ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3115) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/597/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/752/EG (4), wurde eine Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter in der Richtlinie 92/118/EWG genannter Erzeugnisse zulassen. Teil II Abschnitt B des Anhangs dieser Entscheidung enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischmehl und Mehl von anderen Meerestieren (ausgenommen Säugetiere) zulassen.

Die Entscheidung 97/296/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/419/EG (6), enthält Listen von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.

Mit der Entscheidung 94/344/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/198/EG (8), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fischmehl und Mehlen von anderen Meerestieren, ausgenommen Säugetiere, aus Drittländern festgelegt.

Daher sollten die im Anhang I der Entscheidung 97/296/EG aufgeführten Länder dem Teil II Abschnitt B des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG hinzugefügt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil II Abschnitt B des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG erhält folgende Fassung:

"B. Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischmehl und Mehl von anderen Meerestieren (ausgenommen Säugetiere) zulassen

Die in Teil I und Teil II des Anhangs I der Entscheidung 97/296/EG aufgeführten Drittländer und folgende Länder:

(EE) Estland

(PR) Puerto Rico

(UA) Ukraine".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(4) ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 69.

(5) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 21.

(6) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 55.

(7) ABl. L 154 vom 21. 6. 1994, S. 45.

(8) ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 36.