378/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.2.64
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.2/64
vom29.Januar1964
überdieGenehmigung einerTarifVereinbarung zwischender„Societe
NationaledesCheminsdeferfrancais(SNCF)"undder„Societe
Lorraine-Escaut
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5und70des
Vertrages,
aufGrundderSchreibenderfranzösischen
Regierungvom3.Januar,11.Aprilund3.Septem­
ber1963,mitdenendievorherigeGenehmigung
einerTarifVereinbarung durchdieHoheBehörde
beantragtwird,diedie„SocieteNationaledes
Cheminsdeferfrangais"(SNCF)mitderGesellschaft
Lorraine-Escaut zuschließeninAussichtgenommen
hat.DieseVereinbarung betrifftTransportevon
RohstahlinRohblöckenundHalbzeugausStahl
vonlothringischen WerkenderGesellschaftLorraine­
EscautnachDünkirchenoderDenain-Forges zum
AuswalzenindenWerkenderGesellschaftUsinor,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DiefranzösischeRegierungbegründetdieEin­
führungdieserMaßnahmemitdemInteressedes
Verkehrsträgers .Sieführtinsbesondere aus,daß
dieSNCFalsVerkehrsträger einInteressedaran
habe,dasZustandekommen einesbesondersbedeu­
tendenundlohnendenNeuverkehrszubegünstigen ,
dendieEisenbahngewinnenkann,soferndieBe­
förderungskosten keinezuhoheBelastungfürdie
Gesellschaft Lorraine-Escaut darstellen .Sieweist
fernerdaraufhin,daßdieGesellschaftLarraine­
EscauteinRechtzumAuswalzenfürdieDauer
von25Jahrenerworbenhat,dasiesichander
Finanzierung einesTeilsderAnlagenderGesell­
schaftUsinorinDünkirchenbeteiligthat.DerEntwurfderTarifVereinbarungistim„Jour­
nalOfficiel"derFranzösischen Republikam30.Juli,
8.Oktoberund10.Dezember1963veröffentlicht
worden.
DieVereinbarung ,derenGeltungsdauer aufein
Jahrbeschränktist,aberjeweilsimstillschweigen­
denEinvernehmen verlängertwerdenkann,wird
fürdieBeförderungvonRohstahlinRohblöckenund
HalbzeugausStahlingeschlossenen Zügenvon
Thionville-Ebange ,Florange,Mont-St-Martin oder
LongwynachDünkirchenoderDenain-Forges zum
AuswalzenindenWerkenderGesellschaft Usinor
angewandt .
DieGesellschaftLorraine-Escaut verpflichtetsich
nachdemWortlautderVereinbarung ,insbesondere
ihregesamtenTransporteanRohstahlinRohiblök­
kenundHalbzeugausStahlnachDünkirchenund
Denain-Forges mitderEisenbahndurchzuführen .
DieSNCFgewährtderGesellschaftLorraine-Escaut
imErstattungswege :
—dieFrachtsätze desAusfuhrtarifs füreine
MengeanRohstahlinRohblöckenoderHalbzeug
ausStahl,diederMengederausgeführtenBleche
entsprichtun,ddiefürBlecheangewandtwürden,
wenndieseinLothringenhergestelltwürden;
—eineErmäßigungvonetwa18Vogegenüber
demnormalerweise anwendbaren Tariffürden
AnteildernichtausgeführtenBleche.
WasdasInteressedesVerkehrsträgers betrifft,
sohandeltessicheinerseitsumeinenbedeutenden

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ZurZeitbestehenzwischenentferntvoneinandei
gelegenenWerkenkeineVerträge,diedemähn­
lichsind,derzwischendenGesellschaften Lorraine­
EscautundUsinorgeschlossenwurde,unddiezu
Transportenführten,,dieganzoderteilweiseauf
denStreckenderSNCFdurchzuführen wären.
SoweitvonderTarifVereinbarung begünstigtes
HalbzeugzurHerstellungvonBlechendient,die
ineinenUmkreisvon50kmumDünkirchengelie­
fertwerden,bewirktdieAnwendungdieserTarif-
Vereinbarung ,daßdiegesamten ,Beförderungskosten
fürdasEnderzeugnis amBestimmungsort niedriger
sindalsdieFrachtkostenderinLothringengewalz­
tenundandieselbenBestimmungsorte gelieferten
Bleche.
SomitkanndieTarifvereinbarung ,ausgenommen
beiLieferungenindasGebietvonDünkirchen ,das
Funktionieren desgemeinsamen MarkteszurZeit
nichtbeeinträchtigen undverstößtsomitnichtgegen
dieGrundsätzedesVertrages .
DajedochandereErzeugerihreProduktionin
ähnlicherWeiseorganisierenkönnen,wobeidie
TransporteganzoderteilweiseaufdenStrecken
derSNCFabgewickeltwürden,müßtedieAbleh­
nungderAnwendungeinerentsprechenden Tarif-
maßnahmeinderartigenFällenzueinemWiderruf
dervorliegendenGenehmigung führen.
DieHoheBehördekanndieinAussichtgenom­
meneVereinbarung nuraufGrundderderzeitigen
Verhältnisse beurteilen .Siemußsichdaherbereits
jetztdieMöglichkeiteinerÜberprüfungihrerEnt­
scheidungfürdenFallvorbehalten ,daßsienicht
mehrgerechtfertigt seinsollte.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgendeNeuverkehr ,deringeschlossenen Zügenaufeine
langeEntfernungüberdurchgehend elektrifizierte
Linienabgewickeltwirdundderzuaufeinanderfol­
gendenTransportenunterlohnendenBedingungen
führt,undandererseitsscheinendievonderSNCF
gewährtenErmäßigungen vonentscheidender Be­
deutungfürdieBeibehaltung derErzeugungvon
HalbzeuginLothringenwährendeinesZeitraumes
von25Jahrenzusein.
Artikel70Absatz4desVertrageserfaßtnicht
nurdiejenigenAusnahmetarife ,dieeigensim
InteressederUnternehmen derKohleförderung und
Stahlerzeugung eingeführtwerden,son,dernsämt­
licheAusnahmetarife ,welche—unabhängigvon
denfürihreEinführungmaßgebenden Gründen—
einemodermehrerenUnternehmen zumVorteil
gereichen .DieHoheBehördemußdieGenehmi­
gungerteilen,soweitdieseAusnahmetarife mitden
Grundsätzen desVertragesübereinstimmen .Eine
solcheÜbereinstimmung istimmerdannanzuneh­
men,wennundsoweitderAusnahmetarif durchdie
besonderenMarktverhältnisse imTransportwesen
begründetist.DieBeachtlichkeit desInteressesdes
Verkehrsträgers anderAnwendungeinesAusnahme­
tarifsimBinnenverkehr zurSchaffungeinesbe­
stimmtenVerkehrsmußdortihreGrenzenfinden,
wodasguteFunktionieren desgemeinsamen Marktes
esverlangt,wieessichausdenVorschriften des
Vertragesergibt.
DieTarifVereinbarung stehtimZusammenhang
miteinemVertrag,derzwischendenGesellschaften
UsinorundLorraine-Escaut geschlossenwurde,und
durchdenderletztereneineWalzkapazität fürdie
Herstellungvonkaltgewalzten BlechenindenAn­
lagenvonUsinorinDünkirchengarantiertwird.
DieGesellschaftLorraine-Escaut hättesichauchan
derFinanzierung vonHochofenanlagen inDünkir­
chenbeteiligenkönnen.DervorerwähnteVertrag
ermöglichtes,sowohldieBandstraßenderGesell­
schaftUsinorinDünkirchenvollzunutzen,alsauch
inLongwydiezurZeitvorhandenenArbeitskräfte
inUnternehmen mitverhältnismäßig modernen
Hochöfen,StahlwerkenundBrammenstraßen weiter
zubeschäftigen .
DieGesellschaft Lorraine-iEscaut hatihrewirt­
schaftlicheEntscheidung getroffenundihreInvesti­
tions-,Finanzierungs -undProduktionspläne aufge­
stellt,aufGrunddervonderSNCFeingegangenen
Verpflichtung ,einenermäßigtenTarifvorzuschlagen ,
derdiesenProduktionsumweg überDünkirchen
gestattenwürde.
DerVertragzwischendenGesellschaften Usinor
undLorraine-Escaut stelltwirtschaftlich gesehen
eineganzbesondereOperationdar,diefüreinelange
ZeitMassentransporte aufeinelangeEntfernung
garantiert .ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieTarifVereinbarung zwischender„Societe
NationaledesCheminsdeferfrangais"undder
„SocieteLorraine-Escaut "wird,ausgenommen für
TransportevonHalbzeugzurHerstellungvon
Blechen,diefüreinenUmkreisvon50kmum
Dünkirchenbestimmtsind,füreinenZeitraumvon
einemJahrgenehmigt .
Artikel2
DieinArtikel1erwähnteGenehmigung wird
abgeändertoderwiderrufen ,wenndieVoraussetzun­
genfürihreErteilungnichtmehrgegebensind.

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Artikel3 DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom29.Januar1964
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBODieseEntscheidung wirdmitderZustellungan
diefranzösischeRegierungverbindlich .
SiewirdimAmtsblattdereuropäischenGemein­
schaftenveröffentlicht .