Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68

( Amtsblatt der Europäischen Union L 161 vom 30. April 2004 )

Der Text der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 lautet wie folgt:

VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/2004 DES RATES

vom 29. April 2004

über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Sektor Olivenöl und Tafeloliven eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, ist es erforderlich, eine Einkommensstützung für die Erhaltung von Olivenhainen vorzusehen, Binnenmarktmaßnahmen zu treffen, damit die Preise und Versorgungsbedingungen auf einem angemessenen Niveau bleiben, und Maßnahmen zur Beeinflussung der Marktnachfrage durch die Verbesserung der Produktqualität und Aufklärung der Verbraucher über Qualitätsaspekte durchzuführen.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) ist als Einkommensstützung für Betriebsinhaber, die Olivenhaine erhalten, eine Betriebsprämie sowie eine Beihilfe für die Erhaltung von Olivenhainen vorgesehen.

(3) Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4) ist daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Bei dieser Gelegenheit sollten folgende Ratsverordnungen über den Olivenölsektor ebenfalls aufgehoben werden: die Verordnungen (EWG) Nr. 154/75 (5), (EWG) Nr. 2754/78 (6), (EWG) Nr. 3519/83 (7), (EWG) Nr. 2261/84 (8), (EWG) Nr. 2262/84 (9), (EWG) Nr. 3067/85 (10), (EWG) Nr. 1332/92 (11), (EWG) Nr. 2159/92 (12), (EWG) Nr. 3815/92 (13), (EG) Nr. 1414/97 (14), (EG) Nr. 1638/98 (15) und (EG) Nr. 1873/2002 (16).

(4) Das Wirtschaftsjahr muss auf den Produktionszyklus sämtlicher Olivensorten abgestimmt sein und sollte zum Zwecke der Harmonisierung und Vereinfachung an das Wirtschaftsjahr für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse angeglichen werden.

(5) Die Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und somit die Kategorien sind wesentliche marktstrukturierende Faktoren, da mit ihnen Qualitätsnormen festgelegt und die Verbraucher in angemessener Weise über das jeweilige Erzeugnis informiert werden.

(6) Die Eigenschaften von Olivenöl sind ein Grund dafür, dass trotz des hohen Preises im Vergleich zu anderen Ölen und Fetten ein großes Verbraucherinteresse an Olivenöl besteht. Um Missbräuchen bei der Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den damit möglicherweise einhergehenden schweren Marktstörungen vorzubeugen, sind Sondermaßnahmen zur Aufwertung und zum Schutz der Qualität von Oliven und Olivenöl vorzusehen.

(7) Für die Angaben auf den Etiketten sollte durch Analysemethoden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, und sonstige Maßnahmen zur Feststellung der Eigenschaften der einzelnen Olivenölkategorien Gewähr geleistet werden.

(8) Angesichts der Auswirkungen der Schwankungen im Produktionsniveau und beim verfügbaren Angebot auf dem Weltmarkt sollten geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung des Binnenmarktes vorgesehen werden.

(9) Die Beihilferegelung für private Lagerhaltungsverträge gilt als ein wirksames Instrument zur Regulierung des Olivenölangebots, das bei größeren Marktstörungen als Sicherheitsmechanismus funktioniert.

(10) Die Mitwirkung der Marktteilnehmer des Sektors Olivenöl und Tafeloliven an der Verbesserung und Sicherstellung der Qualität der betreffenden Erzeugnisse und somit ihr Beitrag zur Förderung des Verbraucherinteresses und zur Sicherung des Marktgleichgewichts sollte im Rahmen einer Gemeinschaftsregelung gefördert und kanalisiert werden.

(11) Eine Gemeinschaftsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehalten können, sollte den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. Die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel sollte nach der Priorität der Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme erfolgen.

(12) Zur Überwachung des Umfangs des Olivenölhandels mit Drittländern und zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sollte eine Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Falls es aufgrund der Marktentwicklung erforderlich ist, die Olivenölausfuhren aus der Gemeinschaft genauer zu verfolgen, sollte die Kommission ermächtigt sein, eine Ausfuhrlizenzregelung einzuführen.

(13) Der Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl und Tafeloliven erfordert eine Außenhandelsregelung, die Einfuhrabgaben vorsieht. Diese Regelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die im Rahmen von internationalen Vereinbarungen eingegangen worden sind.

(14) Die Zollsätze, die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwenden sind, sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Um eine angemessene Versorgung des Binnenmarktes mit Olivenöl sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, die Anwendung dieser Zölle ganz oder teilweise auszusetzen.

(15) Soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs einheitlich geregelt und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.

(16) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.

(17) Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewandt werden.

(18) Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Olivenöl- und Tafelolivenmarktes sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über diese Entwicklungen informieren.

(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (17) erlassen werden.

(20) Die Kommission sollte ermächtigt werden, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können.

(21) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (18) übernommen werden.

(22) Die Erzeugnisse, die unter die mit der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführte gemeinsame Marktorganisation, aber nicht unter die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven oder eine andere gemeinsame Marktorganisation fallen, sollten in die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (19) aufgenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND QUALITÄTSANFORDERUNGEN

Artikel 1

Die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven gilt für folgende Erzeugnisse:

KN-Code Warenbezeichnung a) 1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1510 00 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 b) 0709 90 31 Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt 0709 90 39 Andere Oliven, frisch oder gekühlt 0710 80 10 Oliven, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 20 Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet ex 0712 90 90 Oliven, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 2001 90 65 Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht ex 2004 90 30 Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2005 70 Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren c) 1522 00 311522 00 39 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist 2306 90 112306 90 19 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl

Artikel 2

Das Wirtschaftsjahr beginnt für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres. Das Wirtschaftsjahr 2005/2006 beginnt jedoch am 1. November 2005.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 4

(1) Die in Anhang I festgelegten Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und Oliventresteröl sind bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten, im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern verbindlich, soweit das mit international verbindlichen Regelungen vereinbar ist.

(2) Nur Öle gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstaben a) und b), Nummer 3 und Nummer 6 können im Einzelhandel vermarktet werden.

KAPITEL II

BINNENMARKT

Abschnitt 1

Vermarktungsnormen

Artikel 5

(1) Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) können unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse bei Erzeugung und Vermarktung sowie der Entwicklung der Verfahren zur Bestimmung der physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale dieser Erzeugnisse Vermarktungsnormen, insbesondere für Güteklassen, Verpackung und Aufmachung, festgelegt werden.

Nach Erlass der Normen dürfen die betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen gelten, einer Konformitätsprüfung und wenden gegebenenfalls Sanktionen an. Sie unterrichten die Kommission über die zur Durchführung dieses Absatzes geschaffene Regelung.

(3) Die Vermarktungsnormen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und die gegebenenfalls heranzuziehenden Analysemethoden werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Abschnitt 2

Marktstörung

Artikel 6

(1) Im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluss von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen.

Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter anderem durchgeführt werden, wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger beträgt als

— 1 779 EUR/t bei nativem Olivenöl extra oder

— 1 710 EUR/t bei nativem Olivenöl oder

— 1 524 EUR/t bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/t für jeden weiteren Säuregrad.

(2) Eine Beihilfe für die Durchführung der Verträge gemäß Absatz 1 kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.

(3) Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Mengen, Güteklassen und Lagerzeiten der betroffenen Öle, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren so festgelegt, dass der Markt dadurch deutlich beeinflusst wird.

Abschnitt 3

Marktteilnehmerorganisationen

Artikel 7

(1) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktteilnehmerorganisationen“ anerkannte Erzeugerorganisationen, anerkannte Branchenverbände und andere anerkannte Organisationen der Marktteilnehmer des Olivenölsektors oder deren Vereinigungen.

(2) Im Sinne dieses Abschnittes sind „anerkannte Branchenverbände“ juristische Einheiten, die

— aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebildet werden, die sich mit der Erzeugung und/oder der Verarbeitung von Erzeugnissen nach Artikel 1 und/oder dem Handel damit befassen;

— auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereinigungen gebildet worden sind, aus denen sie sich zusammensetzen;

— von dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, anerkannt wurden.

Artikel 8

(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen Beträge müssen die Gemeinschaftsfinanzierung der dreijährigen Aktionsprogramme sicherstellen, die von den Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:

a) die Marktbetreuung und administrative Verwaltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors;

b) die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;

c) die Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;

d) das Rückverfolgbarkeitssystem, die Zertifizierung und der Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen;

e) die Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen.

(2) Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht dem von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Teil der Beihilfen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft die zuschussfähigen Kosten und beträgt

— bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) bis zu 100 %,

— bei Anlageinvestitionen bis zu 100 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c) bis zu 75 %,

— bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben d) und e) durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis zu 50 %.

Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die Gemeinschaftsfinanzierung abgedeckten Kosten.

(3) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung. Zu diesem Zweck werden Prüfungen der Aktionsprogramme und Stichprobenkontrollen durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt werden und die in einem Jahr mindestens 30 % der Olivenerzeugerorganisationen sowie die Gesamtheit der anderen Marktteilnehmerorganisationen umfassen, denen eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Artikels gewährt wird.

Artikel 9

Nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren werden folgende Einzelheiten festgelegt:

a) die Bedingungen für die Zulassung der Marktteilnehmerorganisationen oder ihrer Vereinigungen;

b) die in Frage kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme in den Bereichen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) bis e);

c) die Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die Mitgliedstaaten;

d) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sowie die Prüfung der Arbeitsprogramme;

e) alle sonstigen gegebenenfalls für die Anwendung dieses Abschnittes erforderlichen Einzelheiten.

KAPITEL III

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Artikel 10

(1) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Einfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

(2) Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz eingeführt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.

(3) Damit sich die Marktentwicklung besser verfolgen lässt, kann gegebenenfalls für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorgeschrieben werden.

(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 11

(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.

(2) Falls der Marktpreis für Olivenöl in der Gemeinschaft mindestens drei Monate lang die durchschnittlichen Preise gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 um das 1,6-fache deutlich übersteigt, so kann, um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl durch Einfuhren aus Drittländern zu ermöglichen, nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, abweichend von Absatz 1

— die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Olivenöl ganz oder teilweise auszusetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festzulegen,

— ein gemeinschaftszollermäßigtes Einfuhrkontingent für Olivenöl zu eröffnen und dessen Verwaltung zu regeln.

Diese Maßnahmen werden nur für die erforderliche Mindestdauer, längstens jedoch bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres angewandt.

Artikel 12

(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die zolltarifliche Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung sowie vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:

a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 13

Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven erforderlich ist, kann nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

Artikel 14

(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission beschlossene Maßnahme binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Bestimmungen, die aufgrund dieses Artikels erlassen werden, werden unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften angewandt.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 15

Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

Artikel 16

Von den Mitgliedstaaten getroffene Maßnahmen zur Anhebung des Preises für andere Pflanzenöle als Olivenöl zur Sicherung des Absatzes ihrer inländischen Olivenölerzeugung sind mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Olivenöl und Tafeloliven erforderlich sind.

Die Einzelheiten zur Bestimmung der erforderlichen Angaben sowie zur Mitteilung und zur Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 18

(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Olivenöl und Tafeloliven (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 19

Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

Artikel 20

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.

KAPITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Die Verordnung (EWG) Nr. 136/66 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 erhält Absatz 2 die folgende Fassung: „(2) Vom Wirtschaftsjahr 1998/1999 an wird der Einheitsbetrag der Erzeugerbeihilfe gemäß Absatz 1 auf 1 322,5 EUR/t festgesetzt.“

2. In Artikel 20d Absatz 1 wird „Für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004“ durch „Vom Wirtschaftsjahr 1998/1999 an“ ersetzt.

Artikel 22

In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird der erste Absatz gestrichen.

Artikel 23

Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2002 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird „für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 und 2003/2004“ durch „ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003“ ersetzt.

2. In Artikel 3 wird „für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 und 2003/2004“ durch „ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003“ ersetzt.

Artikel 24

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 136/66, (EWG) Nr. 154/75, (EWG) Nr. 2754/78, (EWG) Nr. 3519/83, (EWG) Nr. 2261/84, (EWG) Nr. 2262/84, (EWG) Nr. 3067/85, (EWG) Nr. 1332/92, (EWG) Nr. 2159/92, (EWG) Nr. 3815/92, (EG) Nr. 1414/97, (EG) Nr. 1638/98 und (EG) Nr. 1873/2002 werden zum 1. November 2005 aufgehoben.

Die Vorschriften für die Verwaltung und die Kontrolle der Erzeugungsbeihilfe gelten jedoch weiterhin für die im Rahmen der Wirtschaftsjahre bis zum Wirtschaftsjahr 2004/2005 gewährte Erzeugungsbeihilfe.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 136/66 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

(2) Nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 25

Der Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird gemäß Anhang II zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 26

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006. Die Artikel 21 bis 23 gelten jedoch ab dem 1. November 2004.