ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 14. Dezember 1994

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern

(94/941/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission(),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Fischereierzeugnisse sind im Verzeichnis der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrags aufgeführt. Mit der Richtlinie 91/493/EWG() sind Gesundheitsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung erlassen worden.

Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern unterliegt den Bestimmungen von Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG, in dem unter anderem die Erstellung von Verzeichnissen der zugelassenen Betriebe und von Mustern für Gesundheitsbescheinigungen vorgesehen ist.

Solange nicht die gemeinschaftlichen Entscheidungen erlassen worden sind, mit denen die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für jedes Drittland festgelegt werden, müssen die Mitgliedstaaten auf diese Einfuhren gemäß Artikel 11 Absatz 7 der genannten Richtlinie Bedingungen anwenden, die den für die gemeinschaftliche Erzeugung geltenden Bedingungen zumindest gleichwertig sind.

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 91/493/EWG wurde durch die Entscheidung 93/185/EWG der Kommission vom 15. März 1993 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Erteilung von Bescheinigungen für Fischereierzeugnisse aus Drittländern zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung der Richtlinie 91/493/EWG des Rates() ein vorläufiges Muster der Gesundheitsbescheinigung festgelegt. Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1994. Um Störungen bei der Einfuhr aus Drittländern zu vermeiden, ist es daher wichtig, diese vorläufige Gesundheitsbescheinigung beizubehalten, bis die vorläufigen Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe erstellt sind.

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/493/EWG muß jede Änderung an den Verzeichnissen der zugelassenen Betriebe der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Es sollte vorgeschrieben werden, daß diese Verzeichnisse sowie die Verzeichnisse gemäß Artikel 11 Absatz 4 der genannten Richtlinie alle zwei Monate auf den neuesten Stand zu bringen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten erhalten die geltenden Bedingungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen sowie das Muster der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 93/185/EWG bis zum 1. März 1995 aufrecht.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 91/493/EWG sind die Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe und gegebenenfalls der zugelassenen Fabrikschiffe, für die gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der genannten Richtlinie eine Entscheidung zu treffen ist, alle zwei Monate zu aktualisieren.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

() ABl. Nr. C 208 vom 28. 7. 1994, S. 9.

() ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, S. 13.

() ABl. Nr. C 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

() ABl. Nr. C 79 vom 1. 4. 1993, S. 80.