DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1301/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1999
über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste
der Länder und Organisationen, denen eineGemeinschaftshilfe gewährt werden kann, und diefür die Beförderung der Nahrungsmittellieferungüber die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinenKriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsseüber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begün-stigten Pflanzenöl zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.Dezember 1997 über allgemeine Durchführungs-bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferungvon Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe derGemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten insbe-
sondere die Lieferfristen und -bedingungen unddie sich daraus ergebenden Kosten genauer festge-legt werden.
(4)Um die Durchführung der Lieferungen für einebestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkeh-rungen getroffen werden, die es den Bieternermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl bereit-
zustellen. Bezüglich der Lieferung der einzelnenPartien erhält das günstigste Angebot denZuschlag 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführtenBedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu lieferndenWaren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs-verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot ist, umgültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/24
ANHANG
LOS A
1.MaßnahmeNr.: 638/97
2.Begünstigter (2):Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Ruanda
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 133
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4)(6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 1 a)
oder b))
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.4 A, B und C.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)
für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
zusätzliche Aufschriften: 
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi-
niertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrshergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: 
14. a)Verschiffungshafen: 
b)Ladeanschrift 
15.Löschhafen: 
16.Bestimmungsort: 
Transitlager oder Transithafen: 
Lieferung auf dem Landweg: 
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
erste Frist: 26.7. 15.8.1999
zweite Frist: 9. 29.8.1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
erste Frist: 
zweite Frist: 
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
erste Frist: 6.7.1999
zweite Frist: 20.7.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. VestergaardBâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/BrusselTelex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: 
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/25
Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
Dokument:
gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“.
(6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vonTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-führten Maßnahmenummer gehören.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko Locktainer 180
seal oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begün-stigten mitgeteilt wird.