Mitteilung der Kommission

Status der Sprachübermittlung im Internet nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 90/388/EWG

Ergänzung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste

(2000/C 369/03)

Am 10. Januar 1998 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung(1) über den Status der Sprachübermittlung im Internet nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 90/388/EWG. Diese Mitteilung (nachstehend "Mitteilung von 1998") war eine Ergänzung zu der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 1995 an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(2), in der zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG(3) (nachstehend "Dienste-Richtlinie") behandelt wurden.

In Artikel 1 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Dienste-Richtlinie wird "Sprachtelefondienst" definiert als "die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlusspunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann."

In der Mitteilung von 1998 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Internet-Sprachdienste grundsätzlich nicht als Sprachtelefondienste anzusehen seien, da sie nicht gleichzeitig alle vier Merkmale aufweisen, die laut Definition der Dienste-Richtlinie einen Sprachtelefondienst ausmachen, d. h.:

- Der Sprachtelefondienst als solcher muss kommerziell bereitgestellt werden;

- er muss für die Öffentlichkeit bestimmt sein;

- die Internet-Sprachtelefondienste müssen zwischen Netzabschlusspunkten des öffentlichen vermittelten Fernsprechnetzes bereitgestellt werden und

- durch den Dienst muss Sprache in Echtzeit direkt übertragen und vermittelt werden, und zwar mit der gleichen Zuverlässigkeit und Sprachqualität, wie sie öffentliche vermittelte Fernsprechnetze bieten.

In den neuen Richtlinien, die derzeit im Zuge der 1999 erfolgten Überprüfung des Rechtsrahmens für Telekommunikationsdienste erörtert werden, wird nicht länger zwischen Sprachtelefon- und sonstigen Telekommunikationsdiensten unterschieden. Für sämtliche elektronischen Kommunikationsdienste sollen in Zukunft dieselben Vorschriften gelten, gleich welche kommerziellen Merkmale sie aufweisen.

Bis diese Richtlinien umgesetzt sein werden, wird die in der "Dienste-Richtlinie" gegebene Definition von Sprachtelefondienst jedoch weiterhin für die Beantwortung der Frage ausschlaggebend sein, ob ein Unternehmen den für Sprachtelefondienste-Betreiber geltenden Regulierungsbestimmungen unterliegt, wozu auch die Bestimmungen über die Beantragung einer Einzelgenehmigung(4) und über die mögliche Bereitstellung eines Universaldienstes oder die Beteiligung an dessen Kosten(5) gehören.

In der Mitteilung von 1998 wurde festgelegt, dass ihr Inhalt bis zum Jahr 2000 unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der neuen Marktgegebenheiten zu überprüfen ist. Zu diesem Zweck führte die Kommission im Sommer 2000 eine öffentliche Anhörung durch(6).

Schlussfolgerungen

Aus dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung schließt die Kommission, dass ausgehend von derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Dienste-Richtlinie liefert, die Mitteilung von 1998 im Kern grundsätzlich weiterhin Bestand hat.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass auf die Internet-Telefonie im Allgemeinen die Definition von Sprachtelefondienst nicht zutrifft, es sei denn, die Internet-Telefonie erfuellt, wie in der Mitteilung von 1998 erläutert, sämtliche in der Richtlinie genannten Bedingungen.

Konkret heißt dies, dass die Mitgliedstaaten abgesehen von Sonderfällen, in denen die vorgenannten Bedingungen erfuellt sind, Anbietern eines Internet-Zugangs oder von Internet-Diensten die Erbringung von Sprachübermittlungsdiensten über das Internet im Rahmen von Allgemeingenehmigungen gestatten sollten und dass eine Einzelgenehmigung in diesem Fall entbehrlich ist. Sprachübermittlungsdienste, die die vier in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfuellen und somit an die Stelle von auf herkömmliche Weise erbrachten Sprachtelefondiensten treten, sind hingegen als Sprach-Telefonie anzusehen und sollten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der technologischen Neutralität den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen werden.

Einige zusätzliche Erläuterungen

Die öffentliche Anhörung ergab, dass die Mitteilung von 1998 angesichts der jüngsten technologischen Entwicklungen in einigen Punkten der Klarstellung bedarf.

IP-gestützte Sprachübermittlung und Sprachübermittlung über das Internet

Es besteht ein Unterschied zwischen der "IP-gestützten Sprachübermittlung" (Voice over Internet protocol - VoIP) und der "Sprachübermittlung über das Internet". Mit VoIP ist jede Art von Sprachübermittlung unter Verwendung des Internet-Protokolls als Leitweg- und Übertragungstechnologie gemeint. Sprachübermittlung über das Internet hingegen ist eine Unterart des IP-gestützten Transports von Sprache und umfasst nur diejenigen Sprachdienste, die über das öffentliche Internet, d. h. das aus der Vernetzung von Netzen gebildete Netz, bereitgestellt werden.

Telekommunikationsbetreiber verwenden für die Sprachübermittlung im öffentlichen Fernsprechnetz als zentrale Übertragungstechnik immer häufiger das Internet-Protokoll (IP), das andere Übertragungstechnologien wie den asynchronen Transfermodus (ATM) oder die synchrone digitale Hierarchie (SDH) ergänzt oder ablöst. In einem privaten oder Sondernetz ist die Verwendung des Internet-Protokolls für den Endkunden in solchen Fällen nicht erkennbar. Außerdem wird der Dienst als Sprachtelefondienst vermarktet und ist daher eindeutig Gegenstand eines kommerziellen Angebots im Sinne der Mitteilung von 1998.

Die Mitteilung von 1998 bedeutet nicht, dass alle IP-gestützten Sprachübermittlungsdienste die Definition von Sprachtelefondienst nicht erfuellen, sondern ist eher so zu verstehen, dass die Verwendung oder das Übergehen zur IP-Technologie innerhalb der Hauptübertragungswege des öffentlichen vermittelten Fernsprechnetzes weder die rechtliche Stellung der betreffenden Unternehmen beeinflusst, noch dass es deshalb einer Änderung der entsprechenden Lizenzierungs- oder Genehmigungsbestimmungen bedarf.

Arten von Internet-Telefondiensten

In der Mitteilung von 1998 wurden drei Arten von Sprachübermittlungsdiensten über das Internet beschrieben:

- von PC zu PC,

- von PC zu Telefon,

- von Telefon zu Telefon.

Diese Unterscheidung wurde seinerzeit nicht deshalb gemacht, weil sich hieraus unmittelbare rechtliche Konsequenzen ergeben, sondern sie hatte rein beschreibenden Charakter. Die rechtliche Bewertung von Internet-Sprachdiensten hängt nicht von dieser Einteilung ab, sondern davon, ob die in Artikel 1 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Dienste-Richtlinie genannten Bedingungen erfuellt sind.

Die damalige Einteilung ist im Großen und Ganzen immer noch gültig, auch wenn die Grenzen aufgrund der wachsenden technischen Gemeinsamkeiten der Endgeräte immer mehr verwischen. Auf der anderen Seite macht der Einfallsreichtum der Anbieter jeden Versuch einer weiteren Unterteilung von kombinierter Sprach- und Datenübertragungsdiensten nahezu unmöglich. Die Zuordnung der Dienste zu einer der in der Mitteilung von 1998 genannten Dienstekategorien sollte für die Bestimmung der anwendbaren Regulierungsbestimmungen daher nicht ausschlaggebend sein.

Qualität und Zuverlässigkeit

In der Mitteilung von 1998 wurde das Kriterium des "direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit" näher beleuchtet. Damals wurde der Schluss gezogen, dass es wegen des Risikos eines Datenstaus bei der Sprachübermittlung über das Internet (gemeint ist hier das öffentliche Internet) "schwierig oder sogar unmöglich ist, eine den ÖTN-Diensten vergleichbare Verlässlichkeit und Sprachqualität zu gewährleisten". Weiter heißt es in der Mitteilung, dass diese Dienste derzeit nicht als Sprachtelefondienst im Sinne der Dienste-Richtlinie angesehen werden könnten.

Die durchschnittlichen Reaktionszeiten haben sich seit 1998 vor allem aufgrund der technischen Fortschritte drastisch verkürzt. Bei der jetzigen Art der Verwaltung des öffentlichen Internets lassen sich jedoch Datenstaus, die auch die Übertragung des Sprachsignals beeinflussen, nicht ganz ausschließen. Die Schlussfolgerung der Mitteilung von 1998 in Bezug auf Sprachübertragungsdienste über das öffentliche Internet bleibt somit gültig.

Das Kriterium des "direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit" könnte jedoch als erfuellt angesehen werden, wenn ein Sprachübermittlungsdienst vom Kunden aufgrund seiner besonderen Merkmale, zu denen insbesondere Qualität und Zuverlässigkeit gehören, als gleichwertige Alternative zu Sprachübertragungsdiensten über ein leitungsvermitteltes öffentliches Fernsprechnetz betrachtet und praktisch genutzt wird. Dieses Kriterium dürfte dann als erfuellt gelten, wenn der Diensteanbieter seinen Kunden eine mit dem öffentlichen Fernsprechnetz vergleichbare Qualität und Verlässlichkeit zusichert.

Integrierte Internet-Dienste

In der Mitteilung von 1998 hieß es, dass "die Möglichkeit der Sprachübermittlung in den meisten Fällen nur Teil eines umfassenderen Internet-Diensteangebots für den Kunden, d. h. eine Nebenleistung ist". In einem solchen Fall würde der Dienst nicht "kommerziell bereitgestellt", wie es die derzeit geltende Definition vom Sprachtelefondienst verlangt.

In dem Abschnitt über die künftige ordnungspolitische Situation wird darauf hingewiesen, dass Sprachübermittlungsdienste bisweilen "ein entscheidender Beweggrund für ein Internet-Abonnement" werden können. In der Praxis lässt sich allerdings nicht so leicht feststellen, welches Element den Ausschlag zugunsten des Abonnements gegeben hat. Die Gründe können von Nutzer zu Nutzer sehr unterschiedlich sein. Wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein mit anderen Diensten gebündelter Sprachübermittlungsdienst als eigenständige gewerbliche Leistung zu betrachten ist, müssen hierfür objektivere Kriterien herangezogen werden.

So dürfte eine kommerzielle Bereitstellung dann gegeben sein, wenn das Sprachelement als Sprachtelefondienst vermarktet oder gesondert in Rechnung gestellt wird oder wenn ein vergleichbares Dienstepaket vom gleichen Unternehmen auch ohne dieses Sprachelement vermarktet wird.

Im umgekehrten Fall, d. h. dort, wo Sprachübermittlung im Paket mit anderen Servicekomponenten vermarktet oder nicht getrennt abgerechnet wird, sind diese Kriterien hingegen nur von begrenztem Nutzen.

Der in der Mitteilung von 1998 verwendete Begriff des "umfassenden Internet-Dienstes" könnte hier als Richtschnur dienen. Gemeint ist hiermit, dass das Sprachelement untrennbar mit den anderen Komponenten verbunden ist, wie dies z. B. für die Bild-Telefonie gilt. In einem solchen Fall ist in der Bereitstellung von Sprachübermittlungsdiensten kein eigenständiges kommerzielles Angebot zu sehen. Wird jedoch ein kombinierter Sprach- und Datenübertragungsdienst in ein und demselben Paket angeboten, obwohl beide Komponenten völlig verschiedener Natur und nicht unlösbar miteinander verbunden sind, so würde die Kommission in diesem Fall die Ansicht vertreten, dass dieses Paket zwei Verkaufsangebote enthält. Ein Sprachübermittlungsdienst muss nicht unbedingt untrennbar mit einem Datenübertragungsdienst verbunden sein, auch wenn es handelsüblich ist, beide zusammen anzubieten.

(1) ABl. C 6 vom 10.1.1998, S. 4.

(2) ABl. C 275 vom 20.10.1995, S. 2.

(3) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/64/EG (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39).

(4) Siehe Richtlinie 90/388/EWG und Richtlinie 97/13/EG (Artikel 7 Absatz 2).

(5) Siehe Richtlinie 97/33/EG (Artikel 5 Absatz 1).

(6) ABl. C 177 vom 27.6.2000, S. 4.