VERORDNUNG (EWG) Nr. 3700/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1992 hinsichtlich der Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 ermöglicht im Rahmen einer Festmenge von 5 000 Tonnen pro Jahr eine Ermässigung der Einfuhrabschöpfung für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00.

Zu der vorgenannten Verordnung sind nunmehr Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Dabei ist vorzuschreiben, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der genannten Festmengen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.

Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse zu überprüfen. Zu diesem Zweck wird die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage der von den betreffenden Ländern ausgestellten Dokumente abhängig gemacht.

Es empfiehlt sich, die Angaben zu bestimmen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (5), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Die Geltungsdauer der Lizenzen ist jedoch angesichts des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 auf den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung zu befristen.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist es angezeigt, abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3562/91 (7), vorzusehen, daß im Rahmen der genannten Regelung die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 25 ECU je Tonne festgesetzt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erzeugnisse des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung in Entwicklungsländern kommen nach Maßgabe der Vorschriften der vorliegenden Verordnung in den Genuß der Regelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91.

Artikel 2

Ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist zulässig, wenn ihm die Erstschrift der Ursprungsbescheinigung APS Formel A beigefügt ist, die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes für die betreffenden Erzeugnisse erteilt wird.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der Festmengen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu stellen.

Die Lizenzanträge müssen über eine Menge von 50 Tonnen Erzeugnisgewicht oder mehr lauten und dürfen 1 000 Tonnen nicht überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit Fernschreiben die Anträge auf Einfuhrlizenzen an deren Einreichungstag bis spätestens 18 Uhr Brüsseler Zeit mit.

Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.

(3) Die Kommission bestimmt spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung den Hundertsatz, zu dem den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt diesen den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit.

(4) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 berechnet sich die Geltungsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Die Einfuhrlizenzen sind jedoch höchstens bis zum 31. Dezember des Erteilungsjahres gültig.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Ziffer 0 eingetragen.

Artikel 4

Für das Erzeugnis, das bei seiner Einfuhr in den Genuß der ermässigten Abschöpfung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 kommen soll, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:

Producto SPG, Reglamento (CEE) no 3700/91

GPO-produkt, forordning (EÖF) nr. 3700/91

APS-Erzeugnis, Verordnung (EWG) Nr. 3700/91

Proion SPG, Kanonismos (EOK) arith. 3700/91

SPG-Product, Regulation (EEC) No 3700/91

Produit SPG, règlement (CEE) no 3700/91

Prodotto SPG, regolamento (CEE) n. 3700/91

APS-produkt, Verordening (EEG) nr. 3700/91

Produto SPG, regulamento (CEE) no 3700/91;

b) in Feld 8 den Namen des Ursprungslands des Erzeugnisses.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem betreffenden Land.

Ferner muß die Einfuhrlizenz in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke enthalten:

Exacción reguladora reducida un 50 %

Nedsättelse af importafgiften med 50 %

Ermässigung der Abschöpfung um 50 %

Meiomeni eisfora kata 50 %

50 % levy reduction

Prélèvement réduit de 50 %

Prelievo ridotto del 50 %

Met 50 % verlaagde heffing

Direito nivelador reduzido de 50 %.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung bezeichneten Einfuhrlizenzen 25 ECU je Tonne.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 6. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (6) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (7) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 30.