20.5.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L132/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1016/78DERKOMMISSION
vom19.Mai1978
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(1),insbesondere
aufArtikel12Absatz8,
nachAnhörungdesWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.805/68ist
aufdieinArtikel1Absatz1Buchstabea)dieserVer­
ordnungaufgeführtenErzeugnisseeineAbschöpfung
zuerheben.InArtikel12wirddieserAbschöpfungsbe­
tragdefiniert,indemeraufeinenProzentsatzder
Grundabschöpfung bezogenwird.
FürinderAnlagedergenanntenVerordnung ,Ab­
schnittb),aufgeführtesgefrorenesFleischderTarif­
stelle02.01AIIb)1wirddieGrundabschöpfung be­
stimmtanHanddesUnterschieds zwischen
—demOrientierungspreis ,multipliziertmiteinem
Koeffizienten ,derdasinderGemeinschaft beste­
hendeVerhältniszwischendemPreisfürfrisches
FleischingleicherAngebotsform undineinerzu
dembetreffendengefrorenenFleischinWettbe­
werbstehendenKategorieeinerseitsunddem
Durchschnittspreis fürausgewachsene Rinderan­
dererseitsausdrückt ,
und
—demAngebotspreis freiGrenzederGemeinschaft
fürgefrorenesFleischzuzüglichderAuswirkung
desZollsundeinesPauschalbetrags fürdiebeider
EinfuhrvongefrorenemFleischentstehenden be­
sonderenKosten.
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.586/77derKom­
missionvom18.März1977überDurchführungsbe­
stimmungen fürdieAbschöpfungen aufdemSektor
RindfleischundzurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.950/68überdenGemeinsamen Zolltarif(3)wurde
derobenerwähnte ,nachArtikel 11Absatz2Buch­
stabea)derVerordnung (EWG)Nr.805/68zuberech­
nendeKoeffizientauf1,69festgesetztundderinArti­
kelIIAbsatz2Buchstabeb)derletztgenannten Ver­
ordnungerwähntePauschalbetrag auf5,5Rechnungs­
einheitenfestgelegt .Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene Rin­
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
überdemOrientierungspreis liegt,soistdieanzuwen­
dendeAbschöpfung ,bezogenaufdieGrundabschöp­
fung,gleich
a)75%,wennderMarktpreishöchstens102%des
Orientierungspreises beträgt;
b)50%,wennderMarktpreismehrals102%und
höchstens104%desOrientierungspreises beträgt;
c)25%,wennderMarktpreismehrals104%und
höchstens106%desOrientierungspreises beträgt;
d)0%,wennderMarktpreismehrals106%des
Orientierungspreises beträgt.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene Rin­
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
höchstensdemOrientierungspreis entspricht,soist
dieanzuwendende Abschöpfung ,bezogenaufdie
Grundabschöpfung ,gleich
a)100%,wennderMarktpreismindestens98%des
Orientierungspreises beträgt,
b)105%>,wennderMarktpreiswenigerals98%und
mindestens96%desOrientierungspreises beträgt;
c)110%,wennderMarktpreiswenigerals96%und
mindestens90%desOrientierungspreises beträgt;
d)114%,wennderMarktpreiswenigerals90%des
Orientierungspreises beträgt.
Dieab22.Mai1978geltendenOrientierungspreise
fürausgewachsene RinderwurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.995/78desRatesvom12.Mai
1978(4)festgesetzt .
DerAngebotspreis freiGrenzederGemeinschaft für
gefrorenesFleischwirdjenachdemWeltmarktpreis
festgelegt,undzwarnachMaßgabederinbezugauf
QualitätundMengerepräsentativsten Ankaufsmöglich­
keiten,diewährendeinesbestimmtenZeitraumsvor
FestsetzungderGrundabschöpfung festgestelltwur­
den,undunterBerücksichtigung dervorhersehbaren
Entwicklung desMarktesfürgefrorenesFleisch,der
repräsentativsten PreiseaufdenMärktenderDrittlän­
derfürfrischesodergekühltesFleischeinermitgefro­
renemFleischinWettbewerbstehendenKategorie
undderbishergesammelten Erfahrungen .
FürdasimAnhangAbschnittb)derVerordnung
(EWG)Nr.805/68aufgeführtegefroreneFleischder
Tarifstellen02.01AIIb)2bis4istdieGrundabschöp­(')ABl.Nr.L148vom28.6.I%8S.24.
(:)ABI.Nr.I.61vom.S.3.1977,S.I.
(■')ABl.Nr.L.75vom2.V3.1977,S.10. (4)ABl.Nr.L1.50vom18.5.1978,S.1.

Nr.L132/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.5.78
funggleichderGrundabschöpfung fürdasErzeugnis
derTarifstelle02.01AIIb)1,multipliziertmiteinem
fürjedesderbetreffendenErzeugnissefestgelegten
Pauschalkoeffizienten .DieseKoeffizienten sindim
AnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.586/77festge­
legtworden.
Nichtberücksichtigt beiderBestimmungderAnge­
botspreisefreiGrenzewerdenAngebotspreise ,dieden
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nichtentsprechen
oderdienichtrepräsentative Mengenbetreffen.Ferner
sindAngebotspreise unberücksichtigt zulassen,von
denenaufGrundderallgemeinenPreisentwicklung
unddervorliegendenAngabenanzunehmen ist,daß
siefürdietatsächlicheTendenzderPreisedesHer­
kunftslandesnichtrepräsentativsind.
SolangederAngebotspreis freiGrenzefürgefrorenes
Fleischumwenigerals1Rechnungseinheit je100kg
vondemzuvorfürdieBerechnungderAbschöpfung
herangezogenen Preisabweicht,wirddieserletztere
Preisbeibehalten .
NachArtikel12Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
805/68istderaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltePreisderjenigePreis,der
ermitteltwirdanHandderineinemzubestimmen­
denZeitraumaufdemrepräsentativen Marktbzw.den
repräsentativen MärktendereinzelnenMitgliedstaaten
fürdieverschiedenen Kategorienvonausgewachsenen
Rindernbzw.FleischdieserTierefestgestelltenPreise
unterBerücksichtigung desUrnfangsdereinzelnen
KategorienunddesAnteilsdesRinderbestands der
einzelnenMitgliedstaaten .
Deraufdemrepräsentativen Marktbzw.denrepräsen­
tativenMärktenfestgestelltePreisefürausgewachsene
RinderentprichtdemmitWiegungskoeffizienten ge­
wogenenDurchschnittderPreise,diesichfürdieein­
zelnenQualitätenvonausgewachsenen Rindernund
FleischdieserTiereindembetreffendenMitgliedstaat
währendeinesZeitraumsvonsiebenTagenaufein
undderselbenGroßhandelsstufe gebildethaben,Die
repräsentativen Märkte,dieKategorienundQualitäten
derErzeugnisseunddieWiegungskoeffizienten sind
inAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.610/77der
Kommissionvom18.März1977zurBestimmungder
aufrepräsentativen MärktenderGemeinschaft festge­
stelltenPreisefürausgewachsene RinderundzurEr­
mittlungderPreiseeinigerandererRinderinder
Gemeinschaft ('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1029/78(2),festgelegt.
FürMitgliedstaaten mitmehrerenrepräsentativen
MärktenentsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen Mittelder
aufdiesenMärktenfestgestelltenPreisnotierungen .
Fürrepräsentative Märkte,diewährenddesgenannten
ZeitraumsvonsiebenTagenmehrmalsabgehalten
werden,entsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen Mittelder
beijederMarktveranstaltung festgestelltenPreisnotie­
rungen.FürItalienentsprichtderPreisfürdieeinzel­nenKategorienundQualitätendemmitdenbesonde­
renWiegungskoeffizienten desAnhangsIIderVerord­
nung(EWG)Nr.610/77gewogenenDurchschnittder
indenZuschuß-undÜberschußgebieten festgestell­
tenPreisnotierungen .DerindemÜberschußgebiet
festgestelltePreisentsprichtdemarithmetischen Mit­
telderaufdeneinzelnenMärkteninnerhalbdieses
GebietesfestgestelltenPreisnotierungen .FürdasVer­
einigteKönigreichwirdaufdieaufdenrepräsentati­
venMärktenGroßbritanniens bzw.Nordirlandsfestge­
stelltengewogenenDurchschnittspreise fürausgewach­
seneRinderderindemerwähntenAnhangIIfestge­
setzteKoeffizientangewandt .
SinddiePreisnotierungen nicht„Lebendgewichtpreise
ohneAbgaben",sowerdenaufdieNotierungender
einzelnenKategorienundQualitätendieinAnhang
IIdergenanntenVerordnungvorgesehenen Koeffi­
zientenzurUmrechnung inLebendgewicht ange­
wandt.ImFalleItalienswerdendieNotierungen
außerdemvorherumdieindemgenanntenAnhang
festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindertoder
erhöht.
TreffeneinodermehrereMitgliedstaaten —insbeson­
dereausVeterinär-odergesundheitspolizeilichen
Gründen—Maßnahmen ,diedienormalePreisent­
wicklungaufihrenMärktenbeeinträchtigen ,sokann
dieKommission entwederdieaufdembetreffenden
Marktbzw.denbetreffenden Märktenfestgestellten
Preisnotierungen unberücksichtigt lassenoderdieletz­
tenvorAnwendungdieserMaßnahmenaufdembe­
treffendenMarktbzw.denbetreffenden Märktenfest­
gestelltenPreisnotierungen zugrundelegen.
LiegenkeineAngabenvor,sowerdendieaufdenre­
präsentativenMärktenderGemeinschaft festgestellten
PreiseinsbesondereunterBerücksichtigung derletz­
tenverfügbarenPreisnotierungen ermittelt.
Solangederaufdenrepräsentativen MärktenderGe­
meinschaftfestgestelltePreisfürausgewachsene Rin­
derumwenigerals0,20Rechnungseinheiten je100
kgLebendgewicht vondemzuvorherangezogenen
Preisabweicht,wirddieserletzterePreisbeibehalten .
DieAbschöpfungen müssenunterEinhaltungderVer­
pflichtungen ,diesichausdenvonderGemeinschaft
eingegangenen internationalen Verträgenergeben,fest­
gesetztwerden.Dieverschiedenen Angebotsformen
vongefrorenemFleischsindinderVerordnung
(EWG)Nr.586/77festgelegtworden.
GemäßArtikel33Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.805/68wirddasZolltarifschema dieserVerord­
nungindenGemeinsamen Zolltarifaufgenommen .
DieAbschöpfungen werdenbiszum27.jedesMonats
testgesetztundgeltenvomerstenMontagdesfolgen­
denMonatsan.ZwischenzweiFestsetzungen können
dieAbschöpfungen imFalleeinerÄnderungder
Grundabschöpfung odernachMaßgabederaufden
repräsentativen MärktenderGemeinschaft festgestell­
tenPreisschwankungen geändertwerden.(')ABl.Nr.L77vom2.5.3.1977,S.1.
(2)SieheSeite63diesesAmtsblatts .

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KommissionzurKenntnisgelangtenAngabenund
Preisnotierungen sinddieAbschöpfungen fürgefrore­
nesFleischentsprechend demAnhangzudieserVer­
ordnungfestzusetzen—UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chungvon2,25%gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdietatsächlicheParitätdie­
serWährungenstützt;
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderimKassa­
geschäftfürjededieserWährungenfestgestellten
Wechselkurse stütztundderwährendeinesbe­
stimmtenZeitraumsimVerhältniszudenimvor­
stehendenGedankenstrich erwähntenGemein­
schaftswährungen festgestelltwurde.
AufGrundderBestimmungen derobengenannten
Verordnungundinsbesondere aufGrundderderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
RindfleischsindimAnhangzudieserVerordnung
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Mai1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichuncjgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Mai1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH

Nr.L132/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.5.78
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Mai1978zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch (J)fürdenZeitraumvom22.Mai1978an
(RE/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Betrag
—Nettogewicht —
02.01AIIb)1
02.01AIIb)2
02.01AIIb)3
02.01AIIb)4aa)
02.01AIIb)4bb)11
02.01Allb)4bb)22(b)
02.01AIIb)4bb)33126,983
101,587(a)
158,729
190,476
158,729(a)
158,729(a)
218,411(a)
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.706/76werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösi­
schenüberseeischen Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung ,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäßdenzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,
wirdnachdiesenBestimmungen ganzoderteilweiseausgesetzt .
(b)DieZulassungzudieserTarifstelleistabhängigvonderVorlageeinerBescheinigung ,diedenvondenzuständigenStellender
Europäischen Gemeinschaften festgesetztenVoraussetzungen entspricht .