Entscheidung der Kommission

vom 14. August 2002

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Benzoesäure, Carvon, Mepanipyrim, Oxadiargyl und Trifloxystrobin zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3048)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/658/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/37/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Behörden Deutschlands haben im Mai 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH auf Aufnahme des Wirkstoffs Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 98/676/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.

(2) Die Niederlande haben im März 1997 einen entsprechenden Antrag von Luxan BV für Carvon erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 1999/610/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.

(3) Italien hat im Oktober 1997 einen entsprechenden Antrag von Kumiai Chemical Industry Co. Ltd für Mepanipyrim erhalten. Die Unterlagen wurden ebenfalls mit der Entscheidung 98/676/EG für vollständig erklärt.

(4) Italien hat ferner im Juni 1997 einen entsprechenden Antrag von Rhône Poulenc Agro SpA (jetzt Bayer Crop Sciences) für Oxadiargyl erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.

(5) Das Vereinigte Königreich hat im Januar 1998 einen entsprechenden Antrag von Novartis Crop Protection UK Ltd (jetzt Syngenta) für Trifloxystrobin erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.

(6) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt werden, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(7) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von den jeweiligen Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte für Benzoesäure am 12. Dezember 2000, Carvon am 16. Oktober 2000, Mepanipyrim am 12. Juli 2000, Oxadiargyl am 20. Juli 1999 und Trifloxystrobin am 19. September 2000 übermittelt.

(8) Es wird nicht möglich sein, die Beurteilung der Unterlagen innerhalb des in den vorgenannten Entscheidungen über die Vollständigkeit festgelegten Zeitrahmens abzuschließen, weil die Prüfung der Unterlagen nach Vorlage der Bewertungsberichtsentwürfe durch die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten noch im Gange ist.

(9) Da die Beurteilung bisher noch keine Gründe zur unmittelbaren Besorgnis aufgedeckt hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und eine Entscheidung bezüglich der Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I zu treffen.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Benzoesäure, Carvon, Mepanipyrim, Oxadiargyl und Trifloxystrobin enthalten, für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. August 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 10.

(3) ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 47.

(4) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 29.

(5) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 34.

(6) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30.