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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1911/86 DES RATES

vom 19. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1343/86 (4), wird die Referenzmenge der Erzeuger oder der Käufer nach den Lieferungen im Kalenderjahr 1981 zuzueglich 1 % festgesetzt. Nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten jedoch auch das Kalenderjahr 1982 oder 1983 zugrunde legen; hierbei wird auf die Liefermengen ein entsprechender einheitlicher Prozentsatz angewandt, der darüber hinaus bei den Abgabenpflichtigen nach bestimmten Gegebenheiten bezueglich des Umfangs der Lieferungen und deren Entwicklung vor Inkrafttreten der Zusatzabgabe angepasst werden kann.

Nach den Erfahrungen der ersten beiden Anwendungsjahre der Regelung hat sich die Bestimmung als zu starr erwiesen, nach der die Möglichkeit der Anpassung der Referenzmengen auf die Zugrundelegung eines der beiden Kalenderjahre 1982 oder 1983 als Referenzjahr beschränkt ist. Um die Merkmale und die tatsächliche Entwicklung der Erzeugung und der Lieferungen bis zum Inkrafttreten der Zusatzabgabe besser zu berücksichtigen, sollte die vorgenannte Möglichkeit mit Wirkung ab dem dritten Anwendungszeitraum auch den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, die das Kalenderjahr 1981 als Referenzjahr zugrunde gelegt haben. Aus den gleichen Gründen sollte diese Flexibilität auch im Rahmen der Direktverkäufe eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Die in Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Referenzmenge entspricht der Milch- oder Milchäquivalenzmenge, die von dem Erzeuger im Kalenderjahr 1981 geliefert wurde (Formel A), oder der Milch- oder Milchäquivalenzmenge, die von einem Käufer im Kalenderjahr 1981 gekauft worden ist (Formel B), zuzueglich 1 %.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Referenzmenge nach Unterabsatz 1 auf ihrem Gebiet der im Kalenderjahr 1982 oder im Kalenderjahr 1983 gelieferten Milch- oder Milchäquivalenzmenge unter Anwendung eines Prozentsatzes entspricht, der so festgesetzt wird, daß die in Artikel 5c der Verordnung (EWG) 804/68 definierte Garantiemenge nicht überschritten wird.

(2) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze können je nach der Menge der Lieferungen bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen, der Entwicklung der Lieferungen in bestimmten Regionen zwischen 1981 und 1983 oder der Entwicklung der Lieferungen bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen im selben Zeitraum angepasst werden, und zwar zu Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen sind.

(3) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze können von den Mitgliedstaaten angepasst werden, um die Anwendung der Artikel 3 und 4 sicherzustellen und um gegebenenfalls einer Änderung der Höhe der Gesamtgarantiemengen im Sinne des Artikels 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Rechnung zu tragen."

2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Jedem in Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen wird eine Referenzmenge zugeteilt, die seinen Direktverkäufen während des Kalenderjahres 1981 zuzueglich 1 % entspricht.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Referenzmenge des Erzeugers auf ihrem Gebiet der im Kalenderjahr 1982 oder 1983 getätigten Menge der Direktverkäufe unter Anwendung eines Prozentsatzes entspricht.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze können je nach dem Umfang der Verkäufe bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen, der Entwicklung der Verkäufe in bestimmten Regionen zwischen 1981 und 1983 oder der Entwicklung der Verkäufe bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen im selben Zeitraum angepasst werden, und zwar zu Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SMIT-KRÖS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 34.