RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (90/659/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 118a,

auf Vorschlag der Kommission(1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat zahlreiche Bestimmungen betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erlassen.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die Anpassung der in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen an das Gemeinschaftsrecht erfordert eine besondere Frist.

Auch wenn neue Probleme in den Bereichen Verwaltung, Technik und Ausbildung einer korrekten Anwendung der Richtlinien im Weg stehen und in gewissen Fällen bei bestehenden Unternehmen eine Übergangsfrist erforderlich machen können, müssen neu gegründete Unternehmen den Richtlinien über den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsort vom Zeitpunkt der Vereinigung an entsprechen

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland erlässt für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den im Anhang aufgeführten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzt die Kommission hiervor unverzueglich in Kenntnis. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.

Für Betriebsneugründungen gelten von der Vereinigung an die im Anhang aufgeführten Richtlinien.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Vorschriften erlässt, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden bei ihrer Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regelt die Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland legt bis zum 31. Dezember 1991 und 1992 jeweils einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vor.

Die Berichte werden der Kommission übermittelt, die die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzt.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 17, geändert am

25. Oktober 1990 und 28. November 1990.

(2)Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG Richtlinien, die Gegenstand von Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind

(ABl. Nr. L 197 und 22. 7. 1978, S. 12)

Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

(ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8)

Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)

(ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 12)

Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)

(ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25)

Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz

(ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28)

Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)

(ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 44)

Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, pysikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

(ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74)