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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2975/89 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 1989

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4234/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1989) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr. 1 dürfen die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen des dort angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei dessen Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden.

Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft haben diesen Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 6. Oktober bis 31. Dezember 1989 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1988, S. 15.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Höhe des Plafonds (in Tonnen) // // // // // 01.0170 // 7409 // Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // 1 124 // // // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2957/89 DER KOMMISSION

vom 29. September 1989

zur Schätzung der Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1989/90, zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1988/89 und zur Festsetzung des Anpassungsbetrags der Beihilfe für Sonnenblumenkerne

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsvorschriften zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1966/89 (4), sind die Werte genannt, die in Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung festzusetzen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist ein Schätzwert für die Sonnenblumenkerneerzeugung festzusetzen; für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ist die tatsächliche Sonnenblumenkerneerzeugung festzustellen und für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist der Anpassungsbetrag der Beihilfe festzusetzen, der sich aus den vorliegenden Angaben ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die Erzeugung von Sonnenblumenkernen auf folgenden Umfang geschätzt:

- 992 000 Tonnen für Spanien,

- 50 000 Tonnen für Portugal,

- 2 313 000 Tonnen für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die tatsächliche Erzeugung von Sonnenblumenkernen in folgender Höhe festgestellt:

- 1 150 000 Tonnen für Spanien,

- 58 000 Tonnen für Portugal,

- 2 824 000 Tonnen für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Anpassungsbetrag der Beihilfe für Sonnenblumenkerne festgesetzt auf:

- 0 ECU/100 kg für Spanien,

- 0 ECU/100 kg für Portugal,

- -3,60 ECU/100 kg für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 1. 7. 1989, S. 130.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/89 DER KOMMISSION

vom 21. September 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Käsesorten aus der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordung (EWG) Nr. 1156/89 (4), ist unter Ziffer 2 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3852/88 der Kommission (5) eine Angabe zu den Einfuhren von »Tulum Peyniri"-Käse irrtümlicherweise nicht aufgeführt worden. Dieser Buchstabe ist daher durch die in Feld Nr. 7 einzutragende Angabe zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III Buchstabe L der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erhält folgende Fassung:

»L. Für die in Anhang I Buchstaben p) und u) aufgeführten Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- und Ziegenfell und für den in Anhang I Buchstaben p) und u) aufgeführten, Tulum Peyniri'-Käse der KN-Code 0406 90 31, 0406 90 50 und ex 0406 90 89:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ,Schafskäse' bzw. ,Büffelkäse' sowie ,in Behältern, die Salzlake enthalten' bzw. ,in Beuteln aus Schaf- und Ziegenfell' bzw. für ,Tulum Peyniri'-Käse ,in Einzelumschließungen aus Plastik mit einem Inhalt von bis zu 10 kg';

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe ,ausschließlich Schafmilch einheimischer Erzeugung' bzw. ,ausschließlich Büffelmilch einheimischer Erzeugung';

3. die Felder Nr. 11 und Nr. 12."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 96.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 13. 12. 1988, S. 10.
Nr.L270/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.9.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2807/89DERKOMMISSION
vom18.September1989
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTafeltraubenmit
UrsprunginIsrael
3811/85(*),erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestellt
undgemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­
setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreise währendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung(EWG)
Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginIsraelsinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse^),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1119/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2760/89derKommission (3)
hatbeiderEinfuhrvonTafeltraubenmitUrsprungin
IsraeleineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginIsraelaufdeninder
Verordnung (EWG)Nr.2118/74derKommission (4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2760/89wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.September1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.September1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.12.
OABl.Nr.L266vom13.9.1989,S.45.
(4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20. OABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
Nr.L269/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.9.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2791/89DERKOMMISSION
vom15.September1989
zurAufhebungderZusatzbeträge fürdieErzeugnissedesSchweinefleischsektors
genanntenErzeugnissezugrundeliegen,hatergeben,daß
dieAngebotspreise freiGrenzedenEinschleusungspreis
nichtmehr^unterschreiten .DieBedingungen fürdie
AufhebungderinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.
209/88derKommission (4)genanntenZusatzbeträgesind
erfülltDieinderVerordnung(EWG)Nr.1899/89festge­
setztenZusatzbeträgemüssendaheraufgehobenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchweinefleisch —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2759/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürSchweinefleisch ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1249/89(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz5zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteinArtikel1Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.2759/75genannteErzeugnissesindzuletzt
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1899/89derKommis­
sionvom29.Juni1989zurFestsetzungvonZusatzbe­
trägenfüreinigeErzeugnissedesSchweinefleischsek­
tors(3)Zusatzbeträge festgesetztworden.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFeststel­
lungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1899/89wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.September1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.September1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L282vom1.II.1975,S.1.0ABl.Nr.L129vom11.5.1989,S.12.
(3)ABl.Nr.L184vom30.6.1989,S.12. 0ABl.Nr.L21vom27.1.1988,S.5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2747/89 DER KOMMISSION

vom 12. September 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus Polymeren des Ethylens des KN-Code 3923 21 00 mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus Polymeren des Ethylens des KN-Code 3923 21 00 mit Ursprung in Malaysia beträgt der individuelle Plafond 4 380 000 ECU. Am 1. August 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. September 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0480 // 3923 21 00 // Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) - aus Polymeren des Ethylens // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2691/89 DER KOMMISSION

vom 6. September 1989

zur Festsetzung des Betrages der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destillationserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat beschlossen, die allmähliche Beseitigung der durch die Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verursachten potentiellen Belastungen anzustreben.

Bei Alkohol, der durch Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen wurde, übernimmt der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nur die Kosten für dessen Absatz. Deshalb ist der Betrag für die Anzahlung auf die Kosten des Absatzes dieser Erzeugnisse festzusetzen, wobei eine Wertminderung wie im Falle des durch Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnenen Alkohols zu berücksichtigen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes von Destillationserzeugnissen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird durch Anwendung eines Koeffizienten auf den monatlichen Wert der von den Interventionsstellen getätigten Ankäufe bestimmt. Dieser Koeffizient wird für das Haushaltsjahr 1990 auf 0,7 festgesetzt.

Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 bestimmten Ausgabenbeträge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (3) mitgeteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.
Nr.L261/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.89
VERORDNUNG EWGNr.2699/89DERKOMMISSION
vom6.September1989
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89
durchgeführte 19.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie19.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89derKommis­
sionvom17.April1989betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1381/89(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.999/89istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.999/89durch­
geführte19.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens27,709ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.September1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.September1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(*)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.0ABl.Nr.L107vom19.4.1989,S.6.
(4ABl.Nr.L139vom23.5.1989,S.5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2678/89 DER KOMMISSION

vom 1. September 1989

zur Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Seehecht vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 19. August 1989 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-ZONE) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. August 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
Nr,L255/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9,89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2661/89DERKOMMISSION
vom31.August1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1920/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2619/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1920/89enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.August1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4..
O-AB1.Nr.L114vom27.-4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom1.7.1989,S.13.
(4)ABl.Nr.L252vom30.8.1989,S.34.

1.9.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.August1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 27,30(>)
17011190 27,30(l)
17011210 27300
17011290 27,30(<)
17019100 23,45
17019910 23,45
17019990 23,45(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission(ABLNr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(*)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.