BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 1993 über den Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren (94/216/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern Abkommen über den internationalen Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Diese Abkommen sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DE GALAN

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1 Herr . . .,

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 28. bis zum 30. Oktober 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (nachstehend "Abkommen" genannt) stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:

2.1. Anhang II, in dem die für Ausfuhren Hongkongs in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.

2.2. In Artikel 7 des Abkommens werden Absatz 5 Buchstabe c) sowie die Absätze 7 und 9 gestrichen. Entsprechend werden auch die Verweise auf die Absätze 9 und 7 in Absatz 5 Buchstabe d) und in Absatz 10 gestrichen.

2.3. Artikel 8 Absatz 2 wird durch den nachstehenden Satz ergänzt:

"Diese Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen."

2.4. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen."

2.5. In Artikel 11 werden die Absätze 1 und 2 durch folgende Absätze ersetzt:

"(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.

QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen gelten, überwacht Hongkong seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden gemäß Artikel 14 Absatz 1 binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.

QT> "(3) "(4) Hongkong bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden."

2.6. Artikel 12 wird gestrichen.

2.7. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach dem Wort "gilt" die Worte "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.

2.8. In Artikel 16 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Seite der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft."

2.9. In Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Die Ausfuhrlizenz muß dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden."

2.10. Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls A erhält folgende Fassung:

"Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden."

2.11. In Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: . . .;";

"- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird."

2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 2 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.

2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.

2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.

2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.

3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.

Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.

4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Anlage 1 ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

"" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 511 > ID="4">13 538 > ID="5">13 565 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">11 627 > ID="4">11 650 > ID="5">11 674 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 213 > ID="4">11 236 > ID="5">11 258 "> ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">7 511 > ID="4">7 526 > ID="5">7 541 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück (1) > ID="3">37 525 > ID="4">37 788 > ID="5">38 052 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">28 536 > ID="4">28 707 > ID="5">28 880 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück (2) > ID="3">54 167 > ID="4">54 438 > ID="5">54 711 "> ID="1">davon 6 a) > ID="2">1 000 Stück (3) > ID="3">45 075 > ID="4">45 301 > ID="5">45 527 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">31 775 > ID="4">32 029 > ID="5">32 286 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">48 749 > ID="4">49 041 > ID="5">49 335 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 891 > ID="4">7 063 > ID="5">7 240 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 505 > ID="4">1 535 > ID="5">1 565 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">12 354 > ID="4">12 724 > ID="5">13 106 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück (4) > ID="3">81 992 > ID="4">82 812 > ID="5">83 640 "> ID="1">13S > ID="2">Tonnen (5) > ID="3">1 607 > ID="4">1 671 > ID="5">1 738 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">2 282 > ID="4">2 316 > ID="5">2 351 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">7 278 > ID="4">7 459 > ID="5">7 646 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück (6) > ID="3">17 099 > ID="4">17 355 > ID="5">17 615 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 378 > ID="4">8 588 > ID="5">8 803 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 037 > ID="4">10 138 > ID="5">10 239 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 953 > ID="4">10 152 > ID="5">10 355 "> ID="1">29 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">2 621 > ID="4">2 686 > ID="5">2 754 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">19 888 > ID="4">20 485 > ID="5">21 099 "> ID="1">68 > ID="2">Tonnen (7) > ID="3">2 572 > ID="4">2 662 > ID="5">2 755 "> ID="1">68S > ID="2">Tonnen (8) > ID="3">586 > ID="4">606 > ID="5">628 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Sätze (9)() > ID="3">2 013 > ID="4">2 054 > ID="5">2 095 "> ID="1">77 > ID="2">Tonnen > ID="3">642 > ID="4">658 > ID="5">674 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">9 051 > ID="4">9 277 > ID="5">9 509 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">369 > ID="4">378 > ID="5">388 "> ID="1">61 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 187 > ID="4">2 297 > ID="5">2 411 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">87 536 > ID="4">89 287 > ID="5">91 073 "> ID="1">72 (10)() > ID="2">1 000 Stück > ID="3">16 877 > ID="4">17 552 > ID="5">18 254 "> ID="1">74 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">1 093 > ID="4">1 137 > ID="5">1 182 ""Bemerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. >

Anlage 2 Vereinbarte Niederschrift Nr. 1

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das am 3. November 1992 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 7 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 7 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.

In diesem Fall wird Hongkong im voraus unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Anlage 3 Vereinbarte Niederschrift Nr. 2

Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.

Gelingt es jedoch den Parteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Hongkong auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Hongkong aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Hongkong von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.

Die Gemeinschaft unterrichtet Hongkong über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Die Generaldirektion gestattet sich, dem Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 5 und 10 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Anlage 4 Vereinbarte Niederschrift Nr. 3

Im Zusammenhang mit dem am 3. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Hongkong darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.

Die Gemeinschaft und Hongkong kamen ferner überein, in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.

Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Anlage 5 Vereinbarte Niederschrift Nr. 4

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärt sich Hongkong bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Die Generaldirektion gestattet sich, dem Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Sonderbeauftragte sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Schreiben Nr. 2 Herr . . .,

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 3. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 28. bis zum 30. Oktober 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,Abkommen' genannt) stattgefunden haben.

"2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:

QT> "2. "2.1. Anhang II, in dem die für Ausfuhren Hongkongs in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.

QT> "2.1. "2.2. In Artikel 7 des Abkommens werden Absatz 5 Buchstabe c) sowie die Absätze 7 und 9 gestrichen. Entsprechend werden auch die Verweise auf die Absätze 9 und 7 in Absatz 5 Buchstabe d) und in Absatz 10 gestrichen.

QT> "2.2. "2.3. Artikel 8 Absatz 2 wird durch den nachstehenden Satz ergänzt:

,Diese Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.'

QT> "2.3. "2.4. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.'

QT> "2.4. "2.5. In Artikel 11 werden die Absätze 1 und 2 durch folgende Absätze ersetzt:

,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.

(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen gelten, überwacht Hongkong seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf seine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden gemäß Artikel 14 Absatz 1 binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.

(4) Hongkong bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.'

QT> "2.5. "2.6. Artikel 12 wird gestrichen.

QT> "2.6. "2.7. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.

QT> "2.7. "2.8. In Artikel 16 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Seite der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.'

QT> "2.8. "2.9. In Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,(1) Die Ausfuhrlizenz muß dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.'

QT> "2.9. "2.10. Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls A erhält folgende Fassung:

,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden."

* "2.11. In Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: . . .';

,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.'

QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 2 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.

Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.

QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Hongkong

Anlage 1 ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

"" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 511 > ID="4">13 538 > ID="5">13 565 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">11 627 > ID="4">11 650 > ID="5">11 674 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 213 > ID="4">11 236 > ID="5">11 258 "> ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">7 511 > ID="4">7 526 > ID="5">7 541 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück (11) > ID="3">37 525 > ID="4">37 788 > ID="5">38 052 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">28 536 > ID="4">28 707 > ID="5">28 880 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück (12) > ID="3">54 167 > ID="4">54 438 > ID="5">54 711 "> ID="1">davon 6 a) > ID="2">1 000 Stück (13) > ID="3">45 075 > ID="4">45 301 > ID="5">45 527 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">31 775 > ID="4">32 029 > ID="5">32 286 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">48 749 > ID="4">49 041 > ID="5">49 335 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 891 > ID="4">7 063 > ID="5">7 240 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 505 > ID="4">1 535 > ID="5">1 565 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">12 354 > ID="4">12 724 > ID="5">13 106 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück (14) > ID="3">81 992 > ID="4">82 812 > ID="5">83 640 "> ID="1">13S > ID="2">Tonnen (15) > ID="3">1 607 > ID="4">1 671 > ID="5">1 738 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">2 282 > ID="4">2 316 > ID="5">2 351 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">7 278 > ID="4">7 459 > ID="5">7 646 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück (16) > ID="3">17 099 > ID="4">17 355 > ID="5">17 615 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 378 > ID="4">8 588 > ID="5">8 803 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 037 > ID="4">10 138 > ID="5">10 239 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 953 > ID="4">10 152 > ID="5">10 355 "> ID="1">29 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">2 621 > ID="4">2 686 > ID="5">2 754 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">19 888 > ID="4">20 485 > ID="5">21 099 "> ID="1">68 > ID="2">Tonnen (17) > ID="3">2 572 > ID="4">2 662 > ID="5">2 755 "> ID="1">68S > ID="2">Tonnen (18) > ID="3">586 > ID="4">606 > ID="5">628 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Sätze (19)() > ID="3">2 013 > ID="4">2 054 > ID="5">2 095 "> ID="1">77 > ID="2">Tonnen > ID="3">642 > ID="4">658 > ID="5">674 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">9 051 > ID="4">9 277 > ID="5">9 509 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">369 > ID="4">378 > ID="5">388 "> ID="1">61 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 187 > ID="4">2 297 > ID="5">2 411 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">87 536 > ID="4">89 287 > ID="5">91 073 "> ID="1">72 (20)() > ID="2">1 000 Stück > ID="3">16 877 > ID="4">17 552 > ID="5">18 254 "> ID="1">74 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">1 093 > ID="4">1 137 > ID="5">1 182 ""Bemerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. >

Anlage 2 Vereinbarte Niederschrift Nr. 1

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das am 3. November 1992 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 7 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 7 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.

In diesem Fall wird Hongkong im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Anlage 3 Vereinbarte Niederschrift Nr. 2

Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.

Gelingt es jedoch den Parteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Hongkong auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Hongkong aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Hongkong von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.

Die Gemeinschaft unterrichtet Hongkong über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Die Generaldirektion gestattet sich, dem Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 5 und 10 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Anlage 4 Vereinbarte Niederschrift Nr. 3

Im Zusammenhang mit dem am 3. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Hongkong darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.

Die Gemeinschaft und Hongkong kamen ferner überein, in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.

Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Anlage 5 Vereinbarte Niederschrift Nr. 4

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärt sich Hongkong bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.

Für die Delegation Hongkongs

Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Notenwechsel Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. November 1992 betreffend das Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Der Sonderbeauftragte gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung von Hongkong bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

(1)() Gilt nur für Badehosen aus Gewirken.(2)() Gilt nur für Badehosen aus Gewirken.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1 Herr . . .,

1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 23. bis zum 26. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren (nachstehend "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:

2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Singapur in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Singapur nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.

2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.

2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen."

2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.

(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Singapur seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.

(4) Singapur bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden."

2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.

2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort "gilt" die Worte "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.

2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft."

2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll begefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden."

2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:

"Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden."

2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL = Benelux,

DE = Deutschland,

DK = Dänemark,

EL = Griechenland,

ES = Spanien,

FR = Frankreich,

GB = Vereinigtes Königreich,

IE = Irland,

IT = Italien,

PT = Portugal;";

"- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird."

2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.

2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.

2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.

2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.

2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.

3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.

Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.

4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Anlage 1 ANHANG I

1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

GRUPPE I A

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5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00 5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 > ID="3">Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe "> ID="1">2 (Forts.) > ID="2">5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 "> ID="1">2 a) > ID="2">5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="2">5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 "> ID="2">5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 "> ID="2">5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 "> ID="2">5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 "> ID="2">ex 5811 00 00 "> ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3 > ID="2">5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 > ID="3">Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe "> ID="2">5513 11 10 5513 11 30 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 "> ID="2">5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 "> ID="2">5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19 5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 "> ID="1">3 (Forts.) > ID="2">5515 29 90 5515 91 10 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 "> ID="2">5803 90 30 "> ID="2">ex 5905 00 70 "> ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3 a) > ID="2">5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="2">5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 "> ID="2">5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 "> ID="2">5515 11 30 5515 11 90 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 "> ID="1">3 a) (Forts.) > ID="2">5515 92 19 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90 ex 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 ">

GRUPPE I B

"" ID="1">4 > ID="2">6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 > ID="3">Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken > ID="4">6,48 > ID="5">154 "> ID="1">5 > ID="2">6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 > ID="3">Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken > ID="4">4,53 > ID="5">221 "> ID="1">6 > ID="2">6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 > ID="3">Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,76 > ID="5">568 "> ID="1">7 > ID="2">6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 > ID="3">Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen > ID="4">5,55 > ID="5">180 "> ID="1">8 > ID="2">6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 > ID="3">Oberhemden, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Männer und Knaben > ID="4">4,60 > ID="5">217 ">

GRUPPE II A

"" ID="1">9 > ID="2">5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 > ID="3">Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle "> ID="1">20 > ID="2">6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 > ID="3">Bettwäsche, andere als aus Gewirken "> ID="1">22 > ID="2">5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 > ID="3">Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">22 a) > ID="2">5508 10 19 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 > ID="3">a) davon: Polyacryl-Spinnfasern "> ID="1">23 > ID="2">5508 20 10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 > ID="3">Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">32 > ID="2">5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 > ID="3">Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">32 a) > ID="2">5801 22 00 > ID="3">a) davon: Rippensamt "> ID="1">39 > ID="2">6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 > ID="3">Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle ">

GRUPPE II B

"" ID="1">12 > ID="2">6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 > ID="3">Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 > ID="4">24,3 Paar > ID="5">41 "> ID="1">13 > ID="2">6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 > ID="3">Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">17 > ID="5">59 "> ID="1">14 > ID="2">6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 > ID="3">Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) > ID="4">0,72 > ID="5">1 389 "> ID="1">15 > ID="2">6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 > ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) > ID="4">0,84 > ID="5">1 190 "> ID="1">16 > ID="2">6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 > ID="3">Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">0,80 > ID="5">1 250 "> ID="1">17 > ID="2">6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 > ID="3">Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,43 > ID="5">700 "> ID="1">18 > ID="2">6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 00 > ID="3">Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken > ID="4"" ID="5""" ID="1">18 (Forts.) > ID="2">6207 92 00 6207 99 00 > ID="3""" ID="2">6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 10 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 > ID="3">Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken "> ID="1">19 > ID="2">6213 20 00 6213 90 00 > ID="3">Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken > ID="4">59 > ID="5">17 "> ID="1">21 > ID="2">ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 > ID="3">Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">2,3 > ID="5">435 "> ID="1">24 > ID="2">6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 00 6107 92 00 ex 6107 99 00 > ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken > ID="4">3,9 > ID="5">257 "> ID="2">6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 00 6108 92 00 6108 99 10 > ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus Gewirken "> ID="1">26 > ID="2">6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 > ID="3">Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">3,1 > ID="5">323 "> ID="1">27 > ID="2">6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 > ID="3">Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen > ID="4">2,6 > ID="5">385 "> ID="1">27 (Forts.) > ID="2">6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 "> ID="1">28 > ID="2">6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 > ID="3">Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,61 > ID="5">620 "> ID="1">29 > ID="2">6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 > ID="3">Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,37 > ID="5">730 "> ID="1">31 > ID="2">6212 10 00 > ID="3">Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken > ID="4">18,2 > ID="5">55 "> ID="1">68 > ID="2">6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 > ID="3">Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 "> ID="1">73 > ID="2">6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 > ID="3">Trainingsanzuege aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,67 > ID="5">600 "> ID="1">76 > ID="2">6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 > ID="3">Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken > ID="4"" ID="5""" ID="1">76 (Forts.) > ID="2">6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 "> ID="1">77 > ID="2">ex 6211 20 00 > ID="3">Kombinationen und Skianzuege, andere als aus Gewirken "> ID="1">78 > ID="2">6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 > ID="3">Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 "> ID="1">83 > ID="2">6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 ex 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 > ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzuege, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 ">

GRUPPE III A

"" ID="1">33 > ID="2">5407 20 11 6305 31 91 6305 31 99 > ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen "> ID="1">34 > ID="2">5407 20 19 > ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr "> ID="1">35 > ID="2">5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 10 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 "> ID="1">35 a) > ID="2">5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">35 a) (Forts.) > ID="2">5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 "> ID="1">36 > ID="2">5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 "> ID="1">36 a) > ID="2">5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">37 > ID="2">5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 > ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfasern "> ID="1">37 (Forts.) > ID="2">5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 > ID="3""" ID="1">37 a) > ID="2">5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">38 A > ID="2">6002 43 11 6002 93 10 > ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen "> ID="1">38 B > ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 > ID="3">Gardinen, andere als aus Gewirken "> ID="1">40 > ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 > ID="3">Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">41 > ID="2">5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 31 90 5402 32 00 5402 33 10 5402 33 90 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 10 5402 51 30 > ID="3">Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter "> ID="1">41 (Forts.) > ID="2">5402 51 90 5402 52 10 5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 10 5402 61 30 5402 61 90 5402 62 10 5402 62 90 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 > ID="3""" ID="1">42 > ID="2">5401 20 10 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 > ID="3">Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat "> ID="1">43 > ID="2">5204 20 00 5207 10 00 5207 90 00 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00 > ID="3">Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">46 > ID="2">5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 > ID="3">Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">47 > ID="2">5106 10 10 5106 10 90 5106 20 11 5106 20 19 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 > ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">48 > ID="2">5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 > ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">48 (Forts.) > ID="2">5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 "> ID="1">49 > ID="2">5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 > ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">50 > ID="2">5111 11 00 5111 19 10 5111 19 90 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 00 5112 19 10 5112 19 90 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 > ID="3">Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren "> ID="1">51 > ID="2">5203 00 00 > ID="3">Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">53 > ID="2">5803 10 00 > ID="3">Drehergewebe aus Baumwolle "> ID="1">54 > ID="2">5507 00 00 > ID="3">Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">55 > ID="2">5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91 5506 90 99 > ID="3">Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">56 > ID="2">5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 > ID="3">Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">58 > ID="2">5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 > ID="3">Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert "> ID="1">59 > ID="2">5702 10 00 5702 31 10 5702 31 30 5702 31 90 5702 32 10 5702 32 90 5702 39 10 5702 41 10 5702 41 90 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 10 5703 90 90 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 31 5705 00 39 ex 5705 00 90 > ID="3">Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 "> ID="1">60 > ID="2">5805 00 00 > ID="3">Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert "> ID="1">61 > ID="2">ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 10 5806 31 90 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 > ID="3">Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) "> ID="1">62 > ID="2">5606 00 91 5606 00 99 > ID="3">Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) "> ID="2">5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 > ID="3">Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv "> ID="1">62 (Forts.) > ID="2">5807 10 10 5807 10 90 > ID="3">Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt "> ID="2">5808 10 00 5808 90 00 > ID="3">Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen "> ID="2">5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 > ID="3">Stickereien, als Meterware oder als Motiv "> ID="1">63 > ID="2">5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 > ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern "> ID="1">65 > ID="2">5606 00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 > ID="3">Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">65 (Forts.) > ID="2">6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 > ID="3""" ID="1">66 > ID="2">6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 > ID="3">Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ">

GRUPPE III B

"" ID="1">10 > ID="2">6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 10 6116 10 90 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 > ID="3">Handschuhe aus Gewirken > ID="4">17 Paar > ID="5">59 "> ID="1">67 > ID="2">5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 11 00 6303 12 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6305 31 10 6307 10 10 6307 90 10 > ID="3">Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör "> ID="1">67 a) > ID="2">6305 31 10 > ID="3">a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen "> ID="1">69 > ID="2">6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 > ID="3">Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen > ID="4">7,8 > ID="5">128 "> ID="1">70 > ID="2">6115 11 00 6115 20 19 6115 93 91 > ID="3">Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern > ID="4">30,4 Paar > ID="5">33 "> ID="1">72 > ID="2">6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 > ID="3">Badeanzuege und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">9,7 > ID="5">103 "> ID="1">74 > ID="2">6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 > ID="3">Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege > ID="4">1,54 > ID="5">650 "> ID="1">75 > ID="2">6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 > ID="3">Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege > ID="4">0,80 > ID="5">1 250 "> ID="1">84 > ID="2">6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 > ID="3">Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">85 > ID="2">6215 20 00 6215 90 00 > ID="3">Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">17,9 > ID="5">56 "> ID="1">86 > ID="2">6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 > ID="3">Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken > ID="4">8,8 > ID="5">114 "> ID="1">87 > ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00 > ID="3">Handschuhe, andere als aus Gewirken "> ID="1">88 > ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 6217 90 00 > ID="3">Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt "> ID="1">90 > ID="2">5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen "> ID="1">91 > ID="2">6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 > ID="3">Zelte "> ID="1">93 > ID="2">ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 > ID="3">Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen "> ID="1">94 > ID="2">5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 > ID="3">Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen "> ID="1">95 > ID="2">5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 10 6307 90 91 > ID="3">Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge "> ID="1">96 > ID="2">5603 00 10 5603 00 91 5603 00 93 5603 00 95 5603 00 99 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 91 6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 > ID="3">Vließtoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen "> ID="1">96 (Forts.) > ID="2">ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex 6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 "> ID="1">97 > ID="2">5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 39 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00 > ID="3">Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen "> ID="1">98 > ID="2">5609 00 00 5905 00 10 > ID="3">Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 "> ID="1">99 > ID="2">5901 10 00 5901 90 00 > ID="3">Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei "> ID="2">5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 > ID="3">Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten "> ID="2">5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 > ID="3">Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung "> ID="2">5907 00 00 > ID="3">Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 "> ID="1">100 > ID="2">5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 > ID="3">Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen "> ID="1">101 > ID="2">ex 5607 90 00 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern "> ID="1">109 > ID="2">6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 > ID="3">Planen, Segel und Markisen "> ID="1">110 > ID="2">6306 41 00 6306 49 00 > ID="3">Luftmatratzen, aus Geweben "> ID="1">111 > ID="2">6306 91 00 6306 99 00 > ID="3">Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte "> ID="1">112 > ID="2">6307 20 00 ex 6307 90 99 > ID="3">Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 "> ID="1">113 > ID="2">6307 10 90 > ID="3">Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken "> ID="1">114 > ID="2">5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00 ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 > ID="3">Gewebe und Waren für technische Zwecke ">

Anlage 2 ANHANG II

(Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

"" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 503 > ID="4">3 608 > ID="5">3 716 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">1 728 > ID="4">1 780 > ID="5">1 834 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">853 > ID="4">895 > ID="5">940 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">18 176 > ID="4">18 903 > ID="5">19 659 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 554 > ID="4">10 976 > ID="5">11 415 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 526 > ID="4">11 000 > ID="5">11 495 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 121 > ID="4">9 486 > ID="5">9 865 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 265 > ID="4">6 453 > ID="5">6 647 ">

Anlage 3 ANHANG DES PROTOKOLLS E

(Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens)

PV-HÖCHSTMENGEN

Jahr: 1992

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

"" ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">425 > ID="4">451 > ID="5">478 ">

Anlage 4 Vereinbarte Niederschrift Nr. 1

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, das am 26. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.

In diesem Fall wird Singapur im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Anlage 5 Vereinbarte Niederschrift Nr. 2

Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.

Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Singapur aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Singapur von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.

Die Gemeinschaft unterrichtet Singapur über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Anlage 6 Vereinbarte Niederschrift Nr. 3

Im Zusammenhang mit dem am 26. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Singapur darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.

Die Gemeinschaft und Singapur kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.

Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Anlage 7 Vereinbarte Niederschrift Nr. 4

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Singapur bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.

Die Generaldirektion Auswärige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Schreiben Nr. 2 Herr . . .,

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 26. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 23. bis zum 26. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.

"2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:

QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Singapur in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Singapur nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.

QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.

QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.'

QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.

(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Singapur seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.

(4) Singapur bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.'

QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.

QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.

QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.'

QT> "2.7. "2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.'

QT> "2.8. "2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:

,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.'

QT> "2.9. "2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL = Benelux,

DE = Deutschland,

DK = Dänemark,

EL = Griechenland,

ES = Spanien,

FR = Frankreich,

GB = Vereinigtes Königreich,

IE = Irland,

IT = Italien,

PT = Portugal;';

,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.'

QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.

QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.

QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.

Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.

QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten."

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung der Republik Singapur

Anlage 1 (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Schreibens Nr. 1 identisch; siehe Seiten 16 bis 42)

Anlage 2 ANHANG II

(Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

"" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 503 > ID="4">3 608 > ID="5">3 716 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">1 728 > ID="4">1 780 > ID="5">1 834 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">853 > ID="4">895 > ID="5">940 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">18 176 > ID="4">18 903 > ID="5">19 659 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 554 > ID="4">10 976 > ID="5">11 415 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 526 > ID="4">11 000 > ID="5">11 495 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 121 > ID="4">9 486 > ID="5">9 865 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 265 > ID="4">6 453 > ID="5">6 647 ">

Anlage 3 ANHANG DES PROTOKOLLS E

(Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens)

PV-HÖCHSTMENGEN

Jahr: 1992

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

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Anlage 4 Vereinbarte Niederschrift Nr. 1

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Signapur über den Handel mit Textilwaren, das am 26. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.

In diesem Fall wird Singapur im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaftn

Anlage 5 Vereinbarte Niederschrift Nr. 2

Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.

Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Singapur aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Singapur von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.

Die Gemeinschaft unterrichtet Singapur über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Anlage 6 Vereinbarte Niederschrift Nr. 3

Im Zusammenhang mit dem am 26. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Singapur darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.

Die Gemeinschaft und Singapur kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.

Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Anlage 7 Vereinbarte Niederschrift Nr. 4

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Singapur bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.

Für die Regierung der Republik Singapur

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Notenwechsel Die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaftebn beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 26. November 1992 betreffend das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.

Die Mission der Republik Singapur gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Singapur bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Mission der Republik Signapur bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgzeichnetsten Hochachtung zu versichern.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1 Herr . . .,

1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 26. und 27. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren (nachstehend "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:

2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren Macaos in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Macao nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.

2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.

2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen."

2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Macao in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.

QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Macao seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.

QT> "(3) "(4) Macao bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden."

2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.

2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort "gilt" die Worte "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.

2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft."

2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden."

2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:

"Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur