ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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im Vereinigten Königreich: (a) in England und Wales beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Family Court über den Secretary of State, (b) in Schottland beim Court of Session oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Sheriff Court über die Scottish Ministers, (c) in Nordirland beim High Court of Justice oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates' Court über das Department of Justice, (d) in Gibraltar beim Supreme Court of Gibraltar oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen beim Magistrates' Court über den Attorney General of Gibraltar.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 635/2005 der Kommission (2) wurde ein aus getrockneten, vorgekochten Teigwaren aus Weizenmehl und Gewürzen bestehendes Erzeugnis, das für den Einzelverkauf in einer Schale aufgemacht und nach Hinzufügen von kochendem Wasser zum Verzehr bereit ist, in Position 1902 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Eine Einreihung des Erzeugnisses in Position 2104 der Kombinierten Nomenklatur wurde mit der Begründung ausgeschlossen, dass die in die Schale hinzugefügte Menge an Wasser nicht ausreichend ist, um eine Suppe oder Brühe herzustellen, sondern dem Erzeugnis den Charakter eines Nudelgerichts verleiht.
(1)

Artikel 13 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 918/2012 der Kommission (2) legt gemäß der Ermächtigung in Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die Methode zur Berechnung von Positionen für juristische Personen innerhalb einer Gruppe, die in Bezug auf einen bestimmten Emittenten Long- oder Short-Positionen halten, fest. Artikel 13 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 918/2012 der Kommission enthält die Methode zur Berechnung von Positionen sowohl für ausgegebenes Gesellschaftskapital als auch für ausgegebene öffentliche Schuldtitel. Gegenwärtig bezieht sich Artikel 13 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 918/2012 jedoch nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannte Meldeschwelle für signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, obwohl er sich auch auf die Meldeschwelle nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 für signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln beziehen sollte.
(5)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller aus Indien der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, a) dass er die betroffene Ware im Zeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. April 2011 bis 31. März 2012, im Folgenden „Untersuchungszeitraum“), nicht in die Europäische Union ausführte, b) dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit der besagten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) dass er tatsächlich mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Untersuchungszeitraum begann oder erst nach dem Untersuchungszeitraum eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer nennenswerten Menge der betroffenen Ware in die Union einging, so kann Artikel 1 Absatz 2 der besagten Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, also der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5 %, zugestanden wird.
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit

( Amtsblatt der Europäischen Union L 299 vom 14. November 2015 )

Seite 4, Anhang, Nummer 1.1.3.2 Buchstabe b:

Anstatt:

„sicherheitskontrolliertes aufgegebenes Gepäck“

muss es heißen:

„kontrolliertes aufgegebenes Gepäck“.

Seite 12, Anhang, Nummer 3.1.1.1:

Anstatt:

„dass Unbefugte Zugang zum Luftfahrzeug hatten“

muss es heißen:

„dass Unbefugte Zugang zum Luftfahrzeug gehabt haben könnten“.

Seite 28, Anhang, Nummer 6.3.2.6 erster Absatz:

Anstatt:

„zur Inspektion durch die zuständige Behörde vor dem Verladen der Sendung“

muss es heißen:

„zur Inspektion durch die zuständige Behörde zu jedem Zeitpunkt vor dem Verladen der Sendung“.

Seite 32, Anhang, Nummer 6.5.6:

Anstatt:

„gemäß den ‚Luftverkehrs-Sicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender‘ bei einer Sendung“

muss es heißen:

„gemäß den ‚Luftsicherheitsanweisungen für geschäftliche Versender‘ bei einer Sendung“.

Seite 109, Anhang, Nummer 8.0.2 zweiter und dritter Absatz:

Anstatt:

Im Sinne dieses Kapitels ist ein ‚bekannter Lieferant von Bordvorräten‘ ein Lieferant, dessen Verfahren gemeinsamen Sicherheitsvorschriften und -standards entsprechen, die es gestatten, Bordvorräte an ein Luftfahrtunternehmen oder einen reglementierten Lieferanten, nicht jedoch unmittelbar an ein Luftfahrzeug, zu liefern.“

„Im Sinne dieses Kapitels ist ein ‚reglementierter Lieferant von Bordvorräten‘ ein Lieferant, dessen Verfahren gemeinsamen Sicherheitsvorschriften und -standards entsprechen, die es gestatten, Bordvorräte unmittelbar in ein Luftfahrzeug zu liefern.

muss es heißen:

Im Sinne dieses Kapitels ist ein ‚bekannter Lieferant von Bordvorräten‘ ein Lieferant, dessen Verfahren gemeinsamen Sicherheitsvorschriften und -standards entsprechen, die es gestatten, Bordvorräte an ein Luftfahrtunternehmen oder einen reglementierten Lieferanten, nicht jedoch unmittelbar zu einem Luftfahrzeug, zu liefern.“

Seite 110, Anhang, Nummer 8.1.3.1 dritter Absatz:

Anstatt:

„Unternehmen, die für die in Nummer 8.1.5 genannten Sicherheitskontrollen Sorge tragen und Bordvorräte unmittelbar an Luftfahrzeuge liefern, werden als reglementierte Lieferanten zugelassen. Dies gilt nicht für Luftfahrtunternehmen, die diese Sicherheitskontrollen selbst durchführen und Bordvorräte nur in ihre eigenen Luftfahrzeuge liefern.“
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Folgende Erklärung: ‚Der/Die Unterzeichnete versichert, dass der zur Ausfuhr in die Europäische Union verkaufte kornorientierte Elektrostahl, der Gegenstand des Werkszertifikats ist, welches den gemessenen maximalen Ummagnetisierungsverlust in Watt pro Kilogramm bei einer Frequenz von 50 Hertz und einer magnetischen Induktion von 1,7 Tesla sowie die Größe in Millimeter ausweist, von [Name und Anschrift des Unternehmens], TARIC-Zusatzcode [Angabe des TARIC-Zusatzcodes], in [Angabe des betroffenen Landes] hergestellt wurde und dass die Angaben auf diesem Werkszertifikat vollständig und richtig sind.‘
Peressigsäure

IUPAC-Bezeichnung: Peroxyessigsäure EG-Nr.: 201-186-8 CAS-Nr.: 79-21-0

Die Spezifikation basiert auf den Ausgangsstoffen Wasserstoffperoxid und Essigsäure, die zur Herstellung von Peressigsäure verwendet werden. Peressigsäure in einer wässrigen Lösung, die Essigsäure und Wasserstoffperoxid enthält.

1. Juli 2018

30. Juni 2028

11
(3)

Mit Schreiben, die am 18. Dezember 2014 und am 31. Juli 2015 eingegangen sind, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass die in ihrem Gebiet, aber außerhalb des betreffenden geografischen Gebiets niedergelassenen Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, in ihrer Eigenschaft als Verpackungsunternehmen für Nüsse seit mehr als fünf Jahren ein Produkt rechtmäßig unter ständiger Verwendung der Handelsbezeichnung „Noix de Grenoble“ vermarktet hatten und dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden war. Infolge der Änderung der Spezifikation werden die beiden Unternehmen den eingetragenen Namen aufgrund der Beschränkung der Verpackungstätigkeit auf das geografische Gebiet nicht mehr verwenden können.
1k237

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Natriumformiat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Fest Natriumformiat: ≥ 98 % Flüssig Natriumformiat: ≥ 15 % Ameisensäure (≤ 75 %) Wasser ≤ 25 % Charakterisierung des Wirkstoffs Natriumformiat ≥ 98 % (in fester Form) NaHCO2 CAS-Nr.: 141-53-7 Formaldehyd ≤ 6,2 mg/kg Acetaldehyd ≤ 5 mg/kg Butylaldehyd ≤ 25 mg/kg Natriumformiat ≥ 15 % (in fester Form) Ameisensäure (≤ 75 %) Hergestellt durch chemische Synthese Analysemethode (1) Bestimmung von Natrium in Futtermittelzusatzstoffen: EN ISO 6869: Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) oder EN ISO 15510; Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES). Bestimmung von Gesamtformiat in Futtermittelzusatzstoffen: EN 15909 Umkehrphasen-HPLC in Verbindung mit einem UV-Detektor (RP-HPLC-UV). Bestimmung von Gesamtformiat in Vormischungen und Futtermitteln: Ionenausschluss-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie unter Verwendung eines UV- oder Brechungsindexdetektors (HPLC-UV/RI) oder Ionenchromatografie mit Detektion der elektrischen Leitfähigkeit (IC-ECD).

Alle Tierarten

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10 000 (Ameisensäureäquivalent)

1. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. 2. Die Mischung verschiedener Quellen von Ameisensäure darf die zulässigen Höchstgehalte in Alleinfuttermitteln nicht überschreiten.
4d13

Biolek Sp. z o.o.

Lektine aus Gartenbohnen

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Lektinen aus Gartenbohnen (Lektine aus Phaseolus vulgaris) mit einer Mindestaktivität von: 1 280 HAU/g (1) Charakterisierung des Wirkstoffs Gemisch aus Phytohämagglutinin (PHA)-Isoformen: PHA-E4, PHA-E3L, PHA-E2L2, PHA-EL3, PHA-L4 CAS (PHA-L) 9008-97-3 Analysemethoden (2) Bestimmung des Gehalts von Lektin aus Gartenbohnen im Futtermittelzusatzstoff: Hämagglutinationstest

Saugferkel

14 Tage

220 HAU

660 HAU

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben. 2. Der Zusatzstoff darf nur über Ergänzungsfutter-mittel an Saugferkel im Alter von 10 bis 14 Tagen verfüttert werden, und zwar mit einer Höchstmenge von: — 220 HAU/Saugferkel/Tag drei Tage lang oder — 660 HAU/Saugferkel/Tag (an einem Tag). 3. Auf der Kennzeichnung des Zusatzstoffs sind Angaben zur Verwendung über Ergänzungsfutter-mittel zu machen. 4. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.
(2)

Auch sollten die Institute Instrumente als anerkennungsfähige Sicherheiten verwenden dürfen, die in Bezug auf die Märkte, auf denen sie tätig sind, liquide sind und ein Mindestmaß an Liquidität erzielen, unabhängig davon, ob ein Markt in der Union oder in einem Drittland niedergelassen ist. Daher sollte ein Aktienindex als Hauptindex gelten können, wenn er nicht mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Unternehmen vertritt, deren Aktien an dem Markt, auf dem der Index basiert, gehandelt werden, sofern der durchschnittliche Tagesumsatz mindestens 100 000 EUR beträgt und der Index außerdem zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt: die gesamte Marktkapitalisierung des Index beträgt mindestens 40 % der Marktkapitalisierung aller Unternehmen, deren Anteile an diesem Markt gehandelt werden; der Gesamtumsatz im Handel mit den Komponenten des Index beträgt mindestens 40 % des Gesamtumsatzes im gesamten Aktienhandel an diesem Markt; der Index dient als Basiswert für Derivatprodukte.
(2)

DBDCB wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie aufgeführten Produktart 6 (Topf-Konservierungsmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 6 entspricht.
(7)

Bei der Bewertung der Auswirkungen der zur Anerkennung als ZMP vorgeschlagenen Marktpraktiken auf Marktliquidität und -effizienz sollten die zuständigen Behörden das Ziel dieser Marktpraktiken berücksichtigen, so beispielsweise, ob im konkreten Fall das Ziel der Marktpraxis darin besteht, den regulären Handel mit illiquiden Finanzinstrumenten zu fördern, Abusive Squeezes zu vermeiden oder Offerten zu unterbreiten, wenn das Risiko besteht, dass es keine Gegenparteien für einen Handel gibt, oder um ordnungsgemäße Geschäfte zu ermöglichen, wenn ein Teilnehmer eine beherrschende Stellung innehat. In Bezug auf den Preis könnten solche Ziele auch darin bestehen, Preisschwankungen aufgrund übermäßiger Spreads und eines begrenzten Angebots bzw. einer begrenzten Nachfrage bei einem Finanzinstrument möglichst gering zu halten, ohne einen Markttrend zu gefährden, für Preistranzparenz zu sorgen oder eine faire Preisbewertung in Märkten zu ermöglichen, in denen die meisten Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes durchgeführt werden.
(14)

Am 8. Januar 2015 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in welcher der Schluss gezogen wurde, dass zwischen dem Verzehr von Teestar™, einem durch seinen Gehalt an Galactomannan standardisierten Bockshornkleesamen-Extrakt, und einer Reduzierung postprandialer glykämischer Reaktionen kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. In dieser Stellungnahme verwies die Behörde auch darauf, dass keine Nachweise für die Wirkung von Teestar™ auf die postprandialen glykämischen Reaktionen beim Menschen vorliegen und dass Tierstudien zu den möglichen Wirkmechanismen die Angabe nicht wissenschaftlich untermauern. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(13)

Wie vom Antragsteller dargelegt, liegt der Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität und den Merkmalen des Erzeugnisses bei „Pane Toscano“ g. U. in der Dauer des Herstellungsprozesses, die dem Sauerteig in der salzfreien Umgebung die Möglichkeit gibt, all die Bestandteile aus dem Weizenkeimmehl aufzunehmen, die beim Backen für den Geschmack, das Aussehen und die Haltbarkeit des Erzeugnisses sorgen. Die Weizenkeime, die nach Abschluss des in der Produktspezifikation ausführlich beschriebenen Mahlvorgangs in dem Mehl von Natur aus vorhanden sind, wirken sich zugleich auf den Nährwert von „Pane Toscano“ aus und beeinflussen durch den hohen Gehalt an Enzymen, die in die Prozesse zum Abbau der Zuckerverbindungen eingreifen, auch die Teigführung. Die umsichtige Verwendung des Mutterteigs ermöglicht eine Milchsäuregärung, bei der die Verbindungen entstehen, die dem Brot beim Backen sein charakteristisches Aroma und den typischen Geschmack verleihen. Von besonderer Bedeutung ist das Zusammenwirken des Mutterteigs mit dem Mehl, das spezifische, in der Produktspezifikation festgelegte Eigenschaften haben muss (geringe Härte, niedriger W-Wert und mittlerer P/L-Wert). Aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen sind solche Eigenschaften in Mehl aus in der Toskana angebauten Sorten eher vorzufinden als in Mehl aus den benachbarten Gebieten. Der Verzicht auf die Zugabe von Salz beeinflusst die Gärungsprozesse und bestimmt auch den Geschmack. In diesem von einem Wechselspiel mehrerer Elemente geprägten Kontext sind die Expertise und das Wissen der Produzenten insbesondere hinsichtlich der aus Qualitätsgründen zu beachtenden Parameter, der Herstellung des Sauerteigs sowie der Teigführung und des Backvorgangs von größter Bedeutung. Menschliche und natürliche Faktoren sind eng miteinander verbunden zu einer dynamischen Struktur, die insgesamt die Verbindung zwischen dem Gebiet und der Qualität des Erzeugnisses ausmacht.
(3)

Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen oder anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gestatten, in den Sektoren, in denen die Kommission eine Auslagerung für zulässig erklärt hat, Tätigkeiten mit Ausnahme der Erzeugung auszulagern. Gegenwärtig ist eine Auslagerung in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Olivenöl und Tafeloliven möglich. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte und der Vorteile, die eine Auslagerung bestimmter Tätigkeiten für Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und deren Mitglieder bringen kann, sollte diese Möglichkeit allen Sektoren offenstehen.
„1.

Zu Unterposition 9505 10 gehören: a) Gegenstände, die weithin als traditionell in der Weihnachtszeit/Adventszeit verwendete Artikel angesehen werden und ausschließlich als Weihnachtsartikel hergestellt und konzipiert wurden. Dazu gehören: (1) Gegenstände, die mit der Geburt Christi in Zusammenhang gebracht werden (z. B. Gegenstände für die traditionelle Weihnachtskrippe), wie Krippenfiguren, Krippentiere, der Stern von Bethlehem, die Heiligen Drei Könige und Weihnachtskrippen, (2) Gegenstände, die aufgrund althergebrachter nationaler Traditionen als in der Weihnachtszeit/Adventszeit verwendete Artikel angesehen werden, wie z. B.: — künstliche Weihnachtsbäume, — Weihnachtssocken, — Weihnachtsholzscheite, — Weihnachtsknallbonbons, — Weihnachtsmänner (auch mit Schlitten), — Weihnachtsengel. Zu dieser Unterposition gehören nicht Winterartikel, die sich für eine allgemeinere Verwendung als Dekorationsartikel in dieser Jahreszeit eignen, weil ihre objektiven Merkmale darauf hindeuten, dass sie nicht ausschließlich für die Weihnachtszeit/Adventszeit sondern vor allem zur Dekoration in der Winterzeit verwendet werden, z. B. Eiszapfen, Schneekristalle, Sterne, Rentiere, Rotkehlchen, Schneemänner und andere Motive der Winterzeit, unabhängig davon, ob die Farben oder die Aufmachung usw. einen Bezug zum Weihnachtsfest nahelegen. b) Dekorationsartikel für Weihnachtsbäume. Hierbei handelt es sich um Gegenstände, die dazu bestimmt sind, an einen Weihnachtsbaum gehängt zu werden (d. h. im Allgemeinen Gegenstände aus leichtem, nicht dauerhaftem Material zum Schmücken eines Weihnachtsbaums). Diese Gegenstände müssen einen Bezug zu Weihnachten haben.“
8.

Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Fangerlaubnisse und Kapazitätsobergrenzen (1) Für jedes der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten geografischen Gebiete stellt jeder Mitgliedstaat Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (*2) für unter seiner Flagge fahrende Schiffe aus, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben und dabei eines der nachstehenden Fanggeräte benutzen: a) Grundschleppnetze und Wadennetze (OTB, OTT, PTB, SDN, SSC, SPR) mit einer Maschenöffnung von i) TR1 100 mm oder mehr, ii) TR2 70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm, iii) TR3 16 mm oder mehr, aber weniger als 32 mm; b) Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von i) BT1 120 mm oder mehr, ii) BT2 80 mm oder mehr, aber weniger als 120 mm; c) Kiemennetze, verwickelnde Netze (GN); d) Spiegelnetze (GT); e) Langleinen (LL). (2) Unbeschadet der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgesetzten Kapazitätsobergrenzen darf für jedes der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gebiete die in kW ausgedrückte Gesamtkapazität der Schiffe, die über gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Fangerlaubnisse verfügen, die maximale Kapazität der Schiffe, die 2006 oder 2007 mit einem der in Absatz 1 genannten Fanggeräte in dem betreffenden geografischen Gebiet Fischfang betrieben haben, nicht überschreiten. (3) Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 sind, und macht es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seiner offiziellen Website zugänglich. (*2) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).“"
(2)

Angesichts der Verschlechterung der Lage in Syrien sollten achtzehn Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden.
(2)

In Anhang I Teil III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 werden die Tierarten, von denen die Gelatine und das Kollagen stammen, in vier Kategorien unterteilt. Teil V jenes Anhangs enthält eine entsprechende Unterteilung für behandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen. In diesen Teilen ist Taiwan weder für Gelatine oder Kollagen von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild noch für behandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen als Land aufgeführt, aus dem die Einfuhr solcher Erzeugnisse zugelassen wird.
„Hassan Muhammad Abu Bakr Qayed (auch: a) Hasan Muhammad Abu Bakr Qa'id, b) Al-Husain Muhammad Abu Bakr Qayid, c) Muhammad Hassan Qayed, d) Mohammad Hassan Abu Bakar, e) Hasan Qa'id, f) Muhammad Hasan al-Libi, g) Abu Yahya al-Libi, h) Abu Yahya, i) Sheikh Yahya, j) Abu Yahya Yunis al Sahrawi, k) Abu Yunus Rashid, l) al-Rashid, m) Abu al-Widdan, n) Younes Al-Sahrawi, o) Younes Al-Sahraoui). Anschrift: Wadi 'Ataba, Libyen (ehemalige Anschrift im Jahr 2004). Geburtsdatum: a) 1963, b) 1969. Geburtsort: Marzaq, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 681819/88 (libyscher Reisepass). Nationale Kennziffer: 5617/87 (Nationale Kennziffer Libyen). Weitere Angaben: a) ranghoher Al-Qaida-Führer, ab Ende 2010 für die Beaufsichtigung anderer ranghoher Al-Qaida-Führer zuständig; b) seit 2010 Al-Qaida-Kommandeur in Pakistan, stellt seither auch Al-Qaida-Kämpfern in Afghanistan finanzielle Unterstützung bereit; c) ist ferner ein führender Stratege und Feldkommandeur der Al-Qaida in Afghanistan und Ausbilder in Al-Qaida-Trainingslager; d) Name der Mutter: Al-Zahra Amr Al-Khouri (auch: al Zahra' 'Umar). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 15.9.2011.“
(2)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) nahm am 12. Dezember 2013 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Methylisothiazolinon (nur in Bezug auf Hautsensibilisierung) an. (2)
(1)

Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2016 für neun neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.
(2)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten am 25. Mai 2016 gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 vorgelegten Mitteilungen liegt die Gesamtmenge des seit dem 1. Januar 2016 zur Intervention zu Festpreisen angebotenen Magermilchpulvers offensichtlich über der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 festgesetzten Höchstmenge von 218 000 Tonnen. Daher sollten die Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen für den am 30. September 2016 endenden Interventionszeitraum beendet werden, sollte für die den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten am 24. Mai 2016 angebotenen Mengen ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden und sollten die am und nach dem 25. Mai 2016 bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eingegangenen Angebote abgelehnt werden.