*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1989

über den Abschluß der von einigen Mitgliedstaaten eingereichten Rechnungen für die in den Haushaltsjahren 1980, 1981, 1982 und 1983 für die Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getätigten Ausgaben

(Nur der französische, der italienische, der englische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/255/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1) und namentlich Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 681/86 (3), die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen übermittelt.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 können nur die Nettomengen finanziert werden, die vom Empfänger der Hilfe an dem in der Gemeinschaftsvorschrift vorgesehenen Lieferungsort übernommen worden sind.

Die Finanzierung erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften in den Bereitstellungsverordnungen und Ausschreibungen für jede Nahrungsmittelhilfemaßnahme sowie nach den Vorschriften in den Verordnungen (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor (4) sowie (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 mit allgemeinen Bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5).

Ein Teil der gemeldeten Ausgaben entspricht diesen Vorschriften nicht und kann daher nicht finanziert werden; dabei handelt es sich für Belgien um 320 573 bfrs (Haushaltsjahr 1980), 531 893 bfrs (Haushaltsjahr 1981), 32 987 328 bfrs (Haushaltsjahr 1982) und 4 492 219 bfrs (Haushaltsjahr 1983); für Italien um 149 156 750 Lit (Haushaltsjahr 1982) und 244 340 332 Lit (Haushaltsjahr 1983); für das Vereinigte Königreich um 315 £ Stg (Haushaltsjahr 1980), 81 153,93 £ Stg (Haushaltsjahr 1982) und 24 427,30 £ Stg (Haushaltsjahr 1983); für Frankreich um 132 566,07 ffrs (Haushaltsjahr 1980), 824,72 ffrs (Haushaltsjahr 1981), 14 475,85 ffrs (Haushaltsjahr 1982) und 2 695 452,07 ffrs (Haushaltsjahr 1983) und für die Niederlande um 7 948,94 hfl (Haushaltsjahr 1980) und 7 671,67 hfl (Haushaltsjahr 1982).

Die Vorbehalte unter Ziffer 7 und 8 des Anhangs der Entscheidung 83/548/EWG der Kommission vom 7. November 1983 über den Abschluß der von Belgien eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Haushaltsjahres 1975 in Form von Getreide und Milcherzeugnissen (6) können aufgehoben werden.

Die Vorbehalte unter Ziffer 6, 7 und 8 des Anhangs der Entscheidung 84/591/EWG der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von Belgien für das Haushaltsjahr 1976 eingereichten Rechnungen für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (7) können aufgehoben werden.

Der Vorbehalt unter Ziffer 7 des Anhangs der Entscheidung 84/593/EWG der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von Belgien für das Haushaltsjahr 1978 eingereichten Rechnungen für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) kann aufgehoben werden.

Infolge der Überprüfungen kann ausserdem für 1981 ein Betrag von 1 139 507 bfrs anerkannt und von der Gemeinschaft zugunsten Belgiens übernommen werden.

Für das Haushaltsjahr 1980 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Lieferung von 1 300 Tonnen Butteroil nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2494/79 durch Belgien auszusprechen.

Für das Haushaltsjahr 1982 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen Belgiens auszusprechen, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 2936/81 - Partien AK, AL, AH und AI (2 000 Tonnen Magermilchpulver), (EWG) Nr. 93/82 (974 Tonnen Mehl), (EWG) Nr. 3611/81 und (EWG) Nr. 1058/82 (550 Tonnen Mehl) ergeben.

Für das Haushaltsjahr 1983 ist ein Vorbehalt in bezug auf die Nahrungsmittelhilfemaßnahme in Form der Lieferung von 500 Tonnen Magermilchpulver (Partie G) in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2600/81 auszusprechen.

Die in Punkt 6 der Kommissionsentscheidungen 84/610/EWG und 84/613/EWG vom 12. November 1984 enthaltenen Vorbehalte bezueglich des Rechnungsabschlusses der von Italien eingereichten Konten für die Nahrungsmittelhilfeausgaben in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Haushaltsjahre 1976 und 1979 (1) können aufgehoben werden.

Ein zusätzlicher Betrag von 12 716 000 Lit kann Italien als Unterschiedsbetrag zwischen den im Gemeinschaftshaushalt verbuchten und für den Kontenabschluß gemeldeten Ausgaben anerkannt werden.

Infolge der Überprüfungen wird für das Haushaltsjahr 1983 Italien ein zusätzlicher Betrag von 6 058 883 Lit anerkannt und von der Gemeinschaft übernommen.

Für das Haushaltsjahr 1980 wird ein Vorbehalt ausgesprochen bezueglich der von Italien getätigten Maßnahme laut Kommissionsentscheidung 76/748/EWG über die Lieferung von 3 750 Tonnen Reis an Niger, bis das Urteil in einem Gerichtsverfahren bekannt ist.

Für die Lieferungen laut Verordnung (EWG) Nr. 30/83 - Partie H - und Verordnung (EWG) Nr. 516/83 - Partie AA - wird dem Vereinigten Königreich gegenüber ein Vorbehalt ausgesprochen.

Die mit Kommissionsentscheidungen ausgesprochenen Vorbehalte hinsichtlich der Rechnungsabschlüsse der von Frankreich eingereichten Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für das Durchführungsschema 1970/71 - Entscheidung 76/64/EWG vom 18. Dezember 1975 (2) und für die Haushaltsjahre 1973 - Entscheidung 76/94/EWG vom 1. Dezember 1975 (3), für 1974 - Entscheidung 77/755/EWG vom 22. November 1977 (4), für 1975 - Entscheidung 83/549/EWG vom 7. November 1983 (5), für 1976 - Entscheidung 84/602/EWG vom 12. November 1984 (6) und für 1979 - Entscheidung 84/605/EWG vom 12. November 1984 (7) werden aufgehoben; es ergibt sich hieraus eine zusätzliche Finanzierung von 12 743,48 ffrs.

Infolge der Überprüfung wird Frankreich ein zusätzlicher Betrag von 135 980,95 ffrs für 1980 und 184 246,13 ffrs für 1982 anerkannt und gemeinschaftlich finanziert.

Ein Vorbehalt hinsichtlich der von Frankreich erklärten Ausgaben für die Haushaltsjahre 1982 und 1983 für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen von aus Interventionsbeständen stammenden Milcherzeugnissen wird ausgesprochen.

Für das Haushaltsjahr 1982 wird ein Vorbehalt über 181 308,18 DM für die Hilfsmaßnahme Frankreichs aus der Verordnung (EWG) Nr. 2186/82, 10 000 Tonnen Weichweizen an Zaire, ausgesprochen.

Für das Haushaltsjahr 1983 wird für die Hilfsmaßnahmen Frankreichs aus den Verordnungen (EWG) Nr. 298/83 - Los V - 175 Tonnen Butteroil - Guinea Bissau -, (EWG) Nr. 1530/83 - Los C - 240 Tonnen Butteroil - WEP -, (EWG) Nr. 2433/83 - Los A - 345 Tonnen Butteroil - Tunesien -, (EWG) Nr. 2434/83 - Los A - 1 000 Tonnen Magermilchpulver - Tunesien -, (EWG) Nr. 1630/82 - 20 000 Tonnen Weichweizen - UNHCR -, (EWG) Nr. 2779/83 - 5 748,516 Tonnen Mehl - Ägypten und (EWG) Nr. 1611/83 - 15 000 Tonnen Mais - Mosambik - ein Abschlußvorbehalt ausgesprochen.

Infolge der Überprüfungen kann den Niederlanden ein zusätzlicher Betrag von 26 516,70 hfl anerkannt und gemeinschaftlich finanziert werden.

Die Mitgliedstaaten wurden über die Berichtigungen der Rechnungen im einzelnen unterrichtet und konnten dazu Stellung nehmen.

Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanziellen Auswirkungen, die sich bei einem späteren Rechnungsabschluß aufgrund von zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufenden Nachforschungen, aufgrund von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (9), bzw. aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes in derzeit anhängigen Rechtssachen ergeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe in Form der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Haushaltsjahren 1980, 1981, 1982 und 1983 getätigten Ausgaben werden nach Maßgabe des Anhangs abgeschlossen.

Artikel 2

Folgende Nettobeträge werden von der Gemeinschaft nicht finanziert und gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten:

Belgien: 37 192 506 bfrs

Italien: 374 722 199 Lit

Vereinigtes Königreich: 105 896,23 £ Stg

Frankreich: 2 510 348,15 ffrs.

Artikel 3

Der dem Königreich der Niederlande zusätzlich anzuerkennende Nettobetrag beläuft sich auf 10 896,09 hfl.

Artikel 4

Die in Artikel 2 genannten Beträge sind binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf die Konten der Kommission zu überweisen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Italien, das Vereinigte Königreich, die Republik Frankreich und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1977, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 322 vom 19. 11. 1983, S. 45.

(7) ABl. Nr. L 325 vom 12. 12. 1984, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 325 vom 12. 12. 1984, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 325 vom 12. 12. 1984, S. 38 und 44.

(2) ABl. Nr. L 11 vom 20. 1. 1976, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 29. 1. 1976, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1977, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 322 vom 7. 11. 1983, S. 47.

(6) ABl. Nr. L 325 vom 12. 12. 1984, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 325 vom 12. 12. 1984, S. 29.

(8) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(9) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

ANHANG I

Abschluß der Konten der im Königreich Belgien zur Zahlung der Ausgaben für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in bfrs) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 225 143 932 // 2. In den einzelnen Haushaltsjahren gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 1 603 500 000 // 1981 // 3 303 200 000 // 1982 // 3 116 400 000 // 1983 // 1 233 000 000 // 3. Insgesamt zur Deckung der Ausgaben in den genannten Haushaltsjahren verfügbare Beträge // 9 481 243 932 // 4 In den einzelnen Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // // 1980 // 1 853 994 528 // 1981 // 3 014 280 329 // 1982 // 3 285 608 545 // 1983 // 1 336 529 283 // // 9 490 412 685 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // - 9 168 753

6. Vorbehalte

Haushaltsjahr 1980

a) Verordnung (EWG) Nr. 2494/79 - 1 300 Tonnen Butteröl - Ägypten

Es wird ein Vorbehalt in bezug auf einen Betrag von 16 532 DM angemeldet, da es Zweifel an der in 800 Dosen Butteröl enthaltenen Menge gibt. Der Mitgliedstaat muß hierzu weitere Angaben machen. Der Betrag wird vorläufig anerkannt.

Haushaltsjahr 1982

b) Verordnung (EWG) Nr. 2936/81 - 1 500 Tonnen - Partien AK und AL - Magermilchpulver - China

Da gegen den Zuschlagsempfänger ein Prozeß läuft, wird ein Betrag in Höhe von 6 374 970 bfrs in Erwartung des Urteils vorläufig anerkannt.

c) Verordnung (EWG) Nr. 2936/81 - 500 Tonnen - Partien AH und AI - Magermilchpulver - China

Ein Betrag in Höhe von insgesamt 7 685 613 bfrs wird vorläufig, d. h. bis zum Ergehen des Urteils in dem gegen den Zuschlagsempfänger laufenden Prozeß, von den gemeldeten Ausgaben in Abzug gebracht.

d) Verordnung (EWG) Nr. 93/82 - 974 Tonnen - Weizenmehl - Dschibuti

Da gegen den Zuschlagsempfänger ein Prozeß läuft, wird der Betrag von 14 080 665 bfrs vorbehaltlich einer Prüfung auf der Grundlage des Urteils in diesem Prozeß in Abzug gebracht.

e) Verordnung (EWG) Nr. 3611/81 und Verordnung (EWG) Nr. 1058/82 - 550 Tonnen - Weizenmehl - IKRK

Da derzeit ein Prozeß läuft, wird ein Vorbehalt angemeldet und der strittige Betrag in Höhe von 1 667 050 bfrs vorläufig von den gemeldeten Ausgaben in Abzug gebracht. Haushaltsjahr 1983

f) Verordnung (EWG) Nr. 2600/81 - Partie G - 500 Tonnen - Magermilchpulver - Somalia

Da Zweifel in bezug auf die am Bestimmungsort angekommene Menge bestehen, muß der Mitgliedstaat weitere Unterlagen und Auskünfte übermitteln. Es wird daher ein Vorbehalt angemeldet und ein Betrag in Höhe von 1 269 659 bfrs von den gemeldeten Ausgaben in Abzug gebracht.

7. Aufgehobene Vorbehalte

Folgende Vorbehalte, die im Rahmen der Rechnungsabschlüsse 1975, 1976 und 1978 betreffend die vom Königreich Belgien gemeldeten Ausgaben ausgesprochen wurden, werden aufgehoben.

a) Haushaltsjahr 1975

Vorbehalt unter Ziffer 7 und 8 des Anhangs der Entscheidung 83/548/EWG der Kommission.

b) Haushaltsjahr 1976

Vorbehalt unter Ziffer 6, 7 und 8 des Anhangs der Entscheidung 84/591/EWG der Kommission.

c) Haushaltsjahr 1978

Vorbehalt unter Ziffer 7 des Anhangs der Entscheidung 84/593/EWG der Kommission.

ANHANG II

Abschluß der Konten der in Italien zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in Lit) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 8 737 848 935 // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 25 960 000 000 // 1981 // 28 850 000 000 // 1982 // 37 100 000 000 // 1983 // 12 820 000 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 113 467 848 935 // 4. In den genannten Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // // 1980 // 33 585 300 204 // 1981 // 24 308 862 166 // 1982 // 38 324 006 815 // 1983 // 14 032 616 944 // // 110 250 786 129 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 3 217 062 806

6. Vorbehalt

Entscheidung 76/748/EWG - 3 750 Tonnen - Reis - Niger

Ein Abschlußvorbehalt wird bis zur Urteilssprechung des bei den Gerichtsbehörden anstehenden Verfahrens wegen der Qualität der gelieferten Ware ausgesprochen.

7. Aufgehobene Vorbehalte

Die mit Kommissionentscheidung vom 12. November 1984 bezueglich der Republik Italien ausgesprochenen Vorbehalte sind aufgehoben.

ANHANG III

Abschluß der Konten der im Vereinigten Königreich zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in £ Stg) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 171 041,36 // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 15 130 000,00 // 1981 // 8 650 000,00 // 1982 // 15 200 000,00 // 1983 // 10 550 000,00 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 49 701 041,36 // 4. In den genannten Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // // 1980 // 8 326 282,54 // 1981 // 15 489 134,28 // 1982 // 13 388 392,66 // 1983 // 11 113 519,31 // // 48 317 328,79 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 1 383 712,57

6. Vorbehalt

Verordnung (EWG) Nr. 30/83 - Partie H - 500 Tonnen - MMP - fob - Nicaragua

Verordnung (EWG) Nr. 516/83 - Partie AA - 50 Tonnen - MMP - cif - CICR/Nicaragua

Die 1983 getätigten Ausgaben sind unter Vorbehalt des Rechnungsabschlusses 1984 und 1985 für diese Hilfsmaßnahmen anerkannt. ANHANG IV

Abschluß der Konten der in der Republik Frankreich zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in ffrs) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 90 612 137,16 // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 431 300 000,00 // 1981 // 1 032 200 000,00 // 1982 // 968 100 000,00 // 1983 // 576 200 000,00 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 3 098 412 137,16 // 4. In den genannten Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // // 1980 // 461 878 802,34 // 1981 // 1 059 481 495,11 // 1982 // 886 160 916,97 // 1983 // 607 696 392,37 // // 3 015 217 606,79 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // 83 194 530,37

6. Vorbehalt

Haushaltsjahr 1982

Butteroil

Die Ausgaben für Hilfsmaßnahmen in Form von Butteroil aus Interventionsmaßnahmen sind anerkannt unter Vorbehalt einer Überprüfung jener Ausgaben, die bis zum 31. Dezember 1987 gemeldet wurden, mit dem Zwecke der Übereinstimmung der entsprechenden Meldungen, die an die Abteilung Garantie des EAGFL gerichtet wurden.

Verordnung (EWG) Nr. 2186/82 - 10 000 Tonnen - Weichweizen - Zaire

Ein Abschlußvorbehalt über 181 308,18 DM zwecks einer weiteren Überprüfung hinsichtlich der Verantwortung des Zuschlagsempfängers in dieser Sache wird ausgesprochen.

Haushaltsjahr 1983

Verordnung (EWG) Nr. 298/83 - Partie V - 175 Tonnen - Butteroil - Guinea Bissau

Ein Abschlußvorbehalt ist wegen eines Mengenproblems bezueglich des Inhalts von 53 zerrisenen Kartons ausgesprochen.

Verordnung (EWG) Nr. 1530/83 - Partie C - 240 Tonnen - Butteroil - WEP - Marokko

Verordnung (EWG) Nr. 2433/83 - Partie A - 345 Tonnen - Butteroil - Tunesien

Verordnung (EWG) Nr. 2434/83 - Partie A - 1 000 Tonnen - Magermilchpulver - Tunesien

Diese drei Maßnahmen sind Gegenstand einer Untersuchung bezueglich der Qualität der gelieferten Ware. Ein Vorbehalt wird bis zum Abschluß dieser Untersuchung ausgesprochen.

Verordnung (EWG) Nr. 1630/82 - 20 000 Tonnen - Weichweizen - UNHCR

Ein Vorbehalt wird wegen der höheren Gewalt, die geltend gemacht wurde, um die verspätete Verschiffung zu rechtfertigen, ausgesprochen; die für die Anerkennung der höheren Gewalt notwendigen Elemente sind noch nicht bekannt.

Verordnung (EWG) Nr. 2779/83 - 5 748,516 Tonnen - Mehl - Ägypten

Da bezueglich der Kaution ein Prozeß im Gange ist, wird ein Vorbehalt über 447 866,88 ffrs ausgesprochen.

Verordnung (EWG) Nr. 1611/83 - 15 000 Tonnen - Mais - Mosambik

Diese Maßnahme ist Gegenstand eines Vorbehalts wegen der Untersuchung, die bezueglich der Qualität der gelieferten Ware im Gange ist.

7. Aufgehobene Reserven

Folgende Vorbehalte, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Durchführungsschemas 1970/71 und der Haushaltsjahre 1973, 1974, 1975, 1976 und 1979 bezueglich der von der Republik Frankreich gemeldeten Ausgaben ausgesprochen wurden, werden aufgehoben. Durchführungsschema 1970/71

Mit Entscheidung 76/64/EWG der Kommission ausgesprochene Vorbehalte.

Haushaltsjahr 1973

Mit Entscheidung 76/94/EWG der Kommission ausgesprochene Vorbehalte.

Haushaltsjahr 1974

Mit Entscheidung 77/755/EWG der Kommission ausgesprochene Vorbehalte.

Haushaltsjahr 1975

Mit Entscheidung 83/549/EWG der Kommission ausgesprochene Vorbehalte.

Haushaltsjahr 1976

Mit Entscheidung 84/602/EWG der Kommission ausgesprochene Vorbehalte.

Haushaltsjahr 1979

Mit Entscheidung 84/605/EWG der Kommission ausgesprochene Vorbehalte.

ANHANG V

Abschluß der Konten der im Königreich der Niederlande zur Zahlung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // // (in hfl) // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 // 837 885,27 // 2. Führ Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährte Vorschüsse: // // 1980 // 29 160 000,00 // 1981 // 80 740 000,00 // 1982 // 91 900 000,00 // 1983 // 20 600 000,00 // 3. Zur Deckung der Ausgaben dieser Haushaltsjahre verfügbarer Gesamtbetrag // 223 237 885,27 // 4. In den genannten Haushaltsjahren getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // // 1980 // 34 929 291,38 // 1981 // 57 015 998,23 // 1982 // 107 841 951,73 // 1983 // 24 136 740,97 // // 223 923 982,31 // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für die genannten Haushaltsjahre // - 686 097,04

ANHANG V

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1.2(IN HFL )

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979

837 885,27

2 . FÜHR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN GEWÄHRTE VORSCHÜSSE : //

1980

29 160 000,00

1981

80 740 000,00

1982

91 900 000,00

1983

20 600 000,00

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DIESER HAUSHALTSJAHRE VERFÜGBARER GESAMTBETRAG

223 237 885,27

4 . IN DEN GENANNTEN HAUSHALTSJAHREN GETÄTIGTE UND ZU LASTEN DES KAPITELS 92 "AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE" DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN //

1980

34 929 291,38

1981

57 015 998,23

1982

107 841 951,73

1983

24 136 740,97

223 923 982,31

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE GENANNTEN HAUSHALTSJAHRE

_ 686 097,04