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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1463/83 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1983

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates hinsichtlich des Transfers von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen nach Italien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide (5),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates vom 26. Mai 1983 über den Transfer von 550 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 stellt die französische Interventionsstelle 450 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen für die italienische Interventionsstelle bereit. Dieser Weichweizen ist im Hinblick auf seine Verwendung in der Viehfütterung in bestimmte Gebiete zu befördern. Zu dieser Maßnahme sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 vorgenannter Verordnung sind die Gebiete Italiens festzulegen, in die die genannten Mengen Weichweizen transferiert werden müssen. In ganz Italien mit Ausnahme von Venetien und Friaul-Julisch-Venetien kann ein Mangel an Futtergetreide festgestellt werden. Es ist also vorzusehen, daß die betreffenden Mengen in alle Hafensilos dieses Landes mit Ausnahme der in den zwei vorgenannten Regionen gelegenen Silos transferiert werden.

Die italienische Interventionsstelle muß über die Lagerorte der zu transferierenden Mengen rasch unterrichtet werden. Diese Angaben wie auch die genauen Ortsangaben der Lager in Italien müssen der Kommission mitgeteilt werden, damit diese unter anderem die finanziellen Auswirkungen des Transfers abschätzen kann.

Im Hinblick auf eine möglichst wirtschaftliche Abwicklung dieser Maßnahme empfiehlt es sich, für die Beförderung des Weizens nach Italien ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Dieser Transfer unterliegt den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (7) und der Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission vom 28. Juli 1978 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (9).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 stellt die französische Interventionsstelle 450 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen im Hinblick auf seine Verwendung in der Viehfütterung für die italienische Interventionsstelle bereit.

(2) Dieser Weichweizen muß in die Hafensilos Italiens mit Ausnahme der Regionen Venetien und Friaul-Julisch-Venetien transferiert werden.

(3) Die französische und die italienische Interventionsstelle stellen vor der Verladung die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses fest und einigen sich über Lager-, Abgangs- und Bestimmungsort, um die Beförderungskosten so niedrig wie möglich zu halten, sowie über den Zeitpunkt der Abnahme des Weichweizens. Die Listen dieser Orte sind der Kommission umgehend mitzuteilen.

Artikel 2

(1) Die italienische Interventionsstelle übernimmt den auf ein Transportmittel verladenen Weichweizen am Lagerort der liefernden Interventionsstelle und übernimmt von diesem Zeitpunkt ab die Haftung.

Die französische Interventionsstelle teilt der italienischen Interventionsstelle die ausgelagerten Mengen nach Maßgabe der Auslagerung mit.

(2) Die Höhe der Kosten für die Beförderung des genannten Erzeugnisses wird von der italienischen Interventionsstelle im Ausschreibungsverfahren bestimmt.

Diese Kosten umfassen:

a) die Beförderung des Weizens vom Ausgangslagerort bis zum Bestimmungslagerort (ausser der Beladung und Entladung);

b) die Versicherungskosten zur Deckung des Warenwerts, der sich aus dem im Wirtschaftsjahr 1982/83 geltenden Referenzpreis, erhöht um monatliche Zuschläge und verringert um 10,40 ECU, ergibt.

(3) Die Ausschreibung kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen.

(4) Die italienische Interventionsstelle legt die Klauseln und Bedingungen für die Ausschreibung nach Maßgabe dieser Verordnung fest. Darin werden insbesondere die Stellung einer Kaution, die die ordnungsgemässe Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen sicherstellt, sowie die Möglichkeit vorgesehen, die Angebote fernschriftlich vorzulegen.

Ausserdem muß gewährleistet werden, daß allen Interessen gleicher Zugang und gleiche Behandlung zuteil wird, unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck teilt die Interventionsstelle der Kommission nach der Unterzeichnung des Ausschreibungsbeschlusses das Eröffnungsdatum mit. Diese Information wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich nach ihrem Erhalt veröffentlicht. Vom Tag der Veröffentlichung an wird eine Frist von fünf Werktagen für die Einreichung der Gebote bei der italienischen Interventionsstelle festgesetzt.

Die bei der italienischen Interventionsstelle einzureichenden Angebote müssen auf italienische Lire lauten.

(5) Der Zuschlag wird dem oder den Bietern erteilt, die die Angebote zu den günstigsten Bedingungen abgegeben haben.

Entsprechen die Gebote jedoch nicht den üblichen Preis- und Kostenbedingungen, so wird kein Zuschlag erteilt.

(6) Die italienische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und teilt ihr - wie auch der französischen Interventionsstelle - unverzueglich das Ergebnis mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(5) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 63.

(7) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 36.

(9) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 71.