RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. Mai 1976 betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (76/447/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 76/119/EWG vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 der genannten Richtlinie sieht vor, daß die aus einem passiven Veredelungsverkehr hervorgegangenen Veredelungserzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat als den der vorübergehenden Ausfuhr wiedereingeführt werden können.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr müssen über alle Einzelheiten Kenntnis haben, die es ihnen ermöglichen, die Nämlichkeit der ausgeführten Waren mit den Veredelungserzeugnissen festzustellen.

Ausserdem müssen sie, um für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von Eingangsabgaben für die Veredelungserzeugnisse die Besteuerungsgrundlagen für die vorübergehend ausgeführten Waren ermitteln zu können, Kenntnis über alle dafür notwendigen Angaben haben, da sonst eine einheitliche Anwendung des Dreieck-Verkehrs im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs nicht gewährleistet wäre.

Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, ein gegenseitiges Informationsverfahren zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten einzuführen ; daher ist es angebracht, einen einzigen Gemeinschaftsvordruck zu schaffen, der als Träger aller erforderlichen Auskünfte dient, insbesondere jener Auskünfte, die die Tarifierung, den Wert und die Menge der Waren betreffen.

Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Richtlinie werden verschiedene Durchführungsvorschriften zu Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7 der Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (76/119/EWG), nachstehend als Grundrichtlinie bezeichnet, erlassen.

Artikel 2

(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend ausgeführt und als Veredelungserzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat als den der vorübergehenden Ausfuhr wiedereingeführt werden, so wird dies von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats unter den Voraussetzungen dieser Richtlinie bewilligt.

(2) Zur Anwendung dieser Richtlinie wird die in Absatz 1 genannte Warenbewegung als "Dreieck-Verkehr" bezeichnet. (1)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.

(3) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats bewilligen den Dreieck-Verkehr: a) entweder im Rahmen der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundrichtlinie oder

b) auf Grund eines besonderen Antrags, den der Inhaber der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs nach Erteilung dieser Bewilligung, aber vor der Wiedereinfuhr gestellt hat.

(4) Auf Antrag der Bewilligungsinhabers beglaubigen die zuständigen Behörden die von ihm vorgelegten Mehrstücke der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs.

Artikel 3

(1) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats bewilligen den Dreieck-Verkehr nur, wenn sie es für möglich erachten, daß die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr die Nämlichkeit der vorübergehend auszuführenden oder ausgeführten Waren in den Veredelungserzeugnissen feststellen können.

(2) Im Rahmen des Dreieck-Verkehrs verwenden und anerkennen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Verfahren der Nämlichkeitssicherung: a) Festhalten oder Angabe besonderer Kennzeichen oder Fabrikationsnummern,

b) Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempeln oder anderen individuellen Kennzeichen,

c) Entnahme von Mustern und Proben, Abbildungen oder technische Beschreibungen der unveredelten Waren,

d) Verwendung des durch die Empfehlung des Rates über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehenen, Auskunftsblatts zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung oder Bearbeitung oder Ausbesserung in ein anderes Land verbracht werden.

(3) Die Nämlichkeit der unveredelten Waren im Veredelungserzeugnis kann von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr auch auf Grund anderer Umstände festgestellt werden, insbesondere dann, wenn die in Absatz 2 vorgesehenen Nämlichkeitsmittel beschädigt oder verschwunden sind.

(4) Im Fall der Anwendung von den unter Absatz 2 Buchstabe c) genannten Nämlichkeitsmitteln treffen die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen, um die Echtheit dieser Nämlichkeitsmittel zu gewährleisten. Sie händigen diese Gegenstände dem Bewilligungsinhaber aus, damit er sie den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr zur Verfügung stellen kann.

Artikel 4

(1) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats treffen auf Antrag des Inhabers der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs die erforderlichen Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr ermöglichen, die in Artikel 10 der Grundrichtlinie vorgesehene vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben zu gewähren.

(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Antrag wird bei den zuständigen Behörden unter Verwendung des in Artikel 8 vorgesehenen Informationsblatts (INF-2-Blatt) gestellt.

(3) Die zuständigen Behörden stellen das Informationsblatt für die Menge auszuführender oder ausgeführter, jedoch noch nicht wiedereingeführter Waren aus. Sie händigen dem Bewilligungsinhaber das Original aus und behalten ein Mehrstück.

(4) Wenn mit einer Wiedereinfuhr in Teilsendungen bei verschiedenen Zollstellen zu rechnen ist, kann der Bewilligungsinhaber die Ausstellung mehrerer Informationsblätter jeweils für eine Teilmenge der auszuführenden Waren beantragen.

(5) Bei entsprechendem Bedürfnis und auf Grund eines vom Bewilligungsinhaber gestellten Antrags können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Ausfuhr als Ersatz für das ursprüngliche INF-2-Blatt INF-2-Blätter jeweils für eine Teilmenge der ausgeführten und noch nicht wiedereingeführten Waren ausstellen.

(6) Werden Ersatzblätter ausgestellt, so werden die auf diese Ersatzblätter übernommenen Mengen von den im ursprünglichen INF-2-Blatt aufgeführten Warenmengen abgeschrieben.

(7) Werden Ersatzblätter ausgestellt, so vermerken die zuständigen Behörden darauf die Nummer und die ausstellende Behörde des ursprünglichen Informationsblatts.

(8) Wenn die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats es für notwendig erachten, daß die Kenntnis bestimmter Grundlagen der Bewilligung, die nicht unter den hierfür besonders vorgesehenen Auskünften des Informationsblatts aufgeführt sind, für die Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr erforderlich ist, so führen sie diese Angaben zusätzlich im Informationsblatt auf.

Artikel 5

(1) Der Einführer der Veredelungserzeugnisse hat das Informationsblatt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr in dem Zeitpunkt vorzulegen, in dem er seinen Willen erklärt, die Veredelungserzeugnisse dort in den freien Verkehr überzuführen oder sie einer anderen, durch die Grundrichtlinie zugelassenen Bestimmung zuzuführen.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr können ausserdem die Vorlage eines beglaubigten Mehrstücks der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs verlangen.

(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr schreiben die Menge der wiedereingeführten Waren auf dem Informationsblatt ab.

(3) Bei entsprechendem Bedürfnis und auf Antrag des Bewilligungsinhabers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr als Ersatz für das ursprüngliche INF-2-Blatt INF-2-Blätter jeweils für eine Teilmenge der ausgeführten und noch nicht wiedereingeführten Waren ausstellen.

(4) Werden Ersatzblätter ausgestellt, so werden die auf diese Ersatzblätter übernommenen Mengen von den im ursprünglichen INF-2-Blatt aufgeführten Warenmengen abgeschrieben.

(5) Werden Ersatzblätter ausgestellt, so vermerken die zuständigen Behörden darauf die Nummer und die ausstellende Behörde des ursprünglichen Informationsblatts.

Artikel 6

(1) Ist das INF-2-Blatt ausgestellt worden, muß es im Zeitpunkt der Wiedereinfuhr, selbst wenn diese in den Ausfuhrmitgliedstaat erfolgt, vorgelegt werden.

(2) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines INF-2-Blatts kann der Inhaber der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs von den zuständigen Behörden, die es ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen ; die zuständigen Behörden entsprechen diesem Antrag, wenn es die Umstände rechtfertigen und die Menge der ausgeführten und noch nicht wiedereingeführten Waren ausreichend nachgewiesen wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen : "DUPLIKAT", "DUPLICATE", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT".

Artikel 7

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr können die zuständigen Behörden, die das INF-2-Blatt ausgestellt haben, um eine nachträgliche Prüfung sowie um zusätzliche Auskünfte ersuchen. Die zuletzt genannten Behörden kommen diesem Ersuchen unverzueglich nach.

Artikel 8

(1) Das Informationsblatt wird in einem Original mit einer Durchschrift unter Verwendung eines Vordrucks INF 2 ausgestellt, der gegebenenfalls um ein oder mehrere Blätter INF 2 bis ergänzt wird ; diese Vordrucke müssen den in der Anlage beigefügten Mustern entsprechen.

(2) Die Vordrucke werden auf weissem Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g gedruckt.

(3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm ; der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte beträgt, 4,24 mm (1/6 Zoll) ; die Einteilung der Vordrucke muß genau eingehalten werden.

(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Der Vordruck INF 2 trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer ; diese kann vorgedruckt sein.

(5) Die Vordrucke sind in einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das INF-2-Blatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken. Der für den Antrag bestimmte Teil des INF-2-Blatts oder des Ergänzungsblatts ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt wird, die das INF-2-Blatt ausstellen. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die Information zu erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben, können die Übersetzung der in den Vordrucken enthaltenen Angaben in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab dem Zeitpunkt nachzukommen, zu dem die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Grundrichtlinie Anwendung finden.

(2) Diese Richtlinie findet erst ab 1. Juli 1977 Anwendung, sofern die Waren sich im Ausfuhrmitgliedstaat im aktiven Veredelungsverkehr befinden.

Artikel 10

(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über die Vorschriften, die er zur Durchführung dieser Richtlinie erlässt.

(2) Die Kommission übermittelt diese Mitteilungen den anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 1976

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Mitglied der Kommission

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