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( 1 ) WET INVESTERINGSREKENING ( WIR ) STAATSBLAD 1978 , NR . 368 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1981

ZUR SCHAFFUNG NEUER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINES CHEMIEUNTERNEHMENS ( POLYPROPYLEN ) ÜBER EINE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEPLANTE BEIHILFE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/227/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL UND IM HINBLICK AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . DAS NIEDERLÄNDISCHE GESETZ VOM 29 . JUNI 1978 ( 1 ) ZUR INVESTITIONSLENKUNG UND -FÖRDERUNG SIEHT IN ARTIKEL 6 EINE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " VOR , DIE FÜR INVESTITIONSVORHABEN VON MEHR ALS 30 MILLIONEN HFL . GEWÄHRT WIRD UND JE NACH DER ZAHL DER NEUGESCHAFFENEN ARBEITSPLÄTZE BIS ZU 4 V . H . DES INVESTITIONSWERTS BETRAGEN KANN .

BEI DER PRÜFUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZENTWURFS IM RAHMEN DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION EINGEWENDET , DASS ES SICH BEI DER ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE UM EINE ALLGEMEINE BEIHILFEREGELUNG HANDELN , DA SIE KEINE INDUSTRIELLEN ODER REGIONALEN ZIELSETZUNGEN BEINHALTE UND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN OHNE ANSEHUNG DER JEWEILIGEN UNTERNEHMEN , GEBIETE ODER INDUSTRIEZWEIGE BETRIFFT . FÜR DIE REGELUNG ALS SOLCHE KAM DAHER EINE AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ODER C ) VON DER UNVEREINBARKEIT STAATLICHER BEIHILFEN NICHT IN FRAGE . OHNE DIESE INDUSTRIELLEN ODER REGIONALEN ZIELSETZUNGEN WAR ES DER KOMMISSION NICHT MÖGLICH , DIE AUSWIRKUNGEN DER REGELUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND DEN WETTBEWERB UND DAMIT IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEURTEILEN .

ÜBLICHERWEISE BILLIGT DIE KOMMISSION SOLCHE ALLGEMEINEN BEIHILFEREGELUNGEN , WENN ENTWEDER DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION EINEN REGIONALEN ODER SEKTORALEN ANWENDUNGSPLAN VORLEGT ODER , FALLS DIES NICHT MÖGLICH IST , WICHTIGE EINZELANWENDUNGSFÄLLE MITTEILT .

DEMENTSPRECHEND HAT DIE KOMMISSION VERLANGT , DASS IHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HÖHE DER DAVON BETROFFENEN INVESTITIONEN VORHER ALLE EINZELANWENDUNGSFÄLLE DER " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " RECHTZEITIG GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG MITGETEILT WERDEN .

BEI IHREN GESPRÄCHEN MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN WIES DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS SIE JEDEN EINZELANWENDUNGSFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDEREN GEGEBENHEITEN IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 92 FF . AUFGESTELLTEN ODER BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE PRÜFEN WIRD ; DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KANN AUS DER TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION DIE SYSTEMATISCHE VORHERIGE MITTEILUNG GEFORDERT HAT , JEDOCH NICHT DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIE KOMMISSION DIE REGELUNG ÜBER DIE ZUSATZPRÄMIE IN IRGENDEINER WEISE BEFÜRWORTET .

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IST DER FORDERUNG DER KOMMISSION DADURCH NACHGEKOMMEN , DASS SIE DAS VERFAHREN DER VORHERIGEN MITTEILUNG ZUM GEGENSTAND VON KAPITEL V ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES GESETZES VOM 29 . JUNI 1978 GEMACHT HAT .

II . IM SCHREIBEN VOM 24 . JANUAR 1979 HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION GEMÄSS DIESEM VERFAHREN VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , EINEM NIEDERLÄNDISCHEN CHEMIEUNTERNEHMEN DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " ZU GEWÄHREN .

DIE BEIHILFE SOLL ES DIESEM UNTERNEHMEN ERLEICHTERN , EINE POLYPROPYLEN-FABRIK MIT EINER KAPAZITÄT VON 60 000 TONNEN IM GEBIET EUROPOORT-BOTLEK ZU ERRICHTEN , DIE DIE SCHAFFUNG VON 178 NEUEN ARBEITSPLÄTZEN MIT SICH BRINGT .

DIE GESAMTKOSTEN DER INVESTITION WERDEN AUF 74 MILLIONEN HFL . VERANSCHLAGT . FÜR DAS VORHABEN WÜRDE EIN ZUSCHUSS VON 1,5 MILL . HFL . ( ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE ) IM RAHMEN DES WIR GEWÄHRT .

AUFGRUND DES STANDORTS IM GEBIET VON EUROPOORT ERHÄLT DAS VORHABEN KEINE REGIONALE BEIHILFE .

DAS NIEDERLÄNDISCHE VORHABEN BESTEHT IN DER ERRICHTUNG EINER NEUEN POLYPROPYLEN-FABRIK . BEI DIESEM ERZEUGNIS IST IN DER GEMEINSCHAFT EINE ÜBERKAPAZITÄT VORHANDEN .

DIE AUFNAHMEFÄHIGKEIT DES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES IST ERHEBLICH GERINGER ALS DIE ERWARTETE KAPAZITÄT DER GEPLANTEN FABRIK ; ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE ÜBERSCHUSSPRODUKTION AUF DEN MÄRKTEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN BEREITS ÜBERKAPAZITÄT VORHANDEN IST , ABGESETZT WIRD .

DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN , DAS BEREITS EIN WERK IN EUROPOORT HAT , ZIELT MIT DER GEPLANTEN INVESTITION AUF EINE GEWINNBRINGENDE OPERATION AB , DIE EINE STÄRKERE INTEGRATION DER BEREITS VORHANDENEN FABRIKATIONSPROZESSE ERMÖGLICHT .

III . MIT DEM AM 25 . MAI 1979 EINGEGANGENEN FERNSCHREIBEN HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUF DIE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ZUR ÄUSSERUNG GEMÄSS ARTIKEL 93 GEANTWORTET . SIE HAT DABEI HERVORGEHOBEN , DASS DIE WIR-REGELUNG EINE AUTOMATISCHE VERGABE DER BEIHILFE VORSIEHT UND NICHT ERLAUBT , BEIHILFEN ENTSPRECHEND DER NÜTZLICHKEIT DES GEPLANTEN INVESTITIONSVORHABENS SELEKTIV ZU VERGEBEN . FERNER HAT SIE GELTEND GEMACHT , DASS DIE ÜBERKAPAZITÄT BEI POLYPROPYLEN WAHRSCHEINLICH NICHT MEHR VORHANDEN SEIN WIRD , WENN DIE NEUE ANLAGE IN ZWEI JAHREN IN BETRIEB IST , UND DASS DIE INVESTITION VOR ALLEM DIE KOPOLYMSORTEN , BEI DENEN DIE ÜBERKAPAZITÄT GERINGER IST , BETRIFFT .

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG WIES DARAUF HIN , DASS DIE NEUE ANLAGE MIT TECHNISCHEN NEUERUNGEN VERBUNDEN IST , DIE ZU EINSPARUNGEN IM HERSTELLUNGSVERFAHREN FÜHREN .

IV . IM RAHMEN DER KONSULTATIONEN DER BETEILIGTEN HAT DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE ERWEITERUNG DER POLYPROPYLENKAPAZITÄT GEEIGNET IST , DEN HANDEL IN EINEM DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN MASSE ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND ZU EINER WEITEREN VERSCHLECHTERUNG DES AUSLASTUNGSSTANDES DER IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN ANLAGEN FÜHREN WÜRDE .

DIE REGIERUNGEN VON ZWEI ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TEILTEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE GEFAHR DER ZUNAHME DER ÜBERKAPAZITÄT . DIE REGIERUNG EINES VIERTEN MITGLIEDSTAATS VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS DIE ÜBERKAPAZITÄT IN DIESEM BEREICH SOGAR BIS 1982/83 EINEN ERHEBLICHEN UMFANG BEHALTEN WIRD .

V . DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VORGESCHLAGENE BEIHILFE IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND VERFÄLSCHT DEN WETTBEWERB ODER DROHT IHN ZU VERFÄLSCHEN , DA SIE DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DEN PRODUKTIONSZWEIG IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEGÜNSTIGT .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES SIND BEIHILFEN , DIE DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VORGESEHENEN KRITERIEN ERFÜLLEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR . DIE AUSNAHMEN VON DIESER UNVEREINBARKEIT MÜSSEN NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZIELEN DIENEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSINTERESSE LIEGEN UND NICHT SOLCHEN , DIE FÜR DAS EINZELNE UNTERNEHMEN VORTEILHAFT SIND . DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN SIND BEI DER PRÜFUNG REGIONALER UND SEKTORALER SOWIE AUCH DER EINZELANWENDUNGSFÄLLE ALLGEMEINER BEIHILFESYSTEME STRENG AUSZULEGEN . INSBESONDERE DÜRFEN AUSNAHMEN NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION NACHWEISEN KANN , DASS ES OHNE SIE DIE MARKTKRÄFTE ALLEIN NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDEN , DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ZU EINEM VERHALTEN ZU BEWEGEN , DAS ZUR VERWIRKLICHUNG EINES DER IN DEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN ZIELE BEITRAEGT .

WÜRDEN DIE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN OHNE EINE SOLCHE GEGENLEISTUNG GEWÄHRT , SO LIEFE DAS DARAUF HINAUS , DASS BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND LETZTLICH AUCH EINE ANHÄUFUNG UNGERECHTFERTIGTER VORTEILE FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN HINGENOMMEN WÜRDEN , OHNE DASS DIES DURCH EINEN VORTEIL FÜR DAS GEMEINSCHAFTSINTERESSE AUSGEGLICHEN WÜRDE .

WENN DIE KOMMISSION DIE OBENERWÄHNTEN GRUNDSÄTZE BEI DER PRÜFUNG DER EINZELANWENDUNGSFÄLLE DER ALLGEMEINEN BEIHILFESYSTEME ANWENDET , MUSS SIE SICH DAVON ÜBERZEUGT HABEN , DASS EINE BESONDERE NOTWENDIGKEIT BESTEHT , DIE BEIHILFE GERADE DIESEM BEGÜNSTIGTEN ZU GEWÄHREN , WEIL SIE DADURCH ZUR FÖRDERUNG EINES DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWGV GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT . KANN DIES NICHT NACHGEWIESEN WERDEN , UND WÜRDE INSBESONDERE DIE INVESTITION , FÜR DIE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN SOLL , AUCH OHNE DIESE VORGENOMMEN , SO TRAEGT SIE OFFENSICHTLICH NICHT ZUR ERREICHUNG DER IN DEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELE BEI , SONDERN VERGRÖSSERT DIE FINANZKRAFT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS .

IN DIESEM EINZELFALL IST EINE SOLCHE GEGENLEISTUNG SEITENS DES DIE BEIHILFE ERHALTENDEN UNTERNEHMENS NICHT ERKENNBAR .

WEDER KONNTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG EINE BEGRÜNDUNG DAFÜR GEBEN , NOCH KONNTE DIE KOMMISSION EINE RECHTFERTIGUNG FINDEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DIE BEDINGUNGEN ZUR ANWENDUNG EINER DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN ERFÜLLT .

WAS DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND C ) ENTHALTENEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN FÜR BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSGEBIETE BETRIFFT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DER RAUM ROTTERDAM-BOTLEK KEIN GEBIET IST , IN DEM DIE LEBENSHALTUNG " AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG " IST ODER IN IHM EINE " ERHEBLICHE " UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHT IM SINNE DER AUSNAHMEBESTIMMUNG VON BUCHSTABE A ). WAS DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG VON BUCHSTABE C ) BETRIFFT , SO HAT SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG NICHT ZU DEN GEBIETEN GERECHNET , DIE BESONDERE ANSTRENGUNGEN IM BEREICH DER REGIONALENTWICKLUNG VERDIENEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT IN IHREN ÄUSSERUNGEN , DIE SIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELT HAT , SELBST FESTGESTELLT , DASS DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " NICHT AUS REGIONALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WIRD .

ZU EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 IST ZU SAGEN , DASS DIE INVESTITIONEN IM ALLGEMEINEN DURCH DIE NORMALEN MARKTKRÄFTE VERANLASST WERDEN . AUSSERDEM WEIST DIE FRAGLICHE INVESTITION KEINE BESONDEREN MERKMALE AUF , DIE ES ERMÖGLICHEN WÜRDEN , SIE ALS EIN VORHABEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE ODER ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES STAATES ANZUSEHEN , DESSEN FÖRDERUNG EINE AUSNAHME NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) EWGV VOM ALLGEMEINEN BEIHILFEVERBOT VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 ERLAUBT . BEI IHRER STELLUNGNAHME GEGENÜBER DER WIR-REGELUNG ERINNERTE DIE KOMMISSION DARAN , DASS DIE NIEDERLANDE ZU DEN ZENTRALREGIONEN DER GEMEINSCHAFT GERECHNET WERDEN MÜSSEN , D . H . DENJENIGEN GEBIETEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSZUSAMMENHANG DIE SCHWERSTEN SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME NICHT KENNEN , OBWOHL IN DIESEN GEBIETEN DIE GEFAHR VON BEIHILFEUEBERBIETUNGEN AM GRÖSSTEN IST . IN DIESEN GEBIETEN WÄRE JEDE BEIHILFE GEEIGNET , DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ANDERERSEITS LASSEN DIE VERFÜGBAREN SOZIO-ÖKONOMISCHEN DATEN NICHT DARAUF SCHLIESSEN , DASS EINE BETRÄCHTLICHE STÖRUNG IM SINNE DES VERTRAGES DER WIRTSCHAFT DER NIEDERLANDE VORLIEGT . DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " , DIE ALS SOLCHE IN KONKRETEN FÄLLEN GEWÄHRT WIRD , HAT NICHT ZUM ZIEL , EINER SOLCHEN LAGE ZU BEGEGNEN . JEDE ANDERE HALTUNG WÜRDE BEDEUTEN , DASS DIE NIEDERLANDE IN DER GEGENWÄRTIGEN , DURCH VERRINGERTES WACHSTUM UND EINE HOHE ARBEITSLOSIGKEIT DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEKENNZEICHNETE SITUATION IN DIE LAGE VERSETZT WÜRDEN , FÜR ANDERE SICH IN NOCH SCHLECHTERER LAGE BEFINDLICHE MITGLIEDSTAATEN GEPLANTE INVESTITIONEN ZU IHREN GUNSTEN UMZULENKEN . DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG IN DER LETZTEN ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DIESES STANDPUNKTES GEGENÜBER DER PRÄMIE SELBST SOWIE AUCH GEGENÜBER MÖGLICHEN KONKRETEN ANWENDUNGSFÄLLEN .

WAS DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) FÜR " BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSZWEIGE " BETRIFFT , SO ZEIGT DIE ANALYSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER POLYPROPYLENERZEUGUNG INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VORGELEGTEN VORAUSSICHTEN ÜBER DIE NACHFRAGE NACH DEM BETREFFENDEN ERZEUGNIS , DASS DIE MARKTKRÄFTE AUCH ALLEIN UND OHNE STAATLICHE INTERVENTION EINE AUSREICHENDE WEITERENTWICKLUNG GEWÄHRLEISTEN . IM VORLIEGENDEN FALL HANDELT ES SICH INSBESONDERE DARUM , DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMENS ZU STEIGERN . AUSSERDEM LÄSST SICH AUFGRUND DER TATSACHE , DASS DIE VORGESEHENE MEHRPRODUKTION MIT GROSSER WAHRSCHEINLICHKEIT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WIRD - UND DIES BEI EINER ÜBERKAPAZITÄT FÜR MEHRERE JAHRE - , NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIE HANDELSBEDINGUNGEN DURCH EINE SOLCHE BEIHILFE NICHT IN EINEM DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN MASSE VERÄNDERT WERDEN .

NACH ALLEDEM ERFÜLLT DAS NIEDERLÄNDISCHE BEIHILFEVORHABEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME EINER DER AUSNAHMEVORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DARF SEIN VORHABEN , DAS DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN SEINES AUSSENMINISTERS VOM 24 . JANUAR 1979 MITGETEILT WURDE UND DEM ZUFOLGE EINEM NIEDERLÄNDISCHEN CHEMIEUNTERNEHMEN FÜR SEINE IN ROTTERDAM-BOTLEK GETÄTIGTEN INVESTITIONEN DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " GEWÄHRT WERDEN SOLL , NICHT DURCHFÜHREN .

ARTIKEL 2

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERRICHTET DIE KOMMISSION INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ES GETROFFEN HAT , UM DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

F . H . J . J . ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION