VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1295/91 DES RATES vom 14 . Mai 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe ( 2 ), das am 18 . April 1985 in Kraft getreten ist, haben die Vertragsparteien die Änderungen oder Ergänzungen vereinbart, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4 . Mai 1990 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993 paraphiert .

Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden .

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das in dieser Verordnung genannte Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt . Artikel 2

Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Protokoll sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1135/88 des Rates vom 7 . März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 3 ). Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) Stellungnahme vom 19 . April 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 2 ) ABl . Nr . L 54 vom 25 . 2 . 1984, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 114 vom 2 . 5 . 1988, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1295/91 DES RATES vom 14 . Mai 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe ( 2 ), das am 18. April 1985 in Kraft getreten ist, haben die Vertragsparteien die Änderungen oder Ergänzungen vereinbart, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind .

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4 . Mai 1990 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993 paraphiert .

Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden .

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das in dieser Verordnung genannte Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1 . Juni 1990 bis zum 31 . Mai 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt . Artikel 2

Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Protokoll sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1135/88 des Rates vom 7 . März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 3 ). Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) Stellungnahme vom 19 . April 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 2 ) ABl . Nr . L 54 vom 25 . 2 . 1984, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 114 vom 2 . 5 . 1988, S . 1 .

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Sao Tomé und Princípe für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

1 . Verfahren für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens

Mindestens 20 Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Sao Tomé und Príncipe beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von Sao Tomé und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will .

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für diesen Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist ( Anlage 1).

Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags durch die Behörden von Sao Tomé und Príncipe erteilt .

Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar . Im Fall nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden . Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe an das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von Sao Tomé und Príncipe .

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben :

- das Ausstellungsdatum,

- den Vermerk, daß diese Lizenz an die Stelle der Lizenz für ein anderes Fahrzeug tritt, und zwar für die verbleibende Geltungsdauer .

In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Punkt 5 zu entrichten .

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen .

2. Die Lizenzen haben eine Geltungsdauer von einem Jahr . Sie können erneuert werden .

3 . Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt .

4 . Die zuständigen Behörden von Sao Tomé und Príncipe teilen die Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern und zu verwendenden Währungen mit .

5 . Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Nationalbank von Sao Tomé und Príncipe eine Pauschalsumme von 1 500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger-Froster und 200 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln gezahlt worden ist . Dies entspricht den Gebühren für

- 75 Tonnen je Jahr von Wadenfängern-Frostern gefangenem Thunfisch,

- 10 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln gefangenem Fisch .

6 . Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vorgenommen, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten, insbesondere von dem französischen Institut für wissenschaftliche Forschung bei der Entwicklungszusammenarbeit ( ORSTOM ) und dem Spanischen Ozeanographischen Institut ( IEO ), bestätigt wurden.

Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen von Sao Tomé und Príncipe und den Reedern gleichzeitig zugestellt . Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an die Nationalbank von Sao Tomé und Príncipe zu überweisen . Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die unter Punkt 5 genannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht erstattet .

7 . Die Schiffe der Gemeinschaft führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe ein Fischereilogbuch, das dem Muster in Anlage 2 entspricht . Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe zuzustellen .

Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen .

8 . Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geben der Funkstation von Sao Tomé und Príncipe bei jedem Einlaufen in die Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe und bei jedem Auslaufen die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindliche Fischmenge durch . Das Rufzeichen wird den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt .

Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Funkstation verständigt zu haben, wird als ein Schiff ohne Lizenz angesehen .

Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telegramm ausweichen .

9 . Auf Ersuchen der Behörden von Sao Tomé und Príncipe nehmen die Schiffe Beobachter an Bord . Der Aufenthalt des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten . Der Kapitän unterstützt die Beobachter bei der Durchführung ihrer Arbeit an Bord .

10 . Die von der ICCAT vorgeschriebenen internationalen Normen für den Thunfischfang sind zu beachten .

11 . Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe binnen 48 Stunden zu verständigen .

Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die Durchsuchung ist binnen 72 Stunden zu übermitteln . Anlage 1 DEMOKRATISCHE REPUBLIK SAO TOMÉ UND PRÍNCIPE

MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

FANGLIZENZ Nr . . . . .

Name des Antragstellers :

Anschrift des Antragstellers :

Name und Anschrift des Reeders :

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in Sao Tomé und Príncipe :

Name des Schiffes :

Schiffstyp :

Flaggenstaat :

Registrierhafen und Registriernummer :

Äusseres Kennzeichen des Schiffes :

Funkkennzeichen und -frequenz :

Länge des Schiffes :

Breite des Schiffes :

Motorbauart und -leistung :

Ladekapazität :

Mindestbesatzung :

Fangart bzw . -gerät :

Zielarten :

Beantragte Geltungsdauer :

"Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben . Er erklärt, daß er die auf dem Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, die ihm bekannt sind, einhalten und für ihre Einhaltung Sorge tragen wird ."

Datum : DER ANTRAGSTELLER

Fischereimodalitäten

Langleine

Köderfangboot

Ringwade

Schleppangel

Andere

Anlage 2

FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE

Schiffsname : Bruttoregistertonnen : Monat Tag Jahr Hafen Flaggenstaat : Ladekapazität ( TM ): Ausfahrt : Registernummer : Kapitän : Rückkehr : Firma oder Eigner :

Adresse : Anzahl der Mannschaft :

Berichtsdatum :

Berichtet durch: Anzahl Tage

auf See : Anzahl

Fischereitage :

Anzahl der durch - geführten Hols : Nr . der

Reise : Daten Gebiet Fänge Verwendete Köder Breite N/S Länge O/W Roter Thun Thunnus maccoyi Gelbflossen - thun Thunnus albacares Grossaugen - thun Thunnus obesus Weisser Thun Thunnus alalunga Schwert - fisch Xiphias gladius Weisser Marlin Tetrapturus audax Schwarzer Marlin Makaira indica Marlin Istiophorus spp . Bonito Katsuwonus pelamis Andere Tagestotal Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Anlandegewicht ( in kg )

Tag/Monat

Hol-Nr .

Wasseroberflächen - temperatur (° C )

Fischereiaufwand Anzahl der ver - wendeten Haken

Makrelenhecht

Tintenfisch

Lebender Köder

Andere

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Sao Tomé und Princípe für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

1 . Verfahren für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens

Mindestens 20 Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Sao Tomé und Príncipe beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von Sao Tomé und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will .

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für diesen Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist ( Anlage 1 ).

Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags durch die Behörden von Sao Tomé und Príncipe erteilt .

Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar . Im Fall nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden . Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe an das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von Sao Tomé und Príncipe .

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben :

- das Ausstellungsdatum,

- den Vermerk, daß diese Lizenz an die Stelle der Lizenz für ein anderes Fahrzeug tritt, und zwar für die verbleibende Geltungsdauer .

In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Punkt 5 zu entrichten .

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen .

2 . Die Lizenzen haben eine Geltungsdauer von einem Jahr . Sie können erneuert werden .

3 . Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt .

4 . Die zuständigen Behörden von Sao Tomé und Príncipe teilen die Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern und zu verwendenden Währungen mit .

5 . Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Nationalbank von Sao Tomé und Príncipe eine Pauschalsumme von 1 500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger-Froster und 200 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln gezahlt worden ist . Dies entspricht den Gebühren für

- 75 Tonnen je Jahr von Wadenfängern-Frostern gefangenem Thunfisch,

- 10 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln gefangenem Fisch .

6 . Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vorgenommen, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten, insbesondere von dem französischen Institut für wissenschaftliche Forschung bei der Entwicklungszusammenarbeit ( ORSTOM ) und dem Spanischen Ozeanographischen Institut ( IEO ), bestätigt wurden .

Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen von Sao Tomé und Príncipe und den Reedern gleichzeitig zugestellt . Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an die Nationalbank von Sao Tomé und Príncipe zu überweisen . Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die unter Punkt 5 genannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht erstattet .

7 . Die Schiffe der Gemeinschaft führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe ein Fischereilogbuch, das dem Muster in Anlage 2 entspricht . Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe zuzustellen .

Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen .

8 . Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geben der Funkstation von Sao Tomé und Príncipe bei jedem Einlaufen in die Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe und bei jedem Auslaufen die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindliche Fischmenge durch . Das Rufzeichen wird den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt .

Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Funkstation verständigt zu haben, wird als ein Schiff ohne Lizenz angesehen .

Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telegramm ausweichen .

9 . Auf Ersuchen der Behörden von Sao Tomé und Príncipe nehmen die Schiffe Beobachter an Bord . Der Aufenthalt des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten . Der Kapitän unterstützt die Beobachter bei der Durchführung ihrer Arbeit an Bord .

10 . Die von der ICCAT vorgeschriebenen internationalen Normen für den Thunfischfang sind zu beachten .

11 . Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone von Sao Tomé und Príncipe angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sao Tomé und Príncipe binnen 48 Stunden zu verständigen .

Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die Durchsuchung ist binnen 72 Stunden zu übermitteln . Anlage 1 DEMOKRATISCHE REPUBLIK SAO TOMÉ UND PRÍNCIPE

MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

FANGLIZENZ Nr . . . . .

Name des Antragstellers :

Anschrift des Antragstellers :

Name und Anschrift des Reeders :

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in Sao Tomé und Príncipe :

Name des Schiffes :

Schiffstyp :

Flaggenstaat :

Registrierhafen und Registriernummer:

Äusseres Kennzeichen des Schiffes :

Funkkennzeichen und -frequenz :

Länge des Schiffes :

Breite des Schiffes :

Motorbauart und -leistung :

Ladekapazität :

Mindestbesatzung :

Fangart bzw . -gerät :

Zielarten :

Beantragte Geltungsdauer :

"Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben . Er erklärt, daß er die auf dem Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, die ihm bekannt sind, einhalten und für ihre Einhaltung Sorge tragen wird ."

Datum : DER ANTRAGSTELLER

Fischereimodalitäten

Langleine

Köderfangboot

Ringwade

Schleppangel

Andere

Anlage 2

FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE

Schiffsname : Bruttoregistertonnen : Monat Tag Jahr Hafen Flaggenstaat : Ladekapazität ( TM ): Ausfahrt : Registernummer : Kapitän : Rückkehr : Firma oder Eigner :

Adresse : Anzahl der Mannschaft :

Berichtsdatum :

Berichtet durch : Anzahl Tage

auf See : Anzahl

Fischereitage:

Anzahl der durch - geführten Hols : Nr . der

Reise : Daten Gebiet Fänge Verwendete Köder Breite N/S Länge O/W Roter Thun Thunnus maccoyi Gelbflossen - thun Thunnus albacares Grossaugen - thun Thunnus obesus Weisser Thun Thunnus alalunga Schwert - fisch Xiphias gladius Weisser Marlin Tetrapturus audax Schwarzer Marlin Makaira indica Marlin Istiophorus spp . Bonito Katsuwonus pelamis Andere Tagestotal Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Nr . kg Anlandegewicht ( in kg )

Tag/Monat

Hol-Nr .

Wasseroberflächen - temperatur (° C )

Fischereiaufwand Anzahl der ver - wendeten Haken

Makrelenhecht

Tintenfisch

Lebender Köder

Andere