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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) NR. 849/2004 DE S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 29. April 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften
für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäis chen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Ar tikels 251 des Vertrags 
2,
                                                
1Stellungnahme vom 28. Januar 2004 (noch ni cht im Amtsblatt veröffentlicht).
2Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 29. April 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 1 legt harmonisierte gemeinsame Vorschriften für die
Sicherheit in der Zivilluftfahrt fest.
(2) Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hat sich gezeigt, dass technische
Änderungen erforderlich sind. Diese Änder ungen bezwecken weder eine Veränderung des
Geltungsbereichs der Verordnung, noch beeintr ächtigen sie in irgendeiner Weise die
Sicherheit der Fluggäste in der Zivilluftfahrt.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 erlaubt  es, unterschiedliche, aber angemessene
Sicherheitsniveaus für die kleinsten Flughäfe n festzulegen. Im Interesse einer in sich
stimmigen Lösung sind dieselben angemessene n Sicherheitsniveaus an beiden Endpunkten
eines Flugs zu erlauben.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/ 2002 ist entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2320/ 2002 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird die folge nde Begriffsbestimmung angefügt:
"4. 'abgegrenzter Bereich' einen Bereich, der von anderen Sicherheitsbereichen eines
Flughafens durch Zugangskontrollen getrennt ist."
                                                
1 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
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2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
/g45 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die zuständige Behörde eines Mitgli edstaats kann in Fällen, in denen die im
Anhang vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen unverhältnismäßig aufwendig sind oderaus objektiven praktischen Gründen nich t durchgeführt werden können, auf der
Grundlage einer ortsbezogenen Risikobewert ung innerstaatliche Sicherheitsmaßnahmen
ergreifen, um einen angemessenen Schutz der folgenden Flughäfen zu erreichen:
a) Flughäfen mit einem Flugaufkommen von nicht mehr als zwei gewerblichen
Flügen täglich im Jahresdurchschnitt oder
b) Flughäfen, auf denen lediglich Flüge de r allgemeinen Luftfahrt abgewickelt
werden, oder
c) Flughäfen, auf denen sich die gewe rblichen Flugverkehrsleistungen auf
Luftfahrzeuge mit einem Starthöchstgew icht (MTOW) von weniger als 10 t oder
mit weniger als 20 Sitzen beschränken,
wobei sie den Besonderheiten derar tiger kleiner Flughäfen Rechnung trägt.
Der betreffende Mitgliedstaat unterri chtet die Kommission über derartige
Maßnahmen.";
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/g45 Der folgende Absatz wird eingefügt:
"(3a) Absatz 3 kann auch auf abgegren zte Bereiche von Flughäfen angewendet
werden,
a) auf denen lediglich Flüge der allgemei nen Luftfahrt abgewickelt werden oder
b) auf denen sich die gewerblichen Flugve rkehrsleistungen auf Luftfahrzeuge mit
einem Starthöchstgewicht (MTOW) von we niger als 10 t oder mit weniger als
20 Sitzen beschränken.
Ein abgegrenzter Bereich ist im Fl ughafensicherheitsprogramm auszuweisen.
Für jeden Flug, der von einem abgegrenzten Be reich eines Flughafens ausgeht, ist diese
Tatsache dem Zielflughafen vor Ankunf t des Flugs bekannt zu geben."
3. In Artikel 7 werden die Wörter "übe rprüft", "Überprüfungen", "Prüfer" und
"Überprüfungsberichte" durch die Wörter  "überwacht", "Überwachungsaktivitäten",
"Personen" und "Überwac hungsberichte" ersetzt.
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4. Der Anhang wird wie folgt geändert:
/g45 In Abschnitt 5.2 wird die folgende Nummer eingefügt:
"3. Ausnahmen
Aufgegebenes Gepäck der in Abschnitt 4.1 Nummer 3 genannten Kategorien von
Personen kann besonderen Kontrollverfah ren unterzogen bzw. von der Kontrolle
ausgenommen werden."
/g45 Der letzte Satzteil von Abschn itt 7.3 Nummer 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"um so weit wie möglich zu gewährleis ten, dass das Postgut keine verbotenen
Gegenstände nach der Anlage Ziffern iv und v enthält, soweit es nicht angemeldet undordnungsgemäß den geltenden Sicherheitsmaßnahmen unterzogen wurde."
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindl ich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strasbourgam 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
P. COX M. McDOWELL