3.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1202/78DERKOMMISSION
vom2.Juni1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenmehlalsHilfeleistung fürdasInternationale KomiteevomRotenKreuz
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(•),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1125/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am8.Februar1977äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon1000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind662
TonnenWeichweizenmehl ,fürdasInternationale
KomiteevomRotenKreuzalsTeildesNahrungsmit­
telhilfeprogramms 1976/1977bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesinPortSudan
bezieht,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlich
aufdemKaioderaufeinemLeichter,wennvondie­
serMöglichkeitGebrauchgemachtwird,abgeliefert
wordenist.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Internationale KomiteevomRotenKreuzergebenden
Verpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere aufArti­
kel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)DieLieferungandasInternationale Komitee
vomRotenKreuzvon662TonnenWeichweizenmehl
wirdalsGemeinschaftsaktion imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinBelgienin2Losen
vonje331Tonnendurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesinPort
Sudan,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlich
aufdemKaioder,wennvondieserMöglichkeitGe­
brauchgemachtwird,aufeinemLeichterabgeliefert
wordenist.
(6)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäcken,gefüttert
mitBaumwollsäcken ,miteinemNettogewicht vonje
50Kilogrammgeliefertwerden.
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.21.
3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.(4)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

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DieSäckewerdenaufderäußerenUmschließung wie
folgtgekennzeichnet :miteinemrotenKreuzinder
Größevon15cmmal15cmsowiederAufschrift :
„LotNumber 1:
Wheatflour/GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munity/ActionoftheInternativnalCommitteeof
theRedCross/Forfreedistribution ."
„LotNumber2:
Wheatflour/GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munity/ActionoftheInternationalCommitteeof
theRedCross/Forfreedistribution ".malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel ">
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz 1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DasinArtikel 1genannteWeichweizenmehl ,
dasandasInternationale KomiteevomRotenKreuz
geliefertwerdensoll,mußfolgendeMerkmaleaufwei­
sen:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens12v.H.;
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsind,wiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am16.Juni1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden16.Juni1978,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaats enthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffenden Erzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdem
imAngebotbezeichnetenMitgliedstaatgemäßAbsatz
2berichtigt .
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnet ist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi

3.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147/11
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasandasInternationale Komiteevom
RotenKreuzgeliefertwerdensoll,müssenunterBe­
rücksichtigung folgenderMerkmaleabgegebenwer­
den:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens12v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachderUmrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH