VERORDNUNG (EG) Nr. 547/94 DER KOMMISSION vom 10. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde in Abweichung von Artikel 4 derselben Verordnung die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1994 neu geregelt. Mehrere Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3), die auf den betreffenden Artikel 4 Bezug nehmen, sollten deshalb angepasst werden.

Die auf die Vorschüsse anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse müssen nach Möglichkeit jeder Berichtigung der im voraus festgesetzten, auf die betreffenden Preise oder Beträge anwendbaren Kurse Rechnung tragen. Die geänderte Vorschußregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sollte erst nach Ablauf einer bestimmten Frist angewandt werden.

Damit Marktschwierigkeiten vermieden werden, muß zwischen der Vorausfestsetzung des sich auf einen Preis oder Betrag beziehenden und des die entsprechende Sicherheit betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ein Zusammenhang hergestellt werden.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"(2) Abweichend von Absatz 1 gilt folgendes:

Liegt der absolute Wert der Differenz zwischen den Währungsabweichungen zweier mitgliedstaatlicher Währungen, die im Fall der floatenden Währungen auf der Grundlage des Durchschnitts der Ecu-Tageskurse an drei aufeinanderfolgenden, ohne Neufestsetzung der Wechselkurse verlaufenden Börsentagen berechnet werden, über sechs Prozentpunkten, so wird

a) der repräsentative Marktkurs einer Währung, bei der die Währungsabweichung die nachstehenden Hoechstwerte erreicht oder übertrifft, unter Zugrundelegung der Notierungen an diesen drei Börsentagen angepasst:

- Hoechstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 bzw.

- bis 31. Dezember 1994, Hoechstwert gemäß Artikel 4a Nummer 1, gegebenenfalls gemäß Nummer 4 berichtigt, der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92

und

b) der Referenzbasiszeitraum, in dem der repräsentative Marktkurs angepasst wird, für die jeweilige Währung so angepasst, daß er am Tag nach den drei Börsentagen beginnt. Das Ende dieses Zeitraums bleibt davon unberührt.

(3) Im Fall einer Neufestsetzung der Wechselkurse

- sind der Referenzzeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und der Referenzzeitraum gemäß Artikel 4a Nummer 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gleich den zwei Börsentagen, die auf den Tag der Neufestsetzung der Wechselkurse folgen,

und

- wird der Referenzbasiszeitraum, in dem der repräsentative Marktkurs berichtigt wird, so angepasst, daß er am Tag nach den zwei Börsentagen gemäß dem ersten Gedankenstrich beginnt. Das Ende dieses Zeitraums bleibt davon unberührt."

2. In Artikel 5 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 werden bis zum 31. Dezember 1994 die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse wie folgt angepasst:

a) nach Maßgabe der für den Referenzbasiszeitraum festgestellten repräsentativen Marktkurse,

b) gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, und zwar

- zunächst nach Nummer 1, gegebenenfalls nach Anwendung von Nummer 4, und falls erforderlich

- nach Nummer 3, gegebenenfalls nach Anwendung von Nummer 4.

Falls die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Anpassungen durch landwirtschaftliche Umrechnungskurse ausgelöst werden,

- die in einem Referenzzeitraum festgesetzt oder

- gemäß dem ersten Unterabsatz zum Ende eines Referenzbasiszeitraums berechnet werden,

werden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse unter Zugrundelegung der repräsentativen Marktkurse nach Artikel 2 Absatz 2 und Unterabsatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels angepasst."

3. In Artikel 8 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen und in Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Für den Fall, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse eine feste Währung betrifft, werden die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 erlassen."

4. In Artikel 12 Absatz 3 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) Eine Berichtigung des für den betreffenden Preis oder Betrag im voraus festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach Artikel 15 erfolgt nicht, wenn sie zum Zeitpunkt der Vorschußgewährung nicht berechnet werden kann."

5. In Artikel 13 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Der Antrag auf Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses bezieht sich auf den betreffenden Preis oder Betrag sowie die entsprechenden, nach Maßgabe der Angebote ein und derselben Ausschreibung festgesetzten Sicherheiten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Absatz 4 gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.