Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993)



Amtsblatt Nr. L 018 vom 26/01/1995 S. 0038 - 0040



Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 30 vom 6. Februar 1993) Seite 1, letzter Erwägungsgrund vorletzte Zeile: anstatt: "Abfallverringerung" muß es heißen: "Abfallverbringung". Seite 2, zweiter Erwägungsgrund: anstatt: "der Basler Übereinkommen" muß es heißen: "des Basler Übereinkommens". Seite 2, fünfter Erwägungsgrund: anstatt: "mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften um dem OECD-Beschluß" muß es heißen: "mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und dem OECD-Beschluß". Seite 2, viertletzter Erwägungsgrund: anstatt: "tut er dies nicht" muß es heißen: "tut sie es nicht". Seite 3, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a): anstatt: "die Ablagerung . . . an Land" muß es heißen: "das Anlanden". Seite 3, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c): anstatt: "können jetzt" muß es heißen: "können jedoch". Seite 3, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d): anstatt: "Verbindung" muß es heißen: "Verbringung". Seite 3, Artikel 2 Buchstabe b): anstatt: "benannter zuständigen Behörden" muß es heißen: "benannten zuständigen Behörden". Seite 3, Artikel 2 Buchstabe d): anstatt: "benannte Behörde" muß es heißen: "benannte Behörde". Seite 4, Artikel 3 Absatz 1: anstatt: "den zuständigen Transitbehörden" muß es heißen: "den für die Durchfuhr zuständigen Behörden". Seite 4, Artikel 3 Absatz 3, und Seite 6, Artikel 6 Absatz 3: anstatt: "auszustellen ist" bzw. "ausgestellt wird" muß es heißen: "herausgegeben wird". Seite 4, Artikel 3 Absatz 4, und Seite 6, Artikel 6 Absatz 4: anstatt: "reicht . . . nach" muß es heißen: "stellt . . . zur Verfügung". Seite 4, Artikel 3 Absatz 5 erster Gedankenstrich, und Seite 7, Artikel 6 Absatz 5 erster Gedankenstrich: anstatt: "Verzeichnis der Abfälle und Namen der Abfallerzeuger, wenn diese bekannt sind" muß es heißen: "Verzeichnis der Abfälle und, wenn diese bekannt sind, Namen der Abfallerzeuger". Seite 4, Artikel 3 Absatz 5 vierter Gedankenstrich, und Seite 7, Artikel 6 Absatz 5 vierter Gedankenstrich: anstatt: "technische Kapazität" muß es heißen: "technische Ausstattung". Seite 4, Artikel 3 Absatz 5 letzter Gedankenstrich: anstatt: "Verfahren im Zusammenhang mit der Beseitigung" muß es heißen: "Beseitigungsverfahren". Seite 6, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) Einleitungssatz: anstatt: "die zuständige Behörde" muß es heißen: "die zuständigen Behörden". Seite 6, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich, und Seite 8, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich: anstatt: "illegale Transporte" muß es heißen: "illegale Verbringungen". Seite 6, Artikel 5 Absatz 1: anstatt: "der notifizierenden Person . . . erteilt wurde" muß es heißen: "die notifizierende Person erhalten hat". Seite 6, Artikel 6 Absatz 1: anstatt: "übermittelt den zuständigen Behörden am Versandort und den zuständigen Transitbehörden" muß es heißen: "übermittelt der zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden". Seite 7, Artikel 6 Absatz 5 vierter Gedankenstrich: anstatt: "Standort seiner Verwertungsanlage" muß es heißen: "Standort der Verwertungsanlage". Seite 7, Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 5: anstatt: "zwei Einrichtung" muß es heißen: "zwei Einrichtungen". Seite 8, Artikel 8 Absatz 2: anstatt: "den Zeitpunkt" muß es heißen: "das Datum". Seite 8, Artikel 8 Absatz 6, und Seite 10, Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich: anstatt: "Eingang" muß es heißen: "Erhalt". Seite 8, Artikel 9 Absatz 3: anstatt: "den zuständigen Behörden" muß es heißen: "den betroffenen zuständigen Behörden". Seite 9, Artikel 12 Buchstabe b) erster Gedankenstrich: anstatt: "dieser Konvention" muß es heißen: "dieses Übereinkommens". Seite 9, Artikel 13 Absatz 3: anstatt: "unterrichtet die Mitgliedstaaten" muß es heißen: "unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten". Seite 10, Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b): anstatt: "nach umweltverträglichen Verfahren" muß es heißen: "auf umweltverträgliche Weise". Seite 10, Artikel 15 Absatz 1, und Seite 13, Artikel 20 Absatz 1: anstatt: "ist . . . auszustellen" muß es heißen: "wird . . . herausgegeben". Seite 10, Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) Unterabsatz 3, und Seite 12, Artikel 17 Absatz 7 vierter Gedankenstrich: anstatt: "Rückverbringung der Abfälle" muß es heißen: "Rückführung der Abfälle". Seite 11, Artikel 15 Absatz 8 Unterabsatz 1: anstatt: "einschließlich des Stempels der genehmigenden Behörde" muß es heißen: "einschließlich des Genehmigungsstempels". Seite 11, Artikel 15 Absatz 9: anstatt: "Abgangszollstelle der Gemeinschaft" muß es heißen: "Abgangszollstelle". Seite 12, Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 4: anstatt: "behandelt" muß es heißen: "gehandhabt". Seite 15, Artikel 23 Absatz 4: anstatt: "Bedingungen für die Verbringung" muß es heißen: "Auflagen für die Beförderung". Seite 16, Artikel 25 Absatz 1: anstatt: "ein Abfalltransport, dem . . ." muß es heißen: "eine Abfallverbringung, der . . ." Seite 16, Artikel 25 Absatz 2, Seite 17, Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2, und Seite 17, Artikel 27 Absatz 1 (insg. fünfmal): anstatt: "Rücksendung" muß es heißen: "Rückführung". Seite 17, Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5: anstatt: "Beförderung" muß es heißen: "Verbringung". Seite 17, Artikel 26 Absatz 3 sechste Zeile: anstatt: "von der illegalen Beförderung Kenntnis erhalten hat, bzw." muß es heißen: "von der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder". Seite 17, Artikel 28 Absatz 2: anstatt: "Abfallsendungen" muß es heißen: "Abfallverbringungen". Seite 19, Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1: anstatt: "Verbringung der Abfälle" muß es heißen: "Verbringung von Abfällen". Seite 20, Anhang I Nummer 2: anstatt: "Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (1985)" muß es heißen: "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1985)". Seite 20, Anhang I, Nummer 4: anstatt: "Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen" muß es heißen: "Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen".