VERORDNUNG (EWG) Nr. 739/93 DES RATES vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Preises für Milchpulver in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarkts setzt voraus, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und Portugal beseitigt werden.

Die noch bestehende Differenz zwischen dem portugiesischen Preis und dem gemeinsamen Preis für Magermilchpulver bewirkt gemäß der Beitrittsakte eine Verlängerung des für die Preisannäherung vorgesehenen Zeitraums und damit die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen bis zum Jahr 1995. Durch eine degressive Übergangsbeihilfe für die portugiesischen Erzeuger könnte eine solche Verlängerung vermieden und die Preisangleichung vollzogen werden.

Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen Milcherzeuger aus der Aufhebung des ergänzenden Handelsmechanismus für Milcherzeugnisse ergeben, empfiehlt es sich, den Ausgangsbetrag der obengenannten Beihilfe höher anzusetzen als die einfache Differenz der Preise für Milcheiweiß (1,57 ECU) und einen stufenweisen Abbau bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98 vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gemeinsame Preis für Magermilchpulver wird in Portugal angewendet.

Artikel 2

(1) Den portugiesischen Milcherzeugern wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98 eine Beihilfe gewährt.

Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 wird die Beihilfe auf 2,50 ECU je 100 kg Milch festgesetzt; für die Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1997/98 wird sie jeweils um ein Sechstel, ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte verringert.

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 gilt als Intervention im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (2).

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe gemäß Artikel 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3) erlassen.

Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die für eine reibungslose Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).