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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Mai 1989

über eine Beihilfe der spanischen Regierung an ENASA, Hersteller von Nutzfahrzeugen mit dem Markennamen »Pegaso"

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/633/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äusserung gemäß vorstehendem Artikel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.

Die Kommission bat die spanische Regierung mit Schreiben vom 17. September 1986 um Informationen über eine Beihilfe, die die spanischen Behörden Presseinformationen zufolge dem Unternehmen ENASA 1986 in Form einer Kapitalspritze zu gewähren beabsichtigte.

Die Ständige Spanische Vertretung bestätigte in einem Schreiben vom 6. Februar 1987, daß dem Unternehmen ENASA 1986 5 Milliarden Peseten von der öffentlichen Holding INI zugeflossen sind, um aussergewöhnliche Kosten im Anschluß an Anpassungen der Kapazität und Beschäftigung und um Lagervorräte aus dem militärischen Produktionsbereich zu finanzieren. Das Schreiben enthielt ausserdem Informationen über die 1983 und 1985 verabreichten Kapitalspritzen, die Industrietätigkeiten von ENASA, seine kommerziellen und finanziellen Probleme, den fortschreitenden Beschäftigungsrückgang, die künftigen Investitionen und die Schwierigkeiten des Unternehmens im Anschluß an Spaniens Beitritt zur Gemeinschaft.

Die Kommission beschloß am 20. Mai 1987, wegen der nicht gemeldeten Kapitalspritze der öffentlichen Holding INI im Jahre 1986 zugunsten von ENASA das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Mit dieser Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Kapitalspritze von 5 Milliarden Peseten angesichts der seit 1981 durch Verluste und hohe Verschuldung gekennzeichneten finanziellen Lage des Unternehmens nach normalen in einer Marktwirtschaft gültigen unternehmerischen Grundsätzen nicht als Bereitstellung von Risikokapital angesehen werden kann und demzufolge eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellt.

Wegen der auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Nutzfahrzeuge bestehenden Überkapazitätsprobleme und wegen eines fehlenden bereits vereinbarten, genauen Umstrukturierungsplans, der dem Unternehmen nicht nur seine Rentabilität zurückgeben, sonder auch einen signifikanten Beitrag zur Rationalisierung der betreffenden Gemeinschaftsindustrie darstellen sollte, vertrat die Kommission die Auffassung, daß keine der Ausnahmen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 des EWG-Vertrags für die Beihilfe in Frage kommt.

Mit Schreiben vom 25. Mai 1987 forderte die Kommission die spanische Regierung zur Äusserung und zur Beantwortung genauer Fragen auf. Die übrigen Mitgliedstaaten und Beteiligten wurden gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ebenfalls aufgefordert, sich zu der Angelegenheit zu äussern.

II.

Im Rahmen dieses Verfahrens unterbreitete die spanische Regierung mit Schreiben vom 14. September 1987 ihre Bemerkungen. Darin brachte sie ihre Auffassung zum Ausdruck, daß die Kapitalspritze von 5 Milliarden Peseten, die die Holding INI am 30. Dezember 1986 verabreichte, der Stellungnahme der Kommission über staatliche Beteiligungen zufolge weder als Beihilfe angesehen werden kann noch unter das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt, da sie den innergemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigt, gemäß Artikel 93 Absatz 1 aber eine bestehende Beihilferegelung darstellt, da sie von der Holding INI bereits 1982, also lange vor Spaniens Beitritt zur EWG, beschlossen und zwischen 1983 und 1985 zur Finanzierung von Kosten im Zusammenhang mit der Entlassung von Arbeitskräften verwendet wurde, daß sie wegen der Umstrukturierungselemente die sie enthält, gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt möglicherweise als vereinbar angesehen werden muß, zum Teil gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) untersucht werden sollte, weil 15 % der ENASA-Produktion in einem weniger begünstigten Gebiet liegt und ein Teil der öffentlichen Mittel in den Anwendungsbereich des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b) EWG-Vertrag fällt, da sie die für militärische Zwecke bestimmte Produktionstätigkeit von ENASA betreffen.

In derselben Mitteilung lieferten die spanischen Behörden streng vertrauliche Informationen über den wesentlichen Inhalt des Umstrukturierungsplans von ENASA für 1987-1991. Dieser Plan sieht auch in Zukunft bedeutende Kapitalspritzen vor.

Im Rahmen des vorerwähnten Verfahrens unterbreiteten vier andere Mitgliedstaaten ihre Kommentare.

III.

Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 2. Oktober 1987 um Mitteilung der im Rahmen des Umstrukturierungsplans 1987-1991 vorgesehenen neuen Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag.

Die spanische Regierung gab der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 18. Dezember 1987 ihre Absicht bekannt, ENASA's Umstrukturierungsplan 1987-1991 durch Einschaltung der öffentlichen Holding INI mit 96 Milliarden Peseten zu unterstützen.

Der Umstrukturierungsplan ist darauf angelegt, ENASA's Rentabilität durch die Stillegung ihrer Produktionskapazitäten für Lieferwagen und leichte Lastwagen in Valladolid sowie einiger Produktionskapazitäten für Komponenten wiederherzustellen und seine Produktion auf schwere Lastwagen zu konzentrieren. Der Plan sieht ausserdem eine Gesamtherabsetzung der Beschäftigung, eine finanzielle Umstrukturierung sowie Investitionen und ein F&E-Programm vor, mit dessen Hilfe ENASA die verbleibenden Produktionsanlagen rationalisieren und neue Technologien einführen wird.

Nach Angaben der spanischen Behörden können die Zuwendungen der Holding INI an ENASA nicht als Beihilfen angesehen werden, die unter das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen, weil INI, als Alleinaktionär von ENASA und von der Rentabilität des Unternehmens überzeugt, in ähnlicher Weise wie ein Privatinvestor handelt. Auch wenn die Zuwendungen staatliche Beihilfeelemente enthielten, fielen sie dennoch nicht unter das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag, weil sie den innergemeinschaftlichen Handel weder beeinträchtigen noch den innergemeinschaftlichen Wettbewerb verfälschen. Tatsächlich stellte ENASA 1986 nur 8 500 Einheiten und damit nur 3 % der gesamten EG-Produktion her. Da der gesamte innergemeinschaftliche Handel mit Lastwagen 1986 81 070 Einheiten umfasste, entsprechen die 314 von ENASA nach anderen EG-Ländern ausgeführten Einheiten nur 0,4 % dieses Gesamthandels. Ausserdem ist ENASA's Marktanteil am spanischen Lastkraftwagenmarkt im ersten Halbjahr 1987 von 18,5 % auf 13,9 % erneut zurückgegangen. Es besteht auch kein Beweis dafür, daß ENASA den Wettbewerb verfälscht hat, da eine solche Tatsache nicht vorliegt.

Die Kommission beschloß am 17. Februar 1988, wegen der mitgeteilten staatlichen Unterstützung von 96 Milliarden Peseten zugunsten des ENASA-Umstrukturierungsplans 1987-1991 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Hierbei ging die Kommission davon aus, daß Zuwendungen in Höhe von 96 Milliarden Peseten angesichts der seit 1976 durch schnell ansteigende Verluste und Schulden gekennzeichneten finanziellen Lage des Unternehmens unternehmerischen marktwirtschaftlichen Vorstellungen zufolge keine Bereitstellung von Risikokapital, sondern eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellt.

Da keine weiteren Informationen über die Beihilfe und ENASA's künftige Umstrukturierungsbemühungen erteilt wurden und angesichts der Tatsache, daß die Kraftfahrzeugindustrie ein sensibler Sektor ist, gemeinschaftsweite Überkapazitäten im Lastkrafwagen- und Bussektor bestehen und das Beihilfevorhaben mit dem bereits laufenden Beihilfeverfahren in Verbindung steht, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß nicht genügend Grund zu der Annahme besteht, daß eine der Ausnahmen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 des EWG-Vertrags für die neue Beihilfe in Frage kommt.

Mit Schreiben vom 25. Februar 1987 forderte die Kommission die spanische Regierung auf, sich zu der Angelegenheit zu äussern und die im Schreiben gestellten Fragen korrekt zu beantworten. Die übrigen Mitgliedstaaten und Beteiligten wurden gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ebenfalls aufgefordert, ihre Kommentare abzugeben.

IV.

Die spanischen Behörden äusserten sich mit Schreiben vom 25. März 1988 und 30. September 1988 im Rahmen dieses Verfahrens. Ausserdem wurden auf Antrag der Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 1988, 21. November 1988 und 25. November 1988 ebenso wie im Laufe einiger bilateraler Gespräche mit den Kommissionsdienststellen zwischen Juli 1988 und Februar 1989 ausführliche Informationen vorgelegt.

Diese Informationen betreffen die folgenden für den Fall relevanten Aspekte:

- Beschreibung der Umstrukturierungsmaßnahmen;

- Beschreibung der Investitionen und F&E-Ausgaben;

- Angaben über Produktion, Kapazität und Handel;

- finanzielle Lage und Aussichten; - Herabsetzung der Beschäftigung und Kosten für die Entlassung von Arbeitskräften;

- Rentabilitätsprognose nach Durchführung des Umstrukturierungsplans und Marktaussichten;

- Besteuerung und Buchungsgrundsätze sowie diesbezuegliches Material;

- Preisstrategie der Gesellschaft und Kooperationsabkommen mit anderen EG-Lastkraftwagenherstellern.

Aus der spanischen Antwort vom 30. September 1988 ging hervor, daß die Kapitalzuwendungen der Holding INI 1986 nicht 5 Milliarden Peseten - wie ursprünglich mitgeteilt -, sondern 12,5 Milliarden Peseten betrugen. Diese Kapitalspritze darf nach Auffassung der spanischen Behörden nicht als Beihilfe angesehen werden, da sie bereits vor dem 1. Januar 1986, also vor Spaniens Beitritt zur EG, beschlossen wurde. In dieser Mitteilung dehnten die spanischen Behörden die Zeitspanne des Umstrukturierungsplans auf den Zeitraum 1986 bis 1991 aus, prüften die Kosten dieses Plans und den Cashflow der Gesellschaft und äusserten sich zu dem Beihilfecharakter der geplanten staatlichen Unterstützung von 108,5 Milliarden Peseten (12,5 Milliarden Peseten. Im Jahre 1986 zuzueglich 96 Miliarden Peseten zwischen 1987 und 1991). Nach Ansicht der spanischen Behörden dürfen folgende Elemente nicht als Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 angesehen werden:

- Verluste in Höhe von 44 869 Millionen Peseten vor dem Beitritt Spaniens zur EG, davon 26 464 Millionen Peseten Verluste, die in den Wirtschaftsjahren vor 1986 verbucht wurden, und 18 406 Millionen Peseten andere Verluste, die in den kommenden Jahren verbucht werden. Auf Ratschlag ihrer unabhängigen Berater erkannte die Holding INI diese Verluste sowie die Notwendigkeit eines Verlustausgleichs durch Kapitalzuwendungen an. Wegen fehlender Mittel aber wurden die über 12,5 Milliarden Peseten von 1986 hinausgehenden zusätzlichen Kapitalspritzen auf spätere Jahre verlegt.

- 21 050 Millionen Peseten, die INI bezahlen wird, um ENASA's Steuervorteile infolge von Verlustvorträgen (ähnlich anderen Aktiva) zu erwerben; Grundlage hierfür ist die Genehmigung der steuerlichen Konsolidierung des INI-Konzerns von 1986 bis 1988, die das spanische Finanzministerium am 2. Februar 1987 erteilte. Ein diesbezueglicher Vermerk des Finanzministeriums wurde vorgelegt.

- 9 304 Millionen Peseten durch nationale Verteidigungserfordernisse bedingte Investitionen für militärische Zwecke, davon 5 200 Millionen Peseten für rein militärische, geheime Vorhaben und 4 104 Millionen Peseten, die 50 % der Investitionen für sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienende Produkte entsprechen.

- 16 242 Millionen Peseten bzw. der Teil der Kosten für freiwillige Entlassungen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag überschreiten und der in Spanien üblichen Unternehmenspraxis entsprechen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Unternehmen nach spanischem Recht Arbeitnehmer nur auf einer freiwilligen, ausgehandelten Grundlage entlassen können.

- 6 113 Millionen Peseten zusätzliche Finanzaufwendungen, die das Unternehmen seit Anfang 1986 wegen hinausgeschobener Kapitalspritzen zu tragen hat.

Nach Auffassung der spanischen Behörden dürfen also nur 10 908 Millionen Peseten als Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag angesehen werden; unter diesen Umständen würde die Beihilfeintensität gemessen an den Umstrukturierungskosten in Höhe von 54 Milliarden Peseten lediglich 20 % betragen.

Ziel des Umstrukturierungplans ist die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens, und nach Auffassung der spanischen Behörden stellt die geplante staatliche Unterstützung ein Minimum dar, um die finanzielle und technische Umstrukturierung der Gesellschaft durchzuführen. Gleichzeitig unternimmt die Gesellschaft eine gewaltige Anstrengung, um zur Finanzierung des Plans beizutragen, indem sie nämlich ihr Betriebskapital drastisch herabsetzt, Vermögensgegenstände und Immobilien verkauft und in den letzten Jahren des Umstrukturierungsplans einen positiven Cashflow vorweist.

Im Rahmen des vorerwähnten Verfahrens unterbreiteten vier andere Mitgliedstaaten ihre Kommentare.

V.

ENASA wurde 1946 von der für den industriellen Wiederaufbau Spaniens zuständigen öffentlichen Holding INI gegründet. Dem neuen Unternehmen wurden die Aktivitäten und Ressourcen des spanischen Kraffahrzeugpioniers Hispano Suiza einverleibt. Es entfaltete sich in einem geschlossenen Markt als integrierter Hersteller von Lastkraftwagen, Bussen und Militärfahrzeugen. 1974 erreichte es mit 26 000 Fahrzeugen bei 12 500 Beschäftigten seine Hoechstproduktion. Angesichts einer Wirtschaftskrise und ab 1976 einsetzenden Verlusten, die mit der Öffnung der spanischen Wirtschaft für den internationalen Handel zusammenfielen, schloß INI 1980 mit dem führenden US-amerikanischen LWK-Hersteller International Harvester eine Vereinbarung, durch die letzterer einen 35 %igen Anteil an ENASA erwarb und einen ehrgeizigen Expansionsplan einführte, der die Entwicklung und Herstellung von vor allem für den Export nach den USA und Europa bestimmten Lastkraftwagen, Motoren und Traktoren vorsah. Eine Krise auf dem US-Markt hatte jedoch zur Folge, daß sich International Harvester 1982 aus seinem ENASA-Engagement herauszog, womit der Vollendung des Investitionsplans ein plötzliches Ende bereitet wurde. ENASA, das bereits stark in die neuen Tätigkeitsbereiche investiert hatte, blieb auf Überkapazitäten für Exportprodukte, für die keine Absatzmöglichkeit mehr bestand, z. B. für Diesel-Motoren, sitzen, und hatte keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr für die Erneuerung seiner herkömmlichen Erzeugnisse. Daher hielt ENASA im Hinblick auf eine Fusion und die Entwicklung kostenteilender Projekte Ausschau nach neuen Joint-Venture-Partnern. Da es keinen Fusionspartner fand, schloß es technische Kooperationsvereinbarungen mit DAF und ZF.

ENASA ist gegenwärtig der grösste Lastkraftwagen- und Bushersteller Spaniens. Das Unternehmen beschäftigte 1987 6 959 Arbeiter und stellte 12 980 Kraftfahrzeuge für zivile und militärische Zwecke dar. Es betreibt in Spanien vier Produktionsanlagen, nämlich in Madrid, Barcelona, Mataro (Barcelona) und Valladolid. Zwei seiner Tochtergesellschaften stellen ebenfalls Kraftfahrzeuge her, nämlich Seddon Atkinson im Vereinigten Königreich und Pegaso Venezuela. ENASA kontrolliert ebenfalls im Vertriebssektor tätige Tochtergesellschaften in Spanien, Frankreich, den Beneluxländern und in Chile sowie mehrere kleinere im Finanzsektor tätige Tochtergesellschaften.

ENASA verfügt in Spanien über eine jährliche Produktionskapazität von 19 100 Kraftfahrzeugen, 23 850 Motoren, 13 000 Getrieben, 15 000 Hinterachsen, 18 000 Fahrerhäusern und vielen anderen kleineren Komponenten. Seddon Atkinson, das unabhängig von ENASA tätig ist, verfügt über eine Jahreskapazität von 3 600 Fahrzeugen.

ENASA ist auf dem spanischen Markt für Busse und schwere LKWs (mit Anteilen von 40,7 % bzw. 38,2 % im Jahre 1987) führend, wührend seine Position auf dem spanischen Markt für leichte LKWs und Lieferwagen, wo es importierte Modelle (VW und MAN) unter dem Namen ENASA anbietet und gleichzeitig die eigene Produktion schrittweise abbaut, relativ schwach ist. Seddon Atkinson verfügt über einen nur geringeren Anteil am britischen LKW-Markt. Auf europäischer Ebene entfallen auf ENASA etwa 3 % des EG-Marktes für über 6 Tonnen schwere LKWs. Es führte jedoch 1987 nur etwa 600 Fahrzeuge nach anderen EG-Ländern aus.

VI.

Der der Kommission gemeldete Umstrukturierungsplan für ENASA erstreckt sich auf die Jahre 1986 bis 1991 und wird 138 831 Millionen Peseten (etwa 1 Milliarde ECU) kosten. Der Plan sieht die Schließung dreier veralteter Produktionseinheiten vor, nämlich die Schließung der Produktionsanlage für Lieferwagen und leichte LKWs in Valladolid, die Schließung einer Produktionsanlage für Komponenten in Madrid und die Schließung einer Bus-Fertigungsstrasse und einer Produktionseinheit für Komponenten in Barcelona. Die Rationalisierungskosten (mit Ausnahme der sozialen Kosten) dieser drei Schließungen belaufen sich auf 2 000 Millionen Peseten. nach Durchführung des Umstrukturierungsplans werden sich die Produktionskapazitäten für Kraftfahrzeuge auf 13 280 (- 31 %), für Motoren auf 18 800 (- 21 %), für Getriebe auf 13 000, für Hinterachsen auf 15 000, für Fahrerhäuser auf 17 300 (- 4 %) und für andere Komponenten auf eine verminderte Zahl belaufen.

Das Gelände, das dadurch an zwei Produktionsorten frei wird, soll für andere Zwecke verwendet werden. In Valladolid wird eine neue Produktionseinheit für die Herstellung von Fahrzeugen für besondere und militärische Zwecke (Jahresproduktion: 1 080 Fahrzeuge) errichtet. In Madrid wird das freigewordene Gelände vor allem für Lagerzwecke verwendet.

Um die Produktivität der verbleibenden Kapazitäten zu verbessern, werden 39 394 Millionen Peseten für Sach- und Finanzinvestitionen sowie für F&E-Ausgaben notwendig sein. Unter Ausschluß von 1986 verteilen sich die Investitionsmittel 1987-1991 wie folgt:

(Millionen Peseten)

1.2 // // // Modernisierung der Madrider Werke // 7 127 // Modernisierung des Werks in Barcelona // 3 441 // Modernisierung des Werks in Valladolid // 510 // Produktentwicklung // 7 604 // kommerzielle und finanzielle Investitionen // 4 544 // F&E-Ausgaben // 1 067 // Verteidigung // 5 200 // andere kleinere Projekte // 1 907 // // // Insgesamt: // 31 400 // //

Aufgrund dieser Investitionen wird ENASA dank einer besseren Nutzung der verbleibenden Kapazitäten in der Lage sein, seine Produktion während der Dauer des Umstrukturierungsplans von 11 984 Nutzfahrzeugen im Jahre 1986 auf 12 887 (+ 7,5 %) zu erhöhen. Ausserdem rechnet das Unternehmen damit in den Produktsparten, wo es die Produktion eingestellt hat, 1991 8 677 eingeführte Fahrzeuge unter dem Namen ENASA zu verkaufen, um so seinen Marktanteil zu halten oder zu erhöhen. ENASA wird dementsprechend seinen Umsatz von 61,8 Milliarden Peseten im Jahre 1986 auf 114,8 Milliarden Peseten im Jahre 1991 erhöhen können.

Der Umstrukturierungsplan sieht eine Herabsetzung der Beschäftigung von 8 633 Ende 1985 auf 5 100 Personen Ende 1991 vor. Der grösste Teil dieser Entlassungen wird über kostenaufwendige freiwillige Entlassungsregelungen abgewickelt werden müssen. Die Gesamtkosten der sozialen Umstrukturierung belaufen sich auf 42 891 Millionen Peseten.

Der Plan sieht ausserdem vor, daß Nettoverbindlichkeiten in Höhe von 54 546 Millionen Peseten erfuellt werden, wodurch die Finanzlasten bis 1991 auf ein normales Verhältnis von 3,5 % des Umsatzes gegenüber 17 % im Jahre 1985 herabgesetzt werden. Nach Durchführung des Umstrukturierungsplans wird ENASA einen Schuldenstand erreichen, der immer noch doppelt so hoch wie sein Eigenkapital sein wird, und die Netto-Verbindlichkeiten werden 23 % seines Umsatzes ausmachen.

Stützt man sich auf die neuesten von den spanischen Behörden unterbreiteten Zahlen, so werden die Gesamtkosten des Umstrukturierungsplans in Höhe von 138,8 Milliarden Peseten wie folgt finanziert werden:

- 30 355 Milionen Peseten aus eigenen Mitteln des Unternehmens durch Herabsetzung des Betriebskapitals, des Cashflow und Vermögensverkäufe,

- 108 436 Millionen Peseten durch die Holding INI aufgrund von Kaptialspritzen, aussergewöhnlichen Zuwendungen und abgekauften Steuervorteilen.

VII.

Die europäische Lastkraftwagenindustrie (mindestens 6 Tonnen schwere LKWs) wird seit 1980 (als sich die Produktion auf etwa 421 000 LKWs belief) mit ernsten Problemen konfrontiert. Die Produktion ging 1986 auf 287 000 LKWs zurück und lag damit 32 % unter der Produktion von 1980. Dieser Produktionsrückgang war teilweise auf eine schwache Inlandsnachfrage, vor allem aber auf einen abrupten Exportrückgang von 184 000 auf nur 90 000 LKWs im Jahre 1986 zurückzuführen. Der Exportrückgang konzentrierte sich wegen rückläufiger Erdöl- und Warenpreise auf die afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländer und dort, wo der japanische Wettbewerb besonders stark war. Diese Umstände führten zu grossen Überkapazitäten, die 1983/84 auf etwa 40 % geschätzt wurden, zu einem intensiven Preiswettbewerb auf dem europäischen Markt und zu ernsten finanziellen Schwierigkeiten für die europäischen Hersteller. Die Nettoverluste der europäischen Hersteller beliefen sich 1983 und 1984 schätzungsweise auf etwa 600 Millionen ECU.

Seit 1984, als die Krise ihren Höhepunkt erreichte, haben die europäischen Hersteller Umstrukturierungen eingeleitet, die sich in Kapazitätssenkungen und einer Herabsetzung der Mitarbeiterzahl, in Produktivitätsverbesserungen, Joint Ventures im Bereich der Produktentwicklung und seit 1986 in strukturellen Veränderungen bei einigen Gesellschaften (1986 zog sich GM vom Markt zurück, Ford fusionierte mit IVECO und 1987 fusionierte Leyland mit DAF) niedergeschlagen haben. Aufgrund dieser Umstrukturierung konnte sich die europäische LKW-Industrie dem neuen Nachfragevolumen anpassen (1987 wurde die Überkapazität auf 20 % geschätzt). ENASA ist gegenwärtig der einzige mit Verlust arbeitende LKW-Hersteller in der EG (unberücksichtigt bleiben hier die kleinen Hersteller, über die keine vollständigen finanziellen Daten vorliegen).

Die Lage der europäischen Busindustrie lässt sich schon deswegen mit der Lage der LWK-Industrie vergleichen, weil die meisten EG-LKW-Hersteller auch Busse herstellen.

In Spanien gibt es vier Hersteller von Nutzfahrzeugen (LKWs und/oder Busse): abgesehen von ENASA sind R.V.I. (Renault), Motor Iberica (Nissan) und Daimler-Benz zu nennen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller von Nutzfahrzeugen in Spanien bis zum Zeitpunkt des spanischen Beitritts zur Gemeinschaft durch einen Einfuhrzoll von 28 % gegenüber dem ausländischen Wettbewerb abgeschirmt waren. Dieser Zoll wird schrittweise bis zu seiner vollständigen Aufhebung bis Ende 1992 abgebaut. Der hierdurch seit 1986 bedingte verminderte Zollschutz hat zu einem raschen Anstieg der Einfuhren in Spanien und folglich zu einem Rückgang der Marktanteile der lokalen Hersteller geführt.

VIII.

Bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit der zugunsten des ENASA-Umstrukturierungsplans geplanten oder bereits gewährten staatlichen Interventionen von insgesamt 108 436 Millionen Peseten mit dem Gemeinsamen Markt ist die Kommission der Frage nachgegangen, inwieweit diese Maßnahmen Beihilfen gemäß Artikel 92 EWG-Vertrag darstellen.

Was die 1986 verabreichten Kapitalspritzen in Höhe von 12 500 Millionen Peseten betrifft, so haben die spanischen Behörden nachgewiesen, daß die diesbezuegliche Entscheidung bereits vor dem 1. Januar 1986, also vor Spaniens Beitritt zur EG, gefasst und das Geld nur wegen budgetärer Sachzwänge bei der Holding INI erst 1986 gezahlt wurde.

Hierin sind die 5 000 Millionen Peseten enthalten, derentwegen die Kommission das erste Verfahren eröffnete und die dazu dienten, die in den Jahren 1983 bis 1985 angefallenen Entlassungskosten zu finanzieren. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Kapitalspritze von 12 500 Millionen Peseten die ENASA 1986 vor dem Konkurs bewahrte, nicht in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallen, da sie vor dem 1. Januar 1986, also bevor Spanien Mitglied der EG war und folglich dem Gemeinschaftsrecht unterlag, beschlossen wurde.

Die restliche finanzielle Unterstützung von 95 976 Millionen Peseten, die der Kommission in Verbindung mit dem Umstrukturierungsplan für 1987-1991 mitgeteilt wurde, setzt sich aus drei Elementen zusammen:

- 21 040 Millionen Peseten abgekaufte Steuervorteile,

- 34 317 Millionen Peseten Kapitalspritzen,

- 40 619 Millionen Peseten aussergewöhnliche Zuwendungen.

Was die abgekauften Steuervorteile von schätzungsweise 21 040 Millionen Peseten betrifft, so haben die spanischen Behörden mit Schreiben vom 15. und 24. Februar 1989 nachgewiesen, daß in Spanien ein durch Königlichen Erlaß 1414/77 eingeführtes besonderes Steuersystem besteht, das die Möglichkeit bietet, den Verlustvortrag auf Konzernebene vorzunehmen. Die einzige Bemessungsgrundlage ist dann nämlich das Nettörgebnis des konsolidierten Konzernabschlusses, und die Verluste können in den folgenden fünf Jahren von künftigen Konzerngewinnen abgezogen werden. Mit Ministerialerlaß vom 2. Februar 1987 räumte das spanische Wirtschafts- und Finanzministerium dem INI-Konzern die Vorteile dieses Systems für die Steuerjahre 1986, 1987 und 1988 ein. In diesen Jahren können die von ENASA verursachten Verluste vom INI-Konzern nur insoweit verwendet werden, als ENASA während dieser Jahre tatsächlich Verluste macht. ENASA verliert damit automatisch das Recht, von seinen in diesen Jahren verursachten Verlusten steuerlich zu profitieren.

Wie andere spanische Industriekonzerne, denen dieses besondere Steuersystem zugute kommt, hat INI ein Verfahren entwickelt, durch das die Steuerzahlungen und -vorteile auf die Tochtergesellschaften verteilt werden. Gewinnbringende Tochtergesellschaften haben an INI 35 % zu zahlen, während INI mit Verlust arbeitenden Tochtergesellschaften (bis 1987 27 %) 28 % ihrer Verluste als Steuervorteile einräumt. Dieser Prozentsatz entspricht dem höchsten steuerlichen Investitionsanreiz. INI hatte 1986 und 1987 selber Verluste, für die sie Steuervorteile erhielt. 1988 arbeitete INI mit Gewinn, so daß sie einen Teil der in den Vorjahren verursachten steuerlich relevanten Verluste verwenden kann. INI wird voraussichtlich auch nach 1988 von diesem System profitieren.

Die abgekauften Steuervorteile von schätzungsweise 21 040 Millionen Peseten entsprechen den durch ENASA's Verluste bedingten üblichen Vorteilen des Verlustvortrags, die der Muttergesellschaft INI zugute kommen. Da dieser Betrag dem spanischen Steuersystem zuzuschreiben ist, stellt er keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.

Was die Kapitalspritzen in Höhe von 34 317 Millionen betrifft, d. h. 29 117 Millionen Peseten zum Ausgleich für in früheren Zeiten angesammelte Betriebsverluste und 5 200 Millionen Peseten zu Wiederaufstockung des Gesellschaftskapitals von ENASA, so stellt dieser Betrag eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.

Die Kommission hat ihre Politik in bezug auf staatliche Beteiligungen im September 1984 verabschiedet und die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. September 1984 von dieser Politik in Kenntnis gesetzt. Dieser Mitteilung zufolge liegt eine staatliche Beihilfe vor, wenn neues Kapital für Unternehmen unter Umständen bereitgestellt wird, die für einen privaten Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen sein Geld anlegt, nicht annehmbar wären. Dies ist der Fall, wenn es unter Berücksichtigung der Finanzlage des Unternehmens, insbesondere der Struktur und des Ausmasses der Verschuldung, nicht gerechtfertigt erscheint, innerhalb einer angemessenen Frist eine normale Rendite (in Form von Dividenden oder Wertzuwachs) der angelegten Kapitalmittel zu erwarten, oder das Unternehmen wegen unzureichender Selbstfinanzierungsmöglichkeiten nicht in der Lage ist, am Kapitalmarkt die zur Durchführung eines Investitionsprogramms erforderlichen langfristigen Finanzmittel zu erhalten.

Angesichts der anhaltenden ab 1985 dramatisch anwachsenden Verluste (nämlich 17 Milliarden Peseten 1985, 24 Milliarden Peseten 1986 und 11 Milliarden Peseten 1987) sowie der sich verschlechternden Nettoverschuldung von ENASA, die sich Ende 1986 auf 89 300 Millionen Peseten belief, stellen die Kapitalzuwendungen in Höhe von 29 117 Millionen Peseten eine staatliche Beihilfe dar, weil ein privater Kapitalgeber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen diese Investition nicht vorgenommen hätte.

Die Kommission kann sich auch nicht auf das Argument einlassen, daß diese Kapitalspritzen Verluste aus der Zeit vor 1986 ausgleichen, da kein vor 1986 datierter offizieller Beschluß vorliegt, diese Kapitalspritzen zu verabreichen.

Die verbleibenden Kapitalzuwendungen in Höhe von 5 200 Millionen Peseten betreffen ausschließlich durch nationale Verteidigungserwägungen bedingte militärische Projekte. Die Investitionen und Sonderbeihilfen für eine Produktionstätigkeit im Bereich der militärischen Fahrzeuge fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b) EWG-Vertrag und wurden folglich im vorliegenden Fall von der Kommission nicht untersucht.

Was die aussergewöhnlichen Zuwendungen zum Ausgleich mehrjähriger Umstrukturierungskosten betrifft, so stellt dieser Betrag eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar. Der öffentliche Aktionär stellt diesen Betrag nämlich bereit, um spezifische aussergewöhnliche Kosten von ENASA zu finanzieren, nämlich

- langfristige F&E (1 363 Millionen Peseten)

- Devisenkursverluste (5 218 Millionen Peseten)

- Entlassungskosten aus freiwilligen Regelungen (34 038 Millionen Peseten).

Diese Kosten muß das Unternehmen normalerweise selber tragen. Durch die volle Übernahme dieser aussergewöhnlichen Kosten durch INI erhält ENASA einen künstlichen finanziellen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, die derartige Kosten aus eigenen Mitteln zahlen müssen. Diese Beträge können auch nicht als Investitionen angesehen werden, da sie von INI in Form von Zuschüssen gewährt werden, ohne das Eigenkapital zu berühren.

Von der Gesamtsumme von 108 436 Millionen Peseten stellen also 69 736 Millionen Peseten eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar, wobei ausserdem zu berücksichtigen ist, daß für alle von ENASA hergestellten Erzeugnisse ein lebhafter innergemeinschaftlicher Handel besteht. Der gesamte innergemeinschaftliche Handel für schwere LKWs und Busse belief sich nämlich 1987 auf 101 147, wovon 11 484 bzw. 11,4 % aus Spanien nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.

1987 verfügte ENASA über einen Anteil von 3 % am europäischen LKW-Markt. ENASA exportierte 1986 314 Busse und LKWs nach anderen EG-Ländern und rechnet damit, seine EG-Ausfuhren bis 1991 auf 1 740 Busse und LKWs zu bringen. Aus diesem Grunde beeinträchtigt die Beihilfe den innergemeinschaftlichen Handel und droht den Wettbewerb im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag zu verfälschen.

IX.

Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages nennt die Arten von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden können. Die Vereinbarkeit mit dem Vertrag muß in einem gemeinschaftsweiten und nicht in einem nationalen Kontext festgelegt werden.

Um das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Artikels 3 Buchstabe f) sind die in Artikel 92 Absatz 3 genannten Ausnahmen vom grundsätzlichen Beihilfeverbot des Artikels 92 Absatz 1 eng auszulegen, wenn eine Beihilferegelung oder ein einziger Beihilfefall geprüft werden.

Die Ausnahmen können insbesondere nur dann zur Anwendung gelangen, wenn sich die Kommission davon überzeugt hat, daß das freie Spiel der Marktkräfte den voraussichtlichen Beihilfeempfänger allein nicht dazu bewegen würde, einen Weg einzuschlagen, der zur Verwirklichung einer der Ziele des Artikels 92 Absatz 3 beiträgt.

Was die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Gebiete betrifft, so kommen diese für eine Anwendung auf die hier behandelte Beihilfemaßnahme nicht in Frage. Obwohl eines der ENASA-Werke in einem regionalen Fördergebiet liegt, nämlich das Valladolid-Werk, ist die Beihilfe nicht darauf angelegt, das betreffende Gebiet besonders zu fördern, sondern vielmehr eine im gesamten Lande tätige Gesellschaft umzustrukturieren. Im übrigen wird nur ein sehr geringer Teil der Investitionen in diesen Gebieten durch die Beihilfe finanziert. Mit regionaler Entwicklung, wie sie die Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) versteht, ist vor allem die Gewährung von Beihilfen für Neuinvestitionen oder grössere Erweiterungen oder Umstellungen von Unternehmen gemeint, die mit Investitionen in Sachanlagegüter und entsprechenden Begleitkosten verbunden sind. Der in diesem Fall im Umstrukturierungsplan für das Valladolid-Werk vorgesehene Investitionsbetrag beläuft sich lediglich auf 510 Millionen Peseten, also nur 1,5 % der Gesamtinvestitionen und 0,4 % der gesamten Umstrukturierungskosten.

Was die Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) betrifft, so ergibt sich aus dem Vorhergesagten, daß die betreffenden Beihilfe sich weder dafür eignete noch darauf angelegt war, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im spanischen Wirtschaftsleben zu beheben. Im übrigen hat die spanische Regierung dies auch nicht geltend gemacht.

Hinsichtlich der Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) zugunsten von »Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige" kann die Kommission bestimmte Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar ansehen, wenn die Beihilfen für die Förderung des betreffenden Sektors aus der Sicht der Gemeinschaft notwendig sind und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (1).

Durch die Schließung des Valladolid-Werks, wo Lieferwagen und leichte LKWs hergestellt werden, wird die Fertigungskapazität von ENASA um 31 % zurückgehen. Die Produktionskapazität für Komponenten wird ebenfalls durch die Schließung zweier Produktionseinheiten und eine erhebliche Drosselung der Produktionskapazität für Motoren herabgesetzt. Die verbleibenden Produktionskapazitäten werden modernisiert und integriert, um eine grosse Anzahl neuer Modelle für eine geringere Anzahl von Marktsegmenten herzustellen. Das Valladolid-Werk wird für die Herstellung von Spezial- und Militärfahrzeugen umgebaut.

Die Kommission hat den Umstrukturierungsplan eingehend geprüft und ist zu dem Schluß gekommen, daß er die technische, wirtschaftliche und finanzielle Sanierung des Unternehmens durch eine Herabsetzung der Rentabilitätsgrenze mit der festen Aussicht, daß das Unternehmen künftig gewinnbringend arbeiten wird, gewährleistet. Die Kapazitätssenkungen gewährleisten ausserdem, daß ENASA nicht in der Lage sein wird, seinen Marktanteil am EG-LKW- und Busmarkt zu erhöhen. Ausserdem wird erwartet, daß der Zollabbau weiter an ENASA's Marktanteilen am spanischen Markt nagen wird.

Diese Umstrukturierung trägt zur allgemeinen Umstrukturierung der Lastkraftwagen- und Busindustrie in der Gemeinschaft bei. 1986, als der Umstrukturierungsplan für ENASA ausgearbeitet wurde, bestanden in der LKW- und Busindustrie immer noch grosse Überkapazitäten, und alle anderen EG-Hersteller gingen dazu über, ihre Produktion und ihre Kapazität durch den Abbau von Überkapazitäten im LKW- und Busbereich und durch eine Verminderung der Anzahl der in eigenen Werken hergestellten Modelle an die niedrigere Nachfrage anzupassen. Insofern trägt die ENASA also in erheblicher Weise zur Rationalisierung des Sektors auf Gemeinschaftsebene bei.

In ihrer Beurteilung trug die Kommission ausserdem der Tatsache Rechnung, daß ENASA früher auf einem geschützten nationalen Markt ohne den starken Wettbewerb anderer europäischer Hersteller tätig war. Dieser fehlende Wettbewerb hat sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und allgemeine Leistungsfähigkeit des Unternehmens unmittelbar negativ ausgewirkt. Spaniens Beitritt zur Gemeinschaft und die anschließende schrittweise Öffnung des spanischen Kraftfahrzeugmarkts für den Gemeinschaftswettbewerb zwangen ENASA, seine Produktionsstrukturen den Bedingungen des Internationalen Wettbewerbs in verhältnismässig kurzer Zeit auf sehr drastische Weise anzupassen. Deswegen tragen die Beihilfen zur notwendigen Anpassung des Unternehmens an den im Gemeinsamen Markt herrschenden offenen Wettbewerb bei.

ENASA's Lage kann in gewisser Weise mit der prekären Situation der im Bus- und LKW-Sektor tätigen Tochtergesellschaften der Renault und des Rover-Konzerns, also der RVI, Leyland Bus und Leyland Trucks, vor zwei Jahren verglichen werden. Diese Situation ist durch einen anhaltenden Marktverlust, eine enorme Schuldenlast nach mehrjährigen grossen Verlusten, einen Produktivitätsstand weit unter dem der Wettbewerber, eine überholte und zu stark diversifizierte Produktmischung, eine unzureichende Integration der verschiedenen Produktionsstandorte und nicht zuletzt durch ein ernsthaftes Überbeschäftigungsproblem gekennzeichnet. Beide, sowohl das Unternehmen als auch der öffentliche Aktionär, haben den Willen, den Betrieb grundlegend neu zu organisieren und die notwendigen Opfer zu bringen, um aus dem Teufelskreis herauszukommen und die Rentabilität wiederherzustellen. Für eine derartige Neuordnung sind nicht nur langwierige und fortgesetzte technische, wirtschaftliche und finanzielle Umstrukturierungen, sondern auch ein aufwendiges Rationalisierungsprogramm notwendig.

In ihren Entscheidungen vom 18. März 1987 bzw. 29. März 1988, die die Umstrukturierung und Privatisierung der im LKW- und Bussektor tätigen Rover-Tochtergesellschaften sowie die Umstrukturierung des Renault-Konzerns bei gleichzeitiger Umstrukturierung seiner im LKW-Sektor tätigen Tochtergesellschaft RVI betrafen genehmigte die Kommission grosse Beihilfen in Form von Kapitalspritzen. Die Umstrukturierungspläne beider Kraftfahrzeughersteller umfassten erhebliche Kapazitätssenkungen und Entlassungen. In beiden Fällen überzeugte sich die Kommission davon, daß die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zur Lösung des Problems steht, daß Wettbewerbsverfälschungen weitgehend begrenzt bleiben und die Sanierung der Unternehmen nach Durchführung des Umstrukturierungsplans sichergestellt ist.

Im Falle von ENASA ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Umstrukturierung zwar die Sanierung des Unternehmens gewährleistet, die geplanten Beihilfen aber im Vergleich zu den gesamten Umstrukturierungs- und Investitionskosten überdimensional sind. Der Gesamtbeihilfebetrag von 69 736 Millionen Peseten gemessen an den Gesamtkosten des Umstrukturierungsplans für 1987-1991 in Höhe von 128 434 Millionen Peseten (unter

Ausschluß der Militärprojekte) ist sehr hoch, da er 54 % der Gesamtaufwendungen darstellt (1). Die Beihilfeintensität übersteigt damit bei weitem die geplante Kapazitätssenkung von 31 %. Das Unternehmen würde ausserdem auf diese Weise in eine günstigere finanzielle Lage als einige seiner EG-Wettbewerber geraten.

Daher hat die Kommission nach Anhörung der spanischen Behörden untersucht, inwieweit die Beihilfe herabgesetzt werden kann, ohne die technische, wirtschaftliche und finanzielle Sanierung des Unternehmens zu gefährden. Gleichzeitig würde die Intensität der Beihilfe, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten des Umstrukturierungsplans zu gewähren ist, den zur Lösung anstehenden Problemen entsprechen, d. h. dem Umfang an Überkapazitäten im Unternehmen, die durch Herabsetzung zu beseitigen sind.

Die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß die Beihilfe um 23 000 Millionen Peseten auf 46 736 Millionen Peseten herabgesetzt werden sollte, wodurch die Beihilfeintensität auf 36 % fällt und so mit der geplanten Kapazitätssenkung von 31 % zu vergleichen ist. Die Nettoverbindlichkeiten des Konzerns, die sich Ende 1986 nach der Rechnungslegung der Gesellschaften auf 89 275 Millionen Peseten beliefen, werden bis Ende 1991 auf weniger als 50 000 Millionen Peseten gedrosselt. Beide Zahlen liegen aber nach Ansicht der Kommission zu hoch, weil sie mindestens eine Handelsschuld von 10 000 Millionen Peseten enthalten, die die Kommission als Betriebskapital identifizieren konnte und die sie infolge der in ihrer Entscheidung 89/58/EWG (2) gegenüber dem Rover-Konzern aufgestellten Grundsätze nicht als Nettoverbindlichkeit ansehen kann. Aus diesem Grunde vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Nettoverbindlichkeiten des Unternehmens Ende 1986 79 300 Millionen Peseten betragen hat und 1991 40 000 Millionen Peseten betragen wird. Hieraus ergibt sich, daß sich trotz der Herabsetzung der Beihilfe um 23 000 Millionen Peseten das Verhältnis zwischen Verbindlichkeiten und Umsatz von 106 % Ende 1986 zu 35 % Ende 1991 entwickeln wird.

Trotz der höheren Finanzaufwendungen infolge der Herabsetzung des Beihilfevolumens wird das Unternehmen nach Durchführung des Umstrukturierungsplans wieder rentabel sein. Ausserdem wird das Eigenkapital des Unternehmens trotz der Herabsetzung der Beihilfe von minus 16 600 Millionen Peseten vor dem Umstrukturierungsplan auf schätzungsweise plus 4 400 Millionen Peseten bis zum Abschluß des Plans steigen.

Aus dem Vorhergesagten ergibt sich der Beweis, daß der Erfolg der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung durch eine Herabsetzung der Beihilfe um 23 000 Millionen Peseten nicht gefährdet wird. Eine weitere Herabsetzung der Beihilfe würde jedoch den Erfolg des finanziellen Teils des Umstrukturierungsplans ernsthaft gefährden.

Abschließend ist also zu sagen, daß die Beihilfe in Höhe von 46 736 Millionen Peseten zugunsten von ENASA zu einer Sanierung des Unternehmens in sowohl technischer als auch wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht führen und aufgrund der geplanten Umstrukturierung zur Vermeidung struktureller Probleme, die die EG-LKW- und Busindustrie gegenwärtig immer noch kennt und vielleicht auch noch in naher Zukunft kennen wird, beitragen wird. Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Beihilfe die Entwicklung des betreffenden Sektors auf Gemeinschaftsebene fördert, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Inwieweit die handelsverzerrenden Wirkungen der Beihilfe eingeschränkt werden, hängt jedoch weitgehend davon ab, ob die künftige Umstrukturierung unter den Voraussetzungen des mitgeteilten Umstrukturierungsplans und in der geplanten Zeit durchgeführt wird. Ausserdem ist es notwendig zu gewährleisten, daß die Finanzbeiträge, die nicht als Beihilfen angesehen wurden, die der Kommission mitgeteilten Schätzbeträge nicht übersteigen.

Demzufolge vertritt die Kommission also die Auffassung, daß die Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf die Beihilfe von 46 736 Millionen Peseten die ENASA bis 1991 zu gewähren ist, anwendbar ist, doch macht sie ihre Genehmigung davon abhängig, daß bestimmte Bedingungen erfuellt werden, um zu gewähreisten, daß die Handelsbedingungen in dem betreffenden Sektor nicht in einer Weise verändert werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe zugunsten von ENASA in Höhe von 69 736 Millionen Peseten, die das Beihilfeelement der mitgeteilten staatlichen Unterstützung für den Umstrukturierungsplan 1987-1991 darstellt, ist gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) bis zu einem Hoechstbetrag von 46 736 Millionen Peseten mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und kann dem Unternehmen gewährt werden, sofern die spanische Regierung

1. davon Abstand nimmt, weitere Beihilfen in Form von Kapitalzuwendungen oder irgendwelche anderen Arten von Beihilfen bis Ende 1991, wenn der Umstrukturieungsplan abgeschlossen ist, an ENASA zu gewähren;

2. gewährleistet, daß ENASA den Umstrukturierungsplan bis Ende 1991 in Übereinstimmung mit den der Kommission mitgeteilten Angaben durchführt.

Während der Durchführung des Umstrukturierungsplans legt die spanische Regierung der Kommission einen Halbjahresbericht über ENASA's Umstrukturierungsbemühungen, seine Handelsleistung, seine Kapazitätsveränderungen, seine Produktion, seine Preispolitik und seine innergemeinschaftlichen Ausfuhren nach Produktion sowie die im Vorhalbjahr von INI erhaltenen Beihilfebeträge und Zahlungen für veräusserte Steuervorteile vor. Der erste Bericht über das erste Halbjahr 1989 ist der Kommission bis Ende September 1989 vorzulegen.

Artikel 2

Der verbleibende Teil der mitgeteilten Beihilfe zugunsten von ENASA in Höhe von 23 000 Millionen Peseten stellt eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag unvereinbar ist und folglich nicht gewährt werden darf.

Artikel 3

Die spanische Regierung teilt der Kommission die Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 1989

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 17. 9. 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris, Sig. 1980, S. 2671.

(1) Da für Spanien kein vereinbarter Bezugszinssatz vorliegt, konnten die Beihilfebeträge und die Umstrukturierungskosten nicht aktualisiert werden.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1989, S. 92.