ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Bulgarien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Plovdiv region: Municipality of Sadovo: — Ahmatovo — Bogdanitsa — Seltsi 29.11.2018 bis 7.12.2018 Municipality of Asenovgrad: — Boyantsi — Izbeglii — Konush — Kozanovo — Zlatograd 7.12.2018 Municipality of Parvomay: — Vinitsa — Tatarevo 7.12.2018 Municipality of Sadovo: — Bolyartsi — Cheshnegirovo — Karadzhovo — Kochevo — Milevo — Mominsko — Popovitsa — Sadovo 7.12.2018 Municipality of Parvomay: — Byala reka — Dobri dol — Ezerovo — Karadzhalovo — Voden 7.12.2018 Municipality of Rodopi: — Krumovo — Yagodovo 13.11.2018 bis 22.11.2018 Municipality of Rodopi: — Brestnik — Belashtitsa — Markovo — Branipole Municipality of Sadovo: — Katunitsa Municipality of Kuklen: — Kuklen — Ruen Municipality of Asenovgrad: — Asenovgrad Municipality of Plovdiv: — Plovdiv 22.11.2018 Municipality of Maritsa: — Rogosh — Skutare 22.11.2018 Haskovo region: Municipality of Dimitrovgrad: — Varbitsa — Bodrovo 29.11.2018 bis 7.12.2018 Municipality of Dimitrovgrad: — Gorski izvor — Svetlina — Skobelevo — Stalevo — Yabalkovo 7.12.2018 Municipality of Mineralni bani: — Susam 7.12.2018 Municipality of Haskovo: — Konush — Manastir — Voyvodovo 19.11.2018 bis 27.11.2018 Municipality of Haskovo: — Galabets — Kozlets — Mandra — Teketo — Trakiets 27.11.2018 Municipality of Haskovo: — Malevo — Garvanovo 22.11.2018 bis 1.12.2018 Municipality of Haskovo: — Haskovo — Krivo pole — Knizhovnik — Orlovo — Momino — Dolno Voyvodino — Dinevo — Lyubenovo — Staykovo — Stamboliyski — Klokotnitsa — Vaglarovo 1.12.2018 Municipality of Stambolovo: — Zhalti Bryag — Stambolovo — Kralevo 1.12.2018 Municipality of Dimitrovgrad: — Kasnakovo — Dobrich — Gorski izvor — Svetlina 1.12.2018 Municipality of Mineralni bani: — Mineralni bani — Tatarevo 1.12.2018 Stara Zagora region: Municipality of Chirpan: Zlatna Livada 7.12.2018“
b)

zu stellvertretenden Mitgliedern: — Frau Erika JURINOVÁ, Chairman of Žilina Self-Governing Region, — Herr Jaroslav BAŠKA, Chairman of Trenčín Self-Governing Region, — Herr Ján BELJAK, Member of Banská Bystrica Regional Parliament, — Herr Jozef VISKUPIČ, Chairman of Trnava Self-Governing Region.
(1)

Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission (2) wurde durch den Beschluss (EU) 2017/1214 der Kommission (3) mit überarbeiteten Kriterien und Anforderungen für Handgeschirrspülmittel ersetzt. Um den Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Handgeschirrspülmittel auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/382/EU vergeben wurde, ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an den Beschluss (EU) 2017/1214 einzuräumen, wurde in dem genannten Beschluss ein Übergangszeitraum festgelegt. Dieser Übergangszeitraum von 12 Monaten endet am 22. Juni 2018.
c)

die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien zu vertreten, die Interessen und Wahrnehmbarkeit der Union in diesen Gremien, darunter auch dem Comité de Suivi für das Friedensabkommen von Mali, zu fördern und ein vollständig koordiniertes und umfassendes Handeln der Union in der Region unter Einsatz aller relevanten Instrumente zu unterstützen, einschließlich Entwicklungszusammenarbeit wie etwa durch die Sahel-Allianz, Tätigwerden der Mitgliedstaaten und der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali), die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali), die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) und Stabilisierungsaktionen gemäß Artikel 28 des Vertrags;
1.

Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“: Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „42. g) Shetab Gaman (alias Taamin Gostaran Pishgaman Azar) Adresse: Norouzi Alley, No 2, Larestan Street, Motahari Avenue, Teheran Handelt im Namen von Yasa Part. 26.7.2010 49. Noavaran Pooyamoj (alias Noavaran Tejarat Paya, Bastan Tejerat Mabna, Behdis Tejarat (oder Bazarganis Behdis Tejarat Alborz Company oder Behdis Tejarat General Trading Company), Fanavaran Mojpooya, Faramoj Company (oder Tosee Danesh Fanavari Faramoj), Green Emirate Paya, Mehbang Sana, Mohandesi Hedayat Control Paya, Pooya Wave Company, Towsee Fanavari Boshra) Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird. 23.5.2011 55. Ashtian Tablo Ashtian Tablo — No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran Ist beteiligt an der Herstellung und Lieferung elektrischer Spezialausrüstungen und -materialien, die unmittelbar im iranischen Nuklearbereich verwendet werden. 23.5.2011“
(4)

Die LSD wurde in Kontinentaleuropa erstmals im August 2015 (Griechenland) bestätigt. Im Jahr 2016 kam es zu einem erneuten Auftreten der Seuche in insgesamt sieben südosteuropäischen Ländern (Griechenland, Bulgarien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Kosovo (6), Albanien und Montenegro), 2017 dagegen trat LSD in wesentlich geringerem Ausmaß auf (in großem Umfang lediglich in Albanien, nur wenige sporadische Ausbrüche gab es in Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien).
(3)

Der Rat hat am 20. November 2017 Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ angenommen.
(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.
(5)

Die spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, sollten weiterhin gemäß den spezifischen Anforderungen in Kapitel III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/715 und abweichend von Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG in die Union eingeführt und innerhalb der Union verbracht werden. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Pflanzen im Unionsgebiet weiterhin gegen die Einschleppung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa auf spezifizierten Früchten mit Ursprung in den genannten Drittländern geschützt sind.
(3)

Das erste Kriterium der Entscheidung 2009/300/EG („Energieeinsparungen“) stützt sich auf die geltenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission (3) an die Energieeffizienzkennzeichnung und umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten. Dies hat zur Folge, dass derzeit das EU-Umweltzeichen für Fernsehgeräte erteilt wird, die nach der Energieeffizienzkennzeichnungsregelung für Fernsehgeräte gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (4) („Energieeffizienzkennzeichnungsregelung“) mit der Energieeffizienzklasse B gekennzeichnet sind. Die Energieeffizienzklasse B ist aber nicht die energieeffizienteste Klasse, die in der Union in den Verkehr gebracht wird. Deswegen muss das erste Kriterium der Entscheidung 2009/300/EG aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass das EU-Umweltzeichen für energieeffiziente Produkte vergeben wird.
(1)

Nach Artikel 390a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Bulgarien die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 2006 Mitglied der Gemeinschaft war. Nach diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(1)

Der Wirkstoff IPBC wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(7)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(25)

In Vorbereitung auf die Vor-Ort-Besuche prüfte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur Stichproben von Fangbescheinigungen und Verarbeitungserklärungen aus Ecuador. Bei all diesen Prüfungen wurden Fehler bei der Validierung von Fangbescheinigungen festgestellt, die auf eine oberflächliche Überprüfung der von den Betreibern in diesen Unterlagen übermittelten Informationen zurückzuführen sind, was die Behörden Ecuadors auch einräumten. Die aktuellste Prüfung aus dem Jahr 2019 ergab zudem, dass die Behörden Ecuadors Verarbeitungserklärungen abzeichneten, in denen die angegebenen verarbeiteten Fischmengen höher waren als in den entsprechenden Fangbescheinigungen.
(2)

Die von den Mitgliedstaaten für die Berichterstattung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/852 zu verwendenden Fragebögen sollten so gestaltet werden, dass sie die Kommission bei der Ausarbeitung des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Überprüfung der genannten Verordnung gemäß deren Artikel 19 Absatz 2 unterstützen. Außerdem sollten sie es der Union ermöglichen, ihrer Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 21 des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber, angenommen in Kumamoto, Japan, am 10. Oktober 2013 (im Folgenden „Übereinkommen“) nachzukommen.
(17)

Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274 (4) die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bekräftigt, es rasch zu unterzeichnen und zu schließen, sofern das Parlament des Vereinigten Königreichs das Austrittsabkommen genehmigt. In Teil Vier des Austrittsabkommens (5) ist vorgesehen, dass am Tag des Inkrafttretens des Abkommens ein Übergangszeitraum beginnt, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.
(6)

Am 29. November 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/786/EU (5) über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die in europäischen Normen enthalten sein müssen.
a)

Berechnung der Menge an Lebensmittelabfällen auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten zum Anteil der (gemäß Anhang III ermittelten) Lebensmittelabfälle auf einer bestimmten Stufe der Lebensmittelkette und der Abfallerzeugung auf dieser Stufe insgesamt. Die Abfallerzeugung auf einer bestimmten Stufe der Lebensmittelkette insgesamt wird auf Grundlage der Daten ermittelt, die gemäß den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 für jede einzelne der in Anhang I aufgeführten Stufen der Lebensmittelkette gemeldet werden. Sind diese Daten für ein bestimmtes Jahr nicht verfügbar, so werden die Daten des Vorjahres herangezogen.
(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union am 20. Dezember 2018 mit dem Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 22.1 Absatz 4 des Abkommens gewährleistet der Gemischte Ausschuss die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung des Abkommens.
(5)

Gemäß der ersten in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Ratingagenturen und ihre Analysten, die in Hongkong Ratingdienste anbieten, müssen gemäß dem Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs für die Erbringung von Ratingdiensten zugelassen sein und unterliegen der Aufsicht durch die „Securities and Futures Commission“ (SFC) von Hongkong. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs stattet die SFC mit umfangreichen Befugnissen aus, sodass diese in Untersuchungen nachprüfen kann, ob die Ratingagenturen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Die SFC kann sowohl von nichtregulierten als auch von regulierten Personen die Herausgabe untersuchungsrelevanter Informationen und Unterlagen verlangen, einschließlich Aufzeichnungen über Handels- und Bankgeschäfte, Aufzeichnungen über Telefon- und Internetverbindungen sowie Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer. Diese Befugnis gilt sowohl für Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, als auch für Personen, bei denen die SFC begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass sie im Besitz untersuchungsrelevanter Informationen sind. Besteht die Gefahr der Vernichtung oder Beseitigung von Beweismitteln, Fluchtgefahr oder eine Gefahr anderer Art, so ist die SFC darüber hinaus befugt, sich nach Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses Zugang zu den Privaträumen sowohl nichtregulierter als auch regulierter Personen zu verschaffen. Außerdem verfügt die SFC über das gesamte Spektrum straf-, zivil-, verwaltungs- und sonstiger rechtlicher Handlungsbefugnisse. Dazu gehört unter anderem die verwaltungsrechtliche Befugnis, gegen Personen, die von der SFC zugelassen wurden oder bei dieser registriert sind, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen oder ihnen Beschränkungen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit aufzuerlegen, die Zulassung einer zugelassenen oder registrierten Person zurückzuziehen oder auszusetzen und einer zugelassenen oder registrierten Person einen Verweis zu erteilen, Auflagen zu machen oder eine Geldbuße aufzuerlegen. Die SFC ist befugt, beim zuständigen Gericht einstweilige Verfügungen oder Abhilfeanordnungen zu erwirken. Zusätzlich zu den Prüfungen vor Ort führt die SFC eine Fernbeaufsichtigung durch, indem sie sich durch Interaktion mit den zugelassenen Ratingagenturen Kenntnis von deren Geschäftsmodellen und -plänen sowie den damit verbundenen Risiken verschafft, um die aus der Geschäftstätigkeit dieser Ratingagenturen erwachsenden Risiken zu ermitteln und zu bewerten. Informationen über zugelassene Ratingagenturen werden bei der SFC gesammelt und erfasst; dazu gehören auch – aber nicht ausschließlich – die geprüften Jahresabschlüsse und jährlichen Kontrollüberprüfungsberichte. Die SFC geht Beschwerden und Selbstanzeigen nach. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der SFC sieht einen Informationsaustausch über Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor.
(1)

Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingeführte Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“) ist eine über Internet zugängliche Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen an den Informationsaustausch in der Praxis zu erfüllen; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch und eine Amtshilfe erleichtert.
(1)

Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (1) ist ein Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Union geschaffen worden. Dadurch wird gewährleistet, dass die politischen Konzepte koordiniert werden und dass gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen bestehen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in Bereichen der Unionspolitik wie elektronische Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung notwendig sind.
(3)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Übereinkommen am 28. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet.
(5)

Wie in Erwägungsgrund 52 der Verordnung (EU) 2018/1726 ausgeführt, beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung und ist somit durch diese gebunden. Irland beantragte, sich an der Verordnung (EU) 2018/1726 gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand zu beteiligen, und teilte gemäß Artikel 4 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit, dass es die Verordnung (EU) 2018/1726 anzunehmen wünscht. Das Vereinigte Königreich und Irland sollten daher Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1726 durch ihre Beteiligung an dem vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.
(5)

Soweit sie auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten Anwendung finden, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, können die Bestimmungen des geänderten Übereinkommens Nr. 108 gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags verändern, da jene Bestimmungen auf denselben Grundsätzen beruhen wie die in Verordnung (EU) 2016/679 (1) und in Richtlinie (EU) 2016/680 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates genannten.
c)

Die Union unterstützt den Vorschlag Norwegens, Eintrag B3010 für nicht gefährliche Kunststoffabfälle (die dem Kontrollsystem des Übereinkommens unterliegen müssen, es sei denn, diese Abfälle enthalten Stoffe einer in Anhang I aufgeführten Kategorie in solchen Mengen, dass sie eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen) in Anhang IX des Übereinkommens zu überarbeiten, sofern dieser Vorschlag so abgeändert wird, dass i) der Anwendungsbereich dahin gehend klarer gefasst wird, dass sich der Eintrag nur auf nicht gemischte Kunststoffe bezieht, die für die Wiederverwertung oder Vorbereitung zur Wiederverwendung bestimmt sind, vorzugsweise auf das Verfahren R3 in Anhang IV des Übereinkommens beschränkt; ii) der Text verbessert und die Formulierung des Eintrags B3010 in Anhang IX des Übereinkommens vereinfacht wird, um die Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in Verbindung mit der Überarbeitung dieses Eintrags zu erleichtern, zumal dieser Eintrag mit dem vorgeschlagenen Eintrag für nicht gefährliche Kunststoffabfälle in Anhang II des Übereinkommens zusammenhängt.
(2)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 22. November 2017 paraphiert.
(3)

Diese jahrelange Erfahrung, die im Rahmen der REFIT-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts) (3) analysiert wurde, hat gezeigt, dass das Management von Lebens- und Futtermittelkrisen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten neu bewertet werden muss. Aus der Bewertung ergibt sich, dass die Krisenvorsorge neben dem Krisenmanagement stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss, wenn in einer Lebens- oder Futtermittelkrise Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit verhindert oder minimiert werden sollen. Damit könnten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen (wie Beschränkungen des Handels) einer Lebens- oder Futtermittelkrise erheblich verringert und ein Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Kommission im Bereich Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen geleistet werden. Zudem ist es notwendig, dass sich die Kommission in diesem Bereich stärker in die Kommunikation und die allgemeine Koordinierung der Mitgliedstaaten einbringt. Die Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen, wie sich die Effizienz des allgemeinen Plans verbessern lässt.
(3)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt und ein harmonisierter Rahmen mit Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen an alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit jener Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen („UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.
20.

Wenn der Ausschuss nach einem Erleichterungsverfahren gemäß Absatz 19 unter Berücksichtigung von Ursache, Art, Schwere und Häufigkeit der Einhaltungsprobleme, einschließlich der finanziellen und technischen Kapazitäten der Vertragsparteien, deren Einhaltung infrage gestellt wird, weitere Maßnahmen zur Behebung der Einhaltungsprobleme einer Vertragspartei für notwendig erachtet, kann er der Konferenz der Vertragsparteien im Rahmen seiner Befugnisse nach Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe c des Übereinkommens empfehlen, im Einklang mit dem Völkerrecht die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: a) Weitere Unterstützung im Rahmen des Übereinkommens für die betroffene Vertragspartei, wie gegebenenfalls ein erleichterter Zugang zu Finanzmitteln, technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau; b) Beratung hinsichtlich der zukünftigen Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens, um Vertragsparteien bei deren Durchführung zu helfen und die Zusammenarbeit zwischen allen Vertragsparteien zu fördern; c) Aufforderung an die betroffene Vertragspartei, aktuelle Informationen über ihre Bemühungen bereitzustellen; d) eine Erklärung, in der die Besorgnis über eine mögliche zukünftige Nichteinhaltung der Bestimmungen zum Ausdruck gebracht wird; e) eine Erklärung, in der die Besorgnis über die bestehende Nichteinhaltung der Bestimmungen zum Ausdruck gebracht wird; f) Aufforderung an den Exekutivsekretär, Fälle von Nichteinhaltung zu veröffentlichen; g) Empfehlung an die betreffende Vertragspartei, das Problem der Nichteinhaltung anzugehen, um die Problematik zu beseitigen.