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RICHTLINIE DES RATES

vom 9. Oktober 1990

zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

(90/504/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/695/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 (5), sieht in bezug auf die Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in Titel II Sonderverfahren vor, die insbesondere unter den Buchstaben A, B und C Bestimmungen über die Befreiung von der schriftlichen Anmeldung, über globale, periodische oder zusammenfassende Anmeldungen und über die Freigabe der Waren vor Abgabe der Anmeldung enthalten.

In diesen Bestimmungen ist angegeben, wie und unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen können.

Die Voraussetzungen, unter denen die Einführer Anspruch auf ein solches Verfahren haben, sind möglichst genau festzulegen. Es ist zwischen zwei Verfahrensarten zu unterscheiden, nämlich dem Verfahren der Zollabfertigung ausserhalb des Amtsplatzes der Zollstelle und dem Verfahren der vereinfachten Anmeldung.

Für die Überführung von Waren, die zunächst in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren, in den zollrechtlich freien Verkehr gelten besondere Gemeinschaftsbestimmungen.

Die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind für die Zollunion und den Binnenmarkt von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. In einem einheitlichen Markt müssen den Einführern unabhängig von dem Ort, an dem eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, dieselben Verfahrenserleichterungen zur Verfügung stehen.

Die Richtlinie 79/695/EWG ist dementsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/695/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 16 bis 20 werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt:

»Artikel 16

Sofern nicht in den Artikeln 16a bis 22 etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt Titel I für die in den genannten Artikeln vorgesehenen Sonderverfahren.

Artikel 16a

Unbeschadet der Sondervorschriften, die für Briefsendungen und Postpakete gelten, und mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Einfuhrgenehmigung, eine Einfuhrbewilligung oder eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist, brauchen Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden, sowie Waren von geringem Wert in den Fällen und unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 und 3 festzulegen sind, nicht schriftlich angemeldet zu werden.

Artikel 17

(1) Das Verfahren der Zollabfertigung ausserhalb des Amtsplatzes der Zollstelle ermöglicht die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in den Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den zuständigen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Orten.

Das vereinfachte Anmeldungsverfahren ermöglicht es, Waren nach Abgabe einer vereinfachten Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen und später eine ergänzende Anmeldung abzugeben, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahren werden nach Maßgabe der Artikel 18 bis 20a angewendet und stehen der Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die die Zollstelle zur Sicherstellung der Regelmässigkeit des Verfahrens für notwendig erachtet, nicht entgegen.

ZOLLABFERTIGUNG AUSSERHALB DES AMTSPLATZES DER ZOLLSTELLE

Artikel 18

Die Bewilligung für die Zollabfertigung ausserhalb des Amtsplat der Zollstelle wird unter den Voraussetzungen und nach den Bestimmungen der Artikel 18a, 18b und 18c jedem erteilt, der die Überführung von

Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in seinen eigenen Geschäftsräumen oder an anderen von den zuständigen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Orten vornehmen lassen möchte und der den Behörden zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag vorlegt, der alle erforderlichen Angaben für die Erteilung dieser Bewilligung enthält:

- für Waren, die dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen und für die den unter den einleitenden Absatz fallenden Personen eine Erleichterung bezueglich der Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle gemäß den Artikeln 71 bis 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (2), bewilligt worden ist;

- unbeschadet der jeweiligen Sondervorschriften für Waren, die zuvor in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren;

- für Waren, die nach ihrer Gestellung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 (3) nach einem anderen als dem im ersten Gedankenstrich genannten Versandverfahren in die genannten Geschäftsräume oder an die genannten Orte verbracht worden waren;

- für Waren, die unter Gestellungsbefreiung durch eine Zollstelle gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden waren.

(1) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 1.

Artikel 18a

(1) Die Bewilligung nach Artikel 18 wird erteilt,

- sofern die Buchführung der Person, die die Bewilligung beantragt, den Zollbehörden eine wirksame Überwachung und insbesondere eine nachträgliche Überprüfung gestattet;

- sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder -beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezueglich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.

(2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die die Bewilligung beantragt,

- eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;

- nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

(3) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn

a) eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfuellt ist

oder

b) der Inhaber der Bewilligung irgendeiner der ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die Zollbehörde kann jedoch von einem Widerruf der Bewilligung absehen, wenn

- der Bewilligungsinhaber den ihm obliegenden Verpflichtungen innerhalb einer von der Zollbehörde eventuell festgesetzten Frist nachkommt oder

- die Verfehlung keine wirkliche Auswirkung auf die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens gehabt hat.

(4) Die Bewilligung wird ferner grundsätzlich widerrufen, wenn der in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Fall eintritt.

(5) Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Fall eintritt.

(6) Ein ablehnender Bescheid oder ein Widerruf wird von den Zollbehörden begründet.

Artikel 18b

(1) Damit sich die zuständigen Behörden von der Ordnungsmässigkeit der Handlungen überzeugen können, hat der Inhaber der in Artikel 18 genannten Bewilligung unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort

a) den zuständigen Behörden in der von ihnen vorgeschriebenen Form und nach den von ihnen festgelegten Modalitäten das Eintreffen der Waren mitzuteilen, um deren Freigabe zu erlangen;

b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Diese Anschreibung kann durch jede andere von den zuständigen Behörden vorgesehene Formalität ersetzt werden, die gleiche Sicherheit bietet. Sie muß das Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enthalten. Die Anschreibung oder die sie ersetzende Handlung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der in Artikel 3 genannten Anmeldung;

c) den zuständigen Behörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist.

(2) Soweit die Prüfung der Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die zuständigen Behörden

a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der Waren unmittelbar bevorsteht; b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, der zuständigen Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt in diesem Fall als Freigabe der Waren.

Artikel 18c

Die in Artikel 18 genannte Bewilligung legt die praktischen Einzelheiten für die Abwicklung des Verfahrens fest und bestimmt insbesondere

- die Waren, für die sie gilt,

- die Form der in Artikel 18b genannten Verpflichtungen sowie den Hinweis auf die vom Beteiligten zu leistende Sicherheit,

- den Zeitpunkt, zu dem die Freigabe der Waren erfolgt,

- die Frist, innerhalb deren die in Artikel 3 genannte Anmeldung, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann, bei der hierfür bezeichneten zuständigen Zollstelle vorzulegen ist,

- die Voraussetzungen, unter denen für die Waren gegebenenfalls globale, periodische oder zusammenfassende Anmeldungen abgegeben werden können.

VEREINFACHTES ANMELDUNGSVERFAHREN

Artikel 19

(1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 20 und 20a die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der Gestellung der Waren in vereinfachter Form abzugeben.

Die vereinfachte Anmeldung kann

- in Form einer unvollständigen Anmeldung im Sinne des Artikels 6 oder

- in Form eines Verwaltungs- oder Handelspapiers erfolgen, das die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben enthält.

Der vereinfachten Anmeldung sind alle Unterlagen beizufügen, von deren Vorlage die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls abhängig ist.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist schriftlich zu stellen und muß alle für die Gewährung der Bewilligung erforderlichen Angaben enthalten.

(3) Die Angaben in den ergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mit den Angaben in den vereinfachten Anmeldungen eine rechtliche Einheit; maßgeblicher Zeitpunkt des Wirksamwerdens ist der Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden ursprünglichen Anmeldung.

(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden.

Artikel 20

(1) Die Bewilligung nach Artikel 19 wird der Person erteilt, in deren Namen die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder -beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezueglich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.

(2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die sie beantragt,

- eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;

- nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

Sie kann verweigert werden, wenn diese Person im Auftrag einer anderen Person handelt, die nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

(3) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn die in Absatz 1 aufgeführte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist. Sie kann ferner widerrufen werden, wenn die in Absatz 2 genannten Fälle eintreten.

(4) Ein ablehnender Bescheid oder ein Widerruf wird von den Zollbehörden begründet.

Artikel 20a

In der Bewilligung nach Artikel 19

- wird die Zollstelle bzw. werd die Zollstellen bezeichnet, die vereinfachte Anmeldungen entgegennehmen,

- werden Form und Inhalt der vereinfachten Anmeldungen bestimmt,

- werden die Waren, für die sie gilt, und die Angaben aufgeführt, die in der vereinfachten Anmeldung zwecks Feststellung der Warenbeschaffenheit zu machen sind, und

- werden nähere Angaben zu der vom Beteiligten zu leistenden Sicherheit gemacht.

Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der ergänzenden Anmeldungen, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein können, sowie die Fristen festgelegt, innerhalb deren diese Anmeldungen bei der zu bezeichnenden zuständigen Behörde abzugeben sind."

2. In den Titeln, mit denen die Artikel 21 und 22 jeweils überschrieben sind, werden die Buchstaben D und E gestrichen.

3. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen." Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. C 235 vom 13. 9. 1989, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 12. 1990, S. 49, und

ABl Nr. C 260 vom 15. 10. 1990.

(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 24.