VERORDNUNG (EWG) Nr. 3516/92 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes ex 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2895/92 (6), sind Zuchtpilze mit Ursprung in China, Südkorea und Taiwan gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission vom 15. Dezember 1989 zur Festlegung der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten (7), zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 nehmen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nur das Original als gültiges Ursprungszeugnis entgegen. Diese Bestimmung erweist sich jedoch als zu streng, insbesondere wenn es sich um die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven in die Gemeinschaft handelt. In diesem Fall ist bei Verlust des Originals der Ursprungsbescheinigung ein Zuschlag zu bezahlen, der sich auf rund 100 % des Erzeugniswerts beläuft. Um dies in den Fällen zu vermeiden, in denen der Warenursprung zugunsten der betreffenden Länder nachgewiesen wird, sollte von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung abgewichen werden, so daß die in der Gemeinschaft zuständigen Behörden ein Duplikat des verlorenen Originals akzeptieren können.

Seit dem 1. Januar 1991 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 auf die Einfuhr gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 anwendbar. Die genannte Abweichung sollte deshalb ebenfalls ab dem genannten Datum angewandt werden.

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 wird die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1769/81 genannte Gesamtmenge den traditionellen bzw. neuen Einführern zugeteilt. Da die am 15. Oktober des laufenden Jahres noch verfügbare Menge den Händlern zugeteilt wird, für die keine Mengen mehr zur Verfügung stehen, dürften die Interessen der durch diese Einfuhrregelung begünstigten Drittländer durch die Beschränkung des Zugangs der zum Jahresende noch verfügbaren Menge auf eine einzige Händlergruppe beeinträchtigt werden. Würde die am 15. Oktober des laufenden Jahres verfügbare Menge allen Händlern zur Verfügung stehen, entfielen unerwünschte, die vollständige Ausschöpfung der Jahresmenge erschwerende Hemmnisse. Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 sollte deshalb entsprechend geändert werden. Für 1992 ist jedoch der genannte 15. Oktober durch das Datum zu ersetzen, zu dem die vorliegende Verordnung in Kraft tritt.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 4 Absatz 1 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 können die zuständigen Behörden jedoch im Fall des Verlustes der Ursprungsbescheinigung ein Duplikat dieser Bescheinigung annehmen."

2. In Artikel 5 Absatz 4 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Werden jedoch für die unter dem Buchstaben a) oder b) genannte Menge keine oder nur teilweise Anträge gestellt, wird die am 15. Oktober des laufenden Jahres noch verfügbare Restmenge nach den von der Kommission zur Beantragung und Erteilung der Einfuhrlizenzen zu erlassenden Durchführungsbestimmungen beiden Gruppen von Einführern zugeteilt. Für das Jahr 1992 betrifft diese Zuteilung die am 8. Dezember 1992 noch verfügbare Menge."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Absatz 1 gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1. (4) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98. (5) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34. (6) ABl. Nr. L 288 vom 3. 10. 1992, S. 20. (7) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 8.