VERORDNUNG (EG) Nr. 665/94 DES RATES vom 21. März 1994 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgisistans, Lettlands, Litauens, Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit, gilt der Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Hoechstmengen oder Hoechstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte sie mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen vorsehen.

Die erstgenannten Abkommen wurden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert; die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt, wobei jedoch die Neuaushandlung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die in diesen Abkommen festgelegten Hoechstmengen oder Hoechstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar. Deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen.

Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen, die die Herstellung der deutschen Einheit auf die beiden Arten von Abkommen hat, abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben könnten. Hierdurch könnte die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder beeinträchtigt werden.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Hoechstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen.

Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Herstellung der deutschen Einheit empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr übergeführt werden.

Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und ihre Geltungsdauer auf ein Jahr bis zum 31. Dezember 1994 zu befristen.

Ähnliche Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 (1) und mit der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS (2), verlängert bis zum 31. Dezember 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1343/93 (3) und die Entscheidung Nr. 1535/93/EGKS (4), eingeführt worden. Aufgrund der seit 1990 gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht, die Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages von dieser Begünstigung auszuschließen.

Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht.

Diese Maßnahmen dürfen allein den Zolltarif betreffen und in keinem Fall die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab dem 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 werden die Einfuhrabgaben im Sinne von Artikel 4 Nummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), einschließlich der am 3. Oktober 1990 geltenden Antidumpingzölle, für Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Abkommen zwischen diesen Ländern und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fallen - und deren wesentliche Teile in der Mitteilung Nr. 91/C 151/01 vom 10. Juni 1991 (6) veröffentlicht worden sind -, im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen oder -werte ausgesetzt.

Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages sind von der Begünstigung ausgeschlossen.

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

- daß die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet und die Waren dort verbraucht werden oder eine Be- oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen (7);

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, die bescheinigt, daß die betreffenden Waren gemäß Absatz 1 eingeführt werden können.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, damit der Endverbrauch der betreffenden Waren oder ihre Verarbeitung, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 2

Für die Bestimmung des Ursprungs der unter Artikel 1 fallenden Waren gelten die Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

Artikel 3

(1) Verursacht die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nach Artikel 1 den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine erhebliche Schädigung, so kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den normalen Zollsatz für die betreffende Ware wiedereinführen.

Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor.

(2) Das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (8) findet Anwendung.

(3) Die Maßnahmen nach diesem Artikel beeinträchtigen nicht die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 27. 5. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 22. 6. 1993, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 151 vom 10. 6. 1991.

(7) Diese Verwendung wird gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die besondere Verwendung kontrolliert (Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92).

(8) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).

ANHANG I

1. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahr 1990 (29. 11. 1989).

2. Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenaustausch in den Jahren 1986-1990 (13. 12. 1989).

3. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1990 (19. 1. 1990).

4. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1989 (30. 11. 1988).

5. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die gegenseitigen Warenlieferungen im Jahr 1990 (16. 11. 1989).

6. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Warenaustausch und Zahlungen im Jahr 1990 (22. 11. 1989).

7. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1990 (20. 12. 1989).

ANHANG II

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammenarbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte Jamburg vom 20. 1. 1986.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinats für oxidische Erze vom 28. 10. 1987 einschließlich dem Abkommen über die Bedingungen des Aufenthalts und der Tätigkeit der Auftragnehmerorganisationen vom 28. 10. 1987.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die gegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsausrüstungen vom 15. 4. 1985.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieuebertragungsleitung vom 21. 7. 1976.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. 6. 1974 (Bezugsanspruch von 2,8 Mrd. m3/a bis 1998).

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. 11. 1973 (Bezugsanspruch von 40 kt/a Asbest bis 1991).

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-Ilimsk) vom 21. 6. 1973 (Bezugsanspruch von 56 kt/a Zellstoff bis 1992).

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errichtung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal I) vom 14. 7. 1965.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke vom 3. 6. 1987.

- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion und den Austausch einzelner Papier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 6. 6. 1980.

- Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und Produktion von Computertomographen vom 24. 5. 1989.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von gummitechnischen Erzeugnissen vom 23. 12. 1976.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern vom 27. 6. 1977.

- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion von Baumwollkämmaschinen, Modell 1532, vom 4. 12. 1985.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von geschützten Farbkupplern vom 14. 12. 1984.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr vom 28. 6. 1979.

- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation von Katalysatoren vom 17. 12. 1986.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere Entwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Gebiet der chemischen Industrie vom 9. 12. 1975.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei dem Gebiet der Schaffung einer Produktions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibitoren für Stickstoffdüngemittel vom 18. 6. 1982.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung einer internationalen ökonomischen Organisation auf dem Gebiet der fotochemischen Industrie ( "Aßfoto") vom 15. 6. 1973.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom 30. 10. 1986.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekonstruktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und Gemüse vom 9. 12. 1983.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Kooperation der Produktion von Luzernesaatgut vom 9. 12. 1983.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produktion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittelindustrie vom 14. 12. 1984.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Entwicklung und Schaffung neuer technologischer Verfahren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung von Großstädten und Industrieobjekten vom 22. 12. 1977.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdölfernleitung UdSSR - Volksrepublik Polen - Deutsche Demokratische Republik vom 18. 12. 1959.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung der Erdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik Polen und die Deutsche Demokratische Republik vom 18. 1. 1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen vom 12. 11. 1972.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer zweiten Erdölfernleitung für den Transport von Erdöl aus der UdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territorium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokratische Republik vom 18. 10. 1969.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer Ueberquerung der Wisla bei Plock für den ersten und zweiten Strang der Erdölleitung "Freundschaft" vom 17. 8. 1983.

- Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gemeinsame Errichtung, Leitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem Territorium der Volksrepublik Polen vom 12. 6. 1972.

- Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errichtung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokratischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die Lieferung in die Volksrepublik Polen vom 28. 11. 1973.

- Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Lieferung von Schwefel bei Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. 9. 1985.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die Deutsche Demokratische Republik über das Territorium der CSSR vom 2. 7. 1971 sowie der Protokolle über die Ergänzung dieses Abkommens vom 12. 1. 1973 und 31. 5. 1989.