8.6.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1617/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Mai1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürFerrochrommiteinemGehaltan
Kohlenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oderwenigerundanChromvon
mehrals30bis90Gewichtshundertteilen andieBelgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/344/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,insbesondere auf
Artikel1Absatzb),
gestütztaufdasSchreibenvom29.Dezember
1965,mitdemdasKönigreichBelgienimNamen
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
beantragthat,imJahr1966andemimGATT
konsolidierten zollfreienZollkontingent von2400tfürFerrochrom miteinemGehaltanKoh­
lenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oder
wenigerundanChromvonmehrals30bis
90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertesFerro­
chrom)derTarifnummer ex73.02EIdesGe­
meinsamenZolltarifsbeteiligtzuwerden,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961wurdedasvorge­
nannteFerrochrom (hochraffiniertes Ferrochrom )
zollfreiindieBelgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunion eingeführt ;derZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt8v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten haben
fürFerrochromallerQualitätenfolgendestati­
stischeAngabengeliefert :
(InTonnen )
i960 1961 1962 1963 1964 1965
Verbrauch 43263668439443336500 6500
(Schätzung )
Eigenerzeugung— — — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 23502245284328355222 3729
(9Monate)
—EWG-Ländern 127514321551 15121377 955
(9Monate)
Gesamtausfuhren unbedeutend
Nachdenbegründeterscheinenden Schätzun­
genundErklärungen derantragstellenden Mit­
gliedstaaten beziehensichdieseAngabenzu
durchschnittlich 35v.H.aufhochraffiniertes
Ferrochrom .
Indenantragstellenden Mitgliedstaaten wird
hochraffiniertes Ferrochrom nichthergestellt .
DieErzeugermitgliedstaaten habenausfuhr­
fähigeMengengemeldet ,diebeiweitemdenge­
samtenEinfuhrbedarf deranderenMitglied­
staatenundinsbesondere denBedarfderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
deckensollen.Esistjedochdaraufhinzuweisen ,
daßdiebelgischenundluxemburgischen ver­
arbeitendenIndustrienFühlungmitdenLie­
ferantenderGemeinschaft aufgenommen haben,
umsichnachderentatsächlichen Liefermöglich­
keitenzuerkundigen .AusdenAntwortendieser
Lieferantengehthervor,daßsieimallgemeinen
denantragstellenden Mitgliedstaaten nurunge­
nügendeMengenderbetreffenden Wareliefern
könnten .DieserUnterschied zwischendenEr­
klärungenderErzeugermitgliedstaaten undden

1618/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.6.66
AngabenderLieferantenderGemeinschaft über
diezurAusfuhrindieBelgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion verfügbaren Mengenläßtsich
dadurcherklären ,daßnocheingewisserZeit­
raumfürdiekommerzielle undgegebenenfalls
technischeAnpassungerforderlichwerdenkann,
bisdieErzeugermitgliedstaaten invollemUm­
fangdenBedarfderFerrochromverarbeitenden
Industrienundinsbesondere denBedarfderan­
tragstellenden Mitgliedstaaten anhochraffinier­
temFerrochromdeckenkönnen.Sokannfestge­
stelltwerden,daßdieVersorgungmitderbe­
treffendenFerrolegierung inderGemeinschaft
gegenwärtigunzureichend ist.
DerAntragderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion stütztsichaufdieTatsache ,
daßihreVersorgungbisherinerheblichem Um­
fangvonEinfuhrenausdrittenLändernabhing.
SeitderAngleichungdernationalenZollsätzean
diejenigendesGemeinsamen Zolltarifswirdauf
ausdrittenLänderneingeführtes hochraffinier­
tesFerrochrom einZollerhoben .Sosinddiever­
arbeitendenIndustrienderantragstellenden Mit­
gliedstaaten ,dieihrgesamteshochraffiniertes
Ferrochromeinführenmüssen,imVergleichzu
ihrenWettbewerbspartnern derGemeinschaft ,
beidenenderProduktionssektor vollkommen
angepaßtodersogarintegriertist,benachteiligt .
Dieunzureichende VersorgunginderGemein­
schaftkannsichimZusammenhang mitdem
WettbewerbaufdemSektorderEnderzeugnisse
nachteiligaufdieverarbeitenden Industriender
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus­
wirken.
DieGewährungvonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZolltarifean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnis
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
Kommission dasProtokollXIunterBerücksich­
tigungderArtikel2,3und9desVertragessowie
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
anwenden .
InderGemeinschaft übersteigendietheo­
retischzurAusfuhrverfügbaren Mengenan
hochraffiniertem Ferrochrom beiweitemden
Gesamtbedarf ,dendieantragstellenden Mit­
gliedstaatenfürdieseFerrolegierung angeben.
DieNotwendigkeit einerAnpassungdesProduk­tionssektors derGemeinschaft undderverarbei­
tendenIndustrienderantragstellenden Mitglied­
staatendürfenfürdiebetreffenden Erzeuger
keinHindernisdarstellen ,imLaufedesJahres
schoninerheblichemUmfangdenGemeinschafts­
bedarfundinsbesondere denBedarfderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion zudecken.
DieNachteile,denenderantragstellende Mit­
gliedstaatbegegne,sindunterBerücksichtigung
derTatsachezubeurteilen ,daßdiebetreffende
Ferrolegierung zurHerstellungvonEisen-und
Stahlerzeugnissen verwendetwird,aufderen
MarkteinlebhafterWettbewerb herrscht .
DievorstehendgeschilderteLageläßterken­
nen,daßdenantragstellenden Mitgliedstaaten
nichtunerhebliche Nachteileentstehenunddaß
angesichtsderNotwendigkeit ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoffsicher­
zustellen ,dieseNachteileeineAbweichung von
demGeboteinerzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
AufGrunddes;vorgenannten durchschnitt­
lichenAnteilsvon35v.H.lassensichfürdas
ganzeJahr1965durcheineExtrapolation der
Angabenfürdieersten9MonatedesJahres1965
Gesamteinfuhren anhochraffiniertem Ferro­
chrominHöhevonüber2000terrechnen ,d.h.
fastdiegleicheMengewieimJahre1964.Ange­
sichtsderindenletztenJahrenbereitserreich­
tenGesamteinfuhrmengen anhochraffiniertem
Ferrochrom erscheintdieAnnahmegerecht­
fertigt,daßdieseEinfuhren1966beietwa2000t
liegenkönnen.Ausdenvorstehenden Zahlen
gehthervor,daßdieantragstellenden Mitglied­
staatenseit1961mehralsdieHälfteihresEin­
fuhrbedarfs anhochraffiniertem Ferrochrom
durchLieferungenihrerPartnerländer decken.
SomitkanndasleichteNachlassenderEinfuhren
währendderersten9MonatedesJahres1965
alseinevorübergehende Erscheinunggewertet
werden,diefürdieGesamtlagenichtcharak­
teristischist.AußerdemstehennachdenAn­
gabenderBundesrepublik Deutschland und
Frankreichsweitaushöhereausfuhrfähige Men­
genalsindenvergangenen JahrenzurVer­
fügung.UnterdiesenUmständenmüßtendiein
derGemeinschaft verfügbaren Mengenbeiwei­
temdenEinfuhrbedarf derBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion deckenkönnen.Dies
giltimübrigenauchfürItalienunddieNieder­
lande,dieebenfallsAntragsteller sindundderen
Gesamteinfuhrbedarf für1966auf11200tfest­
gestelltwurde.UnterdiesenUmständenerscheint
esbeidergegenwärtigen Lagezweckmäßig ,sich
zurSchätzungdesEinfuhrbedarfs allerMit­
gliedstaaten ausdrittenLändernandieMenge
von2400t,d.h.andasimRahmendesGATT
zollfreikonsolidierte Zollkontingent fürhoch­
raffiniertes Ferrochrom zuhalten.Unterdiesen

8.6.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1619/66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
365tfürFerrochrommiteinemGehaltanKoh­
lenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oder
wenigerundanChromvonmehrals30bis
90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­
rochrom)derTarifnummer ex73.02EIdesGe­
meinsamenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.Umständenistesangemessen ,dievorgenannten
Mitgliedstaaten nachMaßgabeihresjeweiligen
Einfuhrbedarfs anderkonsolidierten Kontin­
gentsmenge zubeteiligen .FürdieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion beläuftsich
diederartberechneteKontingentsmenge auf
365t.Umjedochspäteren,unterUmständenauf­
tretendenVersorgungsschwierigkeiten inder
Gemeinschaft zubegegnen ,isteinweiteresKon­
sultationsverfahren allerMitgliedstaaten inab­
sehbarerZeitgeplant.Sowirdmitderaugen­
blicklichenBeschränkung aufdiekonsolidierte
Kontingentsmenge eineranderenGesamtlösung ,
diesichalszweckmäßigerweisenkönnte,nicht
vorgegriffen .
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —
keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesenachdem
ProtokollNr.XInurzurDeckungdesEigenbe­
darfsderverarbeitenden Industriendesbetrof­
fenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
Brüssel,den12.Mai1966
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Mai1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürFerrochromnjiteinemGehaltan
Kohlenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oderwenigerundanChromvon
mehrals30bis90Gewichtshundertteilen andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/345/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAb­kommenvonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
lungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs