10.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L238/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Juli1975
zurGenehmigung vonBeihilfenderBundesrepublik Deutschlandzugunstender
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus imJahre1974
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(75/546/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommissionNr.
3/71/EGKSvom22.Dezember1970übereingemein­
schaftlichesSystemvonMaßnahmenderMitgliedstaa­
tenzugunstendesSteinkohlenbergbaus ('),
aufGrundderEntscheidungNr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks,insbesondere
desArtikels9Absatz1(2),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandhat
derKommissiongemäßArtikel2derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSfinanzielleMaßnahmenmitgeteilt,die
sieimLaufedesJahres1974unmittelbarodermittel­
barzugunstendesSteinkohlenbergbaus durchzufüh­
renbeabsichtigt .VondiesenMaßnahmensinddie
nachfolgendaufgeführtenBeihilfengemäßdervorge­
nanntenEntscheidunggenehmigungspflichtig :
a)Maßnahmen ,dieinfrüherenJahrenbereitsin
Kraftwarenunddie1974fortgesetztwurden:DieSchichtlöhner undGedinge­
löhnersollenfürjedeunter
TageverfahreneSchichteine
Bergmannsprämie erhalten
ImRahmeneinesInvestitions­
programmssollendurchdie
GewährungvonInvestitionsbei­
hilfeneinzelneInvestitionspro­
jektefinanziellbegünstigtwer­
den
ÜbernahmederTilgungsraten
derRAGaufdiestaatlichver­
bürgtenEinbringungsforderun ­
genderAltgesellschaften
b)NeueMaßnahmen ,diefürdas
Jahr1974vorgesehensind:
ZuschüssezudenSchrump­
fungslastendesSteinkohlenberg­
baus
ZuschüssezudenAltlastendes
Steinkohlenbergbaus
FörderungderEntwicklung
undderErstinnovation (Erpro­
bungvontechnischenAggrega­
ten,dieneuentwickeltwurden)
imSteinkohlenbergbau
EntlastungderRuhrkohleAG
vonTeilbeträgendesSonderpo­
stenszumAusgleichvonStill­
legungsabschreibungen
Maßnahmen zugunstender
„Preussag"AG94,0
160,1
50,0
99,0
69,0
10,0
48,0
60,0MiILDM
21,8
180,0Fürdie„Aktionsgemeinschaft
Deutsche Steinkohlereviere
GmbH"sindzurDurchführung
vonZechenschließungen vorge­
sehen:
—Lastenausgleichsfinanzie ­
rungsbeihilfen
—Stillegungspramien
Insgesamt
Die "Wasserwirtschaftsverbände
bzw.Unternehmen solleneine
BeihilfezurDeckungderKo­
stenerhalten,diedurchdieBe­
seitigungeindringender Grund­
wasserausgeschlossenen Gru­
benbetrieben entstehen201.8DievorstehendaufgeführtenBeihilfenentsprechen
denKriterien,dieindenArtikeln6bis9derEntschei­
dungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeitsolcherstaat­
lichenUnterstützungsmaßnahmen gefordertwerden.
DiefinanziellenHilfenaufGrundder„Aktionsge­
meinschaftDeutscheSteinkohlenreviere "werdennur
unterderBedingunggewährt,daßsieimZusammen­
hangmiteiner„vollständigenoderteilweisenSchlie­
ßungvonBetriebsanlagen "stehen(Artikel6§1der
Entscheidung Nr.3/71/EGKS).
InihrerHöheübersteigendieseBeihilfennichtdas
zulässigeMaß.39,0
(')ABl.Nr.Livom5.1.1971,S.7.
ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.41.

Nr.L238/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.9.75
WasdieFinanzierungsbeihilfe zurAblösungderLa­
stenausgleichsverpflichtungen anbelangt,soträgtsie
demUmstandRechnung,daßbeiderStillegungeines
BergwerkseineVernichtungdesursprünglichen Anla­
gevermögens inerheblichemUmfangeintritt.Der
durchdieFinanzierungsbeihilfe gewährteErlaßvon
zweiDrittelnderaufdiestillgelegtenAnlagenentfal­
lendenVermögens-undKreditabgabe andenLasten­
ausgleichsfonds liegtinjedemFallerheblichunter
demdurchdieStillegungeintretendenKapitalverlust
undhältsichdamitinnerhalbderinArtikel6derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSgezogenenGrenzen.
DieStillegungsprämien ,diedieAktionsgemeinschaft
DeutscheSteinkohlenreviere andieUnternehmen des
Steinkohlenbergbaus fürdieBetriebsstillegungen
zahlt,belaufensichaufeinePauschalevon20,00DM
jeTonneFörderung .DieserBetragreichtbeiweitem
nichtaus,umdietatsächlichenStillegungskosten zu
decken.AlleindienachderSchließungnochweiter­
laufendenVerpflichtungen derUnternehmen aus
BergschädenundSoziallastenkönnenfür1974auf
30,-bis35,-DM/tgeschätztwerden.
DiealsPauschalegezahlteBeihilfeübersteigtalso
nichtdieAufwendungen fürdieStillegungundent­
sprichtsomitdenBestimmungen vonArtikel6§2
derEntscheidung Nr.3/71/EGKS.
GleichfallsistdieZahlungeinerBeihilfeinHöhevon
39000000DMzurBeseitigungeindringender Grund­
wasserausstillgelegtenZechenanlagen mitdenKrite­
riendesArtikels6§1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKSvereinbar .
DieBeihilfezurFinanzierungderBergmannsprämie
trägtdazubei,demSteinkohlenbergbau diefürdie
SteigerungseinerProduktivitätunbedingterforder­
licheStabilitätqualifizierten Personalszuerhalten.
DieUnternehmen betreibendarüberhinausfürdie
notwendigeEinstellung,Ausbildung ,Anpassungund
StabilitätdesPersonalseinenAufwand,derdenBeihil­
febetragderBergmannsprämie umeinMehrfaches
übersteigt .
ZweckundHöhederBergmannsprämie zeigen,daß
essichumeineMaßnahmeentsprechendArtikel7§
3derEntscheidung Nr.3/71/EGKShandelt.
DieBeihilfezurInvestitionsfinanzierung solldazubei­
tragen,dieWirtschaftlichkeit desdeutschenSteinkoh­
lenbergbauszuerhöhen.IndenGenußdieserBeihil­
fenkommennurUnternehmen ,diedieoptimaleUn­
ternehmensgröße imSinnevon§18des„Gesetzeszur
AnpassungundGesundungdesdeutschenSteinkoh­
lenbergbausundderdeutschenSteinkohlenbergbauge ­
biete"vom15.Mai1968aufweisen .DieUnternehmen
könnendieBeihilfennurfürdieInvestitionen imBe­
reichderGrubenbetriebe ,derHilfsbetriebe derGru­
benbetriebesowiederVeredelungsbetriebe erhalten.
Höchstens30%derAnschaffungs -bzw.Herstellungs­kostenderInvestitionsprojekte dürfenmitderBeihilfe
abgedecktwerden.
WiesichdieAufteilungdesBeihilfebetrags aufdie
einzelnenProjekteimJahre1974gestaltenwird,kann
gegenwärtignochnichtangegebenwerden.Erstnach
AblaufdesJahres1974wirdeineÜbersichtmöglich
äein.
ZweckundHöhederbeantragtenBeihilfenzeigen,
daßessichumeineMaßnahmehandelt,diedenBe­
stimmungendesArtikels7§2derEntscheidungNr.
3/71/EGKSentspricht .HiermitistdieVerpflichtung
derBundesregierung verbunden,derKommission
mindestenseinmaljährlichfürdieeinzelnenProjekte
diedamitverfolgtenZwecke,diedaraufentfallenden
Investitionssummen sowiedieentsprechenden Beihil­
febeträgeanzuzeigen .
FürdasJahr1974istvorgesehen ,daßdieöffentliche
HandZahlungeninHöhevon50,0Mill.DM(an
StellederRAG)alsTilgungsrateandiefrüherenEigen­
tümerderSchachtanlagen leistet,dieeinestaatlichver­
bürgteEi,nbringungsforderung gegendieRAGbesit­
zen.
DieRAGhat1973Verlusteerlitten.DieÜbernahme
derTilgungsraten durchdieöffentlicheHandistals
eineMaßnahmeanzusehen ,mitderfinanzielleSchwie­
rigkeitenbeiderRAGundauchzeitweiligeVersor­
gungsschwierigkeiten aufdemKohlenmarkt verhin­
dertwerdensollen.
DieÜbernahmederTilgungsratenaufdieverbürgten
Einbringungsforderungen durchdieBundesregierung
stehtdeshalbimEinklangmitdenBestimmungen
desArtikels9§1Absatz1derEntscheidungNr.3/71/
EGKS.
WasdieBemessungderBeihilfenachderDifferenz
zwischenFörderkosten undErlösenbetrifft,soistfest­
zustellen,daßdieBeihilfenureinenBruchteilderim
Jahre19*74zuerwartendenBetriebsverluste derRAG
abdeckenwird.DieBeihilfeentsprichtsomitdenBe­
stimmungenvonArtikel9§2derEntscheidungNr.
3/71/EGKS.
ZurOrientierungderKohlen-undEnergiepolitik hat
dieBundesregierung dasGesetzzurAnpassungund
GesundungdesdeutschenSteinkohlenbergbaus (Koh­
legesetz)erlassen(vom15.Mai1969,Bundesgesetz­
blattI,S.365)undeinGrundsatzprogramm überdie
Energiepolitik derBundesregierung imdeutschen
Bundestageingebracht (Energieprogramm ;Bundes­
tagsdrucksache Nr.7/1057vom3.Oktober1973).
InAnbetrachtderseitHerbst197.3grundlegendverän­
dertenLageaufdemWeltenergiemarkt wurdedas
Energieprogramm imHerbst1974aktualisiert .Die
Bundesregierung hateinenTeilderneuenMaßnah­
menfür1974aufdasKohlegesetzbzw.Energiepro­
grammgestützt.

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DieUnternehmen desdeutschen .Steinkohlenberg­
baus,dieimRahmenihrerProgrammezurAnpassung
derFörderungandieMarktverhältnisse Schließungen
vonSchachtanlagen vornehmen ,dienachdem1.Ja­
nuar1973zueinerdauerhaftenEinschränkung der
Steinkohlenförderung führen,erhaltenBeihilfenzu
denaufdieverringerteFörderungentfallendenLasten
(Schrumpfungslasten ).AlsBeihilfewird—übereinen
ZeitraumvonfünfJahrenverteilt—einePauschale
von30,—DM/tverringerteJahresförderkapazität ge­
zahlt,jedochnichtmehralsbeidenUnternehmen tat­
sächlichanSchrumpfungslasten entstehen.
ZweckundHöhederbeantragtenBeihilfezeigen,daß
essichumeineMaßnahmehandelt,diedenBestim­
mungenvonArtikel6§1Absatz1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSentspricht .
DieZuschüssezudenAltlastendesSteinkohlenberg­
bausstelleneineergänzendeMaßnahmezudenStil­
legungspramien dar.UnterdenAltlastensindKosten
fürBergschäden ,Pensions-undDeputatverpflichtun ­
genzuverstehen,dieausZechenschließungen herrüh­
ren,dievordem1.Januar1972lagen.Zudiesen,den
Unternehmen tatsächlichentstandenen Lasten,wird
eineBeihilfegeleistet.
ZweckundHöhederbeantragtenBeihilfezeigen,daß
essichumeineMaßnahmehandelt,diedenBestim­
mungenvonArtikel6§1Absatz1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSentspricht .
Zurbeschleunigten undnachhaltigenGesundungdes
Steinkohlenbergbaus isteserforderlich ,daßFor­
schungsergebnisse möglichstschnellüberdieEntwick­
lungundErstinnovation zurpraktischenAnwendung
imProduktionsprozeß gelangen.DieBeihilfewirdfür
Einzelvorhaben gewährt,diebeiihrerVerwirklichung
mittelfristigeinengreifbarenwirtschaftlichen Nutzen
imSteinkohlenbergbau erwartenlassen.
DerBeihilfebetrag für1974inHöhevon10Mill.DM
stellteinenZuschußzudentatsächlichentstandenen
finanziellen Lastendar.
AusdemZweckundderHöhederBeihilfeergibt
sich,daßdieMaßnahmemitArtikel7§1derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSvereinbarist.
BeiderEntlastungderRuhrkohleAGvonTeilbeträ­
gendesSonderpostens zumAusgleichvonStillegungs­
abschreibungen handeltessichumeinebesondere
MaßnahmezugunstenderRAG.
DieRAGhatbeiZechenschließungen infrüheren
JahrenSonderabschreibungen fürdieverlorenenAnla­
gewertevornehmenmüssen.NachArtikel8§2des
Steueränderungsgesetzes von1969hatdieRAGdas
Recht,fürdieSonderabschreibungen aufderAktiv­
seitederBilanzeinenSonderposten zubilden,derin
denFolgejahrenratenweiseabgeschrieben werden
sollte.Hierbeiwurde1969davonausgegangen ,daßdieEr­
tragslagedesUnternehmens indenFolgejahrensogut
seinwürde,daßdieratenweiseAbschreibung auchtat­
sächlichindieFörderkosten bzw.Erlöseeinkalkuliert
werdenkönnte.
InAnbetrachtderindenFolgejahrentatsächlichein­
getretenenungünstigenEntwicklung istdieRAG
heutenichtmehrinderLage,dieseAbschreibungsbe­
lastungenausdenfrüherenJahrenzusätzlichzutra­
gen.
InderBilanzderRAGper31.Dezember1973belief
sichderSonderpostenzumAusgleichvonStillegungs­
abschreibungen aufetwa700Mill.DM.
UmderRAGdieAusbuchungeinesTeilesdesSonder­
postenszuermöglichen ,solldieöffentlicheHandin
einemZeitraumvon10Jahrenjährlich48,0Mill.DM
alsBeihilfeandieRAGzahlen.
Sonderabschreibungen beiZechenschließungen stel­
lenSchließungskosten dar.DieBeihilfedientderVer­
minderungdieserKostenundistsomithinsichtlich
ihresZwecksundihrerHöhevereinbarmitArtikel6
§1derEntscheidungNr.3/71/EGKS.
ZwecksVermeidungzeitweiligerVersorgungsschwie ­
rigkeitenundwegenderregional-undsozialpoliti­
schenBedeutungderSteinkohlenbergwerke Ibbenbü­
render„PreussagAG"fürdenRaumIbbenbürenhat
sichdieBundesregierung entschlossen ,diesemseit
JahrenmitVerlustarbeitendenGrubenbetrieb eine
Beihilfezugewähren .DasUnternehmen istnichtin
derLage,dienotwendigenInvestitionenselbstzufi­
nanzieren,sodaßihmdaherzumteilweisenAus­
gleichderVerlusteeinbedingtrückzahlbarerZuschuß
gewährtwerdensoll.
EsergibtsichausdemZweckderBeihilfeundaus
derHöhedesBetragesvon60Mill.DM,daßdieMaß­
nahmedenBestimmungen vonArtikel9§1und2
entspricht .
DiePrüfungderVereinbarkeit derdeutschenBeihil­
fenmitdemgutenFunktionieren desGemeinsamen
MarkteserfordertdieZusammenfassung allermittelba­
renundunmittelbaren Maßnahmen ,diezugunsten
desSteinkohlenbergbaus imJahre1974ergriffenwer­
densollen(Artikel3§2derEntscheidung Nr.3/71/
EGKS).
AufdieserBerechnungsgrundlage beläuftsichdieGe­
samtsummedervorgesehenen direktenundindirek­
tenMaßnahmenauf395,8Mill.RE,d.h.3,99RE/tFör­
derung.
DamitistimVergleichzu1973eineSteigerungdes
Gesamtbeihilfebetrags um0,3%festzustellen .Je
TonneistderBeihilfebetrag von3,82REauf3,99RE
angestiegen ,d.h.um4,5%.

Nr.L238/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.9.75
Schachtanlagen biszueinemBetragvon
39000000DM;
4.VerzichtaufeinenTeildesvondenUnterneh­
mendesSteinkohlenbergbaus abzuführenden
Lohnsteueraufkommens biszueinemBetragvon
94000000DM;
5.GewährungeinerInvestitionsbeihilfe vonmaxi­
mal160100000DMandieUnternehmen des
Steinkohlenbergbaus zurIntensivierung derInve­
stitionstätigkeit ;
6.ÜbernahmederTilgungsratenderRAGaufdie
staatlichverbürgtenEinbringungsforderungen der
Altgesellschaften biszueinemBetragvon
50000000DM;
7.ZuschüssezudenSchrumpfungslasten desStein­
kohlenbergbaus biszueinemBetragvon
99000000DM;
8.ZuschüssezudenAltlastendesSteinkohlenberg­
bausbiszueinemBetragvon69000000DM;
9.FörderungderEntwicklungundderErstinnova­
tionbiszueinemBetragvon10000000DM;
10.EntlastungderRuhrkohleAGvonTeilbeträgen
desSonderpostens zumAusgleichvonStillegungs­
abschreibungen biszueinemBetragvon
48000000DM;
11.MaßnahmenzugunstenderSteinkohlenbergwerke
IbbenbürendesUnternehmens „PreussagAG"bis
zueinemBetragvon60000000DM.
Artikel2
DieBundesregierung teiltderKommissionbiszum
15.November1975Einzelheiten überdieaufGrund
dieserEntscheidung gewährtenBeihilfen,insbeson­
dereüberdieHöheunddieVerteilungdergeleisteten
Zahlungen,mit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.ImHinblickaufdieVereinbarkeit derdeutschenGe­
samtbeihilfen mitdemgutenFunktionieren desGe­
meinsamenMarktesistfolgendesfestzustellen :
—EineBeeinträchtigung desKohlenaustausches zwi­
schenderBundesrepublik Deutschlandundden
übrigenGemeinschaftsländern istfür1974nicht
erkennbar ;
—diezuAngleichungspreisen verkauftenMengenan
deutscherKohlesind1973minimal;1974haben
keinePreisangleichungsgeschäfte stattgefunden ;
—diedeutschenKokskohlen -undKesselkohlen­
preiseführen1974nichtzuindirektenBeihilfen
anindustrielleKohlenverbraucher ;
—dieSchließungertragsschwacher Anlagenführtzu
einerRationalisierung undKonzentration derFör­
derungaufdieAnlagenmitderhöchstenProdukti­
vität.
Esistdemnachfestzustellen ,daßdiedeutschenBeihil­
femaßnahmen zugunstendesSteinkohlenbergbaus ver­
einbarsindmitdemgutenFunktionieren desGemein­
samenMarktes.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenKohlenbergwerken gemäßEntschei­
dungNr.73/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKShatdieKommissionsichzuvergewissern ,daß
diegenehmigten BeihilfenzudenindenArtikeln6
bis9dieserEntscheidunggenanntenZweckenverwen­
detwerden.Hierzuistsieinsbesondere überHöhe
undVerteilungderZahlungenzuunterrichten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRegierungderBundesrepublik Deutschlandwird
dieGenehmigung erteilt,imKalenderjahr 1974fol­
gendeBeihilfenzugunstendesdeutschenSteinkohlen­
bergbauszugewähren :
1.ErlaßvonzweiDrittelnderVermögensabgabe
undderKreditgewinnabgabe soweitdieseAbga­
benaufeinstillzulegendes Steinkohlenbergwerk
entfallen ;
2.ZahlungvonStillegungsprämien inHöhevon
20,00DMjeTonnestillzulegender Förderung
überdie„Aktionsgemeinschaft DeutscheSteinkoh­
lenreviere";
3.ErstattungderPumpkosten fürdieBeseitigung
eindringender Grundwasser ausstillgelegtenBrüssel,den10.Juli1975
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI