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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2099/92 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Vorschriften über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3772/91 (4), gilt eine EHM-Lizenz nach dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung achtzehn Tage lang.

Da der Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer der am 22. und 29. Juni 1992 erteilten Lizenzen umgehend um zwei Wochen verlängert werden.

Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muß die vorliegende Verordnung am 8. Juli 1992 in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 wird die Gültigkeitsdauer der am 22. und 29. Juni 1992 erteilten EHM-Lizenzen um zwei Wochen verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 8. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 33. (4) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 32.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/92 DER KOMMISSION vom 4. August 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2941 40 00 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 2941 40 00 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 926 000 ECU. Am 5. Februar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. August 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0387 2941 40 00 Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2338/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1992 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2121/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 11. Juli 1992 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 11. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2387/92 DER KOMMISSION vom 13. August 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1116/92 zur Fortführung von Maßnahmen zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/92 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1116/92 der Kommission (3) prüfen die zuständigen Stellen die eingegangenen Vorschläge und übermitteln sie der Kommission vor dem 1. September 1992 mit einer begründeten Stellungnahme. Angesichts der grossen Zahl der bei den zuständigen Stellen eingegangenen Vorschläge und der notwendigen Erfassung zusätzlicher Informationen sollte diese Frist, damit die betreffenden Stellen eine begründete Stellungnahme in voller Kenntnis der Sachlage abgeben können, um einen Monat verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1116/92 wird der 1. September 1992 durch den 1. Oktober 1992 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (2) ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 3. (3) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 79.
4.9.92 Nr.L258/9 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2577/92DERKOMMISSION
vom3.September1992
zurFestlegungvonSicherungsmafinahmen betreffenddiezwischendem24.bis
28.August1992bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
LizenzenfüreinenbestimmtenProzentsatzderMengen,
diefürdieKategorien5und6beantragtwurden,erteilt
unddieErteilungweitererLizenzenfürdiebetreffenden
Erzeugnisseausgesetztwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.705/92(2),mitDurchführungsbestimmungen zum
ergänzendenHandelsmechanismus fürausderZehnerge­
meinschaftnachSpanieneingeführteMilcherzeugnisse
siehtfürdasJahr1992dieRichtplafonds fürdieErzeug­
nissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse sowieihre
Aufteilungvor.
Dievom24.bis28.August1992fürKäsederKategorien
5und6inderZehnergemeinschaft eingereichten
AntragelautenaufMengen,diediefürden
MonatSeptember1992vorgesehenenRichtplafondsüber­
schreiten.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­
schrittenwird.AngesichtsdesgroßenUmfangsderbean­
tragtenMengensollten—undzwaralleinfürdie
Zehnergemeinschaft —alsSicherungsmaßnahme dieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diezwischendem24.bis28.August1992inder
Zehnergemeinschaft gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen für
dieinderVerordnung (EWG)Nr.606/86genannten
Milcherzeugnisse werdenimFallderKategorie5des
KN-Codesex0406zu16,37%,undimFallderKate­
gorie6desKN-Codesex0406zu8,09%angenommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaftwirdbezüglichderErzeugnissederKatego­
rien5und6vorübergehend ausgesetzt.
(3)UnbeschadetdervonderKommissionmöglicher­
weiseendgültigbeschlossenen Maßnahmenundim
Rahmendesab1.Oktober1992geltendenRichtplafond­
teilskönnenab21.September1992wiederfüralle
ErzeugnisseneueEHM-Lizenzen beantragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.September1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel,den3.September1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.MABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29.
Nr.L265/28 AmtsblattderEurooäischen Gemeinschaften 11.9.92
VERORDNUNG EWG)Nr.2634/92DERKOMMISSION
vom10.September1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1347/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderspanischenInterventionsstelle
befindlicher Gerateauf450000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1347/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1347/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1347/92derKommis­
sionQ,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2096/92(%wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon250000TonnenGersteimBesitzderspani­
schenInterventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilung
vom3.September1992hatSpaniendieKommissionvon
derAbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum200000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderspanischenInterven­
tionsstellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge­
schriebeneMengeGersteistauf450000Tonnenzu
erhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von450000TonnenGerste,dienachallenDrittlän­
dernausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie450000Tonnen
Gerstelagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1347/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.September1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')Abi.Nr.L281vom1.11.1V75,b.1.
(J)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(<)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
OABl.Nr.L145vom27.5.1992,S.34.
(*)ABl.Nr.L210vom25.7.1992,S.12.

11.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/29
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Albacete 23000
Burgos 130000
CiudadReal 6000
Cuenca 26000
Huesca 10000
Lerida 10000
Navarra 10000
Palencia 120000
Soria 60000
Toledo 15000
Valladolid 20000
Zaragoza 20000"
Nr.L317/84 31.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWGNr.3194/92DERKOMMISSION
vom30.Oktober1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürGetreide,Mehle,Grobgrießund
FeingrießvonWeizenoderRoggen
dazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechend demAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonGetreide,Mehl,
GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3153/92derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.3153/92enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überwelchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1
Buchstaben a),b)undc)derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75genanntenErzeugnisseimursprünglichen
Zustand,dieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.3153/92festgesetztsind,werdengemäßdemAnhang
zudieserVerordnungfürdiedortangegebenenErzeug­
nisseabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarmjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
3ABl.Nr.L313vom30.10.1992,S.59.

31.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L317/85
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Oktober1992zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürGetreide,Mehle,GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggen
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag (2)
07099060000 — —
07129019000 — —
10011010000 — —
10011090000 04 50,00
02 20,00
10019091000 01 0
10019099000 04 67,00
05 21,00
02 20,00
10020000000 03 21,00
02 20,00
10030010000 01 0
10030090000 04 65,00
02 20,00
10040010000 — —
10040090000 — —
10051090000 — —
10059000000 04 78,00
02 0
10070090000 — —
10082000000 — —
11010000100 01 108,00
11010000130 01 102,00
11010000150 01 94,00
11010000170 01 87,00
11010000180 01 81,00
11010000190 — —
11010000900 — —
11021000500 01 108,00
11021000700 — —
11021000900 — —
11031110200 01 140,00
11031110400 01 120,00
11031110900 01 0
11031190200 01 108,00
11031190800 — —

Nr.L317/86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.92
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen :
01alleDrittländer,
02andereDrittländer,
03dieSchweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ,
04dieSchweiz,Österreich,Liechtenstein ,CeutaundMelilla,
05Polen.
(2)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienundMontenegrovorgesehenenErstattungendürfennurim
RahmenderhumanitärenHilfegewährtwerden,welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvon
Artikel2Buchstabea)undArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1432/92leisten.
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.2145/92derKommission (ABl.
Nr.L214vom30.7.1992,S.20)bestimmtsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3428/92 DER KOMMISSION vom 27. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte genannten, in Portugal eingeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), wurde die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus grundsätzlich geregelt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung des ergänzenden Handelsmechanismus.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte genannten, in Portugal eingeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3697/91 (5), wurden unter anderem die für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geltenden Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 festgesetzt.

Die für 1992 für vorläufig haltbar gemachtes Obst, für Konfitüren und Obstsaft festgesetzten Richtplafonds werden überschritten. Diese Überschreitung verursacht keine Störung des portugiesischen Marktes. Nach Artikel 252 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte können die Richtplafonds revidiert werden, wenn der betreffende Markt keinen signifikanten Störungen durch Einfuhren unterliegt. Für vorläufig haltbar gemachte Früchte, für Konfitüren und Obstsaft sind die 1992 geltenden Richtplafonds um 25 % zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 werden die nachstehenden Mengen wie folgt geändert:

- die dem Richtplafond des KN-Codes 0812 entsprechende Menge wird von 1 161 Tonnen auf 1 451 Tonnen erhöht,

- die dem Richtplafond des KN-Codes 2007 entsprechende Menge wird von 1 239 Tonnen auf 1 549 Tonnen erhöht,

- die dem Richtplafond des KN-Codes 2009 entsprechende Menge wird von 3 788 Tonnen auf 4 735 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (4) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 34. (5) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 24.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3742/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Einstellung von Anrechnungen auf die Bezugsgrundlagen, die für 1992 im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates festgestellt sind für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung kann die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Grenzen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 des Rates (3) wird Polen von der Liste der berechtigten Länder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ab 1. März 1992 gestrichen; folglich endet der Zeitraum der Gewährung von Zollpräferenzen für dieses Land am 29. Februar 1992.

Hinsichtlich der Waren des KN-Codes 2933 71 00 mit Ursprung in Polen betrug die Bezugsgrundlage 3 200 000 ECU. Die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1992 hat die betreffende Bezugsgrundlage überschritten.

Es ist daher angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Bezugsgrundlage in bezug auf Polen hinsichtlich dieser Waren zu ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anrechnungen auf die für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 festgestellte Bezugsgrundlage für die Waren, die in der folgenden Tabelle aufgelistet sind und ihren Ursprung in Polen haben, sind ab dem 27. Dezember 1992 nicht mehr zugelassen:

KN-Code Warenbezeichnung 2933 71 00 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1). (3) ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1.