14.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/43
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Oktober1974
zurGenehmigung vonBeihilfendesKönigreichsderNiederlandezugunstenderUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus fürdasJahr1973
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(74/616/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommission
Nr.3/71/EGKSvom22.Dezember1970überdas
gemeinschaftliche SystemvonMaßnahmenderMit­
gliedstaatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (1),
aufGrundderEntscheidungNr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks,insbesondere
vonArtikel9(2),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehenderGründe:
Dieniederländische RegierunghatderKommission
gemäßArtikel2derEntscheidungNr.3/71/EGKS
finanzielleMaßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufe
desJahres1973unmittelbarodermittelbarzugunsten
desSteinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt .
VondiesenMaßnahmensinddienachfolgendaufge­
führtenBeihilfengemäßdervorgenannten Entschei­
dunggenehmigungspflichtig .
Dieniederländische RegierunghatfürdiePrivat­
zechenimJahre1973einenBetragvon26900000hfl
alsBeihilfezurAbdeckungvonBetriebsverlusten vor­
gesehen.NachMeinungderniederländischen Regie­
rungsolldieserBetrageinenangemessenen Ablauf
derStillegungsmaßnahmen gewährleisten .
DarüberhinaussollendiePrivatzechen 1973
5100000hflVerzugszinsen erhaltenfürBeihilfebe­
träge,dieinfrüherenJahrenvonderniederlän­
dischenRegierungzugesagtwurden,jedocherstspä­
terausgezahltwurden.DieseZahlungträgtauchzur
VerringerungderDifferenzzwischendenKostenund
ErlösenderGrubenbetriebe bei.SchließlichsolldenPrivatzechen eineBeihilfezur
AbdeckungvonAufwendungen ,diedurchSchließung
vonBetriebsanlagen entstandensind,inHöhevon
4000000hflalsPauschalegewährtwerden.Mit
dieserBeihilfesollenKostenabgedecktwerden,die
ingleicherHöheanfallenundverursachtsinddurch
außergewöhnliche Aufwendungen beidenUnter­
nehmen,beidenenSchließungen durchgeführt
werden.FormundHöhederBeihilfeentsprechen
demnachdenBestimmungen vonArtikel6§2der
EntscheidungNr.3/71/EGKS.
DenStaatszechensollen1973Verzugszinsen inHöhe
von700000hflgezahltwerdenfürdieverspätete
AuszahlungvonBeihilfebeträgen ,dieinfrüheren
Jahrenvonderniederländischen Regierungzugesagt
wordenwaren.DieseZahlungverminderte die
DifferenzzwischendenKostenundErlösender
Grubenbetriebe .
Beidervonderniederländischen Regierungfürdie
Staatszechenfür1973beantragtenBeihilfeinHöhe
von6000000hflhandeltessichumdieNachzah­
lungeinerimJahre1971zugesagtenBeihilfe.Diese
BeihilfewurdevonderKommissionbereitsgeneh­
mit.(Memorandum überdiefinanziellenMaßnahmen
derMitgliedstaaten zugunstendesSteinkohlenberg­
bausimJahre1971;Dok.Nr.XVII/191/1/71,S.59
ff;Entscheidung derKommissionNr.72/141/EKGS
vom6.März1972;AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.L70vom23.März1972,
S.22f.).
DievorstehendgenanntenBeihilfenkönnenalsver­
einbarmitdenVoraussetzungen derArtikel6und9
derEntscheidungNr.3/71/EGKSangesehenwerden.
Dieniederländische Regierungplant,insehrstarkem
MaßeFördereinschränkungen vorzunehmen .Im
Jahre1973hatdieniederländische Steinkohlenför­
derungnurnoch1,8Mill,tbetragengegenüber
2,9Mill,t,dieimJahre1972gefördertwurden.Die
Betriebsverluste derGrubenbetriebe indenNieder­
landenhabensich1972gegenüber1971erhöht;die
Erlösedecktennur71%derFörderkosten der
Grubenbetriebe .OhneBeihilfenderöffentlicheni1)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7ff.
(2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.41.

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—Preisangleichungsgeschäfte werdennichtmehr
getätigt;
—dieBeihilfenandenKohlenbergbau könnennicht
zuindirektenBeihilfenandieindustriellen
Kohlenverbraucher führen,dafastnurnoch
Hausbrandkohle fürdenprivatenEndverbrauch
gefördertwird.
Dieobenbeschriebenen Entwicklungstendenzen
lassendieSchlußfolgerung zu,daßsichdieWettbe­
werbsposition desReviersLimburggegenüberden
anderenRevierenderGemeinschaft 1973nicht
ändernwird.
GemäßArtikel11§1derEntscheidungNr.3/71/
EGKShatdieKommissionsichzuvergewissern ,daß
diegenehmigtenBeihilfenzudenindenArtikeln6
bis9derEntscheidungNr.3/71/EGKSgenannten
Zweckenverwendetwerden.Hierzuistsieinsbeson­
dereüberHöheundVerteilungderZahlungenzu
unterrichten —HandwärendieGrubenbetriebe nichtlebensfähig .
ImJahre1973istkeineVerbesserung derdefizitären
Ertragslageeingetreten .
DieSenkungderFörderungundRationalisierungs­
maßnahmenwerden1973zueinerVerminderung der
Belegschaften desniederländischen Steinkohlenberg­
bausumetwa3700Mann—d.h.umrund43%—
führen.EineSchachtanlage ist1973geschlossen
worden,sodaßEnde1973nurnochzweiAnlagen
inFörderungstehen.Derniederländische Stein­
kohlenbergbau befindetsich1973inderPhaseder
EinstellungderFörderung.InAnbetrachtdieserEnt­
wicklungtragendiefür1973beantragtenBeihilfen
zurAbdeckungvonBetriebsverlusten dazubei,die
wirtschaftlichen undsozialenSchwierigkeiten zuver­
meiden,undentsprechendaherdenBestimmungen
desArtikels9§1Absatz1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKS.
Esistfernerdaraufhinzuweisen ,daßdiebeiden
PrivatzechenimJahre1973voraussichtlich eintre­
tendenBetriebsverluste vonderniederländischen
RegierungaufeinenBetraggeschätztwerden,der
fastdemBeihilfebetrag zurVerlustabdeckung
entspricht .
InAnbetrachtderbesonderenLagederNiederlande ,
dieihreKohlenförderung bisaufwenigeSchachtan­
lagenreduzierthaben,sowieangesichtsderUnsicher­
heitenüberdieKostenentwicklung ,kanndiebean­
tragteBeihilfefürdiePrivatzechenalsvereinbarmit
denBestimmungen desArtikels9§2derEntschei­
dungNr.3/71/EGKSangesehenwerden.
Dievonderniederländischen RegierungfürdasJahr
1973vorgesehenen Beihilfensindnichtgeeignet,das
guteFunktionieren desGemeinsamen Markteszu
beeinträchtigen ,obwohlderimRahmenvonArtikel
6und9derEntscheidung Nr.3/71/EGKSvorge­
seheneBeihilfebetrag sichfür1973auf19,32hfl
(5,42RE)jeTonneFörderungbeläuftunddamit
unterdementsprechenden belgischenundfranzö­
sischen,jedochüberdemdeutschenundbritischen
Betragliegt.
DieseFeststellungergibtsichausfolgendenUnter­
suchungsergebnissen :
—DieLieferungenniederländischer Kohleinandere
Gemeinschaftsländer sind1973erheblich
gesunken;
—dieBezügederNiederlande anGemeinschafts­
kohlesindsehrniedrig,dadieEinfuhrvonDritt­
landkohle1973imVergleichzu1972umüber
50%ansteigt;HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungdesKönigreichsderNiederlandewird
ermächtigt,imKalenderjahr 1973andieniederlän­
dischenPrivatzechen Beihilfen vonmaximal
36000000hflzuzahlenunddenStaatszechen einen
Beihilfebetrag von700000hflzugewähren.
Artikel2
DieRegierungdesKönigreichsderNiederlandehat
derKommissionbisspätestens30.November1974
sämtlicheEinzelangaben überdieaufGrunddieser
Entscheidung gewährtenBeihilfen,insbesondere
überdieHöheunddieVerteilungderZahlung,
mitzuteilen .
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den16.Oktober1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI