Nr.159/6 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.7.67
INFORMATIONEN
RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EMPFEHLUNG DESRATES
vom11.Juli1967
andieMitgliedstaaten überdieLeitlinienderKonjunkturpolitik fürdas
zweiteHalbjahr1967unddieerstenkonjunkturpolitischen Dispositionen
fürdasJahr1968
(67/452/EWG)
InDeutschlandmußindergegenwärtigen kon­
junkturellenLagedieWiedergewinnung einesange­
messenenWachstumsundderVollbeschäftigung
Vorranghaben.
2.DiedamitdemWachstumsziel zuerkannteBe­
deutungkannallerdingsnichtfüralleMitglied­
staateningleicherWeisegelten.SosindinItalien
neueexpansiveMaßnahmen imAugenblicknicht
zuempfehlen,dahierohnehineinraschesWirt­
schaftswachstum festzustellen ist.IndenNiederlan­
den,wonachwievorrelativhoheRatenderPreis­
undStückkostensteigerung sowieDefizitederlaufen­
denZahlungsbilanz zurVorsichtveranlassenmüssen,
wärenglobalanregendeKonjunkturmaßnahmen we­
nigangebracht .HingegensindinBelgienundin
FrankreichsowievoralleminDeutschland Maß­
nahmenzurKonjunkturstützung oder-belebung
mehrgerechtfertigt .InDeutschland ,dessenWirt­
schaftsentwicklung fürdiegesamteGemeinschaft
vonbesondererBedeutungist,liegtinderTatkein
WachstumderGesamtproduktion mehrvor,unddie
Industrieproduktion istsogarrechtdeutlichzurück­
gegangen .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel103,
aufVorschlagderKommission ,
imHinblickaufdieEmpfehlungdesRatesvom
22.Dezember1966andieMitgliedstaaten überdie
LeitlinienderKonjunkturpolitik fürdasJahr1967
(1),dieinfolgedesverändertenWirtschaftsklimas
einerAnpassungbedarf—
empfiehltdenMitgliedstaaten ,beiihrerKonjunk­
turpolitikfürdaszweiteHalbjahr1967undbei
ihrenerstenkonjunkturpolitischen Dispositionen für
dasJahr1968folgendeLeitlinienzubeachten :
1.DadasWirtschaftswachstum inderGemein­
schaftinsgesamtgesehenerheblichnachgelassen
hat,dafernerdieArbeitslosigkeit ineinigenMit­
gliedstaatenkonjunkturell dieGrenzeüberschritten
hat,dievondenRegierungennochalskennzeich­
nendfüreinenhohenBeschäftigungsstand ange­
sehenwird,unddaschließlichdiePreiseundKo­
stenstärkeralsbisherzurStabilisierung tendieren,
verlangendieStützungunddieFörderungderWirt­
schaftsexpansion inderGemeinschaft ineinigen
Mitgliedstaaten indernäherenZukunftgrößereAn­
strengungenalsdieebensowichtigeAufgabeder
StabilisierungderPreiseundStückkosten ,derinden
letztenJahrenwegenderdamaligeninflatorischen
EntwicklungdiehöchstePrioritätzuerkanntwar.3.DieBetonungdesWachstumsbedeutetselbst­
verständlichnicht,daßdasZielderStabilisierung
derPreiseundStückkostenvernachlässigt werden
dürfte.Essolltedaraufgeachtetwerden,daßdie
MaßnahmenzurFörderungderExpansionnichtdie
TendenzenzurStabilisierung desPreisniveausge­
fährdenodergarüberkurzoderlangneuekonjunk­
turellePreissteigerungen auslösen .Vorallemsollte
dieKonjunkturpolitik indenMitgliedstaaten die
für1967und1968bereitsvoraussehbaren Wirkun­
genberücksichtigen ,dievondenspontanenWieder­ i1)ABl.Nr.241vom28.12.1966,S.4059/66.

18.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.159/7
aufschvvungskräften undvondenschonergriffenen
Maßnahmenausgehenwerden.
4.DieMitgliedstaaten solltenbeiihrenkonjunk­
turpolitischen Maßnahmen imSinnederZiffern1
bis3dieserEmpfehlungmehrGewichtaufeine
angemesseneEntwicklungderInvestitionen alsauf
diedesVerbrauchslegen.IndiesemZusammenhang
müßteeinebesondersexpansiveLohnpolitik ,mit
derdieGesamtnachfrage übereineBeschleunigung
desVerbrauchsstimuliertwerdensoll,alsunange­
brachtgelten.DieabträglichenWirkungen ,dieeine
solchePolitikaufdieErtragslagederUnternehmun­
genhätte,würdeninderTateineBremsefürdie
Investitionen darstellen,derenWiederbelebung die
entscheidende Vorbedingung füreinWirtschafts­
wachstumundeinensozialenFortschrittist,die
aufkurzewieaufmittlereSichtzufriedenstellen .
Besonderehandelspolitische MaßnahmeneinesMit­
gliedstaats,dieabträglicheWirkungenaufdieKon­
junkturinanderenMitgliedstaaten habenwürden,
wärennichtzurechtfertigen .
5.InDeutschland sindbereitsaufBundesebene
eineReihewichtigerkonjunkturstützender und
-anregenderMaßnahmenergriffenworden.Inzwi­
schenistaberdeutlichgeworden,daßdieseMaß­
nahmennichtausreichenwerden,umdienotwen­
digebaldigeBelebungderKonjunkturherbeizufüh­
ren.ImInteresseeinerbefriedigenden Wirtschafts­
entwicklungundzurVerhinderung nachteiligerAus­
wirkungenderschwachenBinnenkonjunktur aufdie
Partnerländer solltendaherweitereMaßnahmen im
Bereichderöffentlichen Investitionen mitdem
Schwergewicht beidenLändernundGemeindener­
griffenwerden.Danebensolltebeiweiterenkon­
junkturpolitischen Überlegungen derTatsache
Rechnunggetragenwerden,daßdieprivateVer­
brauchsnachfrage starkabgeschwächt ist.Notwendig
erscheintaußerdemeineweiterefühlbareEntlastung
derAltvorrätebeimÜbergangzurMehrwertsteuer
am1.Januar1968,umeinemstärkerenLagerab­
bauentgegenzuwirken .
6.InFrankreich ,wodieWirtschaftzusätzliche
ImpulseseitensdesöffentlichenSektors—nament­
lichdurchdieHaushaltsgebarung —erhält,könnte
dieRegierungnachdenkürzlichenStützungsmaß­
nahmen,dienamentlichzurBelebungdesWoh­
nungsbausgetroffenwurden,gegebenenfalls veran­
laßtsein,unterAusnutzungderinfolgederkürz­
lichenAbschwächung desWirtschaftswachstums ent­
standenenWachstumsmarge weitereDispositionen
zurBeschleunigung derWirtschaftsexpansion zu
treffen.
7.InBelgiensolltedafürSorgegetragenwerden,
daßdiebisherimJahre1967beschlossenen Maß­
nahmenzurwirtschaftlichen Wiederbelebung schnell
undwirksamdurchgeführtwerden.SolltensichdieseMaßnahmen alsunzureichend erweisen,sokönnte
dieRegierungeinestärkereFörderungderInvesti­
tionenzurProduktionssteigerung derbestehenden
Unternehmungen inAussichtnehmen.
DieBemühungen Luxemburgssolltenindieselbe
Richtunggehen.
8.DenBehördenderMitgliedstaaten ,welchedie
nachstehenden Vorkehrungen nochnichtgetroffen
haben,wirdempfohlen,jederzeitgenügendgroße
undgutvorbereiteteProgrammefürzusätzliche
öffentlicheInvestitionen („Schubladenprogramme ",
„konjunkturpolitische Budget-Tranchen ")mitent­
sprechendenFinanzierungsmodalitäten bereitzuhal­
tenundnachderenDurchführung unverzüglich
neueProgrammevorzubereiten .
9.IndenMitgliedstaaten mitZahlungsbilanzüber ­
schüssenundeinemniedrigenNiveauderwirtschaft­
lichenAktivitätisteserwünscht,daßsobaldwie
möglicheineweitereSenkungdesZinsniveauser­
folgt.Dazugehörtvorallemeinegeschmeidige
Notenbankpolitik .
10.ImSinnederEmpfehlung desRatesvom
22.Dezember1966undimHinblickaufdiePer­
spektivenfür1968.solltedasZieleinerstrukturellen
SanierungderöffentlichenHaushaltenichtaufge­
gebenwerden,namentlichwasdieschrittweiseVer­
minderungderDefizitebetrifft.JedochsolltenDefi­
ziteakzeptiertundgegebenenfalls monetärfinan­
ziertwerden,soweitsieaufkonjunkturbedingte Min­
dereinnahmen undaufMehrausgaben ,diezurKon­
junkturstützung notwendigsind,zurückzuführen sein
werden.VondieserEinschränkung abgesehenbe­
stehtweiterhindieNotwendigkeit einerstrengen
öffentlichenFinanzpolitik ,undzwarbesondersim
HinblickaufdasJahr1968,indemdiespontanen
Konjunkturtendenzen unddiekonjunkturpolitischen
MaßnahmeninderGemeinschaft insgesamtzueiner
erheblichenBeschleunigung derWirtschaftsexpan ­
siongeführthabensollten.
EswirddaherallenMitgliedstaaten undinsbe­
sondereBelgien,ItalienunddenNiederlanden
empfohlen ,ihreAnstrengungen zurSanierungder
öffentlichen Haushaltezuverstärken—vorallem
durchMaßnahmenzurBremsungderExpansionder
laufendenAusgabenkonsumptiven Charakters,not­
fallsauchdurchMaßnahmenzurErhöhungder
laufendenEinnahmeneinschließlich derEinnahmen
defizitäreröffentlicherUnternehmungen .DieFinan­
zierungderstrukturellenDefizite,dieaufdemKapi­
talmarktzubewerkstelligen ist,setztausreichende
Ersparnissevoraus.IndiesemZusammenhang er­
innertderRatanZiffer13seinerEmpfehlungvom
22.Dezember1966.

Nr.159/8 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.7.67
WoundsolangedieKonjunkturlage nochalszu
schwachanzusehenist,sindallerdingseineentspre­
chendeErhöhungderöffentlichenInvestitionenund
eineIntensivierung derMaßnahmenzurFörderung
derInvestitionen derUnternehmungen erwünscht
undinAnbetrachtderinAbsatz2erwähntenSa­
nierungsmaßnahmen auchmöglich.Fallsauch
Steuererhöhungen notwendigseinsollten,sosollte
inbezugaufdenZeitpunktdesInkrafttretens die
konjunkturelle Entwicklungberücksichtigt werden.12.ImRahmenderEinkommenspolitik sollteauch
derPreis-undWettbewerbspolitik besondereAuf­
merksamkeitgewidmetwerden—nichtnuralsBei­
tragzurStabilisierung desPreisniveaus ,sondernauch
alsBeitragzurVerbesserung derVoraussetzungen
fürdasWiederingangkommen einesangemessenen
Wirtschaftswachstums unterWahrungderStabilität.
13.BeiderDurchführung allerunterdenZiffern
1—12erwähntenkonjunkturstützenden undkon­
junkturbelebenden Maßnahmensolltendieeventuell
ausderinternationalen politischenEntwicklungre­
sultierendenImpulseaußen-undbinnenwirtschaft ­
licherNaturgebührendberücksichtigt werden.
14.DerRathältesfürzweckmäßig ,nachLage
derUmständediegemeinsamePrüfungderKon­
junkturpolitik derMitgliedstaaten fortzusetzen ;er
wirdhierzuentsprechendderKonjunkturlage ,jedoch
spätestensimDezember1967,zusammentreten .11.WasdieEinkommenspolitik betrifft,sohatdie
Empfehlungvom22.Dezember1966(Ziffer14)
weiterhinGültigkeit.InAnbetrachtderkonjunktu­
rellenLagesolltendielohnpolitischen Anstrengungen
namentlichdaraufgerichtetbleiben,dieLohner­
höhungenproArbeitnehmer anderSteigerungder
ProduktionproArbeitnehmer zuorientieren .Eine
Entwicklung ,welchedieseOrientierungslinie nicht
respektierte ,würdeerneutdiePreissteigerung oder
dieRezessionstendenzen verstärken .
InDeutschlandsollteaberauchdaraufgeachtet
werden,daßnichtdurcheinezustarkeAbschwä­
chungderLohnentwicklung derNachfragemangel
nochvergrößertwird.GeschehenzuBrüsselam11.Juli1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Fr.NEEF