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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. Juni 1989

für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung

(89/364/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (4) hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken.

In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (5) hat der Rat eine entschlossene Politik der Energieeinsparung gefordert.

Die Stromerzeugung trägt zu mehr als 35 % zur Deckung des gesamten Primärenergieverbrauchs der Gemeinschaft bei, und der Stromverbrauch entspricht mehr als 17 % des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft.

Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung würden zu Einsparungen im Hinblick auf den Primärenergieverbrauch, weniger Investitionen in Stromerzeugungskapazität, niedrigeren Emissionswerten und niedrigeren Stromkosten für die Verbraucher führen.

Es besteht ein erhebliches Potential für Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung; um die Entfaltung dieses Potentials zu ermöglichen, sind spezifische Maßnahmen erforderlich.

Die Energieeinsparung bewirkt ausserdem unmittelbar eine Einsparung nicht erneuerbarer Rohstoffe, was eine entsprechende Verringerung der Umweltbelastung bedeutet und somit in Einklang mit Artikel 130 r Absatz 1 des Vertrages steht.

Um die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung zu erhöhen, sollten die Stromverbraucher angeregt werden, möglichst verbrauchsgünstige elektrische Geräte und Maschinen zu verwenden; die Effizienz dieser Geräte und Maschinen und der Elektrizität verwendenden Verfahren sollte weiter verbessert werden.

Die Erreichung dieser Ziele erfordert die Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft; im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen.

Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft würde andere Maßnahmen im Umfeld der Energieeinsparung ergänzen.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betrifft nicht nur die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch Institutionen der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere die Stromversorgungsunternehmen, die Hersteller elektrischer Geräte, die Stromverbraucherverbände und die Berufsverbände -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung - nachstehend »Programm" genannt - eingeführt.

(2) Das Programm verfolgt, soweit dies technisch und langfristig wirtschaftlich sinnvoll ist, das doppelte Ziel,

- die Stromverbraucher zugunsten einer möglichst effizienten Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten und Maschinen zu beeinflussen;

- eine weitere Erhöhung der Effizienz der elektrischen Geräte und Maschinen sowie der Verfahren, welche Elektrizität benötigen, zu fördern.

Artikel 2

(1) Ein Überblick über die Maßnahmen, die im Rahmen des Programms durchgeführt werden könnten, ist im Anhang enthalten.

(2) Die Durchführung aller dieser Maßnahmen oder einzelner von ihnen hängt von der jeweiligen besonderen Lage der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf das angestrebte gemeinschaftliche Ziel im Sinne des Artikels 1 ab.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt im Rahmen der Leitung und Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung des Programms innerhalb seines Staatsgebiets ein Gremium, das die Durchführung der Maßnahmen des Programms in Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien empfehlen und koordinieren soll. Soweit erforderlich, schaffen die Mitgliedstaaten solche Gremien.

Artikel 4

(1) Die Kommission trägt Sorge für

a) die gemeinschaftliche Koordinierung

- der Maßnahmen des Programms, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen bestehenden Programmen;

- des Informations- und Erfahrungsaustauschs;

b) die Überwachung des Fortschritts und der Ergebnisse des Programms.

(2) Die Kommission ist dabei für die technische Unterstützung der Durchführung des Programms sowie für die Ausführung der Maßnahmen zuständig, die sie im Hinblick auf seine ordnungsgemässe Durchführung trifft.

(3) Die Kommission berichtet regelmässig dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Fortschritt des Programms und gegebenenfalls über die ergänzenden Maßnahmen, die sie zur Erreichung der Ziele des Programms vorzuschlagen beabsichtigt. Der erste Bericht wird spätestens achtzehn Monate nach Wirksamwerden dieser Entscheidung und die darauffolgenden Berichte in Abständen von nicht mehr als achtzehn Monaten vorgelegt.

Artikel 5

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

Wenn zum Erreichen der Programmziele weitere Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich werden, legt die Kommission dem Rat Vorschläge in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages vor.

Artikel 7

Vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren werden das Programm und die für seine Durchführung eingeführten Verfahren auf der Grundlage eines Berichts der Kommission im Hinblick auf ihre Effektivität und mögliche Verbesserung überprüft.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung spätestens neun Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARRIONÜVO PEÑA

(1) ABl. Nr. C 307 vom 2. 12. 1988, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989.

(3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.

ANHANG

ÜBERSICHT ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN AKTIONSPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN

1. Verbraucherinformation

- Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit von Informationen für die Stromverbraucher und die Gerätespezifikateure über die Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und deren effizienten Einsatz;

- Bereitstellung von Informationen durch die Stromversorgungsunternehmen, die Verbraucherverbände und gegebenenfalls durch die Regierungen der Mitgliedstaaten; dazu gehören auch detaillierte Informationen über Tarife, Zähltechnik und Gebührenberechnung;

- möglichst effektiver Einsatz aller Medien zur Verbreitung der Informationen;

- Bereitstellung von Daten über die Effizienz von Geräten und Maschinen durch die Hersteller sowie Verbesserung des Systems der Etikettierung;

- Verwendung entsprechender Datenbasen;

- Vorgabe entsprechender Leitlinien durch die zuständigen Stellen zur Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher.

2. Technische Beratung

Maßnahmen, mit denen der Zugang zu technischer Beratung über Kauf, Installation und Verwendung der effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen für die Stromverbraucher erleichtert wird; dies schließt folgende Maßnahmen ein:

- Maßnahmen der Stromversorgungsunternehmen und Verbraucherverbände sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten, mit denen eine ausreichende Beratung der Verbraucher über Kauf, Installation und Verwendung möglichst effizienter elektrischer Geräte und Maschinen gewährleistet wird;

- Maßnahmen der Berufsverbände, deren Mitglieder für die Spezifikation und Installation elektrischer Geräte zuständig sind, mit denen gewährleistet wird, daß die Mitglieder ausreichend über die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung informiert sind; damit sollen die Verbraucherinteressen verfolgt und gleichzeitig die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden.

3. Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen

Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und zur Erhöhung des Marktanteils der effizientesten Geräte auf dem Markt, einschließlich

- der Schaffung einer Zusammenarbeit zwischen den Herstellern, damit die Effizienz der Geräte und Maschinen verbessert wird und insbesondere an allen elektrischen Geräten mit einem Heizelement Thermostate angebracht werden;

- Anstrengungen zur Erhöhung des Marktanteils effizienter Geräte und Maschinen einschließlich der Prüfung von Möglichkeiten für selektive finanzielle Interventionen, insbesondere Fremdfinanzierungstechniken;

- Maßnahmen der öffentlichen Stellen, mit denen gewährleistet wird, daß bei allen Aktivitäten, für die sie verantwortlich sind, und in allen Gebäuden, die sie besitzen oder nutzen, einschließlich der Strassenbeleuchtung, die elektrischen Geräte und Maschinen von hoher Effizienz sind und effizient betrieben werden;

- Prüfung durch die Kommission, wie sie in Ergänzung zu den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms auf gemeinschaftlicher Ebene sowohl durch Koordinierung als auch eine bessere Harmonisierung der Information betreffend die (elektrische) Leistung von Geräten und Maschinen und die Festlegung europäischer Produktnormen in bezug auf die Leistung und den Energieverbrauch den Nutzen des Programms steigern kann;

- Prüfung der Möglichkeiten für eine verbesserte elektronische Kontrolle des Stromverbrauchs der Haushalte und der Industrie mit Hilfe der Fernablesung und durch Einführung von Mikroprozessoren zu Kontrollzwecken;

- Prüfung eines Systems der umfassenderen verbraucherfreundlichen Messung und Anzeige, das es dem Verbraucher ermöglichen soll, im Falle eines übermässigen Verbrauchs unverzueglich zu reagieren.

4. Demonstrationsvorhaben

Maßnahmen, mit denen - gegebenenfalls in Verbindung mit anderen bestehenden Programmen - gewährleistet wird, daß die Demonstration neuer effizienterer Geräte, Maschinen und Technologien ausreichend unterstützt wird und daß diesbezuegliche Informationen gemeinschaftsweit verbreitet werden.

5. Untersuchungen und andere unterstützende Maßnahmen

Analyse der für die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung maßgeblichen Faktoren und Ermittlung von Bereichen, in denen zusätzliche Maßnahmen sinnvoll sein könnten; sonstige Studien und Informationsseminare.