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VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/83 DER KOMMISSION

vom 9. März 1983

mit den Bestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 9 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 des Rates vom 27. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die neue Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und insbesondere die Maßnahmen im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind erstmals im Wirtschaftsjahr 1982/83 anwendbar. Wegen Zeitmangels war es dem Rat noch nicht möglich, die allgemeinen Regeln für die Durchführung des genannten Artikels zu erlassen. Um die rechtzeitige Anwendung der neuen Maßnahme zu ermöglichen, ist es daher angezeigt, daß die Kommission sämtliche Bestimmungen über die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Wirtschaftsjahr 1982/83 erlässt.

Nach besagtem Artikel 15 Absatz 2 kann, wenn es die Marktlage bei Tafelwein erfordert, jede geeignete Maßnahme und insbesondere eine Destillationsmaßnahme beschlossen werden.

Bei sämtlichen Tafelweinen mit Ausnahme der Arten A III und R III bestehen Absatzschwierigkeiten; trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen ist keine nennenswerte Preiserholung eingetreten. Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Destillationsmaßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zur Anwendung zu bringen.

Damit die Marktgesundungsmaßnahme ihr Ziel erreicht, muß die Destillation auch für Weine eröffnet werden, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Tafelweinarten stehen. Da die Mindestankaufspreise für zur Destillation gelieferten Wein als Prozentsatz der Orientierungspreise der verschiedenen Tafelweinarten festgesetzt werden, muß bestimmt werden, welche Tafelweine in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den einzelnen Tafelweinarten stehen.

In Ermangelung einer Gemeinschaftsdefinition für Roséwein und zur Klarstellung ist anzugeben, daß Tafelroséweine den roten Tafelweinen wegen des zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Zusammenhangs gleichgestellt werden.

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht vor, daß nur diejenigen Erzeuger die Interventionsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, die während eines zu bestimmenden Bezugszeitraums bestimmten Verpflichtungen nachgekommen sind. Für die Interventionsmaßnahmen des Wirtschaftsjahres 1982/83 ist nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 der Kommission vom 8. September 1982 mit Bestimmungen über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 36/83 (5), der Bezugszeitraum die Zeit vom 1. September 1981 bis 31. August 1982.

Es ist notwendig, zu einer Gesundung des Marktes zu gelangen, ohne die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Mengen zu überschreiten. Hierzu ist die Hoechstmenge an Tafelwein, die von jedem Erzeuger destilliert werden kann, zu begrenzen und die Möglichkeit vorzusehen, die für die Destillation in Betracht kommende Weinmenge gegebenenfalls zu verringern. Mit Rücksicht auf einzelstaatliche Bestimmungen für die Anerkennung der Qualitätsweine b.A. in einigen Mitgliedstaaten ist der Hoechstprozentsatz von Tafelwein der Art A II, der destilliert werden kann, nicht auf die Tafelweinerzeugung, sondern auf die gesamte Weinerzeugung jedes betroffenen Erzeugers zu beziehen.

Für jeden Erzeuger ist die Tafelweinmenge festzulegen, die seiner Gesamterzeugung entspricht. Für die Erzeuger, die nicht der Verpflichtung zur Erntemeldung unterliegen, sollte auf die Register im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (7), Bezug genommen werden.

In einigen Mitgliedstaaten, in denen die Weinbereitung unmittelbar von den Traubenerzeugern vorgenommen wird, kann zur Bestimmung der für die Destillation in Betracht kommenden Mengen auf die Rebfläche Bezug genommen werden. Auf diese Weise lassen sich die Vorteile der Maßnahme bei gleicher wirtschaftlicher Wirksamkeit gerechter verteilen.

Um in Fällen, in denen eine Verringerung der in den Lieferverträgen und Erklärungen angegebenen Weinmengen zur Destillation beschlossen wird, alle Erzeuger gleich zu behandeln, muß vorgesehen werden, daß die Destillationsmaßnahmen erst beginnen, wenn alle Lieferverträge und -erklärungen den Interventionsstellen vorgelegt worden sind und die angebotenen Gesamtmengen bekannt sind.

Damit die Destillationsmaßnahme ihr Ziel voll erreicht, müssen alle Erzeuger Zugang zu dieser Maßnahme haben können. Für die Inhaber kurzfristiger Lagerhaltungsverträge, die vor Inkrafttreten der Destillationsmaßnahme abgeschlossen worden sind, besteht die Gefahr, daß sie von der Möglichkeit, ihren Wein destillieren zu lassen, nicht voll Gebrauch machen können. Diesen Erzeugern sollte daher erlaubt werden, die bereits abgeschlossenen kurzfristigen Lagerhaltungsverträge aufzukündigen, wenn sie einen Liefervertrag im Hinblick auf die Destillation abschließen.

Es muß vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge abschließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden können. Dieses System bietet ausserdem die Möglichkeit, die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt besser zu verfolgen.

Eine Anpassung des Vertragssystems ist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme in Lohnarbeit vornehmen lassen wollen, und andererseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen. Im Fall der zuletzt genannten Erzeuger macht das Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung eine amtliche Analyse bestimmter Merkmale des zu destillierenden Weines erforderlich.

Es ist festzulegen, daß die Lieferverträge und -erklärungen unter anderem die zur Identifizierung der betreffenden Weine erforderlichen Angaben enthalten müssen.

Damit die Lieferverträge und -erklärungen wirksam sind, müssen sie zuvor von der Interventionsstelle genehmigt werden. Die betroffenen Personen müssen deshalb rechtzeitig von dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens unterrichtet werden.

Damit die Maßnahme von möglichst grossem Nutzen ist, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen für den Destillationsablauf vorzusehen.

Der Preis des zu destillierenden Weines lässt normalerweise keine Vermarktung zu den für die Destillationserzeugnisse geltenden Marktbedingungen zu. Es muß deshalb eine Beihilfe vorgesehen werden, bei deren Festsetzung der Marktpreis für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen werden, berücksichtigt wird.

Es sollte vorgesehen werden, daß der den Erzeugern garantierte Mindestpreis diesen in der Regel innerhalb der Fristen gezahlt wird, die es ihnen ermöglichen, einen Gewinn zu erzielen, der mit dem Gewinn bei einem Handelsverkauf vergleichbar ist. Es ist deshalb unerläßlich, die Auszahlung der Beihilfen, die den Erzeugern für die betreffende Destillation zustehen, so weit wie möglich vorzuverlegen, dabei jedoch gleichzeitig durch eine Kautionsregelung die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten. Damit die Maßnahme in den Mitgliedstaaten vollständig zum Zuge kommt, müssen Modalitäten für die Auszahlung der Beihilfen und der Vorschüsse vorgesehen werden, die mit den Verwaltungsregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten vereinbar sind.

Aufgrund der bisherigen Erfahrung muß für die Weinmenge und für den Volumengehalt an vorhandenem Alkohol, wie sie in den Lieferverträgen angegeben sind, eine bestimmte Toleranz eingeräumt werden. Im übrigen empfiehlt es sich, in unvorhergesehenen Fällen oder in Fällen höherer Gewalt die Möglichkeit vorzusehen, die Beihilfe für die tatsächlich destillierte Weinmenge zu zahlen.

Damit die Destillationsmaßnahme ihr Ziel voll erreichen kann und der tatsächlichen Lage des Marktes für zur Destillation bestimmte Weine Rechnung getragen wird, erscheint es zweckmässig zuzulassen, daß diese Weine sowohl von den Brennereien als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet werden können.

Der Brennwein wird in der Nähe des Lagerorts des Tafelweins hergestellt, damit die Kosten des Transports zur Brennerei, wenn diese weit entfernt ist, niedrig gehalten werden. Die Zulassung zur Herstellung des Brennweins in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem sich die Kellerei des Erzeugers befindet, ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und könnte schwerwiegende Kontrollprobleme aufwerfen. Es sollte deshalb vorgeschrieben werden, daß der Brennwein nur im Land der Tafelweinerzeugung hergestellt werden darf. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der Orte, an denen der Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorzusehen, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.

Um eine geeignete Kontrolle der Destillationsvorgänge zu gewährleisten, ist für die Brennereien und Hersteller von Brennwein eine Zulassungsregelung vorzusehen. Die Interventionsstelle und die Kommission müssen über den Destillationsverlauf unterrichtet werden und insbesondere von den destillierten Weinmengen und den gewonnenen Erzeugnismengen Kenntnis zu erhalten.

Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollmittel dar. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators das Inverkehrbringen dieser Weine oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht verhindern darf.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Tafelwein der Arten A I, R I und R II, für Tafelwein, der mit diesen Weinarten in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht, sowie für Tafelwein der Art A II wird eine Destillation gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eröffnet.

(2) Im Sinne dieser Verordnung werden als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit Tafelwein folgender Weinarten stehend angesehen:

- mit Tafelwein der Art A I die Tafelweißweine, die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9,5 % vol aufweisen und nicht der Weinart A I, A II oder A III angehören,

- mit Tafelwein der Art R I die Tafelrotweine, die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9,5 % vol und höchstens 12,5 % vol aufweisen und nicht der Weinart R I oder R III angehören,

- mit Tafelwein der Art R II, die Tafelrotweine, die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12,5 % vol aufweisen und nicht der Weinart R III angehören.

(3) Die für Rotwein geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden auch auf Roséwein Anwendung.

(4) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Erzeuger sind zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Destillation nur zugelassen, wenn sie ihren Verpflichtungen im Laufe der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 genannten Bezugsperiode nachgekommen sind.

Artikel 2

(1) Die Erzeuger, die Tafelwein ihrer Erzeugung gemäß dieser Verordnung destillieren lassen möchten, schließen Lieferverträge für Tafelwein - nachstehend »Verträge" genannt - mit einer zugelassenen Brennerei ab und legen diese der zuständigen Interventionsstelle vor dem 1. April 1983 vor.

(2) Die Gesamtmenge Tafelwein, für die jeder Erzeuger einen oder mehrere Verträge abschließen kann, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

- bei Tafelwein der Art A II 1,5 % der Weinmenge, die er im Wirtschaftsjahr 1982/83 erzeugt hat,

- bei Tafelwein der Arten A I, R I, R II sowie bei Tafelwein, der mit diesen Tafelweinarten in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht, 10 % der Tafelweinmenge, die er im Wirtschaftsjahr 1982/83 erzeugt hat.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Gesamtmenge, für die jeder Erzeuger einen oder mehrere Verträge abschließen kann, neun Hektoliter je Hektar Rebfläche, die von dem betreffenden Erzeuger für die Tafelweinerzeugung bewirtschaftet wird, nicht überschreiten darf. Diese Möglichkeit kann auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausgedehnt oder auf die Gesamtheit einer Weinbauzone oder den im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats liegenden Teil der Weinbauzone begrenzt werden.

Die von jedem Erzeuger gelieferte Tafelweinmenge darf nicht weniger als zehn Hektoliter betragen.

(3) Die gesamte erzeugte Tafelweinmenge, auf die sich die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Prozentsätze beziehen, ist:

- bei den der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 134 der Kommission (1) unterworfenen Erzeugern die Menge, die sich aus der Summe der in ihrer Ernteerklärung aufgeführten Mengen ergibt, welche in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 aufgeführt sind und von ihnen selbst nach Vorlage der Ernteerklärung aus den in dieser Erklärung ausgewiesenen Erzeugnissen gewonnen worden sind;

- bei den Erzeugern, die der im ersten Gedankenstrich genannten Verpflichtung nicht unterworfen sind, die Menge, die in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 aufgeführt ist und von ihnen selbst durch Weinbereitung aus gekauftem Most gewonnen worden ist.

(4) Die in Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen kurzfristigen Lagerhaltungsverträge werden auf Antrag der betreffenden Erzeuger, die Lieferverträge im Hinblick auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Destillation schließen, aufgelöst.

In diesem Fall bleibt der Anspruch auf die Beihilfe für die kurzfristige Lagerhaltung für die Zeit zwischen dem ersten Gültigkeitstag des Vertrages und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erhalten.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 8. April 1983 die Angaben über die Tafelweinmengen mit, die in den der Interventionsstelle vorgelegten Verträgen angegeben sind.

(6) Geht aus den in Absatz 5 genannten Mitteilungen hervor, daß die Gesamtmenge Tafelwein in den den Interventionsstellen vorgelegten Verträgen vier Millionen Hektoliter überschreitet, so wird die in jedem Vertrag enthaltene Menge anteilmässig bis zu der in Absatz 2 dritter Unterabsatz genannten Mindestmenge verringert.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verträge enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt des zu destillierenden Tafelweins,

b) Name und Anschrift des Erzeugers,

c) Lagerort des Weins,

d) Name oder Firma der Brennerei,

e) Anschrift der Brennerei.

(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verträge werden, soweit es diese Verordnung betrifft, erst wirksam, wenn sie von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Wein zur Zeit des Vertragsabschlusses befindet, genehmigt werden.

(3) Findet die Destillation in einem anderen als dem Mitgliedstaat statt, in dem der Vertrag genehmigt worden ist, so übersendet die Interventionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat, der Interventionsstelle des erstgenannten Mitgliedstaats eine Abschrift des Vertrages.

Artikel 4

(1) Erzeuger, die

- selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, eine Destillation nach Artikel 1 vorzunehmen,

oder

- die Absicht haben, eine Destillation in Lohnarbeit in den Brennereianlagen einer zugelassenen Brennerei vornehmen zu lassen,

teilen dies der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich ihre Kellerei befindet, durch eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation mit. Wenn sich die Brennereianlagen in einem andere Mitgliedtaat befinden, teilen sie dies ausserdem der Interventionsstelle dieses zweiten Mitgliedstaats durch Übermittlung einer Abschrift der Erklärung mit.

Die Erklärung wird den zuständigen Interventionsstellen innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fristen vorgelegt.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung tritt an die Stelle des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vertrages:

- in dem in Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Fall die Erklärung,

- in dem in Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Fall die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und der Brennerei geschlossener Liefervertrag für die Destillation in Lohnarbeit beigefügt wird.

(3) Die in Absatz 1 genannte Erklärung sowie der in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Vertrag enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt des zu destillierenden Weins,

b) Name und Anschrift des Erzeugers,

c) Lagerort des Weins,

d) Anschrift der Brennerei.

(4) Die in Absatz 1 genannte Erklärung wird, soweit es diese Verordnung betrifft, nur wirksam, wenn sie von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Kellerei des Erzeugers befindet, innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fristen genehmigt wird.

(5) Im Fall des Absatzes 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird eine Probe des zur Destillation bestimmten Weins unter Aufsicht einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Kellerei des Erzeugers befindet, entnommen, anhand der ein amtliches Labor eine analytische Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts, der Gesamtsäure, der fluechtigen Säure und des Schwefeldioxids vornimmt.

Das Ergebnis dieser Analyse wird der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, mit dem Bestätigungsvermerk einer amtlichen Stelle vom Erzeuger übermittelt.

(6) Ein Vertreter einer amtlichen Stelle prüft die destillierte Weinmenge und den Zeitpunkt der

Artikel 5

(1) Die mit der Genehmigung der Verträge und der Erklärungen beauftragte Interventionsstelle teilt spätestens einen Monat nach Eingang des Vertrages oder der Erklärung den Interessenten das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens mit.

(2) Der Wein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung, die sich auf ihn beziehen, destilliert werden.

(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen weder vor dem 1. Mai 1983 noch nach dem 30. September 1983 vorgenommen werden.

(4) Durch die in Artikel 1 genannte Destillation darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 86 % vol oder mehr oder 85 % vol oder weniger hergestellt werden. Artikel 6

(1) Der Mindestankaufspreis für zur Destillation bestimmte Weine wird festgesetzt auf

- 2,68 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Arten R I und R II und für Tafelweine, die mit diesen Tafelweinarten in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

- 2,48 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Art A I und für Tafelweine, die mit dieser Tafelweinart in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

- 5,58 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Art A II.

(2) Die in Absatz 1 genannten Preise gelten für unverpackte Ware ab Erzeugerbetrieb.

Artikel 7

Für destillierten Wein zahlt die Interventionsstelle eine Beihilfe.

Hat das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von 85 % vol oder weniger, so beträgt die Beihilfe:

- 2,07 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Arten R I und R II und für Tafelweine, die mit diesen Tafelweinarten in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

- 1,87 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Art A I und für Tafelweine, die mit dieser Tafelweinart in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

- 4,97 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Art A II.

Hat das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von 86 % vol oder mehr, so beträgt die Beihilfe:

- 2,09 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Arten R I und R II und für Tafelweine, die mit diesen Tafelweinarten in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

- 1,89 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Art A I und für Tafelweine, die mit dieser Tafelweinart in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

- 4,99 ECU je % vol und Hektoliter für Tafelwein der Art A II.

Artikel 8

Für die Zahlung des Mindestankaufspreises für den Wein und für die Zahlung der Beihilfe von seiten der Interventionsstelle kann nach Wahl der Mitgliedstaaten eines der beiden Verfahren gemäß Artikel 9 und 10 Anwendung finden.

Artikel 9

(1) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Brennerei zahlt diese dem Erzeuger den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mindestankaufspreis

- der gesamten in dem Vertrag angegebenen Weinmenge, wenn nur eine einzige Lieferung erfolgt,

- jeder Partie Wein, wenn die Lieferung der in dem Vertrag angegebenen Weinmenge gestaffelt erfolgt.

(2) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei die in Artikel 7 erster Unterabsatz genannte Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Nachweises, daß die in dem Vertrag enthaltene gesamte Weinmenge destilliert worden ist.

Die Brennerei hat der Interventionsstelle den Nachweis zu liefern, daß sie den Mindestankaufspreis für den Wein innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist gezahlt hat. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von vier Monaten nach der Vorlage des im ersten Unterabsatz genannten Nachweises erbracht, so werden die gezahlten Beträge von der Interventionsstelle wieder eingezogen.

Erbringt die Brennerei diesen Nachweis jedoch innerhalb der beiden, auf den Ablauf der vorgesehenen Frist folgenden Monate, so beträgt der wieder einzuziehende Betrag 20 % der gezahlten Beihilfe.

Artikel 10

(1) Innerhalb von einem Monat nach Eingang bei der Brennerei

- der gesamten im Vertrag angegebenen Weinmenge, wenn nur eine einzige Lieferung erfolgt,

- jeder Partie Wein, wenn die Lieferung der in dem Vertrag angegebenen Weinmenge gestaffelt erfolgt,

zahlt der Destillateur dem Erzeuger mindestens die Differenz zwischen dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mindestankaufspreis und der in Artikel 7 erster Unterabsatz genannten Beihilfe.

(2) Innerhalb von einem Monat nach Vorlage des Nachweises, daß die gesamte in dem Vertrag angegebene Weinmenge destilliert worden ist, zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger die in Artikel 7 erster Unterabsatz genannte Beihilfe.

Artikel 11

(1) Die Brennerei kann in dem in Artikel 9 genannten Fall oder der Erzeuger in dem in Artikel 10 genannten Fall beantragen, daß ein Betrag in Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 7 zweiter Unterabsatz als Vorschuß gezahlt wird, sofern eine Kaution in Höhe von 110 % dieses Betrages auf den Namen der Interventionsstelle gestellt wird. (2) Diese Kaution wird in Form einer Bürgschaft durch ein Institut gestellt, das die Kriterien erfuellt, die von dem Mitgliedstaat, dem die Interventionsstelle untersteht, festgesetzt werden.

(3) Der Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt und auf jeden Fall nach dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden sind.

(4) Vorbehaltlich von Artikel 13 wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur freigegeben, wenn spätestens am 29. Februar 1984 der Nachweis erbracht ist,

- daß die gesamte in dem Vertrag vorgesehene Weinmenge destilliert worden ist,

- und, sofern der Vorschuß an den Destillateur gezahlt worden ist, daß dieser dem Erzeuger den Mindestankaufspreis gemäß Artikel 6 Absatz 1 innerhalb der vorgesehenen Fristen gezahlt hat.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise jedoch nach dem dort genannten Zeitpunkt, aber vor dem 1. Juli 1984 erbracht, so beträgt der freizustellende Betrag 80 % der Kaution und die Differenz verfällt.

Werden diese Nachweise nicht vor dem 1. Juli 1984 erbracht, so verfällt die gesamte Kaution.

(5) Bei der Freistellung der Kaution nimmt die Interventionsstelle die Zahlung des Restbetrags mit den erforderlichen Anpassungen vor, um den in Artikel 12 genannten Toleranzen Rechnung zu tragen.

Artikel 12

(1) Für den an die Brennerei gelieferten Wein ist eine Toleranz von 1 % vol gegenüber dem vorhandenen Alkoholgehalt, der in dem Vertrag oder in der Erklärung verzeichnet ist, zulässig, sofern der Wein einen vorhandenen Mindestalkoholgehalt von mehr als 9,5 % vol aufweist.

Für die tatsächlich an die Brennerei gelieferte Weinmenge ist eine Toleranz von 10 % Mindergewicht und 5 % Mehrgewicht gegenüber der Weinmenge, die in dem Vertrag oder in der Erklärung verzeichnet ist, zulässig, sofern die tatsächlich gelieferte Menge nicht unter der in Artikel 2 Absatz 2 dritter Unterabsatz genannten Menge liegt.

(2) Die Interventionsstelle zahlt die in Artikel 7 vorgesehene Beihilfe für die Weinmenge, die tatsächlich unter Einhaltung der in Absatz 1 genannten Toleranzen destilliert worden ist.

Artikel 13

Kann in einem unvorhergesehenen Fall oder aus Gründen höherer Gewalt der Wein, der Gegenstand eines Vertrages oder einer Erklärung ist, in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so unterrichtet die Brennerei oder der Erzeuger unverzueglich

- die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Brennereianlagen befinden, und,

- wenn sich die Kellerei des Erzeugers in einem anderen Mitgliedstaat befindet, die Interventionsstelle dieses zweiten Mitgliedstaats.

In den genannten Fällen zahlt die Interventionsstelle die in Artikel 7 vorgesehene Beihilfe für die tatsächlich destillierte Weinmenge.

Artikel 14

Wein, der zur Destillation gemäß Artikel 1 Absatz 1 bestimmt ist, kann entweder durch die Brennerei oder durch einen zugelassenen Hersteller mit Ausnahme des Erzeugers zu Brennwein verarbeitet werden.

Wird diese Verarbeitung von dem Hersteller vorgenommen, so gelten die Artikel 1 und 5 bis 13 vorbehaltlich der nachstehender Artikel.

Artikel 15

(1) Im Fall des Artikels 14 Absatz 2 werden die Verträge im Sinne des Artikels 2 zwischen einem Erzeuger und einem Hersteller geschlossen.

(2) Diese Verträge enthalten für den Hersteller die Verpflichtung,

a) die darin angegebene Weinmenge zu kaufen und sie in Brennwein zu verarbeiten,

b) den gewonnenen Brennwein an eine zugelassene Brennerei zu liefern,

c) dem Erzeuger mindestens den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Preis zu zahlen.

Die Angaben des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben d) und e) gelten auch für den Hersteller von Brennwein und für die Anlagen, in denen die Herstellung stattfindet.

Artikel 16

(1) Im Fall des Artikels 14 zweiter Unterabsatz muß die Brennweinherstellung auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die Kellerei des Erzeugers befindet, vor dem 1. September 1983 vorgenommen werden.

(2) Die Brennweinherstellung nach Absatz 1 erfolgt unter amtlicher Aufsicht. Hierbei

- müssen das oder die Dokument(e) und die Bücher nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts in % vol unter Angabe des Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten; - wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weins zur analytischen Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen. Zwei Analysebogen werden dem Brennweinhersteller übermittelt, der einen davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennwein hergestellt wird.

(3) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen der Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit diese erforderlich sind, umd die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.

Artikel 17

Im Fall von Artikel 14 zweiter Unterabsatz wird der in Artikel 6 Absatz 1 genannte Preis von dem Hersteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang der gesamten in dem Vertrag angegebenen Weinmenge in seinem Betrieb gezahlt.

Artikel 18

Im Fall von Artikel 14 zweiter Unterabsatz erfolgt die Destillation des Brennweins vor dem 1. November 1983. Durch Destillation des Brennweins darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 85 % vol oder weniger hergestellt werden.

Artikel 19

(1) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Brennwein hergestellt worden ist, zahlt dem Hersteller den in Artikel 7 zweiter Unterabsatz genannten Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 oder des Artikels 11.

(2) Die Beihilfe wird je hl und je % vol vorhandener Alkohol des Weins vor der Verarbeitung zu Brennwein berechnet.

(3) Die Toleranzen nach Artikel 12 finden auf die an den Betrieb des Herstellers gelieferten Weinmengen Anwendung.

(4) Die Beihilfe wird für die Weinmenge gezahlt, die nach ihrer Verarbeitung zu Brennwein tatsächlich destilliert worden ist.

Artikel 20

Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassene Brennerei die Brennerei, die in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste aufgeführt ist.

Derjenige, für dessen Rechnung die Destillation erfolgt, wird einem zugelassenen Destillateur gleichgestellt. In diesem Fall muß die Destillation von einer zugelassenen Brennerei durchgeführt werden.

Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassener Hersteller der Hersteller, der in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste aufgeführt ist.

Die Zulassung wird entzogen, wenn die Brennerei oder der Hersteller dem Erzeuger nicht den Mindestankaufspreis gemäß Artikel 6 zahlt. Sie kann entzogen werden, wenn die Brennerei oder der Hersteller den aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften geltenden anderen Verpflichtungen, insbesondere den Meldepflichten, nicht nachkommt.

Artikel 21

(1) Die Brennereien übersenden der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung über die im Vormonat destillierten Weinmengen und geben dabei die in reinem Alkohol ausgedrückten Mengen der gewonnenen Erzeugnisse an, wobei die mit einem Alkoholgehalt von 86 % vol und mehr von denen von 85 % vol und weniger gesondert aufzuführen sind.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens am 20. jedes Monats für den Vormonat die destillierten Weinmengen sowie, in reinem Alkohol ausgedrückt, die gewonnenen Erzeugnismengen mit und führen sie gemäß Absatz 1 gesondert auf.

(3) Die Mitgliedstaaten berichten bis spätestens 1. Juli 1984 über die Fälle, in denen Brennereien oder Hersteller ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, sowie über die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 22

(1) Die mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragten Interventionsstellen werden von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 des Rates (1) benannt.

(2) Die zuständige Interventionsstelle ist unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 4 und des Artikels 19 Absatz 1 die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat.

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, und insbesondere die Kontrollmaßnahmen, die verhindern, daß zur Destillation bestimmter Tafelwein zweckentfremdet wird. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die Verwendung eines Indikators vorsehen.

Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Weins oder der aus diesem Wein gewonnenen Destillate in ihrem Hoheitsgebiet widersetzen.

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 10. 9. 1982, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1983, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 18.

(1) ABl. Nr. 111 vom 6. 11. 1962, S. 2604/62.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 64.