Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge im innergemeinschaftlichen Verkehr (63/119/EWG)

Nach dem in den sechs Mitgliedstaaten der EWG geltenden Zollrecht können private Strassenfahrzeuge nur zur vorübergehenden Einfuhr unter vollständiger Aussetzung der Eingangsabgaben abgefertigt werden, wenn ihre Eigentümer und Benutzer ihren "gewöhnlichen Wohnsitz" ausserhalb des Zollgebiets des Mitgliedstaats haben, in den die Fahrzeuge eingeführt werden. Diese Regel entspricht dem am 4. Juni 1954 in New York getroffenen Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind.

Dieses Abkommen enthält jedoch keine Definition des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz". Die "nationalen" Auslegungen dieses Begriffs haben aber sehr unterschiedliche Auswirkungen ; sie können unter Umständen zu einer doppelten Belastung des Fahrzeuges oder zu seiner vollständigen Freistellung von den anfallenden Zöllen und Eingangsabgaben führen.

Da das Fehlen einer Definition des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" sich ganz besonders unter den Mitgliedstaaten auswirkt, zwischen denen die schrittweise Verwirklichung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs und ganz allgemein die fortschreitende Verflechtung der nationalen Wirtschaften die Anzahl der Personen vermehren wird, die in mehreren Mitgliedstaaten über einen Wohnsitz verfügen, sollen die in dieser Empfehlung vorgesehenen Regeln eine einheitliche oder aufeinander abgestimmte Auslegung dieses Begriffs im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten.

Artikel 32 des New Yorker Abkommens gestattet übrigens den Vertragsstaaten, die unter sich eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, ausdrücklich, Sonderregeln für Personen vorzusehen, die in den Ländern dieser Union ansässig sind.

Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, folgende Regeln in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens aufzunehmen: I. Zur Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr von privaten Strassenfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten der EWG gilt der Familienwohnsitz eines Eigentümers oder Benutzers eines solchen Fahrzeuges, der über Wohnsitze in mehreren Mitgliedstaaten verfügt, als gewöhnlicher Wohnsitz, unter der Voraussetzung, daß er wenigstens einmal im Monat dorthin zurückkehrt.

II. Hält sich der Eigentümer oder Benutzer eines Fahrzeuges zur Ausführung eines bestimmten Auftrages, zum Besuch einer Universität oder einer Schule in einem. Mitgliedstaat auf, so gilt dieser Mitgliedstaat nicht als sein gewöhnlicher Wohnsitz, wenn die Aufenthaltsdauer in diesem Mitgliedstaat 2 Jahre nicht überschreitet.

III. Stösst die Anwendung der vorgenannten Regeln auf Schwierigkeiten, so treffen die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gemeinsamen Einvernehmen die erforderlichen Entscheidungen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über diese Entscheidungen, damit ein einheitliches Vorgehen gewährleistet ist.

Brüssel, den 6. Februar 1963.

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN