ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3176/91 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 verkauften Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3060/91 (6), muß die zum Verkauf angebotene Butter vor einem festzulegenden Zeitpunkt eingelagert werden. Dieser Zeitpunkt ist nach der Entwicklung der Butterbestände und den verfügbaren Mengen festzulegen.

Der betreffende Zeitpunkt sollte jetzt für den Verkauf der Butter festgelegt werden, die vor dem 1. August 1990 eingelagert wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission vom 9. Juni 1988 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/91 (8), ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannte Butter muß vor dem 1. August 1990 eingelagert worden sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. (6) ABl. Nr. L 289 vom 19. 10. 1991, S. 23. (7) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 23. (8) ABl. Nr. L 286 vom 16. 10. 1991, S. 5.
Nr.L300/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3171/91DERKOMMISSION
vom30.Oktober1991
zurFestsetzungdesBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
denletztendreiMonatenvordemMonatgalten,indem
derBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,August
undSeptember1991geltendenbeweglichenTeilbeträge
fürdieErzeugnissederKN-Codes230210,230220,
230230und230240—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1030/77desRates
vom17.Mai1977überdenAbschlußdesInterimsab­
kommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderArabischenRepublikÄgypten('),insbe­
sondereaufAbsatz3zweiterUnterabsatzdesBriefwech­
selsbetreffendArtikel13desAbkommens ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzuderVerordnung(EWG)Nr.1030/77gehörige
BriefwechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragder
Abschöpfungvor,dernachArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.2744/75desRatesvom29.Oktober1975über
dieRegelungfürdieEinfuhrunddieAusfuhrvon
Getreide-undReisverarbeitungserzeugnissen (2),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1906/87(3),
berechnetundumeinenalleVierteljahrevonder
Kommissionfestzusetzenden Betragvermindertwird.
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts derbeweg­
lichenTeilbeträgederAbschöpfungen entsprechen,dieinArtikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszuderVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigen
Briefwechsels ,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermin­
dertwird,wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
OABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.49.

31.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Oktober1991zurFestsetzungdesBetrages,um
denderbeweglicheTeilbetragderAbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgypten
vermindert wird
(ECU/Tonne)
KN-Code Betrag
23021010 35,54
23021090 76,15
23022010 35,54
23022090 76,15
23023010 35,54
23023090 76,15
23024010 35,54
23024090 76,15
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3125/91 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1991 zur Änderung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 für den ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch für Spanien vorgesehenen Zielmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 85 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 840/91 (2), wurden die Zielmengen für die Einfuhr in Spanien von lebenden Tieren und frischem oder gekühltem Fleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 für das vierte Vierteljahr 1991 auf 30 000 Stück bzw. 6 000 Tonnen festgesetzt.

Was die lebenden Tiere angeht, so hat die Kommission als Erhaltungsmaßnahme mit der Verordnung (EWG) Nr. 2932/91 (3) die Erteilung von EHM-Lizenzen ausgesetzt. Angesichts der voraussichtlichen Entwicklung des spanischen Marktes erscheint es gerechtfertigt, als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitragsakte die für das vierte Vierteljahr 1991 festgesetzte Zielmenge zu erhöhen.

Bei frischem oder gekühltem Fleisch rechtfertigt der Bedarf des spanischen Marktes ebenfalls eine Erhöhung der für das vierte Vierteljahr 1991 festgesetzten Zielmenge.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62. (2) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 23. (3) ABl. Nr. L 278 vom 5. 10. 1991, S. 18.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3104/91 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4106 20 00 mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 4106 20 00 mit Ursprung in Pakistan beträgt der individuelle Plafond 2 756 000 ECU. Am 21. März 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Pakistan den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 28. Oktober 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0540 4106 20 00 Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 - nach dem Gerben zugerichtet; Pergament oder Rohhautleder

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3092/91 DES RATES vom 21. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3232/90 (4), eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, läuft zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1990/91 aus. Um zu verhindern, daß der Butterverbrauch wegen eines Anstiegs des Butterpreises zurückgeht, sollte diese Beihilferegelung für das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 verlängert werden. Angesichts der Marktlage sollte der Hoechstbetrag der Beihilfe unverändert bleiben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die Angabe "1990/91" durch die Angabe "1991/92" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 18. (2) Stellungnahme vom 11. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15. (4) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3085/91 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 der Kommission über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltariflichen und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 der Kommission (3) hat unter anderem Vorschriften zur Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur bezueglich einer Ware, die als "Mecadeck" bezeichnet wird, festgesetzt.

Die Gemeinschaft ist Unterzeichneter des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System).

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat aufgrund der Befugnis des vorgenannten Übereinkommens in bezug auf eine Ware, die als "Mecadeck" bezeichnet wird, ein Avis zum Harmonisierten System herausgegeben.

Da diese Kombinierte Nomenklatur auf dem Harmonisierten System basiert, sollte dem Avis auf der Ebene der Gemeinschaft Rechnung getragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 ist der Wortlaut unter Punkt 9 zu streichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 16. 9. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 10.
Nr.L291/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3088/91DERKOMMISSION
vom22.Oktober1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürGetreide,Mehle,Grobgrießund
FeingrießvonWeizenoderRoggen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonGetreide,Mehl,
GrobgrießundFeingrießvonWeizeiloderRoggenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3048/91derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3048/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überwelchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75genanntenErzeugnisseimursprünglichen
Zustand,dieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.3048/91festgesetztsind,werdengemäßdemAnhang
zudieserVerordnungfürdiedortangegebenenErzeug­
nisseabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
3)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.28.

23.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L291/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Oktober1991zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürGetreide,Mehle,GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggen
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag
07099060000
07129019000
10011010000
10011090000
10019091000
10019099000
10020000000
10030010000
10030090000
10040010000
10040090000
10051090000
10059000000
10070090000
10082000000
11010000100
11010000130
11010000150
11010000170
11010000180
11010000190
11010000900
11021000600
11021000900
11031110100
11031110200
11031110500
11031110900
11031190100
1103119090004
05
06
02
04
05
02
03
07
02
04
05
02
04
02
01
01
01
01
01
01
01
01
01
01
01120,00
40,00
35,00
0
77,00
32,00
20,00
31,00
85,00
30,00
31,00
32,00
30,00
60,00
0
121,00
113,00
104,00
96,00
90,00
121,00
202,50
202,50
0
0
121,00

Nr.L291/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.91
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen :
01alleDrittländer,
02andereDrittländer ,
03dieSchweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ,
04dieSchweiz,Österreich,Liechtenstein ,CeutaundMelilla,
05dieSowjetunion ,
06Algerien,
07ZoneIIb).
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77derKommission (ABl.
Nr.L134vom28.5.1977,S.53),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3049/89
(ABl.Nr.L292vom11.10.1989,S.10),bestimmtsind.
19.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L289/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.3064/91DERKOMMISSION
vom18.Oktober1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2909/91zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Argentinien
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungen wirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginArgenti­
niengeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.2909/91derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2987/91(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginArgentinieneinge­
führtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2909/91
erwähnteBetragvon21,30ECUwirddurchdenBetrag
von13,55ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.0ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
(3)ABl.Nr.L276vom3.10.1991,S.25.
(4)ABl.Nr.L284vom12.10.1991,S.25.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3043/91 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2619/90 (4), wurden das Verfahren und die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen geregelt. Im Fall des Verkaufs in der Gemeinschaft hat sich die mit Artikel 13 Absatz 4 vorgesehene Sicherheit von 5 ECU/t wegen der in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Marktpreisschwankungen als zu niedrig erwiesen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb von sich aus eine geeignete, zwischen 5 und 10 ECU/t liegende Sicherheit festsetzen können. Da die Übernahme der Auslagerungskosten, welche der Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung im Fall der Übernahme des Getreides nach Ablauf der Zahlungsfrist zu tragen hat, erfahrungsgemäß bei der Verwaltung der Ausfuhren Schwierigkeiten aufwirft, sollte die betreffende Vorschrift aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 13 Absatz 4 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Ein Angebot ist nur gültig, wenn der Nachweis dafür beigefügt ist, daß der Bieter folgende Sicherheiten gestellt hat:

- 5 ECU/t im Fall des Verkaufs zur Ausfuhr bzw.

- die von dem betreffenden Mitgliedstaat zwischen 5 und 10 ECU/t festzusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemeinschaftsmarkt."

2. In Artikel 16 wird der dritte Absatz gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. (4) ABl. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8.
17.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3018/91DERKOMMISSION
vom16.Oktober1991
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie21.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3192/90derKommis-
(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1665/
91(*),wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestsetzung
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöleröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3192/90
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenZuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DerVerwaltungsausschuß fürFettehatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträgederErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie21.Teilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Oktober1991eingereichtenAngebotefest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66,
(2)ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
OABl.Nr.L304vom1.11.1990,S.96.
OABl.Nr.L151vom15.6.1991,S.62.

Nr.L287/6 17.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Oktober1991betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
trägederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie21.Teilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100
15091090900
15099000100
15099000900
15100090100
1510009090016,00
31,00
3,00
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission(ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.