ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1167/90 der Kommission vom 8. Mai 1990 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 676/90 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 118 vom 9. Mai 1990)

Seite 15, Anhang I, "Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne", Spalte 3, unter "United Kingdom", Buchstabe a) zweite Zeile, nach "Striploins": >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 435/90 der Kommission vom 19. Februar 1990 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46 vom 22. Februar 1990)

Auf Seite 6, in der zweiten Tabelle des Anhangs, wird unter "Deutschland" folgende Zeile gestrichen und unter "Niederlande" hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3425/91 DER KOMMISSION vom 25. November 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 21.

ANHANG

Warenbeschreibung Einreihung

KN-Code Begründung (1) (2) (3) Tabakrollen, mit poröser Zellulosefolie umhüllt, die nach Länge, Dicke, Farbe, Art des Tabaks und Beschaffenheit das Aussehen von Zigaretten haben. Diese Tabakrollen müssen in eine Zigarettenpapierhülse eingeführt werden, bevor sie geraucht werden können. 2402 20 00 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2402 und 2402 20 00.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3817/91 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1991 zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Anhörung des in der vorgenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1530/89 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 40/91 (4), zur Einführung einer begrenzten vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan ist am 31. Dezember 1991 ausser Kraft getreten.

Die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 17. April 1987 beschlossenen vorübergehenden Maßnahmen, aufgrund deren die gemeinschaftliche Überwachung eingeführt wurde, sind noch teilweise in Kraft.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die Entwicklung der Einfuhren der bisher der gemeinschaftlichen Überwachung unterstellten Waren in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1530/89 weiterhin zu überwachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/89 wird das Datum "31. Dezember 1991" durch "31. Dezember 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 284 vom 12. 10. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 150 vom 2. 6. 1989, S. 15. (4) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1991, S. 8.
28.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L357/95
VERORDNUNG (EWG)Nr.3826/91DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1991
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EWG)
Nr.2880/91derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3761/91(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2880/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf72,535ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
MABl.Nr.L274vom1.10.1991,S.48. OABl.Nr.L352vom21.12.1991,S.88.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3751/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in der Tschechoslowakei, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeine Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,3 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in der Tschechoslowakei beträgt die Bezugsgrundlage 7 464 000 ECU. Am 30. Oktober 1991 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Tschechoslowakei die betreffende Bezugsgrundlage erreicht.

Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber der Tschechoslowakei wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. Dezember 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

KN-Code Warenbezeichnung 2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
20.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.3728/91DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1991
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung von
bestimmten Getreide
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel15Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
2727/75kanndieAnwendungderBestimmungen über
dieVorausfestsetzung derErstattungausgesetztwerden,
wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierigkeiten
infolgederAnwendungdieserBestimmungen festgestellt
werdenoderwennderartigeSchwierigkeiten aufzutreten
drohen.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonErstattungfürwesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise inBetracht
kommen.
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzungderErstattungfürdiebetreffendenErzeug­
nisse.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung derin
Artikel1Buchstabena),b),c)undd)derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75genanntenErzeugnissewirdvom20.
Dezember1991biszum6.Januar1992ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
Nr.L351/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3726/91DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2269/91hinsichtlichderfürgetrock­
neteWeintrauben undderbeiseinerUnterschreitung zuerhebenden
Ausgleichsabgabe
denrepräsentativsten DrittländernfürerheblicheMengen
angewandtengünstigstenPreisebestimmt.Dadieauf
demWeltmarktangewandten Preisejetztvorliegen,
solltendiederzeitgeltendenAusgleichsabgaben geändert
werden.
DerVerwaltungsausschuß fürVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüsehatnichtinnerhalbderihmvon
seinemVorsitzenden gesetztenFristStellung
genommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.1943/91(2),insbesondereaufArtikel9Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.2269/91derKommission
(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3271/91(4),
wurdenderMindesteinfuhrpreis fürgetrockneteWein­
traubenunddieAusgleichsabgaben festgesetzt,diezu
erhebensind,wenndergenannteEinfuhrpreisnicht
eingehaltenwird.
NachArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2089/85desRatesvom23.Juli1985mitallgemeinen
RegelnfürdieMindestpreisregelung beiderEinfuhrvon
getrocknetenTrauben^wirddiehöchsteAusgleichsab­
gabeunterZugrundelegung deraufdemWeltmarktvonHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangII„Ausgleichsabgaben "derVerordnung
(EWG)Nr.2269/91wirddurchdenAnhangdervorlie­
gendenVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L175vom4.7.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L208vom30.7.1991,S.32.
(4)ABl.Nr.L308vom9.11.1991,S.36.
OABl.Nr.L197vom27.7.1985,S.10.

20.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/45
ANHANG
Ausgleichsabgaben
1.KorinthendesKN-Code08062011:
(ECU/Tonne)
AngewandterEinfuhrpreis
AnwendbareAusgleichsabgabe
wenigerals mindestens
965,58
955,92
936,61
907,64
878,68955ß2
936,61
907,64
878,689,66
28,97
57,93
86,90
294,77
2.KorinthendesKN-Code08062091:
(ECU/t)
AngewandterEinfuhrpreis
AnwendbareAusgleichsabgabe
wenigerals mindestens
854,39
845,85
828,76
803,13
777,49845,85
828,76
803,13
777,498,54
25,63
51,26
76,90
183,58
3.GetrockneteWeintrauben desKN-Code08062012und08062018:
(ECU/t)
AngewandterEinfuhrpreis
AnwendbareAusgleichsabgabe
wenigerals mindestens
1010,15
1000,05
979,85
949,54
919,241000,05
979,85
949,54
919,2410,10
3030
60,61
90,61
339,34
4.GetrockneteWeintrauben desKN-Code08062092und08062098:
(ECU/t)
AngewandterEinfuhrpreis
AnwendbareAusgleichsabgabe
wenigerals mindestens
893,83
884,89
867,02
840,20
81339884,89
867,02
840,20
813,398,94
26,81
53,63
80,44
223,02
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3653/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 9503 mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 9503 mit Ursprung in Singapur beträgt der individuelle Plafond 25 358 000 ECU. Am 10 September 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Singapur den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Singapur wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 20. Dezember 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.1300 9503 Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3652/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 4011 und 4013 mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprubng in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren der KN-Codes 4011 und 4013 mit Ursprung in Brasilien beträgt der individuelle Plafond 4 079 000 ECU. Am 25. September 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 20. Dezember 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0500 4011 40 00

4011 50 10

4011 50 90

4013 20 00

4013 90 10 Luftreifen und Luftschläuche aus Kautschuk, neu, von der für Fahrräder und Motorräder und Motorroller verwendeten Art (einschließlich Felgenbänder und Schlauchreifen)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3630/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (4), betrifft die für Getreidemischfuttermittel geltende Regelung.

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1931/91 (6), sind die in Mischfuttermitteln enthaltenen Getreideerzeugnisse definiert. Der Handel mit Mischfuttermitteln könnte begünstigt werden, wenn der Gehalt an Getreide von aufgeblähtem oder geröstetem Getreide oder Getreideerzeugnisse des KN-Codes 1904 ebenfalls erstattungsfähig wären. Es empfiehlt sich deshalb, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 und (EWG) Nr. 1913/69 auch auf diese Erzeugnisse anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fußnote zur Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 erhält folgende Fassung:

"(1) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10, der KN-Codes 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der KN-Codes 1101, 1102, 1103, 1104 (ausgenommen 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der KN-Codes 1904 10 10 und 1904 10 90. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der KN-Codes 1904 10 10 und 1904 10 90 wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 60. (4) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2. (5) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11. (6) ABl. Nr. L 174 vom 3. 7. 1991, S. 9.