VERORDNUNG (EG) Nr. 3063/93 DER KOMMISSION vom 5. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurde eine Beihilfe für Bienenstöcke vorgesehen, die der Erzeugung von Honig in einer für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres typischen Qualität mit einem hohen Anteil an Thymianhonig dienen. Für die Durchführung dieser Regelung und die Kontrolle der Einhaltung der vom Rat erlassenen Bedingungen sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen festzulegen.

Als Anreiz für die Honigerzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (4), ihre Vertriebswege marktgerecht zu modernisieren, sowie zwecks Förderung von Qualitätserzeugnissen sollte die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines jährlichen Maßnahmenprogramms abhängig gemacht werden, das der Genehmigung der von Griechenland bezeichneten zuständigen Behörde bedarf. Dazu muß das Programm sowohl zuechterische Verbesserungen, die Umstellung der Bienenstöcke, die Einführung der Mechanisierung und die permanente Schulung der Berufsimker in neuen Erzeugungsverfahren als auch die Durchführung von Marktstudien, die Entwicklung neuer Abfuelltechniken und Marketingmaßnahmen im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen zum Ziel haben.

Diese Durchführungsbestimmungen müssen die Antragsfristen, die bei der Antragstellung geforderten Mindestangaben, die Zeiträume für die Erfassung der Erzeugung und die Auszahlung der Beihilfe durch die zuständige Behörde sowie die Mitteilung der gezahlten Beihilfen an die Kommission betreffen. Sie müssen ferner die für die einwandfreie Durchführung der Beihilferegelung notwendigen Kontrollen und die Maßnahmen vorsehen, die bei Regelungsverstössen zu treffen sind.

Zur Durchführung dieser Regelung sollten für die Beantragung und Gewährung der Beihilfe für die Ernte des Jahres 1993 besondere Fristen vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anerkannte Honigerzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und Förderung des Absatzes von Qualitätshonig durchführen, haben Anspruch auf eine Beihilfe für die Erzeugung von Honig in einer für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres typischen Qualität mit einem hohen Anteil an Thymianhonig.

Bis zum Ende des Jahres 1994 hat jeder Imker, der mindestens zehn ortsfeste, bei der griechischen Behörde registrierte Bienenstöcke bewirtschaftet, ebenfalls Anspruch auf diese Beihilfe.

Artikel 2

(1) Das Maßnahmenprogramm hat folgende Ziele:

- Verbesserung der Vermarktung durch technische Modernisierung und Mechanisierung der Honiggewinnung, -reinigung und Filterung sowie Schulung der Berufsimker;

- Erhaltung der Erträge der Bienenvölker durch Austausch altersschwacher Weiseln gegen örtlich angepasste Hybriden im Zweijahresturnus;

- Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätshonig mit Hilfe von Marktstudien, neuen Abfuelltechniken, Ausrichtung von bzw. Beteiligung an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.

(2) Die Honigerzeugergemeinschaften reichen der griechischen Behörde ihre Programme zur Genehmigung ein. Die griechische Behörde befindet innerhalb von zwei Monaten ab der Einreichung dieser Programme über deren Genehmigung bzw. Ablehnung, gegebenenfalls nach Vornahme der gebotenen Änderungen.

Artikel 3

(1) Der Betreffende beantragt die Beihilfe für die fragliche Ernte bei der griechischen Behörde innerhalb der von ihr festgesetzten Frist, spätestens jedoch am 30. September jeden Jahres. Bei Überschreitung dieser Frist wird ausser in Fällen höherer Gewalt die Behilfe um 20 % gekürzt. Wird ein Antrag später als 20 Tage nach der von der griechischen Behörde gesetzten Frist gestellt, so geht der Beihilfeanspruch für die betreffende Ernte verloren.

Für das Jahr 1993 kann die Beihilfe jedoch spätestens am 15. Dezember des genannten Jahres beantragt werden.

(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

- Name und Anschrift der Erzeugergemeinschaft oder Name, Vorname und Anschrift des Imkers;

- Zahl der bewirtschafteten ortsfesten Bienenstöcke mit der von der griechischen Behörde vergebenen Registernummer;

- Menge des Honigs mit hohem Thymianhoniganteil, der in dem Zeitraum erzeugt wurde, für den die Beihilfe beantragt wird.

(3) Übersteigt die Zahl der Bienenstöcke, für die die Beihilfe beantragt wird, die Hoechstzahl der Bienenstöcke gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, so setzt die zuständige Behörde einen für alle Anträge einheitlichen Faktor zur Kürzung des Beihilfeanspruchs fest.

Artikel 4

Griechenland gewährt die Beihilfe spätestens am 31. Dezember des betreffenden Zeitraums je nach dem tatsächlich erreichten Grad der Durchführung des Maßnahmenprogramms. Liegt dieser Grad unter 50 %, so wird keine Zahlung geleistet.

Für 1993 darf die Beihilfe jedoch spätestens am 28. Februar 1994 gewährt werden.

Artikel 5

Griechenland übermittelt der Kommission bis spätestens am 31. Januar jeden Jahres folgende Angaben:

- Zahl der Erzeugergemeinschaften und Einzelimker, die eine Beihilfe beantragt haben;

- Zahl der von den Erzeugergemeinschaften bzw. Imkern bewirtschafteten Bienenstöcke, für welche die Beihilfe beantragt und gewährt wurde;

- etwaiger Kürzungsfaktor;

- genehmigte Maßnahmenprogramme;

- Zahl der festgestellten Unregelmässigkeiten sowie die davon betroffenen Bienenstöcke.

Für 1993 müssen diese Angaben jedoch spätestens am 15. März 1994 mitgeteilt werden.

Artikel 6

(1) Griechenland vergewissert sich der Richtigkeit der in den Beihilfeanträgen gemachten Angaben durch Kontrollen vor Ort.

(2) Die Kontrollen vor Ort erfassen mindestens 10 % der gestellten Beihilfeanträge. Für das Jahr 1993 gilt jedoch ein Prozentsatz von nur 5 %. Wird eine erhebliche Zahl von Unregelmässigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Stelle im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöht den Prozentsatz der im folgenden Jahr zu kontrollierenden Beihilfeanträge.

Die vor Ort kontrollierten Beihilfeanträge werden von der griechischen Behörde insbesondere anhand einer Risikoanalyse bestimmt, wobei die Repräsentativität der Stichprobe gewährleistet sein muß.

Die Kontrollen vor Ort betreffen

- die Zahl der im Antrag angegebenen Bienenstöcke;

- die Durchführung des Maßnahmenprogramms.

Artikel 7

(1) Wurden Beihilfen zu Unrecht gezahlt, so zieht die zuständige Behörde die Beträge wieder ein, auf die ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur tatsächlichen Wiedereinziehung der Beträge Zinsen zu zahlen sind. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.

(2) Muß eine Beihilfe wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Unregelmässigkeit wiedereingezogen werden, die dem Betreffenden zuzurechnen ist, so zieht die griechische Behörde diese Beträge zuzueglich Zinsen in Höhe von 20 % wieder ein, unbeschadet der Anwendung des Zinssatzes gemäß Absatz 1. Im darauffolgenden Jahr kann der Betreffende die Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen.

(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die angefallenen Zinsen werden der Zahlstelle überwiesen und von dieser entsprechend dem EG-Anteil von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.

Artikel 8

Die Umrechnung des Beihilfebetrages in Landeswährung erfolgt jeweils mit dem am ersten Tag der Beihilfeantragsfrist geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14.