ENTSCHEIDUNG Nr. 1478/94/EGKS DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, Weißrußlands, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Lettlands, Litauens, Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit gilt der auf die Waren des EGKS-Vertrags anwendbare Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Hoechstmengen oder Hoechstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte sie mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen vorsehen.

Die erstgenannten Abkommen wurden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert; die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt, wobei jedoch die Neuaushandlung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die in diesen Abkommen festgelegten Hoechstmengen oder Hoechstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar. Deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft für Kohle und Stahl begründen.

Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen, die die Herstellung der deutschen Einheit auf die beiden Arten von Abkommen hat, abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben könnten. Hierdurch könnte die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder beeinträchtigt werden.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle für unter den EGKS-Vertrag fallende Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Hoechstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen.

Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Herstellung der deutschen Einheit empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr übergeführt werden.

Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und ihre Geltungsdauer auf ein Jahr bis zum 31. Dezember 1994 zu befristen.

Ähnliche Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates (1) und mit der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS der Kommission (2), verlängert bis zum 31. Dezember 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1343/93 des Rates (3) und die Entscheidung Nr. 1535/93/EGKS der Kommission (4), eingeführt worden.

Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht.

Diese Entscheidung beinhaltet eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde der EGKS über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft.

Diese Entscheidung berührt nicht die in Artikel 71 des Vertrags enthaltenen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Handelspolitik.

Diese Maßnahmen dürfen allein den Zolltarif betreffen und in keinem Fall die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen.

Der Beratende Ausschuß wurde angehört, und der Rat hat einstimmig seine Zustimmung erteilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 werden Eingangsabgaben des Zolltarifs, die auf die Produkte angewendet werden, die von dem EGKS-Vertrag erfasst werden, einschließlich der am 3. Oktober 1990 geltenden Antidumpingzölle, für Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates (5) aufgeführten Abkommen zwischen diesen Ländern un der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fallen - und deren wesentliche Teile in der Mitteilung Nr. 91/C 151/01 vom 10. Juni 1991 (6) veröffentlicht worden sind -, im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen oder -werte ausgesetzt.

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

- daß die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet und die Waren dort verbraucht werden oder eine Be- oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen (7);

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, die bescheinigt, daß die betreffenden Waren gemäß Absatz 1 eingeführt werden können.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, damit der Endverbrauch der betreffenden Waren oder ihre Verarbeitung, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 2

Für die Bestimmung des Ursprungs der unter Artikel 1 fallenden Waren gelten die Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8).

Artikel 3

(1) Verursachte die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nach Artikel 1 den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine erhebliche Schädigung, so kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Aussetzung des Zollsatzes für die betreffende Ware beenden.

(2) Das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates (9) über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern findet Anwendung.

(3) Die Maßnahmen nach diesem Artikel beeinträchtigen nicht die Anwendung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 2. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 22. 6. 1993, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 151 vom 10. 6. 1991, S. 1.

(7) Diese Verwendung wird gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die besondere Verwendung kontrolliert (Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92).

(8) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).