++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 162/74 DER KOMMISSION

VOM 18 . JANUAR 1974

ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ZUR TARIFSTELLE 02.01 A II A ) 2 DD ) 22 BBB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 187/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFUHR BESTIMMTER ANGEBOTSFORMEN VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IN DIE GEMEINSCHAFT HAT STARK ZUGENOMMEN . DIESE ERZEUGNISSE WERDEN IN ARTIKEL 5 ZIFFER 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2260/73 DER KOMMISSION VOM 17 . AUGUST 1973 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER GRUNDLAGEN ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR BESTIMMTE ANGEBOTSFORMEN VON GEFRORENEM RINDFLEISCH ( 3 ) DEFINIERT . DIE VERORDNUNG FÜHRT AUSSERDEM EINE DIESBEZUEGLICHE TARIFSTELLE IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF EIN .

EINE IDENTIFIZIERUNG DIESER ANGEBOTSFORMEN IN GEFRORENEM ZUSTAND IST JEDOCH SCHWIERIG . IHRE ZULASSUNG ZUR TARIFSTELLE 02.01 A II A ) 2 DD ) 22 BBB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HÄNGT VON DER ERBRINGUNG GEEIGNETER BEWEISE AB . AUF GRUND EINER BESCHEINIGUNG DER HIERZU BEFUGTEN ORGANE DES AUSFUHRLANDES KÖNNEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DIE GENANNTE TARIFSTELLE EINGESTUFT WERDEN .

DIE BESCHEINIGUNGSREGELUNG IST DURCH BESTIMMUNGEN ZU ERGÄNZEN , DURCH DIE - UNBESCHADET DER ZOLLKONTROLLE - DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES MIT DER BEZEICHNUNG IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2260/73 GEWÄHRLEISTET WIRD . FERNER MUSS DIE REGELUNG BESTIMMUNGEN UMFASSEN , DIE DIE BESTMÖGLICHE SICHERUNG GEGEN FÄLSCHUNGEN BIETEN .

EINE ÜBERPRÜFUNG DER AUSFUHRBEDINGUNGEN EINIGER DRITTLÄNDER HAT GEZEIGT , DASS DIE IN ANHANG II DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN BEHÖRDEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNGEN DER BESCHEINIGUNGEN ERFÜLLEN .

DIESE VERORDNUNG LÄSST DIE ERLASSENEN GEMEINSCHAFTLICHEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UND LEBENSMITTELRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN SOWIE DIEJENIGEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN UND ZUR VERMEIDUNG VON FÄLSCHUNGEN UND BETRUG UNBERÜHRT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZULASSUNG VON GEFRORENEM RINDFLEISCH ( CROP , BRISKET UND CHUCK AND BLADE ) AUS DRITTLÄNDERN ZUR TARIFSTELLE 02.01 A II A ) 2 DD ) 22 BBB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HÄNGT VON DER VORLAGE EINES ECHTHEITSZEUGNISSES AB , DAS DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS ECHTHEITSZEUGNIS WIRD ENTSPRECHEND DER FORMEL DES IM ANHANG DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN MUSTERS AUSGESTELLT .

DAS ECHTHEITSZEUGNIS HAT EIN FORMAT VON ETWA 21 MAL 30 CM . FÜR DAS ORIGINAL IST GELBES PAPIER ZU VERWENDEN .

( 2 ) DAS ECHTHEITSZEUGNIS TRAEGT EINE SERIENNUMMER , DAHINTER DAS ABKÜRZUNGSZEICHEN FÜR DIE STAATLICHE ZUGEHÖRIGKEIT DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE . DIESE SERIENNUMMER MUSS AUF DEM ODER DEN DAZUGEHÖRIGEN PAKETEN ANGEBRACHT SEIN .

ARTIKEL 3

DAS ECHTHEITSZEUGNIS WIRD MASCHINEN - ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT .

BEI HANDSCHRIFTLICHER AUSFÜLLUNG SIND GROSSE BUCHSTABEN UND TINTE ZU VERWENDEN . DAS ECHTHEITSZEUGNIS KANN ZUSÄTZLICH IN DER ODER DEN SPRACHEN DES AUSFUHRLANDES ABGEFASST WERDEN .

ARTIKEL 4

DAS ECHTHEITSZEUGNIS WIRD DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS VORGELEGT MIT DEN ANDEREN DOKUMENTEN , DIE ZUR VERZOLLUNG DER WARE DIENEN , AUF WELCHE SICH DAS ECHTHEITSZEUGNIS BEZIEHT .

ARTIKEL 5

DAS ECHTHEITSZEUGNIS IST NUR GÜLTIG , WENN ES VON EINER DER IN DER LISTE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN BEHÖRDEN ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET IST .

DAS ECHTHEITSZEUGNIS IST ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET , WENN ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG ANGEGEBEN SIND UND WENN ES DEN STEMPEL DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE TRAEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 5 ERWÄHNTE LISTE ENTHÄLT NUR AUSSTELLENDE BEHÖRDEN , DIE

A ) ALS SOLCHE VOM AUSLAND ANERKANNT SIND ,

B ) SICH VERPFLICHTEN , DIE ANGABEN IN DEN ECHTHEITSZEUGNISSEN ZU ÜBERPRÜFEN ,

C ) SICH VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DIE FÜR EINE BEURTEILUNG DER ANGABEN IN DEN ECHTHEITSZEUGNISSEN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) DIE LISTE WIRD BERICHTIGT , WENN DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BEDINGUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER WENN EINE AUSSTELLENDE BEHÖRDE EINE IHRER VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE FÜR EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BESCHEINIGUNGSREGELUNG NOTWENDIGEN KONTROLLMASSNAHMEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1974 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1973 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . L 233 VOM 21 . 8 . 1973 , S . 10 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .