VERORDNUNG (EWG) Nr. 38/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 20a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 67 der Beitrittsakte wird für Griechenland bei der Festlegung der verschiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge, mit Ausnahme der in Artikel 58 genannten Preise, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist, der Beitrittsausgleichsbetrag berücksichtigt. Diese Bestimmung gilt für die Erstattung bei der Erzeugung gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß der zu berücksichtigende Beitrittsausgleichsbetrag der im Handel zwischen Griechenland und den Drittländern geltende Betrag ist.

Nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 (3) ist die für das zur Herstellung von Konserven bestimmte Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft geltende Erstattung bei der Erzeugung um die Verbrauchsbeihilfe zu erhöhen. Bei der Festsetzung der Erzeugungserstattung ist es zweckmässig, der Höhe der in der Neunergemeinschaft und in Griechenland geltenden Erzeugungsbeihilfe Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 ist der Erstattungsbetrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs während der zwei Monate vor Inkraftsetzung der Erstattung erhoben werden ; für Griechenland wird dieser Betrag um den Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 5/81 berichtigt.

Wurde das zur Herstellung der Konserven verwendete Öl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so ist die Erstattung gleich dem vorgenannten arithmetischen Mittel, zuzueglich eines Betrages in Höhe der jeweils in der Neunergemeinschaft bzw. in Griechenland geltenden Verbrauchsbeihilfe, die am Tag der Anwendung der Erstattung gilt."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Bei Anwendung des in Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 genannten Ausschreibungsverfahrens wird die Erzeugungserstattung vorbehaltlich des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage der durch dieses Verfahren für die unter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfungen festgesetzt.

Die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte Erzeugungserstattung wird für Griechenland um den (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 186 vom 19.7.1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 2. Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 5/81 berichtigt.

(2) Wurde das zur Herstellung von Konserven verwendete Olivenöl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der aufgrund von Absatz 1 festgelegte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der Inkraftsetzung der Erstattung jeweils in der Neunergemeinschaft bzw. in Griechenland gelden Verbrauchsbeihilfe."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. VAN DER MEI