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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2889/87 DER KOMMISSION

vom 28. September 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 8. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1958/87 (4), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1958/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ist die Anwendung von Differenzbeträgen auf die Beihilfe für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehen. In diesem Zusammenhang muß die Freimarge gemäß Artikel 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Anwendung kommen. Es ist notwendig, die Modalitäten für die Berechnung dieser Differenzbeträge festzulegen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2137/87 (6), anzupassen. In diesen Berechnungsmodalitäten ist dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (8), sowie den besonderen Merkmalen des Marktes, insbesondere den jeweiligen Verwendungszwecken der betreffenden Erzeugnisse, Rechnung zu tragen.

Im Anschluß an die Einführung der Differenzbetragsregelung richtet sich der Betrag der zu gewährenden Beihilfe in Landeswährungen danach, in welchem Mitgliedstaat die Erzeugnisse geerntet und verwendet werden. Es ist daher notwendig, eine Kontrollregelung für den innergemeinschaftlichen Handel vorzusehen und zu diesem Zweck das Kontrollexemplar gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 (10), zu verwenden. Mit der Ausstellung des Kontrollexemplars ist nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (12), die Leistung einer Sicherheit verbunden. Um die Verwaltungskontrolle hinsichtlich des Anspruchs auf die Beihilfe zu gewährleisten, ist folglich Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 anzupassen.

Um den Übergang von der geltenden Regelung zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

»- die Bezeichnung des MItgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet wurden."

2. Folgender Artikel 26a wird eingefügt:

»Artikel 26a

(1) Auf die Bruttobeihilfe in ECU, die sich aus Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ergibt, wird der Differenzbetrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige Beihilfe mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet werden, in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet.

Der Differenzbetrag für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen entspricht dem Währungsberichtigungsbetrag gemäß Absatz 2 für die Währung des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet werden, multipliziert mit 94 % des Zielpreises abzueglich der Beihilfe.

Der Differenzbetrag für Süßlupinen wird gemäß Unterabsatz 2 berechnet, wobei der Zielpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen durch den Mindestpreis für Süßlupinen zuzueglich des Unterschieds zwischen dem Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen ersetzt wird.

Im Falle der Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird jedoch an dem für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen gemäß Unterabsatz 2 und für Süßlupinen gemäß Unterabsatz 3 berechneten Differenzbetrag eine Berichtigung vorgenommen, die die Auswirkung des Gerstepreises in der Währung der Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugnisse geerntet und verwendet werden, auf die Beihilfe berücksichtigt. Der zu berücksichtigende Interventionspreis für Gerste ist der, welcher für die Mitgliedstaaten ausser Spanien zu Beginn des Wirtschaftsjahres gilt. Der Prozentsatz, mit dem dieser Preis zu multiplizieren ist, beträgt für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen 55 sowie für Süßlupinen 40.

Führt die Anwendung des Differenzbetrags auf die Beihilfe am Ende zu einer negativen Beihilfe, so wird keine Beihilfe gewährt.

(2) Der Währungsberichtigungsbetrag entspricht der Währungsabweichung gemäß Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe a) oder gegebenenfalls Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82.

Auf den Währungsberichtigungsbetrag wird jedoch eine Freimarge von 5 Punkten angewandt.

(3) Die Kassawechselkurse gemäß Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 werden von den Kursen der ECU abgeleitet, die täglich von der Kommission in den betreffenden Währungen festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht werden. Der Zeitraum, in dem die Kassawechselkurse festgestellt werden, läuft von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der darauffolgenden, dem Zeitpunkt der Festsetzung der Beihilfe vorausgehenden Woche.

(4) Wird der Beihilfebetrag im voraus festgesetzt, so wird auf den Betrag der später zahlbaren Beihilfe ein Differenzbetrag angewandt, der gemäß den Absätzen 1 und 2 zu berechnen ist.

Dieser später gültige Differenzbetrag wird gegebenenfalls berichtigt, um den Berichtigungsbetrag gemäß Artikel 25 und den im Identifizierungsmonat geltenden Mindestpreis, Schwellenauslösungspreis, Zielpreis und den in Absatz 1 Unterabsatz 4 genannten Interventionspreis für Gerste zu berücksichtigen.

(5) Werden die Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat geerntet und in einem anderen Mitgliedstaat verwendet, so entspricht der Betrag der zu gewährenden Beihilfe dem Betrag der endgültigen Beihilfe, ausgedrückt in der Währung des erzeugenden Mitgliedstaats und umgerechnet in die Währung des verwendenden Mitgliedstaats mit Hilfe des bilateralen Wechselkurses gemäß Absatz 6, der am Tage der Identifizierung oder gegebenenfalls am Tag der Einreichung des Antrags auf eine Beihilfevorausfestsetzungsbescheinigung gilt.

(6) Der im Falle des Absatzes 5 anzuwendende bilaterale Umrechnungskurs wird:

- bei den Währungen der Mitgliedstaaten, die ihre Währungen untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % halten, vom Leitkurs abgeleitet;

- bei den anderen Währungen vom Durchschnitt der Kurse abgeleitet, die sich aus dem Verhältnis zwischen den im Zeitraum gemäß Absatz 3 festgestellten mittleren Wechselkursen im Kassageschäft der betreffenden Währung gegenüber den einzelnen Währungen der im ersten Gedankenstrich genannten Mitgliedstaaten und dem Leitkurs jeder dieser Währungen ergeben.

(7) Die Differenzbeträge werden gleichzeitig mit der Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 festgesetzt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe L, unmittelbar nach der Festsetzung:

- den Betrag der Bruttobeihilfe in ECU, die für 100 kg des Erzeugnisses zu gewähren ist;

- den Betrag in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet werden; dieser Betrag ergibt sich nach Anwendung des gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen bzw. gemäß Unterabsatz 3 für Süßlupinen berechneten Differenzbetrags auf die Bruttobeihilfe aus deren Umrechnung in die Landeswährung;

- gegebenenfalls den Berichtigungsbetrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet werden;

- die Umrechnungskurse der ECU gemäß Absatz 6 in den Landeswährungen."

3. Es wird folgender Artikel 31a eingefügt:

»Artikel 31a

(1) Werden in der Gemeinschaft geerntete Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen, ausgenommen diejenigen, die

- nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats als Saatgut gelten oder

- im Sinne von Artikel 9 Buchstaben b) und d) erster Gedankenstrich tatsächlich verwendet wurden, zwischen MItgliedstaaten gehandelt, so wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet wurden, ein Kontrollexemplar gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, das in Feld 41 ausser der Warenbezeichnung eine der folgenden Angaben enthält:

- cosechado en . . .

- höstet i . . .

- geerntet in . . .

- échei sygkomistheí ot. . . .

- harvested in . . .

- récolté en . . .

- raccolto in . . .

- geoogst in . . .

- colhido em . . .

(2) Unter ,Besondere Angaben' des Kontrollexemplars sind auszufuellen:

a) die Rubrik 103;

b) die Rubrik 104, in der Nichtzutreffendes zu streichen und einer der folgenden Vermerke einzusetzen ist:

- Destinado a ser utilizado con arreglo al artículo 9 del Reglamento (CEE) no 3540/85 o a ser exportado hacia terceros países

- Bestemt til anvendelse som omhandlet i artikel 9 i forordning (EÖF) nr. 3540/85 eller til udförsel til tredjelande

- Bestimmt zur Verwendung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 oder zur Ausfuhr nach Drittländern

- Proorízetai na chrisimopoiitheí katá tin énnoia toy árthroy 9 toy kanonismoý (EOK) arith. 3540/85 í na exachtheí pros trítes chóres

- To be used as defined in Article 9 of Regulation (EEC) No 3540/85 or to be exported from the Community to third countries

- Destiné à être utilisé au sens de l'article 9 du règlement (CEE) no 3540/85 ou à être exporté vers les pays tiers

- Destinato ad essere utilizzato ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (CEE) n. 3540/85 o ad essere esportato verso i päsi terzi

- Bestemd voor gebruik in de zin van artikel 9 van Verordening (EEG) nr. 3540/85 of voor uitvör naar derde landen

- Destinado a ser utilizado de acordo com o estipulado no artigo 9º do regulamento (CEE) nº 3540/85, ou a ser exportado para um país terceiro.

In dem Feld ,Überwachung oder Verwendung und/oder Bestimmung' auf der Rückseite des Kontrollexemplars ist unter anderem unter ,Bemerkungen' das Eigengewicht des unter Kontrolle gestellten Erzeugnisses anzugeben.

(3) Für die Gewährung der endgültigen Beihilfe übermittelt die Behörde, die die Bestimmung der Erzeugnisse im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels überwacht hat, im Bedarfsfall der mit der Gewährung dieser Beihilfen beauftragten Stelle eine Durchschrift oder eine Fotokopie des Kontrollexemplars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77.

(4) Die Ausstellung des Kontrollexemplars nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ist mit der Leistung einer Sicherheit von 4 ECU je 100 kg Eigengewicht verbunden. Diese Sicherheit ist zur Einhaltung der Verpflichtung bestimmt, den betreffenden Erzeugnissen eine der Bestimmungen nach Absatz 2 zu geben.

Die wichtigste Anforderung nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung erfuellt ist. Dieser Nachweis kann nur durch Vorlage des betreffenden Kontrollexemplars erbracht werden, das gemäß Absatz 2 für mindestens 98 % der in Feld 103 des Kontrollexemplars angegebenen Menge ausgefuellt ist.

Ist dieses Haupterfordernis für eine Menge erfuellt, die um mehr als 2 % die in Feld 103 des Kontrollexemplars angegebene Menge überschreitet, so gilt die zusätzliche Menge als aus Drittländern eingeführt.

Der Nachweis für die Erfuellung des Haupterfordernisses ist innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab dem Monat gerechnet, der dem Monat folgt, in dem die Sicherheit geleistet wurde, zu erbringen."

Artikel 2

Zur Bestimmung des Betrages der dem Verwender zu zahlenden Beihilfe kann der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet wurden, bis 31. Dezember 1987 als der Mitgliedstaat gelten, der die in Artikel 28 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 genannte Bescheinigung des Ankaufs zum Mindestpreis erteilt hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für ab 1. Oktober 1987 identifizierte Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, sofern für diese Erzeugnisse nicht vor dem 1. August 1987 im voraus eine Beihilfe festgesetzt wurde.

Artikel 1 Absatz 3 gilt jedoch ab 1. November 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 200 vom 21. 7. 1987, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(8) ABl. Nr. L 182 vom 2. 7. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(10) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(12) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.