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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. September 1983

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 83/326/EWG vom 28. Juni 1983 (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (3) betreffend Schutzmaßnahmen, die im Assozierungsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind, hat die Kommission mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1898/83 (4), (EWG) Nr. 1899/83 (5) und (EWG) Nr. 1957/83 (6) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach Frankreich von Textilwaren der Kategorien 2, 4, 6, 16, 20 und 26 mit Ursprung aus diesem Drittland eingeführt.

Solche Schutzmaßnahmen wurden sowohl wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren nach Frankreich als auch des Schadens genehmigt, der den französischen Erzeugern gleichartiger Waren erwächst.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen ist die Einfuhr nach Frankreich der betreffenden aus der Türkei stammenden Textilwaren bis zum 31. Dezember 1983 auf Hoechstmengen begrenzt.

Um die Verkehrsverlagerungen gleichzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die französische Regierung am 3. August 1983 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission weitere Anträge eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren einzuführen.

Die Kommission prüfte, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Die Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der Frankreich genehmigten Schutzmaßnahmen gefährden, und die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs verschärfen oder verlängern.

Die Lage ist kritisch, und es ist augenblicklich nicht möglich, dieses Problem unter Anwendung allgemeiner Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu lösen.

Aufgrund der Anwendung offizieller Schutzklauseln und der aussergewöhnlichen Umstände ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnungen (EWG) Nr. 1898/83, (EWG) Nr. 1899/83 und (EWG) Nr. 1957/83 einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1983 die Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilerzeugnisse, die im Anhang aufgeführt sind, einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. September 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 30. 6. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 188 vom 13. 7. 1983, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 188 vom 13. 7. 1983, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1983, S. 29.