VERORDNUNG (EWG) Nr. 44/92 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission (3) wird für das Magermilchpulver ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, der den je Einzelausschreibung eingegangenen Angeboten Rechnung trägt. Da diese Angebote je nach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Mengen stark schwanken, sollten unterschiedliche Mindestverkaufspreise festgesetzt werden können.

Absatz 2 desselben Artikels sieht vor, daß eine Verarbeitungssicherheit gestellt wird. Es ist die Stelle zu bestimmen, bei der diese Sicherheit zu hinterlegen ist.

Artikel 12

legt den Kurs fest, mit dem in Ecu ausgedrückte Beträge in Landeswährung umzurechnen sind. In diese Beträge ist auch der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis einzubeziehen.

Mit Artikel 14 wurde Teil II im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3755/91 (5), durch Einfügung von Ziffer 41 vervollständigt. Damit der Bestimmung über die Stellung der Verarbeitungssicherheit Rechnung getragen wird, muß der Wortlaut dieser Ziffer geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8

- Absatz 1 wird im ersten Unterabsatz der folgende Satz angefügt:

"Dieser Preis kann je nach Alter und Lagerort des zum Verkauf angebotenen Magermilchpulvers unterschiedlich sein."

- Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung zu Mischfuttermitteln stattfindet, bei der von ihm ernannten Stelle hinterlegt."

2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Der in Artikel 6 Absatz 2 genannte Betrag, die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit, der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Mindestpreis und die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verarbeitungssicherheit werden mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der bei Ablauf der Angebotsfrist der Einzelausschreibung gilt."

Artikel 2

Im Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erhält Ziffer 41 folgende Fassung:

"41. Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren (41):

Feld 44 der einheitlichen Handelsbescheinigung oder das geeignetste Feld des verwendeten Dokuments:

1. Para desnaturalizar o transformar [Reglamento (CEE) no 3398/91];

Til denaturering eller forarbejdning (forordning (EÖF) nr. 3398/91);

Zu denaturieren oder zu verarbeiten (Verordnung (EWG) Nr. 3398/91);

Gia na metoysiothei i na metapoiithei [kanonismos (EOK) arith. 3398/91];

To be denatured or processed (Regulation (EEC) No 3398/91);

À dénaturer ou transformer [règlement (CEE) no 3398/91];

Destinato alla denaturazione o alla trasformazione [Regolamento (CEE) n. 3398/91];

Voor denaturering of verwerking [Verordening (EEG) nr. 3398/91];

A desnaturar ou transformar [Regulamento (CEE) no 3398/91].

2. Termin für die Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfuttermitteln."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16. (4) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 71.