VERORDNUNG (EG) Nr. 260/98 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und der Verordnungen (EG) Nr. 589/96, (EG) Nr. 935/97, (EG) Nr. 936/97, (EG) Nr. 995/97, (EG) Nr. 996/97, (EG) Nr. 1006/97, (EG) Nr. 1042/97, (EG) Nr. 1376/97, (EG) Nr. 1939/97 und (EG) Nr. 1940/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 25,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (7), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (8), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Höhe der Sicherheit zu den Einfuhrlizenzen für lebende Rinder und für Rindfleisch ist in den verschiedenen Verordnungen nicht einheitlich geregelt. Daher sind die Sicherheitsbeträge zu vereinheitlichen und zu aktualisieren.

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2616/97 (10), enthält die Bestimmungen und Termine für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Mit den vorhandenen laufenden Nummern im Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaft (TARIC) lassen sich die Präferenzregelungen, die betreffenden Erzeugnisse und in bestimmten Fällen deren Ursprung identifizieren. Deshalb sollen diese Nummern von den Mitgliedstaaten bei den Angaben in den Einfuhrlizenzen bzw. deren Teillizenzen und in den Mitteilungen an die Kommission verwendet werden.

In verschiedenen Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrzollkontingente müssen noch die entsprechenden laufenden Nummern des TARIC aufgenommen werden.

Verschiedene Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rindererzeugnissen sehen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über die tatsächlich eingeführten Mengen vor. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind diese Bestimmungen zu vereinfachen und in die Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 aufzunehmen.

Den für die Lizenzerteilung zuständigen einzelstaatlichen Behörden ist das Ursprungsland der im Rahmen gemeinsamer Zollkontingente für verschiedene Drittländer bzw. der zum Gemeinsamen Zolltarif eingeführten Mengen nicht immer bekannt. Deshalb ist die Angabe des Ursprungslandes bei diesen Zollkontingenten und bei den nicht präferentiellen Einfuhren als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (12), festzulegen und dessen Eintragung in Spalte 31 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenz vorzuschreiben.

Nach Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1404/97 (14), muß generell zu jeder Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden, wenn deren Höhe 5 ECU übersteigt. Von dieser generellen Regelung ist im vorliegenden Fall abzuweichen.

Um die Rückgabe der Einfuhrlizenz bzw. ihres Auszugs zu beschleunigen, ist von einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Höhe der teilweisen Einbehaltung der Sicherheit und die Frist für die Vorlage des Einfuhrnachweises abzuweichen.

Die Zusammenfassung der obengenannten Bestimmungen in einer Verordnung bedeutet, daß die betreffenden Bestimmungen in bereits geltenden Verordnungen gestrichen werden müssen. Dazu ist eine Änderung folgender Verordnungen der Kommission erforderlich:

- Verordnung (EG) Nr. 589/96 der Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (15),

- Verordnung (EG) Nr. 935/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 (16),

- Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (17), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 31/98 (18),

- Verordnung (EG) Nr. 995/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleischkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30 Juni 1998 (19),

- Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (20), geändert durch Verordnung (EG) 2048/97 (21),

- Verordnung (EG) Nr. 1006/97 der Kommission vom 4. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 (22),

- Verordnung (EG) Nr. 1042/97 der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) (23),

- Verordnung (EG) Nr. 1376/97 der Kommission vom 17. Juli 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) (24),

- Verordnung (EG) Nr. 1939/97 der Kommission vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend die gemäß Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2512/96 und (EG) Nr. 1441/97 (25),

- Verordnung (EG) Nr. 1940/97 der Kommission vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend ein Einfuhrkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2514/96 (26).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt

- 5 ECU/Stück für lebende Tiere,

- 12 ECU/100 kg Eigengewicht für sonstige Erzeugnisse."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse

- einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur

oder

- einer unter einem Gedankenstrich in Anhang I aufgeführten Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.

Die Angaben aus dem Antrag werden in die Einfuhrlizenz übernommen.

(2) Von der lizenzerteilenden Stelle wird in Feld 20 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Auszüge die laufende Nummer des betreffenden Kontingents aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) eingetragen."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 10. Tag jeden Monats der Kommission fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, für die im vorhergehenden Kalendermonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Diese Mitteilungen einschließlich Nullmeldungen sind nach dem Muster in Anhang II A unter Verwendung der angegebenen Codes und - bei Präferenzregelungen - der laufenden Nummern der betreffenden Kontingente aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) vorzunehmen."

4. Nach Artikel 6 werden folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 6a

Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission vor dem 10. November jeden Jahres fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, die vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des betreffenden Jahres tatsächlich eingeführt wurden.

Diese Mitteilungen sind einschließlich Nullmeldungen nach dem Muster in Anhang II B vorzunehmen, d. h.

- bei den Präferenzregelungen für sämtliche laufenden Nummern je Verordnung nach Einfuhrmonat und Ursprungsland, bei Kontingenten für lebende Tiere auch nach Erzeugniscode,

- bei nicht präferentiellen Einfuhren für jeden Erzeugniscode nach Einfuhrmonat und Ursprungsland.

Artikel 6b

Bei der Abschreibung der Mengen in der Einfuhrlizenz bzw. ihren Teillizenzen ist in der Spalte 31 der Einfuhrlizenz oder ihrer Teillizenzen neben den Angaben nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bei gemeinsamen Zollkontingenten für mehrere Drittländer und bei nicht präferentiellen Einfuhren das Ursprungsland einzutragen.

Dieser Eintrag ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 6c

Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anzuwenden.

Artikel 6d

Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Hoechstfrist für die Vorlage des Einfuhrnachweises mit teilweiser Einbehaltung der Sicherheit auf vier Monate nach Ablauf der Lizenz und der einzubehaltende Betrag auf 50 % der Sicherheit festgesetzt."

5. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

6. Anhang II wird durch Anhang II A und Anhang II B ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 589/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die jährlichen Kontingente der obengenannten Drittländer erhalten folgende laufenden Nummern: Botsuana 09.4052, Kenia 09.4054, Madagaskar 09.4051, Swasiland 09.4053, Simbabwe 09.4055 und Namibia 09.4056."

2. Artikel 6 wird gestrichen.

3. Anhang II wird gestrichen.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 935/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anzuwenden."

2. Artikel 5 Absatz 8, Artikel 8 und Artikel 9 werden gestrichen.

3. Anhang III wird gestrichen.

Artikel 4

In der Verordnung (EG) Nr. 936/97 werden Artikel 10 Absätze 3 und 4, Artikel 11 und Artikel 12 gestrichen.

Artikel 5

In der Verordnung (EG) Nr. 995/97 werden Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 5 und Artikel 6 gestrichen.

Artikel 6

In der Verordnung (EG) Nr. 996/97 werden Artikel 9 Absätze 3 und 4, Artikel 10 und Artikel 11 gestrichen.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 1006/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absätze 5 und 6, Artikel 10 und Artikel 11 werden gestrichen.

2. Anhang II wird gestrichen.

Artikel 8

In der Verordnung (EG) Nr. 1042/97 werden Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5, Artikel 9 und Artikel 10 gestrichen.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 1376/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) in Feld 16 einen der zulässigen KN-Codes;".

2. Artikel 6 Absätze 3 und 4, Artikel 8 und Artikel 9 werden gestrichen.

3. Anhang II wird gestrichen.

Artikel 10

In der Verordnung (EG) Nr. 1939/97 werden Artikel 6 und Artikel 7 gestrichen.

Artikel 11

Die Verordnung (EG) Nr. 1940/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Jedoch ist Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht anzuwenden."

2. Artikel 9 und Artikel 10 werden gestrichen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist auf die ab dem 1. Februar 1998 beantragten Einfuhrlizenzen anzuwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(4) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.

(5) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(6) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(7) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.

(8) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

(9) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(10) ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 8.

(11) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(12) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.

(13) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(14) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.

(15) ABl. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.

(16) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 3.

(17) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.

(18) ABl. L 5 vom 9. 1. 1998, S. 3.

(19) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 2.

(20) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 6.

(21) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 10.

(22) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 10.

(23) ABl. L 152 vom 11. 6. 1997, S. 2.

(24) ABl. L 189 vom 18. 7. 1997, S. 3.

(25) ABl. L 272 vom 4. 10. 1997, S. 23.

(26) ABl. L 272 vom 4. 10. 1997, S. 28.

ANHANG I

LISTE ZU ARTIKEL 5

- 0102 90 05

- 0102 90 21, 0102 90 29

- 0102 90 41 bis 0102 90 49

- 0102 90 51 bis 0102 90 79

- 0201 10 00, 0201 20 20

- 0201 20 30

- 0201 20 50

- 0201 20 90

- 0201 30 00, 0206 10 95

- 0202 10 00, 0202 20 10

- 0202 20 30

- 0202 20 50

- 0202 20 90

- 0202 30 10

- 0202 30 50

- 0202 30 90

- 0206 29 91

- 0210 20 10

- 0210 20 90, 0210 90 41, 0210 90 90

- 1602 50 10, 1602 90 61

- 1602 50 31

- 1602 50 39

- 1602 50 80

- 1602 90 69

ANHANG II A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>