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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2667/82 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 1982

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem nach Artikel 6 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein früheres Verfahren, das ebenfalls die Einfuhr von Natriumkarbonat betraf, wurde durch Annahme der von den Ausführern in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Rumänien angebotenen Verpflichtungen eingestellt (3). Das Verfahren gegen die Sowjetunion wurde durch die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus der Sowjetunion abgeschlossen (4).

Im Februar 1982 ging der Kommission im Namen aller Gemeinschaftshersteller von leichtem Natriumkarbonat ein neuer Antrag des Europäischen Rates der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) zu.

Da dieser Antrag ausreichendes Beweismaterial für das Vorliegen von Antidumpingpraktiken und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion bekannt.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat allen unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.

Der Ausführer in Rumänien bat um die Gelegenheit, seinen Standpunkt mündlich vorzutragen; diese Gelegenheit wurde ihm gegeben.

Diesbezuegliche Informationen wurden weder von Käufern oder Verbrauchern von leichtem Natriumkarbonat in der Gemeinschaft selbst noch in ihrem Namen vorgelegt.

Zwecks einer ersten Feststellung der Dumpingpraktiken und der Schädigung hat sich die Kommission bemüht, alle ihr notwendig erscheinenden Informationen einzuholen und zu prüfen.

Um die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft geltenden Preise für das Natriumkarbonat, auf das sich die Untersuchung bezieht, und dessen Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft zu prüfen, hat die Kommission bei den wichtigsten betroffenen Einführern an Ort und Stelle Kontrollen vorgenommen, und zwar bei

- Akzo Chemie BV, Amsterdam;

- CITIS, Paris;

- Cofrachim France SA, Courbevoie;

- Commercia GmbH, Hannover;

- Copedis France SA, Marcq-en-Baröul;

- Hartmann GmbH, Hamburg;

- Krahn-Chemie GmbH, Hamburg;

- Marco Polo SpA, Milano;

- Menduga AG, Amstelveen;

- Peja Chemie BV, Arnhem;

- Rhône-Poulenc SA, Courbevoie;

- SICEA SpA, Calvenzano (BG);

- TR International, London;

- Wöllner-Werke GmbH, Ludwigshafen.

Die Kommission hat auf Aufforderung von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern bezueglich der Frage des Schadens und der Ursachen dafür ausführliche schriftliche Unterlagen erhalten. Die Kommission hat auch bei allen Gemeinschaftsherstellern an Ort und Stelle Kontrollen durchgeführt.

Um festzustellen, ob die oben genannten Einfuhren gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß es sich bei Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion um Staatshandelsländer handelt.

Aus diesem Grunde musste die Kommission bei ihren Berechnungen von dem Normalwert in einem Marktwirtschaftsland ausgehen. In diesem Zusammenhang waren in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung die österreichischen Binnenmarktpreise des österreichischen Natriumkarbonatherstellers genannt.

Ein Ausführer beanstandete die Wahl der österreichischen Binnenmarktpreise, weil es nur einen einzigen österreichischen Hersteller gibt und verlangte, bei der Bestimmung des Normalwerts von den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller auszugehen.

Andere Ausführer beanstandeten die Wahl der österreichischen Binnenmarktpreise aus demselben Grund, waren jedoch nicht in der Lage, Gegenvorschläge zu machen.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß in Österreich und in den Ausfuhrländern ähnliche Herstellungsverfahren angewandt werden (Herstellung von Natriumkarbonat auf künstlichem Wege statt auf natürlichem), daß Rohstoffe ohne weiteres verfügbar sind, daß die Produktion in grossem Maßstab erfolgt und daß in Österreich durch Preiskontrollen dafür gesorgt wird, daß die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.

Die Kommission hält es deshalb für sinnvoll und angemessen, sich bei der Bestimmung des Normalwerts auf den Preis zu beziehen, zu dem Natriumkarbonat auf dem österreichischen Binnenmarkt zum Verbrauch verkauft wird.

Deshalb ist die Kommission bei ihrer vorläufigen Bestimmung des Normalwerts von den österreichischen Durchschnittspreisen ab Werk für leichtes Natriumkarbonat in Säcken und als Schüttgut für das Jahr 1981 ausgegangen. Die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigende Unterschiede wurden durch Abzug der beim Verkauf sehr grosser Mengen gewährten Hoechstrabatte eines für Schüttgutlieferungen an Grossabnehmer gewährten Sonderrabatts sowie des Hoechstskontos für sofortige Zahlung von den österreichischen Ab-Werk-Preisen berücksichtigt. Bezueglich der qualitativen Gleichwertigkeit zwischen leichtem Natriumkarbonat aus Österreich und solchem aus den Ländern, denen diese Untersuchung gilt, gelangte die Kommission aufgrund von Stellungnahmen der Ausführer mit Ausnahme der Sowjetunion zu dem Schluß, daß leichtes Natriumkarbonat mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik gleichwertig ist, während für diese Ware mit Ursprung in Bulgarien ein Preisunterschied von 3 % und solche mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion ein Preisunterschied von 5 % im Vergleich zu der österreichischen Ware gerechtfertigt ist.

Unter diesen Umständen betrachtet es die Kommission als angemessen, den Normalwert für das leichte Natriumkarbonat, auf das sich die Untersuchung bezieht, anhand des österreichischen Wertes nach Abzug von 3 % bzw. 5 % vom österreichischen Wert zu bestimmen.

Aus allen Ländern wird die Ware in Säcken und aus zwei Ländern auch als Schüttgut ausgeführt. In einigen Fällen werden die Säcke in der Gemeinschaft entleert und das leichte Natriumkarbonat wird als Schüttgut weiterverkauft.

Es erscheint daher angemessen, den Normalwert aufgrund der Versandform und wenn nötig der Mengen zu bestimmen, in denen das leichte Natriumkarbonat im Falle der einzelnen Ausführer in der Gemeinschaft weiterverkauft wird.

Soweit möglich wurden die effektiven Exportpreise festgestellt und gegebenenfalls für jeden Mitgliedstaat, der grössere Einfuhren zu verzeichnen und Daten verfügbar hatte, überprüft.

Soweit erforderlich wurden Anpassungen vorgenommen, um Exportpreis und Normalwert auf eine vergleichbare Grundlage zu bringen. Diese Anpassungen betrafen hauptsächlich Zahlungs- und Lieferbedingungen, Beförderungs- und Versicherungskosten sowie verschiedene Verpackungsformen.

Ein Vergleich des Normalwerts mit den Exportpreisen für das Jahr 1981 ergibt, daß in bezug auf die Einfuhren aus allen Ländern, die Gegenstand des Verfahrens sind, der Tatbestand des Dumpings gegeben ist, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der in der oben erläuterten Weise festgestellte Normalwert die für den Export nach der Gemeinschaft geltenden Preise übersteigt.

Diese Spannen, die als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt sind, schwanken im Fall Bulgariens zwischen 53,99 % und 63,58 %, im Fall der Deutschen Demokratischen Republik zwischen 41,5 % und 62,9 %, im Fall Polens zwischen 20,32 % und 42,72 % und im Fall Rumäniens zwischen 40,01 % und 41,46 %. Im Fall der Sowjetunion, in dem die Kommission die Preise nur auf einem Markt der Gemeinschaft überprüft hat, betrug die Dumpingspanne 56,6 %.

Was den der Gemeinschaftsindustrie erwachsenen Schaden angeht, so ergab sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat von 235 000 Tonnen im Jahr 1979 auf 260 000 Tonnen im Jahr 1981 gestiegen sind und im ersten Quartal 1982 86 000 Tonnen erreichten. Der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt stieg von 13,8 % im Jahr 1979 auf 16,7 % im Jahr 1981 und auf 21,6 % im ersten Quartal 1982. Nach den bestmöglichen Schätzungen der Kommission steht zu erwarten, daß der Marktanteil der Einfuhren im zweiten Quartal weiter steigt. Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am Gemeinschaftsmarkt sank im selben Zeitraum von 82,9 % auf 76,2 %, während es sich bei dem übrigen Teil um Einfuhren aus Drittländern handelte.

Mit Ausnahme der Verkäufe von Schüttgut in einem Mitgliedstaat und von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in nur einem Land liegen die Wiederverkaufspreise des leichten Natriumkarbonats, auf das sich die Untersuchung bezieht, in der Gemeinschaft unter denen der Gemeinschaftshersteller, und zwar um Beträge, die niedriger sind als die Dumpingspannen. Ein Ausführer wandte sich dagegen, daß das Verfahren nur gegen die Ausfuhren von leichtem Natriumkarbonat gerichtet war und somit die Lage nur insoweit berücksichtigt wurde, als es sich um das durch die Gemeinschaftsindustrie hergestellte leichte Natriumkarbonat handelt.

Die Kommission ist jedoch davon überzeugt, daß aufgrund der vorliegenden Daten leichtes Natriumkarbonat als solches identifiziert werden kann, und daß Natriumkarbonat in leichter und schwerer Form für den Endverbraucher nicht beliebig austauschbar ist und leichtes und schweres Natriumkarbonat deshalb nicht gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 sind.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Produktion von leichtem Natriumkarbonat von 1 498 000 Tonnen im Jahr 1979 auf 1 294 000 Tonnen im Jahr 1981 zurückgegangen ist und im 1. Quartal 1982 auf 318 000 Tonnen sank, was einen Rückgang der durchschnittlichen Monatsproduktion in diesem Zeitraum um 15,1 % bedeutet. Die durchschnittliche Auslastung der Produktionskapazität ging im selben Zeitraum von 85 % auf 72 % zurück.

Generell machten sich die negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie durch Absatzverluste bei Natriumkarbonat in Säcken stärker bemerkbar als bei Schüttgut.

Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor, daß die Gemeinschaftshersteller, die auf diesem Markt im Wettbewerb stehen, ihre Verkaufspreise nicht genügend anheben konnten, um die steigenden Herstellungskosten zu decken, insbesondere die Kosten für Energie, die über 40 % der gesamten Herstellungskosten ausmachen und im Gemeinschaftsdurchschnitt zwischen 1979 und 1981 um mindestens 230 % gestiegen sind. Nach dem vorliegenden Beweismaterial betrug die Anhebung der Exportpreise der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind, nie mehr als 46 %, und in manchen Fällen liegen die Ausfuhrpreise von 1981 unter denen von 1979. Diese Entwicklung hat zu einer starken Rentabilitätseinbusse der Gemeinschaftsindustrie geführt, so daß immer mehr Hersteller leichtes Natriumkarbonat mit Verlust verkaufen.

Die Kommission hat andere Faktoren untersucht, die sich einzeln oder in Verbindung miteinander nachteilig auf die Gemeinschaftsindustrie ausgewirkt haben könnten, insbesondere Umfang und Preise von Einfuhren aus anderen Ländern als denen, die Gegenstand des Verfahrens sind, sowie den Verbrauch in der Gemeinschaft.

Die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat aus anderen Ländern als denen, die Gegenstand des Verfahrens sind, gingen zwischen 1979 und 1981 zurück, und aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor, daß ihr Marktanteil 1981 nicht mehr als 2,2 % betrug. Die Kommission ist infolgedessen der Ansicht, daß die vorgenannten Einfuhren keine schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie hatten.

Der Verbrauch von leichtem Natriumkarbonat wurde durch zunehmende Wiederverwendung von Glas und durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst. Der durchschnittliche Monatsverbrauch der Gemeinschaft sank zwischen 1979 und dem 1. Quartal 1982 um 5,6 %. Dieser Rückgang hatte jedoch stärkere negative Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller, deren Produktion in diesem Zeitraum um 15,1 % zurückging, als auf die gedumpten Einfuhren, die um 7,8 % zunahmen. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Rückgang der Gemeinschaftsproduktion stärker gewesen wäre, wenn die Gemeinschaftshersteller nicht bereit gewesen wären, geringere Gewinne oder gar Verluste in Kauf zu nehmen, um ihre traditionelle Marktposition zu halten.

Die Kommission ist infolgedessen zu dem Schluß gekommen, daß die gedumpten Einfuhren Ursache einer erheblichen Schädigung der Gemeinschaftsindustrie waren. Im Verhältnis ist die Schädigung auf dem Markt für leichtes Natriumkarbonat in Säcken höher als auf dem Markt für Schüttgut.

Die bulgarischen und rumänischen Ausführer haben Preisverpflichtungen für künftige Ausfuhren nach der Gemeinschaft angeboten. Nach Konsultationen hielt die Kommission diese Verpflichtungen nicht für annehmbar.

Um einen weitergehenden Schaden während des Verfahrens abzuwenden, erfordern die Interessen der Gemeinschaft daher ein unverzuegliches Eingreifen in der Weise, daß auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Ländern, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben wird, dessen Satz mit Rücksicht auf das Ausmaß der verursachten Schädigung unter der vorläufig ermittelten Dumpingspanne liegt, aber ausreichen sollte, um den verursachten Schaden zu beseitigen.

Um die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Höhe des Zolls festzustellen, hat die Kommission die gewichteten Durchschnittspreise, Kosten sowie Gewinn-und Verlustbedingungen der Gemeinschaftshersteller mit den Kosten und besonderen Absatzbedingungen der einzelnen Einführer verglichen, sofern hierfür Angaben verfügbar waren.

Der einzuführende vorläufige Antidumpingzoll auf Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in der Sowjetunion weicht von dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 407/80 des Rates eingeführten endgültigen Zoll ab. Dementsprechend hat der Rat durch die Verordnung (EWG) Nr. 2672/82 (1) die genannte Verordnung (EWG) Nr. 407/80 aufgehoben.

Im Hinblick darauf, daß ein grosser Teil des in Säcken eingeführten leichten Natriumkarbonats nach der Einfuhr in die Gemeinschaft ausgeleert und als Schüttgut verkauft wird, wäre es weder zweckmässig noch angemessen, für die Ausfuhren in Säcken und ausgeführtes Schüttgut gesonderte Zollsätze festzusetzen. Jedoch wurden die Anteile des letztlich auf den Gemeinschaftsmärkten in Säcken und als Schüttgut verkauften leichten Natriumkarbonats für jedes Ausfuhrland festgestellt und berücksichtigt, wodurch sich für die Beseitigung der Schädigung unterschiedliche Sätze ergeben. Es ist angezeigt, den veränderlichen Zollsatz durch einen spezifischen Zollsatz zu ergänzen, um die Umgehung der eingeführten vorläufigen Maßnahmen zu verhindern.

Die Kommission ist zu dem Schluß gelangt, daß die Schädigung fürs erste behoben würde, wenn der Zollsatz für alle Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Ländern, die Gegenstand des Verfahrens sind, dem jeweils höheren Betrag von entweder 14,09 % für Bulgarien, 40,86 % für die Deutsche Demokratische Republik, 9,68 % für Polen, 18,79 % für Rumänien und 37,26 % für die Sowjetunion oder dem Betrag entspräche, um den der Preis frei Grenze des einführenden Mitgliedstaats, unverzollt, für den ersten Einführer 113,85 ECU im Fall Bulgariens, 127,24 ECU im Fall der Deutschen Demokratischen Republik, 113,85 ECU im Fall Polens, 117,62 ECU im Fall Rumäniens und 129,6 ECU im Fall der Sowjetunion unterschreitet.

Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien nach Einführung des vorläufigen Zollsatzes ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß der Kommission vom 4. Dezember 1979, mit dem die von den Ausführern in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Rumänien im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Ausfuhren von leichtem Natriumkarbonat angebotenen Verpflichtungen angenommen wurden, wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) Für leichtes Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 28.42-31 mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Betrag des Antidumpingzolls entspricht:

a) im Fall Bulgariens:

- 14,09 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU;

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

b) im Fall der Deutschen Demokratischen Republik:

- 40,86 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 127,24 ECU;

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

c) im Fall Polens:

- 9,68 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU;

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

d) im Fall Rumäniens:

- 18,79 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 117,62 ECU;

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

e) im Fall der Sowjetunion:

- 37,26 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 129,60 ECU;

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist.

(3) Der oben genannte Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt netto, wenn die Verkaufsbedingungen vorsehen, daß die Zahlung binnen 30 Tagen, gerechnet vom Versandtag an erfolgt. Er wird für jeden Monat, um den sich die Zahlungsfrist verlängert oder verkürzt, um 1 v. H. erhöht bzw. gesenkt.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als leichtes Natriumkarbonat jedes nicht komprimierte Natriumkarbonat mit einem Schüttgewicht von weniger als 0,700 kg/dm3 in Form von Pulver oder Körnern, mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm.

(5) Für die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

(6) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 3

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die beteiligten Personen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ist dieser Zollsatz bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat anwendbar, höchstens aber für einen Zeitraum von 4 Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 303 vom 4. 12. 1979, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 93 vom 14. 4. 1982, S. 5.

(1) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.