VERORDNUNG (EG) Nr. 503/98 DER KOMMISSION vom 3. März 1998 zur achten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Spaniens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 292/98 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.

In einigen der jüngst von der klassischen Schweinepest betroffenen Gebieten sind Mastschweine der iberischen Rasse von den durch die spanischen Behörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen betroffen. Diese Schweine weichen in produktionstechnischer und wirtschaftlicher Hinsicht von den sonstigen Mastschweinen ab. Es ist daher gerechtfertigt, für diese Schweine eine eigene Kategorie zu schaffen und sie in die durch die Verordnung (EG) Nr. 913/97 vorgesehenen Stützungsmaßnahmen aufzunehmen.

Aufgrund der durch die spanischen Behörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen ist es notwendig, die Zahl der Mastschweine, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, zu erhöhen, um somit eine Fortführung der Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen zu ermöglichen.

Es ist klarzustellen, daß Ferkel mit einem Gewicht von 25 Kilogramm oder mehr im Rahmen dieser Stützungsmaßnahmen abgegeben werden können, daß aber die Beihilfe für diese Tiere die Beihilfehöhe für Tiere mit 25 Kilogramm nicht überschreiten darf.

Die Stützungsmaßnahmen in den Provinzen Segovia, Madrid und Toledo haben mit einer gewissen Verzögerung begonnen, vor allem aufgrund von Kapazitätsproblemen in den Tierkörperbeseitigungsanstalten. Als Folge davon sind die Mastschweine auf den Betrieben seit mehreren Wochen festgehalten. Es ist daher gerechtfertigt, die für Mastschweine mit einem Gewicht von mehr als 110 Kilogramm vorgesehene Obergrenze für den Zeitraum 6. Februar bis 15. März 1998 nicht auf Schweine aus diesen Gebieten anzuwenden.

Artikel 1 und Artikel 4 wurden bereits öfters geändert. Um die Verständlichkeit des Textes sicherzustellen, sollte eine Neufassung durchgeführt werden.

Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den Gebieten von Segovia, Madrid und Toledo seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung ab dem 18. Februar 1998 angewendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 913/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Ab dem 6. Mai 1997 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen spanischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 90 kg je Partie an diese Behörden abgeben.

(2) Ab dem 18. Februar 1998 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen spanischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine der Rasse 'iberisches Schwein' oder deren Kreuzungstiere des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 150 kg je Partie an diese Behörden abgeben.

(3) Ab dem 18. September 1997 können die spanischen Behörden Erzeugern auf deren Antrag eine Beihilfe gewähren, wenn sie Altsauen des KN-Codes 0103 92 11 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie an diese Behörden abgeben.

(4) Ab dem 6. Mai 1997 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen spanischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 10 kg je Partie an diese Behörden abgeben.

(5) 70 % der Ausgaben für diese Beihilfen werden aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt, und zwar für eine in Anhang I festgelegte Gesamthöchstzahl an Tieren."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 90 kg je Partie entspricht die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, dem Marktpreis für Schweineschlachtkörper der Handelsklasse E im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sowie im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 der Kommission (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (**), festgestellt in Spanien für die Woche, welche der Abgabe der Mastschweine an die zuständigen Behörden vorausgeht, und verringert um die Transportkosten von 1,3 ECU/100 kg Schlachtgewicht.

Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von weniger als 90 kg, aber mehr als 80 kg je Partie wird die gemäß den Bestimmungen des ersten Unterabsatzes festgesetzte Beihilfe um 15 % gekürzt.

Die Beihilfe wird auf der Basis des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Sofern die Tiere jedoch nur lebend gewogen werden, wird auf die Beihilfe ein Koeffizient von 0,81 angewendet.

(2) Für Mastschweine der Rasse 'iberisches Schwein' oder deren Kreuzungstiere mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 150 kg je Partie, gehalten und gemästet in der für diesen Produktionszweig typischen Art, entspricht die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, dem Marktpreis pro Kilogramm Lebendgewicht für iberische Schweine 'cebados de pienso' (gemästet mit Mischfutter), festgestellt in Spanien durch das Landwirtschaftsministerium für die Woche, welche der Abgabe der Schweine an die zuständigen Behörden vorausgeht, und verringert um die Transportkosten von 1,3 ECU/100 kg Schlachtgewicht.

Für die Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von weniger als 150 kg, aber mehr als 140 kg je Partie wird die gemäß den Bestimmungen des ersten Unterabsatzes festgesetzte Beihilfe um 15 % gekürzt.

(3) Für Altsauen mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partei entspricht die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, der gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz festgesetzten Beihilfe, gekürzt um 30 %.

Die Beihilfe wird auf der Basis des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Sofern die Tiere jedoch nur lebend gewogen werden, wird auf die Beihilfe ein Koeffizient von 0,78 angewendet.

(4) Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von 10 Kilogramm oder mehr, aber weniger als 16 Kilogramm, wird berechnet auf der Basis des Preises je Kilogramm für 'Ferkel von Lérida' der Kategorie 15 Kilogramm, festgestellt auf dem Markt 'Mercolérida' für die Woche, welche der Abgabe der Ferkel an die zuständigen Behörden vorausgeht.

Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von 16 Kilogramm oder mehr, aber weniger als 25 Kilogramm, wird berechnet auf der Basis des Preises je Kilogramm für Ferkel der Kategorie 20 Kilogramm 'Selecta', festgestellt auf dem Markt Segovia für die Woche, welche der Abgabe der Ferkel an die zuständigen Behörden vorausgeht.

Für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von 25 kg oder mehr je Partie darf die Beihilfe die gemäß den Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes festgesetzte Beihilfe für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von 25 kg nicht überschreiten.

(5) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg darf die Beihilfe die gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 festgesetzte Beihilfe für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von 110 kg nicht überschreiten.

Jedoch gilt diese Bestimmung vom 6. Februar bis zum 15. März 1998 nicht für Mastschweine aus den in Anhang II genannten Gebieten, welche in den Provinzen Segovia, Madrid und Toledo liegen.

(*) ABl. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 20.

(**) ABl. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 23."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffende Angaben mit:

- Anzahl und Gesamtgewicht

- der abgegebenen Mastschweine,

- der abgegebenen 'iberischen' Mastschweine,

- der abgegebenen Altsauen,

- der abgegebenen Ferkel;

- die in Artikel 4

- Absatz 1 erster Unterabsatz,

- Absatz 2 erster Unterabsatz,

- Absatz 4 erster und zweiter Unterabsatz genannten Beihilfen."

4. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. Februar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 131 vom 23. 5. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 30 vom 5. 2. 1998, S. 14.

ANHANG

"ANHANG I

Gesamthöchstzahl Tiere ab dem 6. Mai 1997:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>