VERORDNUNG (EWG) Nr. 3733/92 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/86 (4), sieht eine Kontrollregelung vor, damit das in einen anderen Mitgliedstaat gelieferte Magermilchpulver nicht seiner vorgeschriebenen Bestimmung entfremdet wird. Mit der Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft sind die betreffenden Bestimmungen neu zu formulieren.

Ferner ist die Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommission vom 8. Dezember 1992 über Dokumente bei der Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Kontrolle der Verwendung und/oder Bestimmung von Waren (5) anzupassen. Dabei sind auch einige Verweise auf andere Verordnungen in Übereinstimmung zu bringen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der Wortlaut "Verordnung (EWG) Nr. 990/72" durch "Verordnung (EWG) Nr. 1725/79" ersetzt.

2. In Artikel 2

a) erhält Absatz 1 Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) erst wenn der Nachweis erbracht ist, daß das Magermilchpulver durch die vom Empfängermitgliedstaat benannte zuständige Stelle unter Kontrolle gestellt wurde. Diese Kontrolle umfasst die Leistung einer Sicherheit von 10 v. H. des geltenden Beihilfebetrags für Magermilchpulver mit höchstens 5 v. H. Feuchtigkeitsgehalt vom Tag des Sichtvermerks in Feld A des Kontrollexemplars T5 nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92. Die Sicherheit wird vom Importeur des Empfängermitgliedstaats geleistet.";

b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Der Nachweis, daß die Ware im Empfängermitgliedstaat unter Kontrolle gestellt und die Sicherheit gemäß Absatz 1 geleistet wurde, wird anschließlich durch Vorlage des Kontrollexemplares T5 nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 erbracht.

Feld 104 des Kontrollexemplars muß einen der folgenden Vermerke tragen:

- destinada a ser sometida a control y a ser objeto de la constitución de una fianza [Reglamento (CEE) no 1624/76]

- bestemt til at blive sat under kontrol mod sikkerhedsstillelse [forordning (EÖF) nr. 1624/76]

- unter Kontrolle zu stellen gegen Stellung einer Kaution [Verordnung (EWG) Nr. 1624/76]

- proorizomeno na tethei ypo elencho kai na apotelesei to antikeimeno tis systaseos mias engyiseos [Kanonismos (EOK) arith. 1624/76]

- to be placed under control and to be subject to a security [Regulation (EEC) No 1624/76]

- destiné à être mis sous contrôle et à faire l'objet de la constitution d'une caution [règlement (CEE) no 1624/76]

- da sottoporre a controllo e destinato a fare l'oggetto della costituzione di una cauzione [regolamento (CEE) n. 1624/76]

- onder controle te plaatsen met zekerheidstelling [Verordening (EEG) nr. 1624/76]

- destinada a ser submetida a controlo e ser objecto da constituiçao de uma cauçao [Regulamento (CEE) no 1624/76].

In Feld 106 muß das Nettogewicht des Magermilchpulvers eingetragen werden, wenn es nicht in unverarbeitetem Zustand geliefert wird.";

c) wird in Absatz 3 der Wortlaut "Bestimmungszollstelle" durch "zuständige Stelle des Empfängermitgliedstaats" ersetzt;

d) wird in Absatz 4 der Wortlaut "Ausgangszollstelle" durch "zuständigen Stelle des versendenden Mitgliedstaats" ersetzt;

e) wird in Absatz 5 der Wortlaut "Tag der Erledigung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr" durch "Datum des Sichtvermerks in Feld A des Kontrollexemplars T5" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 1 wird der Wortlaut "Zollstelle" durch "zuständige Stelle" ersetzt.

4. In Artikel 5 Absatz 1 wird der Wortlaut "Tag der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem Empfängermitgliedstaat" und "Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten" jeweils durch "Datum des Sichtvermerks in Feld A des Kontrollexemplars T5" ersetzt.

5. In Artikel 8

a) wird in Absatz 1 der Wortlaut "Tag der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem Empfängermitgliedstaat" durch "Datum des Sichtvermerks in Feld A des Kontrollexemplars T5" ersetzt;

b) wird in Absatz 2 der Wortlaut "Verordnung (EWG) Nr. 990/72" durch "Verordnung (EWG) Nr. 1725/79" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Magermilchpulvermengen, bei denen der Sichtvermerk im Kontrollexemplar T5 nach ihrem Inkrafttreten erteilt wurde. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (3) ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9. (4) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1986, S. 9. (5) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.