27.1.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L18/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.162/76DERKOMMISSION
vom23.Januar1976
zurEinführungderGenehmigungspflicht fürdieEinfuhrnachItalienvonRohr­
formstücken ,Rohrverschlußstücken undRohrverbindungsstücken ausTemper­
gußmitUrsprunginTaiwan
schwerenSchadenzubzw.drohen,dieszutun.Ein
unverzügliches EingreifenzurWahrnehmung derIn­
teressenderGemeinschaft erscheintgeboten.
Esempfiehltsichsomit,ausnahmsweise undunbe­
schadetderfürandereSektorenundgegenüberande­
renAusfuhrländern einzunehmenden Haltungmen­
genmäßigeEinfuhrbeschränkungen einzuführen .Bei
derFestsetzungderHöhedieserBeschränkungen ist
vondenimJahr1975getätigtenEinfuhrenauszuge­
hen.
DieKonzentration derAusfuhrenTaiwansaufItalien
rechtfertigtes,dieSchutzmaßnahmen aufdiesesLand
zubeschränken .
AngesichtsderungewissenEntwicklungdiesesSektors
solltedieGültigkeitsdauer derMaßnahmenbiszum
30.Juni1976befristetwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1439/74des
Ratesvom4.Juni1974betreffenddiegemeinsame
Einfuhrregelung ('),insbesondereaufArtikel12,
nachAnhörungdesinArtikel5dieserVerordnung
vorgesehenen beratendenAusschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
LautAuskunftderitalienischen Behördenbefindet
sichderitalienische MarktvonRohrformstücken ,
Rohrverschlußstücken undRohrverbindungsstücken
ausTempergußineinemStadiumderRezession,und
zwardiessowohlhinsichtlichdesVerbrauchs ,derzwi­
schen1973und1975umdieHälftezurückgegangen
ist,alsauchderErzeugung ,dievon20000Tonnen
imJahr1974auf12000TonnenimJahr1975fiel.
Alldiesführtedazu,daßdieLagerbestände starkan­
stiegenundderAusnutzungsgrad derProduktionskapa­
zitäterheblichabsank.
DieseEntwicklunghattefolgenschwere Auswirkungen
aufdieBeschäftigungslage desfraglichenSektors:
zweiFabriken,darunterdiegrößtedesLandes,haben
dieErzeugungeinstellenundetwa1000Arbeitneh­
merentlassenmüssen.Vonden1600übrigenArbeit­
nehmernarbeiten 1500nurhalbzeitig .Wegender
räumlichenLagederbetroffenenFabrikenisteine
anderweitigeBeschäftigung derArbeitnehmer äußerst
schwierig.
AngesichtsdieserSachlagehabendieitalienischen
BehördensofortigeSchutzmaßnahmen gegenüberTai­
wanbeantragt .Dabeihabensiedaraufhingewiesen ,
daßdieAusfuhrpreise diesesLandes,daseinenbedeu­
tendenAnteildesitalienischen Markteserobern
konnte,erheblichunterdenitalienischen Inlands­
marktpreisenliegenundauchdiedurchschnittlichen
Einfuhrpreise ausanderenLändernbeträchtlichunter­
schreiten .
InAnbetrachtderaußergewöhnlichen Krisenlage,in
dersichderfraglicheSektorderitalienischenIndu­
striebefindet,fügendiebesonderenBedingungen ,un­
terdenendieErzeugnisseTaiwanseingeführtwerden,
denitalienischen Erzeugerngleichartiger WarenArtikel1
DieEinfuhrennachItalienvonRohrformstücken ,
Rohrverschlußstücken undRohrverbindungsstücken
(Nippel,Kniestücke ,Kupplungen ,Muffen,Flanschen
unddergleichen ),ausTemperguß ,derNimexe-Kenn­
zifferNr.73.20-30,mitUrsprunginTaiwan,sindvon
derVorlageeinerdurchdiezuständigenitalienischen
BehördenzuerteilendenEinfuhrgenehmigung ab­
hängig.
DieGesamtmenge derWaren,fürdieEinfuhrgeneh­
migungenzwischendemInkrafttretendieserVerord­
nungunddem30.Juni1976erteiltwerdendürfen,
darf820Tonnennichtüberschreiten .
Artikel2
(1)DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
(2)SieistbiszumInkrafttretendergeeigneten ,
vomRatnachArtikel12Absatz6undArtikel13der
Verordnung (EWG)Nr.1439/74zutreffendenMaß­
nahmen,spätestensjedochbiszumAblaufeinerFrist
vonsechsWochennachihremInkrafttreten ,anwend­
bar. (')ABl.Nr.L159vom15.6.1974,S.1.

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DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Januar1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES