Nr.L85/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.4.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.776/71DESRATES
vom14.April1971
überallgemeineRegelnfürdieDestillationvonTafelweininderZeitvom19.April
1971biszum3.Juni1971
DiePreisefürzurDestillation bestimmteWeine
erlaubenkeinenormaleVermarktung derdurch
diesesVerfahrengewonnenen Erzeugnisse ;daher
mußeineBeihilfegewährtwerden,derenBetrag
unterBerücksichtigung dernormalenKostenso
festzusetzenist,daßdiebetreffenden Erzeugnisse
vermarktetwerdenkönnen;dieseBeihilfeistalseine
Interventionsmaßnahme imSinnedesArtikels3der
Verordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvom21.
April1970überdieFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitik (3)zubetrachten .
Esisterforderlich ,daßinjedembeteiligtenMitglied­
staateineStellemitderDurchführung derbetreffen­
denBestimmungen beauftragtwird—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2612/70(2),insbesondere aufArtikel7
Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.816/70
kannfürdenFall,daßeineFestigungderPreise
durchdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltung vonTafelweinalleinnichterreicht
werdenkann,dieDestillationbeschlossenwerden.
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltung werdenseit
dem5.August1970gewährt;dennochliegendie
WeinpreiseweiterhinunterdenAuslösungspreisen .
EinebeträchtlicheErhöhungderBeihilfeunddie
neugeschaffene Möglichkeit desAbschlussesvon
VerträgenmiteinerLaufzeitvonsechsMonaten
habenkeinespürbareFestigungderPreisebewirkt.
DieseLage,diedurcheindennormalenBedarfweit
überschreitendes Angebotgekennzeichnet ist,erklärt
sichweitgehenddurchdiebesondersreicheErnte
desJahres1970/1971.
DieVoraussetzungen fürdieAuslösungvonDestilla­
tionsmaßnahmen sinderfüllt.
Esisterforderlich,dieBedingungen fürdiese
Destillationsmaßnahmen genaufestzulegen ;insbe­
sonderedarfderPreisderfürdieDestillation
bestimmtenWeinekeinenAnreizfürdieErzeugung
hauptsächlich zurDestillationbestimmterWeine
darstellen;gleichzeitigmußerjedochgenügend
anziehendsein,damitdieMaßnahmenErfolghaben.
UmdieTragweitederMaßnahmeinGrenzenzu
haken,solltederenGeltungsdauer eingeschränkt
werden;außerdemmußeineHandhabegeschaffen
werden,umdieDestillationeinzustellen ,fallsdie
Tafelweinpreise wiederdieAuslösungspreise über­
schreiten .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieDestillationvonTafelweinistnachMaßgabe
dieserVerordnungzulässig.
Artikel2
(1)Erzeuger,dieihregesamteTafelweinernte oder
einenTeildavonbrennenlassenwollen,schließen,
gegebenenfalls durchVermittlungderInterventions­
stelle,mitdenBrennereienihrerWahlVerträgeüber
dieLieferungvonTafelweinab.
(2)DiesenVerträgenzufolge
a)kauftdieBrennereidieimVertragangegebene
Tafelweinmenge ;
b)istdieBrennereiverpflichtet ,diesenWeinzu
brennenunddafürmindestensdeninArtikel3
genanntenPreiszuzahlen.
(3)IndenVerträgensindanzugeben :
a)Menge,FarbeundvorhandenerAlkoholgehalt der
zubrennendenTafelweine ,
b)NameundAnschriftdesErzeugers,
c)OrtderLagerungdesWeines,
d)NamedesBrennersbzw.FirmaderBrennerei,
e)AnschriftderBrennerei.
(»)ABl .Nr .L99vom 5.5.1970 ,S.J.
(2)ABl .Nr .L281vom27 .12.1970 ,S.6. (3)ABI .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.13.

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Artikel3
(1)DerMindestankaufspreis fürzurDestillation
bestimmteTafelweinewirdauf1,07Rechnungsein­
heitenjeGradundHektoliterfestgesetzt .
(2)DieserPreisgiltfürWareohneBehältnisab
Erzeugerbetrieb .
Artikel4
(1)DieDestillationdarfwedervordem19.April
1971nochnachdem3.Juni1971erfolgen.
(2)Eskannjedochbeschlossenwerden,den
ZeitpunktfürdieBeendigungderDestillationsmaß ­
nahmenvorallemdannvorzuverlegen ,wenndie
Durchschnittspreise sämtlicherTafelweinarten auf
allenHandelsplätzen währendzweieraufeinanderfol­
genderWochenüberdenentsprechenden Auslö­
sungspreisenliegen.
ArtikelS
DiedurchDestillationvonTafelweingewonnenen
Erzeugnissekönnen
—entwedereinenAlkoholgehalt von86°undmehr
—odereinenAlkoholgehalt von85°undweniger
miteinerToleranzspanne von—0°4oder+0°4
aufweisen .
Artikel6
(1)FürjedenHektoliterdestilliertenWeinesge­
währtdieInterventionsstelle eineBeihilfe.(2)DieBeihilfebeträgt:
—0,49Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueinemErzeugnisimSinnevon
Artikel5ersterGedankenstrich verarbeitet
wurde;
—0,40Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueinemErzeugnisimSinnevon
Artikel5zweiterGedankenstrich verarbeitet
wurde.
(3)DieBeihilfedarfnurdanngezahltwerden,
wenndieinArtikel2vorgesehenen Verträge
vorgelegtwerdenundderNachweisdafürerbracht
wird,daßdieDestillationindemgemäßArtikel4
hierfürzulässigenZeitraumstattgefundenhat.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten bezeichneneineInterven­
tionsstelle,diemitderDurchführung dieserVerord­
nungbeauftragtist.
(2)ZuständigistdieInterventionsstelle desMit­
gliedstaats,indessenHoheitsgebiet dieDestillation
erfolgt.
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
Sieistab19.April1971anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam14.April1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COINTAT