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(1)

Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an' in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu diesem EU-Aktionsplan an (1), und am 7. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung (2).
(5)

Diese Änderungen des ADR und des ADN können den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Bezugnahme auf das ADR, auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und das ADN fest. Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG bestimmt, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften von ADR, RID oder ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen der genannten Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die Kommission ist nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG ermächtigt, die Anhänge der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, „vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN“.
(3)

Deutschland ist der Auffassung, dass die Bestimmung der Menge des Wirkstoffs in der strittigen Produktfamilie durch den Referenzmitgliedstaat, wie sie im Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Produkts gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angegeben ist, nicht korrekt ist. Deutschland macht geltend, dass der Ausschluss der Verunreinigungen des Wirkstoffs bei der Angabe der quantitativen Zusammensetzung in Bezug auf den Hauptbestandteil dieses Stoffes nicht mit der Definition des Begriffs „Wirkstoff“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung übereinstimme, die wiederum auf die Definition des Begriffs „Stoff“ in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Bezug nimmt. Da sich die Definition des Begriffs „Stoff“ in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, bezieht, sollte sich die quantitative Zusammensetzung dem Einwand Deutschlands zufolge nicht nur auf den Gehalt des Wirkstoffs ohne Verunreinigungen beziehen.
Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Der Gemischte CETA-Ausschuss fasst in allen Angelegenheiten Beschlüsse, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist, und kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Der Gemischte CETA-Ausschuss trifft seine Beschlüsse und formuliert seine Empfehlungen einvernehmlich, wie in Artikel 26.3 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehen.

(3) In den Fällen, in denen der Gemischte CETA-Ausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse, Empfehlungen oder Auslegungen zu erlassen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“, „Empfehlung“ oder „Auslegung“. Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses versieht alle Beschlüsse, Empfehlungen oder Auslegungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihres Erlasses sowie einer Beschreibung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum angegeben, an dem er vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren in Kraft tritt.
(2)

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens ändert der mit Artikel 23 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) die in den Anhängen zu dem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster oder passt sie an. Um zukünftige in der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, ändert der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens den Anhang 1 über die Anforderungen an Personenverkehrsunternehmer sowie Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen oder passt sie an. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen oder passt sie an.
(98)

Die Kommission kommt im Einklang mit dem Einleitungsbeschluss angesichts der Bestimmungen des § 13e EnWG zu dem Schluss, dass die Regelung aus staatlichen Mitteln finanziert wird und dem Staat zuzurechnen ist. Die Regelung wurde vom deutschen Staat entwickelt, der per Gesetz festgelegt hat, dass die in ihrem Rahmen entstehenden Kosten über eine Erhöhung der Netzentgelte an alle Verbraucher weitergereicht werden können. Auf der Grundlage des Urteils in der Rechtssache Vent de Colère geht die Kommission deshalb davon aus, dass staatliche Mittel eingesetzt werden und die Regelung dem Staat zuzurechnen ist. Zudem müssen die ÜNB nach der Kapazitätsreserveverordnung ihre durch die Regelung erzielten Erlöse von den ihnen durch die Regelung entstehenden Kosten abziehen. Folglich werden die ÜNB vom Staat per Gesetz mit der Zuweisung und Vereinnahmung der erforderlichen Mittel beauftragt. Die Mittel werden durch die Kapazitätsreserveverordnung generiert und von den ÜNB gemeinsam verwaltet. Die Mittel bleiben somit immer unter dem Einfluss der öffentlichen Hand. Da sich seit dem Einleitungsbeschluss weder am Finanzierungsmechanismus noch an den einschlägigen Rechtsvorschriften etwas in dieser Hinsicht geändert hat, bekräftigt die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung aus dem Einleitungsbeschluss, dass die Regelung aus staatlichen Mitteln finanziert wird und dem Staat zuzurechnen ist.
(1)

Am 2. August 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und der Ukraine in die Union ein und veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2).
(3)

ADB-CHMINACA ist seit mindestens August 2014 in der Union verfügbar und wurde bisher in 17 Mitgliedstaaten entdeckt. Die aufgedeckten Fälle sind wahrscheinlich untererfasst, da keine routinemäßigen Kontrollen zu ADB-CHMINACA erfolgen. In den meisten Fällen wurde ADB-CHMINACA als Kräuter-/Pflanzenmaterial und Pulver sichergestellt, in geringerem Umfang aber auch in anderen physikalischen Formen, zum Beispiel als Blotter. In der Union wurde der Stoff in mehr als 630 Fällen sichergestellt.
(2)

PHMB (1415; 4.7) wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktarten 1 (menschliche Hygiene), 5 (Trinkwasser) und 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) bewertet.
(18)

Liegt die Zahl der Produktionsfaktoren bei einer Beihilfeart oder die Produktionsmenge Kuhmilch in einem bestimmten Jahr über der zulässigen Höchstgrenze, sollte die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren oder die Menge Kuhmilch zur Berücksichtigung der Fünfjahresdurchschnitte in dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, um die entsprechende Anzahl an Produktionsfaktoren verringert werden; dies gilt nicht für die Beihilfe für den Transport von Kuhmilch, Legehennen und Mastschweine sowie für Kuhmilch, für die die beihilfefähige Höchstmenge um eine Menge verringert werden kann, die der Überschussmenge im letzten Monat des Jahres, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, entspricht.
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
(3)

Nach dem erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) am 27. Juni 2013 angenommen. Der Vertrag von Marrakesch ist am 30. September 2016 in Kraft getreten.
(9)

Den Laboratorien „TECSA LABORATÓRIOS LTDA“ in Belo Horizonte, „Instituto Pasteur“ in São Paulo, „NoviStem LLC“ in Moskau und „Institute of Veterinary Medicine Biotechnology LLC (IBVM)“ in Volginski sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erteilt werden.
Unternehmen Abcr GmbH (DE) Arkema Frankreich (FR) Avocado Research Chemicals Limited (UK) BDL Czech Republic s.r.o. (CZ) Biovit d.o.o. (HR) Butterworth Laboratories Ltd (UK) Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE) F-Select GmbH (DE) Gedeon Richter Plc. (HU) Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH (DE) Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT) Labmix24 GmbH (DE) Ludwig-Maximilians-Universität (DE) Mebrom N.V. (BE) Merck KGaA (DE) Mexichem UK Limited (UK) Ministry of Defense - Chemical Laboratory - Den Helder (NL) Neochema GmbH (DE) Philipps-Universität Marburg (DE) Restek GmbH (DE) Sanofi Chimie (FR) Sigma Aldrich Chimie sarl (FR) Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) Sigma-Aldrich Company LTD (UK) Solvay Fluor GmbH (DE) Solvay Specialty Polymers France SAS (FR) SPEX CertiPrep LTD (UK) Techlab SARL (FR) Valliscor Europa LIMITED (IE)
1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Ziele Das Ziel der EUBAM Libyen besteht darin, die libyschen Behörden beim Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen in Libyen zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Grenzmanagement, Strafverfolgung und Strafjustiz, um dazu beizutragen, kriminelle Organisationen zu zerschlagen, die insbesondere an Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus in Libyen und im zentralen Mittelmeerraum beteiligt sind. Artikel 3 Aufgaben (1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, ist es Aufgabe der EUBAM Libyen, a) die Entwicklung eines umfassenderen Rahmens für das Grenzmanagement zu unterstützen, insbesondere durch die Ausarbeitung eines Weißbuchs über eine Strategie für ein integriertes Grenzmanagement, einschließlich einer Strategie für die Meeressicherheit, indem für die maritimen Strafverfolgungsbehörden und die Landgrenzschutzbehörden Libyens Kapazitäten geschaffen und konkrete Projekte durchgeführt werden, wobei auch Möglichkeiten zur Ausweitung von Aktivitäten außerhalb der Hauptstadt, unter anderem an der Grenze zu Tunesien und im Süden des Landes, bewertet werden; b) den Kapazitätsaufbau und die strategische Planung für die Strafverfolgung im Innenministerium, einschließlich der Polizei, zu unterstützen, und, soweit möglich, Hilfe für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (United Nations Support Mission in Libya, UNSMIL) zu leisten sowie Funktionen zur Koordinierung zwischen den zuständigen libyschen Behörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu unterstützen; c) das Justizministerium bei institutioneller Reform zu unterstützen und Unterstützung bei strategischer Planung zu leisten sowie den einschlägigen Akteuren des Strafjustizwesens, darunter der Generalstaatsanwaltschaft und dem Hohen Justizinstitut, einen umfassenderen Kapazitätsaufbau zu ermöglichen; d) die strategische Koordinierung zwischen Gebern und der Projektumsetzung als Reaktion auf libysche Bedürfnisse in den Bereichen Grenzmanagement, Strafverfolgung und Strafjustiz zu unterstützen. (2) Die EUBAM Libyen fördert durch alle ihre Aktivitäten die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. (3) Die EUBAM Libyen übt keine Exekutivbefugnisse aus.“
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. November 2018 die Resolution 2444 (2018) angenommen. Diese Resolution stellt fest, dass eines der Kriterien für die Aufnahme in die Liste nach Resolution 1844 (2008) die Beteiligung an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, oder die Unterstützung solcher Handlungen ist; sie beschließt des Weiteren, dass solche Handlungen unter anderem auch die Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen umfassen können.
2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Bulgarien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Plovdiv region: Municipality of Brezovo: — Tyurkmen — Choba — Zelenikovo 8.12.2018 Municipality of Sadovo: — Ahmatovo — Bogdanitsa — Seltsi 29.11.2018 bis 7.12.2018 Municipality of Asenovgrad: — Boyantsi — Izbeglii — Konush — Kozanovo — Zlatovrah 7.12.2018 Municipality of Parvomay: — Vinitsa — Tatarevo 7.12.2018 Municipality of Sadovo: — Bolyartsi — Cheshnegirovo — Karadzhovo — Kochevo — Milevo — Mominsko — Popovitsa — Sadovo 7.12.2018 Municipality of Parvomay: — Byala reka — Dobri dol — Ezerovo — Karadzhalovo — Voden 7.12.2018 Municipality of Rodopi: — Krumovo — Yagodovo 13.11.2018 bis 22.11.2018 Municipality of Rodopi: — Brestnik — Belashtitsa — Markovo — Branipole — Municipality of Sadovo: — Katunitsa — Municipality of Kuklen: — Kuklen — Ruen — Municipality of Asenovgrad: — Asenovgrad — Municipality of Plovdiv: — Plovdiv 22.11.2018 Municipality of Maritsa: — Rogosh — Skutare 22.11.2018 Haskovo region: Municipality of Haskovo: — Elena 3.12.2018 bis 11.12.2018 Municipality of Haskovo: — Bolyarski izvor — Krivo pole — Momino — Dinevo — Lyubenovo — Rodopi — Bryagovo 11.12.2018 Municipality of Harmanli: — Ivanovo — Leshnikovo — Smirnentsi — Slavyanovo — Ostar kamak 11.12.2018 Municipality of Dimitrovgrad: — Chernogorovo — Voden — Brod 1.12.2018 bis 9.12.2018 Municipality of Dimitrovgrad: — Dolno Belevo — Zlatopole — Raynovo — Krepost — Dobrich — Dimitrovgrad — Radievo — Bryast — Golyamo Asenovo — Malko Asenovo 9.12.2018 Municipality of Haskovo: — Aleskandrovo — Uzundzhovo — Nova Nadezhda 9.12.2018 Municipality of Dimitrovgrad: — Varbitsa — Bodrovo 29.11.2018 bis 7.12.2018 Municipality of Dimitrovgrad: — Gorski izvor — Svetlina — Skobelevo — Stalevo — Yabalkovo 7.12.2018 Municipality of Mineralni bani: — Susam 7.12.2018 Municipality of Haskovo: — Konush — Manastir — Voyvodovo 29.11.2018 bis 7.12.2018 Municipality of Haskovo: — Galabets — Kozlets — Mandra — Teketo — Trakiets — Vaglarovo — Stamboliyski — Knizhovnik — Dolno Voyvodino — Gorno Voyvodino — Orlovo 7.12.2018 Municipality of Stambolovo: — Zhalti Bryag 7.12.2018 Municipality of Haskovo: — Malevo 22.11.2018 bis 7.12.2018 Municipality of Haskovo: — Garvanovo 22.11.2018 bis 1.12.2018 Municipality of Haskovo: — Haskovo — Staykovo — Klokotnica 1.12.2018 Municipality of Stambolovo: — Stambolovo — Kralevo 1.12.2018 Municipality of Dimitrovgrad: — Kasnakovo — Dobrich — Gorski izvor — Svetlina 1.12.2018 Municipality of Mineralni bani: — Mineralni bani — Tatarevo 1.12.2018 Stara Zagora region: Municipality of Bratya Daskalovi: — Pravoslav — Veren 30.11.2018 bis 8.12.2018 Municipality of Bratya Daskalovi: — Medovo — Markovo — Malak dol — Golyam dol — Bratya Daskalovi — Granit — Kolyu Marinovo — Naydenovo — Gorno Belevo 8.12.2018 Municipality of Chirpan: — Zlatna Livada 7.12.2018“
Als Seuchengebiet in Bulgarien gemäß Artikel 1 ausgewiesenes Gebiet

In the Dobrich region: — within the municipality of Kavarna: — Balgarevo, — Kavarna, — Sveti Nikola, — Kamen Bryag, — Hadzhi Dimitar, — Poruchik Chunchevo, — within the municipality of Shabla: — Gorun, — Tiulenovo.
(2)

Auf ihrer achten Tagung vom 24. April bis 5. Mai 2017 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 15. September 2017 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates (4) Herr Pierluigi MARQUIS als Nachfolger von Herrn Augusto ROLLANDIN zum Mitglied ernannt. Am 29. Januar 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/157 des Rates (5) Herr Laurent VIERIN als Nachfolger von Herrn Pierluigi MARQUIS zum Mitglied ernannt.
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/1470 DES RATES

vom 28. September 2018

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Florian MORITZ, Head of Department Economic, Finance and Fiscal Policy, German Confederation of Trade Unions (DGB) Executive Board, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 12

Koordinierung

(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Gegebenenfalls setzt sie sich mit den Mitgliedstaaten ins Benehmen. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Dienststellen der Kommission abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Delegationen der Union und die Vertretungen der Mitgliedstaaten, insbesondere das Vertretungsbüro der Union in Jerusalem und die Delegation der Union in Tel Aviv, regelmäßig über ihre Arbeit.

(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, den Leitern der Delegationen der Union und den Leitern von GSVP-Missionen. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung ihres Mandats. Die Sonderbeauftragte gibt — in enger Absprache mit dem Leiter der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem — den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Die Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
(6)

Die Pflanzengesundheitskontrollen sollten am Ort des Eingangs in die Union oder an dem von der zuständigen amtlichen Stelle zu diesem Zweck zugelassenen Bestimmungsort stattfinden, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen in den am besten geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden.
(7)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —
2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Bulgarien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Yambol region: Municipality of Yambol: — Yambol 6.5.2018 Municipality of Straldzha: — Zimnitsa — Straldzha — Vodenichene — Dzhinot Municipality of Tundzha: — Mogila — Veselinovo — Kabile Sliven region: Municipality of Sliven: — Zhelyu Voivoda — Blatets — Dragodanovo — Gorno Aleksandrovo 6.5.2018 Plovdiv region: Municipality of Rakovski: — Momino selo — Rakovski From 22.5.2018 to 30.5.2018 Municipality of Kaloyanovo: — Glavatar From 22.5.2018 to 30.5.2018 Municipality of Brezovo: — Brezovo From 22.5.2018 to 30.5.2018 Municipality of Maritsa: — Graf Ignatievo From 23.5.2018 to 31.5.2018 Municipality of Rodopi: — Krumovo — Yagodovo — Brestnik — Belashtica — Markovo — Branipole Municipality of Sadovo: — Katunitsa — Karadzhzovo — Kochevo — Mominsko Municipality of Kuklen: — Kuklen — Ruen Municipality of Asenovgrad: — Asenovgrad Municipality of Plovdiv: — Plovdiv 18.5.2018 Municipality of Maritsa: — Maritsa — Zhelyazno — Voivodino — Skutare — Rogosh 19.5.2018 Municipality of Kaloyanovo: — Razhevo Konare — Razhevo Municipality of Brezovo: — Streltsi — Zelenikovo — Choba — Tyurkmen — Drangovo Municipality of Maritsa: — Graf Ignatievo — Dink — Kalekovets — Krislovo — Zhelyzno — Trud — Stroevo Municipality of Kaloyanovo: — Dunavlii — Kaloyanovo — Dalgo pole — Razhevo Konare Municipality of Saedinenie: — Malak chardak — Golyam chardak — Tsarimir 30.5.2018 Municipality of Rakovski: — Rakovski — Shishmantsi — Bolyarino — Stryama — Momino selo Municipality of Maritsa: — Trilistnik — Yasno pole — Manole — Manolsko Konare Municipality of Kaloyanovo: — Glavatar Municipality of Brezovo: — Otets Kirilovo — Padarsko — Borets 31.5.2018 Stara Zagora region: Municipality of Bratya Daskalovi: — Kolyu Marinovo — Pravoslav — Veren 30.5.2018 Haskovo region: Municipality of Haskovo: — Voivodovo — Manastir — Haskovo — Krivo pole — Knizhovnik — Orlovo — Konush — Momino — Dolno voivodino — Dinevo — Liubenovo — Stoikovo — Stamboliiski Municipality of Stambolovo: — Zjalti briag — Stambolovo — Kralevo 24.5.2018“
(1)

In der Richtlinie 91/496/EWG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Tieren festgelegt. In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen festgelegt. In beiden Richtlinien sind auch die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte.