VERORDNUNG (EG) Nr. 607/94 DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 und der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Unterteilung der die Erstattungen für die Ausfuhr von Getreideerzeugnissen betreffenden Nomenklatur, insbesondere die zwischen Mais und anderem Getreide vorgenommene Trennung, kann bei Mischfuttermitteln zu spekulativen Maßnahmen verleiten.

Spekulative Maßnahmen lassen sich verhindern, wenn sich die Erstattung nach dem tatsächlichen Getreideanteil des jeweiligen Mischfuttermittels richtet.

Damit für die Getreidemischfuttermittel die entsprechenden Erstattungen gewährt und im voraus festgesetzt werden, sind die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (6), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 wird die im voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung berichtigt, wenn sich zwischen dem Tag der Vorausfestsetzung und dem Tag der Ausfuhr der Schwellenpreis für das Getreide ändert, für das die betreffende Ausfuhrerstattung berechnet wird."

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) In den Absätzen 1 und 2 ist wie folgt zu unterscheiden:

- im Fall der Einfuhrlizenzen zwischen den Getreidemischfuttermitteln der jeweiligen Unterposition des KN-Codes,

- im Fall der Ausfuhrlizenzen nach dem Getreideanteil der Mischfuttermittel, auf die sich die jeweiligen Lizenzen beziehen."

3. Der Anhang entfällt.

Artikel 2

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird Sektor 5 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1991, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 327 vom 28. 12. 1993, S. 1.

ANHANG

"5. Getreidemischfuttermittel

"" ID="1">2309> ID="2">Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (1):"> ID="1">ex 2309 10> ID="2"> Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:"> ID="2"> Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:"> ID="2"> Stärke, Glucose, Glucosesriup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:"> ID="2"> keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (2) (3):"> ID="1">2309 10 11> ID="2"> keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT> ID="3">2309 10 11 000"> ID="1">2309 10 13> ID="2"> mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="3">2309 10 13 000"> ID="2"> mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT (2):"> ID="1">2309 10 31> ID="2"> keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT> ID="3">2309 10 31 000"> ID="1">2309 10 33> ID="2"> mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="3">2309 10 33 000"> ID="2"> mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (2):"> ID="1">2309 10 51> ID="2"> keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT> ID="3">2309 10 51 000"> ID="1">2309 10 53> ID="2"> mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="3">2309 10 53 000"> ID="1">ex 2309 90> ID="2"> andere:"> ID="2"> andere:"> ID="2"> Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:"> ID="2"> Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:"> ID="2"> keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: (2):"> ID="1">2309 90 31> ID="2"> keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT> ID="3">2309 90 31 000"> ID="1">2309 90 33> ID="2"> mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="3">2309 90 33 000"> ID="2"> mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT (2):"> ID="1">2309 90 41> ID="2"> keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT> ID="3">2309 90 41 000"> ID="1">2309 90 43> ID="2"> mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="3">2309 90 43 000"> ID="2"> mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (2):"> ID="1">2309 90 51> ID="2"> keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT> ID="3">2309 90 51 000"> ID="1">2309 90 53> ID="2"> mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="3">2309 90 53 000""

>

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24).

(2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.

Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.

Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen lässt, wird keine Erstattung gewährt.

(3) Eine Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die mindestens 5 Gewichtshundertteile Stärke enthalten."