VERORDNUNG (EG) Nr. 1718/96 DER KOMMISSION vom 29. August 1996 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von in der Europäischen Gemeinschaft montierten Teilen dieser Waagen und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAG

(1) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/95 (4), gegenüber Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan) und Teraoka Weigh System PTE Ltd. (Singapur) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von Teilen umgangen werden, die zur Montage solcher Waagen in der Gemeinschaft verwendet werden. Ferner wurde beantragt, die Einfuhren dieser Teile gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat vorzuschlagen, die betreffenden Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf die letztgenannten Einfuhren auszudehnen.

B. ANTRAGSTELLER

(2) Der Antrag wurde am 19. Juli 1996 von den folgenden Unternehmen gestellt:

Bizerba GmbH & Co. KG, Campesa S. A., Dataprocess S.p.A., Datapress Industria S.p.A., Testut S.A., Lutrana S. A., GEC Avery Ltd., Maatschappij Van Berkel' s Patent B.V. und Brevetti van Berkel S.p.A.

Gemäß dem Antrag handelt es sich bei allen diesen Unternehmen um Hersteller elektronischer Waagen für den Einzelhandel, auf die insgesamt rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfallen.

C. WARE

(3) Bei den Waren, mit denen die Antidumpingzölle angeblich umgangen werden, handelt es sich um Teile, die in der Gemeinschaft zur Montage elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 8423 81 50 (nachstehend "REWS" genannt) verwendet werden. Diese Teile (nachstehend "REWS-Teile" genannt) werden derzeit dem KN-Code ex 8423 90 00 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Waren nicht verbindlich.

D. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(4) Da sich der Antrag nur auf die angebliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen erstreckt, die für Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan) und Teraoka Weigh System PTE Ltd. (Singapur) gelten, sollten lediglich die Einfuhren von REWS-Teilen des KN-Codes ex 8423 90 00 mit Ursprung in Japan oder Singapur erfaßt werden, die von diesen Unternehmen oder für sie hergestellt und/oder von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

E. BEWEISE

(5) Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grundverordnung ausreichende Beweise dafür, daß die gegenüber Teraoka Seiko Co. Ltd. und Teraoka Weigh System PTE Ltd. eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan und Singapur durch die Einfuhr von REWS-Teilen mit Ursprung in diesen Ländern umgangen werden, die von den beiden betroffenen Unternehmen und/oder einem ihrer geschäftlich verbundenen Unternehmen hergestellt und/oder ausgeführt und bei Montagevorgängen in der Gemeinschaft verwendet werden.

(6) Aus den Beweisen geht folgendes hervor:

a) Seit der Einleitung der letzten Antidumpinguntersuchung gegenüber Japan am 26. Februar 1991 bzw. gegenüber Singapur am 11. Mai 1994 hat sich das Handelsgefüge zwischen den beiden betroffenen Ländern und der Gemeinschaft eindeutig geändert. Gemäß dem Antrag verringerten sich die REWS-Einfuhren aus diesen beiden Ländern in die Gemeinschaft zwischen 1994 und dem ersten Halbjahr 1995, gemessen in Stückzahlen und extrapoliert auf Jahresgrundlage, um insgesamt 27 %, während sich die Einfuhren von Teilen aus diesen Ländern im gleichen Zeitraum gewichtsmäßig um über 30 % erhöhten. Angeblich fiel diese Steigerung zeitlich ungefähr mit dem Beginn der Montage in der Gemeinschaft zusammen.

Diese Änderung des Handelsgefüges ist angeblich auf die Montage von REWS in der Gemeinschaft zurückzuführen, für die es außer der Einführung der Antidumpingzölle keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Der naheliegendste Grund für diese Änderung des Handelsgefüges ist die Tatsache, daß die Einfuhren von Teilen nicht dem Antidumpingzoll von 15,4 % bzw. 22,6 % unterliegen, der für die Einfuhren von REWS gilt, die von Teraoka Weigh System PTE LTd. (Singapur) bzw. Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan) hergestellt werden.

b) Außerdem enthält der Antrag Beweise dafür, daß die Preise, zu denen die REWS, die aus REWS-Teilen aus Japan und Singapur montiert werden, in der Gemeinschaft verkauft werden, niedriger sind als der nichtgedumpte Ausfuhrpreis, der in den Antidumpinguntersuchungen für die in Japan und Singapur montierten REWS ermittelt wurde.

c) Schließlich enthält der Antrag auch Beweise dafür, daß im Zuge der angeblichen Umgehung die Abhilfewirkung der bestehenden Antidumpingzölle durch die Mengen und die Preise der montierten gleichartigen Ware untergraben wird. Dadurch könne der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen angemessenen Gewinn erzielen, um mit den raschen technologischen Veränderungen in der Elektronikindustrie Schritt halten zu können.

F. VERFAHREN

(7) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Antrag ausreichende Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der unter Randnummer 3 genannten REWS-Teile gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.

i) Fragebogen

(8) Die Kommission wird den im Antrag genannten REWS-Montagebetrieben in der Gemeinschaft sowie Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan) und Teraoka Weigh System PTE Ltd. (Singapur) Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch von den Gemeinschaftsherstellern Informationen eingeholt.

(9) Die übrigen interessierten Parteien, die nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden, sollten binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission einen Fragebogen anfordern. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei bei der weiter unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

Die Behörden Japans und Singapurs werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

ii) Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt

(10) Die Zollbehörden können den Einführern gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Bescheinigungen erteilen, denen zufolge die Einfuhren der fraglichen Ware nicht zollamtlich zu erfassen und nicht mit Zöllen zu belegen sind, sofern diese Einfuhren keine Umgehung darstellen.

Da die Erteilung solcher Bescheinigungen von der Kommission im voraus zu genehmigen ist, sollten entsprechende Anträge bei der Kommission während der Untersuchung so früh wie möglich gestellt werden, damit sorgfältig geprüft werden kann, ob sie gerechtfertigt sind.

G. FRIST

(11) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Außerdem ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen können, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Einfuhren von Teilen elektronischer Waagen für den Einzelhandel des KN-Codes ex 8423 90 00 mit Ursprung in Japan oder Singapur, die von oder für Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan), Teraoka Weigh System PTE Ltd. (Singapur) und/oder einem bzw. eines ihrer geschäftlich verbundenen Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, wo sie zur Montage solcher Waagen verwendet werden, wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von Teilen elektronischer Waagen für den Einzelhandel des KN-Codes ex 8423 90 00 (Taric-Code 8423 90 00*10) mit Ursprung in Japan oder Singapur, die von oder für Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan) (Taric-Zusatzcode: 8904) oder Teraoka Weigh System PTE Ltd. (Singapur) (Taric-Zusatzcode: 8905) hergestellt und/oder von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden, zollamtlich zu erfassen, damit, gesetzt den Fall, daß die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Ursprung in Japan oder Singapur, die von den genannten Unternehmen hergestellt werden, auf die Einfuhren der vorgenannten Teile ausgedehnt werden, die Zölle vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an erhoben werden können.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 beigefügt ist, werden nicht zollamtlich erfaßt.

Artikel 3

(1) Die interessierten Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, Informationen übermitteln und eine Anhörung durch die Kommission beantragen, wenn ihre Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

(2) Die Fragebogen sind binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission anzufordern.

(3) Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens sowie auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind an die folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission,

Generaldirektion Außenbeziehungen: Handelspolitik und Beziehungen zu Nordamerika, den Ländern des Fernen Ostens, Australien und Neuseeland,

Direktion I-C,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel (5).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 263 vom 22. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 30.

(5) Telefax: (32-2) 295 65 05.