ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L197/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2100/85DERKOMMISSION
vom26.Juli1985
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedes
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages(allenden
Waren
dieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltenden
Ausfuhrerstattungen entsprechend demAnhangzu
dieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz1und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungsbeträge ,dieab1.Juli1985beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissen
inFormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdes
Vertragesfallen,anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1784/85(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1784/85enthaltenenVorschriften undKriterienaufArtikel1
DieinderVerordnung (EWG)Nr.3362/84festge­
setztenErstattungssätze werdenwieimAnhangzu
dieserVerordnungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1985
turdieKommission
COCKFIELD
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABI.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.25.

27.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L197/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Juli1985zurÄnderungderErstattungssätze bei
derAusfuhrbestimmterErzeugnissedesZuckersektors inFormvonnichtunterAnhangII
desVertragesfallendenWaren
ListeA
41,90
38,54Erstattungssätze inECU/100kg:Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet :S(')41,90x100
Melassen :
IsoglukoseoderIsoglukosesirup ,aroma­
tisiertodergefärbt: 41,90(2)
ListeB
38,02
34,97Erstattungssätze inECU/100kg:Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet : 38,02xS'
100
Melassen :
(')„S"drücktdenGehaltanSaccharose,einschließlich Invertzucker ,alsSaccharoseberechnet,von
100kgSirupenaus.
(2)Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2073/85 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1985

zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 19a Absatz 4,

in Erwägung nachstehener Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 der Kommission vom 2. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, öffentliche Ankäufe bestimmter Obst- und Gemüsesorten durchzuführen (3), sind die Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, um auf Antrag von der Verpflichtung freigestellt zu werden, öffentliche Ankäufe gemäß Artikel 19a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorzunehmen.

Diese Angaben müssen sich entweder auf den Anteil jedes der in Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse, die über anerkannte Erzeugerorganisationen vermarktet werden, oder auf den Anteil an der Erzeugung erstrecken, die von diesen Erzeugnissen in den drei letzten Wirtschaftsjahren auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet worden ist.

Die Mitgliedstaaten haben diese Angaben übermittelt. Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 vorgesehenen Freistellungsvoraussetzungen bei einigen Mitgliedstaaten und Erzeugnissen erfuellt. Diese Mitgliedstaaten, die einen Antrag gestellt haben, sollten deshalb von der Verflichtung freigestellt werden, öffentliche Ankäufe vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 sind die nachstehenden Mitgliedstaaten von der Verpflichtung freigestellt, gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 öffentliche Ankäufe von Birnen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August, von Pfirsischen, Aprikosen, Tomaten bzw. Auberginen vorzunehmen:

Belgien

Dänemark

Bundesrepublik Deutschland

Irland

Luxemburg

Niederlande

Vereinigtes Königreich.

Für Griechenland bezieht sich diese Ausnahme nur auf die obengenannten Birnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 4. 7. 1985, S. 24.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/85 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1985

über die Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter der niederländischen Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/85 (4), sieht für 1985 Quoten vor für Seeteufel.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Die den Niederlanden zugeteilten Quoten für Seeteufel in Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI und VII sind durch Austausch der Quoten vermindert worden, so daß diese Quoten nun als ausgeschöpft gelten; daher ist es notwendig die Fischerei dieser Bestände zu verbieten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die den Niederlanden für 1985 zugeteilten Quoten für Seeteufel in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI und VII gelten als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI und VII, durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 4.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2031/85 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2827/84 hinsichtlich der Geltungsdauer der Maßnahmen zur Entbeinung des von den Interventionsstellen angekauften Rindfleisches

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2827/84 der Kommission (2) betrifft eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor in bezug auf das Entbeinen des von den Interventionsstellen angekauften Fleisches (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1362/85 (4). Die Geltungsdauer dieser Abweichung ist zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2827/84 wird der »26. Juli 1985" durch den »31. März 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 6. 10. 1984, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 26. 9. 1978, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 27. 5. 1985, S. 2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2023/85 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1985

zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises für getrocknete Pflaumen sowie des Betrages der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf die Artikel 3b und 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung der Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) enthält die Vorschriften über die zur Bestimmung der Produktionsbeihilfe anwendbaren Methoden.

Nach Artikel 3b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis auf folgender Grundlage ermittelt:

a) Höhe des Mindestpreises im vorangegangenen Wirtschaftsjahr,

b) Entwicklung der Grundpreise im Obst- und Gemüsesektor,

c) Notwendigkeit, die normale Vermarktung von Frischerzeugnissen zu ihren verschiedenen Bestimmungzwecken zu gewährleisten.

In Artikel 3c der gleichen Verordnung sind die Kriterien für die Festsetzung des Betrages der Produktionsbeihilfe bestimmt worden. Dabei ist der Unterschied zwischen dem Mindestpreis für das Ausgangserzeugnis und dem pauschal auf Rohstoffstufe berichtigten Drittlandpreis zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 werden

a) der gemäß Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis für getrocknete Pflaumen der Sorte »Prunes d'Ente" und

b) die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 3c der gleichen Verordnung für Trockenpflaumen der Grössenklasse 66 Früchte je 500 Gramm

gemäß dem Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

ANHANG

I. Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

1.2 // // // Erzeugnis // ECU/100 Kilogramm netto, ab Erzeuger // // // Getrocknete Pflaumen der Sorte »Prunes d'Ente" der Grössenklasse 66 Früchte je 500 Gramm // 172,19 // //

II. Produktionsbeihilfe

1.2 // // // Erzeugnis // ECU/100 Kilogramm netto // // // Trockenpflaumen der Grössenklasse 66 Früchte je 500 Gramm // 52,11 // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2000/85 DES RATES

vom 16. Juli 1985

zur Festsetzung der Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der auf dem Abbau der niederländischen positiven Währungsausgleichsbeträge beruhende Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens ausgeglichen werden soll

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 ist das Königreich der Niederlande ermächtigt, einzelstaatliche Maßnahmen entsprechend denen der Bundesrepublik Deutschland zu treffen, um den Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens auszugleichen, der auf der zum 1. Januar 1985 erfolgten Aufwertung des repräsentativen Kurses des Guldens beruht.

Im Rahmen dieser Ermächtigung hat die Regierung der Niederlande beschlossen, in allen Bereichen der Landwirtschaft und des Gartenbaus Ausgleichsmaßnahmen insbesondere zur Verringerung der Produktionskosten, zur Verstärkung der Infrastruktur, Agrarforschung und Beratung sowie zur Verbesserung der Erzeugnisqualität einzuführen; sie hat darüber hinaus die Einrichtung eines Systems des Kaufs von Milchquoten und Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes beschlossen.

Die einzelstaatlichen Ausgaben für diese Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf 74 Millionen ECU. Es muß die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 vorgesehene Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der einzelstaatlichen Beihilfen, welche die niederländischen Behörden gewähren, um den auf der Aufwertung des repräsentativen Kurses des Guldens beruhenden Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens auszugleichen, wird für 1985 auf 16,5 Millionen ECU und für 1986 auf 13,5 Millionen ECU festgesetzt.

Artikel 2

Die Regierung der Niederlande übermittelt der Kommission einen Bericht über die Wirkung der Ausgleichsmaßnahmen. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Rat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1987/85 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1985

zur 25. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 451/85 (4), aufgestellt worden.

Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt ergänzt:

1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Ghana // Ghana National Procurement Agency Ministries Post Office Private Mail Bag Accra, Ghana // Irak // State Establishment for Foodstuff Trading Po Box 548 Baghdad.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1985, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 38.
Nr.L185/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1968/85DERKOMMISSION
vom17.Juli1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
Währungen derGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1905/85(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(6).HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
(3)ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
(4)ABl.Nr.L179vom11.7.1985,S.16.
OABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
MABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

18.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/9
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom17.Juli1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 0 00 —
b)geschälterReis:\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 00 0 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
a)halbgeschliffener Reis:llIII
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1921/85 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1985

über die Begrenzung der Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für bestimmtes Obst in Sirup (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/84 wurde die beihilfefähige Menge in Sirup haltbar gemachter Williamsbirnen auf 70 085 Tonnen festgesetzt. Die Aufteilung dieser Gesamtmenge auf die verschiedenen Verarbeitungsbetriebe ist näher zu regeln.

Dabei ist von den neuesten zuverlässigen Daten über die erzeugten Gesamtmengen auszugehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 wird die Gewährung der Produktionsbeihilfe für den einzelnen Verarbeitungsbetrieb für Williamsbirnen in Sirup auf 66,78 % begrenzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz betrifft bei den Betrieben, die ihre Erzeugung vor dem Wirtschaftsjahr 1983/84 aufgenommen haben, jeweils ein Drittel des Nettogewichts der in den Wirtschaftsjahren 1982/83, 1983/84 und 1984/85 erzeugten Gesamtmenge.

Bei den Betrieben, die ihre Erzeugung während des Wirtschaftsjahres

a) 1983/84 aufgenommen haben, gilt der Prozentsatz für die Hälfte des Nettogewichts der während der Wirtschaftsjahre 1983/84 und 1984/85 erzeugten Gesamtmenge.

b) 1984/85 aufgenommen haben, gilt der Prozentsatz für das Nettogewicht der während dieses Wirtschaftsjahres erzeugten Gesamtmenge.

Während des Wirtschaftsjahres 1984/85 ist im Sinne dieses Absatzes die gesamte erzeugte Menge die Menge Williamsbirnen in Sirup, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und anerkannt worden ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 22.