20.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2271/63
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom24.Juli1963
andieFranzösischeRepublikbetreffenddieUmformungderEinfuhr­
regelungfürErdölundErdölerzeugnisse
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(63/479/EWG)
I 4.HinsichtlichderAufteilungdervorgenannten
Einfuhrmöglichkeiten hatdiefranzösischeRegierung
mitgeteilt,sieseibereit,aufdieLieferungvonErd­
ölerzeugnissen ausdenMitgliedstaaten imallgemei­
nenRahmendesfranzösischen Versorgungspro­
grammseinvereinfachtes Verfahrenanzuwenden ,
d.h.nachderArtdesErdölsdreiAnteilevorzusehen :
einheimisches odergleichgestelltes Erdöl,imRahmen
bilateralerVereinbarungen eingeführtesErdölund
sonstigesErdöl.Außerdemhatsieerklärt,daßsie
dieErzeugnisseausErdöl,dasindenanderen
Mitgliedstaaten derGemeinschaft gewonnenwerde,
ebensobehandelnwollewiedieErdölerzeugnisse ,
dieauseinheimischem odergleichgestelltem Rohöl
hergestelltwürden,esseidenn,daßeinesolche
Gleichstellung zueinerernstenSubstitutionsgefahr
führenwürde.
DieKommissionwünschtnunzunächstAuskunft
darüber,unterwelchenBedingungendiefranzösische
RegierungdieEinfuhrmöglichkeiten fürdasJahr
1962aufGrunddervorgenannten Kriteriennach
WarenundMitgliedsländern aufgeteilthatundwie
weitdieseEinfuhrmöglichkeiten inAnspruchgenom­
menwordensind.
5.InihremAntwortschreiben hatdiefranzösische
Regierungaußerdemgeltendgemacht,daßdiefran­
zösischenRaffinerienzurVerwirklichimg einesVer­
sorgungsprogramms fürErdölbeitragenmüssenund
daßdiebedingungslose ^Öffnungdesfranzösischen
Marktesfürdiekonkurrierenden Unternehmen in
denanderenMitgliedstaaten demnacheineungleiche
BehandlungzumNachteilderfranzösischen Unter­
nehmen,d.h.eineechte„Diskriminierung inumge­
kehrterRichtung",zurFolgehabenwürde.1.DiefranzösischeRegierunghattederKommis­
sionmitSchreibenvom14.Februar1959mitgeteilt,
daßfürErdölundErdölerzeugnisse inFrankreich
eineEinfuhrregelung besteht,dieunterArtikel37
desEWG-Vertrages fällt.MitSchreibenvom13.
April1962hatdieKommissionandiefranzösische
RegierungeineersteEmpfehlungbetreffenddie
UmformungdieserEinfuhrregelung gerichtet.Diese
EmpfehlungstütztesichaufArtikel155und,sofern
eranwendbarwar,aufArtikel37Absatz(6)des
EWG-Vertrages .SpäterhatsichdieKommissionfür
dieAnwendbarkeit vonArtikel37aufdieEinfuhr­
regelungfürErdölundErdölerzeugnisse ausge­
sprochen.
2.NachihremAntwortschreiben vom6.Juli1962
erließdiefranzösischeRegierungzehnDekreteüber
dieErteilungvonSondergenehmigungen fürdie
EinfuhrvonErdöl,Erdölerzeugnissen undErdöl­
rückständennachFrankreich;dieAnwendungdieser
DekreteistimFallderneuen >Genehmigung für
die„UnionGeneraledesPetroles"zum1.Januar
1964undfürdieanderenGenehmigungen zum
1.September1965vorgesehen .
DieStellungnahme derKommissionhinsichtlich
derVereinbarkeit derbetreffenden Dekretemitdem
Vertragbleibtvorbehalten .
3.InihremAntwortschreiben vom6.Juli1962
hatdiefranzösischeRegierungerklärt,daßsiedie
Möglichkeiten ,einerEinfuhrausdenanderenMit­
gliedstaatenverbessernundfürdasJahr1962auf
1400000terhöhenwolle.

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6.DieKommissionweistnachdrücklich daraufhin,
daßdieAnwendungvonArtikel37desVertrages,
derdieUmformungderstaatlichenHandelsmonopole
vorsieht,wedervonderVerwirklichung sonstiger
ZieledesVertragesnoch,wieimvorliegendenFall,
vonderEinführungdergemeinsamenEnergiepolitik ,
diezurZeitnochausgearbeitetwird,abhängigge­
machtwerdenkann.
7.Unbeschadet derErgebnissederderzeitigen
PrüfungderDekretevom23.Februar1963hältes
dieKommissionfürzweckmäßig ,dieseEmpfehlung
aufdasJahr1963zubegrenzen .Siebehältsichvor,
inspäterenEmpfehlungen andiefranzösischeRe­
gierungdieKategorienvonDiskriminierungen ,ein­
schließlichderindieserEmpfehlungetwanichtge­
nanntenDiskriminierungen ,festzulegen,dieinder
Übergangszeit aufgehobenwerdenmüssen.—diesoerhöhtenEinfuhrmöglichkeiten inder
Weiseaufzuteilen,daßdieLieferantenderErzeug­
nisseausErdölmitUrsprungindenanderenMit­
gliedstaatenebensobehandeltwerdenwiedieLie­
ferantenderErzeugnisseausfranzösischem oder
gleichgestelltem Erdöl;
—eineausreichendeZahlvonEinfuhrberechtig­
tenzuzulassen,damitdieAusnutzungderEinfuhr­
möglichkeiten nichtbegrenztist;
—diefranzösischenMarktabsatzquoten fürBen­
zin(ausgenommen Flugbenzin )unddieSchmiermit­
tel,dieinFrankreichausErdölausdenMitglied­
staatenhergestelltoderalsFertigwareausden.an­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden,zuerhöhen,
sodaßdieAusnutzungderEinfuhrmöglichkeiten
nichtbegrenztist;
—dieinteressierten KreiseüberdieEinfuhr­
möglichkeiten ,diesichausderUmformungderEin­
fuhrregelungergeben,zuunterrichten .II
AusdiesenGründenundgestütztaufArtikel37
Absatz(6)undArtikel155EWG-Vertragempfiehlt
dieKommissionderRegierungderFranzösischen
Republik :
—dieEinfuhrmöglichkeiten fürErdölundErd­
ölerzeugnissemitUrsprungindenMitgliedstaaten
gemäßArtikel37Absatz(3)Unterabsatz 1fürdas
Jahr1963insgesamtauf1650000tzuerhöhen;Brüssel,den24.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN