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(10)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(5)

Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden — zur Festlegung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte sowie der anderen Bestimmungen, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind, auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); — zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, auf der Grundlage des Artikels 114 AEUV; — für Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben, auf der Grundlage des Artikels 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV; — zur Aufstellung eines mehrjährigen Rahmenprogramms, in dem die Maßnahmen der Union im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung festgelegt werden, auf der Grundlage des Artikels 182 Absatz 1 AEUV; — für das Tätigwerden zur Erreichung der Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen, auf der Grundlage des Artikels 192 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 191 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich AEUV;
(1)

Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Stopping trade with Israeli settlements operating in the Occupied Palestinian Territory) ist: „Um sich einer Anerkennung oder Unterstützung israelischer Verstöße gegen Völkerrecht oder Menschenrechte zu enthalten, muss die EU den Handelsverkehr mit israelischen Siedlungen, die besetztes palästinensisches Gebiet kolonisieren, unterbinden.“
(2)

In Bezug auf die Windkraftanlage SWT-3.0-113 ergriff Schweden die Maßnahme, da es die Auffassung vertrat, dass die Maschine nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Abschnitt 1.5.14 der Richtlinie 2006/42/EG erfüllt. In der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung 1.5.14 über das Risiko, in einer Maschine eingeschlossen zu werden, ist festgelegt, dass die Maschine so konstruiert, gebaut oder ausgerüstet sein muss, dass eine Person nicht in ihr eingeschlossen wird oder, falls das nicht möglich ist, dass eine eingeschlossene Person Hilfe herbeirufen kann. In diesem Zusammenhang wies Schweden darauf hin, dass der Rauchmelder der Windkraftanlage SWT-3.0-113 kein Warnsignal hat, um eine Person zu warnen, die sich im Brandfall in der Turbine befinden könnte.
Artikel 2

(1) Vor der Ernennung der Europäischen Staatsanwälte wird durch Losentscheid eine Gruppe bestimmt, die ein Drittel der zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Übergangsvorschriften an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst.

(2) Ist die Gesamtzahl der an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Übergangsvorschriften nicht durch drei teilbar, so wird die Zahl der Mitgliedstaaten in der zu bestimmenden Gruppe auf die nächstgrößere ganze Zahl aufgerundet.
Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Union (3) vor und gibt dem Haschemitischen Königreich Jordanien gegenüber folgende Mitteilung ab:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ oder „die Gemeinschaft“ im Wortlaut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden“.
(7)

Damit die Hersteller die überarbeiteten harmonisierten Normen so schnell wie möglich verwenden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(1)

Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) schreibt vor, dass in Fällen, in denen es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Diese Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind.
2.

Nach Nummer 31i (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „31j. 32014 L 0017 : Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ( : Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ( ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34 ), berichtigt in ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)” und „zuständige Behörden” neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden. b) In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern „der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA)” die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde” eingefügt. c) In Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 3 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „20. März 2014” durch die Wörter „Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [dieses Beschlusses]” ersetzt. d) In Artikel 14 Absatz 5 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „20. März 2014” durch die Wörter „dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.…/… vom … [dieses Beschlusses]” und die Wörter „bis 21. März 2019” durch die Wörter „für einen Zeitraum von fünf Jahren danach” ersetzt. e) In Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Liechtenstein ist von der statistischen Erfassung gemäß Artikel 26 Absatz 2 befreit.” f) In Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 5 und Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte „kann die EBA” durch die Worte „kann die EBA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde” ersetzt. g) In Artikel 37 werden die Wörter „kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA” durch die Worte „kann die EBA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA oder der EFTA-Überwachungsbehörde” ersetzt. h) In Artikel 43 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „21. März 2016” und „20. März 2014” durch die Wörter „Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.…/… vom... [dieses Beschlusses]” und die Wörter „bis zum 21. März 2017” durch die Angabe „zwölf Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.…/… vom... [dieses Beschlusses]” ersetzt.“
C 73/2

BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 2019

zur Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(2019/C 73/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (1), insbesondere auf Artikel 166 Absatz 3,

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum am 20. November 2018 beschlossen hat, dem Rat der Europäischen Union vorzuschlagen, die Amtszeit von Herrn Gordon HUMPHREYS als Vorsitzender einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 1. September 2019 an um fünf Jahre zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Die Amtszeit von Herrn Gordon HUMPHREYS als Vorsitzender einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum wird hiermit vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2024 verlängert.

Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am vom 18. Februar 2019. Im Namen des Rates Der Präsident N. BĂDĂLĂU

(1) ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1.
(2)

Am 1. Oktober 2018, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten, teilte das Vereinigte Königreich dem Präsidenten des Rates mit, dass es sich an der Annahme der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004, die von der Kommission am 16. Mai 2018 vorgeschlagen worden und am 2. Juli 2018 beim Rat in allen erforderlichen Sprachfassungen eingegangen war, nicht beteiligen möchte.
(31)

Der EBB schlug ferner vor, das jährliche Niveau der Verkäufe im Rahmen des MEP am Anfang niedriger anzusetzen und danach schrittweise zu erhöhen, bis das in den Verpflichtungsangeboten vorgeschlagene jährliche Niveau erreicht werde. In Erwiderung auf dieses Vorbringen brachte die CARBIO vor, die geltenden Handelsregeln sähen keine solche Progressivität bei der Einführung von Maßnahmen vor (unabhängig von ihrer Form), um deren Effizienz zu „testen“. Der EBB hat in der Tat keine fundierte Begründung für die schrittweise Einführung des jährlichen Niveaus vorgelegt. In jedem Fall prüfte die Kommission die Verpflichtungsangebote, so wie sie von den ausführenden Herstellern vorgelegt wurden. Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass der MEP in Kombination mit dem vorgeschlagenen jährlichen Niveau und dem Wertzoll für über dieses jährliche Niveau hinausgehende Einfuhren der betroffenen Ware die Auswirkungen der schädigenden Subventionierung im Prinzip beseitigen sollte. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.
(1)

Das ungewöhnlich warme und trockene Wetter im Jahr 2018 hat in Schweden zu einem Mangel an Bodenfeuchtigkeit geführt, was die Vegetation geschädigt und gestresst hat, wodurch sich wiederum die Erträge an Saatgut und dessen Qualität verringerten.
(5)

Da die meisten der allgemeinen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Union das REX-System betreffen, müssen die entsprechenden Änderungen in Anhang VI des Beschlusses Nr. 2013/755/EU vorgenommen werden. Der Anhang sollte folglich geändert werden, um seine Bestimmungen über das REX-System an die in der Verordnung (EU) 2015/2447 festgelegten Bestimmungen über das REX-System anzupassen —
(2)

Am 19. März 2015 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen würden, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, in dem Bewusstsein, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war.
(5)

Nach Mitteilung Italiens sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Cagliari nicht für Schlachtkörper von Huftieren gelten; ein Kontrollzentrum in der Grenzkontrollstelle am Hafen von Genua sollte ausgesetzt und ein neues Kontrollzentrum in der Grenzkontrollstelle am Flughafen Milano-Malpensa hinzugefügt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
(1)

Im Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission (3) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Maßnahmen umfassen das Verbot der Versendung von Hausschweinen und Schweineerzeugnissen aus bestimmten Gebieten. Die in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gelten parallel zu den in der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (4) festgelegten Maßnahmen und sollen die Ausbreitung der klassischen Schweinepest insbesondere auf Unionsebene eindämmen.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. Juli 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1204 des Rates (4) Frau Katrin BUDDE als Nachfolgerin von Herrn Tilman TÖGEL zum Mitglied ernannt. Am 12. April 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/587 des Rates (5) Herr Tilman TÖGEL als Nachfolger von Frau Katrin BUDDE zum Mitglied ernannt.
(3)

Anders als in anderen Mitgliedstaaten ist die EIA in bestimmten Gebieten Rumäniens endemisch, und das nationale Tilgungsprogramm ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund sah der Beschluss 2010/346/EU der Kommission (4) Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Einhufer in Rumänien vor.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Cristina CIFUENTES CUENCAS als Nachfolgerin von Herrn Ignacio GONZÁLEZ GONZÁLEZ zum Mitglied und Frau Yolanda IBARROLA DE LA FUENTE und Frau Ana OLLO HUALDE als Nachfolgerinnen von Herrn Borja COROMINAS FISAS und Herrn Juan Luis SÁNCHEZ DE MUNIÁIN LACASA zu stellvertretenden Mitgliedern ernannt. Am 9. Oktober 2015 wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/1915 des Rates (5) Frau Rosa Eva DÍAZ TEZANOS als Nachfolgerin von Frau Cristina MAZAS PÉREZ-OLEAGA zum Mitglied und Herr Juan José SOTA VERDIÓN als Nachfolger von Frau Inmaculada VALENCIA BAYÓN zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 14. März 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/410 des Rates (6) Herr Mikel IRUJO AMEZAGA als Nachfolger von Frau Ana OLLO HUALDE zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 27. März 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/619 des Rates (7) Herr Ignacio Javier GARCÍA GIMENO als Nachfolger von Frau Yolanda IBARROLA DE LA FUENTE zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 26. Juni 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/926 des Rates (8) Herr Ángel GARRIDO GARCÍA als Nachfolger von Frau Cristina CIFUENTES CUENCAS zum Mitglied ernannt.
(4)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —
4.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e erhalten folgende Fassung: „b) Wenn ein Teilnehmer die Ergebnisse der Bewertung des Wirtschaftsprüfers der ersten Datenmeldung der betreffenden NZB nicht innerhalb der Frist für GLRG III, die im auf der EZB-Website veröffentlichten unverbindlichen Kalender angegebenen ist, zur Verfügung stellt, hat er alle ausstehenden Beträge, die er im Rahmen von GLRG III aufgenommen hat, am Abwicklungstag des nächsten Hauptrefinanzierungsgeschäfts zu einem Zinssatz in Höhe des durchschnittlichen Hauptrefinanzierungssatzes für die Laufzeit jedes betreffenden GLRG III zurückzuzahlen. c) Wenn ein Teilnehmer die zweite Datenmeldung der betreffenden NZB nicht fristgerecht zur Verfügung stellt, gilt ein Zinssatz in Höhe des durchschnittlichen Hauptrefinanzierungssatzes für die Laufzeit jedes betreffenden GLRG III auf die von dem betreffenden Teilnehmer im Rahmen von GLRG III aufgenommenen Beträge zuzüglich eines Strafgelds von 500 EUR pro Tag, bis die zweite Datenmeldung eingereicht wird, höchstens jedoch 15 000 EUR. Das Strafgeld wird kumuliert und bei Eingang der zweiten Datenmeldung bei der betreffenden NZB oder, falls die zweite Datenmeldung bis zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht vorgelegt wurde, bei Erreichung des Höchstbetrags belastet. d) Wenn ein Teilnehmer die Ergebnisse der Bewertung des Wirtschaftsprüfers der zweiten Datenmeldung der betreffenden NZB nicht fristgerecht zur Verfügung stellt, gilt ein Zinssatz in Höhe des durchschnittlichen Hauptrefinanzierungssatzes für die Laufzeit jedes betreffenden GLRG III auf die von dem betreffenden Teilnehmer im Rahmen von GLRG III aufgenommenen Beträge. e) Wenn ein Teilnehmer in sonstiger Weise die in Artikel 6 Absatz 6 oder 7 festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, gilt ein Zinssatz in Höhe des durchschnittlichen Hauptrefinanzierungssatzes für die Laufzeit jedes betreffenden GLRG III auf die von dem betreffenden Teilnehmer im Rahmen von GLRG III aufgenommenen Beträge.“
(9)

Der Durchführungsbeschluss 2013/426/EU gilt bis zum 31. Dezember 2019. Aufgrund der ungünstigen Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den in dem genannten Beschluss aufgeführten Ländern und unter Berücksichtigung der Epidemiologie der Afrikanischen Schweinepest und der in der Union geltenden Maßnahmen in Bezug auf diese Seuche ist es jedoch notwendig, seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Der Durchführungsbeschluss 2013/426/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(3)

Eine Person, die sowohl in Anhang I als auch in Anhang II aufgeführt war, sollte von der Liste in Anhang II gestrichen werden. Der Eintrag zu einer in Anhang III aufgeführten Einrichtung sollte aktualisiert werden.
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1113 der Kommission (2) über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist Monsanto Europe S.A./N.V., Belgien, der in der Union ansässige Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Mitinhaber dieser Zulassung sind Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten und KWS SAAT SE mit Sitz in Deutschland.
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/965 DES RATES

vom 6. Juni 2019

zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Fernando Manuel MAURÍCIO DE CARVALHO, Member of the General Confederation of Portuguese Workers (CGTP-IN), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
1.

in Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt: „(3a) Überdies leistet die EUCAP Sahel Niger unbeschadet ihres Kernmandats in Niger einen Beitrag zur Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen in der Sahelzone, indem sie hilft, die Interoperabilität und Koordinierung der internen Sicherheitskräfte der G5 der Sahelzone zu verbessern, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und regionale Kooperationsstrukturen unterstützt und zur Verbesserung der nationalen Fähigkeiten der G5 der Sahelzone beiträgt. Die EUCAP Sahel Niger kann diese Maßnahmen im Einklang mit dem gemeinsamen zivil-militärischen Einsatzkonzept für die Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen in der Sahelzone bei Bedarf in den G5 der Sahelzone durchführen. Zu diesem Zweck stellt die EUCAP Sahel Niger mit Unterstützung der in im Rahmen der EUCAP Sahel Mali eingerichteten, als Mittler fungierenden regionalen Beratungs- und Koordinierungszelle im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten auf Ersuchen des betreffenden Landes und unter Berücksichtigung der Sicherheitslage Fortbildung, Beratung und sonstige spezifische Unterstützung für die G5 der Sahelzone bereit. Bevor in einem G5 der Sahelzone eine neue Aktivität begonnen wird, wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee unterrichtet.“
(2)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 beschloss der Europäische Rat, den bereits durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates (3) verlängerten Zeitraum nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Der Beschluss des Europäischen Rates tritt jedoch am 31. Mai 2019 außer Kraft, falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat. Sollte das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens.
(1)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten. Am 22. März 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/476 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Sollte das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht spätestens bis zum 29. März 2019 gebilligt worden sein, wird gemäß diesem Beschluss die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 verlängert. Da das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 nicht gebilligt wurde, findet das Unionsrecht ab dem 13. April 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.