ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 8 und 22 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. Juli 2018 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 5, 8 und 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 5, 8 oder 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(3)

Potentiometer sind variable Widerstände. Sie funktionieren mit einem Gleitkontakt, mit dem der Widerstand im Stromkreis geregelt wird. Potentiometer werden für ein breites Spektrum von Produkten (audiovisuelle Geräte, Kommunikationsgeräte, Spielzeug und Messgeräte, elektrische Haushaltsgeräte usw.) verwendet. Blei ist darin in Form von Bleioxid in resistiven Tinten enthalten, in denen es als Haftvermittler wirkt.
(8)

Was die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Produkte anbelangt, so lassen sich Beweise in erster Linie in den an der Herstellung und am Vertrieb beteiligten Unternehmen sammeln; Meldungen von Hinweisgebern aus solchen Unternehmen haben somit einen hohen Mehrwert, da sie sich sehr viel näher an Informationen über mögliche unlautere oder illegale Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken im Zusammenhang mit unsicheren Produkten befinden. Daher besteht das Bedürfnis, im Zusammenhang mit den Sicherheitsanforderungen für Produkte, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, wie in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt (6), und in Bezug auf die allgemeinen Anforderungen an die Produktsicherheit nach Maßgabe der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) einen Hinweisgeberschutz einzuführen. Darüber hinaus würde der Hinweisgeberschutz gemäß der vorliegenden Richtlinie entscheidend dazu beitragen, die Umlenkung von Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen und Munition sowie von Verteidigungsgütern zu verhindern, da er zur Meldung von Verstößen gegen das Unionsrecht anhalten würde, etwa in Bezug auf Urkundendelikte, veränderte Kennzeichnungen und betrügerischen Erwerb von Feuerwaffen innerhalb der Union, wodurch es häufig zu einer Umlenkung vom legalen auf den illegalen Markt kommt. Der Hinweisgeberschutz gemäß der vorliegenden Richtlinie würde außerdem dazu beitragen, dass die Beschränkungen und Kontrollen in Bezug auf Ausgangsstoffe für Explosivstoff korrekt angewendet werden und so die unerlaubte Eigenherstellung von Explosivstoffen erschweren.
(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Feuerwaffe oder jeder wesentliche Bestandteil, die bzw. der in Verkehr gebracht wird, mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen wird. In Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist festgelegt, welche Angaben in die Kennzeichnung aufzunehmen sind, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen zu verbessern und ihren freien Verkehr zu erleichtern. Wesentliche Bestandteile von sehr geringer Größe müssen zumindest mit einer Seriennummer oder einem alphanumerischen oder digitalen Code gekennzeichnet werden. Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Waffenregisters, in dem alle Angaben zu den Feuerwaffen erfasst werden, die zur Nachverfolgung und Identifizierung dieser Feuerwaffen und ihrer wesentlichen Bestandteile notwendig sind, sowie Angaben zu etwaigen Umbauten oder Veränderungen an einer Feuerwaffe, die dazu führen, dass die Feuerwaffe in eine andere Kategorie oder Unterkategorie eingestuft wird, auch Angaben zu der Stelle, die einen wesentlichen Bestandteil ausgetauscht oder verändert hat.
(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von gebundenem Blei in Kristallglas gemäß Anhang I (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 69/493/EWG (2) des Rates wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 29 der Richtlinie 2011/65/EU genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.
(5)

Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug erinnerte in ihrer Sitzung vom 13. September 2019 (4) daran, dass ein allergener Stoff immer allergen ist, unabhängig davon, ob er in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug vorhanden ist. Diese sogenannte inhärente Eigenschaft des Stoffes ist von der Verwendung des Stoffes unabhängig und daher dem allergenen Stoff eigen, unabhängig davon, ob dieser in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug verwendet wird. Daher ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass ein allergener Stoff, der ein Risiko in kosmetischen Mitteln darstellt, auch in Spielzeug ein Risiko darstellen kann. Sie betonte daher, wie wichtig es ist, die Stellungnahmen des SCCS und seiner Vorgängerausschüsse zu allergenen Duftstoffen in kosmetischen Mitteln bei der Regulierung allergener Duftstoffe in Spielzeug umfassend zu berücksichtigen.
(11)

Damit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte die vorliegende Richtlinie aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
3.

Eintrag 8g erhält folgende Fassung: „8g. i) Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen Vor dem 1. Oktober 2022 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge X“ 8g. ii) Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen, wenn diese elektrische Verbindung aus Folgendem besteht: i) einem Halbleiter-Technologieknoten von 90 nm oder mehr; ii) einem einzelnen Chip mit einer Größe von 300 mm2 oder mehr in jeglichem Halbleiter-Technologieknoten; iii) gestapelten Chipbaugruppen mit einer Chipgröße von 300 mm2 oder mehr oder Silizium-Interposern mit einer Größe von 300 mm2 oder mehr. (2) Ab dem 1. Oktober 2022 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge X“
(3)

In der Norm EN ISO/IEC 17025 sind die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz, an die Unparteilichkeit und an die einheitliche Arbeitsweise von Laboratorien festgelegt.
(4)

Die frühere botanische Bezeichnung von Sudangras, Sorghum sudanense (Piper) Stapf, wurde nicht ordnungsgemäß veröffentlicht, und Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse wurde gemäß den Regeln des International Code of Nomenclature for algae, fungi, and plants als gültige Bezeichnung für diese Pflanzengruppe festgelegt. Da Sudangras nun den taxonomischen Rang einer Unterart von Sorghum erhalten hat, wurde die botanische Bezeichnung von Sorghum, Sorghum bicolor (L.) Moench, gemäß den Regeln des International Code of Nomenclature for algae, fungi, and plants in Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor geändert.
(5)

Die Kommission wies in ihrem Bericht betreffend die Feststellung einer wesentlichen Änderung der Umstände bei erhitzten Tabakerzeugnissen (2) nach, dass bei erhitzten Tabakerzeugnissen eine wesentliche Änderung der Umstände vorliegt. Der Bericht bietet Informationen und statistische Daten zu Marktentwicklungen, die belegen, dass die Absatzmengen der erhitzten Tabakerzeugnisse in mindestens fünf Mitgliedstaaten um mindestens 10 % angestiegen sind und dass die Verkaufsmenge der erhitzten Tabakerzeugnisse auf Einzelhandelsebene mehr als 2,5 % des Gesamtverkaufs von Tabakerzeugnissen in der Union ausmacht.
(6)

Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging und am 20. Januar 2020 mit zusätzlichen Informationen aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 1/54 über die Änderung der Entscheidung Nr. 30/53 vom 2. Mai 1953 über die innerhalb des gemeinsamen Marktes von Kohle und Stahl durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen Praktiken Vom 7. Januar 1954.

Auf Grund des Artikels 60 des Vertrages sowie der Entscheidung Nr. 30/53 vom 2. Mai 1953 über die innerhalb des gemeinsamen Marktes von Kohle und Stahl durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen Praktiken (Amtsblatt vom 4. Mai 1953, Seite 109),

in der Erwägung, daß die Veröffentlichung der Preise unter anderem eine Kontrolle der Nichtdiskriminierung ermöglicht, daß aber die Vorschriften über die Veröffentlichung von denen über die Nichtdiskriminierung unterschieden werden müssen,

in der hieraus folgenden Erwägung, daß ein Verstoß gegen die Veröffentlichungsvorschriften für sich allein nicht schon als eine Verletzung der Nichtdiskriminierungsvorschriften angesehen werden kann,

erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rats folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 30/53 erhält folgende Fassung:

"(1) Wendet ein Verkäufer Preise oder Verkaufsbedingungen an, die von denen seiner Preisliste abweichen, so stellt dies ein durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenes Verhalten dar, wenn er nicht nachweisen kann, daß das in Frage kommende Verkaufsgeschäft nicht in die in der Preisliste enthaltenen Posten der Preisberechnung eingeordnet werden kann, oder daß die Abweichungen gleichmässig auf alle unter sich vergleichbaren Geschäfte vorgenommen worden sind. Die vorstehenden Ausnahmen und Abweichungen unterliegen im übrigen weiterhin den in Frage kommenden Vorschriften über die Veröffentlichung der Preise.

(2) Die Anwendung des Artikels 60 § 2 Buchst. b des Vertrages und der hierzu erlassenen Entscheidungen der Hohen Behörde bleibt durch vorstehenden Absatz unberührt."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1 Februar 1954 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 7. Januar 1954 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET
HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 32/56 vom 21. November 1956 über die Änderung der Entscheidung Nr. 31/53 vom 2. Mai 1953 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen in der Fassung der Entscheidung Nr. 2/54 vom 7. Januar 1954

Auf Grund des Artikels 60 § 2 Buchstabe a und des Artikels 63 § 2 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 31/53 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen vom 2. Mai 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 4. Mai 1953, Seite 111) und der Entscheidung Nr. 2/54 über die Änderung der Entscheidung Nr. 31/53 vom 7. Januar 1954 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 13. Januar 1954, Seite 218),

in der Erwägung, daß Geschäfte über deklassierte Erzeugnisse oder Erzeugnisse zweiter Wahl in der Regel nicht untereinander vergleichbar sind und daß demnach eine Veröffentlichung der Rabatte für deklassierte Erzeugnisse oder Erzeugnisse zweiter Wahl in den Preislisten nicht zur Erreichung der in Artikel 60 § 1 des Vertrages erwähnten Ziele beitragen kann,

erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 2 Buchstabe f der Entscheidung Nr. 31/53 in der Fassung der Entscheidung Nr. 2/54 erhält folgende Fassung:

f) Preiszuschläge oder Preisnachlässe, falls der Verkäufer sie anwendet und soweit sie nicht unter den vorletzten Absatz des Artikels 1 a fallen, insbesondere

- Mengenrabatte, gleichgültig, ob diese je Spezifikation, auf die Gesamtheit eines Auftrages, auf die bei einem Verkäufer im Laufe eines bestimmten Zeitraumes angewachsene Tonnenmenge oder auf den Globalverbrauch des Käufers gewährt werden,

- Treue-Rabatte,

- Rabatte, Rückerstattungen und alle Formen von Vergütungen, die dem Händler oder den Verkaufsorganisationen gewährt werden;

Rabatte für zweite Wahl und für deklassierte Erzeugnisse brauchen nicht veröffentlicht zu werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 30. November 1956 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 21. November 1956 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

René MAYER
ENTSCHEIDUNG über die Gründung des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

gestützt auf Artikel 191 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie der Präsidenten der Hohen Behörde, der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft,

in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft über ein gemeinsames Amtsblatt verfügen,

BESCHLIESST :

als Amtsblatt der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 191 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu gründen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1958

Im Namen des Rates

Der Präsident
420/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.4.59
ENTSCHEIDUNG Nr.23/59
vom25.März1959
überdievorläufigeVerlängerung derGenehmigung desgemeinsamen
EinkaufsvonBrennstoffen durchdieinSüddeutschland tätigen
Kohlengroßhändler
Nr.19/57unddiedazuergangeneEntscheidung
Nr.4/58)undüberdieBeschränkung desEin­
flussesvonProduktionsunternehmen undZe­
chenhändlern (Art.6Nr.9derEntscheidung
Nr.19/57)bishernichterbrachtwordensind;
inderErwägung ,daßandererseitseineUn­
terbrechung inderTätigkeitderOberrheini­
schenKohlenunion vermiedenwerdenmuß;
inderErwägung ,daßdaherdieGenehmi­
gungnurfüreinenZeitraumvonzweiMona­
tenverlängertwerdenkann,damitdieAntrag­
stellerdieerforderlichen Nachweiseerbringen
unddieHoheBehördeüberdenAntragent­
scheidenkann;
erläßtdieHoheBehördefolgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1AufGrundderArtikel4,47,65und80des
Vertrages ;
aufGrundderEntscheidung Nr.19/57vom
26.Juli1957überdieGenehmigung desgemein­
samenEinkaufsvonBrennstoffen durchdie
inSüddeutschland tätigenKohlengroßhändler
(AmtsblattderGemeinschaft vom10.August
1957,S.352/57);
aufGrundderEntscheidung Nr.4/58vom
2.April1958überdieVerlängerung derFrist
fürdasAusscheiden bestimmterUnternehmen
ausderOberrheinischen Kohlenunion ,Bettag,
Puton&Co.,Mannheim (AmtsblattderGemein­
schaftvom14.April1958,S.169/58);
aufGrunddesAntragsvom20.Januar1959;
inderErwägung ,daßdieHoheBehörde
durchdieEntscheidung Nr.19/57vom26.Juli
1957dengemeinsamen EinkaufvonBrennstof­
fendurchdieinSüddeutschland tätigenKoh­
lengroßhändler biszum31.März1959geneh­
migthat;
inderErwägung ,daßdieKommanditgesell­
schaftOberrheinische Kohlenunion ,Bettag,Pu­
ton&Co.,Mannheim ,dievondenbeteiligten
Kohlengroßhändlern mitderDurchführung des
gemeinsamen Einkaufsbeauftragtist,beantragt
hat,dieerteilteGenehmigung umdreiJahre
zuverlängern ;
inderErwägung ,daßdieHoheBehörde
eineEntscheidung überdiesenAntragersttref­
fenkann,nachdemdieOberrheinische Kohlen­
unionderHohenBehördealleNachweisedar­
übererbrachthat,daßihreTätigkeitinZukunft
denBestimmungen derEntscheidungen der
HohenBehördeinvollemUmfangeentsprechen
wird;
inderErwägung ,daßinsbesondere dieNach­
weiseüberdasAusscheiden bestimmter Gesell­
schafter(Art.10Abs,2und3derEntscheidungDieGeltungsdauer derdurchdieEntschei­
dungNr.19/57erteiltenGenehmigung desge­
meinsamenEinkaufsvonBrennstoffen durch
dieOberrheinische Kohlenunion wirdbiszum
31.Mai1959verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidungwirdderOberrheinischen
Kohlenunion zugestelltundimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittam1.April1959inKraft.
Vorstehende Entscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom25.März
1959beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET
ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Euratom-Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung der von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassenen Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 52, 53, 60 und 222 des Vertrages;

in der Erwägung, daß die Kommission den Zeitpunkt festzusetzen hat, zu dem die Versorgungsagentur die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit aufnimmt;

in der Erwägung, daß die Inkraftsetzung des von der Agentur gemäß Artikel 60 Absatz 6 des Vertrages festgelegten Verfahrens Übergangsbestimmungen erfordert, die seine fortschreitende Anwendung erleichtern,

HAT FOLGENDES ESCHLOSSEN

Artikel 1

Die Versorgungsagentur wird die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit am 1. Juni 1960 aufnehmen.

Artikel 2

Die von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassene Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird gebilligt.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannte Vollzugsordnung tritt für Verträge über die Lieferung von besonderen spaltbaren Stoffen mit allen ihren Bestimmungen am 1. Juni 1960 in Kraft.

Für Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen wird die Anwendung der Artikel 5 und 6 der Vollzugsordnung von dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für sechs Monate ausgesetzt.

Artikel 4

Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen bedürfen während dieses Zeitraums weiterhin der vorherigen Genehmigung der Kommission.

Während dieses Zeitraums von sechs Monaten soll die Marktuntersuchung gemäß Artikel 1 bis 4 der Vollzugsordnung eingeleitet und durchgeführt werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt für die Euratom-Versorgungsagentur sowie für alle Verbraucher und Erzeuger von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen.

Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 1960

Im Namen der Kommission

E.M.J.A. SASSEN
404/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.2.61
BESCHLUSS Nr.32
vom27.Oktober1960
überdieAufstellungdesVordrucksE44
führungderVerordnungen Nr.3undNr.4erfor­
derlichsind,aufzustellenhat,
inderErwägung ,daßzurDurchführung des
Artikels44Absätze(4)und(5)derVerordnung
Nr.4eineeinheitliche ,viersprachigeBescheinigung
notwendigist,
stelltdasnachstehendabgedruckteMusterdes
VordruckesE44auf.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer ,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels2Absatz(1)derVer­
ordnungNr.4,nachwelchemsiedieMusterfürdie
Bescheinigungen ,Bestätigungen ,Erklärungen ,An­
trägeundsonstigenDokumente ,diezurDurch­ A.C.M.VANDEVEN
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.7.60 943/60
BESCHLUSS Nr.20
vom19.Mai1960
überdieMusterderVordruckeE38bisE43undderenBenutzungbeiAnwendung
derArtikel40und42derVerordnungNr.3
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels2Absatz(1)derVer­
ordnungNr.4,lautwelchemsiedieMusterfür
dieBescheinigungen ,Bestätigungen ,Erklärungen ,
AnträgeundsonstigenDokumente ,diezurAn­
wendungderVerordnungen Nr.3undNr.4er­
forderlichsind,aufzustellenhat,
inderErwägung,daßdieNachweise ,dienot­
wendigsind,umimRahmendesArtikels40und
desArtikels42derVerordnimgNr.3dieFamilien­
beihilfennachMaßgabederinnerstaatlichen Rechts­
vorschriftenüberdienormaleAltersgrenzehinaus
weiterzahlenzukönnen,anHandgemeinsamer
viersprachiger Vordruckeerbrachtwerdensollten,
inderErwägung,daßesangebrachtist,zube­
stimmen,inwelchenZeitabständen dieobenge­
nanntenBescheinigungen undBestätigungen er­
neuertwerdenmüssen,unddenArztzubezeichnen ,
derzurAusstellungärztlicherBescheinigungen für
dieGewährungderFamilienbeihilfen fürerwerbs­
unfähigeKinderbefugtist,—KinderinSchul-oderHochschulausbildung ,
—KinderinLehrlingsausbildung ,
—erwerbsunfähige Kinder,
—imelterlichenHaushaltbeschäftigteTöchter
sindVordruckeentsprechend deninderAnlage
wiedergegebenen MusternE38bisE43zuver­
wenden.
2.DieBescheinigung überdenregelmäßigen
Schulbesuch (MusterE39)darfnureinmalvier­
teljährlichangefordertwerden;denTrägernsteht
esfrei,dieseBescheinigung nureinmaljährlichan­
zufordern .
3.DieBescheinigung überdieLehrlingsausbil­
dung(MusterE40)darfnureinmalvierteljähr­
lichangefordertwerden;denTrägernstehtesfrei,
dieseBescheinigung nureinmaljährlichoderhalb­
jährlichanzufordern .
4.Mindestenseinmaljährlichmußeineneue
ärztlicheBescheinigung fürerwerbsunfähige Kin­
der(MusterE42)vorgelegtwerden.
5.DieVerbindungsstelle bezeichneteinenArzt,
derdieärztlicheBescheinigung fürdieGewährung
vonFamilienbeihilfen fürerwerbsunfähige Kinder
(MusterE42)auszustellenhat,sofernihrkein
eigenerArztzurVerfügungsteht;siekannauch
denbehandelnden Arzthierfürbezeichnen .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSERFOLGENDES :
1.FürdieGewährungvonFamilienbeihilfen
aufGrundderArtikel40und42derVerordnung
Nr.3für