VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1724/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist erforderlich, die Stützungsregelungen zu überarbeiten, die ab 1 . Juli 1992 für Ölsaaten anwendbar sind . Der Rat muß daher rechtzeitig die entsprechenden Entscheidungen für die künftige Regelung treffen .

Sofern der Rat diese Entscheidungen nicht rechtzeitig

erlässt, sollte die Kommission die unabdingbaren vorläufigen Maßnahmen treffen können, um Marktstörungen vorzubeugen .

Daher empfiehlt es sich, das Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 für Sojabohnen auf den 30 . Juni 1992 vorzuverlegen .

Es ist zweckmässig, die in Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2217/88 ( 5 ), vorgesehene Regelung der garantierten Hoechstmenge letztmalig um ein weiteres Wirtschaftsjahr zu verlängern .

Im Hinblick auf eine genauere Schätzung der Produktion im Rahmen dieser Regelung ist der letzte Termin für diese Schätzung auf Ende Januar zu verschieben .

Das Stützungsniveau für Sojabohnen in Spanien muß im Wirtschaftsjahr 1991/92 im Rahmen der in Spanien für das Jahr 1990 unter Vertrag stehenden Aussaatfläche dem in der übrigen Gemeinschaft bestehenden Stützungsniveau entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 für Sojabohnen am 30 . Juni 1992 .

Artikel 2

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 3a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Abweichend von vorstehendem Unterabsatz setzt der Rat für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garantierte Hoechstmenge in gleicher Höhe fest wie für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ."

2 . In Artikel 3a Absatz 3 werden die Worte "vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung" durch die Worte "vor Ablauf des Monats Januar geschätzte Erzeugung" ersetzt .

3 . An Artikel 3a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Abweichend von den vorstehenden Unterabsätzen wird die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Sojabohnen so festgesetzt, daß der berichtigte Zielpreis in Spanien - begrenzt auf die Vertragsfläche 1990 - ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ."

Artikel 3

Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags entscheidet der Rat spätestens am 31 . Oktober 1991 über die neue Regelung, die ab dem 1 . Juli 1992 auf Sojabohnen anzuwenden ist .

Artikel 4

Hat der Rat zum 31 . Oktober 1991 keine Entscheidung getroffen, so ist die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, welche zur Vermeidung von Marktstörungen unabdingbar sind .

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Die Artikel 1 und 2 gelten ab 1 . September 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 40.(2 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(3 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991.(4 ) ABl . Nr . L 151 vom 10 . 6 . 1985, S . 15 .(5 ) ABl . Nr . L 197 vom 26 . 7 . 1988, S . 11 .