ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern in Freilagern, Freizonen und Zollagern sowie bei der Beförderung von einem Drittland in ein anderes durch das Gebiet der Gemeinschaft

(93/14/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 5, 6, 7 und 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 93/13/EWG (3) die Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen an den gemeinschaftlichen Grenzkontrollstellen erlassen.

Diese allgemeinen Verfahren müssen ergänzt werden durch Vorschriften für die Kontrolle von Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in Freilagern, Freizonen oder Zollagern gelagert zu werden. Diese Vorschriften müssen insbesondere gewährleisten, daß Erzeugnisse, die weder die gemeinschaftlichen noch gegebenenfalls die innerstaatlichen Rechtsvorschriften erfuellen, bei der Lagerung und Beförderung kontrolliert werden können.

Ferner empfiehlt es sich, den Umfang der Kontrollen von Erzeugnissen bei der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 92/571/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1992 zur Festlegung neuer Überleitungsmaßnahmen, die notwendig sind, um den Übergang zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärskontrollregelungen zu erleichtern (4), unterliegen aus Drittländern in die Gemeinschaft verbrachte Erzeugnisse, die für eine Freizone oder ein Freilager oder dazu bestimmt sind, im Zollagerverfahren gelagert oder vorübergehend verwahrt zu werden, in der Grenzkontrollstelle ihrer Verbringung aus einem Drittland

- den Kontrollen gemäß den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 90/675/EWG im Falle harmonisierter Erzeugnisse;

- den Kontrollen gemäß den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 90/675/EWG im Falle nichtharmonisierter Erzeugnisse.

(2) In allen Fällen stellt der amtliche Tierarzt eine Bescheinigung nach Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 darüber aus, daß die Erzeugnisse den in Absatz 1 genannten Kontrollen unterzogen wurden.

(3) Für die Verbringung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 zu ihrem Bestimmungsort und ihre Beförderung von einem Lager zum anderen gelten folgende Vorschriften:

a) Die Beförderung geschieht unter zollamtlicher Überwachung in einem von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeug.

b) Die die Beförderung genehmigende Behörde meldet diese Beförderung der für das Lager des Bestimmungsorts zuständigen Behörde über das System ANIMO oder bis zu dessen völliger Betriebsbereitschaft durch Telekommunikation oder andere Datenübertragungssysteme.

c) Die Erzeugnisse sind begleitet von einem Dokument nach dem Muster des Anhangs B der Entscheidung 93/13/EWG mit dem bescheinigt wird, daß die Erzeugnisse die Kontrollen gemäß der Richtlinie 90/675/EWG bestanden haben, sowie von einer beglaubigten Kopie der Originale der Veterinärbescheinigungen oder -dokumente der Erzeugnisse. Bei einer Beförderung von einem Lager zum anderen wird ein Dokument nach dem Muster des Anhangs B der Entscheidung 93/13/EWG anhand der Dokumente ausgestellt, die der Sendung oder den Sendungen beim Eintreffen im Lager beiliegen, sowie aufgrund der Veterinärkontrollen, die während der Lagerung der Erzeugnisse im jeweiligen Lager entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 90/675/EWG durchgeführt wurden.

Artikel 2

(1) Die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Lager müssen zumindest

- die gemeinschaftlichen oder in deren Ermangelung die einzelstaatlichen Bewilligungsbedingungen für Lager erfuellen, in denen die betreffenden Erzeugnisse gelagert werden;

- unter ständiger Überwachung der zuständigen Behörde stehen;

- tageweise Bestandsaufzeichungen über alle ein- und ausgehenden Erzeugnisse führen;

- über geeignete Räumlichkeiten zur ausschließlichen Benutzung durch die zuständigen Veterinärkontrollbehörden verfügen.

(2) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, daß

- geprüft wird, ob die Bedingungen für die Benennung der Lager erfuellt sind;

- eine effiziente Kontrolle der Ein- und Ausgänge des Lagers gewährleistet ist;

- alle geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine Qualitätsverschlechterung oder ein Austausch der gelagerten Erzeugnisse ausgeschlossen ist.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 1 dieser Entscheidung kann ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/675/EWG zulassen, daß Erzeugnisse in sein Hoheitsgebiet verbracht werden, die weder den Gemeinschaftsvorschriften noch - bei Erzeugnissen, die auf Gemeinschaftsebene noch keinen harmonisierten Handelsregelungen unterliegen - den einzelstaatlichen Vorschriften für die Lagerung in einer Freizone oder einem Freilager genügen; in diesem Fall gelten ausser den Vorschriften gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/675/EWG folgende Vorschriften:

a) Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle der Verbringung aus einem Drittland muß sich vergewissern, daß die Erzeugnisse tatsächlich dazu bestimmt sind, nach der Lagerung in ein Drittland weiterversandt zu werden.

b) Die Erzeugnisse sind in anderen Räumlichkeiten zu lagern als jene, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt sind.

c) Die Behandlung von Erzeugnissen ist nur soweit statthaft, wie sie für die Lagerung oder die Aufteilung der Sendung in Teilsendungen ohne Änderung der Verpackung erforderlich ist.

d) Die Beförderung dieser Erzeugnisse in die Freizone oder das Freilager des Bestimmungsorts oder von einer Freizone oder einem Freilager in eine andere Freizone oder ein anderes Freilager unterliegt folgenden Bestimmungen:

- Der Wirtschaftsbeteiligte muß nachweisen, daß die für das Freilager oder die Freizone des Bestimmungsorts zuständige Behörde nichts gegen die Verbringung dieser Erzeugnisse einzuwenden hat.

- Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle der Verbringung aus dem Drittland oder die des Freilagers oder der Freizone, aus denen die Erzeugnisse weiterversandt werden, muß die Durchfuhr oder die Lagerung auf den Veterinärbescheinigungen oder -dokumenten vermerken.

- Die Beförderung geschieht unter zollamtlicher Überwachung in einem dichten, gekennzeichneten Transportmittel, das von der zuständigen Behörde derart zu verplomben ist, daß die Plomben beim Öffnen des Containers zerstört werden.

- Die zuständige Behörde, die die Beförderung zulässt, meldet diese der zuständigen Behörde der Freizone oder des Freilagers des Bestimmungsorts über das System ANIMO oder bis zur völligen Betriebsbereitschaft dieses Systems durch Telekommunikation oder andere Datenübertragungssysteme.

- Landfahrzeuge sind vor ihrer Verwendung für eine weitere Beförderung in Verantwortung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

- Die zuständige Behörde der Freizone oder des Freilagers der Versendung sowie die der Freizone oder des Freilagers des Bestimmungsorts sorgen dafür, daß jedwede Gefahr für die öffentliche oder tierische Gesundheit sowohl bei der Beförderung als auch bei der Lagerung oder Aufteilung der Sendung ausgeschlossen ist.

- Die Erzeugnisse müssen von den Originalen der Veterinärbescheinigungen oder -dokumente begleitet sein.

e) Die zuständige Behörde sorgt dafür, daß

- eine effiziente Kontrolle der Eingänge und Ausgänge des Freilagers oder der Freizone gewährleistet ist;

- alle geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine Qualitätsverschlechterung oder ein Austausch der im Freilager oder in der Freizone gelagerten Erzeugnisse ausgeschlossen ist.

Artikel 4

(1) Die zuständige Kontrollstelle kann die Erzeugnisse an Bord von Flugzeugen oder Schiffen im Verkehr zwischen Drittländern beim Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft stichprobenweise der Dokumentenkontrolle unterziehen.

(2) Das Umladen von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 von einem Flugzeug oder einem Schiff auf ein anderes ist der zuständigen Behörde zu melden, damit sie die umgeladenen Erzeugnisse der Dokumentenprüfung unterziehen kann.

(3) Werden die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 an der Eingangsstelle in die Gemeinschaft entladen und bis zu ihrem Weiterversand in ein vorbestimmtes Drittland vorübergehend gelagert, so trifft die zuständige Stelle folgende Maßnahmen:

a) Sie führt die Dokumentenprüfung und die Nämlichkeitskontrolle der Erzeugnisse durch.

b) Sie unterrichtet den Wirtschaftsbeteiligten von seiner Pflicht, die Erzeugnisse innerhalb der von ihr gesetzten Frist mit einem gekennzeichneten Fahrzeug in das vorbestimmte Drittland weiterzuversenden.

c) Sie unterzieht die Erzeugnisse den Kontrollen gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung, sofern sie nicht binnen der gesetzten Frist in das vorbestimmte Drittland weiterversandt werden.

d) Für die Dauer der Lagerung sorgt sie dafür, daß jede Qualitätsverschlechterung oder jeder Austausch des Erzeugnisses ausgeschlossen ist.

(4) In allen in diesem Artikel genannten Fällen müssen die Originale der Veterinärbescheinigungen oder -dokumente den Erzeugnissen bei der Beförderung in das Drittland beigefügt werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei einem Verstoß gegen diese Entscheidung und insbesondere gegen die Artikel 3 und 4 wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gegen die natürliche oder juristische Person verhängt werden, die dafür verantwortlich ist.

Artikel 6

Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Tiergesundheit können die Mitgliedstaaten aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften zulassen, daß tierische Erzeugnisse für Ausstellungszwecke und Messen in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden.

Die Mitgliedstaaten, die diese Einfuhren zulassen, treffen wirksame Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse nach Beendigung der Ausstellung oder Messe vernichtet oder in das Ursprungsdrittland zurückverbracht werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung wird am 31. Dezember 1993 überprüft werden. Um den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen, legt die Kommission vor dem 31. Dezember 1993 einen Bericht vor.

Artikel 8

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.