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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3299/82 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1982

mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand für 1983

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 über die Anfang 1983 auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbare Einfuhrregelung (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 hat insbesondere vorgesehen, daß für 1983 die Erhebung der auf die Einfuhr anwendbaren Abschöpfung für bestimmte Mengen von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzt wird.

Es erscheint angebracht, die Erteilung der Einfuhrlizenzen, die den Anspruch enthalten, mit einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung einzuführen, Sondervorschriften zu unterwerfen, um eine ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 zu ermöglichen, mit denen insbesondere angestrebt wird, daß die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden. Die ordnungsgemässe Anwendung erfordert ausserdem bestimmte Abweichungen, insbesondere von der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 49/82 (5).

Bis zur Annahme der endgültigen Einfuhrregelung für 1983 durch den Rat sind die Einzelheiten für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die vorgesehenen Mengen zu bestimmen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 vorgesehene Regelung ist auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand anwendbar, die im Rahmen von gemäß den Vorschriften dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen eingeführt werden.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenzanträge dürfen bei den Behörden der Mitgliedstaaten nur während der Werktage bis einschließlich 13. Dezember 1982 eingereicht werden.

Für die in Artikel 3 genannten und nicht zugeteilten Mengen dürfen die Anträge jedoch während der Werktage in der Zeit vom 1. bis zum 8. Februar 1983 eingereicht werden.

(2) Die Angaben betreffend den Namen des Einführers, die beantragten Mengen und ihren Ursprung werden von den Mitgliedstaaten bis zum 16. eines jeden der in Absatz 1 genannten Monate fernschriftlich übermittelt.

(3) Bis zum 21. eines jeden der in Absatz 1 genannten Monate setzt die Kommission nach Maßgabe der Anträge die Mengen fest, für die je Land oder Ländergruppe, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 genannt werden, die Lizenzen erteilt werden.

Artikel 3

Die Mengen, für die die Lizenzen erteilt werden, dürfen die Mengen nicht überschreiten, die für jedes Land oder jede Ländergruppe, gemäß Artikel 1 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 festgesetzt wurden.

Artikel 4

(1) Die Lizenzen enthalten in Feld 20 a) eine der folgenden Angaben:

- »Zu erhebende Abschöpfung: 6 % des Zollwerts",

- »Importafgift: 6 % af värdien",

- »Eisforá pros eíspraxi: 6 % kat' öaxía",

- »Amount to be levied: 6 % ad valorem",

- »Prélèvement à percevoir: 6 % ad valorem",

- »Prelievo da riscuotere: 6 % ad valorem",

- »Tö te passen heffing: 6 % ad valorem".

(2) Ausserdem enthält bei den im Dezember 1982 erteilten Lizenzen Feld 20 a) eine der folgenden Angaben (rot unterstrichen):

- »Gültig ab 1. Januar 1983",

- »Gyldig fra den 1. januar 1983",

- »Ischýei apó tin 1i Ianoyaríoy 1983",

- »Valid with effect from 1 January 1983",

- »Valable à partir du 1er janvier 1983",

- »Valido a decorrere dal 1o gennaio 1983",

- »Geldig met ingang van 1 januari 1983".

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (1) beträgt die Kaution für die in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 15 ECU je Tonne.

Falls infolge der Festsetzung gemäß Artikel 2 Absatz 3 die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, geringer ist als die, für die sie beantragt wurde, wird die Kaution, die dem Unterschied entspricht, freigegeben.

(2) Der Antrag oder die Anträge auf Lizenzen eines Betroffenen

- dürfen keine Gesamtmenge betreffen, die höher ist als 10 % der für jedes Land oder jede Ländergruppe gemäß Artikel 1 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 festgesetzten Menge,

- werden bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, hinterlegt.

Artikel 6

(1) Der Antrag auf die Einfuhrlizenz und die erteilte Lizenz enthalten in Feld 14 die Angabe des Drittlandes, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die in den freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge; zu diesem Zweck wird in Feld 22 dieser Lizenz die Ziffer 0 eingetragen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 7 vom 12. 1. 1982, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.