Entscheidung des Rates

vom 12. März 2001

zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2001/226/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle zusätzliche Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die italienischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass sie beabsichtigen, auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. Schweröl einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden; die Emulsion aus Wasser und Dieselöl wird als Kraftstoff, die Emulsion aus Wasser und Schweröl als Brennstoff und für industrielle Zwecke verwendet.

(3) Soweit der Wasseranteil der Emulsionen aus Wasser und Mineralöl keinen Einfluss auf die Energieausbeute hat, sondern lediglich den Verbrennungsprozess erleichtert, so dass die Umweltbelastung durch Schadstoffemissionen verringert wird, möchte die italienische Regierung auf diese Emulsionen einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden.

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(5) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(6) Die vorliegende Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags über staatliche Beihilfen nicht vor und lässt die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission von der beabsichtigen Einführung von Beihilfen gemäß Artikel 88 des Vertrags unberührt.

(7) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(8) Um eine gleiche und gerechte Besteuerung zu gewährleisten und die Verwendung umweltfreundlicher Mineralöle zu fördern, beantragt Italien die Ermächtigung, auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl ab 1. Oktober 2000 einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(9) Die gestaffelten Steuersätze für diese Mineralöle müssen mit dem in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) festgesetzten Mindestniveau der Verbrauchsteuer in Einklang stehen.

(10) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2005 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Italienische Republik ermächtigt, vom 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl anzuwenden, sofern die gestaffelten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in den Artikeln 5 und 6 festgesetzten Mindeststeuersätzen, entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.