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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Januar 1989

über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland (Nordrhein-Westfalen) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/85/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Ab- satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Erhaltung und Pflege von Feuchtwiesenschutzgebieten für Zwecke des Naturschutzes zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für den Naturhaushalt enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung des Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Anwendung des Titels V der genannten Verordnung erfuellt sind.

Nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können die Mitgliedstaaten in Gebieten, deren Umwelt und natürliche Ressourcen besonders gefährdet sind und wo sich die natürliche Landschaft nur unter grossen Schwierigkeiten erhalten lässt, Maßnahmen zur Einführung und Beibehaltung von Erzeugungsverfahren anwenden, welche diesen besonderen Kriterien gerecht werden.

Diese Maßnahmen erstrecken sich im vorliegenden Fall auf die Gewährung einer jährlichen Hektarprämie an die in einem abgesteckten Gebiet ansässigen landwirtschaftlichen Betriebsleiter, die sich für fünf Jahre verpflichten, im Rahmen eines Sonderprogramms bestimmte Anbauverfahren anzuwenden.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der vorgesehenen Beihilferegelung beschränkt sich auf die Fälle, die den Bedingungen und Zielen des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Die mitgeteilten Vorschriften betreffen Maßnahmen, die von den betreffenden Landwirten, nicht wie in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehen, anzuwenden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Vorschriften der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Erhaltung und Pflege von Feuchtwiesenschutzgebieten für Zwecke des Naturschutzes zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für den Naturhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen erfuellen nicht die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel V der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.