Nr.L70/2[DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.95
VERORDNUNG (EG)Nr.671/95DERKOMMISSION
vom29.März1995
zurZuteilungeinerspezifischenReferenzmenge anbestimmteErzeugervon
MilchoderMilcherzeugnissen inÖsterreichundinFinnland
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3950/92desRates
vom28.Dezember1992überdieErhebungeinerZusatz­
abgabeimMilchsektor('),zuletztgeändertdurchdieAkte
überdenBeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedens,
insbesondereaufArtikel3Absatz2siebterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
3950/92,kanndieGesamtmenge derösterreichischen
undderfinnischenQuotefürLieferungenumbiszu
maximal180000Tonnenbzw.200000Tonnenerhöht
werden,umdenjenigenErzeugernReferenzmengen zuzu­
teilen,derenRechtzurWiederaufnahme derErzeugung
infolgedesBeitrittsbeeinträchtigt wird.
Bestimmte Betriebsinhaber indenbeidenneuen
Mitgliedstaaten habensichentwederwährendeines
bestimmtenZeitraumsaneinemUmstellungs-oder
Nichtvermarktungsprogramm fürMilchundMilcherzeug­
nissebeteiligtoderkonntenaufgrunddergeographischen '
LageihresBetriebsohneReferenzmenge Milcherzeugen.
ImeinenwieimanderenFallistdiesenBetriebsinhabern
zuerlauben,dieMicherzeugung gemäßdenGemein­
schaftsvorschriften wiederaufzunehmen oderfortzusetzen .
InähnlichenSituationenwurdenGemeinschaftserzeugern
Referenzmengen zugeteilt,wennsiebestimmteBedin­
gungenerfüllten.SolcheBedingungensolltenauchfür
diebetreffendenBetriebsinhaber derneuenMitglied­
staatengelten.
DerVerwaltungsausschuß fürMilchundMilcherzeugnisse
hatnichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—aneinemProgrammzurNichtVermarktung vonMilch
undMilcherzeugnissen beteiligthat,oder
b)seineLieferungenoderDirektverkäufe vollständigoder
teilweiseunterbrochenundgemäßdenvordem1.
Januar1995geltendeneinzelstaatlichen Rechtsvor­
schriftendasRechthat,siebiszuderMenge,überdie
ervorherverfügte,innerhalbderindenRechtsvor­
schriftenvorgesehenenFristwiederaufzunehmen ,oder
c)einzelstaatlichen Vorschriftenüberdiegeographischen
MerkmaledesErzeugungsortes unterworfenwar,im
Rahmendervordem1.Januar1995geltendeneinzel­
staatlichenRechtsvorschriften nichtübereinevollstän­
digeReferenzmenge verfügt,jedocheinErzeugerim
SinnevonArtikel9Buchstabec)der.Verordnung
(EWG)Nr.3950/92ist,
erhältaufAntragvorläufigeinespezifischeReferenz­
mengeentwederbiszuderReferenzmenge ,überdieer
vordervollständigenoderteilweisenUnterbrechung der
Erzeugungverfügte,oderaufderGrundlagederinden
letztenzwölfMonatenvorderAntragstellung
vermarktetenMengenoderaufderGrundlagedesDurch­
schnittsderletztendreiZwölfmonatszeiträume ,sofern
—ernachweist,daßerentwederdieNichtvermarktungs ­
bzw.Umstellungsverpflichtung oderbesondere
Produktionsregeln imRahmendereinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften erfüllthat,
—erseinenBetriebzumZeitpunktderAritragstellung
nichtvollständigabgetretenhat,
und
—erzurUnterstützung seinesAntragsanhandnochfest­
zulegenderKriteriennachweist,daßerinderLageist,
diebeantragtespezifischeReferenzmenge inseinem
Betriebzuerzeugen.
(2)WirdeinTeildesBetriebsvordemZeitpunktder
Antragstellung verkauftoderverpachtet,sowirddiezuge­
teilteMengeentsprechenddemAnteilderverkauften
oderverpachtetenMengeverringert.
(3)AufdieMengen,dieErzeugernzugeteiltwurden,
diedieVoraussetzungen desAbsatzes1Buchstabea)und
b)erfüllen,wirdeinVerringerungskoeffizient angewendet ,
derunbeschadetderEinhaltungderGesamtmengegemäß
Artikel3Absatz2fünfterundsechsterUnterabsatzder
Verordnung (EWG)Nr.3950/92demjenigenentspricht,
deraufdieihreTätigkeitausübendenErzeugerange­
wendetwird.
(4)DieMengen,dieErzeugernzugeteiltwurden,die
dieVoraussetzungen desAbsatzes1Buchstabec)erfüllen,
dürfeninsgesamt60000Tonnennichtüberschreiten .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DerErzeuger,dessenBetriebsichimgeographi­
schenGebietÖsterreichsoderFinnlandsbefindet,und
der
a)sichentwederwährendeinesbestimmtenZeitraums,
derfrühestensam31.Dezember1994abgelaufenist,
(')ABl.Nr.L405vom31.12.1992,S.1.

30.3.95IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L70/3
Artikel2
DerAntraggemäßArtikel1Absatz1istvondembetref­
fendenErzeugerbeidervomMitgliedstaatbenannten
zuständigenBehördegemäßdenvomMitgliedstaatfestge­
legtenModalitätenzufolgendemZeitpunktzustellen:
—vordem1.Mai,deraufdenAblaufdesZeitraumsder
vollständigen oderteilweisenProduktionsunterbre ­
chungfolgt,undvordem1.Mai1995,wenndieser
Zeitraum1995abläuft,
—vordem1.Mai1995beidenAnträgen,dievonin
Artikel1Absatz1Buchstabec)genanntenErzeugern
eingereichtwerden.
Artikel3
(1)DiezuständigeBehördebestätigtdenEingangdes
Antragsundprüft,obdieinArtikel1Absatz1festge­
legtenBedingungeneingehaltenwurden.
(2)BeiderFeststellung,obderErzeugerdiebeantragte
spezifischeReferenzmenge inseinemBetrieberzeugen
kann,werdeninsbesonderefolgendeKriterienberück­
sichtigt:
—AnzahlundRassedermindestenssechsMonatealten
weiblichenHausrinder,diezurVermarktunggeeig­
neteMilchgebenkönnenundvomErzeugerim
Betriebgehaltenwerden;
—diebewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche ;
—diezurErhöhungderMilcherzeugung imBetrieb
getätigtenInvestitionen ;
—dieMöglichkeit ,denTierbestandwährendeinesTeils
desJahresmitderErzeugungvonFutterflächen zu
ernähren,dievomBetriebentferntliegen.
(3)DiezuständigeBehördeteiltdemAntragstellervor
dem1.AugustdieihmzugeteiltespezifischeReferenz­
mengemit.
(4)KannderErzeugerderzuständigenBehördeinner­
halbvonzweiJahrenabdervorläufigenZuteilungder
spezifischenReferenzmenge nachweisen,daßerdie
Direktverkäufe und/oderdieLieferungenseitmindestens
zwölfMonatentatsächlichwiederaufgenommen hatunddaßdieseDirektverkäufe und/oderLieferungeninden
letztenzwölfMonatenzumindest80%dervorläufigen
Referenzmenge entsprachen,sowirdihmdiespezifische
Referenzmenge endgültigzugeteilt.WirddieserNachweis
nichterbracht,soentsprichtdieendgültigzugeteilte
spezifischeReferenzmenge dertatsächlichgelieferten
oderdirektverkauftenMenge.
Artikel4
(1)WirddergesamteBetriebodereinBetriebsteil
verkauftoderverpachtetoderwirddieReferenzmenge vor
ihrerendgültigenZuteilungvorübergehend übertragen,so
wirddieReferenzmenge nachMaßgabederverkauften
oderverpachtetenFlächeoderdervorübergehend übertra­
genenMengeverringert.
(2)DiegemäßdieserVerordnungvorläufigzugeteilten
spezifischenReferenzmengen könnenwährendeines
ZeitraumsvondreiJahrenabdervorläufigenZuteilung
derspezifischenReferenzmenge nichtGegenstandeines
ProgrammszurAufgabederMilcherzeugung sein.
Artikel5
DieseVerordnungfindetAnwendung,wennderbetref­
fendeBetrieboderBetriebsteilvondeminArtikel1
Absatz1genanntenErzeugerimWegederErbfolgeoder
inerbähnlicher Weiseerworbenwurde.
Artikel6
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionfolgendes
mit:
—vordem1.April1995denNamenderzuständigen
BehördeunddieDurchführungsbestimmungen zu
Artikel1sowiedieberücksichtigten Kriterien,die
nichtinArtikel3Absatz2festgelegtsind;
—vordem1.OktoberjedesJahresdieZahlderAnträge
unddiediesbezüglichen Mengen.
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission