++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION

VOM 19 . AUGUST 1976

ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 , ARTIKEL 17 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 DES RATES VOM 20 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2434/69 ( 6 ) , SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DAS WIEDERINVERKEHRBRINGEN VON MAGERMILCHPULVER AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN FESTGELEGT . EINIGE INTERVENTIONSSTELLEN LAGERN MAGERMILCHPULVER , DAS NICH MEHR DEN ANFORDERUNGEN DER ERSTEN QUALITÄT ENTSPRICHT , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1457/75 ( 8 ) , VORGESEHEN SIND .

UM DIE KOSTEN ZU VERMEIDEN , DIE AUS EINER LÄNGEREN LAGERHALTUNG DER GENANNTEN MENGEN ERWACHSEN , SOLLTEN DIESE ZUR AUSFUHR ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WERDEN . DER VERKAUF DES GENANNTEN MAGERMILCHPULVERS KANN ZU EINEM FESTEN PREIS ERFOLGEN , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEM BEI VERTRAGSABSCHLUSS GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE SOWIE DER QUALITÄT DES ERZEUGNISSES FESTGESETZT WIRD .

DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG DES MAGERMILCHPULVER ALS VIEHFUTTER KANN DURCH DENATURIERUNG ODER VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/76 ( 10 ) , SICHERGESTELLT WERDEN . DIE TECHNISCHEN HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN FÜR FUTTERMITTEL IN EINIGEN EINFUHRLÄNDERN KÖNNEN JEDOCH DIE VERWENDUNG VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ERSCHWEREN . DAHER IST ES ANGEBRACHT , AUCH DIE AUSFUHR DES MAGERMILCHPULVERS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UNTER VERWENDUNG BESTIMMTER GARANTIEN VORZUSEHEN UND DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR DAS UNVERÄNDERTE , FÜR FUTTERZWECKE BESTIMMTE ERZEUGNIS VON ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN , DIE DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 11 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2818/75 ( 12 ) , UND ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 13 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 499/76 ( 14 ) , VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERGÄNZEN .

DIE ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN SONDERREGELUNG ERFORDERT EINIGE ABWEICHUNGEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 15 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2053/76 ( 16 ) .

DAMIT DAS MAGERMILCHPULVER NICHT SEINER BESTIMMUNG ENTZOGEN WIRD , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION , DIE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR DES ERZEUGNISSES UND SEINE BEIMISCHUNG ZU FUTTERMITTELN SICHERSTELLT , VORZUSEHEN .

DA DAS MAGERMILCHPULVER GEGENSTAND EINER BESONDEREN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG IST , MUSS EIN KONTROLLSYSTEM EINGEFÜHRT WERDEN , MIT DEM SICHERGESTELLT WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS NICHT SEINER VERWENDUNG ODER SEINER BESTIMMUNG ENTZOGEN WIRD . NEHMEN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN DIESE ÜBERWACHUNG VOR , SO IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 17 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 690/73 ( 18 ) , ANZUWENDEN .

AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG SOLLTE EIN ELASTISCHERES VERFAHREN ALS DAS DES KONTROLLEXEMPLARS VORGESEHEN WERDEN , WENN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ZUR VEREINFACHUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ( 19 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 20 ) , ANGEWANDT WIRD . DIESE VERORDNUNG BESTIMMT , DASS BEI EINER BEFÖRDERUNG , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEGINNT UND AUSSERHALB ENDEN SOLL , AN DER ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF DER GEMEINSCHAFT LIEGT , KEINE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN SIND .

AB 1 . OKTOBER 1976 SOLLTE DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 21 ) VORGESEHENE VERFAHREN ANGEWANDT WERDEN .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORLIEGENDEN MASSNAHME BENÖTIGT DIE KOMMISSION EINIGE AUSFÜHRLICHE INFORMATIONEN , ZU DEREN LIEFERUNG SICH DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEM GATT IM RAHMEN DER VEREINBARUNG BETREFFEND BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE ( 22 ) VERPFLICHTET HAT .

DIE VORLIEGENDE MASSNAHME ERSETZT DIE MASSNAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 196/76 DER KOMMISSION VOM 29 . JANUAR 1976 ÜBER BESONDERE BEDINGUNGEN BEI DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS IM BESTIMMUNGSLAND ZUR TIERFÜTTERUNG VERWENDET WIRD ( 23 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 265/76 ( 24 ) , SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE AUSFUHR VON FUTTERZWECKEN ( 25 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 500/76 ( 26 ) .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZU DEN NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN WIRD MAGERMILCHPULVER VERKAUFT , DAS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT WORDEN IST UND SICH AM TAG DER ÜBERNAHME SEIT MINDESTENS 20 MONATEN IN ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG BEFINDET .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS BETREFFENDE MAGERMILCHPULVER IST FÜR FUTTERZWECKE BESTIMMT ; ES WIRD AUSGEFÜHRT :

A ) NACH DENATURIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ODER

B ) NACH BEIMENGUNG IN MISCHFUTTER GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ODER

C ) IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN ALS MAGERMILCHPULVER NUR DAS IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTE ENTHALTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS MAGERMILCHPULVER WIRD AB LAGERHAUS ZU EINEM PREIS IN HÖHE DES AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES GELTENDEN ANKAUFSPREISES DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE , VERMINDERT UM 8 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG , VERKAUFT .

( 2 ) DAS MAGERMILCHPULVER WIRD NUR IN MENGEN VON MINDESTENS 200 TONNEN VERKAUFT .

( 3 ) DER ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS IST VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG , DASS DIE ERSTATTUNG FÜR DIE BETREFFENDE MENGE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER KÄUFER BEZAHLT DAS MAGERMILCHPULVER SPÄTESTENS BEI DER ÜBERNAHME .

( 2 ) DER KÄUFER ÜBERNIMMT DAS GESAMTE GEKAUFTE MAGERMILCHPULVER INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER IM RAHMEN DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ .

AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD DER VERTRAG FÜR DIE MENGEN AUFGEHOBEN , DIE DER KÄUFER NICHT FRISTGERECHT ÜBERNOMMEN HAT .

( 3 ) VOR DER ÜBERNAHME STELLT DER KÄUFER EINE AUSFUHRKAUTION IN HÖHE VON 10 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG . DIE KAUTION WIRD WIE FOLGT GESTELLT :

- FÜR DAS IN ARTIKEL 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTE MAGERMILCHPULVER BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE DENATURIERUNG ODER BEIMENGUNG ERFOLGEN SOLL ;

- FÜR DAS IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) GENANNTE MAGERMILCHPULVER BEI DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE DAS MAGERMILCHPULVER LIEFERT .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES KÄUFERS IN BAR ODER IN FORM EINER SICHERHEIT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , BEI DEM DIE KAUTION GELEISTET WIRD , FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

( 5 ) WIRD EINE KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES AUSLAGERNDEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT , SO ÜBERMITTELT DIESE INTERVENTIONSSTELLE DER INTERVENTIONSSTELLE DES AUSLAGERNDEN MITGLIEDSTAATS UNVERZUEGLICH EINE BESCHEINIGUNG UNTER HINWEIS AUF DEN BETREFFENDEN VERKAUF UND AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ; DABEI WERDEN INSBESONDERE DER BETRAG DER KAUTION UND DIE BETROFFENE MAGERMILCHPULVERMENGE VERMERKT .

( 6 ) DIE FREIGABE DER KAUTION IST ABHÄNGIG :

- VON DER VORLAGE DES IN ARTIKEL 13 GENANNTEN NACHWEISES ,

- VON DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES , DASS BEI DER AUSFUHR DIE IM RAHMEN DER VORAUSFESTSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 AUSGESTELLTE LIZENZ VERWENDET WORDEN IST .

( 7 ) AUF ANTRAG DER INTERESSENTEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KAUTION FÜR TEILMENGEN DES ERZEUGNISSES FREIGEBEN , FÜR DIE DER NACHWEIS GEMÄSS ABSATZ 6 ERBRACHT WORDEN IST .

( 8 ) WERDEN DIE NACHWEISE GEMÄSS ABSATZ 6 NICHT INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ERBRACHT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION , AUSGENOMMEN IM FALL HÖHERER GEWALT .

VERFÄLLT DIE KAUTION , SO WIRD SIE VON DEN INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM SEKTOR MILCHERZEUGNISSE ABGEZOGEN ; DIE BETREFFENDEN SUMMEN UND MENGEN WERDEN GETRENNT VERBUCHT .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEI BEANTRAGUNG DER IM RAHMEN DER VORAUSFESTSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERTEILTEN LIZENZ MUSS DER EXPORTEUR DEN LIEFERVERTRAG MIT EINEM DRITTLAND VORLEGEN , DER MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES EXPORTEURS ,

B ) DIE BESCHREIBUNG DES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST ( INSBESONDERE : DENATURIERT ODER NICHT ) ,

C ) DIE ZU LIEFERNDE(N ) ERZEUGNISMENGE(N ) ,

D ) DAS BESTIMMUNGSLAND ,

E ) DEN VERKAUFSPREIS UNTER ANGABE DER DIESBEZUEGLICHEN VERMARKTUNGSSTUFE ,

F ) DEN LIEFERZEITRAUM UND DIE LIEFERFOLGE ,

G ) DASS DAS ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMT IST , WENN ES SICH UM DEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 6 HANDELT .

( 2 ) DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER LIZENZ IM RAHMEN DER VORAUSFESTSETZUNG UND DIE LIZENZ SELBST ENTHALTEN :

- IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" AUSFUHR IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 " ,

" EXPORTATION DANS LE CADRE DU REGLEMENT ( CEE ) N * 2054/76 " ,

" ESPORTAZIONE NELL'AMBITO DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2054/76 " ,

" UITVÖR IN HET KADER VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 2054/76 " ,

" EXPORT UNDER REGULATION ( EEC ) N * 2054/76 " ,

" UDFORSEL I HENHOLD TIL FORORDNING ( EOF ) NR . 2054/76 " ;

- IN FELD 13 DIE BEZEICHNUNG DES BESTIMMUNGSLANDES ; DIE BESCHEINIGUNG VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR IN DIESES LAND ;

- AUSSERDEM , WENN DIE LIZENZEN EIN ERZEUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) ODER B ) BETRIFFT , IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" GEHALT AN MAGERMILCHPULVER ... % ;

" TENEUR EN LAIT ECREME EN POUDRE ... % " ;

" TENORE IN LATTE SCREMATO IN POLVERE ... % ;

" GEHALTE AAN MAGERE-MELKPÖDER ... % " ;

" CONTENT OF SKIMMED-MILK POWDER ... % " ;

" INDHOLD AF SKUMMETMÄLKSPULVER ... % " ;

- AUSSERDEM , WENN DIE BESCHEINIGUNG EIN ERZEUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) BETRIFFT , IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" ZUR VERWENDUNG ZU FUTTERZWECKEN IM BESTIMMUNGSLAND " ,

" DESTINE A ETRE UTILISE DANS LE PAYS DE DESTINATION POUR L'ALIMENTATION DES ANIMAUX " ,

" DESTINATO AD ESSERE UTILIZZATO NEL PÄSE DI DESTINAZIONE PER L'ALIMENTAZIONE DEGLI ANIMALI " ,

" BESTEMD OM IN HET LAND VAN BESTEMMING TE WORDEN GEBRUIKT VOOR DIERVÖDING " ,

" TO BE UTILIZED IN THE COUNTRY OF DESTINATION AS FEEDINGSTUFFS " ,

" TIL ANVENDELSE I MODTAGERLANDET SOM FODER " .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB VON 8 TAGEN NACH VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER LIZENZ FOLGENDES MIT :

A ) DIE ANGABEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) BIS F ) SOWIE

B ) DAS TRANSPORTMITTEL , DEN ORT DES VERLASSENS DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT SOWIE DEN ORT DER ANKUNFT BEI ERREICHUNG DES BESTIMMUNGSLANDES , SOWEIT DER LIEFERVERTRAG DIESE ANGABEN ENTHÄLT .

ARTIKEL 6

( 1 ) WIRD DAS MAGERMILCHPULVER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT , SO IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG , DIE VON EINER OFFIZIELLEN STELLE DES BESTIMMUNGSLANDES GEMÄSS DER NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 196/76 AUFGESTELLTEN LISTE ERTEILT WIRD UND BESCHEINIGT , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS EINER KONTROLLE UNTERSTELLT WIRD , DIE SICHERSTELLT , DASS ES AUSSCHLIESSLICH ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET UND NICHT WIEDER AUSGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) UNMITTELBAR NACH ERHALT DER BESCHEINIGUNG ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION EINE KOPIE .

ARTIKEL 7

( 1 ) VOM ZEIPUNKT DER AUSLAGERUNG AUS DEM INTERVENTIONSLAGER BIS ZUM VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT DAS MAGERMILCHPULVER EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER ENTSPRECHENDEN VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GLEICHWERTIGER SICHERHEIT .

( 2 ) WIRD DIE KONTROLLE NACH ABSATZ 1 TEILWEISE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM DURCHGEFÜHRT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WURDEN , SO WERDEN DIE ERZEUGNISSE VON DEM KONTROLLEXEMPLAR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 BEGLEITET .

DAS KONTROLLEXEMPLAR WIRD UNTER DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 6 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUSGESTELLT UND VERWENDET .

ARTIKEL 8

DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEIT WERDEN ERFÜLLT

- FÜR DAS IN ARTIKEL 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTE MAGERMILCHPULVER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE DENATURIERUNG ODER BEIMISCHUNG ERFOLGT ;

- FÜR DAS IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) GENANNTE MAGERMILCHPULVER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE AUSLAGERUNG AUS DEM INTERVENTIONSLAGER ERFOLGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) WENN DAS MAGERMILCHPULVER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ANGEMELDET WIRD ,

- ZUM VERSAND NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM HINBLICK AUF DIE DENATURIERUNG ODER VERARBEITUNG UND NACHFOLGENDEN AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND ODER

- ZUR AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND UNTER DURCHFUHR DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ,

WIRD DAS KONTROLLEXEMPLAR NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 AUF VORLAGE EINES VON DER INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLTEN ABHOLSCHEINS AUSGESTELLT .

DIESER ABHOLSCHEIN MUSS EINE NUMMER UND FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

- BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE , WIE SIE IN FELD 31 DES KONTROLLEXEMPLARS ANZUGEBEN IST ,

- ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE ,

- ROHGEWICHT UND EIGENGEWICHT DER ERZEUGNISSE ,

- EINEN HINWEIS AUF DIE VORHERGEHENDE VERORDNUNG ,

- DIE ANGABEN FÜR DAS FELD 106 DES KONTROLLEXEMPLARS .

DER ABHOLSCHEIN VERBLEIBT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE .

( 2 ) WENN DAS MAGERMILCHPULVER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ES AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WURDE , DENATURIERT ODER MISCHFUTTER BEIGEMENGT WORDEN IST , BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ZUR AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND UNTER DURCHFUHR DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANGEMELDET WIRD , IST FÜR DIE AUSSTELLUNG DES KONTROLLEXEMPLARS EINE VON DEN BEHÖRDEN , DIE DIE DENATURIERUNG ODER BEIMENGUNG ÜBERWACHT HABEN , AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN . DIESE BESCHEINIGUNG ENTHÄLT DIESELBEN ANGABEN WIE DIE IN ABSATZ 1 ANGEGEBENEN UND VERBLEIBT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE .

DIESE BESCHEINIGUNG BRAUCHT JEDOCH NICHT VORGELEGT ZU WERDEN , WENN DIE BETROFFENE VERARBEITUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE ÜBERWACHT WORDEN IST .

( 3 ) IM KONTROLLEXEMPLAR WERDEN UNTER " BESONDERE ANGABEN " DIE FELDER 101 , 103 , 104 UND 106 AUSGEFÜLLT .

IN FELD 104 IST DAS NICHTZUTREFFENDE ZU STREICHEN UND DIE FÜR DEN BETREFFENDEN FALL NACHSTEHEND VORGESCHRIEBENE ANGABE EINZUTRAGEN :

A ) BEIM VERSAND VON MAGERMILCHPULVER , DAS ZUR DENATURIERUNG ODER ZUR BEIMENGUNG IN MISCHFUTTER BESTIMMT IST :

" ZUR VERARBEITUNG UND ANSCHLIESSENDER AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ) " ,

" DESTINE A LA TRANSFORMATION ET A L'EXPORTATION ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 2054/76 ) " ,

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE E SUCCESSIVAMENTE ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2054/76 ) " ,

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT EN VERVOLGENS TE WORDEN UITGEVÖRD ( VERODENING ( EEG ) NR . 2054/76 ) " ,

" FOR PROCESSING AND SUBSEQUENT EXPORT ( REGULATION ( EEC ) N * 2054/76 ) " ,

" TIL FORARBEJDNING OG EFTER FOLGENDE UDFORSEL ( FORORDNING ( EOF ) NR . 2054/76 ) " ;

B ) BEI DER AUSFUHR DES MAGERMILCHPULVERS , DES DENATURIERTEN MAGERMILCHPULVERS ODER DES MISCHFUTTERS :

" ZUR AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ) " ,

" DESTINE A L'EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 2054/76 ) " ,

" DESTINATO ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) NO . 2054/76 ) " ,

" BESTEMD VOOR UITVÖR ( VERORDENING ( EEG ) NR . 2054/76 ) " ,

" FOR EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 2054/76 ) " ,

" TIL UDFORSEL ( FORORDNING ( EOF ) NR . 2054/76 ) " .

IN FELD 106 IST ANZUGEBEN :

- DIE NUMMER DES ABHOLSCHEINS , FALLS ABSATZ 1 ANWENDBAR IST , ODER

- DIE IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE BESCHEINIGUNG , FALLS DIESER ABSATZ ANWENDBAR IST ,

- DAS DATUM , AN DEM DER KÄUFER DIE LIEFERUNG ÜBERNOMMEN HAT ,

- FÜR DIE AUSFUHR VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER UND MISCHFUTTER DAS GEWICHT DES ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN ERZEUGNISMENGE VERWENDETEN MAGERMILCHPULVERS .

ARTIKEL 10

( 1 ) WENN MAGERMILCHPULVER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WORDEN IST , UM DORT DENATURIERT ODER ZU MISCHFUTTER BEIGEMISCHT ZU WERDEN , UND WENN DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER ODER MISCHFUTTER NACH DURCHFUHR DURCH EINEN DRITTEN MITGLIEDSTAAT DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLÄSST , SO STELLT DIE ERSTE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ALS ABGANGSZOLLSTELLE EIN ODER MEHRERE NEUE KONTROLLEXEMPLARE AUS .

DAS NEUE KONTROLLEXEMPLAR ODER DIE NEUEN KONTROLLEXEMPLARE SIND GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) AUF GRUND DER ANGABEN IN DEM URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLAR AUSZUFÜLLEN . AUSSERDEM SIND IN FELD 106 DES NEUEN KONTROLLEXEMPLARS DIE NUMMER DES URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLARS SOWIE DIE BEZEICHNUNG DER ZOLLSTELLE ANZUGEBEN , DIE DAS KONTROLLEXEMPLAR AUSGESTELLT HAT .

( 2 ) WIRD DER IM FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND / ODER DER BESTIMMUNG " DES KONTROLLEXEMPLARS ANZUGEBENDE VERMERK AUF GRUND VON ANGABEN IN KONTROLLEXEMPLAREN , DIE ZOLLBEHÖRDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT HABEN , ODER AUF GRUND VON ANGABEN IN DOKUMENTEN ANDERER NATIONALER BEHÖRDEN EINGETRAGEN , SO VERMERKT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE UNTER " BEMERKUNGEN " DIE NUMMERN DER BETREFFENDEN KONTROLLEXEMPLARE ODER NATIONALEN DOKUMENTE .

( 3 ) ERFÜLLT NUR EIN TEIL DER IM KONTROLLEXEMPLAR AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN , SO VERMERKT DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE IM FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " DIE MENGE DER ERZEUGNISSE , DIE DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLTEN .

( 4 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 VERSANDT WURDEN , UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DENATURIERT ODER ZU MISCHFUTTER BEIGEMENGT ZU WERDEN , ÜBERSENDET DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DER INTERVENTIONSSTELLE IHRES LANDES AUF DEM VERWALTUNGSWEG EINE ABSCHRIFT ODER EINE FOTOKOPIE DES BESTÄTIGTEN KONTROLLEXEMPLARS .

DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS IST AN DEN ABGANGSMITGLIEDSTAAT ZURÜCKZUSENDEN , SOBALD DIE UBERWACHUNG DURCHGEFÜHRT IST .

ARTIKEL 11

ERZEUGNISSE , DIE NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF NACH DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 VORGESEHENEN VERFAHREN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , GELTEN ALS AUSGEFÜHRT , SOBALD SIE DIESER REGELUNG UNTERSTELLT WURDEN .

ZUR ANWENDUNG DES OBENSTEHENDEN UNTERABSATZES STELLT DIE ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , SICHER , DASS DIE FOLGENDE ANGABE AUF DAS ALS AUSFUHRNACHWEIS ERTEILE DOKUMENT EINGETRAGEN WIRD :

" VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT IM VERFAHREN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 " .

DIE ABGANGSZOLLSTELLE DARF EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT , NUR ZUSTIMMEN , WENN ERWIESEN IST , DASS :

- DIE KAUTION NICHT FREIGEGEBEN WORDEN IST ODER

- EINE NEUE KAUTION GESTELLT WORDEN IST .

IST DIE KAUTION IN ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 FREIGEGEBEN WORDEN UND HAT DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST NICHT VERLASSEN , SO UNTERRICHTET DIE ABGANGSZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH DIE MIT DER KAUTION BEFASSTE INTERVENTIONSSTELLE UND TEILT IHR ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . IN DIESEM FALL GILT DIE KAUTION ALS ZU UNRECHT FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) KANN INFOLGE EINES FALLES HÖHERER GEWALT DIE AUSFUHR NICHT INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ERFOLGEN , SO ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT IST , AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN , DASS

A ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LOZENZ FÜR EINE AUF GRUND DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE ERFORDERLICH ERACHTETE DAUER VERLÄNGERT WIRD ODER

B ) FALLS DIE ERZEUGNISSE UNTERGEGANGEN SIND , DIE ÜBERWACHUNGSVORSCHRIFTEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN .

SIND JEDOCH IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT DIE UNTER BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MASSNAHMEN NICHT ANWENDBAR , UNTERRICHTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE KOMMISSION , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN .

( 2 ) DEN NACHWEIS FÜR DIE ALS FALL HÖHERER GEWALT GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE HAT DER ANTRAGSTELLER ZU ERBRINGEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 1 ANGEWANDT WURDE UNTER ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DER BETROFFENEN WARENMENGE UND DER GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 13

DEN NACHWEIS , DASS DIE KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 STATTGEFUNDEN HAT , WIRD ERBRACHT :

A ) BEI MAGERMILCHPULVER , BEI DEM DIE AUSLAGERUNG AUS DEM INTERVENTIONSLAGER , DIE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON DEN BEHÖRDEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ÜBERWACHT WORDEN SIND , DURCH DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN DOKUMENTE ;

B ) BEI MAGERMILCHPULVER , BEI DEM DIE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ENTWEDER VON DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ES IM INTERVENTIONSLAGER LAGERTE , UND VON EINER ODER MEHREREN BEHÖRDEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ODER VON DEN BEHÖRDEN DES LETZTGENANNTEN BZW . DER LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERWACHT WORDEN IST :

- DURCH SÄMTLICHE ORDNUNGSGEMÄSS VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN BESTÄTIGTEN KONTROLLEXEMPLARE , DIE ZU DIESEM ZWECK AUSGESTELLT WORDEN SIND , ODER DURCH DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GENANNTEN ABSCHRIFTEN ODER FOTOKOPIEN DES KONTROLLEXEMPLARS UND IM ÜBRIGEN ,

- FALLS DIE ERZEUGNISSE IN DEM MITGLIEDSTAAT DENATURIERT ODER IN MISCHFUTTER BEIGEMENGT WORDEN SIND , IN DEM SIE IM INTERVENTIONSLAGER LAGERTEN , DURCH DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBENEN DOKUMENTE .

ARTIKEL 14

( 1 ) IST EIN KONTROLLEXEMPLAR FÜR DEN AUSFUHRNACHWEIS BINNEN DREI MONATEN NACH SEINER AUSSTELLUNG AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ODER DIE ZENTRALE STELLE ZURÜCKGELANGT , SO KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN . ZU DIESEN BEIZUFÜGENDEN BELEGEN GEHÖRT AUSSER DEM BEFÖRDERUNGSPAPIER EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER , DRITTER UND VIERTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 BEZEICHNETEN NACHWEISE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ZUM 1 . DEZEMBER 1976 EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE ZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DER OBIGE ABSATZ ANWENDUNG GEFUNDEN HAT , DEN GRUND FÜR DIE NICHTVORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS ( SOWEIT BEKANNT ) , DIE BETROFFENEN MENGEN UND DIE ART DER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 15

MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1976 WIRD DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIE FOLGT GEÄNDERT :

I . IN TEIL I " ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN " , ERHÄLT DER WORTLAUT ZU PUNKT 9 FOLGENDE FASSUNG :

1 . " 9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 9 ) ; "

2 . DIE FUSSNOTE ( 9 ) LAUTET WIE FOLGT :

" ( 9 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 " .

II . IN TEIL II " ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE " :

DER WORTLAUT ZU PUNKT 12 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 12 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN :

A ) BEIM VERSAND VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERARBEITUNG :

- FELD 104 :

" ZUR VERARBEITUNG UND ANSCHLIESSENDER AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ) " ;

" DESTINE A LA TRANSFORMATION ET A L'EXPORTATION ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 2054/76 ) " ;

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE E SUCCESSIVAMENTE ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2054/76 ) " ;

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT EN VERVOLGENS TE WORDEN UITGEVÖRD ( VERORDENING ( EEG ) NR . 2054/76 ) " ;

" FOR PROCESSING AND SUBSEQUENT EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 2054/76 ) " ;

" TIL FORARBEJDNING OG EFTER FOLGENDE UDFORSEL ( FORORDNING ( EOF ) NR . 2054/76 ) " ;

- FELD 106 :

DATUM , ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT .

B ) BEI DER AUSFUHR VON VERARBEITETEM MAGERMILCHPULVER :

- FELD 104 :

" ZUR AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ) " ;

" DESTINE A L'EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 2054/76 ) " ;

" DESTINATO ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2054/76 ) " ;

" BESTEMD VOOR UITVÖR ( VERORDENING ( EEG ) NR . 2054/76 ) " ;

" FOR EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 2054/76 ) " ;

" TIL UDFORSEL ( FORORDNING ( EOF ) NR . 2054/76 ) " ;

- FELD 106 :

1 . DATUM , ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

2 . DAS GEWICHT DES ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VERWENDETEN MAGERMILCHPULVERS . "

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 196/76 WIRD AUFGEHOBEN .

SIE GILT JEDOCH WEITERHIN FÜR AUSFUHREN , FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 196/76 EINE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VORGENOMMEN WORDEN IST .

( 2 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 WIRD AUFGEHOBEN .

SIE GILT JEDOCH WEITERHIN FÜR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 VERKAUFTES MAGERMILCHPULVER .

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DER LETZTE SATZ VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 , ARTIKEL 4 ABSÄTZE 4 , 5 UND 7 , DIE ARTIKEL 7 BIS 11 SOWIE DIE ARTIKEL 13 UND 14 WERDEN VOM 1 . OKTOBER 1976 AB AUFGEHOBEN .

MAGERMILCHPULVER , DAS VOR DIESEM ZEITPUNKT AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN AUSGELAGERT WURDE , UNTERLIEGT JEDOCH WEITERHIN DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . AUGUST 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 173 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 6 ) ABL . NR . L 307 VOM 7 . 12 . 1969 , S . 2 .

( 7 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 34 .

( 8 ) ABL . NR . L 145 VOM 6 . 6 . 1975 , S . 17 .

( 9 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 22 .

( 11 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 280 VOM 31 . 10 . 1975 , S . 31 .

( 13 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 14 ) ABL . NR . L 59 VOM 6 . 3 . 1976 , S . 18 .

( 15 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 16 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .

( 17 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

( 18 ) ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 , S . 23 .

( 19 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .

( 20 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 21 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 7 . 1970 , S . 49 .

( 23 ) ABL . NR . L 23 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 40 .

( 24 ) ABL . NR . L 33 VOM 7 . 2 . 1976 , S . 7 .

( 25 ) ABL . NR . L 28 VOM 3 . 2 . 1976 , S . 9 .

( 26 ) ABL . NR . L 59 VOM 6 . 3 . 1976 , S . 20 .