214/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
Artikel3 führtenWarenunterdemZollliegen,dererho­
benwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet.
Artikel2Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbis31.Dezember1965.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;KorkschrotundKorkmehlandasKönigreich
derNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(65/41/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdieSchreibenvom28.Maiund
vom29.Oktober1964,mitdenendasKönig­
reichderNiederlande dieGewährung eines
zollfreienZollkontingents von20000Tonnen
fürNaturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfälle ;
KorkschrotundKorkmehl ,derTarifnummer
45.01AundBdesGemeinsamen Zolltarifs ,die
inAnhangIIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­führtsind,beantragt ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegenanntenWarenwurdenvordem
1.Januar1962zollfreiindasKönigreichder
Niederlande eingeführt ;derZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt5v.H.fürdieTa­
rifnummer 45.01Aund8v.H.fürdieTarif­
nummer45.01B.
AusdenAngabendesKönigreichsderNie­
derlandezuseinemAntragistersichtlich,daß
dieWarenimKönigreichderNiederlande nicht
hergestelltwerden,unddieEinfuhrenausdrit­
tenLändernunddenübrigenMitgliedstaaten
sowiedieAusfuhrenwährendderletztenJahre
zeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
Insgesamt EWG DritteLänder
Einfuhren
1961 12841 198 12643
1962 10474 258 10216
1963
1.Vierteljahr 2095 67 2028
2.Vierteljahr 2761 79 2682
3.Vierteljahr 3923 79 3844
4.Vierteljahr 5463 91 5372
Insgesamt 14242 316 13926

4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 215/65
(Fortsetzung) (InTonnen)
EWG DritteLänder Insgesamt
1964
1.Vierteljahr 3732 100 3J332
2.Vierteljahr 4790 375 4415
3.Vierteljahr 6136 391 5745
nsftihvcvi14658 866 13792
1961 396 394 2
1962 387 386 1
1963 253 252 1
1964
1.Vierteljahr 53 53 —
2.Vierteljahr 61 61 —
3.Vierteljahr 92 92■—
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarife ,um.Nachteilenzubegeg­
nen,diesichfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsausdemÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurersten
Angleichung dernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnis
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungdesArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diefürdiebe­
treffendenWarensowohlvomStandpunktdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchvon
demderGemeinschaft kennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istinsbe­
sonderebestrebt,deninländischen Verbrauch
dieserinstarkemWettbewerb mitneuen,na­
mentlichsynthetischen StoffenstehendenEr­
zeugnissezumöglichstniedrigenundgleich­
bleibendenPreisenzugewährleisten undmit­
hineineErhöhungderfürKorkgeltenden
SätzeseinesnationalenZolltarifszuvermeiden ;
imübrigenreichtdieErzeugungderGemein­
schaftzurDeckungihresGesamtbedarfs bei
weitemnichtausunddürftesichauchinder
nächstenZeitkaumausweiten .Imvorliegenden FalldürftedieVersorgung
dieserverarbeitenden Industrieimantragstel­
lendenMitgliedstaat dieWettbewerbsbedingun ­
genfürdieEnderzeugnisse zwischendenMit­
gliedstaatennichtverfälschen ,dadieeinzigen
Mitgliedstaaten ,fürdiekeineabweichende
Zollregelung gilt,ItalienundFrankreich ,selbst
Korkerzeugen.
DievorstehenddargelegtenUmständezei­
gen,daßderantragstellende Mitgliedstaat
Schwierigkeiten begegnet,dieindiesembeson­
derenFalleineAbweichungvondemGebotder
unverzüglichen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwirkt
sichimübrigenaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngün­
stigaus.
DieZahlenüberdieEinfuhrendesKönig­
reichsderNiederlande ausdrittenLändernund
ausEWG-Ländern währendderletztenJahre,
insbesondere währendderersten9Monatedes
Jahres1964,zeigeneinestarkeZunahmedes
niederländischen Verbrauchs andenbetreffen­
denKorkerzeugriissen seit1962.DieEinfuhren
ausdrittenLändernwährendderersten9Mo­
natedesJahres1964betragen14000Tonnen
undentsprechen somitdenEinfuhrenfürdas
ganzeJahr1963.Esistanzunehmen ,daßdie
Einfuhren ausdrittenLändernimvierten
Quartal1964ebensoansteigen ,sodaßdieseEin­
fuhrenfürdasganzeJahr1964zumindest
18000Tonnenerreichen .InAnbetrachtderall­
gemeinansteigenden TendenzdesBedarfsdes

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mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile;deshalbkannfürEinfuhrenausdrit­
tenLändernkeinZollkontingent eröffnetwer­
den,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEi­
genbedarfsderverarbeitenden Industriedesbe­
troffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­
tenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1Königreichs derNiederlande lassensichdie
Ausfuhren ausdrittenLändernfür1965mit
rund20000Tonnenveranschlagen .
BeiderFestsetzung desKontingentszoll­
satzesistinAnbetrachtderFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernis ,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen ,Rech­
nungzutragen.Esistdaherinsbesondere der
Standdergegenwärtigen Verwirklichung des
Gemeinsamen Marktesunddievondemantrag­
stellendenMitgliedstaat beiderbetreffenden
Zolltarifnummer letztlichzuerbringende Lei­
stungzuberücksichtigen .Imvorliegenden Fall
müssenaufGrunddieserLeistungbeiderZoll­
tarifnummer 45.01A5PunkteundbeiderZoll­
tarifnummer 45.01B8Punktezwischendem
jeweiligenAusgangszollsatz desantragstellen­
denMitgliedstaats unddementsprechenden
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsausgegli­
chenwerden.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
WennesfürdieindenVorjahrengewährten
Zollkontingente ausnahmsweise angebrachter­
schien,nichteinenKontingentszollsatz vorzu­
sehen,derüberdemnationalenZollsatzliegt,
dervordererstenAngleichung angewandt
wurde,dürfteeszurZeitgerechtfertigt sein,
einenKontingentszollsatz festzusetzen ,deretwa
einemViertelderbisherdurchgeführten An­
gleichungandendurchschnittlichen Zollsatzder
beidenTarifstellen desGemeinsamen Zolltarifs
fürKorkentspricht ,undzwarvondemZeit­
punktunmittelbar vorderbesagtenAnglei­
chungab.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungendürfteeinZollkontingent von20000
Tonnenangemessensein.DerKontingentszoll­
satzkannunterZugrundelegung vonetwaei­
nemViertelderbisherdurchgeführten Anglei­
chung,berechnetaufobigerGrundlage ,auf0,5
v.H.festgesetztwerden.
Ausdenvorliegenden Unterlagen ,deren
wesentlichster InhaltinderEntscheidung auf­
geführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,
derdaraufschließenläßt,daßdieGewährung
diesesZollkontingents inbezeichnetem Umfang
schwerwiegende StörungenaufdemMarktder
betreffenden Erzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinZollkontingent von
20000TonnenzumZollsatzvon0,5v.H.für
Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfälle ;
Korkschrot undKorkmehlderTarifnummer
45.01AundBdesGemeinsamen Zolltarifsge­
währt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,dererho­
benwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbis31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den22.Dezember19b4
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN