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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1414/90 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3177/80 über den maßgebenden Ort des Verbringens nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 wird der für die Ermittlung des Zollwerts maßgebende Ort des Verbringens definiert.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3177/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/85 (4), sieht eine besondere Behandlung für Waren vor, die unter den in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 beschriebenen Umständen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, und zwar insbesondere für solche Waren, die anschließend durch Österreich, die Schweiz, Jugoslawien oder die Deutsche Demokratische Republik zu ihrem Bestimmungsort gebracht werden, wenn die Durchfuhr durch diese Länder einem üblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht.

Im Hinblick darauf, daß sich die Bedingungen für den Transport von Waren durch Österreich zwischenzeitlich geändert haben, erscheint es angezeigt, die besondere Behandlung auch auf Waren auszudehnen, die unter den gleichen Bedingungen durch die Tschechoslowakei und Ungarn befördert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3177/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses Gebietes durch Österreich, die Schweiz, Ungarn, die Tschechoslowakei, Jugoslawien oder die Deutsche Demokratische Republik befördert werden, wird der Zollwert unter Berücksichtigung des ersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt, wenn die Waren unmittelbar durch Österreich, die Schweiz, Ungarn, die Tschechoslowakei, Jugoslawien oder die Deutsche Demokratische Republik befördert werden und die Durchfuhr durch diese Länder einem üblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die Vorschriften des Artikels 1 gelten auch im Fall einer Entladung oder Umladung der Waren sowie einer vorübergehenden Transportunterbrechung in Österreich, der Tschechoslowakei, der Schweiz, Ungarn, Jugoslawien oder der Deutschen Demokratischen Republik, sofern sie sich aus Beförderungsgründen ergeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 23. 12. 1985, S. 1.