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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . JULI 1980

ÜBER DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/774/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS/EWG/EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WENDET ZUR BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , IM FOLGENDEN MWST-EIGENMITTEL GENANNT , EINES HAUSHALTSJAHRES DIE IN TITEL III ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .

IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ANHAND DER STEUERERKLÄRUNGEN , DIE DIE STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), NACHSTEHEND " SECHSTE RICHTLINIE " GENANNT , ABZUGEBEN HABEN UND SOWEIT KEINE ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN ODER DIE ERKLÄRUNGEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGE STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN .

SIE KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MEHRERE GRUPPEN VON IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN UMSÄTZEN , FÜR DIE ARTIKEL 9 ABSAZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT BEI DER KOMMISSION UM DIESE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE FÄLLE NACHGESUCHT , IN DENEN EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL NACH SEINER MEINUNG EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FALLEN DIE VON ORDNUNGSGEMÄSS ANERKANNTEN DURCHGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNGEN VON KRANKEN UND VERLETZTEN PERSONEN IN DAFÜR BESONDERS EINGERICHTETEN FAHRZEUGEN UNTER DIE " ÄRZTLICHEN HILFELEISTUNGEN ODER BEHANDLUNGEN USW . " , DIE NACH KATEGORIE 7 DES ANHANGS 5 ZUM FINANZGESETZ 1972 VON DER STEUER BEFREIT SIND . ENTGELTLICHE DIENSTLEISTUNGEN VON KRANKENFAHRZEUGEN SIND DAGEGEN STEUERBAR . UNTERSUCHUNGEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND SONSTIGER ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN , DIE ÜBER EINSCHLAEGIGE KENNTNISSE VERFÜGEN , HABEN KEINE VERWERTBAREN STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIESE UMSÄTZE ERGEBEN . DER MAXIMALE GESAMTWERT DIESER STEUERBAREN UMSÄTZE WIRKT SICH JEDOCH NICHT NENNENSWERT AUS .

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WERDEN KEINE STATISTIKEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN FÜR DIE VERSORGUNG VON PRIVATBOOTEN UND PRIVATFLUGZEUGEN GEFÜHRT , DIE SICH INS AUSLAND BEGEBEN . DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN IST ES JEDOCH ANHAND EINES TESTS GELUNGEN , DEN WERT DIESER UMSÄTZE ZU SCHÄTZEN UND FESTZUSTELLEN , DASS DIESER WERT SICH NICHT NENNENSWERT AUSWIRKT .

DIE KOMMISSION RÄUMT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANTRAEGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EIN , DASS DIE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL EINEN VERWALTUNGSAUFWAND ERFORDERN WÜRDEN , DER ANGESICHTS DER AUSWIRKUNGEN DIESER UMSÄTZE AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄRE .

ES IST DAHER ANGEZEIGT , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , DIE IN ANHANG E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

BEI DEN UMSÄTZEN VON GOLD , DAS NICHT FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE BESTIMMT IST , IST LEDIGLICH DER VERKAUF VON GOLDMÜNZEN , DIE GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL SIND , STEUERFREI . DIESE VERKÄUFE HABEN ZUR ZEIT NOCH NICHT DEN FÜR EINE STATISTISCHE ERFASSUNG ERFORDERLICHEN UMFANG ERREICHT ( 1 MILLION JE VIERTELJAHR ). DIE LAGE KANN SICH JEDOCH KÜNFTIG DURCH DIE FÜR 1979 VORGESEHENE EINFÜHRUNG EINER NEUEN REGELUNG ÄNDERN . ES OBLIEGT DAHER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DIE KOMMISSION ZU UNTERRICHTEN , SOBALD SICH DIE ENTWICKLUNG AUF DEN UMFANG DIESER UMSÄTZE AUSWIRKT . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , DIESEN TEIL DER GRUNDLAGE - WENN AUCH NUR ANNÄHERND - ZU BESTIMMEN , SOBALD SICH AUSWIRKUNGEN AUF DEN GESAMTBETRAG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS ERGEBEN .

ES IST ANGEZEIGT , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , GEMÄSS SEINEM ANHANG IN DIESEN FÄLLEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BESTIMMEN .

IN DEN ERSTEN JAHREN NACH DER EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , DIE NACHGENANNTEN , IN ANHANG E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :

1 . DIE UNTER ARTIKEL 13 ABSCHNITT A ABSATZ 1 BUCHSTABE P ) DER SECHSTEN RICHTLINIE FALLENDEN UMSÄTZE , UND ZWAR :

DIE VON ORDNUNGSGEMÄSS ANERKANNTEN EINRICHTUNGEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNGEN VON KRANKEN UND VERLETZTEN PERSONEN IN DAFÜR BESONDERS EINGERICHTETEN FAHRZEUGEN , ( ANHANG E , EX PUNKT 6 );

2 . LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN FÜR DIE VERSORGUNG VON PRIVATBOOTEN UND ZU PRIVATEN ZWECKEN DIENENDEN LUFTFAHRZEUGEN , DIE SICH INS AUSLAND BEGEBEN , ANHANG F , PUNKTE 21 UND 22 ).

ARTIKEL 2

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE NACHGENANNTEN IN ANHANG F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZE ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU ERMITTELN :

UMSÄTZE VON GOLD , DAS NICHT FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE BESTIMMT IST : VERKAUF VON GOLDMÜNZEN , DIE GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL SIND ( ANHANG F , EX PUNKT 26 ).

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION