ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/145/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn António PAIVA, der dem Rat am 4. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Teresa Maria da SILVA PAIS ZAMBUJO wird als Nachfolgerin von Herrn António PAIVA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

betreffend die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank und der Suomen Pankki

(2003/116/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (im Folgenden "EZB" genannt) vom 19. Dezember 2002 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank und der Suomen Pankki(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems sind von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, zu prüfen.

(2) Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der EZB endet im Jahr 2003. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2003 zu bestellen. Der externe Rechnungsprüfer sollte ein Mandat von fünf Jahren erhalten.

(3) Das Mandat des externen Rechnungsprüfers der Suomen Pankki wird ab dem Jahr 2003 nicht verlängert aufgrund der für Mitte des Jahres 2003 zu erwartenden Einstellung der Tätigkeiten des externen Rechnungsprüfers sowie aufgrund der Geschäftspolitik, das Mandat in regelmäßigen Abständen auszuschreiben. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2003 zu bestellen. Der externe Rechnungsprüfer sollte ein Mandat von fünf Jahren erhalten.

(4) Der Empfehlung der EZB sollte entsprochen und die von ihr empfohlenen externen Rechnungsprüfer sollten anerkannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird für einen Zeitraum von fünf Jahren als externer Rechnungsprüfer der EZB für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2003 anerkannt.

(2) Ernst & Young Oy wird für einen Zeitraum von fünf Jahren als externer Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2003 anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. C 331 vom 31.12.2002, S. 56.
Entscheidung der Kommission

vom 18. Februar 2003

zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 508)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/111/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/10/EG der Kommission(4), regelt die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen.

(2) Mit der Entscheidung 97/232/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/3/EG(6), ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen.

(3) Brucellose (Brucella melitensis) ist in Ungarn seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig, und seit mindestens fünf Jahren ist kein Fall von Brucellose amtlich bestätigt worden. Auch die Impfung ist seit mindestens drei Jahren verboten. Demnach erfuellt dieses Land die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG.

(4) Ungarn verpflichtet sich ferner, die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Teil II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG zu erfuellen, wonach Schafe und Ziegen, die in ungarische Betriebe eingestellt werden, die Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Teil I Abschnitt D der Richtlinie 91/68/EWG erfuellen müssen.

(5) Ungarn erfuellt somit die Bedingungen zur amtlichen Anerkennung als brucellosefreies Land, und die Entscheidung 97/232/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"TEIL 5" des Anhangs der Entscheidung 97/232/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist anwendbar ab dem 11. März 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(4) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 41.

(5) ABl. L 93 vom 8.4.1997, S. 43.

(6) ABl. L 2 vom 4.1.2002, S. 17.

ANHANG

"TEIL 5

Drittländer oder Teile von Drittländern, die den Anforderungen für den Status 'amtlich anerkannt brucellosefrei' genügen

Grönland

Rumänien

Slowakische Republik

Tschechische Republik

Ungarn"
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 21. November 2002

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(2003/32/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren(1), insbesondere Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den schweren Überschwemmungen vom August und September 2002 in einigen Mitgliedstaaten und Bewerberländern, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, hat die Europäische Union beschlossen, einen EU-Solidaritätsfonds für Katastrophen einzurichten.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR jährlich mobilisiert werden kann.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sieht vor, dass der Fonds rückwirkend für Katastrophen in Anspruch genommen werden kann, die seit August dieses Jahres eingetreten sind.

(4) Die betroffenen Länder haben der Kommission Schätzungen der durch die Überschwemmungen vom August und September 2002 entstandenen Schäden übermittelt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushalts der Europäischen Union für 2002 werden 728 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 21. November 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5565)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/16/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1), insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie von frischem Fleisch aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/336/EG(5), sind die Drittländer aufgeführt, die einen Plan mit den vom Drittland gebotenen Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben.

(2) Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Produkte und Tierarten vorgelegt, die im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG nicht genannt waren. Die Bewertung dieser Überwachungspläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Produkten oder Tierarten in diesen Drittländern.

(3) Daher sollte die Entscheidung 2000/159/EG entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/159/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(4) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30.

(5) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 51.

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2000/159/EG wird wie folgt geändert:

Die Spalten, die Belize, Estland, die Falkland-Inseln, Mosambik, Namibia, Neukaledonien, Taiwan und Venezuela betreffen, werden durch die nachstehenden Spalten ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 2003/754/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen - Sache COMP/M.2650 - Haniel/Cementbouw/JV (CVK)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 282 vom 30. Oktober 2003)

In der Inhaltsangabe und auf Seite 1:

anstatt:

2003/754/EG

muss es heißen:

2003/756/EG.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 18. Dezember 2003

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak

(2004/155/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24,

auf Vorschlag der Kommission(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 schlug die Kommission vor, für den Anteil der Gemeinschaft an der europäischen Beteiligung im Zeitraum 2003-2004 einen Betrag von 200 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, davon 40 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 und 160 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004.

(2) Der für 2004 vorgesehene Betrag ist nicht im Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 veranschlagt. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, den Betrag von 160 Mio. EUR bei einer neuen Haushaltslinie zu einzusetzen, die im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Haushaltsvorentwurf 2004 eingerichtet wurde (Artikel 19 08 07). Bei der Konzertierungssitzung am 24. November 2003 genehmigten das Europäische Parlament und der Rat das genannte Berichtigungsschreiben mit einem Betrag von 160 Mio. EUR in dem für die "Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für den Irak" geschaffenen Artikel sowie die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für einen Betrag von 95 Mio. EUR -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (nachstehend "Haushaltsplan 2004") wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 95000000 EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau im Irak verwendet und unter Rubrik 4 (Externe Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau bei dem neuen Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2004 bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2004 veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Pat Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

Gianluigi Magri

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 muss den Waren, die aus Gebieten, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Gebiete verbracht werden, die einer solchen Kontrolle unterliegen, ein Dokument beigefügt werden, das von der türkisch-zyprischen Handelskammer ausgestellt wird, der die Kommission zu diesem Zweck in Einvernehmen mit der Regierung der Republik Zypern eine Ermächtigung erteilt.
(5)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärt in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on ß-carotene“ (Allgemeine Stellungnahme zu den langfristigen Auswirkungen der Aufnahme hoher Mengen an Phytosterinen aus verschiedenen Nahrungsquellen, insbesondere zu den Auswirkungen auf ß-Carotin) vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden. Außerdem stimmt das Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) in seiner Stellungnahme vom 25. November 2003 zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag der Firma Forbes Medi-Tech auf Zulassung von Getränken auf Milchbasis, die Pflanzensterin enthalten, mit den Schlussfolgerungen des SCF in dessen Stellungnahme zu Zulassungsanträgen für eine Reihe von mit Pflanzensterinen angereicherten Lebensmitteln vom 5. März 2003 darin überein, dass der Zusatz von Phytosterinen unbedenklich ist, sofern die tägliche Aufnahmemenge 3 g nicht überschreitet.
1.

Eine Übergangszeit für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte mit Wirkung vom 1. Juni 2004 kann den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, die in der diesem Beschluss beigefügten Liste aufgeführt sind. In der Liste ist auch die Dauer der Übergangsfrist festgelegt. Die zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten stellen bis zum Ende der Übergangszeit weiterhin Vordrucke E 111 auf der Grundlage des im Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 enthaltenen Musters aus. Vor Ablauf der Übergangszeit können diese Mitgliedstaaten jedoch ihre Übergangszeit abkürzen. Sie teilen diese Entscheidung der Verwaltungskommission mindestens drei Monate vor der Herausgabe der ersten Karte mit. Die Verwaltungskommission ändert die entsprechenden Anhänge dieses Beschlusses, um das Datum anzugeben, an dem die Übergangszeit des entsprechenden Staates endet.
(4)

Zudem wurden die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG niedergelegten MwSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Elektrizität mit der Richtlinie 2003/92/EG des Rates (3) geändert. Die Lieferung von Elektrizität auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Händler und Verteiler an den Endverbraucher, wird an dem Ort besteuert, an dem der Kunde die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteuerung im Land des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.
(12)

Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. Bei Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren finden die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Entscheidung gerichtet ist, Anwendung.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Fortsetzung im Jahre 2004 von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens, begonnenen im Jahr 2002 gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

(2004/59/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),

gestützt auf die Entscheidung 2001/898/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2001/898/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2002 bis 2004 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.

(2) Die 2002 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2004 fortgesetzt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die 2002 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2004 gemäß der Entscheidung 2001/898/EG fortgesetzt werden.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 101.
Entscheidung der Kommission

vom 17. März 2004

zur Änderung der Entscheidung 2000/333/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 824)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/263/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2000/333/EG der Kommission vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(2) ist das "National Fisheries Inspection and Quality Assurance Centre (NAFIQACEN) of the Ministry of Fisheries" für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zuständig.

(2) Nach einer Umstrukturierung der Verwaltung Vietnams ist die für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zuständige Behörde nunmehr die "National Fisheries Quality Assurance and Veterinary directorate (NAFIQAVED)". Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(3) Die Entscheidung 2000/333/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 2000/333/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in der Sozialistischen Republik Vietnam die 'National Fisheries Quality Assurance and Veterinary Directorate (NAFIQAVED)' zuständig."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 3. Mai 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 42.
(5)

Es sollte gewährleistet werden, dass die von den Bescheinigungsbefugten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundregeln ausreichende Garantien bieten. Daher sollte die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft nur aus Ländern zugelassen werden, die im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) oder in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind.