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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1981

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags

(IV/25.757 - Hasselblad)

(Nur der dänische, deutsche, englische und französische Text sind verbindlich)

(82/367/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2,

im Hinblick auf den am 2. Juli 1965 von der Gesellschaft Victor Hasselblad Aktiebolag, Göteborg, Schweden, gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 angemeldeten Muster-Alleinvertriebsvertrag, in der Fassung vom 6. März 1978,

im Hinblick auf den vom britischen Alleinvertriebshändler Hasselblad (GB) Limited, Wembley, Vereinigtes Königreich, am 25. Januar 1980 angemeldeten Mustervertrag über den weiteren Vertrieb der Hasselblad-Erzeugnisse im Vereinigten Königreich (Dealer Agreement),

im Hinblick auf die Beschwerde des Einzelhändlers Camera Care Limited, Belfast, Vereinigtes Königreich, vom 6. Juli 1979, gegen Victor Hasselblad Aktiebolag und Hasselblad (GB) Limited,

im Hinblick auf die bei Hasselblad (GB) Limited, Ilford (Ireland) Limited, Dublin, Ireland, und Télos S.A., Levallois-Perret, Frankreich, am 30. Juni 1980 gemäß Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1980 durchgeführten Nachprüfungen,

im Hinblick auf die Beschlüsse der Kommission vom 13. Oktober 1980 und 18. November 1980, das Verfahren einzuleiten,

nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 (2),

im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen am 17. September 1981 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

SACHVERHALT

A. DAS VICTOR HASSELBLAD-VERTRIEBSSYSTEM

I. Vertriebsorganisation und Marktstellung

(1) Victor Hasselblad Aktiebolag (nachfolgend Victor Hasselblad) mit Sitz in Göteborg, Schweden, ist der Welt führender Hersteller von einäugigen 6 × 6 cm Spiegelreflex-Fotokameras für Rollfilm. Der Produktionsbereich umfasst vier verschiedene Kameramodelle und annähernd 300 dazu passende Zubehörteile.

(2) Victor Hasselblad ist Teil der schwedischen Säfvean-Gruppe, die auf dem Gebiet der Finanzierung, des Handels und der industriellen Produktion tätig ist. Der Gesamtumsatz der Säfvean-Gruppe belief sich im Jahr 1980 auf über 400 Mio. ECU. Für die Herstellung und den Vertrieb fotografischer Erzeugnisse ist Victor Hasselblad weitgehend selbständig tätig.

(3) Victor Hasselblad führt etwa 97 v. H. seiner Produktion aus. Der grösste Teil der Ausfuhren geht in die Europäische Gemeinschaft (etwa 40 v. H.). Der Vertrieb der Hasselblad-Kameras in der Europäischen Gemeinschaft erfolgt über selbständige Alleinvertriebshändler in jedem Mitgliedstaat (mit Ausnahme von Luxemburg). Die von dieser Entscheidung betroffenen Alleinvertriebshändler sind:

Hasselblad (GB) Limited, Wembley, Vereinigtes Königreich, nachfolgend Hasselblad (GB),

(bis 31. Dezember 1980) Ilford (Ireland) Limited, Dublin, Irland, nachfolgend Ilford,

Nordic Im- und Export Handelsgesellschaft m.b.H., Hamburg, Deutschland, nachfolgend Nordic,

James Polack APS, Birkeröd, Dänemark, nachfolgend Polack,

Prolux SPRL, Brüssel, Belgien, nachfolgend Prolux,

Telos S. A., Levallois Perret, Frankreich, nachfolgend Telos.

Ein besonderes Vertriebssystem auf der Groß- oder Einzelhandelsstufe besteht, mit Ausnahme von Großbritannien, in der Gemeinschaft nicht. Den Händlern werden keinerlei Verpflichtungen für den Weiterverkauf auferlegt.

(4) Victor Hasselblad versieht seine Waren (d. h. Kameras, Objektive und Magazine) mit einer Fertigungsnummer und registriert seine Verkäufe an die Alleinvertriebshändler. Dadurch kann Victor Hasselblad genau feststellen, an wen er welche Hasselblad-Ware wann geliefert hat.

(5) Die Hasselblad-Kameras zählen zu den teuersten Spiegelreflexkameras auf dem Weltmarkt, sie genießen hinsichtlich Qualität, Verarbeitung, Langlebigkeit und Einsatzfähigkeit sowie wegen ihres aussergewöhnlich reichhaltigen Zubehörangebots einen ausgezeichneten Ruf. Abgesehen von Berufsfotografen, benutzen in der Regel nur weit fortgeschrittene Amateurfotografen derartige Kameras. Zwar ist die jährliche Produktionsstückzahl (etwa . . . Apparate) (1) im Verhältnis zu den jährlich weltweit hergestellten Spiegelreflexkameras gering, auf dem Marktsegment, auf dem Victor Hasselblad jedoch tätig wird - Spiegelreflexkameras im mittleren Rollfilmformat -, ist diese Produktionszahl bedeutend.

(6) Victor Hasselblad schätzt bei einem Umsatz im Geschäftsjahr 1980 von etwa . . . Mio. ECU seinen Verkaufsanteil bei einäugigen Spiegelreflexkameras im mittleren Rollfilmformat in Dänemark und Irland auf . . v. H., in Frankreich auf . . v. H., im Vereinigten Königreich und in Deutschland auf . . v. H.

II. Die angemeldeten Alleinvertriebsverträge

(7) Victor Hasselblad hat am 2. Juli 1965 bei der Kommission einen Musteralleinvertriebsvertrag für den Vertrieb der Hasselblad-Waren in der Europäischen Gemeinschaft angemeldet, welche er seit 1. Januar 1958 schrittweise in der Gemeinschaft eingeführt hatte. Dieser Mustervertrag enthielt in § 1 Absatz 2 die Verpflichtung für den Alleinvertriebshändler, ausserhalb seines Vertragsgebiets »weder direkt noch indirekt Hasselblad-Kameras zu verkaufen oder anzubieten". Darüber hinaus bestimmte § 8, daß der Alleinvertriebshändler Empfehlungen des Herstellers über Verkaufspolitik, Preise und Rabatte zu berücksichtigen habe.

(8) Die Kommission teilte Victor Hasselblad mit Schreiben vom 23. Dezember 1976 mit, daß das Verbot in § 1 Absatz 2 gegen den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes verstosse und gestrichen werden müsse. Darüber hinaus stuende § 8 im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages. Mit Schreiben vom 10. Februar 1977 teilte Victor Hasselblad mit, daß er den von der Kommission gegebenen Hinweisen bei der Neugestaltung des Musteralleinvertriebsvertrags folgen werde. Am 6. März 1978 legte Victor Hasselblad die angekündigte Neufassung des Alleinvertriebsvertrags mit dem Hinweis vor, daß er nunmehr den Vertrag in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Kommission geändert habe. Gemäß § 1 der vorgelegten Neufassung ist es dem Alleinvertriebshändler untersagt, ausserhalb seines Vertragsgebiets aktiv Verkäufe zu fördern oder durchzuführen, insbesondere für die Vertragswaren Kunden zu werben, Niederlassungen einzurichten und Auslieferungslager zu unterhalten. Die Kommission hat Victor Hasselblad mit Schreiben vom 20. Februar 1979 mitgeteilt, daß der Alleinvertriebsvertrag aufgrund des von Victor Hasselblad vorgetragenen Sachverhalts in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 67/67/EWG (2) - Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen - falle. Dieser

Alleinvertriebsvertrag bildet die rechtliche Grundlage für die Beziehungen zwischen Victor Hasselblad und seinen Alleinvertriebshändlern in der Gemeinschaft.

(9) Mit dem Alleinvertriebshändler für das Vereinigte Königreich, Hasselblad (GB), hat Victor Hasselblad am 2. Dezember 1975 ein von der bei der Kommission angemeldeten Alleinvertriebsvereinbarung in einigen Punkten abweichendes Abkommen (»Agreement") abgeschlossen, welches am 20. November 1977 geändert und am 25. Januar 1980 bei der Kommission angemeldet wurde.

III. Die praktische Anwendung der Alleinvertriebsverträge

1. Preis- und Wettbewerbssituation für Hasselblad-Waren

(10) Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herrscht bei Fotoartikeln Preiswettbewerb, auch für das gleiche Produkt. Bei Hasselblad-Waren kommt noch hinzu, daß die Käufer einen guten Marktüberblick haben und sich preisbewusst verhalten. Groß- und Einzelhändlern bietet sich daher ein erheblicher Anreiz, Hasselblad-Waren zu günstigen Preisen - auch über die Grenzen der Mitgliedstaaten - einzukaufen und unter Weitergabe der Preisdifferenz an ihre Kunden weiterzuverkaufen. Victor Hasselblad rechnet innerhalb der Gemeinschaft seine Verkäufe an die Alleinvertriebshändler aufgrund einer einheitlichen internationalen Preisliste und nur in Deutschen Mark ab. Wechselkursschwankungen der jeweiligen Landeswährung zur Deutschen Mark wirken sich daher auf die Einkaufspreise unmittelbar aus. Dies gilt insbesondere für das britische Pfund Sterling, welches zwischen 1978 und 1981 Kursveränderungen zur Deutschen Mark um über 20 v. H. erfahren hat. Die Hasselblad-Alleinvertriebshändler ihrerseits berechnen ihre Händlerspanne unterschiedlich und gewähren ihren Grossabnehmern Preisnachlässe. Somit haben diese Abnehmer ein starkes wirtschaftliches Interesse, ihre Verkaufszahlen zu erhöhen, um in den Genuß dieser Vorteile zu gelangen, und sind daher bereit, auch zu exportieren. Dies kann die Preise auf dem Kameramarkt in anderen Mitgliedstaaten senken.

(11) In einem Verkaufsstrategiepapier von Hasselblad (GB) von Anfang 1980 (Titel: »A policy for Europe", Punkt 3.6 und 5.1) heisst es, daß einige Alleinvertriebshändler es offensichtlich vorziehen, die Preise der anderen zu unterbieten. Dies führe dazu, daß diese Händler auf Kosten der anderen ihren Umsatz in Hasselblad-Waren erhöhen. Durch Parallelimporte von Einzelhändlern breche das Einzelhandelspreisniveau, wie es sich der Alleinvertriebshändler wünsche, zusammen. Parallelimporte führten dazu, daß Alleinvertriebshändler, die eine Politik hoher Werbekosten und hoher Handelsspannen betreiben, ihre Kosten zu reduzieren haben, um mit eingeführten Hasselblad-Waren konkurrieren zu können. Dies sei letztlich schädlich für das gesamte Hasselblad-Vertriebssystem.

Diese Bemerkungen gelten vor allem für Hasselblad (GB) und für das Gebiet von London, wo die Lage eine Beschwerde zur Folge hatte.

In einem Vermerk vom 23. Mai 1979 an die Geschäftsleitung beschwert sich ein Hasselblad (GB)-Aussendienstmitarbeiter über derartige Parallelimporte. Als »bedeutendste Störquelle" wird hierbei der Einzelhändler Camera Care bezeichnet.

Ähnliche Probleme mit Einfuhren von Hasselblad-Waren durch Einzelhändler und der damit zusammenhängenden Gefährdung des Preisniveaus haben nach eigenen Angaben auch Prolux und Nordic.

2. Verhinderungen von zwischenstaatlichem Handel

Der Fall Makro

(12) Im Jahre 1974 hatte Prolux herausgefunden, daß die belgische Firma Makro in Brüssel Hasselblad-Waren verkaufte, ohne von Prolux beliefert worden zu sein. Es ist deutlich, daß sich Prolux hierüber bei Victor Hasselblad beschwerte. Dieser schrieb deshalb am 18. Juni 1974 an Telos und legte dar, daß er herausgefunden habe, daß in den letzten Jahren einige Hasselblad-Einzelhändler, die über die Preis- und Vertriebsverhältnisse in den einzelnen Ländern gut informiert seien, von sich aus Hasselblad-Waren importierten. Diese »Pirateneinfuhren" störten den Markt sehr, und dies alles sei sehr ärgerlich für die loyalen Hasselblad-Händler. Um seine Händler auf den verschiedenen Märkten zu schützen, tü Victor Hasselblad sein Äusserstes, um die Entwicklung dieses Handels zu kontrollieren. Man habe herausgefunden, daß ein belgischer Einzelhändler (Makro) Hasselblad-Waren zu sehr niedrigen Preisen verkauft habe und daß diese Waren im Januar 1974 an Telos geliefert worden seien. Victor Hasselblad sei sicher, daß Telos die Lage im Auge behalten werde. Ausserdem wünsche Victor Hasselblad eine Stellungnahme von Telos über diesen Händler zu erhalten.

Telos versicherte in seinem Antwortschreiben vom 8. Juli 1974, er sei sehr besorgt über diesen Vorfall, er wolle sicherlich die Situation im Auge behalten (keep an eye), obwohl es sehr schwierig sei, solche »grauen Ausfuhren" (»grey exports") völlig zu unterbinden.

Am 6. Dezember 1974 hat sich Prolux an Telos wegen derartiger Ausfuhrgeschäfte gewandt, darauf hingewiesen, wie unerfreulich derartige Billigverkäufe aus Paralleleinfuhren seien und Telos um Stellungnahme zu diesen Vorfällen gebeten. Telos teilte Prolux daraufhin mit Schreiben vom 27. Dezember 1974 mit, daß er den importierenden Händler herausgefunden habe, daß Telos diesen Fall »sehr ungesund" (très malsain) fände, daß es aber leider hiergegen kein Heilmittel gebe und daß Telos hierüber sehr ärgerlich sei.

Der Fall Ilford

(13) Im April 1978 suchte der Inhaber des nordirischen Fotoeinzelhandelsgeschäfts »The Amateurs Nook Ltd", Belfast, den irischen Alleinvertriebshändler Ilford in dessen Verkaufsstelle in Dublin auf, um Hasselblad-Waren in beträchtlichem Umfang zu kaufen. Dieser Kauf wurde durch Briefwechsel zwischen Ilford und dem Einzelhändler vom 28. April/30. Mai 1978 bestätigt, die Auslieferung der Waren an »The Amateurs Nook" erfolgte zwischen Juni und Oktober 1978. Aus dieser Lieferung sind Hasselblad-Kameras an Camera Care in London weiterverkauft worden. Durch Testkäufe von Hasselblad (GB) bei Camera Care, die Meldung der Fertigungsnummern von Hasselblad (GB) an Victor Hasselblad und durch die Nummernkontrolle fand Victor Hasselblad heraus, daß diese Waren ursprünglich an Ilford geliefert worden waren. Am 13. Oktober 1978 wandte sich Victor Hasselblad mit einem Schreiben an Ilford, aus dem hervorgeht, daß Victor Hasselblad sehr verärgert darüber ist, daß Camera Care noch immer »grau eingeführte" Hasselblad-Waren zu einem sehr niedrigen Preis verkauft. In dem Schreiben heisst es weiter: »Wir tun unser Bestes, um unsere Alleinvertriebshändler zu schützen und ihnen zu helfen. Dies hier ist eine sehr ernste Angelegenheit, besonders weil dieser Händler Hasselblad (GB) schon eine Menge Probleme verursacht hat und kein Hasselblad-Händler mehr ist. Gehen Sie bitte unverzueglich dieser Sache nach und unterrichten Sie uns über die Lieferung."

(14) Für Ilford war es aufgrund dieses Schreibens klar, daß Victor Hasselblad Verkäufe an Händler ausserhalb der Republik Irland verhindern wollte. In seinem Antwortschreiben an Victor Hasselblad vom 27. Oktober 1978 versuchte Ilford dennoch, seine schwierige Lage zu erklären, als irischer Händler in Dublin nicht an nordirische Kunden zu verkaufen, wenn diese von sich aus seine Geschäftsräume aufsuchen. Dies gelte um so mehr, als Ilford Hasselblad-Waren vorrätig halte, die in Nordirland nicht verfügbar seien und Ilford keine Verkaufsförderung ausserhalb seines Vertragsgebiets betreibe.

(15) Victor Hasselblad rief am 15. November 1978 Ilford an und bestand - so Ilford - »in der denkbar stärksten Ausdrucksweise" darauf, daß Ilford Hasselblad-Waren nur an Kunden verkaufe, die in der Republik Irland wohnen und arbeiten und er diese Waren insbesondere nicht an Händler oder Fotografen aus dem Vereinigten Königreich liefere, die Ilfords Verkaufsstelle besuchen. Dieses Ausfuhrverbot ist mit Schreiben Victor Hasselblad's vom 15. November 1978 an Ilford noch bestätigt worden. Neben dem Hinweis, der Verkaufsleiter von Victor Hasselblad sei jetzt sicher, daß Ilford nunmehr verstehe, wie ernst Victor Hasselblad die »grauen Einfuhren" von Hasselblad-Waren nach dem Vereinigten Königreich nehme, heisst es: »Wir können es nicht hinnehmen, daß Sie Hasselblad-Waren unmittelbar an Händler und Fotografen aus Nordirland oder England, die Ihre Verkaufsräume besuchen, liefern . . . Der Grund, warum wir graue Importe bekämpfen, liegt darin, daß wir unsere Alleinvertriebshändler soweit wie möglich schützen wollen. Ein Alleinvertriebshändler, der eine Menge Geld in ein gutes Hasselblad-Marketing-Programm investiert, hat das Recht, vom Hersteller geschützt zu werden. Dies ist unsere Philosophie und ich bin sicher, Sie stimmen uns zu."

(16) Durch Schreiben vom 21. November 1978 stimmte Ilford dieser Victor-Hasselblad-Verkaufspolitik in vollem Umfang zu und versicherte, jegliche Exporte zu unterlassen und ausländische Kunden, die seine Verkaufsräume besuchen, abzuweisen. Dies hat Ilford vom 15. November 1978 bis August 1980 befolgt.

(17) Unverzueglich, nachdem Victor Hasselblad diese Zusicherung Ilford's erhalten hatte, meldete er dies an Hasselblad (GB) (Schreiben vom 24. November 1978). Hasselblad (GB) könne, so das Schreiben, nunmehr sicher sein, daß aus Irland keine Einfuhren von Hasselblad-Waren mehr erfolgten.

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63

(1) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17/62 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.

(2) ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, 849/67.

(18) Hasselblad (GB) war jedoch mit diesem Exportverbot gegenüber Ilford noch nicht zufrieden. Unter Hinweis darauf, daß Hasselblad (GB) die importierten Hasselblad-Waren bei Camera Care aufgekauft hatte und allgemein Parallelimporte Hasselblad (GB) Einkommens- und Gewinnverluste brächten, verlangte Hasselblad (GB) mit Schreiben vom 4. Dezember 1978 an Ilford Ersatz der durch den Aufkauf der von Irland parallelimportierten Kameras entstandenen Kosten. Gleichzeitig würdigte der Geschäftsführer von Hasselblad (GB) nochmals Ilford's nunmehriges Bemühen, »diesen ungesunden Handel zwischen Staaten auszutreten". Da Ilford jedoch in seinem Antwortschreiben (17. Januar 1979) versicherte, alles mögliche zu tun, um »die grauen Ausfuhren zu zertreten" und auch einen nordirischen Kunden, der sich an ihn gewandt hatte, an Hasselblad (GB) verwies, verzichtete Hasselblad (GB) schließlich auf den Kostenersatz.

Der Fall Telos

(19) Im Mai 1978 besuchte der Inhaber von Camera Care die Geschäftsräume von Telos und bestellte in grösserem Umfang Hasselblad-Waren, darunter auch Hasselblad-Werkzeuge. Telos nahm diese Bestellung an. Telos war sich jedoch bewusst, daß Victor Hasselblad aufgrund der Kontrolle der Fertigungsnummer jederzeit in der Lage war, die Herkunft der Hasselblad-Waren zurückzuverfolgen. Er machte zur Bedingung, daß die Waren nicht innerhalb der Gemeinschaft verkauft würden. Telos lieferte im Juni 1978 an Camera Care die Hasselblad-Waren, nicht jedoch die Werkzeuge, da Telos diese selbst noch bei Victor Hasselblad bestellen musste.

(20) Camera Care verkaufte Hasselblad-Waren aus dieser Lieferung an Kunden im Vereinigten Königreich. Hasselblad (GB) hatte durch Testkäufe die Meldung der Fertigungsnummern an Victor Hasselblad und durch dessen Nummernkontrolle festgestellt, daß diese Hasselblad-Waren ursprünglich von Victor Hasselblad an Telos geliefert worden waren. Hasselblad (GB) nahm jedoch an, daß ein von Telos belieferter französischer Einzelhändler die Waren an Camera Care geliefert hatte. Hasselblad (GB) setzte sich daraufhin am 5. Juli 1978 mit Telos fernmündlich in Verbindung, schilderte den Fall der »grauen Importe" durch Camera Care und forderte Telos auf, »der Sache nachzugehen". Wie sich aus einem Hasselblad-Protokoll vom 18. August 1978 über eine Geschäftsführersitzung ergibt, dienten diese Kontakte mit Telos allein dazu, die »grauen Einfuhren" nach dem Vereinigten Königreich zu bekämpfen. Hasselblad (GB) erinnerte Telos mit Schreiben vom 6. September 1978 an diesen Vorfall der Paralleleinfuhren und bat erneut um Aufklärung. Am 7. September 1978 mahnte Camera Care von Telos die noch ausstehende Lieferung der bestellten Waren an. Camera Care versicherte, diesmal diese Lieferung streng geheim zu halten.

(21) Aufgrund des Einschreitens von Hasselblad (GB) und unter Hinweis auf den Alleinvertriebsvertrag mit Victor Hasselblad lehnte Telos mit Schreiben vom 11. September 1978 alle Geschäftsbeziehungen mit Camera Care ab. Zusätzlich schaltete sich im November 1978 noch Victor Hasselblad ein, um Druck auf Telos auszuüben, damit Ausfuhrgeschäfte künftig unterbleiben. Victor Hasselblad konnte am 24. November 1978 Hasselblad (GB) schriftlich bestätigen, daß er mit Telos wegen der Ausfuhren in Verbindung getreten sei und daß Telos dem Einzelhändler Camera Care untersagt habe, nochmals die Geschäftsräume von Telos zu betreten, da Telos an keine ausländische Einzelhändler liefern könne.

Der Fall Prolux

(22) Es ist ersichtlich, daß Hasselblad (GB) und Victor Hasselblad gegenüber dem belgischen Alleinvertriebshändler Prolux Schritte unternahmen, um Ausfuhren zu unterbinden. Prolux berief sich, ebenso wie Telos, auf seinen Vertrag mit Victor Hasselblad, um Kaufanträge von Kunden ausserhalb seines Vertragsgebiets abzuweisen. Prolux lehnte es in einem Ferngespräch mit Camera Care am 29. Mai 1979 »wegen seines Vertrages mit dem Hersteller" ab, unmittelbar an Camera Care Hasselblad-Waren zu liefern. Als Camera Care am 30. Mai 1979 sich schriftlich an Prolux wandte, schickte Prolux dieses Schreiben an Hasselblad (GB), der sich mit Schreiben vom 19. Juni 1979 hierfür bedankte und darauf hinwies, daß Victor Hasselblad's Verkaufsleiter Prolux mitgeteilt hat, welche wachsenden Probleme Hasselblad (GB) mit grauen Importen durchmacht, die man »verzweifelt zu bekämpfen sucht".

3. Sichernde Maßnahmen zur Marktabschottung

a) Nummernkontrolle

(23) Gemäß § 6 des Muster-Alleinvertriebsvertrags (§ 8 des »Agreement" mit Hasselblad (GB)) hat der Alleinvertriebshändler bei Verkäufen die jeweilige Fertigungsnummer sowie Name und Anschrift des Käufers zu registrieren und Victor Hasselblad auf Wunsch jederzeit Einblick in dieses Register zu gewähren. Victor Hasselblad hat in Zusammenarbeit mit dem britischen, französischen, belgischen und dänischen Alleinvertriebshändler die Nummernkontrolle und das

Einblickrecht dazu benutzt, den Vertriebsweg der Hasselblad-Waren und damit exportierende Händler festzustellen. Dies wurde von Victor Hasselblad auch noch nach einem Kommissionsschreiben vom 23. November 1979 fortgesetzt, in dem Victor Hasselblad erneut darauf hingewiesen worden war, daß Ausfuhren innerhalb der Gemeinschaft weder von ihm noch von seinen Alleinvertriebshändlern behindert werden dürfen.

(24) In einem Victor-Hasselblad-Schreiben vom 5. Februar 1980 an einen britischen Einzelhändler, der sich über Einfuhren anderer Händler beschwerte, heisst es: »Wir betreiben sehr sorgfältig die Registrierung der Ware mit Fertigungsnummern. Auf diese Weise sind wir in der Lage aufzudecken, wenn eine grössere Menge Kameras, die wir einem speziellen Markt geliefert haben, später in einem anderen Verkaufsgebiet auftauchen. Wir haben dann eine kleine Unterhaltung (,small talk') mit dem betreffenden Händler."

(25) In den Fällen Makro, Ilford und Telos hatten Prolux und Hasselblad (GB) jeweils die Fertigungsnummern der importierten Waren an Victor Hasselblad weitergeleitet. Nur durch die Nummernkontrolle wurde bekannt, an wen die Waren ursprünglich von Victor Hasselblad geliefert worden waren. Darüber hinaus war Hasselblad (GB) in enger Zusammenarbeit mit Victor Hasselblad bemüht, in den Jahren 1979 und 1980 die Lieferquellen von Camera Care anhand der Nummernkontrolle ausfindig zu machen. Dadurch erfuhren sie, daß dänische und holländische Händler Hasselblad-Waren an Camera Care lieferten.

b) Der Austausch der Preis- und Konditionenlisten

(26) Victor Hasselblad und seine Alleinvertriebshändler haben über Jahre hinweg den Austausch der im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Preis- und Konditionenlisten betrieben. Dabei waren für die Alleinvertriebshändler und Victor Hasselblad vor allem auch die aus den Preislisten nicht ersichtlichen und den Geschäftsgeheimnissen zuzurechnenden Preisnachlässe für Großkunden von erheblichem Interesse.

(27) Victor Hasselblad bat in der Zeit zwischen 1977 und 1979 regelmässig in seinem April-Verkaufsbrief (Sales letter), mit dem er üblicherweise seine neue, jeweils ab 1. Juni geltende Preisliste übersandte, die Alleinvertriebshändler um ihre neue Preisliste. Darüber hinaus forderte Victor Hasselblad in Einzelfällen, in denen nach der Hasselblad-Terminologie »Piratenimporte" (pirate import) oder »graue" Importe über die Nummernkontrolle bekannt geworden waren, vom Alleinvertriebshändler, aus dessen Vertragsgebiet derartige Ausfuhren stattgefunden hatten, die Preislisten und darüber hinaus Angaben über die vom Händler gewährten Nachlässe und Boni an. Dies geschah mit Schreiben vom 18. Juni 1974 an Telos und vom 13. Oktober 1978 an Ilford. Beide Alleinvertriebshändler übersandten Victor Hasselblad ihre Preislisten und erklärten ihm ihr Rabattsystem. Die Preisliste von Ilford übersandte Victor Hasselblad unverzueglich an Hasselblad (GB) (Schreiben vom 1. November 1978).

(28) Prolux wandte sich mit Schreiben vom 10. Dezember 1973 und 20. März 1975 an Telos, übersandte seine Preisliste und bat um die Telos-Preisliste, um »ein Schaubild der auf dem Europäischen Markt geltenden Nettoverkaufspreise erstellen zu können" (Brief vom 20. März). Am 27. Juni 1977 bat Prolux erneut um die Telos-Preisliste, da Prolux »gerade seine neue Hasselblad-Preisliste erstelle". Hierzu bat Prolux weiter um die weiteren Telos-Verkaufskonditionen (Boni, Rabatte), gleichzeitig gab er seine Boni, Rabatte usw. bekannt. Als Hasselblad (GB) erfahren hatte, daß Importe aus Frankreich nach dem Vereinigten Königreich stattgefunden hatten, rief der Verkaufsleiter am 5. Juli 1978 Telos an und bat um Angabe der in Frankreich geltenden Listenpreise sowie der Preisnachlässe für Händler und Berufsfotografen. Am 31. Juli 1978 wandte sich Nordic an Telos, übersandte seine Preislisten, erklärte sein Bonussystem und bat um die Telos-Preislisten und um Auskunft, welche Rabatte Telos an Fotohändler und Fotostudios gewähre. Am 18. August 1978 wurde gemäß Hasselblad(GB)-Protokoll bei einer Geschäftsführersitzung unter dem Tagesordnungspunkt 5: »Bekämpfen grauer Importe" beschlossen, daß der Hasselblad(GB)-Verkaufsleiter die Telos-Preislisten anzufordern habe. In dem entsprechenden Schreiben vom 6. September 1978 übersandte Hasselblad (GB) seine Preisliste, erklärte genau sein Bonus- und Rabattsystem und bat um die Telos-Preisliste, da, wie es heisst, Hasselblad (GB) der Meinung sei, solch ein vollständiger Informationsaustausch diene dem gegenseitigen Nutzen. Am 4. März 1980 sandte Polack, offensichtlich aufgrund einer fernmündlichen Anfrage von Hasselblad (GB), seine Preislisten an Hasselblad (GB) und erklärte sein Bonus- und Rabattsystem.

(29) Der Austausch der Preislisten und die gegenseitige Unterrichtung über die jeweiligen Preisnachlässe zwischen Victor Hasselblad und seinen Alleinvertriebshändlern ist nicht in den Alleinvertriebsverträgen vorgesehen und war damit nicht Gegenstand der Anmeldung. c) Diskriminierung parallelimportierter Waren beim Kundendienst

(30) Nach Klausel 10 des zwischen Victor Hasselblad und Hasselblad (GB) geltenden Alleinvertriebsvertrags (§ 10 des in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Mustervertrags) leistet der Hersteller 12 Monate Garantie, die die Alleinvertriebshändler durchzuführen haben.

(31) Hasselblad (GB) hat mit Wirkung vom 1. Januar 1979 ein neues Garantiesystem eingeführt, welches die Herstellergarantie auf von Hasselblad (GB) eingeführte und über das offizielle Hasselblad-Vertriebsnetz verkaufte Kameras auf 24 Monate ausdehnt (Silver Service Card-Garantie). Die Einführung der Silver Service Card-Garantie erfolgte in einer Zeit, in der viele britische Fotoimporteure über »graue" Importe klagten und öffentlich erklärten, sie würden keine Garantieleistungen an »grau importierten Kameras" durchführen: Mit dieser besonderen Garantie verfolgte Hasselblad (GB) das Ziel, »graue Einfuhren" zu bekämpfen. So heisst es in den Hasselblad(GB)-Marktzielen 1980 (marketing objectives 1980) unter den Punkten 6 und 7 und dem Titel »Bekämpfung des Problems grauer Einfuhren von Hasselblad-Waren aus Europa": »Weitere Förderung der Vorteile des Silver Service-Systems für Kunden, die original importierte Kameras kaufen."

Hasselblad (GB) hat in seinen Anzeigen neben dem Hinweis auf die Verlängerung der üblichen Herstellergarantie von 12 bis 24 Monate folgenden Hinweis aufgenommen (Übersetzung): »Vorteile der Silver Service Card: Vorzugsgarantie - Reparaturdienst mit Eilrücksendung (Priority Warranty repair service with rapid turn-round) und Silver Service Card-Inhaber werden stets unsere erste Priorität haben (Silver Service card holders will always have our first priority)."

In einem der Kommission vorgelegten Schreiben des Hasselblad(GB)-Kundendienstleiters vom 8. Dezember 1980 heisst es, daß offiziell eingeführte Hasselblad-Kameras innerhalb von 24 Stunden repariert werden, dies sei bei parallelimportierten Waren nicht der Fall.

(32) Dieses Verhalten von Hasselblad (GB), die Reparaturarbeiten bei parallelimportierten Kameras zumindest langsamer durchzuführen, ist im Vereinigten Königreich allgemein bekannt. In Nr. 58 des AFÄP-Magazins heisst es: »Einzelhändler im Vereinigten Königreich, die daran interessiert sind, Kundendienst zu gewährleisten, können nur beim offiziellen Alleinvertriebshändler kaufen, da sonst der Alleinvertriebshändler den Kundendienst an der Kamera ohne weiteres verweigern könnte. So haben wir Hasselblad, der vor kurzem seinen ,Silver-Card'-Kundendienst eingeführt hat, was fast sicher ein Weg ist, einen besseren Kundendienst für im Vereinigten Königreich gekaufte Kameras zu bieten und im Ausland gekaufte Kameras für einen langsameren Reparaturdienst herauszufinden."

B. DIE VERTRIEBSBINDUNG FÜR HASSELBLAD-WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

I. Das Hasselblad (GB)-Dealer-Agreement

(33) Im Jahr 1974 beschloß Group I & E Ltd., der die Hasselblad-Waren seit 1957 im Vereinigten Königreich vertrieb, ein Vertriebssystem für Hasselblad-Waren einzurichten. Nur Einzelhändler, die das Dealer Agreement unterzeichnet haben, werden seitdem als »zugelassene Hasselblad-Händler" anerkannt und vom Alleinvertriebshändler beliefert. Am 29. Dezember 1975 änderte Group I & E seinen Namen in Hasselblad (GB) Limited um. Am 1. Januar 1979 änderte Hasselblad (GB) das bestehende Dealer Agreement in einigen Punkten.

Dieses geänderte Dealer Agreement hat Hasselblad (GB) am 25. Januar 1980 bei der Kommission angemeldet.

Gemäß Klausel 6 Absatz a) des Dealer Agreement ist es dem Einzelhändler unter allen Umständen verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hasselblad (GB) Hasselblad-Waren an andere Fotohändler zu liefern, gleichgültig, ob diese im Vereinigten Königreich oder im Ausland ihren Sitz haben.

Klausel 23 Buchstabe c) verpflichtet den Händler unter anderem, jede eigene Anzeige oder Werbung zurückzuziehen und nicht zu wiederholen, gegen die Hasselblad (GB) schriftliche Einwände erhoben hat. Gemäß Klausel 28 ist Hasselblad (GB) berechtigt, das Dealer Agreement fristlos zu kündigen, falls der Händler ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hasselblad (GB) seine Geschäftsräume verlegt. Über einen solchen Umzug hat der Händler Hasselblad (GB) unverzueglich zu unterrichten.

(34) Hasselblad (GB) hatte im Jahr 1978 einen Umsatz von . . . £ bei einem . . . von . . . £, im Jahr 1979 einen Umsatz von . . . £ bei einem . . . von . . . £. Im Geschäftsjahr 1980 hat er bei einem Umsatz von . . . £ einen . . . £ . . .. II. Die praktische Durchführung der Hasselblad(GB)-Vertriebsbindung

1. Zulassung zum Vertriebssystem

(35) Von den etwa 2 000 Fotofachgeschäften im Vereinigten Königreich hat Hasselblad (GB) mit etwa 100 Fachhändlern das Dealer Agreement abgeschlossen. Es gehört zur Vertriebspolitik von Hasselblad (GB), nicht allen geeigneten Händlern Zugang zu Hasselblad-Waren zu gewähren. Sollte Hasselblad (GB) der Auffassung sein, daß ein bestimmtes Gebiet mit Hasselblad-Händlern »saturiert" ist, wird dort kein neuer Händler mehr zugelassen. Wenn ein zugelassener Händler seine Geschäftsräume dorthin verlegt, verliert er seine Zulassung.

Darüber hinaus erklärte Hasselblad (GB) am 15. Februar 1980 gegenüber der Kommission, er könne einen Händler, der Hasselblad-Waren parallel importiere, nicht zum Vertriebssystem zulassen, da Hasselblad (GB) in einem solchen Fall keine Kontrolle über die eingeführten Waren hätte und hierfür auch nicht die Silver Service Garantie gegeben werden könne.

2. Beeinflussung der Wiederverkaufspreise

(36) Im August 1973 hatte ein Vertreter von Groupe I & E (wie Hasselblad (GB) damals hieß), bei einem Seminar über die »Auswirkungen des cash- and carry-Handels auf den Berufseinzelhandel" dargelegt, daß im Falle von Preisnachlässen bei Einzelhändlern von etwa 10 % seine Firma die Lieferungen an diese Händler einstelle. Am 1. Dezember 1975 hatte Group I & E seinen Einzelhändlern, die die von Group I & E herausgegebenen Einzelhändlerpreislisten nicht als Mindestverkaufspreise ansähen, mit dem Entzug des Kreditrahmens gedroht. Noch am 24. März 1980 hatte Hasselblad (GB) seine Händler in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, daß es unsinnig sei, eine Preispolitik zu betreiben, die die Gewinnspanne in einer Weise schädige, daß es schwierig, wenn nicht unmöglich sei, diesen Schaden wieder auszugleichen.

3. Der Fall Camera Care

(37) Camera Care, der seit 1974 Hasselblad-Waren verkaufte, war am 7. Januar 1976 vom Hasselblad (GB) in das Vertriebssystem aufgenommen worden. Er ist ein Fotoeinzelhändler, der mit niedrigen Handelsspannen arbeitet. Seine Preise für Hasselblad-Waren lagen durchschnittlich etwa . . - . . v.H. unter den von Hasselblad (GB) den Einzelhändlern empfohlenen Preisen.

Nach Aufnahme in das Hasselblad-Vertriebssystem stieg Camera Care's Umsatz von . . . £ im Jahr 1974 auf . . . £ im Jahr 1977. Der Hasselbladanteil erhöhte sich von . . . v.H. auf . . . v.H., während bei einem durchschnittlichen Hasselblad-Händler der Anteil etwa . . . v.H. beträgt. Für seine aussergewöhnlich guten Verkäufe bekam Camera Care im Frühjahr 1978 eine Hasselblad(GB)-Auszeichnung zuerkannt.

(38) Durch Schreiben vom 13. Februar 1978 kündigte Hasselblad (GB) mit dreimonatiger Frist das Dealer Agreement mit Camera Care. Hasselblad (GB) begründete die Kündigung mit einer Anzeige von Camera Care in zwei Fachzeitschriften. Der wesentliche Inhalt dieser beiden Anzeigen lautete: »Schwedische Massage durch Victor Hasselblad verbessert Ihre Bilder. Hasselblad und Camera Care, eine Liebesgeschichte." Weiter heisst es, daß Camera Care Hasselblad-Waren kaufe, verkaufe, tausche, vermiete, verlease, beleihe, repariere, exportiere und: »Camera Care nimmt es mit jedem anderen Einzelhändlerverkaufspreis auf".

(39) Hasselblad (GB) hatte dem ersten Erscheinen dieser Anzeige mündlich widersprochen. In diesen Anzeigen vorausgegangenen Besprechungen mit Hasselblad (GB) hatte Camera Care auf Wunsch des Alleinvertriebshändlers auf die Schlagzeile: »Wir unterbieten jeden Einzelhandelspreis" verzichtet. Hasselblad (GB) hatte sogar gebeten, jeglichen Hinweis auf andere Einzelhandelspreise zu unterlassen.

In einem Hasselblad(GB)-Schreiben vom 25. Januar 1978 an seinen damaligen Rechtsanwalt, das Hasselblad (GB) selbst der Kommission vorlegte, heisst es, daß vor allem die zweite Anzeige wegen der Verkaufspreise (»strictly on prices") den Unwillen von Hasselblad (GB) hervorgerufen habe.

(40) Camera Care hatte aufgrund der mündlichen Beschwerde gegen die erste Anzeige versucht, den Druck der zweiten Anzeige anzuhalten, dies war jedoch aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Camera Care bot Hasselblad (GB) nach Erhalt des Kündigungsschreibens an, seine künftigen Anzeigen Hasselblad (GB) zur Billigung vorzulegen; dies blieb jedoch ohne Erfolg.

(41) Nach Beendigung des Dealer Agreements versuchte Camera Care, von anderen Händlern im Vereinigten Königreich Waren zu erhalten. Diese britischen Händler weigerten sich jedoch, teilweise unter ausdrücklichem Hinweis auf Klausel 6 des Dealer Agreements und aus Angst vor Repressalien Hasselblad (GB)'s diesem Ersuchen von Camera Care nachzukommen (Johnson Photographics). Gegenüber Life Photographics schaltete sich Hasselblad (GB) unmittelbar ein und drohte ihm mit der Kündigung des Dealer Agreements, wenn er Camera Care beliefere. Bis heute ist es für Camera Care nicht möglich, von anderen britischen zugelassenen Händlern Hasselblad-Waren zu erhalten.

Seit Beendigung des Dealer Agreements hat Hasselblad (GB) ständig Camera Care's Handel mit Hasselblad-Waren überwacht. Er bediente sich auch eines Überwachungsunternehmens, um in der Zeit vom 13. Oktober 1978 bis 10. Dezember 1979 Camera Care unter anderem hinsichtlich seiner Lieferfähigkeit und seines Preisniveaus zu kontrollieren.

RECHTLICHE BEURTEILUNG

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS

A. ABSTIMMUNG ZUR MARKTABSCHOTTUNG

(42) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 - Suiker Unie - (Slg. 1975, S. 1663) festgestellt hat, erfasst der Begriff der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt und die zu Wettbewerbsbedingungen führt, die den normalen Marktbedingungen nicht entsprechen. Macht sich ein Unternehmen Klagen zu eigen, die ihm von einem anderen Unternehmen zugehen, daß es dieses durch den Absatz seiner Erzeugnisse einem Wettbewerb aussetzt, so ist dies oder zeigt dies eine abgestimmte Verhaltensweise.

(43) Victor Hasselblad hat die Klagen seiner Alleinvertriebshändler Prolux und Hasselblad (GB) über Paralleleinfuhren anderer Händler aufgegriffen. Dabei hat er seine allgemeine Vertriebspolitik, nämlich die Alleinvertriebshändler vor Einfuhren zu schützen, gegenüber Telos, Ilford und anläßlich der Camera Care-Einfuhren auch Prolux deutlich dargelegt und durchgesetzt. Victor Hasselblad hat sich gegenüber Ilford eines ausdrücklichen Exportverbots, gegenüber Telos einer Aufforderung, die Angelegenheit im Auge zu behalten, bedient. Mit Prolux ist er offensichtlich wegen Ausfuhren in Verbindung getreten.

(44) Ilford hat sich daraufhin schriftlich wie mündlich gegenüber Victor Hasselblad verpflichtet, dem Exportverbot nachzukommen. Telos hat zugesichert, die Ausfuhrgeschäfte zu beobachten und nicht mehr an Camera Care zu verkaufen, Prolux hat sich geweigert, Bestellungen aus dem Vereinigten Königreich entgegenzunehmen. Telos hat eine ähnliche Zusicherung auch gegenüber Prolux im Dezember 1974 und gegenüber Hasselblad (GB) im Juli und September 1978 abgegeben. Ebenso haben auch Telos, Ilford und Prolux ihre Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich eingestellt. Damit haben aber auch Telos, Ilford und Prolux die jeweiligen Klagen der Alleinvertriebshändler befolgt und sich entweder ausdrücklich (wie Ilford und Telos) oder durch schlüssiges Verhalten (wie Prolux) zu eigen gemacht.

(45) Neben Victor Hasselblad, dem als Hersteller bei dieser Politik der Marktabschottung besonderes Gewicht zukommt, haben Hasselblad (GB) und Prolux diese Abstimmung der Alleinvertriebshändler bewusst und gewollt veranlasst.

Durch dieses Verhalten haben sich die hier betroffenen Alleinvertriebshändler Hasselblad (GB), Ilford, Telos und Prolux untereinander auch darauf abgestimmt, selbst Ausfuhren innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu unterlassen. Sie sind damit der ihnen mitgeteilten allgemeinen Vertriebspolitik Victor Hasselblad's, nämlich des möglichst absoluten Gebietsschutzes für die Alleinvertriebshändler, nachgekommen. Durch diese Koordinierung haben sie die normalen Marktbedingungen, wie sie sich durch ungehinderten Warenverkehr entwickelt hätten, ausgeschlossen.

(46) Für die Beurteilung nach Artikel 85 Absatz 1 kann es hier dahingestellt bleiben, ob das Exportverbot an Ilford auch alle Merkmale einer Vereinbarung hat. Entscheidend ist, daß Victor Hasselblad und seine Alleinvertriebshändler sich gemeinsam auf eine Politik der Marktabschottung verständigt haben.

(47) Der Einwand von Telos und Ilford, sie seien nur formal auf das Exportverbot eingegangen (so Telos) oder nur unter äusserstem Druck dem Exportverbot des Herstellers nachgekommen (so Ilford), ist für die Frage einer abgestimmten Verhaltensweise unbeachtlich. Für eine abgestimmte Verhaltensweise reicht es aus, wenn ein selbständiges Unternehmen wissentlich und autonom sein Verhalten den Wünschen eines anderen Unternehmens anpasst; auf die Beweggründe oder das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit kommt es hierfür nicht an.

(48) Victor Hasselblad sowie Hasselblad (GB), Ilford, Telos, Prolux und Polack haben die Bestimmungen der Alleinvertriebsverträge, bei Verkäufen die Fertigungsnummern sowie Name und Anschrift des Käufers zu registrieren und

auf Wunsch Victor Hasselblad mitzuteilen, darüber hinaus dazu benutzt, die Quelle von Ausfuhren innerhalb der Gemeinschaft aufzuspüren. Diese fortgesetzte Nummernkontrolle zeigt, daß es sich hier nicht um vereinzelte Maßnahmen, sondern um einen Teil eines allgemeinen Systems zur Marktabschottung handelte. Alle erwähnten Fälle von Ausfuhren sind nur durch die Nummernkontrolle aufgedeckt worden. Sie stellt sich daher als Benutzung einer an sich rechtmässigen Vertragsbestimmung zu rechtswidrigen Zwecken dar.

(49) Der Austausch der Preislisten und Geschäftsgeheimnisse zwischen Victor Hasselblad, Hasselblad (GB), Ilford, Telos, Prolux, Nordic und Polack war ein weiteres flankierendes Mittel, um die Marktabschottung abzusichern. Grundsätzlich bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wenn der Hersteller von seinen Alleinvertriebshändlern die Preislisten anfordert und sich die Verkaufsbedingungen (Preisnachlässe, Boni usw.) erklären lässt. Victor Hasselblad hat jedoch die erhaltenen Informationen dazu benutzt, die Alleinvertriebshändler über die Preise der anderen Alleinvertriebshändler zu unterrichten. Wie sich aus dem Victor-Hasselblad-Schreiben vom 18. Juni 1974 an Telos und vom 13. Oktober 1978 an Hasselblad (GB) ergibt, hatte dieser Informationsaustausch gerade den Zweck, Ausfuhrgeschäften (»Piratenausfuhren") vorzubeugen und den Anreiz hierfür zu beseitigen.

Der gleiche Zweck lag ausdrücklich dem Preisinformationsaustausch zwischen Prolux und Telos sowie zwischen Hasselblad (GB) und Telos zugrunde. Von Polack wurden die Preisinformationen zu einem Zeitpunkt angefordert, als verstärkt Paralleleinfuhren von Dänemark nach dem Vereinigten Königreich auftraten. Der Informationsaustausch zwischen Telos und Nordic erfolgte ohne Angabe von Gründen, jedoch mit genauen Erläuterungen des Preis- und Rabattsystems und in einer Zeit, als ebenfalls Parallelimporte stattfanden.

(50) Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1972 - Cementhandelaren - Slg. 1972, S. 977, und die Kommission hat in mehreren Entscheidungen (Cobelpa/VNP vom 8. September 1977, ABl. Nr. L 242, S. 10; Pergamentpapier vom 23. Dezember 1977, ABl. Nr. L 70 vom 13. 3. 1978, S. 54) darauf hingewiesen, daß die gegenseitige Mitteilung der Preise und der den Geschäftsgeheimnissen zuzurechnenden Bedingungen für die Rabatte, Boni, Preisnachlässe usw. unter Wettbewerbern eine wettbewerbswidrige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 darstellt. Dies gilt um so mehr, wenn die Mitteilung zu einem wettbewerbswidrigen Zweck erbeten und erteilt wird, oder, wie meist, wettbewerbswidrige Auswirkungen hat (Urteil »Suiker Unie", Slg. 1975, S. 1663 und 1965 ff). Gerade um diesen Wettbewerbseffekt, der sich in Parallelimporten gezeigt hatte, auszuschalten, haben die Betroffenen die Informationen ausgetauscht.

(51) Der gemeinsame Einwand der Beteiligten, sie hätten in keinem Fall ihre Preise auf das Niveau eines anderen Alleinvertriebshändlers angehoben, sondern eher ihre Preise nach unten angepasst, kann an der oben getroffenen Bewertung nichts ändern. Zum einen zeigt er in diesem Fall, daß das Informationsaustauschsystem das Marktverhalten der Beteiligten beeinflusst hat. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß die Preisherabsetzungen ohne den Informationsaustausch ein grösseres Ausmaß angenommen hätten. Das gemeinsame Vorbringen, die Preislisten seien »allgemein bekannt", trifft nicht für die geheimen Preisnachlässe und Boni zu, zum anderen ändert die umständliche und zeitraubende Möglichkeit, mit Hilfe Dritter (z.B. durch Einzelhändler) sich die Preislisten zu beschaffen, nichts daran, den Preisinformationsaustausch als künstliche Änderung der Wettbewerbsbedingungen zu bewerten (vgl. Entscheidung der Kommission »Pergamentpapier").

B. AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN AUF DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN

(52) Alleinvertriebsverträge fallen nach Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 67/67/EWG dann nicht unter die Gruppenfreistellung der Verordnung Nr. 67/67/EWG, wenn die Vertragspartner mittelbar oder unmittelbar einen Schutz des Vertragsgebiets herbeizuführen oder auf andere Weise Ausfuhren zu verhindern suchen.

(53) Weder für Victor Hasselblad noch für die Alleinvertriebshändler eröffnete sich im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen eine rechtlich zulässige Möglichkeit, den Weiterverkauf der Hasselblad-Waren über die durch die Verordnung Nr. 67/67/EWG gewährte Freistellung hinaus zu kontrollieren oder zu behindern und etwa von den Weiterverkäufern zu verlangen, daß diese die Waren nur an solche Händler liefern, die ihrerseits ebenfalls von den Hasselblad-Alleinvertriebshändlern beliefert werden. (54) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 1975 (Rechtssache 25/75 - Van Vliet/Dalle Crode - Slg. 1975, S. 1103) dargelegt, daß eine Alleinvertriebsvereinbarung nicht dazu führen darf, Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu behindern, die ausserhalb des »offiziellen" Vertriebsweges abgewickelt werden. Damit hat der Gerichtshof das ständige Bemühen der Kommission bestätigt, daß nämlich durch Alleinvertriebsvereinbarungen die Versorgung mit den betreffenden Vertragswaren nicht eingeschränkt wird und nicht die Märkte aufgeteilt werden.

(55) Die Alleinvertriebsverträge zwischen Victor Hasselblad und den Alleinvertriebshändlern Hasselblad (GB), Ilford, Telos, Prolux, Polack und Nordic fallen daher in der angewandten Form nicht unter die Gruppenfreistellung des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 67/67/EWG; es bleibt daher wegen der in ihnen enthaltenen Ausschließlichkeit bei der Anwendung des Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

(56) Eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme kann auch dann vorliegen, wenn der Alleinvertriebshändler gegenüber parallelimportierten Geräten keine oder langsamere oder qualitativ minderwertige Reparaturarbeiten durchführt. Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, daß der Käufer parallelimportierter Waren weder finanziell noch technisch oder hinsichtlich der Zugänglichkeit zum Kundendienst gegenüber dem Käufer regulär importierter Waren benachteiligt werden darf (vgl. Entscheidung der Kommission - Zanussi vom 23. Oktober 1978, ABl. Nr. L 322 vom 16. 11. 1978, S. 36). Dies bedeutet nicht, daß Alleinvertriebshändler für von ihm eingeführte und weiterverkaufte Waren keine zusätzlichen Garantieleistungen erbringen darf. Parallel eingeführte Waren dürfen jedoch nicht, soweit sich die Herstellergarantie und die Garantie des Alleinvertriebshändlers decken, benachteiligt werden. Die Garantie des Alleinvertriebshändlers darf insoweit bei der Schnelligkeit des Reparaturdienstes keinen Vorrang haben.

Die unverzuegliche Reparaturleistung ist als ein wesentliches Element der Garantie anzusehen. Dies gilt um so mehr, wenn es sich, wie hier, um Waren handelt, die grösstenteils zu beruflichen Zwecken verwandt werden und daher die Schnelligkeit der Garantie- und Reparaturarbeiten ein wesentliches Merkmal des Kundendienstes darstellt.

(57) Hasselblad (GB) repariert »regulär" eingeführte Hasselblad-Waren schneller und benachteiligt damit Käufer paralleleingeführter Hasselblad-Waren. Dies stellt eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme dar. Dieses Verhalten Hasselblad (GB)'s fällt unter Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 67/67/EWG, weil es darauf abzielt, Händler oder Verbraucher vom Bezug der Waren innerhalb des Gemeinsamen Marktes abzuhalten.

(58) Hierbei ist es unbeachtlich, daß es sich um eine einseitige Maßnahme handelt, denn auch einseitige Maßnahmen reichen für die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 67/67/EWG aus, wie sich aus der 9. Begründungserwägung für diese Verordnung ergibt. Auch aus diesem Grunde entfällt für den Alleinvertriebsvertrag zwischen Victor Hasselblad und Hasselblad (GB) die Gruppenfreistellung des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 67/67/EWG.

C. DIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTEHENDE VERTRIEBSBINDUNG UND IHRE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG

I. Die Bestimmungen des Dealer Agreements

(59) Soweit Klausel 6 die Ausfuhr behindert, fällt diese Bestimmung in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1. Auf die Wettbewerbswidrigkeit derartiger Klauseln hat die Kommission in mehreren Entscheidungen und der Gerichtshof in zahlreichen Urteilen hingewiesen. Das Querlieferungsverbot stellt auch insofern eine Wettbewerbsbeschränkung dar, als die zugelassenen Händler in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beträchtlich eingeschränkt werden und es zur Abhängigkeit der zugelassenen Händler führt (vgl. Entscheidung der Kommission - Deutsche Philips, 5. Oktober 1973, ABl. Nr. L 293 vom 20. 10. 1973, S. 40, Omega vom 3. 6. 1975, ABl. Nr. L 159 vom 21. 6. 1975, S. 22).

(60) Die in Klausel 23 vorgesehene Kontrollmöglichkeit über Zeitungsanzeigen und sonstige Werbemaßnahmen kommt einem Nachzensurrecht Hasselblad (GB)'s gleich. Dieses weite Eingriffsrecht bietet Hasselblad (GB) die Möglichkeit, Werbemaßnahmen wettbewerbs- und preisaktiver und vor allem solcher Einzelhändler zu unterbinden, die Waren nicht über den Hasselblad-Alleinvertriebshändler importieren, zumal Hasselblad (GB) keine Begründung für seine Zensurmaßnahmen geben muß.

(61) Durch das Kündigungsrecht bei der Geschäftsverlagerung des Einzelhändlers (Klausel 28) bezweckt Hasselblad (GB) unter anderem, Wettbewerber vom »Verkaufsgebiet" zugelassener Händler fernzuhalten, diesen einen Gebietsschutz zu gewähren und damit den Wettbewerb zu beschränken. Diese Beschränkung wiegt um so mehr, als bei der Geschäftsverlagerung bereits zugelassene Händler aus dem Vertriebssystem entfernt werden, obwohl sie möglicherweise erheblich in den Vertrieb von Hasselblad-Waren investiert haben. (62) Die Klausel 6, Klausel 23 und Klausel 28 stellen daher Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 dar.

II. Die tatsächliche Handhabung des Vertriebssystems

1. Die Zugangsbeschränkung

(63) Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro, Slg. 1977, S. 1875) ausgeführt hat, sind die selektiven Vertriebssysteme ein mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt werden. Hieraus folgt, daß selektive Vertriebssysteme mit Zulassungsvoraussetzungen, die über eine blosse objektive Auswahl qualitativer Art hinausgehen, grundsätzlich Wettbewerbsbeschränkungen darstellen (vgl. EuGH Urteil vom 10. Juli 1980 - Rechtssache 99/79 - Parfums - Slg. 1980, S. 2511). Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich weiter, daß bei der Beurteilung selektiver Vertriebssysteme gemäß Artikel 85 Absatz 1 der wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhang, in dem sie zustande gekommen sind, und die damit verbundene Gesamtheit aller rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen sind (Urteil vom 11. Dezember 1980 - L'Oréal - Slg. 1980, S. 3775).

(64) Hasselblad (GB) lässt Händler aus Gründen nicht zum Vertriebsnetz zu, die nicht im Dealer Agreement festgelegt sind, und er hält Händler vom Vertriebsnetz fern, die alle Voraussetzungen der Vertriebsbindung erfuellen. Damit wird möglicher Wettbewerb im »Verkaufsgebiet" der zugelassenen Händler verhindert. Die Auswahl der Wiederverkäufer erfolgt somit nicht oder nicht allein aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art, sondern aufgrund einer quantitativen Auswahl Hasselblad (GB)'s. Das ist der Zweck von Klausel 28.

2. Der Fall Camera Care

(65) Der Fall Camera Care und die weiteren Preisbeeinflussungsmaßnahmen zeigen, daß Hasselblad (GB) das Dealer Agreement auch als Mittel zur Durchsetzung des von ihm gewünschten Preisniveaus auf der Einzelhandelsstufe einsetzte. Das ist der Zweck von Klausel 23.

Die Einzelhändler waren im Rahmen des Dealer Agreement nicht frei, ihre Preise allzuweit von den empfohlenen Preisen festzusetzen. Das Preisverhalten Camera Care's war Hauptgrund für die Kündigung des Dealer Agreements. Sie bezweckte, einen Wettbewerber auf der Einzelhandelsstufe auszuschließen, der gezeigt hatte, daß er Hasselblad-Waren in grossem Umfang und zu günstigen Preisen zu verkaufen in der Lage war. Dadurch hat Hasselblad (GB) es klargemacht, daß die weitere Belieferung im Rahmen des Dealer Agreements von der Einhaltung des empfohlenen Preisrahmens abhängt. Der von Hasselblad (GB) im Rahmen des Dealer Agreements im Vereinigten Königreich und ausserhalb durch Abstimmung mit Victor Hasselblad und den Alleinvertriebshändlern versuchte Boykott gegenüber Camera Care und dessen systematische Überwachung (siehe Randnummer 41) bezweckte ebenfalls, die durch das Dealer Agreement eng an Hasselblad (GB) gebundenen Händler vor Wettbewerb zu schützen.

(66) Damit hat Hasselblad (GB) gegenüber zugelassenen Einzelhändlern in deren Freiheit der Preisgestaltung eingegriffen und die Angst der Händler vor der Kündigung des Dealer Agreements als Mittel eingesetzt, Preiswettbewerb der zugelassenen Händler untereinander zu behindern. Die praktische Anwendung des Dealer Agreements durch Hasselblad (GB) stellt damit, soweit sie den Zugang von geeigneten Händlern zu den Hasselblad-Waren durch eine quantitative Auswahl der Händler beschränkte und soweit Hasselblad (GB) seine Stellung im Rahmen des Dealer Agreements als Mittel zur Preisbeeinflussung einsetzte, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 dar.

D. BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

I. Abgestimmte Verhaltensweisen und Alleinvertriebsverträge

(67) Die abgestimmten Verhaltensweisen und die im Rahmen der Alleinvertriebsverträge getroffenen Maßnahmen bezweckten und bewirkten hauptsächlich, den Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu behindern. Die Alleinvertriebsvereinbarungen und die damit zusammenhängenden Ausfuhrverbote beschränken den zwischenstaatlichen Handel, weil sie als nationale Ausschließlichkeitsverträge auf einem Gebietsschutz beruhen.

(68) Diese Beeinträchtigungen sind auch spürbar. Hasselblad-Waren sind teure und langlebige Präzisionsapparate, die leicht transportierbar und in allen Mitgliedstaaten identisch sind, und mit denen ein Handel über die Landesgrenzen hinweg lohnend ist. Aus den oben in Randnummer 10 und 11 dargelegten Gründen besteht für Händler ein starkes wirtschaftliches Interesse, Hasselblad-Waren zu exportieren. Darüber hinaus kann es wegen der verhältnismässig geringen Produktionszahlen von Victor Hasselblad zu zeitweisen Lieferengpässen in den einzelnen Mitgliedstaaten kommen, die Händler durch Parallelimporte auszugleichen suchen.

II. Das Vertriebssystem im Vereinigten Königreich

(69) Das Dealer Agreement ergänzt das Victor-Hasselblad-Vertriebssystem, welches zur Aufrechterhaltung des jeweiligen Preisniveaus die Abschottung der nationalen Märkte bezweckte. Für den britischen Markt setzte das Dealer Agreement und seine praktische Handhabung diese Abschottung auf der Einzelhandelsstufe fort.

Als Mittel für diese Aufrechterhaltung der Preisunterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und den anderen Mitgliedstaaten dienten die Nichtzulassung parallelimportierender Händler, das in Klausel 6 enthaltene Export- und Querlieferungsverbot, der Ausschluß preisaktiver Händler, die quantitative Selektion und der Gebietsschutz (Klausel 23) der Händler, die direkte Preisbeeinflussung, die über Klausel 28 indirekt ermöglichte Preiskontrolle und die Benutzung des Dealer Agreement als Grund für den Boykott Camera Care's. Diese Klauseln und Maßnahmen sind eng miteinander verbunden und dürfen nicht getrennt beurteilt werden. Darüber hinaus sind die im Dealer Agreement enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen und die quantitative Auswahl der Händler geeignet, Händlern den Zugang zu Hasselblad-Waren zu verwehren, die möglicherweise diese Waren ausgeführt hätten. Diese Händler, die bereit wären, Hasselblad-Waren in andere Mitgliedstaaten auszuführen, von Hasselblad (GB) aber nicht zugelassen werden, werden daran gehindert, Abnehmer in diesen Ländern zu beliefern (vgl. Entscheidung der Kommission - Deutsche Philips und BMW vom 13. Dezember 1974, ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1975, S. 1). Solche Händler und Händler wie Camera Care, die die Preise senken wollen, sind gezwungen, auf Parallelimporte auszuweichen, wenn sie Hasselblad-Waren überhaupt verkaufen wollen. Diese Beschränkungen sind daher geeignet, zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen.

(70) Hasselblad (GB)'s Preisbeeinflussung im Rahmen des Dealer Agreement führte die zugelassenen Händler im Vereinigten Königreich dazu, im wesentlichen ähnliche Preise für Hasselblad-Waren zu verlangen. Sie betraf alle Hasselblad-Waren, auch parallel aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, sie beseitigte damit für die zugelassenen Händler den Anreiz und die Wahrscheinlichkeit für innergemeinschaftlichen Handel. Andererseits hätten es die hohen Abgabepreise Hasselblad (GB)'s für die Händler finanziell attraktiv gemacht, nach Bezugsquellen ausserhalb des Vereinigten Königreichs zu suchen. Das hohe Preisniveau für Hasselblad-Waren bewirkt, daß selbst kleine prozentuale Preisdifferenzen es lohnend machen, Bezugsquellen in anderen Mitgliedstaaten zu suchen. Auch insoweit schuf das Dealer Agreement eine künstliche Schranke zwischen dem Vereinigten Königreich und den anderen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus kann die Preisbindungspolitik nicht von den Auswirkungen der anderen oben dargelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 getrennt werden.

Bei Gesamtbetrachtung aller dieser Umstände steht die spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels durch die wettbewerbswidrigen Klauseln des Dealer Agreements und durch dessen praktischer Handhabung fest.

NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

(71) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sind Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, für welche die Beteiligten eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, bei der Kommission anzumelden.

Weder Victor Hasselblad noch die Alleinvertriebshändler haben ihre Zusammenarbeit zur Marktabschottung bei der Kommission angemeldet. Schon aus diesem Grund kommt eine Freistellung der abgestimmten Verhaltensweisen oder der mit ihnen zusammenhängenden Alleinvertriebsverträge nicht in Betracht. Darüber hinaus könnte für diese Wettbewerbsbeschränkungen oder die Alleinvertriebsverträge

keine Einzelfreistellung gegeben werden, denn die durch sie bewirkte Marktabschottung würde für die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, bei Hasselblad-Waren den Wettbewerb weitgehend auszuschalten.

Die mit dem Dealer Agreement bezweckte und bewirkte Marktabschottung sowie die in ihm enthaltenen und mit ihm verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen schaden den Interessen der Verbraucher. Sie führen von der Natur der Sache aus zu einer Erstarrung des Preisgefüges und damit zu tendenziell höheren Verbraucherpreisen; sie können also nicht freigestellt werden.

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE a) DER VERORDNUNG Nr. 17

1. Beabsichtigte Zuwiderhandlung

(72) Victor Hasselblad, Hasselblad (GB), Ilford, Telos und Prolux haben vorsätzlich gegen Artikel 85 Absatz 1 verstossen. Sie haben gewusst und gewollt, daß ihre Maßnahmen zur Abschottung der Märkte und damit zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen.

Victor Hasselblad hat den Gebietsschutz für seine Alleinvertriebshändler mehrfach als eines seiner absatzpolitischen Ziele bezeichnet. Demgegenüber kann sich Victor Hasselblad nicht darauf berufen, er sei irrtümlich und guten Glaubens von der Zulässigkeit des Exportverbots ausgegangen. Über die Unzulässigkeit von Exportverboten wurde Victor Hasselblad durch Schreiben vom 23. Dezember 1976 unterrichtet. Auch das Schreiben der Kommission vom 20. Februar 1979, wonach der Alleinvertriebsvertrag in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 67/67/EWG falle, konnte insoweit keinen Irrtum aufkommen lassen, weil die Verordnung Nr. 67/67/EWG ausdrücklich darauf hinweist, daß die Möglichkeit von Parallelimporten gewährleistet bleiben muß. Victor Hasselblad selbst gab der Kommission zu verstehen, daß der Alleinvertriebsvertrag weder ein Exportverbot enthalte noch bezwecke. Erst im Januar 1981 machte Victor Hasselblad geltend, er habe eine zweideutige Vertragsbestimmung mit Exportverbot angemeldet. Ein Unternehmen kann nun nicht die Vorteile einer Vertragsanmeldung haben, wenn der Vertrag selbst bei für das Unternehmen günstigster Auslegung zweideutig ist, um dadurch sowohl vor Geldbussen geschützt zu sein als auch, weil es die Kommission getäuscht hat, die Möglichkeit zu haben, sein klar rechtswidriges Verhalten fortzusetzen. Hasselblad (GB) hat gewusst und gewollt, daß objektiv geeignete Wiederverkäufer daran gehindert werden, Hasselblad-Waren in das Vereinigte Königreich einzuführen und damit innerhalb des Gemeinsamen Marktes Wettbewerb zu betreiben. Auch die Preisbeeinflussungsmaßnahmen erfolgten vorsätzlich. Nach Ausschluß von Camera Care wegen seiner Preisgestaltung wurde das Dealer Agreement ab Juli 1978 bewusst als Mittel zur und als Begründung für die Boykottierung dieses Händlers eingesetzt.

2. Dauer der Zuwiderhandlungen

(73) Victor Hasselblad hat sich seit Juni 1974 schrittweise mit seinen Alleinvertriebshändlern Prolux und Telos (Juni 1974), Hasselblad (GB) (Sommer 1978) und Ilford (November 1978) darauf abgestimmt, die jeweiligen Vertragsgebiete vor Einfuhren zu schützen, und daß die Alleinvertriebshändler selbst Ausfuhren mit Hasselblad-Waren unterlassen und Exporte der von ihnen belieferten Einzelhändler erschweren. Diese Abstimmung hat zumindest bis August 1980 gedauert. Das von Victor Hasselblad, Hasselblad (GB), Ilford, Telos, Prolux, Polack und Nordic eingerichtete gegenseitige Informationssystem bestand zumindest ab Juni 1974 zwischen Victor Hasselblad und Telos, ab März 1975 zwischen Telos und Prolux und ab April 1977 zwischen allen hier betroffenen Alleinvertriebshändlern und Victor Hasselblad. Hasselblad (GB) hat mit dem Dealer Agreement und seiner tatsächlichen Handhabung ab 1. Januar 1975 gegen Artikel 85 Absatz 1 verstossen. Die Maßnahmen zur Preisbeeinflussung wurden nur von Zeit zu Zeit und bei Bedarf angewandt. Die unter Randnummern 36 bis 41 dargelegten Tatsachen und der Camera-Care-Fall zeigen, daß Hasselblad (GB) diese Preisbeeinflussung in den Jahren 1973, 1975, 1978, 1979 und 1980 anwandte.

(74) Die Abstimmung zur Marktabschottung zwischen Victor Hasselblad und den Alleinvertriebshändlern Prolux und Telos ist gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 17 vor einer Geldbusse bis Februar 1977 geschützt. Am 15. Februar 1977 teilte Victor Hasselblad der Kommission mit, daß er das Exportverbot beseitigen werde. Das Informationsaustauschsystem ist bei der Kommission nicht angemeldet worden und kann deshalb nicht unter den Schutz des Artikels 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 fallen. Gleiches gilt für die praktische Handhabung der geänderten Fassung der Alleinvertriebsverträge sowie für die Diskriminierung parallelimportierender Händler bei der Aufnahme zum Vertriebssystem und ausserhalb der offiziellen Vertriebswege eingeführter Waren beim Kundendienst durch Hasselblad (GB). Hasselblad (GB) wird hinsichtlich der im Dealer Agreement enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der quantitativen Selektion für die Zeit nach dem 25. Januar 1980 keine Geldbusse auferlegt. 3. Schwere der Zuwiderhandlung

(75) Bei der Marktabschottung handelt es sich um schwerwiegende Verletzungen von Artikel 85 Absatz 1. Victor Hasselblad und Hasselblad (GB) betätigten sich als treibende Kräfte, um zwischenstaatlichen Handel allgemein und um Einfuhren in das Vereinigte Königreich zu verhindern. Hasselblad (GB) zeigte sich besonders eifrig darin, die anderen Alleinvertriebshändler zur Überwachung von Querlieferungen in andere Mitgliedstaaten und zum Informationsaustausch aufzufordern. Hasselblad (GB) hat darüber hinaus die Diskriminierung importierender Händler und parallelimportierter Waren beim Kundendienst eingeführt. Der Einsatz des Dealer Agreements durch Hasselblad (GB) als Fortsetzung der Markabschottungspolitik auf der Einzelhandelsebene stellt ein weiteres Element einer schweren Zuwiderhandlung dar. Gleiches gilt für die weiteren Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Dealer Agreements.

(76) Es ist davon auszugehen, daß diese Zuwiderhandlung erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in der Gemeinschaft hatte. Die betroffenen Waren sind keine Massengüter, sondern schon jede für sich sehr teuer. Die Auswirkungen der Verstösse bereits bei einer verhältnismässig kleinen Zahl von Verbrauchern ist daher beträchtlich. Darüber hinaus handelt es sich hier hauptsächlich um Berufsfotografen, für die eine Hasselblad-Kamera ein unerläßliches Arbeitsgerät sein kann und die selbst in ihrer Stellung als Wettbewerber betroffen wurden. Bei Preisunterschieden zwischen Staaten können schon Parallelimporte geringen Umfangs erhebliche Auswirkungen in der Hochpreiszone haben. Dies hat Hasselblad (GB) selbst dargelegt (siehe Randnummer 11).

Hasselblad (GB)'s Nichtzulassung qualifizierter Händler aus wettbewerbswidrigen Gründen bezweckte ebenfalls, die Preise hochzuhalten. Daneben wurden die Interessen der Verbraucher auch insoweit beeinträchtigt, als die Verfügbarkeit der Waren geschmälert wurde.

Fachhändler tragen ohne Zweifel zum wirksamen Vertrieb der hier in Rede stehenden Waren bei. Jede Zugangsbeschränkung zu diesen Gütern oder jede Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Freiheit beim Verkauf (soweit sie nicht in qualitativen Kriterien liegen), stellen daher ernste Handels- und Wettbewerbsbeeinträchtigungen dar. Darüber hinaus ist der wirtschaftliche Effekt der Zugangsbeschränkung oder der Preisfestsetzung nicht auf den Umsatz mit diesen Waren beschränkt. Die Möglichkeit, die besonders teuren und kostspieligen Hasselblad-Waren anbieten zu können, ist ein wesentliches Element für den geschäftlichen Ruf des Händlers. Die Käufer der Hasselblad-Waren sind bereit, erhebliche Geldsummen in fotografische Ausrüstungen zu investieren. Ein Händler, der deshalb nicht die wesentlichen Hasselblad-Waren anbieten oder deren Preise nicht frei festsetzen kann, wird daher auch behindert, andere Waren an Hasselblad-Benutzer zu verkaufen.

(77) Es ist nicht möglich, die wirtschaftliche Auswirkung jeder dieser miteinander verbundenen Handlungen getrennt festzustellen. Auch ist es unmöglich, in angemessener Weise den Gewinn zu bemessen, den diese beiden Gesellschaften aus ihrer Zuwiderhandlung gezogen haben oder die Kosten, die dadurch den Verbrauchern aufgebürdet wurden. Fest steht jedoch, daß beide Unternehmen Einzelhändler und Verbraucher in den Mitgliedstaaten und vor allem im Vereinigten Königreich daran gehindert haben, die billigste Bezugsquelle für Hasselblad-Waren zu suchen und zu nutzen. Dies hat bei Camera Care zu erheblichen Umsatzeinbussen geführt, die ohne diese Zuwiderhandlungen voraussichtlich nicht erfolgt wären.

Ilford, Telos und Prolux haben sich an der Marktabschottungspolitk Victor Hasselblad's und Hasselblad (GB)'s beteiligt. Telos und Ilford haben allerdings zuvor bewiesen, daß sie zu Ausfuhrgeschäften bereit sind, sie haben sich auch nur zögernd zur praktischen Zusammenarbeit bereiterklärt.

(78) Bei der Bemessung der Geldbusse berücksichtigt die Kommission ferner die jeweilige Grösse der Unternehmen und die Notwendigkeit, die Unternehmen von einer Wiederholung der Zuwiderhandlungen abzuhalten.

(79) Nordic und Polack ist nur wegen der Nummernkontrolle und des Informationsaustauschs ein Verstoß vorzuwerfen. Es kann bei diesen beiden Unternehmen nicht nachgewiesen werden, daß dieses Verhalten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verhinderung von Parallelimporten stand. Eine Geldbusse ist daher hier nicht angebracht.

ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG Nr. 17

(80) Eine Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 muß der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein und kann auch in der Anordnung betreffend das Unterlassen bestimmter Tätigkeiten bestehen. (81) Victor Hasselblad hat gegenüber seinen Alleinvertriebshändlern geltend gemacht, er sei berechtigt, Exporte dieser Alleinvertriebshändler zu verhindern und sie anzuhalten, die Ausfuhren belieferter Händler zu erschweren. Victor Hasselblad ist daher zu verpflichten, seine Vertriebshändler in der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuweisen, daß weder Ausfuhren dieser Händler noch der von ihnen belieferten Einzelhändler in andere Mitgliedsländer verboten sind. Hierüber ist die Kommission in angemessener Frist zu unterrichten.

Hasselblad (GB) ist zu verpflichten, seine von ihm belieferten Einzelhändler davon zu unterrichten, daß sie in der Gestaltung ihrer Wiederverkaufspreise für Hasselblad-Waren frei sind und daß Querlieferungen an andere Händler und Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten nicht verboten sind. Hasselblad (GB) hat weiter die Öffentlichkeit zu informieren, daß er beim Kundendienst aufgrund der Herstellergarantie alle Hasselblad-Waren ohne Diskriminierung behandeln wird. Er hat die Kommission hiervon ebenfalls in angemessener Frist zu unterrichten. Darüber hinaus sind Victor Hasselblad und Hasselblad (GB) zu verpflichten, Camera Care den Zugang zu Hasselblad-Waren nicht zu behindern oder zu erschweren.

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR. 17

(82) Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 17 ein Zwangsgeld gegenüber den betroffenen Unternehmen festgesetzt werden wird, wenn sie nicht der Verpflichtung nachkommen, die verschiedenen Zuwiderhandlungen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung abzustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zwischen Victor Hasselblad, Hasselblad (GB), Telos, Ilford, Prolux, Polack und Nordic abgestimmte Verhaltensweise, die darin besteht, Ausfuhren von Hasselblad-Waren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern, einzuschränken oder zu erschweren, verstösst gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Artikel 2

a) Die Alleinvertriebsvereinbarungen für Hasselblad-Waren zwischen Victor Hasselblad und Hasselblad (GB), Telos, Ilford, Prolux, Polack und Nordic verstossen, soweit diesen Unternehmen eine Ausschließlichkeit beim Vertrieb der Hasselblad-Waren eingeräumt wird, gegen Artikel 85 Absatz 1.

b) Es wird abgelehnt, eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 auf die in Artikel 1 festgestellten abgestimmten Verhaltensweisen und auf die unter Buchstabe a) aufgeführten Alleinvertriebsvereinbarungen abzugeben.

Artikel 3

a) Das von Hasselblad (GB) seit 1974 betriebene selektive Vertriebssystem verstösst hinsichtlich Klausel 6, 23 und 28 des Dealer Agreements sowie hinsichtlich der quantitativen Auswahl der Händler und der Einzelhandelspreisbeeinflussung gegen Artikel 85 Absatz 1.

b) Es wird abgelehnt, eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 auf dieses selektive Vertriebssystem abzugeben.

Artikel 4

Die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, haben unverzueglich die in Artikel 1, 2 und 3 festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen und dürfen künftig keine Maßnahmen ergreifen, die dasselbe Ziel oder dieselbe Auswirkung haben.

Artikel 5

Victor Hasselblad ist verpflichtet, seine Alleinvertriebshändler in der Europäischen Gemeinschaft schriftlich in einer mit der Kommission vorher abgestimmten Form und innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung davon zu unterrichten, daß Ausfuhren der Alleinvertriebshändler selbst oder der von ihnen belieferte Händler nach anderen Mitgliedstaaten der EWG nicht verboten sind und nicht behindert werden dürfen. Die Kommission ist binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung darüber zu informieren, wie diese Unterrichtung erfolgt ist.

Artikel 6

Hasselblad (GB) ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung und in einer mit der Kommission vorher abgestimmten Form

a) seine Händler zu informieren, daß für Hasselblad-Waren Querlieferungen an andere Händler und Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten nicht verboten oder beschränkt sind, weder durch Preisfestsetzungen auf der Einzelhandelsstufe noch in sonstiger Weise, und

b) die Öffentlichkeit zu unterrichten, daß es beim Kundendienst aufgrund der Herstellergarantie alle Hasselblad-Waren ohne Diskriminierung behandeln wird.

Die Kommission ist binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung darüber zu informieren, wie diese Unterrichtung erfolgt ist. Artikel 7

Victor Hasselblad und Hasselblad (GB) sind verpflichtet, Camera Care Ltd den Zugang zu Hasselblad-Waren nicht zu sperren oder zu erschweren.

Artikel 8

Folgende Geldbussen werden festgesetzt:

gegen Victor Hasselblad eine Geldbusse von 560 000 (fünfhundertsechzigtausend) ECU, das sind 317 815,68 £ (dreihundertsiebzehntausendachthundertfünfzehn Pfund Sterling und achtundsechzig Cent), gegen Hasselblad (GB) eine Geldbusse von 165 000 (einhundertfünfundsechzigtausend) ECU, das sind 93 642,12 £ (dreiundneunzigtausendsechshundertzweiundvierzig Pfund Sterling und zwölf Cent), gegen Ilford, Telos und Prolux eine Geldbusse von jeweils 10 000 (zehntausend) ECU, das sind 6 903,18 Ir £ (sechstausendneunhundertdrei Irische Pfund und achtzehn Cent) bzw. 61 833,10 ffrs (einundsechzigtausendachthundertdreiunddreissig französische Franken und zehn Centimes) bzw. 414 054 bfrs (vierhundertvierzehntausendvierundfünfzig belgische Franken).

Diese Geldbussen sind innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf eines der folgenden Bankkonten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen: Banque Bruxelles Lambert, Kto. Nr. 310-0231000.32, Société Générale Paris, Kto. Nr. 5.770.006.5, Lloyds Bank Ltd., Overseas Department, 6 Eastcheap, London EC3P 3AB, Kto. Nr. 108.63.41, oder A.I.B., Dublin Kto. Nr. 0751.4084.

Bei Anfechtung der Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und ohne gegenteilige Anordnung des Gerichtshofes hat das anfechtende Unternehmen innerhalb von drei Monaten eine gültige und unwiderrufliche Bankbürgschaft für die Geldbusse zu stellen. Diese Bürgschaft muß von einer Bank innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegeben werden. Ohne eine solche Bürgschaft ist die Geldbusse innerhalb der gesetzten Frist zu bezahlen.

Artikel 9

Für jeden Tag des Verzuges, gerechnet ab drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, wird hinsichtlich der Verpflichtung in Artikel 5 ein Zwangsgeld in Höhe von 1 000 ECU gegen Victor Hasselblad und hinsichtlich der Verpflichtung in Artikel 6 und 7 ein Zwangsgeld in Höhe von 500 ECU gegen Victor Hasselblad und Hasselblad (GB) festgesetzt werden.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist gemäß Artikel 192 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollstreckbar.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

- Victor Hasselblad Aktiebolag

Östra Hamngatan 3

S - 40123 Göteborg 1

- Hasselblad (GB) Limited, York House

Empire Way, Wembley

GB - Middlesex HA9 0QQ

- Ilford (Ireland) Limited

Dundrum Castle

IRL - Dublin 14

- James Polack aps

Blokken 38

DK - 3460 Birkeröd

- Telos S.A.

72-76, rü Paul Vaillant Couturier

F - 923000 Levallois-Perret

- Prolux S.p.r.l.

rü des Champs Elysées 75

B - 1050 Bruxelles

- Nordic Im- und Export Handelsgesellschaft m.b.H.,

Hufnerstrasse 20

D - 2000 Hamburg 76.

Brüssel, den 2. Dezember 1981

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission