ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. August 1980 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (80/862/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), in der Fassung der Richtlinien 80/392/EWG und 80/393/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG kann zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffelmaterial, ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden, und können zum Anpflanzen bestimmte Kartoffelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortgeschrittenen Zuechtungen gehören.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedürfnis, Kartoffelmaterial einschließlich Knollen für Pflanzenzuechtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.

Die Kommission hat festgestellt, daß nach den zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen für solche Zwecke eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, wenn bestimmte besondere technische Voraussetzungen eingehalten werden.

Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zunächst für einen begrenzten Zeitraum zu ermächtigen, unter diesen besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für solches Kartoffelmaterial vorzusehen. Diese Ermächtigung hat jedoch aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 21. August 1980 in der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung.

Die Ermächtigung wird verlängert werden, sofern nicht neue Erkenntnisse Veranlassung zu ihrer Überprüfung geben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe der in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen vorzusehen von - Artikel 4 Absatz 1 von Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich Anhang III Teil A Nr. 9 für Pflanzen der knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Knollen der Kartoffel (Solanum tuberosum L.), und

- Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nr. 24a genannten Anforderungen für Knollen der Kartoffel (Solanum tuberosum L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen solche von Sorten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 70/457/EWG amtlich zugelassen wurden,

wenn dieses Material für Pflanzenzuechtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke bestimmt ist.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten folgende Voraussetzungen: a) Das Material erfasst - echten Samen,

- Gewebeproben,

- bewurzeltes Pflanzmaterial, unbewurzelte Stecklinge,

- Knollen.

Das Material überschreitet nicht die Mengen, die mit Rücksicht auf die verfügbaren Quarantäneuntersuchungsmöglichkeiten festgelegt wurden.

b) Das Material wird von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der Untersuchung nach deren Artikel 6 im Hinblick auf die dort genannten Voraussetzungen, ausgenommen die in Anhang IV Teil A Nr. 24a genannten Anforderungen, ausgestellt worden ist. (1)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. (2)ABl. Nr. L 100 vom 17.4.1980, S. 32 und 35.

Knollen sind frei von Erde gewaschen, und bewurzeltes Pflanzmaterial befindet sich in einem sterilen Medium.

c) Das Material wird vor seiner Freigabe für den angegebenen Zweck einer amtlichen Einfuhrquarantäneuntersuchung unterworfen und hat sich dabei als frei von Schadorganismen erwiesen, es sei denn, sie werden als Schadorganismen identifiziert, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist und die nicht in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt sind.

d) Die in Buchstabe c) genannte Einfuhrquarantäneuntersuchung wird - überwacht vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betroffenen Mitgliedstaats und durchgeführt von wissenschaftlich ausgebildetem Personal dieses Dienstes oder eines amtlich anerkannten Forschungsträgers,

- durchgeführt an einem Ort, der mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet ist, die bei der Abschirmung von Schadorganismen und der Aufbewahrung des Materials einschließlich Indikatoren ausreichend gegen die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen gesichert sind,

- durchgeführt an jeder Einheit des Materials durch - visuelle Untersuchung bei der Ankunft und danach in regelmässigen Abständen, unter Berücksichtigung der Art des Materials und seiner Entwicklung im Rahmen des Untersuchungsprogramms, im Hinblick auf von Schadorganismen verursachte Anzeichen,

- Tests nach geeigneten, dem in Artikel 16 der Richtlinie 77/93/EWG genannten Ausschuß vorgelegten Methoden, unter Berücksichtigung der Art des Materials, mindestens im Hinblick auf a) Andean potato latent virus,

b) Andean potato mottle virus,

c) Potato black ringspot virus,

d) Potato spindle tuber viroid,

e) Potato virus T,

f) aussereuropäische Rassen von Kartoffelvirus A, M, S, X, Y und Blattrollvirus,

g) Corynebacterium sepedonicum,

- geeignete Tests im Hinblick auf die anderen in der visuellen Untersuchung festgestellten Anzeichen zur Identifizierung der Schadorganismen, die sie verursacht haben.

e) Material, das sich in der in Buchstabe d) festgelegten Untersuchung nicht als frei von den von Buchstabe c) erfassten Schadorganismen erwiesen hat, wird unverzueglich vernichtet, es sei denn, daß eine besondere Erlaubnis für amtliche wissenschaftliche Forschung erteilt worden ist.

f) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September eines jeden Jahres über jeden Befall mit von Buchstabe c) erfassten Schadorganismen, der in der in Buchstabe d) festgelegten Untersuchung im Verlauf eines am 30. Juni endenden Jahres bestätigt worden ist.

g) Material, das in einem Mitgliedstaat der in Buchstabe d) festgelegten Untersuchung unterworfen worden ist und sich dabei als frei von den von Buchstabe c) erfassten Schadorganismen erwiesen hat, und das unter geeigneten Bedingungen gehalten worden ist, ist beim Verbringen in einen der anderen Mitgliedstaaten befreit von der in Buchstabe c) festgelegten Voraussetzung. Es kann in diesem Fall jedoch nur nach gegenseitiger Unterrichtung der amtlichen Pflanzenschutzdienste der betroffenen Mitgliedstaaten und unter vor dem Verbringen zwischen ihnen vereinbarten Voraussetzungen verbracht werden.

h) Vor dem Verbringen in einen Mitgliedstaat melden der Einführer oder seine Beauftragten jedes Verbringen rechtzeitig bei der zuständigen Stelle des betroffenen Mitgliedstaats unter Angabe von - Art des Materials,

- Menge,

- Ursprungsland,

- Zweckbestimmung,

- erstem Lagerplatz oder Lagerplätzen nach der Freigabe des Materials

an.

Sie werden vor dem Verbringen amtlich über die in Absatz 2 Buchstaben a) bis g) festgelegten Voraussetzungen unterrichtet.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1980. Sie wird vorher widerrufen, sobald sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen die Einschleppung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erfassten Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. August 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident