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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2865/78 DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ISRÄL ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS AM 11 . MAI 1975 UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ) SIEHT IN ARTIKEL 2 UND IN ARTIKEL 1 UND 2 DES IHM BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 1 DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ZÖLLE FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN VOR . ABWEICHEND VON DIESEN ARTIKELN BESTIMMT ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS , DASS FÜR DIE EINFUHR DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN WAREN DIE ZOLLSENKUNG IM RAHMEN VON PLAFONDS ERFOLGT , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZÖLLE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . DAHER SIND DIE FÜR DAS JAHR 1979 ANZUWENDENDEN PLAFONDS FESTZUSETZEN . ZUR DURCHFÜHRUNG DER PLAFONDSREGELUNG MUSS DIE GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ISRÄL UNTERRICHTET WERDEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DESHALB EINEM ÜBERWACHUNGSSYSTEM ZU UNTERWERFEN .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DIE SÄTZE DER ZOLLTARIFE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DEN JEWEILIGEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND IN DER LAGE SEIN MUSS , DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ZU TREFFEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST .

FERNER MUSS BEI EINIGEN WAREN , FÜR DIE KEINE PLAFONDREGELUNG GILT , DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN VERFOLGT WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , AUCH DIE EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE ZU ÜBERWACHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ISRÄL , DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , JÄHRLICHEN PLAFONDS SOWIE EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN SOWIE DIE HÖHE DER PLAFONDS SIND IN ANHANG I AUFGEFÜHRT .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEM PROTOKOLL NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND ISRÄL ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT . BEI DEN ERZEUGNISSEN DES KAPITELS 27 KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG JEDOCH DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS ERSETZT WERDEN .

EINE WARE KANN NUR DANN AUF DEN PLAFOND ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER - FÜR DIE ERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 - DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AN DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VORBESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG UND INNERHALB DER IN ABSATZ 4 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE NACH MASSGABE DER VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 5 ABSATZ 6 DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN BEZEICHNETEN ZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDER EINFÜHREN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAGE JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS ERFOLGTEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE ZEHNTAGESÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF VOLLEN TAGEN NACH ABLAUF JEDES ZEHNTAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

DIE EINFUHREN DER IN ANHANG II GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ISRÄL UNTERLIEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG DIENLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL

( 1 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .