31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L382/9
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom16.Dezember1986
übereinefinanzielleMaßnahmederGemeinschaftzurTilgungderafrikanischenSchweinepest
inSpanien
(86/650/EWG)
EsisteineregelmäßigeUnterrichtung derMitgliedstaaten
überdenVerlaufdergesamtenAktionerforderlich—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichSpanienerstellteinenverstärktenPlanzur
TilgungderafrikanischenSchweinepestundUmstrukturie­
rungderSchweinehaltungen zumSchutzihrerGesundheit .DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission('),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieafrikanischeSchweinepestgrassiertinSpanienseitvielen
Jahren.
UmsichgegeneinemöglicheAusbreitungderKrankheitauf
ihremGebietzuschützen,hatdieGemeinschaft ihren
finanziellenBeitragbereitsaufgrunddesBeschlusses79/
509/EWGdesRatesvom24.Mai1979übereinefinanzielle
BeihilfederGemeinschaftzurAusmerzungderafrikanischen
Schweinepest inSpanien(3)geleistet.
DieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugalssiehtals
besonderesdurchdasKönigreichSpanienzuverwirklichen­
desZieldieFortsetzungundIntensivierungderBekämpfung
derafrikanischenSchweinepestvor.
DankderbisherigenAnstrengungen istesgelungen,die
Auswirkungen derKrankheitzustabilisieren .Diebisjetzt
eingesetztenMittelmüssenjedochauchweiterhinaufge­
brachtundnochverstärktwerden,damitdieafrikanische
SchweinepestaufdemgesamtenspanischenHoheitsgebiet
getilgtundsomitzurVerwirklichung desBinnenmarktes der
Gemeinschaftbeigetragenwerdenkann.
DiespanischenBehördenhabendieGemeinschaftumBetei­
ligungandenAusgabenersucht,diesichausderFortsetzung
undVerstärkungdes1980eingeleitetenTilgungsprogramms
ergeben.
UmausdenerzieltenErgebnissenNutzenzuziehen,sollte
diesemAntragaufBeibehaltungundVerstärkungderbereits
systematischdurchgeführten Aktionentsprochenwerden.
DerintensivierteTilgungsplanmußMaßnahmeneinschlie­
ßen,diedieWirksamkeitderAktionsicherstellen .Diese
Maßnahmen müssennacheinemVerfahrenerlassenundan
dieEntwicklungderLageangepaßtwerdenkönnen,daseine
engeZusammenarbeit zwischenMitgliedstaaten undKom­
missiongewährleistet .Artikel2
DerinArtikel1genanntePlansieht—außerderAngabeder
fürseineDurchführung undKoordinierung bestimmten
Organisation —folgendesvor:
1.MaßnahmenzurBeseitigungderBefallsherdederafrika­
nischenSchweinepest ,inbesondere :
a)sofortigeAbschlachtung undVernichtung aller
SchweinevonBetrieben,indeneneinklinischerFall
vonafrikanischerSchweinepestfestgestelltwird,und
vonBetrieben,dieaufgrundderepizootologischen
Erhebungalsangestecktgeltenkönnen;beider
Abschlachtung undVernichtungmußjedeGefahr
einerVirusVerbreitungvermiedenwerden;
b)Reinigung,Desinfizierung undUngeziefer-undRat­
tenvertilgung indenBetriebennachBeseitigungder
Schweine;
c)umgehendeundausreichendeEntschädigung der
Eigentümer,derenSchweinegemäßBuchstabea)
abgeschlachtet wordensind;
d)vordemWiederbesatzderSchweinehaltungen Einhal­
tungeinerWartefrist,dieimFallevongeschlossenen
Schweinestallungen mindestenseinenMonatundbei
anderenSchweinehaltungen mindestensdreiMonate
nachAbschlachtung undDurchführung derunter
Buchstabeb)vorgesehenenMaßnahmenbeträgt;
e)allmählicherWiederbesatz derBetriebenachvorheri­
gerAufstallungvon„Kontrollschweinen",beidenen
vorihrerEinlieferungindenBetriebundeinenMonat
nachdieserEinlieferungnachgewiesen wordenist,
daßsienichtTrägervonAntikörpernderafrikani­
schenSchweinepestsind;
f)FortsetzungeinerserologischenÜberwachungbiszur
vollständigenWiederaufstockung derBetriebe.(»)ABl.Nr.C197vom6.8.1986,S.7.
(2)ABl.Nr.C322vom15.12.1986.
(3)ABl.Nr.L133vom31.5.1979,S.27.

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2.MaßnahmenzurÜberwachungderSchweinehaltungen
undSchaffungvonSchweinehaltungen ,diefreisindvon
afrikanischerSchweinepest ,insbesondere :
a)repräsentative serologischeStichprobenuntersuchung
beiallenSchweinehaltungen injedemErzeugungsge­
biet.
Dienachstehenden Sonderfällesindjedochwiefolgt
zubehandeln :
—BeiZucht-undVermehrungsschweinehaltungen
undbeigemischtenSchweinehaltungen mit
geschlossenem Erzeugungskreislauf müssenalle
Zucht-undzurZuchtbestimmtenSaueneiner
serologischenUntersuchungunterzogenwerden,
—beigemischtenSchweinehaltungen ,indieSchwei­
nevonaußerhalbeingeliefertwerden,müssenalle
SchweineeinerserologischenUntersuchungunter­
zogenwerden,wennSchweinezucht undSchwei­
nemastnichtklarvoneinandergetrenntsind;
b)systematische serologische Untersuchung aller
Schweinehaltungen ,indenendieserologischeUnter­
suchunggemäßBuchstabea)beieinemTieroder
mehrerenTierenpositivausgefallenist,sowieFortset­
zungderUntersuchung biszurAufspürungund
BeseitigungallerpositivreagierendenTiere;
c)epizootologische ErhebungzurFeststellungderjeni­
genSchweinelieferndenHaltungen,dieserologisch
positivreagierthaben,undsystematischeserologische
Untersuchung dieserSchweinehaltungen ;
d)Abschlachtung undVernichtungallerTiere,beidenen
dieMaßnahmengemäßdenBuchstabena),b)undc)
eineserologischpositiveReaktionergebenhaben;
e)umgehendeundausreichendeEntschädigung der
Eigentümer ,derenSchweinegemäßBuchstabed)
abgeschlachtet undvernichtetwordensind;
f)SchutzderGesundheitderSchweinehaltungen ,in
denenalleSchweineserologischnegativreagiert
haben.DieserSchutzumfaßtinsbesonderefolgen­
des:
—Anwendunggesundheitlicher Maßnahmengegen­
überallenPersonen,diedieSchweinehaltung
betreten,
—VorschriftenfürdieDesinfizierung vonFahrzeu­
gen,dieindieSchweinehaltung einfahrenmüs­
sen,
—AufstellungvonDesinfektionsschleusen fürdie
AnlieferungvonFuttermitteln undanderen
Gegenständen ,
—AufstellungvonDesinfektionsschleusen fürden
AbtransportderSchweine;
g)Anwendunggesundheitlicher Maßnahmenaufalle
Tiere,diezurZuchtoderMastindieTierhaltung
eingeliefertwerden.DieseMaßnahmenmüsseninsbe­
sonderefolgendesvorsehen:
—DieTieremüssenvoneinemBetriebstammen,der
diegleichenSicherheitenbietet,—serologischeUntersuchung allerZuchttiere,
—Unterkontrollestellung allerZuchtschweine,be­
vorsieindenProduktionszyklus eingegliedert
werden;
h)FestlegungvonKriterien,anhanddereranerkannt
wird,daßeinBetriebfreivonafrikanischerSchweine­
pestist.DieseKriterienmüssenmindestensfolgendes
vorsehen :
—IndemBetriebistseitmindestenseinemJahrkeine
klinischeKrankheitmehraufgetreten,
—imUmkreisvon2kmumdenBetriebistseit
mindestenseinemJahrkeineklinischeKrankheit
mehraufgetreten,
—Durchführung derserologischen Maßnahmen
gemäßdenBuchstabena),b)undc)währendeines
Jahres,wenneinpositivreagierendesTieraufge­
spürtwurde;
i)deutlicherkennbareKennzeichnung allerSchweine
derBetriebe,diealsfreivonafrikanischerSchweine­
pestanerkanntsind.
3.MaßnahmenzurSchaffungvonGebieten,dievonafrika­
nischerSchweinepest freisind,insbesondere :
a)EinführungeinesVerfahrenszurKennzeichnung aller
SchweineaufdemHoheitsgebiet ,damitHerkunftsge­
bietund-betriebjederzeitnachgewiesenwerdenkön­
nen;
b)Registrierung allerBetriebe,dieSchweinehalten,
unterAngabederErzeugungsart ,ihresStatusbetref­
fenddieafrikanischeSchweinepestundihresSchwei­
nebestandes ;
c)Überwachung desSchweinebestands derBetriebe
anhandeineseinzuführenden Registersodereine
Schweinehaltungskartei ,indiebetriebsweise insbe­
sonderederEin-undAusganganSchweinen,die
Herkunftbzw.Bestimmung ,dieSterblichkeitundihre
Ursacheneinzutragensind;
d)ÜberwachungdesStandortwechsels vonSchweinen,
gleichgültigwelcherHerkunftundzuwelcherBestim­
mung,innerhalbeinesGebietesoderzwischenGebie­
ten,durchgebietsweiseeinzurichtende zuständige
Stellen;
e)VerbotderEinführungvonlebendenSchweinen,die
auseinemGebietmitunterschiedlichem Standder
Tiergesundheit stammen;
f)FörderungregionalerSchweinehaltervereinigungen
zurBekämpfungderafrikanischenSchweinepest ,um
soeinewirksamereZusammenarbeit mitdentechni­
schenundadministrativen Dienstensowieeinefrei­
willigeÜberwachungderPlandurchführung zuerrei­
chen;
g)serologischeStichprobenkontrollen beiderSchweine­
schlachtung ;
h)Laborstichprobenkontrollen beigeschlachteten
Schweinen,dieausHaltungenmitfreilebendenTieren
stammen .

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Betrieben,dienurMastschweine umfassen,genehmi­
gen,vorausgesetzt ,daßdieseAbfälleunteramtlicher
AufsichteingesammeltundinspezialisiertenEinrich­
tungenthermischbehandeltwerden,sodaßdie
VernichtungdesVirusgewährleistet ist;indiesen
spezialisierten Einrichtungen dürfensichkeine
Schweinebefinden;
d)indenSchlachthöfen sinddiezumVerzehrbestimm­
tenSchweineunteramtstierärztlicher Aufsichtzu
schlachten .
Artikel3
DieKommissionentscheidetnachPrüfungdesvonden
spanischenBehördenvorgeschlagenen Plansunddergegebe­
nenfallsdaranvorzunehmenden ÄnderungengemäßArtikel
9überseineGenehmigung .
DerAusschußdesEuropäischenAusrichtungs-undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft wirdzudenfinanziellen ,der
StändigeStrukturausschuß zudenstrukturellenAspekten
gehört.
Artikel4
DieGemeinschaftgewährtfürdiemitdieserEntscheidung
vorgeseheneAktioneinefinanzielleBeihilfe.4.MaßnahmenzurUmstrukturierung derSchweinehaltun­
genzurGewährleistung einesbesserenGesundheitsschut­
zesundzurVerhütungeinesÜbergreifensderKrankheit,
insbesondere :
a)UmbauderbestehendenUnterbringungsanlagen für
Schweine,sodaßeinwirksamergesundheitlicher
Schutzgebotenwerdenkann.DieserUmbauumfaßt
folgendes:
—Schutzvorrichtungen füreinfahrendeFahrzeuge
undeingehendePersonen,Desinfektionsschleusen
fürFutter-undsonstigeLieferungen ,
—Desinfektionsschleusen fürAnlieferungundAb­
transportvonlebendenSchweinen;
b)BegünstigungdesErsatzesdertraditionellenSchwei­
nehaltungendurchSchweinehaltungen mitgeschlos­
senemErzeugungskreislauf sowieklarerundwirksa­
merTrennungzwischenVermehrungundMast;
c)fürMasthaltungen EinrichtungvonFerkelvertriebs­
wegen,diedendirektenTransportderFerkelvon
anerkanntenVermehrungsbetrieben biszudenMast­
betriebengewährleisten ;
d)fürSchweinehaltungen indenGebieten,indenender
Weideauftrieb nichtaufgegebenwerdenkann:
—Bauvongeschlossenen undgeschütztenUnter­
bringungsräumen fürZuchttiereundihreFer­
kel,
—Schaffungeinesumschlossenen undgeschützten
AuslaufsfürSauenundMastferkelfürdieZeitbis
zumWeideauftrieb letzterer,
—dieRückführung vonMastschweinen vonder
WeideindenZuchtbetriebistzuuntersagen,
—dieunmittelbareVerbringungderausgemästeten
SchweinezumSchlachthofistvorzuschreiben ,
—serologischeUntersuchung allerWeidemast­
schweinevordemWeideauftrieb undvorder
Schlachtung ,
—beiserologischpositivemBefundBeschlagnahme
undVernichtungderbetreffendenTierkörper
sowieVerbotderNutzungderHerkunftsweide
zurMastvonSchweinen,
—Laborstichprobenkontrolle beigeschlachteten
Schweinen,dieausHaltungenmitfreilebenden
Tierenstammen .
5.StaatlicheundregionaleSchutzmaßnahmen ,insbeson­
dere:
a)Überwachung undVernichtungsämtlicherAbfälle
ausinternationalen Beförderungsmitteln ;
b)KontrollesämtlicherAbfälleundAbwässervon
KüchenundBetrieben,dieSchweinefleisch verwen­
den;
c)VerbotderVerwendungvonAbfällenundAbwässern
vonKüchenundBetrieben,dieSchweinefleisch ver­
wenden,zurFütterungvonSchweinen.Diezuständi­
genBehördenkönnenjedochdieVerwendungvon
AbfällenzurFütterunginbesondersbezeichnetenArtikel5
(1)DiefinanzielleBeteiligungderGemeinschafterstreckt
sichauffünfJahrevondemTagangerechnet,dendie
KommissioninihrerEntscheidungzurGenehmigung desin
Artikel1genanntenPlansfestlegt.
(2)DervorläufigeZuschußwirdfürdieinAbsatz1
genannteLaufzeitauf42MillionenECUveranschlagtund
gehtzuLastenderfürdieLandwirtschaft imGemeinschafts­
haushaltveranschlagten Mittel.
Artikel6
(1)SoweitalleimRahmenderAktionvorgesehenen
Maßnahmenangewandtwerdenundsiedemvonder
KommissiongemäßArtikel3genehmigtenPlanentsprechen,
kommeninnerhalbderinArtikel5genanntenGrenzendie
unterfolgendeBestimmungfallendenAusgabendesKönig­
reichsSpanienfüreinenfinanziellenZuschußderGemein­
schaftinFrage:
—Artikel2Nummer1Buchstabena),b),c),e)undf),
Nummer2Buchstabena),b),c),d)unde),Nummer3
Buchstabend),f),g)undh)sowieNummer4Buchstabe
d)dreiletzteGedankenstriche ,
—Artikel2Nummer3Buchstabeb)undNummer4
Buchstabena),b),c)undd)ersterundzweiterGedan­
kenstrich.

Nr.L382/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
(2)DieGemeinschafterstattet50%derinAbsatz1erster
Gedankenstrich und30%derinAbsatz1zweiterGedan­
kenstrichgenanntenAusgaben.
(3)DieDurchführungsvorschriften zudiesemArtikel
werdenerforderlichenfalls nachdemVerfahrendesArtikels
13derVerordnung (EWG)Nr.729/70(J)erlassen.Maßnahmenbestimmenkann.DieStellungnahme kommt
miteinerMehrheitvonvierundfünfzig Stimmenzustande.
(4)DieKommissionerläßtdieMaßnahmenundsieht
derensofortigeAnwendungvor,wennsiederStellungnahme
desAusschussesentsprechen .Entsprechen sienichtder
Stellungnahme desAusschussesoderistkeineStellungnahme
ergangen,soschlägtdieKommissiondemRatalsbalddiezu
treffendenMaßnahmen vor.DerRaterläßtdieMaßnahmen
mitqualifizierterMehrheit.
HatderRatnachAblaufvondreiMonatennachUnterbrei­
tungdesVorschlagskeineMaßnahmebeschlossen,sotrifft
dieKommissiondievorgeschlagenen Maßnahmenundsetzt
siesofortinKraft,außerwennderRatsichmiteinfacher
MehrheitgegendieseMaßnahmenausgesprochen hat.Artikel7
(1)DieZahlungsanträge beziehensichaufdievom
KönigreichSpanienwährenddesKalenderjahres getätigten
AusgabenundwerdenderKommissionvordem1.Julides
folgendenJahresvorgelegt.
(2)FürBeschlüssederKommissionüberdiegemein­
schaftlicheFinanzierungderindieserEntscheidungvorgese­
henenMaßnahmegiltArtikel7Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.729/70.
(3)DieDurchführun^svor SchriftenzudiesemArtikel
werdennachdemVerfahrendesArtikels13derVerordnung
(EWG)Nr.729/70erlassen.Artikel10
(1)DieKommissionverfolgtdieEntwicklungderafrika­
nischenSchweinepestinSpanienunddieDurchführung des
inArtikel1genanntenPlans.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten imAusschußregelmäßig,
mindestenseinmaljährlich,darüber,wobeisiesichaufdie
AuskünftederspanischenBehörden,diederKommissionbei
VorlagederZahlungsanträge einengenauenBerichtunter­
breiten,undgegebenenfalls aufdieBerichtevonSachverstän­
digenstützt,diesichimAuftragderGemeinschaftundnach
BenennungdurchdieKommissionanOrtundStellebegeben
haben.
(2)SolltesichwährendderDurchführung desPlanseine
Änderungalsnotwendigerweisen,insbesondereumdie
Koordinierung mitanderenPlänenzugewährleisten ,sowird
nachdemVerfahrendesArtikels9einneuerGenehmigungs­
beschlußgefaßt.Artikel8
DieVerordnung (EWG)Nr.129/78(2)unddieArtikel8
und9derVerordnung (EWG)Nr.729/70findensinngemäß
Anwendung .
Artikel11
DieseEntscheidung istandasKönigreichSpaniengerich­
tet.Artikel9
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahren
Bezuggenommen,sobefaßtderVorsitzendeentwedervon
sichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates unverzüglich
dendurchBeschluß68/361/EWG(3)eingesetztenStändi­
genVeterinärausschuß ,nachstehend„Ausschuß"genannt.
(2)IndemAusschußwerdendieStimmenderMitglied­
staatennachArtikel148Absatz2desVertragesgewogen.
DerVorsitzendenimmtanderAbstimmungnichtteil.
(3)DerVertreterderKommissionunterbreiteteinen
EntwurffürdiezutreffendenMaßnahmen .DerAusschuß
nimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalbeinerFristStellung,
diederVorsitzendenachderDringlichkeitderzuprüfendenGeschehenzuBrüsselam16.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.HOWE
(!)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L20vom25.1.1978,S.16.
(3)ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.