DE Amtsblatt der Europäischen Union L 72/25

BESCHLUSS PROXIMA/3/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 4. März 2005

zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2005/230/EG)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP des Rates vom 22. November 2004 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 9 Absatz 7 der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu treffen.

(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ (2), mit dem die Regelungen für eine Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausgearbeitet wurden.

(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Polizeimission eine Schlüsselrolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum zur Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Polizeimission; das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einsetzung

Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

(1) Der Ausschuss der beitragenden Länder kann Stellungnahmen abgeben, denen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, Rechnung trägt.

(2) Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.

Artikel 3

Zusammensetzung

(1) Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen, an der laufenden Durchführung der Polizeimission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Polizeimission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

(2) Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission/Polizeichefs.

Artikel 4

Vorsitz

Gemäß dem genannten Dokument zu den Konsultationen und Modalitäten führt bei dieser Polizeimission ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.

Artikel 5

Sitzungen

(1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.

(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verantwortlich.

Artikel 6

Vertraulichkeit

(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.

(2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 2005. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende P. DUHR

(1) ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 40. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2005/142/GASP (ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 45).

(2) Dokument 15203/1/02 REV 1 vom 13. Dezember 2002.