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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1977

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/29.236 - SOPELEM/VICKERS )

( NUR DER ENGLISCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 78/251/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG DES RATES NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 AM 26 . FEBRUAR 1976 DURCH DIE SOCIETE D'OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE ( SOPELEM ) S.A . , PARIS , ERFOLGTE ANMELDUNG VON DREI AM 17 . APRIL 1975 MIT VICKERS LIMITED ( VICKERS ) , LONDON , UND DER MICROSCOPES NACHET S.A . ( NACHET ) GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN , NACHSTEHEND ALS DIE VEREINBARUNG BEZEICHNET ,

NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 248 VOM 15 . OKTOBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ,

IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 24 . NOVEMBER 1977 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

1 . DIE VEREINBARUNG BEZIEHT SICH AUF MIKROSKOPE , STEREOMIKROSKOPE UND MIKRODENSITOMETER , DIE VON SOPELEM UND VICKERS HERGESTELLT WERDEN , SOWIE ALLE ERSATZTEILE UND DAS ZUBEHÖR ZU DIESEN INSTRUMENTEN .

2 . MIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG ERWARB VICKERS 49 % DER ANTEILE VON NACHET , DER BIS DAHIN GANZ VON SOPELEM ABHÄNGIGEN TOCHTERGESELLSCHAFT VON SOPELEM , DIE MIT MARKETING UND VERTRIEB DER SOPELEM-ERZEUGNISSE BETRAUT WAR . NACHET WURDE DAMIT ZU EINEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN VON SOPELEM UND VICKERS .

3 . DAS VON SOPELEM UND VICKERS ERRICHTETE SYSTEM SOLL DIE GRUNDLAGE ZU ENGER TECHNISCHER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BEIDEN UNTERNEHMEN AUF DEM GEBIET DER MIKROSKOPIE UND GLEICHZEITIG FÜR DIE ZUKUNFT EINE GEMEINSAME VERTRIEBSORGANISATION , NACHET , SCHAFFEN , DIE ALLERDINGS NOCH NICHT VOLL WIRKSAM IST .

4 . DIE VEREINBARUNG ENTHÄLT IN IHRER DERZEITIGEN FASSUNG IM WESENTLICHEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

A . TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND HERSTELLUNGSMETHODEN

A ) DIE PARTEIEN ARBEITEN ZUSAMMEN UND KOORDINIEREN IHRE ARBEIT DURCH REGELMÄSSIGE KONTAKTE ZWISCHEN IHREN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSGRUPPEN UND MIT HILFE EINES WEITGEHENDEN AUSTAUSCHES AN FACHWISSEN UND KNOW-HOW AUF DEM GEBIET DER MIKROSKOPIE .

B ) JEDE PARTEI TREIBT WEITERHIN IHRE EIGENE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG UND VERFÜGT ÜBER IHRE EIGENE PRODUKTION AUF DIESEM GEBIET .

C ) DIE PARTEIEN PLANEN ZUR ZEIT KEINE GEMEINSAME HERSTELLUNG DURCH IHR GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN NACHET .

D ) DIE PARTEIEN ARBEITEN JEDOCH AUF DIESEM GEBIET TECHNISCH ENG ZUSAMMEN , MIT DEM ZIEL , IHR MATERIAL SO ZU VEREINHEITLICHEN , DASS SOPELEM-TEILE IN VICKERS-INSTRUMENTE PASSEN UND UMGEKEHRT .

E ) DARÜBER HINAUS HABEN SIE SICH AUF EINE ARBEITSTEILUNG IM SINNE EINER SPEZIALISIERUNG IHRER WERKE GEEINIGT , UM EINE UNRATIONELLE ZWEIGLEISIGKEIT ZU VERMEIDEN . AUF DIESE WEISE KANN SOPELEM VICKERS MIT BESTIMMTEN TEILEN SEINER MIKROSKOPE BELIEFERN UND UMGEKEHRT . DIESE SPEZIALISIERUNG BERÜCKSICHTIGT DAS SPEZIELLE WISSEN UND DEN SACHVERSTAND JEDER PARTEI IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG BESONDERER TEILE ODER KOMPONENTEN . ANFANGS SOLL SICH JEDES WERK AUF DIE PRODUKTION KONZENTRIEREN , DIE ES AUCH VOR VERTRAGSABSCHLUSS HERAUSBRACHTE , UND ERST NACH EINER GEWISSEN ZEIT SOLLEN DIE ABGRENZUNGEN DER JEWEILIGEN SPEZIALISIERTEN PRODUKTION IN DER ZUKUNFT FESTGELEGT WERDEN .

B . VERTRIEB

A ) NACHET IST ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR ALLE SOPELEM - UND EINIGE ( M 17 UND MIKRODENSITOMETER M 85 UND M 86 ) VICKERS-MIKROSKOPE IM GEMEINSAMEN MARKT , MIT AUSNAHME VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .

B ) VICKERS IST ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR EINIGE SOPELEM-MIKROSKOPE ( NS 800 , NS 400 MIT ALLEM ZUBEHÖR UND STEREOMIKROSKOPEN NS 50 ) IN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND BEHÄLT AUCH DEN ALLEINVERTRIEB SEINER EIGENEN MIKROSKOPE IN DIESEN LÄNDERN .

C ) NACHET IST ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VON SOPELEM - UND VICKERS-MIKROSKOPEN SAMT ZUBEHÖR IN EINER REIHE VON ANDEREN LÄNDERN IN EUROPA ( SCHWEIZ UND SPANIEN ) UND IN GEWISSEN , HAUPTSÄCHLICH FRANZÖSISCHSPRACHIGEN AFRIKANISCHEN LÄNDERN .

D ) VICKERS IST ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VON SOPELEM-MIKROSKOPEN IN ALLEN LÄNDERN DER WELT AUSSER DEN NACHET ZUGEWIESENEN ( SIEHE BUCHSTABE C ) ) , IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND SÜDAFRIKA ERFOLGT DER VERTRIEB DURCH ÖRTLICHE TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON VICKERS .

E ) AUFGRUND DER VEREINBARUNG IST DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN HERSTELLER UND ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER DAS ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER . DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER KAUFT ALLE FÜR DEN VERKAUF IN SEINEN GEBIETEN NOTWENDIGEN ERZEUGNISSE BEIM HERSTELLER . ER KANN SEINE PREISE SELBST FESTSETZEN UND ÜBERNIMMT DEN GESAMTEN KUNDENDIENST FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE ER AUF SEINEM GEBIET VERKAUFT HAT .

F ) NACH DER VEREINBARUNG DARF DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SICH NICHT MIT ERZEUGNISSEN BEFASSEN , DIE IM WETTBEWERB MIT DEN VOM HERSTELLER PRODUZIERTEN MIKROSKOPEN STEHEN ODER STEHEN KÖNNEN ( SIEHE TEIL I ABSATZ 1 ) .

G ) NICHTS HINDERT SOPELEM ODER VICKERS DARAN , AUFTRAEGE AUS JEDEM TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , WO VICKERS ODER NACHET ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND , ZU ERFÜLLEN . SIE DÜRFEN IN DIESEN LÄNDERN ABER KEINE LAGER UNTERHALTEN ODER WERBUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE BETREIBEN .

DER VERTRIEBSHÄNDLER DARF WEDER DIREKT NOCH DURCH MITTELSPERSONEN VERSUCHEN , AUSSERHALB SEINES VERTRIEBSGEBIETS AUFTRAEGE FÜR DIE ERZEUGNISSE ZU ERHALTEN . ER DARF AUSSERHALB SEINES GEBIETES WEDER EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG GRÜNDEN NOCH VERTRIEBSLAGER UNTERHALTEN .

H ) DIE VERTRIEBSVERTRAEGE SIND AM 17 . APRIL 1975 IN KRAFT GETRETEN . SIE GELTEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN , WENN SIE NICHT MIT EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON SECHS MONATEN GEKÜNDIGT WERDEN .

5 . DIE ANDEREN WICHTIGEN PUNKTE , DIE SICH AUS DER UNTERSUCHUNG ERGEBEN , SIND FOLGENDE :

A . DIE ERZEUGNISSE UND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

A ) VON DER VEREINBARUNG ERFASST WERDEN INSTRUMENTE VERSCHIEDENER AUSFÜHRUNGEN , VOM EINFACHEREN ÜBER DAS MITTLERE NIVEAU BIS HIN ZU HÖCHST KOMPLIZIERTEN INSTRUMENTEN . DIESE INSTRUMENTE GEHÖREN ZU VERSCHIEDENEN SEKTOREN ( Z . B . METALLURGIE , BIOLOGIE UND ANDERE ) . SIE WERDEN AN INDUSTRIEUNTERNEHMEN , UNIVERSITÄTEN , FORSCHUNGSINSTITUTE , LABORATORIEN UND KRANKENHÄUSER VERKAUFT ZU PREISEN , DIE ZWISCHEN 2 000 FFRS UND ETWA 60 000 FFRS LIEGEN . ES IST JEDOCH AUCH MÖGLICH , JE NACH AUSRÜSTUNG UND ZUBEHÖRTEILEN NOCH KOSTSPIELIGERE INSTRUMENTE HERZUSTELLEN . DABEI IST ANZUMERKEN , DASS AUCH DIE GANZ EINFACHEN , VON DEN PARTEIEN HERGESTELLTEN MIKROSKOPE TECHNISCH GESEHEN REINEN SPIELZEUGINSTRUMENTEN ÜBERLEGEN SIND . LETZTERE WERDEN VON DEN PARTEIEN NICHT HERGESTELLT . DIE EINFACHSTEN INSTRUMENTE SIND DIE SOGENANNTEN STUDENTENMIKROSKOPE , DIE IN UNIVERSITÄTEN UND LABORATORIEN BEI ELEMENTAREN FORSCHUNGSARBEITEN VERWENDUNG FINDEN . DIE INSTRUMENTE DES MITTLEREN UND HÖCHSTEN NIVEAUS WERDEN IN DER PRAXIS UND BEI FORTGESCHRITTENEN ANSPRUCHSVOLLEREN FORSCHUNGSARBEITEN IN DER TECHNOLOGIE UND MEDIZIN EINGESETZT .

B ) SOPELEM UND VICKERS STELLEN SÄMTLICHE ARTEN VON MIKROSKOPEN HER . STEREOMIKROSKOPE WERDEN ZUR ZEIT NUR VON SOPELEM PRODUZIERT .

C ) SOWOHL SOPELEM ALS AUCH VICKERS STELLEN ÜBERWIEGEND EINFACHE MODELLE HER . DAS IST BEI SOPELEM DAS NS 200 UND VICKERS DAS M-15-MIKROSKOP . FÜR DEN VERBRAUCHER SIND DIESE MODELLE SEHR ÄHNLICH UND SPRECHEN DENSELBEN KUNDENKREIS AN .

D ) BEI DEN PERFEKTIONIERTEN UND KOMPLIZIERTEN INSTRUMENTEN GIBT ES ZWISCHEN DEN MIKROSKOPEN VON SOPELEM UND VICKERS KAUM ÜBEREINSTIMMUNGEN UND ÜBERSCHNEIDUNGEN . INSTRUMENTE DIESER ART SIND MEHR AUF DEN KUNDENBEDARF ZUGESCHNITTEN .

DANK DER JEWEILS EIGENEN FORSCHUNGSERGEBNISSE UND DER ERFAHRUNGEN VON SOPELEM UND VICKERS ERGÄNZEN SICH IHRE INSTRUMENTE AUF DIESER EBENE MEHR ALS DASS SIE IN WETTBEWERB ZUEINANDER TRETEN , SO DASS SIE ZUSAMMEN EINE KOMPLETTE INSTRUMENTENREIHE BILDEN UND NICHT ZWEI REIHEN VERSCHIEDENER , MITEINANDER KONKURRIERENDER MIKROSKOPE . DIE ENDPRODUKTE DER BETEILIGTEN SIND DAHER NICHT AUSTAUSCHBAR , ALLENFALLS GEWISSE TEILE DIESER MIKROSKOPE . ES IST EINES DER ZIELE DER VEREINBARUNG , DIESE AUSTAUSCHBARKEIT ZU ERHÖHEN .

E ) DER ALLGEMEINE TREND AUF DEM MARKT FÜR MIKROSKOPE GEHT ZUR HERSTELLUNG KOMPLIZIERTER , AUF DEN INDIVIDÜLLEN BEDARF ABGESTIMMTER INSTRUMENTE . SOPELEM UND VICKERS BEABSICHTIGEN , DURCH DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG DIE ROUTINE DER BISHERIGEN MIKROSKOPHERSTELLUNG DURCH EIN HÖHERES NIVEAU SPEZIELLERER UND KOMPLIZIERTERER INSTRUMENTE ZU ERSETZEN .

IN DIESEM SINNE IST DAS ERSTE ERGEBNIS DER ZUSAMMENARBEIT DER BETEILIGTEN SCHON ERREICHT WORDEN . SIE HABEN EIN NEUES MIKROSKOP , DAS M 17 , AUF DEN MARKT GEBRACHT , DAS TECHNISCH GESEHEN EIN MITTLERES NIVEAU UNTER DEN MIKROSKOPEN EINHÄLT . DIESES GERÄT IST AUF DER GRUNDLAGE VON ERFAHRUNGEN UND ZEICHNUNGEN , DIE DIE PARTEIEN UNTEREINANDER AUSGETAUSCHT HABEN , ENTWICKELT WORDEN . VICKERS ÜBERNIMMT DIE PRODUKTION . VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG LAG DAS HAUPTGEWICHT DER VICKERS-PRODUKTION BEI MIKROSKOPEN AUF INSTRUMENTEN MIT EINFACHEM UND HOHEM NIVEAU .

B . MARKTANTEIL UND WETTBEIVERBER

A ) UNTER DER GROSSEN ZAHL DER VON SOPELEM UND VICKERS HERGESTELLTEN ARTIKEL SIND DIE FRAGLICHEN PRODUKTE FÜR BEIDE GESELLSCHAFTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG . IM JAHRE 1975 MACHTEN SIE WENIGER ALS 3 % DES GESAMTUMSATZES VON SOPELEM AUS ( WAS UNGEFÄHR ... ENTSPRICHT ) . IHR UMSATZ IN DEN EWG-LÄNDERN AUSSERHALB FRANKREICHS BETRUG ETWA ... .

IM SELBEN JAHR MACHTE DER UMSATZ MIT VICKERS-MIKROSKOPEN IN DEN EWG-LÄNDERN ETWA ... AUS , ALSO ETWA MEHR ALS 0,5 % DES GESAMTUMSATZES DER VICKERS LTD . IHR UMSATZ IN DEN EWG-LÄNDERN AUSSERHALB IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BETRUG ETWA ... .

B ) SOPELEM UND VICKERS BEFASSEN SICH MIT WEITEREN TÄTIGKEITEN VIELFÄLTIGSTER ART AUF DEM GEBIET DER TECHNOLOGIE .

BEI SOPELEM LIEGT DER SCHWERPUNKT AUF DER HERSTELLUNG VON MILITÄRISCHER AUSRÜSTUNG , OPTISCHEN INSTRUMENTEN UND HYDRAULISCHEN GERÄTEN MIT ETWA 75 % ANTEIL AM GESAMTUMSATZ , DER IM JAHRE 1975 ETWA ... BETRUG .

VICKERS BEFASST SICH MIT SCHIFFSBAU SOWIE MIT DER HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN FÜR DIE LUFTFAHRT . FLUGZEUGEN , MILITÄRAUSRÜSTUNG UND VON GEGENSTÄNDEN , DIE ANDEREN TECHNISCHEN SEKTOREN ANGEHÖREN . IM JAHRE 1975 ÜBERSTIEG DER GESAMTUMSATZ VON VICKERS ... UND IM JAHRE 1976 ... . DER GESAMTUMSATZ VON VICKERS INSTRUMENTS , DER UNTERGESELLSCHAFT , DIE DIE MIKROSKOPE HERSTELLT , BETRUG IN DENSELBEN JAHREN ... BZW . ... .

C ) DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE ( SIEHE ABSCHNITT I ABSATZ 1 ) SIND INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STARKEM WETTBEWERB AUSGESETZT . WEDER SOPELEM NOCH VICKERS IST ES BISHER GELUNGEN , AUSSERHALB VON FRANKREICH ( SOPELEM ) , IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ( VICKERS ) NENNENSWERTE MARKTANTEILE ZU ERLANGEN .

SOPELEM HAT EINEN GESAMTMARKTANTEIL VON ETWA 1,5 % AN ALLEN IM GEMEINSAMEN MARKT MIT DIESEN PRODUKTEN GETÄTIGTEN UMSÄTZEN UND EINEN ANTEIL VON ETWA 20 % AN DEN VERKÄUFEN IN FRANKREICH . VICKERS HAT EINEN MARKTANTEIL VON INSGESAMT ETWA 2 % IM GEMEINSAMEN MARKT . IHRE MARKTANTEILE IN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MACHEN 25 % BZW . 16 % AUS .

D ) DIE WICHTIGSTEN WETTBEWERBER FÜR DIE BETROFFENEN PRODUKTE ( SIEHE ABSCHNITT I ABSATZ 1 ) SIND ZEISS , LEITZ UND W . WILL , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE SCHWEIZER GESELLSCHAFT WILD , DIE LEITZ BEHERRSCHT , UND DIE JAPANISCHEN HERSTELLER NIKON , KYOWA UND OLYMPUS .

EIN GEWISSER WETTBEWERB , WENN AUCH NICHT SO BEDEUTEND WIE DER DURCH DIE GENANNTEN FIRMEN AUSGEUEBTE , ERFOLGT AUCH DURCH DIE OSTEUROPÄISCHEN UND AMERIKANISCHEN HERSTELLER .

LEITZ IST DER GRÖSSTE UND BEDEUTENDSTE HERSTELLER VON MIKROSKOPEN IN DER WELT MIT EINEM MARKTANTEIL VON UNGEFÄHR 35-40 % ALLER UMSÄTZE MIT DEN MODERNSTEN MIKROSKOPEN . DEM ENTSPRICHT SEINE BEDEUTUNG IM GEMEINSAMEN MARKT .

DER MARKTANTEIL DER DREI GROSSEN HERSTELLER ( ZEISS , LEITZ UND WILL ) AN ALLEN UMSÄTZEN DER BETROFFENEN PRODUKTE IM GEMEINSAMEN MARKT BETRAEGT GEGENWÄRTIG ETWA 50 % . IHR EINFLUSS UND IHRE MARKTSTELLUNG SIND AUF ALLEN TECHNISCHEN NIVEAUS DIESER GERÄTE GLEICH STARK . AUF IHREM HEIMATMARKT HABEN SIE EINEN ANTEIL VON MEHR ALS 80 % AN DEM GESAMTUMSATZ VON MIKROSKOPEN . AUCH IN DEN ANDEREN EWG-LÄNDERN HABEN SIE EINE STARKE MARKTSTELLUNG . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LIEFERN SIE SCHÄTZUNGSWEISE 60-70 % ALLER MIKROSKOPE VON MITTLEREM UND TECHNISCH HOCHSTEHENDEM NIVEAU . IHRE VERKÄUFE IN FRANKREICH BEWEGEN SICH IN DER GLEICHEN GRÖSSENORDNUNG .

DIE VORERWÄHNTEN JAPANISCHEN HERSTELLER WERDEN AUF EINEN MARKTANTEIL VON 30-35 % AN DEM GESAMTUMSATZ MIT MIKROSKOPEN IM GEMEINSAMEN MARKT GESCHÄTZT MIT SCHWERPUNKT AUF DEM STANDARDNIVEAU UND DEN TECHNISCH HOCHWERTIGEN STEREOMIKROSKOPEN .

E ) VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG HATTEN DIE PARTEIEN IHRE MIKROSKOPE IN DEN AUSSERHALB IHRER TRADITIONELLEN MÄRKTE ( FRANKREICH , IRLAND UND VEREINIGTES KÖNIGREICH ) LIEGENDEN EWG-LÄNDERN HAUPTSÄCHLICH ÜBER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERKAUFT . IM ALLGEMEINEN SIND DIE KOSTEN FÜR MARKETING UND VERTEILUNG VON HOCHSPEZIALISIERTEN PRÄZISIONSINSTRUMENTEN WIE MIKROSKOPEN ( ZUMINDEST FÜR INSTRUMENTE GEHOBENEN NIVEAUS ) BETRÄCHTLICH , DA ES VON WICHTIGKEIT IST , FACHLICH GESCHULTE HÄNDLER EINZUSETZEN , WELCHE DIE NOTWENDIGE TECHNISCHE ERFAHRUNG FÜR DEN HANDEL MIT DIESEN INSTRUMENTEN UND FÜR EINEN ANGEMESSENEN KUNDENDIENST BESITZEN . AUCH IST ES WICHTIG , EIN AUSREICHENDES LAGER AN INSTRUMENTEN ZU UNTERHALTEN UND ÜBER GEEIGNETE VORRICHTUNGEN ZU VERFÜGEN , UM POTENTIELLEN KUNDEN DIESE INSTRUMENTE VORZUFÜHREN .

6 . AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG SIND BEI DER KOMMISSION KEINE BEMERKUNGEN VON DRITTEN EINGEGANGEN .

II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN .

1 . IN DEM DER ERRICHTUNG EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS UND DEM ABSCHLUSS VON ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGEN VORAUSGEHENDEN ZEITRAUM WAREN BEIDE , SOPELEM UND VICKERS , HERSTELLER MIT EINEM GROSSEN HERSTELLUNGSPROGRAMM DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE , VON DENEN EINIGE MITEINANDER IM WETTBEWERB STANDEN , DIE MEISTEN SICH ABER ERGÄNZTEN . OBWOHL EINE ÜBERSCHNEIDUNG DER HERSTELLUNGSPROGRAMME DER BETEILIGTEN NUR IN DEM TECHNISCH EINFACHSTEN BEREICH VORKOMMT UND OBWOHL NUR SOPELEM STEREOMIKROSKOPE HERSTELLT , BESITZEN BEIDE EIN GEWISSES MASS VON TECHNISCHER ERFAHRUNG UND FERTIGKEIT BEI DER HERSTELLUNG DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE . BERÜCKSICHTIGT MAN UMFANG UND QUALITÄT IHRER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN , WÄREN SIE WOHL IN DER LAGE GEWESEN , ALS TEIL IHRES HERSTELLUNGSPROGRAMMS IHRE PRODUKTENREIHE AUSZUDEHNEN UND SO BEI DER HERSTELLUNG VON FÜR ÄHNLICHE ZWECKE BESTIMMTEN MIKROSKOPEN DIREKTE WETTBEWERBER GEWORDEN .

ABGESEHEN DAVON , DASS SIE FÜR MIKROSKOPE EINFACHSTER BAUART EFFEKTIV IN WETTBEWERB ZUEINANDER STANDEN , WAREN SIE - ZUM MINDESTEN IN EINEM GEWISSEN GRAD - AUCH POTENTIELLE WETTBEWERBER AUF ANDEREN EBENEN DER MIKROSKOPHERSTELLUNG , UND DIE VEREINBARUNG WURDE FOLGLICH ZWISCHEN KONKURRIERENDEN HERSTELLERN GESCHLOSSEN .

2 . DIE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT :

A ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND DER INFORMATIONSAUSTAUSCH IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG SCHALTEN DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN PARTEIEN IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUS .

B ) DIE NORMUNG VERSCHIEDENER EINZELTEILE DER MIKROSKOPE UND DIE SPEZIALISIERUNG IN DER HERSTELLUNG , WOBEI DEN BESONDEREN KENNTNISSEN UND ERFAHRUNGEN EINES JEDEN PARTNERS RECHNUNG GETRAGEN WIRD , BEEINTRÄCHTIGT FÜR BEIDE PARTEIEN DIE MÖGLICHKEIT , MIKROSKOPE ODER EINZELTEILE INDIVIDÜLL IM WETTBEWERB MIT DEM ANDEREN ZU ENTWICKELN UND HERZUSTELLEN UND AUF DEN MARKT ZU BRINGEN . DIES TRIFFT UM SO MEHR ZU IM FALLE DER GEMEINSAMEN ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG NEUER INSTRUMENTE WIE DES M 17 .

C ) VICKERS WURDE DER ALLEINVERTRIEB DER ERZEUGNISSE DER BEIDEN MUTTERGESELLSCHAFTEN FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ÜBERTRAGEN , UND DIE FÜR DEN VERKAUF GEGRÜNDETE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT ( NACHET ) WURDE ZUM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR SOPELEM - UND VICKERS-MIKROSKOPE IN DEN RESTLICHEN EWG-LÄNDERN BESTELLT . HIERDURCH WURDE EINE GEMEINSAME VERKAUFSPOLITIK BEGRÜNDET SOWIE EINE ABSTIMMUNG DER PARTEIEN UNTEREINANDER . OBWOHL IHRE ERZEUGNISSE IN DER VERKAUFSORGANISATION NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , WIRD DOCH JEDER VERTRAGSPARTEI EINE AUTONOME VERTREIBSTÄTIGKEIT IN GEWISSEN TEILEN DES GEMEINSAMEN MARKTES VERWEHRT , DIE IHNEN IM FALLE DES SEPARATEN VORGEHENS ERMÖGLICHT WÜRDE . DIE TATSACHE , DASS SOPELEM UND VICKERS DAVON ABSTAND NEHMEN , IN DEN LÄNDERN , WO NACHET ODER VICKERS ALS ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FUNGIEREN , SICH UM AUFTRAEGE ZU BEMÜHEN , WIRD DEMGEMÄSS DIE INTENSITÄT DES MARKENWETTBEWERBS IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN BEEINFLUSSEN . DIE ZAHL DER EFFEKTIVEN LIEFERANTEN DER ERWÄHNTEN MIKROSKOPE WURDE IN JEDEM DER VORERWÄHNTEN TEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES REDUZIERT . SO WERDEN DIE ERZEUGNISSE VON SOPELEM UND VICKERS IN JEDEM EINZELNEN TEIL NUR DURCH JEWEILS EINEN LIEFERANTEN VERTRIEBEN , NÄMLICH NACHET ODER VICKERS .

3 . IM HINBLICK AUF DEN BESTEHENDEN WETTBEWERB AUF DEM RELEVANTEN MARKT , WO INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE ANZAHL GROSSER UND BEDEUTENDER HERSTELLER DIESER MIKROSKOPE ( SIEHE I , 1 ) TÄTIG IST , SIND DIE WIRKUNGEN DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN ZWAR BEGRENZT , JEDOCH IMMER NOCH BETRÄCHTLICH . ALLERDINGS KANN DIE AUSWIRKUNG EINIGER BESCHRÄNKUNGEN ERST NACH ABLAUF EINER GEWISSEN ZEIT ANGEMESSEN BEURTEILT WERDEN . TATSÄCHLICH GEHÖREN WEDER SOPELEM NOCH VICKERS ZU DEN GROSSEN HERSTELLERN VON MIKROSKOPEN , ABER SIE SIND BEIDE BEDEUTENDE GESELLSCHAFTEN IN WIRTSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER HINSICHT , DIE NUNMEHR IHRE TÄTIGKEITEN AUF DEN GEBIETEN DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG SOWIE DER VERTEILUNG IN BEZUG AUF IHRE MIKROSKOPE AUFEINANDER ABSTIMMEN . DIESE ZUSAMMENARBEIT UMFASST AUCH DIE NORMUNG VON EINZELTEILEN UND - JE NACH SPEZIALISIERUNG - EINE AUFTEILUNG DER INSTRUMENTE , FÜR DIE BEIDE PARTNER JEWEILS EINEN ANSEHNLICHEN MARKTANTEIL IN IHREN HEIMATLÄNDERN BESITZEN .

4 . AN DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND KONKURRENZUNTERNEHMEN AUS ZWEI VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FRÜHER SELBSTÄNDIG AUF DEN GEMEINSCHAFTSMÄRKTEN TÄTIG WAREN . SIE BETRIFFT DIE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG WIE AUCH DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN , DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT WERDEN UND DIE GEGENSTAND DES HANDELS ZWISCHEN DIESEN STAATEN SEIN KÖNNEN UND AUCH SIND . NACHET UND SOPELEM SELBST WERDEN DARAN GEHINDERT , IHRE ERZEUGNISSE IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SELBST ZU VERTREIBEN . EBENSO WIRD VICKERS DAVON ABGEHALTEN , IHRE ERZEUGNISSE IN DEN EWG-MITGLIEDSLÄNDERN AUF DEM KONTINENT ZU VERTREIBEN . DER VERTRIEB WIRD DAHER IN ANDERER WEISE UND VON ANDEREN ORTEN AUS DURCHGEFÜHRT , ALS DIES OHNE GRÜNDUNG DER TOCHTERGESELLSCHAFT DER FALL GEWESEN WÄRE .

DIE VEREINBARUNG BEEINTRÄCHTIGT DAHER DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN , DA SIE EINEN DIREKTEN EINFLUSS AUF DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL AUSÜBT .

5 . DIE VEREINBARUNG FÄLLT UNTER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS .

III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . DURCH DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND DEN AUSTAUSCH VON FORSCHUNGSERGEBNISSEN UND KNOW-HOW WERDEN SOPELEM UND VICKERS IN DIE LAGE VERSETZT , DIE ENTWICKLUNG UND BEIBEHALTUNG EINES REICHHALTIGEREN UND TECHNISCH VERBESSERTEN MIKROSKOPENSORTIMENTES ZU GEWÄHRLEISTEN , ALS DIES VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG DER FALL GEWESEN WAR , DA DIE PARTEIEN DIESELBEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN NICHT IN KONKURRENZ GEGENEINANDER AUSZUFÜHREN HABEN UND SICH AUF DIE GEBIETE KONZENTRIEREN KÖNNEN , AUF DENEN SIE JEWEILS DIE BESTEN ERFOLGE ERZIELT HATTEN . ZUGLEICH WERDEN JEDOCH DIE FORSCHUNGSRESULTATE UND TECHNISCHEN ERFAHRUNGEN EINES JEDEN PARTNERS DURCH DIE ZUSAMMENARBEIT NICHT VERMINDERT , DA SIE LAUFEND DURCH INFORMATIONEN ÜBER DIE ERFAHRUNGEN DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI ERGÄNZT WERDEN .

DURCH DIE SPEZIALISIERTE AUFTEILUNG DER PRODUKTION SIND DIE PARTNER AUCH IN DER LAGE , SICH AUF DIE HERSTELLUNG VON MIKROSKOPEN UND ZUBEHÖR ZU KONZENTRIEREN , FÜR DIE IHRE ERFAHRUNG , TECHNISCHE AUSBILDUNG UND AUSRÜSTUNG AM BESTEN GEEIGNET SIND .

DURCH DIE NORMUNG VERSCHIEDENER EINZELTEILE FÜR DIE MIKROSKOPE DER BEIDEN PARTEIEN WIRD DIE AUSTAUSCHBARKEIT DIESER TEILE ERHÖHT , WAS DEN PARTEIEN KOSTENEINSPARUNGEN BRINGT , DA SIE PRODUKTIONSEINRICHTUNGEN , WERKZEUGE UND MASCHINEN FÜR DIE HERSTELLUNG DERSELBEN TEILE NICHT ZWEIFACH BRAUCHEN .

DES WEITEREN MUSS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , DASS SOPELEM DIE HERSTELLUNG VON MIKROSKOPEN VOLLKOMMEN AUFGEGEBEN HÄTTE , WENN DIE VEREINBARUNG MIT VICKERS NICHT GESCHLOSSEN WORDEN WÄRE . DIE GRÜNDE HIERFÜR LAGEN DARIN , DASS SOPELEM DIE KOSTEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG DIESES UNBEDEUTENDEREN TEILS IHRER TÄTIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE ERZIELUNG EINES ANGEMESSENEN GEWINNS FÜR ZU HOCH ANGESEHEN HATTE . DIE VEREINBARUNG HAT DEMGEMÄSS DAZU BEIGETRAGEN , EINEN WETTBEWERBER AUF DEM MARKT FÜR MIKROSKOPE ZU ERHALTEN , UND ES IST WAHRSCHEINLICH , DASS SOPELEM IN ZUKUNFT ALS UNABHÄNGIGER HERSTELLER EINE STÄRKERE POSITION EINNEHMEN WIRD .

DURCH DAS ANGEBOT EINER ERWEITERTEN UMFASSENDEREN MIKROSKOPENREIHE UND DURCH DIE SPEZIALISIERUNG BIETET DIE VEREINBARUNG WEITERHIN DEN BEIDEN PARTEIEN DIE MÖGLICHKEIT , IHRE TECHNISCHE KOMPETENZ ZU ERWEITERN , WODURCH IHRE INDIVIDÜLLE WETTBEWERBSSITUATION NACH BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG VERBESSERT WIRD . AUF DIESE WEISE TRAEGT DIE VEREINBARUNG ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTION UND ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS BEI .

2 . DAS IN DER VEREINBARUNG VORGESEHENE VERTRIEBSSYSTEM SETZT SOPELEM , NACHET UND VICKERS IN DIE LAGE , IHRE VERKAUFSZIFFERN ZU ERHÖHEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN DEM VERTRAGSGEBIET DES PARTNERS , ZU DESSEN BESSER AUSGERÜSTETEM UND AUF DEN JEWEILIGEN MARKT ABGESTELLTEM VERKAUFS - UND VERTRIEBSNETZ IHNEN ZUTRITT VERSCHAFFT WIRD .

IN ANBETRACHT DES SEHR GERINGEN MARKTANTEILS , DEN DIE PARTEIEN AUSSERHALB IHRER TRADITIONELLEN HEIMATMÄRKTE ERZIELT HABEN , WAREN DIE KOSTEN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN UND ZUFRIEDENSTELLENDEN UNABHÄNGIGEN VERTRIEBSSYSTEMS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOCH .

DAS DURCH DIE VEREINBARUNG GESCHAFFENE GEMEINSAME VERTRIEBSSYSTEM VERMINDERT DIESE HOHEN KOSTEN , DA DIE PARTEIEN IN DEMSELBEN LAND KEINE INDIVIDÜLLEN KONKURRIERENDEN VERTRIEBSSYSTEME MEHR UNTERHALTEN MÜSSEN .

DIE WIRKSAMKEIT DES VERTRIEBSSYSTEMS WIRD ERHÖHT , DA FÜR DIE VERSCHIEDENEN LÄNDER JEWEILS DER ALLEINVERTRIEB DEMJENIGEN ÜBERTRAGEN WIRD , DER DORT VORHER DAS BESSERE VERKAUFSNETZ EINGERICHTET HATTE UND DER IN DEM BETREFFENDEN LAND ÜBER DIE BESTEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN VERFÜGTE .

DER KUNDENDIENST , DER AUFGRUND DER VEREINBARUNG VON DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER GELEISTET WIRD , IST RATIONELLER GESTALTET , DA DIE PARTEIEN KEINE KOSTSPIELIGEN KONKURRIERENDEN KUNDENDIENSTORGANISATIONEN IN DEN EINZELNEN LÄNDERN UNTERHALTEN MÜSSEN .

DURCH DIE VEREINBARUNG WIRD SICHERGESTELLT , DASS DIE INSTRUMENTE BEIDER PARTEIEN ZU GLEICHER ZEIT NICHT NUR AUF DEN HEIMATMÄRKTEN , SONDERN AUCH AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN VERFÜGBAR SIND , WODURCH ES DEN KUNDEN ERMÖGLICHT WIRD , DIE INSTRUMENTE DIREKT ZU VERGLEICHEN . VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG WAR DAS NICHT DER FALL .

DIE VEREINBARUNG TRAEGT DEMGEMÄSS AUCH ZUR VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DER BETREFFENDEN WAREN IM GEMEINSAMEN MARKT BEI .

3 . DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT VERSETZT SOPELEM UND VICKERS IN DIE LAGE , EIN REICHHALTIGERES MIKROSKOPENSORTIMENT UND EINEN BESSEREN SERVICE ANZUBIETEN , WAS BEI PRÄZISIONSINSTRUMENTEN VON WICHTIGKEIT IST . DIE SICH AUS DER VEREINHEITLICHUNG DES VERTRIEBSNETZES SOWIE AUS DER SPEZIALISIERUNG UND KONZENTRATION DER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN ERGEBENDEN KOSTENERSPARNISSE ERMÖGLICHEN ES DEN BEIDEN VERTRAGSPARTNERN , IHRE INSTRUMENTE UND DEN KUNDENDIENST PREISGÜNSTIGER ZU LIEFERN , ALS DIES VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG MÖGLICH WAR . DIE EXISTENZ VON MEHREREN TECHNISCH FORTGESCHRITTENEN , GRÖSSEREN UND WIRTSCHAFTLICH STÄRKEREN WETTBEWERBERN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT GEWÄHRLEISTET DEN VERBRAUCHERN , DASS ZUMINDEST EIN GROSSER TEIL DER MIT DER KOSTENVERMINDERUNG VERBUNDENEN VORTEILE AUCH IHNEN ZUGUTE KOMMT . DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE NORMUNG DER EINZELTEILE FÜR DIE INSTRUMENTE DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDE AUSTAUSCHBARKEIT VERSCHIEDENER EINZEL - UND ZUBEHÖRTEILE FÜR DIE BETREFFENDEN INSTRUMENTE ERMÖGLICHT ES DEN VERBRAUCHERN AUCH BEI GLEICHBLEIBENDEN ANSCHAFFUNGSKOSTEN , VON DIESEN INSTRUMENTEN STÄRKER GEBRAUCH ZU MACHEN , DENN SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE ANZAHL VON ZUBEHÖRTEILEN UND ZUSATZGERÄTEN AUS DEM HERSTELLUNGSPROGRAMM VON SOPELEM UND VICKERS AN DEN GENORMTEN INSTRUMENTEN ANBRINGEN .

WEGEN DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT , DER WIRTSCHAFTLICHEN MACHT UND DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT IHRER WICHTIGSTEN WETTBEWERBER WERDEN SOPELEM UND VICKERS GEZWUNGEN , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AN DIE VERBRAUCHER WEITERZUGEBEN , WODURCH DEN LETZTGENANNTEN EIN GEWINN AUS DER VEREINBARUNG ZUFÄLLT .

4 . DIE VEREINBARUNG ENTHÄLT KEINE BESCHRÄNKUNGEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORERWÄHNTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE KOORDINATION UND DER ERFAHRUNGSAUSTAUSCH IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG SIND NOTWENDIG FÜR SOPELEM UND VICKERS ZUR AUFRECHTERHALTUNG EINES UMFANGREICHEN UND STETS WETTBEWERBSFÄHIGEN MIKROSKOPENSORTIMENTS ZU ANGEMESSENEN PREISEN , DIE INSBESONDERE MIT DENEN DER JAPANISCHEN HERSTELLER KONKURRIEREN KÖNNEN , SOWIE FÜR DIE BEIBEHALTUNG UND DEN AUSBAU IHRER MARKTSTELLUNG , WODURCH DER WETTBEWERB AUF DEM RELEVANTEN PRODUKTENMARKT NOCH VERSTÄRKT WERDEN KANN . DIE GETROFFENEN ABMACHUNGEN WAREN AUCH ERFORDERLICH , UM SOPELEM AUF DEM SEKTOR DER ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG VON MIKROSKOPEN AM MARKT ZU HALTEN .

WEGEN IHRES GERINGEN MARKTANTEILS UND DER BESCHRÄNKTEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IHRER ERZEUGNISSE WAR ES FUR BEIDE PARTEIEN SCHWIERIG , EINEN ANGEMESSENEN UMSATZ ZU ERZIELEN , UM EIN TECHNISCH GENÜGEND AUSGEBAUTES , UNABHÄNGIGES VERTEILERSYSTEM AUSSERHALB IHRER TRADITIONELLEN MÄRKTE RENTABEL ZU MACHEN .

AUS DIESEM GRUNDE UND UM AUS DEN VORTEILEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN VOLLEM UMFANG NUTZEN ZU ZIEHEN , MUSSTEN DIE VERTRAGSPARTNER AUCH IHRE ABSATZ - UND VERTRIEBSTÄTIGKEIT KOORDINIEREN UND ZUGLEICH SICHERSTELLEN , DASS DER VERTRIEBSHÄNDLER TECHNISCH SO GUT AUSGEBILDET IST , DASS ER AUCH DIE VERTEILUNG UND DEN KUNDENDIENST FÜR DIE KOMPLIZIERTESTEN INSTRUMENTE IN DIE HAND NEHMEN KANN .

NACHET IST ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DEM AUF DEM EUROPÄISCHEN FESTLAND GELEGENEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , WO DIESE GESELLSCHAFT SCHON VOR DEN VEREINBARUNGEN DAS BESSERE VERTRIEBSNETZ HATTE . AUS DENSELBEN GRÜNDEN WURDE VICKERS ZUM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERNANNT . DIESES SYSTEM WIRD ABER FLEXIBEL ANGEWANDT . SO KÜMMERT SICH VICKERS ZEITLICH BEFRISTET UM DEN VERTRIEB IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WO ES VON DEN PARTEIEN DIE BESSEREN GESCHÄFTSVERBINDUNGEN BESASS .

DARÜBER HINAUS SIND GEMEINSAME VERKÄUFE UND VERTRIEBSNETZE FÜR SOPELEM UND VICKERS NICHT NUR WICHTIG , UM IHRE MARKTSTELLUNG ZU HALTEN , SONDERN AUCH UM DEN KOMMERZIELLEN HINTERGRUND FÜR EINE DURCHDRINGUNG DES MARKTES UND AUSWEITUNG IHRES GESCHÄFTES IN DEN TEILEN DES GEMEINSAMEN MARKTES , WO IHRE EINZEL - ABER AUCH IHRE GEMEINSAME MARKTSTELLUNG UNBEDEUTEND WAR UND WO DEUTSCHE UND BESONDERS AUCH JAPANISCHE HERSTELLER DAUERND IHREN MARKTANTEIL AUSGEWEITET HABEN .

DIE DURCH DAS VERTRIEBSSYSTEM VERURSACHTEN BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MARKEN UND ZWISCHEN DEN MARKEN VON SOPELEM UND VICKERS SIND MINIMAL UND WERDEN VON DEN MIT DEM SYSTEM VERBUNDENEN VORTEILEN MEHR ALS AUFGEWOGEN .

DIE MIKROSKOPE DER BETEILIGTEN ERGÄNZEN SICH NÄMLICH MEHR ALS DASS SIE MITEINANDER KONKURRIEREN . OBWOHL EINIGE TEILE IHRER MIKROSKOPE GEGENEINANDER AUSGETAUSCHT WERDEN KÖNNEN , SIND DOCH DIE MIKROSKOPE SELBST , ZUMINDEST DIE ÜBER DEM NIVEAU DER EINFACHEN LIEGENDEN , NICHT AUSTAUSCHBAR UND WERDEN VON DEN VERWENDERN AUCH NICHT DAFÜR GEHALTEN . DIE KÄUFER SOLCHER MIKROSKOPE SIND UNIVERSITÄTEN , KLINIKEN , FORSCHUNGSINSTITUTE UND ABTEILUNGEN IN DER INDUSTRIE , DIE ALLE TECHNISCH QUALIFIZIERT GENUG SIND , DIE ANGEBOTENEN INSTRUMENTE IHREM WERT NACH ZU BEURTEILEN UND DASJENIGE AUSZUWÄHLEN , DAS DIE NOTWENDIGEN EIGENSCHAFTEN HAT UND DEN VON IHNEN GEFORDERTEN VERWENDUNGSZWECK ERFÜLLT , OHNE RÜCKSICHT AUF DIE MARKE DES INSTRUMENTS .

IM LAUFE DER VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG HABEN DIE PARTEIEN VORGETRAGEN , DASS SIE IN ANBETRACHT DER BESONDERHEIT IHRER ANDEREN TÄTIGKEITEN NICHT BEABSICHTIGEN , IHRE ZUSAMMENARBEIT ÜBER DAS GEBIET DER MIKROSKOPIE HINAUS , WIE ES IM VERTRAG VORGESEHEN IST , AUSZUDEHNEN . TATSÄCHLICH WÄRE EINE SOLCHE AUSDEHNUNG IN ANBETRACHT MEHRERER UNTERSCHIEDE IN DER PRODUKTION , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER MILITÄRAUSRÜSTUNG , SEHR SCHWIERIG .

HIER IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE BEIDEN MUTTERGESELLSCHAFTEN NICHT AN DER DURCHFÜHRUNG EIGENER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN GEHINDERT WERDEN . AUSSERDEM KÖNNEN SIE NACH BEENDIGUNG DER VEREMBARUNG DIE ERGEBNISSE VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , UND ZWAR IHRER EIGENEN UND DER ANDEREN PARTEI , OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG AUSWERTEN .

DESHALB WAREN ALLE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG , DIE ES DEN BETEILIGTEN ERMÖGLICHTEN , DIE OBEN BESCHRIEBENE SITUATION HERBEIZUFÜHREN , NOTWENDIG ZUR ERREICHUNG DES VON IHNEN ANGESTREBTEN ZWECKS .

5 . WEDER SOPELEM NOCH VICKERS GEHÖREN ZU DEN HAUPTHERSTELLERN VON MIKROSKOPEN IM GEMEINSAMEN MARKT , OBWOHL SIE BEDEUTENDE UNTERNEHMEN SIND . SIE HABEN ES MIT ZAHLREICHEN , STARKEN KONKURRENTEN ZU TUN , VON DENEN EINIGE ÜBER MARKTANTEILE VERFÜGEN , DIE NICHT NUR WEIT ÜBER DIE INDIVIDÜLLEN , SONDERN SOGAR WEIT ÜBER DIE SUMME DER ANTEILE VON SOPELEM UND VICKERS - SOGAR AUF DEREN HEIMATMÄRKTEN - HINAUS GEHEN . INSBESONDERE VERHINDERT DIE MARKTSTELLUNG DER DEUTSCHEN UND JAPANISCHEN HERSTELLER DAS ENTSTEHEN EINER LAGE , IN DER SOPELEM UND VICKERS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSSCHALTEN KÖNNTEN .

6 . INFOLGEDESSEN SIND ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT .

IV . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62

1 . DIE VEREINBARUNG TRAT AM 17 . APRIL 1975 IN KRAFT UND WURDE AM 26 . FEBRUAR 1976 ANGEMELDET . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 KANN EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT VOR DEM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG WIRKSAM WERDEN . INFOLGEDESSEN KANN DIESE ERKLÄRUNG AB 26 . FEBRUAR 1976 WIRKSAM WERDEN .

2 . WEGEN DER FÜR DIE ENTWICKLUNG NEUER INSTRUMENTE IN DIESEM BEREICH BENÖTIGTEN ZEIT MUSS DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 ZU BESTIMMENDE GELTUNGSDAUER DER ERKALERUNG SO LANG SEIN , DASS DIE VEREINBARUNG DEN VERNÜNFTIGERWEISE VON IHR ZU ERWARTENDEN GEWINN HERVORBRINGEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL SCHEINT EINE DAUER VON 5 JAHREN ANGEMESSEN .

3 . IN ANBETRACHT DER MARKTSTELLUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DER ART DER AUS DER VEREINBARUNG HERRÜHRENDEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN MUSS DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE DURCH DIE VEREINBARUNG HERVORGERUFENE ENTWICKLUNG DES MARKTES FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE ZU VERFOLGEN .

DEN UNTERNEHMEN SOPELEM . VICKERS UND NACHET SOLLTE DAHER DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT WERDEN , DER KOMMISSION REGELMÄSSIG JEDES JAHR WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER ERKLÄRUNG BERICHTE ÜBER IHRE UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDE TÄTIGKEIT VORZULEGEN . DER ERSTE BERICHT SOLL JEDOCH ERST NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG VORGELEGT WERDEN .

DIESE BERICHTE SOLLTEN DER KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN GEBEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNG , IHRER PRAKTISCHEN RESULTATE UND IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN MARKT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS INNERHALB DER EWG NOTWENDIG SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN HIERMIT AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE ZWISCHEN DER SOCIETE D'OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE ( SOPELEM ) S.A . , DER VICKERS LTD . UND DER MICROSCOPES NACHET S.A . AM 17 . APRIL 1975 GESCHLOSSENE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 26 . FEBRUAR 1976 BIS ZUM 26 . FEBRUAR 1981 .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UNTERNEHMEN LEGEN DER KOMMISSION JEDES JAHR VON ENDE FEBRUAR EINEN BERICHT ÜBER DAS VERFLOSSENEN JAHR VOR . DER ERSTE DIESER BERICHTE IST VOR ENDE APRIL 1978 ÜBER DEN SEIT 17 . APRIL 1975 VERSTRICHENEN ZEITRAUM EINZUREICHEN .

DIESE BERICHTE ENTHALTEN DETAILLIERTE ANGABEN ÜBER :

A ) DIE PRAKTISCHEN ERGEBNISSE HINSICHTLICH DER KOOPERATION DER PARTEIEN UND DES AUSTAUSCHS VON ERFAHRUNGEN IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IN BEZUG AUF DIE VON DER VEREINBARUNG ERFASSTEN GERÄTE ;

B ) DIE ENTWICKLUNG VON HERSTELLUNG , VERKAUF UND MARKTANTEILEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN IN JEDEM EINZELNEN EWG-MITGLIEDSTAAT FÜR DIE EINZELNEN INSTRUMENTE :

C ) DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DIESEN INSTRUMENTEN ZWISCHEN EWG-MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE IN DEN LÄNDERN , IN DENEN DER UMSATZ DER PARTEIEN VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG MINIMAL WAR ;

D ) PREISBEWEGUNGEN , INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE VON DEN PARTEIEN GEFORDERTEN PREISE FÜR DIE VON DER VEREINBARUNG ERFASSTEN INSTRUMENTE ;

E ) ETWAIGE ÄNDERUNGEN DER VEREINBARUNG ODER AUSDEHNUNG DER ZUSAMMENARBEIT DER PARTEIEN AUF ANDERE TÄTIGKEITSGEBIETE .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN FOLGENDE UNTERNEHMEN GERICHTET :

- SOCIETE D'OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE ( SOPELEM ) S.A . , LEVALLOIS-PERRET ,

- VICKERS LTD . , LONDON ,

- MICROSCOPES NACHET S.A . , LEVALLOIS-PERRET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .