VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1698/87 DER KOMMISSION vom 10 . Juni 1987 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ( Zahlung des Zuschusses )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 des Rates vom 17 . November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) 3529/86 ihre Programme oder Vorhaben, die sie zum verstärkten Schutz der Wälder gegen Waldbrände aufgestellt haben . Die Kommission genehmigt diese Programme bzw . Vorhaben . Die Mitgliedstaaten beantragen sodann bei der Kommission die Erstattung eines Teils der genehmigten Ausgaben . Es ist erforderlich, die Modalitäten der Erstattungsanträge und vor allem die Art der entsprechenden Belege festzulegen .

Die Belege für diese Maßnahmen werden von Behörden oder Stellen übersandt, welche durch die Mitgliedstaaten benannt werden . Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörden, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von den vorgenannten Behörden oder Stellen erlassenen Maßnahmen angefertigt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen anzugeben .

Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in den Zuschuß -

entscheidungen festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt .

Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils des Zuschusses sind die Unterlagen anzugeben, die von den zwischengeschalteten Behörden oder Stellen der Kommission zu übermitteln sind, um letzterer die Feststellung zu ermöglichen, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind . Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Prüfung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungsanträge zu erleichtern .

Die Kommission kann die genannten Behörden oder Stellen zur Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen auffordern, wenn die von diesen Behörden oder Stellen ordnungsgemäß gelieferten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Überprüfung der finanziellen

oder anderen Auflagen für die Maßnahmen unvollständig zu sein scheint .

Für den Fall einer Prüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann .

Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft ist nicht vorzunehmen, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat dazu Stellung nehmen kann und der zuständigen Stelle Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äussern .

Da der Zuschuß der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle über vom Mitgliedstaat eigens hierfür benannte Behörden oder Stellen gezahlt wird, sind die Unterlagen, die diese der Kommission übermitteln müssen, genau festzulegen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Waldschutz -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 vom Mitgliedstaat benannten Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigen . Jede Änderung dieser Aufstellung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach ihrer Annahme mitgeteilt .

Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von den vorgenannten Behörden oder Stellen erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen lässt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind .

Die vorgenannte Aufstellung enthält :

- die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,

- eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Belege .

( 2 ) Die Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission ferner innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine

ausführliche Beschreibung der ihnen zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Ausstellung der im Anhang bezeichneten Bescheinigung stützen .

( 3 ) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die Aufstellung durch andere Belege zu ergänzen, die sie für die Kontrolle der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Ausgaben für notwendig hält . Ferner kann sie die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken .

Artikel 2

Bei Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermitteln die Behörden oder Stellen der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Durchführung der Arbeiten beschrieben wird .

Sind die Arbeiten entgegen den im Antrag auf Zuschuß und in der Entscheidung für die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieser Zwölfmonatsfrist nicht in Angriff genommen worden, so geben die Behörden oder Stellen die entsprechenden Gründe an . Gegebenenfalls leiten sie an die Kommission ausreichende Garantien der für die Arbeiten verantwortlichen Stellen für den baldigen Beginn dieser Arbeiten weiter . Können solche Garantien nicht beigebracht werden oder hält die Kommission die Garantien nicht für ausreichend, so wird der Zuschuß ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt .

Artikel 3

Die Behörden oder Stellen können die Anträge auf Zahlung nach dem Abschluß eines jährlichen Teilabschnitts der Arbeiten übermitteln .

Diese Anträge sind in doppelter Ausführung vorzulegen und müssen die Bescheinigung und die Belege enthalten, die im Anhang abgedruckt sind .

Artikel 4

Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung der Arbeiten übermitteln die Behörden oder Stellen der Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist sämtliche in Artikel 1 genannten Belege bzw . deren beglaubigte Abschrift oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jede Maßnahme erfuellt sind .

Artikel 5

Hält die Kommission eine Prüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit, auf dessen Hoheitsgebiet sie eine Nachprüfung vorzunehmen gedenkt, und fordert ihn zur Teilnahme auf . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu fördern .

Artikel 6

Vor Einleitung des Verfahrens für eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft verfährt die Kommission wie folgt :

- sie teilt dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme durchgeführt werden sollte, ihre Absicht mit; dieser kann sodann dazu Stellung nehmen;

- sie hört die benannte Behörde oder Stelle, an die die Erstattungen zu zahlen wären;

- sie fordert die für die Durchführung der Maßnahme zuständige Behörde oder Stelle auf, über die in Artikel 1 genannten Behörden oder Stellen die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben .

Artikel 7

Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für die Maßnahme erfuellt sind, so nimmt sie die Zahlung im Rahmen der vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 3529/86 eigens hierfür benannte Behörde oder Stelle vor .

Die vorgenannte Behörde oder Stelle richtet die Erstattung unverzueglich an die für die Durchführung der Maßnahme zuständige Stelle und erbringt der Kommission binnen 15 Tagen nach der Zahlung den entsprechenden Erstattungsnachweis .

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 10 . Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

FWG:L888UMBA16.95

FF : 8UAL; SETUP : 01; Höhe : 928 mm; 178 Zeilen; 8453 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : L 888 Umbr . deutsch 16

( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 21 . 11 . 1986, S . 5 .

ANHANG BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZAHLUNG DES BETRAGS EINES ODER MEHRERER JAHRESABSCHNITTE Maßnahme Nr . .

Zuständige Stelle ( genaue Bezeichnung und Anschrift ): .

.

Die ........................ (¹), die gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung mit der Durchführung der nach Maßgabe derselben Verordnung getroffenen Maßnahmen beauftragt ist, bescheinigt :

1 . Die Belege, von denen in der Kommission gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698/87 übermittelten Aufstellung die Rede ist, sind geprüft worden .

2 . Mit der Durchführung der im Rahmen der Maßnahme vorgesehenen Arbeiten ist am ........................ im vorgesehenen Gebiet begonnen worden .

3 . Die Durchführung ( des ersten/der beiden/der drei/der vier/ersten Abschnitte ) der ( gesamten ) Maßnahme ist am ........................ abgeschlossen worden . Die tatsächliche Kosten belaufen sich auf ...................................., wovon ........................ die zuständige Stelle gezahlt hat .

4 . Der Betrag der vorgenannten Ausgaben ist in der Anlage Ia zu dieser Bescheinigung beschriebenen Weise finanziert worden .

5 . In dem als Anlage Ib beigefügten Verzeichnis der Belege ist angegeben, wie sich der vorgenannte Betrag der Kosten auf die verschiedenen Arten von Maßnahmen verteilt . Anlage Ic (²) enthält eine vergleichbare Übersicht über die vorgesehenen und die erreichten Mengen .

6 . .................................... hat an Ort und Stelle festgestellt, daß die durchgeführten Arbeiten denjenigen entsprechen, die in den dem Zuschussantrag beigefügten Unterlagen genannt und in der Entscheidung der Kommission beschrieben sind ( ausgenommen die nachstehend genannten Arten von Arbeiten : ........................); diesbezuegliche Erläuterungen enthält Anlage II .

7 . Der rückzahlbare Mehrwertsteuerbetrag, der in den geltend gemachten Ausgaben enthalten ist, beläuft sich auf ....................................

8 . Die Belege werden aufbewahrt bei ................................................

...................................., den ........................

Für die zuständige Behörde

.

( Unterschrift )

(¹) Bezeichnung der Behörde oder Stelle .

(²) Ist der Zuschuß auf mehrere Teile der Maßnahmen verteilt, so ist für jeden Teil das Verzeichnis der Belege und die vergleichende Übersicht gesondert aufzustellen .

Anlage Ia zur Bescheinigung über die Zahlung FINANZIERUNGSPLAN

Zuschuß

Kapital

Gesamt

Beitrag des Mitgliedstaats

.

.

.

Beitrag der Region

.

.

.

Beitrag sonstiger

öffentlicher Fonds

.

.

.

Privater Beitrag :

- der Besitzer :

- für eigene Rechnung

-

.

.

- Anleihen (¹)

-

.

.

- sonstiger Beitrag

.

.

.

Bereits von der Gemeinschaft

gezahlter Zuschuß

.

-

.

Gesamtfinanzierung (²)

.

(¹) Für jede Anleihe sind Herkunft, Betrag, Zinssatz, Laufzeit und Rückzahlungsbedingungen anzugeben . Ferner sind Satz und Laufzeit bei Gewährung von Zinsverbilligungen sowie das gewährende Kreditinstitut anzugeben .

(²) Dieser Betrag muß dem in der Bescheinigung unter Ziffer 3 angegebenen Betrag entsprechen .

FWG:L888UMBA17.97

FF : 8UAL; SETUP : 01; Höhe : 538 mm; 94 Zeilen; 3150 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : L 888 Umbr . deutsch 17

Anlage Ib zur Bescheinigung über die Zahlung der Restbeträge

VERZEICHNIS DER BELEGE

( Zeitraum vom ............ bis ............)

Art der Arbeiten

Kosten laut

Voranschlag

Belege (¹)

Durchgeführte Zahlungen

Nr .

von...... bis ......

Daten (²)

von ...... bis ......

Ausgestellt

von

Betrag

MwSt .

Art der

Zahlung

Zeitspanne (³)

der Zahlung

von ...... bis ......

Betrag

a )

Geeignete waldbauliche Maßnahmen zur Verminderung der Brandgefahr

b )

Anschaffung von Abduschgeräten

c )

Anlage von :

1 . Waldwegen

2 . Brandschutzstreifen

3 . Wasserentnahmestellen

d )

Schaffung :

1 . ortsfester Überwachungseinrichtungen

2 . mobiler Überwachungseinrichtungen

e )

Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit

f )

Hilfe bei :

1 . der Errichtung interdisziplinärer Zentren zur Datensammlung

2 . bei der Durchführung von Untersuchungen zur Analyse der gesammelten Daten

g )

Ausbildung von hochspezialisiertem Fachpersonal

h )

Harmonisierung :

1 . der Techniken

2 . des Materials

i )

Koordinierung der erforderlichen Forschungsarbeiten für die Durchführung der unter den Buchstaben g ) und h) genannten Maßnahmen

Insgesamt

(¹) Sämtliche Belege sind einzutragen, einschließlich Belege für nichterstattungsfähige Ausgaben, sofern diese unter das Vorhaben fallen .

(²) Bei Daten, die vor dem Zeitpunkt der Zuschußbeantragung liegen, sind die Gründe für diese vorzeitigen Ausgaben anzugeben .

(³) Zeitpunkte der tatsächlichen Zahlung und nicht Fälligkeitsdatum eines Wechsels .

EWG:L888UMBA18.96

FF : 9999; SETUP : 01; Höhe : 132 mm; 58 Zeilen; 1411 Zeichen;

Bediener : HELM BS : .C; MC : P; Pr .: B;

Kunde : Tab Deutsch

22 . 6 . 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Anlage Ic zur Bescheinigung über die Zahlen der Restbeträge

VERGLEICHENDE ÜBERSICHT

Art der Maßnahmen

Vorgesehene Arbeiten

Durchgeführte Arbeiten

Menge

(¹)

Kosten

Menge

(¹)

Kosten

Begründung von Änderungen

a ) Waldbauliche Maßnahmen zur Verminderung der Brandgefahr

b )

Anschaffung von Abduschgeräten

c )

Anlage von

1 . Waldwegen

2 . Brandschutzstreifen

3. Wasserentnahmestellen

d )

Schaffung :

1 . ortsfester Überwachungseinrichtungen

2 . mobiler Überwachungseinrichtungen

e )

Maßnahmen zur Aufklärung

der Öffentlichkeit

f )

Hilfe bei :

1 . der Errichtung inderdiziplinärer Zentren zur Datensammlung

2 . der Durchführung von Untersuchungen zur Analyse der gesammelten Daten

g )

Ausbildung von hochspezialisiertem

Fachpersonal

h )

Harmonisierung :

1 . der Techniken

2 . des Materials

i )

Koordinierung der erforderlichen Forschungsarbeiten für die Durchführung der unter den Buchstaben g ) und h ) genannten Maßnahmen

(¹) Folgende Einheiten sind zugrunde zu legen :

- Hektar Waldfläche bei Buchstaben a ), b ), c ) Ziffer 2 und d ) Ziffer I;

- Anzahl bei Buchstaben c ) Ziffer 3, d ) Ziffer 2, f ) Ziffern 1 und 2, h ) Ziffern 1 und 2 und i );

- Kilometer bei Buchstabe c ) Ziffer 1;

- Anzahl der betroffenen Personen bei Buchstaben e ) und g ).

FWG:L888UMBA19.96

FF : 8UAL; SETUP : 01; Höhe : 262 mm; 52 Zeilen; 1265 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde :