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VERORDNUNG (EG) Nr. 289/97 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1997 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für verarbeitete Tomaten mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95 (3), kann die Kommission beschließen, daß die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die es nötig erscheint, die Entwicklung der Einfuhren genau zu beobachten, um die Gefahr einer Störung oder einer drohenden Störung des Marktes zu beurteilen, erst nach einer Bedenkzeit erteilt werden. Während der Anwendung dieser Sonderregelung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission dreimal wöchentlich die zweckdienlichen Angaben über die erteilten Einfuhrlizenzen mitteilen.

Die jüngste Entwicklung der Einfuhren von verarbeiteten Tomaten des KN-Codes 2002 mit Ursprung in der Türkei rechtfertigt eine verstärkte Überwachung dieser Erzeugnisse.

Um zu vermeiden, daß in den Tagen vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mißbräuchlich Einfuhrlizenzen beantragt werden, ist vorzusehen, daß diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für verarbeitete Tomaten des KN-Codes 2002 mit Ursprung in der Türkei

a) werden die Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung erteilt;

b) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die zweckdienlichen Angaben über die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 275/97 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1997 zur Festlegung der Frist für den Abschluß von Vorverträgen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1997/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/95 (4), sieht bezüglich Tomaten vor, daß Erzeuger und Verarbeiter spätestens am 16. Februar Vorverträge abschließen. Unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten, die in mehreren Gebieten der Gemeinschaft aufgetreten sind, ist es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1997/98 die Frist für den Abschluß der Vorverträge sowie deren Übermittlung an die zuständige Dienststelle zu verschieben.

In Erwartung der Annahme der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sollte bereits jetzt die Frist festgelegt werden, innerhalb der für die Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten Vorverträge zu schließen sind.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten können die Frist für den Abschluß von Vorverträgen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 bis zum 31. März 1997 verschieben.

(2) Wird der vorstehende Absatz angewandt, ist ein Vorvertrag spätestens am zehnten Arbeitstag nach dem Tag seines Abschlusses an die zuständige Dienststelle zu übermitteln.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 52.
VERORDNUNG (EG) Nr. 158/97 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 hinsichtlich der im Sektor Spirituosen für Österreich zu treffenden Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 der Kommission (2) ist Österreich ermächtigt, während eines zusätzlichen Übergangsjahres Obstbrand bestimmter Früchte mit einem Methylalkohol-Hoechstgehalt von 1 500 g/hl reinem Alkohol herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Die Gültigkeitsdauer der Übergangsmaßnahmen wurde zur genaueren Prüfung der sich bei verringertem Methanolgehalt bietenden Möglichkeiten verlängert, um dann die für die betreffenden Erzeugnisse endgültig festzusetzenden Sätze bestimmen zu können. Die jetzt vorliegenden ersten Prüfungsergebnisse erlauben es jedoch noch nicht, zu den endgültigen Methanolhöchstgehalten dieser Erzeugnisse Stellung zu nehmen. Die Gültigkeitsdauer der diese Erzeugnisse betreffenden Übergangsmaßnahmen sollte deshalb, damit schlüssigerere Prüfungsergebnisse zur Verfügung stehen, zum letzten Mal um ein Jahr verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Übergangsmaßnahmen, die in Anhang XV Punkt VII Buchstabe B Absatz IV erster Gedankenstrich der Beitrittsakte vorgesehen sind, wird bezüglich der Obstbrandherstellung in Österreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus den nachstehenden Früchten bzw. der Vermarktung dieses Obstbrands bis zum 31. Dezember 1997 verlängert:

- Rote und schwarze Johannisbeere/Ribisel (*) (Ribes species),

- Himbeere (Rubus idaeus L.),

- Brombeere (Rubus fruticosus L.),

- Vogelbeere (Sorbus aucuparia),

- Holunder (Sambucus nigra).

Die zu dem genannten Termin für den Verkauf an den Endverbraucher gehaltenen Bestände dürfen noch abgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 68/97 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann, soweit dies für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, und innerhalb der Grenzen der nach Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen erforderlich ist, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

Gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden die Erstattungen festgesetzt unter Berücksichtigung der Lage und der Entwicklungsaussichten

- hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft,

- hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.

Auf dem Binnen- wie auf dem Weltmarkt können sich die Preise für weißen und roten Wein unterschiedlich entwickeln. Den sich daraus ergebenden Preisunterschieden ist Rechnung zu tragen.

Den übrigen in Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Kriterien und Zielen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, die im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, im folgenden "GATT-Abkommen" genannt, geschlossen wurden.

Bei Anwendung der genannten Vorschriften auf die gegenwärtige Marktsituation sind die Erstattungen gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festzusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/96 (4), ist deshalb zu ändern. Es ist außerdem vorzusehen, daß diese Änderungen unverzüglich anwendbar sind.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 279 vom 31. 10. 1996, S. 23.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 69/97 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 83,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 68/97 (4), wurden unterschiedliche Erstattungen festgesetzt, je nachdem, ob es sich um roten oder weißen Wein handelt. Wegen dieser Änderung müssen auch die jeweiligen Erzeugniskategorien angepaßt werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/95 (6).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 10.

(4) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 18.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie für Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 18. Januar 1997)

Seite 2, Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Textilwaren gemäß Anhang III Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern werden im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten gemeinschaftlichen jährlichen Hoechstmengen unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1403/97 der Kommission vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zur Errichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194 vom 23. Juli 1997)

Seite 4, Anhang, Titel:

anstatt: "Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 703/97"

muß es heißen: "Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 703/97".

Seite 4, Anhang, erste Tabelle, neunte Spalte, Buchstabe i):

anstatt: "Abweichung f) - g) (ECU/t)"

muß es heißen: "Abweichung g) - h) (ECU/t)".

Seite 4, Anhang, zweite Tabelle, erste Spalte, Buchstabe a):

anstatt: "Name und Anschrift des KRS-Einführers"

muß es heißen: "Name und Anschrift des Nicht-KRS-Einführers".

Seite 4, Anhang, zweite Tabelle, dritte Spalte, Buchstabe c):

anstatt: "KN-Code des Einzelerzeugnisses"

muß es heißen: "KN-Code des Einfuhrerzeugnisses".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 173 vom 1. Juli 1997)

Seite 2, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b):

anstatt: ". . . und verwandter Krankheiten. . .",

muß es heißen: ". . . und ihr verbundener Krankheiten. . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 702/97 des Rates vom 14. April 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104 vom 22. April 1997)

Seite 11, Anhang, lfd. Nr. 09.2788, zweite Spalte:

Die folgenden KN-Codes sind einzufügen: ex 0304 90 20 und ex 0304 90 27.
31997R2591R(01)

Berichtigung der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2591/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Angleichung der Dienst_+ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst_+ und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1997 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351 vom 23. Dezember 1997)



Amtsblatt Nr. L 011 vom 17/01/1998 S. 0045 - 0045
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2507/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 345 vom 16. Dezember 1997)

Seite 29, Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich sind wie folgt zu lesen:

"- trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist, alle Kosten, die gegebenenfalls auf die Fehlmengen entfallen, die bei einer späteren Verwiegung festgestellt werden im Vergleich zu dem bei der Übernahme in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen Gewicht;".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April 1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104 vom 22. April 1997)

Seite 12, erster Erwägungsgrund dritte Zeile:

anstatt: ". . . KN-Codes 1106 20 . . ."

muß es heißen: ". . . KN-Codes 1006 20 . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1376/97 der Kommission vom 17. Juli 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189 vom 18. Juli 1997)

Die Verordnung (EG) Nr. 1367/97 muß durch folgende Erklärung ergänzt werden:

"ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1376/97

Für den Fall, daß der Rat den Vorschlag für eine Verordnung zur Kürzung des im Rahmen des GATT-Zollkontingents bei der Einfuhr bestimmter lebender Rinder zu erhebenden Zolls annimmt, verpflichtet sich die Kommission, die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen so anzupassen, daß die seit 1. Juli 1996 nicht erledigten Einfuhrdokumente zu einem besonderen Betrag, der im Rahmen des Zollkontingents von 169 000 lebenden Rindern auf 399 ECU/t verringert wird, endgültig abgeschlossen werden können."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 288/97 der Kommission vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung bestimmter Einreihungsverordnungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48 vom 19. Februar 1997)

Seite 7, Artikel 1, Nr. 1, erste und zweite Zeile:

anstatt: "1. Im Sinne der Unterpositionen 2103 20 00 und 2103 90 90 gilt als 'zubereitete Würzsoße' eine . . ."

muß es heißen: "1. Im Sinne der Unterpositionen 2103 20 00 und 2103 90 90 gilt nicht als 'zubereitete Würzsoße' eine . .
VERORDNUNG (EG) Nr. 846/98 DER KOMMISSION vom 22. April 1998 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 151/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und bestimmten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (2) wurde u. a. die präferentielle Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in der Türkei ab 1. Januar 1998 geregelt.

Werden die im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen, insbesondere die Beträge, geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so erläßt die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 die sich daraus ergebenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (4).

Die Sonderregelung gemäß dem Beschluß Nr. 1/98 sieht vor, daß ab 1. Januar 1998 bei der Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei geänderte Zollermäßigungen gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 ist deshalb anzupassen und die gemäß dem Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EG-Türkei (5) anwendbaren Zollermäßigungen sind durch die genannten Zollermäßigungen zu ersetzen.

Der Beschluß Nr. 1/98 sieht nicht mehr vor, daß die Ermäßigung der Zölle die Erhebung einer Ausfuhrsonderabgabe durch die Türkei voraussetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 151/98 der Kommission (6) ist deshalb aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag von 0,7245 ECU/100 kg ersetzt durch den Satz von 10 %.

2. In Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

3. In Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden die Beträge von 3,723 ECU/100 kg und 7,003 ECU/100 kg jeweils ersetzt durch den Satz von 5 %.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 151/98 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 17.

(2) ABl. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 1.

(3) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(4) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(5) ABl. L 278 vom 29. 10. 1977, S. 13.

(6) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 6.