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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. April 1982

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/281/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1979 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1981 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie bestimmt jedoch, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat für verschiedene Sorten von Betarüben, von einigen Futterpflanzenarten, von Raps und von einigen Getreidearten einen Antrag auf eine Ermächtigung gestellt.

Die Kommission hat mit Entscheidung 82/39/EWG (3) für einige dieser Sorten betreffend die Bundesrepublik Deutschland die in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehene Frist über den 31. Dezember 1981 hinaus bis zum 31. März 1982 verlängert.

Die Prüfung des deutschen Antrags für diese Sorten ist inzwischen abgeschlossen.

Die Sorten Monored (Futterrüben) und Barsica (Raps) waren in der Bundesrepublik Deutschland amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden. Deren Ergebnisse hatten in der Bundesrepublik Deutschland zu der Feststellung geführt, daß die eine dort nicht unterscheidbar ist und daß die andere dort einen geringeren landeskulturellen Wert besitzt als andere in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene vergleichbare Sorten. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die Sorte Barsica (Brassica napus L. ssp. oleifera) in der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe annehmbar ist, daß ihr Saatgut für den Sommerzwischenfruchtanbau bestimmt ist.

Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher entsprochen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1982 veröffentlicht sind, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

I. Futterrüben

Beta vulgaris L.

Monored

II. Öl- und Faserpflanzen

Brassica napus L. ssp. oleifera

Barsica.

(2) Für die Sorte Barsica (Brassica napus L. ssp. oleifera) gilt diese Ermächtigung nicht, soweit ihr Saatgut für den Sommerzwischenfruchtanbau bestimmt ist.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher

Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 16. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 46.