VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 enthält die neue agromonetäre Regelung für die Zeit nach der Einführung des Euro. Es hat sich gezeigt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 961/98 (3), und die Verordnung (EG) Nr. 805/97 der Kommission vom 2. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/98 (5), umfassend geändert werden müssen, um sie mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 in Einklang zu bringen. Um die Durchführung der neuen agromonetären Regelung zu erleichtern, empfiehlt es sich, diese Verordnungen aufzuheben und die relevanten Bestimmungen in eine neue Verordnung aufzunehmen.

Es ist erforderlich, auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten Kriterien die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zu bestimmen, die unbeschadet der gegebenenfalls in der Regelung für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen anzuwenden sind.

Für alle im Handelsverkehr geltenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Einfuhr- bzw. der Ausfuhranmeldung einen geeigneten maßgeblichen Tatbestand dar. Für die Preise und die davon abhängigen Beträge gilt das wirtschaftliche Ziel im Fall von Ankaufs- oder Verkaufsgeschäften mit der Bezahlung bzw. der Übernahme des Erzeugnisses und im Fall von Marktrücknahmen durch Erzeugerorganisationen mit dem ersten Tag des Monats als erreicht, in dem die Rücknahme erfolgt. In bezug auf die gewährten mengenbezogenen Beihilfen für Erzeugnisse mit besonderem Verwendungszweck wie Verarbeitung, Haltbarmachung, Abfuellung oder Verbrauch ist das wirtschaftliche Ziel an dem Tag erreicht, an dem das Erzeugnis von dem betreffenden Marktbeteiligten übernommen wird und gegebenenfalls die jeweilige besondere Verwendung sichergestellt ist. Hinsichtlich der Beihilfen für die private Lagerhaltung sind die Erzeugnisse ab dem Tag, ab dem die betreffende Beihilfe gezahlt wird, nicht mehr am Markt verfügbar.

Für die gewährten hektarbezogenen Beihilfen ist das wirtschaftliche Ziel zum Zeitpunkt der Ernte erreicht, die im Durchschnitt der Mitgliedstaaten zu Beginn des Wirtschaftsjahrs für das betreffende Erzeugnis erfolgt. Für die Strukturbeihilfen ist der 1. Januar als Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festzulegen.

Für die Beträge, die nicht von den Marktpreisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse abhängen, kann der maßgebliche Tatbestand ein Datum sein, das abhängig von dem Zeitraum bestimmt wird, in dem das Geschäft abgewickelt wird. Hierzu ist zu präzisieren, daß der maßgebliche Tatbestand für die Notierung von Preisen oder Angeboten am Markt der Tag ist, ab dem diese Preise oder Angebote gelten. Für Vorschüsse und Sicherheiten muß der Wechselkurs in der Nähe des Kurses liegen, der für die betreffenden Preise und Beträge gilt, sofern dieser zum Zeitpunkt der Zahlung der Vorschüsse bzw. der Leistung der Sicherheiten bekannt ist.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können die Mitgliedstaaten den Landwirten, die von den Folgen einer spürbaren Aufwertung oder einer tatsächlichen Verringerung der direkten Beihilfen betroffen sind, eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. In der genannten Verordnung sind einige Bedingungen bezüglich der Gewährung und der zeitlichen Staffelung der Ausgleichsbeihilfe sowie die Methode zur Bestimmung des Hoechstbetrags festgelegt, der von einem Mitgliedstaat gewährt werden darf. Die Ausgleichsbeihilfe wird teilweise aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert.

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in die Landeswährung der Mitgliedstaaten verwendet wird, ist festzulegen. Zur Erleichterung der Finanzverwaltung ist die Zahlung mehrerer Jahrestranchen der Ausgleichsbeihilfe im Laufe ein und desselben Haushaltsjahrs zu vermeiden. In Anbetracht der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und im Interesse der Transparenz der Verwaltung sollten Verfahren festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten, die eine Ausgleichsbeihilfe gewähren wollen, einhalten müssen.

Die Ausgleichsbeihilfe muß, soll sie ihren Zweck erfuellen, innerhalb einer bestimmten Frist und in einer Höhe, die den betreffenden Einkommensverlust nicht übersteigt, direkt an die Begünstigten, d. h. im Prinzip an die Landwirte, gezahlt werden. In bestimmten Fällen können jedoch vereinfachte Gewährungsverfahren angewandt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aufgrund der Zahlung vieler kleiner Beträge an eine Vielzahl von Begünstigten zu vermeiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Maßgebliche Tatbestände für den Wechselkurs

Artikel 1

Der anwendbare Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die EZB vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes festgelegt hat.

Artikel 2

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist für die nach dem Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzten Preise und Beträge, die im Handelsverkehr mit Drittländern gelten, die Annahme der Einfuhr- bzw. Ausfuhrzollanmeldung.

Artikel 3

(1) Für die Preise und - unbeschadet von Artikel 1 und Absatz 2 - die davon abhängigen Beträge, die

- nach dem Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzt,

oder

- bei einem Ausschreibungsverfahren in Euro erstellt werden,

ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs

- im Fall von Ankaufs- und Verkaufsgeschäften die Übernahme der betreffenden Erzeugnispartie durch den Käufer oder die Überweisung einer ersten Teilzahlung durch den Käufer, falls diese der Übernahme vorausgeht;

- im Fall der Rücknahme von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse und des Fischereisektors der erste Tag des Monats, in dem die Rücknahme erfolgt.

Für die Ankäufe durch die Interventionsstellen ist im Sinne dieser Verordnung die Übernahme der Beginn der physischen Lieferung der betreffenden Partie bzw., falls keine physische Warenbewegung stattfindet, die vorläufige Annahme des Angebots des Verkäufers.

(2) Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die erste Handlung, die

- die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet und eine Voraussetzung für die Gewährung der betreffenden Beihilfe darstellt

und

- die zwischen dem Tag der Übernahme dieser Erzeugnisse durch den betreffenden Marktbeteiligten und gegebenenfalls vor dem Datum der besonderen Verwendung vorgenommen wird.

(3) In bezug auf die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, ab dem die Beihilfe für den betreffenden Vertrag gewährt wird.

Artikel 4

(1) Unbeschadet von Absatz 2 ist für die hektarbezogenen Beihilfen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Beginn des Wirtschaftsjahrs, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird.

(2) Für die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielsetzungen, die insbesondere für Umweltschutzmaßnahmen, Maßnahmen im Rahmen der Vorruhestandsregelung und für Aufforstungsmaßnahmen gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe getroffen wird.

Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund des Gemeinschaftsrechts über mehrere Jahre gestaffelt, so werden die Jahrestranchen zu dem Wechselkurs umgerechnet, der am 1. Januar des Jahres gilt, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.

Artikel 5

(1) Für die Transport-, Verarbeitungs- und - unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 - die Lagerkosten sowie die für Studien oder Absatzförderungsmaßnahmen gewährten Beträge, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung.

(2) Für die Notierung von Beträgen, Preisen oder Angeboten am Markt ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, für den der Betrag, der Preis bzw. das Angebot notiert wird.

(3) Für die Vorschüsse gilt folgendes:

a) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist

- der maßgebliche Tatbestand, der bei den Preisen und Beträgen zu berücksichtigen ist, für welche der Vorschuß gewährt wird,

oder

- in allen anderen Fällen der Tag der Festsetzung des Vorschusses in Euro bzw., wenn keine Festsetzung des Vorschusses in Euro erfolgt, der Tag der Vorschußzahlung.

b) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs gilt unbeschadet der Anwendung des für den betreffenden Preis oder Betrag bestimmten maßgeblichen Tatbestands auf den vollen Preis oder Betrag.

(4) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die Sicherheiten für das betreffende Geschäft umgerechnet werden, ist

- in bezug auf die Vorschüsse der für den Vorschußbetrag bestimmte Tatbestand, wenn er bei Stellung der Sicherheit erfuellt wird;

- in bezug auf die im Rahmen von Ausschreibungen eingereichten Angebote der Tag, an dem das betreffende Angebot eingereicht wurde;

- in bezug auf die Ausführung von Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen der Tag, an dem die Angebotsfrist endet;

- in allen anderen Fällen der Beginn des Zeitraums, der durch die Sicherheit gedeckt ist.

TITEL II

Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen

Artikel 6

(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgelegt.

(2) Die Hoechstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.

Artikel 7

(1) Unbeschadet von Artikel 9

a) kann ein Mitgliedstaat eine Ausgleichsbeihilfe nur in Form von Zahlungen an die Begünstigten und ohne Auflagen bezüglich der Verwendung gewähren

und

b) kann die Ausgleichsbeihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, wobei die Definition eines landwirtschaftlichen Betriebs von den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt wird.

(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird zu dem durchschnittlichen Wechselkurs des Jahres, in dem eine spürbare Aufwertung festgestellt wurde, in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 8

(1) Der Betrag der dem Begünstigten gewährten Ausgleichsbeihilfe muß an die Betriebsgröße während eines Zeitraums gebunden sein, der nach den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 von Fall zu Fall festzusetzen ist.

Für die Bestimmung der Betriebsgröße werden nur die von Ziffer 1 Buchstabe a) des Anhangs der genannten Verordnung betroffenen Erzeugungen berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten können eine Mindestbetriebsgröße nur insoweit festsetzen, als dies zur einfacheren Verwaltung der Ausgleichsbeihilfe notwendig ist.

(2) Die Ausgleichsbeihilfe muß auf jeden Fall mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.

Artikel 9

(1) Liegt der Betrag einer Jahrestranche der Ausgleichsbeihilfe, dividiert durch die geschätzte Zahl der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, unter 400 Euro, so kann dieser Betrag in Form von Maßnahmen gewährt werden, die die Landwirtschaft betreffen und folgende Voraussetzungen erfuellen:

- Sie sind kollektiv und liegen im allgemeinen Interesse,

oder

- die für sie geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, eine nationale Beihilfe innerhalb der Bestimmungen über staatliche Beihilfen zulässigen Grenzen zu gewähren.

(2) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen nur Maßnahmen in Betracht, bei denen es sich aufgrund ihrer Art und/oder ihrer Intensität um zusätzliche Maßnahmen zu denen handelt, die der Mitgliedstaat ohne die Beihilfe durchgeführt hätte und für die keine anderen Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

TITEL III

Ausgleichsbeihilfen bei Verringerung der Wechselkurse für die direkten Beihilfen

Artikel 10

(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgelegt.

(2) Die Hoechstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.

Wenn für die in Absatz 3 dieses Artikels ein in nationaler Währung festgesetzter Betrag niedriger ist als der Hoechstbetrag, so ist eine Reduzierung des Hoechstbetrags, die den festgesetzten Betrag nicht beeinträchtigt, nicht als Reduzierung anzusehen.

(3) Für die Anwendung von Artikel der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 sind Beträge mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen, bei denen es sich nicht um

- eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit

oder

- eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege handelt,

die Beträge, die aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) oder aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert werden, die Beträge, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1992/93 des Rates (6) fallen, bzw. die Beträge, die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (7), (EWG) Nr. 2079/92 (8) oder (EWG) Nr. 2080/92 (9) des Rates festgesetzt werden.

(4) Die Ausgleichsbeihilfe wird für den Jahreszeitraum gewährt, der der jeweiligen Anwendung des verringerten Wechselkurses vorausgeht.

(5) Die Mitgliedstaaten können diese Ausgleichsbeihilfe nur in Form zusätzlicher Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 gewähren. Sie dürfen an diese Zahlungen keine Auflagen knüpfen.

(6) Der Hoechstbetrag der Ausgleichsbeihilfe wird zu dem Wechselkurs umgerechnet, der den Anspruch auf diesen Betrag begründet.

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 11

(1) Der Mitgliedstaat beantragt bei der Kommission die Genehmigung der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen gemäß den Titeln II und III vor Ende des dritten Monats, der auf den Monat der betreffenden spürbaren Aufwertung bzw. der betreffenden Verringerung folgt. Dem Antrag sind ausreichende Informationen beizufügen, anhand deren die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen mit Absatz 2 überprüfen kann.

(2) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags und den Bestimmungen dieser Verordnung, ob die Beihilfeanträge mit den Vorschriften über die Gewährung von Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen bzw. Verringerungen vereinbar sind.

(3) Der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe ist proportional zu den Verlusten zu gewähren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in den einzelnen Sektoren eingetreten sind. Die Methode der Verteilung der Beihilfe innerhalb der einzelnen Sektoren darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Absatz 1 über die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe. Gibt die Kommission während dieses Zeitraums keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.

(5) Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausgleichsbeihilfe gewähren möchte, muß die notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Entscheidung der Kommission oder ab der vorherigen Notifizierung gemäß Absatz 4 erlassen.

Artikel 12

(1) Die Zahlung eines Betrags derselben Tranche der Ausgleichsbeihilfe an einen Begünstigten darf nicht in demselben Haushaltsjahr vorgenommen werden, in dem die Zahlung des entsprechenden Betrages einer anderen Tranche getätigt wurde.

(2) Der Betrag der ersten Tranche einer Ausgleichsbeihilfe gemäß

- Titel II wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der spürbaren Aufwertung gezahlt, die den Anspruch auf die betreffende Beihilfe begründet;

- Titel III wird innerhalb einer Frist gezahlt, die am Tag des maßgeblichen Tatbestands beginnt und nach Ablauf des folgenden Zeitraums endet:

- 18 Monate im Fall von Begünstigten einer Rinderprämie;

- zwölf Monate im Fall von Begünstigten von Beträgen mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen;

- neun Monate im Fall von Begünstigten anderer direkter Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.

(3) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Mitgliedstaaten die Fristen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 5 sowie gemäß Absatz 2 dieses Artikels ändern.

(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von neun Monaten nach Eingang der von einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat geplanten Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 über diese Maßnahmen. Gibt die Kommission während dieses Zeitraums keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.

Artikel 13

Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der Ausgleichsbeihilfemaßnahmen und über die gezahlten Beträge vor. Der erste Bericht ist spätestens 18 Monate nach der Entscheidung der Kommission bzw. nach der Notifizierung durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 4 vorzulegen.

Artikel 14

Die Beträge in den Angeboten, die im Rahmen einer Ausschreibung auf der Grundlage eines die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakts eingehen, sind in Euro anzugeben. Ausgenommen sind die Beträge, deren Gemeinschaftsfinanzierung zu Lasten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL erfolgt.

Artikel 15

(1) Der als spürbar anzusehende Prozentsatz einer spürbaren Aufwertung und die Verringerung des Wechselkurses sind mit drei Dezimalstellen anzugeben, wobei die dritte Dezimalstelle gerundet wird. Der durchschnittliche Wechselkurs eines Jahres wird mit sechs signifikanten Ziffern angegeben; wobei die sechste Ziffer gerundet wird.

(2) Signifikante Ziffern im Sinne dieser Verordnung sind

- alle Ziffern im Fall einer Zahl, deren absoluter Wert höher oder gleich 1 ist,

bzw.

- alle Dezimalstellen ab der ersten Dezimalstelle, die nicht Null ist, in den anderen Fällen.

Die Auf- und Abrundungen gemäß diesem Artikel werden so vorgenommen, daß die betreffende Dezimalstelle um eine Zahl erhöht wird, wenn die folgende Ziffer fünf oder höher als fünf ist, bzw. in den übrigen Fällen unverändert bleibt.

Artikel 16

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1068/93 und (EG) Nr. 805/97 werden aufgehoben.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(3) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.

(4) ABl. L 115 vom 3. 5. 1997, S. 13.

(5) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 16.

(6) ABl. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 12.

(7) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(8) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.

(9) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.