Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 21. Oktober 2002

zu Ruanda und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/799/GASP

(2002/830/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Gemeinsamen Standpunkten 2000/558/GASP(1) und 2001/799/GASP(2) hat der Rat die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union gegenüber Ruanda festgelegt.

(2) Mit der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP(3) hat der Rat einen Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt.

(3) In Artikel 8 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(4) ist vorgesehen, dass ein politischer Dialog zwischen der Europäischen Union und sämtlichen Unterzeichnerstaaten des Abkommens eingerichtet wird, um die Ziele des Abkommens insbesondere in Bezug auf Frieden, Sicherheit und die Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds zu verwirklichen.

(4) Angesichts der Entwicklung der Lage in Ruanda seit November 2001 sollte ein neuer Gemeinsamer Standpunkt zu Ruanda angenommen und der Gemeinsame Standpunkt 2001/799/GASP aufgehoben werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Ruanda bestehen darin, den Prozess

a) der Wiederherstellung normaler Verhältnisse nach dem Völkermord und der Förderung der nationalen Aussöhnung,

b) des Wiederaufbaus, der Armutsbekämpfung und der Entwicklung,

c) des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie

d) des Übergangs zur Demokratie

zu fördern, zu beleben und zu unterstützen.

In Anbetracht dessen, dass die Instabilität in der Region die Erreichung dieser Ziele in Frage stellen kann, wird die Europäische Union die Regierung Ruandas ermutigen, unter anderem durch ihre Außenpolitik zur Schaffung der Stabilität in der Region beizutragen, wie sie dies bei allen anderen Konfliktparteien in der Region tut.

Artikel 2

Die Europäische Union bekräftigt, dass die Aufgabe, Fortschritte in den Bereichen des Artikels 1 zu erzielen, in erster Linie der Regierung Ruandas zukommt.

Um deren Anstrengungen zu unterstützen und zu fördern, wird die Europäische Union - auch über ihren Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen - auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Gemeinsamen Standpunkts weiterhin einen konstruktiven und kritischen politischen Dialog mit der Regierung Ruandas führen.

Artikel 3

Im Hinblick auf die regionale Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Ruandas

a) begrüßt die Europäische Union den Abschluss des Abkommens zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, das am 30. Juli 2002 in Prätoria unterzeichnet wurde, und ruft die Regierung Ruandas zugleich dazu auf, den Rückzug der ruandischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo zu vollenden und sich auch weiterhin an das Abkommen von Prätoria zu halten;

b) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, den insbesondere in Lusaka (Juli 1999), Kampala (April 2000) und Harare (Dezember 2000) eingegangenen Verpflichtungen zur Aushandlung einer friedlichen und raschen Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo nachzukommen und die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere die Resolutionen 1304 (2000), 1341 (2001), 1355 (2001), 1376 (2001), 1399 (2002) und 1417 (2002) zu befolgen;

c) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die Achtung der Menschenrechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den östlichen Regionen der Demokratischen Republik Kongo zu gewährleisten;

d) ersucht die Europäische Union die Regierung Ruandas, den Dialog mit den zuständigen Behörden der in die kongolesische und die burundische Krise verwickelten Nachbarstaaten zu fördern und mit ihnen systematisch nach einer friedlichen Lösung zu suchen;

e) ersucht die Europäische Union die ruandischen Behörden - wie alle am Konflikt beteiligten Parteien -, die Empfehlungen und Maßnahmen, die die Vereinten Nationen zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo annehmen könnten, gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 4

Zur Lage innerhalb Ruandas stützt sich die Europäische Union bei ihren Bemühungen auf folgende Grundsätze:

a) Im Hinblick auf die Aussöhnung und die Teilung der Macht fördert und unterstützt die Europäische Union die Aussöhnung zwischen allen Ruandern innerhalb und außerhalb Ruandas im Wege eines Dialogs zwischen allen Gruppen, die Gewaltanwendung und Völkermord ablehnen. Dieser Dialog muss alle Bevölkerungsgruppen einschließen und auf eine bessere Teilung der Macht, die Demokratisierung des Landes, den nationalen Wiederaufbau und den Schutz von Minderheiten gerichtet sein. Unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Regierung in diesem Bereich hebt die Europäische Union die Bedeutung hervor, die sie der Unabhängigkeit und Repräsentativität der Kommission für nationale Einheit und Versöhnung beimisst, deren Arbeit sie unterstützt.

b) Zur Demokratisierung nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:

i) Sie unterstreicht, dass das im ruandischen Grundgesetz verankerte Gleichgewicht der politischen Kräfte gewahrt werden muss. Sie fordert die Regierung Ruandas und den Verfassungs- und Rechtsausschuss nachdrücklich auf, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die einen neuen institutionellen Rahmen für das Land schaffen, den wirksamen Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Ruander, einschließlich der freien Gründung politischer Parteien, sowie den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Wahrung der Grundrechte und -freiheiten garantieren soll, zum Abschluss zu bringen und dabei die Bevölkerung fortlaufend zu konsultieren.

ii) Sie unterstreicht, dass keine Bevölkerungsgruppe von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen werden darf, und fordert die ruandische Regierung auf, einen Wahlmechanismus auszuarbeiten, der die Abhaltung von freien und fairen Wahlen ermöglicht, durch den das Recht aller Ruander und aller Teile der Gesellschaft (einschließlich der politischen Parteien) auf Äußerung ihres Standpunkts, die Meinungsfreiheit, einschließlich Garantien für freie Medien, und die Beteiligung der Bürgergesellschaft an der öffentlichen Debatte sowie die Transparenz des gesamten Wahlverfahrens und des Wahlrechts gewährleistet sind.

iii) Sie begrüßt, dass die nationale Wahlkommission für das zweite Halbjahr 2003 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt und die internationale Gemeinschaft gebeten hat, Wahlbeobachter zu entsenden.

iv) Sie bekräftigt, dass die Unabhängigkeit dieser Kommission für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens von größter Bedeutung ist, und ersucht die Behörden, die Unabhängigkeit der Wahlkommission in der Praxis zu garantieren.

v) Sie appelliert an die Regierung Ruandas, die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Mittel der gewählten kommunalen Behörden weiter auszubauen, um so die Beteiligung der Lokalbevölkerung am politischen Prozess und am Entwicklungsprozess zu gewährleisten, und ist weiterhin bereit, diese Prozesse durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und ihre Unterstützung der von der Regierung im Mai 2000 begonnenen Dezentralisierungsinitiative fortzusetzen.

c) Zum Justizwesen und der Rechtsprechung nach dem so genannten "Gacaca"-System (partizipative Justiz auf der Grundlage herkömmlicher Gerichte) nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:

i) Sie begrüßt, dass die "Gacaca"-Gerichte ihre Arbeit offiziell aufgenommen haben, und fordert die Regierung Ruandas auf, die kommenden Prozesse in enger Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zu überwachen.

ii) Sie erkennt an, dass die "Gacaca" bei der Regelung der Folgen des Völkermords von 1994 eine konstruktive Rolle spielen können, insbesondere um die Urteilsfindung bei den noch inhaftierten Personen, die der Teilnahme am Völkermord verdächtigt werden, zu beschleunigen.

iii) Sie weist darauf hin, dass die Einführung des "Gacaca"-Systems weiter vorangetrieben und die gemeinnützige Arbeit eingeführt werden muss, wobei die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen sind.

iv) Sie appelliert in diesem Zusammenhang an die Regierung Ruandas und an den obersten Gerichtshof, dafür zu sorgen, dass die "Gacaca"-Rechtsprechung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards erfolgt.

v) Sie appelliert ebenfalls an die "Gacaca"-Gerichte, sich generell von dem Prinzip der Milde leiten zu lassen und die gesetzlichen Rechte sowohl der Angeklagten - insbesondere im Bereich der Verteidigung und der Rechtsmittel - als auch der Nebenkläger zu schützen.

vi) Sie appelliert ferner an die Regierung Ruandas, dafür Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen, die eine sachgerechte Rechtsprechung durch die "Gacaca"-Gerichte - insbesondere im Hinblick auf das vor diesen Gerichten anzuwendende Verfahrensrecht - sicherstellen sollen, umgesetzt werden.

vii) Sie wird weiterhin zusammen mit anderen Partnern der Regierung Ruandas, mit denen sie sich abstimmen wird, ein nach den vorstehenden Prinzipien gestaltetes "Gacaca"-System unterstützen.

viii) Sie fordert die ruandischen Behörden auf, die Bevölkerung im Allgemeinen und die Überlebenden des Völkermords im Besonderen weiterhin für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, diese Grundsätze zu akzeptieren, womit gleichzeitig ermöglicht würde, das Problem der Straflosigkeit zu bewältigen und eine pragmatische Lösung für das alarmierende Problem zu finden, dass zahlreiche Inhaftierte unter bedenklichen Haftbedingungen auf ihr Gerichtsverfahren warten.

ix) Sie fordert die Regierung Ruandas auf, sich weiterhin um eine Reduzierung der Zahl der Häftlinge zu bemühen (insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Schwache und Kranke, derzeitig noch Minderjährige und Personen, die zum Zeitpunkt der Tat, für die sie inhaftiert wurden, minderjährig waren).

x) Sie nimmt in diesem Zusammenhang mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im Wege der "Gacaca"-Verfahren bereits Voruntersuchungen durchgeführt wurden, die die Freilassung einer Anzahl von Häftlingen ermöglicht haben, gegen die kein Strafverfahren eingeleitet werden konnte.

Die Europäische Union

i) unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) in Arusha und wird sich unter anderem weiter dafür einsetzen, dass alle Staaten dem ICTR sämtliche von ihm des Völkermordes und anderer schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts Beschuldigte überstellen. Sie bemüht sich um eine stetige Verbesserung der Verwaltungseffizienz dieses Gerichts;

ii) fordert die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem ICTR uneingeschränkt nachzukommen und alle vom ICTR angeforderten Informationen ungeachtet der jeweiligen Person oder Institution zu liefern. Die Europäische Union fordert die ruandische Regierung auf, die Verpflichtungen aus dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erfuellen und andere internationale Sicherungen betreffend die Todesstrafe zu beachten, und richtet den dringenden Appell an sie, die Abschaffung der Todesstrafe in Aussicht zu nehmen.

Die Europäische Union fordert die Regierung Ruandas zudem auf, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten.

d) Im Hinblick auf die dörfliche Siedlungspolitik begrüßt die Europäische Union, dass die ruandische Regierung der Strategie der Armutsbekämpfung Vorrang einräumt und dabei auf freiwillige dörfliche Ansiedlung setzt.

e) Im Hinblick auf die Menschenrechte

i) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte fortzusetzen;

ii) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, die Menschenrechte aller Ruander konkret zu fördern und zu schützen, indem sie unter anderem die Unabhängigkeit und Effizienz der nationalen Menschenrechtskommission gewährleistet und die Arbeit der in Ruanda tätigen Menschenrechtsorganisationen erleichtert;

iii) ruft die Europäische Union die nationale Menschenrechtskommission dazu auf, die Zusammenarbeit mit den betreffenden Nichtregierungsorganisationen fortzusetzen, ihre Tätigkeit zu intensivieren und die Umsetzung des Aktionsprogramms, zu dem die Union einen Beitrag leistet, zu beschleunigen.

f) Im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Zusammenarbeit weist die Europäische Union darauf hin, dass das Gelingen des strategischen Programms zur Reduzierung der Armut entscheidend davon abhängt, inwieweit sich die Regierung Ruandas weiterhin bemüht, die Rückkehr zum Frieden und zur Sicherheit in der Region, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, zu fördern und den Versöhnungs- und Demokratisierungsprozesses in Ruanda zu konsolidieren.

Die Europäische Union begrüßt den Rückzug der ruandischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo und bekräftigt, dass die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo die kooperativen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ruanda - vorbehaltlich der eingehenden Prüfung durch die zuständigen Stellen - beeinflussen werden.

g) Im Hinblick auf die Wiedereingliederung der Überlebenden des Völkermordes, der aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten und aller anderen Vertriebenen in die ruandische Gesellschaft fördert und unterstützt die Europäische Union die Bemühungen der Regierung Ruandas, diesen Prozess zu erleichtern, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen.

Die Europäische Union erklärt sich insbesondere weiterhin bereit, die Demobilisierung der ruandischen Armee sowie einen Plan zur Entwaffnung, Demobilisierung, Rückführung und Wiedereingliederung der negativen Kräfte (ex-FAR und Interahamwe) gemeinsam mit anderen internationalen Einrichtungen wie der Weltbank zu unterstützen.

Die Europäische Union ist davon überzeugt, dass die Frage der Entwaffnung der bewaffneten ruandischen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, wie auch die Entwaffnung anderer bewaffneter Gruppen, nicht mit Gewalt einer Lösung zugeführt werden kann, sondern im Rahmen politischer Verpflichtungen zwischen den betroffenen Ländern auf freiwilliger Grundlage und durch Anreize geregelt werden muss.

Daher fordert sie alle Staaten der Region auf, diese Gruppen nicht militärisch zu unterstützen. Sie begrüßt die von der Regierung Ruandas ausgearbeiteten Programme zur Wiedereingliederung der in das Land zurückkehrenden Flüchtlinge und fordert die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, alle ehemaligen Kämpfer und alle Flüchtlinge, die nicht am Völkermord oder an Kriegsverbrechen beteiligt waren, insbesondere im Rahmen der in den Abkommen von Lusaka und Prätoria vorgesehenen Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Rückführungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen, weiterhin in aller Sicherheit aufzunehmen.

Artikel 5

Der Rat stellt fest, dass die Kommission - gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen - auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts hinwirken will.

Artikel 6

Bei der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts arbeitet die Europäische Union eng mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und anderen interessierten Organisationen zusammen.

Artikel 7

Die Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird regelmäßig überwacht. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird binnen zwölf Monaten überprüft.

Artikel 8

Der Gemeinsame Standpunkt 2001/799/GASP wird aufgehoben.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 303 vom 20.11.2001, S. 1.

(3) ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 1. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2000/347/GASP (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 6).

(4) ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 24.