24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3243/66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :wird,wenndasbetreffendeErzeugnismiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird. Artikel1
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1967.DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernvonSalzzurchemischen Um­
wandlungderTarifnummer 25.01AIdesGe­
meinsamen ZolltarifseinzollfreiesZollkontin­
gentvon160000Tonnengewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
teErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenArtikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1966
überdieGewährung vonZollkontingenten fürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkorkundfürWürfeloderQuader
zurHerstellung vonStopfenandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/592/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ——inHöhevon5TonnenzumZollsatz4,9
v.H.fürWürfeloderQuader,zurHerstellung
vonStopfen,derTarifnummer ex45.02desGe­
meinsamenZolltarifs ,
undgestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeG,dieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehenist,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom28.April1966,mitdem
diesefür1967dieGewährungnachstehender
Zollkontingente beantragthat:
—inHöhevon200TonnenzumZollsatz
2,5v.H.fürWürfel,Platten,BlätterundStrei­
fenausNaturkork ,derTarifnummer ex45.02
desGemeinsamen Zolltarifs ,inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschland hatdiese
Warenvordem1.Januar1961zufolgenden
Zollsätzeneingeführt :
—Würfel,Platten,BlätterundStreifen :
zollfrei;
—WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen:3v.H.
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
trägt12v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt : und

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—fürWürfel,Platten,BlätterundStreifenausNaturkork :
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964 19651966
(3Monate)
Verbrauch 98,1171,5185,9159154,3126,4
Einfuhrenaus:
—dritten
Ländern 101,2172,4184,2151,6154,3137,232,9
—EWG­
Ländern 1,31,12,98,4— —
Gesamt­
ausfuhren 4,4 21,2 1-10,8 2,1
—fürWürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen:
(InTonnen)
1960 1961 1962 1963 1964 1965i1)
Verbrauch 19,515,48,912,91,61,8
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—EWG-Ländern19,515,48,91,9
111,61,8
Ausfuhren— — — —
(1)Dieseit1965geltendeneuestatistischeNomenklatur läßtkeineUnterscheidung mehrzu
zwischenWürfelnoderQuadernzurHerstellungvonStopfen,undWürfeln,Platten,Blättern
undStreifenausNaturkork ,sodaßdiebetreffenden statistischen Angabenzusammenfallen .
DieseZahlenentsprechendaherderErschöpfung desfür1965gewährtenZollkontingents .
DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,umderenBedarfundins­
besonderedendesantragstellenden Mitglied­
staatszudecken;darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.
DieBundesrepublik Deutschlandstütztihre
AnträgeaufdieTatsache,daßsiewegendesun­
zureichenden AngebotsaufdemEWG-Marktauf
EinfuhrenausdrittenLändernangewiesenist,
diemitZöllenbelastetsindundderenSätze
infolgederAngleichungen andenGemeinsa­
menZolltariferhöhtwordensind.Dieunter
Verwendung vonWürfeln,Platten,Blätternund
StreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
undQuaderzurHerstellungvonStopfen,her­
gestelltenFertigwaren sindeinemstarkenWett­
bewerbvonSeitengleichartiger ,ausanderen
Grundstoffen ,insbesondere Kunststoffen ,herge­
stelltenWarenausgesetzt .DaherkönntedieEr­höhungderGestehungskosten fürFertigwaren
ausNaturkork—diedaraufzurückzuführen ist,
daßsichdieErhöhungderZollsätzebeidiesen
Warenvollauswirkt—zueinerSchrumpfung
derAbsatzmöglichkeiten derbetroffenenver­
arbeitenden IndustrienundzueinerVerdrän­
gungdieserWarendurchandereWarenführen,
sodaßdurchdieunzureichende Versorgung
innerhalbderGemeinschaft zusammenmitdem
WettbewerbbeidenEnderzeugnissen nachteilige
Auswirkungen fürdieverarbeitende Industrie
derBundesrepublik Deutschlandentstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichung vondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs ,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisenÜbergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsan­
gewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.

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InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
ProtokollNr.VIunterBerücksichtigung derBe­
stimmungenderArtikel2,3und9desVertrages
undunterBeachtungderRichtliniendesArti­
kels29anwenden .
InnerhalbderGemeinschaft sinddieverfüg­
barenKorkmengen inFormvonWürfeln,Plat­
ten,BlätternundStreifensowieinFormvon
WürfelnoderQuadernzurHerstellung von
Stopfengegenwärtigbegrenzt.Außerdemistzu
berücksichtigen ,daßdieSubstitution vonKork­
warendurchAustauscherzeugnisse —sobaldsie
beginntodersichverstärkt—aufdemdeut­
schenMarktzueinerimmergeringerenVer­
wendungvonKorkwaren ausallenLändern
undauchausdenGemeinschaftsländern führen
würde.Esistdaherangebracht ,diesenGesichts­
punktzuberücksichtigen ,undzwarunterEin­
beziehungderMöglichkeit ,dieKorkerzeugung
innerhalbderGemeinschaft zusteigern,umden
Bedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats in
einemgewissenUmfangzudecken.Marktgerechnetwerden,dieimJahr1967
höchstens10Tonnenbetragenkönnten,sodaß
derdurchEinfuhrenausdrittenLändernzudek­
kendeEigenbedarfimJahr1967135Tonnenbe­
tragenwird.
BeiWürfelnoderQuadernzurHerstellung
vonStopfenschiender1963erreichteVerbrauch
von13TonneneinAnzeichendafürzusein,daß
derseit1960verzeichnete ständigeVerbrauchs­
rückgangzumStillstandgekommenwar.Die
jüngstenAngabenfür1964und1965lassener­
kennen,daßderstärkereVerbrauchimJahr
1963nureinevorübergehende Erscheinungwar.
AnhandderAngabenüberdieJahre1964und
1965müßtederGesamtverbrauch desJahres1966
rund2Tonnenbetragen .DieZahl1,8für1965
läßtindesseneineleichteBesserunggegenüber
1964erkennen ,sodaßdieSchätzungdesBe­
darfsmit3TonnenfürdasJahr1967zulässig
erscheint .EinfuhrenausanderenMitgliedstaaten
sind—außerimJahr1963—nichtzuverzeich­
nen.Esseivermerkt ,daßdie1963ausderGe­
meinschafteingeführten 11Tonnenausder
Französischen Republikkamen,dieseitherje­
dochkeineausfuhrfähigen Mengenmehrausge­
wiesenhat.DaherundmitRücksichtaufdie
Tatsache,daßdieKorkerzeugenden Mitglied­
staatenselbsteinenTeilihresBedarfsanWür­
felnundQuadernausKorkdurchEinfuhrenaus
drittenLänderndeckenmüssen,werdensie
wahrscheinlich auchweder1966noch1967inder
Lagesein,dieBundesrepublik Deutschland zu
beliefern .DeshalberscheintdiebeantragteKon­
tingentsmenge von3Tonnenamehestenange­
messen .
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze
fürdiebetreffendenWarenistdiebesondereLage
dieserWarensowiederGradderVerwirklichung
derZollunionzuberücksichtigen ,dieübrigens
für1968vorgesehenist.DieseÜberlegungen
lasseneszweckmäßig erscheinen ,dasZoll­
kontingentfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkmiteinemKontingents­
zollsatzzuversehen ,der25v.H.desZollsatzes
desGemeinsamen Zolltarifsentspricht .FürWür­
felundQuaderfürdieHerstellungvonStopfen
beträgtderfürdasZollkontingent festgesetzte
Kontingentszollsatz für1966bereits4,9v.H.,so
daßeinKontingentszollsatz von5v.H.für1967
angemessenerscheint.FürdieWaren,dieGegen­
standdieserEntscheidung sind,hatderantrag­
stellendeMitgliedstaat keineGründegeltendge­
macht,dieesausnahmsweise rechtfertigen wür­
den,dieKontingentszollsätze niedrigerfestzu­
setzen.AufdieserGrundlagelassensichdieKon­
tingentszollsätze auf3v.H.beziehungsweise
5v.H.festsetzen .DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat nichtunbedeutende Nachteileent­
stehen,diemitRücksichtaufdasErfordernis ,
dieVersorgungderGemeinschaft mitdiesem
Grundstoffzusichern,eineAbweichungvondem
Gebotderzeitgerechten Verwirklichung desGe­
meinsamenZolltarifsrechtfertigen .
Ausdenvorstehenden Angabenistersicht­
lich,daßdieGesamteinfuhr anWürfeln,Platten,
BlätternundStreifenausNaturkorkeinen
Rückgangseit1963aufweist ,derbesondersim
Jahr1965stärkerausgeprägtist;dieseTatsache
wirdauchnichtdurchdieAngaben,diesichauf
dieerstendreiMonatedesJahres1966beziehen,
entkräftet .DerimJahr1965erreichteStand
kannnichtalsmaßgebendgenugbetrachtetwer­
den,besonders ,wennmandieseit1960verfüg­
barenZahlenberücksichtigt .UnterdiesenUm­
ständenistesangebracht ,dieGesamteinfuhren
derbetreffenden Warenaufeinenmittleren
Standvon145Tonnenzuschätzen .DieAusfuh­
renwarenimmerunbedeutend .DakeineEigen­
erzeugungbesteht,istderBedarfvollständig
durchEinfuhrenausallenLändernzudecken.
DieLieferungen ausEWG-Ländern betrugen
19638,4Tonnen,um1964und1965völligaus­
zufallen;diesbeweist,daßdieverfügbaren
MengeninnerhalbderGemeinschaft sehrbe­
grenztsind.TrotzdemmußmitderMöglichkeit
vonEWG-Lieferungen nachdemdeutschen

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tingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfsderverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,die
sieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlos­
senist—AusdergesamtenSituationbeidiesenWa­
ren,wiesieimwesentlichenvorstehenddarge­
legtwordenist,kanngeschlossenwerden,daß
dieaufdieseWeisefestgesetztenZollkontingente
sobemessensind,daß—insbesonderewegen
einerVerfälschungderWettbewerbslage beiden
Enderzeugnissen —eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatennichtzubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuh­
renausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwerdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
arbeitungimZollgebietfürnachstehende Wa­
renZollkontingente innachstehenden Mengen
zudenjeweilsangegebenenZollsätzengewährt:
Warenbezeichnung Tarifnummer Komenge1 ^ZUmvon
Würfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkork ex45.02135Tonnen 3v.H.
WürfeloderQuaderzurHerstellung
vonStopfen ex45.02 3Tonnen 5v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZoll­
kontingenteeingeführten WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum31.Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN