DE Amtsblatt der Europäischen Union L 350/72

RAHMENBESCHLUSS 2008/978/JI DES RATES

vom 18. Dezember 2008

über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden.

(2) Am 29. November 2000 hat der Rat gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen (2) angenommen. Dieser Rahmenbeschluss ist notwendig zur Verwirklichung der Maßnahmen 5 und 6 jenes Programms, welche die gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen betreffen.

(3) In Nummer 3.3.1 des Haager Programms (3), das in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 enthalten ist, wird darauf hingewiesen, dass das umfassende Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen abgeschlossen werden muss, und es wird betont, dass die Einführung der Europäischen Beweisanordnung (EBA) eine vorrangige Maßnahme sein sollte.

(4) Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (4) war die erste konkrete Maßnahme im Bereich des Strafrechts, mit der der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung umgesetzt wurde.

(5) Der Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln in der Europäischen Union (5) wird der Notwendigkeit einer sofortigen gegenseitigen Anerkennung von Anordnungen gerecht, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Beweismitteln verhindert werden soll. Das die Beweismittel betreffende Spektrum der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wird damit jedoch nur zum Teil geregelt, da die anschließende Übermittlung der Beweismittel nur im Rahmen von Rechtshilfeverfahren möglich ist.

(6) Es ist daher notwendig, die justizielle Zusammenarbeit weiter zu verbessern und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf eine in Form einer Europäischen Beweisanordnung ergangene justizielle Entscheidung anzuwenden, die auf die Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen gerichtet ist.

(7) Die Europäische Beweisanordnung kann zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen, für die die Europäische Beweisanordnung ausgestellt werden kann, verwendet werden. Dazu können beispielsweise Sachen, Schriftstücke oder Daten gehören, die von Dritten bereitgestellt wurden oder aus einer Durchsuchung von Räumen einschließlich der Privaträume des Verdächtigen stammen, historische Daten aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen einschließlich Finanzgeschäften, historische Protokolle von Aussagen, Vernehmungen und Anhörungen sowie andere Unterlagen einschließlich der Ergebnisse spezieller Ermittlungsmethoden.

(8) Dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung liegt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zugrunde. Um dieses Vertrauen zu fördern, sollte dieser Rahmenbeschluss wichtige Garantien zum Schutz der Grundrechte enthalten. Die Europäische Beweisanordnung sollte daher nur durch Richter, Gerichte, Ermittlungsrichter, Staatsanwälte und bestimmte andere von den Mitgliedstaaten nach diesem Rahmenbeschluss bezeichnete Justizbehörden erlassen werden.

(9) Dieser Rahmenbeschluss stützt sich auf Artikel 31 des Vertrags und betrifft daher die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen jenes Artikels, wobei er zum Ziel hat, die Beweiserhebung bei den in Artikel 5 dieses Rahmenbeschlusses definierten Verfahren zu erleichtern. Obgleich nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii dieses Rahmenbeschlusses auch andere Stellen als Richter, Gerichte, Ermittlungsrichter oder Staatsanwälte eine Rolle bei der Erhebung dieser Beweise spielen können, umfasst der Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses nicht die Polizei-, Zoll-, Grenzschutz- und Verwaltungszusammenarbeit, die in anderen Bestimmungen der Verträge geregelt ist.

(10) Die Definition des Ausdrucks „Durchsuchung oder Beschlagnahme“ sollte nicht für die Anwendung anderer, zwischen Mitgliedstaaten anwendbarer Rechtsinstrumente, insbesondere nicht des Übereinkommens des Europarates über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und der dieses Übereinkommen ergänzenden Rechtsinstrumente, herangezogen werden.

(11) Eine Europäische Beweisanordnung sollte nur dann erlassen werden, wenn die Erlangung der angeforderten Sachen, Schriftstücke oder Daten für das betreffende Strafverfahren oder sonstige betroffene Verfahren notwendig ist und zu diesem Zweck in einem angemessenen Verhältnis steht. Außerdem sollte eine Europäische Beweisanordnung nur dann erlassen werden, wenn die betreffenden Sachen, Schriftstücke oder Daten nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats in einem vergleichbaren Fall erlangt werden könnten. Die Anordnungsbehörde sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Fragen sollten daher nicht unter die Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung fallen.

(12) Die Vollstreckungsbehörde sollte die am wenigsten einschneidenden Mittel verwenden, um die angeforderten Sachen, Schriftstücke oder Daten zu erlangen.

(13) Die Vollstreckungsbehörde sollte nur soweit verpflichtet sein, die Europäische Beweisanordnung in Bezug auf nicht im Gebiet des Vollstreckungsstaats befindliche elektronische Daten zu vollstrecken, wie dies nach ihrem Recht zulässig ist.

(14) Sofern dies im nationalen Recht des Anordnungsstaats zur Umsetzung von Artikel 12 vorgesehen ist, sollte die Anordnungsbehörde die Vollstreckungsbehörde ersuchen können, bestimmte Formvorschriften und Verfahren bei den gerichtlichen oder administrativen Handlungen einzuhalten, die dazu beitragen können, dass das angeforderte Material im Vollstreckungsstaat als Beweismittel zulässig ist, so z. B. die offizielle Abstempelung eines Dokuments, die Anwesenheit eines Vertreters des Anordnungsstaats oder die Aufzeichnung von Daten und Uhrzeiten zur Schaffung einer Beweiskette. Diese Formvorschriften und Verfahren sollten keine Zwangsmaßnahmen beinhalten.

(15) Bei der Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung sollten unbeschadet der grundlegenden Garantien im nationalen Recht die vom Anordnungsstaat ausdrücklich genannten Formvorschriften und Verfahren so weit wie möglich eingehalten werden.

(16) Um die Effizienz der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sicherzustellen, sollten die Möglichkeiten einer Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung sowie die Gründe für einen Aufschub der Vollstreckung begrenzt werden. Insbesondere eine Versagung der Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung mit der Begründung, die ihr zugrunde liegende Handlung stelle nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat dar (beiderseitige Strafbarkeit), sollte für bestimmte Kategorien von Straftaten nicht möglich sein.

(17) Es sollte möglich sein, eine Europäische Beweisanordnung abzulehnen, wenn mit ihrer Anerkennung oder Vollstreckung im Vollstreckungsstaat Immunitäten oder Vorrechte in diesem Staat verletzt würden. Es gibt in der Europäischen Union keine gemeinsame Definition dessen, was unter Immunitäten oder Vorrechten zu verstehen ist; die genaue Definition dieser Begriffe bleibt daher dem nationalen Recht überlassen, das Schutzvorschriften für medizinische Berufe und Rechtsberufe umfassen kann; es sollte jedoch nicht in einer Weise ausgelegt werden, die im Widerspruch zu der Verpflichtung steht, nach Artikel 7 des Rechtsakts des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (6) bestimmte Versagungsgründe aufzuheben.

(18) Es sollte möglich sein, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung zu versagen, soweit die Vollstreckung wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schaden, die Informationsquelle gefährden oder die Verwendung von Verschlusssachen über spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten voraussetzen würde. Es wird jedoch anerkannt, dass ein derartiger Grund für die Nichtanerkennung oder die Nichtvollstreckung nur insoweit herangezogen wird, als die Sachen, Schriftstücke und Daten aus diesen Gründen nicht als Beweismittel in einem ähnlich gelagerten nationalen Fall verwendet würden.

(19) Die besonderen Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 3 in Bezug auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i lassen Art und Ausmaß der Anwendung der anderen Versagungsgründe nach Artikel 13 Absatz 1 unberührt.

(20) Es sind Fristen notwendig, um eine schnelle, wirksame und konsequente Zusammenarbeit bei der Erlangung von Sachen, Schriftstücken oder Daten zur Verwendung in Strafverfahren in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen.

(21) In der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats gibt es Rechtsbehelfe zur Anfechtung der sachlichen Gründe, die dem Erlass von Beweisanordnungen zugrunde liegen, auch im Hinblick darauf, ob die Anordnung notwendig und verhältnismäßig ist, wobei sich diese Rechtsbehelfe zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden und in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten zulässig sein können.

(22) Es ist notwendig, Vorkehrungen zu treffen, um die Wirksamkeit dieses Rahmenbeschlusses beurteilen zu können.

(23) Da das Ziel dieses Rahmenbeschlusses, nämlich die Ersetzung des Systems der Rechtshilfe in Strafsachen zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken oder Daten zwischen den Mitgliedstaaten von den Mitgliedstaaten bei einseitigem Vorgehen nicht in ausreichendem Umfang erreicht werden kann und daher infolge seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann der Rat Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassen. Entsprechend dem in letzterem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(24) Der Schutz der im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach den einschlägigen Rechtsakten einschließlich der Grundsätze des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 sowie nach dem durch diesen Rahmenbeschluss im Einklang mit Artikel 23 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (7) gewährten Schutz.

(25) Die Europäische Beweisanordnung sollte neben den vorhandenen Rechtshilfeverfahren bestehen, wobei dieses Nebeneinander jedoch als eine vorläufige Lösung betrachtet werden sollte, bis die Arten der Beweiserhebung, die von dem Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses ausgenommen sind, im Einklang mit dem Haager Programm ebenfalls Gegenstand eines Rechtsinstruments über die gegenseitige Anerkennung sind, durch dessen Annahme ein vollständiges System der gegenseitigen Anerkennung entstünde, das die Rechtshilfeverfahren ersetzen würde.

(26) Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Europäischen Union Aufstellungen vorzunehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen der Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses mit den nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese der Kommission zusammen mit dem Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses mitzuteilen.

(27) Dieser Rahmenbeschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel VI, anerkannt sind. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses kann in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es verbietet, die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung zu versagen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Europäische Beweisanordnung zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Ausrichtung, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugungen erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

(28) Dieser Rahmenbeschluss hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre verfassungsmäßigen Regeln für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien anzuwenden.

(29) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit gemäß Artikel 33 des Vertrags —

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

TITEL I

DIE EUROPÄISCHE BEWEISANORDNUNG

Artikel 1

Definition der Europäischen Beweisanordnung und Vollstreckungsverpflichtung

(1) Die Europäische Beweisanordnung ist eine von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlassene justizielle Entscheidung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten aus einem anderen Mitgliedstaat zur Verwendung in den in Artikel 5 genannten Verfahren.

(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jede Europäische Beweisanordnung nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.

(3) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff

a) „Anordnungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Europäische Beweisanordnung erlassen wurde;

b) „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Sachen, Schriftstücke oder Daten befinden oder, wenn es sich um elektronische Daten handelt, diese Daten nach dem Recht des Vollstreckungsstaats direkt zugänglich sind;

c) „Anordnungsbehörde“ i) einen Richter, ein Gericht, einen Ermittlungsrichter, einen Staatsanwalt oder ii) jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete Justizbehörde, die in einem Einzelfall in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht für die Anordnung der Beweiserhebung in grenzüberschreitenden Rechtssachen zuständig ist;

d) „Vollstreckungsbehörde“ eine Behörde, die nach dem nationalen Recht, mit dem dieser Rahmenbeschluss umgesetzt wird, dafür zuständig ist, eine Europäische Beweisanordnung gemäß diesem Rahmenbeschluss anzuerkennen oder zu vollstrecken;

e) „Durchsuchung oder Beschlagnahme“ alle Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens, die eine juristische oder natürliche Person rechtlich dazu verpflichten, Sachen, Schriftstücke oder Daten zu übergeben oder an ihrer Beschaffung mitzuwirken, und die, falls dem nicht entsprochen wird, ohne die Zustimmung dieser Person vollstreckt werden können oder eine Sanktion nach sich ziehen können.

Artikel 3

Benennung der zuständigen Behörden

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Behörde oder Behörden nach seinen nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 2 Buchstaben c und d zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat Anordnungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist.

(2) Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit Gebrauch machen möchte, gemäß Artikel 8 Absatz 2 eine oder mehrere zentrale Behörden zu benennen, übermittelt dem Generalsekretariat des Rates die Angaben über die von ihm benannte(n) Behörde(n). Diese Angaben sind für die Behörden des Anordnungsstaats verbindlich.

(3) Das Generalsekretariat des Rates macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.

Artikel 4

Anwendungsbereich der Europäischen Beweisanordnung

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels kann die Europäische Beweisanordnung unter den in Artikel 7 genannten Bedingungen zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken oder Daten im Vollstreckungsstaat erlassen werden, die vom Anordnungsstaat für die Zwecke der in Artikel 5 genannten Verfahren benötigt werden. Die Europäische Beweisanordnung erstreckt sich auf die in ihr angegebenen Sachen, Schriftstücke und Daten.

(2) Die Europäische Beweisanordnung kann nicht erlassen werden, um von der Vollstreckungsbehörde Folgendes zu verlangen:

a) Durchführung von Vernehmungen, Entgegennahme von Aussagen oder Einleitung sonstiger Arten von Anhörungen von Verdächtigen, Zeugen, Sachverständigen oder Dritten;

b) Durchführung körperlicher Untersuchungen oder Entnahme von Zellmaterial oder von biometrischen Daten unmittelbar von dem Körper einer Person, einschließlich DNA-Proben oder Fingerabdrücken;

c) Erlangung von Informationen in Echtzeit wie etwa durch Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, verdeckte Überwachungsmaßnahmen oder Überwachung von Kontobewegungen;

d) Durchführung von Untersuchungen von bestehenden Sachen, Schriftstücken oder Daten; und

e) Erlangung von Kommunikationsdaten, die von Anbietern eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes oder von Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes auf Vorrat gespeichert werden.

(3) Der Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen aus Strafregistern erfolgt in Einklang mit dem Beschluss 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (8) und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten.

(4) Die Europäische Beweisanordnung kann zur Erlangung von unter Absatz 2 fallenden Sachen, Schriftstücken oder Daten erlassen werden, die sich bereits vor dem Erlass der Europäischen Beweisanordnung im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden.

(5) Ungeachtet des Absatzes 1 erstreckt sich die Europäische Beweisanordnung, sofern die Anordnungsbehörde dies so angibt, auch auf alle weiteren Sachen, Schriftstücke oder Daten, die die Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung entdeckt und ohne weitere Ermittlungen als relevant für die Verfahren erachtet, für deren Zwecke die Europäische Beweisanordnung erlassen wurde.

(6) Ungeachtet des Absatzes 2 kann sich die Europäische Beweisanordnung, sofern die Anordnungsbehörde darum ersucht, auch auf die Entgegennahme von Aussagen von Personen erstrecken, die während der Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung anwesend sind, wenn diese Aussagen unmittelbar mit dem Gegenstand der Europäischen Beweisanordnung in Verbindung stehen. Die für nationale Fälle geltenden einschlägigen Bestimmungen des Vollstreckungsstaats finden auch auf die Entgegennahme solcher Aussagen Anwendung.

Artikel 5

Verfahrensarten, für die die Europäische Beweisanordnung erlassen werden kann

Die Europäische Beweisanordnung kann erlassen werden

a) in Bezug auf Strafverfahren, die eine Justizbehörde wegen einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats strafbaren Handlung eingeleitet hat oder mit der sie befasst wird;

b) bei Verfahren, die Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

c) bei Verfahren, die Justizbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein besonders in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann; und

d) im Zusammenhang mit Verfahren gemäß den Buchstaben a, b und c, die sich auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen beziehen, für die im Anordnungsstaat eine juristische Person zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann.

Artikel 6

Inhalt und Form der Europäischen Beweisanordnung

(1) Die in dem Formblatt im Anhang wiedergegebene Europäische Beweisanordnung wird von der Anordnungsbehörde ausgefüllt und unterzeichnet; die Anordnungsbehörde bestätigt ferner ihre inhaltliche Richtigkeit.

(2) Die Europäische Beweisanordnung wird von dem Anordnungsstaat in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats ausgestellt oder in eine solche übersetzt.

Jeder Mitgliedstaat kann bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung mitteilen, dass er Europäische Beweisanordnungen oder eine Übersetzung einer Europäischen Beweisanordnung in eine(r) oder mehrere(n) andere(n) Amtssprache(n) der Organe der Europäischen Union akzeptiert.

TITEL II

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT

Artikel 7

Voraussetzungen für den Erlass der Europäischen Beweisanordnung

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Europäische Beweisanordnung nur erlassen wird, wenn sich die Anordnungsbehörde vergewissert hat, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Erlangung der angeforderten Sachen, Schriftstücke oder Daten ist für den Zweck der in Artikel 5 genannten Verfahren notwendig und steht zu diesem Zweck in einem angemessenen Verhältnis.

b) Die Sachen, Schriftstücke oder Daten könnten, wären sie im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats verfügbar, nach dem Recht des Anordnungsstaats in einem vergleichbaren Fall erlangt werden, auch wenn gegebenenfalls andere prozessuale Maßnahmen Anwendung fänden.

Diese Voraussetzungen werden lediglich vom Anordnungsstaat in jedem einzelnen Fall geprüft.

Artikel 8

Übermittlung der Europäischen Beweisanordnung

(1) Die Europäische Beweisanordnung kann an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt werden, wenn die zuständige Behörde des Anordnungsstaats hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass sich relevante Sachen, Schriftstücke oder Daten dort befinden oder, wenn es sich um elektronische Daten handelt, diese Daten dort nach dem Recht des Vollstreckungsstaats direkt zugänglich sind. Sie wird unverzüglich von der Anordnungsbehörde an die Vollstreckungsbehörde in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Alle weiteren amtlichen Mitteilungen erfolgen unmittelbar zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann eine zentrale Behörde oder, wenn sein Rechtssystem dies vorsieht, mehr als eine zentrale Behörde zur Unterstützung der zuständigen Behörden benennen. Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Europäischen Beweisanordnung sowie des gesamten übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betrauen.

(3) Wenn die Anordnungsbehörde dies wünscht, kann die Übermittlung über das gesicherte Telekommunikationssystem des Europäischen Justiziellen Netzes erfolgen.

(4) Ist die Vollstreckungsbehörde nicht bekannt, so versucht die Anordnungsbehörde, diese vom Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln — auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes — in Erfahrung zu bringen.

(5) Ist die Behörde, die im Vollstreckungsstaat die Europäische Beweisanordnung erhält, nicht dafür zuständig, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Beweisanordnung von Amts wegen der Vollstreckungsbehörde und unterrichtet die Anordnungsbehörde entsprechend.

(6) Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden Anordnungs- und Vollstreckungsbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der Zentralbehörden der Mitgliedstaaten behoben.

Artikel 9

Europäische Beweisanordnung in Bezug auf eine frühere Anordnung oder Sicherstellungsentscheidung

(1) Stellt die Anordnungsbehörde eine Europäische Beweisanordnung aus, die eine frühere Europäische Beweisanordnung ergänzt oder einer nach dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI übermittelten Sicherstellungsentscheidung nachfolgt, so gibt sie dies in der Europäischen Beweisanordnung entsprechend dem Formblatt im Anhang an.

(2) Ist die Anordnungsbehörde gemäß den geltenden Bestimmungen an der Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung im Vollstreckungsstaat beteiligt, so kann sie unbeschadet der Erklärungen nach Artikel 3 Absatz 2 eine die frühere Europäische Beweisanordnung ergänzende Europäische Beweisanordnung während sie in diesem Staat präsent ist, unmittelbar an die zuständige Vollstreckungsbehörde richten.

Artikel 10

Voraussetzungen für die Verwendung personenbezogener Daten

(1) Nach diesem Rahmenbeschluss erlangte personenbezogene Daten können von dem Anordnungsstaat für folgende Zwecke verwendet werden:

a) für Verfahren, für die eine Europäische Beweisanordnung erlassen werden kann;

b) für sonstige justizielle und verwaltungsbehördliche Verfahren, die mit Verfahren nach Buchstabe a unmittelbar zusammenhängen;

c) zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Für andere als die unter den Buchstaben a, b und c genannten Zwecke dürfen nach diesem Rahmenbeschluss erlangte personenbezogene Daten nur nach vorheriger Zustimmung des Vollstreckungsstaats verwendet werden, es sei denn, der Anordnungsstaat hat die Zustimmung der betroffenen Person erhalten.

(2) Der Vollstreckungsstaat kann im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles den Mitgliedstaat, dem die personenbezogenen Daten zugeleitet wurden, ersuchen, über die Verwendung der Daten Auskunft zu erteilen.

(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat im Rahmen dieses Rahmenbeschlusses erlangt hat und die aus diesem Mitgliedstaat stammen.

TITEL III

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT

Artikel 11

Anerkennung und Vollstreckung

(1) Die Vollstreckungsbehörde erkennt eine nach Artikel 8 übermittelte Europäische Beweisanordnung ohne jede weitere Formalität an und trifft unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung in derselben Weise, in der eine Behörde des Vollstreckungsstaats die Sachen, Schriftstücke oder Daten erlangen würde, es sei denn, die Vollstreckungsbehörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 13 oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach Artikel 16 geltend zu machen.

(2) Es obliegt dem Vollstreckungsstaat, die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung zu wählen, die nach seinem nationalen Recht die Übermittlung der einer Europäischen Beweisanordnung unterliegenden Sachen, Schriftstücke oder Daten sicherstellt und dabei zu entscheiden, ob es zu diesem Zweck erforderlich ist, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Jede Anwendung von Maßnahmen, die aufgrund der Europäischen Beweisanordnung notwendig sind, erfolgt nach den geltenden Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsstaats.

(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass

i) alle Maßnahmen, die in einem ähnlich gelagerten innerstaatlichen Fall im Vollstreckungsstaat verfügbar wären, auch für die Zwecke der Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung verfügbar sind und

ii) die Maßnahmen — einschließlich Durchsuchung und Beschlagnahme — für die Zwecke der Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung verfügbar sind, wenn diese sich auf eine der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Straftaten bezieht.

(4) Ist die Anordnungsbehörde kein Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt und wurde die Europäische Beweisanordnung nicht von einer dieser Behörden im Anordnungsstaat bestätigt, so kann die Vollstreckungsbehörde im Einzelfall entscheiden, dass zur Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung keine Durchsuchung oder Beschlagnahme vorgenommen werden darf. Bevor die Vollstreckungsbehörde dies beschließt, konsultiert sie die zuständige Behörde des Anordnungsstaats.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses eine Erklärung abgeben oder später dem Generalsekretariat des Rates übermitteln, wonach eine solche Bestätigung in allen Fällen erforderlich ist, in denen die Anordnungsbehörde kein Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt ist und die zur Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung erforderlichen Maßnahmen in einem ähnlichen nationalen Fall nach dem Recht des Vollstreckungsstaats von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt angeordnet oder überwacht werden müssten.

Artikel 12

Im Vollstreckungsstaat einzuhaltende Formvorschriften

Die Vollstreckungsbehörde hält die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, sofern in diesem Rahmenbeschluss nichts anderes bestimmt ist und diese Formvorschriften und Verfahren nicht wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats entgegenstehen. Dieser Artikel begründet keine Verpflichtung zur Ergreifung von Zwangsmaßnahmen.

Artikel 13

Versagungsgründe

(1) Die Anerkennung oder Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung kann im Vollstreckungsstaat versagt werden, wenn

a) ihre Vollstreckung dem Grundsatz Ne bis in idem zuwiderlaufen würde;

b) die Europäische Beweisanordnung sich in den Fällen nach Artikel 14 Absatz 3 auf Handlungen bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellen;

c) es nicht möglich ist, die Europäische Beweisanordnung durch eine der Maßnahmen zu vollstrecken, die der Vollstreckungsbehörde im konkreten Fall gemäß Artikel 11 Absatz 3 zur Verfügung stehen;

d) nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die es unmöglich machen, die Europäische Beweisanordnung zu vollstrecken;

e) die Europäische Beweisanordnung in einem der in Artikel 11 Absätze 4 oder 5 genannten Fälle nicht bestätigt worden ist;

f) die Europäische Beweisanordnung sich auf Straftaten bezieht, die i) nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum großen oder zu einem wesentlichen Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind oder ii) außerhalb des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats eine strafrechtliche Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen;

g) ihre Vollstreckung in einem bestimmten Fall wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schaden, die Informationsquelle beeinträchtigen oder die Verwendung von Verschlusssachen über spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten voraussetzen würde, oder

h) das im Anhang vorgesehene Formblatt nicht vollständig oder offensichtlich unrichtig ausgefüllt wurde und nicht innerhalb einer von der Vollstreckungsbehörde gesetzten angemessenen Frist vervollständigt oder berichtigt worden ist.

(2) Die Entscheidung, die Vollstreckung oder die Anerkennung einer Europäischen Beweisanordnung nach Absatz 1 zu versagen, wird von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im Vollstreckungsstaat getroffen. Wurde eine Europäische Beweisanordnung von einer Justizbehörde nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii erlassen und nicht von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im Anordnungsstaat bestätigt, so kann die Entscheidung auch von jeder anderen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zuständigen Justizbehörde getroffen werden, sofern dies im Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist.

(3) Jede Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i des vorliegenden Artikels in Bezug auf Straftaten, die zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats oder an einem diesem Hoheitsgebiet gleichgestellten Ort begangen wurden, ist von den in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden unter außergewöhnlichen Umständen und fallbezogen unter Würdigung der besonderen Umstände des Falles und insbesondere der Frage zu treffen, ob die betreffenden Taten zum großen oder zu einem wesentlichen Teil im Anordnungsstaat begangen worden sind, ob sich die Europäische Beweisanordnung auf eine Handlung bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt, und ob für die Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung eine Durchsuchung oder Beschlagnahme erforderlich wären.

(4) Erwägt eine zuständige Behörde, den Versagungsgrund nach Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i heranzuziehen, so konsultiert sie Eurojust, bevor sie ihre Entscheidung trifft.

Ist die zuständige Behörde nicht mit der Stellungnahme von Eurojust einverstanden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie ihre Entscheidung begründet und dass der Rat unterrichtet wird.

(5) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a, g und h beschließt, eine Europäische Beweisanordnung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die zuständige Behörde des Anordnungsstaats und ersucht sie gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

Artikel 14

Beiderseitige Strafbarkeit

(1) Ist keine Durchsuchung oder Beschlagnahme erforderlich, so darf die Anerkennung oder Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung nicht von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig gemacht werden.

(2) Ist zur Vollstreckung der Beweisanordnung eine Durchsuchung oder eine Beschlagnahme erforderlich, so darf bei den folgenden Straftaten, wenn sie im Anordnungsstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, unter keinen Umständen das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit nachgeprüft werden:

— Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,

— Terrorismus,

— Menschenhandel,

— sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,

— illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

— illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

— Korruption,

— Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9),

— Wäsche von Erträgen aus Straftaten,

— Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,

— Cyberkriminalität,

— Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,

— Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,

— vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,

— illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,

— Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,

— Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

— Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,

— illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände,

— Betrug,

— Erpressung und Schutzgelderpressung,

— Nachahmung und Produktpiraterie,

— Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,

— Fälschung von Zahlungsmitteln,

— illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,

— illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,

— Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,

— Vergewaltigung,

— Brandstiftung,

— Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,

— Flugzeug- und Schiffsentführung,

— Sabotage.

(3) Bezieht sich die Europäische Beweisanordnung nicht auf eine der Straftaten nach Absatz 2 und würde ihre Vollstreckung eine Durchsuchung oder Beschlagnahme erfordern, so kann die Anerkennung oder Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig gemacht werden.

In Bezug auf Straftaten in Verbindung mit Steuern oder Abgaben, Zöllen und Devisen kann die Anerkennung oder Vollstreckung nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartige Steuer- oder Abgabe-, Zoll- und Devisenregelung enthält wie das Recht des Anordnungsstaats.

(4) Bis 19. Januar 2014 überprüft der Rat die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 3 auf der Grundlage aller ihm übermittelten Informationen.

(5) Der Rat kann einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe des Artikels 39 Absatz 1 des Vertrags beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 2 enthaltene Liste aufzunehmen.

Artikel 15

Fristen für die Anerkennung, Vollstreckung und Übermittlung

(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen sicherzustellen. Hat die Anordnungsbehörde in der Europäischen Beweisanordnung angegeben, dass aufgrund von Verfahrensfristen oder anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist notwendig ist, so wird dies von der Vollstreckungsbehörde möglichst weitgehend berücksichtigt.

(2) Eine Entscheidung, die Anerkennung oder Vollstreckung zu versagen, ist so bald wie möglich, unbeschadet des Absatzes 4 jedoch spätestens dreißig Tage nach Eingang der Europäischen Beweisanordnung bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, zu treffen.

(3) Sofern entweder keine Gründe für einen Aufschub nach Artikel 16 vorliegen oder sich die angeforderten Sachen, Schriftstücke oder Daten nicht bereits in ihrem Besitz befinden, nimmt die Vollstreckungsbehörde die Sachen, Schriftstücke oder Daten unverzüglich und unbeschadet des Absatzes 4 innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Europäischen Beweisanordnung bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in Besitz.

(4) Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall nicht möglich, die Frist nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Erledigungsdauer an.

(5) Sofern nicht ein Rechtsmittel nach Artikel 18 eingelegt wurde oder Gründe für einen Aufschub nach Artikel 16 vorliegen, übermittelt der Vollstreckungsstaat dem Anordnungsstaat ohne unnötige Verzögerung die im Rahmen der Europäischen Beweisanordnung erlangten Sachen, Schriftstücke oder Daten.

(6) Die Vollstreckungsbehörde gibt bei der Übermittlung der Sachen, Schriftstücke oder Daten an, ob sie verlangt, dass diese an den Vollstreckungsstaat zurückzusenden sind, sobald sie von dem Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden.

Artikel 16

Gründe für den Aufschub der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Die Anerkennung einer Europäischen Beweisanordnung im Vollstreckungsstaat kann aufgeschoben werden, wenn

a) das im Anhang vorgesehene Formblatt nicht vollständig oder offensichtlich unrichtig ausgefüllt wurde, und zwar solange, bis das Formblatt vervollständigt oder berichtigt worden ist, oder

b) die Europäische Beweisanordnung in einem der in Artikel 11 Absatz 4 oder 5 genannten Fälle nicht bestätigt wurde, und zwar solange, bis die Bestätigung erfolgt ist.

(2) Die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung kann im Vollstreckungsstaat aufgeschoben werden, wenn

a) die Vollstreckung der Anordnung eine laufende strafrechtliche Ermittlung oder Verfolgung beeinträchtigen könnte, und zwar solange, wie der Vollstreckungsstaat dies für angemessen hält, oder

b) die betreffenden Sachen, Schriftstücke oder Daten bereits in anderen Verfahren verwendet werden, und zwar solange, bis sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden.

(3) Die Entscheidung, die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung nach den Absätzen 1 oder 2 aufzuschieben, wird von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im Vollstreckungsstaat getroffen. Wurde eine Europäische Beweisanordnung von einer Justizbehörde nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii erlassen und nicht von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im Anordnungsstaat bestätigt, so kann die Entscheidung auch von jeder anderen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zuständigen Justizbehörde getroffen werden, sofern dies im Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist.

(4) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde im Anordnungsstaat in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 17

Informationspflicht

Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die Anordnungsbehörde

1. sofort in jeder beliebigen Form, a) wenn sie bei der Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung ohne weitere Erkundigungen zu der Auffassung gelangt, dass es sachgerecht sein könnte, Ermittlungshandlungen durchzuführen, die zunächst nicht vorgesehen waren oder die zum Zeitpunkt des Erlasses der Europäischen Beweisanordnung nicht hatten angegeben werden können, damit die Anordnungsbehörde in dem betreffenden Fall weitere Maßnahmen ergreifen kann; b) wenn die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats feststellt, dass die Europäische Beweisanordnung nicht in einer Weise vollstreckt wurde, die mit dem Recht des Vollstreckungsstaats in Einklang steht; c) wenn die Vollstreckungsbehörde feststellt, dass sie im Einzelfall die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich nach Artikel 12 angegebenen Formvorschriften und Verfahren nicht einhalten kann. Auf Ersuchen der Anordnungsbehörde ist die Information unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, zu bestätigen.

2. unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, a) von der Übermittlung der Europäischen Beweisanordnung an die für deren Vollstreckung verantwortliche zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 5; b) von etwaigen Entscheidungen über die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung nach Artikel 15 Absatz 2 zusammen mit einer Begründung; c) vom Aufschub der Vollstreckung oder Anerkennung der Europäischen Beweisanordnung, der Gründe hierfür und nach Möglichkeit der zu erwartenden Dauer des Aufschubs; d) davon, dass die Europäische Beweisanordnung auch nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats nicht vollstreckt werden kann, weil die Sachen, Schriftstücke oder Daten verschwunden sind, vernichtet worden sind, an dem in der Beweisanordnung angegebenen Ort nicht aufzufinden sind oder weil der Ort, an dem sich die Sachen, Schriftstücke oder Daten befinden, nicht hinreichend genau angegeben worden ist.

Artikel 18

Rechtsbehelfe

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger Dritter, gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung nach Artikel 11 einen Rechtsbehelf einlegen können, um ihre berechtigten Interessen zu wahren. Die Mitgliedstaaten können die Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Absatz auf Fälle beschränken, in denen die Europäische Beweisanordnung unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen vollstreckt wird. Der Rechtsbehelf ist vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Staates einzulegen.

(2) Die sachlichen Gründe, für den Erlass der Europäischen Beweisanordnung einschließlich der Frage, ob die in Artikel 7 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, können nur vor einem Gericht des Anordnungsstaats angefochten werden. Der Anordnungsstaat gewährleistet, dass Rechtsbehelfe anwendbar sind, die in vergleichbaren inländischen Fällen eingelegt werden können.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Fristen für die Einlegung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechtsbehelfe so gelten, dass den betroffenen Parteien die Möglichkeit zur wirksamen Ausübung ihres Beschwerderechts gewährleistet wird.

(4) Wird der Rechtsbehelf in dem Vollstreckungsstaat erhoben, so wird die Justizbehörde des Anordnungsstaats von diesem Rechtsbehelf und seiner Begründung unterrichtet, damit sie die von ihr für wesentlich erachteten Argumente vorbringen kann. Sie wird über den Ausgang des Gerichtsverfahrens unterrichtet.

(5) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts auf Einlegung von Rechtsbehelfen nach den Absätzen 1 und 2 zu erleichtern; dies geschieht insbesondere dadurch, dass die betroffenen Parteien sachdienlich und angemessen informiert werden.

(6) Der Vollstreckungsstaat kann die Übermittlung der Sachen, Schriftstücke und Daten aussetzen, solange über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist.

Artikel 19

Erstattung von Schadenersatzzahlungen

(1) Unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 erstattet der Anordnungsstaat dem Vollstreckungsstaat in Fällen, in denen der Vollstreckungsstaat nach Maßgabe seines Rechts für Schäden haftet, die einer der in Artikel 18 genannten Parteien durch die Vollstreckung einer ihm nach Artikel 8 übermittelten Europäischen Beweisanordnung entstanden sind, die Beträge, die der Vollstreckungsstaat aufgrund dieser Haftung an die geschädigte Partei gezahlt hat; dies gilt nicht, sofern und soweit der Schaden oder ein Teil des Schadens auf das Verhalten des Vollstreckungsstaats zurückzuführen ist.

(2) Absatz 1 lässt die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schadenersatzansprüche natürlicher oder juristischer Personen unberührt.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Kontrolle der Wirksamkeit dieses Rahmenbeschlusses

(1) Ist ein Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat im Zuge der Vollstreckung Europäischer Beweisanordnungen wiederholt auf Schwierigkeiten gestoßen, ohne dass im Wege von Konsultationen Abhilfe geschaffen werden konnte, so unterrichtet er den Rat hiervon, um diesen bei der Bewertung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu unterstützen.

(2) Der Rat überprüft die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses, insbesondere hinsichtlich ihrer praktischen Anwendung durch die Mitgliedstaaten.

Artikel 21

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 und unbeschadet der Anwendung bestehender Rechtsinstrumente im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern besteht dieser Rahmenbeschluss neben den bestehenden Rechtsinstrumenten im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, soweit sich diese Rechtsinstrumente auf Rechtshilfeersuchen in Bezug auf Beweismittel beziehen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen.

(2) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 stützen sich die Anordnungsbehörden auf eine Europäische Beweisanordnung, wenn alle vom Vollstreckungsstaat anzufordernden Sachen, Schriftstücke und Daten in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen.

(3) Die Anordnungsbehörden können auf Rechtshilfeverfahren zurückgreifen, um Sachen, Schriftstücke oder Daten zu erlangen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, wenn sie zu einem umfassenderen Rechtshilfeersuchen gehören oder die Anordnungsbehörde im Einzelfall der Auffassung ist, dass dies die Zusammenarbeit mit dem Vollstreckungsstaat erleichtert.

(4) Die Mitgliedstaaten können nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Erlangung von Beweismitteln beitragen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen.

(5) Die Übereinkünfte und Vereinbarungen nach Absatz 4 lassen das Verhältnis zu Mitgliedstaaten, die ihnen nicht beigetreten sind, in jedem Fall unberührt.

(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission über alle neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne von Absatz 4 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.

Artikel 22

Übergangsregelungen

Für vor dem 19. Januar 2011 eingegangene Rechtshilfeersuchen gelten weiterhin die bestehenden Rechtsinstrumente zur Rechtshilfe in Strafsachen.

Artikel 23

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 19. Januar 2011 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum 19. Januar 2011 den Wortlaut der Bestimmungen, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben.

(3) Jeder Mitgliedstaat, der beabsichtigt, den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f vorgesehenen Versagungsgrund in sein nationales Recht umzusetzen, teilt dies dem Generalsekretär des Rates bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses im Wege einer Erklärung mit.

(4) Deutschland kann sich durch eine Erklärung das Recht vorbehalten, die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung bei den in Artikel 14 Absatz 2 angeführten Straftaten Terrorismus, Cyberkriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Sabotage, Erpressung und Schutzgelderpressung sowie Betrug von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig zu machen, sofern für die Vollstreckung der Europäischen Beweisanordnung eine Durchsuchung oder Beschlagnahme erforderlich ist, es sei denn, die Anordnungsbehörde hat erklärt, dass die betreffende Straftat nach dem Recht des Anordnungsstaats die in der Erklärung Deutschlands enthaltenen Kriterien erfüllt.

Sollte Deutschland wünschen, von diesem Absatz Gebrauch zu machen, so übermittelt es dem Generalsekretär des Rates bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses eine entsprechende Erklärung. Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 19. Januar 2012 einen Bericht vor, in dem bewertet wird, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen; diesem Bericht werden, soweit erforderlich, Legislativvorschläge beigefügt.

(6) Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission und Eurojust über die nach den Artikeln 6 und 11 sowie nach dem vorliegenden Artikel abgegebenen Erklärungen.

Artikel 24

Überprüfung

(1) Jeder Mitgliedstaat setzt den Rat und die Kommission jedes Jahr jeweils vor dem 1. Mai darüber in Kenntnis, ob er während des vergangenen Kalenderjahres bei der Vollstreckung von Europäischen Beweisanordnungen auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Artikel 13 Absatz 1 gestoßen ist.

(2) Deutschland teilt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres dem Rat und der Kommission mit, in wie vielen Fällen es im Vorjahr den in Artikel 23 Absatz 4 genannten Grund für die Nichtanerkennung oder die Nichtvollstreckung angewandt hat.

(3) Spätestens am 19. Januar 2014 erstellt die Kommission auf der Grundlage der Informationen, die ihr gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt wurden, einen Bericht, in dem sie gegebenenfalls auch Maßnahmen vorschlägt, die sie für zweckmäßig hält. Auf der Grundlage dieses Berichts überprüft der Rat diesen Rahmenbeschluss, um festzustellen, ob folgende Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden sollten:

— Artikel 13 Absätze 1 und 3, und

— Artikel 23 Absatz 4.

Artikel 25

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008. Im Namen des Rates Der Präsident M. BARNIER

(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 452.

(2) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(3) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

(4) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

(5) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

(6) ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1.

(7) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

(8) ABl. L 322 vom 9.12.2005, S. 33.

(9) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

ANHANG