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(2)

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang Methylbromid festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauf folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.
(3)

Ein erneuter Kontrollbesuch von Kommissionssachverständigen hat ergeben, dass Bulgarien nun die Bedingungen erfüllt und garantieren kann, dass die Hygienebedingungen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig sind. Daher ist es angezeigt, die verringerte Kontrollhäufigkeit zuzulassen, neue Betriebe in das Verzeichnis aufzunehmen und für Änderungen dieses Verzeichnisses in Zukunft das Verfahren gemäß Artikel 5 der Entscheidung 95/408/EG des Rates (4) anzuwenden.
7.

Die Pflanzen dürfen nur in amtlich registrierten und für die Zwecke dieser Ermächtigung zugelassenen Betrieben gepfropft werden. Der Name und die Anschrift des Besitzers des betreffenden Betriebs werden den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Betriebe liegen, von der Person, die die Pflanzen pfropfen will, vorab mitgeteilt. Liegt der Ort der Pfropfung in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, so teilen die zuständigen amtlichen Stellen des von der Ermächtigung Gebrauch machenden Mitgliedstaats den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen gepfropft werden sollen, Name und Anschrift der die Pflanzen pfropfenden Betriebe mit. Diese Angaben werden nach Eingang der Vorabmeldung des Einführers gemäß Nummer 5 letzter Absatz übermittelt.
1.

Die Vertragsparteien bzw. ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: — Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; — tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens aufgrund seiner Geheimhaltung; — früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.
(9)

Zusätzlich zu den Vorkehrungen der Pharmakovigilanz-Systeme im Sinne der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG muss der Informationsaustausch über missbräuchlich verwendete psychoaktive Substanzen verstärkt und eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“ genannt) sichergestellt werden. Die Entschließung 46/7 der UN-Suchtstoffkommission „Measures to promote the exchange of information of new patterns of drug use and on psychoactive substances consumed“ bietet einen nützlichen Rahmen für das Tätigwerden der Mitgliedstaaten.
(4)

Der Strafgerichtshof hat dagegen Herrn Zdravko TOLIMIR, dessen Anklage am 10. Februar 2005 veröffentlicht worden war, in die Liste der angeklagten und flüchtigen Personen aufgenommen. Sein Name sollte daher in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP aufgenommen werden.
(3)

Die Regelung sollte nur in den Fällen anwendbar sein, in denen die Verwaltung aufgrund der Tatsachen davon ausgehen kann, dass die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie bestimmte Steuerbemessungsgrundlage durch die Existenz familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Beziehungen zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger beeinflusst wird. Die Verwaltung sollte in dieser Frage nicht auf der Grundlage reiner Vermutungen handeln, und die Beteiligten sollten Gelegenheit zur Vorlage gegenteiliger Beweise erhalten, wenn sie gegen die Höhe des von der Verwaltung ermittelten Marktpreises Einwände erheben.
b)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen gemäß Anhang I seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als vierzig Tage vergangen, so kann die zuständige Behörde für inländische Verbringungen bei folgenden Tieren Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gewähren: a) Tiere, die für Betriebe bestimmt sind, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde für diesen Zweck registriert sind, und die aus einem solchen Betrieb nur in einen Schlachthof verbracht werden dürfen; b) Tiere, die serologisch (ELISA oder AGID) negativ oder serologisch positiv, aber virologisch (PCR) negativ sind, oder c) Tiere, die nach dem Zeitpunkt geboren sind, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war. Die zuständige Behörde gewährt die in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmen nur während des Zeitraums, in dem der Vektor nicht aktiv ist. Wird anhand des Seuchenüberwachungsprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/75/EG festgestellt, dass der Vektor in der betreffenden Sperrzone wieder aktiv geworden ist, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass diese Ausnahmen keine Anwendung mehr finden.“
(2)

In Slowenien ist die Schaf- und Ziegenbrucellose seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig, und in diesem Zeitraum wurde kein Fall von Brucellose amtlich festgestellt. Der Mitgliedstaat hat zudem seit mindestens drei Jahren die Impfung gegen diese Seuche untersagt. Darüber hinaus hat sich Slowenien verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten, welche die nach Anerkennung des Mitgliedstaats als brucellosefrei durchzuführenden Zufallskontrollen betreffen. Slowenien ist daher in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbetriebe als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 15. Dezember 2005 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Dimethenamid (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. Mai 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Dimethenamid abgeschlossen.
(51)

Italien sieht vor, die Beihilfe in derselben Form und nach denselben Kriterien wie in dem genehmigten Agrarumweltprogramm zu gewähren, und zwar in Höhe von 50 % der vorgesehenen Beträge. Dieser Prozentsatz entspricht pro rata temporis der tatsächlichen Dauer der Verpflichtungen (sechs Monate). Die italienischen Behörden haben nachgewiesen, dass der Umfang der Beihilfe keine Überkompensation der Kosten zur Folge hat, sondern dass es im Gegenteil in einigen Fällen noch nicht einmal möglich ist, die höheren Belastungen zu decken, die sich aus den bereits erfüllten Verpflichtungen ergeben. Tatsächlich war zu dem Zeitpunkt der Ablehnung der Kofinanzierung (Mai 1999) ein großer Teil der Anbauarbeiten entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen bereits ausgeführt (Vorarbeiten, Aussaat, Düngung, Behandlungen im Frühjahr und Beschnitt). Die Landwirte hatten außerdem bereits die Kosten für die technische Beratung und die technische Dokumentation getragen. Die in den fraglichen sechs Monaten entstandenen Kosten und Einkommenseinbußen stellten daher mehr als 50 % der Belastungen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr dar.
(8)

Die in Artikel 18 a) Absatz 1 aufgeführte Maßnahme in der durch Gesetz Nr. 27/2003 geänderten Fassung ermöglicht Sportvereinen, die aus dem Wertverlust der Rechte an Berufsspielern sich ergebenden Kapitalverluste in der von einem vereidigten Sachverständigen festgestellten Höhe in der ersten Jahresbilanz nach Inkrafttreten des Gesetzes gesondert aufzuführen. Der entsprechende Posten wird mit Zustimmung des Aufsichtsrates auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführt und über mehrere Jahre abgeschrieben.
(10)

Die Untersuchung ergab ferner, dass der Gesamtverbrauch von Wein und Spirituosen in Indien im Jahr 2004 bei 0,67 bzw. 87,1 Millionen Kisten à 9 Liter lag, mit einem erwarteten jährlichen Zuwachs zwischen 5 % und 10 % in den folgenden zehn Jahren und dass weniger als 0,5 % der Spirituosen und keine 9 % des Weines, die in Indien konsumiert werden, Importerzeugnisse sind, die unter die Zusatzabgabe und die Sonderzusatzabgabe fallen.
(43)

Zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfe stellt die Kommission fest, dass mit der Beihilfe der Verlust abgedeckt werden soll, der den Unternehmen aus dem Projekt entsteht, das ohne die Beihilfe nicht ausgeführt würde. Die Beihilfe ist verhältnismäßig, soweit sie den tatsächlichen Verlust der sechs Unternehmen abdeckt, die die Wohnungen und Ladenlokale zu Preisen verkaufen oder vermieten, die den üblichen Preisen für vergleichbare Objekte in diesem Gebiet entsprechen. Das Projekt enthält jedoch eine potenzielle „zusätzliche“ Beihilfe, die sich aus der Teilrückzahlungsregelung ergibt. Nach dieser Bestimmung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und den Bauunternehmen wird der aus dem Projekt tatsächlich entstandene Verlust nach der Abnahme von einem Rechnungsprüfer anhand der tatsächlichen Kosten und Einnahmen berechnet. Ist der tatsächliche Verlust geringer als der veranschlagte Verlust, auf dessen Grundlage der Zuschuss (Maßnahme 1) während der Laufzeit des Projekts gewährt wird, müssen nur 50 % des Teils des Zuschusses, der den tatsächlichen Verlust übersteigt, an die Gemeinde zurückgezahlt werden. Die Bauunternehmen können also 50 % des Teils des Zuschusses, mit dem kein tatsächlicher Verlust abgedeckt wird, behalten. Wenn der tatsächliche Zuschuss beispielsweise statt der erwarteten 2,98 Mio. EUR Null beträgt, zahlen die Unternehmen 1,49 Mio. EUR zurück und können den gleichen Betrag behalten. Der Betrag der staatlichen Mittel, der den tatsächlichen Verlust übersteigt, ist nicht notwendigerweise für die Ausführung des Projekts bestimmt. Daraus kann geschlossen werden, dass die Beihilfe nur durch eine Bestimmung, nach der die vollständige Rückzahlung des den tatsächlichen Verlust übersteigenden Zuschussteils verlangt wird, auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden könnte und damit verhältnismäßig würde. Die Kommission weist auch darauf hin, dass eine solche „Vollrückzahlungsregelung“ anders als die derzeitige Teilrückzahlungsregelung auch der in der Teilgarantie (Maßnahme 3) enthaltenen Beihilfe und nicht nur dem Zuschuss (Maßnahme 1) Rechnung tragen müsste.
(148)

In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass das relativ breit gefächerte Instrumentarium an innovativen Eigenkapitalinstrumenten von Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln, das den Kreditinstituten in mehreren Ländern nunmehr zur Verfügung steht, in Deutschland noch nicht existierte, als 1991 die Übertragung des IB-Kapitals auf die LSH stattfand und 1993 die LSH den zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden strengeren Kapitalanforderungen nachkommen musste. Einige dieser Instrumente wurden erst seither entwickelt, andere gab es bereits, sie waren in Deutschland aber nicht anerkannt. Die Instrumente, die in der Praxis hauptsächlich zur Verfügung standen und genutzt wurden, waren Genussscheine und nachrangige Verbindlichkeiten (beides ergänzende Eigenmittel, das zweite Instrument erst ab 1993 anerkannt). Somit ist der Vergleich des IB-Kapitals mit derartigen innovativen Instrumenten, die zumeist erst später entwickelt wurden und teils nur in anderen Ländern verfügbar waren, nicht überzeugend.
(1)

Am 17. April 2002 stellte Archer Daniels Midland Company (nachstehend „ADM“) bei den zuständigen niederländischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Diacylglyceridöl pflanzlichen Ursprungs als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in Bratölen, Streichfetten, Salatsoßen, Mayonnaise, Getränken, die als Ersatz für eine oder mehrere Mahlzeiten am Tag angeboten werden, Backwaren und joghurtartigen Erzeugnissen.
(1)

Am 4. November 2004 hat der Europäische Rat ein Mehrjahresprogramm, das „Haager Programm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, angenommen, das die weitere Ausgestaltung der zweiten Phase einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Migration, Visumangelegenheiten und Außengrenzen vorsieht, die am 1. Mai 2004 angelaufen ist und unter anderem auf eine engere praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen verbesserten Informationsaustausch abzielt.
(40)

In Anbetracht der Art der Beihilfe kommt in diesem Fall nur die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme infrage, derzufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(17)

Der Tourismus ist ein zunehmend globales Phänomen, das zugleich jedoch vor allem im lokalen und regionalen Verantwortungsbereich bleibt. In Bezug auf die Gemeinschaft sind hierbei vor allem von Bedeutung: die Richtlinie 85/337/EWG, die Richtlinie 92/43/EWG, die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (15), die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (16) und die Entschließung des Rates vom 21. Mai 2002 über die Zukunft des Tourismus in Europa (17). Die Alpenkonvention und ihr Tourismusprotokoll, gemeinsam mit den anderen Protokollen, die einen Einfluss auf den Tourismussektor haben können, sollen ein Rahmeninstrument darstellen, um Beiträge von Beteiligten auf lokaler und regionaler Ebene anzuregen und zu koordinieren, um Nachhaltigkeit zu einem Hauptantrieb in der qualitativen Verbesserung des touristischen Angebots in der Alpenregion zu machen.
(7)

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (6), im Weiteren als „Bericht 2005“ bezeichnet, hat die Kommission festgestellt, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (7). Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“ (8). Dem „technischen Anhang“ (9) zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger am nordischen Markt 40 % (10), was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt. Bezogen auf das finnische Hoheitsgebiet liegt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger natürlich höher (11). Die Zeiträume, in denen der finnische Markt isoliert ist, sind jedoch begrenzt (12). Den größten Teil des Jahres über herrscht somit ein Wettbewerbsdruck, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Finnlands zu beziehen, zumal zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Da Überlastungen nur vorübergehend auftreten, können Investitionen auf dem finnischen Hoheitsgebiet ohne Berücksichtigung anderer Erzeuger im nordischen Markt nicht getätigt werden. Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Erzeugermarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das finnische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
6.

Der Vorsitz im Rechnungsausschuss wird von einem Mitglied des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission dort den Vorsitz führt. Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses kann in Verbindung mit dem Sekretariat alle Maßnahmen zur raschen Regelung der Fragen treffen, die in die Zuständigkeit des Rechnungsausschusses fallen. Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses führt grundsätzlich den Vorsitz in den Arbeitsgruppen, die mit der Prüfung der in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallenden Fragen beauftragt sind; bei Verhinderung bzw. bei der Prüfung von Fachfragen kann er sich jedoch durch eine von ihm benannte Person vertreten lassen.
(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr oder Minderausgaben ausgewiesen. Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (5) fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen.
7.

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von 20 Beteiligten ein: (a) mit Schreiben vom 20. September 2004, das bei der Kommission am 23. September 2004 einging; (b) mit Schreiben vom 9. September 2004, das bei der Kommission am 28. September 2004 einging; (c) mit Schreiben vom 22. September 2004, das bei der Kommission am 29. September 2004 einging; (d) mit Schreiben vom 1. Oktober 2004, das bei der Kommission am 4. Oktober 2004 einging; (e) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (f) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (g) mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (h) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 7. Oktober 2004 einging; (i) mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (j) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (k) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (l) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (m) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (n) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging; (o) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; (p) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; (q) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; (r) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; (s) mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging; (t) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 12. Oktober 2004 einging;
(14)

Im Rahmen der Beihilferegelung N 354/2000 hatte die Kommission akzeptiert, dass Italien bei der Beurteilung der schwierigen Lage von fünf Betrieben, die eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, folgende Kriterien zugrunde gelegt. Die für die Beihilfe in Betracht kommenden Betriebe mussten mindestens zwei Rentabilitätsindices und zwei Finanz-/Strukturindices erfüllen. Index Index Wert Rentabilitätsindices Betriebsverluste In den drei letzten Jahren erlittene Betriebsverluste. Betriebsgewinn / Betriebskapital Unter 3 % in den letzten fünf Geschäftsjahren oder in den letzten fünf Geschäftsjahren ein Rückgang auf einen Wert unter 3 % im letzten Geschäftsjahr (1,5 % bei genossenschaftlichen Betrieben). Betriebsgewinn / Produktionswert In den letzten fünf Geschäftsjahren ein Rückgang um 50 % mit einem jährlichen Rückgang von mindestens 5 % und im letzten Geschäftsjahr von nicht mehr als 20 %. Umsatz / Vorräte In den letzten fünf Geschäftsjahren ein Rückgang zwischen 20 und 40 % mit einem Rückgang von höchstens 15 % im letzten Geschäftsjahr. Finanzaufwendungen / Umsatz In den letzen fünf Geschäftsjahren zwischen 4 und 15 %. Finanz- und Strukturindices Dauer des Aufschubs der Zahlungen an Lieferanten In den letzten fünf Geschäftsjahren eine Zunahme um 70 % mit einer Zunahme von mindestens 10 % und nicht mehr als 30 % im letzten Geschäftsjahr. Betriebsgewinn /Finanzaufwendungen In den letzten fünf Geschäftsjahren ein Rückgang um 25 bis 30 % mit einem Rückgang von mindestens 3 bis 4 % und nicht mehr als 15 % im letzten Geschäftsjahr. (Umlaufvermögen – Lager) / Verbindlichkeiten In den letzten drei Geschäftsjahren unter 0,6 oder in den letzten fünf Geschäftsjahren Rückgang bis auf unter 0,6 im letzten Geschäftsjahr. Umlaufvermögen / Verbindlichkeiten In den letzten drei Geschäftsjahren unter 0,8 oder in den letzten fünf Geschäftsjahren Rückgang bis auf unter 0,8 im letzten Geschäftsjahr. Dauerkapital / Anlagevermögenimmobilizzazioni In den letzten drei Geschäftsjahren unter 0,6 oder in den letzten fünf Geschäftsjahren Rückgang bis auf unter 0,6 im letzten Geschäftsjahr. Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Banken / Verbindlichkeiten In den letzten fünf Geschäftsjahren nicht unter 0,35 und nicht über 0,6 bei einer absoluten Zunahme von nicht mehr als 0,2 im letzten Geschäftsjahr. Im vorliegenden Fall erfüllt die Cooperativa Moderna diese Bedingung. Die schwierige Lage war aufgrund der nachstehenden Verhältnisse festgestellt worden: Finanzaufwendungen / Umsatz, Umsatz / Vorräte, (Umlaufvermögen – Lager) / Verbindlichkeiten, kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Banken / Verbindlichkeiten.