26.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L287/11
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Oktober1972
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemWelternährungsprogramm überdieLieferungvonMilchfettenanEntwicklungs­
länder
(72/416/EWG)
a)dasAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddemWelternährungspro ­
grammüberdieLieferungvonMilchfettenan
Entwicklungsländer sowie
b)derinArtikelVAbsatz1desgenanntenAbkom­
menserwähnteBriefwechsel .
DiegenanntenTextesinddiesemBeschlußalsAn­
hangbeigefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel113,114und228,
nachKenntnisnahme vonderEmpfehlungderKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasWelternährungsprogramm hatdenBedarfan
MilchfettenfürdasProgramm1971/1972bekannt­
gegeben.
ZieldesWelternährungsprogramms istes,mitdenim
RahmendesProgrammserhaltenenBeiträgenden
dringendenNahrungsmittelbedarf zudeckenund
VorhabenzurVerwendungvonNahrungsmitteln für
Zweckederwirtschaftlichen undsozialenEntwick­
lungdurchzuführen —■
BESCHLIESST :Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePerso­
nenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAbkom­
mensundBriefwechsels befugtsind,undihnendie
Vollmachtenzuübertragen,dieerforderlichsind,um
fürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam30.Oktober1972.
Artikel1ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOISImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
werdengeschlossen :

Nr.L287/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.12.72
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm
überdieLieferungvonMilchfettenanEntwicklungsländer
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,
durchgeführt inZusammenarbeit zwischenderOrganisationderVereintenNationenundder
OrganisationderVereintenNationenfürErnährungundLandwirtschaft ,
andererseits ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DasZieldesWelternährungsprogramms ,dasinZusammenarbeit zwischenderOrganisationder
VereintenNationeneinerseitsundderOrganisationderVereintenNationfürErnährungund
Landwirtschaft andererseitsdurchgeführtwird,bestehtdarin,mitdenimRahmendesPro­
grammserhaltenenBeiträgendendringendenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenund
VorhabenzurVerwendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialen
Entwicklungdurchzuführen .
InderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,diedasKönigreichBelgien,dieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösischeRepublik,dieItalienischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxemburg
unddasKönigreichderNiederlandeumfaßt,dieallederOrganisationderVereintenNationen
oderderOrganisationderVereintenNationenfürErnährungundLandwirtschaft angehören,
sindLagerbestände anButtervorhanden ;zurVerwirklichung derZielsetzungen des"Welt­
ernährungsprogramms istbeschlossenworden,diesemeinebestimmteMengevonausLagerbutter
gewonnenem,,butteroil"zurVerfügungzustellen—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihren
Vertreternernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
I
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 führen;wenndieUmständedieserfordern,kannim
Einvernehmen zwischendenbeidenVertragsparteien
einezusätzlicheFristfürbestimmteLieferungenver­
einbartwerden.DieseFristdarf—abgesehenvon
Ausnahmefällen —dreiMonatenichtüberschreiten .DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertzu
denindiesemAbkommenvorgesehenenBedingungen
andasWelternährungsprogramm unentgeltlich
13000Tonnen„butteroil".
DasWelternährungsprogramm wirdvordem30.Juni
1973Sofortmaßnahmen oderVorhabenbetreffend
dieinAbsatz1genannteMenge„butteroil"durch­ArtikelII
(1)DasWelternährungsprogramm teiltderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft soraschwiemög­

26.12.72 Nr.L287/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
liehdieVorhabenmit,dieesimZusammenhang mit
derLieferungvon„butteroil"anEntwicklungsländer
innerhalbdesbetreffenden Zeitraumsdurchzuführen
beabsichtigtundfürdieeinBeitragderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft erbetenwird.
(2)DieMitteilungenenthaltendiefüreinegute
Sachkenntnis erforderlichen Angaben,insbesondere
überfolgendes:
—dieBestimmungsländer ,
—dieArtderVorhaben,
—dieMengedeszuliefernden„butteroils",dieLieferungbzw.dieÜbernahmesindineinem
Schriftwechsel zwischendenVertragsparteien festge­
legt.
(2)DasWelternährungsprogramm übernimmtdas
gelieferteErzeugnisundsorgtfürdieBeförderung ,
dieVersicherungunddieVerteilungdes„butteroils"
indenBestimmungsländern .
(3)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ge­
währtdemWelternährungsprogramm einenBeitrag
zudeninAbsatz2genanntenKosten,derjeüber­
nommeneTonne95US-Dollarbeträgt.Erwirdin­
nerhalbeinerFristvon60Tagennach-jederÜber­
nahmevon„butteroil"durchdasWelternährungs­
programmgezahlt.—dasVerteilungsverfahren ,
ArtikelVI—dieFristfürdieDurchführung derAktion.
(3)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft teilt
demWelternährungsprogramm soraschwiemöglich
fürjedesvorgelegteVorhabenmit,obsiesichdaran
beteiligenwird.
ArtikelIIIDasWelternährungsprogramm übermitteltderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft folgendeBerichte
überdieDurchführung derindiesemAbkommen
vorgesehenenMaßnahmen :
a)Beförderung :Innerhalbeinerangemessenen Frist
nachdemLöschenderLadungBerichteüberdie
AnkunftszeitderSchiffeindenBestimmungshä­
fen,dieMengeundQualitätdesgelöschten„but­
teroils"undüberdenTag,andemdieLöschar­
beitenbeendetwurden:
b)VerwendungderWaren:RegelmäßigeInformatio­
nenüberdenStandderDurchführung dervon
derGemeinschaft unterstützten Vorhaben,über
dieVerwendungderWaren,dieverteiltenMen­
gen,genaueAngabenüberdieArtderVerteilung
undinsbesonderedarüber,welcheMaßnahmen
getroffenwurden,umzuverhindern,daßdiese
WarenwiederindenHandelgebrachtwerden,
sowieüberdieZahlderEmpfänger .(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft teilt
demWelternährungsprogramm fürjedeLieferungun­
terBrücksichtigung derAuskünftedesWelternäh­
rungsprogramms rechtzeitigdenoderdieVerschif­
fungshäfensowiedieTerminederBereitstellung in
dengenanntenHäfenmit.
(2)AlsAusfuhrhäfenkönnennurSeehäfenangege­
benwerden,dieHochseeschiffen zugänglichsindund
fürdieinternationale Befrachtungverwendetwerden.
ArtikelIV
ArtikelVII(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stellt
das„butteroil"demWelternährungsprogramm un­
entgeltlichzurVerfügung .
(2)Siesorgtdafür,daßdasgelieferte„butteroil"
zumindestdeninAnhangIgenanntenAnforderungen
andieQualitätunddieVerpackungentspricht;An­
hangIistBestandteildesAbkommens .SolltensichneueUmständeergeben,soentscheiden
dasWelternährungsprogramm unddieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsamüberdieandie­
semAbkommenvorzunehmenden Änderungen .
ArtikelV ArtikelVIII
(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft sorgt
fürdieLieferungfopVerschiffungshafen .DieVer­
pflichtungenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftunddesWelternährungsprogramms betreffendDiesesAbkommen istinzweiUrschriften indeut­
scher,englischer,französischer ,italienischer ,nieder­
ländischerundspanischerSpracheabgefaßt,wobei
jederWortlautgleichermaßen verbindlichist.

Nr.L287/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.12.72
ANHANG 1
DENENTWICKLUNGSLÄNDERN ZURVERFÜGUNG GESTELLTES „BUTTEROIL"
I.^Qualitätsanforderungen
MerkmaledesErzeugnisses:
Milchfettkonzentrat miteinemMindestgehalt anreinemFettvon99,8%
Standardzusammensetzung :
(AnalysebeiHerstellungundVerpackung )
WassergehaltundnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2%
Fette:mindestens99,8%
FreieFettsäuren :höchstens0,5%(inOleinsäureausgedrückt )
KennzahlPeroxyd/kg:höchstens1Einheit(inMilliäquivalent aktivierterSauerstoffjekg)
\
Geschmack :rein
Geruch:freivonfremdenGerüchen
II.Verpackungen
—Dosenzu1,5kginfestemKartonmit12Dosen
—Metalldosenzu5kg—4DosenjeKarton
—Metalldosenzu20kg—1DosejeKarton.

26.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L287/15
BRIEFWECHSEL
A.SchreibendesVertretersdesWelternährungsprogramms
UnterBezugnahmeaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemWelternährungsprogramm überdieLieferungvonMilchfettenanEntwicklungsländer ,
insbesondereaufArtikelVAbsatz1,beehreichmich,Ihnenbezüglichderfob-Lieferungvon
13000Tonnen„butteroil"durchdieEWGundderÜbernahmedieserMengedurchdas
PAMfolgendeModalitätenvorzuschlagen :
—AufderGrundlagederMitteilungendesPAMüberdieBeförderungteiltdieEWGdem
PAMfürjedeLieferungdenbzw.dieLieferersowieeinefünfzehntägige Fristmit,
währendderdasPAMdenLiefertermin festsetzenkann.
—DasPAMteiltderEWGmindestens15TagevordemfürdieLieferungvorgesehenen
TermindenvermutlichenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafenmit.
—DasPAMteiltaußerdemdemoderdenLieferernmindestens5Tagezuvordengenauen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen mit.
—DieWareistgemäßArtikelIIIdesAbkommensvonderEWGzudemvereinbarten
ZeitpunktandenangegebenenVerschiffungshafen zuliefern.
—DieLieferungistdurchgeführt ,sobalddieWareanBorddesSchiffesimVerschiffungshafen
gelangtist.SämtlicheBallastkostengehenzuLastendesPAM.
—ImZeitpunktderLieferunggehendieRisikenvonderEWGaufdasPAMüber,wobei
sämtlicheKostenvorLieferungzuLastenderEWGundsämtlicheKostennachLieferung
zuLastendesPAMgehen.
—FallsdieEWGdieWarenichtandenfestgesetztenOrtundzurfestgesetztenZeitliefert,
währenddasPAMdieLieferungandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeit
ermöglichthat,sinddieFolgenvonderEWGzutragen.
—FallsdasPAMdiegelieferteWarenichtamfestgesetzenOrtundzurfestgesetztenZeit
übernimmt,währenddieEWGdieLieferungzumangegebenenOrtundzurangegebenen
Zeitermöglichthat,sinddieFolgenvomPAMzutragen.
—DieEWGunddasPAMbehaltensichdasRechtvor,einenodermehrereBevollmächtigte
fürdieDurchführung desAbkommenszuernennen.AufjedenFallernenntdasPAM
einenVertreterinjedemVerschiffungshafen .
B.SchreibendesVertretersderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Ichbeehremich,denEmpfangIhresSchreibensvom mitfolgendemWortlautzu
bestätigen :
,,UnterBezugnahme
injedemVerschiffungshafen ."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieEWGmitIhremVorschlagfürdieModalitäten
derLieferungundÜbernahmevon,,butteroil"einverstanden ist.
IchbitteSie,dieseModalitätengemäßArtikelVAbsatz1desAbkommensüberdieLieferung
von,,butteroil"anEntwicklungsländer alszwischendemPAMlindderEWGvereinbartzu
betrachten .