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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 212 VOM 24 . 8 . 1979 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . JUNI 1980

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR UND DIE AUFHEBUNG EINES GEMÄSS DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE EINGEFÜHRTEN EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 14 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MAI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER BRITISH CLOCK AND WATCH MANUFACTURERS ASSOCIATION LTD IM NAMEN VON HERSTELLERN , DIE EINEN GROSSTEIL DER PRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DA DIESE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

MEHRERE EINFÜHRER UND ALLE BETROFFENEN AUSFÜHRER , MIT AUSNAHME DES SOWJETISCHEN AUSFÜHRERS , HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES AUSMASSES DER SCHÄDIGUNG BEI DEN VERTRETERN DER EINFÜHRER UND DER AUSFÜHRER , AUF DIE DER GRÖSSTE TEIL DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN ENTFÄLLT , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN BELGIEN EWA TECHNICAL AND OPTICAL EQUIPMENT SA ( BRÜSSEL ) UND SOCIETE COMMERCIALE ANVERSOISE SA ( ANTWERPEN ); IN DEUTSCHLAND KUCO HANDELSGESELLSCHAFTEN KUDLER KG ( HAMBURG ) UND MAX A . OBERMANN KG ( HAMBURG ); IN FRANKREICH SLAVA SA ( BESANCON ), AGEFI ( PARIS ), SOCIETE D ' INDUSTRIE HORLOGERE DE BESANCON ( PARIS ), C . SPIERO ( STRASSBURG ) UND KIPLE ( MORTEAU ); IN DEN NIEDERLANDEN A . HERSCHDORFER UND CO ( UITHOORN ) UND HEMA BV ( AMSTERDAM ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WALTER S . STRAUSS LTD ( LONDON ), STEVEN STRAUSS AND CO . LTD ( LONDON ), THE BOOTS COMPANY LTD ( LONDON ), H . GOLDMAN LTD ( LONDON ) UND S . GOLDMAN AND SONS LTD ( LONDON ). DIE MEISTEN DER 19 EINFÜHRER IN ITALIEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION VERBINDUNG AUFGENOMMEN HATTE , HABEN NICHT GEANTWORTET , SO DASS NICHT BEKANNT IST , WELCHES DIE GRÖSSTEN EINFÜHRER SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WURDEN NOCH KEINE KONTROLLEN BEI EINFÜHRERN ODER VERTRETERN IN ITALIEN VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION FÜHRTE BEI DREI FIRMEN IN HONGKONG , DIE MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK HERSTELLEN UND AUSFÜHREN , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH , NÄMLICH : CHIAP HUA CLOCKS AND WATCHES LTD , EASTERN TIME LTD UND GENERAL TIME ASIA LTD . FERNER FÜHRTE DIE KOMMISSION KONTROLLEN BEI DEN GRÖSSTEN DER ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT DURCH , NÄMLICH : IN FRANKREICH REVEILS BAYARD SA ( ST . NICHOLAS-D ' ALIERMONT ); IN DEUTSCHLAND ADOLF JERGER KG ( NIEDERESCHACH ), PETER-UHREN GMBH ( ROTTWEIL ), WEHRLE UHRENFABRIK GMBH ( SCHÖNWALD ) UND UHRENFABRIK SENDEN GMBH ( SENDEN/ILLER ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WESTCLOX ( UK ) LTD ( DUMBARTON , SCHOTTLAND ).

IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG , MIT DER ERMITTELT WERDEN SOLLTE , OB IM FALLE HONGKONGS DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE VERKÄUFE VON IN HONGKONG HERGESTELLTEN MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK AUF DEM INLANDSMARKT EINEN VERSCHWINDEND KLEINEN ANTEIL DER BETREFFENDEN IN HONGKONG HERGESTELLTEN WAREN AUSMACHEN UND DESHALB NICHT FÜR EINEN VERGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN .

BEI DEN KONTROLLEN WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE PREISE DER BETREFFENDEN WAREN AUS HONGKONG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLANDSMÄRKTEN NICHT HÖHER WAREN ALS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT .

FERNER WURDE DER RECHNERISCH ERMITTELTE NORMALWERT UNTERSUCHT ; DAZU WURDE VON DEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN IN HONGKONG AUSGEGANGEN UND DIESEN EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR UNKOSTEN UND GEWINN HINZUGERECHNET . BEI JEDEM DER IN GRÖSSEREN MENGEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN MODELLE WURDE DER SO ERMITTELTE NORMALWERT MIT DEM AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT VERGLICHEN . DA DIESE WERTE LEDIGLICH AUF FOB-GRUNDLAGE VERFÜGBAR WAREN , WURDE DER VERGLEICH AUF DER FOB-STUFE VORGENOMMEN . AUCH DIES ERGAB , DASS BEI DEN BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN HONGKONG BEI DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VORGELEGEN HAT .

UM FESTZUSTELLEN , OB BEI EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIESE LÄNDER KEINE LÄNDER MIT MARKTWIRTSCHAFT SIND .

DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN MEXIKANISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .

ANGESICHTS DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DEN MEXIKANISCHEN MARKT UND DER IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DEN MARKT VON HONGKONG SOWIE ANGESICHTS DER VON EINER REIHE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER VORGEBRACHTEN ARGUMENTE , MIT DENEN DIE VERGLEICHBARKEIT DES MEXIKANISCHEN MARKTES BESTRITTEN WIRD , ERSCHEINT ES ANGEMESSEN UND NICHT UNVERTRETBAR , ZUMINDEST FÜR EINE ERSTE FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN HONGKONG ALS GRUNDLAGE FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR DIE AUSFUHREN MECHANISCHER WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT ANZUNEHMEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DÜRFTE INSBESONDERE DIE TATSACHE , DASS DIE HERSTELLUNG VON WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK IN HONGKONG NUR WENIG GESCHÜTZT IST , EIN GERECHTES KOSTEN- UND PREISNIVEAU GARANTIEREN .

DA BEI HONGKONG KEINE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WERDEN KONNTEN , WAR ES ANGEMESSEN UND NICHT UNVERTRETBAR , DIE AUSFUHRPREISE HONGKONGS NACH DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT ZUGRUNDEZULEGEN . FÜR DIE ERSTE ERMITTLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN DIESER LÄNDER WURDEN DAHER DIE DERZEITIGEN AUSFUHRPREISE FÜR JEDES DER WICHTIGSTEN MODELLE EINES JEDEN AUSFÜHRERS MIT DEN DERZEITIGEN AUSFUHRPREISEN DER DIESEN MODELLEN ÄHNLICHSTEN MODELLE AUS HONGKONG VERGLICHEN DIE AUSFUHRPREISE DER LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT WAREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NUR AUF CIF-GRENZE- ODER FREI-HAUS-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH . DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER BESTEN IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATIONEN ANGEMESSENE ABZUEGE VON DIESEN PREISEN MACHEN , DAMIT SIE MIT DEM NORMALWERT VERGLICHEN WERDEN KONNTEN . DER NORMALWERT KONNTE ZUVERLÄSSIG NUR AUF DER BASIS FOB HONGKONG FESTGESTELLT WERDEN .

DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN , DER KOMMISSION BEKANNTEN UNTERSCHIEDE - INSBESONDERE PREISNACHLÄSSE UND KREDITBEDINGUNGEN - WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT . DAGEGEN WURDEN UNTERSCHIEDE IN DEN PHYSISCHEN MERKMALEN DER WAREN , ABGESEHEN VON ÄUSSERLICH ERKENNBAREN UNTERSCHIEDEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT . DIE KOMMISSION WIRD SICH MIT DIESER FRAGE NOCH NÄHER BEFASSEN , SOBALD IHR DAS TECHNISCHE GUTACHTEN VORLIEGT , DAS SIE BEI EINER GEEIGNETEN NEUTRALEN ORGANISATION ANGEFORDERT HAT .

IN EINIGEN FÄLLEN VARIIEREN DIE AUSFUHRPREISE FÜR BESTIMMTE MODELLE JE NACH DEM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT . IN DIESEN FÄLLEN WURDE DIE DUMPINGSPANNE AUF DER BASIS DERJENIGEN EXPORTPREISE ERMITTELT , DIE ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHEN WURDEN . DABEI WURDEN DIE MENGEN UND DIE LAGE AUF DEN VERSCHIEDENSTEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGT .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE EINFUHREN AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH WECKERTYP UND AUSFUHRLAND UNTERSCHIEDLICH HOCH .

INFOLGEDESSEN WAR ES NOTWENDIG , DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNEN ZU ERMITTELN . FÜR DIE UDSSR BETRUG DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE BEI GLOCKENWECKERN 1,75 ERE JE WECKER UND 1,50 ERE BEI ANDEREN MODELLEN . FÜR CHINA , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK UND DIE TSCHECHOSLOWAKEI REICHTEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN NICHT AUS , UM EINE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE ZU ERMITTELN . JEDOCH WURDEN FÜR GROSSE GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 FOLGENDE DUMPINGSPANNEN ERMITTELT : 0,93 ERE BIS 1,11 ERE FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI , 1,60 ERE FÜR CHINA UND 1,30 ERE FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK . BEI ANDEREN MODELLEN AUS DIESEN DREI LÄNDERN LIEGEN DIE ERMITTELTEN SPANNEN ZWISCHEN 0 UND 0,91 ERE , WOBEI DAS ARITHMETISCHE MITTEL FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI 0,04 ERE , FÜR CHINA 0,38 ERE UND FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 0,35 ERE BETRAEGT .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER MECHANISCHEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN ERMITTELT WURDEN , IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 2,80 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1975 AUF 4,71 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1978 GESTIEGEN SIND UND IM ERSTEN HALBJAHR 1979 1,49 MILLIONEN STÜCK ERREICHTEN . ANGESICHTS DES SAISONABHÄNGIGEN VERKAUFS VON WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK LÄSST SICH AUS DER LETZTGENANNTEN ZAHL NICHT UNBEDINGT AUF EINE UMKEHR DER STEIGENDEN TENDENZ SCHLIESSEN .

DIE VORLIEGENDEN ANGABEN DEUTEN DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN MECHANISCHEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WURDEN , 1978 IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 36 % GEGENÜBER 22 % IM JAHR 1975 ERREICHT HATTEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN BETRUG 1978 17 % IN DEUTSCHLAND , 42 % IN FRANKREICH UND 21 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND .

IN DER GEMEINSCHAFT LAGEN 1979 DIE WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK , FÜR DIE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WURDEN , ERHEBLICH UNTER DEN PREISEN FÜR GLEICHARTIGE , VON GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN PRODUZIERTE MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK . BEI GLOCKENWECKERN ZUM BEISPIEL LAGEN DIE PREISE DER GEDUMPTEN EINFUHREN UM 0,56 ERE BIS 1,78 ERE JE WECKER UNTER DEM NIEDRIGSTEN , EINE GEWINNSPANNE ENTHALTENDEN PREIS , DEN EIN HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE BEKANNTERMASSEN FORDERTE . BEI ANDEREN MODELLEN WURDEN DIE PREISE UM 0,26 ERE BIS 3,75 ERE UNTERBOTEN .

DARAUS LÄSST SICH INSBESONDERE ERKENNEN , DASS DIE EINFUHRPREISE FÜR UHREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN SEHR NIEDRIG SIND .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN DER HAUPTSACHE AUS EINEM VERLUST VON MARKTANTEILEN UND EINEM VERFALL DER PREISE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK , DIE DEN EINGEFÜHRTEN WAREN GLEICHEN . DER AUF DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ENTFALLENDE ANTEIL AM GEMEINSCHAFTSMARKT ZUM BEISPIEL IST SCHÄTZUNGSWEISE VON 59 % 1975 AUF 47 % 1978 GEFALLEN . IN DEUTSCHLAND WIRD EIN RÜCKGANG VON 67 % AUF 56 % , IN FRANKREICH VON 65 % AUF 44 % UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND VON 57 % AUF 52 % ANGENOMMEN . DARÜBER HINAUS MACHEN DIEJENIGEN FIRMEN , DIE VERSUCHT HABEN , IHRE MARKTANTEILE ZU ERHALTEN , NUR SEHR BESCHEIDENE GEWINNE BZW . MÜSSEN FÜR IHRE EINFACHEREN MODELLE ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN .

DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK IST 1975 UM SCHÄTZUNGSWEISE 20 % ZURÜCKGEGANGEN , WODURCH VIELE ARBEITSPLÄTZE VERLORENGINGEN . DIE VIER GRÖSSTEN HERSTELLER ZUM BEISPIEL HABEN IHREN PERSONALBESTAND SEIT 1975 UM 12 BIS 32 % ABGEBAUT . DER GRUND DAFÜR DÜRFTE NACH DEN VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN HAUPTSÄCHLICH IN EINEM PRODUKTIONSRÜCKGANG UND NICHT ETWA IN RATIONALISIERUNGSMASSNAHMEN ZU SUCHEN SEIN .

DER EINZIGE VERBLEIBENDE HERSTELLER MECHANISCHER WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WAR KÜRZLICH GEZWUNGEN , EINEN GROSSEN TEIL SEINER ARBEITER ZU ENTLASSEN UND FÜR DIE ÜBRIGEN DIE DREI-TAGE-WOCHE EINZUFÜHREN .

SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH EINZELN ODER ZUSAMMEN FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WURDEN VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGEN . DIE KOMMISSION HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE UMFANG UND PREISE ANDERER EINFUHREN UND DEN UMFANG DER NACHFRAGE NACH MECHANISCHEN WECKERN IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSUCHT . DER UMFANG DER ANDEREN EINFUHREN FIEL VON 2,43 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1975 AUF 2,25 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1978 UND FIEL WEITERHIN IN DER ERSTEN HÄLFTE 1979 . IM ERSTEN HALBJAHR 1979 WAREN DIE DURCHSCHNITTSPREISE DER HAUPTSÄCHLICH DABEI IN FRAGE KOMMENDEN LÄNDER , MIT AUSNAHME VON BRASILIEN UND UNGARN , HÖHER ALS DIEJENIGEN DER TEUERSTEN QUELLE , BEI DER DUMPING VORGEFUNDEN WURDE . GLEICHZEITIG BELIEFEN SICH DIE EINFUHREN AUS BRASILIEN UND UNGARN AUF NUR 7 % DER GEGENÜBER IHREM UMFANG VON 1978 STARK GEFALLENEN SONSTIGEN EINFUHREN , DIE NICHT GEGENSTAND VON DUMPING WAREN . NACH DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN IST DER UMFANG DER NACHFRAGE NACH MECHANISCHEN WECKERN IN DER GEMEINSCHAFT VON 1975 BIS 1978 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN , WÄHREND IN DIESER ZEIT DIE ANZAHL DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN IST .

DIE VORLÄUFIGE ÜBERPRÜFUNG DER SACHLAGE ZEIGT , DASS BEI DER WARE AUS HONGKONG KEIN DUMPING VORLIEGT . ANDERERSEITS KONNTE FESTGESTELLET WERDEN , DASS DIE EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR GEDUMPT SIND , UND DASS AUSREICHENDE BEWEISMITTEL ÜBER EINE DARAUS SICH ERGEBENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , UNVERZUEGLICH MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN ; DIESE MASSNAHMEN BESTEHEN IN DER EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN MECHANISCHER WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER UDSSR .

ZUR FESTSETZUNG DER HÖHE DIESES ZOLLS HAT DIE KOMMISSION DIE VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN SOWIE DEN UMFANG DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG GEPRÜFT .

DIE CHINESISCHEN UND DIE TSCHECHOSLOWAKISCHEN AUSFÜHRER HABEN SICH INZWISCHEN FREIWILLIG VERPFLICHTET , IHRE PREISE SO WEIT ZU ERHÖHEN , DASS DIE BEI GLOCKENWECKERN DURCH DUMPING VERURSACHTE SCHÄDIGUNG AUFGEHOBEN UND DIE BEI ANDEREN MODELLEN ERMITTELTE DUMPINGSPANNE BESEITIGT WERDEN . DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNGEN FÜR ANNEHMBAR . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DAS VERFAHREN IN BEZUG AUF AUSFUHREN MIT URSPRUNG IN DIESEN BEIDEN LÄNDERN EINZUSTELLEN UND DAMIT DIESE AUSFUHREN VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSZUSCHLIESSEN .

DIE KOMMISSION HAT IM VERLAUF IHRER UNTERSUCHUNG DEN EINZELSTAATLICHEN ANTIDUMPINGZOLL ÜBERPRÜFT , DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMÄSS DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE FÜR AUSFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA EINGEFÜHRT WURDE . DIE KOMMISSION IST ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DIESER ZOLL IN ANBETRACHT DER OBEN ANGEFÜHRTEN VERPFLICHTUNG , DIE DER CHINESISCHE AUSFÜHRER EINGEGANGEN IST , AUFGEHOBEN WERDEN SOLLTE .

ES EMPFIEHLT SICH , EINE FRIST FESTZUSETZEN , INNERHALB DERER DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN NACH DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK DER TARIFSTELLEN 91.02 B I UND 91.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DEN NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 , 91.04-56 UND 91.04-58 , MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIESER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL WIRD IN FOLGENDER HÖHE FESTGESETZT :

A ) FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK :

I ) FÜR GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 : 1,30 ERE JE UHR ,

II ) FÜR ANDERE MODELLE : 0,35 ERE JE UHR ;

B ) FÜR DIE UDSSR :

I ) FÜR ALLE GLOCKENWECKER : 1,75 ERE JE UHR ,

II ) FÜR ANDERE MODELLE : 1,50 ERE JE UHR .

( 3 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

ARTIKEL 3

DER GEMÄSS DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE EINGEFÜHRTEN ANTIDUMPINGZOLL VON 0,90 FUND ST . JE EINHEIT AUF AUSFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 GILT DIESE VERORDNUNG MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 3 FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT