ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. September 1997 über die Weiterentwicklung eines Numerierungskonzepts für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Gemeinschaft (97/C 303/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit bei der Numerierung von Telekommunikationsdiensten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 20. November 1996 ein Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa und am 21. Mai 1997 eine Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem Grünbuch veröffentlicht.

Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen innerhalb der einzelstaatlichen Numerierungspläne genügend Nummern für alle Telekommunikationsdienste bereitgestellt und diese Nummern in objektiver, nichtdiskriminierender und transparenter Weise vergeben werden.

Die gesetzgeberischen Maßnahmen, die zur Schaffung des europaweiten ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation im Zuge der völligen Liberalisierung dieses Sektors erforderlich sind, wurden bzw. werden gegenwärtig erlassen -

1. BEGRÜSST die umfassende öffentliche Anhörung durch die Kommission zu Fragen der Numerierung und STELLT FEST, daß im Laufe des Anhörungsverfahrens breite Unterstützung für die Einführung geeigneter Numerierungsmechanismen, die einen stärkeren Wettbewerb in der gesamten Gemeinschaft begünstigen, zum Ausdruck kam;

2. STELLT FEST, DASS

a) die Numerierung ein maßgeblicher Faktor für die Auswahl der Verbraucher und für einen tatsächlichen Wettbewerb in einem liberalisierten Telekommunikationsumfeld ist und daß sich stärkerer Wettbewerb und größere Effizienz unter anderem mit folgenden Maßnahmen erreichen lassen:

- Möglichkeit der Betreiberwahl bei jedem einzelnen Telefongespräch und der Betreiber-Vorauswahl durch den Kunden;

- Möglichkeit der Nummernübertragbarkeit;

- quantitativ und qualitativ gleichwertiger Zugang zu den Nummernressourcen für alle Marktteilnehmer;

b) das Numerierungskonzept in Europa in Zusammenarbeit mit der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) weiterentwickelt werden muß, insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Schaffung eines Europäischen Numerierungsbereichs für den Telefondienst (ETNS) zur Bereitstellung der Nummern, die für die Entwicklung einer fest umrissenen Anzahl von spezifisch europaweiten Diensten erforderlich sind;

3. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DASS

- mindestens die Kunden aller Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, die feste lokale öffentliche Telefondienste anbieten, ab dem 1. Januar 1998 nach einem nichtdiskriminierenden und benutzerfreundlichen Betreiberwahl-Verfahren bei jedem einzelnen Telefongespräch die Möglichkeit haben sollten, Zugang zu anderen Betreibern zu erhalten; in den Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt wurde, sollte diese Möglichkeit zu dem späteren Termin gegeben sein, der für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste vereinbart wurde;

- es erforderlich ist, bis zu einem Termin, der möglichst den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genannten Fristen für die vollständige Liberalisierung entspricht, jedoch nicht später als zwei Jahre nach Ablauf dieser Fristen liegt, eine Betreiber-Vorauswahl zumindest bei den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht einzuführen, die feste lokale öffentliche Telefondienste anbieten, damit der Wettbewerb in allen Bereichen des Marktes - und soweit erforderlich - nach Maßgabe der in der künftigen Harmonsierungsrichtlinie festgelegten Bestimmungen gefördert wird;

- die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Nummernübertragbarkeit, die spätestens im Jahr 2003 eingeführt werden soll, alle erforderlichen Schritte unternehmen sollten, um ihre Einführung so zu beschleunigen, daß sie so nah wie möglich an dem für die vollständige Liberalisierung festgelegten Termin und vorzugsweise nicht mehr als zwei Jahre nach diesem Datum verwirklicht ist.

4. NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Kommission beabsichtigt, Leitlinien herauszugeben, mit denen sichergestellt werden soll, daß die einzelstaatlichen Numerierungspläne angepaßt werden, um für alle Marktteilnehmer einen quantitativ und qualitativ gleichwertigen Zugang zu den Nummernressourcen zu erreichen;

5. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF, DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, UM FOLGENDES SICHERZUSTELLEN:

- Zusammenarbeit innerhalb der CEPT, des Europäischen Forums für Numerierung und der Internationalen Fernmelde-Union (ITU), damit das gemeinsame Ziel der Schaffung eines ETNS bis zum 1. Januar 1999 auf der Basis der Ländervorwahl "388" erreicht wird;

- daß ein ETNS die Abdeckung eines breiten Spektrums von spezifisch europaweiten Diensten ermöglicht und den Nutzer in die Lage versetzt, einfach zwischen verschiedenen Arten von Diensten und Gebühren zu unterscheiden;

- einen gemeinsamen Ansatz für alphanumerisches Wählen auf der Grundlage der europaweiten Umsetzung der ITU-Empfehlung E.161 Option A und der europäischen Norm ETS 300640 unter Berücksichtigung der nationalen Alphabete und unter Einbeziehung der Normung bestimmter Funktionscodes auf der Grundlage der Tasten "*" und "

";

6. ERSUCHT DIE KOMMISSION,

a) in bezug auf die Betreiber-Vorauswahl

- Vorschläge für Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates im Sinne der Nummer 3 auszuarbeiten;

b) in bezug auf die Nummernübertragbarkeit zwischen Betreibern

- Vorschläge für Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung dieser Funktion im Sinne der Nummer 3 auszuarbeiten;

- gegebenenfalls Leitlinien für faire und wettbewerbsorientierte Vereinbarungen zwischen Betreibern in bezug auf die Kosten der Nummernübertragbarkeit auszuarbeiten;

- mögliche Mindestkriterien und Normungsanforderungen im Hinblick darauf zu prüfen, daß die Interoperabilität im Rahmen einer langfristigen Lösung für die Nummernübertragbarkeit, wie sie beispielsweise die "intelligente Netzlösung" bieten könnte, gewährleistet wird;

c) die Standardisierung der Nummernübertragbarkeit und der Betreiber-Vorauswahl über das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen zu fördern;

d) zu prüfen,

- welche Verbraucherbedürfnisse im Hinblick auf die Numerierung bestehen, insbesondere hinsichtlich der möglichen Rolle der einzelverbindungsbezogenen Online-Gebühreninformation für den Nutzer, wenn die Rufnummern keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Gebühren für einen Anruf mehr zulassen, sowie technische Fragen im Zusammenhang mit der Einführung solcher Systeme in einem Umfeld mit mehreren Betreibern;

- ob es angesichts der Erfahrungen mit der Liberalisierung und dem ETNS notwendig ist, ein weitergehendes integriertes langfristiges europäisches Numerierungskonzept zu entwickeln, und welche Kosten und welcher Nutzen damit verbunden wären;

e) die Situation bei der Benennung und Adressierung im Internet zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Maßnahmen für die globale Organisation und Verwaltung des Internet vorzuschlagen;

f) dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Fortschritte in bezug auf die in dieser Entschließung genannten Fragen Bericht zu erstatten.