RICHTLINIE 94/7/EG DER KOMMISSION vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (1), geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegt, um den Rat der Gouverneure der EIB zu ermächtigen, einen Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu errichten.

In Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG wird der Begriff "multilaterale Entwicklungsbanken" durch eine Aufzählung definiert.

Die Hauptmerkmale des Europäischen Investitionsfonds entsprechen im wesentlichen denen der genannten multilateralen Entwicklungsbanken. Grundstruktur und Mitgliedschaft dieses neuen multilateralen Finanzinstituts sind europäisch. Damit wird eine neue, einzigartige Einrichtung der Zusammenarbeit in Europa geschaffen, um den Binnenmarkt zu stärken, die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft voranzutreiben sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Aus diesen Gründen ist der Europäische Investitionsfonds in die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" der Richtlinie 89/647/EWG einzubeziehen.

Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Beratenden Bankenausschusses, der die Aufgaben des Ausschusses wahrnimmt, der die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG unterstützt.

Diese Richtlinie ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant, und das Verfahren des Artikels 99 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde eingehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG schließt nunmehr den Europäischen Investitionsfonds ein.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank die Errichtung des Europäischen Investitionsfonds beschlossen hat, nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 15. März 1994

Für die Kommission

Raniero VANNI D'ARCHIRAFI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52.