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VERORDNUNG (EWG) Nr. 967/89 DES RATES

vom 13. April 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 (3), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1306/87 (4), sieht die vollständige oder teilweise Freistellung von den bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten zu erhebenden Zöllen vor. Angesichts der Bedeutung, die Yams-Wurzeln und ähnliche, für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse für die Wirtschaft dieser Staaten, Länder und Gebiete haben, sollte für diese Erzeugnisse im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 10 000 Tonnen eine vollständige Freistellung von den Einfuhrzöllen eingeräumt werden.

Die betreffenden Erzeugnisse fallen ausserdem unter die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (6). Die Erzeugnisse mit Ursprung in Mitgliedsländern des GATT und die Erzeugnisse mit Ursprung in Ländern, die nicht Mitglieder des GATT sind, sollten auf das mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) bzw. Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 festgesetzte Kontingent angerechnet werden, ohne daß die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen der genannten Gesamtmenge von 10 000 Tonnen im Fall einer Ausschöpfung der betreffenden Kontingente behindert werden darf. Ferner sollte der Erlaß von Durchführungsbestimmungen vorgesehen werden, die für alle in Frage kommenden Ausfuhrländer gleichen Zugang zu dieser Gesamtmenge sicherstellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird wie folgt geändert:

1. In Titel V wird die Überschrift »Getreide" durch »Getreide und Getreidesubstitutionserzeugnisse" ersetzt.

2. In Artikel 9 wird der nachstehende Absatz angefügt:

»(3) Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 können im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 10 000 Tonnen zollfrei eingeführt werden. Erzeugnismengen mit Ursprung in Mitgliedsländern des GATT werden auf das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 festgesetzte Kontingent angerechnet, Erzeugnismengen mit Ursprung in Ländern, die nicht Mitglieder des GATT sind, auf das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) derselben Verordnung festgesetzte Kontingent. Im Fall einer Ausschöpfung dieser Kontingente darf jedoch die Abfertigung der betreffenden, im Rahmen der bezeichneten Gesamtmenge von 10 000 Tonnen zollfrei eingeführten Erzeugnisse nicht behindert werden."

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (7) erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. C 4 vom 6. 1. 1989, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 17. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 124 vom 13. 5. 1987, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.