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ZWEIUNDZWANZIGSTER TÄTIGKEITSBERICHT DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES

VORWORT

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Währungsausschusses im Jahr 1980 .

Der Ausschuß hat im Berichtszeitraum 11 Tagungen abgehalten ; ausserdem fanden zahlreiche Sitzungen seiner stellvertretenden Mitglieder und der ihm unterstehenden Arbeitsgruppen statt .

Auf seiner Tagung vom 23 . Januar 1980 wählte der Ausschuß sein Präsidium . Zum Präsidenten wurde Herr J.-M . HAberer , Directeur du Trésor , Paris , zu Vizepräsidenten wurden die Herren Kenneth Couzens , H . M . Treasury , London , L . Dini , Banca d'Italia , Rom , und M . Horgan , Department of Finance , Dublin , gewählt . Herr W . Flandorffer , Bundesministerium für Wirtschaft , Bonn , wurde zum Präsidenten der stellvertretenden Mitglieder ernannt . Das Mandat des neuen Präsidiums läuft bis zum 31 . Dezember 1981 . Ein Verzeichnis der Mitglieder des Jahres 1980 ist als Anlage beigefügt .

Seit November haben griechische Vertreter an den Tagungen des Ausschusses als Beobachter teilgenommen .

I . EINLEITUNG

1 . Die Weltwirtschaft stand 1980 im Zeichen des zweiten Ölschocks . Einerseits hat sich das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamt : Produktion und Welthandel wiesen stark verminderte Wachstumsraten auf . Andererseits haben sich die Leistungsbilanzungleichgewichte der wichtigsten Ländergruppen noch verschärft : Der Überschuß der OPEC-Länder nahm beträchtlich zu ; gleichzeitig hat sich das Leistungsbilanzdefizit der ÖCD-Länder insgesamt mehr als verdoppelt , während das Defizit der nicht-erdölproduzierenden Entwicklungsländer beträchtlich stieg .

2 . Die Wirtschaft der Gemeinschaft wurde von dieser Entwicklung voll getroffen . Das Wachstum hat sich verlangsamt , die Arbeitslosigkeit ist gestiegen , die Inflation hat sich beschleunigt und das Leistungsbilanzdefizit hat sich in einem bisher noch nicht dagewesenen Ausmaß gegenüber 1979 in etwa verdreifacht . Es war nicht nur ein Anstieg der Inflation in der Gemeinschaft zu verzeichnen , sondern darüber hinaus hat sich der Abstand zwischen den Inflationsraten der einzelnen Länder erneut vergrössert , obgleich die Inflationsraten gegen Jahresende in einigen Ländern , in denen sie vergleichsweise hoch waren , deutlich zurückgegangen sind . Im Unterschied zum ersten Ölschock verzeichneten nahezu alle Länder der Gemeinschaft ein Leistungsbilanzdefizit . Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen hat das Europäische Währungssystem zufriedenstellend funktioniert . Im Jahr 1980 fand keine Änderung der Leitkurse statt . Alle teilnehmenden Währungen blieben innerhalb ihrer Bandbreiten , und die auftretenden Veränderungen der relativen Positionen beeinträchtigten nicht die Stabilität des Systems insgesamt .

II . AKTIONEN DER GEMEINSCHAFT UND TÄTIGKEIT DES AUSSCHUSSES

3 . Zu Beginn des Jahres setzte der Ausschuß die 1979 eingeleiteten Arbeiten zur Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems nach der Übergangsphase fort . Im Februar bestimmte er die Themen , die einer eingehenden technischen Prüfung bedürfen . Die Liste der Themen ist ziemlich umfassend : Sie reicht von den Merkmalen der ECU und den Modalitäten ihrer Schaffung bis zur Rolle des künftigen Europäischen Währungsfonds und den Beziehungen des Systems zu den Drittländerwährungen . Im Laufe des Jahres 1980 prüften die stellvertretenden Mitglieder anhand von Ausarbeitungen der Dienste der Kommission die technischen Aspekte dieser Themen . Im Laufe des Jahres prüfte der Ausschuß wiederholt aufmerksam die Arbeitsweise des Europäischen Währungssystems und stellte fest , daß es zufriedenstellend funktionierte .

4 . Allerdings wurde deutlich , daß sich seit der Zeit des Entwurfs des Europäischen Währungssystems tiefgreifende Veränderungen in der internationalen Wirtschafts - und Währungslage vollzogen haben . Die wiederholten Ölpreiserhöhungen , das Wiederauftreten besorgniserregender Leistungsbilanzdefizite , das Wiederaufflammen der Inflation und die Aufblähung der internationalen Liquidität waren Ereignisse , die den Bezugsrahmen der Arbeiten des Ausschusses veränderten : So rückte das Problem der Reserveaktiva in den Vordergrund , und in diesem Zusammenhang kam der Weiterentwicklung der ECU eine neue Bedeutung zu . Auf der Ratstagung vom 17 . März 1980 hat der Präsident des Ausschusses in einer mündlichen Erklärung diese Akzentverlagerung ausführlich dargelegt .

5 . Auf seiner Tagung vom 27 . und 28 . April hat der Europäische Rat diesen Problemen besondere Aufmerksamkeit gewidmet , und zwar " der zunehmenden Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer , dem Umfang der Überschüsse der erdölerzeugenden Länder , dem erreichten Grad der internationalen Liquidität und den Auswirkungen , die diese Faktoren insgesamt auf die Stabilität des internationalen Wirtschafts - und Finanzsystems sowie den Handel haben können " . Kurz darauf hat der Präsident des Rates der Wirtschafts - und Finanzminister den Währungsausschuß beauftragt , die möglichen Initiativen der Gemeinschaft im Bereich des Recycling sowie die dafür erforderlichen Verfahren zu prüfen .

6 . Diesem Mandat gemäß verabschiedete der Ausschuß auf seiner Tagung vom 4 . Juni eine erste Stellungnahme zu den Problemen im Zusammenhang mit dem Recycling ( Anhang I ) , die er dem Rat und der Kommission übermittelt hat . In dieser Stellungnahme legt er die verschiedenen Aspekte des Problems dar , prüft die Rolle der Gemeinschaft beim Recycling-Prozeß und regt an , verschiedene Vorschläge in Erwägung zu ziehen , um zum harmonischen Ablauf des Recycling-Prozesses beizutragen , wie die Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen und anderer bestehender Gemeinschaftsinstrumente .

7 . Nach Prüfung dieser Stellungnahme hat der Rat auf seiner Tagung vom 9 . Juni den Ausschuß beauftragt , die Prüfung einiger Punkte im Zusammenhang mit der Rolle der Gemeinschaft beim Recycling-Prozeß zu vertiefen . Der Ausschuß hat daraufhin nach mehreren Tagungen am 10 . Oktober einen Bericht an den Rat und an die Kommission über die Recycling-Probleme vorgelegt ( Anhang II ) . Dieser Bericht untersucht im wesentlichen die Möglichkeiten der Gemeinschaft beim Recycling zugunsten der Mitgliedstaaten . Er präzisiert die Änderungen , die an dem - 1975 zur Unterstützung der durch die Verteuerung der Erdölerzeugnisse in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten geschaffenen - System der Gemeinschaftsanleihen vorzunehmen sind , um dieses an die Erfordernisse der neuen Konstellation der Zahlungsbilanzungleichgewichte anzupassen und es wirksamer zu gestalten . Darüber hinaus behandelt der Bericht auch Aspekte möglicher Hilfsmaßnahmen zugunsten einzelner - mit ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontierter - Drittländer und enthält im Anhang eine Stellungnahme zur Verwendung der ECU zur Bezeichnung von Anleihen der Gemeinschaft ; ein Thema , das auch das Recycling-Problem berührt .

Auf der Grundlage dieses Berichtes hat die Kommission im November dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung der für die Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten bestimmten Gemeinschaftsanleihen vorgelegt . Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 1 . und 2 . Dezember die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidung unterstrichen .

8 . Die Recycling-Probleme waren nicht die einzigen internationalen Währungsfragen , mit denen sich der Ausschuß befasste . Wie jedes Jahr hat er die Haltung der Mitgliedsländer bei den Frühjahrs - und Herbst-Tagungen des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds sowie die Jahresversammlung des IWF und der Weltbank abgestimmt . Für jede dieser Tagungen prüfte er den Entwurf der vom Ratspräsidenten im Namen der Gemeinschaft abzugebenden Erklärung . Ausserdem verabschiedete er am 2 . April eine Stellungnahme ( Anhang III ) zu dem im IWF geprüften Substitutionskonto , welche die Grundlage für die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der April-Tagung des Interimsausschusses des IWF vertretenen gemeinsamen Haltung bildete . Im November hat er auf eigene Initiative eine Stellungnahme zu den Tagesordnungspunkten im Währungs - und Finanzbereich der Globalverhandlungen bei den Vereinten Nationen abgegeben . In dieser Stellungnahme bekräftigte er die Grundsätze , die bei der Behandlung dieser Probleme berücksichtigt werden müssen .

9 . Auf seiner Tagung vom Februar prüfte der Ausschuß die von Diensten der Kommission unterbreiteten Vorschläge für eine Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik . Der Ausschuß unterstrich die vorrangige Bedeutung einer verbesserten Koordinierung für das reibungslose Funktionieren des EWS und für den Zusammenhalt der Gemeinschaft . Statt neue Verfahren einzuführen , sollten jedoch die bestehenden Mechanismen intensiver und wirksamer genutzt werden . Auch sollten möglichst oft Konsultationen über die monetäre Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stattfinden , um zu vermeiden , daß durch plötzliche Änderungen in einem Land die Partnerländer überrascht werden . Diese Überlegungen wurden der Kommission zur Kenntnis gebracht und von ihr in einer entsprechenden Mitteilung an den Rat im März 1980 berücksichtigt . Der Rat hat gegenüber den in dieser Mitteilung dargelegten Vorstellungen sein grundsätzliches Einverständnis geäussert und die einzelnen Ausschüsse gebeten , die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage dieser Mitteilung zu verstärken .

10 . Im Rahmen dieser ständigen Konsultation hat der Ausschuß seine regelmässigen " tours d'horizon " über die Geld - und Kreditpolitiken fortgesetzt . So prüfte er im April , im Juni und im Dezember insbesondere die Entwicklung der Zinssätze . Im Verlauf des Jahres befasste er sich auch eingehend mit der Wirtschafts - und Währungspolitik in den Niederlanden und in Belgien . Dabei stützte er sich auf analytische Arbeiten der Dienste der Kommission und benannte jeweils zu diesem Zweck aus seinen Reihen einen " Prüfer " .

11 . Wie alljährlich wurde der Ausschuß zuständigkeitshalber wiederholt in agri-monetären Fragen konsultiert , sei es zu den Änderungen der grünen Umrechnungskurse für die nationalen Währungen , sei es zur Kodifizierung der bestehenden agri-monetären Verordnungen oder zu dem für Griechenland im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1981 anzuwendenden Wechselkurs .

III . ARBEITSGRUPPEN DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES

12 . Die Arbeitsgruppe " Harmonisierung der währungspolitischen Instrumente " , eine gemeinsame Gruppe des Währungsausschusses und des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten , wurde im Mai 1980 beauftragt , die Gemeinschaftsaspekte der im britischen Grünbuch " Geldmengensteuerung " enthaltenen Vorschläge und insbesondere deren Vereinbarkeit mit der Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Wechselkursmechanismus des EWG zu prüfen . Die Arbeitsgruppe legte nach dreimaliger Tagung im August einen Bericht ( Anhang IV ) vor . In diesem Bericht hebt die Gruppe zusammenfassend gewisse Schwierigkeiten hervor , die die Einführung der vorgeschlagenen Geldmengensteuerung im Fall einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EWS mit sich bringen könnte . Der Währungsausschuß hat die Schlußfolgerungen der Gruppe im September geprüft und sie sich zu eigen gemacht . Er gab dem Wunsch Ausdruck , daß die britischen Behörden ihnen Rechnung tragen werden .

13 . Die Arbeitsgruppe " Kapitalmärkte " ( zuvor Arbeitsgruppe " Wertpapiermärkte " ) trat 1980 viermal zusammen . Sie prüfte die Entwicklung auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten sowie auf den internationalen Rentenmärkten und erörterte dabei auch die Kapitalmarktpolitik . Ausserdem legte die Arbeitsgruppe einen Bericht über veränderliche Zinssätze und Kündigungsmöglichkeiten von Darlehen vor und setzte ihre Untersuchung über die Behandlung des Aktiensparens und Maßnahmen zu seiner Förderung fort .

MITGLIEDSVERZEICHNIS DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES

Präsident

J.-Y . Haberer

Directeur du Trésor ( Paris )

Vizepräsidenten

Sir Kenneth Couzens

Second Permanent Secretary - H . M . Treasury ( London )

Dott . L . Dini

Direttore Generale - Banca d'Italia ( Rom )

M . Horgan

Second Secretary - Department of Finance ( Dublin )

Mitglieder

S . Andersen

Member of the Board of Governors - Danmarks Nationalbank ( Kopenhagen )

M . J . Balfour

Assistant Director - Bank of England ( London )

F . Boyer de la Giroday

Direktor in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen - Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Brüssel )

J.-M . Camdessus

Chef du service des affaires internationales à la direction du trésor - Ministère de l'économie ( Paris )

Dr . L . Gleske

Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank ( Frankfurt am Main )

P . Jaans

Commissaire au Contrôle des banques ( Luxemburg )

G . Janson

Directeur de la Banque nationale de Belgique ( Brüssel )

R . Kirsch

Conseiller de gouvernement - Ministère des finances ( Luxemburg )

M . Lahnstein ( bis 1 . Dezember 1980 )

Staatssekretär - Bundesministerium der Finanzen ( Bonn )

Prof . G . Magnifico ( bis 18 . Januar 1980 )

Consigliere economico - Banca d'Italia ( Rom )

T . O'Grady Walshe

Deputy General Manager - Central Bank of Ireland ( Dublin )

T . Padoa Schioppa

Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen - Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Brüssel )

Dott . S . Palumbo ( bis 18 . Januar 1980 )

Consigliere del ministro del Tesoro ( Rom )

A . Prate ( ab 2 . Dezember 1980 )

Premier sous-gouverneur de la Banque de France ( Paris )

Dott . F . Ruggiero ( ab 19 . Januar 1980 )

Direttore generale - Ministero del Tesoro ( Rom )

Dr . H . Schulmann ( ab 2 . Dezember 1980 )

Staatssekretär - Bundesministerium der Finanzen ( Bonn )

Drs . A . Szasz

Directeur - De Nederlandsche Bank NV ( Amsterdam )

M . Théron ( bis 1 . Dezember 1980 )

Premier sous-gouverneur de la Banque de France ( Paris )

N . Ussing

Kommitteret - Det Ökonomiske Sekretariat ( Kopenhagen )

J . van Ypersele de Strihou

Chef de Cabinet du Premier ministre ( Brüssel )

Dr . A . H . E . M . Wellink

Thesaurier-generaal bij het Ministerie van Financiën ( Den Haag )

Präsident der stellvertretenden Mitglieder

Dr . W . Flandorffer

Bundesministerium für Wirtschaft ( Bonn )

Stellvertretende Mitglieder

Drs . D . H . Boot

De Nederlandsche Bank NV ( Amsterdam )

S . Boyer-Sögaard

Danmarks Nationalbank ( Kopenhagen )

P . J . Bull

Bank of England ( London )

M . Emerson

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen - Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Brüssel )

Drs . F . A . Engering

Ministerie van Financiën ( Den Haag )

Frau M . Hedley-Miller

H . M . Treasury ( London )

P . Jurgensen

Ministère de l'économie ( Paris )

G . Lefort

Banque de France ( Paris )

Dott . S . Masera

Banca d'Italia ( Rom )

D . McCutcheon

Department of Finance ( Dublin )

J.-J . Rey ( ab 22 . Februar 1980 )

Banque nationale de Belgique ( Brüssel )

G . Reynolds

Central Bank of Ireland ( Dublin )

Dr . W . Rieke

Deutsche Bundesbank ( Frankfurt am Main )

J . Rölandts ( bis 21 . Februar 1980 )

Banque nationale du Belgique ( Brüssel )

M . Schmit

Ministère des finances ( Luxemburg )

J . Thomsen

Det Ökonomiske Sekretariat ( Kopenhagen )

J . Vanormelingen

Ministère des finances ( Brüssel )

P . Zimmer

Commissariat au contrôle des banques ( Luxemburg )

Dott . A . Zodda

Ministero del Tesoro ( Rom )

Sekretariat

Dr . A . Kees

Sekretär des Ausschusses

H . Carré

A . Leipold

ANHANG I

STELLUNGNAHME AN RAT UND KOMMISSION ZU DEN PROBLEMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RECYCLING

1 . Einführung

1.1 . Gemäß den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 27 . und 28 . April 1980 hat der Rat " besondere Aufmerksamkeit der zunehmenden Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer , dem Umfang der Überschüsse der erdölerzeugenden Länder , dem erreichten Grad der internationalen Liquidität und den Auswirkungen gewidmet , die diese Faktoren insgesamt auf die Stabilität des internationalen Wirtschafts - und Finanzsystems sowie den Handel haben können . Der Rat hat die Ansicht vertreten , daß die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und mit den entsprechenden internationalen Institutionen in geeigneter Weise verstärkt werden muß , um diesen Problemen entgegenzutreten " . In der Folge hat der amtierende Ratspräsident den Währungsausschuß gebeten , zu prüfen , welche Initiativen die Gemeinschaft im Bereich des Recycling ergreifen könnte und wie ihre Modalitäten aussehen sollten . Der Ausschuß ist zur Erörterung dieser Frage am 20 . Mai und am 4 . Juni 1980 zusammengetreten , und das Ergebnis seiner Prüfung ist in der vorliegenden Stellungnahme niedergelegt .

1.2 . Die Finanzierung der nach der Ölpreiserhöhung von 1973/74 aufgetretenen Zahlungsbilanzungleichgewichte hatte weniger Schwierigkeiten bereitet als ursprünglich erwartet worden war . Erstens erwies sich die Einfuhrkapazität der OPEC-Länder grösser als angenommen , und ermässigte sich der relative Ölpreis ziemlich rasch . Der Gesamtüberschuß der OPEC , von dem man annahm , daß er lange anhalten dürfte , war 1978 wieder auf einen bescheidenen und währungspolitisch unbedenklichen Umfang zurückgegangen , wobei einige OPEC-Länder sogar ins Defizit gerieten . Zweitens haben die internationalen Kapitalmärkte und die Geschäftsbanken in sehr grossem Ausmaß - für ungefähr zwei Drittel des Netto-Aussenfinanzierungsbedarfs der nicht ölfördernden Entwicklungsländer - Finanzierungsmittel bereitgestellt .

1.3 . Gegenwärtig sieht die Lage ungünstiger aus . Im Jahr 1980 dürfte der OPEC-Überschuß 100 bis 120 Milliarden Dollar und selbst mehr erreichen ; das entsprechende Defizit dürfte für das ÖCD-Gebiet etwa 80 Milliarden Dollar - darunter 33 Milliarden für die Gemeinschaft - und für die nicht ölfördernden Entwicklungsländer 60 Milliarden Dollar betragen . Die grossen ölbedingten Zahlungsbilanzungleichgewichte werden vermutlich viel ernstere und länger anhaltende Probleme aufwerfen als nach der Krise von 1973/74 , und dies aus mehreren Gründen :

- Der Überschuß der OPEC wird wahrscheinlich länger bestehenbleiben , da der relative Ölpreis vermutlich aufrechterhalten , oder gar noch steigen wird . Die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen durch die Ölausfuhrländer dürfte zwar wieder kräftig steigen ; es ist jedoch ungewiß , inwieweit sich der zeitweise boomartige Anstieg wie in den ersten Jahren nach dem Ölpreisschub von 1973/74 wiederholt .

- Die Geschäftsbanken werden weiterhin eine sehr bedeutende Rolle spielen . Sie könnten jedoch nicht mehr bereit sein , in dem Maß wie in der Vergangenheit ihre reale Nettokreditgewährung aufrechtzuerhalten und ihre Risiken , zumindest gegenüber einigen kreditnehmenden Entwicklungsländern , unverhältnismässig zu erhöhen ; die private Zahlungsbilanzfinanzierung könnte damit mengenmässig eingeschränkter - mit grösseren Margen und kürzeren Laufzeiten - und zugleich selektiver werden , wodurch die Kreditaufnahmetätigkeit der ärmsten Länder und vielleicht einiger Länder mit hohem Kreditbedarf noch weiter eingeengt würde . Für diese Tendenzen gibt es schon gewisse Anzeichen auf dem Markt für mittelfristige Konsortialkredite .

- Die Schuldenlast der nicht ölfördernden Entwicklungsländer ist gegenwärtig erheblich grösser : Ihre ausstehende öffentliche und öffentlich garantierte mittel - und langfristige Auslandsverschuldung hat sich von Ende 1973 bis Ende 1979 nominell ( von 75 auf rund 250 Milliarden Dollar ) verdreifacht , real annähernd verdoppelt , und einige dieser Länder dürften sich der Grenze ihrer Verschuldungsfähigkeit nähern .

1.4 . Der Ausschuß ist der Auffassung , daß die Rückschleusung , vor allem in Anbetracht der umfangreichen Reserven , die in den letzten Jahren von der Mehrzahl der Entwicklungsländer angesammelt wurden , und in Anbetracht der umfangreich gewährten , aber noch nicht in Anspruch genommenen Bankkredite , im Jahr 1980 und möglicherweise im Jahr 1981 ohne grössere Schwierigkeiten vonstatten gehen wird . Allerdings ist nicht anzunehmen , daß danach die Rückschleusung von sich aus harmonisch und ohne Schwierigkeiten verlaufen wird , wenn der Zugang zu den internalen Märkten voraussichtlich eingeengter wird und eine Anzahl von Ländern Schwierigkeiten mit ihrem Schuldendienst haben werden .

2 . Aspekte des Recycling-Problems

2.1 . Wenn auch die Kreditsysteme und die Märkte sich als effizient und flexibel erweisen , so wurden doch die inländischen und internationalenen Finanzbeziehungen vom ersten Ölschock stark beeinträchtigt . Die Stabilität des internationalen Bankensystems ist vorher nie gekannten Spannungen ausgesetzt worden , die unkontrollierten internationalen Märkte lösten sehr umfangreiche Kapitalströme aus , und die Wechselkurse zeigten grosse , mit - unter erratische Ausschläge . Die Anpassung war in zahlreichen Ländern , in denen die Inflationsrate im Jahr 1978 noch weit über dem vor 1973 beobachteten Niveau lag , unzureichend . In den letzten Jahren hat sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt , daß es notwendig ist , die Überwachung des Systems zu verbessern . Dies führte zu international koordinierten Aktionen im Bereich der Bankenaufsicht , zu neuen Vorschlägen zur Verbesserung der Überwachung der Eurodevisenmärkte und zu verschiedenen Initiativen , um die Diversifizierung der Reserven weniger störanfällig zu machen . Die Einführung des Europäischen Währungssystems steht ebenfalls in diesem Zusammenhang . Der Ausschuß ist der Meinung , daß nach dem zweiten Ölschock eine Verstärkung der internationalen und gemeinschaftlichen Aktionen an diesen verschiedenen Fronten noch notwendiger ist und zu einem harmonischen Ablauf des Recycling-Prozesses beitragen wird .

2.2 . Das Recycling ist ein Prozeß , wodurch die in den Überschußländern - in der gegenwärtigen Situation die erdölproduzierenden Länder - angefallenen Überschüsse den Ländern mit Zahlungsbilanzdefiziten zur Verfügung gestellt werden . Dieser Prozeß stützt sich weitgehend auf internationale öffentliche oder private finanzielle Vermittlung , wobei eine gewisse Transformation ermöglicht wird zwischen den Anlageformen , die den Überschußländern , und den Finanzierungsbedingungen , die den Defizitländern angeboten werden .

2.3 . Dieser Prozeß umfasst eine Fristentransformation und mitunter auch eine Devisensubstitution , da die Ölförderländer in der Regel Kredite mit kürzerer Frist geben wollen , als die Kreditnehmer wünschen , und manchmal in einer anderen Währung als dem Dollar . Das Recycling ist mit Kosten und Risiken verbunden , denen allerdings nichts Besonderes anhaftet : Kosten der Transformation , Risiko der Zahlungsunfähigkeit und gegebenenfalls Wechselkursrisiko . Diese Kosten und Risiken sind je nach Umfang der Transformationen , die die Anlagemittel im Zuge des Vermittlungsprozesses erfahren , und je nach der finanziellen Situation des Endempfängers unterschiedlich hoch und richten sich ausserdem danach , unter welchen Modalitäten die Mittel zur Verfügung gestellt werden . Werden sie zu günstigeren Bedingungen ausgeliehen als aufgenommen , dann führt dies zu einer haushaltsmässigen Belastung . Alle diese Kosten und Risiken müssen auf die eine oder andere Weise getragen werden .

2.4 . Der Ausschuß betont , daß zwar die Finanzierung der ölpreisbedingten Zahlungsbilanzungleichgewichte notwendig ist , daß aber die Anpassung an die neuen Terms of Trade durch geeignete Nachfrage - und Angebotspolitiken für die Wirtschaften der Öleinfuhrländer der grundlegende Weg für die Rückkehr auf den Pfad stabilen Wachstums darstellt . Die Verwirklichung einer angemessenen Kombination von Finanzierung und Anpassung kann nicht allein durch die Märkte erreicht werden , sie sollte vielmehr vorrangige Aufgabe der Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre sein . Für jedes Land muß deshalb eine angemessene Kombination von Anpassung und Finanzierung definiert werden , wobei darauf zu achten ist , daß die eingeräumte Finanzierung nicht zum Vorwand für den Aufschub einer an sich notwendigen Anpassung wird . Letzteres gilt sowohl für die sich rasch industrialisierenden Länder als auch für die Industrieländer selbst ; für die ärmsten Länder scheint eine Erhöhung der Entwicklungshilfe notwendiges Element jeder Lösung zu bilden .

2.5 . Die Finanzierung kann entweder , und zwar hauptsächlich , über das internationale Bankensystem , das heisst über die Märkte , oder über offizielle Kanäle ( Staaten , internationale Institutionen ) erfolgen . Nach Ansicht des Ausschusses haben in den öffentlichen Interventionen zugunsten des Recycling die Institutionen von Bretton Woods eine wesentliche Rolle zu spielen , nicht nur wegen der spezifischen Aufgabe der Weltbank ( IBRD ) für die Finanzierung der Entwicklungsländer , sondern auch deshalb , weil sie ein Forum bilden , in dem alle Hauptbeteiligten vertreten sind : die Vereinigten Staaten , deren Wechselkurspolitik hierfür von zentraler Bedeutung ist , aber auch die OPEC-Länder und alle anderen internationalen Partner . Die Unterscheidung zwischen offizieller und privater Finanzierung ist von sehr grosser Bedeutung für die Verteilung der Risiken und für die Festlegung der Bedingungen der Finanzierung . Es hat sich jedoch immer deutlicher gezeigt , daß eine starre Trennung unerwünscht ist und die Gefahr birgt , daß sich die offiziellen Stellen erst dann einschalten , wenn sich die allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse der Schuldnerländer bereits ernsthaft verschlechtert haben . Ein Beweis hierfür sind das Aufkommen und der Erfolg von Zwischenformeln , bei denen internationale Institutionen und Geschäftsbanken zusammenarbeiten ( Konsortien , gemeinsame Finanzierung ) . Ausserdem nehmen die Defizitländer in den meisten Fällen die beiden Kreditformen gleichzeitig in Anspruch , wobei Banken eine Finanzierung oft erst dann gewähren , wenn die internationalen Institutionen bereits einen Kredit gewährt haben . Die Geschäftsbanken tragen auf diese Weise dem Länder-Risiko Rechnung , denn sie selbst sind nicht in der Lage , den Empfängerländern wirtschaftspolitische Auflagen aufzuerlegen .

2.6 . Hinsichtlich der Modalitäten und der Bestimmung wird bei der Finanzierung üblicherweise zunächst zwischen Zuschüssen und Darlehen unterschieden , sodann zwischen Darlehen zur Durchführung von Projekten und solchen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten . Diese verschiedenen Finanzierungsformen sind mit jeweils ganz unterschiedlichen Risiken , Techniken und Bedingungen verbunden , denen bei einer Politik des Recycling Rechnung getragen werden muß . In der Praxis allerdings haben auch die Darlehen , die mit Zinsverbilligungen , einer tilgungsfreien Zeit und einer Garantie ausgestattet sind , Zuschusscharakter . Innerhalb der Darlehen bilden die Strukturanpassungsdarlehen , zu denen die Weltbank neuerdings tendiert , eine Kategorie , die Elemente der Projektfinanzierung und der Zahlungsbilanzfinanzierung miteinander vereint .

3 . Die Rolle der Gemeinschaft bei der Verstärkung des Recycling-Prozesses

3.1 . Ohne die normalen Recycling-Prozesse zu ersetzen oder mit ihnen zu konkurrieren , hat die Gemeinschaft beim Recycling eine gewisse Rolle zu spielen ; sie steht in engen Handelsbeziehungen mit den OPEC-Ländern , denn sie ist deren Hauptlieferant von Waren und Dienstleistungen ( 40 % der OPEC-Einfuhren ) und gleichzeitig der grösste Ölimporteur . Ausserdem unterhält sie besondere Beziehungen zu einer Reihe von Ländern ( Mittelmeerländer , AKP-Länder ) , die ihrerseits wiederum Handelspartner der Ölexportländer sind und von denen sich manche in einer prekären finanziellen Lage befinden . Wegen ihrer geographischen Nähe zu den Mittelmeerländern und den Ölexportländern sind Gleichgewicht sowie wirtschaftliche und politische Stabilität dieser beiden Ländergruppen für die Gemeinschaft von vitaler Bedeutung . Die gemeinschaftliche Dimension des Problems beruht zum einen auf der Notwendigkeit defensiver Maßnahmen , um die innergemeinschaftlichen Wechselkursbeziehungen vor Spannungen zu bewahren , die bei anhaltenden und auf bestimmte Währungen der Gemeinschaft konzentrierten monetären Störungen auftreten würden , und zum anderen auf der Zweckmässigkeit , das " Gemeinschaftspotential " zu nutzen , wenn es eine grössere Effizienz gewährleistet und geringere Kosten verursacht als die Addierung - selbst koordinierter - nationaler Maßnahmen . Schließlich verfügt die Gemeinschaft insgesamt über eine grosse Kreditaufnahmekapazität , sie genießt ein ausgezeichnetes internationales Kreditstanding und sie bildet eine Zone der Währungsstabilität . Im Vergleich zu den Ereignissen nach dem ersten Ölschock würde jede etwaige Maßnahme der Gemeinschaft ein neues Merkmal aufweisen , da es sich um Maßnahmen einer Gemeinschaft handeln würde , deren Mitglieder sämtlich eine defizitäre Leistungsbilanz aufweisen werden . Die Maßnahmen könnten daher nicht in der Übertragung von Überschüssen bestehen , die von den Mitgliedsländern erzielt wurden , sondern müssten sich im wesentlichen auf Mittel stützen , die durch Kreditaufnahme beschafft würden . Wenn darüber hinaus die Verschlechterung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und die Vertiefung der Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Ländern einen besorgniserregenden Umfang annehmen sollten , müsste die Gemeinschaft einen aktiven Beitrag leisten , um weltweite Lösungen für die ernsten Probleme zu finden , die sich aus den strukturellen Ungleichgewichten der Leistungsbilanzen ergeben .

3.2 . Beitrag zu einer weltweiten Aktion

3.2.1 . Nach Ansicht des Ausschusses wird das Recycling auch künftig zum grössten Teil vom internationalen Kapitalmarkt und von den Geschäftsbanken durchgeführt werden . Wegen dieses wichtigen Beitrags des internationalen Bankensystems sollte die Gemeinschaft nachdrücklich Bemühungen um die Erhaltung von Solidität und Stabilität des Systems , die Verstärkung der regelmässigen und systematischen Überwachung seiner Entwicklung und die Beibehaltung gesunder Kriterien im internationalen Kreditgeschäft unterstützen . Das Pressekommuniqué , das die BIZ am 15 . April 1980 im Namen der Zentralbankpräsidenten der Mitglieder der Zehnergruppe und der Schweiz veröffentlichte , stellt einen positiven Schritt in Richtung auf diese Ziele dar .

3.2.2 . Der Ausschuß betont , daß die wichtige Rolle des internationalen Bankensystems durch eine grössere Aktivität der internationalen Organisationen , vor allem des Internationalen Währungsfonds , der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken , ergänzt werden muß . Diese Einrichtungen sind dem Ziel gerecht , und die Hauptbeteiligten sind in ihnen in angemessener Weise vertreten ; sie verfügen für die unmittelbare Zukunft über die notwendigen Mittel und ausserdem stehen ihnen Mechanismen zur Verfügung , um die Kreditnehmerländer zu den geeigneten Anpassungsmaßnahmen zu veranlassen . Der IWF hat noch erhebliche Mittel zur Verfügung . Notwendig ist eine angemessene Anwendung der Grundsätze des IWF , einschließlich einer auf die Erfordernisse einer zuweilen strukturellen Anpassung abgestellten Konditionalität . Die wichtigere Rolle des Fonds beim Recycling und die etwaige Aufnahme direkter Anleihen bei den Überschußländern , wie dies der Interimausschuß am 25 . April 1980 in Hamburg empohlen hat , sind ebenfalls zu unterstützen und zu fördern ; ausserdem müssen die Bemühungen zur Einrichtung eines gut konzipierten funktionsfähigen Substitutionskontos fortgesetzt werden . Auch die Weltbank hat einen wichtigen Beitrag zu leisten . Es muß eine bessere Koordinierung und enge Zusammenarbeit zwischen IWF , Weltbank und den regionalen Finanzorganisationen angestrebt und entwikkelt werden , und ihre Mittel könnten zu einem grossen Teil für Darlehen zur Strukturanpassung oder zur Durchführung von Programmen verwendet werden . Sie Könnten auch Konsortialgeschäfte entwickeln , gemeinsam die Auslandsverschuldung prüfen usw . Die Gemeinschaft sollte diese Möglichkeiten näher untersuchen , um innerhalb dieser Einrichtungen aktiv und geschlossen aufzutreten und neue Initiativen zur Verstärkung und Erweiterung ihrer Rolle zu unterstützen . Der Ausschuß ist der Auffassung , daß die Gemeinschaft gemeinsame Standpunkte zu diesen verschiedenen Punkten erarbeiten sollte , die den Vertretern der Mitgliedstaaten im IWF und in der Weltbank übermittelt würden .

3.2.3 . Die Ölexportländer spielen beim Recycling die wichtigste Rolle . Ein grosser Teil der Öleinkünfte dieser Länder ist aber gegenwärtig kurzfristig am Eurodevisenmarkt angelegt . Wegen der Risiken , die sich hieraus für die internationale Währungsstabilität ergeben , sollte die Gemeinschaft bei den OPEC-Ländern darauf drängen , daß sie die überschüssigen Öleinkünfte - entweder auf den Märkten oder unter Umgehung der Märkte - längerfristig anlegen , und zwar in Form von direkten Darlehen an die Entwicklungsländer , einer aktiveren Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und einer Beteiligung an Dreiecksgeschäften . In jedem Fall sollte sich die Gemeinschaft um engere Kontakte mit den Ölexportländern bemühen .

3.3 . Direkte Interventionen der Gemeinschaft

Die Mitgliedstaaten

3.3.1 . Die Gemeinschaft ist in erster Linie ihren Mitgliedern gegenüber verantwortlich . In allen diesen Ländern , deren Gesamtdefizit 1980 30 Mrd . Dollar übersteigen wird - mehr als ein Viertel des OPEC-Überschusses - wird der Anpassungsprozeß erwogen , oder er hat begonnen . Allerdings waren die Strukturbedingungen und die Inflationsraten sehr unterschiedlich , als der zweite Ölschock eintrat , und die Anpassungspolitik dürfte nicht in allen Ländern zu den gleichen Ergebnissen führen . Angesichts länger anhaltender Schwierigkeiten bedeutet dies nicht nur eine Bedrohung für den monetären Zusammenhalt und die wirtschaftliche Konvergenz , sondern auch eine potentielle Gefahr für die Einheit des Gemeinsamen Marktes selbst . Es ist Sache der Gemeinschaftsorgane , ihre Verantwortung wahrzunehmen , um die Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern und bei der Vorbereitung der Maßnahmen mitzuwirken , die notwendig sind , um dieser Bedrohung und dieser Gefahr durch eine angemessene Dosierung von Anpassung und Finanzierung zu begegnen . Der Gemeinschaft stehen zahlreiche Mechanismen und Finanzinstrumente zur Verfügung : in erster Linie ein spezifischer Mechanismus zur Zahlungsbilanzfinanzierung auf der Grundlage von internationalen Anleihen ( Gemeinschaftsanleihen ) , der 1975 nach dem ersten Ölschock geschaffen wurde ; ausserdem gewährt sie Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben , die häufig einen Hilfe-Charakter - Zinszuschüsse - haben , und manchmal auch zur Finanzierung von Programmen über die EIB und mit Hilfe strukturpolitischer Finanzinstrumente ( Anleihen von Euratom , EGKS , NGI ) .

3.3.2 . Um die Bemühungen ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen , müsste die Gemeinschaft auf zwei Gebieten tätig werden , nämlich auf dem Gebiet der allgemeinen wirtschaftlichen Koordinierung sowie erforderlichenfalls beim Einsatz der Finanzinstrumente .

- Nach Ansicht des Ausschusses ist es unumgänglich , die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu verstärken , damit die Gemeinschaftsinstanzen zur Förderung des Anpassungsprozesses beitragen können , bevor Zahlungsbilanz und Wechselkursrelationen eines Landes bedroht werden , und um zu vermeiden , daß die an sich notwendige Anpassung durch Inanspruchnahme nicht an Auflagen geknüpfter Bankmittel in ungerechtfertigter Weise verzögert wird . In dieser Hinsicht könnte die Gemeinschaft einen Beitrag leisten über eine engere Verknüpfung privater Finanzierungsmittel mit Gemeinschaftskrediten mittels einer " antizipierten Konditionalität " , welche die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten auftragen kann , deren Modalitäten jedoch noch vom Ausschuß zu untersuchen wären .

Bei der Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln muß die Gemeinschaft nach Ansicht des Ausschusses zuerst und vor allem die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente optimal nutzen , indem sie deren Ausstattung und Modalitäten , soweit dies zur Verbesserung der Effizienz erforderlich ist , anpasst . Diesbezueglich wurden im Ausschuß die folgenden Möglichkeiten erwähnt :

- Aufstockung des Umfangs der im Jahr 1975 geschaffenen Gemeinschaftsanleihe , deren noch zur Verfügung stehendes Volumen begrenzt ist , und Verbesserung dieses Mechanismus , damit die Anleihen wirkungsvoller und ergänzend gleichzeitig zur Finanzierung der annehmbaren Defizite und zur gesamtwirtschaftlichen Anpassung in den Mitgliedstaaten beitragen können ;

- Anpassung der Anleiheverfahren der Gemeinschaft für alle ihre Instrumente ( Gemeinschaft , EGKS , Euratom , NGI , EIB ( 1 ) ) entsprechend der Notwendigkeit , bei den Überschußländern das Maximum der erforderlichen Mittel zu beschaffen ;

- Stärkung der strukturpolitischen Instrumente - insbesondere des NGI - , indem den Durchführungsbestimmungen die notwendige Flexibilität gegeben wird .

Ausserhalb der Gemeinschaft

3.3.3 . Jenseits ihrer Grenzen unterhält die Gemeinschaft bevorzugte Beziehungen - die auch eine wichtige finanzielle Komponente umfassen - zu bestimmten Ländern ( beitrittsuchende Länder und Mittelmeerländer , AKP-Länder ) . Ihnen gewährt sie Darlehen , oft mit Zinszuschüssen verbunden , die entweder aus dem Haushalt der Gemeinschaft oder , wie im Fall der AKP-Länder , aus dem Europäischen Entwicklungsfond ( EEF ) finanziert werden . Die Darlehen werden von der EIB aufgrund besonderer Finanzprotokolle oder vom EEF im Rahmen des Abkommens von Lome vergeben ; dabei handelt es sich stets um die Finanzierung bestimmter Projekte . Die Gemeinschaft betreibt auch umfassendere Aktionen , insbesondere die Garantie der Ausfuhrerlöse ( STABEX ) im Rahmen des Abkommens von Lome , einer Art Zahlungsbilanzhilfe , sowie die Finanz - und Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Entwicklungsländer im allgemeinen . Im Rahmen des Recycling sind für die Gemeinschaft unmittelbar die von ihr gewährten Darlehen an die Länder von Interesse , zu denen sie bevorzugte Beziehungen unterhält . Das kürzlich erneuerte Abkommen von Lome umfasst eine Weiterentwicklung dieser Tätigkeiten . Ausserdem bereitet die Gemeinschaft zur Zeit neue Finanzabkommen mit den Mittelmeerländern für den Fünfjahreszeitraum ab 1981 vor . Dabei muß auch der Recycling-Bedarf zugunsten dieser Länder bedacht werden , soweit dieser Bedarf durch die Art der Investitionsfinanzierung gedeckt werden kann , für die sich die Instrumente der Gemeinschaft eignen . Der Ausschuß hat auch die Frage aufgeworfen , ob das Instrument der Strukturanpassungsdarlehen nicht von der Gemeinschaft angewandt werden könnte . Darüber hinaus muß sich die Gemeinschaft im Rahmen des IWF und der Weltbank für eine positive Lösung dieser Probleme einsetzen .

Kriterien und Verfahren

3.3.4 . Gegenüber einem Problem finanzieller Art , wie dem des Recycling , das über mehrere Jahre andauern wird , betont der Ausschuß , daß die Frage der Existenz des Europäischen Währungssystems und des künftigen Übergangs zu seiner institutionellen Phase für die Gemeinschaft von überragender Bedeutung ist und nicht mit den gegenwärtigen Problemen des Recycling verknüpft werden sollte . Zwar könnte die ECU in einer späteren Phase durch ihren Beitrag zur Stabilität des internationalen Währungssystems wirksamere Aktionen ermöglichen . Der Ausschuß ist aber der Ansicht , daß die harmonische und dauerhafte Weiterentwicklung der ECU gefährdet würde , wenn man ihr unter den unmittelbaren Erfordernissen des Recycling gegenwärtig auch eine externe Funktion übertragen würde . Im gegenwärtigen Stadium ist es vorzuziehen , die ECU vorerst als Einheit für die Bezeichnung und den Ausdruck von Emissionen zu benutzen , die von den Gemeinschaftsorganen begeben werden könnten , um erforderlichenfalls stärkeren und unmittelbaren Zugang zu den Erdölüberschüssen zu erhalten .

3.3.5 . Der Ausschuß hatte einen ersten Meinungsaustausch über die Implikationen von Recycling-Transaktionen für die Mitgliedstaaten und die EG insgesamt , welche die Gemeinschaft - zu welchem Zweck auch immer - vornehmen könnte . Diese Implikationen würden die Übernahme eines Teils der unter Absatz 2.3 erwähnten Risiken und Kosten umfassen . Eine solche Übernahme wäre jedoch voraussichtlich deshalb gerechtfertigt , weil sich durch eine Gemeinschaftsintervention entweder die Gesamtkosten vermindern oder aber generell sich Vorteile aus einer grösseren wirtschaftlichen Konvergenz und einem besseren monetären Gleichgewicht ergeben könnten . Nur wenn die Bedeutung dieser Faktoren anerkannt wird , würde es sich lohnen , die technischen Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Initiative näher zu untersuchen .

4 . Schlußbemerkungen

Nach dieser ersten Prüfung des Recycling-Problems möchte der Ausschuß ausdrücklich betonten , daß es sich hier um erste Überlegungen handelt , die noch vertieft werden müssen . Immerhin können bestimmte Punkte aufgezeigt werden :

- Das Recycling dürfte 1980 und möglicherweise auch 1981 reibungslos vonstatten gehen , doch ist in den darauffolgenden Jahren mit Schwierigkeiten zu rechnen .

- Der wesentliche Teil der Rückschleusung muß über den Kanal der Märkte erfolgen , doch sollen die internationalen Institutionen die privaten Initiativen unterstützen , ergänzen und verstärken ; für die ärmsten Länder scheint eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ein notwendiges Element jeder Lösung .

- Angesichts eines Problems äusseren Ursprungs und internationalen Ausmasses muß die Gemeinschaft die Bemühungen im weiteren internationalen Kontext unterstützen .

Verschiedene Vorschläge könnten in Erwägung gezogen werden :

- der Rückgriff auf verschiedene Formeln der Mitfinanzierung ;

- die Anpassung des Mechanismus von Gemeinschaftsanleihen und anderer bestehender Gemeinschaftsinstrumente ;

- die Einrichtung von Dreiecksfinanzierungen unter Beteiligung der Gemeinschaft , der OPEC-Länder und der Entwicklungsländer ( AKP oder assoziierte Länder ) .

Der Währungsausschuß ist bereit , weitere vom Rat für zweckmässig erachtete Untersuchungen vorzunehmen .

( 1 ) Der Ausschuß ist von den diesbezueglichen Arbeiten der EIB unterrichtet worden .

ANHANG II

BERICHT AN RAT UND KOMMISSION ÜBER DAS RECYCLING

INHALTSVERZEICHNIS

* Seite *

EINFÜHRUNG * 12 *

I . ANPASSUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN * 12 *

1 . Zweckbestimmung , Dauer und Rang des Systems * 12 *

2 . Modalitäten * 13 *

3 . Konditionalität * 14 *

4 . Garantie * 14 *

5 . Plafond * 15 *

II . SONSTIGE ASPEKTE DES RECYCLING-PROBLEMS * 16 *

6 . Kosten und Risiken * 16 *

7 . Die Gemeinschaft und die internationalen Institutionen * 16 *

8 . Finanzierung von Drittländern * 16 *

9 . Kofinanzierung und Dreiecksfinansierung * 17 *

10 . Merkmale der finanziellen Aktiva * 17 *

ANLAGEN * 18 *

EINFÜHRUNG

Der Rat hat sich am 9 . Juni 1980 mit der Stellungnahme des Ausschusses zu den Problemen im Zusammenhang mit dem Recycling ( Dok . II/267/80 vom 4 . Juni 1980 ) befasst und den Ausschuß gebeten , folgende Punkte zu vertiefen :

1 . Die Rolle der Gemeinschaft beim Recycling-Prozeß im Rahmen der internationalen Organisationen ;

2 . das System der Gemeinschaftsanleihen und die anderen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für eine Rückschleusung von Ölgeldern zugunsten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ;

3 . Recyclinginstrumente zugunsten von Drittländern , beispielsweise Eröffnung der Möglichkeit , daß diese Länder das System der Gemeinschaftsanleihen in Anspruch nehmen können ;

4 . der Zusammenhang zwischen Finanzierung und Anpassung , Probleme der Überwachung und " frühzeitige Konditionalität " ;

5 . Kofinanzierung und Dreiecksfinanzierung ;

6 . Kosten und Risiken ( Garantien , Fristentransformation , ... ) , vorhandene Mittel und Versuch , den Umfang eventueller Aktionen abzustecken .

Der erste Teil des vorliegenden Berichtes behandelt die Rolle der Gemeinschaft im Recycling-Prozeß zugunsten der Mitgliedstaaten durch eine Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen sowie die damit zusammenhängenden Fragen der Konditionalität , der Überwachung und des Zusammenhangs zwischen Finanzierung und Anpassung . Die anderen Punkte des Mandats , einschließlich der Aspekte des Recycling zugunsten der Drittstaaten , werden im zweiten Teil behandelt . Ausserdem hat sich der Ausschuß in einer gesonderten Stellungnahme ( Dok . II/397/80 - siehe Anlage ) zu einem anderen das Recycling betreffende Thema geäussert : zur Verwendung der ECU für die Bezeichnung von Anleihen der Gemeinschaft .

Der Ausschuß hebt hervor , daß dieser Bericht als Ergänzung zu seiner Stellungnahme vom 4 . Juni 1980 anzusehen ist , in welchem die Probleme im Zusammenhang mit dem Recycling allgemein und in einem breiteren Zusammenhang untersucht wurden . Im einzelnen ist das Recycling in dieser Stellungnahme definiert als " ein Prozeß , wodurch die in den Überschußländern - im gegenwärtigen Fall die erdölproduzierenden Länder - anfallenden Überschüsse Ländern mit Zahlungsbilanzdefiziten zur Verfügung gestellt werden . Dieser Prozeß stützt sich weitgehend auf internationale finanzielle Vermittlung öffentlicher und privater Art , wobei eine gewisse Transformation ermöglicht wird zwischen den Anlageformen , die den Überschußländern , und den Finanzierungsbedingungen , die den Defizitländern angeboten werden " . Ausserdem wird in dieser Stellungnahme hervorgehoben , daß " das Recycling auch künftig zum grössten Teil vom internationalen Kapitalmarkt und von den Geschäftsbanken durchgeführt werden wird " ... " ergänzt durch eine grössere Aktivität der internationalen Organisationen , vor allem des Internationalen Währungsfonds , der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken " . Die Gemeinschaft als solche muß einerseits die Bemühungen dieser weiter ausgreifenden internationalen Organisationen unterstützen , hat aber andererseits eine eigene Rolle im Rahmen der gegenwärtigen Zahlungsbilanzungleichgewichte zu spielen .

I . ANPASSUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN

Der Ausschuß hat untersucht , wie das 1975 geschaffene System der Gemeinschaftsanleihen den Erfordernissen der neuen Kenstellation der Zahlungsbilanzungleichgewichte angepasst werden müsste . Ziel ist es , dieses System wirksamer zu gestalten und der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben , zur harmonischen Entwicklung des Rückschleusungsprozesses beizutragen . In diesem Teil des Berichtes untersucht der Ausschuß nur den Aspekt der Finanzierung der Defizite der Mitgliedstaaten .

1 . Zweckbestimmung , Dauer und Rang des Systems

1.1 . Nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 397/75 über Gemeinschaftsanleihen kann sich die Gemeinschaft " durch mehrere aufeinanderfolgende Operationen entweder direkt bei Drittstaaten und bei Kreditinstituten oder über die Kapitalmärkte Mittel beschaffen , die ausschließlich für die Weitergabe an einen oder mehrere Mitgliedstaaten bestimmt sind , welche durch die Erdölverteuerung hervorgerufene Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben " .

Der Ausschuß ist der Ansicht , daß dieser Artikel genauer formuliert werden muß . Er akzeptiert den Begriff der Ausschließlichkeit , wenn darunter verstanden wird , daß die Gemeinschaft Anleihen aufnimmt , die ausschließlich zur Weitergabe an einen oder mehrere Mitgliedstaaten bestimmt sind . Hinsichtlich der Ursachen der Zahlungsbilanzdefizite ist der Ausschuß dagegen der Auffassung , daß der entsprechende Satz folgendermassen lauten sollte : " deren Zahlungsbilanzschwierigkeiten in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einer Erdölverteuerung stehen " .

1.2 . Bezueglich der Dauer des Systems , die in der Verordnung des Jahres 1975 nicht präzisiert worden war , ist der Ausschuß der Auffassung , daß der Rat in fünf Jahren auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission prüfen müsste , ob das System der Gemeinschaftsanleihen hinsichtlich Grundsatz , Modalitäten und Plafond weiterhin dem Bedarf entspricht , der zu seiner Schaffung geführt hatte .

1.3 . Da ein direkter Rückgriff auf die Devisenreserven der Mitgliedstaaten vermieden wird , ist dieses Instrument von seiner allgemeinen Anlage her nach wie vor für die Erfordernisse der Rückschleusung gut geeignet . Es stellt sich allerdings die Frage , ob zwischen den verschiedenen Mitteln , über die die Währungsbehörden eines Landes zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten verfügen , eine Rangfolge festgelegt werden sollte ( Internationale Finanzmärkte , Gemeinschaftsbeistand , IWF-Fazilitäten ) . Der Ausschuß hat diese Frage erörtert und ist zu dem Schluß gekommen , daß hier die Festlegung jeglicher Priorität vermieden werden sollte , um sich bestmöglich den jeweiligten Umständen anpassen zu können .

Nach dem Beschluß des Rates vom 8 . Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Währungsbeziehungen ( 64/301/EWG ) " finden im Währungsausschuß Konsultationen statt , insbesondere wenn die Entscheidung oder Stellungnahme folgendes betrifft : ... die Inanspruchnahme von Mitteln , die im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügbar sind , durch einen Mitgliedstaat " . Im Rahmen dieser Konsultationen könnte die Rangfolge für die Inanspruchnahme der verschiedenen Finanzierungsquellen geprüft werden .

Desgleichen hielt der Ausschuß den Versuch für unangebracht , Prioritäten für den Rückgriff zwischen dem mittelfristigen Beistand und den Gemeinschaftsanleihen zu erstellen : Es sind Fälle denkbar , in denen ein einziges dieser Instrumente benutzt wird , andere wiederum , in denen beide gleichzeitig eingesetzt werden können in der derzeitigen Situation , in der sämtliche Mitgliedstaaten Leistungsbilanzdefizite aufweisen , kann die Finanzierung über Gemeinschaftsanleihen - entsprechend den Erfordernissen de * Rückschleusung - die in der Praxis am leichtesten zu mobilisierende Form der Gemeinschaftsunterstützung sein .

2 . Modalitäten

Die bisherigen Erfahrungen mit den Darlehensoperationen haben gezeigt , daß das Verfahren zur Aktivierung des Systems mitunter übermässig starr ist :

2.1 . Zur Aufnahme der Mittel Artikel 2 der Verordnung EWG Nr . 397/75 bedarf es nach dem Darlehensantrag eines Mitgliedstaats und nach Konsultation des Währungsausschusses einer Genehmigung des Rates an die Kommission für die Verhandlungen mit den Kapitalgebern , einer weiteren Konsultation des Wahrungsausschusses nach den Verhandlungen und schließlich eines erneuten Ratsbeschlusses zur Genehmigung der Anleibe - und Darlehensoperationen . Dieses Verfahren erwies sich in der Praxis als langwierig - bei der ersten Anwendung des Systems verstrich nahezu ein Jahr zwischen der Antragstellung und der Bereitstellung der Mittel - und als zu schwerfällig , da sich die Gemeinschaft nicht immer ohne weiteres den Marktbedingungen anpassen kann .

Nach Ansicht des Ausschusses müsste dieses Verfahren vereinfacht werden , um den Rat möglichst nur einmal zu befassen . Die Rolle des Rates könnte darin bestehen , das Darlehen ( sowie die entsprechende Anleihe ) für einen bestimmten Betrag und für ein gegebenes Land zu genehmigen und gleichzeitig die wirtschaftspolitischen Auflagen vor Abschluß der Verhandlungen mit den Kapitalgebern festzulegen . Die anschließenden Operationen wären von der Kommission nach Konsultierung des Währungsausschusses durchzuführen .

2.2 . Die bisherige Erfahrung mit Gemeinschaftsanleihen ist in folgender Hinsicht unbefriedigend : Ein Land , das im Rahmen dieses Systems ein Darlehen erhält und in der Lage ist , seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu tilgen , kann dies nicht tun , weil die Gemeinschaft ihrerseits die von ihr aufgenommen und als Darlehen weitergegebenen Mittel nicht vorzeitig zurückzahlen kann . Es ist wenig sinnvoll , einem Mitgliedstaat , dessen wirtschaftliche Lage sich gebessert hat und der bereit ist , die ihm zur Verfügung gestellten Mittel zurückzuzahlen , weiter wirtschaftspolitische Bedingungen aufzuerlegen . Folglich sollte die Möglichkeit der vorzeitigen Tilgung von Anleihen und Darlehen ausdrücklich vorgesehen werden , sofern der Darlehensnehmer bereit ist , die damit verbundenen finanziellen Bedingungen zu akzeptieren . Die Zulassung vorzeitiger Rückzahlungen impliziert aber auch , daß man sich der marktüblichen Anleiheformen , die ausdrücklich eine Klausel vorzeitige Tilgungen enthalten , bedient .

2.3 . Statt wie bisher vorzugsweise Obligationen zu begeben , sollte die Kommission bei der Kreditaufnahme über die notwendige Flexibilität verfügen , um einerseits die Möglichkeit vorzeitiger Rückzahlungen einzuräumen und andererseits die besten Marktbedingungen zu nutzen . Sie sollte somit in der Lage sein , sich der anderen am Markt verfügbaren Instrumente zu bedienen und neue instrumente - z . B . auf ECU lautende Anleihen - einzusetzen ; ausserdem sollte sie die Möglichkeit einer direkten Kreditaufnahme bei den Überschußländern erkunden und entwicklen . In der Praxis sollte jedoch Anleihen mit variablem Zinssatz kein Vorzug gegenüber Anleihen mit festem Zinssatz gegeben werden ; variable Zinssätze sollten insbesondere so weit wie möglich vermieden werden , wenn Mittel direkt bei Überschußländern aufgenommen werden . Auf alle Fälle sollten Anleihen , die in der Wahrung eines Mitgliedstaats ausgedrückt oder zahlbar sind , nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden begeben werden . In diesem Zusammenhang sollte die Bestimmung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 397/75 , wonach die mittlere Laufzeit der Anleihen nicht geringer sein darf als fünf Jahre , flexibler gestaltet werden , ohne daß die Gemeinschaft aber Verpflichtungen hinstchtlich einer Fristentransformation eingeht . Es wird daher vorgeschlagen , daß die Laufzeit der Anleihen in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem kreditaufnehmenden Mitgliedstaat und der Kommission , nach Anhörung des Währungsausschusses , festgelegt wird .

3 . Konditionalität

3.1 . Gemäß dem Auftrag des Rates hat der Ausschuß versucht , die Modalitäten zu präzisieren , die für den in seiner Stellungnahme vom 4 . Juni 1980 erwähnten Begriff der " frühzeitigen Konditionalität " gelten könnten . In der Praxis bedeutet die " frühzeitige Konditionalität " , daß ein Land ein Gemeinschaftsdarlehen schon in Anspruch nehmen könnte , bevor ernsthafte Zahlungsbilanzschwierigkeiten auftauchen , und nicht erst nach Eintritt einer offensichtlichen Krisensituation . Dies impliziert eine angemessene Konzeption des Begriffs der Konditionalität . Es liegt in der Tat im Interesse der Gemeinschaft , die Anpassung in einem Mitgliedstaat durch einen - selbst bescheidenen - Finanzierungsbeitrag zu fördern , bevor das Land in eine offensichtliche Krisensituation geraten ist . Auf der anderen Seite kann es im Interesse eines Landes liegen , wennes sich zur Durchsetzung eines Anpassungsprogramms gegenüber der Öffentlichkeit im eigenen Lande auf die Auflagen der Gemeinschaft berufen kann .

3.2 . Graduierung der Konditionalität . Die Bedingungen sollten auf die Wiederherstellung einer tragbaren Zahlungsbilanzsituation abzielen . Sie sollten nicht nur die Nachfrageseite umfassen , sondern grösseren Nachdruck auf die mittelfristig erforderlichen Strukturanpassungen , insbesondere im Bereich der Energie , legen . Dieses Konzept der Bedingungen sollte gleichzeitig zu einer grösseren Konvergenz in der Gemeinschaft beitragen . Die Kreditauflagen selbst müssen der Situation des kreditsuchenden Landes angepasst sein , insbesondere hinsichtlich der Tragbarkeit der voraussichtlichen Defizite unter Berücksichtigung der Auslandsverschuldung des Landes sowie der Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Defizite . Je ernster die Wirtschaftslage eines Mitgliedstaats ist , um so mehr müssen spezifische Anstrengungen auf der Angebotsseite , und insbesondere im Bereich der Energie , durch allgemeine Anpassungsmaßnahmen auf der Nachfrageseite ergänzt werden . Dies kann die Festsetzung monetärer oder budgetärer Zwischenziele erfordern . Derartige Zielgrössen wären in regelmässigen Zeitabständen vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Währungsausschusses festzulegen ; die Einhaltung wäre regelmässig gemeinsam von Kommission und Ausschuß zu überwachen . Es könnte angebracht sein , das Darlehen in mehreren Tranchen auszuzahlen , wobei die Freigabe der einzelnen Tranchen von der Erreichung der Programmziele abhängig wäre .

3.3 . Verfahren im Rat . In der Praxis würde die Lage eines Landes mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten , das ein Anpassungsprogramm durchführen und ein Gemeinschaftsdarlehen in Anspruch nehmen will , auf Vorschlag der Kommission vom Rat beurteilt , nachdem der Währungsausschuß dazu angehört worden ist und die Lage geprüft hat . Der Rat könnte ein Gemeinschaftsdarlehen gegen die Verpflichtung des Landes gewähren , ein Anpassungsprogramm durchzuführen , zu dessen Inhalt und Erfolgsaussichten der Währungsausschuß gehört würde . Je nach dem Ernst der Lage oder der weiteren Entwicklung könnte das Land auch zur Einhaltung spezifischer quantifizierter Ziele aufgefordert werden .

3.4 . Verfahren im Währungsausschuß . Der Ausschuß ist der Auffassung , daß ein Verfahren zur gegenseitigen Information und Überwachung der Zahlungsbilanzsituation und Auslandsverschuldung sämtlicher Mitgliedstaaten sowie der auf diesen Gebieten verfolgten Politiken eingeführt werden sollte . Dies würde im wesentlichen bedeuten , daß der schon bestehende Informationsaustausch verstärkt und systematisiert wird . Ein solches Verfahren fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses , und der Ausschuß ist übereingekommen , es so bald wie möglich zu verwirklichen .

4 . Garantie

4.1 . Die Garantie der Ankihen gegenüber den Gläubigern der Gemeinschaft im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Endschuldners beruht auf der finanziellen Intervention der Mitgliedstaaten nach einem Verfahren , das in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 397/75 und in den Artikeln 1 bis 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 398/75 niedergelegt ist , in Verbindung mit einem Leertitel für die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan der Gemeinschaften , um die Forderungen der Gläubiger unverzueglich zu befriedigen .

4.2 . Der Ausschuß betonte , daß nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft praktisch gleich Null sei ; in Anbetracht dessen untersuchte er die Zweckmässigkeit der Beibehaltung des derzeitigen Systems der doppelten Garantie . Allerdings ist offensichtlich , daß für Darlehensoperationen der Gemeinschaft nach den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 397/75 und 398/75 das derzeitige System in Kraft bleibt .

Mehrere Mitglieder waren der Ansicht , daß ein Leertitel im Gemeinschaftshaushalt in sich selbst eine ausreichende Verpflichtung der Gemeinschaft - d.h . der Mitgliedstaaten - gegenüber den Anleihegebern begründet und daß es daher keiner besonderen oder weiteren Garantie bedürfe . Eine Abschaffung des Systems der Garantie durch die Mitgliedstaaten würde dem Gemeinschaftscharakter des Instruments entsprechen und seinen Einsatz erleichtern . Zahlungen bei Ausfall des Schuldners müssten nach den normalen Haushaltsverfahren erfolgen . Andere Mitglieder würden die Beibehaltung des derzeitigen doppelten Garantiesystems vorziehen , entweder weil ihres Erachtens alles getan werden sollte um zu vermeiden , daß die Finanzkraft des Gemeinschaftshaushalts eines Tages erschöpft ist , oder weil sie Bedenken haben , daß die Märkte einen Verzicht auf die Gegengarantie der Mitgliedstaaten falsch auslegen könnten .

4.3 . Es ist darauf hinzuweisen , daß einige Mitgliedstaaten , im Fall einer Beibehaltung des Systems der Gegengarantie durch die Mitgliedstaaten , eine vom Rat gebiligte Aufstockung des Plafonds der Gemeinschaftsanleihe von ihren Parlamenten ratifizieren lassen würden , was zu einer weiteren Verzögerung - wie 1975 bei Einführung des Systems - führen würde . Zwischen der politischen Entscheidung des Rates und dem Abschluß des notwendigen Verfahrens im letzten Land könnte so viel Zeit verstreichen , daß sich in der Zwischenzeit die internationale finanzielle Lage bereits geändert hat .

5 . Plafond

Der Ausschuß hält es für angebracht , die nachstehenden Anpassungen zu empfehlen . Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin , daß diese Änderungen , falls sie angenommen werden , einen Beschluß in Form einer Ratsverordnung erfordern würden und daß namentlich bei Beibehaltung des Systems der Gegengarantien durch die Mitgliedstaaten einige Mitgliedstaaten aufgrund des Präzedenzfalls von 1975 ihre Zustimmung erst nach einem parlamentarischen Verfahren erteilen könnten .

5.1 . Währungseinheit . In Übereinstimmung mit anderen innerhalb der Gemeinschaft gefassten Beschlüssen sollte der Hoechstbetrag in ECU und nicht in US-Dollar ausgedrückt werden .

5.2 . Berechnung des Plafonds . Die Zinsen der Anleiheoperationen müssten künftig in Übereinstimmung mit der allgemein üblichen internationalen Praxis von der Hoechstgrenze ausgeklammert werden : Die vom Rat festgesetzte Hoechstgrenze würde somit nur für das Kapital gelten . Würde man diese neue Methode beispielsweise auf den gegenwärtig genehmigten Nominalbetrag anwenden , würde dies bei den derzeitigen Umrechnungskursen eine Erhöhung der Anleihekapazität um etwa die Hälfte bedeuten .

5.3 . Definition des Hoechstbetrags . Der Hoechstbetrag sollte als Grenze für den Gesamtbetrag der jeweiligen Aussenstände betrachtet werden , d . h . die Anleihe - und Darlehensmöglichkeiten würden im Zuge der Tilgungen rekonstituiert . Bei einer solchen Rekonstituierungsmöglichkeit braucht bei Erschöpfung des Hoechstbetrags nicht jedesmal der Rat bemüht zu werden , wobei selbstverständlich vor jeder Inanspruchnahme des Mechanismus die Genehmigung des Rates eingeholt werden muß .

5.4 . Aufstockung des Hoechstbetrags . Der Ausschuß ist allgemein der Ansicht , daß der Hoechstbetrag gegenüber dem 1975 festgelegten Betrag ( 3 Mrd . US-Dollar , Anleihen einschließlich Zinsen ) aufgestockt werden sollte . Schon die oben beschriebenen Änderungen würden , falls sie angenommen werden , zu einer erheblichen Aufstockung führen .

5.4.1 . Verschiedene Argumente könnten für eine substantiellere Erhöhung sprechen :

- Rückgang des realen Wertes des gegenwärtigen Hoechstbetrags seit 1975 ;

- die Notwendigkeit , die relative Abnahme des derzeitigen Hoechstbetrags im Vergleich zum Umfang des internationalen Kapitalmarkts , dessen jährliches Geschäftsvolumen sich seit 1975 verdreifacht hat , umzukehren ;

- für die Gemeinschaft als Ganzes stellt das Leistungsbilanzdefizit im Vergleich zum ersten Ölschock einen grösseren Anteil am Handel und an der Produktion dar und dürfte auch länger anhalten ; eine Heraufsetzung des Hoechstbetrags ist daher notwendig , wenn der Mechanismus einen wesentlichen Beitrag zur Rückschleusung leisten soll ;

- alle Länder der Gemeinschaft haben jetzt ein Leistungsbilanzdefizit zu verzeichnen , während nach dem ersten Ölschock einige unter ihnen noch Überschüsse erzielten ;

- das Bestreben , im Einklang mit der bei der Schaffung des Europäischen Währungssystems beschlossenen Verstärkung der Kreditmechanismen zu bleiben , um die gleiche Glaubwürdigkeit aufzuweisen und einen positiven Ankündigungseffekt auf die Wechselkursmärkte zu erzielen ; in diesem Zusammenhang ist zu bemerken , daß die beiden Mechanismen trotz ihrer erheblichen Mittelausstattung nicht in Ansprucht genommen worden sind , was ihren psychologischen Effekt bestätigt ;

- die Notwendigkeit , es mehreren grossen Kreditnehmern zu gestatten , im Unterschied zur derzeitigen Lage ( mehr als 80 % der verfügbaren Mittel wurden sehr rasch für die Kreditgewährung an nur zwei Mitgliedstaaten benötigt ) den Mechanismus gleichzeitig zu beanspruchen , ohne daß dadurch die Mittel erschöpft werden .

5.4.2 . Dem gegenüber können verschiedene Argumente für eine bescheidenere Aufstockung angeführt werden :

- der grössere Umfang der Reserven , der zum Teil das Ergebnis der Goldbewertung innerhalb des EWS ist , und die Kreditwürdigkeit , über die alle Gemeinschaftsländer auf den Märkten verfügen , bieten eine bessere Grundlage für die nunmehr notwendig werdende Finanzierung von Defiziten ;

- bei Einführung des EWS wurden der kurzfristige Währungsbeistand und der mittelfristige finanzielle Beistand mehr als verdoppelt , um den Devisenmärkten eine glaubwürdige Garantie für die Stabilität der Wechselkurse zu geben ; bislang wurde keines der beiden Instrumente in Anspruch genommen , so daß noch eine Kreditmarge vorhanden ist ;

- die Gemeinschaft muß das Beispiel einer disziplinierten und nicht einer laxen Politik geben , um im Hinblick auf ihre verschiedenen Anleiheinstrumente ihren guten Ruf zu wahren ;

- es müssen sowohl auf interner als auch auf internationaler Ebene deutliche Zeichen gesetzt werden , daß die schnellstmögliche Anpassung an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen höchste Priorität genießt ;

- die Gemeinschaft sollte bei den OPEC-Geldern nicht zu sehr mit anderen Rückschleusungsformeln von weltweiter Bedeutung konkurrieren , beispielsweise mit der direkten Kreditgewährung an die Entwicklungsländer oder der Bereitstellung von Mitteln für den IWF und die Weltbank , usw .

5.4.3 . Diejenigen Mitglieder des Ausschusses , die sich der ersten Argumentationsserie ( 5.4.1 ) anschließen , sind der Ansicht , daß ein Plafond von 10 bis 15 Mrd . ECU gerechtfertigt wäre . Diejenigen Mitglieder des Ausschusses , die der zweiten Reihe von Argumenten nahestehen ( 5.4.2 ) , halten einen Plafond von 4 bis 5 Mrd . ECU für gerechtfertigt . Einige Mitglieder könnten sich allerdings bestimmten Argumenten unter 5.4.1 und bestimmten Argumenten unter 5.4.2 anschließen . Sie sind daher der Meinung , daß eine Kompromißlösung zwischen den beiden obengenannten Hoechstgrenzen gefunden werden könnte .

Für alle Fälle gingen die Mitglieder des Ausschusses bei ihrer Beurteilung von der Annahme aus , daß die unter 5.1 , 5.2 und 5.3 dargelegten Vorschläge angenommen werden .

5.4.4 . Mehrere Mitglieder hoben hervor , daß die Festlegung eines Hoechstbetrags nur dann notwendig sei , wenn beschlossen würde , das System der Gegengarantien durch die Mitgliedstaaten beizubehalten . In der Tat muß der Rat in jedem Einzelfall den Betrag der Anleiheoperationen genehmigen , so daß bei ihm jederzeit die Entscheidung über den Gesamtumfang dieser Anleihen liegt . Man könnte daher auf die A-priori-Festsetzung eines Plafonds verzichten und zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Systems von Fall zu Fall den Umfang der geplanten Anleihen beurteilen .

5.4.5 . Als Gremium unabhängiger Sachverständiger hat der Ausschuß allgemein den Eindruck , daß ein Kompromiß bei etwa 7 Mrd . ECU gewisse Chancen hätte , ein Gleichgewichtspunkt zu sein und keine besonderen finanziellen oder technischen Probleme aufwerfen würde ( 1 ) .

II . SONSTIGE ASPEKTE DES RECYCLING-PROBLEMS

Die sonstigen Aspekte des Problems betreffen folgende Punkte der vom Rat aufgestellten Liste : 1 ( internationale Organisationen ) , 3 ( Recycling zugunsten von Drittländern ) , 5 ( Kofinanzierung ) und 6 ( Kosten und Risiken ) . Die diesbezueglichen Arbeiten des Ausschusses sind eine Fortsetzung der Stellungnahme vom 4 . Juni : Sie vertiefen die Analyse und zeigen gewisse Lösungselemente auf .

6 . Kosten und Risiken

Der Ausschuß unterschied von vornherein zwischen dem " Recyclingaspekt " und dem " Beihilfeaspekt " des Problems der Unterstützung der Entwicklungsländer , befasste sich aber nur mit dem eigentlichen Recycling . Er war sich jedoch nicht nur der Notwendigkeit bewusst , daß die Entwicklungshilfe erhöht werden muß , um die ärmsten Länder in die Lage zu versetzen , ihre Schwierigkeiten überwinden zu können , sondern auch die Tatsache , daß eine Einschaltung öffentlicher Körperschaften in den Rückschleusungsprozeß auch die Übernahme eines Teils des Kosten und Risiken , nämlich Umwandlungskonsten , etwaige Wechselkursrisiken und Risiken der Zahlungsunfähigkeit bedeuten würde .

7 . Die Gemeinschaft und die internationalen Institutionen

In seiner Stellungnahme vom 4 . Juni vertritt der Ausschuß die Ansicht , daß den Bretton-Woods-Institutionen eine wesentliche Rolle zukommt ; er fordert die Gemeinschaft auf , innerhalb dieser Institutionen eine aktive und einheitliche Rolle zu spielen und neue Initiativen zur Verbesserung und Ausdehnung dieser Rolle zu unterstützen . Die Gemeinschaft sollte insbesondere die Vorschläge zur direkten Kreditaufnahme des IWF bei den Überschußländern , zur besseren Koordinierung zwischen IWF , Weltbank und regionalen Finanzorganisationen und zur Fortentwicklung von Konsortialoperationen und strukturellen Anpassungsdarlehen unterstützen . Die Gemeinschaft sollte sich ausserdem darum bemühen , ihre Interventionen in Gremien , in denen internationale Währungsfragen erörtert werden , zu koordinieren , und zwar nicht nur in den Bretton-Woods-Institutionen , sondern auch - bei den derzeitigen Globalverhandlungen - in Organisationen wie den Vereinten Nationen . Dies bedeutet , daß vorher eine gemeinsame Haltung festgelegt wird oder doch zumindest die Positionen der Vertreter der Mitgliedstaaten in diesen Institutionen enger koordiniert werden . Der Währungsausschuß könnte aufgefordert werden , seine Tätigkeit in diesem Bereich zu intensivieren .

8 . Finanzierung von Drittländern

8.1 . Aus geographischen und politischen Gründen stehen die Drittländer in unterschiedlichen Beziehungen zu der Gemeinschaft , je nachdem , ob es sich um Beitrittskandidaten ( oder potentielle Kandidaten ) , assoziierte Länder , AKP-Länder oder sonstige Länder handelt . Der Ausschuß ist sich darüber im klaren , daß die Beurteilung des Problems je nach der Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe unterschiedlich ausfallen kann .

8.2 . Der Ausschuß ist allgemein der Auffassung , daß es gegenwärtig nicht zweckmässig wäre . Drittländern das System der Gemeinschaftsanleihen durch Schaffung eines Sonderfensters formell zugänglich zu machen . Die Gemeinschaft kann nicht an die Stelle des IWF treten , zu dessen Aufgaben die Bewältigung internationaler Zahlungsbilanzungleichgewichte gehört und der über die notwendigen Instrumente verfügt , um die Schuldner zu einer angemessenen Anpassungspolitik zu veranlassen und in dem die Hauptparteien des Recycling-Prozesses vertreten sind . Die Rolle der Gemeinschaft muß darin bestehen , die Bemühungen des Fonds zu unterstützen und dessen Tätigkeit in bestimmten Sonderfällen durch eigene Beiträge oder Beiträge der Mitgliedstaaten zur Lösung bestimmter Probleme zu ergänzen .

8.3 . Obwohl der Ausschuß der Meinung ist , daß bei der Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen für Nicht-Mitgliedstaaten kein Sonderfernster eröffnet werden sollte , ist er dennoch der Ansicht , daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sich unter bestimmten Umständen an gemeinsamen Maßnahmen zugunsten von bestimmten - mit ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontierten - Ländern beteiligen könnten . Dies war schon in der Vergangenheit der Fall und sollte auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden . Die verschiedenen in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen betrafen beispielsweise die Umschuldung von Auslandsschulden , die Gewährung von Garantien , Ausfuhrkreditmaßnahmen , beschleunigte Durchführung von Finanzprotokollen usw . Die hierfür in Frage kommenden Länder sind insbesondere die , die aufgrund ihrer geographischen Nähe oder aus politischen und handelspolitischen Gründen besonders enge Beziehungen zu der Gemeinschaft unterhalten . Der Ausschuß empfiehlt bei der Durchführung von solchen Maßnahmen eine Abstimmung der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene und gegebenenfalls eine Beteiligung der Gemeinschaft selbst . Ausserdem ist er der Ansicht , daß bei der Gestaltung und Durchführung dieser Maßnahmen , trotz ihres ausserordentlichen Charakters , bestimmte Leitlinien beachtet werden sollten . Derartige Leitlinien sollten auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden , und der Ausschuß könnte diese Aufgabe übernehmen . Dadurch könnte nicht nur die Wirksamkeit solcher Ad-hoc-Maßnahmen vergrössert , sondern auch vermieden werden , daß die normalen Finanzinstrumente unter dem Druck der Ereignisse beeinträchtigt werden .

9 . Kofinanzierung und Dreiecksfinanzierung

9.1 . Ein weiterer Beitrag der Gemeinschaft zu verstarkten Rückschleusung von Ölgeldern sowohl zugunsten der Mitgliedstaaten als auch von Drittländern besteht in der Fortentwicklung und Ausdehnung der Kofinanzierung und der Dreiecksfinanzierung , an denen sich bestimmte Gemeinschaftsorgane bereits beteiligen .

9.2 . Die EIB wickelt bereits Darlehenstransaktionen zugunsten von Drittländern ab und nimmt bei ihren Anleihcoperationen auf Märkten ausserhalb der Gemeinschaft zum Teil Mittel der Ölerzeugerländer auf . Sie leistet ausserdem , wie übrigens auch der EEF , dadurch einen Beitrag zum Recyclingprozeß , daß sie Ölgelder für Kofinanzierungstransaktionen mobilisiert . So haben EEF und EIB im Rahmen des ersten Abkommens von Lome 17 % und arabische Quellen 19 % zur Finanzierung verschiedener gemeinsam finanzierter Projekte im Umfang von insgesamt 3,2 Milliarden ERE beigestürt . Kofinanzierungsoperationen wurden darüber hinaus im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit den Mittelmeerländern und im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten nicht-assoziierter Entwicklungsländer durchgeführt .

9.3 . In Zukunft dürften diese Transaktionen an Umfang und Zahl zunehmen , sowohl im Rahmen des neuen Lome-Abkommens ( in dem fünf Artikel ausschließlich Vereinbarungen über Kofinanzierungstransaktionen gewidmet sind ) als auch im Rahmen der neuen Finanzprotokolle , die zur Zeit vorbereitet werden . Die bisherige und künftige Entwicklung dieser Transaktionen hängt weitgehend von der Attraktivität ab , die von der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Projektfinanzierung aufgrund ihrer Erfahrung , ihrer erprobten Verfahren und der administrativen , technischen und finanziellen Hilfe , die sie leisten kann , auf potentielle Kapitalgeber ausgeht . Der Ausschuß ist sich der Bedeutung der Anstrengungen der Gemeinschaftsorgane für die Entwicklung dieser Transaktionen bewusst . Es empfiehlt sich in diesem Bereich , die Zusammenarbeit mit den Öl-Überschußländern und ihren Institutionen durch die für die verschiedenen Finanzinstrumente verantwortlichen Stellen in der am besten geeigneten Form zu verstärken . 10 . Merkmale der finanziellen Aktiva

Ein wesentlicher Aspekt des Problems ist die Bestimmung der Merkmale der finanziellen Aktiva , die sich für die Erfordernisse der Rückschleusung * m besten eignen : Auf der einen Seite sollte im Interesse der Defizitländer alles getan werden , um möglichst günstige Bedingungen zu erlangen ; auf der anderen Seite muß darauf geachtet werden , daß den Überschußländern hinreichend attraktive Aktiva geboten werden . Zahlreiche nationale und internationale , offizielle und private Gremien sind zur Zeit bestrebt , geeignete Lösungen zu untersuchen und zu prüfen . Nach Ansicht des Währungsausschusses sollte sich die Gemeinschaft - in Anbetracht der Handelsbeziehungen zwischen den Ölerzeugern und den Mitgliedstaaten sowie aufgrund der durch das Europäische Währungssystem zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Beziehungen - aktiv an diesen Untersuchungen beteiligen und alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen , um eine gemeinsame Haltung zu vertreten und möglichst wirksame Neuerungen auf dem finanziellen Sektor zu fördern . Die Untersuchungen darüber , welche finanziellen Aktiva sich am besten für den weiteren Ausbau des Recycling eignen , sollten fortgeführt werden und ausführliche Diskussionen über Themen wie Wahl der Laufzeit der Wertpapiere , Anleiheformeln zu variablem Zinssatz , Verteilung des Wechselkursrisikos umfassen . Bezueglich der Verwendung der ECU hat der Ausschuß kürzlich eine Stellungnahme abgegeben , die diesem Bericht im Anhang beigefügt ist .

( 1 ) Die Stellvertreter zweier Mitgliedstaaten schlossen sich dem nicht an .

ANLAGE 1

STELLUNGNAHME ÜBER DIE VERWENDUNG DER ECU ZUR BEZEICHNUNG VON ANLEIHEN DER GEMEINSCHAFT

Die Art und Weise , in der die ECU verwendet wird und sich entwicklet , ist von grosser Bedeutung für die Zukunft des Europäischen Währungssystems und seiner Institutionen , die zur Zeit Gegenstand einer auf Ersuchen des Rates stattfindenden Untersuchung des Ausschusses ist . Die Verwendung der ECU könnte auch von Bedeutung für das " Recycling " sein , das Thema eines weiteren Auftrags des Rates ist .

In Anbetracht der Anregungen , die von verschiedenen Instanzen der Gemeinschaft für die Verwendung der ECU als Numeraire für Anleihen der Europäischen Institutionen gemacht wurden , hält es der Ausschuß für zweckmässig , daß dabei folgende Überlegungen berücksichtigt werden :

1 . Um ausreichende Erfahrungen mit der Emission von ECU-Anleihen zu sammeln , ist für eine entsprechende Kontinuität zu sorgen . Aus Marktgründen ist es daher notwendig , eine Wiederholung von ECU-Emissionen vorzusehen . An einer einmaligen Versuchsemission kann kein Interesse bestehen .

2 . Aus Gründen der Kohärenz ist es wichtig , daß die Lösungen der technischen Probleme , die sich aus der Definierung der wesentlichen Elemente einer Emission ergeben , zwischen den verschiedenen Emittenten der Gemeinschaft eng miteinander koordiniert werden und einheitlich sind .

3 . Der ausgezeichnete Kredit der Gemeinschaft und die Qualität der ECU im Vergleich zu anderen " Numeraires " eröffnet die Aussicht , ECU-Emissionen zu günstigen Bedingungen aufzulegen . Wenn sich ein angemessen breiter Markt in solchen Emissionen entwickelt hat , könnten sie sogar , bei entsprechenden Gegebenheiten , zu etwas günstigeren Bedingungen aufgelegt werden als der gewogene Durchschnitt der Zinssätze der Anleihen in Währungen der Mitgliedsländer . In der Anfangsphase kann jedoch die Enge des Marktes dem entgegenstehen .

ANLAGE 2

RECHTLICHE IMPLIKATIONEN EINER ÄNDERUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN

1 . Obgleich es nicht Sache des Ausschusses ist , über die mit einer Änderung des Systems der Gemeinschaftsanleihen verbundenen legislativen , budgetären und buchungstechnischen Verfahrensfragen zu befinden , weist er auf einige Konsequenzen der von ihm vorgeschlagenen Änderungen *

2 . Es steht fest , daß es dem Rat obliegt , einstimmig durch Erlaß einer Verordnung auf der Grundlage des Artikels 235 des Vertrages über eine Änderung der derzeit geltenden Vorschriften zu entscheiden ; die Frage jedoch , ob die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung vom Ausgang eines nationalen parlamentarischen Verfahrens abhängig machen müssten , wurde nicht gelöst . Drei Auffassungen wurden vertreten :

- Nach Auffassung mehrerer Mitglieder impliziert die Verabschiedung einer Entscheidung des Rates aufgrund des Artikels 235 keine Zustimmung der nationalen Parlamente . Die Verordnung über eine Änderung des Systems der Gemeinschaftsanleihen wäre also unmittelbar anwendbar , selbst wenn das gegenwärtige System der doppelten Garantie beibehalten würde , und erst recht , wenn es aufgehoben würde .

- Nach Auffassung anderer Mitglieder ist im Fall der Beibehaltung des Systems der doppelten Garantie durch die Mitgliedstaaten für jede Änderung des Systems der Gemeinschaftsanleihen die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich . Diese entfällt bei Wegfall der doppelten Garantie .

- Nach Auffassung einiger Mitglieder ist eine Zustimmung des nationalen Parlaments zur Annahme der Änderungen am bestehenden System selbst dann erforderlich , wenn das System der doppelten Garantie durch die Mitgliedstaaten aufgehoben wird .

3 . Der Ausschuß ist der Auffassung , daß unabhängig vom System der Garantie die Gemeinschaft als Emissionsbehörde für die Anleihen vertraglich verpflichtet ist , die Zins - und Tilgungszahlungen zu gewährleisten .

Im gegenwärtige System der doppelten Garantie sind für den Fall , daß ein Schuldnermitgliedstaat nicht in der Lage ist , einer Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen , die Zins - und Tilgungszahlungen so lange aus dem Gemeinschaftshaushalt zu leisten , bis ein Refinanzierungsverfahren durchgeführt wird . Die anderen Mitgliedstaaten erwerben eine Forderung gegenüber der Gemeinschaft , die spätestens dann erlischt , wenn der Schuldnermitgliedstaat wieder zahlungsfähig ist und die rückständigen Zahlungen leistet .

Wenn das System der doppelten Garantie aufgehoben würde , wäre in den Fällen , in denen ein Schuldnerstaat nicht in der Lage ist , seiner Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen , diese von der Gemeinschaft gemäß den normalen Haushaltsverfahren ( z . B . Nachtragshaushalt , Berichtigungshaushalt ) zu übernehmen .

Aufgrund der Einstellung eines Leertitels im Haushaltsplan der Gemeinschaft wird unabhängig vom Garantiesystem der Betrag der entsprechenden Verpflichtungen nicht berücksichtigt bei der Festlegung des Ausgabevolumens für den Gemeinschaftshaushalt und bei der Anwendung des Hoechstbetrags von 1 % der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage für die Eigeneinnahmen .

ANHANG III

STELLUNGNAHME ZUM SUBSTITUTIONSKONTO

I . EINLEITUNG

1 . Als " Substitutionskonto " wird ein Mechanismus bezeichnet , bei dem Länder , die Dollar-Guthaben besitzen , einen Teil davon abtreten können und dafür SZR-Guthaben erhalten , während die Institution , welche die Einlagen dieser Länder erhält , an ihrer Stelle , jedoch mit längerer Frist , Gläubiger der Vereinigten Staaten wird .

2 . Auf der Belgrader Tagung des Interimsausschusses vom vergangenen Oktober erklärte der amtierende Ratspräsident im Namen der Gemeinschaft : " Grundsätzlich stehen wir dem Gedanken , ein Substitutionskonto auf freiwilliger Basis zu schaffen , aufgeschlossen gegenüber , und wir unterstützen den Vorschlag , daß die Exekutivdirektoren ihre Arbeiten an einem Entwurf für ein Substitutionskonto fortsetzen " . Seither hat sich der Kontext , in dem die Erörterungen über das Substitutionskonto und seine Einführung zu sehen sind , wegen folgender neuer Fakten geändert :

- Anstieg des Ölpreises ,

- voraussichtliche Erhöhung der OPEC-Überschüsse ,

- starke Schwankungen des Dollars nach unten und nach oben ,

- Notwendigkeit der Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten in den meisten Ländern der Gemeinschaft ,

- erhöhter Recycling-Bedarf sowohl der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer ,

- starker Anstieg der Inflationsraten mit Auswirkungen auf die Zinsen .

Unabhängig von der Bedeutung dieser Faktoren ist es für die Zukunft des Weltwährungssystems unumgänglich , für eine bessere Aufteilung der mit der Reservehaltung in den verschiedenen Medien verbundenen Funktionen zu sorgen , und im Hinblick darauf ist der Gedanke der Schaffung eines Substitutionskontos zu prüfen .

3 . Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung von vier Grundprinzipien , die bei der Einrichtung des Kontos maßgeblich sein müssten :

- Die Beteiligung an dem Konto muß freiwillig , aber auch so umfangreich wie möglich sein ;

- um im internationalen Währungssystem eine positive Rolle zu spielen , muß das Konto einen ausreichend hohen Betrag aufweisen ;

- die Guthaben auf dem Konto müssen im Zeitablauf attraktiv bleiben und leicht übertragbar sein ;

- das finanzielle Gleichgewicht des Kontos muß fundamental gesichert sein .

II . BEURTEILUNG

4 . Der Ausschuß hat eine Reihe von Vorteilen geprüft , die mit der Einrichtung des Substitutionskontos verbunden wären , weist jedoch darauf hin , daß es eine Reihe von Problemen aufwirft . Eine endgültige Gesamtbewertung wird von den - teils technischen , teils politischen - Lösungen abhängen , die für die Probleme erstens der Merkmale der Aktiva und zweitens der Lebensfähigkeit des Kontos gefunden werden .

5 . Das Substitutionskonto

a ) würde dazu beitragen , die Diversifizierung der Reserven in geordneter Weise , d . h . ausserhalb der Devisenmärkte , zu kanalisieren . Es würde zu einer teilweisen Konsolidierung der Dollar-Reserven beitragen und auch dabei helfen , den Druck auf die EWG-Währungen , eine Reservewährungsrolle zu spielen , abzuwehren . Allerdings müsste für eine angemessene Liquidität der SZR-Guthaben gesorgt werden , damit die Liquidität der teilnehmenden Zentralbanken nicht ungerechtfertigt beeinträchtigt würde ;

b ) würde ein Schritt in Richtung auf eine bessere Kontrolle der internationalen Liquidität sein , sofern diese Liquidität nicht übermässig zunimmt ;

c ) könnte dazu beitragen , das SZR zum Hauptreserveinstrument des Systems zu machen . Zu diesem Zweck müsste allerdings vermieden werden , daß die SZR-Guthaben auf dem Konto mit dem SZR selbst konkurrieren ;

d ) könnte den Besitzern umfangreicher Reserven - unabhängig von nationalen Regelungen - eine attraktive Anlagemöglichkeit mit einer marktorientierten Rendite und einem verminderten Kursrisiko bieten , sofern die Probleme eines etwaigen Kapitalverlusts auf dem Konto und einer etwaigen Differenz zwischen Zinseinnahmen und Zinszahlungen des Kontos in befriedigender Weise gelöst werden .

6 . Eine wichtige Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Substitutionskontos sowie für eine etwaige künftige Neueröffnung des Kontos besteht darin , daß alle Mitglieder des IWF , insbesondere die Mitgliedstaaten , die beim Funktionieren des Systems eine wesentliche Rolle zu spielen haben , unter strenger Überwachung durch den IWF dauerhaft eine behutsame Wirtschaftspolitik betreiben .

7 . Das gute Funktionieren des Substitutionskontos kann nach Ansicht des Ausschusses zu einer grösseren internationalen Stabilität beitragen , die ihrerseits ein harmonischeres Funktionieren des EWS fördern dürfte . Im übrigen dürfte ein Substitutionskonto die Weiterentwicklung der ECU weder behindern noch ihren Nutzen verringern .

III . UNGELÖSTE PROBLEME

8 . Der Ausschuß möchte auf vier Hauptprobleme aufmerksam machen , die im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen können :

- die Notwendigkeit , die Forderungen hinreichend attraktiv zu machen ,

- der Grundsatz , daß die Garantie für das finanzielle Gleichgewicht des Kontos zwischen den Vereinigten Staaten und den übrigen Teilnehmern geteilt werden muß ,

- die Verwendung des IWF-Golfes ,

- die Verteilung der Stimmrechte und andere institutionelle Probleme .

A . Attraktivität

Die Liquidität des vorgeschlagenen Aktivums - eine auf SZR lautende Forderung - ist von entscheidender Bedeutung . Es sollte nicht ausgeschlossen werden , daß es auch von Privaten gehalten werden kann , doch müsste diese Frage im Rahmen der künftigen Entwicklung der SDR-Forderungen behandelt werden .

Es müssten Regeln festgelegt werden , um das finanzielle Geichgewicht des Kontos zu gewährleisten .

Zu diesem Zweck müssten der Kapitalwert in regelmässigen Abständen berechnet und geeignete Lösungen zur Deckung von Verlusten gefunden werden . Das finanzielle Gleichgewicht des Kontos könnte durch angemessenen Rückgriff auf die potentiellen Aktiva des Kontos , einschließlich der zuvor angesammelten Überschüsse , des IWF-Goldes und durch Garantien der Vereinigten Staaten und der Einleger gesichert werden .

Ein Ungleichgewicht könnte sich auch aus einem Zins-Fehlbetrag ergeben . Der Ausschuß ist der Ansicht , daß diese Defizite - wenn sie nicht aus führeren Überschüssen des Kontos gedeckt werden können - in der Regel von den Vereinigten Staaten finanziert werden müssten ; indessen müsste über diesen Punkt noch verhandelt werden .

B . Aufteilung der Garantien zwischen den Vereinigten Staaten und den Einlegern

Jede Garantie muß gerecht aufgeteilt werden . Die Hauptprobleme dabei sind :

- der Umfang des Anteils der Vereinigten Staaten und die ihm beizumessende Priorität ,

- die Verteilung der Anteile auf die Einleger , die nach dem Umfang ihrer Einlagen ohne Ausnahmen für bestimmte Ländergruppen erfolgen müsste .

C . Das IWF-Gold

Weitgehende Einigkeit besteht darin , daß das IWF-Gold eine wichtige Rolle bei der Absicherung des Kontos spielen wird . Wie das Gold zur Verfügung gestellt werden soll ( direkte Übertragung , Restitution oder Stellung als Garantie ) sowie die genaue A * und Weise , in der das Gold in der Praxis zur Absicherung des Kontos verwendet würde , sind noch offene Fragen .

Ausserdem ist eine Mehrheit von 85 % der Stimmrechte im IWF für Entscheidungen , mit denen über das IWF-Gold verfügt wird , erforderlich . Somit bedarf es der Zustimmung der Entwicklungsländer . In diesem Zusammenhang wäre darauf hinzuweisen , daß das Konto ein besseres Funktionieren des Internationalen Währungssystems ermöglichen soll und daß folglich sämtliche Mitglieder des IWF von einer Verwendung des Goldes zur Absicherung des Kontos profitieren würden .

D . Verteilung der Stimmrechte

Diese Frage hängt mit der Definition der Rechtsstruktur des Kontos zusammen . Der Ausschuß würde erwarten , daß die Stimmrechte der Einleger im Verhältnis zum Umfang ihrer Einlagen stehen . In jedem Fall müsste den Vereinigten Staaten bei der Verteilung eine angemessene Position zugestanden werden .

ANHANG IV

DAS BRITISCHE " GRÜNE PAPIER " ÜBER DIE GELDMENGENSTEUERUNG ( 1 )

Bericht der Arbeitsgruppe

" Harmonisierung der währungspolitischen Instrumente "

1 . Im Mai 1980 wurde die Arbeitsgruppe " Harmonisierung des geldpolitischen Instrumentariums " vom Währungsausschuß und vom Ausschuß der Präsidenten um Prüfung des britischen Grünen Papiers über die Geldmengensteuerung ersucht .

2 . Die Arbeitsgruppe hat sich darauf beschränkt , die in Kapitel 4 und 5 des Grünen Papiers ausführlich dargelegten Methoden der Geldmengensteuerung zu untersuchen . Diese sind in Kapitel I des vorliegenden Berichtes kurz beschrieben . Die Wirksamkeit , Kosten und Vorteile dieser Methoden in binnenwirtschaftlicher Sicht werden auf der Grundlage der Erfahrungen der EWG-Mitgliedsländer auf diesem Gebiet geprüft ( siehe Kapitel II ) . Inwieweit die Geldmengensteuerungsmethoden sich mit dem Ziel , das geldpolitische Instrumentarium zu harmonisieren , vereinbaren lassen und sie für das Funktionieren des EWS und die künftige Beteiligung Großbritanniens am Wechselkursmechanismus von Bedeutung sind , wird in Kapitel III untersucht .

( 1 ) Das Dokument " Geldmengensteuerung " ( Command 7858 ) wurde auf Anordnung Ihrer Majestät im März 1980 dem Parlament vom Schatzkanzler vorgelegt .

I . DAS GRÜNE PAPIER ÜBER DIE GELDMENGENSTEUERUNG

3 . Das Grüne Papier über die Geldmengensteuerung wurde im November 1979 vom Schatzkanzler angekündigt und am 20 . März 1980 veröffentlicht . Es ist Teil einer stufenweise fortschreitenden Verschärfung der von den Währungsbehörden ausgeuebten Steuerung der Geldmengenaggregate , die auf das Jahr 1976 zurückgeht , als erstmals quantifizierte Geldmengenziele festgelegt wurden . Ausserdem ist es Teil einer umfassenderen geld - und wirtschaftspolitischen Neuorientierung , die darauf ausgerichtet ist , die Inflationsrate zu reduzieren und die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Produktions - und Beschäftigungswachstum zu schaffen . Ein übermässiger Einsatz der Zinspolitik zwecks Einhaltung des monetären Wachstumsziels wurde abgelehnt , da die Regierung auf mittlere Sicht eine erhebliche Verringerung des Finanzierungsbedarfs des öffentlichen Sektors als Prozentsatz des nominalen Bruttoinlandsprodukts zusammen mit einer angemessenen Fundierungspolitik als überaus wichtig erachtet .

4 . Das Grüne Papier enthält bestimmte entscheidende Vorschläge , die grundlegend für das derzeitige geldpolitische Konzept der britischen Währungsbehörden sind und deshalb hier nicht zur Diskussion stehen :

- erstens wird , obwohl die monetären Bedingungen mit einer einzigen statistischen Geldmengenabgrenzung nicht voll erfasst werden können , die gegenwärtige Praxis , nur ein Ziel ( für Sterling-M3 ( 1 ) ) festzulegen , befürwortet . Gleichwohl wird die Notwendigkeit unterstrichen , daß die monetären Bedingungen von den Währungsbehörden unter Berücksichtigung einer bestimmten Reihe monetärer Indikatoren beurteilt werden müssten ;

- zweitens sind die britischen Behörden davon überzeugt , daß die wichtigsten Instrumente zur Geldmengensteuerung - Finanzpolitik und Zinssätze - weiterhin genügen , um die für Zeiträume von ungefähr einem Jahr gesetzten monetären Ziele einzuhalten .

5 . Das Grüne Papier enthält drei feste Änderungsvorschläge . Erstens sollte die direkte Kontrolle der reservepflichtigen Bankverbindlichkeiten - das " supplementary special deposit scheme " , das sogenannte Korsett - abgeschafft werden ; dies ist im Juni 1980 geschehen . Zweitens sollte der Reserveaktivasatz ( " Reserve assets ratio " oder RAR ) ausser Kraft gesetzt werden , wenn auch die damit gekoppelte Befugnis , Sondereinlagen vorzuschreiben , beibehalten werden soll , um eventuellen nachteiligen Auswirkungen überschüssiger Liquidität im gesamten Bankensystem begegnen zu können . Drittens sollten die derzeitigen Barreserveanforderungen , die als Hebel für die Bank dienen , wenn sie Zinssatzänderungen herbeizuführen wünscht , auf sämtliche Banken Anwendung finden und nicht nur , wie bisher , auf die Londoner Clearing-Banken . Zum gleichen Zeitpunkt , als das Grüne Papier veröffentlicht wurde , hat die Bank von England auch ein besonderes Merkblatt mit Informationen über die Notwendigkeit , aus vorsorglichen Gründen liquide Reserven zu halten , herausgegeben .

6 . Ausserdem lädt das Grüne Papier zur Stellungnahme zu zwei weiteren Vorschlägen ein , die vor allem den begrenzteren Zweck hätten , die Geldmengensteuerung über kurze Zeiträume , zum mindesten quartalsweise , zu verbessern . Dies wäre besonders erwünscht , wenn es dazu führte , ruhigere Verhältnisse an den Finanzmärkten zu schaffen , die zu Zeiten sehr empfindlich auf unerwartete kurzfristige Abweichungen der monetären Indikatoren reagieren . Es dürfte zugleich den Hang der Währungsbehörden , sich gegenüber kurzfristigen Zielabweichungen abwartend zu verhalten , vermindern und das Vertrauen in die Entschlossenheit der Behörden , ihre mittelfristigen Geldmengenziele einzuhalten , verstärken . Das Grüne Papier vermeidet es im besonderen , Änderungen bei den verschiedenen von der Regierung angebotenen Schuldtiteln oder Änderungen bei ihren Operationsmethoden an den Schuldenmärkten zu untersuchen , da über diese Themen im vergangenen Jahr die Debatte eröffnet worden ist .

7 . Mit der ersten in Vorschlag gebrachten neuen Methode der Geldmengensteuerung - einem System zur Steuerung der monetären Basis - soll die vorhandene Basisgeldmenge ( 2 ) und auf diese Weise das gesamte Geldmengenwachstum gesteuert werden . Dabei wird davon ausgegangen , daß monetäre Basis und Bankbilanzen in einem stabilen Verhältnis zueinander stehen - entweder , weil die Banken ein solches Verhältnis im Rahmen ihrer normalen Geschäftsführung einhalten , oder als Folge der Pflichtreserveanforderungen .

8 . Beim zweiten Schema der Geldmengensteuerung handelt es sich um ein Indikator-System . Beim Indikator-Ansatz würden Abweichungen der monetären Basis oder , angesichts des gegenwärtigen Zielaggregats , noch unmittelbarer von Sterling-M 3 selber vom gewünschten Zielpfad eine vorherbestimmte Anpassung des Zinssatzes der Bank für Ausleihungen an den Diskontmarkt auslösen , bis das Zielaggregat wieder in die Reihe gekommen ist .

9 . Das Grüne Papier gibt in der Untersuchung der verschiedenen möglichen Formen der Geldmengensteuerung zwei Voraussetzungen an , die dazu beitragen würden , den Wachstumspfad der monetären Gesamtgrössen auf kurze Sicht unter engere Kontrolle der Währungsbehörden zu bringen als bisher :

- Die Behörden sind der Auffassung , bei jeder neuen Technik müsse vermieden werden , daß von ihr ein nennenswerter Anreiz zu verringerter Kreditmittlertätigkeit der Banken ausgeht ( aus genau diesem Grund schafften die britischen Behörden im Juni 1980 das " Korsett " ab ) ;

- sofern nicht die Wahrscheinlichkeit hoch ist , daß eine verbesserte Geldmengensteuerung auf kurze Sicht gewährleistet sei , besteht die Auffassung , daß es zu keinerlei Änderungen bei den Methoden der Geldmengensteuerung kommen sollte , die grundlegende institutionelle Änderungen erfordern würden und/oder die mit einer künftigen Beteiligung am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems so unvereinbar wären , daß sie erneut abgeändert werden müssten , sobald die Regierung beschließen würde , daß die Voraussetzungen zum Beitritt gegeben seien .

II . BEURTEILUNG DER KOSTEN , VORTEILE UND WIRKSAMKEIT DER VORGESCHLAGENEN GELDMENGENSTEUERUNGSMETHODEN FÜR GROSSBRITANNIEN

10 . Das Grüne Papier weist darauf hin , daß eine Verkürzung des Zeitraums , innerhalb dessen sich eine monetäre Kontrolle ausüben ließe , von Vorteil wäre , sofern dies in der Praxis durchführbar sei , da übermässige kurzfristige Schwankungen Unsicherheit hinsichtlich der Entschlossenheit der Regierung und ihrer Fähigkeit , das monetäre Wachstum einzuschränken , aufkommen lassen können .

11 . Die Gruppe stellte fest , daß die ihr vorgelegten okonometrischen Voruntersuchungen darauf hindeuteren , daß sich die Geldmenge in Großbritannien auf kurze Sicht nicht erratischer verhalten dürfte als andernorts . Im Falle Großbritanniens allerdings wurde eingewendet , daß es einer noch grösseren Stabilität des monetären Wachstums auf kurze Sicht bedürfe , um die Funktionstüchtigkeit des langfristigen Staatspapiermarkts mittels stetiger Reduzierung der Inflationserwartungen , die ein bedeutender Bestimmungsfaktor für die Nachfrage an diesem Markt sind , zu verbessern . Erhärtet wird dies dadurch , daß die Finanzmärkte zu bestimmten Zeiten nervös reagierten , sobald es Anzeichen dafür gab , daß die Währungsbehörden aus irgendeinem Grund ein wünschenswertes Geldmengenziel aus den Augen verlieren könnten . Mit der Erwartung , die Währungsbehörden könnten wegen einer Zielüberschreitung die Zinssätze erheblich heraufzusetzen haben , ging gewöhnlich ein scharfer Rückgang der Nachfrage am Markt nach Staatsschuldtiteln , insbesondere seitens institutioneller Investoren , einher , wodurch die Möglichkeiten der Bank von England , dem übermässigen monetären Wachstum durch Verkauf von Schuldverschreibungen an den Nichtbankensektor zu begegnen , beschnitten und dadurch die Erwartungen auf höhere Zinssätze verstärkt wurden . Infolgedessen hat solch eine sich selbst erfuellende Prognose eines Zinsanstiegs im Gefolge einer kurzfristigen Abweichung vom amtlichen Geldmengenzielpfad die Behörden dazu gezwungen , scharf zu reagieren , um den Markt zu überzeugen , daß die Zinssätze ihren neuen Hoechststand erreicht haben .

1 . Steuerung der monetären Basis

12 . Vorausgesetzt , daß zwischen der Entwicklung der monetären Basis und derjenigen der Zielgrösse eine feste Relation besteht , sind die Behörden mittels Festsetzung der gewünschten Basisgeldmenge theoretisch in der Lage , die gewünschte monetäre Wachstumsrate einzuhalten , während sie es den Marktkräften überlassen , die Zinsstruktur und das Zinssatzniveau zu bestimmen . Ohne die Wirksamkeit eines Systems zur Steuerung der monetären Basis auf längere Sicht und die Nützlichkeit der monetären Basis als Indikator zu untersuchen , war die Gruppe der Auffassung , daß dessen Einsatz als kurzfristiges Kontrollinstrument mit nennenswerten Kosten verbunden wäre .

13 . Welcher Art diese Kosten sind , lässt sich an den operationellen Einzelheiten der verschiedenen möglichen Systeme ablesen . Das Grüne Papier schließt Systeme ohne Pflichtreserveanforderungen aus , da im Falle Großbritanniens das Bankensystem ständig eine Reihe Aktiva hält , die die Behörden in Barmittel umzutauschen bereit sind oder gegen die die Behörden Barmittel ausleihen . Infolgedessen bestuende ohne bedeutende institutionelle Änderungen keine Aussicht , daß es zu einer stabilen Relation zwischen monetärer Basis und der Geldmenge kommt . Was die Systeme mit Pflichtreserveanforderungen anbelangt , so stellte die Gruppe fest , daß bei einer " vorperiodischen " Berechnungsweise ( bei der die jeweiligen Mindestreserveanforderungen aufgrund des Einlagenbestands während einer früheren Periode festgelegt werden ) der Bedarf an Basisgeld monetäre Entwicklungen widerspiegeln wird , die