EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 45/64/EWG DER KOMMISSION vom 28. April 1964 über die Anträge auf Beihilfe, die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgelegt werden - Abteilung Ausrichtung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rats vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz (5), und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anträge betreffend die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, müssen Angaben enthalten, die von den Antragstellern in gleicher Form vorzulegen sind, um die Prüfung ihrer Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 17/64/EWG sowie den Erlaß der betreffenden Entscheidung zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Agrarstrukturen überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die der Kommission vorgelegten Anträge auf Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, müssen diejenigen Angaben enthalten, die den Spalten im Anhang zu dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 2

Die Anträge sind in fünffacher Ausfertigung vorzulegen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1964

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN (1) AB Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64.

ANHANG zur Verordnung Nr 45/64/EWG der Kommission

A - UNTERLAGEN FÜR DAS VORHABEN

1. Antragsteller (1): - Name oder Bezeichnung,

- Anschrift oder Sitz,

- juristische Form. Wenn es sich um eine juristische Person handelt: - Hinweis auf die Gesetzes- und Verordnungstexte, die ihre Gründung bestimmen,

- ihre Satzung und die Überwachungsvorschriften, denen sie unterworfen ist,

- gegebenenfalls ein Auszug aus dem Handelsregister;

- Gegenstand und Umfang des Hauptarbeitsbereichs des Antragstellers,

- geographisches Gebiet, in dem die Haupttätigkeit des Antragstellers ausgeuebt wird,

- Stellung im Verhältnis zum Vorhaben,

- gegebenenfalls Benennung der Stelle, in deren Namen der Antrag auf Beihilfe vorgelegt worden ist.

2. Begünstigte im Sinne des Artikels 22 Absatz (1) (2): a) juristische Person(en): - juristische Form: - Hinweis auf die Gesetzes- und Verordnungstexte, die ihre Gründung bestimmen,

- ihre Satzung und die Überwachungsvorschriften, denen sie unterworfen ist,

- gegebenenfalls ein Auszug aus dem Handelsregister;

- Anschrift oder Sitz,

- Gegenstand und Umfang des Hauptarbeitsbereichs des Begünstigten,

- geographisches Gebiet, in dem die Haupttätigkeit des Begünstigten ausgeuebt wird,

- wirtschaftliche Lage (z. B. Bilanz mit Erläuterungen),

- juristische, wirtschaftliche und finanzielle Verbindungen mit dem Antragsteller;

b) natürliche Person(en): - Anschrift oder - bei mehreren Personen - geographisches Gebiet,

- Zahl,

- Gegenstand und Umfang des Hauptarbeitsbereichs des Begünstigten,

- soziale und wirtschaftliche Lage,

- juristische, wirtschaftliche und finanzielle Verbindungen mit dem Antragsteller (1).

3. Vorgesehene Maßnahme im Sinne des Artikels 11 - Beschreibung der augenblicklichen Lage, die erlaubt, die Bedeutung der Maßnahme zu beurteilen: - welchen Erfordernissen soll mit dem vorgelegten Antrag entsprochen werden?

- in welchem Ausmaß sind die entsprechenden Erfordernisse bereits befriedigt?

- geographische Lage,

- allgemeine wirtschaftliche Beschreibung der vorgesehenen Maßnahme,

- ins einzelne gehende technische Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen oder Arbeiten, (1) Falls der Antragsteller eine andere Person ist als der Begünstigte. (2) Die angeführten Artikel betreffen stets die Verordnung Nr. 17/64/EWG.

- Gesamtkostenvoranschlag für die vorgesehenen Maßnahmen oder Arbeiten (1) (Berechnungsgrundlage und Datum der Schätzungen angeben - Unterlagen beifügen),

- Kostenvoranschlag für den Kostenanteil, der sich auf Agrarstrukturverbesserung bezieht (Art. 13 Abs. (3) (Berechnungsgrundlage und Datum der Schätzungen angeben),

- Beabsichtigtes Programm zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen oder Arbeiten: - Spezifizierung und zeitliche Staffelung,

- vorgesehene Termine für den Beginn und die voraussichtliche Beendigung der Maßnahmen oder Arbeiten;

- Ausführungsbestimmungen,

- für die Durchführung der Maßnahmen oder Arbeiten verantwortliche Stellen,

- Stellung des Vorhabens in der allgemeinen Volkswirtschaft, gegebenenfalls in den nationalen Plänen, auf regionaler und lokaler Ebene,

- erwartete Auswirkungen in agrartechnischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, gegebenenfalls auf Einkommen, Produktionsvolumen, Beschäftigung,

- Betrag der privaten und öffentlichen Investitionen, deren gleichzeitige oder spätere Verwirklichung für die vollständige Wirksamkeit des Vorhabens notwendig oder nützlich ist.

4. Vorgesehene Finanzierung: - Aufteilung der Finanzierungsmittel nach Herkunft und Art: - Beitrag des Antragstellers - an Eigenkapital,

- an Darlehen (Bedingungen),

- an Naturalleistungen (Berechnungsart und -grundlage);

- Beitrag der Begünstigten - an Eigenkapital,

- an Darlehen (Bedingungen),

- an Naturalleistungen (Berechnungsart und -grundlage);

- Beitrag der Regierung des Mitgliedstaats, anderer staatlicher oder halbstaatlicher Stellen: >PIC FILE= "T0001549">

- andere Zuschüsse und ihre Bedingungen.

- In welchem Masse und zu welchen Bedingungen übernehmen die Begünstigten die finanzielle Belastung der Durchführung der Maßnahme (z. B. Amortisationslasten, Zinsen und sonstige Unkosten)?

- Fälligkeit der Verpflichtungen und der Zahlungen.

5. Beantragte Zuschüsse: Betrag und Bedingungen (z. B. zeitliche Staffelung).

6. Kriterien:

Notwendige Angaben für die Beurteilung, ob das Vorhaben den folgenden Kriterien entspricht: (1) Die in den Anträgen auf Beihilfe erscheinenden Beträgo sind in Landes währung auszudrücken.

- Allgemeine Kriterien: - Einfügung in ein Gemeinschaftsprogramm (Art. 14 Abs. (1) a), abgesehen von dem Fall, in dem der letzte Unterabsatz des Artikels 14 Absatz (1) angewandt wird: - Angabe der Nummer des Gemeinschaftsprogramms,

- Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsprogramm (Art. 14 Abs. (1) a);

- Verbindung mit der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 14 Abs. (1) b),

- dauerhafte wirtschaftliche Wirkung der Maßnahme (Art. 14 Abs. (1) c);

- Spezielle Kriterien für die Verbesserung der Erzeugungsstruktur und der Erzeugungsausrichtung (Art. 11 Abs. (1) a und b): - Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe (Art. 14 Abs. (2) a),

- Beratung und Berufsausbildung (Art. 14 Abs. (2) b),

- soziale und wirtschaftliche Lage der Beschäftigten (Art. 14 Abs. (2) c);

- Vorrang-Kriterien : Mögliche Einreihung in eine Gesamtheit von Maßnahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung (Art. 15 Abs. (1)).

7. Weitere Unterlagen, die der Antragsteller zur Beurteilung seines Antrags für nützlich oder notwendig hält.

B - FÜR DIE REGIERUNG DES MITGLIEDSTAATS, AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL

1. Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats (Art. 20 Abs. (3)).

2. Benennung der Stelle oder der Stellen, über welche die Zuschüsse aus dem Fonds überwiesen werden sollen (Art. 22 Abs. (1)).

3. Benennung der Stelle oder der Stellen, die mit der Prüfung der Richtigkeit während der Ausführung des Vorhabens beauftragt worden sind (Art. 22 Abs. (2)).

4. Gegebenenfalls Angabe der Gründe, aus denen keine finanzielle Beteiligung des Staates vorgesehen ist (Art. 18 Abs. (1) Unterabsatz 2).