Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2012 weitgehend plausibel und für die Zeit danach optimistisch ist. In der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird mit einem Wachstum des BIP von – 1,8 % für 2012 und von – 0,3 % für 2013 — gegenüber – 1,7 % bzw. 0,2 % im Stabilitätsprogramm — gerechnet. Im Einklang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) zielt die im Stabilitätsprogramm beschriebene Haushaltsstrategie darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken, was hauptsächlich durch Ausgabenbeschränkungen, aber auch durch einige Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen erreicht werden soll. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Saldo (5) beläuft sich die im Stabilitätsprogramm geplante durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos von 2011 bis 2013 auf 2,6 % des BIP und liegt damit über der im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von über 1,5 % des BIP im Zeitraum von 2010 bis 2013. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits wird im Stabilitätsprogramm das mittelfristige Haushaltsziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bestätigt; dieses Ziel wäre 2015 mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 0,2 % des BIP fast erreicht. Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Das für 2012 und 2013 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung stellt einen ausreichenden Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel dar, und das Wachstum der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — steht mit dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang.

Nach dem Stabilitätsprogramm soll die staatliche Schuldenquote 2013 ihren Höchststand erreichen und danach sinken. 2014 und 2015 befindet sich Spanien in einer Übergangsphase; mit den im Stabilitätsprogramm vorgelegten Plänen soll gewährleistet werden, dass ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Richtwerts für den Schuldenabbau erreicht werden. Die Anpassungspfade für Defizit und Schuldenstand sind mit bedeutenden Abwärtsrisiken behaftet.

Die makroökonomischen Entwicklungen könnten weniger günstig als erwartet ausfallen. Außerdem sind die Maßnahmen ab 2013 nicht genau genug festgelegt. Die in jüngster Zeit schwache Bilanz bei der Einhaltung der Haushaltsvorgaben auf regionaler Ebene, eine größere Unsicherheit bei den Einnahmen aufgrund der laufenden strukturellen Anpassung, die ungewissen Auswirkungen der Steueramnestie auf die Einnahmen und potenzielle weitere finanzielle Rettungsmaßnahmen stellen ebenfalls Risiken für die Haushaltsstrategie dar. Diese finanziellen Rettungsmaßnahmen hätten allesamt eine einmalige Auswirkung auf das Defizit. Durch einen strikten Vollzug des Haushaltsstabilitätsgesetzes und die Annahme entschlossener haushaltspolitischer Maßnahmen auf regionaler Ebene würde das Risiko von Zielabweichungen auf regionaler Ebene kleiner. Angesichts der dezentralen Struktur der öffentlichen Finanzen in Spanien ist ein starker haushaltspolitischer und institutioneller Rahmen unerlässlich. Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, in den kommenden Wochen eine gründliche Überprüfung der Durchführung der Empfehlung des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorzulegen, wobei auch der angekündigte mehrjährige Haushaltsplan für 2013 bis 2014 berücksichtigt wird.