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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 964/71 DER KOMMISSION

VOM 10 . MAI 1971

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON FLEISCH UND GENIESSBAREM SCHLACHTABFALL VON BESTIMMTEN FLEISCHLIEFERNDEN HAUSTIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 5 DER OBEN BEZEICHNETEN VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHR LÄNDER BETEILIGT SIND , IHREN URSPRUNG IN DEM LAND HAT , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT .

FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , DIE BEIM SCHLACHTEN DER UNTER DIE TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN TIERE ANFALLEN , KÖNNEN NICHT ALLEIN DURCH DAS SCHLACHTEN UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN VORGÄNGE , WIE DAS AUSNEHMEN , ABHÄUTEN , ZERLEGEN UND KÜHLEN , ALS DURCH EINE WESENTLICHE BE - ODER VERARBEITUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 HERGESTELLT BETRACHTET WERDEN .

DIE SCHLACHTUNG DER IN BETRACHT KOMMENDEN TIERE MIT VORANGEHENDER , IN DEMSELBEN LAND WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS VORGENOMMENER MÄSTUNG KANN ALS LETZTE WESENTLICHE VERARBEITUNG IM SINNE DES BEZEICHNETEN ARTIKELS 5 ANGESEHEN WERDEN UND VERLEIHT DESHALB DEM FLEISCH UND DEN SCHLACHTABFÄLLEN , DIE DARAUS ENTSTANDEN SIND , DEN URSPRUNG DES LANDES , WO SIE STATTGEFUNDEN HAT ; IN ANBETRACHT DER AUF DEM BEZEICHNETEN AGRARSEKTOR GEBRÄUCHLICHEN PRAKTIKEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ALS MINDESTZEIT FÜR DAS DER SCHLACHTUNG VORANGEHENDE MÄSTEN EINEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN FÜR PFERDE , ESEL , MAULESEL UND RINDER UND VON ZWEI MONATEN FÜR SCHWEINE , SCHAFE UND ZIEGEN VORZUSEHEN .

IN DEM FALL , DASS DER SCHLACHTUNG NICHT DIE MÄSTUNG DER TIERE WÄHREND EINES DEN OBENGENANNTEN ZEITRÄUMEN ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS VORANGEHT , IST ES ANGEBRACHT , DEM FLEISCH UND DEN SCHLACHTABFÄLLEN DEN URSPRUNG DES LANDES ZUZUERKENNEN , WO DIE DARAUS STAMMENDEN TIERE DIE LÄNGSTE ZEIT HINDURCH GEMÄSTET UND AUFGEZOGEN WORDEN SIND .

DA KEINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN ERGANGEN IST , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR IN DER SACHE BEABSICHTIGTEN BESTIMMUNGEN GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 VORGESEHENEN VERFAHREN ZU ERLASSEN . IN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS , ABSATZ 3 B ) UND C ) , HAT DIE KOMMISSION DEM RAT DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VORGESCHLAGEN . NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , HAT DER RAT KEINEN BESCHLUSS GEFASST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS SCHLACHTEN DER UNTER DIE TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN FLEISCHLIEFERNDEN HAUSTIERE VERLEIHT DEM DABEI ANFALLENDEN FLEISCH UND GENIESSBAREN SCHLACHTABFALL , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , NUR DANN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , WENN DAS SCHLACHTEN NACH EINER MAST DER BETREFFENDEN TIERE IN DIESEM LAND ODER IN DER GEMEINSCHAFT VON MINDESTENS DREI MONATEN BEI PFERDEN , ESELN , MAULESELN UND RINDERN UND VON ZWEI MONATEN BEI SCHWEINEN , SCHAFEN UND ZIEGEN ERFOLGT .

ARTIKEL 2

ERFÜLLT DAS SCHLACHTEN NICHT DIE IN DEM VORSTEHENDEN ARTIKEL AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN , SO HABEN DAS FLEISCH UND DIE SCHLACHTABFÄLLE IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE GESCHLACHTETEN TIERE DIE LÄNGSTE ZEIT GEMÄSTET ODER AUFGEZOGEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JUNI 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . MAI 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .