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Beschluss des Rates

vom 25. November 2002

über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

(2002/922/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2001/285/GASP(2) hat der Rat am 9. April 2001 Herrn Antóin MAC UNFRAIDH zum Missionsleiter der EUMM ernannt; sein Mandat läuft am 31. Dezember 2002 aus.

(2) Das Mandat des Missionsleiters der EUMM ist zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH als Missionsleiter der EUMM wird hiermit verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er ist bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 2. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss 2001/846/GASP (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 3).
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2002

zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2002/810/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Jan TINDEMANS, das dem Rat am 10. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, Herrn H.J.M. KEMPERMAN, das dem Rat am 22. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, Frau C.W. JACOBS, das dem Rat am 22. August 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, Herrn A.M.C.A. HOOIJMAIJERS, das dem Rat am 19. Juni 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern und zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

- Herr H.F.M. EVERS als Nachfolger von Herrn Jan TINDEMANS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen,

- Frau C.W. JACOBS als Nachfolgerin von Herrn H.J.M. KEMPERMAN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen,

- Herr P. JANSEN als Nachfolger von Frau C.W. JACOBS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen,

- Herr G.D. DALES als Nachfolger von Herrn A.M.C.A. HOOIJMAIJERS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2002

zur Änderung des Beschlusses 2001/747/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung

(2002/804/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 2001/747/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 3 des Beschlusses 2001/747/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 8 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss beziehungsweise in etwaigen Unterausschüssen. Die Kommission ergreift nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Maßnahmen.

(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 284 vom 29.10.2001, S. 3.

(2) ABl. L 284 vom 29.10.2001, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/699/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/250/EG zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen betreffend aus Vietnam eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3607)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/770/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2001/699/EG der Kommission vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam(3), und die Entscheidung 2002/250/EG der Kommission vom 27. März 2002 zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2001/699/EG betreffend Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Vietnam(4), wurden erlassen, da in aus Vietnam eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol und Nitrofurane festgestellt worden waren.

(2) Die Entscheidungen 2001/699/EG und 2002/250/EG sind auf der Grundlage der von den zuständigen vietnamesischen Behörden gegebenen Garantien und der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.

(3) Die zuständige vietnamesische Behörde hat die erforderlichen Garantien gegeben, und die Untersuchungen, die die Mitgliedstaaten an aus Vietnam eingeführten Garnelen durchgeführt haben, ergaben einen Negativbefund.

(4) Die Entscheidung 2001/699/EG sollte daher entsprechend geändert und die Entscheidung 2002/250/EG sollte aufgehoben werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/699/EG wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden die Worte "und Vietnam" gestrichen.

2. In Artikel 1 werden die Worte "und Vietnam" gestrichen.

3. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "und Vietnam" gestrichen.

4. In Artikel 6 werden die Worte "und vietnamesischen" gestrichen.

Artikel 2

Die Entscheidung 2002/250/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 6. Oktober 2002.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 11.

(4) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 75.
Beschluss der Kommission

vom 28. Juni 2002

über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2391)

(2002/650/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 94/184/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde(2), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 25. Juli 2001(3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Änderung des genannten Abkommens ausgehandelt, die vorsieht, dass für australische Weine die vorläufige Zulassung der Behandlung mit Kationen-Austauschharzen bis zum 30. Juni 2003 verlängert wird.

(2) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss und das in Artikel 1 genannte Abkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3.

(3) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 46.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Juli 2002

zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2826)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/626/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im April 2002 wurden in der Schwarzwildpopulation im französischen Departement Moselle an der Grenze zum Departement Meurthe-et-Moselle sowie zu Luxemburg und Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest bestätigt.

(2) Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2001/89/EG haben die französischen Behörden einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Departement Moselle und dem angrenzenden Departement Meurthe-et-Moselle vorgelegt.

(3) Der vorgelegte Plan wurde geprüft und für konform mit der Richtlinie 2001/89/EG befunden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.
Entscheidung der Kommission

vom 13. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, hinsichtlich von Argentinien, Chile und Uruguay

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2100)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/464/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischererzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 21a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/184/EG(4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Die Maul- und Klauenseuchesituation in den argentinischen Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego hat sich gebessert, und mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/338/EG(6), ist die Einfuhr von nicht entbeintem Schaf-, Ziegen- und Rindfleisch von Tieren aus diesen Provinzen genehmigt worden.

(3) Das in der Entscheidung 97/222/EG enthaltene Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, muss auf den neuesten Stand gebracht werden, um die jeweiligen regionalisierten Gebiete in Argentinien darin aufzunehmen sowie der gesundheitlichen Lage in Argentinien, Chile und Uruguay Rechnung zu tragen und so den Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch zu entsprechen, die für die verschiedenen Behandlungskategorien der Fleischerzeugnisse von Bedeutung sind. Die Entscheidung 97/222/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

(2) Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 61.

(5) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(6) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 60.

ANHANG I

"TEIL I

Beschreibung der regionalisierten Gebiete der in den Teilen II und III aufgelisteten Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"TEIL II

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juni 2002

zur zehnten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2041)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/416/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/339/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden Neuseelands haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass eine zusätzliche Entnahmestation gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen worden ist.

(3) Das Verzeichnis ist unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Drittland eingegangenen neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 63.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Beschluss des Rates

vom 15. April 2002

über die Annahme des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(2002/312/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 13. März 2001 hat die im Rahmen der Handlungs- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) einberufene Verhandlungskonferenz das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe (nachstehend "Übereinkommen" genannt) angenommen.

(2) Dieses neue Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse zu ersetzen, das am 11. Oktober 2001 endgültig außer Kraft getreten ist.

(3) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse war, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen, das an seine Stelle treten soll, zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen(1).

Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué I Camps

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss der Kommission

vom 18. März 2002

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 664)

(2002/296/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2001/920/EG des Rates 4. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) des Zusatzprotokolls, das am 7. Dezember 2001 geschlossen wurde, wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Slowenien über die Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung verhandelt. Sie sollte daher diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestimmungen genehmigen.

(3) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodex-Ausschusses -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Zusatzprotokolls über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 79.
Entscheidung der Kommission

vom 28. Februar 2002

zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 627)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/181/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In einigen Gebieten im östlichen Luxemburg ist in der Schwarzwildpopulation klassische Schweinepest aufgetreten.

(2) Die luxemburgischen Behörden haben einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den betroffenen Gebieten Luxemburgs vorgelegt.

(3) Die Kommission hat diesen Plan geprüft und für konform mit der Richtlinie 2001/89/EG befunden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Luxemburg vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen Luxemburgs wird genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den in Artikel 1 genannten Plan ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.