ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(1)

Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem Schema der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Europäische Union im Jahr 1971 für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt. Diese Präferenzen bestanden in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle.
Ware bestehend aus einer Holzplattform (mit Abmessungen von etwa 40 x 40 cm), deren Oberseite und Kanten mit einem mit Filz belegtem Gewebe aus synthetischen Chemiefasern (Polypropylen) überzogen sind. Das Gewebe hat eine Rückseite aus Zellkunststoff. In der Mitte der Plattform befindet sich eine 60 cm hohe Röhre aus Karton, die an beiden Enden mit einer Abdeckung versehen ist. Die Abdeckung am unteren Ende besteht aus Hartkunststoff, und in diese Kunststoffabdeckung wird durch die Holzplattform hindurch eine Schraube gedreht, um die Plattform mit der Röhre zu verbinden. Die Abdeckung am oberen Ende der Röhre besteht aus einem runden Stück aus Holzmaterial mit einem Durchmesser von etwa 12 cm, das mit Plüschgewebe (aus 60 % Polyacryl und 40 % Polyester) bezogen ist. Die Röhre ist mit einer Sisalmatte bezogen, die durch Kleben und mit Heftklammern befestigt wurde. Die Sisalmatte besteht aus einem Gewebe aus gesponnenen pflanzlichen Sisalfasern mit einer Latexrückseite (siehe Abbildung Nr. 668B). Die gesponnenen Stränge aus Sisalfasern haben alle einen Titer von mehr als 20 000 dtex. (Siehe Abbildungen Nr. 668 A und 668 B) (1)

6307 90 98
(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen.
(4)

Die geltenden Spezifikationen für Calciumpropionat (E 282) schreiben einen Höchstgehalt an Fluorid von 10 mg/kg vor, was zu Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen und der Herstellung dieses Zusatzstoffs führt. Calciumpropionat (E 282) wird aus Calciumoxid (E 529) gewonnen, für das ein Höchstgehalt an Fluorid von 50 mg/kg festgelegt ist. Zur Herstellung von Calciumpropionat, das dem geltenden Höchstgehalt an Fluorid entspricht, müssen die Hersteller Calciumoxid mit einem Höchstgehalt an Fluorid von 33 mg/kg verwenden, was unter dem derzeit zulässigen Höchstgehalt liegt. Daher ist auf dem europäischen Markt kaum ein Calciumoxid erhältlich, das zur Herstellung von Calciumpropionat geeignet ist. Damit ausreichend Calciumoxid für die Herstellung von Calciumpropionat beschafft werden kann, sollte der Höchstgehalt an Fluorid für Calciumpropionat von 10 auf 20 mg/kg erhöht werden.
(2)

Octansäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 4 — Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich und der Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 4 und 18 entsprechen.
(77)

Darüber hinaus wird ein gewisser Nachfrageanstieg vor allem in der pharmazeutischen Industrie in Ländern wie Indien (siehe Erwägungsgrund 39) wahrscheinlich einen weiteren Teil der chinesischen Überkapazitäten absorbieren können. Die Untersuchung ergab ferner, dass die DCD-Erzeugnisse von AlzChem unter anderem aufgrund der geografischen Lage und der Zuverlässigkeit der Lieferungen attraktiver für Verwender in der EU sind. Da es in der EU wichtige Verwender gibt, die erhebliche Mengen von DCD kaufen, genießt das Unternehmen somit einen gewissen Vorteil gegenüber chinesischen Herstellern. Vor diesem Hintergrund geben die umfangreichen Produktionskapazitäten in China an sich keinen Anlass zur Annahme, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich ist. Die bloße Tatsache, dass der Anteil des Wirtschaftszweigs der Union der weltweiten Produktionskapazität zurückgegangen ist, kann dies nicht widerlegen.
(4)

Gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 konnten die Mitgliedstaaten spätestens am 1. August 2009 beschließen, ab dem Haushaltsjahr 2011 einen gemäß Artikel 69 Absatz 7 der genannten Verordnung berechneten Betrag für die Unionsförderung im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung zu stellen, statt Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der genannten Verordnung in Anspruch zu nehmen. Die berechneten verfügbaren Beträge für die Übertragung wurden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (5) festgesetzt.
(3)

In Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU, der das spezifische Risiko im Handelsbuch betrifft, wird „eine große Zahl bedeutender Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten“ als Kriterium genannt. In den vorliegenden Bestimmungen wird deshalb für eine große Zahl bedeutender Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten gemäß Artikel 77 Absatz 4 der Richtlinie eine Schwelle festgelegt.
(7)

Für die Zwecke von Artikel 61 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU sollte auch berücksichtigt werden, unter welcher Rechtsstruktur geschlossene AIF vor dem 22. Juli 2013 geschaffen wurden. Bei Verabschiedung der Richtlinie gab es in der Union keine einheitliche Definition der Rechtsstruktur geschlossener AIF; diese unterschied sich je nach Mitgliedstaat. Diese Situation spiegelt sich in der Richtlinie wider, in der bestimmte bestehende Rechtsstrukturen, bei denen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des ersten Investition keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, als geschlossene AIF betrachtet wurden. Artikel 61 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU sehen Übergangszeiträume vor, während der AIFM, die geschlossene AIF verwalten, die sich angesichts ihres Ablaufdatums oder angesichts der Tatsache, dass nach dem 22. Juli 2013 keine zusätzlichen Investitionen mehr getätigt werden können, in einer fortgeschrittenen oder der abschließenden Phase ihres Investitionszyklus befinden, solche AIF ohne Beantragung einer Zulassung weiterhin verwalten dürfen und einen erheblichen Teil der Bestimmungen der Richtlinie nicht erfüllen müssen. Um den mit diesem Ziel und vor diesem Hintergrund beabsichtigten Anwendungsbereich dieser Vorschriften beizubehalten, sollte als AIFM eines geschlossenen AIF für die Zwecke von Artikel 61 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU jeder AIFM betrachtet werden, der einen AIF verwaltet, dessen Anteile erst nach einem Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren, während dem Rücknahmerechte nicht ausgeübt werden können, zurückgekauft oder zurückgenommen werden.
(2)

Spanien hat die Kommission davon unterrichtet, dass in Teilen des Landes eine außergewöhnliche und anhaltende Dürre herrscht, die auf ein im Vergleich zum langfristigen Durchschnitt hohes pluviometrisches Defizit nach einer seit dem 1. Oktober 2013 unzureichenden Anzahl von Tagen mit stärkeren Regenfällen zurückzuführen ist. Diese anhaltende Situation führt zu einer Verringerung der Weideflächen sowie zu einer Verknappung und/oder geringeren Qualität des verfügbaren Futters, was wiederum die Betriebsinhaber in den von der Dürre betroffenen Gebieten in eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage bringt, die ganze Herden weiterhin in extensiven Haltungssystemen halten und den Haltungszeitraum gemäß Artikel 111 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 einhalten müssen.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) Nummer 4.3.5.1 erhält folgende Fassung: „4.3.5.1 Bei Fahrzeugen, die im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Fahrzeugklasse M1) oder Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (Fahrzeugklasse N1) mit einer oder mehreren Ökoinnovationen ausgestattet sind, wird die Übereinstimmung mit dem Fahrzeugtyp hinsichtlich der Produktion hinsichtlich der Ökoinnovationen dadurch nachgewiesen, dass die Prüfungen durchgeführt werden, die in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der jeweiligen Ökoinnovation vorgesehen sind.“ ; b) In Anlage 3 erhalten die Nummern 3.5.6 und 3.5.6.1 folgende Fassung: „3.5.6. Fahrzeug, das im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Fahrzeugklasse M1) oder von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (Fahrzeugklasse N1) mit einer Ökoinnovation ausgestattet ist: ja/nein (*) 3.5.6.1 Typ/Variante/Version des Vergleichsfahrzeugs gemäß der Bezugnahme in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (Fahrzeugklasse M1) oder in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 (Fahrzeugklasse N1) (**)“ ;
(3)

Am 16. März 2010 ging bei der Kommission ein Antrag Italiens auf Gewährung einer Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ein, die für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den Hoheitsgewässern des in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten geografischen Untergebiets 9 gelten soll.
(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „278 200 EUR“ durch „278 800 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „27 900 EUR“ durch „28 000 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „108 000 EUR“ durch „108 200 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „179 800 EUR“ durch „180 200 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „83 500 EUR“ durch „83 700 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt. b) Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: i) In Unterabsatz 1 wird „83 500 EUR“ durch „83 700 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt. c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird „99 800 EUR“ durch „100 000 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 24 900 EUR und 74 800 EUR“ durch „zwischen 24 900 EUR und 74 900 EUR“ ersetzt.
(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2)

Am 1. Januar 2015 legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(7)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(6)

Angesichts der günstigen Tiergesundheitslage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Bosnien und Herzegowina sollte das Land dennoch in Anhang I Spalte A der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden. Diese Hinzufügung in Spalte A des Anhangs I sollte die Verpflichtungen unberührt lassen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union bezüglich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und des Inverkehrbringens in der Union ergeben, insbesondere aus den Bestimmungen für die Aufführung von Betrieben in Listen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
3.

Der sechste Eintrag in Bezug auf Haselnüsse; Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend; Haselnusspaste; Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen; Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen; Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert; Haselnussöl aus der Türkei erhält folgende Fassung: „— Haselnüsse (Corylus spp.) in der Schale — 0802 21 00 Türkei (TR) 5“ — Haselnüsse (Corylus spp.) ohne Schale — 0802 22 00 — Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend — ex 0813 50 — Haselnusspaste — ex 2007 10 oder ex 2007 99 oder ex 2008 97 oder ex 2008 99 — Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen — ex 2008 19 — Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen — ex 1106 30 90 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert — ex 0802 22 00 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — ex 2008 19 — Haselnussöl — ex 1515 90 99 (Lebensmittel)
(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (4) wird die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen geändert. In der genannten Verordnung ist festgelegt, dass in Bezug auf die Anforderungen an die Informationen zur Lebensmittelkette Anhang I Abschnitt II und die Anlage zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 gestrichen werden und dass in Bezug auf die Anforderungen an Fischereierzeugnisse Anhang II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 gestrichen wird.
(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Käse in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da Käse natürlichen Ursprungs ist, sollte er in Kategorie 4 — „Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs — aufgenommen werden. Käse sollte nur insoweit in den genannten Anhang aufgenommen werden, als er unter die Definition von „Lebensmittel“ oder „Futtermittel“ fällt, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u der genannten Verordnung Bezug genommen wird. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass auf Käse nur dann die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebensmittel und Futtermittel angewandt wurde, wenn es sich um ein Lebens- oder Futtermittel handelte.
Dongfeng Automobile Chassis System Co., Ltd (auch bezeichnet als „Dongfeng Automotive Wheel Co., Ltd“)

C511
1g599

Illit-Montmorillonit-Kaolinit

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus einem natürlichen Gemisch aus Illit-Montmorillonit-Kaolinit mit einem Mindestgehalt von — 40 % Illit — 10 % Montmorillonit — 8 % Kaolinit Charakterisierung des Wirkstoffs Illit: CAS-Nummer: 106958-53-6 K(Al,Fe)2AlSi3O10(OH)2 · H2O Montmorillonit: CAS-Nummer: 1318-93-0 Nax[(Al2-xMgx)Si4O10) (OH)2] Kaolinit: CAS-Nummer: 1318-74-7 Al2(OH)4(SiO5) Eisen (strukturell) 10 % (Durchschnitt) Asbestfrei Analysemethode (1) Charakterisierung des Futtermittelzusatzstoffs: — Röntgendiffraktion (XRD) mit — Röntgenfluoreszenz (XRF).

Masthühner und Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung Mastrinder und Masttiere von Wiederkäuerarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung Mastschweine und Absetzferkel

—

5 000

50 000

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. 3. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und von diesen enthaltenden Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Der Zusatzstoff Illit-Montmorillonit-Kaolinit ist reich an (inertem) Eisen“. 4. Die Gesamtmenge unterschiedlicher Verwendungen von Illit-Montmorillonit-Kaolinit im Alleinfuttermittel darf den zulässigen Höchstgehalt für die betreffende Tierart oder Tierkategorie nicht überschreiten. 5. In der Gebrauchsanweisung ist Folgendes anzugeben: — „Die gleichzeitige orale Verabreichung von Makroliden ist zu vermeiden“.
Artikel 15

Unterstützung aus dem Innovationsfonds in anderen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen

(1) Beschließt die Kommission, die Unterstützung aus dem Innovationsfonds nicht als Finanzhilfe, sondern in einer anderen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Form auszuzahlen, so erlässt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten einen Beschluss, in dem der Betrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, der für eine Auszahlung in dieser Form zur Verfügung steht, sowie die für die Beantragung einer solchen Unterstützung, die Auswahl der Projekte und die Auszahlung der Unterstützung geltenden Regeln aufgeführt werden.
(5)

Der Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt und trat am 16. Juli 2019 in Kraft. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Bestände so festgelegt werden, dass eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags nach Möglichkeit schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht wird. Fangmöglichkeiten sollten als höchstzulässiger Fischereiaufwand ausgedrückt und im Einklang mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 7 jener Verordnung festgelegt werden. Für 2020 sollte der höchstzulässige Fischereiaufwand daher gegenüber dem gemäß Artikel 7 Absatz 4 jener Verordnung berechneten Ausgangswert um 10 % verringert werden.
(8)

Die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr von Kulturgütern sollte vor allem auf der Grundlage der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder geprüft werden, in denen diese Kulturgüter geschaffen oder entdeckt wurden. Um allerdings den legalen Handel nicht unangemessen zu beeinträchtigen, sollte einer Person, die die Kulturgüter in das Zollgebiet der Union einführen möchte, in bestimmten Fällen ausnahmsweise gestattet werden, stattdessen nachzuweisen, dass die Kulturgüter aus dem anderen Drittland, in dem sie sich vor ihrer Absendung in die Union befanden, rechtmäßig ausgeführt wurden. Diese Ausnahme sollte in Fällen gelten, in denen das Land, in denen die Kulturgüter geschaffen oder entdeckt wurden, nicht verlässlich bestimmt werden kann oder die Ausfuhr der betreffenden Kulturgüter vor dem Inkrafttreten des Unesco-Übereinkommens von 1970 am 24. April 1972 erfolgte. Um die Umgehung dieser Verordnung zu verhindern, indem unzulässig ausgeführte Kulturgüter vor ihrer Einfuhr in die Union einfach in ein anderes Drittland geschickt werden, sollten diese Ausnahmen gelten, wenn sich die Kulturgüter für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren zu anderen Zwecken als die vorübergehende Verwendung, Durchfuhr, Wiederausfuhr oder Umladung in einem Drittland befanden. Werden diese Bedingungen von mehr als einem Land erfüllt, sollte das letzte dieser Länder, in dem sich die Kulturgüter vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Union befanden, relevant sein.
(2)

Der Fehler betrifft die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 festgelegten Übergangsbestimmungen für das Inverkehrbringen von Beständen von Weinbauerzeugnissen. Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 galt bis zum 6. Dezember 2019. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 trat am 27. Juni 2019 in Kraft. Um den Marktteilnehmern genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Vorschriften zu geben, wurde beschlossen, den Geltungsbeginn der genannten Verordnung auf den 7. Dezember 2019 festzusetzen.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
(5)

Die Formulare für die Verpflichtungserklärungen des Bürgen sind in den Anhängen 32-01, 32-02 und 32-03 sowie in den Kapiteln VI und VII des Anhangs 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt. In diesen Formularen sind die Mitgliedstaaten der Union und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (4), geändert durch den Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-CTC „gemeinsames Versandverfahren“ (5) (im Folgenden das „Übereinkommen“), aufgeführt. Wenn die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich mit Ausnahme von Nordirland gilt, sollte das Vereinigte Königreich in diesen Formularen nicht länger als Mitgliedstaat aufgeführt werden. Das Vereinigte Königreich hat jedoch, nachdem es dazu aufgefordert worden war, seine Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen als gesonderte Vertragspartei nach dem Ende des Übergangszeitraums hinterlegt. Wenn das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen beitritt, sollte es in den Formularen für die Verpflichtungserklärungen des Bürgen als Vertragspartei des Übereinkommens aufgeführt werden. Darüber hinaus sollte Nordirland infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland bei Unionsversandverfahren so aufgeführt werden, dass ersichtlich ist, dass jede in den Mitgliedstaaten gültige Sicherheitsleistung auch in Nordirland gültig sein muss.
6

Land, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat

Land, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, sofern nicht innerhalb der Europäischen Union

Land, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat
„1.2.2.

Anteil der durch den ESF+ kofinanzierten Nahrungsmittel an der Gesamtmenge der an die Begünstigten abgegebenen Nahrungsmittel (in %)“
[II.2.7.3.

Sie wurden in einer saisonal seuchenfreien Zone in der saisonal seuchenfreien Zeit während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Gewinnung der Eizellen in einem Drittland, Gebiet oder einer Zone derselben gehalten, in dem/der die zuständige Behörde des Ursprungsorts der Sendung von Eizellen(1)/in vitro erzeugten Embryonen(1) die vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates zu den Bedingungen für die Einrichtung dieser saisonal seuchenfreien Zone sowie zur Annahme der Sendung von Eizellen(1)/in vitro erzeugten Embryonen(1) eingeholt hat.]“