20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom26.Juli1976
überdieVorbereitungderStaatshaushalte desJahres1977
(76/646/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten verfolgenihreWirtschaftspolitik ent­
sprechenddenOrientierungen überdieVorbereitungder
Staatshaushalte desJahres1977,dieimAnhangdieser
Entscheidungdargelegtsind.
Artikel2
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam26.Juli1976.
ImNamendesRatesgestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung74/120/EWGdesRates
vom18.Februar1974zurErreichungeineshohenGrades
anKonvergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (*),insbeson­
dereaufdieArtikel1und3,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderAnalysederWirt­
schaftslageinderMitteilungderKommissionandenRat
vom23.Juni1976übereinstimmt ,diesichinsbesondere
mitderVorbereitungderStaatshaushalte desJahres1977
beschäftigt-DerPräsident
W.F.DUISENBERG
16. (')ABl.Nr.L63vom5.3.1974,S.

Nr.L229/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
ANHANG
DIEWIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN
1.DieallgemeinenLeitlinien
1.1.DieMitgliedsländer unddieGemeinschaftstehenvorgroßenwirtschaftspolitischen Problemen :
—dieDauerhaftigkeit desWirtschaftsaufschwungs istnochnichtgesichert;
—dieBeschäftigungsaussichten verbessernsichnurlangsam;
—dieInflationsrate istnachwievorzuhoch;
—esbestehtdieGefahr,daßsichdieübermäßigenDivergenzenzwischendenLändernver­
festigen.
DieklassischenInstrumentederGlobalsteuerung alleinreichennichtaus,umdieseProblemezu
lösenunddenZusammenhalt derGemeinschaft zustärken.Esistaußerdemnotwendig :
—dieEinkommensansprüche dengesamtwirtschaftlichen undstrukturellenErfordernissenan­
zupassen;
—dieWirtschaftspolitik aufgemeinsamfestgelegtemittelfristigeZieleauszurichten ;
—inAbhängigkeitvondiesenZielsetzungendiekonjunkturpolitischen Maßnahmen ,innerhalb
derGemeinschaft engzukoordinieren ;
—einegeeigneteStruktur-undRegionalförderung zubetreiben.
1.2.UmdasderzeitigeTempodesWirtschaftswachstums inderGemeinschaftdauerhaftzusichern
undsomitdieAussichtenaufeineWiederherstellung derVollbeschäftigung imJahre1980zuver­
bessern,hatdieKommissionkürzlicheineStrategievorgeschlagen ,diedieFestsetzungquantita­
tiverZielefürdieGemeinschaft alsGanzesbeinhaltet;dabeihandeltessichumdieVerwirk­
lichungeinerdurchschnittlichen Wachstumsrate desrealenBruttoinlandsprodukts vonjährlich
4V2bis5%bis1980unddieAbschwächung desVerbraucherpreisanstiegs ,sodaßdie
durchschnittliche Preissteigerungsrate amEndedesZeitraumshöchstens4bis5%beträgt.Die
FestsetzungvonZwischenzielen imZeitablaufundnachLändernkönntezurVerstetigungder
konjunkturellen EntwicklungundzurOrientierungderVerhaltensweisen derWirtschaftssubjekte
beitragen.
1.3.Dievorübergehend angewandtenMaßnahmenzurNachfragebelebung werdensichvomzweiten
Halbjahr1976abinihrerWirkungabschwächenundzusammenmitden„built-instabilisers"
wahrscheinlich zurnotwendigenDämpfungderKonjunkturentwicklung führen.Imübrigenwer­
densichdieineinigenLänderngetroffenenwährungspolitischen MaßnahmenzurBewältigung
deraußenwirtschaftlichen Störungenwahrscheinlich ingleicherRichtungauswirkenundinsbe­
sonderedieDivergenzenderPreisentwicklung zwischendenLändernverringernhelfen.
1.4.Nach1976erfordertdieVerwirklichung desvorrangigenZielsderRückkehrzueinemausrei­
chendenWirtschaftswachstum beiStabilitäteineinsgesamtzurückhaltende Ausrichtungder
Wirtschaftspolitik .DafürmüssenmöglichstgleichzeitigalleverfügbarenInstrumenteeingesetzt
werden.Diegeld-,kredit-undhaushaltspolitischen InstrumentesolltenweiterhindenGesamt­
rahmenschaffen,umdenPreis-undKostendruckzuverringern.DieFestsetzungvonGrenzenfür
dieLiquiditätsausweitung müßtediejährlichfestgelegtenLeitlinienfürdieEntwicklungder
Haushaltssalden ergänzen.EinandererwesentlicherBestandteildiesesInstrumentariums ,und
zwarentsprechendderbesonderenLagedereinzelnenMitgliedstaaten ,wirdeinegeeigneteEin­
kommenspolitik sein,dieaufeineMäßigungderPreis-undKostenentwicklung abzielt.Füreinen
ausreichendschnellenAbbauderArbeitslosigkeit istesnotwendig,daßsichdieStrukturderGe­
samtnachfrage zugunstenderAnlageinvestitionen undineinigenMitgliedstaaten zugunstender
Ausfuhrenverschiebt;dieWirtschaftspolitik solltesoausgerichtetsein,daßsiediesenProzeßför­
dert.
1.5.DieKornmissionhatkürzlichVorschlägezurWiederherstellung derVollbeschäftigung undder
StabilitätinderGemeinschaftvorgelegt.Gleichwohlerinnertsiehierdaran,daßesaufdemGebiet
derEinkommens -undVermögenspolitik angezeigtwäre,

20.8.76 Nr.L229/3 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—daßderStaatunddieübrigenGebietskörperschaften einezurückhaltende Haushaltsgebarung
andenTaglegen,einegerechteSteuerpolitikverfolgenundaufdieEinhaltungderWettbe­
werbsregeln,insbesonderebeiUnternehmenszusammenschlüssen ,achten;
—daßdieArbeitnehmersichandengemeinsamenBemühungenumeineVerringerungderPro­
duktionskosten beteiligen,indemsievorallemdieEntwicklungderNominallöhnestärker
nachdenrealengesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten;
—r-daßderAnstiegderNicht-Lohneinkommen gleichermaßen gemäßigtwird;
—daßsichdieUnternehmeneinerstrengenPreisdisziplinunterwerfen ;
—daßdieRegierungenunddieSozialpartnergeeigneteMaßnahmenergreifen,umdieVermö­
gensbildungderArbeitnehmerundderenBeteiligunganUnternehmensentscheidungen zu
fördern.
1.6.AufdemGebietderHaushaltspolitik legtdieKommissionnachstehendgemäßArtikel3derEnt­
scheidung74/120/EWGdieOrientierungsdaten fürdieStaatshaushalte für1977vor.Sieunter­
streichtandererseits,daßdieGeld-undKreditpolitikzurInflationsbekämpfung beitragenmuß,
indemsiefüreinenichtinflationäre Finanzierungdeswirtschaftlichen AufschwungsSorgeträgt.
Dazuistesnotwendig,dasinmehrerenLändernbisherallzuschnelleWachstumderGeldversor­
gungzubremsen,undzwarvorallemindenjenigenLändern,indeneneineVerbesserungderZah­
lungsbilanzerforderlichist.DieseAktionsollteineinemgemeinschaftlichen Rahmenerfolgen.Die
inländischewieausländischeErsparnisbildung solltewirksameraufdieFinanzierungderInvesti­
tionenausgerichtetwerden.
1.7.DieVerminderung desinmehrerenMitgliedsländern festzustellenden inländischenKaufkraft­
schwundesundeinebessereEntwicklungderZahlungsbilanzen derDefizitländerwerdenzueiner
größerenStabilitätderDevisenmärkte beitragen.EinegeordneteEntwicklungimWährungsbe­
reicherfordertallerdingsaucheinegrößereKonvergenzderGeld-undKreditpolitikderMitglieds­
länder.IndenjenigenLändern,indenendieUngleichgewichte amausgeprägtesten sind,sollten
deshalbdieZinssätzeaufrelativhohemNiveaugehaltenwerden.
2.DieLeitlinienfürdieHaushaltspolitik
2.1.DieKonjunkturaussichten fürdaszweiteHalbjahr1976unddasJahr1977erforderneinevor­
sichtigeFinanzpolitik .
Für1976habendieRegierungendiegeeignetenMaßnahmengetroffen,umdiestimulierenden
WirkungenderöffentlichenHaushaltezudämpfen,indemsieversuchen,ihrNettofinanzierungs­
defizitimVerhältniszumBruttoinlandsprodukt indenmeistenFällenabzubauenoderaberwe­
nigstenszustabilisieren .DieseLiniemüßteinderzweitenHälftedesJahresvorallemvondenMit­
gliedsländernmitZahlungsbilanzschwierigkeiten festbeibehaltenwerden.
DiesePolitikeinerallmählichenReduzierungderHaushaltsdefizite sollte1977weitergeführt
werden.SieistinderTatdieGrundlagefürdieWiederherstellung dergroßenGleichgewichteauf
mittlereSicht,auchwennsieeinegleichzeitigeAktioninderEinkommenspolitik notwendig
macht.Angesichtsdersichdannabzeichnenden ErfordernissemüßtederrelativeAbbauderDefi­
zitenichtnurüberschnellerwachsendeSteuereinnahmen ,wieesbereits1976derFallwar,son­
dernvorallemübereineangemesseneEinschränkungderöffentlichenAusgabenerreichtwerden.
VersagtdieseStrategie,dannistdamitzurechnen,daßdieBegrenzungderfiskalischenundpara­
fiskalischenBelastung,diefürdiekommendenJahreallgemeinalsnotwendigangesehenwird,sich
alsIllusionerweisenwird.EinsolchesVorgehenwürdeimübrigendasRisikoverkleinern,daßdie
zugroßenHaushaltsdefizite nurmiteinerübermäßigenLiquiditätsausweitung ,diezusammenmit
derEntwicklungdernotwendigenKreditefürdenAnstiegderInvestitionstätigkeit Gefahrenfür
dasmonetäreGleichgewichtderWirtschafthervorrufenwürde,finanziertwerdenkönnen.
DieseallgemeinenLeitlinienschließennichtausundkönnenessogargegebenenfallserforderlich
machen,daßbegrenzteMaßnahmenergriffenundpunktuelleSteuererleichterungen durchgeführt
werden,undzwarindemMaße,wiesiezurMäßigungderKostenundPreiseoderzurWiederbele­
bungderprivatenInvestitioneninLändern,wodiesesichweiterhinzögerndmanifestiert,beitra­
genkönnten.

Nr.L229/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
Dänemark
2.2.Derkonjunkturelle AufschwungdürfteauchimzweitenHalbjahr1976aufGrundeinerverstärk­
tenNachfragenachInvestitionsgütern sowieeinerweiterenBelebungderAuslandsnachfrage -
trotzeinesniedrigerenNiveausdesprivatenVerbrauchsgegenüberdemindenerstenMonatendes
Jahreserreichtenaußerordentlich hohenStand-anhalten.DiePerspektivenfür1977lassen
hauptsächlichaufGrundeinerwenigerstarkenZunahmederInlandsnachfrage einegewisseVer­
langsamungdesWachstumserwarten.ÜberdengesamtenZeitraumwirdmiteinerallmählichen
Verminderung derArbeitslosigkeit undweiterenFortschrittenbeiderMäßigungderPreis-und
Kostenentwicklung gerechnet.Demgegenüber dürftedasDefizitderLeistungsbilanz sowohl1976
alsauch1977dasNiveauvon1975beträchtlichüberschreitenundtrotzeinergewissenTendenz
zurVerringerungabdemzweitenHalbjahr1976weiterhineinbesorgniserregendes Ausmaßauf­
weisen.
DieWirtschaftspolitik müßtebisEnde1977dieZielsetzungderVerbesserungderLeistungsbilanz
undderweiterenAbschwächung derPreisentwicklung sowiederBeschäftigungslage verfolgen.
DieserfordertinsbesondereeineEinkommenspolitik ,dieimRahmendesMöglichenaufeine
Verminderung desEinkommensanstiegs hinwirkt,sowieeineFinanzpolitik ,dieunterBerücksich­
tigungdermakroökonomischen Erfordernisse sostriktwiemöglichausgerichtetist.Dasimpli­
ziert,daßjedenfallskeinebedeutendeErhöhungderSteuerbelastung ,sondernvielmehreinerigo­
roseBegrenzungdesAusgabenanstiegs angestrebtwerdensollte.UnterdiesenBedingungen
könntedasNettofinanzierungsdefizit fürdenHaushaltdesZentralstaats ,das1976/1977noch
etwasansteigenundfast5%desBruttoinlandsprodukts erreichendürfte,imHaushaltsjahr
1977/1978inetwaaufdemgleichenabsolutenNiveaugehaltenwerdenundeinegewisserelative
Verbesserungaufweisen .Imübrigenerscheintesangezeigt,imLaufedieserbeidenHaushaltsjahre
dieErhöhungdesAnteilsdernichtmonetären FinanzierungdesHaushaltsdefizits anzustreben .
Deutschland
2.3.Diekonjunkturellen Aufschwungkräfte habensichindenletztenMonatenweitergefestigt.Auch
wennsichimzweitenHalbjahr1976mitdemAuslaufenderdirektenWirkungenderKonjunktur­
förderungsprogramme dasWachstumstempo etwasverlangsamt,dürftedieWirtschaftstätigkeit
nochkräftigzunehmen.Esistzuerwarten,daßsichderAufschwungimJahre1977fortsetzt,so
daßüberdengesamtenZeitraumeinesukzessiveAbnahmederArbeitslosigkeit zuerwartenist.
DieWirtschaftspolitik müßteimHinblickaufdasangestrebteWachstumunddieVerminderung
derArbeitslosigkeit füreineweitereDämpfungderPreis-undKostenentwicklung undfüreine
ausreichendeInvestitionstätigkeit sorgen.Dieserfordertnebeneinerzurückhaltenden Preispolitik
derUnternehmenundeinerentsprechenden Einkommensentwicklung einemonetärePolitik,wel­
cheaufdieBegrenzungderPreiserhöhungsspielräume abzielt,sowieeineFinanzpolitik ,dieinsbe­
sonderedieEinschränkung desAusgabenzuwachses anstrebt,umschrittweisezumAbbauderho­
henHaushaltsdefizite beizutragen .IndieserLiniezeichnetsichbereits1976derBeginneinerre­
striktivenAusgabenpolitik beidenGebietskörperschaften undinsbesonderebeimBundab,von
dessenHaushaltzuJahresbeginnnochzusätzlichekonjunkturstützende Wirkungendurchdie
Abwicklungkonjunktureller Sondermaßnahmen ausgingen.DennochdürftedasDefizitderGe­
bietskörperschaften imJahre1976trotzwiederreichlicherfließendenSteuereinnahmen nuretwas
niedrigeralsimVorjahrausfallen.FürdenZentralstaatalleindürfteesetwasunterdemimJahre
1975erreichtenBetragvon55Mrd.DMliegenundca.4,5%desBruttoinlandsprodukts ausma­
chen.BeiEinhaltungdergeplantenzurückhaltenden Ausgabenpolitik dürfteletzteresimJahre
1977aufGrundderhauptsächlichkonjunkturbedingten ZunahmederEinnahmen-auchohne
EinrechnungdergeplantenMehrwertsteuererhöhung -weiterzurückgehen .Demgegenüber
zeichnetsichfürdenBereichderSozialversicherung ehereineErhöhungdesDefizitsab.Hiersollte
insbesonderederbereitseingeleiteteWegzurKosteneinsparung weiterverfolgtwerden.

20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/5
Frankreich
2.4.DieKonjunkturwirdinderzweitenHälftediesesJahresundimkommendenJahrweiterhinkräf­
tigeImpulsevonderInlandsnachfrage-vorallemdemprivatenVerbrauch-undvomExporter­
halten.DieArbeitslosigkeit gehtjedochnurlangsamzurück.EsbestehtweiterhindieGefahrkräf­
tigsteigenderPreise,währenddieLeistungsbilanz eineaufsteigendeTendenzzeigt.
Nachdemumfangreichen Konjunkturprogramm von1975istdieHaushaltspolitik 1976wieder
zudenfrüherangewandtenstrengerenGrundsätzenzurückgekehrt .DerHaushaltderZentralre­
gierung,derzwarnachderRegierungsvorlage inEinnahmenundAusgabenausgeglichenwar,und
soauchvomParlamentverabschiedetwordenist,wirdabertrotzdemwahrscheinlich imVollzug
einnocherheblichesDefizitvonetwa15Mrd.ffrsaufweisen,weildasimSeptember1975be­
schlosseneKonjunkturprogramm ,insbesonderediedarinenthaltenenInvestitionsbeihilfen und
einTeilder1975beschlossenenbesondereninvestivenAusgaben,nochbisindasJahr1976hin­
einwirkt.
HauptzielderWirtschaftspolitik imkommendenJahrwirdesseinmüssen,denPreis-undKosten-
anstiegentscheidendzudämpfen,undzwarsowohlüberdirektaufdieEinkommenwirkende
MaßnahmenalsauchübereinestrikteGeld-undHaushaltspolitik .AufdemGebietderHaus­
haltsgebarung erscheintesangezeigt,denAnstiegderAusgabendesZentralstaatswiederanden
RhythmusdesZuwachsesdesBruttoinlandsprodukts zurückzuführen ,umderInlandsnachfrage ,
diebereitskräftiggenugist,nichtzustarkeImpulsezugeben.SowiesichdieEinnahmengegen­
wärtigentwickeln,wirdsichnurumdiesenPreiseinechtesGleichgewichtderStaatsfinanzen er­
reichenlassen,ohne1977dieSteuernfühlbarerhöhenzumüssen,dienurdemPreis-undKosten-
auftriebneueNahrunggebenwürden.UnterdiesenUmständenkönntederHaushaltsvollzug fast
ausgeglichensein.DieFinanzierungderSozialversicherung könntesichverschlechternundAus­
gleichsmaßnahmen erforderlichmachen.
Irland
2.5.DerAufschwungimzweitenHalbjahr1976wirdsichimLaufedeskommendenJahresallmählich
festigen;derPreisauftriebdürftesichhingegenerstinderzweitenHälftedesJahresverlangsamen .
DieArbeitslosigkeit wirdaufeinemhohenStandfortbestehen .FürdasganzeJahr1977wirdsich
dieZahlungsbilanz trotzschnellersteigenderAusfuhrengegenüber1976nurwenigerholen.
DerVollzugdesHaushaltsdesZentralstaates1976dürftezueinemNettofinanzierungssaldo füh­
ren,dernurwenigunterdenursprünglichveranschlagten 679MillionenPfundliegenwird.Die
leichteVerbesserung solldurchMehreinnahmen erreichtwerden,dieüberdieerwartetenMehr­
ausgabenhinausgehen .
DieHaushaltspolitik mußauchfür1977wiederdasZielhaben,denNettofinanzierungsbedarf der
Zentralregierung imVerhältniszumBruttosozialprodukt zuverringern,wieesdieEntscheidung
76/323/EWGdesRatesvom15.März1976überwirtschaftspolitische AuflagenfürIrland(1)
vorsieht.InVerbindungmiteinerangemessenenEinkomrriens -undPreispolitikkanndiesesZiel
dadurcherreichtwerden,daßdieBesoldungsausgaben unddieSozialleistungen nurinengen
Grenzenwachsen,daßanderelaufendeAusgabenarten strengüberwachtwerdenunddaßmögli­
cherweisedieGesamtsteuerbelastung leichterhöhtwird.ImübrigensolltediemonetäreFinanzie­
rungdesDefizitsdesStaateseingeschränktwerden.
i1)ABl.Nr.L77vom24.3.1976,S.15.

Nr.L229/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
Italien
2.6.AufdieKonjunkturabschwächung ,diefürdiezweiteHälftediesesJahreserwartetwird,dürfteim
LaufedeskommendenJahreswiedereinAufschwungfolgen;diePreisauftriebstendenzen unddie
EntwicklungderLeistungsbilanz bleibenweiterhinbesorgniserregend .
DieHaushaltspolitik steuerte,hervorgerufendurchdieZahlungsbilanzentwicklung ,1976wieder
einenhärterenKurs.DadieEinnahmenbesondersstarkgestiegensind,dürftederHaushaltmitei­
nemNettofinanzierungsdefizit von9600Mrd.LireundderStaatinsgesamtnachdem„korrigier­
ten"KonzeptmiteinemNettofinanzierungsdefizit von13800Mrd.LireentsprechendderEnt­
scheidung76/324/EWGdesRatesvom15.März1976überwirtschaftspolitische Auflagenfürdie
ItalienischeRepublik(*)auskommen .DieseSummebedeutetetwaswenigerals10%desBrutto­
inlandsprodukts gegenüber12%1975.DieserFortschrittaufdemWegzüeinerausgeglicheneren
Finanzpolitikerfordertjedochnichtnur,daßderAusgabenanstieg insgesamtnichtüberdener­
wartetenUmfanghinausgeht,sondernauch,daßdieSteuereingänge keineVerzögerungen erlei­
den.EinErfolgwirdalsonureintreten,wenndieRegierungalleihrzuGebotestehendenMittel
einsetzt,umdiesebeidenZielezuerreichen.UmsowachsamermußdieRegierungseingegenüber
Überschreitungen desNettofinanzierungsbedarfs desStaates,dienurdurcheineAufblähungdes
Geldvolumens finanziertwerdenkönnten.
Für1977mußentschiedeneinAbbauderPreis-undKostensteigerungsraten betriebenwerden,um
derTendenzeinererneutenVerschlechterung derZahlungsbilanz entgegenzuwirken .Ohneeine
durchgreifende MäßigunginderEinkommensentwicklung undeineHaushaltspolitik ,dieaufeine
DämpfungderInlandsnachfrage ausgerichtetistundeinenneuerlichenrelativenRückgangdes
Nettofinanzierungsdefizits desSchatzamtesimVergleichzumBruttoinlandsprodukt anstrebt,
werdendieseZieleabernichtzuerreichensein.Diesimpliziert,daßdievorgeseheneVerlangsa­
mungimRhythmusderZunahmederSteuerndurchwirksameMaßnahmenzurVerminderung
derSteuerfluchtsoweitwiemöglichabgeschwächtwird.AndererseitsmußderAusgabenanstieg
erheblichunterdernominalenZuwachsratedesBruttoinlandsprodukts gehaltenwerden,voral­
lemumdenPreis,daßbestimmteBelastungenneuüberprüftwerden.Parallelhierzumußversucht
werden,denaufmonetäremWegefinanziertenTeildesNettofinanzierungsdefizits desStaateser­
neutzuverringern .
Niederlande
2.7.WegendesraschenAnstiegsderAuslandsnachfrage dürftedieProduktioninderzweitenHälfte
diesesJahresundimnächstenJahrfastsoschnellwachsenwiedietendenzielleAusweitungder
Produktionskapazitäten ,-ohnedaßjedochmiteinemgrößerenRückgangderArbeitslosigkeit zu
rechnenwäre.DagegendürftederÜberschußinderLeistungsbilanz kräftigzunehmen.Esbesteht
dieGefahr,daßdiePreiseweiterkräftigsteigenunddieInvestitionsneigung unbefriedigend bleibt,
wennsichderKostenauftrieb nichtwesentlichverlangsamt .
DieHaushaltspolitik derZentralregierung standindiesemJahrunterdemZeichenderNachwir­
kungenderzahlreichenundumfangreichen MaßnahmenzurKonjunkturstützung undBekämp­
fungderstrukturellenArbeitslosigkeit ,diebereitsfrühergetroffenwordenwarenundderDyna­
mik,diebestimmtelaufendeÜbertragungen entwickelten .DieEinnahmen-sowohlanSteuern
wieandererArt-erwiesensichimübrigengeringer,alszunächsterwartetwordenwar,sodaßder
Nettofinanzierungsbedarf bei15Mrd.Guldenliegenwird,daswären6,5%desBruttoinlands­
produktsgegenüber3,8%1975.UndauchdiesistnurunterderVoraussetzung derFall,daßdie
Ausgabenüberschreitungen wievorgesehenganzdurchentsprechende Kürzungenananderer
Stelleausgeglichenwerdenkönnen.EinstrengeHaushaltsführung istfürdieZentralregierung um
somehrerforderlich,alsdieangespannteFinanzlagederGemeindenundderSozialversicherung
sichweiterverschlechtern wirdunddieFinanzierungdesDefizitsdesGesamtstaates weitgehend
aufmonetäremWegeerfolgenmuß.
(')ABl.Nr.L77vom24.3.1976,S.16.

20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/7
Für1977erscheinteineReduzierungdesNettofinanzierungsbedarfs desZentralstaatsunddamit
eineAnnäherungandiemittelfristigeZielvorstellung notwendig.DieserfordertdiestrikteDurch­
setzungdervonderRegierungvorgesehenenunddemParlamentimJuni1976vorgelegtenMaß­
nahmenzurmittelfristigenVeränderungderAusgabenentwicklung .DiesistumsomehrvonBe­
deutung,alsdieDurchführungdergleichzeitigvorgeschlagenen MaßnahmenzurAnkurbelung
derInvestitionstätigkeit beträchtlichezusätzlichebudgetäreBelastungenmitsichbringenwird.In
AnbetrachtdesDefizitsalleranderenTeilbereichedesStaates,derentendenziellerVerschlechte­
rungnurEinhaltgebotenwerdenkann,wenngewissePrioritäteninFragegestelltwerden,erfor­
dertdasDefizitdesGesamtstaateswiedereinemonetäreFinanzierung ,dieabersoweitwienurir­
gendmöglichinSchrankengehaltenwerdenmuß.
Belgien
2.8.DieFestigungderAuslands-undInlandsnachfrage dürfteinderzweitenHälftediesesJahreseine
rascheExpansionderProduktiongewährleisten ,die-zwaretwaslangsamer-auchimJahr1977
anhaltendürfte.DieArbeitslosigkeit wirdwahrscheinlich nurlangsamzurückgehen .DieVerlang­
samungdesPreis-undKostenauftriebs istaberfür1977gefährdet,wenndiegegenwärtiginKraft
befindlichenDämpfungsmaßnahmen nichtverlängertwerden.DieLeistungsbilanz könntetrotz­
demwiedereinenÜberschußausweisen .
DieHaushaltspolitik istindiesemJahrbemüht,angesichtsderVerlangsamung desEinnahmenan­
stiegsimGefolgedervorjährigenVorverlegungvonSteuerterminen ,denAusgabenanstieg spürbar
zudämpfen,obwohldieArbeitslosigkeit neueKostenbringtundfrühereInvestitionsbeschlüsse
auchnach1976hineinwirken .Fallsesgelingt,denNachtragshaushalt insehrengenGrenzenzu
halten,könntederNettofinanzierungsbedarf derZentralregierung auf140Mrd.bfrsbegrenzt
werden,waszwarabsolutmehrals1975wäre,aberdemgleichenAnteilamBruttoinlandsprodukt
entspräche .DieFinanzlagederSozialversicherung ,derGemeindenundbestimmteröffentlicher
Unternehmenscheintsichweiterzuverschlechtern ,sodaßdieGefahrbesteht,daßzurFinanzie­
rungdesDefizitsdesGesamtstaateswiedereinestärkeremonetäreFinanzierungerfolgt.
Für1977erscheintesunumgänglich ,entschlosseneMaßnahmenzumAbbauderPreis-undEin­
kommenssteigerungsraten zuergreifen.ImübrigengiltfürdenHaushaltsbereich ,daßeinAbbau
desNettofinanzierungsdefizits desZentralstaatesangestrebtwerdenmußunddieVerbrauchsaus­
gabenundÜbertragungen realnichtmehrweitersteigendürfen,umsoweitwiemöglicheinen
AusgleichfürdiezuerwartendeVergrößerungderDefizitederSozialversicherung derGemeinden
undbestimmteröffentlicherUnternehmenzuschaffenundeineÜberbeanspruchung desKapital­
markteszuvermeiden.DesgleichenmüßtedieRegierungenergischaufdieEntwicklungderSozial­
leistungenunddieAusgabenpolitik derGemeindenEinflußnehmen,wennnichteinedauerhafte
ZerrüttungderFinanzenindiesenTeilbereichendesStaateseintretensoll,undauchumdiemittel­
fristigenZiele,diefürdenGesamtstaataufgestelltwurden,erreichenzukönnen.
Luxemburg
2.9.DieErholungderAuslandsnachfrage wirdwohlderWirtschaftdasganzeJahrhindurcheine
Stützesein,wennauchimzweitenHalbjahrundfüreinenTeildesnächstenJahreseinevorüberge­
hendeAbschwächung erwartetwird.DerPreisauftriebwirdvoraussichtlich weiterlangsamnach­
lassen.
ObwohldieAusgabenwesentlichlangsamersteigen,dürftederHaushalt1976miteinemDefizit
inHöhevon0,6%desBruttoinlandsprodukts abschließen .DiemeistenEinnahmenwerdenaber
beiallmählicherNormalisierung derWirtschaftstätigkeit nichtwiedersokräftigwachsenwiebis­
her,undimKörperschaftssteueraufkommen werdensichdieVerlustederStahlindustrie imver­
gangenenJahrbemerkbarmachen.MiteinervorsichtigenAusgabenpolitik namentlichbeiden
laufendenSachausgabenunddenEinkommensübertragungen dürftederHaushalt1977imVoll­

Nr.L229/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
zugannähernddenAusgleicherreichen,wieesauchaufmittlereSichterwünschterscheint.Einen
kleinenFehlbetragkönnteesdennochaufGrunddesVerlustübertrages geben,welchernochdas
Körperschaftssteueraufkommen desnächstenJahresschmälernwird.DielangfristigeFinanzie­
rungscheintwie1976durchdieinstitutionellen Anlegergesichert.
VereinigtesKönigreich
2.10.InderzweitenHälftediesesJahreswirdvoraussichtlich derExportdieeigentlicheWachstums­
stützesein,währenddieInlandsnachfrage ,abgesehenvonderLagerbildung ,relativschwachblei­
bendürfte.DiejüngstenKursverlustedesPfundeswerdensichimübrigennachteiligsowohlauf
diePreissteigerungsrate ,fürdiekaumeineweiteremerklicheVerlangsamung erwartetwird,als
auchaufdieLeistungsbilanz ,derenDefizitsichvorübergehend vergrößerndürfte,auswirken.Auf
diesenbeidenGebietenwerdensichjedoch1977deutlicheFortschritteerzielenlassen,wennsich
derWechselkursstabilisiert,dierestriktiveEinkommenspolitik weiterverfolgtwirdundesder
Regierunggelingt,dieGeldschöpfung einigermaßenunterKontrollezubehalten.DerrealeAn­
stiegderExportebeigleichzeitigerbescheidenerBelebungderInlandsnachfrage wirdeinkräftige­
resWachstumsichern.
DieHaushaltspolitik warfür1976/1977daraufangelegt,dämpfendaufdieInlandsnachfrage und
denKostenauftrieb zuwirken.WenndiefüreinengroßenTeilderAusgabenfür1976/1977ge­
setztenGrenzeneingehaltenwerden,könntederNettofinanzierungsbedarf derZentralregierung
unddesöffentlichenSektorsunterdemursprünglichveranschlagten Betragvon10,4und12Mrd.
Pfundliegen.
EswirdweiterhinmiteinerhohenElastizitätderpersönlichenEinkommensteuer gerechnet,und
dieKörperschaftssteuer dürfteebenfallswiederstärkeransteigen.SelbstwenndasDefizitdesGe­
samtstaatesniedrigerausfallensollte,müßteseineFinanzierung ,angesichtsdesErfordernisses ei­
nerstriktenmonetärenPolitik,vorsichtiggehandhabtwerden.
DieHaushaltspolitik müßtebestrebtsein,für1977/1978dasDefizitderöffentlichenHandspür­
barzusenkenunddieEinkommensentwicklung weiterhinzumäßigen.EinestrengeBegrenzung
derAusgabenwirdumsonotwendigersein,alsdieEinnahmenausdenpersönlichenSteuernauf
dieEinkommenwenigerstarksteigenwerdenundgroßeUngewißheiten überdieEntwicklungder
Unternehmenssteuern bestehen.DerAbbaudesDefizitswirddasRisikoeinerübermäßigenLiqui­
ditätsausweitung verringern,welchederRückkehrzurStabilitätundzumäußerenGleichgewicht
entgegenstünde .