RICHTLINIE 93/3/EWG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/17/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Grundsätzlich dürfen die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung über die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln entscheiden.

Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1992 zu verlängern.

Die genannten Arbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen.

Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (4), festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verländert werden.

Die mit den Entscheidungen 92/467/EWG (5) und 92/468/EWG (6) der Kommission für bestimmte Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen und Kanada sind bis zum 31. Dezember 1992 genehmigt worden.

Mit Entscheidung 93/33/EWG der Kommission (7) wird dieser Termin im Fall Kanadas bis zum 31. März 1993 verlängert.

Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilte Genehmigung ist entsprechend zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1992" durch das Datum "31. März 1993" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission