VERORDNUNG (EG) Nr. 266/94 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 mit den 1994 geltenden Durchführungsbestimmungen zu der in dem bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3611/93 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 93/239/EWG (4) hat der Rat das bilaterale Agrarabkommen mit Schweden genehmigt. Dieses Abkommen ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten (5).

Nach der im Anhang des genannten Abkommens enthaltenen Übereinkunft zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch einschließlich gegarter Zubereitungen ist ein Zollkontingent zur abschöpfungs- und zollfreien Einfuhr von 4 000 Tonnen Rindfleisch des KN-Codes 0201 und 2 500 Tonnen Rindfleisch des KN-Codes 1602 50 90 zu eröffnen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) wurde der KN-Code 1602 50 90 durch die KN-Codes 1602 50 31, 1602 50 39 und 1602 50 80 ersetzt.

Es ist angezeigt, die Koeffizienten zur Umrechnung von Fleisch ohne Knochen oder gegarten Zubereitungen in Schlachtkörpergewicht festzusetzen. Diese Koeffizienten sind aufgrund der Erfahrungen der rindfleischverarbeitenden Industrie zu bestimmen.

Damit die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse regelmässig eingeführt werden, sind die genannten Mengen auf mehrere Zeiträume des Jahres aufzuteilen.

In Anbetracht der Bestimmungen des Abkommens, die den Ursprung des Erzeugnisses betreffen, empfiehlt es sich, die Einfuhrregelung durch Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind vor allem die Modalitäten der Antragstellung sowie die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen abweichend von gewissen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3519/93 (8), und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (10), enthalten müssen. Ausserdem ist dafür zu sorgen, daß die Lizenzen erst nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes erteilt werden.

Um eine effiziente Verwaltung der vorgesehenen Regelung zu gewährleisten, sollte die im Rahmen dieser Regelung für die Einfuhrlizenzen zu leistende Sicherheit auf 10 ECU je 100 kg festgesetzt werden. Wegen der bei einer solchen Regelung bestehenden Gefahr der Spekulation sind klar Vorschriften für den Zugang der Marktbeteiligten zu der Regelung festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und Schweden getroffenen Übereinkunft über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch können 1994 folgende Mengen Rindfleisch eingeführt werden:

- 4 000 Tonnen Rindfleisch (Schlachtkörpergewicht) des KN-Codes 0201,

- 2 500 Tonnen Erzeugnisse (Schlachtkörpergewicht) der KN-Codes 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt:

- 100 kg entbeintes Fleisch des KN-Codes 0201 30 entsprechen 139 kg Schlachtkörpergewicht,

- 100 kg Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80 entsprechen 214 kg Schlachtkörpergewicht.

(3) Die Einfuhrabschöpfung und der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs werden auf Null festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen werden wie folgt auf das Jahr verteilt:

- 25 % auf die Zeit vom 15. Februar bis 31. März,

- 25 % auf die Zeit vom 1. April bis 30. Juni,

- 25 % auf die Zeit vom 1. Juli bis 30. September,

- 25 % auf die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

(2) Sind die Mengen, die 1994 Gegenstand von Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten und dritten Zeitraum gemäß Absatz 1 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, werden die Restmengen den für den jeweils folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.

Artikel 3

(1) Um die Einfuhrregelung nach Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können,

a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein und bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats nachweisen, daß er in den vergangenen zwölf Monaten im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war und in das Handelsregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist;

b) kann der Lizenzantrag nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller in das Register eingetragen ist;

c) muß der Lizenzantrag entweder die im ersten oder die im zweiten Unterabsatz von Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge betreffen und sich auf mindestens 15 Tonnen Fleisch (Eigengewicht), höchstens aber die verfügbare Menge beziehen;

d) Ist im Feld 7 des Lizenantrags und der Lizenz das Herkunftsland (Schweden) einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;

e) ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:

Reglamento (CE) no 266/94,

Forordning (EF) nr. 266/94,

Verordnung (EG) Nr. 266/94,

Kanonismos (EK) arith. 266/94,

Regulation (EC) No 266/94,

Règlement (CE) no 266/94,

Regolamento (CE) n. 266/94,

Verordening (EG) nr. 266/94,

Regulamento (CE) nº 266/94;

f) ist in Feld 24 der Lizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:

Importación sin exacción reguladora ni derechos del AAC [Reglamento (CE) no 266/94]

Ingen importafgift eller told i henhold til FTT [forordning (EF) nr. 266/94]

Abschöpfungs- und zollfreie Einfuhr [Verordnung (EG) Nr. 266/94]

Anef eisforas kai dasmoy toy KD [Kanonismos (EK) arith. 266/94]

No levy or CCT duty [Regulation (EC) No 266/94]

Pas de prélèvement ni droit du tarif douanier commun [Règlement (CE) no 266/94]

Esenzione dal prelievo e dal dazio della TDC [regolamento (CE) n. 266/94]

Geen heffing of GDT-recht [Verordening (EG) nr. 266/94]

Sem direito nivelador nem direitos da Pauta Aduaneira Comum [Regulamento (CE) nº 266/94].

(2) Mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes 0201 30 können abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz eine oder mehrere Unterpositionen der Position 0201 der Kombinierten Nomenklatur eingetragen werden.

Artikel 4

(1) Die Lizenzen müssen jeweils in den zehn ersten Tagen der in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zeiträume beantragt werden.

(2) Werden für ein und dieselbe Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und für denselben Zeitraum zwei oder mehrere Anträge gestellt, sind alle Anträge ungültig.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge mit. Diese Mitteilung umfasst ein Verzeichnis der Antragsteller, aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Mengen und KN-Codes.

Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen ohne Angaben sind fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln, wobei in den Fällen, in denen Anträge eingegangen sind, das Formular im Anhang zu benutzen ist.

(4) Die Kommission entscheidet unverzueglich für jede Erzeugnisgruppe in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann. Werden Lizenzen für grössere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

(5) Soweit die Kommission den Anträgen stattgibt, werden die Lizenzen an folgenden Tagen erteilt:

- am 15. März,

- am 25. April,

- am 25. Juli,

- am 27. Oktober.

(6) Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 2377/80 anwendbar.

(2) Hinsichtlich der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen werden auf die Mengen, welche die auf der Einfuhrlizenz eingetragenen Mengen überschreiten, die vollständige Abschöpfung und der normale Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen nicht übertragbar.

(4) Abweichend von den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen 10 ECU je 100 kg Eigengewicht, und die gemäß Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen gelten bis 31. Dezember 1994.

Artikel 6

Bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft kommen die Erzeugnisse gegen Vorlage des Originals der Ursprungsbescheinigung, das in Schweden gemäß Anhang VI des zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossenen bilateralen landwirtschaftlichen Abkommens erteilt oder ausgestellt wird, in den Genuß dieser Verordnung.

Artikel 7

Die Erzeugnisse kommen in den Genuß dieser Verordnung nur bei Vorlage einer Erklärung, mit der die zuständigen schwedischen Behörden feststellen, daß für die betreffenden Mengen keine Ausfuhrsubvention gewährt worden ist.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 331 vom 1. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

(9) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(10) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 26.

ANHANG