4.6.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L121/11
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürSchweinefleisch
(70/283/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom18.Juli1962setztedieKom­
missioneinenBeratendenAusschußfürSchweine­
fleischein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerscheinen,
dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunktenabzu­
ändern,umdieWirksamkeit diesesAusschusseszu
verstärken .
DerUmfangderAbänderungen machteinevollstän­
digeNeufassungdesTexteserforderlich,umdessen
Verständlichkeit zuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom18.Juli1962über,
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfür
Schweinefleisch wirddurchfolgendenTextersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürSchweinefleisch geschaffen,nachstehend
„Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirtschaft­
lichenGenossenschaften ,dieland-undernährungs­
wirtschaftliche Industrie,derHandelmitland-und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieArbeit­
nehmerderLand-undErnährungswirtschaft unddie
Verbraucher .Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Problemengehörtwerden,diemitderDurchführung
derVerordnungen überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürSchweinefleisch undinsbesondere mit
denMaßnahmenzusammenhängen ,diedieKommis­
sionimRahmendieserVerordnungen zutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,denAus­
schußzueinerinseinenZuständigkeitsbereich fal­
lendenFragezuhören,fallsernichtzurStellung­
nahmeaufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtaussechsunddreißig Mit­
gliedern.
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—vierzehnaufdieSchweineerzeuger ,
—vieraufVieh-undFleischverwertungsgenossen ­
schaftenundVerarbeitungsgenossenschaften ,
—dreiaufdieFleischundtierischeFetteverarbei­
tendeErnährungsindustrie ,
—zweiaufdenViehhandel,
—zweiaufdenFleischgroßhandel ,
—zweiaufdasSchlachter-undFleischergewerbe ,
—fünfaufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft und
dieArbeitnehmer derErnährungswirtschaft ,
—vieraufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderjenigenaufGe­
meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamenMarktorganisation fürSchwei- (1)ABI.Nr.72vom8.8.1962,S.2028/62.

Nr.L121/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurchdie
Kommission anderenSitzzusammen .DasPräsidium
trittnachEinberufungdurchdenVorsitzenden im
Einvernehmen mitderKommissionzusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAus­
schusses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgruppen
teil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPräsi­
diumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessinddie
vonderKommissionangefordertenStellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.Die
KommissionkannbeiderAufforderungzurStellung­
nahmedesAusschusseseineFristsetzen,innerhalb
welcherdieStellungnahme abzugebenist.DieStel­
lungnahmen derimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht nie­
dergelegt,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonderKom­
missiondemRatoderdemVerwaltungsausschuß auf
derenAntragmitgeteilt.
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntniser­
langthaben,nichtpreisgeben,fallsdieKommission
denAusschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbe­
teneStellungnahme FragenvertraulichenCharakters
berührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommission aufGrund
gewonnenerErfahrungenabgeändertwerden."nefleischzusammenhängenden Wirtschaftsgruppen
sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrga­
nisationenzweiKandidaten verschiedener Staats­
angehörigkeitvor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenaufdrei
Jahreernannt.Wiederernennung istzulässig.DieTä­
tigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzungoder
ihrerWiederernennung weiteraus.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittoderbei
BeendigungderZugehörigkeit zudervonihmver­
tretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied für
denRestseinerAmtszeitnachdemVerfahrengemäß
Absatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Artikel5
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrganisa­
tionderArbeitendesAusschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzendeeinenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbands zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständigen
zurTeilnahmeandenArbeitendesAusschusses ein­
laden.DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gendesAusschussesnurteil,solangedieFragebehan­
deltwird,zuderenBesprechung sieherangezogen
wurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.Brüssel,den15.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY