3.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.180/17
fürdasstatistischeAngabenvorliegen .DasKö­
nigreichBelgien,dasGroßherzogtum unddas
KönigreichderNiederlandehabenbiszumheu­
tigenTagkeineErmächtigung erhalten,auf
GrundvonArtikel26dieAngleichung derZoll­
sätzeihresZolltarifsandiejenigendesGemein­
samenZolltarifsfürandereTarifnummern und
füreinenZeitraum ,derganzoderteilweiseden
indieserEntscheidung vorgesehenen einschließt ,
aufzuschieben —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1telt.DiesemVorschlagzufolgewärederVer­
brauchsteuer derEinzelhandelspreis ,einschließ­
lichdesZollsatzes ,zugrundezulegen,wiein
demindenBeneluxstaaten geltendenSteuer­
system.SolltedieHarmonisierung unterden
angegebenenBedingungen durchgeführt werden,
wirdsichderRatwahrscheinlich veranlaßt
sehen,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieseWarenerheblichzuändern.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung wie
dieinArtikel26desVertragesvorgeseheneEr­
mächtigungkannnurfüreinebegrenzteFrist
gewährtwerden.Insbesondere erscheintesim
vorliegenden FallimHinblickaufdengegen­
wärtigenStandderVerwirklichung derZoll­
unionwesentlich ,eineLösungzusuchen,durch
dievermiedenwird,daßbestimmteMitglied­
staatenfürmehrereWarenwährendlängerer
Zeitdaueraneinergemeinschaftlichen Handlung
vonsoaußerordentlicher Bedeutungwiedie
schrittweiseEinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsnichtteilnehmen .DeshalbistdieDauer
dernachArtikel26gewährtenErmächtigung bis
zutn30.Juni1968zubegrenzen .
ImHinblickaufdieArtderSchwierigkeiten ,
denendiegenanntenMitgliedstaaten begegnen ,
isteswichtig,dieseEntscheidung aufdieWaren
zubegrenzen ,dieausdrittenLändernzumVer­
brauchimGebietdieserMitgliedstaaten einge­
führtwerden.
DiedurchdieseEntscheidung betroffenenTa­
rifstellenfürverarbeiteten Tabakbetragenfür
dasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
nichtmehrals5v.H.desWertesihrerEinfuhren
ausdrittenLändernwährenddesletztenJahres,DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
werdenermächtigt ,jeglicheAnhebungderZoll­
sätzeihresZolltarifsandiejenigendesGemein­
samenZolltarifsfürverarbeiteten Tabakder
Tarifstellen 24.02A,B,CundD,derausdritten
LändernzumVerbrauchindasGebietdieser
Mitgliedstaaten eingeführtwird,biszum30.Juni
1968aufzuschieben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gien,dasGroßherzogtum Luxemburgunddas
KönigreichderNiederlandegerichtet .
Brüssel,den5.Juli1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Juli1967
überdieGewährung vonZollkontingenten fürSchellfisch ,Rotbarschund
HeilbuttandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(67/508/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdieVerbalnotevom29.August
1966,mitderdieBundesrepublik DeutschlandfürdieZeitvom1.August1967bis31.Dezember
1967dieGewährungeineszollfreienZollkontin­
gentsvon14000Tonnenbeantragthat(für
Kabeljau ,Seelachs,Schellfisch ,Rotbarschund
schwarzenHeilbutt,frisch,gekühltodergefro­
ren,derTarifnr.ex03.01BIc)desGemeinsamen
Zolltarifs),dieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführtsind,und

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.8.67 Nr.180/18
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepu­
blikDeutschland dieseFischezollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
fürdiegenanntenFische15v.H.FürHeilbutt
sowiefürHeringshaieundandereHaifischeisteinvondenzuständigenStellenderEWGzuge­
währendesZollkontingent von5200Tonnenzum
Zollsatz6v.H.imGATTkonsolidiert worden.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :
(mTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964 19651966
(olme
Heilbutt)
•(Zeitvom1.8.bis31.12.)—fürdiegenanntenfünfFischsorten —
Gesamteinfuhren 14139953012141132441563418096Ii954
—ausEWG-Ländern 898 1391 1363 1590 285046433921
—ausdrittenLändern
Anlandungen dernationalen
Fangflotte13269
971888139
11102310778
11098611654
11306812784
9560713453
(davonetwa
3000t
Heilbutt)
1160008033
100950
Gesamtausfuhren
(ganzeFische,frisch,gekühlt
odergefioren) 909 1749 1542 1779 1926 1965 1208
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel .25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilenzubegeg­
nen,dieausdemÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,dievordererstenAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
VersorgungeinesMitgliedstaates entstehenkön­
nen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9sowieunterBeachtungder
RichtlinienvonArtikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaaterklärt,vor
allembestrebtzusein,denVerbrauchdieser
Fischezumöglichstniedrigenundgleichbleiben­
denPreisenaufrechtzuerhalten undsogaraus­
zuweitenunddahereineErhöhungseinereige­
nenZollsätzezuvermeiden .
Eskannangenommen werden,daßdieBun­
desrepublikDeutschlandausreichendmitKabel­
jauundSeelachsversorgtist.Wenndiedeut­
schenEinfuhrendieserfünfbetreffenden Fisch­
artenausdenLändernderGemeinschaft seit
1960ständigsteigen,soistdiestatsächlichdar­
aufzurückzuführen ,daßderAnteilvonKabeljau
undSeelachsandiesenEinfuhrenbesonders
hochist.DieinnerhalbderGemeinschaft ,beson­
dersinFrankreichundinBelgien,verfügbaren
ausfuhrfähigen Mengenwerdenebenfallsimmer
größer.AlsFolgederaufgenommenen Handels­beziehungen zwischendeutschenKäufernund
denLieferanten inderGemeinschaft werden
dieAnlandungen innerhalbderGemeinschaft
dieserbeidenFischartendengesamtenEinfuhr­
bedarfDeutschlands vom1.August1967bis31.
Dezember1967anKabeljauundSeelachsmit
Sicherheitdeckenkönnen.Esdarfaußerdem
festgestelltwerden,daßwenigstenseinTeilder
deutschenKabeljau-undSeelachseinfuhren von
denKonservenfabriken aufgenommen wird,
währendderantragstellende Mitgliedstaat immer
behauptethat,erhabenureinenImportbedarf
anfrischenFischen,diezumsofortigenVerbrauch
bestimmtseien.UnterdiesenUmständen istes
zumindestimgegenwärtigen Zeitpunktange­
zeigt,dasZollkontingent nichtaufKabeljauund.
Seelachsauszudehnen .
DaRotbarsch ,SchellfischundHeilbuttfast
allefürdenunmittelbaren Verbrauchbestimmt
sind,istnichtzubefürchten ,daßdieWettbe­
werbsbedingungen beidenEnderzeugnissen ver­
fälschtwerden.Esmußdaraufhingewiesenwer­
den,daßderFischfanginnerhalbderGemein­
schaftnochnichtsoweitrationalisiert ist,daß
dieAnlandungen derFangflottenderEWG­
LänderdenGesamtbedarf derBundesrepublik
Deutschland andiesendreiFischarten decken
könnten;diesekönnenjedenfallsauchnichtvoll­
ständigdenBedarfandenFischendecken,die
zumsofortigenVerbrauchbestimmtsind.
AußerdemgehtausdenUnterlagennichts
hervor,wasbereitsjetztdieAnnahmeeiner
schnellenVerbesserung dieserLagerechtfertigte .
DieAnlandungen derdeutschenFangflotterei­
chenebenfallsnichtfürdieVersorgungderBun­
desrepublikDeutschlandaus.

3.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.180/19
Zollkontingent fürSchellfischundRotbarschmit
einemKontingentszollsatz zuversehen,der30
v.H.derdurchzuführenden Angleichung anden
gemeinschaftlichen Zollsatzvon15v.H.ent­
spricht,d.h.miteinemZollsatzvon4,5v.H.Für
Heilbuttistesangebracht ,dasimRahmendes
GATTkonsolidiertejährlicheZollkontingent von
5200TonnenzumZollsatz6v.H.zuberücksichti­
gen.AufGrunddieserKonsolidation mußdas
betreffendeZollkontingent miteinemZollsatz
von3,6v.H.versehenwerden.
EsfindetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdieserZollkontin­
genteindenvorgenannten Mengenschwerwie­
gendeStörungenaufdemMarktderbetreffen­
denErzeugnissehervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaa­
tendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentegemäßArtikel25Absatz(3)nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derVerbraucher des
betreffenden Mitgliedstaats eröffnetwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareninderBeschaffenheit ,diesie
zumZeitpunktderEinfuhrhatten,ausgeschlos­
senist—DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat hinsichtlichdieserdreiFischsorten
nochNachteileentstehen ,dieeineAbweichung
vondemGebotderzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .DieseAb­
weichungwirdsichimübrigenaufdenWaren­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten unddrit­
tenLänderngünstigauswirken .
FürHeilbuttundDornhaibestehteinim
GATTgebundenesZollkontingent von5200Ton­
nenzumZollsatz6v.H.Imübrigenistdeman­
tragstellenden MitgliedstaatfürDornhaibereits
einZollkontingent von2200TonnenzumZoll­
satz4,8v.H.gewährtworden.Esscheintdaher
angebracht ,einZollkontingent von3000Tonnen
fürHeilbuttzugewähren ,wasinsgesamtder
währendderletztenJahreausDrittländern nach
Deutschland eingeführten Heilbuttmenge ent­
spricht.
EsistwegenderungewissenErgebnissedes
Fischfangsschwierig ,dieHöhederSchellfisch­
undRotbarscheinfuhren ausDrittländern fürdie
Kontingentsdauer von1967zuschätzen.Der
durchdasZollkontingent fürEinfuhrenaus
Drittländern zudeckendeBedarfanSchellfisch
undRotbarschkannjedochunterBerücksichti­
gungihresmittlerenAnteilswährendderletzten
JahreamdeutschenGesamteinfuhrbedarf anden
betreffendenFischarten (Heilbuttausgenommen )
fürdeninBetrachtkommenden Kontingents­
zeitraumvon1967mit5000Tonnenveranschlagt
werden.BeiderFestsetzungderKontingents­
zollsätzeistsowohldiebesondereLagederbe­
treffendenFischealsauchderGradderVer­
wirklichung derZollunionzuberücksichtigen .
DieseVerwirklichung solldemnächststatt­
finden.BezüglichSchellfischundRotbarschsollte
dieKommissionbeimgegenwärtigen Standder
ZollunionfürdasZollkontingent einenZollsatz
undnichtmehrZollfreiheit festsetzen .Aller­
dingsisthierbeiauchzuberücksichtigen ,daß
diesebeidenFischarteninDeutschland zumnor­
malenVerbrauchbestimmtsind.DieseÜber--
legungenlasseneszweckmäßigerscheinen ,dasHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland werdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzum
unmittelbaren VerbrauchimZollgebietfürnach­
stehendgenannteFischeZollkontingente inder
angegebenen Höheundzudenjeweilsfest­
gesetztenKontingentszollsätzen gewährt:
Warenbezeichnung Tarifnummer Kontingentsmenge zumZollsatzvon
SchellfischundRotbarsch ,
frisch,gekühltodergefroren ex03.01BIc)5000Tonnen 4,5v.H.
Heilbutt ,frisch,gekühltoder
gefroren ex03.01BIc)3000Tonnen 3,6v.H.

Nr.180/20 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.8.67
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet.InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendieserZollkontingente einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2Brüssel,den5.Juli1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.August1967bis31.Dezember1967.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Juli1967
zurFeststellung ,daßdieEinfuhrvonAnanasindieFranzösische Republik
ausdenübrigenMitgliedstaaten währendzweieraufeinanderfolgender Jahre
geringerwaralsdaseröffneteKontingent
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(67/509/EWG)
genMitgliedstaaten währendzweieraufeinan­
derfolgender Jahreniedrigerwaralsdaser­
öffneteKontingent .
Artikel2
DasinFrankreich eröffneteEinfuhrkontin­
gentfürAnanaskannbeiderBerechnung des
Gesamtwerts derGlobalkontingente nachArti­
kel33Absatz(1)desVertragesnichtberücksich­
tigtwerden.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel33Absatz(4),und
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel33Absatz(2)hatdieFran­
zösischeRepublikdenübrigenMitgliedstaaten
fürAnanas(Tarifnr.08-01Cdesfranzösischen
Zolltarifs)einKontingentinHöhevon4Tonnen
fürdasJahr1962undinHöhevon5Tonnenfür
dasJahr1963eröffnet .
DieFranzösischeRepublikhatnachAngaben,
diederKommission vonderfranzösischen Re­
gierunggemachtwurden,keineAnanasinden
Jahren1962und1963ausdenübrigenMitglied­
staateneingeführt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel3
DieFranzösische RepublikwirddieKontin­
gentierungfürAnanasgegenüberdenübrigen
Mitgliedstaaten aufheben .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Artikel1Brüssel,den5.Juli1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINEswirdfestgestellt ,daßdieEinfuhrvon
Ananas(Tarifnr -.08-01Cdesfranzösischen Zoll­
tarifs)indieFranzösischeRepublikausdenübri­