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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3594/83 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1983

zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilerzeugnissen (Kategorie 2) mit Ursprung in Indonesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von im Anhang aufgeführten Textilerzeugnissen der Kategorie 2 mit Ursprung in Indonesien haben die in Absatz 3 des Artikels 11 vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Indonesien am 1. Oktober 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen sind die Einfuhren in das Vereinigte Königreich während der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1983 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2768/83 der Kommission vom 30. September 1983 (2) einer provisorischen Hoechstmenge unterworfen worden.

Nach Abschluß der Konsultationen vom 16. bis 18. November 1983 wurde vereinbart, die fraglichen Textilerzeugnisse für die Jahre 1984 bis 1986 Hoechstmengen zu unterwerfen. Es erscheint angebracht, daß die provisorische Hoechstmenge für 1983 nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 durch eine einmalige zusätzliche Menge erhöht wird.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels 11 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden, zwischen dem 1. Oktober 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien ausgeführten Produkte müssen von der Hoechstmenge für 1983 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Produkten der im Anhang aufgeführten Produktkategorie mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2768/83 aus Indonesien versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2768/83 von Indonesien in das Vereinigte Königreich versandten Produkte unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) In Anwendung von Absatz 2 werden alle ab dem 1. Oktober 1983 aus Indonesien in das Vereinigte Königreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen von der Hoechstmenge für 1983 abgezogen. Diese Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2768/83 aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2768/83 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 14.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmengen // // // // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 29, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // Andere Gewebe aus Baumwolle: Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // Indonesien // UK // Tonnen // 1. Oktober bis 31. Dezember 1983: 161 (1) 1984: 1 664 1985: 1 697 1986: 1 731 // 2 a) // // 55.09-06, 07, 08, 09, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 70, 71, 73, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // a) davon: andere als roh oder gebleicht // Indonesien // UK // Tonnen // 1984: 167 1985: 170 1986: 173 // // // // // // // //

(1) Für das Jahr 1983 wurde eine einmalige zusätzliche Menge von 854 Tonnen vereinbart.