ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Erythrosin als Futtermittelzusatzstoff für Zierfische sowie für Hunde und Katzen gestellt. Der Antragsteller beantragte die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Farbstoffe“. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 stellte er außerdem einen Antrag auf Zulassung von Erythrosin als Futtermittelzusatzstoff für eine neue Verwendung bei Reptilien; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Farbstoffe“ beantragt. Der Antragsteller hat den Antrag in Bezug auf Zierfische und Reptilien unlängst zurückgezogen. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(3)

Die Kommission hat bis zum 28. März 2017 die technische Unterlage und die einzelstaatliche Entscheidung über die Genehmigung der bestehenden geografischen Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgeführt sind, für „Nürnberger Glühwein“ (am 17. März 2017), „Samoborski bermet“ (am 23. März 2017), „Thüringer Glühwein“ (am 17. März 2017) und „Vermut di Torino“ oder „Vermouth di Torino“ (am 24. März 2017) erhalten.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2013 (3) den Schluss, dass Brillantblau FCF unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat. Sie gelangte ferner zu dem Schluss, dass der Stoff für den Verwender des Zusatzstoffs als eine Gefahr beim Einatmen angesehen werden sollte und dass er in Ermangelung von Daten über die Haut- und Augenreizung als potenziell haut- und augenreizend betrachtet werden kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei den Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission (4) wurde in Phase I der Bewertung der Umweltrisiken festgestellt, dass Brillantblau FCF als Zusatzstoff, der für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt ist, aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit erheblicher Umweltauswirkungen keiner weiteren Bewertung bedarf, da in der genannten Stellungnahme der Behörde keine wissenschaftlich untermauerten Beweise festgestellt wurden, die Grund zu Bedenken geben würden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff beim Färben von Futtermitteln wirksam ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 stellte der Zulassungsinhaber einen Antrag auf Verlängerung der Zulassung von Endo-1,4-beta-mannanase aus Paenibacillus lentus DSM 32052 (zuvor gewonnen aus Paenibacillus lentus ATCC 55045) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner sowie auf Zulassung eines neuen Verwendungszwecks für Junghennen, Masttruthühner, Jungtruthühner für die Zucht und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 erforderlichen Garantien gegeben, damit das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, die Insel Man und Jersey nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) in die Liste in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung aufgenommen werden können, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 zu diesem Protokoll. Unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich gegebenen Garantien sollten dieses Drittland und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in den Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 aufgenommen werden.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (4) sind die Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen die Einfuhr bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt. Demnach dürfen Sendungen mit Huftieren und frischem Fleisch dieser Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann aus Drittländern in die Union verbracht werden, wenn sie die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. Insbesondere sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 die Drittländer, Gebiete und Teile davon aufgeführt, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Huftieren außer Equiden in die Union zugelassen ist, während in Anhang II Teil 1 dieser Verordnung die Drittländer, Gebiete und Teile davon aufgeführt sind, aus denen das Verbringen von Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren, einschließlich Fleisch von Equiden, in die Union zugelassen ist.
(2)

Bestimmte Ereignisse wie extreme Witterungsverhältnisse oder weitverbreitete Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten können schwerwiegende Auswirkungen auf die ökologische/biologische Produktion in den betroffenen Betrieben oder Produktionseinheiten in der Union haben. Damit die ökologische/biologische Produktion fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden kann, sind in der Verordnung (EU) 2018/848 Ausnahmen von den Produktionsvorschriften vorgesehen, sofern diese auf Situationen beschränkt sind, die in der Union als Katastrophenfälle gelten, wobei die Unterschiede beim ökologischen Gleichgewicht sowie die klimatischen und örtlichen Gegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage der Union zu berücksichtigen sind.
„a)

die Bezeichnung des Landes, in dem sich der Betrieb befindet, entweder ausgeschrieben in Großbuchstaben oder in Form eines aus zwei Buchstaben bestehenden Codes gemäß dem einschlägigen ISO-Code. Für die Mitgliedstaaten (*1) sind jedoch folgende Codes zu verwenden: BE, BG, CZ, DK, DE, EE, IE, GR, ES, FR, HR, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SK, FI, SE und UK(NI);
(21)

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Kommission in ihrer Bekanntmachung vom 30. Oktober die Methodik und die Gründe für die Anpassung und die möglichen Auswirkungen erläutert hatte. Eine eventuelle Verringerung der Gesamtkontingentmengen in dieser Kategorie wäre darauf zurückzuführen, dass die Einfuhren in das Vereinigte Königreich im Referenzzeitraum von der Zollkontingentmenge abgezogen wurden. Darüber hinaus erläuterte die Kommission in ihrer Bekanntmachung vom 30. Oktober, wie sie die Höhe der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU-27 im Referenzzeitraum ermittelt hat. Das Vorbringen in Bezug auf die fehlende Produktion im Vereinigten Königreich wurde nicht ordnungsgemäß belegt und deckt sich nicht den von der Kommission verwendeten Statistiken. Keine interessierte Partei legte Daten darüber vor, ob die Einfuhren in das Vereinigte Königreich innerhalb der Union verbraucht, weiterverarbeitet oder weiterverkauft wurden. In jedem Fall könnte die dem Vereinigten Königreich zugeteilte Menge nicht auf andere Ursprungsländer übertragen werden, da dies die Zollkontingentmenge künstlich erhöhen würde. Daher ist dieses Vorbringen für die Verwender unerheblich. Die Kommission wies auch das Vorbringen zur Beibehaltung der derzeitigen Zollkontingentmengen zurück, da sie die Verringerung des geografischen Geltungsbereichs des unter die Schutzmaßnahme fallenden Gebiets ignorieren und ebenfalls zu einer künstlich überhöhten Zollkontingentmenge führen würde. Dementsprechend wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.
(11)

Um die Kontinuität bestehender Beihilfen im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 702/2014, (EU) Nr. 717/2014 und (EU) Nr. 1388/2014 zu gewährleisten, und damit Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2020 infolge der COVID-19-Pandemie zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, ab dem 1. Januar 2020 für Beihilfen in Betracht kommen, sollte diese Verordnung so bald wie möglich nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(5)

Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen der Union und Nordirland wird als Beförderung innerhalb der Union behandelt. In Nordirland ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die verbrauchsteuerpflichtige Güter unter Steueraussetzung in und aus Mitgliedstaaten verbringen möchten, müssen daher in SEED registriert und zugelassen sein und die EU-Verbrauchsteuerverfahren und das EMCS nutzen. Die Codes der Mitgliedstaaten und die Ländercodes sind in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 unter Bezugnahme auf den ISO-Alpha-2-Code (ISO 3166) festgelegt. Wirtschaftsbeteiligte des Vereinigen Königreichs verwenden den Code „GB“. Nordirland verfügt in diesem System über keinen spezifischen Code. Da ISO die Möglichkeit vorsieht, X-Codes für Gebiete ohne eigenen Code zu verwenden, und zur Angleichung an die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (7) sollte der Code „XI“ zur Bezeichnung von Wirtschaftsbeteiligten in Nordirland verwendet werden, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seezunge in den Unionsgewässern der Gebiete 7h, 7j und 7k durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(5)

In diesem Zusammenhang bezieht sich Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/1375 auf Drittländer, die in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) und in der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (4) aufgeführt sind. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (5) werden die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und die Entscheidung 2007/777/EG mit Wirkung vom 21. April 2021 aufgehoben. Aus Gründen der Vereinfachung sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, Listen der Drittländer, die die Ausnahmeregelungen in Bezug auf Trichinen anwenden, direkt in der genannten Durchführungsverordnung festzulegen.
VERORDNUNG (EU) 2020/1417 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2020

über die Schließung der Fischerei auf Rotzunge im NAFO-Gebiet 3NO für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Rotzungenbestand im NAFO-Gebiet 3NO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Ausschöpfung der Quote

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.
(6)

In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Eskalation der Gewalt in Libyen sollten zwei Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und drei Organisationen, die an der Verletzung des VN-Waffenembargos beteiligt sind, in die in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 enthaltene Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
(1)

Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission (2) sind Emittenten von Wertpapieren, die in Aktien Dritter wandel- oder umtauschbar sind, derzeit verpflichtet, in den in Artikel 18 jener Verordnung genannten Fällen einen Nachtrag zu ihrem Prospekt zu veröffentlichen. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission (3), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/979 ersetzt wurde, sah demgegenüber für solche Emittenten in den genannten Fällen keine entsprechende Verpflichtung vor. Da diese Vorschriften sich bewährt und den Anlegerschutz nicht beeinträchtigt haben, sollten alle Bezugnahmen auf Emittenten von Wertpapieren, die in Aktien Dritter wandel- oder umtauschbar sind, aus der Auflistung in Artikel 18 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 gestrichen werden.
2.

In Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 genannten Frist einen Bewertungsbericht bzw. Bewertungsberichte mit den Ergebnissen der Bewertung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels, so wird der Betrag der nächsten endgültigen Mittelzuweisung wie folgt gekürzt:“
(4)

Diese wiederholten Beanstandungen zeigen, dass die derzeit in Argentinien geltenden pflanzenschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um eine Einschleppung des spezifizierten Schädlings in die Union zu verhindern. Es liegt also aufgrund des Auftretens des spezifizierten Schädlings auf den spezifizierten Früchten ein nicht hinnehmbares Pflanzengesundheitsrisiko vor, und dieses Risiko kann mit keiner der unter Anhang II Abschnitt 1 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden.
(4)

Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit hat der Kommission bestätigt, dass die Anwendung der in Erwägungsgrund 3 genannten Bestimmungen verschoben werden kann, ohne die Flugsicherheit zu beeinträchtigen, da diese Vorschriften technische Erleichterungen für die Branche enthalten, die am besten in einem normalen betrieblichen Umfeld umgesetzt werden.
2.

In der zweiten Spalte des Anhangs mit der Überschrift „Name des Zulassungsinhabers“ werden die Worte „Micron Bio-Systems Ltd, vertreten durch FeedVision BV“ ersetzt durch „Micron Bio-Systems Ltd, vertreten durch FF Chemicals BV“.
2.

Artikel 92 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen belaufen sich auf 4 166 933 076 EUR; davon stellen 23,7 Mio. EUR die zusätzlichen Mittel für 2020 dar. Diese Mittel werden durch gezielte Investitionen aus dem ESF gemäß Artikel 22 der ESF-Verordnung ergänzt. Mitgliedstaaten, die von den zusätzlichen Mitteln für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen profitieren, können die Übertragung von bis zu 50 % dieser zusätzlichen Mittel auf den ESF beantragen, um die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der ESF-Verordnung erforderliche entsprechende gezielte ESF-Investition sicherzustellen. Eine solche Übertragung erfolgt auf die jeweiligen Regionenkategorien entsprechend der Kategorisierung der Regionen, die für eine Erhöhung der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht kommen. Die Mitgliedstaaten beantragen die Übertragung in dem Antrag auf Programmänderung gemäß Artikel 30 Absatz 1 dieser Verordnung. Für vorangegangene Jahre zugewiesene Mittel können nicht übertragen werden. Unterabsatz 2 dieses Absatzes gilt für alle zusätzlichen, in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehenen Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.“
(7)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz nicht auf Zahlungen angewendet werden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(4)

Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
5.

Anhang XIII wird wie folgt geändert: a) Kapitel II Nummer 6 erhält folgende Fassung: „6. Von rohem Heimtierfutter müssen während der Herstellung und/oder der Lagerung (vor dem Versand) Zufallsstichproben entnommen werden, damit nachgeprüft werden kann, ob folgende Normen erfüllt sind: Salmonellen: kein Befund in 25 g, n = 5, c = 0, m = 0, M = 0, Das Produktionsverfahren für rohes Heimtierfutter muss folgendes Prozesshygienekriterium erfüllen: Enterobakterien: n = 5, c = 2, m = 500 in 1 g, M = 5 000 in 1 g. Dabei ist n = Anzahl der zu untersuchenden Proben; m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet, M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und c = Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt. Unternehmer sollten im Rahmen ihrer auf dem System der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze) basierenden Verfahren die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die ihrer Kontrolle unterliegende Lieferung, Handhabung und Verarbeitung von Rohstoffen und Heimtiernahrung so durchzuführen, dass die oben genannten Sicherheitsnormen und Prozesshygienekriterien eingehalten werden. Werden die Sicherheitsnormen und Prozesshygienekriterien nicht eingehalten, führt der Unternehmer verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen gemäß dem im einleitenden Satz von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und den auf HACCP-Grundsätzen beruhenden Verfahren durch, die in Artikel 29 Absatz2 Buchstaben e und f dieser Verordnung erläutert werden. Die Nichteinhaltung und, sofern ermittelt, ihre Ursache, die durchgeführten Abhilfemaßnahmen und die Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen sind der zuständigen Behörde zu melden. Ist die zuständige Behörde nicht davon überzeugt, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden, kann sie dem Betreiber zusätzliche Maßnahmen auferlegen, darunter Kennzeichnung für die Handhabung, und die mikrobiologische Untersuchung weiterer Proben durch den Betreiber verlangen.“; b) Kapitel VI Buchstabe C Nummer 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) es sich um Objekte in naturkundlichen Sammlungen oder zur Förderung der Wissenschaft handelt und sie i) in Medien wie Alkohol oder Formaldehyd aufbewahrt werden, sodass sie ausgestellt werden können, oder ii) vollständig in Mikroskop-Objektträger eingeschlossen sind; oder iii) sie aus vollständigen Skeletten oder Teilen davon, Knochen oder Zähnen bestehen, die ausschließlich zwischen Museen und Bildungseinrichtungen ausgetauscht werden;“; c) Kapitel XI Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Umesterung oder Hydrolyse bei einer Temperatur von mindestens 200 °C und einem entsprechenden angemessenen Druck während einer Dauer von 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Ester);“.
(1)

Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall schädigen seit mehreren Jahren in zunehmendem Maße die Obst- und Gemüseerzeugung in der Union. So waren in den Jahren 2013-2018 durch Ausbrüche und Verbreitung von Xyllela fastidiosa u. a. Steinobstbäume, z. B. Pflaumen-, Kirsch- und Mandelbäume in Italien, Spanien und Frankreich befallen. In den Jahren 2018-2019 hat die Einschleppung und Ausbreitung des invasiven Tomato brown rugose fruit virus (ToBRFV) in Italien und Deutschland Schäden an der Erzeugung von Tomaten (Solanum lycopersicum L.) und Gemüsepaprika (Capsicum annuum) verursacht. Der Schädling Eurytoma schreineri Schreiner, der im Jahr 2013 durch Einfuhren in die Union eingeschleppt wurde, verursachte Schäden an der Pflaumen-, Aprikosen- und Kirschenerzeugung in Bulgarien und in den Nachbarländern. Zuletzt führte die Marmorierte Baumwanze (Halyomprha halys) im Jahr 2019 zu großen Ernteverlusten in den norditalienischen Regionen Emilia Romagna, Veneto (Venetien), Trentino Alto-Adige (Trentino Südtirol), Lombardia (Lombardei), Piemonte (Piemont) und Friuli Venezia Giulia (Friaul Julisch-Venetien) und wirkte sich nachteilig auf den Wert der vermarkteten Erzeugung von in diesen Regionen tätigen Erzeugerorganisationen aus.
(9)

Nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu erlassen, um in dem Umfang, wie dies notwendig und gerechtfertigt ist, den Zeitraum, in dem die zuständigen Genehmigungsbehörden beschließen können, die Betriebsgenehmigungen nicht auszusetzen oder zu widerrufen, den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten die Ausübung von Verkehrsrechten ablehnen, einschränken oder an Auflagen knüpfen können, und den Zeitraum, in dem Verträge mit Bodenabfertigungsdienstleistern verlängert werden können und in dem das Leitungsorgan eines Flughafens einen Bodenabfertigungsdienst direkt auswählen kann, zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und deren Sachverständige haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.