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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 9 . 12 . 1980 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 97 VOM 9 . 4 . 1981 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/81 DER KOMMISSION

VOM 30 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 8 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/80 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 956/81 ( 4 ), IST DIE VERBRAUCHSBEIHILFE OLIVENÖL VORBEHALTEN , DAS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN ABGEFÜLLT WORDEN IST .

DIE GRIECHISCHEN BETRIEBE VERWENDEN GEWÖHNLICH UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM HÖHEREN FASSUNGSVERMÖGEN ALS DEM VORSTEHEND GENANNTEN , UM DEM VERLANGEN DER GRIECHISCHEN VERBRAUCHER ZU ENTSPRECHEN . ES EMPFIEHLT SICH ALSO , WÄHREND DES FÜR DIE ANPASSUNG DER HÄNDLER AN DIE ANFORDERUNGEN DER VERBRAUCHSBEIHILFEREGELUNG ERFORDERLICHEN ZEITRAUMS , D . H . BIS ZUM 31 . OKTOBER 1982 , DIE BEIHILFE AUCH FÜR DAS IN GRIECHENLAND IN DIESE UMSCHLIESSUNGEN ABGEFÜLLTE ÖL ZU GEWÄHREN .

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DER WIEDEREINZUG DER BEIHILFE FÜR IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON ÜBER 5 LITERN AUFGEMACHTES ÖL FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DAS ERZEUGNIS AUS GRIECHENLAND AUSGEFÜHRT WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BEIHILFE KANN NUR GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN DAS OLIVENÖL IN EINE UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNG MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN ABGEFÜLLT WORDEN IST , DIE EINEN NICHT WIEDERVERWENDBAREN VERSCHLUSS HAT UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE KENNUMER TRAEGT .

IN GRIECHENLAND KANN DIE BEIHILFE JEDOCH BIS ZUM 31 . OKTOBER 1982 AUCH FÜR OLIVENÖL IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM HÖHEREN ALS DEM VORGENANNTEN FASSUNGSVERMÖGEN , DAS JEDOCH 20 LITER NICHT ÜBERSTEIGT , GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) DIE WIEDERVERWENDUNG DER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN IST VERBOTEN . "

2 . FOLGENDER ARTIKEL 6A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 6A

( 1 ) FÜR JEDE AUSFUHR DES IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN ÖLS IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND IN DRITTLÄNDER ZIEHEN DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN DEN BETRAG DER FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GEZAHLTEN BEIHILFE WIEDER EIN . KANN DER BETREFFENDE NICHT NACHWEISEN , WELCHER BEIHILFEBETRAG FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GEZAHLT WORDEN IST , SO BEZIEHT SICH DIE WIEDEREINZIEHUNG AUF DEN IN GRIECHENLAND SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1981 ANGEWANDTEN HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 WIRD DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN ÖLS IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND IN DRITTLÄNDER VON DER VORLAGE EINER VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

AUS DIESER BESCHEINIGUNG GEHT HERVOR , DASS DIE BEHÖRDEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS DEN GEMÄSS ABSATZ 1 WIEDEREINZUZIEHENDEN BETRAG WIEDER ERHALTEN HABEN .

DIE BESCHEINIGUNG ENTHÄLT INSBESONDERE :

- EINE GENAUE BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES ,

- DIE ANGABE DER BETREFFENDEN MENGEN ,

- DIE ANGABE DES WIEDEREINGEZOGENEN BETRAGES .

( 3 ) DIESER ARTIKEL GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1983 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION