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VERORDNUNG (EWG) Nr. 744/87 DER KOMMISSION

vom 16. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/86 zur Einführung einer Abgabe auf aus Spanien eingeführtes denaturiertes Magermilchpulver und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1378/86 hinsichtlich der im Handel mit Spanien geltenden Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 466/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit vor dem 1. März 1986 nach Spanien eingeführtes und nach den dort geltenden Rechtsvorschriften denaturiertes Magermilchpulver nicht unter anomal günstigen Bedingungen wiederausgeführt wird, ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/86 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3956/86 (3), eine Ausfuhrabgabe eingeführt worden. Aus den nämlichen Gründen sollte der Anwendungsbereich der genannten Verordnung auf Milchpulver im allgemeinen, unabhängig vom Fettgehalt, ausgedehnt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1378/86 der Kommission (4) wurden die im Wirtschaftsjahr 1986/87 im Handel mit Spanien geltenden Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse festgesetzt. Diese Verordnung betrifft insbesondere Milchpulver. Es sollte vorgesehen werden, daß die genannten Beitrittsausgleichsbeträge nicht für das in der Verordnung (EWG) Nr. 805/86 genannte Erzeugnis gewährt werden können.

Damit sich bei dem Erzeugnis, das Gegenstand dieser Verordnung ist, keine spekulationsbedingten Handelsströme entwickeln, sollten ihre Durchführungsvorschriften schnellstmöglich angewandt werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/86 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird das Wort »Magermilchpulver" durch das Wort »Milchpulver" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absätze 1 und 2 wird das Wort »Magermilchpulver" durch das Wort »Milchpulver" ersetzt.

Artikel 2

Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 1378/86 gelten die mit der genannten Verordnung erlassenen Beitrittsausgleichsbeträge nicht für die Ausfuhr von Milchpulver, das vor dem 1. März 1986 nach Spanien eingeführt und nach den spanischen Rechtsvorschriften denaturiert wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12. Februar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 120 vom 8. 5. 1986, S. 37.