30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/103 
 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors 
in der Slowakei 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1716) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/440/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas , Polens, Sloweniens und der Slowakei1, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas , Polens, Sloweniens und der Slowakei2, insbesondere 
auf Artikel 42, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) In der Slowakei ist es für einen Milchverarbeitungsbetrieb mit hoher Kapazität mit 
Schwierigkeiten verbunden, die einschlä gigen strukturellen Anforderungen gemäß 
Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für 
die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und 
Erzeugnissen auf Milchbasis3 am 1. Mai 2004 zu erfüllen. 
(2) Dementsprechend benötigt dieser Betrieb Zeit, um seinen M odernisierungsprozess 
abzuschließen, damit er anschließend mit den einschlägigen strukturellen 
Anforderungen gemäß der Richtlinie 92/46/EWG in vollem Einklang steht. 
(3) Der Betrieb, der sich derzeit in einem fo rtgeschrittenen Stadium der Modernisierung 
befindet, hat zuverlässige Nachweise dar über erbracht, dass er über die notwendigen 
Mittel verfügt, um die noch verbleibenden Mängel innerhalb eines angemessenen 
Zeitraums zu beseitigen; die Slowakische Lebensmittel- und Veterinärbehörde hat 
hinsichtlich des Abschlusses des Mode rnisierungsprozesses eine positive 
Stellungnahme abgegeben. 
(4) Ausführliche Angaben zu den Mängeln des slowakischen Betriebs liegen vor. 
                                                 
1 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 
2 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. 
3 ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. 
 2    (5) Um den Übergang von der in der Slowakei bestehenden Regelung auf die Regelung zu 
erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen 
Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt, sollte dem Antrag der Slowakei stattgegeben 
werden, eine Übergangsfrist  für jenen Betrieb im Rahm en einer außerordentlichen 
Maßnahme zu genehmigen. 
(6) Wegen des außergewöhnlichen Charakters di eser während der Beitrittsverhandlungen 
nicht vorgesehenen Übergangsregelung so llten nach Annahme der vorliegenden 
Entscheidung keine weiteren Anträge der Slowakei auf Übergangsmaßnahmen, die die an Milch und Milcherzeugnisse produzierend e Betriebe gestellten strukturellen 
Anforderungen betreffe n, genehmigt werden. 
(7) In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums der Modernisierung und des 
außergewöhnlichen Charakters der Übergangsmaßnahme ist die Übergangsfrist auf 
höchstens 12 Monate zu beschränken; eine anschließende Verlängerung ist 
auszuschließen. 
(8) Der Betrieb, für den die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsmaßnahmen 
gelten, sollte denselben Bestimmungen unte rliegen wie die Erzeugnisse derjenigen 
Betriebe, denen nach dem Verfahren der eins chlägigen Anhänge der Beitrittsakte eine 
Übergangsfrist zur Erfüllung der strukturellen Anforderungen eingeräumt wurde. 
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG gelten 
bis zu dem für ihn festgelegten Datum nicht für den im Anhang der vorliegenden 
Entscheidung genannten Betrieb in der Slowak ei, wobei die in Absatz 2 festgelegten 
Auflagen einzuhalten sind. 
2. Für die Erzeugnisse des Betriebs gemäß Absatz 1 gelten die folgenden 
Bestimmungen: 
– Solange für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Betrieb die 
Regelung gemäß Absatz 1 gilt, dürfen die Erzeugnisse dieses Betriebs ungeachtet des Datums der Vermarktung nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr 
gebracht oder zur Weiterverarbeitung im selben Betrieb verwendet werden; 
– die Erzeugnisse sind mit einem Genusstauglichkeitszeichen zu versehen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltli ch des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett lands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
 3    Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
 4    ANHANG  
Milch verarbeitender Betrieb, de r sich im Übergang befindet 
Sektor: Milch  
Tätigkeitsbereich der Betriebe  Nr. Veterinär-
kontroll-
nummer  Name und Anschrift des 
Betriebs  
Milch und Milcherzeugnisse  Ende der 
Übergangsfrist
1. DT 4-6-21 KOLIBA a.s Krivec 
962 05 Hrinová x 31.10.2004