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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des Spezialprogramms der Region Marche zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates und ihren späteren Änderungen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/426/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 84/398/EWG der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 11. April 1986 hat die italienische Regierung eine Anpassung des Spezialprogramms für die Region Marche zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Der Begünstigte muß über ausreichende berufliche Kenntnisse verfügen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Beihilfen zur Errichtung von Ställen in Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 einreichen, müssen dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 11. April 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des Spezialprogramms der Region Marche für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1984, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1986

über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Vergütung der infolge des Auftretens der afrikanischen Schweinepest in den Niederlanden entstandenen Kosten

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(86/402/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden sind im Laufe des Monats April 1986 zwei Infektionsherde afrikanischer Schweinepest festgestellt worden. Das Auftreten dieser exotischen Krankheit stellt eine schwere Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft dar, der es daher obliegt, sich an der Vergütung der dadurch entstandenen Kosten zu beteiligen, um so zu einer raschen Ausrottung dieser Krankheit beizutragen.

Die Niederlande haben in der Tat unmittelbar nach der offiziellen Bestätigung der afrikanischen Schweinepest alle in Artikel 1 der Entscheidung 77/97/EWG vorgesehenen Maßnahmen getroffen. Die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erforderlichen Voraussetzungen sind demnach erfuellt. Um voll wirksam zu sein, muß diese Beteiligung den in vorgenannter Entscheidung erlaubten Hoechstsatz erreichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an den von den Niederlanden für die Entschädigung der Eigentümer für die Schlachtung und die Vernichtung der Schweine sowie für die Desinfizierung der Betriebe übernommenen Kosten.

Diese Kosten sind infolge des Auftretens im Laufe des Monats April 1986 in seinem Hoheitsgebiet von Infektionsherden der afrikanischen Schweinepest entstanden.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1986

betreffend die Erweiterung der Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch die Bundesrepublik Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/352/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 84/376/EWG der Kommission vom 6. Juli 1984 betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch die Bundesrepublik Deutschland (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung beabsichtigt, bestimmte Einzelheiten des Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor zu erweitern und hat am 22. Januar 1986 Angaben zu diesen Erweiterungen übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland geplanten Maßnahmen zur Einführung des Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 54.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/190/EWG über Übergangsmaßnahmen betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus

(86/339/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 86/190/EWG der Kommission (1) wurden für den ergänzenden Handelsmechanismus bei den Erzeugnissen des Weinsektors bis zum 30. Mai 1986 geltende Übergangsbestimmungen erlassen. Um Handelsstörungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, diese Übergangsmaßnahmen zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 86/190/EWG wird das Datum »30. Mai 1986" durch »30. Juni 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 31.
Nr.L196/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.7.86
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juni1986
zurÄnderungdersiebentenEntscheidung 85/355/EWGdesRatesüberdie
Gleichstellung vonFeldbesichtigungen vonSaatgutvermehrungsbeständen in
drittenLändern
(86/316/EWG)
DieAustraliengewährteGleichstellung kanndeshalbauf
Sonnenblumen ausgedehntwerden.
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnahmen
entsprechen derStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbauliche
undforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieTabelleinTeilITitel2desAnhangsderEntschei­
dung85/355/EWGwirdgeändert,indeminSpalte3der
RubrikbetreffendAustraliennachdenWorten„Brassica
rapa(partim)"dieWorte„Helianthusannuus"eingefügt
werden.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie69/208/EWGdesRatesvom
30.Juni1969überdenVerkehrmitSaatgutvonÖl-und
Faserpflanzen ('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
86/155/EWG(2),
gestütztaufdiesiebenteEntscheidung 85/355/EWGdes
Ratesvom27.Juni1985überdieGleichstellung von
Feldbesichtigungen vonSaatgutvermehrungsbeständen in
drittenLändern(3),geändertdurchdieEntscheidung
85/589/EWG(4),insbesondere aufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
Mitderobengenannten EntscheidunghatderRatfestge­
stellt,daßdieineinigenDrittländerndurchgeführten
Feldbesichtigungen vonVermehrungsbeständen
bestimmterSaatgutarten denVoraussetzungen der
gemeinschaftlichen Richtlinienentsprechen .
DieseFeststellungderGleichwertigkeit giltbei
bestimmten ArtenauchfürAustralien .
EinePrüfungderaustralischenVorschriftensowieihrer
Anwendunghatergeben,daßdievorgeschriebenen Feld­
besichtigungen fürSonnenblumen ebenfallsdenVoraus­
setzungenentsprechen ,dieinAnlageIderRichtlinie
69/208/EWGniedergelegtsind.Brüssel,den27.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L169vom10.7.1969,S.3.
OABl.Nr.L118vom7.5.1986,S.23.
(3)ABl.Nr.L195vom26.7.1985,S.1.
V)ABl.Nr.L372vom31.12.1985,S.48.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juni 1986

zur Aufhebung der Entscheidung 85/14/EWG, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/275/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/14/EWG (1) hat die Kommission die Französische Republik ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags weiter anzuwenden.

Seither hat die Wiederherstellung des aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts die französischen Behörden in die Lage versetzt, alle durch die genannte Entscheidung genehmigten Schutzmaßnahmen aufzuheben.

Da sich die der genannten Entscheidung zugrundegelegten Voraussetzungen geändert haben, ist die Beibehaltung der Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen nicht mehr gerechtfertigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/14/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1986

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Flachs in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/176/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 18. Juni 1985 einen Nachtrag zu dem von der Kommission mit Entscheidung 80/1314/EWG (3) genehmigten Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Flachs mitgeteilt.

Der vorgenannte Nachtrag betrifft nur die Flachsschwingbetriebe in Frankreich. Er muß in diesem Sektor die Weiterverfolgung der im abgelaufenen Programm festgelegten Ziele ermöglichen, und zwar:

- die Modernisierung des klassischen Schwingens,

- die Anpassung der Faser an die Modernisierung der nachgelagerten Industrien,

- die Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Bast.

Der vorgenannte Nachtrag enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Sektor Flachs erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags zum Programm überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Der vorgenannte Nachtrag enthält keine ausreichenden Einzelheiten über die im Nachtrag aufgeführten Investitionen zur Valorisierung der Nebenerzeugnisse. Deshalb kann zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung zugunsten der genannten Nebenerzeugnisse getroffen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der französischen Regierung am 18. Juni 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Nachtrag zum Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Flachs wird, mit Ausnahme des Teils, der die im Nachtrag genannten Nebenerzeugnisse betrifft, genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1980, S. 7.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. April 1986

über den Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot

(86/222/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß die Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (1) im gegenseitigen Interesse liegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, welche befugt ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 53.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1986

betreffend die Französische Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Mehrwertsteuer-Eigenmittel

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/62/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11, Absatz 1, zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979 bis 1984 die Entscheidungen 80/821/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/759/EGKS, EWG, Euratom (6), 83/142/EWG, Euratom, EGKS (7) und 84/276/Euratom, EGKS, EWG (8) erlassen.

In Frankreich werden die Dienstleistungen der Reisebüros und Reiseveranstalter für Reisen innerhalb der Gemeinschaft seit dem 1. April 1985 besteuert; es ist daher nicht mehr angebracht, von diesem Datum an eine diesbezuegliche Ermächtigung zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 8 der Entscheidung 83/142/EWG, Euratom, EGKS wird mit Wirkung vom 1. April 1985 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. Februar 1986

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 7. 11. 1982, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 135 vom 22. 5. 1984, S. 20.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur Änderung der Entscheidung 84/70/EWG über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/43/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/70/EWG vom 21. Dezember 1983 über die Durchführung einer Pilotaktion im Raum Ogliastra (Nuoro), Region Sardinien, Italien, zur Vorbereitung der Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme (1) hat die Kommission diese Pilotaktion eingeführt.

In Artikel 2 dieser Entscheidung ist bestimmt worden, daß die Durchführung der Pilotaktion von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft wird, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang 1 aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen.

Bei späteren Kontakten mit der zuständigen einzelstaatlichen Behörde hat sich gezeigt, daß an der Entscheidung 84/70/EWG, geändert durch die Entscheidung 85/80/EWG (2), Änderungen vorgenommen werden müssten, die die in Anhang 1 der Entscheidung 85/80/EWG aufgeführten Einzelmaßnahmen und den Finanzierungsplan betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 84/70/EWG, geändert durch die Entscheidung 85/80/EWG, wird Anhang 1 wie folgt geändert:

1. In Ziffer 5 »Zeitplan" wird der Satz »Laufzeit Dezember 1983 bis Dezember 1985" durch den Satz »Laufzeit Dezember 1983 bis Dezember 1986" ersetzt.

2. Die Tabelle in Ziffer 7 »Geschätzter Gemeinschaftszuschuß und Finanzierungsplan wird durch die Hinzufügung der Rubriken A und D der im Anhang dieser Entscheidung beigefügten Tabelle ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1985, S. 1.

ANHANG

VORBEREITENDE PILOTAKTION IM RAUM OGLIASTRA (NUORO), REGION SARDINIEN

FINANZIERUNGSPLAN 1986

1.2.3,4.5,6 // // // // // Maßnahmen // Öffentliche Ausgaben // Bestehende Instrumente // Haushaltslinie 550 (Zahlungsabschluß bis 31. Dezember 1986) // // 1.2.3.4.5.6 // // (1 000 ECU) // (1 000 ECU) // % // (1 000 ECU) // % // // // // // // // A. Landwirtschaft, Forschung und Anwendung // 380 // - // - // 190 // 50 // D. Wirtschaftlichsoziale Beratung - 4-köpfige Beratergruppe // 100 // - // - // 50 // 50 // // // // // // // Insgesamt // 480 // - // // 240 // // // // // // //
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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Februar 1986

über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

(86/71/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 82/616/EWG hat der Rat ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion (1982 bis 1986) (1) - verabschiedet, das die Fortsetzung der Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose umfasst.

Mit dem Beschluß 82/178/EWG hat der Rat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose (2) genehmigt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/616/EWG hat die Kommission mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen ausgehandelt, das das vorgenannte Abkommen verlängert und ändert. Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1982, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1982, S. 1.