14.11.58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 481/58
ENTSCHEIDUNG Nr.23/58
vom30.Oktober1958
überdieFestsetzlingderBedingungenfürdieAusgleichszahlungen
füreingeführten SchrottundSchrottähnlichenCharakters
AufGrundderEntscheidung Nr.16/58;
aufGrundderEntscheidung Nr.22/58;nachAbschlußdesVertragesderHohenBehörde
dienachstehenden UnterlagenimOriginaloder
alsFotokopieübermittelthaben:
I.FürdieausdrittenLänderneinzuführenden
Mengen:denKaufvertrag,dermindestensfol­
gendeAngabenenthaltenmuß:Menge,Schrott­
sorte,Herkunftsland ,PreisundPunkt,derbei
derFestsetzungdiesesPreiseszugrundegelegt
wurde,Zahlungsbedingungen undLieferfrist ;
II.fürdenAbwrackschrott :
a)denKaufvertrag ,dermindestensfolgende
Angabenenthaltenmuß:inderErwägung ,daßesgemäßArtikel12
Ziffer2derEntscheidung Nr.16/58angezeigt
ist,dieBedingungenfürdieEntgegennahme der
AnträgeaufLeistungvonAusgleichszahlungen
füreingeführten SchrottundSchrottähnlichen
Charaktersfestzusetzen ;
inderErwägung ,daßdieseAnträgedurch
Vorlageentsprechender Belegebegründetwer­
denmüssen;daßzudiesemZweckbestimmt
werdenmuß,welcheArtvonBelegenvonden
Unternehmen vorzulegensind;
inderErwägung ,daßdiebetreffendenUnter­
nehmendieVerantwortung imHinblickaufdie
HerkunftdesSchrotts,dessenAusgleichsie
beantragen ,behaltenmüssen;
inderErwägung,daßdieendgültigeFest­
setzungderBerechnungsfaktoren fürdieim
RahmenderSchrottausgleichseinrichtung ge­
schuldetenBeträgeeinegewisseZeitbean­
sprucht;
inderErwägung ,daßdenbetreffenden
Unternehmen inAnbetrachtdieserVerzögerun­
geneinVorschußaufdieseBeträgegewährt
werdenmuß;—NameundTypdesSchiffes,
—welcheMengeAbwrackschrott gekauft
wurde,
—PreisundPunkt,derbeiderFest­
setzimgdiesesPreiseszugrundege­
legtwurde,
—Zahlungsbedingungen ,
—Lieferfrist ;
b)dieBescheinigung überdieEintragungdes
zumAbwrackenbestimmten schwimmen­
denSeeschiffesunterAngabederTonnage
diesesSchiffes;
c)einevomEigentümerdesSchiffesoder
vomAbwrackunternehmen unterzeichnete
Bescheinigung ,
—inderbestätigtwird,daßdasSchiff
nochschwimmtundseineAbwrackung
nochnichtbegonnenwurde;inder
abervermerktist,welcheTeilebereits
entferntwurden,gegebenenfalls unter
AngabeihresSchrottgewichtes ;
—inderangegebenwird,anwelchem
OrtdasSchiffabgewracktwirdundzu
welchemZeitpunktmitdemAbwrak­erläßtdieHoheBehördefolgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
Umeinenrechtsgültigen AntragaufLeistung
vonAusgleichszahlungen fürdiebeidenAus­
gleichszahlungen gemäßArtikel2Ziffer2der
EntscheidungNr.22/58berücksichtigten Mengen
stellenzukönnen,müssendieinFrage
kommendenUnternehmen spätestenszehnTage

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kenaufGrunddesbetreffenden Ver­
tragesbegonnenwerdensoll;dieser
ZeitpunktdarfnichtvordemDatum
desVertragesliegen;
d)einvordemAbwrackendÄbetreffenden
SchiffesabgegebenesGutachten ,indem
diegeschätzteMengedesbeiderAb­
wrackunganfallendenSchrottsangegeben
ist.g)einevombetreffendenUnternehmen be­
scheinigteAufstellung ,auswelcherder
Bestimmungsort inderGemeinschaft und
dasAnkunftsdatum amBestimmungsort
hervorgehen ;ferneristdarindieBerech­
nungdesamgleichenPunktermittelten
Preisesnachzuweisen ,wieerfürdieEr­
mittlungdesfürdieinFragekommende
MengegeltendenAusgleichspreises ge­
wähltwurde;
II.fürdenAbwrackschrott :Artikel2
DieinArtikel1erwähntenAnträgekönnen
nurberücksichtigt werden,wenndarindas
Datumunddiewesentlichen Einzelheiten des
imBesitzderHohenBehördebefindlichen Kauf­
vertragesangegebenundfolgendeUnterlagen
beigefügtsind:a)jenachArtderBeförderung dasSee­
beziehungsweise Flußkonnossement oder
derFrachtbrief ;beigemischterBeförde­
rungsindDokumentefürallebenutzten
Transportmittel vorzulegen ;
b)dievomZollamtdesäußerenGrenz­
übergangspunktes derGemeinschaft zum
NachweisderVerzollungdesabzuwrak­
kendenSchiffesbeziehungsweise desent­
sprechenden Abwrackschrotts beider
EinfuhrindieGemeinschaft ausgestellten
Dokumente ;wirdderSchrottimDurch­
gangsverkehr befördert ,sosindaußerdem
diebeiderEinfuhrvomGrenzzollamt
desBestimmungslandes ausgestellten Do­
kumentebeizufügen ;
c)dievomEmpfängerbescheinigte Auf­
stellung,ausderdieAufgliederung der
SendungnachSchrottsorten hervorgeht ;I.FürdieausdrittenLänderneingeführten
Mengen:
a)jenachArtderBeförderung dasSee­
beziehungsweise Flußkonnossement oder
derFrachtbrief ;beigemischterBeförde­
rungsindDokumentefürallebenutzten
Transportmittel vorzulegen ;
b)dasimHerkunftsland vondenhierzu
ermächtigten BehördenausgestellteUr­
sprungszeugnis ;
c)dievomZollamtdesäußerenGrenz­
übergangspunktes derGemeinschaft aus­
gestelltenDokumentezumNachweisder
VerzollungbeiderEinfuhrindieGemein­
schaft;wirdderSchrottimDurchgangs­
verkehrbefördert,sosindaußerdemdie
beiderEinfuhrvomGrenzzollamt des
Bestimmungslandes ausgestellten Doku­
mentebeizufügen ;
d)dievomEmpfängerbescheinigte Auf­
stellung,ausderdieAufgliederung der
SendungnachSchrottsorten hervorgeht ;
e)dieRechnungdesLieferanten ;
f)dieLastschriftderBanküberdieHöhe
derRechnungoder,fallsdieZahlung
nichtübereinBankinstitut vorgenommen
wurde,jederanderegültigeBelegüber
dieseZahlung;d)dieRechnungdesLieferanten ;
e)dieLastschriftderBanküberdieHöhe
derRechnungoder,fallsdieZahlung
nichtübereinBankinstitut vorgenommen
wurde,jederanderegültigeBelegüber
dieseZahlung;
f)einevombetreffendenUnternehmen be­
scheinigteAufstellung ,auswelcherder
Bestimmungsort inderGemeinschaft und
dasAnkunftsdatum amBestimmungsort
hervorgehen ;ferneristdarindieBerech­
nungdesamgleichenPunktermittelten
Preisesnachzuweisen ,wieerfürdieEr­
mittlungdesfürdieinFragekommende
MengegeltendenAusgleichspreises ge­
wähltwurde.

14.11.58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 483/58
Artikel3 Streitigkeiten beigelegtsind,habendiem
FragekommendenUnternehmen derHohenBe­
hördemitzuteilen ,inwieweitsichdiezurAuf­
stellungderinArtikel6bezeichneten Abrech­
nungbenutztenUnterlagengeänderthaben.DieHoheBehördekannnochandereBelege
alsdieinArtikel1und2genanntensowie
zusätzlicheAngabenverlangen .
Artikel4
Vorbehaltlich dernachstehenden Vorschrif­
tenkanndeninFragekommenden Unter­
nehmengegenVorlagederinArtikel2be­
zeichnetenAnträgeeinVorschußgewährt
werden,undzwarimRahmenderzurVer­
fügungstehendenMittel.DenBerichtigungsanzeigen sindalleer­
forderlichen Belegebeizufügen .
DersichausdiesenBerichtigungen ergebende
positiveodernegativeSaldowirdaufden
nächstfolgenden Abrechnungszeitraum über­
tragen,fürdennochkeineAbrechnung auf­
gestelltwurde;istdiesnichtmöglich,sowird
derSaldoaufdenletztenAbrechnungszeitraum
übertragen ;dieAbrechnungen fürdiesenletzten
ZeitraumwerdenerstnachBeilegungaller
Streitigkeiten abgeschlossen . Artikel5
Artikel8AllenachEinreichung desinArtikel2er­
wähntenAntragserfolgtenBerichtigungen der
Belege,diezurBerechnung desdemUnter­
nehmenzuzubilligenden Ausgleichsbetrages die­
nen,sindderHohenBehördevondeninFrage
kommenden Unternehmen binnensechsMonaten
nachAblaufdesAnkunftsmonats desSchrotts
inderGemeinschaft zumelden;desgleichensind
allenachAblaufdersechsmonatigen Fristnoch
ungeregelten Streitigkeiten derHohenBehörde
zumelden.
DenBerichtigungsanzeigen sind,alleer­
forderlichenBelegebeizufügen .DieinFragekommendenUnternehmen sind
fürdenangegebenen UrsprungdesbeidenAus­
gleichszahlungen berücksichtigten Schrottssowie
fürdieRichtigkeitderAbrechnungsbelege ,die
siederHohenBehördevorlegen,verantwortlich ;
siekönnendieseVerantwortung nichtablehnen ,
indemsiesichaufdieetwavonderHohen
BehördezuihrenGunstengeleistetenZahlungen
berufen .
DieseVerantwortung schließtdieVerpflich­
tungeinesUnternehmens ein,derHohenBe­
hördeallefürdieinBetrachtkommendeMenge
erhaltenenAusgleichsbeträge zurückzuzahlen ,
fallssichdieBerücksichtigung dieserMenge
beidenAusgleichszahlungen nachträglich als
ungerechtfertigt erweisensollte.Artikel6
DiebeiAblaufderinArtikel5genannten
FristimBesitzderHohenBehördebefindlichen
Abrechnungsbelege werdenbeiderAbrechnung
fürdenbetreffenden Zeitraumberücksichtigt .
DerpositiveodernegativeSaldodieserAbrech­
nungwirdnachträglichverrechnet .Dievorstehende Entscheidung wurdevon
derHohenBehördeinderSitzungvom30.Ok­
tober1958beratenundbeschlossen .
Artikel7FürdieHoheBehörde
SobalddiebeiAblaufderinArtikel5ge­
nanntensechsmonatigen FristnochungeregeltenDerPräsident
PaulFINET