ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1378/2) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/391/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Irland hat der Kommission mit einem Dokument vom 3. Dezember 1997 einen Plan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen übermittelt, die 1998 zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen getroffen werden sollen. Dieser Plan wurde auf Aufforderung der Kommission mit einem Dokument vom 9. Januar 1998 und 25. März 1998 geändert, um ihn mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang zu bringen.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Irland vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Irland trifft die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 über den Abschluß des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé (98/344/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der von der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat einzunehmende Standpunkt wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Der Rat beschließt jedoch einstimmig, wenn es um einen Bereich geht, in dem für die Annahme interner Vorschriften die Einstimmigkeit erforderlich ist.

(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuß einnimmt, wenn dieser nach Ermächtigung durch den AKP-EG-Ministerrat Beschlüsse faßt, wird gemäß Absatz 1 festgelegt.

(3) Der Präsident des Rates nimmt den Vorsitz im AKP-EG-Ministerrat gemäß Artikel 340 des Vierten AKP-EG-Abkommens wahr und vertritt gemeinsam mit dem Vertreter der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft.

Artikel 3

Die Beschlüsse des AKP-EG-Ministerrats werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Nach Artikel 366 des Vierten AKP-EG-Abkommens hinterlegt der Präsident des Rates die in Artikel 360 des genannten Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde für die Gemeinschaft.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 134.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über die Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/295/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG können die Mitgliedstaaten der Kommission einen Antrag auf eine drei Jahre geltende Anerkennung von Organisationen unterbreiten, die sämtlichen Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien genügen.

Die Kommission hat überprüft, daß die zuvor auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG notifizierte Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" sämtlichen Kriterien des Anhangs der obengenannten Richtlinie mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien genügt.

Griechenland hat einen Antrag auf Anpassung der Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" nach Artikel 4 Absatz 3 der obengenannten Richtlinie unterbreitet.

Die Bestimmungen dieser Entscheidung stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" wird nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG eine auf drei Jahre befristete Anerkennung, beginnend mit dem Tag des Erlasses dieser Entscheidung, erteilt.

Artikel 2

Die Anerkennung gilt nur für Griechenland.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist and die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1998

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 114/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Anne McGINLEY, über das der Rat am 9. Januar 1998 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die irische Regierung hat am 9. Januar 1998 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Patrick FAY wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

LORD SIMON of HIGHBURY

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1998 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/221/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat am 25. April 1997 einen der Kommission am 5. Mai 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau eines Spritzschutzsystems in einen Fahrzeugtyp der Klasse N3.Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Spritzschutzsysteme sowie deren Einbau nicht den Anforderungen der Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) entsprechen, sind zutreffend.

Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Spritzschutzsysteme zu ermöglichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Herstellung und den Einbau eines Spritzschutzsystems in einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse N3, für den er bestimmt ist, wird stattgegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Panaghiota KARAVARSAMI für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die griechische Regierung Frau Olga IKONOMOU als Nachfolgerin von Frau Panaghiota KARAVARSAMI benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Olga IKONOMOU wird als Nachfolgerin von Frau Panaghiota KARAVARSAMI für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.

(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Genehmigung des von Schweden vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/155/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 26. Juni 1997 hat Schweden der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist durch eine Unterlage vom 30. Dezember 1997 auf Aufforderung der Kommission so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Schweden vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Schweden trifft die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Schweden gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 über die Ernennung der Mitglieder des durch den Beschluß 96/642/EG eingesetzten Beratenden Energieausschusses (98/134/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 96/642/EG der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 96/642/EG wird ein Beratender Energieausschuß eingesetzt, der aus einunddreißig Mitgliedern besteht.

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Energieausschusses müssen von der Kommission ernannt werden; nach Einholung der Vorschläge der europäischen Organisationen des Energiesektors und der europäischen Umweltschutzorganisationen sollen nunmehr diese Ernennungen für die Sitze der Vertreter der Berufsorganisationen des Energiesektors, der Energieverbraucher, der Arbeitnehmergewerkschaften des Sektors und des Vertreters des Umweltschutzes erfolgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Beratenden Energieausschusses werden hiermit ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 3. Februar 1998

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 34.
Berichtigung der Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194 vom 10. 7. 1998)

Seite 42, Anhang III:

Die Tabelle wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 44, Anhang III:

Die Tabelle wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31998D0475R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - 98/475/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1998 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.986 - Agfa-Gevaert/DuPont) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1290) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. L 237 vom 25/08/1998 S. 0026
Berichtigung der Entscheidung 98/39/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Belgien für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 21. Januar 1998)

Seite 13, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "vierteljährlich einen Bericht . . ."

muß es heißen: "halbjährlich einen Bericht . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1999

zur Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 769)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/246/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG(2), insbesondere auf Artikel 14b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gelten sinngemäß die Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission(3).

Einige Mitgliedstaaten haben nationale Notstandspläne zur Genehmigung vorgelegt. Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie alle Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen und im Fall ihrer wirksamen Durchführung die Verwirklichung des gesetzten Ziels ermöglichen.

Um die Wirksamkeit der Pläne zu gewährleisten, müssen Szenarien untersucht und Simulationen durchgespielt werden.

Die Notstandspläne müssen ferner regelmäßig aktualisiert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den in Anhang I genannten Mitgliedstaaten vorgelegten Notstandspläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.1.1980, S. 11.

(2) ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 34.

(3) ABl. L 23 vom 29.1.1991, S. 29.

ANHANG

Belgien

Dänermark

Deutschland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Niederlande

Österreich

Portugal

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 10. Juni 1999

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, dem Übereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) vorläufig beizutreten

(1999/405/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft möchte Vertragspartei des Übereinkommens zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) werden, weil Gemeinschaftsschiffe in dem Gebiet eingesetzt sind, das der Zuständigkeit dieser regionalen Fischereiorganisation untersteht. Zur Zeit führen diese Schiffe die Flagge des Königreichs Spanien.

(2) Dem Übereinkommen zur Einsetzung der IATTC können den geltenden Bestimmungen nach nur souveräne Staaten beitreten. Die Gemeinschaft verhandelt zur Zeit mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über die Änderungen, die erforderlich sind, damit auch Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration wie die Europäische Gemeinschaft beitreten können.

(3) Der Beitritt der Gemeinschaft kann nicht in nächster Zeit erfolgen. Die Interessen der Gemeinschaftsflotte müssen jedoch schon jetzt in der IATTC vertreten werden.

(4) Es ist daher angezeigt, das Königreich Spanien zu ermächtigen, dem Übereinkommen zur Einsetzung der IATTC bis zum Beitritt der Gemeinschaft vorläufig beizutreten.

(5) Eine solche Ermächtigung sollte eine Ausnahmemaßnahme darstellen, um einer einmaligen Lage Rechnung zu tragen; sie sollte kein Präzedenzfall für die Vertretung der Gemeinschaft in internationalen Organisationen im Fischereisektor oder anderen Sektoren sein.

(6) Es ist sicherzustellen, daß die Entscheidungen Spaniens im Rahmen der IATTC der Position der Gemeinschaft entsprechen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich wird das Königreich Spanien ermächtigt, dem Übereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) beizutreten.

Das Königreich Spanien verpflichtet sich, die Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Beitritts der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen aufzukündigen.

Artikel 2

(1) Als Vertragspartei beteiligt sich das Königreich Spanien an den Entscheidungen der IATTC in Übereinstimmung mit der Position der Gemeinschaft und in enger Absprache mit der Kommission.

(2) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission über die Tätigkeiten der IATTC, und die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber Bericht.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) Stellungnahme vom 4. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1999

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der luxemburgischen Datenbank für Rinder

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1270)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(1999/375/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich,

auf Antrag Luxemburgs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 14. August 1998 haben die luxemburgischen Behörden der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank unterbreitet, die Bestandteil des luxemburgischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist. Diesem Antrag waren zweckdienliche Angaben beigefügt, die am 12. März 1999 aktualisiert wurden.

(2) Die luxemburgischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und insbesondere sicherzustellen, daß a) die zuständige Behörde in der Lage ist, auf automatischem Wege oder bei entsprechenden Kontrollen vor Ort festgestellte Fehler und Mängel unverzüglich zu beheben, b) die Frist für die Mitteilung von Tierumsetzungen, Geburten und Todesfällen auf sieben Tage verkürzt wird und c) soweit erforderlich Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission(2) getroffen werden. Zusätzlich haben sich die luxemburgischen Behörden verpflichtet, ihre derzeitigen Vorschriften in bezug auf die neuerliche Kennzeichnung von Rindern bei Verlust der Ohrmarken so zu ändern, daß sie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 entsprechen. Die luxemburgischen Behörden verpflichten sich, diese Verbesserungsmaßnahmen bis zum 30. Juli 1999 durchzuführen.

(3) Angesichts der Situation in Luxemburg ist es angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der Datenbank für Rinder anzuerkennen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die luxemburgische Datenbank für Rinder wird ab 1. August 1999 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23.