Entschließung des Rates zum Thema "Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht"

(2003/C 246/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

I. UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

1. Im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom Juli 2001 zum europäischen Vertragsrecht(1) hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht: ein Aktionsplan"(2) vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat am 2. September 2003 eine Entschließung zu dieser Mitteilung angenommen.

3. Unter Berücksichtigung der seit Juli 2001 vorgelegten Beiträge wird in dem Aktionsplan, zu dem alle betroffenen Parteien gehört wurden, eine langfristige Strategie auf der Grundlage einer Mischung aus nicht-gesetzgeberischen und gesetzgeberischen Maßnahmen vorgeschlagen.

4. Neben geeigneten sektorspezifischen Interventionen enthält der Aktionsplan Vorschläge, die darauf abzielen, die Kohärenz des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Gebiet des Vertragsrechts zu erhöhen, die Ausarbeitung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die in der gesamten Europäischen Union gelten sollen, zu fördern und eingehender zu untersuchen, ob die Vielfalt des Vertragsrechts in der Europäischen Union auch nicht-sektorspezifische Lösungen erfordert.

II. IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

1. Die Gesetzgebung der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich Vertragsrecht, sollte kohärent sein und eine ordnungsgemäße Umsetzung in einzelstaatliches Recht gewährleisten. Vor diesem Hintergrund könnte der von der Kommission vorgeschlagene Gemeinsame Referenzrahmen dazu beitragen, die Qualität und Kohärenz der geltenden wie auch künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich zu verbessern. Dieser Gemeinsame Referenzrahmen wäre kein rechtlich verbindliches Instrument.

2. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine reibungslose und effiziente Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte im Binnenmarkt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wäre es zweckmäßig, geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Abschluss grenzüberschreitender Verträge zu erleichtern, die Transaktionskosten zu senken und alle Wirtschaftsteilnehmer und Verbraucher in die Lage zu versetzen, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen. Alle Maßnahmen, einschließlich des Gemeinsamen Referenzrahmens, sollten an die Gegebenheiten des Binnenmarktes und damit an die praktischen Bedürfnisse der Wirtschaftsteilnehmer und der Verbraucher angepasst sein. Die Mitgliedstaaten sollten aktiv in die Konzipierung und Ausarbeitung dieser Maßnahmen einbezogen werden.

3. Die Kohärenz zwischen den Folgemaßnahmen zu dem Aktionsplan und zu dem Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung sollte sichergestellt werden. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass es notwendig ist, mit bestehenden einschlägigen internationalen Übereinkünften, deren Ziel die Harmonisierung des Privatrechts ist, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, Kohärenz herzustellen.

III. BEGRÜSST FOLGENDES:

1. den Aktionsplan der Kommission "Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht";

2. die Absicht der Kommission, einen Gemeinsamen Referenzrahmen, der auf der Grundlage eines Forschungsvorhabens im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung(3) vorbereitet werden soll, auszuarbeiten, wobei alle verschiedenen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt werden sollen;

die Absicht der Kommission, die in dem Aktionsplan enthaltenen Vorschläge unter anderem in den Dienst des Ziels zu stellen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, und sicherzustellen, dass diese Vorschläge und die Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980(4) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung einander ergänzen(5).

IV. BETONT FOLGENDES:

1. Im Interesse einer größeren Transparenz, Kohärenz und Vereinfachung des Vertragsrechts erscheint es darüber hinaus von besonderem Nutzen, die geltenden Vorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Vertragsrechts zu verbessern, zu konsolidieren und zu kodifizieren.

2. Die Ausarbeitung EU-weiter allgemeiner Geschäftsbedingungen kann von Nutzen sein; allerdings sollten solche allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Vertragsparteien selbst entwickelt werden und mit den zwingenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Schutz und die Information der Verbraucher, im Einklang stehen. Zu diesem Zeitpunkt und in diesem Zusammenhang scheint es insbesondere angezeigt, in die von der Kommission vorgesehene Website Informationen über bestehende und künftige Initiativen aufzunehmen. Dabei sollte jedoch klar sein, dass die Veröffentlichung auf dieser Website nicht als eine Form der Billigung solcher Initiativen ausgelegt werden kann.

3. Weitere Überlegungen über den Bedarf an nicht-sektorspezifischen Maßnahmen, wie beispielsweise ein optionelles Rechtsinstrument, sind erforderlich: Die Kommission sollte diese Überlegungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anstellen und dabei den Grundsatz der Vertragsfreiheit gebührend berücksichtigen.

V. FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

sowohl auf politischer als auch auf Expertenebene geeignete Mechanismen zu schaffen, einschließlich eines Diskussionsforums, um alle Mitgliedstaaten, dem Rat und das Europäische Parlament sowie Forscher, Rechtspraktiker und andere Interessengruppen in die Lage zu versetzen, aktiv an der Schaffung des Gemeinsamen Referenzrahmens mitzuwirken. Mit diesen Mechanismen sollte mittels geeigneter Konsultationsverfahren sichergestellt werden, dass bei der Ausarbeitung des Gemeinsamen Referenzrahmens dem Subsidiaritätsprinzip, den praktischen Bedürfnissen der Wirtschaftsteilnehmer und der Verbraucher sowie den etablierten Strukturen und Rechtskulturen der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen wird. Ferner sollte das oben unter Punkt III.2 genannte Forschungsvorhaben auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die alle Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten mit einbezieht.

VI. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

sich aktiv an den Arbeiten der Kommission zu den vorgeschlagenen Folgemaßnahmen zu beteiligen und die betroffenen Parteien auf nationaler Ebene anzuhalten, zu den laufenden Beratungen auf Gemeinschaftsebene beizutragen.

VII. ERSUCHT DIE KOMMISSION,

den Rat regelmäßig auf dem Laufenden zu halten und ihm mindestens alle 12 Monate über die Ergebnisse der laufenden Beratungen und die im Bereich des europäischen Vertragsrechts erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

(1) Dok. 10996/01.

(2) Dok. 7780/03.

(3) Beschluss 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

(4) Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (80/943/EWG; ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1; konsolidierte Fassung: ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 34).

(5) Dok. 5516/03.