VERORDNUNG (EWG) Nr. 1260/78 DES RATES vom 12. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bezueglich des Verfahrens zur Festsetzung des Schwellenpreises für geschälten rundkörnigen Reis und für Bruchreis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1126/78 (4), werden die Schwellenpreise für geschälten rundkörnigen Reis und Bruchreis vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzt.

Der Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis wird festgesetzt, indem vom Richtpreis der Betrag der Beförderungskosten zwischen Rotterdam und Duisburg und der Entladekosten sowie der Betrag einer Vermarktungsspanne abgezogen werden. Der Schwellenpreis für Bruchreis wird auf einem Niveau festgesetzt, das zwischen 130 v.H. und 140 v.H. des Schwellenpreises für Mais liegt. Da diese Schwellenpreise nur abgeleitete Preise sind und da die für die Ableitung zu berücksichtigenden Kriterien bei geschältem Reis technischer Natur sind und bei Bruchreis bereits vom Rat festgelegt worden sind, ist es angebracht, die Kommission zu beauftragen, diese Preise nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den in Absatz 3 erwähnten Schutzbetrag fest."

2. Artikel 14 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden bestimmt: a) der Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen Reis,

b) der Schwellenpreis für geschälten langkörnigen Reis,

c) der Schwellenpreis für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis,

d) der Schwellenpreis für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis,

e) die für die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Sorte langkörniger Reis sowie der Wertunterschied je Tonne geschälter Reis zwischen dieser Sorte und der der Standardqualität entsprechenden Sorte rundkörniger Reis."

3. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Standardqualität, für die der Schwellenpreis für Bruchreis festgesetzt wird."

4. Artikel 15 wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Der Schwellenpreis für Bruchreis wird nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1978.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. OLESEN (1)ABl. Nr. C 85 vom 10.4.1978, S. 31. (2)ABl. Nr. C 101 vom 26.4.1978, S. 10. (3)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (4)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 23.