RICHTLINIE 93/4/EWG DES RATES vom 8. Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und die Artikel 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es erscheint angebracht, daß bestimmte die Bekanntmachung und statistische Berichte betreffende technische Vorschriften der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (4) geänderten technischen Bedürfnissen angepasst werden können.

In Anhang II der Richtlinie 71/305/EWG wird auf die Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) Bezug genommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame Systematik bei Erfordernis überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur ersetzen. Es ist daher notwendig festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die NACE in Anhang II angepasst werden können.

Derartige Änderungen sollten nach dem Verfahren des Artikels 30b der Richtlinie 71/305/EWG vorgenommen werden. Dieser Artikel ist deshalb entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 30b der Richtlinie 71/305/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 30b

(1) Anhang I wird von der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 3 geändert, wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten

a) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu streichen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kriterien nicht mehr entsprechen;

b) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzunehmen sind, die diesen Kriterien entsprechen.

(2) Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in Artikel 12 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel 30a vorgesehenen statistischen Berichte und die Systematik in Anhang II sowie die Bestimmungen über die Bezugnahme auf bestimmte Positionen der Systematik in den Bekanntmachungen können nach dem Verfahren des Absatzes 3 geändert werden.

(3) Der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge unterbreitet diesem einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der jeweiligen Fragen festsetzt.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Die geänderten Fassungen von Anhang I und Anhang II und der in Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei den amtlichen Veröffentlichungen auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zuBrüssel am 8. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. C 225 vom 1. 9. 1992, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992 und Beschluß vom 20. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 71.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1).