VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 206/91 DES RATES vom 22 . Januar 1991 über den Ausschluß der Milcherzeugnisse von der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs und bestimmter üblicher Behandlungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18

Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen Fällen für die in Artikel 1 der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnisse, die zur Herstellung der dort genannten Erzeugnisse oder der im Anhang derselben Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 ( 3 ) und die Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 731/90 ( 5 ), legen die Vorschriften für die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs fest .

Durch die Verwendung von Milcherzeugnissen aus Drittländern zum aktiven Veredelungsverkehr kann der normale Absatz der aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse und das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in Frage gestellt werden . Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs sollte deshalb für diese Erzeugnisse untersagt werden .

Aus denselben Gründen sollte es möglich sein, bestimmte übliche Behandlungen im Sinne der Richtlinie 71/235/EWG des Rates vom 21 . Juni 1971 zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können ( 6 ), zu verbieten; dabei müssen solche Verbote jedoch in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2503/88 des Rates vom 25 . Juli 1988 über Zollager ( 7 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2504/88 des Rates vom 25 . Juli 1988 über Freizonen und Freilager ( 8 ) stehen .

Elektrodialytisch behandeltes Molkepulver wird in der Gemeinschaft nicht hergestellt. Der herkömmliche Handel mit Molke kann noch nicht eingestellt werden, da die Vornahme der erforderlichen Anpassungen noch einige Zeit erfordert .

Wegen der relativen Stabilität des Käsemarktes und der Eignung bestimmter Käsesorten für die Verarbeitung sollte eine Anzahl von Käsesorten ausgenommen werden .

Derzeit scheint es angebracht, die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 zu begrenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs wird für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 genannten Erzeugnisse ausgeschlossen, wenn sie zur Herstellung der in jenem Artikel genannten Erzeugnisse oder der im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind .

( 2 ) Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist jedoch nicht ausgeschlossen für elektrodialytisch behandeltes Molkepulver des KN-Codes ex 0404 10 11 sowie für Molke des KN-Codes 0404 10 91, die zu Erzeugnissen der KN-Codes 0404 10 11, 1702 10, 1901 10, 1901 90 90 und 2106 90 51 und zu Milchalbumin der KN-Codes 3502 90 51 und 3502 90 59 verwendet werden .

( 3 ) Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist ferner nicht ausgeschlossen für Käse, der unter die folgenden KN-Codes fällt :

- 0406 90 13 ( Emmentaler )

- ex 0406 90 15 ( Gruyère )

- 0406 90 21 ( Cheddar )

- 0406 90 23 ( Edamer )

- ex 0406 90 77 ( Gouda )

- ex 0406 90 11 ( anderer Käse für die Herstellung von Schmelzkäse, insbesondere Emmentaler, Gruyère, Edamer und Gouda, die ansonsten den KN-Codes 0406 90 13, ex 0406 90 15, 0406 90 21, 0406 90 23 und ex 0406 90 77 unterfallen würden ),

und der bei der Herstellung von Käse in Pulverform des KN-Codes 0406 20 90, von Schmelzkäse der KN-Codes 0406 30 10, 0406 30 31, 0406 30 39 und 0406 30 90 und von Erzeugnissen der KN-Codes 2106 90 10, 2106 90 91 und 2106 90 99 verwendet wird .

( 4 ) Die Inanspruchnahme bestimmter üblicher Behandlungen nach Artikel 1 der Richtlinie 71/235/EWG kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse ausgeschlossen werden, für die die Zollagerregelung gilt oder die sich in einer Freizone befinden . Artikel 2

( 1 ) Wird ein in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 genanntes Milcherzeugnis in der Gemeinschaft nicht hergestellt, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die Einfuhr eines solchen Erzeugnisses im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 genehmigen .

( 2 ) In den Anträgen auf Genehmigung nach Absatz 1 ist mindestens folgendes anzugeben :

- KN-Code, Menge und Zusammensetzung des einzuführenden Erzeugnisses,

- herzustellende Veredelungserzeugnisse sowie KN-Code, Menge und Zusammensetzung eines jeden Erzeugnisses,

- wenn eingeführte Milcherzeugnisse zusammen mit Gemeinschaftserzeugnissen zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden sollen, ist bei der Zusammensetzung jedes Bestandteils der Teil, der aus der Gemeinschaft stammt, und der Teil, der von Erzeugnissen stammt, die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt worden sind, getrennt anzugeben,

- die Gültigkeitsdauer der Genehmigung und

- der Hoechstzeitraum zwischen der Einfuhr und der Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse .

( 3 ) Den Anträgen auf Genehmigung für die in Artikel 1 Absätze 2 und 3 und in vorliegendem Artikel genannten Erzeugnisse muß eine schriftliche Verpflichtung des Einführers und/oder Verarbeiters beigefügt sein, keines der Veredelungserzeugnisse in der Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1991 in Kraft . Artikel 1 Absatz 1 gilt jedoch nicht für Einfuhren, die aufgrund von Vereinbarungen über den aktiven Veredelungsverkehr mit zu diesem Zeitpunkt gültigen Genehmigungen erfolgen .

Diese Verordnung gilt bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 22 . Januar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 351 vom 12 . 12 . 1986, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1990, S . 14 . ( 6 ) ABl . Nr . L 143 vom 29 . 6 . 1971, S . 28 . ( 7 ) ABl . Nr . L 225 vom 15 . 8 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 225 vom 15 . 8 . 1988, S . 8 .