30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 128962
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland (FärsenundKühe)(1)
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;siemuß
sichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
FürdieAuffüllungdieserherkömmlichen Vieh­
zuchtmüssenBedingungenherrschen,dieeine
rationelleEntwicklung erlauben,weildiewirt­
schaftlicheRentabilität dieserViehzucht,die
inHöhengebieten stattfindet,wesentlichhiervon
abhängt.
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
Deutschland handeltessichumbesondersfür
BergweidendieserGebietegeeigneteViehrassen,
fürdiewederinderBundesrepublik Deutschland
nochindenanderenMitgliedstaaten eingleich­
wertigerErsatzzufindenist.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom26.September1961,mitdem
diesedieGewährungeinesZollkontingents zum
Zollsatz6%für„FärsenundKühe,nichtzum
Schlachten,dernachstehenden Höhenrassen
graubraunesVieh,Gelbvieh,Fleckvieh(Simmenta­
ler)undPinzgauer"ausTarifnummerex01.02AII
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland dasgenannteViehzumZollsatz
6%eingeführt.
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
mußderBedarfzurAuffüllungdieserbesonderen
ViehzuchtinderBundesrepublik Deutschlandin
Rechnunggestelltwerden,soweitnichtmiteiner (*)NurderdeutscheTextistverbindlich .

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DeckungdiesesBedarfsdurchEinfuhrenaus
denübrigenMitgliedstaaten gerechnetwerden
kann.imZeitpunktderEinfuhrhätte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwicklung :Artikel1
(InStück)
1958 1959 1960
108281624216351DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvon„Färsenund
Kühen,nichtzumSchlachten ,dernachstehenden
Höhenrassen :graubraunesVieh,Gelbvieh,Fleck­
vieh(Simmentaler )undPinzgauer"ausTarif­
nummerex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
einZollkontingent biszu18000StückzumZollsatz
6%gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ViehunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeViehmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.
DasimRahmendiesesZollkontingents ein­
geführteViehunterliegtderBedingung,daßes
wederlebendnochgeschlachtet wiederausge­
führtwerdendarf.AufGrunddervorgenannten Zahlen,der
fehlendenErzeugunginnerhalbderGemeinschaft
undderTatsache,daßessichumeineinderAuswei­
tungbegriffeneViehzuchthandelt,erscheinteine
jährlicheKontingentsmenge vön18000Stück
amzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
dieEinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontin­
genteröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigerist
alsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3 Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucher desbetroffenenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr des
eingeführtenViehsinderBeschaffenheit ,dieesDieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland (HeringeundSprotten)(1)
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom4.Mai1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents fürdieDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3; (l)NurderdeutscheTextistverbindlich .