VERORDNUNG (EWG) Nr. 2233/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Sonderprämien für die Erhaltung des Milchkuhbestands auf den Azoren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird jährlich für höchstens 78 000 Kühe eine Sonderprämie für die Erhaltung des Milchkuhbestands gewährt.

Damit sich die Anträge leichter kontrollieren lassen, trifft der zuständige Mitgliedstaat Maßnahmen, mit denen sich verhindern lässt, daß die betreffende Prämie zweckentfremdet wird. Er erstattet den Kommissionsdienststellen ausserdem Bericht über die Anwendung der einschlägigen Regelung.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eingeführte Regelung ist zum 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Die zu ihrer Anwendung notwendigen Durchführungsbestimmungen müssen ab demselben Zeitpunkt angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erzeuger erhalten auf Antrag gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 jährlich eine Sonderprämie für die Erhaltung des Milchkuhbestands.

(2) Der je Kuh gewährte Betrag von 80 ECU wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umgerechnet, der am Tag der Antragstellung gilt.

(3) Um die Prämie erhalten zu können, muß jeder Erzeuger der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er Milch und Milcherzeugnisse von dem von ihm bei Antragstellung bewirtschafteten Betrieb liefert.

Ausserdem setzt die Gewährung der Prämie voraus, daß sich der Erzeuger zu folgendem verpflichtet:

- Er liefert zwölf Monate lang, vom Tag der Antragstellung an gerechnet, Milch und Milcherzeugnisse;

- er hält auf seinem Betrieb während weiteren zwölf Monaten die Anzahl Kühe, für die er die Prämie beantragt hat.

Artikel 2

Portugal trifft folgende Maßnahmen:

a) Die Prämie wird für höchstens 78 000 Kühe gewährt;

b) es ist ein bestimmter Zeitraum im Jahr festzulegen, in dem die Prämie beantragt werden kann;

c) zur Kontrolle, ob die Anträge mit der bestehenden Anzahl Kühe übereinstimmen, sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen;

d) ausserdem sind Vorschriften zu erlassen, insbesondere um zu gewährleisten, daß die Prämie ausschließlich den Milchkuhhaltern gewährt wird.

Artikel 3

(1) Ist die Zahl der gemäß der durchgeführten Kontrolle tatsächlich in Frage kommenden Tiere niedriger als die, für welche Prämien beantragt sind, wird unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 keine Beihilfe gewährt.

(2) Beruht die Verkleinerung des Tierbestands auf natürlichen Bestandsveränderungen, wird die Prämie für die tatsächlich in Frage kommende Zahl gewährt, wenn der Antragsteller die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen nach dem betreffenden Ereignis darüber in Kenntnis gesetzt hat.

(3) Der Prämienanspruch bleibt für die tatsächlich in Frage kommende Zahl bestehen, wenn der Antragsteller die Verpflichtung nach Artikel 2 wegen höherer Gewalt nicht einhalten konnte. Der Antragsteller setzt die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen nach dem betreffenden Ereignis darüber in Kenntnis.

(4) Weicht die Zahl der tatsächlich in Frage gekommenen Tiere von der erklärten Zahl um weniger als 5 % oder, wenn zwanzig oder weniger Tiere gemeldet sind, um höchstens ein Tier ab, wird die Prämie in den anderen als den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fällen für die in Frage kommende und um 20 % veminderte Zahl von Tieren gewährt, sofern es sich nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht um eine absichtlich oder wegen grober Nachlässigkeit falsche Erklärung handelt.

(5) Unrechtmässig gezahlte Beträge werden, erhöht um den Zins, welchen der zuständige Mitgliedstaat für die Zeit zwischen der Gewährung der Prämie und ihrer Rückzahlung bestimmt, wiedereingezogen.

(6) Bei Anwendung von Absatz 1 wird der betreffende Erzeuger, wenn die zuständige Behörde feststellt, daß es sich um eine absichtlich oder wegen grober Nachlässigkeit falsche Erklärung handelt, von der Anwendung der Prämienregelung zwölf Monate, vom Tag dieser Feststellung an gerechnet, ausgeschlossen.

Artikel 4

Portugal teilt den Kommissionsdienststellen die in Artikel 2 genannten Maßnahmen einschließlich des vorgesehenen Kontrollverfahrens in den drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.