VERORDNUNG (EG) Nr. 3480/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Stützungsregelung auf eine spanische Grundfläche

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden einerseits beihilfefähige Flächen verringert und andererseits Flächen ohne Ausgleich stillgelegt, wenn die Summe der Flächen, für die Beihilfen beantragt werden, die regionale Grundfläche übersteigt.

In Regadio (Spanien) kam es 1993 infolge starker Trockenheit und der Beschränkung des Wasserverbrauchs auf den bewässerten Flächen zu einer Umstellung von der Erzeugung von Reis, Baumwolle und Tomaten auf Sonnenblumen. Diese Umstellung hatte eine Vergrösserung der Fläche zur Folge, für die ein Ausgleich beantragt wurde. Sie hatte dort ferner eine Erhöhung des entsprechenden Stillegungsbetrags für die Fläche zur Folge, die über die Grundfläche hinausging.

Dieser Anstieg beruhte bei gleichbleibender Ackerfläche ausschließlich auf einer Vergrösserung der Sonnenblumenfläche. Es wäre jedoch ungerecht, wenn die Erzeuger anderer Feldfrüchte im ersten Jahr der Anwendung der Stützungsregelung benachteiligt würden.

Die Vergrösserung der Sonnenblumenfläche wurde ausserdem durch Wetteränderungen verursacht, auf die die Erzeuger keinen Einfluß hatten. Letztere sahen sich vielmehr veranlasst, sich mit der Sonnenblume auf eine bisher unbekannte, im Wirtschaftsjahr 1994/95 wahrscheinlich wieder zugunsten der üblichen Erzeugung von Reis, Baumwolle und Tomaten aufzugebende Kulturpflanze umzustellen. Von den Sonnenblumenerzeugern sollten deshalb 1994 keine besonderen Stillegungen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 verlangt werden, da nur die belastet würden, die noch im Wirtschaftsjahr 1994/95 Sonnenblumen anbauen werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfolgt der Ausgleich bis zum 31. Dezember nach der jeweiligen Ernte.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht in der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt im Wirtschaftsjahr 1993/94 für die regionale Grundfläche von Regadio gemäß Verordnung (EWG) Nr. 845/93 der Kommission (3) folgendes:

- Es wird lediglich die beihilfefähige Sonnenblumenfläche einschließlich der entsprechenden Stillegungsfläche anteilig verkleinert;

- der zweite Gedankenstrich von Artikel 2 Absatz 6 wird nicht angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 27.