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BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 (1) über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen (97/360/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Beseitigung der Zölle durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft im allgemeinen Interesse liegen dürfte.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft haben ein Abkommen in Form einer Vereinbarung über Spirituosen ausgearbeitet. Das Abkommen umfaßt Änderungen einer EG-Spirituosen-Liste CXL, die der Welthandelsorganisation vorgelegt werden sollte.

Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen ist von der Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, der Welthandelsorganisation die Änderungen der Gemeinschaftsliste vorzulegen, wie sie in der EG-Spirituosen-Liste CXL des diesem Beschluß beigefügten Abkommens aufgeführt sind.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form einer Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) Der konsolidierte Wortlaut dieses Beschlusses berücksichtigt die vom Rat am 14. Mai 1997 angenommenen Korrekturen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/30/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko (Text von Bedeutung für den EWR) (97/581/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/30/EG der Kommission (3) wurde ein Verzeichnis der in Marokko zugelassenen Betriebe für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft erstellt. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die marokkanischen Behörden geändert werden.

Die zuständige marokkanische Behörde hat ein neues Verzeichnis übermittelt, wobei insbesondere 305 Gefrierschiffe hinzugekommen sind.

Es ist daher angezeigt, das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Schiffe entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 95/30/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 42 vom 24. 2. 1995, S. 32.

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Verzeichnis der Gefrierschiffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/139/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/104/EG (4), sollte im Lichte der Verhandlungen über Veterinärabkommen mit bestimmten Drittländern und der Erörterungen im Rahmen des EWR-Abkommens geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 94/360/EG werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- Für Neuseeland gilt die Kontrollhäufigkeit gemäß dem Beschluß 97/131/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1).

- Für Norwegen dürfen die Mitgliedstaaten eine Kontrollhäufigkeit beibehalten, die unter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt.

- Für Island dürfen die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen gemäß Anhang I Kategorie I Nummer 2 und Kategorie II Nummer 6 eine Kontrollhäufigkeit beibehalten, die unter den in Anhang I genannten Häufigkeiten liegt.

(1) ABl. Nr. L 57 vom 26. 2. 1997, S. 1."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (97/129/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kennzeichnungssystem ist zumindest in der ersten Stufe freiwillig, vorbehaltlich einer Überarbeitung um festzulegen, ob es in einer weiteren Stufe auf einer verbindlichen Grundlage eingeführt wird.

Das Kennzeichnungssystem wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG geändert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung, die für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Richtlinie 94/62/EG gilt, sollen die Nummern und Abkürzungen festgelegt werden, auf welchen das System zur Kennzeichnung basiert, um auf die Beschaffenheit von Verpackungsmaterial/-materialien hinzuweisen und anzugeben, welche Materialien dem System zur Kennzeichnung unterliegen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt:

- Die hier verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 94/62/EG,

- unter Verbundverpackungen sind Verpackungen zu verstehen, die sich aus verschiedenen Materialien zusammensetzen, deren Bestandteile nicht manuell getrennt werden können; keiner dieser Bestandteile darf einen festgelegten Prozentsatz des Gewichtes überschreiten. Dieser wird gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG festgesetzt. Mögliche Ausnahmen für einige Materialien können nach dem gleichen Verfahren festgelegt werden.

Artikel 3

Nummern und Abkürzungen für das Kennzeichnungssystem sind in den Anhängen festgelegt.

Ihre Verwendung ist freiwillig für Kunststoffe in Anhang I, Papier- und Pappsorten in Anhang II, Metalle in Anhang III, Holzmaterialien in Anhang IV, Textilien in Anhang V, Glassorten in Anhang VI und Verbundstoffe in Anhang VII.

Eine Entscheidung, ob das Kennzeichnungssystem für irgendein Material oder Materialien verbindlich eingeführt wird, kann gemäß dem Ausschußverfahren des Artikels 21 der Richtlinie 94/62/EG beschlossen werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1997 zur Ermächtigung von Finnland, im Sektor Rentierfleisch einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (97/236/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, insbesondere auf Anhang I, Kapitel V, Buchstabe B, Abschnitt XII "Rest", durch den Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/96 (2), einschließlich Rentiere und Rentierfleisch, geändert wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland kann aufgrund der vorstehenden Bestimmung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission für die Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentierfleischerzeugnissen Beihilfen gewähren. Dies darf jedoch keine Steigerung des bisherigen Erzeugungsumfangs zur Folge haben.

Am 8. Juli 1996 hat Finnland der Kommission den Entwurf für eine einzelstaatliche Maßnahme vorgelegt, welche die Gewährung von Beihilfen im Sektor Rentierfleisch gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags vorsieht. Eine Kommissionsentscheidung darf sich jedoch auf Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 827/68, nicht aber auf die Artikel 92 bis 94 des Vertrags beziehen.

Mit dem Schreiben vom 24. Oktober 1996 hat Finnland die von der Kommission angeführten zusätzlichen Auskünfte geliefert. Mit den Schreiben vom 8. Juli und 24. Oktober 1996 hat Finnland außerdem Angaben zum bisherigen Umfang der Erzeugung übermittelt.

Die Gewährung der Beihilfen ist nicht befristet. Da diese Maßnahme durch geeignete Vorschriften zur Überwachung der Entwicklung der Produktionskapazitäten vervollständigt wird, dürfte sie keine Steigerung der Erzeugung über den bisherigen Umfang hinaus zur Folge haben. Sie entspricht damit der vorstehenden Bestimmung. Es ist angezeigt, daß die Kommission regelmäßig über die künftige Entwicklung der Erzeugung von Rentieren und Rentierfleischerzeugnissen unterrichtet wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Finnland mit dem Schreiben vom 8. Juli 1996, geändert durch das Schreiben vom 24. Oktober 1996, mitgeteilte Maßnahme, welche die Gewährung von Beihilfen zugunsten des Sektors Rentierfleisch betrifft, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finnischen Behörden teilen der Kommission jährlich die Angaben mit, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, ob der Erzeugungsumfang eingehalten wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 2. 2. 1996, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (97/833/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/95 (3) hat der Assoziationsrat EG-Türkei den Gemischten Ausschuß der Zollunion eingesetzt. Dieser kann an den Assoziationsrat gerichtete Empfehlungen aussprechen und verfügt in den im Beschluß Nr. 1/95 vorgesehenen Fällen über Entscheidungsbefugnisse.

Mit Blick auf die Maßnahmen, für die der Gemischte Ausschuß zuständig ist, ergibt sich die Notwendigkeit, die Modalitäten festzulegen, nach denen die gemeinsamen Positionen angenommen werden, auf deren Grundlage die Gemeinschaft, die im Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten wird, Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingeht.

Der Gemischte Ausschuß hat zur Aufgabe, das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion sicherzustellen und die Freiheit des Warenverkehrs zwischen den Parteien zu garantieren. Daraus folgt, daß die von der Gemeinschaft festzulegenden gemeinsamen Positionen in den Anwendungsbereich des Artikels 113 des Vertrags fallen und grundsätzlich das Verfahren jenes Artikels gilt.

Es ist jedoch vorzusehen, daß die Kommission die gemeinsame Position festlegt, wenn sie sich auf die Anwendung einer gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschrift der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens bezieht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden auf Vorschlag der Kommission und vorbehaltlich des Artikels 2 vom Rat festgelegt, der seinen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit faßt.

Artikel 2

Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden von der Kommission festgelegt, wenn sie sich auf die Annahme von Rechtsvorschriften durch die Türkei beziehen, die auf die Übernahme von gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens gerichtet sind. Der jährliche Bericht der Kommission über die Durchführung der Zollunion wird auch das Europäische Parlament über die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses unterrichten.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELVAUX-STEHRES

(1) ABl. C 84 vom 21. 3. 1996, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 18. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen aus Uruguay sowie zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/146/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/736/EG der Kommission (4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Inspektionsreisen tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft nach Uruguay haben ergeben, daß die Veterinärdienste dort zufriedenstellend strukturiert und organisiert sind.

Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche sind in Uruguay verboten.

Uruguay sollte in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen.

Die Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die besonderen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen müssen entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland in anderen Entscheidungen festgelegt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 37.

ANHANG

"Bei der Einfuhr sind die entsprechenden Bedingungen für Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit einzuhalten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1890/2) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/459/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben der Kommission mit einem Dokument vom 22. Juli 1997 einen Plan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen übermittelt, die 1998 zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen getroffen werden sollen. Dieser Plan wurde auf Aufforderung der Kommission mit einem Dokument vom 20. Februar 1998 und vom 30. März 1998 geändert, um ihn mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang zu bringen.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von den Niederlanden vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Die Niederlande treffen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft (98/588/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits und die entsprechenden Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Interimsabkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 313 vom 12.10.1998.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.