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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . MAI 1979

ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE TIERÄRZTLICHE BEURKUNDUNG BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS SPANIEN

( 79/543/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS SPANIEN SIND GESUNDHEITLICHE ANFORDERUNGEN FESTZULEGEN .

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN MASSNAHMEN SIND DEN BESONDEREN TIERGESUNDHEITLICHEN VERHÄLTNISSEN IN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ANZUPASSEN . SIE SIND JE NACH DER ENTWICKLUNG DIESER VERHÄLTNISSE ENTSPRECHEND ABZUÄNDERN .

FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN WEGEN IHRER TIERGESUNDHEITLICHEN GEGEBENHEITEN BESONDERE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN , BIS GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG UND AUSMERZUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE ERLASSEN SIND . DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSEN MINDESTENS SO STRENG SEIN WIE DIE , WELCHE DIESELBEN MITGLIEDSTAATEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ANWENDEN .

ES WIRD ERFORDERLICH SEIN , DIESE ENTSCHEIDUNG BIS ZUM 1 . JULI 1982 ZU ÜBERPRÜFEN , UM DIE ÄNDERUNGEN , DIE SICH SOWOHL AUS EINER ERNEUTEN ÜBERPRÜFUNG DER ALLGEMEINEN LAGE ALS AUCH AUFGRUND DER IN DER ZWISCHENZEIT VOM RAT ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE ALS NOTWENDIG ERWEISEN KÖNNTEN , VORZUNEHMEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH DER NACHSTEHEND GENANNTEN KATEGORIEN AUS SPANIEN :

A ) FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN , DAS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE A , DAS DIE SENDUNG BEGLEITEN MUSS , ENTSPRICHT ;

B ) FRISCHES FLEISCH VON EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN , DAS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE B , DAS DIE SENDUNG BEGLEITEN MUSS , ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN AUS SPANIEN KEINE EINFUHR ANDERER KATEGORIEN VON FRISCHEM FLEISCH ALS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN .

ARTIKEL 2

BIS ZUM ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR BEKÄMPFUNG UND AUSMERZUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN RAT , UND BEI BEIBEHALTUNG DES VERBOTS DER IMPFUNG GEGEN MAUL- UND KLAUENSEUCHE IN IHREN LÄNDERN , KÖNNEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , SOFERN ES SICH UM NORDIRLAND HANDELT , SICH WEITERHIN WEIGERN , DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZU GESTATTEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHR VON DRÜSEN UND ORGANEN , DIE VOM BESTIMMUNGSLAND FÜR ZWECKE DER HERSTELLUNG VON ARZNEIMITTELN GENEHMIGT WIRD .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ZUM ZWECK DER ANPASSUNG AN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR BEKÄMPFUNG UND AUSMERZUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE IN DER GEMEINSCHAFT , SPÄTESTENS JEDOCH ZUM 1 . JULI 1982 , ÜBERPRÜFT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANLAGE A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

FÜR FRISCHES FLEISCH ( 1 ) VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN , DAS ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BESTIMMT IST

BESTIMMUNGSLAND NR . DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG ( 2 ) VERSANDLAND : SPANIEN .

MINISTERIUM BEHÖRDE BEZUG ( FAKULTATIV )

1 . ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DES FLEISCHES :

FLEISCH VON ( TIERART )

ART DER TEILSTÜCKE ART DER VERPACKUNG ZAHL DER TEILE ODER PACKSTÜCKE NETTOGEWICHT II . HERKUNFT DES FLEISCHES :

ANSCHRIFT(EN ) UND VETERINÄRKONTROLLNUMMER(N ) ( 2 ) DES/DER ZUGELASSENEN SCHLACHTHOFES/SCHLACHT- HÖFE ANSCHRIFT(EN ) UND VETERINÄRKONTROLLNUMMER(N ) ( 2 ) DES/DER ZUGELASSENEN ZERLEGUNGSBETRIEBE(S ) III . BESTIMMUNG DES FLEISCHES :

DAS FLEISCH WIRD VERSANDT VON ( VERSANDORT )

NACH ( BESTIMMUNGSORT UND -LAND )

MIT FOLGENDEM BEFÖRDERUNGSMITTEL ( 3 ) NAME UND ANSCHRIFT DES VERSENDERS NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS IV . GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG :

DER UNTERZEICHNETE AMTLICHE TIERARZT BESCHEINIGT FOLGENDES :

1 . DAS VORSTEHEND BESCHRIEBENE FRISCHE FLEISCHT STAMMT VON

- TIEREN , DIE VOR DEM SCHLACHTEN MINDESTENS DREI MONATE LANG BZW . - IM FALL VON JÜNGEREN ALS DREI MONATE ALTEN TIEREN - SEIT IHRER GEBURT IN SPANIEN GEHALTEN WORDEN SIND ;

- FALLS ES SICH UM RINDER HANDELT , TIEREN , DIE DIESEN ZEITRAUM IN EINEM GEBIET VERBRACHT HABEN , IN DEM EINE REGELMÄSSIGE IMPFUNG DER RINDER GEGEN MAUL- UND KLAUENSEUCHE DURCHGEFÜHRT UND AMTLICH ÜBERWACHT WIRD ;

- TIEREN AUS BETRIEBEN , IN DENEN IN DEN LETZTEN 60 TAGEN KEIN FALL VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE AUFGETRETEN UND WO IN EINEM UMKREIS VON 10 KM IN DEN LETZTEN 30 TAGEN KEIN FALL VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE VORGEKOMMEN IST ;

- TIEREN , DIE VON IHREM HERKUNFTSBETRIEB UNMITTELBAR ZU DEM BETREFFENDEN ZUGELASSENEN SCHLACHTHOF GEBRACHT WORDEN SIND , OHNE EINEN MARKT BERÜHRT ZU HABEN ODER MIT TIEREN IN BERÜHRUNG GEKOMMEN ZU SEIN , DIE DIE BEDINGUNGEN FÜR EINEN VERSAND IHRES FLEISCHES NACH DER GEMEINSCHAFT NICHT ERFÜLLEN . IST DIE BEFÖRDERUNG IN EINEM TRANSPORTMITTEL ERFOLGT , SO MUSS DIESES VOR DEM BELADEN GEREINIGT UND DESINFIZIERT WORDEN SEIN ;

- TIEREN , DIE 24 STUNDEN VOR DER SCHLACHTUNG DER SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG GEMÄSS KAPITEL V DES ANHANGS B DER RICHTLINIE 72/462/EWG IM SCHLACHTHOF SELBST UNTERZOGEN WORDEN SIND , DENEN INSBESONDERE MUNDHÖHLE UND KLAUEN UNTERSUCHT WORDEN SIND UND DIE KEINE ANZEICHEN VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE AUFGEWIESEN HABEN ;

- TIEREN , DIE - IM FALL VON FRISCHEM SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH - NICHT AUS EINEM BETRIEB STAMMEN , DER AUS SEUCHENRECHTLICHEN GRÜNDEN INFOLGE DES AUFTRETENS VON SCHAF- ODER ZIEGENBRUCELLOSE IN DEN LETZTEN SECHS WOCHEN GESPERRT GEWESEN IST .

2 . DAS FRISCHE FLEISCH WURDE IN EINEM BETRIEB ODER IN BETRIEBEN GEWONNEN , IN WELCHEM/WELCHEN , WENN EIN FALL VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE FESTGESTELLT WIRD , DIE WEITERE BEARBEITUNG VON FLEISCH ZUM VERSAND NACH DER GEMEINSCHAFT ERST WIEDER GENEHMIGT WIRD , NACHDEM ALLE DORT BEFINDLICHEN TIERE GESCHLACHTET , SÄMTLICHES FLEISCH BESEITIGT UND DER BETRIEB ODER DIE BETRIEBE UNTER AUFSICHT EINES AMTLICHEN TIERARZTES VOLLKOMMEN GEREINIGT UND ENTSEUCHT WORDEN IST/SIND .

AUSGEFERTIGT IN AM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SIEGEL

( UNTERSCHRIFT DES AMTLICHEN TIERARZTES )

( 1 ) FRISCHES FLEISCH - ALLE ZUM GENUSS FÜR DEN MENSCHEN GEEIGNETEN TEILE VON HAUSTIEREN DER GATTUNGEN RIND , SCHAF UND ZIEGE , DIE KEINER AUF IHRE HALTBARKEIT EINWIRKENDEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND . ALS FRISCH GILT JEDOCH AUCH FLEISCH , DAS EINER KÄLTEBEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN IST .

( 2 ) FAKULTATIV , WENN DAS BESTIMMUNGSLAND DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUM MENSCHLICHEN GENUSS UNTER ANWENDUNG VON ARTIKEL 19 BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZULÄSST .

( 3 ) BEI EISENBAHNWAGGONS ODER LASTWAGEN SIND JEWEILS DIE REGISTRIERNUMMERN , BEI FLUGZEUGEN DIE FLUGNUMMER UND BEI SCHIFFEN DER SCHIFFSNAME ANZUGEBEN .

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ANLAGE B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

FÜR FRISCHES FLEISCH ( 1 ) VON EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN , DAS ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BESTIMMT IST

BESTIMMUNGSLAND NR . DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG ( 2 ) VERSANDLAND : SPANIEN .

MINISTERIUM BEHÖRDE BEZUG ( FAKULTATIV )

1 . ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DES FLEISCHES :

FLEISCH VON EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN

ART DER TEILSTÜCKE ART DER VERPACKUNG ZAHL DER TEILE ODER PACKSTÜCKE NETTOGEWICHT II . HERKUNFT DES FLEISCHES :

ANSCHRIFT(EN ) UND VETERINÄRKONTROLLNUMMER(N ) ( 2 ) DES/DER ZUGELASSENEN SCHLACHTHOFES/SCHLACHT- HÖFE ANSCHRIFT(EN ) UND VETERINÄRKONTROLLNUMMER(N ) ( 2 ) DES/DER ZUGELASSENEN ZERLEGUNGSBETRIEBE(S ) III . BESTIMMUNG DES FLEISCHES :

DAS FLEISCH WIRD VERSANDT VON ( VERSANDORT )

NACH ( BESTIMMUNGSORT UND -LAND )

MIT FOLGENDEM BEFÖRDERUNGSMITTEL ( 3 ) NAME UND ANSCHRIFT DES VERSENDERS NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS IV . GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG :

DER UNTERZEICHNETE AMTLICHE TIERARZT BESCHEINIGT FOLGENDES :

DAS VORSTEHEND BESCHRIEBENE FRISCHE FLEISCH SAMMT VON TIEREN , DIE VOR DEM SCHLACHTEN MINDESTENS DREI MONATE LANG BZW . - IM FALL VON JÜNGEREN ALS DREI MONATE ALTEN TIEREN - SEIT IHRER GEBURT IN SPANIEN GEHALTEN WORDEN SIND .

AUSGEFERTIGT IN AM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SIEGEL

( UNTERSCHRIFT DES AMTLICHEN TIERARTZES )

( 1 ) FRISCHES FLEISCH - ALLE ZUM GENUSS FÜR DEN MENSCHEN GEEIGNETEN TEILE VON EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN , DIE KEINER AUF IHRE HALTBARKEIT EINWIRKENDEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND . ALS FRISCH GILT JEDOCH AUCH FLEISCH , DAS EINER KÄLTEBEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN IST .

( 2 ) FAKULTATIV , WENN DAS BESTIMMUNGSLAND DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUM MENSCHLICHEN GENUSS UNTER ANWENDUNG VON ARTIKEL 19 BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZULÄSST .

( 3 ) BEI EISENBAHNWAGGONS ODER LASTWAGEN SIND JEWEILS DIE REGISTRIERNUMMERN , BEI FLUGZEUGEN DIE FLUGNUMMER UND BEI SCHIFFEN DER SCHIFFSNAME ANZUGEBEN .