VERORDNUNG (EWG) Nr. 447/68 DES RATES vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sind Interventionsmaßnahmen für bestimmten Zucker in Form von Käufen vorgesehen.

Zum Zweck der reibungslosen verwaltungstechnischen Abwicklung sollte vorgesehen werden, daß das Angebot an die Interventionsstelle schriftlich erfolgen muß.

Zur Durchführung gemeinsamer Interventionsmaßnahmen ist es erforderlich, daß die Übernahme des Zuckers durch die Interventionsstellen an einem bestimmten Ort erfolgt ; zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, daß nur Zucker übernommen wird, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem anerkannten Lager befindet ; die Anerkennung des Lagers erfolgt unter Bedingungen, die nach dem in Artikel 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorgesehenen Verfahren zu erlassen sind.

Die Anwendung der Interventionsregelung erstreckt sich nur auf Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist ; ferner wird unter Titel III der Verordnung Nr. 1009/67/EWG eine Preis- und Absatzgarantie nur für diejenigen Hersteller vorgesehen, denen eine Grundquote gewährt worden ist ; daher sollte, damit diesem Grundsatz Rechnung getragen wird, die Intervention auf diese Hersteller beschränkt werden.

Der Verkauf von Zucker, der sich im Besitz der Interventionsstellen befindet, muß ohne Diskriminierung zwischen den Käufern der Gemeinschaft sowie unter möglichst wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen ; diese Ziele können im allgemeinen bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens erreicht werden ; um zu vermeiden, daß Zucker bei einer ungünstigen Marktlage abgesetzt wird, ist es angebracht, die Ausschreibung von einer vorangehenden Ermächtigung abhängig zu machen, die nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG gewährt wird ; aus denselben Gründen ist es zweckmässig, jedes Angebot im Rahmen der Ausschreibung auszuschließen, das den günstigsten Verkaufsmöglichkeiten auf dem Markt nicht zu entsprechen scheint.

In gewissen besonderen Situationen kann es jedoch zweckmässig sein, andere Verfahren anzuwenden als (1) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1.

das Verfahren der Ausschreibung ; es sollte daher in Aussicht genommen werden, daß diese Verfahren nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Angebot zur Intervention erfolgt schriftlich an die Interventionsstelle desjenigen Zucker erzeugenden Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich der angebotene Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet.

(2) Es wird nur Zucker übernommen, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem anerkannten Lager befindet.

Die Anerkennung erfolgt durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 2

Die Interventionsstelle kauft Zucker nur dann, wenn demjenigen, von dem der Zucker angeboten wird, eine Grundquote gewährt worden ist.

Artikel 3

(1) Der Verkauf des von der Interventionsstelle gekauften Zuckers erfolgt durch Ausschreibung.

(2) Die Ausschreibung ist einer Genehmigung unterworfen. Bei Erteilung der Genehmigung werden die Bedingungen für die Ausschreibung und insbesondere die Verwendung des zum Verkauf gelangenden Zuckers festgelegt.

(3) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Beteiligten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offensteht.

Artikel 4

(1) In dem Fall, in dem die Ausschreibungsbedingungen keinen Mindestangebotspreis vorsehen, wird dieser Preis nach Erhalt der Angebote nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG festgesetzt.

(2) Dieser Mindestangebotspreis wird nach Prüfung der Angebote unter Berücksichtigung der Marktbedingungen, der voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten und der Kosten für die Ausfuhr der betreffenden Mengen festgesetzt.

(3) Die Angebote, die unter dem Mindestangebotspreis liegen, werden von der Stelle, die die Ausschreibung vornimmt, abgelehnt.

Artikel 5

Nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG können auch andere als die in Artikel 3 vorgesehenen Verkaufsverfahren festgelegt werden, falls dies auf Grund besonderer Umstände notwendig ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FAURE