DE Amtsblatt der Europäischen Union L 14/1

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2011

über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des „Institut Français du Pétrole“

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4483)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/26/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1 VERFAHREN

(1) Im Rahmen der förmlichen Prüfung der Beihilfesache C 51/05 im Zusammenhang mit Beihilfemaßnahmen, die Frankreich dem Institut Français du Pétrole (IFP) (4) gewährte, unterrichteten die französischen Behörden die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 18. Juli 2006, eingegangen am 19. Juli 2006, dass das IFP, das bis dato eine berufsständische Einrichtung im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrnehmung berufsständischer Interessen (Loi no 43-612 du 17 novembre 1943 sur la gestion des intérêts professionnels) war, am 7. Juli 2006 in ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen (nachstehend „EPIC“ genannt) umgewandelt worden war. Diese Umwandlung geht aus zwei Schriftstücken hervor, die dem Schreiben der französischen Behörden beilagen: i) Dekret Nr. 2006-797 vom 6. Juli 2006 über die neue Satzung des IFP (Décret no 2006-797 du 6 juillet 2006 fixant les nouveaux statuts de l'établissement public IFP) und ii) Artikel 95 des Gesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 über das Programm zur energiepolitischen Orientierung (Loi du no 2005-781 du 13 juillet 2005 de programme fixant les orientations de la politique énergétique) (auf dessen Grundlage das Dekret erlassen wurde).

(2) Mit Schreiben vom 3. August 2007 und 7. Mai 2008 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um weitere Auskünfte. Frankreich antwortete mit Schreiben vom 28. September 2007 und 26. Juni 2008.

(3) Im Rahmen einer früheren Beihilfesache erließ die Kommission am 16. Juli 2008 eine Entscheidung (nachstehend „Entscheidung in der Sache C 51/2005“ genannt) über eine erste Zuwendung, die Frankreich der IFP-Gruppe gewährt hatte (5). In dieser Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass die Frage, ob das IFP aufgrund seines Status als EPIC in den Genuss einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe in Form einer unbeschränkten staatlichen Garantie kommt, separat im Rahmen eines anderen Verfahrens geprüft wird.

(4) Dieses zweite, in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren war Gegenstand einer Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (6) (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (7) (nachstehend „Verfahrensverordnung“ genannt) wegen der mutmaßlichen unbeschränkten staatlichen Garantie zugunsten der IFP-Gruppe.

(5) Mit der Veröffentlichung dieser Eröffnungsentscheidung am 11. Oktober 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union forderte die Kommission die Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.

(6) Die Stellungnahme Frankreichs ging mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 bei der Kommission ein.

(7) Mit Schreiben vom 6. November 2008, eingegangen bei der Kommission am gleichen Tag, unterrichteten die Anwälte des Unternehmens UOP Limited die Kommission über den Wunsch ihrer Mandantin, sich zu den fraglichen Maßnahmen zu äußern. Aufgrund der erforderlichen Zeit für die Übersetzung beantragten sie für die Übermittlung ihrer Stellungnahme eine Fristverlängerung bis zum 30. November 2008. Mit Schreiben vom 7. November 2008 gab die Kommission dem Antrag statt und bewilligte UOP Limited eine Nachfrist bis zum 30. November 2008. Mit Schreiben vom 28. November 2008, eingegangen bei der Kommission am gleichen Tag, übermittelten die Anwälte von UOP Limited die Stellungnahme ihrer Mandantin zur Eröffnungsentscheidung.

(8) In diesem Schreiben vom 28. November 2008 ersuchten die Anwälte von UOP Limited im Namen ihrer Mandantin darum, sich im Laufe des Verfahrens ergänzend äußern zu dürfen. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 und gewährte UOP Limited eine Verlängerung der Frist für die Einreichung etwaiger ergänzender Stellungnahmen bis zum 23. Januar 2009. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 übermittelten die Anwälte von UOP Limited die ergänzenden Stellungnahmen ihrer Mandantin.

(9) Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 leitete die Kommission alle Stellungnahmen von UOP Limited zur Eröffnungsentscheidung - wenn nötig, in einer vertraulichen Fassung - an die französischen Behörden weiter und forderte diese auf, sich bis spätestens 8. Juni 2009 dazu zu äußern. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 22. Juni 2009 mit der Begründung, die Stellungnahmen des Beteiligten würden eine eingehende Prüfung und die Hinzuziehung mehrerer Ministerialabteilung erfordern. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 bewilligte die Kommission die Verlängerung bis zum 22. Juni 2009. Mit Schreiben vom 22. Juni 2009 übermittelten die französischen Behörden ihre Erwiderung auf die Stellungnahmen von UOP Limited.

(10) Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um zusätzliche Informationen und setzte ihnen für die Antwort eine Frist bis zum 24. August 2009. Mit Schreiben vom 19. August 2009 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 7. September 2009, die von der Kommission mit Schreiben vom 20. August 2009 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 8. September 2009 übermittelten die französischen Behörden schließlich die verlangten Auskünfte.

(11) Mit Schreiben vom 20. November 2009 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um weitere ergänzende Informationen und forderte sie auf, innerhalb von 20 Tagen zu antworten. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 22. Januar 2010, die von der Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 bewilligt wurde. Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 übermittelten die französischen Behörden schließlich die verlangten Auskünfte.

(12) Am 20. Mai 2010 wurde von den Dienststellen der Kommission eine Zusammenkunft in Brüssel organisiert, um mit den französischen Behörden die Auswirkungen des Beschlusses der Kommission vom 26. Januar 2010 über die staatliche Beihilfe C 56/07 (ex E 15/05) zugunsten von La Poste (8) (nachstehend „Beschluss in der Sache C 56/2007“ genannt) auf den vorliegenden Fall zu erörtern. Denn da die öffentliche Einrichtung La Poste bis dato einem EPIC gleichzustellen war (9), wies diese Sache (nachstehend „Sache La Poste“ genannt) große Ähnlichkeiten mit der fraglichen Maßnahme auf, so dass die französischen Behörden in ihren jeweiligen Stellungnahmen entsprechend die gleichen Argumente vorbrachten. Am 4. Juni 2010 wurde Frankreich per E-Mail eine Liste mit weiteren Fragen zugesandt, da die Dienststellen der Kommission einen schriftlichen Beitrag der französischen Behörden zu den während der Zusammenkunft angesprochenen Themen wünschten. Am 16. Juli 2010 teilten die französischen Behörden die verlangten Angaben mit.

(13) Mit Schreiben vom 29. September 2010 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um ergänzende Informationen und forderte sie auf, innerhalb von 20 Tagen zu antworten. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 26. November 2010, die von der Kommission mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 26. November 2010 übermittelten die französischen Behörden schließlich die verlangten Auskünfte.

2 DIE IFP-GRUPPE

(14) Wie die Kommission in der Eröffnungsentscheidung und in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 ausführte (10), hat das IFP drei Aufgaben: — Forschung und Entwicklung in den Bereichen Öl- und Gasexploration sowie Raffinations- und Petrochemietechnologien, — Ausbildung von Ingenieuren und Technikern und — branchenrelevante Information und Dokumentation. In einem Zielvertrag mit dem Staat wird für jeweils fünf Jahre die Tätigkeit des IFP in Grundzügen vorgegeben.

(15) Ferner kontrolliert das IFP direkt und indirekt Handelsgesellschaften, mit denen es Exklusivverträge über Forschung und Lizenzen geschlossen hat. Auf der Grundlage eines Bündels übereinstimmender Indizien, die in Erwägungsgrund 137 näher ausgeführt werden, betrachtete die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 die aus den Aktiengesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat und ihrer Muttergesellschaft IFP gebildete Gruppe (nachstehend „IFP-Gruppe“ genannt) als wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts.

(16) Das Unternehmen Axens ist auf dem Markt für Katalysatoren und Raffinations- und Petrochemietechnologien tätig und erzielte im Jahr 2006, als der Status der Muttergesellschaft geändert wurde, einen konsolidierten Umsatz von 308,45 Mio. EUR. Zwischen dem IFP und Axens bestehen zwei Exklusivverträge über eine Rahmenlizenz und eine Produktlizenz sowie eine Vereinbarung über industrielle Forschung (11). Als Gegenleistung für diese Verträge zahlt die Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zum einen die in den Lizenzverträgen festgelegten Gebühren und zum anderen eine Vergütung […] (13) für den Zugang zur IFP-Forschung.

(17) Das Unternehmen Beicip-Franlab verlegt und vertreibt Software im Bereich Exploration-Lagerstätten und führt Studien und Beratung für diesen Bereich durch. Im Jahr 2006 belief sich sein Umsatz auf 42 Mio. EUR. Gemäß einer im Jahr 2003 für einen Zeitraum von zehn Jahren unterzeichneten Exklusivvereinbarung über Entwicklung, Kommerzialisierung und Nutzung [bietet das IFP Beicip-Franlab seine Forschungsergebnisse] (**) im Bereich Algorithmen sowie die von ihm im Bereich Exploration-Lagerstätten [entwickelten] (**) Modelle und Methoden an und kann Beicip-Franlab beim IFP die Umsetzung in Produkte auf dieser Grundlage beantragen. Beicip-Franlab trägt alle dem IFP für Produktentwicklung entstandenen Kosten. Darüber hinaus zahlt Beicip-Franlab verschiedene zusätzliche Vergütungen […] (*) für die Softwarepflege und zur Abgeltung der Nutzungsrechte. Im Jahr 2005 wurde eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, mit der die Bestimmungen zur Vergütung geändert wurden; der Grundsatz, dass Beicip-Franlab die gesamten Entwicklungskosten trägt, wurde jedoch beibehalten.

(18) Prosernat bietet Studien und Dienstleistungen sowie Ausrüstung im Bereich der Gasbehandlung und Schwefelrückgewinnung an. Im Jahr 2006 belief sich sein Umsatz auf 49,9 Mio. EUR. Am 18. August 2003 unterzeichneten das IFP und Prosernat einen Rahmenlizenzvertrag und eine Vereinbarung über industrielle Forschung, die rückwirkend zum 1. Januar 2002 zehn Jahre lang gelten. Danach besitzt Prosernat eine Exklusivlizenz für die Patente des IFP [und bietet das IFP ihm die Ergebnisse seiner] (**) Forschung […] (*) im Bereich der Technologien zur Gasbehandlung und Schwefelrückgewinnung an. Als Vergütung zahlt Prosernat seiner Muttergesellschaft einen Anteil des Jahresumsatzes, der sich aus den Einnahmen aus der Lizenz für die Verfahren ergibt, sowie eine im Einzelfall festgelegte Vergütung in Bezug auf die Ausrüstung. Die Vergütung, die das IFP von Prosernat für den Zugang zu den Forschungsergebnissen erhält, beläuft sich auf […] (*)% des Jahresgesamtumsatzes von Prosernat.

(19) Gemäß Artikel 6 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 wurde 2009 (14) eine Klausel in die Exklusivverträge zur Regelung der Vergütung, die das IFP von seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat erhält, aufgenommen, um sicherzustellen, dass eine nicht pauschale Mindestvergütung von mindestens 25 % der Kosten von Studien zur technischen Durchführbarkeit als Vorbedingung für Vorhaben der industriellen Forschung, 50 % der Kosten der industriellen Forschung und 75 % der Kosten der vorwettbewerblichen Entwicklung im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen vom 17. Februar 1996 (15) (nachstehend „FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996“ genannt), die das IFP in den Tätigkeitsbereichen der Tochtergesellschaften durchführt, an die Muttergesellschaft gezahlt wird. (16)

(20) Gemäß der Eröffnungsentscheidung ist es im Rahmen der Prüfung der fraglichen Maßnahme erforderlich, die möglichen Auswirkungen der mit dem EPIC-Status des IFP verbundenen staatlichen Garantie auf alle Unternehmen der IFP-Gruppe (d. h. das IFP und seine drei privatrechtlichen Tochtergesellschaften) zu berücksichtigen (17).

3 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

(21) Bis 2006 war das IFP eine juristische Person des Privatrechts, und zwar eine berufsständische Einrichtung (établissement professionnel) im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrnehmung berufsständischer Interessen, die der wirtschaftlichen und finanziellen Kontrolle der französischen Regierung unterlag.

(22) Mit Artikel 95 des Gesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 über das Programm zur energiepolitischen Orientierung wurde der Grundsatz der Umwandlung des IFP in ein EPIC aufgestellt. Mit der Veröffentlichung des Dekrets Nr. 2006-797 vom 6. Juli 2006 über die Satzung des IFP im Journal Officiel de la République Française wurde diese Umwandlung rechtswirksam.

(23) Als EPIC ist das IFP seitdem eine juristische Person des öffentlichen Rechts (18).

(24) Die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung als EPIC werden in Abschnitt 2 („Beschreibung der Maßnahme“) des Beschlusses in der Sache C 56/2007 sowie in Abschnitt 3.2.1 („Rechtliche Konsequenzen des Status als EPIC des IFP“) der Eröffnungsentscheidung, auf welche die Kommission entsprechend verweist, erläutert.

4 GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(25) In der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission zunächst insofern Zweifel an der Maßnahme, als die vom allgemeinen Recht abweichende Regelung für EPIC im Bereich der Insolvenz aus den folgenden Gründen einer unbeschränkten Garantie des Staates, der öffentliche Mittel bereitstellt, gleichzusetzen ist: — Nach dem Grundsatz der Unpfändbarkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, der von der französischen Rechtsprechung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und insbesondere vom Cour de Cassation (19) anerkannt wird, sind auf juristische Personen des öffentlichen Rechts die Insolvenz- und Konkursverfahren nicht anwendbar. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 38 bis 40 in Abschnitt 3.2.1.1 der Eröffnungsentscheidung (20); — Für EPIC gelten dagegen das Gesetz vom 16. Juli 1980 und seine Durchführungsbestimmungen. Darin wird als zuständige Behörde zur Beitreibung der Verbindlichkeiten öffentlicher Einrichtungen ausdrücklich der Staat genannt und werden dem Staat wichtige Befugnisse wie Zahlungsanweisungen von Amts wegen und das Erschließen ausreichender Mittel verliehen. Zudem wird der Grundsatz der letztinstanzlichen Haftung des Staates für Schulden juristischer Personen des öffentlichen Rechts aufgestellt. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 41 bis 45 in Abschnitt 3.2.1.2 der Eröffnungsentscheidung (21); — Im Fall der Auflösung eines EPIC gilt im Allgemeinen der Grundsatz der Übertragung der Verbindlichkeiten auf den Staat oder eine andere öffentliche Stelle (22), so dass jeder Gläubiger eines EPIC die Sicherheit hat, seine Forderung gegenüber einem öffentlichen Unternehmen nie zu verlieren. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 46 bis 51 in Abschnitt 3.2.1.3 der Eröffnungsentscheidung (23); — EPIC könnten über einen bevorzugten Zugang zu den Vorschusskonten der Staatskasse verfügen. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf Erwägungsgrund 52 in Abschnitt 3.2.1.4 der Eröffnungsentscheidung (24).

(26) Wie in den Erwägungsgründen 65 bis 74 ausgeführt, auf welche die Kommission zwecks näherer Einzelheiten verweist, waren die von den französischen Behörden vorgelegten Klarstellungen zu Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend, um diese Zweifel von Vornherein auszuräumen.

(27) Ferner teilte die Kommission mit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus dieser Situation - hauptsächlich aufgrund günstigerer Finanzierungsbedingungen - ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil erwächst, auch wenn das öffentliche Unternehmen IFP und seine Tochtergesellschaften nicht von externen Ratingagenturen bewertet werden. Der IFP-Gruppe hätte auf Ebene ihrer Beziehungen zu Kunden und Lieferanten auch daraus ein Vorteil entstehen können, dass diese möglicherweise der Überzeugung waren, ihre Forderungen seien durch eine Garantie des Staates abgesichert. In der Phase der vorläufigen Prüfung konnte daher nicht ausgeschlossen werden, dass Lieferanten oder Kunden dem IFP bei forderungsbegründenden Lieferungen oder Käufen von Waren oder Dienstleistungen günstigere Konditionen gewährten als einem Unternehmen, das nicht in den Genuss einer staatlichen Garantie kommt.

(28) Auf der Grundlage der nach der vorläufigen Prüfung vorliegenden Informationen sah die Kommission es zudem aufgrund der Unbeschränktheit der Garantie von der Höhe, der Dauer und dem Umfang her als äußerst schwierig an, die marktübliche Prämie zu berechnen, die das IFP für die Gewährung dieses Schutzes an den Staat zahlen müsste.

(29) Schließlich äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt, da diese offenbar nicht vorrangig dazu dient, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu fördern.

5 STELLUNGNAHMEN UND VORSCHLÄGE DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

5.1 ERSTE STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

(30) Nach der Eröffnungsentscheidung übermittelten die französischen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 ihre Stellungnahmen und Vorschläge. Damit ergänzten sie die Stellungnahmen und Vorschläge in früheren Schreiben der französischen Behörden (25), die in der Eröffnungsentscheidung zusammengefasst sind.

(31) In ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2008 wiesen die französischen Behörden zunächst darauf hin, dass das Verfahren gegen die IFP-Gruppe parallel zur Sache La Poste eingeleitet worden sei und sie daher die bei der Prüfung dieser Sache ausgeführten Argumente entsprechend übernehmen würden (26). Trotz dieser Ähnlichkeiten wiesen die französischen Behörden auf die Besonderheiten des öffentlichen Unternehmens IFP hin, das als Forschungsinstitut drei Aufgaben von allgemeinem Interesse (Forschung, Ausbildung und Dokumentation) wahrnehme und überwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübe, was die staatliche Förderung rechtfertige. Als Gründe für die Umwandlung in ein EPIC gaben sie an, dass der rechtliche Status an die Art der Tätigkeiten und die Finanzierungsart des IFP angepasst werden sollte und das IFP mit der Aufgabe des Status als privatrechtliche berufsständische Einrichtung stärker in die öffentliche Sphäre gerückt werden sollte.

(32) Die französischen Behörden bestritten das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung, dass zwei der Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht erfüllt seien, da zum einen der fragliche Mechanismus keine Übertragung staatlicher Mittel darstelle (5.1.1) und zum anderen dem öffentlichen Unternehmen IFP kein Vorteil verschafft werde (5.1.2).

5.1.1 NICHTVORLIEGEN EINER DEM STAAT ZUZURECHNENDEN GARANTIE UND DAMIT EINER ÜBERTRAGUNG STAATLICHER MITTEL

(33) Nach Auffassung der französischen Behörden verfügen öffentliche Unternehmen nicht automatisch aufgrund ihres Status über eine Garantie (A) und ist die Argumentation der Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung falsch (B).

A. Nichtvorliegen einer unbeschränkten staatlichen Garantie

(34) Wie in den Erwägungsgründen 41 bis 45 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, führen die französischen Behörden zur Stützung ihrer Argumentation fünf Aspekte an.

(35) Zum Ersten werde weder mit einem Text noch mit einer Entscheidung der Grundsatz aufgestellt, dass der Staat grundsätzlich unbegrenzt für die Schulden der EPIC hafte.

(36) Zum Zweiten habe sich der Conseil d'État zum Nichtvorliegen von Garantien geäußert, insbesondere in seinem Urteil Société de l'hôtel d'Albe (27) sowie in den beiden Entscheidungen in der Rechtssache Campoloro (28).

(37) Zum Dritten sehe das Organgesetz vom 1. August 2001 betreffend die Haushaltsgesetze (Loi organique du 1er août 2001 relative aux lois de finances, LOLF) vor, dass eine Garantie nur mit einer entsprechenden Bestimmung im Haushaltsgesetz bestellt werden könne (29), was der Conseil d'État in seinem Jahresbericht für 2006 (30) ausdrücklich bestätigt habe. Nach Angaben des Sachverständigen, den die französischen Behörden in der Sache La Poste beauftragten (31), hätte daher seit dem vollständigen Inkrafttreten des LOLF am 1. Januar 2005 keine implizite Garantie rechtmäßig gewährt werden können. Für die nach dem 1. Januar 2005 eingegangen Verbindlichkeiten gelte keine implizite Garantie. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2005 eingegangenen Verbindlichkeiten vertritt der Sachverständige die Auffassung, dass mangels einer streitigen Entscheidung nicht bestimmt werden könne, ob die Nichtigkeit von vor dem 1. Januar 2005 gewährten impliziten Garantien, deren Gewährung im Haushaltsgesetz nicht ausdrücklich genehmigt worden sei, auf der Grundlage der Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Gläubiger ausgeschlossen werden könne oder nicht.

(38) Zum Vierten müssten nach Auffassung Frankreichs, falls die EPIC über eine Staatsgarantie verfügen würden, bei einer Statusänderung Maßnahmen zur Wahrung der Gläubigeransprüche ergriffen werden. Daraus, dass solche Maßnahmen nie ergriffen wurden (32), folgern sie, dass EPIC nicht in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen.

(39) Zum Fünften zitieren die französischen Behörden aus einem Artikel von Daniel Labetoulle (33), dem ehemaligen Präsidenten der Rechtsprechungsabteilung (section du contentieux) des Conseil d’Etat. Labetoulle zufolge „existiert im Recht kein Automatismus bei der Gewährung oder Ausweitung dieser Bürgschaft [einer Bürgschaft des Staates, die von Rechts wegen für öffentliche Unternehmen des Staates gelten würde]“.

B. Falsche Argumentation der Kommission (34)

(40) Nach Auffassung der französischen Behörden ist a) die Begleichungen einzelner Forderungen nicht abgesichert und ist b) auch der Fortbestand des öffentlichen Unternehmens oder seiner Verpflichtungen nicht abgesichert.

a) Nichtvorliegen einer Garantie für die Begleichung einzelner Forderungen

(41) Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 49 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, kann nach Ansicht der französischen Behörden mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 keine Garantie begründet werden. Auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeiten des Gesetzes, einer Auslegung der Gerichtsentscheidungen im Fall Campoloro vom 10. November 1999 (35) und 18. November 2005 (36) und von rechtswissenschaftlichen Aufsätzen (37) teilt Frankreich mit, dass im Gesetz vom 16. Juli 1980 seiner Auffassung nach keine Verpflichtung des Staates vorgesehen sei, eigene Mittel einzusetzen. Der Ausdruck„trägt dafür Sorge“ in Artikel 1 verleihe dem Staat lediglich ein „Eintrittsrecht“ für das Exekutivorgan der Person, an deren Stelle er trete, bei dem „grundsätzlich der Eintretende über die gleichen Zuständigkeiten wie derjenige, an dessen Stelle er tritt, verfügt“. Im Rahmen dieses Eintrittsrechts könnte der Staat nur die Zuständigkeiten dieses Exekutivorgans wahrnehmen, zu denen die Möglichkeit, über den Staatshaushalt zu verfügen, nicht gehöre, wobei im Übrigen die Gewährung einer außerordentlichen Subvention „den Rahmen der Ausübung eines Eintrittsrechts überschreitet“.

(42) Wie in den Erwägungsgründen 50 bis 53 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, behaupten die französischen Behörden, dass die verschuldensunabhängige Haftung des Staates nicht allein durch unzureichende Mittel ausgelöst werden kann. Denn den französischen Behörden zufolge setzt die Garantie voraus, dass der Garantiegeber das Schuldverhältnis des Garantienehmers übernimmt. Wenn die Haftung beinhalte, ein Verschulden bzw., im Fall einer verschuldensunabhängigen Haftung, die Folgen eines Handelns zu übernehmen, könne von einer Garantie keine Rede sein. Nach Auffassung Frankreichs kann die Haftung des Staates in jedem Fall nicht allein dadurch ausgelöst werden, dass der Präfekt oder die Aufsichtsbehörde aufgrund der Finanz- und Vermögenslage des öffentlichen Unternehmens keine Maßnahmen zur Begleichung der Forderung habe ergreifen können. Ein Verschulden sei auszuschließen, da die Unterlassung des Präfekten oder der Aufsichtsbehörde an sich nicht schuldhaft sei. Die französischen Behörden erkennen an, dass der Vertreter des Staates bei der Durchführung des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführten Verfahrens an das Erfordernis der Kontinuität der Daseinsvorsorge gebunden ist, meinen jedoch, dass eine Entschädigung selbst im Fall einer gerichtlichen Anordnung der Entschädigung des Gläubigers zur Folge hätte, dass der Gläubiger wieder in der Situation wäre, in der er auch nach allgemeinem Recht gewesen wäre, da der betreffende Vermögenswert veräußert worden wäre und die Gläubigergemeinschaft den entsprechenden Betrag erhalten hätte. Dem Gläubiger würde somit daraus kein Vorteil erwachsen.

b) Nichtvorliegen einer Garantie für den Fortbestand des IFP oder seiner Verpflichtungen

(43) Wie in den Erwägungsgründen 54 bis 56 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die Nichtanwendbarkeit der Sanierungs- und Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht die Möglichkeit der Einleitung eines Konkursverfahrens gegen das EPIC nicht ausschließt. Sie bestreiten die auf der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (38) (nachstehend „Garantiemitteilung“ genannt) beruhende Analyse der Kommission und vertreten die Auffassung, dass die Kommission im vorliegenden Fall das Vorliegen von „günstigeren Finanzierungsbedingungen“ aufgrund des Ausschlusses eines Konkursverfahrens nicht nachgewiesen habe. Auch habe sie nicht bewiesen, dass das IFP nicht Konkurs gehen könne und kein anderes Insolvenzverfahren möglich sei, da das Gesetz vom 25. Januar 1985 lediglich eine Verfahrensvorschrift sei und die Tatsache, dass die EPIC nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, nicht bedeute, dass gegen EPIC kein Sanierungs-, Liquidations- oder Konkursverfahren eröffnet werden könne.

(44) Wie in den Erwägungsgründen 57 bis 67 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, behaupten die französischen Behörden, dass dem Gläubiger durch die Anwendung des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingerichteten „Verfahrens“ anstelle des Insolvenzverfahrens nach allgemeinem Recht kein Vorteil verschafft werde. Sie bestreiten die Notwendigkeit der Erfüllung des Kriteriums der Öffentlichkeit (39) und des Kriteriums der Gleichwertigkeit (40), die von der Kommission in Erwägungsgrund 81 der Eröffnungsentscheidung mit dem Ziel aufgestellt wurden zu bewerten, ob ein besonderes Insolvenzverfahren einem Unternehmen, das diesem Verfahren unterliegt, gegenüber Unternehmen, die den handelsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, einen Vorteil verschafft (41), berücksichtigen jedoch genau diese Kriterien bei der Analyse des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingerichteten Verfahrens. Hinsichtlich des Kriteriums der Öffentlichkeit vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieses Verfahren von den Ratingagenturen ganz richtig als Verfahren eingeordnet werde, das im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines EPIC greife, während sie beim Kriterium der Gleichwertigkeit zwischen dem Fall, in dem das Erfordernis des Fortbestands der Daseinsvorsorge zum Tragen kommt, und dem Fall, in dem dieses Erfordernis nicht gegeben ist, unterscheiden. Dabei bemerken Sie, dass eine Unzulänglichkeit der Mittel der IFP-Gruppe aufgrund der Finanzlage des IFP und seiner Tochtergesellschaften unwahrscheinlich sei. Deren flüssige und angelegte Mittel (150,3 Mio. EUR) hätten Ende 2007 das Fünffache des Gesamtbetrags der Kredite und Finanzverbindlichkeiten (25,2 Mio. EUR) betragen. a) Wenn kein Erfordernis der Daseinsvorsorge gegeben sei, wären die Gläubiger im Fall der Unzulänglichkeit der Vermögensmasse bei Anwendung des mit dem Gesetz von 1980 eingerichteten Verfahrens nicht in einer günstigeren Lage als bei Anwendung des Verfahrens nach allgemeinem Recht; sie würden den gleichen Betrag erhalten wie die Gläubiger eines dem Handelsrecht unterliegenden Unternehmens, nämlich den Erlös aus der Veräußerung der Vermögenswerte, und könnten nach Abschluss des Verfahrens keine Rechtsmittel mehr einlegen (42). Frankreich zufolge kann die Staatshaftung nicht allein wegen unzureichender Vermögenswerte ausgelöst werden. Nur zwei Aspekte seien unterschiedlich: — es gebe keine Unterscheidung nach Gläubigergruppen: Im Unterschied zum privatrechtlichen Verfahren, bei dem die Gläubiger nach Gruppen unterschieden und in der Rangfolge ihrer Vorrechte und im Verhältnis zu den verfügbaren Summen befriedigt würden, zeichne sich das mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführte Verfahren dadurch aus, dass der Gläubiger nur mit einer Klage seine Ansprüche wahren könne. Das System des Gesetzes vom 16. Juli 1980 entspreche dem Windhundverfahren; — der Vertreter des Staates übernehme unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts (Kontrolle des groben Verschuldens gemäß dem Urteil des Conseil d’Etat in der Sache Campoloro) eine Funktion, die zu der des Liquidators und des Konkursverwalters gleichwertig sei. b) Für den Fall, dass der Fortbestand der Daseinsvorsorge gewährleistet werden muss, räumen die französischen Behörden ein, dass der Vertreter des Staates in Ausübung der mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 übertragenen Befugnisse beschließen könnte, bestimmte Vermögenswerte, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich seien, nicht zu veräußern. Diese Nichtveräußerung bestimmter Vermögensgegenstände würde — mangels Ersatzleistung des Staates — zu einem geringeren Veräußerungserlös und entsprechend zu einer weniger umfassenden Befriedigung der Gläubiger führen. Den französischen Behörden zufolge hätten die Gläubiger des IFP bei diesem Verfahren nicht mehr Rechte als nach dem Handelsrecht. Sie räumen jedoch ein, dass in diesem Fall die verschuldensunabhängige Haftung des Staates geltend gemacht werden und zu einer Entschädigung der Gläubiger in Höhe des erlittenen Schadens führen könnte (d. h. maximal in Höhe des Marktwerts der Vermögensgegenstände, die vom Staat im Hinblick auf den Fortbestand der Daseinsvorsorge nicht veräußert worden sein sollten). Die Gläubiger wären somit potenziell in der gleichen Lage wie nach allgemeinem Recht. Die französischen Behörden folgern daraus, dass aus dem mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführten Verfahren gegenüber dem Verfahren nach allgemeinem Recht keinen Vorteil erwachse und es daher nicht gerechtfertigt sei, das IFP unmittelbar einem solchen Verfahren zu unterwerfen.

(45) Wie in Erwägungsgrund 68 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welchen die Kommission entsprechend verweist, betonen die französischen Behörden, dass die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung und insbesondere in Erwägungsgrund 82 angeführten Texte, vor allem die kodifizierende Anweisung Nr. 02-060-M95 vom 18. Juli 2002 über die Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften für französische öffentliche Industrie- und Handelsunternehmen vom 14. November 2006 (Instruction codificatrice No 02-060-M95 du 18 juillet 2002 sur la réglementation financière et comptable des établissements publics nationaux à caractère industriel et commercial) und der Leitfaden für die finanzielle Organisation bei Gründungen, Umwandlungen und Schließungen öffentlicher Unternehmen (Guide sur l'organisation financière des créations, transformations et suppressions des établissements publics nationaux et des groupements d'intérêt public du 14 novembre 2006) im Fall des IFP weder anwendbar noch umsetzbar seien.

(46) Was die Kapitalaufstockung der Tochtergesellschaften des IFP anbelangt, vertreten die französischen Behörden zunächst die Auffassung, dass mit der Prüfung der in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung aufgeworfenen Frage nicht bezweckt werden sollte, das mögliche Vorliegen einer staatlichen Garantie nachzuweisen, sondern vielmehr, die möglichen Folgen einer solchen Garantie zu ermessen, die das IFP und seine Tochtergesellschaften aufgrund der einfacheren Kapitalaufstockung in eine günstigere Lage versetzen würden. Ihrer Ansicht nach beruht die Argumentation der Kommission auf zwei falschen Vorstellungen: — Zum einen argumentiere die Kommission im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung, die das IFP seinen Tochtergesellschaften im Wege konzerninterner Übertragungen leisten könnte, falsch, da die Bedingungen, unter denen eine Muttergesellschaft, selbst wenn sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts sei, eine Tochtergesellschaft in Schwierigkeiten unterstützen könne, durch das Gesellschaftsrecht streng geregelt würden (43) und überhaupt nichts mit dem Unternehmensbegriff im Sinne des Wettbewerbsrechts zu tun hätten; — zum anderen bestreiten die französischen Behörden, dass das IFP das Kapital seiner Tochtergesellschaften aufgrund seines Status als EPIC und der damit verbundenen staatlichen Garantie einfacher aufstocken kann als eine privatrechtliche Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe. Den französischen Behörden zufolge gehört es zum normalen Funktionieren einer Unternehmensgruppe, dass eine Gesellschaft vorübergehend die Verluste einer Tochtergesellschaft übernimmt, was im Übrigen auch das Gericht der Europäischen Union anerkannt habe (44), und kann die Kapitalzuweisung eines öffentlichen Kapitalgebers, der sich wie ein privater Kapitalgeber verhält, keine Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthalten (45). Dies sei insbesondere beim IFP der Fall, das rechtlich die Möglichkeit (aber nicht die Pflicht) habe, das Kapital einer Tochtergesellschaft in Schwierigkeiten nach den gleichen Kriterien wie jeder andere umsichtige Kapitalgeber aufzustocken. Schließlich bestreiten die französischen Behörden, dass die EPIC „direkten Zugang“ zu „Konten der Staatskasse“ erhalten könnten. Sie teilen mit, dass die Haushaltsmaßnahme des „Zuschusskontos“, die durch Artikel 24 LOLF geregelt wird, die Einrichtung von begrenzten Konten (deren Höhe durch das Haushaltsgesetz limitiert werde) vorsehe, die es dem Staat ermöglichten, wenn er dies wünsche und könne (vor allem mit Blick auf das Unionsrecht), bestimmten Einrichtungen Vorschüsse zu gewähren. Nach Angaben der französischen Behörden haben die EPIC keinen „direkten Zugang“ zu diesen Konten.

5.1.2 NICHTVORLIEGEN EINES VORTEILS FÜR DAS IFP UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN

(47) Die französischen Behörden vertreten zunächst die Auffassung, dass aus der Garantiemitteilung im vorliegenden Fall nicht auf das Vorliegen eines Vorteils geschlossen werden kann, dass die Ausweitung der möglichen Vorteile, in deren Genuss das IFP aufgrund seines Status als EPIC kommen soll, auf seine Tochtergesellschaften der Entscheidungspraxis der Kommission zuwiderlaufe und dass im vorliegenden Fall der Beweis für einen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil des IFP und seiner Tochtergesellschaften nicht erbracht wird.

(48) Nach Auffassung der französischen Behörden legt die Kommission Punkt 1.2 der Garantiemitteilung falsch aus. Dieser besagt: „Als Beihilfe in Form einer Garantie betrachtet die Kommission auch die günstigeren Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, deren Rechtsform einen Konkurs oder andere Zahlungsunfähigkeitsverfahren ausschließt oder dem Unternehmen eine ausdrückliche staatliche Garantie oder Verlustübernahme durch den Staat verschafft.“ — Erstens bestreiten die französischen Behörden, dass das IFP als EPIC einen rechtlichen Status besitzt, der einen Konkurs oder ein Zahlungsunfähigkeitsverfahren ausschließt; die Kommission habe dies jedenfalls nicht bewiesen, sondern lediglich den Nachweis dafür erbracht, dass die Anwendung eines bestimmten Verfahrens (in diesem Fall das mit dem Gesetz vom 25. Januar 1985 eingeführte Verfahren) aufgrund dieses Status nicht möglich sei; — zweitens bestreiten die französischen Behörden jedweden Automatismus zwischen der rechtlichen und statutarischen Unmöglichkeit eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens und günstigeren Finanzierungsbedingungen auf den Märkten; die Kommission müsse bei der Anwendung von Punkt 1.2 der Garantiemitteilung das Vorliegen günstigerer Finanzierungsbedingungen zunächst nachweisen, wenn sie die Auffassung vertrete, dass ein Unternehmen, dessen Rechtsform einen Konkurs oder andere Insolvenzverfahren ausschließt, in den Genuss einer Beihilfe in Form einer Garantie komme.

(49) Im Übrigen habe die Kommission in der Eröffnungsentscheidung ihre Entscheidungspraxis bei der Prüfung möglicher Vorteile, die den Tochtergesellschaften des IFP aufgrund des Vorliegens einer unbeschränkten Garantie für das EPIC entstehen, außer Acht gelassen. Die Argumentation der Kommission stehe im Widerspruch zu ihrer Argumentation im Fall der Errichtung der Banque Postale (46), denn obwohl diese genau wie die Tochtergesellschaften des IFP eine Aktiengesellschaft sei, die zu 100 % von einer einem EPIC gleichgestellten Einheit gehalten werde, habe die Kommission (und dies ungeachtet der von Frankreich in diesem Fall eingegangenen Verpflichtungen) die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen einer unbeschränkten Garantie für die Tochtergesellschaft allein aufgrund der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach allgemeinem Recht ausgeschlossen werden könne. Diese Argumentation müsse nach Auffassung der französischen Behörden dazu führen, dass auch die Tochtergesellschaften des IFP, die ebenfalls Aktiengesellschaften nach allgemeinem Recht sind, als Unternehmen angesehen werden, die keine mit dem Status als EPIC verbundene unbeschränkte Garantie erhalten.

(50) Schließlich würde die Kommission nicht beweisen, dass dem IFP und seinen Tochtergesellschaften tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, da sie sich in der Eröffnungsentscheidung lediglich auf Finanzierungsbedingungen berufe, die für günstiger „gehalten werden“, ohne den Nachweis dafür zu erbringen. Die Rechtsprechung der Europäischen Union verlange, dass die Kommission nachweist, dass das IFP tatsächlich aufgrund seines Status als EPIC günstigere Finanzierungsbedingungen habe erhalten können (47). Die französischen Behörden hätten nun aber im Zuge des Verfahrens mehrere Nachweise dafür beigebracht, dass dem IFP und seinen Tochtergesellschaften aufgrund des Status als EPIC kein finanzieller Vorteil verschafft worden sei oder hätte werden können, da die Umwandlung des IFP unter Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Kontinuität, insbesondere auf Ebene seiner Tätigkeit, Finanzplanung und Rechnungslegung (Mittel und Rechnungslegungs- und Finanzvorschriften) und seiner Besteuerung, erfolgt sei.

(51) Nach Auffassung der französischen Behörden beweisen die bisherigen Ausführungen, dass: — die Finanzlage des IFP und seiner Tochtergesellschaften gut sei, so dass die Frage eines möglichen Konkurses und damit einer letztinstanzlichen Haftung des Staates gegenstandslos sei; — die Bedingungen, die das IFP und seine Tochtergesellschaften für kurzfristige Finanzierungen erhalten, jeweils unterschiedlich seien und auf besonderen Verhandlungen mit ihren jeweiligen Banken auf der Basis wechselseitigen Vertrauens beruhen würden; — die Beziehungen des IFP und seiner Tochtergesellschaften zu Kunden und Lieferanten ebenfalls nicht durch Vorzugsbedingungen gekennzeichnet seien, die darauf beruhten, dass Lieferanten und Kunden eine Garantie des Staates erwarteten.

(52) Die französischen Behörden schlussfolgern daraus Folgendes: — Die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung herausgearbeitete Analyse sei strittig, da das IFP und seine Tochtergesellschaften nicht in den Genuss einer staatlichen Garantie kämen; — die Kommission habe das Vorliegen eines mit dem EPIC-Status des IFP verbundenen Vorteils für das IFP und seine Tochtergesellschaften nicht bewiesen; — die Kommission habe infolgedessen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten des IFP und seiner Tochtergesellschaften nicht bewiesen.

5.2 VORSCHLÄGE DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

(53) Um dennoch alle Bedenken der Kommission auszuräumen, teilten die französischen Behörden mit, dass sie bereit wären, die folgenden Maßnahmen umzusetzen, falls die Kommission einwillige, das Verfahren mit einem Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verfahrensverordnung abzuschließen, mit dem festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt: — Klärung der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz vom 16. Juli 1980; — Aufnahme eines Hinweises, dass keine Deckung durch eine Garantie gegeben ist, in die eine Forderung beinhaltenden Verträge des IFP; — Aufnahme eines Hinweises, dass keine Deckung durch eine Garantie gegeben ist, in die Finanzierungsverträge der Tochtergesellschaften des IFP.

5.2.1 KLÄRUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM GESETZ VOM 16. JULI 1980

(54) Wie in den Erwägungsgründen 94 bis 96 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 angeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, schlagen die französischen Behörden vor, die Auslegung des Gesetzes vom 16. Juli 1980 durch eine Änderung des vierten Unterabsatzes von Artikel 3-1 der Durchführungsbestimmungen (48) zu klären. Mit der Änderung sollen alle Bedenken der Kommission im Hinblick auf den Ausdruck „trägt dafür Sorge“ (im Französischen „y pourvoit“) bei der Aufsichtsbefugnis, die dem Präfekten oder der Aufsichtsbehörde übertragen wird, ausgeräumt werden; diese müssten künftig die Mittel im Haushalt der Körperschaft oder des Unternehmens bereitstellen (49). Nach Auffassung der französischen Behörden wird mit diesem Vorschlag ausgeschlossen, dass der Vertreter des Staates bei der Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse die Ressourcen der betreffenden Körperschaft oder Einrichtung durch einen staatlichen Zuschuss oder eine Kapitalspritze aus öffentlichen Mitteln erhöhen kann.

5.2.2 AUFNAHME EINES HINWEISES, DASS KEINE DECKUNG DURCH EINE GARANTIE GEGEBEN IST, IN DIE EINE FORDERUNG BEINHALTENDEN VERTRÄGE DES IFP

(55) Wie in den Erwägungsgründen 97 bis 100 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, bestreiten die französischen Behörden den Standpunkt der Kommission (50), dass die Staatshaftung allein wegen der Zahlungsunfähigkeit des IFP ausgelöst werden kann. Sie machen jedoch wie in der Sache La Poste einen Vorschlag auf der Grundlage der Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme (exception de risque accepté) (siehe Urteile des Conseil d'État Sille (51) und Meunier (52)), der darin besteht, den Gläubigern des IFP offiziell zu bestätigen, dass ihre Forderung nicht durch eine Staatsgarantie abgesichert ist und der Staat im Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht verpflichtet wäre, anstelle des Unternehmens finanzielle Forderungen zu bedienen. Etwaige Beteiligte, die bewusst und in Kenntnis der Sachlage ein Risiko eingehen würden, könnten dann keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die französischen Behörden würden sich somit gemeinsam mit dem IFP verpflichten, bei jedem Geschäft in den Finanzierungsvertrag (für alle vertraglich begründeten Instrumente) den folgenden Hinweis aufzunehmen: „Die Emission/das Programm/das Darlehen ist durch keinerlei direkte oder indirekte staatliche Garantie gedeckt. Bei Zahlungsunfähigkeit ist der Staat nicht gehalten, anstelle des IFP finanzielle Forderungen zu bedienen“.

(56) Wie in Erwägungsgrund 101 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf den die Kommission entsprechend verweist, haben die französischen Behörden auch die in Erwägungsgrund 71 der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken der Kommission berücksichtigt, dass erstens die Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme durch die Rechtsprechung aufgestellt worden sei und sich ändern könne, dass zweitens eine solche Regel auf sekundärrechtlichen Instrumenten beruhe und im Konfliktfall aufgehoben werden könne und dass drittens der Vorschlag der französischen Behörden nicht alle Fälle abdecke, da das Unternehmen nicht nur finanzielle, sondern auch kommerzielle oder andere Forderungen haben könne.

(57) Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 104 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, haben die französischen Behörden nach dem Hinweis darauf, grundsätzlich gegen den Standpunkt der Kommission zu sein, dass die verschuldensunabhängige Haftung des Staates allein aufgrund unzureichender Mittel des IFP ausgelöst werden könne, ergänzende Angaben gemacht, um diese Bedenken zu erwidern: a) Den französischen Behörden zufolge wäre der erste Einwand der Kommission gleichbedeutend damit, dass selbst dann, wenn im innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaats eine Bestimmung nicht vorgesehen sei, allein die Gefahr einer Abkehr von der Rechtsprechung, d. h. einer Änderung des innerstaatlichen Rechts, ausreichen würde, um eine staatliche Beihilfe zu begründen. Die Kommission könne eine potenzielle Beihilfe nicht auf eine mögliche Änderung des Rechts gründen, die im vorliegenden Fall mehr als unwahrscheinlich sei, da die Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme einen Grundsatz des öffentlichen Rechts darstelle, der durch die Rechtsprechung immer wieder bestätigt, nie widerlegt und umfassend kommentiert worden sei; b) zum zweiten Einwand räumen die französischen Behörden ein, dass das Gesetz und die Verordnung dem Vertrag vorgehen würden und eine strittige Klausel jederzeit aufgehoben werden könne. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass dieser Einwand sich auf keinen übergeordneten Text berufe, nicht untermauert werde und daher nicht stichhaltig sei; c) was schließlich den dritten Einwand anbelange, so beruhe dieser nach Ansicht der französischen Behörden auf der schlichten Annahme, die Lieferanten seien von einer staatlichen Garantie für ihre Forderung überzeugt oder würden diese erwarten; allein mit einer solchen Annahme könne das Vorliegen eines Vorteils jedoch nicht begründet werden. Erforderlich seien Nachweise dafür, dass dem IFP und ihren Tochtergesellschaften tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden sei.

(58) Wie in Erwägungsgrund 106 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf den die Kommission entsprechend verweist, teilen die französischen Behörden mit, dass sie bereit wären, ihren Vorschlag zur Aufnahme eines Hinweises auf die nicht gegebene Deckung durch eine staatliche Garantie auf alle eine Forderung beinhaltenden Verträge auszuweiten, so dass jede Gefahr einer Inanspruchnahme der verschuldensunabhängigen Staatshaftung wegen der bloßen Zahlungsunfähigkeit des IFP ausdrücklich ausgeschlossen werde.

5.2.3 AUFNAHME EINES HINWEISES, DASS KEINE DECKUNG DURCH EINE GARANTIE GEGEBEN IST, IN ALLE FINANZIERUNGSVERTRÄGE DER TOCHTERGESELLSCHAFTEN AXENS, BEICIP-FRANLAB UND PROSERNAT DES IFP

(59) Ergänzend zu den vorgeschlagenen Maßnahmen machen die französischen Behörden der Kommission im Übrigen ähnlich wie im Fall der Errichtung der Banque Postale den Vorschlag, sich im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen der Tochtergesellschaften des IFP (Axens, Beicip-Franlab, Prosernat) auf den Märkten zu verpflichten, in den Finanzierungsvertrag (für alle vertraglich begründeten Instrumente) den folgenden schriftlichen Hinweis aufzunehmen: „Gemäß dem französischen Recht (insbesondere dem Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für jede Garantie) ist dieses Finanzierungsgeschäft durch keinerlei direkte oder indirekte Garantie des Staates gedeckt“.

(60) Wie in den Erwägungsgründen 107 bis 110 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen zur Klärung (die in den Erwägungsgründen 55 und 59 ausgeführt werden) es ermöglichen, die Gläubiger des IFP und seiner Tochtergesellschaften über ihre Rechte aufzuklären, so dass Frankreich nicht, wie in Erwägungsgrund 87 der Eröffnungsentscheidung geschehen, vorgehalten werden könne, dass es „verantwortlich für die Erwartungen der Gläubiger des IFP hinsichtlich des Vorliegens einer Garantie“ sei und absichtlich eine „unklare Rechtslage“ aufrechterhalten würde, die „dem IFP einen Vorteil verschafft und zur Übertragung staatlicher Mittel führen könnte“.

5.3 ERGÄNZENDE STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

(61) In ihren Schreiben vom 16. Juli 2010 und 26. November 2010 übermittelten die französischen ergänzende Informationen, aus denen ihrer Ansicht nach hervorgeht, dass im Fall des IFP keine staatliche Beihilfe vorliegt.

(62) Zunächst betonen sie unter Hinweis auf die Rechtssache France Télécom (53) in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2010, dass das Gericht der Europäischen Union die Kommission an ihre Verpflichtung erinnert habe, zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe zu beweisen, dass tatsächlich ein Vorteil gegeben ist. Ihrer Ansicht erwächst dem IFP aufgrund der unbeschränkten Garantie, in deren Genuss das IFP der Kommission zufolge aufgrund seines Status komme, kein wirtschaftlicher Vorteil. In ihrem Schreiben vom 26. November 2010 teilen die französischen Behörden mit, dass die Beweislast ihrer Ansicht nach der Kommission obliegt. Dabei weisen sie auf die Anforderungen hin, die von der Rechtsprechung der Europäischen Union im Bereich der Beweis- und Begründungslast aufgestellt wurden, insbesondere vom Gericht in der genannten Rechtssache France Telecom und vom Gerichtshof in der Rechtssache Krantz (54) und unlängst in der Rechtssache Deutsche Post AG (55). Nach Ansicht der französischen Behörden beruht die Analyse der Kommission „eher auf Annahmen denn auf einer konkreten Analyse“.

(63) Im Übrigen gehe die Kommission nach Auffassung der französischen Behörden davon aus, dass dem IFP auf drei Ebenen ein Vorteil erwachse: (i) auf Ebene seiner Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten, (ii) auf Ebene der Beziehungen zu Lieferanten und (iii) auf Ebene der Beziehungen zu seinen Partnern aus der Industrie, die Forschungsleistungen in Anspruch nehmen.

(64) Was die Beziehungen des IFP zu Kredit- und Finanzinstituten anbelangt, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dem IFP aus seinem Status als EPIC bislang kein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Sie legen der Kommission Nachweise dafür vor, dass i) das IFP langfristig für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (56) sowie 2008 und 2009 eine Nullverschuldung aufgewiesen hat und dass ii) das IFP mittelfristig zwar jährlich mit den verschiedenen Kreditinstituten über Kreditlinien verhandelt, dabei jedoch marktübliche Zinsen erhält und diese Kreditlinien in jedem Fall nie in Anspruch genommen hat und schließlich iii) die kurzfristige Verschuldung des IFP im betrachteten Zeitraum null oder nahezu null ist.

(65) Im Hinblick auf die Beziehungen zu Lieferanten vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass das IFP als öffentlicher Auftraggeber gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2005-649 vom 6. Juni 2005 (57) den Verpflichtungen zur Bekanntgabe und öffentlichen Ausschreibung unterliegt und ihm daher kein Vorteil entstehen kann. In ihrem Schreiben vom 26. November 2010 wiederholen die französischen Behörden diese Analyse und führen aus, dass die Tatsache, dass das IFP bei seinen Beschaffungen ein Ausschreibungsverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (58) durchführe, eine hinreichende Sicherheit dafür biete, dass Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt verhindert werden. Infolge des Aufrufs zum Wettbewerb gemäß den unionsrechtlichen Pflichten könne dem IFP nach Auffassung Frankreichs - solange keine besonderen Beweise vorliegen - nicht vorgehalten werden, sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Die französischen Behörden betonen, dass in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2004/18/EG eben gerade zur Rationalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, die durch den Einsatz von Online-Beschaffungssystemen erleichtert werde, beispielsweise angegeben wird, dass „dieses Beschaffungsverfahren (…) es den öffentlichen Auftraggebern [ermöglicht], (…) über ein besonders breites Spektrum von Angeboten zu verfügen, und somit durch Ausweitung des Wettbewerbs eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten“. Im Hinblick hierauf weisen sie auf einen Bericht (59) der Kommission hin, in dem auf die positiven Auswirkungen der Vergaberegelungen hinsichtlich der Preissenkungen geschlossen werde, die als „gesellschaftlicher Nutzen“ eines gerechteren Wettbewerbs zwischen den Bietern dargestellt werden. Dass die Kommission diese Einsparungen dem EPIC-Status des IFP „anlaste“, sei daher nicht mit dem Geist der Richtlinie vereinbar, die in den Auswahlverfahren den Schlüssel zu mehr Wettbewerb sehe, was letztlich zu einer Senkung der Kosten des öffentlichen Beschaffungswesens führe.

(66) Zu den Beziehungen zwischen dem IFP und seinen Kunden teilt Frankreich schließlich mit, dass die betroffenen Tätigkeiten der Auftragsforschung Leistungen umfassen würden, die das IFP auf Anfordern eines externen Kunden oder einer Tochtergesellschaft zu einem Thema seines Aufgabenbereichs erbringe, dass sie nicht mit strategischen Interessen des IFP auf Ebene des Eigentums an den Forschungsergebnissen verbunden seien, dass sie zu einer Erweiterung des Wissens- und Kenntnisstandes der öffentlichen Einrichtung gegenüber den von ihm durchgeführten öffentlichen FuE-Programmen führen könnten und dass sie nicht in den Exklusivtätigkeitsbereich der Tochtergesellschaften fallen würden. Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die von diesen Kunden in Auftrag gegebene Forschung spezielle Ausrüstung und spezielles Know-how erfordert.

(67) Frankreich macht hierzu geltend, dass selbst dann, wenn dem IFP bei der Ausübung dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten ein Vorteil aus seinem Status als EPIC erwachsen sollte, dieser Vorteil keine materiellen Auswirkungen auf den Markt hätte. Er sei insbesondere nicht geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die französischen Behörden räumen jedoch ein, dass das IFP seit der Änderung seines Status (im Juli 2006) möglicherweise insofern von Aufwendungen entlastet worden sein könnte, als es keine Erfüllungsgarantien habe abschließen müssen; die Höhe dieser Entlastung sei jedoch in Anbetracht der Beträge, die Banken und Versicherungen normalerweise für diese Leistung verlangen, vernachlässigbar. Die französischen Behörden ziehen daraus den Schluss, dass eine solche Wirkung keinen Vorteil darstellt, so dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe für das IFP infrage gestellt sei.

6 STELLUNGNAHMEN DRITTER UND ÄUSSERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

6.1 STELLUNGNAHMEN DER GESELLSCHAFT UOP LIMITED

(68) In ihrem Schreiben vom 28. November 2008 begründet die Gesellschaft UOP Limited ihr Interesse, als Beteiligte am Verfahren teilzunehmen (60), bevor sie einige allgemeine Äußerungen macht und mitteilt, dass die Einheit, die sie als „IFP/Axens“ bezeichnet, ihrer Ansicht nach eine staatliche Beihilfe erhält: — Die aus dem öffentlichen Unternehmen und seiner Tochtergesellschaft Axens bestehende Einheit „IFP/Axens“ werde vom Markt als öffentliche Einrichtung wahrgenommen (5.1.1); — die Zuweisung des EPIC-Status zu „IFP/Axens“ habe erhebliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Verfahrenstechnologien, auf dem UOP Limited tätig sei, ermöglicht, die noch immer anhalten würden, da aus diesem Status Vorteile in den Beziehungen zu Lieferanten, Kapitalgebern und Kunden erwachsen würden (5.1.2).

6.1.1 WAHRNEHMUNG DER EINHEIT „IFP/AXENS“ DURCH DEN MARKT

(69) Der Gesellschaft UOP Limited zufolge ist das Vorbringen der französischen Behörden, Axens stelle genauso wie die anderen Tochtergesellschaften des IFP eine eigenständige wirtschaftliche Einheit dar, unzutreffend. Die Kommission stelle zu Recht fest, dass (i) Axens zu 100 % vom IFP gehalten werde; (ii) die Verwertung der FuE-Ergebnisse des IFP durch Axens zu den strategischen, vom Staat festgelegte Prioritäten gehöre; (iii) Führungskräfte des IFP an der Geschäftsführung von Axens beteiligt seien; (iv) Axens einen Exklusivvertrag mit dem IFP geschlossen habe, der für die wirtschaftliche Tätigkeit der Tochtergesellschaft maßgeblich sei; und (v) im Besonderen eine Vereinbarung über die Erstnutzung und über die Personalgestellung bestehe.

(70) Ergänzend führt UOP Limited an, dass das Bild, welches IFP und Axens von ihrer Beziehung vermitteln würden, sowie die Wahrnehmung dieser Beziehung durch den Markt maßgebliche Faktoren darstellen würden. — So würden IFP und Axens auf dem Markt wie eine einzige wirtschaftliche Einheit „IFP/Axens“ auftreten. Auf der Website von Axens sei sinngemäß zu lesen, dass Axens seit fast 50 Jahren Erfolge im Bereich FuE und industrieller Forschung vorweisen könne (61). In der Werbung für die Technologie von Axens werde zudem auf das IFP verwiesen. Im Übrigen würden Mitarbeiter von Axens und IFP ihre Lizenznehmer bisweilen gemeinsam aufsuchen. — Die Fachpresse enthalte ein Beispiel dafür, dass „IFP/Axens“ vom Markt als eine einzige wirtschaftliche Einheit wahrgenommen werde. UOP Limited fügte insbesondere Auszüge aus Zeitungsausschnitten bei, die sich mit den Tätigkeiten von „IFP/Axens“ im Bereich der verfahrenstechnischen Lizenzen beziehen oder in denen darauf hingewiesen wird, dass das IFP solche Lizenzen über seine Tochtergesellschaft Axens anbietet. Zudem übermittelte UOP Limited Beispiele für Artikel oder Präsentationen, in denen Mitarbeiter von Axens zu verstehen geben sollen, dass Axens vom IFP als „alle Tätigkeiten der Industriedirektion und der Procatalyse umfassend“ wahrgenommen werde.

6.1.2 AUS DEM EPIC-STATUS ERWACHSENDE VORTEILE

(71) Nach Angaben von UOP Limited entsteht dem Unternehmen Axens daraus, dass es in der Wahrnehmung von Kunden und Lieferanten über unbegrenzte staatliche Mittel zur Finanzierung seiner Tätigkeiten verfügt, auf dem Markt ein erheblicher Vorteil. Auch wenn es sich nur um eine Wahrnehmung durch den Markt handle, gewinne dieser Faktor angesichts der weltweiten Wirtschaftskreise doch zunehmend an Bedeutung.

(72) Auf einem Markt, auf dem die Kunden langfristige wirtschaftliche Erwägungen anstellten, bevor sie sich für eine bestimmte Technologie entscheiden, hätten die Sicherheiten, die die Einheit IFP/Axens biete, für die Kunden eine besondere Bedeutung. UOP Limited erläutert am Beispiel der „aromatischen Verbindungen“, dass die Kunden vor dem Einsatz solcher Technologien über mehrere Jahre hinweg ganz erheblich in die Planung und den Aufbau der Produktionsinfrastruktur investieren müssten. Der Erfolg dieser Industrieanlagen sei nun aber mit der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technologien verknüpft, und für diese würden die Kunden vom Verkäufer der Verfahren im Allgemeinen Garantien (62) verlangen. Werde das geforderte Leistungsniveau nicht erreicht, würden die Kunden den Verkäufer ohne zu zögern in die Haftung nehmen und die Erfüllung strenger Nachbesserungspflichten fordern. Die langfristige Zahlungsfähigkeit des Verkäufers sei daher bei der Kaufentscheidung ein maßgeblicher Faktor, nicht nur für die Erfüllung der Vertragspflichten, sondern auch für die Forschungs- und Entwicklungsperspektiven, die zukünftige Verbesserungen der Leistungsfähigkeit des gekauften Verfahrens sicherstellen sollen. Die Einheit „IFP/Axens“, die vom Markt als eine vom Staat abhängige Einheit wahrgenommen werde, besitze daher ihren Wettbewerbern gegenüber den Vorteil, dass die Kunden keinen besonderen Anlass hätten, am langfristigen Fortbestand des Unternehmens zu zweifeln.

(73) Was die Lieferanten anbelangt, vertritt UOP Limited die Auffassung, dass der Einheit „IFP/Axens“ gegenüber ihren Wettbewerbern günstigere Konditionen gewährt werden könnten; im Hinblick hierauf verweist sie auf die in der Eröffnungsentscheidung genannten, von IFP und Axens gemeinsam unterzeichneten Verträge.

(74) Nach Auffassung von UOP Limited erhält die Einheit „IFP/Axens“ auf den Finanzmärkten aufgrund der letztinstanzlichen Haftung des Staates günstigere Konditionen und Zinsen. Im Übrigen sei die Einheit vor dem Hintergrund der Finanzkrise angesichts der Kapitalknappheit aufgrund der Sicherheit, die der Staat für Kapitalgeber darstelle, für privates Kapital attraktiv. Wettbewerber hätten keinen Zugang zu vergleichbaren Finanzierungen oder könnten diese nur zu wirtschaftlich ungünstigeren Bedingungen erhalten. Nach Angaben von UOP Limited haben die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise das wettbewerbsverzerrende Potenzial der Maßnahme noch verstärkt.

(75) In ihrem Schreiben vom 23. Januar 2009 verweist die Gesellschaft UOP Limited auf ihre vorangehenden und auf die im Rahmen der Entscheidung in der Sache C 51/2005 übermittelten Stellungnahmen. Diese Informationen würden hinreichend Nachweise für die Bedeutung der Zahlungsfähigkeit der Vertragspartner auf dem betroffenen Markt für Verfahrenslizenzen enthalten. Sie bekräftigt erneut ihr Argument, dass die Kunden der Einheit „IFP/Axens“ davon ausgehen würden, mit einer staatlichen Einrichtung, deren langfristige Rentabilität kein Risiko darstelle, ein Geschäft zu schließen. Schließlich fordert UOP Limited die Kommission auf, die Verträge zwischen Axens und deren Kunden zu prüfen, da sie überzeugt sei, dass diese keine Bestimmung zur Begrenzung der Haftung von Axens enthalten würden.

6.2 ANTWORTEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE STELLUNGNAHMEN VON UOP LIMITED

(76) In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2009 vertreten die französischen Behörden die Auffassung, die Stellungnahmen von UOP Limited würden „auf abwegigen oder sogar vollkommen falschen Behauptungen und in jedem Fall nicht auf belastbaren Angaben zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe für das IFP oder Axens beruhen“.

(77) Die französischen Behörden bestreiten das Vorbringen, IFP/Axens werde auf dem Markt als eine öffentliche Einheit wahrgenommen, die Vorteile gegenüber Kunden und Lieferanten und auf den Finanzmärkten genieße, und weisen die Behauptung zurück, diese Einheit „IFP/Axens“ sei eine Einrichtung des Staates, die nicht um ihre langfristige Rentabilität bemüht sein müsse.

(78) Die französischen Behörden führen zwei Argumente aus: — erstens sei die Einheit „IFP/Axens“ keine Einrichtung des Staates, die über unbegrenzte Mittel verfüge; im Übrigen würden keine Beweise dafür vorliegen, dass diese Einheit vom Markt so wahrgenommen werde (6.2.1); — zweitens erwachse Axens aus dem EPIC-Status des IFP auf dem Markt kein Vorteil (6.2.2).

6.2.1 „IFP/AXENS“ SEI KEINE EINRICHTUNG DES STAATES, DIE ÜBER UNBEGRENZTE MITTEL VERFÜGT

(79) Den französischen Behörden zufolge nehmen die Lieferanten und Kunden der Einheit „IFP/Axens“ diese entgegen den Behauptungen von UOP Limited nicht als „Einrichtung des Staates“ wahr, die über unbegrenzte Mittel verfüge.

(80) Zum Ersten verweisen die französischen Behörden auf die der Kommission übermittelte rechtliche Analyse sowie auf ihre früheren Stellungnahmen, die ihrer Ansicht nach beweisen, dass das IFP aufgrund seines Status als EPIC keine staatliche Garantie in irgendeiner Form erhält.

(81) Zum Zweiten stellen die französischen Behörden fest, dass sich UOP Limited auf eine „angebliche Überzeugung von einer unbeschränkten staatlichen Garantie zugunsten von IFP/Axens“ beruft; dies sei jedoch kein Rechtsbegriff und reiche für sich genommen nicht aus, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu begründen.

(82) Zum Dritten sei es selbst unter der Annahme, dass das IFP in den Genuss einer Staatsgarantie komme - was die französischen Behörden abstreiten - falsch, davon auszugehen, dass eine solche Garantie automatisch auch für die Tochtergesellschaften des IFP gelte, weil das IFP mit seinen Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts bilde. Nach Angaben Frankreichs gilt eine solche Garantie für die Tochtergesellschaften des IFP und insbesondere für Axens als ein dem Gesellschaftsrecht unterliegendes privatrechtliches Unternehmen nicht, da der Grundsatz der Eigenständigkeit der Tochtergesellschaften der von UOP Limited aufgestellten Theorie der „automatischen Ausdehnung“ der Garantien innerhalb einer Gruppe entgegenstehe. Der Begriff „Gruppe“ möge zwar im Wettbewerbsrecht einen Sinn haben, sei aber im Gesellschaftsrecht kein anerkannter Begriff, und die Gewährung von Garantien innerhalb einer Gruppe unterliege somit strikten formalen und inhaltlichen Voraussetzungen. Dies sei insbesondere beim IFP der Fall, in dessen Satzung in Artikel 7 eine Ermächtigung durch den Verwaltungsrat vorgesehen werde. Die Kommission habe diesen Punkt im Übrigen nach Auffassung der französischen Behörden bereits zur Kenntnis genommen habe, da sie festgestellt habe, „dass die Rechtsform der Banque Postale (juristische Person des Privatrechts) für sich genommen ausreicht, um das Vorliegen einer unbeschränkten Garantie für die Banque Postale auszuschließen (63)“.

6.2.2 AXENS ERWACHSE AUS DEM EPIC-STATUS DES IFP AUF DEM MARKT KEIN VORTEIL

(83) Das Vorbringen von UOP Limited, der Markt sei der Überzeugung, dass die Einheit „IFP/Axens“ eine staatliche Einrichtung mit unbegrenzten Mitteln sei und gegenüber Kunden, Lieferanten und Gläubigern Vorteile genieße, beruht nach Auffassung der französischen Behörden „nicht auf belastbaren Angaben“; zudem werde dieses Vorbringen „unleugbar durch die Fakten widerlegt“.

(84) Die französischen Behörden legten eine Mitteilung der Rechts- und Vertragsabteilung (AJA) von Axens mit dem Titel „Principes de sécurité juridiques d'Axens“ (Rechtssicherheitsgrundsätze von Axens) (64) vor, die Angaben zu den Beziehungen zwischen dem IFP und Axens enthält. Für diese Beziehungen gilt ausdrücklich die Grundregel, dass Axens aus gar keinem Grund Sicherheiten von ihrer Muttergesellschaft verlangt. Die französischen Behörden teilten dazu mit, dass eine Ausnahme von dieser Regel des Nichtbestehens von Garantien nicht möglich sei. Dieser Grundsatz werde im Übrigen in dem Dokument selbst mit folgendem Wortlaut explizit ausgeführt: „Das IFP haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Axens“. Die französischen Behörden teilten mit, dass diese Regel für alle Verträge oder Projekte gelte, die Axens mit Kunden oder Lieferanten und auf den Finanzmärkten schließen oder durchführen sollte.

6.2.2.1 Zu den Beziehungen zwischen Axens und ihren Kunden

(85) Nach Auffassung Frankreichs argumentiert UOP Limited ohne jeden Nachweis mit der Bedeutung der Staatsgarantie für die langfristige finanzielle Situation von Axens, insbesondere im Hinblick auf die typischen vertragliche Garantien und Instandhaltungspflichten von Lizenzvereinbarungen (65), und begründet zudem nicht, warum sie davon „überzeugt“ sei, „dass die Kommission keine Bestimmung zur Begrenzung der Haftung von Axens finden wird“.

(86) Die französischen Behörden führten hierzu aus, dass die in Erwägungsgrund 84 beschriebene Regel (der zufolge die Tochtergesellschaft keine Sicherheiten von ihrer Muttergesellschaft verlangt) auch für alle Garantien gelte, die Axens mit einem Kunden aushandeln oder abschließen sollte. Die französischen Behörden erläuterten ihr Argument an dem in der Stellungnahme von UOP Limited angeführten Beispiel der „aromatischen Verbindungen“. Die französischen Behörden führten aus, dass Axens seine Haftung im Allgemeinen auf einen bestimmten Anteil der Lizenzgebühr begrenzt […] (*). Durch diese Politik der Haftungsbegrenzung, die einen der Rechtssicherheitsgrundsätze von Axens darstelle, unterscheide sich Axens infolgedessen deutlich von anderen, in diesem Bereich tätigen Unternehmen, die nach Angaben der französischen Behörden in bestimmten Fällen unbegrenzte Haftungen gewähren.

(87) Schließlich weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die finanzielle Absicherung des IFP durch die im Schadensfall greifenden Instandhaltungs- und Reparaturpflichten nicht in Anspruch genommen werde. a) Bei einem Ausfall von Axens seien die Haftungsobergrenzen, die Axens mit seinen Lizenznehmern vertraglich vereinbart habe, über die Haftpflichtversicherungen für ihr weltweites Programm mehr als abgesichert; b) das Vermögen von Axens, sofort oder schnell Mittel bereitzustellen, insbesondere aufgrund ihrer geringen Verschuldung, sei ebenfalls sehr wichtig; c) in den Vereinbarungen zwischen dem IFP und Axens werde die Haftung des IFP für den Fall eines Fehlers oder Mangels bei einem Lizenznehmer von Axens ausdrücklich auf Beträge begrenzt, die zwangsläufig gering seien, weil sie an die von IFP erhaltene Lizenzgebühr gekoppelt seien; d) die Haftpflichtversicherung von Axens verzichte ausdrücklich auf Regress gegen das IFP, gleich aus welchem Grund.

(88) Die französischen Behörden folgern daraus, dass die Behauptungen von UOP Limited zum Vorliegen angeblicher Vorteile, die Axens auf dem Markt für Verfahrenslizenzen erhalten würde, insbesondere dadurch widerlegt würden, dass Axens fortwährend eine Politik der Haftungsbegrenzung gegenüber ihren Kunden betrieben habe.

(89) In ihrem Schreiben vom 8. September 2009 führten die französischen Behörden aus, dass die Haftungsbegrenzung gegenüber den Kunden sowohl im Vertrag über die Rahmenlizenz (66) als auch im Vertrag über die Produktlizenz (67) enthalten sei, die zwischen dem IFP und Axens geschlossen wurden und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind. In diesen beiden Verträgen ist vorgesehen, dass die finanzielle Haftung des IFP für den Fall, dass Axens nachweisen kann, dass die vom IFP erbrachten Leistungen ursächlich für den Fehler oder Mangel sind, auf einen prozentualen Anteil (68) der Summen begrenzt ist, die das IFP tatsächlich an Lizenzgebühren für das forderungsbegründende Verkaufsgeschäft (Produktlizenz) oder für eine einzelne Unterlizenz oder das Verkaufsgeschäft im Rahmen einer forderungsbegründenden Unterlizenz (Rahmenlizenz) eingenommen hat. Mit anderen Worten kann die Haftung des IFP nie mehr als 100 % der eingenommenen Summen betragen. Im Übrigen sieht die Rahmenlizenz vor, dass Axens selbst für die finanziellen Sicherheiten sorgt, die den Unterlizenznehmern hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit der Verfahren gewährt werden. Das IFP haftet somit nicht für die technischen Garantien, die Axens ihren Kunden gewährt.

(90) Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in den Lizenzverträgen zwischen Axens und deren Kunden entsprechend vorgesehen wird, dass die finanzielle Haftung von Axens im Allgemeinen auf […] (*)% der Lizenzgebühren beschränkt ist, die für jede forderungsbegründende Einheit gezahlt werden. Die Haftung des IFP ist vollkommen unabhängig von der von Axens für den Fall, dass die von Axens ihren Kunden aus kommerziellen Gründen gewährte Garantie höher als die ihr vom IFP gewährte Garantie sein sollte. Dieser Grundsatz gilt auch für jede Lizenz, die das IFP anderen als ihren Tochtergesellschaften erteilt.

(91) Schließlich ergänzen die französischen Behörden, dass das IFP die Haftung gegenüber seinen Kunden (Tochtergesellschaften oder nicht zur Gruppe gehörende Dritte) grundsätzlich begrenzt, wenn es in deren Auftrag Dienstleistungen erbringt (Studien, Auftragsforschung, Tests usw.). Die vom IFP dabei übernommene Haftung besteht in einer Verpflichtung zur Nachbesserung der Leistungen, während die Haftung auf finanzieller Ebene grundsätzlich auf […] (*)% der tatsächlich erhaltenen Vergütung begrenzt wird, wobei die Obergrenze im Einzelfall bis zu […] (*)% betragen kann. Wenn somit der Kunde die vom IFP ausgeführte Leistung für fehler- oder mangelhaft hält, kann das IFP in keinem Fall verpflichtet werden, Leistungen unendlich oft zu wiederholen.

6.2.2.2 Zu den Beziehungen zwischen Axens und ihren Lieferanten und zu ihren Finanzierungsbedingungen auf den Finanzmärkten

(92) Die französischen Behörden bestreiten die Behauptung von UOP Limited, der zufolge Axens aufgrund einer angeblichen Überzeugung vom Vorliegen unbegrenzter Finanzmittel Vorzugsbedingungen von Lieferanten und Finanzmärkten erhalte. Nach Angaben Frankreichs bringt UOP Limited nicht den geringsten Beweis für diese Behauptung bei.

(93) Die französischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die in Erwägungsgrund 84 beschriebene Regel, dass die Tochtergesellschaft keine Sicherheiten von der Muttergesellschaft verlangt, ausreicht, um die von UOP Limited aufgestellte Behauptung zu widerlegen.

(94) Was die Kreditbedingungen von Axens sowie von Beicip-Franlab und Prosernat auf den Finanzmärkten anbelangt, weisen die französischen Behörden ergänzend darauf hin, dass sie sich gegenüber der Kommission dazu verpflichtet hätten, bei jedem Geschäft den folgenden schriftlichen Hinweis in den Finanzierungsvertrag aufzunehmen: „Gemäß dem französischem Recht (insbesondere dem Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für jede Garantie) ist dieses Finanzierungsgeschäft durch keinerlei direkte oder indirekte Garantie des Staates gedeckt“ (69).

7 WÜRDIGUNG

7.1 VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV

(95) Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(96) Um festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, muss im vorliegenden Fall zunächst geprüft werden, ob infolge der Maßnahme, mit der Frankreich dem IFP am 7. Juli 2006 den Status eines EPIC verliehen hat (7.1.1), staatliche Mittel in Anspruch genommen werden, um eine unbeschränkte staatliche Garantie für wirtschaftliche Tätigkeiten (7.1.2) zu gewähren. Zunächst wird anhand des Umfangs der Absicherung durch die Staatsgarantie und der Art der abgesicherten Tätigkeiten der Geltungsbereich dieses Beschlusses festgelegt (7.1.3). Anschließend wird geprüft, ob der IFP-Gruppe durch die fragliche Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft wird (7.1.4), der geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (7.1.5).

7.1.1 INANSPRUCHNAHME STAATLICHER MITTEL IN FORM EINER UNBESCHRÄNKTEN GARANTIE

(97) Angesichts der besonderen Struktur des IFP als wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts müssen die möglichen Auswirkungen der mit dem EPIC-Status des IFP verbundenen unbeschränkten Staatsgarantie auf alle Teile der IFP-Gruppe geprüft werden, d. h. auf die öffentliche Einrichtung selbst und auf ihre Tochtergesellschaften. Dabei wird in zwei Schritten verfahren: — hinsichtlich des IFP ergeben sich die Auswirkungen der unbeschränkten Garantie unmittelbar aus seinem Status als EPIC, denn als juristische Person des öffentlichen Rechts unterliegt das IFP nicht den Vorschriften des allgemeinen Rechts für die gerichtliche Sanierung und Liquidation von Unternehmen in Schwierigkeiten. Aufgrund dieser Besonderheit könnte die Muttergesellschaft der IFP-Gruppe ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten unter günstigeren Bedingungen als andere Marktteilnehmer ausüben, die keinen vergleichbaren Schutz genießen (7.1.1.1); — was die Tätigkeiten anbelangt, die von den privatrechtlichen Tochtergesellschaften der IFP-Gruppe, die in vollem Umfang dem allgemeinen Insolvenzrecht unterliegen, ausgeübt werden, scheint eine direkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung und damit des Staates unmöglich zu sein. Daher ist zu prüfen, ob die Gläubiger von Axens, Prosernat und Beicip-Franlab im Fall der Unzulänglichkeit von deren Vermögenswerten auf der Grundlage einer möglichen Haftung der Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften in den Genuss eines indirekten Mechanismus kommen könnten, der einem Garantiemechanismus gleichzusetzen wäre (7.1.1.2).

7.1.1.1 Absicherung des IFP durch eine mit seinem Status als EPIC verbundene unbeschränkte staatliche Garantie

(98) In ihrem Beschluss in der Sache C 56/2007 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis (70), dass die mit dem Status von La Poste als öffentliches Unternehmen untrennbar verbundenen Besonderheiten (71) und insbesondere die Bürgschaft für die Begleichung einzelner Forderungen und für den Fortbestand des Unternehmens La Poste und/oder seiner Verpflichtungen beinhalten, dass der Staat letztinstanzlich für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des öffentlichen Unternehmens bürgt.

(99) Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich die Argumente des Beschlusses in der Sache C 56/2007 im Wesentlichen auf den EPIC-Status des IFP übertragen lassen und dass das IFP sowohl hinsichtlich der Begleichung von Forderungen als auch im Hinblick auf seinen Fortbestand im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine besondere rechtliche Stellung genießt. Für die Zwecke dieser Würdigung verweist die Kommission daher auf die im Abschnitt 4.1 („Begriff der Beihilfe“) des Beschlusses in der Sache C 56/2007 dargelegte Argumentation.

A. Garantie für die Begleichung einzelner Forderungen

(100) Zunächst ist das Argument der französischen Behörden zu prüfen, dem zufolge das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten von EPIC durch die Rechtsvorschriften oder die Rechtsprechung ausgeschlossen werde (a), bevor untersucht wird, ob einem Gläubiger des IFP im Vergleich zu Gläubigern eines privatrechtlichen Unternehmens im Fall der Zahlungseinstellung des IFP ein günstigeres Verfahren zuteil wird.

a) Zurückweisung des Vorbringens der französischen Behörden

(101) Entgegen den Behauptungen der französischen Behörden kann die Kommission feststellen, dass das französische Recht das Bestehen impliziter Garantien und im Besonderen das Bestehen einer mit dem Status des öffentlichen Unternehmens verbundenen Staatsgarantie zulässt. Die Kommission weist das Vorbringen der französischen Behörden aus den folgenden Gründen zurück.

(102) Erstens verweist die Kommission dazu, dass die französischen Behörden versichern, dass weder mit einer Rechtsvorschrift noch durch eine gerichtliche Entscheidung der Grundsatz aufgestellt wird, dass der Staat für die Schulden der EPIC haftet, auf die Erwägungsgründe 120 und 121 des Beschlusses in der Sache C 56/2007. Die Kommission vertritt im Gegenteil die Auffassung, dass zwar eine explizite Staatsgarantie zugunsten der EPIC in keiner Rechtsvorschrift und keiner Entscheidung vorgesehen wird, deswegen jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine implizite Garantie vorliegt.

(103) Zweitens verweist die Kommission dazu, dass die französischen Behörden die Auffassung vertreten, es liege eine Rechtsprechung zum Nichtvorliegen von Garantien vor, insbesondere das Urteil Société de l'hôtel d'Albe (72) und die Urteile Campoloro (73), auf die Erwägungsgründe 122 bis 124 des Beschlusses in der Sache C 56/2007. Was die ersten Rechtssache angeht, so hat die Sachverständige der Kommission in der Beihilfesache La Poste betont, dass das Urteil Société de l'hôtel d'Albe nicht genau die Situation betrifft, in der die Bürgschaft zum Tragen kommen könnte (74). Die zweite Rechtssache (75) beweist nach Ansicht der Kommission im Gegenteil, dass das System der Staatshaftung bei der Durchführung von Verfahren zur Beitreibung von Schulden öffentlicher Unternehmen alle Merkmale eines Garantiemechanismus aufweist.

(104) Drittens ist nach Auffassung der Kommission das Argument der französischen Behörden im Fall La Poste, dem zufolge für die von EPIC seit Inkrafttreten des LOLF am 1. Januar 2005 eingegangenen Verbindlichkeiten keine impliziten Garantien gelten könnten, aus den folgenden Gründen nicht stichhaltig: a) Die Kommission betont, dass der Status des IFP am 7. Juli 2006 und somit nach Inkrafttreten des LOLF geändert wurde. Unter diesen Umständen braucht das Vorbringen des Sachverständigen der französischen Behörden in der Sache La Poste zu etwaigen Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Januar 2005 eingegangen wurden, nicht geprüft zu werden, obwohl die französischen Behörden in ihren Stellungnahmen entsprechend darauf verweisen. Denn die Verbindlichkeiten, die das IFP als berufsständische Einrichtung (établissement professionnel) im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrung berufsständischer Interessen (und somit als juristische Person des Privatrechts) vor dem 1. Januar 2005 einging, konnten zum Zeitpunkt ihrer Zeichnung nicht unter die auf dem EPIC-Status beruhende unbeschränkte Garantie abgesichert sein (76). b) Die Kommission stellt dagegen fest, was im Übrigen von ihrer Sachverständigen in der Sache La Poste betont und in Erwägungsgrund 130 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den sie entsprechend verweist, ausgeführt wurde, dass sich der Geltungsbereich der Verpflichtung, staatliche Garantien in einem Haushaltsgesetz zu erfassen, auf die „Gewährung“ solcher Garantien beschränkt, dass die Tatsache der Gewährung einer Garantie somit die Fälle umfasst, in denen der Staat mit ausdrücklicher Willensbekundung beschließt, für eine Einrichtung oder ein Geschäft zu bürgen, dass dagegen Bürgschaften, die mit einem Status oder einer Verpflichtung aufgrund der Rechtsprechung verbunden sind und sich dadurch auszeichnen, dass sie implizit und automatisch verfügbar sind, nicht unter die Verpflichtung fallen, sie im Haushaltsgesetz zu erwähnen, und dass diese zweite Kategorie nicht auf einer Entscheidung des Staates beruht, sondern die Folge eines bereits bestehenden Rechtsrahmens ist (77). c) Die Kommission gelangt wie in Erwägungsgrund 131 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den sie entsprechend verweist, zu dem Schluss, dass das auf dem LOLF fußende Vorbringen der französischen Behörde nicht überzeugend ist, dass die Tatsache, dass in keinem Haushaltsgesetz erwähnt wird, dass der Staat aufgrund von dessen Status für das IFP bürgt, das Bestehen einer impliziten Garantie nicht ausschließt, dass die Kommission weder an die Einstufung der Maßnahme als Garantie nach dem französischen Recht gebunden ist noch daran, ob es sich um eine Bürgschaft handelt, die unter das LOLF fällt, dass aus Sicht der Kommission einzig die Einstufung dieser Maßnahme vor dem Hintergrund des Unionsrechts relevant ist, dass nach dem Unionsrecht das Vorliegen einer impliziten Bürgschaft anzunehmen ist, wenn sich ein Mitgliedstaat rechtlich verpflichtet hat, die Forderung einer anderen Person bei deren Nichterfüllung zurückzuzahlen (78).

(105) Viertens weist die Kommission das Vorbringen der französischen Behörden zurück, dass im Fall des Vorliegens einer staatlichen Garantie zugunsten der EPIC bei jeder Gründung eines neuen EPIC (auch durch Statusänderung) Sicherungsmaßnahmen eingeführt werden müssten, um Ansprüche von Gläubigern aus der Zeit vor der Umwandlung des betreffenden öffentlichen Unternehmens zu wahren, und den Rückschluss (Modus tollens), dass, da eine solche Maßnahme nie eingeführt worden sei (79), keine staatliche Garantie zugunsten des IFP vorliege. a) Wie von der Sachverständigen der Kommission in der Sache La Poste mitgeteilt und in Erwägungsgrund 133 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den die Kommission entsprechend verweist, ausgeführt wurde, hält die Kommission eine solche Behauptung für eine sehr großzügige Auslegung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentumsrechts. b) Die Kommission weist wie in Erwägungsgrund 134 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den sie entsprechend verweist, nachdrücklich darauf hin, dass das Eigentumsrecht nicht gebietet, dass besondere Maßnahmen vorgesehen werden, um die Rechte der Gläubiger bei der Umwandlung eines EPIC in eine Gesellschaft, die den gerichtlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren unterliegt, zu sichern, und dass das Nichtbestehen solcher Maßnahmen kein Beweis für das Nichtvorliegen einer impliziten Garantie ist. c) Die Kommission ergänzt, wie in den Erwägungsgründen 135 und 136 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche sie entsprechend verweist, dass die Tatsache, dass die französischen Behörden die Gewährung einer expliziten Bürgschaft für La Poste beschlossen haben (80), als diese 1990 einen Status erhielt, der dem eines EPIC gleichgestellt ist, kein Beweis dafür ist, dass keine implizite Bürgschaft vorgelegen hat.

(106) Schließlich verweist die Kommission auf den Abschnitt des vorliegenden Beschlusses, der sich mit der Haftungsverpflichtung des Staates befasst, auf Abschnitt 4.1.1.A.b.3 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 im Zusammenhang mit dem von den französischen Behörden zitierten Artikel von Daniel Labetoulle (81) sowie auf ihre Analyse der Rechtsprechung zum Fall Campoloro (82).

(107) Entgegen dem Vorbringen der französischen Behörden, dass eine solche Garantie durch die Rechtsvorschriften ausgeschlossen werde, stellt die Kommission fest, dass das Vorliegen einer mit dem Status öffentlicher Unternehmen verbundenen impliziten Garantie durch ein Schreiben des Conseil d’Etat bestätigt wird, das 1995 in der Rechtssache Crédit Lyonnais vorgelegt wurde und in dem der Conseil d'État eine implizite Garantie allein auf das Wesen der Einrichtung als öffentliches Unternehmen gründete (83).

(108) Wie in den Erwägungsgründen 142 bis 145 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, schließt sie sich der Auslegung der französischen Behörden, die Stellungnahme des Conseil d'État sei auf das IFP nicht übertragbar, nicht an. Sie betont insbesondere, dass in dieser Stellungnahme überhaupt keinen Bezug auf die Aufgaben genommen wird oder darauf, ob das Unternehmen einen staatlichen Rechnungsführer besitzt oder nicht. Zudem legen die französischen Behörden nicht dar, warum diese Stellungnahme nur für öffentliche Unternehmen mit staatlichem Rechnungsführer gelten soll. Im Übrigen weist die Kommission das Vorbringen der französischen Behörden zurück, die Stellungnahme sei auf das IFP nicht übertragbar, weil sie aus der Zeit vor dem LOLF stamme und im Widerspruch zur späteren Rechtsprechung des Conseil d'Etat stehe, da die Kommission in Erwägungsgrund 104 sowie im Beschluss in der Sache C 56/2007 dargelegt hat, dass das Vorliegen einer impliziten Staatsgarantie für das IFP durch das LOLF nicht ausgeschlossen wird.

(109) Wie in den Erwägungsgründen 146 und 147 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, nimmt sie auch das Schreiben des französischen Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 22. Juli 2003 zur Kenntnis, das sich mit der „Erfassung impliziter oder expliziter Bürgschaftsmaßnahmen, die vom Staat gewährt wurden,“ befasst und in dem das Bestehen impliziter Bürgschaften aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsakten bestätigt wird, die „finanzielle Folgen für den Staat bewirken und mit sich bringen“. Dieses Schreiben beweist, dass eine Staatsgarantie auf ganz verschiedenen Rechtsakten beruhen kann (84), und erinnert daran, dass die Gründung einer öffentlichen Einrichtung eine implizite Garantie des Staates zugunsten der Gläubiger dieser Einrichtung beinhalten kann (85).

b) Ein Gläubiger des IFP hat die Sicherheit, dass seine Forderung beglichen wird

(110) Entsprechend der Beweisführung in Abschnitt 4.1.1.A.b des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welchen sie entsprechend verweist, wird die Kommission nun prüfen, ob sich die Gläubiger des IFP im Fall von dessen Zahlungseinstellung in einer günstigeren Lage befinden als die Gläubiger eines dem Handelsrecht unterliegenden Unternehmens.

(111) Erstens sind, da es sich um öffentliche Einrichtungen handelt, die klassischen Hindernisse, die der Begleichung der Schulden privatrechtlicher Unternehmen im Wege stehen, bei öffentlichen Unternehmen nicht gegeben. Auf der Grundlage der ausführlichen Darlegungen in den Erwägungsgründen 150 bis 154 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, gelangt die Kommission bei diesem ersten Punkt zu folgendem Schluss: — Im Gegensatz zu Gläubigern der dem Handelsrecht unterliegenden Unternehmen laufen die Gläubiger des IFP (für das die Vorschriften des allgemeinen Rechts für die gerichtliche Sanierung und Liquidation von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gelten) nicht Gefahr, dass ihre Forderungen nach einem gerichtlichen Liquidationsverfahren vollständig oder teilweise ausfallen; — die Rechtspersönlichkeit des IFP steht einer staatlichen Garantie nicht im Wege; — da die Haftung des Staates für das IFP nicht explizit begrenzt wird, können sich dessen Gläubiger zu Recht auf den Grundsatz stützen, dass der Staat für die Schulden des IFP aufkommt, obwohl das IFP Rechtspersönlichkeit besitzt.

(112) Zweitens ist im Fall der Beitreibung der Schulden öffentlicher Unternehmen, die mit einer gerichtlichen Entscheidung verurteilt wurden, das mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 (und diversen Durchführungsbestimmungen (86)) eingeführte Verfahren aus den in den Erwägungsgründen 113 bis 117 dargelegten Gründen für die Gläubiger des IFP günstiger als die handelsrechtlichen Verfahren, da es nicht zum Ausfall ihrer Forderung gegen das IFP führen kann.

(113) Gemäß ihren Darlegungen in den Erwägungsgründen 157 bis 161 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, stellt die Kommission zunächst fest, dass im Gesetz von 1980 (87) und seinen Durchführungsbestimmungen (88) als zuständige Behörde für die Beitreibung der Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen ausdrücklich der Staat genannt wird und diesem wichtige Befugnisse erteilt werden: die Zahlungsanweisung von Amts wegen und die Erschließung ausreichender Mittel.

(114) Entsprechend den Erwägungen in den Erwägungsgründen 162 bis 168 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass das mit dem Gesetz von 1980 und seinen Durchführungsbestimmungen einführte Verfahren lediglich ein Forderungsbeitreibungs- und kein Liquidationsverfahren ist und dass die Forderung nach Abschluss des Verfahrens nicht ausgefallen ist, während es den Gläubigern beim Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht nicht möglich ist, nach dem Urteil über die straffreie Einstellung des Verfahrens mangels Masse erneut gegen den Schuldner vorzugehen. Die Kommission stellt weiter fest, dass im Gesetz von 1980 und seinen Durchführungsbestimmungen kein Aufschub der Zahlungsanweisung vorgesehen und zu keiner Zeit eine Zahlungseinstellung in Betracht gezogen wird, so dass die Gläubiger Anlass zu der Annahme haben, dass die notwendigen Mittel zur Bedienung ihrer Forderung gegen die öffentliche Einrichtung jederzeit bestehen oder bestehen werden. Diese beiden Sachverhalte lassen darauf schließen, dass die Unzulänglichkeit der Mittel gedeckt ist - gegebenenfalls durch den Staat - oder nur vorübergehend besteht. In keinem Liquidationsverfahren ist dagegen die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Dritter für die Schulden der zahlungsunfähigen Person haftet, außer natürlich, wenn es sich um einen Bürgen handelt.

(115) Entsprechend ihren Darlegungen in den Erwägungsgründen 170 bis 180 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Rechtsvorschriften den Staat berechtigen bzw. sogar darin bestärken, bei unzureichenden Mitteln Mittelzuführungen an öffentliche Unternehmen vorzunehmen, bevor diese klassische Bankdarlehen in Anspruch nehmen müssen, und dass es sich bei diesen Mittelzuführungen um die im Gesetz vom 16. Juli 1980 genannten „zusätzlichen Mittel“ handeln kann. Ihrer Ansicht nach sind diese Texte den Gläubigern bekannt, die somit berechtigterweise annehmen können, dass die Aufsichtsbehörde in der Lage sein wird, die zur Bedienung ihrer Forderung notwendigen Mittel zu beschaffen. Die Kommission hält es daher für relativ unwahrscheinlich, dass bei der Anwendung der Verfahren des Gesetzes vom 16. Juli 1980 eine Forderung eines Gläubigers ausfällt.

(116) Im Gegensatz zu ihren Schlussfolgerungen in der Sache La Poste im Beschluss in der Sache C 56/2007 stellt die Kommission allerdings fest, dass im vorliegenden Fall die Eigenmittel, die das IFP mobilisieren könnte, relativ hoch sind, da gemäß den Erläuterungen der französischen Behörden in Erwägungsgrund 44 die flüssigen Mittel und Anlagen (150,3 Mio. EUR) Ende 2007 nahezu fünf Mal so hoch waren wie die Summe der Kredite und Finanzverbindlichkeiten (25,2 Mio. EUR). Die Kommission räumt daher ein, dass es nach derzeitiger Finanzlage - zumindest in naher Zukunft - relativ unwahrscheinlich zu sein scheint, dass das IFP seine Schulden aufgrund ungenügender Eigenmittel nicht zurückzahlen kann und ein Eingreifen des Staates erforderlich ist.

(117) Doch obwohl eine solche Situation gegenwärtig unwahrscheinlich ist, kann es längerfristig doch zu einer Unzulänglichkeit der Vermögenswerte des IFP kommen. Unter diesen Umständen würden dadurch, dass Mittel nicht durch Veräußerung von Vermögensgegenständen beschafft werden können, andere Garantiemechanismen (Vorauszahlungen, Staatshaftung usw.) in Anspruch genommen werden. Im Übrigen könnte die Anordnung einer Regelung zum Schutz der Vermögensgegenstände durch den Gesetzgeber dem Streit über die verschuldensunabhängige Haftung des Staates bei einem etwaigen Ausfall des IFP Nahrung geben (89). Hierzu nimmt die Kommission das Argument der französischen Behörden zur Kenntnis (90), dem zufolge der Staat, wenn er einen Vermögensgegenstand einer öffentlichen Einrichtung als für die Leistung der Daseinsvorsorge „unverzichtbar“ ansehen und sich seiner Veräußerung widersetzen sollte, deshalb nicht verpflichtet sei, dies durch Garantiemechanismen auszugleichen. Sie stellt zudem fest, dass die französischen Behörden eingeräumt haben (auch wenn sie bestreiten, dass dem IFP daraus einen Vorteil entstehen kann), dass der Vertreter des Staates bei der Durchführung des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführten Verfahrens an das Erfordernis des Fortbestands der Daseinsvorsorge gebunden ist (91). Eine solche Entscheidung, Vermögensgegenstände zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge nicht zu veräußern, könnte daher nach Auffassung der Kommission die verschuldensunabhängige Haftung des Staates wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit vor den öffentliche Lasten auslösen.

(118) Drittens vertritt die Kommission aus den in den Erwägungsgründen 185 bis 226 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 bereits dargelegten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, die Auffassung, dass die Rechtsbehelfe, die dem Gläubiger für den unwahrscheinlichen Fall, dass das im Gesetz von 1980 vorgesehene Verfahren keine Bedienung seiner Forderung ermöglichen würde, verbleiben würden, um die Staatshaftung auszulösen, die Merkmale eines Garantiemechanismus aufweisen.

(119) Obwohl die Haftung des Staates nach Ansicht der französischen Behörden grundsätzlich nicht ausgelöst werden kann - weder aufgrund eines Verschuldens noch verschuldensunabhängig (92) -, räumen sie ein, dass, wenn der Vertreter des Staates bei der Durchführung des im Gesetz von 1980 vorgesehenen Verfahrens an ein Erfordernis des Fortbestands der Daseinsvorsorge gebunden sein sollte, ein Gericht die Entschädigung des Gläubigers anordnen könnte. In diesem Fall hätte der Gläubiger jedoch nach Ansicht der französischen Behörden keinen Vorteil, da seine Entschädigung mit der vergleichbar wäre, die er nach allgemeinem Recht erhalten hätte. Im Hinblick hierauf stellt die Kommission einige Besonderheiten des mit dem Gesetz von 1980 eingeführten speziellen Verfahrens fest, denn zum einen wird nach allgemeinem Recht die Forderung der Gläubiger (insbesondere der nicht bevorrechtigten) im Allgemeinen nicht in voller Höhe beglichen und zum anderen werden die Schulden des abgewickelten Unternehmens in den meisten Fällen nicht von einem Dritten bezahlt.

(120) Die französischen Behörden bestreiten zudem, dass die Entschädigungsmöglichkeiten, die den Gläubigern durch die Inanspruchnahme der Haftung offenstehen, einer Garantie gleichzusetzen sind. Die Kommission vertritt ganz im Gegenteil die Auffassung, dass das Auslösen der Haftung des Staates (verschuldensabhängig oder –unabhängig) bei der Durchführung des im Gesetz vom 16. Juli 1980 vorgesehenen Verfahrens zur Beitreibung der Schulden öffentlicher Personen einem Garantiemechanismus im Sinne des Unionsrechts gleichkommt, da diese Haftung den Gläubigern die Begleichung ihrer Forderung zusichert, indem sie den Staat verpflichtet, die Forderung bei einem Ausfall des IFP zu bedienen. Zudem lässt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Société de gestion du port de Campoloro und Société fermière de Campoloro/Frankreich (93) (nachstehend „Rechtssache Campoloro“ genannt) das Bestreben erkennen, das Vorliegen einer automatischen Garantie anzuerkennen.

(121) Entsprechend der Beweisführung in den Erwägungsgründen 181 bis 184 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, hält die Kommission schließlich den Vorschlag der französischen Behörden zur Klärung der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz von 1980 nicht für ausreichend, um auszuschließen, dass die Mittel durch eine Kapitalspritze aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. a) Die französischen Behörden schlugen vor, die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz von 1980 wie folgt zu ändern: „Ist die Inverzugsetzung bei Verstreichen dieser Fristen ergebnislos geblieben, stellt der Vertreter des Staates bzw. die Aufsichtsbehörde die Ausgabe in den Haushalt der betreffenden Körperschaft bzw. des betreffenden öffentlichen Unternehmens ein. Er stellt gegebenenfalls die erforderlichen Mittel im Haushalt der Körperschaft oder des Unternehmens bereit, indem er die noch freien, für andere Ausgaben vorgesehenen Mittel senkt oder die Ressourcen erhöht“ (Änderungen unterstrichen). b) Die Kommission betont jedoch wie bereits in Erwägungsgrund 67 der Eröffnungsentscheidung, dass die Texte weder in ihrer jetzigen noch in der gemäß dem Vorschlag der französischen Behörden geänderten Fassung ausschließen, dass die Mittel durch eine Erhöhung der Ressourcen bereitgestellt werden, die zuvor durch eine Subvention oder Kapitalspritze aus öffentlichen Mitteln ermöglicht wurde.

(122) Aus den bereits in den Erwägungsgründen 204 bis 211 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, beweist die Regelung der Rechtssache Campoloro durch den EGMR nach Auffassung der Kommission zudem, dass die Haftung des französischen Staates in diesem Fall wie eine implizite Garantie für die Schulden der Behörden wirkt und an keine Schadensbedingung geknüpft ist. a) Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der EGMR das Vorbringen der französischen Behörden, die versuchten, ihre Argumentation (94) zum einen