VERORDNUNG (EWG) Nr. 220/92 DES RATES vom 27. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassener Vorschriften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603/91 (2), insbesondere auf Artikel 15b Absatz 10,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1011/89 (4), wurden die Anforderungen festgelegt, die für die Repräsentativität der Erzeugerorganisationen hinsichtlich ihres Anteils an den Erzeugern und der vermarkteten Erzeugung erfuellt sein müssen, damit die erweiterte Anwendung ihrer diesbezueglichen Vorschriften erfolgen kann. Nach diesem Artikel mussten die Erzeugerorganisationen, um ihre Vorschriften allgemein anwenden zu können, nach einer Anfangszeit von drei Jahren höhere Anteile aufweisen.

Bei Ablauf dieser Anfangszeit wurde jedoch deutlich, daß zahlreiche Erzeugerorganisationen die in einer zweiten Etappe der Anwendung der betreffenden Vorschriften an die Repräsentativität gestellten höheren Anforderungen nicht erfuellen konnten. Um jedoch der positiven Auswirkung Rechnung zu tragen, welche die Angebotsregulierung und Ausweitung der Absatzmärkte durch die dynamischeren Organisationen gehabt hat, wurde die Gültigkeitsdauer der in der Anfangszeit für die Repräsentativität geltenden Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1011/89 um einen zusätzlichen, sich über mehrere Wirtschaftsjahre erstreckenden Zeitraum bei den Organisationen verlängert, deren Repräsentativität sich seit Einführung dieser Regelung erhöht hatte und die einige ihrer Vorschriften auf Nichtmitglieder anwenden konnten. Dieselbe Abweichung wurde auch angewandt, um im Fall Spaniens und Portugals die günstige Entwicklung bei den dortigen seit dem Beitritt dieser Länder anerkannten Erzeugerorganisationen zu fördern.

Mit Abschluß dieses zweiten Zeitraums dürfen die Gründe, die zur verlängerten Anwendung der die Repräsentativität betreffenden Übergangsregelung geführt haben, nur zugunsten der Förderung von Maßnahmen geltend gemacht werden, welche die Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten durchführen, in denen noch die Regelung der zweiten Beitrittsetappe bzw. -stufe gilt. Die betreffende Übergangsregelung für die Repräsentativität sollte deshalb nur noch für die Erzeugerorganisationen dieser neuen Mitgliedstaaten gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.

2. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(2) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen in Spanien und in Portugal gilt für die Anwendung dieser Regelung als repräsentativ, wenn ihr mehr als 50 v. H. der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und auf sie mehr als 50 v. H. der Erzeugung dieses Wirtschaftsbezirks entfallen.

Die in Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Vorschriften der gemäß Unterabsatz 1 als repräsentativ geltenden Erzeugerorganisationen oder ihrer Vereinigungen dürfen für nichtangeschlossene, im selben Wirtschaftsbezirk ansässige Erzeuger nicht verbindlich gemacht werden, wenn sich nach Befragung sämtlicher Erzeuger des Wirtschaftsbezirks mindestens ein Drittel der Erzeuger dieses Wirtschaftsbezirks dagegen ausgesprochen hat.

Dieser Absatz gilt im Fall des betreffenden Erzeugnisses oder der betreffenden Erzeugnisse bis zum Ende des fünften Wirtschaftsjahres, das je nach Mitgliedstaat der ersten Beitrittsetappe bzw. -stufe folgt."

3. Artikel 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MARQUES DA CUNHA

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 12. (3) ABl. Nr. L 325 vom 22. 11. 1983, S. 8. (4) ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 4.