18.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.2045/68DESRATES
vom10.Dezember1968
zurEinführungeinesSonderverfahrens beiderEinfuhrbestimmterWaren
ausbestimmtenDrittländern
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel111,
gestütztaufdieVerordnungen Nr.160/66/EWG(*)
undNr.170/67/EWG(2)sowieaufdieVerordnungen
überdiegemeinsamenAgrarmarktorganisationen ,ins­
besondereaufdieBestimmungen dieserVerordnun­
gen,dieeinAbweichen vomallgemeinenGrundsatz
ermöglichen ,alleSchutzmaßnahmen andenGrenzen
lediglichdurchAgrarabschöpfungen oderdieinden
Verordnungen Nr.160/66/EWGundNr.170/67/
EWGvorgesehenenAbgaben zuersetzen,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachAblaufderÜbergangszeit istdiegemeinsame
Handelspolitik nacheinheitlichen Grundsätzen zuge­
stalten;dieDurchführung dieserPolitiksetztihre
schrittweiseVereinheitlichung währendderÜber­
gangszeitvoraus.
DamitdieseVereinheitlichung ,insbesondere imHin­
blickaufeineweitgehendeLiberalisierung derEin­
fuhr,erleichtertwird,istfürdieEinfuhrbestimmter
WarenausbestimmtenDrittländern ,fürdiekeine
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen gelten,ein
Sonderverfahren vorzusehen .
EsistSachedesRates,fürdieAnwendung dieses
Sonderverfahrens sowohldieLänderalsauchdie
Warenzubestimmen,obsienundemgewerblichen
oderlandwirtschaftlichen Sektorangehören,vonei­
nergemeinsamen Marktorganisation erfaßtwerden
odernicht.
DasSonderverfahren mußeineEinfuhrüberwachung
anHandgewisserDokumenteumfassen.
FürWaren,beiderenEinfuhrindieGemeinschaft
aufGrundderVerordnungen überdiegemeinsamen
Agrarmarktorganisationen Einfuhrlizenzen oderan­
(!)ABl.Nr.195vom28.10.1966,S.3361/66.
(2)ABl.Nr.130vom28.6.1967,S.2596/67.dereEinfuhrdokumente vorgelegtwerdenmüssen,
könnendieseEinfuhrlizenzen oderanderenEinfuhr-
dokumente alsEinfuhrdokumente imSinnedieser
Verordnungverwandtwerden;diegenanntenVerord­
nungengeltenfürdieseLizenzenundanderenEin-
fuhrdokumente weiter,sindjedochingewisserHin­
sichtzuergänzen.
DieEinfuhralleranderenüberwachten Warenindie
Gemeinschaft istvonderVorlageeinervorherigen
Einfuhrerklärung abhängig zumachen,diebestimm­
tenAnforderungen genügt;dieMitgliedstaaten haben
dieseErklärungmiteinemSichtvermerk zuversehen
odereinEinfuhrdokument auszustellen ;diesbegrün­
detjedochfürdenImporteurkeinerleiAnspruchauf
dieEinfuhr;dieseDokumentedürfennurbiszudem
Zeitpunktverwandtwerden,zudemdieEinfuhr-
regelunggeändertwird.
ImInteressederGemeinschaft isteserforderlich ,daß
sichdieMitgliedstaaten unddieKommission mög­
lichstumfassendüberdiegeplantenoderdurchge­
führtenEinfuhrenunterrichten .
EsistvonwesentlicherBedeutung,anHandderaus­
getauschten Informationen aufGemeinschaftsebene
imRahmeneinesberatendenAusschusses dieEin-
fuhrbedingungen ,ihreEntwicklung unddieverschie­
denenGesichtspunkte derWirtschafts -undHandels-
lagesowiegegebenenfalls dieerforderlichen Maß­
nahmenzuprüfen.
EsobliegtdemRat,dieMaßnahmen zubeschließen ,
dieimInteressederGemeinschaft notwendigsind;
esisterforderlich,daßihmdieKommission zudie­
semZweckunterBerücksichtigung derbestehenden
internationalen Verpflichtungen Vorschläge unter­
breitet;Schutzmaßnahmen gegenübereinemLand,
dasVertragspartei desGATTist,könnendeshalb
nurdanninErwägunggezogenwerden,wenndie
betreffende WareinderarterhöhtenMengenund
unterderartigenBedingungen indieGemeinschaft
eingeführtwird,daßdadurchderGemeinschafts-
erzeugunggleichartiger oderunmittelbarkonkurrie­
renderWarenernsthafterSchadenentstehtoderzu
entstehendroht,esseidenn,dieinternationalen Ver­
pflichtungenermöglichten eineAbweichung vondie­
serRegel.
DieHandelspraktiken könnenerfahrungsgemäß in
gewissenFälleneinbeschleunigtes Schutzverfahren
erfordern;dieGemeinschaft mußdaherbiszum
Inkrafttreten einesBeschlusses desRatesübereinen
angemessenen Schutzverfügen.

Nr.L303/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.12.68
DahersollteausGründenderVorsichtzurAbwehr
unerwarteter PraktikeneinVerfahrenvorgesehen
werden,dasschnelleristalsdasnormaleVerfahren;
dasGebotderSchnelligkeit undderWirksamkeit
rechtfertigt es,dieKommission inAusnahmefällen ,
unbeschadet derspäterenHaltungdesRates,durch
einDringlichkeitsverfahren zuermächtigen ,dieFristen
fürdieBenutzungderEinfuhrdokumente zuverkür­
zenundzubeschließen,dieErteilungderSichtver­
merkeunddieAusstellung derEinfuhrdokumente
auszusetzen .
EssolltedieMöglichkeitvorgesehenwerden,daßder
Ratbeschließt,gegenüberdenDrittländern auf
Schutzmaßnahmen zuverzichten,diederKommission
füreinebestimmteWarehinreichende Garantienge­
gebenhaben,aufGrundderensichinsbesondere fest­
stellenläßt,daßaufdemMarktderGemeinschaft
keineStörungaufzutretendroht.
BiszurEinführungdergemeinsamenHandelspolitik
nachArtikel113desVertrageserscheineneinige
Ubergangsbestimmungen angezeigt,damitinsbeson­
deredieMitgliedstaaten untergewissenVorausset­
zungengeeigneteMaßnahmen zumSchutzderInter­
essenihrerInlandserzeugung treffenkönnen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITELI
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
(1)Eswirdeingemeinschaftliches Überwachungs-
verfahrenfürdieEinfuhrenindieGemeinschaft ein­
geführt.EsgiltfürbestimmtebeiderEinfuhrkeiner­
leimengenmäßigen Beschränkungen unterliegende
WarenausbestimmtenDrittländern ,nachstehend
„überwachteWaren"genannt.
(2)Dieüberwachten WarenwerdendurchdenRat
bestimmt.Dieserbeschließtmitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlagderKommission ,dieihrenVor­
schlagaufAntrageinesMitgliedstaats odervonsich
ausunterbreitenkann.
Artikel2
DieEinfuhrderüberwachten WarenindieGemein­
schafterfolgta)indenFällen,indenendieEinfuhrnachMaßgabe
derVerordnungen überdiegemeinsamen Agrar-
marktorganisationen gegenVorlageeinerEinfuhr-
lizenzodereinesanderenEinfuhrdokuments er­
folgt,aufGrunddieserEinfuhrlizenzen oder
sonstigenEinfuhrdokumente ;
b)inallenanderenFällenaufGrundvorherigerEin-
fuhrerklärungen .
TITELII
VorherigeEinfuhrerklärungen
Artikel3
(1)DerImporteurlegtdievorherigeEinfuhr-
erldärungdenzuständigen BehördeneinesMitglied-
staatsvor,unabhängigdavon,wosichderOrtseiner
Niederlassung inderGemeinschaft befindet.
(2)DievorherigeEinfuhrerklärung mußfolgendes
enthalten :
a)NamenundAnschriftdesImporteurs ;
b)Bezeichnung derWare,derenEinfuhrbeantragt
wird,mitfolgendenAngaben:
—handelsübliche Bezeichnung,
—Zölltarifnummer ,
—Referenznummer inderWarennomenklatur
dereinzelstaatlichen Außenhandelsstatistik ,
—Ursprungsland ,
—Herkunftsland ;
c)AngabedesjeEinheitberechnetenunddesgesam­
tencif-PreisesfreiGrenzederGemeinschaft so­
wieMengederWareinhandelsüblichen Ein­
heiten;
d)voraussichtlicher ZeitpunktderEinfuhr.
(3)DervorherigenEinfuhrerklärung mußeinevom
Exporteurunterzeichnete Proforma-Rechnung bei­
gefügtwerden.
(4)DerImporteurbestätigtaufdervorherigenEin-
fuhrerklärung durchUnterschrift dieRichtigkeitder
gemachtenAngabensowiederbeigefügtenRechnung.
(5)DieMitgliedstaaten könnenzusätzlicheAngaben
verlangen.WenndieBeschaffenheit derWarenoder
diesonstigenbesonderenMerkmaledervorgesehenen

18.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303/45
Geschäfte eserfordern,sokanndieKommission nach
Kenntnisnahme derindemdurchArtikel9einge­
setztenAusschußabgegebenenStellungnahmen eben­
fallszusätzlicheAngabenverlangenbzw.aufbe­
stimmteAngabenoderdieVorlageeinerProforma-
Rechnungverzichten .
Artikel4
GenügtdievorherigeEinfuhrerklärung deninAr­
tikel3gestelltenAnforderungen ,soversiehtdiezu­
ständigeBehördesiemiteinemSichtvermerk oder
stellteinEinfuhrdokument aus,dasdenWerteiner
miteinemSichtvermerk versehenenEinfuhrerklärung
hat.
ArtikelS
(1)piemiteinemSichtvermerk versehenevorhe­
rigeEinfuhrerklärung giltfüreininderGemeinschaft
getätigtesEinfuhrgeschäft .
(2)DieseErklärungkannnurverwandtwerden,
solangefürdiebetreffenden GeschäftedieEinfuhr-
regelunginKraftbleibt,aufGrundderenderSicht­
vermerkerteiltwurde;siekannjedochlängstenswäh­
rendeinesZeitraumsverwandtwerden,dernach
demgleichenVerfahrenundzumgleichenZeitpunkt
wiedieüberwachten Warenbestimmtwird,wobei
dieBeschaffenheit derWarenunddiesonstigen
besonderenMerkmalederbetreffenden Geschäftebe­
rücksichtigtwerden.
Artikel6
(1)Voraussetzung fürdieAbfertigung einerüber­
wachtenWarezumfreienVerkehristdieVorlage
einervorherigenEinfuhrerklärung ,diemiteinem
Sichtvermerk versehenseinunddenindieserVerord­
nunggestelltenAnforderungen genügenmuß.
(2)Absatz1stehtderAbfertigung zumfreien
Verkehrnichtentgegen,wennderPreisjeEinheit,zu
demdasGeschäftgetätigtwird,deninderErklärung
angegebenen Preisüberschreitet oderwennderGe­
samtwertoderdieEinfuhrmenge umwenigerals5°/o
denWertoderdieMengeübersteigen,dieinder
Einfuhrerklärung angegebenwurden.DieKommission
kann,nachKenntnisnahme derindemdurchArti­
kel9eingesetzten AusschußabgegebenenStellung­
nahmenunterBerücksichtigung derBeschaffenheit
derWarenoderdersonstigenbesonderenMerkmale
derGeschäfte,einenanderenProzentsatzfestlegen,
derjedochinderRegel10%nichtübersteigendarf.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten machenindenersten
zehnTageneinesjedenMonatsfolgendeMittei­
lungen:a)sieteilenderKommission dieMengenunddie
anHanddescif-PreisesberechnetenBeträgemit,
fürdievprherigeEinfuhrerklärungen imvorher­
gehendenMonatmiteinemSichtvermerk versehen
wurden;
b)gleichzeitigteilensiederKommission dieEin­
fuhrenmit,diewährenddesMonatsdurchgeführt
wurden,derdemunterBuchstabea)genannten
Monatvorausgeht .
DieMitteilungen derMitgliedstaaten sindnachWaren
undAusfuhrländern aufzugliedern .
(2)ErforderndieInteressenderGemeinschaft eine
besondereKontrollederEinfuhrvonüberwachten
Waren,sokanndieKommission —aufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichaus—dieMitglied­
staatenersuchen,ihrinnerhalbeinerkürzerenalsder
inAbsatz1vorgesehenen Fristdiedortgenannten
Angabenzuübermitteln .
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,umdenErsuchenzuentsprechen ,welchedie
KommissiongemäßdenBestimmungen diesesAb­
satzesansiegerichtethat.
(3)DieKommission unterrichtetdieanderenMit­
gliedstaatenregelmäßigüberdenInhaltdereinge­
gangenenMitteilungen .
TITELIII
Einfuhrlizenzen undsonstigeEinfuhrdokumente
Artikel8
FürdieinArtikel2Buchstabea)genanntenEinfuhr­
lizenzenundsonstigenEinfuhrdokumente geltendie
Verordnungen überdiegemeinsamen Agrarmarkt-
organisationen .BeschließtderRatjedochgemäß
Artikel1Absatz2,eineWareüberwachen zulassen,
dieaufGrunddieserVerordnungen überdiegemein­
samenAgrarmarktorganisationen nurgegenVorlage
einerEinfuhrlizenz odersonstigerEinfuhrdokumente
eingeführtwerdendarf,sofindenArtikel3Absätze2
und5sowieArtikel7entsprechendAnwendung,und
zwarinErgänzung zudenBestimmungen dieserVer­
ordnungen.
TITELIV
Gemeinschaftsverfahren
Artikel9
(1)Konsultationen könnenzujederZeitstattfin­
den.SiewerdenaufAntrageinesMitgliedstaats oder
aufInitiativederKommission soforteingeleitet.

Nr.L303/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.12.68
(2)DieKonsultationen findenineinemberatenden
Ausschußstatt,imfolgenden„Ausschuß"genannt;
derAusschußbestehtausVertreterneinesjedenMit-
gliedstaats ;einVertreterderKommission führtden
Vorsitz.
(3)DerAusschußwirdvonseinemVorsitzenden
einberufen .DieserübermitteltdenMitgliedstaaten
binnenkürzesterFristallezweckdienlichen Informa­
tionen.
(4)DieKonsultationen erstreckensichinsbeson­
dereauf
a)dieBedingungen unddieEntwicklung derEinfuhr
sowiedieWirtschafts -undHandelslage beider
betreffendenWare;
b)gegebenenfalls dieerforderlichen Maßnahmen .
Artikel10•
(1)Wirdeineüberwachte WareindieGemein­
schaftinderarterhöhtenMengenund/oderunter
derartigenBedingungeneingeführt,daßdadurchder
Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oderunmittel­
barkonkurrierender WarenernsthafterSchadenent­
stehtoderzuentstehendroht,soerläßtderRat,
wenndieInteressenderGemeinschaft eserfordern,
aufVorschlagderKommission ,dendiesenachKennt­
nisnahmederimAusschußabgegebenen Stellung­
nahmenunterbreitet,mitqualifizierter Mehrheitdie
geeignetenMaßnahmen .
(2)HandeltessichbeidenvomRaterlassenen
Maßnahmen ummengenmäßige Einfuhrbeschränkun-
gen,sobetreffendiesenichtdieWaren,diebereits
unterwegssindundfürdieeinemiteinemSicht­
vermerkversehenevorherigeEinfuhrerklärung oder
eineEinfuhrlizenz odereinsonstigesEinfuhrdoku-
mentimSinnedesArtikels2Buchstabea)vorliegt.
Artikel11
(1)BestehtdieGefahr,daßeinederinArtikel10
Absatz1genanntenSituationen innaherZukunft
eintrittunderforderndieInteressenderGemeinschaft
einsofortigesEingreifen,sokanndieKommission
aufAntrageinesMitgliedstaats odervonsichaus
a)dieFristverkürzen,innerhalbderendieEinfuhr-
dokumente imSinnedesArtikels2verwandt
werdendürfen;b)beschließen,daßdieErteilung vonSichtvermerken
oderdieAusstellung derEinfuhrdokumente im
SinnedesArtikels2Buchstabea)ausgesetztwird;
dadurchwerdendieimZeitraumderAussetzung
eingereichten AnträgeaufAusstellung vonEin­
fuhrlizenzen odersonstigenEinfuhrdokumenten
sowiedieindieserZeitvorgelegtenvorherigen
Einfuhrerklärungen unzulässig.
DieseMaßnahmen werdendemRatunddenMit­
gliedstaatenmitgeteiltundsindsofortanwendbar .
(2)DieKommission trifftdieinAbsatz1genann­
tenMaßnahmen nachKenntnisnahme derimAus-
schußabgegebenenStellungnahmen .
(3)IstdasEingreifenderKommission voneinem
Mitgliedstaatbeantragtworden,sofaßtsiebinnen
fünfArbeitstagen nachEingangdesAntragseinen
Beschluß.GibtdieKommission einemsolchenAn­
tragnichtstatt,soteiltsiediesdemRatunverzüglich
mit;dieserkannmitqualifizierter Mehrheitanders
beschließen .DerBeschlußderKommission ,eineder
obengenannten Maßnahmen nichtzutreffen,schließt
nichtaus,daßeinesolcheMaßnahme zueinem
späterenZeitpunktentwederaufAntrageinesMit-
gliedstaatsbeiVorliegen neuerGesichtspunkte oder
aufInitiativederKommissiongetroffenwird.
(4)JederMitgliedstaat kanndenRatmitden
Maßnahmenbefassen,welchedieKommission nach
Maßgabe vonAbsatz1getroffenhat,undzwar
binnen10Arbeitstagen nachdemTagederBenach­
richtigungderMitgliedstaaten .DerRatkanndiese
Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheitbestätigen
odereinenanderenBeschlußfassen.
(5)WirdAbsatz1Buchstabeb)angewandt,so
unterbreitet dieKommission binnenzehnArbeits­
tagennachInkrafttreten ihrerMaßnahmedemRat
einenVorschlagimSinnevonArtikel10.Befindet
derRatbinnensechsWochennachInkrafttreten der
MaßnahmederKommission nichtüberdiesenVor­
schlag,sogiltdieMaßnahmealsaufgehoben .
Artikel12
DerRatkannaufVorschlagderKommission mit
qualifizierter Mehrheitbeschließen,daßkeinederin
Artikel10Absatz1undArtikel11Absatz1ge­
nanntenMaßnahmen aufeineüberwachteWareAn­
wendungfindet,fürdiedasbetreffendedritteLand
derKommission ausreichende Garantiendafürgege­
benhat,aufGrundderensichfeststellenläßt,daß
durchdieEinfuhrdieserWarekeinederinArtikel10
Absatz1genanntenSituationeneinzutretendroht.

18.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303/47
Artikel13
(1)WährenddesZeitraums,indemdieinAr­
tikel10Absatz1undinArtikel11genanntenMaß­
nahmenangewandtwerden,findenimAusschußauf
AntrageinesMitgliedstaats oderaufInitiativeder
Kommission Konsultationen statt,um
a)dieAuswirkungen dieserMaßnahmen zuunter­
suchen,
b)zuprüfen,obdieBedingungen fürihreAnwen­
dungweiterhingegebensind.
(2)StelltdieKommission nachKenntnisnahme der
imAusschußabgegebenenStellungnahmen fest,daß
dieseMaßnahmen zuändernoderaufzuhebensind,
soverfährtsiewiefolgt:
a)sieändertunverzüglich dieaufGrundvonAr­
tikel11Absatz1angewandten Maßnahmen oder
hebtdieseauf,soweitderRatkeineMaßnahmen
aufGrundvonArtikel10Absatz1oderArtikel11
Absätze3,4und5getroffenhat;sieerstattetdem
RatdarübersofortBericht;
b)sieschlägtdemRatindenübrigenFällendieAuf­
hebungoderdieÄnderungdergetroffenenMaß­
nahmenvor.DerRatbeschließtmitqualifizierter
Mehrheit.(3)DievorherigeEinfuhrerklärung giltnurfür
Einfuhrgeschäfte ,dieindemMitgliedstaat durch­
geführtwerden,derdenSichtvermerk erteilthat.
(4)WenneinederinArtikel10Absatz1fürdie
Gemeinschaft definiertenSituationen ineinemMit-
gliedstaateintrittodereinzutretendroht,sokann
dieserMitgliedstaat—wennseineInteressen eser­
fordern —dieErteilungderSichtvermerke aussetzen
undsoweitnotwendigmengenmäßige Einfuhrbe-
schränkungen wiedereinführen ,soferndieBestim­
mungenderVerordnungen überdiegemeinsamen
Agrarmarktorganisationen sowiedieBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2041/68desRatesvom
10.Dezember1968zurAufstellung einergemeinsa­
menListefürdieLiberalisierung derEinfuhrindie
Gemeinschaft gegenüberdrittenLänderneingehalten
werden(1).ErtrifftdieseMaßnahmen nachKenntnis­
nahmederStellungnahmen desAusschusses,derer­
forderlichenfalls binnenachtTagenzusammentritt .
(5)HateinMitgliedstaat Absatz4angewandt,
soteilterdiesderKommission mit.Dieseschlägt
demRatmöglichstbaldgeeigneteMaßnahmen vor.
DerRatbeschließtmitqualifizierter Mehrheit.Hat
derRateinenMonatnachEingangdesVorschlags
derKommission keinenBeschlußgefaßt,sosinddie
übrigenMitgliedstaaten vondenVerpflichtungen
entbunden,diesichausdieserVerordnung inbezug
aufdieüberwachteWareergeben,dievondenMaß­
nahmendesbetreffendenMitgliedstaats betroffen
ist.
TITELV
Übergangs-undSchlußbestimmungen
Artikel14
(1)BiszurEinführungdergemeinsamen Handels­
politiknachArtikel113desVertragesfindendie
nachstehenden RegelnAnwendung ;dabeigeltendie
RegelndesAbsatzes2inAbweichung vonArtikel4,
dieRegelndesAbsatzes3inAbweichung vonAr­
tikel5Absatz1unddieRegelnderAbsätze4und5
ergänzend zudenübrigenBestimmungen dieserVer­
ordnung.
(2)JederMitgliedstaat kanndenPersonen,die
nichtinseinemHoheitsgebiet ansässigsind,denSicht­
vermerkverweigern,biserVorschriften erlassenhat,
dieesdenStaatsangehörigen derübrigenMitglied­
staatengestatten,inseinemHoheitsgebiet Einfuhr-
geschäfte zudenselbenBedingungen zutätigenwie
Gebietsansässige .DieseBestimmungberührtnichtdie
Verpflichtungen ,diesichausdenRichtlinien des
RatesüberdieNiederlassungsfreiheit unddenfreien
Dienstleistungsverkehr ergeben.ArtikelIS
DieseVerordnung stehtderDurchführung derVer­
ordnungenüberdiegemeinsamenAgrarmarktorgani-
sationensowiederVerordnungen Nr.160/66/EWG
undNr.170/67/EWGnichtentgegen.Siekanner­
gänzendzudiesenVerordnungen—mitAusnahme
desArtikels14Absatz4—inAbweichung von
denjenigenihrerBestimmungen angewandtwerden,
durchdieallemengenmäßigen Einfuhrbeschränkun-
genoderMaßnahmen gleicherWirkunglediglich
durchdieindiesenVerordnungen vorgesehenen
Schutzmaßnahmen andenGrenzenersetztwerden.
Artikel16
DieMitgliedstaaten ergreifenspätestens am31.Ja­
nuar1969alleerforderlichen Maßnahmen zurAn­
wendungdieserVerordnung .Sieunterrichten davon
sofortdieKommission .DieseübermitteltdieseInfor­
mationenunverzüglich denübrigenMitgliedstaaten .
f1)SieheSeite1diesesAmtsblatts .

Nr.L303/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.12.68
Artikel17 führungeinergemeinsamenHandelspolitik erforder­
lichenAnpassungen dieserVerordnung .
SpätestensdreiMonatevorAblaufderÜbergangs-Artikel18
zeitbeschließtderRataufVorschlagderKommission
mitqualifizierter MehrheitdieaufGrundderEin-DieseVerordnungtrittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam10.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MEDICI
VERORDNUNG (EWG)Nr.2046/68DESRATES
vom10.Dezember1968
überdieAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.2045/68zurEinführungeinesSonder-
verfahrensbeiderEinfuhrbestimmterWarenausbestimmtenDrittländern aufdie
französischen überseeischenDepartements
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel227,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdieGemeinschaftsbestimmun­
genüberdieEinführung einesSonderverfahrens bei
derEinfuhrbestimmterWarenausbestimmtenDritt­
ländernauchaufdiefranzösischen überseeischen De­
partementsAnwendungfindenmüssen —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2045/68desRatesvom
10.Dezember1968zurEinführung einesSonderver-
fahrensbeiderEinfuhrbestimmterWarenausbe­
stimmtenDrittländern (*)findetindenfranzösischen
überseeischen Departements Anwendung .
Artikel2
DieseVerordnung trittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam10.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MEDICI
(MSieheSeite43diesesAmtsblatts .