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VERORDNUNG (EG) Nr. 2529/94 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 19

Absatz 2 der genannten Verordnung sieht u. a. vor, daß bei der Ausfuhr des in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) derselben Verordnung genannten Erzeugnisses in unverarbeitetem Zustand, d. h. Inulinsirup, eine Erstattung gewährt werden kann. Da es sich bei Isoglukose und Inulinsirup um weitgehend ähnliche Erzeugnisse handelt, sollte die für das letztgenannte Erzeugnis vorgesehene Erstattung wie für Isoglukose berechnet werden. Unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1555/94 (4), und des Umstands, daß die Produktionsquoten, Produktionsabgaben und Einfuhrabschöpfungen bei Inulinsirup wie bei Zucker und Isoglukose mit dem Koeffizienten 1,9 multipliziert werden, ist bei der Berechnung der Ausfuhrerstattung für Inulinsirup der genannte Koeffizient ebenfalls anzuwenden.

Wie im Fall der Isoglukose und des Zuckersirups sollte die Ausfuhrerstattung auch für Inulinsirup monatlich festgesetzt werden.

Die Inulinsiruperzeugung im Wirtschaftsjahr 1994/95 sowie die Notwendigkeit, dieses Erzeugnis auszuführen, werden nicht vor dem 1. Januar 1995 bekannt sein. Die Anwendung dieser Maßnahme sollte deshalb aufgeschoben und Exporterstattungen erst ab diesem Datum festgesetzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse wird je 100 kg Trockenmasse die Erstattung gewährt, die für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, nach Multiplikation mit dem Koeffizienten 1,9 festgesetzt wird. Diese Erstattung wird monatlich festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 52.
20.10.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/31
VERORDNUNG (EG)Nr.2538/94DERKOMMISSION
vom19.Oktober1994
zurGenehmigung derimOktober1994fürdieEinfuhrvonfrischemoder
gekühltemRindfleischodervonRindfleischinKonservenimRahmender
Einfuhrregelung deszwischenderGemeinschaft undSchwedengeschlossenen
bilateralenlandwirtschaftlichen AbkommensgestelltenAnträge
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
bis31.Dezember1994unterSonderbedingungen einge­
führtwerdenkönnen.
AngesichtsderMengen,diesiebetreffen,kannden
AnträgenaufErteilungvonEinfuhrlizenzen vollständig
stattgegebenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenfürdenZeitraumvom1.Oktoberbis31.Dezember
1994imRahmenderEinfuhrregelung gemäßderVerord­
nung(EG)Nr.266/94gestelltenAnträgenaufErteilung
vonEinfuhrlizenzen wirdvollständigstattgegeben .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.266/94der
Kommission vom4.Februar1994mitden1994
geltendenDurchführungsbestimmungen zuderinden
bilateralenlandwirtschaftlichen Abkommen zwischender
GemeinschaftundSchwedenvorgesehenenEinfuhrrege­
lungfürRindfleisch('),geändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.394/94(2),insbesondereaufArtikel4Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel1Absatz1undArtikel2Absatz1derVerord­
nung(EG)Nr.266/94wurdefestgelegt,welcheMengen
anfrischemodergekühltemRindfleischdesKN-Codes
0201undanErzeugnissenderKN-Codes16025031,
16025039oder16025080imZeitraumvom1.Oktober DieseVerordnungtrittam27.Oktober1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Oktober1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L32vom5.2.1994,S.9.
(2)ABL,Nr.L53vom24.2.1994,S.13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2510/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Pilzen mit Ursprung in Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 setzt die Kommission zur Verringung der beantragten Menge einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, wenn die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die zur Verfügung stehenden Mengen überschreiten, und setzt die Ausstellung von Zertifikaten für weitere Anträge aus.

Da bei den Pilzen mit Ursprung in China die am 12. und 13. Oktober 1994 beantragten Mengen die verfügbaren Mengen übersteigen, sollte bestimmt werden, in welchem Masse Lizenzen erteilt werden können.

Die Mengen, für welche Lizenzen erteilt wurden, erreichen die für China bewilligte Jahresmenge. Die Erteilung von Lizenzen, für die eine Freistellung von dem Zusatzbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 möglich ist, sollte deshalb ausgesetzt werden.

Diese Maßnahmen müssen innerhalb des durch Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 festgelegten Zeitraums getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 am 12. und 13. Oktober 1994 für Pilze der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in China beantragten Einfuhrlizenzen werden unter Eintragung des Vermerks gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 in Höhe von 40,8 % der beantragten Menge erteilt.

Bezueglich der im ersten Absatz genannten Erzeugnisse wird die Erteilung der Lizenzen, für die eine Freistellung von dem Zusatzbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 möglich ist, bei den ab 14. Oktober 1994 gestellten Anträgen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2484/94 DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 durch die Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des KN-Codes ex 0806 10 15

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1) können die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden.

Die AKP-Staaten haben nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe b) des Vierten AKP-EWG-Abkommens beantragt, daß für Tafeltrauben ohne Kerne, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fielen, eine solche Regelung eingeräumt wird.

Angesichts der Bedeutung, die Tafeltrauben ohne Kerne in der Wirtschaft der AKP-Staaten zukommt, empfiehlt es sich, diesem Erzeugnis während des Zeitraums vom 1. Dezember bis Ende März eine vollständige Zollbefreiung zu gewähren, die mit einer mengenmässigen Beschränkung einhergeht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird nachstehendes Erzeugnis aufgenommen:

"" ID="1"> "0806 > ID="2">Weintrauben, frisch oder getrocknet:"> ID="1">0806 10 > ID="2"> frisch:"> ID="2"> Tafeltrauben:"> ID="2"> vom 1. November bis 14. Juli:"> ID="1">ex 0806 10 15 > ID="2"> andere:"> ID="2"> Tafeltrauben ohne Kerne:"> ID="2"> vom 1. Dezember bis 31. Januar> ID="3">100> ID="4">Kt 400"> ID="2"> vom 1. Februar bis 31. März> ID="3">100> ID="4">RM 100"">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2488/94 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Festlegung der Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. November 1994 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2900/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2900/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1574/94 (4), hat bestimmt, für wieviele Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 15. Oktober 1992 bis zum 30. Juni 1993 eine Beihilfe zur Entwicklung der Erzeugungsmöglichkeiten auf den Kanarischen Inseln gewährt werden kann.

Damit die besondere Versorgungsregelung weiterhin, bis die zuständigen Behörden die Schlußfolgerungen aus den zusätzlichen Auskünften gezogen haben, angewendet werden kann, sollten die Bilanz sowie die Anzahl der Zuchtkaninchen für einen neuen auf zwei Monate befristeten Zeitraum unter Zugrundelegung der für das Wirtschaftsjahr 1993/94 bestimmten Mengen festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2900/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 290 vom 6. 10. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 102.

ANHANG

Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtkaninchen in der Zeit vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. November 1994

"" ID="1">ex 0106 00 10> ID="2">Zuchtkaninchen:"> ID="2">- reine Linien und Grosseltern> ID="3">100> ID="4">25"> ID="2">- Eltern> ID="3">833> ID="4">20">
12.10.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L262/7
VERORDNUNG (EG)Nr.2450/94DERKOMMISSION
vom11.Oktober1994
zurEinstellungeinerAusschreibung betreffenddieLieferungvonGetreideim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-Verwaltung('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1930/90(2),insbesondere auf
Artikel6Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatmitderVerordnung (EG)
Nr.2258/94(3)eineAusschreibung fürdieLieferungvon
22326TonnenGetreideimRahmenderNahrungsmit­
telhilfeeröffnet.DadieLieferbedingungen fürdiePartieDeinererneutenPrüfungunterzogenwerdensollten,ist
dieAusschreibung fürdiesePartieeinzustellen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiePartieDdesAnhangsIderVerordnung (EG)
Nr.2258/94istdieAusschreibung eingestellt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Oktober1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L174vom7.7.1990,S.6.
(3)ABl.Nr.L245vom20.9.1994,S.11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2426/94 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und von Madeira mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die besondere Versorgungsregelung ohne Unterbrechung angewandt werden konnte, wurde die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Azoren und von Madeira mit Getreideerzeugnissen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/94 (4), unter Zugrundelegung der für das Wirtschaftsjahr 1993/94 bestimmten Mengen vorerst nur für Juli, August und September 1994 festgelegt. Da die fehlenden Auskünfte inzwischen vorliegen, ist die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehene Bilanz für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zu erstellen. Zu diesem Zweck muß der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

ANHANG

Bilanz für die Versorgung der Azoren und von Madeira mit Getreideerzeunissen im Zeitraum von Juli 1994 bis Juni 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2417/94 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1994 zur Eröffnung von Ausschreibungen für die Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93 (4), enthält insbesondere genaue Bestimmungen über die Ausschreibung.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (6), enthält insbesondere die Mindestmengen, für die Angebote eingereicht werden können.

Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 kann die Eröffnung von Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zur Folge haben.

In Anbetracht der Marktlage in der Gemeinschaft empfiehlt es sich, dieses Verfahren zu eröffnen. Der genannte Artikel sieht die Anwendung dieser Maßnahme unter Berücksichtigung der Lage vor, die in dem jeweiligen Notierungsgebiet besteht. Es empfiehlt sich deshalb, daß die Ausschreibungen für jedes Gebiet, in dem die Bedingungen erfuellt sind, getrennt eröffnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Dänemark, Frankreich, Irland, Nord-Irland, den Niederlanden und Großbritannien werden zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern Ausschreibungen eröffnet.

Vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 können die Angebote bei den Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht werden.

Artikel 2

Die Angebote müssen spätestens am 14. Oktober 1994 um 14.00 Uhr bei der zuständigen Interventionsstelle vorliegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 46.

(6) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1991, S. 15.
Nr.L257/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.10.94
VERORDNUNG (EG)Nr.2409/94DERKOMMISSION
vom4.Oktober1994
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben .
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom3.Oktober1994festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZuckerf),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKommission^,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2397/94(6),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Oktober1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Oktober1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88.
(6)ABl.Nr.L256vom4.10.1994,S.15.

Nr.L257/15 5.10.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Oktober1994zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 33,18(')
17011190 33,18(')
17011210 33,18(')
17011290 33,18(')
17019100 41,57
17019910 41,57
17019990 41,57(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
0)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.