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VERORDNUNG (EG) Nr. 812/96 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1996 zur Änderung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 321/96 bei der Einfuhr von geschältem Indica-Reis ab 1. Januar 1996 anwendbaren Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1573/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 321/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 durch die Verordnung (EG) Nr. 321/96 muß der Referenzpreis, der bei der Berechnung der bei der Einfuhr von Indica-Reis zu erhebenden Zölle zu berücksichtigen ist, ab 1. Januar 1996 den US long grain 2/4/73 und den US long grain Parboiled 1/4/88 berücksichtigen.

Die ab 1. Januar 1996 geltenden Zölle wurden festgesetzt durch die Verordnungen (EG) Nr. 3037/95 (3), (EG) Nr. 7/96 (4), (EG) Nr. 62/96 (5), (EG) Nr. 184/96 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 234/96 (7), (EG) Nr. 234/96 und (EG) Nr. 288/96 (8) der Kommission - unter Zugrundelegung des Referenzpreises gemäß den vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 321/96 geltenden Kriterien. Die betreffenden Zölle sollten deshalb mit Wirkung vom 1. Januar 1996 geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 anwendbaren, in Anhang I der Verordnungen (EG) Nr. 3037/95, (EG) Nr. 7/96, (EG) Nr. 62/96, (EG) Nr. 184/96, (EG) Nr. 234/96 und (EG) Nr. 288/96 festgesetzten Zölle werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

(2) Die gemäß Anhang II der Verordnungen (EG) Nr. 3037/95, (EG) Nr. 7/96, (EG) Nr. 62/96, (EG) Nr. 184/96, (EG) Nr. 234/96 und (EG) Nr. 288/96 bei der Einfuhr von geschältem Indica-Reis geltenden Zölle und cif-Preise Arag werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 316 vom 30. 12. 1995, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1996, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 25 vom 1. 2. 1996, S. 45.

(7) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 37.

(8) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 22.

ANHANG I

Die ab 1. Januar 1996 bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 anwendbaren Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Die ab 1. Januar 1996 bei der Einfuhr von geschältem Indica-Reis geltenden Zölle und cif-Preise Arag

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 720/96 DES RATES vom 15. April 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2997/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2997/95 eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 24. Juni 1996 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TREU

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 37.
VERORDNUNG (EG) Nr. 686/96 DES RATES vom 10. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung auf dem Nahrungsmittelsektor hat sich in Turkmenistan in den letzten Monaten zu einer kritischen Situation zugespitzt. Dies ist durch Zahlen der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (FAO) belegt; andere Sachverständigengutachten bestätigen diese Lage. Die Regierung dieses Landes hat Ende 1995 um Nahrungsmittelhilfe ersucht.

Es ist daher angebracht, Turkmenistan landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen, um die Nahrungsmittelversorgung im Land zu verbessern.

Es ist somit eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 erforderlich, um Turkmenistan in den Kreis der Länder einzubeziehen, die für Hilfe im Rahmen jener Verordnung in Frage kommen.

Für die Durchführung der Maßnahmen besteht Dringlichkeit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Titel und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 werden die Worte "und Tadschikistan" ersetzt durch ", Tadschikistan und Turkmenistan".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 622/96 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2534/95 des Rates auf einige andere Bestimmungsländer als die Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens (Albanien, Bulgarien, Rumänien)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2534/95 des Rates vom 24. Oktober 1995 über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der gravierenden Versorgungsprobleme in einigen Drittländern, nämlich Albanien, Bulgarien und Rumänien, sollten Äpfel und Apfelsinen, die im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommen wurden, über von den Mitgliedstaaten anerkannte Hilfsorganisationen als humanitäre Hilfe in diese Drittländer geliefert werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2534/95 können Äpfel und Apfelsinen, die im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommen wurden, den von den Mitgliedstaaten anerkannten Hilfsorganisationen zur unentgeltlichen Verteilung an die Bevölkerungen Albaniens, Bulgariens und Rumäniens zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 478/96 DER KOMMISSION vom 18. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Litauen, Lettland und Estland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/95 (3), wurden für 1995 Quoten eröffnet, auf deren Grundlage entsprechend den Bestimmungen des Europa-Abkommens mit Polen, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zu einem ermäßigten landwirtschaftlichen Teilbetrag eingeführt werden können. Da diese Quoten für 1996 wiedereröffnet werden, ist die Verordnung (EG) Nr. 3238/94 entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3238/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 unterliegen die in den Anhängen I, II, III, IV und V dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik dem ermäßigten landwirtschaftlichen Teilbetrag im Rahmen der festgelegten jährlichen Kontingente und der in diesen Anhängen vorgesehenen Voraussetzungen."

2. Die Anhänge werden durch die Anhänge I, II, III, IV und V dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 9.

ANHANG I

"POLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"RUMÄNIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

"BULGARIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

"TSCHECHISCHE REPUBLIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

"SLOWAKISCHE REPUBLIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 444/96 DER KOMMISSION vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/95 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00 und 1103 11 10

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Ausfuhr von Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen zu erhebenden Abgaben sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1749/95 der Kommission (3) festgesetzt.

Da die Voraussetzungen, welche die Einführung einer Ausfuhrabgabe bei Grob- und Feingrieß von Hartweizen zur Folge hatten, nicht mehr gegeben sind, sollte die genannte Abgabe aufgehoben werden.

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1749/95 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1749/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 10 00 im Anhang festgesetzt."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 19. 7. 1995, S. 21.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 229/96 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2915/95 (3), wurde in einigen Punkten wesentlich geändert, was sich aber nicht auf den Anhang C ausgewirkt hat. Dieser Anhang enthält noch immer einen Fehler, der auf die Verordnung (EG) Nr. 1651/94 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2296/94 (5), zurückzuführen ist und berichtigt werden muß.

Alkoholfreies Bier wird unter ähnlichen Bedingungen hergestellt wie Bier des KN-Codes 2203 und muß daher in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 aufgenommen werden, was eine Änderung von Anhang B der selben Verordnung erforderlich macht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang B wird die den KN-Code 2202 90 10 betreffende Zeile wie folgt ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Anhang C wird durch die im Anhang dieser Verordnung beigefügte Fassung ersetzt.

Artikel 2

Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 174 vom 8. 7. 1994, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.

ANHANG

"ANHANG C

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 121/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Abschluß von Verträgen zwischen Tomatenerzeugergemeinschaften einerseits und Verarbeitern oder ihren Vereinigungen andererseits zu fördern, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Verarbeitungsprämie gewährt.

Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1995/96 ist der "bestimmte bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen.

Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahre 1994/95 unverändert bleiben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCCHETTI

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69).
VERORDNUNG (EG) Nr. 78/96 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (3), bestimmt den Betrag, der für die ohne Genehmigung verwendeten Kasein- und Kaseinatmengen geschuldet wird, unter Berücksichtigung der im ersten Halbjahr 1992 festgestellten Marktpreise. Da diese Preise im Jahr 1995 gestiegen sind, muß der genannte Betrag herabgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im zweiten Halbjahr 1995 festgestellten Marktpreise auf 183 ECU/100 kg Kasein und/oder Kaseinat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297 vom 21. November 1996)

Seite 24, Anhang I, zweite Spalte, erste Zeile:

anstatt: "Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol",

muss es heißen: "Salate, krause Endivie und Eskariol".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1233/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste Halbjahr 1996 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161 vom 29. Juni 1996)

Seite 97, Artikel 8 Buchstabe c):

Alle elf Verordnungsnummern "1194/96" werden durch die Verordnungsnummer "1233/96" ersetzt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 309 vom 29. November 1996)

Seite 6, Anhang, Abschnitt "Verordnungen", erste Zeile:

anstatt: "1. 1 CFR . . ."

muß es heißen: "1. 31 CFR . . .".
31996R2193R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 2193/96 der Kommission vom 15. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen



Amtsblatt Nr. L 302 vom 26/11/1996 S. 0028
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1032/96 der Kommission vom 7. Juni 1996 zur Verschiebung der bezüglich der Aussaat bestimmter Kulturpflanzen in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine im Wirtschaftsjahr 1996/97 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 137 vom 8. Juni 1996)

Seite 9, Anhang, Spalte "Region" betreffend Soja (Italien):

Nach "Asti" wird "Biella", nach "Gorizia" wird "Lodi" und nach "Venezia" wird "Verbano-Cusio-Ossola" eingefügt.