*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/86 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1986

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 sind die Zeitpunkte festgesetzt worden, bis zu denen die Erzeuger, welche die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung erhalten wollen, diese Tätigkeit tatsächlich eingestellt haben müssen. Nunmehr sind die dabei einzuhaltenden Verfahren und ihre zeitliche Abwicklung sowohl für die Erzeuger als auch die für die Durchführung des Programms zuständigen einzelstaatlichen Stellen festzulegen.

In Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung wurde die Vergütung auf höchstens 4 ECU pro Jahr und 100 kg Milch oder Milchäquivalent beschränkt. Erstrecken sich die in Frage kommenden Anträge insgesamt auf eine Menge, die die in Anhang I der genannten Verordnung bestimmte Menge überschreitet, so regelt der betreffende Mitgliedstaat die Annahme der Anträge und variiert nötigenfalls die Höhe der Vergütung nach objektiven Kriterien in der Weise, daß der Struktur der Milcherzeugung Rechnung getragen wird.

Die Annahme der Anträge kann zur Folge haben, daß die Summe der im Rahmen der Lieferungen nicht abgetretenen Referenzmengen niedriger ist als die Gesamtgarantiemengen gemäß Artikel 5c Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (3), oder daß die Summe der im Rahmen der Direktverkäufe nicht abgetretenen Referenzmengen niedriger ist als die auf die Zeiträume vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 und vom 1. April 1988 bis 31. März 1989 entfallenden Mengen gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2316/86 (5). In diesem Fall werden die Gesamtgarantiemengen der Lieferungen und die Gesamtmengen der Direktverkäufe nach Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 angepasst.

Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen ist auf den Erzeuger die Zusatzabgabe anwendbar, die gegebenenfalls auf jede Lieferung oder jeden Verkauf zum unmittelbaren Verzehr von Milch oder dem entsprechenden Äquivalent nach dem für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung vorgesehenen Zeitpunkt erhoben wird. Ausserdem sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle zur Durchführung der Aktion und zu ihrer Kontrolle erforderlichen Vorkehrungen einschließlich der die Rückzahlung der unrechtmässig gezahlten Vergütungen bezweckenden Straf- oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen sowie der Kommission die zu statistischen Zwecken oder zur Bewertung der Programmergebnisse notwendigen Mitteilungen zu machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Festsetzung der Vergütung

Artikel 1

Vor Beginn der Antragsfrist und unbeschadet der Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 legen die Mitgliedstaaten:

- die Höhe der Vergütung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 sowie die Erhöhung der Vergütung für die Fälle, in denen Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung angewandt wird, und

- gegebenenfalls die Vorschriften über die Annahme der Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung fest.

TITEL II

Einreichung und Annahme der Anträge

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Vergütung sind von den betreffenden Milcherzeugern bei der von dem jeweiligen Mitgliedstaat bestimmten zuständigen Behörde einzureichen:

- in der Zeit vom 28. Juli bis 30. November 1986, soweit es sich um das erste Anwendungsjahr gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 handelt;

- in der Zeit vom 1. Dezember 1986 bis 31. Oktober 1987, soweit es sich um das zweite Anwendungsjahr gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung handelt.

Innerhalb dieser Zeiträume kann jeder Mitgliedstaat Beginn und Ende der Antragsfrist festsetzen.

(2) Bei jedem Erzeuger gemäß Artikel 12 Buchstabe c) erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 muß der Antrag mindestens folgende Angaben enthalten:

a) die Referenzmenge gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, auf die der Erzeuger am Tag der Antragstellung Anspruch hatte, gegebenenfalls untergliedert nach Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 oder Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, wobei ausdrücklich zu vermerken ist, daß diese Mengen bei der Berechnung der Vergütung nicht berücksichtigt worden sind;

b) die Referenzmenge gemäß Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, auf die der Erzeuger am Tag der Antragstellung Anspruch hatte, gegebenenfalls untergliedert nach Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 oder Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, wobei ausdrücklich zu vermerken ist, daß diese Mengen für die Berechnung der Vergütung nicht berücksichtigt worden sind;

c) eine Erklärung des Erzeugers, in der dieser sich verpflichtet,

- die Milcherzeugung spätestens am 31. März, der dem Tag der Annahme seines Antrags folgt, endgültig einzustellen,

- auf jeden Anspruch auf eine Referenzmenge im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu verzichten.

Artikel 3

(1) Nach Annahme des Antrags verfährt die zuständige Stelle folgendermassen:

a) sie überprüft die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und registriert die schriftliche Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c);

b) sie unterrichtet die betreffenden Erzeuger im Falle der im Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich gestellten Anträge bis spätestens 31. Januar 1987 hinsichtlich der im Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gestellten Anträge bis spätestens 31. Dezember 1987 darüber, ob die Anträge angenommen wurden, und unterrichtet die Käufer entsprechend.

(2) Betrifft in einem Mitgliedstaat die Summe der für die Vergütung in Betracht kommenden Anträge eine Menge, die diejenige gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 übersteigt, so regeln die betreffenden Mitgliedsländer die Annahme der Anträge, wobei sie gegebenenfalls den Vergütungsbetrag anhand eines oder mehrerer der folgenden Kriterien varriieren:

- Tag des Eingangs des Antrags,

- Alter des Erzeugers,

- Höhe seiner Referenzmenge,

- die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86.

(3) Erreicht in einem Mitgliedsland die Summe der für die Vergütung in Betracht kommenden Anträge die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 genante Menge nicht, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat die Antragsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, um die Menge gemäß Artikel 2 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zu erreichen.

TITEL III

Zahlung der Vergütung

Artikel 4

(1) Bei den angenommenen Anträgen wird die Vergütung den betreffenden Erzeugern jährlich sieben Jahre lang jeweils zwischen dem 1. April und dem 30. Juni für die Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 ausgezahlt.

Die erste Zahlung erfolgt in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni, die dem Tag der Annahme des Antrags folgt. Sie kann jedoch in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März erfolgen, wenn der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweist, daß er die Erzeugung schon vorher endgültig eingestellt hat.

Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 setzen die Mitgliedstaaten die Frist bzw. die Fristen für die Zahlung des Zusatzbetrags fest.

(2) Unbeschadet der Verteilung der Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags über acht Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 erster und zweiter Unterabsatz die Vergütung in einer oder zwei Raten an alle betreffenden Erzeuger zahlen. (3) Im Falle des Todes eines Vergütungsempfängers können seine Rechtsnachfolger die noch verbleibenden Beträge erhalten, sofern sie sich der zuständigen Behörde gegenüber verpflichten, die von dem verstorbenen Erzeuger eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen.

Artikel 5

Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 werden die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Teilbeträge den Mitgliedstaaten für das erste und zweite Anwendungsjahr in den zwei Monaten nach Annahme der Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesen. Für die anderen Jahre wird der verfügbare Teil ihnen im Januar des betreffenden Jahres zugewiesen.

Die so freigewordenen Referenzmengen werden, wenn nötig, der Reserve gemäß Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeschlagen, um gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) derselben Verordnung verwendet zu werden.

Artikel 6

Die Vergütungsbeträge gemäß Artikel 2 Absatz 2 und die Beträge gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 werden mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in nationale Währungen umgerechnet, der gültig ist am:

- 28. Juli 1986 für Anträge, die spätestens am 31. Januar 1987 angenommen wurden,

- 1. Februar 1987 für Anträge, die nach dem 31. Januar 1987, jedoch nicht später als 31. Dezember 1987 angenommen worden sind.

TITEL IV

Kontrollmaßnahmen

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um alle ausgezahlten Vergütungen wiedereinzuziehen, bei denen die vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfuellt wurden, und um sicherzustellen, daß die Interessenten über Strafen oder Verwaltungssanktionen, denen sie bei Nichteinhaltung dieser Verordnung ausgesetzt sind, unterrichtet werden.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, sowie regelmässig über den Stand der hierzu eingeleiteten verwaltungsmässigen und gerichtlichen Verfahren.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge werden den Zahl- oder Dienststellen überwiesen und von diesen von den durch die Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Ausgaben abgezogen.

TITEL V

Schlußbestimmungen

Artikel 8

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

a) Milcherzeugung: alle erzeugte Kuhmilch eines Erzeugers im Sinne von Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84;

b) endgültige Aufgabe der Milcherzeugung: die Aufgabe der Milcherzeugung wie under Buchstabe a) definiert, während der gesamten Dauer der Aufgaberegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 oder bis zum Ablauf der in Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Maßnahme, sofern dieser auf einen späteren Zeitpunkt fällt.

Artikel 9

(1) Innerhalb der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 festgelegten Fristen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

- die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 bewilligten Vergütungsbeträge;

- gegebenenfalls den zusätzlichen Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 sowie die Durchführungsmodalitäten in den Fällen, in denen dieser Zusatzbetrag angepasst wird, um den unterschiedlichen örtlichen Bedingungen Rechnung zu tragen;

- gegebenenfalls die aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 getroffenen Maßnahmen;

- die Zahl der Anträge, die von Erzeugern gestellt wurden, welche ausschließlich über Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für Lieferungen an Käufer verfügen, sowie die Summe der entsprechenden Referenzmengen;

- die Zahl der Anträge, die von Erzeugern gestellt wurden, welche ausschließlich über Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für Direktverkäufe verfügen, sowie die Summe der entsprechenden Referenzmengen;

- die Zahl der Anträge, die von Erzeugern gestellt wurden, welche sowohl über Referenzmengen für Lieferungen an Käufer als auch über Referenzmengen für Direktverkäufe verfügen, sowie jeweils getrennt die Summe der entsprechenden Referenzmengen;

- die Zahl der Anträge gemäß dem vierten Gedankenstrich, die für die Zahlung des Vergütungsbetrags angenommen wurden, die Summe der entsprechenden Referenzmengen und die Summe der Milchmengen oder Milchäquivalente, die von den betreffenden Erzeugern an einen oder mehrere Käufer während des Zwölfmonatezeitraums der Anwendung der Garantiemengenregelung, die dem Tag des Antragseingangs vorausgeht, geliefert wurden; - die Zahl der Anträge gemäß dem fünften Gedankenstrich, die für die Zahlung des Vergütungsbetrags angenommen wurden, sowie die Zahl der entsprechenden Referenzmenge und die Summe der Milchmenge oder Milchäquivalentsmengen, die von den betreffenden Erzeugern im Verlaufe des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Garantiemengenregelung, die dem Tag des Antragseingangs vorausgeht, zum direkten Verbrauch verkauft wurden;

- die Zahl der Anträge gemäß dem sechsten Gedankenstrich, die für die Vergütungszahlung angenommen wurden, die Summe der entsprechenden Referenzmengen und die Summe der Milchemengen und Milchäquivalente, die einerseits von den betreffenden Erzeugern an einen oder mehrere Käufer geliefert und andererseits während des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Maßnahme der Garantiemengenregelung, die dem Antragseingang vorausgeht, von denselben Erzeugern zum Direktverbrauch verkauft wurden;

- alle Angaben über die Zahl der gehaltenen Milchkühe und der tragenden Färsen, die zur Milcherzeugung geeignet sind, sowie über die zur Milcherzeugung genutzte landwirtschaftliche Fläche des Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung der im siebenten, achten und neunten Gedankenstrich aufgeführten Erzeuger.

(2) Die genehmigten Anträge gemäß Absatz 1 siebenter bis zehnter Gedankenstrich sind

- nach der Grösse der jeweiligen Referenzmengen,

- nach den Regionen des Mitgliedstaats, in denen die Antragsteller ansässig sind,

zu unterteilen.

Artikel 10

Spätestens zum 31. März 1988 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Auswertung der Ergebnisse der Maßnahme, der insbesondere alle Angaben über die Gründe der Teilnahme der Erzeuger an dieser Aktion und deren Auswirkung auf die regionale oder nationale Entwicklung der Milcherzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat enthält.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(5) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.