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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ERSTER SATZ UND AUF ARTIKEL 36 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WURDE EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL EINGEFÜHRT . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD DIESE BEIHILFE DEN OLIVENBAUERN , DIE MITGLIEDER EINER ERZEUGERORGANISATION IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( 3 ) SIND , NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE GEWÄHRT , ANDEREN OLIVENBAUERN JEDOCH JE NACH ANZAHL UND ERZEUGUNGSPOTENTIAL UND DEN PAUSCHAL FESTGESETZTEN ERTRAEGEN DER OLIVENBÄUME SOWIE UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE ERZEUGTEN OLIVEN TATSÄCHLICH GEERNTET WURDEN .

DA NOCH KEINE ÖLKARTEI BESTEHT , KANN DAS ERZEUGUNGSPOTENTIAL DER OLIVENBÄUME NICHT FESTGESETZT WERDEN . BIS ZUR ANLAGE EINER SOLCHEN KARTEI IST DIE BEIHILFE FÜR DIE NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN DAHER NACH DEN DURCHSCHNITTSERTRAEGEN DER OLIVENBÄUME FESTZUSETZEN .

UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ZU BESTIMMEN , FÜR WELCHE OLIVENÖLSORTEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD .

DIE BETREFFENDE BEIHILFE BEDEUTET FÜR DIE ÖLERZEUGER EINEN ERHEBLICHEN VORTEIL UND FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINE FINANZIELLE BELASTUNG . UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE BEIHILFE NUR FÜR ÖL GEWÄHRT WIRD , BEI DEM EIN ANSPRUCH BESTEHT , IST EINE REGELUNG FÜR EINE ANGEMESSENE VERWALTUNGSKONTROLLE VORZUSEHEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE SOLLTE MAN SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE ANBAUMELDUNGEN STÜTZEN .

ZUR LEICHTEREN KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN IST VORZUSEHEN , DASS DIESE FÜR ALLE IHRE MITGLIEDER NACH ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN ÜBER IHRE BETRIEBE EINE EINZIGE ANBAUMELDUNG VORLEGEN . ZUM GLEICHEN ZWECK MUSS DAFÜR GESORGT WERDEN , DASS DIE ERZEUGERORGANISATIONEN AUSSERDEM DIE ERNTE UND DAS AUSMAHLEN DER OLIVEN ZUMINDEST EINES TEILS IHRER MITGLIEDER ÜBERPRÜFEN UND NORMALERWEISE NUR EINEN EINZIGEN BEIHILFEANTRAG FÜR DIEJENIGEN EINREICHEN , DIE INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ÖL ERZEUGT HABEN .

ZUR KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN IST FERNER DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG DER MÜHLEN ZUGRUNDE ZU LEGEN .

UM DIE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR OLIVENTRESTERÖL ZU VEREINFACHEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE ZULÄSSIGE MENGE DIESES ÖLS IM ALLGEMEINEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERZEUGUNG DES GEPRESSTEN ÖLS BESTIMMT WIRD .

DA DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DIE ERZEUGUNG MINDESTENS EINES TEILS IHRER MITGLIEDER ÜBERPRÜFEN MÜSSEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DASS IHNEN NACH EINREICHUNG DES BEIHILFEANTRAGS VORSCHÜSSE AUF DIE BEIHILFE GEZAHLT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 GELTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN .

ARTIKEL 2

DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE WIRD FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT , DASS DER DEFINITION UNTER NUMMER 1 IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ENTSPRICHT , SOWIE FÜR OLIVENÖL , DAS DER DEFINITION UNTER NUMMER 4 DIESES ANHANGS ENTSPRICHT .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDER OLIVENBAUER REICHT BIS ZU EINEM FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT EINE ANBAUMELDUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN EIN :

- INFORMATIONEN ÜBER DIE ANGEPFLANZTEN OLIVENBÄUME UND IHREN STANDORT ;

- EINE ERKLÄRUNG DAHIN GEHEND , DASS ER DIE OLIVEN IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR GEERNTET HAT ,

- DIE ANGABE DER BESTIMMUNG DIESER OLIVEN .

BEI OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 SIND , REICHT DIESE NACH ÜBERPRÜFUNG DER JEWEILS VON IHREN MITGLIEDERN GELIEFERTEN ANGABEN GLEICHZEITIG MIT DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEIHILFEANTRAG FÜR ALLE MITGLIEDER ZUSAMMEN EINE EINZIGE ANBAUMELDUNG EIN .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS OLIVENBAUER JEDER ERZEUGER VON OLIVEN , DIE ZUR ÖLGEWINNUNG BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 4

DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE WIRD AUF ANTRAG JEDES INTERESSENTEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ÖL ERZEUGT WORDEN IST , GEWÄHRT .

BEI OLIVENBAUERN , DIE NICHT MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND , GILT DIE VON JEDEM EINZELNEN EINGEREICHTE ANBAUMELDUNG ALS BEIHILFEANTRAG .

BEI OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND , REICHT DIESE JEDEN MONAT EINEN EINZIGEN BEIHILFEANTRAG FÜR ALLE MITGLIEDER EIN , DIE IHRE ÖLERZEUGUNG IM VORMONAT BEENDET HABEN . WENN JEDOCH EINE ORGANISATION IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ZWEITER UNTERGEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( 1 ) EINER ERZEUGERORGANISATION ANGESCHLOSSEN IST , SO BRAUCHT DER BEIHILFEANTRAG BETREFFEND DIE ERZEUGUNG DIESER ANGESCHLOSSENEN ORGANISATION NUR EINMAL EINGEREICHT ZU WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) JEDE ERZEUGERORGANISATION KONTROLLIERT

- DIE ERNTE DER VON IHREN MITGLIEDERN ERZEUGTEN OLIVEN ;

- DIE ANLIEFERUNG DIESER OLIVEN AN DIE MÜHLE UND IHRE AUSMAHLUNG .

( 2 ) FALLS DIE AUSMAHLUNG IN EINER MÜHLE DER ERZEUGERORGANISATION ERFOLGT , BETRIFFT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KONTROLLE DIE GESAMTE ERZEUGUNG DES IN DIESER MÜHLE GEWONNENEN ÖLS .

FALLS DIE AUSMAHLUNG IN EINER ANDEREN MÜHLE ERFOLGT , BETRIFFT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KONTROLLE DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG EINES ZU BESTIMMENDEN TEILS DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATION . DIE AUSGEWÄHLTEN MITGLIEDER MÜSSEN FÜR ALLE IN DER ORGANISATION ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BETRIEBE REPRÄSENTATIV SEIN .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT FÜHRT EINE REGELUNG FÜR EINE VERWALTUNGSKONTROLLE EIN , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS BEI DEM ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT .

( 2 ) FÜR DAS UNTER NUMMER 1 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE OLIVENÖL , DAS VON DEN MITGLIEDERN DER ERZEUGERORGANISATIONEN ERZEUGT WIRD , MUSS DIE KONTROLLE ES ERMÖGLICHEN , DIE ÜBEREINSTIMMUNG FESTZUSTELLEN ZWISCHEN

A ) DER ÖLMENGE , FÜR DIE DIE EINZELNE ORGANISATION DIE BEIHILFE BEANTRAGT ,

B ) DER MENGE DER VON IHREN MITGLIEDERN GEERNTETEN UND FÜR DIE ERZEUGUNG DIESES ÖLS VERWENDETEN OLIVEN UND DER MENGE DES TATSÄCHLICH ERZEUGTEN ÖLS .

( 3 ) FÜR DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE UND VON DEN NICHT IN EINER ERZEUGERORGANISATION ZUSAMMENGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN ERZEUGTE OLIVENÖL MUSS BEI DER KONTROLLE ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNEN , DASS

- DIE ANBAUMELDUNGEN ZUTREFFEN ,

- DIE OLIVENERNTE DURCHGEFÜHRT WORDEN IST ,

- DIE GEERNTETEN OLIVEN FÜR DIE ÖLERZEUGUNG BESTIMMT SIND UND , WENN MÖGLICH , DASS SIE TATSÄCHLICH ZU ÖL VERARBEITET WORDEN SIND .

( 4 ) FÜR DAS UNTER NUMMER 4 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE OLIVENÖL WIRD DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE AUF DER GRUNDLAGE DER ÖLERZEUGUNG NACH NUMMER 1 DES ANHANGS DER GENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT .

ARTIKEL 7

FÜR DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTEN KONTROLLEN VERPFLICHTEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DIE MÜHLEN , EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 5 VON JEDER ERZEUGERORGANISATION VORGENOMMENEN KONTROLLEN .

( 2 ) BEI JEDER ERZEUGERORGANISATION ÜBERPRÜFEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT

- DER ANBAUMELDUNGEN ,

- DER ANGABEN IN DEN BEIHILFEANTRAEGEN .

ARTIKEL 9

BEI DEN OLIVENBAUERN , DIE KEINER ORGANISATION ANGESCHLOSSEN SIND , NEHMEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE ÜBERPRÜFUNG DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE VOR .

ARTIKEL 10

DIE ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 9 BETRIFFT EINEN TEIL DER OLIVENBAUERN , DER INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BETRIEBSGRÖSSE ZU BESTIMMEN IST .

ARTIKEL 11

DIE ERTRAEGE AN OLIVEN UND AN ÖL WERDEN NACH GLEICHARTIGEN ERZEUGUNGSGEBIETEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 30 . APRIL 1979 ÜBERMITTELTEN ANGABEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 12

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN SIND ERMÄCHTIGT , NACH EINREICHUNG DES BEIHILFEANTRAGS DEN ERZEUGERORGANISATIONEN EINEN VORSCHUSS VON HÖCHSTENS 70 % DES BEANTRAGTEN BEIHILFEBETRAGS ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 13

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE VORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG TREFFEN WOLLEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . JANUAR 1979 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL