Beschluß des Rates

vom 19. Dezember 2000

über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels

(2001/33/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung und Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren(1) und der dazugehörigen Protokolle ausgehandelt.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 2. Oktober 2000 paraphiert.

(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Wegen der vorgesehenen Erhöhung bestimmter Hoechstmengen für 2000 sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss so bald wie möglich vor dem Ende des Jahres 2000 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt, vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab 1. November 2000 unter dem Vorbehalt vorläufig angewandt, dass auch die Ukraine den Briefwechsel vorläufig anwendet.

Artikel 4

(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1999 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(2) die Anwendung der Regelung über die doppelte Kontrolle nach Konsultationen mit der Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz des Abkommens über den Handel mit Textilwaren, geändert durch Nummer 3.4 des Briefwechsels, für bestimmte Waren aussetzen.

(2) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 die unter Nummer 6 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die im Jahr 2000 geltende Hoechstmengenregelung wieder einführen, falls die Ukraine die unter Nummer 4 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels genannten Zollsätze nicht anwendet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 718.

(2) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 24).