ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG(2) , insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3) , zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/100/EWG der Kommission(4) , ist eine Liste der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Equiden zulassen.

Es ist auch notwendig, die Regionalisierung bestimmter in dieser Liste aufgeführter Drittländer zu berücksichtigen, die Inhalt der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(5) , geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG(6) , ist.

Die nationalen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder mit Fernkopierer binnen 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden der Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamtes oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms oder innerhalb einer angemessenen Frist von beabsichtigten Änderungen der nationalen Vorschriften für die Einfuhr von Equiden Mitteilung zu machen.

Pferde unterschiedlicher Kategorien haben ihre Besonderheiten, und ihre Einfuhr wird für unterschiedliche Zwecke gestattet. Daher müssen spezifische tierseuchenrechtliche Anforderungen für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr gelten.

Aufgrund der gleichartigen tierseuchenrechtlichen Situationen auf Rennbahnen, Turnierplätzen und Orten kultureller Veranstaltungen und der Isolierung von Equiden eines geringen Gesundheitsstatus empfiehlt es sich, eine einzige Gesundheitsbescheinigung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr in Drittländer auszustellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Aufuhr von nicht mehr als 30 Tagen, wenn die Pferde

- aus den Drittländern zurückkehren, die in Teil I oder Teil II der besonderen Spalte für Equiden im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG genannt sind, und in die sie entweder unmittelbar oder nach Durchquerung anderer Länder derselben in Anhang I dieser Entscheidung erwähnten Gruppe vorübergehend ausgeführt worden sind;

- den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1993

Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 29.

ANHANG I

Gruppe A

Finnland, Grönland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz

Gruppe B

Australien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland(1) , Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechei, Ukraine, Ungarn, Weißrußland, Zypern

Gruppe C

Hongkong, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika

Gruppe D

Argentinien, Barbados, Bermudas, Bolivien, Brasilien(2) , Chile, Costa Rica(3) , Ecuador(4) , Jamaika, Kolumbien(5) , Kuba, Mexiko, Paraguay, Peru(6) , Uruguay, Venezuela(7)

Gruppe E

Ägypten(8) , Algerien, Bahrain, Israel, Jordanien, Kuwait, Libyen, Malta, Mauritius, Oman, Tunesien, Türkei(9) , Vereinigte Arabische Emirate

(1) Teil des Gebiets gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates; Liste aufgeführt in der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission.

ANHANG II

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr während eines Zeitraums von weniger als 30 Tagen nach: Gruppe A

Finnland, Grönland, Island, Norwegen, Österreich Schweden und der Schweiz;

Gruppe B

Australien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland(1) , Serbien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechei, der Ukraine, Ungarn, Weißrußland und Zypern;

Gruppe C

Hongkong, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika;

Gruppe D

Argentinien, Barbados, den Bermudas, Bolivien, Brasilien(2) , Chile, Costa Rica(3) , Ecuador(4) , Jamaika, Kolumbien(5) , Kuba, Mexiko, Paraguay, Peru(6) , Uruguay und Venezuela(7) ;

Gruppe E

Ägypten(8) , Algerien, Bahrain, Israel, Jordanien, Kuwait, Libyen, Malta, Mauritius, Oman, der Türkei(9) , Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Nr. der Gesundheitsbescheinigung: .

Versanddrittland(10) : .

Zuständiges Ministerium: .

I. Identifizierung des Pferdes

a) Nr. des Dokuments zur Identifizierung (Paß): .

b) Bestätigt von: .

(Name der zuständigen Behörde)

II. Ursprung und Bestimmung des Pferdes

Das Pferd wird versandt von: .

(Ausfuhrort)

nach: .

(Bestimmungsmitgliedstaat und -ort)

- zu Fuß(11)

oder

- mit Eisenbahnwaggon/LKW/Flugzeug/Schiff(12) : .

(Anzugeben sind das Transportmittel und die Registriernummer, Flugnummer bzw. der registrierte Name)

Name und Anschrift des Versenders: .

.

.

Name und Anschrift des Empfängers: .

.

.

III. Angaben zum Gesundheitszustand

Der Unterzeichnete bestätigt, daß das vorgenannte Pferd folgende Bedingungen erfuellt:

a) Es stammt aus einem Land, in dem die nachstehenden Krankheiten anzeigepflichtig sind: afrikanische Pferdepest, Beschälseuche, Rotz, Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen einschließlich VEE), infektiöse Anämie, Stomatitis vesicularis, Tollwut und Milzbrand.

b) Es ist heute untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf(13) .

c) Es ist nicht zur Schlachtung im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms bestimmt.

d) Es hat die Gemeinschaft nicht für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen und ist in das Versandland(14) am ......................................................(15) entweder aus einem Mitgliedstaat oder einem in derselben Gruppe genannten Land (siehe oben) eingeführt worden und hat sich seit dem Verlassen der Gemeinschaft nur in Ländern derselben Gruppe aufgehalten.

Es ist in Betrieben unter tierärztlicher Überwachung in abgesonderten Räumlichkeiten gehalten worden und ausser während des Rennens, des Turniers oder der kulturellen Veranstaltung nicht mit Equiden eines geringeren Gesundheitsstatus in Berührung gekommen.

e) Es stammt aus dem Hoheitsgebiet oder einem entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften amtlich regionalisierten Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands, in dem

i) in den letzten zwei Jahren keine venezolanische Pferdeenzephalomyelitis aufgetreten ist;

ii) in den letzten sechs Monaten keine Beschälseuche aufgetreten ist;

iii) in den letzten sechs Monaten kein Rotz aufgetreten ist.

f) Es stammt nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands, das in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften als von afrikanischer Pferdepest befallen gilt.

g) Es stammt nicht aus einem Betrieb, der während der nachstehenden Zeiträume einer tierseuchenrechtlichen Sperre unterlag, und es ist nicht in Berührung mit Equiden aus einem solchen Betrieb gekommen:

i) bei Pferdeenzephalomyelitis für sechs Monate ab dem Tag, an dem die befallenden Equiden geschlachtet worden sind;

ii) bei infektiöser Anämie bis zu dem Tag - nachdem die befallenen Tiere geschlachtet worden sind -, an dem alle übrigen Tiere auf zwei im Abstand von drei Monaten durchgeführte Coggins-Tests negativ reagiert haben;

iii) bei Stomatitis vesicularis für sechs Monate;

iv) bei Virusarteriitis für sechs Monate;

v) bei Tollwut für einen Monat ab dem letzten Fall;

vi) bei Milzbrand für 15 Tage ab dem letzten Fall.

Wenn der gesamte seuchenempfängliche Tierbestand des Betriebs geschlachtet und alle Räumlichkeiten desinfiziert worden sind, beträgt der Sperrzeitraum 30 Tage ab dem Tag, an dem die Tiere beseitigt und die Räumlichkeiten desinfiziert worden sind, bzw. 15 Tage im Fall von Milzbrand.

h) Es ist meiner Kenntnis nach nicht in Berührung mit Equiden gekommen, die in den letzten 15 Tagen vor dieser Erklärung von einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit befallen waren.

IV. Das Pferd wird in einem Transportmittel versandt, das vorher gereinigt und mit einem im Versandland amtlich anerkannten Mittel desinfiziert worden und so beschaffen ist, daß Kot, Streu oder Futter während des Transports nicht austreten können.

Nachstehende schriftliche Erklärung des Besitzers oder seines Bevollmächtigten(16) ist Teil der Bescheinigung.

V. Diese Bescheinigung ist zehn Tage lang gültig. Im Fall des Schiffstransports verlängert sich die Gültigkeit um die Dauer der Seereise.

/* Tabellen: S. ABl. */

Der Unterzeichnete, . (Name in Druckbuchstaben),

(Besitzer des vorgenannten Pferdes oder sein Bevollmächtigter(17) )

erklärt:

1. Das Tier wird unmittelbar vom Versandbetrieb zum Bestimmungsbetrieb verbracht, ohne mit Equiden eines anderen Gesundheitsstatus in Berührung zu kommen.

2. Die Bedingungen von Ziffer III Buchstabe d) sind erfuellt worden.

3. Das Pferd wurde am ................................................. (18) aus der Gemeinschaft ausgeführt.

.

.

(Ort und Datum)

(Unterschrift)

(1) Teil des Gebiets gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates; Liste aufgeführt in der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Diese Bescheinigung muß am Tag des Verladens für den Versand des Tieres in den Bestimmungsmitgliedstaat oder am letzten Arbeitstag vor dem Verladen ausgestellt werden.

(4) Datum einsetzen.