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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1011/87 DER KOMMISSION

vom 8. April 1987

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4054/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1987) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // // // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): // 537 // 01.0120 // // A. Schuhe mit Oberteil aus Leder // // // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 12. April bis 31. Dezember 1987 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // // // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): // Jugoslawien // 01.0120 // // A. Schuhe mit Oberteil vom 31. 12. 1986, S. 35.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident aus Leder // // // // //

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (2) ABl. Nr. L 377
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 978/87 DER KOMMISSION

vom 3. April 1987

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 586/86 zur Festsetzung der Koeffizienten für die Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge und zur Festsetzung der im Rindfleischsektor anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 470/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 653/87 des Rates vom 2. März 1987 zur Anwendung der gemeinsamen Preise für Rindfleisch in Spanien (2) sieht neben der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 470/86 am 6. April 1987 für den Rindfleischsektor auch die Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 zum selben Zeitpunkt vor. Da die Verordnung (EWG) Nr. 586/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2428/86 (4), somit gegenstandslos ist, muß sie aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 586/86 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. April 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 37.
4.4.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L92/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.975/87DERKOMMISSION
vom3.April1987
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von70000TonnenWeichweizen ausBeständenderInterventions­
stelledesVereinigtenKönigreichs
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieInterventionsstelle desVereinigtenKönigreichsführt
zumWiederverkauf von70000TonnenWeichweizen aus
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam14.April1987aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam26.Mai1987.
(3)DieAngebotesindbeiderInterventionsstelle des
VereinigtenKönigreichszuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3)wirdGetreideaus
BeständenderInterventionsstellen durchAusschrei­
bungenverkauft.
DieVerfahrenundBedingungeneinesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
124/87(*),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf von70000TonnenWeichweizen aus
BeständenderInterventionsstelle desVereinigtenKönig­
reichseineAusschreibung zueröffnen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—InterventionBoardforAgriculturalProduce
FountainHouse
2QueensWalk
UK-ReadingRG17QW
Berks
(Telex848302).
Artikel3
DieInterventionsstelle desVereinigtenKönigreichsteilt
derKommissionspätestensamDienstagderWochenach
demAblaufderAngebotsfristdieMengeunddieDurch­
schnittspreisederjeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.April1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.MABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
4)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L15vom17.1.1987,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 927/87 DER KOMMISSION

vom 30. März 1987

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Kathodenstrahlröhren der Tarifstellen 85.21 A ex III und ex V des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für bestimmte Kathodenstrahlröhren der Tarifstellen 85.21 A ex III und ex V des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 1 000 000 ECU. Am 17. März 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. April 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger: // 85.21 A ex III (NIMEXE-Kennziffern 85.21-14, 15) // - für Schwarzweiß-Fernsehen mit einer Diagonale des Bildschirms: - von 42 cm oder weniger - von mehr als 42 cm bis 52 cm // 85.21 A ex V (NIMEXE-Kennziffer 85.21-25) // - Kathodenstrahlröhren, ausgenommen solche der Tarifstellen A II und A III // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 911/87 DES RATES

vom 31. März 1987

zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1986/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, die mit der Preisfestsetzung für das kommende Wirtschaftsjahr zusammenhängenden Fragen in ihrer Gesamtheit neu zu durchdenken, was zu einer Verzögerung der Preisfestsetzung führt. Daher muß das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 bis zum 31. Mai 1987 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 endet am 31. Mai 1987, und das Milchwirtschaftsjahr 1987/88 beginnt am 1. Juni 1987.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 26. 1. 1987, S. 3.
1.4.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L89/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.924/87DERKOMMISSION
vom31.März1987
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung(EWG)
Nr.3822/86derKommission (2),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.739/87(3),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3822/86genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
DieHöhederBeihilfegemäßArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1491/85wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABI.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
(2)ABl.Nr.L355vom16.12.1986,S.29.
(3)ABl.Nr.L71vom14.3.1987,S.28.
ANHANG
BeihilfenfürSojabohnen
(ECU/100kg)
Samen,geerntetin:
Spanien Portugaleinemanderen
Mitgliedstaat
Samen,verarbeitetin:
—Spanien 1,690 41,779 41,779
—Portugal 26,539 0 41,779
—einemanderenMitgliedstaat 26,539 41,779 41,779
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 901/87 DER KOMMISSION

vom 30. März 1987

über die Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Waren des Blumenhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/86 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 kann die Kommission für Erzeugnisse, bei denen es angezeigt erscheint, zur Beurteilung der Gefahr einer Überschreitung der Richtplafonds die Erteilung der EHM-Lizenzen in besonderer Weise zu verfolgen, beschließen, daß die Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (4) am fünften Tag nach dem Tag der Antragstellung erteilt werden, soweit innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind. Die Gefahr einer Überschreitung besteht für Rosenstöcke der Tarifstelle 06.02 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs. Die EHM-Lizenzen sollten daher gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten Verordnung erteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sowie des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 finden auf folgende Erzeugnisse Anwendung:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // 06.02 // // Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser: // // // ex D. andere: // // 06.02-68 // - Rosenstöcke // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.
Nr.L85/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.3.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.882/87DERKOMMISSION
vom27.März1987
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1449/86(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2684/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.806/87(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaftentsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenanntenKoef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.März1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L166vom15.6.1V/6,b.1.
(2)ABl.Nr.L133vom21.5.1986,S.1.
(3)ABl.Nr.L246vom30.8.1986,S.8.b)ABl.Nr.L79vom21.3.1987,S.23. OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

28.3.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/9
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom27.März1987zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis: \\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:Illl
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
VERORDNUNG (EWG) Nr. 992/87 DES RATES vom 23. März 1987 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland(1) wurde am 5. Oktober 1973 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 3/86 zur Ergänzung und Änderung dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1987.

Im Namen des RatesDer PräsidentH. DE CROO

(1)ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 759/87 DES RATES

vom 16. März 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1987)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) wurde am 25. April 1976 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1987) zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1987) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.