VERORDNUNG (EG) Nr. 2351/97 DER KOMMISSION vom 27. November 1997 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnittblumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/97 der Kommission (4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Israel, Malta, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2350/97 der Kommission (5) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemeinschaftlichen Erzeuger- und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (7), wurden die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen erlassen.

Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen wurden erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (11).

Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Marokko erfuellt sind, und ist der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen.

Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeitraum vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1998 anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.

Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte, bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen der KN-Codes ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 mit Ursprung in Marokko zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.

(4) ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 3.

(5) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.

(7) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.

(8) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(9) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(10) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(11) ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.