VERORDNUNG (EWG) Nr. 2731/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/80 (3), regelt die Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission bezueglich der Ausfuhren zu machen haben, für die eine Ausfuhrlizenz beantragt wird. Nach der Kodifizierung der besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse durch die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (4) ist die vorerwähnte Regelung der einschlägigen Mitteilungen unter Berücksichtigung der bisher gesammelten Erfahrungen anzupassen. Für die Ausschreibungen, die in den einführenden Drittländern eröffnet werden, müssen zusätzlich zu den nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (5) zu liefernden Angaben weitere Mitteilungen vorgesehen werden.

Bei der gleichen Gelegenheit empfiehlt es sich, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 zu überarbeiten, um die Unterrichtung insbesondere über die in der Gemeinschaft und bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandten Preise zu verbessern. Die Vorschriften betreffend die Informationen nach Artikel 5a der gleichen Verordnung über die Einfuhrlizenzen können dagegen gelockert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 5, 5a und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich folgendes mit: a) spätestens am Donnerstag jeder Woche die auf ihrem Hoheitsgebiet angewandten Preise (ohne Steuern) für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, unter Angabe der Vermarktungsstufe, für die die Preise gelten;

b) spätestens am 10. und 25. jedes Monats für die Leiterzeugnisse nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 unter Angabe von Ursprung und Menge folgende neuesten Preise, die in Erfahrung gebracht werden konnten: - im Hinblick auf die Einfuhr in die Gemeinschaft festgestellte Angebotspreise frei Grenze,

- bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandte Preise frei Grenze,

- bei der Einfuhr in Drittländer für Erzeugnisse aus anderen Drittländern angewandte Preise;

c) spätestens am 25. jedes Monats die auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft angewandten neuesten Preise für Kasein und Kaseinate unter Angabe der Vermarktungsstufe.

(2) Bezueglich der Mitteilungen über die in der Gemeinschaft angewandten Preise treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um möglichst repräsentative, realitätsnahe und vollständige Preise zu ermitteln.

Artikel 5a

In den Fällen, in denen eine oder mehrere Einfuhrlizenzen für Mengen eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beantragt worden sind, die im Vergleich zu den üblichen Handelsströmen als anomal hoch angesehen werden können, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission so rasch wie möglich fernschriftlich unter Angabe der Mengen und der Herkunft der betreffenden Erzeugnisse. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. (3) ABl. Nr. L 292 vom 1.11.1980, S. 60. (4) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. L 338 vom 13.12.1980, S. 1.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission arbeitstäglich vor 18.00 Uhr fernschriftlich für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Mengen, für die bis zum Tag der Mitteilung Ausfuhrlizenzen nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beantragt worden sind, getrennt nach Erzeugniskategorien unter Angabe der jeweiligen Kodenummer gemäß den Verordnungen zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden, mit.

In den Mitteilungen über die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) und der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ist zwischen Ausfuhrlizenzen nach Artikel 4 Absatz 1 und Ausfuhrlizenzen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 (mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung) zu unterscheiden.

Bei der Mitteilung der in den vorstehenden Unterabsätzen vorgesehenen Angaben bezueglich der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs geben die Mitgliedstaaten folgendes an: a) die in Feld 13 des Ausfuhrlizenzantrags eingetragene Bestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 sowie

b) die betreffende(n) Menge(n) je Bestimmung.

(2) Die Ausfuhrlizenzen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 sind nicht Gegenstand einer Mitteilung.

(3) Hat ein an einer Ausschreibung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 teilnehmender Ausführer eine Ausfuhrlizenz beantragt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 43 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 folgendes mit: - die Menge, für die der Ausführer die Lizenz beantragt hat,

- die in der Ausschreibung vorgesehene Frist für die Lieferung der Ware.

Beteiligen sich zwei oder mehr Ausführer an derselben Ausschreibung, so wird in der Mitteilung zwischen den einzelnen Lizenzanträgen im Rahmen der betreffenden Ausschreibung unterschieden.

(4) Haben ein oder mehrere Ausführer, die eine Ausfuhrlizenz im Rahmen einer Ausschreibung beantragt haben, den Zuschlag erhalten, so teilt der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, der Kommission unverzueglich folgendes mit: - Menge und Erzeugnis (unter Angabe der Kodenummer gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz), die der einzelne ausführende Zuschlagsempfänger zu liefern hat, mit Angabe der die Lizenz erteilenden Stelle und des Termins für die Einreichung der Angebote für die betreffende Ausschreibung,

- die Gültigkeitsdauer der betreffenden Einfuhrlizenz(en) sowie den Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Mengen und das Erzeugnis (unter Angabe der Kodenummer gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz) mit, für die Ausfuhrlizenzanträge gegenstandslos geworden sind, weil die Antragsteller bei der Ausschreibung keinen Zuschlag erhalten haben ; sie geben dabei den Schlusstermin für die Einreichung der Angebote für die Ausschreibung und die betreffende erteilende Stelle an."

Artikel 2

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird die Verweisung auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) ersetzt durch die Verweisung auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1981.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission