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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. September 1981

zur Ernennung neuer Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(81/751/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 21 und Anhang I der ihnen beigefügten Akte,

gestützt auf die Kandidatenliste, die die Regierung der Republik Griechenland dem Rat vorgelegt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland im Amt befindlichen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz endet am 22. November 1981.

Die Republik Griechenland wird dem Rat später Kandidaten für das stellvertretende Mitglied in der Gruppe der Regierungsvertreter bzw. für das stellvertretende Mitglied in der Gruppe der Arbeitgebervertreter vorschlagen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 22. November 1981 ernannt:

I. Vertreter der Regierung

1.2 // a) Mitglieder // b) Stellvertretende Mitglieder // Herr G. Kanellopoulos // Frau A. Kafetzopoulou // Frau T. Stefanou // . . . . . .

II. Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen

1.2 // a) Mitglieder // b) Stellvertretende Mitglieder // Herr P. Iordanidis // Herr G. Dassis // Herr I. Boskainos // Frau A. Iordanidou

III. Vertreter der Arbeitgeberorganisationen

1.2 // a) Mitglieder // b) Stellvertretende Mitglieder // Herr I. Tsakoussopoulos // Frau P. Vafiadou // Herr P.

(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.

Artikel 2

Der Rat wird später zwei Personen ernennen, die den Sitz eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Regierung bzw. den Sitz eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Arbeitgeberorganisationen einnehmen werden.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE Falalis // . . . . . .
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . AUGUST 1981 ,

MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE GERÄTE " CONTROL DATA-CYBER 170-720 ; CYBER 170-750 " NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN

( 81/692/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BELGIEN HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 11 . MÄRZ 1981 DIE EINLEITUNG DES IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE GERÄTE " CONTROL DATA-CYBER 170-720 ; CYBER 170-750 " , DIE ZU LEHR- UND FORSCHUNGSZWECKEN SOWIE ZUR ERLEDIGUNG INTERNER VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN UND INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER ELEMENTARTEILCHENPHYSIK , DER PLASMAFORSCHUNG DER THERMODYNAMIK , DER REINEN MATHEMATIK , DES STRASSEN- UND WASSERBAUS , DER ELEKTROTECHNIK UND DER KERNTECHNIK VERWENDET WERDEN SOLLEN , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZEN UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 23 . JUNI 1981 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEN GERÄTEN UM DATENVERARBEITUNGSANLAGEN HANDELT .

SIE BESITZEN NICHT DIE OBJEKTIVEN MERKMALE VON FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETER GERÄTE ; AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG NICHTWISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET .

DIE VERWENDUNG , DIE DIE GERÄTE IN DIESEM SPEZIELLEN FALL FINDEN , ALLEIN KÖNNEN IHNEN NICHT DEN CHARAKTER WISSENSCHAFTLICHER GERÄTE VERLEIHEN , UND SIE KÖNNEN SOMIT NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE GERÄTE ANGESEHEN WERDEN ; ES IST DAHER NICHT GERECHTFERTIGT , DIESE GERÄTE VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GERÄTE " CONTROL DATA-CYBER 170-720 ; CYBER 170-750 " , DIE GEGENSTAND DES ANTRAGS BELGIENS VOM 11 . MÄRZ 1981 SIND , KÖNNEN NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

EDGARD PISANI

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Tokuyama-Electrodialysis System, TS-10-20" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/671/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Tokuyama-Electrodialysis System, TS-10-20", das zu Versuchszwecken bei der Entsalzung von Milch- und Molkeerzeugnissen und insbesondere zur Entwicklung einer Herstellungstechnik für Erzeugnisse mit geänderter mineralischer Zusammensetzung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Mai 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein System zur Elektrodialyse handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Tokuyama-Electrodialysis System, TS-10-20", das Gegenstand des Antrags Dänemarks vom 20. Februar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "E.S.L.-Interactive Digital Image Manipulation System, IDIMS III" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/640/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "E.S.L.- Interactive Digital Image Manipulation System, IDIMS III", das zu Forschungszwecken auf dem Gebiet der Gletscherlehre, Geologie, Biologie und Ozeanographie und insbesondere zur Auswertung von digitalen Mehrkanaldaten verwendet werden soll, die von experimentellen Satelliten oder Vermessungsflugzeugen erfasst worden sind, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Mai 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Bildanalysegerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "E.S.L.-Interactive Digital Image Manipulation System, IDIMS III", das Gegenstand des Antrags Dänemarks vom 11. Februar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 93 VOM 10 . 4 . 1980 , S . 22 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 13 . JULI 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG

( 81/597/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/688/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 80/376/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN DR . GIANNI CITTARELLA ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 ERNANNT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 2 . JULI 1981 HERRN PROFESSOR FRANCESCO POLIZZI ALS NACHFOLGER DES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES HERRN DR . GIANNI CITTARELLA BENANNT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

HERR PROFESSOR FRANCESCO POLIZZI WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . GIANNI CITTARELLA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Kay-Sona-graph, models 6061 B, 7029 A and 7030 A" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/581/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Kay-Sona-graph, models 6061 B, 7029 A und 7030 A", das zu didaktischen Zwecken sowie für phonetische Untersuchungen und Untersuchungen des Sprechvermögens verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Spektrographen handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Kay-Sona-graph, models 6061 B, 7029 A and 7030 A", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 13. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 17 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JULI 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE

( 81/600/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT UND SENEGAL SIND IN DIE VERHANDLUNGEN EINGETRETEN , DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES EINGANGS GENANNTEN ABKOMMENS VORGESEHEN SIND , UM DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE ZU DEN ANHÄNGEN ODER ZU DEM IN SEINEM ARTIKEL 9 GENANNTEN PROTOKOLL FESTZULEGEN .

DIE BEIDEN PARTEIEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DAS GENANNTE PROTOKOLL IN ERWARTUNG DES ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSES DER VERHANDLUNGEN ZWISCHENZEITLICH FÜR DREI MONATE ZU VERLÄNGERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 24 . JUNI 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 81/517/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN LENZING , DER DEM RAT AM 22 . MAI 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 22 . MAI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU BEATE HERMANN WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN LENZING FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G.M.V . VAN AARDENNE
****

//

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAATGUT IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/514/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 27 . NOVEMBER 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAATGUT MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , KONZENTRATION UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN ZUR ERFASSUNG , AUFBEREITUNG , LAGERUNG , ABPACKUNG UND DEN TRANSPORT VON SAATGUT MIT DEM ZIEL , DIESE ANLAGEN AN DIE GESTIEGENEN ANFORDERUNGEN AN HOCHWERTIGES SAATGUT ANZUPASSEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE NICHT IM WESENTLICHEN DIE VERARBEITUNG VON BASISERZEUGNISSEN ZUM GEGENSTAND HABEN , DIE IN BELGIEN ERZEUGT SIND , GETROFFEN WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH SAATGUT IN BELGIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 27 . NOVEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON SAATGUT IN BELGIEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 283 VOM 28 . 10 . 1980 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . JULI 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 81/496/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 2 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN TOD VON HERRN JAMES J . HUSSEY , VON DEM DER RAT AM 22 . MAI 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER FREI GEWORDEN IST ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 4 . JUNI 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR ANTHONY JAMES MAHER WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN HUSSEY FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE