VERORDNUNG (EWG) Nr. 151/93 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85, (EWG) Nr. 418/85, (EWG) Nr. 2349/84 und (EWG) Nr. 556/89 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen, von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, von Patentlizenzvereinbarungen und von Know-how-Vereinbarungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (3),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, welche die Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden oder die Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über gewerbliche Schutzrechte und geheimes technisches Wissen zum Gegenstand haben.

(2) Sie hat von dieser Ermächtigung durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (4) und (EWG) Nr. 418/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (5), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Gebrauch gemacht.

(3) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen anzuwenden, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Beschränkungen enthalten, welche im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind.

(4) Sie hat von dieser Ermächtigung durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (6) und (EWG) Nr. 556/89 vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (7), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Gebrauch gemacht.

(5) Es empfiehlt sich, den Geltungsbereich der erwähnten Gruppenfreistellungen zu erweitern, um die Rationalisierung der Produktion, die Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschung und Entwicklung sowie die Weitergabe technischer Kenntnisse zu erleichtern.

(6) Zu diesem Zweck sind die Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 dahin gehend zu ändern, daß sie auch den gemeinsamen Vertrieb der spezialisierten oder aus gemeinsamer Forschung und Entwicklung hervorgegangenen Erzeugnisse erfassen, sofern der Marktanteil der beteiligten Unternehmen eine bestimmte Grössenordnung nicht überschreitet. Für Vereinbarungen, die eine Zusammenarbeit auch auf der Vertriebsstufe vorsehen, ist die Marktanteilsgrenze auf 10 % festzusetzen, weil sie den Wettbewerb stärker einschränken als die übrigen Kooperationsvereinbarungen; für diese sollte die bisherige Marktanteilsgrenze von 20 % beibehalten werden. Unter denselben Voraussetzungen sollten die Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 und (EWG) Nr. 556/89 Vereinbarungen, durch die Gründer eines Gemeinschaftsunternehmens diesem Patent- oder Know-how-Lizenzen erteilen, nicht mehr von der Freistellung ausschließen, selbst wenn die Gründer Wettbewerber sind.

(7) Ausserdem ist es angebracht, den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Unternehmen auf den Gebieten der Produktion und des Vertriebs zu erweitern. Daher sollte die in der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 vorgesehene Umsatzgrenze für Spezialisierungsvereinbarungen auf eine Milliarde ECU angehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 wird wie folgt geändert:

1. Der Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1 gilt auch für die nachstehend genannten Wettbewerbsbeschränkungen:".

2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) die Verpflichtung, Vertragspartnern für Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, den Alleinvertrieb im Gesamtgebiet oder in einem abgegrenzten Teilgebiet des gemeinsamen Marktes zu übertragen, sofern Zwischenhändler und Verbraucher sich die Vertragserzeugnisse auch bei anderen Lieferanten beschaffen können und die Vertragspartner ihnen diese Bezuege nicht erschweren."

3. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben d), e) und f) mit folgendem Wortlaut angefügt:

"d) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, ausschließlich einen der Vertragspartner zu betrauen, sofern dieser mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehende Erzeugnisse dritter Hersteller nicht vertreibt;

e) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, ausschließlich ein gemeinsames oder ein drittes Unternehmen zu betrauen, sofern diese Unternehmen mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehende Erzeugnisse weder herstellen noch vertreiben;

f) die Verpflichtung, den Alleinvertrieb von Erzeugnissen, die Gegenstand der Spezialisierung sind, im Gesamtgebiet oder in einem Teilgebiet des gemeinsamen Marktes gemeinsamen oder dritten Unternehmen zu übertragen, die mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehende Erzeugnisse weder herstellen noch vertreiben, sofern Zwischenhändler und Verbraucher sich die Vertragserzeugnisse auch bei anderen Lieferanten beschaffen können und die Vertragspartner oder die mit dem Alleinvertrieb der genannten Erzeugnisse betrauten gemeinsamen oder dritten Unternehmen ihnen diese Bezuege nicht erschweren."

4. In Artikel 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Artikel 1 findet keine Anwendung, wenn Vertragspartnern im Wege der Vereinbarung, des Beschlusses oder der Abstimmung von Verhaltensweisen andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden."

5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Artikel 1 ist nur anwendbar,

a) wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, und die sonstigen Erzeugnisse der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr als 20 % des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen und

b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen innerhalb eines Geschäftsjahres eine Milliarde ECU nicht überschreitet.

(2) Wird der Vertrieb der Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d), e) oder f) einem der Vertragspartner, einem gemeinsamen oder dritten Unternehmen oder mehreren gemeinsamen oder dritten Unternehmen übertragen, so ist Artikel 1 nur anwendbar,

a) wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, und die sonstigen Erzeugnisse der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr als 10 % des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen und

b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen innerhalb eines Geschäftsjahres eine Milliarde ECU nicht überschreitet.

(3) Artikel 1 bleibt anwendbar, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Marktanteile und Umsätze innerhalb von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden.

(4) Werden auch die in Absatz 3 genannten Werte überschritten, so gilt Artikel 1 noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Geschäftsjahres, in welchem die Überschreitung stattgefunden hat."

6. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2" durch die Worte "in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3" ersetzt.

7. In Artikel 6 erster Satz werden zwischen den Worten "Buchstabe b)" und dem Wort "sind" die Worte "und Absatz 2 Buchstabe b)" eingefügt.

8. In Artikel 6 zweiter Satz werden zwischen dem Wort "Herstellung" und dem Wort "beauftragten" die Worte "oder dem Vertrieb" eingefügt.

9. Der Eingangssatz von Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Beteiligte Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie von Artikel 6 sind".

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 418/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird Buchstabe e) gestrichen.

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Wird der Vertrieb der Vertragserzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben fa), fb) oder fc) einem der Vertragspartner, einem gemeinsamen Unternehmen oder dritten Unternehmen oder mehreren gemeinsamen oder dritten Unternehmen übertragen, so gilt die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung nur unter der Voraussetzung, daß die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Erzeugnisse der Vertragspartner im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr als 10 % des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen."

3. In Artikel 3 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

"(4) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung bleibt anwendbar, wenn die in den Absätzen 3 und 4 genannten Marktanteile innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden.

(5) Wird auch der in Absatz 5 genannte Wert überschritten, so gilt die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Geschäftsjahres, in welchem die Überschreitung stattgefunden hat."

4. In Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Buchstaben fa), fb) und fc) eingefügt:

"fa) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Vertragserzeugnisse ausschließlich einen der Vertragspartner zu betrauen, sofern dieser keine mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehenden Erzeugnisse dritter Hersteller vertreibt;

fb) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Vertragserzeugnisse ausschließlich ein gemeinsames oder ein drittes Unternehmen zu betrauen, sofern diese Unternehmen mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehende Erzeugnisse weder herstellen noch vertreiben;

fc) die Verpflichtung, den Alleinvertrieb der Vertragserzeugnisse im Gesamtgebiet oder in einem abgegrenzten Teilgebiet des Gemeinsamen Marktes gemeinsamen oder dritten Unternehmen zu übertragen, die mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehende Erzeugnisse weder herstellen noch vertreiben, sofern Zwischenhändler und Verbraucher sich die Vertragserzeugnisse auch bei anderen Lieferanten beschaffen können und die Vertragspartner oder die mit dem Alleinvertrieb der genannten Erzeugnisse betrauten gemeinsamen oder dritten Unternehmen ihnen diese Bezuege nicht erschweren."

5. Artikel 6 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) veranlasst werden, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung von Vertragserzeugnissen oder für die Benutzung von Vertragsverfahren zu erteilen, obwohl eine Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung durch die Vertragspartner selbst nicht vorgesehen ist oder nicht stattfindet;".

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Diese Verordnung findet gleichwohl Anwendung

a) auf Vereinbarungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2, durch die ein Gründerunternehmen dem Gemeinschaftsunternehmen eine Patentlizenz erteilt, sofern die Vertragserzeugnisse und die sonstigen Erzeugnisse der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben

- im Falle einer auf die Herstellung beschränkten Lizenz nicht mehr als 20 %,

- im Falle einer sich auf Herstellung und Vertrieb erstreckenden Lizenz nicht mehr als 10 %

des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen;

b) auf wechselseitige Lizenzen im Sinne von Absatz 1 Nummer 3, sofern die Vertragspartner innerhalb des Gemeinsamen Marktes keinen Gebietsbeschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse oder hinsichtlich des Gebrauchs der lizenzierten Verfahren unterworfen sind."

2. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Diese Verordnung bleibt anwendbar, wenn die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Marktanteile innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden. Wird auch der letztgenannte Wert überschritten, so gilt die Verordnung noch während eines Zeitraumes von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Geschäftsjahres, in welchem die Überschreitung stattgefunden hat."

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Diese Verordnung findet gleichwohl Anwendung

a) auf Vereinbarungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2, durch die ein Gründerunternehmen dem Gemeinschaftsunternehmen Know-how überlässt, sofern die Vertragserzeugnisse und die sonstigen Erzeugnisse der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben

- im Falle einer auf die Herstellung beschränkten Nutzungserlaubnis nicht mehr 20 %,

- im Falle einer sich auf Herstellung und Vertrieb erstreckenden Nutzungserlaubnis nicht mehr als 10 %

des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen;

b) auf wechselseitige Lizenzen im Sinne von Absatz 1 Nummer 3, sofern die Vertragspartner innerhalb des Gemeinsamen Marktes keinen Gebietsbeschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse oder hinsichtlich des Gebrauchs der überlassenen Technologien unterworfen sind."

2. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Diese Verordnung bleibt anwendbar, wenn die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Marktanteile innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden. Wird auch der letztgenannte Wert überschritten, so gilt diese Verordnung noch während eines Zeitraumes von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Geschäftsjahres, in welchem die Überschreitung stattgefunden hat."

Artikel 5

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 417/85, (EWG) Nr. 418/85, (EWG) Nr. 2349/84 und (EWG) Nr. 556/89 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung gelten rückwirkend von dem Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen für die Anwendung der jeweiligen Gruppenfreistellung erfuellt waren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46.

(2) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65.

(3) ABl. Nr. C 207 vom 14. 8. 1992, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15, berichtigt im ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 1.