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( 1 ) ABL . NR . C 212 VOM 6 . 9 . 1978 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 72 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 4 ./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . C 153 VOM 9 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . C 153 VOM 9 . 7 . 1975 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 140 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 18 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . MAI 1979 ZUR UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN DURCH ETIKETTIERUNG

( 79/530/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . SEPTEMBER 1974 BETREFFEND EINE NEUE ENERGIEPOLITISCHE STRATEGIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT ( 4 ) DAS ZIEL EINER SENKUNG DER WACHSTUMSRATE DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERBRAUCHS DURCH MASSNAHMEN ZUR RATIONELLEN ENERGIEVERWENDUNG UND ZUR ENERGIEEINSPARUNG , OHNE DASS HIERDURCH DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , GEBILLIGT .

IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . DEZEMBER 1974 FÜR EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER RATIONELLEN ENERGIENUTZUNG ( 5 ) HAT DER RAT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER MITTEILUNG AN DEN RAT ÜBER DIE RATIONELLE ENERGIENUTZUNG EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESEN BEREICH AUFGESTELLT HAT .

AUF GEMEINSCHAFTSEBENE SIND MASSNAHMEN FÜR DIE RATIONELLE NUTZUNG UND DIE EINSPARUNG VON ENERGIE ZU ERGREIFEN , UM DEN AUGENBLICKLICHEN UND ZUKÜNFTIGEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG MIT KOHLENWASSERSTOFFEN ZU BEGEGNEN .

AM 4 . MAI 1976 HAT DER RAT EINE EMPFEHLUNG ÜBER DIE RATIONELLE NUTZUNG DER FÜR DEN BETRIEB VON ELEKTRISCHEN HAUSHALTSGERÄTEN ERFORDERLICHEN ENERGIE ( 6 ) VERABSCHIEDET .

EINE RATIONELLERE ENERGIENUTZUNG KOMMT IM ALLGEMEINEN AUCH DER UMWELT ZUGUTE .

DIE ÖFFENTLICHKEIT SOLLTE IN MÖGLICHST VERSTÄNDLICHER UND EINHEITLICHER WEISE ÜBER DEN SPEZIFISCHEN VERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN UNTERRICHTET WERDEN . EINE GENAUE , SACHDIENLICHE UND VERGLEICHBARE UNTERRICHTUNG KANN IHRE WAHL AUF GERÄTE LENKEN , DIE WENIGER ENERGIE VERBRAUCHEN , UND DIE HERSTELLER ZU MASSNAHMEN VERANLASSEN , DIE DEN VERBRAUCH DER VON IHNEN HERGESTELLTEN GERÄTE VERRINGERN .

DIESE UNTERRICHTUNG ERFOLGT GEGENWÄRTIG AUF UNTERSCHIEDLICHE WEISE , JE NACHDEM , OB ENTSPRECHENDE EINZELSTAATLICHE REGELUNGEN BESTEHEN ODER NICHT . DADURCH WERDEN NICHTTARIFÄRE HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT HAUSHALTSGERÄTEN GESCHAFFEN .

DER ENERGIEVERBRAUCH JEDES IN FRAGE KOMMENDEN GERÄTETYPS MUSS ZU DIESEM ZWECK NACH HARMONISIERTEN NORMEN GEMESSEN WERDEN . DIE ANWENDUNG DIESER NORMEN MUSS IM STADIUM DER VERMARKTUNG ÜBERWACHT WERDEN KÖNNEN .

ES IST NICHT NOTWENDIG , EIN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN ZWINGEND VORGESCHRIEBENES SYSTEM VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON ANGABEN ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH SOWIE ZUSÄTZLICHER ANGABEN , INSBESONDERE DURCH DIE ANBRINGUNG VON ETIKETTEN AN FOLGENDEN HAUSHALTSGERÄTEN :

- WARMWASSERBEREITER ,

- BACKÖFEN ,

- KÜHL - UND GEFRIERGERÄTE ,

- WASCHMASCHINEN ,

- FERNSEHGERÄTE ,

- GESCHIRRSPÜLER ,

- WÄSCHETROCKNER ,

- BÜGELMASCHINEN .

DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR DAS LEISTUNGSSCHILD ODER EIN GLEICHWERTIGES ETIKETT , DAS AUS SICHERHEITSGRÜNDEN AM GERÄT ANGEBRACHT WIRD .

ARTIKEL 2

DIE UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH DER HAUSHALTSGERÄTE ERFOLGT NACH DEN NORMEN UND VERFAHREN , DIE IN DEN NACH DIESER RICHTLINIE ERLASSENEN RICHTLINIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GERÄTE FESTGELEGT WERDEN . DIE ENTSPRECHENDEN ANGABEN WERDEN VOM HERSTELLER ODER , FALLS DER HERSTELLER SEINEN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HAT , VON DEM IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN IMPORTEUR DIESER GERÄTE GEMACHT . FÜR DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN IST DERJENIGE VERANTWORTLICH , DER SIE GEMACHT HAT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON ALLEN HERSTELLERN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE VON DEN ANWENDUNGSRICHTLINIEN BETROFFENEN HAUSHALTSGERÄTE VERTREIBEN , DAS ANBRINGEN EINES ETIKETTS GEMÄSS DIESER RICHTLINIE VERLANGEN .

DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERWENDETEN ETIKETTEN MÜSSEN STETS DIESER RICHTLINIE UND DEN ANWENDUNGSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) FÜR DIE ETIKETTIERUNG GILT FOLGENDES :

A ) DIE HERSTELLER ODER , FALLS DIE HERSTELLER IHREN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN , DIE IMPORTEURE LIEFERN DIE FÜR DEN JEWEILIGEN GERÄTETYP IM SINNE DER ANWENDUNGSRICHTLINIE GELTENDEN ETIKETTEN .

B ) DER HANDEL BRINGT DIE IHM VON DEN HERSTELLERN ODER DEN IMPORTEUREN GELIEFERTEN ETIKETTEN JEWEILS AUF DEN FÜR DIE MÖGLICHEN KÄUFER AUSGESTELLTEN GERÄTEN AN . DAS ETIKETT WIRD AN DER GEGEBENENFALLS IN DER ANWENDUNGSRICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN STELLE ODER , BEI FEHLEN SOLCHER VORSCHRIFTEN , AN GUT SICHTBARER STELLE ANGEBRACHT .

SIND GERÄTE NICHT MIT ETIKETTEN VERSEHEN , SO HAT DER HERSTELLER ODER , FALLS DER HERSTELLER SEINEN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HAT , DER IMPORTEUR AUF VERLANGEN DES JEWEILIGEN HÄNDLERS DIE ENTSPRECHENDEN ETIKETTEN ZU LIEFERN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUS GRÜNDEN DER UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH DURCH ETIKETTIERUNG DAS INVERKEHRBRINGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN HAUSHALTSGERÄTE WEDER UNTERSAGEN NOCH BEHINDERN , SOFERN DIESE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UND DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) UNBESCHADET DER STICHPROBENKONTROLLEN , DIE DURCHGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , SOBALD DIESE GERÄTE FÜR DIE MÖGLICHEN KÄUFER AUSGESTELLT SIND , GEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON AUS , DASS MIT ANBRINGEN DES ENTSPRECHENDEN ETIKETTS AUF EINEM HAUSHALTSGERÄT IM SINNE VON ARTIKEL 1 DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UND DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTSPROCHEN IST .

ARTIKEL 5

DIE IN DIE ANPASSUNG

- DER ANHÄNGE DIESER RICHTLINIE UND

- DER TECHNISCHEN ANHÄNGE DER EINZELRICHTLINIEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN HAUSHALTSGERÄTE ODER -GERÄTEGRUPPEN

AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN VERFAHREN VORGENOMMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE ANPASSUNG DER RICHTLINIEN ZUR UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN DURCH ETIKETTIERUNG AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN ; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON SECHS !*** NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .

ARTIKEL 8

DIE ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN JEWEILIGEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN DURCH ETIKETTIERUNG GESCHIEHT ENTWEDER DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DURCH FÜR DIESEN ZWECK BENANNTE STELLEN .

BENENNT EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE STELLE ZUR ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER ETIKETTEN ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIE SOWIE DER EINSCHLAEGIGEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN , SO TEILT ER DEN NAMEN DIESER STELLE DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 9

JEDER MITGLIEDSTAAT , EINSCHLIESSLICH DER STAATEN , DIE DIE ETIKETTIERUNG NICHT ZWINGEND VORSCHREIBEN , TRIFFT DIE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT JEDES POTENTIELLEN KÄUFERN ZUGÄNGLICHE ETIKETT MIT DER ANGABE DES ENERGIEVERBRAUCHS , DAS IN SEINEM HOHEITSGEBIET AN HAUSHALTSGERÄTEN EINES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TYPS , FÜR DEN EINE DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE GILT , ANGEBRACHT IST , IN JEDER HINSICHT ALLEN ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIE SOWIE DER EINSCHLAEGIGEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTSPRICHT . ER TRIFFT FERNER ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT VERHINDERT WIRD , DASS ETIKETTEN , MARKEN , SYMBOLE ODER BEZEICHNUNGEN , DIE DEN IN DIESER RICHTLINIE SOWIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTHALTENEN ANFORDERUNGEN NICHT ENTSPRECHEN , AUF DIE GLEICHE WEISE GEZEIGT WERDEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHLINIE INNERHALB VON 2 JAHREN NACH BEKANNTGABE DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION JEDE MASSNAHME MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .

ARTIKEL 11

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MONORY

ANHANG I

1 . DAS ETIKETT MIT DEN ANGABEN ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH HAT DIE FORM UND DIE ABMESSUNGEN , WIE SIE IM ANHANG II DARGESTELLT SIND , UND TRAEGT IN DER OBEREN LINKEN ECKE DAS IN ANHANG III ABGEBILDETE BUCHSTABENZEICHEN .

2 . DIE ÄUSSEREN ABMESSUNGEN DES ETIKETTS BETRAGEN 90 MAL 100 MM .

DIE ECKEN JEDES ETIKETTS SIND MIT EINEM RADIUS VON 6 MM ABGERUNDET .

3 . DAS ETIKETT WIRD IN SCHWARZ AUF ORANGEFARBENEM GRUND GEDRUCKT .

4 . DER OBERE TEIL IST 20 MM HOCH UND ENTHÄLT DAS IN ANHANG III WIEDERGEGEBENE ZEICHEN , DAS AN DER IN ANHANG II ANGEGEBENEN STELLE EINGEDRUCKT IST .

5 . DIE SPEZIFISCHEN ANGABEN SIND IN EINEM UMRANDETEN RECHTECK VON 78 MAL 74 MM ENTHALTEN .

6 . IM OBEREN TEIL DES FÜR DIE SPEZIFISCHEN ANGABEN VORGESEHENEN FELDES IST EINE FLÄCHE FÜR DIE BEZEICHNUNG DES GERÄTETYPS , DIE MARKE UND DIE MODELLNUMMER VORGESEHEN ; IHRE GRÖSSE WIRD FÜR JEDEN GERÄTETYP BESONDERS FESTGELEGT .

7 . JEDES FELD IST VON DEN ÜBRIGEN DURCH EINEN QUERSTRICH GETRENNT .

8 . EINE ABWEICHUNG VON 20 % IST FÜR DIE OBENGENANNTEN ABMESSUNGEN ZULÄSSIG .

9 . DIE HERSTELLER ACHTEN DARAUF , DASS MIT JEDEM GERÄT EIN SATZ ETIKETTEN IN DEN SPRACHEN DES LANDES GELIEFERT WIRD , IN DEM DAS GERÄT ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WIRD . DIESE ETIKETTEN MÜSSEN LEICHT VON IHREM TRAEGER ENTFERNT WERDEN KÖNNEN ; SIE WERDEN ENTWEDER MIT HILFE EINER SELBSTKLEBENDEN BESCHICHTUNG AUF IHRER RÜCKSEITE AUF DEM GERÄT SO ANGEBRACHT , DASS SIE NACH DEM KAUF LEICHT UND OHNE SPUREN ZU HINTERLASSEN , DIE NICHT MIT EINEM GEWÖHNLICHEN HAUSHALTSPFLEGEMITTEL ZU BESEITIGEN WÄREN , ENTFERNT WERDEN KÖNNEN , ODER SIE HAFTEN AUFGRUND ELEKTROSTATISCHER WIRKUNG FEST AM GERÄT .

10 . DIE MERKMALE DES ETIKETTS KÖNNEN DURCH DIE HINZUFÜGUNG VON ANGABEN , MESSERGEBNISSEN ODER ZULASSUNGSZEICHEN ERGÄNZT UND GEÄNDERT WERDEN , DIE Z . B . DEN WASSERVERBRAUCH ODER DEN GERÄUSCHPEGEL BETREFFEN UND UNTER ANDERE RICHTLINIEN FALLEN .

ANHANG II , III : SIEHE ABL .