ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die auf Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer den auf diesen Grundsätzen beruhenden strukturellen Anforderungen entsprechen müssen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Regelungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) ergänzt. Zu den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gehören auch spezifische Anforderungen an Fleisch und Milch verarbeitende Betriebe.
Die Statistiken müssen in effizienter Weise erstellt werden und vergleichbar sein. Daher werden die europäischen Statistiken in voller Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der Daten für die betroffenen Zeiträume modernisiert. Innerhalb des Europäischen Statistischen Systems wird daher daran gearbeitet, zu harmonisierten Definitionen neu festgelegter Merkmale und Indikatoren zu gelangen.

In einer im Wandel begriffenen Wirtschaft ist es wichtig, prioritäre Bereiche für die Statistik festzulegen, wie etwa Handel mit Dienstleistungen, Globalisierung und Unternehmertum, und sich auf Gemeinschaftsebene für jeden der prioritären Bereiche auf Zielindikatoren zu einigen. Diese Indikatoren müssen so weit wie möglich mit internationalen Statistiken harmonisiert sein.

In einer im Wandel begriffenen Welt ist es notwendig, dass die statistischen Erfordernisse von Zeit zu Zeit überprüft werden, da nicht nur Bedarf an neuen Statistiken entsteht, sondern auch der Bedarf in anderen Bereichen weniger wichtig und sogar hinfällig wird. Daher werden die Prioritäten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft, um Bereiche und Merkmale zu ermitteln, die ihre Priorität verloren haben und daher aus den rechtlichen Anforderungen herausgenommen werden können. Diese Überprüfungen zielen darauf ab, die statistischen Anforderungen zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang externe Studien durchführen lassen.

Ziel 2

:
(2)

Am 17. April 2008 hat die Firma bio-ferm GmbH den Behörden Österreichs Unterlagen über den Wirkstoff Aureobasidium pullulans mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 21. Mai 2008 hat ISK Biosciences Europe S.A. den Behörden Frankreichs Unterlagen über den Wirkstoff Dinatriumphosphonat mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(7)

In Artikel 13 der Richtlinie 98/79/EG (Besondere Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen) sind die Bedingungen weiter gefasst als in Artikel 8 (Schutzklausel) derselben Richtlinie. Artikel 13 der Richtlinie 98/79/EG erfordert bei der handelnden Behörde nicht dasselbe Maß an Gewissheit im Hinblick auf das Vorliegen eines Risikos.
(5)

Diese Schäden sind insgesamt als umso schwerer und außergewöhnlicher einzustufen, als Zypern Instrumente für ein wirksames Risiko- und Krisenmanagement eingeführt hat. Insbesondere wendet Zypern verbesserte Bewässerungstechniken in nahezu 95 % der bewässerten Gebiete an und hat Wassertarifregelungen und Sanktionen eingeführt, die von einem übermäßigen Wasserverbrauch abhalten und die Wasserverluste gering halten sollen; zudem hat das Land Anreize für die Installierung von Wasseraufbereitungssystemen in Haushalten geschaffen und diese gefördert. Darüber hinaus umfasst das zyprische Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007—2013 bereits eine Reihe von Maßnahmen, die auf einen rationelleren Wasserverbrauch abzielen.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Diniconazol-M gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(3)

Durch die Erfassung von Kerndaten über die Bearbeitung von Anträgen auf Altersrente und deren Feststellung sollen somit die Kenntnisse über die Sachlage in jedem Mitgliedstaat verbessert und vor allem die größten Engpässe in den jeweiligen Systemen und Verfahren aufgespürt werden; weiterhin sollen Informationen über bewährte Praktiken ausgetauscht und Überlegungen zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten entwickelt sowie klare Bezugspunkte festgelegt werden, an denen jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Fortschritt messen kann.
(6)

Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betroffenen Wirkstoffe eine Frist für Beseitigung, Lagerung, Inverkehrbringen und Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden, so dass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft.
(2)

In der Entscheidung 2007/609/EG der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (2) sind die Maßnahmen festgelegt, die für Finanzhilfen der Gemeinschaft im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
(2)

Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(02) 1665 vom 1. Februar 2002 zusätzliche Informationen an. Eine Antwort auf dieses Schreiben ging am 5. April 2002 ein. Am 11. März 2002 fand eine Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt. Mit Schreiben vom 12. April 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an. Die Antwort auf diese Anfrage erfolgte mit Schreiben vom 17. Mai 2002, das am 28. Mai 2002 unter der Nr. SG A/5459 registriert wurde. Am 30. Mai 2002 fand eine weitere Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt.
(147)

Nachdem für jedes einzelne Jahr von 1994 bis 2005 die mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbundenen Nettokosten in der in Abschnitt 8.3.2 beschriebenen Weise von der Gesamthöhe der staatlichen Finanzierung abgezogen wurden, ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass keine der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentliche Mittel in Höhe von mehr als 10 % des jeweiligen Jahreshaushaltes erhalten hat. Da die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich sein können, könnte der Staat tatsächlich aus haushaltstechnischen Gründen bestrebt sein, Schwankungen in der staatlichen Finanzierung auf ein Minimum zu begrenzen und daher die Fortschreibung eines bestimmten Prozentanteils einer überhöhten jährlichen Bezuschussung in das Folgejahr zulassen. Die Kommission hat diesen Grundsatz in der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Dänemark betreffenden Sache anerkannt. (61)
d)

anfälliges Holz aus den abgegrenzten Gebieten in Form von losem Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, auch ohne natürliche Oberflächenrundung, sowie in Form von Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet werden, darf das abgegrenzte Gebiet nicht verlassen; die zuständige amtliche Stelle kann eine Ausnahme von diesem Verbot gewähren, wenn dieses Holz einem der genehmigten Verfahren gemäß Anhang I des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) unterzogen worden und gemäß Anhang II des genannten Standards gekennzeichnet ist.
2.

Folgende Einträge betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika werden gestrichen: US 94OK001 Pig Improvement Company — Oklahoma Boar Stud Rt. 1, 121 N Main St. Hennessey, OK US 95IL001 United Swine Genetics RR # 2 Roanoke, IL US 96AI002 International Boar Semen 30355 260th St. Eldora IA 50627 US 96WI001 Pig Improvement Company — Wisconsin Aid Stud Route # 2 Spring Green, WI
(3)

Um den Ausschuss in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben zu bewältigen, und den Ausschussmitgliedern einen praxisnahen, interaktiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu ermöglichen, der in einem so großen Ausschuss nicht machbar ist, sollte die Zahl der Mitglieder je Mitgliedstaat von zwei auf eins reduziert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, ein stellvertretendes Mitglied zu ernennen, das an den Sitzungen teilnimmt, wenn das Vollmitglied verhindert ist.
(3)

Die Liste in Anhang I zur Richtlinie 82/894/EWG — in der durch die Entscheidung 2008/650/EG der Kommission (3) geänderten Fassung — wurde jüngst aktualisiert, wobei bestimmte Fischkrankheiten, die in Teil II des Anhangs IV zur Richtlinie 2006/88/EG des Rates (4) aufgeführt sind, in diese Liste aufgenommen wurden und die Teschener Krankheit (Enterovirus-Enzephalomyelitis), die keine anzeigepflichtige Seuche gemäß der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (5) mehr ist, von der Liste gestrichen wurde.
09 16 66

ex 1604 14 11, ex 1604 14 18, ex 1604 20 70

Haltbar gemachter Thunfisch (1)

1.1.2008 bis 31.12.2008
(9)

Aus diesen Gründen sieht die Norm eine Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von mindestens 30 dB bei einer maximalen Gesamtsendeleistung von 33 dBm (mittlere EIRP) vor. Sollten sich einige Hersteller entschließen, die in dieser Norm aufgeführten Techniken nicht zu verwenden, so müssten etwaige alternative Methoden mindestens einen gleichwertigen Störungsschutz bieten wie in der Norm vorgesehen.
(1)

Die Entscheidung 2006/236/EG der Kommission vom 21. März 2006 über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Indonesien (3) wurde infolge von Inspektionsbesuchen der Gemeinschaft in Indonesien erlassen, bei denen schwerwiegende Mängel hinsichtlich der Hygiene bei der Handhabung von Fischereierzeugnissen in diesem Drittland festgestellt wurden. Die Inspektionsbesuche haben auch gezeigt, dass die indonesischen Behörden kaum in der Lage waren, zuverlässige Kontrollen bei Fisch durchzuführen und insbesondere Histamin und Schwermetalle in den betreffenden Arten nachzuweisen.
(1)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, sofern diese nicht den tierseuchenrechtlichen Bedingungen unterliegen, die in den darin genannten spezifischen Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind. Außerdem sieht sie die Festlegung einer Liste derjenigen Drittländer oder Teilen davon vor, die Garantien bieten können, welche den darin genannten gleichwertig sind, und aus denen die Mitgliedstaaten Samen, Eizellen und Embryonen von Schweinen einführen dürfen.
(1)

Gemäß der Entscheidung 2008/155/EG der Kommission vom 14. Februar 2008 zur Festlegung einer Liste von Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten, die in Drittländern für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind (2), dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn diese von einer Embryo-Entnahme- oder Embryo-Erzeugungseinheit, die in der Liste im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt ist, entnommen, aufbereitet und gelagert wurden.
(5)

Die Agentur sollte insbesondere auch für die Begleitmaßnahmen verantwortlich sein, die zur Effizienz und Wirksamkeit des TEN-V-Programms beitragen sollen, so dass dessen europäischer Zusatznutzen maximiert wird, u. a. auch für die Sensibilisierung aller betroffenen Kreise für das TEN-V-Programm und dessen Bekanntmachung in der Öffentlichkeit, den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern der EU. Diese Maßnahmen könnten Folgendes umfassen: gezielte Informations- und Sensibilisierungskampagnen, z. B. durch die Organisation von TEN-V-Tagen, Workshops und Konferenzen, die Bekanntmachung und Verbreitung von Ergebnissen und vorbildlichen Verfahren in geeigneten Publikationen (auch auf elektronischem Wege), z. B. durch Pressemitteilungen, Leitfäden für Antragsteller, Broschüren über erfolgreiche Aktionen und Jahresberichte, sowie die Organisation der Teilnahme von Vertretern der Agentur und/oder der Kommission an einschlägigen Veranstaltungen (z. B. der Einweihung von Verkehrsinfrastrukturen).
L 169/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 II 
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte , die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-
Vertrags erlassen wurden) 
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE 
RAT 
Beschluss des Rates 
vom 16. Juni 2008 
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und 
Herzegowina andererseits 
(2008/474/EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absa tz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/11 
 (1) Es ist notwendig, in Erwartung des Inkraf ttretens des am 16. Juni 2008 in Luxemburg 
unterzeichneten Stabilisierungs- und A ssoziierungsabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mi tgliedstaaten einerseits und Bosnien und 
Herzegowina andererseits das Interi msabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft  einerseits und Bosnien und Herzegowina 
andererseits (im Folgenden als „Abk ommen“ bezeichnet) zu genehmigen. 
(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmunge n besonderer Art; dies hängt mit der im 
Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses verfolgten Politik zusammen und 
stellt für die Europäische Union keinen Präzed enzfall für die Handelspolitik der Gemein-
schaft gegenüber Drittstaaten  dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören. 
(3) Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden — 
BESCHLIESST: 
L 169/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und Bosnien und Herzegowina andere rseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem 
Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen  und die Erklärung der Gemeinschaft, die der 
Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Pers on(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im 
Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unte rzeichnen und die in Ar tikel 58 des Abkommens 
vorgesehene Genehmigungs urkunde zu hinterlegen. 
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 D. RUPEL
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 125/29

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2008

zur Verlängerung des Beschlusses 2005/321/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(2008/363/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2005/321/EG (4) sieht für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen einen Zeitraum von 36 Monaten vor, der am Tag der Annahme durch den Rat beginnt und bis zum 14. April 2008 gelten würde.

(2) Zum Abschluss des Kontrollzeitraums ist festzustellen, dass zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Allerdings müssen noch erhebliche Anstrengungen zur Einhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou unternommen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses wird um 12 Monate verlängert. Er wird alle sechs Monate überprüft.

Das an den Premierminister der Republik Guinea gerichtete Schreiben wird diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2005/321/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, bleiben unverändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 14. April 2009.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008. Im Namen des Rates Der Präsident I. JARC

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 33.
(1)

In Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (3) ist eine Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen in die Gemeinschaft vorbehaltlich bestimmter Bedingungen zugelassen ist. Darüber hinaus dürfen Milch- und Milcherzeugnissendungen, die die Tiergesundheitsanforderungen der genannten Entscheidung erfüllen, durch die Gemeinschaft in andere Drittländer durchgeführt werden.
(4)

Zur Festsetzung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2008 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgesetzt, dass im Jahr 2008 212 671 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke eines jeden der Mitgliedstaaten abzudecken, welche die Verwendung von Methylbromid beantragt hatten. Diese Menge entspricht 1,1 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 98,9 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke entsprechen denjenigen, die in der Tabelle A des Beschlusses XIX/9 der 19. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (3) festgelegt wurden.
(1)

Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30 Oktober 2007 enthält Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.
(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde nach diesem Tag die Aussetzung gewährt. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und falls erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren. Tabelle 1 Name Anschrift Land TARIC-Zusatzcode Alubike — Bicicletas S.A. Zona Industrial de Oia, Lote C-10, 3770-059 Oliveira do Bairro Portugal A730 Balkanvelo AD 1 Mizia Blvd., 5500 Lovech Bulgarien A811 Bonaventure BVBA Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede Belgien A732 CROSS Ltd. 1 Hadji Dimitar Street, 3400 Montana Bulgarien A810 SC Eurosport DHS SA Santuhalm Street 35A, Deva, dept. Hunedoara Rumänien A817 F.lli Schiano S.R.L. Via Carmelo Pezzullo 20, 80027 Frattamaggiore (NA) Italien A824 Goldbike — Industria de Bicicletas Lda R. Flores, 3780 594 Poutena-Vilarinho do Bairro Portugal A777 Helkama Velox Oy Santalantie 22, 10960 Hanko Pohjoinen Finnland A825 Ing. Jaromír Březina Foglarova 2896/11, 787 01 Šumperk Tschechische Republik A776 KHE Fahrradhandels GmbH Gablonzer Strasse 10, 76185 Karlsruhe Deutschland A794 Koga BV. Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen Niederlande A773 Rijwielen en Bromfietsenfabriek L'Avenir NV Posthoornstraat 1, 2500 Lier Belgien A826 Leader — 96 Ltd. 19 Sedianka Str., 4003 Plovdiv Bulgarien A813 Look Cycle International S.A. 27, rue du Dr. Léveillé, 58000 Nevers Frankreich A781 Maxcom Ltd. 13 Peshtersko shousse Str., 4000 Plovdiv Bulgarien A812 Prestige Rijwielen NV Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren Belgien A737 Puky GmbH & Co. KG Fortunastrasse 11, 42489 Wülfrath Deutschland A778 Robifir Bike Ltd. 3A Kosta Bosilkov Street, 2700 Blagoevgrad Bulgarien A815 Skeppshultcykeln AB Storgatan 78, 333 03 Skeppshult Schweden A745 Stevens Vertriebs GmbH Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg Deutschland A774 Trenga DE Vertriebs GmbH Grossmoordamm 63—67, 21079 Hamburg Deutschland A746 Velomania Ltd. Dimitar Nestorov Street bl. 120, 1612 Sofia Bulgarien A814
(3)

Brasilien hat der Kommission einen neuen Rückstandsüberwachungsplan für Honig vorgelegt. Die Evaluierung dieses Plans zeigt, dass er hinreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei Honig in diesem Drittland bietet. Außerdem hat ein Kontrollbesuch in Brasilien ergeben, dass die zuständige Behörde erhebliche Fortschritte bei der Durchführung eines umfassenden Überwachungsplans für Honig gemacht hat und dass das Land nunmehr die Anforderungen der Gemeinschaft an Honig erfüllt. Honig sollte deshalb für Brasilien in die Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgenommen werden.
1.

Teil 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: Ŷ = 66,485 – 0,511 • X1 – 0,418 • X2 + 0,099 • X3 Dabei sind Ŷ = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers X1 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers hinter der letzten Rippe gemessen X2 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen X3 = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle gemessen wie X2 Diese Formel gilt für 51 bis 120 kg schwere Schlachtkörper.“