Gemeinsame Aktion des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union, für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/523/GASP

(2000/793/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/523/GASP(1), endet am 31. Dezember 2000.

(2) Die Überprüfung der genannten Gemeinsamen Aktion hat ergeben, dass das Mandat des Sonderbeauftragten verlängert werden sollte.

(3) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSB) angenommen. Die Regelung für den EUSB für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa sollte an diese Leitlinien angepasst werden.

(4) Aus Gründen der Transparenz und Klarheit empfiehlt es sich, die Bestimmungen für den EUSB für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa in einem einzigen Text zusammenzufassen und die Gemeinsame Aktion 1999/523/GASP demzufolge aufzuheben -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Bodo Hombach wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa, nachstehend "Sonderbeauftragter" genannt, in Einklang mit den unter Nummer 13 des Stabilitätspakts vorgesehenen Modalitäten ernannt.

Artikel 2

Der Sonderbeauftragte erfuellt die folgenden im Stabilitätspakt für Südosteuropa vorgesehenen Aufgaben:

- Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern;

- Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

- Herstellung und Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen, die sich für den Stabilitätspakt engagiert haben, sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen;

- Erstellung regelmäßiger Zwischenberichte im Namen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa für den amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach den geltenden OSZE-Verfahren;

- Teilnahme an den Sitzungen der hochrangigen Lenkungsgruppe des Koordinierungsprozesses der Geber;

- enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken;

- regelmäßige und bei Bedarf anzuberaumende Treffen mit den Vorsitzenden der Arbeitskreise, um die Gesamtkoordinierung sicherzustellen;

- Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und der drei Arbeitskreise.

Artikel 3

Die Union unterstützt ihren Sonderbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Sonderkoordinator gemäß dieser Gemeinsamen Aktion, indem sie ihm die erforderlichen personellen und logistischen Mittel bereitstellt.

Die Union erwartet von den anderen Teilnehmern des Stabilitätspaktes, dass auch sie zum Funktionieren des Paktes beitragen.

Artikel 4

(1) Der Sonderbeauftragte hält enge Verbindung zum Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina.

(2) Der Sonderbeauftragte hält ebenfalls enge Verbindung zur Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo.

Artikel 5

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission des Sonderbeauftragten beläuft sich für das Jahr 2001 auf 2020000 EUR.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Finanzierung der während des betreffenden Zeitraums anfallenden Betriebskosten des Zentralbüros des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel verwendet.

(3) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Haushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Verfahren und Vorschriften.

Artikel 6

(1) Der Sonderbeauftragte schließt mit dem Rat einen Vertrag als "Sonderberater".

(2) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung seines Mandats, einschließlich der Aufstellung seines Arbeitsstabs verantwortlich; er stimmt sich dabei mit dem Vorsitz ab, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und beteiligt die Kommission in vollem Umfang an seiner Arbeit.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.

(4) Alle Stellen der Laufbahngruppe A werden in den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union ausgeschrieben und mit den qualifiziertesten Bewerbern besetzt.

(5) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfuellung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Materialien, Bürobedarf und Räumlichkeiten für das Büro des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel werden im Namen und für Rechnung der Europäischen Gemeinschaften gekauft oder angemietet.

(6) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 7

(1) Der Sonderbeauftragte untersteht unmittelbar dem Generalsekretär/Hohen Vertreter. Er ist ihm gegenüber für die im Rahmen seiner Tätigkeit getätigten Verwaltungsausgaben verantwortlich.

(2) Die Verwaltung der operativen Ausgaben wird durch einen Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geregelt.

Artikel 8

(1) Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßig von sich aus oder auf Anforderung Berichte. Diese Berichte werden auch der Kommission übermittelt.

(2) Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird regelmäßig überprüft, wobei insbesondere die Entwicklung der übrigen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträge und die Kohärenz mit diesen Beiträgen zu berücksichtigen sind.

Artikel 9

Die Standpunkte der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa werden gemäß den vom Rat am 13. September 1999 angenommenen Leitlinien festgelegt.

Artikel 10

Die Gemeinsame Aktion 1999/523/GASP wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2001.

Artikel 12

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 2. Gemeinsame Aktion verlängert und geändert durch die Gemeinsame Aktion 1999/822/GASP (ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 40).