++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2634/70 DES RATES

VOM 14 . DEZEMBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND ZUR AUSSETZUNG BESTIMMTER AUTONOMER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT MÖCHTE DEM VON DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEÄUSSERTEN WUNSCH NACH EINEM LEICHTEREN ZUGANG IHRER ERZEUGNISSE ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN .

SENKUNGEN BEZIEHUNGSWEISE AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KÖNNEN DIESEN ZUGANG ERLEICHTERN .

DIE AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR SIND KONSULTIERT WORDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2376/70 ( 2 ) , WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ*AUTONOM* VERTRAGSMÄSSIG*

08.01*DATTELN , BANANEN , ANANAS , MANGOFRÜCHTE , AVOCADOFRÜCHTE , GUAVEN , KOKOSNÜSSE , PARANÜSSE , KASCHU-NÜSSE , FRISCH ODER GETROCKNET , AUCH OHNE SCHALEN : ***

*E . KOKOSNÜSSE*2 % *4 % ( UNVERÄNDERT ) *

*F . KASCHU-NÜSSE*5 % ( UNVERÄNDERT ) *2,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

*G . PARANÜSSE*5 % ( UNVERÄNDERT ) *FREI ( UNVERÄNDERT ) *

*H . ANDERE*12 % ( UNVERÄNDERT ) *6 % *

08.12*FRÜCHTE ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNUMMERN 08.01 BIS 08.05 ) , GETROCKNET : ***

*E . PAPAYA-FRÜCHTE*3 % *4,8 % ( UNVERÄNDERT ) *

09.04*PFEFFER DER GATTUNG " PIPER " ; FRÜCHTE DER GATTUNGEN " CAPSICUM " UND " PIMENTA " : ***

*A . WEDER GEMAHLEN NOCH SONST ZERKLEINERT : ***

*I . PFEFFER DER GATTUNG " PIPER " : ***

*A ) ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON ÄTHERISCHEN ÖLEN ODER VON RESINOIDEN ( A ) *FREI*17 % ( UNVERÄNDERT ) *

*B ) ANDERE*10 % *17 % ( UNVERÄNDERT ) *

12.02*MEHL VON ÖLSAATEN ODER ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN , NICHT ENTFETTET , AUSGENOMMEN SENFMEHL : ***

*B . ANDERES*FREI ( B ) * - *

12.07*PFLANZEN , PFLANZENTEILE , SAMEN UND FRÜCHTE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR RIECHMITTELHERSTELLUNG ODER ZU ZWECKEN DER MEDIZIN , INSEKTENVERTILGUNG , SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART , FRISCH ODER GETROCKNET , GANZ , IN STÜCKEN , ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT : ***

*D . QUASSIAHOLZ ( HOLZ UND RINDE ) *FREI*1 % ( UNVERÄNDERT ) *

*E . TONKABOHNEN*3 % *8 % ( UNVERÄNDERT ) *

13.02*STOCKLACK , KÖRNERLACK , SCHELLACK UND DERGLEICHEN , AUCH GEBLEICHT ; NATÜRLICHE GUMMEN , GUMMIHARZE , HARZE UND BALSAME : ***

*A . STOCKLACK , KÖRNERLACK , SCHELLACK UND DERGLEICHEN : ***

*II . GEBLEICHT*FREI*1,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

14.01*PFLANZLICHE STOFFE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR KORB - ODER FLECHTWARENHERSTELLUNG VERWENDETEN ART ( GETREIDESTROH , GEREINIGT , GEBLEICHT ODER GEFÄRBT , KORBWEIDEN , SCHILF , BAMBUS , STUHLROHR , BINSEN , RAFFIABAST , LINDENBAST UND DERGLEICHEN ) : ***

*B . BAMBUS ; SCHILF UND DERGLEICHEN : ***

*II . ANDERE*FREI*1,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

*C . STUHLROHR ; BINSEN UND DERGLEICHEN : ***

*II . ANDERE*FREI*1,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ*AUTONOM* VERTRAGSMÄSSIG*

14.02*PFLANZLICHE STOFFE DER HAUPTSÄCHLICH ZU POLSTERZWECKEN VERWENDETEN ART ( KAPOK , PFLANZENHAAR , SEEGRAS UND DERGLEICHEN ) , AUCH AUF UNTERLAGEN AUS ANDEREN STOFFEN : ***

*A . AUF UNTERLAGEN*FREI*1,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

*B . ANDERE : ***

*I . PFLANZENHAAR*FREI*1,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

*II . KAPOK : ***

*B ) ANDERER*FREI*1,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

14.05*WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : ***

*A . AUF UNTERLAGEN*FREI*1,5 % ( UNVERÄNDERT ) *

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( B ) UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE ERHEBUNG EINES AUSGLEICHSBETRAGS NEBEN DEM ZOLL VORGESEHEN .

ARTIKEL 2

DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN FÜR DIE NACHSTEHENDEN WAREN BIS ZU DER JEWEILS ANGEGEBENEN HÖHE AUSGESETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ AUTONOM*

07.06*WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIHOT , MARANTA UND SALEP , TOPINAMBUR , SÜSSE KARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN , AUCH GETROCKNET ODER IN STÜCKEN ; MARK DES SAGOBAUMS : **

*C . ANDERE*3 % *

08.08*BEEREN , FRISCH : **

*E . PAPAYA-FRÜCHTE*3 % *

09.01*KAFFEE , AUCH GERÖSTET ODER ENTKOFFEINIERT ; KAFFEESCHALEN UND -HÄUTCHEN ; KAFFEEMITTEL MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAFFEE : **

*A . KAFFEE : **

*I . NICHT GERÖSTET : **

*A ) NICHT ENTKOFFEINIERT*7 % *

09.02*TEE : **

*A . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 3 KG ODER WENIGER*5 % *

*B . ANDERER*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

09.06*ZIMT UND ZIMTBLÜTEN : **

*A . WEDER GEMAHLEN NOCH SONST ZERKLEINERT*8 % *

*B . GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT*10 % *

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ AUTONOM*

09.08*MUSKATNÜSSE , MUSKATBLÜTE UND KARDAMONEN : **

*A . WEDER GEMAHLEN NOCH SONST ZERKLEINERT : **

*II . ANDERE : **

*A ) MUSKATNÜSSE*10 % *

*B . GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT : **

*I . MUSKATNÜSSE*12 % *

*II . MUSKATBLÜTE*8 % *

*III . KARDAMOMEN*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

09.10*THYMIAN , LORBEERBLÄTTER UND SAFRAN ; ANDERE GEWÜRZE : **

*D . INGWER : **

*I . GANZ , GEBROCHEN ODER IN SCHEIBEN : **

*B ) ANDERER*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

15.07*FETTE , PFLANZLICHE ÖLE , FLÜSSIG ODER FEST , ROH , GEREINIGT ODER RAFFINIERT : **

*D . ANDERE ÖLE : **

*II . ANDERE : **

*A ) PALMÖL : **

*1 . ROH*6 % *

18.01*KAKAOBOHNEN , AUCH BRUCH , ROH ODER GERÖSTET*4 % *

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 3 ) IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . DEZEMBER 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

W . SCHEEL

( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 258 VOM 27 . 11 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 .