Entscheidung der Kommission

vom 7. Juni 2000

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache COMP/36.545/F3 - Aminosäuren)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1565)

(Nur der deutsche, der englische und der französische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/418/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 1998, ein Verfahren in dieser Sache zu eröffnen,

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 erhobenen Beschwerdepunkten gemäß der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17(3) und Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(4) Stellung zu beziehen,

nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

In Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

A. GEGENSTAND DES VERFAHRENS

(1) Dieser Fall betrifft Vereinbarungen über Preise, Absatzmengen und den Austausch von firmenspezifischen Informationen über Verkaufsmengen von Unternehmen, die synthetisches Lysin herstellen und an Vertriebshändler und/oder im EWR niedergelassene gewerbliche Abnehmer zur Verwendung in Tierfuttermitteln zum Verkauf anbieten. Diese Entscheidung erfasst den Zeitraum von September 1990 bis Juni 1995.

B. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DER BETEILIGTE VERBAND

1. Archer Daniels Midland Company

(2) Archer Daniels Midland Company ("ADM") ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die Getreide und Ölsaaten weltweit verarbeitet. ADM betreibt weltweit mehr als 200 Werke, darunter umfangreiche Anlagen im EWR, wozu die weltgrößte Sojabohnen-Verarbeitungsanlage in Europoort (Niederlande), der weltgrößte Mehrsaatenkomplex in Hamburg (Deutschland) und die weltgrößte Weichsaaten-Brechanlage in Erith (Vereinigtes Königreich) zählt.

(3) ADM ist ein Hersteller von Stärke und Stärkeerzeugnissen, der in den Biochemikalienmarkt eintrat, da mit der Produktion von Chemikalien auf der Grundlage von Stärkeerzeugnissen eine höhere Rentabilität als mit den herkömmlichen Erzeugnissen zu erwarten war. Die Division BioProducts von ADM wurde im Jahr 1989 gegründet. Zu jener Zeit beschloss die Unternehmensführung die Aufnahme der Lysinherstellung, nachdem bekannt wurde, dass zwei andere Unternehmen mit der Errichtung von Produktionsanlagen in Nordamerika beschäftigt waren. (Nach der Ankündigung von ADM, in den Lysinmarkt einzutreten, zogen sich diese beiden Unternehmen jedoch vom nordamerikanischen Markt zurück.) Die Anlagen zur Lysinherstellung durch ADM wurden im Juni 1992 vollendet.

(4) Archer Daniels Midland Ingredients Ltd ("ADM Ingredients") ist eine vollständige Tochtergesellschaft von ADM, in der das europäische Aminosäurengeschäft während des von dieser Untersuchung erfassten Zeitraums zusammengefasst war.

(5) In dem zum 30. Juni 1995 zu Ende gehenden Geschäftsjahr erzielten sämtliche Unternehmen der Gruppe ADM einen Gesamtumsatz von rd. 12,6 Mrd. USD (12,6 Mrd. EUR), in dem zum 30. Juni 1998 zu Ende gehenden Geschäftsjahr einen Gesamtumsatz von rd. 16,1 Mrd. USD (16,1 Mrd. EUR). Im Jahr 1995 belief sich der weltweite Lysinumsatz vo ADM auf rd. 202 Mio. USD (202 Mio. EUR), wovon rd. 41 Mio. USD (41 Mio. EUR) auf den EWR entfielen.

2. Ajinomoto Company, Inc.

(6) Die Ajinomoto Company, Inc. (Ajinomoto) ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die Chemikalien einschließlich Lysin und Nahrungsmittel herstellt. Unter Nutzung seiner Einrichtungen im Bereich der Aminosäurentechnik ist Ajinomoto auch mit der Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln tätig. Ajinomoto unterhält in 21 Ländern Produktions- und Verkaufseinrichtungen.

(7) Ajinomoto betreibt Produktionsanlagen für Futtermittel-Aminosäuren in Japan, dem EWR (Eurolysine SA - "Eurolysine"), in den Vereinigten Staaten, in Thailand, in China und Brasilien.

(8) Im Jahr 1974 wurde Eurolysine als Gemeinschaftsunternehmen von Ajinomoto und Orsan für die Herstellung und den Vertrieb von Futtermittel-Lysin in Europa errichtet. Im Jahr 1976 errichtete Eurolysine ein Werk in Amiens und nahm die Herstellung von Lysin in Italien über seine vollständige Tochtergesellschaft Bioitalia Biopro Italia SpA auf. Die Beschäftigtenzahl von Eurolysine beträgt gegenwärtig 338. Eurolysine ist der einzige Hersteller von Futtermittel-Lysin im EWR.

(9) Bis September 1994 waren Ajinomoto und Orsan mit jeweils 50 % an Eurolysine beteiligt. Daraufhin erhöhte Ajinomoto seinen Anteil auf 75 % durch den Erwerb zusätzlicher Anteile von Orsan. Im Jahr 1996 erwarb Ajinomoto sämtliche von Orsan an Eurolysine gehaltenen Anteile und wurde damit zum alleinigen Eigentümer.

(10) In dem zum 31. März 1995 zu Ende gehenden Geschäftsjahr erzielten sämtliche Unternehmen der Gruppe Ajinomoto einen Gesamtumsatz von rd. 725,7 Mrd. YEN (5,1 Mrd. EUR), zum 31. März 1998 einen Gesamtumsatz von rd. 836 Mrd. YEN (5,8 Mrd. EUR). Im Jahr 1995 erzielte Ajinomoto mit Lysin weltweit einen Umsatz von rd. 239 Mio. USD (239 Mio. EUR), wovon rd. 483 Mio. FRF (75 Mio. EUR) im EWR erzielt wurden.

3. Kyowa Hakko Kogyo Company Limited

(11) Kyowa Hakko Kogyo Company Limited ("Kyowa") ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die weltweit Arzneimittel, Lebensmittel, Chemikalien, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Tiergesundheitsprodukte, Alkohol und alkoholische Getränke entwickelt, herstellt und auf den Markt bringt. Kyowa, das den Lysin-Fermentierungsprozess im Jahr 1958 einführte, betreibt Aminosäuren-Produktionsanlagen in Japan, Ungarn und Mexiko.

(12) Die europäische Tochtergesellschaft von Kyowa ist die Kyowa Hakko Europa GmbH (Kyowa Europa), die für die Vermarktung von Lysin im EWR zuständig ist.

(13) Im Jahr 1995 erzielten sämtliche der Kyowa-Gruppe angehörenden Unternehmen einen Umsatz von rund 375 Mrd. YEN (2,8 Mrd. EUR). In demselben Jahr erzielte Kyowa mit dem Verkauf von Lysin weltweit einen Umsatz von rund 100 Mio. YEN (73 Mio. EUR), hiervon rund 30 Mio. DEM (16 Mio. EUR) im EWR. In dem zum 31. März 1998 zu Ende gehenden Geschäftsjahr belief sich der Gesamtumsatz der Gruppe Kyowa auf rund 398 Mrd. YEN (2,8 Mrd. EUR).

4. Daesang Corporation

(14) Daesang Corporation ist ein koreanisches Unternehmen und die Muttergesellschaft einer weltweit tätigen Gruppe, deren Tätigkeiten die Herstellung von Würzstoffen, Futtermitteln und Aminosären einbeziehen. Sie entstand durch den Zusammenschluss von Daesang Industrial Limited und Miwon Corporation Limited. Daesang Industrial Limited war zuvor als Sewon Corporation Limited und Miwon Foods Corporation Limited (zusammen Sewon) bekannt. In der ersten Hälfte 1998 übertrug Sewon sein weltweites Lysingeschäft an ein Unternehmen, das einer mit keinem der Adressaten dieser Entscheidung verbundenen Unternehmensgruppe angehört.

(15) Anfang 1992 wurde die Miwon Handels GmbH gegründet, die das Aminosäurengeschäft von Sewon in Europa übernahm. Im November 1994 änderte die Miwon Handels GmbH ihren Namen in Sewon Europa GmbH (zusammen Sewon Europa).

(16) Im Jahr 1995 belief sich der weltweite Umsatz von Sewon auf rund 225 Mrd. WON (227 Mio. EUR). In diesem Jahr erzielte es mit Lysin einen weltweiten Umsatz von rund 125 Mio. DEM (67 Mio. EUR), wovon rund 28 Mio. DEM (15 Mio. EUR) auf den EWR entfielen. Im Jahr 1998 belief sich der weltweite Umsatz von Sewon auf rund 1,47 Billionen WON (946 Mio. EUR).

5. Cheil Jedang Corporation

(17) Die Cheil Jedang Corporation (Cheil) ist die Muttergesellschaft einer weltweit niedergelassenen und tätigen Unternehmensgruppe. Sie wurde im Jahr 1953 als erste Produktionstochtergesellschaft der koreanischen Gruppe Samsung gegründet. Im Jahr 1993 wurde die Cheil ein selbstständiges Unternehmen. Es ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Schwerpunkten Pharmazeutika und Lebensmittel.

(18) Cheil trat im Jahr 1991 in den Lysinmarkt ein. Im Jahr 1995 erzielte es einen Umsatz von rund 1,9 Mrd. USD (1,9 Mrd. EUR). In jenem Jahr erzielte Cheil weltweit mit Lysin einen Umsatz von rund 52 Mio. USD (52 Mio. EUR), wovon rund 17 Mio. EUR auf den EWR entfielen. Im Jahr 1997 hatte Cheil einen Umsatz von rund 1,4 Mrd. USD (1,4 Mrd. EUR).

6. Fefana

(19) Die Federation Européenne des Fabricants d'Adjuvants pour la Nutrition Animale ("Fefana") mit Zentralbüro in Brüssel vertritt und fördert die wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Interessen der Hersteller von Futtermittel-Zusatzstoffen.

(20) Fefana wurde eingerichtet, um sich mit den zahlreichen die Tiernahrung betreffenden Vorschlägen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zu befassen. Die mit Futterzusätzen befassten nationalen Berufsverbände waren der Auffassung, dass ihr Wirtschaftszweig auf europäischer Ebene vertreten sein müsse, weshalb sie im Jahr 1963 Fefana zu diesem Zweck gründeten.

C. DAS PRODUKT

(21) Lysin ist eine essentielle Aminosäure. Aminosäuren sind Bausteine von Eiweiß, einem wesentlichen Bestandteil von Körpergeweben. Tiere synthetisieren Körpereiweiße aus Aminosäuren, die während der Verdauung freigesetzt werden. Alle im Leben vorkommenden Eiweiße gehen auf 22 verschiedene Aminosäuren zurück. Tiere können hiervon nur einige synthetisieren. Die als essentiell bezeichneten Aminosäuren müssen über die Nahrung bereitgestellt werden, entweder an Eiweiß natürlich gebunden oder in chemisch reiner Form. Die wichtigsten Aminosäurequellen für Tiere sind Eiweiße pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, wie zum Beispiel Sojabohnenmehl, Rapssaatenmehl, Maisklebefutter, Erbsen, Fischmehl, Fleisch- und Knochenmehl, Magermilch und andere Produkte. Eine weitere Quelle bestimmter Aminosäuren ist die Industrieerzeugung. Diese Aminosäuren sind die gleichen wie die in Eiweißfuttermitteln vorhandenen Aminosäuren.

(22) In den meisten Fällen liefert ein einziges Futtermittel oder die Kombination von Futtermitteln nicht jede Aminosäure in der erforderlichen Menge, um dem Nahrungsmittelbedarf der Tiere genau zu entsprechen. Bestimmte Aminosäuren werden in überschüssigen Mengen bereitgestellt, um eine ausreichende Menge an anderen Aminosäuren bereitzustellen. Die Hinzufügung von Aminosäuren in Reinform schafft ein ausgewogenes Ernährungseiweiß.

(23) Bei der Ermittlung des jeweiligen Aminosäurenbedarfs der verschiedenen Tierarten wurden spürbare Fortschritte erzielt, wobei die Ernährungsfachleute schon seit langem den Vorteil der richtigen Futtermittelzusammensetzung erkannt haben. Die Ergänzung der Ernährung durch einzelne Aminosäuren erlaubt die Verringerung des Roheiweißgehalts der Ernährung, wobei die Aminosäuren auf ihrer angemessenen Höhe gehalten werden können. Die Forschung hat gezeigt, dass die Menge an Ernährungseiweiß in normalem Mais-Sojabohnenmehl verringert werden kann, wenn die Ernährung durch ausreichend Lysin, Tryptophan und Threonin ergänzt wird.

(24) Die Verfügbarkeit synthetischer Aminosäuren verschafft den Ernährungsfachleuten die Flexibilität, um Futtermittel mit Aminosäuren zu formulieren, die dem Bedarf der Tiere besser als bei der Verwendung herkömmlicher Rohstoffe entsprechen. Dadurch kann die Verwendung relativ teurer Eiweißquellen verringert und gleichzeitig die Tierleistung verbessert werden.

(25) In den europäischen Ländern wird zunehmend Druck ausgeübt, die sich aus der intensiven Tierhaltung ergebenden Stickstoff- und Phosphormengen in den Abwässern zu verringern. Nach Schätzungen von Fefana liegt in der zunehmenden Verwendung von Aminosäuren in Verbindung mit verringerten Roheiweißanteilen in Futtermitteln das Potential für die Verringerung der Stickstoffausscheidung um bis zu 20-25 %.

(26) Durch das Wegfallen der Staatszuschüsse im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssten die Aufwendungen für Getreide in den europäischen Ländern zurückgehen. Dadurch könnte sich der Getreideanteile im Tierfutter gegenüber Ölkuchen in Europa erhöhen. Dies würde schließlich dazu führen, dass die Nachfrage nach synthetischen Aminosäuren zunimmt, da bei sonst unveränderten Bedingungen der Aminosäurebedarf nicht länger durch einen hohen Anteil an Ölkuchen in den Futtermitteln gedeckt würde.

(27) Die Herstellung von synthetischen Aminosäuren zählt zu den ältesten und wahrscheinlich häufigsten biotechnischen Anwendungen in der Tierfutterindustrie. Sie erfordert die Fermentierung einer geeigneten Kohlenwasserstoffquelle, wie zum Beispiel Zucker oder Stärke durch einen genetisch modifizierten Organismus, der die jeweilige Aminosäure im Überschuss erzeugt.

(28) Lysin für Tierfutter wird seit rund 30 Jahren kommerziell hergestellt, wobei die Zunahme der Verwendung dieser Aminosäure weltweit bemerkenswert ist. Während im Jahr 1979 in der gesamten Welt rund 30000 t verbraucht wurden, beträgt der derzeitige Verbrauch rund 250000 t jährlich. Diese Steigerung ist zwar teilweise auf die Zunahme der Schweine- und Gefluegelerzeugung zurückzuführen, spiegelt jedoch auch die Verbesserungen bei der Zusammensetzung der Tiernahrung wider.

D. DER LYSINMARKT

1. Die Angebotsseite

a) Produktion

(29) Zur Herstellung von synthetischen Aminosäuren wird unter hohem technischen Einsatz ein genetisch verändertes Bakterium zur Fermentierung von Kohlenwasserstoffen verwendet. Die wichtigste Anforderung ist dabei die Schaffung und Aufrechterhaltung steriler Bedingungen, unter denen der Organismus wachsen kann, jedoch eine Kontaminierung durch andere Mikroorganismen verhindert wird. Die Produktionstechnik wurde im Laufe der Jahre spürbar verbessert, was zu erheblichen Kosteneinsparungen geführt hat.

(30) Die für den Fermentierungsprozess verwendete Kohlenwasserstoffquelle verursacht die bei weitem größten Produktionskosten. Da die Herstellung erhebliche Mengen an elektrischer Energie zum Schütteln und Belüften der Fermentoren erfordert, ist der Zugang zu billigem Strom entscheidend. Die Herstellung von Aminosäuren ist höchst kapitalintensiv. Sie erfordert umfangreiche Investitionen in die Ausrüstung für die Fermentierung, das Ausziehen, Reinigen und die Verunreinigungskontrolle.

(31) Vor 1991 gab es nur drei Hersteller von Lysin, nämlich Ajinomoto/Eurolysine, Kyowa und Sewon. Mit einer Produktionskapazität von rund 80000 t war Ajinomoto/Eurolysine der größte Anbieter. Kyowa und Sewon hatten geringere Kapazitäten von rund 50000 bzw. 30000 t. Im Jahr 1994 begann Sewon mit der Erweiterung seiner Kapazität auf bis zu 50000 t.

(32) Im Jahr 1991 trat ADM in den Lysinmarkt ein. Mit seinem Werk verdoppelte sich die weltweite Kapazität zur Herstellung von Lysin. Außerdem war bekannt, dass ADM finanziell sehr gut ausgestattet war und einen billigen Zugang zu Rohstoffressourcen hatte.

(33) Ebenfalls im Jahr 1991 trat Cheil in den Lysinmarkt mit einer Produktionskapazität von rund 10000 t ein. Ende 1993 begann Cheil mit der Erweiterung seiner Produktionskapazität auf bis zu 40000 t. Dieses Wachstum setzte sich bis Anfang 1994 fort und war schließlich im Juli 1995 abgeschlossen.

(34) In dem von diesem Verfahren erfassten Zeitraum kam es zu keinem größeren Eintritt in den Lysinmarkt.

(35) Eurolysine ist der einzige Lysinerzeuger im EWR.

b) Vertrieb

(36) Im EWR unterhalten die von dieser Entscheidung betroffenen Lysinhersteller unterschiedliche Vertriebssysteme, die von Direktverkäufen an die industriellen Abnehmer (Futtermühlen) bis zu indirekten Verkäufen über Handelsvertreter und/oder unabhängige in den verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassene Vertriebshändler reichen.

(37) Bis Mai 1995 griff ADM Ingredients auf zwei Verkaufsvertreter zurück, hiervon wurde BASF im Folgenden durch Direktverkäufe und eine Reihe anderer Vertriebshändler oder Handelsvertreter ersetzt.

(38) Eurolysine verkauft Aminosäuren über eine Reihe von Vertriebshändlern. Ajinomotos direkte Teilnahme an dem europäischen Lysinmarkt war auf seine Beteiligung an Eurolysine beschränkt (siehe Ziffern 8 und 9).

(39) Kyowa Europa ernannte zwei japanische Handelshäuser als Verkaufsvertreter für Lysin, die Büros und Vertretungen in verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten unterhielten.

(40) Sewon Europa verkaufte Lysin an Vertriebshändler und gewerbliche Abnehmer.

(41) Cheil unterhält keine Verkaufstochtergesellschaft im EWR. Es verkauft sein Lysin über ein Verkaufsbüro überwiegend an gewerbliche Abnehmer.

2. Nachfrageseite

(42) Die europäische Futtermittelindustrie erzeugt jährlich mehr als 150 Mio. t Tierfutter in tausenden von Futtermühlen in ganz Europa. In den Futtermühlen werden Futtermittel und Mikroingredienzen formuliert und zu Mischfutter gemischt, sowie, falls erforderlich, weiterverarbeitet, um den Ernährungsbedarf zu möglichst niedrigen Kosten je Tonne Tierfutter quantitativ und qualitativ zu decken. Bei der Futterformel muss insbesondere ein ausreichender Anteil an jeder essentiellen Aminosäure gewährleistet sein.

3. Marktinformation

a) Faktoren, welche die Festlegung der Lysinpreise bestimmen

(43) Synthetisches Lysin wird weitgehend als Beifügung zu Tierfutter verwendet, das kein oder nicht genug natürliches Lysin wie z. B. Getreide enthält. Futtermittel, denen Lysin beigefügt wird, sind somit durch Futtermittel substituierbar, die im Naturzustand ausreichend Lysin enthalten wie z. B. Sojabohnen. Deshalb wird die Nachfrage der europäischen Futtermittelindustrie nach synthetischem Lysin und damit sein Preis von den europäischen Getreidepreisen und den Sojabohnenpreisen auf dem Weltmarkt beeinflusst, der auf der Chicago Board of Trade notiert wird. Der Preis für Sojabohnen abzüglich des Getreidepreises wird als der "Lysin-Schattenpreis" bezeichnet.

(44) Die Ernährungsfachleute ermitteln die optimalen Futtermittelformeln nach Maßgabe der geringsten Kosten. Nach Eingabe der Daten über die verfügbaren Futtermittel und ihre gegenwärtigen Preise werden aufeinander folgende Substitutionen zwischen verschiedenen Futtermitteln vorgenommen, bis die kostengünstigste Formel, die sämtliche Ernährungsanforderungen erfuellt, gefunden ist.

(45) Änderungen im Markt zwingen die Futtermittelindustrie zu raschen Reaktionen auf Bewegungen bei den Preisen für die Zutaten, indem sie unverzüglich neue Formeln gemäß denselben ernährungswissenschaftlichen Vorgaben ermitteln. Dies kann zu Veränderungen bei den eingesetzten Lysinmengen führen. Übertreffen die Kosten für das Futtermittel, dem synthetisches Lysin beigefügt wird, die Preise alternativer natürlich aminosäurereicher Futtermittel, werden synthetische Aminosäuren nur solange verwendet, wie es erforderlich ist, um eine ausgewogenere Ernährung zu erhalten und einen überschüssigen Eiweißgehalt zu verhindern.

b) Durchschnittliche Monatspreise für Lysin

(46) Zwischen Anfang 1981 und Ende 1988 haben sich die Lysinpreise fast verdoppelt. Danach gingen die Preise wieder zurück.

(47) Zwischen 1991 und 1995 haben Eurolysine, ADM Ingredients, Kyowa Europa und Sewon Europa ihren Kunden folgende Monatspreise für Lysin berechnet:

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c) Lysin-Jahresmengen

(48) Die von dieser Entscheidung betroffenen Unternehmen haben folgende Lysinmengen jährlich verkauft (-L):

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E. ABLAUF DER EREIGNISSE

(49) Bis Anfang der 90er Jahre waren Ajinomoto/Eurolysine, Kyowa und Sewon die einzigen Hersteller von synthetischem Lysin. Ajinomoto/Eurolysine war weltweit und auch in Europa der Marktführer. Zu Beginn der 90er Jahre tätigten ADM und Cheil Investitionen in Kapazitäten zur Lysinherstellung und bereiteten ihren Eintritt in den Lysinmarkt vor.

1. Asien-/Europa-Kartell

(50) Die Kommission hat Hinweise dafür, dass in den 70er und 80er Jahren die in Asien tätigen Lysinhersteller Ajinomoto, Kyowa und Sewon in unterschiedlicher Weise zusammengearbeitet haben, um die Preise und Verkaufsmengen für Europa festzusetzen.

(51) Die nachweisbar erste geheime Absprache fand im Juli 1990 statt. Als deutlich wurde, dass ADM und Cheil Investitionen vornahmen, um in den Lysinmarkt eintreten zu können, wurde das Asien-/Europa-Kartell als Forum genutzt, um genau zu überwachen, wie sich das Potenzial der neuen Marktteilnehmer, die Wettbewerbsbedingungen im Markt beeinflussen zu können, entwickeln würde.

a) Beginn

(52) In einem Schreiben an Ajinomoto vom 6. Dezember 1990 bezieht sich Sewon auf eine Zusammenkunft der beiden Unternehmen, die im Juli 1990 stattfand. Darin wird mitgeteilt, dass Sewon nach der Zusammenkunft in der Lage war, den Lysinpreis "mit Hilfe von Ajinomoto" spürbar zu erhöhen. Angesichts der Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen bei den Preisen und Absatzmengen für Lysin, die sich an die Zusammenkunft vom Juli 1990 anschloss, ist die Kommission der Auffassung, dass Ajinomoto und Sewon auf dieser Zusammenarbeit die auf dem Weltmarkt anzuwendenden Lysinpreise vereinbarten.

(53) Am 20. September 1990 trafen Ajinomoto und Sewon in Seoul zusammen. Ajinomoto teilte Sewon dabei mit, dass am Tag zuvor seine amerikanische Tochtergesellschaft eine Preiserhöhung angekündigt hatte, und dass der neue Preis der weltweite Standardpreis sein würde (der europäische Preis betrug 4,60 DEM/kg). Außerdem bezog sich Ajinomoto auf die Absicht von Kyowa, am 24. September 1990 in den Vereinigten Staaten eine entsprechende Preiserhöhung anzukündigen. Ajinomoto, Kyowa und Sewon hatten vor der Zusammenkunft die neuen Preise telefonisch erörtert und die Grundzüge einer Vereinbarung besprochen. Sewon ging davon aus, dass es von Ajinomoto aufgefordert war, die Preisentwicklung nachzuvollziehen und erklärte sich bereit, die von Ajinomoto angegebenen Preise zu übernehmen.

(54) Im Dezember 1990 erörterten Ajinomoto und Sewon die Möglichkeit einer weiteren Preiserhöhung. Am 12. Dezember 1990 teilte Sewon Ajinomoto mit, dass es mit der weltweiten Erhöhung des Lysinpreises einverstanden war.

(55) Aus dem Ablauf der Preisfestsetzung vom 20. September 1990 wird deutlich, dass Kyowa auch an den Preisvereinbarungen für Europa beteiligt war, da der amerikanische Preis als Standardweltpreis angesehen wurde. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die zwischen Ajinomoto und Sewon im Juli und Dezember 1990 vereinbarten Preisabsprachen nicht auf diese beiden Unternehmen beschränkt waren. Erstens wäre die spürbare Erhöhung des Lysinpreises im Juli 1990, auf die sich Sewon in seinem Schreiben vom 6. Dezember 1990 bezog, ohne die Mitwirkung des zweitgrößten Lysinherstellers nicht möglich gewesen. Zweitens zeigt die Funktionsweise des Asien-/Europa-Kartells, dass die Beteiligung von Kyowa unerlässlich war. Schließlich ist in einer unternehmensinternen Unterlage, in der die Marktaufteilung innerhalb der Gruppe Ajinomoto/Orsan gemäß den Gesprächen auf der von Ajinomoto im Hinblick auf die Zusammenkunft von Tokio vom 10. Juli 1992 vorbereiteten Zusammenkunft von Mexiko vom 23. Juni 1992 dargelegt ist, Kyowa unter der Überschrift "Alter Club" gemeinsam mit Ajinomoto, Sewon und Cheil aufgeführt. Dies stimmt mit der Aussage von Ajinomoto überein, dass in der Zeit vor Mitte 1992 die Initiative für Gespräche über den europäischen Markt nicht von Ajinomoto, sondern von Sewon und Kyowa ausging.

b) Zusammenkunft vom 18. Februar 1991

(56) Am 18. Februar 1991 kamen Vertreter von Ajinomoto, Kyowa und Sewon zusammen, um den Weltmarktpreis von Lysin und insbesondere den Preis für Europa festzusetzen, der zu jener Zeit dem Verkaufspreis von Eurolysine entsprach (d. h. 4,70 DEM/kg).

(57) Hinsichtlich der Mengen war Sewon bereit, seinen Absatz auf den Umfang des Vorjahres so lange zu beschränken, bis ADM den für April bzw. Mai 1991 erwarteten vollen Produktions- und Absatzumfang erreicht, um die Preishöhe zu halten. Kyowa bestand auf dem Inlandsmarktgrundsatz. Die Teilnehmer vereinbarten, im Jahr 1991 ihren Absatz auf die Ausfuhrmengen des Jahres 1990 zu beschränken.

c) Zusammenkunft vom 12. März 1991 in Tokio

(58) Die Zusammenkunft fand in dem Hotel Okura zwischen Vertretern von Ajinomoto, Kyowa und Sewon statt. Die Tagsordnung war von Ajinomoto erstellt, das auch die Zusammenkunft organisiert hatte.

(59) Bei dieser Gelegenheit erteilte Kyowa folgende Informationen über ADM: Die 24 Fermentoren von ADM würden bis Mitte April normal laufen, ADM würde mit dem Absatz Anfang Mai beginnen, sein Produktionsplan sah 27000 t im ersten, 45000 t im zweiten und 60000 t im dritten Jahr vor; ADM plane, eine Hälfte seiner Produktion auf dem US-amerikanischen Markt abzusetzen und die zweite Hälfte dem Export vorzubehalten. Außerdem habe es die Absicht, den Verkaufspreisen der übrigen Hersteller zu folgen.

(60) Ajinomoto unterbreitete auch Informationen über die Produktionsanlage von Cheil in Indonesien, die auf einer Geschäftsreise nach Indonesien zusammengetragen wurden.

(61) Daraufhin erörterteten die Teilnehmer ihr eigenes Marktverhalten. Sewon teilte den übrigen Anwesenden mit, dass es im Jahr 1991 in den USA die gleiche Menge wie im Vorjahr zu verkaufen gedachte und auf jeden Fall den Grundpreis aufrechterhalten würde. Die übrigen Teilnehmer beschwerten sich über Sewon, das sein Produkt in Europa unter dem vereinbarten Preis von 4,70 DEM je kg verkaufte. Sewon wurde aufgerufen, nicht unter dem vereinbarten Preis zu verkaufen, und die Absatzmenge des Vorjahres beizubehalten. Es wurde festgestellt, dass der europäische Preis auf den örtlichen Europazusammenkünften besprochen würde. Die Teilnehmer versprachen, die auf dieser Zusammenkunft getroffenen Vereinbarungen über Verkaufsmengen und Preise einzuhalten, bis ADM und Cheil ihre Verkäufe auf dem Markt in spürbarem Umfang aufnehmen. Im Fall von Verstößen gegen die Vereinbarung erklärte sich jedes Unternehmen bereit, unverzüglich Verbindung mit den übrigen Teilnehmern mittels einer von Ajinomoto vorgeschlagenen "Hotline" aufzunehmen.

d) Zusammenkunft vom 4. Juli 1991 in Tokio

(62) Die Zusammenkunft fand im Firmengelände von Ajinomoto statt. Vertreten waren die Unternehmen Ajinomoto, Kyowa und Sewon.

(63) Es kam zu einem Informationsaustausch über die Produktionskapazitäten und das Verkaufsvolumen von ADM und Cheil. Einige Tage vor der Zusammenkunft hatte Cheil Einzelheiten über seine Produktionskapazitäten und Verkaufsmengen Ajinomoto telefonisch mitgeteilt.

(64) Die Teilnehmer tauschten daraufhin Informationen über ihre eigenen Preise und Verkaufsmengen aus. Sie bezogen sich auf eine regionale Zusammenkunft vom 3. Juli 1991, auf der ein Preis für Europa von 4,30 DEM je kg angekündigt wurde. Der Preis für die Vereinigten Staaten und für Europa wurde entsprechend dieser Preisankündigung auf 4,30 DEM je kg festgesetzt. Die Preise für Asien und Ozeanien sollten in einem späteren Stadium erörtert werden. Hinsichtlich Verkaufsmengen gelangte man zu der Schlussfolgerung, dass "die Überwachung der Verkaufsmengen ein schwieriges Unterfangen darstelle".

e) Folgemaßnahmen

(65) Nachdem ADM damit begonnen hatte, erhebliche Mengen zu niedrigen Preisen zu verkaufen, kamen Ajinomoto, Kyowa und Sewon am 11. Februar 1992 in Seoul zusammen. Sie erörterten das Marktpotenzial von ADM und Cheil und deren Preise. Am 10. März 1992 vereinbarten Ajinomoto und Kyowa, sich den Preisen von ADM anzupassen, um ihre Marktanteile halten zu können. Am 12. März 1992 traten die asiatischen Hersteller erneut zusammen, um den bevorstehenden vollen Eintritt von ADM in den Lysinmarkt zu erörtern. In diesem Zeitraum wurden die Preise auch telefonisch besprochen.

(66) Am 30. März 1992 berichtete Sewon Europa der Hauptverwaltung in Korea über eine "trilaterale Zusammenkunft", die offenbar einige Tage zuvor stattgefunden hatte. Dabei wurde von Ajinomoto, Kyowa und Sewon die Lage des Lysinmarktes in Europa erörtert und festgestellt, dass die Preise in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich, die mit rund 3,24 DEM je kg relativ niedriger waren als in anderen Ländern, um 5 % gestiegen waren. Es wurde vereinbart, den Preis für den europäischen Markt bei 3,76 DEM je kg aufrechtzuerhalten. Die nächste Zusammenkunft wurde für den 30. April 1992 in Basel anberaumt. In seinem Bericht an die Zentrale äußerte Sewon Europa Zweifel, ob der erörterte Preis gehalten werden könnte, "da die beteiligten Unternehmen unterschiedlicher Auffassung waren und ADM und Cheil nicht an den Gesprächen teilnahmen".

(67) Am 5. Mai 1992 berichtete Sewon Europa der Zentrale in Korea über eine weitere "trilaterale Zusammenkunft" (die wahrscheinlich am 30. April 1992 in Basel stattfand), auf der Ajinomoto, Kyowa und Sewon den Lysinmarkt in Europa bewertet hatten. Insbesondere wurde von allen Teilnehmern vereinbart, den Preis für den europäischen Markt bei 3,76 DEM je kg zu halten. Die nächste Zusammenkunft sollte am 3. Juni 1992 an einem von Sewon zu bestimmenden Ort stattfinden. In dem Bericht machte Sewon Europa offenbar deutlich, dass es seiner Meinung nach sinnlos wäre, Preiserhöhungen in Zusammenkünften zu besprechen, an denen ADM und Cheil nicht teilnahmen.

(68) Am 19. Juli 1992 kamen Ajinomoto, Kyowa und Sewon zusammen und gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die Möglichkeit einer Preiserhöhung durch Verringerung des Absatzvolumens jedes Unternehmens geprüft werden sollte. Es herrschte Einigkeit darüber, dass das Problem einer Preiserhöhung dadurch zu lösen wäre, dass ADM darin einwilligt, seine Kapazität nur zu 80 % auszulasten. Außerdem forderten Ajinomoto und Kyowa Sewon auf, seine Verkäufe nach den USA und Europa gemäß dem Grundsatz spürbar zu verringern, dass ein möglichst großer Teil der Produktion im eigenen Land abgesetzt wird.

2. Weltweites Kartell

a) Hintergrund

(69) Mit dem ADM-Werk hatte sich die weltweite Kapazität zur Lysinherstellung verdoppelt. Bereits vor und kurz nach seinem Markteintritt hatte ADM den vorhandenen Herstellern zu verstehen gegeben, dass es zwar beabsichtige, zu einem führenden Anbieter auf dem Lysinmarkt zu werden, es jedoch vorziehe, seine Marktanteile durch Koordination und nicht über einen Preiskrieg zu erringen. Zu diesem Zweck trat ADM am 12. Dezember mit Ajinomoto und am 13. Dezember 1991 mit Kyowa zusammen. Am 11. Februar 1992 berichteten Ajinomoto und Kyowa Sewon über ihre jeweiligen Zusammenkünfte mit ADM.

(70) Um die bestehenden Hersteller über die Ernsthaftigkeit seiner Absichten und die Nachteile bei einer Nichtzustimmung zu überzeugen, erhielten Ajinomoto, Kyowa und Sewon Gelegenheit, die Produktionsanlagen von ADM zu besichtigen; außerdem begann ADM mit seinen Verkäufen zu niedrigen Preisen. Dies veranlasste die alten Lysinhersteller, ab Anfang 1992 ihre Lysinpreise spürbar zu senken, um ihre Marktanteile zu halten. In Erwiderung darauf vereinbarten Ajinomoto und Kyowa am 10. März 1992, dass sie eine Zusammenarbeit mit ADM und Zusammenkünfte veranstalten sollten, um eine Vereinbarung über Preise und Verkaufsmengen auszuarbeiten (Zusammenkünfte vom 14. April 1992 zwischen ADM und Ajinomoto in Tokio, vom 16./17. April 1992 zwischen ADM und Kyowa in Hawaii und vom 19. Juni 1992 - demselben Tag, an dem Ajinomoto, Kyowa und Sewon zusammenkamen - zwischen ADM und Sewon in Decatur).

(71) Diese Gespräche führten zu der Zusammenkunft vom 23. Juni 1992 in Mexiko, die den Beginn der Teilnahme von ADM an dem Asien-/Europakartell darstellte.

b) Zusammenkunft vom 23. Juni 1992 in Mexiko

(72) Auf dieser von Kyowa organisierten Zusammenkunft kamen unter dessen Vorsitz Vertreter von ADM, Ajinomoto/Eurolysine und Kyowa zusammen. Es wurde beschlossen, dass die Vertreter von Ajinomoto und Kyowa Sewon und Cheil über die Ergebnisse der Zusammenkunft in Kenntnis setzen würden.

(73) Das Hauptziel von ADM bestand darin, den gleichen Produktionsanteil wie sein größter Wettbewerber zu erlangen, so dass ein Drittel der Weltnachfrage an ADM, ein weiteres Drittel an die Gruppe Ajinomoto und das übrige Drittel an Kyowa und die koreanischen Hersteller gehen würde. Kyowa und Ajinomoto waren mit diesem Vorschlag zumindest hinsichtlich des Zeitplans nicht einverstanden. ADM schlug daraufhin vor, dass es seinen Quotierungsvorschlag erst im zweiten Jahr umsetzen würde, indem es sich das zusätzliche Marktwachstum solange aneignet, bis es den Marktanteil von Ajinomoto erreicht. Für 1992 wurde folgende Quotenregelung vorgeschlagen: Ajinomoto 66000 t, ADM 48000 t, Kyowa 34000 t, Sewon 18000 t und Cheil 6000 t. Ajinomoto war bereit, einer Quote von 48000 t für ADM im Jahr 1992 zuzustimmen, sofern Wachstumsaussichten bestanden. ADM gab bekannt, dass es seinen Mengenvorschlag auf jeden Fall ab 1. Oktober 1992 umsetzen werde.

(74) Es wurden ebenfalls die Mechanismen der Mengenaufteilung erörtert. ADM erläuterte, dass die Wettbewerber in der Zitronensäureindustrie die Verkaufszahlen sowohl auf förmlichem als auch informellem Wege verfolgten.

(75) Es wurde Einigkeit über folgende Lysinpreise bis Oktober erzielt: 1,05 USD/lb franco (zu jener Zeit 0,7 USD/lb) für Nordamerika (für Europa wurde ein "etwas höherer" Preis für angemessen gehalten). Vorbehaltlich einer endgültigen Einigung über den Vorschlag zur Absatzzuteilung wurde der Preis auf 1,2 USD/lb bis Jahresende festgesetzt. Für die übrigen Gebiete betrug der Zielpreis 2,3 USD cif (zu jener Zeit unter 2 USD/kg cif).

- Folgemaßnahmen

(76) Am 2. Juli 1992 wurde Kyowa telefonisch mitgeteilt, dass ADM einer Produktionsquote von 48000 t für das Jahr 1992 zustimmte, sofern es mit Ajinomoto innerhalb von drei Jahren gleichziehen würde.

(77) Am 10. Juli 1992 kamen Ajinomoto und Kyowa mit den beiden koreanischen Lysinherstellern auf dem Betriebsgelände von Ajinomoto in Tokio zusammen. Ajinomoto setzte die koreanischen Hersteller von den Gesprächen mit ADM vom 23. Juni 1992 über die Zuteilung der Verkaufsmengen in Kenntnis. Ajinomoto und Kyowa legten einen Zuteilungsplan vor, der auf der Marktmacht und der Investitionshöhe jedes einzelnen Anbieters beruhte. Es wurden folgende Zuteilungen für die einzelnen Hersteller vorgeschlagen: Ajinomoto 73000 t, Kyowa 37000 t, ADM 48000 t, Sewon 20000 t und Cheil 6000 t im ersten Jahr. Für Europa wurden von insgesamt 58000 t folgende Zuteilungen vorgeschlagen: Ajinomoto 34000 t, Kyowa 8000 t, ADM 5000 t, Sewon 13500 t und Cheil 5000 t. Eine Zunahme der Nachfrage in Nordamerika würde ADM zufließen, jegliche zukünftige Absatzzunahme in Europa würde an Eurolysine gehen. Ajinomoto kündigte an, dass bei einer Einigung zwischen den Teilnehmern die endgültigen Zuteilungen mit ADM Ende Juli vereinbart würden. Zur Überwachung der Verkaufsmengen sollten alle Unternehmen vierteljährlich zusammenkommen, um die Angaben über den Produktionsumfang und den Absatz jedes einzelnen Unternehmens zu überprüfen und zu sammeln. Sewon sprach sich gegen ein "örtliches auf der Wettbewerbsfähigkeit beruhendes Quotensystem" aus. Es schlug vor, bei der zukünftigen Zuteilung den Anteil jedes Teilnehmers an den Verkäufen des vergangenen Jahres auszurichten. Cheil verlangte eine weltweite Mengenzuteilung von 15000 t. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde vereinbart, dass die Teilnehmer diese Fragen mit ihrer Unternehmensleistung besprechen und Ajinomoto die Ergebnisse dieser Überprüfungen bis 17. Juli mitteilen würden. Daraufhin erläuterte Ajinomoto ADM den Inhalt der Zusammenkunft betreffend Preise insbesondere im Hinblick auf die Anpassung des Preises auf 1,05 USD/lb sowohl in Europa als auch in Amerika bis 30. September 1992 und daraufhin eine weitere Anpassung auf 1,20 USD/lb bis 30. Dezember 1992.

(78) Am 7. August 1992 kamen die asiatischen Hersteller erneut auf dem Betriebsgelände von Ajinomoto in Tokio zusammen. Sie führten ihre Gespräche fort, um eine Einigung hinsichtlich der Verringerung des Produktionsumfangs von Lysin zu erzielen. Ajinomoto teilte den übrigen Teilnehmern mit, dass ADM bereit wäre, die Wettbewerber zu einem Besuch seiner Produktionsanlagen in Decatur einzuladen, um ihnen seine Produktionskapazität vorzuführen. Sewon schlug einen allgemeinen Abbau des Produktionsumfangs um 20 % und eine geänderte Mengenzuteilung wie folgt vor: Ajinomoto 64800 t, ADM 48000 t, Kyowa 33600 t, Sewon 26600 t und Cheil 12000 t. Auch diesem geänderten Plan wurde nicht zugestimmt, da Ajinomoto nicht mit dem ihm zugeteilten Betrag einverstanden war und Cheil auf 15000 t bestand. Es wurde jedoch vereinbart, die Gespräche hinsichtlich der Verringerung des Produktionsumfangs fortzuführen. Die vorgeschlagene Preiserhöhung wurde zwar begrüßt, man beschloss jedoch, diese Frage auf der nächsten Zusammenkunft mit ADM eingehender zu erörtern. Ajinomoto hielt es für besser, vor der nächsten Zusammenkunft einen Plan mit verschiedenen Szenarien auszuarbeiten, was von allen Teilnehmern begrüßt wurde. Ajinomoto schlug auch vor, eine weitere Zusammenkunft in Seoul vorzusehen.

(79) Am 27. August 1992 trafen die asiatischen Hersteller auf dem Firmengelände von Cheil in Seoul zusammen und führten ihre Gespräche vom 10. Juli und 7. August 1992 fort. Man gelangte zu keiner Schlussfolgerung zu den nächsten Schritten in den Gesprächen mit ADM betreffend die Zuteilung der Verkaufsmengen für Lysin. Die Teilnehmer definierten, was ihrer Ansicht nach der Zweck der Zusammenkunft mit ADM sein sollte: nicht ein Beschluss über die Mengenzuteilung, sondern die Bestätigung der Preiserhöhung und Gespräche über deren praktische Umsetzung. Sie stimmten dem Plan von ADM zu, den amerikanischen Preis auf 1,05 USD/lb ab 31. August 1992 zu erhöhen. Die Teilnehmer stellten fest, dass ADM diesen Preis seinen Kunden bereits angeboten hatte. Die amerikanischen Tochtergesellschaften von Ajinomoto und Kyowa beabsichtigten, den neuen Preis ab Mitte September anzukündigen. Eine Preisanpassung für Europa sollte auf einer Zusammenkunft in Europa beschlossen werden.

(80) Am 8. September 1992 trafen ADM und Ajinomoto in Chicago zusammen. Ajinomoto schlug vor, die Lysin-Verkaufsmengen nicht weltweit zuzuteilen, sondern die Produktion nach Maßgabe der örtlichen Marktbedingungen einzuschränken. ADM stimmte zu, bestand jedoch auf einer Produktionsquote von insgesamt 48000 t. Beide Teilnehmer bestätigten die Preiserhöhung auf 1,05 USD/lb, die ursprünglich von ADM und den japanischen Herstellern auf der Zusammenkunft von Mexiko vom 23. Juni 1992 vereinbart wurde und der die koreanischen Hersteller auf der Zusammenkunft in Seoul vom 27. August 1992 zugestimmt hatten.

c) Zusammenkunft vom 1. Oktober 1992 in Paris

(81) Auf dieser Zusammenkunft im Pullman Windsor Hotel in Paris waren ADM, Ajinomoto/Eurolysine, Kyowa, Sewon und Cheil vertreten. Ajinomoto/Eurolysine, die auch die Veranstaltung organisierten, hatten eine Fefana-Tagesordnung simuliert. Die Teilnehmer erörterten ausschließlich die Preise. Die fünf Unternehmen bewerteten die Auswirkungen der vereinbarten Preishöhen und tauschten Informationen über die Zustimmung zu den Preiserhöhungen in den einzelnen Regionen aus.

(82) Die Teilnehmer bezogen sich auf die Preiserhöhungen in Europa, die zuerst auf 3,50 DEM/kg und daraufhin auf 3,75 DEM/kg auf der Zusammenkunft vom 27. August 1992 in Seoul festgesetzt worden war. Die Hersteller hatten zu jener Zeit einen Preis von 4,00 DEM/kg angekündigt. Sämtliche Teilnehmer gestanden jedoch ein, dass dieser Preis in der Praxis noch nicht angewandt wurde. Es wurde insbesondere festgestellt, dass der europäische Preis zu jener Zeit um 22 % über dem US-amerikanischen Preis lag. Auch wurde die Befürchtung geäußert, dass bei einer Zunahme des Preisabstands Paralleleinfuhren angelockt würden, was eine Erhöhung des europäischen Preises zu jenem Zeitpunkt unmöglich machte. Deshalb einigte man sich darauf, den Preis bei 4,00 DEM/kg zu halten und eine mögliche weitere Preiserhöhung auf der nächsten Zusammenkunft zu erörtern.

(83) ADM plädierte für weniger Teilnehmer an den Preiszusammenkünften für Europa und schlug vor, an den Europatreffen nicht teilzunehmen. Für Ajinomoto/Eurolysine waren die Zusammenkünfte der örtlichen Betriebsleiter die wirksamsten Foren. Deshalb sollten diese Zusammenkünfte fortgeführt werden und ADM vom Präsidenten von Eurolysine direkt auf dem Laufenden gehalten werden.

(84) Die Preise für die übrigen Regionen wurden ebenfalls festgesetzt.

(85) Es wurde außerdem die Möglichkeit der Errichtung einer Arbeitsgruppe für Aminosäuren innerhalb von Fefana erörtert. Ajinomoto wurde beauftragt, dieser Möglichkeit nachzugehen.

- Folgemaßnahmen

(86) Am 29.Oktober 1992 erörterte Kyowa mit Ajinomoto/Eurolysine die Lysinpreise für Europa.

(87) Am 2. November 1992 trafen Ajinomoto/Eurolysine und Sewon in Seoul zusammen, um das Verhalten von ADM auf dem Lysinmarkt zu erörtern. Ajinomoto teilte Sewon mit, dass ADM versuchen würde, den Preis so lange zu erhöhen, bis die Marktnachfrage zurückgeht, und dass es zu jener Zeit mit der Zuteilung einer Verkaufsmenge von 48000 t einverstanden war. Aus diesem Grund erwähnte ADM auf der Zusammenkunft in Paris vom 1. Oktober 1992 keine Mengenzuteilungen. Ajinomoto ging davon aus, dass ADM im Jahr 1993 die Hoechstmenge und Ende 1993 eine nochmals größere Menge fordern würde. Das Fehlen einer umfassenden Vereinbarung über Produktionsquoten wurde als Destabilisierungsfaktor in den Beziehungen zwischen den Herstellern angesehen. Dies wurde dadurch abgemildert, dass alle Unternehmen einschließlich ADM Zurückhaltung bei ihren Verkäufen übten, wobei Übereinstimmung darin bestand, dass mehr Zusammenarbeit bei den Quoten erforderlich wäre. Sewon war bereit, einem Abbau von sogar 40 % zuzustimmen.

(88) Auf dieser Zusammenkunft wurde Sewon von Ajinomoto/Eurolysine aufgefordert, seinen Absatz in Europa in den folgenden beiden Wochen einzustellen, den Preis bei 4,25 DEM zu halten und die Verkaufsmengen auf 6000 t jährlich zu begrenzen. Falls Sewon seine Verkaufsmengen in Europa nicht verringert, würde Eurolysine eine Antidumpingklage gegen Sewon erheben. Sewon bekräftigte seine Bereitschaft, die vereinbarten Preise anzuwenden und seinen Absatz in Europa auf 6000 t jährlich zu beschränken. Es wurde vereinbart, sich auf höchster Ebene offen und direkt zu verständigen, falls die Vereinbarung von den Angestellten nicht eingehalten würde.

(89) Am 4. November 1992 besprachen ADM und Ajinomoto ihre Vorgehensweisen beim Lysinverkauf telefonisch. Die Preise für Asien, Nordamerika und Ozeanien wurden gemäß der Zusammenkunft vom 1. Oktober 1992 in Paris bestätigt. Der Preis für Europa wurde auf 4,25 DEM/kg festgesetzt. Es wurde bemerkt, dass Sewon von den vereinbarten Preishöhen in mancher Hinsicht abwich. Nach Auffassung der Teilnehmer sollte ADM Lysin in Korea verkaufen, "so dass Sewon in anderen Regionen Wohlverhalten an den Tag legt".

(90) Am 2. und 5. November 1992 traf Ajinomoto mit Cheil in Seoul zusammen. Cheil teilte mit, dass aufgrund der Zusammenarbeit die Lysinpreiserhöhung ein großer Erfolg war, weshalb es die Absicht habe, die Zusammenarbeit bei den Lysinpreisen fortzusetzen. Hinsichtlich der Verkaufsmengen bestanden jedoch die Meinungsunterschiede fort.

(91) Nach den Zusammenkünften von Mexiko und Paris wurden die Preise in einigen Orten Nordamerikas und Europas, jedoch nicht flächendeckend erhöht. Dabei beschuldigten sich die von dieser Entscheidung betroffenen Unternehmen gegenseitig der Nichteinhaltung der Preisvereinbarungen. Im Folgenden kam es zu einer Verschlechterung in den Beziehungen zwischen den Herstellern.

(92) Am 30. November 1992 traten Ajinomoto, Kyowa, Sewon und Cheil auf dem Betriebsgelände von Cheil in Seoul zusammen. Gesprächsthema waren die von ADM verlangten, sehr niedrigen Preise. Die Kontakte mit ADM waren wegen einer Durchsuchung des FBI bei ADM unterbrochen (die den damaligen Präsidenten von ADM Bioproducts veranlasste, mit dem FBI in der Lysin-Untersuchung zusammenzuarbeiten). Die Teilnehmer stellten fest, dass sie keine andere Wahl hatten, als abzuwarten, bis ADM die Kontakte wiederherstellt.

(93) Da die Hersteller davon ausgingen, dass ihre Unfähigkeit, eine umfassende Vereinbarung über Verkaufsmengen zu erzielen, dazu beitrug, die Rückkehr zu niedrigen Preisen einzuleiten und zu verlängern, wurden die Gespräche über eine Zuteilung der Verkaufsmengen wieder aufgenommen. ADM und Ajinomoto hatten die Absicht, Zusammenkünfte über den "weltweiten Lysinmarkt" Mitte Januar 1993 abzuhalten. Am 21. Januar 1993 wurde Kyowa von ADM eine regionale Mengenzuteilung vorgeschlagen.

(94) Am 26. Februar 1993 kamen Ajinomoto, Kyowa, Sewon und Cheil auf dem Betriebsgelände von Ajinomoto in Tokio zusammen. Da keine Tagesordnung vorlag, schlug Ajinomoto vor, die Meinungen über den Rückgang des Lysinpreises auf dem Weltmarkt auszutauschen und Möglichkeiten einer Preiserhöhung zu erkunden. Die Teilnehmer hielten fest, dass der Preis aufrechterhalten wurde, da Ajinomoto und Sewon ihre Verkaufsmengen eingeschränkt hatten. Zur Weltlage kamen sie zu der Schlussfolgerung, dass kein Fortschritt erzielt werden könne.

(95) Um die Quotendiskussion wiederaufleben zu lassen, vereinbarten leitende Angestellte von ADM und Ajinomoto eine Zusammenkunft, um das Verhältnis zwischen den beiden Marktführern auszubauen und den Prozess der Entwicklung hin zu einer umfassenden Mengenvereinbarung zu beschleunigen. Da Kyowa und Eurolysine ihre Meinungen vor einer Zusammenkunft zwischen ADM und Ajinomoto austauschen wollten, wurden Zusammenkünfte zwischen ADM und Kyowa am 15. April 1993 und zwischen ADM und Eurolysine am 28. April 1993 durchgeführt.

(96) Auf der Zusammenkunft mit ADM vom 15. April 1993 vertrat Kyowa die Auffassung, dass sämtliche Wettbewerber ihre Verkaufsmengen einschränken sollten.

(97) Auf der Zusammenkunft vom 28. April 1993 besprach Eurolysine mit ADM die Möglichkeit, die Verkaufsmengen nur in den Regionen aufzuteilen, in denen die Preisfestsetzungsvereinbarung tatsächlich zu Preiserhöhungen im Jahr 1992 geführt hatte. Hinsichtlich Europa stimmten ADM und Eurolysine darin überein, dass mögliche Preiserhöhungen auf die in Mexiko am 23. Juni 1992 getroffene Vereinbarung zurückzuführen wären, und dass diese Vereinbarung nur in Europa vollständig umgesetzt worden sei.

(98) Am 30. April 1993 traten Ajinomoto und ADM auf dem Betriebsgelände von ADM in Decatur zusammen. Die Zusammenkunft diente der Wiederherstellung des Verhältnisses zwischen den leitenden Angestellten der beiden größten Lysinhersteller und der Einleitung des Prozesses zur Entwicklung einer umfassenden Mengenvereinbarung. ADM machte deutlich, dass die Unternehmen unbedingt ihr Verkaufspersonal kontrollieren müssten, um ein hohes Preisniveau aufrechtzuerhalten, da sein Verkaufspersonal sich tendenziell wettbewerbsgerichtet verhalte und weil Preisunterbietungsprobleme entstuenden, wenn die Hersteller nicht ihre Verkaufsleute streng kontrollierten. Ajinomoto machte deutlich, dass die Notwendigkeit einer Anpassung des Angebots von allen Anbietern gesehen werde. Ein weiteres Treffen zwischen den beiden Unternehmen fand am 14. Mai 1993 in Tokio statt.

(99) ADM und Ajinomoto setzten Kyowa über ihre Zusammenkunft in Decatur in Kenntnis.

(100) Am 14. Mai 1993 kamen ADM und Ajinomoto/Eurolysine in Tokio zusammen, um die in Decatur angefangenen Gespräche fortzuführen. Sie tauschten ihre Meinungen über den damaligen Marktumfang und den Anteil von ADM an diesem Markt aus. ADM verlangte 65000 t für das Jahr 1993. Es wurde wiederum der Mechanismus der Erlangung und Überwachung einer Vereinbarung über Verkaufsmengen erörtert. ADM war der Auffassung, dass die Kommunikation über einen Unternehmensverband erfolgen sollte. Als Beispiel führte es die monatlichen Meldungen seines Zitronensäureabsatzes an einen Verband an, die von der Schweizer Treuhandgesellschaft überprüft würden. Auf ähnliche Weise könnten die Lysinverkäufe Ajinomoto gemeldet werden, das wiederum diese Zahlen allen Teilnehmern mitteilen könnte. Von besonderer Bedeutung sei hierbei die Vertraulichkeit des Berichtsmechanismus.

(101) Ajinomoto berichtete Kyowa über die Zusammenkunft mit ADM in Tokio. Beide Hersteller kamen darin überein, dass die Mengenzuteilungsforderung von ADM für das Jahr 1993 unzumutbar war, und dass Sewon in die Mengenerörterungen einbezogen werden sollte.

(102) Am 27. Mai 1993 trafen Ajinomoto und Kyowa mit Sewon zusammen und informierten Sewon über die Mengenforderung von ADM für das Jahr 1993. Ajinomoto bezog sich auf die guten Ergebnisse der Zusammenarbeit in der Vergangenheit, wies jedoch darauf hin, dass der Marktzutritt von ADM Schwierigkeiten geschaffen habe. Sewon bekräftigte seine Bereitschaft, mit Ajinomoto und Kyowa Gespräche zu führen und zu verhandeln. Die Teilnehmer sahen das Erfordernis, auf einer Zusammenkunft zwischen den fünf Herstellern die Verkaufsmengen anzupassen. Ajinomoto wollte die Initiative ergreifen, um mit ADM zu verhandeln, während Sewon sich bemühen wollte, Cheil von diesem Vorgehen zu überzeugen.

(103) Am 1. Juni 1993 wurde Kyowa von ADM mitgeteilt, dass es beschlossen habe, den Rückgang des Lysinpreises in Europa aufzuhalten, weshalb es am Tag zuvor eine Preiserhöhung auf 0,81 USD/lb angekündigt habe.

(104) Am 18. Juni 1993 kamen Ajinomoto, Kyowa, Sewon und Cheil im Hotel Sankei-Kaikan in Tokio zusammen, um das Vorgehen auf der nächsten Zusammenkunft der fünf Hersteller zu besprechen, die am 24. Juni 1993 in Vancouver stattfinden sollte. Die Teilnehmer tauschten Angaben über Preise und Verkaufsmengen für die einzelnen Regionen aus. Anhand des ersten Vorschlags von Ajinomoto (54000 t für ADM) und der Forderung von ADM (65000 t) erörterten sie verschiedene Regelungen für die Zuteilung der Verkaufsmengen. Es bestand der Plan, auf der Zusammenkunft mit ADM auf 54000 t zu bestehen, um zu einer Vereinbarung über 60000 t zu gelangen. Die endgültige Zuteilung wäre dann folgende: Ajinomoto 81200 t, ADM 60000 t, Kyowa 44400 t, Sewon 32900 t und Cheil 13500 t. Ajinomoto schlug vor, vierteljährliche Zusammenkünfte für jede Region und ein Kommunikationssystem einzuführen. Die Preissteigerungen für die einzelnen Regionen wurden von den Teilnehmern bestätigt. Für Europa wurde der Preis auf 3,20 DEM/kg festgesetzt (gestützt auf den bestätigten Preis von 0,81 USD/lb) bzw. auf 4,20 DEM/kg, als der amerikanische Preis auf 1,05 USD/lb stieg.

d) Zusammenkunft vom 24. Juni 1993 in Vancouver

(105) Die Zusammenkunft fand im Hotel Hyatt Regency in Vancouver statt. Vertreten waren die Unternehmen ADM, Ajinomoto/Eurolysine, Kyowa, Sewon und Cheil.

(106) Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung: 1. Überprüfung der jüngsten Marktentwicklungen, 2. Anpassung der Produktions-/Absatzmengen für jedes Land, 3. Zeitplan für Preiserhöhungen, 4. Kommunikationssystem (insbesondere regionale Zusammenkünfte) und 5. Aufbau einer Organisation für die Zusammenarbeit der Lysinhersteller.

(107) Es wurde festgestellt, dass die Preiserhöhungen in den USA und in Europa erfolgreich waren, während die Vereinbarungen für Mittel- und Südamerika sowie für Asien nicht korrekt umgesetzt würden. Die Teilnehmer sahen eine stufenweise Erhöhung der Preise von 0,81 USD/lb auf 0,95 USD/lb, 1,10 USD/lb und möglicherweise auf schließlich 1,20 USD/lb vor.

(108) Ajinomoto legte eine Tabelle der Mengenzuteilungen vor, auf der ADM mit 54000 t eingetragen war. ADM bestand auf der Aufrechterhaltung seines damaligen Produktionsumfangs von 65000 t.

(109) In Bezug auf das Kommunikationssystem waren die japanischen Hersteller an örtlichen Zusammenkünften interessiert, was auf den Widerstand von ADM stieß, das die direkte Verbindung zu der Zentrale verlangte.

(110) Mit Ausnahme von Cheil kam man überein, eine offizielle von Ajinomoto und ADM zu verwaltende Lysin-Organisation zu bilden.

- Folgemaßnahmen

(111) Ajinomoto und ADM vereinbarten, am 5. Oktober in Paris eine von Ajinomoto zu organisierende Zusammenkunft abzuhalten. Haupttagesordnungspunkte sollten Preise und Mengen sowie der Zusammenschluss sein. ADM teilte Ajinomoto mit, dass sein Produktionsumfang in den vergangenen neun Monaten einem Jahresertrag von 65000 t entsprach, was für ADM eine akzeptable Mindestmenge darstellte. Die Parität mit Ajinomoto bei den Marktanteilen könnte gemäß ADM für weitere zwei oder drei Jahre hinausgeschoben werden.

e) Zusammenkunft vom 5. Oktober 1993 in Paris

(112) Die Zusammenkunft fand unter Beteiligung von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa, Sewon und Cheil im Grand Hotel in Paris statt. Sie wurde von Ajinomoto organisiert, das auch die Tagesordnung vorbereitet hatte und den Vorsitz führte. Gegenstand des Treffens war die Gründung eines Verbandes der Aminosäurehersteller unter dem Dach von Fefana, eine Vereinbarung über Preise für das vierte Quartal 1993 und die Zuteilung der Verkaufsmengen für das kommende Jahr.

(113) Ajinomoto berichtete über den Stand bei der Gründung eines Herstellerverbandes.

(114) Zur Marktentwicklung stellten die Teilnehmer fest, dass die Überflutung des Mississippi im Sommer 1993 die Sojabohnenernte in den Vereinigten Staaten vernichtet hatte, was zur Steigerung der Getreidepreise, jedoch gleichzeitig zu überschüssigen Lysinvorräten geführt hatte. Sie erwarteten deshalb einen Rückgang bei den Bestellungen, weshalb die Lieferungen verringert werden müssten, um einen Preisrückgang zu verhindern. Hinsichtlich Europa war eine Senkung um 40 bis 50 % vorgesehen.

(115) Bei der Überprüfung der Preise nach Regionen wurde festgestellt, dass der auf einer regionalen Zusammenkunft für Europa vereinbarte Preis von 5,30 DEM je kg wesentlich über den Preisen in anderen Regionen lag. Es wurde vereinbart, den europäischen Preis auf dieser Höhe zu halten.

(116) Für den Zeitraum Oktober 1993 bis September 1994 wurde von jedem Unternehmen der entsprechende Produktionsumfang gemeldet. Dabei wurde von Cheil eine Menge von 22000 t beansprucht, was sich von dem Betrag unterschied, der von diesem Unternehmen bei der Zusammenkunft in Vancouver vom 24. Juni 1993 angegeben worden war. ADM konnte zu jener Zeit nicht eine Verringerung des Produktionsumfangs zusagen, weshalb beschlossen wurde, dass die Unternehmensspitzen von ADM und Ajinomoto unmittelbar in die Mengendiskussion einbezogen werden würden.

- Folgemaßnahmen

(117) Am 25. Oktober 1993 kamen die Unternehmensspitzen von ADM und Ajinomoto in Irvine zusammen, um die Aufteilung der Verkaufsmengen für jeden Lysinhersteller für das Jahr 1994 zu erörtern. Nach einer Untersuchung der von den einzelnen Herstellern bis Ende 1993 abzusetzenden Lysinmenge schlug ADM vor, anhand dieser Zahlen die Zuteilung der Verkaufsmengen für das Jahr 1994 für jeden Hersteller zu errechnen. Sie besprachen das Marktwachstum für das Jahr 1994 und die Aufteilung dieses Wachstums auf die einzelnen Hersteller. ADM war damit einverstanden, dass alle übrigen Lysinhersteller in diesem Jahr 2000 t mehr verkaufen könnten, als sie im Jahr 1993 abgesetzt hatten und dass ADM und Ajinomoto das verbleibende Wachstum bei den weltweiten Lysinverkäufen im Jahr 1994 unter sich aufteilen würden. ADM stimmte mit diesem Plan überein und wurde beauftragt, bei den übrigen Herstellern für die Zustimmung zu dieser Zuteilungsregelung zu sorgen.

(118) Nach der Zusammenkunft von Irvine wurde der dort vereinbarte Mengenvorschlag von den asiatischen Herstellern besprochen. Sowohl Cheil als auch Sewon waren an einem größeren Anteil interessiert, weshalb Cheil nicht an der nächsten Zusammenkunft teilnahm, die am 8. Dezember 1993 in Tokio stattfand.

f) Zusammenkunft vom 8. Dezember 1993 in Tokio

(119) Die Zusammenkunft, an der Vertreter von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa und Sewon teilnahmen, fand im Hotel Palace in Tokio statt.

(120) Die Lysinpreise wurden für die einzelnen Regionen überprüft, und es wurde festgestellt, dass die am 5. Oktober 1993 in Paris vereinbarten Preise nicht voll umgesetzt worden waren. In Europa betrug der damalige Preis 5,00 DEM je kg anstatt wie vereinbart 5,30 DEM je kg, obwohl alle Hersteller ihre Verkäufe eingeschränkt hatten. Es wurde vereinbart, für das erste Quartal 1994 den europäischen Preis bei 5,30 DEM je kg zu halten.

(121) Außerdem wurde der von ADM und Ajinomoto in Irvine entwickelte Mengenzuteilungsplan verfeinert. Die Verkaufsmengen wurden den Herstellern weltweit und nach Region einschließlich Europas zugeteilt. Weltweit erhielt ADM eine Menge von 67000 t (zuzüglich eines Teils des Wachstums von 1994), Ajinomoto 84000 t und Kyowa 46000 t. ADM, Ajinomoto und Kyowa stimmten einzeln der Mengenzuteilungsregelung zu. Sewon sollte entweder 34000 oder 37000 t abhängig davon erhalten, ob Ajinomoto und Kyowa einer Überprüfung ihrer Absatzmengen für 1992 zustimmen würden. Sewon war mit diesem Vorschlag einverstanden.

(122) ADM benannte Ajinomoto als das Büro, dem jeder Lysinhersteller seine monatlichen Absatzzahlen zu melden hatte. Es war die Aufgabe von Ajinomoto, die eingehenden Zahlen zu überwachen, damit die Hersteller ihren Absatz anpassen konnten, um ihren Jahresverkauf gemäß den vereinbarten Hoechstbeträgen zu begrenzen. Hinsichtlich der Vorlage ihrer monatlichen Absatzzahlen gab ADM den übrigen Herstellern die Vorsichtsregel "ihr Telefon zu überwachen und sehr umsichtig vorzugehen". Außerdem schlug ADM vor, dass die Hersteller an den vierteljährlichen Zusammenkünften ihres Berufsverbandes teilnehmen, um ihre Preise und Absatzmengen gemäß ihren Vereinbarungen anzupassen. Es erläuterte, warum die Gründung eines Berufsverbandes eine äußerlich legitime, jedoch künstliche Veranlassung für Zusammenkünfte wäre, mit der die Tatsache verdeckt werden könnte, dass eigentliche Wettbewerber im Geheimen zusammenkommen, um Preise und Absatzmengen zu besprechen. ADM erläuterte das Zusammenspiel von "offiziellen" und "inoffiziellen" Zusammenkünften. So könnte bei der offiziellen Zusammenkunft eines Berufsverbandes eine Hotelsuite gebucht und die Kartellteilnehmer geheim darüber in Kenntnis gesetzt werden, damit sie zusammentreffen und die Preise und Absatzmengen abseits von der offiziellen Zusammenkunft besprechen könnten. Die Teilnehmer waren mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

- Folgemaßnahmen

(123) Die Überprüfung der Absatzzahlen wurde von den asiatischen Herstellern erörtert.

(124) Am 1. Februar 1994 traten ADM Ingredients und Eurolysine zusammen. Sie erörterten die damaligen Preise und beschlossen, die Lieferungen zu verlangsamen, um die Preishöhe zu halten. Dies war die erste Zusammenkunft der europäischen Lysinhersteller nach den "trilateralen Zusammenkünften" im ersten Halbjahr 1992 (Ziffern 75 und 76), für die direkte Unterlagen im Besitz der Kommission sind. Aus den in Bezug auf andere Zusammenkünfte (27. August 1992, 1. Oktober 1992 und 5. Oktober 1993) vorliegenden indirekten Beweismitteln wird deutlich, dass während des gesamten von dieser Untersuchung erfassten Zeitraums Vertreter der europäischen Lysinhersteller die auf weltweiter Ebene getroffenen Entscheidungen verfeinert haben.

(125) Am 26. Januar 1994 fand die erste offizielle Zusammenkunft der Aminosäuren-Arbeitsgruppe von Fefana im Fefana-Büro in Brüssel statt. Am 15. Februar 1994 lud Eurolysine die übrigen Lysinhersteller zu einer simulierten Zusammenkunft der Fefana-Taskforce in Honolulu ein.

g) Zusammenkunft vom 10. März 1994 in Honolulu

(126) Die Zusammenkunft unter Teilnahme von Vertretern von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa, Sewon und Cheil fand in dem Hotel Sheraton Makaha Resort unter Vorsitz von Kyowa statt.

(127) Die Zusammenkunft in Hawaii war das erste Treffen nach dem Beschluss von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa und Sewon, ihre monatlichen Absatzzahlen Ajinomoto zu melden. Während des Vormittags erörterten Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa und Sewon ihre Absatzzahlen in Bezug auf die auf der Zusammenkunft von Tokio vom 8. Dezember 1993 vereinbarten Zielverkaufsmengen. Daraufhin wurde die Frage erörtert, ob diese Zahlen im Rahmen eines Audits überprüft werden sollten. Da in dieser Frage kein Fortschritt erzielt werden konnte, wurde vereinbart, dass die Unternehmensleitung der asiatischen Hersteller über die Auditfrage auf einer späteren Zusammenkunft befinden sollten.

(128) Am Nachmittag erhielt Cheil, das am morgendlichen Treffen nicht teilgenommen hatte, da es eine größere Absatzmengenzuteilung wie zuvor mit den übrigen Herstellern vereinbart verlangte, ein Quotenangebot von 17000 t. Cheil stimmte diesem Angebot und der monatlichen Vorlage der Absatzzahlen zu.

(129) Die Teilnehmer einschließlich Cheil erörterten und vereinbarten daraufhin die Lysinpreise für das zweite Quartal 1994 für die einzelnen Länder der Regionen Nordamerika, Mittel- und Südamerika, Europa, Naher Osten, Afrika und Asien.

(130) Auf dem europäischen Markt wurde festgestellt, dass der Preis unter 5,00 DEM/kg lag und dass die Endabnehmer offenbar einen weiteren Rückgang erwarteten. Außerdem waren die Vorratsmengen offensichtlich aufgrund von Manipulationen des Handels gesunken. Es wurde beschlossen, den Preis für Europa mit unverzüglicher Wirkung auf 5,20 DEM/kg festzusetzen.

(131) ADM und Ajinomoto schlugen vor, die nächsten offiziellen Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe Aminosäuren als "Deckmantel" für geheime Zusammenkünfte der Hersteller zu benutzen.

- Folgemaßnahmen

(132) Am 15. März traten Ajinomoto, Kyowa und Sewon im Royal Hotel in Tokio zusammen, um ein Treuhandunternehmen zur Prüfung der Absatzzahlen auszuwählen. Während die japanischen Unternehmen auf ihre eigenen Rechnungsprüfer zurückgreifen wollten, schlug Sewon die Ernennung einer einzigen Treuhänderfirma zur Überprüfung aller Unternehmen vor. Es wurde vereinbart, die Diskussion auf der nächsten Zusammenkunft fortzuführen. Die Verkaufsmengenzuteilung von 1994 für Sewon wurde erneut besprochen. Während sich die japanischen Unternehmen auf der Grundlage des Absatzumfangs von 1992 auf 34000 t bezogen, beanspruchte Sewon 37000 t. Sollten die Auditergebnisse jedoch Absatzmengen für Ajinomoto und Kyowa im Jahr 1992 von 84000 t bzw. 46000 t ergeben, wäre Sewon einverstanden, im Jahr 1994 zwar nur 34000 t, im Jahr 1995 jedoch 37000 t auf den Markt zu bringen.

h) Zusammenkunft vom 19. Mai 1994 in Paris

(133) Anlässlich der zweiten offiziellen Zusammenkunft der Fefana-Arbeitsgruppe Aminosäuren vom 19. Mai 1994 in Paris traten die fünf Lysinhersteller inoffiziell im Grand Hotel zusammen.

(134) Sie erörterten und analysierten ihre Ajinomoto gemeldeten Absatzzahlen in Bezug auf die Zielmengen, die auf der Zusammenkunft vom 8. Dezember 1993 in Tokio vorgegeben wurden. Ajinomoto stellte fest, dass Sewon seinen Anteil an der Gesamtjahresmenge von 34000 t überschritten hatte, und dass sie die restliche Menge von anderen Unternehmen zum Ende des Jahres aufkaufen müssten. Sewon erwiderte, dass es einer Jahresmenge von 34000 t nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass für die Jahreszahlen 1992 von jedem der übrigen Hersteller ein unabhängiges Audit vorgenommen würde. Da für ADM, Ajinomoto und Kyowa andere als die von den Herstellern gegenwärtig beauftragten Rechnungsprüfer nicht akzeptabel waren, bestand Sewon auf 37000 t. ADM warnte vor einem Druck auf die Preise, falls Sewon seine Verkäufe nicht einschränken würde.

(135) Die Teilnehmer erörterten daraufhin die Preise für die einzelnen Regionen. Für Europa wurde ein Mindestpreis von 5,10 DEM/kg ab 25. Mai jenes Jahres vereinbart. Man ging davon aus, dass diese Preise bis zur nächsten Zusammenkunft gehalten werden könnten.

- Folgemaßnahmen

(136) Auf einer internen Zusammenkunft Ende Mai/Anfang Juni 1994 in St. Louis setzte ADM seine Verkaufsziele und seine Zielpreise fest. Der europäischen Vertriebsabteilung wurde auferlegt, einen Zielpreis von 5,10 DEM/kg einzuhalten.

(137) Anlässlich einer offiziellen Zusammenkunft von Fefana kamen ADM Ingredients, Eurolysine, Kyowa Europa und Cheil am 16. Juni 1994 in Düsseldorf inoffiziell zusammen. Eurolysine erläuterte die Marktlage in Europa einschließlich der Preise für jedes einzelne Land. Nachdem festgestellt wurde, dass die Preise unter 4,70 DEM/kg gefallen waren, wurde vereinbart, die Preishöhe von 5,10 DEM/kg zu halten.

(138) Am 30. Juni 1994 traten Eurolysine und Sewon Europa zusammen, wobei Eurolysine Erläuterungen zu der Zusammenkunft in Düsseldorf vom 16. Juni gab. Sewon stellte fest, dass die tatsächlichen Marktpreise nach der Ankündigung von Preiserhöhungen stets gefallen waren, da Eurolysine seine Preiserhöhungen erst mitgeteilt hatte, nachdem es Aufträge von Großabnehmern zum alten Preis erhalten hatte. Hieraus schloss Sewon, dass der damalige Preis nicht erhöht werden konnte. Es wurden auch Ansichten über die Marktlage in verschiedenen Ländern ausgetauscht.

(139) Am 19. Juli 1994 kamen auf Einladung von Eurolysine, das eine Fefana-Tagesordnung simuliert hatte, ADM Ingredients, Eurolysine, Sewon Europa und Cheil im Hotel Hyatt Regency zusammen. Es wurde vereinbart, bis Ende des Jahres für jedes Land folgende Preise je Kilogramm einzuhalten: Deutschland 5,10 DEM, Frankreich 17,50 FRF, Belgien 105 BEF, Niederlande 5,70 NLG, Vereinigtes Königreich 2,10 GBP, Spanien und Portugal 430 ESP (mindestens 425), Italien 5200 ITL und Österreich 36 ATS. Es wurde auch vereinbart, das Vorgehen gegenüber bestimmten Kunden zu koordinieren, zu denen einzelne Lieferanten einen schwierigen Zugang hatten. Erwähnt wurden auch amerikanische Einfuhren nach Europa zu einem Preis von rund 4,60 DEM und die Auswirkungen des niedrigen Dollarkurses.

i) Zusammenkunft vom 23. August 1994 in Sapporo

(140) Die Zusammenkunft fand unter Teilnahme von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa, Sewon und Cheil im Hotel Hiroshima Prince in Sapporo statt. Eurolysine hatte die übrigen Hersteller zu einer simulierten Zusammenkunft einer Fefana-Arbeitsgruppe eingeladen.

(141) Die Teilnehmer erörterten und analysierten die Ajinomoto gemeldeten Verkaufszahlen in Bezug auf die auf der Zusammenkunft von Tokio vom 8. Dezember 1993 vereinbarten Absatzziele.

(142) Es wurde wiederum die Mengenzuteilung von Sewon für das Jahr 1994 besprochen. Ajinomoto ging davon aus, dass die Quote für Sewon von 37000 t auf das Jahr 1994 beschränkt war und nicht die Grundlage für die Zuteilung des Jahres 1995 sein könnte. Sewon erwiderte, dass es nicht die Absicht habe, weitere Verhandlungen über Verkaufsmengen zu führen, wenn seine Zuteilung für das Jahr 1995 nicht 50000 t betrage. Da die von Sewon beantragte Menge jenseits der Erwartungen der übrigen Unternehmen war, wurde die Zusammenkunft zu Konsultierungszwecken unterbrochen.

(143) Nach der Wiederaufnahme der Zusammenkunft drohte ADM den übrigen Teilnehmern mit einem neuen Preiskrieg und sah für Sewon erhebliche Schwierigkeiten nicht nur in den überseeischen Märkten, sondern auch auf dem koreanischen Markt voraus. Kyowa erinnerte die übrigen Teilnehmer daran, dass durch Zusammenarbeit und gegenseitiges Bemühen hohe Preise aufrecht erhalten werden könnten. Kyowa fragte Sewon, ob sie gedachten, einen neuen Preiskrieg anzustrengen. Sewon erwiderte, dass es mit den übrigen Unternehmen nicht bei den Produktionsmengen, aber bei der Preisgestaltung zusammenarbeiten könnte. Hieraus wurde gefolgert, dass Sewon in Zukunft zwar als Beobachter, jedoch nicht als Teilnehmer bei der Mengenzuteilungsregelung fungieren könnte. Es wurde beschlossen, diese Frage auf einer Zusammenkunft der Unternehmensleitungen zu klären.

(144) Daraufhin wurden die derzeitigen und zukünftigen Preisstrategien und die Marktentwicklungen für jede einzelne Region erörtert. In Bezug auf Europa wurde beschlossen, den Preis wegen der Aufwertung der Deutschen Markt gegenüber dem US-Dollar nicht zu erhöhen.

- Folgemaßnahmen

(145) Am 7. September 1994 kamen ADM Ingredients, Eurolysine, Sewon Europa und Cheil im Hotel Frankfurter Hof in Frankfurt am Main zusammen. Nach der Überprüfung der Ergebnisse der Zusammenkunft von Sapporo vom 23. August 1994 äußerten ADM Ingredients, Eurolysine und Cheil Bedenken hinsichtlich der Verkaufsmengenforderung von Sewon. Außerdem erörterte und analysierte man die Absatzzahlen in Bezug auf die vereinbarten Verkaufsmengen. ADM Ingredients schlug vor, die Gesamtverkaufsmenge für 1994 in Europa von 91400 t auf 80000 t zu senken. Eurolysine schloss sich dem Vorschlag an, da die Nachfrage in Europa hauptsächlich wegen der Verfügbarkeit von billigem Sojabohnenmehl zurückging. Cheil und Sewon Europa waren jedoch gegen den Vorschlag, da nach ihrer Auffassung 80000 t eine zu geringe Menge für den europäischen Markt wäre. Die Teilnehmer einigten sich schließlich auf folgenden Lysin-Kilopreis: Vereinigtes Königreich 2,10 GBP bis 2,25 GBP, Spanien mindestens 5,10 bis 5,20 DEM, übrige Länder zwischen 5,00 und 5,10 DEM.

(146) Am 13. Oktober kamen ADM und Ajinomoto in dem Hotel Four Seasons in Chicago zusammen. Gegenstand ihrer Gespräche war die Ankündigung von Sewon, die Kapazität seines Lysinwerks im Jahr 1995 zu vergrößern. Ajinomoto teilte ADM mit, dass es die Meldung seiner Absatzzahlen an Sewon eingestellt habe.

j) Zusammenkunft vom 26. Oktober 1994 in Zürich

(147) Im Grand Hotel Dolder in Zürich traten zu dieser Zusammenkunft Vertreter von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa, Sewon und Cheil zusammen.

(148) In Abweichung von der Tagesordnung wurde Sewon zu Beginn der Sitzung von Ajinomoto befragt, ob seine auf der Zusammenkunft von Sapporo am 23. August 1994 angekündigte Mengenstrategie sich geändert habe und was sein Absatzziel für das Jahr 1995 sei. Sewon erwiderte, dass sein Absatzziel unverändert 50000 t betrage. Daraufhin machte Ajinomoto einen Vorschlag für die Mengenzuteilung, der alle Teilnehmer mit Ausnahme von Sewon zustimmten. Sewon konnte diesem Vorschlag nicht zustimmen, da es sich für das Jahr 1995 ein Verkaufsziel von 50000 t und einen Marktanteil von 20 % gesetzt habe. Es teilte den übrigen Teilnehmern mit, dass sein Preisansatz für das Jahr 1995 2,20 USD/kg betrage. Die übrigen Teilnehmer erwiderten, dass sie ihre Verkäufe ebenfalls steigern würden, wenn Sewon darauf bestehe, seinen Absatz zu erhöhen. Außerdem drohte ADM, seine Verkäufe auf dem koreanischen Markt von 1000 t auf 5000 t jährlich zu steigern, wenn Sewon auf einer Erhöhung seines weltweiten Absatzes auf 50000 t bestehe. ADM zog ausdrücklich in Erwägung, den Lysin-Standardpreis auf 1,30 USD/kg zu senken, um Sewons Rückkehr zum Verhandlungstisch zu erzwingen. ADM fügte hinzu, dass Sewon das finanziell schwächste Unternehmen sei, das leicht zum Ziel einer Übernahme werden könnte. Auch Kyowa schlug einen Aufkauf für den Fall vor, dass Sewon auf einer Kapazität von 50000 t bestehen sollte. Außerdem stellte es die Frage, wer der zweitgrößte Anteilseigner des Unternehmens sei. Sewon schlug vor, die Preise ohne weitere Mengenverhandlungen zu erörtern. Die übrigen Teilnehmer widersetzten sich diesem Vorschlag, da Preisverhandlungen ohne eine vorherige Mengenvereinbarung bedeutungslos seien. Die Zusammenkunft wurde aufgelöst, nachdem ADM sie verlassen hatte.

- Folgemaßnahmen

(149) Am 23. und 24. November 1994 traten Ajinomoto und Sewon in Seoul zusammen, um die Lage nach der Zusammenkunft vom 26. Oktober in Zürich zu klären und die nächste Zusammenkunft vorzubereiten. Sewon erläuterte, dass es ein neues Werk für den chinesischen Markt errichte und die Absicht habe, seine Kapazität bis 1995/96 auf 50000 t zu erhöhen, so dass es angesichts dieser Investitionen der in Zürich vorgeschlagenen Verkaufsmenge von 39000 t nicht zustimmen könne. Es wurde jedoch vereinbart, dass Sewon die Zusammenarbeit mit seinen Wettbewerbern bei den Preisen fortsetzen würde. Außerdem stimmte Sewon zu, seine Produktion für 1994 bei 37000 t zu halten und monatliche Absatzmeldungen für das nächste Jahr vorzulegen (zu jenem Zeitpunkt waren die Meldungen für August und September bei Ajinomoto eingegangen). Ajinomoto berichtete ADM, Kyowa und Cheil über die Ergebnisse dieser Zusammenkunft.

(150) Am 1. Dezember 1994 kamen ADM Ingredients, Eurolysine, Kyowa Europe und Cheil anlässlich einer offiziellen Zusammenkunft von Fefana in Amsterdam inoffiziell zusammen. Es wurden Informationen über Preise und Absatzmengen ausgetauscht und die Meinung vertreten, dass in Europa für einen niedrigeren als dem amerikanischen Preis keine Veranlassung bestehe, weshalb ein europäischer Preis von 4,90 DEM/kg berechtigt sei. Die Teilnehmer vereinbarten, 4,90 DEM/kg als Angebotspreis und 4,80 DEM/kg als Mindestpreis festzusetzen. Außerdem stimmten sie darin überein, die Lieferungen zu dem bestehenden Preis von 4,40 bis 4,50 DEM möglichst gering zu halten.

(151) Am 6. Dezember 1994 traten ADM Ingredients, Eurolysine und Sewon Europa in Frankfurt am Main zusammen, um Sewon die Preisgespräche von der Zusammenkunft in Amsterdam vom 1. Dezember zu erläutern. Außerdem wurden die tatsächlichen Verkäufe von Januar bis September, die bis Ende Dezember zu erwartenden Verkäufe und die für Europa zugeteilten Mengen erörtert. Sewon Europa war grundsätzlich nicht an Preissenkungen, jedoch an der Aufrechterhaltung der vereinbarten Preise interessiert, die aber bedeutungslos geworden seien, nachdem Eurolysine das Produkt zu einem niedrigeren als dem vereinbarten Preis verkauft hatte. Sollte Eurolysine sein Verhalten nicht ändern, würde Sewon zu jedem ihm möglichen Preis verkaufen. Sewon würde die vereinbarten Preise nur einhalten, wenn sie mit den Marktbedingungen übereinstimmten. Als Verhaltensmuster schlug Sewon Europa vor, dass alle Hersteller die Lieferungen in Spanien für zwei Wochen einstellen und den Verkauf wiederaufnehmen sollten, nachdem der vereinbarte Preis vom Markt selbst erreicht worden wäre. Eurolysine und ADM Ingredients teilten Sewon Europa mit, dass sie an jenem Tag den vereinbarten neuen Preis angekündigt hatten.

(152) Am 12. Dezember 1994 kamen Ajinomoto und Sewon erneut in Seoul zusammen, um ihre Gespräche vom 23. November 1994 fortzusetzen. Ajinomoto erklärte, dass in jenem Jahr alle Hersteller untereinander Verbindung hielten und mit den erzielten Preisen einverstanden waren. Es warnte Sewon vor der Aufnahme eines Preiskriegs, da mit Sicherheit dann alle Beteiligten Verluste erleiden würden. Deshalb müsste Sewon Punkte finden, über die sich alle Teilnehmer einigen könnten. Sewon bestand darauf, im Jahr 1995 einen Marktanteil von 20 % und eine Verkaufsmenge von 50000 t zu erzielen. Schließlich war es jedoch bereit, seine Absatzmenge auf 46000 t zu senken. Ajinomoto schlug vor, dass Sewon seine Verkaufsmenge auf 40000 t senkt und dass es selbst die überschüssige Menge von 6000 t bei Sewon kauft, um sie unter seinem eigenen Namen zu verkaufen. Sewon wies dieses Angebot zurück und bestand auf einer Absatzmenge von 46000 t. Dennoch versprach es, seinen Preis auf der Höhe des Preises von Ajinomoto zu halten.

k) Zusammenkunft vom 18. Januar 1995 in Atlanta

(153) Am 18. Januar 1995 kamen Vertreter von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa, Sewon und Cheil in Atlanta zusammen.

(154) Die Teilnehmer verglichen die für 1994 zugeteilten Produktionsquoten mit den in diesem Jahr tatsächlich erzielten Verkaufsmengen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der Unterschied zwischen den zugeteilten Mengen und den tatsächlichen Verkäufen jedes Unternehmens nicht erheblich war, weshalb die Preishöhe gehalten werden könnte. Außerdem wurde beschlossen, die Verkaufsmengen auf der Grundlage des für 1995 angenommenen Marktumfangs zuzuteilen. Die Teilnehmer vereinbarten, die für 1994 zugeteilten Marktanteile, d. h. Ajinomoto 33 %, ADM 27 %, Kyowa 19 %, Sewon 14 % und Cheil 7 % aufrechtzuerhalten, während Sewon einen höheren Marktanteil verlangte.

(155) Alle Teilnehmer einschließlich Sewon vereinbarten, mit der Meldung der monatlichen Verkaufszahlen an Ajinomoto fortzufahren.

(156) Außerdem wurde vereinbart, den europäischen Lysinpreis von 4,50 DEM/kg auf 4,90 DEM/kg bei einem Mindestpreis in Ausnahmefällen von 4,80 DEM/kg festzusetzen.

- Folgemaßnahmen

(157) Am 30. Januar 1995 kamen die europäischen Vertreter der Aminosäurehersteller zusammen, offenbar um die Preise für das erste Quartal 1995 zu überprüfen. Kyowa wurde über die Ergebnisse telefonisch in Kenntnis gesetzt.

(158) Am 9. März 1995 kamen anlässlich der offiziellen Fefana-Zusammenkunft in Basel ADM Ingredients, Eurolysine, Sewon Europa und Cheil inoffiziell im Hotel Hilton zusammen. Zweck der Zusammenkunft war die Anpassung der Preise für das zweite Quartal 1995 angesichts des nachgebenden Dollar und seiner stärkeren D-Mark. Die Teilnehmer rechneten mit einem beständigen Preisrückgang angesichts der vermehrten Einfuhren aus den USA, wo der Preis bei 2,64 USD/kg lag. Angesichts dieser Entwicklung wurden folgende Preise je kg vereinbart: Vereinigtes Königreich 1,95 bis 2 GBP, Spanien 4,10 DEM, Italien 5200 bis 5300 ITL, Frankreich 15,70 bis 16 FRF, übrige europäische Märkte 4,40 bis 4,50 DEM. Es kam zu einer Diskussion zwischen Sewon und ADM über die Belieferung ihrer jeweiligen Kunden im Vereinigten Königreich.

l) Zusammenkunft vom 21. April 1995 in Hong Kong

(159) Die Zusammenkunft fand unter Teilnahme der Vertreter von Ajinomoto/Eurolysine, ADM, Kyowa, Sewon und Cheil im Hotel Regent in Hong Kong statt.

(160) Die Teilnehmer verglichen die für das Jahr 1994 und die Monate Januar bis März 1995 zugeteilten Quoten mit den tatsächlichen Absatzzahlen dieses Zeitraums. Weil Sewon seinen Absatz über seinen Anteil von 1995 hinaus erhöht hatte, kam es zu starken Protesten der übrigen Unternehmen. Sewon bekräftigte erneut, dass an seiner Zielmenge nichts geändert würde. Ajinomoto und Kyowa wirkten auf Sewon ein, seine Verkaufsmengen zu verringern, da sonst der Marktpreis zurückgehen würde. Sewon erwiderte, dass der Marktpreis unabhängig von ihren erhöhten Absatzmengen gefallen sei.

(161) Außerdem wurden die Verkaufspreise für die einzelnen Regionen erörtert. Für Europa wurde eine Senkung des zuvor vereinbarten Preises von 4,80 DEM/kg (Zusammenkunft vom 18. Januar 1995) auf 4,50 DEM/kg vereinbart. Es bestand die Absicht, den Preis erneut auf einer Zusammenkunft des für Europa zuständigen Verkaufspersonals zu besprechen.

(162) Es wurde mitgeteilt, dass in Europa die Vormischunternehmen in den Wiederverkauf von Lysin eingestiegen sind, was einen Preisverfall verursacht habe. Ajinomoto forderte, dass die Wiederausfuhr des durch Händler ursprünglich aus anderen Regionen eingeführten Produkts blockiert werden sollte. Außerdem forderte es Sewon auf, seinen Vertriebshändler in Kanada daran zu hindern, in Regionen außerhalb Kanadas Lysin zu verkaufen.

(163) Schließlich wurde vereinbart, dass Kyowa die nächste für den 7. Juli 1995 auf den Kaimaninseln anberaumte Zusammenkunft organisiert.

- Folgemaßnahmen

(164) Am 27. April 1995 kamen ADM Ingredients, Eurolysine, Kyowa Europe, Sewon Europe und Cheil im Hotel Sofitel in Brüssel zusammen. Die Teilnehmer verglichen ihre Absatzzahlen Europas (einschließlich Afrika und Naher Osten) für das erste Quartal 1995. Für Sewon, das aufgefordert wurde, seine Zahlen regelmäßig zu melden, wurde die Absatzmenge geschätzt. Die übrigen Teilnehmer beschwerten sich über eine Erhöhung der Absatzmengen von Sewon. Daraufhin wurde die Preisdiskussion von der Zusammenkunft vom 21. April 1995 in Hong Kong besprochen. Anschließend hat man die Preise für Europa eingehend erörtert und beschlossen, einen Mindestpreis von 4,25 DEM/kg in jede Einzelwährung umgerechnet festzusetzen. Diese Preise sollten für die Lieferungen ab 27. April bis Ende Juni gelten. Daraufhin sollte ein Preis von 4,50 DEM angekündigt werden. Man einigte sich über die den Käufern zu erteilende Erklärung. Außerdem wurde vereinbart, in die Kaufverträge keine Meistbegünstigungsklausel einzufügen. Die nächste Zusammenkunft der europäischen Vertreter wurde für den 19. Mai 1995 in Utrecht anberaumt.

(165) Am 23. Mai 1995 traten ADM Ingredients, Eurolysine, Kyowa Europa, Sewon Europa, und Cheil anlässlich der offiziellen Sitzung der Fefana-Arbeitsgruppe Umweltschutz zusammen. Die Teilnehmer tauschten Informationen über die von jedem Hersteller in verschiedenen europäischen Ländern angewandten Preise und Mengen aus. Der neue ab dem Montag nach der Zusammenkunft für Europa anzuwendende Preis wurde auf 4,25 DEM/kg festgesetzt. Dieser DEM-Preis wurde in die einzelnen euroäischen Währungen umgerechnet. Alle Teilnehmer versprachen, diese Preishöhe einzuhalten. Es wurde die Anregung gemacht, die Abnehmer auf die Hersteller aufzuteilen.

(166) Am 27. Juni 1995 fanden Durchsuchungen der Büros von ADM, des Lysinwerks Heartland von Ajinomoto und bei Sewon America durch das FBI statt.

F. DAS VERFAHREN DER KOMMISSION

(167) Im Juli 1996, unverzüglich nach der Veröffentlichung der Mitteilung über die Nichtfestsetzung und niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen(5) ("die Mitteilung"), bot Ajinomoto der Kommission seine volle Zusammenarbeit gemäß dieser Mitteilung bei der Ermittlung des Vorhandenseins eines Kartells auf dem Lysinmarkt und dessen Auswirkungen im EWR an. Im Folgenden legte es wiederholt einschlägige Unterlagen, Informationen und Beweismittel vor.

(168) Am 11. und 12. Juni 1997 führte die Kommission mit Entscheidung angeordnete Nachprüfungen bei zwei europäischen Tochtergesellschaften von ADM und in den Geschäftsräumen von Kyowa Europa durch. ADM gab eine Pressemitteilung zu den bei seinen Tochtergesellschaften durchgeführten Nachprüfungen heraus.

(169) Unmittelbar nach den bei ADM und Kyowa durchgeführten Nachprüfungen wurden Sewon Europa und das europäische Verkaufsbüro von Cheil von der Kommission telefonisch über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen in Kenntnis gesetzt.

(170) Einige Tage nach der Nachprüfung auf seinem Betriebsgelände bekundete Kyowa seine Bereitwilligkeit, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Nach Klärung der Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit legte Kyowa Geschäftsunterlagen vor. Im Folgenden erläuterten seine Vertreter mündlich den Ablauf der Zusammenkünfte und der sonstigen Kontakte zwischen den Lysinherstellern. Auch im Folgenden legte Kyowa weitere Informationen vor.

(171) Am 28. Juli 1997 richtete die Kommission Auskunftsersuchen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an ADM, ADM Ingredients, Sewon, Sewon Europa und Cheil betreffend ihr Verhalten in bestimmten Aminosäuremärkten, und ersuchte um Geschäftsunterlagen zu den in dem Ersuchen bezeichneten Kartellzusammenkünften.

(172) Nach Empfang des Auskunftsersuchens bekundete Sewon seine Bereitwilligkeit, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Es legte die Protokolle der Zusammenkünfte zwischen den Lysinherstellern und weitere von der Kommission nicht angeforderte Angaben vor. Auch im Folgenden wurden von Sewon weitere Informationen unterbreitet.

(173) Cheil erwiderte, dass weder vollständige noch genaue Unterlagen zu den von der Kommission in ihrem Ersuchen bezeichneten Zusammenkünften vorhanden seien. Es hatte jedoch jeden einzelnen Angestellten befragt, der an den Zusammenkünften teilgenommen hatte, um den Ablauf der Gespräche im Einzelnen zu ermitteln. Cheil machte auch von der Kommission nicht angeforderte Einzelangaben zu den Zusammenkünften.

(174) Nachdem ADM und ADM Ingredients auf das Auskunftsersuchen der Kommission nicht innerhalb der gesetzten Frist geantwortet hatten, wurden beide Unternehmen mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 daran erinnert, dass bei der Kommission die angeforderten Informationen nicht eingegangen waren. In dem Schreiben stellte die Kommission ausdrücklich fest, dass die Verzögerungen bei der Erwiderung auf das Auskunftsersuchen die Untersuchung in ihrem Verlauf behinderten.

(175) Schließlich erwiderte ADM Ingredients am 24. Oktober 1997 das Auskunftsersuchen in Bezug auf Lysin, machte jedoch keine Angaben zu anderen Aminosäuren. Von ADM kam keinerlei Antwort.

(176) Am 29. Oktober 1998 eröffnete die Kommission ein Verfahren in dieser Sache und teilte den Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, die Beschwerdepunkte mit. Alle Unternehmen machten schriftliche Bemerkungen in Erwiderung auf die Beschwerdepunkte der Kommission. Am 1. März 1998 fand eine Anhörung statt. Am 16. August 1999 erging eine zusätzliche Mitteilung von Beschwerdepunkten der Kommission.

G. DIE LYSIN-UNTERSUCHUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

(177) Am 27. Juni 1995 durchsuchte das FBI nach mehr als zwei Jahren geheimer Untersuchungen die Büroräume von ADM, des Lysinwerks Heartland von Ajinomoto und von Sewon America.

(178) Im August und Oktober 1996 wurde den beteiligten Unternehmen von den amerikanischen Behörden vorgeworfen, im Rahmen einer abgestimmten Vorgehensweise den Wettbewerb durch die Festsetzung der Preise und Zuteilung von Verkaufsmengen für Lysin unterdrückt und beseitigt zu haben. Die Beschuldigten unterzeichneten Verpflichtungszusagen zur Zahlung von Geldbußen. ADM bezahlte daraufhin eine Geldbuße in der Rekordhöhe von 70 Mio. USD (von 100 Mio. USD einschließlich eines Kartells bei Zitronensäure). Ajinomoto und Kyowa unterzeichneten Verpflichtungszusagen zur Zahlung von Geldbußen von jeweils 10 Mio. USD und Cheil zur Zahlung einer Geldbuße von 1,25 Mio. USD. Hinsichtlich Sewon wurde nur die Tochtergesellschaft Sewon America in das Verfahren einbezogen.

(179) Am 4. November 1992 nahm der vormalige Präsident des Bereichs Bioproducts von ADM, der in diesem Zeitraum bei ADM beschäftigt war, die Zusammenarbeit mit dem FBI auf. Er sagte zu, sämtliche Anweisungen der FBI-Beamten zu befolgen. Gegenwärtig verbüßt er eine neunjährige Gefängnisstrafe wegen Diebstahls von beinahe 10 Mio. USD bei ADM.

(180) Am 9. Juli 1999 verurteilte ein amerikanisches Gericht den vormaligen Vizedirektor von ADM und zwei vormalige leitende Angestellte zu Gefängnisstrafen und zur Zahlung von Geldbußen für ihre Beteiligung an dem Kartell, das Gegenstand dieses Verfahrens ist.

H. DIE LYSIN-UNTERSUCHUNG IN KANADA

(181) Am 27. Mai 1998 gaben die kanadischen Behörden bekannt, dass ADM die Teilnahme an abgestimmten Verhaltensweisen zur Festsetzung von Preisen und Aufteilung von Märkten eingestanden hat und mit einer Geldbuße von 16 Mio. CAD belegt wurde. Gegen Ajinomoto wurde ebenfalls eine Geldbuße von 3,5 Mio. CAD und gegen Sewon eine Geldbuße von 70000 CAD festgesetzt. Da Cheil während des Zeitraums der Vorkommnisse in Kanada kein Lysin verkauft hatte, war es von dem Verfahren der kanadischen Behörden nicht erfasst. Für Kyowa wurde eine Freistellung gewährt.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

A. ZUSTÄNDIGKEIT

(182) Dieses Verfahren betrifft Vereinbarungen, die innerhalb und außerhalb des EWR von Unternehmen getroffen wurden, die innerhalb und außerhalb des EWR ansässig sind. Gemäß der ständigen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bewirken Direktverkäufe an Abnehmer im Gebiet des EWR durch außerhalb des EWR niedergelassene Hersteller, die einen Preiswettbewerb aufnehmen, um Aufträge von diesen Kunden zu erlangen, einen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt. Hieraus folgt, dass Vereinbarungen dieser Hersteller über Preise und die Zuteilung von Absatzmengen, die im Gebiet des EWR umgesetzt werden, eine Beschränkung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen bezwecken und bewirken (Urteil in den verbundenen Rechtssachen 89, 104, 114, 116, 117, 125 bis 129/85, Ahlström)(6).

B. ARTIKEL 81 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 EWR-ABKOMMEN

(183) Die Kommission ist der Auffassung, dass die von dieser Entscheidung erfassten Unternehmen gegen Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen haben, indem sie durch Vereinbarungen im EWR die Lysinpreise festgesetzt, das Angebot kontrolliert, die Verkaufsmengen einander zugeteilt und Informationen über ihren Absatzumfang ausgetauscht haben, um die vereinbarten Zuteilungen ihrer Absatzmengen zu überwachen.

1. Artikel 81 Absatz 1 bzw. Artikel 53 Absatz 1

a) Unternehmen

(184) Die von dieser Entscheidung erfassten Unternehmen sind Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen.

b) Vereinbarungen

(185) Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes handelt es sich bereits um eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen, wenn die betreffenden Unternehmen gemeinsam ihre Absicht bekundet haben, auf dem Markt in einer bestimmten Weise vorzugehen (Urteil in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma(7) und verbundene Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Heintz van Landewyck(8)). Die Teilnahme eines Unternehmens an Zusammenkünften, die wettbewerbswidrige Tätigkeiten betreffen, ist, wenn keine gegenteiligen Beweise vorliegen, Nachweis für eine Mitwirkung an derartigen Tätigkeiten (Urteile in den Rechtssachen T-14/89, Montedipe(9) und T-141/94, Thyssen(10)).

- Vereinbarungen über Preise

(186) Im Juli 1990 vereinbarten Ajinomoto, Kyowa und Sewon eine Erhöhung des Weltpreises für Lysin (Ziffer 52); im September 1990 setzten Ajinomoto, Kyowa und Sewon u. a. den europäischen Preis auf 4,60 DEM/kg fest (Ziffer 53).

(187) In der ersten Hälfte des Monats Dezember 1990 setzten Ajinomoto, Kyowa und Sewon den europäischen Preis auf 4,80 DEM/kg fest (Ziffer 54).

(188) Am 18. Februar 1991 setzten Ajinomoto, Kyowa und Sewon den europäischen Preis auf 4,70 DEM/kg fest (Ziffer 56).

(189) Am 12. März 1991 vereinbarten Ajinomoto, Kyowa und Sewon die Aufrechtrechterhaltung des Lysinpreises in Europa bei 4,70 DEM/kg (Ziffer 61).

(190) Am 4. Juli 1991 setzten Ajinomoto, Kyowa und Sewon den europäischen Preis auf 4,30 DEM/kg fest (Ziffer 64).

(191) Daraufhin setzten Ajinomoto, Kyowa und Sewon ihre Erörterungen des Lysinpreises fort.

(192) Ajinomoto und Kyowa vereinbarten am 10. März 1992, den Preisen von ADM zu folgen, um ihre Marktanteile zu halten (Ziffer 65).

(193) Während einer offenbar Ende März 1992 abgehaltenen Zusammenkunft, über die Sewon Europa seiner Unternehmensspitze in Korea am 30. März 1992 berichtete, vereinbarten Ajinomoto, Kyowa und Sewon, den europäischen Preis bei 3,76 DEM/kg zu halten (Ziffer 66).

(194) Ende April/Anfang Mai 1992 bekräftigen Ajinomoto, Kyowa und Sewon ihre Ende März 1992 erzielte Preisvereinbarung (Ziffer 67).

(195) Am 23. Juni 1992 setzten ADM, Ajinomoto und Kyowa den Weltmarktpreis für Lysin auf eine Höhe fest, die sie bis Ende jenes Jahres zu halten gedachten. Die Kartellteilnehmer vereinbarten, dass der europäische Lysinpreis etwas höher als der nordamerikanische Preis sein könnte, d. h. 1,05 USF/lb bis Oktober und 1,20 USD/lb bis Ende des Jahres (offenbar auf 3,50 DEM/kg und 3,75 DEM/kg festgesetzt, wie auf der Zusammenkunft vom 1. Oktober 1992 erwähnt). Diese Vereinbarung hing von einer Einigung über die Absatzmengen mit ADM ab. ADM hatte für das Jahr 1992 eine Absatzmenge von 48000 t beantragt (Ziffer 73). Ajinomoto, Kyowa und Sewon stimmten den von ADM beantragten Absatzmengen (Zusammenkünfte vom 10. Juli und 7. August 1992) zu, womit ADM zufrieden war (auf der Zusammenkunft vom 2. November 1992 zwischen Ajinomoto und Sewon vermerkt). Cheil und Sewon schlossen sich dieser Preisvereinbarung am 24. August 1992 an (Ziffer 79).

(196) Am 1. Oktober 1995 setzten die Hersteller den Lysinpreis auf 4,00 DEM/kg fest (Ziffer 82).

(197) Am 2., 4. und 5. November 1992 vereinbarten ADM, Ajinomoto, Sewon und Cheil einen Lysinpreis für Europa von 4,25 DEM/kg (Ziffern 87, 89 und 90). Diese Preisfestsetzung wurde durch die Gespräche von Ajinomoto und Kyowa am 29. Oktober 1992 vorbereitet, somit war auch Kyowa in diese Vereinbarung einbezogen (Ziffer 86).

(198) Am 1. Juni 1993 wurde Kyowa von ADM mitgeteilt, dass es die Senkung des Lysinpreises eingestellt habe und dass der neue Standardpreis 0,81 USD/lb betrage. Auf der Grundlage dieses Preises setzten die asiatischen Hersteller am 18. Juni 1993 den europäischen Preis auf 3,20 DEM/kg fest (Ziffer 104). Am 24. Juni 1993 bestätigten alle fünf Lysinhersteller die Preisvereinbarung und erwogen eine neue stufenweise Preiserhöhung (Ziffer 107).

(199) Am 5. Oktober 1993 setzten die fünf Hersteller infolge der Überflutung des Mississippi, die zur Vernichtung der amerikanischen Sojabohnenernte geführt hatte, den europäischen Preis auf 5,30 DEM/kg fest (Ziffer 114). Dieser Preis wurde auf der Zusammenkunft vom 8. Dezemnber 1993 bestätigt (Ziffer 120).

(200) Am 10. März 1994 setzten alle fünf Hersteller den europäischen Lysinpreis auf 5,20 DEM/kg fest (Ziffer 130).

(201) Am 19. Mai 1994 setzten die fünf Lysinhersteller den europäischen Basispreis auf 5,10 DEM/kg fest (Ziffer 135). ADM, Ajinomoto, Kyowa und Cheil bestätigten diese Vereinbarung vom 16. Juni 1994 (Ziffer 137). Am 30. Juni 1994 teilte Ajinomoto die Bestätigung der Vereinbarung Sewon mit. Am 19. Juli 1994 erklärten sich ADM, Ajinomoto, Sewon und Cheil damit einverstanden, einen Preis von 5,10 DEM/kg bis Ende 1994 zu halten (Ziffer 139). Alle fünf Lysinhersteller bestätigten erneut diese Vereinbarung am 23. August 1994 (Ziffer 144).

(202) Am 7. September 1994 setzten ADM, Ajinomoto, Sewon und Cheil den Lysinpreis in Europa auf zwischen 5 DEM und 5,20 DEM/kg fest (Ziffer 145). Am 23. November 1994 bestätigte Sewon, dass es diesen Preis halten würde (Ziffer 149).

(203) Am 1. Dezember 1994 setzten ADM, Ajinomoto, Kyowa und Cheil den Mindestangebotspreis in Europa auf 4,80 DEM/kg (Ziffer 150) fest. Am 12. Dezember 1994 erklärte sich Sewon mit dieser Preishöhe einverstanden (Ziffer 152).

(204) Am 18. Januar 1995 vereinbarten sämtliche fünf Hersteller einen europäischen Zielpreis von 4,90 DEM/kg bei einem Mindestpreis von ausnahmsweise 4,80 DEM/kg (Ziffer 156).

(205) Am 9. März 1995 setzten ADM, Ajinomoto, Sewon und Cheil den europäischen Preis auf 4,40 bis 4,50 DEM/kg fest (Ziffer 158). Alle fünf Hersteller bestätigten diesen Preis am 21. April 1995 (Ziffer 161).

(206) Am 27. April 1995 setzten die fünf Lysinhersteller den Mindestpreis für Europa auf 4,25 DEM/kg und den Zielpreis auf 4,50 DEM/kg (Ziffer 164) fest. Alle fünf Hersteller bestätigten diesen Mindestpreis am 23. Mai 1995 (Ziffer 165).

(207) Hieraus ist zu schließen, dass zumindest ab Juli 1990 Ajinomoto, Kyowa und Sewon wiederholt ihre gemeinsame Absicht bekundet haben, bestimmte Verkaufspreise im EWR anzuwenden, womit sie Vereinbarungen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen getroffen haben. ADM trat den Preisvereinbarungen der Lysinhersteller am 23. Juni und Cheil am 27. August 1992 bei.

(208) Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass nach Beginn der Durchsuchungen des FBI am 27. Juni 1995 die von dieser Entscheidung erfassten Unternehmen weitere Preisvereinbarungen getroffen haben.

(209) ADM ist der Auffassung, dass die Unterlagen der Kommission nicht belegen, dass der Beginn der Mitwirkung von ADM an der Zuwiderhandlung mit dem Treffen der Vertreter von ADM, Ajinomoto/Eurolysine und Kyowa am 23. Juni 1992 zusammenfällt. Es macht geltend, dass zu jenem Zeitpunkt keine Vereinbarung über die Einbeziehung von ADM in das Kartell getroffen wurde. Außerdem sei die auf der Zusammenkunft von Mexiko City erzielte Preisvereinbarung von einer Vereinbarung über Mengenzuteilungen abhängig gewesen. Nach seiner Auffassung konnte die endgültige Einigung nicht vor dem 8. Dezember 1993 (d. h. auf der Zusammenkunft von Tokio) erzielt worden sein.

(210) Hierzu ist festzustellen, dass Vereinbarungen, die von einer Bedingung abhängig gemacht werden, dennoch "Vereinbarungen" im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen sind. Somit ist die Zustimmung von ADM zu den auf der Zusammenkunft von Mexiko erörterten Preisen, die eine Voraussetzung für die Zustimmung der übrigen Hersteller zu einer Mengenzuteilung von 48000 t war, als eine solche Vereinbarung anzusehen. Außerdem wurde diese Vereinbarung an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Am 23. Juni 1992 stimmten Ajinomoto/Eurolysine und Kyowa der von ADM geforderten Mengenzuteilung zu. ADM bestätigte daraufhin seine Zustimmung zu der Zuteilung am 2. Juli 1992 und Sewon am 7. August 1992. Zu etwa der gleichen Zeit erklärte sich Cheil bereit, seine eigenen Verkäufe ebenfalls zu beschränken (Vermerk auf der Zusammenkunft zwischen Ajinomoto und Sewon vom 2. November 1992). Die Voraussetzung, dass die Preisvereinbarung vom 23. Juli 1992 nicht mit Bedingungen versehen war, ist somit erfuellt.

- Vereinbarungen über Verkaufsmengen

(211) Aus dem Protokoll der Zusammenkünfte vom 18. Februar und 12. März 1991 wird ersichtlich, dass Ajinomoto, Kyowa und Sewon darin übereinstimmten, im Jahr 1991 weltweit die gleichen Mengen wie im Jahr 1990 auf den Markt zu bringen (Ziffern 58 und 61). Es bestand zumindest Einvernehmen zwischen den Teilnehmern, dass im Jahr 1991 die Verkaufsmengen von Sewon in Europa den gleichen Umfang haben sollten wie im Jahr 1990. Außerdem einigten sich Ajinomoto, Kyowa und Sewon zumindest für das Jahr 1991 auf den Inlandsmarktgrundsatz, wonach die Hersteller ihren Absatz weitestgehend auf ihre eigene Region beschränken sollen. Der "Inlandshersteller" in Europa war Ajinomoto/Eurolysine.

(212) Diese Schlussfolgerung beruht auf der Tatsache, dass Kyowa und Ajinomoto auf den Zusammenkünften vom 18. Februar 1991 und 19. Juni 1992 auf diesem Grundsatz bestanden, dem auch Sewon zugestimmt hatte (Ziffern 56 und 68).

(213) Am 23. Juni 1992 stimmten ADM, Ajinomoto und Kyowa dem Vorschlag einer Koordinierung der weltweiten Lysinverkaufsmengen zu (Ziffern 73 und 74). Am 10. Juli 1992 erklärten sich die beiden koreanischen Lysinhersteller damit einverstanden, ihre Verkäufe mit ADM zu koordinieren (Ziffer 77).

(214) Am 10. Juli 1992 schlugen Ajinomoto und Kyowa den koreanischen Herstellern einen Absatzzuteilungsplan für das Jahr 1992 mit einer Quote von 48000 t für ADM vor (Ziffer 77). Am 2. Juli 1992 hatte ADM bereits seiner Verkaufsmenge für 1992 zugestimmt (Ziffer 76; bestätigt auf der Zusammenkunft vom 8. September 1992, Ziffer 77). Auf der Zusammenkunft vom 7. August 1992 wurde deutlich, dass Sewon der Vereinbarung über die ADM-Quote zustimmte (Ziffer 78). Sewon bestätigte seine Zustimmung auf der Zusammenkunft vom 2. November 1992 (Ziffer 87). Außerdem erklärte es sich bereit, seinen Absatz in Europa auf 6000 t zu beschränken. Cheil war zwar nicht bereit, einer Einzelzuteilung der Verkaufsmengen zuzustimmen, war jedoch willens, die Verkaufsmengen innerhalb des Gesamtplans zu koordinieren und sich bei den Verkäufen zu beschränken (erwähnt in der Zusammenkunft vom 2. November 1992 zwischen Ajinomoto und Sewon, Ziffer 87).

(215) Die Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Einzelzuteilung von Verkaufsmengen für das Jahr 1993 begannen am 21. Januar 1993. Obwohl die Parteien ihre Bemühungen im Sommer dieses Jahres fortsetzten, erzielten sie keine Einigung über die Einzelzuteilung von Verkaufsmengen. Am 5. Oktober 1993 stimmten jedoch alle fünf Lysinhersteller darin überein, das Angebot zu verkleinern, um einen Preisrückgang zu verhindern. Für Europa wurde ein Rückgang von 40 bis 50 % vorgesehen (Ziffer 114).

(216) Auf ihrer Zusammenkunft vom 25. Oktober 1993 einigten sich Ajinomoto und ADM auf eine umfassende Einzelzuteilung der Verkaufsmengen aller fünf Lysinhersteller für das Jahr 1994, wobei allen Herstellern eine Ausgangsquote zugeteilt wurde, die ihrem Absatz des Jahres 1993 entsprach. Von dem zu erwartenden Absatzzuwachs sollten Kyowa, Sewon und Cheil jeweils eine zusätzliche Quote von 2000 t erhalten, während ADM und Ajinomoto den weltweiten Absatzzuwachs gleichmäßig auf sich aufteilen sollten (Ziffer 117). Kyowa und Sewon stimmten dieser Vereinbarung am 8. Dezember 1993 zu (Ziffer 121). Am 10. März 1994 bekräftigten ADM, Ajinomoto, Kyowa und Sewon ihre Zustimmung zu der Verkaufsmengenzuteilung für das Jahr 1994, Cheil schloss sich dieser Vereinbarung