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VERORDNUNG (EWG) Nr. 176/87 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 1987

zur Festsetzung des 1987 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 621/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Anfangskontingent für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Spanien ist in der Verordnung (EWG) Nr. 621/86 der Kommission (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1996/86 (3), festgesetzt worden. Für 1987 ist dieses Kontingent um den in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Mindestrhythmus von 10 % zu erhöhen.

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten. Für diese Sicherheit müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) gelten. Desgleichen ist die Aufteilung des Kontingents über den Verlauf des Jahres festzulegen.

Es ist vorzusehen, daß Portugal der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt.

Diese Verordnung ersetzt verschiedene Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 621/86. Die genannte Verordnung ist aus Gründen der Übersichtlichkeit aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kontingent für 1987, das Spanien in Anwendung von Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen der Tarifstelle 02.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern anwenden kann, wird auf 440 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern.

Das Kontingent wird folgendermassen über den Verlauf des Jahres aufgeteilt:

- mindestens 50 v. H. im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1987,

- mindestens 50 v. H. im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1987.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind auf diese Sicherheit anwendbar. Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.

Artikel 3

Die schrittweise Erhöhung des Kontingents beträgt mindestens 10 % zu Beginn jedes Jahres.

Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet.

Artikel 4

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.

(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 621/86 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.