ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 7. 98 L 210/50
VERORDNUNG (EG) Nr. 1643/98 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 7. 98 L 210/51
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 71,6
999 71,6
0709 90 70 052 47,7
999 47,7
0805 30 10 382 60,5
388 72,9
524 67,2
528 57,4
999 64,5
0806 10 10 052 130,6
400 292,6
412 187,0
600 98,2
624 164,9
999 174,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 71,3
400 77,2
508 132,2
512 76,1
524 61,6
528 84,5
720 167,0
800 210,4
804 109,4
999 110,0
0808 20 50 052 108,0
388 96,1
512 103,4
528 93,7
999 100,3
0809 10 00 052 164,2
064 121,7
066 95,7
999 127,2
0809 20 95 052 413,6
061 260,9
400 302,1
404 365,2
616 297,8
999 327,9
0809 40 05 052 137,0
064 83,3
066 95,8
624 206,5
999 130,7
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1649/98 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1998/99 von den Einlagerungsstellen für unverarbeitete getrocknete Trauben zu zahlenden Ankaufspreises

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kriterien, die bei der Festsetzung des von den Einlagerungsstellen für getrocknete Trauben zu zahlenden Ankaufspreises einzuhalten sind, sind festgelegt durch Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. Für den Ankauf von unverarbeiteten getrockneten Trauben im Wirtschaftsjahr 1998/99 sollte der Ankaufspreis gleich dem im Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden, unter Berücksichtigung des unveränderten Einfuhrmindestpreises, Ankaufspreis festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 wird der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Ankaufspreis für unverarbeitete getrocknete Trauben auf 46,91 ECU/100 kg netto festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind sowohl die Kosten der Getreidelagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abgesetzt werden müssen.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert und diese Preissenkung schrittweise vorgenommen wird.

Auf Mais und Sorghum ist gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Juli, August und September der Interventionspreis anzuwenden, der im Mai des vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1998/99 der im ersten Monat des Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen Zuschläge erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37).

(2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(4) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 98 L 208/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1588/98 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 98 L 208/8
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 066 53,2
999 53,2
0709 90 70 052 52,3
999 52,3
0805 30 10 382 61,5
388 68,8
524 76,5
528 68,3
999 68,8
0806 10 10 052 128,2
400 312,5
600 97,0
624 110,2
999 162,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 72,0
400 85,3
508 106,3
512 78,1
524 88,8
528 79,9
800 210,4
804 113,2
999 104,3
0808 20 50 052 112,7
388 99,3
512 91,0
528 79,8
999 95,7
0809 10 00 052 210,5
064 115,9
066 111,6
999 146,0
0809 20 95 052 394,0
061 260,9
064 208,0
400 287,8
404 365,2
616 235,2
999 291,8
0809 40 05 052 137,0
064 92,0
066 106,5
624 252,3
999 147,0
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1576/98 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer bestimmten Bezeichnung als geographische Angabe beantragt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.

Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.

Diese Bezeichnung ist daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einzutragen und in der Gemeinschaft als geographische Bezeichnung zu schützen.

Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/98 (5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10.

(3) ABl. C 336 vom 7. 11. 1997, S. 4.

(4) ABl. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 11.

(5) ABl. L 175 vom 19. 6. 1998, S. 7.

ANHANG

ERZEUGNISSE VON ANHANG II, FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT

Obst und Gemüse:

FRANKREICH

- Lentilles vertes du Berry (g.g.A.)
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 7. 98 L 202/57
VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/98 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen frObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98 der Kommis-
sion (
3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/
98 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach Kenntnis der Kommission knnten die fr den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengenbei Tomaten und Zitronen berschritten werden. Dieseberschreitungen wrden eine reibungslose Anwendungvon Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemse
beeintrchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Antrge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die fr nach dem 17.Juli 1998 ausgefhrte Tomaten und Zitronen hergestelltwerden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraumsabzulehnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98
gestellte Antrge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Tomaten undZitronen betreffen und fr welche die Ausfuhranmel-dungen nach dem 17. Juli 1998 und vor dem 16.September 1998 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 7. 98 L 198/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/98 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1998
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1120/98 betreffend die Dauerausschrei-
bung zur Ausfuhr von Gerste aus Bestnden der schwedischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.Wirtschaftliche Grnde lassen es zweckmßig erscheinen,
die in der Verordnung (EG) Nr. 1120/98 der Kommis-sion (
5) vorgesehenen Ausschreibungen aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1120/98 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1. (5) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 59.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1472/98 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 758/98 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.

Anläßlich dieser Änderungen wurde der Termin für die Mitteilung der Programme vorverlegt. Es sollte deshalb auch der Zeitpunkt geändert werden, zu dem der landwirtschaftliche Umrechnungskurs auf diese Programme anwendbar ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Auf den in Artikel 3 genannten Betrag ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anwendbar, der am 1. Mai des Jahres der Programmitteilung gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 319 vom 21. 11. 1997, S. 4.

(3) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 7. 98 L 194/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1468/98 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen fr Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der
Kommission vom 11. Juli 1995 ber die Ausfuhrlizenzenfr Wein (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1354/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
822/87 des Rates vom 16. Mrz 1987 ber die gemein-same Marktorganisation fr Wein (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (4), ist die Ertei-
lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Erzeugnissen desWeinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschrnkt,die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen berein-kommen ber die Landwirtschaft festgelegt sind.
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt die
Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaß-nahmen treffen kann, um eine berschreitung der indiesem bereinkommen vorgesehenen Mengen oderAusgaben zu verhindern.
Gemß den der Kommission am 8. Juli 1998 vorlie-
genden Angaben besteht die Gefahr, daß die fr den inArtikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95genannten, zum 31. August 1998 endenden Zeitraum
verfgbare Menge berschritten wird, wenn die bean-tragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-tung uneingeschrnkt erteilt werden. Auf die zwischendem 1. Juli und 7. Juli 1998 gestellten Antrge istdeshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowiedie Erteilung beantragter Lizenzen und die Antragstellungbis 15. September 1998 auszusetzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
tung im Weinsektor, die zwischen dem 1. Juli und 7. Juli1998 gemß Verordnung (EG) Nr. 1685/95 beantragtwurden, werden in Hhe von 16,5 % der beantragtenMengen erteilt.
(2) Bis 15. September 1998 wird die Erteilung der ab 8.
Juli 1998 beantragten Lizenzen und ab 10. Juli 1998 dieBeantragung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Erzeug-nissen des Weinsektors ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.
(2) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 9.
(3) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 8. 7. 98 L 192/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1448/98 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1998
zur Erteilung von Lizenzen fr die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der
Kommission vom 6. September 1995 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten fr Konserven vonPilzen der Gattung Agaricus (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2405/97 (2), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/
95 bestimmt die Kommission einen einheitlichenVerringerungsprozentsatz und setzt die Erteilung spterbeantragter Lizenzen aus, wenn die beantragten Mengendie vorgesehenen Mengen berschreiten.
Da am 1. und 2. Juli 1998 fr die Einfuhr der Erzeugnisse
mit Ursprung in anderen Staaten als China, Bulgarien,Polen und Rumnien grßere Mengen als vorgesehenbeantragt wurden, ist festzulegen, in welchem Maß dieLizenzen erteilt werden, und die Erteilung von Lizenzenauf spter eingereichte Antrge ist bis zum 31. Dezember
1998 auszusetzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemß der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 am 1. und
2. Juli 1998 fr die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprungin anderen Staaten als China, Bulgarien, Polen undRumnien beantragten und der Kommission am 3. Juli1998 mitgeteilten Lizenzen werden unter Hinweis aufArtikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung fr3,460 % der jeweils beantragten Mengen erteilt.
Artikel 2
Die Erteilung der gemß der Verordnung (EG) Nr. 2125/
95 vom 3. Juli bis 31. Dezember 1998 fr die Einfuhr derErzeugnisse mit Ursprung in anderen Staaten als China,Bulgarien, Polen und Rumnien beantragten Einfuhrli-zenzen wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 8. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 7. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 212 vom 7. 9. 1995, S. 16.
(2) ABl. L 332 vom 4. 12. 1997, S. 32.