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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 19 . 7 . 1977 , S . 36 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . FEBRUAR 1979

ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1977 ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 A D "

( 79/209/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JUNI 1977 ( 3 ) DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 A D " MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGT , DASS GERÄTE VON GLEICHEM WISSENTSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GENANNTE GERÄT , DIE SICH ZU DENSELBEN ZWECKEN EIGNEN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AUF ANTRAG DER DEUTSCHEN REGIERUNG VOM 9 . FEBRUAR 1978 HAT DIE KOMMISSION EINE ERNEUTE PRÜFUNG VORGENOMMEN , UM FESTZUSTELLEN , OB BEI ERLASS DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JUNI 1977 IN DER GEMEINSCHAFT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GERÄT " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 A D " HERGESTELLT WURDEN , WENN MAN DIE BESONDEREN ZWECKE BERÜCKSICHTIGT , ZU DENEN SICH DAS GENANNTE GERÄT EIGNET , WOBEI NEBEN DEN IN DER ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTEN VERWENDUNGSZWECKEN NAMENTLICH DIE BLITZLICHTPHOTOLYSE , DIE UNTERSUCHUNG DES STATISCHEN UND DYNAMISCHEN SPANNUNGS-DEHNUNGS-VERHALTENS DES MUSKELS ZU NENNEN SIND .

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 IST EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE MEHRMALS , ZULETZT AM 13 . DEZEMBER 1978 , IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENGETRETEN , UM DIESEN FALL ZU PRÜFEN .

DIE BEI DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE HABEN ERGEBEN , DASS BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JUNI 1977 IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GERÄT " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 A D " , DIE SICH ZU DENSELBEN ZWECKEN EIGNEN , HERGESTELLT WURDEN . AUCH GEGENWÄRTIG WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GENANNTE GERÄT , DIE SICH ZU DENSELBEN ZWECKEN EIGNEN , HERGESTELLT .

DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JUNI 1977 MUSS DEMNACH GEÄNDERT WERDEN , UM DEN SEIT IHRER VERABSCHIEDUNG AUFGETRETENEN UMSTÄNDEN RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1977 ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 A D " ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS LIEGEN VOR " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION