ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L142/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.6.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.1422/80DERKOMMISSION
vom5.Juni1980
zurÄnderungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwenden ist,wurdedurch
dieVerordnung(EWG)Nr.375/80(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1410/80(5),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
375/80enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung beider
AusfuhrentsprechenddemAnhangzudieserVerord­
nungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Juni1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.hABI.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(*)ABl.Nr.L40vom16.2.1980,S.41. (*)ABl.Nr.L139vom5.6.1980,S.16.

6.6.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Juni1980zurÄnderungderAusfuhrabschöpfung
fürWeift-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:\A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker8,89
12,27(i)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 31 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 110 VOM 29 . 4 . 1980 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 3 .

( 6 ) ABL . NR . L 136 VOM 1 . 6 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1363/80 DES RATES

VOM 5 . JUNI 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1961/75 UND ( EWG ) NR . 3066/75 ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1961/75 DES RATES VOM 28 . JULI 1975 ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON MAGERMILCHPULVER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1030/80 ( 4 ), UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON BUTTER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1030/80 , SIND WEGEN DER ÜBERSCHUSSLAGE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT ERLASSEN WORDEN . DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNGEN IST BIS ZUM 31 . MAI 1980 BEGRENZT .

ANGESICHTS DER MARKTLAGE BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT IST ES NACH WIE VOR NOTWENDIG , ALLE MÖGLICHKEITEN FÜR DEN ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG VORZUBEHALTEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE AUFRECHTERHALTUNG DES VERBOTS DER INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR MAGERMILCHPULVER UND BUTTER WÄHREND DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 VORZUSEHEN .

DA DIE BIS ZUM 31 . MAI 1980 GELTENDE REGELUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1390/80 ( 6 ) VORSORGLICH UND VORBEHALTLICH NEUER VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN WURDE , MUSS DIE NEUE REGELUNG RÜCKWIRKEND AB 1 . JUNI ANGEWANDT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1961/75 UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 WIRD DAS DATUM VOM 31 . MAI 1980 DURCH DEN 31 . MÄRZ 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 60 VOM 5 . 3 . 1980 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1400/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . JUNI 1980

ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN AUS SPANIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 547/80 DER KOMMISSION VOM 4 . MÄRZ 1980 ( 3 ) SIND DIE SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN U.A . MIT URSPRUNG IN SPANIEN GELOCKERT WORDEN , INDEM BIS 15 . MAI 1980 DIE EINFUHR BESCHRÄNKTER MENGEN DIESER ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WIRD . SEIT 16 . MAI 1980 UNTERLIEGT DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN U.A . MIT URSPRUNG IN SPANIEN NUR EINER EINFUHRLIZENZREGELUNG .

WEGEN DER SEIT EINIGEN TAGEN EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN AUS SPANIEN KÖNNTEN DIE GESAMTEINFUHREN DIESES ERZEUGNISSES DIE AUS DIESEM LAND HERKÖMMLICHERWEISE EINGEFÜHRTEN MENGEN WEITGEHEND ÜBERSCHREITEN .

IN DIESER SITUATION IST DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIESE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN VON ERNSTEN STÖRUNGEN BEDROHT , DURCH DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES EWG-VERTRAGS GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH .

HIERFÜR EMPFIEHLT SICH DIE AUSSETZUNG DER ERTEILUNG BESTIMMTER EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE ABLEHNUNG DER GEGENWÄRTIG ANHÄNGIGEN LIZENZANTRAEGE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AB 5 . JUNI 1980 WIRD DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN AUSGESETZT .

( 2 ) FÜR DIESE ERZEUGNISSE WERDEN DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ANHÄNGIGEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ ABGELEHNT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1314/80 DES RATES

VOM 28 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG VON ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WURDE FÜR BESONDERS EMPFINDLICHE WAREN EINE EINFUHRLIZENZREGELUNG MIT STELLUNG EINER KAUTION EINGEFÜHRT , DURCH WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VORZUNEHMEN , GARANTIERT WIRD . DIESE LIZENZREGELUNG IST AUF PILZE DER TARIFSTELLE EX 07.03 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE AUFGRUND DER JETZIGEN MARKTLAGE ZU BESONDERS EMPFINDLICHEN WAREN GEWORDEN SIND , AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

****

ANHANG

" ANHANG IV

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 07.03 E // PILZE //

EX 08.10 A // HIMBEEREN //

EX 08.11 E // HIMBEEREN //

08.12 C // PFLAUMEN //

20.02 A // PILZE //

EX 20.02 C // TOMATENKONZENTRATE UND GESCHÄLTE TOMATEN //

20.02 G // ERBSEN UND GRÜNE BOHNEN //

EX 20.03 // HIMBEEREN //

EX 20.05 C I B ), C II UND C III // HIMBEERFRUCHTPASTEN , -MUSE UND -KONFITÜREN , GEFROREN , HIMBEERMARMELADEN , DURCH KOCHEN HERGESTELLT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER //

EX 20.06 B II A ) 7 //

B II B ) 7 AA ) 11 // PFIRSICHE //

B II B ) 7 BB ) 11 //

EX 20.06 B I E ) //

B II A ) 8 , //

B II B ) 8 UND // HIMBEEREN //

B II C ) 1 DD ) //

EX 20.06 B II C ) 2 BB ) // HIMBEEREN ( OHNE FRUCHTMISCHUNGEN ) //

EX 20.06 B I D ), //

B II A ) 6 , //

B II B ) 6 , // BIRNEN //

B II C ) 1 CC ) UND //

B II C ) 2 AA ) //

20.07 B II A ) 5 UND B II B ) 6 // TOMATENSAFT " //
31.5.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L135/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1332/80DERKOMMISSION
vom30.Mai1980
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(!),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.590/79(2),
insbesondere aufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
1078/80(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1289/80(4),festgesetztworden.
DafürdasWirtschaftsjahr 1980/81derRichtpreisund
dermonatlicheErhöhungsbetrag fürdieMonateSep­
tember,Oktober,NovemberundDezember1980für
RapsundRübsennochnichtbestehen,konnteder
Beihilfebetrag fürdieseErzeugnisseimFallederFest­
setzungimvorausfürdieMonateJuli,August,Sep­
tember,Oktober,NovemberundDezember1980nur
vorläufigaufgrunddesfürdieMonateJuli,August,
September,Oktober,NovemberundDezember1979
geltendenRichtpreisesundaufgrunddermonatlichen
ErhöhungfürdieMonateSeptember ,Oktober,No­
vemberundDezember1979berechnetwerden;die­
serBeihilfebetrag darfdahernurvorläufigangewendetwerdenundwirdzubestätigenoderzuändernsein,
sobaldderRichtpreisfürdasWirtschaftsjahr 1980/81
bekanntseinwird.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1078/80genanntenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieimAn­
hangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVer­
ordnungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt .
(2)DerimFallederFestsetzungimvorausfürdie
MonateJuli,August,September ,Oktober,November
undDezember1980anzuwendende Beihilfebetrag für
RapsundRübsenwirdjedochmitWirkungab1.Juni
1980bestätigtodergeändertwerden,umdemfürdas
Wirtschaftsjahr 1980/81festgesetztenRichtpreisfür
dieseErzeugnisseunddermonatlichenErhöhungfür
dieMonateSeptember ,Oktober,NovemberundDe­
zember1980Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
C)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.1.
(3)ABl.Nr.L113vom1.5.1980,S.59.
HABI.Nr.L132vom29.5.1980,S.21.

Nr.L135/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.80
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.Mai1980zurFestsetzungderBeihilfefür
Ölsaaten
(inECU/100ke)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01Raps-undRübsensamen 18,972
ex12.01Sonnenblumenkerne 22,011
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
Juni
1980Juli
1980August
1980September
1980Oktober
1980November
1980Dezember
1980
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne18,972
22,01116,305
22,01116,090(•)
21,72416,220(■)
19,070(')16,064(<)16,266(»)16,254(')
{')UnterVorbehalt
31.5.80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L135/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1322/80DERKOMMISSION
vom30.Mai1980
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.135/80(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1282/80(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ArtikelI
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(})ABI.Nr.L18vom24.1.1980,S.8.
(*)ABl.Nr.L132vom29.5.1980,S.7.

Nr.L135/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Mai1980zurFestsetzungderPrämienalsZu­
schlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.2.Term.
83.Term.
9
ex10.06 Reis:
B.anderer :
I.Rohreis (Paddy-Reis )
odergeschälterReis:
a)Rohreis (Paddy­
Reis):
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
b)geschälterReis:
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
II.halbgeschliffener oderI
vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)halbgeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
b)vollständiggeschlif
fenerReis:
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
III.Bruchreis 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1440/80 DES RATES vom 30. Mai 1980 betreffend den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Süd-ostasiatischer Nationen - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],

[1]ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 83.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand - ausgehandelte Kooperationsabkommen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu schließen. Bestimmte in dem Abkommen geplante Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand - wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Gemäß Artikel 8 des Abkommens notifiziert der Präsident des Rates den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft[2].

[2]Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZAMBERLETTI
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1214/80 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1980 über die Fristen, während deren die Milcherzeugnisse für die Vorauszahlung der Erstattungen unter Zollkontrolle verbleiben können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (4) sind Erzeugnisse, die unter die Vorauszahlungsregelung fallen, innerhalb festgesetzter Fristen auszuführen.

Bei den festgesetzten Fristen handelt es sich hauptsächlich um eine Verlängerung vorher geltender Fristen.

Erfahrungsgemäß können diese Fristen bei Milcherzeugnissen zu Schwierigkeiten führen. Die für diese Erzeugnisse geltenden Fristen sollten der Gültigkeitsdauer einer eingereichten Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung entsprechen.

Ist für die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz nicht erforderlich oder wird keine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt, dann sollten die Fristen unter Berücksichtigung der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigung festgesetzt werden. Eine Frist von sechs Monaten kann als repräsentativ angesehen werden. Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EWG) Nr. 588/71 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3084/73 (6), aufgehoben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 ist in Fällen, in denen für die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich ist oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt wird, die Frist, während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse unter die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fallen können, gleich der verbleibenden Gültigkeitsdauer der Lizenz oder Bescheinigung.

In allen anderen Fällen bleibt es bei Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 588/71 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Geschäfte, die unter der genannten Verordnung eingeleitet worden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (4)ABl. Nr. L 87 vom 31.3.1980, S. 42. (5)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1971, S. 13. (6)ABl. Nr. L 314 vom 15.11.1973, S. 22.
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1183/80 DER KOMMISSION

VOM 12 . MAI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR TAPISSERIEN , HANDGEWEBT , DER WARENKATEGORIE NR . 60 ( KENNZIFFER 0600 ), MIT URSPRUNG IN PERU , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR TAPISSERIEN , HANDGEWEBT , DER WARENKATEGORIE NR . 60 , IST DER PLAFOND AUF EINE TONNE FESTGESETZT . AM 2 . MAI 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON TAPISSERIEN , HANDGEWEBT , DER WARENKATEGORIE NR . 60 , MIT URSPRUNG IN PERU , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER PERU WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 16 . MAI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN PERU WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0600 // 60 // 58.03 // // TAPISSERIEN , HANDGEWEBT ( GOBELINS , FLANDRISCHE GOBELINS , AUBUSSON , BEAUVAIS UND ÄHNLICHE ), UND TAPISSERIEN ALS NADELARBEIT ( Z . B . PETIT POINT- , KREUZSTICH ), AUCH KONFEKTIONIERT : //

// // // 58.03-00 // TAPISSERIEN , HANDGEFERTIGT //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION