ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juni 1982 zur Einführung eines gegenseitigen Austausches von Informationen und Daten aus Meßnetzen und einzelnen Stationen zur Erfassung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (82/459/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im ersten und zweiten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) ist die Einführung eines Verfahrens für einen Informationsaustausch zwischen Überwachungs- und Kontrollnetzen vorgesehen.

Ein solches Verfahren ist unerläßlich, um die Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen zu bekämpfen, wie es zu den Zielen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen und der harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft gehört. Im Vertrag sind die hierfür notwendigen besonderen Befugnisse nicht vorgesehen.

Mit der Entscheidung 75/441/EWG (4) hat der Rat ein gemeinsames Verfahren für einen Informationsaustausch zwischen den Überwachungs- und Kontrollnetzen betreffend die Daten über die Luftverschmutzung durch bestimmte Schwefelverbindungen und durch Schwebestoffe eingeführt. Dieser Austausch hat unter anderem einer Leitstudie zur Ausarbeitung eines Systems gedient, das den spezifischen Anforderungen der Gemeinschaft genügt.

Die Erfahrungen der Leitstudie werden zur Durchführung eines vollständigeren Informations- und Datenaustauschs unter Einbeziehung zusätzlicher Luftschadstoffe benutzt, wodurch die Harmonisierung der Meßverfahren gefördert und vorangetrieben werden soll.

Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit und den Umfang von gegebenenfalls ihrerseits vorzuschlagenden Vergleichsprogrammen. Diese Programme könnten verschiedene technische Einrichtungen und Verfahren für Probenahme und Analyse sowie die für die betreffenden Schadstoffe gewöhnlich verwendeten Referenzmaterialien umfassen, um die Vergleichbarkeit der von verschiedenen Stationen mit verschiedenen Verfahren erhaltenen Daten zu verbessern.

Übereinstimmende Zeiträume für die Datenerfassung und Übereinstimmung in der Darstellung der Ergebnisse sollen die Gegenüberstellung der für die einzelnen Schadstoffe festgestellten Niveaus erleichtern.

Der Austausch der Verschmutzungs-Messergebnisse ermöglicht die Feststellung der langfristigen Tendenzen und der mit den derzeitigen und künftigen einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Vorschriften erzielten Verbesserungen.

Diese Messergebnisse liefern geeignete Informationen für die Festlegung von Standorten zur Durchführung von epidemiologischen Untersuchungen, die eine genauere Kenntnis der schädlichen Wirkung der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit vermitteln.

Der Transport der Schadstoffe über weite Entfernungen erfordert eine Überwachung auf regionaler, nationaler, Gemeinschafts- und weltweiter Ebene. (1) ABl. Nr. C 125 vom 17.5.1982, S. 165. (2) ABl. Nr. C 64 vom 15.3.1982, S. 15. (3) ABl. Nr. C 112 vom 29.12.1973, S. 3 und ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3. (4) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 40.

Ein Teil dieser Informationen und Daten bildet den Beitrag an das weltweite Umwelt-Überwachungssystem (GEMS) im Rahmen des Umweltschutzprogrammes der Vereinten Nationen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein gegenseitiger Austausch von Informationen und Daten aus Luftverschmutzungs-Meßnetzen und einzelnen Stationen - nachstehend "gegenseitiger Austausch" genannt - durchgeführt. Dieser Austausch umfasst die einzelnen Meßwerte aus fest installierten Meßstationen, die bereits kontinuierlich über einen ausreichend langen Zeitraum betrieben werden oder deren Inbetriebnahme für einen solchen Zeitraum geplant ist.

Artikel 2

(1) Diese Entscheidung betrifft die folgenden Schadstoffe, soweit sie von in den Mitgliedstaaten befindlichen Stationen gemessen werden: a) Schwefelverbindungen, gemessen als: - Schwefeldioxyd oder

- starke Säure, dargestellt gemäß Anhang I Nummer 1;

b) Schwebstäube, dargestellt nach Anhang I Nummer 1, gemessen als: - Schwebstaub oder

- Black Smoke;

c) Schwermetall-Schwebstäube, z.B. Blei, Cadmium usw.;

d) Stickstoffoxyde, gemessen als: - Stickstoffdioxyd (NO2) und

- entweder Gesamtstickstoffoxyd (NOx) oder

- Stickstoffmonoxyd (NO);

e) Kohlenmonoxyd;

f) Ozon.

(2) Zuerst ausgetauscht werden folgende Daten: - für die Schadstoffe gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) die ab 1. Januar 1979 erhaltenen Daten zur Sicherstellung der Kontinuität mit den bereits erfassten Daten;

- für die Schadstoffe gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) die ab 1. Oktober 1980 erhaltenen Daten;

- für die Schadstoffe gemäß Absatz 1 Buchstaben e) und f) die ab 1. Oktober 1982 erhaltenen Daten.

(3) Die Mitgliedstaaten können nach vorherigen technischen Erörterungen mit der Kommission weitere Schadstoffe einbeziehen.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Koordinator und teilt der Kommission den Namen der Person oder die Bezeichnung der Stelle mit, die mit der Auswahl der Meßstationen, der Erfassung und Übermittlung von Informationen und Daten über die betreffenden Meßstationen und Schadstoffe sowie der Verbindung zur Kommission in allen einschlägigen Fragen beauftragt wird. Ohne anderslautende Mitteilung an die Kommission werden die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 75/441/EWG benannten Personen oder Stellen als nationale Koordinatoren angesehen.

Artikel 4

(1) Die Meßstationen, die an dem Informationsaustausch gemäß der Entscheidung 75/441/EWG teilnehmen, werden auch in das gegenseitige Austauschsystem einbezogen. Die Mitgliedstaaten wählen für dieses System unter den bestehenden Meßstationen zusätzliche Meßstationen aus und teilen ihre Wahl der Kommission mit. Jede ausgewählte Station soll möglichst weitgehend für die Bedingungen repräsentativ sein, die in der Umgebung der Probenahmestelle für den betreffenden Schadstoff vorherrschen.

(2) Bei der Auswahl der Stationen wird denjenigen der Vorrang eingeräumt, die zur Messung eines bestimmten Schadstoffes mehr als ein Probenahme- oder Analyseverfahren anwenden, um die Beurteilung der geeigneten Verfahren und die gegenseitige Vergleichbarkeit zu erleichtern.

(3) Die ausgewählten Stationen sollten so weit wie möglich die verschiedenen Besiedelungstypen, die topographischen und klimatologischen Verhältnisse sowie die unterschiedlichen Verschmutzungsgrade auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats widerspiegeln.

(4) Wird der Betrieb einer nach der Entscheidung 75/441/EWG ausgewählten Station eingestellt oder ist er eingestellt worden, so bemüht sich der betreffende Mitgliedstaat, eine andere geeignete Station auszuwählen und übermittelt dafür, sofern verfügbar, zumindest die relevanten Daten für die zwei vorhergehenden Jahre.

(5) Alle in dieses gegenseitige Austauschsystem zusätzlich eingebrachten Stationen und Schadstoffe, irgendwelche Änderungen der angewandten Meßverfahren und alle anderen relevanten Änderungen sind der Kommission mit Hilfe des Beschreibungsformulars in Anhang II mitzuteilen.

Artikel 5

(1) Die Messergebnisse für die einzelnen Schadstoffe sind gemäß Anhang I darzustellen und der Kommission möglichst rasch, spätestens jedoch binnen sechs Monaten nach Abschluß der jährlichen Meßzeit, in gleichbleibendem und zuvor vereinbartem Format mitzuteilen.

(2) Die Kommission speichert alle von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen und Daten in ihre Datei ein und arbeitet auf Ersuchen für die betreffenden Mitgliedstaaten Übersichten in Tabellenform aus.

(3) Die Daten werden in der Regel auf Magnetband übermittelt, dem ein Ausdruck mit Angabe von Banddichte, Code, Bandmarke, Nachrichtenvorsätzen, Bandenden und einigen Datenblocks beigefügt ist. In diesem Fall werden die in die Dateien der Kommission eingespeicherten Daten als korrekt betrachtet.

Die auf Formblättern übermittelten und anschließend in die Dateien aufgenommenen Daten werden als vorläufig betrachtet, bis der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß diese Daten korrekt sind.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten bemühen sich: - die Kommission über alle ihnen bekannten Programme oder Untersuchungen über Vergleiche von technischen Errichtungen, Verfahren oder Referenzmaterialien zu unterrichten, die in ihrem Gebiet geplant sind oder zur Zeit durchgeführt werden,

- der Kommission eine ausreichende Anzahl Exemplare aller einschlägigen Berichte über derartige Programme oder Untersuchungen zur Verfügung zu stellen,

- Laboratorien für die Teilnahme an den Vergleichsprogrammen mit der erforderlichen Erfahrung oder den entsprechenden Einrichtungen zu benennen.

Die Kommission übermittelt diese Informationen an alle Mitgliedstaaten.

(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Informationen und aller anderen relevanten Informationen prüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit und den Umfang jedes von ihr vorzuschlagenden Vergleichsprogramms. In diese Programme, die eine bessere Vergleichbarkeit der Daten zum Ziel haben, können gegebenenfalls technische Einrichtungen und Verfahren für Probenahme und Analyse sowie Referenzmaterialien einbezogen werden, die für die betreffenden Schadstoffe allgemein eingesetzt werden.

Artikel 7

Die Kommission arbeitet auf der Grundlage der genannten Daten sowie aller anderen relevanten Informationen, die ihr zugeleitet werden, Jahresberichte über diesen gegenseitigen Austausch mit einem zweckentsprechenden, im Benehmen mit den nationalen Koordinatoren festgelegten Aufbau aus. Diese Berichte werden an die Mitgliedstaaten verteilt und anschließend von der Kommission veröffentlicht.

Artikel 8

Die Entscheidung 75/441/EWG wird zum 1. Oktober 1982 aufgehoben.

Artikel 9

Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1982.

Ihre Geltungsdauer endet nach einem Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag der Bekanntgabe, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission anderweitig entscheidet.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ÄRTS

ANHANG I MESSERGEBNISSE, EINHEITEN, DEZIMALSTELLEN UND MITTELUNGSZEITEN

1. Messergebnisse

Die Messergebnisse sind wie folgt darzustellen: - starke Säure als Schwefeldioxydäquivalent,

- Schwebstaub, wie er mit einem direkten gravimetrischen Verfahren, mit Betastrahlen oder Elektronenabsorption oder mit einem nephelometrischen Verfahren in gravimetrischen Einheiten gemessen wird.

- Black Smoke, bestimmt durch Reflexionsgrad oder Extinktion, umgesetzt in gravimetrisches Äquivalent.

2. Einheiten, Dezimalstellen und Mittelungszeiten

Zur Erfassung der Messergebnisse der einzelnen Schadstoffe sind folgende Einheiten zu verwenden: >PIC FILE= "T0021810">

Bei der Mitteilung der Daten sollten die empfohlenen Dezimalstellen und Mittelungszeiten verwendet werden. In den Dateien werden zwar die Dezimalstellen und Mittelungszeiten der ursprünglichen Daten aufgezeichnet, doch werden die Tabellen der Einheitlichkeit halber in den empfohlenen Dezimalstellen erstellt. >PIC FILE= "T0021811">

ANHANG II BESCHREIBUNGSFORMULAR für den gegenseitigen Austausch von Informationen und Daten aus Meßnetzen und einzelnen Stationen zur Erfassung der Luftverschmutzung in den einzelnen Mitgliedstaaten

Vermerk : Die Antwort auf die mit * bezeichneten Fragen ist wahlfrei. Bei den meisten Fragen ist die zutreffende Antwort einzukreisen. Die in Klammern stehenden Zahlen sind nur für die Kommission bestimmt.

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EINZELNE SCHADSTOFFE (für jeden Schadstoff ist ein gesondertes Formular auszufuellen)

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