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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/82 DES RATES

vom 28. Juli 1982

zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Sektor Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer sind besondere Schwierigkeiten auf dem Binnenmarkt sowie eine starke Konkurrenz aus bestimmten Drittländern zu verzeichnen. Für diesen Fall sieht Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für die Verarbeitung der in den Mittelmeergebieten gefangenen Sardinen und Sardellen vor, um den Absatz dieser Erzeugnisse zu fördern und damit dazu beizutragen, die Marktrücknahmen der Erzeugerorganisationen zu verringern.

Diese Regelung muß auf die Erzeugnisgruppen Anwendung finden, die sich nach ihrer Verarbeitung am ehesten mühelos absetzen lassen.

Es empfiehlt sich, ein Vertragssystem zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitern der Gemeinschaft einzuführen, durch das zum einen die regelmässige Belieferung der Verarbeitungsindustrie und zum anderen ein hinreichend einträglicher Mindestpreis für die Erzeugerorganisationen sichergestellt wird.

Zur Verstärkung der Tätigkeit der Erzeugerorganisationen ist ausserdem vorzusehen, daß die Sonderübertragungsprämie den betreffenden Organisationen für diejenigen Mengen gewährt wird, die von den Erzeugerorganisationen unmittelbar oder in Lohnarbeit verarbeitet wurden.

Da es in Griechenland bisher keine Erzeugerorganisationen gibt, ist die Sonderprämie für eine Zeit von zwei Jahren den Verarbeitern zu gewähren, die mit den in Griechenland ansässigen, nicht organisierten Einzelerzeugern Verträge abschließen. Den Einzelerzeugern in Griechenland sollten in diesem Zeitraum die gleichen Möglichkeiten gegeben werden wie den Erzeugerorganisationen.

Um ein ordnungsgemässes Funktionieren der Prämienregelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem einführen. Zur Durchführung dieser Kontrollen ist eine Bestandsbuchführung seitens der Beteiligten erforderlich.

Der Betrag der Sonderprämie ist so festzusetzen, daß er einen entsprechenden Anreiz zur Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse darstellt. Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, daß dieser Betrag nach einem vereinfachten Verfahren geändert werden kann.

Die Sonderübertragungsprämie darf erst gezahlt werden, wenn die Mitgliedstaaten festgestellt haben, daß alle sie betreffenden Bedingungen erfuellt sind. Um die Anwendung dieser Regelung zu erleichtern, ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, gegen Stellung einer Kaution Vorschüsse zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung setzt die Grundregeln für die Gewährung der Sonderübertragungsprämie gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 - im folgenden »Grundverordnung" genannt - für die in den Mittelmeergebieten gefangenen Sardinen und Sardellen, die für die Verarbeitungsindustrie bestimmt sind, fest.

Artikel 2

Die Sonderübertragungsprämie wird nur für Sardinen und Sardellen gewährt, die

- vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 2 von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation gefangen wurden,

- den im Anhang enthaltenen Bedingungen in bezug auf Frische, Grösse und Aufmachung entsprechen. Diese Bedingungen können jedoch zur Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung und des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung geändert werden,

- vollständig und endgültig einer oder mehreren Verarbeitungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung unterzogen werden.

Artikel 3

(1) Die Sonderübertragungsprämie wird

a) den Verarbeitern der Gemeinschaft, die mit einer Erzeugerorganisation einen Kaufvertrag geschlossen haben, der vorsieht, daß für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mindestens ein Preis in Höhe des nachstehend genannten Ankaufspreises gezahlt wird;

b) den Erzeugerorganisationen, die die betreffenden Erzeugnisse einer oder mehreren Verarbeitungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung unterziehen oder die die betreffenden Erzeugnisse einem Verarbeitungsbetrieb im Hinblick auf eine oder mehrere dieser Verarbeitungen überlassen.

Der unter Buchstabe a) genannte Ankaufspreis entspricht mindestens dem in Artikel 12 der Grundverordnung vorgesehenen gemeinschaftlichen Rücknahmepreis und wird unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung bei diesen Erzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung festgelegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Prämie auch gewährt:

a) den Verarbeitern, die Verträge nach dem genannten Absatz mit den in Griechenland ansässigen und nicht einer Erzeugerorganisation angehörigen Erzeugern schließen;

b) den in Griechenland ansässigen Erzeugern, die keiner Erzeugerorganisation angehören und die betreffenden Erzeugnisse einer oder mehreren Verarbeitungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung unterziehen oder die betreffenden Erzeugnisse einem Verarbeitungsbetrieb im Hinblick auf eine oder mehrere dieser Verarbeitungen überlassen.

Artikel 4

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein, mit dem sichergestellt wird, daß bei den Erzeugnissen, für die die Prämie beantragt wird, ein Prämienanspruch besteht.

(2) Zur Ermöglichung der Kontrolle unterhalten die durch die Prämie Begünstigten eine Bestandsbuchführung, die noch festzulegenden Anforderungen entsprechen muß.

Artikel 5

(1) Die Verträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) werden für eine nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung festzulegende Mindestdauer geschlossen und müssen die nach Erzeugnisgruppen ausgeteilten Mengen, die Lieferungsfolge und die Kaufpreise ausweisen. Die Verträge sind unmittelbar nach ihrem Abschluß der Kontrollbehörde zuzuleiten.

(2) In den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fällen unterrichten die Erzeugerorganisationen oder die betreffenden Erzeuger die Kontrollbehörde innerhalb eines nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung festzulegenden Zeitabstands über die zum Verkauf angebotenen Sardinen und Sardellen sowie über die von ihnen selbst verarbeiteten bzw. die einem Verarbeitungsbetrieb zur Verarbeitung überlassenen Mengen.

Artikel 6

Die Beträge der Sonderübertragungsprämie werden nach Maßgabe des Anhangs festgesetzt. Sie können nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung geändert werden, insbesondere unter Berücksichtigung

- der Entwicklung des Unterschieds zwischen den Versorgungskosten der Gemeinschaftsindustrie und denen der wichtigsten die Gemeinschaft beliefernden Drittländer,

- der Entwicklung der Verarbeitungskosten in der Gemeinschaft.

Artikel 7

Bei Erzeugnissen, die zweimal oder mehrmals nacheinander verarbeitet werden, wird die Prämie nur einmal gezahlt.

Artikel 8

(1) Die Sonderübertragungsprämie wird den Betreffenden auf Antrag von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dem der Prämienempfänger ansässig ist, sobald die Kontrollbehörden dieses Mitgliedstaats festgestellt haben, daß

a) - in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) der Verarbeiter mindestens einen Preis in Höhe des in Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz vorgesehenen Preises gezahlt hat oder

- in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) der Betreffende die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfuellt hat;

b) die Mengen, für die die Prämie beantragt wird, nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verarbeitet wurden.

(2) Innerhalb noch festzusetzender Zeiträume werden der betreffenden Erzeugerorganisation, den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugern oder dem Verarbeiter auf Antrag jedoch Vorschüsse gewährt, sofern sie eine Kaution mindestens in Höhe des Vorschußbetrags stellten.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

ANHANG

I. Erzeugnisliste

1.2.3.4.5 // // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Frische (a) // Aufmachung (a) // Grösse (a) // // // // // // ex 03.01 B I d) 1 // Sardinen aus dem Mittelmeer (Sardina pilchardus) // E, A // ganze Fische // 3 und 4 // ex 03.01 B I p) 1 // Sardellen aus dem Mittelmeer (Engraulis spp.) // E, A // ganze Fische // 3 und 4 // // // // //

(a) Die Frische-, Grössen- und Aufmachungsklassen entsprechen den in Anwendung von Artikel 2 der Grundverordnung festgelegten Klassen.

II. Beträge der Sonderübertragungsprämie

1.2 // // // Art der Verarbeitung im Sinne von Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung // Betrag für die unter I aufgeführten Erzeugnisse // // // Herstellung von Konserven der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs // 100 ECU/Tonne // Herstellung von gesalzenen Erzeugnissen in luftdicht abgeschlossenen Umschließungen // 75 ECU/Tonne // Andere Verarbeitungen // 50 ECU/Tonne // //

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER