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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Juni 1985

zur Änderung des Anhangs II des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(85/273/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß 80/1186/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/159/EWG (2), bleibt bis zum Inkrafttreten von neuen Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des Vertrages niedergelegten Grundsätze, längstens jedoch bis zum 28. Februar 1986 in Kraft, unbeschadet günstigerer Bestimmungen, die von der Gemeinschaft für die Einfuhr von Waren mit Herkunft aus den ÜLG erlassen werden.

Durch Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP - EWG-Ministerrates betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und deren Inkraftsetzung innerhalb der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 (3) wurden die in Artikel 30 von Protokoll Nr. 1 des am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP - EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren zur Abweichung von den Ursprungsregeln für vorzeitig anwendbar erklärt. Diese Bestimmungen verbessern das besagte Abweichungsverfahren.

Es empfiehlt sich, die gleichen Verbesserungen im Rahmen des Warenaustausches zwischen der Gemeinschaft und den überseeischen Ländern und Gebieten einzuführen. Es ist daher erforderlich, den Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Artikel 28 von Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 28

(1) Abweichungen von diesem Anhang können vom Rat genehmigt werden, wenn die Entwicklung von in einem Land oder Gebiet bestehenden Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfordert.

Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete unterrichten die Gemeinschaft und fügen gemäß Anmerkung 10 erstellte Unterlagen zur Begründung bei.

(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:

a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des betreffenden Landes oder Gebietes;

b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem Land oder Gebiet bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen, merklich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;

c) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in einer Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, und in denen eine Abweichung, mit der die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigt wird, die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde.

(3) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann.

Ferner wird im Falle eines weniger entwickelten Landes oder Gebietes der Antrag auf Genehmigung einer Abweichung wohlwollend geprüft, wobei folgendes besonders berücksichtigt wird:

a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Beschäftigungslage;

b) die Notwendigkeit, die Abweichung während eines bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonderen Lage des weniger entwickelten Landes und Gebietes und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.

(4) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungswaren aus benachbarten Entwicklungsländern oder am wenigsten entwickelten Ländern, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen, einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen.

(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 wird die Abweichung gewährt, wenn der in dem oder den betreffenden Land oder Ländern und Gebieten den Waren ohne Ursprungscharakter hinzugefügte Wert wenigstens 60 % des Wertes der hergestellten Ware beträgt und soweit die Abweichung keinen schweren Schaden auf einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten verursacht.

(6) Der Rat prüft auf der Grundlage eines Berichtes des Ausschusses für Ursprungsfragen so rasch wie möglich diese Anträge und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Eingang des Antrags, ein Beschluß gefasst wird.

(7) a) Die Abweichungen gelten für einen Zeitraum, der in der Regel drei Jahre beträgt; er kann jedoch auf fünf Jahre verlängert werden, um der besonderen Lage des antragstellenden Landes oder Gebietes Rechnung zu tragen.

b) In dem Abweichungsbeschluß können nach Maßgabe des Absatzes 6 Verlängerungen bis zu höchstens zwei Jahren vorgesehen werden - wobei die Gesamtdauer keinesfalls fünf Jahre überschreiten darf, ohne daß ein neuer Ratsbeschluß erforderlich ist - sofern die betreffenden Länder und Gebiete drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums nachweisen, daß sie den Bestimmungen dieses Anhangs, von denen abgewichen wird, noch nicht nachkommen können.".

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er gilt mit Wirkung vom 1. März 1985.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRANELLI

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 1.