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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1988

über den Abschluß der von den Mitgliedstaaten für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingereichten Rechnungen für die Haushaltsjahre 1980 bis 1983

(Nur der deutsche, der dänische, der englische, der französische und der griechische Text sind verbindlich)

(89/36/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1),

nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 681/86 (3), die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen übermittelt.

Gemäß Artikel 1 dieser Verordnung können nur die Nettomengen finanziert werden, die vom Empfänger der Hilfe an dem in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Lieferungsort übernommen worden sind.

Die Finanzierung erfolgt nach Maßgabe der Bereitstellungsverordnungen und der Ausschreibungen für jede Maßnahme nach den geltenden Regeln sowie nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor (4) und (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5).

Ein Teil der von Deutschland gemeldeten Ausgaben entspricht nicht diesen Kriterien und kann daher nicht finanziert werden. Es handelt sich um 3 361 904,70 DM für 1982 und um 458 329,43 DM für 1983.

Dagegen können die Vorbehalte unter Ziffer 6 der Anhänge zu den Entscheidungen 84/598/EWG, 84/599/EWG, 84/600/EWG und 84/601/EWG der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von Deutschland für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Haushaltsjahre 1979, 1978, 1977 und 1976 (6) eingereichten Rechnungen aufgehoben werden.

Aufgrund entsprechender Überprüfungen kann für Deutschland für 1981 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 136 851,73 DM anerkannt und von der Gemeinschaft übernommen werden.

Hinsichtlich der Maßnahmen, die Deutschland in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 558/81 und (EWG) Nr. 1644/81 im Haushaltsjahr 1981, der Verordnungen (EWG) Nr. 812/82 im Haushaltsjahr 1982 und (EWG) Nr. 2831/83 - Partien K, Q, R und S - im Haushaltsjahr 1983 durchgeführt hat, ist ein Rechnungsabschlußvorbehalt auszusprechen.

Ein Teil der von Griechenland gemeldeten Ausgaben kann nicht im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu Lasten von Kapitel 92 »Nahrungsmittelhilfe" des Haushaltsplans übernommen werden, da es sich dabei um Erstattungen handelt. Diese Beträge belaufen sich für das Haushaltsjahr 1981 auf 28 756 449 Dr und für 1983 auf 14 692 159 Dr.

Ein Teil der von Dänemark gemeldeten Ausgaben in Höhe von 11 155 Dkr für 1981 und von 2 165,73 Dkr für 1982 kann nicht finanziert werden, weil er den Vorschriften über die Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe nicht entspricht.

Die betroffenen Mitgliedstaaten wurden eingehend über die Berichtigungen ihrer Rechnungen unterrichtet und konnten ihre Bemerkungen dazu vorbringen.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Auswirkungen nicht vor, die sich aus späteren Rechnungsabschlüssen, aus zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung laufenden Untersuchungen, aus Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (7) oder aus Urteilen des Gerichtshofs in derzeit anhängigen Rechtssachen ergeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Mitgliedstaaten für die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Haushaltsjahren 1980, 1981, 1982 und 1983 finanzierten Ausgaben werden gemäß den Anhängen abgeschlossen.

Artikel 2

Die nicht anerkannten Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten zu tragen sind, belaufen sich auf:

1.2 // Dänemark: // 13 320,73 Dkr // Bundesrepublik Deutschland: // 3 617 551,37 DM // Griechenland: // 43 448 608 Dr.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Beträge sind innerhalb eines Monats ab der Bekanntgabe dieser Entscheidung auf ein Konto der Kommission zu überweisen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, Irland und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1977, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 325 vom 12. 12. 1984, S. 15, 17, 19 und 21.

(7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

ANHANG I

Abschluß der Konten der in der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in DM) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 35 909 456,44 // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 289 900 000 // 1981 // 466 300 000 // 1982 // 355 900 000 // 1983 // 265 500 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 1 413 509 456,44 // 4. In diesen Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben: // // 1980 // 236 263 506,57 // 1981 // 529 874 733,74 // 1982 // 301 703 263,54 // 1983 // 334 482 401,41 // // 1 402 323 905,26 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 11 185 551,18

6. Vorbehalte

Verordnung (EWG) Nr. 558/81 - 500 Tonnen Weizen - Äthiopien

Verordnung (EWG) Nr. 1644/81 - 2 190 Tonnen Weizen - Guinea

Die Ausgaben für diese Maßnahmen wurden nur unter Vorbehalt anerkannt, da derzeit ein gerichtliches Verfahren in Zusammenhang mit der Freigabe der Kautionen läuft.

Verordnung (EWG) Nr. 812/82 - Partie F - 50 Tonnen Butteroil - Burundi

Derzeit läuft ein Verfahren gegen den Zuschlagsempfänger, da dieser die Maßnahme nicht durchgeführt hat. Bis zum Ergehen eines Urteils wird in bezug auf einen Betrag in Höhe von 135 720,48 DM ein Vorbehalt ausgesprochen.

Verordnung (EWG) Nr. 2831/83 - Partien K, Q, R und S

Hier wird ein Vorbehalt ausgesprochen, da die Maßnahmen erst 1984 abgewickelt wurden. Beim Rechnungsabschluß für dieses Haushaltsjahr wird dieser Vorbehalt berücksichtigt.

7. Aufgehobene Vorbehalte

Die Vorbehalte unter Ziffer 6 der Anhänge zu den Entscheidungen 84/598/EWG, 84/599/EWG, 84/600/EWG und 84/601/EWG der Kommission über den Abschluß der von der Bundesrepublik im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe eingereichten Rechnungen werden aufgehoben.

ANHANG II

Abschluß der Konten der in der Republik Griechenland zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in Dr) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 // - // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1981 // 211 000 000 // 1982 // 796 000 000 // 1983 // 85 000 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 1 092 000 000 // 4. In diesen Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitals 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben: // // 1981 // 181 507 674 // 1982 // 794 397 000 // 1983 // 68 209 414 // // 1 044 114 088 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 47 885 912

ANHANG III

Abschluß der Konten der im Königreich Dänemark zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in Dkr) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 92 055 717,14 // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 60 138 030,54 // 1981 // 35 200 000 // 1982 // 69 200 000 // 1983 // 17 400 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 153 717 686,60 // 4. In den genannten Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben: // // 1980 // 31 914 662 // 1981 // 23 686 006,10 // 1982 // 77 912 244,61 // 1983 // 20 315 022,33 // // 153 827 935,04 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 110 248,44

ANHANG IV

Abschluß der Konten der im Großherzogtum Luxemburg zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in lfrs) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 9 082 // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 242 200 000 // 1981 // 15 819 895 // 1983 // 13 850 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 240 239 187 // 4. In den genannten Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben: // // 1980 // 204 213 894 // 1981 // 22 184 720 // 1983 // 13 789 028 // // 240 187 642 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 51 545

ANHANG V

Abschluß der Konten der in Irland zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in Ir£) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 590 202,50 // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 3 030 000 // 1981 // 5 000 000 // 1982 // 7 559 125 // 1983 // 15 830 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 32 009 327,50 // 4. In den genannten Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben: // // 1980 // 2 234 025,09 // 1981 // 6 086 058,29 // 1982 // 7 304 646,93 // 1983 // 12 916 476,86 // // 28 541 207,17 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 3 468 120,33