Entscheidung der Kommission

vom 19. April 2001

über einen Antrag Italiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1093)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2001/343/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Italien hat am 18. Dezember 2000 einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt, dieser ist der Kommission am 21. Dezember 2000 zugegangen. Er enthält die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft die Bestimmungen über OBD-Systeme für zwei mit Druckerdgas betriebene Fahrzeugtypen der Klasse M1.

(2) Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen diese Fahrzeugtypen den Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen, mit Ausnahme derjenigen der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/102/EG der Kommission(4), sind zutreffend.

(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) treten die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie über Neufahrzeuge der Klasse M, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, am 1. Januar 2001 in Kraft.

(4) On-board-Diagnosesysteme (OBD) für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die permanent oder teilweise mit Druckerdgas betrieben werden, befinden sich in einem weniger fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und können daher für Neufahrzeuge der Klasse M, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, nicht vor 2004 verbindlich vorgeschrieben werden.

(5) Die gemäß dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen sollten nicht über das Datum hinaus gelten, ab dem die Bestimmungen der Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) auf mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehene Neufahrzeuge der Klasse M anzuwenden sind.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Italiens auf eine die Anforderungen an OBD-Systeme betreffende Ausnahmeregelung für die Herstellung und das Inverkehrbringen von zwei mit Druckerdgas betriebenen Fahrzeugtypen der Klasse M1 wird stattgegeben.

Artikel 2

Die gemäß dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen gelten vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.

(3) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23.

(4) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43.

(5) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.

(6) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34.