VERORDNUNG (EWG) Nr. 1880/77 DER KOMMISSION vom 17. August 1977 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 hat der Rat Regeln für die Anwendung der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Libanon vorgesehenen Sonderregelung bei der Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon erlassen. Zu diesen Regeln sind noch Durchführungsvorschriften zu erlassen.

Wenn der Libanon laut Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 die Sonderabgabe für die Ausfuhr von nicht behandeltem Olivenöl anwendet, vermindert sich die anzuwendende Abschöpfung um 0,50 RE/100 kg sowie um einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe entspricht, jedoch höchstens bis zu 4 RE/100 kg.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 wird die Regelung für die Herabsetzung der Abschöpfung auf alle Einfuhren angewandt, für die nachgewiesen wird, daß die besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis abgewälzt worden ist ; zur Anwendung der vorgenannten Regelung ist daher eine Vorschrift vorzusehen, der zufolge der Importeur nachzuweisen hat, daß diese Abgabe dem Exporteur vergütet worden ist.

Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der Regelung ist es erforderlich, daß der Importeur den Exporteur über die Höhe der Abschöpfung sowie über die Abgabe auf die eingeführten Erzeugnisse unterrichten kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr in Höhe des im zweiten Gedankenstrich dieses Artikels bezeichneten, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrages vergütet hat.

(2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt die in der Bescheinigung EUR 1 als Ausführer bezeichnete Person.

(3) Der in Absatz 1 bezeichnete Nachweis kann nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Abgabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheinigung muß mindestens folgende Angaben enthalten: - die Benennung des Ausführers,

- die Nummer des sich auf das Geschäft beziehenden Dokuments EUR 1,

- die Höhe des gezahlten Betrages.

Während des Zeitraums vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Oktober 1977 kann obige Empfangsbescheinigung auch von einer Bank mit Sitz in dem einführenden Mitgliedstaat ausgestellt werden, bei der der Libanon ein Sonderkonto eröffnet hat, auf das die Abgabe in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats zurückgezahlt werden soll. In diesem Fall teilt der Libanon der Kommission, die umgehend den einführenden Mitgliedstaat davon unterrichtet, alle zweckdienlichen Angaben über die Eröffnung des vorgenannten Kontos mit.

Artikel 2

Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauftragten Stellen der Mitgliedstaaten erteilen dem Einführer ein Dokument, das folgende Angaben enthält: a) die im Feld "Sichtvermerk der Zollstelle" der Bescheinigung EUR 1 für das betreffende Erzeugnis angeführten Angaben über das Ausfuhrdokument oder die Nummer der genannten Bescheinigung;

b) das von den zuständigen Behörden bei Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten festgestellte Nettogewicht des Olivenöls;

c) den nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (2) für das betreffende Erzeugnis berechneten und um 0,50 RE/100 kg verringerten Abschöpfungssatz oder den in gleicher Weise verringerten (1)ABl. Nr. L 181 vom 21.7.1977, S. 4. (2)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

Abschöpfungssatz für dieses Erzeugnis, der sich aus der Anwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 (1) vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens ergibt;

d) den dem Ausführer vom Einführer vergüteten Betrag der Sonderabgabe bei der Ausfuhr.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1977.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 327 vom 26.11.1976, S. 4.