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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3393/81 DER KOMMISSION

vom 25. November 1981

zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen (Kategorie 21) mit Ursprung in Sri Lanka

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/81 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen geregelt. Die Einfuhren in die Benelux-Länder von Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen (Kategorie 21) mit Ursprung in Sri Lanka haben die in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsätze überschritten.

Nach Absatz 5 dieses Artikels wurde Sri Lanka am 4. September 1981 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Nach Abschluß der damit eingeleiteten Konsultationen sind für die betreffenden Waren Hoechstmengen für die Jahre 1981 und 1982 festzusetzen.

Nach Artikel 11 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1981 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Sri Lanka ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge des Jahres 1981 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für Waren der im Anhang bezeichneten Warenkategorie mit Ursprung in Sri Lanka die dort angegebenen Hoechstmengen für die Einfuhr in die Benelux-Länder.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die zwischen dem 1. Januar 1981 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Sri Lanka nach den Benelux-Ländern ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewisen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach Inkrafttreten dieser Verordnung von Sri Lanka nach den Benelux-Ländern versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab 1. Januar 1981 aus Sri Lanka versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1981 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezembr 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1981

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 9. 4. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7,8 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1981) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // 1981 // 1982 // // // // // // // // // 21 // 61.01 B IV 61.02 B II d) // 61.01-29; 31; 32 61.02-25; 26; 28 // Oberkleidung für Männer und Knaben: Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // BNL // 1 000 Stück // 385 (1) // 408 // // // // // // // //

(1) Für das Jahr 1981 ist eine zusätzliche Menge von 25 000 Stück festgelegt worden.