292/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ,KorkschrotundKorkmehlandasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(64/84/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreiibenvom6.August
1963,mitdemdasKönigreichBelgienimNa­
menderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
uniondieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsvon1000tfürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;KorkschrotundKorkmehl
derinAnhangIIdesVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­
geführtenTarifnummer 45.01AundBdesGe­
meinsamenZolltarifsbeantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion diegenannten
Warenzollfreieingeführt ,währenddieSätze
desGemeinsamen ZolltarifsfürdieTarifnum­
mer45.01A5v.H.undfürdieTarifnummer
45.01B8v.H.betragen .
NachdenvonderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion zurBegründungihresAntrags
vorgelegtenAngabenentwickelten sichihrVer­
brauch,ihreEinfuhrenausdrittenLändernund
denanderenMitgldedstaaten undihreAus­
fuhrenindenletztenJahrenbeidenbetref­
fendenErzeugnissen wiefolgt:
(InTonnen)
I960 1961 19621963
(1.Halbjahr )
Verbrauch 1996 1637 1288
Einfuhrenaus
—derEWG 460 606 465 164
■—drittenLändern 1650 1160 951 521
Ausfuhreninsgesamt 115 129 128 65
Erzeugung keine
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifs ,undzwarumNach­
teilenfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
abzuhelfen ,diesichausdemÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZollgesetze
andiedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdieKommissionbeiderAnwendung desArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diefürdiebe­
treffendeWaresowohlvomStandpunkt des
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchvondem
derGemeinschaft auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istinsbe­
sonderebestrebt,deninländischen Verbrauch
dieserinstarkemWettbewerb mitneuen,
namentlichsynthetischen StoffenstehendenEr­
zeugnissezumöglichstniedrigenundgleich­
bleibendenPreisenzugewährleisten undmithin

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Gemeinschaft ,erscheinteszweckmäßig ,aus­
nahmsweisenichteinenKontingentszoll vorzu­
sehen,derüberdemnationalenZollsatzliegt,
welchervordererstenAngleichung —indiesem
FalleinNullzollsatz —angewandtwurde.
UnterdiesenUmständendürfteeinzollfreies
Kontingentvon1000tangemessensein.
AusdenvorliegendenUnterlagen ,derenwe­
sentlichsterInhaltinderEntscheidungaufgeführt
ist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,derdarauf
schließenließe,daßdiieGewährungdiesesZoll­
kontingents imbetzeichneten Umfangschwer­
wiegendeStörungenaufdemMarktderbe­
treffendenErzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ;
deshalbdarffürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürdieEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehend beschriebenen Zweck­
bestimmungderZollkontingente gehthervor,
daßdieseKontingente gemäßArtikel25Ab­
satz(3)ausschließlich zurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerbraucher imantragstellenden
Mitgliedstaat gewährtwerdendürfen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen isit.eineErhöhungderfürKorkgeltendenSätze
seinesnationalenZolltarifszuvermeiden ;im
übrigenreichtdieErzeugungderGemeinschaft
zurDeckungihresgesamtenBedarfsbeiweitem
nichtausunddürftesichauchindernächsten
Zeitkaumausweiten .
Imvorliegenden FalldürftedieVersorgung
verarbeitender Industrienimantragstellenden
Mitgliedstaat dieWettbewerbsbedingungen für
dieEnderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten
nichtverfälschen ,dadieeinzigenMitgliedstaa­
ten,diekeinenentsprechenden Antraggestellt
haben,ItalienundFrankreich ,ebensogünstige
Versorgungsbedingungen ausnutzenkönnen.
DievorstehenddargelegtenUmständezeigen,
daßderantragstellende Mitgliedstaat Schwierig­
keitenbegegnet,dieindiesembesonderenFall
eineAbweichung vondemGeibotderunverzüg­
lichenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .DieseAbweichung wirdsichim
übrigenaufdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten unddrittenLänderngünstig
auswirken .
DieEntwicklungderEinfuhrenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsumion ausdritten
LändernindenletztenJahren,besondersim
erstenHalbjahr1963,führtzudemSchluß,daß
dieKontingentsmenge fürdasJahr1964,wie
beantragt ,auf1000Tonnenfestgesetztwerden
muß.
BeiderFestsetzungdesKontinigentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernis ,dasZielderVerwirk­
lichungderZollunionzuerreichen ,Rechnungzu
tragen.EsistdaherinsbesonderederStandder
gegenwärtigen Verwirklichung desgemeinsamen
Marktesunddievondemantragstellenden Mit­
gliedstaatbeiderbetreffenden Zoilltarifnummer
letztlichzuerbringendeLeistungzuberücksich­
tigen.Imvorliegenden FiallmüssenaufGrund
dieserLeistungbeiderZolltarifnummer 45.01A
5PunkteundbeiderZolltarifnummer 45.01B
8PunktezwischendemjeweiligenAvisgangs­
zollsatzdesantragstellenden Mitgliedstaats und
dementsprechenden ZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsausgeglichenwerden.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagejedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
InAnbetrachtdervorstehendgeschilderten
Umstände ,insbesondere einmalderangesichts
desWettbewerbs durchdieneuenKorkersatz­
stoffefürdieVerbraucherdesantragstellenden
Mitgliedstaats entstehenden Nachteileundzum
anderenderunzureichenden Korkerzeugung derHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinzollfreiesZollkontingent von1000
TonnenfürNaturkork ,unbearbeitet ,undKork­
abfälle,KorkschrotundKorkmehlderTarif­
nummer45.01AundBdesGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­

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Artikel3 führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
Artikel2 Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbis31.Dezember1964.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Januar1964,
inderfestgestelltwird,daßdieEinfuhrderFranzösischen Republikvon
Gewächshauspflanzen ,aufgeblühtodermitKnospen;BlütenundBlüten-
knospen,geschnitten ,zuBinde-oderZierzwecken ,ausdenanderenMit­
gliedstaatenwährendzweieraufeinanderfolgender Jahregeringerwarals
daseröffneteKontingent
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(64/85/EWG)
Blütenknospen ,geschnitten ,zuBinde-oderZier­
zwecken(Tarifnummern 06.02CIIb;06.03AI,
IIB,desfranzösischen Zolltarifs)währendzweier
aufeinanderfolgender Jahregeringerwaralsdas
eröffneteKontingent .
Artikel2
DasvonderFranzösischen Republikeröffnete
Einfuhrkontingent fürGewächshauspflanzen ,
aufgeblühtodermitKnospen ;BlütenundBlü­
tenknospen ,geschnitten ;zuBinde-oderZier­
zwecken,kannbeiderBerechnungdesinArtikel
33Absatz(1)desVertragesgenanntenGesamt­
wertsderGlobalkontingente nichtberücksichtigt
werden.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel33Absatz(4),und
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel33Absatz(2)hatdieFranzö­
sischeRepublikdenanderenMitgliedstaaten für
Gewächshauspflanzen ,aufgeblüht odermit
Knospen ;BlütenundBlütenknospen ,geschnit­
ten,zuBinde-oderZierzwecken (Tarifnummern
06.02CIIb;06.03AI,IIBdesfranzösischen Zoll­
tarifs)einKontingentinHöhevon6545000ffrs
für1960undvon8509000ffrsfür1961eröffnet .
NachdenAngabenderfranzösischen Regie­
rungandieKommissionhatdieFranzösische
Republik1960für164500ffrsund1961für
993000ffrsGewächshauspflanzen ,aufgeblüht
odermitKnospen;BlütenundBlütenknospen ,
geschnitten ,zuBinde-oderZierzwecken ,ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel3
DieFranzösische RepublikwirddieKontin­
gentierungfürGewächshauspflanzen ,aufgeblüht
odermitKnospen ;BlütenundBlütenknospen ,
geschnitten ,zuBinde-oderZierzwecken ,gegen­
überdenanderenMitgliedstaaten aufheben .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Brüssel,den15.Januar1964
Artikel1
Eswirdfestgestellt ,daßdieEinfuhrder
Französischen RepublikvonGewächshauspflan ­
zen,aufgeblühtodermitKnospen ;BlütenundFürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT