VERORDNUNG (EWG) Nr. 2684/90 DES RATES vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 42, 43, 75, 100 A, 103, 113, 130 S und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die erbetene Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrages gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Ausschusses sollte unberücksichtigt bleiben.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Für die Anwendung einer Anzahl von Rechtsakten der Gemeinschaft bedarf es Übergangsmaßnahmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. August 1990 eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte vorgelegt, die vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu erlassen sind; dieses ist in der Phase vor dem endgültigen Inkrafttreten der Übergangsmaßnahmen fortlaufend und eng an dem vorgesehenen Entscheidungsprozeß zu beteiligen.

Der Rat ist nicht imstande, diese Rechtsakte vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung zu erlassen. Angesichts dieser aussergewöhnlichen Lage sind vorläufige Maßnahmen vorzusehen.

Solche vorläufigen Maßnahmen stehen Änderungen an den Kommissionsvorschlägen bei deren Prüfung und endgültiger Annahme nicht entgegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Da der Rat nicht vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung über die Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die in den dem Rat mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Vorschlägen der Kommission vorgesehen sind, befinden konnte, finden abweichend von den durch diese Vorschläge abgedeckten Gemeinschaftsrechtsakten vorläufige Maßnahmen in den Grenzen und nach Maßgabe dieser Verordnung Anwendung.

Artikel 2

(1) Die Kommission kann die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen, eine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltende Regelung, die nicht mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 in Einklang steht, vorläufig beizubehalten.

Die Beibehaltung der Regelung darf die Grenzen der im Anhang aufgeführten Vorschläge der Kommission nicht überschreiten.

(2) Diese Ermächtigung, die durch aussergewöhnliche Umstände bedingt ist und später nicht als Präzedenzfall herangezogen werden kann, bleibt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Rat endgültig zu den in Artikel 1 genannten Vorschlägen der Kommission äussert, oder gegebenenfalls bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Übergangsmaßnahme, längstens aber bis zum 31. Dezember 1990, in Kraft.

Nach Ablauf dieser Frist ist das Gemeinschaftsrecht voll anwendbar, sofern der Rat nicht die erforderlichen Übergangsmaßnahmen beschlossen hat.

(3) Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission unverzueglich mit, welchen Gebrauch sie von der Ermächtigung macht. Die Kommission setzt das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, zusätzliche Auskünfte über den Geltungsbereich der Ermächtigung zu erteilen, damit es zu dem davon gemachten spezifischen Gebrauch oder zu sich daraus ergebenden, von der Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen Stellung nehmen kann.

Artikel 3

Nach dem Verfahren des Artikels 5 kann beschlossen werden, an der Gemeinschaftsregelung im Bereich der Handelspolitik sowie der Agrar- und Fischereipolitik die unbedingt erforderlichen Ergänzungen und Anpassungen vorzunehmen, um die Übereinstimmung zwischen dieser Regelung und der in Artikel 2 vorgesehenen Ermächtigung zu gewährleisten und alle sonstigen notwendigen Durchführungsbestimmungen festzulegen. Bei diesen Maßnahmen sind die allgemeine Struktur und die Grundprinzipien der betreffenden Regelung zu beachten. Sie können nur bis zu dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitpunkt beschlossen werden. Ihre Anwendung ist auf diesen Zeitpunkt begrenzt.

Artikel 4

(1) Die Kommission und die Bundesrepublik Deutschland konsultieren einander zu den Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die durch diese Verordnung geregelte Beibehaltung einer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmenden Regelung keine Schwierigkeiten mit sich bringt.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzueglich über das Ergebnis dieser Konsultationen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor.

(3) Die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen die Grenzen der im Anhang aufgeführten Vorschläge der Kommission nicht überschreiten. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.

Artikel 5

(1) Die Durchführungsbestimmungen gemäß den Artikeln 3 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie 90/476/EWG des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (2), erlassen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen betreffend die Agrar- und Fischereimärkte werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates vom 16. Juli 1990 mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft und Fischerei (3) erlassen.

Artikel 6

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Übergangsmaßnahmen eine zusätzliche Mitteilung,

- in der die rechtsetzenden und administrativen Maßnahmen aufgeführt sind, die von der Gemeinschaft und den zuständigen deutschen Behörden in bezug auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bereits getroffen wurden, um

a) die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu kontrollieren und durchzusetzen und

b) sicherzustellen, daß die eigenen Mittel der Gemeinschaft in vollem Umfang vereinnahmt und die Ausgaben der Gemeinschaft ordnungsgemäß verwaltet werden;

- in der die zusätzlichen rechtsetzenden und administrativen Maßnahmen dargelegt sind, die sie zur Erreichung der genannten Ziele für notwendig hält und

- mit der gegebenenfalls die Vorschläge für die zusätzlichen rechtsetzenden Maßnahmen, soweit es sich um Maßnahmen der Gemeinschaft handelt, übermittelt werden.

Artikel 7

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Die aufgrund des Artikels 2 Absatz 1, des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 2 erlassenen Maßnahmen werden unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) Stellungnahme vom 11. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1990, S. 1.

ANHANG

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES vom . . . über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens bis zum 31. Dezember 1991 im Hinblick auf die deutsche Einigung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt der Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, das bisher nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gehörte.

Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Hoechstmengen oder Hoechstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hat mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsabkommen geschlossen, aufgrund deren noch jahrelang zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen stattfinden werden.

Die erstgenannten Abkommen werden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert. Die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt; die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich anderenfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben und die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder hierdurch gefährdet wird.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die obengenannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Hoechstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen.

Die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 39 des Vertrages erlauben die Anwendung der mit dieser Verordnung angestrebten Grundsätze nur bei den Erzeugnissen, für die sowohl ein Zollsatz als auch eine Referenzpreisregelung oder ein Mindestpreis gelten.

Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der deutschen Einigung empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle auf diejenigen dieser Waren zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr übergeführt werden.

Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, erlassen werden.

Um den Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1991 zu befristen und die Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr vorzusehen.

Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen und ein Verfahren zu deren Anwendung für den Fall zu erlassen, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Abkommen zwischen diesen Ländern und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fallen, welche für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik Kaufverpflichtungen oder -empfehlungen enthalten, werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und alle Maßnahmen gleicher Wirkung, ausgenommen Antidumpingzölle, im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Mengen- und Wertgrenzen vom Zeitpunkt der deutschen Einigung bis zum 31. Dezember 1991 ausgesetzt.

Für die unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse findet Unterabsatz 1 jedoch nur insoweit Anwendung, als es sich um Erzeugnisse handelt, für die ein Zollsatz und eine Referenzpreisregelung oder ein Mindestpreis gelten; diese Regelung muß effektiv eingehalten werden.

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

- daß die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet und die Waren dort verbraucht werden oder eine Be- oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen;

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, die bescheinigt, daß die betreffenden Waren gemäß Absatz 1 eingeführt werden können.

Artikel 2

Für die Bestimmung des Ursprungs der Waren nach Artikel 1 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (;).

Artikel 3

(1) Verursacht die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarif gemäß Artikel 1 den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine erhebliche Schädigung, so kann die Kommission den normalen Zollsatz für die betreffende Ware wieder einführen.

(2) Das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates ($) kommt zur Anwendung.

Artikel 4

Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung wird zu gegebener Zeit vor dem 31. Dezember 1991 überprüft.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(;) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

($) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

ANHANG I

1. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahr 1990 (29. 11. 1989).

2. Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenaustausch in den Jahren 1986-1990 (13. 12. 1989).

3. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1990 (19. 1. 1990).

4. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1989 (30. 11. 1988).

5. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die gegenseitigen Warenlieferungen im Jahr 1990 (16. 11. 1989).

6. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Warenaustausch und Zahlungen im Jahr 1990 (22. 11. 1989).

7. Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1990 (20. 12. 1989).

ANHANG II

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammenarbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte Jamburg vom 20. 1. 1986.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinats für oxidische Erze vom 28. 10. 1987 einschließlich dem Abkommen über die Bedingungen des Aufenthalts und der Tätigkeit der Auftragnehmerorganisationen vom 28. 10. 1987.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die gegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsausrüstungen vom 15. 4. 1985.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieuebertragungsleitung vom 21. 7. 1976.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. 6. 1974 (Bezugsanspruch von 2,8 Mrd. m=/a bis 1998).

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. 11. 1973 (Bezugsanspruch von 40 kt/a Asbest bis 1991).

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-Ilimsk) vom 21. 6. 1973 (Bezugsanspruch von 56 kt/a Zellstoff bis 1992).

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errichtung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal I) vom 14. 7. 1965.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke vom 3. 6. 1987.

- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion und den Austausch einzelner Papier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 6. 6. 1980.

- Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und Produktion von Computertomographen vom 24. 5. 1989.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von gummitechnischen Erzeugnissen vom 23. 12. 1976.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern vom 27. 6. 1977.

- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion von Baumwollkämmaschinen, Modell 1532, vom 4. 12. 1985.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von geschützten Farbkupplern vom 14. 12. 1984.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr vom 28. 6. 1979.

- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation von Katalysatoren vom 17. 12. 1986.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere Entwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Gebiet der chemischen Industrie vom 9. 12. 1975.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produktions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibitoren für Stickstoffdüngemittel vom 18. 6. 1982.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung einer internationalen ökonomischen Organisation auf dem Gebiet der fotochemischen Industrie ("Aßfoto") vom 15. 6. 1973.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom 30. 10. 1986.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekonstruktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und Gemüse vom 9. 12. 1983.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Kooperation der Produktion von Luzernesaatgut vom 9. 12. 1983.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produktion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittelindustrie vom 14. 12. 1984.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Entwicklung und Schaffung neuer technologischer Verfahren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung von Großstädten und Industrieobjekten vom 22. 12. 1977.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdölfernleitung UdSSR - Volksrepublik Polen - Deutsche Demokratische Republik vom 18. 12. 1959.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung der Erdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik Polen und die Deutsche Demokratische Republik vom 18. 1. 1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen vom 12. 11. 1972.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer zweiten Erdölleitung für den Transport von Erdöl aus der UdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territorium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokratische Republik vom 18. 10. 1969.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer Ueberquerung der Wisla bei Plock für den ersten und zweiten Strang der Erdölleitung "Freundschaft" vom 17. 8. 1983.

- Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gemeinsame Errichtung, Leitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem Territorium der Volksrepublik Polen vom 12. 6. 1972.

- Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errichtung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokratischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die Lieferung von Futterhefe in die Volksrepublik Polen vom 28. 11. 1973.

- Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Lieferung von Schwefel bei Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. 9. 1985.

- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die Deutsche Demokratische Republik über das Territorium der CSSR vom 2. 7. 1971 sowie der Protokolle über die Ergänzung dieses Abkommens vom 12. 1. 1973 und 31. 5. 1989.

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

vom . . .

über die Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (;),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ($),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (=),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes zu Schwierigkeiten führen.

Artikel 8c des Vertrages sieht vor, daß die Kommission den Umfang der Anstrengungen berücksichtigt, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden.

Die Ausnahmeregelungen müssen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.

Der Informationsstand über die geltenden Vorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Industrie ist nicht ausreichend, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festzulegen; damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages für die Verabschiedung und Durchführung dieser Ausnahmeregelungen vorzusehen -

(;) ABl. Nr. . . .

($) ABl. Nr. . . .

(=) ABl. Nr. . . .

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Abweichung von den im Anhang genannten Richtlinien wird Deutschland ermächtigt, in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, soweit dies dem Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, nicht entgegensteht.

(2) Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die im Anhang genannten Gemeinschaftsrichtlinien bis zum 31. Dezember 1992 Gebrauch gemacht werden.

(3) Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen im Rahmen der traditionellen Handelsströme auf Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern ausdehnen.

Artikel 2

Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, die nicht den in Artikel 1 genannten Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, in anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden; diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und insbesondere mit den Zielen von Artikel 8a vereinbar sein und dürfen nicht zu Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Artikel 3

(1) Die Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 beibehalten werden dürfen, und die Kontrollmaßnahmen, die nach Artikel 2 ergriffen werden, sind der Kommission spätestens zum Zeitpunkt der deutschen Einigung mitzuteilen.

(2) Deutschland berichtet am 31. Dezember 1991 sowie am 31. Dezember 1992 über die Anwendung der Maßnahmen, die aufgrund dieser Richtlinie getroffen wurden. Diese Berichte werden der Kommission vorgelegt, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

Artikel 4

(1) Nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren kann beschlossen werden, Maßnahmen zur Ergänzung sowie zur Anpassung der Maßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, zu treffen.

(2) Diese Ergänzungen oder Anpassungen sollen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Sektor im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Richtlinien dienen.

Dabei ist den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung zu tragen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt.

Artikel 5

Bei der Anwendung von Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Richtlinie

des Rates

angenommen am

ABl. Nr.

ANHANG

1. Richtlinie 73/437/EWG des Rates

Zuckerarten

angenommen am 11. 12. 1973

ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71

2. Richtlinie 74/409/EWG des Rates

Honig

angenommen am 22. 7. 1974

ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10

3. Richtlinie 75/726/EWG des Rates

Fruchtsäfte

angenommen am 17. 11. 1975

ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40

Richtlinie 79/168/EWG des Rates

Änderung der Richtlinie 75/726/EWG

angenommen am 5. 2. 1979

ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1979, S. 27

Richtlinie 81/487/EWG des Rates

Zweite Änderung der Richtlinie 75/726/EWG

angenommen am 30. 6. 1981

ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43

Richtlinie 89/394/EWG des Rates

Änderung der Richtlinie 75/726/EWG

angenommen am 14. 6. 1989

ABl. Nr. L 186 vom 30. 5. 1989, S. 14

4. Richtlinie 76/118/EWG des Rates

Eingedickte Milch und Trockenmilch

angenommen am 18. 12. 1975

ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49

Richtlinie 83/635/EWG des Rates

Zweite Änderung der Richtlinie 76/118/EWG

angenommen am 13. 12. 1983

ABl. Nr. L 257 vom 21. 12. 1983, S. 37

5. Richtlinie 76/621/EWG des Rates

Erukasäure in Speiseölen und -fetten

angenommen am 20. 7. 1976

ABl. Nr. L 202 vom 28. 7. 1976, S. 35

6. Richtlinie 79/693/EWG des Rates

Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem

angenommen am 24. 7. 1979

ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5

Richtlinie 88/593/EWG des Rates

Änderung der Richtlinie 79/693/EWG

angenommen am 18. 11. 1988

ABl. Nr. L 318 vom 25. 11. 1988, S. 44

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom . . .

über die im Rahmen der deutschen Einigung notwendigen Änderungen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission(;),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ($),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (=),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Aufgrund des Fehlens geeigneter Verwaltungsstrukturen wird diese Anwendung mit Schwierigkeiten verbunden sein.

Dies trifft auf die Entscheidung 89/45/EWG (%), geändert durch die Entscheidung 90/352/EWG des Rates (& ), zu, deren Ziel es ist, auf Gemeinschaftsebene einen raschen Austausch von Informationen über Konsumgüter zu ermöglichen, wenn festgestellt wird, daß diese in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse die Gesundheit und Sicherheit von Personen gefährden können und deshalb dringend Vorkehrungen getroffen werden müssen. Zu diesem Zweck wurde auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ein festgefügtes System eingerichtet.

Diesen Schwierigkeiten muß dadurch Rechnung getragen werden, daß Deutschland die Möglichkeit gewährt wird, das System zum raschen Austausch von Informationen in einer anderen Art und Weise zu handhaben.

Diese Ausnahmeregelung ist zeitlich zu befristen und sollte das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. Deutschland bemüht sich nach Kräften, die Ziele dieser Entscheidung auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu verwirklichen.

Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland ist befugt, für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/45/EWG längstens bis zum 31. Dezember 1992 durch andere als die in Anwendung dieser Entscheidungen bereits getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten.

(2) Deutschland sorgt während dieses Zeitraums dafür, daß die vorhandenen Einrichtungen soweit wie möglich genutzt werden, um die Einhaltung der Ziele der Entscheidung 89/45/EWG zu gewährleisten; es stellt insbesondere in seinem gesamten Hoheitsgebiet eine rasche Übermittlung der Informationen sicher, die im Rahmen des mit dieser Entscheidung geschaffenen Informationssystems eingegangen sind.

Artikel 2

Im Rahmen der Konsultationen des nach Artikel 7 der Entscheidung 89/45/EWG eingesetzten Ausschusses führt Deutschland regelmässig eine Bestandsaufnahme der gemäß Artikel 1 getroffenen Maßnahmen durch.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(;) ABl. Nr. . . .

($) ABl. Nr. . . .

(=) ABl. Nr. . . .

(%) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. 51.

(& ) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 49.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES

vom . . .

über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (;), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 ($), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (=), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (%),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (& ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 ((), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 4, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 80,

auf Vorschlag der Kommission ()),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 7),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (§),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat einen Komplex von Vorschriften für die gemeinsame Agrarpolitik erlassen.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(;) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

($) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(=) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(%) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(& ) ABl. Nr. L 84 vom 24. 3. 1987, S. 1.

(() ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.

()) ABl. Nr. C . . .

( 7) ABl. Nr. C . . .

(§) ABl. Nr. C . . .

Um die Einbeziehung der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hat die ehemalige Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrarregelung übernommen.

Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschaftsakte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören.

In verschiedenen Sektoren gelten Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Überschusserzeugnisse. Die Anwendung dieser Regelungen auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist genau festzulegen.

Die in den meisten der betreffenden Sektoren festgesetzten Hoechstgarantiemengen laufen spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 aus. Aufgrund der Tatsache, daß bisher nur unvollständige Angaben über den tatsächlichen Verbrauch in den ostdeutschen Gebieten verfügbar sind, empfiehlt es sich, die Hoechstgarantiemengen für den Rest ihrer Laufzeit unverändert beizubehalten und somit die ostdeutsche Erzeugung bei der Feststellung der Gemeinschaftserzeugung nicht zu berücksichtigen. Jedoch muß die gesamte deutsche Erzeugung des betreffenden Sektors den Regeln unterworfen werden, die bei Überschreitung der für diesen Sektor festgesetzten Hoechstgarantiemenge gelten.

Bestimmte Interventionsbedingungen müssen vorübergehend angepasst werden, um den Produktionsbedingungen und den besonderen Betriebsstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der Regelung zur Stabilisierung der Milcherzeugung darf die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht beeinträchtigen. Dies erfordert einige Lockerungen dieser Regelung, die jedoch ausnahmslos auf die Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschränkt sein müssen. Auch ist zu gewährleisten, daß die Deutschland im Zuckersektor zugeteilten zusätzlichen Quoten nur für die ostdeutsche Landwirtschaft bestimmt sind.

Bei der Festsetzung der Gesamtgarantiemengen für Milch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Kürzung um 3 % vorzusehen, die der 1986 aufgrund der Entwicklung auf dem Milchmarkt in der Gemeinschaft vorgenommenen Kürzung entspricht. Für diese Kürzung ist den betreffenden Erzeugern eine Vergütung zu gewähren, die derjenigen entspricht, die den anderen Erzeugern gemässt der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (;), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/88 ($), gezahlt worden ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates (=) ist weiterhin ein Teil der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorübergehend ausgesetzt worden. Bei der Festsetzung der diesbezueglichen Vergütung in der Gemeinschaft wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die Aussetzung nach dreijähriger Anwendung der Regelung über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen sollte. Für die Erzeuger des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik muß eine entsprechende Aussetzung der Referenzmengen gelten. Die Aussetzung wird in diesem Gebiet jedoch auf einmal, und zwar im ersten Jahr der Anwendung der Regelung vorgenommen, um zusätzliche Ausgaben für den Absatz von Milcherzeugnissen zu vermeiden. Diese erhebliche Einsparung ist bei der Festsetzung der Vergütung für die Aussetzung der Produktionsmengen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu berücksichtigen.

Um die Entwicklung der Agrarstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu erleichtern, die sowohl die Schaffung von Familienbetrieben als auch die Anpassung genossenschaftlicher Betriebe umfassen wird, sind einige vorübergehende Änderungen der Regelung zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (Ziel Nr. 5a)) vorzusehen. Die erforderlichen Änderungen der Regelung für die übrigen Strukturziele sind Gegenstand einer getrennten Verordnung.

Die Übernahme der Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hat bei den betreffenden Erzeugern zu einem plötzlichen und erheblichen Einkommensausfall geführt. Deutschland ist daher vorübergehend zu ermächtigen, eine nationale Beihilferegelung zum Ausgleich dieser Verluste vorzusehen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (%) ist Deutschland ermächtigt worden, den deutschen Erzeugern eine Sonderbeihilfe zu gewähren, um einen Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens aufgrund der Anpassung der repräsentativen Quote 1984 auszugleichen.

(;) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.

(²) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 3.

(³) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5.

(%) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

Es sind die Regeln festzulegen, die für die Erzeugnisbestände gelten sollen, die am Tag der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorhanden sind. Es ist angemessen, daß die Gemeinschaft die öffentlichen Interventionsbestände nur zu einem Wert übernimmt, der gemäß den Grundsätzen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (& ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 ((), berichtigt wird. Die Kosten dieser Wertberichtigung gehen zu Lasten Deutschlands. Für die bestehenden privaten Bestände ist vorzusehen, daß jeder die normale Bestandsmenge überschreitende Bestand von Deutschland auf eigene Kosten abgebaut werden muß.

Anhand der derzeit verfügbaren Angaben über die Lage der Landwirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lässt sich der Umfang der Anpassungen und Abweichungen nicht endgültig bestimmen. Um die Entwicklung dieser Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen, das erforderlichenfalls eine Anpassung und Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht.

Im Falle ernsthafter Schwierigkeiten, die die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden könnten, können sich Schutzmaßnahmen als erforderlich erweisen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen solche Maßnahmen getroffen werden können.

Diese Verordnung betrifft nicht die Rechtsvorschriften für pflanzliche Erzeugnisse und Erzeugnisse zur Tierernährung, die Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften im landwirtschaftlichen Bereich sowie die Regelung für die Fischerei, die Gegenstand anderer Rechtsakte sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die Übergangsbestimmungen und die erforderlichen Anpassungen der gemeinsamen Agrarregelung festgelegt, die zur harmonischen Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik erforderlich sind.

(2) Diese Verordnung gilt für

- die unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und

- die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 des Rates ()) und (EWG) Nr. 2783/75 des Rates ( 7).

(& ) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(() ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1.

()) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

( 7) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.

Sie gilt nicht für

- die Richtlinien über Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie die Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die Gegenstand der Richtlinie 90/. . ./EWG des Rates (;) sind;

- die Richtlinien zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich, die Gegenstand der Richtlinie 90/. . ./EWG des Rates ($) sind, und

- die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (=) fallen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Anpassungen und Übergangsmaßnahmen sind in den Anhängen aufgeführt.

Artikel 3

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, Maßnahmen zu treffen, die Ergänzungen und Anpassungen zu den Maßnahmen dieser Verordnung enthalten, um die Verwirklichung des Ziels von Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten.

(2) Diese Ergänzungen oder Anpassungen müssen eine kohärente Anwendung der Agrarregelung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Einführung der Agrarregelung gewährleisten.

Sie müssen dem Gesamtkonzept und den Grundprinzipien der Agrarregelung und dieser Verordnung entsprechen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist auf denselben Zeitraum begrenzt, es sei denn, es handelt sich um technische Anpassungen dauerhafter Art.

Artikel 4

Die Kommission kann Deutschland ermächtigen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine Behilferegelung einzuführen, mit der die Einkommensverluste in der Landwirtschaft aufgrund des Übergangs zur gemeinsamen Agrarpolitik in diesem Gebiet ausgeglichen werden können.

Die Verfahrensregeln des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages gelten für die gemäß Unterabsatz 1 eingeführten Beihilfen. Bei der Prüfung dieser Beihilfen trägt die Kommission dafür Sorge, daß ihre Auswirkungen auf den Handel so gering wie (;) ABl. Nr. . . .

($) ABl. Nr. . . .

(=) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

möglich sind und ein harmonischer Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet wird.

Dieser Artikel gilt nur für Beihilfen, die der Kommission vor dem 30. Juni 1992 mitgeteilt werden.

Artikel 5

(1) Bis zum 31. Dezember 1992 kann jeder Mitgliedstaat bei ernsthaften Schwierigkeiten, welche die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können und auf die Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft zurückzuführen sind, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig anzupassen.

(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus und unter Einhaltung der Grundsätze des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen beschließen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und sofort anwendbar sind. Wurde die Kommission von einem Mitgliedstaat befasst, auf dessen Markt erhebliche Störungen auftreten oder aufzutreten drohen, so entscheidet sie binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

Artikel 6

(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Bestände, die sich am Tag der deutschen Einigung im Besitz der Interventionsstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befinden, zu dem Wert, der sich aus der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ergibt.

(2) Diese Übernahme erfolgt nur, wenn eine öffentliche Intervention für die betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist und die Bestände den gegebenenfalls durch die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung geänderten gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen.

Artikel 7

(1) Alle privaten Bestände von Erzeugnissen, die unter eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, sich am Tag der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im freien Warenverkehr befinden und die Menge überschreiten, die als normaler Übertragsbestand betrachtet werden kann, müssen von Deutschland auf eigene Kosten nach Bestimmungen abgebaut werden, die nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu erlassen sind. Der Begriff "normaler Übertragsbestand" wird für jedes Erzeugnis jeweils nach den spezifischen Kriterien und Zielen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation definiert.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen.

Artikel 8

Bei Bezugnahme auf diesen Artikel werden die Maßnahmen nach dem Verfahren folgender Artikel erlassen:

- des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG des Rates (;) oder, je nach Fall, der entsprechenden Artikel der übrigen einschlägigen Verordnungen über gemeinsame Argrarmarktorganisationen,

- des in einer sonstigen gemeinsamen Agrarvorschrift enthaltenen Artikels über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen oder

- in dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fall des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates ($).

Artikel 9

Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab dem 1. April 1991 anwendbar. Bis zum 31. März 1991 gilt weiterhin die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingeführte nationale Regelung zur Begrenzung der Milcherzeugung.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (=) ist im Wirtschaftsjahr 1990/91 nicht auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbar. In diesem Wirtschaftsjahr ist die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingeführte nationale Regelung für die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe beizubehalten.

Artikel 10

Deutschland unterrichtet die Kommission unverzueglich über die gemäß den Ermächtigungen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.

Nach Ablauf der für die Übergangsmaßnahmen vorgesehenen Fristen erstellt Deutschland einen Bericht über ihre Durchführung, den es an die Kommission weiterleitet, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(;) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

($) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(=) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

ANHANG I

GETREIDE

Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. 10. 1975 (ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1):

Dem Artikel 4b wird folgender Absatz 4a angefügt:

"(4a) Bei der Feststellung der Erzeugung gemäß diesem Artikel werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen nicht berücksichtigt."

ANHANG II

ZUCKER

Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. 6. 1981 (ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1):

1. Folgender Artikel 24a wird eingefügt:

Artikel 24a

(1) Unbeschadet von Artikel 24 Absatz 2 wird für Deutschland ein zusätzliches Gebiet für die Anwendung der Quotenregelung auf die in diesem Gebiet ansässigen zuckererzeugenden Unternehmen festgelegt, die vor dem 1. Juli 1991 Zucker hergestellt haben und auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Zucker herstellen.

Im Sinne dieser Verordnung entspricht dieses Gebiet dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Für die Zuteilung der A- und B-Quoten auf die in Absatz 1 genannten Unternehmen gelten folgende Grundmengen:

a) Grundmenge A: 665 290 Tonnen Weißzucker,

b) Grundmenge B: 204 710 Tonnen Weißzucker.

(3) Die A-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unternehmens wird berechnet, indem auf die durchschnittliche Jahreszuckererzeugung des betreffenden zuckererzeugenden Unternehmens in den Wirtschaftsjahren 1984/85 bis 1988/89 im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, nachstehend "Referenzerzeugung" genannt, ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der in Absatz 2 genannten Grundmenge A und der Summe der Referenzerzeugung der Betriebe zum Ausdruck bringt, die in dem in Absatz 1 definierten Gebiet ansässig sind.

(4) Die B-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unternehmens beläuft sich auf 30,77 % seiner gemäß Absatz 3 berechneten A-Quote.

(5) Artikel 25 findet nur Anwendung auf Übertragungen zwischen den in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unternehmen.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen."

2. Dem Artikel 46 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Deutschland wird ermächtigt, den Zuckererzeugern in den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1992/93 unter den nachstehenden Bedingungen eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren.

Die Beihilfe darf nur für die Menge A- und B-Zuckerrüben gemäß der Definition von Artikel 5 Absatz 4 gewährt werden, die von den in Artikel 24a Absatz 1 genannten Unternehmen zu Zucker der A- und B-Quoten verarbeitet worden ist.

Diese Beihilfe ist für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 320 Millionen Deutsche Mark begrenzt und darf auf keinen Fall 20 % der je Unternehmen getätigten Investitionen überschreiten."

ANHANG III

MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

I. Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. 6. 1968 (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1):

In Artikel 5c Absatz 3

1. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 4 darf die Summe der in Absatz 1 genannten Referenzmengen die in Unterabsatz 2 festgesetzte Gesamtgarantiemenge nicht überschreiten.";

2. Unterabsatz 2 erhält die Zeile "Deutschland 23 423" folgende Fassung:

"Deutschland 30 227

wird (davon 6 804 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)";

3. Unterabsatz 3 wird dem Buchstaben d) folgender Satz angefügt:

"Für Deutschland und für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 gilt jedoch folgende Gesamtgarantiemenge (in 1 000 Tonnen):

"Deutschland 29 118,960

(davon 6 599,880 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)".

II. Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. 7. 1968 (ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1185/90 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 31):

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- als ,Markenbutter' eingestuft sein, wenn es sich um deutsche Butter handelt, bzw. bis zum 31. Dezember 1992 als ,Export-Qualität' eingestuft sein, wenn es sich um Butter handelt, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellt wurde".

III. Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. 7. 1968 (ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1227/79 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13):

In Artikel 1 Absatz 1

- werden die Worte "und in den Milchwirtschaftsjahren 1968/1969 und 1969/1970 Walzenmagermilchpulver erster Qualität" gestrichen;

- wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 kauft die deutsche Interventionsstelle jedoch Walzenmagermilchpulver erster Qualität, sofern es im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugt wurde und den Qualitätsanforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) entspricht. Im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 beträgt der Interventionspreis für Walzenmagermilchpulver 163,81 ECU/kg."

IV. Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. 3. 1984 (ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/90 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 27):

1. In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

- werden unter dem Buchstaben a) die Worte "die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Spanien" durch die Worte "die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und ab 1. April 1991 Deutschlands hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" ersetzt;

- wird folgender Buchstabe c) angefügt:

"c) entspricht die Referenzmenge nach Unterabsatz 1 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der im Kalenderjahr 1989 gelieferten oder gekauften Milchmenge unter Anwendung eines Prozentsatzes, der so festgesetzt wird, daß die in Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 definierte Garantiemenge nicht überschritten wird."

2. Dem Artikel 3 Nummer 3 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird jedoch für diese Erzeuger auf Antrag ein anderes Referenzjahr innerhalb des Zeitraums 1987 bis 1989 zugrunde gelegt."

3. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Um die Umstrukturierung der Milcherzeugung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen, kann Deutschland abweichend von vorstehenden Unterabsätzen während des achten Zwölfmonatszeitraums innerhalb eines für das vorgenannte Gebiet zu erstellenden Rahmenprogramms erlauben, daß einmalig Referenzmengen ohne Übertragung der entsprechenden Böden übertragen werden. Zu diesem Zweck übermittelt Deutschland der Kommission das Rahmenprogramm für das vorgenannte Gebiet. Das Programm wird nach dem Verfahren des Artikels 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 geprüft."

4. In der Tabelle im Anhang erhält die Zeile "Deutschland" folgende Fassung:

(Eine Einheit entspricht 1 000 Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

V. Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. 5. 1986 (ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/88 (ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 3):

Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

Die Artikel 1 bis 3 gelten für die Erzeuger des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorbehaltlich folgender Bestimmungen:

a) Die Verringerung der Milcherzeugung muß sich auf 204 120 Tonnen belaufen und muß spätestens am 31. März 1991 erzielt worden sein.

b) Deutschland ist ermächtigt, eine einmalig gezahlte Vergütung von höchstens 42 ECU/100 kg zu gewähren.

c) Deutschland ist ermächtigt, diese Vergütung für die Aufgabe der Gesamtheit oder eines Teils der früheren Erzeugung eines jeden Interessenten zu gewähren.

Deutschland teilt der Kommission spätestens am 31. Mai 1991 alle Angaben mit, die für die Beurteilung der Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfe erforderlich sind."

VI. erordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. 3. 1987 (ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3882/89 (ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 6):

1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für den dritten Zwölfmonatszeitraum" durch die Worte "Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68" ersetzt.

2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Für die Erzeuger im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und für den achten Zwölfmonatszeitraum wird die Vergütung auf 21 ECU/100 kg festgesetzt. Den Anspruchsberechtigten werden bis zu 50 % dieser Vergütung im ersten Quartal des betreffenden Zeitraums und der Restbetrag im letzten Quartal gezahlt."

ANHANG IV

RINDFLEISCH

1. Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. 6. 1968 (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43):

In Artikel 6 Absatz 1 letzter Satz wird die Mengenangabe "220 000 Tonnen" durch "235 000 Tonnen" ersetzt.

2. Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. 6. 1980 (ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/90 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 34):

In den Anhang wird unter dem fünften Gedankenstrich folgender Begriff aufgenommen:

"Schwarzbunte Milchrasse (SMR)."

ANHANG V

SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. 9. 1989 (ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1):

Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Bei der Schätzung des Mutterschafbestands wird die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gehaltene Anzahl Mutterschafe nicht berücksichtigt."

ANHANG VI

SCHWEINEFLEISCH

Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. 11. 1984 (ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8):

Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

"Die Kommission legt die Bedingungen für die Feststellung der Preise für geschlachtete Schweine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. 12. 1992 nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fest."

ANHANG VII

OBST UND GEMÜSE

I. Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. 5. 1972 (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (ABl. Nr. L 178 vom 11. 7. 1990, S. 13):

1. Dem Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 33 erforderlichenfalls die Bedingungen fest, gemäß denen Deutschland den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Erzeugerorganisationen, die die Ziele gemäß Absatz 1 Buchstabe a) einhalten, jedoch keinen anderen Bestimmungen entsprechen, eine bis zum 31. Dezember 1992 befristete zeitweilige Anerkennung gewähren kann.

Diese zeitweilige Anerkennung gibt den betreffenden Erzeugerorganisationen keinen Anspruch auf die Startbeihilfe gemäß Artikel 14."

2. Folgender Artikel 18b wird eingefügt:

"Artikel 18b

(1) Für alle der Interventionsregelung unterworfenen Erzeugnisse wird der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 18 den anerkannten Erzeugerorganisationen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur für die aus dem Markt genommenen Mengen von den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnissen gewährt, die 10 % der während des Zeitraums bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 und während des Wirtschaftsjahres 1991/92 vermarkteten Erzeugung eines jeden Erzeugnisses (einschließlich Rücknahmen) nicht überschreiten.

(2) Die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik während der in Absatz 1 genannten Zeiträume geernteten Mengen und getätigten Rücknahmen eines jeden Erzeugnisses werden weder bei der Festsetzung der Interventionsschwellen noch bei der Feststellung der etwaigen Überschreitung dieser Schwellen berücksichtigt."

II. Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. 5. 1990 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 63):

Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von Buchstabe a) setzt die Gewährung der Prämie bei Obstbaumpflanzungen mit einer Fläche von über 99 Hektar bei Begünstigten im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 die Verpflichtung des Begünstigten voraus, alle Apfelbäume auf einer Fläche von 50 Hektar zuzueglich 20 % der Restfläche der Obstbaumpflanzung vor dem 1. April eines gegebenen Jahres zu roden oder roden zu lassen."

ANHANG VIII

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 des Rates vom 7. 5. 1990 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 68):

In Artikel 1 Absatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IX

WEIN

I. Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. 7. 1986 (ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1):

Dem Artikel 10 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für die Erstellung der Weinbaukartei im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik festlegen."

II. Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. 3. 1987 (ABl. Nr. L 84 vom 24. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19):

Dem Artikel 13 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dürfen die in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus nicht in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten gewonnen wurden, bis zum 31. August 1992 in den Verkehr gebracht werden, sofern es sich um herkömmlicherweise in diesem Gebiet angebaute Rebsorten der Art ,Vitis vinifera' handelt."

Dem Artikel 16 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:

"Jedoch darf ein Wein, der aus dem vor dem 31. August 1990 erfolgten Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weines mit einem Wein stammt, der aus im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Trauben gewonnen wurde, bis zur Erschöpfung der Bestände zum Verkauf vorrätig gehalten oder als Tafelwein vermarktet werden."

In Anhang V wird dem Buchstaben e) folgender Satz angefügt:

"Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beginnt diese Frist für die nach dem 1. 9. 1970 gerodeten Flächen mit dem Zeitpunkt der deutschen Einigung."

III. Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. 3. 1987 (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2043/89 (ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 1):

In Artikel 4

a) wird dem Absatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:

"Für die Weinbaugebiete des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stellt Deutschland das Rebsortenverzeichnis gemäß Unterabsatz 1 bis zum 31. 8. 1992 auf.";

b) wird dem Absatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:

"Bis zur Aufstellung des Rebsortenverzeichnisses gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Weine, die aus herkömmlicherweise in diesem Gebiet angebauten Rebsorten der Art ,Vinis vinifera' gewonnen werden, als zur Verarbeitung zu Qualitätsweinen b. A. geeignet."

IV. Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 des Rates vom 24. 7. 1989 (ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 1):

Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- für Deutschland: Regierungsbezirk oder, falls es keinen solchen gibt, Land".

ANHANG X

TABAK

Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. 4. 1970 (ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1329/90 (ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 25):

1. In Artikel 4 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 6 eingefügt:

"Für die Ernte 1991 werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugten Tabakmengen vorbehaltlich der Anwendung der Kürzung und der Berichtigung nach Unterabsatz 3 bei der Berechnung der Überschreitung der Hoechstgarantiemenge für eine Sorte oder Sortengruppe nicht berücksichtigt."

2. Dem Artikel 7a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Unterabsatz 1 gilt nicht für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angebauten Tabaksorten der Ernte 1991."

ANHANG XI

HOPFEN

Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. 7. 1971 (ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1):

Dem Artikel 17 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 genannten Maßnahme auf einen Zeitraum von fünf Jahren, vom Zeitpunkt der deutschen Einigung an gerechnet, begrenzt."

ANHANG XII

AGRARSTRUKTUREN (Ziel Nr. 5a))

I. Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. 3. 1985 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/90 (ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 6):

Folgender Artikel 32b wird eingefügt:

"Artikel 32b

(1) Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Die in den Titeln 01 und 02 vorgesehenen Regelungen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92.

b) Abweichend von Artikel 1a Absatz 2 kann die Stillegungsbeihilfe auch für mit Kartoffeln bebaute Ackerflächen gewährt werden.

c) Überschreiten die Ackerflächen eines Betriebs gemäß Artikel 1a Absatz 2, gegebenenfalls einschließlich der mit Kartoffeln bestellten Flächen, 750 Hektar, so wird die Bedingung von Absatz 3, daß die stillgelegten Flächen mindestens 20 % der Ackerflächen ausmachen müssen, durch die Bedingung ersetzt, daß mindestens 150 Hektar stillgelegt werden müssen.

d) Bei der Schaffung von Familienbetrieben

- ist die Bedingung von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich nicht anwendbar,

- kann Deutschland die Beihilfen gemäß den Artikeln 7 und 7a Landwirten gewähren, die nicht älter als 55 Jahre sind. Beihilfen, die Landwirten gewährt werden, die älter als 39 Jahre sind, kommen jedoch nicht für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht.

e) Die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 4 erster Gedankenstrich gelten nicht für Beihilfen, die im Rahmen der Schaffung neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung genossenschaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn die Zahl der Milchkühe, die in den neuen oder umstrukturierten Betrieben insgesamt vorhanden sind, nicht die Zahl der Milchkühe übersteigt, die vorher in den alten Betrieben gehalten wurden.

Hat der Rat die Regelung für die ab 1. Januar 1991 gestellten Anträge auf Gewährung der Beihilfen für Investitionen im Bereich der Schweineproduktion am 31. Dezember 1990 noch nicht erlassen, so gelten die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich für diesen Bereich vorgesehenen Bedingungen nicht für Beihilfen, die im Rahmen der Schaffung neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung genossenschaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn die Zahl der Mastschweineplätze, die in den neuen oder umstrukturierten Betrieben insgesamt vorhanden sind, nicht die Zahl der Mastschweineplätze übersteigt, die vorher in den alten Betrieben vorhanden waren.

f) Die Gesamtinvestition gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird auf 140 000 ECU je Vollarbeitskraft und 280 000 ECU je Betrieb erhöht.

g) Im Rahmen der Umstrukturierung der genossenschaftlichen Betriebe gilt Artikel 6 Absatz 5 auch für Vereinigungen, die nicht die Rechtsform einer Genossenschaft haben.

h) Im Jahr 1991 kann eine besondere Beihilferegelung für Betriebe in benachteiligten Gebieten angewandt werden. Diese benachteiligten Gebiete werden nach von Deutschland festzulegenden Kriterien abgegrenzt. Während dieses Zeitraums gilt Titel III nicht für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die im Rahmen dieser Sonderregelung getätigten Ausgaben kommen nicht für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b) bis g) gelten bis zum 31. Dezember 1993."

II. Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. 3. 1990 (ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1):

Folgender Artikel 19a wird eingefügt:

"Artikel 19a

Übergangszeit für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Bis zum 31. Dezember 1991 kann die Kommission die Gewährung des Zuschusses für operationelle Programme, die Investitionen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, gemäß den Auswahlkriterien von Artikel 8 beschließen, ohne daß für dieses Gebiet zuvor Sektorpläne und gemeinschaftliche Förderkonzepte gemäß den Artikeln 2 bis 7 erstellt werden müssen."

ANHANG XIII

INFORMATIONSNETZ LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN

Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. 6. 1965 (ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8):

Im Anhang wird der Abschnitt "Deutschland" wie folgt ergänzt:

"12. Mecklenburg-Vorpommern

"13. Brandenburg

"14. Sachsen-Anhalt

"15. Sachsen

"16. Thüringen".

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

vom . . .

über die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (;), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ($), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (=), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (%), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (& ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ((),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ()),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat einen Komplex von Vorschriften für die gemeinsame Agrarpolitik erlassen.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Um die Einbeziehung der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hat die Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrarregelung übernommen.

(;) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

($) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(=) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(%) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(& ) ABl. Nr. C . . .

(() ABl. Nr. C . . .

()) ABl. Nr. C . . .

Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschaftsakte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören.

Bei der derzeitigen Lage ist die unverzuegliche Anwendung bestimmter die Qualität und die Gesundheit betreffender Gemeinschaftsvorschriften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht möglich. Jegliche Störung des Binnenmarktes durch die Anwendung der diesbezueglich vorgesehenen Abweichungen muß vermieden werden. Die den Gemeinschaftsregeln nicht entsprechenden Erzeugnisse sollten daher in der Gemeinschaft nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vermarktet werden.

Anhand der verfügbaren Angaben über die Lage der Landwirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lässt sich der Umfang der Anpassungen und Abweichungen nicht endgültig bestimmen. Um die Entwicklung dieser Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen, das erforderlichenfalls eine Anpassung und Ergänzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht.

Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet, ihren Plan für die Tilgung der klassischen Schweinepest ab dem Zeitpunkt der Einigung auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auszudehnen. Sie haben auch versichert, daß die Regelung für die Meldung der Viehseuchen in diesem Gebiet zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt. Somit ist dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgrund seiner tiergesundheitlichen Lage und der vorgenannten Verpflichtungen der Status "frei von klassischer Schweinepest" ab dem Zeitpunkt der Einigung zuzuerkennen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Richtlinie werden die Übergangsbestimmungen und die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich festgelegt, die zur harmonischen Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik erforderlich sind.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Anpassungen und Übergangsbestimmungen sind in den Anhängen aufgeführt.

Artikel 3

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 4 kann beschlossen werden, Maßnahmen zu treffen, die Ergänzungen und Anpassungen zu den Maßnahmen dieser Richtlinie enthalten, um die Verwirklichung des Ziels von Artikel 1 zu gewährleisten.

(2) Diese Ergänzungen oder Anpassungen müssen eine kohärente Anwendung der Agrarregelung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Einführung der Agrarregelung gewährleisten.

Sie müssen dem Gesamtkonzept und den Grundprinzipien der Agrarregelung sowie dieser Richtlinie entsprechen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist auf denselben Zeitraum begrenzt, es sei denn, es handelt sich um technische Anpassungen dauerhafter Art.

Artikel 4

Bei Bezugnahme auf diesen Artikel werden die Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen erlassen, der in einer den Anwendungsbereich dieser Richtlinie betreffenden Vorschrift enthalten ist.

Artikel 5

Trifft Deutschland Maßnahmen gemäß den Vorschriften in den Anhängen, um zu gewährleisten, daß die der Gemeinschaftsregelung nicht entsprechenden Erzeugnisse nicht in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangen, so müssen diese Maßnahmen mit dem Vertrag, insbesondere den Zielen von Artikel 8a, vereinbar sein und dürfen keine Kontrollen und Förmlichkeiten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben.

Artikel 6

Deutschland unterrichtet die Kommission unverzueglich über die aufgrund der Ermächtigungen in dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen.

Nach Ablauf der für die Übergangsmaßnahmen vorgesehenen Fristen erstellt Deutschland einen Bericht über ihre Durchführung, den es der Kommission übermittelt, die die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am . . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN

1. Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. 7. 1986 (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), in der Fassung der Richtlinie 88/298/EWG (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53):

Dem Artikel 16 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Deutschland ist jedoch ermächtigt, Erzeugnisse des Anhangs I, die den in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalt an Cyanwasserstoffsäure überschreiten, bis spätestens 31. 12. 1992 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den Verkehr zu bringen; diese Ausnahmeregelung gilt nur für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die zulässigen Hoechstgehalte dürfen die nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Werte keinesfalls überschreiten.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht in ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangen."

2. Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. 12. 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/168/EWG (ABl. Nr. L 92 vom 7. 4. 1990, S. 49):

Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

"(6) Zwecks Erfuellung der internationalen Verpflichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann Deutschland nach dem Verfahren des Artikels 16a ermächtigt werden, den Vorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst zu einem späteren als dem in Absatz 1 Buchstabe b) vorgeschriebenen Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangen, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

ANHANG II

VERMEHRUNGSGUT

I. Landwirtschaftliche Pflanzenarten und Gemüse

1. Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. 6. 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31).

a) Dem Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."

b) Dem Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für

- vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut,

- nach diesem Zeitpunkt geerntetes Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,

- den Vorschriften des Artikels 16 für Saatgut, auf welches die sich aus internationalen Verpflichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Vorschriften zutreffen,

erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme desjenigen gemäß dem ersten Gedankenstrich zweite Einrückung nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

2. Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. 6. 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36):

a) Dem Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."

b) Dem Artikel 23 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für

- vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut,

- nach diesem Zeitpunkt geerntetes Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,

- den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der Beschränkung auf Kleinmengen an Saatgut von ,Pisum sativum L. (partim)' und ,Vicia faba L. (partim)',

- den Vorschriften des Artikels 16 für Saatgut, auf welches die sich aus internationalen Verpflichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Vorschriften zutreffen,

erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme desjenigen gemäß dem ersten Gedankenstrich zweite Einrückung nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

3. Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. 6. 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31):

a) Dem Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."

b) Dem Artikel 23 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für

- vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut,

- nach diesem Zeitpunkt geerntetes Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe c) zertifiziert wurde,

- den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der Beschränkung auf Kleinmengen,

- den Vorschriften des Artikels 13 Absatz 1 für Saatgut von "Hordeum vulgare L.",

- den Vorschriften des Artikels 16 für Saatgut, auf welches die sich aus internationalen Verpflichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Vorschriften zutreffen,

erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme desjenigen gemäß dem ersten Gedankenstrich zweite Einrückung nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

4. Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. 6. 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/366/EWG (ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 59):

Dem Artikel 21 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für

- vor der deutschen Einigung geerntetes Kartoffelpflanzgut,

- nach diesem Zeitpunkt geerntetes Kartoffelpflanzgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,

- den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der Beschränkung auf Kleinmengen,

- den Vorschriften des Artikels 16 für Pflanzgut, auf welches die sich aus internationalen Verpflichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Vorschriften zutreffen,

erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Pflanzgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme desjenigen gemäß dem ersten Gedankenstrich zweite Einrückung nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

5. Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. 6. 1969 (ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)

a) Dem Artikel 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden."

b) In Artikel 23 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für

- vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut,

- nach diesem Zeitpunkt geerntetes Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,

- den Vorschriften des Artikels 16 für Saatgut, auf welches die sich aus internationalen Verpflichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Vorschriften zutreffen,

erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme desjenigen gemäß dem ersten Gedankenstrich zweite Einrückung nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

6. Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. 9. 1970 (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31):

a) Dem Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden die im ersten Satz gennanten Daten "1. Juli 1972" und "30. Juni 1980" bezueglich der Sorten, die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden, durch die Daten . . . (*) bzw. 31. Dezember 1994 ersetzt. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zugelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden durfte."

b) Dem Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sorten gilt spätestens bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sortenkatalog."

c) Dem Artikel 16 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für Deutschland wird das im ersten Satz genannte Datum "1. Juli 1972" für die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Sorten durch das Datum . . . (*) ersetzt. Die in Buchstabe c) genannte Gesamtfläche für die Vermehrung der Art ist die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegene Fläche."

d) Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:

"Für den in Artikel 16 letzter Unterabsatz genannten Fall wird das im ersten Satz genannte Datum "1. Juli 1972" durch das Datum . . . (*) ersetzt."

7. Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. 9. 1970 (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31):

a) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden die im ersten Satz genannten Daten "1. Juli 1972" und "30. Juni 1980" bezueglich der Sorten, die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden, durch die Daten . . . (*) bzw. 31. Dezember 1994 ersetzt. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zugelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden durfte."

(*) Datum der deutschen Einigung.

b) Dem Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sortenkatalog."

c) Dem Artikel 16 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für Deutschland wird das im ersten Satz genannte Datum "1. Juli 1972" für die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Sorten durch das Datum . . . (*) ersetzt."

d) Dem Artikel 43 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- den Vorschriften des Artikels 20 Absatz 1 für vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut,

- den Vorschriften des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d) für Saatgut, auf welches die sich aus internationalen Verpflichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Vorschriften zutreffen,

erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

8. Entscheidung 78/476/EWG des Rates vom 30. 5. 1978 (ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17), geändert durch die Entscheidung 88/574/EWG (ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 45), Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. 6. 1985 (ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1), Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. 6. 1985 (ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20), die beiden letzten zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/. . ./EWG (ABl. Nr. L . . .):

In den Anhängen werden die Angaben zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gestrichen.

II. Andere

1. Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. 4. 1968 (ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/332/EWG des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82):

Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Vermehrungsmaterial, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

2. Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. 6. 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82):

In Artikel 18 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

3. Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. 3. 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8):

Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:

"Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch spätestens ab 1. Januar 1995 nachzukommen.

Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."

(*) Datum der deutschen Einigung.

ANHANG III

RECHTSVORSCHRIFTEN IM BEREICH DER TIERERNÄHRUNG

1. Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. 11. 1970 (ABl. Nr. L 270 vom 14. 4. 1970, S. 1), zuletzt geändert (;) durch die Richtlinie 90/214/EWG (ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1990, S. 39):

Dem Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:

"Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann Deutschland jedoch

- die Bestimmungen der vor der Einigung geltenden Regelung beibehalten, gemäß der die Verwendung folgender Zusatzstoffe in der Tierernährung gestattet ist:

- Olaquindox,

- Nourseothricin,

- Ergambur.

Diese Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 1992 ab, es sei denn, die Anhänge der Richtlinie werden gemäß Artikel 7 geändert. Deutschland trägt dafür Sorge, daß diese Zusatzstoffe und die Futtermittel, in denen sie verwendet wurden, nicht nach anderen Teilen der Gemeinschaft versandt werden;

- bis zum 31. Dezember 1991 bei den im betreffenden Gebiet hergestellten Zusatzstoffen, Vormischungen von Zusatzstoffen und Mischfuttermitteln, denen Zusatzstoffe zugesetzt wurden, von den Etikettierungsvorschriften der Artikel 14, 15 und 16 abweichen."

2. Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. 11. 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/234/EWG (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 31):

Dem Artikel 15 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Deutschland kann jedoch bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Einzelfuttermitteln bis zum 31. Dezember 1991 von den Etikettierungsvorschriften des Artikels 7 abweichen."

3. Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. 4. 1979 (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG (ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 25):

Dem Artikel 16 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Deutschland kann jedoch bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Mischfuttermitteln bis zum 21. Januar 1992 von den Etikettierungsvorschriften des Artikels 5 abweichen."

4. Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. 6. 1982 (ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zuletzt geändert (;) durch die Richtlinie 89/520/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 19. 9. 1989, S. 13):

Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist die Verwendung von Proteinerzeugnissen, die mittels Hefen der Gattung ,Candida' auf n-Alkanen gezuechtet werden, erst ab 31. Dezember 1991 verboten. Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht nach anderen Teilen der Gemeinschaft versandt werden."

Dem Artikel 17 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Deutschland kann jedoch bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Futtermitteln bis zum 31. Dezember 1991 von den Etikettierungsvorschriften des Artikels 5 abweichen."

(;) Eine neue Änderung ist im Gange.

ANHANG IV

RECHTSVORSCHRIFTEN IM VETERINÄRBEREICH

1. Entscheidung 88/303/EWG des Rates vom 24. 5. 1988 (ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 76), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/63/EWG (ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 32):

Dem Anhang II Kapitel 1 werden folgende Gebiete angefügt:

". . ." (werden auf der Grundlage einer von Deutschland noch vorzulegenden Mitteilung bekanntgegeben).

2. Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25.