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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/90 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Sektor Eier- und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 der Kommission (6) sind die Tarifnummern und -stellen der Erzeugnisse angegeben, bei denen die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika in besonderen Fällen nicht berücksichtigt wird.

In Anbetracht der aktuellen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik und deren Auswirkungen auf die Marktsituation sollte für die Ausfuhr von Eiern und Gefluegelfleisch nach diesem Land keine Erstattung festgesetzt werden. Es empfielt sich, diese Nichtfestsetzung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der gewährten Erstattungen unberücksichtigt zu lassen.

Den in der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 genannten Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des KN-Codes 1602 39 11, für die bei ihrer Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik keine Erstattung gewährt wird, hinzuzufügen.

Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (7) wurde durch Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8) ersetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 109/80 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Nichtfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0105 11, 0105 19, 0207 (ohne die KN-Codes 0207 31, 0207 39 90 und 0207 50), 0407, 0408 und 1602 39 11 fallen und nach den Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt

- für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*),

- für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 der Kommission (**).

(*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(**) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juni 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 68.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 90.

(6) ABl. Nr. L 14 vom 19. 1. 1980, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.