ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

In Bezug auf die Bestimmungen über die Rechte des geistigen Eigentums wurde festgestellt, dass sich durch die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ besondere Erfordernisse ergeben, die mit seinen Zielen in Zusammenhang stehen, ein offenes Innovationsmodell sowie ein dynamisches System des Wissensaustauschs zu erreichen, das umfassendere Möglichkeiten zur Schaffung und Nutzung von aus den IMI-Projekten resultierenden Kenntnissen eröffnet und einen breiten Zugang für Teilnehmer, verbundene Unternehmen und Dritte zu diesen Kenntnissen gewährleistet; übergeordnetes Ziel dabei ist, die Entwicklung der Diagnostik und der medizinischen Behandlung zum Nutzen der Patienten zu beschleunigen, auch durch die Förderung von klinischer bzw. translationaler Forschung und klinischer Versuche, insbesondere in den Bereichen, die im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegen und bei denen ein hoher, noch nicht gedeckter medizinischer Bedarf besteht, wie in dem am 9. Juli 2013 veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation über vorrangige Medikamente (5) aufgezeigt. Diese Bedingungen sollten für alle Teilnehmer gelten, damit ihre bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte („background“), Ergebnisse und zusätzlichen Kenntnisse und Schutzrechte („sideground“) geschützt sind. Damit Forschung durchgeführt werden kann, ist es sinnvoll, die Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten zu gestatten sowie anderen Teilnehmern Rechte auf Zugang zu den Ergebnissen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen. In diesem Zusammenhang sollte bei der Nutzung zwischen der Nutzung zu Forschungszwecken und der direkten Nutzung unterschieden werden. Bei diesen Bedingungen sollten auch die Verpflichtungen berücksichtigt werden, die die Teilnehmer im Vorfeld eingegangen sind, aber gleichzeitig die potenzielle direkte Nutzung von Ergebnissen, einschließlich klinischer Versuche hinsichtlich der Ergebnisse selbst, ermöglicht werden. Um Ergebnisse umfassend zu nutzen, die Bereitstellung innovativer Arzneimittel für die Patienten zu erleichtern und die Arzneimittelforschung und -entwicklung zu verbessern, ist es notwendig, Abweichungen von den Artikeln 41 und 44 bis 48 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 vorzusehen —
4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on

IUPAC-Bezeichnung: 4,5-Dichlor-2-octylisothiazol-3(2H)-on EG-Nr.: 264-843-8 CAS-Nr.: 64359-81-5

950 g/kg

1. Januar 2016

31. Dezember 2025

21
Transfluthrin

IUPAC-Bezeichnung: 2,3,5,6-Tetrafluorbenzyl (1R,3S)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat oder 2,3,5,6-Tetrafluorbenzyl (1R)-trans-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat EG-Nr.: 405-060-5 CAS-Nr.: 118712-89-3

965 g/kg der 1R-trans-Konfiguration

1. November 2015

31. Oktober 2025

18
(3)

Die Muster bilden die Grundlage bei der Entwicklung des in Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten elektronischen Datenaustauschsystems im Hinblick auf den Inhalt und die Einreichung der operationellen und der Kooperationsprogramme. In den Mustern sollte daher definiert werden, in welcher Form Daten über operationelle und Kooperationsprogramme in das elektronische Datenaustauschsystem einzugeben sind. Dies sollte jedoch nicht die endgültige Präsentation einschließlich Text- und Tabellenlayout der operationellen und der Kooperationsprogramme beeinträchtigen, da das elektronische Datenaustauschsystem eine andere Strukturierung und Präsentation der Daten ermöglichen soll, die in dieses System eingegeben wurden.
Gerät, in dem ein Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) und eine berührungsempfindliche Oberfläche miteinander kombiniert werden (sogenannter Monitor mit Touchscreen) mit einer Bildschirmdiagonale von etwa 38 cm (15 Zoll) mit: — einer nativen Bildschirmauflösung von 1 024 × 768 Pixel, — Unterstützung folgender Auflösungen: 640 × 350, 720 × 400, 640 × 480, 800 × 600 und 1 024 × 768 Pixel, — einem Bildschirmformat von 4:3, — einem Pixelabstand von 0,297 mm, — einer Helligkeit von 250 cd/m2, — einem horizontalen Sichtwinkel von 120° und einem vertikalen Sichtwinkel von 100°, — einer Reaktionszeit von 17 ms, — einem Kontrastverhältnis von 400:1, — Ein-/Aus-Schalter und Bedienknöpfen. Das Gerät ist mit folgenden Schnittstellen ausgerüstet: — einer D-SUB, — einer USB-Schnittstelle und einer RS232-Schnittstelle zum Anschluss der berührungsempfindlichen Oberfläche an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine. Es hat einen Ständer mit Kipp- und Schwenkmechanismus und eine spiegelungsfreie Oberfläche. Der Monitor ist für die Verwendung in beispielsweise Service-Terminals von Verkaufsstellen oder Kunden-Informationsstellen aufgemacht. Über die berührungsempfindliche Oberfläche kann der Nutzer an diesen Terminals Daten eingeben. Der Monitor kann Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen wiedergeben.

8528 51 00
(6)

Die gemeinsame Empfehlung enthält im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für mit Ringwaden gefangene Sardellen, Stöcker, Bastardmakrelen und Makrelen in den ICES-Gebieten VIII, IX und X sowie den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2. Wissenschaftliche Belege für hohe Überlebensraten wurden in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegt, wobei auf eine bestimmte wissenschaftliche Studie zum Überleben freigelassener Fische in der Ringwadenfischerei in südeuropäischen Gewässern Bezug genommen wurde. Der Studie zufolge hängt die Überlebensrate davon ab, wie lange die Fische zusammengedrängt werden und wie hoch die Dichte der Fische im Netz ist; beides ist in diesen Fischereien in der Regel gering. Diese Angaben wurden vom STECF (auf seiner zweiten Plenartagung 2014) überprüft. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass — vorausgesetzt, die Ergebnisse der Studie zu den Überlebensraten sind repräsentativ für die Überlebensraten in der gewerblichen Fischerei — der Anteil der überlebenden freigelassenen Fische bei mehr als 50 % liegen dürfte. Gemäß Artikel 19b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (2) ist es verboten, Makrelen und Heringe auszusetzen, bevor das Netz vollständig an Bord des Fischereifahrzeugs genommen wurde, da dies zum Verlust toter oder sterbender Fische führen würde. Diese Ausnahme wegen hoher Überlebensraten wirkt sich nicht auf das geltende Verbot aus, da das Aussetzen der Fische zu einem Zeitpunkt der Fangtätigkeit erfolgt, zu dem die Fische nach der Freisetzung eine hohe Überlebenschance haben. Deshalb sollte eine solche Ausnahmeregelung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(2)

Nach Artikel 65 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 legt der Ausschuss die Beiträge zu seinen Verwaltungsausgaben, die von allen in Artikel 2 der Verordnung genannten Unternehmen zu entrichten sind, fest und erhebt sie. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) sowie in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf konsolidierter Basis von der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) beaufsichtigt werden. In einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassungen von Kreditinstituten, die in einem nichtteilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst werden.
(3)

Soweit der EMFF betroffen ist, wurden Gewichtungen für im künftigen Unionsrechtsakt für den EMFF festgelegte Maßnahmen im Hinblick auf die Höhe der Unterstützung für Klimaschutzziele für jeden der fünf ESI-Fonds wie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 angenommen provisorisch in einem Anhang festgehalten. Die Verweise in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 sollten daher an die endgültige Nummerierung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 angeglichen werden.
Eine massive, zylindrische Ware mit einem Gewinde, hergestellt aus einer extraharten, farblich beschichteten Titanlegierung, mit einer Länge von etwa 12 mm. Die Ware hat einen Schaft mit einem konstanten Außendurchmesser von 3 mm und einen Kopf. Der Schaft ist über die gesamte Länge mit einem asymmetrischen Gewinde versehen. Der Kopf hat ein Gewinde (das seine Verriegelung in einer Kompressionsplatte in Fixierungssystemen ermöglicht) mit einem Innenantrieb. Die Ware entspricht den ISO/TC-150-Normen für Implantatschrauben und ist zur Verwendung auf dem Gebiet der Traumachirurgie zur Fixierung von Knochenbrüchen aufgemacht. Sie wird mithilfe von Spezialwerkzeugen in den Körper implantiert. Die Ware wird bei der Einfuhr in einer sterilisierten Verpackung gestellt. Sie ist mit einer Nummer gekennzeichnet, sodass Herstellung und Vertrieb rückverfolgbar sind. (1) Siehe Abbildung.

8108 90 90
5.

Der folgende Artikel 4a wird eingefügt: „Artikel 4a Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2015 (1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. (2) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Die Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (5) ist einzuhalten. (3) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen der Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat. (4) Bei der Einreichung des Einfuhrlizenzantrags muss der Marktteilnehmer eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/100 kg leisten. Jede Ausstellung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der für Einfuhrrechte gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. (5) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (6) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. (7) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge: a) in Feld 8 die Angabe ‚Ukraine‘ als Ursprungsland und die Angabe ‚Ja‘ angekreuzt; b) in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben. (8) Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben. (9) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Einfuhrlizenzen ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung für 30 Tage gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2015. (5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).“"
b)

Der Eintrag mit dem besonderen Ernährungszweck „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“ erhält folgende Fassung: Besonderer Ernährungszweck Wesentliche ernährungsphysiologische Merkmale Tierart oder Tiergattung Kennzeichnungsangaben Empfohlene Fütterungsdauer Andere Bestimmungen „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz (1) Hochwertige Proteine und niedriger Phosphorgehalt von höchstens 5 g/kg Alleinfuttermittel für Heimtiere mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und Rohproteingehalt von höchstens 220 g/kg Alleinfuttermittel für Heimtiere mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % oder Hunde — Proteinquelle(n) — Calcium — Phosphor — Kalium — Natrium — Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt) Zunächst bis zu 6 Monaten (2) — Das Futtermittel ist als Alleinfuttermittel in Verkehr zu bringen. — Empfohlene Verdaulichkeit der Proteine: mindestens 85 %. — Hinweis auf dem Etikett: ‚Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.‘ — Angaben in der Gebrauchsanweisung: ‚Wasser zur freien Aufnahme anbieten.‘ Niedrige Phosphatabsorption durch Aufnahme von Lanthancarbonat-Octahydrat Ausgewach-sene Hunde — Proteinquelle(n) — Calcium — Phosphor — Kalium — Natrium — Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt) — Lanthancarbonat-Octahydrat Zunächst bis zu 6 Monaten (2) — Hinweis auf dem Etikett: ‚Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.‘ — Angaben in der Gebrauchsanweisung: ‚Wasser zur freien Aufnahme anbieten.‘ Hochwertige Proteine und niedriger Phosphorgehalt von höchstens 6,2 g/kg Alleinfuttermittel für Heimtiere mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und Rohproteingehalt von höchstens 320 g/kg Alleinfuttermittel für Heimtiere mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % oder Katzen — Proteinquelle(n) — Calcium — Phosphor — Kalium — Natrium — Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt) Zunächst bis zu 6 Monaten (2) — Das Futtermittel ist als Alleinfuttermittel in Verkehr zu bringen. — Empfohlene Verdaulichkeit der Proteine: mindestens 85 %. — Hinweis auf dem Etikett: ‚Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.‘ — Angaben in der Gebrauchsanweisung: ‚Wasser zur freien Aufnahme anbieten.‘ Niedrige Phosphatabsorption durch Aufnahme von Lanthancarbonat-Octahydrat Ausgewach-sene Katzen — Proteinquelle(n) — Calcium — Phosphor — Kalium — Natrium — Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt) — Lanthancarbonat-Octahydrat Zunächst bis zu 6 Monaten (2) — Hinweis auf dem Etikett: ‚Es wird empfohlen, vor der Verwendung oder vor Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.‘ — Angaben in der Gebrauchsanweisung: ‚Wasser zur freien Aufnahme anbieten.‘
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1103/2014 DES RATES

vom 20. Oktober 2014

zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 2. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 erlassen.

Am 27. Juni 2014 hat der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss für Libyen die Liste der Personen und Organisationen aktualisiert, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

C. ASHTON

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

ANHANG

Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

DORDA, Abu Zayd Umar

Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.

Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

Titel: Oberst

Geburtsdatum: 1949

Geburtsort: Sudan

Auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah

Reisepass-Nr.: B0515260

Geburtsdatum: 1948

Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali

Ausstellungsdatum: 10. Januar 2012

Ausstellungsort: Bamako, Mali

Gültig bis: 10. Januar 2017

Auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah

Mali Ausweisnummer: 073/SPICRE

Geburtsort: Anefif, Mali

Ausstellungsdatum: 6. Dezember 2011

Ausstellungsort: Essouck, Mali

Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.

Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.

Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).
1.

Die folgende Person wird in die Liste der natürlichen und juristischen Personen in Abschnitt A des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „48. Samir ( ) Hassan ( ) Samir Hassan ist ein bekannter Geschäftsmann, der Schlüsselpersonen des Regimes wie z. B. Rami Makhlouf und Issam Anbouba nahe steht; infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidet er seit März 2014 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten. Außerdem unterstützt er die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden. Daher steht Samir Hassan in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, und er ist selbst Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 27.9.2014“
(11)

Daher sollte die Verwendung von Natriumalginat (E 401) als Überzugsmittel in der Lebensmittelkategorie 04.1.2 „Obst und Gemüse, geschält, geschnitten und zerkleinert“ in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 mit einem Höchstgehalt von 2 400 mg/kg und nur in Kombination mit Calciumascorbat (E 302) mit einem Höchstgehalt von 800 mg/kg zur Bildung eines essbaren Gels zugelassen werden.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2) ist festgelegt, welche Mengen Roten Thun Fischereifahrzeuge und Tonnaren der Europäischen Union 2014 im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer fangen dürfen.
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 4. April 2012 die Schlussfolgerungen zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Cydia pomonella Granulovirus (CpGV) (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zu Cydia pomonella Granulovirus (CpGV) an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission überprüft. Der Entwurf des Überprüfungsberichts wurde in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 11. Juli 2014 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Cydia pomonella Granulovirus (CpGV) abgeschlossen.
(3)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2014 hinsichtlich der Gruppe 5A für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte zugeteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Anforderungen an die Bescheinigung (1) Bei Sendungen von Sprossen oder Samen für die Sprossenerzeugung, die in die Union eingeführt werden und die aus Drittländern stammen oder aus diesen versandt werden, ist eine Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang mitzuführen, aus der hervorgeht, dass die Sprossen oder Samen unter Bedingungen erzeugt wurden, die den allgemeinen Hygienevorschriften für die Primärproduktion und damit zusammenhängende Vorgänge gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 entsprechen, dass die Sprossen unter Bedingungen erzeugt wurden, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 (4) festgelegten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit genügen, dass sie in Betrieben erzeugt wurden, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission (5) zugelassen wurden, und dass sie die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten mikrobiologischen Kriterien erfüllen. Die Bescheinigung bzw. gegebenenfalls die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchung auf Enterobacteriaceae gemäß Absatz 4 müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Versanddrittlandes und des Mitgliedstaats ausgestellt bzw. abgefasst sein, in dem die Einfuhr in die EU stattfindet, oder ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende(n) Sprache(n) beiliegen. Auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats ist den Bescheinigungen ferner eine beglaubigte Übersetzung in die Amtssprache(n) dieses Mitgliedstaats beizulegen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, dass eine andere Amtssprache der Union als seine eigene verwendet wird. (2) Das Original der Bescheinigung verbleibt bei der Sendung, bis diese den in der Bescheinigung angegebenen Bestimmungsort erreicht. (3) Wird die Sendung aufgeteilt, ist jedem Teil der Sendung eine Kopie der Bescheinigung beizufügen. (4) Bei Abweichung von der in Absatz 1 festgelegten Anforderung, der zufolge amtlich bescheinigt werden muss, dass die Samen gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erzeugt wurden, können jedoch bis zum 1. Juli 2015 Sendungen mit Samen zur Sprossenerzeugung, die für die Einfuhr in die Union bestimmt sind, einer mikrobiologischen Untersuchung auf Enterobacteriaceae unterzogen werden, um die Hygienebedingungen bei der Erzeugung vor der Ausfuhr zu überprüfen. Das Ergebnis der mikrobiologischen Untersuchungen darf einen Gehalt von 1 000 KBE/g nicht überschreiten. (5) Lebensmittelunternehmer, die Sprossen aus importierten Samen erzeugen, müssen die Bescheinigung bzw. gegebenenfalls die Ergebnisse solcher Untersuchungen den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung stellen. (4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 16)." (5) Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 24).“"
c)

„Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol“ Waren, die unter sinngemäßer Anwendung der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) vollständig in der Krim und in Sewastopol gewonnen oder hergestellt oder dort der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden;