ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 316/83 DES RATES vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien [1] zu genehmigen ist -

[1] Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung trtt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Inkrafttreten des Kooperationsabkommens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident
20.1.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L16/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.121/83DERKOMMISSION
vom19.Januar1983
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2013/82durchgeführte 19.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
19.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2013/82derKommis­
sionvom20.Juli1982betreffendeineHauptdauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungen beiderAusfuhrvon
Rohzucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2013/82istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2013/82durch­
geführte19.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf34,628ECUje100kgfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Januar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
oABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L216vom24.7.1982,S.10.
Nr.L3/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.10/83DERKOMMISSION
vom4.Januar1983
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2014/82durchgeführte 23.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
23.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82derKommis­
sionvom20.Juli1982betreffendeineHauptdauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2014/82istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82durch­
geführte23.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf37,043ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Januar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3)ABl.Nr.L216vom24.7.1982,S.15.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3543/83 der Kommission vom 12. Dezember 1983 zur Änderung der Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Südkorea

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3543/83 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1983 ZUR ÄNDERUNG DER HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 354 VOM 16 . DEZEMBER 1983 )

SEITE 27 WIRD WIE FOLGT GELESEN :

"GRUPPE III C

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // //

KATE - GORIE NR .

TARIF - NUMMER

NIMEXE - KENNZIFFER ( 1983 )

WARENBEZEICHNUNG

DRITT - LÄNDER

MITGLIED - STAATEN

EINHEITEN

HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1983 // // // // // // // //

91

62.04 A II B II // 62.04-23, 73

PLANEN, SEGEL, MARKISEN, ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN : ZELTE

SÜDKOREA

D F I BNL UK IRL DK GR EWG

TONNEN

810 123 91 406 517 9 22 24 2 002" // // // // // // // //
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1993/83 des Rates vom 11. Juli 1983 über die Durchführung eines Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1993/83 DES RATES VOM 11 . JULI 1983 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINES SONDERPROGRAMMS ZUR BEKÄMPFUNG DES HUNGERS IN DER WELT

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 196 VOM 20 . JULI 1983 )

SEITE 6 :

DER ERSTE BEZUGSVERMERK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1535/83 der Kommission vom 13. Juni 1983 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 G I a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1535/83 der Kommission vom 13. Juni 1983 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 G I a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155 vom 14. Juni 1983)

Seite 6, Artikel 1 erster Absatz:

1.2 // anstatt: // »Getrocknete Plasma, gewonnen aus frischem Blut von Rindern, nach Zugabe von Natriumcitrat mit einem Gesamtproteingehalt von 73,3 Gewichtshunderteilen wird als Zusatz....", // muß es heissen: // »Getrocknete Plasma, gewonnen aus frischem Blut von Rindern nach Zugabe von Natriumcitrat, mit einem Gesamtproteingehalt von 73,3 Gewichtshunderteilen. Die Ware wird als Zusatz. . . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 573/83 der Kommission vom 14. März 1983 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 573/83 der Kommission vom 14. März 1983 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69 vom 15. März 1983)

Seite 5, Artikel 4 zweite Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . 1. September jedes Jahres getrennt nach Erbsen . . .", // muß es heissen: // ». . . 1. September jedes Jahres, für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, getrennt nach Erbsen . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 551/83 des Rates vom 8. März 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in Österreich, Kanada, Finnland, Portugal, der Sowjetunion und Schweden

Seite 27 zweiter Erwägungsgrund:

1.2 // anstatt: // »in dem Antrag der Europäischen Vereinigung der Wellpappenhersteller vorgebracht . . ." // muß es heissen: // »in dem Antrag der Europäischen Vereinigung der Hersteller von Papier für die Wellpappenindustrie vorgebracht . . .".
31983R0653R(01)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 653/83 der Kommission vom 18. März 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Waren mit Ursprung in Japan (ABl. Nr. L 77 vom 23.3.1983)



Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1983 S. 0029 - 0029
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1763/84 DES RATES

vom 19. Juni 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Christoph und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erklärung Nr. 2 im Anhang des Protokolls Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1) sieht vor, daß St. Christoph und Nevis für eine Menge von 14 800 Tonnen die gleiche Behandlung erfährt wie sie im genannten Protokoll vorgesehen ist.

St. Christoph und Nevis erlangte am 19. September 1983 die Unabhängigkeit und hat seinen Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen sowie zum Protokoll Nr. 7 beantragt.

Die Durchführung des Protokolls Nr. 7 erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Es ist angebracht, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den im Protokoll Nr. 7 genannten Staaten und St. Christoph und Nevis über den Beitritt des letzeren Landes zu dem Protokoll Nr. 7 zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Christoph und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zu dem Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3687/84 DES RATES

vom 19. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3686/84 (4), gilt die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 mit Ausnahme des Titels II ab 1. Januar 1985 auch für Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete, die der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/82 (6), entsprechen. Deshalb ist Artikel 12 Absätze 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 mit Wirkung vom 1. Januar 1985 zu streichen.

Es ist vorzusehen, daß bei in bestimmten Anbaugebieten Italiens zwischen dem 1. September 1983 und dem 31. Dezember 1984 hergestellten Qualitätsschaumweinen die Herstellungsdauer weiterhin weniger als neun Monate, aber nicht weniger als sechs Monate betragen darf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 wird wie folgt geändert:

1. Die Absätze 3, 4, 6 und 7 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1985 gestrichen.

2. Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Die Herstellungsdauer bei in Italien hergestellten Qualitätsschaumweinen b. A., mit deren Herstellung zwischen dem 1. September 1983 und dem 31. Dezember 1984 begonnen wurde, darf weniger als neun Monate, jedoch nicht weniger als sechs Monate betragen, sofern der betreffende Qualitätsschaumwein b. A. durch eine vor dem 1. September 1981 erlassene einzelstaatliche Regelung definiert wurde."

Artikel 2

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. C 182 vom 9. 7. 1984, S. 20.

(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.

(4) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 10.
29.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L341/81
VERORDNUNG (EWG)Nr.3716/84DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonbestimmtenApfel­
sortenmitUrsprunginPolen
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonbestimmtenApfelsortenmit
UrsprunginPolensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1332/84(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3556/84der
Kommissionvom18.Dezember1984(3)wirdbeider
EinfuhrvonbestimmtenApfelsortenmitUrsprungin
PoleneineAusgleichsabgabe vorgesehen.
FürdieErzeugnissemitUrsprunginPolenhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitagenkeineNotie­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3556/84wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L331vom19.12.1984,S.24.
28.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L340/55
VERORDNUNG (EWG)Nr.3678/84DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1984
zurVerlängerung derVerordnungen (EWG)Nr.1339/82,(EWG)Nr.3432/82und
(EWG)Nr.24/84zurFestlegungderAusfuhrerstattungen fürRohtabakder
Ernten1981,1982und1983
betreffendenSortenderErnten1981,1982und1983
zugewähren,damitdieseAusfuhrmöglichkeiten wahr­
genommenwerdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTabak—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70des
Ratesvom21.April1970überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRohtabak('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1461/82(2),insbesondere
aufArtikel9Absatz2dritterUnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteTabaksortenderErnten1981und1982
sindmitVerordnung (EWG)Nr.1339/82der
Kommissionvom28.Mai1982(3)undmitVerord­
nung(EWG)Nr.3432/82derKommissionvom17.
Dezember1982(4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1869/84Q,undfürbestimmte
TabaksortenderErnte1983mitVerordnung (EWG)
Nr.24/84derKommissionvom4.Januar1984(6),
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2281/84f),
Ausfuhrerstattungen festgelegtworden.
AlsäußersterZeitpunktfürdieGewährungdieser
Erstattungenistder31.Dezember1984festgesetzt
worden.FürbestimmteTabaksortenhabensichjedoch
Ausfuhrmöglichkeiten nachdiesemZeitpunkt
ergeben.Esistzweckmäßig,dieErstattungenfürdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1339/82
wirdder„31.Dezember1984"ersetztdurchden„30.
Juni1985".
(2)InArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.3432/82
wirdder„31.Dezember1984"ersetztdurchden„30.
Juni1985".
(3)InArtikel2derVerordnung *(EWG)Nr.24/84
wirdder„31.Dezember1984"ersetztdurchden„31.
März1985".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.27.
(3)ABl.Nr.L150vom29.5.1982,S.89.
OABl.Nr.L361vom22.12.1982,S.17.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.81.h)ABl.Nr.L4vom6.1.1984,S.8.
OABl.Nr.L209vom4.8.1984,S.16.
22.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/71
VERORDNUNG (EWG)Nr.3654/84DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3613/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L333vom21.12.1984,S.45.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.Ü1 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,41
B.Rohzucker 43,85(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3607/84 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Verordnungen (EWG) Nr. 3750/83, (EWG) Nr. 3751/83 und (EWG) Nr. 3752/83 über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder, der Länder des gemeinsamen Marktes von Mittelamerika und der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe) vorgesehene Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 der Kommission (1), nachstehend Grundverordnung genannt, Ursprungsregeln festgelegt, die sowohl die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben, als auch den Nachweis und das Verfahren zur Überprüfung dieser Eigenschaft betreffen.

Da der Anwendungszeitraum der Grundverordnung auf das Jahr 1985 verlängert wurde, ist es erforderlich, den Anwendungszeitraum der Verordnung (EWG) Nr. 3750/83 (2), (EWG) Nr. 3751/83 (3) und (EWG) Nr. 3752/83 (4) der Kommission entsprechend anzupassen.

Brunei Darussalam ist der Assoziation der südostasiatischen Länder (ASEAN) beigetreten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Verodnungen (EWG) Nr. 3750/83, (EWG) Nr. 3751/83 und (EWG) Nr. 3752/83 festgelegten Ursprungsregeln bleiben für die Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen in Kraft.

Artikel 2

In das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3750/83 festgelegte System der regionalen Kumulierung wird Brunei Darussalam einbezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 60.

(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 63.