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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1996 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (96/690/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3071/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 11. November 1996 zur Ernennung von drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/646/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Giovanni Grasso, Herrn Cristófol Soler I Cladera und Herrn Javier Otano Cid sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Pier Luigi Bersani und Herrn Juan Cruz Alli Aranguren, das dem Rat am 17. Oktober 1996, 9. Juli 1996, 29. Oktober 1996, 17. Oktober 1996 und 29. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;

auf Vorschlag der italienischen und der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Antonio Rastrelli wird als Nachfolger von Herrn Giovanni Grasso für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Jaime Matas Palou wird als Nachfolger von Herrn Cristófol Soler I Cladera für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(3) Herr Miguel Sanz Sesma wird als Nachfolger von Herrn Javier Otano Cid für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(4) Herr Antonio La Forgia wird als Nachfolger von Herrn Pier Luigi Bersani für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(5) Herr José María Aracama Yoldi wird als Nachfolger von Herrn Juan Cruz Alli Aranguren für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (96/C 136/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Frau Dr. Michèle BRUAIRE für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die französische Regierung Herrn Dr. Pierre BOTREAU-ROUSSEL als Nachfolger von Frau Dr. Michèle BRUAIRE benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Pierre BOTREAU-ROUSSEL wird als Nachfolger von Frau Dr. Michèle BRUAIRE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 224 vom 9. 8. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1996 über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (96/C 113/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

In der Gruppe der Regierungsvertreter sind drei Sitze von Mitgliedern und zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden.

In der Gruppe der Arbeitgebervertreter sind die Sitze eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:

I. Regierungsvertreter

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Arbeitgebervertreter

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TREU

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 7.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (96/C 331/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn J. BOEVÉ für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die niederländische Regierung Herrn A. R. KOOMEN als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr A. R. KOOMEN wird als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KENNY

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (96/626/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1993 genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (2) ist am 31. Dezember 1995 ausgelaufen.

Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.

Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden.

Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) bzw. ab dem 8. Juli 1996, der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 (4), mit welcher die erstgenannte Verordnung zu dem genannten Zeitpunkt aufgehoben wurde.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. RABBITTE

(1) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996.

(2) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1994, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 94/70/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/571/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/325/EG (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen zulassen.

Bei einem von der Kommission durchgeführten tierärztlichen Inspektionsbesuch in Andorra haben sich die dortigen Veterinärkontrollen und die Hygienesituation hinsichtlich der Milcherzeugung als zufriedenstellend erwiesen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 95/340/EG wird die folgende Zeile in der alphabetischen Reihenfolge der ISO-Ländercodes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 23. 5. 1996, S. 24.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1996 über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile betreffend die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (96/504/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 21. Juni 1996 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Die Europäische Gemeinschaft und Chile sind übereingekommen, die Modalitäten für die vorläufige Anwendung gewisser Abkommensbestimmungen festzulegen, die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den für diese Zusammenarbeit vorgesehenen institutionellen Rahmen betreffen.

Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren trägt die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen zur Erleichterung und Förderung engerer Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den Organen, die in den Artikeln 35 und 37 des in Artikel 1 genannten Abkommens vorgesehen sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BURLANDO
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (96/464/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 94/939/EG (3) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik in Form einer mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 130 Millionen ECU.

Die Kommission und die slowakische Regierung konnten jedoch keine ausreichenden Fortschritte bei der Einigung über die mit der Darlehensfazilität verbundenen Auflagen erzielen.

Die nach der Hälfte der Laufzeit vorgesehene Überprüfung des zwischen der slowakischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten wirtschaftspolitischen Programms, das mit einer "Bereitschaftskreditvereinbarung" unterstützt wurde, konnte nicht abgeschlossen werden. Die Gespräche zwischen der slowakischen Regierung und der Weltbank über ein Anpassungsdarlehen für den Unternehmens- und Finanzsektor wurden ausgesetzt.

Die Zahlungsbilanz und die Reserveposition der Slowakischen Republik sowie der Zugang der Slowakischen Republik zu den privaten Kapitalmärkten haben sich erheblich verbessert.

Aufgrund der besseren Finanzierungsposition des Landes gegenüber dem Ausland konnte die Slowakische Republik die Ziehungen im Rahmen der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vom 22. Juli 1994 einstellen.

Unter diesen Umständen ist die Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Slowakische Republik nicht mehr begründet. Die Hilfe sollte daher eingestellt werden.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 94/939/EG wird aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. C 84 vom 21. 3. 1996, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 183 vom 17. 7. 1996.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 30.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/417/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Léon Bollendorff, Herrn Roy Cross, Herrn Sepp Rieder, Herrn Hans Katschthaler und Herrn Josef Krainer sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn José Miguel González Hernández, Herrn Pedro Soto García und Herrn Willy Bourg, das dem Rat am 22. April 1996, 11. September 1995, 22. Januar 1996, 21. Mai 1996, 22. April 1996, 13. März 1996, 22. April 1996 bzw. am 3. Juni 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;

auf Vorschlag der luxemburgischen, der österreichischen, der spanischen und der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Herr Willy Bourg wird als Nachfolger von Herrn Léon Bollendorff für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

2. Frau Waltraud Klasnic wird als Nachfolgerin von Herrn Josef Krainer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

3. Herr Anton Koczur wird als Nachfolger von Herrn Sepp Rieder für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

4. Herr Franz Schausberger wird als Nachfolger von Herrn Hans Katschthaler für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

5. Herr Robert Eccles wird als Nachfolger von Herrn Roy Cross für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

6. Herr Paul-Henri Meyers wird als Nachfolger von Herrn Willy Bourg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

7. Herr Antonio Ángel Castro Córdobez wird als Nachfolger von Herrn José Miguel González Hernández für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

8. Herr Emilio Del Río Sanz wird als Nachfolger von Herrn Pedro Soto García für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur Aufhebung der Entscheidung 91/56/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Italien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/404/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG wurden mit der Entscheidung 91/56/EWG der Kommission (3) bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Italien hinsichtlich des Handels mit lebenden Tieren festgelegt.

Da diese Seuche nicht mehr auftritt, sind die mit der Entscheidung 91/56/EWG eingeführten Maßnahmen aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/56/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1996.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1991, S. 29.