ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Andere Gesetze, die für den Datenschutz von Bedeutung sind oder sein könnten, sind der Human Rights Act (Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in innerbritisches Recht) aus dem Jahr 2001, der am 16. Januar 2001 vom Parlament verabschiedet wurde, jedoch noch nicht vollständig in Kraft getreten ist, und der Access to Health Records and Reports Act (Gesetz über den Zugang zu Gesundheitsdaten) aus dem Jahr 1993.
(1)

In Anhang 2 der Entscheidung 97/830/EG der Kommission vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (2) wurden die Eingangszollstellen aufgeführt, über die Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
a)

Tötung aller lebenden Fische unter Überwachung der amtlichen Stelle oder — im Fall von Fischen, die ihre handelsübliche Größe erreicht haben und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen — Schlachtung unter Überwachung der amtlichen Stelle zwecks Vermarktung oder Verarbeitung zum menschlichen Verzehr. In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, dass die Fische unverzüglich so geschlachtet und ausgenommen werden, dass, dass die Übertragung von Seuchenerregern ausgeschlossen ist. Der Mitgliedstaat kann auf Fallbasis und unter Berücksichtigung des Risikos der Verschleppung des Erregers in andere Zuchtbetriebe oder Wildbestände genehmigen, dass Fische, die ihre handelsübliche Größe noch nicht erreicht haben, weiterhin in dem betreffenden Zuchtbetrieb gehalten werden, bis dies der Fall ist; und
(1)

Für einige der in der Entscheidung 98/536/EG der Kommission (1) genannten nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen in den neuen Mitgliedstaaten wird es mit Schwierigkeiten verbunden sein, gewisse Aufgaben ab 1. Mai 2004 im Einklang mit der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (2) zu erfüllen.
(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates (2) wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
(2)

Am 14. September 2004 hat Citrex Nederland B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Ascorbinsäure mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumiodid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumthiocyanat mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3)

Die Tschechische Republik ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt-Bemessungsgrundlage der Tschechischen Republik unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Tschechische Republik kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Tschechische Republik ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(9)

Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass sich die von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen nunmehr als unzureichend erweisen: — Das in der Empfehlung des Rates genannte (und in der Stellungnahme des Rates vom März 2005 zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 gebilligte) Ziel von 3,6 % des BIP für 2005 wird deutlich überschritten werden, und die Regierung hat entgegen früheren Zusagen beschlossen, keine neuen Maßnahmen zur Korrektur etwaiger Zielabweichungen zu treffen; dies wird durch die revidierte VÜD-Meldung der ungarischen Behörden vom 20. September 2005 bestätigt, in der das Defizit für 2005 mit 6,1 % des BIP angegeben wird. Das Ergebnis 2005 wird noch schlechter ausfallen, wenn es zu weiteren Zielabweichungen kommt (was insbesondere auf der Ausgabenseite nicht auszuschließen ist) und diese ebenfalls nicht durch Korrekturmaßnahmen ausgeglichen werden. Nach dieser Datenmeldung wird die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2005 mit 57,1 % unter der 60 %-Marke bleiben. — Das in der Konvergenzprogrammaktualisierung enthaltene Ziel für 2006 und die vom Rat am 8. März 2005 ausgesprochene Empfehlung, das Defizit auf 2,9 % des BIP zu senken, wurden von den Behörden aufgegeben. Selbst das im Haushaltsentwurf 2006 enthaltene, erheblich höhere neue Ziel von 5,2 % des BIP (8) könnte ohne eine erhebliche Senkung der Ausgaben verfehlt werden, da die geplante Steuerreform voraussichtlich zu Einnahmenausfällen in Höhe von 1,1 % des BIP führen wird und der unlängst verabschiedete Haushaltsentwurf 2006 keine umfassenden Maßnahmen struktureller Art enthält, die zu einer erheblichen Senkung der Ausgaben führen würden. — Insbesondere die Steuersenkungen 2006 widersprechen der Empfehlung des Rates, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen, die in der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegt wurden. — Die sowohl 2005 als auch 2006 auftretende erhebliche Abweichung vom ungarischen Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008, der von der ungarischen Regierung festgelegt und in der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 gebilligt wurde, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Korrektur in Frage und bringt zusammen mit den langsamen Strukturreformfortschritten die notwendige Behebung der makroökonomischen Ungleichgewichte in Gefahr.
(72)

Diese Zahlen machen die relative Schwäche des Wagniskapitalmarkts in Nordirland — nach der Studie entfallen auf Nordirland nur 0,7 % aller Kapitalbeteiligungen im Vereinigten Königreich, obwohl es einen Anteil von 2,2 % am britischen BIP ausmacht — insbesondere bei KMU in der Expansionsphase deutlich. Wenn man die Wagniskapitalfonds betrachtet, die derzeit in Nordirland tätig sind, bietet von 8 bestehenden und aktiven Wagniskapitalfonds nur einer Finanzierungen in der Größenordnung von 250 000 GBP bis 1,5 Mio. GBP an, hat aber bereits das Ende seiner Investitionsphase erreicht. Alle anderen Fonds bieten nur Finanzierungen in der Größenordnung unter 250 000 GBP an.
(7)

Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte und/oder -materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt.
(61)

Auf der Grundlage des Artikels 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wäre es denkbar, dass die Tatsache, dass die Kommission die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Gemeinschaftsrahmen nicht veröffentlicht hat, einige Begünstigte dazu veranlasst hat, in gutem Glauben davon auszugehen, dass die fragliche nationale Maßnahme immer noch als bestehende Beihilfe gilt. Gemäß Artikel 26 veröffentlicht die Kommission „eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach […] Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“. In Artikel 18 derselben Verordnung heißt es: „Gelangt die Kommission […] zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor.“ Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung sieht zudem vor, dass, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt, die Kommission dies festhält und den Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
(4)

Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Finnland mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (3) fallenden Drittland geerntet wurde.
—

Trotz der für 2004 angekündigten restriktiven Maßnahmen war die Finanzpolitik eindeutig expansiv und stand somit im Gegensatz zu den Forderungen des Rates. Das lag zum Teil an den statistischen Änderungen, die in Zusammenarbeit mit Eurostat durchgeführt wurden, um die korrekte Anwendung des statistischen Systems des ESVG 95 zu gewährleisten, an den Mehrausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele entstanden sind, an den Mehrausgaben in einigen anderen Ausgabenposten und den Mindereinnahmen in bestimmten Einnahmeposten, die im Haushaltsplan für das Jahr 2004 nicht richtig eingeschätzt worden waren.
(29)

Zu Frage 5 führt Tetra aus, dass Tetra Fast keine Barrieretechnologie im eigentlichen Sinne sei und daher kein Grund bestanden habe, sie in der Antwort zu erwähnen. Die Kommission weist darauf hin, dass in Tetras Patentanmeldung vom 23. März 2001 über ein Beschichtungsverfahren Tetra Fast zweifelsfrei mit Barrieretechniken in Verbindung gebracht wird. In der Patentanmeldung wird ein Verfahren zum Ausblasen von Flaschen beschrieben, bei dem gleichzeitig mit dem Ausblasen durch ein Gasgemisch auch die Innenseite der Flasche beschichtet wird; trotz der Verbindung mit dem Ausblasen der Flasche handelt es sich jedoch nach wie vor um eine Technik zum Aufbringen einer Barriere auf die Innenseite der Flasche. Der Umstand, dass die Barriere nicht wie bei anderen Barrieretechnologien auf die Flaschenoberfläche aufgesprüht oder aufgetragen wird, ändert nichts an ihrem engen Bezug zu den PET-Barrieretechnologien.
(2)

Im Jahr 2000 legten die schwedischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ein mehrjähriges nationales Überwachungsprogramm für Campylobacter bei Masthähnchen und -hühnern vor. Durch dieses Programm soll die Hintergrundprävalenz sowohl in der Primärproduktion als auch in der Lebensmittelkette eingeschätzt und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in den Geflügelbetrieben kontinuierlich intensiviert werden, um die Prävalenz in den Zuchtbetrieben und in der Folge auch in der Lebensmittelkette zu senken. Das Programm wurde von der Kommission gebilligt, und Schweden eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Deckung bestimmter entstandener Kosten sowie zur Sammlung wertvoller wissenschaftlich-technischer Daten gewährt. Das Programm begann am 1. Juli 2001.
(7)

Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial der betreffenden Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
2.

Da das Abkommen am 31. Dezember 2004 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern: 2.1 Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.“ 2.2 Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2.3 Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. 2.4 Für Einfuhren nach Belarus von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2005 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2004 festgelegten Zölle. Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 23. Dezember 2003 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2004 wieder einzuführen.
(1)

In der Entscheidung 96/355/EG (2) wird das „Ministère de la pêche et des transports maritimes — Direction de l’océanographie et des pêches maritimes — Bureau du contrôle des produits halieutiques (MPTM — DOPM — BCPH)“ als die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, sofern — sie aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes stammen, das in Anhang III Teil 1 aufgeführt ist, — sie von einer nach dem Muster in Anhang I auszustellenden Gesundheitsbescheinigung begleitet sind und die darin festgelegten Garantieanforderungen erfüllen und — die Sendungen auf maximal 20 Pflegebienen pro Königin in einem einzelnen Königinnenkäfig beschränkt sind. (2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) gemäß Absatz 1 aus einem Drittland nur, wenn die bösartige Faulbrut, der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) im gesamten Hoheitsgebiet dieses Drittlandes anzeigepflichtige Krankheiten/Schädlinge sind. Abweichend wird die Einfuhr von Bienen aus einem geografisch und epidemiologisch isolierten Teil eines Drittlandes genehmigt, der in Anhang III Teil 2 aufgeführt ist. Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Einfuhr von Bienen aus allen anderen Teilen des Hoheitsgebiets des betreffenden Drittlandes, die nicht in Anhang III Teil 2 aufgeführt sind, automatisch ausgeschlossen. (3) Am Bestimmungsort, wo die Bienenstöcke einer amtlichen Kontrolle unterworfen werden, werden die Bienenköniginnen in neue Behältnisse verladen, bevor sie in örtliche Völker eingesetzt werden. (4) Die Behältnisse, Pflegebienen und alles Material, das die Bienenköniginnen aus dem Herkunftsdrittland begleitet hat, wird zur Untersuchung auf den kleinen Bienenstockkäfer, seine Eier oder Larven und Anzeichen der Tropilaelapsmilbe an ein Labor gesandt. Nach der Laborprüfung wird alles Material unschädlich beseitigt.“
(6)

Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der DGSVA an die Kommission stützen.
(1)

Gemäß Anhang III Abschnitt A Nummer 12 der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Knollen von Arten von Solanum L. und ihren Hybriden — mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und bestimmten anderen, in Anhang III Abschnitt A Nummern 10 und 11 genannten Kartoffeln — mit Ursprung in bestimmten europäischen Drittländern mit Ausnahme der Länder, die als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. (nachstehend „Schadorganismus“ genannt) anerkannt sind oder deren Bestimmungen als den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Bekämpfung des Schadorganismus gleichwertig anerkannt sind, nicht in die Mitgliedstaaten eingeführt werden.
3.

In die Tabelle werden folgende Zeilen eingefügt: Prüfverfahren Klasse Klassifizierungskriterien „ENV 1187:2002 Test 4 BROOF (t4) Alle folgenden Bedingungen müssen gegeben sein: — kein Feuerdurchtritt durch die Dachkonstruktion innerhalb einer Stunde; — in der Vorprüfung brennen die Probekörper nach Entfernen der Prüfflamme für < 5 Minuten weiter; — in der Vorprüfung ist die Flammenausbreitung im Bereich der Brandstelle < 0,38 m CROOF (t4) Alle folgenden Bedingungen müssen gegeben sein: — kein Feuerdurchtritt durch die Dachkonstruktion innerhalb von 30 Minuten; — in der Vorprüfung brennen die Probekörper nach Entfernen der Prüfflamme für < 5 Minuten weiter; — in der Vorprüfung ist die Flammenausbreitung im Bereich der Brandstelle < 0,38 m DROOF (t4) Alle folgenden Bedingungen müssen gegeben sein: — Feuerdurchtritt durch die Dachkonstruktion innerhalb von 30 Minuten, jedoch kein Feuerdurchtritt in der Vorprüfung; — in der Vorprüfung brennen die Probekörper nach Entfernen der Prüfflamme für < 5 Minuten weiter; — in der Vorprüfung ist die Flammenausbreitung im Bereich der Brandstelle < 0,38 m EROOF (t4) Alle folgenden Bedingungen müssen gegeben sein: — Feuerdurchtritt durch die Dachkonstruktion innerhalb von 30 Minuten, jedoch kein Feuerdurchtritt in der Vorprüfung; — die Flammenausbreitung wird nicht kontrolliert FROOF (t4) Keine Leistung festgestellt * Auf Herabtropfen von der Unterseite des Probekörpers, jedes mechanische Versagen und jede Bildung von Löchern ist durch Hinzufügen des Suffix ‚x‘ hinzuweisen, um anzuzeigen, dass während der Prüfung eine oder mehrere dieser Erscheinungen aufgetreten sind. Darüber hinaus sind in Abhängigkeit von der Neigung des Produkts während der Prüfung die Buchstaben EXT.F für ‚flach oder horizontal‘ bzw. EXT.S für ‚geneigt‘ hinzuzufügen.“
(3)

Nach einer Kontrollreise der Kommission im Oktober 2004, angemessenen Folgemaßnahmen sowie Zusicherungen Uruguays ist die Tier- und Verbrauchergesundheitslage in Uruguay nunmehr zufrieden stellend, so dass Uruguay in das Verzeichnis der zugelassenen Drittländer gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG aufgenommen werden kann.
3.

Die folgenden Ziffern werden angefügt: „11. Blei in Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone. 12. Blei als Beschichtungsmaterial für ein wärmeleitendes C-Ring-Modul. 13. Blei und Cadmium in optischen Gläsern und Glasfiltern. 14. Blei in Loten aus mehr als zwei Elementen zur Verbindung zwischen den Anschlussstiften und der Mikroprozessor-Baugruppe mit einem Massenanteil von mehr als 80 % und weniger als 85 % Blei. 15. Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen.“
(6)

Nach der im Juni 2005 vorgelegten Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms ist für das Jahr 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,2 % des BIP geplant. Das Defizit liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts ist weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der portugiesischen Regierung entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verringern dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Die Überschreitung des Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird die öffentliche Defizitquote voraussichtlich auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des Vertrags liegen. So sieht die im Juni 2005 vorgelegte Fortschreibung des portugiesischen Stabilitätsprogramms vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird.
(9)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c eingereichten Anträge derjenigen Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, die die ihnen ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgegeben haben, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten sowie die Summe der gemäß Artikel 17 Absatz 9 gemeldeten und bewilligten Beträge von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2005 auf Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Anwendung —
(4)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 29. Juni 2005 eine entsprechende Stellungnahme zu Italien vorgelegt. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, berücksichtigt.
2.

Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen: a) die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie die Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union und insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, b) die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten, c) die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Eurojust;
(1)

Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) erlassene Entscheidung ist an The Coca-Cola Company („TCCC“) und ihre drei wichtigsten Abfüllunternehmen Bottling Holdings (Luxemburg) sarl, Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG und Coca-Cola Hellenic Bottling Company SA (nachstehend „die Parteien“) gerichtet. Gegenstand des Verfahrens ist das Verhalten von TCCC und seinen Abfüllunternehmen bei der Lieferung von kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken im Vertriebskanal für den Verbrauch zuhause und im Vertriebskanal für den Verbrauch an Ort und Stelle in den EG-Mitgliedstaaten, in Island und Norwegen. In ihrer vorläufigen Beurteilung äußerte die Kommission Bedenken gemäß Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen wegen Vorgehensweisen betreffend Ausschließlichkeitsanforderungen, Zuwachs- und Zielrabatten und den Einsatz der Hebelwirkung von Marktmacht zwischen verschiedenen Produktkategorien.