DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 5. 1999 L 135/85
VERORDNUNG (EG) Nr. 1135/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
zur Erffnung der zweiten Ausschreibung fr die Beschaffung von Schweine-
fleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks spterer Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates
vom 17. Dezember 1998 ber eine Aktion zur Versorgungder Russischen Fderation mit landwirtschaftlichenErzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der
Kommission (2), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1125/1999 (3), sind die allgemeinen
Durchfhrungsbestimmungen zur Verordnung(EG) Nr. 2802/98 erlassen worden. Gemß Artikel2 Absatz 3 dieser Verordnung werden die Kostender Lieferung von auf dem Gemeinschaftsmarktbeschafften Erzeugnissen durch Ausschreibungbestimmt. Die Kosten dieser Lieferung umfasseninsbesondere die Erzeugnispreise sowie die Kostender Verpackung und Etikettierung der bis zu der inder Ausschreibung vorgesehenen Lieferstufe, zuliefernden Erzeugnisse.
(2) Zur Durchfhrung der mit der Verordnung (EG)Nr. 2802/98 beschlossenen Lieferungen sollten40 000 Tonnen Schweinefleisch, unterteilt in 50Partien, bereitgestellt werden.
(3) Damit die Maßnahme mglichst schnell anlaufenkann und die Wettbewerbsbedingungen einge-halten werden, empfiehlt es sich, fr eine begrenzteAnzahl Partien Erzeugnisse zu verwenden, dieGegenstand eines im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 2042/98 der Kommission vom 25.September 1998 ber besondere Bestimmungen frdie Gewhrung von Beihilfen fr die private Lager-haltung auf dem Schweinefleischsektor (
4), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2619/98 (5),
geschlossenen Lagervertrags sind und die entwedernach Ablauf der vertraglich festgesetzten Lagerzeitoder gemß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27.November 1990 mit Durchfhrungsbestimmungenbetreffend die Gewhrung von Beihilfen fr dieprivate Lagerhaltung von Schweinefleisch (
6), gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93 (7),
ausgelagert werden.(4) Es ist angezeigt, ergnzend zu den Bestimmungender Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die besonderenLieferbedingungen und insbesondere die Quali-tts-, Verpackungs- und Etikettierungskriterienfestzulegen und das sofortige Inkrafttreten dervorliegenden Verordnung vorzusehen.
(5) Es sollte darauf hingewiesen werden, daß sich derZuschlagsempfnger in Anwendung von Artikel 9Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 denKontrollen unterziehen muß, die das Empfnger-land verlangt und die von den Vertretern diesesLandes im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durch-gefhrt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses fr Schweinefleisch ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten fr die Lieferung von
40 000 Tonnen Schlachtkrperquivalent Schweine-fleisch, das den in Anhang I festgelegten Erzeugnis-merkmalen und Qualittsanforderungen entspricht unddas gemß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.111/1999 nach den Bestimmungen dieser Verordnungund der vorliegenden Verordnung geliefert werden soll,wird eine Ausschreibung erffnet.
Artikel 2
Die Lieferung umfaßt fr jede Partie:
a) den Kauf der Erzeugnisse gemß Anhang I, die auf
dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden, und sofernes sich um frische Erzeugnisse handelt, ihre Verarbei-tung zu Gefrierzeugnissen;
b) die Verpackung und die Etikettierung der Erzeugnisse
nach den Kriterien gemß Anhang I;
c) die Bereitstellung der Erzeugnisse innerhalb der in
Anhang II festgesetzten Frist, ex Gemeinschaftskhl-lager in dem vom Bieter in seinem Angebot angege-benen Ort, aufgeladen auf die Transportmittel;
d) die Bereithaltung des Erzeugnisses fr den Transport-
unternehmer vor Beginn des Verladens whrend einesZeitraums von mindestens zehn Arbeitstagen ab denin Anhang II festgesetzten Fristen. Nach Ablauf diesesZeitraums ist dem Zuschlagsempfnger der in Artikel7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 festge-setzte Betrag zu zahlen.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.
(4) ABl. L 263 vom 26.9.1998, S. 12.
(5) ABl. L 329 vom 5.12.1998, S. 9.
(6) ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 22.
(7) ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 9.
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Im Angebot ist die genaue Anschrift des Orts (Gefrierla-
gers) angegeben, an dem alle eine Partie ausmachendenErzeugnisse bergeben werden. Dieser Ort muß fr diebernahme durch den Transportunternehmer leichtzugnglich sein und eine Verladung von 100 Tonnen/Arbeitstag ermglichen.
Artikel 3
(1) Die Lieferung von 40 000 Tonnen umfaßt 28 000
Tonnen Schlachtkrperhlften und 12 000 TonnenVorderteile, unterteilt in 50 Partien, die in Anhang IIaufgeschlsselt sind.
(2) Die ersten sechs Partien bestehen aus Erzeugnissen,
die Gegenstand eines im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 2042/98 geschlossenen Vertrags zur privaten Lager-haltung waren. Den Angeboten fr diese Partien mußjeweils eine Erklrung des Bieters beiliegen, aus derhervorgeht, daß die Erzeugnisse
¾nach Ablauf der vertraglich festgesetzten Lagerzeit
ausgelagert worden sind oder
¾nach Ablauf der Lagerzeit von zwei Monaten in
Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 erster Gedanken-strich der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 ausgelagertworden sind. In diesem Fall wird der Nachweis derAusfuhr in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 derVerordnung (EWG) Nr. 3444/90 durch die Vorlageder Abholbescheinigung gemß Anhang V derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 erbracht.
Artikel 4
(1) Das gemß der Verordnung (EG) Nr. 111/1999
erstellte Angebot ist bei der Interventionsstelle desMitgliedstaats einzureichen, in dessen Hoheitsgebiet derin Artikel 2 genannte bergabeort liegt und dessengenaue Anschrift in Anhang III angefhrt ist.
(2) In den Angeboten fr Schlachtkrperhlften ist zu
przisieren, ob es sich um Aufmachungen mit oder ohneKopf handelt. Angebote, die diese Angabe nichtenthalten, werden nicht bercksichtigt.
Die Interventionsstellen teilen der Kommission gemß
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/99 Ange-bote, die sich auf Schlachtkrperhlften mit bzw. ohneKopf beziehen, separat mit.
(3) Der Zuschlag fr die Partien von Erzeugnissen, die
denselben Erzeugnismerkmalen und der gleichen Mengeentsprechen und fr die dieselbe Lieferfrist gilt, erfolgtungeachtet der Tatsache, auf welche Partie sich die Ange-bote beziehen.
Auf die Angebote von Schlachtkrperhlften mit Kopf
wird der Koeffizient 1,045 angewandt, um den Vergleichmit den Angeboten fr Schlachtkrperhlften ohne Kopfzu ermglichen.(4) Die Frist fr die Einreichung der Angebote luft am
8. Juni 1999 um 12.00 Uhr (Brsseler Ortszeit) ab.
Wird fr eine Lieferung nach einer ersten Angebotsfrist
kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfristerffnet, die am 22. Juni 1999 um 12.00 Uhr (BrsselerOrtszeit) endet.
In diesem Fall werden die in Anhang II genannten
Fristen um 14 Tage verlngert.
Artikel 5
(1) Die Ausschreibungssicherheit wird fr Schlachtkr-
perhlften und Vorderteile auf 25 EUR/Tonne festgesetzt.
(2) Die Liefersicherheit wird gemß Artikel 7 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 geleistet.
Artikel 6
Der Zuschlagsempfnger trgt dafr Sorge, daß dem
Zuschlagsempfnger der Lieferung bei der Abholungfolgende Bescheinigungen bergeben werden:
¾Veterinrzertifikat,
¾Ursprungszertifikat,
¾Qualittsbescheinigung und
¾Genußtauglichkeitsbescheinigung
Die Kosten fr die Ausstellung dieser Bescheinigungen
sind vom Zuschlagsempfnger der Beschaffung desErzeugnisses zu tragen.
Die Bescheinigungen sind entsprechend den Mustern
auszustellen, die den Marktteilnehmern auf Anfrage vonder Kommission bermittelt werden.
Artikel 7
(1) Innerhalb von fnfzehn Tagen nach dem Datum
der Zuschlagserteilung durch die Kommission kann derZuschlagsempfnger die Zahlung einer Abschlagszahlungvon 60 % des Gesamtbetrags seines Angebots beantragen.Diesem Antrag ist der Nachweis ber die Leistung einerSicherheit in Hhe der Abschlagszahlung und eine Kopieder Entscheidung ber die Zuschlagserteilung beizufgen.
(2) Die Abschlagszahlung wird von der in Artikel 4
Absatz 1 angegebenen Interventionsstelle innerhalb vonfnfzehn Tagen nach der Antragstellung gezahlt.
(3) Die Sicherheit fr die Abschlagszahlung wird frei-
gegeben, sobald die Bedingungen fr die Zahlung desRestbetrags fr die Lieferung erfllt sind.
Artikel 8
Vor der Einreichung seines Angebots muß sich der Bieter
mit der Veterinr- und Hygienegesetzgebung desEmpfngerlandes vertraut machen.
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Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verffentlichung im Amtsblatt der
Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
1.Zu liefernde Erzeugnisse:
KN-Code ex 0203 21 10 halbe Tierkrper, mit oder ohne Kopf, jedoch ohne Flomen, Vorderfuß,
Schwanz, Nieren und Nierenfett, Wamme und Rckenmark.
Die Partie besteht entweder aus Schlachtkrperhlften mit Kopf oder aus Schlachtkrperhlften ohne
Kopf.
KN-Code ex 0203 29 11 Vorderteile, ohne Pfote, jedoch mit Eisbein, Schwarte und Speck.
2.Erzeugnismerkmale und Qualittsanforderungen:
Die Erzeugnisse mssen folgende Anforderungen erfllen:
¾Sie drfen nich von Zuchtsauen oder Zuchtebern stammen;
¾sie mssen den Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 ber die
gesundheitlichen Bedingungen fr die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1)
erfllen;
¾sie mssen von gesunder, einwandfreier und handelsblicher Qualitt sein und von Tieren stammen,
die zumindest in den letzten zwei Monaten in der Gemeinschaft gehalten wurden;
¾sie mssen hinsichtlich der Partien Nr. 7 bis Nr. 50 von nach dem 10. Juni 1999 geschlachteten Tieren
stammen. Der Zeitpunkt des Beginns der Schlachtung muß auf der in Artikel 6 genannten Qualittsbe-scheinigung angegeben sein.
3.Verpackung;
Die Erzeugnisse werden einzeln in mindestens 0,04 mm dicker, zur Verpackung von Lebensmitteln
geeigneter Polythylen- oder Polypropylenfolie, und was die Schlachtkrperhlften betrifft, in resistentemBaumwoll- oder Synthetiktrikot (Stockinette) verpackt, damit das Erzeugnis vollstndig umkleidet ist. DieVorderteile werden in Kartons abgepackt.
4.Etikettierung
Jedes einzelne Fleischstck wird an sichtbarer Stelle mit der Angabe „EU-. . . /1999“ gekennzeichnet.
Davon abgesehen ist kein Etikett mit Angabe einer geographischen Bestimmung zulssig.
Erzeugnisse aus privater Lagerhaltung tragen auf der Verpackung ein Etikett mit derselben Angabe, das bei
Entfernung automatisch zerstrt wird.
(1) AB1. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
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ANHANG II
Beschreibung der Erzeugnispartien:
¾Partie Nr. 1: 1 000 Tonnen Schlachtkrperhlften
¾Partie Nr. 2: 1 000 Tonnen Schlachtkrperhlften
¾Partie Nr. 3: 500 Tonnen Schlachtkrperhlften
¾Partie Nr. 4: 500 Tonnen Schlachtkrperhlften
¾Partie Nr. 5: 500 Tonnen Vorderteile
¾Partie Nr. 6: 500 Tonnen Vorderteile.
Die Erzeugnisse der Partien Nr. 1 bis Nr. 6 stammen aus privater Lagerhaltung gemß der Verordnung (EG)
Nr. 2042/98. Die Frist fr die Lieferung dieser Erzeugnisse luft am 12. Juli 1999 ab.
¾Partie Nr. 7 bis Partie Nr. 10: 1 500 Tonnen Schlachtkrperhlften je Partie
¾Partie Nr. 11 bis Partie Nr. 14: 1 000 Tonnen Schlachtkrperhlften je Partie
¾Partie Nr. 15 bis Partie Nr. 18: 500 Tonnen Schlachtkrperhlften je Partie
¾Partie Nr. 19 bis Partie Nr. 21: 1 000 Tonnen Vorderteile je Partie
¾Partie Nr. 22 bis Partie Nr. 25: 500 Tonnen Vorderteile je Partie.
Die Frist fr die Lieferung der Partien Nr. 7 bis Nr. 25 luft am 12. Juli 1999 ab.¾Partie Nr. 26 bis Partie Nr. 29: 1 500 Tonnen Schlachtkrperhlften je Partie
¾Partie Nr. 30 bis Partie Nr. 33: 1 000 Tonnen Schlachtkrperhlften je Partie
¾Partie Nr. 34 bis Partie Nr. 37: 500 Tonnen Schlachtkrperhlften je Partie
¾Partie Nr. 38: 400 Tonnen Schlachtkrperhlften
¾Partie Nr. 39 und Nr. 40: 300 Tonnen Schlachtkrperhlften je Partie
¾Partie Nr. 41 bis Partie Nr. 43: 1 000 Tonnen Vorderteile je Partie
¾Partie Nr. 44 bis Partie Nr. 47: 500 Tonnen Vorderteile je Partie
¾Partie Nr. 48: 400 Tonnen Vorderteile
¾Partie Nr. 49 und Nr. 50: 300 Tonnen Vorderteile je Partie.
Die Frist fr die Lieferung der Partien Nr. 26 bis Nr. 50 luft am 26. Juli 1999 ab.
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ANEXO III ¾BILAG III ¾ANHANG III ¾PAQAQTGLA III ¾ANNEX III ¾ANNEXE III ¾
ALLEGATO III ¾BöLAGE III ¾ANEXO III ¾LIITE III ¾BILAGA III
Direcciones de los organismos de intervencin ¾Interventionsorganernes adresser ¾Anschriften
der Interventionsstellen ¾Dieuhmseir tym oqcamislm paqelbseyr ¾Addresses of the intervention
agencies ¾Adresses des organismes d’intervention ¾Indirizzi degli organismi d’intervento ¾
Adressen van de interventiebureaus ¾Endereos dos organismos de intervenÑo ¾Interventio-
elinten osoitteet ¾Interventionsorganens adresser
BELGIQUE/BELGIÜ:
Bureau d’intervention et de restitution belge
Rue de Trves 82B-1040 BruxellesBelgisch Interventie- en RestitutiebureauTrierstraat 82B-1040 BrusselTlphone: (32-2) 287 24 11; tlex: BIRB. BRUB/24076-65567; tlcopieur: (32-2) 230 2533/280 03 07
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Bundesanstalt fr Landwirtschaft und Ernhrung (BLE)
Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am MainAdickesallee 40D-60322 Frankfurt am MainTel.: (49) 69 1564-704/755; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791
DANMARK:
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
EU-direktoratetKampmannsgade 3DK-1780 København VTlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23
EKKADA
Jtgmotqovij
Stadou 33
GR-Ahma 33
Tgkvymo : 321 23 59 tken: 221 683
ESPAA
FEGA (Fondo Espaol de Garanta Agraria)
Beneficencia, 8E-28005 MadridTel.: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; tlex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E;fax: (34) 915 21 98 32/915 22 43 87
FRANCE:
OFIVAL
80, avenue des Terroirs-de-FranceF-75607 Paris Cedex 12Tlphone: (33 1) 44 68 50 00; tlex: 215330; tlcopieur: (33 1) 44 68 52 33
IRELAND:
Department of Agriculture. Food and Forestry
Agriculture HouseKildare StreetDublin2IrelandTel. (353 1) 678 90 11, ext. 2278 and 3806Telex 93292 and 93607, telefax (353 1) 661 62 63, (353 1) 678 52 14 and (353 1) 662 01 98
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ITALIA:
AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo)
Via Palestro 81I-00185 RomaTel. (39-06) 49 49 91; telex 61 30 03; fax: (39-06) 445 39 40/(39-06) 445 19 58
LUXEMBOURG:
Service d’conomie rurale, section ¾cheptel et viande
113-115, rue de HollerichL-1741 LuxembourgTlphone: (352) 478/443; tlcopieur: 2537
NEDERLAND:
Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visser ¶, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau
p/a LASER, ZuidoostSlachthuisstraat 71Postbus 9656040 AZ RoermondTel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39.
STERREICH:
AMA-Agrarmarkt Austria
Dresdner Straße 70A-1201 WienTel.: (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297
PORTUGAL
Instituto Nacional de IntervenÑo e Garantia Agrcola
Rua Fernando Curado Ribeiro, n.
o4-G
P-1600 LisboaTel.: (351-1) 751 85 00; telefax: (351-1) 751 86 15
SUOMI/FINLAND:
maa- ja metstalousministeri
Ministry of Agriculture and ForestryDepartment of Agricultural Policy/Intervention UnitMariankatu 23,PL 232FIN-00171 HelsinkiPuh: (358) 0160 01faksi: (358) 0160 9790
SVERIGE:
Statens jordbruksverk ¾Swedish Board of Agriculture
Vallgatan 8S-551 82 JnkpingTfn (46-36) 15 50 00; telex 70991 SJV-S; fax (46-36) 19 05 46
UNITED KINGDOM
Intervention Board Executive Agency
Kings House33 Kings RoadReading RG1 3BUBerkshireUnited KingdomTel. (44 11 89) 58 36 26Fax (44 11 89) 56 67 50