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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/83 DER KOMMISSION

vom 23. August 1983

zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B und 28), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Hoechstmengen überschritten oder drohen sie zu überschreiten.

Nach Absatz 5 dieses Artikels wurden China Konsultationsersuchen notifiziert. Bis die Ergebnisse dieser Konsultationen vorliegen, werden für die betreffenden Waren vorläufige Hoechstmengen festgesetzt.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr in die Benelux-Länder von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China in die Benelux-Länder versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Schiffladescheins nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Alle ab 1. Januar 1983 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die nach Abschluß der eingeleiteten Konsultationen endgültige Hoechstmengen festlegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staaten // Einheit // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 // // // // // // // // // // // // // // // // // 15 B // 61.02 B II e) 1 aa) bb) cc) 2 aa) bb) cc) // 61.02-31, 32, 33, 35, 36, 37, 39, 40 // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als Kleidung der Kategorie 15 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // China // BNL // 1 000 Stück // 40 // // // // // // // // // 28 // 60.05 A II b) 4 ee) // 60.05-61, 62, 64 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Hosen aus Gewirken (ausgenommen Shorts), andere als für Säuglinge, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // China // BNL // 1 000 Stück // 20 // // // // // // // //