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( 1 ) ABL . NR . L 197 VOM 3.8.1979, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1573/80 DER KOMMISSION

VOM 20 . JUNI 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN, DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND, DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN, DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND, DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 SIEHT IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VOR, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON EINER NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ABSEHEN KÖNNEN, DEREN NICHTERHEBUNG AUF EINEN IRRTUM DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZURÜCKZUFÜHREN IST, SOFERN DIESER IRRTUM VOM ABGABENSCHULDNER NICHT ERKANNT WERDEN KONNTE UND LETZTERER GUTGLÄUBIG GEHANDELT UND ALLE GELTENDEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ZOLLERKLÄRUNG BEACHTET HAT; FERNER SIND NACH DIESER VORSCHRIFT DIE FÄLLE, IN DENEN SIE ANGEWANDT WERDEN KANN, NACH DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 ERLASSEN WERDEN, FESTZULEGEN .

DA DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VON EINER NACHERHEBUNG DER ABGABEN ABZUSEHEN, AUSREICHEND GENAU FESTGELEGT WORDEN SIND, KÖNNTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI BETRAEGEN UNTER 2 000 ECU SELBST DIE ENTSCHEIDUNG TREFFEN, VON EINER NACHERHEBUNG ABZUSEHEN, WENN SIE SICH SELBST DAVON ÜBERZEUGEN KÖNNEN, DASS DER BETREFFENDE FALL DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT . AUS GRÜNDEN EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IST JEDOCH VORZUSEHEN, DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION REGELMÄSSIG EINE LISTE DER FÄLLE ÜBERMITTELT, IN DENEN DIESES VORSCHRIFT ANWENDUNG GEFUNDEN HAT .

FÜR DEN FALL, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT IN DER LAGE SIND, SICH SELBST DAVON ZU ÜBERZEUGEN, DASS DER BETREFFENDE FALL DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DASS DER BETRAG DER NOCH NICHT ANGEFORDERTEN ABGABEN 2 000 ECU ODER MEHR BETRAEGT, EMPFIEHLT ES SICH, JEDE MASSNAHME DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZU UNTERWERFEN, DIE DIESE NACH ANHÖRUNG EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN FÄLLT .

ES MÜSSEN DIE VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN, NACH DENEN DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN TRIFFT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT FEST, WIE ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79, NACHSTEHEND ,,GRUNDVERORDNUNG'' GENANNT, DURCHZUFÜHREN IST .

TITEL I

ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 2

IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER IRRTUM BEGANGEN WURDE, AUF DEN EINE UNZUREICHENDE ABGABENERHEBUNG ZURÜCKZUFÜHREN IST, IN DER LAGE, SELBST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, SO BESCHLIESST DIESE BEHÖRDE VON SICH AUS, VON DER NACHERHEBUNG DER NICHT ERHOBENEN ABGABEN ABZUSEHEN, SOFERN SIE WENIGER ALS 2 000 ECU BETRAGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE LISTE DER FÄLLE, IN DENEN ARTIKEL 2 ZUR ANWENDUNG GEKOMMEN IST, WOBEI JEDER FALL KURZ DARGESTELLT WIRD .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE MITTEILUNG ERFOLGT IM LAUFE EINES JEDEN ERSTEN UND DRITTEN VIERTELJAHRES FÜR ALLE FÄLLE, IN DENEN IM VORANGEGANGENEN HALBJAHR VON DER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WURDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIE LISTE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 4 ) DIE LISTEN NACH ABSATZ 3 WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN IM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN GEPRÜFT .

TITEL II

ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION

ARTIKEL 4

IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER IRRTUM BEGANGEN WORDEN IST, NICHT IN DER LAGE, SELBST FESTZUSTELLEN, OB ALLE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, ODER BELAUFEN SICH DIE BETREFFENDEN ABGABEN AUF 2 000 ECU ODER MEHR, SO STELLT DIE BEHÖRDE BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF ENTSCHEIDUNG UND ÜBERMITTELT IHR ALLE DAFÜR ERFORDERLICHEN ANGABEN .

DIE KOMMISSION BESTÄTIGT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DEN EINGANG DES ANTRAGS .

ARTIKEL 5

INNERHALB VON FÜNFZEHN TAGEN NACH EINGANG DES IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ANTRAGS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE VERVIELFÄLTIGUNG DAVON .

DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS WIRD AUF DIE TAGESORDNUNG DER NÄCHSTEN SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN NACH ABSENDUNG DER VERVIELFÄLTIGUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN GESETZT .

ARTIKEL 6

NACH ANHÖRUNG EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE, DIE AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DES BETREFFENDEN FALLES ZUSAMMENKOMMT, ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION, OB NACH LAGE DES FALLES VON EINER NACHERHEBUNG DER BETREFFENDEN ABGABEN ABZUSEHEN IST .

DIE KOMMISSION HAT DIE ENTSCHEIDUNG INNERHALB VON DREI MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS NACH ARTIKEL 4 ZU TREFFEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH, SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 6 ANGEGEBENEN FRIST, BEKANNTGEGEBEN .

SIE WIRD AUCH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 8

HAT DIE KOMMISSION BEI ABLAUF DER FRIST NACH ARTIKEL 6 KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN ODER DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER FRIST NACH ARTIKEL 7 KEINE ENTSCHEIDUNG BEKANNTGEGEBEN, SO SEHEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS VON EINER NACHERHEBUNG DER ABGABEN AB .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 20 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION