Nr.L121/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereineFachgruppe„Reis"desBeratendenAusschussesfürGetreide
(70/285/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom22.Juli1964setztedieKom­
missioneineFachgruppe„Reis"desBeratendenAus­
schussesfürGetreideein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerschei­
nen,dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunk­
tenabzuändern,umdieWirksamkeitderFachgruppe
zuverstärken .
DerUmfangderAbänderungen machteinevoll­
ständigeNeufassungdesTexteserforderlich,um
dessenVerständlichkeit zuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom22.Juli1964über
dieEinsetzungeinerFachgruppe„Reis"desBera­
tendenAusschussesfürGetreidewirddurchfolgen­
denTextersetzt:
„Artikel1
(1)EswirdeineFachgruppe„Reis"desBeraten­
denAusschussesfürGetreidegeschaffen,nachstehend
„FachgruppeReis"genannt.
(2)InderFachgruppeReissindfolgendeWirt­
schaftsgruppen vertreten:
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirtschaft­
lichenGenossenschaften ,dieland-undernährungs­
wirtschaftliche Industrie,derHandelmitland-und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieArbeit­
nehmerderLand-undErnährungswirtschaft und
dieVerbraucher .
Artikel2
DieFachgruppeReiskannvonderKommissionzu
allenProblemengehörtwerden,diemitderDurch­
führungderVerordnungen überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReisundinsbesonderemitden
Maßnahmenzusammenhängen ,diedieKommission
imRahmendieserVerordnungen zutreffenhat.DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,die
FachgruppeReiszueinerinihrenZuständigkeits­
bereichfallendenFragezuhören,fallssienichtzur
Stellungnahme aufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DieFachgruppeReisbestehtauseinundzwan­
zigMitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—siebenaufdieReiserzeuger ,
—dreiaufdieReisgenossenschaften ,
—zweiaufdieReisindustrie ,
—einenaufdieVerbraucherindustrie vonReisund
Bruchreis,
—zweiaufdenReishandel,
—vieraufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft und
dieArbeitnehmer derErnährungswirtschaft ,
—zweiaufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederderFachgruppeReiswerden
vonderKommissionaufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten ,
mitdergemeinsamen Marktorganisation fürReis
zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrga­
nisationenzweiKandidaten verschiedener Staats­
angehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederderFachgruppeReiswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .NachAblaufderdrei
JahreübendieMitgliederdesAusschussesihre
TätigkeitbiszuihrerErsetzungoderihrerWieder­
ernennungweiteraus.ImTodesfalloderbeifrei­
willigemRücktrittoderbeiBeendigungderZuge­
hörigkeitzudervonihmvertretenenOrganisation
wirdeinAusschußmitglied fürdenRestseinerAmts­
zeitnachdemVerfahrengemäßAbsatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht . (l)ABl.Nr.122vom29.7.1964,S.2051/64,

4.6.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L121/15
(3)DasSekretariatderFachgruppeReis,ihres
PräsidiumsundihrerArbeitsgruppen wirdvonden
Dienststellen derKommissionwahrgenommen .
Artikel9Artikel5
DenVorsitzinderFachgruppeReisführtderVor­
sitzendedesBeratendenAusschussesfürGetreide.
DieFachgruppeReiswähltmitZweidrittelmehrheit
deranwesendenMitgliederzweistellvertretende Vor­
sitzendefürdieDauervondreiJahren.
MitdergleichenMehrheitkanndieFachgruppeReis
demPräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indie­
semFallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzen­
denhöchstenseinenVertreterfürjedeinderFach­
gruppeReisvertreteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitung undOrga­
nisationderArbeitenderFachgruppeReis.
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzende einenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenSitzungenderFachgruppeReisein­
laden.UnterdengleichenVoraussetzungen kanner
fernerjedePerson,diefüreineaufderTagesordnung
stehendeFragebesonderszuständigist,alsSachver­
ständigenzurTeilnahmeandenArbeitenderFach­
gruppeReiseinladen.DieSachverständigen nehmen
andenBeratungendesAusschussesnurteil,solange
dieFragebehandeltwird,zuderenBesprechungsie
herangezogenwurden.
Artikel7
DieFachgruppeReiskann,inihremRahmen,Ar­
beitsgruppenbilden.
Artikel8
(1)DieFachgruppeReistrittnachEinberufung
durchdieKommission anderenSitzzusammen .Das
PräsidiumtrittnachEinberufungdurchdenVorsit­
zendenimEinvernehmen mitderKommission zusam­
men.
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungenderFach­
gruppeReis,ihresPräsidiumsundihrerArbeitsgrup­
penteil.GegenstandderBeratungenderFachgruppeReissind
dievonderKommissionangeforderten Stellungnah­
men.EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.Die
KommissionkannbeiderAufforderungzurStellung­
nahmederFachgruppeReiseineFristsetzen,inner­
halbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.Die
Stellungnahmen derinderFachgruppeReisvertre­
tenenWirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungs­
berichtniedergelegt,derderKommissionvorgelegt
wird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonderKom­
missiondemRatoderdemVerwaltungsausschuß auf
derenAntragmitgeteilt.
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntniser­
langthaben,nichtpreisgeben,fallsdieKommission
denAusschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbe­
teneStellungnahme FragenvertraulichenCharakters
berührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdieMit­
gliederdesAusschussesunddieVertreterderDienst­
stellenderKommission teil.
Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommissionaufGrund
gewonnenerErfahrungenabgeändertwerden."
Brüssel,den15.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY