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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . 71 VOM 14 . 4 . 1967 , S . 1303/67 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH BELGIEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN GENEHMIGUNGEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/31/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM KÖNIGREICH BELGIEN BEANTRAGTEN GENEHMIGUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN WENDET ZUR FESTLEGUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL FÜR EIN HAUSHALTSJAHR DIE IN ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DEFINIERTE METHODE AN .

IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 GENANNTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , IM FOLGENDEN MWST-EIGENMITTEL GENANNT , ANHAND DER VON DEN STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), IM FOLGENDEN " SECHSTE RICHTLINIE " GENANNT , ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNGEN UND , SOWEIT DIESE NICHT VORLIEGEN ODER DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN , WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN . NACH ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES GLEICHEN ARTIKELS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MEHRERE IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G ZUR SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTE UMSATZGRUPPEN , AUF DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 ANWENDBAR IST , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN ZU BESTIMMEN .

BELGIEN HAT BEI DER KOMMISSION GENEHMIGUNGSANTRAEGE IN DEN FÄLLEN EINGEREICHT , IN DENEN SEINER ANSICHT NACH EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

BELGIEN STELLT AUSSCHLIESSLICH AUTONOME ZUSAMMENSCHLÜSSE VON PERSONEN IN ÄRZTLICHEN BERUFEN ODER ARZTÄHNLICHEN HEILBERUFEN ( ARTIKEL 44 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES ) VON DER MEHRWERTSTEUER FREI ; DA ES ÜBER KEINE ANGABEN ÜBER SONSTIGE VON DER STEUERBEFREIUNG GEGEBENENFALLS AUSGESCHLOSSENE ZUSAMMENSCHLÜSSE VERFÜGT , FÜR DIE ES DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEANTRAGEN KÖNNTE , VERZICHTET ES DARAUF .

BELGIEN GEWÄHRT GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 ACHTER UNTERABSATZ DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZTES STEUERBEFREIUNGEN AUF DIENSTLEISTUNGEN VON VORTRAGSREDNERN FÜR VERANSTALTER VON KONFERENZEN , DIENSTLEISTUNGEN FÜR VERANSTALTER VON SCHAU- , THEATER- UND KONZERTDARBIETUNGEN , FÜR VERLEGER VON SCHALLPLATTEN UND ANDEREN TONTRAEGERN SOWIE FÜR HERSTELLER VON FILMEN UND ANDEREN BILDTRAEGERN , DIE VON SCHAUSPIELERN , DIRIGENTEN , MUSIKERN UND SONSTIGEN KÜNSTLERN BEI THEATER- , BALLETT- , FILM- ODER MUSIKVORFÜHRUNGEN SOWIE BEI ZIRKUS , VARIETE ODER KUNSTKABARETT ERBRACHT WERDEN , SOWIE DIENSTLEISTUNGEN FÜR VERANSTALTER VON SPORTLICHEN WETTKÄMPFEN ODER DARBIETUNGEN DURCH PERSONEN , DIE AN DIESEN WETTKÄMPFEN ODER DARBIETUNGEN TEILNEHMEN . DIE ZAHL DER SCHAUSPIELER ODER SONSTIGEN KÜNSTLER , DIE DERARTIGE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN , DAFÜR JEDOCH KEINEN LOHN ERHALTEN , ODER DIE DIENSTLEISTUNGEN FÜR VERANSTALTER ERBRINGEN , DIE KEINEN ANSPRUCH AUF STEUERERMÄSSIGUNG HABEN , IST BESCHRÄNKT . BELGIEN ERSUCHT DAHER UM DIE GENEHMIGUNG , DIESE DIENSTLEISTUNGEN UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN .

BELGIEN HAT ZWAR GEMÄSS ARTIKEL 103 DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZTES DEN STEUERPFLICHTIGEN , DIE UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 44 ABSATZ 2 ELFTER UNTERABSATZ DIESES GESETZES FALLEN UND VOR DEM 1 . JANUAR 1978 VON DEM OPTIONSRECHT FÜR DIE BESTEUERUNG GEBRAUCH GEMACHT HABEN , DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN , DIESES RECHT WEITER IN ANSPRUCH ZU NEHMEN . DA DIESE OPTION AUSSCHLIESSLICH ZUSAMMENSCHLÜSSE VON SELBSTÄNDIGEN ODER ARBEITGEBERN BETREFFEN , HANDELT ES SICH NUR UM EINE KLEINE ZAHL VON STEUERPFLICHTIGEN ; BELGIEN BEANTRAGT DAHER DIE GENEHMIGUNG , DIESE UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN .

DIE KOMMISSION RÄUMT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANTRAEGEN BELGIENS EIN , DASS DIESE BERECHNUNG IN DER TAT EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 WIRD BELGIEN ERMÄCHTIGT , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL DIE IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

BELGIEN BESTEUERT GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZTES DIENSTLEISTUNGEN VON REISEBÜROS IM SINNE DES ARTIKELS 26 DER SECHSTEN RICHTLINIE , OHNE ZWISCHEN REISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE UNTERSCHEIDUNG KANN GEGENWÄRTIG NICHT VORGENOMMEN WERDEN , DOCH WIRD ES MÖGLICH , ANHAND STATISTISCHER ANGABEN EINE SCHÄTZUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL NACH MASSGABE DER DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VORZUNEHMEN .

BELGIEN STELLT DIE DIENSTLEISTUNGEN FREIBERUFLICH TÄTIGER ( ARTIKEL 44 DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES ), WIE ANWÄLTEN , VON DER STEUER FREI ; BISHER VERFÜGT ES JEDOCH NUR FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 ÜBER STATISTISCHE REIHEN FÜR DIE STEUERN , SO DASS DIESE EXTRAPOLIERT WERDEN MÜSSEN . DIESE DIENSTLEISTUNGEN FALLEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER SECHSTEN RICHTLINIE ; DESHALB IST DIESER TEIL DER GRUNDLAGE DER MEHRWERTSTEUER BEREITS IM ERSTEN JAHR - ZUMINDEST ANNÄHERND - ZU SCHÄTZEN .

BELGIEN GEWÄHRT STEUERBEFREIUNGEN BEI DIENSTLEISTUNGEN VON FREIBERUFLICHEN ( ARTIKEL 44 DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES ), WIE NOTAREN UND GERICHTSVOLLZIEHERN . BISHER VERFÜGT ES LEDIGLICH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 ÜBER STATISTISCHE REIHEN FÜR DIE STEUERN , DIE DAHER EXTRAPOLIERT WERDEN MÜSSEN . DIESE DIENSTLEISTUNGEN FALLEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER SECHSTEN RICHTLINIE ; DESHALB IST DIESER TEIL DER GRUNDLAGE DER MEHRWERTSTEUER BEREITS IM ERSTEN JAHR - ZUMINDEST ANNÄHERND - ZU SCHÄTZEN .

BELGIEN GEWÄHRT GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES STEUERBEFREIUNGEN BEI DIENSTLEISTUNGEN VON TIERÄRZTEN ; FÜR DIESE STEUERPFLICHTIGEN VERFÜGT ES BISHER LEDIGLICH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 ÜBER STATISTISCHE REIHEN FÜR DIE STEUERN ; LEDIGLICH EIN GERINGER TEIL IHRER DIENSTLEISTUNGEN IST FÜR DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER OHNE ANSPRUCH AUF VORSTEUERABZUG BESTIMMT . DA DIESER TEIL ZUNEHMEN KANN , EIN ERHEBLICHER TEIL DER BERUFSBEDINGTEN AUFWENDUNGEN ABZUGSFÄHIG BESTEUERT WIRD UND DIESER TEIL DER AUFWENDUNGEN ABER SCHWANKEN KANN , IST EINE - ZUMINDEST ANNÄHERNDE SCHÄTZUNG - DIESES TEILS DER GRUNDLAGE DER MEHRWERTSTEUER VORZUNEHMEN .

BELGIEN STELLT AUFGRUND VON ARTIKEL 44 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES DIE DIENSTLEISTUNGEN DER KRANKENANSTALTEN VON DER STEUER FREI . DIE LEISTUNGEN , DIE NICHT UNTER DEN IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER SECHSTEN RICHTLINIE GENANNTEN SOZIALEN BEDINGUNGEN ERBRACHT WERDEN , DIE SICH ABER UNTER UMSTÄNDEN AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE DER MEHRWERTSTEUER-EINNAHMEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUSWIRKEN , SIND ANNÄHERND ZU SCHÄTZEN .

BELGIEN BEFREIT GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 3 VIERTER UNTERABSATZ DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES DIE NORMALERWEISE ZU ANLAGEZWECKEN GETÄTIGTEN GOLDLIEFERUNGEN UND -EINFUHREN VON DER STEUER , ES SEI DENN , DER KÄUFER IST EINE ZENTRALBANK ODER EIN GOLDVERARBEITER ODER -VERBRAUCHER . ÜBER DIESE TRANSAKTIONEN WERDEN KEINE STATISTIKEN IM EIGENTLICHEN SINNE GEFÜHRT . EIN TEIL DER GRUNDLAGE IST JEDOCH ANNÄHERND ZU SCHÄTZEN , SOWEIT ER SICH AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE DER MEHRWERTSTEUER-EINNAHMEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUSWIRKT .

BELGIEN IST GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE SEINER MWST-EIGENMITTEL ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN .

FÜR DIE ERSTEN ANWENDUNGSJAHRE DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .

DER AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN SEINER MITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 DIE FOLGENDEN UMSÄTZE IM SINNE DER ANHÄNGE E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

1 . IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETE UMSÄTZE , MIT AUSNAHME DER UMSÄTZE VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ANGEHÖRIGER ÄRZTLICHER ODER ARZTÄHNLICHER HEILBERUFE :

DIENSTLEISTUNGEN , DIE DIE SELBSTÄNDIGEN ZUSAMMENSCHLÜSSE VON PERSONEN , DIE EINE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , DIE VON DER STEUER BEFREIT IST ODER FÜR DIE SIE NICHT STEUERPFLICHTIGE SIND , AN IHRE MITGLIEDER FÜR UNMITTELBARE ZWECKE DER AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT ERBRINGEN , SOWEIT DIESE ZUSAMMENSCHLÜSSE VON IHREN MITGLIEDERN LEDIGLICH DIE GENAUE ERSTATTUNG DES JEWEILIGEN ANTEILS AN DEN GEMEINSAMEN KOSTEN FORDERN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE BEFREIUNG NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT ( ANHANG E , EX PUNKT 3 );

2 . DIENSTLEISTUNGEN DER AUTOREN , KÜNSTLER UND INTERPRETEN VON KUNSTWERKEN , SOWEIT ES SICH NICHT UM LEISTUNGEN IM SINNE DES ANHANGS B DER ZWEITEN RICHTLINIE 67/228/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 HANDELT ( 1 ):

DIENSTLEISTUNGEN , DIE DIE VORTRAGSREDNER AN DIE VORTRAGSVERANSTALTER ERBRINGEN , DIENSTLEISTUNGEN , DIE DIE SCHAUSPIELER , DIRIGENTEN , MUSIKER UND ANDEREN KÜNSTLER FÜR THEATER- , BALLETT- , FILM- ODER MUSIKWERKE SOWIE FÜR ZIRKUS- , VARIETE- ODER KUNSTKABARETTDARBIETUNGEN AN DIE VERANSTALTER VON SCHAU- , THEATER- UND KONZERTDARBIETUNGEN SOWIE AN DIE VERLEGER VON SCHALLPLATTEN UND ANDEREN TONTRAEGERN UND AN DIE HERSTELLER VON FILMEN UND ANDEREN BILDTRAEGERN ERBRINGEN , UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE DIE TEILNEHMER AN SPORTLICHEN WETTKÄMPFEN ODER DARBIETUNGEN AN DIE VERANSTALTER DIESER WETTKÄMPFE ODER DARBIETUNGEN ERBRINGEN ( ANHANG F , EX PUNKT 2 );

3 . FÜR DIE STEUERPFLICHTIGEN , DENEN GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER SECHSTEN RICHTLINIE EIN OPTIONSRECHT FÜR DIE BESTEUERUNG GEMÄSS PUNKT 2 DES ANHANGS G DER GLEICHEN RICHTLINIE EINGERÄUMT WIRD :

DIENSTLEISTUNGEN UND ENG DAMIT VERBUNDENE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN , DIE EINRICHTUNGEN OHNE GEWINNSTREBEN , WELCHE POLITISCHE , GEWERKSCHAFTLICHE , RELIGIÖSE , PATRIOTISCHE , WELTANSCHAULICHE , PHILANTHROPISCHE ODER STAATSBÜRGERLICHE ZIELE VERFOLGEN , IHREN MITGLIEDERN IN DEREN GEMEINSAMEM INTERESSE GEGEN EINEN SATZUNGSGEMÄSS FESTGELEGTEN BEITRAG ERBRINGEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE BEFREIUNG NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT ( ANHANG G , EX PUNKT 2 ).

ARTIKEL 2

BELGIEN WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , ZUR BERECHNUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE FOLGENDEN UMSÄTZE IM SINNE DER ANHÄNGE E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN :

1 . DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS IM SINNE VON ARTIKEL 26 DER SECHSTEN RICHTLINIE SOWIE DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ANHANG E , PUNKT 15 );

2 . DIENSTLEISTUNGEN VON RECHTSANWÄLTEN , SOWEIT ES SICH NICHT UM LEISTUNGEN IM SINNE DES ANHANGS B DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 HANDELT ( ANHANG F , EX PUNKT 2 );

3 . DIENSTLEISTUNGEN DER NOTARE UND GERICHTSVOLLZIEHER ( SÄMTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ), SOWEIT ES SICH NICHT UM LEISTUNGEN IM SINNE DES ANHANGS B DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 HANDELT ( ANHANG F , EX PUNKT 2 );

4 . BEHANDLUNG VON TIEREN DURCH TIERÄRZTE ( ANHANG F , PUNKT 9 );

5 . UMSÄTZE VON NICHT UNTER ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER SECHSTEN RICHTLINIE FALLENDEN KRANKENANSTALTEN ( ANHANG F , PUNKT 10 );

6 . UMSÄTZE VON GOLD , DAS NICHT FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE BESTIMMT IST ( ANHANG F , PUNKT 26 ).

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION