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( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .

( 2 ) ABL . NR . L 287 VOM 13 . 10 . 1978 , S . 22 .

( 3 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 31 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1980

ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS

( 80/160/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT , IN DER FASSUNG DES ABKOMMENS VOM 28 . MÄRZ 1977 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SANTA LUCIA UND DIE REPUBLIK KIRIBATI , EHEMALIGE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE AUFGRUND DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ( 3 ) MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT WAREN , SIND UNABHÄNGIG GEWORDEN UND HABEN IHREN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 89 BEANTRAGT . DER AKP - EWG-MINISTERRAT HAT DIESEN ANTRAEGEN ZUGESTIMMT . MIT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDEN BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND DIESE STAATEN SOMIT AM 28 . JUNI BZW . 30 . OKTOBER 1979 DEM ABKOMMEN BEIGETRETEN .

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS IST DAHER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS VORGESEHENE BETRAG ZU KÜRZEN UND DIE IN BUCHSTABE A ) DES GENANNTEN ABSATZES FÜR DIE AKP-STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ZU ERHÖHEN .

DIESE ANPASSUNG IST AUF DER GRUNDLAGE DER BETRAEGE VORZUNEHMEN , DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT SIND NACH DEM BEITRITT VON EHEMALIGEN ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 4 ) -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3A UND 3B DES INTERNEN ABKOMMENS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3A ) VOM 30 . OKTOBER 1979 AN WIRD DER IN ABSATZ 2A VORGESEHENE BETRAG VON 3 159,5 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT AUFGETEILT :

A ) 3 074,4355 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN ; DAVON

- 3 000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DER IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-STAATEN ANFÄNGLICH VORGESEHENEN AUSSTATTUNG ,

- 9,5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM IN ABSATZ 2A VORGESEHENEN BETRAG ,

- 13 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH , EINGEFÜHRT DURCH BESCHLUSS 77/155/EWG ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ),

- 51,9355 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG , DER DURCH DIE BESCHLÜSSE 77/156/EWG ( 2 ), 78/464/EWG ( 3 ) UND 79/309/EWG ( 4 ) ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS , DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK SURINAME , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN , DES KOMORISCHEN STAATES , DER REPUBLIK DSCHIBUTI , DER SALOMONEN , TUVALUS , DOMINICAS , SANTA LUCIAS UND DER REPUBLIK KIRIBATI ZUM ABKOMMEN VON DEN ÜLG-MITTELN AUF DIE AKP-MITTEL ÜBERTRAGEN WORDEN IST ;

B ) 85,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS AUS DEN IN ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BETRAEGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KÜRZUNG GEMÄSS DEN UNTER BUCHSTABE A ) VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BESCHLÜSSEN .

( 3B ) A ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE A ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE AKP-STAATEN WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :

2 149,8505 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

445,585 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

99,0 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

380 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS ;

B ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT ;

28,1375 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

23,915 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

2,0 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

11,012 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM EINER RÜCKLAGE ,

20 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN .

( 1 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 31 . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1979 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI