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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1243/86 DES RATES

vom 28. April 1986

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 über die gemeinsamen Einfuhrregelungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82 (1), (EWG) Nr. 1765/82 (2) und (EWG) Nr. 1766/82 (3) sehen die Möglichkeit regelmässiger Anpassungen insbesondere der Übergangsbestimmungen, im Hinblick auf eine stärkere Vereinheitlichung der gemeinsamen Einfuhrregelungen vor.

Nach den bisherigen Erfahrungen sind einige Bestimmungen inzwischen gegenstandslos geworden, während andere an die Fortschritte angepasst werden müssen, die bei der Vereinheitlichung der gemeinsamen Handelspolitik erzielt worden sind.

Er erweist sich als notwendig, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten über die einzelstaatlichen Vorschriften unterrichtet werden, die in den unter die Artikel 19 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 und die Artikel 16 der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 fallenden Bereichen erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 19, 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 19

(1) Spätestens am 31. Dezember 1988 beschließt der Rat die im Hinblick auf die weitere Vereinheitlichung der Einfuhrregelung erforderlichen Anpassungen dieser Verordnung. Er beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Fortschritte, die auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik erzielt worden sind.

(2) Bis zu diesen Anpassungen

a) können die Mitgliedstaaten Einfuhren der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 (1) fallenden Waren von der Voraussetzung abhängig machen, daß nicht nur das Ursprungsland der betreffenden Waren, sondern auch ihr Einkaufs- oder Herkunftsland zu denjenigen gehört, auf die diese Verordnung Anwendung findet;

b) sind die gemäß Artikel 11 für die gemeinschaftliche Überwachung geforderten Einfuhrdokumente nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen hat;

c) können die Benelux-Länder und die Italienische Republik die Formalitäten der automatischen Lizenz oder der Einfuhrerklärung beibehalten, die sie zur Zeit bei Einfuhren aus Japan und Hongkong anwenden;

d) können die Benelux-Länder und Irland bis zum 30. Juni 1987 bei Einfuhren von Textilerzeugnissen, die nicht unter eine spezifische gemeinsame Einfuhrregelung fallen, eine einzelstaatliche Überwachung einschließlich der automatischen Lizenz beibehalten. Das gleiche gilt für Irland bei Einfuhren von Schuhen der NIMEXE-Kennziffern 64.01-11 bis 19, 64.02-21 bis 99, 64.03-00, 64.04-10, 90;

e) steht diese Verordnung der bis zum 30. Juni 1988 befristeten Beibehaltung der Maßnahmen nicht entgegen, welche die Italienische Republik getroffen hat, um die Einfuhr von Gegenständen, Maschinen, Apparaten und Geräten, gebraucht oder neu, jedoch schlecht unterhalten, der Kapitel 84 und 85, der Tarifnummern 86.01 bis 86.04 sowie der Kapitel 87 und 93 des Gemeinsamen Zolltarifs von einer Sondergenehmigung - gemäß dem Ministerialerlaß vom 6. Mai 1976 einschließlich der im Anhang dazu befindlichen Liste sowie den später daran vorgenommenen Änderungen - abhängig zu machen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Antrag die Regeln sowie alle sonstigen Einzelheiten mit, welche das bei der Antragstellung für Einfuhrlizenzen zu beachtende Verfahren betreffen, einschließlich der Voraussetzungen, unter denen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen solche

Anträge zu stellen befugt sind. Jede geplante Änderung der Regeln wird ebenfalls mitgeteilt.

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

Artikel 20

(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, der eine Einfuhrbeschränkung nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Gedankenstrich aufrechterhält, diese zu ändern, so unterrichtet er davon die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

(2) a) Auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats findet in dem Ausschuß vorher eine Konsultation über die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen statt.

b) Hat die Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der in Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung weder von sich aus noch auf ein rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist bei ihr eingegangenes Ersuchen eines Mitgliedstaats hin eine Konsultation beantragt, so kann der betreffende Mitgliedstaat die geplante Maßnahme in Kraft setzen.

c) In den anderen Fällen wird die Konsultation innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der unter Buchstabe b) genannten Frist eröffnet.

(3) a) Haben die anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission bei der Konsultation keine Einwände erhoben, so teilt die Kommission dies dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich mit; dieser kann die Maßnahme dann sofort in Kraft setzten.

b) In den anderen Fällen darf der betreffende Mitgliedstaat die geplante Maßnahme erst nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Eröffnung der Konsultation in Kraft setzen.

c) Befasst die Kommission innerhalb dieser Frist den Rat gemäß Artikel 113 des Vertrages mit einem Vorschlag, der den vorgebrachten Einwänden Rechnung trägt, so kann die geplante Maßnahme erst nach einem Beschluß des Rates in Kraft gesetzt werden.

(4) In äusserst dringenden Fällen gilt bis zum 30. Juni 1988 folgendes:

a) Macht nach Ausschöpfung eines Kontingents der wirtschaftliche Bedarf eines Mitgliedstaats zusätzliche Einfuhren aus dem oder den Drittländern, für die das Kontingent eröffnet worden ist, erforderlich, so kann der betreffende Mitgliedstaat ohne vorherige Unterrichtung die Möglichkeit für zusätzliche Einfuhren schaffen, wobei diese 20 v.H. des Volumens oder Betrages des ausgeschöpften Kontingents nicht überschreiten dürfen; er unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich davon. Das durch diesen Absatz eingeführte Dringlichkeitsverfahren gilt nicht mehr von dem Zeitpunkt an, zu dem die Aufnahme von Verhandlungen mit dem betreffenden Drittland genehmigt worden ist.

b) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission findet über die von einem Mitgliedstaat aufgrund dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen nachträglich eine Konsultation gemäß Absatz 3 statt.

(5) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, seine Einfuhrregelung für ein in Anhang I aufgeführtes Mineralölerzeugnis, das in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1) genannt ist, autonom zu ändern, so unterrichtet er davon die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten. Das in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehene Verfahren gelangt in diesem Fall zur Anwendung; die sonstigen Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anwendbar.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

Artikel 21

(1) Diese Verordnung steht der Erfuellung von Verpflichtungen, die sich aus Sonderbestimmungen in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ergeben, nicht entgegen.

(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:

i) Verbote, mengenmässige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Geseundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischen, geschichtlichen oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;

ii) besondere devisenrechtliche Formalitäten;

iii) Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.

b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Absatzes einzuführenden oder zu ändernden Maßnahmen oder Formalitäten. In äusserst dringenden Fällen werden die entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten der Kommission bereits bei ihrer Annahme mitgeteilt."

Artikel 2

Die Artikel 15 und 16 der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 15

(1) Spätestens am 31. Dezember 1988 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Anpassungen zu dieser Verordnung, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einführung eines gemeinschaftlichen Einfuhrdokuments, das in der ganzen Gemeinschaft Gültigkeit besitzt. (2) Bis zu diesem Zeitpunkt

- kann jeder Mitgliedstaat den Personen, die nicht in seinem Gebiet ansässig sind, die Ausstellung von Einfuhrdokumenten im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) oder den Sichtvermerk auf solchen Dokumenten verweigern; diese Bestimmung berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr ergeben;

- sind die Einfuhrdokumente im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie ausgestellt oder den Sichtvermerk erteilt hat.

Artikel 16

(1) Diese Verordnung steht der Erfuellung von Verpflichtungen, die sich aus Sonderbestimmungen in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ergeben, nicht entgegen.

(2) a) Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vorschriften steht diese Verordnung der Einführung oder Anwendung von Verboten oder mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr seitens der Mitgliedstaaten nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder zum Schutz von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Absatzes einzuführenden oder zu ändernden Maßnahmen oder Formalitäten. In äusserst dringenden Fällen werden die entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten der Kommission bereits bei ihrer Annahme mitgeteilt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.