DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.2.2001 L43/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 295/2001 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 2001
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten
Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbe-
sondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1007/97(4), wurden die Durchführungsbestimmungen
für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeug-nissen aus Obst und Gemüse festgelegt.
(2)Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-stabe a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse inwirtschaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf derGrundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt-handel zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 derVerordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnissedie gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls derErstattungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nichtausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.
(3)Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigungder Lage und der voraussichtlichen Entwicklung derPreise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und derverfügbaren Mengen sowie der Preise im internationalenHandel festzusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b)des genannten Absatzes aufgeführten Kosten und demwirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten AusfuhrenRechnung zu tragen.
(4)Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigungder Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mitArtikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften
hervorgehen, festzusetzen.
(5)Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein-schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf dieAusfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung derPreise im internationalen Handel erfolgt unter Berück-sichtigung der in Unterabsatz 2 dieses Absatzesgenannten Notierungen und Preise.
(6)Die Lage im internationalen Handel oder die besonderenErfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtesErzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattungin unterschiedlicher Höhe notwendig machen.
(7)VorläufighaltbargemachteKirschen,geschälteTomaten/Paradeiser(*), haltbar gemachte Kirschen, zubereiteteHaselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit inwirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden.
(8)Die Anwendung der genannten Durchführungsvor-schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus-sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notie-rungen und Preise der Verarbeitungserzeugnisse ausObst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna-tionalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungengemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
(9)Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmöglicheNutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen unddabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref-fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu istdarauf zu achten, dass keine Störungen der zuvor durchdie Erstattungsregelung entstandenen Handelsströmeverursacht werden.
(10)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2849/2000(6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(11)Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurdenerlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 derKommission(
7).
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994. (1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9. (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. (6) ABl. L 335 vom 30.12.2000, S. 1.
(4) ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 16. (7) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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(12)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal-
tungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse werden im Anhang
dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zur Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen
werden nicht auf die in Absatz 1 genannten in Betracht kommenden Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 13. Februar 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von
Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
Lizenzerteilungszeitraum:
MärzbisJuni2001
ErzeugniscodeCodedes
Bestimmungsortes(1)Antragszeitraum:
24.Februarbis24.Juni2001
Erstattungssatz
(inEUR/tnetto)VorgeseheneMengen
(int)
081210009100 F06 50 2853
200210109100 F10 45 42477
200600319000
200600999100F06 153 287
200819199100200819999100 A00 59 344
200911999110200919999110 A00 5 300
200911999150200919999150 A00 29 301
(1) Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
A00: alle Bestimmungsorte,F06: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika,F10: alle anderen Bestimmungen als die Vereinigten Staaten von Amerika, die Slowakei, Lettland und Bulgarien.