Verordnung (EG) Nr. 573/2002 der Kommission

vom 3. April 2002

zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 6. Juli 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).

(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den das Unternehmen Sorochimie Chimie Fine, auf das mit mehr als 65 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure entfällt, im Mai 2001 gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Am gleichen Tag wie die Bekanntmachung über die Einleitung des Antisubventionsverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) auch eine Bekanntmachung über die Einleitung eines parallelen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien veröffentlicht.

(4) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Bei den Konsultationen, die daraufhin zwischen der indischen Regierung und der Kommission in deren Gebäuden in Brüssel geführt wurden, legte die indische Regierung keine stichhaltigen Beweise vor, die die Behauptungen im Antisubventionsantrag entkräftet hätten. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subventionierten Einfuhren und die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.

(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Verwender, die Lieferanten und die Gemeinschaftshersteller von Sulfanilsäure offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Die indische Regierung und die ausführenden Hersteller sowie mehrere Hersteller, Verwender und Einführer/Händler in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, gehört zu werden, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen.

(7) Da es in Indien gemäß den Angaben im Antrag offensichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware gab, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung die Auswahl einer Stichprobe im Rahmen der Subventionsuntersuchung erwogen.

(8) Allerdings nahm nur eine begrenzte Anzahl ausführender Hersteller mit der Kommission Kontakt auf und übermittelte die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung angeforderten Informationen. Daher musste nicht mit einer Stichprobe gearbeitet werden.

(9) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Antworten übermittelten zwei Gemeinschaftshersteller, die indische Regierung und ein indischer ausführender Hersteller sowie sein verbundener Einführer in der Gemeinschaft. Ferner übermittelten sieben Verwender, ein Lieferant und ein Händler Antworten, die ausreichend vollständig und repräsentativ waren, um auf ihrer Grundlage das Interesse der Gemeinschaft prüfen zu können. Statt den Fragebogen der Kommission zu beantworten, zogen es mehrere Unternehmen vor, lediglich Stellungnahmen zu übermitteln. Diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.

(10) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionen, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei der indischen Regierung und in den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller

- Sorochimie Chimie Fine, Givet, Frankreich

- Quimigal SA, Estarreja, Portugal

b) Ausführender Hersteller in Indien

- Kokan Synthetics and Chemical Private Ltd, Dapoli, Ratnagiri, Maharashtra

c) Verwender

- Bayer AG, Leverkusen, Deutschland

(11) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 (nachstehend "UZ" genannt). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum von Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(12) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure. Es gibt im Wesentlichen zwei Qualitäten von Sulfanilsäure, die anhand ihres Reinheitsgrades ermittelt werden: eine technische Qualität und eine gereinigte Qualität. Die gereinigte Qualität wird zuweilen als ein Salz der Sulfanilsäure vermarktet. Die technische und die gereinigte Qualität weisen im Hinblick auf die chemische Formel (C6H7NO3S) und die Molekularstruktur die gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften auf, allerdings unterscheiden sie sich geringfügig in ihrem Reinheitsgrad (die technische Qualität weist eine Reinheit von mindestens 96 % auf, die gereinigte Qualität bzw. die in ihrem Salz enthaltene Säure dagegen eine Reinheit von mindestens 99 %; bei den wichtigsten Verunreinigungen handelt es sich um unlösliche Alkali- und Anilinrückstände, deren Gehalt zwischen 2 % und weniger als 0,1 % schwankt). Die technische und die gereinigte Qualität von Sulfanilsäure werden als trockene frei fließende Pulver angeboten. Das Salz der gereinigten Sulfanilsäure wird je nach Kundenwunsch als Pulver oder in gelöster Form verkauft. Sulfanilsäure wird als Ausgangsstoff zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen und Spezialfarbstoffen verwendet. Obwohl Sulfanilsäure für unterschiedliche Zwecke verwendet wird, sind alle Qualitäten und Formen in den Augen der Verbraucher in angemessenem Maße austauschbar und werden in den meisten Fällen unterschiedslos verwendet, so dass sie für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware behandelt werden sollten.

2. Gleichartige Ware

(13) Die in Indien auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie die Ware, die die Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft herstellen und verkaufen, haben im Wesentlichen die gleichen chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.

C. SUBVENTIONEN

1. Einleitung

(14) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden vier Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:

i) Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe (FEZ/EOB);

ii) "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB);

iii) "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCG-Regelung);

iv) Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.

(15) Während des Kontrollbesuchs wurde festgestellt, dass der kooperierende ausführende Hersteller offensichtlich noch im Rahmen zweier weiterer, im Antrag ursprünglich nicht aufgeführter Regelungen anfechtbare Subventionen erhielt. Bei diesen Regelungen handelt es sich um:

v) "Advance Licence - Advance Release Orders"-Regelung;

vi) Anreizpaket der Regierung von Maharashtra.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurden der indischen Regierung wiederum Konsultationen angeboten, die am 22. Januar 2002 stattfanden. Nach diesen Konsultationen bezog die Kommission diese Regelungen in die Subventionsuntersuchung ein.

(16) Grundlage der unter Erwägungsgrund 14 Buchstaben i), ii) und iii) und Erwägungsgrund 15 Buchstabe v) genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 ("Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Gemäß Section 5 dieses Außenhandelsgesetzes ist die indische Regierung befugt, Notifikationen zur Ein- und Ausfuhrpolitik zu machen. Die entsprechenden Notifikationen werden in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich ein "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument auf den Untersuchungszeitraum, und zwar der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1.4.1997 bis zum 31.3.2002. Die indischen Außenhandelsregeln sind ferner in dem folgenden Verfahrenshandbuch der indischen Regierung niedergelegt: "Handbook of Procedures for Exports and Imports - 1.4.1997-31.3.2002" (Band 1).

Die unter Erwägungsgrund 14 Buchstabe iv) genannte Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahr 1961, der jährlich durch den "Finance Act" geändert wird. Die unter Erwägungsgrund 15 Buchstabe vi) genannte Regelung stützt sich auf das erstmals 1964 eingeführte Anreizsystem der Regierung von Maharashtra für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsregionen dieses Bundesstaates.

(17) Die betroffene Ware wird von mindestens zwei Unternehmen hergestellt und ausgeführt. Aber nur eines dieser Unternehmen, Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd, arbeitete bei diesem Verfahren mit den Kommissionsdienststellen zusammen. Auf dieses Unternehmen entfallen allerdings mehr als 80 % der Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien.

2. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)

a) Rechtsgrundlage

(18) Die 1965 eingeführte FEZ-/EOB-Regelung ist ein Instrument, das in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten aufgeführt ist und Ausfuhranreize beinhaltet. Während des UZ stützte sich die Regelung auf die Zollnotifikationen Nrn. 53/97, 133/94 und 126/94. Die Regelung wird in Kapitel 9 des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments für die Zeit von 1997 bis 2002 und in dem einschlägigen Verfahrenshandbuch näher erläutert.

b) Förderfähigkeit

(19) Unternehmen können den FEZ-/EOB-Status grundsätzlich dann erhalten, wenn sie sich verpflichten, alle von ihnen hergestellten Waren und alle ihre Dienstleistungen auszuführen. Nachdem dieser Status erteilt wurde, können die Unternehmen bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. In Indien sind sieben Gebiete als FEZ ausgewiesen. EOB können ihren Standort überall in Indien haben. Gemäß Section 65 des Zollgesetzes befinden sie sich unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. Der kooperierende ausführende Hersteller besaß den EOB-Status für zwei seiner insgesamt drei Fertigungsstätten. Obwohl von Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status normalerweise erwartet wird, dass sie ihre gesamte Produktion ausführen, gestattet ihnen die indische Regierung, unter bestimmten Bedingungen einen Teil ihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt abzusetzen.

c) Anwendung

(20) Unternehmen, die den EOB- oder FEZ-Status erhalten möchten, müssen bei den zuständigen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Antrag sind unter anderem nähere Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Erzeugnissen in den nächsten fünf Jahren zu machen. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können beliebige Waren herstellen. Der FEZ-/EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden.

(21) Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:

i) Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für die Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden, mit Ausnahme der Waren auf der "Negative List of Imports";

ii) Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland erworbene Waren;

iii) Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen gemäß Section 10A bzw. 10B des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes bis zum Jahr 2010;

iv) Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren;

v) Zulassung von 100%igem Auslandseigentum;

vi) Möglichkeit, einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.

(22) Unternehmen mit EOB-/FEZ-Status müssen alle betroffenen Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vorleistungen und sämtliche Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß erfassen. Diese Aufstellungen sind nach entsprechender Aufforderung regelmäßig dem für Entwicklungsfragen zuständigen Kommissar vorzulegen.

(23) Sie müssen auch ein gewisses Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften, deren Höhe in einem bestimmten, im "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument festgelegten Verhältnis zu den Ausfuhren steht. Unternehmen mit EOB-/FEZ-Status dürfen ausschließlich in Räumlichkeiten unter Zollverschluss arbeiten.

d) Schlussfolgerungen zu den FEZ/EOB

(24) In diesem Verfahren wurde die FEZ-/EOB-Regelung für die Einfuhr von Rohstoffen sowie für Käufe auf dem Inlandsmarkt genutzt. Die Kommission stellte fest, dass der ausführende Hersteller nur folgende Vorteile in Anspruch nahm: Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe, Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland erworbene Waren und Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren. Daher prüfte die Kommission lediglich die Anfechtbarkeit dieser Vorteile. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und die Erstattung der zentralen Verkaufssteuer beinhalten die Gewährung von Subventionen, da diese Zugeständnisse finanzielle Beihilfen der indischen Regierung darstellen, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Im Fall der Verbrauchsteuerbefreiung wurde festgestellt, dass die Verbrauchsteuer, die bei Käufen eines Unternehmens ohne EOB-Status anfällt, (im Rahmen von CENVAT/MODVAT) gutgeschrieben und mit der Verbrauchsteuer auf die Inlandsverkäufe verrechnet wird. Durch die Befreiung der Käufe eines EOB von der Verbrauchsteuer verzichtet die indische Regierung somit nicht zusätzlich auf Abgaben, so dass einem EOB keine zusätzlichen Vorteile erwachsen.

(25) Die vorgenannte Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie den Unternehmen nur gewährt wird, wenn sie eine Ausfuhrverpflichtung eingehen, so dass die Subvention als spezifisch und damit anfechtbar anzusehen ist.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe

(26) Während des Kontrollbesuchs wurden die Art und die Mengen der eingeführten Rohstoffe überprüft. Das Unternehmen konnte nachweisen, dass alle Rohstoffe, die es im UZ zollfrei eingeführt hatte, zur Herstellung der ausgeführten Waren verwendet wurden. Zudem wies das Unternehmen nach, dass nicht mehr Vorleistungen eingeführt wurden, als tatsächlich für die ausgeführten Waren verwendet wurden.

(27) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Befreiung des betreffenden Unternehmens von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe im Einklang mit den Anhängen I bis III der Grundverordnung erfolgte, da alle zollfrei eingeführten Rohstoffe bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden und es nicht zu einem übermäßigen Erlass von Einfuhrabgaben kam.

Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren

(28) Der Vorteil wurde anhand der zentralen Verkaufssteuer berechnet, die für Käufe im UZ zu erstatten war. Der Subventionsbetrag wurde den Gesamtausfuhren während des UZ zugerechnet. Danach erhielt das Unternehmen Subventionen in Höhe von 1,4 %.

3. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)

a) Rechtsgrundlage

(29) Die DEPB wurde am 1. April 1997 durch die Zollnotifikation 34/97 in Kraft gesetzt. Die Regelung wird in den Abschnitten 7.14 bis 7.17 des maßgeblichen "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments und den Abschnitten 7.32 bis 7.53 des Verfahrenshandbuchs eingehend beschrieben. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelaufene "Passbook"-Regelung (PBS) abgelöst. Es gibt zwei Varianten der DEPB:

- Vorausfuhr-DEPB;

- Nachausfuhr-DEPB.

Vorausfuhr-DEPB

(30) Die indische Regierung gab an, dass die Vorausfuhr-DEPB am 1. April 2000 aufgehoben wurde, so dass die Regelung im UZ nicht mehr galt. Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen keinerlei Vorteile im Rahmen der Vorausfuhr-DEBP in Anspruch nahm. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.

Nachausfuhr-DEPB

b) Förderfähigkeit

(31) Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.

c) Anwendung

(32) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" (SION) festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch ausgestellt.

(33) Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Rohstoffe oder Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme der Waren, deren Einfuhr beschränkt oder verboten ist. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(34) DEPB-Lizenzen sind frei übertragbar und werden daher häufig verkauft. DEPB-Lizenzen sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig. Das Unternehmen muss der zuständigen Behörde eine Gebühr in Höhe von 0,5 % der DEPB-Gutschrift zahlen.

d) Schlussfolgerungen zur Nachausfuhr-DEPB

(35) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Bei der Ausfuhr von Waren erhält das Unternehmen eine Gutschrift, die es mit Zöllen verrechnen kann, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren (Rohstoffe und Investitionsgüter gleichermaßen) zu entrichten sind, oder die es verkaufen kann.

(36) Die Gutschriften werden unter Zugrundelegung der SION-Sätze mit Hilfe einer Formel automatisch und somit unabhängig davon berechnet, ob die Vorleistungen eingeführt, ob für sie Einfuhrabgaben entrichtet und ob und in welchem Umfang sie tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet wurden. Ein Unternehmen kann eine Lizenz in der Tat unabhängig davon beantragen, ob es Einfuhren tätigt oder die eingeführten Waren aus anderen Quellen bezieht.

(37) Bei der Nachausfuhr-DEPB handelt es sich nicht um eine zulässige Erlass-/Rückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung. Insbesondere ist der Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Somit kommt es offensichtlich zu einem übermäßigen Erlass von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung. Der Erlass der Einfuhrabgaben beschränkt sich in der Tat nicht auf die Einfuhrabgaben auf diejenigen Waren, die bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht werden.

(38) Im vorliegenden Fall nutzte das betreffende Unternehmen die Lizenzen nicht zur zollfreien Einfuhr von Waren, aber ihm erwuchsen Vorteile aus dem Verkauf der Lizenzen.

(39) Die Regelung stellt somit eine Subvention dar, denn die finanzielle Beihilfe der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben verschafft dem Inhaber einer DEPB-Lizenz einen Vorteil, da er Waren unter Inanspruchnahme der bei Ausfuhren gutgeschriebenen Beträge zollfrei einführen kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so dass sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung anzusehen ist.

e) Berechnung der Höhe der Subvention für die Nachausfuhr-DEPB

(40) Der Vorteil für das Unternehmen wurde auf der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet, da der Verkauf einer Lizenz eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. Dieser Subventionsbetrag wurde den Gesamtausfuhren während des UZ zugerechnet. Das Unternehmen erhielt eine Subvention in Höhe von 1,7 %. Bei der Ermittlung des Vorteils wurden die Gebühren, die für den Erhalt der Subvention gezahlt wurden, in Abzug gebracht.

4. "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCG-Regelung)

a) Rechtsgrundlage

(41) Die EPCG-Regelung wurde am 1. April 1992 verkündet. Während des UZ stützte sich die Regelung auf die Zollnotifikationen Nrn. 28/1997, 29/1997 und 49/2000. Die Regelung wird in Kapitel 6 des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments für die Zeit von 1997 bis 2002 und in dem einschlägigen Verfahrenshandbuch näher erläutert.

b) Förderfähigkeit

(42) Die EPCG-Regelung kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Hersteller in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundene Hersteller förderungswürdig.

c) Feststellungen

(43) Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller der betroffenen Ware diese Regelung nicht in Anspruch genommen hatte. Daher wurde diese Regelung im Rahmen dieser Untersuchung nicht eingehender geprüft.

5. Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung (ITES)

a) Rechtsgrundlage

(44) Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahre 1961 bildet die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, das jährlich durch den "Finance Act" geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere von den Steuerpflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw. -abzüge vor. Dazu gehören auch die Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen, die Unternehmen gemäß Section 10A, Section 10B und Section 80HHC des Gesetzes beantragen können.

b) Förderfähigkeit

(45) Die Befreiungen nach Section 10A können von Firmen in Freien Exportzonen in Anspruch genommen werden. Die Befreiungen nach Section 10B gelten für die EOB. Die Befreiungen nach Abschnitt 80HHC können von allen exportierenden Unternehmen beantragt werden.

c) Anwendung

(46) Um die vorstehend genannten Steuerabzüge bzw. Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbehörden zusammen mit seiner Steuererklärung einen entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Steuererklärung ist den Behörden bis zum darauf folgenden 30. November vorzulegen. Bis zur endgültigen Steuerfestsetzung können bis zu 3 Jahre nach Abgabe der Steuererklärung vergehen. Ein Unternehmen kann jeweils nur einen der Abzüge beantragen, die in den drei vorgenannten Sections vorgesehen sind.

(47) Gemäß Section 10A, 10B und 80HHC können Unternehmen die Befreiung von den Steuern auf die Gewinne aus Ausfuhrverkäufen beantragen.

d) Schlussfolgerungen zu ITES

(48) Nach Buchstabe e) der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen (Anhang I der Grundverordnung) stellt die spezifisch ausfuhrbezogene "vollständige oder teilweise Freistellung ... von direkten Steuern" eine Ausfuhrsubvention dar. Im Rahmen der ITES gewährt die indische Regierung den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf Abgaben in Form direkter Steuern verzichtet, die ohne entsprechende Befreiungsanträge der Unternehmen normalerweise zu entrichten wären. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empfänger insofern einen Vorteil, als sich seine Einkommen-/Körperschaftsteuerschuld verringert.

(49) Da die Steuerbefreiung nur für Gewinne aus Exportverkäufen gilt, ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als "spezifisch" anzusehen.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(50) Anträge auf Steuerbefreiung gemäß Section 10A, 10B oder 80HHC werden bei Abgabe der Steuererklärung am Ende des Steuerjahres gestellt. Da das Steuerjahr in Indien vom 1. April bis zum 31. März läuft, erschien es angemessen, bei der Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils das Steuerjahr 2000/2001 (vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001) zugrunde zu legen, das neun Monate des UZ abdeckt. Der Vorteil für den Ausführer wurde anhand der Differenz zwischen der Höhe der Steuern mit bzw. ohne Inanspruchnahme der Befreiung berechnet. In diesem Steuerjahr belief sich der Körperschaft-/Einkommensteuersatz auf 39,55 %. Die Höhe der Subvention wurde den Gesamtausfuhren im Steuerjahr 2000/2001 zugerechnet.

(51) Im Steuerjahr 2000/2001 nahm das Unternehmen im Rahmen dieser Regelung Section 80HHC in Anspruch und erhielt eine Subvention in Höhe von 0,3 %.

6. "Advance Licence - Advance Release Orders"-Regelung

a) Rechtsgrundlage

(52) Grundlage dieser Regelung ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahre 1992 ("Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Die Regelung wird in den Abschnitten 7.2 bis 7.17 des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments und in den Abschnitten 7.2 bis 7.32 und 7.54 des Verfahrenshandbuchs näher erläutert.

b) Förderfähigkeit

(53) Die so genannten "Vorablizenzen" werden Ausführern (ausführenden Herstellern oder ausführenden Händlern) erteilt, damit sie Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet werden, zollfrei einführen können.

c) Anwendung

(54) Der Umfang der Einfuhren, die im Rahmen dieser Regelung getätigt werden können, wird als Prozentsatz der auszuführenden Veredelungserzeugnisse ausgedrückt. Auf den Vorablizenzen wird entweder die Menge oder der Wert der zulässigen Einfuhren angegeben. In beiden Fällen werden bei den meisten Waren, einschließlich der von dieser Untersuchung betroffenen Ware, die Sätze zur Ermittlung der zulässigen zollfreien Einfuhren anhand der SION festgesetzt. Die in den Vorablizenzen aufgeführten Vorleistungen werden bei der Herstellung der betreffenden ausgeführten Veredelungserzeugnisse verwendet.

(55) Die Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte "Advance Release Orders" (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen. Dadurch ist der Lieferant berechtigt, die im Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteile in Anspruch zu nehmen wie beispielsweise die Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer.

d) Schlussfolgerungen zur Regelung

(56) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Die Lizenzen werden nur ausführenden Unternehmen erteilt, damit Zölle, die für Einfuhren oder sonstige Käufe von Vorleistungen zu entrichten sind, auf der Grundlage künftiger Ausfuhren verrechnet werden können.

(57) Während des Kontrollbesuchs wurde festgestellt, dass die ARO im UZ für den Kauf von Vorleistungen genutzt wurden, die nicht bei der Herstellung von Sulfanilsäure (der Ware, für die sie erteilt worden waren) verbraucht wurden. Diese Vorleistungen wurden stattdessen auf dem Inlandsmarkt verkauft.

(58) Gemäß den Untersuchungsergebnissen gab es zudem kein System oder Verfahren, um zu überprüfen, ob die bzw. welche der mit ARO bezogenen Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden oder ob es zu einem übermäßigen Erlass von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung kam.

(59) Danach handelt es sich bei den ARO-Bestimmungen im Rahmen der "Advance Licence"-Regelung nicht um eine zulässige Erlass-/Rückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung. Insbesondere ist der Ausführer nicht verpflichtet, die mit ARO bezogenen Vorleistungen tatsächlich bei der Herstellung zu verbrauchen. Da sich der Erlass der Einfuhrabgaben nicht auf die Einfuhrabgaben für die Waren beschränkt, die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden, ist die Voraussetzung nicht erfuellt, der zufolge ein solcher Erlass nur für Waren gewährt werden darf, die bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich verbraucht werden.

(60) Im vorliegenden Fall nutzte das kooperierende Unternehmen die Vorablizenzen nur in sehr geringem Maße für zollfreie Einfuhren. Stattdessen wandelte das Unternehmen die Lizenzen in ARO um und übertrug sie gegen Gewährung geschäftlicher Vorteile auf inländische Lieferanten. Die aus den ARO erwachsenden geschäftlichen Vorteile entsprechen den Abgaben, die der Lieferant aufgrund der vorgesehenen Erstattung im Fall der Ausfuhr nicht entrichten muss.

(61) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem ARO-Inhaber einen Vorteil verschafft, da er Waren zollfrei einführen kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so dass sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung anzusehen ist.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(62) Die Subvention wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben berechnet, die für Vorleistungen galten, die im UZ mit ARO bezogen wurden. Dieser Betrag wurde sodann den Gesamtausfuhren im UZ zugerechnet. Das Unternehmen erhielt eine Subvention in Höhe von 3,2 %.

7. Anreizpaket der Regierung von Maharashtra

a) Rechtsgrundlage

(63) Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in Gebieten mit Entwicklungsrückstand im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaates seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als "Anreizpaket" bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert: Das "Anreizpaket 1993" galt vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 2001; die neueste Fassung, das "Anreizpaket 2001", wurde am 31. März 2001 eingeführt und gilt bis zum 31. März 2006. Zu den wichtigsten Bestandteilen der verschiedenen Anreizregelungen (bis zum 31. März 2001) gehörten Verkaufssteuervergünstigungen für Industriebetriebe in den Entwicklungsgebieten und den rückständigen Regionen des Bundesstaates.

b) Förderfähigkeit

(64) Förderungswürdig sind Unternehmen, die in Gebieten mit Entwicklungsrückstand investieren, das heißt, die entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder hohe Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, weniger entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete). Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach dem Umfang der Investitionen.

c) Prüfung der Zulässigkeit der Subventionen

(65) Die indische Regierung machte geltend, diese Subventionsregelung sei nicht anfechtbar, da sie die Kriterien des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung erfuelle und somit eine zulässige Regionalsubvention des Bundesstaates Maharashtra darstelle.

(66) Im Fall von Subventionen für benachteiligte Regionen innerhalb des Gebiets des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlandes müssen gemäß dem vorgenannten Artikel bestimmte Bedingungen erfuellt sein, damit die Regelungen nicht zum Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden können; insbesondere müssen i) die Subventionen gemäß einem allgemeinen Rahmen für die regionale Entwicklung gewährt werden und ii) die betroffenen Regionen genau bezeichnete, geografisch zusammenhängende Gebiete mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identität darstellen sowie iii) auf der Grundlage neutraler und objektiver Kriterien, die durch Gesetze oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein müssen, als benachteiligt angesehen werden. Diese Kriterien müssen einen Maßstab zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung umfassen, der zumindest auf einem der folgenden Faktoren basiert: Pro-Kopf-Einkommen oder Haushaltseinkommen pro Kopf oder Pro-Kopf-BIP (das jeweils 85 v. H. des Durchschnitts des Gebiets des betreffenden Landes nicht überschreiten darf) oder Arbeitslosenrate (die mindestens 110 v. H. des Durchschnitts des betreffenden Landes betragen muss), gemessen über einen Zeitraum von drei Jahren.

(67) Die indischen Behörden übermittelten keine aussagekräftigen Informationen über die neutralen und objektiven Kriterien zur Ermittlung der benachteiligten Regionen in dem betreffenden Bundesstaat. Daher musste sich die Kommission auf die verfügbaren Informationen stützen und stellte fest, dass nicht genügend Beweise zur Stützung der Behauptung der indischen Regierung vorliegen, diese regionale Regelung sei zulässig. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass diese Regelung die Kriterien des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung nicht erfuellt.

d) Schlussfolgerungen zur Regelung

(68) Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten des Bundesstaates Maharashtra investiert haben. Sie gilt nicht für Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind. Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung somit spezifisch.

(69) Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Transaktionen getätigt werden, unterschiedlich hoch ist. Die Verkaufssteuer wird im Fall der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren nicht erhoben; dagegen gilt für die Inlandsverkäufe der jeweils anwendbare Verkaufssteuersatz.

(70) Im Rahmen der Regelung werden die begünstigten Betriebe entweder von der bundesstaatlichen Verkaufssteuer auf inländische Transaktionen befreit oder ihnen wird ein Aufschub für die Abführung der Verkaufssteuer gewährt. Der Aufschub gilt bis zu einer bestimmten Summe bzw. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, je nachdem, welche Grenze eher erreicht wird. Im Rahmen der Befreiungsregelung muss das begünstigte Unternehmen keine Verkaufssteuer einziehen bzw. abführen, während die Verkaufssteuer im Rahmen der Aufschubregelung eingezogen wird, aber erst 12 Jahre nach dem Tag der Einziehung - und nicht an den monatlichen Fälligkeitstagen - abzuführen ist.

(71) Alle drei Fertigungsstätten des untersuchten Unternehmens waren in Regionen angesiedelt, die im Rahmen des "Anreizpakets 1993" der Regierung von Maharashtra als Entwicklungsgebiete ausgewiesen waren. Im Rahmen der Regelung war das Unternehmen bei seinen Inlandskäufen von der Verkaufssteuer befreit und hatte das Recht, die Abführung der bei seinen Inlandsverkäufen eingezogenen bundesstaatlichen Verkaufssteuer ab dem Jahr der Einziehung um 12 Jahre aufzuschieben.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(72) Der dem ausführenden Hersteller erwachsende Vorteil im Rahmen der Verkaufssteuerbefreiung wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZ zu zahlen gewesen wäre, aber auf die die Regierung von Maharashtra verzichtete. Der Vorteil wurde den Gesamtverkäufen während des UZ zugerechnet.

(73) Der Betrag der bundesstaatlichen Verkaufssteuer, der im Rahmen der Aufschubregelung erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeführt werden musste, wird als zinsfreies Darlehen der Regierung von Maharashtra in Höhe des betreffenden Betrages angesehen. Der Vorteil für den ausführenden Hersteller wurde daher anhand der Zinsen berechnet, die im UZ für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen waren. Der Vorteil wurde den gesamten Inlandsverkäufen während des UZ zugerechnet.

(74) Danach erhielt das Unternehmen im Rahmen dieser Regelung eine Subvention in Höhe von 2,6 %.

8. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(75) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 9,2 %.

(76) Der Umfang der Mitarbeit in Indien war hoch (über 80 %). Daher wurde für die nicht kooperierenden Unternehmen die Subventionsspanne des kooperierenden Unternehmens, d. h. eine Spanne von 9,2 %, zugrunde gelegt.

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D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(77) Sulfanilsäure wird in der Gemeinschaft von den folgenden zwei Unternehmen hergestellt: dem Antragsteller, Sorochimie Chimie Fine (nachstehend "Sorochimie" genannt) und Quimigal S.A. (nachstehend "Quimigal" genannt). Sorochimie stellte während des gesamten Bezugszeitraums Sulfanilsäure her. Quimigal begann dagegen erst 1999 mit der Herstellung und dem Verkauf von Sulfanilsäure. Zu Beginn des Bezugszeitraums waren in der Gemeinschaft noch mehrere andere Hersteller von Sulfanilsäure tätig. Alle diese anderen Hersteller stellten ihre Produktion jedoch im Verlauf des Bezugszeitraums ein, um sich entweder auf ihre anderen Tätigkeiten zu konzentrieren oder um die Sulfanilsäure fortan extern zu beziehen. Sie wurden daher bei der Bestimmung der "Gemeinschaftsproduktion" nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser wichtigen Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt konnte sowohl Sorochimie als auch Quimigal seine Produktion und seine Verkäufe steigern.

(78) Quimigal zählt zwar nicht zu den Antragstellern, befürwortet jedoch das Verfahren und arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Daher wird die Auffassung vertreten, dass Quimigal und Sorochimie die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung erfuellen, da auf sie zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure entfielen. Daher bilden sie vorläufig den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als solcher bezeichnet.

E. SCHÄDIGUNG

1. Gemeinschaftsverbrauch

(79) Der sichtbare Verbrauch von Sulfanilsäure in der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Daten ermittelt:

- die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die gemäß den Feststellungen unter Erwägungsgrund 81 ermittelt wurden,

- die überprüften Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- die überprüften Antworten ehemaliger Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware, die an der Untersuchung mitarbeiteten, und

- im Antrag enthaltene Angaben über ehemalige Hersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten.

(80) Danach belief sich der Gemeinschaftsverbrauch von Sulfanilsäure im UZ auf rund 11000 Tonnen. Er war damit rund 13 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Nachdem der Verbrauch 1997 und 1998 relativ stabil geblieben war, ging er 1999 leicht zurück, bevor er im Jahr 2000 und im UZ deutlich zunahm.

2. Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft

2.1. Einfuhrdaten

(81) Zu der KN-Position, der die betroffene Ware derzeit zugeordnet wird, gehören noch mehrere andere Waren. Die Kommission stützte sich daher auf die besten verfügbaren Informationen und bestimmte das Volumen und die Preise der Einfuhren von Sulfanilsäure auf der nachstehend beschriebenen Grundlage. Die Einfuhren aus Indien wurden anhand der Antworten des kooperierenden ausführenden Herstellers auf den Fragebogen der Kommission ermittelt. Das Volumen der Einfuhren aus der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) wurde anhand der Angaben im Antrag ermittelt, da die Hersteller in der Volksrepublik China nur in geringem Umfang mitarbeiteten und der einzige ausführende Hersteller in den USA eine vertrauliche Schätzung bezüglich seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum abgab. Die Preise dieser Einfuhren wurden vor allem anhand der Eurostat-Daten ermittelt, wobei für den UZ auch die Antworten des kooperierenden chinesischen Herstellers auf den Fragebogen der Kommission berücksichtigt wurden. Das Volumen und die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Japan wurden durch einen Vergleich der Eurostat-Daten mit den Antworten der Verwender auf die Fragebogen der Kommission ermittelt. Die Untersuchung ergab ferner, dass die eingeführte Ware mit Ursprung in Indien größtenteils von dem einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller stammte. Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen war es daher erforderlich, die Angaben über diese Einfuhren in indexierter Form zu machen. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware im Bezugszeitraum nur aus den vorgenannten Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde.

3. Volumen und Preise der betroffenen Einfuhren

(82) Die betroffenen Einfuhren erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig fast um das Doppelte und beliefen sich im UZ auf mehr als 1700 t. Ihr Marktanteil stieg im selben Zeitraum um rund 50 % und belief sich schließlich auf etwa 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs.

(83) Der Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 7 %. Am niedrigsten war er im Jahr 1999.

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3.1. Preisunterbietung

(84) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt für die einzelnen Qualitäten in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der betroffenen Einfuhren verglichen. Der Preisvergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht. Bei den betroffenen Einfuhren wurde von den cif-Preisen ausgegangen, die zur Berücksichtigung der Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden.

(85) Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien ein hoher Anteil der Gesamtausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft entfiel, wurde die Preisunterbietungsspanne für Indien insgesamt anhand der Daten dieses Unternehmens ermittelt. Damit ergab sich bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien eine Preisunterbietungsspanne von 13 %. Durch die betroffenen Einfuhren kam es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der im gesamten Bezugszeitraum Verluste verzeichnete, zu einem Rückgang der Preise und zu einer Verhinderung von Preiserhöhungen.

4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

4.1. Vorbemerkungen

(86) Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Angaben über die beiden Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, in indexierter Form zu machen. Da das zweite Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Produktion zudem erst 1999 aufnahm, d. h. in der Mitte des Bezugszeitraums, wurde beschlossen, die Angaben über dieses Unternehmen getrennt von denen über Sorochimie aufzuführen, um eine aussagekräftigere Analyse der Trends zu ermöglichen. Daher werden für alle Schadensindikatoren jeweils zwei Indexe angegeben, wobei im Fall von Sorochimie von einem Index 100 im Jahr 1997 und im Fall von Quimigal von einem Index 100 im Jahr 1999 ausgegangen wird (außer bei den Investitionen, da mit diesen früher begonnen wurde).

(87) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussten.

4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(88) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war im UZ mehr als doppelt so hoch wie zu Beginn des Bezugszeitraums. Dies war darauf zurückzuführen, dass Sorochimie seine Produktion im Bezugszeitraum um 51 % steigern konnte und dass Quimigal im Jahr 1999 in den Markt eintrat. Auch die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum, wenn auch in geringerem Maße als die Produktion. Durch die Kombination dieser beiden Faktoren kam es im Bezugszeitraum insgesamt zu einer verbesserten Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Kapazitätsauslastung von Quimigal stieg nach dem Ende der Anlaufphase ganz beträchtlich. Bei beiden Unternehmen war die Kapazitätsauslastung im UZ zufrieden stellend.

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4.3. Lagerbestände

(89) Bei Sorochimie waren die Lagerbestände am Jahresende in absoluten Zahlen am Ende des UZ höher als 1997. Ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion verringerten sich die Lagerbestände jedoch im Bezugszeitraum von 15 % auf 11 %. Die Lagerbestände von Quimigal verringerten sich nach dessen Markteintritt, so dass sie im UZ nur rund 5 % der Produktion ausmachten. Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Jahresende erscheinen für diese Branche nicht ungewöhnlich.

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4.4. Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum

(90) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im UZ mehr als 75 % höher als 1997. Dieser Anstieg war teilweise auf den Markteintritt von Quimigal im Jahr 1999 zurückzuführen. Die Verkäufe von Sorochimie allein erhöhten sich im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt um fast 40 %.

(91) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich im Bezugszeitraum um fast 50 %. Der höchste Marktanteil wurde im Jahr 2000 verzeichnet. Im UZ kam es jedoch zu gewissen Marktanteileinbußen, die den subventionierten Einfuhren zugute kamen, denn deren Volumen wuchs schneller als der Markt insgesamt. Die Marktanteilgewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind größtenteils die Folge der Produktionsaufnahme durch Quimigal. Aber auch Sorochimie konnte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum steigern, weil sich mehrere andere Hersteller in der Gemeinschaft vom Markt zurückzogen. Beide Unternehmen konnten somit stärker expandieren als der Verbrauch. Dies war jedoch darauf zurückzuführen, dass sie ihre Kapazitäten auf einem hohen Niveau auslasteten und ihre Verkäufe von Salz steigerten, da sie aufgrund der subventionierten Einfuhren nicht in vollem Umfang von der Umstrukturierung der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure profitieren sowie ihre Pläne zur Kapazitätsausweitung nicht umsetzen konnten (siehe Erwägungsgrund 96).

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4.5. Verkaufspreise und Kosten

(92) Der durchschnittliche Verkaufspreis von Sorochimie sank im Bezugszeitraum um 9 %. Er ging zwischen 1997 und 1998 deutlich zurück und begann danach wieder zu steigen, allerdings sehr langsam. Der Preisrückgang zwischen 1997 und 1998 spiegelt zum einen den leichten Rückgang des Preises von Anilin (des - gemessen an den Preisen - wichtigsten Rohstoffes) wider und zum anderen den Preisdruck, den die subventionierten Einfuhren, die sich in dieser Zeit mengenmäßig um mehr als 50 % erhöhten, auf dem Gemeinschaftsmarkt ausübten. Der durchschnittliche Verkaufspreis von Sorochimie erhöhte sich ab 1999 geringfügig, da das Unternehmen sowohl von einem Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs als auch vom Marktaustritt bestimmter anderer Hersteller profitieren konnte. Dieser Anstieg fiel jedoch geringer aus als der Anstieg des Preises von Anilin, das gemessen an den Kosten den bedeutendsten Rohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure darstellt. Die Preisunterbietungsspanne, die für die betroffenen Einfuhren im UZ ermittelt wurde, zeugt in diesem Zusammenhang von dem Preisdruck, den diese Einfuhren auf die Preise von Sorochimie ausübten, da dieses Unternehmen nicht in der Lage war, den Kostenanstieg bei seinem wichtigsten Rohstoff in vollem Umfang in seinen Preisen widerzuspiegeln. Der durchschnittliche Verkaufspreis von Quimigal stieg stärker als derjenige von Sorochimie, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass dieses Unternehmen 1999 bei relativ geringen Verkaufsmengen mit einem vergleichsweise niedrigen Verkaufspreis beginnen musste, um sich auf dem Markt zu etablieren. Quimigal war jedoch trotz seines steigenden Verkaufspreises nicht in der Lage, seine Produktionskosten in vollem Umfang zu decken, so dass das Unternehmen im UZ weiterhin Verluste verzeichnete.

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4.6. Rentabilität

(93) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete im gesamten Bezugszeitraum Verluste, die im Jahr 2000 am höchsten ausfielen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass seit Beginn des Bezugszeitraums aus dem betroffenen Land umfangreiche Mengen zu niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurden: Die betroffenen Einfuhren hatten 1997 einen Marktanteil von rund 10 %, und ihre Preise waren im UZ rund 13 % niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sorochimie verzeichnete im UZ bei seinen Nettoverkäufen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft Verluste (ausgedrückt als Prozentsatz der betreffenden Verkäufe) in einstelliger Höhe, während Quimigal Verluste in zweistelliger Höhe hinnehmen musste. Bei der Ermittlung der Nettoumsatzrentabilität von Quimigal wurden die Abschreibungsbeträge auf der Grundlage einer linearen Abschreibung über 10 Jahre neu berechnet, um die außergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit der Produktionsaufnahme in Form einer beschleunigter Abschreibung unberücksichtigt zu lassen. Da die Kapazitätsauslastung im UZ recht hoch war, wurden bei den geprüften Daten zudem keinerlei Auswirkungen berücksichtigt, die niedrige Produktionsmengen in der Anlaufphase auf die Stückkosten haben können.

(94) Es ist offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur dann lebensfähig sein wird, wenn er für seine Waren höhere Verkaufspreise erzielen und damit seine langjährigen Verlust beenden kann.

4.7. Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(95) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum weiterhin in seine Sulfanilsäureproduktion investierte. Im Fall von Sorochimie dienten diese Investitionen in erster Linie dem Erhalt der vorhandenen Investitionsgüter. Quimigal tätigte vor seinem Markteintritt im Jahr 1999 erhebliche Investitionen. Dieses Unternehmen hatte seinen Beschluss, in die Sulfanilsäureproduktion einzusteigen, mehrere Jahre zuvor gefasst, als die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt höher waren.

(96) Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Sorochimie wurden durch die subventionierten Einfuhren beeinträchtigt, denn geplante Investitionen zur Ausweitung der Produktionskapazität mussten verschoben werden, weil sich die erforderlichen Ausgaben angesichts der unzureichenden Rentabilität im Sulfanilsäuregeschäft nicht rechtfertigen ließen. Auch Quimigal musste aufgrund der Marktsituation seine Expansionspläne verschieben.

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4.8. Kapitalrendite und Cashflow

(97) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum Verluste verzeichnete, blieb auch die Kapitalrendite, d. h. das Ergebnis nach Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwertes der bei der Sulfanilsäureherstellung eingesetzten Aktiva zu Beginn bzw. zu Ende des Geschäftsjahres, negativ.

(98) Sorochimie verzeichnete im gesamten Bezugszeitraum einen Zahlungsmittelüberschuss, auch wenn dieser in den Jahren 1998, 1999 und 2000 nur geringfügig war. Der Cashflow von Quimigal war 1999, als das Unternehmen mit dem Verkauf der betroffenen Ware begann, positiv, war dann aber 2000 und im UZ negativ.

4.9. Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(99) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Zahl der Beschäftigten, die die beiden Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, im Sulfanilsäuregeschäft einsetzten, sowie über die durchschnittlichen Gesamtarbeitskosten pro Beschäftigtem. Die Produktivität ist in Tonnen pro Beschäftigtem berechnet.

(100) Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt war die Zahl der Beschäftigten im UZ genauso hoch wie zu Beginn des Bezugszeitraums. Allerdings war die Entwicklung bei den beiden Unternehmen unterschiedlich, denn Sorochimie baute zufällig im gleichen Maße Arbeitsplätze ab, wie Quimigal neue Arbeitsplätze schaffte, als es in den Markt eintrat.

(101) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Produktivität im Bezugszeitraum deutlich verbessern. Dies lässt sich dadurch erklären, dass Quimigal im UZ das geplante Produktionsvolumen erreichte und dass allgemein Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unternommen wurden.

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4.10. Höhe der Subventionen

(102) Angesichts des Volumens und des Preises der subventionierten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen - beträchtlichen - Subventionsspanne nicht als unerheblich angesehen werden.

4.11. Schlussfolgerung zur Schädigung

(103) Die Einfuhren aus Indien erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um mehr als 90 %. Ihr Marktanteil stieg um 50 % und belief sich im UZ auf mehr als 15 %. Zwischen 1997 und 1998 erhöhte sich ihr Marktanteil beträchtlich. Genau zu diesem Zeitpunkt musste Sorochimie seine durchschnittlichen Verkaufspreise am stärksten senken, da das Unternehmen in dem Bemühen um die Wahrung seines Marktanteils gezwungen war, angesichts der subventionierten Einfuhren einen aggressiven Wettbewerb zu führen.

(104) Sorochimie war zwar später in der Lage, seine Verkaufspreise anzuheben und auch seinen Absatz zu steigern, da andere Hersteller ihre Produktion aufgeben mussten, verzeichnete jedoch aufgrund des niedrigen Preisniveaus auf dem Markt weiterhin Verluste. Zu dieser Entwicklung kam es, obwohl sich das Unternehmen um eine Steigerung seiner Effizienz bemühte, wie die Verbesserung seiner Produktivität beweist.

(105) Quimigal war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, seine Kosten zu decken, obwohl das Unternehmen aufgrund einer Anhebung seines Verkaufspreises, die sich als unzureichend herausstellen sollte, seine Verluste in gewissem Umfang verringern konnte.

(106) Es ist somit offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch das Volumen und die Preise der subventionierten Einfuhren daran gehindert wurde, im Sulfanilsäuregeschäft angemessene Gewinne zu erzielen. Dies zeigt sich darin, dass er im gesamten Bezugszeitraum Verluste verzeichnete. Eine direkte Folge dieser Situation war, dass er seine Expansionspläne nicht verwirklichen konnte.

(107) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung verursacht wurde, die sich in einem Preisrückgang und einer Verhinderung von Preiserhöhungen, langjährigen Verlusten, einer unzureichenden Kapitalrendite sowie der Verschiebung von Expansionsplänen zeigt.

F. SCHADENSURSACHE

1. Einleitung

(108) Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß geschädigt hatten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Gleichzeitig prüfte sie andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine auf diese anderen Faktoren zurückzuführende Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wurde.

2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren

(109) Die subventionierten Einfuhren erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um mehr als 90 %. Sie verzeichneten insbesondere zwischen 1997 und 1998 einen starken Anstieg ihres Marktanteils, als ihre Preise um 8 % sanken. Dieser Anstieg führte zu einem deutlichen Rückgang des Verkaufspreises von Sorochimie, das sich um die Wahrung seines Marktanteils bemühte. Danach verhinderten die niedrigen Preise der steigenden subventionierten Einfuhren in die Gemeinschaft im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Preiserhöhungen, da diese Unternehmen den Anstieg ihrer Produktionskosten nicht in vollem Umfang in ihren Verkaufspreisen widerspiegeln konnten. Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität nicht ausweiten, obwohl ihm dies angesichts des Marktaustritts anderer Gemeinschaftshersteller und des Nachfrageanstiegs im Bezugszeitraum insgesamt hätte gelingen müssen.

3. Auswirkungen anderer Faktoren

3.1. Gedumpte Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

(110) In der parallelen Antidumpinguntersuchung wurde vorläufig festgestellt, dass gedumpte Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.

(111) Daher sollte vorläufig davon ausgegangen werden, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

3.2. Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Indien und der Volksrepublik China

(112) Außer im Jahr 1999, als der Gemeinschaftsverbrauch seinen niedrigsten Stand im Bezugszeitraum erreichte, beliefen sich die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern relativ konstant auf rund 2000 Tonnen. Dadurch verringerte sich ihr Marktanteil insgesamt von rund 21 % im Jahr 1997 auf 18 % im UZ. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass nur auf die Einfuhren aus den USA und aus Ungarn im UZ mehr als 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfielen. Der einzige Hersteller von Sulfanilsäure in Japan stellte die Produktion dieser Ware während des Bezugszeitraums ein. Die Einfuhren aus diesem Land fielen im UZ mit weniger als 100 Tonnen nicht ins Gewicht. Daher wurden die Einfuhren aus Japan im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter berücksichtigt.

(113) Die Einfuhren mit Ursprung in den USA erhöhten sich beträchtlich und hatten im UZ einen Marktanteil von rund 10 %. Dies ist auf die Verlagerung bestimmter zuvor in der Gemeinschaft ausgeführter Produktionstätigkeiten zurückzuführen. Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den USA waren deutlich höher als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(114) Die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn verringerten sich im Bezugszeitraum fast um die Hälfte. Ihr durchschnittlicher Verkaufspreis war deutlich höher als derjenige der subventionierten Einfuhren und entsprach weitgehend den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(115) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern und insbesondere den USA und Ungarn nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beitrugen.

3.3. Änderung der Verbrauchsstrukturen

(116) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von Sulfanilsäure erhöhte sich im Bezugszeitraum von rund 10000 Tonnen im Jahr 1997 auf etwa 11000 Tonnen im UZ. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seinen Marktanteil in diesem Zeitraum erhöhen, da andere Gemeinschaftshersteller ihre Produktion einstellten. Die Entwicklung des Verbrauchs trug daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei.

3.4. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(117) Der Anteil der Ausfuhren von Sorochimie an seinen Gesamtverkäufen war im UZ mit rund einem Drittel ähnlich hoch wie zu Beginn des Bezugszeitraums. 1998 und 1999 war der Anteil aufgrund einiger einmaliger Verträge höher. Der entsprechende Exportanteil von Quimigal war im UZ mit rund 50 % höher. Die Preise für die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im UZ ähnlich hoch wie für dessen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu dessen Schädigung beitrugen.

3.5. Eintritt von Quimigal in den Gemeinschaftsmarkt

(118) Es wird daran erinnert, dass Quimigal, das zweite Unternehmen, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet, 1999 mit der Herstellung und dem Verkauf von Sulfanilsäure begann, was auf einen Beschluss zurückzuführen war, den das Unternehmen zu einem früheren Zeitpunkt gefasst hatte, als die Preise für Sulfanilsäure auf dem Gemeinschaftsmarkt höher waren. Es wurde geltend gemacht, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zumindest teilweise auf Quimigal und nicht auf die betroffenen Einfuhren zurückzuführen, da Quimigal im ersten Jahr seiner Betriebstätigkeit relativ geringe Verkaufspreise in Rechnung stellte und hohe Stückkosten verzeichnete. Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da es die gedumpten Billigeinfuhren waren, die das Unternehmen zwangen, seine Ware zu weitgehend ähnlichen Preisen anzubieten, um innerhalb einer angemessenen Zeit Marktanteile zu gewinnen. Danach war Quimigal in der Lage, seine Preise leicht anzuheben.

(119) Um sicherzustellen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu Unrecht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde, wurden zudem, wie unter Abschnitt 4.6 über die Rentabilität dargelegt, etwaige außergewöhnliche Anlaufkosten bei den Betriebsergebnissen von Quimigal nicht berücksichtigt.

(120) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Markteintritt von Quimigal nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.

4. Schlussfolgerung zur Schadensursache

(121) Die Untersuchung ergab, dass die umfangreichen subventionierten Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft zu einem erheblichen Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste seine Preise deutlich senken, um seinen Marktanteil zu wahren und eine zufrieden stellende Kapazitätsauslastung zu erreichen. Seine Marktanteilgewinne lassen sich durch den Rückzug mehrerer anderer Gemeinschaftshersteller vom Sulfanilsäuremarkt erklären. Zwar konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise ab 1998 anheben, doch reichten diese Preiserhöhungen nicht aus, um wieder Gewinne zu erwirtschaften, da die gedumpten und subventionierten Einfuhren die Erhöhung der Preise behinderten. Im selben Zeitraum erhöhten sich die subventionierten Einfuhren aus Indien weiterhin.

(122) Ungeachtet der Tatsache, dass die Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, da sie aufgrund ihrer steigenden Mengen und ihrer niedrigen Preise Preiserhöhungen verhinderten, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Indien für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Im Bezugszeitraum erhöhten sich das Volumen wie auch der Marktanteil der Einfuhren aus Indien beträchtlich. Es wird daran erinnert, dass der Durchschnittspreis dieser Einfuhren im UZ 13 % niedriger war als derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, die sich in niedrigen Verkaufspreisen, einer mangelnden Rentabilität und einer negativen Kapitalrendite zeigt.

(123) Die Änderungen der Verbrauchsstrukturen und die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trugen nicht zu dessen Schädigung bei.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Allgemeine Bemerkungen

(124) Die Kommission prüfte, ob trotz der Schlussfolgerungen zur schadensverursachenden Subventionierung zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck wurden gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien geprüft.

2. Untersuchung

(125) Die Kommission sandte den Einführern, den Rohstofflieferanten, den gewerblichen Verwendern der betroffenen Ware und den anderen interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, Fragebogen zu.

(126) Insgesamt verschickte die Kommission 27 Fragebogen, erhielt jedoch innerhalb der gesetzten Fristen nur 9 Antworten. Wie unter Erwägungsgrund 9 dargelegt, zogen es mehrere Unternehmen vor, lediglich Stellungnahmen zu übermitteln, statt den Fragebogen der Kommission zu beantworten. Diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.

(127) Fristgerecht antworteten die folgenden sieben Verwender der betroffenen Ware:

- Bayer AG, Leverkusen, Deutschland

- Ciba Spezialitätenchemie Grenzach GmbH, Grenzach Wyhlen, Deutschland

- Manuel Vilaseca SA, Barcelona, Spanien

- SA Robama, Barcelona, Spanien

- Sika Limited, Welwyn Garden City, Vereinigtes Königreich

- SIPO srl, Milan, Italien

- SKW Polymers GmbH, Trostberg, Deutschland

ein Händler:

- Twinstar Chemicals Ltd, Harrow, Vereinigtes Königreich

ein Rohstofflieferant der Sulfanilsäurehersteller:

- Quimigal SA, Estarreja, Portugal

3. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(128) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich aus zwei Unternehmen mit Fertigungsstätten in Frankreich und Portugal zusammen.

(129) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ bedeutend geschädigt wurde, gibt es keinen Zweifel daran, dass er auf einem Markt, auf dem normale Bedingungen für lauteren Handel herrschen, langfristig lebensfähig und wettbewerbsfähig ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beabsichtigt, seine Produktionskapazität in der Gemeinschaft auszuweiten, um die wachsende Nachfrage in der Gemeinschaft decken zu können. Diese Pläne mussten jedoch aufgrund des niedrigen Preisniveaus in der Gemeinschaft infolge der subventionierten Einfuhren verschoben werden.

(130) Die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind darauf zurückzuführen, dass dieser Wirtschaftszweig Mühe hatte, mit den subventionierten Billigeinfuhren zu konkurrieren, die ihren Marktanteil während des Bezugszeitraums deutlich steigern konnten. Unter dem Druck der subventionierten Einfuhren sahen sich zudem mehrere Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Produktion von Sulfanilsäure einzustellen.

(131) Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen ein lauterer Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt wird. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte dann in der Lage sein, seinen Absatz zu steigern und seine Verkaufspreise anzuheben und damit die erforderlichen Erträge zu erwirtschaften, um weitere Investitionen in seine Fertigungsstätten zu rechtfertigen.

(132) Im Fall des Verzichts auf Maßnahmen ist es fast sicher, dass die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum verzeichnete, anhalten werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre nicht in der Lage, Investitionen zur Ausweitung seiner Produktionskapazität zu tätigen und wirksam mit den Einfuhren aus Drittländern zu konkurrieren. Sorochimie hat wegen seiner geschäftlichen Schwierigkeiten einen Vergleichsantrag gestellt, und seine Geschäftstätigkeit wird derzeit von einem Vergleichsverwalter überwacht, der vom zuständigen Handelsgericht bestellt wurde. Ohne die Einführung von Maßnahmen wird das Unternehmen unter Umständen nicht mehr in der Lage sein, seine Geschäftstätigkeit fortzusetzen.

(133) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für die Ausfuhren aus Indien in den USA seit März 1993 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gelten. Abgesehen vom Gemeinschaftsmarkt dürfte es für diese Ausfuhren nur wenige andere Absatzmärkte in Drittländern geben.

(134) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.

4. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Händler

(135) Die Kommission erhielt eine Antwort von einem Unternehmen, das die betroffene Ware bis vor Kurzem einführte und auch mit vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellter Sulfanilsäure handelte. Das Unternehmen wandte ein, die Einführung von Maßnahmen in der Gemeinschaft könnte einige Verwender dazu veranlassen, ihre Produktion in Drittländer zu verlagern oder sich von bestimmten Märkten für Enderzeugnisse zurückzuziehen. Daher befürchtet dieses Unternehmen Geschäftseinbußen in der Gemeinschaft. Gemäß den nachstehenden Schlussfolgerungen zu den Verwendern der betroffenen Ware sind solche Entwicklungen unwahrscheinlich, so dass vorläufig der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Unternehmen in der Gemeinschaft haben dürfte, die mit Sulfanilsäure handeln.

5. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Rohstofflieferanten der Sulfanilsäurehersteller

(136) Die Kommission erhielt nur von einem einzigen Unternehmen, das die Sulfanilsäurehersteller mit dem Rohstoff (Anilin) beliefert, eine Antwort auf den Fragebogen. Diese Antwort stammte von Quimigal, bei dem es sich zugleich um einen der beiden Gemeinschaftshersteller von Sulfanilsäure handelt. Im UZ entfiel auf seine Anilinverkäufe an Sulfanilsäurehersteller nur ein sehr kleiner Teil seiner gesamten Anilinverkäufe in der Gemeinschaft. Dennoch betonte das Unternehmen die Bedeutung, die seine (internen wie auch externen) Verkäufe an die Sulfanilsäurehersteller hätten.

(137) Aufgrund der geringen Mitarbeit der Rohstofflieferanten der Sulfanilsäurehersteller und der Lage des einen kooperierenden Lieferanten wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen weder nennenswerte positive noch nennenswerte negative Auswirkungen auf die Rohstofflieferanten hätte.

6. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender

(138) Sulfanilsäure hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken. Sie wird zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Spezialfarbstoffen und Lebensmittelfarbstoffen verwendet. Die Analyse von Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der kooperierenden ausführenden Hersteller sowie eines ehemaligen Gemeinschaftsherstellers von Sulfanilsäure ergab, dass die Hersteller von optischen Aufhellern mit einem Anteil von rund 65 % am geschätzten Gemeinschaftsverbrauch die wichtigsten Verwender sind. Auf die Hersteller von Betonzusatzstoffen entfielen rund 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs und auf die Hersteller von Spezialfarbstoffen sowie Lebensmittelfarbstoffen 10 %. Zu welchem Zweck die restliche Sulfanilsäure (einschließlich der Verkäufe an Händler) verwendet wurde, ist unbekannt.

(139) Die Kommission bemühte sich, die möglichen finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Tätigkeit der kooperierenden Verwender zu quantifizieren, wobei sie berücksichtigte, aus welchen Quellen diese Verwender ihre Sulfanilsäure im UZ bezogen und welchen Anteil die Sulfanilsäure an den gesamten Herstellkosten dieser Verwender im UZ hatte. Bei dieser Quantifizierung wurde davon ausgegangen, dass sich die Preise der Einfuhren aus Indien um die in dieser Untersuchung und die in der parallelen Antidumpinguntersuchung vorgeschlagenen Zölle erhöhen würden und dass Letzteres auch bei den Einfuhren aus China der Fall sein würde.

(140) Da mehrere Verwender die Einführung von Maßnahmen mit der Begründung ablehnten, die Produktionskapazität in der Gemeinschaft sei zur Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft unzureichend, wurde beschlossen, auf dieses Argument für sämtliche Verwender unter Abschnitt 7 einzugehen.

6.1. Optische Aufheller

(141) Drei Unternehmen in der Gemeinschaft, die optische Aufheller herstellen, beantworteten den Fragebogen, und ein viertes Unternehmen übermittelte schriftliche Stellungnahmen. Optische Aufheller sind fluoreszierende Weißmacher, die von externen Kunden vor allem in der Papier- und in der Waschmittelindustrie verwendet werden. Zwar übermittelte eines der drei Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, keine umfassenden Angaben über seine Rentabilität im Bezugszeitraum, doch werden die Trends bei den beiden anderen Unternehmen als aussagekräftig betrachtet, da auf diese beiden Unternehmen im UZ die Hälfte des Sulfanilsäureverbrauchs aller drei Unternehmen entfiel.

(142) Die kooperierenden Hersteller von optischen Aufhellern verwenden entweder reine Sulfanilsäure oder reine Sulfanilsäure in einer Salzlösung. Im UZ bezogen sie jeweils rund die Hälfte ihrer Sulfanilsäure vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und aus anderen Quellen einschließlich der betroffenen Länder.

(143) Sulfanilsäure wird nur für bestimmte Typen von optischen Aufhellern und in unterschiedlichen Mengen verwendet. Auf der Grundlage der Angaben der drei kooperierenden Verwender insgesamt wurde festgestellt, dass bei denjenigen optischen Aufhellern, die Sulfanilsäure enthalten, rund 10 % der Herstellkosten auf Sulfanilsäure entfallen. Gemäß dem unter Erwägungsgrund 139 beschriebenen Ansatz wurde festgestellt, dass sich durch Maßnahmen die Herstellkosten für optische Aufheller, die Sulfanilsäure enthalten, nur um gut 1 % und die gesamten Produktionskosten (d. h. einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, nachstehend "VVG-Kosten" genannt) nur um knapp 1 % erhöhen würden.

(144) Die Hersteller von optischen Aufhellern wandten ein, dass zwischen den auf dem Markt angebotenen Typen kaum differenziert werde. Optische Aufheller würden somit wie Rohstoffe behandelt, und zwischen den Herstellern herrsche ein intensiver Wettbewerb. Dies wurde durch die Rentabilitätsangaben von zwei der Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, bestätigt, denen zu entnehmen war, dass die Umsatzrentabilität bei optischen Aufhellern mit Sulfanilsäure im Bezugszeitraum stark rückläufig war, obwohl Sulfanilsäure zu gedumpten Preisen zur Verfügung stand und die gesamten Herstellkosten in diesem Zeitraum insgesamt zurückgingen.

(145) Es wurde geltend gemacht, für die Hersteller von optischen Aufhellern in Drittländern, in denen keine Maßnahmen gelten, würde sich im Fall der Einführung von Maßnahmen ein beträchtlicher Preisvorteil ergeben. Ein Hersteller wandte ein, dass er in dem Fall, indem sich seine ohnehin schon geringen Gewinne beim Geschäft mit optischen Aufhellern durch die Maßnahmen noch stärker verringern würden, prüfen müsse, ob er weiterhin auf dem Markt tätig sein könne.

(146) Es steht nicht fest, dass die Hersteller von optischen Aufhellern in Drittländern im Fall der Einführung von Maßnahmen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten in der Gemeinschaft hätten. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn berücksichtigt wird, dass in einem der Länder mit der größten Produktion von optischen Aufhellern, nämlich in den USA, bereits Antidumping- und Ausgleichszölle für die Einfuhren von Sulfanilsäure gelten. Da sich der mögliche Anstieg der Gesamtkosten der Hersteller von optischen Aufhellern in der Gemeinschaft durch Maßnahmen auf knapp 1 % beschränken würde und auf optische Aufheller nur ein kleiner Teil der Kosten der Papierherstellung entfällt, gibt es keine Beweise dafür, dass die Aufrechterhaltung der Produktion von optischen Aufhellern in der Gemeinschaft gefährdet wäre. Aufgrund der beträchtlichen Summen, die diese Hersteller in den vergangenen Jahren in ihre Fertigungsbetriebe in der Gemeinschaft investiert haben, der Größe des Marktes sowie ihres Kundenstammes werden die betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft weiterhin eine bedeutende Position einnehmen.

(147) Daher wird vorläufig die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf diese Gruppe von Verwendern hätte.

6.2. Betonzusatzstoffe

(148) Von zwei Unternehmen, die Betonzusatzstoffe herstellen, erhielt die Kommission Antworten auf ihren Fragebogen, und zudem gingen bei ihr schriftliche Stellungnahmen eines dritten Unternehmens ein. Betonzusatzstoffe bzw. -zusatzmittel werden dazu verwendet, bestimmte Eigenschaften von Beton zu verbessern und damit die Reaktion von Beton auf bestimmte Bedingungen zu optimieren.

(149) Den Angaben der kooperierenden Verwender war zu entnehmen, dass Sulfanilsäure für die Herstellung sämtlicher Typen von Betonzusatzstoffen verwendet wurde. Unter Zugrundelegung der Angaben beider Unternehmen insgesamt sowie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Produktpalette und Größe wurde festgestellt, dass auf Sulfanilsäure rund 15 % ihrer Herstellkosten entfallen. Gemäß dem unter Erwägungsgrund 139 beschriebenen Ansatz wurde daraufhin festgestellt, dass sich die Herstellkosten für Betonzusatzstoffe durch Maßnahmen nur um gut 2 % erhöhen würden und dass der Anstieg ihrer gesamten Kosten (d. h. einschließlich der VVG-Kosten) sogar etwas geringer ausfallen würde.

(150) Nur eines der Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, übermittelte Angaben über die Rentabilität beim Verkauf der Waren, die Sulfanilsäure enthalten. Daher war die Kommission nicht in der Lage, die finanziellen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf diese Gruppe von Verwendern genau zu bewerten. Allerdings ist festzustellen, dass der Umsatz aus dem Verkauf von Waren, die Sulfanilsäure enthalten, nur einen sehr kleinen Teil (weniger als 5 %) des Gesamtumsatzes der beiden Unternehmen, die den Fragebogen der Kommission beantworteten, ausmachte. Zwar wird eingeräumt, dass Maßnahmen gewisse Auswirkungen auf das Geschäft mit Betonzusatzmitteln hätten, doch wäre die Gesamttätigkeit der Unternehmen nicht gefährdet. Dies wird dadurch bekräftigt, dass keines der Unternehmen geltend machte, es könne die höheren Kosten nicht auffangen bzw. nicht auf seine Kunden abwälzen.

(151) Dieselben zwei kooperierenden Verwender sprachen sich entschieden gegen die Einführung von Maßnahmen aus. Abgesehen von dem unter Abschnitt 7 behandelten Argument, dass in der Gemeinschaft nicht ausreichend Sulfanilsäure zur Verfügung stuende, machten sie geltend, sie würden auf dem Weltmarkt gegenüber den Herstellern von Betonzusatzstoffen in Drittländern, in denen keine Zölle für die Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien und China gelten, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

(152) Diesem Vorbringen konnte aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Erstens übermittelte keines der Unternehmen Beweise zur Stützung der vorgebrachten Behauptung, wie beispielsweise Informationen darüber, in welchem Maße ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Hersteller von Betonzusatzstoffen in anderen Drittländern bedroht würde. Zweitens wurde unter Berücksichtigung des erwarteten Anstiegs der Gesamtkosten dieser Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 149) die Auffassung vertreten, dass etwaige Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht in dieser Weise beeinträchtigen würden.

(153) Die Stellungnahme des dritten Herstellers war weniger eindeutig. Zwar unterstrich er, dass seine Wettbewerbsfähigkeit in bestimmtem Maße von dem Preis abhänge, zu dem er seine Rohstoffe beziehen könne, räumte jedoch ein, dass die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Sulfanilsäureproduktion in der Gemeinschaft, die Versorgungssicherheit gewährleiste, wichtig sei.

(154) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen die Tätigkeit dieser Gruppe von Verwendern nicht nennenswert beeinträchtigen würde.

6.3. Hersteller von Farben und Farbstoffen

(155) Die Kommission erhielt Antworten von drei Farbenherstellern, von denen einer der Kommission auch in seiner Eigenschaft als Hersteller optischer Aufheller geantwortet hatte. Ein vierter Hersteller übermittelte schriftliche Stellungnahmen. Diese Hersteller kauften im UZ nur relativ geringe Mengen von Sulfanilsäure. Davon stammte rund die Hälfte aus der Gemeinschaft und die Hälfte aus den betroffenen Ländern. Auf der Grundlage der Angaben der drei Unternehmen insgesamt sowie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Warenpalette und Größe wurde festgestellt, dass auf Sulfanilsäure zwischen 5 und 10 % ihrer Herstellkosten für Farben entfielen, die Sulfanilsäure enthalten. Auf den Umsatz aus dem Verkauf dieser Waren entfiel rund ein Drittel des gesamten Umsatzes aller dieser Unternehmen.

(156) Gemäß dem unter Erwägungsgrund 139 beschriebenen Ansatz wurde daraufhin festgestellt, dass sich die Herstellkosten für Farben und Farbstoffe, die Sulfanilsäure enthalten, durch die Maßnahmen nur um gut 1 % erhöhen würden und dass der Anstieg der Gesamtkosten (d. h. einschließlich der VVG-Kosten) etwas geringer ausfallen würde. Da jedoch keines der Unternehmen der Kommission detaillierte Angaben über die Rentabilität in seinem Geschäft mit Farben übermittelte, konnten die etwaigen Auswirkungen von Maßnahmen auf ihre finanzielle Situation insgesamt nicht genau ermittelt werden.

(157) Ein kooperierendes Unternehmen machte jedoch in einer schriftlichen Stellungnahme geltend, dass im Farbengeschäft ein starker Wettbewerb herrsche und dass es ohnehin schon mit einer geringen Gewinnspanne arbeiten müsse. Es gebe einen starken Preiswettbewerb, der auf möglicherweise gedumpte und subventionierte Farben mit Ursprung in Indien und China zurückzuführen sei, und ein Anstieg des Sulfanilsäurepreises könne erhebliche Konsequenzen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Farbenproduktion in der Gemeinschaft haben. Die Tatsache, dass auf einem nachgelagerten Markt möglicherweise Dumping praktiziert wird und Subventionen gewährt werden (diesbezüglich wurden keine Beweise vorgelegt), sollte jedoch kein Grund sein, um auf den Einsatz angemessener handelspolitischer Schutzinstrumente zur Beseitigung der schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Sulfanilsäurehersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, zu verzichten.

(158) Da keine Angaben über die Rentabilität übermittelt wurden und auf Sulfanilsäure nur ein relativ geringer Teil der gesamten Herstellkosten von Farben entfällt, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf diese Gruppe von Verwendern haben würde.

6.4. Schlussfolgerung

(159) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen zu den verschiedenen Verwendern von Sulfanilsäure wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen zwar deren finanzielle Lage geringfügig beeinträchtigen würde, aber die Aufrechterhaltung der Produktion dieser Verwender nicht gefährden und diese Verwender auch nicht zur Verlagerung ihrer Produktion außerhalb der Gemeinschaft zwingen würde.

7. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen

(160) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse und der Stellungnahmen der interessierten Parteien prüfte die Kommission, wie sich Maßnahmen auf den Wettbewerb auswirken könnten und ob sie handelsverzerrende Auswirkungen haben könnten. In den betreffenden Stellungnahmen wurde vor allem geltend gemacht, dass die Gemeinschaft weiterhin auf Einfuhr der betroffenen Ware angewiesen sei, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage nicht decken könne. Ein Verwender brachte auch die Befürchtung zum Ausdruck, dass Sorochimie im Fall eines Rückgangs der Einfuhren aus Indien und China seine Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt mit seinem amerikanischen Konkurrenten absprechen könne.

(161) Maßnahmen zielen nicht darauf ab, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern sicherzustellen, dass diese Einfuhren nicht zu schädlichen subventionierten Preisen erfolgen. Es wird eingeräumt, dass die Nachfrage in der Gemeinschaft weiterhin zu einem beträchtlichen Teil durch Einfuhren aus verschiedenen Ländern gedeckt werden wird. Allerdings ist zugleich darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitäten ausweiten will, sobald er bei den Verkäufen von Sulfanilsäure wieder angemessene Gewinne erzielt. Sofern die schädlichen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren durch die Einführung von Maßnahmen beseitigt werden, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit größter Wahrscheinlichkeit in der Lage sein, diese Investitionsvorhaben zu verwirklichen. Dabei ist zu betonen, dass die Sulfanilsäureproduktion bereits auf relativ wenige Länder in der Welt beschränkt ist. Gemäß den Untersuchungsergebnissen wird Sulfanilsäure außerhalb der Gemeinschaft derzeit nur noch in Indien, China, den USA und Ungarn hergestellt. Daher liegt es im Interesse aller Verwender in der Gemeinschaft, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter lauteren Wettbewerbsbedingungen tätig sein kann, damit die Ware auch weiterhin innerhalb der Gemeinschaft bezogen werden kann.

(162) Das zweite Argument betreffend Preisabsprachen musste zurückgewiesen werden, da es sich um eine bloße Mutmaßung handelte. Es wurden keinerlei Beweise zur Stützung dieser Behauptung übermittelt. Ohne Maßnahmen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einstellung seiner Produktion gezwungen sein. Dann würde sich die Zahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt weiter verringern, und die verbleibenden Anbieter könnten ihre Preise anheben, um sich diese Situation zunutze zu machen.

(163) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Ausgleichszölle dazu beitragen würde, die Vielfalt des Angebots für die Verwender aufrechtzuerhalten und den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren.

8. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(164) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen in diesem Fall sprechen.

H. VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN

1. Schadensbeseitigungsschwelle

(165) Um eine weitere Schädigung durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern, erschien es angemessen, Ausgleichsmaßnahmen in Form vorläufiger Zölle einzuführen.

(166) Bei der Festsetzung der Höhe dieser Zölle trug die Kommission der festgestellten Subventionsspanne sowie dem Zollbetrag Rechnung, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(167) Zu diesem Zweck ermittelt die Kommission anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (außergewöhnliche Kosten im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten von Sorochimie im Klebstoffgeschäft oder infolge der Anlaufkosten von Quimigal wurden nicht berücksichtigt) zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 % den Preis, bei dem keine Schädigung mehr verursacht würde. Der vorgenannte Prozentsatz wurde als angemessener Gewinn angesehen, den ein solcher Wirtschaftszweig in der chemischen Industrie erzielen kann. Der Preis, bei dem keine Schädigung mehr verursacht würde, wurde sodann mit den Preisen der gedumpten und subventionierten Einfuhren verglichen, die zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen herangezogen worden waren (siehe oben). Die sich dabei ergebenden Differenzen wurden anschließend als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt, um die Schadensspanne zu ermitteln.

2. Vorläufige Maßnahmen

(168) Da die Schadensspanne höher ist als die Subventionsspanne, sollten die vorläufigen Maßnahmen auf der Grundlage der Subventionsspanne festgesetzt werden. Daher sollte folgender Zollsatz gelten:

Indien (Sämtliche Unternehmen): 9,2 %.

I. SCHLUSSBESTIMMUNG

(169) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Sulfanilsäure des KN-Codes ex 2921 42 10 (TARIC-Code 2921 42 10 60 ) mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2) Der vorläufige Ausgleichszollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 9,2 %.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die interessierten Parteien innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorliegende Verordnung angenommen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. C 190 vom 6.7.2001, S. 5.

(3) ABl. C 190 vom 6.7.2001, S. 2.