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VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/93 DER KOMMISSION vom 7. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommission (2) regelt, wie der Plan der betreffenden Erzeugerorganisation zu entwerfen ist und wie er genehmigt wird. Nach diesem Artikel darf mit der Durchführung des Plans erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt ist. Da diese Bedingung unter Berücksichtigung der Abhängigkeit der Rodungsarbeiten und der nachfolgenden Neubepflanzung von den Jahreszeiten erhebliche Verspätungen in der Programmdurchführung zur Folge haben kann, sollte mit dieser Rodung und Pflanzung bereits begonnen werden dürfen, bevor der Plan genehmigt wurde, sofern die zuständige einzelstaatliche Behörde dem zustimmt. Für diesen Fall ist klarzustellen, daß diese Zustimmung unbeschadet der Anwendung des in diesem Artikel vorgesehenen Programmgenehmigungs- und Kontrollverfahrens erteilt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Mit der Durchführung des Plans darf erst begonnen werden, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt ist. Mit der Rodung und der folgenden Neubepflanzung darf jedoch vorher begonnen werden, wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde ihre Zustimmung erteilt. Diese Zustimmung erfolgt unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen dieses Artikels."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3602/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf

Artikel 21

Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist für die Einfuhr der in Anhang IV Abschnitt C genannten Erzeugnisse eine Regelung vorgesehen, wonach die Einfuhren dieser Erzeugnisse für eine Dauer von vier Jahren ab Inkrafttreten der genannten Verordnung auf zulässige Hoechstmengen begrenzt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/93 (4), wurden die Konservenmengen festgelegt, die bei bestimmten Thunfisch-, Bonito- und Sardinenarten 1993 in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

Es sind die zulässigen Einfuhrmengen dieser Erzeugnisse im Kalenderjahr 1994 festzusetzen; zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird die Bezeichnung "für 1993" gestrichen.

2. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Kalenderjahr 1994 wird das in Absatz 1 genannte Einfuhrdokument für die nachstehenden Hoechstmengen erteilt:

"(in Tonnen)"" ID="1" ASSV="03">Konserven von Sardinen der Art Sardina pilchardus Walbaum> ID="2">ex 1604 13 11"> ID="2">ex 1604 13 19"> ID="2">ex 1604 20 50> ID="3">2 385"> ID="1" ASSV="04">Konserven von Thunfisch der Gattung Thunnus, von Echtem Bonito (Euthynnus pelamis) und von anderen Euthynnus-Arten Euthynnus> ID="2">ex 1604 14 11"> ID="2">ex 1604 14 19"> ID="2">ex 1604 19 30"> ID="2">ex 1604 20 70> ID="3">113 990"">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 29. 10. 1993, S. 24.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3579/93 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vor der tatsächlichen Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Getreidemischfuttermittel wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3224/93 (4), eine dreitägige Bedenkzeit eingeschoben, um zu verhindern, daß Lizenzen für eine zu grosse Menge ausgegeben werden. Da dieselbe Gefahr bezueglich der Ausfuhr von Malz besteht, sollte die Maßnahme erneut auch auf diese Erzeugnisse angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält folgende Fassung:

"(3) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51, 2309 90 53, ex 1001 10, ex 1101, ex 1103 11, ex 1107 10 und ex 1107 20 mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission vorher nicht die Vorausfestsetzung der Erstattung aussetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 292 vom 26. 11. 1993, S. 15.
Nr.L326/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3572/93DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2870/93überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonBrot­
weizenausBeständenderfranzösischen Interventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3)festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
2870/93derKommission (4)vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.2870/93
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam29.März1994."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L262vom21.10.1993,S.30.
24.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/35
VERORDNUNG (EG)Nr.3555/93DERKOMMISSION
vom23,Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2761/93zurFestsetzungder
Ausfuhrerstattungen fürObstundGemüse
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvonÄpfeln
indieseLänder;eserscheintdahernotwendig,diese
Erstattungenabzuschaffen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(2),insbesondere auf
Artikel30Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrfürObstund
Gemüseanzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2761/93derKommission (3)festgesetzt,dieab
dem15.Oktober1993anzuwenden ist.
DiederzeitigeLageaufdemtschechischen unddem
slowakischenApfelmarktrechtfertigtnichtlängerdieArtikel1
ImAnhangderVerordnung(EWG)Nr.2761/93werden
inderFußnote(')unterPunkt02dieWorte»dieTsche­
chischeRepublik,dieSlowakischeRepublik"gestrichen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Januar1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
OABl.Nr.L251vom8.10.1993,S.4.
23.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L321/15
VERORDNUNG (EG)Nr.3535/93DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1993
zurAussetzungderVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürbestimmte
Getreide-undReiserzeugnisse ,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdes
VertragesfallendenWarenausgeführtwerden
Artikel17Absatz7zweiterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1418/76kanndieVorausfestsetzung von
Ausfuhrerstattungen fürGrunderzeugnisse ,dieinForm
bestimmterWarenausgeführtwerden,ausgesetztwerden.
DieMarktlagekanneineAnpassungderErstattungen
erforderlichmachen.Umzuverhindern ,daßdieVoraus­
festsetzungvonErstattungen fürspekulativeZwecke
beantragtwird,istdieVorausfestsetzung solangeauszu­
setzen,bisdieAnpassunginKrafttritt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz7ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3035/80desRates
vom11.November1980zurFestlegungderallgemeinen
RegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstattungen und
derKriterienzurFestsetzungdesErstattungsbetrags für
bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse,dieinForm
vonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
ausgeführtwerden(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3381/90(4),insbesondereaufArtikel5
Absatz3zweiterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1544/93(6),insbesondere aufArtikel17
Absatz7zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel13Absatz7ersterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.1766/92,Artikel5Absatz3zweiter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.3035/80sowieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen für
GetreideundReis,dieinFormvoninAnhangBder
Verordnung (EWG)Nr.1766/92bzw.AnhangBder
Verordnung (EWG)Nr.1418/76aufgeführtenWaren
ausgeführtwerden,wirdbiseinschließlich 6.Januar1994
ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1993
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L323vom29.11.1980,S.27.
(4)ABl.Nr.L327vom27.11.1990,S.4.
OABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
MABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.
Nr.L319/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3505/93DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1993
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2419/93derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.3444/93(^festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2419/93genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.2169/81
genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezugewährende
Beihilfewirdauf61,075ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
OABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
f4)ABl.Nr.L222vom1.9.1993,S.35. OABl.Nr.L314vom16.12.1993,S.33.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3482/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents im ersten Vierteljahr 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3297/93 (3), wird für jede Kategorie von Marktbeteiligten ein einheitlicher, auf jeden Lizenzantrag anzuwendender Verringerungsprozentsatz festgesetzt, wenn die Summe der für eine dieser Kategorien beantragten Mengen erheblich grösser ist als die gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmte Richtmenge. Der betreffende Absatz gilt jedoch nicht für Anträge, die sich auf höchstens 150 Tonnen beziehen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3298/93 der Kommission (4) wurden die für die Bananeneinfuhr im ersten Vierteljahr 1994 im Rahmen des Zollkontingents geltenden Richtmengen bestimmt.

Auf die von den drei Kategorien von Marktbeteiligten im Rahmen des Zollkontingents beantragten Lizenzen entfallen insgesamt 593 124 Tonnen. Diese Gesamtmenge übertrifft die mit der Verordnung (EG) Nr. 3298/93 festgesetzte Richtmenge von 520 000 Tonnen erheblich. Da die Marktentwicklung, die sich für das erste Vierteljahr 1994 abzeichnet, keinen zufriedenstellenden Absatz der beantragten Gesamtmenge zulassen dürfte, muß für die Kategorien A und B ein einheitlicher, jeweils getrennter Verringerungsprozentsatz festgesetzt werden, und zwar unter Ausschluß der Mengen, die sich auf höchstens 150 Tonnen belaufen.

Damit die Lizenzen frühestmöglich erteilt werden können, muß diese Verordnung unverzueglich in Kraft treten.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten, für die Einfuhr von Bananen im ersten Vierteljahr 1994 festgesetzten Zollkontigente werden Lizenzen wie folgt erteilt:

- Für die im Lizenzantrag erwähnte Menge, welche mit dem Verringerungsköffizienten von 0,904019 für die Anträge der Kategorie A sowie von 0,982181 für die Anträge der Kategorie B versehen ist;

- für die im Lizenzantrag erwähnte Mengen, falls diese höchstens 150 Tonnen beträgt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission
14.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/39
VERORDNUNG (EG)Nr.3417/93DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom10.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel12Absatz
4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

Nr.L310/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Dezember1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031130 0 0 0 0
11031150 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
4
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
Nr.L306/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3389/93DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1993
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von100000TonnenGersteausBeständenderdänischenInterven­
tionsstelle
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam16.Dezember1993aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam24.Februar1994.
(3)DieAngebotesindbeiderdänischenInterventions­
steilezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93der
Kommissionvom28.Juli1993zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungen fürdieAbgabevon
GetreidedurchdieInterventionsstellen (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von100000
TonnenGersteausBeständenderdänischenInterven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedänischeInterventionsstelle führtzumWiederverkauf
aufdemBinnenmarkt von100000TonnenGersteausEF-Direktoratet ,Nyrupsgade26,DK-1602KøbenhavnV,
Telefon:33927000,Telefax:33926948,Telex:15137.
Artikel3
DiedänischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.