ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1990 über das von Belgien im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Belgien ( Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich ) ( 91/16/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 17 . August 1990 hat die Regierung Belgiens ein spezifisches Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen, im folgenden "Programm" genannt, übermittelt .

Das Programm entspricht den Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates ( 2 ) und enthält die im Anhang dieser Verordnung genannten Angaben über die Ausrüstungen der Fischereihäfen .

Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Programm und den spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Belgien, die mit der Entscheidung 87/116/EWG der Kommission ( 3 ) genehmigt worden waren .

Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bei .

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 werden die von der Kommission im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates ( 4 ) genehmigten spezifischen Programme bis zum 30 . Juni 1991 verlängert .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Belgien am 17 . August 1990 vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Belgien ( 1990-1994 ), dessen wesentliche Merkmale in Anhang I beschrieben sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt . Artikel 2

Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Belgien gerichtet .

Brüssel, den 17 . Dezember 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 . ( 2 )

ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 . ( 3 )

ABl . Nr . L 49 vom 18 . 2 . 1987, S . 31 . ( 4 )

ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2 . 1977, S . 1 .

ANHANG I ZUSAMMENFASSUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FÜR DIE FISCHEREIHÄFEN IN BELGIEN

1 . Allgemeine Ziele des Programms

Verbesserung der Ausrüstung für Fischereierzeugnisse in den Häfen Belgiens .

2. Geltungsbereich des Programms

Die gesamte Küste Belgiens, insbesondere die Häfen von Nieuwpoort, Oostende und Zeebrugge .

3 . Laufzeit des Programms

Das Programm läuft voraussichtlich vom 1 . Januar 1990 bis 31 . Dezember 1994 .

4 . Ziele und geplante Investitionen

Die Ziele des Programms sind die Modernisierung sowie die Ausrüstung der wichtigsten Fischereihäfen im Hinblick auf die Verbesserung der Erzeugung, der Verladung und der Absatzbedingungen für Fischereierzeugnisse .

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 1 160 Millionen Belgischen Franken, d . h . 27,245 Millionen ECU ( 1 ), vorgesehen, die sich wie folgt aufteilen :

Investitionen

in Millionen

bfrs

in Millionen

ECU

Investitionen, die im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 (*) in Betracht kommen 900 21,138 Versorgung mit Eis 70 1,644 Lager und Tiefkühleinrichtungen 90 2,113 Wasserversorgung 5 0,117 Verladeanlagen 20 0,469 Einrichtungen zur Erleichterung der Tätigkeit der Fischereifahrzeuge 60 1,409 Ausrüstung der Kaianlagen zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen 15 0,352 Insgesamt

1 160 27,245

(*) Diese Investitionen müssen vorrangig im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 finanziert werden .

Bei den Zahlenangaben und der Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Investitionen handelt es sich um Richtwerte .

( 1 ) Richtlinie 71/305/EWG ( ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971, S . 5 ). ( 1 ) 1 ECU = 42,5756 bfrs ( August 1990 ).

ANHANG II SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission stellt fest, daß das von der Regierung Belgiens vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, eine angemessene Grundlage für die Verbesserung der Ausrüstung von Fischereihäfen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen bildet .

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß sich die mögliche Verbesserung der Ausrüstung von Fischereihäfen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände sowie der Zielsetzungen und der Folgen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur einfügen muß .

Die Kommission erinnert daran, daß bei den von den Strukturfonds und den gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten finanzierten Vorhaben und Programmen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge einzuhalten sind ( 1 ).