AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.8.67 Xr.192/22
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juli1967
überdieGenehmigung desEntwurfsfürdenneuenPunkt7desAnhangs
zuden,,CondizionietariffeperitrasportidellecosesulleFS"(Gütertarif)
deritalienischen Staatsbahnen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(67/543/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel80,
gestütztaufdasProtokollzudiesemVertrag
betreffendItalien,
gestütztaufdas,,Decreto-Legge "Nr.9vom
25.Januar1940,transformiert indasGesetzNr.
674vom13.Mai1940undgeändertdurchdasGe­
setzNr.1456vom22.Dezember1948überdieZu­
ständigkeitbeiderEinführung ,ÄnderungundAuf­
hebungvonGütertarifenderFS,
gestütztaufdasGesetzNr.717vom26.Juni
1965,insbesondere aufArtikel15undaufdieinter­
ministeriellen ErlasseNr.2904und2905vom19.
April1966,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
16.Februar1962überdenderzeitigenPunkt7des
AnhangszumGütertarifderFS(1),
gestütztaufdenEntwurffürdenneuenPunkt
7desAnhangszudenBedingungenundTarifen
deritalienischenStaatsbahnen (FS)inderFassung,
diederKommissionderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftmitSchreibenNr.134vom13.Ja­
nuar1967übermitteltwurde,
gestütztaufdieStellungnahme derbeteiligten
Mitgliedstaaten beidenBeratungenmitderKom­
missionderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
gemäßArtikel80Absatz(2)am5.Juli1966undam
3.März1967inBrüssel,
inErwägungnachstehender Gründe:Diegeographische AbgrenzungSüditahensgeht
ausTitelIhervor.
TitelIIsiehtdieGewährungvonermäßigten
TarifenfürdenTransportvonBaumaterialund
technischenAusrüstungen fürneugegründete Be­
triebe,zurErweiterungundModernisierung ,zum
Wiederaufbau oderzumUmbauvonIndustrie­
betriebenmittechnischerAusrüstunginSüditalien
vor.Gegenüberdennormalerweise angewandten
TarifensiehtTitelIIjenachderLängederBeför­
derungsstrecke innerhalbItalieneineErmäßigung
von10bis50v.H.vor.DieseErmäßigungen gelten
auchfürderartigeSendungenausdenanderen
Mitgliedstaaten .Ausgenommen vondenErmäßi­
gungensindGüter,diefürdenBauvonAnlagen
außerhalbdesBetriebsgeländes bestimmtsindund
solcheGüter,diezwarfürinterneAnlagenver­
wendetwerden,jedochnichtdemnormalenPro­
duktionsprozeß dienen.Ausgenommen sindferner
Fahrzeuge ,nichteingebauteEinrichtungen ,Möbel
undanderenichtfestimtechnischenProduktions­
prozeßdiesesBetriebesverwendeteAusrüstungen .
GemäßTitelIIIPunktA1werdendieallge­
meinanwendbaren TarifefürunfreieWagenla­
dungssendungen vonRohstoffenundHalbfertig­
erzeugnissen ,dienachtechnischausgerüstetenIndu­
striebetrieben inSüditalienbefördertwerdenundfür
dieProduktiondieserBetriebeverwendetwerden
sollen,um5v.H.ermäßigt .DieErmäßigunggilt
ebenfallsfürderartigeSendungenausdemAusland,
insbesondere ausdenübrigenMitgliedstaaten .
GemäßTitelIIIPunktA2werdendieallgemein
anwendbaren TarifefürfrachtfreieSendungen
inWagenladungen vonintechnischausgerüsteten
Industriebetrieben inSüditalienhergestellten Gü­
ternnachOrtenaußerhalbSüditaliensjenachder
LängederitalienischenBeförderungsstrecke um
5bis25v.H.ermäßigt.DieErmäßigunggilt
ebenfallsfürderartigeSendungennachdemAus­
land,insbesonderenachdenanderenMitgliedstaaten .
GemäßTitelIIIPunktA3werdendieallge­
meinanwendbaren TarifefürfrachtfreieSendungen
inWagenladungen vonlandwirtschaftlichen und
Fischereierzeugnissen ausSüditaliennachOrten
außerhalbItaliensum5v.H.ermäßigt,sofern
nichtbereitsAusnahmetarife derFSfürdieseI
DerneuePunkt7desAnhangszudenBe­
dingungenundTarifenderitalienischenStaats­
bahnen(FS)solldieIndustrialisierung Süditaliens
undderitalienischen Inselnfördern.
(»ABl.Nr.38vom17.5.1962,S.1239/62.

11.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.192/23
Transportebestehen .DieErmäßigunggilteben­
fallsfürdieBeförderungderbetreffendenGüteraus
Industriebetrieben inSüditalien .Siegiltfernerauch
fürderartigeSendungennachdemAusland,ins­
besonderenachdenübrigenMitgliedstaaten .
InTitelIIIPunktBbisFistdieAnwendung
dieserErmäßigungen imeinzelnengeregelt.
TitelIVenthält"gemeinsameAusführungsbe­
stimmungenfürdieindeninterministeriellen Er­
lassenNr.2904und2905vom19.April1966,d.h.
indenTitelnIIundIIIvorgesehenenTarifermäßi­
gungenundbestimmt,daßdieErmäßigungen nach
TitelIIundIIInichtzusätzlichzuausirgendeinem
anderenGrundgebilligtenErmäßigungen gewährt
werdenkönnenunddaßsienichtaufdieMindest­
frachtundaufdiefesteGebührnachArtikel61
Absatz(2)und(5)der„BedingungenundTarife
fürdenGüterverkehr derFS"nochaufsonstige
Nebengebühren angewandtwerden.
IIDieTarifmaßnahmen wurdengemäßArtikel15
desGesetzesNr.717vom26.Juni1965überMaß­
nahmenzurFörderungSüditaliens ,zudemdie
KommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftbereitsinihremSchreibenS/IV/026751/65
vom1.Dezember1965andieitalienischeRegierung
Stellunggenommenhat,vomMinisterfürVerkehr
undZivilluftfahrt inÜbereinstimmung mitdem
Schatzminister unddemfürdieSondermaßnah­
menzugunstenSüditalienszuständigenMinisterfest­
gelegt.GemäßArtikel15sollenwährendderge­
samtenGeltungsdauer desGesetzes,d.h.biszum
31.Dezember1980,Tarifermäßigungen nichtnur
fürdieBeförderungvonMaterialzurGründung ,
Modernisierung undErweiterungvonIndustriebe­
triebeninSüditaliengewährtwerden,wiediesbe­
reitsbiszum30.Juni1965,demZeitpunkt,biszu
demdieTarifermäßigungen nachdemMinisterial­
erlaßNr.5272vom2.Mai1958galten,derFall
war,sondernauchfürSendungenvonRohstoffen
undHalbfertigwaren ,diedieseUnternehmen für
ihrenProduktionsprozeß brauchen,sowiefürSen­
dungenvonindiesenBetriebenhergestelltenGü­
ternsowievonLandwirtschafts -undFischereier­
zeugnissenausSüditalien .AufderGrundlagedes
Artikels23desgenanntenGesetzeswurdenMittel
fürdieZeitbis1969vorgesehen .Dieitalienische
Regierunghofft,daßsichdieLagebisdahinso
gebesserthat,daßsieeineschrittweiseEinschrän­
kungundunterUmständendievollständigeBesei­
tigungderBeihilfebis1980insAugefassenkann.
EinUnterstützungstarif stelltdieeinzigeMög­
lichkeitdar,beidersicheinschwerfälligerundkost­
spieligerVerwaltungsapparat ,derschonallein
einenbeträchtlichen AnteilderBeihilfefürSüd­
italienverbrauchenwürde,erübrigt.Fernergibt
erdieMöglichkeit ,dieBeihilfeaufdasVerkehrs­
volumenabzustimmen .DieMöglichkeiteinerVer­
wirklichungderZieledesGesetzesNr.717wärein
Fragegestellt,wenndieitalienischeRegierung
darangehindertwürde,alleMitteleinzusetzen ,
dieihrfürdieLösungdesProblemsSüditalienszur
Verfügungstehenunddienurbeikoordinierter
undgleichzeitigerAnwendungzumErfolgführen
können.
UmAnspruchaufdenfinanziellen ,,Anreiz"
nachArtikel12desGesetzesNr.717zuhaben,müs­
sendieUnternehmen nachweisenkönnen,daßsie
Betriebegründenodergegründethaben,diefür
ihreProduktion eineReihevonBautenundfesten
Anlagenbenutzen,undeinodermehreretechnische
Verfahrenverwenden .Voraussetzung ist,daßsie
auf-GrundihrerTätigkeiteinemdergeförderten
Wirtschaftszweige angehören .DieMaßnahmenselbst
sowiedieKriterien ,nachdenensichdieser
,,Anreiz"richtet,werdenunterBerücksichtigung
derEntwicklungdesProduktionssektors ,eineran­
gemessenenStandortpolitik undderbereitsgetrof­
fenenundnochzutreffendenMaßnahmenregel­
mäßigüberprüftundergähzt.DieitalienischeRegierunghatam7.Juni1966
gemäßArtikel80Absatz(2)desEWG-Vertrages
dieGenehmigung zurInkraftsetzung desEntwurfs
desneuenPunktes7desAnhangszudenBedingun­
genundTarifenderFSbeantragt .
DerTarifgiltfürBeförderungen innerhalbder
Gemeinschaft ;unterdiesenBegrifffallenauch
TransporteimBinnenverkehr einesMitgliedstaats .
DerTarifistals„auferlegte"MaßnahmeimSinne
desArtikels80Absatz(1)zubetrachten ,weiler
durchverbindlicheRechtsvorschriften festgesetzt
ist.DerTarifdientderUnterstützung derindustri­
ellenProduktionSüditaliens .DieHilfe,entspricht
derobjektivmeßbarenDifferenzzwischenden
Frachtennachdenüblicherweise anwendbaren
Tarifenunddenjenigen ,diesichausderAnwen­
dungdesneuenPunktes7desAnhangszuden
BedingungenundTarifenderFSergeben.DieUn­
terstützungkommtbestimmtenIndustrien ,näm­
lichdenimGeltungsbereich desTarifsgelegenen
Versand-oderEmpfangsbetrieben zugute.Der
TariferfülltalsodenTatbestand desArtikels80
Absatz(1).
DerTarifistnichtalsWettbewerbstarif nach
Artikel80Absatz(3)bezeichnetworden;diePrü­
funghatergeben,daßessichnichtumeinenWett­
bewerbstarif handelt.DieKommission hatdes­
halbgemäßArtikel80Absatz(2)überdenvon
deritalienischenRegierungvorsorglichgestellten
AntragaufGenehmigung derInkraftsetzung des
neuenPunktes7desAnhangszumGütertarifder
FSzuentscheiden .
III
DieitalienischeRegierunghatzurBegründung
ihresAntragsimwesentlichenfolgendesausgeführt :

Nr.192/24 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.8.67
IV anderenMitgliedstaaten unddieTarifvorschriften
desTitelsIIIPunktA2und3auchfürErzeugnisse
gelten,diefürdieanderenMitgliedstaaten be­
stimmtsind,stellendieTarifmaßnahmen keine
Diskriminierung zwischendemitalienischen Bin­
nenverkehrunddemgrenzüberschreitenden Ver­
kehrmitdenübrigenMitgliedstaaten dar.
DieUntersuchung gemäßArtikel80Absatz(2)
EWGVhatergeben,daßderneuePunkt7des
AnhangszumGütertarifderFSnurunbedeutende
Auswirkungen aufdenWettbewerbzwischenden
Verkehrsträgern hat.DieKommissionwirddiese
Auswirkungen beobachten .
DieInkraftsetzung desEntwurfsfürdenneuen
Punkt7desAnhangszudenBedingungenund
TarifenderFSkanndaherausdenvorstehenden
Gründengenehmigtwerden.
FüreinenTeilderTarifehattedieKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit
Entscheidung vom16.Februar1962imübrigen
bereitseineGenehmigung erteilt.
Esempfiehltsichjedoch,dieBedingungen für
dieAnwendungderzurFörderungSüditaliens
genehmigtenTarifmaßnahmen zuvereinheitlichen
undzudiesemZweckdievorherigeTeilgenehmi­
gungindenallgemeineren Rahmendervorliegenden
Entscheidung einzubeziehen .
MitderErteilungeinerGenehmigung fürdie
Zeitbiszum31.Dezember1969berücksichtigt die
Kommission ,daßdieerforderlichen Mittelbiszu
diesemZeitpunkt ,andemauchdieÜbergangszeit
endet,vorgesehensindundItaliendiesenZeitraum
benötigt,umseinProgrammfürdieEntwicklung
desgenanntenGebietesdurchzuführen .
UnterBerücksichtigung derForderungen der
gemeinsamenAgrarpolitikistjedochdieGenehmi­
gungfürdieinPunkt3BuchstabeAdesTitelsIII
desEntwurfsdesneuenPunktes7zumAnhangdes
GütertarifsderFSaufdasDatumdesInkrafttre­
tensdesfreienVerkehrsvonlandwirtschaftlichen
Produktenzubeschränkenp).
DieserfreieVerkehrbestehtbereits:DieKommissionhatbeiderPrüfungdesEnt­
wurfsfürdenneuenPunkt7desAnhangszuden
BedingungenundTarifenderFSgemäßArtikel80
Absatz(2)sowohldendortausdrücklichaufgeführ­
tenGesichtspunkten alsauchdenindenArtikeln
2und3desVertragesundinseinerPräambel
festgelegtenallgemeinenZielenderGemeinschaft
sowiedenVorschriften desProtokollsbetreffend
ItalienRechnungzutragen.AusderGesamtheit
dieserVorschriftenergibtsich,daßzueinerhar­
monischenwirtschaftlichen Entwicklunginnerhalb
derGemeinschaft auchdieVerringerung desAb­
standszwischeneinzelnenGebietenunddesRück­
standsderwenigerbegünstigten Gebietegehört,
zudenenSüditalienzählt.Esistzweckmäßig ,der
italienischen .RegierungdieDurchführung des
Plansfürdiewirtschaftliche Entwicklung ,insbe­
sondereSüditaliens ,durchdievomVertragvorge­
sehenenMittelundVerfahrenzuerleichtern .Die
KommissionhatnachArtikel80Absatz(2)ins­
besonderedieErfordernisse einerangemessenen
Standortpolitik unddieBedürfnissederinEnt­
wicklungbefindlichenGebietezuberücksichtigen .
DerEntwurffürdenneuenPunkt7desAnhangs
zudenBedingungenundTarifenderFSbezweckt
dieFörderungderIndustrialisierung wirtschaftlich
zurückgebliebener GebieteItaliens,diezueiner
allmählichenBesserungdesLeistungsniveaus der
WirtschaftindiesenRegionenundzueinerstetigen
AnhebungdesLebensstandards derBevölkerung ,
insbesonderedurchSchaffungneuerArbeitsplätze ,
führensoll.
DieGewährungvonFrachtermäßigungen ,wie
siedieitalienischeRegierungvorsieht,kann
geeignetsein,diesemZweckzudienen.Füreine
BeurteilungunterdiesemGesichtspunkt müssen
dieFrachtermäßigungen aberauchimZusammen­
hangmitdenanderenstaatlichenMaßnahmen
zugunstendes,,Mezzogiorno"undderdarin
angesiedelten undanzusiedelnden Wirtschafts­
zweigeundUnternehmen gesehenwerden.
AngesichtsderbesonderenSituationderbegün­
stigtenGebietescheintesindiesemFallenicht
notwendigzusein,möglicheBedenkengegendie
GewährungvonFrachtbeihilfen ,diedenCharakter
vonlaufendenBetriebsbeihilfen haben,geltendzu
machen .
Auswirkungen desTarifsinseinerderzeitigen
FassungaufdenWettbewerbderbegünstigten
ErzeugnisseineinemMaße,dasnichtdurchdie
Bedürfnissedesbetreffenden ,sichinEntwicklung
befindendenGebieteszu-rechtfertigen wäre,sind
nämlichnichtfestgestelltworden.Esistabernicht
ausgeschlossen ,daßsichkünftigderartigeBeein­
trächtigungen desWettbewerbs ergeben.
DadieTarifvorschriften desTitelsIIunddes
TitelsIIIPunktA1auchfürErzeugnisseausden—am10.November1966fürOliven-Treber ;
—am1.Juli1967fürBaumwoll-Ölsaat ,
Traubenkerne ,Mohn,Mehl,ÖlkuchenundRück­
ständevonÖlsaaten,ÖleundFette,nichtzu
Speisezwecken verwendbar ,Kleie,Getreideabfälle
undverdorbenes Getreide
undwirdeingeführt :
■—am1.April1968fürlebendeRinder;
(*)EssollennurdieGüteraufgeführtwerden,fürdiedieTarif­
ermäßigungnachArtikel3derVerordnunggewährtwerden
kann.

11.8.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.192/25
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieAnwendung desneuenPunktes7des
AnhangszumGütertarifderitalienischenStaats­
bahnen(FS)inderFassungdesDekretsentwurfs
desitalienischen Verkehrsministers wirdbiszum
31.Dezember1969genehmigt .
DieTarifermäßigung nachPunkt3Buch­
stabeAdesTitelsIIIgiltnurbiszumBeginndes
freienVerkehrsderjeweiligenErzeugnisse .
Artikel2
(1)DieitalienischeRegierunglegtderKom­
missionjährlicheinenBerichtüberdieAnwendung
derTarifermäßigungen vor.DieserBerichtenthält
namentlichAngabenüberdenUmfangderTarif­
ermäßigungen ,diebegünstigtenWirtschaftszweige
oderUnternehmen unddieinregionalpolitischer
HinsichterzieltenErgebnisse ;erwirdvordem
31.Märzdesdarauffolgenden Jahresvorgelegt .
(2)DieKommissionkanndieseEntscheidung
vordiesemZeitpunktändernoderaufheben ,wenn
sievonsichausoderaufAntrageinesMitglied­
staatesfeststellt,daßdieGenehmigungnichtmehr
gerechtfertigt istoderWettbewerbsverzerrungen
zwischendenVerkehrsträgern verursacht .—afn1.Juli1968fürZuckerrüben ,Pilze,auch
getrocknet ,sowieaüsdiesenProduktenherge­
stellteErzeugnisse .
FürObstundGemüse,getrocknet ,geröstet
odergemahlen ,fürfrischesObstundGemüsein
SalzwasserwirdderZeitpunktfürdenfreienVer­
kehrinKürzebekanntsein,sobaldderRatdie
VerordnungüberdieEinführungeinesVerfahrens
fürdenfreienVerkehrfürausObstundGemüse
hergestelltenErzeugnissenerlassenhat.Fürzube­
reiteteoderkonservierte Fischerei-Produkte wird
dasDatumdesInkrafttretens desfreienVerkehrs
mitdemErlaßderGrundsatzverordnung desRates
überdiegemeinsamePolitikaufdemGebietder
Fischereifestliegen ;fürWein,Traubenmost und
EssigwirdderZeitpunktdesfreienVerkehrsmit
ErlaßderGrundsatzverordnung desRatesfürdiese
Erzeugnissebekanntsein;fürnachstehende Güter
wirddieKommissionsobaldwiemöglichdemRat
VorschlägefürdenfreienWarenverkehr vorlegen:
Johannisbrot ,Kartoffeln ,hieraushergestellteEr­
zeugnisse ,lebendePferdeundSchafe,Hülsen­
früchte,enthülst,Nahrungsmittelzubereitungen ,
sonstnichtgenannt,undAlkoholzuTrinkzwecken ,
LiköreundanderealkoholischeGetränke ,Drogen,
Heilpflanzenund-kräuter,Ölessenz.
Eserscheintangebracht ,daßdieitalienische
RegierungderKommissionbiszum31.Märzeines
jedenJahreseinenBerichtvorlegt,dernamentlich
überdenUmfangderTarifermäßigungen ,überdie
damitbegünstigtenWirtschaftszweige oderUnter­
nehmenundüberdiedadurchimvorausgegangenen
Jahrerzieltenregionalpolitischen ErgebnisseAus­
kunftgibt.
DieKommissionbehältsichdasRechtvor,
dieseGenehmigung zuändernoderaufzuheben ,
wennsievonsichausoderaufAntrageinesMit­
gliedstaatsfeststellt,daßsienichtmehrgerecht­
fertigtistoderdurchihreAnwendungWettbe­
werbsverzerrungen zwischendenVerkehrsträgern
verursachtwerden.
DieseEntscheidung präjudiziertnichtdieBe­
stimmungen ,diedieKommissioninAnwendung
desVertrageszurGründungderEGKSgegebenen­
fallserläßt—Artikel3
DieEntscheidung derKommissionderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vom16.Februar
1962zurGenehmigung desderzeitigenPunktes7
desAnhangszumGütertarifderitalienischen
StaatsbahnenwirdmitdemZeitpunktdesInkraft­
tretensdesneuenPunktes7desAnhangszum
GütertarifderFSaufgehoben .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den26.Juli1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY