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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 23 . November 1990 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Brennelementfertigungsanlage DEMOX-P1 in Dessel ( Belgien ) ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich ) ( 90/626/Euratom )

Mit einem am 13 . Juli 1990 eingegangenen Schreiben wurden der Kommission von der belgischen Regierung die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Anlage DEMOX-P1 gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags übermittelt .

An Hand dieser Informationen und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 37 hat die Kommission folgende Stellungnahme ausgearbeitet :

1 . Die Entfernung der Anlage vom nächstgelegenen Punkt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, den Niederlanden, beträgt etwa 11 km .

2 . Unter Normalbedingungen verursachen die gasförmigen Ableitungen nur eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten vernachlässigbare Belastung der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten .

3 . Flüssige und feste radioaktive Abfälle werden in den nahegelegenen Anlagen von Belgoproceß verarbeitet, schwach kontaminierte Flüssigabfälle werden in den Boden des Standortbereichs abgeleitet . Diese Ableitungen werden keine nennenswerte Umweltkontamination an der Grenze zu einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben .

4 . Im Falle einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe, die durch einen Unfall der in den allgemeinen Angaben herangezogenen Grössenordnung verursacht werden könnte, wären die in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Meinung, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Anlage DEMOX-P1 weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall der herangezogenen Grössenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen könnte .

Das Königreich Belgien ist Empfänger dieser Stellungnahme .

Brüssel, den 23 . November 1990

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 1. April 1992 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage zur Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle "COVRA NV" in Slö (Niederlande) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags (92/236/Euratom)

Am 16. September 1991 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der Regierung der Niederlande gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage zur Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle "COVRA NV" in Slö erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1) Die Entfernung der Anlage von dem nächstgelegenen Punkt des Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Belgiens, beträgt 16 Kilometer.

2) Unter normalen Betriebsbedingungen verursachen die Ableitungen fluessiger und gasförmiger radioaktiver Abfälle für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikante Exposition.

3) Die bei der Behandlung der schwach- und mittelaktiven Abfälle anfallenden festen radioaktiven Stoffe werden in der Anlage aufbereitet und gelagert.

4) Bei nichtgeplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe aufgrund eines Störfalls des in den allgemeinen Angaben untersuchten Ausmasses wären die möglicherweise von der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage "COVRA NV" in Slö weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall des in den allgemeinen Angaben untersuchten Ausmasses eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen dürfte.

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission

vom 30. März 2001

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Forschungs-Hochflussneutronenquelle (FRM-II) in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2001/C 117/02)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 6. Oktober 2000 wurden der Europäischen Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Forschungs-Hochflussneutronenquelle (FRM-II) mitgeteilt.

Auf dem Treffen der gemäß dem Euratom-Vertrag eingesetzten Sachverständigengruppe am 17. und 18. Januar 2001 in Luxemburg haben die Vertreter der deutschen Regierung nähere Informationen hierzu mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Grenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Österreich, beträgt ca. 70 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden.

c) Feste radioaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert und dann in eine zugelassene nationale Anlage verbracht. Bestrahlte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert und anschließend aus dem Gelände abtransportiert.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung wäre die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Forschungs- Hochflussneutronenquelle (FRM-II) in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtpunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 24. April 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Brokdorf KBR in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 105/03)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 10. Oktober 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Brokdorf KBR mitgeteilt.

Nach Prüfung dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan Änderungen eines bestehenden Plans betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben worden ist. Die Kommission hat außerdem berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungsarbeiten resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage weiter in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen machen keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen notwendig.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf den radioaktiven Feststoffabfall aus dem Betrieb der bestehenden Kraftwerksanlage.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf die nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans geprüften Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Brokdorf KBR in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtpunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

(Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9))

(2002/C 182/08)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Tschechische Republik ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, übermittelt hat, die zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 902/2002 der Kommission gilt gemäß Artikel 4 derselben Verordnung ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Stellungnahme der Kommission

vom 20. Oktober 2003

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kraftwerks Hinkley Point A im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2003/C 253/06)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 30. April 2003 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die "Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kraftwerks Hinkley Point A" übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher von der britischen Regierung am 14. August 2003 übermittelter Informationen sowie nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

a) Die Entfernung der Anlage zum nächstgelegenen Mitgliedstaat (Frankreich) beträgt ca. 180 km.

b) Im Normalbetrieb haben die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

c) Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert. Schwachaktive Abfälle und bestrahlte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Entsorgung oder Wiederaufarbeitung in Einrichtungen im Vereinigten Königreich abtransportiert. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder aus der gesetzlichen Kontrolle entlassene Reststoffe werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Rezyklierung freigegeben, wobei in allen Fällen die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen einzuhalten sind (Richtlinie 96/29/Euratom).

d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig, in welcher Form - aus dem Abbau des Kernkraftwerks Hinkley Point A im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

zum Entwurf eines Ratsbeschlusses über eine Änderung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

(2003/C 130/04)

Gemäß Artikel 209 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft regelt der Rat nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der Ausschüsse. Der Rat hat die Kommission per Schreiben vom 23. April 2003 um eine Stellungnahme zur Änderung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gebeten, die gegenwärtig im Beschluss des Rates vom 31. Dezember 1998 (1999/8/EG) festgelegt ist.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Um den reibungslosen Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten, wird im Entwurf des Ratsbeschlusses vorgeschlagen, dass der WFA in zwei Zusammensetzungen arbeitet: in einer eingeschränkten, an der nur Mitglieder der nationalen Verwaltungen, der Kommission und der EZB teilnehmen, und der vollständigen, an der alle Mitglieder, auch die aus den nationalen Zentralbanken, beteiligt sind.

Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel einzuführen und zwei Artikel zu ändern, d. h.:

- Artikel 4 des Vorschlags (neuer Artikel) legt die beiden Zusammensetzungen fest;

- Artikel 5 des Vorschlags (entspricht Artikel 4 der gegenwärtigen Satzung) stellt klar, dass die Mitglieder aus den nationalen Zentralbanken keinen Anspruch haben auf eine Teilnahme an allen Beratungen über Fragen, zu denen der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluss fasst;

- Artikel 10 des Vorschlags (entspricht Artikel 9 der gegenwärtigen Satzung) wurde geändert, um die für die Einberufung des Ausschusses erforderliche Mindestanzahl der Mitglieder von zwei auf vier zu erhöhen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Satzungsänderung angemessen ist. Durch diese Änderung wird anerkannt, dass die Mitglieder aus den nationalen Verwaltungen über besondere Zuständigkeiten in Angelegenheiten verfügen, in denen der Rat Beschlüsse fasst. Gleichwohl werden der Sachverstand und der analytische Einblick der Mitglieder aus den Zentralbanken nach wie vor gegebenenfalls in Anspruch genommen. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf die Rolle der Kommission im Ausschuss.

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass:

- Artikel 2, zweiter Gedankenstrich des Vorschlags geändert werden sollte, um der gegenwärtigen Vertragsnummerierung Rechnung zu tragen. Entsprechend sollte der Verweis auf Artikel 151 durch einen Verweis auf Artikel 207 EG-Vertrag ersetzt werden.

- Artikel 5 des Vorschlags durch folgende Formulierung eindeutiger gefasst werden könnte: "Wird jedoch zu Fragen, zu denen der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluss fasst, ein Gutachten oder eine Stellungnahme abgegeben, so dürfen die Mitglieder aus den nationalen Zentralbanken, wenn sie anwesend sind, der EZB und der Kommission in vollem Umfang an den Beratungen, nicht aber an einer Abstimmung teilnehmen."
(3)

Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie zielt in Vorbereitung der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts oder die Erreichung eines leichten Überschusses und die weitere Rückführung der Schuldenquote ab. Die Fortschreibung geht von einem ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2005 und 2006 sowie einem Überschuss von 0,3 % des BIP im Jahr 2007 bzw. 0,6 % im Jahr 2008 aus. Insgesamt bestätigt diese Programmaktualisierung im Vergleich zur vorangehenden Programmfortschreibung (bis 2007) weitgehend die geplanten Anpassungen angesichts eines weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenarios. Angesichts der Auswirkungen der gegenwärtigen Umsetzung der Reform der direkten Steuern von 2001 und höherer öffentlicher Investitionen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 dürfte der Primärüberschuss bis 2006 leicht sinken, danach jedoch wieder steigen. Das Programm geht, hauptsächlich in Folge des laufenden Schuldenabbaus, von einer sinkenden Zinslast aus. Die Einnahmen dürften bis 2006 sinken und danach stabil bleiben, während die Primärausgaben gegen 2008 leicht abnehmen. Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo dürfte (unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen) während des Programmzeitraums positiv bleiben und von einem Überschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 0,1 % im Jahr 2006 sinken, um dann im Jahr 2008 wieder auf 0,9 % anzusteigen.
3.

Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert und langfristig im Einklang mit der Politik der britischen Regierung behandelt. Schwachaktive Abfälle und bestrahlte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Endlagerung oder Wiederaufbereitung in Anlagen des Vereinigten Königreichs verbracht. Nicht radioaktive feste Abfälle oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen wurden, werden zur Beseitigung als herkömmliche Abfälle oder zur Wiederverwendung bzw. Wiederverwertung freigegeben. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
(3)

Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gemäß Artikel 104 Absatz 7, das Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004 an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. Am 14. März 2006 beschloss der Rat, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu treffen, um sein übermäßiges Defizit bis 2007 zu korrigieren. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur im Dezember 2004 vorgelegten Fortschreibung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Deutschland auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert wird, in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vorzunehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sowie die Strukturreformen fortzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitssystem, zu verbessern.
(3)

In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,6 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum 2005 einen Überschuss von 1,6 % prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen höher aus als erwartet (was zum Teil auf bestimmte einmalige Körperschaftsteuereinnahmen zurückzuführen ist), sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.
(5)

Bei den Prüfungen, denen das Modell NEW-ISO-HV im Anschluss an die Stellungnahme der Kommission im PTB-Labor in Deutschland sowie im KIMM-Labor in Südkorea unterzogen wurde, traten keine weiteren inhärenten Mängel des betreffenden Modells zutage. Allerdings offenbarten die Prüfungen den erheblichen Einfluss der Prüfstandgestaltung auf die Ergebnisse, was die Bedeutung der korrekten Montage der Ventile an Bord der Schiffe verdeutlicht. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Hersteller den Montageplanern umfassende Informationen zum Betriebsverhalten und den Nutzungsgrenzen der Ventile (insbesondere nach Maßgabe der geltenden Normen) zur Verfügung stellt, um jegliche Fehljustierung und daraus resultierende Abweichungen vom erwarteten Funktionieren zu vermeiden.
(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich in etwa die Waage zu halten. Einerseits könnte sich die makroökonomische Lage, die wahrscheinlich zunächst die Erwartungen übertreffen wird, ungünstiger entwickeln als projiziert, so dass bestimmte Einnahmen, vor allem die eng mit dem Wohnungsmarkt verbundenen, wesentlich geringer ausfallen könnten. Andererseits sind die Ansätze für andere Einnahmen offenbar eher vorsichtig, und die Ausgaben sind in den letzten Jahren stets in den oder nahe an den geplanten Grenzen geblieben.
3.

Beim Betrieb anfallender fester radioaktiver Abfall wird entweder am Standort gelagert oder zu speziellen Abfallbehandlungsanlagen in Frankreich transportiert. Die Sachverständigen empfehlen, dass mit Überprüfungen von konventionellem Abfall, die als Vorsichtsmaßnahme durchgeführt werden, um das Nichtvorhandensein einer Kontamination zu bestätigen, gleichzeitig auch dafür gesorgt wird, dass die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/EURATOM) festgelegten Freigabewerte eingehalten werden.
(2)

Spanien verzeichnete in den letzten zwölf Jahren eine lange Phase nachhaltigen Wachstums von durchschnittlich 3,75 %, das damit deutlich höher lag als im Euroraum (rund 2 %). Durchgängig niedrige Realzinssätze und eine dynamische Bevölkerungsentwicklung sorgten für eine kräftige Inlandsnachfrage und Arbeitsplatzschaffung sowie ein beispielloses Wachstum des Immobilienmarkts. Außerdem wurde die strukturelle Arbeitslosigkeit durch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen erheblich abgebaut. Gleichzeitig sind diverse Ungleichgewichte entstanden oder haben sich gehalten, wie ein sich ausweitendes Zahlungsbilanzdefizit und ein Inflationsgefälle gegenüber dem Euroraum, bei durchweg niedrigem Produktivitätswachstum. Im Bereich der öffentlichen Finanzen fand seit Mitte der 90er Jahre eine erfolgreiche ausgabenbasierte Konsolidierung statt, wodurch sich der gesamtstaatliche Saldo von einem Defizit von rund 6 % des BIP zunächst in einen nahezu ausgeglichenen Saldo im Jahr 2000 und seit 2005 in einen komfortablen Überschuss verwandelte. Die Steuergesamteinnahmen sind seit Mitte der 90er Jahre auch aufgrund der steuerintensiven Wachstumszusammensetzung um rund 4,25 BIP-Prozentpunkte gestiegen. In Zukunft könnte die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Bevölkerungsalterung beeinträchtigt werden, vor allem da der Druck durch die Rentenausgaben steigt.