Entscheidung des Rates

vom 23. Oktober 2000

über die Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden

(2000/665/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaftsregeln für den Drittländerhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, gelten für die Insel Man gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man(1).

(2) Die Viehhaltung hat Tradition auf der Insel Man und spielt eine bedeutende Rolle in der dortigen Landwirtschaft.

(3) Vor Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch in der Gemeinschaft wandte die Insel Man als Teil ihrer örtlichen Marktorganisation bestimmte Mechanismen zur Kontrolle der Schaffleischeinfuhren an, um die Belieferung des Handels sicherzustellen und gleichzeitig nachteilige Auswirkungen auf die Struktur der Schaffleischerzeugung und indirekt auf die Rindfleischerzeugung sowie auf das eigene Sytem zur Stützung der Landwirtschaft abzuwenden.

(4) Im Rahmen der unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden Handelsvereinbarungen mit bestimmten Drittländern, die für die Insel Man unter Vorbehalt der Gemeinschaftsvorschriften galten, welche die Beziehungen der Insel zur Gemeinschaft regelten, war es den Inselbehörden gestattet, bestimmte Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Erzeugung und des Funktionierens ihrer eigenen Regelung zur Stützung der Landwirtschaft anzuwenden.

(5) Daher wurde das Vereinigte Königreich mit der Entscheidung 82/530/EWG des Rates(2) ermächtigt, der Regierung der Insel Man zu gestatten, eine besondere Einfuhrlizenzregelung für Schaf- und Rindfleich aus Drittländern aus Mitgliedstaaten anzuwenden, wobei die den Handel mit Drittländern betreffenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3) und der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(4) unberührt bleiben. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2000.

(6) Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über Landwirtschaft(5) hat die Gemeinschaft die besonderen Handelsvereinbarungen mit Drittländern über die Einfuhren von Schaf- und Rindfleisch durch eine Quotenregelung ersetzt. Angesichts der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Entscheidung 82/530/EWG gewonnen wurden, empfiehlt es sich jedoch, das System der besonderen Einfuhrlizenzen für einen weiteren Zeitraum beizubehalten; gleichzeitig sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Lage vor Ablauf des Verlängerungszeitraums unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft erneut zu prüfen. Artikel 2 der Entscheidung 82/530/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 82/530/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2005.

Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 2005 einen Bericht über die Anwendung dieser Regelung sowie etwaige Vorschläge zur Beibehaltung oder Änderung dieser Entscheidung vor."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (ABl. L 167 vom 24.4.1986, S. 1).

(2) ABl. L 234 vom 9.8.1982, S. 7. Entscheidung zuletzt geändert durch die Enscheidung 96/90/EG (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 67).

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(4) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 8).

(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.