VERORDNUNG (EG) Nr. 1997/96 DES RATES vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf dem Rindfleischmarkt ist es vor allem durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu schwerwiegenden Störungen gekommen. Sie hat zu einer rapiden und kontinuierlichen Verschlechterung der Marktsituation geführt, die vor allem in einem starken Verbrauchsrückgang, einem Sinken der Erzeugerpreise und in Käufen der öffentlichen Interventionsstellen ihren Ausdruck findet. Trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, ist nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Daher müssen Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Stützungsregelungen im Rindfleischsektor getroffen werden.

Die Mengen, die von den Interventionsstellen aufgrund der BSE-Krise angekauft werden müssen, dürften die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (2) festgesetzte Hoechstmenge für 1996 überschreiten. Um zu vermeiden, daß die Anwendung dieser Hoechstmenge zur Inanspruchnahme des sogenannten "Sicherheitsnetzes" gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung führt, muß diese Hoechstmenge bis zur Annahme umfassenderer Maßnahmen unter Berücksichtigung der Marktsituation angehoben werden.

Diese Verordnung betrifft nur diejenigen Teile des Kommissionsvorschlags, für die dringend ein Beschluß gefaßt werden muß, insbesondere die bis Mitte November 1996 erforderliche Anhebung der Hoechstmenge, die von den Interventionsstellen angekauft werden muß. Der Rat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die übrigen Punkte des Vorschlags, einschließlich etwaiger weiterer Anhebungen dieser Hoechstmenge, befinden.

Der befristete Ankauf leichter Schlachtkörper durch die Interventionsstellen kann gleichfalls zur Sanierung des Rindfleischmarkts beitragen. Zu diesem Zweck muß bis zur letzten Ausschreibung des Jahres 1996 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (3) eine besondere Interventionsregelung eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, folgende Jahresmengen nicht überschreiten:

- 460 000 Tonnen im Jahr 1996,

- 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1997."

2. Artikel 6a erhält folgende Fassung:

"Artikel 6b

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann, wenn die Marktlage es erfordert, der Ankauf von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen Rindern mit niedrigem Schlachtkörpergewicht stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren bis zur letzten Ausschreibung des Jahres 1996 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 beschlossen werden.

(2) Die nach Absatz 1 angekauften Fleischmengen werden bei der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Hoechstmengen für den Ankauf berücksichtigt.

(3) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) Stellungnahme vom 20. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23).

(3) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1318/96 (ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 26).