ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 30 . Mai 1972

über die Anpassung des Zahlungsverkehrs im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , für die vor dem 1 . Januar 1971 liegenden Verbuchungszeiträume

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach der Feststellung , daß er am 21 . April 1970 eine Entschließung betreffend die Probleme der Staatskassen beim Übergang vom System der Erstattung zum System der direkten Finanzierung ( 1 ) angenommen hat , wobei er sich auf Beträge stützte , die an Hand der damais verfügbaren Daten berechnet worden waren ;

nach der Feststellung , daß die gegenwärtig vorliegenden Angaben eine genauere Schätzung erlauben als zum Zeitpunkt der Annahme der genannten Entschließung , insbesondere hinsichtlich der Aufteilung auf die Mitgliedstaaten ;

nach der Feststellung , daß für die Entscheidungen , welche die Kommission ab 1 . Januar 1971 für die folgenden Verbuchungszeiträume erlassen hat oder noch erlassen muß : 2 . Halbjahr 1970 ( Abschlagszahlung ) , Jahre 1967/1968 und 1968/1969 sowie 2 . Halbjahr 1969 und Jahr 1970 ( Restbeträge ) , d . h . etwa 2 784 Millionen Rechnungseinheiten , die Restbeträge der Mitgliedstaaten wie folgt veranschlagt werden :

* Restschuld * Restguthaben *

Belgien * 44,6 Millionen RE * *

Deutschland * 227,9 Millionen RE * *

Frankreich * * 104,3 Millionen RE *

Italien * * 43,9 Millionen RE *

Luxemburg * 4,2 Millionen RE * *

Niederlande * * 128,5 Millionen RE *

Insgesamt * 276,7 Millionen RE * 276,7 Millionen RE *

nach der Feststellung , daß

- die Kommission für das Jahr 1971 bzw . als Vorauszahlung

a ) von den Mitgliedstaaten folgende Beträge erhalten hat :

von Belgien : 5 473 071,00 RE

von Deutschland : 141 056 556,23 RE ,

( 1 ) ABl . Nr . C 50 vom 28 . 4 . 1970 , S . 2 .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 14 . Januar 1974

über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der Europäischen Wissenschaftsstiftung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Staats - und Regierungschefs haben auf ihrer Konferenz vom 19 . und 20 . Oktober 1972 in Paris den Willen geäussert , im wissenschaftlich-technologischen Bereich Ziele zu setzen und die Entwicklung einer gemeinsamen Politik zu gewahrleisten . Zu diesem Zweck muß die einzelstaatliche Politik koordiniert werden .

Die Forschungsräte und Akademien der europäischen Staaten , darunter diejenigen der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften , errichten gegenwartig eine Europäische Wissenschaftsstiftung .

Die Errichtung dieser Stiftung scheint geeignet , die europäischen Zusammenarbeit anzuregen und zu Losungen für die Probleme auf dem Gebiet der Grundlagenforschung beizutragen -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN

1 . Der Rat nimmt mit Interesse zur Kenntnis , daß eine Europäische Wissenschaftsstiftung errichtet werden soll und daß die Kommission gebeten worden ist , an den Arbeiten der mit der Erstellung der Statuten für diese Stiftung beauftragten Gruppe teilzunehmen .

2 . Der Rat beturwortet die Herstellung von Beziehungen zwischen der Stiftung und den Europäischen Gemeinschaften . Er wird nach Abschluß der vorbereitenden Arbeiten , die zur Errichtung dieser Stiftung aufgenommen worden sind , auf Vorschlag der Kommission die Form und Art dieser Beziehungen festlegen .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 29 . Juni 1977

betreffend die vollständige EWG-Betriebserlaubnis für zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften ergeben ( 1 ) , und die Entschließung des Rates vom 17 . Dezember 1973 über die Industriepolitik ( 2 ) ,

gestützt auf die zur Zeit von ihm geprüften Vorschläge für Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge ,

UNTER HINWEIS AUF die Fortschritte , die auf diesem Gebiet nach der Genehmigung von mehr als dreissig Richtlinien bereits erzielt wurden , und in dem Bemühen , die mit der Genehmigung der Rahmenrichtlinie 70/156 EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) eingeleiteten Maßnahmen zu einem Abschluß zu bringen ,

BEKRÄFTIGT seine Entschlossenheit , die vollständige EWG-Betriebserlaubnis für zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge so bald wie möglich in Kraft zu setzen ,

BEAUFTRAGT zu diesem Zweck den Ausschuß der Ständigen Vertreter , die Prüfung der Vorschläge für Richtlinien , die noch erlassen werden sollen , zuegig fortzusetzen , und ersucht ihn insbesondere , sämtliche Auswirkungen des Inkrafttretens der EWG-Betriebserlaubnisregelung auf die Bereiche Technik , Verwaltung , Handel und Industrie sowie auf die Sicherheit im Strassenverkehr eingehender zu untersuchen , um die volle Wirksamkeit dieser Regelung sicherzustellen ,

ERSUCHT die Kommission , ihm ihre Stellungnahme zu diesen verschiedenen Aspekten mitzuteilen und ihrer Änderungsvorschlag für die Rahmenrichtlinie 70/156/EWG gegebenenfalls entsprechend zu ergänzen und in Kürze die Vertreter der Mitgliedstaaten und der betreffenden Bereiche einzuberufen , um zu prüfen , wie die vollständige EWG-Betriebserlaubnis für zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge optimal funktionieren könnte .

( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 17 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 117 vom 31 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .
Sonderbericht Nr. 3/85 des Rechnungshofes über bestimmte Aspekte der aus Entwicklungshilfemitteln der Gemeinschaft finanzierten technischen Zusammenarbeit



Amtsblatt Nr. C 261 vom 12/10/1985 S. 0005 - 0005



Sonderbericht Nr. 3/85 des Rechnungshofes über bestimmte Aspekte der aus Entwicklungshilfemitteln der Gemeinschaft finanzierten technischen Zusammenarbeit(85/C 261/05) Der Wortlaut des vorliegenden Berichts wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. Juli 1985 angenommen. Kopien des Berichtes (einschließlich der Antworten der Kommission auf die Bemerkungen des Hofes) können angefordert werden beim: RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29, rü Aldringen L-1118 Luxemburg
5. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 170/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 21. Juni 1989 
zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur 
(89/C 170/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ('), geändert durch den Beschluß 
73/45/Euratom (2) und die Beitrittsakten von 1979 und 1985, insbesondere auf Artikel X, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 9. November 1987 zur Ernennung der Mitglieder des 
Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (J), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats ist am 28. März 1989 abgelaufen. 
Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 1989 bis zum 28. März 1991 müssen 
ernannt werden; 
aufgrund der von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidaturen, 
nach Stellungnahme der Kommission — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt: 
BELGIEN (3 Mitglieder) GRIECHENLAND (3 Mitglieder) 
Herr Pierre GOLDSCHMIDT Herr K. PAPASTERGIOU 
Herr Jean MORELLE 
Herr Theo VAN RENTERGEM 
DÄNEMARK (2 Mitglieder) 
Herr Anton BECK 
Herr Terkel NIELSEN 
DEUTSCHLAND (6 Mitglieder) 
Herr Reg.-Dir. Dr. Rolf-Peter RANDL 
Herr Maximilian METZGER 
Herr Franz BESCHORNER 
Herr Karl FRANK 
Herr Dr. Horst KEESE 
Herr Dipl.-Ing. Wolfgang SCHOBER Herr S. SYNETOS 
Herr G. HATZIYIANNIS 
SPANIEN (5 Mitglieder) 
Herr Luis DEL VAL HERNÄNDEZ 
Herr Jose Antonio RUfZ LÖPEZ-RUA 
Herr Fernando PASTOR RIDRUEJO 
Herr Javier PINEDO CABEZUDO 
Herr Gonzalo RAMOS PUIG 
FRANKREICH (6 Mitglieder) 
Herr Jean-Claude BERAULT 
Herr Louis-Francis DURRET 
Herr Etienne CHENEVIER 
Herr Jean-Luc ROUSSEAU 
Herr Jean BEAUFRERE 
Herr Guy COSTE 
(') ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58. 
(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20. 
(») ABl. Nr. C 309 vom 19. 11. 1987, S. 1. 
Nr. C 170/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 89 
IRLAND (1 Mitglied) 
Herr Martin BRENNAN 
ITALIEN (6 Mitglieder) 
Herr Paolo VENDITTI 
Herr Giovanni CUTTICA 
Herr Stefano REYNAUD 
Herr Marcello PLANDRI 
Herr Nunzio SECOLO 
Herr Paolo VALENTINI 
NIEDERLANDE (3 Mitglieder) 
Herr C. J. JOSEPH 
Herr J. J. de JONG 
Herr H. M. van MARLE PORTUGAL (3 Mitglieder) 
Herr Jose FOGACA MONIZ BETTENCOURT 
Herr Henrique Joäo CARREIRA PICH 
Herr Helio Jos6 Xavier VIEIRA 
VEREINIGTES KÖNIGREICH (6 Mitglieder) 
Herr Peter H. AGRELL 
Herr David ASTON 
Herr Roger D. MARSH 
Herr Michael TOWNSEND 
Herr Peter DANIELS 
Herr Edward HANNINGTON 
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
C. ARANZADI
20. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 40/5 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 
des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 40/04) 
In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates (ABl. 
Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 45) teilt die Kommission mit, daß die nachstehend aufgeführten 
Gemeinschaftsplafonds erreicht worden sind: 
Laufende Nr. 
40.0160 
40.0260 
40.0290 
40.0360 
40.0500 
40.0610 
40.0680 
40.0740 
40.0740 
40.0750 
40.0780 
40.0910 
42.1420 Kategorie 
16 
26 
29 
36 
50 
61 
68 
74 
74 
75 
78 
91 
142 Ursprung 
Thailand 
Pakistan 
Pakistan 
China 
China 
China 
Thailand 
Thailand 
Indien 
China 
Indien 
China 
China Plafondhöhe 
94 000 Stück 
376 000 Stück 
118 000 Stück 
11 Tonnen 
12 Tonnen 
9 Tonnen 
87 Tonnen 
64 000 Stück 
64 000 Stück 
2 000 Stück 
151 Tonnen 
13 Tonnen 
54 Tonnen
Nr. C 35/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 90 
Durchschnittspreise und Repräsentativpreise für Tafelweinarten auf den verschiedenen 
Handelsplätzen (*) 
(90/C 35/03) 
(festgesetzt am 13. Februar 1990 in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87) 
Handelsplätze 
R I 
Heraklion 
Patras 
Requena 
Reus 
Villafranca del Bierzo 
Bastia 
Beziers 
Montpellier 
Narbonne 
Nimes 
Perpignan 
Asti 
Firenze 
Lecce 
Pescara 
Reggio Emilia 
Treviso 
Verona (für die dort 
erzeugten Weine) 
Repräsentativpreis 
R II 
Heraklion 
Patras 
Calatayud 
Falset 
Jumilla 
Navalcarnero 
Requena 
Toro 
Villena 
Bastia 
Brignoles 
Bari 
Barletta 
Cagliari 
Lecce 
Taranto 
Repräsentativpreis 
R III 
Rheinpfalz-Rheinhessen 
(Hügelland) ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,487 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
2,863 
3,275 
3,274 
3,287 
3,313 
3,206 
3,699 
keine Notierungen 
3,230 
3,288 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
3,276 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
3,538 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
2,751 
keine Notierungen 
3,230 
keine Notierungen 
4,404 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,258 
ECU/hl 
91,584 Handelsplätze 
A I 
Athen 
Heraklion 
Patras 
Alcäzar de San Juan 
Almendralejo 
Medina del Campo 
Ribadavia 
Vilafranca del Penedes 
Villar del Arzobispo 
Villarrobledo 
Bordeaux 
Nantes 
Bari 
Cagliari 
Chieti 
Ravenna (Lugo, Faenza) 
Trapani (Alcamo) 
Treviso 
Repräsentativpreis 
A II 
Rheinpfalz (Oberhaardt) 
Rheinhessen (Hügelland) 
Das Weinbaugebiet der 
luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis 
A III 
Mosel-Rheingau 
Das Weinbaugebiet der luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen (l) 
keine Notierungen 
keine Notierungen (x) 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen (') 
3,870 
keine Notierungen 
2,642 
3,523 
keine Notierungen 
3,523 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,294 
E'CU/hl 
42,806 
46,588 
keine Notierungen (') 
44,838 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
(*) Seit dem 1. September 1989 werden die spanischen Weinpreisnotierungen unter Berücksichtigung eines Koeffizienten von 1,24 berechnet; dieser 
Koeffizient entspricht der Beziehung zwischen den Orientierungspreisen in der Gemeinschaft und in Spanien nach Maßgabe der Verordnung (EWG) 
Nr. 481/86 vom 25. Februar 1986. 
(') Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/77 nicht berücksichtigte Notierung.
Änderung der Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (a) (90/C 43/04) Entscheidung C(90) 264 der Kommission vom 14. Februar 1990 (Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) ABl. Nr. C 162 vom 29. 6. 1989, S. 4. ABl. Nr. C 308 vom 7. 12. 1989, S. 8. ABl. Nr. C 2 vom 5. 1. 1990, S. 16.
Mitteilung der Kommission zur Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) auf Regionalbeihilfen

(90/C 163/05)

Änderung der Anwendung der Methode

In einer vorangehenden Mitteilung (1) hat die Kommission ihre Methode für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) auf nationale Regionalbeihilfen erläutert. Die zur Analyse herangezogene geographische Einheit sind die Regionen der NUTS-Ebene III. Zur Ermittlung der Einstufbarkeit als Region gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) wird jedoch auf die Lage der Mehrzahl der in der grösseren Region der Ebene 2 gelegenen Regionen der Ebene 3 Bezug genommen. Die Gründe für dieses Verfahren sind im Punkt 3 der Mitteilung dargelegt.

Die Kommission hat beschlossen, als entsprechende geographische Einheit die Regionen der Stufe 3 für die Bewertung von Beihilfen weiterhin zugrunde zu legen. Für die Ermittlung der Förderbarkeit nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) wird jedoch von nun an die Lage in der Region der Ebene 2, in der sich die Region der Ebene 3 befindet, insgesamt Bezug genommen. Ferner wird bei der Ermittlung der Regionen anhand des Pro-Kopf-BIP/KKS für den entsprechenden Index ein Durchschnittswert für einen Zeitraum von wenigstens drei Jahren, nach Möglichkeit der vergangenen drei Jahre, zugrunde gelegt.

(1) ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2.
Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (90/C 57/11)

(ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31) Ausschreibung Nr.: 40 Datum des Kommissionsbeschlusses: 5. März 1990 (ECU/100 kg)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entschließung 94/C 379/05 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"-Fahrgastfährschiffen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 379 vom 31. Dezember 1994) (95/C 92/09)

Seite 9, Punkt II.1, fünfte Zeile:

anstatt: "zwischen europäischen Häfen . . ."

muß es heißen: "nach und von europäischen Häfen . . .".
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 13. Dezember 1993 über die Selbstversorgung der Europäischen Gemeinschaft mit Blut (94/C 15/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Richtlinie 89/381/EWG (1), in der insbesondere besondere Bestimmungen über Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten sind,

im Hinblick auf die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Selbstversorgung und die Sicherheit der Versorgung mit Blut und Blutderivaten in der Europäischen Gemeinschaft,

unter Berücksichtigung der vom Europarat durchgeführten Arbeiten -

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission über die Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Blut;

BEGRÜSST die in dieser Mitteilung enthaltenen Empfehlungen;

BEKRÄFTIGT ERNEUT, daß die Selbstversorgung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft mit Blut und Blutderivaten, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Grundsatzes der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende anzustreben ist;

STIMMT DARIN ÜBEREIN, daß die Untersuchungen der Gemeinschaft in bezug auf die Blutspenden sowie die Verfügbarkeit und Verwendung von Blut und Blutderivaten gegebenenfalls in Verbindung mit dem Europarat regelmässig zu aktualisieren und die Auswirkungen zu prüfen sind, die verfügbar werdende Ersatzstoffe auf die Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Blut und Blutderivaten haben könnten;

VEREINBART, daß die Gemeinschaft die Aktionen in den Mitgliedstaaten, insbesondere die Aktionen der einzelstaatlichen Spenderorganisationen, mit dem Ziel unterstützt, die Unterrichtung über den Nutzen und die Bedeutung der Blutspende zu verbessern, um die Menge an verfügbarem Blut und Blutderivaten zu erhöhen;

VEREINBART, die Bemühungen in den Mitgliedstaaten um Ausbildung und Unterrichtung des medizinischen Personals dadurch zu fördern, daß die Gemeinschaft beispielsweise die Veröffentlichung von Leitfäden für gute fachliche Praxis unterstützt, um eine optimale Verwendung von Blut und Blutderivaten zu gewährleisten;

VEREINBART, durch Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß den in der Richtlinie 89/381/EWG aufgestellten Regeln weiterhin die Qualität und die Sicherheit der Sammlung von Blut und der Herstellung von Blutderivaten zu fördern.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 44.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 17. Juni 1994 zum Thema "Kind und Kultur" (94/C 235/02)

DER RAT -

in Erwägung, daß in den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 hervorgehoben wurde, daß Fragen, die für den kulturellen Bereich von Belang sind, regelmässig geprüft werden sollten;

angesichts des in Artikel 128 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankerten Grundsatzes, wonach die Gemeinschaft die kulturellen Aspekte bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages beachtet;

in Anbetracht des Umstands, daß der kulturelle Aspekt von der Vorschule bis zur Universität präsent ist, wobei er in den Bildungssystemen aller europäischen Länder nach Modalitäten und unterschiedlichen Optionen Berücksichtigung findet, die die spezifischen Merkmale des jeweiligen Systems, aber auch die kulturelle Vielfalt widerspiegeln, die eine der Grundlagen Europas darstellt;

in der Erwägung, daß sich durch die Begegnung des Kindes mit der Kultur schon in jüngstem Alter typische Eigenschaften von Kindern wie Neugier, Spontaneität und Erfindergeist fördern lassen; daß diese Begegnung ebenso wie die Förderung der Empfänglichkeit des Kindes für Kunst und Kultur sich besonders günstig auf die harmonische Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes auswirken kann und daß die Energie, die gewöhnlich durch die passive Aufnahme der Inhalte einer "Bildkultur" verbraucht wird, daher in kreativere Bahnen geleitet werden könnte;

davon ausgehend, daß durch eine Sensibilisierung für Kulturelles und eine künstlerische Ausbildung bei Kindern und Jugendlichen auch die Gleichheit und das soziale Verantwortungsbewusstsein gefördert sowie die Zukunftschancen verbessert werden, und zwar schon in der Phase der Persönlichkeitsbildung sowie im Hinblick auf die gesellschaftliche Eingliederung der Betreffenden;

in der Erkenntnis, daß wegen der Rolle, die die Schule im Alltag des Kindes spielt, der Kontakt mit der Kultur zum grossen Teil in der Schule stattfindet, wobei allerdings dem Kind allein ein sämtliche Aspekte des Lebens umfassendes Vorgehen verwirklichen Zugang zur Kultur verschaffen kann;

in der Erwägung, daß durch das Streben nach einer europäischen Dimension sowohl im Rahmen der bereits bestehenden einschlägigen Programme als auch bei einem etwaigen Erfahrungsaustausch das gemeinsame kulturelle Erbe Europas stärker in den Vordergrund gerückt werden könnte -

ÄUSSERT SEINE GENUGTUUNG DARÜBER, daß in der Europäischen Union eine Diskussion über das Thema "Kind und Kultur" begonnen hat;

ÄUSSERT DEN WUNSCH, daß diese Diskussion auf europäischer Ebene fortgeführt wird;

ERSUCHT die Kommission, diese Überlegungen fortzusetzen und dieser Dimension in ihrer Mitteilung an den Rat, die sie zugesagt hat, über kulturelle Maßnahmen Rechnung zu tragen;

WEIST DARAUF HIN, daß der Austausch von Erfahrungen und Informationen auf diesem Gebiet im Hinblick auf geeignete Maßnahmen von Bedeutung ist.
BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995

1. Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfaßte die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanz zum 31. Dezember 1995, Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1995 endende Haushaltsjahr, Verwendung der Ergebnisse des am 31. Dezember 1995 endenden Haushaltsjahres und die Erläuterungen zum Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995), der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 28. Juni 1996

Bernhard FRIEDMANN

Präsident des Rechnungshofes

Armindo de SOUSA RIBEIRO

Mitglied des
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 25. Juli 1996 über den Zugang aller Bürger zur Kultur (96/C 242/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in der Erwägung, daß der Zugang des Bürgers - als Akteur oder als Nutzer - zur Kultur eine wesentliche Voraussetzung für die volle Einbeziehung in die Gesellschaft darstellt;

in dem Bewußtsein, daß die Förderung eines umfassenderen Zugangs zur Kultur innerhalb der Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

eingedenk dessen, daß alle Kulturen in ihrer Vielfalt berücksichtigt und geachtet werden müssen;

in dem Bewußtsein, daß geographische, physische, erziehungsbedingte, soziale oder wirtschaftliche Hindernisse den Zugang einer großen Zahl von Bürgern zur Kultur erschweren und Ausschlußphänomene - insbesondere in den benachteiligten Bevölkerungsgruppen - verstärken können;

in Anbetracht dessen, daß die Voraussetzungen für den Zugang zur Kultur genauer erfaßt und entsprechende Hindernisse im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung aller Bürger am kulturellen Leben ermittelt werden müssen;

in Anerkennung der Vorteile, die ein Austausch von Informationen und Erfahrungen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme bietet;

unter Hinweis auf das Erfordernis, allen Bürgern den Zugang zur Kultur zu erleichtern -

KOMMT ÜBEREIN, die Zusammenarbeit mit dem Europarat und der UNESCO insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen im Bereich des Zugangs zur Kultur zu fördern;

ERSUCHT die Kommission,

- auf europäischer Ebene eine Untersuchung mit dem Ziel durchzuführen, die tatsächlichen Gegebenheiten in Verbindung mit dem Zugang zur Kultur sowie die Bedürfnisse der Bürger, insbesondere der jungen Bürger und derjenigen, die mit verschiedenen Formen des Ausschlusses von der Kultur konfrontiert sind, genauer zu erfassen. Bei dieser Untersuchung werden die vorhandenen Erfahrungen und Statistiken zugrunde gelegt. Die Untersuchung kann dazu beitragen, daß die Maßnahmen betreffend den Zugang der Bürger zur Kultur im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zielgruppengerechter gestaltet werden;

- dem Rat bis Ende 1997 die Ergebnisse dieser Untersuchung in Form eines Berichts über den Zugang aller Bürger zur Kultur zu übermitteln.