1.

Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 werden wie folgt ersetzt: „Artikel 1 (1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 eröffneten Zollkontingente für die Einfuhr der Erzeugnisse der in Anhang I genannten KN-Codes. (2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 (7) der Kommission, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist. (3) Die Menge der Erzeugnisse, die unter die Regelung gemäß Absatz 1 fallen und der Zollermäßigungssatz sind in Anhang I festgelegt. Artikel 2 Die Kontingente werden wie folgt aufgeteilt: — 50 % für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni, — 50 % für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember. Artikel 3 (1) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 liefert der Antragsteller beim Einreichen des ersten Antrags auf eine Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass er in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. (2) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen und die Warenbezeichnung in Feld 15 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die in dem betreffenden Zeitraum verfügbar ist. Artikel 4 (1) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe ‚Ja‘ mit einem Kreuz zu versehen. (2) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der in Anhang II Teil A genannten Angaben enthalten. (3) Die Lizenz muss in Feld 24 mindestens eine der in Anhang II Teil B genannten Angaben enthalten. Artikel 5 (1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht. Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch während der ersten 15 Tage des Monats Januar 2007 eingereicht werden. (2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften auf den Ablauf der Antragsfrist folgenden Arbeitstag die für jedes Kontingent beantragten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm. (3) Die Lizenzen werden nach der Entscheidung der Kommission so schnell wie möglich ausgestellt. (4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich gemäß dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen für jedes Kontingent, ausgedrückt in Kilogramm. Artikel 6 (1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 180 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. (2) Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.