ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.034 - Computerland) (Nur der französische Text ist verbindlich) (87/407/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, die erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

im Hinblick auf die von der Computerland Europe SA ("CLE"), Findel, Großherzogtum Luxemburg, am 18. September 1986 vorgenommene Anmeldung und den dabei gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests für den von ihr ausgearbeiteten Musterfranchisevertrag für den Einzelhandel mit Mikrocomputer-Erzeugnissen in Europa,

im Hinblick auf die Veröffentlichung(2) des wesentlichen Inhalts der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(...) [...] I. SACHVERHALT A. Das Franchise-System von Computerland (1)CLE ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Computerland Corporation in Kalifornien (USA). CLE unterhält Tochtergesellschaften mit unterschiedlichen Zuständigkeiten in Frankreich, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Italien, eine Tochtergesellschaft in Luxemburg, die für die Verteilung der Erzeugnisse an die Franchise-Läden zuständig ist, sowie verschiedene "regional offices" genannte Niederlassungen, die für Vertrieb, Werbung und Pressearbeit zuständig sind und die Franchisenehmern zum Beispiel bei der Einstellung von Personal an Ort und Stelle unterstützen. Die Computerland-Gruppe verfügt weltweit über 850 Einzelhandelsläden. In Europa nahm sie ihre Geschäftstätigkeiten gegen Ende der siebziger Jahre auf. Seither hat sie in Westeuropa 100 Läden eröffnet, davon 85 in allen Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme von Irland. Die meisten Läden befinden sich in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Nach den eigenen Vorhersagen von CLE wird sich ihr Bestand in den nächsten drei Jahren mehr als verdoppeln. Der durchschnittliche Umsatz eines Computerland-Ladens in der Gemeinschaft beträgt 1,5 Millionen ECU. Der weltweite Gesamtumsatz der Computerland-Gruppe belief sich 1986 auf mehr als 1 Milliarde Dollar.

(2)Unter Verwendung des Namens, der Warenzeichen und des Systems von Computerland verkaufen die Franchisenehmer an Endabnehmer (vor allem Geschäftsleute und im geringeren Masse Privatabnehmer) Hardware, Software und periphere Geräte für Mikrocomputer der verschiedensten Hersteller. Darüber hinaus leisten sie Verkaufsberatung und Kundendienst und bieten gewöhnlich Ausbildungseinrichtungen an. CLE stellt den Franchisenehmern sowohl das kommerzielle als auch das technishe Know-how für die Gründung und den Betrieb ihrer Läden zur Verfügung. Seine ständigen Beratungs- und Unterstützungsdienste in den Bereichen Ausbildung, Information, Beratung, Führung und Know-how bezueglich der Computerland-Methoden sind für die Verwaltung, den Betrieb und die Finanzierung der Einzelhandelsläden sowie für Werbung, Verkauf und Inventar bestimmt, basierend auf Computerlands umfangreichen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Einzelhandelsverkaufs von Mikrocomputer-Erzeugnissen auf der ganzen Welt. CLE liefert Vorausinformationen über zahlreiche Erzeugnisse verschiedenster Hersteller und wie sie untereinander verbunden werden können, sowie hinsichtlich ihrer voraussichtlichen Marktchancen. Die Franchisenehmer können daher ihren Kunden eine breite Palette der neuesten Erzeugnisse und gut fundierte technische Beratung anbieten. Dafür erbringen die Franchisenehmer verschiedene finanzielle Vorleistungen und übernehmen die Verpflichtung, die Einheitlichkeit und die Qualitätsnormen des Systems aufrechtzuerhalten.

(3)Weltweit gibt es ungefähr 20 grosse Hersteller von Mikrocomputern, von denen fünf nach ihrem Marktanteil auch in Europa die ersten fünf Plätze einnehmen. Zur Vermarktung dieser Erzeugnisse bedienen sie sich unterschiedlicher Vertriebsformen, die sich zum Teil überschneiden. Der überwiegende Teil der Verkäufe in Europa wird im allgemeinen über Zwischenhändler abgewickelt; auf den Direktverkauf vom Hersteller an den Endabnehmer entfallen 20 % der Verkäufe. Während einige Hersteller ihre Erzeugnisse über nicht spezialisierte Verkaufsstellen wie Einzelhandelsgeschäfte der Unterhaltungselektronik absetzen, haben es andere vorgezogen, nur über den Fachhandel zu verkaufen, da sie davon überzeugt sind, daß diese Erzeugnisse der Spitzentechnik vorläufig nur von Händlern, die Verkaufsberatung und Kundendienst gewährleisten sowie bestimmte Qualitätsanforderungen erfuellen, fachgerecht verkauft werden können. Dabei kann es sich um unabhängige, von einem oder mehreren Herstellern zugelassene Einzelhändler oder um Mitglieder einer Einzelhandelskette handeln, die ein breites Spektrum an Erzeugnissen verschiedener Marken sowie Verkaufsberatung und Kundendienst anbieten. Einige dieser Ketten sind nach dem Franchise-System aufgebaut.

Die Computerland-Läden verkaufen die Erzeugnisse von rund der Hälfte der grossen Hersteller, darunter der fünf grössten auf dem europäischen Markt. Somit stehen sie mit dem Einzelhandel, der ähnliche Erzeugnisse verkauft, im Wettbewerb. Abgesehen von den nichtspezialisierten Einzelhändlern gibt es in Westeuropa rund 10 000 zugelassene Einzelhandelsgeschäfte, die Mikrocomputer verkaufen; davon entfallen weniger als 1 % auf Computerland-Läden. Computerland ist die einzige Einzelhandelskette, die in ganz Europa vertreten ist. Daneben gibt es ein halbes Dutzend Ketten, die in mehreren Ländern tätig sind und die zum Teil auch nach dem Franchise-System aufgebaut sind. Die nach CLE grösste dieser Ketten verfügt über rund 50 Einzelhandelsläden in vier Ländern. Hinzu kommen mehrere Systeme, die auf ein Land beschränkt sind. In den drei Mitgliedstaaten, in denen CLE über die meisten Läden verfügt (Frankreich 22, Großbritannien 16, Deutschland 12), steht es mit rund einem halben Dutzend Händlerketten im Wettbewerb, von denen einige über eine vergleichbare Anzahl von Läden verfügen.

Im Jahr 1985 entfielen weniger als 3,3 % der Einzelhandelsverkäufe in der Gemeinschaft auf Computerland-Läden; ihr Marktanteil überstieg im Jahr 1986 in keinem Mitgliedstaat 4 %. In anderen Teilen der Welt hat die Computerland-Gruppe erheblich höhere Marktanteile, die beispielsweise in den USA, in Canada, Australien und Japan 20 % überschreiten.

B. Die wesentlichen Bestandteile des angemeldeten Mustervertrages (4)Auswahl und Rechtsstellung der Franchisenehmer Franchisenehmer werden nach Maßgabe ihrer persönlichen und finanziellen Stellung, ihrer Erfahrung im Einzelhandel und nach erfolgreichem Abschluß eines von CLE organisierten Ausbildungslehrgangs ausgewählt. Auch von den Angestellten wird eine umfassende Kenntnis des Computerland-Systems erwartet. Die Franchisenehmer sind verpflichtet, eine Firma zu gründen, die ihren Computerland-Laden verwaltet, und im Laden einen gut sichtbaren Hinweis anzubringen, daß es sich um einen Franchise-Laden von Computerland mit einem unabhängigen Inhaber handelt. Auf den verkauften Waren muß ein Etikett mit Name, Anschrift und Rufnummer des Franchisenehmers angebracht sein.

(5)Verwendung des Namens Computerland, der Warenzeichen und des Systems von Computerland Der Franchisenehmer erhält das nicht übertragbare Recht der Verwendung des Namens Computerland, der Warenzeichen und des Systems von Computerland für die ausschließlichen Zwecke des Betriebs eines Computerland-Ladens. Mit Unterzeichnung des Franchisevertrages erkennt er die Gültigkeit der Namen, Zeichen und der Besitzrechte von CLE daran an, wird jedoch nicht in seinem Recht eingeschränkt, das gewerbliche Eigentum von CLE anzufechten.

Der Franchisenehmer verpflichtet sich, die unter anderem in dem Betriebshandbuch ("Operator's Manual") dargelegten verbindlichen Geschäftsmethoden zu übernehmen, die Vertraulichkeit der von CLE erhaltenen Informationen zu wahren und diese, soweit erforderlich, nur an seine Angestellten weiterzugeben, die sich schriftlich zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten müssen. Vom Franchisenehmer eingeführte Neuerungen oder Verbesserungen müssen der CLE gemeldet werden, die das nicht ausschließliche Recht erhält, diese während der Vertragsdauer weltweit gebührenfrei zu verwerten. Nach Vertragsbeendigung, aus welchem Grund auch immer, darf der Franchisenehmer die Namen, Warenzeichen und das System von Computerland nicht mehr benutzen; er muß das Betriebshandbuch und sonstige Unterlagen zurückgeben, darf jedoch die von ihm eingeführten Verbesserungen oder Neuerungen weiter nutzen, soweit sie nachweislich nicht mit der Führung eines Computerland-Ladens in Zusammenhang stehen.

(6)Voller persönlicher Einsatz Der Franchisenehmer verspricht, sich ganztägig der Führung seines Ladens zu widmen. Er darf in diesem Laden ohne vorherige schriftliche Genehmigung von CLE keine andersartigen Geschäftstätigkeiten durchführen.

(7)Standortklausel und Bannmeile Die Standorte der Computerland-Läden werden von CLE im voraus festgelegt und sind für den Franchisenehmer verbindlich. Dieser ist jedoch nicht verpflichtet, seine Ware "über den Ladentisch" zu verkaufen, was bedeutet, daß die Kunden die Waren nicht im Laden selbst kaufen können. Er muß die Anweisungen von CLE hinsichtlich der äusseren und inneren Gestaltung des Ladens befolgen und kann ohne vorherige Zustimmung keine Umstellungen vornehmen.

Nach Ablauf des ersten Vertragsjahres ist jeder Standort von einer "Bannmeile" mit einem Umkreis von weniger als einem Kilometer umgeben, innerhalb deren kein anderer Computerland-Laden errichtet werden darf; vorher gilt die doppelte Entfernung.

Die Bannmeile gewährt jedoch keine Ausschließlichkeit bezueglich des Vertriebs oder der Kundschaft; jeder Franchisenehmer kann an beliebige Endabnehmer ungeachtet ihres Wohnsitzes oder ihres Geschäftssitzes verkaufen. Ferner kann er innerhalb und ausserhalb der Bannmeile des "Stammladens" sogenannte "Ableger" einrichten, nicht jedoch in dem geschützten Gebiet eines anderen Franchisenehmers, in denen er Waren ausstellen und verkaufen darf; Lagerhaltung und Kundendienst verbleiben bei dem Stammladen, an den der Ableger vertraglich gebunden ist.

(8)Produkte und Dienstleistungen - Werbung - Preispolitik Der Franchisenehmer kann nur die Waren verkaufen und Dienstleistungen anbieten, die in dem Betriebshandbuch oder in anderen Anweisungen von CLE ausdrücklich aufgeführt sind, oder Waren und Dienstleistungen von gleicher Qualität, die jedoch zuvor von CLE genehmigt werden müssen. Diese Genehmigung darf nicht ohne guten Grund verweigert werden. Die Franchisenehmer spielen bei der Auswahl der von ihnen verkauften Produkte eine aktive Rolle, indem sie zum Beispiel an den regelmässigen Zusammenkünften des "European Network Product Council" teilnehmen, in denen sie Vorschläge für die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Produktpalette von CLE unterbreiten können.

Werbematerial wird entweder von CLE selbst hergestellt oder muß von ihr genehmigt werden. Die Genehmigung darf jedoch nicht aufgrund der Preispolitik des Franchisenehmers, für die er allein zuständig ist, verweigert oder zurückgezogen werden.

Die Franchisenehmer können ihren Bedarf beim Zentraleinkauf von CLE decken, ohne daß hierfür eine Verpflichtung oder eine Mindestabnahmepflicht besteht. Somit können sie die genehmigten Produkte von einem Lieferanten ihrer freien Wahl beziehen.

CLE lässt den Franchisenehmern die Freiheit, ihre Wiederverkaufspreise selbst festzulegen, was nicht ausschließt, daß andere Lieferanten Preisempfehlungen aussprechen.

(9)Ausbildungskurse Die meisten Franchisenehmer veranstalten an dem genehmigten Standort auf freiwilliger Grundlage Ausbildungskurse. Die Teilnahme daran ist nicht an die Abnahme einer Ware gebunden. Die Einkünfte aus der Durchführung von Ausbildungskursen, für die monatliche Gebühren abzuführen sind, machen nur einen sehr kleinen Anteil am Umsatz des Franchisenehmers aus.

(10)Verkäufe an Endabnehmer Das Computerland-System wurde erdacht und aufgebaut, um den Verkauf von Mikrocomputererzeugnissen auf der Einzelhandelsstufe auszudehnen. Deshalb dürfen die Franchisenehmer nur an Endabnehmer verkaufen, es sei denn, sie verfügen über eine Ausnahmegenehmigung. Verkäufe an andere Computerland-Franchisenehmer sind ausdrücklich zugelassen. Die Verpflichtung zum Verkauf an Endabnehmer hindert den Franchisenehmer jedoch nicht daran, seine Verpflichtungen und Rechte als zugelassener Händler im Rahmen von Verträgen mit irgendwelchen Herstellern wahrzunehmen.

(11)Finanzielle Verpflichtungen / Berichtspflicht / Inspektionsrecht Für die Aufnahme in das Franchisenetz von Computerland muß eine Gebühr entrichtet werden, die je nach Art des Ladens zwischen 250 000 lfrs (5 800 ECU) und 1 250 000 lfrs (28 750 ECU) schwankt. Daraufhin sind monatliche Zahlungen in Höhe von 3,5 % der Gesamteinnahmen des Vormonats, abzueglich bestimmter Beträge wie Mehrwertsteuer und Verkäufe an andere Franchisenehmer, fällig. Normalerweise ist auch eine monatliche Gebühr als Beitrag für Werbemaßnahmen zu entrichten. Die Franchisenehmer müssen ihre Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen regelmässig vorlegen und Vertretern von CLE während der Öffnungszeiten den Zugang zu ihren Geschäftslokalen zur Prüfung der Geschäftstätigkeit, der Warenqualität, der vorhandenen Vorräte und des Kundendienstes gestatten.

(12)Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit seines Vertrages darf der Franchisenehmer sich nicht an einem Unternehmen beteiligen, das sich auf der Groß- oder Einzelhandelsstufe mit dem Verkauf von Computer-Hardware, -Software oder damit verwandten Erzeugnissen, die auch von Computerland-Läden angeboten werden, befasst oder Dienstleistungen hierfür erbringt. Es steht ihm jedoch frei, Anteile am Kapital eines konkurrierenden Unternehmens zu erwerben, sofern dieser Anteil ihn nicht in die Lage versetzt, das Unternehmen zu kontrollieren.

Nach dem angemeldeten Mustervertrag galt dieses Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung noch für drei Jahre innerhalb eines bestimmten Umkreises von dem Laden des vormaligen Franchisenehmers, für zwei Jahre in einem bestimmten Umkreis von jedem Computerland-Laden und für ein Jahr an jedem Standort. Nach Gesprächen mit der Kommission im Laufe des Verfahrens gelangte CLE zu der Auffassung, daß es ausreichen würde, dieses Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung nunmehr für ein Jahr und einen Radius von 10 Kilometern um den ehemaligen Laden vorzusehen, um die Vertraulichkeit des Know-hows, das an den Franchisenehmer während seiner Vertragszeit weitergegeben worden ist, zu schützen und um einem neuen Franchisenehmer die Gelegenheit zu geben, in dem von ihm übernommenen Verkaufsgebiet einen Laden zu errichten und sich einen guten Ruf und einen festen Kundenstamm aufzubauen.

(13)Garantien CLE verkauft nur Produkte, für die eine europaweite Garantie von wenigstens sechs Monaten gewährt wird. Auch für Waren, die der Franchisenehmer direkt von einem Hersteller bezieht, muß eine solche Herstellergarantie gewährt werden, andernfalls wird der Bezug von CLE nicht genehmigt.

(14)Vertragsdauer und -verlängerung Die Vertragsdauer beträgt zehn Jahre, sofern der Vertrag nicht im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig gekündigt wird. Beide Vertragspartner haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund einseitig aufzukündigen, wobei die wichtigen Gründe im Vertrag in einem nicht erschöpfenden Verzeichnis aufgeführt sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Vertrag für weitere zehn Jahre verlängert werden, wobei eine Erneuerungsgebühr fällig wird.

Die Übertragung des Vertrages auf Dritte muß von CLE genehmigt werden.

Nach Beendigung des Vertrages hat CLE die Möglichkeit, in den Mietvertrag des Franchisenehmers einzutreten, ohne daß es auf den Grund der Beendigung ankommt.

C. Andere Computerland-Verträge (15)Einige Franchisenehmer haben es aus verschiedenen Gründen vorgezogen, ihre bestehenden Verträge mit Computerland nicht durch die angemeldete Mustervereinbarung zu ersetzen, die im Jahr 1983 eingeführt wurde. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung waren verschiedene Gründe wie die Höhe der Gebühren, der Umfang der Bannmeilen und andere Gründe, die für diese Untersuchung nicht maßgeblich sind. CLE hat sich verpflichtet sicherzustellen, daß die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden, sofern diese Verträge Bestimmungen enthalten, die den Wettbewerb in einem stärkeren Masse beschränken als die entsprechenden Bestimmungen in der angemeldeten Mustervereinbarung.

(16)Diese Verpflichtung gilt auch hinsichtlich der Franchise-Sondervereinbarung, die im Jahr 1986 für den deutschen Markt entwickelt wurde, damit die Franchise-Nummer staatlich geförderte Finanzierungserleichterungen in Anspruch nehmen können, wozu das Einverständnis des Kreditinstituts zu dem Vertrag erforderlich ist.

(17)Für Dänemark und die italienische Provinz Toscana hat CLE eine leichte Abänderung des Standardvertrages entwickelt, die "Development Area Agreements" abgeschlossen, mit denen einem einzigen Unternehmen das ausschließliche Recht übertragen wird, eine feste Anzahl von Computerland-Läden in einem abgegrenzten Gebiet für befristete Zeit zu eröffnen. Diese Form der Vereinbarung wurde für Gebiete gewählt, in denen es noch keine Computerland-Läden gibt und der Franchisenehmer allein das erhebliche wirtschaftliche Risiko auf sich nimmt, verschiedene Läden in einem noch nicht erschlossenen Markt zu eröffnen. Dafür erhält er die erwähnten Ausschließlichkeitsrechte, sofern er den vorgegebenen Zeitplan einhält. Ist dies nicht der Fall, so kann CLE dritten Parteien das Recht übertragen, in diesem Gebiet Läden zu eröffnen. Diese Spezialverträge stellen eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß ein Franchisenehmer in der Regel nur einen Laden betreibt. Auch gewährleisten sie einem erfolgreichen Franchisenehmer eine räumlich grössere Bannmeile. Die "Development Area Agreements" sehen keine Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhren oder Ausfuhren vor.

D. Bemerkungen Dritter (18)Nach der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgten Veröffentlichung sind der Kommission keine Bemerkungen Dritter zugegangen.

(...) [...] II. RECHTLICHE BEURTEILUNG A. Artikel 85 Absatz 1 (19)Der von CLE angemeldete Musterfranchisevertrag ist eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag. Die einzelnen Franchisenehmer, die den Mustervertrag mit CLE - einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts - abgeschlossen haben, sind Eigentümer ihres Geschäfts und üben auf eigene Gefahr wirtschaftliche und kommerzielle Tätigkeiten aus. Die fragliche Vereinbarung ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den Beteiligten.

(20)Sowohl der Gerichtshof(1) als auch die Kommission(2) wurden aufgefordert, die Anwendbarkeit von Artikel 85 auf Vertriebsfranchising zu prüfen, d. h. auf Franchiseverträge, aufgrund derer der Franchisenehmer bestimmte Erzeugnisse und Nebenleistungen anbietet, wobei er - in der Regel gegen eine bestimmte finanzielle Vergütung - die Geschäftsbezeichnung des Franchisegebers benutzt und die vom Franchisegeber erarbeiteten Geschäftsmethoden anwendet. Der vom Gerichtshof herausgebildete und von der Kommission in ihren späteren Entscheidungen befolgte Hauptgrundsatz besagt, daß solche Franchisesysteme, die es einerseits einem Franchisegeber ermöglichen, aus seinem Erfolg Nutzen zu ziehen und auf neuen räumlichen Märkten Fuß zu fassen, ohne grössere Investitionen tätigen zu müssen, und andererseits interessierte Bewerber in die Lage versetzen, den Namen und das Prestige des Franchisegebers dazu zu benutzen, ein neues Geschäft leichter und rascher zu errichten, als wenn sie das erforderliche Fachwissen unabhängig erwerben müssten, unter Bedingungen wirksamen Wettbewerbs nicht schon für sich allein unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 kann jedoch nicht abstrakt festgestellt werden, sondern hängt von den einzelnen betroffenen Vertragsregelungen ab.

Ein dem Franchising zugrunde liegendes Geschäftskonzept kann nur dann vermittelt werden,

i)wenn der Franchisegeber in der Lage ist, dem Franchisenehmer sein Know-how mitzuteilen und ihm die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, ohne Gefahr zu laufen, daß Wettbewerber daraus Nutzen ziehen;

ii)wenn der Franchisegeber die Maßnahmen ergreifen kann, die zur Wahrung der Identität und des Ansehens der durch seine Geschäftsbeziehung oder durch sein Zeichen symbolisierten Vertriebsorganisation unerläßlich sind.

Bei allen Vertragsbestimmungen, die die Erfuellung dieser Bedingungen gewährleisten sollen, kann davon ausgegangen werden, daß sie nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Andere Bestimmungen, insbesondere jene, die zu einer Marktaufteilung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern bzw. unter den Franchisenehmern führen oder die die Möglichkeit des Franchisenehmers zur freien Preisgestaltung beeinträchtigen, dürften hingegen Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.

(21)Bei dem von CLE mit dem angemeldeten Musterfranchisevertrag errichteten Franchise-System handelt es sich um Vertriebsfranchising. Der Franchisegeber will die von ihm erarbeitete neuartige Methode für den Verkauf von Mikrocomputer-Erzeugnissen und Zubehör an Endabnehmer im Interesse einer Expansion mit anderen - den Franchisenehmern - teilen. Als Gegenleistung für das von Computerland speziell entwickelte Paket von betriebswirtschaftlichem und technischen Know-how und für die Verwendung der Geschäftsbezeichnung, der Warenzeichen, der Symbole und der Geschäftsmethoden des Franchisegebers müssen die Franchisenehmer bestimmte finanzielle Vergütungen zahlen und die vom Franchisegeber ausgearbeiteten Qualitätsnormen beachten. Obwohl die Franchisenehmer Verkaufsberatung und Kundendienst anbieten und Reparaturen durchführen, handelt es sich hier um Nebenleistungen, die zu ihrer Hauptaufgabe - dem Verkauf von Erzeugnissen an die Verbraucher - hinzukommen. Manchen Franchisenehmern ist es ausserdem freigestellt, Ausbildungskurse anzubieten, die nicht unbedingt an den Verkauf von Waren gebunden sein müssen. Diese Dienstleistung macht in der Regel nur einen kleinen Teil ihrer Tätigkeiten aus und kann als Mittel zum Ausbau des Goodwill angesehen werden.

Da das Computerland-System demnach auf dem Vertriebsfranchising beruht, können folgende Beurteilungskriterien angewandt werden.

NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE BESTIMMUNGEN Angesichts der besonderen Umstände dieses Falles werden die folgenden Bestimmungen nicht von Artikel 85 Absatz 1 erfasst:

a) Bestimmungen, die verhindern sollen, daß das vom Franchisegeber vermittelte Know-how und die von ihm gewährte Unterstützung Wettbewerbern zugute kommen (22)i) Verpflichtung des Franchisenehmers, die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu wahren und sicherzustellen, daß dies auch seine Angestellten tun;

ii) Verpflichtung des Franchisenehmers, während der Vertragsdauer keine konkurrierenden Tätigkeiten auszuüben. Auf Verlangen der Kommission wurde die Tragweite des Wettbewerbsverbots geändert, um es den Franchisenehmern zu ermöglichen, eine finanzielle Beteiligung am Kapital von Konkurrenzunternehmen zu erwerben, die allerdings nicht so hoch sein darf, daß sie ihnen gestattet, die betreffenden Unternehmen zu kontrollieren;

iii) Verpflichtung des Franchisenehmers, nach Vertragsende innerhalb eines Radius von 10 km um den ehemaligen Laden ein Jahr lang keine konkurrierenden Tätigkeiten aufzunehmen. Das in der angemeldeten Vereinbarung enthaltene Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Vertragsablauf wurde sowohl nach seiner Dauer als auch nach seinem räumlichen Umfang als zu weitgehend angesehen. In seiner geänderten Fassung wird die fragliche Klausel aber als ausreichend angesehen, um den ehemaligen Franchisenehmer daran zu hindern, das erworbene Know-how und den erworbenen Kundenstamm zum Vorteil der Wettbewerber vom CLE zu nutzen. Angesichts der Zeit, die CLE benötigt, um einen neuen Franchisenehmer auszuwählen und zu etablieren, sowie angesichts der Zeit, die letzterer braucht, um sich einen guten Ruf und einen festen Kundenstamm aufzubauen, bildet die geänderte Klausel einen angemessenen Kompromiß zwischen dem Anliegen des Franchisenehmers, die Vertraulichkeit seines Geschäftskonzepts zu schützen und eine neue Verkaufsstelle in dem ehemaligen Vertragsgebiet des früheren Franchisenehmers zu eröffnen, um dem berechtigten Interesse des früheren Franchisenehmers an einer weiteren Tätigkeit auf dem gleichen Gebiet. Da ein Franchisenehmer während der Laufzeit seines Vertrages nicht verpflichtet ist, "über den Ladentisch" zu verkaufen, und es ihm ausserdem freigestellt ist, überall zu verkaufen, kann er sich auch weit ausserhalb seines Vertragsgebietes einen guten Ruf und einen festen Kundenstamm aufbauen. Daher kann er in dem einen Jahr nach Vertragsbeendigung, in dem das Wettbewerbsverbot noch gilt, weiter die Früchte der von ihm als Franchisenehmer unternommenen Bemühungen ernten, wobei es ihm lediglich untersagt ist, während dieser Zeit in einem bestimmten Umkreis um seinen ehemaligen Laden eine konkurrierende Tätigkeit aufzunehmen.

Das Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung wird daher angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht als eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 angesehen. Diese Beurteilung lässt alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die den Franchisenehmern nach Vertragsbeendigung bestimmte Rechte einräumen.

b) Bestimmungen, die es dem Franchisegeber ermöglichen, die Identität und den Namen der durch seine Geschäftsbeziehung symbolisierten Vertriebsorganisation zu schützen (23)i) Die von CLE angewandten Kriterien für die Auswahl ihrer Franchisenehmer und deren Verpflichtung, Ausbildungskurse mitzumachen und ihre Angestellten mit dem Computer-System vertraut zu machen, sind gerechtfertigt, da sie gewährleisten sollen, daß jeder Computerland-Laden nach den vom Franchisegeber herausgearbeiteten Geschäftsmethoden geführt wird. Das gleiche gilt für die Bestimmung, wonach der Vertrag nur mit Zustimmung von CLE auf Dritte übertragen werden darf.

ii) Die Verpflichtung für den Franchisenehmer, die Namen, die Warenzeichen und das System von Computerland nur für den Betrieb des Computerland- Ladens zu verwenden und ihre Benutzung nach dem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation sofort zu beenden, soll sicherstellen, daß das äussere Erscheinungsbild der Vertriebsorganisation nicht durch Tätigkeiten getrübt wird, die von dem Franchisegeber nicht speziell ausgedacht worden sind. Auf Verlangen der Kommission sind die ehemaligen Franchisenehmer aber nunmehr ausdrücklich berechtigt, von ihnen eingeführte Neuerungen oder Verbesserungen weiter zu verwerten, wenn sie nachweislich nichts mit dem Computerland-System zu tun haben.

iii) Die Verpflichtung für den Franchisenehmer, die üblichen Geschäftsmethoden des Franchisegebers zu übernehmen, ist Bestandteil des Franchise-Systems und stellt die Einheitlichkeit und die Qualität der Vertriebsorganisation sicher.

iv) Die Verpflichtung für den Franchisenehmer, der Führung seines Ladens seinen ganztägigen Einsatz zu widmen, ist unerläßlich, um zu gewährleisten, daß die vom Franchisegeber entwickelten Geschäftsmethoden ordnungsgemäß und uneingeschränkt angewandt werden. Seine grundsätzliche Verpflichtung, in seinem Laden keine Tätigkeiten aufzunehmen, die nicht unter das vom Franchisegeber vermittelte Geschäftskonzept fallen, ist angesichts des Bestrebens, das Ansehen und einheitliche Erscheinungsbild der Vertriebsorganisation zu bewahren, annehmbar.

v) Die Verpflichtung für den Franchisenehmer, die vorherige Genehmigung des Franchisegebers für den Standort seines Ladens einzuholen und die Anweisungen des Franchisegebers hinsichtlich der inneren und äusseren Gestaltung des Ladens zu befolgen, sollen das Ansehen des Vertriebsnetzes festigen, was nicht nur ein Anliegen des Franchisegebers, sondern aller Franchisenehmer ist. Im Betriebshandbuch umreisst CLE die objektiven Kriterien, die sie der Standortgenehmigung zugrunde legt, wie Struktur und Grösse des Gebäudes, seine Lage aus verkehrstechnischer Sicht und zu Geschäftszentren, seine Zugänglichkeit für die Abnehmer und die Art der umliegenden Geschäftszentren. Hauptziel der Standortkriterien ist es sicherzustellen, daß der Erfolg der Verkaufsstelle nicht durch einen möglicherweise ungünstigen Standort beeinträchtigt wird.

vi) Die Verpflichtung für den Franchisegeber, nur Waren und Dienstleistungen anzubieten, die von CLE genehmigt wurden oder von gleicher Qualität sind, ist erforderlich, um den Ruf des Vertriebsnetzes als Bezugsquelle für qualitativ hochwertige Mikrocomputer-Erzeugnisse vor allem für die Geschäftswelt zu erhalten. Der Verkauf minderwertiger Waren, die den von CLE angewandten technischen Normen nicht entsprechen, würde den Ruf des Vertriebsnetzes untergraben, was nicht nur für den Franchisegeber, sondern auch für alle Franchisenehmer nachteilig wäre.

Die vorherige Genehmigung des Franchisegebers für die in Computerland-Läden angebotenen Waren und Dienstleistungen gibt den Käufern die Gewähr, daß sie von allen Franchisenehmern - unabhängig von ihrem Standort - Waren gleicher Qualität erhalten. Im vorliegenden Fall wäre es angesichts der breiten Produktpalette (CLE führt in ihrer Warenliste mehr als 3 000 Artikel auf) und der sehr raschen technologischen Entwicklung auf dem fraglichen Markt unmöglich, die erforderliche Qualitätskontrolle durch objektive Qualitätsvorschriften sicherzustellen, die die Franchisenehmer selbst anwenden könnten. Die Einführung objektiver Normen könnte nämlich die Freiheit der Franchisenehmer beeinträchtigen, hochmoderne Erzeugnisse zu verkaufen, wenn die fraglichen Vorschriften nicht fortwährend überarbeitet werden, eine höchst mühselige, wenn nicht gar unmögliche Aufgabe. Im vorliegenden System haben die Franchisenehmer sowohl in den bilateralen Kontakten mit CLE als auch gemeinsam im Rahmen der "European Network Product Councils", die regelmässig zusammentreffen, ein erhebliches Mitspracherecht, wenn sie die Genehmigung für Waren beantragen. Die meisten Erzeugnisse, die für Geschäftsleute gedacht sind, werden genehmigt werden, wobei sich die Genehmigung auch auf alle Zubehörteile und künftigen Verbesserungen erstreckt. Sollte ein Hersteller neue Erzeugnisse einführen, die qualitativ höherwertig sind als eine schon genehmigte Produktpalette, so benötigen die Franchisenehmer für den Verkauf der neuen Erzeugnisse keine vorherige Genehmigung. Da die Haupteinkommensquelle von CLE die Gebühren auf den Verkauf sämtlicher Erzeugnisse durch die Franchisenehmer sind, liegt es in ihrem Interesse, es den Franchisenehmern zu gestatten, Erzeugnisse zu verkaufen, die aller Erwartung nach kommerziell erfolgreich sind, solange sie für die Abnehmer, an die sich das Computerland-Vertriebsnetz wendet, technisch brauchbar sind.

Ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung dieser Bestimmung im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 ist die Tatsache, daß es den Franchisenehmern nach der Genehmigung eines gegebenen Erzeugnisses durch CLE freigestellt ist, es von beliebigen Lieferanten zu beziehen. Obwohl die Franchisenehmer ihren Bedarf bei CLE decken dürfen, sind sie dazu nicht gezwungen. Auch brauchen sie gegenüber CLE keine Mindestabnahmeverpflichtung zu beachten.

Bei der Auswahl der Erzeugnisse, die sie selbst an die Franchisenehmer verkaufen möchte, und bei der Genehmigung der Erzeugnisse, die die Franchisenehmer aus anderen Quellen beziehen dürfen, stellt CLE ausserdem sicher, daß eine europaweite Garantie gewährt wird. Diese Politik steht im Einklang mit der von der Kommission angestrebten Marktintegration und dem von ihr gewünschten Verbraucherschutz(1).

vii) Verpflichtung des Franchisenehmers, nur von CLE selbst hergestelltes oder von ihr genehmigtes Werbematerial zu verwenden.

Der Werbung kommt im Rahmen der Entwicklung des Ansehens einer Vertriebsorganisation wesentliche Bedeutung zu. Ein Franchisegeber hat daher ein berechtigtes Interesse daran sicherzustellen, daß die von den Franchisenehmern betriebene Werbung das vom Franchisegeber begründete Ansehen nicht beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall liegt der Werbepolitik deutlich ein gerechtfertigtes Streben nach Qualitätskontrolle zugrunde, d. h. sie zielt nicht darauf ab, die Freiheit der Franchisenehmer, ihre eigenen Preise zu bestimmen, zu untergraben. Die angemeldete Vereinbarung legt ausdrücklich fest, daß die Genehmigung des Werbematerials nicht von einer Änderung der Preispolitik des Franchisenehmers oder der von ihm festgesetzten Preise abhängig gemacht wird.

viii) Die Verpflichtung für den Franchisenehmer, Vertretern von CLE den Zugang zu seinen Geschäftsräumen für Inspektionszwecke zu gestatten und regelmässig seine Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen, ermöglicht es dem Franchisegeber zu prüfen, ob der Franchisenehmer das Computerland-Geschäftskonzept beachtet und seine finanziellen Verpflichtungen erfuellt.

c) Sonstige Bestimmungen (24)Das Franchise-System schließt eine Reihe von Bestimmungen ein, die wettbewerbsrechtlich nicht relevant sind und deswegen im vorliegenden Fall vom Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 ausgenommen werden können:

i)Verpflichtung für den Franchisenehmer, eine Aufnahmegebühr und danach monatliche Zahlungen und Gebühren als Beiträge für Werbemaßnahmen zu entrichten. Die fragliche finanzielle Verpflichtung, die auf einer diskriminierungsfreien Grundlage angewendet wird, bildet nur die Gegenleistung, die der Franchisenehmer zahlen muß, um zum Vertriebsnetz zugelassen zu werden und die damit verbundenen Rechte und Vorteile zu erlangen. Um die Möglichkeit von Verkäufen an andere Franchisenehmer sicherzustellen, legt die Vereinbarung nunmehr fest, daß dafür keine Gebühren zu zahlen sind;

ii)Verpflichtung für den Franchisenehmer, eine Firma zu gründen, um seine geschäftlichen Tätigkeiten zu erleichtern;

iii)Verpflichtung für den Franchisenehmer, im Laden einen gut sichtbaren Hinweis anzubringen, aus dem hervorgeht, daß es sich um einen Franchise-Laden von CLE mit einem unabhängigen Inhaber handelt, was gewährleistet, daß die Öffentlichkeit über die wahren Besitzverhältnisse und die Verantwortlichkeit für die einzelnen Verkaufsstellen nicht irregeführt wird;

iv)Verpflichtung für den Franchisenehmer, auf den von ihm verkauften Waren seinen Namen und seine Anschrift anzugeben, was nur dazu dient, die Endabnehmer zum Kauf anzuhalten und Hinweise für den Kundendienst zu geben;

v)Bestimmungen über die Vertragsdauer und -verlängerung und die Möglichkeit für den Franchisegeber, in den Mietvertrag des Franchisenehmers einzutreten.

Einschlägige Vorschriften des nationalen Rechts bleiben unberührt.

BESTIMMUNGEN, DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DARSTELLEN (25)Die Standortklausel, die den Franchisenehmer verpflichtet, von den in seinem Vertrag festgelegten Geschäftsräumen aus tätig zu werden, und ihn somit an der Eröffnung weiterer Läden hindert, führt in Verbindung mit der Ausschließlichkeitsklausel, die ihm eine "Bannmeile" sichert, in der weder vom Franchisegeber noch von anderen Franchisenehmern weitere Computerland-Läden errichtet werden dürfen, zu einer gewissen Marktaufteilung zwischen dem Franchisegeber und den Franchisenehmern oder unter den Franchisenehmern selbst, womit der Wettbewerb innerhalb der Vertriebsorganisation eingeschränkt wird, für die das Computerland-Geschäftskonzept gilt.

Im vorliegenden Fall ist es vor allem das Verbot, weitere Niederlassungen zu errichten, welches in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Franchisenehmers eingreift; in diesem Zusammenhang ist der Umstand zu berücksichtigen, daß Computerland- Geschäfte gewöhnlich keine Ein-Mann-, sondern mittelständische Unternehmen sind, die im Schnitt 10 bis 20 und manchmal sogar erheblich mehr Personen beschäftigen. Für solche Unternehmer, für die Expansion eine natürliche und wünschenswerte Entwicklung ist, stellt die Beschränkung auf nur eine Geschäftsstelle - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - eine klare Beschränkung dar.

(...) [...] Obwohl es den Franchisenehmern erlaubt ist, auch ausserhalb ihrer Bannmeile sogenannte "Ableger" für Ausstellungs- oder Verkaufszwecke zu errichten, ist diese Freiheit insoweit nur relativ, als dazu die vorherige Zustimmung von CLE und die Zahlung einer ähnlichen - wenn auch ermässigten - Gebühr wie der üblichen Aufnahmegebühr erforderlich sind. Auch dürfen solche Verkaufsstellen nicht in dem geschützten Gebiet anderer Franchisenehmer liegen.

(26)Unter den besonderen Umständen dieses Falles ist die dem Franchisenehmer auferlegte Verpflichtung, ohne anderweitige Ermächtigung nur an Endverbraucher und andere Computerland-Franchisenehmer zu liefern, ebenfalls als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen. In bestimmten Franchise-Systemen, beispielsweise wo Franchisenehmer Erzeugnisse verkaufen, die den Namen des Franchisegebers und/oder dessen Markenzeichen tragen, gründet sich das den Franchisenehmern auferlegte Verbot, Wiederverkäufer zu beliefern, die nicht dem Franchisenetz angehören, auf die berechtigte Sorge, Name, Markenzeichen oder Geschäftsbetrieb könnten beeinträchtigt werden, wenn die Vertragserzeugnisse durch Wiederverkäufer veräussert würden, die nicht Zugang zu dem Know-how des Franchisegebers haben und die nicht durch die Verpflichtung gebunden sind, die auf die Bewahrung des Ansehens und der Einheitlichkeit des Netzes und seiner kennzeichnenden Marken abzielen.

Im vorliegenden Fall beziehen sich jedoch Name und Markenzeichen "Computerland" auf den Geschäftsbetrieb als solchen, nicht aber auf die Mikrocomputer-Erzeugnisse, die in ihm verkauft werden; diese tragen den Namen und das Markenzeichen jedes einzelnen Herstellers. Das den Computerland-Franchisenehmern auferlegte Verbot, die Erzeugnisse an andere qualifizierte Händler zu veräussern, ist daher wettbewerbsbeschränkend, und zwar sowohl bezueglich der Franchisenehmer selbst, die als unabhängige Unternehmer hierdurch in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden, an wen sie liefern wollen, als auch bezueglich Dritten, die hierdurch von einer möglichen Bezugsquelle abgeschnitten werden.

Im vorliegenden Fall wird die Beschränkung abgemildert durch ein besonderes Merkmal des Mikrocomputer-Sektors, nämlich den Umstand, daß die Einzelhändler gleichzeitig einem Franchisenetz wie dem von Computerland angehören und gleichzeitig anerkannter Händler eines selektiven Vertriebs- systems sein können, das von einem Hersteller errichtet wurde, um sicherzustellen, daß seine Erzeugnisse von sachkundigen Wiederverkäufern geführt werden. Ein Computerland-Franchisenehmer, der auf diese Weise gleichzeitig Mitglied von zwei oder mehr verschiedenen Vertriebsorganisationen ist, muß in der Lage sein, die Rechte aus den Vertriebsnetzen wahrzunehmen bzw. die damit verbundenen Pflichten zu erfuellen. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission sicherstellen, daß es einem Computerland-Franchisenehmer, der gleichzeitig von einem oder mehreren Herstellern zugelassen ist, freigestellt ist, sowohl innerhalb des Computerland-Netzes als auch innerhalb anderer selektiver Vertriebsnetze, denen er angehört, tätig zu werden.

(27)Die Bestimmungen, die zu einer Marktaufteilung innerhalb der Vertriebsorganisation führen, und die Verpflichtung, nur an Endverbraucher zu verkaufen, dürften den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen da es den Franchisenehmern nicht anheimgestellt ist, ihre Tätigkeiten auf andere Mitgliedstaaten auszudehnen, und zwar weder auf der Einzelhandels- noch auf der Großhandelsebene. Diese Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten dürften erheblich sein wegen -der Dimension des bestehenden Computerland-Vertriebsnetzes, des einzigen seiner Art, das Verkaufsstellen in allen Mitgliedstaaten, ausgenommen Irland (wo jedoch für die nahe Zukunft zwei Verkaufsstellen geplant sind), besitzt;

-der Ausweitung des Vertriebsnetzes: Obwohl der Marktanteil innerhalb der EWG die Fünfprozentmarke nocht nicht erreicht hat, sollte das Wachstum, das die Vertriebsorganisation schon in den ersten Jahren seines Bestehens in Europa aufweist, in den kommenden Jahren zu einer wesentlichen Expansion führen. Die Verkäufe durch die Vertriebsorganisation dürften nämlich angesichts des voraussichtlichen Ansteigens der Gesamtzahl der Verkaufsstellen bis 1990 auf mehr als 150 rascher zunehmen, als der gegenwärtige Trend erwarten ließe;

-der Tatsache, daß es sich bei den von den Computerland-Läden verkauften Erzeugnissen um die Erzeugnisse der wichtigsten europäischen und weltweiten Hersteller handelt.

Angesichts des Vorstehenden dürfte der angemeldete Mustervertrag unter Artikel 85 Absatz 1 fallen.

(28)Die oben unter Ziffer 17 erwähnten "Development Area Agreements", welche bezueglich der Standortklausel, des geschützten Gebietes und des Verkaufs an Endverbraucher dem Mustervertrag ähneln, stellen gleichermassen Wettbewerbsbeschränkungen dar.

B. Artikel 85 Absatz 3 (29)Die Gruppenfreistellungsverordnungen für Alleinvertriebsvereinbarungen(1) sind nicht auf Vereinbarungen über Vertriebsfranchising von der vorliegenden Art anzuwenden, die über die von den fraglichen Verordnungen erfassten Vereinbarungen hinausgehen(2). Die für Vertriebsfranchising typischen Merkmale, wie das Recht des Franchisenehmers, die Geschäftsbezeichnung und das Zeichen des Fran- chisegebers als Gegenleistung für gewisse finanzielle Vorleistungen zu verwenden und die vom Franchisegeber entwickelten einheitlichen Geschäftsmethoden anzuwenden, werden in keiner der beiden Gruppenfreistellungsverordnungen erwähnt. Daher muß die angemeldete Vereinbarung im Hinblick auf die in Artikel 85 Absatz 3 festgelegten Bedingungen für individuelle Freistellungen geprüft werden.

(30)Der Vertrieb von Mikrocomputer-Erzeugnissen wird durch das Computerland-System verbessert, da der Franchisegeber, der als Bindeglied zwischen den wichtigsten Mikrocomputerherstellern und den Franchisenehmern auftritt, imstande ist, ohne grössere finanzielle Investitionen überall in der Gemeinschaft Verkaufsstellen zu errichten, während den Franchisenehmern nachhaltig geholfen wird, Einzelhandelsläden, in denen eine breite Palette von Erzeugnissen und Dienstleistungen angeboten werden, rasch zu errichten und zu betreiben. Angesichts des technischen Charakters der fraglichen Erzeugnisse und der Tatsache, daß sie normalerweise nicht als Einzelartikel, sondern als Teil eines Ganzen angeboten werden, legen potentielle Käufer besonderen Wert darauf, verschiedene Systeme ausprobieren zu können und vor dem Kauf über mögliche Anwendungen und Konfigurationen sowie über Reparaturdienst und Wartung beraten zu werden. Ausserdem fördert das Franchise-System sowohl den Intra- brand- als auch den Interbrand-Wettbewerb. Die angebotenen Waren werden nämlich auch über das von den Herstellern errichtete Fachhandelsnetz sowie über verschiedene Arten von Verkaufsstellen vertrieben, womit die Computerland-Läden eine alternative Bezugsquelle darstellen, die den Wettbewerb und damit die Verteilung auf der Einzelhandelsstufe fördert. Den Computerland-Franchisenehmern ist es darüber hinaus freigestellt, miteinander auch im Hinblick auf die Preise, zu denen sie an die Abnehmer verkaufen, in Wettbewerb zu treten, was den Vertrieb der fraglichen Erzeugnisse ebenfalls fördert.

(31)Das Computerland-System trägt auch zur Rationalisierung des Vertriebs bei: CLE nimmt Aufträge von Franchisenehmern herein, bezieht die Erzeugnisse von Herstellern oder aus anderen Lieferquellen und verkauft sie an die Franchisenehmer weiter, wodurch die fraglichen Erzeugnisse rasch den Computerland-Läden zugeführt werden. Die zentrale Einkaufsfunktion ermöglicht es CLE, im Hinblick auf die Preise und die Liefermengen günstige Bedingungen für ihre Franchisenehmer auszuhandeln und gestattet häufig Franchisenehmern, sich die betreffenden Erzeugnisse sehr viel eher als andere Einzelhändler zu beschaffen.

(32)Die mit der Verbesserung und der Rationalisierung des Vertriebs verbundenen Vorteile kommen unmittelbar den Verbrauchern zugute, bei denen es sich im vorliegenden Fall hauptsächlich um professionelle Endabnehmer handelt.

Zunächst gibt es für die Computerland-Läden einen einzigen Standort, an dem die Abnehmer die Preise und die Merkmale einer breiten Palette verschiedener Marken moderner Mikrocomputer-Erzeugnisse miteinander vergleichen können, von einem hinsichtlich der Möglichkeit, die Erzeugnisse verschiedener Hersteller zu kombinieren, speziell ausgebildeten Personal beraten werden und Ausbildungskurse angeboten bekommen. Kunden, die ihre Erzeugnisse im Computerland-Laden kaufen, werden auch weiter beraten. Ausserdem werden ihnen Wartungs- und Kundendienst und erforderlichenfalls auch weitere Ausbildungsmöglichkeiten garantiert.

Sodann bietet das Computerland-System den Abnehmern ein expandierendes Netz von Verkaufsstellen an, von denen sie Mikrocomputer-Erzeugnisse beziehen können. Computerland-Läden stehen im unmittelbaren Wettbewerb mit den zahlreichen anderen Einzelhandelsläden, die die gleichen Erzeugnisse verkaufen, so daß alle Einzelhändler wegen des verstärkten Wettbewerbs bessere Qualität, Dienstleistungen und Preise anbieten dürften.

(33)Die mit dem Computerland-System verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen sind unerläßlich, um den Beistand der Vertriebsorganisation zu sichern. Potentielle Franchisenehmer wären nämlich nicht bereit, die für die Eröffnung eines neuen Ladens erforderlichen Investitionen zu tätigen, wenn sie nicht die Gewähr hätten, daß in ihrer unmittelbaren Nähe keine weiteren Computerland-Läden errichtet werden. Abgesehen von den Beschränkungen, die folglich die unerläßliche Grundlage des Franchise- Systems bilden, werden den Franchisenehmern keine weiteren Beschränkungen auferlegt, weshalb sie hinsichtlich der Quellen, von denen sie die genehmigten Erzeugnisse beziehen, sowie hinsichtlich der Preise, zu denen sie diese Erzeugnisse verkaufen wollen, der Gebiete, in denen sie tätig sind, und des Kundenkreises, an den sie sich wenden, volle Freiheit genießen. Ausserdem werden die Franchisenehmer nicht daran gehindert, die Erzeugnisse im Rahmen des Computerland-Netzes oder eines anderen selektiven Vertriebssystems, dem sie ebenfalls angehören, zu kaufen und zu verkaufen.

(34)Die Verpflichtung für den Franchisenehmer, nur an Endabnehmer zu verkaufen, es sei denn, daß er über eine Ausnahmegenehmigung verfügt, geht unmittelbar darauf zurück, daß der Grundgedanke des vom Franchisegeber entwickelten Geschäftskonzepts der Betrieb eines Netzes von Einzelhandelsläden ist, in denen den Endabnehmern Erzeugnisse und Dienstleistungen angeboten werden. Die Ausbildung und die Unterstützung für die Franchisenehmer, die bereit sind, dafür eine Gebühr zu zahlen, sollen dazu beitragen, daß sie erfolgreiche Einzelhändler werden und bleiben. Das Computerland-Geschäftskonzept und alle Bemühungen, ihm zum Erfolg zu verhelfen, würden verwässert, wenn es den Franchisenehmern anheimgestellt wäre, ihre Bemühungen auf andere Tätigkeiten als den Einzelhandelsverkauf oder den Kundendienst zu verlagern. Damit die mit dem verbesserten und rationalisierten Vertrieb verbundenen Vorteile eintreten und an die Verbraucher, in diesem Fall gewerbliche Abnehmer, weitergereicht werden, ist es daher unerläßlich, daß sich die Franchisenehmer verpflichten, als Einzelhändler und - beispielsweise - nicht als Großhändler aufzutreten.

Eine wichtige Lockerung dieser Regel ist die ausdrückliche Freiheit für die Franchisenehmer, innerhalb des Vertriebsnetzes an andere Franchisenehmer zu verkaufen. Bei solchen Verkäufen zwischen Franchisenehmern werden keine Gebühren erhoben.

(35)Das Computerland-Franchise-System räumt seinen Mitgliedern nicht die Möglichkeit ein, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte den Wettbewerb auszuschließen.

Die Computerland-Franchisenehmer bieten Erzeugnisse an, die auch von einer sehr grossen Zahl konkurrierender Einzelhandelsläden verkauft werden. Auch in den Mitgliedstaaten, in denen die grösste Zahl von Computerland-Läden gelegen sind, sehen sich dem Wettbewerb von Vertriebsorganisationen ausgesetzt, die über eine vergleichbare Zahl von Verkaufsstellen verfügen. Angesichts der Wettbewerbsstruktur dieses Marktes besteht keine Gefahr, daß das Computerland-Netz den Wettbewerb zwischen konkurrierenden Marken und Vertriebsstellen schmälert oder sonstwie beeinträchtigt.

Ausserdem gibt es auch innerhalb des Vertriebsnetzes einen spürbaren Wettbewerb. Die "Bannmeile" um jeden Franchise-Laden ist relativ gering und zieht keine Ausschließlichkeit beim Vertrieb oder beim Kundenstamm nach sich, weshalb es den Franchisenehmern freigestellt ist, sich aktiv um alle Kunden zu bemühen und an sie zu verkaufen. Die Preise, zu denen die Franchisenehmer an Kunden verkaufen, werden von CLE in keiner Weise vorgeschrieben oder empfohlen, was in Verbindung mit der Freiheit der Franchisenehmer im Hinblick auf ihre Bezugsquellen zu einem starken Preiswettbewerb innerhalb der Vertriebsorganisation führt.

Folglich eröffnen die Vereinbarungen zwischen CLE und ihren Franchisenehmern den Beteiligten weder individuell noch gemeinsam die Möglichkeit, für die fraglichen Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(36)Daher können die Bestimmungen des Artikel 85 Absatz 1 gemäß Artikel 85 Absatz 3 für auf den Computerland-Musterfranchisevertrag nicht anwendbar erklärt werden. Die in den Ziffern 29 bis 35 dargelegten Erwägungen treffen mutatis mutandis auch auf die "Development Area Agreements" und die anderen angemeldeten Franchiseverträge zu, die dem Mustervertrag angepasst worden sind.

C. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 (37)Die von CLE am 18. September 1986 angemeldete Vereinbarung enthielt eine Reihe von Bestimmungen, die einer günstigen Entscheidung im Wege standen, vor allem die Klauseln über das Wettbewerbsverbot während der Vertragsdauer und danach, das für zu weitreichend angesehen wurde. Nach den Erörterungen mit der Kommission während des Anmeldeverfahrens änderte CLE den Musterfranchisevertrag unter Berücksichtigung der vorgebrachten Bemerkungen.

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bezeichnet die Kommission den Zeitpunkt, von dem an eine Freistellung gewährt wird. Da die angemeldete Vereinbarung die Freistellungserfordernisse nicht erfuellte, ist der Zeitpunkt, von dem an die Freistellung wirksam wird, nicht das Datum der Anmeldung, sondern das Datum, an dem die Franchisenehmer von CLE über die geänderte Fassung der Vereinbarung unterrichtet wurden.

(38)Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 für eine bestimmte Zeit abzugeben. Angesichts der zehnjährigen Laufzeit des Musterfranchisevertrages dürfte ein entsprechender Zeitraum angemessen sein. Da der Einzelhandel mit Mikrocomputer-Erzeugnissen in seiner Gesamtheit Veränderungen unterworfen ist, und da sich das Computerland-Vertriebsnetz weiter ausweitet, sollte jedoch auch die Freistellung nicht für mehr als zehn Jahre gewährt werden. CLE wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 aufgegeben, der Kommission alle wesentlichen Änderungen an dem Franchise-System mitzuteilen und die Kommission ausserdem in der Mitte des Freistellungszeitraumes von der Zahl der Verkaufsstellen je Mitgliedstaat und von dem Marktanteil der Vertriebsorganisation in der Gemeinschaft insgesamt und in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterrichten.

(39)Schließlich werden in dem Masse, wie CLE an Franchiseverträgen festhält, die von den Musterverträgen abweichen, die Bestimmungen, die grössere Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten, mit dem geänderten Mustervertrag in Einklang gebracht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt auf den Computerland-Musterfranchisevertrag, einschließlich der "Development Area Agreements" über den Verkauf von Mikrocomputer-Erzeugnissen auf der Einzelhandelsstufe im Gemeinsamen Markt sowie auf die anderen angemeldeten Computerland-Franchiseverträge, die dem Standardvertrag angepasst worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist hinsichtlich des Standardvertrages,

einschließlich der "Development Area Agreements", vom 10. Juli 1987 an wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 1997. Für die anderen angemeldeten Computerland-Franchiseverträge, die weiterreichende Wettbewerbsbeschränkungen enthalten als der Standardvertrag, wird sie an dem Tage wirksam, an dem Computerland der Kommission bestätigt, daß die betreffenden Bestimmungen an die entsprechenden Regelungen im Standardvertrag angepasst worden sind, und gilt bis zum 31. Dezember 1997.

Artikel 3

Am 31. Dezember 1992 unterbreitet CLE der Kommission einen Überblick über -die Zahl der Verkaufsstellen je Mitgliedstaat;

-den Marktanteil der Vertriebsorganisation in der Gemeinschaft insgesamt und in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Wesentliche Änderungen an dem Franchise-System werden der Kommission gesondert mitgeteilt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Computerland Europe SA,

Zone Industrielle,

Route de Trèves,

L-2632 Findel.

Brüssel, den 13. Juli 1987 Für die Kommission Peter SUTHERLAND Mitglied der Kommission

(1)ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2)ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1987, S. 2.

(1)EuGH 28. 1. 1986 - Pronuptia. 161/84 - noch nicht veröffentlicht.

(2)Entscheidung 87/14/EWG der Kommission in den Sachen "Yves Rocher", ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 49, bzw. 87/17/EWG "Pronuptia", ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1987, S. 39.

(1)Siehe beispielsweise Zwölfter Bericht über die Wettbewerbs- politik, Ziffern 77 und 78, und Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. 12. 1984, ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1985, S. 16, Randnummer 12.

(1)Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission, ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 849/67, und Folgeverordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission, ABl. Nr. L 173 vom 30. 6.

1983, S. 1.

(2)Rechtssache 161/84 (Pronuptia), Entscheidungsgründe 15 und 33.