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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3159/78 DES RATES

VOM 29 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTELUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR UNVERARBEITETEN TABAK DER SORTE " VIRGINIA " MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH IN DER GEMEINSAMEN ABSICHTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT SRI LANKA , INDIEN , MALAYSIA , PAKISTAN UND SINGAPUR ( 3 ) BEREIT ERKLÄRT , NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN DER FRAGEN ZU SUCHEN , DIE SICH AUF DEM GEBIET DES HANDELS FÜR DIE GENANNTEN LÄNDER ERHEBEN KÖNNTEN .

UNVERARBEITETER TABAK DER GENANNTEN SORTE STELLT FÜR EINE REIHE ASIATISCHER COMMONWEALTH-LÄNDER - INSBESONDERE INDIEN - , DIE VON DER GEGENWÄRTIGEN WIRTSCHAFTSKRISE MIT AM HÄRTESTEN BETROFFEN SIND , EIN WICHTIGES AUSSENHANDELSERZEUGNIS DAR , DESSEN HANDELSSTRÖME DURCH DIE ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT BEEINFLUSST WERDEN KÖNNEN ; DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN STELLT FÜR PROBLEME DIESER ART EINE LÖSUNGSMÖGLICHKEIT DAR , SO DASS DIESE TABAKSORTEN IN DAS SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN EINBEZOGEN WERDEN SOLLTEN .

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE , UNTER DIE KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG BESTEHT FÜR BESTIMMTE , UNTER DIE HANDELSREGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE ERZEUGNISSE IN EINER SENKUNG DES FESTEN TEILBETRAGS DER ABGABE , DIE AUF DIESE ERZEUGNISSE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDBAR IST ; FÜR DIE UNTER EINEN EINZIGEN ZOLLSATZ FALLENDEN ERZEUGNISSE BESTEHT SIE IN EINER SENKUNG DIESES ZOLLSATZES . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN KÖNNEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFOLGEN . ANGESICHTS DER ALLGEMEINEN EMPFINDLICHKEIT DES TABAKSEKTORS UND DER NOTWENDIGKEIT , DIE INTERESSEN DER ASSOZIIERTEN LÄNDER UND DER AKP-STAATEN AUF DIESEM GEBIET ZU WAHREN , IST JEDOCH FÜR UNVERARBEITETEN VIRGINIA-TABAK EINE SONDERREGELUNG VORZUSEHEN , UND ZWAR IN FORM EINER SENKUNG DES ZOLLSATZES FÜR DIESE WAREN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS .

DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN MACHEN . FERNER ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN DEN AKP-STAATEN AUFTRETEN .

DIE KONFERENZ DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER BEITRETENDEN STAATEN , DIE VOM 19 . BIS 21 . OKTOBER 1972 IN PARIS STATTFAND , HAT DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGEFORDERT , SCHRITTWEISE EINE UMFASSENDE , WELTWEITE POLITIK DER ENTWICKLUNGSHILFE ZU VERWIRKLICHEN , DIE INSBESONDERE EINE VERBESSERUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN MIT DEM ZIEL , EIN REGELMÄSSIGES ANWACHSEN DER EINFUHREN VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HERBEIZUFÜHREN , ZUM INHALT HAT .

DIE ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN SIND SEIT DEM ZWEITEN HALBJAHR DES JAHRES 1971 ANGEWANDT WORDEN . FÜR " FLÜ-CURED " -VIRGINIA-TABAK IST DIESE ZOLLPRÄFERENZREGELUNG AB 1974 EINGEFÜHRT WORDEN , UND ES IST ANGEZEIGT , SIE KÜNFTIG AUF ALLE SORTEN VON VIRGINIA-TABAK ANZUWENDEN .

DAHER IST EN ANGEZEIGT , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE GENANNTEN UNVERARBEITETEN TABAKSORTEN MIT URSPRUNG IN DEM IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR 1979 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 60 000 TONNEN ZUM ZOLLSATZ VON 7 V . H . ; JEDOCH MINDESTENS 15 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NETTOGEWICHT FÜR VIRGINIA-TABAK DER TARIFSTELLE 24.01 EX B UND HÖCHSTENS 45 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NETTOGEWICHT FÜR VIRGINIA-TABAK DER TARIFSTELLEN 24.01 A EX I UND 24.01 A EX II ERÖFFNET .

BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERBANDLUNGEN GEMÄSS ZIFFER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO HAT DIE GEMEINSCHAFT ALLERDINGS ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGST FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER JEDESMAL SOWEIT WIE MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE . ES IST DAHER ANGEZEIGT , IM RAHMEN DES GENANNTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS , FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DIE IN DER DURCH DIE RESOLUTION 3487 ( XXX ) DER VEREINTEN NATIONEN VOM 12 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND , EINE VOLLSTÄNDIGE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORZUSEHEN .

GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 4 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IN VOLLEM UMFANG ANGEWENDET .

DIESES ZOLLKONTINGENT IST ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS ( 5 ) FESTGELEGT WIRD .

ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DER FÜR DIESES KONTINGENT VORGESEHENE ZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF ALLE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWENDET WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES KONTINGENTS KANN IM HINBLICK AUF DIE DARGELEGTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . FERNER KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK IM RAHMEN DER AUSNUTZUNG DIE TATSÄCHLICHEN ANRECHNUNGEN AUF DAS KONTINGENT NUR FÜR DIE WAREN VORGENOMMEN WERDEN , DIE DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND MIT EINEM URSPRUNGSZEUGNIS GESTELLT WERDEN .

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD , WÄHREND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGENUTZT HABEN . DIE SO GEBILDETE RESERVE SOLL AUSSERDEM EINE NICHTAUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZUM NACHTEIL DER INTERESSIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER VERHINDERN UND ENTSPRICHT DEM OBEN ERWÄHNTEN ZIEL EINER VERBESSERUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN . UM DEN IMPORTEUREN ALLER MITGLIEDSTAATEN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VERHÄLTNISMÄSSIG HOCH , IM VORLIEGENDEN FALL ETWA AUF 98 V . H . DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN .

AUFGRUND DER VERFÜGBAREN STATISTISCHEN ANGABEN , DIE NUR EINEN RELATIV KURZEN ZEITRAUM ABDECKEN UND DIE AUFGRUND DER VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR DEN KONTINGENTSZEITRAUM GEWOGEN WERDEN MÜSSEN , LÄSST SICH DIE BETEILIGUNG AN DER ERSTEN RATE WIE FOLGT ERMITTELN :

DEUTSCHLAND*10 315 TONNEN , *

BENELUX*5 586 TONNEN , *

FRANKREICH*980 TONNEN , *

ITALIEN*3 920 TONNEN , *

DÄNEMARK*1 862 TONNEN , *

IRLAND*1 935 TONNEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH*34 202 TONNEN . *

FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE KÖNNEN DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DES MITGLIEDSTAATEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGENUTZT WERDEN ; UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN JEDE SEINER EINZELNEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT IST , UND ZWAR SO OFT WIE NOCH RESERVEBETRAEGE VORHANDEN SIND ; DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN ; ALLERDINGS ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DIE AUSÜBUNG IHRER KUMULATIVEN PFLICHT ZUR ZIEHUNG AUF DIE RESERVE AUF HÖCHSTENS 40 V.H . IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ZU BEGRENZEN ; DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSBETRAEGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN VON EINER DER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN EIN GRÖSSERER RESTBETRAG VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN BEDEUTENDEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL EINES DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNAUSGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER ERFOLGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 60 000 TONNEN FÜR DIE EINFUHR VON UNVERARBEITETEM TABAK DER SORTE " VIRGINIA " DER TARIFSTELLEN 24.01 A EX I , 24.01 A EX II UND 24.01 EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET . IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ AUF 7 V.H . , JEDOCH MINDESTENS 15 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NETTOGEWICHT FÜR VIRGINIA-TABAK DER TARIFSTELLE 24.01 EX B UND HÖCHSTENS 45 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NETTOGEWICHT , FÜR VIRGINIA-TABAK DER TARIFSTELLEN 24.01 A EX I UND 24.01 A EX II AUSGESETZT .

FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN WIRD ALLERDINGS DER ZOLL IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS VOLLKOMMEN AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG A AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWAHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WIRD DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST AN DIE VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG GEBUNDEN , DIE IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ENTHALTEN IST UND NACH DEM VERFAHREN DES ZWEITEN UNTERABSATZES FESTGELEGT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 58 800 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH ARTIKEL 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :

DEUTSCHLAND*10 315 TONNEN , *

BENELUX*5 586 TONNEN , *

FRANKREICH*980 TONNEN , *

ITALIEN*3 920 TONNEN , *

DÄNEMARK*1 862 TONNEN , *

IRLAND*1 935 TONNEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH 34 202 TONNEN . *

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 1 200 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE , GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN , GEGEBENENFALLS NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN , EVENTÜLL NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWIET DIE RESERVE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR . DIESES VERFAHREN WIRD SINNGEMÄSS BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI ENTSPRECHENDER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DEN KUMULIERTEN GESAMTBETRAG SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN AUF 40 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE BEGRENZEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 7 . NOVEMBER 1979 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 25 . OKTOBER 1979 15 V.H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 7 . NOVEMBER 1979 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS 25 . OKTOBER 1979 EINSCHLIESSLICH DURCHGEFÜHRT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 21 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE RESERVEBETRAEGE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER EINE DER RESERVEN AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DEN JEWEILS VERFÜGBAREN RESTBETRAG BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DEN RESTBETRAG AN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ALLEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN .

( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE WAREN MUSS EIN DEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .

( 3 ) EINE WARE KANN ZU DEN ZOLLKONTINGENTEN NUR ZUGELASSEN WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDEREINSETZUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN - IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND IN TONNEN - TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

WENN IN DER GEMEINSCHAFT DIE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN , DIE ZU DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN REGELUNG ZUGELASSEN SIND , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN ERFOLGEN , DASS SIE FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERNSTLICHEN SCHADEN VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN ODER DIE AKP-STAATEN IN EINE UNGÜNSTIGE LAGE VERSETZEN , KANN DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEM LAND ODER GEBIET BZW . DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HABEN , GANZ ODER TEILWEISE WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN ERGRIFFEN WERDEN , WENN EIN ERNSTLICHER SCHADEN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .

ARTIKEL 10

( 1 ) UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION AUF DEM VERORDNUNGSWEG BESCHLIESSEN , DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE FÜR EINEN BEFRISTETEN ZEITRAUM WIEDERHERZUSTELLEN .

( 2 ) FALLS DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN SIND , NIMMT DIE KOMMISSION BINNEN HÖCHSTENS ZEHN WERKTAGEN AB EINGANG DES ANTRAGS STELLUNG UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FOLGEMASSNAHMEN .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE MASSNAHME BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DIE ANRUFUNG DES RATES HAT KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 11

DIE ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEMÄSS ARTIKEL 43 DES VERTRAGES UND DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES ERLASSENEN SCHUTZKLAUSELN BLEIBT DURCH DIE ARTIKEL 9 UND 10 UNBERÜHRT .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN ZUM ZWECK DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DER VORSTEHENDEN ARTIKEL ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 195 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHANG A

LISTE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND -GEBIETE , DENEN ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN ( 1 )

I . UNABHÄNGIGE LÄNDER

660 AFGHANISTAN ( 2 )

220 AEGYPTEN

208 ALGERIEN

330 ANGOLA

310 ÄQUATORIALGUINEA

528 ARGENTINIEN

334 ÄTHIOPIEN ( 2 )

453 BAHAMAS

640 BAHRAIN

666 BANGLADESCH ( 2 )

469 BARBADOS

284 BENIN ( 2 )

675 BHUTAN ( 2 )

676 BIRMA

516 BOLIVIEN

391 BOTSUANA ( 2 )

508 BRASILIEN

328 BURUNDI ( 2 )

512 CHILE

436 COSTA RICA

456 DOMINIKANISCHE REPUBLIK

338 DSCHIBUTI

500 ECUADOR

272 ELFENBEINKÜSTE

428 EL SALVADOR

815 FIDSCHI

314 GABUN

252 GAMBIA ( 2 )

276 GHANA

473 GRENADA

416 GUATEMALA

260 GUINEA ( 2 )

257 GUINEA-BISSAU

488 GUYANA

452 HAITI ( 2 )

424 HONDURAS

664 INDIEN

700 INDONESIEN

612 IRAK

616 IRAN

464 JAMAIKA

628 JORDANIEN

048 JUGOSLAWIEN

696 KAMBODSCHA

302 KAMERUN

644 KATAR

346 KENIA

480 KOLUMBIEN

375 KOMOREN

318 KONGO

448 KUBA

636 KUWAIT

684 LAOS ( 2 )

395 LESOTHO ( 2 )

604 LIBANON

268 LIBERIA

216 LIBYEN

370 MADAGASKAR

386 MALAWI ( 2 )

701 MALAYSIA

667 MALEDIVEN ( 2 )

232 MALI ( 2 )

204 MAROKKO

228 MAURETANIEN

373 MAURITIUS

412 MEXIKO

366 MOSAMBIK

803 NAURU

672 NEPAL ( 2 )

432 NICARAGUA

240 NIGER ( 2 )

288 NIGERIA

652 NORDJEMEN ( 2 )

236 OBERVOLTA ( 2 )

649 OMAN

662 PAKISTAN

440 PANAMA

801 PAPUA-NEUGUINEA

520 PARAGUAY

504 PERU

708 PHILIPPINEN

247 REPUBLIK KAP VERDE

324 RUANDA ( 2 )

066 RUMÄNIEN

378 SAMBIA

812 SALOMONEN

311 SÄO TOME UND PRINCIPE

632 SAUDI-ARABIEN

248 SENEGAL

355 SEYCHELLEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

264 SIERRA LEONE

706 SINGAPUR

342 SOMALIA ( 2 )

669 SRI LANKA

224 SUDAN ( 2 )

656 SÜDJEMEN ( 2 )

728 SÜDKOREA

492 SURINAM

393 SWASILAND

608 SYRIEN

352 TANSANIA ( 2 )

680 THAILAND

280 TOGO

817 TONGA

472 TRINIDAD UND TOBAGO

244 TSCHAD ( 2 )

212 TUNESIEN

812 TUVALU

350 UGANDA ( 2 )

524 URUGUAY

484 VENEZUELA

647 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

690 VIETNAM

819 WESTSAMOA ( 2 )

322 ZAIRE

306 ZENTRALAFRIKANISCHES KAISERREICH ( 2 )

600 ZYPERN

II . LÄNDER UND GEBIETE

DIE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN ABHÄNGEN ODER VERWALTET WERDEN ODER DEREN AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN GANZ ODER TEILWEISE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN WAHRGENOMMEN WERDEN

457 AMERIKANISCHE JUNGFERNINSELN

808 AMERIKANISCH-OZEANIEN ( 3 )

802 AUSTRALISCH-OZEANIEN ( WEIHNACHTSINSEL , COCOSINSELN ( KEELINGSINSELN ) , HEARD UND MCDONALD , NORFOLK )

421 BELIZE

413 BERMUDA

357 BRITISCHES GEBIET IM INDISCHEN OZEAN

812 BRITISCH-OZEANIEN

703 BRUNEI

529 FALKLANDINSELN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

822 FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

044 GIBRALTAR

740 HONGKONG

463 KAIMANINSELN

743 MACAU

377 MAYOTTE

809 NEUKALEDONIEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

814 NEUSEELÄNDISCH-OZEANIEN ( COOK-INSELN , NIEUE , TOKELAU-INSELN )

476 NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

890 POLARGEBIETE*AUSTRALISCHE ANTARKTIK*

890 POLARGEBIETE*BRITISCHE ANTARKTIK*

890 POLARGEBIETE*FRANZÖSISCHE ANTARKTIK*

329 ST . HELENA UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

454 TURKS - UND CAICOSINSELN

811 WALLIS UND FUTUNA

471 WESTINDIEN

ANMERKUNG : DIE LISTE UNTERLIEGT WEGEN ÄNDERUNGEN DES INTERNATIONALEN STATUS VON LÄNDERN UND GEBIETEN SPÄTERER ANPASSUNG .

( 1 ) DIE CODE-NUMMER VOR DER BENENNUNG DES EINZELNEN BEGÜNSTIGTEN LANDES UND GEBIETES IST DER GEONOMENKLATUR 1979 ENTNOMMEN , ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2843/78 , ABL . NR . L 339 VOM 5 . 12 . 1978 , S . 5 ) .

( 2 ) DIESES LAND IST EBENFALLS IN ANHANG B AUFGEFÜHRT .

( 3 ) AMERIKANISCH-OZEANIEN UMFASST : GUAM , AMERIKANISCH-SAMOA EINSCHLIESSLICH SWAINS , DIE MIDWAY-INSELN , JOHNSTON - UND SAND-INSELN , WAKE ; DIE INSELN UNTER TREUHANDSCHAFT : KAROLINEN , MARIANEN UND MARSHALL-INSELN .

ANHANG B

LISTE DER AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER

660 AFGHANISTAN

334 ÄTHIPIEN

666 BANGLADESCH

284 BENIN

675 BHUTAN

391 BOTSUANA

328 BURUNDI

252 GAMBIA

260 GUINEA

452 HAITI

684 LAOS

395 LESOTHO

386 MALAWI

667 MALEDIVEN

232 MALI

672 NEPAL

240 NIGER

652 NORDJEMEN

236 OBERVOLTA

324 RUANDA

342 SOMALIA

224 SUDAN

656 SÜDJEMEN

352 TANSANIA

244 TSCHAD

350 UGANDA

819 WESTSAMOA

306 ZENTRALAFRIKANISCHES KAISERREICH