VERORDNUNG (EWG) Nr. 3782/92 DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1992

über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2315/92 und Nr. 3028/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.

Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern. Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zum Verkauf anzubieten.

Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden.

Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (6), zu berücksichtigen ist.

Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.

Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (7).

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2315/92 (8) und (EWG) Nr. 3028/92 (9) sind aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden ungefähr

a) 15 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

15 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der französischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

4 000 Tonnen in den Niederlanden gelagertes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der irischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

3 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der italienischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

6 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der dänischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

1 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der belgischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten;

b) 20 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen zum Verkauf in Form von "quartiers compensés" aus Beständen der deutschen Interventionsstelle angeboten,

10 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen zum Verkauf in Form von "quartiers compensés" aus Beständen der französischen Interventionsstelle angeboten.

Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach den Bestimmungen 02 und 03 gemäß Fußnote 7 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3205/92 der Kommission (10) bestimmt.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 3002/92.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (1) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständugen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden.

(2) Ein Angebot gemäß Absatz 1 Buchstabe b) betrifft im Rahmen der angebotenen Gesamtmenge Rindfleisch mit Knochen Vorder- und Hinterviertel in gleicher Anzahl sowie einen einheitlichen Preis je Tonne.

(3) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.

(4) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 4. Januar 1993 um 12.00 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen.

(5) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.

Artikel 2

Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.

Artikel 3

(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.

(2) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 300 ECU/100 kg.

Artikel 4

(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:

Productos de intervención sin restitución (Reglamento (CEE) n° 3782/92);

Interventionsvarer uden restitution (Forordning (EÖF) nr. 3782/92);

Interventionserzeugnisse ohne Erstattung (Verordnung (EWG) Nr. 3782/92);

Ðñïúüíôá ðáñaaìâÜóaaùò ÷ùñßò aaðéóôñïöÞ (Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3782/92);

Intervention products without refund (Regulation (EEC) No 3782/92);

Produits d'intervention sans restitution (Règlement (CEE) n° 3782/92);

Prodotti d'intervento senza restituzione (Regolamento (CEE) n. 3782/92);

Produkten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EEG) nr. 3782/92);

Produtos de intervenção sem restituição (Regulamento (CEE) n° 3782/92).

(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2) dar.

Artikel 5

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2315/92 und (EWG) Nr. 3028/92 werden aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Nombre égal de quartiers avant et de quartiers arrière.

(1) Equal number of forequarters and hindquarters.

(1) Gleiche Anzahl Vorder- und Hinterviertel.

(1) Numero uguale di quarti anteriori e posteriori.

(1) Een gelijk aantal voor- en achtervöten.

(1) Lige stort antal forfjerdinger og bagfjerdinger.

(1) ºóïò áñéèìüò ìðñïóôéíþí êáé ðéóéíþí ôaaôÜñôùí.

(1) Número igual de cuartos delanteros y traseros.

(1) Número igual de quartos dianteiros e de quartos traseiros.

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéaaõèýíóaaéò ôùí ïñãáíéóìþí ðáñaaìâÜóaaùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervenção >PLATZ FÜR EINE TABELLE>