ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/209/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Akte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.

Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt.

Am 7., 19. und 30. März 1995 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte Anträge zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms. Diese Anträge wurden mit Schreiben vom 12. April 1995 geändert.

Der erste Antrag betrifft eine Anhebung des Beihilfesatzes für Milcherzeuger in der Steiermark, dem Burgenland, in Kärnten und Niederösterreich, wo die Milcherzeugung eine wichtige, wenn auch schwierige Rolle im lokalen Wirtschaftsleben spielt. Aufgrund der zum Jahresbeginn eingetretenen Entwicklungen in diesen Berggebieten ist eine solche Anhebung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwirklichung des Ziels des Abbaus der Stützung gemäß Artikel 138 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte gerechtfertigt. Eine solche Anhebung entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138 Absatz 1 Unterabsatz 2.

Der zweite Antrag bezieht sich auf Erzeugnisse, insbesondere Saatgut, die nicht in der Entscheidung 95/32/EG berücksichtigt sind. In Artikel 3 der genannten Entscheidung ist von Entscheidungen die Rede, die gegebenenfalls für die nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse getroffen werden. Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für diese Erzeugnisse entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138. Die flächenbezogene Form der Beihilfe spiegelt die Grundsätze der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik wider und kann somit als angemessen gelten.

Der dritte Antrag an die Kommission bezieht sich auf eine Änderung der Bezeichnung der Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfel (2*), die in der Entscheidung 95/32/EG enthalten ist. Bei diesem Antrag handelt es sich um eine technische Berichtigung.

Der vierte Antrag betrifft Erzeugnisse, vor allem landwirtschaftliche Kulturpflanzen, die unter besonderen Bezeichnungen in der Entscheidung 95/32/EG aufgeführt sind. Hierzu gehört eine Reihe von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, bei denen die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu einem erheblichen Abbau der Stützung geführt hat. Bei den meisten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen brauchen Beihilfesätze nicht nach den einzelnen Erzeugnissen differenziert zu werden, so daß für solche Kulturpflanzen ein Standardsatz festgelegt werden kann. Der Antrag auf Beihilfegewährung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138. Die Beihilfe ist weiterhin flächenbezogen, demzufolge kann die Form der Beihilfe als angemessen gelten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/32/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte 1994.

ANHANG

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