ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/471/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die britische Regierung am 12. Februar 1988 folgende Bestimmungen mitgeteilt:

- Hill Livestock (Compensatory Allowances) (Amendment) Regulations 1987,

- Hill Livestock (Compensatory Allowances) (Amendment) Regulations (Nothern Ireland) 1987.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die Bestimmungen zur Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 im Vereinigten Königreich weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen zur Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 im Vereinigten Königreich erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Bestimmungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1988

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der deutsche Textz ist verbindlich)

(88/443/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag bezueglich der Arbeitsmarktregion Saarbrücken (Saarland) gestellt.

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet der Arbeitsmarktregion Saarbrücken (Saarland) in der Bundesrepublik Deutschland erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juni 1988

über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen

(88/389/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 22. Juni 1988 die Richtlinie 88/388/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (1) erlassen.

Es hat sich gezeigt, daß die Ermittlung von Angaben über die Ausgangsstoffe und die sonstigen Stoffe, die bei der Herstellung von Aromen verwendet werden, wünschenswert ist, um sämtliche Fragen in Verbindung mit den Aromen und den Ausgangsstoffen für ihre Herstellung zu untersuchen und festzustellen, welche Maßnahmen sich daraus auf Gemeinschaftsebene ergeben.

Eine Ermittlung der genannten Angaben kann mit der Erstellung eines Verzeichnisses der betreffenden Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe durch die Kommission erleichtert werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Binnen 24 Monaten nach Erlaß dieses Beschlusses erstellt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis

- der Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen bestehen;

- der Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind, bestehen;

- der Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen wurden;

- der durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der Lebensmittel und der üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräuter und Gewürze;

- der durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffe, die üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind;

- der anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich genannten durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe;

- der für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen verwendeten Ausgangsstoffe sowie der Reaktionsbedingungen für ihre Bereitung.

(2) Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Aktualisierung des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses vor.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(88/451/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Republik Österreich hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) ihre Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ändern oder zurückzunehmen, für das die Gemeinschaft Hauptlieferant Österreichs ist.Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit der Republik Österreich aufgenommen und mit diesem Land ein zufriedenstellendes Abkommen erzielt . Dieses Abkommen ist somit zu genehmigen -BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Basilicata) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/263/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Beschluß Nr. 404 der Regierung Basilicata vom 20. Oktober 1987 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der obengenannten Bestimmungen mit der Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 23. November 1987 mitgeteilten Bestimmungen des Beschlusses Nr. 404 der Region Basilicata vom 20. Oktober 1987 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 der Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1988

zur Änderung der Entscheidung 87/429/EWG der Kommission zur Ermächtigung Portugals, für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einzuführen

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/239/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 303 dritter Absatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 303 dritter Absatz der Beitrittsakte kann Portugal aufgrund der Entscheidung 87/429/EWG der Kommission (3) zwischen dem 1. Juli 1987 und dem 30. Juni 1988 bestimmte Mengen Rohzucker mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einführen. Diese Ermächtigung, die durch die Entscheidung 87/568/EWG der Kommission (4) geändert wurde, bezieht sich auf eine Menge von 122 000 Tonnen Weißzucker. Bei einer Überprüfung der vorläufigen Bilanz, die der Entscheidung zugrunde lag, hat sich gezeigt, daß die darin festgelegte Menge wegen Änderungen, die sich bei den zur Versorgung Portugals mit Rohzucker aus der Gemeinschaft verfügbaren Mengen ergeben haben, endgültig auf 142 000 Tonnen zu erhöhen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 87/429/EWG wird die Mengenangabe »122 000 Tonnen Weißzucker" durch die Mengenangabe »142 000 Tonnen Weißzucker" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 15. 8. 1987, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 38.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 1988

zur Ermächtigung der italienischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Reißverschlüssen mit Zähnen aus unedlen Metallen und Teilen davon mit Ursprung in Taiwan einzuführen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/211/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 (2) hat die Kommission eine Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Reißverschlüssen mit Ursprung in Taiwan nach Italien innerhalb gewisser Hoechstmengen eingeführt.

Für diese Waren bestehen zwischen Italien und den übrigen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Einfuhrregelungen. Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen.

Um diese Verkehrsverlagerungen rasch aufzudecken, stellte die italienische Regierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Genehmigung einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung der aus Taiwan eingeführten Waren, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

Die Kommission prüfte, ob die fraglichen Einfuhren für innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Prüfung zeigt, daß Verkehrsverlagerungen in der Vergangenheit aufgetreten sind und in Zukunft aufzutreten drohen, daß damit die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 in Frage gestellt und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Wirtschaftszweigs, die in der genannten Verordnung dargelegt worden sind, verschärft oder andauern werden.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Italien zu ermächtigen, eine innergemeinschaftliche Überwachung der aus Taiwan eingeführten Waren, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bis zum 31. Dezember 1988 eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Taiwan einzuführen:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 9607 19 00 9607 20 91 // Reißverschlüsse mit Zähnen aus unedlen Metallen und Teile davon // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S. 11.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/201/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat der Kommission mit Dokument vom 3. September 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rücksänden der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Spanien vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Spanien setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/170/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die französische Regierung das Rundschreiben DERF/SDDR/C. 87/Nr. 3005 vom 7. April 1987 über die Nutzung der Haushaltslinie 61.80.62 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob die in Frankreich geltenden Vorschriften zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, mit Ausnahme anderer Investitionen für individuell genutzte Weiden als Wasserstellen, unmittelbare Zugangswege zu Weiden und Alpen und Viehunterständen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich geltenden Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (Titel III) erfuellen unter Berücksichtigung des Rundschreibens DERF/SDDR/C. 87/Nr. 3005 vom 7. April 1987 betreffend die Beihilfen zu den kollektiven Investitionen in Berggebieten und benachteiligten Gebieten weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme, mit Ausnahme anderer Investitionen für individuell genutzte Weiden als Wasserstellen, unmittelbare Zugangswege zu Weiden und Alpen und Viehunterständen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1987

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/21/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/776/EWG (2), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (3), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder (4) sind, stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Unterposition 0803 00 10 der Kombinierten Nomenklatur einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Mit der Entscheidung 87/106/EWG der Kommission (5) wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1987 verlängert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1988 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG, geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG, wird bis zum 31. Dezember 1988 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19.

(4) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, Vereinigte Staaten von Amerika, Guatemala, Nicaragua, Panama, Phillippinen, Dominikanische Republik, Venezuela, Honduras, Haiti, Mexiko.

(5) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 19.
27.1.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L22/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom21.Dezember1987
überdenAbschlußdesProtokollsüberdiefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik
Algerien
(88/30/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel238,
aufEmpfehlungderKommission,
nachZustimmungdesEuropäischenParlaments(*),
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasProtokollüber
diefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokrati­
schenVolksrepublik Algerienzugenehmigen—DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel21des
ProtokollsvorgeseheneNotifizierungvor(2).
Artikel3
DieserBeschlußtrittamTagnachseinerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1987.BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollüberdiefinanzielleundtechnischeZusam­
menarbeitzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderDemokratischen Volksrepublik Algerienwird
imNamenderGemeinschaft genehmigt.ImNamendesRates
DerPräsident
B.HAARDER
(2)DerZeitpunktdesInkrafttretensdesProtokollswirdimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung des
Generalsekretariats desRatesveröffentlicht .i1)Zustimmungvom16.Dezember1987(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).