VERORDNUNG (EG) Nr. 340/95 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 6 und die entsprechenden Vorschriften der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit sich die zum Druck von Lizenzen und Bescheinigungen zur Verfügung stehenden Techniken leichter anwenden lassen, sollten für die betreffenden Formblätter bestimmte Toleranzwerte gelten.

Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden muß die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2746/94 (3), technisch und sprachlich angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 16 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Für Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Sie sind 210 mm breit und 297 mm lang, wobei letztere Abmessung um höchstens 5 mm unter- bzw. 8 mm überschritten sein darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Zoll). Die Einteilung der Formblätter ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite der Exemplare Nr. 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für die Abschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Der guillochierte Überdruck der Einfuhrformblätter ist grün und der der Ausfuhrformblätter braun.

(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu ermächtigt sind. In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer zur Unterscheidung tragen. Der Seriennummer sind je nach dem Mitgliedstaat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: AT für Österreich, BE für Belgien, DE für Deutschland, DK für Dänemark, EL für Griechenland, ES für Spanien, FI für Finnland, FR für Frankreich, IE für Irland, IT für Italien, LU für Luxemburg, NL für die Niederlande, PT für Portugal, SE für Schweden und UK für das Vereinigte Königreich.

Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen mit einer Ausstellungsnummer versehen."

2. In Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen

- Att användas för frisläppande av säkerhet".

3. In Artikel 31 Absatz 3 erster Unterabsatz werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- Vienti yhteisön tullialueelta yhteisön yksinkertaistetussa passitusmenettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa.

- Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade transiteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i stora containrar".

4. In Artikel 34 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- Kadonneen todistuksen (tai otteen) korvaava todistus (tai ote). Alkuperäisen todistuksen numero . . .

- Ersättningslicens (licens eller dellicens) för förlorad licens (licens eller dellicens). Nummer på ursprungslicensen . . .".

5. In Artikel 38 Absatz 1 werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- Todistus myönnetty asetuksen (ETY) N:o 3719/88 38 artiklan mukaisesti; alkuperäinen todistus N:o . . .

- Licens utfärdad i enlighet med artikel 38 i förordning (EEG) nr 3719/88; ursprunglig licens nr . . .".

6. In Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- Viety ilman todistusta

- Exporterad utan licens".

7. In Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- Asetuksen (ETY) N:o 3719/88 40 artiklassa säädetyt edellytykset on täytetty.

- Villkoren i artikel 40 i förordning (EEG) nr 3719/88 är uppfyllda".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6.