VERORDNUNG (EG) Nr. 1958/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort kontrolliert, wo er verarbeitet sondern wo er angeliefert wird. Diese Kontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind die Lieferorte des Tabaks, ausserdem die durchzuführenden Kontrollen festzulegen.

Ferner sollten aufgrund von Kontrollen gegebenenfalls Strafen mit dem Ziel verhängt werden, Betrug zu unterbinden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Sortengruppen sowie der Garantieschwellen, verteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/94 (3), sieht für den in Belgien erzeugten Light air-cured-Tabak eine bestimmte Quote vor. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/94 (5), ist für diese Menge ein Feuchtigkeitsgehalt zu bestimmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9

a) Absatz 1 wird nachstehender Text angefügt:

"Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder, wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, an einer von der zuständigen Kontrollstelle zugelassenen Ankaufsstelle. Diese Stelle muß über geeignete Einrichtungen, Waagen, Hygrometer und Räumlichkeiten verfügen.

Die Lieferung wird von der zuständigen Kontrollstelle kontrolliert. Sie überprüft dabei insbesondere, ob die zuständige Kontrollstelle, die vorher schriftlich zu benachrichtigen ist, damit sie das Lieferdatum feststellen kann, die Lieferung bereits schriftlich genehmigt hat.

Der nicht verarbeitete Tabak darf die Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in einem Verarbeitungsunternehmen verarbeitet zu werden. Der Tabak muß nach seiner Kontrolle auf numerierte Partien mit genau bestimmtem Gewicht und Feuchtigkeitsgehalt aufgeteilt werden. Die Beförderung der Partien zu einem Verarbeitungsunternehmen ist von der zuständigen Kontrollstelle zu genehmigen, die vorher schriftlich zu benachrichtigen ist, damit sie das zu verwendende Transportmittel, seine Fahrstrecke, Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die transportierten Partien feststellen kann.

Bei der Abnahme dieses Tabaks in einem Verarbeitungsunternehmen überprüft die zuständige Kontrollstelle, insbesondere durch Verwiegung, ob es sich tatsächlich um die in der Ankaufsstelle kontrollierten Partien handelt.

Die zuständige Kontrollstelle erlässt die besonderen Bestimmungen, die sie zur Kontrolle der Maßnahmen für erforderlich hält."

b) Absatz 3 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

"Stellt die zuständige Kontrollstelle fest, daß der unverarbeitete Tabak nicht an den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Ort geliefert wurde oder ein Beförderer beim Transport von im Ankaufszentrum kontrollierten Tabakpartien zum Verarbeitungsunternehmen nicht über eine Transportgenehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 verfügt, zahlt das Verarbeitungsunternehmen, das den betreffenden Tabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, einen Betrag, der der Summe der auf diesen Tabak entfallenden Prämien entspricht. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gutgeschrieben".

2. Artikel 12 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Diese Kontrollen sind am Verarbeitungsort vorzunehmen."

3. In Anhang III erhält Punkt II folgende Fassung:

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 5.