ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. September 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/666/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (4), ist ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für die in diesem Verzeichnis geführten Länder sind mit der Entscheidung 95/343/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (6), festgelegt worden.

Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/617/EG (8), sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen.

Uruguay hat der Kommission eine Liste von Betrieben übermittelt und garantiert, daß diese Betriebe die einschlägigen Hygieneanforderungen der Gemeinschaft erfuellen und daß bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb dessen Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden können.

Australien und die Schweiz haben die in der Entscheidung 97/252/EG festgelegten Betriebsverzeichnisse geändert. Diesen Anpassungen ist entsprechend Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird in bezug auf Uruguay durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ergänzt.

(2) Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird in bezug auf Australien und die Schweiz durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(4) ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 20.

(5) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 52.

(6) ABl. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 16.

(7) ABl. L 101 vom 18. 4. 1997, S. 46.

(8) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 15.

ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ I / ANNEX I / ANNEXE I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I / LIITE I / BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II / ANNEX II / ANNEXE II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II / LIITE II / BILAGA II

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