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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2727/90 DES RATES

vom 25. September 1990

zur Aufhebung oder Aussetzung mengenmässiger Beschränkungen gegenüber bestimmten Ländern Ost- und Mitteleuropas und zur entsprechenden Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3420/83 und (EWG) Nr. 288/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 (2), gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung unter anderem in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und Rumänien.

Die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3365/89 (4), gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in verschiedenen Drittländern und unter anderem in Jugoslawien. Der grösste Teil der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in diesem Land wurde aufgrund von Artikel 15 des am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien (5) beseitigt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90 (7), sieht vor, daß die Einfuhren der im Anhang der Verordnung genannten Waren keinen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen.

Die Gemeinschaft hat auf der Ministertagung der Gruppe der 24 am 4. Juli 1990 festgestellt, daß in bestimmten anderen Ländern Mittel- und Osteuropas die Voraussetzungen dafür vorliegen, die Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften in die Hilfsaktion einzubeziehen.

Als Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft dieser Länder, insbesondere über eine Steigerung der Ausfuhren, sind die »spezifischen mengenmässigen Beschränkungen" zu beseitigen - d. h. diejenigen mengenmässigen Beschränkungen, die in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft für die Einfuhren mit Ursprung in den einzelnen in der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 aufgeführten Ländern gelten und Waren betreffen, auf die nicht mengenmässige Beschränkungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 angewandt werden - sowie die übrigen nichtspezifischen mengenmässigen Beschränkungen auszusetzen, die für bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gelten. Derartige Maßnahmen wurden von der Gemeinschaft bereits mit der Verordnung (EWG) Nr. 3381/89 (8) und der Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 gegenüber Polen und Ungarn getroffen.

Da die Aussetzung der nichtspezifischen mengenmässigen Beschränkungen den Ländern Mittel- und Osteuropas die Möglichkeit geben soll, sich rascher in den internationalen Wirtschaftskreislauf zu integrieren, sollte ihre Dauer dem für die Umgestaltung der Wirtschaft erforderlichen Zeitraum entsprechen. Zunächst erscheint eine Aussetzung bis zum 31. Dezember 1991 angemessen. Für die Waren mit Ursprung in Polen und Ungarn gilt die Aussetzung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 bis zum 31. Dezember 1990. Folglich erscheint es angezeigt, diese Aussetzung entsprechend dem für die Waren mit Ursprung in den anderen Ländern geltenden Termin bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern.

Gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik wurden sämtliche mengenmässigen Beschränkungen ab 1. Juli 1990 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates (9) und der Verordnung (EWG) Nr. 1795/90 der Kommission (10) auf unbegrenzte Zeit allgemein ausgesetzt.

Im Zusammenhang mit den Textilerzeugnissen ist es wichtig, die Handelsregelung gegenüber diesen mittel- und osteuropäischen Ländern an die Handelsregelung anzupassen, die für alle anderen Länder vorgesehen ist, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkommen ausgehandelt hat. Daher sollte der passive Veredelungsverkehr (PVV) bei diesen Erzeugnissen von den in dieser Verordnung vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen ausgenommen werden.

Diese Liberalisierungsmaßnahmen müssen mit der wirtschaftlichen Situation besonders empfindlicher Wirtschaftszweige der Gemeinschaft vereinbar sein. Gegebenenfalls müssten einige dieser Beschränkungen unter Einhaltung der einschlägigen Verfahren und Modalitäten

wiedereingeführt werden können, um Abhilfe zu schaffen, falls sich nachteilige Situationen in der Gemeinschaft entwickeln. Die nichtspezifischen mengenmässigen Beschränkungen sollten aufgrund der Bestimmungen der Beitrittsakte (Artikel 177 und 364) von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik nicht ausgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Abfertigung der in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in den Staatshandelsländern zum zollrechtlich freien Verkehr unterliegt in den in diesem Anhang bei den betreffenden Waren aufgeführten Mitgliedstaaten mengenmässigen Beschränkungen.

Gegenüber Ungarn, Polen, Bulgarien, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien können die Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen jedoch nur für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 genannten Waren aufrechterhalten. Die Anwendung dieser mengenmässigen Beschränkungen bei der Abfertigung von Waren mit Ursprung in diesen Ländern, ausser der Deutschen Demokratischen Republik, zum zollrechtlich freien Verkehr wird in den Mitgliedstaaten, ausser in Spanien und Portugal, bis zum 31. Dezember 1991 ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die nach einer Veredelung bzw. Be- oder Verarbeitung in Bulgarien, in der Tschechoslowakei, in Rumänien und ab 1. Januar 1991 auch in Polen oder Ungarn in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Sollte die Einfuhr einer dieser Waren wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einer ihrer Regionen hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so kann die entsprechende mengenmässige Beschränkung nach den Modalitäten des Titels IV wiedereingeführt werden."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird folgender Satz angefügt:

»Die Anwendung der in Anhang I vorgesehenen mengenmässigen Beschränkungen bei der Abfertigung von Waren mit Ursprung in Jugoslawien zum zollrechtlich freien Verkehr wird jedoch bis zum 31. Dezember 1991, ausser bei Einfuhr von Waren der in Anhang Ia genannten KN-Codes nach Spanien und Portugal, unbeschadet der etwaigen Anwendung von Maßnahmen der Titel V und VI ausgesetzt."

2. Der dieser Verordnung beigefügte Anhang Ia wird hinzugefügt.

Artikel 3

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3381/89 und (EWG) Nr. 3691/89 werden zum 1. Oktober 1990 aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1990. Für Waren mit Ursprung in Rumänien gilt sie jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf jeden Fall jedoch nicht vor dem 1. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 12. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 10. 11. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 326 vom 11. 11. 1989, S. 6.

(9) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 3.

ANHANG

»ANHANG Ia

1.2.3 // SPANIEN // // // KN-Codes // // // ex 0102 90 10 (1) ex 0102 90 37 (1) 0201 0302 50 10 ex 0302 50 90 (1) 0302 69 35 ex 0302 69 65 (1) ex 0302 69 85 (1) ex 0302 69 95 (1) ex 0304 10 31 (1) ex 0304 10 98 (1) ex 0305 62 00 (1) ex 0305 69 10 (1) ex 0306 24 90 (1) ex 0307 91 00 (1) ex 0401 ex 0403 10 11 (1) ex 0403 10 13 (1) ex 0403 10 19 (1) ex 0403 90 51 (1) ex 0403 90 59 (1) 0404 10 91 0404 90 11 0404 90 39 0405 0406 0507 10 00 0803 ex 1001 90 99 (1) 1202 10 90 1202 20 00 1203 00 00 1204 00 90 1205 00 90 1206 00 90 1207 10 90 // 1207 20 90 1207 30 90 1207 40 90 1207 50 90 1207 60 90 1207 91 90 1207 92 90 1207 99 91 1207 99 99 1208 1504 1507 1508 1511 1512 1513 1514 1515 11 00 1515 50 99 1515 90 10 1515 90 99 1516 10 10 1516 10 90 1516 20 91 1516 20 99 1517 10 90 1517 90 91 1517 90 99 1518 00 31 1518 00 39 2009 60 11 2009 60 90 ex 2204 10 11 (1) ex 2204 10 19 (1) ex 2204 10 90 (1) ex 2204 21 10 (1) // 2204 21 25 2204 21 29 2204 21 35 2204 21 39 ex 2204 21 49 (1) ex 2204 21 59 (1) ex 2204 21 90 (1) ex 2204 29 10 (1) 2204 29 25 2204 29 29 2204 29 35 2204 29 39 ex 2204 29 49 (1) ex 2204 29 59 (1) ex 2204 29 90 (1) 2204 30 10 2204 30 91 2204 30 99 2208 20 10 2208 20 90 ex 2208 40 10 (1) 2208 40 90 2208 50 91 2208 50 99 2208 90 31 2208 90 53 2208 90 71 2208 90 73 2208 90 91 2208 90 99 PORTUGAL 0803 00 90 0804 30 00

(1) Zur Bezeichnung von Waren, für die teilweise mengenmässige Beschränkungen gelten, siehe Anmerkung am Ende des Anhangs I."