ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . November 1988 zur Genehmigung eines Programms zur Ölgewinnung aus Ölsaaten in Frankreich gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 88/613/EWG ) ( 88/613/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates vom 15 . Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1760/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die französische Regierung hat am 8 . Oktober 1987 ein Programm über die Ölgewinnung aus Ölsaaten mitgeteilt und am 18 . Februar, 1 . Juni und 21 . Oktober 1988 ergänzende Angaben übermittelt .

Das Programm bezweckt die Schaffung von Kapazitäten zur Ölgewinnung aus Ölsaaten in einer Region der Integrierten Mittelmeerprogramme, um die schon bestehende Erzeugung von Sonnenblumen, Raps und Sojabohnen rentabler zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern . Es handelt sich mithin um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 .

Die Genehmigung dieses Programms kann sich nur auf den Anteil der in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten erstrecken, die im Rahmen dieses Programms im Laufe der nächsten drei Wirtschaftsjahre verarbeitet werden . Die französischen Behörden müssen hierfür die erforderlichen Nachweise erbringen .

Für jedes im Rahmen des Programms vorgelegte Einzelvorhaben muß nachgewiesen werden, daß die Erzeuger an den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen angemessen und nachhaltig beteiligt werden .

Das Programm enthält in ausreichendem Umfang die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 geforderten Angaben, denen sich entnehmen lässt, daß die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele im Sektor Saatenölgewinnung in Frankreich verwirklicht werden können . Die für die Durchführung dieses Programms gesetzte Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g ) der Verordnung genannten Zeitraum .

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Das von der französischen Regierung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 am 8. Oktober 1987 mitgeteilte und am 18 . Februar, 1 . Juni und 21 . Oktober 1988 ergänzte Programm zur Ölgewinnung aus Ölsaaten wird genehmigt .

( 2 ) Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf Anlagen, die zur Ölgewinnung aus nicht in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten genutzt werden .

( 3 ) Frankreich erbringt die zur Überprüfung des Ursprungs der verwendeten Agrarerzeugnisse erforderlichen Nachweise .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .

Brüssel, den 30 . November 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1) ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2 . 1977, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 167 vom 26 . 6 . 1987, S . 1 .