26.11.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2733/62
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieErhebung vonAusgleichsabgaben
aufEinfuhren vonZuckerwaren ohneKakaogehalt ,nichtalkoholhaltig ,aus
denanderenMitgliedstaaten nachFrankreich
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel155,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962zurErhebung einerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse entstehen ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962zurAufstellung einesVerzeichnisses der
Waren,aufwelchedervorgenannte BeschlußAn­
wendungfindenkann,
gestütztaufdasSchreiben vom26.Februar
1962,indemdieFranzösische Republik beider
Kommission dieErmächtigung zurErhebung von
Ausgleichsabgaben aufdieEinfuhrvonZucker­
warenohneKakaogehalt ,nichtalkoholhaltig ,aus
denanderenMitgliedstaaten beantragthat;ferner
aufdieSchreiben diesesMitgliedstaats vom6.Juli
und30.August1962,mitdenendieserderKommis­
sionUnterlagen fürdievorgenannte Entscheidung
übersandt hat,nachAnhörung deranderenMitgliedstaaten und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieWaren,fürdiedieErmächtigung zurErhe­
bungvonAusgleichsabgaben beantragt wird,sind
Zuckerwaren ohneKakaogehalt derTarifnummer
ex17.04CdesGemeinsamen Zolltarifs undimzwei­
tendervorgenannten Ratsbeschlüsse aufgeführt .
DieseWarenwerdenvornehmlich ausZucker
undGlukosehergestellt ,diealslandwirtschaftliche
Erzeugnisse inArtikel1deserstendervorgenannten
Ratsbeschlüsse aufgeführt sind.
FürdenZucker,derindiesenZuckerwaren ohne
Kakaogehalt enthalten ist,dienachFrankreich
exportiert werden,mußderWeltmarktpreis zu­
züglicheinesanteiligen ZollsgemäßArtikel10Ab­
satz(2)EWG-VertragfürdenVeredelungs verkehr
angesetzt werden .UnterBerücksichtigung eines
mittleren Weltmarktpreises während derersten
HälftedesJahres1962unddesanteiligen Zollsvon
45v.H.desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs
fürZuckerinHöhevon80v.H.desWertesergibt
sichfürdenindenexportierten Warenenthaltenen
ZuckereinPreisvon47NFfür100kg.

2734/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.11.62
unddenPreisenderjeweiligenlandwirtschaftlichen
Erzeugnisse verschiedenen Mengenverwendet .
Gleichwohl könnendienachFrankreich eingeführ­
tenWareninmehrereGruppeneingeteiltwerden,
undzwarnachdemjeweiligen GehaltanZucker
undGlukose (vgl,dazudienachstehende Aufstel­
lung).Eserscheintdeshalbsinnvoll,fürdieEr­
hebungderAusgleichsabgaben pauschale Beträge
fürjededieserGruppen.festzusetzen .
Diebetroffenen Zuckerwaren enthalten einen
durchweggleichbleibenden AnteilandererBestand­
teilealsZuckerundGlukose .FürdieBerechnung
derAuswirkung desUnterschieds zwischen den
tatsächlichen Kostendervorgenannten indiesen
Zuckerwaren verarbeiteten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse aufdieProduktionskosten derZucker­
waren(Bezeichnung Dqindernachstehenden Auf­
stellung)mußfürjedeGruppederHöchstgehalt an
ZuckerundderMindestgehalt anGlukosezu­
grundegelegtwerden .Hierbeiistaufdieinden
Mitgliedstaaten üblichenzolltechnischen Verfahren
Bezuggenommen worden .InFrankreich stelltsichderZuckerpreis auf
91NFfür100kg.
FürdieGlukose ,dieindenhierbetroffenen
Warenenthalten ist,dienachFrankreich expor­
tiertwerden,mußeinPreisvon70NFfür100kg
angesetztwerden.InFrankreich beträgtderPreis
fürdasselbelandwirtschaftliche Erzeugnis 88NF
für100kg.
Derunterschiedliche Preisstand fürdieseland­
wirtschaftlichen Erzeugnisse ,vorallemfürZucker,
hatdieFranzösische Republikdazuveranlaßt ,bei
derEinfuhrdervorgenannten Zuckerwaren ohne
Kakaogehalt mengenmäßige Einfuhrbeschränkun ­
genaufrechtzuerhalten .DieEinfuhren derfrag­
lichenWarenausdenanderenMitgüedstaaten nach
Frankreich haben1958146Tonnen ,mithin0,17
v.H.derinnerstaatlichen Produktion desantrag­
stellenden Mitgliedstaats ,1961dagegen3837Ton­
nen,mithin4,19v.H.dieserinnerstaatlichen Pro­
duktion,betragen .Zwischen 1958und1961hatdie
innerstaatliche Produktion ,imVergleich zumIn­
dex100imJahre1958,denIndex110,7,dievor­
genannten Einfuhren habendenIndex2627er­
reicht.Dieserunterschiedliche Steigerungsrhyth­
mushatauchimerstenVierteljahr 1962angehalten .
Diesebeachtliche Steigerung trotzeinessehrbe­
schränkenden Verfahrens beiderEinfuhrerklärt
denDruck,dendiePreisederindenanderenMit­
gliedstaaten hergestellten WarendieserArtander
französischen Grenzeausüben .Außerdem ergibt
sichausAngeboten einigerHerstellungsindustrien
andererMitgliedstaaten ,diezurBegründung von
AnträgenaufErteilungvonEinfuhrgenehmigungen
vorgelegtwurden,daßdiehierfraglichen Zucker­
warenohneKakaogehalt inFrankreich zuPreisen
zumVerbrauch angeboten werdenkönnen,diein
einigenFällennurwenigüberdeninländischen
Preisenderlandwirtschaftlichen Erzeugnisse selbst
liegen,diezurHerstellung dieserWarendienen.
AusdiesenFeststellungen ergibtsich,daßdie
französischen Industrien ,diediegenannten Waren
herstellen ,beiLiberalisierung desWarenverkehrs
durchdenWettbewerb dergleichenIndustrien der
anderenMitgliedstaaten gefährdet sind.Esistdes­
halbgerechtfertigt ,zurErhebung einerAusgleichs­
abgabezuermächtigen ,damitdiefraglicheIndustrie
diesemWettbewerb gewachsen ist.
ZuckerundGlukosewerdenbeiderHerstellung
derhierfraglichen WareninjenachArtderWareZumSchutzderfranzösischen Industrie ,die
dieseZuckerwaren herstellt ,wirdeinSchutzbetrag
von5v.H.desFrei-Grenze-Preises festgesetzt
(Bezeichnung xindernachstehenden Aufstellung ).
Gleichwohl mußdieserBetragzumSchutzderbe­
troffenenHerstellungsindustrie wiederabgezogen
werden,wenndieSummedermitDqundxbe­
zeichneten BeträgedenZollschutz übersteigt ,der
beiInkrafttreten desVertragesinHöhevon30v.H.
desWarenwertes bestand .
Vondensichhierausergebenden mitDqundx
bezeichneten Beträgen ,gegebenenfalls nurvondem
mitDqbezeichneten Betrag,mußderderzeitige
Zollschutz abgezogen werden,dersichseitdem
1.Juli1962auf15v.H.desWarenwertes beläuft .
SoweitdieAbgabevomausführenden Mitglied­
staatbeiderAusfuhrerhobenwird,mußbeider
Berechnung dieserAbgabedieAuswirkung des
ZollsbeiderEinfuhraufdenBetragderAbgabe
selbstberücksichtigt werden .
DieAusgleichsabgaben berechnen sichnach
diesenGrundsätzen undaufGrundderzusätzlichen
tatsächlichen Angabenindernachfolgenden Auf­
stellung :

26.11.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2735/62
Zuckerwaren ohneKakaogehalt einschließlich Fondantmasse (ex17.04G)
Unterschiedlicher Preisstand (Element Dal
Zusammensetzung derWareninProzent inNF/100kg
A)Gruppe
Zucker Glukose Zucker Glukose Summe
(D (2) (3) (4) (5) (6)
1 von40bis50 von40bis50 22 6,2 28,2
2 50(a)60(b) 30 40 26,4 5,4 31,8
3 60 70 20 30 30,8 3,6 34,4
4 70 80 20 30 35,2 3,6 38,8
.5 70 80 10 20 35,2 1,8 37
6 70 80 wenigerals10 35,2— 35,2
7 mehrals80 wenigerals10 39,6— 39,6
B)WeitereGrundlagen fürdieBerechnung derAbgabe(inNF/100kg)BRD Italien Niederlande BLWU
(la)IIb)(la)(lb) (la)(lb)(la)(lb)
1.Frei-Grenze-Preis
2.Schutzbetrag f.dieVerarbeitungsindustrie 5%(x)
3.Zollsatzam1.1.1958
Zollsatzam1.7.1962180
9
54
2747
2,35
14,1
7,05360
18
108
5447
2,35
14,1
7,05260
13
78
3947
2,35
14,1
7,05140
7
42
2147
2,35
14,1
7,05
A)(a)Unterstrichene Zahlen:ausgeschlossen .
(b)Nichtunterstrichene Zahlen:eingeschlossen .
B)(la)AndereErzeugnisse alsFondantmasse (1bis7),
(lb)Fondantmasse (GruppeNr.5).
Ausgleichsabgabe aufWarenausschließlich Fondantmasse AbgabeaufFondantmasse
BRD BLWU Niederlande Italien Abgabe
Dq+x •w (»)Dq+XDq,t1)P)Dq+x«(*)Dq+x(l)(a)Dq+xDqnBRDBLWU Niederl .Italien
137,210,27,1835,214,2125,0441,22,21,4046,2
2140,813,89,7138817,8156,7444,85,83,6949,8
343,416,411,5441,420,4179,6447,48,45,3552,4
447,820,8114,6445,84221184,9351,812,88,1556,82,8308'
;
5461913,38444221184,9350117,0155110939,353729,95 !21,09263,7419,0932,97
644,217,212,1142,24221184,9348,29,25,8653,2
748,621,615,2146,64221184,9352,613,68,6757,63,6392
!
(')=Vomeinführenden Mitgliedstaat erhobeneAbgabe.
(!)=Vomausführenden Mitgliedstaat erhobeneAbgabe.
gegenüber diesenLändernzurZeitalsausreichende
Schutzmaßnahme .Diehiernachberechneten Ausgleichsabgaben
dürftenauchdieAusfuhren einesMitgliedstaats
imVerhältnis zudenjenigen deranderenMitglied­
staatennichtbenachteiligen ,weildieverschiedenen
Ausgleichsabgaben ,diegegenüber denverschiede­
nenMitgliedstaaten vorgesehen sind,diePreiseein­
anderangleichen werden,diedieImporteure des
antragstellenden Mitgliedstaats fürdiefraglichen
Zuckerwaren zahlenmüssen ,dieausdiesenMit­
gliedstaaten ausgeführt werden .
Gegenüber Drittländern wirddieFranzösische
Republikstrengemengenmäßige Beschränkungen
fürdiefraglichenWarenbeibehalten .DaserscheintDadieErhebung derAusgleichsabgabe höch­
stensfürdieDauereinesJahresgenehmigt werden
darfundsichimvorliegenden FallÄnderungen in
denGrundlagen fürdieBerechnung derAusgleichs­
abgaben ,besonders fürdiePreisevonZuckerund
Glokuse ,indenvorgenannten Mitgliedstaaüen er­
gebenkönnen,wirddieGültigkeit dieserEntschei­
dungbiszum31.Dezember 1962einschließlich be­
grenzt.DieAufhebung derEntscheidung oderdie
Änderung irgendeiner ihrerBestimmungen durch

2736/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.11.62
dieKommission vordiesemZeitpunkt bleibtun­
berührt—nichtalkoholhaltig ;,(Tarifnr .ex17.04CdesGe­
meinsamen Zolltarifs )ausdenanderenMitglied­
staatenzuerheben ,fallsdieseMitgliedstaaten diese
AbgabennichtbeiderAusfuhrerheben .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel2
Artikel 1
DieFranzösische Republikistermächtigt ,nach
denfolgenden Bestimmungen Ausgleichsabgaben
aufEinfuhren vonZuckerwaren ohneKakaogehält ,DieAusgleichsabgaben bestimmen sichfürdie
jeweiligen GruppenvonWarenunddanach,obsie
beiderEinfuhroderbeiderAusfuhrerhobenwer­
den,entsprechend derfolgendenAufstellung :
Zuckerwaren außerFondantmasse Fondantmasse
Zusammensetzung derWare BRD BLWU Niederlande Italien Abgabe
it.Zucker Glukose(l)
NF(a)
DM(l)
NF(2)(l)
bfrsNFO
hfl.i1)
NF(2)
Lit.i1)
NFBRD
DMBLWU
bfrsNiederl .
hfl.Lit.
V
2j
3
4
5
6
7von40bis
„50(»)
»60„
„70„
„70„
„70„
mehrals50
60
70
80
80
80
80von40bis50
„30„40
„20„30
„20,,30
„10,,20
wenigerals10
wenigerals1010,2
13,8
16,4
20,8
19
17,2
21,67,18
9,71
11,54
14,64
13,38
12,11
15,2114,2
17,8
20,4
21
21
21
21125,04
156,74
179,64
184,93
184,93
184,93
184,932,2
5,8
8,4
2,8
1
9,2
3,61,40
3,69
5,35
8,15
7,01
5,86
8,672,8
1
3,6308
109
39229,9521,09263,7419,0932,97
(i)=Vomeinführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
(*)=Vomausführenden Mitgliedstaat erhobeneAbgabe .
(s)=Unterstrichene Zahlen:ausgeschlossen .
Nichtunterstrichene Zahlen:eingeschlossen .
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember 1962einschließlich .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösische Republikund,soweitsiefürdiese
StaatenAbgabenvorsieht,andasKönigreich Belgien,dieBundesrepublik Deutsch­
land,dieItalienische Republik ,andasGroßherzogtum Luxemburg undandas
Königreich derNiederlande gerichtet .
Brüssel ,den9.Oktober1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErhebung vonAusgleichsabgaben
aufEinfuhren nachFrankreich vonSchokolade ,Schokoladenwaren undvon
kakaohaltigen Zuckerwaren ,nichtalkoholhaltig ,sowievonkakaohaltigen
oderschokoladehaltigen Zubereitungen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962zurErhebung einerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse entstehen ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962zurAufstellung einesVerzeichnisses derWarengestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155,