*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. April 1982

zur Ermächtigung der französischen Republik, aus Indonesien stammende Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, von der Gemeinschafsbehandlung auszuschließen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/219/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 23. März 1982 hat die französische Regierung gemäß Artikel 115 erster Absatz des Vertrags einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus Indonesien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs der Kategorie 8 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.

Die Einfuhr der betreffenden aus Indonesien stammenden Waren in die Gmeinschaft ist Gegenstand eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und diesem Land.

Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Indonesien verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft auf bestimmte Hoechstmengen zu beschränken.

Zur Durchführung dieses Abkommens und zur Berücksichtigung seiner Besonderheiten hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 (2) eine besondere gemeinsame Regelung für die Einfuhren bestimmter Textilwaren eingeführt.

Wegen der unterschiedlichen Marktbedingungen in der Gemeinschaft und der besonderen Empfindlichkeit dieses Sektors der Gemeinschaftsindustrie wurde diese Hoechstmenge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Deshalb bestehen weiterhin unterschiedliche Einfuhrbedingungen für diese Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung lässt sich nur allmählich erreichen.

Die bestehenden unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus. Frankreich hat seit dem 1. Januar 1982 für diese Waren im Rahmen des Freiverkehrs Einfuhrpapiere in einem Umfang erteilt, der ungefähr 19 % der für Direkteinfuhren aus Indonesien vorgesehenen Quote entspricht.

Was die Situation des betreffenden Industriesektors angeht, so zeigen die der Kommission vorliegenden Informationen, daß die Gesamteinfuhen dieser aus dritten Ländern stammenden Ware sich von 19 383 000 Stück im Jahr 1979 auf 21 367 000 Stück im Jahr 1980 und auf 21 587 000 Stück im Jahr 1981 erhöht haben. Der Marktanteil dieser Einfuhren hat sich von 35,7 % im Jahr 1979 auf 40,3 % in den Jahren 1980 und 1981 erhöht.

Die Preise für diese Waren mit Ursprung in Indonesien liegen merklich unter den Preisen ähnlicher Waren, die in Frankreich hergestellt werden.

Die Produktion gleichartiger Waren in Frankreich hat sich von 35 519 000 Stück im Jahr 1979 auf 33 363 000 Stück im Jahr 1980 verringert und betrug 33 804 000 Stück im Jahr 1981. Ihr Anteil an dem Inlandsmarkt belief sich auf 58,5 % im Jahr 1979, auf 54,7 % im Jahr 1980 und auf 56,1 % im Jahr 1981.

Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren zusätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen Einfuhren droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen und die Ziele der handelspolitischen Maßnahmen zu gefährden. Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten.

Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 erster Absatz unter den in der Entscheidung 80/47/EWG, insbesondere in Artikel 3, festgelegten Bedingungen zu genehmigen.

Den Behörden des Mitgliedstaates, der den Antrag gestellt hat, liegt ein Antrag auf Ausstellung von Einfuhrpapieren über 36 000 Stück vor. Angesichts seines Umfangs ist es nicht angezeigt, ihn in die Ermächtigung einzubeziehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Republik wird ermächtigt, die nachstehenden aus Indonesien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 23. März 1982 gestellt wurden.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 61.03 A NIMEXE-Kode 61.03-11, 15, 19 Kategorie 8 // Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // //

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. September 1982.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. April 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.