156062 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.6.62
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdiezeitweiligeAussetzung desZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürDehydroepiandrosteron derTarifnumme'r ex29.13DIfürdas
Jahr1962
istfürdienächsteZukunftnichtmöglich;die
Aussetzungmußdahervorübergehend erfolgen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürDehy­
droepiandrosteron derTarifnummerex29.13DI
wirdbiszum31.Dezember1962vollständig
ausgesetzt .DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenvonderKommissionvorgeleg­
tenEntwurfeinerEntscheidung überdiezeit­
weiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemein­
samenZolltarifsfürDehydroepiandrosteron und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonDehydroepiandrosteron
derTarifnummer ex29.13DIreichtfürden
Spezialbedarfderverarbeitenden Industrieinder
Gemeinschaft gegenwärtignichtaus.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,den
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdiebetref­
fendeWarevollständigauszusetzen .
EinegenaueVorhersagederEntwicklungder
wirtschaftlichen LageaufdembetreffendenGebietArtikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam4.Juni1962.
ImNamendesRais
DerPräsident
G.GORSE

30.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1561/62
DerdurchBeschlußdesRatsvom27.September1960eingesetzteArbeitskreis
zurKoordinierung derPolitikaufdemGebietderKreditversicherung ,derBürgschaften
undderFinanzkredite hateinVerfahrenfürKonsultationen ausgearbeitet ,diesichauf
alleKreditgeschäfte erstrecken,dieunmittelbarodermittelbarmitderAusfuhrinlän­
discherWarenzusammenhängen undfürdiederStaatganzoderteilweiseaufdirektem
oderindirektemWegeeineBürgschaftübernimmt,soweiteineAbweichungvonden
RegelnderBernerUnionodervoneineranderenvondenMitgliedstaaten derGemein­
schafteinvernehmlich angenommenen RegeloderNorminAussichtgenommenwird.
DerEWG-Ratbeschloßaufseiner67.Tagungam14.und15.Mai1962,dieses
Verfahren,dasnachstehendwörtlichwiedergegeben wird,zugenehmigen .
VERFAHREN FÜRKONSULTATIONEN
imArbeitskreis zurKoordinierung derPolitikaufdemGebietderKredit­
versicherung ,derBürgschaften undderFinanzkredite
A—In.AussichtgenommeneOperationen
1.DieKonsultationen erstreckensichaufalle
Kreditgeschäfte ,dieunmittelbarodermittelbar
mitderAusfuhrinländischer Warenzusammen­
hängenundfürdiederStaatganzoderteilweise
aufdirektemoderindirektemWegeeineBürgschaft
übernimmt ,soweiteineAbweichungvonden
RegelnderBernerUnionodervoneineranderen
vondenMitgliedstaaten derGemeinschaft einver­
nehmlichangenommenen RegeloderNormin
Aussichtgenommenwird.3.BeimAbschlußvonRahmenabkommen
(Garantieplafonds fürLieferanten-oderFinanz­
kredite)genügteinAustauschvonInformationen .
ÜberdieaufGrunddieserAbkommengetätigten
Einzelgeschäfte werdenKonsultationen vorge­
nommen,soferndieseGeschäftevondenRegeln
derBernerUnionodervoneineranderenvonden
Mitgliedstaaten derGemeinschaft einvernehmlich
angenommenen RegeloderNormabweichen .
4.GewährteinStaatodereinestaatlicheStelle
auspolitischenGründenFinanzkredite ,dieaus­
schließlichausöffentlichenMittelnbereitgestellt
werdenundsichaufdieLieferunginländischer
Warenbeziehen,sobildendieseKrediteGegen­
standeinessofortigenInformationsaustauschs ,
soweitdemKreditnehmer oderdemKäufer
Zahlungsfristen eingeräumtwerdenoderein­
geräumtwerdenkönnten,dievondenjenigen
abweichen,dieinderBernerUnionoderineiner
anderenvondenMitgliedstaaten derGemeinschaft
einvernehmlichangenommenen RegeloderNorm
vorgesehensind.GegenstandderKonsultationen bildendaher
insbesonderefolgendeOperationen :
—Lieferantenkredite ,fürdiederStaatoder
einestaatlicheStelledieBürgschaftübernimmt ;
—Finanzkredite ,fürdiederStaatodereine
staatlicheStelledieBürgschaftübernimmtund
diesichaufdieLieferunginländischerWaren
beziehen.
2.BeiGlobalkrediten ,fürdieeinMitgliedstaat
odereinestaatlicheStelledieBürgschaftüber­
nimmtunddiesichaufdieLieferunginländischer
Warenbeziehen,erfolgendieKonsultationen ,
bevorderbetreffendeStaatbeschlossenhat,die
BürgschaftfürdieseKreditezuübernehmen ;sie
erstreckensichaufdieArtderzulieferndenWaren
inVerbindungmitdervorgesehenen Laufzeit
desKredits.
IstjedochbeieinemGlobalkreditdieArtder
Lieferungennurganzallgemeinbestimmt,soist
zunächstnureineUnterrichtung erforderlich ;die
Einzelgeschäfte ,diesodannaufderGrundlage
diesesGlobalkredits abgeschlossen werden,unter­
liegendemnormalenVerfahreneinervorherigen
Konsultation .B—BeidenKonsultationen zuerteilendeAuskünfte
DasMitglieddesArbeitskreises ,dasdieKonsul­
tationeneinleitet,übermitteltzunächstdieinder
nachstehenden ÜbersichtangeführtenAngaben.
DieseAuskünftesindsobaldwiemöglichnach
derdurchdiezuständigenBehördeneingeleiteten
PrüfungderbetreffendenBürgschaftbzw.des
betreffenden Kreditszuübermitteln ,damitdie
HaltungderMitgliederdesArbeitskreises recht­
zeitigkoordiniertwerdenkann.Derbetreffende
Exporteurbzw.dasbetreffendeKreditinstitut
mußaufgefordertwerden,derKonsultation zu­
zustimmen ;wirddieseZustimmungnichtgegeben,
soverpflichtensichdieMitgliedstaaten ,indem