336/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung desKönigreichs der
Niederlande zurEröffnung einesZollkontingents fürRohzink (r)
bereiterklärt,einKontingent nurfürdaserste
Halbjahr 1962zueröffnen ,undzwarinHöhevon
50%derfür1961gewährten Kontingentsmenge
von9.600Tonnen,umindiesemerstenHalbjahr
desJahrs1962dieAuffindung einerLösungzu
ermöglichen ,beidersichdieInanspruchnahme von
Zollkontingenten fürBleiundZinkerübrigt .
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemEigenbedarf derverarbeitenden In­
dustrienunddessenEntwicklung inVerbindung
mitdenVersorgungsmöglichkeiten innerhalb der
Gemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eineVer­
lagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
andererMitgliedstaaten zuvermeiden ,Rechnung
zutragen.
DerVerbrauch ,dieErzeugung unddieEin­
fuhrenundAusfuhren währendderletztenJahre
zeigenfolgendeEntwicklung :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokoll Nr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellung einesTeilsdesGemeinsamen
Zolltarifs betreffend dieWarenderListeGund
insbesondere aufAbsatz1desgenannten Proto­
kolls;
gestütztaufdasSchreiben desKönigreichs der
Niederlande vom8.August1961,mitdemdieses
beiderKommission dieErmächtigung zurEröff­
nungeineszollfreienZollkontingents fürRohzink
derTarifnümmer 79.01Abeantragthat;
inErwägung nachstehender Gründe :
DasKönigreich derNiederlande hatsichim
Einvernehmen ,mitdenanderenMitgliedstaaten
(InTonnen)
1958 1959 1960 1961
Verbrauch (Schätzungen ) 30.000 24-000 32.000 41.000
Erzeugung 31.440 39.080 42.600 33.530
(währendder
ersten9Monate)
Einfuhren ausDrittländern 7.676 4.721 7.623 7.420
(währendder
ersten9Monate)
Einfuhren ausderEWG 5.729 6.832 6.190 4.452
(währendder
ersten9Monate)
Ausfuhren 14.865 26.359 24.097 15.068
(währendder
ersten9Monate)
NachdiesenAngabenkannderEigenbedarf der
Industrien ,dieRohzinkderTarifnummer 79.01A
verarbeiten ,für1962aufmindestens 41.000Tonnen
geschätzt werden .Dieimvorerwähnten Protokoll
Nr.XVfürdasJahreskontingent vorgesehene Höhe
von20%desEigenbedarfs ergibteineMenge,die
unterderindiesemProtokoll fürdieNiederlande
festgesetzten Jahresmenge vonmindestens 10.000
Tonnenliegt.
Entsprechend demerstenErwägungsgrund er­
scheinteineaufGrunddervorgenannten Zahlen
berechnete Kontingentsmenge von9.600:2=4.800
TonnenfürdasersteHalbjahr1962zweckmäßig .Ausderschrittweisen Errichtung desgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhren ausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso
günstigsindwiediedenEinfuhren ausdritten
Länderngewährten Zollvorteile ;deshalbkannfür
Einfuhren ausDrittländern keinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhren ausdenanderenMitglied­
staaten .
DasProtokoll Nr.XVzumAbkommen von
Romvom2.März1960siehtdieMöglichkeit zur
Gewährung vonZollkontingenten nurzurBeseiti­
gungvonNachteilen vor,dieausderAngleichung
dernationalen Zolltarife andenGemeinsamen Zoll­
tariffürdieverarbeitenden Industrien einesMit­
gliedstaats entstehen können ;somitdarfeinZoll­ i1)Nurderniederländische Textistverbindlich .

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DieimRahmendieseZollkontingents einge­
führteWareunterliegt derBedingung ,daßsiein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,nichtwiederausgeführt werdendarf.kontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs der
verarbeitenden Industrien desbetreffenden Mit­
gliedstaats eröffnetwerden ,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunkt derEinfuhrhatte,ausge­
schlossen ist.—
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DiesesKontingent giltfürdenZeitraum vom
1.Januar1962biszum30.Juni1962.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich der
Niederlande gerichtet .DasKönigreich derNiederlande wirdermäch­
tigt,fürseineEinfuhren ausdrittenLändernvon
Rohzink derTarifnummer 79.01AdesGemein­
samenZolltarifs einzollfreiesZollkontingent bis
zu4.800Tonnenzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmen diesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffende Erzeugnis miteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt wird.Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland fürrohesKalziumtartrat (2)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel25Absatz2;
gestütztaufdasSchreiben derBundesrepublik
Deutschland vom5.September 1961,mitdemdiese
dieGewährung eineszollfreienZollkontingents für
rohesKalziumtartrat derTarifnummer 29.16Alila
desGemeinsamen Zolltarifs ,dasinderListeEim
AnhangzumVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,
beantragt hat;
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAngabenderBundesrepublik Deutschland ,
nachdenendieErzeugung vonrohemKalzium­
tartratinnerhalb derGemeinschaft nichtausreicht ,
sindvondenjenigen Mitgliedstaaten bestätigt
worden,welchediewichtigsten Erzeugerderge­nanntenWaresind;darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgung innerhalbderGemeinschaft .
Dieseungenügende Versorgung innerhalb der
Gemeinschaft könntesichnachteilig aufdieverar­
beitendeIndustrieinderBundesrepublik Deutsch­
landauswirken ,dadieseaufEinfuhren ausdritten
Ländern angewiesen istunddieseEinfuhren
infolgedererstenAngleichung andenGemeinsamen
ZolltarifmitZöllenbelastetsind,währendinden
anderenMitgliedstaaten ,dieHaupterzeuger von
rohemKalziumtartrat sind,diesesErzsugnis im
wesentlichen vondereinheimischen verarbeitenden
Industrie verbraucht wird.DamithatdieseIn­
dustriegünstigere Versorgungsbedingungen alsdie­
jenigeinderBundesrepublik Deutschland .
Vordem1.Januar1961hatdieBundesrepublik
Deutschland rohesKalziumtartrat zollfreieinge­
führt.
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemsteigenden Bedarfderverarbeitenden
IndustrieinVerbindung miteineretwaigenVer­
besserung derVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNach­ (!)NurderdeutscheTextistverbindlich .