GEMEINSAME AKTION 2004/495/GASP DES RATES

vom 17. Mai 2004

zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist, die sowohl in der Europäischen Union selbst als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.

Da der Rat für den Bereich der EU am 22. Dezember 2003 die Richtlinie 2003/122/Euratom zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen (1) in der EU angenommen hat, bleibt die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen in allen Drittstaaten im Einklang mit dem Aktionsplan und der Erklärung der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen ein wichtiges Ziel, das es weiter zu verfolgen gilt.

Die IAEO verfolgt dieselben Ziele wie die in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten. Dies geschieht im Rahmen der Norm für die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes radioaktiver Quellen in ihrer geänderten Fassung, die vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation im September 2003 angenommen worden ist, und der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der aus freiwilligen Beiträgen zu ihrem Fonds für nukleare Sicherheit finanziert wird. Die IAEO ist ebenfalls bemüht, die Konvention zur Überwachung von spaltbarem Material zu stärken.

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Mit dem Ziel der sofortigen praktischen Durchführung einiger Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union die IAEO bei ihren Maßnahmen im Rahmen des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherheit, mit dem folgende Ziele verfolgt werden:

(2) Bei den Projekten der IAEO, die Maßnahmen der EU Strategie entsprechen, handelt es sich um die Projekte, die auf Folgendes abzielen:

Diese Projekte sollen in Ländern durchgeführt werden, die im Bereich der nuklearen Sicherheit der Unterstützung bedürfen.

Eine ausführliche Beschreibung der oben genannten Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten drei Projekte beträgt 3 329 000 EUR.

(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3) Zur Umsetzung der in Artikel 1 genannten Projekte schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO über die Bedingungen für den Einsatz des EU Beitrags, der in Form eines Zuschusses gewährt wird. In dem zu schließenden Abkommen wird festgelegt, dass die IAEO die Transparenz des EU Beitrags entsprechend seiner Bedeutung gewährleistet.

(4) Die Kommission berichtet zusammen mit der Präsidentschaft dem Rat über die Durchführung des EU Beitrags.

Artikel 3

Der Vorsitz ist für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion in vollständiger Zusammenarbeit mit der Kommission zuständig. Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Umsetzung der in Artikel 2 genannten Projekte.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet 15 Monate nach ihrer Annahme.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.

ANHANG

Unterstützung der EU für die Maßnahmen der IAEO im Rahmen des Programms zum Schutz vor Nuklearterrorismus und im Rahmen der EU Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

1. Beschreibung

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) hat im März 2002 einen Maßnahmenplan zum Schutz vor Nuklearterrorismus verabschiedet. Dieser Plan enthält ein umfassendes Konzept zum Thema nukleare Sicherheit, in dem festgestellt wird, dass Kernmaterial und andere radioaktive Stoffe durch die Gesamtkette hindurch („from cradle to grave“) geschützt werden müssen. Schutz und Sicherung von solchem Material während Verwendung, Lagerung und Transport sind der Schlüssel zu einer Anhebung des Sicherheitsniveaus und auch zu einer langfristigen Wahrung des erhöhten Sicherheitsniveaus. Für den Fall jedoch, dass die Schutzmaßnahmen versagen, oder dass für das Kernmaterial an seinem Standort noch kein Schutz besteht, müssen Maßnahmen festgelegt werden, die es ermöglichen, einen Diebstahl des Materials oder den versuchten Schmuggel damit aufzudecken.

Die Nachfrage nach Unterstützung bei Maßnahmen dieser Art ist in allen Mitgliedsländern der IAEO und auch in den Ländern, die ihr noch nicht angehören, groß. Bei den Projekten der IAEO wird jedoch der Schwerpunkt in erster Linie auf Länder im südosteuropäischen Raum, d. h. auf Bulgarien, die Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldawien und Rumänien, und auf den mittelasiatischen Raum, d. h. auf Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan, gelegt. Auch in Armenien, Aserbaidschan und Georgien sind Maßnahmen vorgesehen.

Zu Beginn wird eine Begutachtungsmission — eine International Nuclear Security Mission (Internationale Mission zur nuklearen Sicherheit) — durchgeführt, anhand deren Prioritäten ermittelt werden. Hierfür wird eine Gruppe von anerkannten Experten in den oben aufgeführten Ländern den gegenwärtigen Stand der bereits bestehenden kerntechnischen Sicherungsmaßnahmen prüfen und Empfehlungen für Verbesserungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen werden dann die anschließenden Unterstützungsmaßnahmen festgelegt; dabei wird nicht nur der gegenwärtige Stand berücksichtigt, sondern auch der Verbesserungsbedarf, der dahingehend besteht, böswilligen Handlungen, die im Zusammenhang mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen — einschließlich Material und Stoffen, die für nicht-nukleare Verwendungszwecke eingesetzt werden — und im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen verübt werden können, vorzubeugen, solche Handlungen aufzudecken und Maßnahmen dagegen zu treffen.

Als Ergebnis der Begutachtungsmission werden Prioritäten festgelegt, wobei höchstens sechs Länder für jedes Projekt ausgewählt werden, das aus den Finanzmitteln, die von der EU im Rahmen ihrer Unterstützung bereitgestellt werden, finanziert werden soll.

Im Anschluss daran werden in den ausgewählten Ländern Projekte in drei Bereichen durchgeführt:

1) Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen während Verwendung, Lagerung und Transport sowie Verbesserung des physischen Schutzes von kerntechnischen Anlagen Über das in kerntechnischen Anlagen und Standorten verwendete oder gelagerte Kernmaterial muss in angemessener Weise Buch geführt werden, ferner sind Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl und Sabotage zu ergreifen. Durch einen effektiven Rechtsrahmen muss festgelegt werden, welche Schutzmaßnahmen auf staatlicher Ebene und welche auf der Ebene des Betreibers durchzuführen sind.

2) Verstärkung der Sicherung radioaktiver Stoffe bei nicht-nuklearen Anwendungen Radioaktive Stoffe, in einigen Fällen auch radioaktives Ausgangsmaterial, werden oftmals für nicht-nukleare Anwendungen, so zum Beispiel im medizinischen Bereich oder in der Industrie, eingesetzt. Einige dieser Strahlenquellen sind hoch radioaktiv und den Klassen 1—3 gemäß der Klassifizierung für radioaktive Strahlenquellen (IAEO TECDOC — Categorization of Radioactive Sources) zuzuordnen. Werden solche Strahlenquellen nicht angemessen kontrolliert und geschützt, können sie in falsche Hände geraten und für böswillige Handlungen verwendet werden. Der Rechtsrahmen für die Verwendung, die Lagerung und den Transport von radioaktiven Stoffen muss wirksam sein und gut funktionieren. Ungeschützte starke radioaktive Strahlenquellen müssen während ihrer Verwendung oder Lagerung vor böswilligen Handlungen geschützt werden; wenn sie nicht mehr benötigt werden, müssen sie demontiert und als radioaktiver Abfall in ein sicheres und gesichertes Lager entsorgt werden.

3) Stärkung der Fähigkeiten des Staates zur Aufdeckung von illegalem Handel und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diesen Handel Unter illegalem Handel wird die unbefugte Entgegennahme, Bereitstellung, Nutzung, Weitergabe oder Entsorgung von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen verstanden, unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine vorsätzliche Handlung handelt oder nicht, und unabhängig davon, ob dabei internationale Grenzen überschritten werden oder nicht. Die Herstellung von primitiven Kernsprengkörpern oder von Vorrichtungen zur Ausbringung und Verbreitung von Radioaktivität durch Terroristen ist nicht möglich, ohne dass das erforderliche Material über den illegalen Handel beschafft wurde. Darüber hinaus werden verbreitungskritische Ausrüstungen oder Technologien zur Herstellung von verbreitungskritischem Material, das für primitive Kernsprengkörper oder zu deren Herstellung bestimmt ist, möglicherweise ebenfalls über den illegalen Handel beschafft. Es kann davon ausgegangen werden, dass solche Materialien oder Technologien über Grenzen verbracht werden müssen, damit sie an ihren endgültigen Bestimmungsort gelangen können. Zur Bekämpfung des illegalen Handels müssen die Staaten somit dafür sorgen, dass der erforderliche Rechtsrahmen vorhanden ist, und dass an den Grenzübergangsstellen die erforderlichen technischen Systeme (einschließlich benutzerfreundlicher Instrumente), Verfahren und Informationen verfügbar sind, mittels deren der versuchte Schmuggel von radioaktiven Stoffen (einschließlich radioaktiver Spaltstoffe) oder der unbefugte Handel mit verbreitungskritischen Ausrüstungen und Technologien aufgedeckt werden kann. Es muss ferner für wirksame Maßnahmen gesorgt sein, um auf solche Handlungen reagieren und weitere Maßnahmen im Anschluss an die Beschlagnahme von radioaktivem Material treffen zu können. Das Personal der Strafverfolgungsbehörden (Zoll, Polizei usw.) ist häufig nicht im Einsatz von Detektionsgeräten ausgebildet und somit möglicherweise auch nicht mit verbreitungskritischen Ausrüstungen oder Technologien vertraut. Sollen Maßnahmen zur Aufdeckung von illegalem Handel erfolgreich durchgeführt werden, so muss das Personal unbedingt entsprechend ausgebildet sein. Den verschiedenen Kategorien von Personal sollten diverse Möglichkeiten der Schulung in der Verwendung von Detektionsgeräten und zur Unterweisung in der Ablesung dieser Geräte angeboten werden, damit es in der Lage ist, über eventuell zu ergreifende Folgemaßnahmen zu entscheiden.

2. Ziele

Das übergeordnete Ziel ist die Verstärkung der nuklearen Sicherheit in ausgewählten Ländern.

2.1 Begutachtungsmission: Finanzierung der internationalen Nuklearsicherheitsmissionen

Die IAEO führt die INSServ-Begutachtungsmissionen durch, um festzustellen, welcher Bedarf an Maßnahmen zur Verstärkung der nuklearen Sicherheit in jedem der in Nummer 1 genannten 17 Länder besteht. Diese Missionen werden sich nicht nur auf den physischen Schutz und die Sicherheit nuklearer oder nicht-nuklearer Anwendungen einschließlich des jeweils erforderlichen Rechtsrahmens erstrecken, sondern auch auf bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels.

Im Rahmen der Projekte, die ein Bestandteil der oben genannten breit angelegten internationalen Nuklearsicherheitsmission sind,

— erfolgt zunächst eine Bewertung des Stands des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen sowie des Schutzes von kerntechnischen Anlagen, Forschungsanlagen oder Standorten, an denen Kernmaterial verwendet oder gelagert wird. In den 17 Ländern bestehen insgesamt 26 kerntechnische Anlagen oder Standorte. Davon wird eine Gruppe von Anlagen oder Standorten, an denen sich solches Material befindet, ausgewählt, die in der Folge technisch verbessert und unterstützt wird;

— wird ermittelt, welch dringender Bedarf in Bezug auf die Verbesserung des Regelungsrahmens in den 17 Ländern besteht, des Weiteren wird ermittelt, in welchem Umfang für den zusätzlichen Schutz ungeschützter starker Strahlenquellen gesorgt werden muss. Im Rahmen der Mission wird ebenfalls festgestellt, welche Ausrüstung konkret erforderlich ist, um einen angemessenen Schutz sicherzustellen;

— wird ebenfalls der gegenwärtige Stand der Fähigkeiten bewertet, und es wird beurteilt, inwieweit die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels verstärkt werden müssen.

2.2 Durchführung von konkreten Maßnahmen, die bei der Begutachtungsmission als vorrangig eingestuft wurden

Projekt Nr. 1

Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen bei Verwendung, Lagerung und Transport sowie in kerntechnischen Anlagen

Projektziel ist es, in den ausgewählten Ländern den physischen Schutz von Kernmaterial und radioaktiven Stoffen zu verbessern.

Projektergebnisse:

— der physische Schutz von ausgewählten Anlagen wird verbessert, und als vorrangig eingestufte Standorte werden sicherer gemacht;

— der einzelstaatliche Regelungsrahmen für den physischen Schutz wird mit der Unterstützung von Experten verbessert;

— in den ausgewählten Ländern werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal durchgeführt.

Projekt Nr. 2

Verstärkung der Sicherung radioaktiver Stoffe bei nichtnuklearen Anwendungen

Projektziel ist es, in den ausgewählten Ländern die Sicherung von radioaktiven Stoffen bei nicht-nuklearen Anwendungen zu verstärken.

Projektergebnisse:

— Der einzelstaatliche Regelungsrahmen für die Sicherheit und die Sicherung von radioaktiven Stoffen wird mit der Unterstützung von Experten verbessert;

— bis zu 30 gefährdete Strahlenquellen werden geschützt oder gegebenenfalls demontiert oder entsorgt;

— in den ausgewählten Ländern werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal durchgeführt.

Projekt Nr. 3

Stärkung der Fähigkeiten der Staaten zur Aufdeckung von illegalem Handel und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diesen Handel

Projektziel ist es, in den ausgewählten Ländern die staatlichen Fähigkeiten zur Aufdeckung und von illegalem Handel und zur Ergreifung von Maßnahmen gegen diesen Handel zu stärken.

Projektergebnisse:

— Es werden verstärkt Informationen aus offenen Informationsquellen und von staatlichen Kontaktstellen über den illegalen Handel mit Kernmaterial gesammelt und ausgewertet, um so den Kenntnisstand über den illegalen Handel mit Kernmaterial und die Gegebenheiten, unter denen dieser stattfindet, zu vertiefen. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden es auch erleichtern, für die verschiedenen zur Bekämpfung des illegalen Handels durchzuführenden Maßnahmen Prioritäten festzulegen;

— in den ausgewählten Ländern werden mit der Unterstützung von Experten die nationalen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, um den illegalen Handel besser bekämpfen und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit radioaktiven Stoffen sowie mit verbreitungskritischen kerntechnischen Ausrüstungen und Technologien auf nationaler Ebene besser koordinieren zu können;

— an ausgewählten Grenzübergängen werden die Grenzüberwachungsgeräte verbessert;

— Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal der Strafverfolgungsbehörden werden durchgeführt.

3. Dauer

Die Begutachtungsmission wird innerhalb von drei Monaten nach der Unterzeichnung des zwischen der Kommission und der IAEO geschlossenen Finanzierungsabkommens durchgeführt. In den zwölf darauf folgenden Monaten werden die drei Projekte parallel zueinander durchgeführt.

Die Dauer der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird auf insgesamt 15 Monate geschätzt.

4. Begünstigte Stellen

Die Gemeinsame Aktion kommt den Ländern zugute, in denen die Begutachtung und die anschließenden Projekte durchgeführt werden. Den Behörden dieser Staaten wird dabei geholfen, Schwachstellen zu erkennen, und sie werden dabei unterstützt, Abhilfe zu schaffen und für mehr Sicherheit zu sorgen.

5. Für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle

Die IAEO wird mit der Projektdurchführung betraut. Die INSServ-Begutachtungsmissionen werden gemäß der üblichen Vorgehensweise für Missionen der IAEO durchgeführt; die Durchführung dieser Missionen wird von Experten aus den IAEO-Mitgliedstaaten übernommen. Die drei Projekte werden direkt von IAEO Personal, ausgewählten Experten aus den IAEO-Mitgliedstaaten oder Auftragnehmern durchgeführt. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeiten oder Dienstleistungen durch die IAEO im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der IAEO, wie sie in der von der Europäischen Gemeinschaft mit einer internationalen Organisation geschlossenen Beitragsvereinbarung im Einzelnen festgelegt sind.

6. Teilnehmende dritte Parteien

Die Projekte werden zu 100 % aus dieser Gemeinsamen Aktion der Europäischen Union finanziert. Die Experten aus den IAEO-Mitgliedstaaten können als teilnehmende dritte Parteien gelten. Sie arbeiten nach den Standardvorschriften für den Einsatz von IAEO-Experten.

7. Voraussichtlich erforderliche Mittel

Der Beitrag der Europäischen Union deckt die Begutachtungsmission und die Durchführung der drei Projekte wie unter Nummer 2.2 beschrieben. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf:

INSServ-Begutachtungsmissionen (17 Länder): EUR 303 000 Projekt Nr. 1 (sechs Länder): EUR 854 200 Projekt Nr. 2 (sechs Länder): EUR 1 136 700 Projekt Nr. 3 (sechs Länder): EUR 946 600

Außerdem ist eine Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben von etwa 3 % der zuschussfähigen Kosten (in Höhe von insgesamt 88 500 EUR) zur Deckung unvorhergesehener Kosten enthalten.

8. Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Kosten des Projekts

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3 329 000 EUR.