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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 1 ) URTEIL VOM 13 . JULI 1966 , SAMMLUNG 1966-4 , S . 449 .

( 2 ) URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1974 , SAMMLUNG 1974-3 , S . 225 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1977

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/27.093 - DE LAVAL-STORK )

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 77/543/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG , DIE DIE STORK ROTERENDE WERKTUIGEN B.V ., ASSEN , NIEDERLANDE , AM 2 . MÄRZ 1973 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE AM 1 . SEPTEMBER 1971 MIT DE LAVAL TURBINE INTERNATIONAL INC ., PRINCETON ( VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA ), ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS VORGENOMMEN HAT , UM FÜR DEN FALL , DASS DIESE VEREINBARUNG UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS FALLEN SOLLTE , EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU ERLANGEN ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 2 ),

IM HINBLICK AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 292 VOM 11 . DEZEMBER 1976 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN AM 18 . JANUAR 1977 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

A . DIE UNTERNEHMEN

1 . DE LAVAL TURBINE INTERNATIONAL INC . ( IM FOLGENDEN " DE LAVAL INTERNATIONAL " GENANNT ) - EINE GESELLSCHAFT NACH DEM RECHT DES STAATES DELAWARE , USA - IST EINE 100%IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER DE LAVAL TURBINE INC . ( IM FOLGENDEN " DE LAVAL TURBINE " GENANNT ) IN TRENTON , NEW JERSEY , USA . DE LAVAL TURBINE WIRD VON DER KONGLOMERALEN HOLDINGGESELLSCHAFT " TRANSAMERICA CORPORATION " BEHERRSCHT , EINER DER GRÖSSTEN DIVERSIFIZIERTEN HOLDINGGESELLSCHAFTEN DER VEREINIGTEN STAATEN . INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BESITZT DE LAVAL INTERNATIONAL EINE NIEDERLASSUNG IN FORM EINER 100%IGEN TOCHTERGESELLSCHAFT , DIE BARKSDALE INTERNATIONAL GMBH , FRIEDBERG ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), DIE SICH MIT DER HERSTELLUNG UND DEM INVERKEHRBRINGEN VERSCHIEDENER STEUER- UND REGELGERÄTE BEFASST , DIE SIE HAUPTSÄCHLICH IN DEUTSCHLAND UND IN DEN COMECON-LÄNDERN VERTREIBT .

DIE DE-LAVAL-GRUPPE STELLT SEIT JAHREN ZENTRIFUGALKOMPRESSOREN , MECHANISCH ANGETRIEBENE DAMPFTURBINEN UND IN RINGBAUWEISE ENTWORFENE KESSELSPEISEPUMPEN HER UND VERTREIBT SIE NICHT NUR IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND KANADA , SONDERN IN DER GANZEN WELT UNTER DEM NAMEN " DE LAVAL " .

2 . KONINKLIJKE MACHINENFABRIEK STORK B.V . ( IM FOLGENDEN " K.M.S . " GENANNT ), DIE VORHER EINE AKTIENGESELLSCHAFT ( N.V .) WAR , IST EINE WICHTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER GRUPPE VERENIGDE MACHINENFABRIEKEN N.V . IN AMSTERDAM ( IM FOLGENDEN " V.M.F . " GENANNT ), DIE ALLE ANTEILE VON K.M.S . BESITZT . DIE V.M.F . IST EINE NIEDERLÄNDISCHE GRUPPE , DIE MEHRERE PRODUKTIONSSTÄTTEN IN DER GANZEN WELT UNTERHÄLT UND IHREN UMSATZ ETWA ZUR HÄLFTE IM AUSLAND ERZIELT . DIE V.M.F.-GRUPPE IST IN VIELEN BEREICHEN TÄTIG , D.H . VERFAHRENSTECHNIK , MONTAGEANLAGEN , ENGINEERING , WERKBAHNEN , WÄRME- UND LUFTTECHNIK , FÖRDERTECHNIK , INDUSTRIEWERKZEUGE UND ENERGIE . K.M.S . IST AUSSERDEM NOCH IN MEHREREN BEREICHEN TÄTIG , DIE MIT DEM SEKTOR DAMPFTURBINEN UND KOMPRESSOREN VERWANDT SIND . STORK ROTERENDE WERKTUIGEN B.V . ( NACHSTEHEND " STORK " GENANNT ) - DIE VOR DEM 3 . JULI 1971 DEN FIRMENNAMEN STORK POMPEN N.V . TRUG - IST EINE 100%IGE TOCHTERGESELLSCHAFT VON K.M.S .

3 . DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN , DE LAVAL-STORK V.O.F . ( IM FOLGENDEN " DE LAVAL-STORK " GENANNT ), IST EINE IM JAHR 1971 ERRICHTETE HANDELSGESELLSCHAFT NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS ( " VENNOOTSCHAP ONDER FIRMA " ). DIESE GESELLSCHAFTSFORM BESITZT KEINE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT . DIE BEIDEN GESELLSCHAFTER , DE LAVAL INTERNATIONAL UND STORK , HAFTEN GESAMTSCHULDNERISCH FÜR DIE VON DER GESELLSCHAFT EINGEGANGENEN VERBINDLICHKEITEN , SOWEIT SIE DAS VERMÖGEN DER GESELLSCHAFT NICHT ÜBERSTEIGEN . JEDER DER BEIDEN GESELLSCHAFTER KANN IN DEN NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT GELTENDEN GRENZEN DIE GESELLSCHAFT GEGENÜBER DRITTEN VERPFLICHTEN .

DIE ANTEILE VON DE LAVAL-STORK BEFINDEN SICH ZUR HÄLFTE IN DEN HÄNDEN VON DE LAVAL INTERNATIONAL UND ZUR HÄLFTE IN DEN HÄNDEN VON STORK . STORK HAT IHREN KAPITALANTEIL IN BAR EINGEBRACHT , DE LAVAL DAGEGEN GROSSENTEILS IN FORM VON TECHNISCHEN KENNTNISSEN . DER WERT DIESER EINLAGEN BETRUG FÜR JEDEN GESELLSCHAFTER 3 MILL . NIEDERLÄNDISCHE GULDEN . FERNER WIRD DIE PRODUKTIONSANLAGE VON STORK NACH EINER ANLAUFPERIODE AUF DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN ÜBERTRAGEN . DIE GESELLSCHAFTER SIND BERECHTIGT , DEN GEWINN GLEICHMÄSSIG UNTER SICH AUFZUTEILEN , UND TEILEN AUCH DIE VERLUSTE GLEICHMÄSSIG UNTER SICH , AUSGENOMMEN IN SONDERFÄLLEN BEI BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG .

DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG LIEGT IN DEN HÄNDEN VON DE LAVAL INTERNATIONAL . BEI EINER REIHE VON RECHTSHANDLUNGEN IST ABER DIE ZUSTIMMUNG BEIDER GESELLSCHAFTER ERFORDERLICH , VOR ALLEM BEI HANDLUNGEN , DIE DEN BESTAND VON DE LAVAL-STORK IN IHRER JETZIGEN STRUKTUR BERÜHREN KÖNNEN .

B . DIE ERZEUGNISSE

1 . VON DEN ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN WERDEN FOLGENDE ERZEUGNISSE ERFASST :

- EIN- UND MEHRSTUFIGE DAMPFTURBINEN MIT AXIALLAGER FÜR ALLE ANWENDUNGSBEREICHE MIT MECHANISCHEM ANTRIEB UND ALLE FORMEN VON STROMERZEUGERN ,

- EIN- UND MEHRSTUFIGE ZENTRIFUGALKOMPRESSOREN , SOWOHL MIT ALS AUCH OHNE TURBINENANTRIEB ;

- KESSELSPEISEPUMPEN IN RINGBAUWEISE MIT SPEISEPUMPEN FÜR KERNKRAFTWERKE , IN EIN- UND MEHRSTUFIGER AUSFÜHRUNG , VON AXIALER UND ZENTRIFUGALER BAUART , MIT ELEKTROMOTOREN- ODER TURBINENANTRIEB ,

- SONSTIGE ERZEUGNISSE NUR MIT ZUSTIMMUNG DER GESELLSCHAFTER .

2 . DIE LAVAL-STORK KANN DAMPFTURBINEN , KOMPRESSOREN UND PUMPEN NICHT NUR GETRENNT LIEFERN , SONDERN AUCH IN FORM VON KOMPRESSOREN ODER PUMPENEINHEITEN , BEI DENEN DIE DAMPFTURBINE DIE ANTRIEBSKRAFT FÜR DEN KOMPRESSOR ODER FÜR DIE PUMPE LIEFERT .

3 . DE LAVAL-STORK FÜHRT REGELMÄSSIG ALLGEMEINE MARKTUNTERSUCHUNGEN DURCH . DANACH WENDET SIE SICH PERSÖNLICH AN POTENTIELLE ABNEHMER . BEI DER KUNDENWERBUNG KANN WEGEN DER ART DER ERZEUGNISSE NICHT AUF DIE UNTERSTÜTZUNG DURCH DAS TECHNISCHE PERSONAL VERZICHTET WERDEN . GEHEN BEI DE LAVAL-STORK AUF GRUND DIESER KONTAKTE ANFRAGEN EIN , SO WERDEN DARAUFHIN ANGEBOTE UNTERBREITET . DIESEN ANGEBOTEN WERDEN DIE ENTWÜRFE ZUGRUNDE GELEGT , FÜR DIE DE LAVAL-STORK VON BEIDEN GESELLSCHAFTEN EINE LIZENZ HAT UND DIE DEN JEWEILIGEN BEDÜRFNISSEN DER ABNEHMER ANGEPASST WERDEN .

4 . DE LAVAL-STORK GEWÄHRT IHREN ABNEHMERN DEN ÜBLICHEN KUNDENDIENST . LETZTERER UMFASST UNTER ANDEREM DIE ERFÜLLUNG VON GARANTIEVERPFLICHTUNGEN , TECHNISCHE HILFE BEI BETRIEBSSTÖRUNGEN UND , FALLS GEWÜNSCHT , KONTROLLEN . DER KUNDENDIENST IST FÜR DIE ABNEHMER DIESES SEKTORS VON GRÖSSTER BEDEUTUNG . IM FALLE EINER BETRIEBSSTÖRUNG DER TURBINEN- UND KOMPRESSORENEINHEITEN KANN NÄMLICH DER SCHADEN , DEN DER ABNEHMER DURCH DIE STILLEGUNG SEINER ANLAGEN ERLEIDET , ERHEBLICH ÜBER DEM WERT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES LIEGEN . DAHER MESSEN DIE ABNEHMER DER QUALITÄT UND DER SCHNELLIGKEIT DIESER SERVICELEISTUNG GROSSE BEDEUTUNG BEI . IM ALLGEMEINEN ÜBERNEHMEN DIE GLEICHEN INGENIEURE UND TECHNIKER , DIE DIE TURBINEN- UND KOMPRESSORENEINHEITEN ENTWORFEN UND AUFGESTELLT HABEN , AUCH DIESEN KUNDENDIENST .

C . DIE VEREINBARUNGEN

1 . AM 2 . JUNI 1969 HABEN DE LAVAL TURBINE UND K.M.S . EIN " COMPRESSOR , TURBINE AND PUMP TECHNICAL ASSISTANCE AGREEMENT " ( IM FOLGENDEN " LIZENZVERTRAG 1969 " GENANNT ) GESCHLOSSEN , DAS BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT ANGEMELDET WORDEN IST .

DIESER LIZENZVERTRAG 1969 SAH EINE TEILS AUSSCHLIESSLICHE , TEILS NICHT AUSSCHLIESSLICHE HERSTELLUNGS- UND VERKAUFSLIZENZ VOR , DIE DE LAVAL TURBINE DER FIRMA K.M.S . FÜR EIN ANWENDUNGSGEBIET ERTEILTE , DAS UNTER ANDEREM DIE MEISTEN EWG-MITGLIEDSTAATEN UMFASSTE . DIESE LIZENZ UMFASSTE DEN TECHNISCHEN UND KOMMERZIELLEN SERVICE UND DIE ERSTELLUNG VON ENTWÜRFEN , ERSTRECKTE SICH AUF PATENTE , WARENZEICHEN UND MODELLE UND WAR MIT DER LIEFERUNG VON EINZELTEILEN UND MATERIAL VERBUNDEN .

2 . AM 1 . SEPTEMBER 1971 WURDE DER LIZENZVERTRAG 1969 ABGELÖST DURCH EIN " JOINT VENTURE AGREEMENT " ( IM FOLGENDEN " J.V.A . " GENANNT ) ZWISCHEN DE LAVAL INTERNATIONAL , K.M.S . UND STORK , DAS AM 2 . MÄRZ 1973 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WURDE . DAS J.V.A . BESTEHT AUS MEHREREN EINZELVEREINBARUNGEN , DIE ZUSAMMEN EIN GANZES BILDEN . DER ABSCHLUSS DER WEITER UNTEN UNTER B ) BIS E ) AUFGEFÜHRTEN VEREINBARUNGEN WIRD IN DER GRUNDVEREINBARUNG A ) GEREGELT ; DIE GÜLTIGKEIT DER EINZELVEREINBARUNGEN IST VON DER GÜLTIGKEIT DIESER GRUNDVEREINBARUNG ABHÄNGIG . ES HANDELT SICH IM EINZELNEN UM FOLGENDE VEREINBARUNGEN :

A ) DIE GRUNDVEREINBARUNG ZWISCHEN DE LAVAL UND STORK , DIE AUCH VON K.M.S . UNTERZEICHNET WURDE , DIE EBENFALLS GEWISSE RECHTE GENIESST UND BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNIMMT , DIE SICH AUS DEN VEREINBARUNGEN FÜR STORK ERGEBEN ;

B ) DIE ZWISCHEN DE LAVAL-STORK UND K.M.S . ABGESCHLOSSENE LIEFERVEREINBARUNG ( SUPPLY AGREEMENT ), DIE IN EINER SPÄTEREN PHASE DER ANLAUFPERIODE DURCH EINE HERSTELLUNGSVEREINBARUNG ERSETZT WIRD , DIE IHRERSEITS IN DER ENDPHASE DES AUFBAUS DURCH EINE BEISTANDSVEREINBARUNG ABGELÖST WIRD ;

C ) DIE ZWISCHEN DE LAVAL-STORK UND K.M.S . ABGESCHLOSSENE GESCHÄFTSFÜHRUNGSVEREINBARUNG ( CONTRACT MANAGEMENT AGREEMENT ).

D ) DEN LIZENZVERTRAG ZWISCHEN DE LAVAL INTERNATIONAL UND DE LAVAL-STORK ÜBER KNOW-HOW UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE , BEI DEM ES UM EINE GEBÜHRENFREIE LIZENZ FÜR EIN GEBIET GEHT , DAS NEBEN ALLEN EWG-MITGLIEDSTAATEN AUCH DIE MEISTEN ANDEREN LÄNDER , DEN NAHEN OSTEN UND FÜR EINEN TEIL DER ERZEUGNISSE AUCH SÜDAFRIKA UMFASST .

DIE LIZENZ IST AUSSCHLIESSLICH , SOWEIT DIE ABNEHMER IM VORGENANNTEN GEBIET ANSÄSSIG SIND UND DORT AUCH DER ORT DER AUFSTELLUNG DER ZU LIEFERNDEN ANLAGEN LIEGT . SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT , SO KANN DIE LIZENZ AUF EINER JEWEILS ZWISCHEN DEN GESELLSCHAFTERN ZU VEREINBARENDEN BASIS ERGÄNZT WERDEN . WEITERE AUSNAHMEN VON DER AUSSCHLIESSLICHKEIT GELTEN VOR ALLEM DANN , WENN DIE ANLAGEN DURCH AMERIKANISCHE ODER KANADISCHE MITTEL SUBVENTIONIERT WERDEN . AUSGENOMMEN SIND FERNER DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DE LAVAL BEREITS ANDEREN UNTERNEHMEN IN DEM BETREFFENDEN GEBIET VOR DER VEREINBARUNG EINE LIZENZ EINGERÄUMT HATTE ;

E ) DEN LIZENZVERTRAG ZWISCHEN STORK UND DE LAVAL-STORK ÜBER KOMPRESSOREN- , TURBINEN- UND PUMPENENTWÜRFE , TECHNISCHES WISSEN UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE . DIESER LIZENZVERTRAG ENTHÄLT PRAKTISCH DIE GLEICHEN VORSCHRIFTEN WIE DER UNTER D ) GENANNTE LIZENZVERTRAG .

3 . ZIEL DES J.V.A . IST ES , DIE DEN VERTRAGSPARTNERN LIZENZIERTEN ERZEUGNISSE NACH ENTWÜRFEN VON DE LAVAL INTERNATIONAL UND STORK ZU KONZIPIEREN , ERNEUT ZU ENTWERFEN , HERZUSTELLEN UND AUF DEN MARKT ZU BRINGEN . ES GILT AUCH FÜR SONSTIGE ERZEUGNISSE GLEICH WELCHEN URSPRUNGS , DIE DE LAVAL-STORK ZUR STEIGERUNG IHRES UMSATZES FÜR GEEIGNET HÄLT . DIE VERTRAGSPARTNER VERFOLGTEN DAMIT DIE ABSICHT , EINERSEITS DIE ERSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN MARKTES DURCH DE LAVAL INTERNATIONAL WEITER VORANZUTREIBEN UND ANDERERSEITS DIE TÄTIGKEITEN VON K.M.S . AUF DEM GEBIET DER KOMPRESSOREN UND INDUSTRIETURBINEN AUSZUBAUEN . ALS FOLGE DES J.V.A . HABEN DIE VERTRAGSPARTNER SEIT 1971 SOWOHL DIE HERSTELLUNG ALS AUCH DEN VERTRIEB DIESER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM FORTGEFÜHRT .

DIE VERTRAGSPARTNER HABEN HIERZU BEIGETRAGEN , INDEM SIE DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN BAR ODER ALS TECHNISCHE KENNTNISSE EINBRACHTEN , MITARBEITER UND PERSONAL STELLTEN , LIZENZEN GEWÄHRTEN UND FABRIKANLAGEN , BÜRORÄUME UND SONSTIGES MATERIAL ÜBERLIESSEN . DE LAVAL BRACHTE VOR ALLEM DAS LEITENDE PERSONAL UND IHR KNOW-HOW EIN , WÄHREND K.M.S . IHR WERK UND IHR TECHNISCHES PERSONAL ZUR VERFÜGUNG STELLTE .

DIE EINBRINGUNG DES NOTWENDIGEN KNOW-HOW MIT DEM ZIEL , DE LAVAL-STORK DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , IHRE TÄTIGKEITEN FORTZUFÜHREN , ERFOLGTE DURCH ZWEI VERTRAEGE ÜBER ABZUSCHLIESSENDE LIZENZEN ZWISCHEN JEDEM GESELLSCHAFTER UND DE LAVAL-STORK . DABEI WURDE DE LAVAL-STORK GLEICHZEITIG DAS PRSONAL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE LIZENZIERTEN ZEICHNUNGEN ANZUFERTIGEN UND NOTFALLS ZU ÄNDERN UND DAS KNOW-HOW ZU ENTWICKELN . AUSSERDEM UNTERNAHM DE LAVAL-STORK NEUE FORSCHUNGEN .

4 . DIE DURCHFÜHRUNG DES J.V.A . SOLLTE SICH ÜBER MEHRERE JAHRE ERSTRECKEN UND IN VERSCHIEDENEN PHASEN ERFOLGEN . DIESE IN DEM J.V.A . VORGESEHENE PHASENREGELUNG ERWIES SICH JEDOCH PRAKTISCH ZU KOMPLIZIERT , UM BUCHSTABENGETREU VERWIRKLICHT ZU WERDEN . DIE VERTRAGSPARTNER HABEN DAHER 1974 DIE PHASENREGELUNG EIN ERSTES MAL GEÄNDERT . ENDE 1976 WURDEN - WIE BEI ABLAUF DER VORBEREITUNGSPHASE VEREINBART WURDE - ALLE TÄTIGKEITEN AN DE LAVAL-STORK ÜBERTRAGEN . DER BETRIEB VON STORK WURDE DE LAVAL-STORK ANFANG 1977 IN " LEASING " -FORM ÜBERLASSEN .

5 . ARTIKEL 8 DER GRUNDVEREINBARUNG REGELT ALLE MASSNAHMEN , DIE BEI EINER ETWAIGEN BEENDIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT GETROFFEN WERDEN MÜSSEN . DAS J.V.A . IST FÜR EINEN ZEITRAUM VON 5 JAHREN GESCHLOSSEN UND WIRD VORBEHALTLICH EINER KÜNDIGUNG MIT EINER FRIST VON 6 MONATEN AUTOMATISCH FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON 5 JAHREN VERLÄNGERT . WILL EINER DER GESELLSCHAFTER SEINEN ANTEIL AN DER GESELLSCHAFT AN EINEN DRITTEN VERKAUFEN , SO HAT DER ANDERE GESELLSCHAFTER EIN OPTIONSRECHT FÜR DEN ERWERB DIESES ANTEILS .

6 . ARTIKEL 8 ZIFFER 4 DER GRUNDVEREINBARUNG BESTIMMT , DASS FÜR DEN FALL DER NICHTVERLÄNGERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ODER DER ÜBERTRAGUNG DES GESELLSCHAFTSANTEILS DURCH DEN EINEN AN DEN ANDEREN GESELLSCHAFTER ODER AN EINEN DRITTEN DIE LIZENZVERTRAEGE WIE FOLGT GEÄNDERT WERDEN MÜSSEN :

A ) WERDEN DIE TÄTIGKEITEN DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS VON EINEM DER GESELLSCHAFTER ODER VON DEN BEIDEN GESELLSCHAFTERN UNABHÄNGIG FORTGESETZT , SO TRETEN DIESER BZW . DIESE GESELLSCHAFTER IN DIE DURCH DIE LIZENZVERTRAEGE GEWÄHRTEN LIZENZEN EIN . DIESE LIZENZEN WERDEN NICHT MEHR AUSSCHLIESSLICH SEIN , ABER AUSDRÜCKLICH AUF DAS URSPRÜNGLICH EINGERÄUMTE GEBIET BESCHRÄNKT BLEIBEN . DIE ENTSPRECHENDEN NICHT AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZVERTRAEGE BLEIBEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON 3 JAHREN NACH DER AUFLÖSUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS IN KRAFT ; DANACH ERLÖSCHEN SIE . FÜR ALLE IM RAHMEN DIESER LIZENZVERTRAEGE VERKAUFTEN MASCHINEN MUSS DER LIZENZINHABER BZW . DIE LIZENZINHABER EINE GEBÜHR VON 5 % FÜR ALLE MASCHINEN UND VON 10 % FÜR ALLE EINZELTEILE , DIE IN ANWENDUNG DIESER LIZENZVERTRAEGE VERKAUFT WERDEN , ZAHLEN .

B ) WERDEN DIE TÄTIGKEITEN DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS NICHT VON MINDESTENS EINEM GESELLSCHAFTER FORTGEFÜHRT , SO ERLÖSCHEN DIE LIZENZVERTRAEGE .

ARTIKEL 8 ZIFFER 6 REGELT DIE FOLGEN DER BEENDIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE HANDELSNAMEN UND WARENZEICHEN , DIE BEIDE VERTRAGSPARTNER DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN LIZENZIERT HABEN . DIESES VERLIERT DAS RECHT , DIESE NAMEN UND ZEICHEN ZU GEBRAUCHEN , ES SEI DENN , DASS DER VERTRAGSPARTNER , DESSEN NAMEN UND ZEICHEN LIZENZIERT WAREN , IM VORAUS SCHRIFTLICH ZUSTIMMT .

D . DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEGLEITUMSTÄNDE

1 . DIE VON DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE WERDEN FÜR JEDEN AUFTRAG EINZELN AN HAND DER DURCH DIE LIZENZVERTRAEGE AN DE LAVAL-STORK ÜBERTRAGENEN GRUNDZEICHNUNGEN HERGESTELLT . IN DIESEM BEREICH , IN DEM DIE MEISTEN PATENTE ERLOSCHEN SIND , BESTEHT DAS KNOW-HOW IN DEN GRUNDZEICHNUNGEN UND IM TECHNISCHEN WISSEN DES FACHPERSONALS . DAHER HABEN DIE BEIDEN GESELLSCHAFTER ALLE IHRE ZEICHNUNGEN UND IHR FACHPERSONAL FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DE LAVAL-STORK ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

FÜR JEDES ERZEUGNIS , DAS VON DE LAVAL-STORK ENTWORFEN , HERGESTELLT UND EINGEBAUT WIRD , MÜSSEN DIESE ZEICHNUNGEN DEN JEWEILIGEN BEDÜRFNISSEN DER ABNEHMER ANGEPASST WERDEN . DIE IN EINZELFERTIGUNG HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE SIND NIE GLEICH . DAHER GIBT ES KEINE HANDELSSTUFE ZWISCHEN HERSTELLER UND ABNEHMER . FÜR JEDES ERZEUGNIS WIRD EIN GESONDERTES ANGEBOT NEBST SPEZIFIKATIONEN ABGEGEBEN , WONACH UNMITTELBAR MIT DEM ABNEHMER VERHANDELT WIRD . ZU DIESEM ZWECK WURDEN SEIT DER GRÜNDUNG VON DE LAVAL-STORK IN LONDON , IN DEN HAAG UND SPÄTER AUCH IN FRANKFURT VERKAUFSBÜROS ERÖFFNET .

2 . DIE TÄTIGKEITEN VON DE LAVAL-STORK BESCHRÄNKEN SICH AUF DAMPFTURBINEN SOWIE KOMPRESSOREN UND PUMPEN , DIE MEIST IN ZUSAMMENHANG MIT DAMPFTURBINEN GELIEFERT WERDEN . VON DIESEN TÄTIGKEITEN AUSGEKLAMMERT SIND WASSERTURBINEN ( ELEKTRIZITÄTSKRAFTWERKE ) UND GASTURBINEN ( KRAFTWERKE , FLUGZEUGANTRIEB USW .). SEIT 1971 ZÄHLEN AUCH SCHIFFSTURBINEN AUSDRÜCKLICH ZU DEM TÄTIGKEITSBEREICH VON DE LAVAL-STORK . JE NACH DER VERWENDUNG DER DAMPFTURBINEN UNTERSCHEIDET MAN FÜNF HAUTGRUPPEN :

A ) GAS- UND ERDÖLFERNLEITUNGEN ,

B ) VERSORGUNGSWIRTSCHAFT ,

C ) ERDÖLVERARBEITUNG UND PETROCHEMIE ,

D ) SCHIFFSBAU UND MEERESTECHNIK ,

E ) ALLGEMEINE INDUSTRIELLE ANWENDUNG ( Z.B . ZUCKERRAFFINERIEN , BERGBAU USW .).

SOWOHL DE LAVAL ALS AUCH K.M.S . WAREN AUF DIESEN FÜNF TEILMÄRKTEN - WENN AUCH IN UNGLEICHER FORM - TÄTIG , AUSGENOMMEN K.M.S ., SOWEIT ES SCHIFFSTURBINEN BETRIFFT . DIE DERZEIT VON DE LAVAL-STORK HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE BERUHEN ZU RUND 15 % AUF ZEICHNUNGEN VON K.M.S . UND ZU 85 % AUF ZEICHNUNGEN VON DE LAVAL . DAS PERSONAL VON DE LAVAL-STORK BESTEHT ZU ETWA ZWEI DRITTELN AUS DESIGNINGENIEUREN UND ZU EINEM DRITTEL AUS VERKAUFSMANAGERN . DIE PLANUNGSARBEITEN WERDEN MEIST VOM AMERIKANISCHEN PERSONAL DURCHGEFÜHRT , WÄHREND DIE DURCHFÜHRUNG VOM NIEDERLÄNDISCHEN PERSONAL ÜBERNOMMEN WIRD .

3 . DIE BEIDEN MUTTERGESELLSCHAFTEN GEHÖREN GROSSEN , KAPITALKRÄFTIGEN KONZERNEN AN , DEREN TÄTIGKEITEN SICH AUF DIE GANZE WELT ERSTRECKEN .

DE LAVAL TURBINE VERKAUFT IHRE ERZEUGNISSE IN DER GANZEN WELT , INSBESONDERE IN DER EWG . SIE VERFÜGT ÜBER EIN BETRÄCHTLICHES TECHNISCHES WISSEN UND KNOW-HOW IN DEM TURBINEN- UND KOMPRESSORENSEKTOR , FÜR DAS SIE UNTERNEHMEN IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN LIZENZEN ERTEILT HAT . VOR DEM ABSCHLUSS DES LIZENZVERTRAGS MIT STORK IM JAHR 1969 HAT SIE DIESE ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGEBOTEN UND VERKAUFT .

K.M.S . UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT STORK VERKAUFEN IHRE ERZEUGNISSE EBENFALLS IN DER GANZEN WELT . DER ANTEIL VON STORK AM TURBINEN- UND KOMPRESSORENMARKT IST SICHERLICH GERINGER ALS DER VON DE LAVAL , ABER VOR DER GRÜNDUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS VERFÜGTE STORK ÜBER EINEN WICHTIGEN ANTEIL AM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT UND EXPORTIERTE EINEN GROSSTEIL SEINER ERZEUGNISSE IN ANDERE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT SOWIE IN DRITTLÄNDER .

DER UMSATZ , DEN DIE BEIDEN GESELLSCHAFTER GEMEINSAM IM RAHMEN DER J.V.A.-VEREINBARUNG ERZIELEN , STELLT NUR EINEN KLEINEN TEIL DES GESAMTUMSATZES DER KONZERNE DAR , DENEN SIE ANGEHÖREN .

DIE WICHTIGSTEN KONKURRENTEN VON DE LAVAL-STORK AUF DEM TURBINEN- UND KOMPRESSORENSEKTOR SIND KRAFTWERK UNION , BROWN BOVERI , BORSIG , ALSTHOM RATEAU , MAN , WESTINGHOUSE UND GENERAL ELECTRIC . SIE VERTREIBEN IHRE ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT , VERFÜGEN ÜBER BETRÄCHTLICHES TECHNISCHES WISSEN UND BESITZEN NIEDERLASSUNGEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT BISWEILEN GRÖSSEREN KAPAZITÄTEN UND HÖHEREN UMSÄTZEN ALS DE LAVAL-STORK . DE LAVAL-STORK HAT JEDOCH SEINEN UMSATZ IN DEN ERSTEN JAHREN SEINER TÄTIGKEIT BETRÄCHTLICH ERHÖHEN KÖNNEN . SEIN ANTEIL AM MARKT DER GEMEINSCHAFT KANN AUF 10 BIS 15 % GESCHÄTZT WERDEN .

II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

1 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BZWECKEN ODER BEWIRKEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND AUS NACHSTEHENDEN GRÜNDEN ERFÜLLT .

2 . DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DE LAVAL UND STORK ÜBER DIE ERRICHTUNG VON DE LAVAL-STORK IST EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN .

DIESE VEREINBARUNG MUSS NICHT NUR IN RECHTLICHER HINSICHT - ERRICHTUNG EINER NEUEN UNTERNEHMENSEINHEIT , DIE GEGEBENENFALLS EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT - SONDERN AUCH IN WIRTSCHAFTLICHER HINSICHT BEURTEILT WERDEN . DIESE VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS BEZWECKT UND BEWIRKT UNTER DEN GEGEBENEN WIRTSCHAFTLICHEN UMSTÄNDEN , DASS DIE GESAMTE FORSCHUNGS- , PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSTÄTIGKEIT VON BEIDEN GESELLSCHAFTERN IN DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM WAHRGENOMMEN WIRD . DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN WERDEN DAHER GENAUSO GEÄNDERT WIE IHRE MARKTSTELLUNG .

3 . ZU UNTERSUCHEN IST ZUNÄCHST , OB DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DADURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN . WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DEN RECHTSSACHEN GRUNDIG-CONSTEN ( 1 ) UND COMMERCIAL SOLVENTS ( 2 ) ERGIBT , DIENT DIESES TATBESTANDSMERKMAL DER ABGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER WETTBEWERBSREGELN DER GEMEINSCHAFT VON DENEN DES NATIONALEN RECHTS .

DIE VEREINBARUNG IST ZWISCHEN WETTBEWERBERN ABGESCHLOSSEN WORDEN , DIE FRÜHER UNABHÄNGIG VONEINANDER IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUF MÄRKTEN VON DRITTLÄNDERN TÄTIG WAREN . DE LAVAL INTERNATIONAL HATTE EINEN TEIL IHRES UMSATZES AUF DEM TURBINEN- UND KOMPRESSORENMARKT DER GEMEINSCHAFT ERZIELT UND KONNTE AUF GRUND IHRES TECHNISCHEN KNOW-HOW UND IHRER GRÖSSE IHREN ABSATZ NOCH STEIGERN . DIE TÄTIGKEIT VON STORK BESCHRÄNKTE SICH NICHT AUSSCHLIESSLICH AUF DEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT , SONDERN ERSTRECKTE SICH ZU EINEM GROSSEN TEIL AUF DIE ANDEREN MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUF DRITTLÄNDER .

DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN FÜHRT DAZU , DASS PRODUKTION UND VERKAUF NICHT MEHR VON GETRENNTEN UNTERNEHMEN WAHRGENOMMEN WERDEN , SONDERN SICH ANDERS ENTWICKELN UND AN ANDEREN ORTEN STATTFINDEN , ALS ES OHNE GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT DER FALL GEWESEN WÄRE . DIE TÄTIGKEIT VON DE LAVAL-STORK UMFASST DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT UND EINIGE DRITTLÄNDER . DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS HAT AUSSERDEM ZUR FOLGE , DASS DE LAVAL INTERNATIONAL UND STORK NICHT MEHR IM WETTBEWERB MIT IHRER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT VERKAUFEN WERDEN ODER ZUMINDEST EINEN DERARTIGEN WETTBEWERB ERHEBLICH VERRINGERN . ANDERERSEITS IST ES DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT UNTERSAGT , MIT DE LAVAL INTERNATIONAL IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ZU KONKURRIEREN , WAS WIEDERUM IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IM GEMEINSAMEN MARKT BEEINTRÄCHTIGT .

DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS KANN SOMIT ANGESICHTS DER GRÖSSE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE HANDELSSTRÖME VON IHREM NATÜRLICHEN VERLAUF ABBRINGEN ; DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KANN DAHER SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

4 . BEVOR GEPRÜFT WIRD , OB DER WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERHINDERT , EINGESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT WIRD , IST ZUNÄCHST ZU ERMITTELN , OB JEDES DER BEIDEN UNTERNEHMEN AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN EIN AKTÜLLER ODER ZUMINDEST POTENTIELLER WETTBEWERBER WAR UND BLEIBT . BEIDE UNTERNEHMEN HABEN VOR DER ZUSAMMENARBEIT NICHT NUR INDIVIDÜLL FORSCHUNGEN DURCHGEFÜHRT UND DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DER GANZEN WELT HERGESTELLT UND VERKAUFT , SONDERN DIESE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE AUCH GETRENNT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERTRIEBEN . EINERSEITS BEFASSTE SICH K.M.S . MIT DER FORSCHUNG , DER HERSTELLUNG UND DEM INVERKEHRBRINGEN EINES GROSSTEILS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND WAR IN DER LAGE , IHRE AKTIVITÄTEN OHNE ZU HOHE INVESTITIONEN AUF DIE ANDEREN ERZEUGNISSE AUSZUDEHNEN , DIE HEUTE IN DAS TÄTIGKEITSFELD DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS FALLEN . ANDERERSEITS HATTE DE LAVAL ZUR VERWIRKLICHUNG IHRES VORHABENS , DEN EUROPÄISCHEN MARKT ZU ERSCHLIESSEN , IHRE EXPORTE SCHON VORHER AUF DEN EUROPÄISCHEN MARKT AUSGEDEHNT . DE LAVAL INTERNATIONAL HÄTTE OHNE GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN ALLEIN IHRE STELLUNG AUF DEN EUROPÄISCHEN MÄRKTEN VERSTÄRKEN KÖNNEN . DE LAVAL INTERNATIONAL UND K.M.S . HATTEN OHNEHIN ZU DIESEM ZWECK EINEN LIZENZVERTRAG FÜR DIE VORGENANNTEN ERZEUGNISSE ABGESCHLOSSEN . BEIDE UNTERNEHMEN WAREN ALSO AKTÜLLE WETTBEWERBER . SELBST WENN DAS AMERIKANISCHE UNTERNEHMEN SICH BEI DER ERWEITERUNG SEINER TÄTIGKEITEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VON DEN VEREINIGTEN STAATEN AUS VOR EINIGE SCHWIERIGKEITEN GESTELLT GESEHEN HÄTTE , WÄRE ES IN JEDER HINSICHT ALS EIN SEHR MÄCHTIGER POTENTIELLER WETTBEWERBER ANZUSEHEN GEWESEN , DA ES IN DEN VEREINIGTEN STAATEN AUF DEN GLEICHEN PRODUKTMÄRKTEN TÄTIG UND DAHER IN DER LAGE IST , MIT DEN GLEICHEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEGINNEN , OHNE VORHER DIE NÖTIGEN TECHNISCHEN KENNTNISSE ERWERBEN ZU MÜSSEN , UND DA ES AUF GRUND SEINER GROSSEN FINANZKRAFT DIE HIERZU ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN VORZUNEHMEN VERMOCHTE UND NOCH VORZUNEHMEN VERMAG . DIE BEIDEN GESELLSCHAFTER SIND DAHER AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN AKTÜLLE ODER ZUMINDEST POTENTIELLE WETTBEWERBER .

AUCH NACH DEM INKRAFTTRETEN DER J.V.A.-VEREINBARUNG BLEIBEN DIE BEIDEN GESELLSCHAFTER WETTBEWERBER AUF DEN FRAGLICHEN MÄRKTEN .

IHRE PRÄSENZ IN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT SOWIE DIE TATSACHE , DASS SIE AUF VERWANDTEN PRODUKTMÄRKTEN ODER AUF BENACHBARTEN GEOGRAPHISCHEN MÄRKTEN TÄTIG BLEIBEN , GIBT IHNEN DIE MÖGLICHKEIT , ZU EINER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT AUF DEN FRAGLICHEN GEBIETEN TATSÄCHLICH ZURÜCKZUKEHREN , OHNE ZU EINSCHNEIDENDE ÄNDERUNGEN VORNEHMEN ZU MÜSSEN . DE LAVAL INTERNATIONAL BLEIBT WEITER AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT FÜR GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE TÄTIG , WÄHREND K.M.S . IN DEN NIEDERLANDEN WEITERHIN ERZEUGNISSE HERSTELLT , DIE DENJENIGEN DER J.V.A . ÄHNLICH SIND , VOR ALLEM TURBINEN ANDERER ALS DER UNTER DER J.V.A . HERGESTELLTEN ART . JEDER DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER HAT SICH , WIE AUS DEN LIZENZVERTRAEGEN DEUTLICH HERVORGEHT , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DAS RECHT VORBEHALTEN , DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNTER UMGEHUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT SELBST ZU LIEFERN . AUCH DIE ZUSAMMENLEGUNG IHRER FORSCHUNGSTÄTIGKEIT AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN HINDERT SIE NICHT DARAN , DIE ERGEBNISSE WEITER INDIVIDÜLL ZU NUTZEN . BEIDE UNTERNEHMEN BLEIBEN DAHER AKTÜLLE ODER ZUMINDEST POTENTIELLE WETTBEWERBER AUF DEN FRAGLICHEN MÄRKTEN .

5 . DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND DIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN VORGESEHENEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN LASSEN ES ALS AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINEN , DIE GRÜNDUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ALS EINEN ZUSAMMENSCHLUSSTATBESTAND ANZUSEHEN .

ZUNÄCHST IST FESTZUHALTEN , DASS DIE VEREINBARUNG DIE BEIDEN VERTRAGSPARTNER ALS UNABHÄNGIGE UNTERNEHMEN FORTBESTEHEN LÄSST UND KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN , DASS SIE SICH SELBST IN HOLDINGGESELLSCHAFTEN UMGEWANDELT HABEN .

FERNER HANDELT ES SICH NICHT UM EINEN FALL , IN DEM SICH ZUMINDEST EINES DER BEIDEN UNTERNEHMEN VÖLLIG UND ENDGÜLTIG AUS DEN TÄTIGKEITSBEREICHEN DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS ZURÜCKZIEHT , UND IN DEM FESTSTEHT , DASS DIE ZUSAMMENLEGUNG DIESER TÄTIGKEITEN NICHT ZU EINER ABSCHWÄCHUNG DES WETTBEWERBS IN ANDEREN BEREICHEN FÜHRT , VOR ALLEM IN BENACHBARTEN BEREICHEN , IN DENEN DIE GRÜNDER FORMAL VONEINANDER UNABHÄNGIG BLEIBEN .

UM SICH VÖLLIG UND ENDGÜLTIG AUS DEN TÄTIGKEITSBEREICHEN DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS ZURÜCKZUZIEHEN , MÜSSTEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NACH DER AUFGABE EINES BESTEHENDEN INDUSTRIEPOTENTIALS , DAS FÜR EINEN AKTÜLLEN ODER POTENTIELLEN WETTBEWERB ERFORDERLICH IST , ENDGÜLTIG UND UNWIDERRUFLICH JEDE MÖGLICHKEIT VERLIEREN , UNABHÄNGIG AUF DIESE MÄRKTE ZURÜCKZUKEHREN , SO DASS DIE BEIDEN UNTERNEHMEN DANN NICHT MEHR ALS AKTÜLLE UND AUCH NICHT ALS POTENTIELLE WETTBEWERBER AUF DIESEN MÄRKTEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN .

DIES IST DANN NICHT DER FALL , WENN DIE UNTERNEHMEN NUR EINEN TEIL IHRER TÄTIGKEITEN AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN ZUSAMMENLEGEN , D.H . NUR DIE FORSCHUNG , NUR DIE PRODUKTION ODER NUR DEN VERTRIEB DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . WIE OBEN DARGELEGT , BETRIFFT DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTNERN IM VORLIEGENDEN FALL NUR EINEN TEIL , ABER NICHT IHRE GESAMTEN TÄTIGKEITEN IN DEN BEREICHEN FORSCHUNG , PRODUKTION UND VERTRIEB AUF DIESEN MÄRKTEN , UND SIE BLEIBEN AKTÜLLE ODER ZUMINDEST POTENTIELLE WETTBEWERBER AUF DEN FRAGLICHEN MÄRKTEN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT , DASS DIE VEREINBARUNG DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT AUF EIN ABGEGRENZTES GEBIET BESCHRÄNKT UND BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DER TÄTIGKEITEN DER MUTTERGESELLSCHAFTEN ENTHÄLT , WAS NICHT NOTWENDIG GEWESEN WÄRE , WENN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE FÄHIGKEIT , SICH KONKURRENZ ZU MACHEN , VERLOREN HÄTTEN .

DASS DAS ZUSAMMENGEHEN NICHT UNWIDERRUFLICH IST , WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS DIE J.V.A . AUSDRÜCKLICH VERFAHREN UND MODALITÄTEN FÜR EINE ETWAIGE AUFLÖSUNG REGELT UND NUR FÜR EINEN ZEITRAUM VON 5 JAHREN ABGESCHLOSSEN IST . AUCH WENN DIE J.V.A . VERLÄNGERT WERDEN UND DAHER ZU EINER LÄNGERFRISTIGEN ZUSAMMENARBEIT FÜHREN KANN , BEHALTEN DIE BEIDEN GESELLSCHAFTER DOCH DAS RECHT , DIE ZUSAMMENARBEIT JEDERZEIT ZU BEENDEN UND IHRE UNABHÄNGIGKEIT AUF DIESEM GEBIET VOLLSTÄNDIG WIEDERZUERLANGEN , WESHALB SIE AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN AKTÜLLE ODER ZUMINDEST POTENTIELLE WETTBEWERBER BLEIBEN .

6 . DIE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT EINE EINSCHRÄNKUNG UND VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES .

JEDER VERTRAGSPARTNER KONTROLLIERT ZU JEWEILS 50 % DIE AKTIVA DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS . HIERAUS UND AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG ERGIBT SICH , DASS BEI ALLEN WICHTIGEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN DIE ZUSTIMMUNG BEIDER VERTRAGSPARTNER ERFORDERLICH IST . DIESER UMSTAND HAT SCHON FÜR SICH ALLEIN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE FOLGEN , WEIL DIE BEIDEN UNTERNEHMEN IHR VERHALTEN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS ABSTIMMEN MÜSSEN .

AUCH WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE VEREINBARUNG ZU EINEM ZUNEHMENDEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN UND ANDEREN UNTERNEHMEN AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN FÜHRT , VERMINDERT SIE AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTNERN SOWOHL AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG ALS AUCH AUF DEM GEBIET DER HERSTELLUNG UND DES VERTRIEBS . DIE BEIDEN VERTRAGSPARTNER NEHMEN SICH DAMIT DIE MÖGLICHKEIT , EINE INDIVIDÜLLE KOSTEN- UND PREISKALKULATION VORZUNEHMEN , DIE DAS ERGEBNIS EINER VONEINANDER UNABHÄNGIGEN TÄTIGKEIT WÄRE . DURCH DIE GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG ÜBER IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VERLIEREN SIE IHR AUTONOMES MARKTVERHALTEN UND BESEITIGEN DIE UNGEWISSHEIT ÜBER IHR KÜNFTIGES WETTBEWERBSVERHALTEN AUF DIESEN MÄRKTEN . SOMIT WIRD DIE ANGEBOTSSTRUKTUR AUF DEN FRAGLICHEN MÄRKTEN DURCH DIE ZUSAMMENLEGUNG EINES TEILS IHRER TÄTIGKEITEN VERÄNDERT , DA DIE VERBRAUCHER NICHT MEHR ZWISCHEN IHREN BEIDEN UNABHÄNGIGEN ANGEBOTEN WÄHLEN KÖNNEN .

7 . DIE VEREINBARUNG ENTHÄLT NOCH WEITERE BESCHRÄNKUNGEN . DURCH DIE ZUSAMMEN MIT DER J.V.A . ABGESCHLOSSENEN AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZVERTRAEGE GEHEN FÜR BESTIMMTE VERBRAUCHER UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG DIE INDIVIDÜLLEN ANGEBOTSMÖGLICHKEITEN DER BEIDEN GESELLSCHAFTER VERLOREN . DIE TÄTIGKEITEN VON DE LAVAL-STORK BLEIBEN DURCH DIESE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN AUF DIE FÄLLE BEGRENZT , IN DENEN SOWOHL DIE NIEDERLASSUNG DER ABNEHMER ALS AUCH DER ORT DER AUFSTELLUNG DER ZU LIEFERNDEN ERZEUGNISSE IN DEM ÜBERLASSENEN GEBIET LIEGEN , DAS ALLE EWG-MITGLIEDSTAATEN UMFASST . DIE WAHLMÖGLICHKEITEN DER DAVON BETROFFENEN VERBRAUCHER WERDEN FOLGLICH ERHEBLICH EINGEENGT , DA ES DEN GESELLSCHAFTEN UNTER DIESEN BEDINGUNGEN UNMÖGLICH IST , ANGEBOTE ZU UNTERBREITEN . AUSSERDEM ENTHÄLT DIE J.V.A . AUCH BESTIMMUNGEN , DIE NACH DER BEENDIGUNG DER J.V.A . DEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKEN WERDEN . BEIDE GESELLSCHAFTER WERDEN AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 8 NUR EINEN BEGRENZTEN VORTEIL AUS DER VEREINBARTEN ZUSAMMENARBEIT ERLANGEN , DA DIE DURCH DIE J.V.A . EINGERÄUMTEN LIZENZEN FÜR DIESEN FALL VERSCHIEDENE EINSCHRÄNKUNGEN ENTHALTEN .

BEIDE GESELLSCHAFTER KÖNNEN FOLGLICH NACH ABLAUF DER J.V.A . NICHT UNEINGESCHRÄNKT MITEINANDER IN WETTBEWERB TRETEN .

8 . SCHLIESSLICH MUSS GEPRÜFT WERDEN , OB DIESE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SPÜRBAR SIND . SOWOHL DIE GRÖSSE DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER , DIE MULTINATIONALE UNTERNEHMEN MIT GROSSEM UMSATZ SIND , ALS AUCH IHRE STELLUNG AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN , AUF DENEN SIE ZWAR NICHT ZU DEN GRÖSSTEN UNTERNEHMEN GEHÖREN , ABER NICHT UNBEDEUTENDE MARKTANTEILE HABEN , SPRECHEN DAFÜR , DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SPÜRBAR SIND . DIE VEREINBARUNG FÄLLT ALSO UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

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III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85

ABSATZ 3

9 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

DIE VEREINBARUNG , DIE AM 2 . MÄRZ 1973 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEMELDET WORDEN IST , UM EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU ERLANGEN , ERFÜLLT UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 .

10 . DIE VEREINBARUNG TRAEGT ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERTEILUNG DER BETREFFENDEN WAREN UND ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEI .

DIE ZEITWEILIGE ZUSAMMENARBEIT DER VERTRAGSPARTNER ERMÖGLICHT ES DE LAVAL INTERNATIONAL , DEN EUROPÄISCHEN MARKT LEICHTER ZU ERSCHLIESSEN ALS BEI EINEM GETRENNTEN VORGEHEN , UND SETZT K.M.S . IN DIE LAGE , EINEN TEIL IHRER TÄTIGKEIT AUF DEM TURBINEN- UND KOMPRESSORENGEBIET NEU ZU ORDNEN UND AUSZUWEITEN . BEIDE WIRTSCHAFTLICHEN ZIELE , DIE DEN VERBRAUCHERN ZUGUTE KOMMEN KÖNNEN , WERDEN DURCH DIE ZEITWEILIGE ZUSAMMENARBEIT GEFÖRDERT UND SCHNELLER VERWIRKLICHT .

DIE J.V.A.-VEREINBARUNG VERMEIDET DURCH EINE ZEITWEILIGE KOORDINIERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER GEMEINSAMEN INVESTITIONEN DIE SCHAFFUNG WIRTSCHAFTLICH NICHT GERECHTFERTIGTER KAPAZITÄTEN UND ERMÖGLICHT ES DEN GESELLSCHAFTEN , DIE AUS DER SICHT DES MARKTES OPTIMALE GRÖSSE ZU ERREICHEN . HINZU KOMMT , DASS IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT DIE NEUESTEN TECHNISCHEN KENNTNISSE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .

AUSSERDEM WIRKT SICH DIE ZEITWEILIGE ZUSAMMENARBEIT ENTSCHEIDEND AUF DIE KOSTEN AUS , INDEM EINE BESSERE AUSLASTUNG DER VORHANDENEN GEMEINSAMEN PRODUKTIONSANLAGEN GEWÄHRLEISTET WIRD UND DADURCH DIE FESTKOSTEN VERRINGERT WERDEN , DIE EINEN GROSSEN TEIL DES GESTEHUNGSPREISES AUSMACHEN , WAS SICH WIEDERUM GÜNSTIG AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSWIRKEN DÜRFTE .

SCHLIESSLICH KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER IHRE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN ZUM ZWECK DER INDUSTRIELLEN VERWERTUNG IHRER FRÜHEREN UND KÜNFTIGEN TECHNISCHEN ERFAHRUNGEN UNTER WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN GEMEINSAM FORTSETZEN .

11 . DIE VEREINBARUNG FÜHRT ZU EINER ANGEMESSENEN BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN .

DIE ZEITWEILIGE ZUSAMMENFASSUNG DES ANGEBOTS DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER IN DER HAND IHRER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT UND DIE FLEXIBILITÄT , DIE DER GEMEINSAME BETRIEB DER ANLAGEN MIT SICH BRINGT , TRAGEN AUSSERDEM ZU EINER VERBESSERUNG DES KUNDENDIENSTES BEI , DA DEN VERBRAUCHERN EINE GRÖSSERE REGELMÄSSIGKEIT DER SERVICELEISTUNGEN VOR UND NACH DEM EINBAU VON TURBINEN- UND KOMPRESSORENEINHEITEN GARANTIERT WIRD . DIE EINHEITEN ENTSPRECHEN BESSER DEN JEWEILIGEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DER VERSCHIEDENEN VERBRAUCHER UND TRAGEN BESSER DER IN DIESEM SEKTOR BESTEHENDEN NOTWENDIGKEIT RECHNUNG , DIE ENTWÜRFE UND HERSTELLUNGSMODALITÄTEN ZU INDIVIDUALISIEREN . DIE ABNEHMER GENIESSEN AUCH NACH DER LIEFERUNG EINEN BESSEREN KUNDENDIENST DURCH DIE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT , DIE BEI EINER BETRIEBSSTÖRUNG DER TURBINEN- UND KOMPRESSORENEINHEITEN SCHNELLER UND WIRKSAMER EINGREIFEN KANN .

DIE KOMMISSION WIRD IHRERSEITS DURCH ENTSPRECHENDE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN UND DURCH AUSÜBUNG IHRES ÜBERPRÜFUNGSRECHTS DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIE ERWARTETEN VORTEILE FÜR DIE VERBRAUCHER AUCH WIRKLICH ENTSTEHEN UND NICHT DURCH DAS VERHALTEN DER VERTRAGSPARTNER IN FRAGE GESTELLT WERDEN . DABEI IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ES SICH BEI DEN VERBRAUCHERN MEIST UM GRÖSSERE UNTERNEHMEN HANDELT , DIE VON IHREM WIRTSCHAFTLICHEN GEWICHT IN DEMSELBEN SINN GEBRAUCH MACHEN WERDEN .

12 . DIE VEREINBARUNG GIBT DEN GESELLSCHAFTEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

ZWAR WEISEN EINIGE DER FRAGLICHEN MÄRKTE EINE EHER OLIGOPOLISTISCHE STRUKTUR AUF , ABER DIE MARKTSTELLUNG DER BETREFFENDEN GESELLSCHAFTER IST NICHT DERGESTALT , DASS SIE ZU DEN GRÖSSTEN UNTERNEHMEN GEZÄHLT WERDEN MÜSSTEN .

MIT EINEM ANTEIL VON ETWA 10 BIS 15 % IN DER EWG WIRD DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN NOCH IMMER MIT SEHR GROSSEN KONZERNEN KONKURRIEREN MÜSSEN , DIE IHRE ERZEUGNISSE IN DER GANZEN WELT VERKAUFEN UND BISWEILEN ÜBER VIEL GRÖSSERE KAPAZITÄTEN UND GRÖSSERE UMSÄTZE ALS DE LAVAL-STORK VERFÜGEN .

13 . MIT AUSNAHME DER BEIDEN WEITER UNTEN AUFGEFÜHRTEN KLAUSELN WERDEN DURCH DIE VEREINBARUNG KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORERWÄHNTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT IST UNERLÄSSLICH , DA OHNE EINE SOLCHE STRUKTUR , DIE EINE VERRINGERUNG DER NOTWENDIGEN INVESTITIONEN UND DES DAMIT VERBUNDENEN RISIKOS ZUR FOLGE HAT , KEINER DER VERTRAGSPARTNER DIE BETREFFENDEN MÄRKTE EBENSO SCHNELL UND ERFOLGREICH ERSCHLIESSEN KÖNNTE .

ZWAR IST ES NICHT IMMER UNERLÄSSLICH , DASS SICH DIE ZUSAMMENARBEIT SOWOHL AUF DIE FORSCHUNG UND HERSTELLUNG ALS AUCH AUF DEN VERTRIEB ERSTRECKT . DIE BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEM VORLIEGENDEN FALL RECHTFERTIGEN ABER DIE AUSDEHNUNG DER TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT AUF DEN GEMEINSAMEN VERTRIEB DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND SOMIT AUF DIE GEMEINSAME FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE . EINE ENGE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM ABNEHMER IST NOTWENDIG , UM DEN MARKT ZU ERFORSCHEN , AUFTRAEGE ANZUNEHMEN , ENTWÜRFE FÜR TURBINEN UND KOMPRESSOREN AUSZUARBEITEN , DIE DEN ERFORDERNISSEN UND BESONDEREN BEDÜRFNISSEN DES ABNEHMERS ENTSPRECHEN , UND AN HAND DER VERFÜGBAREN KAPAZITÄTEN DEN PRODUKTIONSPLAN FESTZULEGEN . DIESE ZUSAMMENARBEIT ERFOLGT DURCH ODER MIT HILFE DESSELBEN TECHNISCHEN PERSONALS , DAS AUCH DEN KUNDENDIENST ÜBERNIMMT , DER DEN WICHTIGSTEN ASPEKT DES VERTRIEBS IN DIESEM SEKTOR DARSTELLT .

AUCH DER AUSTAUSCH DES WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KNOW-HOW ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN IST ZUR KOORDINIERUNG DER TÄTIGKEITEN NOTWENDIG , DA DE LAVAL-STORK IN DER LAGE SEIN MUSS , DIESES KNOW-HOW SO WIRKUNGSVOLL WIE MÖGLICH ZU VERWERTEN , UND SICH DARAUF VERLASSEN KÖNNEN MUSS , ZU GEGEBENER ZEIT ÜBER DIE FÜR DEN BAU EINER ANLAGE ERFORDERLICHE TECHNOLOGIE VERFÜGEN ZU KÖNNEN .

OBWOHL DIE VORGENANNTEN VORTEILE IN DEM PUMPENSEKTOR NICHT UNBEDINGT GEGEBEN SIND , IST ES FÜR EIN EINWANDFREIES FUNKTIONIEREN DER ZUSAMMENARBEIT UNERLÄSSLICH , DASS DIE VERTRAGSPARTNER DIE TÄTIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS AUF DIESEN SEKTOR ERSTRECKT HABEN , DA PUMPEN MEIST ZUSAMMEN MIT TURBINEN UND KOMPRESSOREN GELIEFERT WERDEN .

14 . DIE J.V.A.-VEREINBARUNG ENTHÄLT IN DER VON DEN VERTRAGSPARTNERN ANGEMELDETEN FASSUNG ABER AUCH BESCHRÄNKUNGEN , DIE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , UM DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GENANNTEN ZIELE ZU VERWIRKLICHEN .

A ) DIE DE LAVAL-STORK DURCH DIE LIZENZVERTRAEGE EINGERÄUMTE AUSSCHLIESSLICHEKEIT IST BEREITS DADURCH EINGESCHRÄNKT WORDEN , DASS DIE VERTRAGSPARTNER SICH DAS RECHT VORBEHALTEN HABEN , DIE FRAGLICHEN MÄRKTE SELBST ZU BELIEFERN , WENN SICH DER SITZ DES ABNEHMERS ODER DER ORT DER AUFSTELLUNG DER ZU LIEFERNDEN EZEUGNISSE NICHT IN DEM ÜBERLASSENEN GEBIET BEFINDET . AUCH IN ANDEREN , IN DER J.V.A.-VEREINBARUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN HABEN SICH DIE GESELLSCHAFTER DAS RECHT VORBEHALTEN , TROTZ DER AUSSCHLIESSLICHKEIT UNABHÄNGIG VON DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT SELBST ZU LIEFERN ODER LIZENZEN AN DRITTE ZU VERGEBEN . DIESE EINSCHRÄNKUNGEN REICHEN JEDOCH NICHT AUS . DIE GRUNDSÄTZLICHE AUSSCHLIESSLICHKEIT , DIE DURCH DIE LIZENZEN GESCHAFFEN WIRD , IST NICHT MEHR UNERLÄSSLICH , WENN DIE ANLAUFPERIODE DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT BEENDET IST . WÄHREND DIESER ANLAUFPERIODE IST EINE KONZENTRATION DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ERFORDERLICH . NACH ABLAUF DER ANLAUFPERIODE MUSS ES ABER DEN ABNEHMERN SOWOHL RECHTLICH ALS AUCH WIRTSCHAFTLICH FREISTEHEN , SICH UNMITTELBAR AN DIE VERTRAGSPARTNER ZU WENDEN , WENN DIE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT AUS IRGENDWELCHEN GRÜNDEN IHREN BEDARF NICHT BEFRIEDIGEN KANN . DEN GESELLSCHAFTERN MUSS ES IN DERARTIGEN FÄLLEN FREIGESTELLT SEIN , DIE ERZEUGNISSE DEN ABNEHMERN SELBST ZU LIEFERN , MIT IHNEN ZU VERHANDELN ODER NICHT AUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN DRITTE ZU VERGEBEN , UM MIT IHNEN GESCHÄFTE ZU TÄTIGEN .

SOWEIT DIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN GESCHAFFENE AUSSCHLIESSLICHKEIT TROTZ DER BEREITS VORGESEHENEN EINSCHRÄNKUNGEN DERARTIGE GESCHÄFTE VERHINDERT , KANN DIESE AUSSCHLIESSLICHKEIT NICHT ALS UNERLÄSSLICH FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT UND DIE ERREICHUNG DER VORTEILE DER ZUSAMMENARBEIT ANGESEHEN WERDEN .

B ) DIE AUTONOMIE DER VERTRAGSPARTNER WIRD FÜR DEN FALL EINGESCHRÄNKT , DASS DIE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT AUFGELÖST WIRD . DIE VERTRAGSPARTNER HABEN VEREINBART , DASS SIE BEI AUFLÖSUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT IN DIE DIESER ERTEILTEN LIZENZEN EINTRETEN , UM AUS DEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSEN NUTZEN ZIEHEN ZU KÖNNEN , DIE FÜR DIE FORTSETZUNG IHRER TÄTIGKEITEN NACH BEENDIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT ERFORDERLICH SIND . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT KÖNNEN EINIGE DER IN ARTIKEL 8 ZIFFER 4 A ) VORGESEHENEN EINSCHRÄNKUNGEN IN BEZUG AUF DAS KÜNFTIGE VERHALTEN DER GESELLSCHAFTER NICHT ALS UNERLÄSSLICH FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT UND ZUR ERLANGUNG DER VORTEILE AUS DIESER ZUSAMMENARBEIT ANGESEHEN WERDEN .

UM IN DER LAGE ZU SEIN , AUF DEN FRAGLICHEN MÄRKTEN EINEN AKTIVEN WETTBEWERB ZU FÜHREN , MÜSSEN DIE VERTRAGSPARTNER ZUGANG ZU ALLEN TECHNISCHEN UND KOMMERZIELLEN MITTELN HABEN , DIE FÜR DIE FORTSETZUNG IHRER TÄTIGKEITEN NOTWENDIG SIND . NACH BEENDIGUNG DER J.V.A . MUSS JEDER VERTRAGSPARTNER ÜBER ALLE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN VERFÜGEN UND ES DÜRFEN VOR ALLEM KEINE ZEITLICHEN ODER RÄUMLICHEN BESCHRÄNKUNGEN VORGESEHEN SEIN . ARTIKEL 8 ZIFFER 4 A ) DER VEREINBARUNG BESCHRÄNKT JEDOCH DIE DEN VERTRAGSPARTNERN ERTEILTEN LIZENZEN IN FOLGENDEN HINSICHTEN :

- DER ZUGANG ZU DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSEN WIRD AUF EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN BESCHRÄNKT . DIE VERTRAGSPARTNER MÜSSEN ABER IN DER LAGE SEIN , DIE PATENTE UND DAS KNOW-HOW , DIE GEGENSTAND DER DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT GEWÄHRTEN LIZENZEN SIND , INSOWEIT ZU VERWENDEN , ALS ES FÜR DIE VERWERTUNG DER GEMEINSCHAFTLICH IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ERWORBENEN PATENTE UND KNOW-HOW UNERLÄSSLICH IST .

- DAS TÄTIGKEITSFELD DER VERTRAGSPARTNER BLEIBT RÄUMLICH AUSDRÜCKLICH AUF DAS FÜR DIE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT VORGESCHRIEBENE GEBIET BESCHRÄNKT . NACH DER AUFLÖSUNG DIESES ZUSAMMENSCHLUSSES IST EINE DERARTIGE EINSCHRÄNKUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , DENN SIE HINDERT STORK DARAN , SEINE ERZEUGNISSE IN EINE GROSSE ZAHL VON DRITTLÄNDERN FREI ZU VERKAUFEN UND SOMIT SEINE EIGENE WETTBEWERBSKAPAZITÄT UND DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR IN DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERBESSERN .

- AUSSERDEM HABEN DIE VERTRAGSPARTNER FÜR ALLE MASCHINEN UND ERSATZTEILE , DIE IM RAHMEN DIESER LIZENZEN GELIEFERT WERDEN , GEBÜHREN ZWISCHEN 5 UND 10 % ZU ZAHLEN , AUCH WENN IN ÄHNLICHEN MIT DRITTEN GESCHLOSSENEN LIZENZVERTRAEGEN NIEDRIGERE GEBÜHREN VORGESEHEN SIND . HIERAUS KANN SICH EINE WETTBEWERBSVERZERRUNG ERGEBEN .

DA DIE VORGENANNTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN NICHT UNERLÄSSLICH SIND , KANN DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ABGEGEBEN WERDEN .

IV . BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN

NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG MIT BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN .

15 . IN DEM VORLIEGENDEN FALL MUSS DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG VON DEN ZWEI FOLGENDEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DA EINIGE BESTIMMUNGEN DER J.V.A . NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN .

1 . WENN DIE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT AUS IRGENDWELCHEN GRÜNDEN DIE NACHFRAGE EINES ABNEHMERS NICHT BEFRIEDIGEN KANN , SO STEHT DIE IHR FÜR PATENTE UND KNOW-HOW GEWÄHRTE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ DEM NICHT IM WEGE , DASS DIE VERTRAGSPARTNER UNMITTELBAR MIT DIESEM ABNEHMER GESCHÄFTE TÄTIGEN ODER NICHT AUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN DRITTE ZUM ZWECK DES ABSCHLUSSES VON GESCHÄFTEN MIT DEM ABNEHMER ERTEILEN KÖNNEN .

2 . DIE LIZENZEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 ZIFFER 4 DER GRUNDVEREINBARUNG ZU GEWÄHREN SIND , MÜSSEN FÜR DIE VERTRAGSPARTNER DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN ,

- ÜBER DIE DREI JAHRE NACH AUFLÖSUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT HINAUS DIE PATENTE UND TECHNISCHEN KENNTNISSE , DIE GEGENSTAND DER LIZENZVERTRAEGE WAREN , NUTZEN ZU KÖNNEN , SOWEIT DIES FÜR DIE VERWERTUNG DER GEMEINSCHAFTLICH IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ERWORBENEN PATENTE UND TECHNISCHEN KENNTNISSE UNERLÄSSLICH IST ;

- IN ALLE LÄNDER DES GEMEINSAMEN MARKTES UND IN DRITTLÄNDER DIE ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN , DIE IN ANWENDUNG DIESER LIZENZEN FÜR PATENTE UND TECHNISCHE KENNTNISSE HERGESTELLT SIND .

DIE GEBÜHREN FÜR DIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG ERTEILTEN LIZENZEN DÜRFEN DEN NIEDRIGSTEN GEBÜHRENSATZ DERJENIGEN LIZENZEN NICHT ÜBERSTEIGEN , WELCHE SIE FÜR DIE GLEICHEN PATENTE UND TECHNISCHEN KENNTNISSE DRITTEN GEWÄHRT HABEN .

DIESE LETZTGENANNTE BEDINGUNG DARF JEDOCH DEN VERTRAGSPARTNERN NICHT DIE MÖGLICHKEIT NEHMEN , NACH DEM FÜR DIESE LIZENZVERTRAEGE VORGESEHENEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN DIE VERWENDUNG VON ZEICHNUNGEN ZUR NACHBILDUNG DES MODELLS UND DER FORM DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU UNTERSAGEN . DIE VERTRAGSPARTNER MÜSSEN FREI SEIN , DIE IN DIESEN ZEICHNUNGEN VERKÖRPERTEN TECHNISCHEN KENNTNISSE ZU VERWENDEN , ES KANN IHNEN ABER NACH DEN DREI JAHREN UNTERSAGT WERDEN , MODELL UND FORM DER ERZEUGNISSE OHNE JEGLICHE DIFFERENZIERUNG NACHZUBILDEN .

16 . NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 HAT DIE KOMMISSION DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 WEITERHIN ERFÜLLT SIND . UM ES DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DIESE AUFGABE WAHRZUNEHMEN , SIND DIE UNTERNEHMEN , AN DIE DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ZU VERPFLICHTEN , JEDE ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DER VEREINBARUNGEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN UND IHR ALLE ZWEI JAHRE EINEN BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER TOCHTERGESELLSCHAFT IN DEM ABGELAUFENEN ZEITRAUM VORZULEGEN , DAMIT DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN DER ZUSAMMENARBEIT BEURTEILT WERDEN KÖNNEN .

DIE KOMMISSION MUSS AUSSERDEM PRÜFEN KÖNNEN , OB DER WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT DURCH ANDERE ERGÄNZENDE PRAKTIKEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN EINGESCHRÄNKT WIRD . DIES KANN VOR ALLEM GESCHEHEN DURCH WEITERE FINANZIELLE BETEILIGUNGEN ODER NEUE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE VERBINDUNGEN IN DIESEM SEKTOR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN ODER GESELLSCHAFTEN , DIE ZU DER UNTERNEHMENSGRUPPE EINES DER VERTRAGSPARTNER GEHÖREN , ODER ZWISCHEN EINER DIESER GESELLSCHAFTEN UND EINEM DRITTEN UNTERNEHMEN , SOWEIT EINES DIESER UNTERNEHMEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINE TÄTIGKEIT AUF DEM TURBINEN- UND KOMPRESSORENSEKTOR IM GEMEINSAMEN MARKT AUSÜBT . DIES KANN AUCH DANN DER FALL SEIN , WENN EIN VERTRAGSPARTNER ODER EINE ZU SEINER UNTERNEHMENSGRUPPE GEHÖRENDE GESELLSCHAFT UNABHÄNGIG VONEINANDER NEUE TÄTIGKEITEN AUF DIESEN SEKTOREN ENTWICKELN ; IN DIESEM FALL MUSS DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE ERHÖHUNG DER WETTBEWERBSKAPAZITÄT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ZU BEURTEILEN .

EINE ZU DER UNTERNEHMENSGRUPPE EINES DER VERTRAGSPARTNER GEHÖRENDE GESELLSCHAFT IST EINE GESELLSCHAFT , IN DER DIE VERTRAGSPARTNER ODER ANDERE ZUR GRUPPE DE LAVAL TURBINE CORP . ODER ZUR GRUPPE VERENIGDE MACHINEFARBRIEKEN N.V . GEHÖRENDE GESELLSCHAFTEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZUMINDEST DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE KONTROLLIEREN ODER DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS ODER DES VORSTANDS BESTELLEN ODER AUF ANDERE WEISE DIE LEITUNGSMACHT AUSÜBEN KÖNNEN .

AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN SIND AUFLAGEN VORZUSEHEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DERARTIGE VERBINDUNGEN ODER NEUE TÄTIGKEITEN UNTERRICHTET WIRD .

DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN DER VERTRAGSPARTNER NACH DER BEENDIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT DÜRFEN NICHT DURCH VEREINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN GEFÄHRDET WERDEN , DIE DIE VERTRAGSPARTNER ÜBER DIE ÜBERNAHME DERJENIGEN IN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT TÄTIGEN ARBEITSKRÄFTE ABSCHLIESSEN ODER ANWENDEN , DIE FÜR DIE REIBUNGSLOSE WEITERFÜHRUNG IHRER TÄTIGKEITEN ERFORDERLICH SIND . DIE GESELLSCHAFTER SIND FÜR DEN FALL DER AUFLÖSUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ZU VERPFLICHTEN , DIE KOMMISSION ÜBER DIESBEZUEGLICHE VEREINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE PRÜFEN KANN , OB DIESE VEREINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN MIT SICH BRINGEN .

17 . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 BESTIMMT , DASS EINE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ABGEGEBEN WIRD .

EINE ZUSAMMENARBEIT DER VORGENANNTEN ART , BEI DER DIE VERTRAGSPARTNER STARKE BINDUNGEN EINGEHEN , MUSS SICH HINREICHEND ENTFALTEN KÖNNEN , UM ERGEBNISSE ERZIELEN ZU KÖNNEN . DAHER ERSCHEINT EIN ZEITRAUM VON 9 JAHREN NICHT ZU LANG . ES IST ANGEBRACHT , FÜR DAS ENDE DER FREISTELLUNGSDAUER DEN GLEICHEN ZEITPUNKT ZU WÄHLEN , ZU DEM AUCH DIE DRITTE PHASE DER VEREINBARUNG ABLÄUFT , NÄMLICH DEN 1 . SEPTEMBER 1986 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UNTER DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN UND BIS ZUM 1 . SEPTEMBER 1986 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF DIE AM 1 . SEPTEMBER 1971 ABGESCHLOSSENE GRUNDVEREINBARUNG MIT DEN VIER DRUCHFÜHRUNGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN GESELLSCHAFTEN DE LAVAL TURBINE INTERNATIONAL INC . UND STORK ROTERENDE WERKTUIGEN B.V ., VORMALS STORK POMPEN N.V . UND KONINKLIJKE MACHINEFABRIEK STORK B.V ., ÜBER DIE ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT , DE LAVAL-STORK V.O.F .:

1 . WENN DIE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT AUS IRGENDWELCHEN GRÜNDEN DIE NACHFRAGE EINES ABNEHMERS NICHT BEFRIEDIGEN KANN , SO STEHT DIE IHR FÜR PATENTE UND KNOW-HOW GEWÄHRTE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ DEM NICHT IM WEGE , DASS DIE VERTRAGSPARTNER UNMITTELBAR MIT DIESEM ABNEHMER GESCHÄFTE TÄTIGEN ODER NICHT AUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN DRITTE ZUM ZWECK DES ABSCHLUSSES VON GESCHÄFTEN MIT DEM ABNEHMER ERTEILEN KÖNNEN .

2 . DIE LIZENZEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 PUNKT 4 DER GRUNDVEREINBARUNG ZU GEWÄHREN SIND , MÜSSEN FÜR DIE VERTRAGSPARTNER DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN ,

- ÜBER DIE DREI JAHRE NACH AUFLÖSUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT HINAUS DIE PATENTE UND TECHNISCHEN KENNTNISSE , DIE GEGENSTAND DER LIZENZVERTRAEGE WAREN , NUTZEN ZU KÖNNEN , SOWEIT DIES FÜR DIE VERWERTUNG DER GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ERWORBENEN PATENTE UND TECHNISCHEN KENNTNISSE UNERLÄSSLICH IST ;

- IN ALLE LÄNDER DES GEMEINSAMEN MARKTES UND IN DRITTLÄNDER DIE ERZEUGNISSE AUSFÜHREN , DIE IN ANWENDUNG DIESER LIZENZEN FÜR PATENTE UND TECHNISCHE KENNTNISSE HERGESTELLT SIND .

DIE GEBÜHREN FÜR DIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG ERTEILTEN LIZENZEN DÜRFEN DEN NIEDRIGSTEN GEBÜHRENSATZ DERJENIGEN LIZENZEN NICHT ÜBERSTEIGEN , WELCHE SIE FÜR DIE GLEICHEN PATENTE UND TECHNISCHEN KENNTNISSE DRITTEN GEWÄHRT HABEN .

ARTIKEL 2

DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG WIRD MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

1 . DIE ADRESSATEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG HABEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN SOWIE ÜBER ALLE GENAUEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG , AUCH WENN SIE IM SCHIEDSWEGE FESTGELEGT WERDEN , ZU UNTERRICHTEN .

2 . DIE ADRESSATEN HABEN DER KOMMISSION ALLE ZWEI JAHRE EINEN VOLLSTÄNDIGEN BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ZU ÜBERMITTELN .

3 . JEDER DER ADRESSATEN HAT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE VERBINDUNGEN UND ALLE GEGENWÄRTIGEN ODER ZUKÜNFTIGEN ÄNDERUNGEN VON VERBINDUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DIE FOLGENDE FORMEN HABEN :

A ) BETEILIGUNG VON 25 % ODER MEHR DES KAPITALS ,

B ) PERSONELLE VERFLECHTUNGEN DURCH GEMEINSAME GESCHÄFTSFÜHRER ,

C ) ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ODER GEMEINSAMER ERWERB EINES BESTEHENDEN UNTERNEHMENS ,

D ) ERTEILUNG VON LIZENZEN FÜR PATENTE UND KNOW-HOW ,

UND DIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND :

A ) ZWISCHEN DEN ADRESSATEN ODER

B ) ZWISCHEN EINER ZU DER GRUPPE DE LAVAL TURBINE INC . ODER ZU DER GRUPPE VERENIGDE MACHINEFABRIEKEN N.V . GEHÖRENDEN GESELLSCHAFT UND EINER ANDEREN ZU EINER DIESER GRUPPEN GEHÖRENDEN GESELLSCHAFT ODER EINER ODER MEHREREN DRITTEN GESELLSCHAFTEN , WENN EINE DIESER DRITTEN GESELLSCHAFTEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINE TÄTIGKEIT AUF DEM TURBINEN- ODER DEM KOMPRESSORSEKTOR INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSÜBT .

4 . JEDER DER ADRESSATEN IST VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE TÄTIGKEITEN ZU UNTERRICHTEN , DIE ER UNABHÄNGIG VON DEM ANDEREN AUF DEM TURBINEN- ODER DEM KOMPRESSORENSEKTOR AUFNIMMT , ES SEI DENN , DASS ES SICH NUR UM GELEGENTLICHE TÄTIGKEITEN HANDELT .

5 . JEDER DER ADRESSATEN IST VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER VEREINBARUNGEN UND PRAKTIKEN ZU UNTERRICHTEN , DIE SIE ÜBER DIE GEGENSEITIGE VERGABE ODER ÜBERNAHME VON LIZENZEN FÜR PATENTE ODER TECHNISCHE KENNTNISSE , DIE GEGENSEITIGE VERTRETUNG DIESER LIZENZEN UND ÜBER DIE VERTEILUNG ODER ABTRETUNG DES PERSONALS DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT IM FALLE DER AUFLÖSUNG DIESER GESELLSCHAFT ABSCHLIESSEN ODER ANWENDEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FOLGENDEN UNTERNEHMEN GERICHTET :

- DE LAVAL TURBINE INTERNATIONAL INC ., P.O . BOX 2072 , PRINCETON , NEW JERSEY 08540 , USA ;

- KONINKLIJKE MACHINEFABRIEK STORK B.V ., INDUSTRIESTRAAT 1 , HENGELO , NIEDERLANDE ,

- STORK ROTERENDE WERKTUIGEN B.V ., DR . A . PHILIPSWEG 51 , ASSEN , NIEDERLANDE ,

- DE LAVAL-STORK V.O.F ., INDUSTRIESTRAAT 1 , HENGELO , NIEDERLANDE .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION