VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3508/90 DER KOMMISSION vom 4 . Dezember 1990 zur Festsetzung des 1991 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 491/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Kontingent für 1990 für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Spanien ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3538/89 der Kommission ( 3 ) festgesetzt worden . Für 1991 ist dieses Kontingent um den in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Mindestrhythmus von 10 % zu erhöhen .

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten . Für diese Sicherheit müssen die Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 . Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 5 ), gelten . Desgleichen ist die Aufteilung des Kontingents über den Verlauf des Jahres festzulegen .

Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Kontingent für 1991, das Spanien in Anwendung von Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen des KN-Codes 0208 10 10 aus Drittländern anwenden kann, wird auf 644 Tonnen festgesetzt .

Artikel 2

( 1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern .

Das Kontingent wird folgendermassen über den Verlauf des Jahres aufgeteilt :

- mindestens 50 v . H . im Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1991,

- mindestens 50 v . H . im Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1991 .

( 2 ) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten . Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 sind auf diese Sicherheit anwendbar . Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren .

Artikel 3

Die schrittweise Erhöhung des Kontingents beträgt mindestens 10 % zu Beginn jedes Jahres .

Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet .

Artikel 4

( 1 ) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit .

( 2 ) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden :

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind .

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 4 . Dezember 1990 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 1 . 3 . 1986, S . 25 .

( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 347 vom 28 . 11 . 1989, S . 22 .

( 4 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .

( 5 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 54 .