Nr.L205/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.8.77
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Mai1977,
mitderdasVereinigteKönigreichermächtigtwird,ausderTschechoslowakei
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
JackenundSchneiderkostüme fürFrauenderTarifnummer ex61.02desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/494/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasVereinigteKönigreichhatmitFernschreiben sei­
nerStändigenVertretungbeidenEuropäischen Ge­
meinschaftem am12.Mai1977denAntraggestellt,
umermächtigtzuwerden,beiderEinfuhrvonausder
Tschechoslowakei stammenden undindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenJak­
kenundSchneiderkostümen Schutzmaßnahmen anzu­
wendenunddieseErmächtigung aufWarenauszudeh­
nen,fürwelchediebritischenBehördendieErteilung
desEinfuhrpapiere gemäßArtikel2Absatz2derEnt­
scheidung71/202/EWGderKommission vom12.
Mai1971('),geändertdurchdieEntscheidung
73/55/EWGvom9.März1973(2),zurückgestellt ha­
ben.
FürdieWarenderbetreffenden Tarifnummer hatdas
VereinigteKönigreichgemäßderEntscheidung
76/971/EWGdesRatesvom13.Dezember1976(3)
derTschechoslowakei für1977einKontingentin
Höhevon612850PfundSterlingeröffnet,dasauchandereTextilwarenumfaßtundzu52%ausgeschöpft
wordenist.
DasderTschechoslowakei fürdiebetreffenden Waren
eröffneteKontingentistnichtdenDirekteinfuhren
ausdemUrsprungsland aufGrundeinesHandelsab­
kommensmitdiesemLandvorbehalten .DerBetrag
diesesKontingentskannaufGrundderbereitsgetätig­
tenodergenehmigtenmittelbarenoderunmittelbaren
Einfuhrennichtüberschritten werden.
UnterdiesenUmständenkönnensichdiebritischen
BehördennichtaufArtikel2dergenanntenEntschei­
dung73/55/EWGderKommissionberufen,umdie
ErteilungvonEinfuhrpapieren fürdiebetreffenden
Warenzurückzustellen .AusdiesemGrundkannfür
Waren,fürdiederAntragaufErteilungvonEinfuhr­
papierenvorInkrafttretendieserEntscheidung einge­
reichtwurde,keineSchutzmaßnahme genehmigtwer­
den.
Esistalsonurnochzubestimmen ,obdieGenehmi­
gungvonSchutzmaßnahmen gegenüberWaren,deren
EinfuhrausdenanderenMitgliedstaaten nachInkraft­
tretendieserEntscheidung vorgesehenist,notwendig
ist.
DieautonomenEinfuhrkontingente gegenüberStaats­
handelsländern sindjedochdurchdieEntscheidung
75/210/EWGdesRates(4),zuletztgeändertdurchdie(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
(2)ABl.Nr.L80vom28.3.1973,S.22.
3ABl.Nr.L365vom31.12.1976,S.75. 4)ABl.Nr.L99vom21.4.1975,S.7.

11.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/21
genannteEntscheidung 76/971/EWGdesRates,koor­
diniertworden,umeinreibungsloses Funktionieren
undeineStärkungdesGemeinsamen Marktessowie
dieschrittweiseEinführungeinergemeinsamen Ein­
fuhrregelung zugewährleisten unddiegrundlegenden
InteressenderGemeinschaft undihrerMitgliedstaaten
zuwahren.
Esistdaheranzunehmen ,daßimRahmendesdurch
diegenannteEntscheidung 79/971/EWGdesRates
festgesetztenKontingentsdieEinfuhrenderbetreffen­
denausderTschechoslowakei stammenden Warenin
dasVereinigteKönigreichdiewirtschaftlichen Schwie­
rigkeitenderbetreffendenTextilindustrie nichtver­
schärfenkönnen .
DieAngabendesAntragslassenjedochdaraufschlie­
ßen,daßdasgenannteKontingentraschausgeschöpft
undfolglichseinBetragweitüberschrittenseinwird,
wennmandiebeiErgehendieserEntscheidung be­
reitsgetätigtenodergenehmigtenmittelbarenEinfuh­
renberücksichtigt .
DenInformationen derbritischenRegierungzufolge,
kanndieVerwirklichung unmittelbarer Einfuhren,die
zudenschonerfolgtennochhinzukämen ,dieschwe­
renwirtschaftlichen Schwierigkeiten derbetroffenen
Textilindustrie ,diezueinemProduktionsrückgang
undeinerständigwachsendenArbeitslosigkeit führen,
nochverschärfen .
EsistinabsehbarerZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dienotwendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­
satz1unterdeninderEntscheidungderKommissionvom12.Mai1971,insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,ausder
Tschechoslowakei stammende undindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheJacken
undSchneiderkostüme fürFrauenderTarifnummer
ex61.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soferndieAnträge
aufErteilungderEinfuhrpapiere nachErgehendieser
Entscheidunggestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,an
demdasVereinigteKönigreichderTschechoslowakei
fürdiebetreffendenWarenneueEinfuhrmöglichkei­
teneröffnet,längstensjedochbiszum31.Dezember
1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den24.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP