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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1983,

mit der das Königreich Belgien ersucht wird, die Anwendung bestimmter Etikettierungsvorschriften in dem Entwurf einer innergemeinschaftlichen Regelung über Herstellung und Inverkehrbringen von zubereitetem Fleisch und Fleischerzeugnissen auszusetzen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/375/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG der Kommission mitgeteilt, daß der Entwurf eines Königlichen Erlasses über Herstellung und Inverkehrbringen von zubereitetem Fleisch und Fleischerzeugnissen unter anderem die Verpflichtung vorsehe, Wurst in Kunststoffumhüllungen mit der Angabe »Kunstdarm nicht eßbar" zu versehen.

Es ist beabsichtigt, die fragliche Angabe durch Aufdruck auf der künstlichen Umhüllung anbringen zu lassen, es sei denn, daß das in der Umhüllung enthaltene Erzeugnis verpackt ist und ein Etikett trägt.

Eine solche Maßnahme würde im Falle ihrer Anwendung mit Sicherheit den innergemeinschaftlichen Warenverkehr erheblich beeinträchtigen.

Diese Feststellung hat die Kommission veranlasst, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG eine gegenteilige Stellungnahme abzugeben. Die am ehesten zufriedenstellende Lösung des durch den geplanten belgischen Erlaß aufgeworfenen Problems besteht darin, eine gemeinschaftliche Kennzeichnungsregel zu erarbeiten.

Eine Gemeinschaftsregelung über Etikettierung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen ist in Ausarbeitung. Einzelstaatliche Initiativen sollen deshalb in diesem Bereich für einen angemessenen Zeitraum ausgesetzt werden.

Die künstlichen Umhüllungen mit einem Aufdruck zu versehen, wie es der im Entwurf vorliegende belgische Erlaß vorsieht, ist jedenfalls nicht notwendig, denn es gibt weniger einschneidende Möglichkeiten, die für die Unterrichtung der Verbraucher gleichermassen wirksam sind.

Die in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien darf den vorgeschlagenen Königlichen Erlaß über eine besondere Kennzeichnung von nicht zum Verzehr geeigneten Umhüllungen bei Lebensmitteln auf Fleischgrundlage nicht vor dem 1. Juli 1985 anwenden.

(2) Sollte Belgien nach dem 1. Juli 1985 eine innerstaatliche Regelung erlassen und noch keine gemeinschaftliche Regelung der Etikettierung der auf Fleischgrundlage hergestellten Lebensmittel vorhanden sein, so darf es nicht vorschreiben, künstliche Umhüllungen durch Aufdruck kenntlich zu machen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Belgien gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.