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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1982

zur Verlängerung der Frist, in der die lizenzerteilende Stelle über die Ergebnisse einer in Mexiko durchgeführten Ausschreibung auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse unterrichtet werden muß

(82/116/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 45/82 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 ist die Möglichkeit vorgesehen, die Frist von 40 Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist der Angebote, innerhalb welcher der Antragsteller der Ausfuhrlizenz der die Lizenz erteilenden Stelle die Ergebnisse einer Ausschreibung einer öffentlichen Einrichtung in einem Drittland mitteilen muß, zu verlängern.

Dementsprechend hat ein Mitgliedstaat beantragt, diese Frist zu verlängern, da einer der Beteiligten aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Ergebnisse einer besonderen Ausschreibung in Mexiko nicht vor Ablauf der vorgesehenen Frist erfahren kann. Nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat gemachten Angaben empfiehlt es sich, die vorgesehene Frist um 40 Tage zu verlängern.

Bei der gegenwärtigen Marktlage erscheint es geboten, dafür zu sorgen, daß der Lieferung des dafür in Frage kommenden Magermilchpulvers aus der Gemeinschaft nichts im Wege steht. Daher sollte die Frist, innerhalb welcher der die Lizenz erteilenden Stelle die Ergebnisse der Ausschreibung mitgeteilt werden müssen, verlängert werden. Für diesen Fall ist ferner vorzusehen, daß die Kaution verfällt, wenn der Lizenzantragsteller die lizenzerteilende Stelle nicht innerhalb der verlängerten Frist über die Ergebnisse der Ausschreibung unterrichtet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bezueglich der Ausschreibung von 40 000 Tonnen Magermilchpulver durch die Compañia Nacional de Subsistencias populares (CONASUPO) in Mexiko, für die als letzter Termin für die Einreichung der Angebote der 14. Dezember 1981 festgesetzt ist, wird die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 vorgesehene Frist von 40 Tagen um 40 Tage, beginnend mit dem Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist, verlängert.

Teilt der Beteiligte der die Lizenz erteilenden Stelle die Ergebnisse der Ausschreibung nicht innerhalb der verlängerten Frist mit, so verfällt die Kaution.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 5.