DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1201 DER KOMMISSION

vom 14. August 2020

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission (2) wird seit Mai 2015 angewandt, um die Union gegen die weitere Ausbreitung und die Einschleppung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) zu schützen. Dieser Durchführungsbeschluss wurde mehrmals aktualisiert, um wissenschaftliche und fachliche Erkenntnisse zu berücksichtigen, die jeweils verfügbar waren.

(2) Am 15. Mai 2019 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein neues wissenschaftliches Gutachten (3) über die Risiken durch den spezifizierten Schädling für die Pflanzengesundheit im Gebiet der Union unter besonderer Berücksichtigung der potenziellen Ansiedelung, der Ausbreitung über kurze oder lange Entfernungen, der Länge des asymptomatischen Zeitraums und der Auswirkungen des spezifizierten Schädlings sowie eine Aktualisierung der Optionen zur Risikoreduzierung. Am 15. Mai 2019 veröffentlichte die Behörde einen wissenschaftlichen Bericht (4) über die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des spezifizierten Schädlings an der Pflanze selbst, in dem erneut bestätigt wurde, dass es zurzeit keine Bekämpfungsmaßnahmen gibt, mit denen der spezifizierte Schädling aus einer erkrankten Pflanze auf freiem Feld entfernt werden kann. Am 25. Juni 2019 veröffentlichte die Behörde eine Schädlingserhebungskarte (5) zu dem spezifizierten Schädling mit weiteren Elementen zur Sicherstellung gezielterer Erhebungstätigkeiten. Am 28. April 2020 aktualisierte die Behörde die Datenbank der Pflanzenarten, die weltweit nachweislich durch den spezifizierten Schädling infiziert wurden. (6) Zudem veröffentlichte die Behörde am 8. Juni 2020 die Leitlinien für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa („Guidelines for statistically sound and risk-based surveys of Xylella fastidiosa“) (7), die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, das Konfidenzniveau und die vorgegebene angenommene Prävalenz zu erreichen und die innerhalb und außerhalb der abgegrenzten Gebiete durchzuführenden Erhebungen im Gebiet der Union vorzubereiten.

(3) Die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen, die Ergebnisse der von der Kommission in den betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführten Audits und die im Rahmen der Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 gewonnenen Erfahrungen lassen darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese Maßnahmen zu aktualisieren, um einen gezielteren Ansatz für die Bekämpfung des spezifizierten Schädlings im Gebiet der Union sicherzustellen.

(4) Im Interesse der Klarheit sollte die Definition des Begriffs „Wirtspflanzen“ alle Pflanzenarten oder -gattungen umfassen, die weltweit nachweislich von dem spezifizierten Schädling befallen werden, während die Definition des Begriffs „spezifizierte Pflanzen“ nur diejenigen Wirtspflanzen umfassen sollte, die nachweislich von einer bestimmten Unterart des spezifizierten Schädlings befallen werden. In diesem Zusammenhang und zur Gewährleistung einer gewissen Verhältnismäßigkeit sollten manche Maßnahmen des genannten Beschlusses nur für Wirtspflanzen und manche anderen Maßnahmen nur für spezifizierte Pflanzen gelten.

(5) Um einen besseren Überblick über das Auftreten des spezifizierten Schädlings sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die jährlichen Erhebungen zum Auftreten nach den neuesten wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen intensivieren.

(6) Damit der spezifizierte Organismus getilgt und eine weitere Ausbreitung in der Union verhindert werden kann, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete festlegen, die aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen, und Tilgungsmaßnahmen ergreifen. Die Ausdehnung der Pufferzonen sollte dem Risikoniveau und der Ausbreitungsfähigkeit des Vektors angemessen sein.

(7) Bei isoliertem Auftreten des spezifizierten Schädlings sollte die Festlegung eines abgegrenzten Gebiets nicht erforderlich sein, wenn der spezifizierte Schädling von den Pflanzen entfernt werden kann, die erst vor Kurzem eingeführt wurden und die nachweislich befallen sind. Dies ist der verhältnismäßigste Ansatz, wenn die Erhebungen in den betroffenen Gebieten zu dem Ergebnis geführt haben, dass sich der spezifizierte Schädling nicht angesiedelt hat.

(8) In manchen Gebieten der Union ist festzustellen, dass der spezifizierte Schädling nicht mehr getilgt werden kann. Es sollte den betroffenen Mitgliedstaaten daher gestattet werden, anstelle von Tilgungsmaßnahmen in diesen Gebieten Maßnahmen zur Eindämmung dieses Schädlings durchzuführen. Diese Maßnahmen sollten weniger streng sein als die Tilgungsmaßnahmen; die Mitgliedstaaten sollten jedoch ein sorgfältiges Erhebungskonzept und umfangreichere Vorsichtsmaßnahmen in den jeweiligen Pufferzonen und im äußeren Bereich der Befallszonen sicherstellen, um die Ausbreitung des spezifizierten Schädlings im übrigen Gebiet der Union zu verhindern.

(9) Um sicherzustellen, dass die befallenen Pflanzen unverzüglich entfernt werden und eine weitere Ausbreitung des spezifizierten Schädlings im übrigen Gebiet der Union vermieden wird, sollte die Überwachung der abgegrenzten Gebiete jährlich jeweils zum am besten geeigneten Zeitpunkt im Jahr erfolgen. Zudem sollte der Schwerpunkt der Überwachung auch auf Vektoren gelegt werden, die im abgegrenzten Gebiet auftreten, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung durch Vektoren zu ermitteln und die Wirksamkeit der pflanzengesundheitlichen Bekämpfungsmaßnahmen zu beurteilen, die gegen die Vektorpopulation in allen ihren Stadien durchgeführt werden.

(10) Die Erfahrung bestätigt im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass die Vektorbekämpfung zusammen mit der unverzüglichen Entfernung des bakteriellen Inokulums entscheidend für die Verhinderung der weiteren Ausbreitung des spezifizierten Schädlings im übrigen Gebiet der Union ist. Daher sollten die Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der Pflanzenschutzbehandlungen vor der Entfernung der Pflanzen sowie im Laufe des Jahres gegen die Vektorpopulation in allen ihren Stadien sicherstellen. Diese Behandlungen sollten effiziente chemische, biologische oder mechanische Behandlungen gegen die Vektoren umfassen, wobei nicht-chemischen Lösungen möglichst der Vorzug zu geben ist.

(11) Bei Pflanzenarten, die bekanntermaßen für die in einem abgegrenzten Gebiet festgestellte Unterart des spezifizierten Schädlings anfällig sind und die zumindest eine Zeit lang in dem abgegrenzten Gebiet angebaut oder durch ein solches Gebiet verbracht wurden, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Befalls durch den spezifizierten Schädling. Daher ist es angemessen, spezielle Anforderungen für die Verbringung innerhalb der Union nur hinsichtlich spezifizierter Pflanzen festzulegen. Ferner ist es angezeigt, für die Verbringung dieser Pflanzen innerhalb der Befallszonen oder von den Befallszonen in die Pufferzonen weniger strenge Anforderungen festzulegen, als dies für die Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten der Fall ist.

(12) Zur Erleichterung des Handels bei gleichzeitigem Schutz der Pflanzengesundheit sollten in Anbetracht der Art des spezifizierten Schädlings Wirtspflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem dieser Schädling nicht vorkommt, bei ihrer Einfuhr in die Union ein Pflanzengesundheitszeugnis und eine Erklärung beigefügt werden, der zufolge dieses Land frei von dem spezifizierten Schädling ist.

(13) Um zu gewährleisten, dass in die Union eingeführte Wirtspflanzen aus Gebieten in Drittländern, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen auftritt, nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind, sollten für ihre Einfuhr in die Union ähnliche Bedingungen gelten wie für die Verbringung spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in abgegrenzten Gebieten.

(14) Angesichts der neuesten wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse sollten Erhebungstätigkeiten, die von Drittländern durchgeführt werden, um zu bestätigen, dass der spezifizierte Schädling nicht in ihrem Gebiet oder auf Produktionsflächen auftritt, die für die Ausfuhr in die Union zugelassen sind, ebenfalls intensiviert werden.

(15) Es sollten Regelungen für amtliche Kontrollen der Verbringung spezifizierter Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten in das übrige Gebiet der Union sowie für die Einführung von Wirtspflanzen aus Drittländern in die Union festgelegt werden. Diese Regelungen sollten verhältnismäßig und wirksam sein und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erfolgen, die am 14. Dezember 2019 in Kraft trat.

(16) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 sollte daher aufgehoben werden.

(17) In Bezug auf Erhebungstätigkeiten, die in Bereichen des Gebiets der Union, in denen der Schädling bekanntermaßen nicht auftritt oder in dem eine Ausnahmeregelung für die Festlegung von abgegrenzten Gebieten gilt, sowie in Bereichen oder auf Produktionsflächen in Drittländern durchgeführt werden, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten und Drittländern ausreichend Zeit zu gewähren, um diese Tätigkeiten so zu konzipieren, dass sie die erforderliche statistische Zuverlässigkeit bieten. Die Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Erhebungstätigkeiten sollten daher ab dem 1. Januar 2023 gelten.

(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „spezifizierter Schädling“Xylella fastidiosa (Wells et al.) und sämtliche Unterarten; b) „Wirtspflanzen“ alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Saatgut, der in Anhang I genannten Gattungen oder Arten; c) „spezifizierte Pflanzen“ zum Anpflanzen bestimmte Wirtspflanzen, ausgenommen Saatgut, der in Anhang II genannten Gattungen oder Arten, die bekanntermaßen für die spezifischen Unterarten des spezifizierten Schädlings anfällig sind.

KAPITEL II

JÄHRLICHE ERHEBUNGEN ZUM AUFTRETEN DES SPEZIFIZIERTEN SCHÄDLINGS UND NOTFALLPLÄNE

Artikel 2 Erhebungen zum spezifizierten Schädling im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten führen in ihrem Hoheitsgebiet jährliche Erhebungen der Wirtspflanzen zum Nachweis des spezifizierten Schädlings durch. (2) Diese Erhebungen werden von den zuständigen Behörden oder unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden durchgeführt. (3) Diese Erhebungen werden entsprechend dem Risikoniveau durchgeführt. Sie werden im Freien durchgeführt, unter anderem auf Ackerbauflächen, in Obst- und Weingärten sowie Baumschulen, Gartenmärkten und/oder Handelszentren, in freier Natur und an sonstigen relevanten Orten. (4) Diese Erhebungen umfassen die Entnahme von Proben und die Testung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen. Unter Berücksichtigung der Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa muss es mithilfe des angewendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % zu ermitteln. (5) Die Durchführung dieser Erhebungen erfolgt zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr für den möglichen Nachweis des spezifizierten Schädlings unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings und seiner Vektoren, des Auftretens und der Biologie der Wirtspflanzen und der wissenschaftlichen und fachlichen Informationen auf der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa. (6) Das Auftreten des spezifizierten Schädlings wird mithilfe eines der in Anhang IV aufgeführten molekularen Tests überwacht. Werden in anderen Bereichen als den abgegrenzten Gebieten positive Befunde festgestellt, ist das Auftreten des spezifizierten Schädlings an derselben Pflanzenprobe durch einen weiteren positiven in dem genannten Anhang aufgeführten Test zu bestätigen, der auf andere Teile des Genoms ausgerichtet ist. Diese Tests werden an derselben Pflanzenprobe oder, sofern für den molekularen Bestätigungstest geeignet, an demselben Pflanzenextrakt durchgeführt. (7) Die Identifizierung der Unterart des spezifizierten Schädlings wird bei jeder Pflanzenart vorgenommen, die in dem betroffenen abgegrenzten Gebiet nachweislich von dem spezifizierten Schädling befallen ist. Sie erfolgt anhand der in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten molekularen Tests. (8) Die Mitgliedstaaten melden die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Erhebungen nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031.

Artikel 3 Notfallpläne (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Notfallplan. Dieser Notfallplan enthält die Maßnahmen, die in seinem Hoheitsgebiet hinsichtlich der folgenden Aspekte durchzuführen sind: a) Tilgung des spezifizierten Schädlings gemäß den Artikeln 7 bis 11; b) Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union gemäß den Artikeln 19 bis 26; c) amtliche Kontrollen der Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union und der Einfuhr der Wirtspflanzen in die Union gemäß den Artikeln 32 und 33. Jeder Mitgliedstaat aktualisiert, soweit erforderlich, seinen Notfallplan bis zum 31. Dezember jedes Jahres. Notfallpläne, die im Rahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 erstellt wurden, werden bis zum 31. Dezember 2020 aktualisiert. (2) Zusätzlich zu den in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Elementen enthält der Notfallplan alle folgenden Elemente: a) die bereitzustellenden Mindestressourcen und die Verfahren für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Ressourcen im Falle eines bestätigten oder vermuteten Auftretens des spezifizierten Schädlings; b) ausführliche Regelungen über die Verfahren für die Identifizierung der Eigentümer der zu entfernenden Pflanzen, für die Unterrichtung über die Entfernungsanordnung und für den Zugang zu Privateigentum.

KAPITEL III

ABGEGRENZTE GEBIETE

Artikel 4 Festlegung von abgegrenzten Gebieten (1) Wird das Auftreten des spezifizierten Schädlings amtlich bestätigt, legt der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet fest. Wurde nur das Auftreten einer oder mehrerer bestimmter Unterarten des spezifizierten Schädlings bestätigt, kann der betroffene Mitgliedstaat die Abgrenzung eines Gebiets ausschließlich hinsichtlich dieser Unterarten vornehmen. Steht die Bestätigung des Auftretens einer Unterart noch aus, nimmt der betroffene Mitgliedstaat eine Abgrenzung dieses Gebiets hinsichtlich des spezifizierten Schädlings und aller seiner möglichen Unterarten vor. (2) Das abgegrenzte Gebiet besteht aus einer Befallszone und einer Pufferzone. Die Befallszone hat einen Radius von mindestens 50 m um die von dem spezifizierten Schädling nachweislich befallene Pflanze. Die Pufferzone hat die folgende Breite: a) mindestens 2,5 km im Fall einer Befallszone, die zum Zweck der Durchführung der in den Artikeln 7 bis 11 genannten Tilgungsmaßnahmen festgelegt wurde; b) mindestens 5 km im Fall einer Befallszone, die zum Zweck der Durchführung der in den Artikeln 12 bis 17 genannten Eindämmungsmaßnahmen festgelegt wurde. (3) Die Kommission aktualisiert und veröffentlicht eine Liste der von den Mitgliedstaaten festgelegten abgegrenzten Gebiete, die nach Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/2031 gemeldet wurden.

Artikel 5 Ausnahmeregelungen für die Festlegung von abgegrenzten Gebieten (1) Abweichend von Artikel 4 kann die Breite der Pufferzone um eine Befallszone, die zum Zweck der Tilgung festgelegt wurde, auf nicht weniger als 1 km verringert werden, wenn mit hoher Zuverlässigkeit davon auszugehen ist, dass das ursprüngliche Auftreten des spezifizierten Schädlings nicht zu seiner Ausbreitung geführt hat, und wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Alle spezifizierten Pflanzen in der Befallszone wurden unabhängig von ihrem Gesundheitszustand unverzüglich beprobt und entfernt. b) Seit Durchführung der Tilgungsmaßnahmen wurde im Rahmen amtlicher Tests, die mindestens einmal im Laufe des Jahres unter Berücksichtigung der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa durchgeführt wurden, bei keinen weiteren Pflanzen in der Befallszone ein Befall durch den spezifizierten Schädling festgestellt. c) Eine Erhebung wurde mindestens einmal im ersten Jahr nach der Feststellung des spezifizierten Schädlings in einer Zone mit einer Breite von mindestens 2,5 km um die Befallszone durchgeführt, und diese Erhebung hat ergeben, dass in dieser Zone kein Befall durch den spezifizierten Schädling festgestellt wurde. Der betroffene Mitgliedstaat beprobt und testet die Wirtspflanzen in dieser Zone. Zu diesem Zweck muss es unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa und mithilfe des Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 90 % zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Umkreis der ersten 400 m um die befallenen Pflanzen ein höheres Risiko als in anderen Teilen dieses Gebiets besteht. d) Seit der Durchführung der Tilgungsmaßnahmen wurden bei Testungen, die zweimal während der Flugzeit des Vektors und entsprechend den Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durchgeführt wurden, keine den spezifizierten Schädling tragenden Vektoren in der Befallszone und ihrer direkten Umgebung nachgewiesen. Diese Tests müssen zu der Schlussfolgerung führen, dass eine natürliche Ausbreitung des spezifizierten Schädlings ausgeschlossen ist. (2) Wenn die Breite der Pufferzone nach Absatz 1 verringert wird, übermittelt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Begründung dieser Verringerung. (3) Abweichend von Artikel 4 kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, nicht sofort ein abgegrenztes Gebiet festzulegen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Es gibt Belege dafür, dass der spezifizierte Schädling vor Kurzem mit den Pflanzen, an denen er gefunden wurde, in das Gebiet eingeschleppt wurde oder dass das Auftreten des spezifizierten Schädlings an einem Ort festgestellt wurde, der vor den Vektoren dieses Schädlings physisch geschützt ist. b) Die Ergebnisse der Inspektionstätigkeiten lassen darauf schließen, dass diese Pflanzen befallen waren, bevor sie in das betroffene Gebiet eingeführt wurden. c) Bei Testungen, die in der Nachbarschaft solcher Pflanzen durchgeführt wurden, konnten keine den spezifizierten Schädling tragenden Vektoren nachgewiesen werden. (4) In dem in Absatz 3 beschriebenen Fall geht der betroffene Mitgliedstaat folgendermaßen vor: a) Er führt in dem Gebiet, in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings erstmals bestätigt wurde, mindestens zwei Jahre lang eine jährliche Erhebung durch, um festzustellen, ob auch andere Pflanzen befallen sind und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten. b) Er übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Begründung, warum er kein abgegrenztes Gebiet festgelegt hat, sowie die Ergebnisse der unter Buchstabe a genannten Erhebung, sobald diese vorliegen.

Artikel 6 Aufhebung der abgegrenzten Gebiete (1) Wird in einem abgegrenzten Gebiet anhand der Erhebungen gemäß Artikel 10 der spezifizierte Schädling über einen Zeitraum von vier Jahren nicht mehr nachgewiesen, kann die Abgrenzung aufgehoben werden. In solchen Fällen meldet der betroffene Mitgliedstaat dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. (2) Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat in Fällen, in denen er die Pufferzone nach Artikel 5 Absatz 1 auf eine Breite von nicht weniger als 1 km verringert hat, das abgegrenzte Gebiet nach 12 Monaten ab der ursprünglichen Festlegung aufheben, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Als Ergebnis der nach Artikel 5 Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen wird mit hoher Zuverlässigkeit geschlossen, dass es sich bei dem ursprünglichen Auftreten des spezifizierten Schädlings um einen Einzelfall handelte und dass es in dem jeweiligen abgegrenzten Gebiet nicht zu einer weiteren Ausbreitung gekommen ist. b) Möglichst nah am Zeitpunkt der Aufhebung wurden amtliche Tests in dem abgegrenzten Gebiet durchgeführt, bei denen die Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa berücksichtigt wurde. Zu diesem Zweck muss es unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa mithilfe des Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % zu ermitteln. (3) Wird ein abgegrenztes Gebiet gemäß Absatz 2 aufgehoben, werden die spezifizierten Pflanzen in dem ehemals abgegrenzten Gebiet in den folgenden zwei Jahren intensiven Erhebungen unterzogen. Zu diesem Zweck muss es unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa mithilfe des Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % zu ermitteln. (4) Wird ein abgegrenztes Gebiet nach 12 Monaten ab seiner ursprünglichen Festlegung aufgehoben, übermittelt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Begründung dieser Aufhebung.

KAPITEL IV

TILGUNGSMAßNAHMEN

Artikel 7 Entfernung von Pflanzen (1) Der betroffene Mitgliedstaat entfernt unverzüglich aus der Befallszone: a) Pflanzen, die bekanntermaßen von dem spezifizierten Schädling befallen sind; b) Pflanzen mit Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch den Schädling hinweisen, oder bei denen der Verdacht eines Befalls durch den Schädling besteht; c) Pflanzen, die derselben Art wie die befallene Pflanze angehören, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand; d) Pflanzen, die anderen Arten als die befallene Pflanze angehören und bei denen in anderen Teilen des abgegrenzten Gebiets ein Befall festgestellt wurde; e) andere spezifizierte Pflanzen als die unter den Buchstaben c und d genannten, die nicht unverzüglich einer Beprobung und einem molekularen Test unterzogen wurden und die nicht nachweislich frei von dem spezifizierten Schädling sind. (2) Bei der Entfernung der in Absatz 1 genannten Pflanzen berücksichtigt der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen und organisiert die Entfernung unter Berücksichtigung des Risikos, das von diesen Pflanzen ausgeht. (3) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben b, c und d können Mitgliedstaaten beschließen, dass einzelne spezifizierte Pflanzen, die amtlich als Pflanzen von historischem Wert benannt sind, nicht entfernt werden müssen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die betroffenen spezifizierten Pflanzen werden einer jährlichen Inspektion, Beprobung und Testung durch einen der in Anhang IV aufgeführten molekularen Tests unterzogen, und es wird bestätigt, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind. b) Die einzelnen spezifizierten Pflanzen oder das betroffene Gebiet werden angemessenen Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektorpopulation des spezifizierten Schädlings in allen ihre Stadien unterzogen. Diese Behandlungen können je nach den lokalen Bedingungen chemische, biologische oder mechanische Methoden umfassen.

Artikel 8 Maßnahmen gegen die Vektoren des spezifizierten Schädlings (1) Der betroffene Mitgliedstaat führt in der Befallszone geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektorpopulation des spezifizierten Schädlings in allen ihren Stadien durch. Er führt diese Behandlungen vor und während der Entfernung der Pflanzen gemäß Artikel 7 Absatz 1 durch. Diese Behandlungen umfassen je nach den lokalen Bedingungen effiziente chemische, biologische oder mechanische Behandlungen gegen die Vektoren. (2) Der betroffene Mitgliedstaat wendet in der Befallszone und in der Pufferzone landwirtschaftliche Praktiken zur Bekämpfung der Vektorpopulation des spezifizierten Schädlings in allen ihren Stadien an. Er wendet diese Praktiken unabhängig von der Entfernung der betroffenen Pflanzen zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt im Jahr an. Diese Praktiken umfassen je nach den lokalen Bedingungen entsprechende effiziente chemische, biologische oder mechanische Behandlungen gegen die Vektoren.

Artikel 9 Vernichtung von Pflanzen (1) Der betroffene Mitgliedstaat vernichtet die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Pflanzen oder Pflanzenteile derart, dass eine Verbreitung des spezifizierten Schädlings ausgeschlossen ist, entweder an Ort und Stelle oder an einem dafür bestimmten nahegelegenen Ort innerhalb der Befallszone oder, sofern die Pflanzen oder Pflanzenteile mit einem Netz gegen die Vektoren abgedeckt sind, in der kürzestmöglichen Entfernung von diesem Ort. (2) Der betroffene Mitgliedstaat kann je nach Risikoniveau beschließen, die Vernichtung auf die Äste und das Laub zu beschränken und das zugehörige Holz einer Pflanzenschutzbehandlung nach Artikel 8 Absatz 1 zu unterziehen. Das Wurzelsystem dieser Pflanzen wird entweder entfernt oder mittels einer angemessenen Pflanzenschutzbehandlung devitalisiert, um ein Wiederaustreiben zu verhindern.

Artikel 10 Jährliche Überwachung des abgegrenzten Gebiets In dem gesamten abgegrenzten Gebiet überwacht der betroffene Mitgliedstaat zu den am besten geeigneten Zeitpunkten das Auftreten des spezifizierten Schädlings durch jährliche Erhebungen nach Artikel 2 Absätze 5 und 6 und unter Berücksichtigung der Informationen auf der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa. In den Befallszonen beprobt und testet der betroffene Mitgliedstaat die Wirtspflanzen, einschließlich der spezifizierten Pflanzen, die nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 entfernt wurden. Zu diesem Zweck muss es unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa mithilfe des Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 0,5 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 90 % zu ermitteln. In den Pufferzonen beprobt und testet der betroffene Mitgliedstaat die Wirtspflanzen sowie andere Pflanzen, die Symptome aufweisen, die auf einen möglichen oder vermutlichen Schädlingsbefall hindeuten. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa muss es mithilfe des Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 90 % zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Umkreis der ersten 400 m um die befallenen Zonen ein höheres Risiko besteht. Der betroffene Mitgliedstaat überwacht auch das Auftreten des spezifizierten Schädlings in den Vektoren im abgegrenzten Gebiet, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung durch die Vektoren zu ermitteln und die Wirksamkeit der nach Artikel 8 durchgeführten pflanzengesundheitlichen Bekämpfungsmaßnahmen zu beurteilen.

Artikel 11 Sonstige relevante Maßnahmen für die Tilgung des spezifizierten Schädlings (1) Der betroffene Mitgliedstaat ergreift alle sonstigen Maßnahmen, die zur Tilgung des spezifizierten Schädlings im Einklang mit dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (ISPM) Nr. 9 (9) und zur Anwendung eines integrierten Konzepts im Einklang mit den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 (10) beitragen können. (2) Der betroffene Mitgliedstaat ergreift Maßnahmen bei Sonderfällen oder Komplikationen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Tilgung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere bei solchen betreffend die angemessene Vernichtung aller befallenen Pflanzen oder aller Pflanzen, bei denen der Verdacht eines Befalls besteht, betreffend die Erreichbarkeit ihres Standorts, betreffend öffentliches oder privates Eigentum oder betreffend die für sie zuständige Person oder Einrichtung. (3) Der betroffene Mitgliedstaat führt geeignete Untersuchungen durch, um den Ursprung des Befalls zu ermitteln. Er verfolgt die Wirtspflanzen, die mit dem Befall in Verbindung stehen; dies schließt Pflanzen ein, die vor der Festlegung eines abgegrenzten Gebiets verbracht wurden. Die Untersuchungsergebnisse werden der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt, aus denen die betroffenen Pflanzen stammen, sowie den Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet diese Pflanzen verbracht wurden, und den Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sie verbracht wurden.

KAPITEL V

EINDÄMMUNGSMAßNAHMEN

Artikel 12 Allgemeine Bestimmungen Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats kann beschließen, in einer in Anhang III aufgeführten Befallszone anstelle von Tilgungsmaßnahmen die in den Artikeln 13 bis 17 genannten Eindämmungsmaßnahmen durchzuführen.

Artikel 13 Entfernung von Pflanzen in einer in Anhang III aufgeführten Befallszone (1) Der betroffene Mitgliedstaat entfernt alle Pflanzen, bei denen im Zuge der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Überwachung ein Befall durch den spezifizierten Schädling festgestellt wurde. Diese Entfernung erfolgt unverzüglich nach der amtlichen Feststellung des Auftretens des spezifizierten Schädlings oder, wenn der spezifizierte Schädling außerhalb der Flugzeit des Vektors festgestellt wird, vor der nächsten Flugzeit des Vektors. Es werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Ausbreitung des spezifizierten Schädlings und seiner Vektoren während des Entfernens und nach dem Entfernen zu vermeiden. (2) Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat zu wissenschaftlichen Zwecken beschließen, Pflanzen, die nachweislich von dem spezifizierten Schädling befallen sind, an Standorten mit Pflanzen von besonderem kulturellen oder sozialen Wert gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b nicht zu entfernen.

Artikel 14 Maßnahmen gegen die Vektoren des spezifizierten Schädlings in den in Anhang III aufgeführten Befallszonen (1) Der betroffene Mitgliedstaat wendet geeignete Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektorpopulation des spezifizierten Schädlings in allen ihren Stadien an den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Pflanzen vor ihrer Entfernung und im Umkreis der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Pflanzen an. Diese Behandlungen umfassen je nach den lokalen Bedingungen effiziente chemische, biologische oder mechanische Behandlungen gegen die Vektoren. (2) In den Gebieten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b wendet der betroffene Mitgliedstaat zu den am besten geeigneten Zeitpunkten im Jahr landwirtschaftliche Praktiken zur Bekämpfung der Vektorpopulation des spezifizierten Schädlings in allen ihren Stadien an. Diese Praktiken umfassen je nach den lokalen Bedingungen effiziente chemische, biologische oder mechanische Behandlungen gegen die Vektoren.

Artikel 15 Jährliche Überwachung der in Anhang III aufgeführten Befallszonen (1) Der betroffene Mitgliedstaat beprobt und testet wenigstens in den in Absatz 2 genannten Teilen der Befallszone auf einer Fläche mit einem Radius von 50 m um jene Pflanzen, die nachweislich von dem spezifizierten Schädling befallen sind, unverzüglich die folgenden Pflanzen: a) alle spezifizierten Pflanzen, die derselben Art spezifizierter Pflanzen angehören wie die Pflanzen, die in demselben abgegrenzten Gebiet nachweislich befallen sind, und b) alle anderen Pflanzen mit Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch den Schädling hindeuten, oder bei denen der Verdacht eines Befalls durch den Schädling besteht. (2) Der betroffene Mitgliedstaat überwacht zu den am besten geeigneten Zeitpunkten das Auftreten des spezifizierten Schädlings durch jährliche Erhebungen unter Berücksichtigung der Informationen auf der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa. Diese Überwachung wird mindestens in den folgenden Teilen der in Anhang III aufgeführten Befallszone durchgeführt: a) innerhalb eines Bereichs von mindestens 5 km um die Grenze zwischen der Befallszone und der Pufferzone; b) in der Nähe der Standorte von Pflanzen von besonderem kulturellem und sozialem Wert außerhalb des unter Buchstabe a genannten und vom Mitgliedstaat entsprechend benannten Bereichs. In diesen Teilen der Befallszone führt der betroffene Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 6 die Beprobung und Testung der Arten von Wirtspflanzen durch, die im abgegrenzten Gebiet nachweislich befallen sind. Zu diesem Zweck muss es unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa mithilfe des Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 0,7 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 90 % zu ermitteln. Er beprobt und testet auch die Vektorpopulation auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings. (3) Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht im Fall von Inseln, die in ihrer Gesamtheit unter Eindämmungsmaßnahmen fallen und mehr als 5 km vom nächstgelegenen Landgebiet der Union entfernt sind. (4) In den Pufferzonen beprobt und testet der betroffene Mitgliedstaat die Wirtspflanzen sowie andere Pflanzen mit Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch den Schädling hindeuten, oder bei denen der Verdacht eines Befalls durch den Schädling besteht. Zu diesem Zweck muss es unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa und mithilfe des Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 90 % zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Umkreis der ersten 400 m um die befallenen Zonen ein höheres Risiko besteht. (5) Der betroffene Mitgliedstaat überwacht das Auftreten des spezifizierten Schädlings in den Vektoren in den in Absatz 2 genannten Teilen der Befallszone und in der Pufferzone, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung durch die Vektoren zu ermitteln und die Wirksamkeit der nach Artikel 14 durchgeführten pflanzengesundheitlichen Bekämpfungsmaßnahmen zu beurteilen.

Artikel 16 Vernichtung von Pflanzen (1) Der betroffene Mitgliedstaat vernichtet an Ort und Stelle oder an einem dafür bestimmten nahegelegenen Ort innerhalb der in Anhang III aufgeführten Befallszone Pflanzen und Pflanzenteile, die nachweislich durch den spezifizierten Schädling befallen sind, auf eine Art und Weise, dass eine Verbreitung des spezifizierten Schädlings ausgeschlossen ist. (2) Der betroffene Mitgliedstaat kann beschließen, die Vernichtung auf die Äste und das Laub zu beschränken und das zugehörige Holz einer Pflanzenschutzbehandlung nach Artikel 14 Absatz 1 zu unterziehen, wenn er zu dem Schluss kommt, dass diese Pflanzen kein Risiko für eine weitere Ausbreitung des spezifizierten Schädlings darstellen. Das Wurzelsystem dieser Pflanzen wird entweder entfernt oder mittels einer angemessenen Pflanzenschutzbehandlung devitalisiert, um ein Wiederaustreiben zu verhindern.

Artikel 17 Sonstige relevante Maßnahmen für die Eindämmung des spezifizierten Schädlings Der betroffene Mitgliedstaat ergreift Maßnahmen bei Sonderfällen oder Komplikationen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Eindämmung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere bei solchen betreffend die angemessene Vernichtung aller befallenen Pflanzen oder aller Pflanzen, bei denen der Verdacht eines Befalls besteht, betreffend die Erreichbarkeit ihres Standorts, betreffend öffentliches oder privates Eigentum oder betreffend die für sie zuständigen Person oder Einrichtung.

KAPITEL VI

ANPFLANZEN SPEZIFIZIERTER PFLANZEN IN BEFALLSZONEN

Artikel 18 Genehmigung für das Anpflanzen spezifizierter Pflanzen in Befallszonen Der betroffene Mitgliedstaat darf das Anpflanzen spezifizierter Pflanzen in Befallszonen nur in einem der folgenden Fälle genehmigen: a) Die spezifizierten Pflanzen werden auf insektensicheren Produktionsflächen angebaut, die frei von dem spezifizierten Schädling und seinen Vektoren sind. b) Die spezifizierten Pflanzen gehören vorzugsweise Sorten an, die als resistent oder tolerant gegenüber dem spezifizierten Schädling gelten, und werden in den in Anhang III aufgeführten Befallszonen, aber außerhalb des in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a genannten Bereichs angepflanzt. c) Die spezifizierten Pflanzen gehören derselben Art wie Pflanzen an, die im Rahmen der mindestens in den letzten zwei Jahren nach Artikel 10 durchgeführten Erhebungstätigkeiten getestet wurden und nachweislich frei von dem spezifizierten Schädling sind, und sie werden in den zum Zweck der Tilgung festgelegten Befallszonen angepflanzt.

KAPITEL VII

VERBRINGUNG SPEZIFIZIERTER PFLANZEN INNERHALB DER UNION

Artikel 19 Verbringung spezifizierter Pflanzen, die auf anerkannten Produktionsflächen in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen Die Verbringung spezifizierter Pflanzen, die auf Produktionsflächen in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen darf nur erlaubt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihres gesamten Produktionszyklus auf einer Fläche angebaut, die nach Artikel 24 anerkannt wurde, oder sie befanden sich mindestens während der letzten drei Jahre auf einer solchen Fläche. b) Während der gesamten Wachstumsperiode der spezifizierten Pflanzen wurde weder das Auftreten des spezifizierten Schädlings noch das Auftreten seiner Vektoren auf der Fläche festgestellt. c) Die spezifizierten Pflanzen werden zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektorpopulation in allen ihren Stadien unterzogen, um sicherzustellen, dass sie frei von Vektoren des spezifizierten Schädlings gehalten werden. Diese Behandlungen umfassen je nach den lokalen Bedingungen entsprechende effiziente chemische, biologische oder mechanische Methoden. d) Die spezifizierten Pflanzen werden in geschlossenen Behältern oder Verpackungen durch das abgegrenzte Gebiet oder innerhalb des abgegrenzten Gebiets transportiert, damit sichergestellt ist, dass ein Befall durch den spezifizierten Schädling oder einen seiner Vektoren nicht erfolgen kann. e) Die spezifizierten Pflanzen wurden möglichst nah am Zeitpunkt der Verbringung mit einem der in Anhang IV aufgeführten molekularen Tests auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings getestet, wobei ein Stichprobenplan angewandt wurde, mit dem ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von 80 % nachgewiesen werden kann.

Artikel 20 Verbringung spezifizierter Pflanzen, bei denen in einem abgegrenzten Gebiet nie ein Befall festgestellt wurde, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen Die Verbringung spezifizierter Pflanzen, bei denen in einem abgegrenzten Gebiet nie ein Befall festgestellt wurde, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von der entsprechenden Befallszone in die Pufferzonen darf nur erlaubt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die spezifizierten Pflanzen wurden auf einer Fläche angebaut, die einem Unternehmer gehört, der nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 registriert ist. b) Die spezifizierten Pflanzen gehören Pflanzenarten an, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden und die in drei Jahren seit der Festlegung des abgegrenzten Gebiets Erhebungstätigkeiten nach den Artikeln 10 und 15 unterzogen wurden und bei denen nie ein Befall durch den spezifizierten Schädling festgestellt wurde. c) Die unter Buchstabe b genannten Arten spezifizierter Pflanzen wurden in der Datenbank der Kommission für Wirtspflanzen veröffentlicht, bei denen ein Befall in diesem spezifischen abgegrenzten Gebiet bisher nicht festgestellt wurde. d) Die spezifizierten Pflanzen werden zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektorpopulation in allen ihren Stadien unterzogen, um sicherzustellen, dass sie frei von Vektoren des spezifizierten Schädlings gehalten werden. Diese Behandlungen umfassen je nach den lokalen Bedingungen entsprechende effiziente chemische, biologische oder mechanische Methoden. e) Die Partien der spezifizierten Pflanzen wurden durch die zuständige Behörde möglichst nah am Zeitpunkt der Verbringung einer Inspektion und einem molekularen Test unterzogen, wobei ein Stichprobenplan angewandt wurde, mit dem ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann. f) Die Partien der spezifizierten Pflanzen wurden möglichst nah am Zeitpunkt der Verbringung Pflanzenschutzbehandlungen gegen alle Vektoren des spezifizierten Schädlings unterzogen.

Artikel 21 Verbringung spezifizierter Pflanzen, die während ihres gesamten Produktionszyklus in einem abgegrenzten Gebiet in vitro kultiviert wurden, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen Die Verbringung spezifizierter Pflanzen, die während ihres gesamten Produktionszyklus in einem abgegrenzten Gebiet in vitro kultiviert wurden, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen darf nur erlaubt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihres gesamten Produktionszyklus auf einer Fläche kultiviert, die nach Artikel 24 anerkannt wurde. b) Die spezifizierten Pflanzen wurden in einem transparenten Behälter unter sterilen Bedingungen kultiviert und erfüllen eine der folgenden Bedingungen: i) Sie wurden aus Saatgut gezogen. ii) Sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die ausschließlich im Gebiet der Union in einem Gebiet angebaut wurden, das frei von dem spezifizierten Schädling ist, und die getestet wurden und nachweislich frei von dem spezifizierten Schädling waren. iii) Sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die auf einer Fläche angebaut wurden, welche die in Artikel 19 festgelegten Bedingungen erfüllt, und die getestet wurden und nachweislich frei von dem spezifizierten Schädling waren, wobei ein Stichprobenplan angewandt wurde, mit dem ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann. c) Die spezifizierten Pflanzen werden durch die abgegrenzten Gebiete oder innerhalb der abgegrenzten Gebiete unter sterilen Bedingungen in einem Behälter verbracht, der die Möglichkeit eines Befalls durch den spezifizierten Schädling über seine Vektoren ausschließt.

Artikel 22 Verbringung von in der Ruheperiode befindlichen Pflanzen der Gattung Vitis , die eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen Die Verbringung von in der Ruheperiode befindlichen Pflanzen der Gattung Vitis, die zum Anpflanzen bestimmt sind, ausgenommen Saatgut, und die eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden und als spezifizierte Pflanzen für dieses abgegrenzte Gebiet gelistet sind, aus diesem abgegrenzten Gebiet heraus und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen darf nur erlaubt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Pflanzen wurden auf einer Fläche angebaut, die einem Unternehmer gehört, der nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 registriert ist. b) Die Pflanzen wurden möglichst nah am Zeitpunkt der Verbringung einer geeigneten Wärmebehandlung in einer Einrichtung unterzogen, die durch die zuständige Behörde für diesen Zweck zugelassen wurde und beaufsichtigt wird; bei dieser Wärmebehandlung werden die in der Ruheperiode befindlichen Pflanzen für 45 Minuten in ein Wasserbad mit einer Temperatur von 50 °C getaucht.

Artikel 23 Verbringung spezifizierter Pflanzen, die eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, innerhalb der Befallszonen, innerhalb der Pufferzonen und aus den Pufferzonen in ihre jeweiligen Befallszonen Die Verbringung spezifizierter Pflanzen, die eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, innerhalb der Befallszonen, innerhalb der Pufferzonen und aus den Pufferzonen in ihre jeweiligen Befallszonen darf nur erlaubt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die spezifizierten Pflanzen wurden auf einer Fläche angebaut, die einem Unternehmer gehört, der nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 registriert ist. b) Die Fläche unterliegt einer jährlichen Beprobung und Testung auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings, wobei die Informationen auf der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa berücksichtigt werden. c) Die Ergebnisse der jährlichen Inspektion und der Testung einer repräsentativen Stichprobe bestätigen, dass der spezifizierte Schädling nicht auftritt. d) Die spezifizierten Pflanzen werden zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektorpopulation in allen ihren Stadien unterzogen, um sicherzustellen, dass sie frei von Vektoren des spezifizierten Schädlings gehalten werden. Diese Behandlungen umfassen je nach den lokalen Bedingungen entsprechende effiziente chemische, biologische oder mechanische Methoden. e) Die Unternehmer fordern den Empfänger dieser Pflanzen auf, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass diese Pflanzen nicht aus diesen Zonen verbracht werden.

Artikel 24 Anerkennung von Produktionsflächen (1) Die zuständige Behörde darf eine Produktionsfläche für die Zwecke von Artikel 19 und 21 nur anerkennen, wenn sie alle folgenden Bedingungen erfüllt: a) Sie ist nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 registriert. b) Sie wurde von der zuständigen Behörde als eine Fläche anerkannt, die physisch gegen den spezifizierten Schädling und seine Vektoren geschützt ist. c) Sie wurde durch die zuständige Behörde mindestens zwei Inspektionen im Jahr zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt unterzogen. (2) Stellen die zuständigen Behörden während der jährlichen Inspektionen ein Auftreten des spezifizierten Schädlings oder Beschädigungen des unter Absatz 1 Buchstabe b genannten physischen Schutzes fest, widerrufen sie unverzüglich die Anerkennung der Fläche und untersagen vorübergehend die Verbringung der spezifizierten Pflanzen aus den betroffenen abgegrenzten Gebieten und von den entsprechenden Befallszonen in die Pufferzonen. (3) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste aller gemäß Absatz 1 anerkannten Flächen und aktualisiert diese. Er übermittelt diese Liste unmittelbar nach der Erstellung oder Aktualisierung an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 25 Verbringung spezifizierter Pflanzen, die nie in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, innerhalb der Union (1) Spezifizierte Pflanzen, die nie in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurden, dürfen innerhalb der Union nur verbracht werden, wenn sie auf einer Fläche angebaut wurden, die die folgenden Bedingungen erfüllt: a) Sie gehört einem Unternehmer, der nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 registriert ist, und unterliegt einer jährlichen Inspektion durch die zuständige Behörde. b) Sie unterliegt einer dem Risikoniveau angemessenen Beprobung und Testung auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings, wobei ein in Anhang IV aufgeführter Test angewandt wird und die Informationen auf der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa berücksichtigt werden. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Saatgut, von Coffea, Lavandula dentata L., Nerium oleander L., Olea europaea L., Polygala myrtifolia L. und Prunus dulcis (Mill.) D.A. Webb nur dann erstmals innerhalb der Union verbracht werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Sie wurden auf einer Fläche angebaut, die jährlichen Inspektionen durch die zuständige Behörde unterliegt. b) diese Fläche unterliegt der Beprobung und der Testung auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings unter Berücksichtigung der Informationen auf der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Xylella fastidiosa, wobei ein Stichprobenplan angewandt wird, mit dem ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % nachgewiesen werden kann.

Artikel 26 Verbringung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial oder von Vorstufenmaterial, die außerhalb eines abgegrenzten Gebiets angebaut wurden, innerhalb der Union Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission (11) oder Vorstufenmaterial im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Richtlinie 2008/90/EG des Rates (12) der Arten Juglans regia L., Olea europaea L., Prunus amygdalus Batsch, P. amygdalus x P. persica, P. armeniaca L., P. avium (L.) L., P. cerasus L., P. domestica L., P. domestica x P. salicina, P. dulcis (Mill.) D.A. Webb, P. persica (L.) Batsch und P. salicina Lindley, die außerhalb eines abgegrenzten Gebiets angebaut wurden und zumindest eine Zeit lang außerhalb einer insektensicheren Einrichtung waren, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beigefügt ist und die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Sie sind nach Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/925 der Kommission (13) zertifiziert. b) Sie wurden möglichst kurz vor der Verbringung einer Sichtprüfung, einer Beprobung und einem molekularen Test auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings unterzogen, die entsprechend den Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durchgeführt wurden.

Artikel 27 Pflanzenpässe Die in den Artikeln 19 bis 26 genannten Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen — vorbehaltlich der Anforderungen der Artikel 78 bis 95 der Verordnung (EU) 2016/2031 — ein Pflanzenpass beigefügt wird. Für die spezifizierten Pflanzen gemäß Artikel 23 gelten folgende Zusatzbedingungen: a) Werden sie lediglich innerhalb der Befallszonen verbracht, so ist neben dem Rückverfolgbarkeitscode gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/2031 der Vermerk „Befallszone — XYLEFA“ einzutragen. b) Werden sie innerhalb der Pufferzone oder aus der Pufferzone in die Befallszone verbracht, so ist neben dem Rückverfolgbarkeitscode gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/2031 der Vermerk „Pufferzone und Befallszone — XYLEFA“ einzutragen.

KAPITEL VIII

EINFUHR VON WIRTSPFLANZEN IN DIE UNION

Artikel 28 Einfuhr von Wirtspflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, in die Union Wirtspflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, dürfen in die Union nur eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die nationale Pflanzenschutzorganisation des betroffenen Drittlandes hat der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass amtliche Inspektionen, Beprobungen und molekulare Tests unter Anwendung eines in Anhang IV aufgeführten Tests, der den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen entspricht, durch die zuständige Behörde ergeben haben, dass der spezifizierte Schädling in dem Land bekanntermaßen nicht auftritt. Es muss unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa mithilfe des angewendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein landesweites Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % zu ermitteln. b) Den Wirtspflanzen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass der spezifizierte Schädling in dem Land nicht auftritt. c) Wirtspflanzen wurden auf einer Fläche angebaut, die durch die zuständige Behörde einer jährlichen Inspektion unterzogen wird, und es werden an diesen Pflanzen — je nach Risikoniveau — zu geeigneten Zeitpunkten Probenahmen und Testungen gemäß Anhang IV auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings durchgeführt. d) Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Saatgut, der Arten Coffea, Lavandula dentata L., Nerium oleander L., Olea europaea L., Polygala myrtifolia L. und Prunus dulcis (Mill.) D.A. Webb wurden auf einer Fläche angebaut, die durch die zuständige Behörde einer jährlichen Inspektion unterzogen wird, wobei an diesen Pflanzen zu geeigneten Zeitpunkten Probenahmen und Testungen gemäß Anhang IV auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings durchgeführt werden und ein Stichprobenplan angewendet wird, mit dem ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % nachgewiesen werden kann. e) Beim Eingang in die Union wurden die Wirtspflanzen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 33 kontrolliert, und dabei wurde ein Auftreten des spezifizierten Schädlings nicht festgestellt.

Artikel 29 Einfuhr von Wirtspflanzen mit Ursprung in einem schädlingsfreien Gebiet eines befallenen Landes in die Union Wirtspflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Schädling bekanntermaßen auftritt, dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Wirtspflanzen haben ihren Ursprung in einem Gebiet, das von der betroffenen nationalen Pflanzenschutzorganisation entsprechend den Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen und auf Grundlage amtlicher Erhebungen mit Beprobung und Testung unter Anwendung eines in Anhang IV aufgelisteten Tests für frei von dem spezifizierten Schädling erklärt wurde. Es muss unter Berücksichtigung der Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen zu Xylella fastidiosa mithilfe des angewendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich sein, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % zu ermitteln. b) Die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich die Bezeichnung dieses Gebiets mitgeteilt. c) Den Wirtspflanzen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt, in dem in der Rubrik „Ursprungsort“ angegeben ist, dass die betroffenen Wirtspflanzen ausschließlich in dem unter Buchstabe a genannten Gebiet angebaut wurden, wobei der Name des Gebiets ausdrücklich zu nennen ist. d) Wirtspflanzen wurden auf einer Fläche angebaut, die durch die zuständige Behörde einer jährlichen Inspektion unterzogen wird, und es werden an diesen Pflanzen — je nach Risikoniveau — zu geeigneten Zeitpunkten Probenahmen und Testungen gemäß Anhang IV auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings durchgeführt. e) Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Saatgut, der Arten Coffea, Lavandula dentata L., Nerium oleander L., Olea europaea L., Polygala myrtifolia L. und Prunus dulcis (Mill.) D.A. Webb wurden auf einer Fläche angebaut, die durch die zuständige Behörde einer jährlichen Inspektion unterzogen wird, wobei an diesen Pflanzen zu geeigneten Zeitpunkten Probenahmen und Testungen gemäß Anhang IV auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings durchgeführt werden und ein Stichprobenplan angewendet wird, mit dem ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % nachgewiesen werden kann. f) Beim Eingang in die Union wurden die Wirtspflanzen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 33 kontrolliert, und dabei wurde ein Auftreten des spezifizierten Schädlings nicht festgestellt.

Artikel 30 Einfuhr von Wirtspflanzen mit Ursprung auf einer schädlingsfreien Produktionsfläche eines befallenen Landes in die Union (1) Wirtspflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Schädling bekanntermaßen auftritt, dürfen in die Union nur eingeführt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Wirtspflanzen stammen von einer Produktionsfläche, die von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach Artikel 31 als frei von dem Schädling anerkannt wurde. b) Die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich die Liste dieser schädlingsfreien Produktionsflächen mit ihrer geografischen Lage im Land mitgeteilt. c) Den Wirtspflanzen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt, aus dem Folgendes hervorgeht: i) in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“, dass die Wirtspflanzen über den gesamten Produktionszyklus auf einer oder mehreren Flächen produziert wurden, die von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach Artikel 31 als frei von dem Schädling anerkannt wurde(n), und dass die Wirtspflanzen in geschlossenen Behältern oder geschlossener Verpackung verbracht wurden, sodass gewährleistet ist, dass kein Befall durch den spezifizierten Schädling über seine Vektoren möglich ist; ii) in der Rubrik „Ursprungsort“ der Name oder Code der Produktionsfläche(n), die frei von dem Schädling ist bzw. sind. d) Beim Eingang in die Union wurden die Wirtspflanzen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 33 kontrolliert, und dabei wurde ein Auftreten des spezifizierten Schädlings nicht festgestellt. (2) Wirtspflanzen, die ihren Ursprung in einem Drittland haben, in dem der spezifizierte Schädling bekanntermaßen auftritt, und die über den gesamten Produktionszyklus in vitro kultiviert wurden, dürfen in die Union nur eingeführt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Wirtspflanzen erfüllen eine der folgenden Bedingungen: i) Sie wurden aus Saatgut gezogen. ii) Sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die ausschließlich in einem Gebiet angebaut wurden, das frei von dem spezifizierten Schädling ist, und die getestet wurden und nachweislich frei von dem spezifizierten Schädling waren. iii) Sie wurden unter sterilen Bedingungen von Mutterpflanzen vermehrt, die auf einer Fläche angebaut wurden, welche die Bedingungen von Artikel 31 erfüllt, und die getestet wurden und nachweislich frei von dem spezifizierten Schädling waren. b) Die Wirtspflanzen wurden auf einer Produktionsfläche angebaut, die von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach Artikel 31 als frei von dem Schädling anerkannt wurde. c) Die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich die Liste dieser schädlingsfreien Produktionsflächen mit ihrer geografischen Lage im Land mitgeteilt. d) Den Wirtspflanzen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt, aus dem Folgendes hervorgeht: i) in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“, dass die Wirtspflanzen über den gesamten Produktionszyklus in vitro auf einer oder mehreren Flächen produziert wurden, die von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach Artikel 31 als frei von dem Schädling anerkannt wurde(n), und dass die Wirtspflanzen in geschlossenen Behältern oder geschlossener Verpackung verbracht wurden, sodass gewährleistet ist, dass kein Befall durch den spezifizierten Schädling oder einen seiner bekannten Vektoren möglich ist; ii) in der Rubrik „Ursprungsort“ der Name oder Code der Produktionsfläche, die frei von dem Schädling ist.

Artikel 31 Anerkennung von Produktionsflächen als schädlingsfrei Eine Produktionsfläche darf nur dann als schädlingsfrei anerkannt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Produktionsfläche wurde gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durch die nationale Pflanzenschutzbehörde als insektensichere Fläche, die frei von dem spezifizierten Schädling und seinen Vektoren ist, befunden. b) Die Produktionsfläche wurde zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektorpopulation in allen ihren Stadien unterzogen, um sicherzustellen, dass sie frei von Vektoren des spezifizierten Schädlings gehalten wird. Diese Behandlungen umfassen je nach den lokalen Bedingungen effiziente chemische, biologische oder mechanische Methoden. c) Die Produktionsfläche wird durch die zuständige Behörde mindestens zwei Inspektionen im Jahr zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt unterzogen. d) Die Wirtspflanzen mit Ursprung auf der Produktionsfläche wurden möglichst nah am Zeitpunkt der Verbringung unter Anwendung eines der in Anhang IV aufgeführten molekularen Tests auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings getestet, wobei ein Stichprobenplan angewandt wurde, mit dem ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einer Zuverlässigkeit von wenigstens 90 % nachgewiesen werden kann. Stellt die zuständige Behörde bei den jährlichen Inspektionen ein Auftreten des spezifizierten Schädlings oder Beschädigungen fest, die die insektensicheren Bedingungen der schädlingsfreien Produktionsfläche beeinträchtigen, widerrufen sie unverzüglich die Anerkennung der Fläche und untersagen vorübergehend die Verbringung der Wirtspflanzen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

KAPITEL IX

AMTLICHE KONTROLLEN BEI DER VERBRINGUNG VON SPEZIFIZIERTEN PFLANZEN INNERHALB DER UNION UND VON WIRTSPFLANZEN IN DIE UNION

Artikel 32 Amtliche Kontrollen bei der Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union (1) Die Mitgliedstaaten führen systematisch amtliche Kontrollen bei den spezifizierten Pflanzen durch, die aus einem abgegrenzten Gebiet heraus oder aus einer Befallszone in eine Pufferzone verbracht werden. (2) Diese Kontrollen werden mindestens an den Orten, einschließlich Straßen, Flughäfen und Häfen, durchgeführt, an denen die Wirtspflanzen aus Befallszonen in Pufferzonen oder in andere Teile des Gebiets der Union verbracht werden. (3) Diese Kontrollen umfassen eine Dokumentenkontrolle und eine Nämlichkeitskontrolle der Wirtspflanzen. (4) Diese Kontrollen werden unabhängig vom erklärten Ursprung der spezifizierten Pflanzen, von ihrem Eigentümer oder von der für sie zuständigen Person bzw. Einrichtung durchgeführt. (5) Ergeben diese Kontrollen, dass die in den Artikeln 19 bis 23 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, vernichtet der die Kontrollen durchführende Mitgliedstaat unverzüglich die beanstandeten Pflanzen an Ort und Stelle oder an einem nahegelegenen Ort. Dabei sind alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um während des Entfernens und nach dem Entfernen eine Ausbreitung des spezifizierten Schädlings und aller auf der Pflanze befindlichen Vektoren zu vermeiden.

Artikel 33 Amtliche Kontrollen bei der Verbringung in die Union (1) Alle Sendungen mit Wirtspflanzen, die aus einem Drittland in die Union eingeführt werden, werden am Ort des Eingangs in die Union oder am Bestimmungsort nach der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (14) amtlich kontrolliert. (2) Im Fall von Wirtspflanzen mit Ursprung in Gebieten, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen auftritt, führt die zuständige Behörde eine Inspektion durch, die eine Beprobung und Testung der Partie der spezifizierten Pflanzen umfasst, um zu bestätigen, dass der spezifizierte Schädling nicht auftritt, wobei ein Stichprobenplan angewandt wird, mit dem nach ISPM Nr. 31 ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 80 % nachgewiesen werden kann. (3) Absatz 2 gilt nicht für Wirtspflanzen, die über den gesamten Produktionszyklus in vitro kultiviert wurden und unter sterilen Bedingungen in transparenten Behältern verbracht werden.

KAPITEL X

KOMMUNIKATIONSTÄTIGKEITEN

Artikel 34 Sensibilisierungskampagnen (1) Die Mitgliedstaaten stellen der breiten Öffentlichkeit, Reisenden, professionellen und international tätigen Transportunternehmen Informationen über die von dem spezifizierten Schädling ausgehende Bedrohung für das Gebiet der Union zur Verfügung. Sie veröffentlichen diese Informationen in Form gezielter Sensibilisierungskampagnen auf den entsprechenden Websites der zuständigen Behörde oder auf anderen benannten Websites. (2) Der betroffene Mitgliedstaat sensibilisiert die Öffentlichkeit in den abgegrenzten Gebieten für die Bedrohung durch den spezifizierten Schädling und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union. Er stellt sicher, dass die breite Öffentlichkeit, Reisende und einschlägige Unternehmer über die Grenzen des abgegrenzten Gebiets, der Befallszone und der Pufferzone informiert sind. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet einschlägige Unternehmer auch über die Maßnahmen gegen die Vektoren nach den Artikeln 8 und 14.

KAPITEL XI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35 Berichterstattung über Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Maßnahmen, die gegebenenfalls im vergangenen Jahr nach den Artikeln 2, 4, 5, 7 bis 18 und 32 ergriffen wurden, und über die Ergebnisse dieser Maßnahmen. Die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 10 und 15 in abgegrenzten Gebieten durchgeführten Erhebungen werden der Kommission unter Verwendung der Muster nach Anhang V übermittelt. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember jedes Jahres einen Plan mit den Maßnahmen, die gegebenenfalls im Folgejahr nach den Artikeln 2, 4, 5, 7 bis 18 und 32 ergriffen werden. In diesem Plan werden der geplante Zeitrahmen für jede Maßnahme, die Fristen für die Durchführung der Maßnahmen und die zugewiesenen Mittel für alle Maßnahmen festgelegt. (3) Sofern dies durch die Entwicklung des jeweiligen pflanzengesundheitlichen Risikos gerechtfertigt ist, passen die Mitgliedstaaten die jeweiligen Maßnahmen an und aktualisieren entsprechend den in Absatz 2 genannten Plan. Sie übermitteln diese Aktualisierung unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. (4) Der betroffene Mitgliedstaat meldet der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, wenn das Auftreten des spezifizierten Schädlings an den in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a genannten Orten amtlich festgestellt wird.

Artikel 36 Einhaltung Soweit es für die Einhaltung dieser Verordnung erforderlich ist, heben die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung des spezifizierten Schädlings bereits erlassen haben, oder sie ändern sie. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über die Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen.

Artikel 37 Aufhebung Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 wird aufgehoben.

Artikel 38 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 2 Absatz 4 Satz 2, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Satz 3, Artikel 28 Buchstabe a Satz 2 und Artikel 29 Buchstabe a Satz 2 gelten jedoch ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. August 2020 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.), ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 36.

(3) EFSA Journal 2019, 17(5):5665, S. 200 ff. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5665.

(4) EFSA Journal 2019, 17(5):5666, S. 17 ff. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5666.

(5) EFSA Supporting publication 2019:EN-1667, S. 53 ff. https://doi.org/10.2903/sp.efsa.2019.EN-1667.

(6) EFSA Journal 2020, 18(4):6114. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.6114.

(7) EFSA Supporting publication 2020:EN-1873, S. 76 ff. https://doi.org/10.2903/sp.efsa.2020.EN-1873.

(8) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

(9) „Guidelines for pest eradication programmes“ — Referenzstandard ISPM Nr. 9 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom. Veröffentlicht am 15. Dezember 2011.

(10) „The use of integrated measures in a systems approach for pest risk management“ — Referenzstandard ISPM Nr. 14 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom. Veröffentlicht am 8. Januar 2014.

(11) Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22).

(12) Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8).

(13) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission vom 29. Mai 2017 zur vorübergehenden Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/167 (ABl. L 140 vom 31.5.2017, S. 7).

(14) Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahegelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).