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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/84 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1984

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2883/83 (4), regelt insbesondere in Artikel 18 die Fälle, in denen keine Währungsausgleichsbeträge gewährt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung (5) regelt die Fälle, in denen aufgrund besonderer Umstände Befreiung von Eingangsabgaben und Ausfuhrabgaben gewährt wird.

Mit der Richtlinie 83/181/EWG des Rates (6) ist der Anwendungsbereich von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (7) hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen festgelegt worden.

Um bezueglich der Währungsausgleichsbeträge zu einer einheitlichen Anwendung der Freistellungsregelung bei der Einfuhr, bei der Ausfuhr und im innergemeinschaftlichen Handel zu gelangen, ist Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der betreffenden Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 erhält folgende Fassung:

»Artikel 18

(1) Kein Währungsausgleich wird in allen in Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (1) genannten Fällen bei der Einfuhr von Erzeugnissen gewährt, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages nicht erfuellen.

(2) Werden Erzeugnisse, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen, nach einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt oder aus einem Mitgliedstaat eingeführt, so werden die Währungsausgleichsbeträge nicht auf Warenbewegungen angewendet, die unter den Bedingungen des Kapitels I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 getätigt werden.

(3) Kein Währungsausgleichsbetrag wird in allen in Kapitel II der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 genannten Fällen bei der Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.

Kein Währungsausgleichsbetrag wird ausserdem bei der Ausfuhr nach einem Drittland angewendet

a) auf Kleinsendungen nichtgewerblicher Art. Für diese Befreiung gelten die in den Artikeln 29 bis 31 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen;

b) auf Erzeugnisse im persönlichen Gepäck von Reisenden. Für diese Befreiung gelten die in den Artikeln 45 bis 49 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen;

c) auf Erzeugnisse zu Prüfungs-, Analyse- und Versuchszwecken. Für diese Befreiung gelten die in den Artikeln 100, 102 und 103 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen.

(4) Zur Anwendung der Absätze 2 und 3 gelten jedoch für die Befreiung bei Kleinsendungen von geringem Wert und bei Kleinsendungen nicht gewerblicher Art sowie bei Erzeugnissen im persönlichen Gepäck von Reisenden die in den Richtlinien 83/181/EWG des Rates (2), 74/651/EWG des Rates und 69/169/EWG des Rates vorgesehenen Grenzen.

Bei nach dritten Ländern getätigten Ausfuhren von Erzeugnissen, auf die bei der Ausfuhr Abschöpfungen oder andere Belastungen erhoben werden, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der besonderen Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeführt wurden, dürfen jedoch die Mengen, auf die keine Währungsausgleichsbeträge angewendet werden, 3 Kilogramm je Sendung oder Reisenden nicht überschreiten.

(5) Bei der Anwendung von Absatz 2 enthält ein bei der Ausfuhr nach einem anderen Mitgliedstaat etwa verwendetes Dokument über den Nachweis des Gemeinschaftscharakters des Erzeugnisses im Feld, ,Warenbezeichnung' eine der folgenden Angaben:

- ,WAB-Befreiung - Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81',

- ,fritaget for monetäre udligningsbelöb, jf. artikel 18 i forordning (EÖF) nr. 1371/81',

- ,apallagí NEP - árthro 18 toy kanonismoý (EOK) arith. 1371/81',

- ,exempt from MCA - Article 18 of Regulation (EEC) No 1371/81',

- ,franchise MCM - article 18 du règlement (CEE) no 1371/81',

- ,franchigia ICM - articolo 18 del regolamento (CEE) n. 1371/81',

- ,vrijstelling MCB - artikel 18 van Verordening (EEG) nr. 1371/81'.

(6) Findet bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat Absatz 2 Anwendung, so unterrichtet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Ausfuhrmitgliedstaat

- über die Fälle, in denen das Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters des Erzeugnisses nicht die in Absatz 5 vorgesehene Angabe enthält;

- über die Fälle, in denen die Kontrollen im Sinne von Titel XVI und XX Buchstabe C von Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ergeben, daß die Voraussetzungen für die Nichtanwendung der Währungsausgleichsbeträge nicht eingehalten worden sind.

Die in den Fällen im Sinne des Kapitels I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 im Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen mit Ausnahme der im ersten Unterabsatz genannten Kontrollen finden bei der Ausfuhr nach einem anderen Mitgliedstaat nicht Anwendung.

Die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats bestimmt in diesem Fall, welche Nachweise der Ausführer zu erbringen hat.

(7) Für die Anwendung dieses Artikels bestimmt sich der Gesamtwert der Sendungen allein unter Berücksichtigung der Erzeugnisse, auf die ein Währungsausgleichsbetrag angewandt wird.

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 15. 10. 1983, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.