Verordnung (EG) Nr. 2206/2001 der Kommission

vom 14. November 2001

über die Freigabe der Sicherheit für die Mengen, für die die neuen Marktbeteiligten im ersten Halbjahr 2001 keine Lizenzen beantragt haben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000(4), haben die neuen Marktbeteiligten für die Menge, deren Zuteilung sie für 2001 beantragt haben, eine Sicherheit in Höhe von 18 EUR/t gestellt. Mit dieser Sicherheit gewährleisten die Antragsteller, dass sie Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zu der ihnen zugeteilten Menge stellen und die ihnen zugeteilte Menge im Jahre 2001 tatsächlich einführen werden.

(2) Infolge der Änderung der Einfuhrregelung im Rahmen von Zollkontingenten, die am 1. Juli 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1613/2001(6), in Kraft getreten ist, kann von den neuen, für 2001 eingetragenen Marktbeteiligten nicht erwartet werden, dass sie im ersten Halbjahr Einfuhrlizenzen bis zu der ihnen nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für 2001 zugeteilten Menge beantragt und erhalten haben. Deshalb wird die von den neuen Marktbeteiligten bei der Beantragung ihrer Jahresmenge gestellte Sicherheit für die Mengen freigegeben, für die im ersten Halbjahr des Jahres 2001 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(3) Für diejenigen Mengen, für die den neuen Marktbeteiligten in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2001 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, wird die Sicherheit in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 schrittweise anteilmäßig zu den tatsächlich eingeführten Mengen freigegeben.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten geben die von den neuen Marktbeteiligten im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung gestellte Sicherheit für diejenigen Mengen frei, für die in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2001 keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gestellt wurden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2.

(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 27.

(5) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.

(6) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 19.