ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (2) führte der Rat Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (im Folgenden „bestimmte Kabel und Seile aus Stahl“ oder „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 eingereiht werden, mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Bei den Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren handelte es sich um einen Zollsatz auf den CIF-Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, in Höhe von 60,4 %.
(1)

Die Richtlinie 2000/13/EG sieht in ihrem Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 1 die Verpflichtung vor, dass in der Etikettierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. jede Zutat im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a des genannten Artikels, die in Anhang IIIa der Richtlinie aufgeführt ist, angegeben werden muss.
1.

In Anhang II wird in der vierten Zeile der Wortlaut „Farbe: Pantone hellblau — Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Farbe: Pantone hellblau 290 oder dieser Farbe so ähnlich wie möglich — Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr“;
(1)

„Leonid Yukhimovich Minin (auch a) Blavstein, b) Blyuvshtein, c) Blyafshtein, d) Bluvshtein, e) Blyufshtein, f) Vladamir Abramovich Kerler, g) Vladimir Abramovich Kerler, h) Vladimir Abramovich Popilo-Veski, i) Vladimir Abramovich Popiloveski, j) Vladimir Abramovich Popela, k) Vladimir Abramovich Popelo, l) Wulf Breslan, m) Igor Osols). Geburtsdatum: a) 14.12.1947, b) 18.10.1946. Geburtsort: Odessa, UdSSR (inzwischen Ukraine). Staatsangehörigkeit: israelisch. Gefälschte deutsche Reisepässe (Name: Minin): a) 5280007248D, b) 18106739D. Israelische Pässe: a) 6019832 (gültig 6.11.1994 bis 5.11.1999), b) 9001689 (gültig 23.1.1997 bis 22.1.2002), c) 90109052 (ausgestellt am 26.11.1997). Russischer Pass: KI0861177; bolivianischer Pass: 65118; griechischer Pass: keine Angaben. Weitere Angaben: Besitzer der ‚Exotic Tropical Timber Enterprises‘.“
(1)

Nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 über Abzüge von den Fangquoten für 2012 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in vorangegangenen Jahren (2) bemerkten und meldeten die polnischen Fischereibehörden einen Fehler in den Meldungen der von Dänemark in Polen angelandeten Fänge.
(31)

Nach Artikel 17 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Einfuhren in die Union, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann, und des Standorts der Unternehmen. Insgesamt übermittelten 33 unabhängige Einführer die in Anhang B der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenbildung. Die ursprünglich ausgewählte Stichprobe umfasste sechs Einführer in fünf Mitgliedstaaten, auf die 59 % der von den mitarbeitenden Einführern getätigten Einfuhren verformbarer Rohrstücke mit Gewinde in die Union entfielen. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle Einführer konsultiert. Im Anschluss an die Stellungnahmen wurde die Stichprobe um drei weitere Unternehmen ergänzt, so dass die endgültige Stichprobe neun Einführer in sechs Mitgliedstaaten umfasste, auf die 67 % der von den mitarbeitenden Einführern getätigten Einfuhren verformbarer Rohrstücke mit Gewinde in die Union entfielen. Zu der ausgeweiteten Stichprobe gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Da ein Einführer keinen beantworteten Fragebogen zurücksandte, umfasste die endgültige Stichprobe die verbliebenen acht Einführer.
1.

Artikel 314 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Gelten die Waren nicht als Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 313, so kann ihr Gemeinschaftscharakter nur dann gemäß Artikel 314c Absatz 1 festgestellt werden, wenn sie die Bedingungen eines der folgenden Buchstaben erfüllen: a) die Waren sind von einem zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden und verlassen dieses Gebiet vorübergehend, ohne das Gebiet eines Drittlandes zu berühren; b) die Waren sind von einem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft durch das Gebiet eines Drittlandes an einen anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden und die Beförderung erfolgte mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier; c) die Waren sind von einem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft durch das Gebiet eines Drittlandes, in dem sie in ein anderes als das ursprüngliche Verkehrsmittel umgeladen wurden, an einen anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden und es wurde ein neues Beförderungspapier über die Beförderung aus dem Drittland ausgestellt, dem eine Kopie des für die Beförderung vom einen zum anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgestellten ursprünglichen Beförderungspapiers beigegeben wird.“ b) Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Sind Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe c befördert worden, so nehmen die Zollbehörden, die am Ort des Wiedereingangs der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zuständig sind, entsprechend den Anforderungen der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 314a nachträgliche Kontrollen vor, um die Richtigkeit der Angaben auf der Kopie des ursprünglichen Beförderungspapiers zu überprüfen.“
(2)

Mit seinem Beschluss 2012/792/EU vom 6. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (3) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigte der Rat die Abkommen im Namen der Union, um so die gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Angaben „Gruppen 3, 6 und 8“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A, 6B und 8“ ersetzt. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: i) in Unterabsatz 1 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt; ii) in Unterabsatz 2 Buchstabe b werden die Angaben „Gruppen 3, 6 und 8“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A, 6B und 8“ ersetzt; iii) in Unterabsatz 3 wird die Angabe „Gruppe 5“ durch die Angaben „Gruppen 5A und 5B“ ersetzt. d) In Absatz 6 werden die Angaben „Gruppen 3, 6 und 8“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A, 6B und 8“ ersetzt. e) In Absatz 7 Unterabsatz 3 werden die Angaben „Gruppen 3 und 6“ durch die Angaben „Gruppen 3, 6A und 6B“ ersetzt.
(4)

Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“) (2) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.
(2)

Frankreich hat am 22. August 2002 von Luxembourg Industries (Pamol) Ltd einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumphosphonat in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/636/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
3b813

—

Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646 (inaktivierte Selenhefe)

Charakterisierung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Selen in organischer Form: Selengehalt: 1 000 bis 2 650 mg Se/kg Selen in organischer Form > 98 % des enthaltenen Selens Selenomethionin > 70 % des enthaltenen Selens Charakterisierung des Wirkstoffs Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R646 Analysemethode (1) Zur Bestimmung von Selenomethionin im Futtermittelzusatzstoff: Hochleistungsflüssigchromatografie und Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (HPLC-ICPMS) nach dreifacher proteolytischer Verdauung. Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen im Futtermittelzusatzstoff: Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICPMS) nach Mikrowellenaufschluss mit HNO3/H2O2. Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen in Vormischungen und Futtermitteln: Atomabsorptionsspektrometrie mit Hydriderzeugung (HGAAS) nach Mikrowellenaufschluss mit HNO3/H2O2 (EN 16159:2012).

Alle Tierarten

—

0,50 (gesamt)

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. 3. Maximale Supplementierung mit Selen in organischer Form: 0,20 mg Se/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Folsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
7.

In Artikel 15 erhalten die Absätze 3, 4 und 5 folgende Fassung: "(3) Gelingt es der Union und dem Lieferland nicht, innerhalb der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß dem Verfahren des Artikels 16a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen. Stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, und wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung. (4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilateraler Abkommen mit Drittländern können die Behörden der Union Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern gemacht worden sind. Wird festgestellt, dass im Gebiet eines dieser Länder eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren des betreffenden Landes sind, so wird der Kommission ferner die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu erlassen, um Höchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land einzuführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oder der in diesem Absatz beschriebenen Situation durch Änderung des Anhangs V entgegenzuwirken. Stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, und wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1 erlassen worden sind, Anwendung. (5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem betreffenden Drittland oder den betreffenden Drittländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer einzuführen oder der in diesem Absatz beschriebenen Situation durch Änderung des Anhangs V entgegenzuwirken. Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen gegen die Umgehung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, so findet das Verfahren gemäß Artikel 16b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1erlassen worden sind, Anwendung."
(1)

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird in den Einträgen 28 bis 30 der Verkauf jener Stoffe an die breite Öffentlichkeit untersagt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1A oder 1B eingestuft sind, beziehungsweise der Verkauf jener Gemische, in denen solche Stoffe in einer Konzentration, die die festgelegten Konzentrationsgrenzwerte übersteigt, enthalten sind. Die betreffenden Stoffe sind in Anhang XVII Anlagen 1 bis 6 aufgeführt.
„(16)

Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation (auch a) Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; b) Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; c) Ryonha Machinery Joint Venture Corporation; d) Ryonha Machinery Corporation; e) Ryonha Machinery; f) Ryonha Machine Tool; g) Ryonha Machine Tool Corporation; h) Ryonha Machinery Corp; i) Ryonhwa Machinery Joint Venture Corporation; j) Ryonhwa Machinery JV; k) Huichon Ryonha Machinery General Plant; l) Unsan; m) Unsan Solid Tools und n) Millim Technology Company). Anschrift: a) Tongan-dong, Central District, Pyongyang, DVRK; b) Mangungdae- gu, Pyongyang, DVRK; c) Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK. Sonstige Angaben: E-Mail-Adressen: a) ryonha@silibank.com; sjc-117@hotmail.com und b) millim@silibank.com. Telefonnummern: a) 850-2-18111; b) 850-2-18111-8642 und c) 850-2-18111-381-8642. Faxnummer: 850-2-381-4410. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
(1)

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Strategien die flankierenden Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vor. Die flankierenden Maßnahmen unterstützen die Abgabe von Obst- und Gemüseerzeugnissen und stehen in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Schulobst- und -gemüseprogramms, kurz- und langfristig den Verzehr von Obst und Gemüse zu steigern und die Herausbildung gesunder Essgewohnheiten zu fördern. An diesen Maßnahmen können auch Eltern und Lehrkräfte beteiligt werden. (4) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“"
(4)

Ferner untersagt die Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats Transaktionen in Bezug auf unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl an Bord benannter Schiffe, sofern die Benennung durch den Sanktionsausschuss dies festgelegt hat. Da die Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats jedoch in bestimmten Fällen das Einlaufen in Häfen von benannten Schiffen gestattet, dürfen Hafengebühren in diesen Fällen angenommen werden, einschließlich in Bezug auf das Rohöl an Bord dieser Schiffe.
„1.

Artikel 15 erhält folgende Fassung: ‚Artikel 15 Format und Intervalle für die Meldungen über die Liquiditätsdeckungsanforderung (1) Zur Meldung von Angaben zur Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis wenden die Institute Folgendes an: a) Die Kreditinstitute übermitteln die in Anhang XXII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XXIII in monatlichen Intervallen; b) alle anderen Institute mit Ausnahme der unter Buchstabe a genannten Institute übermitteln die in Anhang XII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XIII in monatlichen Intervallen. (2) Bei den in den Anhängen XII und XXII genannten Angaben werden die zum Meldestichtag übermittelten Angaben und die Angaben über die Cashflows des Instituts in den folgenden 30 Kalendertagen berücksichtigt.‘
(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1801 der Kommission (9) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2404 der Kommission (10) sehen für bestimmte Länder und Arten Abzüge von den Fangquoten für 2015 vor. Allerdings waren bei einigen Mitgliedstaaten die für einige Arten vorzunehmenden Abzüge höher als ihre für 2015 verfügbare Quote, sodass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge für die entsprechenden Bestände in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2016 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden.
Beispiel zur Veranschaulichung des Paragraphen 26(d)

Identifizierung einer abzugsfähigen temporären Differenz am Ende von Jahr 2:

Unternehmen A kauft zu Beginn von Jahr 1 für 1 000 WE einen Schuldtitel mit einem Nominalwert von 1 000 WE, zahlbar bei Fälligkeit in 5 Jahren mit einem Zinssatz von 2 %, zahlbar am Ende jeden Jahres. Der Effektivzinssatz beträgt 2 %. Der Schuldtitel wird zum beizulegenden Zeitwert bewertet.

Am Ende von Jahr 2 hat sich der beizulegende Zeitwert des Schuldtitels aufgrund eines Anstiegs der Zinssätze auf 5 % auf 918 WE verringert. Wenn Unternehmen A den Schuldtitel weiter hält, wird es wahrscheinlich alle vertraglich festgelegten Cashflows vereinnahmen.

Etwaige Gewinne (Verluste) aus dem Schuldtitel sind erst zu versteuern (abzugsfähig), wenn sie realisiert werden. Gewinne (Verluste) aus der Veräußerung oder bei Fälligkeit des Schuldtitels werden für steuerliche Zwecke als Differenz zwischen dem vereinnahmten Betrag und den ursprünglichen Kosten des Schuldtitels berechnet.

Die steuerliche Basis des Schuldtitels sind somit seine ursprünglichen Kosten.

Die Differenz zwischen dem Buchwert des Schuldtitels in der Bilanz des Unternehmens A in Höhe von 918 WE und seiner steuerlichen Basis in Höhe von 1 000 WE ergibt am Ende des Jahres 2 eine abzugsfähige temporäre Differenz von 82 WE (siehe Paragraphen 20 und 26(d)), und zwar unabhängig davon, ob das Unternehmen A erwartet, den Buchwert des Schuldtitels durch Veräußerung oder durch Nutzung (d. h. Halten und Vereinnahmen der vertraglich festgelegten Cashflows) oder durch eine Kombination aus beiden, zu realisieren.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass abzugsfähige temporäre Differenzen Unterschiedsbeträge zwischen dem Buchwert eines Vermögenswerts oder einer Schuld in der Bilanz und seiner/ihrer steuerlichen Basis sind, die zu Beträgen führen, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns (steuerlichen Verlustes) zukünftiger Perioden abzugsfähig sind, wenn der Buchwert des Vermögenswertes realisiert oder eine Schuld erfüllt wird (siehe Paragraph 5). Unternehmen A kann bei der Ermittlung des zu versteuernden Ergebnisses (steuerlichen Verlustes) bei Veräußerung oder bei Fälligkeit einen Abzug in Höhe der steuerlichen Basis des Vermögenswertes von 1 000 WE geltend machen.
(17)

Die verfügbaren Mittel sollten den Vorhaben — grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge — so zugeteilt werden, dass die Mitgliedstaaten geografisch ausgewogen berücksichtigt werden. Der Mechanismus, mit dem die geografische Ausgewogenheit sichergestellt wird, sollte in die einschlägigen, nach der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 angenommenen Arbeitsprogramme aufgenommen und erforderlichenfalls in den nach der genannten Verordnung angenommenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen näher beschrieben werden, indem notwendigenfalls beispielsweise eine stärkere Berücksichtigung von Antragstellern aus Mitgliedstaaten, in denen vergleichsweise wenig auf Finanzhilfen oder andere Formen der finanziellen Unterstützung zurückgegriffen wird, ermöglicht wird.
(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wurde die Zollbefreiung der Union für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.
(12)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Diese Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission eingeführt. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wurde ursprünglich vorgeschlagen, diese Ausnahme nicht in den Monaten Juli, August und September anzuwenden, für die eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit gelten sollte. Der STECF gelangte zu dem Schluss, dass es keine Belege dafür gäbe, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in den Sommermonaten zu unterstützen, und gab keine weitere Stellungnahme ab. Es gibt jedoch wissenschaftliche Belege für das Überleben dieser Art in dieser und in anderen Regionen. Da hohe Überlebensraten möglich sind, vertritt die Kommission unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems die Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für das gesamte Jahr fortgesetzt werden sollte.
(6)

Spanien hat 2016 seine Quote für Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N (ALB/AN05N) überfischt. Auf Antrag Spaniens wurde der fällige Abzug gleichmäßig auf zwei Jahre (2017 und 2018) verteilt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2309 der Kommission (9) wurde die erste Hälfte des Abzugs (1 134,677 Tonnen) von der spanischen Quote für 2017 abgezogen. Für 2018 entsprach die in der Verordnung (EU) 2018/120 für Spanien festgelegte ursprüngliche Quote für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N (ALB/AN05N) bereits einem Abzug von 945,560 Tonnen. Daher sollte die verbleibende Menge von 189,117 Tonnen von der spanischen Quote für 2018 abgezogen werden.