VERORDNUNG (EG) Nr. 2727/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96(2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) 1765/82, 1766/82 und 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

nach Konsultationen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2845/98 der Kommission(5) wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt.

(2) Nach den Verordnungen (EG) Nr. 3285/95 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse die gemeinsame Einfuhrregelung, so daß die Regelung für die gemeinschaftliche Überwachung der EGKS-Erzeugnisse im Einklang mit diesen Verordnungen zu erlassen ist.

(3) Seit Anfang 1998 wird der Stahlmarkt durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Südostasien schwer beeinträchtigt.

(4) Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren lassen folgende Trends erkennen:

A. Erzeugung: 1998 blieb die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft mit 160 Millionen Tonnen auf dem Niveau von 1997. Zwischen Januar und September 1999 verlangsamte sie sich um rund 5,8 %. Infolge des Anstiegs der Einfuhren bestimmter fertiger Stahlerzeugnisse im ersten Halbjahr, der eher langsamen Erholung in einzelnen Abnehmersektoren, der großen Lagerbestände und eines weiteren Rückgangs der Ausfuhren dürfte die Rohstahlerzeugung 1999 bei rund 155 Millionen Tonnen liegen. 2000 wird sie voraussichtlich leicht steigen, da mit einem Anstieg der Nachfrage gegenüber 1999 zu rechnen ist.

B. Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft beliefen sich 1998 auf 18,3 Millionen Tonnen und waren damit 50 % höher als 1997. Im ersten Halbjahr 1999 beliefen sich die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen auf 9 Millionen Tonnen, was einem Rückgang um 12 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht. Die Einfuhren von Flacherzeugnissen gingen um 29 % zurück, während die Einfuhren von Profilerzeugnissen um 20 % und die Einfuhren von Halbfertigerzeugnissen um 8 % stiegen.

C. Ausfuhren: Die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen fielen 1998 im Vergleich zum Vorjahr um 20 % auf 16,8 Millionen Tonnen. Im ersten Halbjahr 1999 beliefen sich die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen auf 7,2 Millionen Tonnen, was einem durchschnittlichen Rückgang um 16 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht. 1999 wird die Gemeinschaft voraussichtlich im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr mehr Stahlerzeugnisse einführen als ausführen. 1997 hatte sie noch einen Nettoüberschuß von 8,5 Millionen Tonnen, 1998 dagegen ein Nettodefizit von 1,5 Millionen Tonnen zu verzeichnen,

D. Ähnlich verläuft die Entwicklung bei bestimmten Stahlerzeugnissen, die unter den EG-Vertrag fallen: Die Erzeugung von Stahlrohren stieg 1998 im Vergleich zu 1997 um 1,5 %. Die Einfuhren von Stahlrohren stiegen 1998 gegenüber 1997 um durchschnittlich 17 %. Im ersten Halbjahr 1999 gingen die Einfuhren von Stahlrohren gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 11 % zurück, jedoch gingen im selben Zeitraum auch die Ausfuhren um 32 % zurück.

(5) Die Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft liegen nicht innerhalb der in der Verordnung Nr. 840/96 der Kommission(6) vorgesehenen Fristen vor. Dieses Problem sollte dringend angegangen werden.

(6) Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen werden, um statistische Angaben zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.

(7) Wegen der Vollendung des Binnenmarkts müssen die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein.

(8) Für die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte die Vorlage eines Überwachungsdokuments vorgeschrieben werden, das einheitlichen Kriterien entspricht.

(9) Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des Einführers innerhalb einer bestimmten Frist von den Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß der Einführer dadurch jedoch einen Anspruch auf Einfuhr erwirbt. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung nicht geändert wird.

(10) Die für die Zwecke der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der gesamten Gemeinschaft gültig sein.

(11) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander so umfassend wie möglich über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.

(12) Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt zwar nach in der Gemeinschaft einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

(13) Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Ausstellung eines Überwachungsdokuments für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein im Rahmen der mit bestimmten Drittländern getroffenen Vereinbarungen über die doppelte Kontrolle ausgestelltes Ausfuhrdokument vorzulegen ist und daß diese Verordnung keine Anwendung auf diejenigen Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern findet, die einem solchen Verfahren der doppelten Kontrolle unterliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 1. Januar 2000 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dies gilt für die Einfuhren mit Ursprung in Drittländern mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Türkei. Auf Erzeugnisse, die nach einem zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Verfahren der doppelten Kontrolle überwacht werden, findet diese Verordnung keine Anwendung; für sie gelten die Bedingungen der Vereinbarung über die doppelte Kontrolle.

(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

Artikel 2

(1) Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Überwachungsdokument auszustellen.

(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Gemeinschaftseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ohne weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.

(3) Ein von einer in Anhang II aufgeführten Behörde ausgestelltes Überwachungsdokument gilt in der gesamten Gemeinschaft.

(4) Für den Antrag ist das Überwachungsdokument in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung(7) zu verwenden. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden verwendeten Identifikationsnummer) und Mehrwertsteuernummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer);

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- KN-Code,

- Ursprungsland,

- Herkunftsland;

e) Reingewicht in kg und Menge in der vorgeschriebenen Einheit, falls es sich hierbei nicht um das Reingewicht handelt, nach KN-Positionen;

f) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Euro, nach KN-Positionen;

g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren(8) handelt;

h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;

i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;

j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: "Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."

Der Einführer hat außerdem eine Kopie des Kaufvertrags und der Pro-forma-Rechnung vorzulegen. Er hat auf Anfrage, beispielsweise falls die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Stahlunternehmens vorzulegen.

(5) Das Überwachungsdokument darf nur so lange verwendet werden, wie die Regelung für die Liberalisierung der Einfuhren hinsichtlich der betroffenen Geschäfte in Kraft ist. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

- kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

(6) Der Einführer hat das Überwachungsdokument nach Ablauf seiner Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurückzugeben.

(7) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.

(8) Das Überwachungsdokument kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben.

Artikel 3

(1) Wird festgestellt, daß der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis abweicht oder daß die Gesamtmenge der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die auf dem Überwachungsdokument angegebene Menge um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2) Der Antrag auf ein Überwachungsdokument und das Überwachungsdokument selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;

b) innerhalb von sechs Wochen nach Monatsende die Einfuhren in diesem Monat nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96.

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.

Artikel 5

Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(2) ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.

(5) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 55.

(6) ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.

(7) Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (ABl. L 21 vom 27.7.1996, S. 7), unter Berücksichtigung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

(8) Nach den in ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4, festgelegten Kriterien.

ANHANG I

LISTE DER DER VORHERIGEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE (2000)

7208 10 10

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 10

7208 37 90

7208 38 10

7208 38 90

7208 39 10

7208 39 90

7208 40 10

7208 40 90

7208 51 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 91

7208 52 99

7208 53 10

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7209 15 00

7209 16 10

7209 16 90

7209 17 10

7209 17 90

7209 18 10

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 10

7209 26 90

7209 27 10

7209 27 90

7209 28 10

7209 28 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 30 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 61 10

7210 69 10

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 38

7211 13 00

7211 14 10

7211 14 90

7211 19 20

7211 19 90

7211 23 10

7211 23 51

7211 23 91 (1)

7211 23 99 (2)

7211 29 20

7211 29 50 (3)

7211 29 90 (4)

7211 90 11

7211 90 90 (5)

7212 10 10

7212 10 91

7212 20 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7213 10 00

7213 20 00

7213 91 10

7213 91 20

7213 91 41

7213 91 49

7213 91 70

7213 91 90

7213 99 10

7213 99 90

7214 20 00

7214 30 00

7214 91 10

7214 91 90

7214 99 10

7214 99 31

7214 99 39

7214 99 50

7214 99 61

7214 99 69

7214 99 80

7214 99 90

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 91

7216 50 99

7216 99 10

7225 11 00

7225 19 10

7225 19 90

7225 20 20

7225 30 00

7225 40 80

7226 11 10

7226 11 90 (6)

7226 19 10

7226 19 30

7226 19 90 (7)

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

Gesamte KN-Position 7304 (8)

Gesamte KN-Position 7306 (9)

7307 93 11 (10)

7307 93 19 (11)

7307 99 30 (12)

7307 99 90 (13)

(1) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(2) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(3) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(4) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(5) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(6) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(7) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(8) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(9) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(10) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(11) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(12) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

(13) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.

ANEXO II/BILAG II/ANHANG II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ/ANNEX II/ANNEXE II/ALLEGATO II/BIJLAGE II/ANEXO II/LIITE II/BILAGA II

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES/LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER/LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN/ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ/LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES/LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES/ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI/LIJST VAN DE BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES/LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES/LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA/LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER

Belgique/België

Ministère des affaires économiques

Administration des relations économiques

Services "licences"

Rue Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Fax (32-2) 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60 B - 1040 Brussel Fax (32-2) 230 83 22

Danmark

Erhvervsfremmestyrelsen Søndergade 25 DK - 8600 Silkeborg Fax (45) 35 46 64 01

Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D - 65762 Eschborn 1 Fax: (+49) 6196 40 42 12

Ελλάς

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας

Γενική Γραμματεία ΔΟΣ

Διεύθυνση Διαδικασιών Εξωτερικού Εμπορίου

Κορνάρου 1 GR - 10563 Αθήνα Φαξ: (30-1) 328 60 94

España

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana 162 E - 28046 Madrid Fax: (34) 915 63 18 23

(34) 913 49 38 31

France

Service des industries manufacturières

Digitip

12, rue Villiot - Bâtiment Le Bervil F - 75572 Paris Cedex 12 Fax: (33) 153 44 91 93

Ireland

Licensing Unit

Department of Enterprise, Trade and Employment

Kildare Street Dublin 2 Ireland Fax: (353-1) 631 28 26

Italia

Ministero del Commercio con l'estero

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341 I - 00144 Roma Fax: (39) 06 59 93 22 35/06 59 93 26 36

Luxembourg

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113 L - 2011 Luxembourg Téléfax: (352) 46 61 38

Nederland

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 3003 Engelse Kamp 2 9700 RD Groningen Nederland Fax (31-50) 526 06 98

Österreich

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Außenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Fax: (+43) 1-715 83 47

Portugal

Ministério da Economia

Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais

Avenida da República, 79 P - 1000 Lisboa Fax: (351-21) 793 22 10

Suomi

Tullihallitus PL 512 FIN - 00101 Helsinki Faksi: + 358 9 614 28 52

Sverige

Kommerskollegium Box 6803 S - 113 86 Stockholm Fax (46-8) 30 67 59

United Kingdom

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct Billingham, Cleveland TS23 2NF United Kingdom Fax: (44-1642) 53 35 57