Verordnung (EG) Nr. 1412/2002 der Kommission

vom 29. Juli 2002

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung in Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 9. November 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend "PTY" genannt) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der im September 2001 vom "International Committee of Rayon and Synthetic Fibres" (CIRFS) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von PTY in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

(3) Derzeit gelten endgültige Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Malaysia (Verordnung (EG) Nr. 1001/97 des Rates(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2000(5)), Indonesien und Thailand (Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/2001(7)), sowie Taiwan (Verordnung (EG) Nr. 3905/88 des Rates(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2000(9)). Im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Malaysia(10), Taiwan(11), Indonesien(12) und Thailand(13) laufen derzeit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) Überprüfungen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen dieser Antidumpingmaßnahmen.

(4) Parallel zum Antidumpingverfahren wurde am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(14) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Gemeinschaft veröffentlicht.

(5) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller sowie die ausführenden Hersteller, deren repräsentativen Verbände, die Einführer, die Verwender und die Lieferanten, die bekanntermaßen betroffen waren, und die Vertreter Indiens offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Mehrere ausführende Hersteller in Indien und deren Verband sowie mehrere Hersteller, Verwender und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(7) Da gemäß den Angaben im Antrag offensichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller in Indien vom Verfahren betroffen war, wurde bei der Dumpinguntersuchung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe gearbeitet (siehe Erwägungsgrund 14 ff). Die Kommission sandte einer repräsentativen Auswahl von ausführenden Herstellern in Indien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Informationen.

(8) Die Kommission sandte auch allen anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von zwei der sechs Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, sowie von einem Gemeinschaftshersteller, der ursprünglich nicht zu den Antragstellern zählte. Sie erhielt ferner Antworten von einem Verwender und zwei Rohstofflieferanten, die ausreichend vollständig und repräsentativ waren, um auf ihrer Grundlage das Interesse der Gemeinschaft prüfen zu können. Keiner der Einführer in der Gemeinschaft, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden waren, beantwortete den Fragebogen bzw. nahm von sich aus mit der Kommission Kontakt auf.

(9) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, dumpingbedingter Schädigung und Interesse der Gemeinschaft für erforderlich erachtete Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a) Gemeinschaftshersteller

- Dupont SA, UK,

- Sinterama SpA, Italien.

b) Ausführende Hersteller in Indien

- Indo Rama Synthetics Ltd, Nagpur,

- Reliance Industries Ltd und ihre verbundenen Unternehmen, Mumbai und Nagpur,

- Welspun Syntex Ltd, Mumbai.

(10) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(11) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um texturierte Polyester-Filamentgarne (PTY) des KN-Codes 5402 33 00 mit Ursprung in Indien. PTY werden direkt aus teilverstreckten Polyestergarnen hergestellt und anschließend texturiert. Sie werden sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Herstellung von Geweben aus Polyester oder aus Polyester und Baumwolle verwendet. Es werden verschiedene Typen von PTY verkauft, die sich unter anderem nach Gewicht ("Denier"), Zahl der Filamente, flammenhemmenden Eigenschaften, Färbung und Drehung unterscheiden. Ferner fallen je nach der Leistungsfähigkeit des Fertigungsprozesses unterschiedliche Qualitäten an. Allerdings bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen der verschiedenen Typen und Qualitäten von PTY. Daher sollten alle PTY-Typen für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware angesehen werden.

2. Gleichartige Ware

(12) Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften PTY ähnliche grundlegende materielle Eigenschaften und Verwendungen haben wie die PTY, die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Ebenso haben die PTY, die von den Gemeinschaftsherstellern, welche den Antidumpingantrag gestellt haben, hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, ähnliche grundlegende materielle Eigenschaften und Verwendungen wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten PTY.

(13) Daher werden die PTY, die in Indien auf dem Inlandsmarkt verkauft, aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführt bzw. in der Gemeinschaft hergestellt und dort verkauft werden, als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C. STICHPROBENVERFAHREN

1. Auswahl einer Stichprobe unter den indischen Ausführern

(14) Angesichts der Vielzahl der im Antidumpingantrag genannten ausführenden Hersteller in Indien vertrat die Kommission zu Beginn des Verfahrens die Auffassung, dass gegebenenfalls gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe gearbeitet werden müsse.

(15) Damit die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung eine Stichprobe auswählen konnte, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, innerhalb von drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und grundlegende Informationen über ihre Export- und Inlandsverkäufe, ihre genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung und/oder dem Verkauf von PTY beteiligt sind, zu übermitteln. Auch die indischen Behörden und der indische Verband der ausführenden Hersteller wurden diesbezüglich von der Kommission unterrichtet und erhoben keine Einwände gegen die Anwendung eines Stichprobenverfahrens.

2. Vorauswahl unter den kooperierenden Unternehmen

(16) Innerhalb der in Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist von drei Wochen nahmen 12 Unternehmen aus Indien mit der Kommission Kontakt auf und übermittelten die erbetenen Informationen. Allerdings wiesen nur neun dieser Hersteller im Untersuchungszeitraum Ausfuhren in die Gemeinschaft aus. Diejenigen Hersteller, die die betroffene Ware während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft ausgeführt hatten und sich bereit erklärten, in die Stichprobe einbezogen zu werden, wurden zu Beginn des Verfahrens als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Auswahl der Stichprobe berücksichtigt. Auf sie entfielen 98 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft. Bei den übrigen drei Unternehmen handelte es sich um zwei Händler, die bei der Auswahl der Stichprobe nicht berücksichtigt werden konnten, und um einen ausführenden Hersteller, der die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte.

(17) Alle Unternehmen, die sich nicht innerhalb der Frist von drei Wochen selbst meldeten, wurden als nicht kooperierende Unternehmen angesehen.

3. Auswahl der Stichprobe

(18) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wurde die Auswahl auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens getroffen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

(19) Auf dieser Grundlage wurden im Einvernehmen mit dem indischen Verband der ausführenden Hersteller und den indischen Behörden drei ausführende Hersteller in die Stichprobe einbezogen. Auf die drei Unternehmen der Stichprobe entfielen rund 70 % der PTY-Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft und rund 65 % der PTY-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in Indien.

(20) Die sechs kooperierenden Unternehmen, die letztlich nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurden davon unterricht, dass etwaige Antidumpingzölle auf ihre Ausfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet würden. Einige dieser Unternehmen hatten zuvor ihre Absicht mitgeteilt, in dem Fall, in dem sie nicht in die Stichprobe einbezogen würden, die Berechnung einer unternehmensspezifischen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist wurden jedoch keine Anträge mit entsprechenden Nachweisen eingereicht.

(21) Der ausführende Hersteller, der mit keinem der anderen von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller verbunden war und die betroffene Ware während des UZ nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach einige Ausfuhren getätigt hatte, wurde ebenfalls davon unterrichtet, dass ein etwaiger Antidumpingzoll auf seine Ausfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet würde.

(22) Den drei Unternehmen der Stichprobe wurden Fragebogen zum Ausfuellen zugesandt, und auch dem Unternehmen, das die betroffene Ware erst nach dem UZ ausgeführt hatte, wurde ein Fragebogen in gekürzter Form zugeschickt.

(23) Für die Unternehmen, die letztlich in die Stichprobe einbezogen wurden und die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden jeweils eine eigene Dumpingspanne und ein unternehmensspezifischer Zollsatz ermittelt.

D. DUMPING

1. Normalwert

(24) Zunächst prüfte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die PTY-Inlandsverkäufe der einzelnen ausführenden Hersteller an unabhängige Kunden repräsentativ waren, das heißt, ob die verkauften Mengen insgesamt 5 % oder mehr aller entsprechenden zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen entsprachen.

(25) Diese Prüfung ergab, dass alle untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum PTY in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatten.

(26) Danach prüfte die Kommission, ob sich die auf dem Inlandsmarkt verkauften und die ausgeführten Warentypen im Hinblick auf Qualität, Denier, Filamente, flammenhemmende Eigenschaften, Färbung und Drehung ähnelten, und kam zu dem Schluss, dass die Typen identisch bzw. unmittelbar vergleichbar waren.

(27) Auch bei den einzelnen Typen, die die einzelnen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften und die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen unmittelbar vergleichbar waren, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr aller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.

(28) Danach prüfte die Kommission für jedes Unternehmen, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.

Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil derjenigen Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden ermittelt, die im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt mit Verlust getätigt wurden:

a) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt.

b) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde sein Normalwert lediglich anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises derjenigen Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt, deren Preis mindestens den Stückkosten entsprach.

c) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt nur weniger als 10 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, so dass sein Normalwert rechnerisch ermittelt wurde.

(29) Einige Typen, die alle drei untersuchten Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, wurden auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft. Für die entsprechenden Warentypen wurden die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden während des Untersuchungszeitraums auf dem Inlandsmarkt in Indien tatsächlich zahlten oder zu zahlen hatten.

(30) Für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht im normalen Handelsverkehr bzw. nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Alle drei untersuchten Unternehmen verkauften einige solcher Typen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

(31) Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung erfolgte die rechnerische Ermittlung der Normalwerte jeweils durch Addition der durchschnittlichen Herstellkosten der einzelnen betroffenen kooperierenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum und ihrer Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) sowie des gewogenen durchschnittlichen Gewinns, den sie im Untersuchungszeitraum bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr verzeichneten. Gegebenenfalls wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde gelegt wurden.

2. Ausfuhrpreis

(32) Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware im Fall sämtlicher ausführender Hersteller direkt an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

3. Vergleich

(33) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk durchgeführt. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Im Fall aller untersuchten ausführenden Hersteller wurden, soweit dies berechtigt war, Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, den Transport-, Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Einfuhrabgaben, den indirekten Steuern, den Kredit- und den Kundendienstkosten, den Provisionen sowie den Preisnachlässen und Mengenrabatten vorgenommen.

(34) Alle drei untersuchten Unternehmen beantragten auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen mit der Begründung, dass angeblich Einfuhrabgaben zu entrichten waren, wenn die gleichartige Ware für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, aber dass die betreffenden Einfuhrabgaben erstattet wurden oder nicht zu entrichtet waren, wenn die Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde. Alle Unternehmen nahmen in diesem Zusammenhang die "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB) auf Nachausfuhr-Grundlage und/oder die "Advance Licence"-Regelung (ALS) in Anspruch. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da keine Beweise dafür vorlagen, dass Einfuhrabgaben zu entrichten waren, wenn die gleichartige Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt war. Alternativ beantragten die Unternehmen dieselbe Berichtigung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung. Da die Unternehmen jedoch nicht nachwiesen, dass die Nachausfuhr-DEPB und/oder die ALS-Regelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten und insbesondere dass die Kunden aufgrund der Vorteile im Rahmen dieser Regelungen auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlten, konnte die Berichtigung nicht zugestanden werden.

(35) Ein untersuchtes Unternehmen beantragte auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung eine Berichtigung für eine indirekte Steuer, die zu entrichten war, wenn die gleichartige Ware für den Verbrauch in Indien bestimmt war, aber erstattet wurde, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Die Untersuchung bestätigte, dass dem Unternehmen die betreffende Steuer im Fall der Ausfuhr der betroffenen Ware tatsächlich erstattet wurde. Da das Unternehmen jedoch nicht nachwies, dass ihm diese indirekte Steuer in voller Höhe erstattet wurde, wurde der beantragte Berichtigungsbetrag nach unten angepasst. Ein anderes untersuchtes Unternehmen beantragte auf der Grundlage desselben Artikels der Grundverordnung eine Berichtigung für eine indirekte Steuer, die zu entrichten war, wenn die gleichartige Ware für den Verbrauch in Indien bestimmt war, aber nicht erhoben wurde, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen die betreffenden bei der Herstellung der gleichartigen Ware verwendeten Rohstoffmengen nicht ordnungsgemäß erfasst hatte. Daher gab es keine Nachweise für die genaue Höhe der Steuer, mit der die gleichartige Ware belastet wurde, so dass der Antrag zurückgewiesen wurde.

(36) Ein untersuchtes Unternehmen beantragte auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung eine Berichtigung für eine Verkaufssteuer (indirekte Steuer), die die indischen Regionalbehörden erhoben und die angeblich für die im Inland verkaufte Ware entrichtet wurde. In Wirklichkeit musste das Unternehmen die Verkaufssteuer jedoch aufgrund einer entsprechenden Befreiung nicht an das Finanzamt abführen. Eine solche Befreiung wird Unternehmen gewährt, die in dem entsprechenden Gebiet investieren. Somit war nicht bewiesen, dass das Unternehmen die Verkaufssteuer bei seinen Inlandsverkäufen erhob und dann an das Finanzamt abführte, so dass die gleichartige Ware beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt nicht mit dieser Verkaufssteuer "belastet" wurde. Der Antrag wurde folglich als unbegründet angesehen.

(37) Zwei untersuchte Unternehmen beantragten auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen. Die Berichtigung konnte nicht zugestanden werden, da die Unternehmen nicht nachwiesen, dass der Ausfuhrpreis eine andere Handelsstufe betraf als der Normalwert und dass die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst wurde. Es wurde zwar geltend gemacht, dass sowohl auf dem Ausfuhr- als auch auf dem Inlandsmarkt zwei unterschiedliche Handelsstufen existierten, doch wurden keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen der betreffenden Unternehmen auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt in Indien festgestellt. Alternativ beantragten die beiden Unternehmen dieselbe Berichtigung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c) bzw. Buchstabe k) der Grundverordnung. Dem Antrag konnte auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht stattgegeben werden, da eine Berichtigung für Mengenrabatte nur dann möglich ist, wenn diese Rabatte direkt im Zusammenhang mit den entsprechenden Verkäufen gewährt werden, was bei den betreffenden Unternehmen nicht der Fall war. Dem Antrag konnte auch auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung nicht stattgegeben werden, da die Unternehmen die angeblichen Preismuster bei ihren Inlandsverkäufen nicht anhaltend anwandten und da festgestellt wurde, dass es sich grundsätzlich um das gleiche Vorbringen handelte wie bei den bereits zurückgewiesen Anträgen betreffend die Handelsstufen und die Mengenrabatte.

(38) Ein untersuchtes Unternehmen beantragte auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe f) der Grundverordnung eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung der auf dem Inlandsmarkt verkauften bzw. der ausgeführten Waren standen. Diesbezüglich wies das Unternehmen jedoch nicht nach, dass ein unmittelbar mit der Verpackung der betroffenen Ware im Zusammenhang stehender Kostenunterschied bestand, der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste. Daher wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

4. Dumpingspannen

a) Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen

(39) Die Dumpingspannen wurden auf Typengrundlage durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.

b) Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen

(40) Die Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller, die sich gemäß Artikel 17 der Grundverordnung selbst meldeten, aber nicht individuell untersucht wurden, wurde gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe bestimmt.

c) Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen

(41) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.

(42) Um den Gesamtumfang der Mitarbeit in dem von der Untersuchung betroffenen Land zu ermitteln, wurde das von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebene Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den entsprechenden Eurostat-Einfuhrstatistiken verglichen.

(43) Dabei zeigte sich, dass der Gesamtumfang der Mitarbeit hoch war, so dass es angemessen erschien, für die nicht kooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein kooperierendes Unternehmen in dem betroffenen Land ermittelt worden war.

(44) Diese Vorgehensweise gegenüber den nicht kooperierenden Unternehmen wurde auch als notwendig erachtet, um zu verhindern, dass den nicht kooperierenden Unternehmen ein Vorteil aus ihrer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit erwächst.

(45) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:

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E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

1. Gemeinschaftsproduktion

(46) Die folgenden Unternehmen stellen in der Gemeinschaft PTY her:

- die drei Gemeinschaftshersteller, die während der Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiteten und von denen zwei zu den Antragstellern zählen;

- vier Gemeinschaftshersteller, die zu den insgesamt sechs Antragstellern zählen und die im Antrag einige allgemeine Angaben zu ihren Tätigkeiten machten; diese Unternehmen arbeiteten nicht in vollem Umfang an der Untersuchung mit, unterstützten jedoch das Verfahren;

- zwei weitere Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, einige allgemeine Angaben zu ihren Tätigkeiten machten und den Antrag unterstützten, jedoch keine detaillierten Informationen übermittelten;

- 14 weitere Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen und weder an der Untersuchung mitarbeiteten noch Stellung nahmen.

(47) Die PTY, die alle diese Unternehmen herstellen, bilden somit die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(48) Die Gesamtproduktion der drei kooperierenden Hersteller belief sich im UZ auf 85238 t, so dass diese Unternehmen einen Anteil von 37 % an der auf rund 228491 t geschätzten Gesamtproduktion der Gemeinschaft hatten. Auf die insgesamt neun Hersteller, die das Verfahren unterstützten, entfielen im UZ insgesamt 74 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion.

(49) Eine interessierte Partei machte geltend, dass nur drei Gemeinschaftshersteller an der Untersuchung mitarbeiteten und dass auf sie insgesamt kein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfalle. Diese Partei wandte ferner ein, dass vier der insgesamt sechs Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, letztlich beschlossen, nicht an der Untersuchung mitzuarbeiten, da sie nach eigener Ansicht nicht geschädigt wurden, so dass das Verfahren auf einer falschen Grundlage eingeleitet worden sei und die zur Bewertung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogenen Daten verfälscht seien.

(50) Darauf ist erstens zu entgegnen, dass auf die Unternehmen, die vor der Einleitung des Verfahrens den Antrag ausdrücklich unterstützten, rund zwei Drittel der Gemeinschaftsproduktion entfielen, so dass es eine ausreichende Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung gab. Zweitens entfiel auf die drei Unternehmen, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(51) Daher vertritt die Kommission vorläufig die Ansicht, dass die drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.

F. SCHÄDIGUNG

1. Vorbemerkungen

Einfuhrdaten

(52) Die Entwicklung der Einfuhrmengen und der Einfuhrpreise wurde anhand der Eurostat-Angaben ermittelt. Alle eingeführten PTY gehören zum KN-Code 5402 33 00, dem keine anderen Waren zugewiesen werden. Die Eurostat-Daten für Indien wurden mit den Angaben der ausführenden Hersteller für den UZ verglichen, wobei sich eine weitgehende Übereinstimmung ergab.

Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(53) Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den überprüften Antworten der drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf die Fragebogen entnommen.

2. Gemeinschaftsverbrauch

(54) Der sichtbare PTY-Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Parameter ermittelt: Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, überprüfte Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, Verkäufe der übrigen in der Gemeinschaft tätigen Hersteller, welche anhand der Antworten auf die Fragebogen der Kommission geschätzt wurden, im Antidumpingantrag enthaltene Nachweise und Eurostat-Ausfuhrstatistiken.

(55) Der PTY-Verbrauch in der Gemeinschaft belief sich im UZ auf rund 340000 t. Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass er sich im Bezugszeitraum um 19 % erhöhte. Der Verbrauch erreichte 1998 einen Hoechststand und ging danach wieder zurück.

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3. Einfuhren aus Indien

Einfuhrvolumen

(56) Die Einfuhren mit Ursprung in Indien erhöhten sich von 7583 t im Jahr 1996 auf 22683 t im UZ und verdreifachten sich somit im Bezugszeitraum. Nach einem starken Anstieg zwischen 1996 und 1998 gingen die Einfuhren 1999 zurück, bevor sie im Jahr 2000 wieder zunahmen. Im UZ stiegen sie gegenüber dem Jahr 2000 um weitere 17 %.

(57) Der Marktanteil der betroffenen Einfuhren belief sich im UZ auf 7 % gegenüber 3 % zu Beginn des Bezugszeitraums.

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Preise der Einfuhren

(58) Die Preise der betroffenen Einfuhren gingen im Bezugszeitraum um 7 % zurück. 1999, als die Einfuhren mengenmäßig drastisch sanken, war ein starker Preisrückgang zu beobachten.

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Preisunterbietung

(59) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware auf Typengrundlage mit den Preisen der Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft während des UZ verglichen, wobei jeweils die gewogenen Durchschnittspreise zugrunde gelegt wurden.

(60) Beim Vergleich der eingeführten Waren mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten PTY wurde folgenden Parametern Rechnung getragen: Decitex (Gewicht in Gramm von 1000 m Garn), Anzahl der Filamente, chemische Modifizierung (z. B. zur Erzielung flammenhemmender Eigenschaften) und Färbung der Garne (ungefärbt, spinngefärbt oder traditionell gefärbt).

(61) Für die Einfuhren aus Indien wurden diejenigen Preise herangezogen, die die kooperierenden ausführenden Hersteller in ihren Antworten auf den Fragebogen angegeben hatten, und zwar auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft und gebührend berichtigt, um die Zölle und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten zu berücksichtigen. Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden diejenigen Preise herangezogen, die dieser Wirtschaftszweig bei der Beantwortung der Fragebogen für seine Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk angegeben hatte.

(62) Auf dieser Grundlage ergaben sich für die kooperierenden ausführenden Hersteller Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zwischen 21 und 36 %.

4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(63) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich zwar im Bezugszeitraum insgesamt um 18 %, verringerte sich jedoch im UZ gegenüber dem Jahr 2000 um 3 %. Die Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum um 33 %. Die Produktionskapazitäten wurden kontinuierlich ausgeweitet und modernisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu steigern. Die Kapazitätsauslastung war bis 1998 relativ hoch, ging danach jedoch um 11 Prozentpunkte zurück.

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Lagerbestände

(64) Die Lagerbestände am Jahresende schwankten während des Bezugszeitraums, wobei sie sich gemessen am Produktionsvolumen tendenziell verringerten.

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Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum

(65) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 8 %. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen jedoch nicht so stark wie der Verbrauch, der sich in diesem Zeitraum um 16 % erhöhte. Daher ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 2 Prozentpunkte zurück.

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Preisbeeinflussende Faktoren

(66) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken im Bezugszeitraum um 9 %. Die immer umfangreicheren Einfuhren mit Ursprung in Indien und ihre niedrigen sowie rückläufigen Preise führten zu einem erheblichen Preisdruck im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der in dem Bemühen um die Wahrung seines Marktanteils seine Preise senken musste.

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Rentabilität

(67) Die Netto-Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt drastisch, und zwar von + 3 % im Jahr 1996 auf - 12 % im UZ.

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Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(68) Im Bezugszeitraum war eine stetige Investitionstätigkeit zu beobachten, allerdings erreichten die Investitionen im UZ ein niedrigeres Niveau. Die Investitionen betrafen mehrheitlich die Kategorie Maschinen, Ausrüstung u. Ä. Die besonders hohen Investitionen im Jahr 1998, als die finanziellen Perspektiven des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch günstig waren, sind auf die Gründung eines neuen PTA-Betriebs durch einen Gemeinschaftshersteller zurückzuführen.

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(69) Zu Beginn des Bezugszeitraums hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine ernsthaften Schwierigkeiten, sich extern oder bei den Muttergesellschaften Kapital zu beschaffen. Dagegen waren die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten im UZ aufgrund der in diesem Zeitraum verzeichneten hohen Verluste ernsthaft beeinträchtigt.

Kapitalrendite

(70) Zur Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglich die Kommission die Gewinne bzw. Verluste vor Steuern mit den gesamten Aktiva des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(71) Auf die PTY-Verkäufe entfiel der größte Teil des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kapitalrendite wurde daher entsprechend diesem Anteil zugerechnet.

(72) Die Entwicklung der Kapitalrendite entsprach den Rentabilitätsdaten und ließ eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erkennen.

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Cashflow

(73) Auf die PTY-Verkäufe entfiel der größte Teil des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Cashflow wurde daher entsprechend diesem Anteil zugerechnet.

(74) Die Angaben in der nachstehenden Tabelle über die Entwicklung des Cashflows des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigen eindeutig die Verschlechterung der finanziellen Lage dieses Wirtschaftszweigs.

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Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(75) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Anzahl der im Bereich der betroffenen Ware tätigen Mitarbeiter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und über die entsprechenden Personalkosten.

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(76) Die Anzahl der Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft belief sich am Ende des UZ auf 1403, so dass sie sich im Bezugszeitraum insgesamt um 19 % erhöhte, wobei 1999, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine deutliche Ausweitung seiner Produktionskapazitäten beschloss, eine besonders starke Zunahme zu verzeichnen war. Diese Kapazitätsausweitung wurde beschlossen, als die Zukunftsaussichten noch günstig waren (siehe Erwägungsgrund 68). Gemessen an der Anzahl der Arbeitnehmer erhöhten sich die Personalkosten im gleichen Zeitraum um 30 %.

(77) Die Produktivität war im UZ ungefähr genauso hoch wie 1996. 1999, als die Produktionskapazitäten ausgeweitet und zusätzliche Mitarbeiter eingestellt wurden, kam es zu einer vorübergehenden Verschlechterung der Produktivität.

Erholung von früheren Dumpingpraktiken

(78) 1997 und 1998 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zufrieden stellende Geschäftsergebnisse, was zeigt, dass er sich von den früheren Dumpingpraktiken bei den Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, für die Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden waren, erholt hatte. (siehe Erwägungsgrund 3).

Tatsächliche Dumpingspannen

(79) Die Dumpingspannen sind in dem Abschnitt über das Dumping angegeben (siehe Erwägungsgrund 45). Die ermittelten Dumpingspannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts des Volumens und des Preises der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen außerdem nicht als unerheblich angesehen werden.

5. Schlussfolgerung zur Schädigung

(80) Zwischen 1996 und dem UZ erhöhten sich die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien von weniger als 7500 Tonnen auf über 22000 Tonnen und verdreifachten sich somit. Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der betroffenen Einfuhren insgesamt um 4 Prozentpunkte, wobei der Verbrauch gleichzeitig um 19 % stieg. Die Preise der betroffenen Einfuhren waren während des gesamten Bezugszeitraums niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: Die Preisunterbietungsspannen lagen zwischen 30 % und 45 %.

(81) Zwischen 1996 und dem UZ kam es gleichzeitig zu einer Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere was Marktanteil, Verkaufspreise, Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten anbetrifft. Die schlechten Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren auf die gedrückten Preise dieses Wirtschaftszweigs zurückzuführen.

(82) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.

G. SCHADENSURSACHE

1. Einleitung

(83) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht zu Unrecht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(84) Für die Einfuhren mit Ursprung in Thailand, Indonesien, Taiwan und Malaysia gelten derzeit Maßnahmen, mit denen das von diesen Ländern praktizierte schädigende Dumping beseitigt werden soll. Außerdem sind die PTY-Einfuhren mit Ursprung in diesen vier Ländern derzeit Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung (siehe Erwägungsgrund 3). Diesem Faktor wurde bei der Prüfung der Schadensursache Rechnung getragen.

2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Volumen

(85) Die PTY-Einfuhren mit Ursprung in Indien verdreifachten sich im Bezugszeitraum und beliefen sich im UZ schließlich auf 22683 t.

(86) Der beträchtliche mengenmäßige Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Indien und deren Marktanteilgewinne im Bezugszeitraum bei Preisen, die durchweg niedriger waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, fielen zeitlich mit einer deutlichen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere gemessen an Marktanteil, Verkaufspreisen, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Kapitalrendite und Rentabilität zusammen.

(87) Eine besonders starke Verschlechterung war zwischen 2000 und dem UZ zu beobachten, als die gedumpten Einfuhren mengenmäßig um weitere 17 % stiegen und einen Hoechststand erreichten.

Preise

(88) Zwischen 1996 und dem UZ sanken die Preise der gedumpten Einfuhren um 7 %, wobei der Marktanteil dieser Einfuhren um 4 Prozentpunkte stieg. In dem vergeblichen Bemühen, seinen Marktanteil zu wahren, senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum seine Verkaufspreise um 9 %.

(89) Die Preise der gedumpten Einfuhren waren durchweg niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; im Fall der untersuchten Ausführer lagen die Preisunterbietungsspannen im UZ zwischen 30 % und 45 %.

(90) Daher wird die Auffassung vertreten, dass der Druck, der von den betroffenen Einfuhren ausging, deren Menge und Marktanteil ab 1996 deutlich zunahmen und deren Dumpingpreise besonders niedrig waren, im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einem Preisverfall und einer Verschlechterung der finanziellen Lage führte.

3. Auswirkungen sonstiger Faktoren

Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern

(91) Für die folgenden vier Länder, die PTY in die Gemeinschaft ausführen, gelten Antidumpingzölle: Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand. Diese vier Länder hatten im UZ einen Marktanteil von 18 %. Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern um 41 % von rund 43000 t im Jahr 1996 auf 61000 t im UZ. Die durchschnittlichen cif-Preise dieser Einfuhren lagen deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diejenigen ausführenden Hersteller in Indonesien und Taiwan, für die ein Antidumpingzoll von 0 % gilt, steigerten ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Einfuhren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Dies wird derzeit im Rahmen von zwei Überprüfungen untersucht, die beide am 31. Mai 2002 auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet wurden(15).

(92) Die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern hatten im UZ einen Marktanteil von 19 % und erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 47 %. Am umfangreichsten waren die Einfuhren mit Ursprung in den USA, der Türkei und Südkorea. Die durchschnittlichen cif-Preise dieser Einfuhren lagen geringfügig unter den Ab-Werk-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sofern die Zölle und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten berücksichtigt werden, waren die Preise dieser Einfuhren jedoch ähnlich hoch wie diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Einfuhren können nicht als Ursache einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.

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Rohstoffpreise

(93) Der wichtigste Rohstoff für die PTY-Herstellung sind verstreckte Polyestergarne (nachstehend "POY" genannt).

(94) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kauft POY sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft. Zum Teil werden POY auch von verbundenen Unternehmen bezogen. Ein genauer auf Decitex-Grundlage durchgeführter Vergleich der konzerninternen Preise, der Marktpreise und der von der Fachpresse (PCI) veröffentlichten Preise bestätigte, dass die Käufe von verbundenen Unternehmen zu marktüblichen Preisen erfolgten. Auch die Verkaufsbedingungen entsprachen den allgemeinen marktüblichen Bedingungen.

(95) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die tatsächlichen Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die POY zahlte, 1997 und 1998 deutlich stiegen, dann jedoch so stark sanken, dass sie niedriger waren als zu Beginn des Bezugszeitraums. Daher können die Rohstoffkosten nicht als Ursache einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.

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Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(96) Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum um fast 400 % auf 5200 Tonnen, da dieser Wirtschaftszweig langfristige Handelsbeziehungen mit Partnern außerhalb der Gemeinschaft aufgebaut hat. Allerdings blieben die betreffenden Mengen, gemessen am Gesamtvolumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, geringfügig.

(97) Da die Ausfuhren im Bezugszeitraum stiegen, können sie nicht für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich sein.

Änderung des Verbrauchs

(98) Der Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 19 %. Daher wird die Auffassung vertreten, dass dieser Faktor nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.

Schlussfolgerung zur Schadensursache

(99) Der erhebliche Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren aus dem betroffenen Land im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ sowie die Preisunterbietung im UZ hatten bedeutende nachteilige Auswirkungen auf den Marktanteil und die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dies wiederum beeinträchtigte eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, und zwar insbesondere die Rentabilität und die Kapitalrendite. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indien beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und dass die Auswirkungen anderer Faktoren wie insbesondere der Einfuhren aus Drittländern einschließlich Indonesiens, Malaysias, Taiwans und Thailands nichts daran ändern, dass tatsächlich ein erheblicher ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht.

In Anbetracht der Analyse, in der die Auswirkungen aller anderen bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft klar von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der Schluss gezogen, dass diese anderen Faktoren nichts daran ändern, dass die gedumpten Einfuhren als Ursache der festgestellten bedeutenden Schädigung angesehen werden können.

(100) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Allgemeine Ausführungen

(101) Die Kommission prüfte, ob trotz der Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Bei dieser Prüfung des Interesses der Gemeinschaft wurden gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung alle auf dem Spiel stehenden Interessen bewertet, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, anderer Gemeinschaftshersteller, der Einführer/Händler, der Verwender und der Lieferanten der betroffenen Ware.

2. Untersuchung

(102) Die Kommission sandte Einführern, Rohstofflieferanten und gewerblichen Verwendern der betroffenen Ware Fragebogen zu. Insgesamt erhielten 13 Lieferanten, 21 Verwender, 14 Einführer und 16 andere PTY-Hersteller Fragebogen.

(103) Folgende Unternehmen übermittelten fristgerecht ihre Antworten auf den Fragebogen:

- ein direkter Rohstofflieferant, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit MEG und PTA beliefert:

- BP Chemicals Ltd (UK);

- ein Verwender der betroffenen Ware, der vor allem Textilien für die KFZ- und die Polsterindustrie herstellt:

- Mattes & Ammann KG (Deutschland);

- zwei andere PTY-Hersteller:

- Fitexar SA (Portugal),

- Manifattura di Stabbia Spa (Italien).

Von den Einführern der betroffenen Ware gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein.

3. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller von PTY

(104) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebensfähig und in der Lage, den Markt zu beliefern. Er hat in der Tat große Anstrengungen unternommen, um den Anforderungen der Verwender - insbesondere der KFZ-Industrie - gerecht zu werden, die hochwertige Erzeugnisse zu den von ihnen gewünschten Bedingungen erhalten wollen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat seine Absicht unter Beweis gestellt, weiterhin eine wettbewerbsfähige Position auf dem Gemeinschaftsmarkt einzunehmen. Dazu hat er beispielsweise folgende Maßnahmen ergriffen:

a) Entwicklung spezifischer Waren für Nischenmärkte,

b) Verbesserung der Produktivität unter anderem durch den intensiven Einsatz moderner Fertigungstechniken (z. B. verstärkte Automatisierung und Computerisierung).

(105) Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig zugute kommen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Marktbedingungen lebens- und wettbewerbsfähig ist. Dies belegen seine zwischen 1996 und 1999 erzielte Rentabilität und seine Position in spezifischen Bereichen des Gemeinschaftsmarkts, die noch nicht von den gedumpten Einfuhren betroffen sind.

(106) Es liegt eine dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor. Die gedumpten Einfuhren aus Indien unterboten und drückten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, führten zu einem leichten Rückgang des Marktanteils dieses Wirtschaftszweigs und hinderten ihn daran, genauso stark zu expandieren wie der Markt. Die gedumpten Einfuhren aus Indien beeinträchtigten die Rentabilität und die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich. Auch das Investitionsvolumen ging insbesondere im UZ zurück. Sollte sich an dieser Situation nichts ändern, werden die Verluste in der im UZ verzeichneten Höhe anhalten, und die langfristige Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird bedroht sein. Die anderen Hersteller, die den Fragebogen der Kommission beantworteten, teilten diese Auffassung.

(107) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Gemeinschaftshersteller läge.

4. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Einführer

(108) Keiner der Einführer oder Händler übermittelte Antworten auf den Fragebogen.

(109) Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Einführer in dieser Untersuchung ist der Schluss zu ziehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage der betroffenen unabhängigen Einführer und Händler in der Gemeinschaft haben dürfte.

5. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Rohstofflieferanten

(110) Die Gemeinschaftshersteller kaufen in erster Linie Monoethylenglykol (MEG), reine Terephthalsäure (PTA) und Dimethylterephthalat (DMT) zur Herstellung verstreckter Polyestergarne (POY), aus denen sie anschließend durch Texturierung PTY herstellen. Einige Gemeinschaftshersteller beziehen auch direkt POY.

(111) Der Lieferant, der an dieser Untersuchung mitarbeitete, beschäftigt mehr als 300 Personen für die Herstellung von PTA und MEG.

(112) Dieser kooperierende Lieferant arbeitete eng mit den Gemeinschaftsherstellern zusammen, so dass auf die Verkäufe an diese Hersteller ein beträchtlicher Teil seines Umsatzes entfiel. Ein Rückgang der Käufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte somit drastische Auswirkungen auf dieses Unternehmen.

(113) Die Einführung von Maßnahmen würde eindeutig zur Aufrechterhaltung des Umfangs der Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit auch seiner Lieferanten beitragen. Daher kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der vorgelagerten Industrien liegt.

6. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Verwender

(114) Wie bereits dargelegt, arbeitete nur ein Verwender an der Untersuchung mit. Dieser Verwender befürchtet vor allem, dass die Einführung von Maßnahmen zu einer weiteren Konzentration im PTY-Sektor führen könnte, da es bei multinationalen Unternehmen bereits zu einer gewissen Konzentration gekommen sei.

(115) Dieses Argument ist insofern nicht überzeugend, als im UZ 23 Hersteller in der Gemeinschaft tätig waren. Im Fall des Verzichts auf Maßnahmen dürfte es im Übrigen aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weltweit zu einer weiteren Konzentration kommen. Außerdem könnte die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft existenzbedrohend werden, so dass die Verwender vollständig von den Einfuhren abhängig werden könnten. Sollten dagegen Maßnahmen eingeführt werden, so dürften die Gemeinschaftshersteller weiterhin sowohl untereinander als auch mit den nicht gedumpten Einfuhren konkurrieren, so dass für die Verwender optimale Marktbedingungen gewährleistet wären.

(116) Angesichts der wenigen Antworten auf die Fragebogen der Kommission sowie der Stellungnahmen des kooperierenden Unternehmens wird daher vorläufig die Ansicht vertreten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Lebens- und die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender nicht beeinträchtigen würde.

7. Schlussfolgerung

(117) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liegt im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der anderen PTY-Hersteller in der Gemeinschaft sowie der Rohstofflieferanten. Sie wird diesen Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, ihre Rentabilität zu verbessern und neue, für ihre Lebensfähigkeit entscheidende Investitionen zu tätigen.

(118) Im Fall des Verzichts auf Maßnahmen werden die im Bezugszeitraum beobachteten anhaltenden Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine ernste Bedrohung darstellen.

(119) Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Lebens- und die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender nicht beeinträchtigen würde.

(120) Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen.

I. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1. Schadensbeseitigungsspanne

(121) Um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern, erschien es angemessen, Antidumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Zölle einzuführen.

(122) Bei der Festsetzung der Höhe dieser Zölle trug die Kommission den festgestellten Dumpingspannen sowie dem Zollbetrag Rechnung, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(123) Dazu ermittelte die Kommission einen Preis, bei dem keine Schädigung verursacht wird, und stützte sich dabei auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer als angemessen erachteten Gewinnspanne in Höhe von 8 %; diese Gewinnspanne wurde zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als notwendig angesehen und entsprach im Übrigen der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1998 erzielt hatte, als die gedumpten Einfuhren aus Indien noch nicht einen so starken Druck auf die Preise dieses Wirtschaftszweigs ausübten und als die Einfuhren aus den Drittländern, für die Maßnahmen gelten, bereits ein ähnliches Niveau erreicht hatten wie im UZ. Der Preis, bei dem keine Schädigung mehr verursacht würde, wurde dann mit den Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen herangezogen worden waren (siehe oben). Die sich dabei ergebenden Differenzen wurden anschließend als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt, um die Schadensbeseitigungsspanne zu ermitteln.

(124) Für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurde die gewogene durchschnittliche Schadensbeseitigungsspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt.

(125) Für diejenigen ausführenden Hersteller in Indien, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die landesweite Schadensbeseitigungsspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Da der Gesamtumfang der Mitarbeit hoch war, erschien es angemessen, für die nicht kooperierenden Unternehmen die höchste Schadensspanne zugrunde zu legen, die für ein kooperierendes Unternehmen in dem betroffenen Land ermittelt worden war.

2. Vorläufige Maßnahmen

(126) Da die Dumpingspannen niedriger waren als die Schadensbeseitigungsspannen, sollten die vorläufigen Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den Dumpingspannen entsprechen.

(127) Angesichts des parallelen Antisubventionsverfahrens betreffend Indien ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97(16) (nachstehend "Antisubventions-Grundverordnung" genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Daher ist zu prüfen, ob und inwieweit die Subventions- und die Dumpingspannen aus derselben Situation herrühren.

(128) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung wurde die Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls in Höhe der Subventionen vorgeschlagen, da diese niedriger waren als die Schadensspanne. Alle geprüften Subventionsregelungen, die gemäß den Untersuchungsergebnissen anfechtbar sind, stellen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventions-Grundverordnung dar. Solche Subventionen konnten sich nur auf den Ausfuhrpreis der indischen ausführenden Hersteller auswirken, so dass sich die Dumpingspanne erhöhte. Mit anderen Worten sind die vorläufigen Dumpingspannen für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien teilweise auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Unter diesen Umständen erscheint es nicht angemessen, die Ausgleichs- und die Antidumpingzölle in der vollen Höhe der vorläufig festgestellten Subventions- bzw. Dumpingspannen einzuführen. Der vorläufige Antidumpingzoll sollte daher angepasst werden, um die tatsächliche Dumpingspanne, die nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt, widerzuspiegeln. Der Antidumpingzoll entspricht somit der Dumpingspanne abzüglich des Ausgleichszolls für die Ausfuhrsubventionen (siehe nachstehende Tabelle):

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(129) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.

(130) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(17) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.

3. Schlussbestimmungen

(131) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne des KN-Codes 5402 33 00 mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorliegende Verordnung angenommen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. C 315 vom 9.11.2001, S. 2.

(4) ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 1.

(5) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 1.

(6) ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 14.

(7) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 5.

(8) ABl. L 347 vom 16.12.1988, S. 10.

(9) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 1.

(10) ABl. C 135 vom 6.6.2002, S. 10.

(11) ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 2.

(12) ABl. C 316 vom 10.11.2001, S. 9.

(13) ABl. C 316 vom 10.11.2001, S. 9.

(14) ABl. C 315 vom 9.11.2001, S. 5.

(15) ABl. C 129 vom 31.5.2002, S. 2 und 5.

(16) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(17) Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 5/17

Rue de la loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel