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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1988

zur Änderung der Entscheidung 81/545/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien

(88/370/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien sind mit der Entscheidung 81/545/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/538/EWG (4), festgelegt worden.

Die bulgarischen Behörden haben ihre Impfpraktiken bezueglich der exotischen Maul- und Klauenseuche geändert. Bezueglich der exotischen Maul- und Klauenseuche wird nunmehr der Subtyp A22 bei der Impfung von Rindern und Schafen in einer Pufferzone an den Grenzen mit der Türkei verwendet, welche die Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz umfasst.

Diese Änderungen sind bereits seit Dezember 1985 in Kraft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/545/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Worte »Regionen Bourgas, Jambol, Haskovo, Smöjan und Blagöwgrad" durch die Worte »Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz" ersetzt.

2. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1988. Die derzeit verwendeten Zeugnisse dürfen jedoch, gegebenenfalls gemäß dieser Entscheidung geändert, bis 30. September 1988 verwendet werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 319 vom 14. 11. 1986, S. 70.

ANHANG

»ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

1.2 // Das Fleisch wird versandt von: // // // (Versandort) // nach: // // // (Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren:

- die nicht in den Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz geboren, aufgezogen oder geschlachtet worden sind;

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz) gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- die - im Fall von frischem Schweinefleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist;

- die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- oder Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist/sind.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Titel und Qualifikation)"

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummern und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.