Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 10. April 2002

über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000

(2002/450/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Stiftung (C5-0126/2002)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 (C5-0122/2002),

- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2002),

A. in der Erwägung, dass die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihre Aufgabe, zur Konzipierung und Schaffung besserer Arbeitsbedingungen durch eine Aktion zur Förderung und Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die geeignet sind, diese Entwicklung zu unterstützen, durch die Festlegung sechs mittelfristiger Prioritäten im Forschungsbereich verfolgt, nämlich in den Bereichen Beschäftigungspraxis, Mitsprache der Arbeitnehmer, Chancengleichheit, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Wohlbefinden sowie nachhaltige Entwicklung,

B. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gemäß dem Verhaltenskodex vom 14. Juli 1998 für die Überwachung der Stiftung in Dublin zuständig ist, die im Jahre 2000 einen Zuschuss von 14,7 Millionen Euro erhalten hat,

C. in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 4. April 2001(2) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltjahr 1999 erteilt hat, wobei es

- die Stiftung aufforderte, eine externe Evaluierung durchführen zu lassen, in der bewertet werden sollte, wie die wichtigsten interessierten Parteien die Stiftung beurteilen und welches die Auswirkungen der Tätigkeiten der Stiftung sind,

- die Stiftung aufforderte, bis Ende 2001 einen Aktionsplan vorzulegen,

- eine Evaluierung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine Analyse der Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung dieser beiden Einrichtungen forderte,

D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2000 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Stiftung in Dublin

2. ist besorgt über den großen Umfang der von 2000 auf 2001 übertragenen Mittel, die sich auf 3,6 Millionen Euro bzw. 25 % der eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von 14,4 Millionen Euro beliefen;

3. wünscht, dass die Stiftung für eine bessere Aufsicht über die Ausführung des Haushaltsplans sorgt, wobei die Zielsetzung darin bestehen muss, die Übertragungen und Annullierungen von Mitteln auf ein Mindestmaß zu beschränken und der Situation der Nichtverwendung eines großen Mittelbetrags ein Ende zu bereiten; nimmt Kenntnis von der Einrichtung eines EDV-gestützten Planungs-/Überwachungssystems, der verbesserten Planung der Ausschreibungsverfahren und dem geänderten Zeitplan für die Sitzung des Verwaltungsrates (Vorverlegung von November auf Oktober), auf der er das jährliche Arbeitsprogramm billigt;

4. nimmt Kenntnis von den Antworten der Stiftung auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Unzulänglichkeiten bei den Rechnungsführungssystemen; begrüßt die Einrichtung eines geeigneten EDV-Systems (System EXACT) für die Führung der Hauptbuchkonten; fordert die Stiftung auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Unzulänglichkeiten bis zur Entlastung 2001 beseitigt sind;

5. bedauert, dass die Stiftung im Jahre 2000 weiterhin im Übermaß die Zahlstelle in Anspruch genommen hat, so dass im Jahre 2000 noch immer 18 % aller Zahlungen über die Zahlstelle abgewickelt wurden;

6. begrüßt den Abschluss der Beurteilung des Personals für den Zweijahreszeitraum, der am 31. Dezember 2001 endete, und die Vorlage von Berichten bei fast sämtlichen Beurteilungen des Personals; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stiftung den von der Kommission ausgearbeiteten "Leitfaden für die Beurteilung" benutzt und die Vorkehrungen für die Personalverwaltung und die Information während des Jahres 2001 verbessert hat;

Externe Bewertung

7. stellt fest, dass der Verwaltungsrat im März 2000 einen externen Bewertungsbericht in Auftrag gegeben hat, der vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung im März 2002 geprüft werden wird; besteht auf der unverzüglichen Verabschiedung eines Aktionsplans für die Durchführung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen; beantragt, dass dem Europäischen Parlament eine Kopie des Berichts und des Aktionsplans übermittelt wird;

Europäisches Parlament

8. fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, die Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz im Hinblick auf Fragen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit zu überprüfen, um Doppelarbeiten zu vermeiden und Synergien zwischen ihren Aktivitäten zu fördern;

9. stellt fest, dass die Finanzausweise nur im Falle einer Minderheit der dezentralen Agenturen gegenwärtig Gegenstand individueller Entlastungsverfahren innerhalb des Europäischen Parlaments sind; fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Revision der Rechtsgrundlagen sämtlicher Agenturen vorzulegen mit dem Ziel, den Grundsatz der individuellen Entlastungsverfahren auf sämtliche dezentralen Agenturen anzuwenden;

10. begrüßt die Bemühungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Vorschläge für eine Revision der gegenwärtigen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen den für die dezentralisierten Agenturen zuständigen Ausschüssen vorzulegen; ist der Auffassung, dass sich eine Revision der Leitlinien auf die folgenden Aspekte konzentrieren sollte:

- Gewährleistung angemessener Kontrollmechanismen in den Fachausschüssen,

- Gewährleistung von Transparenz im Haushaltsverfahren,

- Stärkung der Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung,

- klare Abgrenzung der Befugnisse zwischen den einschlägigen Ausschüssen;

Entlastungsbeschluss

11. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 372 vom 28.12.2001, S. 53.

(2) ABl. L 160 vom 15.6.2001, S. 32.