ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27B

Werden Finanzinstrumente in der Bilanz zum beizulegenden Zeitwert bewertet, hat das Unternehmen für jede Klasse von Finanzinstrumenten Folgendes anzugeben: a) die Stufe, auf der die Bewertungen zum beizulegenden Zeitwert insgesamt eingestuft werden, wobei die Bewertungen nach den in Paragraph 27A festgelegten Stufen aufzuschlüsseln sind. b) jede erhebliche Umgliederung zwischen Stufe 1 und Stufe 2 einschließlich der Gründe für die Umgliederung. Umgliederungen in die einzelnen Stufen sind gesondert von den Umgliederungen aus den einzelnen Stufen anzugeben und zu erläutern. Ob eine Umgliederung erheblich ist, wird zu diesem Zweck anhand des Gewinns oder Verlusts und der Summe der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten beurteilt. c) bei Bewertungen der Stufe 3 eine Überleitungsrechnung von den Eröffnungs- zu den Schlussbilanzen, wobei in der Periode eingetretene Veränderungen gesondert angegeben werden müssen, wenn sie auf einen der folgenden Faktoren zurückzuführen sind: i) auf die im Gewinn oder Verlust erfasste Summe der Gewinne oder Verluste samt einer Beschreibung, an welcher Stelle der Gesamtergebnisrechnung oder (falls vorgelegt) der separaten Gewinn- und Verlustrechnung sie ausgewiesen sind, ii) auf die im sonstigen Ergebnis erfasste Summe der Gewinne oder Verluste, iii) auf Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen (wobei jede Bewegung gesondert anzugeben ist), und iv) auf Umgliederungen in oder aus Stufe 3 (z.B. Umgliederungen, die auf Veränderungen bei der Beobachtbarkeit von Marktdaten zurückzuführen sind) samt der Gründe für diese Umgliederungen. Erreichen diese einen erheblichen Umfang, sind die Umgliederungen in die Stufe 3 gesondert von den Umgliederungen aus der Stufe 3 anzugeben und zu erörtern. d) für die unter Buchstabe c Ziffer i genannte Periode die Summe der im Gewinn oder Verlust erfassten Gewinne oder Verluste, die auf Gewinne oder Verluste bei diesen am Ende der Berichtsperiode gehaltenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, samt einer Beschreibung, an welcher Stelle der Gesamtergebnisrechnung oder der separaten Gewinn- und Verlustrechnung (falls vorgelegt) sie ausgewiesen sind, e) würde sich bei einer Bewertung auf Stufe 3 der beizulegende Zeitwert erheblich ändern, wenn einer oder mehrere der Inputfaktoren durch plausible alternative Annahmen ersetzt würden, hat das Unternehmen dies anzugeben und die Auswirkungen dieser Änderungen offen zu legen. Das Unternehmen hat ferner anzugeben, wie es die Auswirkungen der durch die Umstellung auf plausible Alternativannahmen bedingten Änderungen berechnet hat. Wie erheblich diese Auswirkungen sind, ist mit Blick auf den Gewinn oder Verlust und die Summe der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten bzw. - wenn die Änderungen des beizulegenden Zeitwerts im sonstigen Ergebnis ausgewiesen werden, mit Blick auf die Summe des Eigenkapitals zu beurteilen. Die in diesem Paragraphen vorgeschriebenen quantitativen Angaben sind von den Unternehmen in Tabellenform vorzulegen, es sei denn, ein anderes Format ist zweckmäßiger. Paragraph 39 wird geändert. Paragraph 44G wird hinzugefügt.
(7)

In der vorliegenden Verordnung sind Durchführungsbestimmungen festgelegt, u. a. zu Artikel 34a, der durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer (5) in die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 eingefügt wurde. Daher sollte die vorliegende Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 143/2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1134/2009 DER KOMMISSION

vom 25. November 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. November 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. November 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(1)

Nach der Einführung des endgültigen EDV-gestützten Systems für die Übermittlung von Zuckerpreisinformationen für das Preismeldesystem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (3), das in einer monatlichen Übermittlung der Preisangaben von den zugelassenen Marktteilnehmern an die Mitgliedstaaten und der anschließenden Übermittlung der einzelstaatlichen Durchschnittspreise von den Mitgliedstaaten an die Kommission besteht, empfiehlt es sich, die Häufigkeit, mit der der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte über die durchschnittlichen Zuckerpreise unterrichtet wird, zu erhöhen.
(1)

Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi (alias a) Ayadi Chafiq Bin Muhammad, b) Ben Muhammad Ayadi Chafik, c) Ben Muhammad Aiadi, d) Ben Muhammad Aiady, e) Ayadi Shafig Ben Mohamed, f) Ayadi Chafig Ben Mohamed, g) Chafiq Ayadi, h) Chafik Ayadi, i) Ayadi Chafiq, j) Ayadi Chafik, k) Ajadi Chafik, l) Abou El Baraa). Anschrift: a) Helene-Meyer-Ring 10-1415-80809, München, Deutschland; b) 129 Park Road, London, NW8, England; c) 28 Chaussée de Lille, Mouscron, Belgien; d) 20 Provare Street Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (letzte in Bosnien registrierte Anschrift); e) Dublin, Irland. Geburtsdatum: a) 21.3.1963 b) 21.1.1963. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr: a) E423362 (tunesischer Pass, ausgestellt in Islamabad am 15.5.1988, abgelaufen am 14.5.1993), b) 0841438 (bosnisch-herzegowinischer Pass, ausgestellt am 30.12.1998, abgelaufen am 30.12.2003), c) 0898813 (bosnisch-herzegowinischer Pass, ausgestellt am 30.12.1999 in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina), d) 3449252 (bosnisch-herzegowinischer Pass, ausgestellt am 30.5.2001 vom Konsulat des Landes Bosnien und Herzegowina in London, abgelaufen am 30.5.2006). Nationale Kennziffer Nr.: 1292931. Weitere Angaben: a) Bei obiger belgischer Anschrift handelt es sich um ein Postfach. Nach Angaben der belgischen Behörden war diese Person nie in Belgien wohnhaft. b) Lebt Berichten zufolge in Dublin, Irland; c) Name des Vaters Mohamed, Name der Mutter Medina Abid; d) steht in Verbindung mit der Al-Haramain Islamic Foundation; e) bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft wurde ihm im Juli 2006 entzogen, er verfügt nicht über ein gültiges bosnisch-herzegowinisches Dokument zur Identifzierung. Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.
(3)

Da sich der Einsatz des Windhundverfahrens in anderen Agrarsektoren bewährt hat, empfiehlt es sich auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, künftig das Kontingent, auf das sich die vorliegende Verordnung bezieht, nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren zu verwalten. Dies muss in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) geschehen.
4a1711

LALLEMAND SAS

Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Fest: Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (lebensfähige getrocknete Zellen) in einer garantierten Mindestkonzentration von 2 × 1010 KBE/g Gecoatet: Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (lebensfähige getrocknete Zellen) in einer garantierten Mindestkonzentration von 1 × 1010 KBE/g. Charakterisierung des Wirkstoffs: Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077: 80 % lebensfähige getrocknete Zellen und 14 % nicht lebensfähige Zellen Analysemethode (1): Plattengussverfahren und molekulare Identifikation (PCR)

Pferde

—

3,0 × 109

—

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. In gecoateter Form nur in Verbindung mit pelletierten Futtermitteln verwenden. 3. Erfolgt die Handhabung oder das Mischen des Erzeugnisses in geschlossenen Räumen, so wird beim Mischen das Tragen von Schutzbrillen und -masken empfohlen, sofern die Mischer über kein Absaugsystem verfügen.
(5)

Darüber hinaus sind die Bezeichnungen bestimmter betriebswirtschaftlicher Ausrichtungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 in einigen Sprachen zu berichtigen. In diesen Sprachen sind der Kohärenz halber der Begriff „-betrieb“ aus der Bezeichnung einer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung zu streichen und zur besseren Verständlichkeit bestimmte Begriffe, die die Geflügelkategorien betreffen, in der Bezeichnung bestimmter betriebswirtschaftlicher Ausrichtungen zu ersetzen.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 sind für das Jahr 2009 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 250 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den zur Cariforum-Region gehörenden Staaten (laufende Nummer 09.4220), ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 25 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den Niederländischen Antillen und Aruba (laufende Nummer 09.4189) und ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 10 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten ÜLG (laufende Nummer 09.4190) eröffnet worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 245/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 840/2009 DER KOMMISSION

vom 16. September 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. September 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. September 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 233/18

VERORDNUNG (EG) Nr. 804/2009 DER KOMMISSION

vom 3. September 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. September 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. September 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(3)

Bevor das Urteil des Gerichts erster Instanz erging, hatte die Kommission eine Mitteilung (3) an Herrn Uthman Omar Mahmoud veröffentlicht, um ihn davon in Kenntnis zu setzen, dass der Al-Qaida- and Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen die Gründe für seine Aufnahme in die Liste vorgelegt hatte, die ihm auf Antrag mitgeteilt würden, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu diesen Gründen zu äußern. Die Gründe für die Aufnahme in die Liste wurden Herrn Uthman Omar Mahmoud dann mit Schreiben vom 12. Juni 2009 unter der Anschrift seines Rechtsanwalts mit der Bitte übermittelt, sich bis zum 14. Juli 2009 zu äußern.
2.

In Artikel 4 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „(2) Die vertragliche Lagerhaltung beginnt a) zwischen dem 1. Januar und dem 15. August 2009 oder b) zwischen dem 16. August 2009 und dem 28. Februar 2010. (3) Die Auslagerung darf erst wie folgt beginnen: a) ab dem 16. August 2009 für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden; b) ab dem 16. August 2010 für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden. (4) Die vertragliche Lagerhaltung endet a) für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, am Tag vor dem Auslagerungstag oder spätestens am letzten Tag des Monats Februar nach dem Jahr der Einlagerung; b) für die Erzeugnisse, die in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, am Tag vor dem Auslagerungstag. (5) Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit a) bei den Erzeugnissen, die in dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, zwischen 90 und 227 Tagen beträgt; a) bei den Erzeugnissen, die in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitraum in die vertragliche Lagerhaltung übernommen wurden, höchstens 365 Tage beträgt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 204/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 706/2009 DER KOMMISSION

vom 5. August 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. August 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. August 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(3)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 zu verbuchen sind (5), ist vorgesehen, dass insgesamt 119 687 Tonnen Zucker aus Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung an Bedürftige bereitzustellen sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 196/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 673/2009 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Juli 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(3)

In dem Bemühen um nichtdiskriminierende Behandlung der Entkörnungsbetriebe müssen sich die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1145/2008 der Kommission (3) genannten Kontrollen auf alle in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen erstrecken.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 180/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 608/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Juli 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(2)

Der Stoff Diclofenac wurde für Rinder in Bezug auf Muskel-, Fett- Leber- und Nierengewebe, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Der Ausschuss für Tierarzneimittel wurde ersucht zu prüfen, ob der bestehende Eintrag für Diclofenac für Rinder in Anhang I erweitert und eine für Milch geltende Rückstandshöchstmenge aufgenommen werden sollte. Nach Prüfung des Sachverhalts wird es für zweckmäßig erachtet, den bestehenden Eintrag für Diclofenac für Rinder in Anhang I zu ändern und eine Rückstandshöchstmenge für Milch aufzunehmen.
(6)

Da die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten. Bei Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001900060 sollte die neue Warenbezeichnung ab dem 1. Januar 2009 angewendet werden —