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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3201/84 DER KOMMISSION

vom 16. November 1984

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen über die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3010/84 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe festgelegt worden.

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 erfolgt die erste Erhebung der Zusatzabgabe innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach Ende des zweiten Vierteljahres. Unter Berücksichtigung der administrativen Schwierigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es angezeigt, die erste Erhebung der Abgabe um einige Tage zu verschieben.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 erhält Absatz 1 Buchstabe c) folgende Fassung:

»c) werden die Mitgliedstaaten ausser Griechenland und Italien ermächtigt, für die ersten beiden Vierteljahre der Anwendung 50 % der für diesen Zeitraum geschuldeten Abgabe innerhalb von 55 Tagen nach dem 30. September 1984 und den Restbetrag innerhalb von 55 Tagen nach dem Ende des ersten Zwölfmonatszeitraums zu erheben.

Die Mitgliedstaaten sind ferner ermächtigt, die obengenannte Frist von 55 Tagen auf 75 Tage für die Erzeuger zu verlängern, die die Zuteilung einer spezifischen oder zusätzlichen Referenzmenge nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 oder im Falle der Übertragung von Referenzmengen nach Artikel 7 der genannten Verordnung beantragt haben, und denen die endgültige Referenzmenge bis zum 30. September 1984 wegen der Verzögerungen in der Prüfung ihrer Situation nicht mitgeteilt werden konnte. Bei Anwendung der Formel B kann diese Frist auf 75 Tage verlängert werden für den Prozentsatz der normalerweise geschuldeten Abgabe, der dem Verhältnis zwischen den von diesen Erzeugern gelieferten Mengen und der Referenzmenge des Käufers entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 34.