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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 1983

über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1977 finanzierten Ausgaben

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/45/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Deutschland hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1977 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 7 926 631,37 DM der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

Nach Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (4), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1365/80 (5), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Deutschland für das Haushaltsjahr 1977 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 4 537 457 736,03 DM.

(2) Der Betrag, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des EAGFL anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 22 634 854,78 DM.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1977 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf 96 809 183,90 DM und entsprechend Anhang II auf 21 651 145,22 DM.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 18.

ANHANG I

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1977

1.2,3 // // (DM) // 1.2.3 // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 verfügbare Mittel // // - 4 051 080,07 // 2. Für das Haushaltsjahr 1977 erhaltene Vorschüsse // // 4 638 318 000,00 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1977 insgesamt verfügbare Mittel // // 4 634 266 919,93 // 4. Für das Haushaltsjahr 1977 anerkannte Ausgaben (1): // // // a) Deklarierte Ausgaben // 4 545 384 367,40 // // b) Nicht anerkannte Ausgaben: // 7 926 631,37 // // - davon Auflösung von Reserve aus Rechnungsabschluß 1976 // - // // - davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1978 // - // // c) Anerkannte Ausgaben // // 4 537 457 736,03 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1977 verfügbare Mittel // // 96 809 183,90

(1) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77.

ANHANG II

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1977 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77

1.2,3 // // (DM) // 1.2.3 // 1. Für das Haushaltsjahr 1977 erhaltene Vorschüsse // // 44 286 000,00 // 2. Für das Haushaltsjahr 1977 anerkannte Ausgaben: // // 22 634 854,78 // - davon Abteilung Garantie // 13 580 912,81 // // - davon Abteilung Ausrichtung // 9 053 941,97 // // 3. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1977 verfügbare Mittel // // 21 651 145,22