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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2635/88 DER KOMMISSION

vom 24. August 1988

mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost zu Fütterungszwecken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (2), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 9 und Artikel 81,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 (5), wurde für die Weinwirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 eine Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost eingeführt, der in der Gemeinschaft erzeugt und zu Fütterungszwecken verwendet wird.

Es ist vorzusehen, daß die betreffenden Hersteller mit den Futtermittelproduzenten einen Liefervertrag schließen.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Interessenten einen Antrag einreichen, dem verschiedene Belege beizufügen sind. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind für die Einreichung des Antrags sowie für die Zahlung der den Herstellern geschuldeten Beihilfe bestimmte Fristen vorzusehen.

Für die Beihilferegelung ist ein Verwaltungsverfahren erforderlich, durch das sowohl der Ursprung als auch die Bestimmung des beihilfefähigen Erzeugnisses kontrolliert werden kann.

Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollen vornehmen können, sind unbeschadet von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (7), die Pflichten der Hersteller im Rahmen ihrer Bestandsbuchführungen zu bestimmen.

Der Gestehungspreis des Traubenmosts, aus dem konzentrierter Traubenmost hergestellt wird, hängt vom potentiellen Alkoholgehalt ab. Für Traubenmost mit einem hohen natürlichen Alkoholgehalt liegen die Marktpreise nämlich über denen anderer Traubenmostarten. Es erscheint daher unerläßlich, den Beihilfebetrag nach dem potentiellen Alkoholgehalt des Traubenmosts zu differenzieren.

Nach Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/228/EWG (9), können die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen und die Verwendung von Zusatzstoffen zulassen. In Anhang I der genannten Richtlinie sind die Zusatzstoffe aufgeführt, die in Verkehr gebracht und dem Tierfutter beigegeben werden können.

Zur Verfütterung bestimmter konzentrierter Traubenmost darf nur für diesen Zweck verwendet werden. Es ist daher vorzusehen, daß dem betreffenden Erzeugnis zur Überwachung durch die Mitgliedstaaten Zusatzstoffe beigegeben werden, um sicherzustellen, daß der konzentrierte Traubenmost nicht seiner Bestimmung entzogen wird. In diesem Zusammenhang ist das Verzeichnis der Denaturierungsstoffe zu erstellen, die dem konzentrierten Traubenmost beizugeben sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu der mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eingeführten Beihilferegelung für die Verwendung von in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal erzeugtem konzentriertem Traubenmost zu Fütterungszwecken in den Wirtschaftsjahren 1988/89, 1989/90 und 1990/91.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

a) Hersteller: jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung,

- die Weintrauben unmittelbar oder mittelbar vom Erzeuger von frischen Trauben, ausgenommen Tafeltrauben, oder Most, ausgenommen Tafeltraubenmost, kauft und sie zu konzentriertem Traubenmost verarbeitet oder verarbeiten lässt oder

- die Weintrauben selbst erzeugt und zu konzentriertem Traubenmost verarbeitet oder verarbeiten lässt.

Dem Hersteller ist die natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung gleichgestellt, die über konzentrierten Traubenmost aus den vorhergehenden Wirtschaftsjahren verfügt;

b) Verwender: Futtermittelproduzent, der denaturierten konzentrierten Traubenmost als Bestandteil seiner Produkte verwendet;

c) zuständige Behörde: die Stelle, in deren Zuständigkeitsgebiet der Hersteller ansässig ist.

Artikel 3

(1) Jeder Hersteller, der die Beihilfe erhalten möchte, schließt mit einem Verwender einen Liefervertrag, nachstehend »Vertrag" genannt, und legt diesen der zuständigen Behörde vor dem 15. September zur Genehmigung vor.

Der Vertrag enthält die in Absatz 3 genannten Einzelheiten.

(2) Die zuständige Behörde meldet der Kommission vor dem 30. September die Gesamtmenge des vertragsgebundenen konzentrierten Traubenmosts.

(3) Der Vertrag erstreckt sich auf mindestens 200 Hektoliter zu denaturierenden konzentrierten Traubenmost und enthält folgende Angaben:

- Name oder Firma und Anschrift des Herstellers,

- die nachstehenden technischen Einzelheiten:

- für den Traubenmost und konzentrierten Traubenmost vorgesehener Lagerungsort,

- Menge (in Hektolitern konzentriertem Traubenmost);

- Name oder Firma und Anschrift des Verwenders.

(4) Der Vertrag muß eine Klausel enthalten, die es ermöglicht, auf die Vertragsmenge einen Verminderungsköffizienten anzuwenden, wenn die Gesamtmenge die für die ganze Gemeinschaft vorgesehene Jahreshöchstmenge überschreitet. Gegebenenfalls wird dieser Koeffizient von der Kommission spätestens am 31. Oktober nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt.

(5) Die zuständige Behörde genehmigt den Vertrag vor dem 15. November für die darin vorgesehenen, gegebenenfalls gemäß Absatz 4 verminderten Mengen.

(6) Die zuständige Behörde unterrichtet den Hersteller über das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens und schickt ihm gegebenenfalls spätestens am 30. November eine mit einem Sichtvermerk versehene Vertragskopie zu.

Artikel 4

Aus der gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 erstellten Bestandsbuchführung des Herstellers muß insbesondere folgendes hervorgehen:

- die Mengen und der potentielle Alkoholgehalt der Grundstoffe, die täglich in seinen Einrichtungen eingegangen sind, sowie gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer unter Angabe der beigefügten Unterlagen;

- die Mengen und die Ursprungsweinbauzone der Grundstoffe, die täglich verarbeitet worden sind;

- die täglich tatsächlich erzeugten Mengen;

- die täglich tatsächlich denaturierten Mengen;

- die täglich verwendeten Mengen Denaturierungsstoffe;

- die Mengen des an Verwender gelieferten denaturierten konzentrierten Traubenmosts;

- Name und Anschrift der Verwender sowie die Lieferdaten;

- Zeitpunkt der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Denaturierung.

Artikel 5

(1) Zur Verfütterung bestimmter konzentrierter Traubenmost, der Gegenstand eines Vertrages ist, muß in den Einrichtungen des Herstellers und unter seiner Verantwortung denaturiert werden.

(2) Zur Denaturierung werden dem konzentrierten Traubenmost vor seiner Beimischung in das Futtermittel E 131 (Patentblau V) oder E 142 (Brillantsäuregrün B S (Lissamingrün)) gemäß Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG zugesetzt, um sicherzustellen, daß der konzentrierte Traubenmost nur zur Verfütterung verwendet werden kann.

(3) Der konzentrierte Traubenmost muß zwischen dem 15. November und dem 31. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres denaturiert werden.

(4) Der Hersteller unterrichtet die zuständigen Kontrollbehörden mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Denaturierung über die Durchführung dieser Maßnahme.

Artikel 6

Um die Beihilfe erhalten zu können, stellt der Hersteller bei der zuständigen Behörde alsbald und spätestens am 31. August einen Antrag und fügt diesem insbesondere eine Zusammenstellung über die Verträge und die tatsächlich denaturierten Mengen bei.

Artikel 7

(1) Die zuständige Behörde zahlt innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Beihilfe für die Menge denaturierten konzentrierten Traubenmosts, die für eine solche Beihilfe in Betracht kommt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist gilt nicht, wenn bezueglich des Beihilfeanspruchs ein Verwaltungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Beihilfe wird in diesem Fall erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gewährt. (3) Sobald die zuständige Behörde den in Artikel 3 Absatz 6 genannten Vertrag erhalten hat, zahlt sie auf Antrag des Herstellers einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe, berechnet für die Menge konzentrierten Traubenmosts, die er zu denaturieren beabsichtigt und deren Verbringung in seine Einrichtungen er nachweist, sofern er eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Vorschusses geleistet hat.

Artikel 8

(1) Die Beihilfe wird festgesetzt nach dem potentiellen Alkoholgehalt in % vol und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts, der zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Verwendung geeignet ist.

(2) Der potentielle Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmosts wird bestimmt, indem die Umrechnungstabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2287/87 der Kommission (1) auf die Zahlenwerte angewandt wird, die bei einer Temperatur von 20°C mit der Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 der Kommission (2) ermittelt werden.

Artikel 9

Die beteiligten Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, das Herstellerverzeichnis und die in % vol potentiellem Alkohol und in Hektolitern ausgedrückten Mengen konzentrierten Traubenmosts mit, für welche die Beihilfe gewährt wurde.

Artikel 10

Die in Artikel 8 genannten Beträge werden zu dem am Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres für den Weinsektor geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Hierzu gehören insbesondere Kontrollen, um die Merkmale des denaturierten konzentrierten Traubenmosts, für den eine Beihilfe beantragt wird, zu überprüfen und eine Zweckentfremdung zu verhindern.

(2) In diesem Zusammenhang führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats insbesondere folgendes durch:

- eine zumindest stichprobenartige Kontrolle, insbesondere der Denaturierung in den Herstellereinrichtungen und gegebenenfalls in den Verwendereinrichtungen,

- eine Überprüfung der Bestandsbuchführung nach Artikel 4.

(3) Die Mitgliedstaaten übertragen einer oder mehreren Behörden die Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung und teilen der Kommission unverzueglich deren jeweilige Bezeichnung und Anschrift zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit.

Artikel 12

(1) Beim innergemeinschaftlichen Handel mit denaturiertem konzentriertem Traubenmost wird der Nachweis, daß das Erzeugnis die in dieser Verordnung genannte Bestimmung erreicht hat, durch das Kontrollexemplar T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (3) erbracht.

Das Kontrollexemplar T5 enthält in Feld 104 eine der folgenden Angaben:

- Mostos de uva concentrados desnaturalizados, destinados a la utilización en la alimentación animal - Reglamento (CEE) no 2635/88

- Denatureret koncentreret drümost beregnet til foder - Forordning (EÖF) nr. 2635/88

- Denaturierter konzentrierter Traubenmost zu Fütterungszwecken - Verordnung (EWG) Nr. 2635/88

- Metoysioména sympyknoména gléfkis stafylís, proorizómena na chrisimopoiithoýn stis zootrofés - kanonismós (EOK) arith. 2635/88

- Denatured concentrated grape must for use in feedingstuffs - Regulation (EEC) No 2635/88

- Moûts de raisins concentrés dénaturés, destinés à l'utilisation dans l'alimentation animale - Règlement (CEE) no 2635/88

- Mosti di uve concentrati denaturati, destinati ad essere utilizzati nell'alimentazione degli animali - Regolamento (CEE) n. 2635/88

- Gedenatureerde geconcentreerde druivemost, bestemd voor gebruik bij de diervöding - Verordening (EEG) nr. 2635/88

- Mostos de uvas concentrados desnaturados, destinados à utilização na alimentação dos animais - Regulamento (CEE) nº 2635/88.

(2) Der Nachweis für die Denaturierung wird anhand des Originals des Kontrollexemplars T5 erbracht.

Artikel 13

(1) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen ausser der Verpflichtung, die im Beihilfeantrag aufgeführten Grundstoffe zu denaturiertem konzentriertem Traubenmost zu verarbeiten, nicht nach, so wird ausser in Fällen höherer Gewalt die Beihilfe von der zuständigen Behörde je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.

(2) In den Fällen höherer Gewalt trifft die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, in denen Absatz 2 angewandt worden ist, sowie über die Weiterbehandlung der Anträge auf Anerkennung höherer Gewalt.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. August 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 300 vom 23. 10. 1987, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 30.

(1) ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.