VERORDNUNG (EG) Nr. 3224/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsbestimmungen zu dem von der Uruguay-Runde geschlossenen Rahmenabkommen über Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Bananen betreffende Rahmenabkommen ist Teil der von der Uruguay-Runde in multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Abkommen. Es hat Änderungen bei den Durchführungsbestimmungen zur Folge, welche die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft regeln und festgelegt sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (3). Zur Anwendung des betreffenden Rahmenabkommens sollten vor der Annahme endgültiger Maßnahmen Übergangsbestimmungen erlassen werden. Insbesondere müsste zur Sicherstellung des Ursprungs der aus Kolumbien, Costa Rica, Nicaragua und Venezuela eingeführten Bananen die Abfertigung dieser Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im ersten Vierteljahr 1995 von der Vorlage von Ursprungsbescheinigungen abhängig gemacht werden.

Damit die Kommission gegebenenfalls die Maßnahmen treffen kann, die notwendig sind, um die Einhaltung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde bestimmten Aufteilung der Bananenmengen nach ihrem Ursprung zu sichern, sollte vorgeschrieben werden, daß für alle in die Gemeinschaft eingeführten Bananen eine Ursprungsbescheinigung vorgelegt wird und die Mitgliedstaaten der Kommission die erfordelichen Mitteilungen machen.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte Zollkontingent wird auf die nachstehenden Länder oder Ländergruppen wie folgt aufgeteilt:

"" ID="1">Costa Rica> ID="2">23,4 %"> ID="1">Kolumbien> ID="2">21,0 %"> ID="1">Nicaragua> ID="2">3,0 %"> ID="1">Venezuela> ID="2">2,0 %"> ID="1">Dominikanische Republik und andere AKP-Staaten: nicht traditionelle Mengen> ID="2">90 000 Tonnen"> ID="1">Andere> ID="2">50,6 % - 90 000 Tonnen">

(2) Die der Dominikanischen Republik und anderen AKP-Staaten zugeteilten 90 000 Tonnen betreffen nicht traditionelle, wie folgt aufzuteilende Einfuhren:

"(in Tonnen)"" ID="1">Dominikanische Republik> ID="2">55 000"> ID="1">Belize> ID="2">15 000"> ID="1">Elfenbeinküste> ID="2">7 500"> ID="1">Kamerun> ID="2">7 500"> ID="1">Andere AKP-Staaten (nicht traditionell)> ID="2">5 000">

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gilt bezueglich des ersten Vierteljahrs 1995 folgendes:

- Bananen mit Ursprung in Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua, die mit den gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 erteilten Einfuhrlizenzen der Gruppen A und C eingeführt werden, werden zum zollrechtlich freien Verkehr nur gegen Vorlage von besonderen, von der im Anhang angeführten zuständigen Behörde zu erteilenden Einfuhrlizenzen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt;

- zur Abfertigung der Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr muß der Einfuhrlizenz eine gültige Ursprungsbescheinigung beigefügt sein.

(2) Für Bananen, die das Erzeugerland vor dem 20. Dezember 1994 verlassen haben, in der Gemeinschaft aber zwischen dem 1. und 7. Januar 1995 eintreffen, sind keine Einfuhrlizenzen erforderlich.

Der Einführer weist nach, daß die Bananensendung den obengenannten Bestimmungen entspricht. Dieser Nachweis erfolgt

- beim See- oder Flusstransport durch das Frachtpapier, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor dem 20. Dezember 1994 stattgefunden hat;

- beim Schienentransport durch den Frachtbrief, der von der Bahnbehörde des Lieferlandes vor dem 20. Dezember 1994 angenommen wurde;

- beim Strassentransport durch das TIR-Heft, das der ersten Zollstelle vor dem 20. Dezember 1994 vorgelegt wurde;

- beim Lufttransport durch den Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor dem 20. Dezember 1994 übernommen hat.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, die in Anwendung dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 abgefertigt worden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 11. 10. 1994, S. 3.

ANHANG

Für die Erteilung besonderer Ausfuhrlizenzen zuständige Stellen: KOLUMBIEN

INCOMEX

Instituto Colombiano de Comercio Exterior

Edificio Centro de Comercio Internacional

Calle 28 no 13 A 15/53

Santa Fé de Bogotá

COSTA RICA

Corporación Bananera SA

Apartado 6504-1000

San José

NICARAGUA

Ministerio de Economía y Desarrollo

Dirección de Comercio Exterior

Kilómetro 3 1/2 Carretera a Masaya

Edificio el Cortijo

Managua