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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1989

zur Genehmigung eines spezifischen Programms der portugiesischen Regierung für die Erzeugung von Rindern und Rindfleisch, Gefluegel und Eiern in der Autonomen Region Azores gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/123/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat am 30. Oktober 1987 ein spezifisches Programm für die tierische Erzeugung in der Autonomen Region Azores unterbreitet und am 1. Juli 1988 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

Ziel des Programms sind Rationalisierung und Anpassung der Vermarktung und Verarbeitung von lebenden Tieren, Fleisch, Verarbeitungserzeugnissen und Eiern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Viehhaltung zu erhöhen und die Qualität ihrer Erzeugnisse zu verbessern. Es bildet daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Im Hinblick auf das Fehlen bestimmter Einrichtungen (Sortierung und Verpackung von Eiern) sowie die Entfernung zwischen den Inseln und dem Festland ist es angezeigt, Ziffer B.2. 12. a) der Auswahlkriterien der Kommission für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben (3) dahin gehend zu erweitern, daß das vorgelegte Programm Investitionen umfassen darf, bei denen sich die Kapazitäten der Gefluegelschlachtung sowie der Eiersortierung und -verpackung erhöhen.

Aufgrund der vorstehenden Erwägung und der notwendigen Vermeidung des Seetransports lebender Tiere über grosse Entfernungen ist es angezeigt, die Finanzierung von Vorhaben, insbesondere von Schlachthäusern, zuzulassen, die sonst wegen ihres geringen Umfangs nicht zuschußfähig wären.

Bei der Genehmigung dieses Programms sind Investitionen für nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse, für Kühllagereinrichtungen, ausser in Verbindung mit Verarbeitungs- bzw. Vermarktungseinrichtungen, sowie für Schlachthäuser und andere Einrichtungen, die den gesundheitsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft nicht entsprechen, auszuschließen.

Das Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die Ziele in Artikel 1 der Verordnung bei der tierischen Erzeugung in der Autonomen Region Azores erreicht werden können.

Die veranschlagte Laufzeit des Programms überschreitet nicht den Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der vorgenannten Verordnung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der portugiesischen Regierung am 30. Oktober 1987 unterbreitete und am 1. Juli 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzte Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von lebenden Tieren, Fleischverarbeitungserzeugnissen und Eiern in der Autonomen Region Azores gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird genehmigt.

(2) Von der Genehmigung ausgeschlossen sind Investitionen für

- die Herstellung nicht unter Anhang II fallender Erzeugnisse,

- Kühllagereinrichtungen, die nicht in Verbindung mit Verarbeitungs- bzw. Vermarktungseinrichtungen stehen,

- Schlachthäuser und andere Einrichtungen, die nicht den gesundheitsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft entsprechen.

(3) Die Genehmigung gilt auch für Investitionen, bei denen sich die Kapazität der Gefluegelschlachtung und der Eiersortierung und -verpackung erhöht, sowie für Vorhaben, die sonst wegen ihres kleinen Umfangs nicht zuschußfähig wären.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 79 vom 26. 3. 1987, S. 3.