Nr.L184/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.7.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.1101/68DERKOMMISSION
vom27.Juli1968
überDurchführungsbestimmungen betreffenddieInterventionen aufdenMärktenfür
ButterundRahmimMilchwirtschaftsjahr 1968/1969
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),ins­
besondereaufArtikel6Absatz7undArtikel35,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.985/68desRates
vom15.Juli1968(2)sinddieallgemeinenRegelnfür
dieInterventionaufdemMarktfürButterundRahm
festgesetztworden;dieBestimmungvonDurchfüh­
rungsvorschriften schließtdieFestlegungvonBedin­
gungenfürdenAnkaufdurchdieInterventionsstelle ,
fürdieAbgabedereingelagertenButterundfürdie
GewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhaltung
ein.
InArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
985/68wirdfürjedenMitgliedstaataufderGrund­
lagedergegenwärtiggeltendeneinzelstaatlichen
Qualitätsvorschriften festgelegt,welcherQualität
biszurAnwendungdernachArtikel27derVerord­
nung(EWG)Nr.804/68erlassenenVorschriften die
Butterentsprechenmuß,fürdieInterventionsmaß­
nahmengetroffenwerdenkönnen.Solleinwirtschaft­
lichesFunktionieren derLagerhaltung gewährleistet
werden,soistesangebracht,auchhierfürdieAnwen­
dungdergegenwärtiggeltendeneinzelstaatlichen Re­
gelnzuverlängern,dieaufderdurchdieVerordnung
Nr.13/64/EWGgeschaffenenGemeinschaftsregelung
beruhen.
EinVerzeichnisderKühlhäuserinderGemeinschaft
kannnichtohneeinetechnischeundfinanzielle
Studieaufgestelltwerden,dieeinebestimmteFrist
erfordert;fürdasMilchwirtschaftsjahr 1968/1969
sindinfolgedessen diediesbezüglichen Bestimmungen
anzuwenden ,dievondenMitgliedstaaten aufder
GrundlagederVorschriftenerlassenwordensind,
dieimRahmenderbishergeltendenRegelungaufge­
stelltwurden.
GemäßArtikel3Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.985/68werdenzusätzlicheTransportkosten von
derInterventionsstelle übernommen ,wenndieLiefe­runganeinKühlhauserfolgt,dasnichtinnerhalbeiner
gewissenHöchstentfernung vomLagerortderButter
liegt.
DieseHöchstentfernung zwischendemKühlhausund
demLagerungsortderButtermußunterBerücksichti­
gungderüblichenLieferbedingungen aufderGroß­
handelsstufeermitteltwerden;derPauschalbetrag je
TonneundKilometerfürdieRückerstattung der
zusätzlichenTransportkosten mußunter-Berücksich­
tigungderdurchschnittlichen Transportkosten in
derGemeinschaft festgesetztwerden.
DieDurchführung einesgemeinschaftlichen Ausschrei­
bungsverfahrens erfordertdieAufstellungallgemeiner
RegelnfürdieDurchführung dereinzelnenOpera­
tionenimZusammenhang mitderAusschreibung .
UmallenInteressentengleichenZugangzugewährlei­
sten,müssendieBekanntmachungen derAusschreibun ,
genrechtzeitigveröffentlichtwerden.Diegrößtmögliche
ZahlvonInteressentenkannangesprochen werden­
wennaußeretwaigeneinzelstaatlichen Veröffentli­
chungenalleBekanntmachungen vonAusschreibun­
genimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlicht werden.
DadieMerkmalederButterjenachWarenpartie
unterschiedlich seinkönnen,isteineinseinzelne
gehendeVeröffentlichung erforderlich .Daheristes
notwendig,indenAngebotenaußerdenzuihrer
Beurteilungerforderlichen Angabendiebetreffende
Warenpartie zubezeichnen .
DieAngebotsabgabe wirddadurcherleichtert,daß
denInteressentendieMöglichkeitgegebenwird,das
Erzeugniszuprüfen;esistinfolgedessen angezeigt
vorzusehen,daßdieBieteraufjedeRügebezüglich
derihnengegebenenfalls zugeschlagenen Butterver­
zichten.
DerBetragderKaution,diedieEinhaltungderVer­
pflichtungengewährleisten soll,diesichausderBe­
teiligunganderAusschreibung ergeben,kannnach
demInteressederBieteranderAnnahmedesZu­
schlagsfestgesetztwerden.
ZielderAusschreibung istes,dengünstigstenPreis
zuerreichen;daheristderZuschlagdemjenigenzu
erteilen,derdenhöchstenPreisbietet.Außerdemist
esnotwendig,Bestimmungen fürdenFallvorzu­
sehen,daßmehrereAngebotedengleichenPreisent­
halten.HABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.1.

29.7.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L184/17
DerhöchstePreiskannjedochnurberücksichtigt
werden,wennerdertatsächlichenMarktsituation
entspricht;ausdiesemGrundeistesangebracht,
nacheinemGemeinschaftsverfahren aufderGrund­
lagedereingegangenen AngeboteeinenMindestpreis
festzusetzen .
DamitdieÜbernahmederMengen,fürdiederZu­
schlagerteiltwird,soraschwiemöglicherfolgt,ist
vorzusehen,daßdiesichausdemZuschlagergeben­
denRechteundPflichteninnerhalbeinerbestimm­
tenFristwahrgenommen werdenmüssen.
DahermüssendieBieter,diedenZuschlagerhalten
haben,soraschwiemöglichbenachrichtigt werden
undnachZahlungdesKaufpreiseseinenLieferschein
mitdenerforderlichen Einzelheitenerhalten.
Esistangebracht,dieVorschriftenüberdieGewäh­
rungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhaltung
währenddesMilchwirtschaftsjahres 1968/1969einer­
seitsunterBerücksichtigung desbesonderenCharak­
tersdieses"Wirtschaftsjahres —insbesonderewegen
seinesAnfangsdatums —undandererseitsderÜber­
gangsmaßnahmen zuerlassen,diebiszurAnwendung
derinArtikel27derVerordnung (EWG)Nr.804/68
vorgesehenenRegelungergriffenwerdenmüssen.
DerBetragderBeihilfenistunterBerücksichtigung
derTarifefürdasEinlagernderButterinKühlhäu­
sernsowiedesdurchschnittlichen Geldzinsesfestzu­
setzen;ferneristmitRücksichtaufdieTatsache,daß
voraussichtlich einUnterschiedzwischendemPreis
derfrischenButterundderButterausLagerbestän­
denbestehenwird,einentsprechender Betragfürdie
Qualitätsminderung festzusetzen .
DieZeiträumederEinlagerungunddesLagerabbaus
fürdasMilchwirtschaftsjahr 1968/1969könnenauf
Grunddervoraussichtlichen EntwicklungderMarkt­
versorgungslage festgelegtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
FürdasMilchwirtschaftsjahr 1968/1969wirddiein
Artikel4derVerordnung (EWG)Nr.985/68ge­
nannteListederKühlhäusernichtaufgestellt.
Artikel3
(1)DieinArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.985/68genannteHöchstentfernung beträgt100
Kilometer.
(2)DieinArtikel3Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.985/68genanntenzusätzlichenTransportkosten
betragen0,026Rechnungseinheiten jeTonneund
Kilometer .
Artikel4
(1)Wirdentschieden,daßeineAusschreibung zur
AbgabevonButterausöffentlicherLagerhaltunger­
folgt,soveranlassendieInterventionsstellen dieVer­
öffentlichungderBekanntmachung derAusschreibung .
(2)DieBekanntmachung derAusschreibung enthält
insbesonderefolgendeAngaben:
a)GewichtjederzumVerkaufangebotenenWaren­
partie,
b)NummerderbetreffendenWarenpartie,
c)Alter,HerkunftundgegebenenfallsQualität,
d)LagedesoderderKühlhäuser,indenendieWaren­
partieneingelagertsind,
e)FristundOrtfürdieAbgabederAngebote.
(3)WarenpartieimSinnedieserVerordnungist
einezumZweckderAusschreibung zusammenge­
stellteButtermenge .
Artikel5
(1)DieAufforderung zurAbgabevonAngeboten
wirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
veröffentlicht .
AußerdemkönnendieInterventionsstellen weitere
,Veröffentlichungen vornehmen .
(2)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften erfolgtmindestens8Tagevor
AblaufderfürdieAbgabederAngebotefestgesetzten
Frist.
Artikel6
DieInterventionsstellen ergreifendienotwendigen
Maßnahmen ,damitdieInteressentenvordemAnge-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BiszumZeitpunktderAnwendungdergemäßArti­
kel27derVerordnung (EWG)Nr.804/68erlassenen
VorschriftenbleibeninAbweichungvonArtikel37
Absatz3dieserVerordnungArtikel2Absätze3und
4derVerordnungNr.62/64/EWGunddieArtikel
3,5und6derVerordnungNr.192/64/EWGin
Kraft.

Nr.L184/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.7.68
botProbenderzumVerkaufangebotenenButter
prüfenkönnen.
Artikel7
(1)DieInteressentennehmenanderAusschreibung
durchAbgabeihresAngebotsdurcheingeschriebenen
BriefmitEmpfangsbestätigung ,durchFernschreiben
oderdurchTelegrammandiebetreffendeInterven­
tionsstelleteil.
(2)DasAngebotenthältfolgendeAngaben:
a)NameundAnschriftdesBieters,
b)NummerderbetreffendenWarenpartie ,
c)Angebotspreis jeTonne,ausgedrücktinderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieWarenpartie
eingelagertist,
d)gegebenenfalls zusätzlicheAngaben,dieimRah­
menderAusschreibungsbedingungen gefordert
werden.
(3)EinAngebotfürdenTeileinerWarenpartieist
nichtmöglich.
BetriffteinAngebotmehrereWarenpartien ,sowird
esalsebensovieleAngeboteenthaltendangesehen,als
Warenpartien betroffensind.
(4)DasAngebotistnurgültig,wennesvoneiner
Kautionbegleitetist.
(5)DasAngebotistnurgültig,wennesvoneiner
ErklärungdesBietersbegleitetist,nachdereraufjede
RügeaufGrundderQualitätundderEigenschaften
dergegebenenfalls verkauftenButterverzichtet.
Artikel8
(1)DieKautionbeträgt50Rechnungseinheiten je
Tonne.
(2)SiewirdinFormeinesaufdieInterventionsstelle
ausgestelltenSchecksoderalsBürgschafteinesUn­
ternehmensderKreditwirtschaft gestellt,dasdenvon
dembetreffendenMitgliedstaat festgesetzten Krite­
rienentspricht.
Artikel9
(1)AufGrunddereingegangenen Angebotewird
nachdemVerfahrendesArtikels30derVerordnung
(EWG)Nr.804/68einMindestverkaufspreis fürjede
Butterkategorie festgesetzt.
(2)AlsButterkategorie imSinnediesesArtikelsgilt
eineeineodermehrereWarenpartien umfassendeBut­
termengemitgemeinsamenMerkmalen .
Artikel10
(1)WennderangebotenePreisunterdemfürdie
betreffendeKategoriegeltendenMindestpreis liegt,
sowirddasAngebotzurückgewiesen .(2)UnbeschadetderVorschriftendesAbsatzes1er­
hältderjenigedenZuschlag,derfürdiebetreffende
WarenpartiedenhöchstenPreisbietet.Fallsfüreine
WarenpartiemehrereAngebotezudemgleichen
Preisabgegebenwerden,teiltdieInterventionsstelle
entwederdieWarenpartiemitdemEinverständnis der
betroffenenBieteraufodersprichtdieWarenpartie
durchLosentscheid zu.
(3)DieRechteundPflichten,diesichausderAus­
schreibungergeben,sindnichtübertragbar .
Artikel11
(1)JederBieter,derdenZuschlagerhaltenhat,wird
unverzüglichdurchdiebetreffendeInterventionsstelle
vomZuschlagunterrichtet .
DerBieter,derdenZuschlagerhaltenfiat,überweist
innerhalbvon8TagennachErhaltderMitteilungan
diebetreffendeInterventionsstelle denBetrag,der
demgegebenenfalls teilweiseberücksichtigten Ange­
botentspricht.
NachderÜberweisungwirddieKautionunverzüglich
freigestellt.
(2)JederBieter,dessenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,wirddavonsofortvonderbetreffenden
Interventionsstelle -unterrichtet ,dieseineKautionun­
verzüglichfreistellt.
Artikel12
(1)SobaldderinArtikel11Absatz1Unterabsatz2
genannteBetragüberwiesenist,stelltdieInterven­
tionsstelleeinenLieferscheinaus,aufdemdieNum­
merderzugeschlagenen Warenpartie ,dasKühlhaus,
indemdieWarenpartieeingelagertist,unddieFrist
fürdieÜbernahmederButterangegebensind.
(2)DerBieter,derdenZuschlagerhaltenhat,über­
nimmtdieButterinnerhalbvon12TagennachEr­
haltderinArtikel11Absatz1genanntenMitteilung .
Artikel13
(1)DieKautionverfällt,soweitderBieter
a)dasAngebotvordemBeschlußüberdenZuschlag
zurückgezogen hat;
b)dieinArtikel11Absatz1Unterabsatz2genannte
Zahlungnichtinnerhalbdesdortvorgesehenen
Zeitraumsvorgenommen hat.
(2)DieKautionverfälltjedochnicht,wennderjeni­
ge,derdenZuschlagerhaltenhat,durchUmstände,
diealsFällehöhererGewaltanzusehensind,seinen
Verpflichtungen nichtnachkommen konnte.

29.7.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L184/19
Artikel14
(1)DieinArtikel9Absatz1Buchstabee)derVer­
ordnung(EWG)Nr.985/68genannteMindestmenge
beträgtfürButterundRahm1000kgjeWarenpartie .
(2)DieinArtikel9Absatz1Buchstabef)derVer­
ordnung(EWG)Nr.985/68vorgesehenenKontroll­
bedingungenfürdievomVertragbetroffenenWaren­
partiensindindenLieferbedingungen aufgeführt.
(3)DieLieferbedingungen sehenfürButterminde­
stensdieAngabenfürdieBeschriftungderVerpak­
kungvor,dieinArtikel5Absatz3derVerordnung
Nr.192/64/EWGgenanntsind,derabweichendvon
denBestimmungen desArtikels37Absatz3derVer­
ordnung(EWG)Nr.804/68biszumZeitpunktder
AnwendungderaufGrundvonArtikel27dieserVer­
ordnungerlassenenBestimmungen inKraftbleibt.
Artikel15
DieinArtikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
804/68vorgeseheneBeihilfefürdieprivateLagerhal­
tungwirdjeTonneButteroderButtervergleichsein ­
heitenwiefolgtfestgelegt:
a)8Rechnungseinheiten fürdiefestenKosten;
b)0,525Rechnungseinheiten jeTagderEinlagerung
fürdievonderDauerderEinlagerungabhän­gendenKosten.DieAnzahlderTagewirdunterZu­
grundelegung desZeitabschnitts vondemaufden
TagderEinlagerungfolgendenTagbiszumTagder
Auslagerungerrechnet.Derzuberücksichtigende
Höchstbetragwirdjedochauf94,5Rechnungsein­
heitenjeTonnefestgesetzt;
c)55Rechnungseinheiten fürdieQualitätsminde­
rung,unterderVoraussetzung ,daßdieEinlage­
rungszeitmindestens4Monatebeträgt.
Artikel16
DieBeihilfefürdieprivateLagerhaltungdarfnurfür
pasteurisierten ,unmittelbarausMilchhergestellten
Rahmgewährtwerden.ZurErrechungderBeihilfe
werdendieRahmmengen in„Butter-Vergleichsein ­
heiten"umgerechnet ,indemdieimRahmenthaltene
Fettstoffmenge mit1,25multipliziertwird.
Artikel17
FürdasMilchwirtschaftsjahr 1968/1969endetdie
Einlagerungszeit am30.September1968.DerZeit­
abschnittderAuslagerungbeginntam1.November
1968undendetam31.Mai1969.
Artikel18
DieseVerordnungtrittam29.Juli1968inKraft.
SiegiltbiszumEndedesMilchwirtschaftsjahres
1968/1969.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
VERORDNUNG (EWG)Nr.1102/68DERKOMMISSION
vom27.Juli1968
überdieDurchführungsbestimmungen zurGewährungeinerBeihilfefürMagermilch,
diezuKaseinundKaseinatenverarbeitetwordenist
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),
insbesondereaufArtikel11Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.987/68desRatesvom
15.Juli1968(2)hatdieGrundregelnfürdieGewäh-DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­(*)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABl .Nr.L169vom 18.7.1968 ,S.6.