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VERORDNUNG (EWG) Nr. 430/87 DES RATES

vom 9. Februar 1987

über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 86/222/EWG (1) die Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot genehmigt.

Die Abkommen mit Indonesien und Brasilien (2) bleiben mindestens bis zum 31. Dezember 1989 in Kraft; sie sind das Ergebnis von Verhandlungen, die aufgrund des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geführt wurden, um eine zeitweilige Aussetzung des Zollzugeständnisses der Gemeinschaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mindestens bis zum 31. Dezember 1989 zu erreichen. Sie ermächtigen die Gemeinschaft, dieses Zugeständnis auszusetzen.

Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Vertragsparteien des GATT verpflichtet, während der Zeit der Aussetzung der bestehenden Bindung die Einfuhr bestimmter Mengen der betreffenden Erzeugnisse zu einer auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung zu gestatten. Gemäß der Meistbegünstigungsklausel muß sie die nicht dem GATT angehörenden Drittländer, die diese Klausel in Anspruch nehmen können, in gleicher Weise behandeln.

Nachdem die Gemeinschaft eine Schutzmaßnahme betreffend die Einfuhren von Süßkartoffeln erlassen hatte, fanden im Rahmen von Artikel 6 des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (3) Konsultationen über die Einfuhren von Manihot der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und von Süßkartoffeln der Tarifstelle 07.06 B in die Gemeinschaft statt. Aufgrund dieser Konsultationen wurde eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung festgelegt, die von seiten Chinas die Begrenzung der Ausfuhren in den Jahren 1987, 1988 und 1989 auf jährlich 350 000 Tonnen Manihot und auf 600 000 Tonnen Süßkartoffeln und von seiten der Gemeinschaft die Genehmigung der Einfuhr der genannten Mengen - im Falle von Manihot zu einer auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung - beinhaltet.

Unter diesen Umständen sind die derzeitigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 (5), betreffend die Tarifstelle 07.06 A zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs - Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenommen süsse Kartoffeln - wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf folgende je Ursprungsdrittland festgesetzte jährliche Mengen begrenzt:

a) Thailand: die Mengen nach dem mit Beschluß 86/222/EWG genehmigten erneuerten Abkommen für die Jahre 1987, 1988, 1989 und 1990;

b) Indonesien: 825 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1987, 1988 und 1989;

c) andere derzeitige Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von Thailand und Indonesien: 145 590 Tonnen jährlich für die Jahre 1987, 1988 und 1989;

d) China: 350 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1987, 1988 und 1989;

e) andere Drittländer als die unter den Buchstaben a), b), c) und d) genannten: 30 000 Tonnen für das Jahr 1987; für die Jahre 1988 und 1989 werden die Mengen vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/86 (7), erlassen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie im Anhang angegeben beibehalten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 155 vom 10. 6. 1986, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 56 und 58.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 281 vom 1. 1. 1975, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 1.

ANHANG

1.2.3,4 // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // Zollsatz 1.2.3.4 // // // autonom % oder Abschöpfung (Ab) // vertragsmässig % // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // 07.06 // Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süsse Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in Stücken; Mark des Sagobaumes: // // // // A. Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenommen süsse Kartoffeln: // // // // I. frisch oder getrocknet, ganz oder in Stücken oder Scheiben, jedoch nicht weiter verarbeitet // 6 (Ab) // (b) // // II. andere, auch als Pellets // 6 (Ab) // (b) // // // //

(b) 6 % des Zollwerts unter bestimmten Voraussetzungen.