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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1982

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(82/122/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung der Stellungnahme des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im April und im Juni 1981 erhielt die Kommission Anträge auf Verfahrenseinleitung, die von der British Textile Employers' Association und der Irish Textiles Federation im Namen der britischen und irischen Hersteller von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle gestellt wurden.

Auf die britischen und irischen Hersteller entfielen rund 50 % der Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft. Die übrigen von »Eurocoton" vertretenen Gemeinschaftshersteller unterstützten den Antrag.

Rund 80 % der amerikanischen Ausfuhren dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft sind für den britischen und den irischen Markt bestimmt.

Da der Antrag genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten und der sich daraus ergebenden Schädigung enthielt, gab die Gemeinschaft durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzubringen. Einige der betroffenen Einführer und Ausführer haben diese Gelegenheit wahrgenommen.

Die Antragsteller, die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer haben die Möglichkeit gehabt, die der Kommission zur Verfügung gestellten nicht vertraulichen Unterlagen einzusehen; sie haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

Im Verlauf des Verfahrens hat die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen eingeholt und bei allen bekanntermassen betroffenen Herstellern, nämlich Burlington Industries Inc., Bibb Company, Cannon Mills Inc., Dan River Inc., Fieldcrest Mills Inc., M. Lowenstein Corporation, Springs Mills Inc., J.P. Stevens and Company Inc., Thomaston Mills Inc. und West Point Pepperell Inc., Untersuchungen durchgeführt.

Ferner wurden auch bei bestimmten amerikanischen Ausführern und Maklern, nämlich Dalton Mercantile Corporation, Household Industrial Trading Corporation, New Era Export Company Incorporated und Janaco Textile Corporation, Überprüfungen an Ort und Stelle vorgenommen.

Einer Reihe von Einführern aus der Gemeinschaft wurden ebenfalls Besuche abgestattet, und es wurden Untersuchungen bei Atlantic Household Textiles, Breenpride Ltd, Kingsley and Forrester Ltd, John Lewis and Company Ltd und bei J.E. Turner and Sons Ltd vorgenommen.

Die Untersuchungen bei den amerikanischen Ausführern erfassten mehr als 90 % aller Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft während des Bezugszeitraums.

Die Untersuchungen hinsichtlich der Schädigung wurden an Ort und Stelle bei den Antragstellern vorgenommen (Courtaulds Ltd, Dorma Sheets Ltd, Lonrho Textiles Ltd und Vantona Textiles Ltd im Vereinigten Königreich und Constellation Ltd und Slane Manufacturing Company Ltd in Irland).

Um das Vorliegen von Dumpingpraktiken seitens der amerikanischen Hersteller festzustellen, verglich die Kommission deren Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft mit ihren jeweiligen Verkaufspreisen auf dem amerikanischen Binnenmarkt. Wenn der Verkaufspreis für eine Ware innerhalb eines zu Vergleichszwecken untersuchten Zeitraums schwankte, wurde der gewogene Durchschnittspreis als Normalwert für den Binnenmarkt zugrunde gelegt und mit den jeweiligen Ausfuhrpreisen verglichen. Dieser Vergleich bezog sich auf Preise ab Werk für die betreffenden Erzeugnisse, die in dem Zeitraum von Juli 1980 bis Juni 1981 zu den entsprechenden Zeitpunkten geliefert wurden. Die Verkaufspreise wurden gegebenenfalls angepasst, um unterschiedliche Verkaufs- und Nebenkosten sowie die Verkaufspraktiken und Konditionen zu berücksichtigen. Bei diesen Anpassungen wurden bestimmte genossenschaftliche Werbungskosten berücksichtigt, wenn der Hersteller eindeutig nachweisen konnte, daß sie sich nur auf den Verkauf dieser Ware durch ein Einzelhandelsgeschäft bezogen und sie in Form eines Rabatts für nachgewiesene Verkäufe dieser Ware an den Einzelhändler verrechnet wurden.

Auf dieser Grundlage hat die Untersuchung ergeben, daß bei allen bekanntermassen betroffenen Unternehmen die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft nicht unter den betreffenden Normalwerten lagen.

Bei den Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft lag deshalb kein Dumping vor.

Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend Bettücher und Kissenbezuege aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Brüssel, den 18. Februar 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 157 vom 26. 6. 1981, S. 2.