Beschluss 2003/806/GASP des Rates

vom 17. November 2003

zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP(2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP(3) umgesetzt werden sollte.

(2) Einige Ziele konnten nicht bis zum 15. November 2003, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/904/GASP endet, erreicht werden, andere sollten nach diesem Zeitpunkt noch weiter gefestigt und ausgeweitet werden.

(3) Die Europäische Union hat seit 1999 im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP einen Beitrag von insgesamt 5135992 EUR zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen in Kambodscha geleistet. Die Fortführung des Beitrags der Europäischen Union gehört zu den Folgemaßnahmen zum Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (New York, 9. - 20. Juli 2001) verabschiedet wurde. Damit müssten weitere Geldgeber ermutigt werden, die Bemühungen um eine Reduzierung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen und gegebenenfalls die Durchführung gemeinsamer Projekte mit anderen Geldgebern zu fördern.

(4) Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "1568000 EUR" durch die Angabe "1346953 EUR" ersetzt;

b) in Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "15. November 2003" durch "15. November 2004" ersetzt;

c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 16. November 2003 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5. Zuletzt verlängert und geändert durch den Beschluss 2002/904/GASP (ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 1).

(3) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1. Aufgehoben durch die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1).

ANHANG

MANDAT DES PROJEKTLEITERS (2004)

1. Der Projektleiter setzt in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 4 (Siem Reap) und der Militärregion 5 (Battambang) durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden in die Festlegung und Umsetzung eines weiteren Projekts in der Militärregion 1 (Stung Treng) eingebunden werden. Sind entsprechende Mittel vorhanden, organisiert er unter den gleichen Bedingungen ein Projekt in einer weiteren Militärregion und unternimmt auf nationaler Ebene weitere Anstrengungen auf den Gebieten der Schulung, Systementwicklung und Waffenregistrierung.

Im Anschluss an die Durchführung eines Pilotprojekts im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen für die Nationale Polizei im Jahr 2003 führt der Projektleiter - sofern entsprechende Mittel vorhanden sind - in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ein weiteres Projekt zur Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen durch. Wird dieses Projekt verwirklicht, sorgt er für eine enge Einbindung der zuständigen Behörden in dessen Durchführung und in die Weiterentwicklung einschlägiger Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich auf der Grundlage der bei der Durchführung des Pilotprojekts im Jahr 2003 gewonnenen Erfahrungen.

2. Der Projektleiter unterstützt und fördert mit Hilfe entsprechender Experten weiterhin das Regierungsprogramm zur Vernichtung eingesammelter Waffen und gegebenenfalls auch überschüssiger Waffenbestände der Armee sowie der Polizei- und Sicherheitskräfte (vor allem im Zusammenhang mit allen in Frage kommenden Demobilisierungsprogrammen) im Rahmen größerer und kleinerer öffentlicher Veranstaltungen. Darüber hinaus unterstützt der Projektleiter weiterhin die Regierung bei der Suche nach Waffen, die während und am Ende des bewaffneten Konflikts in Verstecken zurückgelassen wurden, sowie bei deren Vernichtung.

Der Projektleiter überwacht und verfolgt weiterhin die Durchführung der Programme zur freiwilligen Waffenabgabe (einschließlich "Waffen gegen Entwicklungshilfe") im Rahmen kleinerer Projekte, die von lokalen NRO in verschiedenen Provinzen umgesetzt werden, wobei er insbesondere in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Entwicklungsagenturen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Kleinwaffenproblematik in den Zielgebieten dieser Entwicklungsagenturen durchführt. Falls erforderlich, kann der Projektleiter ferner in begrenztem Umfang den Ausbau der Kapazitäten der Nationalen Kommission für die Verwaltung und Reform der Waffenbestände sowie erzieherisch orientierte Projekte zum neuen Waffengesetz bei dessen Inkrafttreten unterstützen.

3. Der Projektleiter vergibt Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, unter anderem auch zugunsten der von mehreren Organisationen gebildeten Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha ("Working Group for Weapons Reduction in Cambodia"), zu denen Sensibilisierungsaktionen, Informationsaustausch sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen gehören. Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisationen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der verstärkten Koordinierung und finanziellen Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen, soweit deren Arbeit Bezug zum Mandat des ASAC-Projekts der EU hat.

4. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren zur wirksamen Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas sowie der Polizei- und der Sicherheitskräfte.

5. Der Projektleiter ermutigt weitere Geldgeber, die Bemühungen um eine Reduzierung und Kontrolle der Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen, und leistet ihnen dabei Unterstützung; er erklärt sich gegebenenfalls bereit, im Rahmen der ihm mit diesem Mandat eingeräumten Befugnisse solche Projekte mit anderen Geldgebern durchzuführen. Eingedenk der Vorreiterrolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet wird er darauf achten, eine zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zu übernehmen und gegebenenfalls bei der Verwaltung von Projekten mitzuwirken, die von anderen Geldgebern unterstützt werden.

Der Projektleiter erstellt Pläne für die mögliche Umstrukturierung der Unterstützung der Europäischen Union für die Reduzierung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha, um insbesondere die Fortsetzung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen für die Königlichen Streitkräfte Kambodschas zu ermöglichen, wenn andere Maßnahmen im Jahr 2004 beendet werden.