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VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 des Rates (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates (5) über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 hat die Regelung für Bulgarien für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 geändert und damit alle bestehenden Zugeständnisse für die betreffenden Erzeugnisse ersetzt, einschließlich denen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 503/97 (7). Es ist daher angezeigt, die Anhänge IV und VII der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang IV wird unter den Nummern 8 und 9 in der Spalte "Ursprungsland" das Land "Bulgarien" gestrichen.

2. In Anhang VII wird der Text in der Rubrik "Bulgarien" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1566/97 DER KOMMISSION vom 1. August 1997 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 762/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hinsichtlich der Flächenstillegung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/97 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2930/95 (4), wurde hinsichtlich der Flächenstillegung bis mindestens 31. August geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.

Mehrere Gebiete der Gemeinschaft waren im Juli 1997 durch außerordentlich starke Überschwemmungen betroffen. Ein Weideauftrieb an den gewohnten Stellen wurde dadurch erheblich erschwert. Für die Unterbringung und Fütterung des Weideviehs sollten deshalb vorübergehend andere Möglichkeiten genutzt werden. Eine Möglichkeit bietet die Nutzung stillgelegter Flächen im Rahmen der genannten Stützungsregelung. Es müssen jedoch für diesen Fall Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Nutzung dieser Flächen ohne Gewinnzweck sicherstellen.

Es ist deshalb von der Verordnung (EG) Nr. 762/94 mit Wirkung vom 23. Juli 1997 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Futtermittel -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 und Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 762/94 wird der dort vorgesehene Termin für das Wirtschaftsjahr 1997/98 in den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Gebieten vom 31. August auf den 22. Juli 1997 vorverlegt.

Artikel 2

Die betreffenden Mitgliedstaaten erlassen die Maßnahmen, die eine Nutzung der stillgelegten Flächen als Weideland ohne Gewinnzweck durch die Rinderhalter in den genannten Gebieten sicherstellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1997

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 8.

ANHANG

1. ÖSTERREICH

Niederösterreich

Verwaltungsbezirke:

- Gänserndorf

- Bruck/Leitha

- Baden

- Mödling

- Wiener Neustadt

- Neunkirchen

- Lilienfeld

- St. Pölten

- Tulln

- Wien-Umgebung

2. DEUTSCHLAND

Brandenburg

Landkreise:

- Uckermark

- Barnim

- Märkisch-Oderland

- Oder-Spree

- Oberhavel

- Dahme-Spreewald

- Spree-Neiße
VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1297/97 (4), wurde unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur eine Erstattungsnomenklatur für Agrarerzeugnisse erstellt. In dieser Erstattungsnomenklatur sind insbesondere die Anforderungen für die Benutzung des Produktcodes von Käse aufgeführt, für den eine Erstattung gewährt wird; diese Anforderungen beziehen sich namentlich auf den Hoechstgehalt an Wasser und den Mindestgehalt an Fett. Es hat sich erwiesen, daß die Anforderungen für bestimmte Käsesorten entsprechend den tatsächlich ausgeführten Erzeugnissen angepaßt werden sollten.

Bei Molkekäse der KN-Codes 0406 1020 und 0406 9087 ist darauf hinzuweisen, daß Ricotta, gesalzen, bzw. Manouri zwar aus Molke hergestellt werden, in der Erstattungsnomenklatur aber getrennt eingereiht sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Sektor 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 werden die Angaben zu den KN-Codes ex 0406 1020, ex 0406 9031, ex 0406 9033, ex 0406 9073, ex 0406 9076, ex 0406 9081 und ex 0406 9087 durch die entsprechenden Angaben dieses Anhangs ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 30.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L190/42[DE Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 19.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1397/97DERKOMMISSION
vom18.Juli1997
zurFestsetzung desbesonderen landwirtschaftlichen Kursesfürdie
Umrechnung derZuckerrübenmindestpreise sowiederErzeugungs -und
Zusatzabgaben fürdasZuckerwirtschaftsjahr 1996/97
DieAnwendung dieserBestimmungen hatzurFolge,daß
imWirtschaftsjahr 1996/97dieZuckerrübenmindest ­
preisesowiedieErzeugungs -undZusatzabgaben mitdem
besonderen landwirtschaftlichen KursinLandeswährung
umzurechnen sind,derimAnhangangegeben ist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1713/93der
Kommission vom30.Juni1993mitDurchführungsbe­
stimmungen fürdieAnwendung deslandwirtschaftlichen
Umrechnungskurses imZuckersektor ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.59/97(2),insbesondere auf
Artikel 1Absatz3,
inErwägung nachstehender Gründe :
NachArtikel 1Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.
1713/93werdendieinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81desRatesvom30.Juni1981überdie
gemeinsame Marktorganisation fürZucker(3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1599/96(4),
genannten Zuckerrübenmindestpreise sowiedieinden
Artikeln28und28aderselben Verordnung genannten
Erzeugungs -bzw.Zusatzabgaben mitdembesonderen
landwirtschaftlichen KursinLandeswährung umge­
rechnet,derdemzeitanteiligen Durchschnitt derindem
betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden landwirtschaft­
lichenUmrechnungskurse entspricht .Dieserbesondere
KursistimMonatnachdemjeweiligen Wirtschaftsjahr
festzusetzen .Artikel 1
Derbesondere landwirtschaftliche Kurs,mitdemdiein
Artikel5derVerordnung (EWG)Nr.1785/81genannten
Zuckerrübenmindestpreise sowiedieindenArtikeln28
und28aderselben Verordnung genannten Erzeugungs­
undZusatzabgaben inLandeswährung umzurechnen sind,
wirdfürdasWirtschaftsjahr 1996/97wieimAnhang
angegeben festgesetzt .
Artikel 2
DieseVerordnung trittam19.Juli1997inKraft.
Siegiltab1.Juli1996.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.94.
(J)ABl.Nr.L14vom17.1.1997,S.25.
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(4)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.

19.7.97 DE Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L190/43
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom18.Juli1997zurFestsetzung desbesonderen
landwirtschaftlichen KursesfürdieUmrechnung derZuckerrübenmindestpreise sowieder
Erzeugungs -undZusatzabgaben fürdasZuckerwirtschaftsiahr 1996/1997
Landwirtschaftliche Umrechnungskurse
1ECU=39,9728 bfrs/lfrs
7,49997 Dkr
1,93835 DM
311,788 Dr
165,328 Pta
6,61023 ffrs
0,797280 Ir£
1988,16 Lit
2,17655 hfl
13,6405 österreichische Schillinge
198,202 Esc
6,02811 finnische Mark
8,71695 schwedische Kronen
0,791370 £Stg
VERORDNUNG (EG) Nr. 1355/97 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Reissektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), festgelegt worden.

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist die zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Reissektors erforderliche Bedarfsvorausschätzung zu erstellen. Die in dieser Bilanz ausgewiesene Gesamtmenge kann nötigenfalls nach Maßgabe des örtlichen Bedarfs während eines Wirtschaftsjahres geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen an Erzeugnissen des Reissektors, die aus Drittländern zollfrei eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

ANHANG

VORAUSSCHÄTZUNG DES BEDARFS DER KANARISCHEN INSELN AN ERZEUGNISSEN DES REISSEKTORS FÜR DEN VERMARKTUNGSZEITRAUM VOM 1. JULI 1997 BIS 30. JUNI 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
18.7.97 Nr.L189/12DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.1381/97DERKOMMISSION
vom17.Juli1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvonWeichweizen im
RahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1339/97
Verordnung (EG)Nr.1501/95eineHöchstausfuhrerstat ­
tungfestzusetzen .IneinemsolchenFallwirdder
ZuschlagjedemBietererteiltdessenAngebotder
Höchstausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt
bzw.sichaufeineAusfuhrabgabe bezieht.
DieAnwendungdervorgenannten Kriterienaufdie
derzeitigeMarktlagebeiderbetreffendenGetreideart
führtzurFestsetzungeinerHöchstausfuhrerstattung in
HöhedesinArtikel1genanntenBetrages.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1501/95der
Kommissionvom29.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
RateshinsichtlichderGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundzurFestlegungderbeiStörungenimGetrei­
desektorzutreffendenMaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1259/97(4),insbesondere
aufArtikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
EineAusschreibung derErstattungund/oderderAbgabe
beiderAusfuhrvonWeichweizen nachallenDrittländern
wurdedurchdieVerordnung (EG)Nr.1339/97der
Kommission0eröffnet.
NachArtikel7derVerordnung (EG)Nr.1501/95kann
dieKommission aufderGrundlagedereingereichten
AngebotenachdemVerfahrendesArtikels23der
Verordnung (EWG)Nr.1766/92beschließen ,unter
Berücksichtigung derKriteriennachArtikel1derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvonWeichweizen
wirdfürdievom11.Julibiszum17.Juli1997im
RahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)
Nr.1339/97eingereichten Angeboteauf0,87ECUje
Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L126vom24.5.1996,S.37.
(-1)ABl.Nr.L147vom30.6.1995,S.7.
(4)ABl.Nr.L174vom2.7.1997,S.10.
(5)ABl.Nr.L184vom12.7.1997,S.7.
Nr.L189/16[DE 18.7.97 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.1384/97DERKOMMISSION
vom17.Juli1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam18.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.
HABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

18.7.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/17
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom17.Juli1997zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07099077
08053030
08081071,08081073,08081079
08082051
08091040
08092059
08094030052
999
366
388
524
528
999
388
400
508
512
524
528
800
804
999
388
512
528
804
999
064
999
052
064
068
400
616
999
624
99983,6
83.6
58,4
67,4
51,3
58.3
58,9
85.1
86,8
89.2
65.7
72.4
67,2
162.7
92.6
90.2
60.8
27.7
45.3
84.8
54,7
124,1
124,1
237.8
187,0
157.0
228,8
187.1
199,5
270.2
270,2
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung(EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.
1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes".
3.7.97 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/23
VERORDNUNG (EG)Nr.1288/97DERKOMMISSION
vom2.Juli1997
zurErteilungvonAusfuhrlizenzen nachdemVerfahrenA2imSektorObstund
Gemüse
InAnwendungvonArtikel3Absatz5derVerordnung
(EG)Nr.2190/96geltenAnträge,diehöhereSätzealsdie
entsprechenden endgültigen Sätzebetreffen,als
nichtig—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.2190/96der
Kommission vom14.November1996mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.1035/72
desRateshinsichtlichderAusfuhrerstattungen fürObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.610/97(2),insbesondereaufArtikel3Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieindikativenErstattungssätze unddieRichtmengen ,
diefürdieaußerhalbderNahrungsmittelhilfe nachdem
VerfahrenA2zuerteilendenAusfuhrlizenzen vorgesehen
werden,sinddurchdieVerordnung (EG)Nr.1120/97der
Kommission (3)festgelegt.
AngesichtsderLage,diebeidenimAnhangderVerord­
nung(EG)Nr.1120/97angegebenen Bestimmungs­
gruppenjeweilszuberücksichtigen ist,undderAngaben,
diedenAnträgenaufErteilungvonAusfuhrlizenzen nach
demVerfahrenA2zuentnehmensind,sindimFallder
OrangenundderÄpfeldieErstattungenendgültigsofest­
zusetzen,daßsiesichvondenindikativenErstattungs­
sätzenunterscheiden ,ohnejedochdasDoppeltedieser
Sätzezuüberschreiten .Essindaußerdemdieaufdie
beantragtenMengenanzuwendenden Zuteilungssätze zu
verringern .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßArtikel1derVerordnung(EG)Nr.
1120/97nachdemVerfahrenA2beantragtenAusfuhrli­
zenzengiltalstatsächlicherTagderAntragstellung im
SinnevonArtikel3Absatz1Unterabsatz 2derVerord­
nung(EG)Nr.2190/96der3.Juli1997.
(2)Dieimvorstehenden AbsatzgenanntenLizenzen
werdenerteiltzudenimAnhanggenanntenendgültigen
Erstattungssätzen undAnteilenandenbeantragten
Mengen.
(3)GemäßArtikel3Absatz5derVerordnung(EG)Nr.
2190/96sinddieinAbsatz1genanntenAnträgeungültig,
wennsiehöhereSätzebetreffenalsdieentsprechenden ,
imAnhangangegebenen Sätze.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L292vom15.11.1996,S.12.
(2)ABl.Nr.L93vom8.4.1997,S.16.
OABl.Nr.L163vom20.6.1997,S.12.

Nr.L175/24fDE!AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.7.97
ANHANG
ErzeugnisBestimmung
oder
BestimmungsgruppeEndgültiger
Erstattungssatz
(ECU/tnetto)Zuteilungssatz
(in%der
beantragtenMenge)
Tomaten/Paradeiser(*) F 23 82%
Orangen XYC 60 89%
Zitronen F 42 95%
Tafeltrauben F 25 74%
ÄpfelX 25 100%
Y 15 100%
PfirsicheundNektarinen E 28 91%
(')österreichischer AusdruckgemäßProtokollNr.10zurBeitrittsakte1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1326/97 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 zur Vorausschätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an bestimmten pflanzlichen Ölen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sollte der Bedarf der Kanarischen Inseln an bestimmten pflanzlichen Ölen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 vorausgeschätzt werden.

Diese Vorausschätzung wird unter Berücksichtigung des Bedarfs erstellt, der sich nach dem Verbrauch und/oder der Verwendung der Verarbeitungsindustrie richtet und von den zuständigen Behörden mitgeteilt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mengen des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln für das Wirtschaftsjahr 1997/98 an bestimmten pflanzlichen Ölen, die zollfrei eingeführt werden dürfen oder für die, wenn es sich um Erzeugnisse aus der Gemeinschaft handelt, Beihilfen gewährt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.