BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2011

über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1081)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/130/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, müssen die Möglichkeit haben, die zur Aufnahme oder Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit notwendigen Verfahren und Formalitäten mit elektronischen Mitteln über die einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln. Innerhalb der durch Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG gesetzten Grenzen kann es dennoch vorkommen, dass von Dienstleistungserbringern zur Abwicklung solcher Verfahren und Formalitäten Originaldokumente, beglaubigte Kopien oder beglaubigte Übersetzungen verlangt werden. In solchen Fällen müssen die Dienstleistungserbringer möglicherweise Dokumente einreichen, die von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind.

Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verwenden gegenwärtig unterschiedliche Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen, um ihre Dokumente elektronisch zu signieren, so dass der empfangende Mitgliedstaat, der diese Dokumente verarbeiten muss, wegen der Vielfalt der verwendeten Signaturformate möglicherweise vor technische Probleme gestellt wird. Damit Dienstleistungserbringer ihre Verfahren und Formalitäten grenzübergreifend elektronisch abwickeln können, muss gewährleistet sein, dass die Mitgliedstaaten zumindest mehrere Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen technisch unterstützen, wenn sie Dokumente erhalten, die von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten elektronisch signiert worden sind. Die Festlegung mehrerer Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die der empfangene Mitgliedstaat technisch unterstützen muss, würde eine stärkere Automatisierung erlauben und die grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Verfahren verbessern.

Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden andere als die gewöhnlich unterstützten Formate elektronischer Signaturen verwenden, haben möglicherweise Validierungsmittel vorgesehen, die auch grenzüberschreitend eine Überprüfung ihrer elektronischen Signaturen erlauben. Damit in diesem Fall der empfangende Mitgliedstaat auf diese Validierungswerkzeuge zurückgreifen kann, müssen Informationen über diese Werkzeuge in leicht zugänglicher Weise bereitgestellt werden, sofern die notwendigen Informationen nicht direkt in den elektronischen Dokumenten, in den elektronischen Signaturen oder in den Trägern der elektronischen Dokumente selbst enthalten sind.

Dieser Beschluss lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug darauf, was ein Original, eine beglaubigte Kopie oder eine beglaubigte Übersetzung ist, unberührt. Sein Ziel beschränkt sich auf die Erleichterung der Überprüfung der elektronischen Signaturen, die in den Originalen, beglaubigten Kopien oder beglaubigten Übersetzungen verwendet werden, welche gegebenenfalls von Dienstleistungserbringern über die einheitlichen Ansprechpartner einzureichen sind.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Referenzformat für elektronische Signaturen

(1) Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen technischen Mittel, die es ihnen erlauben, elektronisch signierte Dokumente zu verarbeiten, die von Dienstleistungserbringern im Rahmen der Abwicklung der Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG eingereicht werden und die von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten entsprechend den im Anhang festgelegten technischen Spezifikationen mit einer fortgeschrittenen elektronischen XML-, CMS- oder PDF-Signatur im BES- oder EPES-Format signiert worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden die in Absatz 1 genannten Dokumente mit elektronischen Signaturen in anderen als den im gleichen Absatz genannten Formaten signieren, teilen der Kommission die vorhandenen Validierungsmöglichkeiten mit, die es anderen Mitgliedstaaten erlauben, die empfangenen elektronischen Signaturen kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise online zu überprüfen, sofern die notwendigen Informationen nicht bereits in dem Dokument, der elektronischen Signatur oder dem Träger des elektronischen Dokuments enthalten ist. Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich.

Artikel 2

Geltung

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. August 2011.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(2) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36.

ANHANG

Spezifikationen für eine fortgeschrittene elektronische Signatur (XML, CMS oder PDF), die durch den empfangenden Mitgliedstaat technisch unterstützt werden muss

Die im nachstehenden Teil dieses Dokuments verwendeten Schlüsselbegriffe „MUSS“ bzw. „MÜSSEN“, „DARF NICHT“ bzw. „DÜRFEN NICHT“, „ERFORDERLICH“, „SOLLTE(N)“, „SOLLTE(N) NICHT“, „EMPFOHLEN“, „KANN“ bzw. „KÖNNEN“ und „OPTIONAL“ sind in Anlehnung an die in englischer Sprache in RFC 2119 (1) vorliegenden Begriffe auszulegen.

ABSCHNITT 1 — XAdES-BES/EPES

Die Signatur entspricht den Spezifikationen des W3C für die XML-Signatur (2).

Bei dem Format der Signatur MUSS es sich mindestens um XadES-BES (oder -EPES) gemäß den XAdES-Spezifikationen von ETSI TS 101 903 (3) handeln; sie entspricht den folgenden weiteren Spezifikationen:

Die „ds:CanonicalizationMethod“, die den Kanonisierungsalgorithmus angibt, der vor dem Ausführen von Signaturberechnungen für das „SignedInfo“-Element verwendet wird, identifiziert nur einen der folgenden Algorithmen: Canonical XML 1.0 (ohne Kommentare) : http://www.w3.org/TR/2001/REC-xml-c14n-20010315 Canonical XML 1.1 (ohne Kommentare) : http://www.w3.org/2006/12/xml-c14n11 Exclusive XML Canonicalization 1.0 (ohne Kommentare) : http://www.w3.org/2001/10/xml-exc-c14n#

Andere Algorithmen oder Versionen „mit Kommentaren“ der oben aufgeführten Algorithmen SOLLTEN NICHT für die Signaturerstellung verwendet werden, SOLLTEN aber in Bezug auf die verbleibende Interoperabilität für die Signaturüberprüfung unterstützt werden.

MD5 (RFC 1321) DARF NICHT als Digestalgorithmus verwendet werden. Signaturgeber werden auf geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften verwiesen und für Leitlinienzwecke auf ETSI TS 102 176 (4) sowie für weitere Empfehlungen zu Algorithmen und Parametern für elektronische Signaturen auf den ECRYPT2 D.SPA.x-Bericht (5).

Die Verwendung von Transformationen ist auf die nachfolgend beschriebenen beschränkt:

Kanonisierungstransformationen: siehe vorgenannte zugehörige Spezifikationen;

Base64-Codierung: (http://www.w3.org/2000/09/xmldsig#base64);

Filterung: XPath (http://www.w3.org/TR/1999/REC-xpath-19991116): aus Kompatibilitätsgründen und zur Übereinstimmung mit XMLDSig, Xpath Filter 2.0 (http://www.w3.org/2002/06/xmldsig-filter2): als Nachfolger für XPath aufgrund von Leistungsproblemen;

verschachtelte Signaturtransformation: (http://www.w3.org/2000/09/xmldsig#enveloped-signature);

XSLT-Transformation (Stylesheet).

Das „ds:KeyInfo“-Element MUSS das digitale X.509 v3-Zertifikat des Signaturgebers enthalten (d. h. dessen Wert, nicht nur einen Verweis darauf).

Die signierte Signatureigenschaft „SigningCertificate“ MUSS den Digestwert („CertDigest“) und den „IssuerSerial“-Verweis des im „ds:KeyInfo“-Element gespeicherten Zertifikats des Signaturgebers enthalten, und der optionale URI im Feld „SigningCertificate“ DARF NICHT verwendet werden.

Die signierte Signatureigenschaft „SigningTime“ ist vorhanden und enthält die UTC im Format „xsd:dateTime“ („http://www.w3.org/TR/xmlschema-2/#dateTime“).

Das „DataObjectFormat“-Element MUSS vorhanden SEIN und das Unterelement „MimeType“ enthalten.

Wenn die von den Mitgliedstaaten verwendeten Signaturen auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, können die in den Signaturen enthaltenen PKI-Objekte (Zertifikatsketten, Sperrdaten, Zeitstempel) anhand der vertrauenswürdigen Liste des Mitgliedstaats, der den Zertifizierungsdiensteanbieter, von dem das Zertifikat ausgestellt wurde, beaufsichtigt bzw. akkreditiert hat, in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/767/EG überprüft werden.

Tabelle 1 fasst die Spezifikationen zusammen, denen eine Signatur im Format XadES- BES/EPES entsprechen muss, um vom empfangenden Mitgliedstaat technisch unterstützt zu werden.

Tabelle 1

ABSCHNITT 2 — CadES-BES/EPES

Die Signatur entspricht dem Syntaxstandard für kryptografische Mitteilungen (Cryptographic Message Syntax, CMS) für Signaturen (6).

Die Signatur verwendet CadES-BES-Signaturattribute (oder CadES-EPES-Signaturattribute) laut Definition in den CAdES-Spezifikationen von ETSI TS 101 733 (7) und entspricht ferner den in der nachfolgenden Tabelle 2 aufgeführten Spezifikationen.

Alle Attribute von CAdES, die in der Hashberechnung für Archivzeitstempel (ETSI TS 101 733 V1.8.1, Anhang K) enthalten sind, MÜSSEN DER-codiert sein; alle anderen können BER-codiert sein, um die Einwegverarbeitung von CAdES zu vereinfachen.

MD5 (RFC 1321) DARF NICHT als Digestalgorithmus verwendet werden. Signaturgeber werden auf geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften verwiesen und für Leitlinienzwecke auf ETSI TS 102 176 (8) sowie für weitere Empfehlungen zu Algorithmen und Parametern für elektronische Signaturen auf den ECRYPT2 D.SPA.x-Bericht (9).

Die signierten Attribute MÜSSEN einen Verweis auf das digitale X.509 v3-Zertifikat (RFC 5035) des Signaturgebers enthalten, und das Feld SignedData.certificates MUSS dessen Wert aufweisen.

Das signierte Attribut „SigningTime“ MUSS vorhanden sein und MUSS die UTC entsprechend der Definition unter „http://tools.ietf.org/html/rfc5652#section-11.3“ enthalten.

Das signierte Attribut „ContentType“ MUSS vorhanden sein und ID-Daten enthalten („http://tools.ietf.org/html/rfc5652#section-4“), wobei der Dateninhaltstyp auf beliebige Oktettzeichenfolgen verweist, z. B. UTF-8-Text oder ZIP-Container mit dem Unterelement „MimeType“.

Wenn die von den Mitgliedstaaten verwendeten Signaturen auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, können die in den Signaturen enthaltenen PKI-Objekte (Zertifikatsketten, Sperrdaten, Zeitstempel) anhand der vertrauenswürdigen Liste des Mitgliedstaats, der den Zertifizierungsdiensteanbieter, von dem das Zertifikat ausgestellt wurde, beaufsichtigt bzw. akkreditiert hat, in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/767/EG überprüft werden.

Tabelle 2

ABSCHNITT 3 — PAdES TEIL 3 (BES/EPES)

Die Signatur MUSS eine PAdES BES-Signaturerweiterung (oder PAdES EPES-Signaturerweiterung) gemäß PAdES Teil 3 (ETSI TS 102 778) (10) verwenden und den folgenden weiteren Spezifikationen entsprechen:

MD5 (RFC 1321) DARF NICHT als Digestalgorithmus verwendet werden. Signaturgeber werden auf geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften verwiesen und für Leitlinienzwecke auf ETSI TS 102 176 (11) sowie für weitere Empfehlungen zu Algorithmen und Parametern für elektronische Signaturen auf den ECRYPT2 D.SPA.x-Bericht (12).

Die signierten Attribute MÜSSEN einen Verweis auf das digitale X.509 v3-Zertifikat (RFC 5035) des Signaturgebers enthalten, und das Feld SignedData.certificates MUSS dessen Wert aufweisen.

Der Signaturzeitpunkt wird durch den Wert des M-Eintrags im Signaturwörterbuch angegeben.

Wenn die von den Mitgliedstaaten verwendeten Signaturen auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, können die in den Signaturen enthaltenen PKI-Objekte (Zertifikatsketten, Sperrdaten, Zeitstempel) anhand der vertrauenswürdigen Liste des Mitgliedstaats, der den Zertifizierungsdiensteanbieter, von dem das Zertifikat ausgestellt wurde, beaufsichtigt bzw. akkreditiert hat, in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/767/EG überprüft werden.

(1) IETF RFC 2119: „Key words for use in RFCs to Indicate Requirements Levels“.

(2) W3C, XML Signature Syntax and Processing, (Version 1.1), http://www.w3.org/TR/xmldsig-core1/

W3C, XML Signature Syntax and Processing, (Second Edition), http://www.w3.org/TR/xmldsig-core/

W3C, XML Signature Best Practices, http://www.w3.org/TR/xmldsig-bestpractices/.

(3) ETSI TS 101 903 v1.4.1: XML Advanced Electronic Signatures (XAdES).

(4) ETSI TS 102 176: Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); Algorithms and Parameters for Secure Electronic Signatures; Part 1: Hash functions and asymmetric algorithms; Part 2: „Secure channel protocols and algorithms for signature creation devices“.

(5) Bei der aktuellen Version handelt es sich um „D.SPA.13 ECRYPT2 Yearly Report on Algorithms and Key sizes (2009-2010)“ vom 30. März 2010 (http://www.ecrypt.eu.org/documents/D.SPA.13.pdf).

(6) IETF, RFC 5652, Cryptographic Message Syntax (CMS), http://tools.ietf.org/html/rfc5652.

IETF, RFC 5035, Enhanced Security Services (ESS) Update: Adding CertID Algorithm Agility, http://tools.ietf.org/html/rfc5035.

IETF, RFC 3161, Internet X.509 Public Key Infrastructure Time-Stamp Protocol (TSP), http://tools.ietf.org/html/rfc3161.

(7) ETSI TS 101 733 v.1.8.1: CMS Advanced Electronic Signatures (CAdES).

(8) ETSI TS 102 176: Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); Algorithms and Parameters for Secure Electronic Signatures; Part 1: Hash functions and asymmetric algorithms; Part 2: „Secure channel protocols and algorithms for signature creation devices“.

(9) Bei der aktuellen Version handelt es sich um „D.SPA.13 ECRYPT2 Yearly Report on Algorithms and Key sizes (2009-2010)“ vom 30. März 2010 (http://www.ecrypt.eu.org/documents/D.SPA.13.pdf).

(10) ETSI TS 102 778-3 v1.2.1: PDF Advanced Electronic Signatures (PAdES), PAdES Enhanced — PAdES-Basic Electronic Signatures and PAdES-Explicit Policy Electronic Signatures Profiles.

(11) ETSI TS 102 176: Electronic Signatures and Infrastructures (ESI); Algorithms and Parameters for Secure Electronic Signatures; Part 1: Hash functions and asymmetric algorithms; Part 2: „Secure channel protocols and algorithms for signature creation devices“.

(12) Bei der aktuellen Version handelt es sich um „D.SPA.13 ECRYPT2 Yearly Report on Algorithms and Key sizes (2009-2010)“ vom 30. März 2010 (http://www.ecrypt.eu.org/documents/D.SPA.13.pdf).