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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1992 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Irlands und des Vereinigten Königreichs im Jahr 1992 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/144/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Irland und dem Vereinigten Königreich auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der im Jahr 1992 entstehenden Ausgaben erhalten.

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten. Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1992 in Höhe von 16 258 956 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 19. Februar 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

ANHANG

Mitgliedstaaten Kosten Insgesamt (in ECU) Irland Vereinigtes Königreich Gesamtausgaben in nationaler Währung 8 327 000 Ir £ 3 786 165 £ Stg Gesamtausgaben in ECU 10 844 185 5 414 771 16 258 956 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft (50 %) 5 422 093 2 707 386 8 129 478
17.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L234/23
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1967/90derKommissionvom10.Juli1990zur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.79/88zurFestsetzungvonQualitätsnormen für
Kopfsalat,krauseEndivieundEskariolsowiefürGemüsepaprika
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L178vom11.Juli1990)
Seite13,Artikel1Ziffer1zweiterGedankenstrich :
anstatt: »Güteklasse"
mußesheißen:„Größe".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2176/93derKommissionvom2.August1993zur
Wiedereinführung derErhebungderZöllefürdieWarendesKN-Codes29299000mit
UrsprunginBrasilien,fürdiedieinderVerordnung (EWG)Nr.3831/90desRates
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährtwerden
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195vom4.August1993)
Seite24,Artikel1,Tabelle:
anstatt:
„KN-Code Warenbezeichnung
2929 Verbindungen mitanderenStickstoffunktionen :
29291000—Isocyanate
29299000—andere"
mußesheißen:
»KN-Code Warenbezeichnung
2929 Verbindungen mitanderenStickstoffunktionen :
29299000—andere"
BERICHTIGUNG FÜR :

93/626/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

Berichtigung des Beschlusses 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

Seite 4, Anhang A (Übersetzung des Übereinkommens):

In Artikel 2 ist die Definition für "Ursprungsland der genetischen Ressourcen" entsprechend der alphabetischen Reihenfolge an das Ende des Artikels (auf Seite 5) zu setzen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/426/EWG hinsichtlich der Frist zur Übermittlung bestimmter Belege (93/4/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 91/426/EWG (5) hat die Kommission die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) festgelegt und insbesondere eine Frist für die Übermittlung der Belege durch die Behörden der Mitgliedstaaten festgesetzt.

Es ist angezeigt, die Frist für die Vorlage der Belege für Kommunikations-Software zu verlängern; aus Gründen der Finanzverwaltung darf diese Frist den 11. Dezember 1992 jedoch nicht überschreiten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 91/426/EWG wird folgender Satz angefügt:

"Die Belege für die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben, einschließlich der Belege für Software-Tests, müssen jedoch spätestens am 11. Dezember 1992 vorliegen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (5) ABl. Nr. L 234 vom 23. 8. 1991, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status der Insel Man im Hinblick auf die Infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie

(93/40/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (3), sieht vor, daß die Veterinärgesetzgebung auf diese Inseln zu den gleichen Bedingungen anwendbar ist wie auf das Vereinigte Königreich für die auf die Inseln eingeführten oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse.

Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, frei von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten, erlangen.

Zu diesem Zweck hat das Vereinigte Königreich, mit dem Schreiben vom 9. Oktober 1992 der Kommission die zweckdienlichen Nachweise, betreffend die Infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) für die Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für die Insel Man übermittelt, sowie die für die Insel Man geltenden Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Zulassung gewährleistet.

Nach Überprüfung gestatten diese Angaben, betreffend der IHN und der VHS, der Insel Man den Status eines zugelassenen Binnenwasser- und Küstengebiets zu gewähren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Insel Man wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf Infektiöse hämatopötische Nekrose und virale hämorrhagische Septikämie anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1973, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 mit Übergangsmaßnahmen zur vereinfachten Umsetzung der Richtlinie 91/493/EWG

(93/54/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG lässt die zuständige Behörde Betriebe zu, wenn sichergestellt ist, daß die betrieblichen Aktivitäten den Anforderungen der genannten Richtlinie genügen.

Zu diesem Zweck muß die zuständige Behörde nicht nur die strukturellen Produktionsvoraussetzungen, sondern auch die Programme für die Eigenkontrollen gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie überprüfen. Diese Prüfung bedarf bestimmter Durchführungsvorschriften.

Um die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen, sind zunächst die Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe mitzuteilen, deren Erzeugnisse insgesamt oder teilweise für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. Ein vollständiges Betriebsverzeichnis könnte nachträglich vorgelegt werden.

Fischereierzeugnisse, die nicht mit den Identifikationsangaben gemäß Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG versehen sind, dürfen nicht vermarktet werden. Es ist jedoch vorzusehen, daß Erzeugnisse aus Betrieben, deren Zulassungsnummer nicht in dem der Kommission mitgeteilten Verzeichnis aufgelistet ist, bis zur Aufnahme dieser Betriebe in das genannte Verzeichnis lediglich auf dem nationalen Markt gehandelt werden dürfen.

Es ist also angezeigt, für die Übermittlung der vollständigen Betriebsverzeichnisse an die Kommission Übergangsmaßnahmen festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, der Kommission bis zum 1. Januar 1993 ein vollständiges Verzeichnis der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/493/EWG vorzulegen, können ein vorläufiges Betriebsverzeichnis übermitteln.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 können bis zum 31. Juli 1993 zulassen, daß nicht in dem vorläufigen Verzeichnis aufgelistete Betriebe Fischereierzeugnisse, die nicht mit den Identifikationsangaben gemäß Kapitel VII der Richtlinie 91/493/EWG versehen sind, auf dem nationalen Markt absetzen, sofern diese Erzeugnisse nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 übermitteln der Kommission bis zum 31. Juli 1993 das vollständige Verzeichnis aller zugelassenen Betriebe.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
BESCHLUSS zur Änderung des dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

(93/81/Euratom, EGKS, EWG) DER RAT - gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf Artikel 138 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 1992, insbesondere Nummer 4 (1),

in der Absicht, die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh über die Aufteilung der Sitze des Europäischen Parlaments ab 1994 in Anbetracht der Vereinigung Deutschlands und im Hinblick auf die Erweiterung umzusetzen -

ERLÄSST die nachstehenden Änderungen des dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (2) beigefügten Akts, geändert durch Artikel 10 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, deren Annahme er den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.

Artikel 1

Artikel 2 des dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, geändert durch Artikel 10 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 25

Dänemark 16

Deutschland 99

Griechenland 25

Spanien 64

Frankreich 87

Irland 15

Italien 87

Luxemburg 6

Niederlande 31

Portugal 25

Vereinigtes Königreich 87."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme der Bestimmungen von Artikel 1 erforderlich sind.

Diese Bestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Eingang der letzten Mitteilung folgt. Sie werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1994 erstmals angewandt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zuBrüssel am 1. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 72.

(2) ABl. Nr. L 278 vom 8. 10. 1976.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1993 über die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und ihren Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Slowenien, Kroatien und den Jugoslawischen Republiken in die Gemeinschaft

(93/143/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Rindern, die in jüngster Zeit aus Kroatien nach Italien eingeführt wurden, ist Maul- und Klauenseuche (MKS) festgestellt worden.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Slowenien, Kroatien und den Jugoslawischen Republiken kann angesichts des Handels mit MKS-empfänglichen Tieren und ihren Erzeugnissen eine ernste Gefahr für die Viehbestände der Gemeinschaft darstellen.

Daher ist es unerläßlich, als ersten Schritt die Einfuhr von MKS-empfänglichen Tieren und ihren Erzeugnissen aus Slowenien, Kroatien und den Jugoslawischen Republiken auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren (Biungulaten) sowie den Erzeugnissen dieser Tiere mit Ursprung in oder Herkunft aus Slowenien, Kroatien und den Jugoslawischen Republiken.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(93/121/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturplanzen (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Portugal hat der Kommission am 31. Juli 1992 den Regionalisierungsplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 mitgeteilt. Dieser Plan wurde auf Antrag der Kommissionsdienststellen überarbeitet und der Kommission in seiner neuen Fassung am 30. September 1992 mitgeteilt.

Bei der Prüfung dieses Plans hat sich herausgestellt, daß die von Portugal berücksichtigten Kriterien in den südlichen Landesteilen zur Folge haben, daß jedem Betrieb nach Maßgabe einer landesweiten Bodengüteklassifizierung ein besonderer Ertrag zugewiesen wird. Ausserdem sieht dieser Plan je nach der angewandten Bewässerungstechnik unterschiedliche Beträge vor. Er weist also in den betreffenden Gebieten keine homogenen Erzeugungsregionen einer bestimmten Mindestgrösse und keinen einheitlichen Ertrag für die bewässerten Anbauflächen aus, d. h., er wird Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht gerecht.

Durch Berücksichtigung der sich bei den jeweiligen Betrieben ergebenden Lage lässt sich die Umstellung der portugiesischen Landwirtschaft auf die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergebenden Bedingungen durch diesen Plan jedoch erleichtern. Es empfiehlt sich deshalb, ihn im Wirtschaftsjahr 1993/94 anzuwenden.

Zu anderen Gesichtspunkten des Plans sind keine besonderen Bemerkungen zu machen.

Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, Fette und Trockenfutter haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Portugal wird vorübergehend - für das Wirtschaftsjahr 1993/94 - ermächtigt, in den südlichen Landesteilen einer homogenen Erzeugungsregion die landwirtschaftlichen Betriebe gleichzustellen, deren besonderen strukturellen Merkmale nach Maßgabe einer vorher bestimmten staatlichen Bodenklassifizierung gemäß dem der Kommission am 30. September 1992 mitgeteilten Plan definiert sind.

(2) Portugal legt vor dem 30. April 1993 für das Wirtschaftsjahr 1994/95 einen Plan zur Anpassung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vor.

Artikel 2

Die Gemeinschaft übernimmt keine finanzielle Verantwortung für zusätzliche Ausgaben, die über die hinausgehen, welche sich aus der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ergeben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1993 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates genannten Zeitraums hinsichtlich der Einfuhr von aus Drittländern stammendem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung

(93/401/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Tabelle gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie noch nicht aufgestellt wurde, gelten zum 1. Januar 1993 keine gemeinschaftlichen Bedingungen.

Damit der normale Handel der Mitgliedstaaten nicht unterbrochen wird, sollten diese die Möglichkeit haben, in Drittländern erzeugtes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten weiterhin einzuführen.

Die Verlängerung des Zeitraums soll länderweise anhand des Programms zur Feststellung der in dem jeweiligen Drittland herrschenden Bedingungen erfolgen.

Da es nicht möglich war, ein derartiges Programm aufzustellen, weil keine gemeinschaftlichen Bedingungen gegeben sind, muß der genannte Zeitraum einstweilen für Drittländer generell über den 1. Januar 1993 hinaus verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 21 der genannten Richtlinie eingesetzten Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 zur vierten Änderung der Entscheidung 93/242/EWG über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche

(93/397/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10,

Polen hat der Kommission akzeptable schriftliche Garantien hinsichtlich der Ausfuhr lebender Tiere nach der Gemeinschaft geboten. Polen kann nunmehr zugelassen werden für die Ausfuhr lebender Tiere nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/372/EWG (7).

Die Entscheidung 93/242/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/242/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang A wird das Wort "Polen (1)" gestrichen.

2. In Anhang B wird nach dem Wort "Polen" die Fußnote (2) gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 91.