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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINE GRÜNDLICHE ÜBERPRÜFUNG DER SACHLAGE HAT ERGEBEN , DASS ES ERFORDERLICH IST , EIN WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN .

DA DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE , SONDERN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN UND AUFBEREITET WIRD , KÖNNEN DETAILLIERTE UND HOMOGENE GEMEINSCHAFTSERGEBNISSE NUR DANN ERSTELLT WERDEN , WENN DIE NATIONALEN ERGEBNISSE NACH EIN UND DEMSELBEN WARENVERZEICHNIS AUFGEGLIEDERT ODER AUFGLIEDERBAR ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

DER MIT DER ANWENDUNG MODERNER VERFAHREN DER DATENÜBERMITTLUNG VERBUNDENE AUSTAUSCH DIESER ANGABEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ZWISCHEN DIESEN UND DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IST NUR AUF DER GRUNDLAGE EIN UND DESSELBEN WARENVERZEICHNISSES ODER - FALLS NICHT ANDERS MÖGLICH - AUF DER GRUNDLAGE NATIONALER NOMENKLATUREN , DIE SICH IN DIESES WARENVERZEICHNIS UMSCHLÜSSELN LASSEN , IN RATIONELLER WEISE ZU VERWIRKLICHEN .

DIE EINFÜHRUNG EINES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN STELLT EINE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN UND EINE ERLEICHTERUNG DES WARENVERKEHRS IN DEM SINNE DAR , DASS SICH DER BENUTZER IN ZUKUNFT NICHT MEHR NACH UNTERSCHIEDLICHEN NOMENKLATUREN , SONDERN NUR NOCH NACH EINEM EINZIGEN WARENVERZEICHNIS ZU RICHTEN HABEN WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . DEZEMBER 1950 ÜBER DAS SCHEMA ZUR EINORDNUNG DER WAREN IM ZOLLTARIF ( BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ) ; SIE HABEN AUSSERDEM DIE EMPFEHLUNG DES BRÜSSELER ZOLLRATS VOM 8 . DEZEMBER 1960 ÜBER DIE KONKORDANZ ZWISCHEN DEM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA UND DER REVIDIERTEN STANDARD INTERNATIONAL TRADE CLASSIFICATION , WIE SIE VOM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALRAT DER VEREINTEN NATIONEN IM JAHRE 1960 GEBILLIGT WORDEN IST , ANGENOMMEN ; DARAUS ERGIBT SICH , DASS DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN DEM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA IN SEINER JETZIGEN UND KÜNFTIGEN FORM ZU FOLGEN HAT , DAMIT DIE ERGEBNISSE DER STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN BEIDEN GENANNTEN WELTNOMENKLATUREN ERSTELLT WERDEN KÖNNEN .

UM DIE SPÄTERE SCHAFFUNG EINES DIE VERSCHIEDENEN BEREICHE DER STATISTIK BETREFFENDEN KOORDINIERTEN NOMENKLATURSYSTEMS UND DIE EINORDNUNG DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN IN EIN SOLCHES SYSTEM ZU ERLEICHTERN , IST ES ERFORDERLICH , DIE VERGLEICHBARKEIT ZWISCHEN DIESER NOMENKLATUR UND ANDEREN WARENVERZEICHNISSEN ZU ERHALTEN UND ZU VERBESSERN .

DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN SOLL SOWOHL BEI DER EINFUHR UND DER AUSFUHR DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN ; DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT MIT DRITTEN LÄNDERN STELLT EIN INSTRUMENT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DAR ; DIE STATISTIK DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST ERFORDERLICH FÜR DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ; DER VERTRAG SIEHT KEINE ERMÄCHTIGUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZUR EINFÜHRUNG EINES WARENVERZEICHNISSES DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESE STATISTIK VOR .

ES IST ERFORDERLICH , DASS DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WIRD UND UNMITTELBAR VERBINDLICH IST .

ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS ES ERMÖGLICHT , IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .

DAMIT DIE NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN AN DEN STATISTISCHEN UNTERTEILUNGEN DER NOMENKLATUR UND IHRER BESONDEREN BEDÜRFNISSEN DIENENDEN WARENPOSITIONEN RECHTZEITIG VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , IST ES ERFORDERLICH , EINEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN , UM EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIZUFÜHREN . -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN , IM FOLGENDEN NIMEXE GENANNT , BESTEHT AUS

A ) WARENPOSITIONEN , DIE TARIFNUMMERN DES SCHEMAS ZUR EINORDNUNG DER WAREN IM ZOLLTARIF ( BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ) , TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER STATISTISCHEN UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFNUMMERN ODER -STELLEN ENTSPRECHEN ODER AUSSERHALB DIESES RAHMENS BESONDEREN BEDÜRFNISSEN DIENEN ;

B ) DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN UND KAPITELN DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS UND DEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN DER NOMENKLATUR DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

C ) ALLGEMEINEN AUSLEGUNGSVORSCHRIFTEN .

( 2 ) DIE NIMEXE IST IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN UND BILDET EINEN BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE NIMEXE WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN IN DER STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT . ( 2 ) DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1974 EINSTIMMIG ÜBER DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN .

BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ANWENDUNGSMODALITÄTEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN IHR EIGENES WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN BENUTZEN . IN DIESEM FALL MÜSSEN SIE JEDOCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE POSITION IHRES WARENVERZEICHNISSES IN DIE ZUGEHÖRIGE WARENPOSITION DER NIMEXE UMGESCHLÜSSELT WERDEN KANN .

( 3 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 STEHT ES BELGIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN FREI , BEI DER ERSTELLUNG DER STATISTIK DES HANDELS ZWISCHEN DIESEN LÄNDERN DIE NIMEXE NICHT ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE NIMEXE - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 4

DER AUSSCHUSS KANN ALLE DIE NIMEXE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR

- DIE EINORDNUNG DER WAREN IN DIE STATISTISCHEN UNTERTEILUNGEN DER NIMEXE , DIE EINE TARIFSTELLE ODER BEI DEREN NICHTVORHANDENSEIN EINE TARIFNUMMER BETREFFEN , UND IN DIE BESONDEREN BEDÜRFNISSEN DIENENDEN WARENPOSITIONEN DER NIMEXE , SOWIE

- DIE ÄNDERUNGEN DER NIMEXE , DIE DER ERHALTUNG ODER VERBESSERUNG DER VERGLEICHBARKEIT MIT ANDEREN WARENVERZEICHNISSEN DIENEN ODER ERFORDERLICH SIND , UM DIE STATISTISCHE UNTERGLIEDERUNG DER IN DER NIMEXE ENTHALTENEN TARIFSTELLEN ODER -NUMMERN UND DIE BESONDEREN BEDÜRFNISSEN DIENENDEN WARENPOSITIONEN DER NIMEXE DER HANDELSENTWICKLUNG ANZUPASSEN ,

WERDEN NACH DEM IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT ZUSTANDE , WENN DAFÜR EINE MEHRHEIT VON MINDESTENS ZWÖLF STIMMEN VORLIEGT , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN ; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT SPÄTESTENS DREI MONATE NACH ÜBERMITTLUNG DES VORSCHLAGS KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNBESCHADET VON ARTIKEL 5 VON DEN WARENPOSITIONEN DER NIMEXE AUSGEHEND STATISTISCHE UNTERTEILUNGEN VERWENDEN , DIE EINZELSTAATLICHEN BEDÜRFNISSEN DIENEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . APRIL 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

ANHANG : SIEHE ABL .