C 37/8

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol sowie zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Beträge

2011/C 37/06

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol), gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 sowie auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union (1) (nachfolgend „der Europol-Beschluss“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und Artikel 63;

gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2) (nachfolgend „das Protokoll“), insbesondere auf Artikel 10;

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol (3);

in Erwägung nachstehender Gründe:

die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden;

Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol.

Im Hinblick auf das geänderte Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betreffend die Angleichung von Dienstbezügen ist es wünschenswert, die Bedingungen und das Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, ausgenommen lokaler Bediensteter, nach Maßgabe des vorstehend genannten Artikels 10 des Protokolls anzupassen.

Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol entsprechend den Werten in der Verordnung (EG) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 erstmalig rückwirkend durchgeführt. Die Berechnungsmethode für diese jährliche Angleichung der Dienstbezüge von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, wurde dem Verwaltungsrat auf seiner Sitzung vom 24. März 2010 vorgestellt (vgl. den Anhang zu diesem Beschluss).

Die Anpassung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannten Werte beschränkt sich auf eine technische Anpassung im Einklang mit den für die Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewendeten Sätzen.

Der Direktor von Europol sollte die Befugnis erhalten, jedes Jahr die in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannten Werte anzupassen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009:

Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:

Artikel 2

Der Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt:

„Im Anschluss an die Angleichung der Dienstbezüge, die jährlich vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften beschlossen wird, passt der Direktor von Europol erstmalig mit Wirkung vom 1. Juli 2010 und danach jährlich die in Artikel 4 des Anhangs zu diesem Beschluss genannten Beträge anhand derselben Sätze an, die gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts angewendet werden (6). Die nach Maßgabe dieses Artikels ermittelten Beträge werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.