ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 16. Mai 1994 zur Automobilindustrie (94/C 149/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom November 1990 über die Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld,

nach Kenntnisnahme von dem Weißbuch der Kommission vom Dezember 1993 über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung,

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom Februar 1994 über die Automobilindustrie in der Europäischen Union,

nach Kenntnisnahme von den Diskussionsbeiträgen auf dem von der Kommission und dem Europäischen Parlament am 1. März 1994 durchgeführten Forum über die Automobilindustrie,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Automobilindustrie in der Union, die im Sinne dieser Entschließung sowohl die Teile- als auch die Fahrzeugherstellung umfasst, kommt heute und in der Zukunft grösste Bedeutung für die Wirtschaft der Union zu, und zwar in bezug auf Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von ihr abhängen, auf ihren Beitrag zur Wirtschaft der Union und zu ihrer Handelsbilanz sowie auf ihre Vorreiterrolle, die sie bei der technologischen Entwicklung und bei Fortschritten in der Organisation der Produktionsabläufe innehat.

Die Automobilindustrie muß ihre Produkte auch weiterhin anpassen, um so der gesellschaftlichen Nachfrage nach umweltfreundlichen, sicheren und qualitativ hochwertigen Automobilen mit hohem Wirkungsgrad und gutem Preis/Leistungsverhältnis zu entsprechen.

Die Automobilindustrie muß zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den zunehmenden umweltrechtlichen Anforderungen und umweltpolitischen Anliegen Rechnung zu tragen.

Der Wettbewerb zwingt die Automobil- und Teilehersteller in der Union zu einer umfassenden Umstrukturierung, um die Produktivität zu erhöhen und eine grössere Kosteneffektivität in der Zuliefer-, Herstellungs- und Vertriebskette zu erzielen. Besondere Bedeutung kommt der Strukturanpassung im Zuliefersektor zu.

Diese Umstrukturierung erfolgt vor dem Hintergrund eines drastischen Nachfragerückgangs in der Union im Jahr 1993.

Die Entwicklung engerer partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Herstellern und Zulieferern sowie zwischen Herstellern und Vertriebsfirmen ist von wesentlicher Bedeutung für die Steigerung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit.

Für die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sind in erster Linie alle Teilbereiche der Automobilindustrie selbst verantwortlich.

Aufgabe der Behörden ist es, klare, stabile und berechenbare Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Automobilindustrie zu schaffen und für ein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu sorgen.

Im Mittelpunkt der industriepolitischen Konzeption der Union stehen die Vollendung des Binnenmarktes, die Anwendung der Wettbewerbsregeln, der Einsatz sektorübergreifender Politikinstrumente auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung und in bezug auf die Strukturfonds sowie die weltweite Gewährleistung von gleichberechtigtem Marktzugang und lauterem Wettbewerb.

Umfassende Bemühungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei der Prozeß- wie der Produktionstechnologie sind lebenswichtig für die künftige Wettbewerbsposition dieses Industriezweigs.

Die Strukturanpassung der Automobilindustrie, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Merkmale aufweist, hat bedeutende regionale und soziale Auswirkungen.

Die erforderliche Einführung neuer Technologien im Automobilsektor hängt entscheidend davon ab, daß Arbeitskräfte mit entsprechender Ausbildung verfügbar sind; hierfür könnte eine Umschulung eines Teils der Beschäftigten auf allen Ebenen notwendig werden.

Ein erleichterter Zugang zu den Drittlandsmärkten ist für die europäische Automobilindustrie von wesentlicher Bedeutung -

bestätigt die Schlußfolgerungen seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 (1) und

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

I

DER RAT

1. erkennt an, daß die Union eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines günstigen geschäftlichen Umfelds für die Automobilindustrie zu spielen hat, mit dem geeignete Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und in sich schlüssige Konzeption für die Entwicklung, die Herstellung, den Vertrieb und die Nutzung von Kraftfahrzeugen und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft insgesamt geschaffen werden;

2. unterstreicht die Dringlichkeit einer strukturellen Anpassung der Branche und von Maßnahmen zur Erleichterung dieser Anpassung im Hinblick auf die Vorbereitung der vollständigen Öffnung des Marktes der Union für die japanische Konkurrenz im Jahr 2000 und das Auftreten neuer starker Wettbewerber aus anderen Ländern;

3. stellt fest, daß die Strukturanpassung nur erfolgreich sein kann, wenn sie in einem stabilen und berechenbaren ordnungspolitischen Umfeld verläuft, in dem die Kosteneffektivität ordnungspolitischer Maßnahmen berücksichtigt wird, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie insgesamt, und das gleichzeitig der Branche ausreichend lange Fristen für die Anpassung an notwendige ordnungspolitische Veränderungen einräumt;

4. hebt die wachsende Bedeutung hervor, die der Teilefertigung und der Weiterentwicklung der Fremdvergabe der System- und Teileproduktion an Zulieferer innerhalb der Wertschöpfungskette der Kraftfahrzeugherstellung als wesentlichem Faktor für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Kraftfahrzeugsektors zukommt;

5. erkennt an, daß eine weitere Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften für den Kraftfahrzeugsektor in Erwägung gezogen werden sollte, sofern sie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes dienlich ist;

6. betont, daß die mit der Nutzung von Kraftfahrzeugen verbundenen Umweltprobleme (Emissionen, Lärm, Verkehrsüberlastung und feste Abfälle aus der Verschrottung von gebrauchten Fahrzeugen) schrittweise erheblich verringert werden müssen; in diesem Zusammenhang begrüsst der Rat die Annahme der Richtlinie 94/12/EG (2), die ab 1996 zu einer weiteren Verringerung der von Autos verursachten Emissionen bei neuen Modellen führen wird;

7. betont, daß die Kommission bald einen Beschluß über die künftige Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 (3) auf den selektiven und ausschließlichen Vertrieb in der Automobilindustrie fassen sollte, wobei folgendes zu berücksichtigen ist: Besonderheiten des Sektors und Wettbewerb innerhalb desselben, Durchführung der genannten Verordnung, Weiterentwicklung des Binnenmarktes, Notwendigkeit der Verstärkung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den verschiedenen Gliedern der Vertriebskette, um die industrielle Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Ausgleich der Interessen der betroffenen Parteien (Fahrzeughersteller, Teilehersteller, Vertriebsfirmen, Verbraucher) und Beitrag der genannten Verordnung zur effizienten Durchführung der Vereinbarung zwischen Japan und der Union über den Automobilhandel, bei der jegliche Abschwächung vermieden werden sollte;

8. hebt hervor, daß die Politik im Bereich der Forschung und Entwicklung durch eine effektive Koordinierung der Programme und Vorhaben der Mitgliedstaaten der Union sowie von EUREKA optimiert werden muß; in bezug auf die vom vierten Rahmenprogramm abgedeckten Gemeinschaftsprogramme sollten der Dialog mit geeigneten Industriegruppen ausgebaut und die Koordinierung und Konsultation bei den einzelnen Forschungsprogrammen verbessert werden, um langfristig einen besseren Ertrag bei den Investitionen im Bereich der Forschung und Entwicklung in Form einer dauerhaften industriellen Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Industriezweigs zu erzielen;

9. betont, daß grössere Anstrengungen in bezug auf das Ausbildungsangebot auf allen Ebenen erforderlich sind, um

- die Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Beschäftigung zu antizipieren; besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang Ausbildungsprogramme, die auf der Einführung neuer Produktionsmethoden beruhen, sowie Maßnahmen, durch die die kleinen und mittleren Unternehmen ermutigt werden, sich neuen Formen der Zusammenarbeit mit Grossunternehmen anzupassen,

- die Veränderungen wirtschaftlich effizient und sozialverträglich zu gestalten,

- bei Umschulung und Personalumsetzungen zu helfen,

- optimale Arbeitsabläufe in der Industrie zu begünstigen.

Die von der Industrie selbst unternommenen Bemühungen können durch sektorübergreifende Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere durch die Strukturfonds - vor allem im Rahmen der industriellen Wandlungsprozesse - und die Anwendung geeigneter gemeinschaftlicher Initiativen unterstützt werden, wobei die den Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen über die Strukturfonds übertragenen Befugnisse zu beachten sind;

10. hebt hervor, daß zur Unterstützung der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des internationalen Handels und des Wettbewerbs Schranken abgebaut werden müssen, die die europäische Automobilindustrie von schnell wachsenden Märkten in Drittländern fernhalten; zu diesen Schranken gehören auch solche im Bereich der technischen Vorschriften, des Vertriebs, der Wettbewerbspolitik und der Auslandsinvestitionen;

11. vertritt die Auffassung, daß die Sozialpartner auf geeigneter Ebene entsprechend den nationalen Gepflogenheiten einen auf gegenseitiges Vertrauen gegründeten Dialog führen sollten, damit der erforderliche Wandel stattfinden und die europäische Industrie flexibler und wettbewerbsfähiger werden kann.

II

DER RAT ERSUCHT DIE KOMMISSION, innerhalb des von der Union geschaffenen horizontalen industriepolitischen Rahmens den Strukturanpassungsprozeß der Automobilindustrie zu fördern, der für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und damit für ihre Zukunft unerläßlich ist, insbesondere

1. ihre Programme im Bereich der Forschung und Entwicklung so zu koordinieren und zu organisieren, daß sie für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit relevante Themen abdecken, den Zugang von Teileherstellern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, zu Programmen sowie ihre Beteiligung an Konsortien mit Fahrzeugherstellern zu erleichtern, die Verbreitung von Forschungsergebnissen zu verbessern und die industrielle Planung in diesem Bereich dadurch zu erleichtern, daß die Möglichkeiten für die Finanzierung von Vorhaben, die sich über mehrere Programmbereiche erstrecken, deutlich gemacht werden; in diesem Zusammenhang sollte der Dialog mit der Branche ausgebaut werden;

2. die industrielle Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen des Teilefertigungssektors untereinander sowie mit den Automobilherstellern zu fördern, um die Nutzung der Ergebnisse im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Herstellung neuer Produkte zu verbessern und zu beschleunigen und ausserdem die Produktionsverfahren und die Arbeitsorganisation, bei denen die europäische Industrie im Vergleich zu ihren Konkurrenten einen Rückstand aufweist, zu verbessern;

3. nach angemessenen Konsultationen mit allen Beteiligten bald einen Beschluß über die künftige Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 auf den selektiven und ausschließlichen Vertrieb zu fassen und dabei allen vorstehend genannten Faktoren Rechnung zu tragen;

4. die Umweltfreundlichkeit und Sicherheit von Automobilen weiter zu fördern, indem weiterführende Umwelt- und Techniknormen entwickelt werden, die im Rahmen globaler und sektorübergreifender Lösungsansätze kostengünstig sind und innerhalb eines realistischen Zeitplans im Gesamtzusammenhang eines stabilen und berechenbaren ordnungspolitischen Umfelds umgesetzt werden können; bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen sollte deren Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie insgesamt berücksichtigt werden;

5. beispielsweise auf dem Gebiet der Umwelt und der Infrastruktur eine in sich schlüssige Politik zu entwickeln und vorzuschlagen, die das künftige Umfeld für die Kraftfahrzeugnutzung bestimmt und insofern für die Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung ist;

6. die Automobilvereinbarung mit Japan, in der eine schrittweise Öffnung des Marktes der Union im Verlauf einer am 31. Dezember 1999 endenden Übergangszeit vorgesehen ist, weiterhin ohne Einschränkungen und in Übereinstimmung mit allen Zielen anzuwenden;

7. ein Verzeichnis der wichtigsten Hindernisse für einen besseren Marktzugang für Automobile aus der Union in Drittländern zu erstellen; anhand dieses Verzeichnisses sollte ein Marktöffnungsplan und ein Zeitplan für dessen Verwirklichung erstellt und dem Rat im Rahmen von Artikel 113 des Vertrages über die erzielten Fortschritte berichtet werden;

8. die industrielle Zusammenarbeit und Geschäftskontakte im Automobilsektor mit Drittländern, insbesondere Japan, in den Bereichen zu fördern, in denen auf Unionsebene der grösste zusätzliche Nutzen erzielt werden kann;

9. dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 1995 über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Entschließung und der strukturellen Anpassung der Branche zu berichten. Ein Zwischenbericht sollte den für Industriefragen zuständigen Generaldirektoren zugeleitet werden.

III

DER RAT ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, die obengenannten Ziele im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse aktiv zu verfolgen.

(1) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1992, S. 6.

(2) Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1985, S. 16), geändert durch die Beitrittsakte von 1985.