EMPFEHLUNG Nr. 3118/94/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 85/94/EGKS (1) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt.

In Anbetracht der weiterhin für die Stahlindustrie gegebenen Bedingungen ist es notwendig, weiterhin durch eine derartige vorherige Überwachung für die Gemeinschaft statistische Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends erlauben.

Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.

Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Einfuhrdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.

Die Ausstellung der Einfuhrdokumente erfolgt in der Gemeinschaft nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein Einfuhrdokument oder eine Lizenz auszustellen.

(2) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags, spätestens aber zehn Arbeitstage nach der Einreichung des ordnungsgemäß ausgefuellten Antrags des Einführers ungeachtet dessen Niederlassungsortes in der Gemeinschaft kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt beziehungsweise mit einem Sichtvermerk versehen.

(3) Absatz 2 steht der Berücksichtigung etwaiger Hoechstmengen der Gemeinschaft nicht entgegen oder Entscheidungen, die im Rahmen eines Abkommens oder für die Verwaltung von Kontingenten getroffen werden.

(4) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz, die von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt werden, ist überall in der Gemeinschaft gültig.

(5) Der Antrag des Einführers enthält die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Angaben. Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Formblatt zu verwenden, wenn die Ware in einen anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht werden soll, als in den, der das Einfuhrdokument oder die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat.

(6) Ohne Präjudiz auf etwaige Änderungen bestehender Importregelungen oder Entscheidungen, die im Rahmen eines Abkommens oder für die Verwaltung von Kontingenten getroffen werden, gilt:

- Die Geltungsdauer des Einfuhrdokumentes oder der Lizenz beträgt vier Monate;

- nicht genutzte oder teilgenutzte Dokumente oder Lizenzen können erneuert werden.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enhalten:

a) Name und Anschrift des Versenders;

b) Name und vollständige Anschrift des Einführers;

c) genaue Warenbezeichnung(en) und Angabe des oder der KN-Codes der Gemeinschaft;

d) Ursprungsland;

e) Herkunftsland;

f) Reingewicht je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;

g) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;

h) Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete handelt (2);

i) voraussichtlicher Zeitraum und Ort(e) der Zollabfertigung. Soll die Zollabfertigung in einem anderen Land erfolgen als dem, das das Einfuhrdokument ausstellt, so setzt die ausstellende Behörde die zuständige Behörde des Landes der Zollabfertigung davon umgehend in Kenntnis.

(2) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde.

(3) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags bestätigen und eine Kopie des Verkaufs- oder des Kaufvertrags, der Proformarechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben ist, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmen vorlegen.

Artikel 3

Soweit zwischen der Gemeinschaft und einem bestimmten Drittland vereinbart, ist eine Ausfuhrlizenz, ausgestellt von den Behörden des betreffenden Landes, erforderlich für die Einfuhr der betroffenen EGKS-Produkte in die Gemeinschaft. Eine Auflistung der von den entsprechenden Abkommen betroffenen Länder wird jeweils aktualisiert zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Abkommen veröffentlicht.

Artikel 4

(1) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument oder der Einfuhrlizenz angegebenen Preis übersteigt.

(2) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn die tatsächlich einzuführende Warenmenge die auf dem Einfuhrdokument oder die Lizenz angegebene Menge insgesamt um weniger als 5 v. H. übersteigt.

(3) Soll die Ware in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht werden als dem, der das Einfuhrdokument oder die Lizenz ausgestellt hat, übermittelt umgehend die ausstellende Behörde der für die Lizenzen zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats umgehend des Einfuhrdokument, die Lizenz oder die Einfuhrgenehmigung zusammen mit dem in Artikel 1 Absatz 5 genannten Antrag. Erforderlichenfalls versieht die für die Lizenzen zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats die Genehmigung, die von der Behörde des Staates ausgestellt wurde, bei der der Antrag eingereicht wurde, automatisch mit einem Sichtvermerk oder mit einer Bestätigung. Diese Genehmigung wird der Zollstelle am Einfuhrort umgehend zugeleitet.

(4) Die Anträge auf Einfuhrdokumente oder Lizenzen sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die Beträge in Ecu mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente oder Lizenzen ausgestellt wurden; die Mitteilungen der Mitgliedstaaten enthalten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) bis h) aufgeführten Angaben aus den Anträgen der Einführer.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen jede Unregelmässigkeit oder Täuschungsfälle mit, die festgestellt werden und in den gegebenen Fällen die Gründe für die Ablehnung der Ausstellung des Einfuhrdokuments oder der Lizenz.

Artikel 6

Diese Empfehlung gilt ab 1. Januar 1995.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.

Brüssel, den 19. Dezember 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 1.

(2) Nach den Kriterien im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 91, S. 4.

PARARTIMA I ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

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ANHANG II

LIZENZBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BELGIEN

Ministère des affaires économiques

Office central des contingents et licences

rü J. A. De Mot 24-26

B-1040 Bruxelles

Telefax: 32-2/230 83 22

Ministerie van Economische Zaken

Centrale Dienst voor Contingenten en Vergunningen

J.-A. De Motstraat 24-26

B-1040 Brussel

Telefax: 32-2/230 83 22

SPANIEN

Ministerio de Comercio y Turismo

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Telefax: 34-1/563 18 23

GRIECHENLAND

Ypoyrgeio Ethnikis Oikonomias

Diefthynsi Rythmistikon Thematon

Exoterikoy Emporioy

Mitropoleos 1, Plateia Syntagmatos

GR-10557 Athina

Telefax: 30-1/323 43 93

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Department of Trade and Industry, North East

Import Licensing Branch

Queensway House, West Precinct

UK-Billingham, Cleveland

TS23 2NF

Telefax: 44-642/53 35 57

IRLAND

Department of Trade and Industry

Trade Regulation Branch

Frederick Building, Setanda Centre

South Frederick Street

IRL-Dublin 2

Telefax: 353-1/679 57 10

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche

Angelegenheiten

Aussenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstrasse 55-57

A-1030 Wien

Telefax: 43-1/715 83 47

DÄNEMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Söndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Telefax: 45-87 20 40 77

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01

Postfach 5171

D-65762 Eschborn 1

Telefax: 49-619 6/40 42 12

FRANKREICH

Ministère de l'industrie

Seribe

3-5, rü Barbet-de-Jouy

F-75353 Paris 07 SP

Telefax: 33-1/43 19 43 69

NIEDERLANDE

Centrale Dienst voor In- en Uitvör

Postbus 30.003, Engelse Kamp 2

NL-9722 AX Groningen

Telefax: 31-50/26 06 98

PORTUGAL

Direcçao-Geral do Comércio Externo

Av. da República, 79

P-1000 Lisboa

Telefax: 351-1/793 22 10

ITALIEN

Ministero per il Commercio estero

D.G. Import-export, Division V

Via Boston

I-00144 Roma

Telefax: 39-6/59 93 26 36; 59 93 26 37

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Telefax: 352/46 61 38

FINNLAND

National Board of Customs

Annankatu 12 A

FIN-00120 Helsinki

Telefax: 358-0/614 27 64

SCHWEDEN

Swedish National Board of Trade

Box 1209

S-11182 Stockholm

Telefax: 46-8/20 03 24

ANHANG III