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VERORDNUNG (EWG) Nr. 596/82 DES RATES

vom 15. März 1982

zur Änderung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung in der UdSSR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 925/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (1) ist die Liste der Waren festgelegt worden, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengemässigen Beschränkungen unterliegen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 über die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (2), deren Anhang III durch die Entscheidung 81/248/EWG (3), geändert wurde, ist unter anderem die Liste der Waren festgelegt worden, die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Mitgliedstaaten mengenmässigen Beschränkungen unterliegen.

Durch die Entscheidung 81/1065/EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung für 1982 der durch die Entscheidung 80/1278/EWG festgesetzten Einfuhrkontingente gegenüber Staatshandelsländern (4), sind die von den Mitgliedstaaten gegenüber diesen Ländern im Jahr 1982 zu eröffnenden Einfuhrkontingente für bestimmte Waren festgesetzt worden.

Die Interessen der Gemeinschaft erfordern eine Verringerung der Einfuhren aus der UdSSR.

Es ist zu vermeiden, daß diese Verordnung die vor ihrem Inkrafttreten gewährten Einfuhrgenehmigungen bzw. eingegangenen Verpflichtungen beeinträchtigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wird für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der UdSSR von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht.

Einfuhrgenehmigungen werden von den Mitgliedstaaten bis zu einer jährlichen Hoechstgrenze von 75 v. H. der 1980 in ihrem Gebiet in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen erteilt.

(2) Die mit der Entscheidung 81/1065/EWG festgesetzten Kontingente für Waren mit Ursprung in der UdSSR, die in Anhang II aufgeführt sind, werden um 50 v. H. verringert.

(3) Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in der UdSSR, die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Mitgliedstaaten mengenmässigen Beschränkungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 unterliegen und für die in der Entscheidung 81/1065/EWG keine Kontingente vorgesehen wurden, werden von den betreffenden Mitgliedstaaten bis zu einer jährlichen Hoechstgrenze von 50 v. H. der 1980 in ihrem Gebiet in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen erteilt.

(4) Die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in der UdSSR mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren unterliegen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mengemässigen Beschränkungen. Die Einfuhrgenehmigungen werden von den Mitgliedstaaten bis zu einer jährlichen Hoechstgrenze von 50 v. H. der 1980 in ihrem Gebiet in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen erteilt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 findet auf die mit dieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung keine Anwendung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die nach Artikel 1 gegenüber der UdSSR eröffneten Kontingente mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie steht jedoch der Überführung der vorgenannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn diese aufgrund von vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens erteilten Einfuhrgenehmigungen oder in Ausführung von vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträgen erfolgt. Sie steht ferner der Überführung von auf dem Transport nach der Gemeinschaft befindlichen Waren, in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, sofern es nicht möglich ist, den Bestimmungsort dieser Waren zu ändern.

Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 1982. Vor diesem Zeitpunkt prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission die Zweckmässigkeit einer Verlängerung und gegebenenfalls Änderung dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. DE CLERCQ

(1) ABl. Nr. L 131 vom 29. 5. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 29. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 27. 4. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 390 vom 31. 12. 1981, S. 1.

ANHANG I

Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1

1.2 // // // NIMEXE- Kennziffer (1980) // Kurzbezeichnung der Waren // // // 03.03-43 // Garnelen // 05.14-00 // Amber // 16.04-11 // Kaviar // 31 // Haltbar gemachte Salmoniden // 98 // Haltbar gemachte Fische // 50.03-10 // Abfälle von Seide, usw., weder gekrempelt noch gekämmt // 56.03-11 // Abfälle von Polyamid-Spinnstoffen // 13 // Abfälle von Polyester-Spinnstoffen // 71.01-10 // Zuchtperlen // 71.02-97 // Bearbeitete Diamanten, nicht zu technischen Zwecken // 73.38-98 // Sanitäre und hygienische Artikel und Teile davon // 84.36-91 // Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen // 84.37-18 // Schützenlose Webmaschinen, andere als Band- und Gurtwebmaschinen // 85.01-24 // Allstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,05 kW // 85.21-18 // Kathodenstrahlröhren für Schwarzweiß-Fernsehempfänger // 87.07-21 // Kraftkarren mit Lastenhebevorrichtung mit Elektromotor // 90.05-20 // Ferngläser mit Prismen // 91.04-56 // Wecker, ausgenommen Reisewecker // 92.01-11 // Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen // //

ANHANG II

Waren im Sinne des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4

1.2 // // // NIMEXE- Kennziffer (1980) // Kurzbezeichnung der Waren // // // // // 32.05-10 // Synthetische organische Farbstoffe // 39.02-03 // Formmassen aus Polyäthylen mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,94 // 43 // Polyvinylchlorid, ausgenommen Formmassen // 40.02-61 // Polybutadien-Styrol // 63 // Polybutadien // 80 // cis-Polyisopren // 41.02-14 // Rindleder, ausgenommen Kalbleder // 44.11-30 // Platten, roh, ausgenommen Hartplatten // 90 // Platten, bearbeitet, ausgenommen Hartplatten // 44.15-39 // Sperrholz mit Mittellage // 80 // Furniertes Holz und Sperrholz, Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) // 44.18-11 // Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen oder Holzmehl // // // NIMEXE- Kennziffer (1980) // Kurzbezeichnung der Waren // // // // 48.01-15 // Kraftliner // 65 // Zeitungsdruckpapier // 75 // Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe // 84 // Papier und Pappe aus mindestens zwei Lagen // 93 // Papier // 56.03-21 // Abfälle von Viskose-Spinnstoffen // 58.01-11 // Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen Tierhaaren mit 350 Knotenreihen oder weniger je m Kette // 13 // Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen Tierhaaren mit mehr als 350 bis 500 Knotenreihen je m Kette // 17 // Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen Tierhaaren mit mehr als 500 Knotenreihen je m Kette // 70.05-10 // Sogenanntes Gartenglas // 61 63 65 // Glas, in der Masse gefärbt oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht, in verschiedenen Dicken // 76.01-11 // Rohaluminium nicht legiert // 15 // Aluminiumlegierungen, roh // 84.15-18 // Elektrische Haushaltskühlschränke mit Kompressionskältemaschine // 84.62-11 // Kugellager // 17 // Kegellager // 85.01-31 // Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von 0,75 kW oder weniger // 33 // Mehrphasen-Wechselstrommotren, mit einer Leistung von mehr als 0,75 kW bis 7,5 kW // 85.15-27 // Tragbare Schwarzweiß-Fernsehempfangsgeräte // 87.01-51 // Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forstschlepper, auf Rädern, neu, mit einer Motorleistung von 25 kW oder weniger // 54 // dito, von mehr als 37 kW bis 59 kW // 59 // dito, von mehr als 59 kW // 94.01-41 // Sitzmöbel mit Gestell aus nicht gebogenem Holz, nicht gepolstert // 50 // Sitzmöbel mit Gestell aus Holz, gepolstert // 97.03-05 // Spielzeug und Modelle zum Spielen // 59 // Spielzeug und Modelle zum Spielen, nicht zum Zusammensetzen, aus Kunststoff // //