VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird ab dem 1. Juli 1995 für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Verordnung fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren könnten den Gemeinschaftsmarkt stören oder die Auswirkungen stuenden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise unter den Auslösungspreisen liegen.

Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für Milch und Milcherzeugnisse festzulegen und die Auslösungspreise zu veröffentlichen.

Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die Kommission die repräsentativen Preise und die entsprechenden Zusatzzölle festsetzen kann, ist dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten die Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen übermitteln.

Der Importeur hat die Möglichkeit, den Zusatzzoll auf einer anderen Grundlage als dem repräsentativen Preis berechnen zu lassen. In diesem Fall sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Berechnung auf der Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Nachweis erbracht wird, daß die Absatzbedingungen für die betreffende Sendung eingehalten worden sind. Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, daß die Erhebung der geschuldeten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, daß im Rahmen aller Kontrollen auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden.

Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprüfung der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, geht hervor, daß es notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preise auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Zusatzzölle zu erheben. Es ist daher angezeigt, die Preise zu veröffentlichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein zusätzlicher Einfuhrzoll, im folgenden "Zusatzzoll" genannt, erhoben.

(2) Für die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 804/68 genannten Auslösungspreise gelten die im Anhang genannten Preise.

(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als repräsentativer Preis der Preis, der gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 festgesetzt wird.

Artikel 2

(1) Die Festsetzung der repräsentativen Preise gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung

- der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder;

- der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft;

- der tatsächlichen Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den verschiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft.

(2) Die repräsentativen Preise werden von der Kommission festgesetzt und gelten bis auf weiteres.

(3) Die gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erhebenden Zusatzzölle werden von der Kommission zur selben Zeit festgesetzt wie die repräsentativen Preise.

Artikel 3

Beträgt die Differenz zwischen dem Auslösungspreis und dem bei der Erhebung des Zusatzzolls gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 zu berücksichtigenden Einfuhrpreis, im folgenden "Einfuhrpreis" genannt,

a) 10 % des Auslösungspreises oder weniger, so fällt kein Zusatzzoll an;

b) mehr als 10 %, aber nicht mehr als 40 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 30 % des Betrags, der über den 10 % liegt;

c) mehr als 40 %, aber nicht mehr als 60 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 50 % des Betrags, der über den 40 % liegt, zuzüglich des Zusatzzolls gemäß Buchstabe b);

d) mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 % liegt, zuzüglich der Zusatzzölle gemäß den Buchstaben b) und c);

e) mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 90 % des Betrags, der über den 75 % liegt, zuzüglich der Zusatzzölle gemäß den Buchstaben b), c) und d),

entsprechend der Tabelle im Anhang.

Artikel 4

(1) Auf Antrag des Importeurs kann bei der Berechnung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung zugrunde gelegt werden, wenn dieser über dem geltenden repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2 liegt.

Hierzu muß der Antragsteller den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen:

- den Kaufvertrag oder einen anderen gleichwertigen Nachweis;

- den Versicherungsvertrag;

- die Rechnung;

- (gegebenenfalls) den Frachtvertrag;

- das Ursprungszeugnis;

- und, im Fall einer Beförderung auf dem Seeweg, den Seefrachtbrief.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall muß der Importeur eine Sicherheit stellen, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er hätte zahlen müssen, wenn sie auf der Grundlage des repräsentativen Preises des betreffenden Erzeugnisses berechnet worden wären.

Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 entsprechen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit. Jedoch kann die zuständige Behörde die Frist von vier Monaten auf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.

Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Andernfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.

Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfuellt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.

(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, entspricht der bei der Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigende cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung dem repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2. In diesem Fall wird der Zusatzzoll anhand der Tabelle im Anhang berechnet.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

ANHANG

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