VERORDNUNG (EG) Nr. 965/96 DES RATES vom 28. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen haben eine Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zu den Fanggründen zur Folge, insbesondere durch die Einführung von Lizenzregelungen und Fangerlaubnissen. Diese neuen Zugangsbeschränkungen führen zu einer Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe, insbesondere der Schiffe mit einem Alter von über 30 Jahren; diese Erhöhung hat zur Folge, daß die Stillegung dieser Schiffe heute nicht mehr so leicht zu erreichen ist wie früher.

Nach der derzeitigen Regelung über Zuschüsse für die endgültige Stillegung von Schiffen und die Gründung von gemischten Gesellschaften verringern sich die Prämien um 1,5 % für jedes Jahr, wenn ein Schiff über 15 Jahre alt ist. Die Erfahrung zeigt, daß diese von Jahr zu Jahr geringeren Prämien die Stillegung besonders alter Schiffe nicht mehr gewährleisten.

Es empfiehlt sich, vor allem die Stillegung der ältesten Fischereifahrzeuge zu fördern. Daher ist es angezeigt, Prämien in ausreichender Höhe beizubehalten, um die Stillegung dieser Schiffe zu gewährleisten.

Eine finanzielle Beteiligung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) muß im Falle der vorübergehenden Einstellung von Tätigkeiten wegen des besonderen Charakters dieser Intervention eine außergewöhnliche Maßnahme bleiben. Es ist deshalb angebracht, die für diese Maßnahme bestimmten Finanzmittel zu begrenzen; die Anwendung der besonderen Maßnahme nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 wird davon nicht berührt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (5) wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

"Diese Beteiligung kann pro Kalenderjahr und pro Mitgliedstaat die höchste der beiden folgenden Schwellen nicht übersteigen: 350 000 ECU oder 0,85 % der im Finanzierungsplan jedes Mitgliedstaats für das betreffende Jahr vorgesehenen Mittel."

2. In Anhang IV Nummer 1.1 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich wird der folgende Satzteil angefügt:

"und zwar bis zu einem Alter von 30 Jahren, ab dem die Prämien auf die Höhe der Prämien für Schiffe von 30 Jahren beschränkt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. SERRI

(1) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 49 vom 20. 2. 1996, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996.

(4) Stellungnahme vom 27. März 1996 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

(5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/95 (ABl. Nr. L 283 vom 25. 11. 1995, S. 3).