DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.2001 L 182/27
ENTSCHEIDUNG Nr. 1357/2001/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidum-
pingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertemStahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils),
nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehö-renden Ländern (
1) (nachstehend „Grundentscheidung“ genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung
Nr. 435/2001/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
(1) Mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2113/
2000/EGKS (4), (nachstehend „endgültige Entscheidung“ genannt) führte die Kommission unter
anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 10,7 % auf die Einfuhren warmgewalzter Coils(nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Indien ein. Davon ausgenommen wurdendie Waren bestimmter namentlich genannter indischer Unternehmen, für die entweder ein niedri-gerer oder gar kein Zoll eingeführt wurde.
B.DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
(2) In der Folgezeit stellte der indische ausführende Hersteller Ispat Industries Ltd (nachstehend „Unter-
nehmen“ genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der endgül-tigen Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung (Überprüfung für einenneuen Ausführer). Das Unternehmen machte geltend, es sei mit keinem der ausführenden Herstellerin Indien verbunden, für deren Waren die vorgenannten Antidumpingzölle gelten. Ferner habe er diebetroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998)nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach.
(3) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die endgültige Entscheidung.
(4) Die Kommission prüfte die von dem Unternehmen vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausrei-chend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung zurechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie gegenüber demUnternehmen mit der Entscheidung Nr. 2113/2000/EGKS eine Überprüfung der endgültigenEntscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung ein und begann mit ihrer Untersu-chung.
(5) Mit der Entscheidung zur Einleitung der Überprüfung hob die Kommission ferner den mit derendgültigen Entscheidung eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware auf,die das Unternehmen herstellt und in die Gemeinschaft ausführt, und wies die Zollbehörden gemäßArtikel 14 Absatz 5 der Grundentscheidung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um dieseEinfuhren zollamtlich zu erfassen.
(6) Die Kommission unterrichtete das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sieden direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö-rung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Anträge ein.
(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.
(2) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.
(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15.
(4) ABl. L 252 vom 6.10.2000, S. 3.
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(7) Die Kommission sandte dem Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine
Antwort. Sie holte auch alle für die Dumpinguntersuchung für notwendig erachteten Informationenein und prüfte sie. Im Betrieb des Unternehmens wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 (nachste-hend „Untersuchungszeitraum“ genannt).
C.UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1.Status eines neuen Ausführers
(9) Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersu-
chungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, aber danach mit solchen Ausfuhrenbegann.
(10) Das Unternehmen wies ferner hinreichend nach, dass es weder direkt noch indirekt mit einem derindischen ausführenden Hersteller verbunden ist, für deren Waren der Antidumpingzoll gilt.
(11) Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung alsneuer Ausführer anzusehen ist, so dass eine unternehmensspezifische Dumpingspanne ermitteltwerden sollte.
2.Dumping
Normalwert
(12) Zur Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob das Unternehmen die
betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkaufte, die für seine gesamtenExportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Diese Inlandsverkäufe wurden gemäßArtikel 2 Absatz 2 der Grundentscheidung als repräsentativ angesehen, da sie 5 % oder mehr derGesamtmengen ausmachten, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden.
(13) Danach ermittelte die Kommission diejenigen vom Unternehmen im Inland verkauften Warentypen,die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbarwaren. Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen Waren, die das Unternehmen in die Gemein-schaft ausführte, im Hinblick auf die Qualitäten und Abmessungen mit den auf dem Inlandsmarktverkauften Waren identisch oder vergleichbar waren.
(14) Bei allen Warentypen, die der ausführende Hersteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte unddie mit im Inland verkauften Typen direkt vergleichbar waren, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufeausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundentscheidung waren. Dies warbei allen im Inland verkauften Typen der Fall.
(15) Schließlich wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen als Geschäfte im normalenHandelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der gewinnbringendenVerkäufe an unabhängige Kunden ermittelt wurde. Wurden bei einem Typ 80 % oder mehr dergesamten Verkaufsmenge zu einem Nettopreis verkauft, der mindestens den berechneten Produkti-onskosten entsprach (nachstehend auch „Gewinn bringende Verkäufe“ genannt) und entsprach dergewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Typs mindestens den Produktionskosten, so wurdeder Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im Untersu-chungszeitraum ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe Gewinn bringend waren oder nicht.Entfielen auf die Gewinn bringenden Verkäufe bei einem Typ weniger als 80 %, aber mindestens10 % der gesamten Verkaufsmenge, so wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenendurchschnittlichen Preises der Gewinn bringenden Verkäufe ermittelt.
(16) Wurden bei einem Typ weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge Gewinn bringend verkauft, sowurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, umden Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zukönnen.
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(17) Konnten die Inlandspreise eines bestimmten vom Unternehmen verkauften Typs nicht herangezogen
werden, so wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt und nicht anhand der Inlandspreise andererausführender Hersteller bzw. der Inlandspreise ähnlicher Typen bestimmt. Da diese Überprüfung nurein einziges Unternehmen betraf, konnte in der Tat nicht auf die Preise anderer Hersteller zurückge-griffen werden. Was die Heranziehung ähnlicher Typen anbetrifft, so wären angesichts der Vielzahlder verschiedenen Typen und typenspezifischer Merkmale zahlreiche Berichtigungen erforderlichgewesen, die zum größten Teil auf Schätzungen hätten beruhen müssen. Daher erschien es angemes-sener, den Normalwert für das Unternehmen rechnerisch zu ermitteln.
(18) Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für 33 Typen anhand der tatsächlichen Inlandspreiseder betroffenen Ware ermittelt, während er für alle übrigen 1 006 Typen gemäß Artikel 2 Absatz 3der Grundentscheidung durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Typen, eines angemes-senen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt)und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt werden musste.
(19) Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und die Gewinne, die das Unter-nehmen im Inland verzeichnete, zuverlässig waren. Die tatsächlichen inländischen VVG-Kostenwurden als zuverlässig angesehen, da die von dem Unternehmen im Inland verkauften Mengen fürdessen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Die inländische Gewinnspannewurde anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr ermittelt.
(20) Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundentscheidung eine Berichtigungseiner Produktionskosten, um der niedrigen Kapazitätsauslastung im Zusammenhang mit der Inbe-triebnahme neuer Produktionsanlagen Rechnung zu tragen.
(21) Die Untersuchung ergab, dass die Kosten des Unternehmens im Untersuchungszeitraum durch dieInbetriebnahme neuer Produktionsanlagen beeinflusst wurden, die ganz erhebliche Investitionenerfordert hatten und bei denen die Kapazitätsauslastung zunächst nur gering war. Diese niedrigeKapazitätsauslastung war teilweise auf die Produktionsaufnahme zurückzuführen. Gemäß Artikel 2Absatz 5 der Grundentscheidung berichtigte die Kommission daher die Produktionskosten desUnternehmens für den gesamten Untersuchungszeitraum, um die tatsächlichen Kosten in den letztendrei Monaten dieses Zeitraums widerzuspiegeln, in denen das Unternehmen gemäß den indischenRechtsvorschriften als Unternehmen galt, das seine kommerzielle Tätigkeit aufgenommen hat.
Ausfuhrpreis
(22) Da alle Exportverkäufe in die Gemeinschaft an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft gingen,
wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundentscheidung anhand der tatsächlichgezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
Vergleich
(23) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2
Absatz 10 der Grundentscheidung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, diedie Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
(24) Aufseiten der Exportverkäufe konnte allen Berichtigungsanträgen stattgegeben werden, mitAusnahme des Berichtigungsantrags zur Berücksichtigung der Provisionen, die ansonsten doppeltberücksichtigt worden wären. Die Berichtigungen betrafen inländische und sonstige Frachtkosten,Bank- und sonstige Gebühren sowie Transportkosten.
(25) Auch aufseiten der Inlandsverkäufe konnte allen Berichtigungsanträgen des Unternehmens stattge-geben werden, mit Ausnahme des Berichtigungsantrags zur Berücksichtigung der Erstattung vonEinfuhrabgaben.
(26) Das Unternehmen hatte den beantragten Berichtigungsbetrag zur Berücksichtigung der Erstattungvon Einfuhrabgaben anhand der Gutschriften im Rahmen der sogenannten DEPB-Regelungberechnet, die unter Randnummer 40 der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission (
1) zur
Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprungin Indien beschrieben wurde. Diese Regelung geht aber lediglich von den ausgeführten Mengen ausund berücksichtigt nicht, ob Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht und ob überhauptRohstoffe eingeführt wurden. Das Unternehmen, das Rohstoffe nur in geringfügigen Mengeneinführte, konnte nicht nachweisen, dass diese Rohstoffe in den Fertigerzeugnissen enthalten waren,die es im Inland verkaufte. Dem Berichtigungsantrag konnte somit nicht stattgegeben werden, denndie einschlägigen Voraussetzungen der Grundentscheidung waren nicht erfüllt.
(1) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44.
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UnternehmenDumping-
spanne
in %Schadens-
spanne
in %Ausfuhrsub-
ventionsspanne
in %Vorgeschla-
gener
Ausgleichszoll
in %Einzuführender
Antidumping-
zoll
in %Dumpingspanne
(27) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundentscheidung wurde die Dumpingspanne durch einen
Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogen durchschnittlichenAusfuhrpreis auf Typengrundlage ermittelt.
(28) Dabei ergab sich für das Unternehmen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausge-drückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, von 46,5 %.
D.ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(29) Daher sollte ein endgültiger Antidumpingzoll auf der Grundlage der Dumpingspanne eingeführt
werden, der jedoch gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundentscheidung nicht höher sein sollte als dielandesweite Schadensspanne, die bei der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung im Rahmen derendgültigen Entscheidung berechnet wurde.
(30) Bei einer Überprüfung für einen neuen Ausführer kann keine unternehmensspezifische Schadens-spanne ermittelt werden, da sich eine solche Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundent-scheidung auf die Ermittlung der unternehmensspezifischen Dumpingspanne beschränkt.
(31) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommissission (1) und Artikel
14 Absatz 1 der Grundentscheidung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle undAusgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oderder Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da auf die Einfuhren der betroffenenWare Antidumpingzölle erhoben werden sollen, muss geprüft werden, ob und inwieweit die Subven-tions- und die Dumpingspanne aus derselben Situation herrühren.
(32) Im betreffenden Fall wurde festgestellt, dass es sich bei den untersuchten Regelungen in Indien umAusfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS handelt. Solche Subventionen können die Ausfuhrpreise der indischen ausführenden Herstellerbeeinflussen und somit die Dumpingspannen erhöhen. Mit anderen Worten sind die festgestelltenDumpingspannen ganz oder teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen.Daher muss der Antidumpingzoll angepasst werden, um die tatsächlichen Dumpingspannen wider-zuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen derAusfuhrsubventionen verbleiben.
E.ANPASSUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS FÜR JINDAL VIJAYANAGAR STEEL LTD
(33) Jindal Vijayanagar Steel Ltd beantragte gemäß Artikel 20 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS die
Einleitung einer beschleunigten Überprüfung, stellte jedoch keinen Antrag auf Überprüfung des fürihn geltenden Antidumpingzolls. Nach der Einleitung einer Überprüfung (
2) wurde für dieses Unter-
nehmen ein individueller Ausgleichszoll von 5,7 % festgesetzt. Da der Antidumpingzoll gemäßRandnummer 255 der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Differenz zwischen der Schadens-spanne und der ermittelten Ausfuhrsubvention entsprechen soll, muss der geltende Antidumpingzollangepasst werden. Für Jindal Vijayanagar Steel Ltd ist die Schadensspanne der nicht kooperierendenUnternehmen in Höhe von 23,8 % zugrunde zu legen. Daher ist auf die Waren, die dieses Unter-nehmen in die Gemeinschaft ausführt, ein Antidumpingzoll von 18,1 % zu erheben.
(34) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parallelen Antisubventionsverfahrens ergeben sichfolgende Zölle auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Ispat Industries Ltd 46,5 23,8 8,8 8,8 15
Jindal Vijayanagar Steel Ltd 56,3 23,8 5,7 5,7 18,1
(1) ABl. L 245 vom 7.9.1998, S. 3.
(2) ABl. C 201 vom 14.7.2000, S. 2.
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Unternehmen AD-Zollsatz TARIC-ZusatzcodeF.RÜCKWIRKENDE ERHENUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(35) Da im Rahmen der Überprüfung bei dem Unternehmen Dumping festgestellt wurde, ist der für dieses
Unternehmen geltende Antidumpingzoll auch rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieserÜberprüfung auf diejenigen Einfuhren zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr.2113/2000/EGKS zollamtlich erfasst wurden.
G.VERPFLICHTUNG
(36) Das Unternehmen bot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an.
(37) Nach Ansicht der Kommission kann das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen
werden, da es gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundentscheidung die Beseitigung der schädlichenAuswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, derKommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachunggewährleistet ist. Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung derKommission angesichts der Art der betroffenen Ware und der Vertriebsstruktur des Unternehmensgering.
(38) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, ist die Zollbe-freiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen derVerpflichtung davon abhängig, dass den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige„Handelsrechnung“ vorgelegt wird, die von Ispat Industries Ltd ausgestellt wurde und die die imAnhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sichdiese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sollte der entsprechende Antidumpingzoll zuentrichten sein, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.
(39) Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 undArtikel 10 der Grundentscheidung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
H.UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(40) Die Unternehmen wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Einführung des geänderten endgültigen Antidumpingzolls auf ihre Ausfuhrenin die Gemeinschaft zu empfehlen.
(41) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung Nr. 283/2000/EGKSgemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundentscheidung außer Kraft tritt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS wird geändert, indem in dem Abschnitt
über Indien Folgendes hinzugefügt wird:
„Ispat Industries Ltd, ,Park Plaza‘, 71 Park Street,
Calcutta — 700 016, Indien15 % A204
Jindal Vijayanagar Steel Ltd, Jindal Manison, 5-A. G.Deshmukh Marg, Mumbai — 400 026, Indien 18,1 % A270“
(2) Der Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die gemäß Artikel
3 der Entscheidung Nr. 2113/2000/EGKS zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden der Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften und die
damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften Anwendung.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.2001 L 182/32
Artikel 2
(1) Waren, die von dem Unternehmen Ispat Industries Ltd, TARIC-Code A204, hergestellt und von ihm
direkt an einen als Einführer tätigen ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h.fakturiert und versandt) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, soferndie Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
(2) Die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist davon
abhängig, dass den Zollbehörden des zuständigen Mitgliedstaats eine gültige „Handelsrechnung“ vorgelegtwird, die von Ispat Industries Ltd ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angabenenthält. Die Zollbefreiung ist ferner davon abhängig, dass die bei den Zollbehörden angemeldeten undgestellten Waren der Beschreibung auf der „Handelsrechnung“ genau entsprechen.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Juli 2001
Für die Kommission
Pascal LAMY
Mitglied der Kommission
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ANHANG
ERFORDERLICHE ANGABEN AUF DEN HANDELSRECHNUNGEN FÜR DIE VERKÄUFE IM RAHMEN EINER
VERPFLICHTUNG
1. Überschrift „ Handelsrechnung für Waren, für die eine Verpflichtung gilt “.
2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt.3. Nummer der Handelsrechnung.4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung.5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an den Grenzen der Gemeinschaft zollrecht-
lich abzufertigen sind (wie in der Entscheidung angegeben).
6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich:
— ggf. Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code number (CPC)),— Waren-Kennnummer (product code number (PCN)) (wie im Rahmen der Verpflichtung des betreffenden ausfüh-
renden Herstellers festgelegt),
— technische Spezifikationen des PCN,— KN-Code,— Menge (in Tonnen).
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro Tonne,— Zahlungsbedingungen,— Lieferbedingungen,— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.
8. Name des als Einführer tätigen ersten unabhängigen Käufers, dem das Unternehmen, für das die Verpflichtung gilt, die
Ware direkt fakturiert.
9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet
hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung angegebenen Waren zur Direktausfuhr in
die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von Ispat Industries Ltd angebotenen und von derEuropäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Icherkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“