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Beschluss des Rates

vom 26. April 2004

zur Änderung des Beschlusses 2002/668/Euratom im Hinblick auf die Anpassung des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union

(2004/444/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen, sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag des Beschlusses 2002/668/Euratom des Rates vom 3. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung, als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2) angepasst werden.

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag des Rahmenprogramms sollte erhöht werden, und die zusätzlichen Mittel sollten linear auf die Tätigkeiten des Rahmenprogramms verteilt werden. Der Grundsatz der Linearität sollte gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2002/668/Euratom auch auf die Durchführung aller Tätigkeiten des Rahmenprogramms Anwendung finden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1. Der Beschluss 2002/668/Euratom wird wie folgt geändert:

"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 2002-2006 auf 1352 Mio. EUR. In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt."

2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) Stellungnahme vom 9.3.2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 34.

ANHANG

"ANHANG II

GESAMTHÖCHSTBETRAG, ANTEILE UND VORLÄUFIGE AUFTEILUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
(2)

Mit der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (4), wurde für die Verbringung bestimmter als Haustiere gehaltener Fleischfresser in das Hoheitsgebiet bestimmter tollwutfreier Mitgliedstaaten eine Alternativregelung zur Quarantäne vorgesehen. Diese Regelung setzt die Überprüfung der Wirksamkeit der bei diesen Tieren durchgeführten Impfung durch Antikörpertitration voraus.
Beschluss des Rates

vom 10. Februar 2004

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/175/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass dem Rat am 19. Dezember 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Josef FILL abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Landesrat Franz SIGL wird als Nachfolger von Herrn Josef FILL für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 18. Februar 2004

zur vorläufigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 493)

(2004/148/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds(2) sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.

(2) Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2004 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 28,8 Mio. EUR ausgestattet, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.

(3) Daher ist es erforderlich, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die vorläufige Aufteilung der verfügbaren Mittel unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2004 wie im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt vorläufig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17).

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16.

ANHANG

Vorläufige Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 29. Januar 2004

zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 146)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/119/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 96/333/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind(2), gilt bis 31. Dezember 2003.

(2) In der Entscheidung 97/20/EG der Kommission(3) ist die Liste der Drittländer festgelegt, deren Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken als gleichwertig anerkannt werden. In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, die auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates(4) Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung sein könnten.

(3) Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt diese Liste bis 31. Dezember 2005. Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer der Entscheidung 96/333/EG mit der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Liste in Einklang zu bringen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 96/333/EG werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2003" durch die Worte "bis 31. Dezember 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 33. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/65/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 38).

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/469/EG (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 16).

(4) ABl. L 243 vom 11.1.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/912/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 112).
Beschluss des Rates

vom 20. Januar 2004

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und zweier belgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2004/94/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 8. Dezember 2003 zur Kenntnis gebracht, dass die Amtszeit von Herrn Patrick DEWAEL, Herrn Bert ANCIAUX und Herrn Guy SWENNEN abgelaufen ist und daher die Sitze eines Mitglieds und zweier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a) Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird Herr Bart SOMERS, Minister-President van de Vlaamse Regering, als Nachfolger von Herrn Patrick DEWAEL ernannt,

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden ernannt:

1. Herr Jos BEX,

Vlaams Volksvertegenwoordiger,

als Nachfolger von Herrn Bert ANCIAUX,

2. Frau Josée VERCAMMEN,

Vlaams Volksvertegenwoordiger,

als Nachfolgerin von Herrn Guy SWENNEN,

und zwar jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2004/61/GASP des Rates

vom 26. Mai 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/812/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5046)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/19/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2003/812/EG der Kommission(3) enthält Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG zum menschlichen Verzehr zulassen.

(2) Damit die Rechtsvorschriften zu gleicher Zeit in Kraft treten wie die anderen Rechtsvorschriften mit der Liste der Länder und der Bescheinigung für tierische Nebenerzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, ist es notwendig, das Datum der Anwendung der Entscheidung 2003/812/EG vom 1. Januar 2004 auf den 1. Mai 2004 zu verschieben.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 2003/812/EG wird das Datum "1. Januar 2004" durch das Datum "1. Mai 2004" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(2) ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21.

(3) ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 17.
Latium

:
(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgaben ausgewiesen.
(5)

Überschreitungen von Grenzwerten, die für Ökosysteme und Vegetation gelten, sind nur anzugeben, wenn sie in Gebieten festgestellt wurden, für die diese Grenzwerte gelten. Gebiete, in denen es keine Gebiete gibt, in denen diese Grenzwerte gelten, sind in der Spalte „≤LV“ mit „n“ zu markieren.
(2)

Am 31. März 2004 hat Syngenta Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Pinoxaden mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(69)

Um jede missbräuchliche Förderung zu vermeiden, besagt Ziffer 48 der Leitlinien, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden dürfen. Hat das Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine staatliche Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist der Umstrukturierungszeitraum seit weniger als zehn Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat. Die im vorliegenden Fall angemeldeten Beihilfen werden frühestens am 31. Dezember 2004 ausgezahlt. In den Jahren 1993 und 1994 hatte der französische Staat dem Unternehmen Bull Umstrukturierungsbeihilfen gewährt, die von der Kommission Ende 1994 genehmigt worden waren. Der entsprechende Umstrukturierungsplan betraf allerdings einen Zeitraum bis Ende 1995. In der Entscheidung 2003/599/EG, mit der die Kommission die Rettungsbeihilfe genehmigt hat (21), wird irrigerweise in Randnummer 60 der 31. Dezember 2004 als Stichtag genannt, ab dem eine neue Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann. Die Zehnjahresfrist ist folglich im vorliegenden Fall noch nicht abgeschlossen.
(3)

Es ist überdies sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Probleme bei der Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und neu aufkommende Fragen in diesem Bereich zu diskutieren. Ferner ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern und zu erleichtern. Die Expertengruppe ist daher ein nützliches Forum für den Meinungsaustausch über Fragen, die die praktische Umsetzung und Anwendung der Richtlinie betreffen, wie Verhaltenskodizes von Verbraucher und Berufsverbänden, Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe, Entscheidungspraxis der mitgliedstaatlichen Gerichte, insbesondere über Haftungsvorschriften, neue Entwicklungen in den in Artikel 21 der Richtlinie genannten Bereichen, beispielsweise bei der Haftung der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen oder den Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte („notice and take down“-Verfahren) sowie für die Erörterung des Gegenstandsbereichs der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie.
(16)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt geäußert. Die zu jener Zeit geäußerten Zweifel haben sich bestätigt. Dies betrifft insbesondere Folgendes: a) Die Regelung sieht die Gewährung von Beihilfen in Gebieten vor, die nicht unter die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c fallen. Gemäß der für den Zeitraum 2000—2006 für Italien geltenden Karte der Fördergebiete (13), werden die Provinzen Campobasso, Frosinone, Isernia, Massa Carrara, Viterbo und die Gemeinden Tivoli und Formia nicht vollständig von den erwähnten Ausnahmebestimmungen erfasst. Deshalb darf in diesen Gebieten keine Regelung mit regionaler Zielstellung angewandt werden; b) die Regelung sieht offenbar auch Beihilfen in Gebieten vor, die zwar unter die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c fallen, in denen jedoch von der Kommission bereits genehmigte Regelungen (14) betreffend eine gleichartige Steuergutschrift für Investitionen angewandt werden können. Die Kommission hält es jedoch für möglich, dass die vorliegende Regelung hauptsächlich in Gebieten gemäß Buchstabe a angewandt wird; c) in der Regelung ist nicht ausdrücklich vermerkt, dass die besonderen Vorschriften der Leitlinien für die Prüfung von Beihilfen in den Sektoren Fischerei und Aquakultur (15) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (16), ebenso wenig wie der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (17) eingehalten werden müssen.
(4)

Parallel zu dem Verfahren der Kommission befassten sich auch die amerikanischen Behörden mit diesem Zusammenschluss. In den USA läuft seit dem 7. Juni 2004 vor dem US-Bezirksgericht Nordkalifornien in San Francisco („US District Court for the Northern District of California in San Francisco“ nachstehend „Bezirksgericht Nordkalifornien“ genannt) ein Gerichtsverfahren. Das Bezirksgericht Nordkalifornien verweigerte mit Urteil vom „9. September 2004“ eine einstweilige Verfügung in dieser Sache. Im Laufe des Prozesses wurden zahlreiche Dokumente von verschiedenen Unternehmen zu dem Zusammenschluss bekannt und wurden (teilweise) auf die Internetseiten des amerikanischen Justizministeriums gestellt. Auch wurden die Aussagen von rund 30 Zeugen im Prozess öffentlich zugänglich gemacht. Ein Teil der Aussagen und Beweise aus dem amerikanischen Gerichtsverfahren ist in diese Entscheidung eingeflossen.
(6)

Die Kommission hat die nachstehend erläuterte Zuwiderhandlung festgestellt. Am 12. Februar 1996 bekundeten Heineken N.V. und Heineken France S.A. gegenüber Groupe Danone und Brasseries Kronenbourg S.A. ihre Absicht, die Gruppen Fischer und Saint Arnould zu übernehmen. Da über diese beiden Gruppen ein erhebliches Volumen an Kronenbourg-Bier vertrieben wurde, löste dies einen wahren Übernahmekrieg aus. Dabei kauften die beiden Brauereikonzerne eine große Anzahl von Getränkegroßhändlern auf, was zu einer starken Inflation der Übernahmepreise für entsprechende Großhändler führte. Am 21. März 1996 schlossen Brasseries Kronenbourg S.A., Heineken France S.A. und ihre jeweiligen Mutterunternehmen, Groupe Danone und Heineken N.V., eine „Waffenstillstands“vereinbarung über den Aufkauf von Großhändlern und das Herstellen eines Gleichgewichts zwischen ihren Vertriebsnetzen. Die Vereinbarung betraf insbesondere: — einen zeitweiligen Stopp bei Übernahmen (Verbot des Aufkaufs von Großhändlern, die nicht auf einer gemeinsam aufgestellten Liste standen), — die Abstimmung des Gesamtvolumens des über die Vertriebsnetze der Parteien abgesetzten Biers, sowie — die Abstimmung der Mengen an Markenbier, die über die Vertriebskanäle der jeweils konkurrierenden Partei abgesetzt werden.
(1)

Am 30. April 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 3,4 Mio. EUR gegen das Antwerpener Schifffahrtsunternehmen Compagnie Maritime Belge, SA (nachstehend „CMB“). Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html.