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VERORDNUNG (EG) Nr. 2974/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und zur Bestimmung der für die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2735/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beihilfen, die für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Schweinefleischerzeugnissen gewährt werden, sind festgelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/95 (4). Bei ihrer Berechnung muß dem Verhältnis der für Getreide und für Schweinefleisch gewährten Beihilfen Rechnung getragen werden. Infolge der Änderungen, die sich bei den Preisen der Getreideerzeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ergeben haben, sind die für die Versorgung der Azoren und Madeiras zu gewährenden Beihilfen neu festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 95.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 11.

ANHANG

"ANHANG II

Beihilfebeträge für die in Anhang I genannten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2951/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors und der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beihilfen, die für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Schweinefleischerzeugnissen gewährt werden, sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors und der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse (3). Bei ihrer Berechnung muß dem Verhältnis der für Getreide und für Schweinefleisch gewährten Beihilfen Rechnung getragen werden. Infolge der Änderungen, die sich bei den Preisen der Getreideerzeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ergeben haben, sind die für die Versorgung der Kanarischen Inseln zu gewährenden Beihilfen neu festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 63.

ANHANG

"ANHANG II

Beihilfebeträge für die vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2917/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2147/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Anpassung der Erstattungen sollte dem Betrag Rechnung getragen werden, der dem monatlichen Zuschlag zu dem Interventionspreis für Rohreis in den Monaten Oktober bis Juli des folgenden Wirtschaftsjahres entspricht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 werden die nachstehenden Absätze angefügt:

"(4) Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung anzuwendende Erstattung wird ab Oktober und bis einschließlich Juli des folgenden Wirtschaftsjahres gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten um die monatlichen Zuschläge angepaßt, um die sich der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Interventionspreis für Rohreis erhöht.

(5) Ist die Lizenz über ein Wirtschaftsjahr hinaus gültig, wird die Erstattung um den Unterschied angepaßt, der sich gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten zwischen den in den betreffenden zwei Wirtschaftsjahren für Rohreis geltenden Interventionspreisen ergibt.

Dieser Preisunterschied ergibt sich zum 1. September und setzt sich wie folgt zusammen:

a) aus dem Unterschied zwischen den im vorhergehenden und im neuen Wirtschaftsjahr ohne monatlichen Zuschlag für Rohreis geltenden Interventionspreisen;

b) aus dem monatlichen Zuschlag, multipliziert mit der Anzahl der Monate ab Oktober und bis zu dem Monat der Lizenzbeantragung einschließlich.

Diese Bestandteile werden mit dem Verarbeitungskoeffizienten für die Verarbeitungsstufe umgerechnet, in der das betreffende Erzeugnis ausgeführt wird.

Die Erstattung wird um die Bestandteile nach den Buchstaben a) und b) je nach Verarbeitungsstufe verringert und gemäß Absatz 4 ab Oktober unter Berücksichtigung des im neuen Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 1. September 1995 erteilten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2860/95 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 zur Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b und d durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 20. November 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b und d durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b und d durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2844/95 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1995 zur Einstellung des Lachsfangs durch Schiffe unter finnischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Lachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III b, c und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Finnland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 10. November 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III b, c und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, gilt die Finnland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Lachsfang in den Gewässern des ICES-Bereiches III b, c und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2816/95 DES RATES vom 30. November 1995 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E jener Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Orientierungspreis so festzusetzen, daß er zur Stabilisierung der Marktpreise beiträgt, ohne in der Gemeinschaft zu strukturellen Überschüssen zu führen. Die Höhe des Orientierungspreises muß auch zur Stützung des Einkommens der Erzeuger beitragen, wobei jedoch die Verbraucherinteressen zu berücksichtigen sind.

Der Orientierungspreis wird aufgrund des Durchschnitts der Notierungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 jener Verordnung und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Nachfrage festgesetzt.

Die Anwendung dieser Kriterien führt für das Fischwirtschaftsjahr 1996 dazu, daß die Preise im Vergleich zu den im laufenden Fischwirtschaftsjahr geltenden Preisen für bestimmte Erzeugnisse angehoben, für andere beibehalten oder gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 werden die Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. A. AMADOR MILLÁN

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2749/95 DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2728/95 DER KOMMISSION vom 27. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 918/94 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Tomaten in Bezug auf Tomaten/Paradeiser am Stiel (Rispentomaten)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 918/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3301/94 (4), wurde von der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1657/92 (6), abgewichen, damit Tomaten/Paradeiser (7*) am Stiel (Rispentomaten) während eines Versuchszeitraums im Wirtschaftsjahr 1994 vermarktet werden dürfen. Dieser Zeitraum wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 3301/94 um das Wirtschaftsjahr 1995 verlängert. Für Tomaten/Paradeiser reicht das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember.

In der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, welche die Vermarktung von Tomaten/Paradeiser am Stiel (Rispentomaten) endgültig genehmigt. In Erwartung der Ergebnisse der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist der betreffende Zeitraum um ein zusätzliches Wirtschaftsjahr zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 918/94 erhält der Anfang des ersten Satzes folgende Fassung:

"(1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996 . . .".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 31. 1. 1983, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 172 vom 27. 6. 1992, S. 53.

(7*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2697/95 DER KOMMISSION vom 21. November 1995 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1996 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das erste Halbjahr 1996 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach den Artikeln 589 Absatz 4 Buchstabe a) und 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2678/95 DES RATES vom 17. November 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/95 auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert und endet am 21. Januar 1996. Der genannte Zoll wird nicht mehr angewendet, wenn der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 170 vom 20. 7. 1995, S. 4.