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RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26. Juli 1984 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (84/443/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Die Gruppe "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen und analoge Erzeugnisse" muß unterteilt werden, um eine klare Trennung zwischen den Erzeugnissen, die unter die Gruppen "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen", "Aminosäuren und ihre Salze" und "Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" fallen, zu erreichen. Aufgrund dieser neuen Unterteilung und unter Berücksichtigung der durchgeführten Untersuchungen ist es angezeigt, die Verwendung neuer Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.

Es erweist sich als notwendig, die Merkmale der Zusammensetzung sowie die für einige im Anhang aufgeführte Erzeugnisse festgelegten besonderen Bestimmungen zu ändern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 30. Juni 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1984.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.

ANHANG

1. Die Überschrift von Spalte 3 "Chemische Bezeichnung des Erzeugnisses oder Identität des Mikroorganismus" wird jeweils ersetzt durch die Überschrift "Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus".

2. Im englischen Text wird die Überschrift von Spalte 4 "Nutrient substrate (specifications if any) jeweils durch die Überschrift "Culture substrate (specifications if any)" ersetzt.

3. Es wird folgende Fußnote angefügt:

"Die nach den Spalten 5 und 7 angegebenen oder zu deklarierenden Gehalte beziehen sich auf die Originalsubstanz".

4. Der Text von Punkt 2 "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen und analoge Erzeugnisse folgender Gruppen" wird durch folgenden Text ersetzt: >PIC FILE= "T0026196">

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RICHTLINIE DES RATES

vom 10. April 1984

zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

(84/217/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 72/464/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/877/EWG (4), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die mit der Richtlinie 77/805/EWG (5) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1983 aus.

Die besonderen Kriterien für eine dritte Stufe sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission. Der Rat hat zu diesem Vorschlag noch nicht Stellung genommen.

Unter diesen Umständen erweist es sich als notwendig, die zweite Stufe erneut zu verlängern. Eine Verlängerung um zwei Jahre erscheint ausreichend, um es dem Rat zu ermöglichen, über die Fortsetzung der Harmonisierung zu beschließen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 122.

(2) ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (85/614/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals müssen einige technische Anpassungen an der Richtlinie 85/384/EWG (1) vorgenommen werden, um eine einheitliche Anwendung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portguals wird Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch die Hinzufügung des folgenden Textes geändert: ,,j) in Spanien- der vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft oder von den Universitäten verliehene amtliche Architektentitel (título oficial de arquitecto); k)in Portugal- das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Diplom ,diploma do curso especial de arquitectura',-das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Architektendiplom ,diploma de arquitecto',-das von den Hochschulen für bildende Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Diplom ,diploma do curso de arquitectura',-das von der Hochschule für bildende Künste in Lissabon ausgestellte ,diploma de licenciatura em arquitectura',-das von der Technischen Universität Lissabon und der Universität Porto ausgestellte Diplom ,carta de curso de licenciatura em arquitectura'.'' Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 85/384/EWG genannten Frist nachzukommen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS (1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (85/581/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 27 und 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung des nachstehenden Grundes: In Anbetracht des Beitritts von Spanien und Portugal ist Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG (1) anzupassen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG wird ,,fünfundvierzig Stimmen'' durch ,,vierundfünfzig Stimmen'' ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 wirksam.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25.
RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1985

zur Anpassung der Richtlinie 84/535/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern an den technischen Fortschritt

(85/407/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 84/535/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern (1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Zwischenzeit gewonnene Erfahrung und der derzeitige Stand der Technik machen es nunmehr erforderlich, die Vorschriften im Anhang I zur Richtlinie 84/535/EWG den wirklichen Prüfungsbedingungen anzupassen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fortschritt

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I zur Richtlinie 84/535/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen bis zum 26. März 1986 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1985Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 142.

ANHANG

ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I ZUR RICHTLINIE 84/535/EWG

6.3.MessumgebungNummer 6.3 erhält folgende Fassung:Der Messplatz muß eben und horizontal sein. Der Messplatz mit den Aufstellpunkten für die Mikrophone muß aus Beton oder nicht porösem Asphalt bestehen. Für die Aufhängung in Gestellen (Skids) vorgesehene räderlose Schweißstromerzeuger sind auf 0,40 m hohe Blöcke zu setzen, es sei denn, aus den Installationsbedingungen des Herstellers ergeben sich gegenteilige Anforderungen.6.4.1.Meßfläche, MessabstandNummer 6.4.1 erhält folgende Fassung:Für die Prüfung ist als Meßfläche eine Halbkugel zu verwenden.Der Halbmesser beträgt:4 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Schweißstromerzeugers 1,5 m oder weniger beträgt;10 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Schweißstromerzeugers mehr als 1,5 m, höchstens jedoch 4 m beträgt;16 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Schweißstromerzeugers mehr als 4 m beträgt.6.4.2.1.AllgemeinesNummer 6.4.2.1 erhält folgende Fassung:Die Messungen erfolgen an sechs Messpunkten, nämlich an den Punkten 2, 4, 6, 8, 10 und 12, die entsprechend Nummer 6.4.2.2 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG verteilt werden.Bei den Messungen steht die geometrische Mitte des Schweißstromerzeugers über dem Mittelpunkt des Grundkreises der Halbkugel.Die x-Achse des Koordinatensystems für die Messpunkte verläuft parallel zur Hauptachse des Schweißstromerzeugers.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 18. Dezember 1984

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie 81/363/EWG über Beihilfen für den Schiffbau

(85/2/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 1981 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau (4), geändert durch die Richtlinie 82/880/EWG (5), läuft am 31. Dezember 1984 aus.

Die in der Richtlinie 81/363/EWG getroffene Regelung für die mittelbaren und unmittelbaren Beihilfen für den Schiffbau hat dazu beigetragen, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermindern; die Richtlinie hat ferner dazu geführt, daß die Gemeinschaft gegenüber den Schiffbau betreibenden Drittländern eine gemeinsame Haltung eingenommen hat.

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Schiffbauindustrie, die die Mitgliedstaaten seit 1979 ergriffen haben und die den Zielen der Ratsentschließung vom 19. September 1978 über die Sanierung des Schiffbaus (6) und der Richtlinien 78/338/EWG (7) und 81/363/EWG über die Beihilfen für diese Industrie dienen, haben sich jedoch bis heute wegen der erheblichen Verzögerungen bei ihrer Durchführung und der in diesem Ausmaß unerwarteten Verschärfung der Lage dieses Sektors als unzureichend erwiesen, die in den Richtlinien anvisierten Beihilfenziele zu erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie in der Gemeinschaft wiederherzustellen und die Beihilfen für den Schiffbau abzuschaffen.

Die Werftindustrie der Gemeinschaft sollte über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren verfügen, um ihre Umstrukturierung zu vollenden, sich den Marktbedingungen anzupassen und eine grössere Produktivität zu erzielen, indem sie sich von der Kostenlast ihrer gegenwärtigen Überkapazitäten befreit und ihre Werften rationalisiert. Es empfiehlt sich deshalb, ab 1. Januar 1987 eine neue Ratsrichtlinie über Beihilfen für den Schiffbau anzuwenden.

Die derzeitige Beihilfenregelung für den Schiffbau gemäß der Richtlinie 81/363/EWG sollte daher bis zum 31. Dezember 1986 verlängert werden, um so die Sanierung und Umstrukturierung dieses Sektors zu fördern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Richtlinie 81/363/EWG wird das Datum »31. Dezember 1984" durch »31. Dezember 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. C 86 vom 28. 3. 1984, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 187.

(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 25. 5. 1981, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 46.

(6) ABl. Nr. C 229 vom 27. 9. 1978, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 19.
Berichtigung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der aus dem Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union resultierenden Fassung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1 vom 1. Januar 1995)

Seite 169, Artikel 11 wird wie folgt ergänzt:

"m) in Finnland

- die Diplome der Fachbereiche für Architektur der Technischen Universitäten und der Universität von Oulu (arkkitehti/arkitekt);

- die Diplome der Institute für Technologie (rakkennusarkkitehti/byggnadsarkitekt);".

Die in dem genannten Artikel 11 unter Buchstabe "m) in Schweden" aufgeführte Anpassung erhält den Buchstaben "n".
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RICHTLINIE DES RATES

vom 8. Dezember 1986

zur Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(86/604/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/585/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 65/66/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/463/EWG (4), wurden spezifische Reinheitskriterien für konservierende Stoffe festgelegt, die in der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG aufgeführt sind. Diese Anlage wurde durch die Richtlinie 85/585/EWG ergänzt, durch die Kaliumbisulfit der Liste der zugelassenen Konservierungsmittel hinzugefügt worden ist.

Für diesen konservierenden Stoff sind daher spezifische Reinheitskriterien festzulegen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage zur Richtlinie 65/66/EWG werden folgende Angaben zwischen den Nummern E 227 und E 230 eingefügt:

»E 228 Kaliumbisulfit

1.2 // Aussehen: // Durch Einleiten von Schwefeldioxid (SO2) E 220 in eine wäßrige, lebensmittelfreundliche Kaliumhydroxidlösung (KOH) hergestellte farblose Lösung // Chemische Formel: // KHSO3 in wäßriger Lösung (1) // Gehalt: // Nicht weniger als 280 g KHSO3 je Liter (oder 150 g SO2 je Liter) // Natrium: // Nicht mehr als 1 % (abhängig vom SO2-Gehalt) // Selen: // Nicht mehr als 10 mg/kg (abhängig vom SO2-Gehalt) // Chlorid: // Nicht mehr als 1 000 mg/kg, ausgedrückt in Cl

(1) Aufgrund eines chemischen Abbauprozesses bei der Lagerung in offenen Behältern können weitere Kaliumsalze des Schwefeldioxids vorkommen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43.

(3) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 26. Mai 1986

zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

(86/197/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 79/112/EWG (4) war als zwingende Angabe auf der Etikettierung noch nicht die Angabe des Alkoholgehalts vorgesehen worden.

Diese Angabe ist für eine angemessene Unterrichtung des Verbrauchers erforderlich.

Die Modalitäten, nach denen der Alkoholgehalt anzugeben ist, sind Maßnahmen technischer Art, die von der Kommission nach den für die jeweiligen Getränke geltenden Verfahren zu erlassen sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird nachstehender Punkt angefügt:

»9. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten".

2. In Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte »und gegebenenfalls des Alkoholgehalts" gestrichen.

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 10a

Die Einzelheiten betreffend die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten werden für Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05 in den spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegt, die darauf Anwendung finden.

Für die anderen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozenten werden sie nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt."

4. In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) erhält der erste Absatz folgende Fassung:

»a) Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3, 4 und 9 genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet, daß der Handel

- mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 1. Mai 1988 erlaubt ist,

- mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab dem 1. Mai 1989 untersagt ist.

(2) Der Handel mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Getränken, die vor dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Datum etikettiert worden sind, ist jedoch so lange zulässig, bis die Vorräte aufgebraucht sind.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. C 281 vom 26. 10. 1982, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 139.

(3) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
Richtlinie des Rates

vom 26. Mai 1987

über die synchronisierte Durchführung der allgemeinen Volkszählungen im Jahre 1991

(87/287/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag, insbesondere nach den Artikeln 2, 3, 117, 118, 122 und 123 obliegenden Aufgaben über hinreichend zuverlässige, untergliederte und vergleichbare statistische Angaben über Bevölkerung, Beschäftigung und die privaten Haushalte verfügen.

Derzeit liefern allgemeine Volkszählungen Datenmaterial, das in seiner Systematik und in seinen Tabellierungen auf Gemeinschaftsebene nicht unbedingt vergleichbar ist, da es vorwiegend auf den innerstaatlichen Bedarf ausgerichtet ist.

Periodische Vollerhebungen über die Bevölkerung und die wichtigsten sozialen, wirtschaftlichen und familiären Merkmale der Einzelpersonen sowie deren Stellung im Familienverband sind jedoch für die Untersuchung und Festlegung von regional- und sozialpolitischen Maßnahmen mit Auswirkungen auf besondere Bereiche der Gemeinschaft unerläßlich.

Damit die Daten für Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten vom maximalem Nutzen sind, sollten die Stichtage, auf die sich die Angaben beziehen, möglichst nahe beieinanderliegen.

Verschiedene internationale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen und der Europarat, empfehlen die Durchführung solcher Zählungen zu Beginn eines jeden Jahrzehnts.

Allgemeine Volkszählungen bedürfen langwieriger Vorbereitungen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Mit Ausnahme der Französischen Republik und der Italienischen Republik führen die Mitgliedstaaten eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 1991 durch.

Die Französische Republik führt eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 15. Februar und dem 31. Mai 1990 durch.

Die Italienische Republik führt eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 1991 durch.

Artikel 2

Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ein Programm derjenigen statistischen Tabellen auf, die anhand der in Artikel 1 genannten Zählungen zu erstellen sind; in den Tabellen werden bestimmte bevölkerungsstatistische, wirtschaftliche und soziale Merkmale von Einzelpersonen, privaten Haushalten und Familien auf nationaler und regionaler Ebene erfaßt.

Die ausgefüllten Tabellen werden der Kommission übermittelt.

Artikel 3

Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, eine Vollerhebung gemäß Artikel 1 durchzuführen, liefern auf der Grundlage alternativer Verfahren wie Verwendung von Registern oder Stichprobenerhebungen statistische Angaben für 1991, die mit den in Artikel 2 genannten Daten vergleichbar sind.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Hansenne

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