BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (94/993/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188,

auf Antrag des Gerichtshofes vom 29. April 1994,

nach Stellungnahmen der Kommission vom 7. Oktober 1994 und vom 3. November 1994,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1994,

in der Erwägung, daß infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einige Bestimmungen des Titels III des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zu ändern sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 17

a) Absatz 1 wird der Satzteil "der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist" gestrichen;

b) wird ein Absatz 2 hinzugefügt:

"Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in diesem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichen Weise vertreten.";

c) wird Absatz 2 zu Absatz 3, und der Satzteil "der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist" wird gestrichen.

d) wird ein Absatz 4 hinzugefügt:

"Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.";

e) werden die Absätze 3, 4 und 5 jeweils zu den Absätzen 5, 6 und 7.

2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Klageerhebung beim Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen welche die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten."

3. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"In den in Artikel 177 dieses Vertrags geregelten Fällen obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofes stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und ausserdem dem Rat oder der Europäischen Zentralbank, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer Handlung des Rates oder der Europäischen Zentralbank streitig ist, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer von diesen beiden Organen gemeinsam erlassenen Handlung streitig ist.

Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Der Kanzler des Gerichtshofes stellt die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in diesem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist."

4. In Artikel 37

a) wird ein Absatz 3 hinzugefügt:

"Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in diesem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängenden Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche dieses Abkommens betrifft.";

b) wird Absatz 3 zu Absatz 4.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER