Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität

(2000/C 39/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Dänemark,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat ist besorgt über das zunehmende Ausmaß und die oft grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umweltkriminalität.

(2) Die schwere Umweltkriminalität bedroht die Umwelt, und deshalb sollte bei schweren Umweltstraftaten mit aller Schärfe reagiert werden.

(3) Die schwere Umweltkriminalität stellt ein Problem dar, dem sich alle Mitgliedstaaten gegenübersehen, und die Mitgliedstaaten sollten daher im Rahmen des Strafrechts abgestimmte Maßnahmen zum Umweltschutz ergreifen.

(4) Zur Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität sind effiziente Ermittlungen und eine wirksame Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten sowie eine effiziente polizeiliche, strafrechtliche und administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich.

(5) Der Austausch von Informationen über schwere Umweltkriminalität zwischen Mitgliedstaaten sollte verstärkt werden.

(6) Der Europarat hat am 9. September 1998 ein Übereinkommen zum Umweltstrafrecht ("Übereinkommen von 1998") angenommen -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck "schwere Umweltkriminalität" Handlungen oder Unterlassungen, die unter erschwerenden Umständen und unter Verstoß gegen einzelstaatliche Umweltvorschriften

a) eine Verschmutzung der Luft, des Wassers, des Bodens oder des Untergrunds darstellen, welche zu einer erheblichen Schädigung der Umwelt führen oder ein eindeutiges Risiko für die Umwelt bedeuten, oder

b) die Lagerung oder Entsorgung von Abfällen oder ähnlichen Stoffen darstellen, welche zu einer erheblichen Schädigung der Umwelt führen oder ein eindeutiges Risiko für die Umwelt bedeuten.

(2) Der Ausdruck "erschwerende Umstände" bedeutet insbesondere, daß

a) die Handlung oder die Unterlassung nicht als Teil eines normalen, alltäglichen Vorgangs einer ansonsten rechtmäßigen Tätigkeit angesehen werden kann;

b) es sich um eine Straftat beträchtlichen Ausmaßes handelt oder

c) ein finanzieller Vorteil erlangt oder angestrebt wurde.

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Straftat beträchtlichen Ausmaßes handelt, sind unter anderem folgende Gesichtspunkte wichtig:

a) Ist das entsprechende Verhalten eher regelmäßiger oder anhaltender Art, und deutet es auf eine bewußte Mißachtung grundlegender Umweltschutzbelange hin?

b) Wurde die begangene Straftat im voraus geplant, oder

c) wurde versucht, die Verschmutzung oder Lagerung zu verheimlichen, wodurch der Schaden oder die Gefahr vergrößert wurde, da keine Säuberungs- oder Präventionsmaßnahmen ergriffen oder diese erst zu einem sehr späten Zeitpunkt getroffen wurden?

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß

a) schwere Umweltkriminalität strafrechtlich auf wirksame, der Straftat angemessene und abschreckende Weise geahndet wird und zur Auslieferung führen kann;

b) juristische Personen gemäß dem einzelstaatlichen Recht für schwere Umweltkriminalität strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß

a) nach im einzelstaatlichen Recht festgelegten Einzelheiten Ausrüstungsgüter und Erträge oder Vermögensgegenstände im entsprechenden Gegenwert im Zusammenhang mit schwerer Umweltkriminalität beschlagnahmt und eingezogen werden können;

b) schwere Umweltkriminalität von den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten erfaßt wird;

c) eine wegen schwerer Umweltkriminalität verurteilte Person von der Aufnahme einer Tätigkeit, für die eine amtliche Genehmigung oder Zulassung erforderlich ist, ausgeschlossen oder ihr das Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit abgesprochen werden kann, wenn sich aus dem festgestellten Sachverhalt ein eindeutiges Risiko ergibt, daß sie ihre Position oder Tätigkeit mißbrauchen könnte;

d) einer wegen schwerer Umweltkriminalität verurteilten Person unter besonderen zwingenden Umständen nach Maßgabe des Buchstabens c) das Recht abgesprochen werden kann, eine andere Tätigkeit auszuüben oder Gründer oder Mitglied des Mittel- oder Topmanagements einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Gesellschaft oder Vereinigung, die einer besonderen amtlichen Genehmigung bedarf, oder einer Stiftung zu sein;

e) schwere Umweltkriminalität durch effiziente Schadensersatzregelungen und Vorschriften über die Umweltsanierung nach einzelstaatlichem Recht erfaßt wird.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zusätzlich zu der normalen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung und Beschlagnahme Ermittlungsbefugnisse und -techniken zur Verfügung stehen, damit die Strafverfolgungsbehörden schwere Umweltkriminalität unter Beachtung angemessener rechtlicher Garantien effizient untersuchen und verfolgen können.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß seine Behörden für schwere Umweltkriminalität zuständig sind, die

a) ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich auf in diesem Mitgliedstaat registrierten Schiffen, begangen wurden;

b) von einer natürlichen Person begangen wurden, die die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt oder dort ihren festen Wohnsitz hat;

c) von einer juristischen Person mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden.

(2) Wurde die Straftat im Hoheitsgebiet eines anderen Staates begangen, so kann die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) davon abhängen, daß die betreffende Handlung auch nach den Rechtsvorschriften dieses anderen Staates eine Straftat darstellt.

(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß seine Behörden für schwere Umweltkriminalität mit tatsächlichen oder beabsichtigten Auswirkungen auf sein Hoheitsgebiet zuständig sind.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen der für die Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf sachdienliche Weise koordiniert werden. Je nach Verwaltungsstruktur und Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats können an dieser nationalen, regionalen oder örtlichen Koordinierung beispielsweise Ministerien, die Staatsanwaltschaft, Polizei- und Umweltbehörden beteiligt sein.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten soweit wie möglich bei der Ermittlung und Verfolgung schwerer Umweltkriminalität zusammen.

(2) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Vorbehalte eingelegt oder Erklärungen abgegeben haben, prüfen, ob diese Vorbehalte oder Erklärungen einer wirksamen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität entgegenstehen, und begrenzen gegebenenfalls die Tragweite dieser Vorbehalte oder Erklärungen in ihren Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen gemäß den einschlägigen Vereinbarungen, Übereinkommen und sonstigen Übereinkünften sicher, daß Rechtshilfeersuchen in bezug auf schwere Umweltkriminalität beschleunigt behandelt werden und daß der ersuchende Staat über den Sachstand, einschließlich etwaiger Probleme bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, unterrichtet wird.

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen - soweit erforderlich - die notwendigen Maßnahmen, damit Rechtshilfeersuchen unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene übermittelt werden können.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander soweit wie möglich gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen beim Austausch von Informationen über schwere Umweltkriminalität, einschließlich Informationen administrativer Art oder Informationen, die in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden fallen.

(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt einem anderen Mitgliedstaat gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unaufgefordert spezifische Informationen über schwere Umweltkriminalität, wenn die Übermittlung dieser Informationen sich seiner Ansicht nach zur Einleitung oder Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfolgungen im Empfängerstaat eignet.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt einem anderen Mitgliedstaat unverzüglich und ohne ungebührliche Verzögerung Informationen über schwere Umweltkriminalität, die erforderlich sind, damit in dem betreffenden Mitgliedstaat Säuberungs- oder Präventionsmaßnahmen ergriffen werden können, oder die ansonsten erforderlich sind, damit in Verbindung mit schwerer Umweltkriminalität Beweise sichergestellt werden oder Festnahmen erfolgen können. Entsprechend den Umständen können die Informationen über die gemäß Artikel 9 benannten einzelstaatlichen Anlaufstellen übermittelt werden.

Artikel 8

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß strafrechtliche Verfahren aufgrund schwerer Umweltkriminalität gemäß den Grundsätzen des Europäischen Übereinkommens vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung einem anderen Mitgliedstaat übertragen werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß strafrechtliche Sanktionen gemäß den Grundsätzen des Europäischen Übereinkommens vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen vollstreckt werden können.

Artikel 9

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Anlaufstellen für die Sammlung und den mit anderen Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch von Informationen über schwere Umweltkriminalität.

Ist eine Anlaufstelle selbst nicht in der Lage, eine Anfrage zu beantworten oder einem Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats zu entsprechen, so kann sie die Anfrage oder das Ersuchen an die geeignete Behörde des fraglichen Mitgliedstaats weiterleiten. Mindestens eine Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat ist rund um die Uhr besetzt.

(2) Das Generalsekretariat des Rates erstellt eine Liste der Anlaufstellen der einzelnen Mitgliedstaaten und hält diese auf dem neuesten Stand. Die Liste wird an die Mitgliedstaaten verteilt. Sollte Europol zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens die Zuständigkeit für Umweltkriminalität übertragen werden, so übernimmt Europol diese Aufgabe.

Artikel 10

(1) Das Generalsekretariat des Rates, im folgenden "Führer des Verzeichnisses" genannt, ist für die Ausarbeitung, die Führung und die Übermittlung eines Verzeichnisses der besonderen Fachkenntnisse oder Fähigkeiten in bezug auf die Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität, im folgenden "Verzeichnis" genannt, zuständig.

(2) Sollte Europol zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens die Zuständigkeit für Umweltkriminalität übertragen werden, so übernimmt Europol die Aufgabe gemäß Absatz 1.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Führer des Verzeichnisses ihre in das Verzeichnis aufzunehmenden Beiträge.

(2) Der Führer des Verzeichnisses erstellt das Verzeichnis anhand der Beiträge der Mitgliedstaaten.

(3) Der Führer des Verzeichnisses stellt sicher, daß Änderungen oder Ergänzungen des Verzeichnisses aufgrund zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß hierin aufgenommen und die Mitgliedstaaten über Änderungen und Ergänzungen unterrichtet werden.

Artikel 12

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt für das Verzeichnis Informationen über besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten zur Verfügung, die er auf dem Gebiet der Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität erworben hat und die seines Erachtens allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden sollten.

(2) Die Beiträge der Mitgliedstaaten enthalten mindestens eine hinreichend ausführliche Beschreibung der verschiedenen Arten von besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten, anhand deren die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten beurteilen können, ob diese Informationen für die Durchführung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität von Interesse sind. In den Beiträgen ist auch genau anzugeben, auf welche Weise eine rasche Kontaktaufnahme mit der über die betreffenden Fachkenntnisse verfügenden Stelle erfolgen kann.

(3) Den Mitgliedstaaten obliegt es, die Beiträge erforderlichenfalls auf den neuesten Stand bringen zu lassen.

(4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit zusätzliche Beiträge in das Verzeichnis aufnehmen lassen oder die Streichung von Beiträgen verlangen.

(5) Das Verzeichnis darf keine personenbezogene Angaben mit Ausnahme der für das Funktionieren des Systems erforderlichen Namen und Angaben für die Kontaktaufnahme enthalten.

Artikel 13

(1) Jeder Mitgliedstaat erhält eine Kopie des Verzeichnisses oder erhält auf andere Weise Zugang zu dem Verzeichnis. Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, die in dem Verzeichnis erwähnte besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten nutzen möchten, setzen sich mit dem Mitgliedstaat in Verbindung, der die betreffenden Informationen hat aufnehmen lassen.

(2) Die Frage, unter welchen Bedingungen die in dem Verzeichnis genannten besonderen Fachkenntnisse und Fähigkeiten genutzt werden können, wird unmittelbar zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten geregelt, da auf keinen Fall ein Anspruch auf Nutzung besteht.

Artikel 14

Jeder Mitgliedstaat stellt im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, daß so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2000, die erforderlichen Maßnahmen zur Unterzeichnung des Übereinkommens von 1998 ergriffen werden. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß seinem Parlament bis zum 1. Januar 2001 Vorschläge zur Ratifizierung des Übereinkommens von 1998 vorgelegt werden. Bei der Ratifizierung des Übereinkommens von 1998 stellen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich sicher, daß keine Vorbehalte zu diesem Übereinkommen eingelegt werden.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluß vor Ende 2000 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluß in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Rat prüft anhand dieser Informationen vor dem 30. Juni 2001, ob die Mitgliedstaaten diesem Rahmenbeschluß nachgekommen sind.

Artikel 16

Dieser Rahmenbeschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

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