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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1037/82 DES RATES

vom 26. April 1982

zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen haben ihren Bedarf an Milcheiweißstoffen angemeldet. Diese Eiweißstoffe können in Form von Magermilchpulver geliefert werden, das in der Gemeinschaft erzeugt worden ist und bestimmten Qualitätskriterien entspricht.

Eine solche Lieferung muß unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an Magermilchpulver und der Notwendigkeit durchgeführt werden, die Marktverhältnisse nicht zu stören.

Die vorhandenen Mengen lassen die Lieferung von 150 000 Tonnen Magermilchpulver im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 zu.

Sollten die sich in öffentlichen Lagern befindlichen Magermilchpulvermengen es nicht erlauben, die genannte Lieferung durchzuführen, oder nicht den Merkmalen für ihre besondere Bestimmung entsprechen, insbesondere wenn diese eine andere Verpackung oder den Zusatz von Vitaminen und andere Zusätze erforderlich macht, so muß die Lieferung durch Ankauf von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft gesichert werden.

Um sicherzustellen, daß die Hilfe die Bedürftigen tatsächlich erreicht, empfiehlt es sich, die Finanzierung bestimmter Kosten für die Heranführung und Verteilung zu übernehmen.

Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgen soll, ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen. In Ausnahmefällen kann es jedoch zweckmässig sein, aus Gründen einer rascheren Abwicklung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.

Es empfiehlt sich, die Bedingungen für die beim Ankauf von Magermilchpulver auf dem Markt vorgesehenen Maßnahmen wie Durchführungsbestimmungen bei Bereitstellung aus öffentlichen Lagerbeständen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 werden bestimmten Entwicklungsländern und Spezialorganisationen 150 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt.

Artikel 2

(1) Das Magermilchpulver nach Artikel 1 wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft.

(2) Gestatten die Magermilchpulvermengen in öffentlicher Lagerhaltung nicht die in Artikel 1 vorgesehene Lieferung oder weisen sie nicht die für ihre besondere Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaften auf, insbesondere wenn diese eine andere

Verpackung oder die Beigabe von Vitaminen und andere Zusätze erforderlich macht, so wird die Lieferung durch Ankauf von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft sichergestellt. Dieser Ankauf wird so durchgeführt, daß die normale Preisentwicklung auf dem Markt nicht gestört wird.

Artikel 3

Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken

a) wird von der Gemeinschaft der Wert des Magermilchpulvers im Verschiffungshafen oder auf einer entsprechenden Stufe finanziert;

b) kann von der Gemeinschaft in Ausnahmefällen nach einem vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 7 gefassten Beschluß teilweise oder ganz finanziert werden:

- die Heranführung bis zur Grenze des Empfängerlandes und gegebenenfalls bis zu den Bestimmungsorten,

- die Verteilung, wenn diese über eine Spezialorganisation vorgenommen wird.

Artikel 4

Der Betrag der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Kosten wird von der Kommission insgesamt oder teilweise in Form eines pauschalen Beitrags an das Empfängerland oder die Empfängerorganisation gezahlt, wenn die mit diesem Land oder dieser Organisation vereinbarten Durchführungsbestimmungen dies vorsehen.

Artikel 5

Für die Lieferung der Ware im Verschiffungshafen oder auf einer entsprechenden Stufe und gegebenenfalls für ihre Heranführung von dieser Stufe an sowie für ihren etwaigen Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft wird unbeschadet des Artikels 4 ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt; dies gilt nicht in Ausnahmefällen, bei denen ein Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird.

Artikel 6

Der Beschluß über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 sowie in diesem Fall die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und zu Artikel 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.

Artikel 7

Die Empfängerländer und -organisationen sowie die ihnen zugeteilten Mengen werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 20. 4. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).