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VERORDNUNG (EWG) Nr. 382/89 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 1989

über Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 85/397/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/88 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 85/397/EWG des Rates (3) sieht für Milch, die als wärmebehandelte Milch versandt wird, bestimmte Qualitätsnormen vor. Die bei der Anlieferung der Milch von Erzeugern einzuhaltenden Mindestnormen sind im Anhang A unter Kapitel VI Buchstabe D festgelegt. Die zur Kontrolle dieser Mindestnormen notwendigen Analysen werden noch nicht generell durchgeführt. Aus diesem Grunde erscheint es zweckmässig, die betreffenden Laboratorien bei der Ausstattung mit den nötigen Gerätschaften zu unterstützen.

Infolgedessen sollten die Organisationen, Institute und Erzeugergemeinschaften, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen.

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 85/397/EWG haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie ab 1. Januar 1989 angewandt werden. Es empfiehlt sich daher, die Anschaffungen, die ab 1. Oktober 1988 getätigt werden, für eine Finanzierung in Betracht zu ziehen. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 615/85 der Kommission (4) unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende Maßnahmen werden gefördert:

a) die bakteriologische Untersuchung der Milch;

b) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Milch;

c) die Kontrolle eines eventuellen Wasserzusatzes zur Milch;

d) die Ausrüstung von Milchsammelfahrzeugen mit automatischen Probenahmevorrichtungen;

e) die Kontrolle der Melkmaschinen;

f) Aktionen zur Verbesserung der Qualität der Rohmilch einschließlich der Vermittlung der Ergebnisse sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Images der Milch und Milcherzeugnisse.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 30. September 1988 in Angriff genommen worden sind; sie müssen binnen einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Oktober 1990 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 3 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Maßnahme eine maximale Wirksamkeit zu sichern.

(3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Die Verlängerung darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Instituten, Organisationen oder Erzeugergemeinschaften vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung in der Qualitätskontrolle der Milch besitzen,

b) einen erfolgreichen Abschluß der Maßnahmen gewährleisten.

Anträge von Einzelfirmen werden nur in hinreichend begründeten Fällen berücksichtigt und nur dann, wenn sie die Tätigkeit der einschlägigen regionalen Organisationen nicht beeinträchtigen.

(2) Der Gemeinschaftsbeitrag beschränkt sich auf 75 v. H. der Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) und auf 90 v. H. der Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f); für letztere können bis zu 33 v. H. des für ein Mitgliedsland zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags aufgewendet werden.

(3) Für einen Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 1 Absatz 1 kommt nur die technische Erstausstattung in Betracht mit:

a) Geräten (evtl. einschließlich Brutschränken) zur bakteriologischen Untersuchung der Milch einschließlich Datenverarbeiter, sofern es Bestandteil der Anlage ist, jedoch ohne »Software";

b) Geräten zur Feststellung von Fremdstoffen, Antibiotika, Hemmstoffen und Frischezustand in der Rohmilch einschließlich Datenverarbeiter, sofern es Bestandteil der Anlage ist, jedoch ohne »Software";

c) Geräten und Ausrüstungen zur Feststellung der somatischen Zellen in der Rohmilch;

d) Geräten zur Bestimmung des Gefrierpunkts;

e) Geräten und Ausrüstungen zur Kontrolle der Melkmaschinen;

f) automatische Probenahmevorrichtungen an Milchsammelfahrzeugen einschließlich Codierblocks für die Probenkennzeichnung;

g) Geräten zur Funktionskontrolle der Milchkühltanks bei Milcherzeugern.

Die technische Erstausstattung bereits bestehender Untersuchungsstellen mit verbesserten, wirtschaftlicheren Geräten gilt als Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Ab- satz 1.

Für eine Finanzierung können nur solche Geräte in Betracht gezogen werden, deren technische Kapazität hinreichend ausgelastet wird.

Artikel 3

(1) Die Interessenten werden aufgefordert, vor dem 1. April 1989 der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend »zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

Im Fall der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten die von den zuständigen Stellen in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 312 vom 6. Dezember 1986, Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung festgelegten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten.

Artikel 5

(1) Vor dem 1. Juni 1989

a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materieller Hinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessenten erforderlichenfalls um ergänzende Angaben;

b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags mit einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht oder nicht.

(2) Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (1) erstellt die Kommission vor dem 1. August 1989 das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge.

(3) Die zuständigen Stellen schließen vor dem 1. Oktober 1989 mit den Interessenten die Verträge über die in Betracht gezogenen Aktionen in mindestens zwei von dem Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichneten Exemplaren. Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.

(4) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

Artikel 6

(1) Der Vertrag gemäß Artikel 5 Absatz 3

a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf,

b) ergänzt diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 ergeben.

(2) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages.

(3) Die zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen insbesondere mittels Kontrollen an Ort und Stelle.

Artikel 7

(1) Die zuständige Stelle zahlt dem Interessenten entsprechend der in seinem Vorschlag vermerkten Wahl

a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 3, Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die vollständige oder teilweise Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist an die Stellung einer Kaution bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses zuzueglich 10 v. H. gebunden.

(3) Die Freigabe der Kautionen und die Zahlung des Restbetrags durch die zuständige Stelle sind abhängig von

a) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

b) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die zuständige Stelle sowie einer Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Kautionen zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags zuzueglich 10 v. H. gestellt wurden;

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Sicherheiten. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahme beauftragt sind, übermitteln der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahme.

(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 9. 3. 1985, S. 32.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.