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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1982

zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Vereinigtes Königreich)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/656/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (2), insbesondere auf den Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates 75/276/EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Vereinigtes Königreich) (3), geändert durch Entscheidung der Kommission 76/685/EWG (4) bezeichnet die Gebiete des Vereinigtes Königreichs, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG den Antrag gestellt, die Scilly-Inseln mit einer Gesamtfläche von insgesamt 1 796 ha und einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 700 ha als benachteiligtes Gebiet im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Vereinigten Königreich aufzunehmen.

Das beantragte neue Gebiet ist durch spezifische Nachteile, insbesondere durch ungünstigte natürliche Produktionsbedingungen (starker Wind, Steilhänge, Felsblöcke, Flugsand) sowie begrenzte Wasserversorgung gekennzeichnet, die es erlauben, es als Gebiet im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG einzustufen, das den benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie gleichgestellt werden kann; die Gesamtfläche dieses Gebietes liegt unter 2,5 % der Gesamtfläche des Vereinigten Königreiches.

Die Fortführung der Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ist zur Erhaltung der Landschaft erforderlich. Die von der britischen Regierung insgesamt beantragten Änderungen bewirken nicht, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche der Gesamtgebiete um mehr als 1,5 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen des Vereinigten Königreichs zunimmt.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang zu der Richtlinie 75/276/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete im Vereinigten Königreich wird wie im Anhang zu dieser Entscheidung angeführt ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 231.

(4) ABl. Nr. L 231 vom 21. 8. 1976, S. 30.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »B & H-Ultra Broadbandamplifier, model AC-3011" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/590/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »B & H-Ultra Broadbandamplifier, model AC-3011", das am 6. Dezember 1979 bestellt wurde und das zur Erforschung von Piezoprofilen durch breitbandige Ultraschallanregung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Verstärker handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »B & H -Ultra Broadbandamplifier, model AC-3011", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 4. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »GUS-BUS - Digital Seismic Telemetry System" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/553/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »GUS-BUS - Digital Seismic Telemetry System", bestellt im Juli 1980 und bestimmt zur Fernübertragung seismischer Signale, die von Erdschallgeräten aufgefangen werden und zur Aufnahme der Signale auf Tonbändern, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Fernmessungssystem handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »GUS-BUS - Digital Seismic Telemetry System", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 27. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 12 . Juli 1982

über den Abschluß des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR )

( 82/505/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) wurde von der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Finnland , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und der Türkei gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates ausgehandelt .

Das ASOR wird die Durchführung des Gelegenheitsverkehrs erleichtern und den Fremdenverkehr in Westeuropa fördern -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden vor ( 4 ) .

Geschehen zu Brüssel am 12 . Juli 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . NÖRGAARD

( 1 ) ABl . Nr . C 31 vom 8 . 2 . 1982 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 182 vom 19 . 7 . 1982 , S . 27 .

( 3 ) Stellungnahme vom 26 . 5 . 1982 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .

( 4 ) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1982

zur Aufhebung der Entscheidung 82/73/EWG über den Erdgasvorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(82/518/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) und auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 15. Dezember 1981 hat die Kommission die Entscheidung über den Erdgasvorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe (3) erlassen. Darin hat die Kommission das Königreich der Niederlande gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen um zu gewährleisten, daß die Beihilfe, die der Vorzugstarif für die Gartenbaubetriebe darstellt, bis zum 1. Oktober 1982 durch eine Angleichung des Gartenbautarifs an den Industrietarif aufgehoben wird.

Seit Erlaß dieser Entscheidung sind Leitlinien einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Energiepreise ausgearbeitet worden.

Im Anschluß daran konnte eine Lösung gefunden werden, die den erheblichen Unterschied vermeidet, der bis dahin zwischen den Preisen für das an die Gartenbaubetriebe und das an die Industrie gelieferte Gas bestand. Die neue Regelung entspricht den Grundsätzen der Energiepreispolitik, wie sie aus den jüngsten Schlußfolgerungen des Rates hervorgehen.

Unter diesen Umständen ist die Entscheidung vom 15. Dezember 1981 gegenstandslos geworden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 82/73/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 10. 2. 1982, S. 29.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind

(82/497/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Lageentwicklung des Gemeinschaftsmarktes für bestimmte Agrarerzeugnisse sind Maßnahmen im Hinblick auf eine grössere Stabilisierung dieses Marktes, insbesondere für Manihot, zu ergreifen.

Zu diesem Zweck wurden aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen geführt, um das Tarifzugeständnis, das die Gemeinschaft für die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt hatte, zeitweilig auszusetzen.

Bei diesen Verhandlungen wurde mit Brasilien in seiner Eigenschaft als Erstunterhändler ein Abkommen geschlossen.

Dieses Abkommen ermächtigt die Gemeinschaft, die Erhebung der auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Mengen zu begrenzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. OLESEN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1982

zur Genehmigung eines Programmes für die Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide in der Region Veneto gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/430/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 8. Februar 1982 das Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide in der Region Veneto mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung von gemeinschaftlichen Anlagen für die Trocknung und Lagerung von Mais im Hinblick auf eine Beseitigung der bestehenden Engpässe bei der Vermarktung; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 8. Februar 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide in der Region Veneto wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 369 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 13 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . MAI 1982

ZUR GENEHMIGUNG EINES NACHTRAGS ZUM PROGRAMM FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON KARTOFFELN IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 82/354/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 3 . FEBRUAR 1982 EINEN NACHTRAG ZU DEM VON DER KOMMISSION AM 28 . OKTOBER 1980 ( 2 ) GENEHMIGTEN PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KARTOFFELN MITGETEILT .

DER GENANNTE NACHTRAG BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND ANPASSUNG VON LAGER - , KÜHL - UND SORTIER - UND VERPACKUNGSEINRICHTUNGEN FÜR PFLANZKARTOFFELN MIT DEM ZIEL , DIE PRODUKTION UND DEN ABSATZ NACH MENGE , QUALITÄT UND SORTEN BESSER AUF DIE BEDÜRFNISSE DES MARKTES ABZUSTELLEN ; ER STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DER NACHTRAG ENHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER PFLANZKARTOFFELERZEUGUNG IN BELGIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMES ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 3 . FEBRUAR 1982 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE NACHTRAG ZUM PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KARTOFFELN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . MAI 1982

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SPEX-Scanning Czerny-Turner Spectrometer, model 1269" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/313/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SPEX-Scanning Czerny-Turner Spectrometer, model 1269", das am 10. März 1980 bestellt worden ist und bei der Spurenanalyse und insbesondere bei der spektralen Zerlegung des Lichtes aus der Plasmafackel verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, insbesondere seines sehr hohen Auflösungsvermögens, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »JY 38 VHR", das von der Firma Jobin Yvon, rü du Canal 16-18, 91163 Longjumeau, France, hergestellt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SPEX-Scanning Czerny-Turner Spectrometer, model 1269", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 23. Oktober 1981, ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.