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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. April 1986

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kugellagern und Kegelrollagern mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion

(86/100/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März bzw. im September 1985 begann die Kommission auf eigene Initiative eine Überprüfung der Verpflichtungserklärungen der Ausführer von Kugellagern und Kegelrollenlagern der Tarifstelle ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.62-01, 84.62-09, 84.62-17 mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion. Die Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht (2).

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle Ausführer, eine Reihe von Einführern, sowie die Gemeinschaftsindustrie, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und beantragten angehört zu werden; diesen Anträgen wurde stattgegeben.

(4) Seitens der Abnehmer der fraglichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine Sachaufklärung erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- FLT Metall GmbH, Neuß, Deutschland,

- FLT & Metals Ltd, Brentford, Vereinigtes Königreich,

- Métalexfrance, Paris, Frankreich,

- Import Standard Office ISO, Paris, Frankreich,

- Koyo Nederland BV, Nieuwpoort, Niederlande,

- Patrice Sales Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

- Lipe Rollway NV, Aartselaar, Belgien,

- Magra GmbH, Hattersheim, Deutschland,

- Rodaimport SA, Torrejon, Spanien.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum 1. April 1984 bis 31. März 1985 im Falle Rumäniens und der Sowjetunion sowie den Zeitraum 1. September 1984 bis 30. August 1985 im Falle Polens.

B. Dumping

(7) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Kommission verwendete in diesem Zusammenhang - wie auch in früheren Verfahren betreffend

Kugellager und Kegelrollager aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion - den japanischen Markt. Einige der Ausführer erhoben Einwände gegen die Wahl Japans als Vergleichsmarkt. Diese Einwände wurden jedoch ausschließlich mit den Qualitätsunterschieden zwischen der auf dem japanischen Markt angebotenen Ware und jener aus den betroffenen Ländern begründet. Diesen Qualitätsunterschieden wurde in anderem Zusammenhang Rechnung getragen, so daß die Kommission zu dem Schluß kam, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf der Grundlage der für den japanischen Markt geltenden Preise bestimmt werden konnte.

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

(9) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gebührend die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Verkaufs-, Vermarktungs- und Zahlungsbedingungen. Unterschiede in den materiellen Eigenschaften konnten nicht berücksichtigt werden, da die Ausführer weder darlegten noch bewiesen, daß die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 erfuellt waren. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

(10) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den untersuchten Ausfuhren Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft übersteigt; die Dumpingspannen wurden für jedes einzelne Geschäft berechnet.

(11) Diese Spannen sind je nach Kugel- bzw. Kegelrollenlagertyp und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich; sie betragen im gewogenen Durchschnitt mindestens 15 %.

C. Schädigung

(12) Es wurde festgestellt, daß sich die Einfuhren aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion sowohl Land für Land als auch kumulativ seit 1982 kaum verändert haben: sie betrugen insgesamt in den Jahren 1982 bis 1985 4 100 Tonnen, 3 800 Tonnen, 4 800 Tonnen und 4 400 Tonnen. Diese Mengen entsprechen Marktanteilen, die individuell in dem betreffenden Zeitraum zwischen 0,7 % und 1,5 % schwankten, und die insgesamt im gleichen Zeitraum 3,0 %, 2,8 %, 3,5 % sowie geschätzt etwa 3,0 % im Jahre 1985 betrugen.

(13) In den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 (1) und (EWG) Nr. 1739/85 (2) des Rates wurde bereits festgestellt, daß die Gemeinschaftsindustrie durch Importe gedumpter Kugel- und Kegelrollenlager aus Japan und Singapur geschädigt wurde. Grundsätzlich würde eine bereits festgestellte bedeutende Schädigung durch einen weiteren individuellen, wenn auch kleineren Schädigungsbeitrag durch gedumpte Waren aus einem anderen Ausfuhrland noch weiter verschärft. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die in Frage kommenden Waren insofern nicht miteinander in direktem Wettbewerb stehen, als die Käufergruppen auf dem Gemeinschaftsmarkt unterschiedlich sind. Es wurde festgestellt, daß die Käufergruppen für Kugel- und Kegelrollenlager aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion in der Gemeinschaft im wesentlichen nicht mit jenen übereinstimmen, die Kugel- und Kegelrollenlager aus Japan und Singapur kaufen; die Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion fanden hauptsächlich solche Abnehmer, welche an die Ware geringere als die normalerweise geltenden Qualitätsforderungen stellten. Infolgedessen hat sich ein begrenzter separater Markt für die Produkte geringer Qualität gebildet, in dem die Gemeinschaftsindustrie nicht vertreten ist. Hieraus folgt, daß bei der Bewertung des Schadens in diesem Verfahren die bereits in den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und Nr. 1739/85 festgestellte bedeutende Schädigung unberücksichtigt zu bleiben hat.

(14) In Anbetracht der generell minderen Qualität zusammen mit den Marktanteilen der gedumpten Einfuhren aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion, die nicht angestiegen sind, und dem Umstand, daß sich das Verfahren nicht auf andere Ausfuhrländer erstreckte, die vergleichbare Mengen des Produkts mit ähnlichen Qualitätsmerkmalen in die Gemeinschaft exportieren, ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß selbst wenn diese Einfuhren einen Schaden hervorgerufen haben sollten, dieser bei den gegenwärtigen Marktgegebenheiten für dieses Produkt nicht als bedeutend angesehen werden kann.

Aus diesen Gründen sollte das Verfahren eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern und Kegelrollenlagern der Tarifnummer ex 84.62, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.62-01, 84.62-09 und 84.62-17 mit Ursprung in Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird eingestellt.

Brüssel, den 15. April 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 3.

ABl. Nr. C 183 vom 23. 7. 1985, S. 9.

ABl. Nr. C 238 vom 19. 9. 1985, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3.