ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. November 2002
zur Änderung der Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG über die finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4594)
(2002/945/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (2),
insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Entscheidung 2001/730/EG der Kommission vom
15. Oktober 2001 über das Verzeichnis der für eine
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2002 in
Betracht kommenden Programme zur TSE-Überwa-chung (
3), geändert durch die Entscheidung 2002/246/
EG (4), legt das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten
vorgelegten, für eine finanzielle Beteiligung der Gemein-
schaft im Jahr 2002 in Betracht kommenden Programme
zur Überwachung der transmissiblen spongiformenEnzephalopathie („TSE“) fest sowie die vorgeschlageneQuote und den Höchstbetrag der Beteiligung an jedemeinzelnen Programm.
(2)Mit der Entscheidung 2001/854/EG der Kommission
vom 3. Dezember 2001 zur Genehmigung der von den
Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegtenProgramme zur TSE-Überwachung und zur Festsetzungder Finanzhilfe der Gemeinschaft (
5), geändert durch die
Entscheidung 2002/246/EG, wurden diese Programme
genehmigt und der jeweilige Höchstbetrag der Beteili-gung der Gemeinschaft festgelegt.
(3)Gemäß der Entscheidung 2001/854/EG können die
Höchstbeträge der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes
Überwachungsprogramm anhand der von den Mitglied-staaten monatlich der Kommission vorzulegendenBerichte überprüft werden. Aus der Auswertung dieserBerichte geht hervor, dass bestimmte Mitgliedstaaten den
vollen Finanzhilfebetrag für 2002 nicht in Anspruch
nehmen werden, während andere mehr Tests ausführenwerden, als durch den jeweiligen Beihilfebetrag abge-deckt sind. Es erscheint angezeigt, Mittel umzuverteilen,d. h. abzuziehen von Mitgliedstaaten, die Minderaus-
gaben zu verzeichnen haben, und zu übertragen auf
Mitgliedstaaten, die Mehrausgaben leisten.
(4)Die Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG
sollten entsprechend abgeändert werden.(5)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Ständigen
Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tierge-
sundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/730/EG wird abgeändert
gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/854/EG wird wie folgt abgeändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird „4887000 EUR“ ersetzt durch
„ 5362385 EUR“.
2. In Artikel 2 Absatz 2 wird „2892000 EUR“ ersetzt durch
„3240550 EUR“.
3. In Artikel 3 Absatz 2 wird „21077000 EUR“ ersetzt
durch „ 23244735 EUR“.
4. In Artikel 4 Absatz 2 wird „1851000 EUR“ ersetzt durch
„1209935 EUR“.
5. In Artikel 5 Absatz 2 wird „11240000 EUR“ ersetzt
durch „8369625 EUR“.
6. In Artikel 6 Absatz 2 wird „35361000 EUR“ ersetzt
durch „37458845 EUR“.
7. In Artikel 7 Absatz 2 wird „11136000 EUR“ ersetzt
durch „11748995 EUR“.
8. In Artikel 8 Absatz 2 wird „11379000 EUR“ ersetzt
durch „9756085 EUR“.
9. In Artikel 9 Absatz 2 wird „350000 EUR“ ersetzt durch
„283080 EUR“.
10. In Artikel 10 Absatz 2 wird „6104000 EUR“ ersetzt
durch „6829450 EUR“.
11. In Artikel 11 Absatz 2 wird „3325000 EUR“ ersetzt
durch „3364830 EUR“.
12. In Artikel 12 Absatz 2 wird „2874000 EUR“ ersetzt
durch „1473085 EUR“.
13. In Artikel 13 Absatz 2 wird „1329000 EUR“ ersetzt
durch „1501455 EUR“.
14. In Artikel 14 Absatz 2 wird „651000 EUR“ ersetzt durch
„612945 EUR“.3.12.2002 L 326/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.
(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.
(3) ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 20.
(4) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 65.
(5) ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 54.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. November 2002
Für die Kommission
David BYRNE
Mitglied der Kommission3.12.2002 L 326/25 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
(in EUR)
Krankheit MitgliedstaatQuote für den Erwerb von
TestkitsHöchstbetragANHANG
Der Anhang der Entscheidung 2001/730/EG wird durch folgenden Anhang ersetzt:
„ANHANG
Verzeichnisder Programme zur TSE-Überwachung
Quote und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft
BSE Belgien 100% 5362385
Dänemark 100% 3240550
Deutschland 100% 23244735
Griechenland 100% 1209935
Spanien 100% 8369625
Frankreich 100% 37458845
Irland 100% 11748995
Italien 100% 9756085
Luxemburg 100% 283080
Niederlande 100% 6829450
Österreich 100% 3364830
Portugal 100% 1473085
Finnland 100% 1501455
Schweden 100% 612945
Vereinigtes Königreich 100% 6100000
Gesamt 120556000“