DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/21

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. August 2004

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme eines Zuchtwildfleisch erzeugenden Betriebs in Island und eines Laufvogelfleisch erzeugenden Betriebs in Botsuana in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die betreffenden Erzeugnisse einführen dürfen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2681)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/591/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (2), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten Zuchtwildfleisch, Kaninchenfleisch und Laufvogelfleisch einführen dürfen.

(2) Island hat einen Zuchtwildfleisch erzeugenden Betrieb genannt, für den die zuständigen Behörden die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bescheinigen.

(3) Botsuana hat einen Laufvogelfleisch erzeugenden Betrieb genannt, für den die zuständigen Behörden die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bescheinigen.

(4) Daher sollten diese Betriebe in die mit der Entscheidung 97/467/EG aufgestellte Liste aufgenommen werden.

(5) Da die betreffenden Betriebe noch nicht vor Ort kontrolliert worden sind, sollte für die Einfuhren aus diesen Betrieben die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) vorgesehen ist, nicht zur Anwendung kommen.

(6) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 17. August 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

(2) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/144/EG (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 33).

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

ANHANG I Folgender Text wird in Anhang I eingefügt: „País: Islandia / Země: Island / Land: Island / Land: Island / Riik: Island / Χώρα: Iσλανδία / Country: Iceland / Pays: Islande / Paese: Islanda / Valsts: Islande / Šalis: Islandija / Ország: Izland / Pajjiż: Islanda / Land: Ijsland / Państwo: Islandia / País: Islandia / Krajina: Island / Država: Islandija / Maa: Islanti / Land: Island 1 2 3 4 5 6 70 Vidbot Husavik CP b, (1) b : Biungulados / Sudokopytníci / Klovbærende dyr / Paarhufer / Sõralised / Δίχηλα / Biungulates / Biongulés / Biungulati / Pārnadži / Porakanopiai / Párosujjú patások / Annimali ta' l-ifrat / Tweehoevigen / Parzystokopytne / Biungulados / Párnokopytníky / Parkljarji / Sorkkaeläimet / Klövdjur (1) Betrieb, der nur Ausgangserzeugnisse aus anderen zugelassenen Drittlandsbetrieben für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet.“