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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/80 DES RATES

VOM 9 . JUNI 1980

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE AALE DER TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER AALFANG IST IN EINIGEN PRODUKTIONSZENTREN DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT WORDEN ODER UNMÖGLICH GEMACHT WORDEN . DIES FÜHRTE ZU EINEM RÜCKGANG DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION AN AALEN IM ALLGEMEINEN UND INSBESONDERE BEI AALEN , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ), GEKÜHLT ODER GEFROREN , ZUR VERARBEITUNG IN RÄUCHEREIEN ODER ENTHÄUTUNGSBETRIEBEN ODER ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04 , DER TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SOMIT HÄNGT GEGENWÄRTIG DIE VERSORGUNG DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT MIT DIESER AALART ZU EINEM GROSSEN TEIL VON EINFUHREN AB . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEZEIGT , VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 DIE ANWENDUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN IM RAHMEN EINER ANGEMESSENEN MENGE VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN . DIE EINFÜHRUNG EINER SOLCHEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME SCHEINT FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION KEINE NACHTEILE ZU BEWIRKEN .

DER GEGENWÄRTIG VON DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION NICHT GEDECKTE UND DURCH EINFUHREN AUSZUGLEICHENDE BEDARF KANN AUF 7 400 TONNEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 GESCHÄTZT WERDEN . ES IST DAHER FÜR DIESEN ZEITRAUM EIN ZOLLKONTINGENT FÜR DIE BETREFFENDEN AALE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN ZU ERÖFFNEN . DIE FESTSETZUNG DIESER HÖHE DER KONTINGENTSMENGE SCHLIESST ÜBRIGENS EINE ANPASSUNG IM LAUFE DES KONTINGENTSZEITRAUMS NICHT AUS .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DIESER WAREN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWENDET WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE NACHSTEHEND GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL HANDELT ES SICH UM WAREN , FÜR DIE DIE VERFÜGBAREN STATISTIKEN KEINE AUSKÜNFTE ÜBER IHRE MARKTLAGE GEBEN . DESHALB IST EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AUF DIE EINFUHRENTWICKLUNG DER LETZTEN JAHRE BEI DIESEN WAREN STÜTZEN WÜRDE , NICHT MÖGLICH . JEDOCH KANN NACH DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEGEBENEN VORAUSSCHÄTZUNGEN DIE ERSTE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 FESTGESETZT WERDEN .

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN ; DIE ERSTE RATE WIRD AUFGETEILT UND DIE ZWEITE IST ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHREN URSPRÜNGLICHEN ANTEIL AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IM VORLIEGENDEN FALL AUF ETWA 80 V . H . DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN .

DA DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . ER MUSS DIES TUN , SOBALD JEDE SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGENUTZT IST , UND ZWAR SOOFT WIE NOCH EINE RESERVEMENGE VORHANDEN IST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 7 400 TONNEN FÜR AALE , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ), GEKÜHLT ODER GEFROREN , DER TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE ZUR VERARBEITUNG IN RÄUCHEREIEN ODER ENTHÄUTUNGSBETRIEBEN ODER ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTIMMT SIND , ERÖFFNET .

DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) VON DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 5 931 TONNEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :

// // ( IN TONNEN ) //

BENELUX // 1 936 //

DÄNEMARK // 1 204 //

DEUTSCHLAND // 2 444 //

FRANKREICH // 68 //

IRLAND // 5 //

ITALIEN // 27 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 242 //

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 1 469 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

( 3 ) ENTSTEHT AB 1 . JANUAR 1981 EIN BEDARF IN GRIECHENLAND , SO NIMMT DIESER STAAT EINE ANGEMESSENE ZIEHUNG AUF DIE RESERVE VOR , SOWEIT DEREN MENGE DIES GESTATTET .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTE URSPRÜNGLICHE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 2 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN DEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DER AM 15 . APRIL 1981 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT , SPÄTESTENS AM 1 . MAI 1981 AUF DIE RESERVE . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . MAI 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . APRIL 1981 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . MAI 1981 ÜBER DIE MENGE DER RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ALLEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG HIN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI