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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2933/87 DER KOMMISSION

vom 30. September 1987

zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht den Ankauf der Raps- und Rübsensamen sowie der Sonnenblumenkerne durch eine Interventionsstelle vor, insbesondere, wenn die Preise der betreffenden Saaten auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem Interventionspreis liegen. In Artikel 2 der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2709/87 (4), sind die Bedingungen, unter denen die Interventionsankäufe genehmigt oder ausgesetzt werden, aufzuführen und die bei der Ermittlung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt berücksichtigten Faktoren anzugeben.

Es soll vermieden werden, daß schon bei der geringsten Preisbewegung auf die Intervention zurückgegriffen wird. Ausserdem sollen die Interventionsankäufe erst ausgelöst werden, wenn sich der Preis aufgrund der Marktlage unter dem Interventionspreis hält. Dieser Zielsetzung wird ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen gerecht.

Der an Orten ausserhalb der Erzeugungsgebiete festgestellte Marktpreis muß um einen Betrag korrigiert werden, der den Kosten für die Heranführung der Ware von den wichtigsten Erzeugungsgebieten zu diesen Orten entspricht. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung insbesondere der verwendeten verschiedenen Transportmittel sowie der Entfernung zwischen den Erzeugungsgebieten und den betreffenden Orten pauschal festzusetzen.

Für eine befriedigende Handhabung der Interventionsregelung ist es wichtig, die Zahl der zu berücksichtigenden Orte möglichst gering zu halten.

Für die Kommission ist es wichtig, über die auf dem Saatenmarkt in der Gemeinschaft erzielten Preise Informationen zu erhalten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 605/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Übergangsbestimmungen für die Einzelheiten des Ankaufs von Ölsaaten durch die Interventionsstellen in Spanien und Portugal (5) sieht u. a. für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 1987 vor, daß sich die Mindestmengen der Ölsaatenpartien, die in Spanien und Portugal zur Intervention angeboten werden können, auf 60 bzw. 30 Tonnen belaufen. Diese Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gültig.

In Anwendung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gelten in diesen Ländern Preise und Beihilfen, die sich bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors von den in der restlichen Gemeinschaft geltenden Preisen und Beihilfen unterscheiden. Ausserdem unterliegt der Markt für diese Erzeugnisse, insbesondere der für Ölsaaten, in beiden Ländern bis zum 31. Dezember 1990 einer Handelskontrollregelung. Der Markt dieser beiden Länder weist deshalb Sondermerkmale auf, die für die Auslösung und die Aussetzung des Interventionsankaufs ein anderes Marktpreisfeststellungssystem erforderlich machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung Nr. 282/67/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 605/86 kann jeder Besitzer einheitlicher Partien von in der Gemeinschaft geernteten Raps- und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen von mindestens 100 Tonnen diese Ölsorten unter den Bedingungen der vorliegenden Verordnung der Interventionsstelle anbieten.

(2) Der Interventionsankauf in dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Zeitraum wird nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen, wenn der gemäß Absatz 6 für jede der in Betracht gezogenen Wochen festgestellte Marktpreis während mindestens zwei Wochen hintereinander unter dem in der betreffenden Woche geltenden Interventionspreis liegt.

(3) Der Interventionsankauf wird nach dem Verfahren des Absatzes 2 eingestellt, wenn der gemäß Absatz 6 festgestellte Marktpreis während drei Wochen hintereinander auf der Höhe des in diesem Zeitraum geltenden Interventionspreises oder darüber liegt.

Die vor der Einstellung des Interventionsankaufs eingereichten Angebote bleiben jedoch gültig.

(4) Der Marktpreis im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der auf der Großhandelsstufe für ein frei Lager in den in diesem Absatz und in Absatz 7 genannten Zentren geliefertes, nicht abgeladenes Erzeugnis festgestellte Preis.

Dieser Preis gilt für die in demjenigen Mitgliedstaat erzeugte Ölsaat, in dem der Preis dieses Erzeugnisses festgestellt und auf die Standardqualität umgerechnet wird.

Es sind folgende Zentren zu berücksichtigen:

- bei Raps- und Rübsensamen: Dieppe, Hamburg, Stuttgart und Liverpool;

- bei Sonnenblumenkernen: Bordeaux und Ancona.

(5) Die Mitgliedstaaten, in denen sich die Zentren befinden, für welche die Preise festgestellt werden, teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche die in diesen Zentren ab dem Mittwoch der Vorwoche festgestellten Preise sowie alle Angaben mit, auf die sich diese Preise stützen.

(6) Die in Absatz 5 genannten Preise werden pauschal um 0,7 ECU/100 kg vermindert.

Der zur Anwendung der Absätze 2 und 3 zu berücksichtigende Marktpreis wird unter Zugrundelegung der für das jeweilige Zentrum mitgeteilten und pauschal verminderten Preise festgestellt.

(7) Für Spanien und Portugal wird der Interventionsankauf beschlossen, wenn die gemäß den vorstehenden Absätzen für Sevilla und Lissabon festgestellten Preise unter dem in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Interventionspreis liegen. Im Fall der für Sevilla festgestellten Preise beläuft sich die pauschale Verminderung jedoch auf 0,5 ECU/100 kg.

Der Interventionsankauf wird eingestellt, wenn für die genannten Zentren die Bedingungen des Absatzes 3 erfuellt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.

(3) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 260 vom 10. 9. 1987, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 27.