VERORDNUNG (EWG) Nr. 434/79 DER KOMMISSION vom 2. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (2) ist die Hinterlegung der mit den Erzeugern abgeschlossenen Verträge bei der zuständigen Stelle mindestens eine Woche vor der Einbringung der Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen in den Betrieb, in dem die Erzeugnisse zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden, vorgesehen. Die Einhaltung dieser Frist stösst auf Schwierigkeiten, die mit den Handelsbräuchen zusammenhängen. Die Frist ist daher abzuändern.

Der gleiche Artikel schreibt vor, daß der mit dem Erzeuger geschlossene Vertrag über Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Futtermittelherstellungsbetrieb eingebracht worden sind, innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Stelle vorgelegt werden muß. Wegen administrativer Schwierigkeiten sind die Hersteller nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten. Diese ist daher ebenfalls zu verlängern.

In einigen Fällen werden die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen in einem anderen Unternehmen als dem gemahlen, in dem sie für die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden. Diese Erzeugnisse sollten von der Gewährung der Beihilfe nicht ausgeschlossen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Der Futtermittelhersteller hinterlegt den abgeschlossenen Vertrag spätestens an dem Tag, an dem der in Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 bezeichnete Antrag gestellt wird, bei der Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen zur Futtermittelherstellung verwendet werden, bestimmt ist. In den in den folgenden Absätzen 2 und 3 genannten Fällen ist die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigung bei dieser Stelle innerhalb derselben Frist zu hinterlegen.

Jedoch wird für die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Betrieb eingebracht werden und für die eine Kopie des zwischen Käufer und Erzeuger abgeschlossenen Vertrages nicht vor Inkrafttreten der vorstehenden Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1526/78 vorgelegt wurde, die Bescheinigung spätestens am 15. März 1979 hinterlegt. Die Mitgliedstaaten können die Mindestanbauflächen und/oder die Mindestmenge, für die der Vertrag eingereicht werden kann, festlegen.

(2) Falls der von dem Futtermittelhersteller zu hinterlegende Vertrag mit einem Erzeuger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die betreffenden Erzeugnisse verwendet werden, abgeschlossen worden ist, wird bei der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats eine Vertragskopie hinterlegt.

Für die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Verarbeitungsbetrieb eingebracht werden, wird jedoch die Vertragskopie spätestens am 15. Februar 1979 hinterlegt.

(3) Falls der von dem Futtermittelhersteller zu hinterlegende Vertrag mit einer anderen Person als dem Erzeuger abgeschlossen worden ist, hinterlegt der erste Käufer den Vertrag, den er mit dem Erzeuger abgeschlossen hat, bei der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen geerntet worden sind.

Für die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Verarbeitungsbetrieb eingebracht werden, wird jedoch der zwischen dem ersten Käufer und dem Erzeuger abgeschlossene Vertrag spätestens am 5. März 1979 hinterlegt." (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 367 vom 28.12.1978, S. 9.

2. Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Auf Antrag jedes Inhabers einer in Absatz 2 genannten Bescheinigung und nach der Hinterlegung dieser Bescheinigung durch den Inhaber stellt jede Stelle, die diese Bescheinigungen ausstellt, als Ersatz für die hinterlegte Bescheinigung bis zu einer Gesamtmenge Erbsen, Ackerbohnen und Puffbohnen, die der in der hinterlegten Bescheinigung angegebenen Menge entspricht, Bescheinigungen für Mengen aus, die geringer sind als die in der hinterlegten Bescheinigung angegebenen.

Jede ausgestellte Ersatzbescheinigung wird mit der gleichen Nummer wie die ursprüngliche Bescheinigung sowie einer ergänzenden Nummer versehen."

3. In Artikel 12 wird vor Absatz 2 folgender Satz eingefügt:

"Der Futtermittelhersteller unterrichtet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen verarbeitet werden, vorher über den Zeitpunkt, an dem diese Erzeugnisse in sein Unternehmen eingebracht werden."

4. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, deren Einbringung in das Unternehmen gemäß Artikel 12 nachgeprüft worden ist, dieses Unternehmen nicht mehr in unverarbeitetem Zustand verlassen. Ausgenommen hiervon sind Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zu Flocken verarbeitet werden sollen, welche zur Beimischung in Futtermittel bestimmt sind oder welche mit Genehmigung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in anderen Unternehmen vermahlen werden sollen, unter der Voraussetzung, daß die Flocken oder die vermahlenen Erzeugnisse in dasselbe Unternehmen zurückgebracht werden, das sie als Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen verlassen haben."

5. In Artikel 14 erhält der zweite Gedankenstrich des Absatzes 2 folgende Fassung:

"- die Verlagerung der Erzeugnisse zwischen den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) angegebenen Räumen und Plätzen und den im selben Artikel Buchstabe b) angegebenen Räumen ; ebenso wie das Verlassen der Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die in einem anderen Unternehmen zu Flocken verarbeitet oder vermahlen werden sollen, und das Zurückbringen dieser Flocken oder vermahlenen Erzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. Dezember 1978.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident