2144/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.7.65
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom30.Juni1965
zurErmächtigung desKönigsreichsBelgien,seineZollsätzegegenüber
DrittländernfürRinder,lebend,Hausrinder,andere,derTarifnummer
ex01.02AII—ausgenommen TieremiteinemStückgewicht von
wenigerals220Kilogramm,dienochkeinezweitenZähnehaben—voll­
ständigauszusetzen
(65/344/EWG)
bewerbsverzerrungen führen,istvorzusehen,daß
BelgieneineAusfuhrabgabe fürausgewachsene Rin­
dererhebt;diegleicheAusfuhrabgabe istfür
frischesundgekühltesFleischzuerheben,wennder
einführendeMitgliedstaatnichtsanderesbeantragt .
DieAnwendungdervorgesehenenZollaussetzung
istzeitlichsozubegrenzen,daßzwardieerstrebten
Zieleerreichtwerdenkönnen,dieAnwendungs­
dauerjedochimRahmenderwirtschaftlichen Er­
fordernissebleibt;hierfürerscheintderZeitpunkt
des12.September1965angebracht—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch (*),
insbesondereaufArtikel18,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerknappung desRindfleischangebots hat
inBelgienseiteinigerZeiteinespürbarePreisstei­
gerungausgelöst;dadiesedurcheineFörderung
derEinfuhrvonausgewachsenen Schlachtrindem
ausDrittländernabgeschwächt werdenkann,istfür
BelgiendieMöglichkeitvorzusehen ,dieZollsätze
fürEinfuhrenvonausgewachsenen Schlachtrindern
ausDrittländernvollständigauszusetzen .
Dieeinzuführende RegelungdarfDrittländern
keinegünstigereBehandlungbringenalsdenMit­
gliedstaaten ;daheristdievollständigeAussetzung
derZollsätzefürdieEinfuhrendieserErzeugnisse
nachBelgienausdenanderenMitgliedsländern vor­
zusehen.
Umzuverhindern,daßdieeingeleitetenMaß­
nahmenzuVerkehrsVerlagerungen oderzuWett­Artikel1
DasKönigreichBelgienwirdermächtigt,bis
zum12.September1965gegenüberDrittländern
seineZollsätzefürRinder,lebend,Hausrinder ,
andere,mitAusnahmederTieremiteinemStück­
gewichtvonwenigerals220Kilogramm ,dienoch
keinezweitenZähnehaben—derTarifnummer
ex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs,voll­
ständigauszusetzen .
Artikel2
SolangedasKönigreichBelgienvonderin
Artikel1vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
macht,setztesseineZollsätzefürdieinArtikel1
genanntenErzeugnissegegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten vollständigaus. (JAB.Nr.34vom27.2.1964,S.562/64.

12.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2145/65
Artikel3 fuhrennachdiesemStaatnichterhoben .Derein­
führendeMitgliedstaatunterrichtetdieKommission
überseinenAntragandasKönigreichBelgien.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .SolangedasKönigreichBelgienvonderinAr­
tikel1vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
macht,erhebtesfürdasinAnhangIBuchstabeb)
derVerordnungNr.14/64/EWGgenannteErzeug­
niseineAusfuhrabgabe inHöhevon6,25Rech­
nungseinheiten je100KilogrammLebendgewicht
undfürdieinAnhangIIBuchstabeb)Ziffern1
bis8derVerordnungNr.14/64/EWGgenannten
ErzeugnisseeineAusfuhrabgabe inHöhevon12
Rechnungseinheiten je100KalogrammSchlachtge­
wicht.
DieletztgenannteAusfuhrabgabe wirdjedochauf
Antrageineseinführenden Mitgliedstaats beiAus­Brüssel,den30.Juni1965
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE