VERORDNUNG (EWG) Nr. 2456/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Kontingente für 1992 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (01)(), legt der Rat die Einfuhrkontingente fest, die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshandelsländern für die in Anhang III der Verordnung aufgeführten Waren zu eröffnen sind.

An den für 1991 gegenüber den Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingenten sind einige Änderungen vorzunehmen, um sie der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahr 1992 anzupassen.

Bei den im passiven Veredelungsverkehr geltenden Einfuhrkontingenten für Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 ist den betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung dieser Kontingente ein gewisser Spielraum in Gestalt der Möglichkeit automatischer Mengenübertragungen von einer Kategorie auf eine andere zu belassen. Daher müssen die Äquivalenzen zwischen Kategorien angewandt werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (02)() vorgesehen sind.

Gegenüber einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sind die spezifischen mengenmäigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten aufgehoben worden, während die nicht spezifischen mengenmäigen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals für 1992 ausgesetzt worden sind.

Ab 1. Januar 1993 ist die Beibehaltung von Einfuhrkontingenten, die lediglich auf einzelstaatlicher Ebene zu eröffnen sind, unvereinbar mit dem Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt verwirklichten einheitlichen Binnenmarkts. Die derzeitige Regelung ist daher durch einen Gemeinschaftsmechanismus zu ersetzen, der alle am 31. Dezember 1992 noch bestehenden Beschränkungen erfat. Bis zur Einführung dieses neuen Mechanismus ist es angezeigt, für 1993 eine Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 vorzusehen, demzufolge die Kontingente des Vorjahres gegebenenfalls automatisch verlängert werden können.

Mindestens einmal im Jahr müssen vollständige Angaben über die erteilten Einfuhrgenehmigungen und die Ausnutzung der aufgrund dieser Verordnung eröffneten Kontingente seitens der Mitgliedstaaten vorliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten eröffnen für das Jahr 1992 gegenüber Staatshandelsländern die in den Anhängen angegebenen Einfuhrkontingente.

(2) Die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum Erla dieser Verordnung genehmigten Einfuhren sind von den betreffenden Kontingenten abzuziehen.

Artikel 2

(1) Bei der Ausnutzung der Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 im passiven Veredelungsverkehr können die Mitgliedstaaten, sofern es sich um dasselbe Drittland handelt, Mengen einer oder mehrerer Kategorien auf eine oder mehrere andere Kategorien bis zu jährlich insgesamt 20 v.H. jedes Zielkontingents übertragen.

Ergibt sich aus der Anwendung dieses Satzes eine Menge von weniger als 100 000 Stück, so kann die Übertragung für jedes Zielkontingent bis zu dieser Höhe vorgenommen werden, sofern das Herkunftskontingent oder die Herkunftskontingente entsprechende Restbestände aufweist bzw. aufweisen.

(2) Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 festgelegten Äquivalenzen zwischen Kategorien gelten für die in Absatz 1 genannten Übertragungen.

(3) Über die Ausnutzung der Einfuhrkontingente für Textilwaren im passiven Veredelungsverkehr finden dreimal jährlich Konsultationen in dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Ausschu statt.

Bei dieser Gelegenheit legen die betreffenden Mitgliedstaaten dem Ausschu statistische Angaben über die erteilten Genehmigungen und über die Einfuhren vor, die im Rahmen der in diesem Artikel bezeichneten Kontingente getätigt worden sind.

Diese Statistiken sind nach Kategorie und Ursprungsland aufzuschlüsseln.

Artikel 3

Falls nichts anderes bestimmt ist, gelten die Einfuhrkontingente im Vereinigten Königreich für die Kategorien 1 bis 114 nur für die in Artikel 12 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien definierten Textilwaren.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage, mindestens aber einmal im Jahr, eine endgültige Aufstellung der erteilten Einfuhrgenehmigungen und der Mengen, die auf die im Rahmen dieser Verordnung eröffneten Kontingente angerechnet wurden; ferner teilen sie ihr mit, in welchem Umfang diese Kontingente ausgenutzt wurden und welche Restbestände bei Abschlu des Haushaltsjahres noch nicht ausgeschöpft sind.

Artikel 5

Artikel 3

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83, der gegebenenfalls die automatische Verlängerung der Kontingente des Vorjahres vorsieht, gilt nicht für 1993.

Artikel 6

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

ANHANG I

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus ALBANIEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) BENELUX

b) DEUTSCHLAND

c) PORTUGAL

Anhang I ALBANIEN d) TEXTILWAREN

(103)(00)(104)(00)(105)(00)(106)(00)

(103)() Einschlielich Kategorien 13, 14, 15, 16, 17, 18, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78 und 83. (104)() Einschlielich Kategorien 16, 17, 76 und 78. (105)() Einschlielich Kategorien 21, 27 und 29. (106)() Einschlielich Kategorien 26, 28, 67, 68, 72, 73, 74, 75 und 83.

ANHANG II

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus BULGARIEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) SPANIEN

b) PORTUGAL

(189)(00)(189)(00)

(189)() Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte.

ANHANG III

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus UNGARN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

Die nachstehenden Einfuhrkontingente gelten nicht mehr ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens EWG-Ungarn über Handel und Handelsfragen (Siehe Verordnung (EWG) Nr. 517/92 des Rates (ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 1)).

b) PORTUGAL

(376)(00) (377)(00)(376)(00) (377)(00)(376)(00) (377)(00)(376)(00) (377)(00)(376)(00) (377)(00)

(376)() Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. (377)() Dieses Kontingent fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates gemä der Verordnung (EWG) Nr. 517/92.

ANHANG IV

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus POLEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

Die nachstehenden Einfuhrkontingente gelten nicht mehr ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens EWG-Polen über Handel und Handelsfragen (Siehe Verordnung (EWG) Nr. 517/92 des Rates (ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 1)).

b) PORTUGAL

(563)(00) (564)(00)(563)(00) (564)(00)(563)(00) (564)(00)(563)(00) (564)(00)(563)(00) (564)(00)

(563)() Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. (564)() Dieses Kontingent fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates gemä der Verordnung (EWG) Nr. 517/92.

ANHANG V

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus RUMÄNIEN zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) SPANIEN

b) PORTUGAL

(757)(00)(757)(00)(757)(00)(757)(00)(757)(00)

(757)() Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte.

ANHANG VI

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus der TSCHECHISCHEN und SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

Die nachstehenden Einfuhrkontingente gelten nicht mehr ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens EWG-Tschechische und Slowakische Föderative Republik über Handel und Handelsfragen (Siehe Verordnung (EWG) Nr. 517/92 des Rates (ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 1)).

b) PORTUGAL

(943)(00) (944)(00)(943)(00) (944)(00)(943)(00) (944)(00)(943)(00) (944)(00)(943)(00) (944)(00)

(943)() Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. (944)() Dieses Kontingent fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates gemä der Verordnung (EWG) Nr. 517/92.

ANHANG VII

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus den nachstehenden Staaten: ARMENIEN, ASERBEIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISTAN, MOLDAWIEN, RUSSLAND, TADSCHIKISTAN, TURKMENISTAN, UKRAINE, USBEKISTAN und WEISSRUSSLAND zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) GRIECHENLAND

b) SPANIEN

c) FRANKREICH

(1131)(00)

d) ITALIEN

e) PORTUGAL

(1134)(00)(1134)(00)(1134)(00)(1134)(00)(1134)(00)

(1131)() EM = Erhöhung möglich. Die eventuelle Erhöhung erfolgt nach Magabe der Artikel 4 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates. (1134)() Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte.

ANHANG VIII

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus der VOLKSREPUBLIK CHINA zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) BENELUX

b) DÄNEMARK

c) DEUTSCHLAND

(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1320)(00)(1320)(00)(1320)(00)(1320)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1321)(00)(1321)(00) (1331)(00)(1321)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)(1319)(00)

d) GRIECHENLAND

e) SPANIEN

f) FRANKREICH

(1327)(00)

g) IRLAND

h) ITALIEN

(1328)(00)

ij) PORTUGAL

(1329)(00)(1329)(00)(1329)(00)(1329)(00)(1329)(00)

k) VEREINIGTES KÖNIGREICH

(1330)(00)

Anhang VIII VOLKSREPUBLIK CHINA l) TEXTILWAREN

(1379)(00)(1382)(00)(1379)(00)(1383)(00)(1379)(00)(1379)(00)(1379)(00)(1379)(00)(1384)(00)(1385)(00)(1379)(00)(1379)(00)(1379)(00)(1379)(00)(1386)(00)(1386)(00)(1386)(00)(1386)(00)(1386)(00)(1386)(00)(1386)(00)(1383)(00)(1387)(00)(1387)(00)(1388)(00 )(1389)(00)(1389)(00)(1390)(00)(1390)(00)(1390)(00)(1391)(00)(1391)(00)(1391)(00)(1392)(00)(1393)(00)(1394)(00)(1386)(00)(1395)(00)(1396)(00)(1397)(00)(1397)(00)(1397)(00)(1379)(00)(1386)(00)(1379)(00)(1386)(00)(1379)(00)(1386)(00)(1379)(00)(1398)(00)(13 86)(00)

(1319)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. (1320)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 40 000, 6403 51 190, 6403 51 990, 6403 59 990, 6403 91 180, 6403 91 980 und 6403 99 980 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1321)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 6912 00 900 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1331)() Davon gegen Ausfuhr von Porzellan (KN-Code 6911) in einem Verhältnis von 1 : 1 = 500 000 ECU. (1327)() Das Kontingent von 1 331 Tonnen kann wie folgt ausgenutzt werden: - Konsumhonig: 253 Tonnen, - Honig zur industriellen Verarbeitung: 858 Tonnen, - Akazienhonig: 220 Tonnen. (1328)() Ausgenommen "Espadrilles". (1329)() Anhang XXX Teile a) und c) der Beitrittsakte. (1330)() Einschlielich Textilwaren der Kategorien ex 10 und ex 87. (1379)() Waren aus Seide. (1382)() Einschlielich Kategorien ex 12, ex 13, ex 18, ex 20, ex 31 und ex 39 (Waren aus Seide). (1383)() Siehe Kontingent Nr. 2 in Anhang VIII Buchstabe k): Handschuhe einschlielich Fausthandschuhe, aus Gestricken oder Geweben aus Flachs. (1384)() Einschlielich Kategorien ex 78, ex 81, ex 142, 157, 159 und 161: Waren aus anderen Spinnstoffen als Baumwollen, Wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen. (1385)() Einschlielich Kategorien ex 72, ex 78, ex 80, ex 81, ex 85 und ex 161: Kleidung aus Geweben, Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, aus Flachs. (1386)() Siehe Kategorie ex 18. (1387)() Einschlielich Kategorie 118. (1388)() Davon: - handgearbeitete Waren: 31 Tonnen, - andere Waren: 29 Tonnen. (1389)() Siehe Kategorie 117. (1390)() Einschlielich Kategorie 120. (1391)() Siehe Kategorie 118. (1392)() Seidengarne. (1393)() 5007 20 10, 5007 20 21, 5007 20 31, 5007 20 39, 5007 20 41, 5007 20 51, 5007 20 59, 5007 20 69, 5007 20 71, 5007 90 10, 5007 90 30, 5007 90 50, 5007 90 90 und 5803 90 10. (1394)() Gewebe aus Seide mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 58,5 g mit Appretur oder 48,5 g ohne Appretur, andere als Gewebe aus Seide mit einem Anteil an Tussah-Seide von 50 GHT oder mehr. (1395)() Einschlielich Kategorien 150 und 153. (1396)() Einschlielich Kategorie ex 150 (ex 5310 10 10 und ex 5310 90 00). (1397)() Siehe Kategorie 149. (1398)() Hemden, Hemdblusen und Blusen aus Flachs oder Ramie.

ANHANG IX

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus NORDKOREA zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) BENELUX

b) DEUTSCHLAND

(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1513)(00)(1513)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1515)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)(1512)(00)

c) GRIECHENLAND

d) SPANIEN

e) PORTUGAL

Anhang IX NORDKOREA f) TEXTILWAREN

(1579)(00)(1580)(00)(1580)(00)(1581)(00)(1581)(00)(1581)(00)(1581)(00)(1581)(00)(1584)(00)(1580)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1587)(00)(1586)(00 )(1581)(00)(1586)(00)(1580)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1580)(00)(1586)(00)(1580)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1582)(00)(1583)(00)(1586)(00)(1581)(00)(15 86)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1581)(00)(1586)(00)(1580)(00)(1586)(00)(1580)(00)(1585)(00)(1585)(00)(1585)(00)(1586)( 00)

(1512)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. (1513)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 19 000, 6403 20 000, 6403 40 000, 6403 51 110, 6403 51 190, 6403 51 910, 6403 51 990, 6403 59 310, 6403 59 350, 6403 59 910, 6403 59 990, 6403 91 110, 6403 91 180, 6403 91 910, 6403 91 980, 6403 99 310, 6403 99 330, 6403 99 360, 6403 99 910 und 6403 99 980 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1515)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 6912 00 900 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1579)() Einschlielich Kategorien 2, 3, 9, 20, 36, 37, 117 und 118. (1580)() Siehe Kategorie 1. (1581)() Siehe Kategorie 18. (1582)() 5702 31 10, 5702 31 30, 5702 31 90, 5702 32 10, 5702 32 90, 5702 39 10, 5702 39 90, 5702 41 10, 5702 41 90, 5702 42 10, 5702 42 90, 5702 49 10, 5702 49 90, 5702 51 00, 5702 52 00, 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00, 5702 99 00, 5703 10 10, 5703 10 90, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 10, 5703 90 90, 5705 00 10, 5705 00 31, 5705 00 39 und 5705 00 90. (1583)() Einschlielich Kategorien 142, 151 A und 151 B. (1584)() Einschlielich Kategorien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 36, 37, 39, 61, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83, 117 und 118. (1585)() Siehe Kategorie ex 59. (1586)() Siehe Kategorie 9. (1587)() Einschlielich Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 24, 26, 28, 29, 31, 39, 68, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78 et 83.

ANHANG X

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus VIETNAM zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) BENELUX

b) DÄNEMARK

c) DEUTSCHLAND

(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1698)(00)(1698)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1699)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00 )(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)(1696)(00)

d) SPANIEN

e) FRANKREICH

f) ITALIEN

g) PORTUGAL

h) VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anhang X VIETNAM ij) TEXTILWAREN

(1768)(00)(1768)(00)(1769)(00)(1770)(00)(1771)(00)(1772)(00)(1773)(00)(1774)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1776)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1777)(00)(1775)(00)(1775)(00 )(1775)(00)(1775)(00)(1778)(00)(1773)(00)(1779)(00)(1780)(00)(1781)(00)(1780)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1780)(00)(1780)(00)(1775)(00)(1780)(00)(1775)(00)(1782)(00)(17 83)(00)(1775)(00)(1775)(00)(1780)(00)(1783)(00)(1780)(00)(1785)(00)(1786)(00) (1787)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1773)(00)(1775)(00)(1783)(00)(1775)(00)(1775)(00)(178 3)(00)(1789)(00)(1790)(00)(1789)(00)(1790)(00)(1789)(00)(1790)(00)(1775)(00)

(1696)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. (1698)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 19 000, 6403 20 000, 6403 40 000, 6403 51 110, 6403 51 190, 6403 51 910, 6403 51 990, 6403 59 310, 6403 59 350, 6403 59 910, 6403 59 990, 6403 91 110, 6403 91 180, 6403 91 910, 6403 91 980, 6403 99 310, 6403 99 330, 6403 99 360, 6403 99 910 und 6403 99 980 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1699)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 6912 00 900 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1768)() Für die Kategorien 2 a) und 3 a) können Unterkontingente festgesetzt werden. (1769)() Vorbehalten für die Einfuhr von Waren der Volkskunst für Frauen. (1770)() Einschlielich Kategorie 20. (1771)() Einschlielich Kategorien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 36, 37, 39, 61, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83, 117 und 118. (1772)() Einschlielich Kategorien 20, 39 und 118. (1773)() Siehe Kategorie 18. (1774)() Einschlielich Kategorie 12. (1775)() Siehe Kategorie 9. (1776)() Siehe Kategorie 10. (1777)() Einschlielich Kategorien 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 78 und 83. (1778)() Einschlielich Kategorien 22, 23, 34, 35, 36, 39 und 40. (1779)() Einschlielich Kategorie 23. (1780)() Siehe Kategorie 20. (1781)() Siehe Kategorie 22. (1782)() Einschlielich Kategorien 39, 40, 118 und 120. (1783)() Siehe Kategorie 38 B. (1785)() Einschlielich Kategorien ex 142 (ex 5702 39 90, ex 5702 49 90, ex 5702 59 00 und ex 5702 99 00), 151 A und 151 B. (1786)() 5702 31 10, 5702 31 30, 5702 31 90, 5702 32 10, 5702 32 90, 5702 39 10, 5702 39 90, 5702 41 10, 5702 41 90, 5702 42 10, 5702 42 90, 5702 49 10, 5702 49 90, 5702 51 00, 5702 52 00, 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00, 5702 99 00, 5703 10 10, 5703 10 90, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 10, 5703 90 90, 5705 00 10, 5705 00 31, 5705 00 39 und 5705 00 90. (1787)() Einschlielich Kategorien 142, 151 A und 151 B. (1789)() Siehe Kategorie ex 59. (1790)() Siehe Kategorie 59.

ANHANG XI

Von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus der MONGOLEI zu eröffnende Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992

a) DEUTSCHLAND

(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1882)(00)(1882)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1883)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00 )(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)(1880)(00)

b) SPANIEN

c) PORTUGAL

Anhang XI MONGOLEI d) TEXTILWAREN

(1978)(00)(1978)(00)(1978)(00)(1971)(00)(1979)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00 )(1974)(00) (1975)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1980)(00)(1977)(00)(1980)(00)(1977)(00)(1977)(00)(1980)(00)

(1880)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen auch dann erteilt, wenn dadurch diese Menge bzw. dieser Betrag überschritten wird. (1882)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummern 6403 19 000, 6403 20 000, 6403 40 000, 6403 51 110, 6403 51 190, 6403 51 910, 6403 51 990, 6403 59 310, 6403 59 350, 6403 59 910, 6403 59 990, 6403 91 110, 6403 91 180, 6403 91 910, 6403 91 980, 6403 99 310, 6403 99 330, 6403 99 360, 6403 99 910 und 6403 99 980 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1883)() Zeitweilig und probeweise werden Einfuhrgenehmigungen für die Warennummer 6912 00 900 auch dann erteilt, wenn dadurch dieser Betrag überschritten wird. (1971)() Einschlielich Kategorien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 36, 37, 39, 61, 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83, 117 und 118. (1974)() 5702 31 10, 5702 31 30, 5702 31 90, 5702 32 10, 5702 32 90, 5702 39 10, 5702 39 90, 5702 41 10, 5702 41 90, 5702 42 10, 5702 42 90, 5702 49 10, 5702 49 90, 5702 51 00, 5702 52 00, 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 00, 5702 99 00, 5703 10 10, 5703 10 90, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 10, 5703 90 90, 5705 00 10, 5705 00 31, 5705 00 39 und 5705 00 90. (1975)() Einschlielich Kategorien 142, 151 A und 151 B. (1977)() Siehe Kategorie ex 59. (1978)() Nur 10 % dieser Mengen können für die Einfuhren von Kaschmirwaren und anderen feinen Tierhaaren der KN-Codes 6110 10 10, 6110 10 39 und 6110 10 99 verwendet werden. (1979)() Einschlielich Kategorien 18, 20, 61, 76, 141 und 142. (1980)() Siehe Kategorie 9.