ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/242/EWG über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (Text von Bedeutung für den EWR) (97/782/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/730/EG (4), wird die Einfuhr lebender Tiere empfänglicher Arten aus und durch bestimmte Länder einschließlich der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verboten. Gemäß dieser Entscheidung ist die Einfuhr von frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus und durch diese Länder unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Die griechischen Behörden haben die Kommission offiziell ersucht, die Durchfuhr lebender Tiere durch die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zuzulassen. Zur Stützung seines Antrags hat Griechenland Informationen über die Verwaltungsverfahren und die Veterinärkontrollen vorgelegt, die bei aus diesen beiden Ländern in Griechenland eintreffenden Tieren durchzuführen sind.

In der Bundesrepublik Jugoslawien wurden seit August 1996 und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wurden seit Juli 1996 keine Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche verzeichnet.

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/736/EG der Kommission (6), wurde eine Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

In Anbetracht der Tiergesundheitslage kann daher die Entscheidung 93/242/EWG dahingehend geändert werden, daß die Durchfuhr lebender Tiere durch die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erlaubt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/242/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt folgendes:

a) Die Mitgliedstaaten dürfen lebende Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und andere Klauentiere durch die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien nach Griechenland versenden;

b) die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von durch die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien versandte Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und andere Klauentiere aus anderen Mitgliedstaaten oder aus einem Drittland, das in der Liste gemäß der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist, zulassen;

c) ein Mitgliedstaat, der lebende Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und andere Klauentiere einführt, die über das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien versandt wurden, stellt sicher, daß die Tiere die für die Veterinärkontrollen zuständigen Grenzkontrollstellen in Tomba (Bundesrepublik Jugoslawien), Prescevo (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) und Evzony in Griechenland passiert haben."

2. In Anhang A

- werden die Worte "Serbien" und "Montenegro" gestrichen,

- werden die Worte "Bundesrepublik Jugoslawien" angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(4) ABl. L 331 vom 20. 12. 1996, S. 49.

(5) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(6) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 37.