VERORDNUNG (EWG) Nr. 3484/92 DES RATES vom 27. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde für einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Beitritt eine Präferenzregelung für die angemessene Rohzuckerversorgung der portugiesischen Raffinerien eingeführt. Diese Präferenz wird durch die Anwendung einer verminderten Abschöpfung bei den zu diesem Zweck erfolgenden Einfuhren von Rohzucker aus Drittländern erreicht, ferner durch die Verwendung der verfügbaren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (4) fallen, sowie durch die Verwendung von Präferenzrohzucker gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5). Der genannte Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 1992.

Gemäß der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal im Anhang der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist die Gemeinschaft bereit, vor Ende des Übergangszeitraums eine umfassende Überprüfung der Versorgungslage der Raffinierungsindustrie in der Gemeinschaft und insbesondere der portugiesischen Industrie vorzunehmen; als Grundlage hierfür soll ein Bericht der Kommission dienen, dem erforderlichenfalls Vorschläge beizufügen sind, anhand derer der Rat gegebenenfalls Maßnahmen treffen kann.

Die Gemeinschaft muß ausserdem vor dem 1. Januar 1993 die Produktionsregelung festlegen, die für den gesamten Zuckersektor ab 1. Juli 1993 gelten soll. Um dieser Regelung nicht vorzugreifen, ist es sinnvoller, die neue Versorgungsregelung für die portugiesischen Raffinerien und die Versorgungsregelung für die übrigen Raffinerien in der Gemeinschaft gleichzeitig festzulegen.

Damit die Versorgung der portugiesischen Raffinerien nicht wegen des Auslaufens der Präferenzregelung gemäß Artikel 303 der Beitrittsakte zum 31. Dezember 1992 unterbrochen wird, ist diese vorübergehend zu verlängern; hierzu werden die Bestimmungen der Präferenzregelung entsprechend in die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 übernommen, damit sie in der Zeit bis zum Wirksamwerden der neuen Produktionsregelung für den Zuckersektor angewendet werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 4c Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(4c) Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1993 wird der portugiesischen Zuckerraffinierungsindustrie als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe für die in Anwendung von Artikel 16a aus Drittländern eingeführten Rohzuckermengen gewährt."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 16a

(1) Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1993 wird bei der Einfuhr einer Hoechstmenge von 37 500 Tonnen in Weißzuckerwert ausgedrücktem Rohrohrzucker mit Ursprung in der Elfenbeinküste, Malawi, Simbabwe und Swasiland nach Portugal eine verminderte Abschöpfung erhoben.

(2) Ergibt sich für den in Absatz 1 genannten Zeitraum aus der gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz für Rohzucker, daß die verfügbaren Rohzuckermengen für eine angemessene Versorgung der portugiesischen Raffinerien nicht ausreichen, so kann die Portugiesische Republik ermächtigt werden, die geschätzten Fehlmengen für den genannten Zeitraum aus den Drittländern, für die ein verminderter Abschöpfungssatz festgesetzt wurde, einzuführen.

(3) Die verminderte Abschöpfung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist gleich dem zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Interventionspreis für Rohzucker gemäß Artikel 3 Absatz 2, abzueglich eines Betrages, der dem Durchschnitt der an der Londoner Börse notierten, gegebenfalls auf cif-Stufe umgerechneten Spot-Preisen für Rohzucker in den ersten zwanzig Tagen des Monats entspricht, der dem Monat vorausgeht, für den die Abschöpfung festgesetzt wird.

(4) Weicht die Polarisierung des eingeführten Rohzuckers von 96° ab, so wird die Abschöpfung um 0,14 v. H. je Zehntel Grad festgestellte Abweichung erhöht bzw. verringert.

(5) Die verminderte Abschöpfung wird von der Kommission monatlich für den Folgemonat festgelegt. Zu erheben ist die Abschöpfung, die am Tag der Einfuhr anwendbar ist.

(6) Die Lizenz für die Einfuhr von Rohzucker im Rahmen der Regelung dieses Artikels gilt ab dem Datum ihrer Erteilung bis zum Ende des in Absatz 1 genannten Zeitraums.

(7) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 6 genannten Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals einzureichen; ihm ist eine Erklärung eines Raffinierers beizufügen, in der dieser sich verpflichtet, die betreffende Menge Rohzucker in Portugal innerhalb von sechs Monaten nach der Einfuhr zu raffinieren.

Wird der Zucker nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist raffiniert, so hat der Einführer einen Betrag zu entrichten, der der Differenz zwischen dem zum Zeitpunkt der Einfuhr dieses Zuckers geltenden Schwellenpreis und dem Interventionspreis für Rohzucker entspricht.

(8) Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 12 folgende Angaben:

}Einfuhr von Rohzucker mit Ursprung in . . . (Angabe eines oder mehrerer der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Länder) zum verminderten Abschöpfungssatz in Anwendung von Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.'

(9) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 7 wird auf 0,25 ECU je 100 kg Nettogewicht Zucker festgesetzt.

(10) Die Portugiesische Republik teilt der Kommission folgendes mit:

a) monatlich jeweils für den Vormonat:

- die Mengen Rohzucker in }tel quel'-Gewicht, für die Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 6 ausgestellt wurden,

- die Mengen Rohzucker in }tel quel'-Gewicht, die tatsächlich anhand der Lizenzen gemäß Absatz 6 eingeführt worden sind;

b) vierteljährlich die betreffenden Rohzuckermengen in }tel quel'-Gewicht und in Weißzuckerwert, die im Laufe des der Mitteilung vorangegangenen Vierteljahres raffiniert worden sind.

(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die geschätzten Fehlmengen, die Art und gegebenenfalls der Ursprung des Rohzuckers, der nach diesem Artikel eingeführt werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PATTEN

(1) ABl. Nr. C 265 vom 14. 10. 1992, S. 3. (2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7. (5) ABl. Nr. L 177 vom 1. 1. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19).