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( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .

( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .

( 6 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JULI 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/808/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 76/627/EWG VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 80/427/EWG VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 6 ), BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES VORNIMMT .

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNGSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG VORGELEGT . DER GESAMTBETRAG DER ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 330 654 829 BFRS UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

GEMÄSS TITEL II:312 599 786 BFRS GEMÄSS TITEL IV:18 055 043 BFRS DER ALS RÜCKVERGÜTUNG BEANTRAGTE GESAMTBETRAG BELÄUFT SICH AUF 82 663 707 BFRS .

DER ANTRAG GIBT ZU KEINER UNMITTELBAREN BEANSTANDUNG BEZUEGLICH DER RICHTIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER AUSGABEN ANLASS . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL II UND 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL IV , DAS SIND INSGESAMT 82 663 707 BFRS ( WIE BEANTRAGT ), ZU ERSTATTEN .

ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG EINGEREICHT WERDEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 76/627/EWG SIEHT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DIESER BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , VOR , DASS DER AUSGLEICH NACH DEM IM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERFOLGT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 82 663 707 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG DER BETEILIGUNG FÜR DAS JAHR 1979 WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE ÜBERPRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS ZU KEINER ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES ANLASS GIBT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT