BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1973 über die Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide (73/415/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß der Kommission vom 22. Juli 1964 (1), geändert durch den Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 (2), wurde eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide eingesetzt.

Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft erschien eine Änderung der Mitgliederzahl und der Verteilung der Sitze im Ausschuß nicht erforderlich.

Der Wortlaut des oben genannten Beschlusses muß allerdings in einigen Punkten von untergeordneter Bedeutung geändert werden. Im Bemühen um Klarheit wird eine vollständige Umarbeitung des Wortlauts vorgenommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut des Beschlusses vom 22. Juli 1964 über die Einsetzung einer Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide wird durch den nachfolgenden Beschluß ersetzt:

"Artikel 1

(1) Bei der Kommission wird eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide eingesetzt, nachstehend "Fachgruppe Reis" genannt.

(2) Die Fachgruppe Reis besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, Agrar- und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher.

Artikel 2

(1) Die Fachgruppe Reis kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Reis und insbesondere mit den Maßnahmen zusammehängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen hat.

(2) Der Vorsitzende der Fachgruppe Reis kann, insbesondere auf Antrag einer der in der Fachgruppe Reis vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe Reis zu einer in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.

Artikel 3

(1) Die Fachgruppe Reis besteht aus zweiundzwanzig Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt: - acht auf die Reiserzeuger,

- drei auf die Reisgenossenschaften,

- zwei auf die Reisindustrie,

- einen auf die Verbraucherindustrie von Reis und Bruchreis,

- zwei auf den Reishandel,

- vier auf die Arbeitnehmer aus der Land- und Ernährungswirtschaft,

- zwei auf die Verbraucher.

Artikel 4

(1) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind ; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt.

Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor. (1)ABl. Nr. 122 vom 29.7.1964, S. 2051- 2053/64. (2)ABl. Nr. L 121 vom 4.6.1970, S. 14 und 15.

(2) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.

Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder der Fachgruppe Reis ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.

Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.

Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Stelle, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.

Das Mitglied der Fachgruppe Reis wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.

(3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 5

Den Vorsitz in der Fachgruppe Reis führt der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für Getreide.

Die Fachgruppe Reis wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren.

Mit der gleichen Mehrheit kann die Fachgruppe Reis dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe Reis vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe Reis.

Artikel 6

Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur Teilname an den Sitzungen der Fachgruppe Reis einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Fachgruppe Reis hinzuziehen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen der Fachgruppe Reis nur für die Dauer der Behandlung der Frage teil, die zu ihrer Teilnahme Anlaß gegeben hat.

Artikel 7

Die Fachgruppe Reis kann aus Gründen der Arbeitserleichterung Arbeitsgruppen einsetzen.

Artikel 8

(1) Die Fachgruppe Reis tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.

(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe Reis, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.

(3) Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe Reis, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

Artikel 9

Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe Reis sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe Reis eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.

Die Stellungnahmen der in der Fachgruppe Reis vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.

Kommt eine einstimmige Stellungnahme in der Fachgruppe Reis zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.

Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt.

Artikel 10

Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder der Fachgruppe Reis Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Fachgruppe Reis oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.

In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe Reis und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1973 in Kraft.

Brüssel, den 31. Oktober 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI