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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2109/85 DES RATES

vom 25. Juli 1985

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 909/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien eingeführt.

Die Untersuchung hat ergeben, daß die Folien in der Regel zwischen 7/10 mm und 13/10 mm dick sind. Bei diesen Folien und den in der Gemeinschaft hergestellten Folien handelt es sich um gleichartige Waren.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls meldete sich ein weiterer spanischer Ausführer ausser den beiden zuvor ermittelten und bekanntermassen betroffenen Ausführern. Dieser Ausführer, Plasticos Celulosicos SA (Barcelona), nahm schriftlich zu dem fraglichen Zoll Stellung und beantragte eine Überprüfung seines Falls.

(3) Da Plasticos Celulosicos SA sich nicht innerhalb der Frist gemeldet hat, die in der Bekanntmachung über die Einleitung des Antidumpingverfahrens festgesetzt worden war (3), konnten die von diesem Ausführer übermittelten Informationen nicht berücksichtigt werden.

(4) Die beiden hauptsächlich von dem Verfahren betroffenen Ausführer, nämlich Cöxpan SA und Envases del Valles SA, ersuchten um Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

(5) Der Rat hat die in der Verordnung (EWG) Nr. 909/85 enthaltenen vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission geprüft.

C. Normalwert

(6) Der Normalwert wurde auf der Grundlage von im normalen Handelverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preisen für gleichartige Waren, die für den Verbrauch auf dem spanischen Inlandsmarkt bestimmt sind, ermittelt. Für diese Berechnung wurden die gewogenen Monatsdurchschnittswerte herangezogen.

D. Ausfuhrpreise

(7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

E. Dumping

(8) Der Rat stellt fest, daß seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel zum Dumping vorgelegt wurden und daß die Ergebnisse der Untersuchung nicht bestritten wurden; er bestätigt deshalb die Schlußfolgerungen der Kommission in den Erwägungsgründen 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 909/85 und stellt endgültig fest, daß ein erhebliches Dumping vorliegt.

F. Schädigung

(9) Zur Frage der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung der Gemeinschaftserzeu

gung durch die gedumpten Einfuhren stellt der Rat aufgrund der bei der Untersuchung ermittelten Angaben fest, daß die Einfuhren von Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien nach der Gemeinschaft erheblich zugenommen haben, daß der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft angestiegen ist und daß sie preislich im Vergleich zu den Gemeinschaftspreisen unterbewertet waren, so daß es zu einem Druck auf die Gemeinschaftspreise und zu einer Stagnation der Gemeinschaftsverkäufe gegenüber den Einfuhren kam.

Der Rat stellt fest, daß seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel zur Frage der Schädigung vorgelegt wurden, und bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission in den Erwägungsgründen 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 909/85.

G. Verpflichtung

(10) Die beiden hauptsächlich von dem Verfahren betroffenen Ausführer, Cöxpan SA und Envases del Valles SA, wurden davon unterrichtet, daß die Ergebnisse der ersten Untersuchung bestätigt worden waren; sie trugen daraufhin vor, daß sie die Möglichkeit erwogen, eine Preis- oder Mengenverpflichtung anzubieten. Der Rat teilt die Ansicht der Kommission, daß - abgesehen von weiteren Gesichtspunkten - die beiden genannten Verpflichtungsformeln im vorliegenden Fall nicht geeignet sind.

H. Interesse der Gemeinschaft

(11) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist der Rat der Auffassung, daß das Interesse der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren von Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien verlangt. Der Rat bestätigt also die Schlußfolgerungen der Kommission in den Erwägungsgründen 18 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 909/85.

I. Höhe des endgültigen Zolls

(12) Aufgrund der obigen endgültigen Feststellungen muß der endgültige Antidumpingzoll in der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden. Ein endgültiger Antidumpingzoll von 12,4 v. H. auf die Ausfuhren von Envases del Valles und von 15,9 v. H. auf die Ausfuhren von Cöxpan und anderer spanischer Ausführer - diese Zölle sind niedriger als die festgestellten Dumpingspannen - dürften zur Beseitigung der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die spanischen Einfuhren verursachten Schädigung ausreichen, berücksichtigt man den Preis, der notwendig ist, damit die antragstellenden Hersteller nicht mehr mit Verlust verkaufen müssen und einen annehmbaren Gewinn erzielen können.

J. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(13) Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind folglich in voller Höhe zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von stoßfestem Polystyrol in Folien, weiß, zweifarbig oder lichtdurchlässig, aufgemacht in Rollen mit einer Dicke von 7/10 mm bis 13/10 mm, der Tarifstelle ex 39.02 C VI b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 39.02-38, mit Ursprung in Spanien, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 15,9 v. H. des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, ausser für Ausfuhren der Erzeugnisse der Gesellschaft Envases del Valles, für die der Zollsatz auf 12,4 v. H. festgesetzt wird.

Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten als Nettopreis, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von dreissig Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 v. H. erhöht bzw. verringert.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 909/85 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, S. 30.

(3) ABl. Nr. C 205 vom 4. 8. 1984, S. 10.