ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere Formen der legalen Aufnahme aus der Türkei im Rahmen von nationalen und multilateralen Regelungen werden die Mitgliedstaaten, die gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 Begünstigte von Umsiedlungen sind, voraussichtlich entlasten, indem ein legaler und sicherer Weg für die Einreise in die Union geschaffen und von irregulären Einreisen abgeschreckt wird. Daher sollten die Solidaritätsbemühungen der Mitgliedstaaten, die in der freiwilligen Aufnahme von in der Türkei aufhältigen syrischen Staatsangehörigen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, in ihrem Hoheitsgebiet bestehen, in Bezug auf die vorstehend genannten 54 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, berücksichtigt werden. Die Zahl der auf diese Weise von einem Mitgliedstaat aus der Türkei aufgenommenen Personen sollte von der Zahl der Personen abgezogen werden, die gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 in diesen Mitgliedstaat im Verhältnis zu diesen 54 000 Antragstellern umgesiedelt werden sollen.
von Norden: in gerader Linie nach Osten bis zum Fluss Dąb südlich des Dorfes Czarnowo Dąb, dann in gerader Linie nach Osten bis zur nördlichen Grenze des Dorfes Sanie Dąb, bis zu der Straße, die von dem Dorf Sanie Dąb bis zu dem Dorf Kołaki Koscielne führt.

von Osten: von der nördlichen Grenze des Dorfes Sanie Dąb der südliche Teil der Straße von dem Dorf Sanie Dąb bis zu dem Dorf Kołaki Koscielne, einschließlich des Schnittpunkts mit dem Fluss Dąb, dann südöstlich entlang des Flusses Dąb, dann entlang der Waldgrenze bis zur westlichen Grenze des Dorfes Tybory-Olszewo, dann entlang der Straße von dem Dorf Tybory-Olszewozu bis zu dem Dorf Tybory-Kamianka, dann von der westlichen Grenze des Dorfes Tybory-Kamianka bis zu der Straße, die von dem Dorf Tybory-Kamianka bis zu dem Dorf Jabłonka Kościelna führt, dann südlich des Wasserlaufs von dem Weiher Kamianka bis zu dem Fluss Jabłonka, dann bis zu der Mündung des Wasserlaufs in den Fluss Jabłonka, dann in gerader Linie südlich der Kreuzung der Straße Nr. 66 mit der Straße, die von dem Dorf Jabłonka Kościelna bis zu dem Dorf Miodusy-Litwa führt;

Überwachungszone
(1)

Um die Datenverwaltungsarchitektur der EU für Grenzkontrolle und -sicherheit strukturell zu verbessern, möchte die Kommission in Einklang mit ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ (1) bestehende Wissenslücken und Mängel in den Informationssystemen auf Unionsebene beseitigen und benötigt deshalb die Unterstützung hochrangiger Experten in einem beratenden Gremium.
2.

Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Hohe Vertreter ist zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militäroperation erstellten Dokumente des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT EU“ auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die US-geführte Combined Maritime Forces („CMF“) über deren Hauptquartier sowie an Drittstaaten, die nicht an der CMF beteiligt sind, sowie an internationale Organisationen, die im Einsatzgebiet der EU-Militäroperation tätig sind, befugt, soweit die Freigabe im Einsatzgebiet aus operativen Gründen erforderlich ist und die Sicherheitsvorschriften des Rates eingehalten werden und entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der vorgenannten dritten Parteien eine derartige Weitergabe vorsehen.“
2.

Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der Personen, die von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) benannt werden und die a) Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den politischen Übergangsprozess oder den Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren; b) gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik verkauft, geliefert oder übertragen oder von diesen empfangen haben; c) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen; d) unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen; e) durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen; f) die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern; g) an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich die MINUSCA, die Missionen der Union und die sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sind; h) eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat oder eine von dem Ausschuss benannte Person oder Einrichtung oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person oder Einrichtung steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben; und die im Anhang aufgeführt sind.“
(1)

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie enthält besondere Vorschriften für die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada.
(1)

Der Zulieferer MAHLE Behr GmbH & Co. KG (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 29. April 2015 die Genehmigung eines Enthalpiespeichers als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit dieses Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Der Antragsteller lieferte die verlangten Angaben am 27. Mai 2015. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, also am 28. Mai 2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 243/16

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/478 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 85 vom 1. April 2016 )

Auf den Seiten 50 bis 52 wird im Anhang (betreffend Anhang II und Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333) in den Einträgen 16, 17, 18, 21, 22 und 23 das Datum „1.4.2016“ in die Spalte „Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste“ eingefügt.
(3)

Am 16. November 2016 stellte Italien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund eines Erdbebens, das am 24. August 2016 die Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien erschüttert hatte. Zusätzliche Erdbeben wüteten in den schon zuvor betroffenen Gebieten und ließen die gemeldeten Schäden in die Höhe schnellen. Italien reichte dann am 15. Februar 2017 seinen endgültigen Antrag mit überarbeiteten Schätzwerten ein, die sämtliche zwischen dem 24. August 2016 und dem 18. Januar 2017 verursachten Schäden umfassten.
(3)

Am 12. Juli 2016 reichten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen sechs Unternehmen, die in den Niederlanden in zwei Regionen (Drenthe und Overijssel) im Einzelhandel tätig sind. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
(10)

Panama hat die Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 2. Februar 1994 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Panama am 1. Mai 1994 in Kraft getreten.
(8)

Am 18. Juli 2016 legte Portugal einen mit Gründen versehenen Antrag vor, in dem die Kommission ersucht wurde, dem Rat zu empfehlen, die Geldbuße auf null festzusetzen. Zur Begründung seines Antrags führte Portugal Folgendes an: Portugal erinnert an die erheblichen Konsolidierungsanstrengungen und Strukturreformen, die es im Rahmen des jüngsten makroökonomischen Anpassungsprogramms unternommen hat. Es bekräftigt ferner seine Entschlossenheit, das übermäßige Defizit im Jahr 2016 zu korrigieren und dafür erforderlichenfalls Maßnahmen zur Behebung etwaiger Abweichungen beim Haushaltsvollzug zu treffen sowie im Jahr 2017 eine Haushaltsanpassung vorzunehmen, die mit der länderspezifischen Empfehlung, die der Rat im Hinblick auf haushaltspolitische Maßnahmen am 12. Juli 2016 angenommen hat, im Einklang steht. Portugal ist der Auffassung, dass die Auferlegung von Sanktionen die Haushaltsziele beeinträchtigen könnte, die in Bezug auf die Korrektur des übermäßigen Defizits in diesem Jahr erreicht werden sollen. Es führt außerdem seine wirtschaftspolitischen Zusagen an, insbesondere die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems und die im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Schließlich vertritt Portugal die Auffassung, dass eine Sanktion im aktuellen europäischen und internationalen Umfeld insbesondere angesichts der hohen Unsicherheiten, die mit dem Ergebnis des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union verbunden sind, unangebracht wäre.
(8)

In Section 242.300 von Title 17 des Code of Federal Regulations Part 242 („Regulation ATS“) ist ein alternatives Handelssystem definiert als eine Organisation, eine Vereinigung, eine Person, eine Gruppe von Personen oder ein System, die/das einen Marktplatz bereitstellt, um Käufer und Verkäufer von Wertpapieren zusammenzubringen oder auf andere Weise die Funktionen in Bezug auf Wertpapiere auszuführen, die gemeinhin von einer Börse im Sinne von Rule 3b-16 des Börsengesetzes ausgeführt werden. Nach Regulation ATS muss eine Einrichtung, die unter die Definition einer Börse fällt, sich als nationale Wertpapierbörse oder Broker-Dealer eintragen lassen und die Bestimmungen der Regulation ATS erfüllen. Ein alternatives Handelssystem muss ein multilaterales System betreiben, in dessen Rahmen Teilnehmer Geschäfte im Einklang mit nichtdiskretionären Regeln tätigen. Alternative Handelssysteme, auf die 5 % oder mehr des durchschnittlichen täglichen Handelsvolumens für einen Eigenkapitaltitel in einem gegebenen Zeitraum entfallen, müssen die Anforderungen an einen fairen Zugang gemäß Section 242.301(b)(5)(ii) der Regulation ATS erfüllen. Insbesondere müssen sie schriftliche Standards für den Zugang zum Handel des betreffenden Wertpapiers in ihren Systemen festlegen und müssen Aufzeichnungen über diese Standards in ihren Unterlagen führen. Einem alternativen Handelssystem ist es untersagt, einer Person den Zugang zu seinen Dienstleistungen für die Eigenkapitaltitel, die 5 % oder mehr seines durchschnittlichen täglichen Handelsvolumens in einem gegebenen Zeitraum ausmachen, ungerechtfertigterweise einzuschränken oder zu begrenzen; des Weiteren dürfen diese Standards nicht auf unfaire oder diskriminierende Weise angewendet werden. Die Zugangsstandards sind der SEC auf Verlangen vorzulegen.
Subregionale Workshops in Afrika, in Asien und im pazifischen Raum sowie in Lateinamerika und in der Karibik

Das UNODA wird bis zu sechs subregionale Workshops in Afrika, Asien und im pazifischen Raum sowie in Lateinamerika und in der Karibik veranstalten. Das UNODA wird ein oder zwei zweitägige subregionale Workshops in Afrika, Asien und im pazifischen Raum sowie in Lateinamerika und in der Karibik veranstalten. Die subregionalen Workshops werden den Schwerpunkt auf die jeweilige Region legen.

An den Seminaren werden Sachverständige aus den Hauptstädten der Länder der jeweiligen Subregionen, Mitglieder der hochrangigen Sachverständigengruppe zur Vorbereitung eines FMCT sowie Sachverständige aus der Europäischen Union, aus der Zivilgesellschaft und aus Hochschulen teilnehmen.

Diese Seminare werden die offenen informellen Konsultativtagungen, die der Vorsitz der hochrangigen Sachverständigengruppe zur Vorbereitung eines FMCT in Einklang mit der Resolution 71/259 der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York durchführt, ergänzen und die Einbindung von Sachverständigen aus Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in künftige Verhandlungen über einen FMCT in der Hauptstadt erleichtern.
(2)

Am 18. November 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Norwegen einzuleiten, um gemäß Artikel 19 des EWR-Abkommens eine stärkere Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erreichen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 5. April 2017 parafiert.
(3)

Am 21. August 2015 erhob Deutschland einen formalen Einwand gegen die harmonisierte Norm EN 12285-2:2005. Dieser wurde mit dem Fehlen harmonisierter Methoden in dieser Norm begründet, und zwar in den Punkten Gewährleistung der mechanischen Festigkeit, Tragfähigkeit, Dichtigkeit, Standsicherheit und Bruchfestigkeit beim Einsatz der fraglichen Produkte in Erdbeben- oder Überschwemmungsgebieten. Deutschland ersuchte daher darum, entweder die Veröffentlichung der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem Vorbehalt zu versehen, durch den Erdbeben- oder Überschwemmungsgebiete vom Anwendungsbereich ausgenommen werden sollten, oder die Fundstelle der Norm einfach zu streichen.
(9)

Was die technische Kohärenz der Eisenbahnnetze in der Union mit einer Spurweite von 1 520 mm und der auf diesen Netzen betriebenen Fahrzeuge anbelangt, so sollte in den einschlägigen TSI die Entwicklung der technischen Anforderungen für die Netze mit einer Spurweite von 1 520 mm in Drittländern berücksichtigt werden.
(2)

Am 18. Februar 2011 beantragte Deutschland die Anerkennung Fidschis. Im Hinblick auf eine Prüfung der Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme in Fidschi hat die Kommission daraufhin Kontakt zu Fidschi aufgenommen, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Sie erläuterte dabei, dass sich die Prüfung auf die Ergebnisse einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (die „Agentur“) in Fidschi stützen werde.
(7)

Die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung bewertete die nachfolgend aufgeführten technischen Spezifikationen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, und gab diesbezüglich eine positive Stellungnahme ab: „Simple Knowledge Organisation System“ (im Folgenden „SKOS“) und „Resource Description Framework 1.0 and 1.1“ (im Folgenden „RDF 1.0 & 1.1“), entwickelt vom World Wide Web Consortium (W3C); „Service Metadata Publisher 1.0“ (im Folgenden „SMP 1.0“), entwickelt von der Organization for the Advancement of Structured Information Standards (OASIS); „MIME-Based Secure Peer-to-Peer Business Data Interchange Using HTTP, Applicability Statement 2“, RFC 4130 (im Folgenden „AS2“) und „Internationalized Resource Identifiers“ RFC 3987 (im Folgenden „IRIs“), entwickelt von der Internet Engineering Task Force (IETF) sowie die technischen Spezifikationen „Data Foundation & Terminology Model“, „PID Information Types API“, „Data Type Registries Model“ und „Practical Policies Recommendations“, alle von der Research Data Alliance (RDA) Foundation entwickelt. Die Bewertung und die Ratschläge der Plattform wurden anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.
(3)

Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV eine Empfehlung ab, wonach das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 korrigiert werden sollte. Seither hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 AEUV (am 2. Dezember 2009, am 10. Juli 2012 und am 21. Juni 2013) drei weitere Empfehlungen an Spanien gerichtet, in denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, 2014 bzw. 2016 verlängert wurde. In allen drei Empfehlungen gelangte der Rat zu dem Schluss, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. (2)
(3)

Im Dezember 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Bestimmungen erlassen hat, in Übereinstimmung mit den im Anhang zu jener Ermächtigung festgelegten Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über ein weltweit rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber teilzunehmen.
(1)

Die Gemeinsame Erklärung V (1) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko (2), der mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (3) (im Folgenden „das Abkommen“) eingesetzt wurde, sieht vor, dass der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EG-Mexiko prüft, ob die Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 in Anhang III Anlage IIa des Beschlusses Nr. 2/2000 (im Folgenden „Bemerkungen 2 und 3“) festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss. Diese Prüfung betrifft die warenspezifischen Vorschriften in Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems.
(34)

Gemäß dem Sachverständigenausschuss ist die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft, die mit dem Missbrauch von 5F-APINACA oder 5F-AKB-48 (N-(Adamantan-1-yl)-1-(5-fluoropentyl)-1H-indazol-3-carboxamid) in Verbindung gebracht wird, erheblich. Es gibt keinen Nachweis für einen therapeutischen Nutzen von 5F-APINACA. Der Sachverständigenausschuss erkennt an, dass 5F-APINACA ähnliches Potenzial für Missbrauch und ähnliche schädliche Wirkungen hat wie Stoffe in Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe. Nach Auffassung des Sachverständigenausschusses liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass 5F-APINACA missbraucht wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff daher ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellt, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, 5F-APINACA in Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.
(4)

MDMB-CHMICA ist seit mindestens August 2014 auf dem Drogenmarkt in der Europäischen Union verfügbar und wurde bisher in 23 Mitgliedstaaten entdeckt. Typischerweise wird es — als „Legal-High-Produkt“ gekennzeichnet — in Headshops sowie im Internet als „legaler“ Ersatz für Cannabis verkauft. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass MDMB-CHMICA in Form von sogenanntem Bulk Powder von in China ansässigen Chemieunternehmen produziert wird. Es wird in die Union importiert, wo es entweder weiterverarbeitet und in Rauchmischungen für den Handel abgepackt oder in Pulverform verkauft wird. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass MDMB-CHMICA innerhalb der Union hergestellt wird.
(7)

Den Vorsitz in der Kooperationsgruppe sollte der Vertreter des Mitgliedstaats führen, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Der Vorsitz sollte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die den vorherigen und den folgenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatten bzw. innehaben werden. Der Vorsitz kann festlegen, in Bezug auf welche Aufgaben möglicherweise Unterstützung benötigt wird. Nimmt ein Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat innehat, Abstand davon, den Vorsitz der Gruppe zu führen, so sollte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Gruppe ein stellvertretender Vorsitz gewählt werden.
(13)

Was die wirksame Durchsetzung anbelangt, verfügt die FINMA über eine Reihe administrativer Mechanismen zur Durchsetzung ihrer Befugnisse und ihrer Autorisierung. Werden Gesetzesverletzungen oder Missstände festgestellt, ergreift die FINMA die notwendigen Abhilfemaßnahmen, wozu auch Vollstreckungsverfahren zählen können. Mit gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ordnet die FINMA Maßnahmen an, die ihrer Auffassung nach zur Gewährleistung der Gesetzeskonformität am besten geeignet sind. Zu den verfügbaren Maßnahmen zählen Verweise, spezielle Anweisungen zur Wiederherstellung der Gesetzeskonformität, Verbote für Personen zur Ausübung ihres Berufs, Verbote für Händler zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit und der Entzug von Zulassungen. Darüber hinaus kann die FINMA rechtswidrig erzielte Gewinne oder Vermögenswerte bei rechtswidrig vermiedenen Verlusten einziehen und kann die Veröffentlichung ihrer Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft anordnen. Um dafür zu sorgen, dass eine Börse die geltenden Bestimmungen wieder einhält, kann die FINMA von ihren administrativen Befugnissen Gebrauch machen, um Mitglieder des Verwaltungsrats oder Personal, deren einwandfreie Geschäftsführung angezweifelt wird, zu entlassen. Die eigenen administrativen Mechanismen der FINMA stützen sich auf Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen bei den in Kapitel 4 FINMAG beschriebenen Zuwiderhandlungen. Bestimmungen für strafrechtliche Sanktionen sind ebenfalls in den Artikeln 147 ff. FinfraG und in den Artikeln 42a und 43 BEHG enthalten. Die FINMA übergibt diese Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde koordinieren ihre Untersuchungen, soweit möglich und erforderlich. Verfolgende und urteilende Behörde bei Verstößen gegen die strafrechtlichen Bestimmungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze ist in der Regel das Eidgenössische Finanzdepartement. Für die Verfolgung von Insiderhandel und Kursmanipulationen gemäß FinfraG ist allerdings die Bundesanwaltschaft zuständig.