2328/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.9.63
tenAppreturen (Tarifnr.38.12AIdesGemeinsamen
Zolltarifs)ausdemKönigreichderNiederlandezu
erheben,esseidenn,däßderausführendeMitglied­
staatdieseAbgabebeiderAusfuhrerhebt.(3)DieItalienischeRepublikerhebtbeiderEin­
fuhrvonDextrin,löslicherodergerösteterStärkeaus
DrittländerneineAusgleichsabgabe von1603Lire
für100kg.
Artikel2Artikel3
DieseEntscheidung giltvom15.August1963
biszum3.April1964.
Artikel4(1)WerdendieAusgleichsabgaben vomKönig­
reichderNiederlandebeiderAusfuhrerhoben,be­
tragensie
—8,26Guldenfür100kgDextrin,löslicheoder
gerösteteStärke,
—6,50Guldenfür100kgzubereiteteZurichte­
mittelundzubereiteteAppreturenaufderGrund­
lagevonStärke.
(2)WerdendieAusgleichsabgaben vonderIta­
lienischenRepublikerhoben,betragensie
—1603Lirefür100kgDextrin,löslicheoder
gerösteteStärke,
—1243Lirefür100kgzubereiteteZurichte­
mittelundzubereiteteAppreturenaufderGrund­
lagevonStärke.DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikundandasKönigreichderNiederlandege­
richtet. ,
Brüssel,den29.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1963
überdieErhebungeinerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonDextrin,
löslicherodergerösteterStärkeausdemKönigreichderNiederlande
indieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/502/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962(1),gemäßinsbesondereArtikel235desVer­
trages,zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitimglandwirt­
schaftlicherErzeugnisseentstehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962(2)zurAufstellungeinesVerzeichnisses der
Waren,aufwelchedervorgenannteBeschlußAn­
wendungfindenkann,gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschlandvom22.Juni1963aufErmächtigung
zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufEinfuhren
vonDextrin,löslicherodergerösteterStärkeausdem
KönigreichderNiederlande ,
nachAnhörungderanderenMitgliedstaaten und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieWaren,fürdiedieErmächtigung zurEr­
hebimgeinerAusgleichsabgabe beantragtwird,ge­
hörenzurTarifnummer 35.05AdesGemeinsamen
Zolltarifsundsindimzweitendervorgenannten
Ratsbeschlüsse aufgeführt .
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.999/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.1000/62.

4.9.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2329/63
Betragvon24,40DMfür100kggewährt,mithin
17,35DMfür100kg.
NachAngapenderBundesrepublik Deutschland
beträgtdermittlereunversteuerte PreisfürdieVer­
sorgungmitKartoffelstärke aufdeminnerenMarkt
55,—DMfür100kg.80v.H.der,deutschenPro­
duktion,vonDextrin,löslicherodergerösteterStärke
werdennachdiesenAngabenausKartoffelstärke ,
20v.H.ausMaisstärkehergestellt.Mithinergibtsich
indiesemMitgliedstaatnachdenvorgenannten Um­
wandlungssätzen einmittlererPreisvon59,30DM
für100kgderinDextrin,löslicherodergerösteter
Stärkeverarbeitetenlandwirtschaftlichen Erzeugnisse .
DieAuswirkungdesUnterschiedszwischenden
tatsächlichenKostenfürdieeinerseitsimKönigreich
derNiederlandeundandererseits inderBundesre­
publikDeutschlandinDextrin,löslicheroderge-j
rösteterStärkeverarbeiteten landwirtschaftlichen Er­
zeugnissebeläuftsichfür100kgDextrin,lösliche
odergerösteteStärkeauf14,69DM.
Derdurchschnittliche deutscheFrei-Grenze-Preis
imJahre1962fürDextrin,löslicheodergeröstet^
StärkeausdemKönigreichderNiederlandebeträgt,
unverzollt,71,44DMfür100kg.MaisundKartoffelstärke ,dieunabhängigvonein­
anderzurHerstellungderhierinBetrachtkommen­
denWarenverwendetwerdenkönnen,sindinArti­
kel1deserstendervorgenannten Ratsbeschlüsse
aufgeführt .
FürDextrin,löslicheodergerösteteStärke,gelten
folgendeUmwandlungssätze :161kgMaisergeben
100kgMaisstärkeund106kgMaisstärkeergeben
100kgDextrin,löslicheodergerösteteStärke;zu
derenHerstellungwerdtenandererseits115kgKar­
toffelstärkebenötigt.
DieKosten;fürdieVersorgungmitMaisent­
sprechenimKönigreichderNiederlandedem
Schwellenpreis ,derzurZeit26,60Gulden,mithin
29,39DMfür10Ökgbeträgt.DerPreisfürKartoffel­
stärkeistindiesemMitgliedstaat demPreisfür
Maisstärkegleichgesetzt .Darausfolgt,daßdie
Kostenfürdielandwirtschaftlichen Erzeugnisse ,die
zuDextrin,löslicherodergerösteterStärkeverarbeitet
werden,sichgemäßdenvorgenannten Umwand­
lungssätzenauf45,40Gulden,mithin50,17DMfür
100kgund49,25Gulden,mithin54,42DMfür100
kgbelaufen,jenachdem,obdieWarenausMais­
stärkeoderausKartoffelstärke hergestelltwerden.
SoweitdiefraglichenWarenausgeführtwerden,
mußvondenKostenfürdieVersorgungmitdenin
ihnenverarbeitetenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen
einBetragabgezogenwerden,derjeweilsfürdie
gleicheGewichtsmenge MaisstärkeundKartoffel­
stärkederAbschöpfungaufdeninMaisstärkever­
arbeitetenMaisausDrittländernentspricht .Es
handeltsichdabeium5,75Gulden,mithin6,35DM
für100kgMais.
NachAngabendesKönigreichsderNiederlande
werden90v.H.derniederländischen Produktionvon
Dextrin,löslicherodergerösteterStärkeausKartoffel­
stärkeund10v.H.ausMaisstärkehergestellt.Somit
kannfürin100kgdesindiesemMitgliedstaather­
gestelltenDextrinsundderlöslichenodergerösteten
Stärkeenthaltenenlandwirtschaftlichen Erzeugnisses
einmittlererPreisvon38,30Gulden,mithin44,61
DM,angesetztwerden.
Demgegenüber betragendieKostenfürdieVer­
sorgungmitMaisinderBundesrepublik Deutsch­
land25,48DMfür100kg.Dasentsprichtdem
Schwellenpreis fürMaiszuBeginndesGetreide­
wirtschaftsjahres 1963/64inHöhevon41,75DM
für100kg,zuzüglicheinesPauschalbetrags für,
Transport-undVermarktungskosten von1,075DM
für100kg,abzüglichdervermindertenAbschöpfung ,
diedieBundesrepublik gemäßArtikel23Absatz(4)
derVerordnungNr.19desRatsalsSubventionbeim­
innerstaatlichen VerbrauchvonGetreidefürdie
Stärkeherstellung zurZeitinHöhedesUnterschieds
zwischendemvorgenanntenSchwellenpreis unddemDervorgenannteUnterschiedsbetrag derKosten
fürdieVersorgungzuzüglichdesinArtikel2Absatz
(1)Buchstabeb)deserstendervorgenannten Rats­
beschlüssegenanntenBetrages,derinAnbetracht
desbeiInkrafttretendesVertragesimantragstellen­
denMitgliedstaat bestehendenZollschutzesmit
4v.H.deserwähntenFrei-Grenze-Preises ,nämlich
2,86DM,angesetztwerdenkann,beläuftsichauf
17,55DMfür100kgDextrin,löslicheodergeröstete
Stärke.DieserBetragliegtunterdemseitdem1.Juli
1963inHöhevon10v.H.desWarenwerts beiEin­
fuhrenausdemKönigreichderNiederlandezuer­
hebendenZoll,der7,14DMfür100kgDextrin,
löslicheodergerösteteStärke,beträgt.
DieEinfuhrenvonDextrin,löslicheroderge­
rösteterStärkeausdemKönigreichderNiederlande
indieBundesrepublik Deutschlandbetrugen1959
mit12353t42v.H.desinnerstaatlichen Verbrauchs
undbetrugen1962mit17232t46v.H.desinner­
staatlichenVerbrauchs .DieseEinfuhrenstellten86
v.H.dergesamtenEinfuhrenund95v.H.derPro­
duktiondieserWarein,derBundesrepublik dar.Die
deutscheProduktionbeliefsichdemgegenüber für
dievorgenanntenZeiträumemit14300tauf55v.H.
undmit18100tauf48v,H.diesesinnerstaatlichen
Verbrauchs .

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gleichsabgabe beiderEinfuhrvonDextrin,löslicher
odergerösteterStärke(Tarifnr.35.05AdesGemein­
samenZolltarifs)ausdemKönigreichderNieder­
landezuerheben,esseidenn,daßderausführende
Mitgliedstaat dieseAbgabebeiderAusfuhrerhebt.
Artikel2
(1)WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreich
derNiederlandebeiderAusfuhrerhoben,beträgt
sie8,56Guldenfür100kgDextrin,löslicheoder
gerösteteStärke.
(2)WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschlanderhoben,beträgtsie10,41DM
für100kgDextrin,löslicheodergerösteteStärke.
(3)DieBundesrepublik Deutschlanderhebtbei
derEinfuhrvonDextrin,löslicherodergerösteter
StärkeausDrittländerneineAusgleichsabgabe von
10,41DMfür100kg.DieEinfuhrenausdemKönigreichderNieder­
landesteigendemnachstärkeranalsdiedeutsche
Produktion .Andererseits erreichendieseEinfuhren
einensteigendenAnteilaminnerstaatlichen Ver­
brauch.
DerAnteilderdeutschenProduktionandiesem
innerstaatlichen Verbrauchsinktdagegen.Daraus
ergibtsich,daßdiedeutschenHerstellungsindustrien
vonDextrin,löslicherodergerösteterStärkedurch
denWettbewerbdergleichenIndustrienimKönig­
reichderNiederlandegefährdetsind.Eserscheint
daherangebracht,zurErhebungeinerAusgleichs­
abgabezuermächtigen ,damitdiebetroffenenIn­
dustrienwettbewerbsfähig bleibenkönnen.
DieAusgleichsabgabe mußnachdenBestimmun­
gendeserstendervorgenannten Ratsbeschlüsse und
gemäßdenvorstehenden Angabenfestgesetztund
vonzweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
überDrittländernabhängiggemachtwerden.Die
ErhebungeinerAusgleichsabgabe gegenüberDritt­
länderningleicherHöhewieaufEinfuhrenausdem
KönigreichderNiederlandeisteinesolchezweck­
entsprechende Schutzmaßnahme .
DieErhebungderAusgleichsabgabe darfhöch­
stensfürdieDauereinesJahresgenehmigtwerden.
DerBetragzumSchutzderVerarbeitungsindustrie
imantragstellenden Mitgliedstaatdarfvom4.April
1964ab3v.H.desFrei-Grenze-Preises der
betreffendenWarenichtüberschreiten .Esistdeshalb
sinnvoll,dieGültigkeitsdauer dieserEntscheidung
unbeschadetihrerAufhebungodereventuellen ,auch
teilweisenÄnderungdurchdieKommissionaufden
4.April1964zubegrenzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel3
DieseEntscheidung giltvom15.August1963
biszum3.April1964.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNiederlande
gerichtet.
Artikel1Brüssel,den29.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
unterdennachstehenden Bedingungen eineAus­