Entscheidung der Kommission

vom 25. Juli 2002

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/383/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2824)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/625/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In bestimmten französischen, deutschen und luxemburgischen Grenzgebieten sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft gefährden.

(3) Frankreich, Deutschland und Luxemburg haben Bekämpfungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG getroffen.

(4) Die Kommission hat die Entscheidung 2002/383/EG vom 23. Mai 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg(4) erlassen, die alsdann durch die Entscheidung 2002/538/EG(5) geändert wurde.

(5) Angesichts der Seuchenentwicklung in der deutschen Schwarzwildpopulation empfiehlt es sich, das von diesen Maßnahmen betroffene Sperrgebiet geringfügig zu ändern und die Entscheidung 2002/383/EG entsprechend anzupassen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/383/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 136 vom 24.5.2002, S. 22.

(5) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 39.

ANHANG

Frankreich:

- Das Gebiet des Departements Moselle nördlich der Mosel von der Grenze zu Deutschland bis zur Stadt Thionville und von der Autobahn A30 ab Thionville bis zur Grenze zum Departement Meurthe-et-Moselle;

- das Gebiet des Departements Meurthe-et-Moselle nördlich der Autobahn/Nationalstraße N52 von der Grenzlinie der Mosel bis zur Stadt Longwy an der Grenze zu Belgien.

Deutschland:

- Das gesamte Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz, ausgenommen die Gebiete östlich des Rheins;

- im Saarland: im Kreis Merzig-Wadern die Gemeinden Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen,Wadern; im Kreis Saarlouis die Gemeinden Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen, Nalbach, Lebach, Schmelz, Saarlouis; im Kreis Sankt Wendel die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden, Tholey;

- in Nordrhein-Westfalen: im Kreis Euskirchen die Gemeinden Dahlem, Blankenheim, Bad Münstereifel, Schleiden und die Stadt Euskirchen; die Gemeinde Hellenthal; die Gemeinde Kall; die Stadt Mechernich; die Gemeinde Nettersheim; im Kreis Rhein-Sieg die Stadt Rheinbach, die Gemeinde Swisttal; die Stadt Meckenheim; im Kreis Aachen die Gemeinden Simmerath und Monschau.

Luxemburg:

- Gesamtes Hoheitsgebiet.