ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/77 DER KOMMISSION vom 16. März 1977 über die statistischen Verfahren im Aussenhandel der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 41,

gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (3),

gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die statistischen Verfahren der Einfuhr zur aktiven Veredelung und der Ausfuhr nach aktiver Veredelung einerseits und der Ausfuhr zur passiven Veredelung und der Einfuhr nach passiver Veredelung andererseits entsprechen jeweils dem Zollverfahren der aktiven Veredelung und dem Zollverfahren der passiven Veredelung. Diese Zollverfahren sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich benannt.

Es ist deshalb erforderlich festzulegen, welche Zollverfahren, durch welche die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven und den passiven Veredelungsverkehr harmonisiert worden sind, den statistischen Verfahren entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenhandelsstatistik -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die statistischen Verfahren der Einfuhr zur aktiven Veredelung und der Ausfuhr nach aktiver Veredelung betreffen die Warenbewegungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr unter den nachgenannten Zollverfahren durchgeführt werden: >PIC FILE= "T0011864">

Artikel 2

Die statistischen Verfahren der Ausfuhr zur passiven Veredelung und der Einfuhr nach passiver Veredelung betreffen die Warenbewegungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr oder bei der Einfuhr unter den nachgenannten Zollverfahren durchgeführt werden: >PIC FILE= "T0011865"> (1)ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3. (2)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (3)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.

Artikel 3

Die als "sonstige Einfuhren" und "sonstige Ausfuhren" bezeichneten statistischen Verfahren betreffen Warenbewegungen, die in den Mitgliedstaaten unter anderen als den in Artikel 1 und 2 genannten Zollverfahren durchgeführt werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

François-Xavier ORTOLI
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 530/77 DES RATES

VOM 14 . MÄRZ 1977

ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 HINSICHTLICH DER VERLÄNGERUNG DER FRISTEN FÜR DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3141/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 BESTIMMT , DASS ANTRAGE AUF GEWÄHRUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1977/1978 UND 1978/1979 BIS ZUM 1 . APRIL DES DER RODUNG VORAUSGEHENDEN JAHRES ZU STELLEN SIND . ZWISCHEN DER ANTRAGSTELLUNG UND DER RODUNG LIEGT ALSO NOCH EINE ERNTE . DIE BISHERIGE ERFAHRUNG LEHRT , DASS ES DIE WINZER BEVORZUGEN , SICH ERST NACH DER ERNTE FÜR EINE RODUNG ZU ENTSCHEIDEN . DAHER SIND DIE TERMINE FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG AUF DEN 31 . DEZEMBER ZU VERSCHIEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITET UND DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 WERDEN DIE TERMINE 1 . APRIL 1977 UND 1 . APRIL 1978 DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1977 BEZIEHUNGSWEISE DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1978 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MÄRZ 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 5 .
15.3.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L68/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.511/77DERKOMMISSION
vom14.März1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727USimvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.März1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L281vom1.II.1975,S.1.
(t)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
(>)ABl.Nr.L206vom31.7.1976,S.64.

Nr.L68/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.3.77
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom14.März1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb­
schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(HE/Tonne)
Nummerdes laufender
GemeinsamenWarenbc/eichnungMonatI.Term.2.Term. 3.Term.
Zolltarifs 3 4 5 6
10.01AWeichweizen undMengkorn 0 0 0 0
10.01B Hartweizen 0 0,87 0,87 0,87
10.02 Roggen 0 0,94 0,94 0,94
10.03 Gerste 0 1,76 1,76 2,51
10.04 Hafer 0 3,01 3,01 3,01
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0,38 0,38 0,56
10.07A Buchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0,75 0,75 0,38
10.07CSorghum 0 0,75 0,75 0,75
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehl,vonWeizenundMengkom 0 0 0 0
B.Malz
(RE/Ionin)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbeZeichnunglaufender
Mon.it
11.Term.
42.Term.
Sλ.Term.
64.Term.
7
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07A1(b)MalzausWeizen,ungeröstet ;außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet ,in
FormvonMehl 03,13 3,134,47 4,47
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet ,
außerinFormvonMehl 02,34 2,343,34 3,34
11.07BMalz,geröstet 02,73 2,733,89 3,89
9.3.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L63/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.471/77DERKOMMISSION
vom8.März1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.März1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')AB1 .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S. 1.
\2)AB1 .Nr.L354vom24.12.1976 ,S.1.
3)AB1 .Nr.L206vom 31.7.1976 ,S.64 .

Nr.L63/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.3.77
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.März1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb­
schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01B Hartweizen 0 2,00 2,00 2,00
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 4,02 4,02 4,77
10.04 Hafer 0 2,63 2,63 3,38
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0,26
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 1,69 1,69 1,32
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(RE/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
64.Term.
7
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 07,167,16 8,49 8,49
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 05,355,356,34 6,34
11.07BMalz,geröstet 06,23 6,23 7,397,39
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 458/77 DER KOMMISSION

VOM 4 . MÄRZ 1977

ZUR BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2400/76 ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2005/70 ÜBER DIE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2842/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER WORTLAUT VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2400/76 DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1976 ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2005/70 ÜBER DIE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN ( 3 ) ENTSPRICHT NICHT DEM , WOZU DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN STELLUNG GENOMMEN HAT , DENN DER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGTE TEXT UMFASSTE AUCH DAS DEPARTEMENT VAUCLUSE . DIESER FEHLER IST DESHALB ZU BERICHTIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2400/76 WIRD NACH " VAR ( 83 ) " DIE BEZEICHNUNG " VAUCLUSE ( 84 ) " EINGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 5 . OKTOBER 1976 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . MÄRZ 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 327 VOM 26 . 11 . 1976 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 270 VOM 2 . 10 . 1976 , S . 19 .
Nr.L60/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.3.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.462/77DERKOMMISSION
vom4.März1977
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1564/76(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.454/77(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1564/76dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.März1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L3.59vom31.12.1974,S.1.
(^)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom1.7.1976,S.31.
(«)ABl.Nr.L59vom4.3.1977,S.18.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom4.März1977zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
*-
(Kl:/100k<-)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker 20,69
B.Rohzucker 17,29(1)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von^2v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
tungsbetragangewandt .
1.3.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L56/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.400/77DESRATES
vom28.Februar1977
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3168/76zurFestlegungderBedingun­
genfürdenVerschnittunddieVerarbeitung vonErzeugnissen desWeinsektors
mitUrsprunginDrittländern indenFreizonenimGebietderGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
Vorschriften fürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2842/76(:),insbesondere aufArtikel26
Absatz4dritterUnterabsatz undArtikel28Absatz2
dritterUnterabsatz ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3168/76desRatesvom
21.Dezember1976zurFestlegungderBedingungen
fürdenVerschnittunddieVerarbeitungvonErzeug­
nissendesWeinsektorsmitUrsprunginDrittländern
indenFreizonenimGebietderGemeinschaft (3)tritt
am1.März1977inKraft.DieSchwierigkeiten ,diesichbeiderAusarbeitungder
Durchführungsbestimmungen zudieserVerordnung
ergebenhaben,unddieNotwendigkeit ,daßdieMit­
gliedstaatenübereineausreichende FristfürdieVor­
bereitungderAnwendungdieserBestimmungen verfü­
gen,macheneineVerschiebung diesesTerminsauf
den1.Mai1977erforderlich —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerTermin 1.März1977inArtikel6derVerordnung
(EWG)Nr.3168/76wirddurchdenTermin 1.Mai
1977ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam28.Februar1977.
IntNamendesRates
DerPräsident
J.SILKIN
(>)ABl.Nr.L99vomvS.1970,S.I.
(-)ABl.Nr.L327vom26.11.1976,S.2.
(MABl.Nr.L357vom29.12.1976,S.16.
Nr.L54/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.2.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.397/77DERKOMMISSION
vom25.Februar1977
zurEinführungvonWährungsausgleichsbeträgen füreinigeWeinederTarif­
stelle22.05BundzurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.572/76
Diesekünstlichen Handelsströme könnendasord­
nungsgemäße Funktionieren derMarktorganisation
fürWeingefährden.UmdieserGefahrentgegenzuwir­
ken,sinddaherfürdiebetreffendenWeineWährungs­
ausgleichsbeträge einzuführen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürWein—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
politischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten
zutreffensind('),zuletztgeändertdurchdieVeror­
dung(EWG)Nr.557/76(2),insbesondere aufArti­
kel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiemitVerordnung (EWG)Nr.974/71eingeführten
Währungsausgleichsbeträge sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.572/76derKommissionvom15.
März1976(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.336/77(4),festgesetztworden.
SeiteinigerZeitfindeteinHandelmitWeinender
Tarifstelle22.05Bstatt,dieanschließend zustillen
Weinenverarbeitetwerden.ZweckdieserGeschäfte
istes,dieErhebungderWährungsausgleichsbeträge
zuverhindernbzw.ihreGewährungzuerwirken.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnhangITeil6derVerordnung (EWG)Nr.572/76
wirdvorbehaltlicheinerÄnderungderBeträgeauf
GrundderEntwicklungderinArtikel2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.974/71genanntenWechsel­
kursedurchdenAnhangzudieserVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Februar1977inKraft.
Sieistab7.März1977anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Februar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1
(-')ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.1.
(3)ABl.Nr.L68vom15.3.1976,S.5.
(■»)ABl.Nr.L49vom21.2.1977,S.1.

ANUANC,I
TEIL6
SEKTORWEIN
Währungsausgleichsbeträge
Beträge,diebeiderEinfuhrerhoben
undbeiderAusfuhrgewährtwerdenBeträge,diebeiderEinfuhrgewährt
undbeiderAusfuhrerhobenwerdenNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungVereinigtes
KönigreichIrland Deutschland
DMBelgien/
Luxemburg
bfrs/lfrsNiederlande
hflItalien
Lit.Frankreich
ffrs
—Grad/hl—
ex22.05B26.2.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L54/29341 1,62
ex22.05CI
undCIIWeineinBehältnissen miteinemInhaltvonmehrals3
Litern
Tafelweinmiteinemvorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens8,5°undeinemGesamtalkoholgehalt von
höchstens15°sowieeingeführterRotwein,Roseweinund
Weißwein 341 1,62
ex22.05CI
9,21 5450 25,95TafelweinderArtRIIIimSinnederVerordnung (EWG)
Nr.945/70sowieRotwein,dernachdemDokumentVI
1unterderBezeichnungderRebsortePortugiesereinge­
führtwird
TafelweinderArtenAIIundAIIIimSinnederVerord­
nung(EWG)Nr.945/70sowieWeißwein,dernachdem
DokumentVI1unterderBezeichnungderRebsorten
RieslingoderSylvanereingeführtwirdex22.05CI
13,14 777737,03
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften25.2.77Nr.L53/24
VERORDNUNG (EWG)Nr.385/77DERKOMMISSION
vom24.Februar1977
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1564/76(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.372/77(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1564/76dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Februar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Februar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L359vom 31.12.1974 ,S.1.
(•>)ABl .Nr .L354vom 24.12.1976 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L172vom 1.7.1976 ,S.31.
(-4)ABl .Nr .L52vom 24.2.1977 ,S.35.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom24.Februar1977zurFestsetzungderAbschöpfun­
genbeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
(KI-/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker 20,75
B.Rohzucker 17,94(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von^2v.H.WennderRenclementwert deseingeführtenRohzuckers
von^2v.H.abweicht,wirddermichdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.8.^7/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
22.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L50/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.352/77DERKOMMISSION
vom21.Februar1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungenfürEinfuhrenvonGetreideundMali
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Februar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Februar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S. 1.
(2)ABl .Nr .L354vom 24.12.1976 ,S. 1.
P)ABl .Nr .L206vom 31.7.1976 ,S.64 .

Nr.L50/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.77
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Februar1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb'
Schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
5
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01BHartweizen 0 0,85 0,85 3,51
10.02 Roggen 0 0 0 3,80
10.03 Gerste 0 1,14 1,14 1,14
10.04 Hafer 0 0 04,56
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 3,04 3,04 3,80
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0,38 0,38 2,09
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
54.Term.
6
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 02,03 2,032,032,03
11.07All(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 01,52 1,52 1,521,52
11.07BMalz,geröstet 01,771,77 1,771,77