VERORDNUNG (EG) Nr. 393/94 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz sowie Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (4), nimmt in ihren Artikeln 23, 24 und 25 auf die vertraglich zu regelnde Dauer der Butter- und Rahmlagerung Bezug. Da es an Übereinstimmung zwischen der Definition des ersten und letzten Tages der vertraglichen Lagerhaltung fehlt, sind die genannten Artikel klarer zu fassen.

Unter Titel III der genannten Verordnung wird die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm geregelt. Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c) derselben Verordnung wird für jeden Tag der vertraglichen Lagerhaltung ein Ausgleich gewährt, der sich nach dem Interventionsankaufspreis und den Zinsen richtet. Angesichts der auf dem Geldmarkt und bei den Zinssätzen eingetretenen Entwicklung sollten diese Zinsen gesenkt werden. Nach Absatz 4 des betreffenden Artikels kann ein Beihilfenvorschuß gewährt werden. Dieser Vorschuß stützt sich gegebenenfalls, nach Änderung des Ankaufspreises gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung, auf eine angepasste Beihilfe. Da Butter ab jetzt durch Ausschreibung zur Intervention angekauft wird, muß der letztgenannte Artikel geändert werden. Bei einer entsprechenden Änderung von Artikel 29 muß der Vorschuß etwaigen Änderungen des Ankaufspreises nicht mehr Rechnung tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 23 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte "vor dem Tag des Beginns der Einlagerung, die Gegenstand des Vertrages ist" durch die Worte "vor dem ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung" ersetzt;

- in Absatz 6 erster Unterabsatz werden die Worte "Der Beginn der vertraglichen Lagerung" durch die Worte "Der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltung" ersetzt;

- in Absatz 7 werden die Worte "Letzter Tag der Vertragslagerzeit" durch die Worte "Letzter Tag der vertraglichen Lagerhaltung" ersetzt.

2. Artikel 24 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe c) werden "10 %" durch "7 %" ersetzt;

- der zweite Satz in Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Dieser Vorschuß wird unter Zugrundelegung einer Lagerdauer von 120 Tagen berechnet und berücksichtigt die Beihilfenteile gemäß Absatz 3 Buchstaben a), b) und c)."

3. In Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "der Beginn der vertraglichen Lagerdauer" durch die Worte "der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltung" ersetzt.

4. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

"Artikel 29

Ist der durch Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (5)() in Landeswährung festgesetzte Hoechstankaufspreis am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung

a) höher als der, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt, wird die Beihilfe nach Artikel 24 Absatz 3 um den Betrag erhöht, um den die Verringerung des Hoechstankaufspreises 2 % des Preises überschreitet, der am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt;

b) niedriger als der, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt, wird die Beihilfe nach Artikel 24 Absatz 3 um den Betrag gekürzt, um den die Erhöhung des Hoechstankaufspreises 2 % des Preises überschreitet, der am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt. Der Kürzungsbetrag darf jedoch den Gesamtbetrag der Beihilfe nicht überschreiten.

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die nach ihrem Inkrafttreten geschlossenen Verträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(5)() ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 27.