Nr.L117/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.5.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.619/68DERKOMMISSION
vom21.Mai1968
zurErgänzungderVerordnungNr.473/67/EWGüberdieEinfuhr-undAusfuhrlizenzen
aufdemSektorGetreideundReis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),insbesondere
aufArtikel12Absatz2,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(2),insbesondere auf
Artikel10Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiBeteiligunganeinerAusschreibung fürdieEin­
fuhrvonGetreideineinDrittlandistderExporteur
ausderGemeinschaft beiEinreichungseinesAnge­
botsimUngewissen,obdiesesangenommen oder
abgelehntwerdenwird.WirdeineErstattungvor
EinreichungseinesAngebotsimvorausfestgelegt,
soistderExporteurzurAusnutzungseinerAus­
fuhrlizenzgezwungen,gleichgültigobseinAngebot
ganzoderteilweiseausgeschlagen wird,odererver­
liertdieKaution.WirdkeineErstattungvorEin­
reichungseinesAngebotsimvorausfestgelegt,so
isterüberdieihmzustehendeErstattungimUnge­
wissenundkanndaherseinAngebotfürdieAus­
schreibungnurunterSchwierigkeiten kalkulieren .
DieseGründekönnenzueinerBehinderung der
AusfuhrvonGetreideausderGemeinschaft inman­
cheBestimmungsländer werden.Deshalbsolltendie
füreineÄnderungdiesesZustandserforderlichen
Maßnahmengetroffenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel9derVerordnungNr.473/67/EWGwird
durcheinenAbsatzlainfolgenderFassunger­
gänzt:„(la)WirddieLizenzimHinblickaufeine
ineinemeinführenden DrittlanderöffneteAus­
schreibungbeantragtunderhältderInhaberder
LizenznichtdenZuschlag,sowirddieAusfuhr­
lizenzannulliertunddieKautionverfälltnicht.
ErhältderInhaberderLizenzdenZuschlagnur
füreinegeringerealsdieinderLizenzaufge­
führteMenge,sobleibtdieAusfuhrlizenz nur
fürdieseMengegültig;fürdieübrigeMenge
verfälltdieKautionnicht.
Dieindenvorhergehenden Absätzenvorgesehene
LizenzwirdnurfürdiebetreffendeAusschrei­
bungerteilt,wasauchentsprechendinihrver­
merktwird.
DerInhaberderLizenzhatmittelsamtlicher
UnterlagendenNachweisfürseineBeteiligung
anderAusschreibung undfürdieganzeoder
teilweiseZurückweisung seinesAngebotszuer­
bringen.
UmderindiesemAbsatzvorgesehenenVergün­
stigungenteilhaftigwerdenzukönnen,hatder
AntragstellerjedochvorEinreichungseinesAus­
schreibungsangebots einenAntragaufVoraus­
festsetzungderErstattungfürdasDrittland,in
demdieAusschreibung stattfindet,zustellen.In
diesemsindzuerwähnen :
—derletzteZeitpunktfürdieAbgabedesAus­
schreibungsangebots ,
—daseinführendeDrittland,
—dieMenge,fürdieerimHinblickaufdie
Ausschreibung dieVorausfestsetzung derEr­
stattungbeantragt."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdem
TagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Mai1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(!)ABl .Nr.117vom 13.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr.174vom 25.7.1967 ,S.1.