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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 11. April 1989

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Anwendung einer Sondermaßnahme in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern

(89/533/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Das Vereinigte Königreich wurde durch einen am 14. April 1987 als gefasst geltenden Beschluß des Rates gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie ermächtigt, mit Wirkung vom 1. April 1987 für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Sondermaßnahme zur Verhinderung von Steuerumgehungen einzuführen.

Mit der genannten Sondermaßnahme soll verhindert werden, daß Unternehmensgruppen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug haben, in den Genuß des vollständigen Abzugs der Steuer gelangen, mit der bestimmte Übertragungen von Vermögenswerten belastet sind.

Um derartige Steuerumgehungen zu verhindern, wendet das Vereinigte Königreich eine Rechtsvorschrift an, derzufolge die Gesellschaft, auf die diese Vermögenswerte übertragen werden, Steuerschuldner wird.

Diese Bestimmung stellt eine von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie abweichende Maßnahme dar, derzufolge im inneren Anwendungsbereich die Steuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt.

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission, eingegangen am 9. Januar 1989, die Genehmigung beantragt, diese Sondermaßnahme um ein Jahr bis zum Erlaß anderer auf Artikel 20 der Sechsten Richtlinie beruhender Bestimmungen zu verlängern.

Die anderen Mitgliedstaaten wurden von dem Antrag des Vereinigten Königreichs am 9. Februar 1989 in Kenntnis gesetzt. Der Beschluß des Rates gilt als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, die Angelegenheit im Rat zu erörtern. Eine solche Erörterung ist nicht beantragt worden. Der Beschluß des Rates gilt daher als am 11. April 1989 gefasst.

Diese abweichende Maßnahme wirkt sich vorteilhaft auf die Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer der Europäischen Gemeinschaften aus -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, im Falle einer vollständigen oder teilweisen Übertragung von Vermögenswerten an eine Gesellschaft, die zu einer Gruppe von Unternehmen gehört, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt wird, und die keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat, bis zum 31. März 1990 eine Bestimmung anzuwenden, derzufolge die Steuer von der Gesellschaft zu entrichten ist, an die die Vermögenswerte übertragen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 11. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SOLCHAGA CATALAN

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.