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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 261/12

VERORDNUNG (EG) Nr. 1391/2006 DER KOMMISSION

vom 21. September 2006

über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2008/09 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 ist für das Wirtschaftsjahr 2006/07 ein Zollkontingent von 5 062 t eröffnet worden, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis.

(2) Die Mengen, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen eingereicht worden sind, übersteigen die verfügbare Menge. Daher ist ein prozentualer Kürzungskoeffizient festzusetzen, der auf diese beantragten Mengen anzuwenden ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats September 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 gestellten und der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 werden die Lizenzen für die beantragten Mengen unter Anwendung des prozentualen Kürzungskoeffizienten von 91,80385 % erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. September 2006 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1828/2004 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 23).

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2003, S. 42.
(2)

Unter der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird die Adresse durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Einfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern: Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House West Precinct Billingham TS23 2NF Vereinigtes Königreich Telefon: (44-1642) 364 333 Fax: (44-1642) 364 269 E-Mail: enquiries.ilb@dti.gsi.gov.uk Ausfuhr von in Anhang II oder III aufgeführten Gütern und Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1: Department of Trade and Industry Export Control Organisation Kingsgate House 66-74 Victoria Street London SW1E 6SW Vereinigtes Königreich Telefon: (44-20) 7215 8070 Fax: (44-20) 7215 0531 E-Mail: lu3.eca@dti.gsi.gov.uk“.
(11)

Wie unter Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung erläutert, hatte eine Analyse des Inlandsmarkts der Türkei ergeben, dass dieser sehr begrenzt ist. Nahezu die gesamte türkische Produktion wird ausgeführt (überwiegend nach Europa und in die USA). Deshalb waren die Inlandsverkäufe nicht ausreichend repräsentativ, um die Türkei als Vergleichsland zu wählen. Der türkische Inlandsmarkt entspricht weniger als 2 % des Inlandsmarkts der USA. Auch der Wettbewerb scheint dort schwächer zu sein als auf dem amerikanischen Markt. Wie unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung erläutert, herrschte in den USA aufgrund von Einfuhren aus anderen Ländern ein starker Wettbewerb. Zu der Behauptung, die betroffene Ware werde in den USA nicht in ausreichenden Mengen hergestellt, ist anzumerken, dass der kooperierende Hersteller in den USA erst nach dem Untersuchungszeitraum (UZ) begonnen hat, seine Produktion zu verlagern. Während des UZ verfügten die USA über einen bedeutenden Inlandsmarkt für Sämischleder. Daher wird die Wahl der USA als Vergleichsland bestätigt.
(6)

Durchführungsvorschriften zur Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission (10) vorgesehen sind, sowie sonstige Verwaltungsmaßnahmen sind nicht mehr erforderlich.
(7)

Der nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2004/850/EG eingesetzte Ausschuss hat nach Anhörung am 25. Januar 2006 und in Einklang mit dem in Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen abgegeben —
(3)

Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (5), genehmigt durch den Beschluss 2006/333/EG des Rates (6), geführt haben, verpflichtete sich die Kommission, in ihre Liste der Zugeständnisse ein jährliches Einfuhrzollkontingent (erga omnes) von 91 Tonnen natürlichem Gewicht (43 Tonnen Schlachtkörpergewicht) für lebende Schafe, andere als reinrassige Zuchttiere, aufzunehmen. Das ursprünglich „Sonstigen“ zugeteilte Einfuhrzollkontingent von 49 Tonnen Schlachtkörpergewicht für lebende Tiere wird für alle Länder eröffnet. Die beiden Einfuhrzollkontingente für lebende Tiere sollten zusammengefasst werden, um eine Gesamtmenge von 92 Tonnen Schlachtkörpergewicht zu ergeben. Die laufende Nummer des Kontingents bleibt unverändert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/23

VERORDNUNG (EG) Nr. 880/2006 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juni 2006 Für die Kommission J. L. DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
2.

AL-BASHAIR TRADING COMPANY, LTD (alias a) AL-BASHAER TRADING COMPANY, LTD, b) AL-BASHIR TRADING COMPANY, LTD, c) AL-BASHA'IR TRADING COMPANY, LTD, d) AL-BASHAAIR TRADING COMPANY, LTD, e) AL-BUSHAIR TRADING COMPANY, LTD). Adresse: Sadoon St, Al-Ani Building, first floor, Bagdad, Irak.
(1)

Am 7. Mai 2003 wurde die Gemeinschaft vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO“ genannt) ermächtigt, Gegenmaßnahmen bis zu einem Umfang von 4 043 Mio. USD in Form von zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 100 % auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen. Daraufhin erließ der Rat am 8. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1).
(24)

Bei der Ermittlung des Normalwerts wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass im Rahmen dieser Untersuchung der Normalwert für die Einfuhren aus der VR China gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand von Daten aus einem Marktwirtschaftsdrittland bestimmt werden musste. In der Einleitungsbekanntmachung war die Türkei als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland vorgesehen. Ein unabhängiger Einführer machte geltend, dass sich die Türkei nicht eigne, weil der Zugang zu Rohstoffen in der Türkei schwieriger sei als in der VR China, denn die Magnesitbergwerke in der Türkei wiesen nicht dieselben natürlichen Vorteile auf wie jene in der VR China, so dass höhere Abbau- und Verarbeitungskosten anfielen als in den chinesischen Bergwerken. Derselbe Einführer machte auch geltend, dass der türkische Inlandsmarkt zu klein und deshalb nicht repräsentativ sei für den chinesischen Markt. Dieser Einführer schlug Brasilien oder Kanada als geeignetere potenzielle Marktwirtschaftsdrittländer vor.
3.

Artikel 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung mindestens eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.“ ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „In dem Fall gemäß Unterabsatz 2 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Verarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 108/20

VERORDNUNG (EG) Nr. 623/2006 DER KOMMISSION

vom 20. April 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. April 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 99/16

VERORDNUNG (EG) Nr. 570/2006 DER KOMMISSION

vom 6. April 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. April 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 31/14

VERORDNUNG (EG) Nr. 191/2006 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Februar 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
(1)

In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 der Kommission (4) der Verteilungsplan für die im Haushaltsjahr 2006 verfügbaren Mittel angenommen. Der Plan legt insbesondere die zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbaren Finanzmittel, die Menge für jede aus den Interventionsbeständen zu entnehmende Erzeugnisart und die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf bestimmter Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftmarkt fest.
(18)

Es sei darauf hingewiesen, dass die festgestellte, in einem zeitgleichen Rückgang der Einfuhren aus der VR China und parallelen erheblichen Anstieg der Einfuhren aus Laos im Jahr 2004 bestehende Veränderung in unmittelbarem Zusammenhang mit der in der Umgehungsuntersuchung festgestellten Veränderung steht, die zur Ausweitung der mit der ursprünglichen Untersuchung eingeführten Maßnahmen auf die RBM-Einfuhren aus Vietnam führte. Tatsächlich stiegen die RBM-Einfuhren aus Vietnam ab 1999 erheblich, und zwar von Null in den Jahren 1999 bis 2001 auf 1 105 Tonnen im Jahr 2002 und weiter auf 1 778 Tonnen im Jahr 2003. Nach der Ausweitung der mit der ursprünglichen Untersuchung eingeführten Maßnahmen auf die RBM-Einfuhren aus Vietnam gingen die Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft massiv zurück auf 353 Tonnen im Jahr 2004, dem UZ. Die Statistiken weisen für 2005 keine Einfuhren aus. Die Analyse auf halbjährlicher Basis zeigt, dass die Einfuhren aus Vietnam im ersten Halbjahr 2004, als die für die RBM-Einfuhren aus der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet wurden, nahezu zum Erliegen kamen (Veröffentlichung der Verordnung am 1. Juli 2004, vgl. Randnummer 3). Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus Laos von Null in den vorhergehenden Halbjahren auf 100 Tonnen im ersten Halbjahr 2004 und weiter auf 392 Tonnen im zweiten Halbjahr 2004. Folglich liegt es auf der Hand, dass die Einfuhren aus Laos zumindest teilweise an die Stelle der Einfuhren aus Vietnam und der VR China traten. Die Statistik über die Einfuhren aus Laos bestätigt somit, dass sich das Handelsgefüge ab 1999 veränderte, weil vor der Ausweitung der Maßnahmen auf die Einfuhren aus Vietnam keine RBM aus Laos in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Land 2001 2002 2003 2004 (UZ) 1. Halbjahr 2004 (UZ) 2. Halbjahr VR China (7) 302 302 330 212 142 Vietnam (8) 0 1 105 1 778 353 0 Laos (9) 0 0 0 100 392