VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/92 DES RATES vom 18. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videoband in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in Hongkong ein; ausgenommen waren die Einfuhren von Videokassetten mehrerer Ausführer, die namentlich genannt wurden und für die ein niedrigerer oder kein Zollsatz galt.

(2) Im Falle der Unternehmen, die nach dem Untersuchungszeitraum mit dem Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemeinschaft begonnen haben oder beginnen werden (Neuankömmlinge), stellte der Rat unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 fest, daß die Kommission bereit ist, unverzueglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten, falls die Exportfirma der Kommission nachweist, daß sie die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte, daß sie mit dem Export erst nach diesem Zeitraum begonnen hat und mit keinem von der Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist.

II. ÜBERPRÜFUNG

(3) Nach Konsultationen in dem Beratendem Ausschuß veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 am 11. Januar 1991 eine Mitteilung (3) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89, soweit sie die Firma Wai Shing in Hongkong betraf. Diese Firma hatte behauptet, sie habe die antidumpingzollpflichtigen Waren nicht im Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 30. November 1987) in die Gemeinschaft exportiert. Auch sei sie nicht mit irgendeinem von der vorausgegangenen Untersuchung betroffenen Unternehmen, bei dem Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden. Sie legte Beweise dafür vor, daß sie mit dem Export von Videokassetten in die Gemeinschaft söben begonnen hatte. Dementsprechend leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um nachzuprüfen, ob Wai Shing als Neuankömmling angesehen werden konnte, und um gegebenenfalls eine Dumpingspanne für dieses Unternehmen zu ermitteln.

III. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

1. Neuankömmling

(4) Die Untersuchung ergab, daß Wai Shing nach dem unter Randnummer 3 genannten Untersuchungszeitraum mit dem Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemeinschaft begann. Ausserdem wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen keinerlei geschäftliche Verbindung mit den von dem vorausgegangenen Verfahren betroffenen Ausführern unterhielt, bei denen Dumping festgestellt worden war. Der Rat bestätigt, daß die Firma folglich als Neuankömmling anzusehen und eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 gerechtfertigt ist, sofern sie Wai Shing betrifft.

2. Normalwert

(5) Da Wai Shing im Untersuchungszeitraum des Überprüfungsverfahrens keinerlei Videokassetten auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt, und zwar durch Addition aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten der nach der Gemeinschaft exportierten Modelle im Ursprungsland, zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für eine Gewinnspanne.

(6) Zur Berechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten wurden die Kosten eines anderen Herstellers in Hongkong bei seinen Inlandsverkäufen von Videokassetten zugrunde gelegt, da die Prüfung ergab, daß diese Kosten den Kosten entsprachen, die in den geprüften Buchungsunterlagen von Wai Shing ausgewiesen waren.

Im Falle des Gewinns wurde eine Spanne von 8 % des Umsatzes als angemessen angesehen. Diese Gewinnspanne war auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 für die Ausführer in Hongkong gewählt worden, und nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird dieser Gewinn nach wie vor von den Unternehmen in Hongkong auf ihrem Inlandsmarkt erzielt.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen.

(7) Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für die nach der Gemeinschaft exportierten Modelle und für drei der von Wai Shing verwendeten Qualitäten von Bändern, und zwar normale Qualität, hohe Qualität und extrahohe Qualität, ermittelt.

3. Ausfuhrpreis

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der von Wai Shing zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware abzueglich aller Preisnachlässe ermittelt. Da es sich um Direktausfuhren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft handelte, wurden diese Preise als zuverlässig angesehen.

Der Rat bestätigt diese Feststellung.

4. Vergleich

(9) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen, auf der gleichen Handelsstufe und im Falle der Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang.

Die Sachaufklärung ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die Dumpingspanne betrug 13,8 % des cif-Wertes.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen.

IV. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(10) Eine neue Schadensuntersuchung wurde nicht durchgeführt, da dies nicht beantragt worden war. Ausserdem ist die Kommission der Auffassung, daß die Schadensfeststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 nach wie vor zutreffen. Da die Preiserhöhung, die zur Beseitigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (Erwägung 71) für das betreffende Unternehmen festgestellten Schadensschwelle erforderlich wäre, die ermittelte Dumpingspanne übersteigt, ist der Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festzusetzen.

(11) Die Antragsteller und Wai Shing wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den mit Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 eingeführten Zoll im Falle von Wai Shing durch einen Antidumpingzoll, wie oben ermittelt, zu ersetzen; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach dieser Unterrichtung bot Wai Shing eine Preisverpflichtung an.

Angesichts der Wirtschaftsstruktur des Ausführers, insbesondere der Tatsache, daß er Videokassetten verschiedensten Ursprungs in die Gemeinschaft liefert und exportiert, und angesichts der Entwicklung der Ausfuhren dieser Ware aus Hongkong würde die Einhaltung einer solchen Verpflichtung nicht überwacht werden können. Die Kommission war daher nach Konsultationen der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot von Wai Shing nicht annehmbar war.

(12) Ausserdem stellte die Kommission fest, daß die Preise der Videokassetten mit Ursprung in Hongkong sehr stark schwankten. Sie war daher der Auffassung, daß für die untersuchten Modelle ein variabler Zoll eingeführt werden sollte, der der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kassette frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und einem Mindestpreis entsprach, der auf der Grundlage des Normalwertes der einzelnen Modelle festgesetzt würde. Da sich nicht ausschließen lässt, daß der Ausführer auch Modelle exportieren wird, die nicht unter die Untersuchung fielen, erscheint es angemessen, einen Wertzoll auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen für alle anderen von diesem Unternehmen in die Gemeinschaft exportierten Videokassetten festzusetzen.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen.

(13) Dementsprechend wird es als angemessen angesehen, die Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 im Falle von Wai Shing entsprechend zu ändern und bis zu ihrem Ausserkrafttreten einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von Wai Shing hergestellten VHS-Videobänder in Kassetten der Modelle E-30, E-60, E-90, E-120, E-180, E-195 und E-240 sowohl normaler als auch hoher und extrahoher Qualität mit Ursprung in Hongkong einzuführen. Dieser Zoll entspricht der Differenz zwischen einem auf dem Normalwert basierenden Mindestpreis und ihrem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist. Für alle anderen von Wai Shing hergestellten Modelle von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong sollte ein Wertzoll von 13,8 % gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll wird nicht auf die Modelle von Videobändern in Kassetten E-30, E-60, E-90, E-120, E-180, E-195 und E-240 der normalen Qualität (NG), der hohen Qualität (HG) oder der extrahohen Qualität (SHG) erhoben, die von Wai Shing (Hongkong) hergestellt und zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8255); für diese Modelle gilt dagegen ein Zoll, welcher der Differenz zwischen dem nachstehend für jedes betroffene Modell genannten Preis und ihrem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entspricht:

Ecu Taric-Zusatzcode E-30 SHG 0,55 8626 E-60 SHG

HG 0,68

0,66 8627

8628 E-90 SHG 0,81 8629 E-120 SHG

HG 0,94

0,85 8630

8631 E-180 SHG

HG

NG 1,20

1,13

1,10 8632

8633

8634 E-195 SHG

HG 1,27

1,20 8635

8636 E-240 SHG

HG 1,47

1,36 8637

8638

Auf alle anderen von Wai Shing hergestellten Videobänder in Kassetten wird ein Zollsatz von 13,8 % des Nettopreises frei Grenze, unverzollt, erhoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3522/90 (ABl. Nr. L 343 vom 7. 12. 1990, S. 1). (3) ABl. Nr. C 7 vom 11. 1. 1992, S. 2.