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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 9 . JANUAR 1974

ÜBER DIE EINSETZUNG EINER FACHGRUPPE " SEIDENRAUPEN " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FLACHS UND HANF

( 74/72/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABE , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .

IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER ERZEUGER , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE VORGESEHENEN SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SEIDENRAUPENZUCHT ZU KENNEN .

ALLE UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE SOWIE DIE VERBRAUCHER MÜSSEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .

DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE FACHGRUPPE " SEIDENRAUPEN " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FLACHS UND HANF EINGESETZT , NACHSTEHEND " FACHGRUPPE " GENANNT .

( 2 ) DIE FACHGRUPPE BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIEN , EINSCHLAEGIGER HANDEL , ARBEITNEHMER DER EINSCHLAEGIGEN SEKTOREN SOWIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 2

DIE FACHGRUPPE KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SEIDENRAUPENZUCHT UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .

DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER FACHGRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE FACHGRUPPE ZU EINER IN IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS SIE NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FACHGRUPPE BESTEHT AUS ZWÖLF MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- SECHS AUF DIE SEIDENRAUPENZUECHTER UND DIE SEIDENRAUPENGENOSSENSCHAFTEN ,

- ZWEI AUF DIE SEIDENINDUSTRIE ,

- EINER AUF DEN SEIDENHANDEL ,

- ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT UND AUS DEN EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIEN ,

- EINER AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DEN GETROFFENEN SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER SEIDENRAUPENZUCHT ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .

FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

ES WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

DIE FACHGRUPPE WÄHLT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DIE WAHL FINDET MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER STATT .

ARTIKEL 6

AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DER FACHGRUPPE EINLADEN .

UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE IN EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERS SACHKUNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DER FACHGRUPPE HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE FACHGRUPPE TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DER FACHGRUPPE TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DER FACHGRUPPE WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 8

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DER FACHGRUPPE SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DER FACHGRUPPE EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IN DER FACHGRUPPE ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 9

UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IN DER FACHGRUPPE KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 10

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 9 . JANUAR 1974 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI