Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 26. Februar 2001

über weitere restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP

(2001/154/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 17. Dezember 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/746/GASP betreffend die Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Afghanistan(1) festgelegt.

(2) Der Rat hat am 15. November 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/727/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Taliban(2) angenommen.

(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 19. Dezember 2000 die Resolution 1333(2000) (nachstehend "UNSCR 1333(2000)" genannt), verabschiedet, der zufolge Maßnahmen gegen die afghanische Gruppierung, die als Taliban bekannt ist und die sich selbst auch Islamistisches Emirat Afghanistan nennt, sowie gegen Usama bin Laden und mit ihm assoziierte Personen und Körperschaften verhängt werden sollen.

(4) Die UNSCR 1333(2000) sieht Maßnahmen in dem vom VN-Sanktionsausschuss bezeichneten Hoheitsgebiet Afghanistans vor, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet.

(5) Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/56/GASP zu Afghanistan(3) angenommen.

(6) Der Gemeinsame Standpunkt 96/746/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts im Sinne der UNSCR 1333(2000) von dem Waffenembargo ausgenommen sind.

(7) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP und des Gemeinsamen Standpunkts 1999/727/GASP ergriffen worden sind und für das gesamte Hoheitsgebiet Afghanistans beibehalten werden, finden die nachstehend genannten Maßnahmen Anwendung.

Artikel 2

(1) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg, von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für dieselben, in das vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnete Hoheitsgebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus gemäß den in der UNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen, werden untersagt werden.

(2) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg, von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit den militärischen Tätigkeiten des unter der Kontrolle der Taliban stehenden bewaffneten Personals in das vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnete Hoheitsgebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus gemäß den in der UNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen, werden untersagt werden.

(3) Alle Amtsträger, Beauftragten, Berater und Militärpersonen der Mitgliedstaaten, die sich in Afghanistan aufhalten, um die Taliban in militärischen oder damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen zu beraten, werden abgezogen werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, noch auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, wie vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt, noch auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitärem Personal zur eigenen Verwendung nach Afghanistan ausgeführt wird.

Artikel 3

Alle Büros der Taliban und der Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines in der Europäischen Union werden geschlossen werden.

Artikel 4

Die Gelder und sonstigen finanziellen Vermögenswerte Usama bin Ladens und der mit ihm assoziierten Personen und Körperschaften, wie vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnet, werden eingefroren werden; Usama bin Laden und mit ihm assoziierten Personen oder Körperschaften wie vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnet, werden gemäß den in der UNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen keine Gelder und sonstigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 5

Der Verkauf, die Lieferung und die Weitergabe von Essigsäureanhydrid durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus an Personen in dem vom VN-Sanktionsausschuss bezeichneten Hoheitsgebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet, oder an jede andere Person zum Zwecke von Tätigkeiten, die in dem Hoheitsgebiet unter der Kontrolle der Taliban, wie von dem Ausschuss bezeichnet, durchgeführt oder von dort aus unternommen werden, werden untersagt werden.

Artikel 6

Einem Luftfahrzeug wird die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in der Gemeinschaft oder für das Überfliegen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates gemäß den in der UNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen verweigert werden, wenn ein solches Luftfahrzeug von einem Ort in dem Hoheitsgebiet Afghanistans, das der VN-Sanktionsausschuss als unter der Kontrolle der Taliban befindlich bezeichnet hat, gestartet ist oder an einem solchen Ort landen soll.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Einreise aller hohen Amtsträger der Taliban im Range eines Stellvertretenden Ministers oder darüber, von der Kontrolle der Taliban unterstehendem bewaffnetem Personal vergleichbaren Rangs sowie von anderen hochrangigen Beratern und Würdenträgern der Taliban in ihr Hoheitsgebiet beziehungsweise deren Durchreise durch das Hoheitsgebiet gemäß den in der UNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen zu beschränken.

Artikel 8

Nach Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 1a

Artikel 1 findet keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, noch auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, wie vom VN-Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt, noch auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitärem Personal zur eigenen Verwendung nach Afghanistan ausgeführt wird."

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 1.

(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 1.

(3) ABl. L 21 vom 23.1.2001, S. 1.