ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/515/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Inspektionen der Gemeinschaft in Indien haben ergeben, daß in Fischereibetrieben ernsthafte Infrastruktur- und Hygienemängel bestehen, und daß die Wirksamkeit der von den zuständigen Stellen vorgenommenen Kontrollen nicht hinreichend gewährleistet ist. Die Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in diesem Land birgt demnach eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit.

Die Ergebnisse der Stichproben von Fischereierzeugnissen aus Indien an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft haben ergeben, daß in diesen Erzeugnissen womöglich Mikroorganismen auftreten, welche die menschliche Gesundheit gefährden können.

Die Kommission hat bereits am 28. Mai 1997 die Entscheidung 97/334/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien (3) angenommen.

Daher sind Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Indien nicht länger zu gestatten.

Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 überprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Indien.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien.

Sendungen, die Indien vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung verlassen haben und an der Grenzkontrolle der Gemeinschaft vor dem 15. August 1997 zum Zwecke der Einfuhr vorgezeigt werden, müssen einer für die Sendung repräsentativen Stichprobenprüfung unterzogen werden. Diese Proben sind auf schädliche Mikroorganismen zu untersuchen, insbesondere auf Salmonellae sowie Vibrio cholerae und parahaemoliticus.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 30. November 1997 auf der Grundlage der Ergebnisse einer Gemeinschaftsinspektion vor Ort erneut geprüft.

Artikel 4

Die Entscheidung der Kommission 97/334/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1997, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1997 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/33/EG zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (97/466/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen für den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat der Kommission am 26. Oktober 1994 gemäß Artikel 143 der genannten Akte das finnische Programm für die in Anwendung der Artikel 138, 139 und 140 der Akte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen und Tätigkeiten in der Zeit von 1995 bis 1999 einschließlich notifiziert.

Dieses Programm, geändert durch das Schreiben vom 16. Dezember 1994, wurde durch die Entscheidung 95/33/EG der Kommission (1), geändert durch die Entscheidungen 95/330/EG (2), 95/529/EG (3), 96/188/EG (4) und die Kommissionsentscheidung vom 30. Juli 1996 (5), angepaßt.

Finnland hat am 20. Februar 1997 gemäß Artikel 143 der genannten Akte bei der Kommission die Genehmigung beantragt, das genannte Programm hinsichtlich der für Zwiebeln vorgesehenen Hoechstbeihilfen zu ändern.

Nach Auffassung der finnischen Behörden sind die durch die Entscheidung 95/33/EG für Zwiebeln vorgesehenen Hoechstbeträge nicht ausreichend. Sie haben außerdem die Unterlagen über die für dieses Erzeugnis vor dem Beitritt angewandten Stützungsmaßnahmen vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 138 Absatz 2 der genannten Akte ist der Antrag der finnischen Behörden wegen der Einschränkung der Unterstützung gerechtfertigt. Eine Änderung der nach der Entscheidung 95/33/EG bei Gemüse zulässigen Beihilfenhöchstsätze ist, da in dieser Gruppe Zwiebeln nicht mehr berücksichtigt werden, nicht erforderlich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der Entscheidung 95/33/EG für 1996 und die folgenden Jahre für den Gartenbau genannten Beihilfen werden durch die nachstehenden Beihilfen ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 60 vom 9. 3. 1996, S. 25.

(5) Noch nicht veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1997 zur Spezifikation der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze, die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgewiesen worden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/548/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, die in der Entscheidung Nr. 1254/96/EG ausgewiesenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch deren Ortsangabe sowie erforderlichenfalls durch ihre wichtigsten Merkmale zu spezifizieren.

In ihrer Entscheidung 96/537/EG (3) spezifizierte die Kommission die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG ausgewiesen worden sind. Diese Spezifikationen, von denen einige ergänzt oder geändert worden sind, befinden sich im Anhang zur vorliegenden Entscheidung, zusammen mit den Spezifikationen der durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG ausgewiesenen neuen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, und zwar in einer Zweispaltendarstellung, wobei in der linken Spalte die in der Entscheidung Nr. 1254/96/EG ausgewiesenen Vorhaben und in der rechten Spalte die Spezifikationen dieser Vorhaben aufgeführt sind; die Entscheidung 96/537/EG ist folglich aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 1254/96/EG eingerichteten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikationen der durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG ausgewiesenen Vorhaben befinden sich im Anhang.

Artikel 2

Die Entscheidung 96/537/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1997

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1997, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 230 vom 11. 9. 1996, S. 16.

ANHANG

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE Spezifikation (in der rechten Spalte) von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (in der linken Spalte), die durch die Entscheidungen Nr. 1254/96/EG und Nr. 1047/97/EG ausgewiesen worden sind

ELEKTRIZITÄTSNETZE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERDGASNETZE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren (97/566/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Dieses Abkommen sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren findet mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. August 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Roggen (Secale cereale L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (97/600/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Finnlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Finnland verfügbare Menge an Winterroggensaatgut (Secale cereale L.), das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der obengenannten Richtlinie entspricht, reicht nicht aus, um den Saatgutbedarf dieses Landes zu decken.

Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten konnte dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt, ebenfalls nicht gedeckt werden.

Finnland sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Oktober 1997 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Finnland mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der genannten Richtlinie nicht erfuellt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, bis zum 30. Oktober 1997 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 420 Tonnen zertifiziertes Winterroggensaatgut (Secale cereale L.) der Sorten Kartano, Akusti, Anna, Ensi und Ponsi, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit

a) mindestens 65 % der reinen Körner beträgt,

b) das amtliche Etikett "Mindestkeimfähigkeit 65 %" trägt.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. August 1997

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/24/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.

Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Die genannte Entscheidung wurde durch die Entscheidungen 95/209/EG (2), 95/416/EG (3), 96/38/EG (4) und 96/140/EG (5) geändert.

Am 29. Oktober 1996 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte einen Antrag zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 weiter geändert.

Der Antrag betrifft Beihilfen für verschiedene Obst- und Gemüsearten ab 1996. Die Entscheidung 96/38/EG legt fest, daß die Hoechstsätze der Beihilfen, die für Obst und bestimmte Gemüse ab 1996 gelten sollen, geeigneterweise zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen sind. Die Beihilfeanträge für alle diese Erzeugnisse entsprechen den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138. Die Form der flächenbezogenen Beihilfe spiegelt die Grundsätze der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wider und kann daher als angemessen gelten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/32/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 242 vom 11. 10. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 46.

(5) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 33.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (97/688/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1),

gestützt auf den Beschluß 97/290/GASP (2), mit dem die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP um sechs Monate bis zum 29. Oktober 1997 verlängert wurde,

in der Erwägung, daß in Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP dessen Geltungsdauer erneut verlängert werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. April 1998 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 120 vom 12. 5. 1997, S. 4.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1997 zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG zur Festlegung einer Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern hinsichtlich Rußlands (Text von Bedeutung für den EWR) (97/685/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/350/EG (3), wurde eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt. Diese Regionalisierung gründet sich auf die tiergesundheitliche Lage in dem Drittland.

Die zuständigen Veterinärbehörden Rußlands haben ausreichende Garantien für das Nichtauftreten der Beschälseuche in der Provinz Kaliningrad der Russischen Föderation gegeben. Die Entscheidung 92/160/EWG muß daher geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird im ersten Gedankenstrich des sich auf Rußland beziehenden Teils nach den Worten "die Provinzen" das Wort "Kaliningrad" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 27.

(3) ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/4/EG zur Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Österreich(Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/813/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 96/4/EG der Kommission (3) wurde für Österreich ein bis zum 31. Dezember 1997 geltendes Einstufungsverfahren eingeführt.

Die österreichische Regierung hat bei der Kommission beantragt, ab 1. Januar 1998 im Rahmen des bestehenden Einstufungsverfahrens eine neue Formel für die Berechnung des Muskelfleischanteils zuzulassen, und die Einzelheiten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (5), vorgelegt. Die Prüfung des Antrags hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Zulassung der neuen Formel erfuellt sind.

Zugleich kann die in Artikel 3 für die Standardangebotsform vorgesehene abweichende Regelung aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/4/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird gestrichen.

2. Artikel 4 zweiter Satz wird gestrichen.

3. Artikel 4 wird zu Artikel 3.

4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Österreich gerichtet.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Brüssel, den 26. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. L 1 vom 3. 1. 1996, S. 9.

(4) ABl. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 39.

(5) ABl. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 34.

ANHANG

ZWEI-PUNKTE-MESSVERFAHREN (ZP)

1. Einstufung von Schweineschlachtkörpern nach dem "Zwei-Punkte-Meßverfahren (ZP)".

2. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet:

^y = 49,123 - 0,55983 ×a + 0,22096 ×b

dabei ist:

^y = geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

a = Speckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, gemessen auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers an der dünnsten Stelle über dem Musculus glutaeus medius,

b = Stärke des Lendenmuskels in mm, gemessen auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Musculus glutaeus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 70 bis 130 kg.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/73/EWG betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Text von Bedeutung für den EWR) (97/804/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/73/EWG (3) hat die Kommission Irland im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) den Status eines zugelassenen Binnenwassergebiets und eines zugelassenen Küstengebiets gewährt.

Am 3. Juli 1997 haben die irischen Behörden einen Fall von VHS auf der Insel Cape Clear gemeldet.

Die irischen Behörden haben die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Krankheit zu tilgen und deren Verbreitung zu verhindern.

In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 91/67/EWG des Rates muß der Status im Hinblick auf VHS auf der Insel Cape Clear entzogen werden.

Die restlichen Teile Irlands können jedoch weiterhin als anerkannte Gebiete gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/73/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Irland wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf IHN anerkannt.

(2) Die im Anhang aufgeführten Teile Irlands werden als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf VHS anerkannt."

2. Folgender Anhang wird angefügt:

"ANHANG

Das Gebiet Irlands mit Ausnahme der Insel Cape Clear".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 34.