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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2881/84 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1161/84 (6), sieht vor, daß zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt werden können, um dem Preisniveau vor und nach Beginn des neuen Wirtschaftsjahres Rechnung zu tragen. Die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags wird von dem Nachweis abhängig gemacht, daß das betreffende Erzeugnis während der Zeit mit dem höheren Preis hergestellt worden ist.

Während eines neuen Milchwirtschaftsjahres können die beiden Erstattungsbeträge nacheinander aufgehoben werden. Hat der Ausführer die Erstattung in dem Zeitraum im voraus festgesetzt, in dem zwei Beträge galten, so ist der Ausführer ab dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Erstattungsbeträge durch einen einzigen Betrag ersetzt werden, vom vorgenannten Nachweis zu befreien, wenn dieser sich auf die Herstellung des Erzeugnisses im neuen Wirtschaftsjahr bezieht.

Der grösseren Klarheit halber ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 neuzufassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so wird die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von dem Nachweis abhängig gemacht,

- daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die zu Beginn dieses Wirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine positive Wirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses haben;

- daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine negative Auswirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses haben.

(2) Der Ausführer, der eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt hat, wird von dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis befreit, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (1) ab dem Zeitpunkt erfuellt werden, zu dem die beiden Erstattungsbeträge durch einen einzigen Betrag ersetzt werden.

(3) Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B oder ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann der in Absatz 1 genannte Nachweis ergänzt oder gegebenenfalls ersetzt werden durch den Nachweis, daß

- die Butter oder der Rahm, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B bildeten,

- die Magermilch oder das Magermilchpulver, die den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurden,

in dem betreffenden Zeitraum hergestellt worden sind.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Belege, die als Nachweis gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 dienen können, die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der einschlägigen Kontrollmaßnahmen.

(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71.

(6) ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1984, S. 12.