DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.1999 L 223/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1827/1999 DER KOMMISSION
vom 23. August 1999
zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden
Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom
21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für dieAnwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmterWaren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko,Zypern, aus Westjordanland und dem Gazastreifen(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbeson-
dere auf Artikel 5Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durch-
führungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt, derim Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontingents fürdie Einfuhr von frischen Schnittblumen in die Gemeinschaft aufgroßblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard)Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates(
3), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 der Kommis-sion(
4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein-
schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Israel,Malta, Marokko, Westjordanland bzw. im Gazastreifen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1828/1999 der Kommission(
5)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemeinschaftli-chen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosenfestgesetzt.Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission(
6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(7),
wurden die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungenerlassen.
Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG)
Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungenist der Schluß zu ziehen, daß die Bedingungen nach Artikel 2Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Ausset-zung des Präferenzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung inIsrael erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifswiedereinzuführen.
Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeitraum
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 anwendbar. DieAussetzung des Präferenzzolls und die Wiedereinführung desSatzes des Gemeinsamen Zolltarifs gelten deshalb bis zum Endedieses Zeitraums.
Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum
zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte, bei der
Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codes ex 06031011und ex 06031051) mit Ursprung in Israel zu erhebendePräferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll des GemeinsamenZolltarifs wiedereingeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. August 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.
(4) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 8. (6) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.
(5) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. (7) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.1999 L 223/16
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. August 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission