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( 1 ) ABL . NR . L 259 VOM 15 . 9 . 1973 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 20 . 7 . 1977 , S . 8 .

ENTSCHEIDUNG NR . 3058/79/EGKS DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS ÜBER KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1973 ÜBER KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1613/77/EGKS ( 2 ) , TRITT AM 31 . DEZEMBER 1981 AUSSER KRAFT . SIE BESAGT IN ARTIKEL 1 , DASS DIE SÄTZE FÜR DIE ABSATZBEIHILFE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ANWENDBAR SIND ; INFOLGEDESSEN TRITT AUCH DIE MIT ARTIKEL 6 EINGEFÜHRTE UND DURCH DEN IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN BEITRAG SICHERGESTELLTE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG ZUM VORGENANNTEN ZEITPUNKT AUSSER KRAFT .

GLEICHZEITIG BESTEHT UNSICHERHEIT ÜBER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN DIE VERSORGUNG MIT KOKSKOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN NACH EINER ÜBEREILTEN UND ÜBERMÄSSIGEN EINSCHRÄNKUNG DER FÖRDERKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGEN KÖNNTE . HANDELSPOLITISCHE BESCHRÄNKUNGEN BESTEHEN NACH WIE VOR . DIESE UNSICHERHEITEN UND BESCHRÄNKUNGEN WERDEN AUCH NACH DEM 31 . DEZEMBER 1979 FORTBESTEHEN ; DEMNACH IST ES ERFORDERLICH , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSATZBEIHILFE UND DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN .

DIE EINFACHE BEIBEHALTUNG DER IN 1979 ANWENDBAREN SÄTZE FÜR DIE ABSATZBEIHILFE WÜRDE ZU EINEM VERMINDERTEN WIRKUNGSGRAD DES SYSTEMS FÜHREN UND SICH NACHTEILIG AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER IN FRAGE STEHENDEN ZIELSETZUNGEN AUSWIRKEN ; DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIESE SÄTZE DURCHSCHNITTLICH UM ETWA 1 ERE JE TONNE ANZUHEBEN .

DIE ENTSPRECHENDE ERHÖHUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG IST , SOWEIT ERFORDERLICH , VON DEN SEIT IHRER SCHAFFUNG AN IHR BETEILIGTEN SECHS MITGLIEDSTAATEN ZU TRAGEN . AN DEM BESTEHENDEN TEXT SIND EINIGE VERBESSERUNGEN TECHNISCHER ART VORZUNEHMEN .

DIE FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESES SYSTEMS ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" EINE FÖRDERBEIHILFE , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN JÄHRLICH PRO REVIER EINEN SATZ FESTSETZEN , INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MITTLEREN ERZEUGUNGSKOSTEN DES JEWEILIGEN REVIERS , DER PREISVERHÄLTNISSE FÜR KOKSKOHLE ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 BEIM VERBRAUCHER IM HAUPTABSATZGEBIET UND DER LANGFRISTIGEN VERSORGUNGSBEDINGUNGEN ; " .

2 . ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" EINE ABSATZBEIHILFE BEI LIEFERUNGEN IN REVIERFERNE GEBIETE ODER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH . DER SATZ DIESER BEIHILFE KANN BIS ZU 4,40 ERE JE TONNE KOKSKOHLE BEI LIEFERUNGEN AN SOLCHE WERKE BETRAGEN , DIE ÜBER DIREKTE VERSORGUNGSMÖGLICHKEITEN ÜBER , DEN SEEWEG VERFÜGEN ODER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH NUR ÜBER DEN SEEWEG VERSORGT WERDEN KÖNNEN ; IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN KANN DER SATZ BIS ZU 2,60 ERE JE TONNE BETRAGEN . DIE UNTERSCHIEDLICHE BEIHILFEGEWÄHRUNG EINER REGIERUNG DARF NICHT ZU EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG VON LIEFERUNGEN DER KOHLEBERGBAUUNTERNEHMEN FÜHREN . " .

3 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD " 30 . SEPTEMBER " DURCH " 1 . NOVEMBER " ERSETZT .

4 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN EINSTANDSPREISE FÜR KOKSKOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN SIND AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE CIF GEMEINSCHAFTSHÄFEN FÜR VERGLEICHBARE GESCHÄFTE ZU ERRECHNEN . ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE KOMMISSION INDIKATIVE CIF-PREISE FEST . " .

5 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 : DER LETZTE SATZ ENTFÄLLT .

6 . ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ENTFÄLLT .

7 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG ERFOLGT FÜR EINE MENGE VON HÖCHSTENS 15 MILLIONEN TONNEN KOHLE JÄHRLICH MIT EINEM JAHRESBETRAG VON HÖCHSTENS 47 MILLIONEN ERE . " .

8 . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER SONDERFONDS WIRD JÄHRLICH WIE FOLGT FINANZIERT :

A ) DER BEITRAG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BETRAEGT 6 MILLIONEN ERE .

B ) DER GESAMTBEITRAG DER MITGLIEDSTAATEN BETRAEGT HÖCHSTENS 24 MILLIONEN ERE ; ER WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT ( IN MILLIONEN ERE ) :

- DEUTSCHLAND 7,75 ,

- BELGIEN 3,25 ,

- FRANKREICH 7,00 ,

- ITALIEN 3,00 ,

- LUXEMBURG 1,50 ,

- NIEDERLANDE 1,50 .

C ) DER GESAMTBEITRAG DER IN ARTIKEL 6 , 2 . EINRÜCKUNG , NICHT GENANNTEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE BETRAEGT 17 MILLIONEN ERE ; DIESER BETRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES VERBRAUCHS VON HOCHOFENKOKS AUF DIE UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE AUFGETEILT .

DER BEITRAG DER IN ARTIKEL 6 , 2 . EINRÜCKUNG , GENANNTEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ERRECHNET SICH AUF DER GRUNDLAGE DES AUF DIE ÜBRIGEN UNTERNEHMEN ANWENDBAREN SATZES JE TONNE VERBRAUCH . " .

9 . ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ENTFÄLLT .

10 . IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT :

" WIRD DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 FESTGESETZTE HÖCHSTGRENZE NICHT ERREICHT , SO ERFOLGEN DIE RÜCKVERGÜTUNGEN ZUNÄCHST DURCH RÜCKGRIFF AUF DIE BEITRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE . DER BEITRAG DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ENTSPRECHEND DEM NOCH VERBLEIBENDEN FINANZIERUNGSBEDARF FÜR DEN SONDERFONDS GEKÜRZT . " .

11 . ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE KOMMISSION SETZT DIE HÖHE DER AN DEN SONDERFONDS EINZUZAHLENDEN BEITRAEGE FEST . " .

12 . ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 BIS 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 528/76/EGKS VOM 25 . FEBRUAR 1976 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GEEIGNET SIND , DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WIRD DIE KOMMISSION DIE NACH DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGEN . " .

13 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IN DRINGENDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND NACH EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES DURCH ENTSPRECHENDE ENTSCHEIDUNGEN

- DEN SATZ DER ABSATZBEIHILFE ,

- DIE HÖCHSTGRENZE FÜR DIE AUSTAUSCHMENGEN ,

- DIE REGELN FÜR DIE FINANZIERUNG DES SONDERFONDS

UND

- DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN SCHLÜSSEL ABÄNDERN .

DIESE ABÄNDERUNGEN MÜSSEN DER ENTWICKLUNG DER LANGFRISTIGEN VERSORGUNGSBEDINGUNGS - UND DER VERSORGUNGSSTRÖME IN DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG TRAGEN . " .

14 . ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ERHÄLT AM ENDE FOLGENDE FASSUNG :

" SO KANN SIE DIE VERGÜNSTIGUNGEN BEGRENZEN ODER STREICHEN , DIE SICH FÜR DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 ERGEBEN . " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND WIRD ZUM 1 . JANUAR 1980 WIRKSAM ; SIE TRITT AM 31 . DEZEMBER 1981 AUSSER KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1979 .

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION