*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1983

zur Ermächtigung Irlands und des Vereinigten Königreichs, zum Schutz gegen die Einschleppung von Dendroctonus micans vorübergehend ergänzende Maßnahmen zu treffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/96/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15, Absatz 2,

im Hinblick auf die Mitteilungen von Irland und dem Vereinigten Königreich vom 15. Dezember 1982 bzw. 22. November 1982,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG darf in Verbindung mit Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 2 Holz von Nadelbäumen in Irland und in dem Vereinigten Königreich nur eingeführt werden, wenn es frei ist von Dendroctonus micans (grosser Borkenkäfer). Bei diesem Erzeugnis muß der Versandmitgliedstaat Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß es nicht von diesem Insekt befallen ist. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Richtlinie muß in Verbindung mit Anhang IV Teil B Nummern 1 und 3 das betreffende Holz entrindet sein.

Ist jedoch ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet besteht, so kann er zum Schutz gegen diese Gefahr vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen.

Irland hat am 15. Dezember 1982 mitgeteilt, daß am 4. Dezember 1982 Änderungen zur European Communities Regulations (Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse) (S.I. No. 351 von 1982) verabschiedet worden sind, nach denen die Verbringung nach Irland von Schnittpflanzen der Nadelbaumarten die Nadeln tragen oder denen Rinde anhaftet, oder von über 2 m hohen Wurzelpflanzen dieser Arten, soweit es sich nicht um solche mit Ursprung in und Herkunft aus Nordirland handelt, mit Wirkung vom 4. Dezember 1982 untersagt ist.

Irland hat diese Maßnahme als eine durch die jüngste Befallsrate des Schadorganimsus Dendroctonus micans und seine Ausbreitung in der Gemeinschaft begründete Sofortmaßnahme gegen die Einschleppung dieses Organismus in sein Gebiet gerechtfertigt.

Das Vereinigte Königreich hat am 22. November 1982 mitgeteilt, daß für Weihnachtsbäume mit Wurzeln, in Töpfen oder nicht, und für alle sonstigen über 3 m hohen Weihnachtsbäume jeden Ursprung bis 31. Dezember 1982 ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist.

Das Vereinigte Königreich hat diese Maßnahme mit dem Auftreten des fremden Schadorganismus Dendroctonus micans bei Fichten in Teilen von Wales und Westengland gerechtfertigt. Zur Ausmerzung der bekannten Befallsherde würden Sofortmaßnahmen getroffen. Insbesondere würden auf staatlicher Ebene für im Land gewachsene Bäume neue Verkehrsbeschränkungen erlassen. Zu ihrer Ergänzung seien deshalb auch zusätzliche Einfuhrkontrollen erforderlich.

Irland und das Vereinigte Königreich sind gemäß den genannten Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG ermächtigt worden, zum Schutz gegen die Einschleppung dieses in den genannten Ländern fremden, in den meisten übrigen Mitgliedstaaten aber auftretenden Schadorganismus durch Nadelholz Maßnahmen zu treffen.

Kürzlich hat sich gezeigt, daß dieser Schadorganismus auch durch Nadelbaumpflanzen oder Teile davon, insbesondere durch Weihnachtsbäume, verbreitet werden kann. Um diesbezueglich einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten, sollte die Richtlinie entsprechend 77/93/EWG geändert werden.

Das Fehlen von Maßnahmen mit Bezug auf Nadelbaumpflanzen oder Teile davon bringt derzeit die unmittelbare Gefahr mit sich, daß Dendroctonus micans durch solche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeschleppt wird.

Unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen Irlands und des Vereinigten Königreichs und des Grundsatzes des freien Warenverkehrs sollten deshalb zum Schutz gegen die Einschleppung des betreffenden Insekts vorübergehend Maßnahmen getroffen werden.

Beide Mitgliedstaaten sind deshalb zu ermächtigen, von anderen Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Nadelbaumpflanzen oder Teilen davon nach Irland und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ergänzende Garantien zu den nach den Gemeinschaftsbestimmungen erforderlichen zu verlangen, bis die Gemeinschaftsgarantien im Hinblick auf Dendroctonus micans durch eine Änderung der Richtlinie 77/93/EWG verstärkt sind.

Ein völliges Verbot des Verbringens von bestimmtem Pflanzenmaterial dürfte jedoch zu weit gehen, wenn die Versandmitgliedstaaten in der Lage sind, die erforderlichen ergänzenden Garantien zu erbringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Irland und das Vereinigte Königreich werden bis 31. Januar 1984 ermächtigt, bei Nadelbaumpflanzen mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen Früchte und Samen, für ihre Verbringung nach Irland und dem Vereinigten Königreich zu verlangen, daß zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG nachstehende Bedingungen erfuelllt sind:

a) die Pflanzen sind frei von Dendroctonus micans Kugelan;

b) Schnittpflanzen, beispielsweise Weihnachtsbäume, und Wurzelpflanzen, andere als in Baumschulen gezogene, dürfen höchstens 3 m hoch sein;

c) Schnittpflanzen dürfen nicht von Gipfeln von Forstpflanzen stammen;

d) mit den Pflanzen ist gemäß der Richtlinie 77/93/EWG ein Gesundheitszeugnis mitzuführen, aus dem hervorgeht, daß die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) erfuellt sind.

(2) Irland und das Vereinigte Königreich passen bis 31. März 1983 die zur Verhütung der Einschleppung von Dendroctonus micans in ihr Gebiet getroffenen Maßnahmen an die Bestimmungen gemäß Absatz 1 an.

Artikel 2

Irland und das Vereinigte Königreich teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.