Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999

(2000/C 20/02)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999 folgende Beschlüsse gefaßt:

Zuteilung des Richters A. M. La Pergola

Der Gerichtshof hat den Richter A. M. La Pergola der Vierten und der Fünften Kammer zugeteilt.

Besetzung der Vierten und der Fünften Kammer

1. Die Vierte und die Fünfte Kammer sind für den Zeitraum vom 15. Dezember 1999 bis 6. Oktober 2000 wie folgt besetzt worden:

Vierte Kammer

D. A. O. Edward, Kammerpräsident.

P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola und H. Ragnemalm, Richter.

Fünfte Kammer

D. A. O. Edward, Kammerpräsident.

P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola, H. Ragnemalm, P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet, Richter.

2. Demzufolge hat der Gerichtshof beschlossen, die Punkte 2 und 3 des in seiner Versammlung vom 6. Oktober 1999(1) gefaßten Beschlusses über die Besetzung der Kammern wie folgt zu ändern:

"2. Die Dritte und die Vierte Kammer (denen jeweils vier Richter zugeteilt sind) sind für jede Rechtssache, die ihnen zugewiesen ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienstalter entspricht und deren Beginn in jeder Generalversammlung um einen Namen verschoben wird.

3. Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entscheidung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kammer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, werden für jedes Gerichtsjahr Listen erstellt. In diesen Listen sind alle Richter, die der jeweiligen Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in folgender Reihenfolge aufgeführt:

a) zunächst die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter angehören, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;

b) sodann die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen Reihenfolge.

Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:

- Präsident,

- Berichterstatter,

- drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalversammlung um einen Namen verschoben wird.

Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.

Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß mehrere Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen festgesetzt wurde."

3. Im übrigen werden die in Punkt 4 des vom Gerichtshof in seiner Versammlung vom 6. Oktober 1999 gefaßten Beschlusses festgelegten Listen betreffend die Besetzung der Vierten und der Fünften Kammer für den Zeitraum vom 15. Dezember 1999 bis 6. Oktober 2000 wie folgt geändert:

Vierte Kammer

(Präsident: Richter D. A. O. Edward)

Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola und H. Ragnemalm.

Fünfte Kammer

(Präsident: Richter D. A. O. Edward)

Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola, H. Ragnemalm, P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet.

(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 1.