Nr.L222/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.8.75
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juli1975
betreffendeinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags (IV/21.353
Kabelmetal-Luchaire )
(NurderdeutscheundderfranzösischeTextsindverbindlich )
(75/494/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom6.Februar
1962(1),insbesondere aufdieArtikel4,6und8,
imHinblickaufdieam2.Februar1963vorgenom­
meneAnmeldungdesPatent-undKnow-how-Lizenz­
vertrags,dendieKabel-undMetallwerkeNeumeyer
AGmitSitzinNürnberg,nunmehrKabel-undMe­
tallwerkeGutehoffnungshütte AGmitSitzinHanno­
ver,Deutschland ,nachstehend „Kabelmetargenannt,
am19.Juni1958mitderGesellschaftEts.Luchaire
S.A.,Paris,nachstehend „Luchaire"genannt,abge­
schlossenhat,
imHinblickaufdienachArtikel19Absatz3derVer­
ordnungNr.17erfolgteVeröffentlichung deswesentli­
chenInhaltsderAnmeldungimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.C157vom14.Dezem­
ber1974,
imHinblickaufdievomBeratenden Ausschußfür
Kartell-undMonopolfragen am24.April1975gemäß
Artikel10derVerordnungNr.17abgegebeneStel­
lungnahme ,
inErwägungnachstehender Gründe:I
1.Kabelmetalhatausdemallgemeinbekannten
Kaltfließpreßverfahren eineAnzahlbesondererTech­
nikenfürdasKaltverformen vonStahlwerkstücken
entwickelt .DievonKabelmetalangewandten Ferti­
gungstechniken beruhengegenwärtigaufgeheimen
VerfahrenundArbeitserfahrungen (Know-how)sowie
aufeinergroßenZahlvoninallenEWG-Ländern mit
AusnahmeIrlands,DänemarksundLuxemburgser­
worbenenPatenten .DiesePatentevonunterschiedli­
cherBedeutungbetreffennichtunmittelbardasgrund­
legendeFließpreßverfahren ,dasansichvonallenUn­
ternehmenungehindertbenutztwerdendarf,sondern
beziehensichvorallemaufdieErstellungundBewe­
gungsführung derWerkzeugefürdieUmformungder
Werkstücke ,aufderenPhosphatierung undSchmie­
rungundganzallgemeinaufVerbesserungsmethoden ,
wobeiinsbesonderedasZielverfolgtwird,vielfältige
Werkstücksformen herzustellen .
ZudenmitHilfederTechnikenvonKabelmetalher­
gestelltenBauteilenzählenKolben,Stoßdämpfer ,
Hohlachsen ,Wellen,Feuerlöscher ,TeilevonBrems­
einrichtungen ,TeilevonMöbeln,.Zahnräderusw.Die
wichtigstenAbnehmerfürdieseErzeugnissesinddie
Kraftfahrzeug -,dieElektro-unddieFeuerlöschgerä­
teindustriesowiederMaschinen-undApparatebau .
2.AufGrunddesdurchdieZusatzverträge vom4.
März1960,10.November1960,16.Januar1962,31.
Dezember1965und13.März1974geändertenLizenz­
undWerkshilfevertrags vom19.Juni1958hatKabel­
metalderLuchairefürFrankreicheineausschließ (1)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.

22.8.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L222/35
lieheLizenzfürdieHerstellungdervorerwähnten Er­
zeugnissenachihrenderzeitigenundkünftigen—
geheimenwiepatentgeschützten —Verfahrenerteilt,
dasausschließliche RechtzumVerkaufderfraglichen
ProdukteinbestimmtenDrittländern (Spanienund
Portugal)zugestandenundeinenichtausschließliche
LizenzfürihrenVertriebinallenLänderndesGe­
meinsamenMarkteseingeräumt .
DieVerträgsparteien habenvereinbart,allezweckdien­
lichenAuskünfteüberdieAnwendungderlizenzier­
tenTechnikenauszutauschen .Kabelmetalhatsichins­
besondereverpflichtet ,wärendderLaufzeitdesVertra­
gesihremLizenznehmer volletechnischeUnterstüt­
zungzugewähren;diesgiltvorallemfürdieAusbil­
dungvonTechnikern ,fürdieAusarbeitung vonAr­
beitsplänen ,fürdieEntwicklung vonWerkzeugen
undfürdieBestimmungderzuverwendenden Stahl­
sorten.DerLizenznehmer hatsichseinerseits
verpflichtet ,Kabelmetaleinenichtausschließliche Li­
zenzfürallevonihmselbstgemachtenVerbesserungs­
erfindungenzugewähren,damitsieletzterenichtnur
imRahmenihrereigenenFertigungverwerten,son­
dernauchjedenLizenznehmer ,derdiegleicheVer­
pflichtungeingegangenist,ermächtigenkann,siesei­
nerseitszubenutzen .Luchairehatsichaußerdemver­
pflichtet,dasihmvonKabelmetalüberlassene
Know-howgeheimzuhalten ,d.h.esnuranseinezuge­
lassenenVertreterundanseineAngestelltenweiterzu­
gebenundalleszuunternehmen ,damitletzteredas
Geheimniswahren.
AlsGegenleistung fürdievonKabelmetaleinge­
räumteLizenzhatsichLuchaireverpflichtet ,Kabelme­
talGebührenzuzahlen,diesichursprünglichnach
demEinkaufspreis fürdieverwendetenWerkstoffe
bemaßenunddanachaufeineninverschiedenen Teil­
beträgenzuentrichtenden Gesamtbetrag festgesetzt
wurden.NachAuslaufendesVertrageskannLuchaire
dieihmbisEnde1972mitgeteiltenVerfahrenunent­
geltlichbenutzen,mußaberfürdieabdiesemZeit­
punktüberlassenenTechnikenGebührenzahlen,de­
renHöhenochfestzusetzen ist.
DieVertragsparteien verpflichtensichfürdieganze
LaufzeitdesVertrages,dienachdenTechnikenvon
KabelmctalhergestelltenErzeugnisseinbestimmten
LändernaußerhalbderEWGwederunmittelbar noch
mittelbarzuverkaufen,undzwarKabelmetalinSpa­
nienundPortugalundLuchaireaußerhalbderEWG
unddieserbeidenLänder.VondieserBestimmung
ausgeschlossen sindEinfuhrenindieseLändervon
komplettenMaschinenoderGesamteinrichtungen ,die
nachdemKabelmetal-Verfahren hergestellteTeileent­
halten.
Kabelmetalverpflichtetsich,niemandenaufdergan­
zenWeltzugünstigerenBedingungen alsLuchaire
eineLizenzfürihreTechniken zuerteilen.FürdieDurchführung desVertragesistdasfranzösischeRecht
maßgeblich .StreitigkeitenzwischendenParteienaus
demVertragwerdennachdenSchlichtungsregeln der
Internationalen Handelskammer Parisbeigelegt.
Inseinerursprünglichen Fassungenthieltdervorge­
nannteVertragfürdenLizenznehmer dieVerpflich­
tung,KabelmetaldasEigentumandengemeinsam
mitihrgemachtenpatentfähigenundnichtpatentfähi­
genVerbesserungen zuüberlassen,sowiedieVerpflich­
tung,diebetreffendenErzeugnisseinderEWGaußer­
halbdesGebietesbestimmterMitgliedstaaten nichtzu
vertreiben,unddieVerpflichtung ,dieGültigkeitder
patentgeschützten VerfahrendesLizenzgebersnicht
zubestreiten .AufAufforderung derKommissionha­
bendieBeteiligtendieseVerpflichtungen jedochmit
Wirkungvom13.März1974aufgehoben .
DerfraglicheVertragläuftam31.Dezember1977aus.
3.BeiderUntersuchung desvorliegenden Falles
wurdennochfolgendeBeurteilungselemente zusam­
mengetragen :
DasKaltfließpressen isteinVerfahren,dasdurchpla­
stischeUmformungeinesvorzugsweisemetallischen
RohlingsineinenVollkörperoderineinHohlteilmit
HilfeeinerPressegekennzeichnet ist,wobeiwederder
umzuformende KörpernochdasWerkzeug(Stempel
undMatrize)vorderUmformungerwärmtwerden.
DieBesonderheit desKaltfließpressens liegtimwe­
sentlicheninderMöglichkeit ,dieMetallebeiRaum­
temperaturumzuformen ,wasinderRegelmitgewis­
senVorteilengegenüberdemherkömmlichen Tiefzie­
henverbundenistwieVerbesserung dertechnologi­
schenEigenschaften durchAusnutzungderKaltverfe­
stigungsowieWerkstoffeinsparung undFortfallder
Nachbearbeitung .Ganzallgemeinläßtsichsagen,daß
Werkstücke ,diedasAbtragenvonvielWerkstoffbei
mehrmaligem Aufspanenerfordern,günstigerdurch
Kaltfließpressen herstellbarsind,soferndieLosgröße
denEinsatzderteurerenUmformewerkzeuge und
Umformmaschinen rechtfertigt .DieInvestitionsauf­
wendungenfürdieErrichtungeinermiteinerausrei­
chendenZahlvonPressenundWerkzeugenausgestat­
tetenProduktionseinheit fürdasKaltfließpressen be­
laufensichaufmehrereMillionenRechnungseinhei­
ten.DasKaltfließpressen ,dasschonEndedesvergan­
genenJahrhunderts fürNE-MetalleundinderRü­
stungsindustrie —beispielsweise fürdieHerstellung
vonGeschoßhülsen ausMessing—verwendetwurde,
wurdeseit1934mitHilfevondurchGeheimpatente
derKabel-undMetallwerkeNeumeyerAGgeschütz­
tenErfindungen aufStahlausgedehnt .Nachdem
zweitenWeltkriegwurdedasVerfahrendieserGesell­
schaftvondenAlliiertenbeschlagnahmt undsetzte
sichallmählichinEuropaundindenVereinigten
StaatenfürdieHerstellungvielfältigerWerkstiicksfor­

Nr.L222/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.8.75
menausNE-MetallundStahlundfürsehrunter­
schiedlicheAnwendungsbereiche endgültigdurch.
AuchwenndasKaltfließpressen seitfast30Jahrenall­
gemeinüblichist,sogibtesdocheinenbreitenFä­
chervonAnwendungsmöglichkeiten ,dieimallgemei­
nengegenwärtigvonverschiedenen Maschinenbau­
unternehmen benutztwerden.serAnteiljedoch1974aufrund20%derfranzösi­
schenProduktionandiesenBauteilenveranschlagt
werden.Dieübrigen80%werdensowohlvonKon­
kurrenzunternehmen alsauchvondenBenutzern
selbsthergestellt(insbesonderedengroßenKraftfahr­
zeugherstellern oderihrenZulieferanten ).
Zudenübrigenkonkurrierenden Verfahren,mitde­
renHilfesichdiegleichenBauteilewiedurchKalt­
fließpressenherstellenlassen,zählendieherkömmli­
chenSchmiede-,Sinter-,Gieß-undspanabhebenden
Bearbeitungsverfahren .
DerzeitgibtesfürdienachdenTechnikenvonKabel­
metalhergestelltenErzeugnisseinnerhalbderEWG
keinenanderenLizenznehmer alsLuchaire .
4.Bemerkungen DrittergingenbeiderKommis­
sionnachderVeröffentlichung deswesentlichen In­
haltsderAnmeldungnichtein.AufGrundihresganzentechnischenWissensundih­
rerPatentekenntundbenutztKabelmetal Kaltfließ­
preßtechniken ,diezurAnwendungaufStahlwerk­
stückemitbesondersschwierigenAbmessungen und
Formenentwickeltwordensind.DieFirmaLuchaire
ziehtunmittelbaren NutzenausdenEntwicklungsar­
beitenvonKabelmetal ,dasiesichimmerdannan
Kabelmetalwendet,wennsiesichbeineuenFormtei­
lenundbeineuenWerkzeugen ,dieneueInvestitio­
nennotwendigmachen,vorbesondersschwierigeFer­
tigungsprobleme gestelltsieht.
DieHerstellungderVertragserzeugnisse erfolgtimall­
gemeinenaufderGrundlagedervondenKundenvor
jederBestellungübermitteltentechnischenDatenund
Werkstückzeichnungen underfordertregelmäßig
gründlichetechnischeUntersuchungen ,umdienicht
genormtenFormen(sehrstarkeQuerschnittsverände ­
rungen,Auskehlungen undEinschnürungen )aufein
Mindestmaß zubeschränken .Beidenmeistendieser
ProduktegibteskeinenZwischenhandel ,dasieimall­
gemeinenunmittelbarvonKabelmetalselbstodervon
ihremLizenznehmer andieeinzelnenHerstellergelie­
fertwerden,diesiedannbeiderHerstellungihrer
eigenenErzeugnisseverwenden .II
5.NachArtikel85Absatz1desVertragessindmit
demGemeinsamen Marktunvereinbar undverboten
alleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,welche
denHandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchti­
gengeeignetsindundeineVerhinderung ,Einschrän­
kungoderVerfälschung desWettbewerbsinnerhalb
desGemeinsamen Marktesbezweckenoderbewirken .
6.AufGrunddesVertragesmitLuchairehatsich
Kabelmetalverpflichtet ,außerLuchaireniemandem
zugestatten,ihrepatentgeschützten Erfindungenund
ihrKnow-howzurFertigungvondurchKaltfließpres­
senhergestelltenBauteilenineinembestimmtenGe­
bietdesGemeinsamen Markteszuverwerten .
DasPatentgibtseinemInhaberdasausschließliche
RechtzurVerwertungdergeschütztenErfindung .Das
Know-howgibtseinemBesitzer,solangedasGeheim­
nisgewahrtwird,dieMöglichkeit ,dieErfindungoder
diewirtschaftliche undtechnischeInformation ,die
GegenstanddesKnow-howsind,alleinzuverwerten .
Derjenige,derdasPatentunddasKnow-howbesitzt,
kannüberLizenzvergabe dieVerwertungderpatentge­
schütztenErfindungfüreinbestimmtes ,vomPatent
erfaßtesGebietdesGemeinsamen Marktesgestatten
oderjedeminteressiertenUnternehmen diegeheime
ErfindungoderInformationzuihrerVerwertungmit­
teilen.
Wennersichaberverpflichtet ,dieVerwertungseiner
ErfindungenineinemGebietaufeineinzigesUnter­
nehmenzubeschränken ,verlierterdamitdieMöglich­
keit,mitanderenNachfragernnacheinerLizenzVer­
trägeabzuschließen .EinederartigeVerpflichtung desAbgesehenvoneinigenLieferungennachBelgien,für
dasihrderVertragschoninseinerursprünglichen Fas­
sungvom19.Juni1958dasnichtausschließliche Ver­
kaufsrechteingeräumthatte,versorgtedieFirmaLu­
chairebisherinnerhalbderEWGnurinFrankreich
ansässigeUnternehmen .InanderenGemeinschaftslän­
dern,nämlichinItalien,imVereinigtenKönigreich ,
inDänemark,inBelgienundindenNiederlanden
ansässigeUnternehmen bezogenunmittelbarvonKa­
belmetal .
DaessichbeidenErzeugnissen ,dienachdenlizen­
ziertenVerfahrenhergestelltwerden,umBauteilefür
sehrunterschiedliche Verwendungszwecke handelt,
diesowohlvonHerstellern ,welcheverschiedene Kalt­
fließpreßtechniken anwenden (hierzuzählensechs
Unternehmen inFrankreich),alsauchvonUnterneh­
men,diekonkurrierende Tiefziehverfahren anwenden ,
hergestelltwerdenkönnen,kannderMarktanteildes
Lizenznehmers nichtgenaubestimmtwerden.Nach
denderKommissionvorliegendenAngabenmußdie­

22.8.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L222/37
Patentinhabers gehörtnichtzumBestanddesPatents.
Eineausschließliche Lizenzangewerblichen Schutz­
rechtenundamKnow-howkanneineWettbewerbs­
beschränkung darstellen,dieunterdasVerbotdesArti­
kels85Absatz1fällt.
Wiebereitsdargelegt,handeltessichbeidenlizenzier­
tenTechnikenvonKabelmetalumwichtigeTechni­
kenfürdieHerstellungvonBauteilen.DieZahlder
wirklichkonkurrierenden undvergleichbaren Verfah­
renist—genausowiedieZahlderHersteller,diesie
anwenden,—relativgering.BeidenfraglichenEr­
zeugnissenbesitztLuchaireeinenMarktanteilinder
EWG,derinsofernbedeutendist,alsdierestlichen
kaltfließgepreßten WerkstückenurzumTeilvonKon­
kurrenzunternehmen hergestelltwerdenunddieBe­
nutzerderartigeWerkstückefürdeneigenenBedarf
selbstherstellen,währendKabelmetalihrerseitsin
Deutschland einennichtunerheblichen Umsatzer­
zielt.DasvonKabelmetalihremLizenznehmer einge­
räumteausschließliche Herstellungsrecht bewirkt
nichtnureineBeschränkung derHandlungsfreiheit
vonKabelmetal ,sondernhatüberdieszurFolge,daß
dieStellungDritter(vorallemzahlreicherUnterneh­
mendermetallverarbeitenden IndustriemitSitzin
Frankreich),welchediebetreffendenTechnikenan­
wendenmöchten,starkverändertwird,dasiedaran
gehindertwerden,dieseTechnikeninnerhalbdes
Gemeinsamen Markteszuverwenden .
DieLuchaireeingeräumteAusschließlichkeit bewirkt
dahereinespürbareBeschränkung desWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen Marktes.
7.Dasausschließliche Herstellungsrecht ,dasKabel­
metaldemLizenznehmer fürdasfranzösische Hoheits­
gebietzugestandenhat,hindertKabelmetaldaran,
durchErteilungweitererLizenzenDritteindieLage
zuversetzen,ihrepatentgeschützten Erfindungenund
ihrKnow-howebenfallsindiesemGebietzuverwer­
tenundsomöglicherweise ausdiesemGebietExporte
inandereTeiledesGemeinsamen Marktesvorzuneh­
men.
DahermüssendieseBeschränkungen alsgeeignetan­
gesehenwerden,denHandelzwischenMitgliedstaaten
zubeeinträchtigen ,dasiedieFreiheitdiesesHandels
unmittelbarodermittelbarineinerWeisegefährden
können,diefürdieVerwirklichung derZieleeines
einheitlichenzwischenstaatlichen Marktesnachteilig
seinkann.
DiebetreffendeVereinbarung fälltsomitindenAn­
wendungsbereich desArtikels85Absatz1desVertra­
ges.
8.DieübrigenBestimmungen derzwischenKabel­
metalundLuchairegeschlossenen Vereinbarung wer­
denvonArtikel85Absatz1nichterfaßt,dasieeine
spürbareBeschränkung desWettbewerbsinnerhalb
desGemeinsamen Markteswederbezweckennoch
bewirken.Diesgiltinsbesondere für
—dieVerpflichtung fürKabelmetal ,keinemUnter­
nehmenaufderganzenWeltzugünstigerenBe­dingungenalsLuchaireeineLizenzanseinen
Technikenzuerteilen(Meistbegünstigungsklausel ).
DieVerpflichtung desLizenzgebers ,demersten
Lizenznehmer ebensogünstigeBedingungen wie
denanderenLizenznehmern einzuräumen ,dürfte
imallgemeinennichtausreichen ,umdenLizenz­
geberdavonabzuhalten ,zueinemspäterenZeit­
punktLizenzenanDrittezuvergeben.DieseVer­
pflichtungkönntenatürlichinbesonderenFällen,
insbesonderewenndieWettbewerbslage aufdem
MarktzueinembestimmtenZeitpunktdargestellt
ist,daßandereLizenznehmer nurgefundenwer­
denkönnen,wennihnenbedeutendgünstigere
Bedingungen alsdemerstenLizenznehmer einge­
räumtwerden,derVergabeweitererLizenzenim
WegestehenundsomiteinespürbareEinschrän­
kungdesWettbewerbsdarstellen.Imvorliegenden
Falllassensichjedochkeinederartigenwett­
bewerbsbeschränkenden Auswirkungen feststellen,
dahierfürkeinekonkretenAnhaltspunkte vorlie­
gen;
—dasfürdieParteiengeltendeVerbot,inLänder
außerhalbdesGemeinsamen Marktesauszuführen ,
dadiesesVerbotimvorliegenden Fallvorallem
angesichtsderMerkmalederVertragserzeugnisse ,
diesichnichtfüreinenZwischenhandel undda­
herauchnichtfüreineetwaigeWiedereinfuhr in
dieEWGundeinenspäterenWeiterverkauf zwi­
schenMitgliedstaaten eignen,wederdenWettbe­
werbinnerhalbdesGemeinsamen Marktesnoch
denHandelzwischenMitgliedstaaten spürbarbe­
einträchtigt ;
—dieVerpflichtung fürLuchaire,Kabelmetalund—
überdiese—etwaigenanderenLizenznehmern
nichtausschließliche LizenzenfüretwaigeVerbes­
serungenandenlizenziertenTechnikenzuertei­
len.DieseVerpflichtung beschränktdieHand­
lungsfreiheitvonLuchairebeidervertraglichen
Verwertungderbetreffenden Verbesserungen .
WennesLuchairegrundsätzlich freigestelltbleibt,
Dritten,dienormalerweise keinenZugangzuden
Grundverfahren vonKabelmetal haben,
Verbesserungslizenzen einzuräumen ,verliertes
aberdieMöglichkeit ,dieErteilungsolcherLizen­
zenanetwaigeKonkurrenzunternehmen zuver­
weigern,diediegleichenVerfahrenbenutzenund
daherunmittelbaranetwaigenVerbesserungen in­
teressiertsind.DieLuchaireauferlegteVerpflich­
tung,dieEinräumungvonLizenzenandieseMit­
bewerberzugestattenunddamitihnengegenüber
aufjeglichenWettbewerbsvorteil ausdengenann­
tenVerbesserungen zuverzichten,istgeeignet,die­
sesUnternehmen vonBemühungen abzuhalten,
diesienormalerweise unternehmen würde,um
einensolchenVorteilzuerlangen.DieseWirkung
kann,insbesondere beieineroligopolitischen
Marktstruktur ,wettbewerbsbeschränkend sein.Da
esaberaufdembetreffendenMarktgegenwärtig
nebenLuchairekeineanderenLizenznehmer in­

Nr.L222/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.8.75
nerhalbdesGemeinsamen Marktesgibtundes
andererseitswenigwahrscheinlich ist,daßindem
kurzenZeitraumbiszumErlöschendesVertrages
neueLizenznehmer gefundenwerdenundinernst­
hafteKonkurrenzmitLuchairetretenkönnen,ist
nichtanzunehmen ,daßdiebetreffendeVerpflich­
tungspürbareAuswirkungen aufdieMarktbedin­
gungeninderEWGhabenkönnte;
—dieVerpflichtung fürLuchaire,dasvonKabelme­
talübermittelteKnow-howgeheimzuhalten ,in­
demesnichtanDritteweitergegeben wird,wobei
derInhaltdestechnischenKnow-how ,beidemes
sichumeineGesamtheitvondurchdieVorschrif­
tendesgewerblichen Rechtsschutzes nichtge­
schütztenindustriellenVerfahrenhandelt,dasGe­
heimnisist.DieGeheimhaltung istdieVorausset­
zungdafür,daßderEigentümerdesKnow-how
diesesanderenUnternehmen zuruneingeschränk­
tenBenutzungüberlassenkann,undistdahereine
Vorbedingung fürjedeVerwertungvonKnow­
how,solangediesesnichtallgemeinbekanntgewor­
denist;
—dieVerpflichtung fürLuchaire,dievoneinembe­
stimmtenZeitpunktabwährendderVertragsdauer
erhaltenengeheimenVerfahrennachVertrags­
ablaufnurgegenEntrichtungeinerGebührzube­
nutzen,wobeidieseVerpflichtung nichtdieMög­
lichkeitausschließt ,daßderLizenznehmer das
Know-hownachVertragsablauf verwendet,wenn
auchgegenZahlungeinerGebühr.
III
9.NachArtikel85Absatz3könnendieBestim­
mungendesArtikels85Absatz1fürnichtanwendbar
erklärtwerdenaufVereinbarungen zwischenUnter­
nehmen,dieunterangemessener BeteiligungderVer­
braucherandementstehenden GewinnzurVerbesse­
rungderWarenerzeugung oder-Verteilungoderzur
Förderungdestechnischenoderwirtschaftlichen Fort­
schrittsbeitragen,ohnedaßdenbeteiligtenUnterneh­
men
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdieVer­
wirklichungdieserZielenichtunerläßlichsind,
oder
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwesentli­
chenTeilderbetreffenden WarendenWettbewerb
auszuschalten .
10.DieKabelmetalauferlegteAusschließlichkeits ­
verpflichtungträgtzurFörderungdeswirtschaftlichen
Fortschrittsbei.SieräumtderLuchaireeinenStandort­
vorteildurchdenAusschlußjedesanderenUnterneh­
mensein,dasaneinerHerstellungnachdenTechni­
kendesLizenzgebersinnerhalbdesvomLizenzvertrag
erfaßtenGebietsinteressiertwäre.DadurchwirdLu­
chaireeineausreichende RentabilitätihrerInvestitio­
nengesichert,dieihrerseitsdasZustandekommen des
betreffendenLizenzvertrags überhaupterstermöglicht .DamitführtdieseVerpflichtung dazu,daßeinzweiter
HerstellerinnerhalbderEWGverbesserteTechniken
zurKaltumformung vonWerkstücken ausStahlbe­
nutzt,diesichgegenüberdenherkömmlichen Tief­
ziehverfahrendurcherheblicheRohstoffeinsparungen
unddurchdieEntwicklungvonFertigprodukten mit
hochwertigen Eigenschaften auszeichnen .
DieseVerpflichtung trägtauchzurFörderungdestech­
nischenFortschrittsundzurVerbesserungderHerstel­
lungvonFertigprodukten nachdenTechnikendes
Lizenzgebers bei,soweitesdieVereinbarung ,die
durchdieseVerpflichtung zustandekam,demLizenz­
nehmerermöglicht,beiderHerstellungneuerForm­
teileundneuerWerkzeugeaufdietechnischeHilfe
vonKabelmetalzurückzugreifen ,unddamiteinen
AnreizzurgemeinsamenWeiterentwicklung derlizen­
ziertenTechnikenbietet.
11.DieBenutzer,vorallemdieHerstellerelektri­
scherAusrüstungen unddieAutomobilwerke sowie
ihreAbnehmer,zieheneinenangemessenen Nutzen
ausdemweiterobenuntersuchten wirtschaftlichen
undtechnischenFortschritt,dasieaufGrundderge­
nanntenVereinbarung imGemeinsamen Marktüber
Erzeugnisseverfügen,dieihremBedarfangepaßtsind
undbesondersschwierigeFormenundAbmessungen
aufweisen .DaeinLizenznehmer vonKabelmetal in
derNäheihrerFabrikenansässigist,könneninFrank­
reichdiemeistenHerstellermiteinergründlichen
technischenUnterrichtung rechnen,umunterden
gewünschten Werkstücken jenezubestimmen ,die
mitdenbestentechnischenEigenschaften umgeformt
werdenkönnenundderenKostenamniedrigsten
sind.DasselbegiltfüreineregelmäßigeBelieferung .
SchließlichistderWettbewerb zwischenkonkurrieren­
denErzeugnissenausreichend ,umzugewährleisten ,
daßdieBenutzeramerzieltenGewinnteilhaben .
12.SoweitesdieVerwertungdergeheimenundge­
schütztenTechnikenvonKabelmetalbetrifft,kann
dieLuchairefüreinbestimmtesGebieteingeräumte
Ausschließlichkeit alsfürdieErreichungderweiter
obenerwähntengünstigenZieleunentbehrlich angese­
henwerden.DieAnwendungderTechnikenvonKa­
belmetalunddieMaßnahmenzurFörderungdesAb­
satzesdernachdemKaltfließpreßverfahren hergestell­
tenErzeugnisseerfordertInvestitionen .DiesesVerfah­
renwarmindestensimZeitpunktdesInkrafttretens
derVereinbarungnochnichtverbreitetundstandmit
vielenanderenVerfahren,andiesichdieKunden
schongewöhnthatten,imWettbewerb .Unterdiesen
UmständenwäreesKabelmetalnichtgelungen,inner­
halbderEWGeininteressiertes Unternehmen zur
AnwendungseinerdamaligenTechnikenundzur
AnwendungdermitneuenInvestitionenverbundenen
jetzigenWeiterentwicklungen zubewegen,wennsich
Kabelmetalihmgegenübernichtverpflichtethättezu
verhindern ,daßandereUnternehmen mitihmunmit­
telbarinWettbewerbtretenwerden,indemsieinner­
halbdesVertragsgebiets diebetreffendenErzeugnisse

22.8.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L222/39
nachdengleichengeschütztenodergeheimenTechni­
kenherstellen .DerdurchdiesenStandortvorteil verlie­
heneSchutzvorderGefahreinerunzulänglichen
AuslastungderzuschaffendenProduktionskapazitäten
könntedurchkeineandereWettbewerbsbeschränkung
mitgeringerenAuswirkungen erreichtwerden.
13.ObwohlLuchaireinnerhalbderEWGeinebe­
deutsameStellungeinnimmt,gibtdievorliegendeVer­
einbarungdiesemUnternehmen nichtdieMöglich­
keit,füreinenwesentlichen Teilderbetreffenden Wa­
rendenWettbewerb auszuschalten .IndiesemZusam­
menhangläßtsichinsbesonderefeststellen,daßes
andereKaltfließpreßverfahren undandereTiefziehver­
fahrengibt,dievonmehrerenUnternehmen inner­
halbdesGemeinsamen Marktesangewandtwerden.
Hinzukommt,daßesdemLizenznehmer vonKabel­
metalfreisteht,diebetreffendenErzeugnisseinnerhalb
desGemeinsamen MarktesaußerhalbseinesVertrags­
gebiets,fürdaserdasausschließliche Herstellungs­
rechterhaltenhatundfürdaserbesondersverantwort­
lichist,zuverkaufen .
14.Nachdemgegenwärtigen StandderSacheer­
fülltdemnachdervonKabelmetalmitLuchairege­
schlosseneLizenzvertrag sämtlicheVoraussetzungen
füreineAnwendungdesArtikels85Absatz3.bewerbsbeschränkungen denfreienVerkehrderbetref­
fendenErzeugnissezwischenEWG-Mitgliedstaaten
nichtbehindern .DadervorliegendeVertraginKürze
ablaufenwird,d.h.nochvorErlöschendervonihm
erfaßtenPatentevonKabelmetal ,empfiehltessich,
daßdieGeltungsdauer derEntscheidung nachArtikel
85Absatz3mitderGeltungsdauer desVertragesüber­
einstimmt .
17.Umermittelnzukönnen,obdieDurchführung
dergeändertenVereinbarung auchnichtdieGrenzen
derEntscheidung überdieNichtanwendbarkeit der
Verbotsvorschrift desArtikels85Absatz1übersteigt,
istesnötig,dafürSorgezutragen,daßdieKommis­
sionüberdieaufGrundderSchiedsgerichtsklausel er­
gangenenSchiedssprüche unterrichtetwird,dadiese
womöglichzueinerAuslegungdesVertragesführen,
welchedieTragweitedervorliegendenEntscheidung
nichtberücksichtigt unddieKommission zuihrer
Änderungveranlassenkann.
V
18.DervorliegendeVertragerfülltnichtdieVoraus­
setzungenfüreineAnwendungvonArtikel7Absätze
1und2derVerordnungNr.17.Eshandeltsichnäm­
lichumeineVereinbarung ,diebeiInkrafttretender
VerordnungNr.17bestand,abernichtvordeminAr­
tikel5Absatz1bezeichnetenZeitpunktangemeldet
wurdeundnichtzudeninArtikel4Absatz2Buch­
stabeb)dieserVerordnunggenanntenGruppenge­
hört,dasiedemBenutzervongewerblichen Schutz­
rechtennichtnurBeschränkungen hinsichtlichder
AusübungdieserRechteauferlegt.DasinArtikel85
Absatz1ausgesprochene Verbotgiltdaherfürden
ganzenZeitraumzwischendem13.März1962,dem
ZeitpunktdesInkrafttretens derVerordnungNr.17,
unddemTagdesWirksamwerdens derEntscheidung
überdieNichtanwendbarkeit vonArtikel85Absatz1
aufdievorliegendeVereinbarung —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :IV
15.DervonKabelmetalmitLuchairegeschlossene
Lizenzvertrag erfüllteinseinerursprünglichgültigen
FassungnichtdieVoraussetzungen füreineAnwen­
dungvonArtikel85Absatz3,daerdenLizenzneh­
merverpflichtete ,dienachdenTechnikenvonKabel­
metalhergestelltenErzeugnisseinnerhalbderEWG
nichtauszuführen ,KabelmetaldasEigentumanden
gemeinsammitihrgemachtenVerbesserungen zu
überlassenunddieGültigkeitderPatentedesLizenz­
gebersnichtinFragezustellen.DieseVerpflichtun­
genbildetenspürbareWettbewerbsbeschränkungen ,
dienichtzumBestandderlizenziertenPatentegehör­
tenoderdienichtzurVerbesserung derWarenerzeu­
gungoder-VerteilungoderzurFörderungdestechni­
schenoderwirtschaftlichen Fortschrittsbeitrugen.
DiefraglichenVerpflichtungen ,dieeinerAnwendung
vonArtikel85Absatz3imWegestanden,wurdenam
13.März1974aufAufforderung derKommissionauf­
gehoben.
DemnachistesaufGrundvonArtikel6Absatz 1der
VerordnungNr.17möglich,denZeitpunktdesWirk­
samwerdensderEntscheidung nachArtikel85Absatz
3mitdemZeitpunktderVertragsänderung ,d.h.dem
13.März1974,zusammenfallen zulassen.
16.BeiderFestlegungderGültigkeitsdauer derEnt­
scheidungnachArtikel8Absatz1derVerordnung
Nr.17istzuberücksichtigen ,daßdiefraglichenWett­Artikel1
Artikel85Absatz1desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdgemäß
Artikel85Absatz3fürnichtanwendbarerklärtauf
denam19.Juni1958vonderGesellschaftKabelme­
talmitderGesellschaftLuchairegeschlossenen Pa­
tent-undKnow-how-Lizenzvertrag inseinergeänder­
tenFassungvom13.März1974.
Artikel2
Dievorerwähnten Unternehmen unterrichten die
Kommissionunverzüglich überjedenaufGrundder
Schiedsgerichtsklausel ergangenenSchiedsspruch .

Nr.L222/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.8.75
—Ets.LuchaireS.A.,Paris(Frankreich). Artikel3
DieinArtikel1genannteEntscheidung istvom13.
März1974anwirksamundgiltbiszum31.Dezember
1977.
Artikel4
DieEntscheidung istanfolgendeUnternehmen ge­
richtet:
—Kabel-undMetallwerkeGutehoffnungshütte AG,
Hannover(Deutschland ),Brüssel,den18.Juli1975
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
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