DE Amtsblatt der Europäischen Union L 101/166

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

( Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015 )

Seite 559, Erwägungsgründe 14, 15 und 18; Seite 560, Erwägungsgrund 21; Seite 561, Erwägungsgrund 33; Seite 657, Artikel 226 Absatz 2:

Anstatt:

„verbessert“

muss es heißen:

„angepasst“

Seite 559, Erwägungsgrund 14; Seite 559, Erwägungsgrund 18; Seite 561, Erwägungsgrund 34; Seite 565, Artikel 2 Absatz 3, berichtigt in ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 67 (fünfmaliges Vorkommen); Seite 567-568, Artikel 7 Absatz 4 (zweimaliges Vorkommen); Seite 572, Artikel 21 Absatz 6; Seite 578, Artikel 30 Absatz 3; Seite 587, Artikel 55 Absatz 6; Seite 587, Artikel 56 Absatz 3; Seite 642, Artikel 182 Absatz 2; Seite 642, Artikel 183 Absatz 3; Seite 643, Artikel 184 Absatz 6; Seite 643, Artikel 185 Absatz 4; Seite 644, Artikel 187 Absatz 1; Seite 645, Artikel 188 Absatz 3; Seite 662, Artikel 236 Absatz 3; Seite 674, Artikel 273 Absatz 3; Seite 676, Artikel 277 Absätze 3 und 4; Seite 678, Artikel 280 Absatz 5 Unterabsatz 2; Seite 689, Artikel 305 Absatz 6 Unterabsatz 1 und Absatz 7; Seite 690, Artikel 309 Absatz 3; Seite 691, Artikel 310 Absatz 5 Unterabsatz 2; Seite 693, Artikel 314 Absatz 3 Satz 2:

Anstatt:

„Verbesserung“

muss es heißen:

„Anpassung“

Seite 572, Artikel 21 Absatz 7 Satz 1:

Anstatt:

„Bis zum Anfangsdatum der ersten Verbesserungsphase für das System“

muss es heißen:

„Bis zum Anfangsdatum der ersten Anpassungsphase für das System.“

Seite 613, Artikel 110 Absatz 3 Satz 1:

Anstatt:

„Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens durchgeführt und werden die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt;“

muss es heißen:

„Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach Absendung des Ersuchens durchgeführt und werden die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt;“

Seite 614, Artikel 113 letzter Unterabsatz:

Anstatt:

„‚Feld 7 von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder von Erklärungen auf der Rechnung enthält den Vermerk „Autonomous trade measures“ oder „Mesures commerciales autonomes“.“

muss es heißen:

„‚Feld 7 von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung enthalten den Vermerk „Autonomous trade measures“ oder „Mesures commerciales autonomes“.“

Seite 620, Artikel 124 Absatz 2:

Anstatt:

„Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern oder Gebieten die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.“

muss es heißen:

„Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern oder Gebieten die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.“

Seite 631, Artikel 151 Absatz 3 Satz 2:

Anstatt:

„Der Bürger unterrichtet die Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Rücknahme.“

muss es heißen:

„Der Bürge unterrichtet die Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Rücknahme.“

Seite 631, Artikel 152 Absatz 2:

Anstatt:

„Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung, darf der Inhaber des Zollverfahrens den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode nicht ändern.“

muss es heißen:

„Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung, darf der Inhaber des Verfahrens den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode nicht ändern.“

Seite 632, Artikel 155 Absätze 2 und 3 erster Unterabsatz:

Anstatt:

„Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder sonstige Abgaben“

muss es heißen:

„Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstige Abgaben“

Seite 633, Artikel 157 Absatz 1 Satz 2:

Anstatt:

„Werden Zollanmeldungen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage einer Bewilligung gemäß Artikel 166 Absatz 2 oder Artikel 182 des Zollkodex eingereicht, ist die Überwachung des entsprechenden Teils des Referenzbetrags anhand ergänzender Zollanmeldungen oder gegebenenfalls anhand der aus den Unterlagen hervorgehenden Einzelheiten zu gewährleisten.“

muss es heißen:

„Werden Zollanmeldungen für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage einer Bewilligung gemäß Artikel 166 Absatz 2 oder Artikel 182 des Zollkodex abgegeben, ist die Überwachung des entsprechenden Teils des Referenzbetrags anhand der ergänzenden Zollanmeldungen oder gegebenenfalls anhand der aus der Buchführung hervorgehenden Einzelheiten zu gewährleisten.“

Seite 633, Artikel 157 Absatz 2 Satz 2:

Anstatt:

„Diese Überwachung gilt nicht für Waren im Unionsversand, für die das vereinfachte Verfahren für die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex angewandt wird, bei dem die Zollanmeldungen nicht mit dem in Artikel 273 Absatz 1 genannten elektronischen System verarbeitet werden.“

muss es heißen:

„Diese Überwachung gilt nicht für Waren im Unionsversand, für die das vereinfachte Verfahren für die Warenbeförderung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex angewandt wird, bei dem die Zollanmeldungen nicht mit dem in Artikel 273 Absatz 1 genannten elektronischen System verarbeitet werden.“

Seite 634, Artikel 160 Absatz 1 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Im Unionsversandverfahren kann eine Einzelsicherheit in Form einer vom Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung auch durch einen Sicherheitstitel des Bürgen geleistet werden, den er der Person ausstellt, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt.“

muss es heißen:

„Im Unionsversandverfahren kann eine Einzelsicherheit in Form einer vom Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung auch durch Sicherheitstitel des Bürgen geleistet werden, die er Personen ausstellt, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigen.“

Seite 634, Artikel 160 Absatz 2:

Anstatt:

„Der Bürge übermittelt der Zollstelle der Sicherheitsleistung alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.“

muss es heißen:

„Der Bürge übermittelt der Zollstelle der Sicherheitsleistung alle geforderten Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.“

Seite 639, Artikel 176 Absatz 2 Satz 1:

Anstatt:

„Die nachprüfende Zollstelle unterrichtet die entscheidungsbefugte Zollstelle darüber, dass die Zollförmlichkeiten, die Voraussetzung für die Erstattung oder den Erlass sind, erfüllt sind.“

muss es heißen:

„Die nachprüfende Zollstelle unterrichtet die entscheidungsbefugte Zollbehörde darüber, dass die Zollförmlichkeiten, die Voraussetzung für die Erstattung oder den Erlass sind, erfüllt sind.“

Seite 647, Artikel 194:

Anstatt:

„Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstaben b und c wird ein elektronisches System verwendet, das gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtet wird. Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.“

muss es heißen:

„Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstaben b und c wird ein elektronisches System verwendet, das gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtet wird. Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Absatz 1 findet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.“

Seite 654, Artikel 216 Absatz 2:

Anstatt:

„Absatz 1 findet ab den jeweiligen Zeitpunkten der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme bzw. der Inbetriebnahme der Systeme EU-ZK Besondere Maßnahmen und EU-ZK AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.“

muss es heißen:

„Absatz 1 findet ab den jeweiligen Zeitpunkten der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme bzw. der Inbetriebnahme der Systeme EU-ZK Besondere Verfahren und EU-ZK AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.“

Seite 666, Überschrift über Artikel 251:

Anstatt:

„KAPITEL 1 ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR KAPITEL 1 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr “

muss es heißen:

„TITEL VI ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN KAPITEL 1 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr “

Seite 671, Artikel 264 Absatz 5 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Sind Waren, die sich in einem besonderen Verfahren befinden und zusammen mit anderen Waren aufbewahrt werden, völlig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, so kann der Inhaber des Verfahrens gegenüber den Zollbehörden den Nachweis über die tatsächliche Menge der zerstörten oder verloren gegangenen in dem Verfahren befindlichen Waren vorlegen.“

muss es heißen:

„Sind Waren, die sich in einem besonderen Verfahren befinden und zusammen mit anderen Waren aufbewahrt werden, völlig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, so können die Zollbehörden den Nachweis des Inhabers des Verfahrens über die tatsächliche Menge der zerstörten oder verloren gegangenen in dem Verfahren befindlichen Waren anerkennen.“

Seite 678, Artikel 280 Absatz 4:

Anstatt:

„(4) Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Übermittlung beantwortet.“

muss es heißen:

„(4) Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Absendung beantwortet.“

Seite 678, Artikel 280 Absatz 5 Unterabsatz 3 Satz 1:

Anstatt:

„Der Inhaber des Carnet TIR muss dieses Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Übermittlung beantworten.“

muss es heißen:

„Der Inhaber des Carnet TIR muss dieses Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Absendung beantworten.“

Seite 678, Artikel 280 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 3

Anstatt:

„Diese Behörde muss das Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Übermittlung beantworten.“

muss es heißen:

„Diese Behörde muss das Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Absendung beantworten.“

Seite 680, Artikel 285:

Anstatt:

„Die Zollbehörde in jedem Mitgliedstaat, in dem zur Verwendung des Vordrucks 302 berechtigte Truppen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO-Truppen) stationiert sind, benennt die Zollstelle(n), die für die Zollförmlichkeiten und Kontrollen in Bezug auf die Beförderung von Waren durch diese Truppen oder im Namen dieser Truppen zuständig ist bzw. sind.“

muss es heißen:

„Die Zollbehörde in jedem Mitgliedstaat, in dem zur Verwendung des Vordrucks 302 berechtigte Truppen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO-Truppen) stationiert sind, benennt die Zollstelle(n), die für die Zollförmlichkeiten und Kontrollen in Bezug auf die Beförderung von Waren durch diese Truppen oder für Rechnung dieser Truppen zuständig ist bzw. sind.“

Seite 681, Artikel 287 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 4:

Anstatt:

„in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder in deren Namen Waren versendet werden,“

muss es heißen:

„in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder für deren Rechnung Waren versendet werden,“

Seite 682, Artikel 291 Absatz 1 Buchstabe c:

Anstatt:

„der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestützten System, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Unionsversandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eingeben, und dem elektronischen System.“

muss es heißen:

„der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestützten System, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Unionsversandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eingeben, und dem elektronischen Versandsystem.“

Seite 688, Artikel 305 Absatz 3 Buchstabe b:

Anstatt:

„der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer im Namen des Inhabers des Verfahrens übermittelt der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, alle maßgeblichen Informationen über die Umladung;“

muss es heißen:

„der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer im Auftrag des Inhabers des Verfahrens übermittelt der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, alle maßgeblichen Informationen über die Umladung;“

Seite 688, Artikel 305 Absatz 5 Buchstabe a:

Anstatt:

„die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Straßenfahrzeug befindet, erhält vom Inhaber des Verfahrens oder vom Beförderer im Namen des Inhabers die maßgeblichen Informationen über die Zusammensetzung des Straßenfahrzeugs;“

muss es heißen:

„die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das Straßenfahrzeug befindet, erhält vom Inhaber des Verfahrens oder vom Beförderer im Auftrag des Inhabers die maßgeblichen Informationen über die Zusammensetzung des Straßenfahrzeugs;“

Seite 691, Artikel 310 Absatz 4:

Anstatt:

„Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Übermittlung beantwortet.“

muss es heißen:

„Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Absendung beantwortet.“

Seite 691, Artikel 310 Absatz 5 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Hat die Bestimmungszollstelle nach einem Ersuchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des Unionsversandverfahrens erhalten, so ersucht die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Verfahrens um diese Informationen.“

muss es heißen:

„Hat die Bestimmungszollstelle nach einem Ersuchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des Unionsversandverfahrens übermittelt, so ersucht die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Verfahrens um diese Informationen.“

Seite 691, Artikel 310 Absatz 5 Unterabsatz 3:

Anstatt:

„Der Inhaber des Verfahrens muss dieses Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Übermittlung beantworten.“

muss es heißen:

„Der Inhaber des Verfahrens muss dieses Ersuchen innerhalb von 28 Tagen nach seiner Absendung beantworten.“

Seite 691, Artikel 310 Absatz 6 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Diese Zollstelle beantwortet das Ersuchen innerhalb von 40 Tagen nach seiner Übermittlung.“

muss es heißen:

„Diese Zollstelle beantwortet das Ersuchen innerhalb von 40 Tagen nach seiner Absendung.“

Seite 699, Artikel 329 Absatz 5:

Anstatt:

„Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in ein externes Versandverfahren übergeführt, ist die Ausgangsstelle die Abgangszollstelle des Versandvorgangs.“

muss es heißen:

„Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in ein externes Versandverfahren übergeführt, ist die Ausgangszollstelle die Abgangszollstelle des Versandvorgangs.“

Seite 699, Artikel 329 Absatz 6 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in ein anderes als das externe Versandverfahren übergeführt, ist die Ausgangsstelle die Abgangszollstelle des Versandvorgangs, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:“

muss es heißen:

„Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in ein anderes als das externe Versandverfahren übergeführt, ist die Ausgangszollstelle die Abgangszollstelle des Versandvorgangs, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:“

Seite 702, Artikel 335 Absatz 4 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Setzt die Ausfuhrzollstelle den Anmelder darüber in Kenntnis, dass innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keine Antwort von der Ausfuhrzollstelle eingegangen ist, kann der Anmelder gegenüber der Ausfuhrzollstelle den Nachweis dafür erbringen, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.“

muss es heißen:

„Setzt die Ausfuhrzollstelle den Anmelder darüber in Kenntnis, dass innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keine Antwort von der Ausgangszollstelle eingegangen ist, kann der Anmelder gegenüber der Ausfuhrzollstelle den Nachweis dafür erbringen, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.“

Seite 705, Artikel 345 Absatz 1:

Anstatt:

„Beschlüsse infolge einer Neubewertung einer Bewilligung gemäß Artikel 250 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 werden vor dem 1. Mai 2019 gefasst. Mit diesen Beschlüssen werden die neu bewerteten Bewilligungen aufgehoben und gegebenenfalls neue Bewilligungen erteilt. Die Beschlüsse werden den Inhabern der Bewilligung unverzüglich mitgeteilt.“

muss es heißen:

„Entscheidungen infolge einer Neubewertung einer Bewilligung gemäß Artikel 250 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 werden vor dem 1. Mai 2019 gefasst. Mit diesen Entscheidungen werden die neu bewerteten Bewilligungen aufgehoben und gegebenenfalls neue Bewilligungen erteilt. Die Entscheidungen werden den Inhabern der Bewilligung unverzüglich mitgeteilt.“

Seite 705, Artikel 345 Absatz 2:

Anstatt:

„Wird in den in Artikel 253 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Fällen infolge der Neubewertung einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit in Verbindung mit einem Beschluss zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs nach einem der Verfahren gemäß Artikel 226 Buchstabe b oder Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) eine neue Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit gewährt, so wird gleichzeitig automatisch eine neue Bewilligung für einen Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 des Zollkodex gewährt.“

muss es heißen:

„Wird in den in Artikel 253 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Fällen infolge der Neubewertung einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit in Verbindung mit einer Entscheidung zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs nach einem der Verfahren gemäß Artikel 226 Buchstabe b oder Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) eine neue Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit gewährt, so wird gleichzeitig automatisch eine neue Bewilligung für einen Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 des Zollkodex gewährt.“

Seite 706, Artikel 346 Satz 2:

Anstatt:

„Die für die Beschlussfassung zuständige Zollbehörde kann Bewilligungen gemäß dem Zollkodex und der vorliegenden Verordnung vor dem 1. Mai 2016 erteilen.“

muss es heißen:

„Die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde kann Bewilligungen gemäß dem Zollkodex und der vorliegenden Verordnung vor dem 1. Mai 2016 erteilen.“

Seite 706, Artikel 347 Absatz 1:

Anstatt:

„Der Transaktionswert der Waren kann auf Basis eines Verkaufs bestimmt werden, der vor dem in Artikel 128 Absatz 1 genannten Verkauf stattfindet, wenn die Person, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird, durch einen vor dem 18. Januar 2016 geschlossenen Vertrag gebunden ist.“

muss es heißen:

„Der Transaktionswert der Waren kann auf Basis eines Verkaufs bestimmt werden, der vor dem in Artikel 128 Absatz 1 genannten Verkauf stattfindet, wenn die Person, für deren Rechnung die Anmeldung abgegeben wird, durch einen vor dem 18. Januar 2016 geschlossenen Vertrag gebunden ist.“

Seite 737, Anhang A Titel II Absatz 2 (Codes) Abschnitt IV/3 (Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette) Tabelle:

Anstatt:

„Code Rolle Bezeichnung MF Hersteller Beteiligter, der Waren herstellt. Dieser Code sollte nur verwendet werden, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Waren herstellt. Wirtschaftsbeteiligte, die nur am Handel mit der Ware beteiligt sind (z. B. Ausfuhr, Einfuhr), werden hiervon nicht erfasst. IM Einführer Beteiligter, der eine Einfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen ein Zollagent oder eine andere berechtigte Person eine Einfuhranmeldung abgibt. Dies kann auch eine Person mit einschließen, die im Besitz der Waren ist oder an die die Waren versendet werden. EX Ausführer Beteiligter, der eine Ausfuhranmeldung abgibt oder in dessen Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird und der entweder Eigentümer der Ware ist oder der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vergleichbare Verfügungsrechte wie der Eigentümer besitzt. CB Zollagent Beauftragter oder Vertreter oder berufsmäßiger Zollagent der im Namen des Ein- oder Ausführers direkt mit dem Zoll in Kontakt tritt. Der Code kann auch für Wirtschaftsbeteiligte verwendet werden, die für andere Zwecke als Beauftragte/Vertreter handeln (z. B. Speditionsbeauftragte).“,

muss es heißen:

„Code Rolle Bezeichnung MF Hersteller Beteiligter, der Waren herstellt. Dieser Code sollte nur verwendet werden, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Waren herstellt. Wirtschaftsbeteiligte, die nur am Handel mit der Ware beteiligt sind (z. B. Ausfuhr, Einfuhr), werden hiervon nicht erfasst. IM Einführer Beteiligter, der eine Einfuhranmeldung abgibt oder für dessen Rechnung ein Zollagent oder eine andere berechtigte Person eine Einfuhranmeldung abgibt. Dies kann auch eine Person mit einschließen, die im Besitz der Waren ist oder an die die Waren versendet werden. EX Ausführer Beteiligter, der eine Ausfuhranmeldung abgibt oder für dessen Rechnung eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird und der entweder Eigentümer der Ware ist oder der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vergleichbare Verfügungsrechte wie der Eigentümer besitzt. CB Zollagent Beauftragter oder Vertreter oder berufsmäßiger Zollagent der für Rechnung des Ein- oder Ausführers direkt mit dem Zoll in Kontakt tritt. Der Code kann auch für Wirtschaftsbeteiligte verwendet werden, die für andere Zwecke als Beauftragte/Vertreter handeln (z. B. Speditionsbeauftragte).“

Seite 740, Anhang A Titel II Absatz 2 (Codes) Abschnitt XIII/8 (Code für den Status des Steuervertreters) Nummer 2:

Anstatt:

„ein Steuervertreter handelt im Namen des Antragstellers.“

muss es heißen:

„ein Steuervertreter handelt für Rechnung des Antragstellers.“

Seite 818, Anhang 22-06:

Das Formular „Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer für die Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union, Norwegens, der Schweiz und der Türkei (1)“ erhält folgende Fassung:

Seite 851, Anhang 32-01 Nummer 1, Absatz 5 letzte Zeile und Seite 855, Anhang 32-03 Nummer 1, Absatz 6 erste Zeile:

Anstatt:

„für alle Beträge, die der Bürge“

muss es heißen:

„für alle Beträge, die die Person, die die Sicherheit leistet,“

Seite 852, Anhang 32-01 Fußnote 5 und Seite 857, Anhang 32-03 Fußnote 5:

Anstatt:

„Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.“

muss es heißen:

„Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift der Person, die die Sicherheit leistet.“

Seite 863, Anhang 33-06:

Das Formular „Nachprüfungsersuchen“ und dessen Kopie erhalten folgende Fassung: