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( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 50 .

( 2 ) ABL . NR . C 287 VOM 30 . 11 . 1977 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 231 VOM 2 . 9 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 DES RATES

VOM 12 . JUNI 1978

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSCHAFT DIE AUFGABE , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE GRÖSSERE STABILITÄT ZU FÖRDERN .

DER RAT HAT AM 17 . DEZEMBER 1974 UND AM 13 . FEBRUAR 1975 ENTSCHLIESSUNGEN BETREFFEND DIE ZIELE UND DAS INSTRUMENTARIUM DER GEMEINSCHAFTLICHEN ENERGIEPOLITIK VERABSCHIEDET .

IN DER GEGENWÄRTIGEN ENERGIEWIRTSCHAFTLICHEN SITUATION FÜHRT EINE VERSTÄRKTE NUTZUNG ALTERNATIVER GEMEINSCHAFTLICHER ENERGIEQUELLEN ZUR VERMINDERUNG DER ABHÄNGIGKEIT UND ZUR STREUUNG DER ENERGIEVERSORGUNGSQUELLEN ; SIE IST AUSSERDEM GEEIGNET , EINEN BEITRAG ZUR ERREICHUNG DER OBEN GENANNTEN ZIELE ZU LEISTEN .

AM 22 . AUGUST 1975 HAT DER RAT EINEN BESCHLUSS ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER ENERGIE GEFASST ( 3 ).

ÜBER DAS FORSCHUNGSSTADIUM HINAUS SOLLTE MAN EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN GEWÄHREN , DA DIE NEUEN TECHNIKEN UND TECHNOLOGIEN UND DIE KOSTSPIELIGEN INVESTITIONEN FÜR DIESE PROJEKTE FINANZIELLE RISIKEN MIT SICH BRINGEN .

DIE UNTERSTÜTZUNG SOLCHER VORHABEN , DIE NACH STUDIEN UND FORSCHUNGEN DURCHGEFÜHRT WÜRDEN , MIT DENEN IHRE INDUSTRIELLE UND KOMMERZIELLE DURCHFÜHRBARKEIT NACHGEWIESEN WERDEN SOLL , WIRD DAZU BEITRAGEN , DAS VERTRAUEN IN DIE VERWENDUNG DIESER ENERGIEQUELLEN ZU STÄRKEN UND IHRE NUTZUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZU ERMUTIGEN .

DIESE VORHABEN BETREFFEN UNTER ANDEREM DIE ERSCHLIESSUNG DER ERDWÄRMEVORKOMMEN , DIE VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE , DIE NUTZUNG DER SONNENENERGIE , DER WELLEN- UND GEZEITENENERGIE SOWIE DER WINDENERGIE .

DIE VERSCHIEDENEN NUTZUNGSARTEN DER ALTERNATIVEN ENERGIEQUELLEN WEISEN GEMEINSAME MERKMALE AUF , DIE DIE GEWÄHRUNG EINER UNTERSTÜTZUNG NACH GEMEINSCHAFTLICHEN PRINZIPIEN RECHTFERTIGEN . DIE BESONDEREN MERKMALE JEDER DIESER ENERGIEQUELLEN MACHEN JEDOCH ENTSPRECHENDE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH .

DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN KÖNNTE ZUM AUFBAU EINER QUALIFIZIERTEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , DIE MÖGLICHERWEISE GRÖSSERE ABSATZMÄRKTE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ÖFFNET .

DIE VON DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNGEN DÜRFEN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN , DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR IST .

DA EINE SOLCHE UNTERSTÜTZUNG AUF DAS ABSOLUT UNERLÄSSLICHE MASS BESCHRÄNKT WERDEN MUSS , BENÖTIGT DIE GEMEINSCHAFT SÄMTLICHE INSTRUMENTE , MIT DEREN HILFE SIE VON FALL ZU FALL BEURTEILEN KANN , WELCHE VORTEILE IHR DIE DURCHFÜHRUNG DERARTIGER VORHABEN BRINGEN KANN UND OB SIE MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ENERGIEPOLITIK VEREINBAR SIND .

ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE GEWÄHRTEN VORTEILE MÜSSEN DIE BEGÜNSTIGTEN DAHER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT EINGEHEN .

IM VERTRAG SIND DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN BESONDEREN HANDLUNGSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON DEMONSTRATIONSVORHABEN FÜR DIE NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE ALS REFERENZ DIENEN KÖNNEN UND AUFGRUND VON VORHERIGEN STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN NACHGEWIESENE AUSSICHTEN AUF INDUSTRIELLE UND KOMMERZIELLE LEBENSFÄHIGKEIT BIETEN , EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN .

UNTER ALTERNATIVEN ENERGIEQUELLEN SIND IM SINNE DIESER VERORDNUNG ALLE POTENTIELLEN ENERGIEQUELLEN , MIT AUSNAHME DER KERNKRAFT UND DER AUF HERKÖMMLICHE WEISE GENUTZTEN FOSSILEN BRENNSTOFFE ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDES VORHABEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 MUSS SICH AUF DIE NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN UNTER EINSATZ NEUER TECHNIKEN ODER TECHNOLOGIEN BEZIEHEN , DIE ALS IMPULS FÜR DIE ERRICHTUNG WEITERER ANLAGEN DER GLEICHEN ART DIENEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE VORHABEN KÖNNEN SICH AUF FOLGENDE GEBIETE ERSTRECKEN :

- NUTZUNG DER ERDWÄRMEVORKOMMEN ,

- VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE ,

- NUTZUNG DER SONNENENERGIE ,

- NUTZUNG DER WELLEN- , GEZEITEN- UND WINDENERGIE .

DIESE AUFZÄHLUNG IST WEDER ERSCHÖPFEND NOCH WERDEN DARIN PRIORITÄTEN AUSGESPROCHEN .

ARTIKEL 3

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG FÜR DIE VERSCHIEDENEN ALTERNATIVEN ENERGIEQUELLEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIE VERANTWORTUNG FÜR JEDES VORHABEN MUSS BEI EINER NATÜRLICHEN ODER BEI EINER JURISTISCHEN PERSON LIEGEN , DIE NACH DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN KONSTITUIERT WURDE .

VERURSACHT DIE ERRICHTUNG EINER JURISTISCHEN PERSON MIT RECHTSFÄHIGKEIT ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VORHABENS ZUSÄTZLICHE BELASTUNGEN FÜR DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , SO KANN DIESES VORHABEN DURCH EINFACHE ZUSAMMENARBEIT NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . IN DIESEM FALL ÜBERNEHMEN DIESE PERSONEN ALLEIN- UND GESAMTSCHULDNERISCH DIE AUS DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG ERWACHSENDEN PFLICHTEN .

ARTIKEL 5

DIE GEMEINSCHAFT KANN EIN VORHABEN DURCH EINEN FINANZIELLEN BEITRAG UNTERSTÜTZEN , DER GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG RÜCKZAHLBAR IST UND DER IM RAHMEN DER IM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DAFÜR VORGESEHENEN MITTEL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ETWAIGEN ANDEREN FINANZIELLEN LEISTUNGEN ZUGUNSTEN DES VORHABENS SEITENS DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WIRD .

DIESE UNTERSTÜTZUNG DARF NUR DEN KLEINEREN TEIL DER GESAMTEN FINANZIERUNG DES VORHABENS AUSMACHEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDES VORHABEN , DAS IM ANSCHLUSS AN EINE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE AUSSCHREIBUNG VON PERSONEN ODER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUSGEHT , WIRD DER KOMMISSION ZUR PRÜFUNG VORGELEGT . BEI DER PRÜFUNG EINES JEDEN VORHABENS BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE IN DEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ANGABEN , DIE IHR VON DEN ANTRAGSTELLERN ÜBERMITTELT WERDEN MÜSSEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION BESCHLIESST NACH KONSULTATION EINES AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DERARTIGER VORHABEN , SOLCHE VORHABEN ZU UNTERSTÜTZEN BZW . DIE UNTERSTÜTZUNG ABZULEHNEN . DER BESCHLUSS DER KOMMISSION WIRD DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOFORT MITGETEILT ; ER WIRD NACH ABLAUF EINER FRIST VON 20 WERKTAGEN ANWENDBAR , WENN BINNEN DIESER FRIST KEIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT BEFASST HAT . AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BESCHLIESST DER RAT BEI DER ERSTEN SERIE VON VORHABEN EINSTIMMIG UND BEI DEN DARAUFFOLGENDEN VORHABEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION .

ARTIKEL 7

DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNGEN DÜRFEN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN , DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR IST .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE KOMMISSION HANDELT DIE VERTRAEGE AUS , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER NACH ARTIKEL 6 GENEHMIGTEN VORHABEN ERFORDERLICH SIND , UND SCHLIESST SIE AB . ZU DIESEM ZWECK ARBEITET SIE EINEN STANDARDVERTRAG AUS , IN DEM DIE RECHTE UND PFLICHTEN JEDER VERTRAGSPARTEI , INSBESONDERE DIE MODALITÄTEN EINER ETWAIGEN RÜCKZAHLUNG DER UNTERSTÜTZUNGSBETRAEGE , AUFGEFÜHRT SIND .

( 2 ) DER BZW . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZTEN VORHABENS VERANTWORTLICHE(N ) ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JÄHRLICH ODER AUF VERLANGEN EINEN BERICHT ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER GEGENÜBER DER KOMMISSION EINGEGANGENEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN UND INSBESONDERE ÜBER DEN STAND DER MIT DEM VORHABEN VERBUNDENEN ARBEITEN SOWIE DIE FÜR SEINE DURCHFÜHRUNG GETÄTIGTEN AUSGABEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION HAT JEDERZEIT ZUGANG ZU DEN DAS VORHABEN BETREFFENDEN BUCHUNGSDOKUMENTEN . SIE KANN AN ORT UND STELLE UND ANHAND VON UNTERLAGEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN LASSEN , AUFGRUND DEREN SIE DIE AUSFÜHRUNG DES VERTRAGES UND VOR ALLEM DEN STAND DER ARBEITEN UND DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN VERFOLGEN KANN .

( 4 ) WENN DIE HÖHE DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG VON SEITEN DER GEMEINSCHAFT UND DER UMFANG DES VORHABENS DIES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION ALS BEOBACHTER AN DEN SITZUNGEN DER GREMIEN FÜR DIE VERWALTUNG DER VORHABEN TEILNEHMEN , SOWEIT DIES IM VERTRAG VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 9

DIE KOMMISSION ERSTATTET DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ; DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT NEHMEN ZU DIESEM BERICHT STELLUNG .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG HAT EINE GELTUNGSDAUER VON FÜNF JAHREN .

DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , OB DIESE VERORDNUNG VERLÄNGERT ODER GEÄNDERT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT IN KRAFT , SOBALD EIN BESCHLUSS DER KOMMISSION ODER , BEI EINSPRUCH HIERGEGEN , EIN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ERSTE SERIE VON VORHABEN NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG VORLIEGT UND DER RAT EINE VERORDNUNG GENEHMIGT HAT , IN DER DER HÖCHSTBETRAG DER GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN MIT IHREN PROGRAMMEN FÜR DIE ENTSPRECHENDEN VORHABEN ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFE EINSTIMMIG FESTGELEGT WIRD .

ALLERDINGS TRITT ARTIKEL 6 AM TAG NACH DEREN VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . OLESEN