ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/449/EG über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2692)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/551/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die belgischen Behörden haben im Anschluß an entsprechende Kontrollen weitere Schweine- und Gefluegelmastbetriebe gesperrt.

(2) Nach nunmehr vorliegenden Informationen ist anderes Gefluegel als Hausgefluegel möglicherweise kontaminierten Futtermitteln ausgesetzt gewesen.

(3) Es ist notwendig einen vorläufigen PCB-Hoechstgehalt für frisches Schweinefleisch, Rindfleisch und die entsprechenden Nebenerzeugnisse festzusetzen, bis die notwendigen Daten für eine wissenschaftliche Bewertung vorliegen.

(4) Die Kontrollvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in bezug auf ihre Dioxin- bzw. PCB-Kontamination sollten auch für lebende Tiere und Bruteier gelten.

(5) Die belgischen Behörden haben beschlossen, für den Handel oder die Ausfuhr in dritte Länder keine Bescheinigung auf der Grundlage des Herkunftsnachweises auszustellen, um den Status von Sendungen von Tieren, Bruteiern oder Erzeugnissen zu bestätigen, die sich bereits in Mitgliedstaaten oder Drittländern befinden.

(6) Angesichts der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem von Belgien angewandten System der Herkunftssicherung ist es angezeigt, seine Anwendung vorsichtshalber für Rinder, Schweine und Gefluegel sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse vorübergehend auszusetzen.

(7) Die Entscheidung 1999/449/EG der Kommission vom 9. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs(4) sollte entprechend geändert werden.

(8) Die Vorschriften dieser Entscheidung sind unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung vor dem 31. August zu überprüfen.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/449/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Anfang von Artikel 1 Absatz 1 A erhält folgende Fassung: "Belgien verbietet das Inverkehrbringen, einschließlich der Abgabe an den Endverbraucher, und den Handel mit den nachstehend genannten Nahrungs- und Futtermitteln, wenn sie von Gefluegel, Schweinen und Rindern gewonnen wurden, die seit dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden."

2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Belgien verbietet das Inverkehrbringen und den Handel mit lebendem Gefluegel und Bruteiern von diesem Gefluegel sowie mit Schweinen und Rindern, die seit dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, sowie die Ausfuhr von Gefluegel, Bruteiern, Schweinen und Rindern, es sei denn die Tiere bzw. die Bruteier wurden nicht in behördlich gesperrten Betrieben gehalten bzw. erzeugt, oder die Tiere bzw. die Bruteier stammen aus einer homogenen Gruppe, für die die Analyseergebnisse repräsentativer Untersuchungen dieser Tiere oder Bruteier belegen, daß sie nicht mit Dioxin kontaminiert sind bzw. nicht die in Anhang A festgesetzten PCB-Werte überschreiten."

3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittländern liegt der Gesundheitsbescheinigung, die jede Sendung von lebendem Gefluegel belgischen Ursprungs und Bruteiern von diesem Gefluegel begleiten muß, eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Erklärung nach dem Muster in Anhang C dieser Entscheidung bei."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, der bzw. das mit lebenden Tieren, Bruteiern oder Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 A und Artikel 1 Absatz 3 beliefert wurde, legt Belgien, soweit es über die einschlägigen Informationen verfügt, nach dem Muster in Anhang E eine Erklärung über den Status des Herkunftsbetriebs vor."

5. Die Anhänge A bis E erhalten die Fassungen des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird, insbesondere unter Berücksichtigung der von den belgischen Behörden vorzulegenden Informationen, vor dem 31. August 1999 überprüft.

In Erwartung des Ergebnisses dieser Überprüfung stellt Belgien die Bescheinigung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 1999/449/EG nur auf der Grundlage von Analyseergebnissen aus. Belgien stellt keine Bescheinigungen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/449/EG aus.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 20.

(4) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 70.

ANHANG

Die Anhänge A bis E der Entscheidung 1999/449/EG erhalten folgende Fassung:

"ANHANG A

PCB-Hoechstwerte für bestimmte Erzeugnisse der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

"ANHANG B

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"ANHANG C

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"ANHANG D

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"ANHANG E

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