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RICHTLINIE DES RATES

VOM 26 . JULI 1972

ÜBER DIE EINZELHEITEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNGEN VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN UND KONZESSIONEN FÜR ÖFFENTLICHE BAUARBEITEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( 72/277/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 2 UND DIE ARTIKEL 66 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES NR . 71/305/EWG VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ( 3 ) IST FESTGELEGT , DASS DIE KOSTEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 12 UND 19 VORGESEHENEN BEKANNTMACHUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH MASSGABE DER IM AMTSBLATT ZU VERÖFFENTLICHENDEN EINZELHEITEN UND BEDINGUNGEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN GETRAGEN WERDEN .

DIE ANWENDUNG DER VOM RAT VERABSCHIEDETEN MASSNAHMEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE SOLL INSBESONDERE ALLEN INTERESSENTEN EINEN ÜBERBLICK ÜBER ALLE BEDEUTENDEN BEKANNTMACHUNGEN GEBEN ; DIESE SIND DAHER IN GESTRAFFTER FORM ZU VERÖFFENTLICHEN .

DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN KANN ERHEBLICHE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN HABEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIESE BEKANNTMACHUNGEN IN IHREM ÄUSSEREN UMFANG ZU BEGRENZEN .

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN SIND DIESELBEN BESCHRÄNKUNGEN AUF DIE BEKANNTMACHUNGEN VON KONZESSIONEN UND UNTERAUFTRAEGEN IM SINNE DES ABSCHNITTS III DER ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE VERFAHREN , DIE IN BEZUG AUF DIE KONZESSIONEN FÜR BAUARBEITEN EINZUHALTEN SIND ( 4 ) , ANZUWENDEN .

IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERLICHE KURZE FASSUNG IST EINE EINHEITLICHE GLIEDERUNG DER BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE UND DER VON DEN KONZESSIONÄREN VERGEBENDEN UNTERAUFTRAEGE ERWÜNSCHFT ; ZU DIESEM ZWECK IST ES GEBOTEN , DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER AUFZUFORDERN , BEKANNTMACHUNGSMUSTER ZU VERWENDEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE BZW . ERKLÄRUNG ENTSPRECHEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE LÄNGE DER BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE , DIE NACH DEN ARTIKELN 12 UND 19 DER RICHTLINIE NR . 71/305/EWG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND , DARF EINE SEITE DIESES AMTSBLATTS , D . H . RUND SECHSHUNDERTFÜNFZIG WORTE , NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 GILT FÜR DIE IN DEN ABSCHNITTEN I UND II DER ERKLÄRUNG VOM 26 . JULI 1971 VORGESEHENEN BEKANNTMACHUNGEN VON KONZESSIONEN FÜR BAUARBEITEN UND VON UNTERAUFTRAEGEN .

ARTIKEL 3

DIESE BEKANNTMACHUNGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BAUAUFTRAEGE WERDEN NACH DEN RUBRIKEN DER IN ANHANG I ENTHALTENEN MUSTER ERSTELLT .

DIE IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETEN UND IN ABSCHNITT II DER ERKLÄRUNG VOM 26 . JULI 1971 VORGESEHENEN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRAEGEN WERDEN NACH DEN RUBRIKEN DES IN ANHANG II ENTHALTENEN MUSTERS ERSTELLT .

JEDE AUSGABE DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT EINER ODER MEHREREN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRAEGEN ENTHÄLT DAS JEWEILIGE MUSTER , AUF DAS SICH DIE VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG BEZIEHT .

ARTIKEL 4

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . WESTERTERP

( 1 ) ABL . NR . C 70 VOM 1 . 7 . 1972 , S . 38 .

( 2 ) ABL . NR . C 79 VOM 20 . 7 . 1972 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . C 82 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 13 .

ANLAGE I

BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR AUFTRAEGE

A . OFFENE VERFAHREN

1 . NAME UND ANSEHRIFT DER VERGABESTELLE ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE E ) ( 1 ) :

2 . VERFAHRENSART ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE B ) :

3 . A ) AUSFÜHRUNGSORT ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :

B ) ART UND UMFANG DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN SOWIE WESENTLICHE MERKMALE DER ARBEITEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :

C ) BESTEHT DER AUFTRAG AUS MEHREREN LOSEN : GRÖSSENORDNUNG DER EINZELNEN LOSE UND MÖGLICHKEIT , EIN ANGEBOT FÜR EIN LOS , MEHRERE LOSE ODER FÜR SÄMTLICHE LOSE EINZUREICHEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :

D ) ANGABEN ÜBER DEN GEGENSTAND DES AUFTRAGS , WENN DIESER AUCH DIE ANFERTIGUNG VON ENTWÜRFEN VORSIEHT ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :

4 . ETWA VORGESCHRIEBENE AUSFÜHRUNGSFRIST ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE D ) :

5 . A ) NAME UND ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN UND ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE F ) :

B ) TAG , BIS ZU DEM DIE VORGENANNTEN UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE F ) :

C ) ( GEGEBENENFALLS ) BETRAG UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGES , DER ZU ENTRICHTEN IST , UM DIE GENANNTEN UNTERLAGEN ZU ERHALTEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE F ) :

6 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANGEBOTE EINGEHEN MÜSSEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE G ) :

B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE G ) :

C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE G ) :

7 . A ) PERSONEN , DIE BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND SEIN DÜRFEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE H ) :

B ) TAG , STUNDE UND ORT DER ÖFFNUNG ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE H ) :

8 . ( GEGEBENENFALLS ) GEFORDERTE KAUTIONEN UND SICHERHEITEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE I ) :

9 . WESENTLICHE FINANZIERUNGS - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND/ODER HINWEISE AUF DIE VORSCHRIFTEN , IN DENEN SIE ENTHALTEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE J ) :

10 . ( GEGEBENENFALLS ) RECHTSFORM , DIE DER UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUSS HABEN MUSS , DEM DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN IST ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE K ) :

11 . WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE MINDESTBEDINGUNGEN , DIE VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE 1 ) :

12 . FRIST , WÄHREND DER DIE BIETER AN IHRE ANGEBOTE GEBUNDEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE M ) :

13 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN . ANDERE KRITERIEN ALS DER NIEDRIGSTE PREIS WERDEN ANGEGEBEN , FALLS SIE NICHT IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN GENANNT WERDEN ( ARTIKEL 29 ) :

14 . ANDERE AUSKÜNFTE :

15 . TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE A ) :

B . NICHT OFFENE VERFAHREN

1 . NAME UND ANSCHRIFT DER VERGABESTELLE ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) ( 2 ) :

2 . VERFAHRENSART ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

3 . A ) AUSFÜHRUNGSORT ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

B ) ART UND UMFANG DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN SOWIE WESENTLICHE MERKMALE DER ARBEITEN ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

C ) BESTEHT DER AUFTRAG AUS MEHREREN LOSEN : GRÖSSENORDNUNG DER EINZELNEN LOSE UND MÖGLICHKEIT , EIN ANGEBOT FÜR EIN LOS , MEHRERE LOSE ODER FÜR SÄMTLICHE LOS EINZUREICHEN ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

D ) ANGABEN ÜBER DEN GEGENSTAND DES AUFTRAGS , WENN DIESER AUCH DIE ANFERTIGUNG VON ENTWÜRFEN VORSIEHT ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

4 . ETWA VORGESCHRIEBENE AUSFÜHRUNGSFRIST ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

5 . ( GEGEBENENFALLS ) RECHTSFORM , DIE DER UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUSS HABEN MUSS , DEM DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN IST ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

6 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME EINGEHEN MÜSSEN ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) :

B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) :

C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) :

7 . TAG , BIS ZU DEM DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE ABGESANDT WIRD ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE C ) :

8 . AUSKÜNFTE ÜBER DIE LAGE DES UNTERNEHMERS SOWIE WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE MINDESTBEDINGUNGEN , DIE VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLEN SIND ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE D ) :

9 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN , WENN SIE IN DER AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE NICHT GENANNT WERDEN ( ARTIKEL 18 BUCHSTABE D ) :

10 . ANDERE AUSKÜNFTE :

11 . TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :

( 1 ) DIE IN KLAMMERN STEHENDEN ARTIKEL VERWEISEN AUF DIE RICHTLINIE DES RATES NR . 71/305/EWG VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 ) .

( 2 ) DIE IN KLAMMERN STEHENDEN ARTIKEL VERWEISEN AUF DIE RICHTLINIE DES RATES NR . 71/305/EWG VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 ) .

ANLAGE II

BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR VOM KONZESSIONÄR VERGEBENE UNTERAUFTRAEGE

1 . A ) AUSFÜHRUNGSORT ( ZIFFER II ) ( 1 ) :

B ) ART UND UMFANG DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN SOWIE WESENTLICHE MERKMALE DER ARBEITEN ( ZIFFER II ) :

2 . ETWA VORGESCHRIEBENE AUSFÜHRUNGSFRIST ( ZIFFER III ) :

3 . NAME UND ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN UND ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ZIFFER VI ) :

4 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANGEBOTE EINGEHEN MÜSSEN ( ZIFFER V ) :

B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND ( ZIFFER VII ) :

C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND :

5 . ( GEGEBENENFALLS ) GEFORDERTE KAUTIONEN UND SICHERHEITEN ( ZIFFER IV ) :

6 . WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEDINGUNGEN , DIE VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLEN SIND ( ZIFFER VIII ) :

7 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN ( ABSCHNITT II NUMMER 2 ABSATZ 3 ) :

8 . ANDERE AUSKÜNFTE :

9 . TAGE DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG ( ZIFFER I ) :

( 1 ) DIE ANGEGEBENEN ZIFFERN VERWEISEN AUF DIE ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERFAHREN , DIE IN BEZUG AUF DIE KONZESSIONEN FÜR BAUARBEITEN EINZUHALTEN SIND , ABSCHNITT II UNTERAUFTRAEGE NUMMER 2 BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN ( ABL . NR . C 82 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 14 ) .