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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 47 VOM 26 . 2 . 1980 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 212 VOM 15 . 8 . 1980 , S . 43 .

( 4 ) ABL . NR . L 330 VOM 6 . 12 . 1980 , S . 1 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 9 . FEBRUAR 1981

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

( 81/35/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM DEZEMBER 1979 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VOM " COMITE MARCHE COMMUN DE L ' INDUSTRIE DES ENGRAIS AZOTES ET PHOSPHATES " IM NAMEN VON HERSTELLERN GESTELLT WURDE , DIE DEN HAUPTTEIL DER ERZEUGUNG VON AMMONIUMNITRAT-HARNSTOFF-DÜNGEMITTELLÖSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN .

DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE EINER DADURCH BESONDERS IN FRANKREICH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DA DIESE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER CHEMISCHER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

IM LAUFE IHRER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG FÜR EINEN DAS KALENDERJAHR 1979 UMFASSENDEN UNTERSUCHUNGSZEITRAUM TRUG DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG , DASS MIT AUSNAHME DER ALLIED CHEMICAL CORPORATION ALLE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN US-FIRMEN , DIE DIE BETREFFENDEN WAREN AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFEN , DIE ZUR ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN ANGABEN NICHT GEMACHT UND ÜBERPRÜFUNGEN IN IHREN BETRIEBEN NICHT ZUGELASSEN HABEN . DIE KOMMISSION MUSSTE SICH DAHER FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS AUF DIE VON ALLIED CHEMICAL CORPORATION EINGEREICHTEN BEWEISMITTEL STÜTZEN . ANGABEN ÜBER AUSFUHRPREISE WAREN VON DER ALLIED CHEMICAL CORPORATION SOWIE EINER REIHE VON MAKLERN ERHÄLTLICH . AUF DIESER GRUNDLAGE WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT EINER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSSPANNE VON 12,2 % GEDUMPT WURDEN . DA GENÜGEND BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG AUFGRUND DER ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VORLAGEN UND DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERLICH MACHTEN , UM EINE WEITERE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN , FÜHRTE DIE KOMMISSION MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/80 ( 3 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EIN . DIE ALLIED CHEMICAL CORPORATION HATTE EINE ANNEHMBARE VERPFLICHTUNG ANGEBOTEN , IHRE AUSFUHRPREISE ZU ERHÖHEN , UND WURDE DESHALB VON DEM ANTIDUMPINGZOLL AUSGENOMMEN . NACH ERNEUTER PRÜFUNG DES NORMALWERTS HAT DIE ALLIED CHEMICAL CORPORATION DIESE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT .

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3144/80 DES RATES ( 4 ) WURDE DER VORLÄUFIGE ZOLL FÜR EINEN ZWEI MONATE NICHT ÜBERSCHREITENDEN ZEITRAUM VERLÄNGERT .

IM VERLAUF DER WEITEREN SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCHGEFÜHRT WURDE , HATTEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN UND IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH VORZUTRAGEN , NICHT VERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , ZU PRÜFEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUFGRUND DERER DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE ANTRAGSTELLER UND DIE MEISTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH , INDEM SIE IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DARLEGTEN .

EINE REIHE VON HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG UM ANGABEN ERSUCHT HATTEN , ERBOTEN SICH NUNMEHR , ANGABEN ÜBER DEN NORMALWERT UND DIE AUSFUHRPREISE ZU LIEFERN . DIE KOMMISSION BESCHLOSS DAHER , ÜBERPRÜFUNGEN IN DEN BETRIEBEN DER AGRICO CHEMICAL COMPANY ( TULSA ), KAISER ALUMINUM DOMESTIC UND INTERNATIONAL SALES CORPORATION ( SAVANNAH ), COLUMBIA NITROGEN CORPORATION ( AUGUSTA ) UND BCM INCORPORATED ( MEMPHIS ) SOWIE EINE WEITERE ÜBERPRÜFUNG IM BETRIEB DER ALLIED CHEMICAL CORPORATION ( MORRISTOWN ) DURCHZUFÜHREN , UM DIE FRÜHEREN ANGABEN ZU AKTUALISIEREN . DIE KOMMISSION ERHIELT WEITERE INFORMATIONEN VON INTERNATIONAL ORE AND FERTILIZER CORPORATION ( NEW YORK ), TRANSCONTINENTAL FERTILIZER CORPORATION ( PHILADELPHIA ) SOWIE VON UNIFERT EUROPE SA , COMAGRI SA , ESSOCHEM BELGIUM , UNIE VAN KUNSTMESTFABRIEKEN UND HELM DÜNGEMITTEL GMBH IN DER EWG .

UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , VERGLICH DIE KOMMISSION DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEM NORMALWERT . FÜR DIE UNTERNEHMEN , DIE FLÜSSIGE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL AUF DEM US-BINNENMARKT VERKAUFEN , WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE IHRER PREISE AM AMERIKANISCHEN MARKT IM ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS 30 . SEPTEMBER 1980 FESTGESETZT . DAVON AUSGENOMMEN WURDEN VERKÄUFE DURCH EINZELHANDELSGESCHÄFTE , DIE DIESEN UNTERNEHMEN GEHÖREN , DA DIE AUFFASSUNG BESTAND DASS DIESE VERKÄUFE NICHT AUF DERSELBEN HANDELSSTUFE GETÄTIGT WURDEN WIE DIE EXPORTVERKÄUFE AN VERTRIEBSGESELLSCHAFTEN DER EWG .

JEDOCH WURDE FÜR DIE COLUMBIA NITROGEN CORPORATION , DEREN VERKÄUFE DER BETREFFENDEN WAREN AM INLANDSMARKT WÄHREND DES GENANNTEN UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS ERWIESENERMASSEN MIT VERLUST ERFOLGTEN , DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DER HERSTELLUNGSKOSTEN EINSCHLIESSLICH EINER ANGEMESSENEN SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN IM DRITTEN QUARTAL 1980 FESTGESETZT , DA DIES DER ZEITRAUM WAR , IN DEM DIE GESELLSCHAFT IHRE EINZIGEN AUSFUHREN 1980 VORNAHM UND IN DEM IHR NEUER PRODUKTIONSBETRIEB ZUM ERSTENMAL UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ARBEITETE . ANGESICHTS DES BESONDEREN VERHÄLTNISSES VON FREMD- UND EIGENKAPITAL DIESER GESELLSCHAFT WURDE EINE GEWINNSPANNE VON NUR 1 % FÜR ANGEMESSEN GEHALTEN .

BEI DEN EXPORTVERKÄUFEN , DIE DURCH MAKLER VORGENOMMEN WURDEN , WELCHE DIE WARE WEDER AUF DEM US-INLANDSMARKT NOCH IN GRÖSSEREN MENGEN AN DRITTLÄNDER VERKAUFEN , WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FESTGESETZT , ZU DEM SIE DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN WARENMENGEN VON IHREN LIEFERFIRMEN BEZOGEN .

DIE AUSFUHRPREISE WURDEN AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DIE BETREFFENDE , ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTE WARE TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISE FESTGESETZT .

BEI DEN VON ESSOCHEM BELGIUM UND UKF VORGENOMMENEN EINFUHREN MUSSTE DER AUSFUHRPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN UNABHÄNGIGE KÄUFER WEITERVERKAUFT WURDE , ERMITTELT WERDEN , WEIL ZWISCHEN BEIDEN EINFÜHRERN UND IHREN JEWEILIGEN AUSFÜHRERN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG BESTAND . ZWECKS ERRECHNUNG DIESES PREISES WURDE EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN BERÜCKSICHTIGT , WOBEI 3 % FÜR ANGEMESSEN ERACHTET WURDEN .

DIE VERGLEICHE WURDEN FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT UND FÜR ALLE AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFTEN HERSTELLERFIRMEN AUF DER AB-WERK-STUFE VORGENOMMEN ; FÜR BCM INC ., EIN HANDELSUNTERNEHMEN , DAS SOWOHL INS AUSLAND ALS AUCH AM INLANDSMARKT VERKAUFT , WURDE DER VERGLEICH AUF DER AB-VERSANDPLATZ-STUFE , D.H . ENTWEDER AB HERSTELLBETRIEB ODER AB TERMINAL , VORGENOMMEN .

DIE MEISTEN DER AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFTEN GESELLSCHAFTEN MACHTEN GELTEND , DASS IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS UNTERSCHIEDE BEI DEN VERTRIEBS- UND VERKAUFSKOSTEN AUF DEM INLANDSMARKT UND DEN EXPORTMÄRKTEN SOWIE UNTERSCHIEDE IN DEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN MÜSSTEN .

DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGTE DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE , SOWEIT SIE VARIABLE VERTRIEBS- UND VERKAUFSKOSTEN , DIE GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL , ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND BARZAHLUNGSRABATTE BETRAFEN , SOFERN DER DIESBEZUEGLICH BEHAUPTETE SACHVERHALT BELEGT WERDEN KONNTE .

DIESE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGTE , DASS DIE AUSFUHREN DER AGRICO CHEMICAL COMPANY IM UNTERSUCHTEN ZEITRAUM NICHT GEDUMPT WAREN . FÜR DIE ÜBRIGEN AN ORT UND STELLE GEPRÜFTEN GESELLSCHAFTEN WURDEN FOLGENDE DUMPINGSPANNEN ERMITTELT : ALLIED CHEMICAL CORPORATION 6,5 % , KAISER ALUMINUM DOMESTIC AND INTERNATIONAL SALES CORPORATION 5,0 % , COLUMBIA NITROGEN CORPORATION 10,0 % UND BCM INCORPORATED 7,6 % .

FÜR MAKLER , DIE DIE WARE VON VERSCHIEDENEN US-HERSTELLERN ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT KAUFEN KÖNNEN , UND FÜR ALLE ANDEREN , DER KOMMISSION NICHT BEKANNTEN AUSFÜHRER WURDE ALS DUMPINGSPANNE DIE GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE DERJENIGEN UNTERSUCHTEN FIRMEN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN ERMITTELT WURDEN , FESTGESETZT . DIESE DUMPINGSPANNE BETRUG 6,5 % .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG , DIE DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE UND INSBESONDERE DER FRANZÖSISCHEN INDUSTRIE DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGT WURDE , GELTEN NACH WIE VOR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZUR EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEFÜHRT HABEN . AUS WEITEREN ANGABEN , DIE BEI DER KOMMISSION NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS EINGEGANGEN SIND , GING HERVOR , DASS SICH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA NACH FRANKREICH FÜR DIE VIER MONATE VOM JUNI BIS SEPTEMBER 1980 AUF 206 835 TONNEN BELIEFEN , WOBEI 21 600 TONNEN DIESER WARE , DIE VON DER AGRICO CHEMICAL COMPANY AUSGEFÜHRT UND ALS NICHT GEDUMPT ANGESEHEN WURDEN NICHT MITGERECHNET SIND . DIE EINFUHREN FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM 1979 BELIEFEN SICH AUF 137 950 TONNEN ; DIE EINFUHREN SIND ALSO UM MINDESTENS 50 % GESTIEGEN .

OBWOHL DER PREIS DER US-AUSFUHREN IM VERLAUF DES JAHRES 1980 ERHEBLICH ANZOG , GESTATTET ES DER WIEDERVERKAUFSPREIS EINGEFÜHRTER FLÜSSIGER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL IN FRANKREICH DEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLERN NOCH IMMER NICHT , IHRE WARE ÜBER DEM KOSTENPREIS ZU VERKAUFEN , DA IM AUGUST 1980 DIE PREISE FÜR " FEED STOCK " ERNEUT STIEGEN .

DIE KOMMISSION GING AUCH DER BEHAUPTUNG EINIGER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER NACH , DASS DIE FRANZÖSISCHE PRODUKTIONSKAPAZITÄT VOLL AUSGELASTET SEI , DIE PRODUKTION SICH ABER HAUPTSÄCHLICH AUF FESTE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL KONZENTRIERE UND DESHALB NICHT MEHR STICKSTOFFLÖSUNG HERGESTELLT WERDEN KÖNNE . DIE VON DER KOMMISSION ERMITTELTEN TATSACHEN ZEIGEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE INDUSTRIE IHRE ERZEUGUNG VON DÜNGEMITTELLÖSUNG AUCH DANN NOCH ERHEBLICH STEIGERN KÖNNTE , WENN FESTER STICKSTOFFDÜNGER IM BISHERIGEN UMFANG WEITER PRODUZIERT WÜRDE .

DIE KOMMISSION HAT ERWAEGUNGEN ANGESTELLT , OB EINE SCHÄDIGUNG DURCH ANDERE FAKTOREN HERVORGERUFEN WURDE , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG EBENFALLS NACHTEILIG BEEINFLUSSEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT SIE FESTGESTELLT , DASS DER VERBRAUCH FLÜSSIGER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL IN DEUTSCHLAND UND INSBESONDERE IN FRANKREICH , DEN BEIDEN GRÖSSTEN ABSATZMÄRKTEN FÜR US-AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT , IN DEN LETZTEN JAHREN ERHEBLICH GESTIEGEN IST . AUSSERDEM WAR DER UMFANG DER NICHT GEDUMPTEN EINFUHREN VON DER AGRICO CHEMICAL COMPANY IM VERGLEICH ZU DEN GESAMTEINFUHREN VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGFÜGIG ; ER MACHTE 1980 WENIGER ALS 17 % DER GESAMTEINFUHREN AUS . DER EINFLUSS DIESER NICHT GEDUMPTEN EINFUHREN AUF DEN MARKT FÜR FLÜSSIGE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL WURDE VON DEM DER GEDUMPTEN EINFUHREN ISOLIERT . DER ERHEBLICHE UND RASCHE ANSTIEG DER EINFUHREN GEDUMPTER STICKSTOFFDÜNGEMITTELLÖSUNG IN DIE GEMEINSCHAFT SEIT 1978 UND DIE PREISE , ZU DENEN SIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WURDEN , VERANLASSTEN DIE KOMMISSION ZU DER FESTSTELLUNG , DASS DIE US-AUSFUHREN VON GEDUMPTEN FLÜSSIGEN STICKSTOFFDÜNGEMITTELN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT HABEN .

DER SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN MACHT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EIN EINGREIFEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH .

DIE FIRMEN ALLIED CHEMICAL CORPORATION , KAISER ALUMINUM DOMESTIC AND INTERNATIONAL SALES CORPORATION , COLUMBIA NITROGEN CORPORATION , BCM INCORPORATED , INTERNATIONAL ORE AND FERTILIZER CORPORATION , INTERORE CORPORATION INC . UND TRANSCONTINENTAL FERTILIZER CORPORATION HABEN SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE ERMITTELTEN DUMPINGSPANNEN BESEITIGT , ABER NICHT ÜBERSTEIGT .

DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNGEN FÜR ANNEHMBAR UND HAT BESCHLOSSEN , SIE ANZUNEHMEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND AMMONIUMNITRAT-HARNSTOFF-DÜNGEMITTELLÖSUNG DER TARIFSTELLE EX 31.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND NIMEXE-KENNZIFFER EX 31.02-90 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ANGEBOTEN WORDEN SIND .

BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

MITGLIED DER KOMMISSION