688/58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.58
KOMMISSION
INFORMATIONEN
Am4.Dezember1958hatdieKommission derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft folgendeEntscheidung getroffen,dieam12.Dezember1958den
Mitgliedstaaten zurKenntnisgebrachtwurde:
Entscheidung überdieAnwendungeinerBescheinigung fürdenWaren­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten nachMaßgabederBestimmungen
desVertraigeszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
dieFranzösischeRepublik(Departements des
Mutterlandes undvonAlgerien,Guadeloupe ,
Martinique ,Guayana,Réunion);
dieItalienischeRepublik;
dasGroßherzogtum Luxemburg ;DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
undinsbesondere desArtikels9unddesArti­
kels10,Absatz2,Unterabsatz 1;
inderErwägung,daßdieEinführungeiner
gemeinsamen Bescheinigung diegeeigneteMe­
thodeist,umderVerwaltungeinewirksame
Überwachung zuermöglichen ,ohnedemHandel
unnötigeFörmlichkeiten aufzuerlegen ;
HATDIEFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ANDIE
MITGLIEDSTAATEN GERICHTET :
Artikel1
ImSinnedervorliegenden Entscheidung
istzuverstehenunter:dasKönigreichderNiederlande inEuropa;
dieeuropäischen Hoheitsgebiete ,derenaus­
wärtigeBeziehungen einerdervorstehenden
Staatenwahrnimmt ;
c)WarenimfreienVerkehr:
WarenausdrittenLändern,fürdieineinem
Mitgliedstaat dieEinfuhrförmlichkeiten erfüllt
sowiedievorgeschriebenen ZölleundAbgaben
gleicherWirkungerhobenundnichtganzoder
teilweiserückvergütet wordensind;
d)Waren,dieimVeredlungsverkehr hergestellt
wordensind:
Waren,dieineinemMitgliedstaat ganzoder
teilweiseausErzeugnissen hergestelltwurden,
dieinjenemMitgliedstaat nichtdenaufsiean­
wendbarenZöllenundAbgabengleicherWir­
kungunterworfenwordensindoderfürdiediese
ZölleoderAbgabenganzoderteilweiserückver­
gütetwurden.a)Vertrag:
deram25.März1957inRomunterzeichnete
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft mitseinenAnhängen;
b)Mitgliedstaaten :
dasKönigreichBelgien;
dieBundesrepublik Deutschland unddas
LandBerlin;

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Artikel2 Artikel4
Vorbehaltlich derinArtikel8vorgesehenen
AusnahmenwirdderNachweis,daßdieWaren
denimobigenArtikel2genanntenVoraus­
setzungenentsprechen ,durcheineWarenver­
kehrsbescheinigung erbracht,diegemäßden
nachstehenden Artikeln5bis7ausgestelltwird.Waren,dieauseinemMitgliedstaat aus­
geführtwerden,könnenbeiderEinfuhrineinen
anderenMitgliedstaat entsprechend denVoraus­
setzungenundderZeitfolge,dieimVertrag
vorgesehensind,indenGenußdesAbbausder
Einfuhrzölleunddermengenmäßigen Einfuhr­
beschränkungen sowiealleranderenMaßnahmen
gleicherWirkungkommen:
a)wennsieausdemerstgenannten Mitglied­
staatstammenundnichtzudenimuntenstehen­
denBuchstaben c)genanntenWarengehören;Artikel5
oder
b)wennsiesichdortimfreienVerkehrbe­
finden;
oderDieWarenVerkehrsbescheinigung istauf
einemFormblattauszustellen ,vondemdervor­
liegendenEntscheidung einMusterbeigefügtist.
SiewirdinderSprachedesMitgliedstaates ab­
gefaßt,ausdemdieAusfuhrerfolgt,oderin
einerderSprachendiesesStaates.DasFormat
derBescheinigung istrund21X27oder30cm.
Daszuverwendende Papiermußvonweißer
Farbeundtintenfestseinundmindestens 64g
jeqmwiegen.DieVorderseiteistmiteinem
blauenDiagonalstrich versehen,dervonder
linkenunterenEckezurrechtenoberenEcke
verläuft.c)wennsiedortimVeredelungsverkehr
hergestelltwordensind,soweitfürdieinihnen
etwaenthaltenen Vorerzeugnisse ausdritten
LänderndieBestimmungen erfülltsind,diedie
KommissioninAusführungvonArtikel10,Ab­
satz2,Unterabsatz 2desVertrageserläßt;
oder
Artikel6d)wennsievorherdorthinauseineman­
derenMitgliedstaat eingeführtwordensindund
beiderAusfuhrausdiesemStaatdeninden
obenstehenden Buchstabena),b)oderc)genann­
tenVoraussetzungen entsprachen .
Artikel3ImAusfuhrstaat wirddieanläßlichderAus­
fuhrderzugehörigen Warenvorzulegende
Warenverkehrsbescheinigung vondenZollbehör­
denbestätigt,wennsiealsordnungsmäßig be­
fundenwordenist,undzurVerfügungdesAus­
führersgehalten,sobalddiewirklicheAusfuhr
durchgeführt odersichergestellt wordenist.
Artikel7Waren,dieausdenBeneluxländern ,aus
FrankreichoderausItaliennacheinemanderen
Mitgliedstaat wiederausgeführt werden,gelten
imSinnederArtikel1und2dervorliegenden
Entscheidung nichtalsimfreienVerkehrbe­
findlich,wennsiedortvorherunterInanspruch­
nahmeeinerSonderregelung eingeführtworden
warenundausfolgendenLändernstammtenund
herkamen :
a)ausSurinamunddenNiederländischen
Antillen,hinsichtlichderBeneluxländer ;
b)ausMarokko,Tunesien,derRepublik
Vietnam,ausKambodscha ,Laosunddenfran­
zösischenBesitzungen desKondominiums der
Neu-Hebriden ,hinsichtlichFrankreichs ;ImBestimmungsstaat istdieWarenverkehrs­
bescheinigung denZollbehörden nachMaßgabe
derindiesemStaatgeltendenVorschriftenvor­
zulegen.DiegenanntenZollbehörden können
eineÜbersetzungderBescheinigung fordern.Sie
könnenaußerdemverlangen,daßdieEinfuhr­
zollanmeldung durcheineAngabedarüberver­
vollständigtwird,daßdieWarendenVoraus­
setzungenentsprechen ,dieerfülltseinmüssen,
umindenGenußderVertragsbestimmungen
zugelangen. c)ausLibyen,hinsichtlichItaliens.

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Artikel8 b)beiPostsendungen (einschließlich derPost­
pakete),dieineinemMitgliedstaat aufgegeben
wordensind,sofernsichaufderVerpackung
oderaufdenBegleitpapieren keinegegenteilige
Angabebefindet.DieVoraussetzungen desArtikels2werden
beifolgendenWarenalserfülltangesehen,ohne
daßesderVorlageeinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungbedarf: Artikel9
DievorliegendeEntscheidung istmitWir­
kungvom1.Januar1959vondenMitgliedstaaten
anzuwenden .
GeschehenzuBrüsselam4.Dezember1958.
ImNamenderKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINa)beizollpflichtigen WarenimReisegepäck ,
sofernsieentsprechend angemeldetwerdenund
keinZweifelanderWahrheitdieserZollanmel­
dungbesteht;diesgiltjedochnur,soweitessich
umWarenhandelt,dienichtzuHandelszwecken
bestimmtsindundderenGesamtwert denGe­
genwertvon200EZU-Rechnungseinheiten in
nationalerWährungnichtübersteigt ;

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ANHANG
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT COMUNITA ECONOMICA EUROPEA
COMMUNAUTE ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP
Warenverkehrsbescheinigung —Certificatdecirculationdesmarchandises —
Certificatoperlacircolazionedellemerci—Certificaatinzakegoederenverkeer
ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS
Ich,derUnterzeichnete ,
(NameundVornameoderFirmenbezeichnung ,vollständigeAnschriftdesAusführers)
erklärealsAusführerdernachgenannten Waren,daßdieseWarensichin:
(Ausfuhrland )
unterdenBedingungen befinden,dieVoraussetzung fürdieErlangungdervor­
liegendenBescheinigung sind(').
Versandort :
,den
(Unterschriftde.sAusfüJircrs )
BESCHEINIGUNG DERZOLLBEHÖRDE DESAUSFUHRLANDES
Derunterzeichnete Zollbeamtebescheinigt ,dieRichtigkeitdervorstehenden Erklärung
aufGrunddervorgelegtenUrkundefestgestelltzuhaben.
UrkundeNr.: undDatum:
,den
Dienststempel
(UnterschriftdesBeamten)
(i)Siehenachstehende Aufzeichnungen .

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BEDINGUNGEN FÜRDIEAUFSTELLUNG DERBESCHEINIGUNG
ZurAnwendungderBestimmungen vonTitelIdes2.TeilesdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft kanneineBescheinigung für
denWarenverkehr vondenZollbehörden desausführenden Mitgliedstaats ausgestellt
\yerdenfürWaren,dieuntereinederfolgendenKategorienfallen:
a)Waren,dieindiesemausführenden Mitgliedstaat ihrenUrsprunghaben,aus­
genommendieunterBuchstabec)genannten ;
b)Waren,dieausdrittenLändernstammen,fürdieindembetreffenden Mit­
gliedstaatdieEinfuhrförmlichkeiten erledigtsowiedievorgeschriebenen Zölle
undAbgabengleicherWirkungerhobenundnichtganzoderteilweiserückvergütet
wordensind;
c)Waren,dieimVeredelungsverkehrbe-oderverarbeitetwurden,soweitdie
gegebenenfalls indiesenWarenenthaltenenDritterzeugnisse denvonderKommis­
siongemäßArtikel10,Absatz2,Unterabsatz 2desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegtenBestimmungen entsprochenhaben;
d)Waren,dieursprünglich voneinemanderenMitgliedstaat eingeführtwaren
unddiebeiderAusfuhruntereinederuntera),b)oderc)genanntenKategorien
fielen.
ANWENDUNGSBEREICH DERBESCHEINIGUNG FÜRDENWARENVERKEHR
1.UnterdemVorbehalt,daßessichumWarenhandelt,diedenobengenannten
Bedingungen entsprechen ,kanneineBescheinigung fürdenWarenverkehr ausgestellt
werden,wenndieAusfuhrvoneinemMitgliedstaat nacheinemanderenMitglied­
staaterfolgt.
2.FürdieAnwendungderBestimmungen desobigenAbsatzes 1verstehtman
unterMitgliedstaat :
dasKönigreichBelgien;
dieBundesrepublik Deutschland unddasLandBerlin;
dieFranzösische Republik (Departements desMutterlandes undvonAlgerien,
vonGuadeloupe ,vonMartinique ,vonGuayana,vonRéunion);
dieItalienischeRepublik;
dasGroßherzogtum Luxemburg ;
dasKönigreichderNiederlande inEuropa;
dieeuropäischen Hoheitsgebiete ,derenauswärtigeBeziehungen einerdervor­
stehendenStaatenwahrnimmt .
3.EineBescheinigung fürdenWarenverkehr kannnichtausgestelltwerdenfür
Waren,dievondenBeneluxländern ,vonFrankreichodervonItalienineinenande­
renMitgliedstaat wiederausgeführtwerden,wenndieseWarendortursprünglich auf
GrundeinerSonderregelung eingeführtwurdenundwennsieihrenUrsprungund
ihreHerkunfthattenin:
a)SurinamunddenNiederländischen Antillen,hinsichtlichderBeneluxländer ;
b)Marokko,Tunesien,derRepublikVietnam,inKambodscha ,Laosundden
französischen BesitzungendesKondominiums derNeu-Hebriden ,hinsichtlich
Frankreichs ;
c)Libyen,hinsichtlichItaliens.
%

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RICHTLINIEN FÜRDIEERSTELLUNG DERBESCHEINIGUNG FÜRDENWARENVERKEHR
1.DieBescheinigung fürdenWarenverkehr wirdinderSprachedesausführenden
Mitgliedstaats oderineinerderSprachendiesesStaatesabgefaßt .Siewirdmitder
Schreibmaschine odermitderHandausgestellt ,inletzteremFallemitgroßenDruck­
buchstabenmitTinteoderTintenstift .SiedarfwederRasurennochÜberschreibungen
aufweisen .
2.InderBescheinigung fürdenWarenverkehr mußjederWarenposten miteiner
laufendenNummerversehenwerden.UnmittelbarunterderletztenEintragungistein
Schlußstrich zuziehen.LeerfeldersinddurchStreichungen unbrauchbar zumachen.
3.DieWarensindnachHandelsbrauch sogenauzubezeichnen ,daßdieFeststellung
derNämlichkeit möglichist.
4.DerAusführeroderderSpediteurkanndenfürdieErklärungdesAusführers
bestimmten TeilderBescheinigung durcheinenHinweisaufdasBegleitdokument
ergänzen .
Packstücke (i)
LaufendeMarken
Nummer und Anzahl Art
Nummern1BezeichnungderWarenRohgewidit (inkg)
oderandereMaß­
einheit(z.B.
hl.,cbmusw.)
GesamtzahlderPackstücke (inBuchstaben ):
undGesamtmenge (inBuchstaben):
(1)FürlosegeschütteteWarenistjenachFallderNamedesSchiffes,dieWaggon-oderKraftwagennummer zuerwähnen .