Entscheidung der Kommission

vom 7. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 98/467/EG zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2509)

(2000/565/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erfahrungen mit den Maßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung 98/467/EG(2) zeigen, dass bestimmte Änderungen notwendig sind, um das Programm-Management im Interesse einer vernünftigen und wirtschaftlichen Verwaltung zu verbessern.

(2) Die verstärkte Einbindung der Mitgliedstaaten in die praktische Programmverwaltung soll den bürokratischen Aufwand verringern und die Effizienz erhöhen.

(3) Die Bewertung ist für eine vernünftige Programmverwaltung von wesentlicher Bedeutung, wobei die Bewertungsmethoden an geänderte Verhältnisse angepasst werden und zur Bewertung der Wirkung der Maßnahmen geeignet sein müssen.

(4) Im Binnenmarkt kann der Erfahrungsaustausch zwischen den mit den indirekten Steuern befassten und den in verwandten Gebieten tätigen Beamten von Nutzen sein. Dies lässt sich am besten durch die Veranstaltung gemeinsamer Seminare erreichen.

(5) Durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Durchführungsvorschriften auf bestimmte Kosten für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft durchführen (z. B. Gemeinschaftselemente bereits vorhandener und künftiger Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden sowie die Entwicklung des notwendigen Instrumentariums für Schulungen auf dem Gebiet der indirekten Steuern und Sprachkurse), werden die Mitgliedstaaten stärker in die Programmverwaltung eingebunden. Dies erhöht die Effizienz und die Wirksamkeit des Programms.

(6) Die Entscheidung 98/467/EG sollte entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung niedergelegten Bestimmungen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/467/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm) erlassen; diese Durchführungsvorschriften erstrecken sich auf

- die Durchführung der in Artikel 5 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Maßnahmen;

- die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben für die in Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Maßnahmen;

- die Verfahren für die ständige Bewertung der in Artikel 5 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Maßnahmen und für die Folgemaßnahmen."

2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Grundsätzlich sind Austauschmaßnahmen und Seminare in dem Kalenderjahr abzuschließen, in dem die Gemeinschaft die entsprechenden Kosten trägt. Reisen von Beamten von oder nach anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen sind innerhalb von höchstens acht Monaten abzuschließen. Die letzte Reise innerhalb dieses Achtmonatszeitraums ist spätestens im Laufe des ersten Kalenderjahres abzuschließen, das auf das Jahr folgt, in dem die multilaterale Prüfung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgewählt wurde. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden. dass die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt."

3. In Artikel 7 Absatz 4 werden im ersten und dritten Satz die Worte "zwei Wochen" ersetzt durch "vier Wochen".

4. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Pro Jahr werden maximal 15 Seminare organisiert. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission können Vorschläge für Seminare gemäß dem von der Kommission erstellten Muster machen. Dabei sollen die Seminare ausgewählt werden, die dem Zweck des Programms am meisten entsprechen (vgl. Artikel 3. der Entscheidung Nr. 888/98/EG).

Die Seminare können gemeinsam mit anderen als den für die indirekte Besteuerung zuständigen nationalen Verwaltungen durchgeführt werden, vorausgesetzt, daß die Kosten für die Veranstaltung anteilmäßig getragen werden und das gemeinsame Seminar den in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG festgelegten allgemeinen Zielen des Programms entspricht."

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Seminaren, die nicht durch die Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten abgedeckt sind, werden von der Gemeinschaft übernommen, wenn dies zwischen Kommission und Gastmitgliedstaat gemäß Absatz 5 vereinbart wird. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten bezahlen den bzw. die Auftragnehmer entsprechend den von der Kommission festgelegten einschlägigen Leitlinien aus den Mitteln, die sie für die Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung von Seminaren erhalten haben."

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr zu übernehmenden Kosten der einzelnen Mitgliedstaaten wird von der Kommission festgesetzt; dabei sind zu berücksichtigen:

- die für das Fiscalis-Programm genehmigten jährlichen Haushaltsmittel;

- die erforderlichen Mittel für andere Fiscalis-Aktivitäten als Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen;

- die erforderlichen Mittel zur Erstattung der Kosten für die Teilnahme von Beamten und externen Fachleuten an Seminaren;

- die Anzahl der in den Mitgliedstaaten für eine Teilnahme an dem Programm in Frage kommenden Beamten (gemäß Artikel 3 Absatz 6);

- die Anzahl der Mitgliedstaaten;

- die Anpassungen gemäß Absatz 2 und anhand der Berichte gemäß Absatz 10;

- die Anzahl der Steuerpflichtigen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen.

(2) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu übernehmenden Kosten der einzelnen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1, zweiter Gedankenstrich, genannten Maßnahmen kann im Laufe des Jahres angepasst werden. Derartige Anpassungen sind anhand der in Absatz 9 dieses Artikels genannten Berichte über die tatsächlichen und die voraussichtlichen Ausgaben zu begründen."

b) Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

"(5) Die Mitgliedstaaten erstatten die den Beamten bei Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten im Namen der Gemeinschaft bis zu dem in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Gesamtbetrag. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass nur solche Ausgaben erstattet werden, die mit den von der Kommission festgelegten einschlägigen Leitlinien in Einklang stehen.

(6) Die Kommission schießt den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 die Kosten, die sie im Namen der Gemeinschaft erstatten, vor. Maximal 60 % des von der Gemeinschaft für den jeweiligen Mitgliedstaat zu übernehmenden Gesamtbetrags werden zu Beginn des Jahres ausgezahlt. Der Restbetrag wird, soweit notwendig, ausgezahlt, um die von den Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft durchgeführten sonstigen Maßnahmen nach Artikel 1, zweiter Gedankenstrich, abzudecken. Die Kommission kann die Auszahlung dieses Restbetrages solange aussetzen, bis ihrer Auffassung nach alle Vorschriften dieser Entscheidung und insbesondere die Absätze 9 und 10 dieses Artikels sowie Artikel 11 erfuellt sind."

c) Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Die Mitgliedstaaten bewahren entweder das Original oder eine elektronische Fassung sämtlicher einschlägiger Unterlagen oder damit zusammenhängender Informationen fünf Jahre lang auf.

Kontrollen werden gemäß den Verfahren der Haushaltsordnung(3) von Beamten der Kommission im Namen des Anweisungsbefugten in Form einer Prüfung der Akten über die Verwaltung der für die Maßnahmen des Programms erhaltenen Mittel gegebenenfalls vor Ort durchgeführt."

5. Artikel 11 wird wie folgt geändert.

a) In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dem von der Kommission erstellten Muster entsprechenden Bewertungsformulare fristgerecht ausgefuellt, gegengezeichnet und der Kommission übermittelt werden."

b) Absatz 2 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Bericht des federführenden Mitgliedstaats über die multilaterale Prüfung. Dieser Bericht ist der Kommission vor Ablauf der ersten acht Monate des zweiten Kalenderjahrs zu übersenden, das auf das Jahr folgt, in dem die multilaterale Prüfung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgewählt wurde. Er wird von der Kommission allen Mitgliedstaaten zugesandt und wird später im Ausschuss erörtert."

6. Die Anhänge werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Sie gilt jedoch nicht für Maßnahmen, die vor diesem Datum eingeleitet wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 2000

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 43.

(3) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.