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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2015/83 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1983

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 über Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern in den Wirtschaftsjahren 1982/83 bis 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern in den Wirtschaftsjahren 1982/83 bis 1986/87 (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Interesse einer reibungslosen verwaltungsmässigen Abwicklung empfiehlt es sich, daß die von der Kommission zu beschließenden Maßnahmen zur Förderung des Flachsfaserverbrauchs im Rahmen eines ausführlichen Programms und innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt werden. Aus dem gleichen Grund ist die praktische Durchführung der genannten Maßnahmen nach Verfahren vorzusehen, die auf die technischen Merkmale der einzelnen Maßnahmen abgestimmt sind.

Die Beurteilung der verschiedenen im Rahmen dieser Verfahren unterbreiteten Vorschläge muß nach Kriterien erfolgen, die die bestmögliche Wahl erlauben.

Die Mitgliedstaaten sind über die von der Kommission getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.

Ferner sind die zur ordnungsgemässen Durchführung der geplanten Maßnahmen erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission legt auf der Grundlage des in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 genannten allgemeinen Programms ein ausführliches Programm der in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Maßnahmen fest, die sie für jedes einzelne Wirtschaftsjahr zu treffen gedenkt. Dieses Programm kann sich auf mehrere Wirtschaftsjahre beziehen.

(2) Im Hinblick auf die Erstellung des ausführlichen Programms hört die Kommission den Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (2) an.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 genannten und in dem ausführlichen Programm aufgeführten Maßnahmen sind Gegenstand öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen. Die öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der gleichen Verordnung genannten und im ausführlichen Programm aufgeführten Maßnahmen werden in freihändiger Vergabe oder aufgrund beschränkter Ausschreibungen durchgeführt.

Artikel 3

(1) Bei der Beurteilung der verschiedenen von den Interessenten unterbreiteten Angebote berücksichtigt die Kommission

- deren Qualität und Kosten,

- deren Spektrum unter Berücksichtigung der Ziele der geplanten Maßnahmen,

- die Spezialisierung und die Erfahrung des Bieters auf dem Gebiet der geplanten Maßnahme,

- die auf dem betreffenden Gebiet bereits durchgeführten oder laufenden Maßnahmen.

Ferner berücksichtigt sie

a) bei den Angeboten für die in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 vorgesehenen Maßnahmen: die beruflichen und finanziellen Garantien des Bieters;

b) bei den Angeboten für die in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 vorgesehenen Maßnahmen:

- den wissenschaftlichen Ruf des Betreffenden,

- den möglichen Umfang des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse,

- das voraussichtliche Eintreffen der erwarteten Ergebnisse.

(2) Die Kommisson wählt die Angebote aus und schließt die Verträge ab. Sie setzt den Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf davon in Kenntnis.

Artikel 4

Der im Vertrag vereinbarte Preis wird von der Kommission in mehreren, je nach dem Stand der Arbeiten gestaffelten Teilbeträgen gezahlt. Eine Kaution, mit der die Durchführung des Vertrages gewährleistet werden soll, kann verlangt werden.

Voraussetzung für die Zahlung der Restsumme und gegebenenfalls für die Freigabe der Kaution durch die Kommission ist die Feststellung, daß die Verpflichtungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß erfuellt worden sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.