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RICHTLINIE DES RATES

vom 1 . August 1974

zur ersten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 74/412/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium di-Natrium Äthylendiamintetraacetat , Propylgallat und 1-Ascorbinsäureestern der nicht verzweigten Fettsäuren von C11 und C18 in Lebensmitteln zulässig sind .

Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 3 der Beitrittsakte ( 2 ) können die neuen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Verwendung von Propylgallat in Lebensmitteln beibehalten .

Die Nützlichkeit dieser Stoffe für Lebensmittel ist auf Gemeinschaftsebene technologisch nachgewiesen worden .

Nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten ist die Verwendung dieser Stoffe weiterhin zulässig .

Diese Situation muß nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse überprüft werden .

Der durch Beschluß der Kommission vom 16 . April 1974 ( 3 ) eingesetzte wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat diese Erkenntnisse noch nicht vollständig ausgewertet .

Es ist deshalb noch nicht möglich , einen endgültigen Beschluß darüber zu fassen , ob diese Stoffe auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden sollen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Mit Wirkung vom 13 . Juli 1974 erhält Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 70/357/EWG folgende Fassung :

" Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium di-Natrium Äthylendiamintetraacetat , Propylgallat und 1-Ascorbinsäureestern der nicht verzweigten Fettsäuren von C14 und C18 in Lebensmitteln zulässig ist . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 1 . August 1974 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . DESTREMAU

( 1 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 31 .

( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 20 . 5 . 1974 , S . 1 .
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FÜNFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 26 . FEBRUAR 1974

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 74/180/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1973 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 A ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ES HAT SICH ALS NOTWENDIG HERAUSGESTELLT , VIRGINIAMYCIN IM ZUSAMMENHANG MT ANHANG I AUCH FÜR WEITERE VERWENDUNGEN ZUZULASSEN . ANDERERSEITS MUSS DAS IN ANHANG II AUFGEFÜHRTE TYLOSIN BESTIMMTEN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN UNTERWORFEN WERDEN .

LINCOMYCIN SOWIE EINIGE NICHT IN ANHANG I GENANNTE VERWENDUNGEN VON ZINK-BACITRACIN UND VON FLAVOPHOSPHOLIPOL SIND IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN . ES IST JEDOCH ANGEBRACHT , SIE IM NATIONALEN BEREICH IN ERWARTUNG EINER SPÄTEREN ANNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER NACHFOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD DIE POSITION E 711 " VIRGINIAMYCIN " WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 3

ANHANG II TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JUNI 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1974 , S . 21 .
RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1975 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Geltungsdauer der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses (75/379/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der mit Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab, deren Geltungsdauer auf einen Zeitraum von 30 Monaten von dem Tage ab beschränkt ist, an dem der Ausschuß erstmals aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben.

Der Ausschuß wurde erstmals am 22. Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Frist reichte für eine abschließende Beurteilung nicht aus ; die Geltungsdauer dieser Verfahren sollte daher nur für eine begrenzte Zeit verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In folgenden Artikeln werden die Worte "dreissig Monate" durch die Worte "einhundertzwei Monate" ersetzt: - Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG (4),

- Artikel 9b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,

- Artikel 13 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,

- Artikel 10 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,

- Artikel 31 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.A. CLINTON (1)ABl. Nr. C 111 vom 20.5.1975, S. 26. (2)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23. (3)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (4)ABl. Nr. L 202 vom 24.7.1974, S. 36. (5)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (6)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (7)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (8)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 22 . JULI 1976

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 76/681/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG I DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ( 3 ) WURDEN U.A . PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR DIE VERARBEITUNG BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZU SORBIT IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FESTGELEGT .

EINIGE SORBITARTEN SIND VON DER TARIFSTELLE 29.04 C III AUSGENOMMEN UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1059/69 , ( EWG ) NR . 1060/69 , ( EWG ) NR . 2682/72 , ( EWG ) NR . 2727/75 , ( EWG ) NR . 3330/74 , ( EWG ) NR . 765/68 UND ( EWG ) NR . 950/68 BETREFFEND DIE TARIFIERUNG BESTIMMTER SORBITARTEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 4 ) DER TARIFSTELLE 38.19 T ZUGEWISEN WORDEN .

DIE TARIFSTELLE 38.19 T MUSS UNTER BEIBEHALTUNG DER BIS JETZT AUF DIE BETREFFENDEN WAREN ANWENDBAREN PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE IN ANHANG I DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 AUFGENOMMEN WERDEN .

DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I DER RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1972 WIRD DURCH DEN ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE ERSETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1976 NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1972 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
15.3.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L68/35
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derRichtliniedesRatesvom21.Dezember1976zurRegelunggesundheit­
licherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L26vom31.Januar1977)
Seite87,Artikel3Absatz1Punkt3Buchstabea)i)ersteZeile:
Statt: „gemäßderRichtlinie64/433/EWGaus"
mußesheißen:„gemäßdenRichtlinien64/433/EWGund71/118/EWGaus"
Seite97,AnhangAKapitelVNummer27Buchstabea)zweiteZeile:
Statt: „...derFo-Wert ..
mußesheißen:..derFc-Wert.."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.500/77derKommission vom11.März1977über
dieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschliffenem langkörni­
gemReisalsHilfeleistung andieKomoren
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L66vom12.März1977)
Seite12,Artikel 1Absatz3,
anstatt:(Moroni:2282Tonnen;Mutsamudu :1242Tonnen).
mußesheißen:(Moroni:2282Tonnen;Mutsamudu :1142Tonnen).
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/447/EWG betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (78/765/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 76/447/EWG der Kommission vom 4. Mai 1976 über den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (2) sieht die Verwendung des Informationsblatts INF-2 als Träger für die notwendigen Angaben zur Prüfung der Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren mit den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen sowie zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zum Zwecke der auf die Veredelungserzeugnisse anwendbaren völligen oder teilweisen Befreiung von Eingangsabgaben vor.

In manchen Fällen - insbesondere dann, wenn die Veredelungserzeugnisse aus einer Vielzahl von verschiedenartigen vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden - kann der Gebrauch des Informationsblatts INF-2 allerdings zu Schwierigkeiten führen. Für solche Fälle empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, andere Kontroll- und Informationsmaßnahmen zu ergreifen, die die gleiche Sicherheit bieten.

Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In die Richtlinie 76/447/EWG wird der folgende Artikel 8a eingefügt:

"Artikel 8a

Mitgliedstaaten, die an bestimmten Veredelungsverkehren beteiligt sind, können das auf der Verwendung des Informationsblatts INF-2 beruhende Verfahren durch Absprache durch ein anderes, die gleiche Sicherheit bietendes besonderes Informations- und Kontrollverfahren ersetzen.

Mitgliedstaaten, die eine derartige Absprache treffen wollen, übermitteln den Entwurf zuvor der Kommission, die die übrigen Mitgliedstaaten hierüber unterrichtet.

Die Absprache kann angewendet werden, sofern die Kommission den beteiligten Mitgliedstaaten nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Entwurfes mitteilt, daß Einwände gegen seine Anwendung erhoben werden."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (2)ABl. Nr. L 121 vom 8.5.1976, S. 52.
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

EINUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 78/117/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

FÜR BESTIMMTE AUF NATIONALER EBENE ZUGELASSENE COCCIDIOSTATICA SIND NOCH ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNGEN ERFORDERLICH , BEVOR EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE ZULASSUNG ODER VERBOT INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN KANN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE GELTUNGSDAUER IHRER ERMÄCHTIGUNG AUF NATIONALER EBENE ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES WERDEN UNTER TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " DIE POSITIONEN NR . 2 , NR . 8 UND NR . 12 WIE FOLGT GEÄNDERT :

// //

// // // // // MINDEST- GEHALT // HÖCHST- GEHALT //

//

NR . // ZUSATZ- STOFFE // CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG // TIERART // HÖCHST- ALTER // PPM DES ALLEIN- FUTTERMITTELS // SONSTIGE BESTIMMUNGEN // GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG //

//

2 // DIMETRIDAZOL // 1,2-DIMETHYL-5- NITROIMIDAZOL // SCHWEINE // 4 MONATE // 100 // 200 // VERABREICHUNG MINDESTENS 4 WOCHEN VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //

8 // SULFACHIN- OXALIN // 2-SULFANIL- AMIDO- CHINOXALIN // GEFLÜGEL ( AUSSER ENTEN , GÄNSEN , LEGEHENNEN ) // - // // 125 // VERABREICHUNG MINDESTENS 7 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //

// // // KANINCHEN // - // // 250 // // 30 . JUNI 1978 //

12 // RONIDAZOL // ( 1-METHYL-5- NITROIMIDAZOL- 2-YL)-METHYL- CARBAMAT // TRUTHÜHNER // - // 60 // 90 // VERABREICHUNG MINDESTENS 6 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //

// // // SCHWEINE // 4 MONATE // 60 // 60 // VERABREICHUNG MINDESTENS 4 WOCHEN VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
Nr.L58/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.3.79
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom5.Februar1979zurÄnderungderRichtlinie
75/726/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürFruchtsäfte
undeinigegleichartigeErzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L37vom13.Februar1979)
Seite27,Artikel1Nummer 1Buchstabeg)
Statt: „Zitronensaft ..
mußesheißen:„Zitronensäure ..
RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Bestimmungen der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden (80/369/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements sorgen.

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwendbar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen.

Aus Gründen, die mit der geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Gebiete zusammenhängen, ist es der Französischen Republik freizustellen, die Gemeinschaftsbestimmungen über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer gemäß den Richtlinien 72/464/EWG (1) und 79/32/EWG (2) in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden.

Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/32/EWG werden durch folgenden Satz ergänzt:

"Der Französischen Republik steht es frei, die Bestimmungen dieser Richtlinie in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA (1)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 10 vom 16.1.1979, S. 8.
BERICHTIGUNG FÜR :

80/428/EWG: Richtlinie der Kommission vom 28. März 1980 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse

AMTSBLATT NR. L 122 VOM 15/05/1980 , S. 0055

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 80/428/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II DER RICHTLINIE 76/895/EWG DES RATES ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN RÜCKSTÄNDEN VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN AUF UND IM OBST UND GEMÜSE

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 102 VOM 19 . APRIL 1980 )

SEITE 26 , ARTIKEL 2 , ZWEITE ZEILE :

STATT : " . . . ZUM 31 . MÄRZ 1980 . . . "

MUSS ES HEISSEN : " . . . ZUM 31 . MÄRZ 1981 . . . " .
****

( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 8 . 7 . 1981 , S . 20 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE 64/432/EWG VORGESEHENEN ABWEICHUNGSMÖGLICHKEIT BETREFFEND DIE BRUCELLOSE-GARANTIEN IM HANDEL MIT BESTIMMTEN RINDERN

( 81/1016/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER RICHTLINIE 64/432/EWG WURDEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VIEHSEUCHENRECHTLICHE GARANTIEN BETREFFEND BRUCELLOSE BEI RINDERN FESTGELEGT . MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESER RICHTLINIE WURDEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN , BESONDERE ABWEICHUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT RINDERN ZU GEWÄHREN , DIE ZUR FLEISCHERZEUGUNG BESTIMMT UND JÜNGER ALS DREISSIG MONATE SIND , UM DEN HANDEL MIT RINDERN ZU ERLEICHTERN , WOBEI SIE ABER DER SITUATION IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BRUCELLOSE RECHNUNG ZU TRAGEN HABEN .

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT MIT ERFOLG EIN BESCHLEUNIGTES PROGRAMM ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE DURCH .

IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN KONNTE DIE BRUCELLOSE ZWAR NOCH NICHT VÖLLIG ELIMINIERT WERDEN , JEDOCH WIRD DAMIT GERECHNET , DASS SICH DIESES ZIEL IN DEN NÄCHSTEN ZWEI JAHREN ERREICHEN LÄSST .

AUS DIESEM GRUNDE IST DER ZEITRAUM IN DEM DIE ABWEICHUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZULÄSSIG IST , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 ZUR VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GELTUNGSDAUER DER ABWEICHUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1982 NACHZUKOMMEN .

SIE SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER