Gemeinsamer Standpunkt 2003/468/GASP des Rates

vom 23. Juni 2003

betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Zuge der Umsetzung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, das Problem der Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten in Angriff zu nehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten haben ihre Beratungen über den illegalen Waffenhandel und Vermittlungstätigkeiten fortgesetzt und vertieft und sie haben Einvernehmen über eine Reihe von Bestimmungen für die Überwachung dieser Tätigkeiten anhand von nationalen Rechtsvorschriften erzielt; diese Bestimmungen sind nachstehend dargelegt.

(3) Die meisten Mitgliedstaaten verfügen bereits über einschlägige nationale Rechtsvorschriften oder verabschieden derzeit solche Vorschriften.

(4) Die Mitgliedstaaten haben in dem Vierten Jahresbericht gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenkodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren vereinbart, die Beratungen bezüglich der Waffenvermittlungstätigkeit auf der Grundlage der bereits vereinbarten Leitlinien mit dem Ziel fortzuführen, in dieser Frage einen Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen.

(5) Im Rahmen des Wassenaar-Arrangements haben die Teilnehmerstaaten in einem "Statement of Understanding" vereinbart, die Annahme einzelstaatlicher Maßnahmen zur Regelung von Waffenvermittlungstätigkeiten zu erwägen.

(6) Nach dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sind die Staaten verpflichtet, angemessene nationale Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren zur Regelung der Waffenvermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen auszuarbeiten und weitere Schritte zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu unternehmen.

(7) Gemäß dem Protokoll der Vereinten Nationen betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sind die Vertragsstaaten verpflichtet, ein System zur Regelung der Tätigkeiten der am Zwischenhandel beteiligten Personen einzurichten -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist eine Überwachung der Waffenvermittlungstätigkeiten, mit der eine Umgehung der von den VN, der EU oder der OSZE verhängten Embargos für Waffenausfuhren sowie der Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren verhindert werden soll.

(2) Damit dieses Ziel erreicht wird, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ihre gegenwärtigen oder künftigen nationalen Rechtsvorschriften über Waffenvermittlungstätigkeiten mit den in den nachstehend dargelegten Bestimmungen in Einklang stehen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Waffenvermittlungstätigkeiten. Ferner wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt, die Überwachung der außerhalb ihres Hoheitsgebiets ausgeübten Vermittlungstätigkeit eigener Staatsangehöriger, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, zu erwägen.

(2) Die Mitgliedstaaten schaffen auch einen klaren Rechtsrahmen für rechtmäßige Vermittlungstätigkeiten.

(3) Vermittlungstätigkeiten im Sinne von Absatz 1 sind Tätigkeiten von Personen und Körperschaften,

- die Transaktionen aushandeln, welche gegebenenfalls den Transfer von in der gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführten Gütern von einem Drittstaat in jeglichen anderen Drittstaat betreffen, oder dafür sorgen, dass solche Transaktionen zustande kommen;

oder

- die derartige Güter kaufen, verkaufen oder dafür sorgen, dass der Transfer solcher in ihrem Eigentum stehender Güter von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat zustande kommt.

Dieser Absatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften Vermittlungstätigkeiten so zu definieren, dass sie auch die Ausfuhr derartiger Güter aus ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats umfassen.

Artikel 3

(1) Für Vermittlungstätigkeiten sollte eine Lizenz oder schriftliche Genehmigung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeiten stattfinden, und, soweit durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist, eingeholt werden. Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf eine Lizenz oder eine schriftliche Genehmigung für spezifische Vermittlungstätigkeiten auf der Grundlage der Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren.

(2) Die Mitgliedstaaten sollten für eine Dauer von mindestens zehn Jahren ein Register aller Personen und Körperschaften führen, die gemäß den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen eine Lizenz erhalten haben.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten können zudem Vermittler verpflichten, für die Ausübung ihrer Vermittlungstätigkeit eine schriftliche Genehmigung einzuholen, und sie können ein Register der Waffenvermittler anlegen. Die Registrierung oder die Genehmigung der Ausübung von Vermittlungstätigkeiten würde auf keinen Fall die Verpflichtung ersetzen, für jede einzelne Transaktion die erforderliche Lizenz oder schriftliche Genehmigung einzuholen.

(2) Bei der Prüfung von Anträgen auf eine schriftliche Genehmigung für die Ausübung einer Vermittlungstätigkeit oder auf Registrierung könnten die Mitgliedstaaten unter anderem sämtliche bekannt gewordenen Tatsachen in Bezug auf frühere illegale Tätigkeiten des Antragstellers berücksichtigen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten richten untereinander sowie gegebenenfalls mit Drittstaaten ein System für den Austausch von Informationen über Vermittlungstätigkeiten ein. Für diesen Informationsaustausch wird eine spezifische Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung trägt insbesondere dem Fall Rechnung, dass mehrere Mitgliedstaaten an der Überwachung derselben Vermittlungstätigkeit(en) beteiligt sind.

(2) Der Informationsaustausch erfolgt unter anderem in folgenden Bereichen:

- Rechtsvorschriften,

- registrierte Vermittler (sofern anwendbar),

- bekannte Tatsachen über Vermittler,

- abgelehnte Registrierungsanträge (sofern anwendbar) und abgelehnte Lizenzanträge.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat sieht angemessene Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen vor, um eine wirksame Durchsetzung der Überwachung der Vermittlungstätigkeit zu gewährleisten.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 8

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou