++++

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 93

vom 24 . Januar 1974

über die Gewährung von Körperersatztücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , wonach sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben ,

auf Grund des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,

auf Grund des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ,

auf Grund des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 14 vom 29 . Januar 1964 veröffentliche Beschluß Nr . 45 mit Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 579/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu verabschieden ist ,

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

FOLGENDES :

( 1 ) Die in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 genannten Körperersatzstücke , grösseren Hilfsmittel und anderen sachleistungen von erheblicher Bedeutung sind folgende Leistungen , soweit sie für den betreffenden Fall in den von dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind :

a ) Körperersatzstücke , orthopädische Apparate und Stützapparate , einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette , nebst Ergänzungsteilen , Zubehör und Werkzeugen ,

b ) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehörigen Normalschuh ,

c ) Kiefer - und Geischtsplastiken , Perücken ,

d ) Kunstaugen , Kontaktschalen , Vergrösserungs - und Fernrohrbrillen ,

e ) Hörgeräte , namentlich akustische und phonetische Geräte ,

f ) Zahnersatz ( festsitzender und herausnehmbarer ) , und Verschlussprothesen der Mundhöhle ,

g ) Krankenfahrzeuge ( hand - und motorbetrieben ) , Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel , Blindenführhunde ,

h ) Erneuerung der unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Leistungen ,

i ) Kuren ,

j ) Unterbringung und ärztliche Behandlung :

- in einem Genesungsheim , Sanatorium oder einer Luftkurheilstätte ,

- in einem Präventorium ( vorbeugende Behandlung ) , deren Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder , falls die Rechtsvorschriften des Landes , in dem sich die betreffende Person befindet , dies in solchen Fällen erfordern , nach Ansicht des Vertrauensarztes des Trägers des Aufenthalts - oder Wohnor * s 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet ,

k ) Maßnahmen zur funktionellen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung ,

l ) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten , die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a ) bis k ) bezeichneten Leistungen ergeben .

( 2 ) Dringliche Fälle im Sinne des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und Fälle äusserster Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 liegen vor , wenn die Gewährung einer unter Ziffer 1 genannten Leistung nicht aufgeschoben werden kann , ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden zu gefährden . Ist ein unter Ziffer 1 Buchstaben a ) bis g ) genanntes Körperersatzstück oder anderes Hilfsmittel durch Unfall oder sonstiges Mißgeschick zerstört oder beschädigt worden , so genügt zur Anerkennung der unbedingten Dringlichkeit der Nachweis , daß die Instandsetzung oder Erneuerung des Körperersatzstücks oder des anderen Hilfsmittels notwendig ist .

( 3 ) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Zustimmung , die in der Regel für die Gewährung der unter Ziffer 1 genannten Leistungen erforderlich ist , bzw . gleichzeitig mit der Anzeige , daß die genannten Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt wurden , sind eine ausführliche Begründung sowie eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten vorzulegen vgl . den durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 12 . Juli 1973 aufgestellten Vordruck E 114 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 363 vom 30 . Dezember 1973 .

( 4 ) Ziffern 1 bis 4 dieses Beschlusses finden Anwendung

- in den Fällen nach Artikel 19 , 22 und 24 , Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe i ) , Artikel 31 Buchstabe a ) , Artikel 52 Buchstabe a ) und Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie nach Artikel 17 Absatz 7 , Artikel 20 Absatz 6 , Artikel 21 Absatz 2 , Artikel 22 Absätze 2 und 3 , Artikel 23 , Artikel 26 Absatz 3 , Artikel 27 , Artikel 31 Absätze 2 und 3 , Artikel 60 Absatz 6 , Artikel 62 Absatz 8 und Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 .

( 5 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab 1 . Januar 1974 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

K . JANTZ