VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1284/98 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wurde für die Kartoffelstärkeerzeugung eine Kontingentierung eingeführt, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt werden kann. Artikel 2 der genannten Verordnung bestimmt die auf die Mitgliedstaaten entfallenden Stärkekontingente für drei Jahre sowie deren Aufteilung in Unterkontingente.

Da mehrere Teile der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/96 (4), überfluessig geworden sind, sollten diese zur Verbesserung der Verständlichkeit der genannten Verordnung aufgehoben werden.

Damit sich die Marktentwicklung besser verfolgen läßt, empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 30. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres die verfügbaren Kontingente und die ohne Erstattung auszuführenden Mengen mitteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 werden die zugeteilten Unterkontingente zu Beginn des auf die Überschreitung folgenden Wirtschaftsjahres entsprechend angepaßt."

2. Artikel 3 wird gestrichen.

3. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

(1) Die Stärkeunternehmen teilen den zuständigen Behörden spätestens am 30. April jedes Wirtschaftsjahres folgendes mit:

- die Mengen Stärkekartoffeln, auf die Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurde;

- die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde.

(2) Bei Anwendung von Artikel 17 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahres alle diesbezüglichen detaillierten Angaben zusammen mit den Belegen, aus denen hervorgeht, daß die Bedingungen des genannten Artikels erfuellt sind."

4. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahres folgendes mit:

a) die Mengen Stärkekartoffeln, auf die Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurde;

b) die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde;

c) die Mengen und Unterkontingente für die Stärkeunternehmen, auf die im laufenden Wirtschaftsjahr Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 angewendet wird, sowie die im folgenden Wirtschaftsjahr verfügbaren Unterkontingente;

d) die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ohne Erstattung auszuführenden Mengen;

e) die in Artikel 13 Absätze 3 und 4 genannten Mengen;

f) die in Artikel 16 genannten Mengen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 3.

(3) ABl. L 16 vom 24. 1. 1995, S. 3.

(4) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 1.