DE EN Amtsblatt der Europäischen Union L 169/22

BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013

(2010/374/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1) beteiligen sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten entsprechend den Bestimmungen jener Entscheidung an dem Fonds. In diesem Zusammenhang sind Vereinbarungen zu schließen, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.

(2) Im Anschluss an die Genehmigung, die der Kommission am 20. Dezember 2007 erteilt wurde, wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen und das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachfolgend das „Übereinkommen“ genannt) am 30. Juni 2009 paraphiert.

(3) Das Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden und sollte vorläufig zur Anwendung gelangen.

(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

(5) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), und dem späteren Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (3) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6) Der Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) sowie die ihm beigefügten Erklärungen werden — vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens und der diesem beigefügten Erklärungen sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis die zu seinem Abschluss nötigen Verfahren beendet sind, findet das Übereinkommen gemäß Artikel 13 Absatz 5 vorläufige Anwendung.

Brüssel, den 30. November 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin B. ASK

(1) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

(2) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(3) ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70.

(4) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

DE EN Amtsblatt der Europäischen Union L 169/22

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, einerseits

und

DIE REPUBLIK ISLAND,

nachstehend „Island“ genannt,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,

nachstehend „Norwegen“ genannt,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend „die Schweiz“ genannt,

sowie

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,

nachstehend „Liechtenstein“ genannt,

im Folgenden „assoziierte Staaten“ genannt, andererseits

im Folgenden „Parteien der Vereinbarung“ genannt —

GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Assoziierungsübereinkommen mit Norwegen und Island“ genannt),

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“ genannt),

GESTÜTZT auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein“ genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft errichtete mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates den Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend „Fonds“ genannt) als Teil des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.

(2) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen und Island, des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein dar.

(3) Artikel 11 jener Entscheidung sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Drittstaaten an dem Fonds entsprechend den Bestimmungen jener Entscheidung beteiligen und dass Vereinbarungen zu schließen sind, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.

(4) Der Fonds ist ein spezielles Instrument des Schengen-Besitzstands, der dafür bestimmt ist, die Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Außengrenzen und der Visumspolitik in den Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen und eine Lastenverteilung vorzunehmen.

(5) Um die Berechnung der jährlichen Mittelzuweisungen an die Staaten, die sich an dem Fonds beteiligen, sowie die Mehrjahresplanung für die assoziierten Staaten zu erleichtern, werden in dieser Vereinbarung die jährlichen Finanzbeiträge der assoziierten Staaten in Form von Festbeträgen festgelegt, die einem Berichtigungsverfahren unterliegen, das im letzten Jahr des Mehrjahresprogramms angewandt wird —

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Regelungsbereich

Diese Vereinbarung legt gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (nachstehend „Entscheidung“ genannt) die für die Beteiligung der assoziierten Staaten an dem Fonds nötigen zusätzlichen Regeln fest.

Artikel 2

Finanzverwaltung und -kontrolle

(1) Die assoziierten Staaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) und im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht niedergelegten einschlägigen Vorschriften zur Finanzverwaltung und –kontrolle eingehalten werden.

(2) Die Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 sind Folgende:

— Artikel 248 Absätze 1 bis 3, die Artikel 256 und 274 sowie Artikel 280 Absätze 1 bis 3 EG-Vertrag,

— Artikel 27, 28a und 52, Artikel 53 Buchstabe b, Artikel 72 Absatz 2 sowie Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt),

— Die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

— Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) und

— Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (4).

Die Parteien der Vereinbarung können diese Liste im gegenseitigen Einvernehmen ändern.

(3) Die assoziierten Staaten wenden die in Absatz 2 genannten Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit dieser Vereinbarung an.

Artikel 3

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Die Verwendung der Fondsmittel im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Artikel 4

Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten

Allen Finanzakteuren und sonstigen Personen, die im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten Aufgaben in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten.

Artikel 5

Pflichten im Zuge der Übertragung der Mittelausführung

Die assoziierten Staaten ergreifen die zum Schutze der finanziellen Interessen der Gemeinschaften erforderlichen gesetzgeberischen, regulatorischen, verwaltungsrechtlichen oder sonstigen Maßnahmen gemäß den Verpflichtungen aus Artikel 53 Buchstabe b und Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung.

Artikel 6

Vollstreckung

Entscheidungen der Kommission, die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten vollstreckbare Titel.

Die Vollstreckung erfolgt nach der Zivilprozessordnung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird der Entscheidung ohne weitere Formalitäten beigefügt; es findet lediglich eine Prüfung der Echtheit des Titels durch die einzelstaatliche Behörde statt, die die Regierungen der assoziierten Staaten zu diesem Zweck bestimmen und der Kommission gegenüber benennen.

Sind diese Formvorschriften auf Antrag der Kommission erfüllt, so kann diese die Vollstreckung nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung stattfinden soll, betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.

Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.

Artikel 7

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften

(1) In Übereinstimmung mit Artikel 280 EG-Vertrag obliegt es den assoziierten Staaten,

a) Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen zu bekämpfen, die abschreckend und so gestaltet sind, dass sie einen effektiven Schutz bieten,

b) die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten, und

c) ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zu koordinieren.

(2) Zu diesem Zweck ergreifen die assoziierten Staaten Maßnahmen, die mit den von der Gemeinschaft gemäß Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft befindlichen Maßnahmen gleichwertig sind.

Für den Fall, dass die Gemeinschaft gemäß diesem Artikel weitere Maßnahmen ergreift, können die Parteien der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen gleichwertige Maßnahmen beschließen.

Artikel 8

Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission

Unbeschadet ihrer Rechte gemäß den Artikeln 35 und 47 der Entscheidung kann die Kommission (OLAF) im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten im Zusammenhang mit dem Fonds Kontrollen und Überprüfungen vor Ort auf der Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten vornehmen.

Die Behörden der assoziierten Staaten erleichtern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf ihren Wunsch hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden können.

Artikel 9

Rechnungshof

Gemäß Artikel 248 Absatz 3 EG-Vertrag und gemäß dem ersten Teil, Titel VIII, Kapitel 1 der Haushaltsordnung kann der Europäische Rechnungshof im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten im Zusammenhang mit dem Fonds in den Räumlichkeiten von Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen.

Die Prüfung des Rechnungshofs in den assoziierten Staaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane der assoziierten Staaten arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Der Rechnungshof hat mindestens die Rechte, die der Kommission gemäß den Artikeln 35 und 47 der Entscheidung und Artikel 8 dieser Vereinbarung zustehen.

Artikel 10

Öffentliche Auftragsvergabe

(1) Island, Norwegen und Liechtenstein wenden ihr Vergaberecht in Übereinstimmung mit Anhang XVI des EWR-Abkommens an.

(2) Die Schweiz wendet ihr einzelstaatliches Vergaberecht in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen an.

Die Schweiz übermittelt der Kommission eine Beschreibung ihrer Vergabeverfahren und des dazugehörigen Verwaltungs- und Kontrollsystems.

Außerdem liefert sie in jedem Abschlussbericht über die Umsetzung des Jahresprogramms Informationen über die durchgeführten Vergabeverfahren.

Artikel 11

Finanzbeiträge und Mittelzuweisungen

(1) Die von den assoziierten Staaten jährlich zu entrichtenden Beiträge zu dem Fonds ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen:

in Tausend EUR 2009 EG-Haushaltsmittel 185 500 Island 260 Norwegen 5 100 Schweiz 5 565 Die Beiträge für das Jahr 2009 sind unveränderliche Festbeträge ().





in ′000 EUR Index (6) 2010 2011 2012 2013 Veranschlagte EG-Haushaltsmittel % 207 500 253 500 349 100 481 200 Island 0,04 79 96 132 183 Norwegen 2,61 5 408 6 607 9 099 12 542 Schweiz 3,35 6 943 8 483 11 682 16 102 Liechtenstein 0,03 62 76 105 144 Für die Jahre 2010 bis 2013 werden auf die zu zahlenden Beiträge vorbehaltlich Absatz 4 die oben genannten Indizes angewandt.

(2) In den Jahren 2011 bis 2013 erfolgt die Zahlung der Beiträge bis 15. Februar des betreffenden Haushaltsjahres, nachdem die Kommission bis 15. Dezember des vorangegangenen Jahres die Einziehungsanordnungen ausgestellt hat.

(3) Die Beiträge für 2009 werden 2010 in Form von Sonderbeitragszahlungen geleistet. Sie sind zusammen mit dem Beitrag für 2010 bis 15. Februar 2010 zu entrichten. Im Falle der Schweiz wird der Beitrag spätestens einen Monat nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung fällig.

Die Zuweisung der von der Kommission gemäß den Artikeln 14 und 15 der Entscheidung errechneten Mittel für das Jahr 2009 an die betreffenden assoziierten Staaten durch die Gemeinschaft erfolgt erst 2010 in Form von Sonderzuweisungen, die sich wie folgt verteilen:

Island: 62 148 EUR

Norwegen: 1 611 049 EUR.

Schweiz: 2 282 112 EUR

Die Mittelzuweisungen für 2010 und die Sonderzuweisungen für das Jahr 2009 werden zusammen im Jahresprogramm für 2010 erfasst.

Von 2010 an erfolgt die Berechnung der Mittelzuweisungen an die assoziierten Staaten auf Jahresbasis auf der Grundlage der Artikel 14 und 15 der Entscheidung.

(4) Die Parteien der Vereinbarung berichtigen die in den Haushaltsjahren 2010, 2011, 2012 und 2013 von den assoziierten Staaten geleisteten Beiträge anhand der neuesten zum 1. Mai 2012 verfügbaren BIP-Zahlen. Die Berichtigungen werden auf den 2013 zu leistenden Beitrag angerechnet.

Für den zum Zwecke der Berichtigungen zu berechnenden Prozentsatz des BIP des jeweiligen assoziierten Staates gilt Folgendes:

— Für Island und Norwegen bestimmt sich gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen und Island der Prozentsatz ihres BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.

— Für die Schweiz bestimmt sich gemäß Artikel 11 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz der Prozentsatz ihres BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.

— Für Liechtenstein bestimmt sich gemäß Artikel 3 des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein der Prozentsatz seines BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.

(5) Im Falle einer Änderung der in Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung genannten Gesamtfinanzausstattung oder von Änderungen der in der Tabelle in Absatz 1 ausgewiesenen jährlichen Mittel, die die EG-Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 beschließt, werden die Zahlen in der in Absatz 1 enthaltenen Tabelle von den Parteien der Vereinbarung entsprechend angepasst.

Jede Anpassung muss proportional zur Änderung der Gesamtfinanzausstattung beziehungsweise der jeweiligen jährlichen Mittelansätze erfolgen und gilt für das oder die von der Änderung betroffenen Haushaltsjahre.

Zu diesem Zweck teilt die Kommission den assoziierten Staaten schriftlich mit, wie sich die Anpassungen auf die Höhe ihrer Finanzbeiträge auswirken und wie bei etwaigen Nachzahlungen oder Rückerstattungen zu verfahren ist.

(6) Liechtenstein leistet nur für die Jahre von dem in Artikel 13 Absatz 6 genannten Tag an einen Beitrag.

(7) Die Kommission kann jährlich bis zu 300 000 EUR der von den assoziierten Staaten geleisteten Zahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die die assoziierten Staaten bei der Umsetzung der Entscheidung und dieser Vereinbarung unterstützen.

(8) Für 2009 und 2010 nimmt die Kommission die Mittelbindungen für das betreffende Haushaltsjahr auf der Grundlage der den assoziierten Staaten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 14 und 15 der Entscheidung zugewiesenen Mittel vor.

Artikel 12

Vertrauliche Behandlung von Informationen

Die aufgrund dieser Vereinbarung mitgeteilten oder eingeholten Informationen unterliegen ungeachtet der Form ihrer Übermittlung dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den die für die Organe der Gemeinschaft geltenden Vorschriften sowie das Recht der assoziierten Staaten für vergleichbare Informationen vorsehen. Informationen dieser Art dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

(1) Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Die Gemeinschaft, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.

(3) Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn sie von der Gemeinschaft und mindestens einer weiteren unterzeichnenden Partei genehmigt worden ist.

(4) Die Vereinbarung tritt für jede Partei der Vereinbarung am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

(5) Unbeschadet etwaiger verfassungsmäßiger Erfordernisse wenden die Gemeinschaft, Island, Norwegen und die Schweiz die Vereinbarung mit Ausnahme von Artikel 6 ab dem ersten Tag nach ihrer Unterzeichnung vorläufig an.

(6) Die Gemeinschaft und Liechtenstein wenden diese Vereinbarung ab dem Tag vorläufig an, an dem die Vorschriften des Artikels 2 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins gemäß Artikel 10 des Protokolls in Kraft treten.

Artikel 14

Programmabwicklung und Berichterstattung

(1) Die assoziierten Staaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung mit, welche Behörden mit der Durchführung ihres Mehrjahresprogramms und ihrer Jahresprogramme betraut sind.

(2) Die assoziierten Staaten unterbreiten der Kommission spätestens drei Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms 2010-2013.

(3) Die assoziierten Staaten unterbreiten der Kommission spätestens fünf Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung den Entwurf ihres Jahresprogramms für 2010.

(4) Die assoziierten Staaten legen spätestens drei Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nach Maßgabe von Artikel 34 Absatz 2 der Entscheidung vor.

(5) Die Kommission billigt das Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten und das Jahresprogramm für 2010 innerhalb eines Monats nach ihrer förmlichen Einreichung nach den in der Entscheidung genannten Verfahren, sofern sich die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 34 der Entscheidung davon überzeugt hat, dass die assoziierten Staaten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 26 bis 32 der Entscheidung eingerichtet haben.

(6) Der in Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung vorgesehene Bewertungsbericht braucht nicht vorgelegt zu werden.

Artikel 15

Gültigkeit und Beendigung der Vereinbarung

(1) Die Vereinbarung kann von der Gemeinschaft oder einem assoziierten Staat durch Notifizierung gegenüber den verbleibenden Parteien der Vereinbarung beendet werden. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung endet drei Monate nach dieser Notifizierung. Zum Zeitpunkt der Beendigung noch laufende Projekte und Maßnahmen werden entsprechend den in dieser Vereinbarung niedergelegten Bedingungen fortgeführt. Sonstige Folgen der Beendigung werden von den Parteien der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen geregelt.

(2) Im Falle Islands und Norwegens ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Norwegen und Island gemäß dessen Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 16 beendet wird.

Im Falle der Schweiz ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz gemäß dessen Artikel 7 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 17 beendet wird.

Im Falle Liechtensteins ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein gemäß dessen Artikel 5 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 3 beendet wird.

Artikel 16

Sprachen

Diese Vereinbarung und die ihr beigefügten Erklärungen sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на деветнадесети март две хиляди и десета година. Hecho en Bruselas, el diecinueve de marzo de dos mil diez. V Bruselu dne devatenáctého března dva tisíce deset. Udfærdiget i Bruxelles den nittende marts to tusind og ti. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten März zweitausendzehn. Kahe tuhande kümnenda aasta märtsikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis. 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στιςδέκα εννέα Μαρτίου δύο χιλιάδες δέκα. Done at Brussels on the nineteenth day of March in the year two thousand and ten. Fait à Bruxelles, le dix-neuf mars deux mille dix. Fatto a Bruxelles, addì diciannove marzo duemiladieci. Briselē, divi tūkstoši desmitā gada deviņpadsmitajā martā. Priimta du tūkstančiai dešimtų metų kovo devynioliktą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év március tizenkilencedik napján. Magħmul fi Brussell, id-dsatax-il jum ta′ Marzu tas-sena elfejn u għaxra. Gedaan te Brussel, de negentiende maart tweeduizend tien. Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego marca roku dwa tysiące dziesiątego. Feito em Bruxelas, em dezanove de Março de dois mil e dez. Încheiat la Bruxelles, la nouăsprezece martie două mii zece. V Bruseli dňa devätnásteho marca dvetisícdesať. V Bruslju, dne devetnajstega marca leta dva tisoč deset. Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakymmenen. Som skedde i Bryssel den nittonde mars tjugohundratio. Gjört í Brussel hinn nítjánda dag marsmánaðar árið tvö þúsund og tíu. Utferdiget i Brussel, den nittende mars totusenogti. За Европейската общност For the European Community Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu Az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Fyrir hönd Islands For Kongeriket Norge Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Für das Fürstentum Liechtenstein

(1) ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(4) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(5) Berechnet anhand des BIP des Jahres 2007.

Die Beiträge für das Jahr 2009 sind unveränderliche Festbeträge ().

(6) Die Indexzahlen sind aufgerundet.

Für die Jahre 2010 bis 2013 werden auf die zu zahlenden Beiträge vorbehaltlich Absatz 4 die oben genannten Indizes angewandt.

(7) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEINS ZUR BETEILIGUNG LIECHTENSTEINS AM AUßENGRENZENFONDS IN ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG Nr. 574/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEIN,

— eingedenk dessen, dass Liechtenstein aufgrund seiner geografischen Besonderheiten weder über Außengrenzen noch über ein konsularisches Netz verfügt und ihm mithin die Voraussetzungen für die Konzipierung eines Programms zur Durchführung des Fonds fehlen,

— in Anerkenntnis der Verpflichtung Liechtensteins, sich die Ziele des Schengen-Besitzstands zu eigen zu machen und Solidarität mit den Staaten zu üben, die die Schengener Bestimmungen über die Außengrenzen anwenden, vereinbaren, dass Liechtenstein beschließen kann, sich nicht an der Durchführung des Fonds zu beteiligen, sofern es sich finanziell nach Maßgabe von Artikel 11 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 beteiligt. Liechtenstein wird daher in den Fonds einzahlen, aber auf das Recht auf Zuwendungen aus dem Fonds nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verzichten.

Sollte sich Liechtenstein zu einem späteren Zeitpunkt beteiligen wollen, setzt es die Kommission frühzeitig hiervon in Kenntnis; die praktischen Vorkehrungen, die nötig sind, um die Anwendung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Durchführungsbestimmungen sowie dieser Vereinbarung zu gewährleisten, werden im Wege eines Briefwechsels festgelegt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG NORWEGENS ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN

Die Parteien der Vereinbarungwerden darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Verfassung Norwegens nicht vorsieht, dass Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, unmittelbar vollstreckt werden können. Norwegen erkennt an, dass derartige Entscheidungen auch weiterhin unmittelbar an solche Unternehmen gerichtet werden und dass diese ihre Verpflichtungen nach der gegenwärtigen Praxis erfüllen sollten. Die genannten verfassungsrechtlichen Beschränkungen der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen gelten nicht für Tochtergesellschaften und Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft, die in Norwegen ansässigen Unternehmen gehören. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so ist Norwegen bereit, in Konsultationen einzutreten und auf eine alle Teile befriedigende Lösung hinzuarbeiten.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die in der einseitigen Erklärung Norwegens beschriebene Lage weiterhin beobachten. Sie kann jederzeit Konsultationen mit Norwegen einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden.

Joint Declaration by the European Union and the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principaliy of Liechtenstein on the signature of the Agreement between the European Community and the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principality of Liechtenstein on supplementary rules in relation to the External Borders Fund for the period 2007 to 2013

As a consequence of the entry into force of the Treaty of Lisbon on 1. December 2009, the European Union has replaced and succeeded the European Community and from that date the European Union exercises all rights and assumes all obligations of the European Community.

Therefore, references to ‘the European Community’ in the text of the aforementioned Agreement, signed today, are, where appropriate, to be read as ‘the European Union’.