ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Emilia-Romagna) gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG vom 17. April 1972 und Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG vom 28. April 1975 (Nur der italienische Text ist verbindlich) (77/344/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/161/EWG vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 16. Februar 1977 das Gesetz "Bestimmungen zur Anwendung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Reform der Agrarstruktur" der Region Emilia-Romagna vom 9. Dezember 1976 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG, Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 72/161/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Gesetzes der Region Emilia-Romagna die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG, 72/161/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG, die Gegenstand der Entscheidungen der Kommission 76/480/EWG vom 13. April 1976 (5) und 76/964/EWG vom 7. Dezember 1976 (6) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen sowie, ob das genannte Gesetz die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahmen erfuellt.

Die Artikel 1 bis 23 und 25 bis 27 des genannten Gesetzes entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG. Bei dieser Feststellung geht die Kommission davon aus, daß die in Artikel 10 Absatz 1 geregelte Bedingung in gleicher (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15. (4)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (5)ABl. Nr. L 138 vom 26.5.1976, S. 14. (6)ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 62.

Weise auf gemeinschaftliche Entwicklungspläne und auf Entwicklungspläne, die von Genossenschaften durchgeführt werden, sowie in den in Artikel 7 Absatz 2 geregelten Fällen Anwendung findet.

Eine Feststellung, ob Artikel 24 des Gesetzes den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG entspricht, kann noch nicht erfolgen, da die Bestimmung nicht hinreichend erkennen lässt, ob die in der Entscheidung der Kommission 76/964/EWG aufgestellten Grundsätze beachtet sind.

Die Artikel 28 bis 42 entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/160/EWG, die Artikel 43 bis 58 entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/161/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG, 72/161/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Artikel 1 bis 23 und 25 bis 58 des am 16. Februar 1977 mitgeteilten Gesetzes der Region Emilia-Romagna vom 9. Dezember 1976 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 72/161/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 25. April 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH