VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1364/91 DER KOMMISSION vom 24 . Mai 1991 zur Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 456/91 (2 ), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe :

- Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 hat eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be - oder Verarbeitung stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt .

- Angesichts der Vielschichtigkeit einiger Herstellungsvorgänge ist es erforderlich, Vorschriften zu erlassen, um die Anwendung von Artikel 5 für bestimmte Erzeugnisse näher zu erläutern .

- Bei Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur können die in Artikel 5 festgelegten Voraussetzungen als erfuellt gelten, wenn die hergestellten Waren einer vollständigen Be - oder Verarbeitung unterzogen wurden, die eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt . Dies trifft in der Regel zu, wenn die Be - oder Verarbeitung zur Folge hat, daß die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als jedes einzelne der verwendeten Vormaterialien . Für einige Textilwaren müssen jedoch entweder zusätzlich zu dieser Regel des Positionswechsels oder aber als Ausnahme von dieser Regel besondere Bedingungen festgelegt werden .

- Einige der zur Auslegung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 derzeit festgelegten Vorschriften verwenden das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, das wiederum auf die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zurückgeht .

- Diese Nomenklatur wurde durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt, dessen Anwendung in der Gemeinschaft mit der Kombinierten Nomenklatur gewährleistet ist.

- Es ist daher angebracht, die einschlägigen Vorschriften entsprechend anzupassen, um diese Änderung der Nomenklatur zu berücksichtigen .

- Es erscheint zweckmässig, alle von der Kommission zur Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 nach dem Verfahren von Artikel 14 erlassenen Vorschriften für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die Arbeit der Zollbeteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern .

- Im Zuge dieser Zusammenfassung müssen einige formale oder redaktionelle Änderungen der derzeitigen Vorschriften vorgenommen werden .

- Dabei empfiehlt es sich, die Vorschriften für bedruckte oder gefärbte Gewebe sowie Gewirke und Gestricke aus Gründen des besseren Verständnisses neu zu fassen .

- Es ist ferner wünschenswert, Grège und Abfälle von Seide als Erzeugnisse, auf deren Grundlage die Be - oder Verarbeitung vorgenommen werden kann, gesondert aufzuführen, um jeden Zweifel darüber zu beseitigen, ob es sich um Erzeugnisse handelt, die für die Spinnerei bearbeitet sind oder nicht . Dieser Punkt ist auch in einer Erläuterung erfasst worden .

- Es ist schließlich erforderlich, die Vorschriften zur Auslegung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 für Spinnstoffgarne zu ändern, um das am 23 . März 1983 ergangene Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 162/82 ( 3 ) zu berücksichtigen . Für Färben und Bedrucken ist aufgrund eingehender Studien der Herstellungsvorgänge und nach Rücksprache mit den zuständigen Wirtschaftskreisen jetzt eine neue Regel aufgestellt worden . Diese Regel gibt die Herstellungswirklichkeit des Färbens und des Bedruckens von Garnen genau wieder und bestätigt die objektive Unterscheidung zwischen der Art solcher Vorgänge im Fall von Garnen und Geweben .

Die Vorschriften dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Diese Verordnung legt für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur die Be - oder Verarbeitungen fest, die als den Kriterien von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 entsprechend angesehen werden und den genannten Erzeugnissen den Ursprung des Landes verleihen, in dem diese Be - oder Verarbeitungen stattgefunden haben .

Unter "Land" ist je nachdem entweder ein Drittland oder die Gemeinschaft zu verstehen . Artikel 2

Für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gilt eine vollständige Be - oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 3 als eine Be - oder Verarbeitung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 den Ursprung verleiht . Artikel 3

Als vollständig gelten Be - oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind als die Position, in die jedes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .

Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse können jedoch nur die besonderen Be - oder Verarbeitungen als vollständig betrachtet werden, die in Spalte 3 des genannten Anhangs für jede hergestellte Ware genannt sind, ohne Rücksicht darauf, ob auch ein Wechsel der Position stattfindet .

Die Anwendungsmodalitäten zu den in Anhang II enthaltenen Regeln sind in den "Einleitenden Bemerkungen" in Anhang I erläutert . Artikel 4

Für die Anwendung von Artikel 3 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattfindet, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen :

a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen );

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Zerschneiden;

c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

ii ) einfaches Abfuellen in Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d ) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e ) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware;

f ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis e ) genannten Behandlungen . Artikel 5

Der Begriff "Wert" in Anhang II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be - oder Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt wird . Der Begriff "Ab-Werk-Preis" in Anhang II bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware ausgeführt wird . Artikel 6

Die Kommissionsverordnungen ( EWG ) Nr . 1039/71 ( 4 ), ( EWG ) Nr . 1480/77 ( 5 ) und ( EWG ) Nr . 749/78 ( 6 ) werden aufgehoben . Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Mai 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 54 vom 28 . 2. 1991, S . 4 . ( 3 ) Slg . 1983, S . 1101 . ( 4 ) ABl . Nr . L 113 vom 25. 5 . 1971, S . 13 . ( 5 ) ABl . Nr . L 164 vom 2 . 7 . 1977, S . 16 . ( 6 ) ABl . Nr . L 101 vom 14 . 4 . 1978, S . 7 .

ANHANG I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN DER BE - ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DEN URSPRUNG ZU VERLEIHEN

ALLGEMEINES

Bemerkung 1

1.1 . Die ersten beiden Spalten der Liste in Anhang II beschreiben die hergestellte Ware . In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel gemäß der Kombinierten Nomenklatur, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die in der Kombinierten Nomenklatur für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird . Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen . Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für den in Spalte 2 genannten Teil dieser Position oder dieses Kapitels gilt .

1.2 . In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form gehalten . Die Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß der Kombinierten Nomenklatur in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind .

1.3 . Wenn in diesen Listen verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht .

Bemerkung 2

2.1 . Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be - oder Verarbeitung einschließlich "Zusammenbau" oder besondere Vorgänge .

2.2 . Der Begriff "Vormaterialien" umfasst jegliche "Zutaten", "Rohstoffe", "Komponenten" oder "Teile" usw ., die beim Herstellen der Ware verwendet werden .

2.3 . Der Begriff "Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist .

Bemerkung 3

3.1 . Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden . Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .

3.2 . Wird eine Ware, die aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurde und dabei die Ursprungseigenschaft erworben hat, zum Herstellen einer anderen Ware in der Liste verwendet, so wird auf sie die für die andere Ware in der Liste vorgesehene Regel nicht angewendet .

Beispiel :

Nicht bestickte Gewebe können die Ursprungseigenschaft erwerben, wenn sie aus Garnen gewebt werden . Werden sie anschließend beim Herstellen von bestickter Bettwäsche verwendet, so findet die für die Verwendung von nicht besticktem Gewebe festgelegte und als Vomhundertsatz ausgedrückte Hoechstgrenze keine Anwendung .

Bemerkung 4

4.1 . Die Regeln in dieser Liste legen das Mindestausmaß der erforderlichen Be - oder Verarbeitungen fest; ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls den Ursprung; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang den Ursprung nicht . Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer vorhergehenden, nicht aber auf einer späteren Verarbeitungsstufe zulässig .

4.2 . Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden .

Beispiel :

Die Regel für Garne sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können und daß chemische Vormaterialien u . a . auch verwendet werden können . Dies bedeutet nicht, daß die natürlichen Fasern und die chemischen Stoffe gleichzeitig verwendet werden müssen, sondern daß es möglich ist, den einen oder den anderen dieser Stoffe oder auch beide zu verwenden .

4.3 . Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können .

Bemerkung 5

5.1 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff "Fasern" umfasst die "natürlichen Fasern" und die "künstlichen oder synthetischen Spinnfasern" der KN-Codes 5501 bis 5507 sowie gegebenenfalls die Fasern der für die Papierherstellung verwendeten Art .

5.2 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein . Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise für die Spinnerei bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind .

5.3 . Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar des KN-Codes 0503, Seide der KN-Codes 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der KN-Codes 5101 bis 5105, Baumwolle der KN-Codes 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der KN-Codes 5301 bis 5305 .

5.4 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der KN-Codes 5501 bis 5507 .

5.5 . Die Begriffe "Spinnmassen" und "chemische Vormaterialien" stehen in der Liste des Anhangs II als Beispiel für alle nichttextilen, d . h . nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder für Fasern für die Papierherstellung verwendet werden können .

5.6 . Bei Garnen, die aus zwei oder mehr Vormaterialien aus Spinnstoffen hergestellt sind, ist die in der Liste des Anhangs II aufgeführte Regel sowohl auf den KN-Code des gemischten Garns als auch auf die KN-Codes anwendbar, unter die ein Garn einzureihen wäre, das aus einem einzigen der in der Mischung enthaltenen Spinnstoffe besteht .

5.7 . Bei Waren, die aus zwei oder mehr Vormaterialien aus Spinnstoffen hergestellt sind, gelten die in Spalte 3 aufgeführten Regeln für jedes in der Mischung enthaltene Vormaterial aus Spinnstoffen .

Bemerkung 6

6.1 . Der Begriff "vorgebleicht" der in der Liste des Anhangs II verwendet wird, um die für bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erforderliche Verarbeitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne, Gewebe, Gewirke und Gestricke, die nach dem Spinnen, Weben oder Wirken nur einem Waschvorgang unterzogen wurden .

Die vorgebleichten Erzeugnisse befinden sich auf einer weniger hohen Verarbeitungsstufe als die gebleichten Erzeugnisse, die mehreren Bädern in Bleichmitteln ( Oxidationsmittel wie Wasserstoffperoxid und Reduktionsmittel ) unterzogen wurden .

6.2 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff "vollständiges Herstellen" bedeutet, daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem Abpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen .

Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann .

Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt :

- Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen

- Anbringen von Knopflöchern

- Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern ( Beine, Ärmel usw .)

- Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw .

- Bügeln und anderes Herrichten von zum Verkauf bestimmter Bekleidung .

Anmerkung betreffend Endbearbeitungsvorgänge - Grenzfälle

Es ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitungen, insbesondere im Fall einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind .

In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird .

6.3 . Der Begriff "Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen" umfasst nicht Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten .

ANHANG II

LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN SPINNSTOFFEN UND WAREN DARAUS DES ABSCHNITTS XI OHNE USPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DEN URSPRUNG ZU VERLEIHEN

KN-Code Warenbezeichnung Be - oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 5101 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt : - entschweisst, nicht carbonisiert Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - carbonisiert Herstellen aus entschweisster, nicht carbonisierter Wolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk -Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, carbonisiert Herstellen aus Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, gebleicht Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern : - weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse - gekrempelt oder gekämmt oder andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien, aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes 5505 ex Kapitel 50 bis 55 Garne, Monofile oder Nähgarne, andere als Papiergarne : - bedruckt oder gefärbt Herstellen aus : - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet - Grège oder Abfällen von Seide - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oder Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ), wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( einschließlich des Garns ) 48 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus : - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet - Grège oder Abfällen von Seide - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet Gewebe, andere als Gewebe aus Papiergarnen : - bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen oder Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 ) - andere Herstellen aus Garnen 5601 Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstoffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger ( Scherstaub ), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen Herstellen aus Fasern 5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen : - bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern oder Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Filzen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 ) - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen von rohen Filzen ( 3 ) - andere Herstellen aus Fasern 5603 Vließtoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen : - bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern oder Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Vließtoffen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1) ( 2 ) - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen von rohen Vließtoffen ( 3 ) - andere Herstellen aus Fasern 5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und dergleichen des KN-Codes 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt : - Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen - andere Tränken, Bestreichen, Überziehen oder Umhüllen von Spinnstoffgarnen, Streifen und dergleichen, roh 5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten oder aus synthetischen oder künstlichen Monofilen 5609 Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen des KN-Codes 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten oder aus künstlichen Monofilen 5704 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert Herstellen aus Fasern Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien : - Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive ( KN-Code 5810 ) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen oder Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vließtoffen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 ) - getränkt, bestrichen oder überzogen Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vließtoffen - andere Herstellen aus Garnen 5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art Herstellen aus rohen Geweben 5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose Herstellen aus Garnen 5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche des KN-Codes 5902 Herstellen aus rohen Geweben

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 ) 5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vließtoffen 5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen Herstellen aus rohen Geweben

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 ) 5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche des KN-Codes 5902 Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, nicht roh, oder aus rohen Geweben 5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen, gemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen Herstellen aus rohen Geweben

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 ) 5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt Herstellen aus Garnen 5909 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen Herstellen aus Garnen oder Fasern 5910 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt Herstellen aus Garnen oder Fasern 5911 Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu Kapitel 59 der Kombinierten Nomenklatur : - Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz Herstellen aus Garnen, aus Abfällen von Geweben oder aus Lumpen des KN-Codes 6310 - andere Herstellen aus Garnen oder Fasern Kapitel 60 Gewirke und Gestricke : - bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 ) - andere Herstellen aus Garnen Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken : - durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen hergestellt Vollständiges Herstellen ( 4 ) - andere Herstellen aus Garnen ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenommen die Waren, für die unter den KN-Codes 6213 und 6214 besondere Regeln angeführt sind : - fertig oder vollständig Vollständiges Herstellen ( 4 ) - unfertig oder unvollständig Herstellen aus Garnen 6213 und 6214 Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren : - bestickt Herstellen aus Garnen

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus Garnen 6301 bis ex 6306 Decken; Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster - und Bettbehänge ( Schabracken ); andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren des KN-Codes 9404; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken; Planen; Markisen und Campingausrüstungen : - aus Filzen oder Vließtoffen : - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen Herstellen aus Fasern - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen von rohen Filzen oder Vließtoffen ( 3 ) - andere : - aus Gewirken oder Gestricken : - nicht bestickt Vollständiges Herstellen ( 4 ) - bestickt Vollständiges Herstellen ( 4 ) oder Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v . H . des Ab-Werk -Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere als aus Gewirken oder Gestricken : - nicht bestickt Herstellen aus Garnen - bestickt Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster, ausgenommen Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und -griffe sowie Teile davon : - Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher Herstellen aus Garnen - andere Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwendeten Vormaterialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Zusammenstellen, bei dem der Gesamtwert der Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

( 1 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6.1 in Anhang I .

( 2 ) Um als eine ursprungsverleihende Be - oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen .

( 3 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6.3 in Anhang I .

( 4 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6.2 in Anhang I .