ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1805/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juni 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr . 17 ( laufende Nummer 40.0170 ) mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 und 7 ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind . Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Für die Waren der Kategorie Nr . 17 ( laufende Nummer 40.0170 ) mit Ursprung in Indien ist der Plafond auf 81 000 Stück festgesetzt . Am 2 . April 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht .

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Ab 30 . Juni 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indien wiedereingeführt :

Laufende

Nummer Kategorie

( Einheiten ) KN-Code Warenbezeichnung 40.0170 17

( 1 000 Stück ) 6203 31 00

6203 32 90

6203 33 90

6203 39 19 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Juni 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 39 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1730/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung des Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr . 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4006/87 ( 1 ),

auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Protokoll Nr . 4 bestimmt in Absatz 8, daß der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß den Kriterien des Absatzes 2 festzusetzen ist .

Die Anwendung der genannten Kriterien führt zur Festsetzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführten Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Im Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 95,86 ECU/100 kg festgesetzt .

( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf Baumwolle

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- die einen Feuchtigkeitsgehalt von 14 v . H . und einen anorganischen Fremdbesatz von 3 v . H . aufweist,

- die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach Entkörnung 54 v . H . Körner und 32 v . H . Fasern der Qualität Nr . 5 ( white middling ) mit einer Länge von 28 mm ( 1-3/32mm ) zu ergeben .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 49.(2 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 27.(3 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(4 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991 .
Nr.L160/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1789/91DERKOMMISSION
vom24.Juni1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1269/91überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von200000
TonnenBrotweizenausBeständenderdeutschenInterventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom'7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2619/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich ,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
1269/91derKommission geändertdurchdieVerord­nung(EWG)Nr.1502/91(6),vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1269/91
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam30.Juli1991."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)-ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
HABl.Nr.L121vom16.5.1991,S.6. (6)ABl.Nr.L141vom5.6.1991,S.6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1751/91 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/91 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, von der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 ein Schiff, das nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht, zu streichen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff von der Liste zu streichen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird gemäß Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1991 Für die Kommission Manuel MARÍN Vizepräsident

ANHANG

Folgendes Fahrzeug wird aus der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 gestrichen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L156/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1689/91DERKOMMISSION
vom19.Juni1991
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von20000TonnenGersteausBeständenderdänischen
Interventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedänischeInterventionsstelle führtzumWiederverkauf
aufdemBinnenmarkt von20000TonnenGersteaus
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam27.Juni1991aus.
(2).DieAngebotsfrist fürdieletzteTeilausschreibung
endetam11.Juli1991.
(3)DieAngebotesindbeiderdänischenInterventions­
stellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2619/90(6),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von20000
TonnenGersteausBeständenderdänischenInterven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DirektoratetforMarkedsordningerne ,Frederiksborggade
18,DK-1360KøbenhavnK(telex:15137DK;telefax:
33926948).
Artikel3
DiedänischenInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(J)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
0ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.(jABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
15.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/55
VERORDNUNG (EWG)Nr.1661/91DERKOMMISSION
vom14.Juni1991
überdievorübergehende AussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstat­
tungenfürbestimmteMilcherzeugnisse
Esistdaherangezeigt,dieVorausfestsetzung derErstat­
tungfürdiebetreffendenErzeugnissevorübergehend
auszusetzen.DieseAussetzungbetrifftnichtdienoch
nichterledigtenAnträge,dievordem14.Juni1991
gestelltwurden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3641/90(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.876/68desRates
vom28.Juni1968überdieGrundregelnfürdieGewäh­
rungvonErstattungenbeiderAusfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen unddieKriterienfürdieFestsetzung
derErstattung(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1344/86(4),insbesondereaufArtikel5Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerMarktfürbestimmteMilcherzeugnisse istdurch
Unsicherheiten gekennzeichnet .Diegegenwärtigauf
dieseErzeugnisseanwendbareErstattungkönntezu
spekulativenVorausfestsetzungen derErstattungführen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.DieVorausfestsetzung derErstattungenbeider
AusfuhrvonErzeugnissen derKN-Codes040210,
040221,040229und040500wirdwährendderZeit
vom17.bis19.Juni1991ausgesetzt.
2.DieAussetzungnachAbsatz1giltjedochnichtfür
Lizenzanträge ,dievordem14.Juni1991gestelltwurden
unddenenabdiesemZeitpunktstattzugebenist.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABLNr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L362vom11.12.1990,S.5.
(3)ABl.Nr.L155vom3.7.1968,S.1.V)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.36.
Nr.L151/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1675/91DERKOMMISSION
vom14.Juni1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürGetreide,Mehle,Grobgrießund
FeingrießvonWeizenoderRoggen
dazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonGetreide,Mehl,
GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1621/91derKommission (J)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1621/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überwelchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75genanntenErzeugnisseimursprünglichen
Zustand,dieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.1621/91festgesetztsind,werdengemäßdemAnhang
zudieserVerordnungfürdiedortangegebenenErzeug­
nisseabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
V)ABl.Nr.L149vom14.6.1991,S.61.

15.6.91 Nr.L151/81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Juni1991zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürGetreide,Mehle,GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggen
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag
07099060000
07129019000 — —
10011010000 — —
10011090000 04 25,00
06 30,00
02 20,00
10019091000 — —
10019099000 04 25,00
05 24,00
06 30,00
07 28,00
02 20,00
10020000000 03 25,00
05 24,00
02 20,00
10030010000 — —
10030090000 04 25,00
06 30,00
02 20,00
10040010000 — —
10040090000 — —
10051090000 — —
10059000000 03 65,00
02 0
10070090000 — —
10082000000 — —
11010000100 01 119,00
11010000130 01 105,00
11010000150 Ol 97,00
11010000170 01. 90,00
11010000180 01 80,00
11010000190 — —
11010000900 — —
11021000600 01 119,00
11021000900 — —
11031110100 01 150,00
11031110200 01 150,00
11031110500 01 0
11031110900 01 0
11031190100 01 119,00
11031190900 — —

Nr.L151/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.6.91
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen :
01alleDrittländer ,
02andereDrittländer,
03dieSchweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ,
04dieSchweiz,Österreich,Liechtenstein ,CeutaundMelilla,
05ZoneIIb),
06Sowjetunion ,
07Korea.
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77derKommission (ABl.
Nr.L134vom28.5.1977,S.53),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3049/89
(ABl.Nr.L292vom11.10.1989,S.10),bestimmtsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/91 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/91 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zwei Schiffe, die den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen, zuzufügen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Fahrzeuge, die der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zugefügt werden, ersetzen die Schiffe, die von derselben Liste gestrichen wurden durch die Verordnungen (EWG) Nr. 359/91 (5) und (EWG) Nr. 2900/90 (6) der Kommission. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe der Liste zuzufügen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1991 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission

ANHANG

Folgende Fahrzeuge werden der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/91 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1991 zur Abweichung von den Verordnungen zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation für die Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1988/89 hinsichtlich der Folgen einer Überschreitung der der Zahlung des Mindestpreises durch die Brennerei gesetzten Frist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Verordnungen der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen betreffend die vorbeugende Destillation in den Wirtschaftsjahren 1982/83 bis 1988/89 muß der Mindestankaufspreis dem Winzer innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt werden und hat ihre Nichteinhaltung den Verlust der gesamten Destillationsbeihilfe zur Folge.

Es sollten für den Anwendungszeitraum dieser Verordnungen die Folgen festgelegt werden, die eine verspätete Zahlung des Mindestpreises durch die Brennerei an den den Wein liefernden Erzeuger unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der einschlägigen Rechtsvorschriften hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wird die Frist für die Zahlung des Mindestankaufspreises für Tafelwein im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (3) und Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 während der Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1988/89 von der Brennerei überschritten, werden die geleisteten Beträge von der Interventionsstelle einbehalten.

Im Falle der bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch unerledigten Anträge verlangt die Interventionsstelle jedoch eine Erstattung von nur 20 % des der Beihilfe entsprechenden Betrages, wenn die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
12.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1576/91DERKOMMISSION
vom11.Juni1991
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von20000TonnenGersteausBeständendergriechischen
Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sionf5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
2619/90(6),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von20000
TonnenGersteausBeständendergriechischenInterven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegriechischenInterventionsstelle führtzumWieder­
verkaufaufdemBinnenmarkt von20000TonnenGerste
ausihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam21.Juni1991aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam30.August1991.
(3)DieAngebotesindbeidergriechischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :
YDAGEP,Ministeredefagriculture,
Directionmarcheinterieur,
241,Acharnonstraße ,
GR-10446Athen
(Telex:221735YDAGGR).
Artikel3
DiegriechischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23,
(3)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
0ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
6ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.