DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1605 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2020

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen

(1) Seit 2004 gelten Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme (im Folgenden „Grafitelektroden“) mit Ursprung in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“). Die Maßnahmen wurden 2010 und 2017 verlängert. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumping- und endgültige Ausgleichszölle, die mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/422 (3) und (EU) 2017/421 (4) der Kommission eingeführt wurden.

(2) Die derzeit geltenden Zölle für die beiden indischen Hersteller belaufen sich auf 7 % im Falle von Hindustan Electro Graphite (HEG) Limited (im Folgenden „HEG“) und auf 15,7 % im Falle von Graphite India Limited (im Folgenden „GIL“) und alle übrigen Unternehmen. HEG unterliegt einem Ausgleichszoll von 7 % und einem Antidumpingzoll von 0 %.

2. Antrag auf eine auf die Schädigung beschränkte teilweise Interimsüberprüfung

(3) Der Überprüfungsantrag wurde von HEG (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Indien, eingereicht. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Schädigung.

(4) Im Überprüfungsantrag führte der Antragsteller zwei wesentliche Punkte an: Veränderungen in der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union und einen weltweiten Mangel an Grafitelektroden, der zu einem massiven Anstieg der Weltpreise für Grafitelektroden und folglich auch zu einem Anstieg der Rentabilität der Hersteller, einschließlich der Hersteller in der Union, geführt hätte. Der Antragsteller brachte vor, die Unionshersteller hätten sehr gute Gewinnspannen und befänden sich nicht mehr in einer prekären Lage. Daher kam der Antragsteller zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die sich aus der zuvor ermittelten Schädigung ergeben hätten, zum Ausgleich der Auswirkungen des zuvor festgestellten schädigenden Dumpings und der zuvor festgestellten schädigenden Subventionierung nicht mehr erforderlich sei.

3. Einleitung einer auf die Schädigung beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung

(5) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, welche die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigten, die auf die Prüfung der Schädigung beschränkt war; sie kündigte daher am 2. März 2020 nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung an. Dies erfolgte mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union. (5)

(6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes, die anderen ihr bekannten ausführenden Hersteller, die ihr bekannten unabhängigen Einführer, den Wirtschaftszweig der Union und die ihr bekannten Verwender der überprüften Ware offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

4. Untersuchung

(7) Die Kommission erarbeitete Fragebogen für die ausführenden Hersteller sowie für die Hersteller und Einführer in der Union, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigte.

(8) Alle interessierten Parteien wurden zudem gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Mehrere Verwender von Grafitelektroden in der Union, insbesondere der Europäische Stahlverband EUROFER, übermittelten Informationen.

4.1. Stichprobenverfahren und Fragebogen

4.1.1. Ausführende Hersteller

(9) Die Kommission sandte den ihr bekannten ausführenden Herstellern in Indien Fragebogen zu. Angesichts der geringen Zahl ausführender Hersteller war die Bildung einer Stichprobe in diesem Fall nicht erforderlich. HEG beantwortete den Fragebogen.

4.1.2. Unionshersteller

(10) Da eine Vielzahl von Unionsherstellern betroffen war und da es galt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, beschloss die Kommission, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildete (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wurde nach Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 der Antisubventionsgrundverordnung durchgeführt.

(11) Nach Einleitung des Verfahrens wurde eine Stichprobe von Unionsherstellern gebildet, auf die mehr als 80 % der geschätzten Gesamtproduktionsmengen von Grafitelektroden in der Union entfielen, wobei zur Stichprobe keine Stellungnahmen eingingen. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen handelte es sich um GrafTech France S.N.C., GrafTech Iberica S.L., Showa Denko Carbon Spain S.A. und Tokai Erftcarbon GmbH.

4.1.3. Unabhängige Einführer

(12) Kein Einführer in der Union meldete sich in diesem Fall.

4.2. Anhörungen

(13) Am 17. Juli 2020 fand eine Anhörung mit drei Unternehmen/Unternehmensgruppen des Wirtschaftszweigs der Union und ihren rechtlichen Vertretern statt.

5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(14) Die Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

B. ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Überprüfte Ware

(15) Bei der überprüften Ware handelt es sich um Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger und für solche Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien (im Folgenden „Grafitelektroden“ oder „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545110010) und ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545909010) eingereiht werden.

(16) Grafitelektroden werden für die Stahlerzeugung verwendet. Sie werden zumeist als Vorleistungen in Elektrolichtbogenöfen zur Herstellung von Stahl aus Stahlschrott verwendet.

(17) Der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Grafitelektroden ist Nadelkoks. Nadelkoks wird auch in der Industrie für Lithium-Ionen-Batterien verwendet.

2. Gleichartige Ware

(18) Die überprüfte Ware und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware weisen dieselben grundlegenden Eigenschaften auf.

(19) Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 2 der Antisubventionsgrundverordnung als gleichartig anzusehen sind.

C. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

(20) Nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung prüfte die Kommission, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.

(21) In seinem Überprüfungsantrag machte der Antragsteller geltend, dass seit der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung der Maßnahmen gegenüber Grafitelektroden zwei wesentliche dauerhafte Veränderungen eingetreten seien und dass die Maßnahmen daher eine Neubewertung der Schadensfeststellungen verdienten. Erstens brachte der Antragsteller Änderungen in der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union vor, insbesondere den Verkauf des gesamten Grafitelektrodengeschäfts der (europäischen) SGL-Gruppe an Showa Denko (Japan) und Tokai (Japan). Zweitens behauptete der Antragsteller, die grundlegende und dauerhafte Umstellung der Stahlindustrie von der Hochofenproduktion auf die Lichtbogenofenproduktion habe zu einer Verlagerung der weltweiten Nachfrage nach Grafitelektroden und einem weltweiten Engpass beim Angebot an Grafitelektroden geführt, was ebenfalls zu einem erheblichen und dauerhaften Anstieg der Preise für Grafitelektroden geführt habe.

1. Behauptung zu Veränderungen in der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union

(22) In Bezug auf die Veränderung der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union brachte der Antragsteller vor, dass der Erwerb des europäischen Grafitelektrodengeschäfts von SGL durch Showa Denko und der Erwerb des amerikanischen Grafitelektrodengeschäfts von SGL durch Tokai zu Änderungen der Eigentumsverhältnisse und der Unternehmensstruktur bei zwei der drei wichtigsten Unionshersteller geführt hätten, was eine Neubewertung der Schädigung erforderlich mache. Der Antragsteller brachte ferner vor, dass die beiden Geschäfte zu einer umfassenden Konsolidierung der Grafitelektrodenlieferanten in der EU und weltweit geführt hätten, was wiederum zu einer Verringerung der Zahl der Grafitelektrodenhersteller (außerhalb Chinas) und somit zu einem geringeren Wettbewerb sowohl auf dem Unionsmarkt als auch auf den Weltmärkten geführt habe. Dies führte zu anhaltend höheren Preisen für die Ware auf allen Märkten.

(23) Showa Denko brachte vor, dass man vor der Übernahme des europäischen Grafitelektrodengeschäfts von SGL keine Grafitelektroden in der Union hergestellt habe. Als solche stelle die Transaktion eine bloße Übertragung des Eigentums von einer Gruppe auf eine andere dar, die sich nicht wesentlich auf die Produktion, die Geschäftsstrategie oder die Marktstruktur in der Union auswirke.

(24) Die von EUROFER vertretenen Verwender in der Union betonten, dass die Zahl der Hersteller, die die weltweite Nachfrage nach Grafitelektroden bedienten, nun weniger als zehn betrage, wodurch das Vorbringen des Antragstellers untermauert werde.

(25) Die Kommission stellte fest, dass Showa Denko zuvor kein Unternehmen für Elektroden in der Union besessen hatte. Vor dem Erwerb und vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung hatte SGL in der Union Kapazitäten abgebaut. Nach der Übernahme des europäischen Grafitelektrodengeschäfts von SGL durch Showa Denko gab es im Bezugszeitraum keine nennenswerten Entwicklungen, die sich auf die Produktion der gleichartigen Ware in der Union auswirkten, obwohl Showa Denko Produktion und Absatz (6) entsprechend der Marktentwicklung leicht verringerte. Daher kann die Übernahme des europäischen Grafitelektrodengeschäfts von SGL durch Showa Denko nicht mit einer dauerhaften Unternehmenskonsolidierung auf dem Unionsmarkt gleichgesetzt werden. Vielmehr zeigten die einschlägigen Daten, dass Showa Denko seit der Übernahme im Jahr 2017 die Tätigkeiten seines Vorgängers in der Union insgesamt fortsetzte. Eine Neubewertung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage der Konsolidierung des Wirtschaftszweigs war daher nicht gerechtfertigt, da die Änderung der Eigentumsverhältnisse eines Unionsherstellers die Marktstruktur der Union nicht wesentlich verändert hat. In Bezug auf den Rückgang des Wettbewerbs, der darauf zurückzuführen sei, dass weniger globale Anbieter zu anhaltend höheren Preisen für Grafitelektroden führten, stellte die Kommission fest, dass die Weltmarktpreise für Grafitelektroden nicht auf einem anhaltend höheren Niveau geblieben, sondern vielmehr weiterhin gesunken sind (siehe Erwägungsgrund (30)) und daher auch zu keiner dauerhaften Veränderung führten, die eine Neubewertung der Schädigung erforderlich machen würde.

2. Behauptung zu Verschiebung auf den Weltmärkten und Preisanstieg

(26) In Bezug auf die weltweite Verschiebung von Angebot und Nachfrage sowie den angeblichen erheblichen und dauerhaften Anstieg der Preise für Grafitelektroden brachte der Antragsteller vor, dass der erhebliche weltweite Preisanstieg für Grafitelektroden in den Jahren 2017 und 2018 auf einen Anstieg bei der weltweiten Nachfrage und auf ein Angebot hindeute, das mit der Nachfrage nicht Schritt halten könne. Als Hauptgrund für den Nachfrageanstieg wurde die weltweite Verlagerung von Hochöfen auf Elektrolichtbogenöfen mit Grafitelektroden in der Stahlindustrie angeführt. Als Hauptgrund für eine Verzögerung bei der weltweiten Versorgung wurde die staatlich angeordnete Schließung chinesischer Grafitelektrodenwerke zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit angeführt. Diese Schließungen seien zeitlich mit einer gestiegenen Binnennachfrage nach Grafitelektroden durch chinesische Stahlhersteller und einem neuen Wettbewerb um Nadelkoks (den wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Grafitelektroden) durch die Industrie für Lithium-Ionen-Batterien zusammengefallen.

(27) Darüber hinaus brachte der Antragsteller vor, dass trotz der derzeitigen vorübergehenden Neuausrichtung von Angebot und Nachfrage bei Grafitelektroden der weltweite Versorgungsengpass erneut zunehmen und in Zukunft zu einem weiteren Preisanstieg führen werde. Obwohl die chinesische Grafitelektrodenproduktion dem Antragsteller zufolge derzeit über der chinesischen Inlandsnachfrage liege, werde die Nachfrage nach Grafitelektroden drastisch steigen, sobald alle neuen Lichtbogenofenanlagen, die im Rahmen der 2017 begonnenen umweltfreundlichen Nachrüstung vorgesehen seien, gebaut seien und auf Hochtouren liefen. Der Antragsteller ging davon aus, dass die Stahlproduktion in Lichtbogenöfen weltweit (und insbesondere in China) rascher steigt als die weltweiten Produktionskapazitäten für Grafitelektroden, was zu einem weltweiten Versorgungsengpass und weiteren Preissteigerungen führen werde. Darüber hinaus könnten die Weltmarktpreise für Grafitelektroden im Jahr 2020 nicht als repräsentativ angesehen werden, da sie vorübergehende Verzerrungen infolge der COVID-19-Krise widerspiegelten, was auch die Stahlnachfrage betreffe, die sich nach Auffassung des Antragstellers bereits 2021 erholen dürfte.

(28) Zur Untermauerung der vom Antragsteller vorgelegten Informationen wiesen die von EUROFER vertretenen Verwender darauf hin, dass die Preise für die Zeit nach 2017 sowohl auf dem Spotmarkt als auch auf Vertragsbasis kontinuierlich über den Preisen für die Zeit vor 2017 lagen und dass die Nachfrage nach Grafitprodukten in den nächsten Jahrzehnten mit zunehmender Produktion in Lichtbogenöfen kontinuierlich steigen dürfte. Außerdem betonte EUROFER, dass die Kapazität chinesischer Hersteller 2017 infolge der Maßnahmen der Zentralregierung zur Verringerung der Umweltverschmutzung drastisch zurückgegangen sei. Die Zahl der Nadelkoksproduktionsstätten sei weltweit nach wie vor äußerst begrenzt. EUROFER machte geltend, die Stahlindustrie der Union sei in hohem Maße der Preisvolatilität bei Vorleistungen wie Grafitelektroden ausgesetzt.

(29) Der gemeinsame gesetzliche Vertreter von drei Unternehmen/Unternehmensgruppen des Wirtschaftszweigs der Union brachte vor, dass der erhebliche Anstieg der Nachfrage und die parallele Verknappung des Angebots an Grafitelektroden in den Jahren 2017 und 2018 eine außergewöhnliche Situation darstellten, die auf ein vorübergehendes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sei. Dieses Ungleichgewicht sei durch die zeitliche Konvergenz mehrerer Faktoren verursacht worden: a) die Erholung der Weltwirtschaft und die entsprechend gestiegene Nachfrage nach auf umweltfreundlichere Weise erzeugtem Stahl (in Lichtbogenöfen, die Grafitelektroden für die Produktion benötigten); b) die vorübergehende Schließung der chinesischen Grafitelektrodenproduktion zur von der Regierung verlangten umweltfreundlichen Nachrüstung und c) verstärkter Wettbewerb um Nadelkoks (ein wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Grafitelektroden) durch die Industrie für Lithium-Ionen-Batterien. Das vorübergehende Ungleichgewicht habe 2019 sein Ende gefunden, als viele chinesische Grafitelektrodenhersteller ihre Produktion mit gesteigerten Kapazitäten und steigenden weltweiten Ausfuhren von Grafitelektroden wieder aufgenommen hätten. Die Spot-Preise seien im Laufe des Jahres 2019 drastisch zurückgegangen.

(30) Die Kommission ging davon aus, dass eine weltweite Verschiebung bei Angebot und Nachfrage als wesentliche dauerhafte Veränderung im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen werden kann, wenn die Preise für Grafitelektroden ständig und deutlich über dem vorherigen Niveau liegen. Im vorliegenden Fall war in den Jahren 2017 und 2018 ein erheblicher Anstieg der Preise der Einfuhren von Grafitelektroden in die Union zu verzeichnen. Die Preise der Einfuhren in die Union gingen jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2019) erheblich zurück. 2020 hatten die Preise der Einfuhren in die Union sogar wieder ein Niveau erreicht, dem sich der Wirtschaftszweig der Union vor 2017 einige Jahre lang in etwa gegenübersah. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Preisentwicklung auf der Grundlage von Daten aus Einfuhrstatistiken, die nach Artikel 14 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung erstellt wurden (im Folgenden „Datenbank Artikel 14 Absatz 6“). Quelle: Datenbank Artikel 14 Absatz 6.

(31) Die Kommission stellte ferner fest, dass China weiterhin Grafitelektroden weltweit ausführte. Obwohl die Preise der Einfuhren aus China in die Union 2017 und 2018 entsprechend dem globalen Trend stiegen, gingen sie 2019 auch zurück und sanken Anfang 2020 entsprechend dem globalen Trend weiter. Genauso war der Preis für Nadelkoks im Laufe des Jahres 2019 rückläufig.

(32) Die Kommission stellte fest, dass der Preisanstieg bei den Einfuhren von Grafitelektroden in die Union nur vorübergehend war. Die Preisentwicklung bestätigte daher nicht die Behauptung des Antragstellers, dass sich das weltweite Angebot und die weltweite Nachfrage nach der überprüften Ware strukturell verändert hätten. Die Preisentwicklung deutet auf eine Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nach einem vorübergehenden Ungleichgewicht hin. Diese globale Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage wird durch öffentliche Berichte der Grafitelektrodenhersteller, auch des Antragstellers (7) und der Unionshersteller (8), bestätigt. Was die Erwartung betrifft, dass die Nachfrage nach Grafitelektroden wieder ansteigen und das Angebot in Zukunft übertreffen werde, sah sich die Kommission insbesondere angesichts der durch COVID-19 bedingten Entwicklung nicht in der Lage, über ihre Genauigkeit oder ihr Potenzial, die globalen Märkte für Grafitelektroden nachhaltig zu verändern, zu mutmaßen. Da sich die Weltmärkte für Grafitelektroden nicht dauerhaft verändert haben, kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Neubewertung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union rechtlich nicht gerechtfertigt war.

D. UNTERRICHTUNG

(33) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung beabsichtigt wurde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Interessierte Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(34) Unmittelbar vor der Unterrichtung übermittelte der Antragsteller weitere Stellungnahmen zu den Veränderungen in der Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union und zur weltweiten Nachfrage nach Grafitelektroden. Diese Stellungnahmen konnten im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung wegen des späten Eingangs nicht berücksichtigt werden, wurden aber nun in den vorstehenden Erwägungsgründen berücksichtigt. Darüber hinaus wiederholte der Antragsteller diese Stellungnahmen in seinem förmlichen Beitrag nach der Unterrichtung (siehe unten).

(35) Zur Unterrichtung gingen Stellungnahmen von der indischen Regierung, dem Antragsteller und der European Carbon and Graphite Association (ECGA) ein, die den Wirtschaftszweig der Union vertritt.

(36) Die indische Regierung brachte vor, es reiche nicht aus, wenn die Kommission den Schwerpunkt auf Veränderungen der Lage der Grafitelektrodenindustrie in Europa lege. Sie forderten die Kommission auf, eine vollständige Schadensanalyse des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage aller Parameter des WTO-Antidumpingübereinkommens durchzuführen.

(37) Wie in Erwägungsgrund (31) dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass eine erneute Bewertung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union rechtlich nicht gerechtfertigt war, da auf den Weltmärkten für Grafitelektroden keine dauerhafte Veränderung festgestellt worden war. Ohne eine solche dauerhafte Veränderung der Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt/ausgeweitet worden waren, war der Antrag des Antragstellers auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Schädigung unbegründet. Daher wies die Kommission das Vorbringen und den Antrag der indischen Regierung zurück.

(38) Der Antragsteller erläuterte seine Behauptung dahin gehend, dass die Verkäufe von SGL-Beteiligungen an Showa Denko in der EU und Tokai in den USA zu einer umfassenden Konsolidierung bei den Grafitelektrodenlieferanten in der EU und weltweit geführt hätten. Der Antragsteller brachte vor, dass die Konsolidierung über die Unionshersteller im Besitz von Showa Denko hinausgehe. Diese Konsolidierung habe zu einer geringeren Zahl von globalen Herstellern und einem geringeren Wettbewerb sowohl auf dem Unionsmarkt als auch auf dem Weltmarkt geführt, was die Preise für Grafitelektroden und die Rentabilität anderer Hersteller beeinflusse und somit eine strukturelle Veränderung auf dem Grafitelektrodenmarkt darstelle. Unter anderem habe diese Konsolidierung zu einem nahezu vollständigen Verschwinden japanischer Einfuhren auf den EU-Markt geführt.

(39) Der Antragsteller wiederholte ferner sein früheres Vorbringen, dass eine weltweite Verlagerung hin zur Stahlproduktion in Lichtbogenöfen in den letzten Jahren eine strukturelle Veränderung des Marktes darstelle, da sie zu einem strukturellen weltweiten Anstieg der Nachfrage nach Grafitelektroden geführt habe. Die gegenteilige Feststellung der Kommission beruhe auf der fehlerhaften Annahme, dass eine wesentliche Veränderung nur dann als dauerhaft angesehen werden könne, wenn die Preise ständig und deutlich über den zuvor festgestellten Preisen lägen. Um dauerhaft zu sein, müssten die Preise nicht ständig über den zuvor festgestellten Werten liegen, da sie nur einen Indikator für die Nachfrage darstellten, so der Antragsteller.

(40) Schließlich behauptete der Antragsteller, dass der Preisrückgang in der EU im Untersuchungszeitraum nicht auf Niedrigpreiseinfuhren aus Indien, sondern auf erheblich gestiegene Mengen chinesischer Einfuhren zu sehr niedrigen und sinkenden Preisen zurückzuführen sei. Die Tatsache, dass noch keine Untersuchung der Grafitelektrodeneinfuhren aus China stattgefunden habe, belege, dass die Unionshersteller durch diese Einfuhren nicht bedeutend geschädigt würden. Darüber hinaus bedeute die Tatsache, dass die Preise der Einfuhren aus Indien weiterhin deutlich höher gewesen seien als die Preise der Einfuhren aus China, dass die Einfuhren aus Indien nicht die Ursache für die Schädigung der EU-Hersteller seien. Der Antragsteller forderte eine umfassende Bewertung der Schädigung der Grafitelektrodenhersteller in der Union und nicht nur eine Untersuchung der Preise.

(41) In Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers zu den Aspekten der Marktkonsolidierung, der Verringerung der Zahl der weltweiten Hersteller und des Wettbewerbsrückgangs, die die Preise und die Rentabilität beeinflussen und somit eine strukturelle Veränderung auf dem Grafitelektrodenmarkt bewirken würden, stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller selbst eingeräumt hat, dass es nur dann zu einer geringeren Zahl an globalen Herstellern kommt, wenn die chinesischen Hersteller ausgenommen werden. Nach der 2017 begonnenen chinesischen umweltfreundlichen Nachrüstung waren modernisierte und neue chinesische Grafitelektrodenunternehmen (wieder) in der Lage, die Nachfrage nach Lichtbogenöfen für Grafitelektroden zu decken (9). Dies hat zu einem gestiegenen weltweiten Angebot an Grafitelektroden und sinkenden Weltmarktpreisen geführt, und während die japanischen Einfuhren in die EU möglicherweise drastisch zurückgegangen sind, nehmen die chinesischen Ausfuhren von Grafitelektroden weltweit zu (siehe Erwägungsgrund (31)). Daher wies die Kommission das Vorbringen des Antragstellers zurück.

(42) In Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers, die Kommission habe ihre Bewertung einer wesentlichen dauerhaften Veränderung im vorliegenden Fall auf eine fehlerhafte Annahme gestützt, weist die Kommission darauf hin, dass sie bei der Bewertung dieser komplexen Situation über einen Ermessensspielraum verfügt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Preis in diesem Fall zwar nicht der einzige Indikator für die Nachfrage sein mag, er aber ein notwendiger Indikator für die Feststellung darstellt, ob eine wesentliche dauerhafte Veränderung der Nachfrage vorliegt. Um zu klären, ob die steigende Nachfrage nach Grafitelektroden eine wesentliche dauerhafte Veränderung darstellt, sollten die Preise für Grafitelektroden somit ständig und deutlich über den zuvor festgestellten Werten liegen. Daher wies die Kommission das Vorbringen des Antragstellers zurück.

(43) In Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers, dass die Einfuhren aus Indien für die Unionshersteller keine Schädigung verursachten, wiederholte die Kommission, dass die Schädigung der Unionshersteller im Rahmen dieser Untersuchung nicht bewertet wurde, da eine solche Überprüfung rechtlich nicht gerechtfertigt war (Erwägungsgrund (32)), und wies erneut die Forderung des Antragstellers nach einer vollständigen Bewertung der Schädigung der Union zurück. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass aus dieser Interimsüberprüfung keine Schlüsse über die Schädigung der Unionshersteller — sei es potenziell durch Einfuhren aus Indien oder aus anderen Ländern — gezogen werden können, die über die während der Auslaufüberprüfung 2017 gezogenen Schlussfolgerungen hinausgehen.

(44) Die ECGA begrüßte die Entscheidung der Kommission, diese teilweise Interimsüberprüfung mit der Begründung einzustellen, dass auf dem Grafitelektrodenmarkt keine dauerhafte Veränderung vorliegt. Des Weiteren argumentierte die ECGA, es sei spekulativ anzunehmen, dass ein Anstieg der Stahlproduktion in Lichtbogenöfen in Zukunft automatisch zu einem Engpass an Grafitelektroden und zu einem Anstieg der Grafitelektrodenpreise führen werde und brachte vor, dass die derzeitige Situation eher auf eine Überversorgung mit Grafitelektroden hindeute.

E. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

(45) Die Kommission konnte auf dem Weltmarkt für Grafitelektroden im Rahmen ihrer Untersuchung keine dauerhafte Veränderung im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 19 der Antisubventionsgrundverordnung feststellen.

(46) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die teilweise Interimsüberprüfung betreffend Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien eingestellt werden sollte.

(47) Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Die auf den Aspekt der Schädigung beschränkte teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545110010) und ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545909010) eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Oktober 2020 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/422 der Kommission vom 9. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 46).

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 der Kommission vom 9. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 10).

(5) Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. C 67 vom 2.3.2020, S. 11).

(6) Siehe beispielsweise Presseerklärungen von Showa Denko zu den Finanzergebnissen (https://www.sdk.co.jp/english/ir/library/results.html) vom August 2019: „Wir haben unsere Prognose für den Absatz von GE in diesem Jahr um 15 % gesenkt. Wir werden unsere GE-Produktion vor allem in Europa aufgrund der Konjunkturabschwächung in diesem Bereich verringern“, vom November 2019: „Im Vergleich zum August ging die Stahlproduktion in Europa aufgrund der Konjunkturabschwächung weiter zurück. Somit haben wir die Produktionsminderung um ca. 30 % beschleunigt“ und vom Februar 2020 in Bezug auf die geplante Schließung des Werks in Deutschland; in dieser letzten Presseerklärung wird auch auf die außergewöhnliche Lage in den Jahren 2017 und 2018 und auf die erwartete Rückkehr zu künftig stabilen Bedingungen hingewiesen und erklärt, dass „indische Elektroden auf den europäischen Markt strömen“.

(7) Siehe z. B. den öffentlichen Bericht von HEG vom Februar 2020 (https://hegltd.com/results-presentation/)‚ in dem es heißt: „Die Elektrodenpreise wurden in den letzten Quartalen korrigiert“, denn „Seit dem letzten Jahr sind die Elektrodenpreise Quartal für Quartal gesunken und spiegeln so die Marktbedingungen wider. Da der Kunde 2018 und in der ersten Hälfte 2019 zu viel gekauft hat, sind die Neueinkäufe auf ein normaleres Geschäftsniveau gesunken.“ Und „weltweit hat man – auch wir – die Produktionsmengen an die Marktnachfrage angepasst.“

(8) Siehe beispielsweise den GrafTech-Jahresbericht 2019 (https://www.graftech.com/investors/default.aspx#events): „Die Preise sind seit jeher zyklisch und spiegeln die Nachfrageentwicklung in der EAF-Stahlindustrie weltweit und das Angebot an Grafitelektroden wider. […]. Infolge der erheblichen Rationalisierung der Grafitelektrodenproduktion weltweit, des erneuten Wachstums in der EAF-Stahlproduktion, des Rückgangs der Schrottpreise, der Abnahmen bei den chinesischen Stahlausfuhren und des eingeschränkten Angebots an Nadelkoks stiegen die Spot-Preise für Grafitelektroden ab Ende 2017 an und erreichten 2018 Rekordhöchstpreise. Diese Rekorde bei den Spot-Preisen gingen 2019 wieder zurück und fielen im Laufe des Jahres um 25 %. Wir erwarten weitere Rückgänge für 2020“. Und den öffentlichen Bericht von Showa Denko vom August 2020 (https://www.sdk.co.jp/english/ir/library.html): „Die Elektrostahlproduzenten passen ihren Grafitelektrodenbestand seit der zweiten Jahreshälfte 2019 weiter an. [...] [die Schließung unseres deutschen Werks und die vorübergehende Stilllegung unseres österreichischen Werks] werden im Einklang mit der prognostizierten Nachfrage nach Grafitelektroden zu einem Kapazitätsausgleich in Europa führen.“

(9) Siehe beispielsweise Mirchandani, N., „Graphite Electrode Makers’ Woes Intensify as China Shadow Looms“, Bloomberg, 13. Juni 2019, oder Shaw, S., „Graphite: CIMM Group of China plans European synthetic graphite electrode plant“, Roskill, 28. Oktober 2019.