19.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1733/63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Juni1963
überdieGewährung einesZollkontingents fürRüben-undRohrzucker ,
fest,andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(63/357/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreiben derBundesrepu­
blikDeutschland vom18.März1963unddas
Fernschreiben vom2.April1963,mitdenen
diesedieGewährung eineszollfreien Zollkon­
tingentszunächst inHöhevon100000tund
späterinHöhevon80000tbiszum30.Juni
1963fürRüben-undRohrzucker ,fest,derTa­
rifnummer 17.01desGemeinsamen Zolltarifs ,
derimAnihangIIdesVertrages zurGründung
derEuropäischen Wirtschaf tsigemeinschaft auf­
geführtist,beantragt hat,undinErwägung nachstehender Gründe :
Von1951biszum31.Dezember 1961waren
dieZollsätze derBundesrepublik Deutschland
fürZuckerausgesetzt unddurcheineAbschöp­
fungsregelung ersetztworden .Seitdem1.Ja­
nuar1962beträgtderZollsatzinfolgederersten
Angleichung dereinzelstaatlichen Zolltarife an
denGemeinsamen Zolltarif 24v.H.;erwird
gleichzeitig mitdemAbschöpfungsibetrag erho­
ben.MitderzumAusgleich zwischen demin­
ländischen Erzeugerpreis unddemWeltmarkt­
preisfüreingeführten Zuckergeschaffenen Ab­
schöpfungsragelung kannjedochderbeider
Einfuhrerhobene ZollinkeinemFallausgegli­
chenwerden .

1734/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.63
Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,
derenwichtigste indieserEntscheidung inihrem
Inhaltwiedergegeben sinid,istkeinHinweiszu
entnehmen ,derdenSchlußzuläßt,daßdieGe­
währungeinesZollkontingents inangemessener
HöheandieBundesrepublik Deutschland
schwerwiegende Störungen aufdemMarktder
betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.
DieKommission mußnachArtikel 25Ab­
satz(3)desVertrages undinderindiesemAr­
tikelaufgezeigten GrenzealleGesichtspunkte
erwägen ,diesiebeiihrerAufgabe ,dasrei­
bungslose Arbeiten unddieEntwicklung des
gemeinsamen Markteszugewährleisten ,zube­
rücksichtigen hat;siemußsichdabeivondenin
Artikel29desVertrages festgelegten Richtlinien
leitenlassen;injedemFallmüssenaufdem
landwirtschaftlichen SektordieseRichtlinien im
Zusammenhang mitArtikel39desVertrages
gesehenwerden .
Kennzeichnend fürdenWeltmarkt fürZuk­
kerwarindenletztenMonaten eineausge­
prägteMangellage ,diezueineraußergewöhn­
lichenPreissteigerung geführthat.DieseLage
dürftevoraussichtlich biszurneuenErntean­
halten.DerWeltmarkt fürZuckerbetrugMitte
Maietwa90£4lgton(=992DM/t),währendder
Inlandspreis inderBundesrepublik Deutschland
zurgleichenZeit734,70DM/tbetrug.
Ausdenzusammengestellten Unterlagen
gehthervor,daßdieZuckererzeugung inder
Gemeinschaft infolgedergeringenRübenizucker­
ernteindenMitgliedstaaten während desWirt­
schaftsjahrs 1962zurZeitnichtausreicht ,um
dengesamten BedarfderBundesrepublik
Deutschland zudecken,daßgegenwärtig jedoch
ineinigenMitgliedstaaten ausfuhrtähigeMengen
inHöhevon35000bis40000t-zurVerfügung
stehen;Kontakte zwischen deninteressierten
KreiseneinigerEWG-Lieferländer mitdenen
derBundesrepublik Deutschland undanderen
Mitgliedlstaaten sindbereitsaufgenommen wor­
den.
DieVersorgung derVerbraucher derGe­
meinschaft miteinemsowesentlichen Nahrungs­
mittelwieZuckermußgewährleistet bleiben ,
wobeijedochdaraufzuachtenist,daßdie
Wettbewerbsbedingungen fürdieVeredelungs­
erzeugnisse zwischen denMitgliedstaaten nicht
verfälscht werden .Hierausfolgt,daßeszwar
ratsamwäre,demAntragderBundesrepublik
Deutschland imInteresse derVerbraucher
stattzugeben ,daßgleichzeitig jedochverhindert
werdenmuß,daßdieimRahmendesZolllkon­
tingentseingeführten Erzeugnisse unmittelbar
odermitteilbar inirgendeiner Formnachden
übrigenMitgliedstaaten wiederausgeführt wer­
den.AusderHöhedesWeltmarktpreises für
Zuckerunddergegenüber demAntragderBun­
desrepublik nichtablehnenden Haltung der
nicht-antragstellenden Mitgliedstaaten ,diekei­
nenrekonventionellen Antraggestellthaben,
kanngeschlossen werden,daßdieGewährung
einesZollkonting entsinbegrenzter Höhe.ins­
besondere zurAuffüllung derLagervorräte an
dieBundesrepublik Deutschland nichtzueiner
Verfälschung derWettbewerbsbedingungen für
diegenannten Warenzwischen denMitglied­
staatenführenwürde .
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge
istderEinfuhrbedarf derBundesrepublik
Deutschland zuberücksichtigen ,soweitdieser
beivorsichtiger Schätzung nichtdurchEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten gedeckt
seinwird.DieBundesrepublik Deutschland
führtdieWareinderBeschaffenheit ,diesie
zumZeitpunkt derEinfuhr /hat,nuringering­
fügigenMengen wiederaus.FürdasWirt­
schaftsjahr 1962/63wirdderVerbrauch der
Bundesrepublik Deutschland aufetwa1700000t
geschätzt .ImgleichenZeitraum beläuftsichdie
Erzeugung auf1368000tunddieVorräteam
1.Oktober 1962auf264000t,sodaßderBun­
desrepublik Deutschland 1632000tzurVerfüg
gungstehen.Dietatsächlich zuschließende Ver­
sorgungslücke beträgtsomitetwa68000t,zu
denen150000tzurBildungeinesMindestvor­
ratsfürdenNotfallfürdiesenZeitraum hinzu­
zuzählensind,sodaßsichinsgesamt eindurch
Einfuhren ausdrittenLändern zudeckendes
Mindestdefizit vonetwa218000tergibt.Die
Bundesrepublik Deutschland hatausdritten
Ländernbereitsetwa111000teingeführt oder
istimBegriff,dieseEinfuhren zutätigen .Da­
mitverbleibt einDefizitvonetwa107000t.Un­
terBerücksichtigung derinderGemeinschaft
verfügbaren Mengenerscheint esdaherange­
messen ,dieKontingentsmenge fürdenbean­
tragtenZeitraum auf80000tfestzusetzen .
Ausderschrittweisen Errichtung desge­
meinsamen Marktesergibtsich,daßdieMit­
gliedistaaten denEinfuhren ausanderenMit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLändern gewährten Zollvorteile ;
deshalbkannfürEinfuhren ausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden ,dessen
Zollsatzniedriger istalsderjenige fürEin­
fuhrenausanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz(3)desVertrages siehtdie
Möglichkeit zurGewährung vonZolllkontingen­
tennurvor,umNachteilen zubegegnen ,dieaus
demÜbergang vondereinzelstaatlichen Zoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstehAnglei­
chungdereinzelstaatlichen Zollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie

19.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1735/63
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenideWaremiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaaten eingeführt wird.Versorgung einesMitgliedstaats entstehen kön­
nen;somitdarfeinZollkontingent nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derVerwender des
betroffenen Mitigliedstaats eröffnetwerden ,wo­
beieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt der
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel 2
DieseEntscheidung giltbiszum30.Juni1963.
Artikel 3
Artikel 1DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschland gerichtet .
DerBundesrepublik Deutschland windfür
ihreEinfuhren ausdrittenLändern undzum
Verbrauch imInlandeinzollfreies Zollkontin­
gentbiszu80000tfürRüben-undRohrzucker ,
fest,derTarifnummer 17.01desGemeinsamen
Zolltarifs gewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­Brüssel ,den4.Juni1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN