Nr.L34/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.2.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.311/85DERKOMMISSION
vom4.Februar1985
überdieLieferungvonMaisalsNahrungsmittelhilfe andieRepublikNiger
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3331/82(4),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1278/84des
Ratesvom7.Mai1984zurFestlegungvon
VorschriftenfürdieAnwendungimJahr1984der
Verordnung (EWG)Nr.3331/82überdieNahrungs­
mittelhilfepolitik und-Verwaltung^,
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesvom23.
Oktober1962überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (6),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2543/73Q,
insbesondere aufArtikel3,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am13.Dezember1984hatdieKommission der
Europäischen Gemeinschaften beschlossen ,im
Rahmengemeinsamer Maßnahmen verschiedene
Getreidemengen anDrittländerundgemeinnützige
Organisationen zuliefern.
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75könnendieErzeugnisseaufdem
gesamtenMarktderGemeinschaft gekauftwerden.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmit
RücksichtaufdieendgültigeVerwendung ,dieder
geliefertenWaregegebenwerdensoll,aufdieLiefe­
rungabgeladenamBestimmungsort bezieht.
Esistzweckmäßig ,dieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80derKommissionvom22.Juli
1980überallgemeineDurchführungsbestimmungen
fürbestimmteNahrungsmittelhilfeaktionen aufdem
Getreide-undReissektor(8),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3323/81(9),soweitwie
möglichanzuwenden .DiesgiltvorallemfürdieForm
derAngeboteunddieStellungderKaution,mitder
dieEinhaltungderVerpflichtungen desZuschlags­
empfängersgewährleistetwerdensoll.
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfes
jedochspezifischerVorschriften .Sosollteder
Zuschlagsempfänger sämtlicheRisikentragen,diebis
zumLöschenderWareamfestgesetztenBestim­
mungsortmitdieserWareverbundensind.Die
ZahlungandenVertragspartner darfersterfolgen,
nachdembestimmteNachweisefürdieLieferungam
Bestimmungsort erbrachtwordensind.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuell
ausdieserLageergebendenKostenträgt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle
wirdbeauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungund
LieferungdesimAnhangIgenanntenErzeugnisses
imRahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabe
dieserVerordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)DerAnhangIgiltalsBekanntmachung der
Ausschreibung .DiebetreffendeInterventionsstelle
kannerforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
lichungenveranlassen .
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdie
EinreichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAnge­
bote,
—Artikel8überdenVergleichderAngebote.(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
(4)ABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
OABl.Nr.L124vom11.5.1984,S.1.
(6)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
OABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.
(8)ABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11. OABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.27.

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(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKosten
derBegasung,desLöschensderLadungsowieder
EinlagerungandemimAnhangIbezeichneten
Bestimmungsort einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürden
See-undLandtransport biszumendgültigenBestim­
mungsortgetrenntangegeben .
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet,dieZollausfuhrförm­
lichkeitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnung sowiedie
Verpflichtungen nachArtikel4Absatz4mit
AusnahmederBuchstabend)unde)derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80zuerfüllen.
(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport
aufSchiffendurchzuführen ,diederhöchstenKate­
goriederanerkanntenKlassifizierungsverzeichnisse
angehören,höchstens15JahreinBetriebsindundfür
dieeinGesundheitsattest einerzuständigenBehörde
vorliegt.
Artikel3
(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen
48StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdas
günstigsteAngeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehreren
Bieterneingereicht,soentscheidet .dasLosüberdie
ErteilungdesZuschlags.
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndie
Interventionsstelle dasAusschreibungsverfahren im
Einvernehmen mitderKommission einstellen .
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestens
amerstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämt­
licheBieterschriftlichoderfernschriftlich überdas
ErgebnisderAusschreibung .
Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdie
BeförderungderWarezudembezeichnetenEndbe­
stimmungsorterforderlichen Verträgeab;erträgtalle
damitverbundenen KostenunddieKostendes
LöschensundderEinlagerung amEndbestim­
mungsort.Erschließtauchdiezweckdienlichen
Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffendVerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlich
amEndbestimmungsort abgeladenundgeliefert
wordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdie
BeförderungderWarezumEndbestimmungsort
verwendetenTransportmittel unddasvoraussichtliche
DatumihrerAnkunftandiesemOrtmit.Dasselbe
teilterauchdermitderZahlungbeauftragtenInter­
ventionsstellemit,diedieseAngabenunverzüglichan
dieKommission weiterleitet .
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreter
desEmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdas
voraussichtliche DatumderAnkunftderWarean
ihremEndbestimmungsort .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes
läßtimVerschiffungshafen vorderVerladungeine
KontrollederArt,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdieInter­
ventionsstelle eineBescheinigung aus.Diedamit
verbundenenKostengehenzuLastendesZuschlags­
empfängers .
DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
dieBescheinigung überdieAusführungderBeräuche­
rungbei.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften
desVerschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger und
derVertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,der
Probenentnahme beizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelte
Probenauf,bissievomZuschlagsempfänger dieUber­
nahmebescheinigung oderdeninArtikel6Absatz2
genanntenLieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventions­
stelleeineanderealsdieinAbsatz1genannteFirma
mitderDurchführung einerweiterenKontrolle,deren
Ergebnisseendgültigsind.Diemitderweiteren
KontrolleverbundenenKostengehenzuLastender
unterlegenenPartei.
(4)FälltdieindenvorstehendenAbsätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückge­
wiesenundersetztwerden.BeiFehlmengenmußder
Zuschlagsempfänger dieLadungvervollständigen .
Artikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheini­
gungüberdieWarenübernahme aus.Darinsindder
OrtunddasDatumderÜbernahmeangegeben.Sie

Nr.L34/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.2.85
enthälteineBeschreibung derWarenachdemin
AnhangIIenthaltenenMusterundgegebenenfalls
Bemerkungen desEmpfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalb
einesStreitesumdieWarekeineÜbernahmebeschei ­
nigungaus,sokannderLieferungsnachweis auchin
FormeinerBescheinigung nachdeminAnhangII
enthaltenenMuster,diemitdemSichtvermerk der
AußenstellederGemeinschaft imBestimmungsland
versehenseinmuß,erbrachtwerden.—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksich­
tigtodernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichder
infolgehöhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderUbernahmebescheini ­
gungodereinerbeglaubigtenAbschriftodergege­
benenfallsderinArtikel6Absatz2genannten
Bescheinigung .
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKaution
wirdunverzüglichfreigegeben ,wennderZuschlags­
empfängergemäßArtikel6denNachweiserbringt,
daßmindestens80%dervorgesehenenMengennach
denBedingungendieserVerordnunggeliefertworden
sind.
Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,die
ernachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeine
Entschädigung gewährtwerden,wennerdieentspre­
chendenBelegebeibringtunddieKommissionihre
Zustimmungerteilt.
Artikel10
DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen in
FällenhöhererGewalt—alleetwaigenfinanziellen
Folgen,diesichergeben,wennerseinenLieferauftrag
nichtnachdenBedingungen dieserVerordnung
erfüllt,obwohlderEmpfängerdasSeinegetanhat,um
dieLieferungnachdiesenBedingungen zuermög­
lichen.
DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolgehöherer
Gewaltverbundenen Kostenwerdenvondermitder
ZahlungbeauftragtenInterventionsstelle getragen.
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absätze1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmender
vorliegendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle
übermitteltderKommission unverzüglich diein
Artikel4Absatz3genanntenInformationen .
DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes über­
mitteltderKommissionunverzüglichdieErgebnisse
derKontrollenachArtikel5.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.Artikel7
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
demdieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebe­
nenfallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöht
wird.DieZahlungerfolgtinderWährungdes
Mitgliedstaats ,dermitderZahlungbeauftragtwird.Zu
diesemZweckwird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichaus
demLeitkursderbetreffendenWährungenergibt,
fallsdieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.
zueinanderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfeder
letztenFeststellungihrerKassawechselkurse herge­
stellt,diedemletztenTagfürdieEinreichungder
AngeboteunmittelbarvorangehtundimAmts­
blattderEuropäischenGemeinschaften ,Ausgabe
C,veröffentlicht wurde.
(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginals
derUbernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz
2genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszah­
lungvon80v.H.aufdenWertderimKonnossement
aufgeführtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweck
mußletzterereineDurchschrift desKonnossements ,
derinArtikel5Absatz1genanntenBescheinigung
unddesBegasungsnachweises vorlegenundeine
Kautionstellen,diegleichdemBetragderAbschlags­
zahlungist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel8
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:

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DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Februar1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident

Nr.L34/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.2.85
ANHANGI
1.Programm :1984
2.Empfänger :RepublikNiger
3.Bestimmungsort oder-land:RepublikNiger
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :Mais
5.Gesamtmenge :5000Tonnen
6.AnzahlPartien:1(in4Teilmengen )
—Nr.1:1700TonnennachNiamey
—Nr.2:1400TonnennachTahoua
—Nr.3:900TonnennachZinder
—Nr.4:1000TonnennachMaradi
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
Officenationalinterprofessionnel descereales(ONIC),21,avenueBosquet,Paris7e(Telex
270807)
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :MarktderGemeinschaft
9.MerkmalederWare:
a)MaisfürdiemenschlicheErnährung,vongesunderundhandelsüblicher Qualität,von
gesundemGeruchundfreivonSchädlingen
b)Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.
c)AnteilderBestandteile ,dienichteinwandfreies Grundgetreide sind:6v.H.,davon:
—AnteildesBruchkorns :3v.H.(alsBruchkornvonMaisgeltenTeilevonMaiskörnernoder
Maiskörner,diedurcheinRundlochsieb von4,5mmfallen)
—AnteildesKornbesatzes :2v.H.(alsKornbesatzgeltenFremdgetreide ,Schädlingsfraß und
KörnermitanomalerFärbung:KörnermitanomalerFärbungsindKörner,dieaufgrund
vonHitzeeinwirkung aufeinemmehroderwenigergroßenTeilderSchaleunddesMehl­
körperseinebräunlichschwarze FärbungaufweisenundnichtverdorbeneKörnersind)
—AnteildesAuswuchses :0,5v.H.
—AnteildesSchwarzbesatzes :0,5v.H.(alsSchwarzbesatz geltenUnkrautsamen ,verdorbene
Körner,Verunreinigungen ,Spelzen,toteInsektenundInsektenfragmente )
10.Aufmachung :
—inneuenSäcken:
—JutesäckemiteinemGewichtvonmindestens600goder
—Polypropylensäcke miteinemGewichtvonmindestens120g
—EigengewichtderSäcke:50kg
—BeschriftungderSäcke(mitBuchstabenvonmindestens5cmHöhe):
„MAÏS/DONDELACOMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE ÀLARÉPU­
BLIQUEDUNIGER"
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort Centredestockagedel'OPVN:
—Nr.1:1700TonnenNiamey
—Nr.2:1400TonnenTahoua
—Nr.3:900TonnenZinder
—Nr.4:1000TonnenMaradi
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote :19.Februar1985um12Uhr
15.Verladefrist :1.bis31.März1985
16.Kaution :6ECU/Tonne
Vermerke:
1.ImHinblickaufeineeventuelleUmfüllungmußderZuschlagsempfänger 2%leereSäcke
derselbenQualitätwiediedieWareenthaltenden Säckeliefern.DieseSäckemüssenaußerder
AufschriftaucheingroßesRtragen.
2.DerZuschlagsempfänger schickteineDurchschriftderVersandunterlagen anfolgendeAnschrift :
„DelegationderKommissioninNiger,c/oDienststelle .Diplomatenpost ',Berlaymont 1/123,200,
ruedelaLoi,B-1049Brüssel."

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ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete : ,
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon: ,
bescheinigt ,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommen hat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes Eigengewicht inTonnen:
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken:
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Ubernahmedatum :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderfestgelegtenQualitätüberein.