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ERKLÄRUNG DES RATES vom 13. Dezember 1993 zur Europäischen Woche der Suchtprävention (94/C 15/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

IN KENNTNIS der Mitteilung der Kommission über die Bewertung der Europäischen Woche der Suchtprävention,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erkenntnisse, die durch diese vom 16. bis 22. November 1992 veranstaltete Europäische Woche der Suchtprävention gewonnen werden konnten,

VERTRITT die Auffassung, daß die Veranstaltung einer zweiten Europäischen Woche der Suchtprävention im Oktober 1994 im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich einen wirksamen und sichtbaren Beitrag zur besseren Zusammenarbeit in Europa leisten wird,

IST DER ANSICHT, daß in diesem Zusammenhang besonderes Augenmerk auf die Wirksamkeit und die Evaluierung langfristiger Maßnahmen zur Primärprävention, insbesondere bei der Zielgruppe der Jugendlichen, gerichtet werden muß,

BITTET die Kommission und die Mitgliedstaaten, so rasch wie möglich mit Unterstützung des Netzes der nationalen Koordinatoren und - gegebenenfalls - der nationalen Lenkungsausschüsse Vorbereitungen für die Veranstaltung der zweiten Europäischen Woche zu treffen.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 20. Dezember 1995 über Zubereitungen auf heilpflanzlicher Basis (95/C 350/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 30. November 1995 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken die Auffassung, daß die Gemeinschaft den gesundheitlichen Auswirkungen der Vorschläge für Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, zu denen der freie Warenverkehr gehört, besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß.

Die Maßnahmen, die auf ein besseres Verständnis der Auswirkungen des freien Warenverkehrs und insbesondere des freien Verkehrs von Arzneimitteln auf die menschliche Gesundheit abzielen und die diese Fragen zum Gegenstand haben, müssen Teil der globalen Strategie der Gemeinschaft für ihr Tätigwerden im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein.

Heilpflanzen werden in der Europäischen Union immer häufiger verwendet.

Heilpflanzliche Zubereitungen spielen für die öffentliche Gesundheit und im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation eine wichtige Rolle.

Die handelsüblichen Aufmachungen dieser Zubereitungen auf dem Markt sind sehr unterschiedlich.

Der Schutz der öffentlichen Gesundheit muß ein vorrangiges Ziel auf Gemeinschaftsebene sein.

Es empfiehlt sich im übrigen, in angemessener Weise dafür Sorge zu tragen, daß die Entwicklung der diese Erzeugnisse herstellenden Industrie und der freie Verkehr mit diesen Erzeugnissen in der Europäischen Union nicht beeinträchtigt werden.

Die Kontrolle von Rohstoffen und Zubereitungen auf heilpflanzlicher Basis aus Drittländern zur Gewährleistung ihrer Qualität wirft spezifische Probleme auf.

Es empfiehlt sich, die besonderen Merkmale dieser Zubereitungen zu berücksichtigen.

Der Schutz der Gesundheit des Verbrauchers muß während des gesamten Prozesses der Herstellung, der Verteilung und des Verkaufs gewährleistet sein -

ERSUCHT die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die gegenwärtige Lage und insbesondere folgendes zu prüfen:

- die Frage, ob bei den Rohstoffen und den heilpflanzlichen Zubereitungen Probleme in bezug auf die öffentliche Gesundheit bestehen, die ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich machen;

- die Frage, ob die gemeinschaftlichen Vorschriften für solche Zubereitungen Schwierigkeiten aufwerfen und wie gegebenenfalls die Rechtstellung der Zubereitungen auf heilpflanzlicher Basis im Rahmen der gemeinschaftlichen Vorschriften über Arzneimittel zu klären ist;

- die gegebenenfalls erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Qualität auch der aus Drittländern eingeführten Rohstoffe und Zubereitungen auf heilpflanzlicher Basis;

- die spezifischen Bedingungen, die erfuellt sein müssen, damit der Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet ist.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 12. November 1996 über eine Strategie für die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Gemeinschaft (96/C 374/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

UNTER HINWEIS auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 1993 über die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft sowie die Schlußfolgerungen des Rates vom 13. September 1993 (1),

UNTER HINWEIS auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft sowie die Entschließung des Rates vom 2. Juni 1995 (2) -

NIMMT KENNTNIS von der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juli 1995 zur Sicherheit von Blut in der Europäischen Union (3);

NIMMT KENNTNIS von der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft (4);

ANERKENNT die Arbeiten des Europarates auf dem Gebiet der Bluttransfusion;

NIMMT KENNTNIS von den einstimmig angenommenen Schlußfolgerungen und Empfehlungen des vom 4. bis 6. September 1996 in Adare/Irland abgehaltenen Kolloquiums über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut;

WEIST DARAUF HIN, daß bei diesen Schlußfolgerungen und Empfehlungen die Ergebnisse der Sachverständigentagung vom April 1996 in Rom über das Allgemeinwissen über Blut berücksichtigt worden sind;

IST SICH DARIN EINIG, daß die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Kolloquiums von Adare konkrete Schritte ermöglichen, um die in früheren Entschließungen geforderte Strategie zur Förderung der Sicherheit von Blut, insbesondere zur Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit der Bluttransfusionskette, und zur Förderung der Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Blut zu entwickeln;

WEIST ERNEUT DARAUF HIN, daß die Selbstversorgung der Gemeinschaft auf dem Grundsatz freiwilliger und unentgeltlicher Blutspenden beruhen muß;

RUFT DAZU AUF, daß Maßnahmen ergriffen werden, die zu schnellen Fortschritten bei der Verwirklichung dieser Arbeiten führen;

dementsprechend

- FORDERT ER die Mitgliedstaaten AUF, ihre Politik sowie ihre Verfahren und Programme zur Gewährleistung einer sicheren Bluttransfusionskette im Lichte der Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Kolloquiums von Adare über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung im Hinblick auf die Erreichung der in dieser Entschließung dargelegten Ziele zu überprüfen;

- ERSUCHT ER die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorzulegen, um die Ausarbeitung eines koordinierten Vorgehens zur Erzielung der Sicherheit von Blut und Blutprodukten zu fördern, wobei die genannten Entschließungen zu berücksichtigen sind und die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Kolloquiums von Adare über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung als Grundlage für ihre Arbeit dienen sollten.

(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 231.

(4) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 131.
ANLAGE III.3

Laissez-passer-Formular für die Überstellung eines Asylbewerbers von einem Mitgliedstaat in einen anderen (vom Rat am 20. Juni 1994 angenommener Text)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(MITGLIEDSTAAT)

(ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE)

Reg. Nr. (*)

LAISSEZ-PASSER

Ausgestellt gemäß Artikel 11 und 13 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

Nur gültig für die Überstellung von .......... (1) nach .......... (2); der Asylbewerber hat sich bis zum .......... (3) in .......... (4) zu melden.

Ausgestellt in: .

NAME: .

VORNAMEN: .

GEBURTSORT UND GEBURTSDATUM: .

STAATSANGEHÖRIGKEIT: .

Ausstellungsdatum: .

LICHTBILD

SIEGEL

.

(zuständige Behörde)

Im Auftrag

Die Identität des Inhabers dieses Laissez-passer ist von den Behörden .......... (5) (6) festgestellt worden.

Dieses Dokument wird nur in Anwendung der Artikel 11 und 13 des Dubliner Übereinkommens ausgestellt und ist weder einem Reisedokument, das zum Überschreiten der Außengrenze berechtigt, noch einem Dokument, mit dem die Identität des Betreffenden nachgewiesen wird, gleichzustellen.

(*) Die Registriernummer wird vom überstellenden Staat vergeben.(1) Mitgliedstaat, aus in dem der Betreffende überstellt wird.(2) Mitgliedstaat, in den der Betreffende überstellt wird(3) Meldefrist des Asylbewerbers nach Ankunft im zweiten Mitgliedstaat.(4) Ort, an dem sich der Asylbewerber nach Ankunft im zweiten Mitgliedstaat melden muß.(5) Anhand der folgenden den Behörden vorgelegten Reisedokumente oder Ausweispapiere.(6) Anhand einer Erklärung des Asylbewerbers oder anderer Dokumente als Reisedokumente oder Ausweispapiere.>ENDE EINES SCHAUBILD>
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 18. Juni 1996 zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (96/C 194/01)

Der Rat (Gesundheit) gibt seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß ihm die Frage der TSE (transmissible spongiforme Enzephalopathien), die ein Problem der öffentlichen Gesundheit betrifft, vorgelegt worden ist, damit er über geeignete Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, dem auf jeden Fall absoluter Vorrang einzuräumen ist, beraten kann.

Der Rat begrüßt das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen und erinnert daran, daß die Minister für Gesundheitsfragen dieses Problem bereits unter griechischem Vorsitz auf Antrag der deutschen Regierung auf der Tagung des Rates am 30. März 1994 erörtert haben.

Der Rat hält es in Anbetracht der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und des grundlegenden Erfordernisses der Vorsorge für erforderlich, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Gefahr einer möglichen Übertragung der BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie) auszuschalten.

Deshalb empfiehlt der Rat folgende Maßnahmen:

- Einrichtung von Mechanismen für die Beobachtung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Ursachen und Übertragung der CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit), damit rechtzeitig ermittelt werden kann, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen sind;

- als unerläßliche Dringlichkeitsmaßnahme Beauftragung des fachübergreifenden wissenschaftlichen Ausschusses, der bereits in den Schlußfolgerungen des Rates (Landwirtschaft) vom 29. April 1996 vorgesehen ist, seine Tätigkeit aufzunehmen, damit er die Kommission wissenschaftlich beraten und in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, Empfehlungen, insbesondere Vorschläge für konkrete Strategien zur Bekämpfung der TSE, vorlegen kann;

- Ausdehnung der epidemiologischen Überwachung der CJK auf alle Mitgliedstaaten unter Verwendung der in fünf Mitgliedstaaten bereits angewandten Verfahren;

- Ermutigung zum Erfahrungs- und Know-how-Austausch zwischen Mitgliedstaaten im Kontroll- und Diagnosebereich;

- weitere Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die TSE, einschließlich CJK.

Der Rat beabsichtigt, sich mit dieser Angelegenheit kontinuierlich zu
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 10. September 1997 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Lösungsmittelaufbereitungsanlage Sellafield von British Nuclear Fuels plc, Sellafield, Cumbria, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag (97/C 291/05)

Am 12. März 1997 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Lösungsmittelaufbereitungsanlage am Standort Sellafield von British Fuels plc, Cumbria, mitgeteilt.

Anhand dieser Informationen und späterer Ergänzungen durch die Regierung des Vereinigten Königreichs und nach Konsultation der Sachverständigengruppe, hat die Kommission folgende Stellungnahme erarbeitet:

a) Die Entfernung der Anlage vom nächst gelegenen Punkt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Irland, beträgt 180 km.

b) Im Normalbetrieb verursachen die Ableitung fluessiger und gasförmiger Stoffe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten vernachläßigbare Belastung der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten.

c) Die schwach aktiven Feststoffabfälle sollen an dem von British Nuclear Fuels plc betriebenen, genehmigten Standort Drigg entsorgt werden.

d) Bei einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe als Folge eines Störfalls der in den allgemeinen Angaben erfaßten Art und Größenordnung wären die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß nicht davon auszugehen ist, daß die Durchführung des Plans zur Beseitigung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Lösungsmittelaufbereitungsanlage am Standort Sellafield der British Nuclear Fuels plc, Cumbria, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaates führen
BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996

1. Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfaßte die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß mit der Bilanz zum 31. Dezember 1996, der Gewinn- und Verlustrechnung und der Übersicht über die Verwendung des Ergebnisses des an diesem Datum endenden Haushaltsjahres sowie den Erläuterungen zum Jahresabschluß, der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 24. Juni 1997

Bernhard FRIEDMANN

Präsident des Rechnungshofes

Armindo de SOUSA RIBEIRO

Mitglied des
EMPFEHLUNG DES RATES vom 28. Mai 1998 betreffend die Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union (98/C 189/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),

auf Initiative des Vereinigten Königreichs,

in der Erwägung, daß es wichtig ist, für ein einheitliches Niveau in bezug auf Fachwissen und Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union Sorge zu tragen -

EMPFIEHLT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,

folgende Maßnahmen zu ergreifen, um ein einheitliches Niveau in bezug auf die Geräteausstattung an den Grenzübergangsstellen zu gewährleisten.

1. Maßgebliche Faktoren

Die an den Grenzübergangsstellen bereitzustellende Ausrüstung sollte sich nach folgenden Kriterien bestimmen:

- Reiseverkehrsaufkommen

- üblicher Umfang von Dokumentenfälschungen

- Verfügbarkeit von Referenzmaterial

- Anwesenheit von Kontrollbeamten und Ausbildungsniveau

2. Empfohlene Ausstattung

a) UNTERE Ebene: Kleine Grenzübergangsstellen oder nicht ständig besetzte Stellen, deren Personal nur eine Grundausbildung erhalten hat.

Erforderliche Ausrüstung:

UV-Lichtquelle

- Tischgerät zur Benutzung in den Amtsräumen

- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.

Vergrößerungsgerät

- Handlupen

- Großes beleuchtetes Vergrößerungspult

Referenzmaterial

- Handbuch echter EU-Dokumente

- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumente

b) MITTLERE Ebene: Kleine bis mittlere ständig besetzte Grenzübergangsstellen, deren Personal eine Grundausbildung erhalten hat; zusätzlich ist ein Fachbeamter für Dokumente anwesend oder verfügbar, der im mittleren Bereich qualifiziert ist.

Erforderliche Ausrüstung:

UV-Lichtquelle

- Tischgerät auf jedem Kontrollpult und zur Benutzung in den Amtsräumen

- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.

Vergrößerungsgerät

- Stereomikroskop im unteren Leistungsbereich

- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter

- Leuchtbox

Referenzmaterial

- Handbuch echter EU-Dokumente

- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumente

c) OBERE EBENE: Ständig besetzte Grenzübergangsstellen, an denen häufig Dokumentenfälschungen festgestellt werden und die mit einem breiten Spektrum von qualifizierten Beamten und Fachbeamten für Dokumente besetzt sind.

Erforderliche Ausrüstung:

UV-Lichtquelle

- Tischgerät auf jedem Kontrollpult und zur Benutzung in den Amtsräumen

- Tragbares Gerät für mobile Kontrollen, z. B. in Zügen, Bussen usw.

Vergrößerungsgerät

- Stereomikroskop im unteren Leistungsbereich

- Lichtquelle mit flexiblem faseroptischem Lichtleiter

- Leuchtbox

Infrarot-Abtastsystem

- Infrarot-Dokumentenprüfgerät

Referenzmaterial

- Handbuch echter EU-Dokumente

- Europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumente

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW
Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften (Erste Hälfte der elften Mandatsperiode) (1998-2000) (98/C 345/04)

Im Rahmen der 358. Plenartagung (Sitzung vom 14. Oktober 1998) erfolgte Ernennungen:

MIEMBROS DE LA MESA DIRECTIVA

PRÆSIDIETS MEDLEMMER

MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS

ÌÅËÇ ÔÏÕ ÐÑÏÅÄÑÅÉÏÕ

LIST OF BUREAU MEMBERS

MEMBRES DU BUREAU

MEMBRI DELL'UFFICIO DI PRESIDENZA

LEDEN VAN HET BUREAU

MEMBROS DA MESA TYÖVALIOKUNNAN JÄSENET

PRESIDIETS MEDLEMMAR

(1998-2000)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union nach Artikel 106 Absatz 6 und Artikel 109f Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) sowie Artikel 42 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) zum Kommissionsentwurf einer Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend als "Verordnungsentwurf" bezeichnet) (98/C 190/07)

CON/98/16

1. Die vorliegende Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 6. März 1998 vom Rat der Europäischen Union erbeten, der dem Europäischen Währungsinstitut (nachfolgend als "EWI" bezeichnet) dazu das Dokument KOM(97) 725 endgültig zuleitete. Das Dokument umfaßte den Beschlußentwurf und eine Begründung. Die Zuständigkeit des EWI dafür, diese Stellungnahme abzugeben, ergibt sich aus Artikel 106 Absatz 6 und Artikel 109f Absatz 8 des EG-Vertrags.

2. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend als "Protokoll" bezeichnet) gilt gemäß Artikel 40 der Satzung und Artikel 23 des Protokolls für die Europäische Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet). Ziel des Verordnungsentwurfs ist es festzulegen, inwieweit Artikel 13 des Protokolls, nach dem von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, eine Steuer zugunsten der Gemeinschaften erhoben wird, für die Bediensteten der EZB Anwendung findet.

3. Der Verordnungsentwurf deutet darauf hin, daß Artikel 12a des Protokolls, der sich auf das EWI bezieht, durch einen neuen Artikel 12a ersetzt wird und daß die Verordnung am Tag der Errichtung der EZB in Kraft tritt. Das EWI hält einen derartigen Austausch für problematisch, weil es zwar richtig ist, daß das EWI bei Errichtung der EZB liquidiert wird, daß diese Liquidation aber erst bei Beginn der dritten Stufe abgeschlossen sein muß. Bis zum Abschluß der Liquidation werden die EZB und das EWI (das sich in der Liquidation befindet) nebeneinander bestehen. Insbesondere werden die Bediensteten des EWI bis zum Auslaufen ihrer jeweiligen Anstellungsverträge oder bis zu deren Austausch durch Anstellungsverträge bei der EZB weiterhin ihre Aufgaben erfuellen, wobei sie aufgrund ihrer EWI-Anstellungsverträge für die EZB tätig sein werden. Zugleich werden Bedienstete auf der Grundlage von EZB-Anstellungsverträgen neu einzustellen sein. Deshalb muß dafür gesorgt werden, daß der alte, sich auf das EWI beziehende Artikel 12a bis zum Tag der endgültigen Liquidation des EWI in Kraft bleibt, während der neue Artikel 12a, mit dem die Bediensteten der EZB der Steuer zugunsten der Gemeinschaften unterliegen, am Tag der Errichtung der EZB in Kraft treten muß.

4. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Frankfurt, den 6. April
Zusammensetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (98/C 142/02)

Gestützt auf den Beschluß 91/116/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (1), und insbesondere auf Artikel 4 dieses Beschlusses hat die Kommission am 15. September 1997 ihre vier Vertreter im Ausschuß bestimmt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Rat benannte seinerseits nach Konsultation mit der Kommission am 17. November 1997:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ferner gehören dem Ausschuß an:

1. der Vorsitzende des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. die Leiter der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 21, geändert durch den Beschluß 97/255/EG des Rates (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 32).
Berichtigung des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 349 vom 17. November 1998) (1999/C 35/02)

Auf Seite X des Anhangs I, Abbildung I, betreffend "Veranschlagte Einnahmen insgesamt":

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Gesamtbetrag bleibt unverändert.

Auf Seite XIX des Anhangs I wird die Abbildung IX durch die folgende ersetzt:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Auf Seite XXIV des Anhangs I wird die Abbildung XIV durch die folgende ersetzt:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
ERHÖHUNG DES KAPITALS DER BANK

(1999/C 247/05)

1. Der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank hat am 5. Juni 1998 auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung der Bank einstimmig den Beschluß gefaßt, das Kapital der Bank auf 100 Milliarden EUR zu erhöhen (ABl. C 269 vom 28.8.1998, S. 9, und ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 26).

2. Entsprechend diesem Beschluß war von der Gesamterhöhung auf 100 Milliarden EUR eine Erhöhung auf 95549597250 EUR ab 1. Januar 1999 wirksam, während der Differenzbetrag nach dem formalen Abschluß der parlamentarischen Verfahren auf der diesbezüglichen nationalen Ebene rückwirkend vom 1. Januar 1999 wirksam werden sollte (ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 26).

3. Die Bank wurde am 28. Juni 1999 darüber in Kenntnis gesetzt, daß die oben genannten parlamentarischen Verfahren abgeschlossen sind. Der Differenzbetrag der Kapitalerhöhung wurde somit rückwirkend wie oben angegeben wirksam.

4. Das Kapital der Bank beläuft sich demnach mit Wirkung vom 1. Januar 1999 auf 100 Milliarden EUR.

5. Diese Mitteilung wird lediglich zu Informationszwecken veröffentlicht.

Präsident

Sir Brian UNWIN

Generalsekretär

F. A. W. CARPENTER