8.

Artikel 30 erhält folgende Fassung: „Artikel 30 Allgemeine Grundsätze 1. Die Abgeordneten beschäftigen a) akkreditierte parlamentarische Assistenten im Sinne von Artikel 5a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und b) natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in diesem Kapitel genannten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend ‚örtliche Assistenten‘ genannt. 2. Mehrere Abgeordnete können sich durch schriftliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten oder einen oder mehrere Praktikanten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, im Auftrag der Gemeinschaft die Verträge zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen Die Abgeordneten übermitteln der zuständigen Dienststelle eine schriftliche Erklärung, in der die Verteilung der jeweiligen Anteile festgelegt wird, die von dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag abzuziehen sind. 3. Die Artikel 31 bis 38 gelten nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten. 4. Die Ausgaben, die im Rahmen von Praktikantenvereinbarungen anfallen, die auf der Grundlage von den von Präsidium festgelegten Bedingungen geschlossen sind, können ebenfalls übernommen werden. 5. Die Abgeordneten können zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen erbringen, für gelegentliche und genau festgelegte Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen. 6. Diese Dienste dürfen nicht die Bereitstellung von Mitarbeitern einschließen; ausgenommen davon sind vorübergehende Dienstleistungen von Dienstleistern, die solche Dienste fachgerecht und regelmäßig anbieten und solche Dienste nach einzelstaatlichem Recht anbieten dürfen. 7. Das Präsidium nimmt eine Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an (*1). 8. Die Namen der Assistenten und der Praktikanten sowie die Namen und die Firmenbezeichnungen der Dienstleister und der Zahlstellen werden für die Dauer ihres Vertrags, zusammen mit dem Namen des/der Abgeordneten, für den/die sie tätig sind, auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Diese Assistenten, Praktikanten oder Dienstleister können zum Schutz ihrer Sicherheit in hinreichend begründeten Fällen schriftlich beantragen, dass ihre Namen oder Firmenbezeichnungen nicht auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird. 9. Ungeachtet der in den Verträgen zwischen einem Abgeordneten und akkreditierten Assistenten vorgesehenen Arbeitszeit dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei akkreditierte Assistenten gleichzeitig vertraglich angestellt sein. Die gleichzeitige Anstellung von vier akkreditierten Assistenten ist möglich, sofern der Präsident des Parlaments eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung erteilt, nachdem sich die zuständige Dienststelle davon vergewissert hat, dass der Abgeordnete über ausreichend Büroräume in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen der Gebäude des Parlaments verfügt, wobei auch der Anzahl möglicherweise anwesender Praktikanten Rechnung zu tragen ist. 10. Mindestens 25 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags sind der Deckung der Kosten vorbehalten, die sich aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben. Deshalb dürfen alle Kosten im Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die sich nicht aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben, zusammen nicht mehr als 75 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen. Außerdem dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten gemäß Artikel 30 nicht mehr als 25 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen. Diese Grenzen werden für jedes Haushaltsjahr berechnet, indem die monatlichen Ansprüche nach Artikel 29 Absatz 4 und anteilig etwaige nicht verwendete Restbeträge, die auf das nächste Haushaltsjahr gemäß Artikel 29 Absatz 6 übertragen werden, zusammengerechnet werden. 11. Das Parlament übernimmt die Kosten für das Bruttogehalt örtlicher Assistenten oder deren Honorare ohne Mehrwertsteuer bis zu monatlichen Obergrenzen, die durch das Präsidium gemäß Absatz 12 festgesetzt werden. Die Obergrenzen können vom Präsidium jährlich angepasst werden. Die geltenden Obergrenzen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. 12. Die Obergrenzen entsprechen dem Dreifachen des Referenzbetrags. Der Referenzbetrag entspricht einem Zwölftel des von Eurostat veröffentlichten Betrags des durchschnittlichen jährlichen Bruttogehalts eines Vollzeitbeschäftigten in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde. Die so berechneten Obergrenzen dürfen allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 19 sein. Ein etwaiger Bonus wird nur bis zu den vorstehend genannten Obergrenzen, die jährlich berechnet werden, übernommen. Die Obergrenzen werden anteilig herabgesetzt, wenn der örtliche Assistent teilzeitbeschäftigt ist oder keinen vollen Monat arbeitet.“. (*1) Siehe die Auflistung der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz, die vom Präsidium am 5. Juli 2010 und 26. Oktober 2015 angenommen wurde."