VERORDNUNG (EG) Nr. 2382/97 DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Eröffnung von Einfuhrzollkontingenten für Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates für ein Jahr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 112/97 der Kommission (3), ist die Eröffnung von Einfuhrzollkontingenten für Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen. Für zwei dieser Kontingente wurde die Eröffnung jedoch bis zum Abschluß der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten verschoben. Ohne das Ende dieser Verhandlungen abzuwarten, sollten im Einvernehmen mit dem Ausfuhrland für ein Jahr zwei Zollkontingente für die Einfuhr von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis sowie geschältem Reis eröffnet werden.

Für die Verwaltung dieser Zollkontingente sind besondere Durchführungsbestimmungen festzulegen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Jahr 1997 werden folgende in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 vorgesehene Zollkontingente für die Einfuhr von Reis aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft eröffnet:

a) 38 721 t vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null.

Laufende Nummer des Kontingents: 09.4076.

b) 7 642 t geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 88 ECU/t.

Laufende Nummer des Kontingents: 09.4077.

Artikel 2

(1) Die Lizenzanträge sind bei den zuständigen Stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat während der ersten fünf Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.

(2) Für die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzen in dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitraum beantragt werden, können innerhalb einer erneuten Frist, die 20 Arbeitstage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung beginnt und am darauffolgenden fünften Arbeitstag abläuft, Einfuhrlizenzanträge gestellt werden.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf

- 46 ECU/t für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe a),

- 22 ECU/t für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe b) festgesetzt.

(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "Ja" anzukreuzen.

(3) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe a):

- Exención del derecho de aduana [Reglamento (CE) n° 2382/97]

- Toldfri (Forordning (EF) nr. 2382/97)

- Zollfrei (Verordnung (EG) Nr. 2382/97)

- Áôåëþò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2382/97]

- Exemption from customs duty (Regulation (EC) No 2382/97)

- Exemption du droit de douane [Règlement (CE) n° 2382/97]

- Esenzione dal dazio doganale [Regolamento (CE) n. 2382/97]

- Vrijgesteld van douanerecht (Verordening (EG) nr. 2382/97)

- Isenção do direito aduaneiro [Regulamento (CE) nº 2382/97]

- Tullivapaa (asetus (EY) N:o 2382/97)

- Tullfri (förordning (EG) nr 2382/97);

b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe b):

- Derecho de aduana reducido a 88 ecus/t [Reglamento (CE) n° 2382/97]

- Nedsat told 88 ECU/t (Forordning (EF) nr. 2382/97)

- Ermäßigter Zollsatz von 88 ECU/t (Verordnung (EG) Nr. 2382/97)

- Äáóìüò ìåéùìÝíïò óå 88 Ecu/ôüíï [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2382/97]

- Reduced duty to ECU 88 per tonne (Regulation (EC) No 2382/97)

- Droit réduit à 88 écus par tonne [Règlement (CE) n° 2382/97]

- Dazio ridotto a 88 ECU/t [Regolamento (CE) n. 2382/97]

- Verminderd douanerecht van 88 ecu/ton (Verordening (EG) nr. 2382/97)

- Direito reduzido a 88 ecus/t [Regulamento (CE) nº 2382/97]

- Tulli, joka on alennettu 88 ecuun/t (asetus (EY) N:o 2382/97)

- Tullsatsen nedsatt till 88 ecu/ton (förordning (EG) nr 2382/97).

(4) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antragstellung vorausgehenden Jahre im Reishandel tätig war oder Einfuhrlizenzanträge im Reissektor gestellt hat und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war.

- Der Antragsteller muß den Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem er in das öffentliche Register eingetragen ist. Stellt ein Interessent Anträge in mehreren Mitgliedstaaten, so werden alle seine Anträge abgelehnt.

- Der Antrag kann nicht für eine Menge gestellt werden, welche die für die betreffende Tranche und das betreffende Kontingent verfügbare Menge überschreitet. Die beantragte Menge kann jedoch nicht die Menge von 5 000 t je Kontingent überschreiten.

Artikel 4

(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission fernschriftlich entsprechend Anhang I dieser Verordnung die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, mit Angabe der Nummer der beantragten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers mit.

Diese Mitteilung muß auch erfolgen, wenn in einem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt wurde.

Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.

(2) Innerhalb von 10 Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten

- bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird. Überschreiten die beantragten Mengen die für die betreffende Tranche verfügbaren Mengen, so setzt sie einen einheitlichen Verringerungssatz fest, der auf die beantragten Mengen angewendet wird;

- setzt die Kommission die für die nächste Tranche verfügbaren Mengen fest.

(3) Hat die in Absatz 2 erster Gedankenstrich dieses Artikels genannte Verringerung zur Folge, daß ein oder mehrere Anträge weniger als 20 Tonnen betreffen, so bestimmt der Mitgliedstaat durch Losentscheid über die Zuteilung aller dieser Mengen auf die Antragsteller je Partei von 20 Tonnen sowie gegebenenfalls über die Zuteilung der Restmengenpartie.

Artikel 5

(1) Innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab dem Tag der Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 2 werden die Einfuhrlizenzen für die Mengen erteilt, die sich aus der Anwendung dieser Entscheidung ergeben.

Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte Menge, so wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Sicherheit entsprechend verringert.

(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 6

(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.

(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (5) festgesetzt.

Artikel 7

Der Zugang zum Zollkontingent ist davon abhängig, daß bei der Abfertigung zum freien Verkehr die von der Bundeskontrollstelle für Getreide des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten ausgestellte "Bescheinigung der Kontrollstellen für Reis" vorgelegt wird, die dem Muster in Anhang II entspricht.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich entsprechend Anhang I dieser Verordnung nachstehende Angaben:

- spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums der Lizenzerteilung, der Nummer der erteilten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;

- am letzten Arbeitstag jedes Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach achtstelligen KN-Codes, Verpackung und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, mit Angabe des Datums der Abfertigung, der Nummer der verwendeten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers.

Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn keine Lizenz erteilt wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat.

Artikel 9

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 findet Anwendung.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 23.

(4) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

ANHANG I

REIS - VERORDNUNG (EG) Nr. 2382/97

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Einfuhrlizenzantrag (1)

Einfuhrlizenzerteilung (1)

Abfertigung zum freien Verkehr (1)

Adressat: DG VI-C-2

Fax: (00 32-2) 296 60 21

Absender:

Datum Lizenz-Nr. KN-Code Menge (Tonnen) Ursprungs- land Name und Anschrift des Antragstellers/Lizenz- inhabers Verpackung ≤ 5 kg

(1) Unzutreffendes streichen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

OMB NO. 0580-0013 EXPIRATION DATE: 6-30-94

ORIGINAL U.S. DEPARTMENT OF AGRICULTURE

FEDERAL GRAIN INSPECTION SERVICE

RICE INSPECTION SERVICES CERTIFICATE (ISSUED AT)

(DATE OF ISSUANCE)

TYPE OF INSPECTION

a.

ORIGINAL

BOARD APPEAL

APPEAL

b.

LOT

SPECIAL

MULTIPLE LOT

OTHER (Specify)

SERVICE PERFORMED (See Parts II, III, or IV for Results)

QUALITY INSPECTION

CONDITION INSPECTION

OTHER (Specify)(See Part IV for Results)

PART I - IDENTIFICATION (Use reverse if necessary; indicate PART I)

QUANTITY

LOCATION

MARKINGS

IDENTIFICATION SEAL NUMBERS DATE SAMPLED QUANTITY IDENTIFICATION SEAL NUMBERS DATE SAMPLED QUANTITY

PART II - RESULTS OF INSPECTION FOR QUALITY (Use reverse if necessary; indicate PART II)

GRADE DESIGNATION, CLASS, OR KIND

PART III - CONDITION INSPECTION (Use reverse if necessary; indicate PART III)

CONDITION OF CONTAINERS

GOODOTHER (See below)CONDITION OF COMMODITY

GOODOTHER (See below)CONDITION OF CARRIER

CLEANOTHER (See below)PART IV - SPECIAL INSPECTION SERVICES, SPECIAL STATEMENTS, FACTOR INFO., OR REMARKS (Use reverse if necessary; indicate PART IV)

I CERTIFY THAT THE SERVICES SPECIFIED ABOVE WERE PERFORMED WITH THE RESULTS STATED.

NAME AND SIGNATURE OF INSPECTOR

This certificate is issued under the authority of the Agricultural Marketing Act of 1946, as amended (7 U.S.C. 1621 et seq.) and the regulations thereunder (7 CFR. 68.1 et seq.), and is recievable in all courts of the United States as prima facie evidence of the truth of the statements therein contained. This certificate does not excuse failure to comply with the provisions of the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act, or other Federal laws.

WARNING: Sec. 203 (h) of the Agricultural Marketing Act of 1946 provides that anyone who shall knowingly falsely make, issue, alter, forge, or counterfeit any official certificate, or aid, assist, or be a party to such actions, is subject to a fine of not more than $1,000 or imprisonment for not more than 1 year, or both.

The conduct of all services and the licensing of inspection/grading/sampling/personnel under the regulations governing such services shall be accomplished without discrimination as to race, color, religion, sex, national origin, age, or handicap

FORM FGIS-956 (1-97) (Previous edition may be used)

>ENDE EINES SCHAUBILD>