ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/114/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Luxemburgs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/Erdäpfel (3*) mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft nicht endemischen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Aufgrund der von der Republik Slowenien übermittelten Angaben und der bei dem 1995 durchgeführten Inspektionsbesuch von Beamten der Kommission gewonnenen Erkenntnisse ist davon auszugehen, daß beim Kartoffel-/Erdäpfelanbau in der Republik Slowenien die gebotenen hygienischen Bedingungen erfuellt und aus diesem Land zur Zeit keine exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten eingeschleppt werden können. Außerdem gelten in der Republik Slowenien für die Kartoffel-/Erdäpfelerzeugung angemessene Hygiene- und Qualitätsnormen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 2 für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt.

b) Sie sind aus Pflanzgut erwachsen, das entweder im Rahmen der in der Republik Slowenien geltenden Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden ist.

c) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, wobei seit Beginn eines angemessenen Zeitraums weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden sind.

d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist.

e) Die Einfuhren nach der Republik Slowenien sowie die in der Republik Slowenien vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regelmäßig systematisch überwacht; diese Überwachung erfolgt durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" anhand repräsentativer Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren.

f) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die eigens für sie bestimmt sind oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

g) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.

h) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde sowie Blatt- und anderen pflanzlichen Besatz gereinigt worden.

i) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie auf Erfuellung der darin genannten Anforderungen, insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach den Buchstaben c) und e), in der Republik Slowenien ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 96/114/EG" enthalten.

j) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über die von dem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung anwendet, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmten Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden.

k) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt dann der Kommission folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- der Art des Materials,

- der Menge und

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts.

Er wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis l) unterrichtet.

l) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

m) Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, müssen, wo geeignet, in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat sicherstellen, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen gemäß der Quarantine Procedure Nr. 26 für Pseudomonas solanacearum, festgelegt durch die Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) (4), oder eine andere gemäß Artikel 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegten Methode und gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Pseudomonas solanacearum bzw. von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gezogen werden. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1996 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m). Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) Bulletin OEPP/EPPO, 20, 255-262 (1990).

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde.

2. Name der Ausfuhrorganisation, so vorhanden.

3. Vermerk "Slowenische Speisekartoffeln/-erdäpfel".

4. Sorte.

5. Erzeugungsort (der Name des Pflanzenschutzamtes in dem Bezirk, in dem sich der Ort befindet, ist anzugeben).

6. Größe.

7. Angegebenes Reingewicht.

8. Vermerk "Gemäß den EG-Vorschriften 1996".

9. Markierung oder Dienstsiegel im Namen des slowenischen Pflanzenschutzdienstes.