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(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung der EUTM RCA —
(2)

Das Finanzierungsabkommen mit dem Sekretariat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das die Durchführungsstelle für den Beschluss (GASP) 2017/1424 ist, wurde am 7. September 2017 unterzeichnet und läuft am 6. September 2020 aus.
(2)

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des EU-Schweiz-Abkommens können die auf Grundlage von zum Zeitpunkt seines Abschlusses am 21. Juni 1999 geltenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz bestehenden Rechte im Bereich Kabotage weiterhin unter der Bedingung wahrgenommen werden, dass die in der Union niedergelassenen Verkehrsunternehmer gleichbehandelt werden und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Nach der bilateralen Vereinbarung über den Straßenverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland vom 17. Dezember 1953 (4) (im Folgenden „Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland“) sind Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen zwischen den beiden Ländern nicht zulässig. Daher zählt das Recht, solche Beförderungen durchzuführen, nicht zu den in Artikel 20 Absatz 2 des EU-Schweiz-Abkommens genannten und in dessen Anhang 8 aufgezählten Rechten.
(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/661 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist. Da einer dieser Ausbrüche im Bezirk Békés in Ungarn in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Rumänien auftrat, erstreckt sich die erforderliche Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens.
(2)

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/298 sieht einen Zeitraum von 24 Monaten nach Abschluss des in jenem Beschluss in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten vor.
(4)

In der Resolution 2511 (2020) des VN-Sicherheitsrates wird zudem bekräftigt, dass sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten oder die Einziehung oder der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten unter Verstoß gegen das Völkerrecht eine Handlung gemäß Ziffer 18 Buchstabe c der Resolution 2140 (2014) des VN-Sicherheitsrates und somit eine sanktionsfähige Handlung in dem Sinne darstellen könnte, dass Handlungen begangen oder unterstützt werden, die den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität in Jemen bedrohen, wie dies in Ziffer 17 der genannten Resolution beschrieben ist.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Mission (1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) durch, um die malischen Streitkräfte dabei zu unterstützen, die militärische Fähigkeit ihrer Streitkräfte wiederherzustellen, damit sie militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchführen können, und um der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel sowie den nationalen Streitkräfte militärische Unterstützung in den G5-Sahel-Ländern zu leisten. Die EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen. (2) Die strategischen Ziele der EUTM Mali sind folgende: a) Beitrag zur Verbesserung der operativen Fähigkeit der unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung Malis operierenden malischen Streitkräfte; b) Unterstützung der G5 Sahel durch die Herstellung der operativen Einsatzfähigkeit der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel und der nationalen Streitkräfte in den G5-Sahel-Ländern. (3) Zum Zwecke des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ziels stellt die EUTM Mali den malischen Streitkräften militärische Beratung, Ausbildung einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung, Schulung und Mentoring durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten — auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts — zu überwachen. (4) Zum Zwecke des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ziels stellt die EUTM Mali der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel und den nationalen Streitkräften militärische Beratung, Ausbildung und Mentoring durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung. (5) Bei Tätigkeiten außerhalb Malis folgt die EUTM Mali einem schrittweisen und modularen Ansatz zur Unterstützung der G5-Sahel-Gruppe. (6) Die Tätigkeiten der EUTM Mali werden in enger Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der Union, im Einklang mit dem integrierten Ansatz der EU, und mit anderen an der Unterstützung der malischen Streitkräfte beteiligten Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen (VN), der Operation ‚Barkhane‘ und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), durchgeführt, um — unter Achtung des institutionellen Rahmens der Union — die Kohärenz der Maßnahmen zu verbessern, die Abstimmung sicherzustellen und die Ressourcen optimal zu nutzen. Diese Tätigkeiten werden von der regionalen Beratungs- und Koordinierungszelle (Regional Advisory and Coordination Cell, im Folgenden ‚RACC‘) der EUCAP Sahel Mali unterstützt.“
(10)

Dieser Beschluss betrifft nicht den Entwurf des Beschlusses des Partnerschaftsrates, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung des Titels II des Abkommens regelt, der Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union enthält, die in den Geltungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen. Das Ziel und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheiden sich von denen der übrigen Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Parteien und sind von diesen unabhängig. Parallel zum vorliegenden Beschluss wird ein gesonderter Beschluss erlassen, der den Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsrates betrifft, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung anderer Bestimmungen des Abkommens regelt —
(2)

Der Fonds darf die in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten. Im Einklang mit Artikel 9 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung beläuft sich der Höchstbetrag, der aus dem Fonds bis zum 1. September 2021 aus der Mittelzuweisung für 2021 in Anspruch genommen werden kann, daher auf 477 543 750 EUR. Gemäß Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 wurde der Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR bereits in den Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) für Vorschusszahlungen eingestellt. Außerdem wurde ein Betrag von 47 981 598 EUR der Mittelzuweisung für 2020 bis Ende jenes Jahres nicht in Anspruch genommen und wird auf 2021 übertragen. Folglich beläuft sich der zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2021 im Rahmen des EUSF verfügbare Höchstbetrag auf 525 525 348 EUR, was ausreicht, um den Bedarf im Rahmen dieses Beschlusses zu decken.
(105)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der im Untersuchungszeitraum bestehende Aufsichtsrahmen und die Art und Weise seiner konkreten Anwendung CP nicht daran hinderten, seine Managementfunktion vollständig autonom auszuüben, und seine unternehmerische Unabhängigkeit nicht einschränkten. Der Grad der Einbeziehung der zuständigen Minister in die Unternehmensführung von CP lag in der Praxis weit unter dem Maß, das in den geltenden Rechtsvorschriften und in der Satzung von CP vorgesehen war. Die begrenzte Rolle des Staates im vorliegenden Fall, insbesondere in Bezug auf die in Rede stehenden Maßnahmen, führte nicht zu einer Situation, in der der Staat als am Erlass einer bestimmten Maßnahme beteiligt angesehen werden könnte.
(8)

Obwohl C(M)IT noch nicht genehmigt ist, legte die bewertende zuständige Behörde Frankreichs der Europäischen Chemikalienagentur am 18. September 2019 eine Empfehlung für die Genehmigung von C(M)IT für die Produktart 6 vor. Der Entwurf einer Stellungnahme und der Bewertungsbericht der bewertenden zuständigen Behörde wurden auf der Sitzung des Ausschusses für Biozidprodukte am 16. Juni 2020 erörtert, und es wurden unannehmbare Risiken für die Kompartimente Wasser und Boden in Bezug auf Verwendungszweck 2 (Topfkonservierung von Farben und Beschichtungen) und Verwendungszweck 7 (Konservierung von Polymerdispersionen) des repräsentativen Biozidprodukts ermittelt. Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass ohne weitere Untersuchungen nur eine Beschränkung der Verwendung der Waren, die mit C(M)IT enthaltenden Biozidprodukten behandelt wurden, auf die Verwendung in Innenräumen zu annehmbaren Risiken führen würde. In Bezug auf Verwendungszweck 3 des repräsentativen Biozidprodukts (Konservierung von Zusatzstoffen, die bei der Papierherstellung verwendet werden) wurde eine sichere Verwendung behandelter Waren in Bezug auf alle Umweltkompartimente ermittelt.
—

Nutzung der gezielten Auswertung von Satellitenbildern für Bereiche von Interesse (Standorte, Routen usw.) bei der Planung von Missionen im Auftrag der OVCW (Untersuchung des behaupteten Einsatzes (Investigation of Alleged Use – IAUs), Verdachtsinspektionen (Challenge Inspections – CIs), Besuche zur technischen Unterstützung (Technical Assistance Visits – TAVs) usw.) zur Steigerung der Sicherheit und des Vertrauens in die Genauigkeit der Überprüfungen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Moldau Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Moldau Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(6)

Um eine sofortige Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, -Test- und Genesungszertifikate gelten, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, -Test- und Genesungszertifikate gelten, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(3)

Am 14. Mai 2021 hat das Sekretariat des Internationalen Getreiderats vorgeschlagen, mit Wirkung vom 1. November 2021 Hülsenfrüchte in die Begriffsbestimmung von „Getreide“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Übereinkommens aufzunehmen. In diesem Vorschlag heißt es: „Linsen, getrocknete Erbsen, Kichererbsen, getrocknete Bohnen, andere Hülsenfrüchte und ihre Erzeugnisse sollen unter die Begriffsbestimmung von ‚Getreide‘ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 fallen“.
(3)

Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde unter anderem eine Bestimmung in den Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen, wonach die Kommission Durchführungsbeschlüsse darüber erlassen kann, ob die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen eines Drittlands denen der Union zumindest gleichwertig sind, um so festzulegen, wie Risikopositionen nach Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu behandeln sind. Deshalb sollte eine Liste der Drittländer und Gebiete erstellt werden, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke des Artikels 391 jener Verordnung als den in der Union geltenden Anforderungen gleichwertig betrachtet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Kohärenz ist es notwendig, alle Bestimmungen zur Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen von Drittländern und Gebieten für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem einzigen Beschluss zusammenzufassen. Daher muss der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission (3) aufgehoben und ersetzt werden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 sieht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten vor, die Drittländer Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate nach Standards ausgestellt werden, die als den gemäß dieser Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die die Färöer Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen. Nach der Verordnung (EU) 2021/954 sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen auch für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die die Färöer Drittstaatsangehörigen ausstellen, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder ihren Wohnsitz haben.
(5)

Schweden beantragt erstens die Ermächtigung, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 für die in jener Bestimmung und in Artikel 2 Absatz 3 genannten Zwecke um sechs Monate zu verlängern, zweitens den in Artikel 2 Absatz 5 jener Verordnung genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um sechs Monate zu verlängern, und schließlich die Ermächtigung, die in Artikel 2 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten 10-Monatszeiträume um sechs Monate zu verlängern, wenn auch nur für den Abschluss der Weiterbildung und deren Nachweis, für den Vermerk des harmonisierten Unionscodes „95“ und für die Erneuerung von Fahrerqualifizierungsnachweisen, deren Gültigkeit andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre.
(2)

Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union entsprechend ihren Zugangsrechten den kontrollierten Zugang zur Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, im Folgenden „SLTD“) und Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Document Associated With Notices, im Folgenden „TDAWN“) über das Europäische Suchportal (im Folgenden „ESP“) zu genehmigen, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(1)

Der Wirkstoff Borsäure wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(2)

Zur weiteren Straffung der Zulassungsverfahren sollte die Befugnis zum Erlass sämtlicher Entscheidungen in Bezug auf die Zulassung eines Herstellers nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 7 sowie Artikel 7 des Beschlusses (EU) 2020/637 (EZB/2020/24) an das Mitglied des Direktoriums weiterübertragen werden, an das die Direktion Banknoten berichtet. Darüber hinaus sollten die Verfahren in Bezug auf die Handlungen zugelassener Hersteller, für die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/637 (EZB/2020/24) die vorherige schriftliche Zustimmung der EZB erforderlich ist, gestrafft werden, indem die Befugnis zur Erteilung einer solchen vorherigen schriftlichen Zustimmung auf die operative Ebene der Direktion Banknoten weiterübertragen wird.
(3)

Der Rat stellt fest, dass die Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU weiterhin von strategischer Bedeutung ist; dies gilt insbesondere für den Kooperationsrahmen, der mit der Friedensfazilität für Afrika eingerichtet wurde, und die führende Rolle der Afrikanischen Union (AU) bei der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent, die in Artikel 16 des Protokolls betreffend die Einrichtung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union festgelegt ist. Der Rat ist weiterhin entschlossen, die Kapazitäten der AU in diesem Bereich aufzubauen, Unterstützung für Friedensunterstützungsoperationen unter afrikanischer Führung zu leisten und die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur im Einklang mit der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union vom 23. Mai 2018 über Frieden, Sicherheit und Governance bis zur Erreichung der vollen Einsatzbereitschaft zu stärken; zudem will er bestehende Kooperationsmechanismen erhalten und insbesondere weiter einen integrierten Ansatz verfolgen, der auf Partnerschaft, Konsultation und einer engeren strategischen Koordinierung beruht.
(4)

Aus Gründen der Transparenz sollte die jährliche Aufteilung der spezifischen Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) nach Mitgliedstaat festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge aus dem EFRE und dem ESF+ den Beträgen der spezifischen Mittel entsprechen sollten, die den einzelnen Regionenkategorien, den Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal und den Regionen in Finnland und Schweden zugewiesen wurden, die die Kriterien des Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
(5)

Die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Brasiliens für OTC-Derivatekontrakte sind in Gesetzen sowie Rundschreiben und Anweisungen niedergelegt, die von der Banco Central do Brasil (im Folgenden „BCB“), Comissão de Valores Mobiliários (im Folgenden „CVM“) und dem Conselho Monetário Nacional (im Folgenden „CMN“) erlassen wurden. Der brasilianische Wertpapiermarkt unterliegt insbesondere dem Gesetz 6.385/76; die Anweisung CVM 461/07 gilt für geregelte Wertpapiermärkte, zu denen organisierte Aktienbörsen, organisierte OTC-Märkte und nicht organisierte OTC-Märkte zählen; im Rundschreiben BCB 3.082/02 werden die Kriterien für die Bilanzierung von im Besitz von Finanzinstituten und anderen, der Aufsicht der BCB unterliegenden Instituten befindlichen Derivaten dargelegt; Resolução CMN 3.505/07 regelt OTC-Derivatekontrakte, die in Brasilien von brasilianischen Finanzinstituten und anderen, der Aufsicht der BCB unterliegenden Instituten geschlossen werden; in Resolução CMN 4.277/13 werden die Anforderungen an die Bewertung zu Marktpreisen und die Bewertung zu Modellpreisen für Derivatekontrakte festgelegt, die von brasilianischen Finanzinstituten und anderen, der Aufsicht der BCB unterliegenden Instituten geschlossen werden; in Instrução CVM 438/06 werden die Anforderungen an die Bewertung zu Marktpreisen für bestimmte Arten offener Investmentfonds festgelegt; in Resoluçao 4.662/18 werden die Anforderungen an bilaterale Einschussverfahren formuliert; die Portfoliokomprimierung wird durch Resolução BCB 3.263/05 geregelt; die Anforderungen für gebietsfremde Anleger, die in Brasilien OTC-Derivategeschäfte abschließen, werden in Resolução CMN 4.373/14 festgelegt und die Gesetze 4.595/64, 6.385/76, 10.214/01 und 12.810/13 enthalten die Bestimmungen für Berufsgeheimnis, Aufsicht und Rechtsdurchsetzung.
(2)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten des Ausschusses im Interesse der institutionellen Kontinuität jederzeit angemessen und nachhaltig durchgeführt werden können, ist es notwendig, vorübergehend bei der Gewährung der Tagegelder und der Erstattung der Reisekosten an die Anspruchsberechtigten von den Artikeln 2, 3 und 4 des Beschlusses 2013/471/EU des Rates (1) abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung sollte nur für den Zeitraum gelten, in dem aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Union anhaltende Reisebeschränkungen oder für Präsenzsitzungen Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit bestehen.
(4)

Der Union wurde zunächst am 8. Dezember 2000 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 eine Ausnahmegehmigung zur Entbindung von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994 erteilt, welche zuletzt am 7. Dezember 2016 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2021 entsprechend verlängert wurde und welche in dem Maße galt, in dem dies erforderlich war, um die Union in die Lage zu versetzen, in Betracht kommenden Waren mit Ursprung im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (*), Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) eine Präferenzbehandlung zu gewähren.
(8)

Die vorgeschlagenen Beschlüsse haben zum Ziel, die ETV LOC PAS, ETV WAG und ETV PRM an die Durchführungsverordnung (EU) 2020/387 der Kommission (2) bzw. die Durchführungsverordnung (EU) 2019/772 der Kommission (3) anzupassen, neue ETV TCRC sowie neue ETV INF anzunehmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission (4) und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission (5) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission (6) geänderten Fassung in Einklang stehen, und dem OTIF-Revisionsausschuss eine Überarbeitung der ATMF bezüglich der ECM zur Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/798 (7) vorzuschlagen.