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BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/121/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 25.

(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 75, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von den Niederlanden vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (91/75/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellen die Niederlande nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von den Niederlanden vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Belgien und Deutschland.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Belgien und Deutschland.

Mit Schreiben vom 23. März 1990 haben die Niederlande die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den Niederlanden vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Die Niederlande erlassen bis zum 1. April 1990 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über die Verabreichung von Rindersomatotropin ( BST ) ( 91/61/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Entscheidung 90/218/EWG ( 4 ) müssen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1990 jedwede Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet verbieten, da die Auswirkungen noch nicht hinreichend geklärt sind .

Wegen der Kürze der ursprünglich vorgesehenen Frist, in der diese Auswirkungen eingehend untersucht werden sollten, war die Beibehaltung der geltenden einzelstaatlichen Regelungen für die Zulassung dieses Stoffes durch Gentlemen's Agreement vereinbart worden .

Da die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Untersuchungen noch nicht vorliegen, bedarf es einer zusätzlichen Frist . Um diesen Ergebnissen nicht vorzugreifen, muß nicht nur - wie in der Entscheidung 90/218/EWG geschehen - die Verabreichung, sondern auch das Inverkehrbringen von Rindersomatotropin verboten werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Entscheidung 90/218/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Der Titel erhält folgende Fassung :

"Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25 . April 1990 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin ( BST )".

2 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

Ungeachtet der wissenschaftlich-technischen Prüfung der Anträge gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sorgen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1991 dafür, daß das Inverkehrbringen und jedwede Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe innerhalb ihres Gebiets nicht zugelassen wird .".

3 . In Artikel 4 werden die Daten "1 . Oktober 1990" und "31 . Dezember 1990" durch "1 . Oktober 1991" bzw . "31 . Dezember 1991" ersetzt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . C 2 vom 4 . 1 . 1991, S . 11 . ( 2 ) Stellungnahme vom 25 . Januar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) Stellungnahme vom 30 . Januar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 4 ) ABl . Nr . L 116 vom 8 . 5 . 1990, S . 27 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24 . Januar 1991 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der infektiösen Rinderpleuropneumonie in Italien ( Nur der italienische Text ist verbindlich ) ( 91/46/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Oktober 1990 sind in Italien Fälle von infektiöser Rinderpleuropneumonie aufgetreten, die die gemeinschaftlichen Rinderbestände ernsthaft gefährdet . Um die Tilgung dieser Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen .

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der infektiösen Rinderpleuropneumonie haben die italienischen Behörden entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt .

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1

Für die Tilgung der in Italien im Oktober 1990 aufgetretenen infektiösen Pleuropneumonie der Rinder kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden . Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Italien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung bzw . die Vernichtung von Rindern und ihren Erzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Italien für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Italien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstehen . Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt . Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet . Brüssel, den 24 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1990 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/14/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung 80/776/EWG ( 2 ), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG ( 3 ), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen des KN-Codes ex 0803 00 10 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen .

Mit der Entscheidung 90/4/EWG der Kommission ( 4 ) wurde die genannte Überwachung bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert . Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31 . Dezember 1991 aufrechtzuerhalten .

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr . 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen .

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern gemäß der Liste im Anhang dieser Entscheidung fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG wird für innergemeinschaftliche Einfuhren von Bananen aus den Drittländern gemäß der Liste im Anhang bis zum 31 . Dezember 1991 verlängert . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .

Brüssel, den 17 . Dezember 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 238 vom 21 . 8 . 1987, S . 26 . ( 2 )

ABl . Nr . L 224 vom 27 . 8 . 1980, S . 15 . ( 3 )

ABl . Nr . L 261 vom 4 . 10 . 1980, S . 19 . ( 4 )

ABl . Nr . L 2 vom 5 . 1 . 1990, S . 30 .

ANHANG Drittländer für den Warenursprung nach Artikel 1

Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, USA, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Venezuela, Honduras, Mexiko .
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren (91/97/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 27. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/300/EWG(1).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.

Polen hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Polen im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.

Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1. Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident A. RUBERTI

(1) ABl. Nr. L 156 vom 16. 6. 1987, S. 40.
Berichtigung der Entscheidung 91/25/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1990 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Vereinigten Königreich im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16 vom 22. Januar 1991)

Seite 26, im Anhang:

In der Tabelle "WALES": >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In der Tabelle "SCOTLAND": >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/621/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 22. Mai 1992 eingegangen ist, ersuchte das Vereinigte Königreich um die Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in der unter Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1).
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (92/623/EGKS)

DIE KOMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in der Erwägung, daß, solange das Ratifikationsverfahren für das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen nicht beendet ist, die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens durch den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert werden muß,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits über den 31. Dezember 1992 hinaus wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage (1) beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die das Abkommen im Namen der Kommission unterzeichnen wird.

Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/479/EWG über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus den Vereinigten Staaten von Amerika (92/570/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/425/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/479/EWG der Kommission (3) wurden die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersamen aus den Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt.

Jüngste Erkenntnisse zur Epidemiologie der Blauzungenkrankheit (BT) und technologische Fortschritte bei der Entwicklung von Verfahren zur Feststellung dieser Krankheit erfordern eine Änderung der Entscheidung 91/479/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II A der Entscheidung 91/479/EWG wird der Text von Punkt 5 wie folgt gefasst:

"5. Sperma, das in die nachstehende Kategorie eingereiht werden kann, wird zum Zweck der Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft als BTV-frei eingestuft:

Sperma eines Blauzungenvirus-seronegativen Bullen, das zu einem beliebigen Zeitpunkt gewonnen wurde, wenn eine Blutprobe dieses Bullen, die 21 Tage nach Ablauf des Spermagewinnungszeitraums entnommen wurde, auf einen ELISA-Test zur Ermittlung von BTV-Antikörpern und auf einen AGID-Test und einen Serumneutralisationstest zur Ermittlung von Antikörpern gegen sämtliche in den USA nachweislich vorkommende EHD-Serotypen gemäß den Protokollen in Anhang IV negativ reagiert hat."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt 15 Tage nach dem Datum ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. (2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 258 vom 16. 9. 1991, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (92/549/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1) ,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor(2) .

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) Zustimmung vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.