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SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 15. Mai 1987 betreffend die Verbesserung der Anwendung der Arzneispezialitäten durch den Verbraucher (87/C 178/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG (2), werden die Regeln für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten zur Anwendung beim Menschen festgelegt. Die zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG, enthält Bestimmungen über die Prüfung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen und insbesondere über Packungsbeilagen. Es ist angebracht, das System der Packungsbeilagen zu den Arzneispezialitäten zur Anwendung beim Menschen, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, zu verbessern - 1. ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die in Artikel 6 der Richtlinie 75/319/EWG genannten für den Verbraucher bestimmten Packungsbeilagen der im Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Arzneispezialitäten, insbesondere der nicht rezeptpflichtigen Arzneispezialitäten, nicht schon jetzt systematischer verwendet und die darin enthaltenen Angaben lesbarer und verständlicher abgefasst werden könnten; die Packungsbeilagen sollen- den sicheren und vorschriftsmässigen Gebrauch der Arzneispezialität und insbesondere die genaue Einhaltung der Behandlung fördern, indem sie die Anweisungen des Arztes und des Apothekers durch verständliche schriftliche Informationen ergänzen;-ferner dem Wunsch des Verbrauchers nach angemessener Unterrichtung gerecht werden. 2.ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten,-ihre Erfahrungen - gegebenenfalls anhand von Pilotprojekten - in den zuständigen Gemeinschaftsgremien auszutauschen;-dafür zu sorgen, daß die interessierten Kreise bei den Vorarbeiten konsultiert und sensibilisiert werden. 3.ERSUCHT schließlich die Kommission, dem Rat einen Bericht mit den Schlußfolgerungen aus der unter Nummer 1 vorgesehenen Prüfung und den unter Nummer 2 genannten Erfahrungen und Konsultationen gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorzulegen, die die Kommission in ihrem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts für die Unterrichtung von Ärzten und Patienten angekündigt hat. (1) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13.
Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS betreffend den Entwurf zur Änderung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1988 ( In der 272 . Vollsitzung vom 20 . und 21 . Juni 1988 bei einer Enthaltung einstimmig angenommen ) ( 88/C 198/04 )

DER BERATENDE AUSSCHUSS, - nach Kenntnisnahme des von der Europäischen Kommission eingereichten Entwurfs zur Änderung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1988;

-nach Feststellung, daß die Europäische Kommission die Finanzierung der ergänzenden Sozialmaßnahmen durch Anhebung der Umlage auf die EGKS-Erzeugnisse sowie die Abführung eines Teils der Zölle auf EGKS-Erzeugnisse an die EGKS für die Jahre 1989 und 1990 plant;

1 . bestätigt seine auf der 267 . Vollsitzung vom 18 . Dezember 1987 verabschiedete Entschließung, in der er die vollständige Aufrechterhaltung der sozialen Maßnahmen fordert und sich ganz entschieden gegen jegliche Erhöhung der Umlage ausspricht;

2.unterstreicht erneut, daß die EGKS-Umlage im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzen besonders insofern eine Anomalie darstellt, als besage Umlage auf die eingeführten Mengen von EGKS-Erzeugnissen nicht erhoben wird;

3.erinnert daran, daß sich der Ministerrat auf seiner Tagung vom 22 . Dezember 1987 dafür ausgesprochen hat, Zolleinnahmen auf EGKS-Produkte auf den EGKS-Haushalt zu übertragen;

4.betrachtet eine Maßnahme als völlig ungeeignet, die den Steinkohlenbergbau und die Eisen - und Stahlindustrie zusätzlich belasten würde, da diese Sektoren nach wie vor mit strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben;

5.fordert daher, die Übertragungen der Zolleinnahmen auf EGKS-Produkte ausreichend zu bemessen, um den Gesamtbedarf der im Rahmen der zusätzlichen Sozialmaßnahmen erforderlichen Mittel zu decken, und ferner die für 1988 zu treffenden Übergangsregelungen dementsprechend anzupassen .
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS zur Festlegung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS Funktionshaushaltsplans für 1989 ( in der 273 . Vollsitzung vom 4 . Oktober 1988 einstimmig angenommen ) ( 88/C 277/07 )

DER BERATENDE AUSSCHUSS, Nach Kenntnisnahme der Erläuterungen der Kommission ( siehe Dok .

88/456 endg .

) vom 6 . September 1988 zur Festlegung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1989;

Insbesondere nach Kenntnisnahme der Absicht der Europäischen Kommission, den Satz der EGKS-Umlage von 0,31 auf 0,39 % anzuheben;

Unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18 . Dezember 1987 ( 1 ), 1 . Juni 1988 (2 ) und 21 . Juni 1988 ( 3 ) 1 . BEKRÄFTIGT auf das entschiedenste seine ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Anhebung des gegenwärtigen Umlagesatzes der EGKS;

2 . UNTERSTREICHT erneut, daß lediglich der Steinkohlenbergbau und die Eisen - und Stahlindustrie dieser Art Steuer unterorfen sind;

3 . WEIST auf die Tatsache HIN, daß die Strukturprobleme in der europäischen Eisen - und Stahlindustrie nach wie vor fortbestehen und den Unternehmen noch erhebliche finanzielle Opfer abverlangen werden .

Bei der Kohle herrschen kurzfristig weiterhin scharfe internationale Wettbewerbsbedingungen und die strukturellen Schwierigkeiten halten an;

4 . WIEDERHOLT seinen Standpunkt, daß die Finanzierung zusätzlicher sozialer Maßnahmen sowohl zugunsten der Eisen - und Stahlindustrie als auch des Steinkohlenbergbaus, gesichert werden muß;

zu diesem Zwecke muß, wie bereits früher geschehen, eine Übertragung von Mitteln aus dem Gesamthaushalt, die kürzlich durch Zolleinnahmen aus EGKS-Produkten aufgestockt worden sind, vorgenommen werden;

5 . IST DER AUFFASSUNG :

- daß der EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1989 die Eigenmittel unterschätzt, die aus der Umlage zu ihrem derzeitigen Satz von 0,31 % zu erwarten sind;

-daß regionale Maßnahmen notwendig sind, diese jedoch durch andere, ausserhalb des EGKS-Funktionshaushaltsplans zu entnehmende Mittel abgesichert werden müssen, insbesondere durch Bereitstellung von Mitteln aus den Strukturfonds;

-daß die EGKS-Reserven einer neuen Bewertung bedürfen .

( 1 ) ABl .

Nr .

C 10 vom 15 . 1 . 1988, S . 4 . ( 2 ) ABl .

Nr .

C 174 vom 1 . 7 . 1988, S . 4 . ( 3 ) ABl .

Nr .

C 198 vom 28 . 7 . 1988, S . 4 .
10. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/11 
Mitteilung der Kommission über die Liste der 1989 kodifizierten Rechtsakte 
(89/C 205/09) 
Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festle­
gung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen 
und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) 
ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1989, S. 19 
Verordnung (EWG) Nr. 714/89 der Kommission vom 20. März 1989 zur Durch­
führung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger (*) 
ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 38 
Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durch­
führungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (*) 
ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5 
Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonde­
ren Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide 
und Reis (*) 
ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13 
Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission vom 10. April 1989 zur Festset­
zung der Qualitätsnormen für Möhren, Zitrusfrüchte sowie Tafeläpfel und -birnen 
und zur Änderung der Verordnung Nr. 58 (*) 
ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 19 
Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Be­
gleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu 
führenden Ein- und Ausgangsbücher (*) 
ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1 
Verordnung (EWG) Nr. 1076/89 der Kommission vom 26 April 1989 zur Festset­
zung der Qualitätsnormen für Lauch und zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1292/81 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Lauch, Auberginen und 
Zucchini (*) 
ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 14 
Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durch­
führung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (*) 
ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4 
Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchfüh­
rung der Beihilferegelung für Baumwolle (*) 
ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur 
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigen­
mittel der Gemeinschaften (*) 
ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1 
Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 der Kommission vom 19. Juni 1989 mit Durch­
führungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für Hartweizen (*) 
ABl. Nr. L 171 vom 20. 6. 1989, S. 31 
89/398/EWG: Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernäh­
rung bestimmt sind (*) 
ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27 Vorherige Verordnung 
(EWG) Nr. 645/75 
(EWG) Nr. 859/87 
(EWG) Nr. 2226/78 
+ 
(EWG) Nr. 828/87 
(EWG) Nr. 2042/75 
(EWG) Nr. 379/71 
+ 
(EWG) Nr. 1641/71 
(EWG) Nr. 1153/75 
(EWG) Nr. 1292/81 
(Anhang 1) 
(EWG) Nr. 771/74 
(EWG) Nr. 2183/81 
(EWG, Euratom) 
Nr. 2891/77 
(EWG) Nr. 2835/77 
Vorherige Richtlinie 
77/94/EWG 
(*) Neufassung (Kodifizierung mit inhaltlicher Änderung).
Beschluss Nr. 140

vom 17. Oktober 1989

zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist

(90/C 94/04)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 68 Absatz 1 und des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,

in der Erwägung, daß das am 28. Februar 1980 von dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erlassene Urteil 67/79 (Fellinger) für Recht erkennt: "Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist im Lichte des Artikels 51 EWG-Vertrag und der von ihm verfolgten Ziele dahin auszulegen, daß im Fall eines Grenzgängers im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) dieser Verordnung, der vollarbeitslos ist, der zuständige Träger des Wohnsitzmitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts zugrunde zu legen ist, diese Leistungen unter Berücksichtigung des Entgelts zu berechnen hat, das der Arbeitnehmer während der letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat erhalten hat, in dem er unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beschäftigt war",

in der Erwägung, daß folglich der Umrechnungskurs zu bestimmen ist, zu dem der Betrag des von dem Arbeitnehmer bezogenen Entgelts in die Währung des Wohnmitgliedstaats umzurechnen ist —

FOLGENDES:

1. Bei der verbundenen Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 und des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 rechnet der Träger des Wohnorts des vollarbeitslosen Grenzgängers den Betrag des Entgelts, das der Grenzgänger während der letzten Beschäftigung bezog, die er im unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zuständigen Staat ausübte, in seine Währung um, indem er den Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 heranzieht, der während des Monats galt, in dem das letzte Entgelt bezogen wurde.

2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

M. Mousseau

--------------------------------------------------
31990Y0303(03)

Mitteilung der Kommission - Änderung des Verzeichnisses der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates aufgeführten alkoholischen Getränke mit einzelstaatlich vorgeschriebenen mindestalkoholgehalten, die höher sind als die für die entsprechenden Kategorien gemeinschaftsrechtlich festgesetzten werte



Amtsblatt Nr. C 052 vom 03/03/1990 S. 0011 - 0011
Nr. C 199/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 90 
Mitteilung über das bevorstehende Außerkrafttreten einer Antidumpingmaßnahme 
(90/C 199/02) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufgeführte Antidumpingmaßnahme gemäß Arti­
kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern (') im Laufe der nächsten sechs Monate außer Kraft tritt, sofern nicht nach dem 
folgenden Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird. 
2. Verfahren 
Betroffene Parteien können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag 
muß Beweismittel dafür enthalten, daß das Außerkrafttreten der Maßnahmen wiederum zu 
einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Parteien können ferner ihre 
Ansichten schriftlich darlegen und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantra­
gen, sofern sie der Auffassung sind, daß sie wahrscheinlich von dem Ergebnis des Verfahrens 
betroffen sein werden und besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen. 
3. Frist 
Anträge betroffener Parteien auf Überprüfung oder Anhörung sind schriftlich so rechtzeitig bei 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Auswärtige Beziehungen 
(Abteilung I-C-2), rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel (2), einzureichen, daß sie spätestens 30 
Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen, oder, im Falle des bekann­
termaßen betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nach Zugang des Schreibens zur 
Unterrichtung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen, sofern dieses das 
spätere Datum ist. Dieses Schreiben gilt 7 Tage nach seiner Absendung als zugegangen. 
Liegt der Überprüfungsantrag nicht in angemessener Form innerhalb der obengenannten Frist 
vor, kann die Kommission den Antrag unberücksichtigt lassen, und die betreffende Maßnahme 
wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 der obengenannten Verordnung automatisch außer Kraft 
treten. 
4. Leitet die Kommission eine Überprüfung der Maßnahme ein, so veröffentlicht sie eine 
Mitteilung über ihre Absicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor dem Auslaufen 
de? betreffenden Fünfjahreszeitraums. Die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß der Überprü­
fung in Kraft. 
5. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 15 der genannten Verordnung. 
Erzeugnis 
Bestimmte Holz­
schuhe Ursprungs- oder 
Ausfuhrland 
Schweden Maßnahme 
Zoll und Verpflichtungen Bezugnahme 
ABl. Nr. L 32 vom 7. 2. 1986 
(*) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 235 65 05.
31990Y0313(03)

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung - Bekanntmachung, veröffentlicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. 7. 1985 - Gründung /* EMG (European Management Group) EESV */ /* EMG ( EUROPEAN MANAGEMENT GROUP ) EESV */



Amtsblatt Nr. C 063 vom 13/03/1990 S. 0003 - 0003
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/3 
Untersuchung der öffentlichen Meinung in Europa: „Flash Euro-Barometer" 
Nicht offenes Verfahren 
(90/C 55/03) 
1. Auftraggeber: Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, Generaldirektion für Information, 
Kommunikation und Kultur, Berlaymont 2/100, Rue 
de la Loi 200, B-1049 Brüssel, z. H. von Herrn Ri­
chard Granville, Tel.: (02) 235 44 44, Telex: 21877. 
2. a) Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren, 
b) 
3. a) Ausführungsort: Brüssel. 
b) Auftragsgegenstand: Die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beabsichtigt, ihre Mei­
nungsforschungsinstrumente in den Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft zu erweitern. 
Das Umfrageprogramm „Standard Euro-Barome­
ter" (zweimal jährlich) mit einer repräsentativen 
Stichprobe von 1 000 Personen pro Mitgliedstaat 
wird fortgesetzt. 
Die Kommission beabsichtigt jedoch, eine zweite 
Art der Meinungsbefragung einzuführen: den 
„Flash Euro-Barometer". Diese Blitzumfrage 
wird von der Kommission nach Bedarf durchge­
führt. Die Stichproben umfassen 500 Personen je 
Mitgliedstaat. Da eine telefonische Befragung als 
Methode bevorzugt wird, muß die Umfrage in 
bestimmten Ländern auf Gebiete mit einer ausrei­
chenden Dichte des Fernsprechnetzes beschränkt 
bleiben. 
c) Unterteilung in Lose: Angebote sollten sich auf 
alle durchzuführenden Arbeiten in allen Mitglied­
staaten beziehen. 
6. a) Schlußtermin für Eingang der Teilnahmeanträge: 
16. April 1990, per Einschreiben (das Datum des 
Poststempels gilt). b) Anschrift: Siehe Punkt 1. 
c) 
7. Schlußtermin für Absendung der Aufforderung zur 
Angebotsabgabe: Die Bekanntgabe der Ausschrei­
bung ist für Frühjahr 1990 geplant. 
8. Mindestbedingungen: Die Kandidaten haben der Be­
werbung zu dieser Ausschreibung alle erforderlichen 
Dokumente zum Beweis ihrer finanziellen und wirt­
schaftlichen Leistungsfähigkeiten für die Verwirkli­
chung solcher Arbeiten beizufügen. 
Bei der Beurteilung dieser Leistungsfähigkeit werden 
insbesondere folgende Bedingungen berücksichtigt: 
— Der Bewerber verfügt in jedem Mitgliedstaat 
über ein Unternehmen, das für seine Tätigkeit 
auf dem Gebiet der Meinungsforschung allge­
mein bekannt ist, oder er führt die Umfrage vor 
Ort von einer Zentrale aus; 
— die internationale Koordinierung aller Phasen 
der Arbeit obliegt einem ausdrücklich dafür aus­
gewählten Unternehmen; 
— Mitgliedschaft aller Beteiligten in der ESOMAR 
(Europäische Gesellschaft für Markt- und Mei­
nungsforschung) ; 
— anerkannte Erfahrung in der internationalen 
Meinungsforschung. 
9. Zuschlagkriterien: Die Auswahl der Firmen, die den 
Auftrag erhalten, erfolgt auf der Grundlage sowohl 
der wirtschaftlichen als auch der technischen Bedin­
gungen, nach einer Bewertung durch die Dienst­
stellen der Kommission. 
10. 
11. Absendung der Bekanntmachung: 2. März 1990.
Nr. C 52/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 90 
Mitteilung der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 18. 
Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in 
Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 52/08) 
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 (') teilt die Kommission mit, daß nachfol­
gende Kontingente nach Durchführung der obligatorischen Rücküberweisung erschöpft sind: 
Laufende Nr. 
40.0010 
40.0040 
40.0060 
40.0070 
40.0070 
40.0100 
40.0120 
40.0130 
40.0140 
40.0180 
40.0210 
40.0220 
40.0240 
40.0240 
40.0240 
40.0260 
40.0260 
40.0270 
40.0280 
40.0290 
40.0290 
40.0350 
40.0390 
40.0430 
40.0670 
40.0680 
40.0760 
40.0780 
40.0830 Kategorie 
1 
4 
6 
7 
7 
10 
12 
13 
14 
18 
21 
22 
24 
24 
24 
26 
26 
27 
28 
29 
29 
35 
39 
43 
67 
68 
76 
78 
83 Ursprung 
Thailand 
Malaysia 
Indonesien 
Thailand 
Indonesien 
China 
China 
China 
China 
China 
China 
China 
Pakistan 
Thailand 
China 
Thailand 
China 
China 
China 
Indien 
China 
Indonesien 
Hongkong 
Brasilien 
Ungarn 
China 
China 
China 
China Menge des Kontingents 
1 076,5 Tonnen 
896 500 Stück 
833 500 Stück 
463 000 Stück 
463 000 Stück 
147 000 Paar 
607 000 Stück 
384 000 Stück 
9 000 Stück 
21 Tonnen 
107 000 Stück 
124 Tonnen 
475 000 Stück 
475 000 Stück 
11 000 Stück 
376 000 Stück 
75 000 Stück 
50 000 Stück 
21 000 Stück 
118 000 Stück 
24 000 Stück 
251 Tonnen 
9,5 Tonnen 
37 Tonnen 
41 Tonnen 
17 Tonnen 
9 Tonnen 
30 Tonnen 
11 Tonnen Datum der Erschöpfung 
24. 1. 1990 
5. 2 
7. 2 
26. 1 
29. 1 
3. 1 
3. 1 
4. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
13. 1 
3. 1 
13. 2 
3. 1 
29. 1 
3. 1 
20. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
7. 2 
22. 1 
9. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
(') ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 45.
Änderung der Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (a) (90/C 43/05)

Entscheidung C(90) 288 der Kommission vom 19. Februar 1990 (Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) ABl. Nr. C 2 vom 5. 1. 1990, S. 4.
Mitteilung der Kommission - Liste der anerkannten Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft



Amtsblatt Nr. C 041 vom 21/02/1990 S. 0007 - 0018



LISTE DER ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT Diese Veröffentlichung entspricht Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20 vom 28. Januar 1976) Stand am 1. September 1989 Dieser Text ersetzt denjenigen, der im ABl. Nr. C 314 vom 14. Dezember 1989 veröffentlicht wurde. (90/C 41/06) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung C (90) 261 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 - Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern - Bundesrepublik Deutschland



Amtsblatt Nr. C 036 vom 16/02/1990 S. 0005 - 0005



Mitteilung C(90) 261 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 (90/C 36/06) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1) hat die Kommission folgende Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einigen Staatshandelsländern angewandten Einfuhrregelung mit Wirkung vom 9. Februar 1990 beschlossen:Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung in den freien Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den für jede Ware genannten Staatshandelsländern werden aufgehoben. (1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.