Nr.L288/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.10.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.September1978,
mitderdiefranzösischeRepublikermächtigtwird,ausRumänienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheAnzügeund
Kombinationen ausGeweben(einschließlich auszweioderdreiTeilenbestehen­
denKombinationen ,diezusammenbestellt,aufgemachtundbefördertundnor­
malerweisezusammenverkauftwerden)ausWolle,Baumwolleodersyntheti­
schenoderkünstlichenSpinnstoffen ,derTarifnummer ex61.01desGemeinsa­
menZolltarifs(NIMEXE-Kennziffern 61.01-51;54;57)vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/829/EWG)
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(•),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausRumänienstammenden undinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpreisenachdem14.September1978gestelltwur­
den:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrags,dendiefranzösischeRegie­
rungam15.September1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausRumänienstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlicheAnzügeundKombinationen ausGeweben
(einschließlich auszweioderdreiTeilenbestehenden
Kombinationen ,diezusammenbestellt,aufgemacht
undbefördertundnormalerweise zusammenverkauft
werden)ausWolle,Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen ,derTarifnummer
ex61.01desGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE-Kenn­
ziffern61.01-51;54;57)vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausRumänien
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichRumänien
verpflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01
(NIMEXE-Kennziffern
61.01-51;54;57)AnzügeundKombinationen aus
Geweben(einschließlich deraus
zweioderdreiTeilenbestehenden
Kombinationen ,diezusammenbe­
stellt,aufgemachtundbefördert
undnormalerweise zusammenver­
kauftwerden)ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

14.10.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L288/41
Artikel2 Brüssel,den22.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMPDieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inFrankreichgegenüberRumä­
nienfürdieseWaren,längstensjedochbiszum
31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.