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VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2004 DES RATES 
vom 29. April 2004 
zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001  
des Europäischen Parlaments und des Rates 
im Bereich Verkehr au fgrund des Beitritts 
der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, 
Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der 
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Repub lik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik 
Malta, der Republik Polen, der Republik Slowen ien und der Slowakischen Republik zur Europä-
ischen Union1 (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tsch echischen Republik, der Republik 
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettla nd, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, 
der Republik Malta, der Republik Polen, der Rep ublik Slowenien und der Slowakischen Republik 
und die Anpassungen der die Europäis che Union begründenden Verträge2 (im Folgenden "Beitritts-
akte" genannt), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, 
                                                
 
1 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 
2 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Für einige Rechtsakte, die über den 1. Ma i 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts 
einer Anpassung bedürfen, sind di e notwendigen Anpassungen entwed er in der Beitrittsakte 
nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgese hen, aber es sind weitere Anpassungen erfor-
derlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Be itritt angenommen werden, damit sie mit dem 
Beitritt in Kraft treten können. 
(2) Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsa kte müssen diese Anpassungen vom Rat ange-
nommen werden, wenn der Rat allein oder geme insam mit dem Europäischen Parlament den 
ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europä ischen Parlaments und des Rates vom 
4. April 2001 über die Verteilung der im Ra hmen der Abkommen zwischen der Europä-
ischen Gemeinschaft und der Republik Bulg arien sowie zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Re gelung der Güterbeförderung auf der Straße 
und zur Förderung des kombinierten Verkehrs er haltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten1 
sollte daher entsprechend angepasst werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
                                                 
1 ABl. L 108 vom 18.4.2001, S. 1. Geändert durc h die Verordnung (EG) Nr. 893/2002 (ABl. L 
142 vom 31.5.2002, S. 1). 
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Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
"Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 4. April 
2001 über die Verteilung der im Rahmen de r Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförde rung auf der Straße und zur Förderung des 
kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten" 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
In dieser Verordnung wird geregelt, wie die Lizenzen, die die Gemeinschaft gemäß 
Artikel 6 Absatz 2 der Abkommen zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Bulgarien sowie zwischen der Eur opäischen Gemeinschaft und Rumänien zur 
Regelung der Güterbeförderung auf der Stra ße und zur Förderung des kombinierten Ver-
kehrs (im Folgenden "Abkommen" genannt) erhält, an die Mitgliedstaaten verteilt 
werden." 
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3. Der Anhang erhält folgende Fassung: 
"ANHANG 
Lizenzen zur Nutzung in Mitgliedstaat Bulgarien Rumänien 
Belgien 53 54 
Tschechische Republik 50 50 
Dänemark 60 61 
Deutschland 84 87 
Estland 63 66 
Griechenland 10 468 11 457 
Spanien 50 50 
Frankreich 52 52 
Irland 50 50 
Italien 52 52 
Zypern 63 64 
Lettland 53 54 
Litauen 211 227 
Luxemburg 50 50 
Ungarn 324 359 
Malta 57 55 
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Lizenzen zur Nutzung in Mitgliedstaat Bulgarien Rumänien 
Niederlande 100 104 
Österreich 69 70 
Polen 386 296 
Portugal 50 50 
Slowenien 64 87 
Slowakische Republik 429 442 
Finnland 52 52 
Schweden 57 57 
Vereinigtes Königreich 53 54 
Insgesamt 13 000 14 000 
" 
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Artikel 2 
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des und zum Zeit punkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 M. McDOWELL 
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