ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/20/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken für bestimmte Drittländer festgelegt.

Die Kommission hat ein einheitliches Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Drittländern festgelegt, die bisher nicht Gegenstand einer derartigen Entscheidung sind.

Nunmehr ist die Liste der Drittländer aufzustellen, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Nummer 2 der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen und somit gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Weichtiere den zum Schutz der Verbrauchergesundheit vorgesehenen gesundheitlichen Anforderungen entsprechen.

Diese Liste muß diejenigen Drittländer umfassen, die bereits Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind, sowie diejenigen Drittländer, welche die Bedingungen gemäß Artikel 9 Nummer 2 der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen und für die nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (2) eine vorläufige Liste der zugelassenen Betriebe aufgestellt werden kann.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (3) müssen die verarbeiteten Muscheln vor ihrer Verarbeitung den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen. Somit muß die Liste der Drittländern, welche die in der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Bedingungen erfuellen, auch für die Einfuhren von verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken gelten.

Diese Liste der Drittländer wird unbeschadet der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz der Tiergesundheit bzw. zum Umweltschutz aufgestellt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Drittländer, welche die in Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen, ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 2

Unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der Tiergesundheit und zum Umweltschutz tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form nur aus den Drittländern eingeführt werden, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind.

Artikel 3

Die Bestimmungen von Artikel 2 gelten nicht für Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1997.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus welchen die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zugelassen ist

I. Drittländer, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/492/EWG des Rates sind:

- Marokko,

- Türkei,

- Peru,

- Südkorea,

- Chile.

II. Drittländer, die möglicherweise Gegenstand einer spezifischen Entscheidung auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EWG des Rates sein werden:

- Kanada,

- Färöer,

- Neuseeland,

- Vereinigte Staaten von Amerika (USA),

- Grönland.