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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1745/88 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit dem Beschluß 82/543/EWG (3) nahm die Kommission die von Sinochem angebotene Preisverpflichtung an und stellte das Antidumpingverfahren ein, das 1981 gegenüber den Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in China eingeleitet worden war.

Im April 1987 stellte der Europäische Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Gemeinschaftshersteller, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion von Paracetamol entfällt, einen Überprüfungsantrag nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84. Dieser Antrag enthielt Beweismittel, aus denen hervorging, daß mit der Dezentralisierung des chinesischen Exporthandels zugunsten regionaler Vereinigungen die 1982 angenommene Verpflichtung nicht länger ausreicht und daß die chinesischen Ausführer erneut Dumping praktizieren, wodurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

Nach Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Ausserkrafttreten der Verpflichtung (4) leitete die Kommission im September 1987 eine Überprüfung nach Artikel 14 und 15 der vorgenannten Verordnung ein (5). Nach diesem Beschluß bleiben die geltenden Maßnahmen bis zum Abschluß des Untersuchungsverfahrens in Kraft.

Bei der Ware handelt es sich um Paracetamol, ein Analgetikum für verschiedene pharmazeutische Zwecke der Unterposition 2924 29 30 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell den Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller von der Einleitung des Überprüfungsverfahrens. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, durch Beantwortung des ihnen zugesandten Fragebogens ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Zwei Gemeinschaftshersteller sandten der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück. Ein mit dem betroffenen Ausführer verbundener Händler übermittelte innerhalb der festgesetzten Frist eine unvollständige Antwort und legte im Namen des betroffenen Ausführers ausserdem seinen Standpunkt schriftlich dar und stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Der chinesische Ausführer seinerseits beantwortete den Fragebogen teilweise und schlug der Kommission eine Änderung bezueglich der Form der 1982 eingegangenen Verpflichtung vor.

(5) Im Falle der Parteien, die den Fragebogen nicht beantworteten und sich auch nicht in anderer Weise meldeten, erfolgte die Sachaufklärung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten, d.h. der Informationen des Antragstellers und der amtlichen statistischen Angaben der Gemeinschaft.

(6) Die Kommission hat alle für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und bei den beiden Gemeinschaftsherstellern Hartington Chemicals, Chesterfield, Vereinigtes Königreich und Rhône-Poulenc, Paris, Frankreich, eine Untersuchung an Ort und Stelle durchgeführt.

Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den Gemeinschaftsherstellern, dem chinesischen Ausführer und den bekanntermassen betroffenen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem von ihr für notwendig erachteten Umfang nach.

(7) Die Untersuchung der Kommission umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1987.

B. Dumping

(8) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern im Sinne von Artikel 2

Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gehört, und ihre Berechnung des Normalwertes auf eine der in diesem Artikel genannten Methoden stützen. Der Antragsteller hatte vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland für die Berechnung des Normalwertes zu wählen, da dort die Inlandspreise am niedrigsten waren verglichen mit den Preisen, welche die ebenfalls in dem Antrag genannten indischen und indonesischen Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt praktizieren. Die Kommission legte bei der Berechnung des Normalwertes die Inlandspreise zweier amerikanischer Hersteller zugrunde, die sie anläßlich einer Untersuchung an Ort und Stelle in diesen Unternehmen nachprüfte. Der chinesische Ausführer war mit dieser Wahl nicht einverstanden, schlug jedoch keine Alternativlösung vor.

(9) Die Kommission vergewisserte sich, daß die amerikanischen Hersteller eine der chinesischen Ware vergleichbare Qualität von Paracetamol herstellten. In den Vereinigten Staaten herrscht ein ausreichender Wettbewerb, da die Ware von drei Unternehmen hergestellt und in grossen Mengen importiert wird. Ferner wurde nachgeprüft, daß die Preise der amerikanischen Hersteller ihnen einen angemessenen, aber nicht übermässigen Gewinn ermöglichten.

(10) Daher stützte sich die Berechnung des Normalwertes auf die Inlandspreise in den Vereinigten Staaten, wie sie von der Kommission ermittelt worden waren.

(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

(12) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse, soweit ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Vermarktungsbedingungen und den Zahlungsfristen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(13) Der Vergleich zeigt, daß die chinesischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt berechnet und betrug im gewogenen Durchschnitt 56 %.

C. Schädigung

(14) Die Gemeinschaftseinfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China stiegen von 247 Tonnen 1984 auf 956 Tonnen 1986 und erreichen 461 Tonnen während der ersten sieben Monate 1987. Sie konzentrierten sich vor allem auf das Vereinigte Königreich, dem Hauptabsatzmarkt für diese Ware, für den während der ersten sieben Monate 1987 40 % und 1986 39 % der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmt waren.

(15) Der Absatz der von der Untersuchung der Kommission betroffenen beiden europäischen Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt stagnierte seit 1985 oder zeigte rückläufige Tendenz, während die Verkaufspreise dieser beiden Unternehmen gesunken waren.

(16) Da die Einführer nicht zur Mitarbeit bereit waren, stützte die Kommission sich auf die Angaben in dem Antrag, um die Wiederverkaufspreise der aus der Volksrepublik China eingeführten Ware auf dem Markt des Vereinigten Königreichs zu untersuchen. Die Untersuchung ergab, daß diese Preise im gewogenen Durchschnitt während des Untersuchungszeitraums 8 % niedriger waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und daß die Gemeinschaftshersteller aufgrund dieser Preisunterbietung keinen angemessenen Gewinn erzielen konnten.

(17) Während der ersten sieben Monate 1987 war der Durchschnittspreis der chinesischen Einfuhren in der Gemeinschaft 6 % niedriger als die Preisverpflichtung, welche 1982 von dem chinesischen Ausführer angeboten und von der Kommission angenommen worden war.

(18) Die Untersuchung zeigte ferner, daß die Gemeinschaftshersteller 1985, 1986 und 1987 erhebliche Investitionen zur Modernisierung ihrer Anlagen getätigt hatten. Eine dieser Anlagen gilt heute als eine der leistungsfähigsten in der Welt. Diese Investitionen sind jedoch bisher wegen der Umsatzeinbussen als Folge der rückläufigen Verkaufspreise nicht rentabel.

(19) Durch das Zusammenspiel rückläufiger Verkaufspreise und steigender Kosten als Folge vor allem der Investitionen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit hat sich die bereits 1986 schwierige Situation der betroffenen Gemeinschaftshersteller in den ersten sieben Monaten 1987 erheblich verschlechtert, wie ihre zunehmenden finanziellen Verluste zeigen.

(20) Die Schädigung wurde eindeutig durch die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China verursacht und kann nicht den Einfuhren aus anderen Drittländern zugeschrieben werden:

- Während der als Untersuchungszeitraum gewählten ersten sieben Monate 1987 lag der Durchschnittspreis der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft unter dem Durchschnittspreis der anderen Einfuhren, insbesondere derjenigen aus dem zweiten nach der Gemeinschaft exportierenden Land.

- Allgemeiner ist der starke Anstieg der Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft das Ergebnis der Erhöhung des chinesischen Anteils an diesen Einfuhren auf Kosten derjenigen aus anderen Drittländern und dies trotz der für die chinesischen Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen. Der Anteil der chinesischen Einfuhren an den Gesamteinfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft erhöhte sich von 41 % 1985 auf 51 % 1986, während der Anteil der Einfuhren aus dem zweiten nach der Gemeinschaft exportierenden Land von 45 % 1985 auf 41 % 1986 zurückging.

(21) Angesichts der in China bereits bestehenden oder künftig zu erwartenden Produktionskapazität und der aggressiven Handelspolitik des chinesischen Ausführers in der Gemeinschaft im Laufe der letzten Jahre ist damit zu rechnen, daß die Ausfuhren, die dadurch möglich werden, sich weiterhin auf die Gemeinschaft konzentrieren. 1986 und 1987 ist der volumenmässige Anstieg der chinesischen Ausfuhren trotz der bestehenden Antidumpingmaßnahmen in der Gemeinschaft sehr viel stärker als in den Vereinigten Staaten.

D. Schlußfolgerungen und Interesse der Gemeinschaft

(22) Wegen der ernsthaften Schwierigkeiten, denen der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenübersteht, würde der Fortfall von Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Dumpingauswirkungen die Existenz der Paracetamolproduktion in der Gemeinschaft in Frage stellen, mit entsprechend nachteiligen Folgen für die Beschäftigung in den betroffenen Regionen. Ferner ist anzunehmen, daß die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Preise für die Verarbeiter von Paracetamol kaum ins Gewicht fallen werden. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, gemäß Artikel 15 der vorgenannten Verordnung die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen zu verlängern.

In der derzeitigen Situation würde eine Verlängerung der ursprünglichen Verpflichtung den Gemeinschaftsherstellern keinen ausreichenden Schutz bieten. Folglich müssen zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft diese Maßnahmen geändert werden und die Form eines vorläufigen Zolls erhalten.

E. Zollsatz

(23) Zur Beseitigung dieser Schädigung ist ein variabler Zoll erforderlich, der auf einen Mindestpreis erhoben wird, der zwar weit niedriger als die festgestellte Dumpingspanne ist, jedoch dem Mindestpreis entspricht, welcher erforderlich ist, um dem Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn zu sichern. Da die Schädigung trotz der 1982 von dem chinesischen Ausführer eingegangenen Verpflichtung anhält, wird es für notwendig angesehen, um die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen zu sichern und jede Umgehung zu verhindern, zusätzlich zu dem variablen Zoll einen ad-valorem-Zoll von 15 % entsprechend der Preisunterbietungsspanne einzuführen, wobei unter diesen Umständen in jedem Fall der höhere Betrag und mindestens 15 % Zoll erhoben wird.

Folglich wird der vorläufige Zoll auf einen Betrag festgesetzt, welcher entweder der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von dem ersten Einführer in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Betrag von 5 ECU oder 15 % dieses Nettopreises je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt entspricht, wobei jeweils der höhere Betrag erhoben wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 82/543/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von Paracetamol der Unterposition 2924 29 30 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht entweder der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 5 ECU oder 15 % dieses Nettopreises je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern letzterer der höhere Betrag ist.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind für die Erhebung dieses Zolls maßgebend.

(4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht.

Artikel 3

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 11. 8. 1982, S. 23.

(4) ABl. Nr. C 193 vom 22. 7. 1987, S. 2.

(5) ABl. Nr. C 236 vom 2. 9. 1987, S. 2.