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VERORDNUNG (EWG) Nr. 953/86 DER KOMMISSION

vom 2. April 1986

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 bezueglich der Erteilung von Lizenzen für Waren des Blumenhandels, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung des Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3) sind die Durchführungsbestimmungen für den ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) festgelegt worden. Aufgrund dieser Verordnung wurden einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/86 (5), anwendbar. Die genannte Verordnung sieht in Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 für die Beantragung der Lizenzen zwei Fristen vor.

Die in Anhang XXII der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels werden nach Portugal mit einer EHM-Lizenz eingeführt. Unter Berücksichtigung der Gepflogenheit des Handels mit Waren des Blumenhandels sind diese Fristen ungeeignet. Es sollte deshalb davon abgewichen und der Ablauf der Registrierungsfrist auf 15.30 Uhr sowie der Ablauf der Frist für die Annahme durch die zuständige Stelle auf 16.30 Uhr festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird der Fristablauf gemäß Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wie folgt festgelegt:

- 15.30 Uhr statt 13 Uhr,

- 16.30 Uhr statt 14.30 Uhr.

(2) Absatz 1 ist auf die EHM-Lizenzen für bestimmte, in Anhang XXII der Beitrittsakte genannte Waren des Blumenhandels der Tarifstellen ex 06.02, ex 06.03 und ex 06.04 des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 4.