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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3614/82 DES RATES

vom 30 . Dezember 1982

zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 1983 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission .

in Erwägung nachstehender Gründe :

Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ) ist am 14 . Mai 1973 unterzeichnet worden . Ein Zusatzprotokoll ( 2 ) ist am 6 . November 1980 im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft unterzeichnet worden .

Die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr . 1 im Anhang des Abkommens sehen für die dort genannten Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseitigung der Zölle vor ; die Einfuhren dieser Waren sind jährlichen Richtplafonds unterworfen , bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder angewendet werden können .

Gemäß Artikel 4 Buchstabe b ) des Protokolls Nr . 1 hat die Gemeinschaft die Anwendung der jährlichen Richtplafonds ausgesetzt . Bei dieser Sachlage ist es notwendig , daß die Kommission ständig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden .

Diese Überwachung erfordert eine enge , besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem stets den Stand der Einfuhren kennen muß .

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Norwegen einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen .

Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und statistischen Kennziffern sind in Anhang I aufgeführt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersichten über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren dieser Waren . Dies gilt nur für Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .

Artikel 2

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

O . MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1973 , S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . L 357 vom 30 . 12 . 1980 , S . 78 .

ANHANG I

LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHR 1983 EINER ÜBERWACHUNG UNTERLIEGT

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer *

1 * 2 * 3 * 4 *

( I N 1 ) * * * *

* 48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * *

* * C . Kraftpapier und Kraftpappe : * *

* * II . andere : * *

I N 2 * * - Kraftliner ( a ) * 48.01-20 , 22 , 24 , 30 , 32 , 34 , 36 , 38 , 39 *

I N 3 * * - Kraftsackpapier ( a ) * 48.01-07 , 10 *

I N 4 * * - andere * 48.01-40 , 42 , 44 , 46 , 48 , 50 , 51 *

* * ex F . andere : * *

I N 5 * * - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen ( a ) * 48.01-76 , 78 , 80 *

I N 6 * * - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( a ) * 48.01-79 , 81 *

I N 7 * * - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " ( a ) * 48.01-87 *

I N 8 * * - Sulfitpackpapier ( a ) * 48.01-83 , 85 *

I N 9 * * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern , sogenanntes Tißü * 48.01-60 , 63 , 68 , 70 , 71 , 72 , 74 , 89 , 90 , 92 , 94 , 96 , 98 , 99 *

I N 10 * 48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen * 48.03-alle Nrn . *

* 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * *

I N 11 * * ex C . aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder mehr : * *

* * - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * 48.07-ex 41 , ex 45 *

* * ex D . andere : * *

* * - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * 48.07-55 , 56 , 64 , 67 , 71 , 73 , 75 , 77 , 85 , 91 , 97 , 99 *

( a ) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang II .

ANHANG II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ex 48.01 C II Kraftliner

Als Kraftliner gelten Papier und Pappe , maschinen - oder einseitigglatt , in Rollen , mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Mullen von 35 oder mehr .

ex 48.01 C II a ) Kraftsackpapier

Als Kraftsackpapier gilt Papier , maschinenglatt , in Rollen , mit einem Anteil an Sulfat - oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g , das die Voraussetzungen unter 1 oder 2 erfuellt :

1 . Berstdruckindiz nach Mullen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2 % .

2 . Mindestreißfestigkeit und -dehnfähigkeit wie in der nachstehenden Tabelle angegeben oder bei jedem anderen Gewicht wie ihre linear interpolierten entsprechenden Werte :

Gramm/m2 * Mindestreißfestigkeit mN * Mindestdehnfähigkeit kN/m *

* Maschinenrichtung * Maschinenrichtung plus Querrichtung * Querrichtung * Maschinenrichtung plus Querrichtung *

60 * 700 * 1 510 * 1,9 * 6,0 *

70 * 830 * 1 790 * 2,3 * 7,2 *

80 * 965 * 2 070 * 2,8 * 8,3 *

100 * 1 230 * 2 635 * 3,7 * 10,6 *

115 * 1 425 * 3 060 * 4,4 * 12,3 *

ex 48.01 F Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; Druck - und Schreibpapier ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen

Als Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .

ex 48.01 F Druck - und Schreibpapier mit Holzschliff

Als Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte Papiere , zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .

ex 48.01 F Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting "

Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " , gilt Papier , in Rollen , mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff , der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist , an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat ) aus Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium Test ) von mehr als 20 kp .

ex 48.01 F Sulfitpackpapier

Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge , mit einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Mullen von 15 oder mehr .