DE Amtsblatt der Europäischen Union L 184/1

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1075 DER KOMMISSION

vom 23. März 2016

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 10, Artikel 6 Absatz 8, Artikel 10 Absatz 9, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 14, Artikel 55 Absatz 3, Artikel 82 Absatz 3 und Artikel 88 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, denn sie betreffen sämtliche Stadien des mit der Richtlinie 2014/59/EU geschaffenen Abwicklungsrahmens, angefangen mit der Planung der Sanierung und Abwicklung eines Instituts über das Stadium des frühzeitigen Eingreifens bis hin zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz sicherzustellen und den Abwicklungsprozess zu erleichtern, müssen Institute, Behörden und Marktteilnehmer einschließlich gebietsfremder Anleger ihre Rechte und Pflichten kennen und zentral auf Informationen darüber zugreifen können. Aus diesem Grund sollten die in der Richtlinie 2014/59/EU verlangten relevanten technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(2) Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2014/59/EU müssen einige spezifische Fachbegriffe definiert werden.

(3) Einheitliche Bestimmungen zu den in einen Sanierungsplan aufzunehmenden Mindestangaben sollten den in Artikel 4 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Befugnissen der zuständigen Behörden Rechnung tragen, in Bezug auf Inhalt und Detaillierungsgrad von Sanierungsplänen für bestimmte Institute vereinfachte Anforderungen festzulegen, diesen aber nicht entgegenstehen.

(4) Unbeschadet aller etwaigen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten vereinfachten Anforderungen sollte in diesen einheitlichen Bestimmungen weiter präzisiert werden, welche Angaben ein Einzelsanierungsplan enthalten muss, und welche Angaben gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6 der genannten Richtlinie in einen Gruppensanierungsplan aufzunehmen sind.

(5) Die in einen Sanierungsplan aufgenommenen Angaben müssen auf jeden Fall angemessen sein und sich danach richten, ob der Sanierungsplan von einem Institut aufgestellt wird, das keiner Gruppe angehört, die nach den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird, oder es sich um einen in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Einzelsanierungsplan oder einen in Artikel 7 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Gruppensanierungsplan handelt.

(6) Um die Strukturierung eines Sanierungsplans zu erleichtern, sollten die geforderten Angaben auf eine Reihe von Abschnitten verteilt werden, von denen einige den Vorgaben dieser Verordnung gemäß in Unterabschnitte untergliedert werden sollten.

(7) Um zu gewährleisten, dass Sanierungspläne effektiv und bei Bedarf auch zügig umgesetzt werden können, müssen sie sich auf eine solide Führungsstruktur stützen. Sanierungspläne sollten deshalb eine Beschreibung der spezifischen Regelungen zur Unternehmensführung enthalten. Insbesondere sollte in einem solchen Plan dargelegt werden, wie er erstellt wurde, wer ihn genehmigt hat und wie er in die allgemeine Corporate Governance des Instituts oder der Gruppe integriert ist. Falls relevant, sollten die Maßnahmen dargelegt werden, die getroffen wurden, um Konsistenz zwischen dem Sanierungsplan eines einzelnen Tochterunternehmens und dem Gruppensanierungsplan zu gewährleisten.

(8) Sanierungspläne sind für die Beurteilung der Realisierbarkeit von Sanierungsoptionen von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund sollte ein Sanierungsplan detaillierte Angaben zum Entscheidungsprozess enthalten, der als wichtiges Element der Führungsstruktur zur Aktivierung des Plans führt und sich auf ein Eskalationsverfahren stützt, bei dem Indikatoren im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 2014/59/EU zum Einsatz kommen. Da jede Krise anders ist, wird bei Vorliegen eines Indikators nicht automatisch eine bestimmte Sanierungsoption aktiviert oder ganz allgemein eine automatisierte Rahmenregelung ausgelöst, bei der eine bestimmte Sanierungsoption nach im Voraus festgelegten Verfahrensanforderungen umgesetzt werden muss. Vielmehr sollten Indikatoren verwendet werden, die anzeigen, dass ein Eskalationsverfahren eingeleitet werden sollte, wobei analysiert werden sollte, wie einer Krisensituation am besten begegnet werden kann. Bevor diese Indikatoren vorliegen, sollten auch beim regulären Risikomanagement eingesetzte Daten und Benchmarks herangezogen werden, um das Institut oder die Gruppe über das Risiko einer Verschlechterung seiner/ihrer Finanzlage sowie darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Indikatoren ausgelöst wurden. Auch wenn solche Frühwarnsignale keine Indikatoren im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU sind und als solche nicht den Eintritt in das Sanierungsstadium anzeigen oder eine Eskalation außerhalb der üblichen Geschäftsprozesse erfordern, tragen sie doch dazu bei, für Konsistenz zwischen dem regulären Risikomanagement des Instituts und der Beobachtung der Indikatoren zu sorgen. Im Sanierungsplan sollte deshalb beschrieben werden, wie geeignete Elemente des Risikomanagements des Instituts mit den Indikatoren verknüpft sind.

(9) Die strategische Analyse sollte internationalen Standards für Sanierungspläne, wie den „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“ (Schlüsselattribute wirksamer Regelungen für die Abwicklung von Finanzinstituten) des Rates für Finanzstabilität Rechnung tragen. Diesem Standard zufolge sollten bei der strategischen Analyse die wesentlichen und systemrelevanten Funktionen des Instituts ermittelt und die wichtigsten Schritte zur Beibehaltung eines Sanierungsszenarios dargelegt werden. Dementsprechend sollte die strategische Analyse aus zwei Teilen bestehen. Im ersten Teil sollte das Institut oder die Gruppe samt Kerngeschäftsbereichen und kritischen Funktionen beschrieben werden. Dies sollte einen allgemeinen Überblick über das Institut bzw. die Gruppe samt seinen/ihren Tätigkeiten vermitteln und eine detaillierte Beschreibung der Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen liefern. Um die Beurteilung der Sanierungsoptionen, wie Veräußerungen und Verkauf von Geschäftsbereichen, zu erleichtern, müssen die juristischen Personen, bei denen die Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen angesiedelt sind, festgestellt und gruppeninterne Verflechtungen analysiert werden. Nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Institute den zuständigen Behörden gegenüber glaubhaft nachweisen, dass der Sanierungsplan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne nennenswerte negative Auswirkungen auf das Finanzsystem umgesetzt werden kann. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die zuständigen Behörden darüber hinaus bewerten, inwieweit der Sanierungsplan oder spezifische darin vorgesehene Optionen ohne nennenswerte negative Auswirkungen auf das Finanzsystem umgesetzt werden könnte/n. Sanierungspläne sollten deshalb eine Beschreibung der externen Verflechtungen enthalten.

(10) Im zweiten Teil der strategischen Analyse sollten mögliche Sanierungsoptionen ermittelt und bewertet werden. Die dem Institut oder der Gruppe zur Verfügung stehenden Sanierungsoptionen sollten zunächst ohne Bezugnahme auf ein spezielles finanzielles Stressszenario beschrieben werden. Dies verbessert die allgemeine Fähigkeit zur Krisenbewältigung und hilft dem Institut oder der Gruppe, flexibel auf eine Krise zu reagieren. Anschließend daran sollte in der strategischen Analyse dargelegt werden, wie die Sanierungsoptionen im Hinblick auf spezielle finanzielle Stressszenarien getestet wurden, um vorläufig beurteilen zu können, welche Sanierungsoptionen bei den einzelnen Szenarien funktionieren würden, wodurch ein praktischer Nachweis für die Wirksamkeit von Sanierungsoptionen und die Angemessenheit der Indikatoren erbracht würde. Sanierungsoptionen sollten auch Maßnahmen einschließen, die das Institut ergreifen könnte, wenn die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen nach Artikel 27 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllt sind.

(11) Für eine wirksame Umsetzung des Sanierungsplans und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf das Finanzsystem ist die Bekanntmachung des Sanierungsplans von zentraler Bedeutung. Ein Sanierungsplan sollte deshalb auch einen Abschnitt über Kommunikation und Offenlegung enthalten, der sowohl die interne Bekanntgabe an die maßgeblichen internen Gremien und die Mitarbeiter des Instituts oder der Gruppe als auch die Bekanntgabe nach außen regelt.

(12) Ein Sanierungsplan könnte Änderungen an der Geschäftsorganisation des Instituts erfordern, weil dies entweder die künftige Aktualisierung und Umsetzung des Plans oder die Beobachtung von Indikatoren erleichtern würde oder weil sich im Laufe des Prozesses bestimmte Hindernisse ergeben haben, die die Umsetzung von Sanierungsoptionen erschweren. Diese vom Institut oder von der Gruppe zu treffenden organisatorischen Vorbereitungs- und Folgemaßnahmen sollten im Sanierungsplan beschrieben werden, damit leichter beurteilt werden kann, ob dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird, und um dem Institut oder der Gruppe und den zuständigen Behörden die Verfolgung seiner Umsetzung zu erleichtern.

(13) Die Mindestkriterien, die eine zuständige Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU bei der Beurteilung der von Instituten erstellten Sanierungspläne anzulegen hat, sollten präzisiert werden.

(14) Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befugt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Ausgabe von Leitlinien mit dem Ziel, die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, und verlangt von den zuständigen Behörden und Finanzinstituten, an die diese Leitlinien gerichtet sind, alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien nachzukommen. Da die EBA in der Richtlinie 2014/59/EU den Auftrag erhält, zur weiteren Präzisierung bestimmter Aspekte der Richtlinie gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien auszugeben, sollten die zuständigen Behörden gemäß diesem Artikel den von der EBA ausgegebenen Leitlinien für die Szenarien bei Sanierungsplänen und Leitlinien zu den Indikatoren des Sanierungsplans Rechnung tragen, und zu diesem Zweck gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen nachzukommen.

(15) Das Ziel der Sanierungsplanung besteht der Richtlinie 2014/59/EU zufolge darin, die Optionen zu ermitteln, mit denen die Überlebensfähigkeit und die Finanzlage eines Instituts oder einer Gruppe in Stresssituationen aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden kann. Die Kriterien für die Beurteilung eines Sanierungsplans sollten deshalb darauf abzielen, dass der Plan für die von ihm abgedeckten Unternehmen angemessen ist, und dass sowohl der Plan als auch die darin vorgesehenen Optionen realisierbar sind und in angemessener Zeit umgesetzt werden können. Welche Aspekte die zuständige Behörde genau beurteilen muss, wird von Inhalt und Umfang des Sanierungsplans abhängen. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf Inhalt und Detaillierungsgrad von Sanierungsplänen für bestimmte Institute vereinfachte Anforderungen festlegen können, sollten einheitliche Bestimmungen zu den Mindestkriterien für diese Beurteilung festgelegt werden.

(16) Um den in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten zusätzlichen Anforderungen an Gruppensanierungspläne Rechnung zu tragen, sollten für die Beurteilung dieser Pläne gegebenenfalls zusätzliche Kriterien aufgenommen werden.

(17) Sanierungspläne sollten vollständig sein und alle in der Richtlinie 2014/59/EU verlangten Angaben sowie die in dieser Verordnung weiter präzisierten Elemente enthalten. Auch sollten die Pläne umfassend sein und ausreichende Details sowie ein gemessen an der Lage des/der abgedeckten Unternehmen/s ausreichendes Spektrum an Optionen enthalten.

(18) Inhaltliche Vorgaben für Abwicklungspläne sollten den derzeitigen Arbeiten Rechnung tragen, die auf eine globale Koordinierung dieser Entwicklungen durch den Rat für Finanzstabilität abzielen.

(19) Um zu gewährleisten, dass Abwicklungspläne zielgerichtet und bei der Umsetzung von Abwicklungsstrategien hilfreich sind, sollten Standards für den Inhalt von Abwicklungsplänen und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit so flexibel sein, dass sie der Lage des Instituts oder der Gruppe Rechnung tragen können.

(20) Die Abwicklungsbehörden sollten beurteilen, ob sich die Abwicklungsziele mit einer Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens überzeugend erreichen lassen. Zu diesem Zweck werden sie möglicherweise auf das einschlägige Fachwissen von Einlagensicherungssystemen zurückgreifen müssen. Die Beurteilung der Frage, ob eine Liquidation durchführbar und überzeugend ist, enthebt die Behörden nicht der Notwendigkeit zu beurteilen, ob die Abwicklungsziele bei einer Liquidation im Rahmen eines nationalen Insolvenzverfahrens gleichermaßen erreicht werden, was auch für das Ziel gilt, den Rückgriff auf eine außerordentliche finanzielle Unterstützung auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

(21) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit ist ein iterativer Prozess und nur auf der Grundlage einer vorab bestimmten bevorzugten Abwicklungsstrategie möglich. Am Ende dieses Prozesses könnten die Abwicklungsbehörden den Schluss ziehen, dass eine geänderte oder gänzlich andere Strategie sinnvoller wäre.

(22) Auch Varianten der bevorzugten Strategie sollten in Betracht gezogen werden, um Umständen Rechnung zu tragen, die die Umsetzung der bevorzugten Abwicklungsstrategie verhindern, etwa wenn für den Fall, dass die Verluste die vom Mutterunternehmen emittierten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten übersteigen, ein singulärer Abwicklungsansatz, der sich auf das Bail-in-Instrument stützt, u. U. nicht mehr möglich ist.

(23) Standards für Gruppenabwicklungspläne und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit dürften eine Abwicklungsstrategie ermöglichen, die auf einem der vom Rat für Finanzstabilität bereitgestellten, in Erwägungsgrund 80 der Richtlinie 2014/59/EU genannten kategorisierten Ansätze beruht. So können Abwicklungsstrategien insbesondere vorsehen, dass eine einzige Abwicklungsbehörde Abwicklungsinstrumente auf Ebene der Holding oder des Mutterunternehmens einer Gruppe einsetzt (singulärer Abwicklungsansatz) oder mindestens zwei Abwicklungsbehörden bei einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe Abwicklungsinstrumente bei mindestens zwei regionalen oder funktionalen Untergruppen oder Unternehmen einsetzen (multipler Abwicklungsansatz); Abwicklungsstrategien können aber auch Aspekte beider Ansätze miteinander kombinieren.

(24) Bei der Abwicklungsplanung und Bewertung der Abwicklungsfähigkeit sollte auf jeden Fall allen etwaigen unterstützenden Maßnahmen Rechnung getragen werden, zu denen nicht an der Abwicklung beteiligte Abwicklungsbehörden beispielsweise durch Bereitstellung von Informationen oder kontinuierliche Bereitstellung kritischer gemeinsamer Dienste verpflichtet sind, oder sollten etwaige Beschlüsse zur Unterlassung von Abwicklungsmaßnahmen berücksichtigt werden, wobei dem Recht anderer Abwicklungsbehörden Rechnung zu tragen ist, auf eigene Initiative Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Finanzstabilität zu treffen, falls wirksame Maßnahmen seitens der federführenden Abwicklungsbehörden ausbleiben.

(25) Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU listet eine Reihe von Aspekten auf, die bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts oder einer Gruppe einzubeziehen sind; diese Liste ist jedoch nicht vollständig und muss weiter präzisiert werden.

(26) Nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/59/EU sollte eine Abwicklungsmaßnahme nur dann eingeleitet werden, wenn die Liquidation eines Instituts oder einer Gruppe im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nicht im öffentlichen Interesse läge, weswegen bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eine solche Liquidation als Alternative zur Abwicklung in Betracht gezogen werden sollte.

(27) Nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Mutterinstitut, ein Unionsmutterinstitut oder bestimmte andere Unternehmen einer Gruppe sowie deren Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, wenn es sich dabei um Institute oder Finanzinstitute handelt, auf der Grundlage einer in Kapitel III dieser Richtlinie genannten Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung für ein anderes Unternehmen der Gruppe, das die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt, finanzielle Unterstützung in Form eines Darlehens, einer Garantie oder einer Sicherheit bereitstellen darf. Nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU kann die Behörde, die für das die finanzielle Unterstützung leistende Unternehmen der Gruppe zuständig ist, diese Unterstützung untersagen oder beschränken.

(28) Mit Blick auf die finanziellen Schwierigkeiten des empfangenden Unternehmens und darauf, dass begründete Aussicht darauf bestehen muss, dass diese Schwierigkeiten durch die gewährte Unterstützung behoben werden, sollte der Kapital- und Liquiditätsbedarf des empfangenden Unternehmens eingehend analysiert und sollten die internen und externen Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten sowie die vergangenen, derzeitigen und erwarteten Marktbedingungen einer Analyse unterzogen werden. In diese Analyse einbezogen werden sollten auch die Maßnahmen, die zur Ursachenbekämpfung geplant sind und die wirksam zur Stabilisierung der Finanzlage des empfangenden Unternehmens beitragen können.

(29) Die Bewertung, ob die verschiedenen Voraussetzungen erfüllt sind, ist Aufgabe des die Unterstützung bereitstellenden Unternehmens (unterstützendes Unternehmen) und der für das unterstützende Unternehmen zuständigen Behörde. Bei dieser Bewertung sollte das Risiko potenzieller ungünstiger Entwicklungen berücksichtigt werden. Im Interesse einer umfassenden Bewertung der für das unterstützende Unternehmen geltenden Voraussetzungen sollte die für dieses Unternehmen zuständige Behörde auch die Informationen und Bewertungen berücksichtigen, die die Behörde bereitstellt, die für das die finanzielle Unterstützung erhaltende Unternehmen der Gruppe zuständig ist.

(30) Die Voraussetzung, wonach die Bedingungen der Bereitstellung mit Artikel 19 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU in Einklang stehen müssen, sollte dem Ausfallrisiko des empfangenden Unternehmens und dem dem unterstützenden Unternehmen bei einem solchen Ausfall entstehenden Verlust Rechnung tragen, wobei ein Vergleich zwischen der Lage des Unternehmens nach Unterstützung und ohne Unterstützung zugrunde gelegt wird und die maßgeblichen Informationen uneingeschränkt offengelegt werden. Diese Bedingungen sollten das eigene Interesse des unterstützenden Unternehmens im Sinne von Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe b widerspiegeln, wonach direkte oder indirekte Vorteile, die einer Partei infolge der Gewährung der finanziellen Unterstützung erwachsen könnten, berücksichtigt werden können. Dies sollte bei diesen beiden Szenarien durch eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse für das unterstützende Unternehmen und die Gruppe insgesamt überprüft werden.

(31) Die Abwicklungsfähigkeit einer Gruppe kann durch Vereinbarungen über finanzielle Unterstützung und Bereitstellung gruppeninterner finanzieller Unterstützung verbessert werden, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn diese mit dem in der Abwicklungsstrategie vorgesehenen Verlustausgleichsmechanismus in Einklang stehen. Doch können sie auch die Durchführbarkeit der gewählten Abwicklungsstrategie beeinträchtigen, wenn diese Strategie beispielsweise eine Aufspaltung der Gruppe in verschiedene Teile vorsieht. Die Beurteilung der Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit sollte sich deshalb auf die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, auf den individuellen Abwicklungsplan sowie gegebenenfalls auf den durch gemeinsame Entscheidung der Abwicklungskollegien festgelegten Gruppenabwicklungsplan stützen.

(32) Bei der Durchführung der Bewertung für die Zwecke von Artikel 36 sowie Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 74 der Richtlinie 2014/59/EU muss sichergestellt sein, dass die unabhängigen Bewerter weder von Behörden, auch nicht der Abwicklungsbehörde, noch dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d dieser Richtlinie genannten Institut oder Unternehmen beeinflusst werden und ebenso wenig als beeinflusst wahrgenommen werden.

(33) Aus diesem Grund sollten die Umstände, unter denen eine Person als von den jeweils zuständigen Behörden, auch der Abwicklungsbehörde, und dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institut oder Unternehmen unabhängig zu betrachten ist, nach einheitlichen Bestimmungen festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten Anforderungen an das Fachwissen und die Ressourcen der betreffenden Person und deren Beziehung zu den jeweils zuständigen Behörden, auch der Abwicklungsbehörde, und dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institut oder Unternehmen enthalten.

(34) Unabhängigkeit lässt sich durch Bedingungen verstärken, die die Angemessenheit des Fachwissens und der Ressourcen des unabhängigen Bewerters sicherstellen. Sichergestellt werden sollte insbesondere, dass der unabhängige Bewerter über die notwendigen Qualifikationen, das notwendige Wissen und die notwendigen Fachkenntnisse in allen relevanten Bereichen, vor allem bei der Bewertung und Rechnungslegung im Bankensektor verfügt. Es sollte außerdem sichergestellt werden, dass der unabhängige Bewerter für die Durchführung der Bewertung über ausreichende personelle und technische Ressourcen verfügt oder auf diese zugreifen kann. Zu diesem Zweck könnte sich die Einstellung von Mitarbeitern oder Auftragnehmern anderer Bewertungsspezialisten, Anwaltskanzleien oder sonstiger Quellen als angemessen erweisen. Werden zur Unterstützung Mitarbeiter oder Auftragnehmer eingestellt, so sollten diese auf Interessenkonflikte hin überprüft werden, um zu gewährleisten, dass ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet ist. Die Verantwortung für das Bewertungsergebnis sollte in jedem Fall beim unabhängigen Bewerter verbleiben.

(35) Auch sollte sichergestellt werden, dass der unabhängige Bewerter ohne unzulässige Inanspruchnahme einer zuständigen Behörde, auch der Abwicklungsbehörde, und des in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Instituts oder Unternehmens zur wirksamen Durchführung der Bewertung in der Lage ist. Werden allerdings Anweisungen oder Leitlinien ausgegeben, die zur Durchführung der Bewertung unerlässlich sind und beispielsweise die Methodik betreffen, die das Unionsrecht im Bereich der Bewertung zu Abwicklungszwecken vorsieht, so sollte dies nicht als unzulässige Inanspruchnahme betrachtet werden. Auch eine Unterstützung, in deren Rahmen das betreffende Institut oder Unternehmen dem unabhängigen Bewerter beispielsweise Systeme, Abschlüsse, aufsichtlich vorgeschriebene Berichte, Marktdaten, andere Belege oder eine sonstige Unterstützung zur Verfügung stellt, sollte nicht unterbunden werden, wenn diese nach Einschätzung der bestellenden Behörde oder einer anderen im betreffenden Mitgliedstaat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ermächtigten Behörde als erforderlich angesehen wird, um die Durchführung der Bewertung zu erleichtern. Anweisungen, Leitlinien und andere Formen der Unterstützung sollten unter Einhaltung aller etwaigen künftigen Verfahren auf Einzel- oder Sammelbasis vereinbart werden.

(36) Die Zahlung angemessener Vergütungen und Aufwandsentschädigungen im Zusammenhang mit der Bewertung sollte nicht unterbunden werden.

(37) Wird die Bewertung von einer Person vorgenommen, die bei einer jeweils zuständigen Behörde einschließlich der Abwicklungsbehörde oder dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institut oder Unternehmen beschäftigt oder mit dieser bzw. diesem verbunden ist, kann dies selbst in Fällen, in denen eine vollständige strukturelle Trennung vollzogen wurde, um Gefährdungen wie Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit, Vertrauen oder Einschüchterung entgegenzuwirken, die Unabhängigkeit gefährden. Aus diesem Grund muss für eine angemessene rechtliche Trennung gesorgt sein, d. h., der unabhängige Bewerter darf weder Mitarbeiter oder Auftragnehmer einer jeweils zuständigen Behörde, auch nicht der Abwicklungsbehörde, oder des betreffenden Instituts oder Unternehmens sein noch derselben Gruppe angehören.

(38) Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass der unabhängige Bewerter und die jeweils zuständige Behörde einschließlich der Abwicklungsbehörde und das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannte Institut oder Unternehmen einschließlich Geschäftsleitung, Mehrheitsanteilseignern, Unternehmen der Gruppe und großen Gläubigern keine wesentlichen gemeinsamen oder widersprüchlichen Interessen haben, wie es der Fall sein könnte, wenn der unabhängige Bewerter ein großer Gläubiger des betreffenden Instituts oder Unternehmens ist. Auch persönliche Beziehungen könnten ein wesentliches Interesse darstellen.

(39) Die bestellende Behörde oder eine andere im betreffenden Mitgliedstaat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ermächtigte Behörde sollte deshalb beurteilen, ob gemeinsame oder widersprüchliche Interessen vorliegen. Für die Zwecke dieser Beurteilung sollte der unabhängige Bewerter die bestellende Behörde oder eine andere im betreffenden Mitgliedstaat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ermächtigte Behörde über alle tatsächlichen oder potenziellen Interessen unterrichten, die diese Behörde seiner Auffassung nach als wesentlich einschätzen könnte, und alle Angaben liefern, die die Behörde für die Zwecke dieser Beurteilung vernünftigerweise anfordert. Bei juristischen Personen sollte die Unabhängigkeit mit Blick auf das Unternehmen oder die Personengesellschaft insgesamt bewertet werden, wobei allen etwaigen strukturellen Trennungen oder Regelungen Rechnung zu tragen ist, die geschaffen wurden, um zwischen den an der Bewertung beteiligten und den nicht an der Bewertung beteiligten Mitarbeitern zu unterscheiden und auf diese Weise Gefährdungen wie Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit, Vertrauen oder Einschüchterung entgegenzuwirken. Sind diese Gefährdungen im Vergleich zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen so signifikant, dass die Unabhängigkeit der Person gefährdet ist, so sollte dem Unternehmen oder der Personengesellschaft die unabhängige Bewertung nicht anvertraut werden.

(40) Ein Abschlussprüfer, der in dem Jahr vor der Überprüfung auf Eignung als unabhängiger Bewerter das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannte Unternehmen geprüft hat, sollte unter keinen Umständen als unabhängig betrachtet werden. Auch andere Prüfungs- oder Bewertungsleistungen, die in den Jahren unmittelbar vor der Bewertung der Unabhängigkeit für das betreffende Institut oder Unternehmen erbracht wurden, sind als wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse zu betrachten, es sei denn, es wird unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, einschließlich aller etwaigen strukturellen Trennungen oder sonstigen Regelungen zur Zufriedenheit der bestellenden Behörde oder einer anderen im betreffenden Mitgliedstaat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ermächtigten Behörde das Gegenteil nachgewiesen.

(41) Zur Ermittlung aller bestehenden oder potenziellen Interessen, die nach Auffassung des Bewerters ein wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse darstellen könnten, sollte der unabhängige Bewerter nach seiner Bestellung kontinuierlich über Strategien und Verfahren verfügen, die den geltenden berufsethischen und beruflichen Standards entsprechen. Die bestellende Behörde oder eine andere im betreffenden Mitgliedstaat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ermächtigte Behörde sollte umgehend über alle festgestellten tatsächlichen oder potenziellen Interessen unterrichtet werden und prüfen, ob diese als wesentlich zu betrachten sind; in diesem Fall sollte der unabhängige Bewerter abberufen und ein neuer Bewerter bestellt werden.

(42) Der Richtlinie 2014/59/EU zufolge müssen die Mitgliedstaaten ihren Abwicklungsbehörden eine Reihe von Befugnissen übertragen, darunter die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 66 dieser Richtlinie genannten Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse, die unabhängig von oder in Verbindung mit einer Abwicklungsmaßnahme ausgeübt werden können.

(43) Es muss sichergestellt werden, dass die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse bei sämtlichen nicht durch Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU ausgenommenen Verbindlichkeiten ausgeübt werden können. Bei Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittlands unterliegen und nicht unter die Ausnahme des Artikels 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU fallen, sollte eine vertragliche Bestimmung aufgenommen werden, die die Ausübung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse bei diesen Verbindlichkeiten ermöglicht.

(44) Die in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten vertraglichen Bedingungen sollten in Vereinbarungen aufgenommen werden, die unter diesen Artikel fallen, eine Verbindlichkeit begründen und nach dem Geltungsbeginn der zur Umsetzung von Titel IV Kapitel IV Abschnitt 5 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Bestimmungen geschlossen wurden.

(45) Die in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannte vertragliche Bestimmung sollte insbesondere in Vereinbarungen über Verbindlichkeiten aufgenommen werden, die zum Zeitpunkt ihres Entstehens nicht vollständig besichert sind oder vollständig besichert sind, aber einer vertraglichen Bestimmung unterliegen, die den Schuldner nicht dazu verpflichtet, die Verbindlichkeit gemäß den Anforderungen des Unionsrechts oder den rechtlichen Anforderungen eines Drittlands mit dem Unionsrecht gleichwertiger Wirkung auf kontinuierlicher Basis vollständig besichert zu halten.

(46) Bei einschlägigen Vereinbarungen, die nach dem Geltungsbeginn der zur Umsetzung von Titel IV Kapitel IV Abschnitt 5 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Bestimmungen geschlossen wurden, sollte die vertragliche Bestimmung aufgenommen werden, wenn im Rahmen dieser Vereinbarung nach dem Umsetzungstermin Verbindlichkeiten begründet werden.

(47) Zusätzlich dazu sollten bei einschlägigen Vereinbarungen, die nach dem Geltungsbeginn der zur Umsetzung von Titel IV Kapitel IV Abschnitt 5 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Bestimmungen geschlossen wurden, wesentliche Änderungen, die sich auf die materiellen Rechte und Pflichten einer an der Vereinbarung beteiligten Partei auswirken, zur Aufnahme der in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten vertraglichen Bestimmung verpflichten. Nicht wesentliche Änderungen, die sich nicht auf die materiellen Rechte und Pflichten einer an einem einschlägigen Abkommen beteiligten Partei auswirken, sollten für eine Verpflichtung zur Aufnahme der vertraglichen Bestimmung nicht ausreichen; in allen anderen Fällen sollte die vertragliche Bestimmung aufgenommen werden.

(48) Um ein angemessenes Maß an Konvergenz zu ermöglichen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass Unterschiede bei den Rechtsordnungen oder Unterschiede, die sich aus der Form oder Art der Verbindlichkeit ergeben, von den Abwicklungsbehörden und den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Instituten und Unternehmen berücksichtigt werden können, sollte festgelegt werden, was die vertragliche Bestimmung auf jeden Fall enthalten muss.

(49) Um eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise zu erreichen, die eine wirksame Koordinierung zwischen den jeweils zuständigen Behörden sicherstellt, und um die Abwicklungsbehörde in die Lage zu versetzen, zügig fundierte Abwicklungsentscheidungen zu treffen, werden in dieser Verordnung Verfahren und Inhalt der in Artikel 81 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Mitteilungen festgelegt.

(50) Mitteilungen sollten mit Blick auf die Dringlichkeit und Bedeutung des Mitteilungsgegenstands über sichere elektronische Kommunikationsmittel erfolgen. Um die Koordinierung zwischen den Parteien zu fördern, sieht der Prozess vorab eine mündliche Kontaktaufnahme und anschließende Empfangsbestätigungen vor.

(51) Da Mitteilungen dem Empfänger angemessene Informationen liefern sollten, die diesem die unverzügliche Wahrnehmung seiner Aufgaben ermöglichen, wird deshalb im Einzelnen festgelegt, welche Angaben die Mitteilung, die das Leitungsorgan eines in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Instituts oder Unternehmens der zuständigen Behörde bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall zu übermitteln hat, enthalten muss. Auch wenn die zuständige Behörde die Abwicklungsbehörde über eine solche Mitteilung unterrichtet, sollten diese Informationen weitergeleitet werden, damit Letztere ihre Aufgaben erfüllen kann. Auch für die Mitteilung der Einschätzung, dass ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genanntes Institut oder Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, sollten für den Fall, dass die Beurteilung von der zuständigen Behörde bzw. der Abwicklungsbehörde initiiert wurde, inhaltliche Vorgaben festgelegt werden. In diesem Fall sollten in einer solchen Mitteilung auch die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2014/59/EU dargelegten Voraussetzungen genannt werden.

(52) Um für die angemessene Unterrichtung der Interessenträger über Abwicklungsmaßnahmen eine unionsweit harmonisierte Vorgehensweise zu erreichen, werden in dieser Verordnung für die Bekanntmachung, in der die Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahme zusammengefasst werden, wozu auch der Beschluss zählt, die Wahrnehmung bestimmter Rechte gemäß den Artikeln 69, 70 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU auszusetzen oder zu beschränken, Verfahren und Inhalt festgelegt.

(53) Die inhaltlichen Vorgaben, die diese Verordnung in Bezug auf die Bekanntmachung enthält, betreffen bestimmte kritische Informationen, die an Klein- und Großkunden sowie an Gläubiger weitergegeben werden müssen; bei den in dieser Verordnung nicht geregelten Elementen sollte die Bekanntmachung mit der breiteren Kommunikationsstrategie in Einklang stehen, die im Rahmen des Abwicklungsplans entwickelt wurde und Kapitel II dieser Verordnung unter den Abschnitten I und II behandelt wird. Aufgrund der großen Auswirkungen, die die Gruppen-Abwicklungsplanung und -Abwicklung in mehr als einem Mitgliedstaat haben kann, sollten technische Regulierungsstandards erlassen werden, die detaillierte einheitliche Regeln für die Errichtung von Abwicklungskollegien und die Verfahren festlegen, die diese bei der Wahrnehmung der in Artikel 88 der Richtlinie 2014/59/EU dargelegten Funktionen und Aufgaben einzuhalten haben.

(54) Bei der Errichtung eines Abwicklungskollegiums sollte eine Duplizierung der von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und dem Aufsichtskollegium bereits durchgeführten Arbeiten vermieden werden. Auch muss sichergestellt werden, dass diese Arbeiten den Erfordernissen der Funktionsweise des Kollegiums angepasst werden. Es sollte insbesondere sichergestellt werden, dass die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde alle von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde im Rahmen des Aufsichtskollegiums durchgeführten relevanten Arbeiten berücksichtigt, aktualisiert und entsprechend anpasst, was insbesondere für die Ermittlung der relevanten Unternehmen der Gruppe und damit auch der Behörden gilt, die aufgefordert werden sollten, Mitglieder oder Beobachter des Kollegiums zu werden („Erstellung einer Übersicht“).

(55) Ein Verweis auf andere Gruppen oder Kollegien, die die gleichen Aufgaben und Funktionen wahrnehmen, gemäß Artikel 88 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU sollte Krisenmanagementgruppen umfassen, die gemäß den vom Rat für Finanzstabilität und der G20 erarbeiteten Grundsätzen und Vorgehensweisen eingerichtet wurden, aber nicht auf diese beschränkt sein. Aus diesem Grund muss vorgesehen werden, dass die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden bei der Beurteilung ihrer Pflicht zur Errichtung eines Abwicklungskollegiums ebenfalls beurteilen, ob die Funktionsweise dieser anderen Gruppen oder Kollegien den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

(56) Artikel 88 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU sieht bereits vor, dass die Abwicklungsbehörden von Drittländern als Beobachter am Abwicklungskollegium teilnehmen können. Es muss deshalb geregelt werden, wie ihre Teilnahme am Abwicklungskollegium und ihre Einbindung in die verschiedenen Aufgaben des Kollegiums zu organisieren ist.

(57) Eine wirksame Abwicklungsplanung erfordert eine wirksame und zeitnahe Interaktion und Zusammenarbeit zwischen dem Abwicklungskollegium und der Bankengruppe, insbesondere zwischen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und dem Unions-Mutterunternehmen. Zu diesem Zweck wird von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde erwartet, dass sie das Unions-Mutterunternehmen über die Errichtung des Abwicklungskollegiums, dessen Zusammensetzung sowie über jede etwaige Änderung dieser Zusammensetzung unterrichtet. Eine wirksame und zeitnahe Interaktion und Zusammenarbeit zwischen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und dem Unions-Mutterunternehmen sollte jedoch dem zur Erhaltung der Finanzstabilität erforderlichen Tempo der Maßnahmen oder dem vorbereitenden oder präventiven Charakter sowie der bei der Abwicklungsplanung erforderlichen komplexen ökonomischen Bewertung Rechnung tragen.

(58) Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums sollten die zur Gewährleistung effizienter und wirksamer Entscheidungsprozesse notwendigen organisatorischen Bestimmungen einschließen. Das Abwicklungskollegium sollte insbesondere die Notwendigkeit anerkennen, für die Wahrnehmung von Kollegiumsaufgaben flexible nachgeordnete Strukturen zu schaffen, und gewährleisten, dass die Mitglieder aufgabenübergreifend angemessen ihren Beitrag leisten können. Insbesondere wenn es als angemessen betrachtet wird, dass andere Behörden als Beobachter am Kollegium teilnehmen, sollte die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde sicherstellen, dass die Bedingungen für diese Teilnahme in den schriftlichen Modalitäten festgelegt werden und diese nicht günstiger sind als die in dieser Verordnung für die Kollegiumsmitglieder festgelegten Bedingungen.

(59) Die schriftlichen Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums sollten auch die erforderlichen operativen Bestimmungen enthalten, die dafür sorgen, dass das Kollegium es den Abwicklungsbehörden ermöglicht, sowohl ihren Input an das Aufsichtskollegium abzustimmen als auch organisatorische Vorkehrungen im Hinblick auf die Analyse, Prüfung und Bewertung des vom Aufsichtskollegium erhaltenen Inputs zu treffen. Idealerweise sollten schriftliche Modalitäten deshalb auch ein Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Aufsichts- und dem Abwicklungskollegium und hier vor allem zwischen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der konsolidierenden Aufsichtsbehörde vorsehen. Schriftliche Modalitäten sollten ebenfalls regeln, wie das Abwicklungskollegium in allen Fällen, in denen es in der Praxis zwar einer Koordinierung bedarf, eine gemeinsame Entscheidung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU aber nicht erforderlich ist, zur Erreichung eines gemeinsamen Verständnisses zu verfahren hat.

(60) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde sollte Zugang zu allen Informationen besitzen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten benötigt, und die Sammlung und Verbreitung der Informationen koordinieren, die ein Kollegiumsmitglied oder ein Unternehmen der Gruppe, das den in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Geheimhaltungspflichten und Bestimmungen zum Austausch vertraulicher Informationen unterliegt, übermittelt.

(61) Um zu gewährleisten, dass die operativen Verfahren geeignet sind, um einer Krisensituation wirksam zu begegnen, sollte die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Funktionsweise des Abwicklungskollegiums testen und — falls angemessen — das Unions-Mutterunternehmen an der Durchführung dieser Tests beteiligen können.

(62) Eine rechtzeitige und realistische Planung ist für alle gemeinsamen Entscheidungsprozesse von grundlegender Bedeutung. Jede an diesen Prozessen beteiligte Abwicklungsbehörde sollte der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde ihren Beitrag zu der jeweiligen gemeinsamen Entscheidung rechtzeitig, in effizienter Weise und nach dem für die jeweilige gemeinsame Entscheidung festgelegten Zeitplan übermitteln.

(63) Es muss sichergestellt werden, dass gemeinsame Entscheidungen zügig und rechtzeitig getroffen werden. Dies ist besonders für Abwicklungsentscheidungen wichtig, gilt aber auch für die Abwicklungsplanung. Gleichzeitig sollte sichergestellt sein, dass alle an dem gemeinsamen Entscheidungsprozess beteiligten Behörden ausreichend Zeit zur Meinungsäußerung erhalten. Um einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Zielen zu schaffen, sollte die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde befugt sein, den anderen an diesem Prozess beteiligten Behörden ihren Vorschlagsentwurf vorzulegen und gleichzeitig eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf die Zustimmung der Behörden, die keine Einwände erhoben haben, als gesichert gelten sollte. Bei Festlegung der betreffenden Frist sollte die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem gesetzlich vorgegebenen oder zuvor vom Kollegium selbst bestimmten zeitlichen Rahmen des Entscheidungsprozesses gebührend Rechnung tragen.

(64) Um die Festlegung eines wirksamen Verfahrens zu gewährleisten, sollte für die Bestimmung der Reihenfolge der einzelnen Schritte in letzter Instanz die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde verantwortlich sein. Bei der Festlegung der einzelnen Schritte zur Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung sollte anerkannt werden, dass einige dieser Schritte parallel zueinander und andere nacheinander unternommen werden können.

(65) Nach Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU sollten Gruppenabwicklungspläne mindestens einmal jährlich überprüft und aktualisiert werden. Doch muss darüber hinaus auch eine Ad-hoc-Überprüfung und -Aktualisierung sichergestellt sein, falls sich dies aufgrund neuer Erkenntnisse des Aufsichtskollegiums als notwendig erweist oder vom Abwicklungskollegium selbst für erforderlich gehalten wird.

(66) Um die Funktionsweise der Abwicklungskollegien transparenter zu gestalten, sollten für die Übermittlung der gemeinsamen Entscheidungen an das Unionsmutterunternehmen und die anderen Unternehmen der jeweiligen Gruppe in dieser Verordnung klare einheitliche Bedingungen festgelegt werden. Um die Vergleichbarkeit von Prozessen und Ergebnissen zu gewährleisten und dadurch Konvergenz zu erreichen, müssen klare einheitliche Regeln für den Prozess und die Unterlagen festgelegt werden, die für die gemeinsame Entscheidungsfindung innerhalb der Abwicklungskollegien benötigt werden.

(67) Damit das Abwicklungskollegium seine in Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehene Funktion erfüllen kann, sollte ferner gewährleistet sein, dass die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen für den Fall, dass keine gemeinsame Entscheidung vorliegt, die einzelnen Entscheidungen koordinieren. Um einen Rahmen zu schaffen, der es der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und den anderen Behörden ermöglicht, sich selbst bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung um eine wirkungsvolle und praktikable Abwicklungsplanung zu bemühen, muss die Funktionsweise der Kollegien festgelegt werden.

(68) Wenn die im Abwicklungskollegium vertretenen jeweiligen Abwicklungsbehörden ermitteln, ob es eines Gruppenabwicklungskonzepts bedarf, sollten sie gemäß den Artikeln 91 und 92 der Richtlinie 2014/59/EU prüfen, ob die betreffende Abwicklung für die gesamte Gruppe relevant ist. Zu diesem Zweck sollte sich die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde um Feststellung sämtlicher Unternehmen der Gruppe bemühen, auf die es sich auswirkt oder auswirken würde, wenn ein Unternehmen der Gruppe oder das Unionsmutterunternehmen die in Artikel 32 oder 33 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Voraussetzungen erfüllt.

(69) Um optimale Bedingungen für eine Abwicklung zu gewährleisten, muss innerhalb eines engen Zeitrahmens effizient und wirkungsvoll gearbeitet werden. Aus diesem Grund muss vorgesehen werden, dass das Abwicklungskollegium bei Prüfung der Notwendigkeit eines Abwicklungskonzepts ebenfalls die Notwendigkeit einer gegenseitigen Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen prüft. In Bezug auf Finanzierungspläne und die Anwendung der Richtlinie 2014/59/EU sollte das Abwicklungskollegium insbesondere berücksichtigen, ob eine gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen erforderlich ist. Erfolgt keine gegenseitige Unterstützung, sollten Inhalt und Ablauf des Finanzierungsplans entsprechend angepasst werden. Im Interesse eines weiteren effizienten Ablaufs sollte die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihr abschließendes Urteil über die Notwendigkeit eines Gruppenabwicklungskonzepts durch ihren Vorschlag für dieses Konzept ersetzen dürfen.

(70) Das Gruppenabwicklungskonzept sollte so weit wie möglich und angemessen dem Gruppenabwicklungsplan Rechnung tragen und diesem folgen, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu dem Schluss, dass sich die Abwicklungsziele wirksamer durch nicht im Abwicklungsplan vorgesehene Maßnahmen erreichen lassen.

(71) Für Koordinierungszwecke ist es erforderlich, dass all diejenigen, auf die sich die Abwicklung eines Instituts auswirkt, über sämtliche Standunkte und Maßnahmen einer Abwicklungsbehörde, die mit der gemeinsamen Entscheidung über das Gruppenabwicklungskonzept nicht einverstanden ist, auf dem Laufenden sind. Aus diesem Grund sollte diese Behörde der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde klare Gründe für ihre Ablehnung nennen.

(72) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) der Kommission vorgelegt hat.

(73) In Bezug auf die technischen Regulierungsstandards für den Inhalt der Abwicklungspläne von Instituten, die keiner Gruppe angehören, die nach den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird, und den Inhalt der Abwicklungspläne, die nach Artikel 10 bzw. 13 der Richtlinie 2014/59/EU für Gruppen vorgeschrieben sind, und in Bezug auf die technischen Regulierungsstandards für die in Artikel 15 Absatz 4 bzw. Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Kriterien, anhand deren die Abwicklungsfähigkeit von Instituten oder Gruppen zu bewerten ist, hat die EBA den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken konsultiert.

(74) Die EBA hat zu den Standardentwürfen, auf denen diese Verordnung beruht, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN UND ABWICKLUNGSPLÄNE

ABSCHNITT I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

(1) die Angaben, die ein Einzelsanierungsplan enthalten muss und gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU die Angaben, die ein Gruppensanierungsplan enthalten muss;

(2) gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde sowohl den Einzel- als auch den Gruppenabwicklungsplan zu bewerten hat;

(3) gemäß Artikel 10 und Artikel 13 der Richtlinie 2014/59/EU die Angaben, die Abwicklungspläne von Instituten, die keiner Gruppe angehören, die nach den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird, enthalten müssen, bzw. die Angaben, die Gruppenabwicklungspläne enthalten müssen;

(4) gemäß Artikel 15 Absatz 4 bzw. Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU die für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen zu prüfenden Aspekte und Kriterien;

(5) die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und i der Richtlinie 2014/59/EU genannten Voraussetzungen für eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie;

(6) die Umstände, unter denen eine Person für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 sowie des Artikels 74 der Richtlinie 2014/59/EU als unabhängig von der Abwicklungsbehörde und dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genannten Institut oder Unternehmen zu betrachten ist;

(7) die Liste der Verbindlichkeiten, die von der in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Pflicht zur Aufnahme der vertraglichen Bestimmung ausgenommen sind, und der Inhalt der im genannten Absatz verlangten vertraglichen Bestimmung;

(8) die Verfahren und Inhalte in Bezug auf die in Artikel 81 Absatz 1, 2 und 3 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Mitteilungen sowie auf die in Artikel 83 der genannten Richtlinie genannte Bekanntmachung einer Aussetzung;

(9) detaillierte Vorschriften über die Errichtung und konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien für die Wahrnehmung der in Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Aufgaben.

Für die Punkte 1, 2, 3 und 4 können etwaige nach Artikel 4 der Richtlinie 2014/59/EU bestimmte vereinfachte Anforderungen gelten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) „Einzelsanierungsplan“ a) einen Sanierungsplan, der nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU von einem Institut aufgestellt wird, das keiner Gruppe angehört, die nach den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird; b) einen Sanierungsplan, der nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU von einem Tochterunternehmen eines EU-Mutterunternehmens aufgestellt wird;

(2) „Abwicklungsstrategie“ das in einem Abwicklungsplan oder Gruppenabwicklungsplan vorgesehene Paket von Abwicklungsmaßnahmen;

(3) „bevorzugte Abwicklungsstrategie“ eine Abwicklungsstrategie, mit der sich die in Artikel 31 der Richtlinie 2014/59/EU dargelegten Abwicklungsziele angesichts der Struktur und des Geschäftsmodells des Instituts oder der Gruppe am besten erreichen lassen, sowie die für die juristischen Personen einer Gruppe geltenden Abwicklungsregelungen;

(4) „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die die in Artikel 45 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die in Artikel 45 Absatz 1 der genannten Richtlinie genannten Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten erfüllen;

(5) „singulärer Abwicklungsansatz“ eine Abwicklungsstrategie, bei der eine einzige Abwicklungsbehörde Abwicklungsbefugnisse auf Ebene des Mutterunternehmens oder eines der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegenden Instituts anwendet;

(6) „multipler Abwicklungsansatz“ eine Abwicklungsstrategie, bei der mindestens zwei Abwicklungsbehörden Abwicklungsbefugnisse auf regionale oder funktionale Untergruppen oder Unternehmen einer Gruppe anwenden;

(7) „Kontrolle“ Kontrolle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 37 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

(8) „qualifizierte Beteiligung“ eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

ABSCHNITT II

Inhalt der Sanierungspläne

Artikel 3

In den Sanierungsplan aufzunehmende Informationen

Ein Sanierungsplan muss mindestens folgende Elemente enthalten:

(1) eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Sanierungsplans gemäß Artikel 4;

(2) Angaben zur Unternehmensführung gemäß Artikel 5;

(3) eine strategische Analyse gemäß den Artikeln 6 bis 12;

(4) einen Kommunikations- und Informationsplan gemäß Artikel 14;

(5) eine Analyse von Vorbereitungsmaßnahmen gemäß Artikel 15.

Artikel 4

Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Sanierungsplans

(1) Die Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Sanierungsplans umfasst Zusammenfassungen folgender Elemente:

a) Angaben des Sanierungsplans zur Unternehmensführung;

b) strategische Analyse des Sanierungsplans, einschließlich einer Zusammenfassung der Sanierungskapazität insgesamt gemäß Artikel 12 Absatz 3;

c) alle seit Vorlage der letzten Fassung des Sanierungsplans bei der zuständigen Behörde eingetretenen wesentlichen Änderungen des Instituts, der Gruppe oder des Sanierungsplans;

d) Kommunikations- und Informationsplan des Sanierungsplans,

e) im Sanierungsplan beschriebene Vorbereitungsmaßnahmen.

(2) Für die Zwecke von Kapitel I Abschnitte II und III bezeichnet der Begriff „wesentliche Änderung“ jede Änderung mit möglichen Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Instituts oder eines EU-Mutterunternehmens oder eines oder mehrerer seiner Tochterunternehmen, einen Sanierungsplan oder eine oder mehrere in einem Sanierungsplan enthaltene Sanierungsoptionen umzusetzen.

Artikel 5

Unternehmensführung

Die Angaben zur Unternehmensführung enthalten zumindest eine ausführliche Beschreibung folgender Elemente:

(1) Ausarbeitung des Sanierungsplans, einschließlich a) Rolle und Funktion der für die Erstellung, Durchführung und Aktualisierung der einzelnen Abschnitte des Plans zuständigen Personen; b) Identität der Person mit der Gesamtverantwortung für die laufende Aktualisierung des Sanierungsplans und Beschreibung des Verfahrens für die Aktualisierung des Sanierungsplans nach jeder wesentlichen Änderung mit Auswirkungen auf das Institut oder die Gruppe oder deren Umfeld; c) Beschreibung der Art und Weise, wie der Plan in die Unternehmensführung des Instituts oder der Gruppe und in den allgemeinen Rahmen für das Risikomanagement integriert ist; d) falls das Unternehmen Teil einer Gruppe ist, Beschreibung der innerhalb der Gruppe getroffenen Maßnahmen und Regelungen zur Gewährleistung der Koordinierung und Kohärenz der Sanierungsoptionen auf Ebene der Gruppe und der einzelnen Tochterunternehmen;

(2) Strategien und Verfahren für die Genehmigung des Sanierungsplans, einschließlich mindestens: a) der Angabe, ob der Sanierungsplan von einer internen Revision, einem externen Rechnungsprüfer oder einem Risikoausschuss geprüft wurde; b) einer Bestätigung, dass der Sanierungsplan durch das Leitungsorgan des Instituts oder des EU-Mutterunternehmens, das einen Sanierungsplan vorzulegen hat, bewertet und genehmigt wurde;

(3) Bedingungen und Verfahren zur Gewährleistung der rechtzeitigen Umsetzung der Sanierungsoptionen, einschließlich mindestens: a) einer Beschreibung des internen Eskalations- und Entscheidungsprozesses, der zur Anwendung kommt, wenn die Anforderungen des jeweiligen Indikators erfüllt sind, und dazu dient, Sanierungsoptionen zu prüfen und zu bestimmen, welche Option angesichts der festgestellten finanziellen Stresssituation gegebenenfalls zu wählen ist, mit Angabe zumindest: i) der Rolle und Funktion der an diesem Prozess beteiligten Personen, einschließlich einer Beschreibung ihrer Zuständigkeiten, oder im Falle der Beteiligung eines Ausschusses am Prozess der Rolle, Aufgaben, Zuständigkeiten und Funktionen der Ausschussmitglieder; ii) der zu befolgenden Prozesse; iii) der Frist für die Entscheidung über die Sanierungsoptionen sowie des Zeitpunkts und der Art und Weise der Unterrichtung der zuständigen Behörden über die Erfüllung der Anforderungen der Indikatoren; b) einer detaillierten Beschreibung der Indikatoren zum Aufzeigen möglicher Anfälligkeiten, Schwachstellen oder Bedrohungen im Hinblick auf mindestens die Kapitalausstattung, die Liquiditätsausstattung, die Profitabilität und das Risikoprofil der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen;

(4) Kohärenz des Plans in Bezug auf den allgemeinen Rahmen für das Risikomanagement des Instituts oder der Gruppe, einschließlich einer Beschreibung der relevanten Referenzwerte (Frühwarnsignale), die Teil des regelmäßigen internen Risikomanagements des Instituts oder der Gruppe sind, sofern diese Referenzwerte sinnvoll dazu dienen, die Leitung über die mögliche Erfüllung der Anforderungen der Indikatoren zu unterrichten;

(5) Management-Informationssysteme, einschließlich einer Beschreibung der Regelungen, die getroffen wurden, um die zeitnahe und zuverlässige Verfügbarkeit der zur Umsetzung der Sanierungsoptionen erforderlichen Informationen für die Entscheidungsfindung unter Stressbedingungen zu gewährleisten.

Artikel 6

Strategische Analyse

(1) Bei der strategischen Analyse werden die Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen ermittelt und die wichtigsten Schritte zur Sicherung dieser Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen in finanziellen Stresssituationen beschrieben.

(2) Die strategische Analyse umfasst zumindest folgende Teilabschnitte:

a) eine Beschreibung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen gemäß Artikel 7;

b) eine Beschreibung der Sanierungsoptionen gemäß den Artikeln 8 bis 12.

Artikel 7

Beschreibung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen

(1) Der Teilabschnitt der strategischen Analyse, in dem die vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen beschrieben werden, enthält folgende Angaben:

a) eine allgemeine Beschreibung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen, einschließlich i) einer Beschreibung ihrer Geschäfts- und Risikogesamtstrategie; ii) ihres Geschäftsmodells und Geschäftsplans, einschließlich einer Liste der wichtigsten Hoheitsgebiete, in denen sie selbst oder über eine juristische Person oder Zweigstelle im Sinne von Absatz 2 tätig sind; iii) ihrer Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen; iv) der Verfahren und Parameter zur Ermittlung der Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen;

b) eine Zuordnung der Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen zu den juristischen Personen und Zweigstellen im Sinne von Absatz 2;

c) eine ausführliche Beschreibung der rechtlichen und finanziellen Strukturen der vom Plan erfassten Unternehmen, einschließlich einer Erläuterung der gruppeninternen Verflechtungen in Bezug auf alle juristischen Personen oder Zweigstellen im Sinne von Absatz 2, einschließlich einer Beschreibung i) aller wesentlichen gruppeninternen Forderungen und Finanzierungsverhältnisse, der Kapitalströme innerhalb der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen, der bestehenden gruppeninternen Garantien und der gruppeninternen Garantien, die zum Zeitpunkt der Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich bestehen werden; ii) der rechtlichen Verflechtungen, einschließlich rechtsverbindlicher Vereinbarungen zwischen Unternehmen einer Gruppe wie Beherrschungsverträge und Gewinn- und Verlustabführungsverträge; iii) der operativen Verflechtungen in Bezug auf Tätigkeiten, die in einer juristischen Person oder Zweigstelle zentralisiert sind und eine wichtige Rolle für das Funktionieren der anderen juristischen Personen, Zweigstellen oder der Gruppe spielen, insbesondere zentralisierte IT-Funktionen, für die Liquiditätssteuerung zuständige Funktionen (Treasury), Risikofunktionen und Verwaltungsfunktionen; iv) jeglicher Vereinbarungen über die gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2014/59/EU mit Angabe der Parteien der Vereinbarung, der Form der finanziellen Unterstützung und der Modalitäten für die Gewährung der finanziellen Unterstützung;

d) eine Beschreibung der externen Verflechtungen mit Angaben zu mindestens: i) signifikanten Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den wichtigsten Gegenparteien; ii) signifikanten Finanzprodukten und -dienstleistungen der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen für andere Finanzmarktteilnehmer; iii) signifikanten Dienstleistungen Dritter für die vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben b und c wird der Verweis auf juristische Personen oder Zweigstellen als Verweis auf juristische Personen oder Zweigstellen verstanden, die

a) einen wesentlichen Beitrag zum Gewinn oder zur Finanzierung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen leisten oder einen erheblichen Anteil ihrer Vermögenswerte, ihrer Verbindlichkeiten oder ihres Eigenkapitals halten;

b) wichtige Geschäftstätigkeiten ausüben;

c) wichtige operative, risikorelevante oder administrative Funktionen zentralisiert wahrnehmen;

d) erhebliche Risiken tragen, die im schlimmsten Fall die Existenzfähigkeit des Instituts oder der Gruppe in Gefahr bringen könnten;

e) nicht ohne großes Risiko für das Institut oder die Gruppe insgesamt veräußert oder liquidiert werden können;

f) in mindestens einem der Mitgliedstaaten, in dem sie ihren Sitz haben oder tätig sind, eine wichtige Rolle für die Finanzstabilität spielen.

Artikel 8

Sanierungsoptionen

(1) Der Teilabschnitt über Sanierungsoptionen enthält eine Liste aller Sanierungsoptionen und eine Beschreibung der einzelnen Optionen gemäß den Artikeln 9 bis 12.

(2) Der Teilabschnitt über Sanierungsoptionen beschreibt ein breites Spektrum an Sanierungsoptionen, die bei finanziellen Stressszenarien zur Anwendung kommen und nach vernünftigem Ermessen einen Beitrag zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit und der Finanzlage der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen leisten können.

(3) Die Sanierungsoptionen werden so beschrieben, dass die zuständige Behörde die Auswirkungen und die Durchführbarkeit jeder Sanierungsoption bewerten kann.

(4) Die Sanierungsoptionen umfassen sowohl außerordentliche Maßnahmen als auch Maßnahmen, die im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen getroffen werden könnten.

(5) Sanierungsoptionen dürfen nicht allein aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass sie eine Veränderung der aktuellen Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens erfordern würden.

Artikel 9

Schritte, Regelungen und Maßnahmen im Rahmen von Sanierungsoptionen

(1) Bei jeder Sanierungsoption ist mindestens Folgendes anzugeben:

a) ein bestimmtes Spektrum an Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit und der Finanzlage der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen mit dem vorrangigen Ziel der Sicherung des Fortbestehens von kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereichen;

b) Regelungen und Maßnahmen mit dem vorrangigen Ziel der Erhaltung oder Wiederherstellung der Eigenmittel des Instituts oder der konsolidierten Eigenmittel der Gruppe durch externe Rekapitalisierungen und interne Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalausstattung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen;

c) Regelungen und Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Zugangs der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen zu Finanzierungsquellen, die in Notfällen die Fortsetzung ihrer Tätigkeiten und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bei Fälligkeit sicherstellen;

d) Regelungen und Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils oder zur Restrukturierung von Geschäftsbereichen, gegebenenfalls einschließlich einer Analyse der Möglichkeiten zur Veräußerung von Vermögenswerten, juristischen Personen oder Geschäftsbereichen;

e) Regelungen und Maßnahmen mit dem vorrangigen Ziel einer freiwilligen Restrukturierung von Verbindlichkeiten ohne Auslösung eines Ausfall-, Kündigungs-, Herabstufungs- oder ähnlichen Ereignisses.

Für die Zwecke von Buchstabe c umfassen die Maßnahmen externe Maßnahmen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Neuordnung der verfügbaren Liquidität innerhalb der Gruppe. Die Finanzierungsquellen für Notfälle schließen potenzielle Liquiditätsquellen, eine Bewertung der vorhandenen Sicherheiten und eine Bewertung der Möglichkeiten zur Liquiditätsübertragung zwischen Unternehmen der Gruppe und Geschäftsbereichen ein.

(2) Umfasst eine Sanierungsoption keine Schritte, Regelungen oder Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis e, so ist im Teilabschnitt über Sanierungsoptionen der Nachweis zu erbringen, dass das Institut, das Unionsmutterunternehmen oder das Tochterunternehmen, das den Plan erstellt und vorgelegt hat, diese Schritte, Regelungen oder Maßnahmen angemessen geprüft hat.

Artikel 10

Folgenabschätzung

Jede Sanierungsoption enthält eine Folgenabschätzung mit einer detaillierten Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung des Werts und der Marktfähigkeit der Kerngeschäftsbereiche, Tätigkeiten und Vermögenswerte der Unternehmen, auf die sich die betreffende Option bezieht, einschließlich mindestens folgender Elemente:

(1) einer Bewertung der finanziellen und operativen Auswirkungen, in der die erwarteten Auswirkungen auf Solvenz, Liquidität, Finanzierungspositionen, Profitabilität und Tätigkeiten der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen dargelegt sind; sofern relevant, werden in der Bewertung die einzelnen Unternehmen der Gruppe, die von der Option betroffen oder an deren Umsetzung beteiligt sein können, eindeutig genannt;

(2) einer Bewertung der externen Auswirkungen und systemischen Folgen, in der die erwarteten Auswirkungen auf kritische Funktionen der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen und die Auswirkungen auf Anteilseigner, Kunden, insbesondere Einleger und Kleinanleger, Gegenparteien und gegebenenfalls den Rest der Gruppe beschrieben werden;

(3) der Bewertungsannahmen und aller anderen Annahmen für die Zwecke der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2, einschließlich Annahmen über die Marktfähigkeit von Vermögenswerten oder das Verhalten anderer Finanzinstitute.

Artikel 11

Bewertung der Durchführbarkeit

(1) Jede Sanierungsoption enthält eine Bewertung der Durchführbarkeit mit mindestens:

a) einer Bewertung der aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung der Sanierungsoption oder einer gleichwertigen Maßnahme angenommenen Risiken in Verbindung mit der Sanierungsoption;

b) einer genauen Analyse und Beschreibung aller wesentlichen Hindernisse für eine wirksame und zeitnahe Durchführung des Plans und einer Beschreibung der Möglichkeiten zur Überwindung dieser Hindernisse;

c) gegebenenfalls einer Analyse möglicher Hindernisse für die wirksame Umsetzung der Sanierungsoptionen aufgrund der Struktur der Gruppe oder gruppeninterner Regelungen unter Berücksichtigung wesentlicher Hindernisse praktischer oder rechtlicher Natur, die einer umgehenden Übertragung von Eigenmitteln, der Rückzahlung von Verbindlichkeiten oder der Rückerstattung von Vermögenswerten innerhalb der Gruppe im Wege stehen;

d) Lösungen für unter den Buchstaben b und c festgestellte Hindernisse.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 umfasst ein wesentliches Hindernis alle Faktoren, die negative Auswirkungen auf die zeitnahe Durchführung der Sanierungsoption haben könnten, unter anderem rechtliche, operative, geschäftliche und finanzielle Risiken sowie Reputationsrisiken wie eine etwaige Herabstufung des Ratings.

Artikel 12

Kontinuität der Geschäftstätigkeiten

(1) Jede Sanierungsoption enthält eine Bewertung der Art und Weise, wie die Kontinuität der Geschäftstätigkeiten bei Umsetzung der Option gewährleistet wird.

(2) Diese Bewertung umfasst eine Analyse interner Tätigkeiten (z. B. IT-Systeme, Zulieferung und Humanressourcen) und des Zugangs der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen zu Marktinfrastrukturen (z. B. Clearing- und Abwicklungssysteme, Zahlungssysteme). Bei der Bewertung der operativen Notfallplanung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

a) Regelungen und Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Zugangs zu relevanten Finanzmarktinfrastrukturen erforderlich sind;

b) Regelungen und Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Geschäftsbetriebs der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen erforderlich sind, einschließlich Infrastruktur- und IT-Diensten;

c) voraussichtlicher Zeitrahmen für die Umsetzung und Wirksamkeit der Sanierungsoption;

d) Wirksamkeit der Sanierungsoption und Zweckmäßigkeit der Indikatoren in einer Reihe von Szenarien für finanzielle Stresssituationen mit einer Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Szenarien auf die vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen, insbesondere auf Kapital, Liquidität, Profitabilität, Risikoprofil und Betrieb.

(3) Bei dieser Bewertung ist anzugeben, welche Sanierungsoption in einem bestimmten Szenario angebracht sein könnte, wobei auch auf die potenziellen Auswirkungen der Sanierungsoption, ihre Durchführbarkeit unter Berücksichtigung potenzieller Hindernisse für die Umsetzung und den für ihre Umsetzung erforderlichen Zeitrahmen eingegangen wird.

Ausgehend von diesen Informationen wird in der Bewertung beschrieben, über welche Sanierungskapazität die vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen insgesamt verfügen, d. h., inwieweit sie dank der Sanierungsoptionen in der Lage sind, sich unter verschiedenen Szenarien für erhebliche makroökonomische und finanzielle Stresssituationen zu sanieren.

Artikel 13

Querverweise

Erhalten Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2014/59/EU in Artikel 7 genannte Informationen, können die zuständigen Behörden vorbehaltlich der Gewährleistung der Vollständigkeit und der Qualität des Sanierungsplans gemäß Kapitel I Abschnitt III zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 7 Querverweise auf diese Informationen akzeptieren.

Artikel 14

Kommunikations- und Informationsplan

(1) Im Kommunikations- und Informationsplan werden folgende Punkte detailliert ausgeführt:

a) interne Kommunikation, insbesondere mit dem Personal, mit Betriebsräten oder anderen Vertretern des Personals;

b) gegebenenfalls externe Kommunikation, insbesondere mit Anteilseignern und anderen Investoren, zuständigen Behörden, Gegenparteien, Finanzmärkten, Finanzmarktinfrastrukturen, Einlegern und der Öffentlichkeit;

c) wirksame Vorschläge zur Bewältigung möglicher negativer Reaktionen der Märkte.

(2) Der Sanierungsplan enthält mindestens eine Analyse der Art und Weise der Umsetzung des Kommunikations- und Informationsplans, wenn eine oder mehrere der Regelungen oder Maßnahmen des Sanierungsplans umgesetzt werden.

(3) Im Kommunikations- und Informationsplan wird der spezifische Kommunikationsbedarf für die einzelnen Sanierungsoptionen angemessen geprüft.

Artikel 15

Vorbereitungsmaßnahmen

(1) Der Sanierungsplan enthält eine Analyse aller Vorbereitungsmaßnahmen, die von den erfassten Unternehmen getroffen wurden oder erforderlich sind, um die Durchführung des Sanierungsplans zu vereinfachen oder seine Wirksamkeit zu verbessern, sowie Fristen für die Durchführung dieser Maßnahmen.

(2) Diese Vorbereitungsmaßnahmen umfassen Maßnahmen, die zur Überwindung von Hindernissen für die wirksame Umsetzung der im Sanierungsplan beschriebenen Sanierungsoptionen erforderlich sind.

ABSCHNITT III

Bewertung von Sanierungsplänen

Artikel 16

Vollständigkeit der Sanierungspläne

Die zuständige Behörde prüft, inwieweit ein Sanierungsplan die Anforderungen von Artikel 5 bzw. Artikel 7 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllt, und überprüft im Hinblick auf die Vollständigkeit des Plans, ob dieser

(1) alle in Abschnitt A des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU aufgelisteten und in Kapitel I Abschnitt I dieser Verordnung weiter ausgeführten Angaben enthält;

(2) aktuelle Informationen enthält, die seit der letzten Vorlage des Plans eingetretenen wesentlichen Änderungen des Unternehmens, und insbesondere Änderungen seiner Rechts- oder Organisationsstruktur, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU, Rechnung tragen;

(3) gegebenenfalls analysiert, wie und wann die vom Plan erfassten Unternehmen gemäß den im Plan genannten Voraussetzungen die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen können, und die Vermögenswerte angibt, die voraussichtlich als Sicherheiten dienen können;

(4) eine angemessene Bandbreite von Szenarien für erhebliche makroökonomische und finanzielle Stresssituationen in Bezug auf die spezifischen Bedingungen der vom Plan erfassten Unternehmen angemessen widerspiegelt, von der EBA gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU herausgegebenen Leitlinien zur Festlegung der bei Sanierungsplänen zugrunde zu legenden Bandbreite an Szenarien Rechnung trägt und gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle erforderlichen Anstrengungen vorsieht, um diesen Leitlinien nachzukommen;

(5) Indikatoren enthält, die angeben, wann im Plan genannte, geeignete Maßnahmen getroffen werden können;

(6) die Angaben gemäß den Absätzen 1 bis 5 in Bezug auf die Gruppe als Ganzes enthält;

(7) gegebenenfalls im Zuge einer gemäß Kapitel III der Richtlinie 2014/59/EU getroffenen Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung einschlägige Regelungen für eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung enthält;

(8) in Bezug auf jedes der Szenarien für erhebliche makroökonomische und finanzielle Stresssituationen, die gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU im Plan vorzusehen sind, angibt, ob a) innerhalb der Gruppe, auch auf Ebene der einzelnen von dem Plan erfassten Unternehmen, Hindernisse für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestehen; b) es wesentliche Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art gibt, die einer umgehenden Übertragung von Eigenmitteln, der Rückzahlung von Verbindlichkeiten oder der Rückerstattung von Vermögenswerten innerhalb der Gruppe entgegenstehen.

Artikel 17

Qualität der Sanierungspläne

Bei der Bewertung der Voraussetzungen und Kriterien nach Artikel 5 und Artikel 7 der Richtlinie 2014/59/EU prüft die zuständige Behörde, sofern zutreffend, die Qualität des entsprechenden Sanierungsplans anhand folgender Aspekte:

(1) die Klarheit des Plans ist aufgrund folgender Elemente gegeben: a) der Plan ist ohne ergänzende Erläuterungen verständlich und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst; b) die Definitionen und Beschreibungen sind im gesamten Plan klar und kohärent; c) die im Plan enthaltenen Annahmen und Bewertungen werden erläutert; d) Verweise auf nicht im Plan enthaltene Dokumente und Anhänge ergänzen den Plan und leisten einen substanziellen Beitrag zur Ermittlung von Optionen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der finanziellen Solidität und Existenzfähigkeit der erfassten Unternehmen;

(2) die Relevanz der im Plan enthaltenen Informationen gilt als gegeben, wenn der Schwerpunkt dieser Informationen auf der Ermittlung von Optionen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der finanziellen Solidität und Existenzfähigkeit des Instituts oder der Gruppe liegt;

(3) die Vollständigkeit des Sanierungsplans gilt als gegeben, wenn unter besonderer Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit der vom Plan erfassten Unternehmen, ihrer Größe und der Verflechtungen mit anderen Instituten und Gruppen sowie dem Finanzsystem insgesamt: a) die gemäß den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 2014/59/EU in Sanierungspläne aufzunehmenden Informationen ausreichend detailliert sind; b) der Plan eine ausreichende Bandbreite von Sanierungsoptionen und -indikatoren enthält, von der EBA gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU herausgegebenen Leitlinien zur Festlegung der in Sanierungspläne aufzunehmenden Indikatoren Rechnung trägt und gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle erforderlichen Anstrengungen vorsieht, um diesen Leitlinien nachzukommen;

(4) die interne Stimmigkeit des Plans gilt als gegeben, wenn a) im Fall eines Einzelsanierungsplans, dieser in sich selbst stimmig ist; b) im Fall eines Gruppensanierungsplans, dieser in sich selbst stimmig ist; c) im Falle, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU Pläne für Tochterunternehmen auf Einzelbasis erstellt werden müssen, die Stimmigkeit zwischen diesen Plänen und dem Gruppensanierungsplan gegeben ist.

Artikel 18

Umsetzung der in den Sanierungsplänen vorgeschlagenen Regelungen

(1) Die zuständige Behörde prüft die Erfüllung des Kriteriums von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU durch den Sanierungsplan anhand folgender Elemente:

a) Grad der Integration und Vereinbarkeit des Plans mit der allgemeinen Unternehmensführung und den internen Verfahren der vom Plan erfassten Unternehmen und mit ihrem Risikomanagement;

b) Aufnahme einer ausreichenden Anzahl plausibler und gangbarer Sanierungsoptionen, die es nach vernünftigem Ermessen wahrscheinlich machen, dass das Institut oder die Gruppe in der Lage sind, verschiedene Szenarien für finanzielle Stresssituationen rasch und wirksam zu meistern;

c) Aufnahme von Sanierungsoptionen mit wirksamen Maßnahmen zur Überwindung von Szenarien für erhebliche makroökonomische und finanzielle Belastungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU;

d) realistische Fristen für die Durchführung der Optionen und deren Berücksichtigung in den Verfahren zur Gewährleistung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen;

e) Grad der Vorbereitung des Instituts oder der Gruppe auf die Überwindung der finanziellen Stresssituation, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen angemessen beschrieben wurden und gegebenenfalls ob diese Maßnahmen umgesetzt wurden oder ein Plan für ihre Umsetzung ausgearbeitet wurde;

f) Angemessenheit des Spektrums von Szenarien für erhebliche makroökonomische und finanzielle Belastungen, vor deren Hintergrund der Plan geprüft wurde;

g) Angemessenheit der Verfahren zur Prüfung des Plans im Hinblick auf die in Buchstabe f genannten Szenarien und Umfang, in dem die Sanierungsoptionen und -indikatoren für jedes Szenario im Rahmen dieser Prüfung analysiert werden;

h) Prüfung, inwieweit die Annahmen und Bewertungen des Plans und jeder Sanierungsoption realistisch und plausibel sind.

(2) Die Plausibilität jeder Sanierungsoption des Plans gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird unter Berücksichtigung folgender Aspekte geprüft:

a) Umfang, in dem das Institut oder die Gruppe die Umsetzung selbst kontrollieren kann, und Grad der Abhängigkeit von Maßnahmen Dritter;

b) Aufnahme eines hinreichend breiten Spektrums an Sanierungsoptionen und geeigneten Indikatoren, Bedingungen und Verfahren zur Gewährleistung einer zeitnahen Umsetzung dieser Optionen;

c) Umfang, in dem der Plan nach vernünftigem Ermessen vorhersehbare Auswirkungen der Umsetzung der vorgeschlagenen Sanierungsoption auf das Institut oder die Gruppe berücksichtigt;

d) Wahrscheinlichkeit der Aufrechterhaltung der Existenzfähigkeit und Wiederherstellung der finanziellen Solidität des Instituts oder der Gruppe durch die Umsetzung des Plans und insbesondere der Sanierungsoptionen;

e) sofern zutreffend, Umfang, in dem das Institut oder die Gruppe oder Wettbewerber mit ähnlichen Merkmalen frühere Phasen finanzieller Belastung mit den gleichen Merkmalen wie das betrachtete Szenario dank der beschriebenen Sanierungsoptionen bewältigen konnten, mit besonderem Schwerpunkt auf der zeitnahen Umsetzung der Sanierungsoptionen und im Falle eines Gruppensanierungsplans der Koordinierung der Sanierungsoptionen innerhalb der Gruppe.

Artikel 19

Sanierungsoptionen

Die zuständige Behörde prüft die Erfüllung des Kriteriums von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU durch den Sanierungsplan anhand folgender Elemente:

(1) nach vernünftigem Ermessen gegebene Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen und wirksamen Umsetzung des Plans und der einzelnen Sanierungsoptionen auch in erheblichen makroökonomischen und finanziellen Stresssituationen;

(2) nach vernünftigem Ermessen gegebene Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Plans und besonderer Sanierungsoptionen in einem Umfang, der eine ausreichende Erfüllung der Ziele ohne nennenswerte negative Auswirkungen auf das Finanzsystem ermöglicht;

(3) dank des Spektrums an Sanierungsoptionen erzielte Minderung der Gefahr des Entstehens von Hindernissen für die Umsetzung dieser Optionen oder nachteiliger systemischer Folgen aufgrund gleichzeitig getroffener Sanierungsmaßnahmen anderer Institute oder Gruppen;

(4) Umfang, in dem die Sanierungsoptionen im Widerspruch zu denen von Instituten oder Gruppen stehen können, die beispielsweise aufgrund vergleichbarer Geschäftsmodelle, Strategien oder Tätigkeitsbereiche ähnliche Schwachstellen haben, wenn die Optionen zum gleichen Zeitpunkt umgesetzt würden;

(5) Umfang, in dem die gleichzeitige Umsetzung von Sanierungsoptionen durch mehrere Institute oder Gruppen die Wirkung und Durchführbarkeit dieser Optionen voraussichtlich beeinträchtigt.

Artikel 20

Besondere Anforderungen an Gruppensanierungspläne

Die zuständige Behörde prüft die Erfüllung der Kriterien von Artikel 7 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU durch den Gruppensanierungsplan anhand folgender Elemente:

(1) Umfang, in dem der Plan die Gruppe als Ganzes oder die einzelnen Institute der Gruppe stabilisieren kann, unter Berücksichtigung von insbesondere: a) der Verfügbarkeit von Sanierungsoptionen auf Gruppenebene, um ohne Beeinträchtigung der finanziellen Solidität der Gruppe die Finanzlage eines Tochterunternehmens erforderlichenfalls wiederherzustellen; b) der nach Umsetzung einer bestimmten Sanierungsoption gegebenen Verfügbarkeit eines existenzfähigen Geschäftsmodells für die Gruppe als Ganzes und für der Gruppe angehörende Institute, die der betreffenden Option zufolge ihre Geschäfte fortführen sollen; c) des Umfangs, in dem im Plan enthaltene Regelungen die Koordinierung und Kohärenz von Maßnahmen gewährleisten, die auf Ebene des Mutterunternehmens oder eines gemäß Titel VII Kapitel 3 der Richtlinie 2013/36/EU der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegenden Instituts oder auf Ebene einzelner Institute zu ergreifen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit Verfahren der Unternehmensführung, die in den Plan aufgenommen sind, der Unternehmensverfassung einzelner Tochterunternehmen und den einschlägigen rechtlichen Beschränkungen Rechnung tragen;

(2) Umfang, in dem der Plan Lösungen zur Überwindung von Hindernissen für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen innerhalb der Gruppe bietet, die in Bezug auf ein in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenes Szenario festgestellt werden; falls die Hindernisse nicht überwunden werden können, Umfang, in dem alternative Sanierungsmaßnahmen die gleichen Ziele erreichen könnten;

(3) Umfang, in dem der Plan Lösungen zur Überwindung wesentlicher Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art bietet, die im Hinblick auf die umgehende Übertragung von Eigenmitteln, Rückzahlung von Verbindlichkeiten oder Rückerstattung von Vermögenswerten innerhalb der Gruppe festgestellt werden; falls die Hindernisse nicht überwunden werden können, Umfang, in dem alternative Sanierungsmaßnahmen die gleichen Ziele erreichen könnten.

Artikel 21

Art der zu bewertenden Unternehmen

Die zuständige Behörde trägt bei der Bewertung der Gesamtglaubwürdigkeit eines Sanierungsplans gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 der Art der Geschäftstätigkeit der vom Plan erfassten Unternehmen, ihrer Größe und den Verflechtungen mit anderen Instituten und Gruppen sowie dem Finanzsystem insgesamt Rechnung.

KAPITEL II

ABWICKLUNGSPLÄNE

ABSCHNITT I

Inhalt der Abwicklungspläne

Artikel 22

In den Abwicklungsplan aufzunehmende Kategorien von Informationen

Der Abwicklungsplan enthält mindestens die unter den Absätzen 1 bis 8 genannten Elemente, einschließlich aller gemäß den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie 2014/59/EU erforderlichen Informationen und aller zusätzlichen Informationen, die für die Durchführung der Abwicklungsstrategie erforderlich sind:

(1) eine Zusammenfassung des Plans, einschließlich einer Beschreibung des Instituts oder der Gruppe, und eine Zusammenfassung der Angaben gemäß den Absätzen 2 bis 8;

(2) eine Beschreibung der im Plan vorgesehenen Abwicklungsstrategie, einschließlich a) einer Auflistung der im Plan vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen; b) einer Auflistung der juristischen Personen, auf die Abwicklungsmaßnahmen angewandt würden; c) einer Auflistung der kritischen Funktionen oder Kerngeschäftsbereiche, die aufrechterhalten werden sollen, sowie derjenigen, die von anderen Funktionen getrennt werden sollen; d) einer Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung jedes wesentlichen Aspekts des Plans gemäß Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe d der Richtlinie 2014/59/EU; e) einer detaillierten Beschreibung aller Varianten der bevorzugten Abwicklungsstrategie für den Fall, dass die bevorzugte Strategie nicht umgesetzt werden kann; f) einer Beschreibung des Entscheidungsprozesses für die Durchführung der Abwicklungsstrategie, einschließlich des erforderlichen Zeitrahmens für Entscheidungen; g) im Falle von Gruppenabwicklungsplänen der Modalitäten für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Abwicklungsbehörden und anderen einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen der Gruppe ansässig sind oder bedeutende Zweigstellen unterhalten, sowie einschlägigen Behörden von Drittländern, in denen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, im Einklang mit den schriftlichen Modalitäten und Verfahren gemäß Kapitel VI Abschnitt I;

(3) eine Beschreibung der Informationen und der Modalitäten für deren Bereitstellung, um eine wirksame Umsetzung der Abwicklungsstrategie möglich zu machen, einschließlich mindestens: a) einer Beschreibung der Informationen und der Verfahren zur Gewährleistung von deren Verfügbarkeit innerhalb angemessener Fristen zur Ermöglichung der Bewertung — insbesondere für die Zwecke der Artikel 36 und 49 der Richtlinie 2014/59/EU — und einer Beschreibung der Marktfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Veräußerungsvorschriften für Geschäftsbank- und Brückenbankinstrumente; b) einer Zuordnung der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche zu juristischen Personen, insbesondere der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche von Abwicklungsmaßnahmen unterliegenden Unternehmen sowie der kritischen Funktionen oder Kerngeschäftsbereiche, die auf verschiedene juristische Personen aufgeteilt sind und nach Umsetzung der Abwicklungsstrategie getrennt würden; c) einer Beschreibung der Modalitäten für den Austausch von Informationen zwischen Abwicklungsbehörden und anderen einschlägigen Behörden, einschließlich Behörden in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, gemäß Artikel 90 der Richtlinie 2014/59/EU; d) einer detaillierten Beschreibung der Modalitäten, die gewährleisten, dass die Informationen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2014/59/EU sich auf aktuellem Stand befinden und den Abwicklungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden;

(4) eine Beschreibung der Modalitäten zur Gewährleistung der Kontinuität des Zugangs zu kritischen Funktionen während der Abwicklung, einschließlich einer Beschreibung von mindestens: a) den kritischen gemeinsamen Systemen und Vorgängen, die fortgesetzt werden müssen, um die Kontinuität kritischer Funktionen zu wahren, sowie der Modalitäten zur Gewährleistung der vertraglichen und operativen Solidität ihrer Bereitstellung während der Abwicklung; b) der internen und externen Abhängigkeiten von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der operativen Kontinuität; c) den Modalitäten zur Gewährleistung des Zugangs zu Zahlungssystemen oder anderen finanziellen Infrastrukturen, die für die Aufrechterhaltung kritischer Funktionen erforderlich sind, einschließlich einer Bewertung der Übertragbarkeit von Kundenpositionen;

(5) eine Beschreibung des Finanzierungsbedarfs und der für die Umsetzung der im Plan vorgesehenen Abwicklungsstrategie erforderlichen Finanzierungsquellen, einschließlich mindestens folgender Elemente: a) Beschreibung der Finanzierungs- und Liquiditätsanforderungen aufgrund der Abwicklungsstrategie; b) Beschreibung potenzieller Quellen für die Abwicklungsfinanzierung, einschließlich der Finanzierungsbedingungen, der Bedingungen für ihre Nutzung, des Zeitpunkts ihrer Verfügbarkeit, der Unternehmen, die Finanzierungen erhalten können, und jeglicher Anforderungen bezüglich der zu leistenden Sicherheiten; c) sofern relevant, Beschreibung und Analyse der Modalitäten und des Zeitpunkts für Anträge auf Nutzung von Zentralbankfazilitäten (außer Notfallliquiditätshilfe oder sonstige Unterstützung nach nicht standardisierten Bedingungen) durch in Abwicklung befindliche Institute oder Gruppen nach Maßgabe der im Abwicklungsplan enthaltenen Bedingungen mit Angabe der verfügbaren Sicherheiten; d) für Gruppen Beschreibung der vereinbarten Grundsätze für die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Finanzierungsquellen in verschiedenen Rechtsordnungen, einschließlich Finanzierungsquellen in verschiedenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2014/59/EU;

(6) Pläne für die Kommunikation mit kritischen Interessenträgern unter Einbeziehung von mindestens: a) Geschäftsführung, Eigentümern und Mitarbeitern des Instituts oder der Gruppe, einschließlich Verfahren zur Konsultation des Personals und gegebenenfalls den Dialog mit den Sozialpartnern im Rahmen des Abwicklungsverfahrens, und Bewertung der Auswirkungen des Plans auf die Beschäftigten; b) Kunden, Medien und breiter Öffentlichkeit; c) Einlegern, Anteilseignern, Schuldverschreibungsinhabern, Gegenparteien, Finanzmarktinfrastrukturen und anderen betroffenen Marktteilnehmern; d) administrativen oder gerichtlichen Einrichtungen, deren Genehmigung oder Zulassung von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Abwicklungsstrategie ist; e) Beratern, die zur Durchführung der Abwicklungsstrategie benötigt werden;

(7) Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit mit mindestens folgenden Elementen: a) aktueller Stand der Abwicklungsfähigkeit des Instituts oder der Gruppe; b) Zusammenfassung der Schlussfolgerungen zur Liquidationsbewertung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a; c) detaillierte Beschreibung jeglicher im Hinblick auf die Abwicklungsfähigkeit festgestellter Hindernisse und aller Maßnahmen, die zur Überwindung oder Beseitigung dieser Hindernisse vom Institut oder der Gruppe vorgeschlagen oder von der Abwicklungsbehörde verlangt werden; d) quantifizierte Bewertung jeder Veränderung hinsichtlich Mindestanforderungen an berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten oder den geeigneten Standort berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Hinblick auf die Beseitigung oder Überwindung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit unter Berücksichtigung der in Artikel 45 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU genannten und in gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakten weiter spezifizierten Kriterien;

(8) Stellungnahmen des Instituts oder der Gruppe zum Abwicklungsplan.

ABSCHNITT II

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

Artikel 23

Phasen der Bewertung

(1) Die Abwicklungsbehörden bewerten die Abwicklungsfähigkeit in folgenden aufeinander folgenden Phasen:

a) Bewertung der Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der Liquidation des Instituts oder der Gruppe im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 24;

b) Auswahl einer bevorzugten Abwicklungsstrategie für die Bewertung gemäß Artikel 25;

c) Bewertung der Durchführbarkeit der ausgewählten Abwicklungsstrategie gemäß den Artikeln 26 bis 31;

d) Bewertung der Glaubwürdigkeit der ausgewählten Abwicklungsstrategie gemäß Artikel 32.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde der eindeutigen Auffassung, dass Institute oder Gruppen ähnliche Risiken für das Finanzsystem bergen oder dass die Umstände, unter denen ihre Liquidation wahrscheinlich nicht durchführbar ist, ähnlich sind, kann diese Abwicklungsbehörde die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der Liquidation dieser Institute oder Gruppen in ähnlicher oder gleicher Weise bewerten.

Die Arten von Instituten gemäß Unterabsatz 1 können anhand der Kriterien in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2013/36/EU ermittelt werden.

(3) Kommt eine Abwicklungsbehörde zu dem Schluss, dass die Abwicklung eines Instituts oder von Unternehmen einer Gruppe im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens nicht durchführbar oder glaubwürdig ist oder dass im öffentlichen Interesse eine Abwicklungsmaßnahme erforderlich sein kann, weil die Abwicklungsziele bei einer Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens nicht im gleichen Umfang erreicht würden, so ermittelt sie eine bevorzugte Abwicklungsstrategie, die auf der Grundlage der vom Institut oder der Gruppe gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2014/59/EU vorgelegten Informationen und der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für das Institut oder die Gruppe geeignet ist. Soweit erforderlich, ermittelt die Abwicklungsbehörde auch Strategievarianten für Umstände, unter denen die Strategie nicht durchführbar und glaubwürdig ist.

(4) Die Bewertung der Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der bevorzugten Abwicklungsstrategie umfasst auch eine Bewertung jeder Strategievariante, die als Teil dieser Strategie vorgeschlagen wird.

(5) Die Abwicklungsbehörden verlangen vom Institut oder der Gruppe gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2014/59/EU zusätzliche Angaben, die für die Bewertung der bevorzugten Strategie und der Strategievariante erforderlich sind.

(6) Die Abwicklungsbehörden überarbeiten gegebenenfalls die bevorzugte Abwicklungsstrategie oder prüfen alternative Strategien auf der Grundlage einer abgeschlossenen Bewertung der Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit einer bevorzugten Abwicklungsstrategie gemäß Absatz 4.

(7) Wenn eine Abwicklungsbehörde die bevorzugte Abwicklungsstrategie überarbeitet, so bewertet sie die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit dieser überarbeiteten bevorzugten Abwicklungsstrategie gemäß den Artikeln 26 und 27.

Artikel 24

Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens

(1) Die Abwicklungsbehörden bewerten die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der Liquidation eines Instituts oder einer Gruppe im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens und die Auswirkungen einer solchen Liquidation im Hinblick auf die Inanspruchnahme einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Vergleich zu einer Abwicklung.

(2) Die Abwicklungsbehörden prüfen bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit der Liquidation die möglichen Auswirkungen der Liquidation des Instituts oder der Gruppe auf Finanzsysteme von Mitgliedstaaten oder der Union im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität des Zugangs zu kritischen Funktionen des Instituts oder der Gruppe und die Erreichung der Abwicklungsziele gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2014/59/EU. Die Abwicklungsbehörden berücksichtigen zu diesem Zweck die Funktionen des Instituts oder der Gruppe und bewerten die Wahrscheinlichkeit erheblicher negativer Auswirkungen einer Liquidation auf

a) das Funktionieren des Finanzmarktes und das Marktvertrauen;

b) Finanzmarktinfrastrukturen, insbesondere: i) mögliche Beschränkungen des normalen Funktionierens der Finanzmarktinfrastrukturen infolge einer abrupten Einstellung der Tätigkeiten in einer Weise, die das gesamte Finanzsystem negativ beeinflussen würde; ii) Möglichkeit und möglicher Umfang, in dem Finanzmarktinfrastrukturen während der Liquidation als Übertragungskanal wirken könnten;

c) andere Finanzinstitute, insbesondere: i) eine aufgrund der Liquidation eintretende Erhöhung der Refinanzierungskosten oder Verringerung der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für andere Finanzinstitute in einer Weise, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt; ii) das Risiko eines direkten oder indirekten Übergreifens und makroökonomischer Rückkopplungseffekte;

d) die Realwirtschaft und insbesondere die Verfügbarkeit kritischer Finanzdienstleistungen.

(3) Kommt die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss, dass die Liquidation glaubwürdig ist, so prüft sie die Durchführbarkeit der Liquidation.

(4) Die Abwicklungsbehörden prüfen zu diesem Zweck, ob die Systeme des Instituts oder der Gruppe die Informationen liefern können, die von den Einlagensicherungssystemen für die Zwecke der Leistung von Zahlungen für gedeckte Einlagen in der durch die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Höhe und innerhalb der dort festgelegten Fristen verlangt werden oder die für gleichwertige Einlagensicherungssysteme von Drittländern, u. a. im Hinblick auf Guthaben in Form gedeckter Einlagen, relevant sind.

Die Abwicklungsbehörden bewerten ferner, ob das Institut oder die Gruppe über die zur Unterstützung der Einlagensicherungssysteme erforderlichen Kapazitäten verfügt, wobei insbesondere zwischen gedeckten und nicht gedeckten Guthaben auf Sparkonten zu unterscheiden ist.

Artikel 25

Ermittlung einer Abwicklungsstrategie

(1) Die Abwicklungsbehörden bewerten, ob mögliche Abwicklungsstrategien angesichts der Struktur und des Geschäftsmodell des Instituts oder der Gruppe und angesichts der für juristische Personen innerhalb der Gruppe geltenden Abwicklungsregelungen dazu geeignet sind, die Abwicklungsziele zu erreichen. Eine Abwicklungsmaßnahme kann als im öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden, wenn sie für die Erreichung eines oder mehrerer der Abwicklungsziele erforderlich und mit Blick auf diese Ziele verhältnismäßig ist und wenn dies bei einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre.

(2) Bei Gruppen prüfen die zuständigen Abwicklungsbehörden, wie zweckmäßig im jeweiligen Fall ein singulärer bzw. ein multipler Abwicklungsansatz wäre.

(3) Die Abwicklungsbehörden prüfen zu diesem Zweck mindestens folgende Elemente:

a) Abwicklungsinstrumente, die bei der bevorzugten Abwicklungsstrategie angewandt würden, und Verfügbarkeit dieser Abwicklungsinstrumente für juristische Personen, auf die sie laut Abwicklungsstrategie angewandt werden sollen;

b) Betrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Rahmen der vorgeschlagenen Abwicklungsstrategie, Risiko der Nichtbeteiligung an Verlustausgleich oder Rekapitalisierung und juristische Personen, die diese berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten begeben, un