Entscheidung der Kommission

vom 6. Januar 2004

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Beitrittsländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5314)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/83/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3) regelt die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern.

(2) Da die Tiergesundheitslage dies zulässt und um vor dem Beitritt Klarheit und Deutlichkeit zu schaffen, sollten Zypern und Malta für die Einfuhr von Fleisch aller unter diese Entscheidung fallenden Arten in die Gemeinschaft zugelassen werden.

(3) Die allgemeine Tiergesundheitslage in Estland und Lettland ist zufrieden stellend.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten daher die Einfuhr von Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern aus diesen Ländern sowie von Schweinefleisch aus Lettland in die Gemeinschaft zulassen.

(5) Außerdem sollten die Namen einschließlich der Regionen und die ISO-Codes für Bulgarien und die Slowakei auf den neuesten Stand gebracht werden.

(6) Die Entscheidung 98/371/EG ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 98/371/EG werden durch den Text in den Anhängen der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(2) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S.16. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/827/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 36).

ANHANG I

"ANHANG I

BESCHREIBUNG DER FÜR DIE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG RELEVANTEN GEBIETE BESTIMMTER EUROPÄISCHER LÄNDER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

TIERGESUNDHEITSGARANTIEN FÜR DIE ZERTIFIZIERUNG VON FRISCHEM FLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Einfuhr von frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Rückstandskontrollprogramm des Ausfuhrdrittlands genehmigt hat."