ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, von Schweinefleischerzeugnissen, von lebenden Schweinen und Schweineembryonen aus Ungarn und zur Änderung der Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG

(93/398/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Ungarn sind durch die Entscheidung 82/8/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/393/EWG (8), festgelegt worden.

Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Ungarn ist durch die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/393/EWG, festgelegt worden.

Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der Gattungen Rind und Schwein aus Ungarn sind durch die Entscheidung 92/322/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/393/EWG, festgelegt worden.

Aufgrund vorausgegangener Ausbrüche von klassischer Schweinepest hat die Kommission die Entscheidung 92/393/EWG über die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen, lebenden Schweinen und Schweineembryonen aus Ungarn und zur Änderung der Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG erlassen, die Ungarn regionalisiert und bestimmte Einfuhren aus diesem Land, ausgenommen den Kreisen Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar, gestattet.

Es wurden Dienstreisen nach Ungarn durchgeführt, und es sind weitere Informationen zur Tierseuchenlage in den Kreisen Békés und Hajdu-Bihar eingegangen, die deutliche machen, daß sich die Situation hinsichtlich der klassischen Schweinepest in diesen Kreisen verbessert hat.

Es ist daher möglich, bestimmte Einfuhren aus den Kreisen Békés und Hajdu-Bihar zuzulassen.

Darüber hinaus ist es notwendig, alle Veterinärbescheinigungen für frisches Fleisch aus Ungarn in Übereinstimmung mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (11), zuletzt geändert durch Entscheidung 93/373/EWG (12), anzupassen.

Es ist notwendig, die Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG zu ändern und die Entscheidung 93/393/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhren von Hausschweinen, von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen dieser Tierart aus Ungarn mit Ausnahme von Herkünften aus dem Kreis Szabolcs-Szatmar-Bereg.

Die Mitgliedstaaten genehmigen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Kreis, soweit diese einer Wärmebehandlung mit einem Fo-Wert von 3,00 oder mehr in einem hermetisch abgeschlossenen Behältnis unterzogen worden sind, oder diese auf eine Kerntemperatur von nicht weniger als 70 °C durcherhitzt oder einer Behandlung unterzogen worden sind, die aus natürlicher Fermentation und Reifung von nicht weniger als neun Monaten für Schinken besteht, die nicht weniger als 5,5 kg wiegen und die die folgenden Merkmale haben:

- aw-Wert von nicht mehr als 0,93,

- pH-Wert von nicht mehr als 6.

(2) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr

- von Embryonen von Hausschweinen aus dem Kreis Szabolcs-Szatmar-Bereg in Ungarn sowie

- von Wildschweinen und Erzeugnissen von Wildschweinen aus den Kreisen Békés, Hajdu-Bihar und Szabolcs-Szatmar-Bereg in Ungarn.

Artikel 2

Die Entscheidung 82/8/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 2 und 4 werden gestrichen.

2. Die Anhänge A und B werden durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Die Entscheidung 91/449/EWG wird hierdurch wie folgt geändert:

In Anhang A Teil II werden nach den Worten "Ungarn (mit Ausnahme" die Worte "von Fleischerzeugnissen aus dem Kreis Békés, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. September 1992 geschlachtet wurden und im Fall von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, aus den Kreisen Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" durch die Worte "im Fall von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, aus dem Kreis Szabolcz-Bereg)" ersetzt.

Artikel 4

Die Entscheidung 92/322/EWG wird hierdurch wie folgt geändert:

1. In den Anhängen C und D werden die Worte "der Kreise Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" durch die Worte "des Kreises Szabolcs-Szatmar-Bereg)" ersetzt.

2. In den Anhängen C und D werden im jeweiligen Abschnitt V Ziffer 1 die Worte "der Kreise Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" durch die Worte "des Kreises Szabolcs-Szatmar-Bereg)" ersetzt.

Artikel 5

Die Entscheidung 93/393/EWG ist hiermit aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 30.

(9) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(10) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(12) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 91.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Ungarn (ausgenommen im Fall von Schweinefleisch der Kreis Szabolcs-Szatmar-Bereg)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von:

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Kühlhaus/Kühlhäuser:

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Im Fall von frischem Schweinefleisch,

Ungarn (ausgenommen der Kreis Szabolcs-Szatmar-Bereg) war während der letzten 6 Monate frei von klassischer Schweinepest und es wurde während der letzten 12 Monate nicht gegen diese Krankheit geimpft.

2. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die - ausgenommen im Fall von Schweinen, die in der Zeit vom 1. September 1992 bis 15. Februar 1993 geschlachtet wurden, der Kreis Békés und im Fall von Schweinen, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, der Kreis Szabolcs-Szatmar-Bereg - vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Ungarn gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- die von ihrem Herkuinftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen (4) Schlachthof gebracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Schweinebläschenkrankheit oder in den letzten 40 Tagen von Schweinepest aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall der vorgenannten Krankheiten vorgekommen ist;

- die nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

3. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind.

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Dienstsiegel (5)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikationen des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname sowie die Siegelnummern der Transportbehälter anzugeben.

(4) Fakultativ, wenn der Bestimmungskreis die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(5) Die Farbe von Unterschrift und Siegel muß sich von der des Druckes unterscheiden.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von Einhufern, die als Haustiere gehalten wurden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Ungarn

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden:

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Ungarn gehalten worden sind.

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Dienstsiegel (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (4)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikationen des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname sowie die Siegelnummer der Transportbehälter anzugeben.

(4) Die Farbe von Unterschrift und Siegel muß sich von der des Druckes unterscheiden.