342/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 153.62
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
Empfehlung derKommission andieitalienischeRegierungbetreffend
dieUmformungdesBananenmonopols f1)
DiesebeidenMengenkönnenjedochnurfür
dasJahr1962festgelegtwerden,dadas'Durch­
führungsabkommen am31.Dezember1962abläuft
unddieUmformungdiesesMonopolswährendder
ganzenÜbergangszeit desVertragesnurunter
Berücksichtigung derendgültigenVerpflichtungen
ausArtikel37undallerbeteiligtenInteressenin
derWeiseerfolgenkann,daßeinegleicheBehand­
lungsämtlicherLieferländerschrittweiseerreicht
wird.DieKommissionbehältsichjedochinjedem
FalldasRechtvor,dieFragenachErneuerungdes
Durchführungsabkommens wiederzuprüfen.
AusdiesenGründenundgestütztaufdenVer­
tragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdenArtikel37
Absatz6undArtikel155desVertragessowieaufdie
Artikel10und12desDurchführungsabkommens
überdieAssoziierungderüberseeischenLänderund
Hoheitsgebiete mitderGemeinschaft ,empfiehltdie
KommissionderEWGderitalienischenRegierung,
unterBerücksichtigung desbereitsverstrichenen
AbschnittsderÜbergangszeit ,vom1.Januarbis
31.Dezember1962vonder,,AziendaMonopolio
Banane"(ohnedieausderRepublikSomaliaein­
geführtenMengen)mindestens13.000Tonnen
(dreizehntausend Tonnen)Bananenausdenasso­
ziiertenüberseeischen LändernundGebietenund
mindestens3.000Tonnen(dreitausendTonnen)
BananenausdenMitgliedstaaten einführenzu
lassen.
DieKommissionbittetdieitalienischeRegie­
rung,ihrmöglichstbaldundnachMöglichkeitbis
zum15.März1962mitzuteilen ,welcheMaßnahmen
sieinderSache,dieGegenstanddervorliegenden
Empfehlungist,getroffenhat.MitSchreibenNr.797derStändigenVertretung
Italiensvom24.März1959hatdieitalienische
RegierungderKommissionmitgeteilt,daßBananen
inItalieneinemstaatlichenHandelsmonopol im
SinnevonArtikel37desEWG-Vertrages unter­
liegen.DiesesMonopolwardurchDekretdes
Staatsoberhaupts vom2.Dezember1935errichtet
worden,dasam6.April1936zumGesetzerhoben
wurdeunddenSeetransportunddieindustrielle
Verarbeitung vonBananensowiedenBananen­
handeldemStaatvorbehält .
Artikel37desVertragesvonRomschreibtden
Mitgliedstaaten vor,ihrestaatlichenHandels­
monopoleschrittweisederartumzuformen ,daßam
EndederÜbergangszeit jedeDiskriminierung
zwischendenAngehörigen derMitgliedstaaten
ausgeschlossen ist.FernerdehntdasDurchfüh­
rungsabkommen überdieAssoziierungderüber­
seeischenLänderundHoheitsgebiete mitder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dieVor­
schriftendesVertragesüberdieBeseitigungder
mengenmäßigen Beschränkungen auchaufden
HandelmitdiesenLändernundGebietenaus.
OhnedenweiterenAuswirkungen desArtikels
37vorzugreifen ,erscheinteswünschenswert ,daß­
deritalienischeMarktdenBananenlieferanten der
assoziierten überseeischen StaatenundderMit­
gliedstaateninstärkeremMaßealsbishergeöffnet
würde,ohnedaßdabeijedochdieInteressender
RepublikSomaliabeeinträchtigt werden,deren
Bananenausfuhr aufdenitalienischen Markteinen
wesentlichen BestandteilihrerHandelsbilanz und
desEinkommensihrerBevölkerungbildet.
IndiesemZusammenhang istzuberücksichti­
gen,daßgleichzeitigLiefermöglichkeiten sowohlin
denassoziiertenüberseeischen LändernundGebie­
tenwieindenMitgliedstaaten bestehen;aufGrund
derimVertragenthaltenenUnterscheidung istes
dahererforderlich ,dievonItalieneinzuführenden
MengennachihrerHerkunftausdenassoziierten
überseeischen LändernundGebietenundden
Mitgliedstaaten aufzuschlüsseln .GeschehenzuBrüsselam2.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN f1)NurderitalienischeTextistverbindlich.