*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2786/83 DES RATES

vom 3. Oktober 1983

zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei oder der UdSSR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei oder der UdSSR ein.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der tschechoslowakische Ausführer und einige Einführer Anträge auf Anhörung durch die Kommission, denen stattgegeben wurde.

Der tschechoslowakische Ausführer und einige Einführer ersuchten ausserdem um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer beabsichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesen Anträgen wurde stattgegeben.

C. Dumping

(3) Im Hinblick auf die Einführung des vorläufigen Zolls hatte die Kommission den Normalwert aufgrund von Zahlen für Jugoslawien festgestellt, das als am besten geeignetes Marktwirtschaftsland mit Kupfersulfatproduktion angesehen wurde.

Der tschechoslowakische Ausführer beantragte jedoch, bei der Feststellung des Normalwerts Österreich als Vergleichsland heranzuziehen. Aufgrund der der Kommission vorliegenden Informationen war jedoch der im Verlauf der ersten Sachaufklärung festgestellte Normalwert für die Ausführer günstiger als der entsprechende österreichische Wert; infolgedessen wird die erste Sachaufklärung bezueglich des Normalwerts und des Dumpings bestätigt. Die betroffenen Ausführer akzeptierten diese Feststellungen.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.

Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR unabhängig von dem auf anderen Faktoren beruhenden Schaden eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Von der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft oder anderen interessierten Kreisen in der Gemeinschaft wurde seit der Einführung des vorläufigen Zolls kein neues Beweismaterial vorge

legt; die Kommission sieht daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 enthaltenen Feststellungen bezueglich der Gemeinschaftsinteressen als bestätigt an.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei oder der UdSSR.

F. Endgültiger Zoll

(6) Angesichts der obigen Feststellung sollte der endgültige Antidumpingzoll in gleicher Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden. Um jedoch verstärktes Dumping und eine Schädigung durch weitere Senkungen der Ausfuhrpreise zu verhindern, erwies es sich als notwendig, die Höhe des Zolls zusätzlich zu dem Wertzollsatz des vorläufigen Zolls noch in anderer Form auszudrücken. Demnach muß der endgültige Zoll entweder dem Betrag entsprechen, um den der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zu dem die Ware an den ersten Einführer im Einfuhrmitgliedstaat verkauft wird, geringer ist als 507 oder 475 ECU für die sowjetischen beziehungsweise tschechoslowakischen Waren, oder dem Betrag, der sich aus der Anwendung des maßgeblichen Vomhundertsatzes des vorläufigen Zolls ergibt, wobei der höhere der beiden Beträge maßgebend ist.

G. Verpflichtung

(7) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der weiteren Untersuchung unterrichtet. Im weiteren Verlauf wurde von dem tschechoslowakischen Ausführer Chemapol eine Preisverpflichtung bezueglich der Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtung wird sich dahin auswirken, daß die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf das Niveau steigen, das die Kommission unter Berücksichtigung der Preise, die den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würden, und des von den ersten Käufern der gedumpten Ware in der Gemeinschaft gezahlten Preises als notwendig erachtete, um die Schädigung zu beseitigen.

Unter diesen Umständen hat die Kommission die angebotenen Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 angenommen; die Erhebung des endgültigen Antidumpingzolls gilt daher nicht für die von Chemapol getätigten Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft.

Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände erhoben.

H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(8) Angesichts der kritischen Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft, die durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist, deren Marktanteil seit der Einleitung des Verfahrens deutlich gestiegen ist, sind die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.38-27) mit Ursprung in der Tschechoslowakei oder der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll entspricht entweder dem Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, folgende Beträge unterschreitet:

- 507 ECU für Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei,

- 475 ECU für Kupfersulfat mit Ursprung in der UdSSR,

oder

- 15 % dieses Preises für Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei,

- 17 % dieses Preises für Kupfersulfat mit Ursprung in der UdSSR;

dabei ist jeweils der höhere Betrag anzuwenden.

(3) Der Zoll gilt nicht für Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, die von Chemapol Foreign Trade Company Limited, Prag, ausgeführt werden.

(4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 24.