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// // // (EWG) Nr. 2472/87 DER KOMMISSION

vom 13. August 1987

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 16) mit Ursprung in den Philippinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 16, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in den Philippinen haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde den Philippinen am 23. Juni 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Einfuhren nach Frankreich von Waren der Kategorie 16 mit Ursprung in den Philippinen für den Zeitraum vom 23. Juni bis 22. September 1987 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2121/87 der Kommission (2) provisorischen Hoechstmengen unterworfen.

In den Konsultationen vom 27./28. Juli 1987 wurde vereinbart, die fraglichen Textilerzeugnisse für die Zeit vom 23. Juni bis 31. Dezember 1987 und für die Jahre 1988 bis 1991 Hoechstmengen zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 23. Juni 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen nach Frankreich ausgeführten Waren müssen für die Zeit vom 23. Juni bis 31. Dezember 1987 von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2121/87 aus den Philippinen nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2121/87 von den Philippinen nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Die Mengen der ab 23. Juni 1987 von den Philippinen nach Frankreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren werden von den für das Jahr 1987 festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter diese Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2121/87 von den Philippinen nach Frankreich versandt wurden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2121/87 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 17.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1987) // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Einheiten // Mit- glied- staaten // Hoechstmengen // // // // // // // // // // // // // // // // // 16 // 61.01 B V c) 1 2 3 // 61.01-51, 54, 57 // Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege // Philippinen // 1 000 Stück // F // vom 23. Juni bis 31. Dezember 1987: 157 vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988: 318 1989: 337 1990: 357 1991: 379 // // // // // // // //