Nr.L95/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.4.72
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom22.März1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderArabischenRepublikSyrienüberdieLieferungvonWeichweizenim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(72/162/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderArabischenRepublikSyrienein
AbkommenüberdieLieferungvonWeichweizen im
RahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen,dessen
WortlautinderAnlageenthaltenist.
Artikel2DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe ge­
schlossen(1).
DieArabischeRepublikSyrienhatmirSchreiben
vom26.September1970einenAntragaufNahrungs­
mittelhilfegestellt.
UnterBerücksichtigung derLageSyriensaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1970/19717500
TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,die
Personenzubestellen,diezurUnterzeichnung des
Abkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam22.März1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER
l1)ABl.Nr.L66vom23.3.1970,S.1.

22.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L95/27
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikSyrien
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKSYRIEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKSYRIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 weizensvondenVerschiffungshäfen zudenBe­
stimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelVIIIstatt.
Artikel111ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derArabi­
schenRepublikSyrien—nachstehendEmpfänger­
landgenannt—gemäßdemBeschlußdesRatesvom
6.April1971unentgeltlich7500TonnenWeichwei­
zen.
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfob
Gemeinschaftshafen geliefert.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltdemEmpfängerland durchSchreiben,Fern­
schreibenoderTelegrammzugegebenerZeitdie
Verschiffungshäfen ,dieMengen,dieTermineder
Bereitstellung indengenanntenHäfenunddie
täglicheVerladeleistung mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddesEmpfängerlandes betreffenddie
fob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindimAnhang
zudiesemAbkommenfestgelegt;dergenannte
AnhangistBestandteildiesesAbkommens .DasEmpfängerland verpflichtetsich,denimRahmen
derHilfegeliefertenWeichweizenfürVerbrauchs-
zweckezuverwendenundbeimVerkaufdieses
ErzeugnissesaufseinemMarktdieimEmpfänger­
landüblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleich­
barerQualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransportsunddernormalenVermark­
tungskostenaufdemMarktdesEmpfängerlandes
einemSonderkonto gutgeschrieben ,ausdemdie
AusgabendesgenanntenLandeszurFinanzierung
vonEntwicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ArtikelII ArtikelTV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungdesWeich­DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein

.L95/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.4.72
trächtigungdernormalenStrukturdernationalen
Produktion unddesinternationalen Handelszu
vermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .DasEmpfängerland verpflich­
tetsichinsbesondere ,zwischendem1.Juli1971und
dem30.Juni1972aufkommerzieller Basisunab­
hängigvonderHerkunfteineMindestmenge von
130000TonnenWeichweizenoderdiegleichwertige
MengeanWeichweizenmehl einzuführen .3.Handelseinfuhren :zwischendem1.Juli1971und
dem30.Juni1972aufkommerzieller Basis
unabhängigvonderHerkunfteingeführteMengen
anWeichweizenundWeichweizenmehl ;
4.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizens inLandeswährung gebildetwurde;
5.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben ;
AnteildieserFinanzierunganderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben .
ArtikelVArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umeineWiederausfuhr desimRahmen
derHilfegeliefertenWeichweizens ,vondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
stufeundvonNebenerzeugnissen sowie,während
einerFristvonsechsMonatennachderletzten
Lieferung,einekommerzielleodernichtkommerzielle
Ausfuhrvongleichartigem Weichweizeninländischer
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
erstenVerarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zu
verhindern .DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalb
folgenderFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—AngabenüberdieHandelseinfuhren :vordem31.
August1972;
—übrigeAngaben :Vordem15.Januareines
jedenJahresistbiszurvollständigen Auflösung
desSonderkontos eineAufstellungüberden
Standzum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres
zuübermitteln .ArtikelVI
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelheitender
Durchführung diesesAbkommens zuunterrichten .
ZudiesemZweckteiltesderKommission der
Europäischen Gemeinschaften folgendeAngaben
mit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
ANHANG
VereinbarungüberdieBereitstellung desWeichweizens indenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:dieRelingdesSchiffeisimVerschiffungshafen verbracht
ist;sämtlicheBallast-undStauungskosten gehenzu
LastendesEmpfängerlandes .
Artikel2 Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzu
demZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichüberVorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischen Wirtschaftsge

4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L95/29
meinschaftaufdasEmpfängerland über,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesim
Verschiffungshafen verbrachtwordenist.DasEmpfängerland haftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßeseinSeeschiffstellt,
dessen,Abmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .
Artikel3 Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von7500Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostendesEmpfän­
gerlandsgelagertundanBorddesnächstfolgenden
Schiffesverbracht.
TeiltdasEmpfängerland derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftinnerhalbvonfünfzehnvollenTagenmit,daß
esdieseRestmengenichtannimmt,sogehendieKosten
fürdieladetechnische AbfertigungunddieLagerkosten
solangezuLastendesgenanntenLandes,bisdieses
seinenVerzichtauf.diegenannteRestmengebekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberdemEmpfänger­
landalserfülltbetrachten .DasEmpfängerland stelltdieSchiffe,aufdiedie
Warezuverladenist,undbezeichnetsiederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeit­
punkteeingehaltenwerden.
DasEmpfängerland bezeichnetdasSeeschiffmindestens
siebenvolleTagevordemvoraussichtlichen Tagseiner
AnkunftimHafen.DasgenannteLandhaftetfürdie
möglichenFolgenderunterlassenen oderverspäteten
BezeichnungdesSchiffes.
DasEmpfängerland hatinderCharterpartie demKapitän
zurAuflagezumachen,dieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftmindestenszweiundsiebzig Stundenvorher
vondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdes
SchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistdemEmpfängerland vondemZeitpunktan,
zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,im
angegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Etwaige
Mehrkosten ,insbesondereLiegegeldund/oderFehlfracht,
diedadurchentstehenkönnen,daßdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrechtzeitigzur
Verladungbereitstellt,gehenzuLastenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvomEmpfängerland
bezeichnetenSeeschiffesimVerschiffungshafen ,durchdas
dieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristerfolgen
kann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWareauf
KostenundGefahrendesgenanntenLandesimVerschif­
fungshafen .
StelltdasEmpfängerland innerhalbdergemäßArtikelI
desAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiffmit
geeigneterTonnagebereit,sogiltesalssäumig,sofernes
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nichtspätestens
amletztenTagderfürdieBereitstellung festgesetzten
Fristtelegraphisch umeineVerlängerung dieserFrist
ersucht.WirddieVerlängerung aufdieseWeisebean­
tragt,soverwahrtdieEuropäischeWirtschaftsgemein
schaftdieWareaufRechnungdesEmpfängerlandes ,
welchesdiedadurchanfallendenKostenzutragenhat.Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dasEmpfängerland
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademengen
unddieQualitätdesLadeguts,diebeiderVerladung
festgestelltwerdenundimSchiffskonnossement angege­
bensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastendesEmpfängerlandes .
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DasEmpfängerland benenntvorsorglicheinenVertreter
injedemVerschiffungshafen .