GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 3. Juli 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) (98/425/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 30. Oktober 1997 den Gemeinsamen Standpunkt 97/759/GASP betreffend Angola, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) aufzufordern, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß nachzukommen (1), angenommen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Juni 1998 die Resolution 1173 (1998) angenommen, in der er seine ernste Besorgnis über die kritische Lage im Friedensprozeß in Angola, die darauf zurückzuführen ist, daß die UNITA ihren Verpflichtungen in diesem Prozeß nicht nachkommt, zum Ausdruck gebracht hat.

In der genannten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die UNITA verurteilt und gefordert, daß weitere restriktive Maßnahmen gegen sie ergriffen werden.

Am 24. Juni 1998 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1176 (1998) angenommen, die das Inkrafttreten der restriktiven Maßnahmen auf den 1. Juli 1998 festsetzt -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Soweit dies eine restriktive Maßnahme gegen die UNITA darstellt, werden die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Angola gemäß der Resolution 1173 (1998) des UN-Sicherheitsrates (2) eingeschränkt.

Artikel 2

Offizielle Kontakte zur UNITA-Führung in den Gebieten Angolas, in denen die Staatsorgane nicht die Kontrolle übernommen haben, sind untersagt; ausgenommen hiervon sind Kontakte von Vertretern der Regierung der Einheit und der nationalen Aussöhnung, der Vereinten Nationen und der Beobachterstaaten des Protokolls von Lusaka.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem 1. Juli 1998.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 8.

(2) Nach Absatz 11 der Resolution 1173 (1998) des UN-Sicherheitsrates werden das Vermögen und die Finanzquellen, die der UNITA und ihrer Führung oder den erwachsenen Mitgliedern der unmittelbaren Familien zugeschrieben werden, eingefroren.

Nach Absatz 12 Buchstabe b) ist die Einfuhr von Diamanten ohne Ursprungsbescheinigung der Regierung der Einheit und der nationalen Aussöhnung verboten.

Nach Absatz 12 Buchstabe c) ist der Verkauf oder die Lieferung von Bergbaugerät und -leistungen an Personen oder Einrichtungen in Gebieten Angolas, in denen die Staatsorgane nicht die Kontrolle übernommen haben, nach Mitteilung von Leitlinien verboten.

Nach Absatz 12 Buchstabe d) ist der Verkauf oder die Lieferung von Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen und Ersatzteilen und von Transportleistungen auf dem Land- oder Wasserweg an Personen oder Einrichtungen in Gebieten Angolas, in denen die Staatsorgane nicht die Kontrolle übernommen haben, nach Mitteilung von Leitlinien verboten.

Nach Absatz 13 können im Einzelfall Ausnahmen von diesen Maßnahmen gewährt werden.