Entscheidung der Kommission

vom 13. April 2000

mit Standardvorschriften für die Berichte über den Stand der Durchführung gemeinschaftlich kofinanzierter Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1015)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/322/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen Finanzhilfen gewähren.

(2) Programme, für die eine Finanzhilfe beantragt wird, werden einzeln genehmigt, und etwaige Vorbedingungen für die Kofinanzierung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 6 festgelegt.

(3) Gemäß Artikel 24 Absatz 11 der genannten Entscheidung werden zur Anwendung des Artikels 24 Durchführungsvorschriften erlassen.

(4) Zur Feststellung des Stands der Durchführung von Tilgungs- und Überwachungsprogrammen und der ordnungsgemäßen Verwendung der Gemeinschaftsmittel muß ein Bewertungsverfahren festgelegt werden.

(5) Das Bewertungsverfahren stützt sich auf regelmäßige Berichte, die die epidemiologischen Angaben zu den einzelnen Programmen liefern.

(6) Die Berichterstattung sollte einheitlich sein.

(7) Für die Durchführung und den Erfolg des Programms und die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzmittel der kofinanzierten Maßnahmen ist in erster Linie der antragstellende Mitgliedstaat zuständig.

(8) Eine ordnungsgemäße Verwaltung ist nur möglich, wenn die Personen, die für die unter das Programm fallenden Tiere zuständig sind, und der Endempfänger der Finanzhilfe der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme und zum Zeitpunkt der Übermittlung der Zahlungsanträge an die Kommission bekannt sind. Dazu sollte eine informatisierte Datenbank angelegt werden.

(9) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung muß auch gewährleistet werden, daß ein und dieselbe Maßnahme nicht mehrmals finanziert oder kofinanziert wird.

(10) Die Tierhalter sollten so bald wie möglich entschädigt werden.

(11) Es sollten ausführliche Vorschriften für die finanziellen Angaben festgelegt werden, die in den Zahlungsanträgen gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG enthalten sein müssen.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung enthält Standardvorschriften für die Berichte über den Stand der Durchführung gemeinschaftlich kofinanzierter Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Enscheidung sind:

1. regelmäßige Berichte: Berichte, die der Kommission in regemäßigen Abständen vorzulegen sind;

2. vorläufige technische und finanzielle Programmbewertung: vorläugige Bewertung eines laufenden Programms, die der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG vor dem 1. Juni vorzulegen ist;

3. Schlußberichte: Berichte, die der Kommission für ein ganzes Jahr der Programmanwendung vorzulegen sind;

4. Zahlungsanträge: Anträge gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG.

Artikel 3

Für Tilgungs- und Überwachungsprogramme, die gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG angenommen wurden, übermitteln die Mitgliedstaaten

1. regelmäßige Berichte über den Stand der Tilgung und Überwachung von Schaf- und Ziegenbrucellose sowie Rinderbrucellose, die zumindest die Angaben gemäß Anhang I Teile 1, 2a, 3 und 4 (ausgefuellte Tabellen mit den erbetenen Angaben) enthalten;

2. regelmäßige Berichte über den Stand der Tilgung und Überwachung von Rindertuberkulose, enzootischer Rinderleukose und Lungenseuche des Rindes (CBPP), die zumindest die Angaben gemäß Anhang I Teile 1, 2b und 4 (ausgefuellte Tabellen mit den erbetenen Angaben) enthalten;

3. eine vorläufige technische und finanzielle Bewertung der Programme zur Tilgung und Überwachung von Schaf- und Ziegenbrucellose, Rinderbrucellose, Rindertuberkulose, enzootischer Rinderleukose und Lungenseuche des Rindes (CBPP), die zumindest die Angaben gemäß Anhang II enthalten;

4. Schlußberichte, einschließlich Zahlungsanträge, über den Stand der Tilgung und Überwachung von Schaf- und Ziegenbrucellose, Rinderbrucellose, Rindertuberkulose, enzootischer Rinderleukose und Lungenseuche des Rindes (CBPP), die zumindest die Angaben gemäß Anhang III enthalten.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt für Tilgungs- und Überwachungsprogramme, die am 1. Januar 2001 anlaufen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

ANHANG I

TEIL 1

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TEIL 2a

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TEIL 2b

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TEIL 3

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TEIL 4

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ANHANG II

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ANHANG III A

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ANHANG III B

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ANHANG III C

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