6.10.72 Nr.L228/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2123/72DESRATES
vom2.Oktober1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents
fürJumilla-,Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weine ,derTarifstelleex22.05des
Gemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginSpanien
derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
eineAufteilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten
zugrundegelegtwird;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungbeidiesenWarenmöglichstweitgehend
berücksichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngabenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigtenEinfuhrenausSpanienundandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnenist.
DiederGemeinschaft verfügbarenStatistikengeben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiJumilla-,
Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weinen ;man
kannjedochdavonausgehen,daßdiespanischen
StatistikenüberdieAusfuhrendieserWarenindie
Gemeinschaft währendderletztenJahreeinannä­
herndgenauesBilddieserGemeinschaftseinfuhren
geben;nachdiesenUnterlagenverteilensichdie
EinfuhrendieserWarenausSpanienindieGemein­
schaftwährendderletztendreiJahreprozentualauf
jedeneinzelnenMitgliedstaatwiefolgt:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe :
BeiderUnterzeichnung desAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpa­
nien(*)am29.Juni1970inLuxemburghatsich
dieGemeinschaft verpflichtet,fürbestimmteWeine
mitUrsprunginSpanien,insbesonderefürJumilla-,
Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weine ,beider
EinfuhrindieGemeinschaft einepräferenzielle
Zollregelung zugewähren;esistangezeigt,die
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs,dieauf
Jumilla-,Priorato-,Rioja-,undValdepenas-Weine ,
mitUrsprunginSpanien,eingeführtinBehältnissen
von2Liternoderweniger,anwendbarsind,im
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents inHöhe
von15000Hektoliternfür1972um30v.H.zu
senken.
Esempfiehltsich,dasbetreffendeGemeinschaftszoll­
kontingentzueröffnen.
AufdieseWeinebleibendieBestimmungen der
gemeinsamenMarktorganisation fürWein,insbeson­
derehinsichtlichderEinhaltungdesReferenzpreises ,
weiterhinanwendbar ;dieZulassungzudiesem
Gemeinschaftszollkontingent mußimRahmender
zwischenderGemeinschaft undSpaniengeltenden
VerfahrenzurZusammenarbeit aufdemGebietder
VerwaltungandieVorlagederWarenverkehrsbe­
scheinigungA.E.1undeinesvonanerkannten
spanischenBehördenausgestellten undvonden
spanischenZollstellenmitdemSichtvermerkversehe­
nenZeugnisses,dasdieanerkannteUrsprungsbe­
zeichnungdieserWeinebescheinigt,gebundensein.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkonti­
nuierlichenZugangzudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
desvorgesehenenKontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninallenMitglied­
staatenbiszurvölligenAusschöpfung desKontin­
gentssicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indem
HABl.Nr.L182vom16.8.1970,S.2.1968 1969 1970
Deutschland 17,22,65,0
Benelux 3,95,87,9
Frankreich 6,36,13,3
Italien 72,685,583,8
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten fürdaslau­
fendeJahrläßtsichdieursprüngliche prozentuale
BeteiligunganderKontingentsmenge annäherndwie
folgtermitteln:
Deutschland 28,
Benelux 21,
Frankreich 6,
Italien 45.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu

6.10.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L228/9
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesevertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihre
ursprüngliche Quoteausgeschöpfthaben;umden
ImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
aufeinerausreichenden Höhefestzusetzen ,dieim
vorliegendenFallbei80v.H.derKontingentsmenge
liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastvöllig
ausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmuß
jederMitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlich
gewährtenQuotenfastvölligausgenutztsindundso
oftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .Artikel1
(1)InderZeitvom15.Oktober1972biszum31.
Dezember1972werdendieZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdienachgenannten Erzeugnisse
mitUrsprunginSpanienimRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents füreineGesamtmenge
von15000Hektoliternbiszuderfürdieeinzelnen
WarenangegebenenHöheteilweiseausgesetzt :
NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs WarenbezeichnungZollsatz
(inRE/hlj
Jumilla-,Priorato-,Rioja-undValaepenas­
Weine 8,4sx22.05CIa)
ex22.05CIIa)
ex12.05CIIIb)1Tumilla-Priorato-,Rioja-undValdepeñas­
Weine 9,8
Jumilla-,Priorato-,Rioja-undValdepeñas­
Weine 11,9
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon12000Hektolitern aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels5biszum31.Dezember1972
gelten,belaufensichauffolgendeMengen:(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin..oder„Ursprungs­
erzeugnisse"sowieüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen imAnhangzumAb­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassungdieserWeinezudiesemGe­
meinschaftszollkontingent istandieEinhaltungdes
fürsiegeltendenReferenzpreises unddieVorlage
einesvonanerkanntenspanischenBehördenausge­
stelltenZeugnissesgebunden,dasdieanerkannte
Ursprungsbezeichnung dieserWeinebescheinigt .Die­
sesZeugnismußvondenspanischenZollbehörden
unterdengleichenBedingungen wiedieWarenver­
kehrsbescheinigung A.E.1mitdemSichtvermerk
versehenwerden.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien3360Hektoliter,
2520Hektoliter,
720Hektoliter,
5400Hektoliter .
(2)DiezweiteRateinHöhevon3000Hektolitern
bildetdieReserve.

Nr.L228/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.10.72
Artikel3 JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am30.November1972dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.November1972einschließlich getätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüngli­
chenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.(1)HateinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,
oder—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
erunverzüglichdurchMitteilungandieKommission
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15
v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.Artikel6
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3
eröffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnen
Mitgliedstaaten überdenStandderAusschöpfung
derReserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Dezember1972überdieReservemenge ,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
Verfahrenwirdentsprechend biszurvölligenAus­
schöpfungderReserveangewandt .
Artikel7
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
unterUmständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.
ErunterrichtetdieKommissionüberdieGründe,die
ihnveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätzli­
chenQuoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufendeAnrechnung aufseinenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen.
(2)JederMitgliedstaatgarantiertdeninseinem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1972.
Artikel5
Artikel8HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.November1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam30.November1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwerdenkann.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.

6.10.72 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L228/11
Artikel9 Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam2.Oktober1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS