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VERORDNUNG (EG) Nr. 2440/95 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2391/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 zur Festsetzung der regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/94 (4), wurden die regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen festgelegt. In Deutschland wurden die Grenzen zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg inzwischen geändert. Die Grundflächen in den betreffenden Bundesländern sind daher anzupassen.

Auf Antrag Frankreichs sollten in Übereinstimmung mit dem französischen Regionalisierungsplan neue Grundflächen festgelegt werden, ohne dabei die Gesamtgrundfläche zu ändern.

Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden und der sofortigen Anwendung der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen in diesen Ländern müssen anhand der Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Grundflächen festgelegt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1098/94 ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 werden

1. die Angaben zu den im Abschnitt "Deutschland" genannten Regionen durch die Angaben in Anhang I dieser Verordnung ersetzt;

2. die Angaben im Abschnitt "Frankreich" durch die Angaben in Anhang II dieser Verordnung ersetzt;

3. nach dem Abschnitt "Niederlande" die Angaben in Anhang III dieser Verordnung eingefügt;

4. nach dem Abschnitt "Portugal" die Angaben in Anhang IV dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 6. 10. 1994, S. 11.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2351/95 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (3) wurde die Gewährung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Sektor Rindfleisch geregelt.

Infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erweist es sich zur Gewährleistung einer guten Marktverwaltung als erforderlich, daß die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen bei allen Erzeugnissen des Rindfleischsektors verkürzt und die betreffenden Sicherheiten erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen beträgt

a) für lebende Tiere 65 ECU/Stück;

b) für Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen 44 ECU/100 kg;

c) für sonstige Erzeugnisse 24 ECU/100 kg."

2. In Artikel 8 Absatz 1 wird das Wort "fünften" durch das Wort "vierten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1995 in Kraft.

Sie betrifft die ab 9. Oktober 1995 mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2220/95 DER KOMMISSION vom 19. September 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1304/95 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1304/95 der Kommission (2) wurden die Makrelenfänge ab 23. März 1995 in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, verboten.

Dänemark hat die Fangziffern korrigiert. Aus diesen korrigierten Ziffern geht hervor, daß die Quote tatsächlich noch nicht ausgeschöpft ist; daher soll die Makrelenfischerei in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, wieder zugelassen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1304/95 ist daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1304/95 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG zuständig, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Lizenzvereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden.

Die Gültigkeit der von der Kommission erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 70/95 (3), ursprünglich bis zum 31. Dezember 1994 begrenzt, ist bis zum 30. Juni 1995 verlängert worden.

Die Kommission hat am 30. Juni 1994 den Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfervereinbarungen veröffentlicht (4), die bei der Kommission infolge dieser Veröffentlichung und während der Anhörung vom 31. Januar 1995 eingegangenen Stellungnahmen ermöglichten es ihr, die dort aufgeworfenen Fragen genau zu prüfen und zweckdienliche Änderungen vorzunehmen.

Dennoch machten es die verfahrensrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Fertigstellung der Texte in allen Amtssprachen sowie die Berücksichtigung einer ausreichenden Frist zwischen Annahme und Inkrafttreten der Verordnung notwendig, über einen zusätzlichen Zeitraum zu verfügen.

Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 um sechs Monate zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 wird das Datum "30. Juni 1995" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 1995".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65.

(2) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 12 vom 18. 1. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2122/95 DER KOMMISSION vom 6. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 ein Teil der Beihilfe zur Finanzierung von Kampagnen zur Förderung des Verbrauchs von Traubensaft einzubehalten.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission vom 25. August 1988 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2056/91 (4), beläuft sich der betreffende Anteil auf 35 %. Da sich die Rücklage aus den zu gewährenden Beihilfen in den letzten Wirtschaftsjahren erhöht hat, andererseits nur wenige Mitgliedstaaten den zur Durchführung der Verbrauchskampagnen zu erfuellenden Voraussetzungen genügen, sollte der genannte Anteil herabgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 erhält folgende Fassung:

"(2) Zur Finanzierung der Werbekampagne werden 25 % der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Beihilfen einbehalten. Die diesem Teil entsprechenden Beträge werden bei der Beihilfengewährung einbehalten. Die zuständige Stelle überweist an den Verarbeitungsbetrieb nur 75 % der zu gewährenden Beihilfen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1988, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 30.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2039/95 DER KOMMISSION vom 22. August 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. August 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/95 DER KOMMISSION vom 18. August 1995 zur Berichtigung der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 aufgeführten Zahlen betreffend die Festsetzung der einzuführenden Bananenmengen zur Versorgung der Gemeinschaft im vierten Quartal 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 (3) sind die im vierten Zeitraum 1995 verfügbaren Gesamtmengen festgesetzt, wohingegen die Mengen für gewisse Ursprungsländer falsch angegeben war. Die betreffende Verordnung ist deshalb zu berichtigen.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 1995

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 20.

ANHANG

"ANHANG I

Für die Einfuhr aus den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 genannten Ländern oder Ländergruppen im vierten Quartal 1995 verfügbare Mengen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1943/95 DER KOMMISSION vom 4. August 1995 zur Festsetzung der den portugiesischen Erzeugern von Rohreis im Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewährenden Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 738/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Portugal im Sektor Reis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 geltende Sonderbeihilfe ist für das Wirtschaftsjahr 1995/96 um 1/4 zu kürzen. Der sich daraus ergebende Betrag ist festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 genannte, im Wirtschaftsjahr 1995/96 in Portugal zu gewährende Beihilfe wird auf 22,64 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1925/95 DER KOMMISSION vom 3. August 1995 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im Juli 1995 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Republiken Estland, Lettland und Litauen andererseits geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen beantragt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der Kommission vom 13. Juli 1995 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit den Baltischen Staaten geschlossenen Abkommen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr der in der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 genannten Erzeugnisse beziehen sich in mehreren Fällen auf Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden. Für die betreffenden, für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1995 beantragten Mengen sollten deshalb Verringerungsprozentsätze festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 für die Einfuhr von Erzeugnissen der im Anhang genannten KN-Codes beantragten Lizenzen werden je Ursprungsland bis zur Höhe der ebenfalls dort angegebenen Prozentsätze erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. August 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1906/95 DER KOMMISSION vom 1. August 1995 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 mit Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1817/95 (4), regelt, unter welchen Bedingungen der bei der Einfuhr bestimmter Getreidearten zu erhebende Zoll um 8 ECU/t vermindert werden kann.

Eine Überprüfung der veröffentlichten Textfassung ergab, daß die englische Fassung nicht den Maßnahmen entspricht, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Die Verordnung ist deshalb zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft nur die englische Fassung.)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 23.