ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nehmen immer mehr Aufgaben wahr, die an den Außengrenzen ausgeführt werden und häufig die Sicherheit betreffen. Daher ist es wichtig, eine finanzielle Hilfe der Union für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit sie die Gleichwertigkeit bei der Durchführung von Grenz- und Zollkontrollen an den Außengrenzen der Union gewährleisten können. Ebenso wichtig ist es, die Zusammenarbeit der für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Waren- und Personenkontrollen an den Unionsgrenzen zu fördern, um den größtmöglichen europäischen Mehrwert in den Bereichen Grenzverwaltung und Zollkontrollen zu erzielen.
b)

für die Zwecke von Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/695 kann gegen die Übertragung von Eigentumsrechten an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zur Nutzung der Ergebnisse Einspruch erhoben werden, wenn die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger erfolgen soll, der zwar seinen Sitz in einem assoziierten Land oder in der Union hat, aber aus Drittländern geführt wird;
Die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) fördert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich ökosystembasierter Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union. Durch die 2011 angenommene vorbereitende Maßnahme im Rahmen von BEST, das Folgeprogramm BEST 2.0 und das Projekt BEST RUP hat BEST dazu beigetragen, für die ökologische Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete sowie für ihre zentrale Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt auf der Welt zu sensibilisieren. Die Kommission schätzt den Bedarf an finanzieller Unterstützung für Projekte vor Ort in diesen Gebieten auf jährlich 8 Mio. EUR. In ihren Ministererklärungen von 2017 und 2018 brachten die überseeischen Länder und Gebiete ihre Wertschätzung für diese Regelung für kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck. Deshalb sollte dafür gesorgt werden, dass kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt — einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten und Maßnahmen mit Katalysatorwirkung — in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten aus dem LIFE-Programm finanziert werden können.
d)

andere Drittländer nach Maßgabe der in einer spezifischen Vereinbarung festgelegten Bedingungen für die Teilnahme des betreffenden Drittlands an Unionsprogrammen, sofern diese Vereinbarung i) gewährleistet, dass die Beiträge des an den Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlandes in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen; ii) die Bedingungen für die Teilnahme am Unionsprogramm, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre Verwaltungskosten festlegt; iii) dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm einräumt; iv) die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.
(8)

Die technische Lösung, in der der zentrale Speicher untergebracht ist, sollte am Technikstandort von eu-LISA und am Backup-Standort installiert werden, um zu gewährleisten, dass sie jederzeit verfügbar ist.
(2)

Im März 2019 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine Schnellrisikobewertung zur Behandlung des Risikos der Einschleppung des Rifttalfiebervirus und die weitere Ausbreitung des Virus in der Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verbindung mit dem Anstieg der in Mayotte gemeldeten Fallzahlen. (3) In der Bewertung wurde hervorgehoben, dass das von diesen Ausbrüchen ausgehende Risiko für die Union und den EWR in Bezug auf die Einschleppung des Rifttalfiebervirus durch den legalen Handel von Tieren und tierischen Erzeugnissen zwar sehr gering sei, der illegale Transport von frischem Fleisch, unpasteurisierter Milch und unbehandelten Erzeugnissen von infizierten Wiederkäuern in persönlichem Gepäck jedoch ein Risiko darstellen könnten. Das ECDC kam zu dem Schluss, dass, falls das Virus in den kontinentalen Teil der Union und des EWR eingeführt würde, eine weitere Übertragung durch Vektoren zwischen Tieren nicht ausgeschlossen werden könne.
(7)

Die Kommission stellt fest, dass im westlichen Mittelmeer Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen werden, was einen bestandsübergreifenden Ansatz erschwert. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die geografisch entlang der Küste verteilt sind. Dadurch fallen unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2046 DER KOMMISSION

vom 23. November 2021

zur Gewährung von Schutz in der Union für die im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Genfer Akte eingetragene geografische Angabe „ម្រេចកំពត“/„Kampot Pepper“

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das gemäß Artikel 6 der Genfer Akte die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte schützen die anderen Vertragsparteien eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung.

Am 14. Dezember 2020 teilte das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte mit, dass der von Kambodscha beantragte Name „ម្រេចកំពត“/„Kampot Pepper“ im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nach der Genfer Akte als geografische Angabe eingetragen worden ist.

Die Kommission hat die internationale Eintragung der geografischen Angabe „ម្រេចកំពត“/„Kampot Pepper“ gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/1753 anhand der in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese erfüllt sind.

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/1753 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „ម្រេចកំពត“/„Kampot Pepper“ in der Union im Einklang mit der Genfer Akte geschützt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der als geografische Angabe in das internationale Register eingetragene Name „ម្រេចកំពត“/„Kampot Pepper“ wird in der Union geschützt.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein der Kategorie „Pfeffer“ zuzuordnendes Erzeugnis bezeichnet.
i)

Zeitpunkt, zu dem der Jahresumsatz des Steuerpflichtigen in der Union den in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG angegebenen Betrag übersteigt, und Gesamtwert der Lieferungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und in jedem der anderen Mitgliedstaaten von Beginn des laufenden Kalenderquartals bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schwellenwert für den Jahresumsatz in der Union überschritten wurde, bewirkt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, falls zutreffend nach Artikel 284c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG, oder „0“, wenn keine Lieferungen bewirkt wurden;
(4)

Schreiben die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten vor, dass in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Zahlungsinstitute ihnen in regelmäßigen Abständen über die ausgeübten Tätigkeiten berichten, so sollten sie diesen Zahlungsinstituten, die ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat haben, mitteilen, in welcher Sprache und auf welchem elektronischen Weg sie die Meldungen — soweit verfügbar — übermitteln können. Damit die EBA ihr in der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehenes Mandat, zur aufsichtlichen Zusammenarbeit und Angleichung der Aufsicht beizutragen, erfüllen kann und zur einheitlichen Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/2366 sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die EBA ferner über ihre Entscheidung unterrichten, ob sie Zahlungsinstituten mit Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben, ihnen in regelmäßigen Abständen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten zu berichten.
(2)

Die Bedingungen, unter denen es für ein Institut oder Unternehmen rechtlich oder in sonstiger Weise undurchführbar wäre, die Vertragsklausel in bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten aufzunehmen, sollten so abgegrenzt werden, dass ein angemessenes Maß an Konvergenz ermöglicht wird, während Abwicklungsbehörden gleichzeitig in die Lage versetzt werden, der Unterschiedlichkeit der betreffenden Märkte Rechnung zu tragen.
(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) beauftragt (3), geeignete Europäische Normen in Bezug auf die Stromversorgung für den Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr, die Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr sowie die Erdgasversorgung (einschließlich der Biomethanversorgung) für den Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr zu erarbeiten und zu verabschieden oder bestehende Europäische Normen zu ändern.
(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1247 der Kommission (10) und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2006 der Kommission (11) sehen für bestimmte Mitgliedstaaten und Arten Abzüge von den Fangquoten für 2020 vor. Allerdings waren bei einigen Mitgliedstaaten die für einige Arten vorzunehmenden Abzüge höher als ihre für 2020 verfügbare Quote, sodass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge für die entsprechenden Bestände in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2021 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden.
(3)

In Artikel 68 der Richtlinie 2014/59/EU ist im Interesse einer effizienteren Abwicklung festgelegt, dass bestimmte Krisenpräventions- oder Krisenmanagementmaßnahmen nicht als Durchsetzungsereignis oder Insolvenzverfahren gelten. Ferner sollten solche Maßnahmen dem genannten Artikel zufolge die vertragschließenden Gegenparteien nicht dazu berechtigen, allein aufgrund der Anwendung solcher Maßnahmen bestimmte vertragliche Rechte auszuüben. Daher ist es notwendig, in der Vertragsklausel die Zustimmung der Parteien zu verankern, an diese Anforderungen gebunden zu sein. Darüber hinaus können die Abwicklungsbehörden gemäß den Artikeln 33a, 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU für einen begrenzten Zeitraum vertragliche Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen, die aufgrund eines Vertrags mit einem in Abwicklung befindlichen — bzw. unter bestimmten Umständen einem vor der Abwicklung stehenden — Institut oder Unternehmen fällig sind, aussetzen, die Durchsetzung von Sicherungsrechten beschränken und bestimmte Rechte von Gegenparteien wie beispielsweise das Recht auf Beendigung, Saldierung von Verbindlichkeiten, vorzeitige Fälligstellung künftiger Zahlungen oder eine anderweitige Kündigung von Finanzkontrakten, aussetzen. Da diese Befugnisse der Abwicklungsbehörden im Falle von Finanzkontrakten, die dem Recht von Drittländern unterliegen, möglicherweise nicht wirksam sind, sollten sie in den Bedingungen der Finanzkontrakte ausdrücklich anerkannt werden.
(2)

In Bezug auf die Anforderungen an die Organisationsstruktur des Administrators sollten zuständige Behörden Änderungen der Konformitätserklärung für einen nicht signifikanten Referenzwert verlangen können, wenn sie der Auffassung sind, dass in der Konformitätserklärung nicht klar angegeben ist, warum dem betreffenden Administrator gestattet sein sollte, die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6 der Verordnung (EU) 2016/1011 nicht zu erfüllen. Dies sollte insbesondere dann der Fall sein, wenn es hinsichtlich der Organisationsstruktur des betreffenden Administrators oder hinsichtlich der Ermittlung potenzieller Interessenkonflikte zwischen den an der Bereitstellung des Referenzwerts beteiligten Personen und den anderen Mitarbeitern oder Teilen der Organisation des Administrators, hinsichtlich des Verfahrens zur Überwachung der Bereitstellung des nicht signifikanten Referenzwerts oder hinsichtlich des Kontrollrahmens für die Bereitstellung oder Veröffentlichung des nicht signifikanten Referenzwerts oder dessen Bereitstellung an Klarheit mangelt.
(2)

Die Anträge wurden am 13. Juli 2020 von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd, am 29. Juli 2019 (aktualisiert am 12. Februar 2021) von Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd (Likang) sowie am 13. April 2021 von Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd (im Folgenden die „Antragsteller“), ausführenden Herstellern von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), eingereicht.
Artikel 1

(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c Ziffern iii bis vii dieses Artikels handelt es sich bei den zu übermittelnden Daten um die Informationen, die in der Zollanmeldung unter dem entsprechenden Datenelement des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verfügbar sind. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 143a und 144 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 oder anderen in der genannten Verordnung festgelegten Übergangsbestimmungen unterschiedliche Datenanforderungen auf die Zollanmeldung anwenden, handelt es sich bei den zu übermittelnden Daten jedoch um die entsprechenden Informationen, die in der Zollanmeldung, die diesen Datenanforderungen unterliegt, verfügbar sind.
(4)

Die während der Pandemie auferlegten Mobilitätsbeschränkungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Schienenpersonenverkehrsdiensten. Auch die Schienengüterverkehrsdienste waren betroffen, jedoch in geringerem Ausmaß. Anhand der von den Bahninfrastrukturbetreibern der Union bereitgestellten Daten lässt sich feststellen, dass die Pandemie in stärkerem Maße die Personenverkehrssparte und insbesondere den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr getroffen hat, dessen Angebote in allen Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt wurden und der nach wie vor nicht wieder den Stand von 2019 erreicht hat. Zwischen März 2020 und Februar 2021 gingen die Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019-2020 um 11,5 % zurück, während der Rückgang der Güterverkehrsdienste 6,1 % betrug. Die gemeinwirtschaftlichen Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) nahmen zwischen März 2020 und Februar 2021 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019-2020 um 5,9 % ab, die eigenwirtschaftlichen Personenverkehrsdienste um 33,1 %. Im vierten Quartal 2020 verringerte sich das Fahrgastaufkommen in Fahrgastkilometern um 56 %, und die Zahl der Fahrgäste ging gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2019 um die Hälfte zurück. Dieser Trend hat unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in den Schienenpersonenverkehrsmärkten, die Verwirklichung eines wirklich einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und letztlich auf den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor, in dem mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert werden. Der Güterverkehr in Tonnenkilometern nahm im vierten Quartal 2020 gegenüber 2019 um 5 % zu und die Menge der per Zug beförderten Tonnen stieg um 3 %.
3c411

-

L-Threonin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Pulver mit einem Mindestgehalt an L-Threonin von 98 % und einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 1 %

Alle Tierarten

-

-

-

1. L-Threonin darf als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. L-Threonin darf über das Tränkwasser verabreicht werden. 3. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Feuchtigkeitsgehalt anzugeben. 4. Der Endotoxingehalt des Zusatzstoffs und sein Staubbildungspotenzial müssen eine Exposition gegenüber Endotoxin von höchstens 1 600 IE Endotoxinen/m3 Luft gewährleisten (2) . 5. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Threonin, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ 6. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um die potenziellen Risiken durch Einatmen, Augen- oder Hautkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Haut- und Augenschutz, zu verwenden.
(6)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz nicht auf Zahlungen angewendet werden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung von Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen und auf Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ gestellt. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(2)

Insbesondere führte die Kommission im Namen der Union zusätzliche Zölle auf die in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 aufgeführten Waren ein, wobei folgendes Vorgehen festgelegt wurde: a) Die zusätzlichen Wertzölle in Höhe von 10 % beziehungsweise 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren, wie in Anhang I festgelegt, traten am 21. Juni 2018 in Kraft und sollten solange angewandt werden, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen; b) die Anwendung der zusätzlichen Wertzölle in Höhe von 10 %, 25 %, 35 % beziehungsweise 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren, wie in Anhang II festgelegt, war ab dem 1. Juni 2021 vorgesehen oder — sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem Zeitpunkt, zu dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt oder ihm eine Entscheidung notifiziert wird, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber der Union einstellen.
(2)

Für die Zwecke von amtlichen Kontrollen umfasst das Konzept der Unternehmergruppe gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 eine spezifische Kategorie von Unternehmern, die Landwirte oder Unternehmer sind, die Algen oder Aquakulturtiere produzieren und die darüber hinaus Lebens- oder Futtermittel verarbeiten, aufbereiten oder in Verkehr bringen können. Jede Unternehmergruppe muss ein System für interne Kontrollen (IKS) einrichten, das eine Reihe festgelegter Kontrolltätigkeiten umfasst. Die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sollte über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um das IKS zu bewerten, und Nachinspektionen anhand einer risikobasierten Stichprobe der Mitglieder der Unternehmergruppe durchführen, um die allgemeine Einhaltung der Anforderungen durch die Gruppe zu bewerten. Deshalb müssen Anforderungen an die Kompetenz der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für die Bewertung dieses spezifischen Zusammenschlusses von Unternehmern in einer Gruppe und des IKS sowie Anforderungen für einen harmonisierten Rahmen für die Bewertung des IKS und für die Auswahl der Stichprobe der Mitglieder für die Nachinspektion festgelegt werden.
(2)

Die in der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Typgenehmigungsverfahren gelten für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihres Notfall-Spurhalteassistenten. Um ein einheitliches Vorgehen in Bezug auf die Informationen zu ermöglichen, die in dem in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 genannten Beschreibungsbogen zu machen sind, sollten die für den Notfall-Spurhalteassistenten relevanten Informationen in der vorliegenden Verordnung näher spezifiziert werden.
(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 brauchen bestimmte Daten, die normalerweise für die Zulassung eines Tierarzneimittels erforderlich sind, nicht für Tierarzneimittel vorgelegt zu werden, welche für Equiden bestimmt sind, die in dem in Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten „einzigen, lebenslangen gültigen Identifizierungsdokument“ als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt deklariert wurden.
(7)

Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass Kurkumaextrakt, Kurkumaöl, Kurkumaoleoresin und Kurkumatinktur aus dem Rhizom von Curcuma longa L. als Aromastoff in Lebensmitteln allgemein anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht, weshalb es nicht als notwendig erachtet wird, ihre Wirksamkeit weiter nachzuweisen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Analysemethode (1) Zur Bestimmung von Pyridoxinhydrochlorid (Vitamin B6) im Futtermittelzusatzstoff: — Titration mit Perchlorsäure (Europäisches Arzneibuch, 10. Ausgabe, Monografie 0245) Zur Bestimmung von Pyridoxinhydrochlorid (Vitamin B6) in Vormischungen: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt an UV-Detektor (RP-HPLC-UV) – VDLUFA Bd.III, Methode 13.9.1 Zur Bestimmung von Pyridoxinhydrochlorid (Vitamin B6) in Futtermitteln und Wasser: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt an Fluoreszenzdetektor (RP-HPLC-FLD) – auf EN14164:2008 basierende Methode