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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2215/84 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 über Durchführungsbestimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 können die besonderen Interventionsmaßnahmen andere Qualitäten als die Qualität betreffen, für die der Referenzpreis gilt. Daher erscheint es angebracht, dies durch eine entsprechende Änderung des zweiten Satzes unter Ziffer 3 des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission (3) zu berücksichtigen.

Nach den letzten Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über die Zu- und Abschläge für Getreide bei der Intervention (5) ist es notwendig, an der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 einige formelle Änderungen anzubringen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Ziffer 3 erhält folgende Fassung:

»3. Ankauf durch die Interventionsstelle zu dem gegebenenfalls um die Zuschläge und Abschläge nach Artikel 5 Absätze 3 bis 5 angepassten Referenzpreis.

Bei einer besonderen Interventionsmaßnahme in Form des Ankaufs einer anderen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizenqualität als der, für die der Referenzpreis festgesetzt worden ist, wird der anzuwendende Preis jedoch nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzt."

2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Wird die besondere Interventionsmaßnahme in Form eines Ankaufs nach Artikel 4 Ziffer 3 durchgeführt, so werden die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2a, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 festgelegten Verfahren und Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen angewandt.

Jeder Besitzer einheitlicher Parteien von mindestens 80 Tonnen zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen ist berechtigt, dieses Getreide der Interventionsstelle anzubieten. Die Interventionsstellen können jedoch eine höhere Mindestmenge festsetzen."

3. In Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz wird »in Tabelle I des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission" durch »in Tabelle I des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 21. 7. 1977, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.