ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 17. Juli 1999)

- Seite 9, Kolumbien, Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko): nach: "Allen Arten von Abfällen und Schrott aus NE-Metallen und ihren Legierungen" anfügen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 10, Kolumbien, Abschnitt GD (Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko): anfügen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 12, Ungarn: folgende Fußnote anfügen:

Obwohl Ungarn OECD-Mitgliedstaat ist, wendet es den Beschluß C(92) 39 endg. des OECD-Rates nicht an. Sobald Ungarn den Beschluß C(92) 39 endg. umsetzt, gilt diese Verordnung nicht mehr für das Land.;

- Seite 20, Angola:

anstatt:

2. Alle Arten unter Abschnitt GD (Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko),

muß es heißen:

2. Alle Arten unter Abschnitt GE (Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko);

- Seite 22, Kamerun, Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko):

streichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

hinzufügen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

- Seite 22, Kamerun, Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko): anfügen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 29, Mali, Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko): nach "Alle Arten von Abfällen und Schrott aus NE-Metallen und ihren Legierungen" anfügen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 30, Paraguay, Abschnitt GJ (Textilabfälle):

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 188 vom 21. Juli 1999)

Seite 40, Artikel 1 Punkt 2 dritter Unterabsatz, am Ende:

anstatt: "Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde eingehalten."

muß es heißen: "Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird eingehalten."

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2348/1999 der Kommission vom 3. November 1999 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281 vom 4. November 1999)

Seite 66, Artikel 2 zweite Zeile:

anstatt: "Sie gilt vom 3. bis zum 23. November 1999.",

muß es heißen: "Sie gilt vom 3. bis zum 16. November 1999.".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2107/1999 der Kommission vom 4. Oktober 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258 vom 5. Oktober 1999)

Seite 4, im Anhang, unter "Fette" bezüglich "ITALIEN":

anstatt: "Lamezia..."

muß es heißen: "Lametia...".
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 8. 1999 L 220/38
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung(EG)Nr.1272/1999derKommissionvom17.Juni1999mitDurchführungsvor-
schriftenzudenfürRindfleischmitUrsprunginEstland,LettlandundLitauenvorgesehenenZollkontingenten
für den Zeitraumvom1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151 vom 18. Juni 1999)
Seite 7, Artikel 1 Absatz 3 am Anfang:
anstatt: „Die Einfuhr der unter Absatz 1 genannten Mengen wird...“,
muß es heißen: „Die unter Absatz 1 genannten Mengen werden...“;
Seite 8, Artikel 1 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritte Zeile:
anstatt: „... Anträgen auf Einfuhrlizenzen...“,
muß es heißen: „... Anträgen auf Einfuhrrechte...“;
Seite 8, Artikel 2 Absatz 2 erste Zeile:
anstatt: „Die Anwendung des Einfuhrzolls darf...“,
muß es heißen: „Die Einfuhrrechte dürfen...“;
Seit 8, Artikel 2 Absatz 3 erste Zeile:
anstatt: „Bezüglich der...“,
muß es heißen: „Bezüglich jeder der...“;
Seite 8, Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich:
anstatt: „— muß sich die Beantragung des Einfuhrzolls...“,
muß es heißen: „— muß sich der Antrag auf Einfuhrrechte...“;
Seite 8, Artikel 3 Absatz 1 erste Zeile:
anstatt: „Der Einfuhrzoll darf...“,
muß es heißen: „Die Einfuhrrechte dürfen...“;
Seite 8, Artikel 3 Absatz 2 letzte Zeile:
anstatt: „... Kennummer...“,
muß es heißen: „... laufende Nummer...“;
Seite 8, Artikel 3 Absatz 3 fünfte bis achte Zeile:
anstatt: „..., setzt die Kommission für jede Erzeugnisgruppe und jeden Gedankenstrich des Artikels 1 Absatz 1
einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.“,
muß es heißen: „..., setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz für die beantragten Mengen für jede
Erzeugnisgruppe fest, auf die sich jeder Gedankenstrich des Artikels 1 Absatz 1 bezieht.“;
Seite 8, Artikel 4 Absatz 2 letzte Zeile:
anstatt: „... Anwendung des Einfuhrzolls...“,
muß es heißen: „... Einfuhrrechte...“;
Seite 8, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich:
anstatt: „— das Ursprungsland...“,
muß es heißen: „— die Ursprungsländer...“;
Seite 8, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) erste Zeile:
anstatt: „... eine Erzeugnisgruppe...“,
muß es heißen: „... eine der Gruppen...“;
Seite 8, Artikel 6 letzte Zeile, am Ende:
anstatt: „... Erklärung angewandt.“,
muß es heißen: „... Erklärung auf die Erzeugnisse angewandt.“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131 vom 27. Mai 1999)

Seite 19, Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1:

anstatt: "... für mindestens 15 Tiere ..."

muß es heißen: "... für 15 Tiere ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 682/1999 der Kommission vom 29. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86 vom 30. März 1999)

Seite 3, Artikel 1 Absatz 3:

anstatt:

(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 (*) finden, wenn bis zum 29. August 1998 nicht die Gesamtheit des beim Entbeinen angefallenen Fleisches ausgeführt wurde, die Bestimmungen von Absatz 2 Anwendung und wird die Sondererstattung für die Mengen einbehalten, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und anschließend in einem Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

muß es heißen:

(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 (*) finden, wenn bis zum 29. August 1998 nicht die Gesamtheit des beim Entbeinen angefallenen Fleisches ausgeführt wurde, die Bestimmungen von Absatz 2 Anwendung und bleibt der Anspruch auf die Sondererstattung für die Mengen bestehen, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und anschließend in einem Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 377/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 über den je Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 1998 zu bestimmenden Einkommensausfall, die je Mutterschaf und Ziege zu zahlende Prämie und die in benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft für die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung zu gewährende Sonderbeihilfe (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46 vom 20. Februar 1999)

Seite 12, Artikel 4 achte Zeile:

anstatt: ". . . der Verordnung (EG) Nr. 1027/97 - . . .",

muß es heißen: ". . . der Verordnung (EG) Nr. 1213/98 -".
Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission

vom 19. Juli 2000

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1571/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um die für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung der Variablen festzulegen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom Jahr 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendende Codierung ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2000

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

(2) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 40.

(3) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 606/2000 des Rates

vom 13. März 2000

zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen (1.7.1998 bis 30.6.1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(1), insbesondere auf Artikel 21,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das für drei Jahre geschlossene Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995, nachstehend "Übereinkommen" genannt, wurde seit dem 1. Juli 1995 in der Gemeinschaft vorläufig angewandt und ist am 8. Juli 1996 in Kraft getreten.

(2) Das genannte Übereinkommen befand sich bis zum 30. Juni 1998 in Kraft und wurde gemäß seinem Artikel 22 Absatz 2 bis zum 30. Juni 1999 verlängert.

(3) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 legt der Rat fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe in Form von Getreide, die nach dem Übereinkommen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt. Deshalb ist die Aufteilung der Getreidemengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 festzulegen.

(4) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 gewährleistet die Kommission die Koordinierung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in bezug auf die Bereitstellung der Hilfe in Form von Getreide im Rahmen des Übereinkommens und sorgt dafür, daß der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mindestens die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Menge erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anteil der Gemeinschaft an der Menge von 1755000 t Getreide, die dem jährlichen Mindestbeitrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 entspricht, beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 auf 1040800 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.

(2) ABl. C 21E vom 25.1.2000, S. 63.

(3) Stellungnahme vom 15. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Änderung von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(4), können bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.

(2) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sieht Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse vor, die in Form von in ihrem Anhang B genannten Waren ausgeführt werden.

(3) Angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(5), in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel, der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Agrarerzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sowie in Anbetracht der Entwicklung der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallenden Waren sollte die Möglichkeit begrenzt werden, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren, die in andere Waren eingegangen sind.

(4) Daher ist das Warenverzeichnis in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 entsprechend anzupassen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erstattungsbescheinigungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.

(3) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(4) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 des Rates

vom 20. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999(4) wird für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, um den Milchverbrauch bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Eine Bewertung dieser Maßnahme hat ergeben, daß sich die Schulmilchregelung, wenn auch nur in begrenztem Maße, auf das Gleichgewicht des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse auswirkt. Würde die Maßnahme abgeschafft und die Verantwortung für die Bereitstellung subventionierter Milch für Schüler auf die Mitgliedstaaten übertragen, so würde der Bewertung zufolge das Angebot und damit der Verbrauch von Milcherzeugnissen in Schulen weiter zurückgehen. Es entspricht daher den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, die Maßnahme - allerdings mit einem geringeren Gemeinschaftsbeitrag - fortzusetzen.

(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Gemeinschaftsbeihilfe durch einen nationalen Beitrag zu ergänzen, der gegebenenfalls in Form einer Steuer auf den Milchsektor erhoben werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erhalten folgende Fassung:

"(2) Ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe können die Mitgliedstaaten nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler gewähren. Die Mitgliedstaaten können ihre nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor erhobene Steuer oder durch einen anderen Beitrag des Milchsektors finanzieren.

(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 75 % des Richtpreises für Milch. Für andere Milcherzeugnisse wird der Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly

(1) ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 22.

(2) Stellungnahme vom 3. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 27. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 (ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates

vom 19. Juni 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(3) sieht vor, daß die Produktionsquoten entsprechend dem Durchschnitt der Mengen verteilt werden, die in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angeliefert wurden.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen gemäß Absatz 3 auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. Der Satzteil "gemäß Absatz 3" stammt aus einer Bestimmung, die noch vor der Übertragungsmaßnahme erlassen wurde. In Absatz 4 ist daher die Bezugnahme auf Absatz 3 zu streichen, da die Übertragung gemäß Absatz 3 nicht ohne Benachteiligung der Erzeuger erfolgen kann, denen bereits Produktionsquoten entsprechend dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angelieferten Mengen zugeteilt wurden und die den Anbau anderer Sortengruppen beantragen, um der Marktnachfrage gerecht zu werden. Die Anwendung der Bezugnahme auf Absatz 3 hätte zur Folge, daß die übertragenen Mengen an die Erzeuger entsprechend den von ihnen in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angelieferten Mengen verteilt werden, ohne daß den Rechten der Erzeuger Rechnung getragen wird, die eine Übertragung beantragt haben.

(3) Die betreffende Maßnahme sollte ab der Ernte 1999 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhält folgende Fassung:"Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere Sortengruppe zu übertragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 87.

(2) Stellungnahme vom 15. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10).
Verordnung (EG) Nr. 2461/2000 der Kommission

vom 8. November 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 zur Abgrenzung der homogenen Erzeugungsgebiete für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 werden die Oliven- und die Ölerträge auf der Grundlage der von den Erzeugermitgliedstaaten übermittelten Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.

(2) Die homogenen Erzeugungsgebiete sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2224/2000(6), aufgeführt. Aus administrativen und strukturellen Gründen sind bei den griechischen homogenen Erzeugungsgebieten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 Änderungen vorzunehmen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Buchstabe C im Nomos "Ηρακλείου" des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 wird wie folgt geändert:

- werden die Gemeinden "Κασσάνων", "Νιπηδητού" und "Παναγιάς" aus dem Gebiet 3 gestrichen;

- werden die Gemeinden "Αφρατίου", "Εμπάρου", "Καραβάδου", "Μάρθας", "Μηλιαράδου" und "Ξενιάκου" aus dem Gebiet 4 gestrichen;

- wird ein neues Gebiet, d. h. "Gebiet 10" geschaffen, das aus den Gemeinden "Αφρατίου", "Εμπάρου", "Καραβάδου", "Κασσάνων", "Μάρθας", "Μηλιαράδου", "Νιπηδητού", "Ξενιάκου" und "Παναγιάς" besteht;

- wird die Gemeinde "Προφήτη Ηλία" aus dem Gebiet 9 gestrichen und in das Gebiet 2 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.

(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(5) ABl. L 297 vom 31.10.1997, S. 3.

(6) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 16.