ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2427/92 DER KOMMISSION vom 18. August 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 35 (laufende Nummer 40.0350) mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 35 (laufende Nummer 40.0350) mit Ursprung in Malaysia ist der Plafond auf 264 Tonnen festgesetzt. Am 9. Juni 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Malaysia, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. August 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0350 35 (Tonnen) 5407 10 00

5407 20 90

5407 30 00

5407 41 00

5407 42 10

5407 42 90

5407 43 00

5407 44 10

5407 44 90

5407 51 00

5407 52 00

5407 53 10

5407 53 90

5407 54 00

5407 60 10

5407 60 30

5407 60 51

5407 60 59

5407 60 90

5407 71 00

5407 72 00

5407 73 10

5407 73 91

5407 73 99

5407 74 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 40.0350 (Forts.) 5407 81 00

5407 82 00

5407 83 10

5407 83 90

5407 84 00

5407 91 00

5407 92 00

5407 93 10

5407 93 90

5407 94 00

ex 5811 00 00

ex 5905 00 70

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2334/92 DES RATES vom 7. August 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Slowenien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) sind Maßnahmen der wirtschaftlichen und humanitären Hilfe zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesses in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas vorgesehen.

Im Anhang der vorgenannten Verordnung sind die Länder aufgeführt, für die diese Hilfe bestimmt ist. Nachdem Slowenien unabhängig geworden ist, sollte dieser Staat in das Verzeichnis der begünstigten Länder aufgenommen werden, um ihm gegenüber die Kontinuität der Hilfemaßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zu wahren, die seit dem 17. September 1990 auf Jugoslawien ausgedehnt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "SLOWENIEN".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. August 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. C 120 vom 12. 5. 1992, S. 26. (2) Stellungnahme vom 9. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 (ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 10).
Nr.L223/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2331/92DERKOMMISSION
vom7.August1992
zurFeststellungeinerernstenKriseaufdemBirnenmarkt
feststellt,daßsichderMarktdesbetreffendenErzeug­
nissesineinerernstenKrisebefindet
DieseBedingungensindinFrankreichfürBirnenaufge­
treten;infolgedessenmußfestgestelltwerden,daßsich
derMarktdiesesErzeugnissesineinerernstenKrise
befindet—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel19aAbsatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel19aAbsatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
bestimmt,daßdieKommission ,fallsdieihrnach
Artikel17Absatz1mitgeteiltenNotierungenfürein
bestimmtesErzeugnisaufeinemderrepräsentativen
MärkteimSinnevonArtikel17Absatz2anzweiaufein­
anderfolgenden Markttagenunterdemum5%des
GrundpreiseserhöhtenAnkaufspreisliegen,unverzüglichHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Eswirdfestgestellt,daßsichderBirnenmarktineiner
ernstenKrisebefindet.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.August1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/92 DER KOMMISSION vom 3. August 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3503 00 10 mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3503 00 10 mit Ursprung in Brasilien beträgt der individuelle Plafond 772 000 ECU. Am 7. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 8. August 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0430 3503 00 10 Gelatine und ihre Derivate

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2231/92 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1992

zur Einstellung einer Ausschreibung betreffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1896/92 (3) eine Ausschreibung für die Lieferung von 5 955 Tonnen Magermilchpulver an Euronaid im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe eröffnet. Da die Lieferbedingungen für die Partien A, B und C einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollten, ist die Ausschreibung für diese Partien einzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Partien A, B und C des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1896/92 ist die Ausschreibung eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
1.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L218/65
VERORDNUNG (EWG)Nr.2215/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
zurÄnderungderbeiderErstattungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Peiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstat­
tungfürMalzberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürMalzberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1706/92(4)
festgesetztworden.Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürMalzzuberichtigensind,wirdwieim
Anhangangegebenabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.b)ABl.Nr.L179vom1.7.1992,S.36.

Nr.L218/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.8.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Juli1992zurÄnderungderbeiderErstattung
fürMalzanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Erzeugniscodelaufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
114.Term.
125.Term.
1
11071011000 000-35-35-35
11071019000 000-35-35-35
11071091000 000-35-35-35
11071099000 000-35-35-35
11072000000 000-35-35-35
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode6.Term.
27.Term.
38.Term.
49.Term.
510.Term.
611.Term.
7
11071011000 -35-35-35-35-35-35
11071019000 -35-35-35-35-35-35
11071091000 -35-35-35-35-35-35
11071099000 -35-35-35-35-35-35
11072000000 -35-35-35-35-35-35
1.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L218/107
VERORDNUNG (EWG)Nr.2236/92DERKOMMISSION
vom31.Juli1992
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen für
bestimmteVerarbeitungserzeugnisse ausGetreide
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzungderAusfuhrerstattungen fürdasbetreffende
Erzeugnis.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/920,insbesondereaufArtikel16
Absatz7ersterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel16Absatz7derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75kanndieAnwendungderBestimmungen
überdieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung ausge­
setztwerden,wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwie­
rigkeiteninfolgederAnwendungdieserBestimmungen
festgestelltwerdenoderwennderartigeSchwierigkeiten
aufzutretendrohen.
DieBeibehaltungderRegelungkannkurzfristigzuder
Vorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürwesentlich
größereMengenführenalsnormalerweise inBetracht
kommen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen fürdieim
Anhangaufgeführten Erzeugnissewirdvom1.bis
31.August1992ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.

Nr.L218/108 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.8.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Juli1992überdieAussetzungderVorausfestset
zungderAusfuhrerstattungen fürbestimmteVerarbeitungserzeugnisse ausGetreide
KN-Code Warenbezeichnung
MaisundfolgendeErzeugnisse :
110220 Maismehl
110313 Grob-undFeingriesvonMais
11032940Maispellets
11041950 Maisflocken
110423 Maiskörner,andersbearbeitet
11081200 Maisstärke
11081300 Kartoffelstärke
170230
170240"
►GlukoseundGlukosesirup
170290 AndereZucker,einschließlich Invertzucker
210690 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochinbegriffen
230210 Maiskleie
230310 RückständederGewinnungvonMaisstärke
230910
Zubereitungen vonderzurFütterungverwendetenArt230990
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2148/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf

Artikel 7

Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90 (3) gilt eine EHM-Lizenz nach dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung achtzehn Tage lang.

Da der Handel zwischen Portugal, Spanien und den anderen Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer der am 3. Juli 1992 erteilten Lizenzen umgehend um zwei Wochen verlängert werden.

Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muß die vorliegende Verordnung am 20. Juli 1992 in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 wird die Gültigkeitsdauer der am 3. Juli 1992 erteilten EHM-Lizenzen um zwei Wochen verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 53.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2129/92 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Waren mit Ursprung in Polen, für die in der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 werden Zollpräferenzen gewährt für Ungarn, Polen und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR) im Rahmen der in Spalte 5 des Anhangs I der genannten Verordnung festgesetzten Präferenzzollplafonds. Die Kommission kann gemäß Artikel 3 derselben Verordnung durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen, wenn die Plafonds erreicht sind.

Die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter Waren mit Ursprung in Polen haben diese Plafonds erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 26. Juli bis 31. Dezember 1992 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 12.

ANHANG

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 21.0101 3102 40 10 3102 40 90 Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen 21.0103 3102 80 00 Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wäßriger oder ammoniakalischer Lösung 21.0107 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
25.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L210/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.2107/92DERKOMMISSION
vom24.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.391/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andiefranzö­
sischenüberseeischen Departements
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3763/91desRates
vom16.Dezember1991mitSondermaßnahmen für
bestimmteAgrarerzeugnisse zugunstenderfranzösischen
überseeischen Departements ('),insbesondere auf
Artikel2Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.391/92(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1656/92(3),enthältdie
Beihilfebestimmungen zurVersorgungderfranzösischen
überseeischen Departements .NachdenKurs-undPreis­
änderungenderGetreideerzeugnisse imeuropäischenTeil
derGemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfezurVersorgungderfranzösischenüberseeischen
Departementserneutfestgesetztwerdenundzwarzuden
Beträgen,dieimAnhangangegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.391/92wird
durchdenAnhangdieserVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L356vom24.12.1991,S.1.
(2)ABl.Nr.L43vom19.2.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L172vom27.6.1992,S.51.

Nr.L210/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.92
ANHANG
(inEcu/Tonne)
BeihilfefürLieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Guadeloupe MartiniqueFranzösisch
GuyanaReunion
Weichweizen
(10019099) 73 73 73 76
Gerste
(10030090) 83 83 83 86
Mais
(10059000) 108 108 108 111