Gemeinsame Aktion des Rates

vom 10. Dezember 2001

betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan

(2001/875/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 17. Oktober und 19. November 2001 Schlussfolgerungen über die künftigen Arbeiten der Union in Bezug auf Afghanistan angenommen.

(2) Der Rat hat am 19. November 2001 insbesondere die Annahme der Resolution 1378 des Sicherheitsrates begrüßt und seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um Errichtung einer Übergangsverwaltung bekräftigt. Ferner hat der Rat beschlossen, einen Sonderbeauftragten der Union für Afghanistan zu ernennen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union können die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission die Mission des Sonderbeauftragten auf Antrag aus ihren eigenen Mitteln in angemessener und vertretbarer Weise unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Klaus-Peter KLAIBER wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan ernannt.

Artikel 2

Der Sonderbeauftragte hat die Aufgabe, zur Umsetzung der Afghanistan-Politik der EU beizutragen, insbesondere durch Unterstützung des Beitrags der Union zur Erreichung der Ziele der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan, die in der Resolution 1378 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt sind, wobei er enge Verbindung zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Brahimi, hält und diesen unterstützt. Zu diesem Zweck hat der Sonderbeauftragte, der dem Hohen Vertreter unterstellt ist und enge Verbindung zum Vorsitz, den Mitgliedstaaten und der Kommission hält, insbesondere den Auftrag,

a) die Bildung einer auf breiter Grundlage stehenden stabilen, legitimen und multiethnischen Regierung in Afghanistan, die von den am VN-Prozess beteiligten politischen Kräften gebilligt wird, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang vermittelt der Sonderbeauftragte die Standpunkte der Union zum politischen Prozess;

b) enge Kontakte zu den afghanischen Führern sowohl im Lande selbst als auch außerhalb herzustellen und zu pflegen;

c) enge Kontakte mit relevanten internationalen und regionalen Akteuren, einschließlich der lokalen Vertreter der VN, herzustellen und zu pflegen;

d) enge Verbindung zu Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region zu halten, damit ihre Standpunkte zur Situation in Afghanistan in der Politik der Union berücksichtigt werden;

e) den Hohen Vertreter und den Rat über die Fortschritte der afghanischen Gruppierungen und der Übergangsverwaltung - sobald diese eingesetzt ist - in den folgenden Bereichen zu beraten:

- Fortschritte im Hinblick auf die Einsetzung einer auf breiter Grundlage stehenden, multiethnischen Regierung, die das gesamte afghanische Volk vertritt und dem Frieden mit den Nachbarländern Afghanistans verpflichtet ist;

- Achtung der Menschenrechte aller Afghanen ungeachtet des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion;

- Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Rechte der Minderheiten, der Rechte der Frauen und Kinder, der Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Völkerrechts;

- Förderung der Beteiligung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung und in der Gesellschaft;

- Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation Afghanistans bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels;

- Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen;

- Unterstützung der Unterstützungsgruppe für Afghanistan und der G21;

f) im Benehmen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission dazu beizutragen, dass sichergestellt wird, dass das politische Konzept der Union in ihren Maßnahmen zum Wiederaufbau Afghanistans erkennbar wird;

g) hinsichtlich der Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen über Afghanistan und über die dort zu vertretenden Standpunkte Rat zu erteilen.

Artikel 3

Der Sonderbeauftragte der EU erhält in Afghanistan Unterstützung durch einen Arbeitsstab, soweit dies aufgrund politischer oder anderer Entwicklungen erforderlich und in Anbetracht der Sicherheitslage möglich ist. Bei der Aufstellung seines Arbeitsstabes durch den Sonderbeauftragten der EU erfolgt eine Beratung und Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird; die Kommission wird in vollem Umfang an dieser Arbeit beteiligt.

Artikel 4

(1) Der Sonderbeauftragte ist verpflichtet, sein Mandat entsprechend den Bedingungen auszuführen, die in Artikel 2 und in seinem Vertrag mit dem Rat festgelegt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Unionsorgans.

(3) Alle Stellen der Laufbahngruppe A werden in den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen ausgeschrieben und mit den qualifiziertesten Bewerbern besetzt.

(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfuellung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

(5) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 5

(1) Ausnahmsweise werden bis zum 31. Dezember 2001 die Verwaltungsausgaben des Sonderbeauftragten der Europäischen Union auch von Deutschland getragen.

(2) Ab dem 1. Januar 2002 werden die Verwaltungsausgaben des Sonderbeauftragten der Europäischen Union auf Beschluss des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in den Grenzen der für die Sonderbeauftragten in der Haushaltslinie 1113 des Haushaltsplans der Europäischen Union - Einzelplan Rat - bereitgestellten Mittel schrittweise vom Haushalt des Rates übernommen.

(3) Etwaige operative Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission des EU-Sonderbeauftragten wären durch einen künftigen Beschluss des Rates im Einklang mit den am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien zu decken.

Artikel 6

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter regelmäßig aus eigener Initiative oder auf Anforderung Bericht.

Artikel 5

(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 10. Juni 2002.

(2) Diese Gemeinsame Aktion wird regelmäßig überprüft.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel