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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3691/89 DES RATES

vom 4. Dezember 1989

zur Aussetzung der nichtspezifischen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber Polen und Ungarn und zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/89 (2), gilt unter anderem für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Polen und Ungarn.

Durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Polen und in Ungarn, die sich in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat, haben die Unternehmen dieser Länder rasch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Als Antwort auf diese Situation und diese Herausforderung genehmigte der Rat einen von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe der westlichen Länder für diese beiden Staaten. Dieser Plan soll unter anderem zur Modernisierung ihrer Wirtschaft, insbesondere über eine Steigerung der Ausfuhren beitragen.

Der Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3381/89 zur Beseitigung der besonderen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber Polen und Ungarn stellt einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels dar. Nach wie vor bestehen jedoch für relativ viele Waren mengenmässige Beschränkungen bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft. Damit sich diese beiden Länder rascher in den internationalen Handel integrieren können, sollten diese Beschränkungen ab 1. Januar 1990 für die zu ihrer wirtschaftlichen Umgestaltung erforderliche Zeit ausgesetzt werden. Eine Aussetzung für einen Zeitraum von einem Jahr erscheint zunächst angemessen.

Diese Liberalisierungsmaßnahmen müssen mit der wirtschaftlichen Situation besonders empfindlicher Wirtschaftszweige der Gemeinschaft vereinbar sein. Gegebenenfalls müssten einige dieser Beschränkungen unter Einhaltung der einschlägigen Verfahren und Modalitäten wiedereingeführt werden können, um Abhilfe zu schaffen, falls sich nachteilige Situationen in der Gemeinschaft entwickeln.

Aufgrund der Bestimmungen der Beitrittsakte (Artikel 177 und 364) sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen im Falle des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik keine Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 werden folgende Sätze hinzugefügt:

»Die Anwendung dieser mengenmässigen Beschränkungen bei der Abfertigung von Ursprungswaren Polens und Ungarns zum zollrechtlich freien Verkehr wird in den Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal für ein Jahr ausgesetzt. Sollte die Einfuhr einer dieser Waren wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einer ihrer Regionen hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so kann die entsprechende mengenmässige Beschränkung nach den Modalitäten des Titels IV wiedereingeführt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELEBARRE

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 11. 11. 1989, S. 6.