30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /13 DE 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom 26. April 2004 
über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestim mte Chemikalien gem äß der 
Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates  
(Text von B edeutung für  den EWR) 
(2004/382 /EG) 
DIE KOMM ISSION D ER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHA FTEN - 
gestützt auf den Vert rag zur Gründung der Eu ropäische n Gemei nschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003  des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien1, insbesondere auf 
Artikel 12 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der 
Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach 
Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene 
Chemikal ie darüber, ob ihre Einfuhr i n die Gemeinschaft genehmi gt wird oder nicht. 
(2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und 
Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeit en 
für die Abwicklung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am 
11. September 1998 unterzeichnete und von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 
2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung - im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das 
Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmt e 
gefährli che Chemi kalien sowie Pestizi de im internationalen  Handel2 gebilligte 
Schlus sakte der Konf erenz  der Bevollmächtigten für das Rotterdamer 
Übereinkommen, insbesondere durch die dazugehör ige, in der Schlussakte 
niedergelegte Entschließung z u vorläufigen V ereinbarungen, g eschaffen w urde. 
(3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, 
dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verf ahrens im Namen der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgli edstaate n Entschei dungen über Chemi kalien zu überm itteln. 
1ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. 
2ABl. L63 vom 6.3.2003, S. 27. 
L 144 /14 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
(4) Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die Teilnehm er am PIC-Verfahren 
für die Meldung ihrer Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das 
einführende Land verwenden. 
(5) Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf die Chemikal ien Aktinolit h, Amosit, 
Anthophyl lit und Tremolit  ausgedehnt, bei denen es sich um Amphibole von 
Asbes tfasern handelt, und die Kommission hat vom vorläufige n Sekretariat 
Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstütz ung des 
Entscheidung sproz esses erhalten (das auch Kroky dolith-Asbes t erfass t, das bereits 
dem vorläufige n PIC-V erfahren  unterliegt und Gegenstand einer endgültigen 
Einfuhrentscheidung der Gemeinschaft war, siehe PIC-Rundschreiben IV vom 
31. Dezember 1994). Alle diese Chemikal ien wurden auf Gemeinschaftsebene durch 
eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen schrittweise verboten oder strengen 
Beschränkungen unterworfen, zuletzt durch die Richtli nie 1999/77/EG der 
Kommission vom 26. Juli 19993 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtli nie 
76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen4. Deshalb sollte für Aktinolit h, Amosit, Anthophyllit und 
Tremolit  eine endgültige Einfuh rentscheidu ng und für Krokydolith eine revid ierte und 
aktualis ierte e ndgültige Entsch eidung  getroffen werden . 
(6) Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikal ie DNOC (als Pestizid) 
ausgedehnt, über die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in 
Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermitte lte. 
DNOC fällt in den Anwendungsbereich der Richtli nie 91/414/EWG des Rates vom 15. 
Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitte ln5, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 806/20036. Mit der Entscheidung 1999/164/EG der 
Kommission vom 17. Februar 1999 über die Nichtaufnahme von DNOC als Wirkstoff 
in Anhang I der Richtli nie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der 
Zulassungen für Pflanzenschutzmitte l mit diesem Wirkstoff7 wurde DNOC von 
Anhang I der Richtli nie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen 
für Pflanzenschutzmitte l, die diesen Stoff enthalten, bis zum 16. August 1999 
zurückgezogen werden mussten. Deshalb sollte eine endgültige Einfuhrentscheidung 
getroffen werden. 
(7) Bestimmt e Pestizidformulie rungen in Form verstäubbarer Pulverformulierungen, die 
eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent 
Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wurden ebenfalls in das 
vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen. Die Kommission hat vom vorläufigen 
Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des 
Entscheidungsprozesses erhalten. Die Chemikal ien Benomyl, Carbofuran und Thiram 
fallen in den Anwendungsbereich der Richtli nie 91/414/EEC. Mit der Entscheidung 
2002/928/EG vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in 
Anhang I der Richtli nie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen 
3ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18. 
4ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 24. 
5ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. 
6ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1. 
7ABl. L 54 vom 2.3.1999, S. 21. 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /15 DE 
für Pflanzensc hutzmi ttel mit diese m Wirk stoff8 wurde Benomyl von Anhang I der 
Richtli nie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für 
Pflanzenschutzmitte l, die diesen Stoff enthalten, bis zum 25.Mai 2003 zurückgezogen 
werden mussten. Carbofuran ist derzeit Gegenstand einer Bewertung im Rahmen der 
Richt linie 91/414/ EEC. In dieser Richt linie ist ein Übergangszeitra um vorgesehen, 
während dem die Mitgliedstaat en, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene 
vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den 
Anwendungsbereich der Richtli nie fallen. Mit der Richtli nie 2003/81/EG der 
Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtli nie 91/414/EWG der 
Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram9 wurde Thiram in 
Anhang I der Richtli nie 91/414/EWG aufgenommen und darf vorbehaltli ch 
bestimmt er Bedingungen in Pflanzenschutzmitte ln verwendet werden. Thiram wurde 
ferner gemäß der Richtli nie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten10 notifiziert, in der 
ein Übergangsz eitraum vorgesehen ist, während dem die Mitgliedstaat en, bis eine 
Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe 
und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtli nie fallen. 
Deshalb sollte eine vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare 
Pulverformulierungen getroffen werden, die eine Kombination von Benomyl, 
Carbofuran und Thiram in bzw. über den spezifizierten Konzentrati onen enthalte n. 
(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der 
Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtli nie 67/548/EWG des Rates11, zuletzt  
geändert durch die Richtli nie 2001/59/EG der Kommission12, eingesetzten 
Auss chusses  - 
BESCHLIESST: 
Artik el 1 
Für die Chemi kalien Aktinol ith, Amosit , Anthophyl lit, Krokydolit h und Tremol it wird eine 
endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang I enthaltene n Antwortformular 
getroffen. 
Artik el 2 
Für die Chemikal ie DNOC wird eine endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang 
II enthaltenen Antwortformul ar getroffen. 
8ABl. 322 vom 27.11.2002, S. 53. 
9ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 29. 
10ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1 
11ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. 
12ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1. 
L 144 /16 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
Artik el 3 
Für verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent 
Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, 
wird eine vorläufige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang III enthaltene n 
Antwortformular getroffen. 
Brüssel, den 26. April 2004 
Für die Kommission 
Margot WALLSTRÖM 
Mitglie d der Kommission 
_______ 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /17 DE 
ANHANG I 
Endgülti ge Einfuhrentscheidun g für die Chemikali en Aktinol ith, Amosit , Anthophyl lit und Tremolit und 
aktualisi erte endgültige Einf uhrentscheidun g für Krokydolith, di e eine frühere Einfuhrentscheidun g aus 
dem Jahr  1994  ersetzt 
L 144 /18 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
Vorläufiges Sekretariat  für das Rotterdamer Übereinkomm en über das Verfahren der 
vorherigen Zustimmung nach I nkenntnissetzung für bestimmte gefährliche 
Chemikalien sowie Pfl anzenschutz- und S chädlingsbekämpfungsmittel im 
international en Handel 
ANTWORT FORMULA R  
 FÜR DA S EINFÜHRENDE LAND 
WICHTI G: Vor Ausfüllen des Formular s bitte die Anweisungen 
lesen. 
 LAND : Europäische Gemei nschaft 
(Mitglie dstaate n: Belgie n, Dänemark, Deutschl and, Finnland, Frankrei ch, Griechenl and, Irland, Itali en, 
Luxemburg, die Nie derlande , Österreic h, Portugal, Schweden, Spanie n, Vere inigtes K önigreich) 
ABSCHNITT 1: BEZE ICHNUNG  DER CHEMIK ALIE  
1.1 Internationaler 
Freiname :Asbe st in folgenden Form en: 
Aktinolith, An thophyllit, Amos it, Krokyd olith und Tremolit 
1.2 CAS-Num merA ktinolith           7753 6-66-4 
Anth ophyl lit       77536-67-5  
Amosi t                12172-73 -5  
Krokydol ith        12001-28-4  
Tremolit              7753 6-68-6 
1.3 Art der Formulierung 
und Geha lt des 
Wirkstoffs
ABSCH NITT 2: DIE ANG ABEN IN  DIESEM  ANT WORTFORMULAR BET REFFEN FOLGENDE KATEG ORIE/KAT EGO RIEN  
/g113Pestizid 
X   Indust riechemi kalie 
/g113Sehr gefährliche Pestizid-Form ulierung
ABSCH NITT 3: ANG ABEN Z U EIN ER ET WAIG EN F RÜHEREN AN TWORT 
3.1 X   Es handelt sich um eine erstmalige Antwort bezüglich der Einfuhr dieser 
Chemikalie in das Land. * 
* außer Krokydolith; für diesen Stoff wird eine endgültige Entscheidung aus 
dem Jahr 1994 aktualisiert.
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /19 DE 
3.2 /g113Es handelt sich um eine Än derung einer früh eren Antwo rt.
Die frühere An twort war eine endg ültige Entscheidung. /g113 Ja /g113   Nein
Die frühere Antwort  war eine vorlä ufige Entsche idung. /g113 Ja /g113   Nein
Datum der Ausfert igung der früheren Antwort:  
_________________________________________________
Abschnit t 4: ANTWORT IM HINBLICK A UF DIE K ÜNFTIG E EINFUHR 
XEndgültige  Entschei dung (Fülle n Sie Absc hnitt 5, S. 2 aus) ODER /g113vorläufi ge Entscheidung (Füllen Sie 
Abschnitt 6, S. 3-4, aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIG E ENTSCHEIDUNG AUFGRU ND NATIONALER RECHTS- ODER 
VERWA LTUNG SVORSCHRIFTEN 
X Keine Zustimmung zur Einf uhr
Besteht gle ichzeitig ein Ve rbot für die  Einfuhr der Che mikali e aus all en Quellen? X Ja       /g113  Nein5.1 
Besteht gleichzeit ig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im ei genen 
Land für den Inlandsverbra uch?X Ja       /g113  Nein
5.2 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr
5.3 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
Sind die Voraussetzungen f ür die Einfuhr d er Chemikalie für alle Einfuhrqu ellen 
die gleichen?/g113Ja /g113  Nein
Sind die V oraussetz ungen für die Herste llung der Chem ikalie  im ei genen Land 
für den Inlandsverbrauch di e gleic hen wie für al le Einf uhren?/g113 Ja /g113   Nein
NATIONALE RECHTS- BZW. VERWA LTUNG SVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIG E ENTSCHEIDUNG 
STÜTZT 5.4 
Beschreibung der na tional en Rechts- bzw. Ve rwaltungsvorschrift:  
Verbot  der Ve rwendung und des Inverkehrbringens der Chemikali en sowie der V erwendung alle r Formen 
von Asbestfasern und Produkten, die di e Stoffe ent halten. Die Chemikal ien wurden durch e ine Reihe  
ordnungspolitisc her Maßnahme n aus dem Jahr 1983 verbote n; die l etzte Änderung erfolgte  durch die 
Richtl inie 1999/ 77/EG der Kom mission vom 26. Juli 1999 z ur sechsten Anpassung von Anhang I der 
Richtl inie 76/ 769/EWG des Rate s zur Angleichung der Re chts- und Verwal tungsvorschriften für  
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Ve rwendung gewisser gefährliche r Stoffe und 
Zuberei tungen (Amtsbla tt der E uropäischen Gem einschaft en (ABl.) L207 vom 6. August 1999, S. 18.) 
Vollständiger Name  und Anschrift der f ür den Erla ss der nationa len Recht s- bzw. Verwaltungsvorschrift  
zuständi gen Einric htung/Behörde:  
Europäische  Gemeinscha ft und ihre  Mitglie dstaate n (siehe Anschrif t in Abschnit t 8) 
5.5 Bemerkungen Siehe Punkte 5.3 und 5.4
Wurde bere its ein Antrag auf Registri erung dieser Chem ikalie  in dem La nd 
erstellt?/g113 Ja /g113   Nein
Ist diese Chemi kalie de rzeit in dem  Land registri ert? /g113 Ja /g113   Nei n 
Wird diese Ch emikalie in dem Land herg estellt? /g113 Ja /g113   Nei n 
L 144 /20 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
Erfolgt die  Formulie rung dieser Chemi kalie i n dem Land? /g113 Ja /g113   Nei n 
Ist sie für den I nlandsv erbrauch bes timmt? /g113 Ja /g113   Nei n Falls auf eine d er letzten 
Fragen mit J a gean twortet 
wurde:Ist sie für die A usfuhr bestimmt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Sonstige Bemerku ngen 
ABSCHNITT  6: VORLÄUF IGE ENTSCH EIDUNG  
/g113Keine Zustimm ung zur Ein fuhr
Beste ht gle ichzeitig ein Verbot f ür die  Einf uhr der  Chemi kalie aus a llen 
Quellen?/g113 Ja /g113   Nein6.1 
Besteht gleichzeit ig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im ei genen 
Land für den Inlandsverbra uch?/g113 Ja /g113   Nein
6.2 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr
6.3 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen 
Diese Voraussetzungen sind: 
Sind die Voraussetzungen f ür die Einfuhr d er Chem ikalie für alle Einfuhrquellen 
die gleichen?/g113  Ja /g113   Nein
Sind die V oraussetz ungen für die Herste llung der Chem ikalie  im ei genen Land 
für den Inlandsverbrauch di e gleic hen wie für al le Einf uhren?/g113  Ja /g113   Nein
ANGABE N DARÜBER, OB EI NE E NDGÜL TIGE ENTSCHEI DUNG INTENSIV GEP RÜFT WIRD 6.4 
1.1. Wird eine e ndgültige Entscheidung intensiv geprüft? /g113 /g113 Ja /g113/g113  Nein 
Ungefährer Zei tbedarf f ür die Herbei führung einer endgül tigen Ent scheidung: 
Vollständiger Name  und Anschrift der z uständigen Ei nrichtung/Be hörde, die e ine endgült ige 
Entschei dung intensiv prüft:  
6.5 NOTWENDIGE INFORM ATIONEN BZW. UNTERSTÜTZU NG FÜR DIE HERBEI FÜHRU NG EINER ENDGÜLTIG EN 
ENTSCHEIDUNG 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /21 DE 
Das Sekretariat  wird um folgende wei tere Informa tionen e rsucht: 
Das Land, das die endgül tige Recht svorschrift noti fiziert hat , wird um folgende wei tere Informa tionen 
ersucht:  
Das Sekretariat wird um  folgende Unterstützung be i der Bewe rtung d er Chemikalie ersucht: 
Anme rkung en
Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie 
geste llt?/g113 Ja /g113   Nei n 
Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land  registriert? /g113 Ja /g113   Nei n 
Wird diese Ch emikalie in dem Land herg estellt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Erfolgt die F ormulierung d ieser Chemikalie in d em Land? /g113 Ja /g113   Nei n 
Ist sie für den I nlandsv erbrauch bes timmt? /g113 Ja /g113   Nei n Falls auf eine d er 
letzten Fragen mit Ja 
geantwo rtet wurde:Ist sie für die A usfuhr bestimmt? /g113 Ja /g113   Nei n 6.6 
Sonstige Bemerku ngen 
ABSCHNITT  7: WEITERE EINSCHLÄGIG E INFOR MATIO NEN 
Alle As bestformen s ind nach der Richtlinie 67/548/EWG vom 27 . Juni 1967 zur Ang leichung der Rechts-  und 
Verwaltungsv orschriften üb er die Einstufun g, Verpacku ng un d Kennzeichnung gefährlicher S toffe (AB l. L 196 
vom 16 .8.196 7, S. 1) w ie folgt einges tuft: Carc. Kat. 1; R45  (Krebs erzeugend  Kategorie 1; kan n Krebs erzeugen ) 
– T; R 48/23  (giftig; G efahr ernster G esundheitss chäden bei läng erer Expos ition durch Einatmen). 
ABSCHNIT T 8: BEZEICHNETE NATIONALE B EHÖRDE 
 Einrichtu ng Europäische Kommissio n 
GD Umwelt 
Anschrift Rue d e la Loi/Wets traat 200  
B - 1049 Brüss el 
Belgien  
L 144 /22 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
ANH ANG II 
Endgülti ge Einfuhrentscheidun g für die Chemikali e DNOC 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /23 DE 
Vorläufiges Sekretariat  für das Rotterdamer Übereinkomm en über das Verfahren der 
vorherigen Zustimmung nach I nkenntnissetzung für bestimmte gefährliche 
Chemikalien sowie Pfl anzenschutz- und S chädlingsbekämpfungsmittel im 
international en Handel  
ANTWORT FORMULA R FÜR  DAS EINF ÜHRENDE LAND 
WICHTI G: Vor Ausfüllen des Formular s bitte die Anweisungen 
lesen 
LAND : Europäische Gemei nschaft 
(Mitglie dstaate n: Belgie n, Dänemark, Deutschl and, Finnland, Frankrei ch, Griechenl and, Irland, Itali en, 
Luxemburg, die Nie derlande , Österreic h, Portugal, Schweden, Spanie n, Vere inigtes K önigreich)
Abschnit t 1: BEZE ICHNUNG  DER CHEMIK ALIE  
1.1 Internationaler 
Freiname :DNOC un d seine Salze (z.B. Amm onium-, Kalium- und  Natriumsalze) 
1.2 CAS-Num merD NOC 53 4-52-1 
Amm oniumsalz 2980 -64-5 
Kaliumsalz 5787 -96-2 
Natriumsalz 2312 -76-7 
1.3 Art der Formulierung 
und Geha lt des 
Wirkstoffs
ABSCH NITT 2: DIE ANG ABEN IN  DIESEM  ANT WORTFORMULAR BET REFFEN FOLGENDE KATEG ORIE/KAT EGO RIEN  
X   Pestizid  
/g113Industriechemikalie 
/g113Sehr gefährliche Pestizid-Form ulierung
ABSCH NITT 3: ANG ABEN Z U EIN ER ET WAIG EN VO RHERIG EN AN TWORT 
3.1 XEs handelt sich um eine erstmalige Antw ort bezüglich der Einfuhr dieser 
Chemikalie in das Land . 
3.2 /g113Es handelt sich um eine Än derung einer früh eren Antwo rt.
Die frühere An twort war eine endg ültige Entscheidung. /g113Ja /g113  Nein
L 144 /24 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
Die frühere Antwort  war eine vorlä ufige Entsche idung. /g113 Ja /g113   Nein
Datum der Ausfert igung der früheren Antwort:  
_________________________________________________
ABSCHNITT 4: ANTWORT IM HINBLICK A UF DIE K ÜNFTIG E EINFUHR 
XEndgült ige Entsc heidung (Füll en Si e Ab schni tt 5, S.  2 aus) ODER /g113vorläufi ge Entscheidung (Füllen 
Sie Abschnitt 6, S. 3-4 aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIG E ENTSCHEIDUNG AUFGRU ND NATIONALER RECHTS- ODER 
VERWA LTUNG SVORSCHRIFTEN 
X Keine Zustimmung zur Einf uhr
Besteht gle ichzeitig ein Ve rbot für die  Einfuhr der Che mikali e aus all en Quellen? X Ja       /g113  Nein5.1 
Besteht gle ichzeitig ein Ve rbot für die  Herstell ung der Chemikal ie im  eigenen 
Land für den Inlandsverbra uch?X Ja       /g113  Nein
5.2 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr
5.3 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
Diese Voraussetzungen sind: 
Sind die Voraussetzungen f ür die Einfuhr d er Chemikalie für alle Einfuhrqu ellen 
die gleichen?/g113 Ja /g113   Nein
Sind die V oraussetz ungen für die Herste llung der Chem ikalie  im ei genen Land 
für den Inlands verbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?/g113 Ja /g113   Nein
NATIONALE RECHTS- BZW. VERWA LTUNG SVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIG E ENTSCHEIDUNG 
STÜTZT 5.4 
Beschreibung der na tional en Rechts- bzw. Ve rwaltungsvorschrift:  
Verb ot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitt eln, die DNOC enthalten. 
DNOC wurde von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG  des Rates ausgeschlossen, und die Zulassungen 
für Pflanzenschutzmitt el mit diesem Wirkstoff wurden zurückgezogen. (Entscheidung 1999/164/EG der 
Komm ission vom 17. Februar 1999, ABl. L54 vom 2.3.1999, S. 21). 
Volls tändiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift 
zuständigen Einrichtung/Behörde: Europäische Gemeinschaft (siehe Anschrift in Abschnitt 8) 
5.5 Anmerkungen
Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie 
gestellt?/g113 Ja /g113   Nein
Ist diese Chemi kalie de rzeit in dem  Land registri ert? /g113 Ja /g113   Nei n 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /25 DE 
Wird diese Chemikalie in dem La nd hergestellt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Erfolgt die F ormulierung d ieser Chemikalie in d em Land? /g113 Ja /g113   Nei n 
Ist sie für den I nlandsv erbrauch bes timmt? /g113 Ja /g113   Nei n Falls auf eine d er letzten 
Fragen mit J a gean twortet 
wurde:Ist sie für die A usfuhr bestimmt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Sonstige Bemerku ngen 
ABSCHNITT  6: VORLÄUF IGE ENTSCH EIDUNG  
/g113Keine Zustimm ung zur Ein fuhr
Beste ht gle ichzeitig ein Verbot f ür die  Einf uhr der  Chemi kalie aus al len 
Quell en?/g113 Ja /g113   Nein6.1 
Besteht gle ichzeitig ein Ve rbot für die  Herstell ung der Chemikal ie im  eigenen 
Land für den Inlandsverbra uch?/g113 Ja /g113   Nein
6.2 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr
6.3 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen 
Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikal ie für alle Einfuh rquelle n 
die gleichen ?/g113 Ja /g113   Nein
Sind die V oraussetz ungen für die Herste llung der Chem ikalie  im ei genen Land 
für den Inlands verbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?/g113 Ja /g113   Nein
ANGABE N DARÜBER, OB EI NE E NDGÜL TIGE ENTSCHEI DUNG INTENSIV GEP RÜFT WIRD 6.4 
Wird eine e ndgültige Entscheidung intensiv geprüft? /g113 /g113  Ja /g113/g113  Nein 
Vollständiger Name  und Anschrift der z uständigen Ei nrichtung/Be hörde, die e ine endgült ige 
Entschei dung intensiv prüft:  
6.5 NOTWENDIGE INFORM ATIONEN BZW. UNTERSTÜTZU NG FÜR DIE HERBEI FÜHRU NG EINER ENDGÜLTIG EN 
ENTSCHEIDUNG 
L 144 /26 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
Das Sekretariat  wird um folgende wei tere Informa tionen e rsucht: 
Das Land, das die endgül tige Recht svorschrift noti fiziert hat , wird um folgende wei tere Informa tionen 
ersucht:  
Das Sekretariat wird um  folgende Unterstützung be i der Bewe rtung d er Chemikalie ersucht: 
Anme rkung en
Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie 
geste llt?/g113 Ja /g113   Nei n 
Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land  registriert? /g113 Ja /g113   Nei n 
Wird dies e Chemik alie in dem Land h erges tellt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Erfolgt die F ormulierung d ieser Chemikalie in d em Land? /g113 Ja /g113   Nei n 
Ist sie für den I nlandsv erbrauch bes timmt? /g113 Ja /g113   Nei n Falls auf eine d er 
letzten Fragen mit Ja 
geantwo rtet wurde:Ist sie für die A usfuhr bestimmt? /g113 Ja /g113   Nei n 6.6 
Sonstige Bemerku ngen 
ABSCHNITT  7: WEITERE EINSCHLÄGIG E INFOR MATIO NEN 
DNO C ist g emäß der Richtlinie 67/548 /EWG vo m 27. J uni 1967  zur Ang leichung der Rechts-  und 
Verwaltungsv orschriften üb er die Einstufun g, Verpacku ng un d Kennzeichnung gefährlicher S toffe (AB l. L 196 
vom 16 .8.196 7, S. 1) w ie folgt einges tuft: Muta. Kat. 3; R68  (Erbgu t verändernd  Kategorie 3; irrevers ibler 
Schaden mög lich) – T+; R 26/27/28 (s ehr giftig; s ehr giftig beim Einatmen, bei Berüh rung mit der Haut un d beim 
Verschlucken) –  Xi; R38, R4 1(reizend;  reizt die Haut; G efahr ernster A ugens chäden) – R 43(Sens ibilisierung 
durch H autkontak t möglich) – R 44 (Explos ionsgefah r bei Erhitzen unter Eins chluss) –  N; R5 0/53 
(umweltgefährlich; s ehr giftig für Wasser organismen,  kann in Gew ässern läng erfristig sch ädliche Wirkung en 
haben).
ABSCHNIT T 8: BEZEICHNETE NATIONALE B EHÖRDE 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /27 DE 
Einrichtung Europäische  Komm ission 
GD Umwelt 
Anschrif t Rue de  la Loi/Wetstraat 200 
B-1049 Br üssel  
L 144 /28 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
ANH ANG III 
Vorläufige Einfu hrentscheidung fü r vers täubbare Pulverpestizi dformuli erungen, die eine Kombinati on 
aus mindestens 7 Prozent Benomyl,, mindestens 10 Proze nt Carbofuran und  mindestens 15 Prozent 
Thiram  enthalten 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /29 DE 
Vorläufiges Sekretariat  für das Rotterdamer Übereinkomm en über das Verfahren der 
vorherigen Zustimmung nach I nkenntnissetzung für bestimmte gefährliche 
Chemikalien sowie Pfl anzenschutz- und S chädlingsbekämpfungsmittel im 
international en Handel 
ANTWORT FORMULA R FÜR  DAS EINF ÜHRENDE LAND 
WICHTI G: Vor Ausfüllen des Formular s bitte die Anweisungen 
lesen 
LAND : Europäische Gemei nschaft 
(Mitgliedstaat en: Belgien, Dänemark, Deutschland, F innland, Frankrei ch, Griechenland, Irland, Ital ien, 
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spani en, Vereinigtes Königreich) 
ABSCHNITT 1: BEZE ICHNUNG  DER CHEMIK ALIE  
1.1 Internationaler 
Freiname :Verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Komb ination aus: 
mindestens 7 % Benomyl, 
mindestens 10 % Carbofuran und 
mindestens 15 % Thiram 
1.2 CAS-Nummer Benomyl     17804-35-2  
Carbofuran  1563-66-2  
Thiram        137-26-8 
1.3 Art der Formulierung 
und Geha lt des 
WirkstoffsSämt liche verstäubbare Pul verformulierungen m it einer Kom bination aus: 
mindest ens 7  % Be nomyl , 
mindest ens 1 0 % C arbofuran und  
mindest ens 1 5 % T hiram  
ABSCH NITT 2: DIE ANG ABEN IN  DIESEM  ANT WORTFORMULAR BET REFFEN FOLGENDE KATEG ORIE 
(KAT EGO RIEN )
/g113Pestizid 
/g113Industriechemikalie 
X  Sehr gefährliche Pestizidformulierung
L 144 /30 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
ABSCHNITT 3: ANGABE N ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ANTWORT 
3.1 XEs handelt sich um eine erstmalige Antw ort bezüglich der Einfuhr dieser 
Chemikalie in das Land . 
3.2 Es handelt sich um eine Än derung einer früh eren Antwo rt.
Die frühere An twort war eine endg ültige Entscheidung. /g113 Ja /g113   Nein
Die frühere Antwort  war eine vorlä ufige Entsche idung. /g113 Ja /g113   Nein
Datum der Ausfert igung der früheren Antwort:  
_________________________________________________
ABSCHNITT 4: ANTWORT IM HINBLICK A UF DIE K ÜNFTIG E EINFUHR 
/g113 Endgültige Entscheidung (Füll en Sie Abschnitt 5, S. 2 aus) ODERXvorläufi ge Entscheidung (Füllen Sie 
Abschnitt 6, S. 3-4, aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIG E ENTSCHEIDUNG AUFGRU ND NATIONALER RECHTS- ODER 
VERWA LTUNG SVORSCHRIFTEN 
/g113Keine Zustimm ung zur Ein fuhr
Beste ht gle ichzeitig ein Verbot f ür die  Einf uhr der  Chemi kalie aus al len Que llen?/g113 Ja /g113   Nein5.1 
Besteht gleichzeit ig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im ei genen 
Land für den Inlandsverbra uch?/g113 Ja /g113   Nein
5.2 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr
5.3 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
Sind die Voraussetzungen f ür die Einfuhr d er Chemikalie für alle Einfuhrqu ellen 
die gleichen?/g113 Ja /g113   Nein
Sind die V oraussetz ungen für die Herste llung der Chem ikalie  im ei genen Land 
für den Inlandsverbrauch di e gleic hen wie für al le Einf uhren?/g113 Ja /g113   Nein
NATIONALE RECHTS- BZW. VERWA LTUNG SVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIG E ENTSCHEIDUNG 
STÜTZT 5.4 
Beschreibung der na tional en Rechts- bzw. Ve rwaltungsvorschrift:  
Volls tändiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift 
zuständigen Einrichtung/Behörde: 
5.5 Bemerkungen Siehe Punkte 5.3 und 5.4
Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie 
gestellt?/g113 Ja /g113   Nein
Ist diese Chemi kalie de rzeit in dem  Land registri ert? /g113 Ja /g113   Nei n 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /31 DE 
Wird die se Chemikal ie in de m Land hergest ellt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Erfolgt die F ormulierung d ieser Chemikalie in d em Land? /g113 Ja /g113   Nei n 
Ist sie für den I nlandsv erbrauch bes timmt? /g113 Ja /g113   Nei n Falls auf eine d er letzten 
Fragen mit J a gean twortet 
wurde:Ist sie für die A usfuhr bestimmt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Sonstige Bemerku ngen 
ABSCHNITT  6: VORLÄUF IGE ENTSCH EIDUNG  
X Keine Zustimmung zur Einf uhr
Besteht gle ichzeitig ein Ve rbot für die  Einfuhr der Che mikali e aus all en 
Quellen?X Ja       /g113  Nein6.1 
Besteht gleichzeit ig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im ei genen 
Land für den Inlandsverbra uch?X Ja       /g113  Nein
6.2 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr
6.3 /g113Zusti mmu ng zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen 
Diese Voraussetzungen sind: 
Sind die Voraussetzungen f ür die Einfuhr d er Chem ikalie für alle Einfuhrquellen 
die gleichen?/g113 Ja /g113   Nein
Sind die V oraussetz ungen für die Herste llung der Chem ikalie  im ei genen Land 
für den Inlandsverbrauch di e gleic hen wie für al le Einf uhren?/g113 Ja /g113   Nein
L 144 /32 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
ANGABE N DARÜBER, OB EI NE E NDGÜL TIGE  E NTSCHEIDUNG INTENSIV GEPRÜFT WIRD 6.4 
1.2. Wird eine e ndgültige Entscheidung intensiv geprüft? X  Ja       /g113 /g113 Nein 
In Erwartung des Abschlusses der Prüfung einer endgült igen Entsche idung wird folgende 
Verwal tungsmaßnahme  getroffen:  
Verb ot der Verwendung und des Inverkehrbringens aller Pflanzenschutzmitt el, die Benomyl enthalten. 
Benomyl wurde von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG  des Rates über das Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitt eln (ABl. L 230, 19.8.1991, S.1) ausgeschlossen, und die Zulassungen für 
Pflanzenschutzmitt el mit diesem Wirkstoff wurden zurückgezogen. (Entscheidung 2002/928/EG der 
Komm ission vom 26.11.2002, ABl. L322 vom 27.11.2002, S. 53). 
Carbofuran ist Gegenstand des Gemeinschaftsprogramms  zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im 
Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG . Diese Bewertung dürfte nicht vor Ende 2004 abgeschlossen werden. 
Bis dahin können die Mitgliedstaaten nationale Entscheidung über die Zulassung auf ihrem Hoheitsgebiet 
treffen.
Gemäß der Richtlinie 2003/81/EG der Komm ission vom  5. September 2003 (ABl. L 224, 6.9.2003, S. 29) 
wurd e Thiram in Anha ng I d er Richtlinie 91/414/EWG des Rates aufgenommen und ist als Wirkstoff für 
Pflanzenschutzmittel zugelassen, die als Fun gizid oder Insektenabweh rmittel verwen det werden. Die 
Mitgliedstaaten könne n deshalb Produkte, die diesen Stoff enthalten, zu solchen Verwendun gszwecken 
unter bestimmten Bedingunge n zulassen. Ferner wurde Thiram im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom  16. Februar 1998 (ABl . L 123 vom  24.4.1998, S. 1) über das 
Inver kehrbringen von Biozid-Prod ukten beschrieben und notifiziert. Gemäß Artikel 16.1 der Richtlinie 
darf der Stoff, bis eine E ntscheidung auf Gem einschaft sebene vorlie gt, im Ei nklang mit de n 
Rechtsvorschrift en der Mit gliedstaa ten in Bi ozid-Produkten verwendet werde n.
Ungefährer Zei tbedarf bi s zur Herbeif ührung einer endgült igen Entsche idung: bis 2009, wenn die 
gemeinscha ftliche Bewertung für di e Biozi d-Verwendung von Thiram  abgeschlossen sein wir d. 
Vollständiger Name  und Anschrift der z uständigen Ei nrichtung/Be hörde, die e ine endgült ige 
Entschei dung intensiv prüft:  
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten (siehe Ansc hrift in Absc hnitt 8) 
6.5 NOTWENDIGE INFORM ATIONEN BZW. UNTERSTÜTZU NG FÜR DIE HERBEI FÜHRU NG EINER ENDGÜLTIG EN 
ENTSCHEIDUNG 
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /33 DE 
Das Sekretariat  wird um folgende wei tere Informa tionen e rsucht: 
Das Land, das die endgül tige Recht svorschrift noti fiziert hat , wird um folgende wei tere Informa tionen 
ersucht:  
Das Sekretariat wird um  folgende Unterstützung be i der Bewe rtung d er Chemikalie ersucht: 
Anme rkung en
Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie 
geste llt?/g113 Ja /g113   Nei n 
Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land  registriert? /g113 Ja /g113   Nei n 
Wird diese Ch emikalie in dem Land herg estellt? /g113 Ja /g113   Nei n 
Erfolgt die F ormulierung d ieser Chemikalie in d em Land? /g113 Ja /g113   Nei n 
Ist sie für den I nlandsv erbrauch bes timmt? /g113 Ja /g113   Nei n Falls auf eine d er 
letzten Fragen mit Ja 
geantwo rtet wurde:Ist sie für die A usfuhr bestimmt? /g113 Ja /g113   Nei n 6.6 
Sonstige Bemerku ngen 
ABSCHNITT  7: WEITERE EINSCHLÄGIG E INFOR MATIO NEN 
Gemäß der R ichtlinie 67/548/EWG d es Rates v om 27. J uni 1967  zur Ang leichung der Rechts-  und 
Verwaltungsv orschriften üb er die Einstufun g, Verpacku ng un d Kennzeichnung gefährlicher S toffe (AB l. L 196 
vom 16 .8.196 7, S. 1) w erden die einzelnen, in d er Formulierung  enthaltenen Stoffe wie folg t eingestuft: 
Benomyl: M uta. Kat.3; R68 (E rbgut v erändernd Kategorie 3 ; irreversibler S chaden mög lich).
Carbofuran : T+; R26 /28 (sehr giftig; sehr  giftig b eim Einatmen und beim Verschluck en) - N; R5 0-53 
(umweltgefährlich; s ehr giftig für Wasser organismen,  kann in Gew ässern läng erfristig sch ädliche Wirkung en 
haben).
Thiram: Muta. Kat.3; R68 (E rbgut v erändernd Kategorie 3 ; irreversibler S chaden mög lich) – Xn; R20/22  
(gesun dheitsschädlich; g esundheitss chädlich beim Einatmen und b eim Verschlucken) – Xi; R36/37(reizend; reizt 
die Aug en und d ie Atmungs organe) – R43 (Sensibilisierung  durch H autkontak t möglich)
L 144 /34 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
ABSCHNITT 8: BEZEICHNETE  NATIONA LE B EHÖRDE 
Einrichtung Europäische  Komm ission 
GD Umwelt 
Anschrif t Rue de  la Loi/Wetstraat 200 
B-1049 Br üssel