GEMEINSAME AKTION vom 8. Juni 1998 - vom Rat aufgrund des Artikels J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien (98/375/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

aufgrund der Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien angenommen hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 29. April 1997 Schlußfolgerungen über die Anwendung der Konditionalität im Hinblick auf die Entwicklung einer kohärenten Strategie der Union für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas, die nicht über ein Assoziierungsabkommen mit der Union verbunden sind, angenommen.

Der Rat hat am 19. März 1998 Schlußfolgerungen angenommen, in denen er Herrn Felipe González zum EU-Sonderbeauftragten ernennt, um damit die Wirksamkeit des Beitrags der Union zur Lösung der Probleme in der Bundesrepublik Jugoslawien zu erhöhen.

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Mai 1998 erklärt, daß für die Mission von Herrn González eine gemeinsame Aktion angenommen werden sollte.

Der EU-Sonderbeauftragte wird in enger Abstimmung und gleichzeitig mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden vorgehen, um die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Förderung des internen Dialogs über demokratische Reformen zu unterstützen und damit zur Kohärenz der internationalen Bemühungen beitragen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Felipe González wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 zum EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien ernannt.

Der Rat kann Inhalt und Dauer des Mandats des EU-Sonderbeauftragten, einschließlich der administrativen und finanziellen Aspekte, gegebenenfalls vor Auslaufen dieses Mandats überprüfen.

Artikel 2

Der EU-Sonderbeauftragte hat das Mandat, die Wirksamkeit des Beitrags der Union zur Lösung der Probleme in der Bundesrepublik Jugoslawien zu erhöhen und sich mit dem Thema der künftigen Beziehungen der Bundesrepublik Jugoslawien zur Union, der Beteiligung des Landes an der OSZE und damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu befassen.

Der EU-Sonderbeauftragte führt sein Mandat unter Aufsicht des Vorsitzes sowie, gegebenenfalls, in Zusammenarbeit mit der Kommission aus.

Der EU-Sonderbeauftragte erhält vom Rat regelmäßig und bei Bedarf Richtlinien; er erstattet dem Rat im Auftrag des Vorsitzes regelmäßig und bei Bedarf Bericht.

Artikel 3

(1) Zur Deckung der Kosten der Mission des EU-Sonderbeauftragten wird ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion ein Betrag von höchstens 1 Million ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften bereitgestellt.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft getätigt.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft können die Abordnung von Personal zum EU-Sonderbeauftragten vorschlagen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat, der Kommission oder einem anderen Gemeinschaftsorgan zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals wird von dem betreffenden Mitgliedstaat, der Kommission oder den sonstigen Gemeinschaftsorganen übernommen.

(2) Der Sonderbeauftragte entscheidet über die Zusammensetzung seines Mitarbeiterstabs in eigener Verantwortung; er trifft seine Entscheidung im Benehmen mit dem Vorsitz und mit Unterstützung der Kommission. Der Rat stellt fest, daß der Vorsitz ihn regelmäßig über die Entwicklungen unterrichten wird.

(3) Der Rat stellt fest, daß - je nach Lage des Falls - der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten logistische Unterstützung in der Region leisten.

(4) Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfuellung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EU-Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK