VERORDNUNG (EWG) Nr. 3749/83 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1983 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3571/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Verordnungen erfassten Waren müssen Regeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben, als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung festgesetzt werden. Es erscheint zweckmässig, dafür die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3606/82 der Kommission (4) über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen zu übernehmen ; es empfiehlt sich, an dieser Verordnung mit Rücksicht auf die gewonnene Erfahrung einige Änderungen vorzunehmen.

Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1983 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (83/645/EGKS) (5) sieht vor, daß der Begriff der Ursprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (6) festgelegt wird. Die herfür anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind.

Die anläßlich der Ministerkonferenz des GATT im November 1982 angenommenen Entschließungen und der UNCTAD VI von Juni 1983 empfehlen eine Sonderbehandlung zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer, wobei im Bereich der Ursprungsregeln elastischere Bestimmungen angewandt werden sollten. Daher sollte ein Verfahren für Abweichungen von den Ursprungsregeln zugunsten der genannten Länder eingeleitet werden.

Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht in den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind, sind Übergangsvorschriften vorzusehen. (1) ABl. Nr. L 362 vom 24.12.1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 24.12.1983, S. 92. (3) ABl. Nr. L 362 vom 24.12.1983, S. 172. (4) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1982, S. 1. (5) ABl. Nr. L 362 vom 24.12.1983, S. 211. (6) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Artikel 1

(1) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungswaren eines präferenzbegünstigten Landes, wenn sie im Sinne von Artikel 6 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind: a) Waren, die vollständig in diesem Land erzeugt worden sind;

b) Waren, die in diesem Land unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Absatz 1 und die Artikel 2 bis 4 gelten nicht für die in Liste C aufgeführten Waren.

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) gelten als in einem begünstigten Land "vollständig erzeugt": a) mineralische Waren, die in diesem Land aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;

c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;

d) Waren, die von dort gehaltenen Tieren gewonnen worden sind;

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f) Waren der Seefischerei und andere auf der See von Schiffen dieses Landes gewonnenen Waren;

g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen dieses Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind;

h) Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

Artikel 3

(1) Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b) gelten als ausreichend: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere als die für jede verwendete Ware zutreffende Nummer einzuordnen sind ; davon ausgenommen sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften für diese Liste Anwendung finden;

b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.

Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (nachstehend Zolltarifschema genannt) zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.

(2) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht.

(3) Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattfindet, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken.

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Artikel 4

Bestimmen die in Artikel 3 genannten Listen A und B, daß die in einem begünstigten Land hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: - einerseits

für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen werden kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr,

für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung erfolgt;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren "ab Werk", abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden inneren Abgaben.

Artikel 5

(1) Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung können zugunsten der in Anhang D der Verordnungen (EWG) Nr. 3569/83, (EWG) Nr. 3571/83 und des Beschlusses 83/645/EGKS sowie in Anhang E der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 aufgeführten Länder genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien diese rechtfertigen.

Zu diesem Zweck sollte das betreffende Land der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag unterbreiten und die gemäß Absatz 3 erstellten Unterlagen beifügen.

(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt: a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einen in dem betreffenden Land den Industrien, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;

b) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde.

c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Beschäftigungslage;

(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt das antragstellende Land zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden: - Bezeichnung der fertigen Ware,

- Art und Menge der Waren, die dabei ver- oder bearbeitet wurden,

- Herstellungsverfahren,

- Mehrwert,

- Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,

- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft,

- Begründung der beantragten Dauer

- sonstige Bemerkungen.

Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge.

Artikel 6

(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft befördert gelten: a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren;

b) Waren, die über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes befördert werden, auch wenn eine Umladung oder vorübergehende Einlagerung in diesen Ländern erfolgt ; sofern die Durchfuhr durch diese Länder aus geographischen oder ausschließlich beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter Zollüberwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkeht gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben ;

c) Waren, die über das Gebiet Österreichs, Finnlands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise nach der Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sofern die Waren in diesen Durchfuhr- oder Einlagerungsländern unter Zollüberwachung geblieben, dort nicht in den freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, wird dadurch erbracht, daß den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft folgende Papiere vorgelegt werden: a) ein beweiskräftiges in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung über das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung,

- Zeitpunkt des Ent- oder Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,

- die Bescheinigung über die Voraussetzungen unter denen der Aufenthalt der Waren stattgefunden hat;

c) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 7

(1) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt ist, und sofern dieses Land der Gemeinschaft über die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Echtheit des Dokuments oder der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren leistet.

(2) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), kommen jedoch, wenn es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren mit einem Wert von nicht mehr als 2 000 ECU (1) je Sendung enthalten, in der Gemeinschaft bei Vorlage eines Vordrucks APR in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, sofern die im vorstehenden Absatz vorgesehene Verwaltungshilfe unter den gleichen Voraussetzungen auch auf diesen Vordruck Anwendung findet.

(3) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung kommen bei der Einführung in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden Österreichs, Finnlands, Norwegens, Schwedens und der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 6 erfuellt sind und Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leisten. Liegen diese Voraussetzungen vor, findet das in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehene Verfahren entsprechend Anwendung. Die in Artikel 27 Absatz 1 genannte Frist wird auf 8 Monate verlängert.

(4) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A für die vollständige Ware vorgelegt wird.

(5) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in (1) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 vom 23. November 1978 lautet der Gegenwert der ECU in nationalen Währungen wie folgt: >PIC FILE= "T0023443">

Die sich aus der Umrechnung von ECU in nationale Währungen ergebenden Beträge können abgerundet werden.

deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

(6) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 8

(1) Die Gültigkeitsdauer des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A beträgt zehn Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes.

(2) Ursprungserzeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbehörden in der Gemeinschaft nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Gültigkeitsdauer vorgelegt werden, können zur Anwendung der Bestimmungen über die allgemeinen Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden in der Gemeinschaft die Ursprungszeugnisse annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind.

Artikel 9

Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungszeugnis den Zollbehörden nach der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 vorzulegen, die gewisse Anwendungsvorschriften der Richtlinie 79/695/EWG des Rates bezueglich der Harmonisierung der Verfahren im freien Warenverkehr festlegt (1). Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 erfuellen.

Artikel 10

(1) Die Gemeinschaft wendet die Bestimmungen über Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder ohne Ausfuellung eines Vordrucks APR auf Ursprungswaren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen von Privatpersonen eingehen oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht.

(2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder der Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge der Waren vermuten lässt, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

Der Gesamtwert dieser Waren darf ausserden 140 ECU bei Kleinsendungen und 400 ECU bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren nicht überschreiten.

Artikel 11

(1) Waren, die aus einem begünstigten Land zu einer Ausstellung in ein anderes land versandt und zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, gelangen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, sofern sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen um als Ursprungswaren des begünstigten Ausfuhrlandes anerkannt zu werden, und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft der Beweis erbracht wird, a) daß ein Ausführer diese Waren unmittelbar aus dem Gebiet des begünstigten Ausfuhrlandes in das ausstellende Land gesandt hat;

b) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;

c) daß die Waren in dem Zustand in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (1) ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1982, S. 38.

(2) Den Zollbehörden in der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen vorzulegen. Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung müssen darin angegeben sein. Im Bedarfsfall kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Voraussetzungen verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerziellen, industriellen, landwirtschaftlichen oder handwerklichen Charakters, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind solche Ausstellungen, die zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen veranstaltet werden.

Artikel 12

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen ist das Ursprungszeugnis nicht allein schon aus diesem Grund ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß es sich auf die gestellten Waren bezieht.

Artikel 13

(1) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder den Vordruck APR an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die sachlichen oder formalen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie diese dem Teilstück 1 des Vordrucks APR bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in dem Vordruck schließen lassen.

Beschließen sie, die Anwendung der Bestimmungen über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so bieten die Zollbehörden in der Gemeinschaft dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen an.

Artikel 14

Die dieser Verordnung beigefügten Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und das Muster des Vordrucks APR sind Bestandteil dieser Verordnung.

TITEL II

Artikel 15

Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 beachten die begünstigten Länder die Bestimmungen über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und über die Bedingungen für die Verwendung der Vordrucke APR sowie über die in den folgenden Artikeln geregelte Zusammenarbeit der Verwaltungen oder sorgen für deren Einhaltung.

Abschnitt I Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A

Artikel 16

(1) Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines dazu befugten Vertreters ausgestellt.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungszeugnis ausgestellt werden kann.

Artikel 17

Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes achtet darauf, daß der Vordruck des Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß ausgefuellt sind.

Artikel 18

Das Ursprungszeugnis muß mit dem im Anhang beigefügten Muster übereinstimmen.

Das Muster des 1982 gültigen Zeugnisses kann noch verwendet werden.

Das Zeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

Falls ein Ursprungszeugnis mehrere Kopien umfasst, so darf nur das erste Blatt als Original mit einem grünen guillochierten Überdruck versehen sein.

Die Bemerkungen auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein.

Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Das Ursprungszeugnis ist in Englisch oder Französisch abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Artikel 19

Da das Ursprungszeugnis das Beweismittel für die Anwendung der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ursprungs der Waren und der Richtigkeit der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Bestimmungen zu treffen.

Artikel 20

(1) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren dieses Landes im Sinne des Titels I angesehen werden können.

(2) Das Ausfuellen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt.

(3) Die Unterschrift in Feld 11 des Ursprungszeugnisses muß handschriftlich geleistet werden.

(4) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde alle Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.

Artikel 21

Das Ursprungszeugnis steht dem Ausführer zur Verfügung, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.

Artikel 22

Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A können stets durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle in der Gemeinschaft geschieht, bei der sich die Waren befinden.

Artikel 23

(1) Ausnahmsweise kann das Ursprungszeugnis auch nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn es infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.

(2) Die zuständige Regierungsbehörde kann ein Ursprungszeugnis nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Ware ein Ursprungszeugnis ausgestellt worden ist.

Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnise müssen in Feld 4 des Formblatts A den Vermerk "DÉLIVRÉ A POSTERIORI" oder "ISSÜD RETROSPECTIVELY" tragen.

Artikel 24

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die es ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Diese Zweitausfertigung ist in Feld 4 des Formblatts A mit dem Vermerk "DUPLICATA" oder "DUPLICATE", mit dem Ausstellungsdatum und der Seriennummer des Originalursprungszeugnisses zu versehen.

Zur Anwendung von Artikel 8 gilt die Zweitausfertigung vom Zeitpunkt der Ausstellung des Originals an.

Abschnitt II Ausstellung der Vordrucke APR

Artikel 25

(1) Der Vordruck APR muß mit dem im Anhang beigefügten Muster übereinstimmen.

Das Muster des 1982 gültigen Zeugnisses kann noch verwendet werden.

(2) Der Vordruck APR hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 55 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.

Die an dem Vordruck APR angebrachten Bemerkungen müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein.

Jeder Vordruck trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

(3) Für jede Sendung ist ein Vordruck APR auszustellen.

(4) Der Vordruck ist vom Ausführer oder unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen. Er ist in Englisch oder Französisch abzufassen ; wird er handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Unterschrift in Feld 6 des Vordrucks muß handschriftlich geleistet werden.

(5) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrland unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" überprüft worden, kann der Ausführer in Feld 7 "Bemerkungen" des Vordrucks APR auf diese Überprüfung hinweisen.

Abschnitt III Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 26

Die begünstigten Länder teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 27

(1) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung aufgrund von Titel I Artikel 13 gestellt worden ist, ist diese Überprüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. der Vordruck APR, deren Ordnungsmässigkeit in Zweifel gezogen worden sind, die tatsächlich ausgeführten Waren betrifft, und ob auf diese Waren tatsächlich die Bestimmungen über die Präferenzen im Sinne des Artikels 1 Anwendung finden können.

(2) Ist im Falle von begründeten Zweifeln nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn, im Anschluß an diese Erinnerungsschreiben das Ergebnis der Nachprüfung den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht so bald wie möglich, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird, oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder über den tatsächlichen Ursprung der Waren zulässt, so lehnen diese Behörden die Gewährung der allgemeinen Zollpräferenzen ab, es sei denn, es liegt ein Fall von höherer Gewalt oder es liegen aussergewöhnliche Umstände vor.

(3) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

Artikel 28

(1) Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden die in Absatz 4 des Artikels 1 und Absatz 2 des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3571/83 des Rates vorgesehenen Echtheitsbescheinigungen in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A gemäß dieser Verordnung erteilt.

(2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 bestehen aus der in Absatz 3 genannten Warenbeschreibung und werden mit dem Stempelabdruck der Behörde und mit der handschriftlichen Unterschrift der Beamten versehen, die zur Bestätigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 ermächtigt worden sind.

(3) Die in Feld 7 des Ursprungszeugnisses vorgesehene Warenbeschreibung lautet, je nach Sachlage, wie folgt: - "Tabac brut ou non fabriqué du type Virginia" oder "Unmanufactured tobacco, Virginia type";

- "eau-de-vie d'Agave "Tequila" en récipients contenant deux litres ou moins" oder "agave brandy "Tequila", in containers holding 2 litres or leß";

- "eau-de-vie à base de raisins, appelée "PISCO", en récipients contenant deux litres ou moins" oder "spirits produced from grapes, called "PISCO", in containers holding two litres or leß"

- "eau-de-vie à base de raisins, appelée "SINGANI" en récipients contenant deux litres ou moins" oder "spirits produced from grapes, called "SINGANI", in containers holding two litres or leß".

Artikel 29

(1) Die begünstigten Länder übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Bezeichnungen, Anschriften und Muster der Stempelabdrücke der Staatlichen Behörden, die zur Abgabe der Bescheinigungen nach Artikel 28 ermächtigt sind. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

(2) Unter Abweichung von den Vorschriften des Artikels 28 Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Vorschriften des Artikels 28 Absatz 3 sowie des vorstehenden Absatzes 1 entfällt die nach Artikel 28 Absatz 3 durch die zuständige Behörde abzugebende Bescheinigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 des Ursprungszeugnisses, wenn die zur Ausstellung des Ursprungszeugnisses befugte Behörde dieselbe ist, die zur Abgabe der Echtheitsbescheinigung ermächtigt ist.

Artikel 30

Die Vorschriften von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 3 sind nur insoweit anwendbar, als Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Präferenzen gleichartige Bestimmungen wie die vorgenannten anwenden.

Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von der Annahme dieser Bestimmungen durch den oder die betreffenden Staaten und teilt ihnen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 3 genannten Vorschriften sowie gleichartiger durch den oder die betreffenden Staaten erlassener Bestimmungen mit.

Artikel 31

(1) Für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3569/83, (EWG) Nr. 3570/83 und (EWG) Nr. 3571/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 aufgeführten Waren, für die ab 1. Januar 1984 erstmals Zollpräferenzen gewährt werden, und die zu diesem Zeitpunkt unterwegs sind oder sich in der Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können unbeschadet des Artikels 9 Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Unterlagen über die direkte Beförderung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden.

Artikel 32

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu Artikel 1:

Der Begriff "in einem begünstigten Land" umfasst auch die Hoheitsgewässer.

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfänge be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes, dem sie angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen.

Anmerkung 2 - zu Artikel 1:

Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware des begünstigten Landes ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 3 - zu Artikel 1:

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.

Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f):

Der Begriff "Schiffe dieses Landes" gilt nur für Schiffe: - die in einem begünstigten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

- die die Flagge eines begünstigten Staates führen,

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Eigentum einer Gesellschaft sind, deren Hauptniederlassung im Gebiet des begünstigten Landes liegt, und bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand des begünstigten Staates, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieses Staates befindet,

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht,

- deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht.

Anmerkung 5 - zu Artikel 4:

Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren. Als Zollwert gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.

Anmerkung 6

Der in dieser Verordnung verwendete Begriff "Ware" umfasst auch die Begriffe "Artikel" "Erzeugnis", "Material" und jeden anderen gleichartigen Ausdruck.

Anmerkung 7 1. Das oder die in Anwendung der Artikel 7 oder 22 dieser Verordnung als Ersatz ausgestellte(n) Ursprungserzeugnis(se) nach Formblatt A gilt (gelten) als endgültiges Ursprungszeugnis für die darin beschriebenen Waren. Das Ersatzzeugnis wird aufgrund eines schriftliches Antrags des Wiederausführers ausgestellt.

2. In dem Ersatzzeugnis muß im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.

Im Feld 4 ist eine der folgenden Angaben "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" zu machen und es sind das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Ursprungszeugnisses sowie seine Seriennummer zu vermerken.

Im Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.

Im Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.

In den Feldern 3 bis 9 sind sämtliche auf dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen und sich auf die wiederausgeführten Waren beziehenden Angaben zu übertragen.

Im Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.

Im Feld 11 muß der Sichtvermerk der Behörde erscheinen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Die Verantwortlichkeit dieser Beghörde betrifft nur die Ausstellung des Ersatzzeugnisses.

Im Feld 12 sind das Ursprungs- und Bestimmungsland anzugeben, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muß durch den Wiederausführer unterschrieben werden. Die Verantwortlichkeit des Wiederausführers, der dieses Feld unterschreibt, unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben und bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.

3. Die Zollstelle, welche die Ersatzausstellung vornimmt, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis muß mindestens 2 Jahre durch die betreffende Zollstelle aufbewahrt werden.

4. Eine Photokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.

Anmerkung 8 - Artikel 20 Absatz 2:

Während das Ausfuellen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A freigestellt ist, muß das Feld 12 dieses Zeugnisses ordnungsgemäß durch die Eintragung "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats ausgefuellt werden. Dagegen muß für das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene Transitverfahren eines der in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten präferenzgewährenden Länder entsprechend Anmerkung 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz als Einfuhrland genannt werden.

Anmerkungen zu den Listen A und B

1. Die Listen enthalten einige Waren, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstellung von präferenzberechtigten Waren verwendet werden können.

2. Die Bezeichnung der Waren in der zweiten Spalte entspricht der Bezeichnung für die betreffende Nummer des Zolltarifschemas.

3. Steht in der ersten Spalte der Listen vor einer Nummer des Zolltarifschemas ein "ex", so findet die entsprechende Bestimmung nur auf die in der zweiten Spalte bezeichneten Waren Anwendung.

LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer des Zolltarifschemas führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind

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LISTE B Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer des Zolltarifschemas führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen

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LISTE C Liste der Waren, auf welche die Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 und der Artikel 2 bis 4 keine Anwendung finden

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