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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2303/83 DER KOMMISSION

vom 5. August 1983

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 betreffend die Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/82 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 dritter Unterabsatz und Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 (3) vorgesehenen Grundregeln der Beihilferegelung für Sojabohnen ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2251/83 des Rates (4) um ein Jahr verlängert worden. Gleichzeitig sind bestimmte Änderungen vorgenommen worden. Die Durchführungsbestimmungen für diese Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2650/82 (6), müssen angepasst werden.

Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 ist der repräsentativste Zeitraum für den Absatz von Sojabohnen der Gemeinschaft festzusetzen. Wegen des voraussichtlichen Absatzverlaufs in dem genannten Wirtschaftsjahr kann die Zeit vom 1. Oktober 1983 bis 31. März 1984 als der repräsentativste angesehen werden.

Angesichts der besonderen Lage der Sojabohnenerzeugung in den französischen überseeischen Departements ist es angezeigt, einen anderen Zeitraum festzulegen, der als der für den Absatz der in diesen Departements erzeugten Sojabohnen als der repräsentativste gilt.

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 sieht die Angaben vor, die in der Lagerbuchhaltung des Erstkäufers eingetragen sein müssen. Erfahrungsgemäß sollten diese Angaben genauer festgelegt werden. Nach Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 setzt die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe voraus, daß der Erstkäufer bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats bestimmte Erklärungen einreicht. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte es den interessierten Mitgliedstaaten freigestellt werden, die Form dieser Erklärungen selbst zu bestimmen.

Für eine ordnungsgemässe Verwaltung der Beihilferegelung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bezueglich der Beihilfe einige Angaben mitteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 genannte repräsentativste Zeitraum für den Absatz von Sojabohnen aus der Gemeinschaftserzeugung dauert vom 1. Oktober 1983 bis 31. März 1984 und ausserdem bezueglich der französischen überseeischen Departements vom 16. bis 31. August 1984."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Während des Zeitraums zwischen dem 1. Oktober 1983 und 31. März 1984 wird der Weltmarktpreis für Sojabohnen zweimal monatlich festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird ausserdem für die Zeit zwischen dem 16. und 31. August 1984 bestimmt."

3. Der Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Der Erstkäufer führt für die in der Gemeinschaft geernteten und die eingeführten Sojabohnen eine gesonderte Lagerbuchhaltung, die mindestens folgende Angaben enthält:

- die eingegangenen Mengen, mit Angabe des Eigengewichts des Erzeugnisses, so wie es angeliefert wurde, sowie für in der Gemeinschaft geerntete Erzeugnisse des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen;

- die Umlagerungen der Erzeugnisse zwischen den Räumen oder Lagerhallen des Unternehmens;

- die Erzeugnismengen, die das Unternehmen verlassen haben oder die verarbeitet wurden;

- Rechnungen oder entsprechende Unterlagen für die gekauften und die verkauften Erzeugnisse.

Ferner hat das Unternehmen seine Finanzbuchhaltung zur Verfügung der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats zu halten."

4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Der in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 genannte Vertrag wird schriftlich abgeschlossen. Er ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sojabohnen geerntet werden, vor dem 31. August 1983 einzureichen."

5. Der Artikel 5a wird eingefügt:

»Artikel 5a

Die Form der in Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 genannten Erklärungen wird vom interessierten Mitgliedstaat bestimmt."

6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

Wird der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 vorgesehene Beihilfeantrag vor dem 1. Oktober 1983 eingereicht, so wird der am 1. Oktober 1983 geltende Beihilfeantrag gewährt."

7. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) bis spätestens 31. Oktober 1983 die Zahl der hinterlegten Verträge und die darin angegebene Gesamtanbaufläche,

b) bis spätestens 30. April 1984, für welche Mengen eine Beihilfe beantragt wurde,

c) bis spätestens 30. November 1984, für welche Mengen eine Beihilfe gewährt wurde."

8. Es wird folgender Artikel 11a eingefügt:

»Artikel 11a

(1) Die Beihilfe, die für die in den französischen überseeischen Departements geernteten Sojabohnen zu gewähren ist

- im ersten Halbjahr 1984, ist die am 16. März 1984 geltende Beihilfe,

- im zweiten Halbjahr 1984, ist die am 16. August geltende Beihilfe.

(2) Jeder Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements reicht vor den von Frankreich zu bestimmenden Terminen bei den zuständigen Behörden für jede Ernte Erklärungen über die mit Sojabohnen eingesäte Anbaufläche sowie die geerntete Erzeugung ein.

(3) Frankreich teilt der Kommission vor dem 15. Mai und dem 15. Oktober 1984 die in den jeweiligen überseeischen Departements je nach den angewandten Anbauformen festgestellten Sojabohnenerträge mit."

9. In Artikel 12 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) Frankreich teilt der Kommission spätestens am 31. Dezember 1983 und 31. Mai 1984 die Gesamtanbaufläche mit, die Gegenstand der Erklärungen der Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements ist."

10. Artikel 14 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Sie ist auf die im Wirtschaftsjahr 1983/84 geernteten Sojabohnen anwendbar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 6. 8. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 280 vom 2. 10. 1982, S. 6.