ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates

(2000/C 359/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

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HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EWG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates, über eine automatische Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier mit Herkunft aus Kanada

(2000/C 286/06)

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates(1) zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten sieht vor, dass die Erhöhung des Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier mit Herkunft aus Kanada im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird.

Das Kontingent von 600000 t ist nach Erschöpfung um die vorgesehenen 30000 t für 2000 erhöht worden.

(1) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1.
Mitteilung der Kommission zum Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Südasiatischen Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC): Inkrafttreten der in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(2), vorgesehenen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" bei der Anwendung der Zollpräferenzen der Gemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern (regionale Ursprungskumulierung)

(2000/C 265/15)

Gemäß Artikel 72 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000, ist im Rahmen der Ursprungsregeln für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) eine regionale Ursprungskumulierung u. a. zwischen den Mitgliedstaaten des Südasiatischen Verbandes für regionale Zusammenarbeit (SAARC) möglich.

Gemäß Artikel 72 müssen die einzelnen Mitgliedstaaten der genannten Regionalzusammenschlüsse über das Sekretariat des jeweiligen Regionalzusammenschlusses mitteilen, daß sie sich verpflichten, die APS-Ursprungsregeln einzuhalten und die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Ursprungserzeugnisse nach Formblatt A zu gewährleisten.

Da die Mitgliedstaaten des SAARC (Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan) dieser Verpflichtung nachgekommen sind, finden die Bestimmungen über die regionale Ursprungskumulierung ab 1. Oktober 2000 auf sie Anwendung.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.
32000Y0411(02)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Januar, Februar und März 2000) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 103 vom 11/04/2000 S. 0002 - 0002
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über Persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2000/C 76/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

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HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(5) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(7) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(8).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(6) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(7) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(8) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 12.

ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 2.

ABl. C 357 vom 21.11.1998, S. 10.

ABl. C 157 vom 4.6.1999, S. 2.

ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 4.

ABl. C 40 vom 12.2.2000, S. 7.
Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich der 69. Sitzung am 23. September 1999 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache IV/M.1439 - Telia/Telenor

(2001/C 43/02)

1. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung hat.

2. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass durch den Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf verschiedenen schwedischen und norwegischen Märkten für Telefondienste und in bestimmten Bereichen der Fernsehverteilung, wie im Entscheidungsentwurf ausgeführt wird, begründet oder verstärkt wird.

3. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Begründung oder Verstärkung beherrschender Stellungen durch die vertikale Integration von Telia und Telenor untermauert wird.

4. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Zusagen nicht ausreichen, um die Wettbewerbsprobleme, zu denen der Zusammenschluss Anlass gibt, auszuräumen, und dass folglich wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung erheblich behindert würde.

5. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens für unvereinbar erklärt werden sollte.

6. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den im Laufe der Erörterung dargelegten Aspekten Rechnung zu tragen.

7. Der Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Mitteilung der Kommission

vom 25. Januar 2001

über die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote für die Öffnung des Elektrizitätsmarktes, bestimmt durch die Richtlinie 96/92/EG(1) betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

(2001/C 27/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nach den von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 96/92/EG angestellten Berechnungen beläuft sich die im Jahr 2001 anwendbare durchschnittliche Gemeinschaftsquote der Öffnung des Elektrizitätsmarktes auf 30,20 %.

Dieser Wert wurde ermittelt durch Berechnung einerseits des Elektrizitätsverbrauchs der Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 20 GWh in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andererseits des gesamten Nettoverbrauchs in allen Mitgliedstaaten sowie schließlich durch Division des ersten durch den zweiten Wert.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
Berichtigung des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 12 vom 15. Januar 2001)

(2001/C 115/04)

Erste Umschlagseite des Amtsblatts, Titel von 2001/C 12/01 und Seite 1, im Titel:

anstatt: "Maßnahmenprogramm ..."

muss es heißen: "Entwurf eines Maßnahmenprogramms ...".
d)

Die betroffenen Personen können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine der in Buchstabe b oder c festgelegten Fristen nicht einhält. Sofern eine betroffene Person ihre Rechte offensichtlich missbräuchlich ausübt, kann der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person an den Datenschutzbeauftragten verweisen. Wird der Fall an den Datenschutzberechtigten verwiesen, so entscheidet dieser über die Begründetheit des Antrags und das angemessene weitere Vorgehen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen haben beide Beteiligten das Recht, den Datenschutzbeauftragten zu konsultieren.
HINWEIS FÜR DEN LESER Die nachstehende Liste wurde aus Gründen der Transparenz erstellt und wird ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Artikel 10 Absatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis spätestens 31. Mai 2014 mitteilen kann, dass es hinsichtlich Rechtsakten im Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht in vollem Umfang anerkennt. Das Vereinigte Königreich hat dies am 24. Juli 2013 mitgeteilt. Deshalb werden die betreffenden Rechtsakte, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 nicht erneut beteiligen darf, ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Der Einfachheit halber wurde die Liste so erstellt, dass zusammen mit dem Hauptrechtsakt die Rechtsakte aufgeführt werden, mit denen dieser geändert oder durchgeführt worden ist oder die auf andere Weise in einem engen Zusammenhang mit diesem stehen. Die Liste der Rechtsakte, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 erneut beteiligen darf, ergibt sich aus der Kombination der vom Rat angenommenen Beschlüsse in Bezug auf den Schengen-Besitzstand (siehe Beschluss 2014/857/EU des Rates (1)) und der von der Kommission angenommenen Beschlüsse, die nicht den Schengen-Besitzstand betreffen (siehe Beschluss 2014/858/EU der Kommission (2)).
3.2.

Die ESRB-Strukturen übermitteln ihre anfänglichen Anfragen in Bezug auf eine Ad-hoc-Erhebung aggregierter Informationen an das Sekretariat des ESRB, das sie in Zusammenarbeit mit der ESRB-Kontaktgruppe für Daten und der EZB bei der Beurteilung der zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt, um bereits erhobene Informationen weitestgehend zu nutzen und einen erhöhten Meldeaufwand zu vermeiden. Stellt sich heraus, dass die zur Verfügung stehenden Daten nicht geeignet sind und dass es erforderlich ist, Daten von Berichtspflichtigen im Wege einer Ad-hoc-Umfrage zu erheben, ändert die ESRB-Substruktur die anfängliche Informationsanfrage mithilfe des Sekretariats des ESRB in Anforderungen in Bezug auf tatsächliche Daten um; die Verfügbarkeit und die Qualität der jeweiligen Informationen wird in den jeweiligen Stellen beurteilt. In der Untersuchungsphase können auch das ESZB, einschließlich des Ausschusses für Statistik (STC) des ESZB, des Ausschusses für Finanzstabilität (FSC) des ESZB, oder andere Quellen innerhalb des Europäischen Statistischen Systems, kommerzielle Datenanbieter sowie internationale Organisationen, wie z. B. die BIZ, herangezogen werden.
4.

Der EBA-Benchmarkzinssatz ist nach folgender Formel zu berechnen: Für Kreditverträge, für die das ESIS-Merkblatt in einem zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaat bereitgestellt wird: HR = der höchste Wert des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet. LR = der niedrigste Wert des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet. BR = der für den Kreditvertrag während des längsten bekannten Zeitraums zum Zeitpunkt der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts anzuwendende Sollzinssatz. Für Kreditverträge, für die das ESIS-Merkblatt in anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt wird: HR = der höchste Wert des Refinanzierungssatzes der nationalen Zentralbank (oder eines gleichwertigen Zinssatzes der nationalen Zentralbank) in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet. LR = der niedrigste Wert des Refinanzierungssatzes der nationalen Zentralbank (oder eines gleichwertigen Zinssatzes der nationalen Zentralbank) in dem Zeitraum von 20 Jahren (oder dem längsten verfügbaren Zeitraum, sofern dieser kürzer ist) vor dem Datum, zu dem der Kreditgeber die in der Formel entsprechend den Absätzen 6 und 7 zugrunde zu legende Differenz (HR-LR) berechnet. BR = der für den Kreditvertrag während des längsten bekannten Zeitraums zum Zeitpunkt der Bereitstellung des ESIS-Merkblatts anzuwendende Sollzinssatz.
b)

in den Angelegenheiten, die in den in Buchstabe a genannten Rechtsakten nicht oder nur teilweise geregelt sind, dem Recht des Staates, in dem das ERIC Euro-BioImaging seinen satzungsmäßigen Sitz hat und
(8)

Das erste Ziel der Empfehlung besteht darin, sicherzustellen, dass alle an finanziellen Transaktionen beteiligten Rechtsträger mit Sitz in der Union einen LEI erhalten und führen. Die Einführung des LEI in der Union ist vornehmlich auf regulatorische Anforderungen zurückzuführen, die in Rechtvorschriften wie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind. Diese Anforderungen gelten für Unternehmen, die außerbörsliche Derivategeschäfte, Geschäfte mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, sowie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte tätigen, sowie für Wertpapieremittenten. In anderen Rechtsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter, wie z. B. der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) — anwendbar auf Kredit- und Finanzinstitute —, der Empfehlung der EBA zur Verwendung der Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) (11) und den Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für die Verwendung der Legal Entity Identifier (LEI) (12), wird die Verwendung des LEI ebenfalls vorgeschrieben oder empfohlen. Es gibt jedoch keinen einheitlichen Ansatz für alle Märkte: Gegenwärtig findet der LEI in den Nichtfinanzsektoren keine Anwendung, sodass die Abdeckung durch den LEI Lücken aufweist und wichtige Sektoren nicht erfasst werden. Ein Unionsrechtsrahmen zur Regelung der Verwendung des LEI in der Union würde für eine kohärente Umsetzung in allen Wirtschaftszweigen sorgen und damit die Vorteile maximieren, die sich aus der Verwendung des LEI ergeben. Einstweilen sollten die in der Union der Aufsicht unterliegenden Unternehmen bis zur Verabschiedung eines derartigen Rahmens angehalten werden, einen LEI zu führen, und die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten, soweit rechtlich zulässig, die Verwendung eines LEI verbindlich vorschreiben.
(3)

Die Empfehlung ESRB/2020/7 erfasst zudem zentrale Gegenparteien aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für das Clearing von Finanzmarktgeschäften. Dadurch sollte verhindert werden, dass Aktionäre und Führungskräfte in einer Phase, in der das operationelle Risiko — das zentrale Gegenparteien mit ihren Eigenmitteln und nicht mit Beiträgen von Clearingmitgliedern decken — am größten ist, überschüssiges Kapital der zentralen Gegenparteien im Wege von Ausschüttungen abziehen; dabei wurden auch die Beschränkungen in Bezug auf die Anwesenheit der Mitarbeiter in den Räumlichkeiten der zentralen Gegenparteien berücksichtigt. Allerdings bestätigte der von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie durchgeführte Stresstest für zentrale Gegenparteien in der Union insgesamt die operationelle Widerstandsfähigkeit der zentralen Gegenparteien in der Union gegen gemeinsame Schocks und mehrfache Zahlungsausfälle infolge der stressbedingten Kredit-, Liquiditäts- und Konzentrationsrisiken (4). Darüber hinaus gibt es bislang keine Belege für ein Versagen der Systeme oder Prozesse. Die Wirksamkeit der von den zentralen Gegenparteien zur Minderung des operationellen Risikos ergriffenen Maßnahmen legt den Schluss nahe, dass es nicht länger notwendig ist, dass zentrale Gegenparteien in den Anwendungsbereich der Empfehlung ESRB/2020/7 fallen.