L 396/852 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 18. Dezember 2006 
 
zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor schriften für die Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung gefährlicher St offe im Hinblick auf ihre  
Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 
zur Registrierung, Bewertung, Zulass ung und Beschränkung chemischer  
Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Eu ropäischen Amtes für chemische Stoffe 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 95, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses
1, 
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
2, 
                                                 
1 ABl. C 294 vom 25.11.2005, S. 38. 
2 Stellungnahme des Europäischen Parlam ents vom 17. November 2005 (ABl. C 280 E vom 
18.11.2006, S. 440), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006 (ABl. C 276 E 
vom 14.11.2006, S. 252) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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 in Erwägung nachstehenden Grundes: 
Im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061 sollte die Richtlinie 67/548/EWG2 
angepasst werden, und ihre Vorschriften für die Anmeldung und die Risi kobewertung chemischer 
Stoffe sollten gestrichen werden — 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden di e Buchstaben a, b und c gestrichen. 
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben c, d, f und g gestrichen. 
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3  
Prüfung und Bewertung der Stoffeigenschaften  
Die im Rahmen dieser Richtlinie vorzune hmenden Prüfungen von Stoffen erfolgen nach 
den Anforderungen des Artikels 13 der Vero rdnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 18. Dezem ber 2006 zur Registrierung, Bewertung, 
Zulassung und Beschränkung chemischer St offe (REACH) und zur Schaffung eines 
Europäischen Amtes für chemische Stoffe *. 
_______________________ 
* ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.“ 
                                                 
1 Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.  
2 ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Richtlinie 2004/73/EG der 
Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1). Berichtigung im ABl. L 216 vom 
16.6.2004, S. 3. 
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 4. Artikel 5 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle er forderlichen Maßnahmen, damit Stoffe als 
solche oder in Zubereitungen nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie 
gemäß den Artikeln 22 bis 25 dieser Richtl inie und den Kriterien des Anhangs VI 
dieser Richtlinie sowie — im Fall registri erter Stoffe — ents prechend den aufgrund 
der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhaltenen Angaben 
verpackt und gekennzeichnet sind, es sei de nn, dass andere Richtlinien Vorschriften 
für Zubereitungen enthalten.“ 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 gena nnten Maßnahmen gelten, bis der Stoff in 
Anhang I aufgenommen oder bis gemäß dem Verfahren des Artikels 29 ein 
Beschluss über die Nichtaufnahm e dieses Stoffes ergangen ist.“ 
5. Die Artikel 7 bis 15 werden gestrichen. 
6. Artikel 16 wird gestrichen. 7. Die Artikel 17 bis 20 werden gestrichen. 8. Artikel 27 wird gestrichen. 
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 9. Artikel 32 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 32 
Bezugnahmen  
Bezugnahmen auf die Anhänge VIIA, VIIB, V IIC, VIID und VIII dieser Richtlinie gelten 
als Verweisungen auf die entsprechenden A nhänge VI, VII, VIII, IX, X und XI der 
Verordnung (EG)  Nr. 1907/2006.“ 
10. Anhang V wird gestrichen. 11. Anhang VI wird wie folgt geändert: 
a) In den Abschnitten 1.6.2, 1.7.2, 1.7.3, 2.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.2.1, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5, 
3.1.1, 3.1.5.1, 3.1.5.2, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6.1, 3.2.6.2, 3.2.7.2, 4.2.3.3, 5.1.3, 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.3 und 9.5 wird der Ausdruck „Anhang V“ bzw. der Ausdruck 
„Anhang V dieser Richtlinie“ durch den Au sdruck „der Verordnung der Kommission 
über Versuchsmethoden gemäß Artikel  13 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1907/2006“ ersetzt. 
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 b) Abschnitt 1.6.1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
„a) Für Stoffe, für die Informationen gemäß den Anhängen VI, VII und VIII der 
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlich sind, finden sich die meisten der 
notwendigen Angaben für die Einstuf ung und Kennzeichnung in der "Basis-
beschreibung". Diese Einstufung und Kennzeichnung muss gegebenenfalls 
überprüft werden, wenn ergänzende Informationen vorliegen (Anhänge IX 
und X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006).“ 
c) Abschnitt 5.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die im Folgenden genannten Kriterien ergeben sich direkt aus den in der 
Verordnung der Kommission über Versuchsme thoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 dargestellten Versuchsmethoden, soweit genannt. 
Für die ‚Basisbeschreibung‘ gemäß den Anhängen VII und VIII der Verord-
nung (EG) Nr. 1907/2006 ist eine begrenzt e Anzahl von Prüfmethoden verfügbar; 
die hieraus gewonnenen Informationen könne n für eine ordnungsgemäße Einstufung 
unzureichend sein. Für die Einstuf ung können zusätzliche Daten aus den 
Anhängen IX oder X der Verordnung (EG)  Nr. 1907/2006 oder aus sonstigen gleich-
wertigen Untersuchungen erforderlich se in. Darüber hinaus kann bei bereits 
eingestuften Stoffen aufgrund anderer neue r Daten eine Überarbeitung erfolgen.“ 
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 d) Abschnitt 5.2.1.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: 
„Ein solcher zusätzlicher wissenschaftlicher Nachweis sollte in der Regel auf Unter-
suchungen, die für Anhang IX der Ve rordnung (EG) Nr. 1907/2006 gefordert 
werden, oder gleichwertigen Untersuchungen beruhen und kann Folgendes einschließen:“ 
12. Die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII werden gestrichen.  
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ve rwaltungsvorschriften in Kraft, die erforder-
lich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. J uni 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlasse n, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffen tlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter  diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
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 Artikel 3  
Diese Richtlinie tritt am zwanzigste n Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Juni 2008. Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Artikel 1 Nummer 6 ab dem 1. August 2008. 
Artikel 4  
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006. 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
J. BORRELL FONTELLES M. VANHANEN