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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3943/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Festsetzung des Kontingents für 1987 für die Einfuhr von Käse aus Drittländern nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3797/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Portugal (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 607/86 der Kommission (2) hat das Anfangskontingent für die Einfuhr von Käse aus Drittländern nach Portugal auf 431 Tonnen festgesetzt. Artikel 1 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3797/85 hat den Mindestrhythmus der Erhöhung des Kontingents so festgesetzt, daß den Handelsströmen und dem Strand der bilateralen oder multilateralen Verhandlungen Rechnung getragen wird. Dieses Verfahren ist für die Festsetzung des Kontingents 1987 für die Einfuhr von Käse aus Drittländern nach Portugal zugrunde zulegen.

Zur ordnungsgemässen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, den Antrag auf Einmfuhrgenehmigung an die Leistung einer Sicherheit zu knüpfen.

Es ist vorzusehen, daß Portugal der Kommission Informationen über die Anwendung des Kontingents übermittelt.

Die in Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge des Kontingents 1987 für die Einfuhr von Käse der Tarifstellen 04.04 D und E I b) ex 1 und ex 2 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3797/85 aus Drittländern nach Portugal wird auf 400 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die portugiesischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge auf die Antragsteller.

(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung einer Sicherheit gebunden, die nach Abschluß der Einfuhren entsprechend den Vorschriften der portugiesischen Behörden freigegeben wird.

Artikel 3

Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.

Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- tatsächlich eingeführte Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 31.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3889/86 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1986

über die Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Scholle.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässien Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3754/86 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1986

zur Widerrufung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/86 über die Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter der Flagge von Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3419/86 der Kommission (3) hat die Seehechtfänge in Gewässern des ICES-Bereiches II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, verboten mit Wirkung vom 7. November 1986.

Ein Mitgliedstaat hat die der Kommission übermittelten Fangziffern korrigiert; aus diesen korrigierten Ziffern geht hervor, daß die Quote tatsächlich noch nicht ausgeschöpft ist; daher soll die Seehechtfischerei in dem ICES-Bereich II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, wiederzugelassen werden; die Verordnung (EWG) Nr. 3419/86 ist daher zu widerrufen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3419/86 wird hiermit widerrufen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 313 vom 8. 11. 1986, S. 9.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3715/86 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 1986

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2334/86 des Rates vom 21. Juli 1986 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens (3) sieht für 1986 Quoten vor für Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1986, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3679/86 DES RATES

vom 28. November 1986

zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1987/88

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/76 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wenden Irland und das Vereinigte Königreich in ihrem Hoheitsgebiet die Formel der nicht standardisierten Vollmilch im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung an.

Nach den Absätzen 6 und 7 des genannten Artikels ist für das Milchwirtschaftsjahr 1987/88 der Richtsatz für den Fettgehalt festzulegen, den standardisierte Vollmilch aus einem anderen Mitgliedstaat aufweisen muß, damit sie im Hoheitsgebiet dieser beiden Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann. Dieser Richtsatz entspricht dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der Vollmilch, die im Vorjahr in dem einführenden Mitgliedstaat erzeugt und vermarktet worden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1987/88 wird der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 genannte Richtsatz

- für Irland auf 3,60 v. H.

- für das Vereinigte Königreich auf 3,90 v. H.

festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. RUMBOLD

(1) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 23.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3672/86 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1986

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in Gewässern des ICES-Bereiches II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht; die Niederlande hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 25. November 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die in den Niederlanden für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3575/86 DER KOMMISSION

vom 24. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1151/86 zur Fortführung von Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1151/86 der Kommission (3) sind Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen worden.

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1151/86 sieht vor, daß die Vorschläge bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Juni 1986 eingehen müssen. Wegen der in bestimmten Mitgliedstaaten angetroffenen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung einmal wegen der Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur der Milcherzeugnisse und zum anderen wegen der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten erscheint es angebracht, diesen Zeitpunkt zu verschieben. Folglich ist der Zeitpunkt für die Übermittlung der Liste der angenommenen Vorschläge an die Kommission und ausserdem die letzte Frist für den Abschluß der Verträge betreffend die festgelegten Maßnahmen zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1151/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum des »1. Oktober 1987" durch den »1. März 1988" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum des »1. Juni 1986" durch den »15. Dezember 1986" ersetzt.

3. In Artikel 5 Absatz 1 wird das Datum des »1. Juli 1986" durch den »1. Januar 1987" ersetzt.

4. In Artikel 5 Absatz 2 wird das Datum des »1. August 1986" durch den »1. Februar 1987" ersetzt.

5. In Artikel 5 Absatz 3 wird das Datum des »1. Oktober 1986" durch den »1. März 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 11.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3536/86 DER KOMMISSION

vom 20. November 1986

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2463/86 über den Verkauf von unverarbeiteten Korinthen der Ernte 1985 im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen zu im voraus festgesetztem Preis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2463/86 der Kommission (4) sind Bestimmungen für den Verkauf von unverarbeiteten Korinthen der Ernte 1985 festgelegt worden, die in der Gemeinschaft für den Verbrauch aufbereitet werden sollen. Zur Verbesserung der Marktbedingungen für unverarbeitete Korinthen der Ernte 1986 ist der Verkauf von unverarbeiteten Korinthen der Ernte 1985 einzustellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2463/86 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1986, S. 9.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3369/86 DER KOMMISSION

vom 3. November 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 3 600 000 ECU. Am 24. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. November 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 64.02 (*) (**) (NIMEXE-Kennziffern 64.02-21, 29, 32, 34, 35, 38, 40, 41, 43, 45, 47, 49, 50, 52, 54, 56, 58, 59) // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): A. Schuhe mit Oberteil aus Leder // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.