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RICHTLINIE DES RATES

vom 10. November 1986

zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

(86/544/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (5), hat positive Ergebnisse gebracht.

Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im öffentlichen Interesse.

Die stetige Entwicklung des kombinierten Verkehrs in den letzten Jahren erfordert eine Anpassung der gemeinschaftlichen Regelungen, um die durch die veränderten Techniken geboten Möglichkeiten besser ausschöpfen zu können.

Es ist zweckdienlich, den Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr zu erleichtern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- ,kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt' die Beförderung von Lastkraftwagen, Anhängern, Sattelanhängern mit oder ohne Zugmaschine, Wechselaufbauten und von Containern von mindestens 20 Fuß in der Binnenschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten mit Zu- und Ablauftransporten auf der Strasse im Radius von höchstens 50 km Luftlinie von den Binnenwasserumschlagplätzen."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Wird vor Beginn der Eisenbahn- oder Binnenschiffsbeförderung die Grenze auf der Strasse überschritten, so können die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer den Nachweis in Form eines entsprechenden Papiers dafür verlangen, daß für die Beförderung des Motorfahrzeugs, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten sowie des Containers von mindestens 20 Fuß mit der Eisenbahn oder einem Binnenschiff ein Platz reserviert worden ist."

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr im kombinierten Verkehr betreibenden Unternehmens ist, auf einer der Nachlaufstrecken von einem Zugfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr betreibenden Unternehmens ist, so braucht für diese Beförderung

das in Artikel 3 vorgesehene Dokument nicht vorgelegt zu werden; jedoch ist ein Dokument zum Nachweis der mit der Eisenbahn oder mit einem Binnenschiff zurückgelegten oder zurückzulegenden Strecken beizubringen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MOORE

(1) ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 2 und

ABl. Nr. C 144 vom 11. 6. 1986, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 167.

(3) ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.