VERORDNUNG (EG) Nr. 334/94 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1994 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einem belgischen Erzeugungsgebiet wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 70/94 (4), ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien getroffen.

Die Erzeuger von Jungferkeln mit einem Gewicht von 8 kg sind ebenfalls von den Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbereich betroffen. Es ist daher gerechtfertigt, diese Tiere in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/93 erlassenen Sondermaßnahmen miteinzubeziehen. Ausserdem sollte den belgischen Behörden die Möglichkeit gegeben werden, die Ankaufsperioden für Ferkel und Jungferkel festzusetzen, um eine gute Durchführung der Maßnahme zu gewährleisten.

Aufgrund eines neuen Ausbruchs von klassischer Schweinepest wurden Anfang Februar 1994 die Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbereich auf ein neues Gebiet ausgedehnt. Es ist daher erforderlich, Tiere aus diesem Gebiet ab dem 9. Februar 1994 in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/93 vorgesehene Ankaufsaktion miteinzubeziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3337/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 22. November 1993

- lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie,

- Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 25 kg je Partie,

- Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie, die von spezialisierten, von den zuständigen Behörden anerkannten Jungferkelerzeugern stammen.";

b) in Absatz 2 und 3 wird das Wort "Ferkel" durch "Ferkel und Jungferkel" ersetzt.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 1 wird das Wort "Ferkel" durch "Ferkel und Jungferkel" ersetzt;

b) der folgende Absatz wird hinzugefügt:

"(3) Die zuständigen belgischen Behörden werden ermächtigt, die Zeiträume für den Ankauf von Ferkeln oder Jungferkeln festzusetzen."

3. In Artikel 4 wird der folgende Absatz hinzugefügt:

"(3) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beläuft sich bei den Jungferkeln auf 23 ECU pro Stück.

Beträgt das Durchschnittsgewicht je Partie weniger als 8, aber über 7,6 kg, beläuft sich der Ankaufspreis auf 19,5 ECU je Stück."

4. In Artikel 6 zweiter Gedankenstrich wird das Wort "Ferkel" durch "Ferkel und Jungferkel" ersetzt.

5. Der Anhang I wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 9. Februar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 21.

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 240/94 der Kommission vom 2. Februar 1994 zur Ermächtigung der griechischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 30 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 30 vom 3. Februar 1994)

Auf Seite 33 erhält Artikel 11 Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gestellte Sicherheit wird für die entsprechenden Hartweizenmengen freigegeben, sobald die für den Grieß erteilten Ausfuhrlizenzen den Zuschlagsempfängern ausgehändigt sind, bzw. für die nicht berücksichtigten Angebotsmengen."

ANHANG

"ANHANG I

Teil 1

a) Der Gebietsteil

1. der Gemeinden Torhout und Zedelgem, der östlich der Autobahn A 17,

2. der Gemeinde Oostkamp, der östlich der Autobahn A 17 und südlich der Autobahn E 40,

3. der Gemeinde Beernem, der südlich der Autobahn E 40,

4. der Gemeinde Aalter, der südlich der Autobahn E 40 und westlich der Nationalstrasse N 37,

5. der Gemeinde Ruiselede, der westlich der Nationalstrasse N 37,

6. der Gemeinde Tielt, der nördlich der Nationalstrasse N 37,

7. der Gemeinde Pittem, der nördlich der Nationalstrassen N 37 und N 35,

8. der Gemeinde Ardooie, der nördlich der Nationalstrasse N 35,

9. der Gemeinde Lichtervelde, der nördlich der Nationalstrasse N 35 und östlich der Autobahn A 17

gelegen ist;

b) das Gebiet der Gemeinde Wingene.

Teil 2

a) Der Gebietsteil der Gemeinde Maldegem südlich der Strassen Meeûslaan, Schautenstraat, Bogaardestraat und den Nationalstrasse N 9.

b) Der Gebietsteil der Gemeinden Eeklo, Waarschoot und Zomergem südlich der Nationalstrasse N 9.

c) Der Gebietsteil der Gemeinde Lovendegem:

1. südlich der Nationalstrasse N 9 bis zur Kreuzung mit der Bredestraatkouter,

2. im Westen der Bredestraatkouter, der Molendreef, der Diepestraat, der Lobrug,

5. nördlich der Lostraat.

d) Der Gebietsteil der Gemeinde Nevele:

1. westlich der Lostraat, der Eikendreef, der Stationsstraat, der Dorp, der Vosselarestraat bis zur Autobahn E 40;

2. nördlich der Autobahn E 40.

e) Der Gebietsteil der Gemeinde Aalter nördlich der Autobahn E 40.

f) Der Gebietsteil der Gemeinde Beernem:

1. nördlich der Autobahn E 40 bis zur Kreuzung mit dem Wingenesteenweg;

2. östlich des Wingenesteenweg, Stationsstraat, Scherpestraat, Beernemstraat, Knesselarestraat bis zur Kreuzung mit der Hoogstraat sowie die Hoogstraat bis zur Provinzgrenze."