++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 14 . Januar 1974

über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Staats - und Regierungschefs haben auf ihrer Konferenz am 19 . und 20 . Oktober 1972 in Paris ihren Willen zum Ausdruck gebracht , die Entwicklung einer gemeinsamen Politik im wissenschaftlichen und technologischen Bereich zu fördern , und festgestellt , daß diese Politik die Koordinierung der jeweiligen nationalen Politik innerhalb der Gemeinschafsorgane und die gemeinsame Durchführung im Gemeinschaftsinteresse liegender Aktionen einschließt .

Die Staats - und Regierungschefs haben auf der Kopenhagener Konferenz am 14 . und 15 . Dezember 1973 die Gemeinschaft aufgefordert , eine aktivere gemeinsame Politik der industriellen , wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu entwickeln .

Im Hinblick hierauf empfiehlt es sich , einen Ausschuß einzusetzen , der durch seine Arbeiten und Stellungnahmen zu einer Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und zur Festlegung der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse in diesem Bereich beitragen soll .

Damit die Gemeinschaftsorgane diese Aufgaben erfuellen können , müssen sie über die erforderlichen Informationen auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie über geeignete Hilfsinstrumente verfügen können -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

Artikel 1

a ) Im Hinblick auf die Festlegung der Ziele und die Gestaltung einer gemeinsamen Wissenschatts - und Technologiepolitik , die eine Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die gemeinsame Durchführung von Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse erfordert , wird im Rahmen der Gemeinschaft schrittweise folgendes durchgeführt :

1 . Gegenüberstellung und Prüfung der Politik der einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet , insbesondere ihres Potentials , ihrer Pläne , Programme , Projekte , Budgets , Maßnahmen und Verfahren ;

2 . Ermittlung , Analyse und Vergleich der von den Mitgliedstaaten angestrebten Ziele , um die in Betracht kommenden gemeinsamen Ziele und die zu ihrer Erreichung geeigneten Mittel und Modalitäten festzulegen ;

3 . Koordinierung der Politik der einzelnen Staaten gemäß den Nummern 1 und 2 , um

- unnötige Doppelarbeit und eine ungerechtfertigte Parallelität bei den einzelstaatlichen Programmen zu vermeiden ,

- die Entwicklung unterschiedlicher Tendenzen zu verhindern , die den Interessen der Mitgliedstaaten entgegenlaufen würden ,

- durch Arbeitsteilung oder gegebenenfalls durch Zusammenlegung der Mittel oder Arbeitsteams die Wirksamkeit der einzelstaatlichen und gemeinschattlichen Aktionen zu erhöhen oder deren Kosten zu senken ,

- die Verfahren zur Ausarbeitung und Durchtührung der Wissenschaftspolitik in der Gemeinschaft schrittweise zu harmonisieren ;

4 . Definition der Aktionen von gemeinschattlichem Interesse , wobei zu beruckschtigen ist , ob eine Beteiligung von Drittlandern , insbesondere europäischen , an bestimmten Aktionen zweck massig ist ;

5 . Auswahl der für die Durchführung dieser Aktionen geeigneten Mittel und Wege ;

6 . Konsultationen mit dem Zweek ,

i ) eine vorherige Information über die Entwicklung und die Aussichten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder mit Drittländern mit dem Ziel einer Abstimmung oder etwaigen Koordinierung der Haltung der Mitgliedstaaten durchzuführen ;

ii ) in der Regel eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen oder im Rahmen solcher Organisationen festzulegen .

b ) Im Hinblick auf die Durchführung dieser Aufgaben liefern die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung auf einzelstaatlicher Ebene die erforderlichen und verfügbaren Informationen ; ausgenommen hiervon sind Informationen , die militärische oder industrielle Geheimnisse betreffen .

Die Kommission übermittelt diese Informationen den Mitgliedstaaten und dem in Artikel 2 genannten Ausschuß .

Artikel 2

Es wird ein " Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung " - nachstehend " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der die Kommission und den Rat bei der Erfuellung der ihnen nach Artikel 1 obliegenden Aufgaben unterstützen soll .

Der Ausschuß erfuellt seine Aufgaben entweder auf Ersuchen der Kommission bzw . des Rates oder von sich aus .

In seinen Berichten oder Stellungnahmen können , falls erforderlich , auch die Standpunkte einer Minderheit erwähnt werden . Sie werden dem Rat und der Kommission gleichzeitig übermittelt ; das gleiche gilt für alle dem Ausschuß vorgelegten Dokumente .

Der Ausschuß legt die Einzelheiten für die Übermittlung der in Artikel 1 Buchstabe b ) genannten Informationen fest .

Artikel 3

Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen .

Artikel 4

Der Ausschuß gibt sich eine Geschaftsordnung , die dem Rat zur Genehmigung vorgelegt wird . Den Vorsitz des Ausschusses hat ein Vertreter der Kommission inne ; die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen , das bei wissenschaftlichen und technischen Problemen von Sachverständigen der Kommission unterstützt wird .

Artikel 5

Die Arbeitsgruppe " Politik auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung " des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik wird aufgelöst . Die ihr bisher unterstehenden Gruppen und Ausschüsse werden dem Ausschuß unterstellt ; dieser kann bei Bedarf einstimmig andere Unterausschüsse einsetzen .

Die durch den EAG-Vertrag und den EGKS-Vertrag eingeführten Verfahren sowie die Kompetenzen der mit der Durchführung dieser Verfahren beauftragten Organe werden nicht berührt . Die Stellungnahmen und Empfehlungen dieser Organe werden jedoch dem Ausschuß übermittelt .

Die Aufgaben , die der Arbeitsgruppe " Politik auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung " des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik durch die Entschließung des Rates vom 24 . Juni 1971 ( 1 ) auf dem Gebiet der wissenschaftlichtechnischen Information übertragen wurden , werden vom Ausschuß wahrgenommen .

Artikel 6

Der Rat genehmigt als Arbeitsgrundlage das beigefügte nicht erschöpfende Arbeitsprogramm und den beigefügten nicht erschöpfenden Zeitplan für die Phase 1974/1976 , die es ermöglichen werden , die Methoden für den Vergleich , für Konsultationen , für die Definition und die Verwirklichung von Aktionen sowie für die Ausarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen der Gemeinschaftsorgane an die Mitgliedstaaten im Bereich der einzelstaatlichen Wissenschafts - und Technologiepolitik zu erproben .

Im Jahre 1976 werden die Schlußfolgerungen aus den in der ersten Phase gemachten Erfahrungen gezogen , um die Wirksamkeit der erprobten Verfahren zu beurteilen , ihre Mechanismen zu vervollkommnen und schließlich die Leitlinien einer gemeinsamen Wissenschafts - und Technologiepolitik festzulegen ; damit soll der Kommission die Ausarbeitung ihrer Vorschlage für die zweite Phase erleichtert werden .

( 1 ) ABl . Nr . C 122 vom 10 . 12 . 1971 , S . 7 .

ANHANG

ARBEITSPROGRAMM UND ZEITPLAN

1 . Phase : 1974 - 1976

1974 : - Einsetzung des " Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung " ;

- Einsetzung einer ersten Gruppe von Unterausschüssen , wobei nach Möglichkeit die bestehenden Ausschüsse herangezogen werden ;

- Aufforderung an die Mitgliedstaaten , die einzelstaatlichen Organe zu benennen , die befugt sind , der Kommission die zweckdienlichen Informationen ( allgemeine Informationen über die einzelstaatliche Politik und Sektorinformationen ) zu liefern , welche diese an den Ausschuß und die Unterausschüsse weiterleitet ;

- schrittweise Entwicklung des Vergleichs des Potentials , der Pläne , Programme , Projekte , Haushaltspläne , Maßnahmen und Methoden der einzelnen Staaten und der Gemeinschaft ;

- Durchführung der gemeinschaftlichen Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen ;

- erste Prüfung der verfügbaren Daten und der Leitlinien in bezug auf die einzelstaatlichen Budgetentwürfe für Wissenschaft und Technologie ;

- Prüfung der Entwürfe für Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse , insbesondere der in den Rahmenprogrammen der Kommission vorgesehenen Entwürfe und Ausarbeitung von entsprechenden Vorschlägen ;

- Beteiligung an der Revision des mehrjährigen Forschungs - und Ausbildungsprogramms .

1975 : - Erweiterung der Verfahren zum Vergleich des Potentials der Pläne , Programme , Projekte , Budgets , Maßnahmen und Methoden der einzelnen Staaten . Einsetzung einer zweiten Gruppe von Unterausschüssen ;

- Versuch einer Systematisierung der Prüfung der einzelstaatlichen Budgetentwürfe für Wissenschaft und Technologie ;

- Versuch einer zeitlichen Abstimmung der Programmierungsverfahren auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene ;

- Prüfung hinsichtlich der Errichtung einer Datenbank " Politik im Bereich der Wissenschaft und der Technologie " , die die Verbindung zu den einzelstaatlichen Korrespondenten des Informationssystems herstellt ;

- Prüfung der Entwürfe für Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse .

1976 : - Weitere Einsetzung der erforderlichen Unterausschüsse ;

- Fortsetzung der Arbeit im Rahmen des Mandats des Ausschüsses ;

- Ausarbeitung eines Berichtes über die Schlußfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen , die Wirksamkeit der angewandten Verfahren und die Vorschläge zur Verbesserung der Mechanismen , damit die Gemeinschaftsorgane die Leitlinien für eine gemeinsame Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie festlegen können .