ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16/12/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1171 - PTA / TELECOM ITALIA / TELEKOM AUSTRIA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Deutsche Text ist verbindlich).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSVERFAHREN

ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG

An die anmeldenden Parteien

Betrifft : Sache Nr. IV/M. 1171 PTA/TELECOM ITALIA/TELEKOM AUSTRIA

Anmeldung vom 13.11.1998 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

In der veröffentlichten Version dieser Entscheidung wurden bestimmte Informationen gem. Art. 17 (2) der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Nichtveröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen ausgelassen. Die Auslassungen sind durch Klammern [...] gekennzeichnet. Soweit möglich wurden die ausgelassenen Informationen durch eine Bandbreite/Bereichsangabe von Zahlen oder eine allgemeine Beschreibung ersetzt.

1. Am 13.11.1998 ist die Anmeldung eines Zusammenschlußvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [ABl. L 395 vom 30.12.1989, S.1, berichtigte Fassung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13; zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung in ABl. L 40 vom 13.02.1998, S. 17.)] bei der Kommission eingegangen. Danach ist folgendes beabsichtigt: Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ("PTA"); die von der Post und Telekom Beteiligungsgesellschaft m.b.H ("PTBG") kontrolliert wird und deren einziger Gesellschafter die Republik Österreich ist, und STET International Netherlands N.V. ("SIN"), das von der Telekom Italia S.p.A. ( TI") kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle an der Telekom Austria Aktiengesellschaft ("Telekom") durch Aktienkaufvertrag. PTA ist gegenwärtig Alleingesellschafterin an Telekom.

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken gibt.

I. DIE TÄTIGKEITEN DER PARTEIEN UND DAS VORHABEN

3. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Bereichen tätig:

- PTA: nationale österreichische Post- und Telefongesellschaft;

- SIN: Finanzholding für internationale Beteiligungen der Telecom-Italia Gruppe auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen im Festnetz.

- Telekom: Telekommunikationsdienstleistungen

4. Durch die strategische Beteiligung der STET Mobile Holding N.V. an der Mobilkom sind die TI-Gruppe[Telekom Italia S.p.A. ist als Konzernobergesellschaft Universalrechtsnachfolgerin der Stet S.p.A., die im Oktober 1997 privatisiert wurde.] und PTA schon seit über einem Jahr Partner im Bereich der Mobiltelekommunikation (siehe Entscheidung der Kommission im Fall IV/M.908 PTA/STET/Mobilkom). Jetzt ist beabsichtigt, diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken und auf den Festnetzbereich auszudehnen. SIN erwirbt aufgrund des Aktienkaufvertrages vom 28.10.1998 25,00007% am Grundkapital der Telekom. Durch bestimmte Mitgestaltungs-, Nominierungs- und Sperrminoritätsrechte soll SIN mit PTA gemeinsame Kontrolle an Telekom erwerben, das dadurch ein Gemeinschaftsunternehmen von PTA und SIN wird.

5. Ziel des vorliegenden Zusammenschlusses ist es, für Telekom einen auf dem Gebiet der Telekommunikation weltweit erfahrenen strategischen Partner zu finden. Teil der Vereinbarungen, mit denen der Zusammenschluß bewirkt wird, ist ein zwischen PTA, Telekom und TI abgeschlossener Technischer Service Vertrag, durch den sich TI verpflichtet, der Telekom gegen gesonderte Bezahlung Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei insbesondere um Leistungen im Bereich der Organisationsstruktur und des Personals, Marketing und Vertrieb, Kundendienst und Support Services.

II. ZUSAMMENSCHLUSS

1. Gemeinsame Kontrolle

6. Das Gemeinschaftsunternehmen wird gemeinsam von PTA und SIN kontrolliert. SIN erwirbt zwar lediglich einen Anteil von 25,00007% an dem Gemeinschaftsunternehmen, während PTA die restlichen 74,99993% behält. Die gemeinsame Kontrolle beider Gesellschafter wird durch die in dem zwischen ihnen abgeschlossenen Syndikatsvertrag vorgesehenen Minderheitsrechte gewährleistet. Eine Beteiligung von mindestens [weniger als 25%] gewährt eine Sperrminorität für wesentliche Angelegenheiten der Unternehmensführung wie die Besetzung der Unternehmensleitung, die Finanzplanung, den Geschäftsplan, grundsätzliche Fragen der Geschäftspolitik, Investitionen, sowie die Bewerbung um Lizenzen.

2. Vollfunktionsunternehmen auf Dauer

7. Das Gemeinschaftsunternehmen ist bereits als Telekommunikationsgesellschaft in Österreich tätig und wird wie bisher auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Wirtschaftseinheit erfuellen.

III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

8. Die Unternehmen PTA, SIN und Telekom haben zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. ECU. Jedes von ihnen hat einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. ECU. Sie erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat. Das Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung. Es handelt sich nicht um einen Kooperationsfall mit der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem EWR-Abkommen.

IV. WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNG

1. Sachlich relevante Märkte

9. Das Gemeinschaftsunternehmen ist selbst oder durch Tochterunternehmen in folgenden Bereichen tätig, welche nach Angaben der Parteien die relevanten Produktmärkte bilden:

- Sprachtelefonie im Festnetz;

- Mietleitungen;

- Mobiltelekommunikation unterteilt in:

= Öffentlicher Sprachtelefondienst mittels Mobilfunk im digitalen zellularen Mobilfunkbereich (GSM-900, DCS-1800);

= Sprachtelefonie mittels Mobilfunk im analogen Mobilfunkbereich (D-Netz);

- Pagingdienste;

- Consulting- und Engineeringleistungen im Bereich der Fernmelde- und Telekommunikationstechnik;

- Datendienste, inklusive Corporate Networks und Mehrwertdienste;

- Online-Dienste, Internet Acceß Provision; und

- Herausgabe von Telefonverzeichnissen im Rahmen einer gesetzlichen Universalverpflichtung in Österreich.

Nach der Darstellung der anmeldenden Parteien handelt es sich bei den genannten Bereichen jeweils um die sachlich relevanten Märkte.

10. Eine Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte ist jedoch nicht notwendig, weil in allen untersuchten alternativen Märkten wirksamer Wettbewerb weder im EWR noch in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets erheblich behindert würde.

2. Räumlich relevante Märkte

11. Die räumlich relevanten Märkte sind nach Darstellung der anmeldenden Parteien wie folgt zu sehen:

- Europaweit für:

= Sprachtelefonie im Festnetz;

= Mietleitungen;

= Öffentlicher Sprachtelefondienst mittels Mobilfunk im digitalen zellularen Mobilfunkbereich (GSM-900, DCS-1800);

= Consulting- und Engineeringleistungen im Bereich der Fernmelde- und Telekommunikationstechnik;

= Datendienste, inklusive Corporate Networks und Mehrwertdienste;

- Österreich für:

= Sprachtelefonie mittels Mobilfunk im analogen Mobilfunkbereich (D-Netz);

= Pagingdienste;

= Online-Dienste, Internet Acceß Provision;

= Herausgabe von Telefonverzeichnissen.

12. Die Herausgabe von Telefonverzeichnissen aller Teilnehmer an allen öffentlichen Sprachtelefondiensten als allgemeines Gesamtverzeichnis ist bis 31.7.2002 eine Universaldienstverpflichtung der Telekom in Österreich. Es ist daher in diesem Bereich von einem nationalen, auf Österreich begrenzten Markt auszugehen.

13. Darüber hinaus brauchen die räumlich relevanten Märkte nicht näher abgegrenzt zu werden, weil in allen untersuchten alternativen räumlichen Märkten wirksamer Wettbewerb weder im EWR noch in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets erheblich behindert würde.

3. Auswirkungen des Zusammenschlusses

a. Mobiltelefonie und Pagingdienste

14. Die Kombination der Marktanteile der PTA- und der TI-Gruppen im Bereich der Mobiltelefonie und der Pagingdienste war bereits Gegenstand der Prüfung durch die Kommission, die der Freigabeentscheidung in der Sache IV/M.908 - PTA/STET/Mobilkom. Die TI-Gruppe hatte seinerzeit durch Erwerb einer Beteiligung an der Telekom Tochter Mobilkom gemeinsame Kontrolle an den Mobilfunk und Pagingaktivitäten der PTA-Gruppe erworben. Der Erwerb der Mitkontrolle an der Muttergesellschaft Telekom führt damit in diesem Bereich nicht zu einer weiteren Marktanteilsaddition oder einem Ressourcenzuwachs.

b. Andere Märkte

15. Soweit der wettbewerblichen Beurteilung der österreichische Markt zugrunde gelegt wird, führt der Zusammenschluß nicht zur Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch Marktanteilsaddition. Als ehemaliger Monopolist verfügt Telekom in den ehemals vorbehaltenen Bereichen der Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere Festnetztelefonie und Mietleitungen noch über sehr hohe Marktanteile in Österreich. Jedoch ist die TI-Gruppe in Österreich auf keinem der genannten Produktmärkte tätig.

16. Der Zusammenschluß führt auch nicht durch einen Ressourcenzuwachs, sei er finanzieller, administrativer oder technologischer Art, zu der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Telekom auf dem österreichischen Markt. Dies gilt auch für die nach dem Technischen Service Vertrag an Telekom zu erbringenden Dienstleistungen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, der Telekom einen strategischen Partner zur Verfügung zu stellen, der Erfahrung im Bereich der Telekommunikation besitzt. Die grössten Wettbewerber der Telekom in Österreich, UTA Telekom AG und tele.ring Telekom Service GmbH & Co. KG, verfügen nach Angaben der Parteien als echte Monopolisten im Energie- und Verkehrssektor über jeweils eigene bundesweite Festnetze. Sie sind wie Telekom in den Bereichen Festnetztelefonie, Mietleitungen und Datendienste tätig. Mit ihren Mehrheitsgesellschaftern Swißkom respektive Mannesmann haben sie darüber hinaus finanziell, adminstrativ und technologisch mindestens ebenso potente Partner wie Telekom mit der Telekom Italia Gruppe. Auch auf dem Gebiet der Consulting- und Engineeringdienstleistungen im Bereich der Fernmelde- und Telekommunikationstechnik stehen dem Gemeinschaftsunternehmen mit den grossen weltweit tätigen Unternehmensberatungsfirmen wie Andersson Consulting und PriceWaterhouseCoopers leistungsfähige Wettbewerber gegenüber.

17. Soweit der wettbewerblichen Beurteilung ein europäischer Markt zugrunde zu legen ist, ist die Höhe der Marktanteile der Parteien nicht geeignet, eine marktbeherrschende Stellung zu schaffen oder zu verstärken, da sie in keinem Falle 15% überschreitet:

- Im Bereich der Sprachtelefonie im Festnetz ist nach Angaben der Parteien der TI-Gruppe ein Marktanteil von ca. [zwischen 10% und 15%] zuzurechnen, der Marktanteil der Telekom beträgt ca. [weniger als 5%], so daß insgesamt von einem Marktanteil von [zwischen 10% und 15%] nach Volumen (Teilnehmern) auszugehen ist. Nach dem Umsatz berechnet liegen die Marktanteile der Parteien unter [zwischen 10% und 15%]. Aufgrund der Liberalisierung in diesem Bereich am 1.1.1998 erwarten die Parteien, die in ihren jeweiligen Ländern das Monopol für diese Dienstleistungen innehatten, eine sinkende Tendenz hinsichtlich dieser Marktanteile. Gegenwärtig verfügen die drei grössten Wettbewerber der Telekom nach Angaben der Parteien über vergleichbare oder grössere Marktanteile: Deutsche Telekom AG ca. [zwischen 25% und 30%], France Telekom ca. [zwischen 15% und 20%] und BT ca. [zwischen 10% und 15%].

- Im Bereich der Mietleitungen verfügt die TI-Gruppe nach Angaben der Parteien über einen Marktanteil von [zwischen 5% und 10%] und die Telekom über [weniger als 5%], so daß ein gemeinsamer Marktanteil von [zwischen 5% und 10%], zu errechnen ist.

- Im Bereich der Consulting- und Engineeringdienstleistungen im Bereich der Fernmelde- und Telekommunikationstechnik sind nach den Angaben der Parteien genaue Marktanteile nicht verfügbar, jedoch schätzen sie den gemeinsamen Marktanteil auf unter 5%.

- Ein gemeinsamer Marktanteil von knapp [zwischen 5% und 10%] wird von den Parteien nach eigenen Angaben im Bereich der Datendienste inklusive Corporate Networks und Mehrwertdienste erreicht, wobei auf die TI-Gruppe [zwischen 5% und 10%] und auf die in diesem Bereich tätigen Telekom-Tochter Datakom [weniger als 5%] entfallen.

- Bei dem Bereich Online Dienste, Internet Acceß Provision handelt es sich nicht um einen ehemals der nationalen Telekommunikationsgesellschaft vorbehaltenen Dienst. Nach Angaben der Parteien sind die weltweit grössten Providergesellschaften, bei denen es sich allesamt um Unternehmen aus den Vereinigten Staaten handelt, auch in den EU-Mitgliedstaaten Marktführer. Die Parteien haben nach eigenen Angaben in diesen Bereich einen Marktanteil von unter 5%, wobei davon [weniger als 5%] auf Telekom entfallen.

18. Die hier in Frage stehenden Märkte im Telekommunikationsbereich unterliegen einer dynamischen Entwicklung: Sie zeichnen sich durch ein kontinuierliches Wachstum aus, wobei in den liberalisierten Bereichen mit einer Steigerung der Wachstumsraten gerechnet wird. Dem steht eine Zunahme des Angebots durch den Eintritt einer Vielzahl neuer Wettbewerber gegenüber. Darüber hinaus wird diese durch neue, bisher nicht verfügbare Dienste ständig erweitert und die Nachfrage durch einen schnellen technischen und kommerziellen Fortschritt im Telekommunikationsbereich stimuliert.

19. Folglich schafft oder verstärkt der beabsichtigte Zusammenschluß keine beherrschende Stellung, als deren Ergebnis wirksamer Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert würde.

V. NEBENABREDEN

20. Die Parteien haben folgende Vereinbarungen als Nebenabreden notifiziert:

- Zwischen PTA und SIN wurde ein Wettbewerbsverbot zugunsten von Telekom vereinbart, das beide Parteien sowie ihre Konzerngesellschaften verpflichtet, weder direkt noch indirekt mit der Telekom auf dem Gebiet der Telekommunikation in Österreich zu konkurrieren und alle diese Dienste auf die Telekom zu konzentrieren. Das Wettbewerbsverbot gilt für die Dauer der Beteiligung der Parteien an Telekom, sowie darüber hinaus für zwei Jahre nach einem Ausscheiden. Sie gilt ebenso für andere Gesellschaften, sofern sie Syndikatspartner werden.

21. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um ein Wettbewerbsverbot zwischen den Gründerunternehmen des Gemeinschaftsunternehmens, das als Ausdruck des Rückzugs der Gründerunternehmen vom Markt des Gemeinschaftsunternehmens notwendiger Bestandteil des Zusammenschlusses ist.[ Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 203 vom 14. 8. 1990, S. 5; Punkt V.A.).] Diese Vereinbarung ist daher von dieser Entscheidung erfasst, jedoch nur soweit und solange die Gründerunternehmen Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen ausüben. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß eine Partei als Inhaber von Kontrollrechten ausscheidet, um dem verbleibenden Gesellschafter den Wert der Telekom zu erhalten. Ein Zeitraum von zwei Jahren ist insoweit als angemessen anzusehen.

22. - PTA und TI räumen der Telekom für Investitionen oder die Aufnahme von Telekommunikationsaktivitäten in bestimmten zentral- und osteuropäischen Ländern Exklusivität oder Priorität ein. Zweck dieser Bestimmung ist es, der Telekom die Aufnahme von Auslandsaktivitäten zu erleichtern, ohne mit den Muttergesellschaften konkurrieren zu müssen.

23. Die in den vorstehenden Absätzen geprüfte Vereinbarung zwischen den Parteien zeigt, daß der Rückzug der Gründerunternehmen vom Markt des Gemeinschaftsunternehmens durch ein Wettbewerbsverbot erfolgen soll, daß für den bisherigen Wirkungskreis des Gemeinschaftsunternehmens in Österreich unter Ausschluß anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfolgen soll. Die darüber hinausgehende Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes für einige aussereuropäischen Länder kann daher nicht als notwendiger Bestandteil des Zusammenschlusses angesehen werden.

24. - Zwischen PTA, TI und Telekom wurde vereinbart, daß TI der Telekom die im Technischen-Service-Vertrag genauer bezeichneten Dienstleistungen gegen gesonderte Bezahlung zur Verfügung stellt.

25. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen entgeltlichen Dienstleistungsvertrag, der einen integralen Bestandteil des Zusammenschlusses bildet. Ziel des vorliegenden Zusammenschlusses war, für die Telekom einen auf dem Gebiet der Telekommunikation erfahrenen Partner zu finden. Es muß daher nicht über den Charakter dieser Vereinbarung als Nebenabrede entschieden werden.

VI. SCHLUSS

26. Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen, dem angemeldeten Zusammenschluß nicht zu widersprechen und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Vertrag zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) b der Fusionsverordnung und Artikel 57 des EWR-Vertrages.

Für die Kommission