DE Amtsblatt der Europäischen Union L 288/7

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2008

über die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe

(2008/824/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 157 EG-Vertrag sorgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind, und fördern eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

(2) In Artikel 13 des Beschlusses 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (1) werden Aktionen zur sektorspezifischen Innovationsförderung, Förderung von Clustern, Innovationsnetzen, Innovationspartnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen, der Zusammenarbeit mit internationalen Fachorganisationen und des Innovationsmanagements gefordert.

(3) In ihrer Mitteilung „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ (2) erkennt die Kommission die wichtige Rolle an, die Cluster für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation spielen, da sie dazu beitragen, die Lücke zwischen Unternehmen, Forschung und Ressourcen zu schließen und damit Wissen schneller auf den Markt zu bringen; zudem fordert sie eine strategische politische Ausrichtung und Zusammenarbeit.

(4) In seinen Schlussfolgerungen vom 4. Dezember 2006 stellte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ fest, dass Cluster zu den neun strategischen Prioritäten für die Verwirklichung der breit angelegten europäischen Innovationsstrategie gehören.

(5) Der Europäische Rat betonte auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 in seinen Schlussfolgerungen, dass die Rahmenbedingungen für Innovation besser koordiniert werden müssten, u. a. durch verbesserte Verbindungen zwischen Wissenschaft und Industrie, durch Innovationscluster von Weltrang und durch die Entwicklung von regionalen Clustern und Netzen.

(6) Das Europäische Cluster-Memorandum, das auf der Konferenz über Innovation und Cluster im Rahmen der Europäischen Präsidentschaft in Stockholm am 22. und 23. Januar 2008 vorgestellt und von mehr als 70 nationalen und regionalen Behörden und Einrichtungen unterzeichnet wurde, stellte einen wichtigen Schritt zur weiteren Förderung der Clusterentwicklung dar.

(7) Die Europäische Cluster-Allianz, in der zur Zeit über 70 Partnerorganisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen sind, war ein erster Schritt auf dem Wege zu einer EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich der Clusterpolitik.

(8) In seiner Stellungnahme zu Clustern und Clusterpolitik vom 19. Juni 2008 spricht sich der Ausschuss der Regionen für die Einsetzung einer Hochrangigen Sachverständigengruppe zu Clustern aus, die als Forum dienen könnte, um die Umsetzung eines allgemeinen strategischen Rahmens für Cluster zu erörtern.

(9) In der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu Clustern von Weltrang in der Europäischen Union: Die Umsetzung der breit angelegten Innovationsstrategie“ (3) wird die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe als wichtiger Punkt auf der politischen Agenda zur Förderung von Clustern von Weltrang in der EU bezeichnet.

(10) Es ist daher notwendig, eine Europäische Clusterpolitikgruppe einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

(11) Um die oben genannten Ziele verwirklichen zu können, muss die Kommission die Beiträge der politischen Entscheidungsträger und Sachverständigen auf dem Gebiet der Clusterentwicklung einfordern.

(12) Die Europäische Clusterpolitikgruppe sollte Informationen über Clusterpolitiken austauschen, um weitergehend zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten beim Aufbau von Clustern von Weltrang in der EU besser unterstützt werden können.

(13) Der Europäischen Clusterpolitikgruppe sollten hochrangige Mitglieder angehören, die in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspolitik über Erfahrungen und Sachkompetenz sowie über ein sehr gutes Verständnis der Rolle und Funktionsweise von Clustern in der wirtschaftlichen Entwicklung verfügen.

(14) Unbeschadet der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) enthaltenen Sicherheitsvorschriften sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Europäischen Clusterpolitikgruppe festgelegt werden.

(15) Personenbezogene Daten, die Mitglieder der Europäischen Clusterpolitikgruppe betreffen, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) erfasst, verarbeitet und veröffentlicht werden.

(16) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Clusterpolitikgruppe

Die Kommission setzt hiermit die Europäische Clusterpolitikgruppe ein, im Folgenden als „die Gruppe“ bezeichnet.

Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppe nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Verbesserung der Kenntnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten über moderne Strategien zur Förderung von Exzellenz bei Clustern;

b) Ermittlung und weitergehende Analyse erfolgreicher und weniger erfolgreicher Praktiken zur Unterstützung von Clustern sowie Unterbreitung von Empfehlungen zur besseren Konzipierung von Clusterpolitiken in der Gemeinschaft;

c) Beurteilung internationaler Trends bei der Clusterentwicklung und Ermittlung der Herausforderungen, denen sich die Clusterpolitik in Zukunft angesichts der Globalisierung stellen muss;

d) Untersuchung von Instrumenten zur Beseitigung bestehender Hemmnisse für die transnationale Zusammenarbeit von Clustern;

e) Untersuchung von Komplementaritäten zwischen den wichtigsten auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehenden Strategien und finanziellen Instrumenten zur Förderung von Clustern, Erarbeitung von Schlussfolgerungen und Formulierung von Empfehlungen;

f) Zusammenarbeit mit der Europäischen Cluster-Allianz und gegebenenfalls mit anderen Initiativen zur Förderung von Clustern und Clusterpolitiken und Nutzung ihrer praktischen Erfahrungen;

g) Durchführung von bis zu drei Sondierungsbesuchen während der Amtszeit der Mitglieder, um sich die internationalen Erfahrungen zunutze zu machen;

h) Zusammenarbeit, um der Öffentlichkeit die Diskussionspunkte und gemeinsamen Ergebnisse zur Kenntnis zu bringen;

i) Bereitstellung eines Zwischenberichts für die Kommission neun Monate nach Einsetzung der Gruppe sowie eines Abschlussberichts am Ende ihrer Amtszeit, in dem sie die bei der Ausführung ihrer Aufgaben erzielten Fortschritte und ihre Empfehlungen zusammenfasst. Der Abschlussbericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Vorsitzende nimmt an einschlägigen Konferenzen und Veranstaltungen teil und stellt die wichtigsten Ergebnisse der Gruppe vor.

Artikel 3

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

1. Zu Mitgliedern der Gruppe ernennt die Kommission hochrangige Fachleute, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen fachkundig sind und sich auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen gemeldet haben. Der Vertreter der Kommission kann, sofern dies angezeigt erscheint, Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkompetenz in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen zu den Beratungen der Gruppe einladen.

2. Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.

3. Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt 18 Monate.

4. Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.

5. Die Mitglieder der Gruppe verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt.

6. Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen Absatz 4 dieses Artikels oder gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit abgelöst werden.

7. Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.

8. Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 4

Arbeitsweise

1. Die Kommission ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.

2. Unbeschadet der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsvorschriften dürfen im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe erlangte Informationen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.

3. Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission bereitgestellt. Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Gruppe teilnehmen.

4. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.

5. Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen bzw. Teile von Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder ins Internet stellen.

Artikel 5

Sitzungskosten

Die Kommission erstattet den Gruppenmitgliedern die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften der Kommission.

Die Mitglieder der Gruppe erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6

Ende der Geltungsdauer

Der Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2011.

Brüssel, den 22. Oktober 2008 Für die Kommission Günter VERHEUGEN Vizepräsident

(1) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

(2) KOM(2006) 502 endg. vom 13.9.2006.

(3) KOM(2008) 652 vom 17.10.2008.

(4) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.