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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2963/86 DER KOMMISSION

vom 26. September 1986

zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 der Vertrages befinden und die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (3) wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung unter diesen Grunderzeugnissen eigenen Bedingungen von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker gilt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/86 (5), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker vierteljährlich für die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung wie in Artikel 1 für den dort angeführten Zeitraum angegeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker wird je 100 kg netto für das vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1986 reichende Vierteljahr auf 29,569 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1986, S. 20.