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Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 zu fördernden Vorhaben

1980

I . ZULÄSSIGKEITSBEDINGUNGEN

Entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 müssen die Vorhaben folgende Bedingungen erfuellen , um für die Gewährung eines Zuschusses in Betracht gezogen zu werden :

1 . Das Vorhaben muß Einrichtungen betreffen , die zu folgendem dienen :

- Rationalisierung oder Entwicklung der Lagerung , der Aufbereitung , der Konservierung , der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse , oder

- Verbesserung der Vermarktungswege , oder

- bessere Kenntnis der Angaben betreffend die Preise und die Preisbildung auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( Artikel 6 Absatz 1 ( 1 ) ) .

2 . Das Vorhaben darf nicht den Einzelhandel betreffen ( Artikel 6 Absatz 2 ) .

3 . Das Vorhaben muß die Vermarktung von in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnissen oder die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen , die in diesem Anhang aufgeführt sind , betreffen ( Artikel 7 Absatz 1 ) .

4 . Das Vorhaben muß sich in ein spezifisches Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 einfügen . Bis zum 31 . Dezember 1980 ist diese Bedingung jedoch nicht auf Vorhaben in Sektoren oder geographischen Gebieten , für die noch keine Programme genehmigt worden sind , anwendbar ( Artikel 10 unter a ) ; Artikel 12 Absatz 1 ) .

5 . Das Vorhaben muß von dem betroffenen Mitgliedstaat befürwortet werden ( Artikel 13 Absatz 3 ) .

6 . Der betroffene Mitgliedstaat muß mit mindestens 5 % des Investitionsbetrags zur Finanzierung des Vorhabens beitragen ( Artikel 17 Absatz 2 b ) ) .

7 . Der Begünstigte muß sich mit mindestens 50 % an der Finanzierung des Vorhabens beteiligen ( 2 ) ( Artikel 17 Absatz 2 a ) ) .

8 . Das Vorhaben darf nicht für eine Beihilfe im Sinne einer anderen gemeinsamen durch den Fonds finanzierten Maßnahme in Betracht kommen ( Artikel 15 Absatz 2 ) .

9 . Die Anträge müssen die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 219/78 festgelegten Angaben enthalten .

10 . Mit der Durchführung des Vorhabens darf nicht vor Eingang des Antrags bei der Kommission begonnen werden .

II . ALLGEMEINE BEURTEILUNGSKRITERIEN

Die Vorhaben müssen folgenden Kriterien entsprechen :

1 . Die Vorhaben sollen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen . ( Der Begünstigte muß dies in ausreichendem Umfang nachweisen , insbesondere die Beteiligung der Erzeuger , die das landwirtschaftliche Grunderzeugnis produzieren , an den aus den Vorhaben erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen ) ( Artikel 9 ) .

2 . Das Vorhaben muß ausreichende Gewähr für seine Rentabilität bieten ( Artikel 10 unter b ) ) .

3 . Das Vorhaben muß zur dauerhaften wirtschaftlichen Auswirkung der mit dem Programm ( falls es sich in ein Programm einreiht ) angestrebten Strukturverbesserung beitragen ( Artikel 10 unter c ) ) .

4 . Die Gewährung einer Beihilfe für das Vorhaben darf die Wettbewerbsverhältnisse nicht in einer Weise verändern , die mit den im Vertrag enthaltenen Grundsätzen unvereinbar ist ( Artikel 18 ) .

III . AUSWAHLKRITERIEN

1 . Die Auswahlkriterien haben zum Ziel , diejenigen Investitionsarten anzugeben , die , wenn alle anderen Bedingungen erfuellt sind ( wie z . B . : Zulässigkeitsbedingungen und allgemeine Beurteilungskriterien ) , vorrangig bei der Gewährung des Zuschusses berücksichtigt werden , soweit es die verfügbaren Mittel gestatten .

2 . Mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Bereichen , in denen im Prinzip alle Investitionsarten unter den oben erwähnten Bedingungen zugelassen sind , erzwingen die Marktregelungen sowie die strukturellen Daten für die anderen Sektoren jedoch eine Reihe von restriktiven Bedingungen , welche die Investitionsarten begrenzen , für die Zuschuß gewährt werden kann , selbst wenn die anderen Bedingungen erfuellt sind .

3 . Infolgedessen werden in der nachstehenden Liste diejeningen Sektoren aufgeführt , für die keine Einschränkung vorgesehen ist , mit genauer Angabe der vorrangigen Investitionsarten und für die anderen Sektoren die Begrenzungen und restriktiven Bedingungen ebenso wie diejenigen Investitionsarten , die vorrangig behandelt werden können .

4 . Im Rahmen der Billigung von Programmen nach Artikel 2 können Ausnahmen von den Begrenzungen und einschränkenden Bedingungen , die weiter unten wiedergegeben sind , zugelassen werden , wenn und soweit diese Programme spezifische strukturelle Schwächen oder besondere Situationen nachweisen , in Anbetracht derer es nicht gerechtfertigt ist , die einschränkenden horizontalen Kriterien auf Vorhaben , die sich in solche Programme einreihen , anzuwenden . In diesem Fall werden also , ausser den besonderen in der Würdigung des Programms enthaltenen Kriterien , nur die Zulässigkeitsbedingungen , die Beurteilungskriterien und die Vorrangkriterien angewandt .

5 . Die in Artikel 11 vorgesehenen Prioritäten bleiben anwendbar .

6 . Die sich in Programme einfügenden Vorhaben genießen Priorität vor anderen Vorhaben ( Artikel 12 Absatz 2 ) . Eine Priorität kann auch Vorhaben eingeräumt werden , die im Rahmen von integrierten Maßnahmen durchgeführt werden .

A . SEKTOREN OHNE EINSCHRÄNKUNGEN

7 . Jede Investitionsart kann für einen Zuschuß in den nachstehenden Sektoren berücksichtigt werden

- Obst , Gemüse und Zierpflanzen ,

- Kartoffeln ,

- Schaffleisch .

8 . Die Prioritäten betreffen folgende Sektoren und Investitionsarten :

a ) Kartoffeln : Lagerung , Sortierung und Verpakkung ,

b ) Schaffleisch : jede Investition .

B . SEKTOREN MIT EINSCHRÄNKUNGEN

I . Landwirtschaftliche Erzeugnisse

B1 . Milch und Milcherzeugnisse

9 . Nachstehende Investitionen sind von der Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds ausgeschlossen :

a ) Investitionen , die die Herstellung oder die Vermarktung von :

Butter ( 3 ) , Milchpulver , Magermilchpulver , Butteroil , Laktose , Kondensmilch , Kasein , Kaseinate , Schmelzkäse und Speiseeis , vorsehen .

b ) Investitionen , die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten von :

UHT-Milch in Gebieten , in denen pasteurisierte Milch zur Verfügung steht , Käse mit Schimmelbildung im Teig , Camembert , Münster , Emmenthal , " Cheddar " für die Herstellung von Schmelzkäse , vorsehen .

c ) Investitionen , die eine Erhöhung der vorhandenen Kapazitäten zur Nutzung von Milch zur Folge haben ( 3 ) .

10 . Die Investitionen , für die ein Zuschuß aus dem Fonds abweichend von den oben bezeichneten Einschränkungen möglich ist , sind folgende :

a ) Die Restrukturierung der Produktionskapazitäten von Butter , soweit die neuen Kapazitäten nicht die abgeschafften übertreffen und letztere weniger als 50 Tonnen pro Jahr und Unternehmen betrugen ;

b ) die Übertragung von Kapazitäten zur Verarbeitung von Milch auf andere Erzeugnisse ( ausser 9 a ) und b ) ) oder andere Unternehmen ;

c ) pasteurisierte Konsummilch ohne weitere Behandlung ;

d ) die Nutzung von fluessiger Magermilch in landwirtschaftlichen Betrieben zur Viehfütterung ;

e ) die Herstellung von neuen Erzeugnissen , die den Absatz von Milch steigern ;

f ) die Milchsammlung in benachteiligten Gebieten .

11 . Die Prioritäten betreffen die Investitionsarten , die unter c ) , d ) und e ) in Absatz 10 aufgeführt sind .

B2 . Fleisch ( Schweine , Rinder , Gefluegel )

12 . Die von einer Zuschußgewährung aus dem Fonds ausgeschlossenen Investitionen betreffen :

a ) die Erhöhung der Schlachtkapazitäten im Sektor " Gefluegel " ;

b ) die Erhöhung der Schlachtkapazitäten in den Sektoren " Schweine " und " Rinder " ausser den regionalen Ausnahmen , die in Absatz 13 unter c ) beschrieben werden .

13 . Die für die Zuschußgewährung berücksichtigungsfähigen Investitionen betreffen :

a ) Modernisierung und Rationalisierung ;

b ) Anpassung an die gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Hygiene ;

c ) die Ausweitung der bestehenden Kapazitäten oder die Schaffung neuer Kapazitäten , wenn die regionale Lage der Produktion ein Defizit an Kapazitäten aufweist , oder wenn wenig rationelle Kapazitäten in den Sektoren " Schweine " und " Rinder " aufgegeben werden sollen .

14 . Die Prioritäten betreffen folgende Investitionen :

Die Zerlege - und Verarbeitungseinrichtungen vor allem in den Erzeugerregionen , in denen diese Aktivitaten noch nicht oder wenig ausgeuebt werden .

B3 . Wein

15 . Die für eine Zuschußgewährung aus dem Fonds berücksichtigungsfähigen Investitionen sind auf die Einrichtungen zum Ausbau , zur Lagerung , zur Abfuellung und zum auf den Markt bringen von Weinen , deren Art und Niveau vernünftige Absatzchancen sichern , beschränkt .

16 . Die Prioritäten betreffen folgende Investitionsarten :

a ) die Restrukturierung durch Aufgabe zu kleiner Kellereien und Schaffung wettbewerbsfähiger Einheiten ;

b ) die Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Kellereien vor allem auf dem Sektor der Vermarktung .

B4 . Futtermittel

17 . Die vom Zuschuß ausgeschlossenen Investitionen sind solche , die die Erhöhung der Produktionskapazitäten zum Ziel haben , mit Ausnahme der unter Absatz 18 aufgeführten .

18 . Kapazitätserhöhungen sind zulässig soweit die Stillegung entsprechender Kapazitäten in anderen Produktionseinrichtungen nachgewiesen wird .

19 . In diesem Sektor ist keine besondere Priorität vorgesehen .

B5 . Oliven

20 . Ausgeschlossen sind Investitionen , die auf eine Erhöhung der Kapazitäten für Ölmühlen abzielen .

21 . Die zulässigen und vorrangigen Investitionen betreffen :

a ) Anlagen für die Vermarktung und Verarbeitung von Tafeloliven ;

b ) Rationalisierung und Modernisierung bestehender Öfmühlen ; Erhöhungen der Kapazität einer Ölmühle sind zulässig soweit die Stillegung entsprechender Kapazitäten nachgewiesen wird .

B6 . Getreide

22 . Die Investitionen betreffend Mühlen und Mälzereien ( mit Ausnahme derjenigen für die Lagerung der Gerste ) sowie Stärke sind ausgeschlossen .

23 . Alle anderen Investitionen sind zulässig .

24 . Die Investitionen für die Lagerung haben Vorrang .

B7 . Zucker

25 . Für diesen Sektor wird keine Investition berücksichtigt .

II . Fischprodukte

26 . Von einer Zuschußgewährung aus dem Fonds sind die Investitionen ausgeschlossen , die hauptsächlich die Vermarktung oder die Verarbeitung von Fischprodukten zu anderen Zwecken als für den menschlichen Verbrauch betreffen . Indessen können Investitionen , die ausschließlich die Behandlung , Verarbeitung oder Vermarktung der Abfälle von Fischereierzeugnissen betreffen , berücksichtigt werden .

27 . Eine fallweise Prüfung ist Investitionen vorbehalten , die eine Verbrauchssteigerung bei Arten vorsehen , die aus gemeinschaftlicher Herkunft nicht ausreichend zur Verfügung stehen und für die eine Änderung dieser Lage wenig wahrscheinlich ist , oder für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen , deren Absatz schwierig ist .

28 . Alle anderen Investitionen sind berücksichtigungsfähig .

29 . Die Prioritäten betreffen :

a ) Vorhaben zur Vermarktung oder Verarbeitung von bis heute wenig genutzten oder beim Verbraucher wenig bekannten Arten , vorausgesetzt daß ausreichende potentielle Absatzchancen für die Endprodukte bestehen ;

b ) Investitionen die zu einem starken Maß technologische Neuerungen vorsehen ;

c ) Vorhaben zur Umstellung von Unternehmen , die Fisch zu nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Produkten verarbeiten , auf Aktivitaten für den menschlichen Verbrauch ;

d ) Vorhaben , die die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen beständiger und saisonunabhängiger gestalten ;

e ) Vorhaben , die eine Verbesserung der hygienischen Produktionsverhältnisse bezwecken .

C . FINSCHRÄNKUNGEN FÜR ALLE SEKTOREN

30 . Ausgeschlossen sind alle Investitionen für die Vermarktung oder die Verarbeitung von Erzeugnissen , die aus Drittländern stammen .

31 . Investitionen für Kühllager werden nicht berücksichtigt , es sei denn , daß die Lager in Verbindung mit Vermarktungs - oder Verarbeitungsanlagen stehen .

IV . VARIATIONEN DER HÖHE DER BEIHILFE

1 . Der normale Zuschuß beträgt 25 % der zuschußfähigen Kosten ( 4 ) .

2 . Die Höhe des Zuschusses beträgt 30 % der zuschußfähigen Kosten in den Regionen , die den Kriterien des Artikels 11 Absatz 1 c ) entsprechen , wenn dieser Betrag erforderlich ist , um die Lebensfähigkeit des Vorhabens sicherzustellen oder um eine anregende oder demonstrative Wirkung des vorgesehenen Vorhabens zu erzielen .

3 . Der Zuschuß ist auf das Zweieinhalbfache der nationalen Beihilfe begrenzt , wenn diese weniger als 8 % beträgt ( 5 ) .

4 . Der Zuschuß des Fonds darf 15 % der Investitionen für Vorhaben , die sich nicht in ein gebilligtes Programm einordnen , nicht überschreiten ( Artikel 17 Absatz 3 ) . Dieser Satz beträgt 25 % für die Vorhaben des Mezzogiorno und des Languedoc sowie für die Weinvorhaben der Departements Var , Vaucluse , Bouches-du-Rhône , Ardèche und Drôme ( Artikel 17a Absatz 2 ) .

5 . Im Milchsektor

- ist der Zuschuß begrenzt auf

- 25 % für die Herstellung neuer Erzeugnisse ;

- 20 % für die Vorhaben , die die Konsummilch betreffen , die Herstellung von Spezialitäten ohne Absatzchwierigkeiten oder Investitionen , die die Lieferung von fluessiger Magermilch an die Landwirte zur Folge haben sowie die Erfassung von Milch in benachteiligten Regionen ;

- 15 % für alle anderen zuschußfähigen Investitionen ;

- abweichend von den oben bezeichneten Sätzen ( Zuschuß ) können die Vorhaben ,

- die den Kriterien aus Artikel 11 Absatz 1 c ) entsprechen , einen um 5 Punkte erhöhten Zuschuß erhalten ;

- die im Languedoc-Roussillon liegen , einen um 10 Punkte erhöhten Zuschuß erhalten ;

- die im Mezzogiorno liegen , einen um 25 Punkte erhöhten Zuschuß erhalten .

( 1 ) Die nicht näher bezeichneten Artikel sind Artikel der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 .

( 2 ) Dieser Prozentsatz beträgt

- 25 % für den Mezzogiorno ,

- 35 % für den Languedoc-Roussillon und für Weinvorhaben in den Departements Var , Vaucluse , Bouches-du-Rhône , Ardèche und Drôme .

( 3 ) Ausnahmen siehe unter 10 .

( 4 ) Der Zuschuß erhöht sich auf

- 50 % für den Mezzogiorno ,

- 35 % für Languedoc-Roussillon und für die Weinvorhaben in den Departements Var , Vaucluse , Bouches-du-Rhône , Ardèche und Drôme .

( 5 ) - Erklärung im Protokoll des Rates .

- Der Prozentsatz von 8 % ist zu ersetzen durch

- 16 % für den Mezzogiorno ,

- 11 % für Languedoc-Roussillon und die Weinvorhaben in den Departements Var , Vaucluse , Bouches-du-Rhône , Ardèche und Drôme .