23.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1505/62
EmpfehlungderKommissionandieItalienischeRepublikzurUmformung
desZündwarenmonopols (x)
I.DieitalienischeRegierunghatderKommission
mitNotevom27.Februar1959mitgeteilt ,daßin
ItalienfürZündwareneinstaatlichesHandelsmono­
polimSinnevonArtikel37desEWG-Vertrages
besteht .
DieAmministrazione autonomadeiMonopolidi
Stato,diediesesMonopolausübt,hatindenletzten
JahrenwederfüreigeneRechnungZündwarenaus
anderenMitgliedstaaten eingeführt ,nochhatsie
vonderihrgesetzlicheingeräumten Befugnis ,be­
sondereEinfuhrgenehmigungen anEinzelnezuer­
teilen,bisherGebrauchgemacht.
WenndieitalienischeRegierungbisherkeine
MaßnahmenzurUmformungdesZündwarenmono­
polsgetroffenhat,wieArtikel37Absatz1desEWG­
Vertragesfordert,sokannsiesichdabeinichtwie
dieRegierungderBundesrepublik Deutschlandauf
Absatz5diesesArtikelsberufen,wonachdieVer­
pflichtungenderMitgliedstaaten nurinsoweitgelten,
alssiemitbestehendeninternationalen Abkommen
vereinbarsind.
SiekönnteallerdingsbeiderKommissionunter
UmständendiePrüfungderMöglichkeitbeantragen ,
obwegenderunterlassenen Umformungdesdeut­
schenZündwarenmonopols ItaliengemäßArtikel37
Absatz3zuSchutzmaßnahmen gegenüberEin­
fuhrenvonZündwarenausderBundesrepublik
Deutschlandermächtigtwerdensoll.
AufkeinenFallkanndieitalienischeRegierung
jedochdavonbefreitwerden,dieinArtikel37Ab­
satz1vorgeschriebene Umformungdurchzuführen ,
damitbiszumEndederÜbergangszeit diefreie
EinfuhrvonZündwarenausdenanderenMitglied­
staatengewährleistetist.
Artikel37Absatz1desVertragesbestimmt ,daß
dieMitgliedstaaten ihrestaatlichenHandelsmono­
poleschrittweisederartumformen ,daßamEndeder
ÜbergangszeitjedeDiskriminierung indenVersor­
gungs-undAbsatzbedingungen zwischendenAnge­
hörigenderMitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
DieseBestimmunglegtfest,welcheZielezuerrei­
chensind,sagtabernicht,inwelcherWeisedie
Umformungdurchzuführen ist.Eskommtdaher
ausschließlich daraufanzuprüfen,wiedienach
Artikel37Absatz1desVertragesvorgeschriebene
BeseitigungderDiskriminierungen amwirksam­
stenerreichtwerdenkann.
Vorbehaltlich dieserPrüfungunterVerwertung
derbeiderAnwendungdieserEmpfehlunggewon­nenenErfahrungen ,istdieKommissionderAuffas­
sung,daß—solangediestaatlichenHandelsmono­
polediebetreffendenEinfuhrenimwesentlichen
weiterhinselbsttätigen—dieinArtikel37Absatz1
desVertragesvorgeschriebene Umformungaufjeden
FalldieBeseitigungdreierArtenvonDiskriminie­
rungenumfassenmuß,nämlich
—Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
dieEinfuhrbegrenztwirdimVerhältniszuden
Absatzmöglichkeiten aufdeminnerstaatlichen
Markt,undzwarderAbsatzmöglichkeiten ,wiesie
dannbestehenwürden,wennauchdiefolgenden
Diskriminierungen beseitigtwären,
—-Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
eingeführteWarendurchdieAnwendungverschie­
denerSpannenzwischenAbgabepreisundVerkaufs­
preisfürdieseundfürdieinländischenWarenstär­
kerbelastetwerdenoderweilderAbgabepreisfür
dieEigenerzeugung unterdendurchschnittlichen
Gestehungskosten liegt,
—Diskriminierungen indenAbsatzbedingun­
gen,insbesonderebeiderBelieferungderEinzel­
händler,derErschließungderMärkteundderWer­
bung.
DieBeseitigungdererstenArtvonDiskriminie­
rungenmußgegebenenfalls durchdieEröffnungund
AufstockungvonKontingenten ,diesichausder
Devisenbewirtschaftung ergeben,ergänztwerden;
solcheMaßnahmenalleinreichenjedochaufkeinen
Fallaus,wenndieAusnutzungdieserEinfuhrmög­
lichkeitenindasErmessendesMonopolsgestelltist.
WasdiezweiteArtvonDiskriminierungen an­
geht,somußbetontwerden,daßdieDiskriminie­
rungenbeiderPreisbildungkeineswegsschondann
beseitigtsind,wenninländischeundeingeführte
WarengleicherArtundGütezugleichenPreisen
verkauftwerden.EinsolchesVerfahrenwürdedie
LieferantenindemMaßediskriminieren ,indem
sieihreWarenzugünstigerenBedingungen an­
bietenalsihreKonkurrenten ;eswürdedieein­
heimischeErzeugunggegeneinepreisgünstigere Er­
zeugungindenübrigenMitgliedstaaten schützen
undjedenWettbewerbbeimonopolgebundenen
Warenausschließen .EinesolcheRegelungwäre
dahermitdeminArtikel37desVertragesfestge­
legtenVerbot„jederDiskriminierung "unvereinbar ,
fernermitdemZweckdiesesArtikels,jedeMaß­
nahmezuverhindern ,die,,dieTragweitederArtikel
überdieAbschaffungderZölle"einengt,undmit
demVertragsziel ,einenunverfälschten Wettbewerb
zwischendenErzeugernderGemeinschaft sicher­
zustellen .(MNurderitalienischeTextistverbindlich .

1506/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
vorgeschriebenen Ziel,sondernauchdenGrund­
sätzenderGegenseitigkeit beiderÖffnungder
innerstaatlichen MärkteundderUniversalität des
gemeinsamen Markteszuwiderlaufen ,dernach
Artikel9desVertragesdengesamtenWarenver­
kehrumfassensoll.
II.AusdiesenGründenundvorbehaltlich der
Haltung ,zudersiesichaufGrundderPrüfungder
ErgebnissedieserEmpfehlungveranlaßtsehen
könnte,empfiehltdieKommission ,gestütztauf
Artikel37Absatz6desVertrages ,derItalienischen
Republik :
—durchZulassungderLieferantenausden
anderenMitgliedstaaten zurBelieferungdesVer­
triebsnetzesderMonopolverwaltung oderdurch
anderehierfürgeeigneteMaßnahmendieEinfuhr
unddenAbsatzvonZündwaren ausdenanderen
Mitgliedstaaten zuermöglichen ,undzwarbiszu
einerMenge,diefürdasJahr19625v.H.derein­
heimischenErzeugungvon1960entsprichtund
dieseMengejährlichummindestens15v.H.zu
erhöhen;
—dieKleinverkaufspreizesofestzusetzen ,daß
fürdieausanderenMitgliedstaaten eingeführten
WarenabgesehenvomZolldiegleicheSpanne
zwischenAbgabe-undVerkaufspreisen bestehtwie
fürdieeinheimischen Waren,diedengleichen
Abgabepreishaben;
—dieWerbungfürZündwarenausdenanderen
Mitgliedstaaten unterdengleichenBedingungen
wiefüreinheimischeErzeugnissezugestatten ;
—diesichausderUmformungergebenden
Einfuhrmöglichkeiten denBetroffenenbekannt­
zugeben.DieVerpflichtung ,dieaufgezähltenDiskriminie­
rungenzubeseitigen ,giltauchfürdiejenigenstaat­
lichenHandelsmonopole ,diegleichzeitigdenCha­
raktereinesFinanzmonopols haben.
DamitdieKommission dieMaßnahmen zurUm­
formungsowiederenErgebnisseinÜbereinstim­
mungmitderihrindenArtikeln155und169des
Vertragesübertragenen Aufgabe,nämlichfürdie
AnwendungdesVertragesSorgezutragen,über­
prüfenkann,istesschließlichunerläßlich ,daßihr
dieinDurchführung derdargelegtenGrundsätze
geschaffenenEinfuhrmöglichkeiten sowiediefürdie
eingeführtenundfürdieinländischenErzeugnisse
geltendenBedingungen ,insbesonderedieSpannen
zwischenAbgabe-undVerkaufspreisen zurKenntnis
gebrachtwerden.
AusdiesenGründenhatdieKommission be­
schlossen ,denMitgliedstaaten mitstaatlichenHan­
delsmonopolen zuempfehlen ,geeigneteMaßnahmen
—diehinsichtlichdesUmfangsdervorgesehenen
Anpassungen demfortgeschrittenen Stadiumder
Übergangszeit entsprechen—zutreffen,umdie
obendefiniertendreiArtenvonDiskriminierungen
zubeseitigen .DieKommissionbehältsichjedoch
dasRechtvor,andereMaßnahmenzurUmformung
derstaatlichenHandelsmonopole zuempfehlen ,falls
sichdienachstehendempfohlenenMaßnahmenzur
BeseitigungderobendefiniertendreiArtenvonDis­
kriminierungen nichtalsausreichenderweisensoll­
ten,umamEndederÜbergangszeitgemäßArtikel37
desVertrageseineUmformungderstaatlichen
Handelsmonopole zugewährleisten ,diejedeDis­
kriminierungindenVersorgungs-undAbsatzbe­
dingungenzwischendenAngehörigenderMitglied­
staatenausschließt .SolltedieVerwirklichung der
obendargelegtenGrundsätzenichtzueinerwirk­
lichenLiberalisierung desHandelsmitmonopol­
gebundenenWarenführen,diemitderLiberali­
sierungvergleichbarist,diesichausderBeseitigung
derZölleunddermengenmäßigen Beschränkungen
füralleanderenWarenergibt,sowürdedieAuf­
rechterhaltung desausschließlichen Rechtsdieser
MonopolezurEinfuhrderbetreffendenmonopol­
gebundenenErzeugnisseausanderenMitgliedstaa­
tennichtnurdeminArtikel37desVertragesBrüssel,den11.April1962.
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
EmpfehlungderKommission andieFranzösische RepublikzurUmformung
desstaatlichenHandelsmonopols fürKalif1)
monopolimSinnevonArtikel37desEWG-Ver­
tragesbesteht.I.DiefranzösischeRegierunghatderKommis­
sionmitNotevom14.Februar195.9mitgeteilt ,daß
inFrankreich fürKalieinstaatliches Handels­
FürdiebeideneinzigendiesemMonopolunter­
liegendenErzeugnisse ,dienochaufderListeder (*)NurderfranzösischeTextistverbindlich .