ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
28.4.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L109/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1028/80DERKOMMISSION
vom25.April1980
zurÄnderungderWährungsausgleichsbeträge fürbestimmteMilcherzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
politischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten
zutreffensind('),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.987/79(2),insbesondereauf
Artikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.974/71einge­
führtenWährungsausgleichsbeträge wurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.2140/79derKommis­
sion3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.967/80(4),festgesetzt .
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.689/80derKom­
mission(5)sinddieWährungsausgleichsbeträge für
dieErzeugnissederTarifstelle04.04EIIa)desGe­
meinsamenZolltarifsnachdemGehaltanTrocken­
massedifferenziertworden.DiemitdieserVerord­
nungfestgesetztenneuenWährungsausgleichsbeträge
geltenab28.April1980.InderZwischenzeit sind
einigeWechselkursegeändertworden,unddaherist
esnotwendig,dieab28.April1980geltendenWäh­
rungsausgleichsbeträge andieneuenKurseanzupas­
sen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1Ziffer1derVerordnung (EWG)Nr.689/80enthaltenenWährungsaus­
gleichsbeträge fürdieErzeugnissederTarifstelle04.04EIIa)werdenwiefolgtgeän­
dert:
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung FußnotenBetrage,diebeiderEinfuhrerhobenundbeiderAusfuhr
gewährtwerden
Deutschland
DM/100kg(a)Belgique
etLuxembourg
FB/Flux/100kg
(a)Nederland
Fl./100kg(a)United
Kingdom
£/100kg(a)
1 2 3 4 5 6 7
04.04EIIa)miteinemGehaltanTrockenmasse :
—vonwenigerals80Gewichtshundert­
teilen
—von80Gewichtshundertteilen oder
mehr(6)
(6)60,37
79,85194,6
257,413,42
17,752,089
2,763
(')ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L123vom19.5.1979,S.9.C)ABl.Nr.L247vom1.10.1979,S.1.
OABl.Nr.L103vom21.4.1980,S.1.
(5)ABl.Nr.L76vom22.3.1980,S.28.

Nr.L109/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.80
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung FußnotenBeträge,diebeiderEinfuhrgewährtundbeiderAusfuhr
erhobenwerden
Ireiand
£/100kg(a)Italia
Lit/100kg(a)France
FF/100kg(a)
1 2 3 8 9 10
04.04EIIa)miteinemGehaltanTrockenmasse :
—vonwenigerals80Gewichtshundertteilen
—von80Gewichtshundertteilen odermehrC)
C)— 5769
7629
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.April1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.April1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 962/80 DER KOMMISSION

VOM 18 . APRIL 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR FÖRDERBÄNDER DER WARENKATEGORIE NR . 108 ( KENNZIFFER 1080 ), MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR FÖRDERBÄNDER DER WARENKATEGORIE NR . 108 ( KENNZIFFER 1080 ) IST DER PLAFOND AUF EINE TONNE FESTGESETZT . AM 11 . APRIL 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON FÖRDERBÄNDERN DER WARENKATEGORIE NR . 108 ( KENNZIFFER 1080 ), MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER JUGOSLAWIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 22 . APRIL 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1080 // 108 // 59.16 // 59.16-00 // FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN , AUS SPINNSTOFFEN , AUCH VERSTÄRKT //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 936/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . APRIL 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR RASCHELSPITZEN UND HOCHFLORIGE GEWIRKE DER WARENKATEGORIE NR . 64 ( KENNZIFFER 0640 ), MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR RASCHELSPITZEN UND HOCHFLORIGE GEWIRKE DER WARENKATEGORIE NR . 64 ( KENNZIFFER 0640 ) IST DER PLAFOND AUF ZWEI TONNEN FESTGESETZT . AM 1 . APRIL 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON RASCHELSPITZEN UND HOCHFLORIGEN GEWIRKEN DER WARENKATEGORIE NR . 64 ( KENNZIFFER 0640 ), MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER SÜDKOREA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 21 . APRIL 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0640 // 64 // EX 60.01 B // // GEWIRKE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //

// // // // B . AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN : //

// // // 60.01-51 ; 55 // RASCHELSPITZEN UND HOCHFLORIGE GEWIRKE ( PELZCHARAKTER ), WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L96/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.4.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.892/80DERKOMMISSION
vom11.April1980
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags
derAbschöpfung ,wieindieserVerordnungangege­
ben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGrundbetragderEinfuhrabschöpfung fürSirup
undandereErzeugnissedesZuckersektors wurdemit
Verordnung (EWG)Nr.785/80(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.864/80(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
785/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGrundbetragderAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerord­
nung(EWG)Nr.3330/74genanntenErzeugnissewird
für100KilogrammdesErzeugnissesauf0,0895ECU
je1v.H.Saccharosegehalt festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.April1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.April1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L87vom1.4.1980,S.15.
HABl.Nr.L93vom10.4.1980,S.14.
Nr.L81/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.3.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.714/80DERKOMMISSION
vom26.März1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.702/80(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.März1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.März1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(J)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.b)ABl.Nr.L79vom26.3.1980,S.6.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.März1980zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 12,17
B.Rohzucker 7,77(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 684/80 DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR GEKNÜPFTE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT , DER WARENKATEGORIE NR . 58A ( KENNZIFFER 0582 ), MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN .

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR GEKNÜPFTE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT , DER WARENKATEGORIE NR . 58A , IST DER PLAFOND AUF 190 TONNEN FESTGESETZT . AM 7 . MÄRZ 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON GEKNÜPFTEN TEPPICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT , DER WARENKATEGORIE NR . 58A , MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER INDIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 25 . MÄRZ 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0582 // 58A // EX 58.01 // 58.01-EX 01 ( 500 KNOTEN ) 17 ; 30 ; 80 // GEKNÜPFTE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
20.3.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L74/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.656/80DERKOMMISSION
vom19.März1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieimAn­
hangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondereauf
Artikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.134/80(3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.604/80(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
134/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhe­
bensind,sindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.März1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.März1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABI.Nr.L166vom25.6.1976,S.1
OABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(J)ABI.Nr.L18vom24.1.1980,S.5.
(«)ABl.Nr.L67vom13.3.1980,S.5.

Nr.L74/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.März1980zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürReisundBruchreis
(ECU/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer'J)AKP/
ÜLG
C)(2)(3)
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 56,58 24,66
2.langkörniger 72,78 32,76
b)geschälterReis:II
1.rundkörniger 70,72 31,73
2.langkörniger 90,98 41,86
II.halbgeschliffener odervollständigge^
schliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:II
1.rundkörniger 184,11 80,09
2.langkörniger 246,23 111,19
b)vollständiggeschliffenerReis:||
1.rundkörniger 196,08 85,65
2.langkörniger 263,96 119,59
III.Bruchreis 29,56 11,76
(')VorbehaltlichderAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.435/80.
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzö­
sischenüberseeischenDepartements erhoben.
(J)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementReunionistinArtikel11aderVerordnung(EWG)
Nr.1418/76festgesetzt .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/80 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 48.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von rechteckigen Papierbogen, die durch Zuschneiden (157 cm × 38 cm) von Papier, das vom Anfang oder Ende von Zeitungsdruckpapierrollen stammt, hergestellt worden sind.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 (4), gehören Papier- und Pappabfälle, augenscheinlich nur zur Papierherstellung verwendbar, zu Tarifstelle 47.02 A I, andere Papier- und Pappabfälle zu Tarifstelle 47.02 A II und Papier und Pappe, in Rollen oder Bogen, andere, zu Tarifstelle 48.01 F.

Diese Tarifstellen kommen für die Tarifierung der obengenannten Papierbogen in Betracht. Die genannten Papierbogen, die offensichtlich für andere Zwecke als für die Papierherstellung verwendbar sind, können nicht als Papierabfälle der Tarifstelle 47.02 A I tarifiert werden ; nach ihrer Art und Aufmachung müssen sie als Papier des Kapitels 48 und nicht als Papierabfälle des Kapitels 47 angesehen werden und können daher nicht, selbst wenn sie in Einzelfällen zur Papierherstellung bestimmt sind, als andere Papierabfälle der Tarifstelle 47.02 A II zugewiesen werden.

Die obengenannten Papierbogen sind infolgedessen der Tarifstelle 48.01 F zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Rechteckige Papierbogen, die durch Zuschneiden (157 cm × 38 cm) von Papier, das vom Anfang oder Ende von Zeitungsdruckpapierrollen stammt, hergestellt worden sind, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:

F. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 342 vom 31.12.1979, S. 1.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 466/80 DER KOMMISSION

VOM 26 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON ZITRUSFRÜCHTEN UND ÄPFELN UND BIRNEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZU GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 3 . AUGUST 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 224/78 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ANWENDUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1570/70 UND ( EWG ) NR . 1641/75 FESTGELEGTEN REGELN UND KRITERIEN AUF DIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 UND NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 MITGETEILTEN ANGABEN FÜHRT ZU DEN IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN MITTELWERTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 UND IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 VORGESEHENEN MITTELWERTE WERDEN IN DEN ANLIEGENDEN LISTEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . FEBRUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 165 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 .

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 10 .