RICHTLINIE 92/15/EWG DER KOMMISSION vom 11. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf

Artikel 3

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2

der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Materialien und Gegenstände als Fertigerzeugnisse an Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen.

Bei der gewerbsmässigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, müssen diese von der in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG genannten schriftlichen Erklärung begleitet sein, es sei denn, ihre Verwendung für Lebensmittel ist offensichtlich.

Artikel 4

Absatz 2 der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (2), geändert durch die Richtlinie 86/388/EWG der Kommission (3), lässt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, über die Verwendung von Phthalsäureestern erst dann zu entscheiden, wenn wissenschaftliche Forschungsergebnisse vorliegen, auf deren Grundlage das Risiko der Verwendung dieser Stoffe abgeschätzt werden kann.

Aufgrund von verfügbaren wissenschaftlichen Daten ist es nun möglich, Grenzwerte für die Aufnahme solcher Stoffe durch den Menschen festzulegen, unterhalb deren keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Daher besteht die Veranlassung, diese Stoffe in der gesamten Gemeinschaft zuzulassen.

Es besteht weiterhin die Veranlassung, aus der Reihe der bei der Herstellung von Lacken zur Beschichtung von Zellglasfolie verwendeten Zusatzstoffe auch die für die Herstellung der Folie selbst verwendeten Zusatzstoffe zuzulassen.

Aufgrund der verfügbaren Daten kann die Verwendung bestimmter neuer Stoffe zugelassen werden.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG bezueglich der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit gehört worden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 83/229/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der folgende Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Materialien und Gegenständen aus Zellglasfolie muß in allen Phasen des Inverkehrbringens, ausser im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG (*) beigefügt sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolie, die aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

(*) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38."

2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

3. In Anhang II, erster Teil, wird in der Spalte "Name" der Buchstabe B jeweils vor den Untertiteln

"1. Feuchthaltemittel" und

"2. Andere Zusatzstoffe"

eingefügt.

4. In Anhang II, erster Teil, "Feuchthaltemittel" wird nach dem Gedankenstrich "- Sorbit" folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- Teträthylenglycol".

5. a) In Anhang II, erster Teil, Buchstabe B, Nummer 2. "Andere Zusatzstoffe", "Dritte Gruppe - Verankerungsmittel" wird in der Spalte "Name" nach dem ersten Gedankenstrich der folgende Gedankenstrich eingefügt:

"- Kondensationsprodukte aus Melamin-Harnstoff-Formaldehyd, modifiziert mit Tris-(2-Hydroxyethyl)-amin".

b) In der Spalte "Voraussetzungen" wird bei diesem Gedankenstrich folgender Wortlaut eingefügt:

"Freier Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln.

Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln".

6. a) In Anhang II, zweiter Teil, wird in der Spalte "Name" der Buchstabe C jeweils vor den Untertiteln

"1. Polymere

2. Harze

3. Weichmacher"

eingefügt.

b) In Anhang II, zweiter Teil, werden in der Spalte "Name" und Abschnitt "C.3. Weichmacher" die folgenden Stoffe gestrichen:

"- Butyl-methylcarboxybutylphthalat [Butylphthalylbutylglykolat]

- Di-iso-butylphthalat

- Di-(methylcyclohexyl)-phthalat und seine Isomere [Sextolphthalat]

- Methyl-carboxymethyläthylphthalat [Methylphthalyläthylglykolat]".

c) In der Spalte "Voraussetzungen" wird für den Stoff "Butylbenzylphthalat" folgender Text eingefügt:

"In der Beschichtung nicht mehr als 2 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln".

d) Für den Stoff "Di-n-butylphthalat" im Abschnitt "C.3. Weichmacher" wird in der Spalte "Voraussetzungen" folgender Text eingefügt:

"In der Beschichtung nicht mehr als 3 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln".

e) Für den Stoff "Dicyclohexylphthalat" im Abschnitt "C.3. Weichmacher" wird in der Spalte "Voraussetzungen" folgender Text eingefügt:

"In der Beschichtung nicht mehr als 4 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln".

f) Nach Abschnitt "C.3 Weichmacher" werden in der Spalte "Name" und in der Spalte "Voraussetzungen" die folgenden Abschnitte angefügt:

"C.4. Andere Zusatzstoffe In der unbeschichteten Zellglasfolie und der Beschichtung zusammen insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln. C.4.1. Zusatzstoffe, die im ersten Teil aufgeführt sind Die gleichen Einschränkungen wie in Teil 1 (die Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichtete Zellglasfolie und die Beschichtung zusammengenommen)."

g) Der Titel "4. Spezielle Zusatzstoffe für Lacke" wird in der Spalte "Name" durch den Titel "C.4.2. Spezielle Zusatzstoffe für Lacke" ersetzt.

h) Neben dem Titel "C.4.2. Spezielle Zusatzstoffe für Lacke" wird der Text in der Spalte "Voraussetzungen" durch den folgenden Text ersetzt:

"In der Beschichtung darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen nicht mehr als 2 mg/dm2 (oder eine geringere Menge, sofern angegeben) Berührungsfläche mit den Lebensmitteln vorhanden sein."

i) Der Titel "D. Lösungsmittel" wird durch den Titel "C.5. Lösungsmittel" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden wie folgt angewandt:

Die Mitgliedstaaten

- erlauben bis zum 30. Juni 1993 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die der Richtlinie 83/229/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entsprechen;

- untersagen ab dem 1. Juli 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und den Bestimmungen der Richtlinie 83/229/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. März 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. (2) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31. (3) ABl. Nr. L 228 vom 14. 8. 1986, S. 32.