Verordnung (EG) Nr. 1485/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 27. Juni 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die ländliche Bevölkerung, insbesondere die Förster und die Züchter, in deren Hand der europäische Waldbestand größtenteils liegt, und vor allem deren Berufsverbände, spielen bei der Festlegung von Regionalplänen zum Schutz gegen Brände, in der Praxis einer präventiven Forstwirtschaft und bei den Sofortmaßnahmen eine wesentliche Rolle; daher müssen die Bedingungen für eine wirksame Beteiligung der genannten Personen am Schutz der europäischen Wälder gegen diese abiotische Einwirkung geschaffen werden.

(2) Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92(4) ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen. Jene Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates(5) geändert. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C 165/97(6) die Verordnung (EG) Nr. 308/97 für nichtig erklärt, ihre Rechtswirkungen jedoch bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die die für nichtig erklärte Verordnung ersetzt, aufrechterhalten. Zum Zweck der Wahrung der Rechtssicherheit ist die Gültigkeit der Maßnahmen sicherzustellen, die in Anwendung der für nichtig erklärten Verordnung ergriffen wurden.

(3) Der Wald ist für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere hinsichtlich des Bodens, des Wasserhaushalts, des Klimas und der Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerlässlich für eine nachhaltige Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

(4) Der Bedeutung des mediterranen Waldes für die Ökosysteme der Mitgliedstaaten im Süden der Gemeinschaft, insbesondere für die von Versteppung betroffenen Regionen, ist Rechnung zu tragen.

(5) Die Erhaltung des Waldbestands entspricht einem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnis und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Lage für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

(6) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten räumen dem Schutz ihrer Wälder einen besonderen Stellenwert ein und sind auf internationaler Ebene, vor allem 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio und auf den drei gesamteuropäischen Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa, die 1990 in Straßburg, 1993 in Helsinki sowie 1998 in Lissabon stattfanden, Verpflichtungen eingegangen, die auf eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Waldgebiete abzielen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehene Gemeinschaftsaktion ist ein Beitrag zur Einhaltung dieser Verpflichtungen.

(7) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 wurden 60 Millionen ha Wald, das heißt nahezu die Hälfte der europäischen Waldfläche, als brandgefährdete Gebiete eingestuft.

(8) Die Waldbrände sind nach wie vor ein Faktor, der eine nachhaltige Entwicklung der Wälder in den brandgefährdeten Gebieten erschwert.

(9) Der Schutz der Wälder gegen Brände trägt daher direkt dazu bei, die Ziele des Artikels 33 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags zu erreichen.

(10) Das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 eingerichtete Waldbrandinformationssystem ermöglicht in der Gemeinschaft bereits eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Waldbrände. Der Ausbau dieses Systems wird eine verbesserte Beurteilung der zum Schutz des Waldes gegen Brände zu treffenden Aktionen und eine genauere Untersuchung der Brandursachen ermöglichen.

(11) Daher ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehene Aktion fortzuführen, und insbesondere sollten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Durchführung in brandgefährdeten Gebieten finanziert wird, genauer abgestimmt, die Bekämpfung der Brandursachen intensiviert und die Vorbeuge- und Überwachungsmaßnahmen verbessert werden. Die Aktion ist um fünf Jahre zu verlängern, so dass ihre Laufzeit zehn Jahre ab dem 1. Januar 1992 beträgt.

(12) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.

(13) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der Aktion ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) bildet.

(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 wird wie folgt geändert.

1. Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung: "Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Forstausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von zehn Jahren ab dem 1. Januar 1992 vorgesehen.

(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion wird für den Zeitraum 1997 bis 2001 auf 49,4 Millionen EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(3) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte (qualitative Bewertung) sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse (quantitative Bewertung) berücksichtigt."

2. In Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte "Verfahren des Artikels 9" durch die Worte "Verfahren des Artikels 9 Absatz 2" ersetzt.

Artikel 2

Jede Bezugnahme auf eine in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 308/97 ergriffene Maßnahme gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als eine Bezugnahme auf eine in Anwendung dieser Verordnung ergriffene Maßnahme.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2001.

Im Namen des Europäischen Parlements

Die Präsidentin

N. Fontaine

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 33 und

ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 365.

(2) ABl. C 51 vom 23.3.2000, S. 24.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 176), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. C 97 vom 27.3.2001, S. 5) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2001.

(4) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

(5) ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11.

(6) Slg. 1999, S. I-1139.

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.