ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(195)

Die wichtigsten Sektoren, die Birkensperrholz in der EU verwenden, sind gemessen am Verbrauch: Bau (39 %), Transport (27 %), Möbel (10 %) und Verpackung (8 %). Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurden die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Sektoren, auf die der überwiegende Teil des Birkensperrholzverbrauchs entfällt, vorläufig als begrenzt oder unbedeutend eingeschätzt. Die Sektoren, auf die sich die Zölle am stärksten auswirken könnten, sind die Verpackungs- und Parketthersteller. Aber selbst in diesen Sektoren ist die Auswirkung der Maßnahmen begrenzt. Für den Verpackungssektor werden die Auswirkungen auf die Kostenstruktur auf etwa 2 % bis 4 % geschätzt, die voraussichtlich an die Abnehmer weitergegeben werden können. Was den Parkett- und Fußbodensektor betrifft, so gibt es für Birkensperrholz verschiedene Substitute wie andere Holzarten und alternative Materialien, weshalb die Auswirkungen der möglicherweise etwas höheren Kosten für Birkensperrholz voraussichtlich begrenzt sein werden.
(3)

Die Kommission prüfte den Einspruch Österreichs und befand ihn für zulässig. Im Einspruch wird geltend gemacht, dass der Name „Potize“/„Putize“ in Österreich nach wie vor für ähnliche, in Österreich hergestellte Erzeugnisse verwendet werde und dass die Verwendung des Namens rechtmäßig und seit Generationen anerkannt sei. Ferner wird argumentiert, dass die Herstellung von „Potizen“/„Putizen“ in Österreich und vor allem für die im südlichen Österreich ansässigen Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung sei. Daher ist Österreich der Auffassung, dass der Schutz des Namens ausschließlich für in Slowenien (nach slowenischer Tradition) hergestellte Erzeugnisse dieses Namens abzulehnen sei. Nach Auffassung Österreichs muss jedenfalls sichergestellt werden, dass die Herstellung und Verwendung des Namens „Potize“/„Putize“, der in Österreich für ein nach österreichischer Tradition hergestelltes Erzeugnis seit vielen Jahren traditionell verwendet wird, auch weiterhin möglich ist. Zusammenfassend wird im Einspruch geltend gemacht, dass der zur Eintragung vorgeschlagene Name im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 rechtmäßig, anerkannt und von wirtschaftlicher Bedeutung für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ist.
Gemeinden im Landkreis Ostallgäu: Eisenberg, Füssen, Hopferau, Lechbruck am See, Lengenwang, Nesselwang, Pfronten, Rieden am Forggensee, Roßhaupten, Rückholz, Schwangau, Seeg, Stötten a. Auerberg, Halblech, Rettenbach a. Auerberg.

Spanien
30.

In der PEPP-Leistungsinformation legt der PEPP-Anbieter die geschätzten Auswirkungen der Kosten auf die endgültigen PEPP-Leistungen unter Verwendung einer Analyse der durch Kosten verursachten Einbußen dar („Reduction in Wealth“-Ansatz). Die „Reduction in Wealth“ wird als Differenz zwischen den prognostizierten kumulierten Einsparungen am Ende der Ansparung und den prognostizierten kumulierten Einsparungen am Ende des Ansparzeitraums in einem kostenfreien Szenario berechnet. Die Differenz ist als Betrag und als Prozentwert der prognostizierten kumulierten Einsparungen anzugeben. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der personalisierten Beitragshöhe des einzelnen PEPP-Sparers und auf der Grundlage des Szenarios der besten Schätzung gemäß Ziffer 10.
(2)

Seit 50 Jahren ist die Zollunion einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, die eine der größten Handelsgemeinschaften der Welt ist. Die Zollunion trägt als herausragendes Beispiel für erfolgreiche Integration in der Europäischen Union entscheidend zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zum Nutzen von Unternehmen und Bürgern bei. Die Zollunion hat sich in diesem Zeitraum erheblich weiterentwickelt, und die Zollbehörden führen an den Grenzen ein breites Spektrum an Aufgaben aus. Gemeinsam arbeiten sie daran, rechtmäßigen und fairen Handel zu erleichtern, Bürokratie abzubauen, erzielen Einnahmen für die nationalen Haushalte und den Unionshaushalt und tragen dazu bei, die Bürger vor Terror-, Gesundheits-, Umwelt- und anderen Gefahren zu schützen. Insbesondere übernehmen die Zollbehörden mit der Einführung eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement auf Unionsebene sowie durch die Überwachung von Geldflüssen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige Rolle im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und unlauteren Wettbewerb. Aufgrund dieses breiten Aufgabenspektrums sind die Zollbehörden in der Praxis maßgeblich für die Kontrolle von Waren an den Außengrenzen der Union. Eine stärkere und ambitioniertere Union kann nur dann erreicht werden, wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollte mit dem Programm nicht nur die Zusammenarbeit im Zollwesen abgedeckt, sondern auch der in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgesehene allgemeinere Auftrag der Zollbehörden unterstützt werden, nämlich die Überwachung des internationalen Handels der Union, und damit der Beitrag zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Union in handelsrelevanten Bereichen und zur Sicherheit der Lieferkette. Die Rechtsgrundlage dieser Verordnung sollte daher die Zusammenarbeit im Zollwesen im Sinne des Artikels 33 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), den Binnenmarkt im Sinne des Artikels 114 AEUV und die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 207 AEUV umfassen.
—

Bekanntmachung des Finanzministeriums, der staatlichen Finanzverwaltung und des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie zur Verbesserung der Politik des Vorsteuerabzugs in Verbindung mit FuE-Aufwendungen (Notice of the Ministry of Finance, the State Administration of Taxation and the Ministry of Science and Technology on Improving the Policy of Pre-tax Deduction of R&D Expenses) (Cai Shui [2015] Nr. 119),
(2)

Mit Schreiben vom 8. August 2019 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Wirtschaftsakteuren mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, im Einklang mit dem am 26. Juli 2019 im Amtsblatt der Französischen Republik (3) veröffentlichten Erlass vom 18. Juli 2019 zur Änderung des Erlasses vom 8. November 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Munster“/„Munster-Géromé“ ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2023 gewährt worden ist. Die Liste der Wirtschaftsakteure, denen dieser Übergangszeitraum eingeräumt wurde, ist im Anhang des genannten Erlasses der Französischen Republik enthalten. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsakteure, die „Munster“/„Munster-Géromé“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. 19 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Die zur Herstellung des Käses ‚Munster‘ oder ‚Munster-Géromé‘ verwendete Milch stammt ausschließlich von Kühen der Rassen Vogesenrind, Simmentaler Fleckvieh, Prim’Holstein oder Montbéliarde oder von Kühen aus Kreuzungen mit diesen Rassen. In letzterem Fall werden nur Kühe akzeptiert, deren Vater ein reinrassiger Bulle einer der vier genannten Rassen ist.“ 14 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Die Erzeugung der Grundration für die Milchviehherde (in Trockensubstanz) erfolgt im Jahresdurchschnitt mindestens zu 95 % im geografischen Gebiet.“ 4 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Die Erzeugung der Grundration für die Milchviehherde (in Trockensubstanz) erfolgt im Jahresdurchschnitt mindestens zu 70 % im Betrieb selbst.“ 10 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Gras, gleich in welcher Form (in Trockensubstanz), macht bei der Fütterung von Milchkühen mindestens 40 % der Grundration im Jahresdurchschnitt und mindestens 25 % der Grundration an allen Tagen des Jahres aus.“ 13 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Für jede Milchkuh ist eine Weidegrasfläche von mindestens 10 Ar vorhanden.“ 7 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Die Milchkühe weiden an mindestens 150 Tagen im Jahr.“ 12 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Kraftfutter ist auf maximal 1,8 Tonnen Trockensubstanz je Kuh und Jahr beschränkt.“ 5 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Die Ausreifung erfordert ein spezifisches Umfeld mit einer relativen Luftfeuchtigkeit von mindestens 90 % … Während der Hefewachstumsphase beträgt die Temperatur mindestens 16 °C. Während der Nassbehandlungsphase liegt die Temperatur des Reifekellers zwischen 10 °C und 16 °C.“
(8)

Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1190 festgelegte und in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel angegebene Höchstgehalt an trans-Resveratrol in Nahrungsergänzungsmitteln bleibt unverändert. Die Sicherheitserwägungen, die der Zulassung von trans-Resveratrol in Nahrungsergänzungsmitteln zugrunde lagen, behalten weiterhin Gültigkeit, und die Streichung der spezifischen Darreichungsformen der Nahrungsergänzungsmittel wirft keine Sicherheitsbedenken auf.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„Sanaullah Ghafari (Originalschrift: ثناء اللہ غفاری) (gesicherte Aliasnamen: a) Dr. Shahab al Muhajir; b) Shahab Muhajer; c) Shahab Mohajir; d) Shahab Mahajar; e) Shihab al Muhajir; f) Shihab Muhajer; g) Shihab Mohajir; h) Shihab Mahajar). Geburtsdatum: 28.10.1994. Geburtsort: Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Anschrift: a) Afghanistan (2021); b) Kunduz, Afghanistan (frühere Anschrift). Weitere Angaben: Anführer von ISIL-K (Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan). Experte für Informationstechnologie. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 21.12.2021.“
(23)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Türkei, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in der Volksrepublik China und Ägypten, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in der Türkei und der Fragebogen für Einführer in der EU stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2571. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einzureichen.
(6)

In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, hat sie das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
ANHANG

Die folgende Person wird in die Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 aufgenommen:

„29. Name: 1: Osama 2: Al Kuni 3: Ibrahim 4: k. A.

Titel: Leiter der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ in Zawiyah Funktion: k. A. Geburtsdatum:4. April 1976Geburtsort: Tripoli, Libyen gesicherter Aliasname: a) Osama Milad b) Osama al-Milad c) Osama Zawiya d) Osama Zawiyah e) Osama al Kuni ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: Libyen Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Zawiya, Libyen benannt am:25. Oktober 2021sonstige Angaben: Als faktischer Leiter der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ beteiligte sich die Person in Libyen unmittelbar und/oder durch Untergebene an Handlungen, die gegen die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, oder an Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, oder unterstützte derartige Handlungen. Die Person hat für, im Namen oder auf Anweisung von Mohamed Kashlaf (LYi.025) und Abdulrahman al Milad (LYi.026) gehandelt, zwei in der Liste aufgeführten Personen, die eng mit den Aktivitäten des Zawijah-Netzwerks im Bereich des Menschenhandels verbunden sind. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

Benennung gemäß Nummer 11 Buchstaben a und f der Resolution 2213(2015) sowie gemäß Nummer 11 der Resolution 2441(2018).

Weitere Angaben

Als faktischer Leiter der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ beteiligte sich die Person in Libyen unmittelbar und/oder durch Untergebene an Handlungen, die gegen die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, oder an Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, oder unterstützte derartige Handlungen. Die Person hat für, im Namen oder auf Anweisung von Mohamed Kashlaf (LYi.025) und Abdulrahman al Milad (LYi.026) gehandelt, zwei in der Liste aufgeführten Personen, die eng mit den Aktivitäten des Zawijah-Netzwerks im Bereich des Menschenhandels verbunden sind. Die Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ in Zawiyah steht in der öffentlichen Berichterstattung und in vertraulichen Berichten über die Notlage von Migranten und Asylbewerbern in Libyen, die dort auch Folter, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und dem Menschenhandel zum Opfer fallen, seit Jahren in der Kritik. Humanitäre Organisationen und Opfer von Menschenhandel haben die Person eindeutig als faktischen Leiter der Haftanstalt identifiziert. Drei Personen, die in der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ beschäftigt waren, wurden wegen der Folterung von Migranten in der Haftanstalt zu Haftstrafen verurteilt.“
„Artikel 26

Übergangsbestimmungen

(1) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Schweinen in Einrichtungen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein umfangreicher Neubau der Außenanlagen erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung genügen, wonach mindestens die Hälfte der Außenfläche in fester Bauweise ausgeführt sein muss, den genannten Artikel spätestens ab dem 1. Januar 2030 einhalten.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels and setting of import tolerances for thiabendazole in various crops. EFSA Journal 2021;19(5):6586.
(3)

Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 zum europäischen Grünen Deal an, eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ins Auge zu fassen, um Bürgerinnen und Bürgern sowie im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die besondere Bedenken über die Vereinbarkeit von Verwaltungsakten, die sich auf die Umwelt auswirken, mit dem Umweltrecht haben, den Zugang zur administrativen und gerichtlichen Überprüfung auf Unionsebene zu erleichtern. Darüber hinaus sagte die Kommission zu, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz vor nationalen Gerichten in allen Mitgliedstaaten für Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie die Mitteilung vom 14. Oktober 2020 zum Thema „Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten“, in der sie Folgendes bestätigt: „Der Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten über den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und über die nationalen Gerichte als Unionsgerichte trägt wesentlich zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals bei. Auf diese Weise kann auch die Rolle der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz im demokratischen Raum gestärkt werden“.
(6)

In den Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben in Anhang V Teil 1 und Anhang XIV Teil I sowie in Anhang XV Teil 1 Abschnitt A der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist festgelegt, dass der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Geflügel und Federwild aus Botsuana zulässig ist. Darüber hinaus sind in Anhang XV Teil 1 Abschnitt A der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 derzeit keine risikomindernden Behandlungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Fleischerzeugnissen von Laufvögeln aus dem genannten Drittland vorgeschrieben.
b)

in einer Schriftgröße, die höchstens halb so groß ist wie die für die Bezeichnung des alkoholischen Getränks verwendete Schriftgröße und — bei der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen — in einer Schriftgröße, die höchstens halb so groß ist wie die Schriftgröße, die entsprechend Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c für zusammengesetzte Begriffe verwendet wird; und
(6)

Das neuartige Lebensmittel „Lacto-N-tetraose (‚LNT‘) (mikrobiell)“ wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/484 der Kommission (8) unter bestimmten Verwendungsbedingungen zugelassen. In den Spezifikationen ist als chemische Formel von Lacto-N-tetraose irrtümlicherweise C26H45O21 statt der richtigen Formel C26H45NO21 angegeben. In der Beschreibung von Lacto-N-tetraose fehlt irrtümlicherweise der Zusatz „oder Agglomerat“, und der in geringem Umfang vorhandene Bestandteil „Lacto-N-triose II“ wird irrtümlicherweise als „Lacto-N-tetraose II“ bezeichnet. Daher sollten die Spezifikationen von „Lacto-N-tetraose (‚LNT‘) (mikrobiell)“ in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2020/484 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 in Bezug auf die chemische Formel von Lacto-N-tetraose und auf Lacto-N-tetraose II entsprechend berichtigt werden.
2.

Die Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „Artikel 5 Zielmarkt (1) Im Wege des Produktgenehmigungsverfahrens werden für jedes Versicherungsprodukt der Zielmarkt und die Gruppe geeigneter Kunden ermittelt. Der Zielmarkt wird in ausreichender Detailtiefe und unter Berücksichtigung der Merkmale, des Risikoprofils, der Komplexität und der Art des Versicherungsprodukts sowie seiner Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) ermittelt. (2) Die Hersteller können, insbesondere in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte, Gruppen von Kunden ermitteln, deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Versicherungsprodukt generell nicht entspricht, außer wenn Versicherungsprodukte die in Absatz 1 genannten Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen. (3) Von den Herstellern konzipiert und vermarktet werden lediglich Versicherungsprodukte, die den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger Nachhaltigkeitsziele, der zum Zielmarkt gehörenden Kunden entsprechen. Bei der Beurteilung, ob ein Versicherungsprodukt für einen Zielmarkt geeignet ist, tragen die Hersteller dem Maß an Informationen, die den zum jeweiligen Zielmarkt gehörenden Kunden zugänglich sind, sowie der Finanzkompetenz dieser Kunden Rechnung. (4) Die Hersteller stellen sicher, dass die an der Konzeption und Herstellung von Versicherungsprodukten beteiligten Mitarbeiter über die notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die verkauften Versicherungsprodukte sowie die Interessen, Ziele, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, und Merkmale der zum Zielmarkt gehörenden Kunden richtig zu verstehen. Artikel 6 Produktprüfung (1) Die Hersteller führen eine angemessene Prüfung ihrer jeweiligen Versicherungsprodukte durch, darunter gegebenenfalls auch Szenarioanalysen, bevor das Produkt auf den Markt gebracht oder erheblich angepasst wird oder falls sich der Zielmarkt beträchtlich ändert. Im Wege dieser Produktprüfung wird beurteilt, ob das Versicherungsprodukt über seine gesamte Lebensdauer den ermittelten Bedürfnissen, Zielen, einschließlich etwaiger Nachhaltigkeitsziele, und Merkmalen der zum Zielmarkt gehörenden Kunden entspricht. Die Hersteller unterziehen ihre Versicherungsprodukte einer qualitativen und je nach Art und Charakter des Versicherungsprodukts und des verbundenen Risikos der Benachteiligung des Kunden einer quantitativen Prüfung. (2) Die Hersteller bringen Versicherungsprodukte nicht auf den Markt, wenn sich aus der Produktprüfung ergibt, dass diese den ermittelten Bedürfnissen, Zielen, einschließlich etwaiger Nachhaltigkeitsziele, und Merkmalen des Zielmarkts nicht entsprechen. (*1) Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).“"
4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „c) eine Kennzeichnung, mit der für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 angegeben wird, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer terroristischen Straftat oder einer anderen, im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführten, Straftat verurteilt wurde, wenn die Straftat nach dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, einschließlich der nationalen Referenznummer des Urteilsmitgliedstaats.“; b) Absatz 1a erhält folgende Fassung: „(1a) Der CIR enthält die Daten nach Absatz 1 Buchstabe b und folgende Daten nach Absatz 1 Buchstabe a: Nachname (Familienname), Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort (Gemeinde und Staat), Staatsangehörigkeit(en), Geschlecht, gegebenenfalls frühere Namen, Pseudonyme und/oder Aliasnamen (sofern vorhanden); falls verfügbar, Art und Nummer der Reisedokumente der Person sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde. Der CIR kann die in Absatz 3 genannten Daten sowie in den Fällen, auf die in Absatz 1 Buchstabe c Bezug genommen wird, die nationale Referenznummer des Urteilsmitgliedstaats enthalten. Die übrigen ECRIS-TCN-Daten werden im Zentralsystem gespeichert.“ c) Folgender Absatz wird angefügt: „(7) Werden infolge der in Artikel 27a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten automatisierten Verarbeitung Treffer ermittelt, so sind die in Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Kennzeichnungen und die dort genannte nationale Referenznummer des Urteilsmitgliedstaats für die Zwecke der Verifizierungen gemäß Artikel 7a der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe e oder Artikel 22b Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 nur über das zentrale VIS zugänglich und abfragbar. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes sind die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Kennzeichnungen und die dort genannte nationale Referenznummer des Urteilsmitgliedstaats für keine andere Behörde als die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats, die den gekennzeichneten Datensatz angelegt hat, sichtbar.“
(4)

Die Produktionskapazität für Impfstoffe in der Union hat sich zwischenzeitlich erhöht, was zu einer Zunahme der Lieferungen von COVID-19-Impfstoffdosen in der Union geführt hat. Dadurch konnte die Impfkampagne in der Union beschleunigt werden.