Nr. C 158/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 90 
Die Kommission wird durch Veröffentlichung dieses 
Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
die übrigen Mitgliedstaaten und die beteiligten Dritten 
zur Vorlage ihrer Stellungnahmen auffordern. 
Es sei ferner daran erinnert, daß gemäß Artikel 93 Ab­
satz 3 EWG-Vertrag keine Beihilfemaßnahmen durchge­
führt werden dürfen, bis das Verfahren nach Absatz 2 
dieses Artikels zu einer abschließenden Entscheidung der 
Kommission geführt hat. 
Abschließend erinnern wir an das Schreiben der Kom­
mission vom 3. November 1983 an alle Mitgliedstaaten 
betreffend ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 
EWG-Vertrag sowie an die im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. November 1983 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der deutschen 
Regierung an das Unternehmen Textilwerke Deggendorf 
GmbH. 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der deutschen Regierung ihren Beschluß mitge­
teilt, das Verfahren zu eröffnen. 
Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 13. Okto­
ber 1989, eingetragen am 19. Oktober 1989, informierte 
die deutsche Regierung die Kommission von ihrer Ab­
sicht, dem Unternehmen Textilwerke Deggendorf 
GmbH Investitionsbeihilfen zu gewähren. 
Auf Anfrage der Kommission wurden zusätzliche Aus­
künfte bezüglich des Begünstigten und der Beihilfen am 
9. März 1990 übermittelt; am 2. April 1990 gewährten 
die deutschen Behörden eine Verlängerung der der 
Kommission für eine Entscheidung zustehenden Frist bis 
zum 4. Mai 1990. 
Die Maßnahmen der Bundes- und der lokalen Behörden 
in Anwendung des von der Kommission mit Schreiben 
vom 7. Dezember 1987 genehmigten Investitionszulagen­
gesetzes und des von der Kommission mit Schreiben vom 
27. Dezember 1988 genehmigten Bayerischen Regiona­
len Förderprogramms umfassen eine Investitionsbeihilfe 
in Höhe von 10 % oder 45,2 Millionen DM und zinsbe­
günstigte Darlehen in Höhe von 6 und 14 Millionen DM 
für einen Zeitraum von acht und zwölf Jahren mit einem 
Zinssatz von 5 % und zweijährigem Tilgungsaufschub. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Investitionen und 
einem Referenzzinssatz von 9 % ergibt sich ein Netto­auf Seite 3 veröffentlichte Mitteilung, wonach Beihilfen, 
die, ohne die abschließende Entscheidung der Kommis­
sion in den Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag abzuwarten, unrechtmäßig gewährt werden, 
vom Begünstigten zurückgefordert werden können. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der deutschen Regierung zur 
Kenntnis gebracht. 
subventionsäquivalent der verschiedenen Beihilfen in 
Höhe von 13,41. 
In ihren beiden angeführten Schreiben wies die Kommis­
sion die deutschen Behörden ausdrücklich darauf hin, 
die Bedingungen der sektoriellen Disziplin für Staatsbei­
hilfen einzuhalten. 
Die zu unterstützenden Investitionen betreffen die Pro­
duktion von Strumpfhosen und Zwischenprodukten (24 
Millionen DM) und die Herstellung kombinierter elasti­
scher Garne aus Polyurethan und Polyamid (21,2 Millio­
nen DM). 
Der Gemeinschaftsmarkt für Polyamidgarne zeichnet 
sich durch einen starken Wettbewerb, eine stagnierende 
Nachfrage, kapitalintensive Investitionen und verringerte 
Margen aus. Der innergemeinschaftliche Handel an Po­
lyamidgarnen belief sich im Jahr 1988 auf 80 Millionen 
ECU (70 Millionen ECU für den Zeitraum von Januar 
bis September 1989). Das Unternehmen Deggendorf ist 
sowohl auf den ausländischen als auch heimischen Märk­
ten für Polyamidgarne, Zwischenprodukte und Damen­
strumpfhosen tätig. 
Die Beihilfen zugunsten des Unternehmens Textilwerke 
Deggendorf GmbH beeinträchtigen den innergemein­
schaftlichen Handel und fallen unter Artikel 92 Absatz 1 
EWG-Vertrag. 
Die Produktion von Polyamidgarnen durch das Unter­
nehmen Deggendorf GmbH fällt in den Geltungsbereich 
der im Jahr 1977 eingeführten und seitdem alle zwei 
Jahre, zuletzt im Jahr 1989 (Mitteilung an die Mitglied­
staaten vom 6. Juli 1989) erneuerten Disziplin bezüglich 
Staatsbeihilfen an die Kunstfaserindustrie. Die Disziplin STAATLICHE BEIHILFEN 
C 14/90 
(Bundesrepublik Deutschland) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 158/04) 
28. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 158/5 
schränkt den Umfang möglicher Ausnahmen von den all­
gemeinen Beschränkungen von Staatsbeihilfen aus­
schließlich auf den Fall von Anreizen für die Diversifizie­
rung von diesem Sektor hin zu anderen Produktionen 
ein, während alle auf die Erhöhung der Nettoproduk­
tionskapazität im Bereich synthetischer Fasern abzielende 
Maßnahmen ausgeschlossen sind. Daher kann keine der 
in Artikel 92 Absatz 3 aufgeführten Ausnahmen auf die 
Produktion von Polyamidfasern und Stapelfasern ange­
wendet werden. 
Obwohl keines der durch die Investitionen betroffenen 
Produkte unmittelbar von der gegenwärtigen Disziplin 
für synthetische Fasern betroffen ist, die sich auf die 
Herstellung von Upstream-Komponenten bezieht (Po­
lyamidgarne), besteht die Gefahr einer indirekten Wir­
kung auf die Produktion synthetischer Fasern des Unter­
nehmens aufgrund der Auswirkung — unter anderem — 
auf das Gesamtbudget des Unternehmens. Außerdem er­
laubt es die gegenwärtig zur Verfügung stehende Infor­
mation nicht, festzustellen, ob eine eindeutige und voll­
ständige Unterscheidung zwischen der Produktion syn­
thetischer Fasern und der neuen Investition möglich ist. 
Die Kommission setzt die Bundesregierung davon in 
Kenntnis, daß sie nach Untersuchung des Beihilfevorha­
bens das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Ver­
trag eröffnet hat. 
Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, im 
Rahmen des Verfahrens ihre Stellungnahme innerhalb 
von 30 Tagen vom Datum dieses Schreibens an vorzule­
gen. 
Die zuständigen Behörden sollten gleichfalls sämtliche 
wichtigen Informationen bezüglich der angeführten Bei­
hilfemaßnahmen übermitteln. 
Die Kommission weist darauf hin, daß dasselbe Unter­
nehmen Beihilfen in Höhe von 6,12 Millionen DM in 
Form von Zuschüssen und von 11 Millionen DM in Form zinsbegünstigter Darlehen in den Jahren 1981 bis 
1983 erhalten hat. Am 21. März 1986 entschied die 
Kommission, daß diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen 
Markt unvereinbar sind und zurückzuerstatten seien. 
Da das Verfahren der Rückerstattung andauert, ist das 
Unternehmen Deggendorf weiterhin Begünstigter der 
angeführten Summen, und die Wettbewerbsbedingungen 
werden folglich weiter verzerrt. 
Die Kommission wird die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten durch eine Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls zur 
Vorlage ihrer Stellungnahmen auffordern. 
Die Kommission weist darauf hin, daß nach Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag vor Beendigung des Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag durch eine end­
gültige Entscheidung der Kommission keine Beihilfe ge­
währt werden darf. 
Die Kommission weist auf den Inhalt ihres Schreibens an 
alle Mitgliedstaaten vom 3. November 1983 bezüglich 
deren Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-
Vertrag sowie auf ihre Mitteilung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. November 
1983, Seite 3, hin, worin daran erinnert wurde, daß Bei­
hilfen zurückgefordert werden können, die, ohne die 
endgültige Entscheidung der Kommission abzuwarten, 
unrechtmäßig gewähn worden sind. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der deutschen Regierung zur 
Kenntnis gebracht. 
Entscheidung „Wissenschaftlicher Apparat" — Ablehnung einer Zollbefreiung 
(90/C 158/05) 
(Rechtsgrundlage: Verordnungen (EWG) Nr. 918/83 (') und (EWG) Nr. 2290/83 (2)) 
Vorgang: XXI/B/3 — 014/89 
Am 18. April 1989 hat die Italienische Republik der 
Kommission einen Antrag auf zollfreie Einfuhr des Ap­
parates „Perkin Eimer — Differential Scanning Calori-
meter, Model DSC-7, with Data Station Computer, Mo­
del 3700" vorgelegt. Dieser Vorgang wurde, nachdem 
zusätzliche Informationen verlangt wurden, am 7. De­
zember 1989 angenommen. Dieser Apparat, der am 24. Februar 1988 bestellt wurde, 
ist bestimmt zur Sammlung von Meßergebnissen zur Be­
stimmung kinetischer Parameter bei bestimmten Prozes­
sen. 
O ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20. Die Kommission hat durch Beschluß vom 6. Juni 1990 
entschieden, daß dieser Apparat nicht unter Befreiung 
von den Eingangsabgaben eingeführt werden kann. 
Begründung: 
— kein wissenschaftlicher Apparat.