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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4028/89 DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1989

zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 zulässige Gesamtfangmengen für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die zulässige Gesamtfangmenge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1989 zulässige Gesamtfangmenge erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gelten die für 1989 zugeteilten zulässigen Gesamtfangmengen als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/90 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 der Kommission vom 13. Juni 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152 vom 16. Juni 1990)

Im Inhalt, neunter Titel, und auf Seite 24:

anstatt:

»Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 der Kommission vom 13. Juni 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand",

muß es heissen:

»Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 der Kommission vom 13. Juni 1990 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand".
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 87/90 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/89 zur Festsetzung der erzielten Erträge an Oliven und Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1226/89 (4), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2455/89 der Kommission (5) wurden die erzielten Erträge an Oliven und Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzt. In den Anhängen der genannten Verordnung wurden Fehler festgestellt, die die Provinz »Ártas" betreffen. Diese Fehler sind zu berichtigen, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Anspruchsberechtigten die Erzeugungsbeihilfe noch nicht erhalten konnten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Buchstabe C der Verordnung (EWG) Nr. 2455/89 werden die Angaben betreffend die Provinz »Ártas" durch die im Anhang dieser Verordnung stehenden Angaben ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. August 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) AVl. Nr. 172 oom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) AVl. Nr. L 280 oom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) AVl. Nr. L 208 oom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) AVl. Nr. L 128 oom 11. 5. 1989, S. 17.

(5) AVl. Nr. L 236 oom 14. 8. 1989, S. 1.

ANHANG

»Ártas:

1. (*)

2. Koinótites: Grimpóvoy, Dimaríoy, Diáselloy, Dichomiríoy, Kleidíoy, Korfovoyníoy, Makryniádas, Mesopýrgoy, M. Iliánas, Pétras, Pigón, Skoylikarión, Foteinoý, Áno Kalentínis, Káto Athamanioý, Athamanioý, Voylgarelíoy, Palaiokátoynoy.

3. Dímoi kai Koinótites: Ártas, Vlachernón, Grammenítsas, Kirkizáton, Komménoy, Kompotíoy, Kostakíon, Limínis, Loytrotópoy, Megarchís, Neochoríoy, Pachykalámoy, Peránthis, Péta Selládon, Sykión."
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 889/90 DER KOMMISSION

vom 6. April 1990

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3606/89 des Rates vom 20. November 1989 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1990) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr. 1 dürfen die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen des dort angegebenen Plafond zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei dessen Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden.

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben diesen Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 10. April 1990 bis 31. Dezember 1990 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 4. 12. 1989, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Plafond (in Tonnen) // // // // // 01.0120 // 6403 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder // 714 // // // //
Nr.L174/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.7.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.1934/90DERKOMMISSION
vom6.Juli1990
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2638/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1804/90(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juli1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Juli1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(•')ABl.Nr.L255vom1.9.1989,S.11.
(4)ABl.Nr.L167vom30.6.1990,S.16.

7.7.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L174/15
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom6.Juli1990zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0
10061025 0 0 0
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0
10062015 0> 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 — ■
10062094 0 0. 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 ■_
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0.—
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2106/90 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1990

zur Festsetzung der vom Rat im Sektor Reis in Ecu festgesetzten und wegen der Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu verringernden Preise und Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (3) wurden die Preise und Beträge des Sektors Reis aufgelistet, auf die ab 14. Mai 1990 im Rahmen des automatischen Abbaus der negativen Währungsausgleichsbeträge der Koeffizient 1,001712 angewendet wird. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 ist zu bestimmen, um wieviel sich dadurch insbesondere die Preise und Beträge verringern, die der Rat für das Wirtschaftsjahr 1990/91 in Ecu festgesetzt hat. Ausserdem sind die verringerten Preise und Beträge neu festzusetzen.

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wurden der Richt- und der Interventionspreis für Reis mit der Verordnung (EWG) Nr. 1352/90 des Rates (4) festgesetzt. Die für die Erzeugung bestimmter Reissorten gewährte Beihilfe wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1354/90 des Rates (5) festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom Rat im Sektor Reis für das Wirtschaftsjahr 1990/91 in Ecu festgesetzten und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 verringerten Preise und Beträge sind im Anhang angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.

(4) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 19.

ANHANG

1.2 // // // Bezeichnung der Preise und Beträge // Preise und Beträge in ECU nach Anwendung des Koeffizienten 1,001712 // // // 1. Interventionspreis // 313,65 // 2. Richtpreis // 546,13 // 3. Beihilfe für die Erzeugung bestimmter Reissorten // 250 // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2216/90 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1990

mit zusätzlichen Übergangsmaßnahmen zur Stützung des spanischen Rindfleischmarktes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der mit Artikel 90 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegte Zeitraum wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3849/89 des Rates (1) bis zum 31. Dezember 1990 verlängert.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1272/90 der Kommission vom 14. Mai 1990 mit neuen Übergangsmaßnahmen zur Stützung des spanischen Rindfleischmarktes (2) wurde die spanische Interventionsstelle ermächtigt, zwischen dem 15. Mai und 15. Juli 1990 Fleischerzeugnisse zu festen Preisen anzukaufen. Da die Schwierigkeiten, die auf dem spanischen Rindfleischmarkt bestanden haben, noch nicht beseitigt sind, sollten neue, zusätzliche Übergangsmaßnahmen getroffen werden.

Damit sie wirksam sind, müssen die Übergangsmaßnahmen in Form von Interventionsankäufen zu festen Preisen bei allen Rindfleischerzeugnissen gemäß Titel I Sektion I sowie den Titeln II und III der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (3) getroffen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 genannte spanische Interventionsstelle kauft zwischen dem 1. August und 30. September 1990 höchstens 5 000 Tonnen Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, Hinter- und Vorderviertel von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder gemäß Anhang III der betreffenden Verordnung.

(2) Der Interventionsankaufspreis beträgt 269,5 ECU/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der Kategorie A und Qualität R 3. Die Preise der anderen in Frage kommenden Qualitäten ergeben sich durch Multiplikation mit den in Anhang IV der betreffenden Verordnung genannten Koeffizienten.

(3) Die Preise für Hinter- und Vorderviertel werden vom Preis für Schlachtkörper durch Multiplikation mit den Koeffizienten 0,80 bzw. 1,20 für den geraden Schnitt und 0,75 bzw. 1,25 für den Pistolenschnitt abgeleitet.

(4) Die spanische Interventionsstelle kauft die Erzeugnisse an, die gemäß Titel I Sektion I sowie den Titeln II und III der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 angeboten werden.

(5) Die von der spanischen Interventionsstelle angekauften Erzeugnisse werden zwischen dem 45. und 60. Tag nach dem Tag ihrer Übernahme bezahlt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 15. 5. 1990, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2409/90 DER KOMMISSION

vom 14. August 1990

mit einer Sonderbestimmung für die Ausfuhr von C-Zucker und C-Isoglukose

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 27 derselben Verordnung auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird, und C-Isoglukose in unverändertem Zustand ohne Erstattung oder Abschöpfung ausgeführt.

Es sollte geklärt werden, daß die Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft und Fischerei (3) nicht als Ausfuhr im Sinne des vorstehenden Absatzes gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei Anwendung von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt die Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik nicht als Ausfuhr.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 1. 8. 1990, S. 61.
28.9.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2786/90DERKOMMISSION
vom27.September1990
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.983/90übereineDauerausschreibung
hinsichtlichbestimmterFristenfürdieVorlagederAngebotezurAusfuhrvon
Zucker
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89.(2),insbesondereaufArtikel13Absatz
2,Artikel18Absatz5undArtikel19Absätze4und7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72desRates
vom23.März1972überdieAnwendungsregeln im
ZuckersektorimFalleeineserheblichenPreisanstiegsauf
demWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel1Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90derKommis­
sion(4)führendieMitgliedstaaten wöchentlicheTeilaus­
schreibungen fürdieAusfuhrvonZuckerdurch.Aus
verwaltungstechnischen Gründenisteinerderfürdie
Teilausschreibungen vorgesehenenTerminezuändern.Artikel1
InArtikel4Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.983/90
wirdfolgenderGedankenstrich angefügt:
„—diefürMittwoch,den3.Oktober1990,vorge­
sehenist,amDonnerstag,den4.Oktober1990,
um10.30Uhr:".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.September1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.September1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(»)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.b)ABl.Nr.L100vom20.4.1990,S.9.
Nr.L302/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3145/90DERKOMMISSION
vom30.Oktober1990
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von13500TonnenSorghumausBeständenderfranzösischen
Interventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefranzösischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufvon13500TonnenSorghumausihrenBeständen
eineDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)
Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam15.November1990aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam20.Dezember1990.
(3)DieAngebotesindbeiderfranzösischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungeneinesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung(EWG)Nr.1836/82derKommission
(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2619/90(%festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf von13500TonnenSorghumaus
Beständenderfranzösischen Interventionsstelle eine
Dauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—OfficeNationalInterprofessionnel desCéréales,
21,avenueBosquet,
F-75326ParisCedex07
(Telex:OFIBLEA200490F).
Artikel3
DiefranzösischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
RABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
(3)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.