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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/87 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1987

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3834/86 (4), müssen bestimmte Verwaltungsverfahren abgeschlossen sein, bevor der für die Produktionserstattung benötigte Bescheid erteilt werden kann. Besonders wegen der notwendigen Zeit für die Einrichtung durch die Mitgliedstaaten des neuen, ab dem 1. Juli 1986 geltenden Systems konnten diese Verfahren, insbesondere die vorausgehende Zulassung des Herstellers, die Überprüfung der im Antrag auf Erteilung des Erstattungsbescheids anzuführenden Angaben und Stellung der Sicherheit, nicht in jedem Fall abgeschlossen werden. Den zuständigen Behörden war es deshalb nicht immer möglich, den Erstattungsbescheid unverzueglich zu erteilen. Die Verarbeiter können daher nicht verantwortlich gemacht werden für die Nichteinhaltung einzelner Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78; es sollte deshalb ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die Verarbeiter, sofern die verwaltungsmässige Kontrolle zufriedenstellend durchgeführt werden kann, die Erstattung in den Fällen erhalten können, in denen das Grunderzeugnis vor der Beantragung des Bescheids verarbeitet worden ist. Dieser Zeitraum sollte sich auf die ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres 1986/87 erstrecken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 und auf Antrag des Verarbeiters, der vor dem 29. Mai 1987 einzureichen ist, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ertattungsbescheide erteilen für Grunderzeugnisse, die zwischen dem 1. Juli 1986 und dem 31. Dezember 1986 in chemische Erzeugnisse entsprechend dem Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (5) verarbeitet worden sind, wenn der Antrag auf Erteilung des Bescheids und/oder die Sicherheit nach der Verarbeitung des Grunderzeugnisses gestellt worden sind, und vorausgesetzt, daß der Verarbeiter ausreichende Nachweise erbringen kann, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, und daß er die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfuellt.

(2) Bei der Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags hat der betreffende Verarbeiter in Form einer Erklärung den Nachweis zu liefern, daß für die chemischen Erzeugnisse, für die der Antrag auf einen Erstattungsbescheid gestellt wurde, keine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist, wie sie auf bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors anwendbar sind, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren ausgeführt werden.

(3) Die Abweichung gemäß Absatz 1 gilt nur für Verarbeiter, die ohne ihr Verschulden den Vorschriften der Artikel 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 vor der Verarbeitung des entsprechenden Grunderzeugnisses nicht nachkommen konnten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 356 vom 17. 12. 1986, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.