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Beschluß über die Wahl der designierten Kommission

b) B5-0064/1999

Mittwoch, 15. September 1999

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EGKS-Vertrags und Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Benennung von Herrn Romano Prodi als Kommissionspräsident durch die Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. März 1999,

- unter Hinweis auf den im gegenseitigen Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten getroffenen Beschluß vom 19. Juli 1999 zur Benennung der Persönlichkeiten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen (C5-0050/1999),

- unter Hinweis auf die Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten Romano Prodi vom 21. Juli 1999 anläßlich der Vorstellung des Kollegiums der designierten Kommissionsmitglieder,

- unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch seine zuständigen Ausschüsse,

- unter Hinweis auf die Aussprache zwischen der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Herrn Prodi, dem designierten Kommissionspräsidenten, die am 7. September 1999 stattfand,

- unter Hinweis auf das Programm der designierten Kommission, das ihr designierter Präsident am 14. September 1999 erläutert hat,

1. bestätigt seine Zustimmung zur Benennung von Herrn Romano Prodi als Kommissionspräsident für die noch bis zum 22. Januar 2000 laufende Amtszeit;

2. billigt die Benennung der Kommission für die noch bis 22. Januar 2000 laufende Amtszeit;

3. billigt die Benennung von Herrn Romano Prodi als Kommissionspräsident für die Amtszeit vom 23. Januar 2000 bis 22. Januar 2005;

4. billigt die Benennung der Kommission für die Amtszeit vom 23. Januar 2000 bis 22. Januar 2005;

5. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. November 1999

über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3223)

(1999/819/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sämtliche Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über nukleare Sicherheit.

Die Europäische Atomgemeinschaft sollte dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit beitreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beitritt zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens und der Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens sind dem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, die das Übereinkommen verwahrt, am Tag nach Verabschiedung dieses Beschlusses hinterlegt.

Brüssel, den 16. November 1999

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Beschlusses 1999/320/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Albanien

(1999/846/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß 1999/320/GASP(2) soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden, indem ein Pilotprojekt der Hauptabteilung Abrüstungsfragen (DDA) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), nämlich das Projekt "Weapons in exchange for development in the Gramsh district of Albania" unterstützt wird.

(2) Die DDA und das UNDP wollen das Pilotprojekt auf andere Regionen in Albanien ausdehnen, weshalb der Geltungsbereich des Beschlusses 1999/320/GASP entsprechend erweitert werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 1999/320/GASP erhalten folgende Fassung: "(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Einsammlung und Vernichtung von Waffen in der Gramsh-, der Elbasan- und der Peshkopja-Region in Albanien bei.

(2) Zu diesem Zweck leitet die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung zu dem Pilotprojekt 'Weapons in exchange for development in the Gramsh district of Albania' der DDA und des UNDP, das auf die Elbasan- und die Peshkopja-Region in Albanien ausgedehnt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES

vom 12. November 1999

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/755/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Manuel Hermoso Rojas, das dem Rat am 18. August 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Román Rodríguez Rodríguez wird als Nachfolger von Herrn Manuel Hermoso Rojas für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. MÖNKÄRE

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1999

zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3540)

(1999/742/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/49/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

(2) Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a zweiter Absatz der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1999 zu verlängern.

(3) Diese Arbeiten sind in einigen pflanzengesundheitlichen Bereichen immer noch nicht abgeschlossen.

(4) Die Ermächtigung darf nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG(4), und in den zugehörigen Durchführungsvorschriften verankert ist.

(5) Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1999" durch das Datum "31. März 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66.

(2) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 30.

(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(4) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1999

zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3312)

(1999/711/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/93(3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 10.1.1987, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 27.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista/Oplysninger, der skal slettes i listen/Aus der Liste herauszunehmende Angaben/Στοιχεία που διαγράφονται από τον κατάλογο/Information to be deleted from the list/Renseignements à retirer de la liste/Dati da togliere dall'elenco/Inlichtingen te schrappen uit de lijst/Informações a retirar da lista/Luettelosta poistettavat tiedot/Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista/Oplysninger, der skal anføres i listen/In die Liste hinzuzufügende Angaben/Στοιχεία που προστίθενται στον κατάλογο/Information to be added to the list/Renseignements à ajouter à la liste/Dati da aggiungere all'elenco/Inlichtingen toe te voegen aan de lijst/Informações a aditar à lista/Luetteloon lisättävät tiedot/Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1999

über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 2000 in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3329)

(1999/701/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Festlegung der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die im Jahr 2000 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.

(2) Die Kommission hat jedes der von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft.

(3) Der im Anhang zu dieser Entscheidung veranschlagte Beteiligungssatz ist indikativ.

(4) Der Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Programmen ist in Übereinstimmung mit der Haushaltslage festzusetzen.

(5) Die Programme, die in dem mit dieser Entscheidung festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind, werden zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt und gegebenenfalls geändert oder durch zusätzliche Informationen des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgelisteten Programme kommen im Jahr 2000 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß Absatz 1 sind im Anhang veranschlagt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

ANHANG

Verzeichnis der Programme - Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. September 1999

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2976)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/644/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/240/EG(3) hat die Kommission wegen des Auftretens der Nipah-Krankheit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von registrierten Pferden aus Singapur und Malaysia (Halbinsel) erlassen.

(2) In Anbetracht der von den malaysischen Veterinärbehörden übermittelten Informationen scheint es nun angebracht, Einfuhren von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel) unter der Bedingung zuzulassen, daß ein Test auf Antikörper gegen das Nipah-Virus einen Negativbefund ergeben hat und daß die Pferde nicht in Betrieben gehalten wurden, in denen die Nipah-Krankheit aufgetreten ist.

(3) Die in diser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die zeitweilige Zulassung, die Wiedereinfuhr nach zeitweiliger Ausfuhr und die Einfuhr von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel) ist eine zusätzliche von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden von Malaysia unterzeichnete Bescheinigung erforderlich.

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 muß folgende Garantien enthalten:

- Die Pferde sind in den letzten 60 Tagen nicht in Betrieben gehalten worden, in denen die zuständigen Behörden in den letzten 60 Tagen Fälle der Nipah-Krankheit bestätigt haben;

- die Pferde sind mit Negativbefund einem zugelassenen Test - Serumneutralisationstest oder ELISA - zum Nachweis von Antikörpern gegen das Nipah-Virus unterzogen, den ein von den zuständigen Behörden benanntes Labor an einer innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand in die Europäische Gemeinschaft am ... (Datum der Blutentnahme einfügen) entnommenen Blutprobe durchgeführt hat.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften in bezug auf Malaysia (Halbinsel), um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Dezember 1999.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 72.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 1999

zur Ernennung von acht Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(1999/625/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Frau M. Louppen-Laurant, Herrn P. Loos, Herrn A.B. Sakkers und Herrn J. Lagrand sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn J. Walsma, Herrn H. Van der Goot, Herrn N. Gerzee und Herrn D.H. Kok, das dem Rat am 28. Mai 1999, 23. Juli 1999, 10. August 1999, 19. August 1999 und 6. September 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, vier Sitze von Mitgliedern und vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

Herr J.H.J. Verbrug als Nachfolger von Herrn J.P.J. Lagrand,

Herr H.J.M. Kemperman als Nachfolger von Frau M. Louppen-Laurant,

Herr H. Dijksma als Nachfolger von Herrn P. Loos,

Herr G. Van Klaveren als Nachfolger von Herrn A.B. Sakkers,

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

Frau C.W. Jacobs als Nachfolgerin von Herrn N. Gerzee,

Herr A.B. Sakkers als Nachfolger von Herrn J. Walsma,

Herr D.C. Dekker als Nachfolger von Herrn H. van der Goot,

Herr N. Kallen-Morren als Nachfolger von Herrn D.H. Kok

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1999

über den Briefwechsel betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2054)

(1999/562/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 93/723/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 29. November 1993 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(2) sieht in Nummer 6 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Zollzugeständnisse nur dann eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 des Abkommens entspricht.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Ungarn über die Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung verhandelt. Diese Bestimmungen sollten genehmigt werden.

(3) Die in diesem Beschluß und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 83.

(2) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 84.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1999

zur dritten Änderung der Entscheidung 93/74/EWG betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1854)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/489/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dänemark ist aufgrund der Entscheidung 93/74/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/218/EG(4), hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) von Fischen als zugelassenes Binnenwassergebiet und Küstengebiet und hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) von Fischen teilweise als zugelassenes Binnenwassergebiet und Küstengebiet anerkannt.

(2) Dänemark hat der Kommission die erforderlichen Nachweise für die Ausdehnung des hinsichtlich der VHS zugelassenen Gebiets übermittelt.

(3) Die Prüfung dieser Nachweise hat ergeben, daß das zugelassene Gebiet hinsichtlich der VHS um die von Dänemark vorgeschlagenen Wassereinzugsgebiete und Küstengebiete ausgedehnt werden kann, insbesondere was die Wasserläufe Karup Å, Fiskbæk Å, Gudenåen, Halkær Å, Storåen und Århus Å betrifft.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/74/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

(3) ABl. L 27 vom 4.2.1993, S. 35.

(4) ABl. L 72 vom 21.3.1996, S. 39.

ANHANG

Hansted Å

Hovmølle Å

Grenå

Treå

Alling Å

Kastbjerg

Villestrup Å

Korup Å

Sæby Å

Elling Å

Uggerby Å

Lindenborg Å

Øster Å

Hasseris Å

Binderup Å

Vidkær Å

Dybvad Å

Bjørnsholm Å

Trend Å

Lerkenfeld Å

Vester Å

Lønnerup med tilløb

Slette Å

Bredkær Bæk

Vandløb til Kilen

Resenkær Å

Klostermølle Å

Hvidbjerg Å

Knidals Å

Spang Å

Simested Å

Skals Å

Jordbro Å

Fåremølle Å

Flynder Å

Damhus Å

Karup Å

Fiskbæk Å

Gudenåen

Halkær Å

Storåen

Århus Å