30.7.58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 275/58
ENTSCHEIDUNG Nr.16/58
vom24.Juli1958
überdieSchaffungeinerfinanziellenEinrichtungzurSicherstellung
einergleichmäßigen Schrottversorgung desGemeinsamen Marktes
AufGrunddesArtikels53Absatz1Buch­
stabebdesVertrages ;erläßtdieHoheBehördenacheinstimmiger
Zustimmung desMinisterrates folgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1aufGrundderEntscheidungen Nr.2/57vom
26.Januar1957(AmtsblattderGemeinschaft
Nr.4vom28.Januar1957),Nr.13/58und14/58
vom24.Juli1958;
1.EswirdeinefinanzielleEinrichtungfürden
Preisausgleich desausdrittenLändernein­
geführtenSchrottssowiezurDurchführung von
Schrotteinsparungen geschaffen .
2.DieVerwaltung dieserEinrichtungwird
vonderHohenBehördewahrgenommen .Die
HoheBehördeerläßtalleEntscheidungen ,die
zurAnwendungdieserEntscheidung erforderlich
sind;siekannausführendeTätigkeitenaufeine
geeigneteOrganisation übertragen .
Artikel2inderErwägung,daßdasstrukturelle
Schrottdefizit derGemeinschaft eserforderlich
macht,fürSchrottausdrittenLändern,für
Abwrackschrott undsonstigenteurenZukauf­
schrotteineAusgleichseinrichtung beizubehalten ,
—welchedieSicherstellung einerregelmäßigen
Versorgung zuangemessenen Preisener­
möglicht,
—gleichzeitigjedochdieUnternehmen zueiner
sparsamenVerwendung vonSchrottanhält,
indemderBeitragssatz entsprechend ab­
gestuftwird;
daßesdaherangebrachtist,dieGeltungsdauer
derdurchdieEntscheidung Nr.2/57geschaffenen
finanziellenEinrichtungzuverlängern ;
inderErwägung,daßinAnbetrachtderBe­
stimmungenderEntscheidungen Nr.13/58und
14/58—insbesonderederBestimmungen über
denÜbergangvonBefugnissenandieHohe
Behörde—dieVeröffentlichung einerneuen
FassungderEntscheidung erforderlichist;
inderErwägung ,daßesindessenzweck­
mäßigerscheint,fürdieZukunfteinAusgleichs­
verfahrenauszuarbeiten ,beidemunterBei­
behaltungderobenaufgeführtenGrundsätzedes
SystemsdieArtundWeisederDurchführung
geändertwerdenkönnte;DieinArtikel80desVertragesgenannten
Unternehmen sind,soweitsieSchrottver­
brauchen,zurZahlungvonBeiträgenver­
pflichtet,dieerforderlichsind:
a)umeinenPreisausgleich fürdenaus
drittenLänderneingeführten Schrottoderfür
SchrottähnlichenCharakters (Art.10Buchst,c)
durchzuführen ,
b)umdieVerwaltungskosten derfinanziel­
lenEinrichtungzudecken.
Artikel3
1.DerBeitragjedesUnternehmens wirdfür
jedenAbrechnungszeitraum berechnetdurch
Anwendung
a)einesBasissatzesaufseinenVerbrauch
vonZukaufschrott nachMaßgabedesArtikels4
Paragraph2undgegebenenfallsinderErwägung ,daßdieEntscheidung
Nr.2/57am31.Juli1958außerKrafttrittund
dieGeltungsdauer dervorliegendenEntscheidung
zweckmäßigerweise aufdreiMonatefestgesetzt
wird,damitdieHoheBehördeeinneuesAus­
gleichsverfahren erarbeitenkann,

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Artikel6 b)einesErgänzungssatzes aufseinenMehr­
verbrauchanZukaufschrott nachMaßgabedes
Artikels5.
2.DerAbrechnungszeitraum bestehtausdrei
aufeinanderfolgenden Monaten;derersteAb­
rechnungszeitraum beginntam1.August1958.DerReferenzverbrauch vonZukaufschrott
jedesUnternehmens wirdnachArtikel6der
EntscheidungKr.2/57inderFassungderEnt­
scheidungNr.14/58berechnet,undzwarauf
GrunddervondenUnternehmen gemäßAr­
tikel16derEntscheidung Nr.2/57inderFas­
sungderEntscheidung Nr.14/58erstattetenMel­
dungenodergegebenenfalls aufGrundeiner
FestsetzungvonAmtswegen.
Artikel4
Artikel7
Soweitnichtandersbestimmt ,wirdge­
gebenenfalls derVerbrauchanZukaufschrott
undinfolgedessen derMehrverbrauch anZu­
kaufschrottumdiezuEndeeinesAbrechnungs­
zeitraumsfestgestellte ZunahmederSchrott­
beständeeinesbetreffenden Unternehmens
gegenüberdemNiveauzuBeginndesgleichen
Abrechnungszeitraums erhöht.1.DerGesamtschrottverb rauchinnerhalbeines
bestimmten ZeitraumsistdieSumme
—desgesamtenEigenaufkommens anSchrott
und
—derEingängeanZukaufschrott ,
zuzüglichderVerminderung derLagerbestände
oderabzüglichderZunahmederLagerbestände
undgegebenenfalls abzüglichderLieferungen
anverkauftemund/oderabgetretenem Schrott.Artikel8
DerErgänzungssatz wirdauf100°/odes
BasissatzesderBeiträgefestgesetzt .2.DerVerbrauchanZukaufschrottwährend
desAbrechnungszeitraums istdiesichausvor­
stehendemAbsatzergebendeMenge,abzüglich
—desgesamtenEigenaufkommens anSchrott,
—derVerminderung derLagerbestände .Artikel9
3.DerinArtikel6vorgesehene Referenz-
verbrauchanZukaufschrott entsprichtdenEin­
gängenanZukaufschrott ,zuzüglichderVer­
minderungderLagerbestände oderabzüglichder
ZunahmederLagerbestände .1.DerErgänzungssatz ermäßigtsichfürden
TeildesaufjedeAnlagenartundjedes
♦Erzeugungsverfahren entfallenden Mehrver­
brauchs,umden,jeweilsinProzentengerechnet ,
—dasUnternehmen gegebenenfalls seinen
Schrotteinsatz ,SchrottallerArtzusammen­
gezählt,gegenüberseinemReferenzsatzver­
minderthat,
und
Artikel5 —derSchrotteinsatz desUnternehmens ,Schrott
allerArtzusammengezählt ,gegebenenfalls
geringeristalsdergewogene ,durchschnitt­
licheSchrotteinsatz derGemeinschaft ,wie
ersichausdenvondenUnternehmen für
diegleicheAnlagenartunddasgleicheEr­
zeugungsverfahren erklärtenReferenzen
ergibt.DerMehrverbrauch vonZukaufschrott ist
dieMenge,umdiederVerbrauchvonZukauf-
schrottwährenddesAbrechnungszeitraums den
Referenzverbrauch vonZukaufschrott übersteigt .

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Artikel11
DieHoheBehördebestimmt :2.DerProzentsatzderErmäßigungergibtsich
ausdemFünffachenjedesderobenerwähnten
Prozentsätze ;erdarfinsgesamtjedochnicht
100%desBeitragszumErgänzungssatz über­
steigen.
3.FürdenTeildesMehrverbrauchs ,dergemäß
Artikel7aufeinAnwachsenderBeständezu­
rückzuführen ist,wirdkeineErmäßigung ge­
währt.
4.DieaufverschiedeneAnlagenarten undEr­
zeugungsverfahren entfallenden Anteiledes
Mehrverbrauchs sindimVerhältnisihresAnteils
amGesamtverbrauch desUnternehmens wäh­
renddesgleichenZeitraumsaufzuteilen .
Artikel10
BeiderAnwendungdieserEntscheidunga)obundinwelchemMaße—unterBerück­
sichtigungderMarktlage—dieMengen
—desausdrittenLänderneingeführten
Schrotts,
—desSchrottsähnlichenCharakters imSinne
desArtikels10Buchstabec,
indenAusgleichaufgenommen werden;
b)fallssieesfürnotwendigerachtet,den
Höchstpreis fürdieunterabezeichneten
Mengen;
c)denAusgleichspreis ;dieserkannfürden
TagderBestellungoderfürdenTagderLiefe­
rungfestgesetztwerden;
d)denBasissatzderBeiträge;
e)dieNomenklatur derAnlagenarten und
Erzeugungsverfahren imSinnederArtikel6
und9;
f)dieAbweichungen aufGrunddesAr­
tikels7.
DasdurchdienotarielleUrkundevom
24.April1953eingerichtete Gemeinsame Büro
derSchrottverbraucher oderjedeanderevon
derHohenBehördeanerkannteOrganisation ist
berechtigt ,derHohenBehördezualldiesen
PunktenVorschlägezuunterbreiten .a)wirdderimLohnverfahren zuRoheisen
oderRohstahlverarbeitete SchrottdemZukauf­
schrottgleichgestellt ;
b)werdendieMengenanzugekauftem le­
giertemSchrott:
—nichtderBeitragszahlung gemäßdemBasis­
satzunterworfen ,#
—nichtindasAusgleichssystem einbezogen ,
—beiderErmittlungdesVerbrauchsunddes
Schrotteinsatzes berücksichtigt ,
—beiderErmittlungderHöhederLager­
beständenichtberücksichtigt ;
c)kannderinderGemeinschaft aufkom­
mendeSchrott,wieAbwrackschrott undsonsti­
gerteurerSchrott,demausdrittenLändern
eingeführten Schrottgleichgestellt werden;
d)wirdbeiUnternehmen miteinerStahl­
gießereiderproportionale AnteilamVerbrauch
vonZukaufschrott ,derdemAnteilderRohstahl­
erzeugungfürGießereizwecke andergesamten
Rohstahlerzeugung ,getrenntnachAnlagenart
undErzeugungsverfahren ,entspricht ,
—nichtzurZahlungvonBeiträgenheran­
gezogenund
—nichtindasAusgleichssystem einbezogen .Artikel12
1.UmAusgleichszahlungen erhaltenzukön­
nen,mußdeninArtikel2aufgeführten Unter­
nehmenvordemKaufeineBestätigungdarüber
erteiltwordensein,daßdieMengen,derenKauf
beabsichtigtist,nachdenvonderHohenBehörde
festgesetzten Bedingungen fürdenAusgleich
berücksichtigt werden.
2.DieAnträgeaufLeistungvonAusgleichs­
zahlungensindderHohenBehördenachden
Bedingungen undmitdenNachweisen vor­
zulegen,welchedieHoheBehördefestsetzt.

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Artikel13
1.DieHoheBehördesetztdieArtundWeise
derEinziehungderzuzahlendenBeiträgeund
insbesondere dieZahlungsfristen fest.
SiebestimmtdieBedingungen ,unterwel­
chendieVerzugszinsen zuberechnensind.2.DieProduktionszahlen unddieVerbrauchs­
zahlensindsowohlglobalfürdasUnternehmen
alsauchgetrenntfürjedeAnlagenartundjedes
Erzeugungsverfahren schriftlichmitzuteilen ,wo­
beidieErzeugungvonRohstahlfürStahlform­
gußbesondersauszuweisenist.
DerSchrottverbrauch indenHeißwindkupol­
öfenwirddementsprechenden Erzeugungs­
verfahrenzugerechnet .
3.DieSchrotteingänge sowiedieaufLager
befindlichen Mengensindsowohlglobalals
auchgetrennt
—fürlegiertenSchrott,
—fürsonstigenSchrott
schriftlichmitzuteilen .2.DieHoheBehördekannbiszueinerend­
gültigenRegelungdieZahlungvorläufigerBei­
trägefüreinenodermehrereAbrechnungs­
zeiträumefestsetzen .
3.Beinichtfristgerechter Zahlungkanndie
HoheBehördeeineEntscheidung erlassen,die
einenvollstreckbaren TitelnachArtikel92des
Vertragesdarstellt.
Artikel15
Artikel14
1.MitWirkungvom1.August1958habendie
inArtikel2bezeichneten Unternehmen der
HohenBehördebiszumEndedesfolgendenUnbeschadetderAnwendungderinArtikel
47desVertragesvorgesehenen Maßnahmenist
dieHoheBehördebefugt,wenndieUnter­
nehmendiefürdieBerechnungderBeiträge
notwendigen Angabennichtmelden,Schätzun­
genvonAmtswegenvorzunehmen .DieHohe
Behördeistfernerbefugt,MeldungenvonAmts
wegenzuberichtigen ,fürdieausreichende
Nachweisenichtbeigebrachtwerdenkönnen.MonatsfürjedenKalendermonat dieMengen
Artikel16—desausderGemeinschaft erhaltenenZu­
kaufschrotts ,
—desausdrittenLändernerhaltenenSchrotts
oderdesSchrottsähnlichenCharakters ,
—deserzeugtenRoheisensundRohstahls,
—desverbrauchten Schrotts,
—desSchrottsausEigenaufkommen (ohne
AbzugderVerkäufe),
—desverkauften und/oderabgegebenen
Schrotts,
—desamerstenTagdesbetreffenden Monats
aufLagerbefindlichenSchrotts,
—desamletztenTagdesbetreffenden Monats
aufLagerbefindlichenSchrotts
schriftlichmitzuteilen .DieseEntscheidung trittinnerhalbderGe­
meinschaftam1.August1958inKraft.Siegilt
biseinschließlich 31.Oktober1958.
DieseEntscheidung findetauchAnwendung
aufMengenvonausdrittenLänderneingeführ­
temSchrottsowievonSchrottähnlichenCha­
rakters,soweitdieseMengenbiseinschließlich
31.Oktober1958gekauft,abertatsächlichnach
diesemZeitpunktempfangenwordensind.
Dievorstehende Entscheidung wurdevon
derHohenBehördeinderSitzungvom24.Juli
1958beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET