VERORDNUNG (EG) Nr. 486/94 DES RATES vom 4. März 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 (2), nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flußspat in Filterkuchenform oder in Pulverform der KN-Codes ex 2529 21 00 (Taric-Code 2529 21 00*10) und ex 2529 22 00 (Taric-Code 2529 22 00*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3529/93 (3) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Wunsch hin von der Kommission angehört. Einige von ihnen nahmen auch schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.

(3) Auf Wunsch wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.

Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Schlußfolgerungen der Kommission, soweit angemessen, geändert.

(5) Da komplexe Angaben zu prüfen waren und es Schwierigkeiten bei der Wahl des Vergleichslandes gab, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung abgeschlossen werden.

C. Ware und gleichartige Ware

(6) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde die Warenbeschreibung mit der Verordnung (EG) Nr. 3421/93 geändert.

Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen zu der Änderung, so daß diese Warenbeschreibung vom Rat für die endgültige Sachaufklärung bestätigt wird.

(7) Zur Definition der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung stellte die Kommission unter den Randnummern 10 und 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß Flußspat mit Ursprung in China, in Südafrika (Vergleichsland) und in der Europäischen Gemeinschaft die gleichen chemischen und materiellen Eigenschaften sowie die gleichen Endverwendungen aufweist und unabhängig von dem Ursprung voll austauschbar ist. Da die Parteien keine neuen Argumente vorbrachten, bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 10 und 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

D. Dumping

1. Normalwert

(8) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll kam die Kommission zu dem Schluß, daß Südafrika ein angemessenes Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwertes für die Einfuhren aus China in die Gemeinschaft war.

Aus den Gründen unter den Randnummern 14 und 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde der Normalwert daher gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise bestimmt, zu denen ein südafrikanischer Hersteller Flußspat auf dem Inlandsmarkt verkaufte.

Da die von dem Verfahren betroffenen Parteien keine Einwände gegen die Wahl des Vergleichslandes und die Methode zur Bestimmung des Normalwertes erhoben, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 14 und 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(9) Unter Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß der Rohstoffzugang für den südafrikanischen Hersteller schwieriger war und die Verkaufspreise in Südafrika folglich nach unten berichtigt werden mussten, um den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf angemessene und nicht unvertretbare Weise zu bestimmen.

(10) Die Antragsteller behaupteten, diese Berichtigung sei aus folgenden rechtlichen und technischen Gründen mit der Grundverordnung nicht vereinbar:

i) Die Berichtigung der Verkaufspreise nach unten beinhaltet, daß von der Kommission Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft berücksichtigt wurden, was gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zu vermeiden ist.

ii) Die Kommission trug nur bestimmten natürlichen Vorteilen Rechnung und ließ neben dem einfacheren Rohstoffzugang viele andere natürliche Vor- bzw. Nachteile unberücksichtigt.

Die Kommission kann diese Argumente nicht akzeptieren. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Berücksichtigung natürlicher Vorteile beinhaltet nicht, daß Kosten in dem Land ohne Marktwirtschaft Rechnung getragen wurde. Die Berichtigung nach unten dient ausschließlich dazu, bei der Bestimmung des Normalwertes in dem Vergleichsland bestimmte Stufen des Produktionsprozesses auszuklammern, die in Südafrika, nicht aber in der Volksrepublik China erforderlich sind. Die entsprechenden Kosten in dem Vergleichsland sollten folglich nicht in die Bestimmung des Normalwertes einfließen.

Nach Auffassung der Kommission dient diese Berichtigung aufgrund eines natürlichen Vorteils des Ausfuhrlandes dazu, den Normalwert in dem Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf angemessene und nicht unvertretbare Weise zu bestimmen.

(11) Die einschlägigen technischen Argumente der Antragsteller beziehen sich nach Auffassung der Kommission nicht auf die natürlichen Vorteile der chinesischen Hersteller. Für die übrigen von den Antragstellern geltend gemachten Vor- bzw. Nachteile wurden keine Beweise vorgelegt. Im Gegensatz dazu erfolgte die Berichtigung des Normalwertes anhand von Angaben, die der südafrikanische Hersteller während der Kontrolluntersuchung vorlegte, wobei sich herausstellte, daß bestimmte in Südafrika erforderliche Produktionsstufen in der Volksrepublik China nicht notwendig sind, weil der Zugang zu dem wichtigsten Rohstoff wegen des höheren Flußspatgehalts der Erzvorkommen einfacher ist.

(12) Die Kommission ist der Auffassung, daß die vorgebrachten Argumente nicht ausreichend abgesichert sind, und bestätigt daher die Feststellungen aus der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

Der Rat bestätigt die vorgenannten Schlußfolgerungen der Kommission.

2. Ausfuhrpreis

(13) Wie unter den Randnummern 16 bis 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde der Ausfuhrpreis wegen der ungenügenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der zuverlässigsten verfügbaren Informationen ermittelt. In diesem Fall wurden die Eurostat-Angaben über die chinesischen Exporte unter KN-Code ex 2529 22 00 als die zuverlässigsten Informationen angesehen; daraus ergibt sich ein durchschnittlicher cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft von 82,5 ECU je Tonne.

Da die Parteien dagegen keine Einwände erhoben, bestätigt der Rat diese Schlußfolgerung.

3. Vergleich

(14) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert auf der Stufe ab Werk in Südafrika mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe fob chinesischer Hafen verglichen.

(15) Gegen diese Methode wandten die Antragsteller ein, daß der Vergleich nicht auf derselben Handelsstufe erfolge und dementsprechend die Kosten, die in Südafrika für den Transport der Ware von der Fabrik zum Hafen anfielen, nicht berücksichtigt würden.

Die Ausführer bestanden darauf, daß der Vergleich im Falle des Ausfuhrpreises in dem Land ohne Marktwirtschaft auf fob-Stufe und im Falle des Normalwertes in dem Vergleichsland auf der Stufe ab Werk erfolgen müsse, da der Standort der Betriebe der Ausführer in einem Land ohne Marktwirtschaft mit der Staatsgrenze gleichzusetzen sei.

Nach der Prüfung der vorgebrachten Argumente räumt die Kommission ein, daß der Normalwert und der Ausfuhrpreis normalerweise auf der Stufe ab Werk verglichen werden sollten, damit der Vergleich auf derselben Handelsstufe erfolgt. Im Falle eines Landes ohne Marktwirtschaft schließt Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Prüfung der Transportkosten innerhalb des Landes aus. Daher kann der Normalwert nicht auf der Stufe ab Werk bestimmt werden, ausser wenn die Transportkosten anhand der Lage in dem Vergleichsland berechnet werden. Dazu muß jedoch bekannt sein, wo sich die Produktionsstätten in dem Land ohne Marktwirtschaft tatsächlich befinden und, sofern es mehrere Hersteller an verschiedenen Orten gibt, welches Produktionsvolumen auf jeden von ihnen entfällt.

Da auf die kooperierenden Ausführer im Untersuchungszeitraum nur 21 % der gesamten Flußspateinfuhren aus China in die Gemeinschaft entfielen, besitzt die Kommission im vorliegenden Fall nicht genügend Angaben über die tatsächliche Entfernung aller Produktionsstätten zu den Häfen. Aufgrund der ungenügenden Mitarbeit ist es nicht möglich, sich ein Bild von den tatsächlichen Standorten der Betriebe zu machen, die in die Gemeinschaft exportieren.

Da der Vergleich nicht auf der Stufe ab Werk vorgenommen werden kann, ist die fob-Stufe nach Auffassung der Kommission die erste äquivalente Stufe, für die zuverlässige Informationen vorliegen. Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, daß der Vergleich auf der fob-Stufe angemessener und vertretbarer ist.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

(16) Zu den sonstigen Berichtigungen der Kommission nahmen die Parteien nicht Stellung. Daher bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission.

4. Dumpingspanne

(17) Nach der Änderung der Berechnung des Ausfuhrpreises beläuft sich die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, auf 37,8 %. Der Rat bestätigt die vorgenannten Schlußfolgerungen sowie die übrigen Schlußfolgerungen unter den Randnummern 21 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

E. Schädigung

(18) Bei der vorläufigen Sachaufklärung (Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) stützte die Kommission die Schadensprüfung auf Angaben über den freien Markt und kam zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der gedumpten Einfuhren aus dem betreffenden Land eine bedeutende Schädigung erlitten hatte.

(19) Die Ausführer behaupteten, es sei nicht ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung geschädigt worden, da die Antragsteller nicht als ein solcher Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrachtet werden könnten.

Dazu stellte die Kommission fest, daß auf die kooperierenden Hersteller rund 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Flußspat entfielen (siehe Randnummer 3 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), so daß diese Hersteller die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung erfuellten, um als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu gelten.

Wie unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, war die Kommission der Auffassung, daß die Schadensprüfung wegen der Besonderheiten des Flußspatmarktes in der Gemeinschaft auf den freien Markt beschränkt werden konnte. Diese Beschränkung betrifft nur die Schadensprüfung und hat keine Verringerung des Produktionsanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge, so daß die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 weiterhin erfuellt sind.

(20) Die Ausführer erhoben ferner Einwände gegen die ihrer Auffassung nach voll und ganz ungerechtfertigte Aufteilung des Marktes in zwei verschiedene Segmente und bestritten, daß diese Aufteilung im Einklang mit den Kriterien in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften stand.

Da jedoch keine konkreten Argumente betreffend die Nichteinhaltung dieser Kriterien vorgebracht wurden, bestätigt die Kommission ihre Feststellungen unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(21) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission zu dem zu untersuchenden Markt sowie alle Angaben betreffend die Schadensermittlung.

F. Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren

(22) Unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll war die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen ihres immer höheren Marktanteils in der Gemeinschaft, ihrer niedrigen Preise und der dadurch hervorgerufenen Gewinneinbussen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diesen Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt haben.

Die Ausführer bestritten den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der von der Kommission festgestellten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Die Kommission nahm zu den vorgebrachten Argumenten Stellung und erhielt keine weiteren Sachäusserungen von den Ausführern.

Daher bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 35 bis 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

G. Interesse der Gemeinschaft

(23) Zu ihren vorläufigen Feststellungen erhielt die Kommission keine Stellungnahmen von den interessierten Parteien. Daher sind die Erwägungen zum Interesse der Gemeinschaft unter den Randnummern 41 bis 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll als endgültig zu betrachten.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

H. Endgültiger Zoll

(24) Um festzustellen, ob ein niedrigerer Antidumpingzoll eingeführt werden sollte, verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis für chinesischen Flußspat (frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit dem entsprechenden durchschnittlichen Preis für Flußspat der Gemeinschaftshersteller, der im gleichen Zeitraum verkauft wurde. Da diese Differenz die ermittelte Dumpingspanne überstieg, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.

Da sich die Dumpingspanne geändert hat, sollte sich der unter Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte Mindestpreis auf 113,5 ECU je Tonne belaufen. Alle übrigen Schlußfolgerungen unter Randnummer 45 werden für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung bestätigt.

Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission.

I. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(25) In Anbetracht der Höhe der ermittelten Dumpingspanne sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält es der Rat für notwendig, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Flußspat in Filterkuchenform oder in Pulverform der KN-Codes ex 2529 21 00 (Taric-Code 2529 21 00 * 10) und ex 2529 22 00 (Taric-Code 2529 22 00 * 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen einem Mindestpreis von 113,5 ECU je Tonne (Netto-Trockengewicht) und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 7. 9. 1993, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3421/93 (ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 5).

(3) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 1.