DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2000 L 141/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2000
zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürSchweinefleisch(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch dieVerordnung (EG) Nr. 3290/94(
2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 3zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2)Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktsituation auf dem Schweinefleischsektor führtdazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(3)Für die Erzeugnisse des KN-Codes 02101981 ist esangebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesenKN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits dervorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten aufdem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck-mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse desKN-Codes 02101981 die Aufrechterhaltung der Beteili-gung der Gemeinschaft am internationalen Handelsicherzustellen.
(4)Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmtendritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr-länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 160100und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisseeinen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnungträgt. Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nurauf das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme
des Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuellenthaltenen Knochen, gewährt wird.
(5)Gemäß Artikel 13der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75können die Lage im internationalen Handel oder diebesonderen Erfordernisse bestimmter Märkte esnotwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeug-nisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhefestzusetzen.
(6)Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände-rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat-tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 derKommission(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1000/2000(4), vorgenommen worden sind.
(7)Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung aufErzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehrin der Gemeinschaft zugelassen sind. Es ist daher vorzu-sehen, daß eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährtwird, die das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß derRichtlinie 64/433/EWG des Rates(
5), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 95/23/EG(6), der Richtlinie 94/65/
EG des Rates(7) und der Richtlinie 77/99/EWG des
Rates(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
76/EG(9), tragen.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
Artikel 13der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannteErstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungwerden im Anhang festgesetzt.
Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das
Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß
— Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
— Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,— Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2000 in Kraft.
(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(4) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 10.
(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(6) ABl. L 243vom 11.10.1995, S. 7.
(7) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (8) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. (9) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2000 L 141/37
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 14. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(EUR/100 kgNettogewicht)
Erzeugniscode Bestimmung(1)Betrag der
Erstattungen(EUR/100 kgNettogewicht)
Erzeugniscode Bestimmung(1)Betrag der
ErstattungenANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 14. Juni 2000 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Schweinefleischsektor
020312119100 01 6,00
02 15,00
020312199100 01 6,00
02 15,00
020319119100 01 6,00
02 15,00
020319139100 01 6,00
02 15,00
020319559110 01 6,00
02 15,00
020322119100 01 6,00
02 15,00
020322199100 01 6,00
02 15,00020329119100 01 6,00
02 15,00
020329139100 01 6,00
02 15,00
020329559110 01 6,00
02 15,00
021011319110 0368,00
021011319910 0368,00
021012199100 0315,00
021019819100 0372,00
021019819300 0358,00
160100919000 0321,00
160100999110 0319,00
160241109210 0347,00
160242109210 0325,00
160249199120 0319,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Polen, Rumänien, Slowenien, Litauen02 alle Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen 01 und der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Bulgariens, Lettlands und Estlands,03alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Bulgariens, Lettlands und Estlands.
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommissionbestimmt.