++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/76 DER KOMMISSION

VOM 4 . JUNI 1976

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1167/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 30 ABSATZ 4 UND 35 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACHDEM MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DES RATES VOM 8 . AUGUST 1974 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1168/76 ( 4 ) , DIE BEZEICHNUNG UND DIE AUFMACHUNG DER WEINE UND DER MOSTE IM ALLGEMEINEN GEREGELT WURDEN , SIND NUNMEHR DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ERLÄUTERUNGEN UND EINZELREGELUNGEN ZU DEN GRUNDSÄTZEN ZU ERLASSEN , DIE IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG SOWIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1161/76 ( 6 ) , ENTHALTEN SIND .

DABEI SIND ZUNÄCHST DIE BEI ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN . AUSSERDEM ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , SICH AUF DIE TRADITIONEN UND GEPFLOGENHEITEN IN DEN WEINBAUGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZU STÜTZEN , SOWEIT SICH DIES MIT DEM GEDANKEN EINES EINHEITLICHEN MARKTES IN EINKLANG BRINGEN LÄSST . EIN WEITERES MOTIV MUSS DAS BESTREBEN SEIN , JEDE VERWECHSLUNGSGEFAHR BEI DEN IN DER ETIKETTIERUNG VERWENDETEN AUSDRÜCKEN ZU VERMEIDEN , UM SO DEM VERBRAUCHER IM RAHMEN DER ETIKETTIERUNG EINE MÖGLICHST KLARE UND VOLLSTÄNDIGE INFORMATION ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAS NENNVOLUMEN DER BEHÄLTNISSE ZWISCHEN 0,05 UND 5 LITER , DIE FÜR WEIN UND TRAUBENMOST VERWENDET WERDEN , IST IN DER RICHTLINIE DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPAKKUNGEN ( 7 ) GEREGELT . ES IST JEDOCH EINE KLARSTELLUNG ANGEBRACHT , WIE DIE ANGABE DES NENNVOLUMENS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN DER ETIKETTIERUNG ZU ERFOLGEN HAT .

EINIGE ANGABEN UND HINWEISE BEEINFLUSSEN ZWAR DEN VERKAUFSWERT ODER HEBEN DAS ANSEHEN DES ANGEBOTENEN ERZEUGNISSES , SIND ABER NICHT UNBEDINGT ERFORDERLICH . ES EMPFIEHLT SICH DIE VERWENDUNG ZU GESTATTEN , WENN SIE GERECHTFERTIGT IST UND NICHT ZU MISSVERSTÄNDNISSEN ÜBER DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES FÜHRT . WEGEN DES BESONDEREN CHARAKTERS EINIGER DIESER ANGABEN ERSCHEINT ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG , DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , DIE DEN INTERESSENTEN DURCH GEMEINSCHAFTSGESETZGEBUNG EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEITEN EINZUSCHRÄNKEN .

EINE OBJEKTIVE INFORMATION DES VERBRAUCHERS ERFORDERT , DASS DIE ANGABE DES VORHANDENEN UND DES GESAMTEN ALKOHOLGEHALTS DER WEINE SOWIE DER DICHTE DER MOSTE IN DER ETIKETTIERUNG FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT NACH DEN GLEICHEN REGELN ERFOLGT . HIERZU IST DIE FESTLEGUNG EINER EINHEITLICHEN TERMINOLOGIE UND EINHEITLICHER SYMBOLE UNERLÄSSLICH .

UM ZU VERHINDERN , DASS ÜBER EINE WILLKÜRLICH AUSGEWEITETE VERWENDUNG DER AN DEN VERBRAUCHER GERICHTETEN EMPFEHLUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES WEINES DIE ALLEIN ZULÄSSIGEN WAHLWEISEN ANGABEN UMGANGEN WERDEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE BEREICHE AUSDRÜCKLICH ZU BENENNEN , BEI DENEN SOLCHE EMPFEHLUNGEN ZULÄSSIG SIND .

WEGEN DER BEDEUTUNG DES BEGRIFFS " TROCKEN " UND DER ENTSPRECHENDEN BEGRIFFE IN ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ALS HINWEIS AUF DIE ART DES WEINES ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE ANGABE DIESER BEGRIFFE IN DER ETIKETTIERUNG AN BESTIMMTE ANALYSENWERTE DES BETREFFENDEN WEINES ZU BINDEN .

DA BEI WEINEN GLEICHEN URSPRUNGS WEGEN DER SCHWANKUNGEN DER NATÜRLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN VON JAHR ZU JAHR MIT STARKEN QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GERECHNET WERDEN MUSS , IST ES ZWECKMÄSSIG VORZUSEHEN , DASS FÜR EINEN WEIN VON EINER AMTLICHEN ODER ALS AMTLICH ANERKANNTEN STELLE ZUERKANNTE AUSZEICHNUNGEN IN DER ETIKETTIERUNG NUR DANN ANGEGEBEN WERDEN DÜRFEN , WENN SIE SICH AUF EINE EINZIGE PARTIE WEIN BEZIEHEN , DIE URSPRÜNGLICH AUS DEM GLEICHEN BEHÄLTER STAMMT .

DIE VERWENDUNG DER " FLUTE D'ALSACE " GENANNTEN FLASCHE IST IN FRANKREICH TRADITIONELL BESTIMMTEN QUALITÄTSWEINEN B.A . VORBEHALTEN . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , IM INTERESSE DER ERZEUGER WIE AUCH DEM DER VERBRAUCHER , DIESEN VORBEHALT AUFRECHTZUERHALTEN , OHNE JEDOCH DIE VERWENDUNG DIESER FLASCHE FÜR WEINE MIT URSPRUNG AUS ANDEREN LÄNDERN EINSCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN .

AUS GRÜNDEN DER HYGIENE UND DER VOLKSGESUNDHEIT SIND BESTIMMTE ANGABEN AUF DEN FÜR DEN TRANSPORT VON WEIN UND TRAUBENMOST VERWENDETEN BEHÄLTERN VORZUSCHREIBEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DIE VERWENDUNG DES WORTES " WEIN " ZULASSEN , UND ZWAR IN VERBINDUNG MIT DEM NAMEN EINER FRUCHT ALS ZUSAMMENGESETZTEN AUSDRUCK ZUR BEZEICHNUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE DURCH GÄRUNG ANDERER FRÜCHTE ALS WEINTRAUBEN GEWONNEN WERDEN , SOWIE BEI ANDEREN ZUSAMMENGESETZTEN AUSDRÜCKEN , DIE DAS WORT " WEIN " ENTHALTEN . UM HIER VERWECHSLUNGEN MIT DEN IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN ZU VERMEIDEN , IST DER ERLASS ENTSPRECHENDER BESTIMMUNGEN ANGEBRACHT .

ZUR VEREINFACHUNG DES HANDELS SIND VORSCHRIFTEN ANGEBRACHT , DENEN ZUFOLGE GEWISSE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 BEI GERINGEN WEINMENGEN KEINE ANWENDUNG FINDEN .

FÜR ERZEUGNISSE , DEREN BEZEICHNUNG ODER DEREN AUFMACHUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 ENTSPRICHT , IST DER ERLASS VON ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN NOTWENDIG .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 , ARTIKEL 22 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 27 ABSATZ 1 , ARTIKEL 28 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 VORGESCHRIEBENEN ANGABEN IN DER ETIKETTIERUNG

- SIND ZUSAMMEN AUF DEM GLEICHEN AUF DEM BEHÄLTNIS AUFGEKLEBTEN ETIKETT ODER , FALLS EIN SOLCHES NICHT VORHANDEN IST , AUF DEM BEHÄLTNIS SELBST ANZUBRINGEN ,

- SIND IN LEICHT LESBAREN , UNVERWISCHBAREN UND AUSREICHEND GROSSEN SCHRIFTZEICHEN SO ANZUBRINGEN , DASS SIE SICH VON DEM HINTERGRUND , AUF DEM SIE AUFGEDRUCKT SIND , UND VON ALLEN ANDEREN SCHRIFTLICHEN ANGABEN UND ZEICHNUNGEN DEUTLICH ABHEBEN .

JEDOCH KÖNNEN DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN

- ÜBER DEN IMPORTEUR AUF EINEM ZUSÄTZLICHEN ETIKETT ERFOLGEN ,

- ÜBER DEN VERSENDER ODER IMPORTEUR , SOWEIT ES SICH UM BEHÄLTNISSE MIT EINEM NENNVOLUMEN VON MEHR ALS 60 LITERN HANDELT , UNMITTELBAR AUF DEM BEHÄLTNIS ERSCHEINEN , FALLS DIE ANDEREN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF EINEM GETRENNTEN ETIKETT ANGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE NACH ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 22 ABSATZ 2 , ARTIKEL 27 ABSATZ 2 , ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 ZULÄSSIGEN ANGABEN KÖNNEN

- AUF DEM GLEICHEN ETIKETT WIE DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN , AUF EINEM WEITEREN ETIKETT ODER MEHREREN WEITEREN ETIKETTEN GEMACHT WERDEN , ODER

- UNMITTELBAR AUF DAS BEHÄLTNIS AUFGEDRUCKT WERDEN .

DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTER BUCHSTABE H ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ZULÄSSIGE ANGABE DER BEGRIFFE " LANDWEIN " , " VIN DE PAYS " UND " VINO TIPICO " ODER DIE ENTSPRECHENDEN DORT GENANNTEN BEGRIFFE SIND ZUSAMMEN MIT DEN VORGESCHRIEBENEN , IN ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ANGABEN ANZUBRINGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ANGABEN " QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE " , " QUALITÄTSWEIN B.A . " ODER EINE GLEICHWERTIGE ANGABE IN EINER ANDEREN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ODER :

- " QUALITÄTSWEIN " UND " QUALITÄTSWEIN MIT PRÄDIKAT " ,

- " APPELLATION D'ORIGINE CONTROLEE " , " APPELLATION CONTROLEE " , UND " VIN DELIMITE DE QUALITE SUPERIEURE " ,

- " DENOMINAZIONE DI ORIGINE CONTROLLATA " UND " DENOMINAZIONE DI ORIGINE CONTROLLATA E GARANTITA " ,

- " MARQUE NATIONALE " ,

NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 SIND IN DER ETIKETTIERUNG IN SCHRIFTZEICHEN ANZUGEBEN , DIE NICHT HÖHER SIND ALS DIE FÜR DIE BEZEICHNUNG DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS VERWENDETEN .

DIE TRADITIONELLEN SPEZIFISCHEN BEGRIFFE " APPELLATION D'ORIGINE CONTROLEE " , " APPELLATION CONTROLEE " , " VIN DELIMITE DE QUALITE SUPERIEURE " , " DENOMINAZIONE DI ORIGINE CONTROLLATA " UND " DENOMINAZIONE DI ORIGINE CONTROLLATA E GARANTITA " SIND IN DER ETIKETTIERUNG UNMITTELBAR UNTER DEM NAMEN DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ANZUGEBEN . WIRD JEDOCH IN DER ETIKETTIERUNG EINES FRANZÖSISCHEN QUALITÄTSWEINS B.A . , DER MIT DEM BEGRIFF " APPELLATION CONTROLEE " BEZEICHNET IST , DER NAME EINES WEINBAUBETRIEBS , EINER REBSORTE ODER EINER MARKE ANGEGEBEN , SO IST DER NAME DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ZWISCHEN DEN WORTEN " APPELLATION " UND " CONTROLEE " MIT SCHRIFTZEICHEN DER GLEICHEN ART , GRÖSSE UND FARBE ZU WIEDERHOLEN .

AUF DEM ETIKETT DÜRFEN DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN TRADITIONELLEN SPEZIFISCHEN BEGRIFFE NICHT ABGEKÜRZT WERDEN . IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN DÜRFEN FOLGENDE ABKÜRZUNGEN BENUTZT WERDEN :

- " Q.B.A . " , " Q.B.A.M.PR . " ,

- " A.O.C . " UND " V.D.Q.S . " ,

- " D.O.C . " UND " D.O.C.G . " ,

- " M.N . " .

ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DARF DER BEGRIFF " MARQUE NATIONALE " AUF EINEM ZUSÄTZLICHEN ETIKETT ANGEGEBEN WERDEN .

( 2 ) DIE PRÄDIKATE " KABINETT " , " SPÄTLESE " , " AUSLESE " , " BEERENAUSLESE " UND " TROCKENBEERENAUSLESE " SIND MIT SCHRIFTZEICHEN DER GLEICHEN ART UND GRÖSSE ANZUGEBEN WIE DER NAME DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ODER DER NAME EINER GEOGRAPHISCHEN EINHEIT , DIE KLEINER IST ALS DAS BESTIMMTE ANBAUGEBIET .

( 3 ) DIE ANGABEN NACH ABSATZ 1 KÖNNEN DURCH DIE NACHSTEHEND ANGEFÜHRTEN BEGRIFFE NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE I ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 ERGÄNZT WERDEN :

A ) BEI DEN DEUTSCHEN QUALITÄTSWEINEN B.A . :

- " EISWEIN " ,

- " WEISSHERBST " ,

- " SCHILLERWEIN " ;

B ) BEI DEN FRANZÖSISCHEN QUALITÄTSWEINEN B.A . :

- " GRAND " ,

- " PREMIER ( E ) " ,

- " CRU " ,

- " 1ER CRU " ,

- " GRAND CRU " ,

- " GRAND VIN " ,

- " VIN FIN " ,

- " ORDINAIRE " ,

- " GRAND ORDINAIRE " ,

- " SUPERIEUR ( E ) " ,

- " CRU CLASSE " ,

- " 1ER CRU CLASSE " ,

- " 2ME CRU CLASSE " ,

- " GRAND CRU CLASSE " ,

- " 1ER GRAND CRU CLASSE " ,

- " CRU BOURGEOIS " ,

- " VILLAGES " ,

- " CLOS " ,

- " CAMP " ,

- " EDELZWICKER " ,

- " SCHILLERWEIN " ,

- " RESERVE " ,

- " PASSETOUTGRAIN " ,

- " VIN NOBLE " ,

- " PETIT " ;

C ) BEI DEN ITALIENISCHEN QUALITÄTSWEINEN B.A . :

- " RISERVA " ,

- " RISERVA SPECIALE " ,

- " SUPERIORE " ,

- " CLASSICO " ,

- " RECIOTO " ,

- " SCIACCHETRA " ,

- " EST! EST!! EST!!! " ,

- " CACC'E MMITTE " ,

- " AMARONE " ,

- " VERGINE " ,

- " SCELTO " ,

- " AUSLESE " ,

- " VINO NOBILE " .

DER BEGRIFF " AUSLESE " DARF NUR BEI QUALITÄTSWEINEN B.A . ANGEGEBEN WERDEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANGABE " KALTERER SEE " ERFÜLLT SIND ;

D ) BEI DEN LUXEMBURGISCHEN QUALITÄTSWEINEN B.A . :

- " VIN CLASSE " ,

- " PREMIER CRU " ,

- " GRAND PREMIER CRU " .

DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS D ) GENANNTEN BEGRIFFE SIND IN SCHRIFTZEICHEN ANZUGEBEN , DIE HÖCHSTENS SO GROSS SIND WIE DIE FÜR DIE BEZEICHNUNG DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS VERWENDETEN .

FERNER KÖNNEN WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT VON FÜNF JAHREN NACH DEM BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ANGEGEBEN WERDEN :

A ) BEI DEN FRANZÖSISCHEN QUALITÄTSWEINEN B.A . DER BEGRIFF " NATURE " FÜR DIE WEINE , BEI DENEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANGABE " LIMOUX " ERFÜLLT SIND ;

B ) BEI DEN ITALIENISCHEN QUALITÄTSWEINEN B.A . :

- DER BEGRIFF " NATURALE " FÜR DIE QUALITÄTSWEINE B.A . , BEI DENEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANGABE " MOSCATO DI PANTELLERIA " , " MOSCATO D'ASTI " UND " MOSCATO DI NOTO " ERFÜLLT SIND ;

- DER BEGRIFF " DOLCE NATURALE " FÜR DIE QUALITÄTSWEINE B.A . , BEI DENEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANGABE " GIRO DI CAGLIARI " , " MALVASIA DI BOSA " , " MALVASIA DI CAGLIARI " , " MOSCATO DI NOTO " , " MOSCATO DI TRANI " , " NASCO DI CAGLIARI " UND " PRIMITIVO DI MANDURIA " ERFÜLLT SIND ;

- DER BEGRIFF " NATURALMENTE DOLCE " FÜR DIE QUALITÄTSWEINE B.A . , BEI DENEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANGABE " MOSCATO DI PANTELLERIA " ERFÜLLT SIND .

( 4 ) ALS ANGABE ÜBER EINE GEHOBENE QUALITÄT NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 SIND NUR SOLCHE ANGABEN ANERKANNT , DIE IN DEM VERZEICHNIS IN ANHANG I ENTHALTEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 VORGESCHRIEBENE ANGABE DES NENNVOLUMENS AUF DEM ETIKETT IST IN HEKTOLITER , LITER , ZENTILITER ODER MILLILITER IN ZIFFERN MIT ANSCHLIESSENDER BENENNUNG DER BENUTZTEN VOLUMENEINHEIT ODER DURCH DAS EINHEITSZEICHEN FÜR DIESE VOLUMENEINHEIT AUSZUDRÜCKEN .

( 2 ) FÜR BEHÄLTNISSE MIT EINEM VOLUMEN VON 0,05 LITER BIS EINSCHLIESSLICH 5 LITER GILT FÜR DAS NENNVOLUMEN DER FÜLLMENGE NACH ABSATZ 1 UND FÜR DIE ZULÄSSIGE MINUSABWEICHUNG DIE REGELUNG IN DER RICHTLINIE DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 .

FÜR BEHÄLTNISSE MIT EINEM VOLUMEN VON WENIGER ALS 0,05 LITER UND MEHR ALS 5 LITER MÜSSEN BIS ZUM ERLASS EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DAS NENNVOLUMEN DER FÜLLMENGE NACH ABSATZ 1 UND DIE ZULÄSSIGE GENAUIGKEIT DER FÜLLMENGE NACH UNTEN DEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRECHEN , IN DEM DAS ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD .

( 3 ) SOLANGE DIE OBENGENANNTE RICHTLINIE GEMÄSS DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN NACH ABSATZ 2 IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ANGEWANDT WIRD , MÜSSEN BEI DER ANGABE DES VOLUMENS IN DER BEZEICHNUNG EINES ERZEUGNISSES UND BEI DER GENAUIGKEIT DIESER ANGABE

A ) IM FALLE EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS EINGEHALTEN WERDEN , AUF DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET DIE ABFÜLLUNG IN BEHÄLTNISSE VORGENOMMEN WORDEN IST UND AUF DEN SICH DIE BEZEICHNUNG BEZIEHT ;

B ) IM FALLE EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS EINGEHALTEN WERDEN , AUF DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET DAS ERZEUGNIS IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WIRD .

( 4 ) NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 KANN DAS NENNVOLUMEN BEI DER BEZEICHNUNG EINES ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN WEINES ODER TRAUBENMOSTES IN ENTSPRECHENDEN VOLUMENEINHEITEN DES ENGLISCHEN GESETZLICHEN MASSSYSTEMS ( IMPERIALES SYSTEM ) , DIE IN ANHANG I DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES ANGEGEBEN SIND , ANGEGEBEN WERDEN , SOFERN DIES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES DRITTLANDES ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ANGABE DES NAMENS ODER DES FIRMENNAMENS DES ABFÜLLERS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) , ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 IST DURCH DIE BEGRIFFE " ABFÜLLER " ODER " ABGEFÜLLT DURCH ... " ZU ERGÄNZEN , SOFERN NICHT EINE DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN GEMACHT WIRD .

WIRD DER NAME ODER DER FIRMENNAME

- DES VERSENDERS ODER DES IMPORTEURS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) , ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ODER

- EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE AN DER VERMARKTUNG DES ERZEUGNISSES IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ) DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BETEILIGT WAR ,

ANGEGEBEN , SO IST DABEI DER GESCHÄFTLICHE STAND DIESER PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN DURCH BEGRIFFE WIE " WINZER " , " GEERNTET DURCH ... " , " WEINHÄNDLER " , " VERTEILT DURCH ... " , " IMPORTEUR " , " EINGEFÜHRT DURCH ... " , " ABGEFÜLLT FÜR ... " ODER ANDERE ENTSPRECHENDE BEGRIFFE WIEDERZUGEBEN .

( 2 ) BEI ANGABE DES NAMENS ODER DES FIRMENNAMENS EINER PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG NACH ABSATZ 1 KANN DER EIGENNAME DES BETRIEBES ODER EIN BEGRIFF ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DEM DIE WEINBAU - ODER WEINBEREITUNGSTÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS HERVORGEHT .

( 3 ) BEI ANGABE DES NAMENS ODER DES FIRMENNAMENS DES ABFÜLLERS , DES VERSENDERS ODER EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ODER EINER PERSONENVEREINIGUNG DÜRFEN AUF DEM ETIKETT DIE BEGRIFFE

- " WEINGUT " , " WEINGUTSBESITZER " ,

- " VITICULTEUR " , " PROPRIETAIRE-RECOLTANT " ,

- " VITICOLTORE " , " FATTORIA " , " TENUTA " , " PODERE " , " CASCINA " , " AZIENDA AGRICOLA " , " CONTADINO " ,

- " ESTATE "

NUR ANGEGEBEN WERDEN , WENN DAS ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDE , DIE AUS WEINBERGEN DES DURCH EINEN DIESER BEGRIFFE BEZEICHNETEN WEINBAUBETRIEBS ODER DES WEINBAUBETRIEBS DER DURCH EINEN DIESER BEGRIFFE BEZEICHNETEN PERSON STAMMEN , UND DIE WEINBEREITUNG IN DIESEM BETRIEB ERFOLGT IST .

DER VORSTEHENDE UNTERABSATZ BERÜHRT NICHT DIE ZUGABE VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUM ZWECK DER ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS DES ERZEUGNISSES .

( 4 ) DER LOHNABFÜLLER GILT ALS EINE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE AN DER VERMARKTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 BETEILIGT IST .

( 5 ) DER VERSENDER ODER ABFÜLLER DARF DEN NAMEN ODER DEN FIRMENNAMEN DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER EINER PERSONENVEREINIGUNG , DIE FRÜHER AN DER VERMARKTUNG DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES BETEILIGT WAREN , NUR ANGEBEN , WENN DIESE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG SCHRIFTLICH ZUGESTIMMT HAT .

DER VORSTEHENDE UNTERABSATZ FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS DIE ANGABE DES NAMENS ODER FIRMENNAMENS DES LOHNABFÜLLERS VORSCHREIBEN .

( 6 ) BEI EINEM EINGEFÜHRTEN WEIN NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 OHNE ENGERE GEOGRAPHISCHE ANGABE ODER EINEM TAFELWEIN IST DIE GEMEINDE ODER DER ORTSTEIL , IN DEM DER ABFÜLLER ODER DER VERSENDER ODER EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE AN DER VERMARKTUNG DES EINGEFÜHRTEN WEINES ODER TAFELWEINS BETEILIGT WAREN , IHREN HAUPTSITZ HABEN , IN DER ETIKETTIERUNG IN SCHRIFTZEICHEN ANZUGEBEN , DIE HÖCHSTENS HALB SO HOCH SIND WIE DIE FÜR DEN NAMEN DES URSPRUNGSDRITTLANDES ODER DIE ANGABE TAFELWEIN VERWENDETEN .

BEI EINEM QUALITÄTSWEIN B.A . , DER NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE 1 ) ODER EINEM EINGEFÜHRTEN WEIN , DER NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND GEGEBENENFALLS ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 BEZEICHNET IST , IST DIE GEMEINDE ODER DER ORTSTEIL , IN DEM DER ABFÜLLER ODER DER VERSENDER ODER EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE AN DER VERMARKTUNG DES WEINES BETEILIGT WAREN , IHREN HAUPTSITZ HABEN , IN DER ETIKETTIERUNG IN SCHRIFTZEICHEN ANZUGEBEN , DIE HÖCHSTENS HALB SO HOCH SIND WIE DIE FÜR DIE ANGABE DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ODER DER GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN VERWENDETEN .

DER ERSTE UND DER ZWEITE UNTERABSATZ FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE GEMEINDE ODER DER ORTSTEIL NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 5 ERSTER UNTERABSATZ , ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ODER ARTIKEL 30 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 MITTELS KENNZIFFER ANGEGEBEN WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEI ANGABE DES NAMENS DES WEINBAUBETRIEBS , IN DEM DER WEIN GEWONNEN WURDE , GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE M ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DÜRFEN DIE BEGRIFFE

- " CHATEAU " , " DOMAINE " ,

- " SCHLOSS " , " DOMÄNE " , " BURG " ,

- " HALL " , " ABBEY " , " MANOR " ,

- " ABBAZIA " , " CASTELLO "

NUR VERWENDET WERDEN , WENN DER WEIN AUSSCHLIESSLICH AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDE , DIE AUS WEINBERGEN DIESES WEINBAUBETRIEBS STAMMEN , UND WENN DIE WEINBEREITUNG IN DIESEM BETRIEB ERFOLGT IST .

( 2 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN KÖNNEN :

A ) BEI WEINEN , DIE AUS AUF IHREM HOHEITSGEBIET GEERNTETEN TRAUBEN STAMMEN , ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER IM ABSATZ 1 GENANNTEN BEGRIFFE FESTLEGEN ;

B ) DIE VERWENDUNG EINES ODER MEHRERER DIESER BEGRIFFE AUF BESTIMMTE KATEGORIEN VON AUF IHREM HOHEITSGEBIET GEWONNENEN WEINEN BESCHRÄNKEN ;

C ) DIE VERWENDUNG ÄHNLICHER BEGRIFFE WEINEN VORBEHALTEN , DIE VOLLSTÄNDIG AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDEN , DIE AUS WEINBERGEN DES DAMIT BEZEICHNETEN WEINBAUBETRIEBS ODER DER DAMIT BEZEICHNETEN VEREINIGUNG VON WEINBAUBETRIEBEN STAMMEN , SOFERN DIE WEINBEREITUNG IN DIESEM BETRIEB ODER DURCH DIESE VEREINIGUNG ERFOLGT IST ;

D ) FÜR DIE AUF IHREM HOHEITSGEBIET GEWONNENEN WEINE ZULASSEN , DASS EINER ODER MEHRERE DIESER BEGRIFFE IN IHRER AMTSSPRACHE AUCH BEI DEN ANGABEN DES ABFÜLLERS UND EINER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN VERWENDET WERDEN KANN .

( 3 ) BEI ANGABE DES NAMENS DES WEINBAUBETRIEBS ODER DES ERZEUGERZUSAMMENSCHLUSSES NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE 1 ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DÜRFEN BEGRIFFE VERWENDET WERDEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 6

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GELTEN FÜR ALLE EINGETRAGENEN ODER NICHTEINGETRAGENEN MARKEN , SOFERN SIE DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER DEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ODER DER MITGLIEDSTAATEN , AUF DESSEN ( DEREN ) HOHEITSGEBIET DAS ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 7

DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE G ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE Q ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTEN ANGABEN DÜRFEN DARAUF HINWEISEN , DASS DIE DORT ERWÄHNTEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN LIEFERANTEN EINES HOHEN WÜRDENTRAEGERS ODER EINER HOHEN BEHÖRDE ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN SOWIE DEN TRADITIONELLEN PRAKTIKEN UND GEBRÄUCHEN IN DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ODER DRITTLAND SIND .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE F ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE G ) , ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) , ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE F ) UND IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTE VORHANDENE ALKOHOLGEHALT IST WIE FOLGT ANZUGEBEN :

- DURCH DIE ENTSPRECHENDE ZAHL , GEFOLGT VON DEM SYMBOL " VOL . % " , ODER

- DURCH DIE ANGABE DER WORTE " VORHANDENER ALKOHOLGEHALT " ODER " VORHANDENER ALKOHOL " , GEFOLGT VON DER ENTSPRECHENDEN ZAHL UND DEM SYMBOL " VOL . % " .

( 2 ) DER IN DEN BESTIMMUNGEN NACH ABSATZ 1 GENANNTE GESAMTALKOHOLGEHALT IST WIE FOLGT ANZUGEBEN :

- INDEM DIE ZAHL FÜR DEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT DURCH DIE ENTSPRECHENDE ZAHL FÜR DEN POTENTIELLEN ALKOHOLGEHALT , VOR DIE EIN " + " ZU SETZEN IST , ERGÄNZT UND DAHINTER " VOL . % " GESETZT WIRD , ODER

- INDEM DIE ANGABE DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS NACH ABSATZ 1 DURCH ANGABE DAS WORT " GESAMTALKOHOLGEHALT " ERGÄNZT UND DAHINTER DIE ENTSPRECHENDE ZAHL UND DAS SYMBOL " VOL . % " GESETZT WIRD .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN UNBESCHADET DER VORGESEHENEN HÖCHST - UND MINDESTGRENZEN FÜR DEN VORHANDENEN UND DEN GESAMTALKOHOLGEHALT BZW . FÜR DIE DICHTE DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 FALLENDEN ERZEUGNISSE .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZULASSEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND IN ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BEGRIFFE IN IHRER ODER IN IHREN AMTSSPRACHEN

- IN ABKÜRZUNGEN ANGEGEBEN WERDEN ,

- DURCH BEGRIFFE ERSETZT WERDEN , DEREN VERWENDUNG AUF IHREM HOHEITSGEBIET HERKÖMMLICH UND ÜBLICH IST .

( 5 ) DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTE DICHTE IST DURCH ANGABE DER BEGRIFF " DICHTE " , GEFOLGT VON DER ENTSPRECHENDEN ZAHL , ANZUGEBEN .

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABWEICHEND VON DEM VORSTEHENDEN ABSATZ FÜR AUF IHREM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN TRAUBENMOST VORSCHREIBEN , DASS DIE DICHTE IN ÖCHSLE-GRAD AUSGEDRÜCKT WIRD .

( 6 ) DER IN DER ETIKETTIERUNG ANGEGEBENE VORHANDENE ODER GESAMTALKOHOLGEHALT DARF DIE DURCH DIE ANALYSE BEI DEM WEIN TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN WERTE NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 7 ) DIE IN DER ETIKETTIERUNG ANGEGEBENE DICHTE DARF DEN DURCH DIE ANALYSE BEI DEM BETREFFENDEN ERZEUGNIS TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN WERT NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE AN DEN VERBRAUCHER GERICHTETEN EMPFEHLUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES WEINES IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE G ) , DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ) , DES ARTIKELS 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) UND DES ARTIKELS 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE I ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DÜRFEN SICH BEZIEHEN AUF :

- GERICHTE , ZU DENEN DER WEIN GEREICHT WERDEN KANN ,

- DIE ART UND WEISE , DEN WEIN ZUM VERBRAUCH VORZUSETZEN ,

- DIE BEHANDLUNG EINES WEINES MIT BODENSATZ ,

- DIE ZULASSUNG DES WEINES ZU RELIGIÖSEN ZWECKEN ,

- DIE AUFBEWAHRUNG DES WEINES .

( 2 ) DIE EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE ZULASSUNG DES WEINES ZU RELIGIÖSEN ZWECKEN DÜRFEN NUR IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR MIT RELIGIÖSEN EINRICHTUNGEN ANGEGEBEN WERDEN .

SIE DÜRFEN NUR ANGEGEBEN WERDEN , WENN EINE SCHRIFTLICHE ZULASSUNG ZU RELIGIÖSEN ZWECKEN DURCH DIE BETREFFENDE RELIGIÖSE EINRICHTUNG VORLIEGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) JEDER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT , DER FÜR DIE BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE DIE BENUTZUNG DER NAMEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTEN GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN DEN IN ARTIKEL 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTEN BEDINGUNGEN UNTERWORFEN HAT , MELDET DER KOMMISSION :

- VOR DEM 31 . DEZEMBER 1976 DIESE NAMEN SOWIE DIE JEWEILS ZUTREFFENDEN VORSCHRIFTEN ,

- NACH DEM 31 . DEZEMBER 1976 EINGETRETENE ÄNDERUNGEN DER UNTER DEM VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN VORSCHRIFTEN .

DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE NAMEN DER TAFELWEINE , DIE IHR AUF GRUND DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES GEMELDET WORDEN SIND .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS DER EINGEFÜHRTEN WEINE , DIE MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 BEZEICHNET SIND , ENTHÄLT ANHANG II DIESER VERORDNUNG .

DIE IN DIESER AUFSTELLUNG ENTHALTENEN NAMEN SIND SO ANZUGEBEN , DASS SIE SICH VON SONSTIGEN NAMEN IN DER ETIKETTIERUNG DES EINGEFÜHRTEN WEINES , VOR ALLEM VON DEN GEOGRAPHISCHEN ANGABEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DEUTLICH ABHEBEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DAS VERZEICHNIS DER SYNONYME DER NAMEN DER REBSORTEN , DIE FÜR DIE BEZEICHNUNG VON TAFELWEINEN UND QUALITÄTSWEINEN B.A . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 VERWENDET WERDEN DÜRFEN , ENTHÄLT ANHANG III DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS DER NAMEN DER REBSORTEN SOWIE DER SYNONYME , DIE FÜR DIE BEZEICHNUNG EINES EINGEFÜHRTEN WEINES NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 VERWENDET WERDEN DÜRFEN , ENTHÄLT ANHANG IV DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 12

( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 31 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 WIRD ZUGELASSEN , DASS

- AUS AUSTRALIEN EINGEFÜHRTE WEINE EINE IN DEM IN ANHANG II ENTHALTENEN VERZEICHNIS EINGETRAGENE GEOGRAPHISCHE ANGABE AUCH DANN TRAGEN , WENN DER WEIN NUR ZU 85 % AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDE , DIE AUS DEM ANGEGEBENEN WEINBAUGEBIET STAMMEN ;

- AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRTE WEINE , DEREN BEZEICHNUNG AUSSER DEM NAMEN EINES STAATES , DER IN DAS IM ANHANG II ENTHALTENE VERZEICHNIS UNTER ABSCHNITT VIII EINGETRAGEN IST , DURCH DEN NAMEN EINER ANDEREN GEOGRAPHISCHEN EINHEIT AUCH DANN ERGÄNZT WIRD , WENN DER WEIN NUR ZU 85 % AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDE , DIE AUS DER ANGEGEBENEN ANDEREN GEOGRAPHISCHEN EINHEIT STAMMEN .

( 2 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 32 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 WIRD ZUGELASSEN , DASS EINGEFÜHRTE WEINE

- AUS AUSTRALIEN ,

- AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DEN NAMEN EINER DER IM VERZEICHNIS DES ANHANGS IV EINGETRAGENEN REBSORTE AUCH DANN TRAGEN , WENN DER WEIN NUR ZU 85 % AUS TRAUBEN DER ANGEGEBENEN REBSORTE GEWONNEN WURDE , SOFERN DIESE REBSORTE DIE ART DES WEINES BESTIMMT .

( 3 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 WIRD ZUGELASSEN , DASS EINGEFÜHRTE WEINE

A ) AUS AUSTRALIEN EINE JAHRGANGSANGABE AUCH DANN TRAGEN , WENN DER WEIN ZU NUR 85 % AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDE , DIE AUS DEM ANGEGEBENEN JAHR STAMMEN ;

B ) AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINE JAHRGANGSANGABE AUCH DANN TRAGEN WENN DER WEIN ZU NUR 95 % AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDE , DIE AUS DEM ANGEGEBENEN JAHR STAMMEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 KANN :

A ) DIE BEZEICHNUNG EINES WEISSEN DEUTSCHEN TAFELWEINS , DER DIE GEOGRAPHISCHE ANGABE " RHEIN " TRAEGT UND AUS DEN REBSORTEN RIESLING ODER SILVANER ODER DEREN ABKÖMMLINGEN STAMMT , DURCH DIE ANGABE " HOCK " ERGÄNZT WERDEN ;

B ) DIE BEZEICHNUNG EINES FRANZÖSISCHEN TAFELWEINS ERGÄNZT WERDEN

I ) DURCH DIE BEGRIFFE :

- " VIN NOUVEAU " ,

- " FRUITE " ,

- " VIN TUILE " ,

- " PELURE D'OIGNON " ;

II ) DURCH FOLGENDEN BEGRIFF , SOFERN ER ALS ROSEWEIN BEZEICHNET IST :

- " VIN GRIS " ;

III ) DURCH EINEN DER FOLGENDEN BEGRIFFE , SOFERN ER ALS WEISSWEIN BEZEICHNET IST :

- " AMBRE " ,

- " DORE " ,

- " BLANC DE BLANCS " ;

C ) DIE BEZEICHNUNG EINES ITALIENISCHEN TAFELWEINS ERGÄNZT WERDEN :

I ) DURCH DIE BEGRIFFE :

- " VINO NOVELLO " ,

- " VINO FIORE " ;

II ) DURCH EINEN DER FOLGENDEN BEGRIFFE , SOFERN ER ALS ROTWEIN BEZEICHNET IST :

- " RUBINO " ,

- " CERASUOLO " ,

- " GRANATO " ,

- " CHIARETTO " ,

- " ROSA " ;

III ) DURCH EINEN DER FOLGENDEN BEGRIFFE , SOFERN ER ALS WEISSWEIN BEZEICHNET IST :

- " GIALLO " ,

- " DORATO " ,

- " VERDOLINO " ,

- " PLATINO " ,

- " AMBRATO " ,

- " PAGLIERINO " ,

- " BIANCO DA UVE BIANCHE " .

( 2 ) IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DÜRFEN FÜR DIE BEZEICHNUNG EINES TAFELWEINS AUS :

A ) DEUTSCHLAND NUR DER BEGRIFF " ROTLING " VERWENDET WERDEN ;

B ) FRANKREICH NUR DIE NACHSTEHENDEN BEGRIFFE VERWENDET WERDEN :

- " VIN PRIMEUR " ,

- " SUR LIE " ,

- " VENDANGE TARDIVE " .

DER BEGRIFF " VENDANGE TARDIVE " DARF NUR IN FRANZÖSISCHER SPRACHE VERWENDET WERDEN ;

C ) ITALIEN NUR DIE NACHSTEHENDEN BEGRIFFE VERWENDET WERDEN :

- " VINO PASSITO " ,

- " VINO SANTO " ,

- " LACRIMA CHRISTI " ,

- " LACRIMA " ,

- " ROSSISSIMO " ,

- " KRETZER " .

( 3 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 6 DÜRFEN FÜR DIE BEZEICHNUNG EINES QUALITÄTSWEINS B.A . NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE K ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 NUR DIE NACHSTEHENDEN BEGRIFFE VERWENDET WERDEN :

A ) FÜR DEUTSCHE WEINE :

- " ROTLING " ,

- " EHRENTRUDIS " ,

- " AFFENTALER " ,

- " LIEBFRAUENMILCH " UND " LIEBFRAUMILCH " ;

B ) FÜR FRANZÖSISCHE WEINE :

- " VIN JAUNE " ,

- " VIN DE PAILLE " ,

- " PELURE D'OIGNON " ,

- " VIN PRIMEUR " ,

- " VIN TUILE " ,

- " VIN GRIS " ,

- " BLANC DE BLANCS " ,

- " VIN NOUVEAU " ,

- " SUR LIE " ,

- " FRUITE " ,

- " CLAIRET " , " CLAIRETTE " ,

- " ROUSSETTE " ,

- " VENDANGE TARDIVE " ,

- " CLARET " .

DER BEGRIFF " VENDANGE TARDIVE " DARF NUR IN FRANZÖSISCHER SPRACHE VERWENDET WERDEN .

DER BEGRIFF " CLARET " DARF NUR BEI ROTEN QUALITÄTSWEINEN B . A . ANGEGEBEN WERDEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANGABE " BORDEAUX " ERFÜLLT SIND ;

C ) FÜR ITALIENISCHE WEINE :

- " PASSITO " ,

- " LACRIMA " ,

- " LACRIMA CHRISTI " ,

- " SFORZATO " , " SFURZAT " ,

- " CANNELLINO " ,

- " VINO SANTO " ,

- " KRETZER " ,

- " RUBINO " ,

- " GRANATO " ,

- " CERASUOLO " ,

- " CHIARETTO " ,

- " ARANCIATO " ,

- " GIALLO " ,

- " PAGLIERINO " ,

- " DORATO " ,

- " VERDOLINO " ,

- " AMBRATO " .

( 4 ) IN DER ETIKETTIERUNG SIND DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 GENANNTEN BEGRIFFE IN SCHRIFTZEICHEN ANZUGEBEN , DIE NICHT HÖHER SIND ALS DIE FÜR DIE ANGABE DES WEINBAUGEBIETS ODER DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS VERWENDETEN .

( 5 ) DIE IN ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE K ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTEN HINWEISE AUF DIE HERSTELLUNGSART , DIE ART DES ERZEUGNISSES ODER EINE BESONDERE FARBE DES ERZEUGNISSES DÜRFEN NUR FÜR EINEN WEIN VERWENDET WERDEN , DER IN DEM VERZEICHNIS DES ANHANGS II ENTHALTEN IST .

( 6 ) NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE K ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE K ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DÜRFEN JE NACH FALL DIE BEGRIFFE :

- " DEMI-SEC " , " HALBTROCKEN " , " ABBOCCATO " , " MEDIUM DRY " ,

- " MÖLLEUX " , " LIEBLICH " , " AMABILE " , " MEDIUM " ODER

- " DOUX " , " SÜSS " , " DOLCE " , " SWEET "

ANGEGEBEN WERDEN .

DIE BEGRIFFE " SEC " , " TROCKEN " , " SECCO " ODER " ASCIUTTO " UND " DRY " DÜRFEN NUR DANN ANGEGEBEN WERDEN , WENN DER WEIN EINEN RESTZUCKERGEHALT

- BIS HÖCHSTENS 4 G/L ODER

- BIS HÖCHSTENS 9 G/L AUFWEIST UND DER IN G/L WEINSÄURE AUSGEDRÜCKTE GESAMTSÄUREGEHALT HÖCHSTENS 2 G/L NIEDRIGER IST ALS DER RESTZUCKERGEHALT .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE E ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE P ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE N ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTEN AUSZEICHNUNGEN MÜSSEN SICH AUF EINE EINZIGE PARTIE WEIN BEZIEHEN , DIE URSPRÜNGLICH AUS DEM GLEICHEN BEHÄLTNIS STAMMT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION VOR DEM 31 . DEZEMBER 1976 DIE NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER AMTLICHEN ODER AMTLICH ANERKANNTEN STELLEN , DIE ZUR VERLEIHUNG VON AUSZEICHNUNGEN BERECHTIGT SIND .

DIE KOMMISSION ÜBERNIMMT DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER ANGABEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 3 ) EINE AUSZEICHNUNG , DIE VON EINER

- AMTLICHEN STELLE ODER HIERFÜR AMTLICH ANERKANNTEN STELLE EINES DRITTLANDES ,

- VON DER GEMEINSCHAFT ANERKANNTEN INTERNATIONALEN STELLE

ZUERKANNT IST , DARF BEI EINEM TAFELWEIN , EINEM QUALITÄTSWEIN B.A . ODER EINEM EINGEFÜHRTEN WEIN NUR DANN AUF DEM ETIKETT ANGEGEBEN WERDEN , WENN SIE DURCH EIN HIERFÜR AUSGESTELLTES DOKUMENT ODER DURCH ANGABE IN DEM IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1599/71 ( 8 ) GENANNTEN DOKUMENT NACHGEWIESEN WERDEN KANN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE ANGABE DER QUALITÄTSKONTROLLNUMMER BEI DER ETIKETTIERUNG EINES QUALITÄTSWEINS B.A . ODER EINES EINGEFÜHRTEN WEINES HAT SO DEUTLICH ZU ERFOLGEN , DASS VERWECHSLUNGEN MIT ANDEREN NUMMERN NICHT EINTRETEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE ANGABE DER BEHÄLTNISNUMMER EINES QUALITÄTSWEINS B.A . IN DER ETIKETTIERUNG MUSS ZUSAMMEN MIT EINEM BEGRIFF ERFOLGEN , DER SIE ALS BEHÄLTNISNUMMER KENNZEICHNET .

ARTIKEL 16

( 1 ) ANGABEN ZUR GESCHICHTE DES WEINES , ÜBER DEN ABFÜLLBETRIEB ODER ÜBER EINEN SONSTIGEN BETRIEB EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ODER EINER PERSONENVEREINIGUNG , DER BEI DER VERMARKTUNG DES WEINES BETEILIGT WAR , NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE H ) , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE T ) , ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE F ) UND NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE P ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DÜRFEN NICHT AUF DEM GLEICHEN ETIKETT WIE DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN STEHEN . DIESE ANGABEN MÜSSEN AUF EINEM ZUSÄTZLICHEN ETIKETT , MEHREREN ZUSÄTZLICHEN ETIKETTEN ODER AUF EINEM ANHÄNGER GEMACHT WERDEN .

KURZE ANGABEN , WIE " GRÜNDUNG DER FIRMA IM JAHRE ... " ODER " WEINBAU IN DER FAMILIE SEIT ... " DÜRFEN JEDOCH AUF DEM GLEICHEN ETIKETT WIE DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN ERSCHEINEN .

( 2 ) ANGABEN ZU DEN NATÜRLICHEN ODER TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DES WEINBAUS BEI DER GEWINNUNG DER TRAUBEN FÜR DEN MIT DIESER ANGABE VERSEHENEN WEIN DÜRFEN NUR FÜR DIE BEZEICHNUNG EINES ITALIENISCHEN TAFELWEINS ODER EINES ITALIENISCHEN QUALITÄTSWEINS B.A . UNTER VERWENDUNG DER BEGRIFFE

- " VINO DI COLLE " ,

- " VINO DI COLLINA "

GEMACHT WERDEN .

DIESE BEGRIFFE DÜRFEN NUR IN ITALIENISCHER SPRACHE VERWENDET WERDEN , SOFERN DIE ITALIENISCHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG DIESER BEGRIFFE EINGEHALTEN WERDEN .

( 3 ) ANGABEN ÜBER DIE DURCH LAGERUNG ERREICHTE REIFE DES MIT EINER SOLCHEN ANGABE VERSEHENEN WEINES DÜRFEN FÜR DIE BEZEICHNUNG

A ) EINES FRANZÖSISCHEN QUALITÄTSWEINS B.A . NUR UNTER VERWENDUNG DES BEGRIFFS " VIN VIEUX " GEMACHT WERDEN , SOFERN DIESER WEIN MINDESTENS DREI JAHRE GELAGERT WORDEN IST ;

B ) EINES ITALIENISCHEN QUALITÄTSWEINS B.A . NUR UNTER VERWENDUNG DER BEGRIFFE " VECCHIO " ODER " INVECCHIATO " GEMACHT WERDEN , SOFERN DIE ITALIENISCHEN BESTIMMUNGEN ZUR VERWENDUNG DIESER BEGRIFFE EINGEHALTEN WERDEN .

DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN BEGRIFFE DÜRFEN NICHT ÜBERSETZT WERDEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE F ) UND IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE Q ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTEN ANGABEN SIND :

A ) FÜR DEUTSCHE WEINE UND AUS DER PROVINZ BOZEN STAMMENDE WEINE : " ERZEUGERABFÜLLUNG " ,

B ) FÜR FRANZÖSISCHE WEINE : " MIS EN BOUTEILLE A LA PROPRIETE , " MISE D'ORIGINE " , " MIS EN BOUTEILLE PAR LES PRODUCTEURS REUNIS " UND , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND , " MIS EN BOUTEILLE AU CHATEAU " ODER " MIS EN BOUTEILLE AU DOMAINE " ,

C ) FÜR ITALIENISCHE WEINE EINSCHLIESSLICH DER AUS DER PROVINZ BOZEN STAMMENDEN WEINE : " IMBOTTIGLIATO DAL VITICOLTORE " , " IMBOTTIGLIATO ALL'ORIGINE " , " IMBOTTIGLIATO DALLA CANTINA SOCIALE " , " IMBOTTIGLIATO DAI PRODUTTORI RIUNITI " ,

D ) FÜR LUXEMBURGISCHE WEINE : " MIS EN BOUTEILLE PAR LE VITICULTEUR REECOLTANT " , " MIS EN BOUTEILLE A LA PROPRIETE , " MISE D'ORIGINE " , " MIS EN BOUTEILLE A LA COOPERATIVE " UND SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND , " MIS EN BOUTEILLE AU DOMAINE " , " MISE EN BOUTEILLE AU CHATEAU " .

NEBEN DEN IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN BEGRIFFEN DARF DER BEGRIFF " ESTATE BOTTLED " ANGEGEBEN WERDEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTEN ANGABEN DÜRFEN VERWENDET WERDEN , WENN DAS DRITTLAND , IN DEM DER WEIN GEWONNEN WURDE , SIE AUCH IN DEN AUF SEINEM BINNENMARKT GELTENDEN VORSCHRIFTEN ZUGELASSEN HAT .

( 3 ) DIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE R ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GENANNTEN ANGABEN SIND :

A ) FÜR FRANZÖSISCHE WEINE : " MIS EN BOUTEILLE DANS LA REGION DE PRODUCTION " ODER " MIS EN BOUTEILLE EN ... " ODER " MIS EN BOUTEILLE DANS LA REGION DE ... " ERGÄNZT DURCH DEN NAMEN DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ,

B ) FÜR ITALIENISCHE WEINE : " IMBOTTIGLIATO NELLA ZONA DI PRODUZIONE " ODER " IMBOTTIGLIATO IN ... " ERGÄNZT DURCH DEN NAMEN DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ,

C ) FÜR LUXEMBURGISCHE WEINE : " MIS EN BOUTEILLE DANS LA REGION DE PRODUCTION " .

DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN ANGABEN DÜRFEN NUR VERWENDET WERDEN , WENN DIE ABFÜLLUNG IN DEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN ERFOLGT ODER IN BETRIEBEN , DIE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1698/70 DER KOMMISSION VOM 25 . AUGUST 1970 ÜBER BESTIMMTE AUSNAHMEN BEI DER HERSTELLUNG VON QUALITÄTSWEINEN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 9 ) IN UNMITTELBARER NÄHE DIESES ANBAUGEBIETS GELEGEN SIND .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 UND ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTEN ANGABEN SCHLIESSEN EINANDER AUS .

ARTIKEL 18

DIE VERWENDUNG DER " FLUTE D'ALSACE " GENANNTEN FLASCHE IST HINSICHTLICH DER AUF DEM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET GEWONNENEN WEINE FOLGENDEN QUALITÄTSWEINEN B.A . VORBEHALTEN :

- " ALSACE ODER VIN D'ALSACE " ,

- " CREPY " ,

- " CHATEAU-GRILLET " ,

- " COTES DE PROVENCE , ROUGE ET ROSE " ,

- " CASSIS " ,

- " JURANCON " ,

- " ROSE DE BEARN " ,

- " TAVEL , ROSE " .

ARTIKEL 19

NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 SIND BEI ZUM TRANSPORT VON WEIN ODER TRAUBENMOST VERWENDETEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM NENNVOLUMEN VON 10 HL ODER MEHR , SOFERN SIE DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER DEN VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MATERIALEN UND GEGENSTÄNDE ENTSPRECHEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , UNMITTELBAR AUF DEM BEHÄLTNIS AN DEUTLICH SICHTBARER STELLE UND IN UNVERWISCHBARER SCHRIFT

- IN EINER ODER IN MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT EIN HINWEIS ÜBER IHREN GEBRAUCH FÜR DEN TRANSPORT VON GETRÄNKEN ODER

- EINER ODER MEHRERE DER FOLGENDEN HINWEISE ANZUGEBEN :

- " POUR CONTACT ALIMENTAIRE " ODER " CONVIENT POUR ALIMENT " ,

- " TIL LEVNEDSMIDLER " ,

- " FÜR LEBENSMITTEL " ,

- " FOR FOOD USE " ,

- " PER ALIMENTI " ,

- " VOOR LEVENSMIDDELEN " .

DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN HINWEISE SIND MIT BUCHSTABEN VON MINDESTENS 30 MM HÖHE ANZUGEBEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) NACH ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR GETRÄNKE AUS EINHEIMISCHER PRODUKTION , FÜR GETRÄNKE MIT URSPRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE FÜR EINGEFÜHRTE GETRÄNKE DIE VERWENDUNG DES WORTES " WEIN " ZULASSEN , WENN ES

A ) MIT DEM NAMEN EINER FRUCHT VERBUNDEN IST , DIE IN KAPITEL 8 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRT IST , VORAUSGESETZT , DASS DIESES GETRÄNK DURCH ALKOHOLISCHE GÄRUNG DIESER FRUCHT GEWONNEN WORDEN IST ;

B ) IN ANDEREN ZUSAMMENGESETZTEN BEZEICHNUNGEN VORKOMMT , INSBESONDERE :

- " BRITISH WINE " ,

- " IRISH WINE " .

( 2 ) UM JEDE VERWECHSLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSDRÜCKE MIT DEN WÖRTERN " WEIN " UND " TAFELWEIN " AUSZUSCHLIESSEN , TRAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR SORGE , DASS

- DAS WORT " WEIN " NUR IN FORM EINER ZUSAMMENGESETZTEN BEZEICHNUNG UND AUF KEINEN FALL ALLEINSTEHEND VERWENDET WIRD ,

- DIE UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ZUSAMMENGESETZTEN BEZEICHNUNGEN AUF DEM ETIKETT IN SCHRIFTZEICHEN GLEICHER ART UND FARBE UND IN EINER GRÖSSE ANGEGEBEN WERDEN , DIE SIE DEUTLICH VON DEN ÜBRIGEN ANGABEN ABHEBEN .

ARTIKEL 21

( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 DÜRFEN BIS ZUM 31 . AUGUST 1977 WEINE UND TRAUBENMOSTE IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM NENNVOLUMEN VON 60 LITER ODER WENIGER ABGEFÜLLT UND MIT ETIKETTEN VERSEHEN WERDEN , DEREN ANGABEN NICHT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ENTSPRECHEN , SOFERN SIE MIT DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBEREINSTIMMEN .

BIS ZUM 31 . AUGUST 1977 DÜRFEN WEINE UND TRAUBENMOSTE IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM NENNVOLUMEN VON 60 LITER ODER WENIGER EINGEFÜHRT WERDEN , DIE MIT ETIKETTEN VERSEHEN SIND , DEREN ANGABEN NICHT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ENTSPRECHEN , SOFERN SIE MIT DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBEREINSTIMMEN .

BIS ZUM 31 . AUGUST 1977 DÜRFEN WEINE UND TRAUBENMOSTE MIT EINER AUFMACHUNG ANGEBOTEN WERDEN , DIE NICHT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ENTSPRICHT , SOFERN SIE MIT DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBEREINSTIMMT .

( 2 ) WEINE UND TRAUBENMOSTE , DEREN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG NICHT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 ENTSPRICHT , DÜRFEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER LAGERVORRÄTE ZUM VERKAUF VORRÄTIG GEHALTEN ODER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WOBEI DIE AM 31 . DEZEMBER 1977 NOCH NICHT IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN MENGEN ÜBER 10 HEKTOLITER DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN STELLEN ZU MELDEN SIND .

( 3 ) GEMÄSS ARTIKEL 30 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/74 GELTEN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) BIS D ) DIESER VERORDNUNG NICHT FÜR

A ) WEINMENGEN BIS ZU FÜNFZEHN LITERN :

- IN FORM VON PARTIEN NICHT ZUM VERKAUF BESTIMMTER HANDELSMUSTER ,

- IM REISEGEPÄCK ,

- IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN , WENN DIESE MENGEN FÜR DEN PERSÖNLICHEN VERBRAUCH DIESER PERSONEN ODER IHRER FAMILIEN BESTIMMT SIND ;

B ) WEIN IM UMZUGSGUT VON PRIVATPERSONEN ;

C ) WEINE , DIE FÜR MESSEN BESTIMMT SIND , AUF WELCHE DIE HIERFÜR VORGESEHENE ZOLLREGELUNG ANGEWENDET WIRD , SOFERN DIESE WEINE IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU 2 LITERN ABGEFÜLLT SIND ;

D ) EINGEFÜHRTE WEINMENGEN BIS ZU 1 HEKTOLITER JE SENDUNG , DIE FÜR WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE VERSUCHE BESTIMMT SIND ;

E ) WEINE , DIE FÜR DIPLOMATISCHE UND KONSULARISCHE VERTRETUNGEN SOWIE IHNEN GLEICHGESTELLTE EINRICHTUNGEN BESTIMMT SIND , SOWEIT SIE ZOLLFREI IMPORTIERT WERDEN DÜRFEN ;

F ) WEINE FÜR DIE BORDVERPFLEGUNG IN GRENZUEBERSCHREITENDEN TRANSPORTMITTELN ;

G ) WEINMENGEN , DIE NACH DER FÜR GRENZGÄNGER GELTENDEN REGELUNG EINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 22

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . SEPTEMBER 1976 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . JUNI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 227 VOM 17 . 8 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 46 .

( 5 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 20 .

( 6 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 27 .

( 7 ) ABL . NR . L 42 VOM 15 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 168 VOM 27 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 26 . 8 . 1970 , S . 4 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .