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VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/95 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1995 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Milchsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist im Sektor Milch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 der Bedarf der Kanarischen Inseln an Milcherzeugnissen zu schätzen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 wurde dieser Bedarf festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1318/95 (4). Damit der Bedarf der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Milchsektors weiterhin gedeckt wird, sollten jetzt die betreffenden Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 festgelegt werden.

Die einschlägige Versorgungsregelung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli 1995. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Erzeugnismengen des Milchsektors, für die bei der Einfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben oder die für Gemeinschaftserzeugnisse bestimmte Beihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Werden für ein Erzeugnis zwei Mengen in der Vorausschätzung festgesetzt, nämlich für den Direktverbrauch und für die Verarbeitung oder Verpackung, so kann die Aufteilung auf diese beiden Verwendungsarten bis zu 20 % der für dieses Erzeugnis festgesetzten Gesamtmengen geändert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/95 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor.

Zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen sind so weit wie möglich die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), heranzuziehen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1770/94 (6), sieht die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme vor. Für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 sollte der vorläufige Einfuhrbedarf festgesetzt werden. Es sollten die unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse angegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird wie folgt geändert:

1. Der letzte Absatz von Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 2 und 4 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 sinngemäß."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 79.

(6) ABl. Nr. L 184 vom 20. 7. 1994, S. 1.

ANHANG

Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 vom Zoll befreit sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Schweinefleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch aus den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/90 (3), wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Schweinefleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt werden, ist eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch das Wort "Zoll" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 27. 6. 1990, S. 30.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1593/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 zur übergangsweisen Anpassung mehrerer Bestimmungen betreffend die Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Schweinefleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer teilweisen Herabsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch aus Drittländern.

Für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch wurden die Vorzugsbedingungen festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (2).

Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt werden, ist eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch das Wort "Zoll" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1505/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 zur Festlegung der den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Gefluegelfleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch aus den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/90 (3), wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Gefluegelfleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt werden, ist eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 930/90 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch die Worte "Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarif" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 27. 6. 1990, S. 32.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1531/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis im Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Markt- und Preispolitik ist nach wie vor das Hauptinstrument der Einkommenspolitik im Sektor Reis.

Der Interventionspreis für Rohreis muß so festgesetzt werden, daß er der Ausrichtung der Reiserzeugung auf die Reisverwendung und den Zwängen Rechnung trägt, die sich wegen eingeschränkter Haushaltsmittel und der bestehenden Absatzmöglichkeiten ergeben.

Für das unter diese Verordnung fallende Erzeugnis hat die Anwendung der genannten Kriterien die Festsetzung des nachstehenden Preises zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der Interventionspreis für Rohreis auf 373,84 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1448/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3236/94 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.

In Irland und Schweden hat ein Wechsel in den repräsentativen Märkten stattgefunden. Es ist daher notwendig, das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 wird wie folgt geändert:

1. Punkt 7 erhält folgende Fassung:

"7. Gesamtheit der folgenden Märkte: Cavan, Rooskey, Waterford, Tralee, Mitchelstown".

2. Punkt 15 erhält folgende Fassung:

"15. Gesamtheit der folgenden Märkte: Helsingborg, Vara, Trelleborg, Skövde, Skara, Kalmar, Umea, Kävlinge".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1388/95 DES RATES vom 15. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 zur Einführung eines NAFO-Pilotprogramms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 (4) wurde das von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik am 18. September 1992 angenommene NAFO-Pilotprogramm für Beobachter eingeführt.

Die NAFO-Fischereikommission hat am 23. September 1994 einen Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des genannten Programms bis zum 31. Dezember 1995 angenommen.

Gemäß Artikel VI des NAFO-Übereinkommens ist der Vorschlag ab dem 24. November 1994 für die Vertragsparteien verbindlich, falls keine Einwände erhoben werden.

Die Gemeinschaft kann dem geänderten Programm zustimmen.

Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 und in Nummer 1 Ziffer i) des Anhangs der genannten Verordnung wird das Datum "31. Dezember 1994" durch das Datum "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. C 128 vom 24. 5. 1995, S. 1.

(2) Stellungnahme vom 18. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2762/94 (ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 5).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/95 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3) wurden die KN-Codes mehrerer Käsesorten mit Wirkung zum 1. Januar 1995 geändert. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 527/95 (5), wurde entsprechend angepaßt. Da sich jedoch herausgestellt hat, daß mehrere Käsesorten durch die dort vorgesehenen KN-Codes nicht erfaßt sind, sollten die fehlenden Codes mit Wirkung zum 1. Januar 1995 in den genannten Anhang aufgenommen werden, damit man jede Diskriminierung der Beteiligten vermeidet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 werden unter Buchstabe d) die KN-Codes "ex 0406 90 07, ex 0406 90 08 und ex 0406 90 09" angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 (2) wird unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft eine Beihilfe für die Gründung eines Betriebsfonds gewährt, der der Regulierung des Angebots und insbesondere der Finanzierung der für eine angemessene Erzeugnisvermarktung erforderlichen Lagerhaltung dient. Hinsichtlich der Gewährung dieser Beihilfe sind die Genossenschaften und ihre Vereinigungen den Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen während höchstens drei Jahren gleichzustellen.

Angesichts der in den Erzeugermitgliedstaaten bestehenden Voraussetzungen reicht diese Dreijahresfrist nicht aus, um allen Genossenschaften und Genossenschaftsvereinigungen die Umwandlung in die genannten Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen zu ermöglichen. Damit die Finanzierung aus Mitteln der Betriebsfonds nicht unterbrochen wird und die betreffende Umwandlung abgeschlossen werden kann, sollte diese Frist um ein Jahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 werden die Worte "drei Jahren" durch "vier Jahren" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 1.