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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1956/83 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1983

zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/83 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1401/83 (4), sieht die Mindestangaben vor, die in der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/83 (6) vorgesehenen Liefererklärung erscheinen müssen, und zwar insbesondere die vom Erzeuger tatsächlich gelieferte Menge und dessen Unterschrift. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist vorzusehen, daß in dem Fall, in dem ein Erzeuger mehrere Lieferungen an denselben Erstkäufer ausführt, eine einzige Erklärung diese Lieferungen abdecken kann.

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Preis, der in dem zwischen Erzeuger und Erstkäufer geschlossenen Vertrag angegeben ist, zumindest dem Mindestpreis entspricht. Um eine reibungslose Verwaltung des Beihilfesystems sicherzustellen, ist für diese Überprüfung das Gültigkeitsdatum und der Umrechnungskurs anzugeben.

In Artikel 12 sind die Bedingungen für die Anerkennung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Organisationen festgelegt. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Bedingungen die Anerkennung zahlreicher Organisationen, die die betreffenden Erzeugnisse verarbeiten, erschweren. Diese Bedingungen sind daher anzupassen.

Die Definition der tatsächlichen Verwendung von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/83 geändert worden. Die Durchführungsbestimmungen sind infolgedessen anzupassen.

Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 können Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die dazu bestimmt sind, Futtermitteln zugegeben zu werden, und die nicht auf dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gelände gelagert werden können, auch an einem anderen Ort gelagert werden, der bestimmte Bedingungen erfuellt. Diese Möglichkeit ist auf alle diese Erzeugnisse, unabhängig von deren Bestimmung, auszudehnen.

Nach Artikel 18 Abatz 1 der vorgenannten Verordnung unterrichtet der Beteiligte die zuständige Stelle schriftlich spätestens nach Eintreffen der Erzeugnisse in dem Unternehmen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung empfiehlt es sich, dem Unternehmen zu gestatten, diese Mitteilung für alle am selben Tag gelieferten Mengen vorzunehmen.

Nach Artikel 18 Absatz 3a der vorgenannten Verordnung wird dem Beteiligten eine Frist von 30 Tagen gewährt, um der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats anzugeben, welche Menge Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen er tatsächlich unter Kontrolle zu stellen beabsichtigt. Infolge der bisherigen Erfahrungen ist diese Frist auf 80 Tage auszudehnen.

In Artikel 30 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung sind die Bedingungen aufgeführt, unter denen die Kaution für die Vorauszahlung der Beihilfe freigegeben wird. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sind diese Bedingungen zu ändern, um sie Artikel 20 über die Verarbeitung der unter Kontrolle verbrachten Mengen anzugleichen. In Artikel 32 der vorgenannten Verordnung ist das Verfahren dargelegt, das bei der Ausfuhr von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen anzuwenden ist, die die Bedingungen der Beihilfegewährung erfuellen. Diese Bedingungen sind klarer zu fassen; aus Kontrollgründen ist auch das Verfahren für die Ausfuhr derjenigen Erzeugnisse vorzusehen, die diese Bedingungen nicht erfuellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

»Falls jedoch ein Erzeuger in einem bestimmten Vermarktungsjahr mehrere Lieferungen an denselben Erstkäufer vornimmt, kann dieser für alle diese Lieferungen eine einzige Erklärung aufgeschlüsselt nach Lieferungen abgeben."

2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Zur Überprüfung der Einhaltung des dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises beziehen sich die Mitgliedstaaten auf den in ECU ausgedrückten Mindestpreis, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres gilt, in dem das Erzeugnis dem ersten Käufer geliefert wird, und wenden darauf als Umrechnungskurs den am selben Tag geltenden repräsentativen Kurs an."

3. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Für die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gennante Anerkennung muß die Organisation

a) mindestens 50 Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen umfassen, die über einen Viehbestand verfügen, der die Verwendung der erzeugten Menge rechtfergtigt, und die sich verpflichten, die betreffenden Erzeugnisse nur für die Fütterung dieses Bestandes zu verwenden;

b) eine Menge von mindestens 150 Tonnen Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen jährlich verarbeiten;

c) eine Bestands- und eine Finanzbuchhaltung führen;

d) sich jeglicher erforderlichen Kontrolle unterwerfen;

e) sich verpflichten, die Beihilfe vollständig an den Erzeuger weiterzugeben."

4. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

»Artikel 16

Als tatsächlich verwendet im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gelten die Erzeugnisse, die entsprechend den Buchstaben a), b), c) und d) der vorgenannten Bestimmung

a) gemeinsam mit anderen Erzeugnissen Futtermitteln zugegeben wurden, nachdem sie zerkleinert oder gemahlen und gegebenenfalls geröstet oder zu Flocken verarbeitet worden sind;

b) - zum Verkauf bereitgestellt sind, nachdem sie in neue Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 12,5 kg verpackt sind und nicht mehr als 0,50 v. H. Fremdbestandteile sowie nicht mehr als 3 v. H. gebrochene oder beschädigte Saaten derselben Art enthalten;

- zum Verkauf bereitgestellt sind, nachdem sie mit mindestens drei anderen Saatenarten gemischt und in neue Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 25 kg verpackt sind und nicht mehr als 0,50 v. H. anorganische Stoffe sowie nicht mehr als 3 v. H. gebrochene bzw. beschädigte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen enthalten;

c) im Hinblick auf die Herstellung von Eiweißkonzentraten verarbeitet worden sind;

d) folgende Verarbeitungsvorgänge durchlaufen haben:

- Enthäutung und gegebenenfalls Spaltung,

- Enthäutung und Vermahlung zur Erzeugung von Mehl für Ernährungszwecke,

- Weichen in Wasser und Verpackung mitsamt der Eigenfluessigkeit in eine dichte Umschließung;

- Vorkochen oder Kochen und gegebenenfalls Vermahlung und Trocknung im Hinblick auf die Vorbereitung von Suppen oder anderen Nahrungsmittelzubereitungen."

5. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Können die Erzeugnisse nicht auf dem in Absatz 1 genannten Gelände gelagert werden, so gilt als Unternehmen auch jeder ausserhalb gelegene Raum oder Ort, wenn dieser die für die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Voraussetzungen erfuellt und im voraus von der Kontrollbehörde genehmigt wurde."

6. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung

»(1) Spätestens am Tag des Eintreffens der Erzeugnisse in dem Unternehmen teilt der Beteiligte dies der zuständigen Kontrollstelle schriftlich mit."

7. In Artikel 18 Absatz 3a wird die Zahl »30" durch »80" ersetzt.

8. Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Kaution wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Anspruch auf Beihilfe für die im Antrag angegebenen Mengen anerkannt hat. Wird der Anspruch auf Beihilfe für die Gesamtheit oder einen Teil der im Antrag angegebenen Mengen nicht anerkannt, so verfallt die Kaution nach Maßgabe der Mengen, bei denen die Bedingungen, die einen Anspruch auf die Beihilfe begründen, nicht erfuellt wurden." 9. Artikel 32 erhält folgende Fassung:

»Artikel 32

(1) Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern muß der Ausführer für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Erzeugnisse, die Gegenstand einer Bescheinigung gemäß Artikel 7 waren, die Bescheinigung über eine Menge von mindestens 98 v. H. des nach der im Anhang angegebenen Methode angepassten Warengewichts vorlegen.

Die Bescheinigung wird mit dem Stempel der Zolldienststelle und der Angabe der Bestimmung des Erzeugnisses versehen und wird von dieser Stelle der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zugeleitet, in dem die Ausfuhr stattfindet.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die in Artikel 16 Buchstabe b) und Buchstabe d) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.

(3) Werden in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Erzeugnisse ausgeführt, die nicht in Absatz 1 dieses Artikels genannt sind, so muß der Ausführer die Ausfuhrerklärung wie folgt ergänzen:

»Diese Erzeugnisse waren nicht Gegenstand der Bescheinigung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1983. Jedoch gilt in Artikel 1

- Punkt 1 nur für die vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an geschlossenen Verträge,

- Punkt 9 ab 1. August 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1983.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 20. 5. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 1.