ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 947/98 der Kommission vom 5. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 132 vom 6. Mai 1998)

Seite 12, Anhang, zweite Zeile (KN-Code ex 0805 10 10), Spalte "Zeitraum":

anstatt: "1. November bis 31. Mai",

muß es heißen: "1. Dezember bis 31. Mai".
31998R1149R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1149/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159 vom 3. Juni 1998)



Amtsblatt Nr. L 187 vom 01/07/1998 S. 0056 - 0056
VERORDNUNG (EG) Nr. 1411/1999 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1999

zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1245/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe zugelassen werden können.

(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Abweichung von der Richtlinie 70/524/EWG in ihrem Gebiet vorübergehend die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen zuzulassen.

(3) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die zur Gruppe der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden können.

(4) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieser Stoffe abgegeben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten, zur Gruppe der Enzyme gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 2

Die in Anhang II aufgeführten, zur Gruppe der Mikroorganismen gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 15.

(3) ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 17.

(4) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 21.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2113/1999 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 1999

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1835/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiterverwendet werden können.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Kodes.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1999

Für die Kommission

Frederik BOLKESTEIN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 224 vom 25.8.1999, S. 5.

(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1823/1999 DER KOMMISSION

vom 20. August 1999

zur Bestimmung der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen für Rohtabak, auf die das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1373/1999(4), bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die im Rahmen von 25 % der nationalen Garantieschwelle das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird.

(2) Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten sind diese hochwertigen Sortengruppen nunmehr zu bestimmen.

(3) Da gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Mitgliedstaat ab 1. September die Verkaufsabsicht bekannt gibt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können, muß die vorliegende Verordnung ab 31. August 1999 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1999 wird bei den nachstehenden hochwertigen Sortengruppen der Quotenrückkauf auf folgende Mengen nicht angewendet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 31. August 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2746/1999 DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse für jedes Fischwirtschaftsjahr ein Orientierungspreis festgesetzt.

(2) Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 2000 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.

(3) Für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse beginnt das Fischwirtschaftsjahr am 1. Januar 2000. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bedarf es einer Ausnahme von dem Zeitraum von sechs Wochen, der in Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden die Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2738/1999 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Bestimmung der Berggebiete, in denen die Prämie für Ziegenfleischerzeuger gewährt wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach obengenannten Artikel wird zum Ausgleich eines etwaigen Einkommensausfalls der Ziegenfleischerzeuger in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 nicht genannten Berggebieten im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(2) eine Prämie gewährt, sofern festgestellt wird, daß die Erzeugung in diesen Gebieten den beiden Kriterien in Absatz 5 des obengenannten Artikels entspricht. Daher sind die betreffenden Berggebiete zu bestimmen.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3519/86(4), wurden die Berggebiete Spaniens, Frankreichs, Italiens und Portugals bestimmt, in denen die Prämie für Ziegenfleischerzeuger gewährt werden kann. Bei einer näheren Prüfung ergab sich, daß die Liste der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 nicht genannten geographischen Gebiete aktualisiert werden muß. Es wurde festgestellt, daß die Kriterien nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 bei den Berggebieten im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Österreich erfuellt sind.

(3) Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung ist die Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 mit der vorliegenden Verordnung zu konsolidieren.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kriterien nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 sind in allen Berggebieten im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal erfuellt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Prämienanträge zu den Wirtschaftsjahren ab 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 97 vom 12.4.1986, S. 25.

(4) ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2748/1999 DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für jedes der in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 der Kommission(2) wurden die Anpassungskoeffizienten für Thunfische festgesetzt. Daher ist es nicht erforderlich, einen gemeinschaftlichen Produktionspreis für alle in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse festzusetzen; es genügt die Festsetzung für Gelbflossenthun (Thunnus albacares).

(3) Aufgrund der in Artikel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegten Kriterien sollte dieser Preis für das Fischwirtschaftsjahr 2000 gesenkt werden.

(4) Das Fischwirtschaftsjahr beginnt für die von dieser Verordnung betroffenen Erzeugnisse am 1. Januar 2000. Wegen der Dringlichkeit muß eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 wird der gemeinschaftliche Produktionspreis für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15).

(2) AB. L 368 vom 28.12.1982, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3899/92 (ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 24).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.1999 L 328/65
VERORDNUNG (EG) Nr. 2741/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2633/1999 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen
Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung fürbestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland
und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom
21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für dieAnwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmterWaren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien und Marokkound Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2),
insbesondere auf Artikel 5Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei einer Prüfung wurde festgestellt, daß die für einblütige
(Standard) Nelken mit Ursprung in Marokko genannte Zahlnicht richtig ist und daher der Anhang der Verordnung (EG)
Nr. 2633/1999 der Kommission(
3) berichtigt werden muß —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2633/1999 wird durch
den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1999 in Kraft.Sie gilt vom 15. bis zum 28. Dezember 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1. (3) ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.1999 L 328/66
ANHANG
Zeitraum: 15. bis 28. Dezember 1999(in EUR/100 Stück)
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
15,34 9,83 40,61 13,34
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
Israel 8,39 16,21 12,66 11,22
Marokko 11,71 12,85 — —
Zypern — — — —
Jordanien — — — —
Westjordanland und
Gazastreifen — — — —
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 2685/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchgeführten 252. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel
7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87der
Kommission vom 5. Juni 1987über den Ankauf vonButter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungs-verfahren(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 124/1999(4), wird unter Berücksichtigung der
bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Höchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-
bung aufzuheben.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87durchge-
führte 252. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am14. Dezember 1999 abgelaufen ist, wird der Höchst-ankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.1999 L323/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2634/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.1999 L323/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 103,5
204 57,4
624 132,5
999 97,8
07070005 052 118,8
999 118,8
07091000 220 196,7
999 196,7
07099070 052 111,8
204 156,7
999 134,3
08051010,08051030,08051050 052 39,6
204 46,1
388 35,6
999 40,4
08052010 052 77,1
204 53,1
999 65,1
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 78,0
204 53,1
999 65,5
08053010 052 56,7
600 67,3
999 62,0
08081020,08081050,08081090 400 83,1
404 77,5
728 89,9
999 83,5
08082050 052 142,8
064 60,1
400 120,9
720 70,9
999 98,7
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.