ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1498/91 DER KOMMISSION vom 3 . Juni 1991 zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 ), insbesondere auf Protokoll Nr . 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3412/90 des Rates vom 19 . November 1990 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr . 1 dürfen die in der Anlage aufgeführten Waren im Rahmen der dort angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei deren Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden .

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben diese Plafonds erreicht . Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Vom 7 . Juni bis 31 . Dezember 1991 sind bei der Einfuhr der in der Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . Juni 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . L 335 vom 30 . 11 . 1990, S . 1 .

ANHANG

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Plafond ( in Tonnen ) 01.0010 3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel : 3102 10 10 Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes 4 091
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1482/91 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3353/90 mit Durchführungsvorschriften zur Beihilferegelung zugunsten von Kleinerzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger mit bestimmten Kulturen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3353/90 der Kommission (2) sind die Beihilfen spätestens am 31. Mai bei den zuständigen Behörden für das laufende Wirtschaftsjahr zu beantragen. Dieser Termin lässt sich jedoch, da die Beihilferegelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 erst kürzlich eingeführt wurde, nicht in jedem Fall einhalten. Er sollte deshalb bezueglich des Wirtschaftsjahres 1990/91 verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3353/90 können die sich auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 beziehenden Beihilfen bis zum 15. Juni 1991 beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 10. (2) ABl. Nr. L 324 vom 23. 11. 1990, S. 19.
Nr.L138/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1455/91DERKOMMISSION
vom31.Mai1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1324/91derKommission (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1423/91(4),
festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1324/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1324/91festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.0ABl.Nr.L127vom23.5.1991,S.5.
(4)ABl.Nr.L135vom30.5.1991,S.36.

1.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L138/15
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Mai1991zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 35,49(')
17011190910 35,49(')
17011190950 (2)
17011290100 35,49(■)I
17011290910 35,49(>)
17011290950 0
17019100000 0,3868
17019910100 38,68
17019910910 38,68l
17019910950 37,18
17019990100 0,3868
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1435/91 DER KOMMISSION vom 30 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 899/87 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kirschen und Erdbeeren betreffend die Grössensortierung der Erdbeeren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 899/87 der Kommission ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3594/89 ( 4 ), wurden in Anhang II die Qualitätsnormen für Erdbeeren festgesetzt .

Die an die Grössensortierung der Erdbeeren gestellten Ansprüche haben sich mit der Entwicklung der Produktionstechniken und Vermarktungserfordernisse geändert . Es wird den besonderen Kennzeichen der Sorte Primella Rechnung getragen . Achtet man auf die agronomischen Besonderheiten der Sorte Garigütte, scheint auch bei dieser Sorte die Berücksichtigung besonderer Kriterien gerechtfertigt . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 899/87 sollte deshalb geändert werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 899/87 wird wie folgt geändert :

1 . In Teil III "Bestimmungen betreffend die Grössensortierung" erhält der zweite Gedankenstrich im zweiten Unterabsatz folgende Fassung :

"- Klassen I und II ( ausser den Sorten Primella und Garigütte ): 22 mm; Sorten Primella und Garigütte 18 mm ".

2 . In Teil VI "Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung" erhält der zweite Gedankenstrich unter Buchstabe B "Art des Erzeugnisses" folgende Fassung :

"- Name der Sorte ( wahlfrei, ausgenommen die Sorten Primella und Garigütte )". Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 88 vom 31 . 3 . 1987, S . 17 . ( 4 ) ABl . Nr . L 350 vom 1 . 12 . 1989, S . 61 .
Nr.L135/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.5.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1424/91DERKOMMISSION
vom29.Mai1991
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.895/90zurAnwendungdesZollsatzes
desGemeinsamen ZolltarifsaufEinfuhrenvonfrischenZitronenmitUrsprung
inIsrael
denrepräsentativen MärktenderGemeinschaft mitden
niedrigstenNotierungenandreiaufeinanderfolgenden
MarkttagenmindestenssohochbleibenwiederinArtikel
3dieserVerordnungfestgesetztePreis.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginIsraelaufdenreprä­
sentativenMärktenfestgestelltwerden,läßtsichfest­
stellen,daßdieinArtikel4Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.1627/75vorgesehenenVoraussetzungen erfüllt
sind.Deswegenistesangebracht,dieVerordnung (EWG)
Nr.895/90aufzuheben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1627/75desRates
vom26.Juni1975überdieEinfuhrvonfrischen
ZitronenmitUrsprunginIsrael('),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.895/90derKommis­
sion(2)wurdederZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
aufEinfuhrenvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Israelangewandt.
GemäßArtikel4Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
1627/75bleibtdieseRegelunginKraft,bisdieinArtikel
2Absatz1dieserVerordnunggenanntenNotierungen—
unterBerücksichtigung derAnpassungskoeffizienten und
nachAbzugderEingangsabgaben außerZöllen—aufHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.895/90wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Mai1991
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L165vom28.6.1975,S.9.0ABl.Nr.L92vom7.4.1990,S.40.
Nr.L130/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.5.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1362/91DERKOMMISSION
vom24.Mai1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1013/91zurErweiterungderDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt auf60000Tonnen
Futterweichweizen ausBeständenderdänischenInterventionsstelle
AngesichtsderheutigenMarktlagesolltedieaus
BeständenderdänischenInterventionsstelle zumVerkauf
aufdemBinnenmarktangeboteneMengeauf60000
TonnenFutterweichweizen erhöhtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2619/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1013/91derKommis­
sion(5)wurdeeineDauerausschreibung fürdenWieder­
verkaufaufdemBinnenmarkt von30000TonnenFutter­
weichweizen imBesitzderdänischenInterventionsstelle
eröffnet.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1013/91wirddie
Angabevon„30000Tonnen"durchdieAngabevon
„60000Tonnen"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
12)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
0ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.0ABl.Nr.L105vom25.4.1991,S.20.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1351/91 DER KOMMISSION vom 23 . Mai 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 der Kommission vom 22 . Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und Spanien ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 840/91 ( 4 ), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden .

Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in den Wochen vom 18 . bis 22 . März und vom 1 . bis 5 . April 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das zweite Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für lebende Rinder erschöpft worden .

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 762/91 ( 5 ) und ( EWG ) Nr . 907/91 ( 6 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen .

Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen endgültig ausgesetzt im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder und Tiere für Corridas,

1 . wird die Erteilung von EHM-Lizenzen bis zum 30 . Juni 1991 ausgesetzt;

2 . können EHM-Lizenzen ab 17 . Juni 1991 erneut beantragt werden . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 30 . 12 . 1989, S . 62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 85 vom 5 . 4 . 1991, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 27 . ( 6 ) ABl . Nr . L 91 vom 12 . 4 . 1991, S . 22 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1328/91 DER KOMMISSION vom 21 . Mai 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3094/86 des Rates vom 7 . Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/89 ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 der Kommission vom 30 . Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1142/91 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Behörden Dänemarks haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 ein Schiff, das nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht, zu ersetzen . Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 rechtfertigen . Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff in der Liste zu ersetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 21 . Mai 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 288 vom 11 . 10 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 389 vom 30 . 12 . 1989, S . 75 . ( 3 ) ABl . Nr . L 8 vom 10 . 1 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 112 vom 4 . 5 . 1991, S . 19 .

ANHANG

Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 wird wie folgt geändert :

Zu ersetzendes Schiff :

Äussere Identifizierungs - buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier - hafen Motorstärke ( kW ) DÄNEMARK HV 3 Lone OZYP Haderslev 170

Schiff, das das oben genannte Schiff ersetzt :

Äussere Identifizierungs - buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier - hafen Motorstärke ( kW ) DÄNEMARK HV 3 Vinnie Runge OVIT Esbjerg 165
22.5.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L126/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1318/91DERKOMMISSION
vom21.Mai1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.3608/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1311/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3608/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam17.Mai1991festge­
stelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
[')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
P)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L350vom14.12.1990,S.68.
f4)ABl.Nr.L123vom18.5.1991,S.38.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1,
MABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L126/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.5.91
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom21.Mai1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 40,46(')
17011190 40,46(')
17011210 40,46(')
17011290 40,46O
17019100 43,26
17019910 43,26
17019990 43,260
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
16.5.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L121/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.1275/91DERKOMMISSION
vom15.Mai1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derim'Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkursesinddieam14.Mai1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.15/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.678/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.15/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfung fürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,12ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
F)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L2vom4.1.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L75vom21.3.1991,S.38.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.