VERORDNUNG (EG) Nr. 1445/96 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren der gleichen Ware aus Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand und zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung dieser Ware

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2451/95 der Kommission (2) wurde eine Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 der Kommission (3) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren der gleichen Ware aus Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand eingeleitet; gleichzeitig wurden die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Untersuchung wurde auf Antrag des "Committee of European Diskette Manufacturers" (Diskma) eingeleitet.

(2) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für eine Änderung des Handelsgefüges zwischen den fraglichen Ländern und der Gemeinschaft, für die es außer der Einführung der Antidumpingzölle keine Begründung oder Rechtfertigung gab, sowie für die Umladung von in der Volksrepublik China und Taiwan hergestellten 3,5″-Mikroplatten in den vom Antrag betroffenen Ländern. Außerdem war dem Antrag zu entnehmen, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemessen an den zuvor ermittelten Normalwerten gedumpt waren und die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 3,5″-Mikroplatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan untergruben. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

(3) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um 3,5″-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computerinformationen verwendet und gegenwärtig dem KN-Code ex 8523 20 90 zugewiesen werden.

(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und die Vertreter der Ausfuhrländer über die Einleitung der Untersuchung und sandte den vorgenannten Ausführern Fragebogen zu.

(5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995.

B. UNTERSUCHUNG

(6) Die Kommission erhielt Antworten folgender Ausführer:

a) Kanada

KAO Infosystems Canada Inc., Ontario;

b) Hongkong

Jackin Magnetic Company Ltd,

Hong Kong Plantron (HK) Ltd,

Hong Kong Magnetic Ltd,

Benelux Manufacturing Limited,

Prime Standard Ltd;

c) Indien

Allied Electronics & Magnetics Ltd., Udaipur,

Moser-Baer India Ltd., New Delhi,

Sujata Data Products Ltd., Bombay;

d) Indonesien

P.T. Beneluxindo, Jakarta;

e) Malaysia

Discomp, Kuala Lumpur,

KUB Microeletronics Sdn. Bhd., Kuala Lumpur,

Mega High-Tech Corp. (M) Sdn. Bhd., Penang;

f) Philippinen

Maxi Data Philippines Inc., Manila;

g) Singapur

Datapulse Technology Ltd., Singapur,

General Magnetics Limited, Singapur,

Goldtron Magmedia Pte. Ltd., Singapur,

MJC (Singapore) Pte. Ltd., Singapur;

h) Thailand

General Mediatech Co. Ltd., Bangkok,

V-SA Cast Co. Ltd., Bangkok,

V-SA Magnetic Co. Ltd., Bangkok.

Bei V-SA Magnetic handelte es sich um eine Tochtergesellschaft der V-SA Cast, die mehr als 50 % der Anteile von V-SA Magnetic besaß.

Keiner der Ausführer in Macao beantwortete den Fragebogen der Kommission.

Außer im Falle der Unternehmen in Kanada und auf den Philippinen überprüfte die Kommission alle übermittelten Angaben in den Betrieben der vorgenannten Ausführer.

C. ERGEBNISSE

Kanada, Indien, Philippinen und Singapur

(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete in seinem Antrag auf Einleitung der Umgehungsuntersuchung, der gemeinsame Marktanteil Kanadas, Indiens, der Philippinen und Singapurs habe sich 1994 auf 4,5 % des Gemeinschaftsverbrauchs belaufen. Anhand der letzten Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft (COMEXT) stellte die Kommission jedoch fest, daß der Marktanteil dieser Länder im Untersuchungszeitraum nur 2,8 % betrug und damit hinter der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 genannten geringfügigen Einfuhrmenge zurückblieb, bei der die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen wird. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die aus diesen Ländern eingeführten Mengen ebenfalls geringer waren als die entsprechenden in Artikel 5 Absatz 8 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 festgelegten Schwellenwerte von 3 % der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft bei Zugrundelegung der einzelnen Länder beziehungsweise 7 % bei Zugrundelegung aller vier Länder zusammen.

(8) Daher hielt es die Kommission in diesem Fall für unwahrscheinlich, daß die aus den vier betroffenen Ländern eingeführten Mengen die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan untergraben könnten.

Hongkong

(9) Die Untersuchung ergab, daß Jackin Magnetic und Plantron (HK) selbst Mikroplatten herstellten und daß auf diese Mikroplatten im Untersuchungszeitraum rund 90 % der gesamten Ausfuhren aus Hongkong in die Gemeinschaft entfielen. Die Kommission fand keine Beweise dafür, daß das fragliche Fertigerzeugnis mit Ursprung in der Volksrepublik China oder Taiwan von diesen beiden Unternehmen umgeladen wurde. Zudem machte der Wert der Teile, die aus den von den Antidumpingzöllen betroffenen Ländern eingeführt wurden, bei beiden Unternehmen weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus.

(10) Hong Kong Magnetic, eine Handelsgesellschaft, verkaufte Mikroplatten in die Gemeinschaft. Die Kommission fand jedoch keine Beweise dafür, daß das betroffene Fertigerzeugnis mit Ursprung in der Volksrepublik China oder Taiwan von diesem Unternehmen umgeladen wurde.

(11) Benelux Manufacturing und seine Tochtergesellschaft Prime Standard waren mit dem indonesischen Hersteller/Ausführer P.T. Beneluxindo geschäftlich verbunden (siehe Randnummer 14) und verkauften Mikroplatten in die Gemeinschaft. Die Kommission fand jedoch keine Beweise dafür, daß das fragliche Fertigerzeugnis mit Ursprung in der Volksrepublik China oder Taiwan von diesen Unternehmen in Hongkong umgeladen wurde.

(12) Ein weiteres Unternehmen, das mit dem thailändischen Ausführer V-SA Magnetic geschäftlich verbunden war, lehnte die Mitarbeit an der Untersuchung ab (siehe Randnummer 18). Die Kommissionsdienststellen werden die Entwicklung bei diesem Unternehmen weiterhin aufmerksam überwachen.

(13) Daher wurde festgestellt, daß die untersuchten Unternehmen die in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 genannten Kriterien nicht erfuellten, die maßgeblich sind, um die Einfuhren der in Drittländern umgeladenen beziehungsweise montierten Ware als Umgehung einstufen zu können. Da zudem die Einfuhren von Mikroplatten aus Hongkong in die Gemeinschaft von 2 816 Tonnen im Jahr 1993 auf 1 212 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurückgingen, erscheint es unwahrscheinlich, daß diese eingeführten Mengen die Abhilfewirkung der für die Volksrepublik China und Taiwan eingeführten Antidumpingzölle untergraben könnten.

Indonesien

(14) Auf den einzigen untersuchten Ausführer/Hersteller in Indonesien, P.T. Beneluxindo, entfiel im Untersuchungszeitraum der weitaus größte Teil der registrierten Einfuhren in die Gemeinschaft. Bei P.T. Beneluxindo handelte es sich um eine Tochtergesellschaft der Benelux Manufacturing Limited, Hongkong, die P.T. Beneluxindo alle für die Montage von Mikroplatten verwendeten Teile lieferte. Sämtliche fertigen Mikroplatten wurden dann nach Hongkong zurückgesandt und von dort aus über Prime Standard Ltd., die Vertriebstochtergesellschaft von Benelux Manufacturing Limited, an unabhängige Verbraucher in die Gemeinschaft verkauft. Die Untersuchung ergab, daß das Unternehmen die fragliche Ware selbst herstellte und daß die aus der Volksrepublik China und Taiwan eingeführten Teile weniger als 60 % des Gesamtwertes der Teile der montierten Ware ausmachten. Außerdem hat die Kommission keine Beweise dafür gefunden, daß das fragliche Fertigerzeugnis mit Ursprung in der Volksrepublik China oder Taiwan von P.T. Beneluxindo umgeladen wurde.

Daher sind bei den untersuchten Unternehmen die in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 festgelegten Umgehungskriterien nicht erfuellt.

Macao

(15) In Macao arbeitete kein Unternehmen an der Untersuchung mit. Unter diesen Umständen hätte die Kommission normalerweise das Recht, die Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen auf dieses Land vorzuschlagen, um eine weitere Umgehung zu verhindern. Aufgrund einer Untersuchung der mit der Betrugsbekämpfung befaßten Kommissionsdienststellen (UCLAF) werden jedoch auf die aus Macao versandten Einfuhren chinesischer Mikroplatten rückwirkend Antidumpingzölle erhoben. Daher ist angemessenerweise davon auszugehen, daß die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren aus Macao nicht nennenswert untergraben wird, zumal die eingeführten Mengen nach dem Bezugszeitraum der Umgehungsuntersuchung stark zurückgegangen sind. In jedem Fall wird die Kommission die Entwicklung der Einfuhren von Mikroplatten aus Macao in die Gemeinschaft weiterhin genau überwachen.

Malaysia

(16) Auf die drei untersuchten Ausführer/Hersteller in Malaysia entfielen im Untersuchungszeitraum fast die gesamten registrierten Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft. Während zwei dieser Hersteller nicht mit Ausführern/Herstellern in den von den Antidumpingzöllen betroffenen Ländern geschäftlich verbunden waren, handelte es sich bei dem dritten Hersteller (Mega High-Tech Corp.) um die Tochtergesellschaft eines taiwanesischen Unternehmens. Die Untersuchung ergab, daß alle drei Unternehmen die fragliche Ware selbst herstellten und daß auf die aus der Volksrepublik China und Thailand eingeführten Teile bei allen Unternehmen deutlich weniger als 60 % des Gesamtwertes der Teile der montierten Ware entfielen. Außerdem fand die Kommission keine Beweise dafür, daß das Fertigerzeugnis mit Ursprung in der Volksrepublik China oder Taiwan von einem betroffenen malaysischen Hersteller umgeladen wurde.

Daher sind bei den untersuchten Unternehmen die in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 genannten Umgehungskriterien nicht erfuellt.

Thailand

(17) Auf die drei untersuchten Unternehmen in Thailand entfiel im Untersuchungszeitraum der weitaus größte Teil sämtlicher registrierten Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß die Tochtergesellschaft von V-SA Cast, V-SA Magnetic (siehe Randnummer 6 Buchstabe h)), und General Mediatech die fragliche Ware selbst herstellten und daß bei beiden Unternehmen die zur Montage der Mikroplatten verwendeten Teile chinesischen oder taiwanesischen Ursprungs weniger als 60 % des Gesamtwertes der Teile der montierten Ware ausmachten. Außerdem fand die Kommission keine Beweise dafür, daß das Fertigerzeugnis aus der Volksrepublik China oder Taiwan von diesen beiden Unternehmen umgeladen wurde.

(18) Nach den Feststellungen der Kommission lud V-SA Cast 28 Millionen Mikroplatten um, die ein Unternehmen in Hongkong lieferte, das 15 % der Anteile von V-SA Magnetic besaß. Da das geschäftlich verbundene Unternehmen in Hongkong jedoch nicht an der Untersuchung mitarbeitete, konnte nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei den fraglichen Mikroplatten um chinesische oder taiwanesische Ursprungserzeugnisse handelte. Bei einer entsprechenden Ursprungsvermutung würde das thailändische Unternehmen angesichts seiner Bemühungen, das Unternehmen in Hongkong zur Mitarbeit an der Untersuchung zu bewegen, sowie angesichts des geringen Anteils des letztgenannten Unternehmens am Kapital der V-SA-Gruppe über Gebühr bestraft.

Daher erfuellen die untersuchten Unternehmen nach Auffassung der Kommission nicht die in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 festgelegten Umgehungskriterien.

D. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

(19) Angesichts dieser Feststellungen und Erwägungen zu den neun von der Umgehungsuntersuchung betroffenen Ländern erscheint es angemessen, diese Untersuchung einzustellen, ohne die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikroplatten mit Ursprung in der Volksrepublik China oder Taiwan auf eines dieser Länder auszudehnen. Die mit Verordnung (EG) Nr. 2451/95 eingeführte zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Mikroplatten mit Ursprung in diesen Ländern wird beendet.

(20) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.

(21) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Untersuchung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit Verordnung (EG) Nr. 2451/95 eingeleitete Untersuchung betreffend die Umgehung der mit Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand wird eingestellt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2451/95 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 4.