AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.3.65 631/65
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Februar1965
zurerneutenÄnderungderEntscheidung derKommissionvom20.
Dezember1963,mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,
Schutzmaßnahmen fürRohbleiundRohzinkanzuwenden
(DeritalienischeTextundderfranzösischeTextsindalleinverbindlich)
(65/139/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel226,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom20.Dezember1963(J),mitderdieItalienische
Republikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen für
RohbleiundRohzinkanzuwenden ,diedurchEnt­
scheidungderKommissionvom31.Juli1964(2)
geändertunddurchEntscheidung derKommission
vom26.Oktober1964(8)biszum1.März1966
verlängertwordenist,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdievorgenannteEntscheidung vom20.
Dezember1963istdieItalienischeRepublikunter
anderemermächtigtworden,gegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten einenspezifischenMindestzollvon
30Lire/kgfürRohbleiweiterhinunterderBe­
dingunganzuwenden ,daßsiedieam2.März
1960geltendenZollsätzefürSchrottundBearbei­
tungsabfällevonBleibeibehält.
DerUnterschied zwischendenindieserWeise
festgesetzten italienischen ZollsätzenfürRohbleieinerseitsundfürBearbeitungsabfälle undSchrott
ausBleiandererseitshatbewirkt,daßBearbeitungs­
abfälleundSchrottinungewöhnlich hohemUmfang
vonFrankreichnachItalienausgeführtwerden,so
daßbeidenfranzösischen Verarbeitungsindustrien
dieserErzeugnisse ,insbesondere aufdemUm­
schmelzsektor ,Versorgungsschwierigkeiten entstan­
densind.
UmdiesenSchwierigkeiten zubegegnen,wurden
diederItalienischenRepublikindenArtikeln1und
2derEntscheidung vom20.Dezember1963erteilten
Ermächtigungen durchEntscheidung derKommis­
sionvom31.Juli1964andiezusätzlicheBedingung
gebunden,daßdieItalienischeRepublikaufdieEin­
fuhrenvonBearbeitungsabfällen undSchrottaus
BleiausderFranzösischen Republikeinenspezi­
fischenMindestbetrag von22Lire/kgnettoerhebt,
wobeideram2.März1960geltendeZollsatz
weiterhinanwendbarbleibt.
BisheutehatdieItalienischeRepublikimmer
nochnichtdieerforderlichen Maßnahmengetrof­
fen,umdenvorgenannten spezifischenMindestbe­
tragaufdieEinfuhrenvonBearbeitungsabfällen
undSchrottausBleiausderFranzösischen Republik
zuerheben .
Dieungewöhnlich hohenAusfuhrenvonBe­
arbeitungsabfällen undSchrottausBleiausder
Französischen RepublikindieItalienischeRepublik,
die1964rund6000terreichten ,wurdendaher
fortgesetzt,sodaßdieKrisebeidenfranzösischen(»)ABNr.11vom25.1.1964,S.145/64.
(2)ABNr.136vom26.8.1964,S.2280/64.
(3)ABNr.186vom18.11.1964,S.2939/64.

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel3dermitEntscheidung vom31.Juli
1964geändertenundmitEntscheidung vom26.
Oktober1964verlängertenEntscheidung derKom­
missionvom20.Dezember1963,mitderdieIta­
lienischeRepublikermächtigtwird,Schutzmaßnah­
menfürRohbleiundRohzinkanzuwenden ,wird
wiefolgtgeändert :
,,1.DieErmächtigungen imSinnederArtikel1
und2werdenunterderBedingungerteilt,daßdie
ItalienischeRepublikgegenüberdenanderenMit­
gliedstaatenunddrittenLänderndieam2.März
1960geltendenZollsätzefürBearbeitungsabfälle
undSchrottvonBlei(Tarifnummer 78.01Bdes
italienischenZolltarifs)undfürBearbeitungsabfälle
undSchrottvonZink(Tarifnummer 79.01Bdesita­
lienischenZolltarifs)beibehältunddaßdieItalie­
nischeRepublikaufdieEinfuhrenvonBearbeitungs­
abfällenundSchrottausBleiausderFranzösischen
RepublikeinenMindestbetrag von25,3Lire/kgnetto
erhebt,wobeideram2.März1960geltendeZoll­
satzweiterhinanwendbarbleibt.
2.SoferndieItalienischeRepubliknichtdieEr­
hebungdesvorgenannten Mindestbetrags vornimmt
undgleichzeitigdiefürRohbleiundRohzinkge­
währtenErmächtigungen inAnspruchnimmt,ist
dieFranzösischeRepublikermächtigt ,eineSonder­
abgabeaufdienachderItalienischenRepublik
durchgeführten AusfuhrenvonBearbeitungsabfällen
undSchrottausBlei(Tarifnummer 78.01Bdesfran­
zösischenZolltarifs)zuerheben.
DieseAbgabewirdauf0,0574ffrs/kgnettoder
Warefestgesetzt .
3.DieItalienischeRepublikgibtderFranzösi­
schenRepublikundderKommissiondenZeitpunkt
bekannt,vondemabsiedieErhebungdesinAbsatz
1genanntenMindestbetrags gewährleisten wird."Verbrauchern undvorallembeimUmschmelzsektor ,
diemitderAnwendungdervorgenannten Entschei­
dungvom31.Juli1964beendetwerdensollte,an­
dauert.
UnterdiesenUmständenundindemBestreben,
dieanomalenHandelsströme beiBearbeitungsab­
fällenundSchrottausBleizwischenFrankreich
undItalienkurzfristigzuunterbinden ,undunbe­
schadetdersonstigenVerfahren,diedieKommission
aufGrundderVertragsvorSchrifteneinleitenkann,
istdieFranzösischeRepublikzuermächtigen ,Maß­
nahmenzutreffen,mitdenendasgleicheErgebnis
wiemitderErhebungdesspezifischenMindest­
betragsdurchdieItalienischeRepublikerreicht
werdenkann,soferndieItalienischeRepubliknicht
dieErhebungdiesesBetragesveranlaßt .
Dieindervorgenannten Entscheidung vom31.
Juli1964festgesetztenMaßnahmenbezweckten ,den
Unterschied zwischendemSchutzfürRohbleiund
demSchutzfürBearbeitungsabfälle undSchrott
ausBleiaufdenStandzusenken,derbestünde,
wenndieItalienischeRepublikfürRohbleiund
Bearbeitungsabfälle undSchrottausBleidieVor­
schriftendesVertragessowiederBeschleunigungs­
beschlüsseuneingeschränkt angewendethätte.
DieserinderEntscheidung vom31.Juli1964
mit8Lire/kgberechneteUnterschiedbeträgtgegen­
wärtig4,7Lire/kgmitRücksichtaufdiePreisefür
Bearbeitungsabfälle undSchrott,dieimzweiten
Halbjahr1964angestiegensindundsichEnde
1964auf193Lire/kgbeliefensowiedieam1.
Januar1965durchgeführte innergemeinschaftliche
Zollsenkung .
FolglichistderspezifischeMindestzollsatz ,der
beiderEinfuhrdieserWarenindieItalienischeRe­
publikzuerhebenist,auf25,3Lire/kgnettofestzu­
setzen.
DieErhebungeinerSonderabgabe beiderAus­
fuhrdurchdieFranzösischeRepublikinHöhevon
0,0574ffrs/kgnettobewirktzusammenmitdem
vonItalienerhobenenWertzollvon9v.H.den
gleichenSchutzwiederjenige,dersichausderAn­
wendungdesvorgenannten spezifischenMindest­
betragsdurchdieItalienischeRepublikergibt—Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikundandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den25.Februar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN