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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . MAI 1980

ÜBER DIE ANTRAEGE ITALIENS AUF ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES BETREFFEND DIE EIGENEN MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/513/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DIE VON ITALIEN BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ITALIEN WENDET ZUR BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL EINES HAUSHALTSJAHRES DIE IN ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .

IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DIE GRUNDLAGE FÜR DIE EIGENEN MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER - NACHSTEHEND " MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL " GENANNT - ANHAND DER STEUERERKLÄRUNGEN , DIE DIE STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ) - NACHSTEHEND " SECHSTE RICHTLINIE " GENANNT - ABGEGEBEN HABEN UND , SOWEIT DIESE NICHT VORLIEGEN ODER DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN .

SIE KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL EINE ODER MEHRERE GRUPPEN DER IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN UMSÄTZE , FÜR DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL IN DIESEN FÄLLEN MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .

ITALIEN HAT BEI DER KOMMISSION UM DIESE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE FÄLLE NACHGESUCHT , IN DENEN EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL NACH SEINER MEINUNG EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

IN ITALIEN WERDEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G ) DER SECHSTEN RICHTLINIE DIE UMSÄTZE AUS DEM VERKAUF VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN GEGENSTÄNDE BESTEUERT , SOFERN DIESE UMSÄTZE VON STEUERPFLICHTIGEN GETÄTIGT WURDEN , DIE ANSPRUCH AUF VORSTEUERABZUG HATTEN UND SOFERN DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN KEINE ANGEMESSENEN ANGABEN ÜBER DIESE VERKÄUFE VORLIEGEN .

IN ITALIEN SIND DIE LEISTUNGEN DER BESTATTUNGSUNTERNEHMEN VON DER STEUER BEFREIT . DIE KOMMISSION RÄUMT IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN ANTRAEGEN ITALIENS EIN , DASS DERARTIGE BERECHNUNGEN EINEN VERWALTUNGSAUFWAND ERFORDERN WÜRDEN , DER ANGESICHTS DER AUSWIRKUNGEN DIESER UMSÄTZE AUF DIE GESAMTBEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄRE .

ES IST ANGEZEIGT , ITALIEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , IN DIESEN FÄLLEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .

IN DEN ERSTEN JAHREN NACH DER EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1979 WIRD ITALIEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , DIE GRUNDLAGE BETREFFEND DIE FOLGENDEN , IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZE MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .

1 . IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE G ) DER SECHSTEN RICHTLINIE GENANNTE UMSÄTZE

UMSÄTZE AUS DEM VERKAUF VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN , MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN GEGENSTÄNDE , SOFERN DIESE UMSÄTZE VON STEUERPFLICHTIGEN GETÄTIGT WURDEN , DIE FÜR DIE BETREFFENDEN GEBÄUDE ANSPRUCH AUF VORSTEUERABZUG HATTEN ,

( ANHANG E , ZIFFER 11 ).

2 . DIENSTLEISTUNGEN DER BESTATTUNGSINSTITUTE SOWIE DER KREMATORIEN UND DIE DAZUGEHÖRIGEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN ,

( ANHANG F , ZIFFER 6 ).

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION