VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/96 DES RATES vom 2. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (3) gemeinsame Regeln für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 enthält eine abschließende Liste von Faktoren, die zur Berichtigung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises führen können, bevor diese miteinander verglichen werden, um zu ermitteln, ob Dumping vorliegt. Da es vorstellbar ist, daß sich andere in der genannten Verordnung aufgeführte Unterschiede in den Vertriebskosten unter bestimmten Umständen auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken können, erscheint es sinnvoll, den abschließenden Charakter der Vorschrift in bezug auf Berichtigungen zu ändern.

Darüber hinaus erscheint es angemessen, die Voraussetzungen für eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen klarzustellen, wenn Angaben zu den Auswirkungen auf die Preise im betroffenen Markt für zwei Handelsstufen nicht vorliegen, und ferner eine Berichtigung zu ermöglichen, um die Zuweisung der Kosten zwischen verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands genauer zu regeln -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) Handelsstufe

i) Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, einschließlich etwaiger Unterschiede bei Verkäufen durch Erstausrüster ('Original Equipment Manufacturer', OEM) erfolgt, sofern für die Vertriebskette in beiden Märkten nachgewiesen wird, daß der Ausfuhrpreis einschließlich des rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises eine andere Handelsstufe betrifft als der Normalwert und daß sich der Unterschied auf die Vergleichbarkeit der Preise ausgewirkt hat; letzteres muß durch anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands nachweisbar sein. Die Höhe der Berichtigung richtet sich nach dem Marktwert des Unterschieds.

ii) Bei unter Ziffer i) nicht angesprochenen Fällen, wenn nämlich ein bestehender Unterschied bei der Handelsstufe aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht beziffert werden kann oder wenn es sich ergibt, daß bestimmte Funktionen sich eindeutig auf andere Handelsstufen beziehen als auf diejenigen, die in dem Vergleich zugrunde gelegt wurden, kann jedoch eine besondere Berichtigung erfolgen."

2. Der folgende Buchstabe wird hinzugefügt:

"k) Andere Faktoren

Eine Berichtigung kann auch für Unterschiede bei anderen nicht unter den Buchstaben a) bis j) genannten Faktoren vorgenommen werden, sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlen."

Artikel 2

Diese Verordnung findet auf alle Verfahren Anwendung, die nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeleitet wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. C 159 vom 4. 6. 1996, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.