ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1999

zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2000 vorgelegten Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3985)

(Nur der dänische, der englische und der finnische Text sind verbindlich)

(2000/4/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Titel III Kapitel 2 der Entscheidung 90/424/EWG kann sich die Gemeinschaft finanziell an der Zoonosenüberwachung der Mitgliedstaaten beteiligen.

(2) Einige Mitgliedstaaten haben Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorgelegt.

(3) Diese Programme stehen prioritär auf der mit Entscheidung 1999/702/EG der Kommission(3) erstellten Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die 2000 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen.

(4) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele hinsichtlich der Verhütung von Zoonosen empfiehlt es sich, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Hoechstbetrag auf 50 % der Programmkosten festzusetzen, die den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Überwachungsmaßnahmen entstanden sind.

(5) Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, daß die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Zuchtfluegelsalmonellosen wird für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird, bis zu einem Hoechstbetrag von 400000 EUR, festgesetzt auf 50 % der Kosten, die Dänemark entstanden sind

- für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgefluegels bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert des Zuchtgefluegels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Gefluegel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches,

- für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier und

- für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte.

Artikel 2

(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Zuchtfluegelsalmonellosen wird für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird, bis zu einem Hoechstbetrag von 50000 EUR, festgesetzt auf 50 % der Kosten, die Irland entstanden sind

- für die unschädliche Beseitigung des Zuchtgefluegels bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert des Zuchtgefluegels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Gefluegel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches,

- für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier und

- für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier bzw. aufgrund des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte.

Artikel 3

(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur Verhütung enterohämorrhagischer Escherichia-coli-Bakterien (EHEC) in Lebensmitteln wird für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird, bis zu einem Hoechstbetrag von 125000 EUR, festgesetzt auf 50 % der Kosten, die Finnland im Rahmen der Programmdurchführung entstanden sind.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Programme wird nur gewährt, wenn

a) die für die Programmdurchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats bis 1. Januar 2000 in Kraft getreten sind,

b) der Kommission alle vier Monate und spätestens vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums ein Trimesterbericht über den Stand der Programmdurchführung und die angefallenen Kosten übermittelt wurde,

c) bis spätestens 1. Juni 2001 ein Schlußbericht über die technische Programmdurchführung mit Belegdokumenten über die angefallenen Kosten vorliegt

und sofern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.

Artikel 5

(1) In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kann die Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, um sicherzustellen, daß die im Programm vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt und die damit zusammenhängenden Ausgaben getätigt wurden.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Kontrollen mit.

(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(4) gelten entsprechend.

(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann nur gewährt werden, sofern die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wurden.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, Irland und die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(3) ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 19.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.