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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 1992 zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (92/485/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 87/119/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 92/257/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Brasilien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 87/119/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 37. (4) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 30.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

Veterinärkontroll- nummer Betrieb Anschrift SIF 7 Swift Armour SA Indústria e Comércio Santana do Livramento, Rio Grande do Sul SIF 10 Swift Armour SA Indústria e Comércio Sao Paulo, Sao Paulo SIF 34 Perdigao Agroindustrial SA S. André, Sao Paulo SIF 76 SA Frigorífico Anglo Barretos, Sao Paulo SIF 226 BE Comércio e Indústria, Importaçao e Exportaçao SA Bagé, Rio Grande do Sul SIF 337 Frigorífico Bertin Ltda Lins, Sao Paulo SIF 381 Frigorífico Kaiowa SA Guarulhos, Sao Paulo SIF 385 Frigorífico Mouran Ltda Andradina, Sao Paulo SIF 458 Swift Armour SA Indústria e Comércio Presidente Epitácio, Sao Paulo SIF 736 Sola SA Indústrias Alimentícias Três Rios, Rio de Janeiro SIF 1676 UA - Comércio e Indústria SA Uberlândia, Minas Gerais SIF 2015 Sadia Öste SA Indústria e Comércio Várzea Grande, Mato Grosso
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. September 1992 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1990 im Zusammenhang mit den in der Zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt.-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/466/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 85/361/EWG ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt.- Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1990 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (2) berücksichtigt werden müssen, um 1 602,4 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1990 auf 12,6813 %; er kann noch geändert werden.

Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1990 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,2106 %.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1990 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 152,97 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 2. September 1992 Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18. (2) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1992

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(92/338/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/776/EWG (2), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (3), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen des KN-Codes ex 0803 00 10 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Mit der Entscheidung 92/4/EWG der Kommission (4) wurde die genannte Überwachung bis zum 30. Juni 1992 verlängert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1992 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 5 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern gemäß der Liste im Anhang dieser Entscheidung im Hinblick auf den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG wird für innergemeinschaftliche Einfuhren von Bananen aus den Drittländern gemäß der Liste im Anhang bis zum 31. Dezember 1992 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) - 1990-1992 (92/412/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1) ,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/626/EWG(4) hat der Rat ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990 bis 1992) angenommen. In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit bestimmten Drittstaaten, unter anderem mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm bzw. an Teilen des Programms zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG(5) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und unter anderem der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die Regierung Finnlands hat um Beteiligung an einem Teilprogramm des obengenannten Forschungsprogramms der Gemeinschaft über Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe (FOREST) gebeten.

Die Gemeinschaft und Finnland erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen. Das vorliegende Abkommen sollte deshalb genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) - 1990-1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(6) .

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Carlos BORREGO

(1) ABl. Nr. C 316 vom 6. 12. 1991, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 160, und Beschluß vom 10. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(6) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/302/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Luxemburg nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Luxemburg vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Belgien, Frankreich und Deutschland.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Belgien, Frankreich und Deutschland.

Mit Schreiben vom 26. Februar 1992 hat Luxemburg die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme für April und Mai 1992 zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erlässt bis zum 1. April 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine (92/297/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine (1) sind die zu eröffnenden Zollkontingente zunächst nur für einen Zeitraum festgesetzt worden, der am 30. Juni 1992 endet. Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Juli 1992 geltenden Kontingente festzusetzen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit Österreich geführt, die zu einer Einigung über ein Abkommen in Form eines Notenwechsels geführt haben, das genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

António COUTO DOS SANTOS

(1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG zur Regionalisierung bestimmter Drittländer hinsichtlich der Einfuhr von Einhufern (92/161/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Mit der Entscheidung 92/160/EWG hat die Kommission bestimmte Drittländer in diesem Verzeichnis hinsichtlich der Einfuhr von Einhufern regionalisiert.

Ein Teil des Hoheitsgebiets von Rußland entspricht den geforderten Bedingungen; deshalb ist es angebracht, Rußland in den Anhang der Entscheidung 92/160/EWG aufzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang der Entscheidung 92/160/EWG ist folgender Wortlaut hinzuzufügen:

"Rußland

Das Gebiet westlich des Urals".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (4) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. März 1992 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1993 zu verlängern (92/159/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesiche Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat, vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen, die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe ist die Portugiesische Republik zu ermächtigen, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1993 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 1993 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/140/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 4. Juli 1991 hat Irland der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Irland vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Irland erlässt bis spätestens 1. Mai 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 12. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln (92/92/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5

Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der Richtlinie 91/492/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den Versandzentren und Reinigungszentren für die Anforderungen hinsichtlich der Ausrüstung und Struktur gemäß Kapitel IV des Anhangs der genannten Richtlinie eine zusätzliche Frist einräumen können, um den Vorschriften für die Zulassung nach dem genannten Kapitel nachzukommen; ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß die aus diesen Zentren stammenden lebenden Muscheln den Hygienevorschriften der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen.

Es ist Aufgabe der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtline 91/492/EWG die zulässigen Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zulässigen Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen gemäß Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

ANHANG

ZULÄSSIGE ABWEICHUNGEN BEI DEN ANFORDERUNGEN GEMÄSS KAPITEL IV DES ANHANGS DER RICHTLINIE 91/492/EWG

Für folgende Vorschriften können Abweichungen eingeräumt werden:

1. Punkt I Ziffer 1 Buchstabe a) hinsichtlich der Bauweise von Gebäuden oder Einrichtungen sowie Buchstaben b), c), d) und e).

2. Punkt I Ziffer 2 hinsichtlich der Anzahl von Umkleideräumen sowie Ziffer 5.

3. Punkt II Ziffer 6 hinsichtlich der Anforderung, daß Abfälle an einem gesonderten Ort gelagert werden müssen, sofern die Erzeugnisse nicht durch Abfälle oder deren Abwässer verunreinigt werden können.

4. Punkt II Ziffer 7, sofern die Erzeugnisse vor Sonneneinstrahlung oder sonstigen Witterungseinfluessen sowie vor jeglicher Verunreinigung oder Kontaminierung geschützt sind.

5. Punkt III Ziffer 1 hinsichtlich der Wasserbehälter und der Neigung des Bodens von Reinigungsbecken.