BERICHT über die Finanzausweise und die Haushaltsführung 1995 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop - Thessaloniki) (97/C 81/01)

(Bemerkungen gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages)

INHALT

Ziffern Seite

FINANZAUSWEISE DES CEDEFOP FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1995 ENDENDE HAUSHALTSJAHR . 1 - 5 2

PRÜFUNGSBEMERKUNGEN . 6 - 71 2

Allgemeine Bemerkungen . 6 - 14 2

Hintergrund . 6 - 11 2

Prüfungsumfang . 12 3

Entlastung für den Haushalt 1994 . 13 3

Finanzdaten . 14 3

Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans . 15 - 21 3

Trennung der Tätigkeiten . 15 3

Zahlstelle . 16 3

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans . 17 - 18 3

Übertragungen und Annullierungen von Mitteln . 19 - 21 4

Bemerkungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensübersicht . 22 - 30 4

Einnahmen (Zuschuß der Kommission) . 22 4

Ausgaben . 23 - 27 4

Vermögensübersicht . 28 - 30 5

Verlegung des Zentrums nach Thessaloniki . 31 - 66 5

Allgemeine Bemerkungen . 31 - 33 5

Vorläufige Unterbringung . 34 - 37 5

Endgültige Unterbringung . 38 - 41 5

Personal: Allgemeine Bemerkungen . 42 - 45 6

Personal: Änderung des Status . 46 - 66 6

Zusammenfassung . 67 - 70 8

Schlußfolgerung . 71 9

ANHÄNGE 1 - 3 . 10

TABELLE 1 . 11

Antworten des Verwaltungsrates des Cedefop . 12

FINANZAUSWEISE DES CEDEFOP FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1995 ENDENDE HAUSHALTSJAHR

1. Dieser Bericht wird dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (ABl. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates (ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 11), vorgelegt.

2. Der Hof hat die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das am 31. Dezember 1995 endende Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates (ABl. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates (ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 15), wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Verwaltungsrats ausgeführt. Dieser ist gemäß den Artikeln 65, 67 und 68 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates, auch dafür zuständig, in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften die Finanzausweise zu erstellen und vorzulegen. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Finanzausweise verpflichtet.

3. Der Hof hat seine Prüfung nach den allgemein anerkannten Prüfungsnormen durchgeführt, soweit diese auf den Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Er hat Kontrollen der Rechnungsführung vorgenommen und andere in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltene Prüfungsverfahren angewandt.

4. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993 ist beschlossen worden, den Sitz des Cedefop von Berlin nach Thessaloniki zu verlegen. Um diesen Umzug zu erleichtern, wurden bestimmte Änderungen an den Beschäftigungsbedingungen des Personals vorgenommen, die zum Teil nicht mit den geltenden Verordnungen in Einklang standen. Die genauen Umstände werden in den Ziffern 46 - 66 erläutert. Darüber hinaus wurden eine Reihe anderer Fälle aufgedeckt, in denen die Zahlungen nicht vollständig im Einklang mit den geltenden Verordnungen standen.

5. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit ausreichender Sicherheit feststellen, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1995 endende Haushaltsjahr insofern zuverlässig sind, als sie die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1995 und die Finanzlage zum Jahresende korrekt wiedergeben. Abgesehen von der im vorangegangenen Absatz erwähnten wichtigen Ausnahme im Bereich der Ausgaben waren die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

PRÜFUNGSBEMERKUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

Hintergrund

6. Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) als Satelliteneinrichtung der Europäischen Gemeinschaft errichtet und soll die Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene fördern. Das Cedefop nahm im Jahre 1976 in Berlin seine Arbeiten auf und siedelte im Jahre 1995 nach Thessaloniki über.

7. Nach der Definition in der genannten Verordnung ist es Aufgabe des Zentrums, "die Kommission zu unterstützen, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln", einen Beitrag "zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik" zu leisten und insbesondere den "Informations- und Erfahrungsaustausch" zu fördern. Im Bereich der Berufsbildung hat das Zentrum insbesondere die Aufgabe, "eine Dokumentation zu erstellen, zur Weiterentwicklung und Koordinierung der Forschung beizutragen, die Verbreitung zweckdienlicher Dokumentation und Information zu gewährleisten, die Initiativen zu fördern und zu unterstützen, durch die eine koordinierte Lösung erreicht werden kann (insbesondere bei der Angleichung der Ausbildungsniveaus und der gegenseitigen Anerkennung der Prüfungszeugnisse) und einen Treffpunkt für die beteiligten Parteien zu bilden".

8. Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat aus 48 Mitgliedern geleitet (im Jahre 1995 entstanden in diesem Zusammenhang Kosten in Höhe von 334 000 ECU). Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus drei Vertretern der Kommission, 15 Vertretern der Arbeitgeberverbände, 15 Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen und jeweils einem Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende. Zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 1996) wurde der Vorsitz im Verwaltungsrat vom Generaldirektor der GD XXII - Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend - wahrgenommen. Der Direktor des Zentrums wird von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre.

9. Gemäß der Grundverordnung ist der Direktor für die tägliche Geschäftsführung des Zentrums verantwortlich, während der Verwaltungsrat die Gesamtverantwortung trägt. Der Verwaltungsrat faßt Beschlüsse, nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an, erstellt den Einnahmen- und Ausgabenplan für das vorangegangene Jahr und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das bevorstehende Jahr.

10. Die von Vertretern der GD XXII wahrgenommene Rolle der Kommission besteht gemäß der Grundverordnung nicht nur darin, die Interessen der Kommission innerhalb des Verwaltungsrats zu vertreten, sondern auch darin, das Arbeitsprogramm zu verabschieden, den Jahresbericht und den Einnahmen- und Ausgabenplan zu prüfen und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben an den Rat und das Europäische Parlament weiterzuleiten.

11. Eine weitere Schnittstelle zwischen der Kommission und dem Cedefop ergibt sich aus der Tatsache, daß die GD XX für die Finanzkontrolle der Ausgaben des Zentrums zuständig ist. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates vom 30. Juni 1993, müssen alle Mittelbindungen und Zahlungen des Zentrums vor der eigentlichen Zahlung vom Finanzkontrolleur geprüft und gegengezeichnet werden, mit Ausnahme der Zahlungen im Rahmen des Zahlstellenverfahrens (siehe Ziffer 48). Die für dieses Verfahren erforderlichen Dokumente werden an die GD XX in Brüssel geschickt. Die nicht verschickten Dokumente prüft die GD XX bei zwei jährlichen Prüfbesuchen am Sitz des Cedefop.

Prüfungsumfang

12. Der Hof hat eine Prüfung der Rechnungsführung im Zusammenhang mit den Finanzausweisen für 1995 durchgeführt sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Verlegung des Zentrums von Berlin nach Thessaloniki.

Entlastung für den Haushalt 1994

13. Das Europäische Parlament hat am 17. April 1996 beschlossen, die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 1994 so lange aufzuschieben, bis die Verwaltungsstrategien, Arbeitsbedingungen und Tätigkeiten des Zentrums folgendes gewährleisten:

a) ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis der Haushaltsausgaben zur Unterstützung des Cedefop;

b) die effiziente Nutzung der Humanressourcen und sonstigen Ressourcen;

c) qualitativ hochwertige Produkte, die dem Bedarf der Kunden des Cedefop entsprechen;

d) eine klare und kohärente Rolle im Rahmen der Politik der Europäischen Gemeinschaft zur Berufsbildung.

Finanzdaten

14. Für das Haushaltsjahr 1995 standen dem Zentrum Mittel in Höhe von 16,50 Mio ECU zur Verfügung. Die eingegangenen Verpflichtungen führten zu Zahlungen in Höhe von 10,11 Mio ECU und zu Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 1996 in Höhe von 4,67 Mio ECU, wobei der Restbetrag von 1,72 Mio ECU annulliert wurde. Von aus dem Vorjahr übertragenen Mitteln wurden 2,16 Mio ECU ausgezahlt und 0,29 Mio ECU annulliert. Anhang 1 zu diesem Bericht enthält eine Analyse der Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres sowie der aus dem Haushaltsjahr 1994 übertragenen Mittel. Anhang 2 vermittelt einen Überblick über die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 1995 und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 1995.

Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans

Trennung der Tätigkeiten

15. Nach dem Umzug nach Thessaloniki hatte das Zentrum bis zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 1996) noch keine angemessenen Verfahren zur Trennung der Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Zahlstellenverwalters eingeführt. So wurde beispielsweise beobachtet, daß der Rechnungsführer Aufgaben des Zahlstellenverwalters mit übernahm.

Zahlstelle

16. Der Anteil der ohne Zustimmung des Finanzkontrolleurs getätigten Zahlungen ist nach wie vor hoch (im Jahre 1995 lag er ohne die Gehälter bei 60 %). Die starke Inanspruchnahme des Zahlstellenverfahrens entspricht nicht dem Geiste der Finanzvorschriften. Eine akzeptablere Praxis wäre es, nur laufende Ausgaben und Ausgaben in geringer Höhe, bei denen das Risiko von Unregelmäßigkeiten vergleichsweise gering ist, über das Zahlstellenverfahren abzuwickeln.

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

17. Die Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien beliefen sich 1995 auf insgesamt 922 000 ECU, d. h. 5,6 % des ursprünglichen Haushaltsplans gegenüber 10,9 % im Jahre 1994. Fast 62 % dieser Mittelübertragungen (570 000 ECU) wurden in den letzten beiden Monaten von 1995 vorgenommen, während dieser Anteil im Jahre 1994 bei 33 % lag.

18. Das Zentrum hat im Jahre 1995 keine Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Titeln vorgenommen. Somit wurde der vom Hof im vergangenen Jahr vorgebrachten Bemerkung (2) Rechnung getragen.

Übertragungen und Annullierungen von Mitteln

19. Die bereits in vorangegangenen Jahren beobachtete Praxis, hohe Mittelbeträge zu übertragen (3), nahm im Jahre 1995 noch zu. Im Jahre 1995 wurden nur 61 % der endgültig verfügbaren Mittel ausgezahlt gegenüber 73 % im Jahre 1994. Der Anteil der auf 1996 übertragenen Mittelbindungen belief sich auf 28 % (gegenüber 23 % im Jahre 1994). Der Anteil der verfallenen Mittel lag bei 10 % gegenüber 5 % im Jahre 1994. Tabelle 1 zeigt nach Titeln gegliedert die aus dem ursprünglichen Haushaltsplan 1995 übertragenen Mittel und ihre anschließende Verwendung.

20. Die Übertragungen im Bereich der operationellen Ausgaben beliefen sich auf 53 % der ursprünglichen Mittelansätze gegenüber 40 % im Jahre 1994. Da 8 % der Mittel für operationelle Ausgaben verfielen, bedeutet dies, daß das Zentrum 1995 nur 39 % seines operationellen Haushaltsplans für 1995 auszahlte. Am Ende des ersten Quartals 1996 waren lediglich 34 % der aus dem Jahre 1995 innerhalb von Titel 3 übertragenen Mittel ausgezahlt worden.

21. Die hohe Anzahl der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans und der Mittelannullierungen sowie der große Umfang der Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr lassen darauf schließen, daß das Arbeitsprogramm nicht wie geplant ausgeführt wurde und die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung gefährdet wurden. Diese Tatsache und der Personalmangel (siehe Ziffern 42 - 45) werden ernsthafte Auswirkungen auf die Ausführung des Haushaltsplans 1996 haben.

Bemerkungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensübersicht

Einnahmen (Zuschuß der Kommission)

22. Der zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 gehende Zuschuß ist von der Kommission in mehreren Tranchen ausgezahlt worden. Die erste Tranche in Höhe von 2 300 000 ECU wurde am 6. Februar 1995 ausgezahlt, danach folgten weitere Tranchen in Höhe von 2 400 000 ECU am 20. April 1995, in Höhe von 2 500 000 ECU am 28. Juni 1995, in Höhe von 2 800 000 ECU am 5. Oktober 1995, in Höhe von 5 875 000 ECU am 22. November 1995 und in Höhe von 525 000 ECU am 1. Dezember 1995. Wie bereits in vorangegangenen Jahren (4) steht dieser Zahlungsrhythmus nicht in Einklang mit Artikel 26 der Finanzvorschriften für das Zentrum, wonach die Zahlungen in der ersten Hälfte eines jeden Quartals getätigt werden und an den tatsächlichen Bedarf angepaßt sein sollen.

Ausgaben

23. Nachdem beschlossen worden war, das Zentrum nach Thessaloniki zu verlegen, wurde im Jahre 1994 ein neuer stellvertretender Direktor ernannt, der zu diesem Zeitpunkt in Thessaloniki lebte und arbeitete. Dieser Bedienstete zog nach Berlin und erhielt eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe seines zweifachen Grundgehalts. Nicht einmal ein Jahr später, d. h. nach dem Umzug des Zentrums nach Thessaloniki, erhielt derselbe Bedienstete erneut eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe des zweifachen Grundgehalts. Da die Verlegung des Zentrums rasch von statten ging, war der Aufenthalt des betreffenden Bediensteten in Berlin nur von kurzer Dauer (11 Monate); darüber hinaus verbrachte er einen Teil dieser Zeit in Thessaloniki, wobei er außerdem die Tagegelder in voller Höhe erhielt (einschließlich der Wochenenden). Der Hof ist der Ansicht, daß diese Entscheidungen nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung stehen und gegen die Interessen des Cedefop verstoßen.

24. Der Vertrag eines anderen stellvertretenden Direktors, der bereits im Juli 1995 von Berlin nach Madrid umgezogen war, wurde vom Verwaltungsrat mit Wirkung vom 31. Dezember 1995 beendet, da der betreffende Bedienstete nicht bereit war, nach Thessaloniki umzuziehen. Dieser Bedienstete erhielt daraufhin eine Zahlung in Höhe von 71 030 ECU. Der Hof ist der Ansicht, daß diese Entscheidung des Verwaltungsrats nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung steht.

25. Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates vom 30. Juni 1993, ist die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig, wenn die Auftragssumme den Betrag von 12 000 ECU nicht übersteigt. In mindestens 12 Fällen wurden Aufträge über einen höheren Betrag als 12 000 ECU vergeben, ohne daß das in Artikel 45 der genannten Verordnung beschriebene Vergabeverfahren eingehalten wurde.

26. Fast 40 % der Mittelbindungen zu Lasten der Haushaltslinie "Pilotstudien und Vorhaben" für das Haushaltsjahr 1995 (300 000 ECU) wurden in den letzten beiden Monaten des Jahres 1995 getätigt. Zu Lasten der Haushaltslinie "Austausch von Beamten und Sachverständigen" wurde ein Betrag in Höhe von 150 572 ECU zur Vergütung eines Sachverständigen gebunden, der seine Arbeit beim Cedefop am 1. Februar 1996 aufnahm sowie für einen weiteren Sachverständigen, dessen Vertrag am 22. Dezember 1995 unterzeichnet wurde. Diese Mittelbindungen wurden überhastet vorgenommen, um die Mittel nicht verfallen zu lassen.

27. Die Miete für die vorübergehenden Räumlichkeiten des Cedefop für Januar 1996 (22 750 ECU) wurde bereits in der Haushaltsrechnung für 1995 erfaßt. Da diese Ausgaben das Haushaltsjahr 1996 betreffen, hätten sie auch zu Lasten des Jahres 1996 verbucht werden müssen.

Vermögensübersicht

28. Da es kein vollständiges Bestandsverzeichnis gab, in dem jeder Posten einzeln aufgeführt wird, konnten keine Kontrollen durchgeführt werden. Der Hof fordert das Zentrum nachdrücklich auf, so rasch wie möglich ein aktuelles Bestandsverzeichnis zu erstellen, wie in Artikel 52 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates vom 30. Juni 1993, gefordert.

29. Die Vermögensübersicht weist unter den offenstehenden Forderungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr einen ausstehenden Betrag in Höhe von 3 134 ECU für eine im Jahre 1991 ausgestellte Rechnung aus. Der im vergangenen Jahr vorgebrachten Bemerkung des Hofes (5) wurde nicht Rechnung getragen, obwohl das Zentrum in seiner Antwort eine entsprechende Zusicherung gegeben hatte. Der Hof empfiehlt dem Zentrum, diesen Betrag abzuschreiben, solange kein Grund zu der Annahme besteht, daß dieser Betrag wieder eingezogen werden wird.

30. Am Jahresende verfügte das Zentrum über verbliebene Kassenmittelbeträge in Höhe von 5,9 Mio ECU. Das Zentrum trägt also die Verantwortung für die Verwaltung großer Kassenmittelbeträge, obwohl es nur wenig Sachkenntnis in diesem Bereich hat. Der Hof wiederholt seine im vergangenen Jahr vorgebrachte Bemerkung (6), wonach diese Situation vermieden werden sollte, indem das Zentrum die vierteljährliche Abrufung der Mittel bei der Kommission stärker an seinen tatsächlichen Kassenmittelbedarf anpaßt. Gleichzeitig sollte die Kommission sicherstellen, daß sie vom Zentrum eine realistische Liquiditätsvorschau erhält, bevor sie ihre Zahlungen tätigt.

Verlegung des Zentrums nach Thessaloniki

Allgemeine Bemerkungen

31. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993 wurde beschlossen, den Sitz des Cedefop von Berlin nach Thessaloniki in Griechenland zu verlegen (7).

32. Die tatsächliche Verlegung nach Thessaloniki fand im August 1995 statt, und im September 1995 nahm das Zentrum seine Tätigkeit in Griechenland auf. Nach den Berechnungen des Hofes sind in der Haushaltsrechnung für 1995 etwa 3 300 000 ECU für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Umzug enthalten.

33. Seit 1. September 1995 ist das Zentrum in einem Gebäude des Instituts für Landwirtschaft und Industrie von Thessaloniki untergebracht. Spätestens ab 1. September 1999 wird der griechische Staat dem Zentrum ein Gebäude für die ständige Unterbringung zur Verfügung stellen. Das Zentrum hat vier Vereinbarungen unterzeichnet, welche die Miete für die vorübergehenden Räumlichkeiten und den Bau des Gebäudes für die ständige Unterbringung betreffen. Die Basisvereinbarung zwischen dem Cedefop und dem griechischen Staat wurde am 22. Juni 1995 in Thessaloniki unterzeichnet. Die drei sonstigen Vereinbarungen, darunter eine Vereinbarung zwischen dem griechischen Staat und der für den gesamten Bau zuständigen Organisation, sind Teil dieser Basisvereinbarung.

Vorläufige Unterbringung

34. Für das vorläufige Gebäude des Zentrums ist eine Jahresmiete in Höhe von 273 000 ECU zu entrichten, die direkt an den Eigentümer zahlbar ist.

35. Gemäß Artikel 1 der Vereinbarung zwischen dem griechischen Staat und dem Zentrum stellt der griechische Staat dem Cedefop das Gebäude mit den vorläufigen Räumlichkeiten einschließlich sämtlicher dazugehöriger Installationen ab 1. September 1995 zur Verfügung. Artikel 2 sieht vor, daß sowohl das vorläufige als auch das endgültige Gebäude dem Zentrum bezugsfertig zur Verfügung gestellt werden. Die griechischen Behörden sind für die elektrischen und elektronischen Kabelanschlüsse sowie für die Telefonanschlüsse zuständig.

36. Bei der Übergabe des Gebäudes hat das Zentrum keinerlei schriftliche Einwände vorgebracht. Während der ersten vier Monate in Thessaloniki (September bis Dezember 1995) mußte das Zentrum jedoch 120 000 ECU investieren, um das Gebäude mit den vorübergehenden Räumlichkeiten funktionsfähig zu machen. So mußten unter anderem noch elektronische und elektrische Kabelanschlüsse sowie Telefonanschlüsse verlegt werden.

37. Diese Investitionen wurden vollständig vom Zentrum getragen, und die entsprechenden Kosten wurden in der Haushaltsrechnung 1995 aufgeführt. Die Vereinbarungen enthalten keine klare Aussage darüber, wer diese Investitionen zu übernehmen hat.

Endgültige Unterbringung

38. Der griechische Staat ist verpflichtet, dem Zentrum spätestens am 1. September 1999 ein Gebäude für die endgültige Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Für den Bau des Gebäudes wird das Cedefop dem griechischen Staat einen Gesamtbetrag in Höhe von 6 879 750 ECU zahlen, der in vier gleichen Tranchen in Höhe von jeweils 1 719 937 ECU überwiesen wird. Für die ersten drei Tranchen wurden der 1. September 1995, der 1. September 1996 und der 1. September 1997 als Zahlungstermine festgesetzt. Die letzte Tranche wird bei der endgültigen Übergabe des Gebäudes gezahlt.

39. Das Zentrum hat nicht sichergestellt, daß diese Zahlungen an das tatsächliche Voranschreiten der Bauarbeiten geknüpft sind. Das Zentrum wird mehr als zwei Jahre vor Übergabe des Gebäudes bereits einen Betrag in Höhe von 5 159 811 ECU gezahlt haben.

40. Der Hof empfiehlt dem Zentrum, dafür zu sorgen, daß die Zinsen für die erste Tranche zugunsten des Vorhabens verwendet werden.

41. Das Zentrum sollte sich vergewissern, daß die Employee Accommodation Organization (O.E.K.), die für die Gesamtdurchführung der Arbeiten verantwortlich ist, die Interessen des Cedefop wahrnimmt.

Personal: Allgemeine Bemerkungen

42. Der Stellenplan für 1995 sieht 79 Stellen vor, davon 24 A, 11 LA, 15 B, 26 C und 3 D. Zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 1996) arbeiteten 37 Personen tatsächlich für das Cedefop (14 A, 7 B, 14 C und 2 D), 11 Personen waren von anderen EU-Organen übernommen worden, 14 Personen hatten das Zentrum vor dem Umzug nach Thessaloniki verlassen und 17 Personen hatten beschlossen, in Berlin zu bleiben. In den Jahren 1995 und 1996 mußten bereits zahlreiche neue Mitarbeiter eingestellt werden, und diese Entwicklung wird sich 1996 fortsetzen.

43. Den 17 in Berlin verbliebenen Personen steht es frei, für öffentliche und private Einrichtungen oder andere EU-Institutionen zu arbeiten, wobei sie weiterhin ihr Gehalt für einen Zeitraum bis zu maximal 18 Monaten erhalten, je nach Dienstalter beim Cedefop (jedes Dienstjahr entspricht einem Monatsgehalt, die Mindestdienstzeit muß 6 Monate betragen). Nach Ablauf dieses Zeitraums können die Betroffenen entweder nach Thessaloniki umziehen oder eine andere Lösung suchen. Diese Situation führt u. a. dazu, daß das Cedefop diese 17 Posten nicht besetzen kann (Mai 1996), da sie im Haushaltsplan blockiert sind und nicht besetzt werden können, da sich die Betroffenen möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, doch nach Thessaloniki umzuziehen.

44. Es ist unklar, was mit denjenigen aus dieser Gruppe von 17 Personen geschehen soll, die nach der festgelegten Dauer ihres Aufenthalts in Berlin nicht nach Thessaloniki umziehen möchten. Artikel 20 des Statuts sieht folgendes vor: "Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist". Unabhängig davon wurden bereits drei Fälle von Bediensteten, die nicht zum Umzug nach Thessaloniki bereit waren, vor den Gerichtshof der EU gebracht.

45. Diese Situation, bei der 17 wichtige, im Haushaltsplan vorgesehene Posten durch Bedienstete blockiert werden, die gegenwärtig nicht für das Cedefop arbeiten, hatte bereits im Jahre 1995 erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Zentrums und wird dies auch 1996 und 1997 haben.

Personal: Änderung des Status

46. In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates vom 6. Februar 1995, heißt es: "Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen. Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus. Der Verwaltungsrat des Zentrums legt nach Absprache mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest." Die Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates hebt zugleich die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf. Die Änderung war erforderlich, um "die Verwaltung des Personals der einzelnen dezentralisierten Organe (...) auf Gemeinschaftsebene kohärent zu gestalten" (8). Während die Bediensteten des Zentrums zu Beamten ernannt wurden, besteht das Personal der anderen dezentralisierten Organe jedoch aus Zeitbediensteten.

47. Der Hof hat die Änderungen an den Beschäftigungsbedingungen und andere Vereinbarungen zwischen dem Verwaltungsrat und dem Personal geprüft und dabei eine Reihe von Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die aus der Sicht des Hofes schwerwiegendsten Unregelmäßigkeiten werden in den Ziffern 49-66 beschrieben.

48. Der Verwaltungsrat hat diese Vereinbarungen nicht dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung seines Sichtvermerks vorgelegt. Dennoch wurden sämtliche Mittelbindungen, die sich aufgrund dieser Vereinbarungen ergaben, über das Zahlstellenverfahren abgewickelt und erhielten nachträglich den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs.

Ernennung der Bediensteten zu Beamten

49. Im Zusammenhang mit dem Umzug nach Thessaloniki hat das Zentrum folgende Maßnahmen getroffen, um die Situation seiner Bediensteten anzupassen:

- In einem ersten Schritt wurden am 1. März 1995 alle Personalmitglieder zu Zeitbediensteten ernannt (Artikel 2 b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), und zwar in derselben Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe wie als Bedienstete im Vertragsverhältnis.

- In einem zweiten Schritt wurden diese Bediensteten ab 1. April 1995 als EU-Beamte eingestellt, und zwar aufgrund eines internen Auswahlverfahrens, das ausschließlich aufgrund von Befähigungsnachweisen "arrangiert" worden war.

Verstoß gegen das Statut im Zusammenhang mit der Einstufung in die Dienstaltersstufe bei der zunächst erfolgten Ernennung der ehemaligen Vertragsbediensteten des Cedefop zu Zeitbediensteten

50. Bei der zunächst erfolgten Ernennung der Vertragsbediensteten des Cedefop zu Zeitbediensteten am 1. März 1995 hätte keiner der Bediensteten in eine höhere Dienstaltersstufe als die Stufe 3 eingestuft werden dürfen (bzw. in die Dienstaltersstufe 4 bei den Besoldungsgruppen A 1 bis A 4, LA 3 und LA 4) (siehe Artikel 32 des Statuts, der gemäß Artikel 15 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf die Zeitbediensteten anwendbar ist).

51. Dennoch wurden 33 der 59 zu Zeitbediensteten ernannten Cedefop-Mitarbeiter in eine höhere Dienstaltersstufe als die Stufe 3 eingestuft. Dieses Vorgehen war nicht ordnungsgemäß.

Ermessensmißbrauch bei der Durchführung des internen Auswahlverfahrens zur Ernennung von früheren Vertragsbediensteten des Cedefop zu Beamten

52. Am 1. März 1995 veröffentlichte das Zentrum 15 miteinander verbundene Stellenausschreibungen und Ankündigungen von internen Auswahlverfahren. Im Anschluß an diese Auswahlverfahren wurden alle früheren Angestellten des Cedefop zu Beamten ernannt.

53. Gemäß dem Statut besteht der Zweck eines Auswahlverfahrens darin, einen Wettbewerb zwischen mehreren Bewerbern durchzuführen, damit die freie Stelle mit dem am besten qualifizierten Bewerber besetzt werden kann (Artikel 27 Absatz 1 des Statuts). Ein Auswahlverfahren ist daher per definitionem mit einer Wettbewerbssituation und dem Risiko des Nichtbestehens verbunden.

54. Bei den 15 vom Cedefop durchgeführten Auswahlverfahren wurde dagegen ein vollkommen anderer Zweck verfolgt, da es darum ging, nach dem Umzug nach Thessaloniki die Situation des Personals zu regeln. Es stand bereits im voraus fest, welche Personen das Auswahlverfahren bestehen würden, was durch folgendes verdeutlicht wird:

- Den obenerwähnten Stellenausschreibungen und Ankündigungen von Auswahlverfahren war ein "vertraulicher" Vermerk beigefügt, auf dem zu jedem Auswahlverfahren der Name (die Namen) der Person(en) vermerkt war(en), die das betreffende Verfahren bestehen würde(n).

- Jeder Mitarbeiter erhielt vorab vom Zentrum eine "schriftliche Garantie" über die Ernennung zum EU-Beamten (Ziffer 4.1 Absatz 4 der "Rahmenvereinbarung" sowie Absatz 2 des Schreibens vom 7. Februar 1995 und eigentliches Garantieschreiben). Die Wahrscheinlichkeit, das Auswahlverfahren nicht zu bestehen, war also gleich Null. Vielmehr konnten alle Kandidaten bereits vor der Durchführung des Auswahlverfahrens sicher sein, daß sie bestehen würden.

55. Der Gerichtshof der EU hat in seinen Urteilen festgelegt, daß von einem Ermessensmißbrauch ausgegangen werden kann, wenn eine Behörde ihre Befugnisse zu anderen Zwecken nutzt als dem, der durch die betreffende Regelung verfolgt wird (9). Der Gerichtshof hat diese Regel in bezug auf die EU-Beamten insbesondere mit dem Gedanken an Auswahlverfahren geltend gemacht (10). Dies hat zur Folge, daß Ernennungsentscheidungen im Anschluß an ein Auswahlverfahren, bei dem Ermessensmißbrauch vorliegt, als unrechtmäßig zu betrachten sind (11).

56. Der Juristische Dienst der Kommission kam zu derselben Schlußfolgerung, wie durch seinen Vermerk vom 4. Januar 1995 Absatz c bestätigt wird (12).

57. Da mit den betreffenden Auswahlverfahren ein anderes als das im Statut festgelegte Ziel verfolgt wurde, ist davon auszugehen, daß bei den vom Cedefop durchgeführten Auswahlverfahren Ermessensmißbrauch vorlag, weshalb sie als unrechtmäßig zu betrachten sind.

Verstoß gegen das Statut im Zusammenhang mit der Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Ernennung der früheren Vertragsbediensteten des Cedefop zu Beamten

58. Gemäß Artikel 31 des Statuts hätten die Personalmitglieder des Cedefop ab 1. April 1995 wie folgt zu Beamten ernannt werden müssen:

- Beamte der Laufbahngruppe A oder der Sonderlaufbahn Sprachendienst (LA):

in der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahngruppe oder ihrer Sonderlaufbahn (d. h. A 7 oder LA 7) (Artikel 31, Absatz 1);

- Beamte der anderen Laufbahngruppen:

in der Eingangsbesoldungsgruppe, die dem Dienstposten entspricht, für den sie eingestellt worden sind (d. h. B 1, B 3 oder B 5; C 1, C 3 oder C 5, D 1, D 3 oder D 4) (Artikel 31, Absatz 2);

- bei bis zur Hälfte der Ernennungen können ausnahmsweise Personalmitglieder in der nächsthöheren Besoldungsgruppe ernannt werden; dies gilt für jeweils sechs innerhalb jeder Besoldungsgruppe zu besetzende Dienstposten (Artikel 31, Absatz 2 b).

59. Entgegen den Statutsbestimmungen wurden 32 von 43 Bediensteten in einer höheren Besoldungsgruppe als der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn ernannt (13).

Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Probezeit

60. Bevor ein Bediensteter zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann, muß er erfolgreich eine Probezeit ableisten (Artikel 34 des Statuts). Im Anschluß an die Probezeit muß es deshalb zu einer objektiven nachträglichen Beurteilung des Beamten auf Probe kommen.

61. Entgegen den Statutsbestimmungen wurde den Beamten auf Probe bereits zuvor mitgeteilt, daß ihre endgültige Ernennung erfolgen würde. Die Probezeit wurde vorab eindeutig als notwendige "rechtliche Formalität" bezeichnet, die nicht wirklich als Bewährungsprobe zu betrachten war (Absatz 4.1 der "Rahmenvereinbarung"; Schreiben vom 7. Februar 1995 an die Beamten auf Probe, Unterabsatz 2 und Absatz 1 f des Anhangs: Bei der Probezeit handelt es sich um eine rechtliche Formalität, die als solche von jedem Beamten auf Probe abzuleisten ist).

Unrechtmäßige Abordnung der Beamten während der Probezeit

62. Gemäß Artikel 38 des Statuts können nur Beamte auf Lebenszeit zu anderen Organen abgeordnet werden, d. h. Beamte, welche die Probezeit bereits erfolgreich abgeschlossen haben. Entgegen dieser Bestimmung wurden elf auf der Grundlage der oben beschriebenen Auswahlverfahren eingestellte Bedienstete während der Probezeit zu verschiedenen EU-Organen abgeordnet.

Unrechtmäßigkeit aufgrund der speziell zugunsten der Cedefop-Beamten beschlossenen Regelungen über die Überweisung eines Teils ihrer Bezüge ins Ausland

63. Die Gemeinschaftsbediensteten können bis zu 16 % ihrer Bezüge in einer anderen Währung ins Ausland überweisen lassen (bzw. bis zu 35 %, wenn sie Belege über tatsächliche Ausgaben vorlegen). Die neuen Beamten des Cedefop können dagegen bis zu 50 % ihrer Bezüge in einer anderen Währung überweisen lassen. Diese Behandlung wäre jedoch nur in folgenden Fällen gerechtfertigt:

- in ausgesprochenen Ausnahmefällen;

- in besonders begründeten Fällen.

64. Diese Bedingungen wurden hier nicht erfuellt. Vielmehr gilt folgendes:

- Das Zentrum ist der Ansicht, daß es eine außergewöhnliche Differenz zwischen den Lebenshaltungskosten in Berlin und Thessaloniki und den Berichtigungskoeffizienten für diese beiden Orte gibt. Die Festlegung des Berichtigungskoeffizienten durch den Rat stellt jedoch einen rechtskräftigen Beschluß dar, der keine Ausnahmen ermöglicht. Sinn des Berichtigungskoeffizienten ist es ja gerade, die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten auszugleichen und dieselbe Kaufkraft für alle Bediensteten, unabhängig von ihrem Dienstort, zu gewährleisten.

- Die Bediensteten des Zentrums müssen keine ausreichenden Belegdokumente vorlegen, um diese besonders günstige Regelung in Anspruch nehmen zu können.

65. Das bedeutet, daß ein System geschaffen wurde, bei dem bis zu 50 % der Bezüge der Bediensteten in einer Währung überwiesen werden, auf die ein höherer Berichtigungskoeffizient Anwendung findet (nämlich der für Deutschland geltende Berichtigungskoeffizient von 111,4 %) als auf Thessaloniki (für Griechenland gilt ein Berichtigungskoeffizient von 80,2 %). Dies ist mit erheblichen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt verbunden und mit entsprechenden Vorteilen für die betreffenden Bediensteten (mindestens ein zuzügliches Monatsgehalt pro Jahr).

Ungleiche Behandlung gegenüber anderen Beamten durch Einführung besonderer Mobilitätsbestimmungen

66. Die Kommission hat sich gegenüber dem Zentrum verpflichtet, spezifische Verordnungsbestimmungen über die Mobilität einzuführen. Diese Bestimmungen widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Beamten. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates vom 6. Februar 1995 sieht eindeutig vor, daß das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf das Personal des Zentrums anwendbar sind. Das bedeutet, alle darin enthaltenen Bestimmungen finden auf die Bediensteten des Zentrums Anwendung, einschließlich Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz c, welcher die Übernahme von Beamten durch andere Organe betrifft. Somit gibt es keine Rechtfertigung für eine Sonderbehandlung in bezug auf die Mobilität.

Zusammenfassung

67. Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, daß das Arbeitsprogramm des Zentrums aufgrund erheblichen Personalmangels nicht wie geplant ausgeführt wurde. Dies führte zu Mittelübertragungen und Mittelannullierungen in großem Umfang. Die Prüfung hat ferner gezeigt, daß noch keine funktionierenden Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren geschaffen wurden.

68. Zwei stellvertretende Direktoren erhielten Vergütungen, die dem Grundgehalt für vier Monate entsprachen. Diese Zahlungen und eine Zahlung in Höhe von 71 030 ECU an einen der stellvertretenden Direktoren standen nicht im Einklang mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Interessen des Zentrums.

69. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes gab es 79 bewilligte Stellen, allerdings waren nur 37 Personen tatsächlich beim Zentrum tätig. 17 Bedienstete waren zu EU-Beamten ernannt worden, obwohl sie weder nach Thessaloniki umziehen wollten, noch von einem anderen Gemeinschaftsorgan übernommen worden waren.

70. Im Zusammenhang mit den Änderungen an den Beschäftigungsbedingungen hat der Hof eine Reihe gravierender Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Schlußfolgerung

71. Es ist verständlich, daß im Zusammenhang mit dem Umzug nach Thessaloniki Bemühungen stattfanden, um das Personal bei den Organen der EU zu halten und die mit dem Umzug einhergehenden komplizierten Probleme zu verringern. Das Problem besteht jedoch darin, daß der verordnungsrechtliche Rahmen, innerhalb dessen der Umzug durchgeführt werden mußte, auch nach den Änderungen an den Beschäftigungsbedingungen nicht mit einer angemessenen Behandlung von Bediensteten mit hohem Dienstalter vereinbar war und keine reibungslose Verlegung des Cedefop ohne Unterbrechnung seiner Tätigkeit ermöglichte.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 21. November 1996 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates, die am 13. Februar 1975 veröffentlicht wurde, ABl. L 39, S. 1.

(2) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1994.

(3) Jahresberichte des Hofes zu den Haushaltsjahren 1992, 1993 und 1994.

(4) Jahresberichte des Hofes zu den Haushaltsjahren 1990, 1991, 1992 und 1994.

(5) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1994.

(6) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1994.

(7) Beschluß des Rates 93/C 323/01 vom 29. Oktober 1993, ABl. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1.

(8) Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung des Cedefop, vierter Erwägungsgrund.

(9) Siehe u. a. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. 12. 1993, Rechtssache T80-90 TURNER/KOMMISSION, Sammlung S. II-1465 und Urteil vom 14. 2. 1990, Rechtssache T38-89 HOCHBAUM/KOMMISSION, Sammlung S. II-43.

(10) Urteil vom 29.9.1976, Rechtssache 105/75 GIUFFRIDA/RAT, Sammlung S. 1395.

(11) Urteil im Fall GIUFFRIDA, siehe oben.

(12) Ein Auswahlverfahren birgt per definitionem das Risiko des Nichtbestehens in sich, und es gibt offensichtliche rechtliche Gründe, weshalb diese Risikomarge bestehen bleiben sollte.

(13) Von 17 in der Laufbahngruppe A ernannten Bediensteten wurden 13 in einer höheren Besoldungsgruppe ernannt als A 7 (das Statut sieht eine Begrenzung auf sechs Ernennungen vor); alle fünf LA-Bediensteten wurden in einer höheren Laufbahngruppe ernannt als der Laufbahngruppe LA 7 (das Statut sieht keine entsprechende Möglichkeit vor); von 18 Bediensteten in der Laufbahngruppe C wurden 12 in einer höheren Besoldungsgruppe ernannt als der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn (das Statut sieht eine Begrenzung auf sechs Ernennungen vor); zwei von drei Bediensteten in der Laufbahngruppe D wurden in einer höheren Besoldungsgruppe ernannt als in der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn (das Statut sieht keine entsprechende Möglichkeit vor).

ANHANG 1

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ANHANG 2

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ANHANG 3

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ANTWORTEN DES VERWALTUNGSRATES DES CEDEFOP

Aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes sieht sich der Verwaltungsrat des Zentrums zu einer ebenso ausführlichen Stellungnahme gezwungen. Der Verwaltungsrat wird dabei der Gliederung der Bemerkungen und Schlußfolgerungen des Rechnungshofes folgen. Die Numerierung der kommentierten Ziffern entspricht der Numerierung im Bericht des Hofes.

3. Der Verwaltungsrat hegt die berechtigte Erwartung, daß alle Institutionen und dezentralisierten Einrichtungen in gleichartiger Weise und auf der Grundlage der gleichen fachlichen Standards und Verfahrensweisen behandelt werden, die eine Gleichbehandlung gewährleisten.

4. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, daß die einheitliche Darstellung der Probleme wesentliche Fakten zu erwähnen versäumt, die folgendermaßen zusammengefaßt werden könnten:

- Der Beschluß des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993 wurde ohne vorherige Abschätzung der Auswirkungen einer solchen Verlegung getroffen. Dennoch respektierte der Verwaltungsrat diesen politischen Beschluß in vollem Umfang und führte die Verlegung von Berlin nach Thessaloniki durch, wobei er von der Europäischen Kommission wertvolle Unterstützung erhielt.

- Die Kommission machte Vorschläge zur Änderung der geltenden Verordnung (Änderung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75), und der Rat nahm diese im Rahmen seiner Beschlüsse vom 16. und 17. Mai 1994 an, in denen Thessaloniki mit Wirkung vom 1. September 1994 zum offiziellen Sitz des Zentrums erklärt wird. In den im Ratsprotokoll (siehe Anhang zu Dok. 6653/94 SOC110) aufgeführten Erklärungen legten der Rat und die Kommission wichtige Bedingungen für die Verlegung fest: "Der Rat und die Kommission sagen zu, daß sie es in Erwägung ziehen, so bald wie möglich geeignete Maßnahmen zur Begleitung der Verlagerung der CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki zu prüfen, hier insbesondere in bezug auf die Personalregelung."

In seiner Stellungnahme fordert der Rat die Kommission und den Verwaltungsrat außerdem auf, nach angemessenen Lösungen für Begleitmaßnahmen zu suchen.

- Entsprechend dieser Aufforderung des Ministerrates suchten die betroffenen Parteien bei mehreren Gelegenheiten nach angemessenen Lösungen, die auch den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung tragen würden. Bei seinem Amtsantritt (1. Oktober 1994) erhielt der neue Direktor den Auftrag, der Verlegung höchste Priorität einzuräumen. Bei seiner ersten Zusammenkunft mit dem Personal bekundete er seine feste Entschlossenheit, den Umzug zum 1. September 1995 durchzuführen, ein Zeitplan, den das CEDEFOP trotz der durch die Verlegung des Zentrums bedingten Probleme einhielt.

- Der Vorsitzende des Verwaltungsrates richtete einen Brief an die verantwortlichen Kommissionsmitglieder, Herrn van Miert und Herrn Ruberti. Am 18. November 1994 wurden der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des CEDEFOP von den Mitgliedern der Kommission empfangen. Der Vorsitzende richtete an die Kommission den dringenden Appell, soziale Begleitmaßnahmen zu erarbeiten, und dies insbesondere für jene Bediensteten, die nicht in der Lage waren, Berlin zu verlassen. Angesichts der geltenden Verordnungen erklärten die Kommissionsmitglieder, daß sie bereit seien, die spezifischen Probleme einiger Bediensteter in einem positiven und pragmatischen Geist zu prüfen. Dies erwarteten sie auch von den anderen Institutionen der Gemeinschaft (Europäisches Parlament, Rat etc.)

- Der Verwaltungsrat war auf seiner Sitzung am 8./9. Dezember 1994 nicht in der Lage, über den Zeitpunkt der Verlegung zu entscheiden, da es nicht akzeptabel erschien, Bedienstete, die nicht nach Thessaloniki umziehen konnten, ohne einen modernen Sozialplan einfach zu entlassen. Auf der gleichen Sitzung beauftragte der Verwaltungsrat den Direktor, einen Verwaltungsratsbeschluß (der auf einer außerordentlichen Sitzung am 27. Januar 1995 gefaßt werden sollte) vorzubereiten, welcher eine sozial verträgliche Verlegung des Zentrums zum 1. September vorsah.

- In der zweiten Dezemberhälfte 1994 begann der Rat den Vorschlag der Kommission zur Änderung von Artikel 13 der für das CEDEFOP geltenden Verordnung zu prüfen, der vorsah, daß das Personal des Zentrums den für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen unterliegt. Der Direktor nahm diese Änderung zur Grundlage für die Formulierung der Rahmenvereinbarung über die sozialen Begleitmaßnahmen in Zusammenhang mit der Verlegung des CEDEFOP nach Thessaloniki. Am 23. Januar 1995 wurde die Rahmenvereinbarung mit dem Personal unterzeichnet. Die Vorbereitungen wurden in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission durchgeführt, die sich während der gesamten Übergangsphase (1994-1996) als sehr hilfreich erwies.

- Der Verwaltungsrat beschloß, die Rahmenvereinbarung zu akzeptieren und das Zentrum zum 1. September 1995 nach Thessaloniki zu verlegen. Der Verwaltungsrat des CEDEFOP ermächtigte außerdem den Direktor, sich an nationale und internationale Organe sowie Gemeinschaftsinstitutionen und -dienststellen zu wenden, um die Abordnung (oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung) von Bediensteten des Zentrums zu ermöglichen, die nachweisen konnten, daß sie nicht in der Lage waren, nach Thessaloniki umzuziehen. Gemäß der Rahmenvereinbarung entschieden sich Bedienstete, die Berlin nicht verlassen konnten, sich anderen Institutionen der EU oder öffentlichen/privaten Organisationen zur Verfügung zu stellen zu lassen und für mindestens sechs Monate vom Zentrum ein Gehalt zu beziehen, wobei für jedes angefangene Dienstjahr ein Monatsgehalt gezahlt wurde. Das Prinzip der Zahlung eines Monatsgehalts für jedes Dienstjahr entspricht weitgehend den Sozialplänen und üblichen Verfahrensweisen in Deutschland und benachbarten Ländern.

- Ein Vorruhestand wurde 1995 für 17 Bedienstete (im Alter von über 55 Jahren mit 10 Dienstjahren und im Alter von über 50 Jahren mit 15 Dienstjahren) in Betracht gezogen. Diese Maßnahmen waren nicht Bestandteil der Rahmenvereinbarung und wurden aufgrund der Beschlüsse des Ministerrats vom 17. November 1995, die "Freisetzung" von Beamten im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten nur für Beamte des Europäischen Parlaments zu akzeptieren, schließlich nicht von der Kommission vorgeschlagen.

Der Verwaltungsrat wird in seinen Stellungnahmen zu den Ziffern 46-66 noch ausführlicher antworten. Generell ist zu betonen, daß die politischen Aspekte ernst zu nehmen sind und eine nachträgliche Kritik zu vermeiden ist. Die Verlegung einer kompletten Gemeinschaftseinrichtung in dem restriktiven Rahmen einer großen Zahl verschiedener Verordnungen und angesichts einer beträchtlichen Menge sozialer und individueller Probleme ist in der Geschichte der Gemeinschaft tatsächlich einzigartig.

5. Der Verwaltungsrat wird weiter unten in dieser Antwort auf die im letzten Satz erwähnte Ausnahme zurückkommen.

8. Die Kosten der Sitzungen des Verwaltungsrates im Jahr 1995 sind darauf zurückzuführen, daß im Zusammenhang mit der Verlegung zwei zusätzliche Sitzungen (im Januar und im Juni) abgehalten werden mußten. Überdies verursachte die Sitzung im Dezember 1995 aufgrund der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit in Griechenland höhere Kosten. Für 1996 sind nur zwei Sitzungen geplant.

13. Der Verwaltungsrat bedauert, daß der Hof nicht auf den Beschluß des Europäischen Parlaments zur Aufschiebung der Entlastung für den Haushalt 1994 reagiert hat. Dies wirft schwerwiegende Fragen auf, da

- die Entlastung für das Jahr 1994 im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofes für 1994 und der Empfehlung des Rates zur Gewährung der Entlastung gesehen werden und den üblichen Bestimmungen und Verfahrensweisen entsprechen sollte;

- Die Beurteilung des Haushaltsjahres 1995 durch das Europäische Parlament ohne Vorliegen eines Berichts des Rechnungshofes für 1995, zu dem der Verwaltungsrat hätte Stellung nehmen können, zur Vermischung sehr unterschiedlicher Situationen führt;

- das Zentrum 1995 nach Griechenland verlegt wurde. Die Verlegung erfolgte reibungslos und unter akzeptablen Bedingungen. Diese Verlegung erfordert aufgrund der Störungen, denen die Bediensteten ausgesetzt waren, eine Übergangsphase, die erst 1997 abgeschlossen sein kann.

15. In dieser Hinsicht ist eine merkliche Verbesserung festzustellen. Die in begrenztem Umfang gewährte Unterstützung sollte die Vorlage von Mittelbindungs- und Zahlungsanträgen beschleunigen und betraf keinesfalls die Entscheidungen über die Ausführung des Haushaltsplans. In der Anfangsphase in Thessaloniki halfen sich die Bediensteten gegenseitig bei der Erledigung der anfallenden Arbeit.

16. Wie bereits im letzten Jahr hingewiesen wurde, erfolgte die verstärkte Inanspruchnahme des Zahlstellenverfahrens auf Aufforderung des Finanzkontrolleurs hin, der dies mit der Kosten-Nutzen-Kennziffer begründete. Das vorherige System verursachte hohe Eilzustellungskosten und führte zu Verzögerungen. Ebenso hatte es zur Folge, daß der Finanzkontrolleur häufiger tätig werden mußte. Die Nutzung des Zahlstellenverfahrens für alle Ausgaben, die vorläufige Mittelbindungen erfordern konnten, begrenzte die Verwaltungskosten und vermied Verzögerungen. Die Situation gestaltet sich noch schwieriger aufgrund der Zahlungsmodalitäten in Griechenland (die meisten Zahlungen erfolgen bar oder per Scheck). Rechnungen, auf denen Bankverbindungen angegeben werden, sind selten; die Auftragnehmer ziehen ihre Forderungen selbst ein. Die geographische Entfernung zum Finanzkontrolleur und die mangelnde Zuverlässigkeit der Postzustellung sind ebenfalls zu berücksichtigen. Zudem dürfen DHL Eilzustellungen aus Kostengründen (3 000 Bfrs pro Sendung) nur einmal wöchentlich erfolgen.

Eine Abänderung des Beschlusses zur Einrichtung des Zahlstellenverfahrens wird dem Verwaltungsrat in Kürze vorgelegt werden, um die Wünsche des Rechnungshofes besser berücksichtigten zu können.

17. Die Mittelübertragungen in den letzten beiden Monaten erklären sich aus der Notwendigkeit einer optimalen Nutzung des Haushaltsplans (von dem 2 000 000 ECU zurückgestellt waren und erst kurz vor der Verlegung des Zentrums nach Thessaloniki freigegeben wurden) und durch den Beschluß des Verwaltungsrates (7./8. 12. 1995), entsprechend den Vorgaben der Kommission abgeordnete nationale Experten einzustellen (auch um die Arbeit des Zentrums voranzutreiben).

19. Der Verwaltungsrat war sich der Tatsache bewußt, daß 1995 und 1996 Jahre des Übergangs und der Erneuerung sein würden. Ein gewisser Produktivitätsrückgang ist bei dieser internationalen Verlegung, die nach Meinung des Verwaltungsrates in akzeptabler und reibungsloser Weise durchgeführt wurde, unvermeidlich. Das Zentrum sieht sich immer noch durch die Übergangsphase bedingten Problemen gegenüber.

20. Da die Verlegung des Zentrums mit einer stark reduzierten Mitarbeiterzahl erfolgte, verlangsamte sich die Arbeit der Verwaltung und aller anderen Dienste. Aus diesem Grund wurde eine nicht-automatische Mittelübertragung beantragt und genehmigt.

22. Der Verwaltungsrat stellt fest, daß die Kommission jede erdenkliche Anstrengung unternimmt, um die in Artikel 26 der Finanzvorschriften für das Zentrum enthaltenen Vorschriften einzuhalten und den Zuschuß entsprechend dem tatsächlichen Bedarf während der ersten beiden Wochen des Quartals auszuzahlen. Hier war 1995 im Vergleich zu 1994 eine Verbesserung zu beobachten. Aufgrund der langwierigen internen Verfahrensweisen (an der die anweisende Behörde, der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer beteiligt sind) und der Länge des Überweisungsverfahrens durch die Bank, kann allerdings eine Gesamtverzögerung des Bearbeitungszeitraums (1995 im Durchschnitt 12 Tage) nicht vollkommen vermieden werden. Dennoch wären 1995 drei Zahlungen beinahe entsprechend den Vorschriften in Artikel 26 erfolgt, da sie weniger als vier Tage nach Ablauf der ersten beiden Wochen des Quartals im Zentrum eintrafen. Wenn der Bearbeitungszeitraum bei allen Zahlungen (der zwischen 9 und 22 Tagen betrug) dem Durchschnittszeitraum von 12 Tagen entsprochen hätte, dann wären alle Zahlungen gemäß Artikel 26 der Finanzvorschriften erfolgt. Die erste Zahlung entsprach nicht den Vorschriften, doch muß dieser Zahlung die Mittelbindung vorausgehen, die eine gewisse Zeit erfordert.

23. Der stellvertretende Direktor zog von Thessaloniki nach Berlin, weil Ungewißheit über das tatsächliche Datum der Verlegung des Zentrums herrschte. Zum Zeitpunkt der Ernennung (1. Oktober 1994) war noch kein Beschluß über den Zeitpunkt des Umzugs gefaßt (der auch noch weiter hätte hinausgeschoben werden können). Es stand zu hoffen, daß sein Aufenthalt kurz sein würde, aber seine letztliche Dauer war damals noch unbekannt. Aus den üblichen familiären Gründen zog er unter den Bedingungen des Status nach Berlin.

Die Tagegelder für Dienstreisen wurden nach dem gleichen Verfahren gewährt wie bei anderen Bediensteten. Was die zweite Einrichtungsbeihilfe betrifft, so zahlte der stellvertretende Direktor diese Summe dem Zentrum nach der Rechnungsprüfung zurück, obwohl er vollen Anspruch gehabt hätte.

24. Auf seiner Sitzung im Juni 1995 kündigte der Verwaltungsrat seinen Vertrag zum 31. Dezember 1995 und beauftragte den Direktor, diesen Beschluß umzusetzen und die dem Statut gemäßen Zahlungen zu veranlassen. Der Verwaltungsrat war erfreut, daß der stellvertretende Direktor bereit war, an der Durchführung des Arbeitsprogramms 1995 mitzuwirken und das Zentrum beim Neuanfang in Thessaloniki zu unterstützen. Die Entschädigung (die Zahlung eines Drittels des Grundgehalts ab dem Zeitpunkt, an dem seine Dienstpflicht endete, bis zum Auslaufen seines Vertrags) entsprach seinem Vertrag und Artikel 47 BBSB.

25. Angesichts der Schwierigkeiten der Anfangsphase und der Vielzahl von neuen Verträgen konnte das Zentrum nicht in jedem einzelnen Fall die üblichen Ausschreibungsverfahren durchführen. Dies war eine Ausnahmesituation, die sich allmählich normalisiert. Bei längerfristigen Verträgen werden gegenwärtig Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder sind für 1996 geplant.

Um überdies eine ausgewogene Haushaltsführung im Verlauf des Jahres sicherzustellen, wird der Verwaltungsrat die Annahme des Arbeitsprogramms vorziehen, damit die Dienste die erforderliche Zeit für Ausschreibungen haben sowie Mittelbindungen vornehmen können und damit die entsprechenden Verträge in den ersten Monaten des Haushaltsjahres abgeschlossen werden können.

26. Die 40 % der Mittelbindungen zugunsten der Haushaltslinie "Pilotstudien und Vorhaben" (300 000 ECU) wurden in den letzten Monaten des Jahres getätigt, was auf die späte Freigabe der zurückgestellten Mittel im Haushaltsplan 1995 durch die Haushaltsbehörde und auf die Verlegung des Zentrums nach Thessaloniki zurückzuführen war. Das Zentrum mußte folgerichtig und konsequent handeln, wobei ihm keine andere Wahl blieb, da es zunächst seinen finanziellen Verpflichtungen unter Titel I und II nachkommen mußte und erst weitere Mittelbindungen unter Titel III vornehmen konnte, nachdem die zurückgestellten Mittel freigegeben worden waren.

Die Möglichkeit der Abordnung nationaler Experten wurde vom Verwaltungsrat auf seiner Sitzung im Dezember 1995 eingeräumt und konnte nur durch die zurückgestellten Mittel finanziert werden. Der Direktor mußte rasch und innerhalb eines kurzen Zeitraums handeln, um zu verhindern, daß Mittel (die erst sehr spät verfügbar wurden) verfielen. Die Bewerbung des (österreichischen) Experten (die offiziell von der Regierung befürwortet wurde), lag bereits Anfang 1995 vor.

27. Der Grund für die Erfassung der Miete für Januar 1996 in den Finanzausweisen für 1995 war rein praktischer Natur. Laut dem Vertrag muß die Miete im voraus in zwei Raten am 1. Januar und am 1. Juli gezahlt werden. Da die erste Zahlung erst im Oktober 1995 erfolgte und es schwierig gewesen wäre, am 1. Januar 1996 sofort wieder zu zahlen, wurde die erste Zahlung für einen Zeitraum von fünf Monaten vorgenommen, der den Januar 1996 einschloß.

28. Die Aktualisierung des Inventars befindet sich in Arbeit.

29. Dem wird entsprochen werden.

30. Das Zentrum stellt sicher, daß es der Kommission eine realistische Voraussage über den Kassenmittelfluß unterbreitet. Dies soll verhindern, daß das Zentrum übermäßig hohe Barbeträge verwalten muß.

Die letzte Zahlung im Jahr sollte die größte sein, da sie auch zur Deckung der ersten Monate des folgenden Jahres dienen muß, in denen normalerweise größere Zahlungen zu tätigen sind.

31. Siehe die Bemerkungen zu Ziffer 4.

32. Die Verwaltung des Zentrums nimmt eine Beurteilung der Kosten der Verlegung und eine Einschätzung der Entwicklungen vor, um ein umfassendes Bild von Kosten und Nutzen der Verlegung nach Griechenland zu gewinnen.

36.-37. Da erwartet wurde, daß das Zentrum nach dem Umzug seine Arbeit sofort wiederaufnahm, waren einige zusätzliche Investitionen und Veränderungen erforderlich. Wie festgestellt wurde, enthalten die Vereinbarungen keine klare Aussage darüber, weil das Zentrum mehr Stromanschlüsse und stärkere Computerkabel als die vorhandenen benötigte. Andere Investitionen betrafen zusätzliche Sicherheitserfordernisse und Kommunikationseinrichtungen, wie beispielsweise "Europe by Satellite", um Sendungen über die Institutionen direkt empfangen zu können. Das Zentrum hat gleichwohl Fragen bezüglich des vorläufigen Gebäudes auf die Tagesordnung des Lenkungsausschusses gesetzt, der sich mit dem neuen und (falls erforderlich) dem vorläufigen Gebäude befaßt.

38.-41. Der Verwaltungsrat ist sich der Tatsache bewußt, daß der Inhalt der Vereinbarung über das neue Gebäude der griechischen Regierung eine große Verantwortung übertrug, wobei diese die Vereinbarung gegenwärtig erfuellt.

Zwei Punkten gilt besondere Besorgnis:

- die Sicherung der Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Gebäudes zu einem vernünftigen Preis;

- die Sicherung der rechtzeitigen Fertigstellung des Gebäudes (sofern möglich, vor dem 1. September 1998).

Die Tatsache, daß umfangreiche Zahlungen im voraus erfolgten (die Hälfte des Gebäudes ist bereits bezahlt, obwohl die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben), kann auch positive Auswirkungen haben, da die eigentlichen Bauarbeiten (nach der Auswahl des Bauplans und der Baufirma im Oktober/November 1996) aufgrund der sofortigen Verfügbarkeit der erforderlichen Finanzmittel rasch voranschreiten könnten. Generell hat der Verwaltungsrat vollstes Verständnis für die Besorgnisse des Hofes, die auch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Herrn Kellet-Bowmann und Herrn Tappin, geteilt wurden, die das Zentrum am 1./2. bzw. am 14./15. Mai besuchten. Der Verwaltungsrat ist bereit, in dieser Frage entsprechend den Empfehlungen der Kommission vorzugehen.

42. Aufgrund der verschiedenen sozialen Begleitmaßnahmen war die Personalsituation sehr kompliziert, doch alle Personen auf der Gehaltsliste des CEDEFOP, die nicht anderen Organisationen zur Verfügung gestellt wurden oder in Berlin abgeordnet waren, waren für das CEDEFOP und sein Arbeitsprogramm tätig.

43. Der Verwaltungsrat hat den Beschluß über die sozialen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung (Rahmenvereinbarung) gefaßt, um "so bald wie möglich geeignete Maßnahmen" zu treffen (siehe die im Protokoll des Rates enthaltenen Erklärungen). Die Evaluierung der Maßnahmen muß daher ihren politischen Hintergrund berücksichtigen.

Das Zentrum befindet sich in Thessaloniki, und der Verwaltungsrat und der Direktor entscheiden über die Organisation der Arbeit. Gewiß sind einige Posten blockiert, solange die sozialen Begleitmaßnahmen wirksam sind. Ende 1996 werden jedoch fast alle Maßnahmen auslaufen, und dann wird das CEDEFOP mit voller Kapazität auf der Grundlage der mittelfristigen Prioritäten (die im November 1996 vom Verwaltungsrat zu beschließen sind) und des Arbeitsprogramms 1997 tätig sein können, welches ebenfalls auf diesen Prioritäten basiert. Das CEDEFOP wird daher ab 1997 mit einem revitalisierten und neuen Ansatz in die Zukunft schreiten.

44. Die Personen, die aus sozialen oder persönlichen Gründen Berlin nicht verlassen können, wenn die festgelegte Dauer ihres Aufenthalts in Berlin endet, haben drei Alternativen. Diesbezüglich verkündete der Vorsitzende des Erstinstanzlichen Gerichts drei Beschlüsse, die die Anträge auf Übergangsverfahren zurückwiesen. Diese Personen müssen umziehen, aus dem Dienst des Zentrums ausscheiden oder andere, dem Statut gemäß Lösungen finden.

45. Die Auswirkungen im Jahre 1996 sind natürlich schwerwiegend, werden jedoch nach den ersten Monaten des Jahres 1997 nur noch minimal ausfallen. Die Verlegung hatte ihre Folgen und Kosten. Vergleicht man sie jedoch mit einer ähnlichen Verlegung auf nationaler Ebene, wie zum Beispiel die des CEREQ (Centre d'Etudes et de Recherches sur les Qualifications) von Paris nach Marseille (wo nur 21 der 120 Mitarbeiter mit dem Zentrum umzogen), dann haben sich für das CEDEFOP angesichts einer internationalen Verlegung über eine Entfernung von fast 2 000 km keine übermäßig negativen Auswirkungen ergeben. Vorsichtige Kostenschätzungen besagen, daß im Jahr 2000 Kostenneutralität erreicht sein wird und daß die Arbeit danach sogar kosteneffizienter sein wird (hauptsächlich aufgrund der niedrigeren Arbeitskosten in Griechenland).

46.-66. Die angesprochenen Punkte bedürfen vorab einiger allgemeiner Bemerkungen:

a) Wie der Hof in seiner Schlußfolgerung (71.) darlegt, ist verständlich, daß Anstrengungen zur Unterstützung der Bediensteten unternommen wurden, um sie für eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit für die EU-Institutionen zu gewinnen und um die schwierigen Probleme der Verlegung zu entschärfen.

b) Es ist jedoch nicht das Versäumnis des Verwaltungsrates, "daß der verordnungsrechtliche Rahmen, innerhalb dessen der Umzug erfolgte, [...] nicht mit der ordnungsgemäßen Behandlung von Bediensteten mit hohem Dienstalter vereinbar war und keine reibungslose Verlegung des CEDEFOP ermöglichte".

c) Im Anschluß an den Beschluß des Verwaltungsrates vom 27. Januar 1995 änderte der Rat am 6. Februar 1995 (Verordnung (EG) Nr. 251/95) den Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 dahingehend, daß "das Personal des Zentrums den für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen unterliegt". Trotz fehlender Übergangsbestimmungen, wie dies bei Annahme der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 269/68 des Rates (siehe Artikel 102 des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 99 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschafen) der Fall war, hätte berücksichtigt werden müssen, daß die Bediensteten des CEDEFOP sehr wohl als "Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften" angesehen werden konnten, obwohl sie einer Ad-hoc-Ratsverordnung unterlagen.

d) Da die Gesetzgebung der Gemeinschaft keine Übergangsmaßnahmen vorsah, hatte der Verwaltungsrat keine andere Wahl, als auf eigene Verantwortung zu handeln, um die Rechte und Interessen der CEDEFOP-Bediensteten zu wahren.

e) Es sollte nicht vergessen werden, daß die Verordnung (EG) Nr. 251/95, durch die der Sitz des CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde, eine plötzliche Veränderung des in den Arbeitsverträgen aufgeführten Dienstortes bedeutete: Berlin war seit 20 Jahren der einzige Sitz des CEDEFOP, und zu keinem Zeitpunkt seit dem 10. Februar 1975 existierte der geringste Hinweis darauf, daß dieser Sitz verlegt werden könnte, geschweige denn in einen anderen, weit entfernten Mitgliedstaat. Die Bediensteten des CEDEFOP sind auf dieser Grundlage ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen und haben ihre privaten Entscheidungen (Arbeitsplatz der Ehegatten, Ausbildung der Kinder) danach ausgerichtet.

f) In Anbetracht dieser Umstände hatte der Verwaltungsrat die Pflicht:

- den Bediensteten ein hohes Maß an Sicherheit hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes zu geben (Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit),

- die Wahrung ihrer Laufbahngruppe, ihrer Besoldungsgruppe und ihrer Dienstaltersstufe zu gewährleisten und

- Bediensteten, die dies wünschen, bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz zu helfen.

g) Der Verwaltungsrat möchte auch darauf hinweisen, daß die Dienstposten, die dem CEDEFOP von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden, dauerhafte Dienstposten waren. Laut den Artikeln 2 und 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EG können diese Posten nur mit Beamten oder Bediensteten auf Zeit besetzt werden.

h) Zudem sieht der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 251/95 ("Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen") eindeutig die Beschäftigung von Beamten vor. Da die von den Bediensteten ausgefuellten Positionen einen dauerhaften Charakter haben, war die Entscheidung für den Beamtenstatus anstatt für Zeitverträge angemessen und gerechtfertigt.

Der Verwaltungsrat möchte auch zu den vom Hof angesprochenen Einzelpunkten Stellung nehmen:

46. (letzter Satz) Der Verwaltungsrat hatte die Wahl, die Bediensteten entweder zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen oder ihnen Zweijahresverträge anzubieten (siehe Stellungnahme unter Buchstabe g) oben). Es wurde als nicht akzeptabel erachtet, von Bediensteten zu verlangen, daß sie auf der Grundlage eines Zweijahresvertrages von Berlin nach Thessaloniki umzogen.

48. Obwohl es zutrifft, daß der Verwaltungsrat die Vereinbarungen dem Finanzkontrolleur nicht offiziell zwecks Erteilung eines Sichtvermerks vorgelegt hat, so wurde letzterer doch über die getroffenen Entscheidungen informiert. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung stand aufgrund der ausstehenden individuellen Entscheidungen der Bediensteten noch nicht fest, welche genauen finanziellen Auswirkungen die Vereinbarung haben würde. Sie bot einen Rahmen, der die Grundlage für individuelle Entscheidungen darstellte und die volle Billigung des Finanzkontrolleurs während seines Besuchs in Berlin erhielt.

50-51. Angesichts des oben unter e) aufgeführten Arguments war der gefaßte Beschluß (siehe Bemerkung, zweite Einrückung) der einzig mögliche. Er entsprach auch der eindeutigen Erklärung der Kommission (siehe letzer Satz der Erklärung für die Ratsprotokolle im Anhang), "daß es keine Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des CEDEFOP geben darf". Die Erwägungen des Juristischen Dienstes der Kommission, die unter Ziffer 56 nur teilweise zitiert werden, lassen genügend Raum für einen solchen Beschluß.

52.-54. Der Verwaltungsrat weist nochmals darauf hin, daß laut Artikel 29 des Statuts die Ernennungsbehörde berechtigt ist, zum Zwecke der Besetzung freier Planstellen in einer Institution interne Auswahlverfahren durchzuführen (Punkt 1b). Die Auswahlverfahren wurden in vollkommener Übereinstimmung mit Anhang III des Statuts durchgeführt.

55. Der Verwaltungsrat hatte das Ziel und die Pflicht sicherzustellen, daß eine möglichst große Zahl von Bediensteten des CEDEFOP sich zum Umzug nach Thessaloniki bereit erklärte. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Verordnung (EG) Nr. 251/95 die für das Personal geltenden Vorschriften mit Wirkung vom 1. März 1995 änderte, und daß der Umzug nach Thessaloniki im August desselben Jahres stattfand.

Das Vorgehen des Verwaltungsrates beruhte auf folgenden Erwägungen:

- es war undenkbar, von den Bediensteten zu verlangen, daß sie auf der Grundlage eines Zweijahresvertrages nach Thessaloniki umzogen (Bemerkung unter g) und Ziffer 46 oben);

- es stand nicht genügend Zeit zur Verfügung, um vor dem Umzug nach Thessaloniki ein allgemeines Auswahlverfahren durchzuführen, und auch hier wäre es nicht realistisch gewesen, von den Bediensteten zu erwarten, daß sie ohne eine sichere Beschäftigungszusage umzogen.

56.-59. Der Verwaltungsrat hat bereits erläutert (siehe oben, Bemerkung unter e)), daß der Umzug nach Thessaloniki eine plötzliche Veränderung des Dienstortes bedeutete, die unvermeidlich soziale Probleme verursachte und für einen gewissen Zeitraum die Produktivität beeinträchtigt. Von den Bediensteten zu verlangen, daß sie nach Zuweisung einer niedrigen Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe umzögen, hätte ihre Situation noch weiter verschlimmert. Der Vermerk des Juristischen Dienstes der Kommission, welcher unter Ziffer 56 erwähnt wird, liefert unter Buchstabe d) ausreichende Argumente zur Rechtfertigung der vom Zentrum eingenommenen Haltung.

60.-61. Alle Bediensteten, die eine Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit beantragten, leisteten die in Artikel 34 des Status vorgeschriebene Probezeit ab.

62. Gemäß der Bemerkung f), 3. Gedankenstrich, oben, erachtete es der Verwaltungsrat als seine Pflicht, den Bediensteten in einer akzeptablen Weise zu helfen. Diese Auffassung vertrat auch der Juristische Dienst der Kommission.

65. Die Vorschriften zur Regelung der Überweisungsmodalitäten eines Teils der Bezüge räumen die Möglichkeit ein, diesen Prozentsatz in Einzelfällen bei Vorliegen berechtigter Gründe gemäß Artikel 4 der Verordnung von 35 auf 50 % anzuheben. Die Rahmenvereinbarung ermöglichte in Einzelfällen und bei bestimmten im Statut vorgesehenen Verbindlichkeiten, die vor dem 29. Oktober 1993 (das Datum, an dem der Europäische Rat die Verlegung des Zentrums beschloß) eingegangen wurden, die Überweisung eines höheren Prozentsatzes ( > 35 % laut dem Statut, jedoch