89/513/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1989 über die Anträge auf Vorschüsse und Erstattung der zur Verbesserung der Weinbaustrukturen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates von der Portugiesischen Republik gewährten Beihilfen (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)



Amtsblatt Nr. L 253 vom 30/08/1989 S. 0017 - 0034



ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26 . Juli 1989 über die Anträge auf Vorschüsse und Erstattung der zur Verbesserung der Weinbaustrukturen im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 des Rates von der Portugiesischen Republik gewährten Beihilfen ( Nur der portugiesische Text ist verbindlich ) ( 89/513/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 des Rates vom 14 . Juli 1986 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3208/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die von der Portugiesischen Republik beim Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Erstattung und die Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 und dem von der Portugiesischen Republik vorgelegten Programm, das die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung genehmigt hat, geprüft werden kann . Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß die Portugiesische Republik die diesbezueglichen Belege nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten . Damit die Kommission Vorschüsse gewähren kann, sind die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren genau festzulegen . Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 genannten Anträge auf Erstattung sind nach Maßgabe der Anhänge 1 bis 1.12 dieser Entscheidung zu stellen . ( 2 ) Mit dem ersten Antrag auf Erstattung übermittelt die Portugiesische Republik der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungs - und Kontrollvorschriften sowie die Verwaltungsanweisungen, Formulare und alle weiteren Unterlagen betreffend die administrative Durchführung der Maßnahme . Artikel 2 Die Vorschussanträge gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 sind nach Maßgabe der Tabellen in den Anhängen 2 bis 2.4 zu stellen . Artikel 3 ( 1 ) Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den für das Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen . ( 2 ) Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen . ( 3 ) Die Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst gezahlt werden, wenn nachstehende Unterlagen der Kommission übermittelt worden sind : - entweder ein gemäß der Tabelle in Anhang 3 erstellter Bericht über den Verlauf der Arbeiten während des Vorjahres, für das Vorschüsse gezahlt worden sind, - oder der gemäß Artikel 1 Absatz 1 gestellte endgültige Antrag auf Erstattung . Artikel 4 Für eine Zeit von drei Jahren nach Gewährung der letzten Erstattung hält die Portugiesische Republik alle in ihrem Besitz befindlichen Belege, anhand deren die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 vorgesehenen Beihilfen bewilligt worden sind, oder beglaubigte Abschriften davon sowie die vollständigen Akten der Beihilfebegünstigten und die Unterlagen und Tabellen, anhand deren die Anträge auf Erstattungen und Vorschüsse gestellt worden sind, zur Verfügung der Kommission . Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet . Brüssel, den 26 . Juli 1989 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 196 vom 18 . 7 . 1986, S. 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 286 vom 20 . 10 . 1988, S . 5 . ANHANG 1 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER 19 . . IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2239/86 ÜBER EINE SPEZIFISCHE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER WEINBAUSTRUKTUREN IN PORTUGAL GETÄTIGTEN AUSGABEN ZUSAMMENFASSENDE TABELLE ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) (4 ) ( 5 ) Art der Maßnahme Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Vom EAGFL bereits gezahlter Vorschuß Zu erstattender Restbetrag Titel I : Umstrukturierung der Rebflächen Umstrukturierungsmaßnahmen Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( Anhänge 1.1 und 1.2 insgesamt ) Zusätzliche Umstrukturierungsprämien Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( Anhänge 1 .3 und 1.4 insgesamt ) Begleitmaßnahmen Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( Anhänge 1.5 bis 1.9 insgesamt ) Titel II : Endgültige Aufgabe der Rebflächen Prämien für die endgültige Aufgabe Artikel 6 der Verordnung ( Anhang 1.10 insgesamt ) Insgesamt Wiedereinziehung ( Anhang 1.11 insgesamt ) Nettogesamtbetrag Erklärung, die mit dem Antrag auf Erstattung für die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben vorzulegen ist Hiermit wird bestätigt, daß : für alle Maßnahmen - Portugal über die Mittel für eine wirksame Kontrolle der Faktoren verfügt, die zur Berechnung der gezahlten und im Rahmen des EAGFL erstattungsfähigen Beihilfen dienen; - die Begünstigten über den von der Gemeinschaft stammenden Anteil der Mittel ordnungsgemäß unterrichtet worden sind; für die Umstrukturierungsmaßnahmen und die Begleitmaßnahmen - die Arbeiten, für die eine Erstattung beantragt wird, gemäß dem nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung von der Kommission genehmigten Programm durchgeführt worden sind . Mit den Arbeiten ist nach dem Inkrafttreten des Programms begonnen worden; - die Ausgaben für Arbeiten, die in den Genuß einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates (¹), im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen oder einer Beihilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kommen können, von diesem Erstattungsantrag ausgeschlossen worden sind; - für die Maßnahmen, die Gegenstand dieses Antrags sind, keine Gemeinschaftsbeihilfen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 458/80 des Rates (²) gewährt worden sind; - sich die Umstrukturierungsmaßnahmen auf eine Gesamtfläche von höchstens 30 000 ha beziehen; - die für die Umstrukturierung gemeldeten Ausgaben Umstrukturierungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung betreffen; die als erstattungsfähig gemeldeten Beihilfen sind in der Form und innerhalb der Hoechstgrenzen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung gewährt worden; - die für die Begleitmaßnahmen zur Umstrukturierung gemeldeten Ausgaben Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung betreffen; die als erstattungsfähig gemeldeten Beihilfen sind innerhalb der Hoechstgrenzen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung festgesetzt worden; - die in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung genannten Böden von allen Umstrukturierungsbeihilfen ausgeschlossen worden sind; - die Betriebsinhaber, denen die Prämie für die endgültige Aufgabe gemäß Artikel 6 der Verordnung gewährt worden ist, nur für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommen, wenn die Flächen, die Gegenstand der vorgenannten Prämie für die endgültige Aufgabe waren, nicht an andere Betriebsflächen angrenzen; für die Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus - die Begünstigten der Aufgabeprämie gemäß Artikel 6 der Verordnung nicht in den Genuß der Prämie für die endgültige Aufgabe gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/85 des Rates (³) kommen; - die Gewährung der Beihilfe von den Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung abhängt; - die Prämie für eine Mindestfläche von 0,10 ha und eine Gesamtfläche von höchstens 15 000 ha gewährt wird; - für die in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung genannten Flächen keine Prämie für die endgültige Aufgabe gewährt worden ist; - die Prämienempfänger die Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung eingegangen sind und die dort vorgesehenen Bedingungen erfuellen; (¹) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 . (²) ABl . Nr . L 57 vom 29 . 2 . 1980, S . 27 . (³) ABl . Nr . L 88 vom 28 . 3 . 1985, S. 8 . - vorbehaltlich von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung die Anträge von den Begünstigten spätestens bis zum 31 . Dezember des laufenden Weinwirtschaftsjahres eingereicht worden sind und ihnen gegebenenfalls die amtliche Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung beigefügt ist . Die Prämien sind den Begünstigten spätestens am Ende des Kalenderjahres gezahlt worden, das auf das Jahr der Antragstellung folgt, sofern die Antragsteller nachgewiesen haben, daß sie die Rodung tatsächlich durchgeführt haben; - die Höhe der als erstattungsfähig gemeldeten Prämie den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ) und Absätze 2 und 3 der Verordnung angegebenen Beträgen entspricht; bei Mischkulturflächen müssen die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung eingehalten worden sein . . . ( Datum, Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde ) ANHANG 1.1 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Umstrukturierung durch Rodung, Vorbereitung des Bodens und Wiederbepflanzung ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4) ( 5 ) ( 6 ) Verwaltungseinheit Zahl der Begünstigten Teilnehmerzahl Umstrukturierte Fläche ( in ha, a, m ²) Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Einzeln durchgeführte Umstrukturierung Insgesamt Gemeinsam durchgeführte Umstrukturierung Insgesamt Kollektive Umstrukturierung Insgesamt Kollektive Umstrukturierung im Rahmen einer kommunalen Flurbereinigung Insgesamt Insgesamt ANHANG 1.2 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Umstrukturierung durch Umpfropfung der Reben ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) Verwaltungseinheit Zahl der Begünstigten Teilnehmerzahl Umstrukturierte Fläche ( in ha, a, m ²) Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Einzeln durchgeführte Umstrukturierung Insgesamt Gemeinsam durchgeführte Umstrukturierung Insgesamt Kollektive Umstrukturierung Insgesamt Kollektive Umstrukturierung im Rahmen einer kommunalen Flurbereinigung Insgesamt Insgesamt ANHANG 1.3 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . für die zusätzliche Prämie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Bei Umstrukturierung durch Wiederbepflanzung gewährte zusätzliche Prämie (¹) ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) Verwaltungseinheit Zahl der Begünstigten Wiederbepflanzte Rebfläche (in ha, a, m ²) Von Portugal gewährte zusätzliche Prämien Beim EAGFL beantragte Erstattung Für das erste Jahr gewährte Prämie Insgesamt Für das zweite Jahr gewährte Prämie Insgesamt Für das dritte Jahr gewährte Prämie Insgesamt Insgesamt (¹) Gemäß dem genehmigten nationalen Programm über einen Zeitraum von drei Jahren gewährte Prämie . ANHANG 1.4 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . für die zusätzliche Prämie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Bei Umstrukturierung in Form von Umpfropfung gewährte zusätzliche Prämie (¹) ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) (5 ) Verwaltungseinheit Zahl der Begünstigten Wiederbepflanzte Rebfläche ( in ha, a, m ²) Von Portugal gewährte zusätzliche Prämien Beim EAGFL beantragte Erstattung Für das erste Jahr gewährte Prämie Insgesamt Für das zweite Jahr gewährte Prämie Insgesamt Für das dritte Jahr gewährte Prämie Insgesamt Insgesamt (¹) Gemäß dem genehmigten nationalen Programm über einen Zeitraum von drei Jahren gewährte Prämie . ANHANG 1.5 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Erzeugung von ausgewähltem Pflanzmaterial zur Wiederbepflanzung ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) Verwaltungseinheit Zahl der Begünstigten (¹) Neue Rebflächen zur Erzeugung von Mutterreben (¹) ( in ha ) Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt (¹) Die verschiedenen Begünstigten sind getrennt aufzuführen : Privatzuechter, amtliche Kontroll - und Erzeugungsstellen usw . ANHANG 1 .6 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Bodenmeliorationen ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) (7 ) ( 8 ) Verwaltungseinheit Zahl der Begünstigten Verbesserte Gesamtfläche ( in ha ) Arbeitseinheiten der durchgeführten Arbeiten Arbeiten zur Trockenlegung ( in ha ) Schutz vor Bodenerosion ( in ha ) Flurbereinigungsfolge - maßnahmen ( in ha ) Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt ANHANG 1.7 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 2239/86 getätigten Ausgaben Verbesserung der Zufahrtswege zu den Weinbergen ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) Verwaltungseinheit Neugebaute Zufahrtswege ( km ) Verbesserte Zufahrtswege ( km ) Kosten der durchgeführten Arbeiten Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt ANHANG 1.8 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Flurbereinigung ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) Verwaltungseinheit Zahl der Flurbereini - gungsvorhaben Zahl der betreffenden Betriebe Zahl der Parzellen vorher nachher Betreffende Flächen ( in ha ) Gesamtkosten der Arbeiten Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt ANHANG 1.9 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Maßnahme unerläßliche technische Hilfe ( in Esc ) ( 1) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) Verwaltungseinheit Höhe und Art der Ausgabe Umschulung und Ausbildung von Beratern und Technikern Ausarbeitung von Vorhaben Beratung von Betriebsinhabern und Kontrolle der Arbeiten Information und Verbreitung des Programms Von Portugal getätigte erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt ANHANG 1.10 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Erstattung der 19 . . im Rahmen von Artikel 6 Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 getätigten Ausgaben Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) Verwaltungseinheit Zahl der Begünstigten Betreffende Fläche ( in ha, a, m ²) Von Portugal gezahlte Prämien Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt ANHANG 1.11 WIEDEREINZIEHUNGEN Während des Jahres 19 . . erfolgte Wiedereinziehungen für die nach der Verordnung ( EWG) Nr . 2239/86 gezahlten Beihilfen ( in Esc ) ( 1 ) ( 2) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) Verwaltungseinheit Kodenummer des Begünstigten Wiedereingezogene erstattungsfähige Beihilfen Vom Zuschuß des EAGFL abzuziehende Beträge Betreffende Maßnahme ( Art der Beihilfe ) und Grund der Wiedereinziehung Gegebenenfalls Kodenummer der Mitteilung der Verordnung ( EWG ) Nr . 283/72 des Rates (¹) (¹) Die Vorlage dieser Tabelle schließt die Übersendung der Dokumente gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 283/72 betreffend die Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems auf diesem Gebiet ( ABl . Nr . L 36 vom 10 . 2 . 1972, S . 1 ) nicht aus . Falls die Wiedereinziehung einen mit der vorgenannten Verordnung mitgeteilten Fall einer Unregelmässigkeit betrifft, muß folglich die Nummer, unter der der Fall mitgeteilt worden ist, angegeben werden . ANHANG 1.12 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER 19 . . IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2239/86 GETÄTIGTEN AUSGABEN KONTROLLE DER BEFOLGUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE 1 . Verzeichnis der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( ABl .) veröffentlichten Aufträge im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 Bezeichnung des öffentlichen Auftrags Bezug der Veröffentlichung im ABl . ( Nummer und Datum ) 2 . Verzeichnis der diesem Antrag beigefügten "Fragebögen öffentliche Aufträge" gemäß Nummer 5 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung K(88)2510 der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Kontrolle der Befolgung der Vorschriften über öffentliche Aufträge bei von den Strukturfonds und Finanzinstrumenten finanzierten Vorhaben und Programmen (¹) Laufende Nummer Öffentlicher Auftraggeber Datum des Fragebogens 3 . Erklärung Es wird bestätigt, daß - die in Nummer 1 genannten öffentlichen Aufträge und die nicht veröffentlichten öffentlichen Aufträge gemäß den Richtlinien für die öffentlichen Aufträge (²) vergeben worden sind; - die Befolgung dieser Gemeinschaftsregeln für die Eröffnung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau - und Lieferaufträge bei allen Bauten und Lieferungen, die Gegenstand dieses Erstattungsantrags sind, festgestellt worden ist . . . ( Datum, Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde ) (¹) ABl . Nr . C 22 vom 28 . 1 . 1989, S . 3 . (¹) Lieferaufträge : (²) Bauaufträge : Richtlinie 71/305/EWG ( ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971, S . 5 ). Richtlinie 72 /277/EWG ( ABl . Nr . L 176 vom 3 . 8 . 1972, S . 12 ). Richtlinie 78/669/EWG ( ABl . Nr . L 225 vom 16 . 8 . 1978, S . 41 ). Lieferaufträge : Richtlinie 77/62/EWG ( ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S . 1 ). Richtlinie 80/767/EWG ( ABl . Nr . L 215 vom 18 . 8 . 1980, S . 1 ). Richtlinie 88/295/EWG ( ABl . Nr . L 127 vom 20 . 5 . 1988, S. 1 ). ANHANG 2 ANTRAG AUF ZAHLUNG DES VORSCHUSSES FÜR DAS JAHR 19 . . IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2239/86 ÜBER EINE SPEZIFISCHE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER WEINBAUSTRUKTUREN IN PORTUGAL ZUSAMMENFASSENDE TABELLE ( in Esc) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) Art der Maßnahme Von Portugal voraussichtlich zu tätigende erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL voraussichtlich zu beantragende Erstattung Beantragte Vorschüsse Titel I : Umstrukturierung der Rebflächen Umstrukturierungsmaßnahmen Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( Anhang 2.1 insgesamt ) Zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( Anhang 2.2 insgesamt ) Begleitmaßnahmen Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( Anhang 2.3 insgesamt ) Titel II : Endgültige Aufgabe von Rebflächen Prämien für die endgültige Aufgabe Artikel 6 der Verordnung ( Anhang 2.4 insgesamt ) Insgesamt Erklärung, die mit dem Antrag auf Zahlung von Vorschüssen im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 vorzulegen ist Hiermit wird bestätigt, daß : - der Vorschuß bei den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 genannten Maßnahmen für die Maßnahmen beantragt wird, die unter das von der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung genehmigte Programm fallen; - die Ausgaben, die in den Genuß eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen kommen können, von diesem Antrag ausgeschlossen sind; - die zur Deckung des einzelstaatlichen finanziellen Beitrags bestimmten Mittel verfügbar sind und während des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, gezahlt werden; - die Vorschüsse den Einrichtungen und Weinbauern zur Verfügung gestellt werden, die während des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, die finanzielle Last tragen; - die in diesem Antrag vorgesehenen Ausgaben den Ausgaben entsprechen, die während des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, zu tätigen sind; - die Begünstigten bei der Zahlung des Vorschusses über der von den Gemeinschaft stammenden Anteil der Mittel in geeigneter Weise unterichtet werden ( ein Informationsvermerk über das diesbezuegliche Verfahren liegt diesem Antrag bei ); - die Befolgung der Gemeinschaftsregeln für die Eröffnung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau - bzw . Lieferaufträge gemäß den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (¹) bei den Bauten und Lieferungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, festgestellt worden ist . . . ( Datum, Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde ) (¹) Lieferaufträge : (¹) Bauaufträge : Richtlinie 71/305/EWG ( ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971, S . 5 ). Richtlinie 72/277/EWG ( ABl . Nr . L 176 vom 3 . 8 . 1972, S . 12 ). Richtlinie 78/669/EWG ( ABl . Nr . L 225 vom 16 . 8 . 1978, S . 41 ). Lieferaufträge : Richtlinie 77/62/EWG ( ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S . 1 ). Richtlinie 80/767/EWG ( ABl . Nr . L 215 vom 18 . 8 . 1980, S . 1 ). Richtlinie 88/295/EWG ( ABl . Nr . L 127 vom 20 . 5 . 1988, S . 1 ). ANHANG 2.1 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Zahlung des Vorschusses für das Jahr 19 . . für die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 vorgesehenen Ausgaben In Form einer Umstrukturierungsbeihilfe je Hektar gewährte Beihilfen ( in Esc) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) Umzustrukturierende Fläche ( in ha) Von Portugal voraussichtlich zu tätigende erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL voraussichtlich zu beantragende Erstattung Beantragter Vorschuß Umstrukturierung durch Rodung, Vorbereitung des Bodens und Wiederbepflanzung Umstrukturierung in Form von Umpfropfung Insgesamt ANHANG 2.2 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Zahlung des Vorschusses für das Jahr 19 . . für die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 vorgesehenen Ausgaben In Form einer zusätzlichen Prämie an die hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen Landwirte gewährte Beihilfen ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) Betreffende Fläche ( in ha ) Von Portugal voraussichtlich zu tätigende erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL voraussichtlich zu beantragende Erstattung Beantragter Vorschuß Umstrukturierung in Form von Wiederbepflanzung Umstrukturierung in Form von Umpfropfung Insgesamt ANHANG 2.3 UMSTRUKTURIERUNG DER REBFLÄCHEN Antrag auf Zahlung des Vorschusses für das Jahr 19 . . für die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 vorgesehenen Ausgaben Für verschiedene Begleitmaßnahmen zur Umstrukturierung gewährte Beihilfen ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) Art und Anzahl der zu erzielenden Arbeitseinheiten ( Anzahl ha, km, Einheiten usw .) Von Portugal voraussichtlich zu tätigende erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL voraussichtlich zu beantragende Erstattung Beantragter Vorschuß Erzeugung von Pflanzmaterial Bodenmeliorationen Verbesserung der Zufahrtswege zu den Weinbergen Flurbereinigung Technische Hilfe Insgesamt ANHANG 2.4 ENDGÜLTIGE AUFGABE VON REBFLÄCHEN Antrag auf Zahlung des Vorschusses für das Jahr 19 . . für die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ) sowie Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2239/86 vorgesehenen Ausgaben In Form einer Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gewährte Beihilfen ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) Betreffende Fläche ( in ha ) Von Portugal voraussichtlich zu tätigende erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL voraussichtlich zu beantragende Erstattung Beantragter Vorschuß Insgesamt ANHANG 3 BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER FÜR 19 . . IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2239/86 ÜBER EINE SPEZIFISCHE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER WEINBAUSTRUKTUREN IN PORTUGAL GEZAHLTEN VORSCHÜSSE ( in Esc ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) Betreffende Maßnahme Vorgesehene erstattungsfähige Ausgaben Tatsächlich getätigte erstattungsfähige Ausgaben % Vom EAGFL an Portugal gezahlte Vorschüsse Verwendete Vorschüsse % Titel I : Umstrukturierung der Rebflächen Umstrukturierungsmaßnahmen ( Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ) Zusätzliche Prämien für die Umstrukturierung ( Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ) Begleitmaßnahmen ( Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ) Titel II : Endgültige Aufgabe von Rebflächen Prämien für die endgültige Aufgabe ( Artikel 6 der Verordnung ) Insgesamt . . ( Datum, Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde )