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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2954/85 DES RATES

vom 22. Oktober 1985

mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 (2), insbesondere auf Artikel 21,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, den Gegenstand dieser Statistik so zu definieren, daß er sich vom Gegenstand der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft klar abgrenzen lässt.

Es ist ferner notwendig, die für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu erhebenden und aufzubereitenden Angaben sowie die darauf bezueglichen Begriffsbestimmungen festzulegen.

Ausserdem sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 keine Anwendung mehr für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten finden.

Eine solche Vereinheitlichung und Vereinfachung ist erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 als Rechtsgrundlage für diese Verordnung heranzuziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind:

A. Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat,

a) in dem sie den Bestimmungen des Inlandsmarktes dieses Mitgliedstaats entsprechen,

b) in dem sie den Bestimmungen des Inlandsmarktes dieses Mitgliedstaats nicht entsprechen, aber in dem sie hergestellt oder einem steuerrechtlichen Veredelungsverfahren unterstellt worden sind,

c) in dem sie dem aktiven Veredelungsverkehr unterliegen, in unveredelter Form, als Veredelungserzeugnisse oder als Zwischenerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG (6) und gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/95/EWG (7)

nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden;

B. a) Waren, die Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages entsprechen und die im Bestimmungsmitgliedstaat entweder zum steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet oder einem steuerrechtlichen Veredelungsverfahren unterstellt werden,

b) Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat unter dem durch die Richtlinie 69/73/EWG definierten aktiven Veredelungsverfahren und gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/95/EWG zur weiteren Veredelung oder zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangen.

(2) Die Artikel 3 bis 10 finden nur Anwendung auf die in Absatz 1 Buchstaben A a) und b) sowie B a) definierten Waren, im folgenden »Waren" genannt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 1 unter Buchstabe A aufgeführten Fälle werden als »Versendung" und die dort unter B aufgeführten Fälle als »Eingang" bezeichnet.

Artikel 3

Versendungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, aus dem Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben A a) und b) nach einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.

Artikel 4

Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, nach dem Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben A a) und b) aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.

Artikel 5

Für jede NIMEXE-Nummer sind in den statistischen Erhebungsunterlagen anzugeben:

a) beim Eingang der Versendungsmitgliedstaat,

b) bei der Versendung der Bestimmungsmitgliedstaat,

c) das Eigengewicht der Waren gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 oder für die nach dem Verfahren des Artikels 41 derselben Verordnung bestimmten Waren das Reingewicht gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 derselben Verordnung,

d) für die nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 bestimmten Waren besondere Masseinheiten ergänzend zum Eigengewicht oder Reingewicht oder anstelle dieser Gewichte gemäß Artikel 16 derselben Verordnung,

e) der nach dem Verfahren des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung bestimmte statistische Wert der Waren,

f) gegebenenfalls die besonderen Warenbewegungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75,

g) der Verkehrszweig gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 6

(1) Bei der Versendung wird der statistische Wert ausgehend von der Besteuerungsgrundlage gebildet, die nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) für die Lieferungen von Gegenständen nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe a) und gegebenenfalls für die Umsätze nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe b) von Artikel 11 derselben Richtlinie zu fiskalischen Zwecken festzulegen ist, jedoch abzueglich der Steuern, die aufgrund der Versendung abgezogen werden können; er enthält jedoch die Kosten für Transport und Versicherung, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der im statistischen Erhebungsgebiet des Versendungsmitgliedstaats liegt.

(2) Beim Eingang wird der statistische Wert ausgehend von der Besteuerungsgrundlage gebildet, die nach den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG für die in Artikel 11 Buchstabe B derselben Richtlinie vorgesehenen Umsätze zu fiskalischen Zwecken festzulegen ist, jedoch abzueglich der Steuern, die aufgrund der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr geschuldet werden, und abzueglich der Kosten für Transport und Versicherung, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der im statistischen Erhebungsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats liegt.

(3) Der statistische Wert muß nach den Absätzen 1 und 2 auch dann angemeldet werden, wenn keine Besteuerungsgrundlage zu fiskalischen Zwecken festzulegen ist.

(4) Bei Waren, die aus steuerrechtlichen Veredelungsvorgängen entstanden sind, wird der statistische Wert bei der Versendung und, abweichend von Artikel 11 Buchstabe B Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, beim Eingang so gebildet, als ob diese Waren vollständig im Veredelungsmitgliedstaat hergestellt worden seien.

Artikel 7

(1) Unter Verkehrszweig ist folgendes zu verstehen: bei der Versendung der durch das aktive Verkehrsmittel, mit dem die Ware das statistische Erhebungsgebiet des Versendungsmitgliedstaats mutmaßlich verlässt, bestimmte Verkehrszweig und beim Eingang der durch das aktive Verkehrsmittel, mit dem die Ware in das statistische Erhebungsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats gelangt, bestimmte Verkehrszweig.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Verkehrszweige:

1.2 // // // Code // Bezeichnung // // // 1 // Seeverkehr // 2 // Eisenbahnverkehr // 3 // Strassenverkehr // 4 // Luftverkehr // 5 // Post // 7 // Festinstallierte Transporteinrichtungen // 8 // Binnenschiffsverkehr // 9 // Eigenantrieb // //

(3) Falls einer der in Absatz 2 unter 1, 2, 3, 4 und 8 aufgeführten Verkehrszweige anzugeben ist, ist ausserdem zu vermerken, ob die Waren in Behältern im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 befördert werden.

(4) Falls einer der in Absatz 2 unter 1, 3, 4 und 8 aufgeführten Verkehrszweige anzugeben ist, ist zusätzlich die bei der Versendung oder beim Eingang festgestellte Nationalität des aktiven Verkehrsmittels zu vermerken.

Artikel 8

(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten die in Artikel 5 Buchstaben a), b), c), d) und e) genannten Angaben auf.

(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten ausserdem die in Artikel 5 Buchstabe g) genannten Angaben auf. Der Zeitpunkt, ab dem diese Angaben aufbereitet werden und die Bedingungen, unter denen dies geschieht, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 festgelegt.

(3) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für sämtliche Waren aufzubereiten, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind, mit Ausnahme der Waren,

a) die in der Befreiungsliste des Anhangs B der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 aufgeführt sind,

b) deren Wert und Gewicht die in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 definierte und nach dem Verfahren des Artikels 41 derselben Verordnung festgelegte statistische Schwelle nicht erreichen,

c) für welche Artikel 27, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29, Artikel 30, Artikel 31 oder Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 oder ähnliche nach Artikel 33 derselben Verordnung erlassene Vorschriften Anwendung finden.

(4) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) genannten Waren auf die statistische Anmeldung zu verzichten.

Artikel 9

(1) Die Artikel 7, 8, 9, 10, 11, 12, 17, 18, 20, 21 und 22 sowie Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 finden keine Anwendung mehr auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.

(2) Für die Anwendung der übrigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind die Begriffe »Ausfuhr" und »Einfuhr" durch »Versendung" bzw. »Eingang" zu ersetzen.

Artikel 10

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 werden die Vorschriften über die Vereinheitlichung und Vereinfachung

a) der statistischen Erhebung,

b) der statistischen Erhebungsunterlagen, soweit die im Sinne der vorliegenden Verordnung anzumeldenden Angaben betroffen sind,

erlassen.

Nach dem gleichen Verfahren werden auch die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie etwaige Ausnahmeregelungen erlassen, die aufgrund besonderer Erfordernisse getroffen werden müssen.

(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften bleiben die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten in Anwendung.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach dem Berichtsmonat, die Monatsergebnisse ihrer Aussenhandelsstatistik. Diese Ergebnisse enthalten die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 22. 12. 1977, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 21 vom 26. 1. 1983, S. 4.

(4) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 168.

(5) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1973, S. 17.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.