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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1999

über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2000 in Betracht kommenden Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3330)

(1999/702/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG(2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Festlegung der Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen, die im Jahr 2000 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen, sind sowohl die Bedeutung der einzelnen Programme für die Gemeinschaft als auch der Umfang der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

(2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2000 für die Gemeinschaft von Interesse ist.

(3) Die Kommission hat jedes der von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft.

(4) Die im Anhang zu dieser Entscheidung veranschlagte Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung ist indikativ.

(5) Der Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Programmen ist in Übereinstimmung mit der Haushaltslage festzusetzen.

(6) Die Programme, die in dem mit dieser Entscheidung festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind, werden zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt und gegebenenfalls geändert oder durch zusätzliche Informationen des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgelisteten Programme kommen im Jahr 2000 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß Absatz 1 sind im Anhang veranschlagt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

ANHANG

Verzeichnis der Programme - Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 1999

zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(1999/668/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Sergio Marqués sowie der stellvertretenden Mitglieder Frau Carmen Alvarez-Arenas Cisneros, Herrn Isaías López Andueza, Herrn Leonardo Verdín Bouza und Herrn José María Aracama Yoldi, das dem Rat am 19. August 1999 bzw. am 13. September 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, ein Sitz eines Mitglieds und vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen

Herr Vicente Alvarez Areces als Nachfolger von Herrn Sergio Marqués,

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Herr José Luis Raniero Gonzalez Vallve als Nachfolger von Herrn Isaías López Andueza, Herr Manuel Cobo Vega als Nachfolger von Frau Carmen Alvarez-Arenas Cisneros, Herr Jaime Hevia Ruiz als Nachfolger von Herrn Leonardo Verdín Bouza und Herr Francisco Iribarren Fentanes als Nachfolger von Herrn José María Aracama Yoldi

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HÄKÄMIES

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. September 1999

zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2705)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/634/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission(2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

(2) In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission(3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

(3) Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

(4) Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18.

(2) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 84.

(3) ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 29.

ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1999

zur Aktualisierung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2384)

(1999/537/EG, EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 98/539/EG, EGKS, Euratom(2), insbesondere auf Artikel 145,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Verbraucherpreisindex (EVPI) lag bei 100,7 % für Dezember 1996 und bei 102,4 für Dezember 1997 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung genannten Pauschalbeträge werden rückwirkend zum 1. Januar 1999 wie folgt aktualisiert:

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Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluß den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.

Brüssel, den 23. Juli 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1. Diese Verordnung ist gemäß ihres Artikels 149 am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

(2) ABl. L 252 vom 12.9.1998, S. 67.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1999

zur Änderung des Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel Nr. 2 fallen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1742)

(1999/477/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/169/EG der Kommission(3) wurde ein erstes Verzeichnis der unter Ziel 2 förderfähigen Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung für den Zeitraum 1994-1996 festgelegt.

(2) Dieses Verzeichnis wurde durch die Entscheidung 96/472/EG der Kommission(4) für den Programmplanungszeitraum 1997-1999 geändert.

(3) In der Entscheidung 96/472/EG ist bei der Bestimmung der unter Ziel 2 fallenden Industriegebiete in der Region Emilia Romana ein sachlicher Fehler unterlaufen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erstellte Verzeichnis der unter Ziel Nr. 2 förderfähigen Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung für den Zeitraum 1997-1999 wird für die Gemeinde Ferrara im Distrikt Modena/Ferrara (Region Emilia Romana) wie folgt geändert.

Die Gebietsbestimmung (erster Absatz) erhält folgende Fassung: "Comune di Ferrara (parte): l'intero territorio comunale ad eccezione delle seguenti circoscrizione: Centro cittadino, Zona Est, Zona Nord-Est, Zona Sud, Giardino-Arlanuova-Doro".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1999

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.

(3) ABl. L 81 vom 24.3.1994, S. 1.

(4) ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 54.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 1999

über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997

(1999/431/EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der als Anlage beigefügten Zahlen(1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997 entnommen sind, und des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0055/99)(2), wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Zahlen über die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

EGKS-BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 1997

AKTIVA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PASSIVA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1997 ENDENDE GESCHÄFTSJAHR

AUFWENDUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERTRAEGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

AUSFÜHRUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERGEBNIS DES GESCHÄFTSJAHRES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 3.

(2) ABl. C 352 vom 18.11.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Juni 1999

zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzlich restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(1999/357/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/319/GASP(2) zur Durchführung dieses gemeinsamen Standpunkts,

in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. April 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/281/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Rembert Behrendt, das dem Rat am 23. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Werner Ballhausen wird als Nachfolger von Herrn Rembert Behrendt für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. März 1999

über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta bereitgestellten Mittel

(1999/259/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Frist für die Bindung der in dem am 30. Oktober 1995 unterzeichneten 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta(2) bereitgestellten Mittel endete am 31. Oktober 1998. Die Mittel konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig gebunden werden.

An der Notwendigkeit einer finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Malta hat sich nichts geändert.

Das Protokoll zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll bereitgestellten Mittel bis zum 31. Dezember 1999 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta bereitgestellten Mittel wird genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) Stellungnahme vom 10. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1999 zur Änderung bestimmter Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2851/98 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die 1999 in bestimmten Seegebieten der Gemeinschaft beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 445) (1999/203/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2851/98 der Kommission (4) wurde gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m erstellt, die 1999 in bestimmten Gemeinschaftsgewässern beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt.

Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen der Angaben auf besagter Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle zu ihrer Begründung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 erforderlichen Informationen. Die Überprüfung dieser Informationen hat ihre Übereinstimmung mit den Bedingungen des vorgenannten Artikels ergeben; die Angaben auf dieser Liste sind demnach zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2851/98 werden nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 19.

(4) ABl. L 358 vom 30. 12. 1998, S. 45.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 477/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses Nr. 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm Kaleidoskop) für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998 aufgestellt.

Nach Artikel 8 Unterabsatz 3 jenes Beschlusses können alle Maßnahmen getroffen werden, um eine Unterbrechung dieses Programms zu vermeiden.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 unterbreitet.

Es muß sichergestellt werden, daß die unter das Programm Kaleidoskop fallenden Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich bis zur Annahme des genannten Vorschlags ohne Unterbrechung fortgeführt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 719/96/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird der Betrag "26,5 Mio. ECU" durch "36,7 Mio. EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1999.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. C 319 vom 16. 10. 1998, S. 14 und ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 30.

(2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 92.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 238), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1998 (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 19) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 8. Februar 1999.

(4) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1999/127/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die harmonische schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Nach Maßgabe von Artikel 34 des Abkommens führt der Präsident des Rates den Vorsitz im Gemeinsamen Rat gemäß Artikel 33 des Abkommens und vertritt die Gemeinschaft in diesem. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Ausschuß nach Artikel 35 des Abkommens sowie in dem Gemischten Unterausschuß für den Handel nach Artikel 37 des Abkommens gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse und vertritt die Gemeinschaft in diesen Gremien.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 42 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER