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VERORDNUNG (EWG) Nr. 274/88 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 1988

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1282/72 und (EWG) Nr. 2192/81 hinsichtlich des Verkaufs von verbilligter Butter und der Gewährung einer Beihilfe für den Butterankauf durch die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (4), kann Butter, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft worden ist, zu verbilligtem Preis an Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten verkauft werden. Die Anwendung der genannten Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85, ausgesetzt. Angesichts der jetzigen Lage des Buttermarkts und des Umfangs der öffentlichen Bestände sollte erneut die Möglichkeit geschaffen werden, an Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten Butter aus öffentlichen Beständen zu verkaufen, ohne jedoch die Möglichkeit der Gewährung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 vorgesehenen Beihilfe auszusetzen und den Butterverkaufspreis neu festzusetzen.

Es sind deshalb Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 aufzuheben, die Beihilfe erneut festzusetzen und Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung unter Berücksichtigung der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates (6) und der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2335/86 (8), anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird die Angabe »141 RE" durch die Angabe »180,5 ECU" ersetzt.

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Erfolgt der Verkauf durch einen Vermittler, so setzt die Lieferung der Butter die Stellung einer Sicherheit voraus, mit der die Einhaltung der Hauptpflichten bezueglich der Lieferung an Streitkräfte oder ihnen gleichgestellte Einheiten sowie der Übernahme des Erzeugnisses durch letztere gewährleistet wird. Die Sicherheit entspricht der Kürzung des sich aus der Anwendung von Artikel 2 ergebenden Ankaufspreises, erhöht um 15 ECU/100 kg."

3. In Artikel 8

- wird die Bezugnahme auf die Verordnung »(EWG) Nr. 974/71" durch die Bezugnahme auf die Verordnung »(EWG) Nr. 1677/85" ersetzt;

- wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe darf im Fall des Vereinigten Königreichs nicht mit der Verringerung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 des Rates (*) genannten Sonderabschöpfung kumuliert werden.

Vielmehr wird diese Beihilfe um den Betrag gekürzt, der der Verringerung der Sonderbeihilfe entspricht.

(*) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 16."

2. Artikel 6 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 22. 6. 1972, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 16.

(8) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1986, S. 7.