VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 1121/89 hinsichtlich der im Sektor frisches Obst und Gemüse geltenden Interventionsschwellen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 16b Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 ist bei der Berechnung und Anwendung der Interventionsschwellen die Erzeugung auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik zu berücksichtigen. Dieser neuen Lage sind die Interventionsschwelle und die Überschreitungsmenge für Tomaten gemäß Artikel 16 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sowie die Überschreitungsmengen für Äpfel und Blumenkohl gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 (5) anzupassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 wurde die in den Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92 für Äpfel geltende Interventionsschwelle eingeführt. Wegen der auf dem einschlägigen Markt bestehenden Lage empfiehlt es sich, diese Interventionsschwelle über das Wirtschaftsjahr 1991/92 hinaus beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16

Absatz 3a Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"(3a) Überschreiten bei Tomaten die Mengen, die in einem Wirtschaftsjahr Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Maßgabe der Artikel 15 und 19a bildeten, 600 800 Tonnen, so werden die nach den Kriterien der Absätze 2 und 3 für das folgende Wirtschaftsjahr für dieses Erzeugnis festgesetzten Grundpreise und Ankaufspreise um 1 % je Tranche von 31 000 Tonnen, um die diese Menge überschritten wurde, gesenkt. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht zu einer Reduzierung dieser Preise von mehr als 20 % führen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für Äpfel wird eine Interventionsschwelle festgelegt, die sich auf folgende Vomhundertsätze des Durchschnitts der in den fünf letzten Wirtschaftsjahren, für welche Angaben zur Verfügung stehen, erzeugten und zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Menge beläuft:

- für das Wirtschaftsjahr 1989/90: 6 v. H.,

- für das Wirtschaftsjahr 1990/91: 4 v. H.,

- ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92: 3 v. H.."

2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Eine Überschreitung der Interventionsschwelle nach Absatz 2 hat im folgenden Wirtschaftsjahr eine Verringerung des Grund- und Ankaufspreises um 1 v. H. je Überschreitungsmenge von 85 100 Tonnen zur Folge."

3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Eine Überschreitung der Interventionsschwelle nach Absatz 2 hat im folgenden Wirtschaftsjahr eine Verringerung des Grund- und Ankaufspreises um 1 v. H. je Überschreitungsmenge von 20 000 Tonnen zur Folge."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/92 (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 3).(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 61.(3) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(4) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8).