VERORDNUNG (EWG) Nr. 2429/72 DES RATES vom 21. November 1972 über die Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Vorausfestsetzung von Abschöpfungen und Erstattungen in einzelnen Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 vierter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (6), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (8), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 (10), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/72 (12), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf verschiedenen der gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Sektoren wurde im Interesse der gleichmässigen Abwicklung der Handelsgeschäfte die Vorausfestsetzung von Abschöpfungen oder Erstattungen vorgesehen. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß unter bestimmten Umständen, namentlich bei ungewöhnlich starker Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Interessenten, Schwierigkeiten auf dem betreffenden Markt zu befürchten sind.

In einer solchen Lage müssen zur Abhilfe schnell entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Deshalb ist für die Kommission die Möglichkeit zu schaffen, solche Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder in dringenden Fällen ohne dessen vorheriges Zusammentreten zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 15 Absatz 2 erster Satz der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch auf (1)ABl Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2)ABl. Nr. L 94 vom 21.4.1972, S. 7. (3)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2293/67. (4)ABl. Nr. L 132 vom 18.6.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (6)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 6. (7)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (8)ABl. Nr. L 75 vom 28.3.1972, S. 4. (9)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (10)ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4. (11)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (12)ABl. Nr. L 165 vom 21.7.1972, S. 1.

Grund eines vor 13 Uhr bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll."

(2) Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 26 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

(3) Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Satz der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(4) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz vor 13 Uhr zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll."

(4) Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 26 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 2

(1) Artikel 4 Absatz 2 erster Satz der Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (2), wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Die am Tag der Einreichung des Antrags auf die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach Artikel 4a geltende und entsprechend dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Richtpreis berichtigte Erstattung wird auf Antrag des Berechtigten, den dieser vor 13 Uhr bei Beantragung der Bescheinigung zu stellen hat, bei Ausfuhren angewandt, die während der Geltungsdauer der Bescheinigung stattfinden."

(2) Artikel 4 der Verordnung Nr. 142/67/EWG wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:

"(3) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 3

(1) Artikel 7a Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die (1)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67. (2)ABl. Nr. L 275 vom 19.12.1970, S. 8.

Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 44/72 (2), wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Vorbehaltlich Absatz 3 wird jedoch die am Tage der Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Ausfuhrlizenz geltende Erstattung, die nach Maßgabe des am Tage der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf Antrag des Berechtigten, den dieser vor 13 Uhr bei der Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen hat, auf die während der Geltungsdauer der Lizenz vorzunehmende Ausfuhr angewandt."

(2) Artikel 7a der Verordnung Nr. 171/67/EWG wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 4

(1) Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 437/70 (4), wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Für die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 122/67/EWG, in diesem Punkt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (5), kann beschlossen werden, daß die Erstattung auf Antrag im voraus festgesetzt wird.

In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag, der am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung der in Artikel 5a genannten Ausfuhrlizenz gilt, auf Grund eines vor 13 Uhr bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags auf die während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführende Ausfuhr angewandt."

(2) Artikel 5 der Verordnung Nr. 175/67/EWG wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Nr. 122/67/EWG die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzungen werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 5

(1) Artikel 13 Absatz 2 erster Satz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis wird jedoch auf Grund eines vor 13 Uhr bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll."

(2) Artikel 13 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 26 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr (1)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2600/67. (2)ABl. Nr. L 54 vom 3.3.1972, S. 6. (3)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2610/67. (4)ABl. Nr. L 55 vom 10.3.1970, S. 2. (5)ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 3.

zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

(3) Artikel 17 Absatz 4 erster Satz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch auf Grund eines vor 13 Uhr bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll."

(4) Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 26 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzungen werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 6

(1) Artikel 15 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Satz der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"In diesem Fall wird auf Grund eines vor 13 Uhr bei der Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll."

(2) Artikel 15 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 40 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

(3) Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird durch folgenden Absatz 5 ergänzt:

"(5) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 40 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 7

(1) Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1425/71 (2), wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Der Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag, der auf Grund von Artikel 2 bzw. Artikel 3 (1)ABl. Nr. L 153 vom 1.7.1968 S. 8. (2)ABl. Nr. L 151 vom 7.7.1971, S. 1. berechnet wird und der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung der in Artikel 6 vorgesehenen Bescheinigung gilt, kann auf Antrag, der vor 13 Uhr bei Beantragung der Bescheinigung zu stellen ist, auf ein Geschäft angewandt werden, das während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchzuführen ist."

(2) Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 wird durch folgenden Absatz 5 ergänzt:

"(5) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 15 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 8

(1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2555/70 (2), wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Für die in Artikel 1 Absatz 2 Teil c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse wird auf Antrag des Berechtigten, den dieser vor 13 Uhr gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz zu stellen hat, die am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltende und nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr geltenden Schwellenpreises berichtigte Abschöpfung auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz durchgeführt werden soll.

(2) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 9

(1) Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4), wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"In diesem Fall wird auf Grund eines vor 13 Uhr bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags die Erstattung, die am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll."

(2) Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen." (1)ABl. Nr. L 3 vom 7.1.1969, S. 3. (2)ABl. Nr. L 275 vom 19.12.1970, S. 6. (3)ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 21.

Artikel 10

(1) Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28. Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (2), wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Bei der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes, die vor 13 Uhr bei Beantragung der Bescheinigung zu beantragen ist, wird der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung der in Artikel 6 vorgesehenen Bescheinigung geltende Erstattungssatz auf eine Ausfuhr angewandt, die während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchzuführen ist."

(2) Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:

"(3) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen die Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage an Hand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen."

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS (1)ABl. Nr. L 29 vom 5.2.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 219 vom 29.9.1971, S. 1.