VERORDNUNG (EG) Nr. 2423/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2149/96 (4), sieht eine außerordentliche Stützung des britischen Rindfleischmarktes vor. Sie erlaubt den Ankauf von über 30 Monate alten Rindern zur Tötung und unschädlichen Beseitigung zu einschlägigen Vorschriften. Diese Tiere werden hauptsächlich nach Maßgabe der Schlachtkapazitäten und ihres Alters und nicht aufgrund von Erzeugerentscheidungen getötet. Damit kastrierte Tiere auch außerhalb des jährlichen Weideabtriebs zur Schlachtung bereitgestellt werden, wurde durch Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eine Prämie eingeführt, die für die betreffenden Tiere außerhalb dieser Saison gewährt wird, um Marktstörungen und eine zu starke Inanspruchnahme der Intervention in den in Frage kommenden Mitgliedstaaten zu verhindern. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 716/96 getötete Tiere sind nicht interventionsfähig. Außerdem wird durch diese Maßnahme das Marktgleichgewicht nicht bedroht. Es sollte deshalb eine Regelung eingeführt werden mit dem Zweck, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 gekaufte Tiere von der genannten Prämie auszuschließen. Die Bezahlung des vollen Kaufpreises sollte von einer Erklärung abhängig gemacht werden, in der sich der Erzeuger oder sein Vertreter verpflichtet, diese Prämie nicht zu beantragen. Überdies sollte für den Fall, daß ein Antrag gestellt wird, die Rückzahlung eines dieser Prämie entsprechenden Betrags und, wenn die betreffende Verpflichtung nicht eingegangen wird, die Verringerung des Kaufpreises um diese Prämie vorgeschrieben werden. Im Fall einer Anwendung dieser Verringerung und Rückzahlung muß die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft entsprechend angepaßt werden.

Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, damit sie auf die ab 1. Januar 1997 beginnenden Schlachtungen angewendet werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Betrifft der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kauf ein kastriertes Rind, setzt die volle Bezahlung des in Absatz 1 genannten Preises voraus, daß für das verkaufte Tier die durch Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Prämie nicht beantragt wird.

Der Erzeuger oder sein Vertreter verpflichten sich, diese Prämie für das betreffende Tier nicht zu beantragen.

Wird diese Verpflichtung nicht eingegangen, ist der gemäß Absatz 1 für das betreffende Tier zu zahlende Preis um einen der genannten Prämie entsprechenden Betrag zu verringern. Wird die Prämie für das betreffende Tier beantragt, ist der beteiligte Erzeuger verpflichtet, einen der genannten Prämie entsprechenden Betrag zurückzuzahlen. In beiden Fällen verringert sich der Satz der in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft um diese Prämie."

2. Absatz 3 wird Absatz 4.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die ab 1. Januar 1997 getöteten Tiere.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1996, S. 14.