VERORDNUNG (EWG) Nr. 958/93 DES RATES vom 5. April 1993 zur Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Verwaltung der mengenmässigen Beschränkungen und die Überwachung der Einfuhren von Textilien und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat mit mehreren Lieferländern Abkommen über den Handel mit Textilien auf der Grundlage des Protokolls über die Verlängerung der Multifaservereinbarung geschlossen. Eine Reihe weiterer Protokolle, Vereinbarungen oder besonderer Einfuhrregelungen wird ferner gegenüber bestimmten Drittländern im Rahmen von Assoziationsabkommen oder anderer Präferenzabkommen angewandt.

In diesen Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen ist unter anderem vorgesehen, daß die Ausfuhren bestimmter unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallender Textilien aus den Lieferländern in die Gemeinschaft mengenmässigen Begrenzungen auf Gemeinschaftsebene oder einem Überwachungsverfahren unterstellt werden.

Ein grundlegendes Merkmal dieser Abkommen, Protokolle und Vereinbarungen ist die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle, um die Einhaltung der festgelegten mengenmässigen Begrenzungen zu gewährleisten.

Artikel 8a des Vertrages sieht die Verwirklichung eines Binnenmarktes vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren gewährleistet ist. Aus diesem Grund und zur Berücksichtigung der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgestellten Grundsätze sehen die obigen Abkommen, Protokolle und Vereinbarungen keine Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen auf die Mitgliedstaaten mehr vor.

Um die mengenmässigen Begrenzungen oder die Überwachung auf Gemeinschaftsebene im Einklang mit den mit den Lieferländern ausgehandelten Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen anzuwenden, ist ein besonderes Verwaltungsverfahren einzuführen.

Es ist wünschenswert, daß dieses gemeinsame Verwaltungssystem weitmöglichst dezentralisiert wird, indem zugelassen wird, daß die Einfuhrgenehmigungen wie in der Vergangenheit von den Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem in diesen Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen vorgesehenen System der doppelten Kontrolle erteilt werden.

In Ermangelung einer Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen auf die Mitgliedstaaten ist jedoch sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen die in dem Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreiten.

Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen erst erteilen, nachdem sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß im Rahmen der Gemeinschaftshöchstmengen die von einem Einführer bei diesen Behörden beantragten Mengen noch verfügbar sind.

Die Kommission sollte diese Bestätigung für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Anträge erteilen und, soweit möglich, die gesamte beantragte Menge zuweisen.

Ein Antrag, der von den zuständigen Behörden der Kommission übermittelt wird, gilt als gültig, wenn darin das Lieferdrittland, die Kategorie der betreffenden Textilien, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz und der Mitgliedstaat angegeben sind, in dem die Zollabfertigung vorgenommen werden soll.

Bis zur Einführung und zum reibungslosen Funktionieren des zentralen Datenverarbeitungssystems ist für einen begrenzten Zeitraum vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Einfuhrgenehmigungen zunächst nur bis zu einem bestimmten Hoechstbetrag der gemeinschaftlichen Einfuhrbegrenzungen erteilen. Dieser Betrag sollte in Form bestimmter Prozentsätze der Gemeinschaftsmenge einheitlich für jede Warenkategorie und jedes Drittland festgesetzt werden.

Zur effizienten Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen und zur Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge, die während dieser Übergangszeit einem Überwachungsverfahren unterliegt, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen statistische Informationen über die erteilten Lizenzen übermitteln.

Während dieser Übergangszeit sollten gewisse Anpassungen der für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Beträge möglich sein, um die Zahl der Einfuhranträge in den Mitgliedstaaten wie auch den Grad der Ausschöpfung der einzelnen Hoechstmengen zu berücksichtigen.

Es ist vorzusehen, daß die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung von einem Ausschuß unterstützt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Textilien mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilien in die in Anhang I genannten Kategorien eingeteilt.

(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt für den Begriff "Ursprungswaren" und die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs dieser Waren das einschlägige Gemeinschaftsrecht.

Artikel 2

(1) In dieser Verordnung werden die Regeln und Verfahren für die Verwaltung der mengenmässigen Einfuhrbegrenzungen und die Überwachungsverfahren festgelegt, die von der Gemeinschaft im Rahmen von Protokollen, bilateralen Abkommen mit Lieferdrittländern im Einklang mit der geltenden Multifaservereinbarung oder im Rahmen von Vereinbarungen und anderen besonderen Einfuhrregelungen angewandt werden, in denen ein System der doppelten Kontrolle zur Überwachung der Einfuhren vorgesehen ist.

(2) Anhang II enthält die mengenmässigen Begrenzungen gemäß den Abkommen, Protokollen, Vereinbarungen oder besonderen Einfuhrregelungen mit den in Absatz 1 genannten Drittländern, für die diese Verordnung gilt. Anhang III enthält die Drittländer und die den Überwachungsverfahren gemäß Absatz 1 unterliegenden Warenkategorien, auf die diese Verordnungen anzuwenden ist.

Artikel 3

(1) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für Waren, für deren Einfuhr die in Artikel 2 genannten mengenmässigen Begrenzungen oder Überwachungsverfahren gelten, von der Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigung oder eines von diesen Behörden ausgestellten gleichwertigen Dokuments abhängig.

(2) Damit die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, zu keiner Zeit die Gemeinschaftshöchstmengen für die einzelnen Kategorien von Textilien und die einzelnen betroffenen Drittländer übersteigen, erteilen die zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente erst, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß im Rahmen der Gemeinschaftshöchstmengen für die betreffenden Kategorien von Textilien und für die betreffenden Drittländer, für die der oder die Einführer Anträge bei diesen Behörden gestellt haben, noch Mengen verfügbar sind.

Besondere Bestimmungen für die Verwaltung der Einfuhrbegrenzungen der Gemeinschaft

Artikel 4

(1) Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 melden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die bei ihnen eingereichten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen.

(2) Ein Antrag ist gültig, wenn darin das Lieferdrittland, die Kategorie der betreffenden Textilien, die Einfuhrmenge, der Mitgliedstaat, in dem die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden sollen, und die Nummer der Ausfuhrlizenz eindeutig angegeben sind. Die Kommission teilt mit, für welche Beträge der Gemeinschaftshöchstmenge und gegebenenfalls für welche entsprechende Teilmenge Einfuhrgenehmigungen von den zuständigen Behörden erteilt werden können.

(3) Die Meldung der eingegangenen Anträge durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - entweder einzeln oder tageweise zusammengefasst - und die Bestätigung der Kommission, daß Einfuhrmengen verfügbar sind, erfolgen entweder schriftlich oder fernschriftlich, per Telefax oder auf anderem, z. B. elektronischem Weg, jeweils unter der Voraussetzung, daß alle in Absatz 2 vorgesehenen Angaben eindeutig erteilt wurden.

Artikel 5

Bei der Zuweisung der in Artikel 4 genannten Gemeinschaftshöchstmengen teilt die Kommission nach Möglichkeit für jede Warenkategorie und jedes Drittland die gesamte beantrage Menge zu.

Artikel 6

(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über alle Mengen, die zugeteilt, aber während der sechsmonatigen Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht genutzt worden sind. Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gemeinschaftshöchstmenge für die einzelnen Warenkategorien und die einzelnen Drittländer übertragen.

Für Ägypten und Malta beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen drei, für die Türkei zwei Monate.

(2) Unter aussergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten die Geltungsdauer von Einfuhrgenehmigungen verlängern. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Verlängerungen.

Artikel 7

Übergangsbestimmungen

(1) Unbeschadet der Artikel 3 bis 5 sorgen die zuständigen Behörden bis zur Einführung und dem reibungslosen Funktionieren des Datenverarbeitungssystems für die Verwaltung der in Artikel 2 genannten Einfuhrbegrenzungen auf Gemeinschaftsebene dafür, daß für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1993 Einfuhrgenehmigungen zunächst nur bis zu höchstens 9 % der Gemeinschaftshöchstmenge für jede Warenkategorie und jedes betreffende Drittland erteilt werden; abweichend hiervon wird dieser Betrag für Deutschland auf 15 % und für Griechenland, Irland und Portugal auf jeweils 5 % festgesetzt. Für die drei Benelux-Staaten zusammen wird der Betrag auf 9 % festgesetzt.

(2) Die verbleibenden 16 % der einzelnen Gemeinschaftshöchstmengen bilden für den in Absatz 1 genannten Zeitraum eine Gemeinschaftsreserve. Die Kommission kann aus dieser Reservemenge auf Antrag eines Mitgliedstaats höhere Beträge als in Absatz 1 angegeben genehmigen, falls dies notwendig ist, um den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen stattzugeben.

(3) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission mindestens alle zwei Wochen statistische Angaben über die Gesamtmengen für jede Warenkategorie und jedes Drittland, für die sie Einfuhrgenehmigungen erteilt haben.

(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 9 die Frist des 31. März 1993 und die in Absatz 1 genannten Beträge überprüfen.

Artikel 8

Für die unter diese Verordnung fallenden Textilien, die vor dem 1. Januar 1993 versandt werden, gelten die Bestimmungen über die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen, die zum Zeitpunkt ihres Versands in Kraft waren. Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zeitpunkt des Versands der Zeitpunkt der Verladung in das Flugzeug, das Kraftfahrzeug, den Eisenbahnwaggon oder das Schiff zur Ausfuhr.

Beschlußfassung und Schlußbestimmungen

Artikel 9

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(3) Der Ausschuß kann alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 10

Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind, damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Erlöschen von Abkommen, Protokollen, Vereinbarungen oder besonderen Einfuhrregelungen mit Drittländern oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften für Statistiken, Zollregelungen und gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 vorgenommen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (2).

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

/* Tabellen: S. ABl. */

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/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Gilt nur für Kategorie 1 bis 114, mit Ausnahme von Vietnam, für das Kategorie 1 bis 161, und Polen, Ungarn, die Tschechische und Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien für die die Kategorien 1 bis 123 gelten. Für Polen, Ungarn, die Tschechische und Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien, sind die Kategorien 115 bis 123 ind Gruppe III B einbegriffen.(2) Im Falle Vietnams werden die Waren in jeder Kategorie durch die KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein "ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch den Umfang des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.

ANHANG II

/* Tabellen: S. ABl. */

Anlage

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Siehe Anlage. (2) Siehe Anlage. (3) Siehe Anlage. (4) Siehe Anlage. (5) Siehe Anlage. (6) Siehe Anlage. (7) Siehe Anlage. (8) Siehe Anlage. (9) Siehe Anlage. (10) Siehe Anlage. (11) Siehe Anlage.

ANHANG III

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) KN-Codes 5508 10 19, 5509 31 10, 5509 31 90, 5509 32 10 und 5509 32 90.(2) KN-Codes 6207 91 00 und 6208 91 10.