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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3868/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

über die 1988 zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung zu treffenden Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG kann ein Teil der den Olivenölerzeugern gewährten Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung vorgesehen werden. In Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1502/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1985/86 (3) wurden in Italien, Griechenland und Frankreich 2 % der den Olivenerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe zur Finanzierung von Maßnahmen zugeteilt, die in diesen Ländern durchzuführen sind und die Verbesserung der Olivenölqualität bezwecken.

Für diese Maßnahmen sollten die Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. Ausserdem sind die auf die Erzeugergemeinschaften zu übertragenden Aufgaben zu bestimmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die 1988 durchzuführenden Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität und insbesondere diejenigen festgelegt, welche die Bekämpfung der Olivenbaumfliege (Dacus oleä) in den französischen, griechischen und italienischen Erzeugungsgebieten betreffen.

Artikel 2

Die auf die mit dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entfallenden Ausgaben werden insbesondere aus Mitteln finanziert, die aus Rückstellungen zu Lasten der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1502/85 stammen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird unter Berücksichtigung des in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Betrags aufgeteilt.

Artikel 3

Jeder Erzeugermitgliedstaat erstellt für die Maßnahmen ein Programm, das folgendes umfasst:

a) ein Verzeichnis der Erzeugungszonen, in denen die Bekämpfung der Olivenbaumfliege unter Berücksichtigung insbesondere der voraussichtlichen Auswirkung des Bekämpfungsplans auf die Qualität des erzeugten Olivenöls sowie der auf die jeweiligen Maßnahmen entfallenden Erzeugung als vorrangig gilt;

b) einen Plan für die Schaffung eines Kontroll-, Warn- und Bewertungsnetzes in jeder vorrangigen Erzeugungszone; diese Regelung schließt insbesondere folgendes ein:

- die zur Messung des Umfangs der Population der Olivenbaumfliege erforderlichen Mittel,

- ein Warnsystem und ein Verfahren zur Anwendung der vorgeschriebenen Behandlung,

- die zur Ausbildung und Information der Erzeuger erforderlichen Mittel,

- die zur Bewertung des Funktionierens des Warnsystems und der Auswirkung der Behandlung erforderlichen Mittel;

c) die bei Auslösung der Warnung in den jeweiligen Erzeugungszonen anzuwendenden Behandlungsmaßnahmen.

Artikel 4

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission das Maßnahmenprogramm bis spätestens 31. März 1988 zur Genehmigung vor. Dieses Programm enthält insbesondere:

a) eine genaue Beschreibung der geplanten Maßnahmen unter Angabe ihrer Dauer und Kosten;

b) die Liste der zur Behandlung erforderlichen Erzeugnisse und Materialien unter Angabe ihrer Stückkosten;

c) das Verzeichnis der Zentren, Dienststellen oder Erzeugergemeinschaften, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt sind.

(2) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von dreissig Tagen nach dem Eingangstag ihre Entscheidung zu dem vorgelegten Programm gegebenenfalls vorbehaltlich der von ihr für zweckmässig gehaltenen Änderungen mit. Nach Genehmigung durch die Kommission wird das Programm unter der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt.

(3) Aufgrund dieser Verordnung sind die aus dem genehmigten Programm resultierenden Ausgaben erstattungsfähig.

Die Ausgaben für die Behandlungen werden jedoch nur bis zur Höhe von 50 % übernommen.

Artikel 5

Die Behandlungen können von den gemäß Artikel 20 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten Erzeugergemeinschaften durchgeführt werden.

Die zur Behandlung zu verwendenden Schädlingsbekämpfungsmittel müssen aus eiweißhaltigen Lockmitteln bestehen. Unter besonderen Voraussetzungen und unter Aufsicht der mit der Verschreibung der Behandlungen beauftragten Stellen kann jedoch die Verwendung von Insektenvernichtungsmitteln nach anderen Modalitäten zugelassen werden.

Sie sind so anzuwenden, daß sich in dem Öl, das von Oliven aus den behandelten Erzeugungszonen stammt, keine Rückstände nachweisen lassen.

Verfahren der integrierten biologischen Schädlingsbekämpfung können auch als Modellvorhaben angewandt werden.

Artikel 6

Die Zahlungen bezueglich der zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Erbringern der Dienstleistungen geschlossenen Verträge erfolgen gegen Vorlage der Belege für die getätigten Ausgaben.

Nach Unterzeichnung des Vertrages kann ein Vorschuß bis zu 30 % gegen Sicherheitsleistung in gleicher Höhe gezahlt werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann sich jedoch für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einrichtungen mit öffentlich-rechtlicher Satzung verbürgen.

Artikel 7

Die im Rahmen des Programms mitwirkenden Erzeugermitgliedstaaten wenden eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß die mit diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehen ist, sachgerecht durchgeführt werden. Sie unterrichten die Kommission von den vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, gleichzeitig mit der Übermittlung des Programms gemäß Artikel 4.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 27.