RAT DER GOUVERNEURE Bestätigung des Amsterdam Sonderaktionsprogramms der Bank (ASAP) Beschluß vom 20. August 1997 (98/C 10/12)

DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK -

i) unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung, die fordert: es müssen unbedingt "neue Impulse gegeben werden, damit die Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politischen Tagesordnung der Union bleibt . . . [und] eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung" und die Bank auffordert, "ihre diesbezüglichen Tätigkeiten weiterzuentwickeln und Investitionsvorhaben im Einklang mit gesunden Bankgrundsätzen und -gepflogenheiten zu fördern";

ii) nimmt insbesondere zur Kenntnis, daß die EIB in der Entschließung aufgefordert wird:

- ihre Interventionsmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische Umwelt und Umweltschutz zu prüfen;

- ihre Interventionen im Bereich der großen Infrastrukturnetze zu erhöhen und dabei die Möglichkeit der Gewährung sehr langfristiger Darlehen, hauptsächlich für die in Essen angenommenen vorrangigen Vorhaben zu prüfen;

- die Einrichtung einer Fazilität für die Finanzierung von Hochtechnologieprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds, gegebenenfalls unter Einsatz von Risikokapital bei Einbeziehung des privaten Bankensektors, zu prüfen;

iii) ist sich dessen bewußt, daß diese Aufforderung die Prüfung neuer Arten von Finanzierungsmodalitäten durch die Bank erfordert, die in Einklang mit ihrem satzungsmäßigen Rahmen eingesetzt werden müssen;

iv) berücksichtigt, daß zwar Risikokapitalfinanzierungen, oder Finanzierungsinstrumente, die besondere Risiken beinhalten, nicht zu den satzungsmäßigen Aktivitäten der Bank gehören, daß solche Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Operationen zur Bereitstellung von Risikokapital für bestimmte Kategorien von KMU, angemessene Möglichkeiten zur Ergänzung der üblichen Tätigkeit der Bank und für einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Entschließung darstellen können;

v) in Anbetracht der Tatsache, daß die Bank zusätzliche Rücklagen gebildet hat sowie ein Überschuß nicht verwendet ist;

vi) ist der Auffassung, daß diese Mittel als über die satzungsmäßigen Anforderungen sowie auch über das hinausgehend angesehen werden könnten, was zur Unterlegung der normalen Ausleihetätigkeit der Bank - einschließlich des mit dem auf kurze und mittlere Sicht erwarteten Wachstum verbundenen Kapitalbedarfs - erforderlich ist;

vii) erachtet es für angemessen, daß ein Teil dieser überschüssigen Mittel zur Ausweitung der Finanzierungsformen der Bank verwendet wird, sofern dies mit der Aufgabe der Bank in Einklang steht;

viii) ist der Auffassung, daß die vorstehend erwähnte Verwendung von überschüssigen Mitteln der Möglichkeit einer Finanzierung einer künftigen Kapitalerhöhung aus eigenen Mitteln der Bank, über deren Details noch zu entscheiden ist, nicht vorgreifen soll, und auch nicht anderen Entscheidungen oder Maßnahmen bezüglich einer Übertragung solcher Mittel für andere Zwecke, einschließlich an die Eigentümer, sofern dies mit dem satzungsmäßigen Rahmen der Bank in Einklang steht, vorgreifen soll;

ix) ist der Auffassung, daß der EIF gemeinsam mit der Bank bei der Finanzierung solcher Projekte eine wichtige Rolle spielen könnte -

BESCHLIESST:

1. die Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung, soweit diese die Bank betrifft, zu unterstützen und mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren;

2. den Verwaltungsrat aufzufordern, im Rahmen seiner satzungsmäßigen Zuständigkeit die Art und den Umfang der Maßnahmen der Bank im Zeitraum 1997-2000 zu formulieren, die die Umsetzung der Entschließung, in Einklang mit den in der Anlage angeführten Grundsätzen, betreffen;

3. daß diese Maßnahmen umfassen können: die Ausweitung der Finanzierungen der Bank auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, städtische Umwelt und Umweltschutz; die Erhöhung ihrer Finanzierungen im Bereich großer Infrastrukturnetze sowie von KMU;

4. daß diese Maßnahmen außerdem eine mögliche Anhebung der Obergrenze für EIB-Darlehen als Ausnahme und auf fallweiser Basis auf bis zu 75 % der Projektkosten umfassen können, wo der Verwaltungsrat dies für angemessen hält, um die in der Entschließung festgelegten Ziele zu verfolgen, sowie eine Ausweitung, in Einklang mit den genannten Zielen, der von der Bank anzuwendenden Einschaltungskriterien;

5. daß im Rahmen der Umsetzung der Entschließung ein Teil des Jahresüberschusses der Bank, soweit diese Mittel die satzungsmäßigen Anforderungen für Rücklagen übersteigen, zur Erleichterung der Finanzierung tragfähiger Projekte, im Interesse der Gemeinschaft, durch über den Bereich der Finanzierungen der Bank hinausgehende Instrumente eingesetzt werden kann, einschließlich, aber nicht nur Möglichkeiten zur Bereitstellung von Risikokapital für bestimmte Kategorien von Unternehmen über geeignete Intermediäre mit der erforderlichen Qualifikation und Erfahrung, unter Ausschluß irgendwelcher Zuschüsse. Der erste Betrag zur Verwendung für diese Zwecke aus dem Überschuß 1996 wird 200 Mio. ECU betragen. Die Höhe der künftigen Beträge, aus Überschüssen der Jahre 1997-1999, wird jedes Jahr vom Rat der Gouverneure, auf Vorschlag des Verwaltungsrats, im Zusammenhang mit der Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank festgelegt werden. Für den Zeitraum bis Ende 2000 wird ein Gesamtbetrag von bis zu 1 Mrd. ECU festgesetzt;

6. daß der Verwaltungsrat, auf der Basis von Vorschlägen des Direktoriums, Modalitäten für die in Punkt 5 genannten Maßnahmen sowie einzelne Operationen gemäß den üblichen Verfahren der Bank genehmigen soll;

7. daß der Verwaltungsrat ihm jährliche Berichte über die Umsetzung der vorerwähnten Maßnahmen übermitteln soll.

ANHANG (1)

Überblick über das vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 21. Juli 1997 genehmigte Amsterdam Sonderaktionsprogramm (ASAP)

1. In Beantwortung der vom Europäischen Rat Amsterdam (16.-17. Juni 1997) verabschiedeten Entschließung über Wachstum und Beschäftigung schlug das Direktorium dem Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 21. Juli 1997 vor, eine besondere Initiative mit der Bezeichnung Amsterdam Sonderaktionsprogramm (ASAP) zu starten.

Die entsprechenden Richtlinien sollen einen angemessenen Rahmen bieten, um rasch mit den Zielen der Entschließung in Einklang stehende Operationen einzuleiten und diese im Zeitverlauf weiter zu entwickeln.

2. Die wichtigsten Richtgrundsätze für die Definition des ASAP sind folgende:

- Die Berücksichtigung gesunder Bankgrundsätze und -gepflogenheiten.

- Die Notwendigkeit, einfache, realistische und praktische Vorschläge auszuarbeiten.

- Die Notwendigkeit einer raschen Bestimmung erster Operationen, dabei aber die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklungsbemühungen im Zeitverlauf anerkennen, namentlich wo innovative Merkmale zum Zug kommen.

- Die Notwendigkeit, den Aktivitäten und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und von Finanzinstitutionen, die auf den entsprechenden Kapitalmärkten operieren, einen Mehrwert hinzuzufügen.

- Die Zweckmäßigkeit der Zusammenarbeit mit dem Bankensektor - und ihre Ausweitung und Verstärkung - als kritischer Faktor für den Erfolg des ASAP.

- Die Bedeutung der Unterstützung von öffentlich/privaten Partnerschaften und die Notwendigkeit, eine Verdrängung von privatwirtschaftlichen oder sonstigen Finanzierungsquellen zu vermeiden.

- Die Erwünschtheit, klare Ziele für jedes Element des Programms festzulegen, wobei eine Evaluierung der Ergebnisse vorgesehen wird.

- Die entscheidende Bedeutung der Partnerschaft mit und der Unterstützung durch die Mitgliedstaaten für eine problemlose Umsetzung der Initiative.

3. Das ASAP stellt eine Fortführung früherer Initiativen des Europäischen Rates dar, die auf den Wechselbeziehungen zwischen Investitionen, Wachstum und Beschäftigung basieren, wobei der Bank spezifische Durchführungsaufgaben übertragen werden. Mit der Entschließung von Amsterdam wird dieser Ansatz bestätigt und ausgebaut. Neue Aspekte sind: die Hervorhebung eines weiteren Kapitalbegriffs, die Bedeutung kleiner und mittlerer Vorhaben (im Bereich der KMU oder der Infrastruktur), die Aufforderung zur Einführung gewisser Finanzinnovationen und die Notwendigkeit, kurzfristige Effekte mit nachhaltigen Wirkungen auf mittlere und längere Sicht zu kombinieren.

Hiervon ausgehend erscheinen folgende allgemeine Maßnahmen angemessen:

- Als Endpunkt für das ASAP Ende 2000 anzusetzen, mit regelmäßigen Überprüfungen durch den Verwaltungsrat und den Rat der Gouverneure der Bank und durch den Rat. Damit könnten direkt Maßnahmen ergriffen und diese über einen wesentlichen Zeitraum entwickelt werden.

- Während dieses Zeitrahmens eine mögliche Anhebung der Finanzierungen der Bank auf 75 % der Investitionskosten vorzusehen, was TEN und damit verbundene Infrastrukturprojekte sowie Umweltschutzprojekte betrifft. Von dieser Möglichkeit wird als Ausnahme und fallweise Gebrauch gemacht, wenn gezeigt werden kann, daß dies einen positiven Einfluß auf die Projektdurchführung hat.

- Verschiedene Anpassungen der bestehenden Produkte der Bank vorzunehmen, beispielsweise bezüglich der Flexibilität bei kleinen und mittleren Vorhaben oder der Laufzeiten und tilgungsfreien Zeiten für große Infrastrukturprojekte.

- Neue Produkte für innovative KMU mit der Schaffung einer Spezialfazilität einführen, unter Einsatz von Mitteln aus dem Jahresüberschuß der Bank, um so verschiedene neuere Instrumente, einschließlich Risikokapital über geeignete Intermediäre, zu unterstützen.

Beim Einsatz neuer Produkte im Rahmen des Amsterdam Sonderaktionsprogramms wird die Bank auf angemessene Ausgewogenheit zwischen Risiko und Vergütung achten.

4. Bildung, Gesundheit, städtische Umwelt und Umweltschutz

4.1. Die Bank schlägt vor, ihre Tätigkeit durch die Finanzierung von Investitionsvorhaben im Bildungssektor in der gesamten Gemeinschaft auszubauen, da diese zur Bereitstellung qualifizierter und flexibler Arbeitnehmer beitragen.

4.2. Für Projekte im Bereich Gesundheit könnten EIB-Darlehen in der gesamten Union bereitgestellt werden, wenn sie den bestehenden Finanzierungszielen der Bank (beispielsweise Regionalentwicklung oder Stadterneuerung) entsprechen oder bedeutende F& E, Schulung oder andere innovative Merkmale enthalten.

4.3. Die Finanzierungstätigkeit im Bereich städtische Umwelt könnte auf einer vorsichtigen Basis Komponenten von Wohnungsbauinvestitionen mitbeinhalten, wenn diese Teil klar definierter Programme zur Stadterneuerung und -entwicklung sind. Ein offener Ansatz im Dienstleistungssektor (einschließlich Einzelhandel) ist ebenfalls angemessen.

4.4. Bei sämtlichen dieser Erweiterungen der Einschaltungsmöglichkeiten wird der übliche Qualitätsansatz der Bank hinsichtlich der Tragfähigkeit der Projekte bzw. des Kreditrisikos beibehalten.

4.5. Die Bank wird ihr Engagement im Bereich der Umweltschutzinvestitionen verstärken. Die Projektvorbereitung wird ebenfalls von der Bank weiter durch die Finanzierung von Studien unterstützt.

5. Große Infrastrukturprojekte und -netze

5.1. Die folgenden Maßnahmen entsprechen einer Verstärkung der laufenden Praxis und Verfahren bei der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte und verbundener Netze:

- Die Bank ist bereit, lange Laufzeiten und tilgungsfreie Zeiten gemäß den Merkmalen der Projekte zu gewähren. Die Projektvorbereitung wird ebenfalls von der Bank weiter durch die Finanzierung von Studien gefördert.

- Speziell für die TEN-Projekte und namentlich die der Liste der vorrangigen TEN wird sich die Bank auch fallweise um die Entwicklung "maßgeschneiderter" Pakete bemühen.

5.2. Parallel dazu wird die Bank die Empfehlungen der hochrangigen Kinnock-Gruppe zur Finanzierung von TEN-Projekten in öffentlich/privater Partnerschaft - dies betrifft PPP und ergänzende Finanzierungsinstrumente, in die ein höheres Risikoprofil aufgenommen werden kann - in enger Zusammenarbeit mit Kommission und EIF prüfen und operationelle Vorschläge ausarbeiten.

6. KMU

Der Bereich der KMU-Finanzierung gehört zu den Prioritäten der Bank, wobei ihm im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen besondere Bedeutung zukommt. Die Erfahrung läßt deutlich eine ausgeprägte Heterogenität der Strukturen und Interessen im Bereich der Finanzierung von KMU in den verschiedenen Mitgliedstaaten erkennen, so daß ein flexibler Ansatz zur Entwicklung der geeigneten Instrumente erforderlich ist. Entsprechend sollte der Begriff "Hochtechnologieprojekte" weit interpretiert werden. Die folgenden spezifischen Maßnahmen werden als angemessen angesehen:

- Einrichtung einer Spezialfazilität, die verschiedene Arten von neuen Instrumenten unterstützen kann, unterlegt durch den Jahresüberschuß der Bank, wie beschrieben.

- In sämtlichen dieser Fälle würde die Durchführung über gesunde Finanzinstitute erfolgen, womit auch die Partnerschaft mit dem Banken- und Finanzsektor gestärkt und eine Katalysator- und Hebelwirkung erreicht würde. Der EIF könnte ein privilegierter Partner der Bank in diesem Bereich werden.

- Eine pragmatische Vorgehensweise kommt zum Einsatz; die einzelnen Operationen werden sobald wie möglich identifiziert und dem Verwaltungsrat gemäß den üblichen Verfahren vorgelegt werden.

7. Berichterstattung

Über die Umsetzung des Amsterdam Sonderaktionsprogramms sowie die damit erzielten Ergebnisse und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten wird dem Rat der Gouverneure und dem Verwaltungsrat jährlich berichtet werden.

(1) Bestandteil des Beschlusses.