Verordnung (EG) Nr. 2513/2001 der Kommission

vom 20. Dezember 2001

mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Markorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6 und Artikel 41 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates(2) mit den Staaten in Afrika, im karibisschen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Vertragsparteien des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden. Daher sind die Durchführungsvorschriften zu der sich aus diesen Abkommen ergebenden Sonderzollsatzregelung zu erlassen.

(2) Die Mengen einzuführenden Sonderpräferenzzuckers werden gemäß vorgenanntem Artikel 39 anhand einer gemeinschaftlichen Jahresbilanz ermittelt. Geht aus der Bilanz hervor, dass Rohzucker eingeführt werden muss, so ist zur Deckung des Bedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 39 und in den in den vorgenannten Abkommen vorgesehenen Bedingungen festgesetzt wurden, insbesondere des auf Null festgesetzten verringerten Sonderzollsatzes, für das betreffende Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon ein Zollkontingent mit verringertem Sonderzollsatz zu eröffnen.

(3) Bei dieser Präferenzregelung lässt sich die Einfuhrmenge in Weißzuckerwert bei Lieferungen, die teilweise in Form von Rohzucker erfolgen, erst nach der Analyse oder der Raffination des genannten Zuckers ermitteln. Die Anwendung von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(4) hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Marktteilnehmer. Daher wäre es ungerecht, die Präferenzregelung nicht auf die im Rahmen der Toleranz eingeführten Mengen anzuwenden. Diese Teillieferungen insgesamt dürfen aber den für jeden Raffinationsmitgliedstaat anerkannten Hoechstbedarf nicht überschreiten. Daher ist von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 abzuweichen.

(4) Da der Raffinationshöchstbedarf für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt wird und eine bestmögliche Kontrolle der Aufteilung der einzuführenden Rohzuckermengen gewährleistet sein muss, sollten nur Raffinerien Anspruch der Erteilung der betreffenden Einfuhrlizenzen haben, diese jedoch untereinander abtreten können. Die Erteilung der Importlizenz verpflichtet dazu, die genannte Menge unter Androhung der Strafe von Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzuführen und zu raffinieren.

(5) Es kann zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung einer Sonderpräferenz-Rohzuckermenge und ihrer Auslieferung kommen. Daher sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um solchen Verzögerungen Rechnung zu tragen. Auch für Verzögerungen bei der Raffination sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden.

(6) Als Ursprungsnachweis für den eingeführten Rohzucker können die Unterlagen vorgelegt werden, die zu diesem Zweck in der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2665/98(6), vorgesehen sind.

(7) Wegen der Besonderheit der betreffenden Einfuhren sind bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98(8), vorzusehen.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission vom 2. August 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2664/98(10), ist entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmäßigkeit ist es angebracht, sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

(9) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen betreffen den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2006, Daher sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab 1. Juli 2001 gelten.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften zu der Sonderzollsatzregelung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bei der Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung aus den in Absatz 1 des genannten Artikels aufgeführten Staaten gemäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen festgelegt.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Wirtschaftsjahr 2001/02 bis 2005/06 werden die Fehlmengen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung für das jeweilige Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorbilanz des Rohzuckerversorgungsbedarfs festgesetzt.

Bei der Erstellung dieser Bilanz darf der ermittelte Direktverbrauch nur bis zur Höhe des dafür in Artikel 39 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung festgesetzten Hoechstwerts berücksichtigt werden.

(2) Zur Einfuhr dieser Fehlmengen werden Zollkontingente mit Zollsatz Null eröffnet, die mit den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Staaten vereinbart wurden. Sie können nach Maßgabe ihres jeweils angenommenen Hoechstbedarfs auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

(3) Abweichend von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten Mengen, die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 derselben Verordnung genannten Toleranz mit dem in Artikel 7 der vorliegenden Verordnung genannten Ursprungszeugnis eingeführt werden, als im Rahmen des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zollkontingents eingeführt.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrlizenzen dürfen nur im Rahmen der Grenzen der Zollkontingente gemäß Artikel 2 Absatz 2 erteilt werden. Diese Lizenzen werden von den in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten ausschließlich jenen Raffinerien erteilt, die zur Deckung ihres Eigenbedarfs im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung Rohzucker einführen.

Eine Raffinerie kann jedoch die betreffende Lizenz an eine andere Raffinerie im Sinne des genannten Artikels 7 Absatz 4 abtreten. Die Einfuhr- und Raffinationsverpflichtungen sind nicht übertragbar, und die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bleiben anwendbar.

(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen nur im Rahmen des gegebenenfalls für die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Raffinerien festgesetzten Einfuhrbedarfs an besonderem Präferenzzucker.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 und unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie erteilt wurden.

Artikel 5

(1) Die Raffinerie muss die Einfuhrlizenz bei der zuständigen Stelle des betreffenden Einfuhrmitgliedstaats beantragen.

Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, mit der sich die Raffinerie verpflichtet, die betreffende Rohzuckermenge in dem Wirtschaftsjahr zu raffinieren, für das sie eingeführt wird.

Sollte der betreffende Zucker nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums raffiniert worden sein, so ist die Raffinerie unbeschadet des Artikels 8 zur Zahlung eines Betrags in voller Höhe des für die Einfuhr von Rohzucker in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Zollsatz verpflichtet, gegebenenfalls zuzüglich des höchsten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr ermittelten Zusatzzolls.

Die Raffinerie, die die Lizenz beantragt hat, muss dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, innerhalb der auf das Ende des für diese Raffination vorgesehenen Zeitraums folgenden drei Monate einen von diesem anerkannten Nachweis der Raffination liefern.

(2) Lizenzantrag und Lizenz tragen in Feld 12 folgenden Vermerk: "Einfuhr von Rohzucker mit Ursprung in ... (Angabe des in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten betreffenden Staates) zu verringertem Sonderzollsatz gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001."

(3) Als Sicherheit für die Einfuhrlizenz wird ein Betrag von 0,30 EUR je 100 Kilogramm Zucker Eigengewicht festgesetzt.

Artikel 6

Für die Anwendung der Strafe gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt als Überschreitung des angenommenen Hoechstbedarfs die Menge folgender Zuckerkategorien, die tatsächlich über den veranschlagten Bedarf hinaus raffiniert wurden, der für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt worden ist;

a) Präferenzrohzucker;

b) Sonderpräferenzzucker;

c) Rohzucker mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements;

d) Rohzucker der Zollkontingente, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(11) und der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(12) eröffnet worden sind;

e) gegebenenfalls Rübenrohzucker gemäß Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

Artikel 7

(1) Der Ursprung des aus den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Staaten eingeführten Zuckers ist nachzuweisen durch Vorlage des Ursprungszeugnisses gemäß Artikel 6 bzw. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76.

(2) Das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:

a) den Vermerk "Sonderpräferenz-Rohzucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2513/2001";

b) das Datum der Verschiffung des Zuckers und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;

c) den KN-Code für das betreffende Erzeugnis.

(3) Die von den Beteiligten zur Verfügung gestellten Kopien des Ursprungszeugnisses gemäß Absatz 1 werden der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vermerken folgende Angaben auf diesen Kopien:

a) den anhand eines Seefrachtbriefs ermittelte Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen;

b) die die Einfuhr betreffenden Daten sowie die tatsächlich eingeführten unverarbeiteten Mengen.

Artikel 8

(1) Konnte eine Sonderpräferenzzuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination vor Ende des Wirtschaftsjahres ausgeliefert werden, für das die Einfuhrlizenz erteilt wurde und liegt kein Fall von höherer Gewalt vor, so kann der Einfuhrmitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der Lizenz auf Ersuchen der Raffinerie um dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt des Beginns des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern.

In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist raffiniert und im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr angerechnet.

(2) Konnte eine Sonderpräferenzzuckermenge nicht vor Ablauf des Wirtschaftsjahres raffiniert werden, für das die Einfuhrlizenz erteilt wurde, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie eine zusätzliche Raffinationsfrist von höchstens neunzig Tagen ab dem Zeitpunkt des Beginns des folgenden Wirtschaftsjahres einräumen.

In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb dieser Frist raffiniert und im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr angerechnet.

Artikel 9

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich für den vorangegangenen Monat Folgendes mit:

a) das Gewicht der Mengen Rohzucker, ausgedrückt in unverarbeiteter Form, für die die in Artikel 3 genannten Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

b) das Gewicht der Mengen Rohzucker, ausgedrückt in unverarbeiteter Form, die tatsächlich im Rahmen der in Artikel 3 genannten Lizenzen eingeführt wurden;

c) das Gewicht der Mengen Rohzucker, ausgedrückt in unverarbeiteter Form und in Weißzuckeräquivalent, die im Verlauf des der Mitteilung vorangegangenen Monats raffiniert wurden.

(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Juli jedes Wirtschaftsjahres das Gewicht der Mengen Rohzucker mit, ausgedrückt in unverarbeiteter Form, die zur Raffination bestimmt sind und in den Raffinerien am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres auf Lager liegen.

Artikel 10

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1916/95 wird aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 21.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.

(5) ABl. L 318 vom 18.11.1976, S. 13.

(6) ABl. L 336 vom 11.12.1998, S. 20.

(7) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.

(8) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.

(9) ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 18.

(10) ABl. L 336 vom 11.12.1998, S. 18.

(11) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(12) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.