2858/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.12.63
fuhrnocheinerEinzelgenehmigung unterliegt,in­
nerhalbeinerHöchstgrenze von6700hlreinem
Alkoholfür1964zuentsprechenunddabeifolgende
Quoteneinzuhalten :
1800hlreinerAlkoholfürWeinbrand ,
1550hlreinerAlkoholfürKornbranntwein und
3350hlreinerAlkoholfüralleübrigenErzeug­
nisse,dienocheinerEinzelgenehmigung
unterliegen ;
—dieseMengenjährlichummindestens15v.H.
zuerhöhen;
—deninteressierten StellendiesichausderUm­
formungdesdeutschenAlkoholmonopols ergebenden
Einfuhrmöglichkeiten mitzuteilen .
DieKommissionbehältsichvor,weitereEmp­
fehlungenandieBundesrepublik Deutschlandhin­
sichtlichvonDiskriminierungen zurichten,dienoch
festgestelltwerdenundimLaufederUbergangs­
zeitbeseitigtwerdenmüssen.derÜbergangszeit alleDiskriminierungen beseitigt
sein.Artikel37Absatz(4)desVertragessiehtdem­
nachinsoweiteineEinschränkung vondenVor­
schriftendesArtikels37nurhinsichtlichderArtund
WeiseundinsbesonderederZeitfolgebeiderUm­
formungderMonopolevor.ErläßtdieVerpflich­
tungunberührt,alleDiskriminierungen zubeseitigen
unddadurcheinegleicheBehandlungdereinge­
führtenunddereinheimischen Erzeugnissezuge­
währleisten .
UmesderKommissionzuermöglichen ,ent­
sprechendihremAuftragausArtikel155und169
desVertragesfürdieAnwendungdesVertragesSorge
zutragen,diegetroffenenUmformungsmaßnahmen
undihreErgebnissezubeurteilen,istesunerläß­
lich,daßsieüberdieeröffnetenEinfuhrmöglichkei ­
tenundüberdieBedingungenunterrichtetwird,un­
terdenendieeingeführtenunddieinländischen
ErzeugnisseaufdenMarktgebrachtwerdenkönnen.
II.AusdendargelegtenGründenundvorbehalt­
lichderHaltung,zudersiesichaufGrundder
PrüfungderErgebnissedieserEmpfehlungveran­
laßtsehenkönnte,empfiehltdieKommission ,ge­
stütztaufArtikel37Absatz(6)desVertrages,der
Bundesrepublik Deutschland :
—ab1.Januar1964jedenAntragaufEinfuhr­
bewilligungfürBranntweinundalkoholischeGe­
tränkeausdenanderenMitgliedstaaten ,derenEin­Straßburg,den26.November1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom26.November1963
andieFranzösischeRepublikbetreffenddieUmformungdesstaatlichen
Handelsmonopols fürAlkohol
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(63/660/EWG)
I.DieRegierungderFranzösischen Republikhat
derKommission mitSchreibenvom14.Februar
1959mitgeteilt,daßÄthylalkohol ,Branntweinund
alkoholische GetränkeinFrankreicheinemstaat­
lichenHandelsmonopol imSinnevonArtikel37des
EWG-Vertrages unterliegen .
DurchdieVerordnungdesRatsNr.7avom
18.Dezember1959(*)wurdeÄthylalkohol ,herge­
stelltauslandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,mitAus­
nahmevonBranntweinundalkoholischen Geträn­
ken,indieListedesAnhangsIIdesVertragesaufge­
nommen .Angesichtsdergegenseitigen Abhängigkeit zwi­
schenÄthylalkohollandwirtschaftlichen Ursprungs
undÄthylalkoholnichtlandwirtschaftlichen Ur­
sprungsundmitRücksichtdarauf,daßfürÄthyl­
alkohollandwirtschaftlichen Ursprungseinegemein­
schaftlicheRegelunggeschaffenwerdensoll,wird
dieseEmpfehlungaufBranntweinundalkoholische
Getränkebeschränkt,umnichtdiefürÄthylalkohol
landwirtschaftlichen UrsprungsvorgeseheneMarkt­
ordnungzupräjudizieren .
Artikel37Absatz(1)desVertragesbestimmt,daß
dieMitgliedstaaten ihrestaatlichenHandelsmono­
poleschrittweisederartumformen,daßamEnde
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.7vom30.Januar1961,S.71/61.

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PrüfungderErgebnissedieserEmpfehlungveran­
laßtsehenkönnte,empfiehltdieKommission ,ge­
stütztaufArtikel37Absatz(6)desVertrages,der
Französischen Republik :
vordemEndederzweitenStufedasSteuer­
systemfürAlkoholinderWeisezuändern,
—daßfürdieEinfuhrvonBranntwein und
alkoholischen GetränkenausdenanderenMitglied­
staatennurdanneineAusgleichsteuer erhobenwird,
wennvergleichbare inländischeErzeugnisseeiner
entsprechenden Abgabeunterliegen ,und
—daßdieAusgleichsteuer dieseAbgabenicht
übersteigt .
DieKommissionbehältsichvor,weitereEmp­
fehlungenandieFranzösischeRepublikhinsichtlich
vonDiskriminierungen zurichten,dienochfestge­
stelltwerdenundimLaufederÜbergangszeit be­
seitigtwerdenmüssen.derUbergangszeit jedeDiskriminierung indenVer­
sorgungs-undAbsatzbedingungen zwischendenAn­
gehörigenderMitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
DieseBestimmunglegtfest,welcheZielezuer­
reichensind,bestimmtabernichtdiedabeizuer­
greifendenMaßnahmen .Siesindausschließlich auf
ihreWirksamkeit hinzubeurteilen .
NachAnsichtderKommissionmuß,wodieEin­
fuhrundderAbsatzbestimmterWarenprivaten
Unternehmen unterstaatlicherKontrolleübertragen
ist,wieinFrankreichgrundsätzlich beiBranntwein
undalkoholischen Getränken,dieinArtikel37Ab­
satz(1)desVertragesvorgeseheneUmformungzum
AusschlußallerDiskriminierungen führen,diedarin
bestehen,daßdieeingeführtenWarenmiteiner
höherenSteuerbelastetwerdenalsdievergleich­
bareneinheimischen Erzeugnisse .
UmesderKommissionzuermöglichen ,ent­
sprechendihremAuftragausArtikel155und169
desVertragesfürdieAnwendungdesVertrages
Sorgezutragen,diegetroffenenUmformungsmaß­
nahmenundihreErgebnissezubeurteilen,istesun­
erläßlich,daßsieüberdieMaßnahmenunterrichtet
wird,diedieFranzösische RepublikaufGrund
dieserEmpfehlunggetroffenhat.
II.AusdendargelegtenGründenundvorbehalt­
lichderHaltung,zudersiesichaufGrundderStraßburg,den26.November1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN