DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/53
VERORDNUNG (EG) Nr. 1688/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Ertei-
lung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95des Rates vom
22. Dezember 1995über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
192/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdiese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2)Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.3072/95müssen die Erstattungen festgesetzt werdenunter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis undBruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer-seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf demWeltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist esebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgegli-chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlichder Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Fernerist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt derkünftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidungvon Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie denBeschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 desVertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zutragen.
(3)Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission(3)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reisenthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhrfestgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde-rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch-reis diese Höchstmenge übersteigt.
(4)Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95hat in Artikel 13Absatz 5die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei derBerechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reisund Bruchreis zu berücksichtigen sind.(5)Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor-dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung derErstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim-mung notwendig machen.
(6)Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste-henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist dieFestsetzung einer besonderen Erstattung für das betref-fende Erzeugnis vorzusehen.
(7)Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge-ändert werden.
(8)Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeLage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie-rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einerFestsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zudieser Verordnung genannten Beträge.
(9)Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengen-mäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung vonAusfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die
in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr.3072/95genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustandwerden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung für die im Anhang genannten Erzeugnisse wirdausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/54
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 28. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(EUR/t)
Erzeugniscode Bestimmung(1) Erstattungsbetrag(EUR/t)
Erzeugniscode Bestimmung(1) ErstattungsbetragANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und
Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
100620119000 01 95,00
100620139000 01 95,00
100620159000 01 95,00
100620179000 ——
100620929000 01 95,00
100620949000 01 95,00
100620969000 01 95,00
100620989000 ——
100630219000 01 95,00
100630239000 01 95,00
100630259000 01 95,00
100630279000 ——
100630429000 01 95,00
100630449000 01 95,00
100630469000 01 95,00
100630489000 ——
100630619100 01 119,00
02 125,00
03 130,00
04 125,00
05125 ,00
100630619900 01 119,00
04 125,00
100630639100 01 119,00
02 125,00
03 130,00
04 125,00
05125 ,00
100630639900 01 119,00
04 125,00
100630659100 01 119,00
02 125,00
03 130,00
04 125,00
05125 ,00100630659900 01 119,00
04 125,00
100630679100 05125 ,00
100630679900 ——
100630929100 01 119,00
02 125,00
03 130,00
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05125 ,00
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100630949100 01 119,00
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03 130,00
04 125,00
05125 ,00
100630949900 01 119,00
04 125,00
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04 125,00
05125 ,00
100630969900 01 119,00
04 125,00
100630989100 05125 ,00
100630989900 ——
100640009000 ——
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
02 die Zonen I, II, III, VI mit Ausnahme der Türkei,03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar,04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,05Ceuta und Melilla.
NB:Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.