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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1987

zur Genehmigung des Interventionsprogramms für Spanien zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (STAR-Programm)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/56/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 30. April 1987 das nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3300/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (STAR-Programm) (2) vorgesehene Interventionsprogramm vorgelegt.

Der Mitgliedstaat hat einen finanziellen Beitrag aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten des Interventionsprogramms beantragt.

Alle in den Verordnungen (EWG) Nr. 1787/84 und (EWG) Nr. 3300/86 genannten Voraussetzungen, welche die Kommission in die Lage versetzen, das Interventionsprogramm zu genehmigen und die beantragte Unterstützung aus dem Fonds zu gewähren, sind erfuellt.

Das Programm ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Königreich Spanien und der Kommission und kann daher von der letzteren gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 genehmigt werden, so daß es den Programmvertrag im Sinne des vorgenannten Artikels 13 Absatz 1 bildet.

Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des EFRE-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Interventionsprogramm zur Durchführung in Spanien des Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (STAR-Programm), wie zwischen dem Königreich Spanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart, wird genehmigt und bildet den Programmvertrag im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84.

Das Interventionsprogramm gilt bis zum 31. Oktober 1991.

Artikel 2

Die Höhe des EFRE-Beitrags zugunsten des oben genannten Interventionsprogramms darf 210 Millionen ECU nicht überschreiten. Der Beitrag aus dem Fonds darf 55 % der gesamten in dem Programm berücksichtigten öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten.

Die Höhe der zugunsten der einzelnen Operationen innerhalb des Programms gewährten EFRE-Zuschußbeträge ist im Finanzierungsplan festgelegt.

Die Verpflichtungsermächtigungen zugunsten dieses Programms erfolgen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in jährlichen Raten entsprechend dem Finanzierungsplan und gemäß den bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritten.

Artikel 3

Werden nicht alle in dieser Entscheidung oder im Gemeinschaftsprogramm genannten Bedingungen erfuellt, so ist die Kommission ermächtigt, im Rahmen dieser Entscheidung gewährte Zuschüsse zu kürzen bzw. zu streichen. In diesem Falle kann die Kommission dem Empfänger bereits geleistete Zahlungen ganz oder teilweise zurückfordern. Kürzungen oder Streichungen von Zuschüssen dürfen nicht vorgenommen werden, ohne dem Empfänger Gelegenheit zu geben, innerhalb einer von der Kommission hierfür festgelegten Frist seine Bemerkungen vorzutragen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 1987

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 1.