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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1261/88 DES RATES

vom 3. Mai 1988

über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Alljährlich wird in Berlin die Übersee-Importmesse »Partner des Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.

Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen.

Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3635/87 (1) und (EWG) Nr. 3782/87 (2), allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt.

Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den Entwicklungsländern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten.

Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff »Ursprungswaren" Anwendung finden.

Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.

Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist.

Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3912/87 (3) für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 30. August 1988 bis zum 30. Juni 1989 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:

- Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87,

- Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87,

wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausgenommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea.

(2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3635/87 und (EWG) Nr. 3782/87 für eine jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge festgelegt.

(3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.

(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden.

Artikel 2

(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet.

Artikel 3

Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs »Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3635/87 und (EWG) Nr. 3782/87 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen.

Artikel 4

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

- Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der Aufteilung in dem genannten Anhang sind,

- Waren gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten Ländern,

- gewerbliche Waren gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand eines Kontingents für diese Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 sind.

Artikel 5

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des Wertes der Waren bzw. ihrer Menge sowie der Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 1.

ANHANG I

Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind; gewerbliche Waren, andere als Textilerzeugnisse

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // // // // 10.0120 // 2905 11 00 // Methanol // Libyen // 10.0240 // 2921 19 30 // Isopropylamin und seine Salze // Rumänien // 10.0260 // 2922 42 00 // Glutaminsäure und ihre Salze // Südkorea // 10.0400 // 3102 10 10 // Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes // Libyen // 10.0500 // 4011 40 00 4011 50 10 4011 50 90 4013 20 00 4013 90 10 // Luftreifen und Luftschläuche, aus Kautschuk, neu, von der für Fahrräder und Motorräder und Motorroller verwendeten Art // Südkorea // 10.0510 // 4011 10 00 4011 20 00 4011 30 90 4011 99 00 4012 10 90 4012 90 10 4012 90 90 4013 10 10 4013 10 90 4013 90 90 // Andere Luftreifen und Luftschläuche aus Kautschuk, neu // Südkorea // 10.0520 // 4104 10 95 4104 10 99 4104 31 11 4104 31 19 4104 31 30 4104 31 90 4104 39 10 4104 39 90 // Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4901 // Brasilien // 10.0570 // 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 91 4202 19 99 4202 21 00 4202 22 90 4202 29 00 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 50 4202 91 90 4202 92 91 4202 92 95 4202 92 99 4202 99 10 4202 99 90 // Reisekoffer, Handkoffer, . . . Taschen- oder Handtaschenartikel, mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen // Südkorea Hongkong // 10.0580 // 4203 10 00 4203 21 00 4203 29 91 4203 29 99 4203 30 00 4203 40 00 // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Schutzhandschuhe (Handschuhe und Fausthandschuhe) für alle Berufe // Südkorea // 10.0590 // 4203 29 10 // Schutzhandschuhe, (Handschuhe und Fausthandschuhe) für alle Berufe // Hongkong // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // 10.0660 // 6401 6402 (*) (**) // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // Südkorea Hongkong // 10.0670 // 6403 (*) (**) // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder // Brasilien Südkorea // 10.0680 // 6404 6405 90 10 (*) (**) // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen // // 10.0800 // 7117 19 10 7117 19 91 7117 19 99 ex 7117 90 00 // Phantasieschmuck - aus unedlen Metallen - andere, ausgenommen Phantasieschmuck aus Leder, rekonstituiertem Leder oder aus Holz // Hongkong // 10.0870 // 7312 10 30 7312 10 50 7312 10 71 7312 10 75 7312 10 79 7312 10 91 7312 10 95 7312 10 99 7312 90 90 // Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik // Südkorea // 10.0950 // 8211 10 00 8211 91 90 8211 92 90 8211 93 90 // Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) . . . // Südkorea // 10.1055 // 8528 10 40 8528 10 50 8528 10 71 8528 10 73 8528 10 79 // Farbfernsehgeräte mit eingebauter Bildröhre // Südkorea Hongkong Singapur // 10.1060 // 8527 11 10 8527 11 90 8527 21 10 8527 21 90 8527 29 00 8527 31 10 8527 31 91 8527 31 99 8527 32 00 8527 39 10 8527 39 91 8527 39 99 8527 90 91 8527 90 99 // Empfangsgeräte für den Funksprechverkehr . . . // Südkorea Hongkong Singapur // 10.1060 // 8528 10 91 8528 10 99 8528 20 10 8528 20 71 8528 20 73 8528 20 79 8528 20 90 // Fernsehempfangsgeräte . . . // Hongkong Singapur Südkorea // // 8529 10 20 8529 10 31 8529 10 39 8529 10 40 8529 10 50 8529 10 70 8529 10 90 8529 90 90 // Teile . . ., ausgenommen Möbel und Gehäuse // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // 10.1110 // 8540 91 00 8540 99 00 // Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren . . . Teile // Hongkong Singapur // // 8541 10 10 8541 10 91 8541 10 99 8541 21 10 8541 21 90 8541 29 10 8541 29 90 8541 30 10 8541 30 90 8541 40 10 8541 50 10 8541 50 90 8541 90 00 // Dioden, Transistoren . . . // // // 8542 11 10 8542 11 30 8542 11 71 8542 11 75 8542 11 91 8542 11 99 8542 19 10 8542 19 20 8542 19 30 8542 19 50 8542 19 70 8542 19 90 8542 20 00 8542 80 00 8542 90 00 // Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) // // 10.1160 // ex 9101 11 00 ex 9101 12 00 ex 9101 19 00 ex 9101 91 00 // Armbanduhren . . . mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen . . . Quarzuhren // Hongkong // // ex 9102 11 00 ex 9102 12 00 ex 9102 19 00 ex 9102 91 00 // Armbanduhren . . . ausgenommen Uhren der Position 9101 . . . Quarzuhren // // 10.1180 // 9105 // Andere Uhren // Hongkong // 10.1200 // 9111 // Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon // Hongkong // 10.1210 // 9201 10 10 // Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen, neu // Südkorea // 10.1300 // 9503 // Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verkleinerte Modelle . . . Puzzles // Hongkong // 10.1280 // 9603 29 10 9603 29 30 9603 29 90 9603 30 10 9603 30 90 9603 40 10 9603 90 91 // Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen, Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Bürstenwaren für die Strassen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten . . . // Südkorea // // // //

(*) Die Präferenz wird nicht gewährt für Waren, die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind und ihren Ursprung in Rumänien haben.

(**) Die Präferenz wird nicht gewährt für Waren, die mit zwei Sternchen gekennzeichnet sind und ihren Ursprung in China haben.

Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind;

Textilerzeugnisse

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // // // // 40.0010 // 1 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf // Brasilien // 40.0020 // 2 // Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe . . . // China // 40.0033 // 3 // Gewebe aus synthetischen Spinnfasern . . . // Hongkong // 40.0040 // 4 // Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis // Hongkong // 40.0050 // 5 // Pullover, Slipover, Anoraks . . . // Südkorea Hongkong // 40.0060 // 6 // Shorts und andere kurze Hosen . . . für Männer und Knaben // Hongkong // 40.0070 // 7 // Blusen und Hemdblusen für Frauen und Mädchen // Hongkong // 40,0080 // 8 // Oberhemden für Männer und Knaben // Südkorea Hongkong // 40.0090 // 9 // Schlingengewebe // Brasilien // 40.0100 // 10 // Handschuhe // Hongkong // 40.0120 // 12 // Strümpfe, Strumpfhosen, Socken . . . // Südkorea // 40.0130 // 13 // Slips und andere Unterhosen . . . // Hongkong // 40.0140 // 14 // Mäntel und Umhänge für Männer . . . // Südkorea // 40.0150 // 15 // Mäntel und Jacken für Frauen // Südkorea Rumänien // 40.0160 // 16 // Anzuege . . . für Männer und Knaben // China Hongkong Rumänien // 40.0180 // 18 // Unterhemden . . ., Schlafanzuege für Männer . . . // Hongkong Macau // 40.0190 // 19 // Taschentücher . . . // China Macau // 40.0210 // 21 // Parkas, Anoraks . . . // Südkorea Hongkong // 40.0220 // 22 // Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // Südkorea // 40.0230 // 23 // Garne aus künstlichen Spinnfasern . . . // China // 40.0240 // 24 // Nachthemden, Schlafanzuege, . . . für Männer und Knaben, . . . für Frauen und Mädchen // Hongkong // 40.0260 // 26 // Kleider für Frauen und Mädchen // Hongkong // 40.0270 // 27 // Röcke . . . // Hongkong // 40.0280 // 28 // Lange Hosen, Latzhosen // Hongkong // 40.0290 // 29 // Kostüme für Frauen . . . // Hongkong // 40.0300 // 31 // Büstenhalter . . . // Hongkong // 40.0320 // 32 // Samt, Plüsch // Hongkong // 40.0330 // 33 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten . . . // China // // // // // Laufende Nummer // Kategorie // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // 40.0350 // 35 // Gewebe aus synthetischen Spinnfäden . . . // Südkorea // 40.0370 // 37 // Gewebe aus künstlichen Spinnfasern // China Südkorea // 40.0390 // 39 // Tischwäsche, Haushaltswäsche . . . // China // 40.0550 // 55 // Synthetische Spinnfasern . . . // Rumänien // 40.0600 // 60 // Tapisserien, handgewebt . . . // China // 40.0610 // 61 // Bänder und schußlose Bänder . . . // Hongkong // 40.0620 // 62 // Chenillegarne, Etiketten, Stickereien . . . // Südkorea // 40.0670 // 67 // Bekleidung und Bekleidungszubehör . . . andere als für Säuglinge // China // 40.0680 // 68 // Säuglingskleidung // Hongkong // 40.0690 // 69 // Unterkleider und Unterröcke . . . für Frauen // Südkorea Rumänien // 40.0700 // 70 // Strumpfhosen . . . // Rumänien // 40.0720 // 72 // Badeanzuege und Badehosen . . . // Hongkong // 40.0740 // 74 // Kostüme und Kombinationen // Hongkong Macau // 40.0750 // 75 // Anzuege und Kombinationen . . . für Männer und Knaben // Macau // 40.0770 // 77 // Skianzuege // Südkorea Hongkong // 40.0780 // 78 // Bekleidung, andere als aus Gewirken // Südkorea Hongkong // 40.0830 // 83 // Mäntel, Jacken . . . // Hongkong // 40.0850 // 85 // Krawatten . . . // Hongkong // 40.0860 // 86 // Korsette . . . // Südkorea Hongkong // 40.0870 // 87 // Handschuhe . . . // China Hongkong // 40.0880 // 88 // Strümpfe, Socken . . . // Hongkong // 40.0910 // 91 // Zelte // Südkorea // 40.0930 // 93 // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken // China // 40.0970 // 97 // Netze . . . // Südkorea // 40.1090 // 109 // Planen, Segel und Markisen . . . // Hongkong // 40.1100 // 110 // Luftmatratzen // China // 40.1110 // 111 // Zeltlagerausrüstungen . . . // China // 40.1130 // 113 // Scheuertücher, Spültücher . . . // China // // // //

ANHANG II

Liste der Waren, die Gegenstand eines Kontingents nach der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 sind und die von dieser Verordnung ausgeschlossen sind

1.2.3.4 // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // // // // 10.0440 // 3806 10 10 // Kolophonium // China // 10.0480 // 3923 21 00 // Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) - aus Polymeren des Ethylens // Hongkong, Singapur, Südkorea // 10.0570 // 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 91 4202 19 99 4202 21 00 4202 22 90 4202 29 00 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 50 4202 91 90 4202 92 91 4202 92 95 4202 92 99 4202 99 10 4202 99 90 // Reisekoffer, Handkoffer . . . Taschen- oder Handtaschenartikel, mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, aus Kunststoffolie oder Spinnstoffen // Brasilien, China // 10.0630 // 4412 4420 90 10 (*) // Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) // Brasilien, Südkorea, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur // 10.0670 // 6403 (*) (**) // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder // Hongkong // 10.0690 // 6405 10 90 6405 20 91 6405 20 99 6405 90 90 (*) // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen // China // 10.0700 // 6601 // Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) // Hongkong // 10.0710 // 6908 // Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage // Südkorea, Thailand // 10.0950 // 8211 10 00 8211 91 90 8211 92 90 8211 93 90 // Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) . . . // Hongkong // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Betroffene Länder // // // // // // 10.0980 // 8414 10 30 8414 10 50 8414 10 90 8414 20 91 8414 20 99 8414 30 30 8414 30 91 8414 30 99 8414 40 10 8414 40 90 8414 80 21 8414 80 29 8414 80 31 8414 80 39 8414 80 41 8414 80 49 8414 80 60 8414 80 71 8414 80 79 8414 80 90 // Pumpen und Kompressoren Hand- oder fußgetriebene Pumpen zum Aufpumpen von Luftschläuchen oder dergleichen Andere Pumpen und Kompressoren // Brasilien, Singapur // 10.0990 // 8452 10 11 8452 10 19 8452 10 90 8452 21 00 8452 29 00 // Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440 // Brasilien // 10.1052 // 8521 8528 10 11 8528 10 19 8528 10 30 // Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichung oder -wiedergabe // Südkorea // 10.1094 // 8540 11 10 8540 11 30 8540 11 90 // Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore - für mehrfarbiges Bild // Südkorea // // // //

(*) Die Präferenz wird nicht gewährt für Waren, die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind und ihren Ursprung in Rumänien haben.

(**) Die Präferenz wird nicht gewährt für Waren, die mit zwei Sternchen gekennzeichnet sind und ihren Ursprung in China haben.

19

TASCHENTÜCHER . . .

CHINA MACAU

40.0210

21

PARKAS, ANORAKS . . .

SÜDKOREA HONGKONG

40.0220

22

GARNE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

SÜDKOREA

40.0230

23

GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN . . .

CHINA

40.0240

24

NACHTHEMDEN, SCHLAFANZUEGE, . . . FÜR MÄNNER UND KNABEN, . . . FÜR FRAUEN UND MÄDCHEN

HONGKONG

40.0260

26

KLEIDER FÜR FRAUEN UND MÄDCHEN

HONGKONG

40.0270

27

RÖCKE . . .

HONGKONG

40.0280

28

LANGE HOSEN, LATZHOSEN

HONGKONG

40.0290

29

KOSTÜME FÜR FRAUEN . . .

HONGKONG

40.0300

31

BÜSTENHALTER . . .

HONGKONG

40.0320

32

SAMT, PLÜSCH

HONGKONG

40.0330

33

GEWEBE AUS GARNEN AUS SYNTHETISCHEN FILAMENTEN . . .

CHINA

LAUFENDE NUMMER

KATEGORIE

WARENBEZEICHNUNG

BETROFFENE LÄNDER

40.0350

35

GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN . . .

SÜDKOREA

40.0370

37

GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN

CHINA SÜDKOREA

40.0390

39

TISCHWÄSCHE, HAUSHALTSWÄSCHE . . .

CHINA

40.0550

55

SYNTHETISCHE SPINNFASERN . . .

RUMÄNIEN

40.0600

60

TAPISSERIEN, HANDGEWEBT . . .

CHINA

40.0610

61

BÄNDER UND SCHUSSLOSE BÄNDER . . .

HONGKONG

40.0620

62

CHENILLEGARNE, ETIKETTEN, STICKEREIEN . . .

SÜDKOREA

40.0670

67

BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR . . . ANDERE ALS FÜR SÄUGLINGE

CHINA

40.0680

68

SÄUGLINGSKLEIDUNG

HONGKONG

40.0690

69

UNTERKLEIDER UND UNTERRÖCKE . . . FÜR FRAUEN

SÜDKOREA RUMÄNIEN

40.0700

70

STRUMPFHOSEN . . .

RUMÄNIEN

40.0720

72

BADEANZUEGE UND BADEHOSEN . . .

HONGKONG

40.0740

74

KOSTÜME UND KOMBINATIONEN

HONGKONG MACAU

40.0750

75

ANZUEGE UND KOMBINATIONEN . . . FÜR MÄNNER UND KNABEN

MACAU

40.0770

77

SKIANZUEGE

SÜDKOREA HONGKONG

40.0780

78

BEKLEIDUNG, ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

SÜDKOREA HONGKONG

40.0830

83

MÄNTEL, JACKEN . . .

HONGKONG

40.0850

85

KRAWATTEN . . .

HONGKONG

40.0860

86

KORSETTE . . .

SÜDKOREA HONGKONG

40.0870

87

HANDSCHUHE . . .

CHINA HONGKONG

40.0880

88

STRÜMPFE, SOCKEN . . .

HONGKONG

40.0910

91

ZELTE

SÜDKOREA

40.0930

93

SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN

CHINA

40.0970

97

NETZE . . .

SÜDKOREA

40.1090

109

PLANEN, SEGEL UND MARKISEN . . .

HONGKONG

40.1100

110

LUFTMATRATZEN

CHINA

40.1110

111

ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN . . .

CHINA

40.1130

113

SCHEUERTÜCHER, SPÜLTÜCHER . . .

CHINA // // // //

ANHANG II

LISTE DER WAREN, DIE GEGENSTAND EINES KONTINGENTS NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3635/87 SIND UND DIE VON DIESER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN SIND

1.2.3.4LAUFENDE NUMMER

KN-CODE

WARENBEZEICHNUNG

BETROFFENE LÄNDER

10.0440

3806 10 10

KOLOPHONIUM

CHINA

10.0480

3923 21 00

SÄCKE UND BEUTEL ( EINSCHLIESSLICH TÜTEN ) _ AUS POLYMEREN DES ETHYLENS

HONGKONG, SINGAPUR, SÜDKOREA

10.0570

4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 91 4202 19 99 4202 21 00 4202 22 90 4202 29 00 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 50 4202 91 90 4202 92 91 4202 92 95 4202 92 99 4202 99 10 4202 99 90

REISEKOFFER, HANDKOFFER . . . TASCHEN - ODER HANDTASCHENARTIKEL, MIT AUSSENSEITE AUS LEDER, REKONSTITUIERTEM LEDER ODER LACKLEDER, AUS KUNSTSTOFFOLIE ODER SPINNSTOFFEN

BRASILIEN, CHINA

10.0630

4412 4420 90 10 (*)

SPERRHOLZ, FURNIERTES HOLZ UND ÄHNLICHES LAGENHOLZ HÖLZER MIT EINLEGEARBEIT ( INTARSIEN ODER MARKETERIE )

BRASILIEN, SÜDKOREA, INDONESIEN, MALAYSIA, PHILIPPINEN, SINGAPUR

10.0670

6403 (*) (**)

SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK, KUNSTSTOFF, LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER UND OBERTEIL AUS LEDER

HONGKONG

10.0690

6405 10 90 6405 20 91 6405 20 99 6405 90 90 (*)

ANDERE SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS ANDEREN STOFFEN

CHINA

10.0700

6601

REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME ( EINSCHLIESSLICH STOCKSCHIRME, GARTENSCHIRME UND ÄHNLICHE WAREN )

HONGKONG

10.0710

6908

GLASIERTE KERAMISCHE FLIESEN, BODEN - UND WANDPLATTEN; GLASIERTE KERAMISCHE STEINCHEN, WÜRFEL UND ÄHNLICHE WAREN FÜR MOSAIKE, AUCH AUF UNTERLAGE

SÜDKOREA, THAILAND

10.0950

8211 10 00 8211 91 90 8211 92 90 8211 93 90

MESSER ( AUSGENOMMEN MESSER DER POSITION 8208 ) . . .

HONGKONG

LAUFENDE NUMMER

KN-CODE

WARENBEZEICHNUNG

BETROFFENE LÄNDER

10.0980

8414 10 30 8414 10 50 8414 10 90 8414 20 91 8414 20 99 8414 30 30 8414 30 91 8414 30 99 8414 40 10 8414 40 90 8414 80 21 8414 80 29 8414 80 31 8414 80 39 8414 80 41 8414 80 49 8414 80 60 8414 80 71 8414 80 79 8414 80 90

PUMPEN UND KOMPRESSOREN HAND - ODER FUSSGETRIEBENE PUMPEN ZUM AUFPUMPEN VON LUFTSCHLÄUCHEN ODER DERGLEICHEN ANDERE PUMPEN UND KOMPRESSOREN

BRASILIEN, SINGAPUR

10.0990

8452 10 11 8452 10 19 8452 10 90 8452 21 00 8452 29 00

NÄHMASCHINEN, ANDERE ALS FADENHEFTMASCHINEN DER POSITION 8440

BRASILIEN

10.1052

8521 8528 10 11 8528 10 19 8528 10 30

VIDEOGERÄTE ZUR BILD - UND TONAUFZEICHUNG ODER -WIEDERGABE

SÜDKOREA

10.1094

8540 11 10 8540 11 30 8540 11 90

KATHODENSTRAHLRÖHREN FÜR FERNSEHEMPFANGSGERÄTE, EINSCHLIESSLICH KATHODENSTRAHLRÖHREN FÜR VIDEOMONITORE _ FÜR MEHRFARBIGES BILD

SÜDKOREA // // // //

(*) DIE PRÄFERENZ WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR WAREN, DIE MIT EINEM STERNCHEN GEKENNZEICHNET SIND UND IHREN URSPRUNG IN RUMÄNIEN HABEN .

(**) DIE PRÄFERENZ WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR WAREN, DIE MIT ZWEI STERNCHEN GEKENNZEICHNET SIND UND IHREN URSPRUNG IN CHINA HABEN .