Beschluß der Kommission

vom 18. Mai 2000

zur Änderung des Beschlusses 97/404/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und des Beschlusses 97/579/EG zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1343)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/443/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 8,

gestützt auf den Beschluß 97/579/EG vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juli 2000 läuft die Amtszeit der acht Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, die nicht Vorsitzende eines anderen Wissenschaftlichen Ausschusses sind, aus. Im November 2000 läuft die Amtszeit der Mitglieder der acht sektoralen Wissenschaftlichen Ausschüsse aus. Infolgedessen müssen die neuen Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses spätestens im Juli 2000 und die neuen Mitglieder der sektoralen Wissenschaftlichen Ausschüsse spätestens im November 2000 ernannt werden. Vor der Ernennung der neuen Mitglieder ist es erforderlich, die Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse vor dem Hintergrund der mit ihrer Arbeitsweise gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Amtszeit der Mitglieder, der Regelung der Vertraulichkeit und der jährlichen Interessenerklärung anzupassen.

(2) Im Lauf einer Amtszeit kann der Fall eintreten, daß neue Mitglieder für die Wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt werden. (Nachfolge ausgeschiedener Mitglieder, Erhöhung der Mitgliederzahl). Um die reibungslose Abwicklung und die Kohärenz der Ausschußarbeiten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Amtszeit dieser neuen Mitglieder auf die verbleibende Amtszeit der übrigen Ausschußmitglieder zu begrenzen. Angesichts solcher begrenzter Amtszeiten ist es zweckmäßig zu präzisieren, daß die Vorschrift der Beschränkung auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten nur für vollständige Amtszeiten gilt.

(3) Artikel 4 des Beschlusses 97/404/EG sieht eine jährliche Interessenerklärung vor, die die Unabhängigkeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses gewährleisten soll. Diese Vorschrift muß auf die Mitglieder der mit dem Beschluß 97/404/EG eingesetzten Ad-hoc-Gruppe des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses ausgeweitet werden, um dem dauerhaften Charakter dieser Gruppe Rechnung zu tragen. Denn die Mitglieder dieser Ad-hoc-Gruppe haben zwar gemäß ihrer Geschäftsordnung eine jährliche Erklärung abgegeben, die entsprechende Verpflichtung ist jedoch in dem Beschluß zu verankern.

(4) Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 97/404/EG gilt die Pflicht zur Vertraulichkeit nur für die Ausschußmitglieder, während gemäß Artikel 11 des Beschlusses 97/579/EG die gleiche Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Ausschußmitglieder als auch für die externen Sachverständigen gilt. Zwar besteht gemäß den in den beiden Beschlüssen vorgesehenen Geschäftsordnungen die Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Mitglieder als auch für die externen Sachverständigen, es erweist sich nunmehr jedoch als erforderlich, den Wortlaut des genannten Artikels 8 an denjenigen des genannten Artikels 11 anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 97/404/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Amtszeit beträgt für die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, drei Jahre. Sie kann bei der Ernennung eines Mitglieds verkürzt werden, um zu gewährleisten, daß die Amtszeiten sämtlicher Mitglieder zum gleichen Zeitpunkt enden. Die Mitglieder nehmen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende vollständige Amtszeiten wahr. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird."

2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitglieder des WLA und seiner Ad-hoc-Gruppe setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten."

3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 287 EG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder und die externen Sachverständigen verpflichtet, keine Informationen, die sie bei ihrer Arbeit im WLA oder in einer seiner Arbeitsgruppen erhalten, weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß diese Informationen vertraulich zu behandeln sind."

Artikel 2

Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 97/579/EG erhält folgende Fassung:

"(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Sie kann bei der Ernennung eines Mitglieds gekürzt werden, um zu gewährleisten, daß die Amtszeiten sämtlicher Mitglieder eines Wissenschaftlichen Ausschusses zum gleichen Zeitpunkt enden. Die Mitglieder können ihre Funktion nicht länger als zwei aufeinanderfolgende vollständige Amtszeiten ausüben. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird."

Brüssel, den 18. Mai 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 86.

(2) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.