VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 262/91 DER KOMMISSION vom 31 . Januar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 hinsichtlich des 1991 geltenden Richtplafonds für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der 1991 geltende Richtplafond für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf Einfuhren von backfähigem Weichweizen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3689/90 ( 4 ), festgesetzt .

Die der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, allein für die zwei ersten Arbeitstage des Januars 1991 mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien beziehen sich insgesamt auf eine weit über den genannten Richtplafond hinausgehende Menge . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 34/91 der Kommission vom 7 . Januar 1991 über die seit dem 1 . Januar 1991 eingereichten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von Weichweizen in Spanien ( 6 ) wurden deshalb Sondermaßnahmen erlassen .

In Spanien ist der Markt für backfähigen Weichweizen derzeit durch ein im Vergleich zum Bedarf zu geringes Angebot gekennzeichnet . Zur Sicherstellung der normalen Marktversorgung sollte deshalb der betreffende Richtplafond für das laufende Wirtschaftsjahr erhöht werden .

Damit jedoch die Mindestversorgung einer möglichst grossen Zahl von Marktbeteiligten gewährleistet werden kann, sollte jeder von ihnen nur für eine bestimmte Hoechstmenge Angebote einreichen dürfen . Damit andererseits mögliche Verkehrsverlagerungen und ein Horten der verkauften Mengen durch wenige Personen verhindert werden, ist die auszuführende Menge nur auf anerkannte Marktbeteiligte aufzuteilen.

Angesichts der in Spanien auf dem Markt für backfähigen Weichweizen herrschenden Lage empfiehlt es sich im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der Einfuhren in dieses Land, daß für 1991 besondere Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus vorgesehen werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 wird wie folgt geändert :

1 . Der nachstehende neue Artikel 2 wird eingefügt :

"Artikel 2

( 1 ) Ein Antrag auf Erteilung von EHM-Lizenzen ist nur gültig,

- wenn er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die im Sektor Getreide eine Tätigkeit ausübt und am 1 . Januar des betreffenden Jahres zu diesem Zweck in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war;

- wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, in einem bestimmten Zeitraum in keinem anderen Mitgliedstaat für ein und dasselbe Erzeugnis einen Antrag gestellt zu haben oder zu stellen;

- wenn sich die Anträge eines Antragstellers je Antragsfrist auf insgesamt nicht mehr als 10 000 Tonnen beziehen .

( 2 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission (*) sind die sich aus der EHM-Lizenz ergebenden Ansprüche während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht übertragbar .

( 3 ) In der Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 geben die Mitgliedstaaten auch den Namen und die Anschrift der Antragsteller an .

(*) ABl . Nr . L 57 vom 1 . 3 . 1986, S . 1."

2 . In Artikel 4 wird die Zahl "352 000" durch die Zahl "402 000" ersetzt . Artikel 2

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 34/91 wird gestrichen . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt für die nach ihrem Inkrafttreten gestellten Lizenzanträge . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 31 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 1 . 3 . 1986, S . 16 . ( 4 ) ABl . Nr . L 357 vom 20 . 12 . 1990, S . 26 . ( 5 ) ABl . Nr . L 57 vom 1 . 3 . 1986, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 5 vom 8 . 1 . 1991, S . 15 .