DE Amtsblatt der Europäischen Union L 55/51

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2006

mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, in Frankreich und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften

(Bekannt gegeben unter Anktenzeichen K(2006) 632)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2006/148/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Aviäre Influenza (AI) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Hausgeflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Tieren — unter bestimmten Umständen auch die Gesundheit des Menschen — gefährden kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Haltungsbetriebe übergreift und somit die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigt; er kann auf Wildvögel übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.

(2) In bestimmten Teilen der Gemeinschaft und in Drittländern, die an die Gemeinschaft angrenzen oder während der Wintermonate von Zugvögeln bevölkert sind, wurden bei Wildvögeln hoch pathogene Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 isoliert. Die Wahrscheinlichkeit der Einschleppung des Erregers über Wildvögel steigt mit der nahenden Vogelzugsaison.

(3) Frankreich hat Frühwarnsysteme und Biosicherheitsmaßnahmen eingeführt, um das Risiko der Übertragung der Aviären Influenza auf Hausgeflügel zu verringern.

(4) Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) empfiehlt in seinem Gutachten „Animal health and welfare aspects of avian influenza“ (Veterinär- und Tierschutzaspekte der Aviären Influenza) vom 20. September 2005, dass die Schutzimpfung in Betracht gezogen werden kann, wenn in Gebieten mit hoher Geflügelbesatzdichte ein hohes Einschleppungsrisiko besteht. Dies darf jedoch die strenge Anwendung von Biosicherheits- und anderen Maßnahmen, die in den betroffenen Gebieten zur Tilgung möglicherweise eingeschleppter Viren durchzuführen sind, nicht beeinträchtigen.

(5) Wegen des hohen Risikos der Einschleppung der Aviären Influenza in bestimmte Teile seines Hoheitsgebiets hat Frankreich der Kommission am 21. Februar 2006 einen Schutzimpfplan zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hat den Plan in Zusammenarbeit mit Frankreich unverzüglich geprüft und ist der Auffassung, dass er nach bestimmten Anpassungen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht. Der Plan sollte daher genehmigt werden.

(6) Gemäß diesem Plan beabsichtigt Frankreich, Enten und Gänse gegen das hoch pathogene AI-Virus H5N1 zu impfen. Diese Maßnahme sollte als „Pilotprojekt“ angesehen werden, da es bei diesen Tierarten nur begrenzte Erfahrung mit Schutzimpfung gibt.

(7) Es sollten nur Impfstoffe verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Arzneimittel (2) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (3) zugelassen sind.

(8) Soweit in Frankreich Schutzimpfungen durchgeführt werden, müssen geimpfte und nicht geimpfte Geflügelbestände überwacht und Verbringungsbeschränkungen bei geimpften Tieren angewandt werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

(1) In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die in Frankreich anzuwenden sind, wenn in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Gebieten mit besonderes hohem Risiko für die Einschleppung des hoch pathogenen AI-Virus H5N1 Schutzimpfungen durchgeführt werden; diese Maßnahmen umfassen auch Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Geflügel und bestimmte Geflügelerzeugnisse.

(2) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten soweit zutreffend die Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates.

Artikel 2

Genehmigung des Impfprogramms

(1) Der von Frankreich am 21. Februar 2006 eingereichte Plan für die Schutzimpfung gegen das hoch pathogene AI-Virus H5N1 wird genehmigt („Schutzimpfplan“).

Die Schutzimpfung wird mit von Frankreich zugelassenem inaktiviertem heterologem Impfstoff der AI-Subtypen H5 an Enten und Gänsen in den im Anhang aufgeführten Gebieten („Schutzimpfgebiete“) vorgenommen.

(2) In den Schutzimpfgebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem Schutzimpfplan durchgeführt.

(3) Der Schutzimpfplan wird effizient durchgeführt.

(4) Die Kommission veröffentlicht den Schutzimpfplan.

Artikel 3

Vorschriften für die Verbringung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken, frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch/Faschiertem (4), Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

Die Vorschriften für die Verbringung von lebendem Geflügel und Bruteiern mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben, in denen Schutzimpfungen durchgeführt werden, und für die Verbringung von Eintagsküken und frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen von gemäß dem Schutzimpfplan geimpftem Geflügel genügen den Anforderungen der Artikel 4 bis 9 der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 4

Vorschriften für die Verbringung und Versendung von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken

(1) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass geimpftes Geflügel nur wie folgt innerhalb Frankreichs aus seinem Betrieb verbracht werden darf:

a) in andere Betriebe, in denen geimpft wird; oder

b) in andere Betriebe, in denen ausschließlich geimpftes Geflügel gehalten wird; oder

c) in andere Betriebe, in denen die getrennte Haltung von geimpftem und nicht geimpftem Geflügel sichergestellt ist; oder

d) in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung.

(2) Geimpftes lebendes Geflügel, Bruteier und Eintagsküken von geimpftem Geflügel dürfen nicht aus Frankreich versendet werden.

(3) Lebendes Geflügel, Bruteier und Eintagsküken aus Betrieben, in denen geimpft wurde, oder aus den in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Betrieben dürfen nicht aus Frankreich versendet werden.

Artikel 5

Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern

Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus Frankreich tragen folgenden Vermerk:

„Die Sendung besteht aus lebendem Geflügel/Eintagsküken/Bruteiern aus Betrieben, in denen nicht gegen Aviäre Influenza geimpft wurde.“

Artikel 6

Vorschriften für die Versendung von frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

(1) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass frisches Fleisch von geimpftem Geflügel in Frankreich nur in Verkehr gebracht wird, wenn es von Geflügel gewonnen wurde, das folgende Anforderungen erfüllt:

a) Es stammt aus Betrieben, die regelmäßig kontrolliert und mit Negativbefund auf das hoch pathogene AI-Virus H5N1 getestet wurden, wobei Sentinel-Tiere besonders berücksichtigt wurden;

b) es stammt aus Beständen, die innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden, wobei Sentinel-Tiere besonders berücksichtigt wurden;

c) sie wurden von anderen Beständen, die den Vorschriften von Artikel 4 nicht genügen, getrennt gehalten; und

d) das Fleisch wurde gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (5) gewonnen und gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (6) kontrolliert.

(2) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Tieren aus geimpften Enten- und Gänsebeständen enthalten, nur dann aus Frankreich versendet werden, wenn das Fleisch die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wird.

Artikel 7

Handelspapiere für frisches Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse

Frankreich trägt dafür Sorge, dass frischem Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen, die die Anforderungen von Artikel 6 erfüllen, Handelspapiere beigefügt sind, die folgenden Vermerk enthalten:

„Diese Sendung erfüllt die Hygieneanforderungen der Entscheidung 2006/148/EG der Kommission.“

Artikel 8

Unterrichtung der Mitgliedstaaten

Frankreich unterrichtet die zentrale Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Voraus über die Verbringung von Sendungen gemäß Artikel 7.

Artikel 9

Reinigung und Desinfektion von Verpackungen und Transportmitteln

Frankreich trägt dafür Sorge, dass in den Betrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen und in denen geimpft wurde, folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Bruteiern und Eintagsküken sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können;

b) alle Transportmittel, die für lebendes Geflügel, Bruteier, Eintagsküken, frisches Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse sowie Geflügelfutter verwendet werden, sind unmittelbar vor und nach jedem Transport mit Desinfektionsmitteln und nach Verfahren zu reinigen und zu desinfizieren, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.

Artikel 10

Sanktionen

Frankreich legt die Vorschriften für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Entscheidung fest und trifft alle erforderlichen Maßnahmen für ihre Anwendung. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Frankreich teilt der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 7. März 2006 mit und unterrichtet sie über alle Änderungen.

Artikel 11

Berichte

Frankreich legt der Kommission innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung einen Bericht über die Wirksamkeit des Schutzimpfplans vor und erstattet dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ab dem 7. März 2006 monatlich Bericht.

Artikel 12

Überprüfung der Maßnahmen

Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Seuchenentwicklung und neuer Informationen überprüft.

Artikel 13

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

(3) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte.

(5) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(6) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).