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EMPFEHLUNG Nr. 1518/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Juni 1982

zur Änderung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 95 erster und zweiter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS (1) hat die Kommission die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Stahlvertriebsunternehmen die Preisregeln und Verkaufsbedingungen einhalten, denen die Produktionsunternehmen aufgrund von Artikel 60 des Vertrages und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen unterliegen. Die Mitgliedstaaten haben mit Wirkung vom 1. Juli 1982 die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die in der genannten Empfehlung aufgeführten Ziele zu erreichen.

Mit der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS (2) hat die Kommission selbst die Stahlvertriebsunternehmen verpflichtet, bis zum 30. Juni 1982 solche Regeln einzuhalten, um auf dem gesamten Stahlmarkt eine unmittelbare Wirkung auf die Preise sicherzustellen. Durch die Anwendung dieser Entscheidung konnten die Aussichten auf eine Erholung der Stahlpreise verbessert werden.

Im Zuge der Durchführung der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS hat sich ferner ergeben, daß es noch bestimmten Präzisierungen und Änderungen bei den Verpflichtungen bedarf, denen die Vertriebsunternehmen aufgrund der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS nachzukommen haben.

Aufgrund des in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS festgelegten Grenzwertes von 12 000 Tonnen pro Jahr unterliegen die Stahlhändler der verschiedenen Märkte der Gemeinschaft nicht in gleicher Weise den Verpflichtungen der genannten Empfehlung, so daß sich ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft ergibt. Ausserdem hat im vierten Quartal 1981 eine Reihe von Stahlhändlern, die unter diesem Grenzwert lagen, ihren Marktanteil eindeutig zu Lasten der Händler erhöhen können, die mehr als 12 000 Tonnen verkaufen. Die von der Kommission erlassenen Bestimmungen dürfen nicht zur Folge haben, daß Tätigkeitsübertragungen dieser Art auftreten. Daher ist es notwendig, den genannten Grenzwert von 12 000 Tonnen pro Jahr herabzusetzen. In Anbetracht des hohen Wertes von Edelstählen und ihres Wiederverkaufs in normalerweise geringeren Mengen ist es notwendig, einen spezifischen Grenzwert der Jahresverkaufsmenge für die Händler festzulegen, die nur diese Erzeugnisse verkaufen.

Der Wortlaut des ersten Gedankenstrichs von Artikel 2 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS ist mißverständlich. Er ist deshalb klarer zu fassen und sein Geltungsbereich ist genauer abzugrenzen.

Wie die Unternehmen können auch die Händler von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen für bestimmte Stähle oder Erzeugnisse entbunden werden, entweder weil sich die Veröffentlichung ihrer Preise durch ihre Nichtvergleichbarkeit praktisch nicht auswirkt oder weil es sich um Stähle oder Erzeugnisse handelt, für die es nur eine begrenzte Zahl von Verkäufern oder Käufern gibt und/oder bei denen eine Markttransparenz selbst ohne Veröffentlichung erzielt wird, oder aber wenn diese Stähle oder Erzeugnisse unmittelbar mit anderen Erzeugnissen konkurrieren, die nicht unter den EGKS-Vertrag fallen.

Die Kommission hat für 1982 die Abkommen verlängert, die sie seit 1978 mit einer Reihe von Drittländern abgeschlossen hatte. Aus den in der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 957/82/EGKS (4), genannten Gründen hat sie den Produktionsunternehmen die Möglichkeit genommen, ihre Preise an die Angebote aus diesen Drittländern anzugleichen.

Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Einheit des Stahlmarktes in der Gemeinschaft, auf dem die Händler eine wichtige Rolle spielen, muß das Angleichungsverbot in gleicher Weise auch auf die Vertriebsunternehmen angewandt werden.

Dieses Verbot erscheint notwendig, um im Rahmen des Funktionierens des gemeinsamen Stahlmarktes die Ziele des Vertrages zu erreichen, wie sie insbesondere in Artikel 3 festgelegt sind. Der Vertrag hat diesen Fall nicht vorgesehen; es muß daher auf die Bestimmungen von Artikel 95 erster Absatz Bezug genommen werden.

Bei den Geldbussen gegen Vertriebsunternehmen, die den mit der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandeln, genügt für die Zwecke der genannten Empfehlung eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, geeignete Geldbussen vorzusehen. Um die Situation des Stahlhandels zu kennen, muß die Kommission regelmässig über die Anwendung der einschlägigen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten unterrichtet werden.

In Anbetracht der unvorhergesehenen Änderungen der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS, die Schwierigkeiten bei den vorbereitenden Maßnahmen für ihre Durchführung durch die Mitgliedstaaten verursachen, muß das Datum der Durchführung dieser Empfehlung verschoben werden. Aus den gleichen Gründen muß auch die Frist verlängert werden, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Kommission über Maßnahmen zur Durchführung der genannten Empfehlung zu unterrichten haben.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates zum Angleichungsverbot -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen mit Wirkung vom 1. Januar 1983 bis zum 30. Juni 1984 Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 2 genannten Stahlvertriebsunternehmen den Verpflichtungen unterliegen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind und um dafür Sorge zu tragen, daß diese Verpflichtungen mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen und Geldbussen eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. Oktober 1982 über die getroffenen Maßnahmen."

2. Die beiden ersten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

»- Sie sich den Stahl ganz oder teilweise entweder unmittelbar bei den Produktionsunternehmen der Gemeinschaft oder aus Drittländern beschaffen

und

»- ihr Umsatz beim Wiederverkauf, gegebenenfalls mit dem Umsatz ihrer Muttergesellschaften und/oder Tochtergesellschaften und Niederlassungen zusammengefasst, mindestens 3 000 Tonnen Edelstahl pro Jahr oder 6 000 Tonnen Stahl insgesamt pro Jahr beträgt, wobei das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres zugrunde gelegt wird."

3. In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:

»(4) Als Edelstähle im Sinne dieser Empfehlung gelten die in den Rubriken 5.2.3 und 5.3.3 der Euronorm 20-74 als Edelstähle definierten unlegierten und legierten Stähle."

4. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 8 wird Absatz 1, und folgender Absatz 2 wird hinzugefügt:

»(2) Die Stahlhändler haben die Möglichkeit, ihre Preise für die Stahlerzeugnisse nicht zu veröffentlichen, für die die Produktionsunternehmen nach den Bestimmungen der Entscheidungen Nr. 31/53 (1) und Nr. 37/54 (2), jeweils zuletzt geändert durch die Entscheidung 72/441/EGKS (3) und die Entscheidung Nr. 21/63 (4), von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen entbunden sind.

(1) ABl. der EGKS vom 4. 5. 1953, S. 111.

(2) ABl. der EGKS vom 1. 8. 1954, S. 470.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 30. 12. 1972, S. 42.

(4) ABl. Nr. 187 vom 24. 12. 1963, S. 2973/63."

5. In Artikel 13 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:

»(5) Die Stahlhändler müssen das Verbot einer Angleichung auf Angebote aus Drittländern einhalten wie es gegenwärtig aufgrund der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS für die Unternehmen der Gemeinschaft gilt."

6. In Artikel 16 werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Kommission regelmässig mindestens vierteljährlich über die durchgeführten Kontrollen, die gegebenenfalls festgestellten Unregelmässigkeiten und die etwaigen auferlegten Geldbussen zu unterrichten."

Artikel 2

Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Juni 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 73 vom 15. 3. 1978, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 114 vom 28. 4. 1982, S. 5.