Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 (ex Artikel 92 und 93) des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2000/C 40/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.10.1999

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 485/99

Titel: Gesetzesentwurf für eine Theaterabgabe

Zielsetzung: Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Privattheatern und Varietés/Förderung der Kultur durch einen Solidarpakt zwischen Spielstätten

Rechtsgrundlage: Décret du ministère de la culture et de la communication

Haushaltsmittel: Voraussichtlich rund 48,3 Mio. FRF für 1999

Beihilfeintensität oder -höhe: Variabel

Laufzeit: Fünf Jahre

Andere Angaben: Vorlage eines Jahresberichts über die Anwendung der Regelung durch die französische Regierung

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.11.1999

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 84/A/99

Titel: Modalitäten für Beschäftigungs- und Entwicklungsbeihilfen des regionalen Produktionssystems

Rechtsgrundlage: Legge regionale 24 dicembre 1998, n. 37, articolo 3 - Norme concernenti interventi finalizzati all'occupazione e allo sviluppo del sistema produttivo regionale e di assestamento e rimodulazione di bilancio

Haushaltsmittel: 15 Mrd. ITL (rund 7,7 Mio. EUR) für Handelsbetriebe und 192 Mrd. ITL (rund 99 Mio. EUR) für Handwerksbetriebe

Beihilfeintensität oder -höhe: - 31,43 % NSÄ für Handelsbetriebe und

- 40,34 % NSÄ für Handwerksbetriebe

Laufzeit: Drei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.12.1999

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 281/99

Titel: Entwicklung einer Baureihe von Regionalflugzeugen mit Stahltriebwerk durch die Dornier Luftfahrt GmbH

Zielsetzung: Förderung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens in der zivilen Luftfahrt

Rechtsgrundlage: Jeweiliges Haushaltsgesetz des Bundes, derzeit § 12 Nr. 1 HG 1998, und Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaats Bayern sowie Richtlinie für Staatsbürgschaften im Bereich der Gewerblichen Wirtschaft

Haushaltsmittel: Keine (Bürgschaft)

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht mehr als die zulässige Hoechstintensität von 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Andere Angaben: Einzelbeihilfe

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.12.1999

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 582/99

Titel: Beihilfe für ein Projekt zur Errichtung eines Jachthafens durch "Marina di Stabia SpA"

Zielsetzung: Aufbau einer neuen Dienstleistungsinfrastruktur in Form eines Jachthafens im Gebiet von Castellammare di Stabia (Golf von Neapel). Das neue Erschließungsgebiet wird voraussichtlich zum Teil Industriebrachen einbeziehen, um diese vor dem endgültigen Verfall zu bewahren

Rechtsgrundlage: Protocollo aggiuntivo al contratto d'area Torrese-Stabiese (15.3.1999)

Haushaltsmittel: Beihilfebetrag: 50,6 Mio. EUR (Gesamtbudget 285,6 Mio. EUR im Rahmen des Zusatzprotokolls zum "contratto d'area Torrese-Stabiese")

Beihilfeintensität oder -höhe: 47,36 % NSÄ

Laufzeit: Drei Jahre (1999-2002)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.1.2000

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 2/99

Titel: Beihilfen für die Beschäftigung von Führungskräften und externen Beratern (FRAC)

Zielsetzung: Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu internen und externen Beraterleistungen

Rechtsgrundlage: Loi de finance annuelle

Haushaltsmittel: Ca. 30,5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %, Hoechstbetrag etwa 30500 EUR

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.1.2000

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 307/99

Titel: Beihilfen der Region Venezien für Investitionen von KMU im Bereich des Fremdenverkehrs

Zielsetzung: Entwicklung des Fremdenverkehrsgewerbes

Rechtsgrundlage: Testo unificato progetti di legge nn. 480 e 388 del Consiglio regionale del Veneto

Haushaltsmittel: 56,279 Mrd. ITL (29,066 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 7,5 %-15 % BSÄ außerhalb der Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c); weitere 10 % BSÄ in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Laufzeit: Unbestimmt, derzeit jedoch nur für zwei Jahre finanziert

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.1.2000

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 662/99

Titel: Befristete Beratungshilfe

Zielsetzung: Anreize für kleine und mittlere Unternehmen, Beratungsdienste in Anspruch zu nehmen

Rechtsgrundlage: Loi de finance annuelle

Haushaltsmittel: Rund 3 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens ca. 3800 EUR

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.1.2000

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 706/99

Titel: Entwicklungsfonds für KMI/KMU

Zielsetzung: Förderung der Technologieinvestitionen von KMU

Rechtsgrundlage: Loi de finance annuelle

Haushaltsmittel: 530 Mio. FRF jährlich (ca. 81 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 7,5 % (15 % für kleine Unternehmen)

Laufzeit: Unbegrenzt

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