BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. August 1999

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2701)

(1999/572/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 362/99(3) verhängte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine und nahm die angebotenen Preisverpflichtungen bestimmter ausführender Hersteller in Polen und Ungarn an.

(2) Nach der Verhängung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 zur Verhängung eines endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea(4) dargelegt.

(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen, wonach im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine schädigendes Dumping vorliegt.

(4) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen boten ein ausführender Hersteller in Indien, die ausführenden Hersteller in Mexiko und Südafrika sowie die ukrainischen Behörden, in Verbindung mit dem ausführenden Hersteller in der Ukraine, ebenfalls Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.

(5) Der Inhalt dieser Verpflichtungen, insbesondere die darin festgelegten Mindestpreise für Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft, stellen sicher, daß die im Rahmen des vorliegenden Antidumpingverfahrens ermittelten schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.

(6) Nachdem sich die ausführenden Hersteller und die ukrainischen Behörden außerdem verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufsdaten vorzulegen, und erstere zugesagt haben, keine direkten oder indirekten Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern in der Gemeinschaft zu schließen, gelangte die Kommission ferner zu dem Schluß, daß sie die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

(7) Was das Verpflichtungsangebot des ukrainischen ausführenden Herstellers betrifft, so wird das Ausfuhrlizenzsystem, das die ukrainische Regierung für die Geltungsdauer der Verpflichtungen einrichten wird, gewährleisten, daß alle von der Verpflichtung erfaßten Einfuhren in die EU mit deren Bestimmungen im Einklang stehen.

(8) Aus den obenstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtungsangebote eines ausführenden Herstellers in Indien und der ausführenden Hersteller in Mexiko und Südafrika sowie dasjenige des ausführenden Herstellers in der Ukraine annehmbar sind und daß folglich die Untersuchung im Falle dieser Ausführer eingestellt werden kann.

(9) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden -

HAT BESCHLOSSEN:

Einziger Artikel

(1) Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden hiermit angenommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Untersuchung im Rahmen der in Absatz 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.

Brüssel, den 13. August 1999

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8.

(4) Siehe Seite 1 Amtsblatts.