Verordnung (EG) Nr. 2238/2001 der Kommission

vom 16. November 2001

zur Festsetzung der Hoechstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention im Rahmen der 278. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1564/2001(4), sind die Vorschriften für die öffentlichen Interventionsankäufe festgelegt. Entsprechend den Bestimmungen der genannten Verordnung wurde mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2053/2001(6), eine Ausschreibung eröffnet.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung ein Hoechstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetz; nach Absatz 2 kann beschlossen werden, eine Ausschreibung nicht durchzuführen. Gemäß Artikel 36 derselben Verordnung werden nur die Angebote berücksichtigt, bei denen der vorgeschlagene Preis den genannten Hoechstpreis sowie den einzelstaatlichen oder regionalen und um den in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2001(8), vorgesehenen Betrag erhöhten durchschnittlichen Marktpreis nicht überschreitet.

(3) Nach Prüfung der für die 278. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sind gemäß Artikel 47 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstützung sowie der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und Preise der Hoechstankaufspreis und die interventionsfähigen Mengen festzusetzen.

(4) Mit Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 wurde außerdem die öffentliche Intervention für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von männlichen Jungrindern eröffnet, indem für diese Erzeugnisse ergänzende Vorschriften festgelegt wurden.

(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete 278. Teilausschreibung gilt Folgendes:

a) Für die Kategorie A:

- beträgt der Hoechstankaufspreis 215,50 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der Qualität R 3;

- beträgt die Hoechstmenge Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Vorderteile 1957 Tonnen.

b) Für die Kategorie C:

- beträgt der Hoechstankaufspreis 218,90 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der Qualität R 3;

- beträgt die Hoechstmenge Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Vorderteile 1502 Tonnen.

c) Für Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001:

- beträgt der Hoechstankaufspreis 360,00 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften;

- beträgt die Hoechstmenge Schlachtkörper und Schlachtkörperhälten 130 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1.

(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(4) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 14.

(5) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.

(6) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 8.

(7) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 15.

(8) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 52.