RICHTLINIE 1999/56/EG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1999

zur Anpassung der Richtlinie 78/933/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Verbesserung der Sicherheit erscheint es nunmehr notwendig, den Anbau der Lichtsignaleinrichtungen genauer festzulegen.

(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 78/933/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten

- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,

wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.

(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten

- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgnehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 1999

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.

(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.

(3) ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16.

ANHANG

Die Anhänge der Richtlinie 78/933/EWG werden wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Unter Nummer 3.13 wird - die Bezugnahme auf Selektivgelb stets gestrichen,

- unter dem 9. Gedankenstrich nach dem Wort "weiß" der restliche Satz gestrichen,

- der letzte Absatz gestrichen.

b) Nummer 4.2.4.2.2 erhält folgende Fassung: "4.2.4.2.2. Bei Zugmaschinen, die für Frontanbauten ausgerüstet sind, sind außer den unter 4.2.4.2.1 genannten Scheinwerfern zwei zusätzliche Scheinwerfer fürs Abblendlicht in einer Anbauhöhe von höchstens 3000 mm zulässig, wenn die elektrische Schaltung so ausgelegt ist, daß zwei Scheinwerfer für Abblendlicht nicht gleichzeitig eingeschaltet sein können."

c) Unter Nummer 4.7.1 wird der Begriff "zulässig" durch den Begriff "vorgeschrieben" ersetzt.

d) Unter Nummer 4.9.4.2 wird die Zahl "2100 mm" durch die Zahl "2300 mm" ersetzt.

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) Im Titel wird der Hinweis "Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h" ersetzt durch den Hinweis "Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern".

b) Am Ende der Fußnote (1) wird der Hinweis "mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h" gestrichen.