****

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 206 VOM 31 . 7 . 1976 , S . 82 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1288/78 DER KOMMISSION

VOM 14 . JUNI 1978

ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 367/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR KÖNNEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DER DURCHSCHNITTSPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UNTER 103 V.H . DES GRUNDPREISES LIEGT UND DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS ER SICH WEITERHIN UNTER DIESEM NIVEAU HÄLT .

DIE MARKTLAGE IST SEIT EINIGEN WOCHEN DURCH EINEN DEUTLICHEN RÜCKGANG DER PREISE GEKENNZEICHNET , DIE UNTER DEM GENANNTEN BETRAG LIEGEN . AUF GRUND DER JAHRESZEITLICHEN UND ZYKLISCHEN ENTWICKLUNG DÜRFTE DIESE LAGE WEITER ANDAUERN .

ES IST ALSO ERFORDERLICH , INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU TREFFEN ; DIESE KÖNNEN AUF BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESCHRÄNKT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( 3 ) KANN DIE VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT . EINE VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT KANN SICH INSBESONDERE INFOLGE HÖHERER GEWALT ERGEBEN , WIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/76 DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( 4 ) VORGESEHEN . ES SOLLTEN ALSO ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIHILFEBETRAEGEN FÜR EINE BESTIMMTE LAGERZEIT DIE ZUSCHLAGS- UND ABZUGSBETRAEGE BEI VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DIESER ZEIT FESTGESETZT WERDEN .

UM DIE VERWALTUNGS- UND KONTROLLARBEIT , DIE SICH AUS DEN VERTRAGSABSCHLÜSSEN ERGEBEN , ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , MINDESTMENGEN FESTZUSETZEN .

DIE KAUTION SOLLTE SO HOCH SEIN , DASS SIE DIE EINHALTUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN SEITENS DES LAGERHALTERS GEWÄHRLEISTET .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHWEINEFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/76 WERDEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEWÄHRT . DAS VERZEICHNIS DER BEIHILFEFÄHIGEN ERZEUGNISSE UND DIE ZUGEHÖRIGEN BETRAEGE BEFINDEN SICH IM ANHANG .

( 2 ) WIRD DIE LAGERZEIT VERLÄNGERT ODER VERKÜRZT , SO WIRD DER BEIHILFEBETRAG ENTSPRECHEND ANGEPASST . DIE MONATLICHEN UND TAEGLICHEN ZUSCHLAGS- UND ABZUGSBETRAEGE SIND IM ANHANG IN DEN SPALTEN 6 UND 7 FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE MINDESTMENGEN JE VERTRAG UND ERZEUGNIS SIND FOLGENDE :

A ) FÜR GANZE UND HALBE TIERKÖRPER 50 TONNEN ,

B ) FÜR SCHINKEN , SCHULTERN , KOTELETTSTRÄNGE UND BÄUCHE ( AUCH BAUCHSPECK ) 20 TONNEN ,

C ) FÜR ERZEUGNISSE OHNE KNOCHEN 20 TONNEN .

ARTIKEL 3

DIE EINLAGERUNGEN MÜSSEN 21 TAGE NACH VERTRAGSABSCHLUSS BEENDET SEIN .

DIE KAUTION BETRAEGT 20 V . H . DER IM ANHANG FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 19 . JUNI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

****

ANHANG

// //

NUMMER DES // // BEIHILFE IN RE/TONNE FÜR EINE LAGERZEIT VON // BETRAG IN RE/TONNE //

//

GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // BEIHILFEFÄHIGE ERZEUGNISSE // 4 MONATEN // 5 MONATEN // 6 MONATEN // ZUSCHLAEGE ODER ABZUEGE //

//

// // // // // JE MONAT // JE TAG //

//

1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 //

//

EX 02.01 A III A ) 1 // GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER , OHNE KOPF , BACKEN , FETTBACKEN , FLOMEN , NIEREN , VORDERFÜSSE , SCHWANZ , SAUM- UND STICHFLEISCH UND RÜCKENMARK , FRISCH ODER GEKÜHLT ( 1 ) // 200 // 220 // 240 // 20 // 0,67 //

EX 02.01 A III A ) 2 // SCHINKEN MIT KNOCHEN , AUCH OHNE SCHWARTE ODER FETT , FRISCH ODER GEKÜHLT // 230 // 260 // 290 // 30 // 1 , - //

EX 02.01 A III A ) 3 // SCHULTERN MIT KNOCHEN , AUCH OHNE SCHWARTE ODER FETT , FRISCH ODER GEKÜHLT // 230 // 260 // 290 // 30 // 1 , - //

EX 02.01 A III A ) 4 // KOTELETTSTRÄNGE MIT KAMM , FRISCH ODER GEKÜHLT ( 2 ) // 230 // 260 // 290 // 30 // 1 , - //

EX 02.01 A III A ) 5 // BÄUCHE , AUCH BAUCHSPECK , AUCH OHNE SCHWARTE UND RIPPEN , FRISCH ODER GEKÜHLT // 115 // 130 // 145 // 15 // 0,50 //

EX 02.01 A III A ) 6 BB ) // SCHINKEN , SCHULTERN , KOTELETTSTRÄNGE , OHNE KNOCHEN , FRISCH ODER GEKÜHLT ( 3 ) // 230 // 260 // 290 // 30 // 1 , - //

( 1 ) DIE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 02.01 A III A ) 1 VORGESEHENE BEIHILFE KANN AUCH FRISCHEN SCHWEINEKÖRPERN MIT DEM " WILTSHIRE-SCHNITT " , D . H . KOPF , BACKEN , FETTBACKEN . FÜSSE , SCHWANZ , FLOMEN , NIEREN , FILETSTÜCK , SCHULTERBLATT , BRUSTBEIN , WIRBELSÄULE , HÜFTBEIN UND ZWERCHFELL , ZUGUTE KOMMEN .

( 2 ) DIE KOTELETTSTRÄNGE UNTER EX 02.01 A III A ) 4 VERSTEHEN SICH MIT ODER OHNE SCHWARTE , DIE ZUGEHÖRIGE SPECKSCHICHT DARF JEDOCH 16 MM NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DIE KOTELETTSTRÄNGE UNTER EX 02.01 A III A ) 6 BB ) VERSTEHEN SICH OHNE ZUGEHÖRIGEN SPECK ( EINE DÜNNE SPECKSCHICHT , DIE 3 MM NICHT ÜBERSTEIGT , KANN ZUGELASSEN WERDEN ).