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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3979/86 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1986

zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Nelken und Rosen mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

nach Anhörung des in Artikel 5 der drei letztgenannten Verordnungen vorgesehenen Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3353/75 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 66/86 (6), ist bis zum 31. Dezember 1986 eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt worden.

Hinsichtlich der geschnittenen Nelken und Rosen sind die Gründe, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 3353/75 stützt, im wesentlichen weiterhin zutreffend. Es ist deshalb angebracht, die Überwachungsregelung für diese Erzeugnisse zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3353/75 wird wie folgt geändert:

Das Datum »31. Dezember 1986" wird ersetzt durch »31. Dezember 1987".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3957/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2) wurden bestimmte Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 festgelegt.

Aus Gründen, die sich aus der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, ist es angezeigt, den Ersatz durch äquivalente Waren bei Weich- und Hartweizen zu verbieten; es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 durch Aufnahme dieses Verbots in ihrem Anhang IV zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV zur Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird folgende Bestimmung angefügt:

»Weizen

Die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren ist verboten bei in der Gemeinschaft geerntetem Weichweizen der Tarifstelle 01.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie bei in der Gemeinschaft geerntetem Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B II des Gemeinsamen Zolltarifs und bei in einem Drittland geerntetem eingeführtem Weizen derselben Tarifstellen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3891/86 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 über Durchführungsbestimmungen betreffend Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2679/85 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnnung (EWG) Nr. 1813/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (4), wurde eine Kontrollregelung für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne im innergemeinschaftlichen Handel eingeführt. Die im Rahmen dieser Kontrollregelung in Artikel 11 dieser Verordnung vorgesehene Kaution wird einbehalten, falls der Nachweis, daß die Samen der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt worden sind, nicht innerhalb von neun Monaten erbracht wird. Es erscheint zweckmässig, für den Fall, daß dieser Nachweis später erbracht wird, eine gestaffelte Einbehaltung der Kaution vorzusehen.

Es empfiehlt sich, die Vorschriften dieser Verordnung auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht abgeschlossenen Vorgänge anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Wird jedoch der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis spätestens im neunten Monat nach Ablauf der im gleichen Unterabsatz genannten Frist erbracht, so wird die Kaution abzueglich eines Betrages in Höhe von 10 % der gestellten Kaution für jeden Monat oder Monatsteil der Verspätung bei der Vorlage dieses Nachweises erstattet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröfentlichung im Amtsblatt der Eropäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag des Beteiligten gilt sie für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossenen Verfahren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3857/86 DES RATES

vom 16. Dezember 1986

zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die betroffenen japanischen Ausführer davon unterrichtet, daß sie eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zollsatzes für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten vorzuschlagen beabsichtigt. Die Ausführer, auf die ein bedeutender Anteil des betreffenden Handels entfällt, haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan wird um höchstens zwei Monate verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 und etwaiger sonstiger Beschlüsse des Rates gilt die vorliegende Verordnung bis zum Inkrafttreten eines Rechtsaktes des Rates zur Verabschiedung endgültiger Maßnahmen, jedoch längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten, gerechnet ab 27. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 239 vom 26. 8. 1986, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3833/86 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 über die Mitteilung von Angaben über die Einfuhr und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten an die Kommission

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 24 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3401/85 (4), sieht die Mitteilung von Angaben der Mitgliedstaaten über Einfuhr und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Kommission vor.

Für Äpfel sind die zur Zeit eingehenden Angaben für die Anforderungen der Marktverwaltung ungenügend. Die Angaben für Äpfel sollten jetzt die gleichen sein wie die Angaben, die für andere Obst- und Gemüseerzeugnisse gefordert werden.

Für bestimmte Erzeugnisse im Eier- und Gefluegelsektor ist der rasche Eingang von Angaben über den Handel mit Drittländern und den innergemeinschaftlichen Handel für die ordnungsgemässe Marktverwaltung erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird gestrichen.

2. Anhang I:

a) Zu Punkt »III. Eier und Gefluegel" werden folgende Erzeugnisse hinzugefügt:

1.2 // // // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 02.03 // Gefluegelleber, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake: // // A. Fettlebern von Gänsen oder Enten // // B. andere // // // ex 15.01 // Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Gefluegelfett, ausgepresst, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen: // // B. Gefluegelfett" // //

b) Zu Punkt »XIV. Obst und Gemüse" werden folgende Erzeugnisse hinzugefügt:

1.2 // // // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // ex 08.06 // Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: // // A. Äpfel: // // II. andere" // //

3. Anhang II wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 322 vom 3. 12. 1985, S. 13.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3771/86 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

über die Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter der Flagge von Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Schellfisch.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche b (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge von Belgien führen oder in Belgien registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote errreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge von Belgien führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge von Belgien führen oder in Belgien registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3678/86 DES RATES

vom 28. November 1986

zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/86 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Polyäthylen-Terephthalat-Folien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/86 (1) für bestimmte Polyäthylen-Terephtalat-Folien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 430 Tonnen für den Zeitraum vom 2. August bis zum 31. Dezember 1986 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für das Kontingentsjahr ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern gegenwärtig auf 160 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte um diese Menge aufgestockt werden, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen. Um den Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents zu wahren, sollte die gesamte zusätzliche Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/86 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Polyäthylen-Terephtalat-Folien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 430 auf 590 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Die zusätzliche Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 160 Tonnen bildet die Reserve.

Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/86 vorgesehene Reserve wird somit von 430 auf 590 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. RUMBOLD

(1) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 9.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3670/86 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Gaze und Waren daraus der Tarifnummer ex 30.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährigen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 190 v. H. des grössten Hoechstbetrags der 1980 galt.

Für Gaze und Waren daraus der Tarifnummer ex 30.04 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt die Bezugsgrundlage 2 728 000 ECU. Am 27. November 1986 haben die angerechneten Einfuhren der betreffeden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung der Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. Dezember 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // ex 30.04 (NIMEXE-Kennziffer 30.04-31) // Gaze und Waren daraus // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3583/86 DER KOMMISSION

vom 24. November 1986

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmenge für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII ausser VII a, VIII, IX und X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1986 zugeteilten Quoten erreicht; das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieser Bestände verboten mit Wirkung vom 23. November 1986; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII ausser VII a, VIII, IX und X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gelten die dem Vereinigten Königreich für 1986 zugeteilten Quoten als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII ausser VII a, VIII, IX und X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.