VERORDNUNG (EWG) Nr. 1013/81 DES RATES vom 17. Februar 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich sowie über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 1/80, Nr. 2/80 und Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung seiner Anlagen in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich (1) zu genehmigen. Die geplante Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich "gemeinschaftliches Versandverfahren". Darin wird empfohlen, die infolge des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderungen des Abkommens vorzunehmen.

(1) ABl. Nr. L 188 vom 19.7.1975, S. 1.

Artikel 16 des am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2) ermächtigt im übrigen den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, gewisse Änderungen des Abkommens sowie seiner Anlagen zu beschließen.

(2) ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 87.

Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, das Abkommen vom 30. November 1972 und seine Anlagen zu ändern, um insbesondere den technischen Anpassungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren infolge des Beitritts Griechenlands Rechnung zu tragen und um den griechischen Wortlaut des Abkommens gleichermassen verbindlich zu machen.

Der Gemischte Ausschuß hat ferner insbesondere beschlossen, die Möglichkeit vorzusehen, daß die gemeinschaftlichen Versandpapiere mit modernen Reproduktionsverfahren hergestellt und ausgefuellt werden ; gleichzeitig sollen die gegenwärtig für Beförderungen im Eisenbahnverkehr vorgesehenen Vereinfachungen auch für Beförderungen mit Großbehältern ausgedehnt werden.

Im übrigen hat der Gemischte Ausschuß besondere Bestimmungen vorgesehen, die es ermöglichen, zwischen Waren, die die Eigenschaft von Gemeinschaftswaren in der Neunergemeinschaft erworben haben und Waren, die diese Eigenschaft in Griechenland erworben haben, zu unterscheiden, solange die Zölle und sonstigen Abgaben im innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht abgeschafft sind.

Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. 1/80 und Nr. 2/80 vom 18. September 1980 und des Beschlusses Nr. 3/80 vom 24. November 1980 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung der genannte Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist als Anhang I beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Beschlüsse Nr. 1/80, Nr. 2/80 und Nr. 3/80 des Gemichten Ausschusses EWG-Österreich - gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung seiner Anlagen finden in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut dieser Beschlüsse ist als Anhang II, III bzw. IV beigefügt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. van der MEI