VERORDNUNG (EWG) Nr. 757/70 DER KOMMISSION vom 24. April 1970 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 662/69 und Nr. 685/69 hinsichtlich der Bedingungen für den Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 der Kommission vom 9. April 1969 über den Verkauf von Butter, die ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 450/70 (4), sieht vor, daß das Einlagerungsdatum der betreffenden Butter demjenigen der Butter entspricht, die zuletzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 603/70 (6), ausgeschrieben wurde. Die gegenwärtig vorgenommene zeitweilige Aussetzung des Verkaufs von Butter im Wege von Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 kann in einigen Mitgliedstaaten die Fortsetzung von Verkäufen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 gefährden. Diese Gefahr kann dadurch behoben werden, daß das Alter der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 zum Verkauf gestellten Butter geändert wird.

Artikel 3 der vorgenannten Verordnung wie auch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 sehen vor, daß die betreffende Butter in näher vorgeschriebenen Packungen gehandelt wird, um sie von der übrigen Butter unterscheiden zu können, die auf den Markt gelangt. Durch diese Unterscheidung soll sichergestellt werden, daß das Marktgleichgewicht nicht gestört wird. Aus diesem Grunde muß die Aufschrift auf den Packungen der in Deutschland vermarkteten Butter angepasst werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 erhält folgende Fassung:

"Aus Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstellen wird an jeden Interessenten zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen Butter verkauft, die vor dem 31. Juli 1969 eingelagert worden ist."

Artikel 2

(1) Artikel 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 erhält folgende Fassung:

"b) in Packungen mit einem Hoechstgewicht von 500 g gehandelt, die deutlich lesbar eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:

"Beurre d'intervention" oder "Beurre de frigo d'intervention"

"Molkereibutter aus Beständen der Interventionsstelle"

"Burro d'ammasso"

"Interventieboter".

Die Aufschrift oder Aufschriften sind stets in der bzw. den Sprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem die Butter vermarktet wird."

(2) In Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird die unter dem Buchstaben h) genannte zweite Aufschrift "Butter aus den Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle" ersetzt durch die Aufschrift "Molkereibutter aus Beständen der Interventionsstelle".

Artikel 3

Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Jedoch bleiben die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen auf die gemäß diesen Bestimmungen verkaufte Butter anwendbar.

Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 328 vom 30.12.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. L 86 vom 10.4.1969, S. 8. (4)ABl. Nr. L 56 vom 11.3.1970, S. 7. (5)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (6)ABl. Nr. L 72 vom 1.4.1970, S. 62.