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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2426/85 DER KOMMISSION

vom 28. August 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1970/85 (4), festgelegten Verfahren über die Vorlage der Verarbeitungserklärung sollten zugleich präzisiert und gelockert werden. So sollte ein Unternehmen seinen Beihilfeanspruch nicht notwendigerweise gänzlich verlieren, wenn es diese Erklärung nicht in regelmässigen Abständen vorlegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 erhält folgende Fassung:

»(3) Das Unternehmen legt in regelmässigen Abständen eine Verarbeitungserklärung über die während eines bestimmten Zeitraums verarbeiteten Mengen vor. Die Länge dieses Zeitraums wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates bestimmt, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat; sie darf höchstens einen Monat betragen. Die Erklärung ist bei der zuständigen Stelle innerhalb einer von dieser Stelle zu bestimmenden Frist von höchstens zwei Monaten vorzulegen.

Ist jedoch ein und dieselbe Partie Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen während mehrerer Monate verarbeitet worden, so darf das Unternehmen die diese Partie betreffende Erklärung spätestens am Ende des zweiten Monats nach Abschluß der Verarbeitung vorlegen.

In der Erklärung muß für jedes Erzeugnis und Verarbeitungsverfahren zumindest die in Rohgewicht ausgedrückte Menge des verarbeiteten Erzeugnisses und nötigenfalls das nach der in Anhang I beschriebenen Methode berechnete Gewicht angegeben sein.

Legt das Unternehmen die Erklärung nicht fristgerecht vor, so kürzt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, die Beihilfe, auf die das Unternehmen Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag, um den die Erklärung verspätet vorgelegt wird, um 2 v.H."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 19 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84, der auf Verlangen der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten auch auf anhängige Fälle anzuwenden ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982. S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 18. 7. 1985, S. 12.