++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1056/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU SOWIE ZUR ABWEICHUNG VON DIESER VERORDNUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 530/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 SIEHT DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU VOR . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH MUSS SICH DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTEN , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 VOR DEM 1 . MAI 1977 DIE REBEN AUF DEN FLÄCHEN , FÜR DIE DIE PRÄMIE BEANTRAGT WORDEN IST , ZU RODEN ODER RODEN ZU LASSEN . VERSCHIEDENE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE MASSNAHMEN SIND DURCH UNGÜNSTIGE WETTERVERHÄLTNISSE VERZÖGERT WORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RODUNGEN BIS ZUM 15 . JUNI 1977 ZU VERLÄNGERN . ER ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DEN FALL VORZUSEHEN , DASS SICH DERARTIGE ABWEICHUNGEN AUCH IM LAUFE KOMMENDER WIRTSCHAFTSJAHRE ALS NOTWENDIG ERWEISEN .

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 WERDEN DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 FESTGESETZTEN PRÄMIENBETRAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 UM 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR UND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979 UM 200 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR GESENKT . DIE SO VERRINGERTEN BETRAEGE DÜRFTEN VON DEN ERZEUGERN ALS UNZUREICHEND ANGESEHEN WERDEN . ES STEHT DAHER ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE UMSTELLUNG VERZÖGERT WIRD UND DIE MIT DIESER VERORDNUNG ANGESTREBTEN ZIELE MITHIN NICHT VERWIRKLICHT WERDEN KÖNNEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , DIE PRÄMIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1977/1978 UND 1978/1979 IN DER DERZEITIGEN HÖHE BEIZUBEHALTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 MUSS IM WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 DIE RODUNG VON REBEN ZUM ZWECK DER GEWÄHRUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE VOR DEM 16 . JUNI 1977 ERFOLGEN ; DIES GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1977 .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

( 1 ) DIE PRÄMIE BETRAEGT

A ) 1 500 RE/HA FÜR REBFLÄCHEN , DIE EINE DURCHSCHNITTLICHE PRODUKTIVITÄT AUFWEISEN , IN DER ÜBLICHEN WEISE INSTAND GEHALTEN WERDEN UND NOCH KEINERLEI ANZEICHEN EINES ALTERSBEDINGTEN ERTRAGSRÜCKGANGS ERKENNEN LASSEN ;

B ) 1 000 RE/HA FÜR REBFLÄCHEN MIT GERINGER PRODUKTIVITÄT ODER REBFLÄCHEN MIT WENIGER ALS ZWEI JAHRE ALTEN REBEN ;

C ) 2 000 RE/HA FÜR REBFLÄCHEN , DIE IN REINKULTUR NACH EINER HOHEN METHODE ANGEBAUT WERDEN , WELCHE EINE ÜPPIGE VEGETATIVE ENTWICKLUNG AUF GRUND HORIZONTALER ERZIEHUNG ERMÖGLICHT .

( 2 ) ZUR GEWÄHRUNG DER PRÄMIE WERDEN DIE MISCHKULTURFLÄCHEN UNTER VERWENDUNG DES ÜBLICHEN UMRECHNUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS BETREFFENDE WEINBAUGEBIET IN REINKULTURFLÄCHEN AUSGEDRÜCKT .

( 3 ) IST DIE UMZUSTELLENDE FLÄCHE , FÜR WELCHE DIE PRÄMIE BEANTRAGT WIRD , MIT MEHREREN TRAUBENSORTEN BEPFLANZT , DIE TEILWEISE NICHT ZUR GEWÄHRUNG DER PRÄMIE BERECHTIGEN , SO IST DIE PRÄMIE

- FÜR DIE GESAMTE FLÄCHE ZU GEWÄHREN , SOFERN DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN SORTEN MEHR ALS 70 % DER BETREFFENDEN FLÄCHE BEDECKEN ;

- FÜR DEN TEIL DER FLÄCHE ZU GEWÄHREN , DER TATSÄCHLICH MIT DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN SORTEN BEPFLANZT IST , WENN DIESE SORTEN 70 % ODER WENIGER DER BETREFFENDEN FLÄCHE BEDECKEN .

( 4 ) DER PRÄMIENBETRAG WIRD IN NUR EINER ZAHLUNG AUSGEZAHLT , UND ZWAR SPÄTESTENS SECHS MONATE NACHDEM DER ANTRAGSTELLER DEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT HAT , DASS ER DIE RODUNG TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT HAT .

( 5 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERUNGEN VORNEHMEN HINSICHTLICH

- DES PRÄMIENBETRAGS ,

- DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITPUNKTE UND

- DES ENDTERMINS FÜR DIE RODUNGEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 24 ERLASSEN . "

ARTIKEL 3

IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 WIRD DER BETRAG 78 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN DURCH DEN BETRAG 84 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ERSETZT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . L 69 VOM 16 . 3 . 1977 , S . 3 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 13 . 5 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .