BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Einstellung der Maßnahmen der Europäischen Union in Mostar (96/744/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die vom Rat am 15. Juli 1996 beschlossene gemeinsame Aktion 96/442/GASP (1), die zum 5. August 1996 wirksam wurde (2) und am 31. Dezember 1996 abläuft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Hohe Repräsentant hat beschlossen, in Mostar ein Büro einzurichten.

Zur Einstellung der Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Aktion ist es technisch erforderlich, daß eine begrenzte Anzahl der Bediensteten des Amts des Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar als Abwicklungsstab weiterhin in Mostar bleibt.

Die lokalen Parteien haben bestätigt, daß die Bedingungen, die in der am 5. Juli 1994 in Genf unterzeichneten Vereinbarung bezüglich der Vorrechte und Befreiung festgelegt sind, auch für den Abwicklungsstab gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Ein Abwicklungsstab mit begrenzter Personalstärke soll für die Einstellung der Maßnahmen der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP Sorge tragen und bleibt zu diesem Zweck in der Stadt Mostar. Die Aufgaben des Abwicklungsstabs sind technischer Art. Er wird die bestehenden Vorhaben so rasch wie möglich zum Abschluß bringen und die erforderlichen Maßnahmen zur Abwicklung der Finanzgeschäfte treffen.

(2) Frau Maria Beccarelli wird zur Leiterin des Abwicklungsstabs ernannt; sie wird ihre Tätigkeit auf Weisung des Vorsitzes, im Benehmen mit der Kommission sowie gegebenenfalls in Absprache mit dem Amt des Hohen Repräsentanten ausüben.

Artikel 2

Die Personalstärke des Abwicklungsstabs beträgt höchstens 9 ausländische und 34 örtliche Bedienstete und wird im Zuge der Projektabwicklung schrittweise verringert. Seine Tätigkeit erfolgt auf derselben Grundlage wie während der Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP.

Artikel 3

(1) Alle Vermögensgegenstände, Forderungen und Verbindlichkeiten des Amtes des Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar gehen nach Ablauf der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP auf den Abwicklungsstab über und werden entsprechend der in Artikel 1 niedergelegten Aufgabenstellung und unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Haushaltsverfahren und -vorschriften verwaltet. Im Benehmen mit der Kommission stellt die Leiterin des Abwicklungsstabs nach Vornahme der Zahlungen für unerledigte Vorhaben die Tätigkeit ein und beschließt über die Verwendung der verbleibenden Vermögensgegenstände.

(2) Die Leiterin des Abwicklungsstabs erstellt einen umfassenden Finanzbericht, der der Kommission zugeleitet wird; diese unterrichtet den Rat über den Inhalt. Die Kommission übernimmt danach noch ausstehende Verpflichtungen.

Artikel 4

Nach Beendigung oder Widerruf des Mandats des Abwicklungsstabs werden Registratur und Archive der EU-Verwaltung der Stadt Mostar, des Amts des Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar und des Abwicklungsstabs beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet möglichst bald, auf jeden Fall jedoch spätestens am 30. April 1997.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 2.

(2) Beschluß 96/508/GASP des Rates vom 9. August 1996 (ABl. Nr. L 212 vom 21. 8. 1996, S. 1.