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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3249/82 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1982

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands und insbesondere auf Artikel 73

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 524/82 (4), ist die Verbrauchsbeihilfe solchem Olivenöl vorbehalten worden, das in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5 Litern abgefuellt ist.

Die griechischen Unternehmen verwenden mit Rücksicht auf die Nachfrage der griechischen Verbraucher gewöhnlich Umschließungen mit einem höheren Fassungsvermögen als dem vorgenannten. Diese Umschließungen machen zur Zeit in Griechenland den grössten Teil des Verbrauchs von abgefuelltem Olivenöl aus. Um eine fortlaufende Anpassung der Verbrauchsgewohnheiten zu ermöglichen, ist es folglich angebracht, noch bis zum 31. Dezember 1982 die Verbrauchsbeihilfe auch für Öl zu gewähren, das in Griechenland in Umschließungen mit einem Fassungsvermögen, das 20 Liter nicht übersteigt, abgefuellt ist.

In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 ist der Begriff der Vermarktung in der Gemeinschaft definiert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß im Interesse einer leichteren Kontrolle der Einhaltung der Bedingung, wonach die Vermarktung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis erfolgen muß, der die Verbrauchsbeihilfe berücksichtigt, sowie im Interesse der Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen Olivenölhändlern und Olivenölabfuellbetrieben eine zusätzliche Bedingung aufgenommen werden muß, damit dieses Öl als vermarktet gelten kann.

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2762/80 (6), sieht vor, daß der Mitgliedstaat einen befristeten Widerruf der Anerkennung gegenüber den Betrieben verfügen kann, die die Verbrauchsbeihilfe für eine grössere als diejenige Menge Olivenöl beantragt haben, für die der Beihilfeanspruch begründet ist. Um eine Umgehung dieser Sanktion zu vermeiden, sind einschränkende Maßnahmen für die Gewährung einer neuen Anerkennung für jede natürliche oder juristische Person vorzusehen, die die Abfuelltätigkeit in dem gleichen Betrieb ausübt.

In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten berufsständische Stellen anerkennen können, um sie an den Arbeiten zur Bestimmung der für die Beihilfe in Betracht kommenden abgefuellten Olivenölmengen zu beteiligen. Damit die Verbrauchsbeihilferegelung reibungslos funktioniert, sollten diese Mitgliedstaaten die von den anerkannten berufsständischen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben näher bestimmen. Zu diesem Zweck ist es angebracht, daß die betroffenen Mitgliedstaaten die Bedingungen festlegen, unter denen die Abfuellbetriebe die Einreichung ihrer Beihilfeanträge den anerkannten berufsständischen Stellen übertragen.

In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 wurde die Verbrauchsbeihilfe naturreinem Olivenspeiseöl, reinem Olivenöl und raffiniertem Öl aus Oliventrester und Olivenöl vorbehalten. In der derzeitigen Lage besteht die Gefahr, daß veresterte Öle mit den Merkmalen von Olivenöl, die aus von Lampantöl oder rohem Tresteröl stammenden sauren Ölen aus der Raffination hergestellt wurden, auf betrügerische Art in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe kommen. Um die Kontrolle der Qualität der von den anerkannten Betrieben abgefuellten Öle zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, daß jedem sauren Öl aus der Raffination eine bestimmte Menge gewisser anderer Öle als Olivenöle zugesetzt wird.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 ist als Voraussetzung für jede Überführung von eingeführtem Olivenöl in den zollrechtlich freien Verkehr eine Kaution zu stellen. Diese Kaution entspricht nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Höhe der Verbrauchsbeihilfe.

In Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt Griechenlands unterscheidet sich die Höhe der in Griechenland anwendbaren Beihilfe von der in der übrigen Gemeinschaft. Dieser Unterschied kann zu Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen für die Öle führen, die gegebenenfalls in Griechenland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Folglich ist vorzusehen, daß die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 vorgesehene Höhe der in diesem Land zu stellenden Kaution der Höhe der Kaution entspricht, die in den anderen Ländern der Gemeinschaft zu stellen ist.

Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 sieht für die Freigabe der gestellten Kaution bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Olivenöl aus Drittländern eine Frist von sechs Monaten für die Vorlage der Bescheinigung vor, in der bestätigt wird, daß das betreffende Öl keine Verbrauchsbeihilfe erhalten hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in bestimmten Fällen bei der Einfuhr von Olivenöl, das anschließend in unverändertem Zustand für den Verbrauch bereitgestellt wird, wegen der besonderen Struktur dieses Handels insbesondere in den Nichterzeugerländern diese Frist nicht ausreicht. Um diese Schwierigkeit zu beheben, erscheint es angebracht, die Bestimmungen über den Verfall dieser Kaution zu lockern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1

- zweiter Unterabsatz wird das Datum »31. Oktober 1982" durch »31. Dezember 1982" ersetzt;

- wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Die Bestimmungen von Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 werden in Griechenland bis zum 31. Dezember 1983 auch für Umschließungen mit einem Inhalt zwischen 5 und 20 Litern angewandt."

2. In Artikel 6a Absatz 3 wird das Datum »31. Oktober 1983" durch »31. Dezember 1983" ersetzt.

3. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt jedes Olivenöl als auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarktet, das von einem anerkannten Abfuellbetrieb verkauft und nach seiner Abfuellung in dem gleichen Betrieb gemäß Artikel 6 aus diesem ausgeliefert worden ist.

Der für die Verbrauchsbeihilfe, die in ECU festgesetzt ist, anzuwendende Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs, der an dem Tag gilt, an dem das abgefuellte Öl den Abfuellbetrieb verlässt."

4. In Artikel 12 wird folgender Absatz hinzugefügt:

»(5) In dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 vorgesehenen Fall kann, falls die Anerkennung eines Abfuellbetriebs befristet widerrufen wird, einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die in der Zeit, in der die Anerkennung widerrufen wird, die Abfuelltätigkeit in dem gleichen Betrieb ausübt, der Gegenstand der vorgenannten Maßnahme ist, eine neue Anerkennung nur beantragt werden, wenn der Betroffene dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber glaubhaft macht, daß dieser neue Auftrag auf Anerkennung nicht dazu bestimmt ist, die in dem vorgenannten Artikel vorgesehene Sanktion zu umgehen."

5. Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmen die betreffenden Mitgliedstaaten die Arbeiten, an denen die anerkannten berufsständischen Stellen beteiligt werden, sowie die Bedingungen, unter denen die Abfuellbetriebe durch eine solche Stelle ihren Beihilfeantrag einreichen müssen.

In diesem Fall prüfen die anerkannten berufsständischen Stellen bei den anerkannten Abfuellbetrieben, die ihnen von den Mitgliedstaaten angegeben werden, ob deren Lagerbuchhaltung den Bestimmungen des Artikels 3 entspricht und ob die in den Büchern enthaltenen Angaben zutreffen".

6. Folgender Artikel 12b wird hinzugefügt:

»Artikel 12b

Für die Prüfung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingung muß jedes von Olivenöl stammende saure Öl aus der Raffination, das in der EWG erzeugt wurde, bei der Erzeugung mit einem der folgenden Erzeugnisse in den nachstehenden angegebenen Verhältniswerten vermischt werden:

- saurem Öl aus der Raffination von Rizinus im Verhältnis 1: 10

oder

- saurem Öl aus der Raffination von Sesam im Verhältnis 1: 10

oder

- saurem Öl aus der Raffination von Raps im Verhältnis 1: 30.

Jeder Olivenöl-Raffinationsbetrieb führt zum Zwecke der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen eine getrennte Tageslagerbuchhaltung für saures Öl aus der Raffination, die mindestens folgende Angaben enthält:

- Mengen und Qualitäten an saurem Öl aus der Raffination, die in dem Betrieb entgegengenommen wurden,

- Mengen und Qualitäten an saurem Öl aus der Raffination, die in dem Betrieb erzeugt wurden, - Mengen und Qualitäten an saurem Öl aus der Raffination, die den Betrieb verlassen haben,

- Bestände an saurem Öl aus der Raffination, nach Qualitäten aufgegliedert."

7. Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(2) Die Kaution entspricht der dem Begünstigten zu zahlenden Verbrauchsbeihilfe. In Griechenland entspricht dieser Betrag jedoch dem Betrag, der in den anderen Ländern der Gemeinschaft zu stellen ist.

Sie wird für 100 % der einzuführenden Olivenölmenge gestellt."

8. In Artikel 14 erhält der Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) Die Kaution wird freigegeben bei Vorlage der Originalausfertigung der Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 3 innerhalb sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, ausser im Fällen höherer Gewalt. Diese Kaution wird für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge oder gegebenenfalls für eine äquivalente Olivenölmenge freigegeben, die sich gemäß der Bescheinigung in einem Zustand befindet, der keinen Anspruch auf Verbrauchsbeihilfe begründet.

Die Menge, für die die Kaution freigegeben wird, beläuft sich bei der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I b) auf 86 %, bei der Ausfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I c) auf 78 % der in der Bescheinigung angegebenen Menge.

Wird die vorgenannte Frist nicht eingehalten, so verfällt die Kaution.

Wird die in Artikel 15 Absatz 3 genannte Bescheinigung jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der im ersten Absatz genannten Frist vorgelegt, so wird die Kaution zurückgezahlt.

In dem Fall, in dem die Bescheinigung zwischen dem 13. und 21. Monat nach dem Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr des Öls vorgelegt wird, wird die Kaution unter Berücksichtigung eines Abzugsbetrags, der für jeden Monat oder angefangenen Monat, um den sich die Vorlage verzögert, 10 % der geleisteten Kaution beträgt, zurückgezahlt.

Die Frist für den Verfall der Kaution kann von dem betreffenden Mitgliedstaat bis zu zwölf Monaten verlängert werden, falls das in den zollrechtlich freien Verkehr überführte und in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 5 Litern abgefuellte Öl in einen solchen Zustand gebracht wird, daß es nicht in den Genuß der Beihilfe unter den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Bedingungen kommen kann.

Wird das in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 5 Litern in einen solchen Zustand gebracht, daß es nicht in den Genuß der Beihilfe unter den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Bedingungen kommen kann, so wird die Kaution für den gesamten gestellten Betrag freigegeben, sobald der Betroffene die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Bescheinigungen für eine Menge vorlegt, die mindestens 99 % der Menge entspricht, für die die Kaution gestellt worden ist.

Sind die Bedingungen dieses Artikels nur für einen Teil des betreffenden Öls erfuellt, so wird die dieser Menge entsprechende Kaution freigegeben."

9. In Artikel 15

- erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 erster Unterabsatz gilt Öl als im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 in einen Zustand gebracht, daß es nicht in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe kommen kann, wenn

a) es in einem in der Gemeinschaft gelegenen Betrieb in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern, die nicht die in Artikel 4 vorgesehene Kennummer tragen, abgefuellt wurde und diesen Betrieb verlassen hat oder

b) es das geographische Gebiet der Gemeinschaft in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als fünf Litern ohne Kennummer oder nicht abgefuellt verlassen hat oder

c) es zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet worden ist, ohne daß die Erstattung bei der Erzeugung gewährt wurde, die für Olivenöl gemeinschaftlichen Ursprungs vorgesehen ist, das für die Herstellung solcher Konserven verwendet wird, oder

d) dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nachgewiesen worden ist, daß es in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern mit den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Angaben eingeführt worden ist, in dieser Form vom Einzelhandel übernommen oder von der Industrie verwendet worden ist." - erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Auf Antrag der betreffenden Betriebe stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs aus, wenn die betreffenden Betriebe nachweisen, daß sie das Öl, oder eine äquivalente Menge, in einen Zustand gemäß Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) verbracht haben.

Bei dem in Absatz 1 unter d) genannten Öl wird jedoch die Bescheinigung nur für Öl gemäß Artikel 14 Absatz 1 ausgestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1 und 2 gelten ab 1. November 1982.

Die Bestimmungen von Artikel 1 Nummer 8 gelten für die Kautionen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung schon gestellt und noch nicht verfallen waren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1982, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 287 vom 30. 10. 1980, S. 2.