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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/70 DER KOMMISSION

VOM 25 . AUGUST 1970

ÜBER DIE HERABSTUFUNG VON QUALITÄTSWEINEN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 16 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 KANN DIE HERABSTUFUNG EINES QUALITÄTSWEINS B . A . WÄHREND DER VERMARKTUNG NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN VORGENOMMEN WERDEN ; DIESE FÄLLE SIND NÄHER ZU BESTIMMEN . ES EMPFIEHLT SICH , EIN VERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS DIE EINHALTUNG DER GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRLEISTET .

UM EINE IRREFÜHRUNG DES VERBRAUCHERS ZU VERHÜTEN , DARF EIN HERABGESTUFTER QUALITÄTSWEIN B . A . NICHT UNTER EINER BEZEICHNUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , DIE AN DIE BEZEICHNUNG ERINNERT , AUF DIE ER KEINEN ANSPRUCH MEHR HAT .

DIE HERABSTUFUNG MUSS IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN EINGETRAGEN WERDEN , UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN .

DIE HERABSTUFUNG VON QUALITÄTSWEIN B . A . ZU TAFELWEIN DARF NUR DANN ERFOLGEN , WENN DIE ETWAIGE VORHERIGE ANREICHERUNG DES HERABZUSTUFENDEN QUALITÄTSWEINS B . A . GEMÄSS DEN DIE ANREICHERUNG VON TAFELWEIN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGENOMMEN WORDEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE HERABSTUFUNG EINES QUALITÄTSWEINS B . A . IM SINNE DIESER VERORDNUNG BESTEHT DARIN , DASS DAS RECHT AUF VERWENDUNG EINES DER BEGRIFFE ENTZOGEN WIRD , DIE DEN BETREFFENDEN WEIN ALS QUALITÄTSWEIN B . A . KENNZEICHNEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE HERABSTUFUNG WIRD VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE AUSGESPROCHEN , DIE DER ERZEUGENDE MITGLIEDSTAAT BENENNT .

( 2 ) DIE HERABSTUFUNG ERFOLGT AUF VERANLASSUNG

A ) DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ANLÄSSLICH JEDER GEEIGNETEN KONTROLLE ,

B ) DER HÄNDLER , DIE KEINE EINZELHÄNDLER IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 134 DER KOMMISSION VOM 25 . OKTOBER 1962 ÜBER DIE ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN FÜR WEIN ( 2 ) SIND UND SICH IM BESITZ EINES QUALITÄTSWEINS B . A . BEFINDEN .

IN DEM UNTER B ) GENANNTEN FALL IST DER HÄNDLER VERPFLICHTET , DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN , DASS FÜR DEN IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHEN QUALITÄTSWEIN B . A . DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE PRÜFT DAS VORLIEGEN DIESER VORAUSSETZUNGEN INSBESONDERE MITTELS STICHPROBEN NACH .

( 3 ) DIE HERABSTUFUNG KANN NUR DANN ERFOLGEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ,

A ) DASS DER BETREFFENDE WEIN HINSICHTLICH MINDESTENS EINES DER IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 GENANNTEN UND FÜR DEN BETREFFENDEN QUALITÄTSWEIN B . A . FESTGELEGTEN CHARAKTERISTISCHEN FAKTOREN NICHT MEHR DEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT

B ) ODER DASS DER BETREFFENDE WEIN NICHT MEHR DEN ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH FARBE , KLARHEIT , GERUCH UND GESCHMACK ENTSPRICHT .

ARTIKEL 3

BEIM INVERKEHRBRINGEN EINES HERABGESTUFTEN QUALITÄTSWEINS B . A . IST DIE VERWENDUNG - NAMENTLICH AUF BEHÄLTNISSEN , VERPACKUNGEN , ETIKETTEN , HANDELSDOKUMENTEN UND SONSTIGEN BEGLEITPAPIEREN - EINER BENENNUNG VERBOTEN , DIE AN DIE BEZEICHNUNG QUALITÄTSWEIN B . A . ERINNERT , AUF DIE DIESER WEIN VOR SEINER HERABSTUFUNG ANSPRUCH HATTE .

ARTIKEL 4

DIE HERABGESTUFTEN MENGEN VON QUALITÄTSWEIN B . A . WERDEN UNTER DEM DATUM DER HERABSTUFUNG ALS AUSGÄNGE GEBUCHT . DER VERMERK " HERABGESTUFTER WEIN " IST VORGESCHRIEBEN .

DIE BETREFFENDEN MENGEN WERDEN UNTER DEM GLEICHEN DATUM UNTER DER ENTSPRECHENDEN RUBRIK ALS EINGÄNGE GEBUCHT .

ARTIKEL 5

QUALITÄTSWEIN B . A . DARF NUR DANN ZU TAFELWEIN HERABGESTUFT WERDEN , WENN SEINE ETWAIGE VORHERIGE ANREICHERUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGENOMMEN WORDEN IST .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN FASSEN FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR DIE ANGABEN ÜBER DIE HERABSTUFUNG VON QUALITÄTSWEIN B . A . ZENTRAL ZUSAMMEN UND TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . NOVEMBER MIT , WELCHE MENGEN QUALITÄTSWEIN B . A . WÄHREND DES ABGELAUFENEN WIRTSCHAFTSJAHRES SOWOHL IM STADIUM DER PRODUKTION ALS AUCH DER VERMARKTUNG - EINZELHÄNDLER AUSGESCHLOSSEN - HERABGESTUFT WORDEN SIND , WOBEI DIE ZU TAFELWEIN HERABGESTUFTEN MENGEN GESONDERT AUFZUFÜHREN SIND .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . AUGUST 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 20 .

( 2 ) ABL . NR . 111 VOM 6 . 11 . 1962 , S . 2604/62 .