Nr. C 170/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 94/90 
(Frankreich) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 170/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend den Entwurf einer Ver­
ordnung der französischen Regierung zur Verlängerung 
der Anwendungsdauer einer steuerähnlichen Abgabe zu­
gunsten des „Comite national interprofessionnel de 
l'horticulture florale, ornementale et des pepinieres". 
1. Mit Schreiben vom 13. März 1990, das am 15. 
März 1990 registriert wurde, hatte die Ständige Vertre­
tung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften 
der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertra­
ges den Entwurf einer Verordnung mitgeteilt, mit der die 
Erhebung einer steuerähnlichen Abgabe zugunsten des 
„Comite national interprofessionnel de l'horticulture flo­
rale, ornementale et des pepinieres (CNIH)" bis zum 31. 
Dezember 1992 verlängert werden soll. 
2. Die französischen Betriebe des Blumengartenbaus, 
Zierpflanzengartenbaus und der gewerblichen Baum­
schulen sind im „Comite national interprofessionnel de 
l'horticulture florale, ornementale et des pepinieres 
(CNIH)" zusammengeschlossen. 
Diese Einrichtung wird seit 1959 durch parafiskalische 
Angaben finanziert; mit der geplanten Verordnung will 
die französische Regierung diese Regelung bis zum 31. 
Dezember 1992 verlängern. 
Aus dem Erlös dieser Abgaben werden Maßnahmen fi­
nanziert, die zur Entwicklung des Sektors beitragen. 
Diese Maßnahmen dienen 
— der Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse und der 
Entwicklung neuer Produktionsverfahren mit Hilfe 
von Forschungsarbeiten, die in enger Zusammenar­
beit mit Instituten oder Hochschulen zahlreicher 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchgeführt wer­
den, insbesondere im Rahmen von gemeinsamen For­
schungsprogrammen (ECLAIR), 
— der verbesserten Berufsausbildung, um die Garten­
bauberufe aufzuwerten, 
— der Durchführung von Werbeaktionen: Verbreitung 
von Veröffentlichungen, Teilnahme an nationalen 
und internationalen Gartenbauausstellungen, 
— der regelmäßigen Unterrichtung der französischen 
Erzeuger und Händler über die Entwicklung des Ge­
meinschaftsrechts im Gartenbausektor. 3. Nach Prüfung dieser Maßnahmen und ihrer Finan­
zierung durch obligatorische Mitgliedsbeiträge ist die 
Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen gelangt: 
Die Kommission hätte gegen den Zweck dieser Beihilfen 
nichts einzuwenden, wenn diese nicht durch Abgaben fi­
nanziert würden, die auch auf Einfuhren aus anderen 
Mitgliedstaaten erhoben werden. 
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro­
päischen Gemeinschaften bildet die Finanzierung einer 
staatlichen Beihilfe aus zweckgebundenen Abgaben einen 
wesentlichen Bestandteil dieser Beihilfe. Bei der Beurtei­
lung der Beihilfe sind sowohl die Beihilfe als auch ihre 
Finanzierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemein­
schaftsrecht hin zu prüfen. 
So sind diese Beihilfen zwar der Form und den Zielen 
nach mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, doch hat 
nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ihre Finan­
zierung durch steuerähnliche Abgaben, die auch auf Ein­
fuhren aus anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, 
eine Schutzwirkung, die über die eigentliche Beihilfe hin­
ausgeht. 
Die Abgabenregelung hat nach dem Wortlaut der Ver­
ordnung zur Folge, daß 
a) beim ersten Inverkehrbringen durch die Erzeuger alle 
als Gegenleistung für die Lieferung der abgabepflich­
tigen Erzeugnisse empfangenen oder noch zu emp­
fangenden Beträge und Werte von Waren und 
Dienstleistungen ohne Steuer mit 2,8 % belastet wer­
den; 
b) bei der Einfuhr der am Ort der Einfuhr in das Mut­
terland geschätzte Wert ohne Steuern mit 2,8 % bela­
stet wird; 
c) beim Wiederverkauf durch die Händler der Kaufpreis 
ohne Steuern mit 1,4 % belastet wird. 
Demnach dürfte das eingeführte Erzeugnis erstmals mit 
2,8 % und beim Wiederverkauf nochmals mit 1,4 % be­
lastet werden, was die steuerliche Belastung von 2,8 % 
auf in Frankreich erzeugte und unmittelbar vom Erzeu­
ger in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse übersteigt. 
Dieser Unterschied bildet somit einen Anreiz für die 
Verbraucher, sich mit französischen Waren zu versorgen. 
Damit hat die unterschiedliche Abgabenbelastung eine 
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diskriminierende und schützende Wirkung, die mit Arti­
kel 95 EWG-Vertrag unvereinbar ist. 
4. Die Kommission hat daher beschlossen, das Ver­
fahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen 
den obengenannten Entwurf der Verordnung einzulei­
ten. 
Im Rahmen dieses Verfahrens fordert die Kommission 
die französische Regierung auf, ihr binnen vier Wochen 
vom Datum dieser Mitteilung an ihre Bemerkungen zu 
übermitteln. 
Die französischen Behörden müßten vor allem mitteilen, 
welche Schritte sie zu unternehmen gedenken, um zu ge­
währleisten, daß die aus anderen Mitgliedstaaten einge­
führten Erzeugnisse von der Abgabe ausgeschlossen wer­
den. Ferner teilt die Kommission der französischen Regierung 
mit, daß sie die anderen Mitgliedstaaten und die anderen 
Beteiligten durch Veröffentlichung dieser Mitteilung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auffordert, 
sich dazu zu äußern. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen vier Wochen vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die französische Regie­
rung weitergeleitet.