4.

Aufbauend auf den politischen Schlussfolgerungen, die sich für die einzelnen Euro-Länder aus ihren nationalen Reformprogrammen ergeben, sind für alle diese Länder besonders dringlich Maßnahmen in den Politikfeldern erforderlich, die das Funktionieren der WWU verbessern und dazu beitragen würden, die noch immer bestehenden Unterschiede bei Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Inflation abzubauen. Auf der Haushaltsseite sind zwar Fortschritte bei der Reduzierung der Defizite zu verzeichnen, doch müssten einige Länder ihre strukturelle Haushaltskonsolidierung beschleunigen und die Reform der Alters- und Gesundheitsversorgung fortsetzen, um eine Lösung für die Auswirkungen des Alterns der Bevölkerung auf den Haushalt zu finden. Ferner sollte die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert werden, insbesondere in der Absicht, Produktivität und Innovationen zu fördern und so das Wirtschaftswachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu unterstützen. Um dynamischere und wirksamere interne Anpassungsmechanismen innerhalb der WWU zu gewährleisten, sollte durch mehr Wettbewerb und Liberalisierung für besser funktionierende Märkte gesorgt werden, insbesondere um eine bessere Mobilität der Produktionsfaktoren, eine rasche Anpassung von Preisen und Löhnen an Schocks und eine verstärkte Handelsintegration zu gewährleisten. Die Förderung von Innovationen und des Produktivitätswachstums ist unerlässlich. Besonders wichtig innerhalb einer Währungsunion ist zudem die Entschlossenheit, die Lohnentwicklungen in einem der Stabilität förderlichen Rahmen zu halten, um mittel- und langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern. Die regelmäßige Überprüfung der Preis- und Lohnbildungsmechanismen (im privaten und im öffentlichen Sektor) muss daher fortgesetzt werden. Die Arbeitsmobilität in den Euro-Ländern verdient mehr Aufmerksamkeit. Sowohl den Finanz- als auch den Produktmärkten kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, dass die interne Anpassung reibungslos verläuft. Besonders wichtig für den Euro-Raum wird die bevorstehende Überprüfung der Binnenmarktstrategie sein sowie die zügige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die vollständige Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Eine Verbesserung des Wettbewerbs auf den Dienstleistungsmärkten würde ebenfalls zu einer leichteren Anpassung innerhalb der EWU beitragen. Vor diesem Hintergrund wird den Mitgliedstaaten des Euro-Raums zusammen mit ihren länderspezifischen Empfehlungen empfohlen, — die guten Konjunkturbedingungen zu einer ehrgeizigeren Haushaltskonsolidierung zu nutzen, indem sie ihre mittelfristigen Ziele nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt anstreben und sich somit bemühen, eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert einzuhalten; — die Qualität ihrer öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem sie ihre öffentlichen Ausgaben und ihre Steuerregelungen in der Absicht überprüfen, Produktivität und Innovationen zu fördern, um zu Wirtschaftswachstum und zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen; — effizient Maßnahmen durchzuführen, die den Wettbewerb insbesondere im Dienstleistungssektor verbessern, und die Maßnahmen auszubauen, mit denen die vollständige Integration der Finanzmärkte und der Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden gefördert wird; — für mehr Flexibilität und Sicherheit auf den Arbeitsmärkten zu sorgen, u. a. durch eine bessere Angleichung von Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Ausbalancierung von Kündigungsschutz und Sicherheit auf dem Markt, und Maßnahmen zur Förderung der Arbeitskräftemobilität über Länder- und Berufsgrenzen hinweg zu ergreifen.