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VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/82 DER KOMMISSION

vom 14. Januar 1982

zur Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juni 1980 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der British Clock and Watch Manufacturers Association Ltd im Namen der britischen und französischen Hersteller gestellt wurde, welche den grössten Teil der gemeinschaftlichen Produktion mechanischer Uhren bestreiten. Der Antrag enthielt Beweismaterial für das Bestehen von Dumpingpraktiken bei derartigen Waren mit Ursprung in der UdSSR sowie für die dadurch verursachte bedeutende Schädigung.

Da dieses Beweismaterial ausreichte, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren mechanischer Uhren und mechanischer Uhrwerke mit Ursprung in der UdSSR bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie das Ausfuhrland offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat auch den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzubringen sowie zusammenzukommen, um gegensätzliche Auffassungen darzulegen und Gegenargumente vorzubringen.

Die Einführer nutzten diese Gelegenheit und legten eine schriftliche detaillierte Stellungnahme vor, in der sie die in dem Antrag enthaltenen Beanstandungen zurückwiesen. Auf Antrag der Einführer und eines der Antragsteller veranstaltete die Kommission darüber hinaus eine Zusammenkunft, auf der beide Seiten ihre Auffassungen und Gegenargumente vorbringen konnten.

Zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung hat die Kommission alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete.

Um die Preise der betreffenden Waren bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft sowie das Ausmaß der der Gemeinschaftsindustrie verursachten Schädigung festzustellen, überprüfte die Kommission die Informationen an Ort und Stelle bei den zwei Haupteinführern, nämlich Elco Clocks & Watches Ltd (eines vollständig im Besitz der Time Products Limited, London, befindlichen Unternehmens) und Slava SA, Besançon, sowie beim wichtigsten Gemeinschaftshersteller von mechanischen Uhren, der Timex Corporation, Dundee. Die Kommission setzte sich auch mit den meisten anderen Herstellern der Gemeinschaft, die ihren Sitz in Frankreich haben, in Verbindung und bat um ausführliche schriftliche Informationen.

Bei der Ermittlung des Normalwerts der betreffenden Ware musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß die UdSSR ein Land ohne Marktwirtschaft ist. Unter diesen Umständen muß der Normalwert für die betreffende Ware gewöhnlich aufgrund der Rechnungspreise oder des errechneten Werts eines aus einem Drittland mit Marktwirtschaft stammenden gleichartigen Erzeugnisses berechnet werden.

In diesem Zusammenhang werden in dem Antrag die auf dem Gemeinschaftsmarkt geltenden Preise für Uhren aus der Schweiz und Hongkong angeführt. Nach schweizerischem Recht können aber Beamte der Kommission keine Nachprüfungen bei schweizerischen Uhrenherstellern durchführen. Nachprüfungen wurden folglich im November 1980 am Sitz von vier Firmen in Hongkong vorgenommen, darunter Remex International Time Ltd (eine vom gleichen Unternehmen wie die britische Einfuhrfirma von Uhren aus der UdSSR abhängige Gesellschaft) und Swiß Chinese Watch Trading Centre.

Einer der Antragsteller, die Timex Corporation, erklärte sich später mit der Wahl Hongkongs zur Ermittlung des Normalwerts nicht einverstanden und bat um Gelegenheit, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ging erst am 21. Mai 1981 ein, gefolgt von einer weiteren schriftlichen Stellungnahme am 14. Juli 1981. Daher vertagte die Kommission die erste Ermittlung, um die vorgebrachten Argumente berücksichtigen zu können und den Einführern die Möglichkeit zu geben, die Argumente der Timex Corporation zu kommentieren. Folglich konnte die Kommission das Verfahren nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, innerhalb eines Jahres nach Verfahrenseinleitung abschließen.

In ihren schriftlichen Stellungnahmen machte die Timex Corporation geltend, daß bei Berücksichtigung des wirtschaftlichen Entwicklungsstands und der Struktur der Uhrenindustrie eines jeden Landes Hongkong keine »angemessene und nicht unvertretbare" Basis zur Ermittlung des Normalwerts für die UdSSR sei und daß in Ermangelung einer solchen Berechnungsgrundlage in sämtlichen Drittländern ausser der Schweiz - wo die Kommission angeblich die notwendigen Nachprüfungen nicht vornehmen könne - der Normalwert aufgrund der in der Gemeinschaft, insbesondere in Frankreich, geltenden Preise berechnet werden sollte.

Nach Prüfung der Argumente beider Seiten bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, daß Hongkong für eine erste Ermittlung der Dumpingspanne als »angemessene und nicht unvertretbare" Basis zur Berechnung des Normalwerts anzusehen sei.

Bei dieser Schlußfolgerung ging die Kommission von folgenden Hauptfaktoren aus:

- Alle Parteien stimmen darin überein, daß - wenn die Schweiz ausgenommen wird - als einziges Drittland Hongkong für die Berechnungsgrundlage in Frage kommt.

- Es wurde nicht eindeutig bewiesen, daß der Kauf von Teilen oder Baugruppen von einer anderen Firma (wie es in Hongkong der Fall ist) im Gegensatz zur firmeneigenen Herstellung (wie es offenbar in der UdSSR geschieht) die Produktionskosten oder den Endverkaufspreis wesentlich beeinflusst.

- Die schweizerischen und französischen Firmen, deren Preise vom Antragsteller als geeignetere Grundlagen zur Berechnung des Normalwerts bezeichnet wurden, kaufen auf jeden Fall (wie Hongkong) Teile und Baugruppen.

- Das Argument des Antragstellers, alle angekauften Teile und Baugruppen sollten in dem als Ausgangsbasis zur Berechnung des Normalwerts gewählten Land hergestellt sein, würde als allgemeine Regel die Freiheit der Kommission, eine angemessene Berechnungsgrundlage für den Normalwert zu wählen, ungebührend einschränken, da kaum eine Industrie in Ländern mit Marktwirtschaft nicht in gewissem Masse von Einfuhren abhängig ist.

- Auch bei sehr vorsichtiger Auslegung beweist keine der verfügbaren wirtschaftlichen Angaben schlüssig, daß die Wahl Hongkongs zur Berechnung des Normalwerts von Uhren aus der UdSSR unangemessen oder unvertretbar wäre.

- Kann Hongkong nicht ausgeschlossen werden, so ist es rechtlich nicht möglich, Gemeinschaftspreise als Berechnungsgrundlage für den Normalwert heranzuziehen.

Da mechanische Uhren keine homogenen Waren sind, musste der Normalwert so berechnet werden, daß für jede der Hauptarten von Uhren oder Uhrwerken, die aus der UdSSR nach der Gemeinschaft ausgeführt werden, ein angemessener Wert ermittelt werden konnte. Folglich ermittelte die Kommission den Normalwert aufgrund des errechneten Wertes des entsprechenden in Hongkong hergestellten Erzeugnisses für jede Hauptart.

Beim Ausfuhrpreis für Uhren legte die Kommission die Preise zugrunde, die derzeit von der UdSSR bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. Bei den Uhrwerken war der französische Einführer nicht bereit, Einzelheiten über die vom Ausführer in Rechnung gestellten Preise anzugeben. Daraufhin stützte sich die Kommission auf die von anderer Seite verfügbaren Beweismittel, namentlich die Werte, die bei den französischen Zollbehörden auf den Einfuhrgenehmigungen angegeben werden.

Der britische Einführer der Uhren aus der UdSSR machte geltend, daß die von ihm eingeführten vergoldeten Uhren, die zuvor in einer Stärke von 10 Mikron vergoldet gewesen seien, seit diesem Jahr nur in einer Stärke von 5 Mikron vergoldet seien. Da die Kommission dies bislang nicht nachprüfen konnte, ging sie bei ihrer ersten Ermittlung davon aus, daß normalerweise Uhren mit einer Goldauflage in beiden Stärken eingeführt werden.

Ein für das erste Halbjahr 1981 angestellter Vergleich zwischen dem Normalwert von Uhren und dem Preis bei der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich, auf das 1980 94 % der Gemeinschaftseinfuhren von Uhren aus der UdSSR entfielen, ergibt Dumpingspannen zwischen 0 und 43 % des Ausfuhrpreises. Angenommen, diese vergoldeten Uhren haben eine Goldauflage von 5 Mikron, so entspricht der gewichtete Durchschnitt der Dumpingspanne bei allen Uhren 9,9 % des Ausfuhrpreises. Geht man davon aus, daß die Goldauflage der Uhren 10 Mikron beträgt, so entspricht der gewichtete Durchschnitt der Dumpingspanne für vergoldete Uhren allein 23,6 % des Exportpreises.

Bei Uhrwerken ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß die Dumpingspanne in Frankreich im Jahr 1980 mindestens 53,5 % des Ausfuhrpreises betrug.

Hinsichtlich der Schädigung, die die Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren erlitten hat, ergab das der Kommission im Laufe der Untersuchung vorgelegte Beweismaterial, daß die Einfuhren von mechanischen Uhren und mechanischen Uhrwerken aus der UdSSR von 1,19 Millionen Stück im Jahr 1978 auf 2,38 Millionen Stück im Jahr 1980 gestiegen sind. 1980 entfielen 87 % dieser Einfuhren auf zwei Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich und das Vereinigte Königreich, wobei allein das Vereinigte Königreich 76 % aufnahm. Im Vereinigten Königreich stiegen die Einfuhren, die nur vollständige Uhren umfassen, von 0,81 Millionen Stück im Jahr 1978 auf 1,82 Millionen Stück im Jahr 1980. Nach Auffassung der Kommission entsprechen diese Zahlen 10,4 %, bzw. 22,1 % des britischen Gesamtverbrauchs an mechanischen Uhren in dem betreffenden Jahr. Um diese stark angestiegenen Uhreneinfuhren bei stagnierender Gesamtnachfrage nach mechanischen Uhren im Vereinigten Königreich abzusetzen, nahm der Einführer erhebliche Senkungen seines Nettopreises vor und verkauft jetzt zu Preisen, die unter denjenigen liegen, die der einzige britische Hersteller, die Timex Corporation, für vergleichbare Uhren in Rechnung stellt.

In Frankreich sind die Einfuhren mechanischer Uhren und Uhrwerke aus der UdSSR entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen eines Kontingents beschränkt, so daß die Einfuhren wesentlich geringer waren als im Vereinigten Königreich. Zieht man die Einfuhren von Taschenuhren, die nicht von dem Verfahren erfasst werden, und die Wiederausfuhren ab, so beliefen sich die Einfuhren von mechanischen Armbanduhren und mechanischen Uhrwerken für den Verbrauch in Frankreich auf schätzungsweise 214 000 Stück im Jahr 1978, auf 315 000 Stück im Jahr 1979 und auf 184 000 Stück im Jahr 1980, was jeweils 1,7 % bis 1,9 % des geschätzten französischen Verbrauchs entsprach.

Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Industrie der Gemeinschaft hat sich die Kommission vor allem mit der Lage der Timex Corporation befasst, da die Timex Corporation allein den grössten Teil der Gesamtproduktion mechanischer Uhren in der Gemeinschaft herstellt und die Ausfuhren der unter das Verfahren fallenden Ware nach der Gemeinschaft hauptsächlich auf den britischen Markt konzentriert sind; dort setzen andere Hersteller der Gemeinschaft nur einen sehr geringen Teil ihrer Produktion ab und sind folglich weniger unmittelbar als Timex, für die das Vereinigte Königreich der wichtigste Markt in der Gemeinschaft ist, vom Vordringen der gedumpten Waren betroffen.

Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln ergibt sich, daß die Produktion mechanischer Uhren bei der britischen Timex Corporation zwischen 1978 und 1980 um 13 % zurückging; ein weiterer Rückgang um rund 10 % im Jahr 1981 wird erwartet. Besonders in der letztgenannten Zahl spiegelt sich der drastische Rückgang des Timex-Absatzes von mechanischen Uhren auf dem britischen Markt, der praktisch der einzige Absatzmarkt für die mechanischen Uhren dieser Firma in der Gemeinschaft ist.

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Beweismitteln ging der Anteil der Timex Corporation am britischen Markt für mechanische Uhren von 31 % im Jahr 1978 auf 25 % im Jahr 1980 zurück, wobei er immer noch wesentlich höher lag als der zwölfprozentige Marktanteil der Uhren aus der UdSSR. Dagegen beweisen die Unterlagen für das Jahr 1981, daß Timex nicht in der Lage war, seine Marktposition angesichts der Preissenkungen zu halten, die der Einführer, Time Products, über seine Vertriebsgesellschaft Global Watches Ltd vornahm, um die wesentlich gestiegenen Warenmengen, die er eingeführt hatte, abzusetzen.

Die Rentabilität der Timex-Verkäufe von mechanischen Uhren im Vereinigten Königreich ist seit 1978 stark und immer weiter zurückgegangen, da Timex nicht in der Lage war, die Produktionskostensteigerungen voll überzuwälzen. Die Lage hat sich nun durch den Druck, den die Time Products mit ihren Verkäufen von Uhren aus der UdSSR auf die Timex-Preise ausübt, drastisch verschärft.

Die meisten anderen Hersteller der Gemeinschaft arbeiten in Frankreich. Ausserdem wird weniger als 1 % der französischen Produktion mechanischer Uhren im Vereinigten Königreich abgesetzt, dem einzigen Land der Gemeinschaft, wo ein beachtlicher Marktanteil auf gedumpte Waren entfällt.

Die Kommission hat die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren verursacht wird, die einzeln oder zusammengenommen die Timex Corporation ebenfalls beeinträchtigen können. In diesem Zusammenhang hat die Kommission insbesondere den Stand der Nachfrage nach mechanischen Uhren sowie die Auswirkungen von Quarz- oder anderen elektronischen Uhren auf den Markt untersucht.

Die der Kommission vorliegenden Beweismittel ergeben, daß die Nachfrage nach mechanischen Uhren im Vereinigten Königreich in den Jahren 1978 bis 1980 verhältnismässig stabil bei 7,2 bis 7,8 Millionen Stück lag.

Den vorliegenden Beweismitteln hat die Kommission entnommen, daß das Angebot von Digital-Quarzuhren zu wettbewerbsfähigen Preisen sich wahrscheinlich dämpfend auf den Markt für mechanische Uhren ausgewirkt hat. Jedoch kam die Kommission zu dem Schluß, daß dieser Faktor nur teilweise für die Schwierigkeiten der Timex Corporation verantwortlich ist, die 1981 weitgehend das Ergebnis des massiven Absatzes grosser Lagerbestände von gedumpten Uhren aus der UdSSR durch die Firma Time Products waren.

Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß die durch gedumpte Einfuhren mechanischer Uhren aus der UdSSR verursachte Schädigung unabhängig von der durch andere Faktoren verursachten Schädigung als bedeutend anzusehen ist.

Hinsichtlich mechanischer Uhrwerke hat die Kommission festgestellt, daß zwar erhebliche Dumpingspannen zu verzeichnen sind, die aber wegen des geringen Marktanteils und der in Frankreich geltenden mengenmässigen Beschränkungen keine bedeutende Schädigung verursacht haben und auch nicht zu verursachen drohen.

Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft zur Verhütung weiterer Schäden während des Verfahrens ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren mechanischer Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR, dessen Satz mit Rücksicht auf das Ausmaß der verursachten Schädigung der vorläufig festgestellten Dumpingspanne entsprechen sollte.

Es sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien nach Einführung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für mechanische Armbanduhren der Tarifstelle ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 91.01-37 und 57, mit Ursprung in der UdSSR wird ein vorläufiger Antidumpingzoll festgesetzt.

(2) Der vorläufige Antidumpingzoll beträgt:

a) für Uhren ohne Goldauflage oder mit einer Goldauflage von 5 Mikron und weniger: 9,9 % des Wertes frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt;

b) für Uhren mit einer Goldauflage von mehr als 5 Mikron: 23,6 % des Wertes frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.

(3) Der niedrigere Zoll wird erhoben, wenn der Einführer angemessene Unterlagen oder andere Beweismittel darüber vorlegen kann, daß die betreffende Sendung unter die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Warengruppe fällt.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

(5) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die beteiligten Parteien können innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen; die Vorschriften des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 bleiben hierbei unberührt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Nach Maßgabe von Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung vier Monate oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1980, S. 3.