Entscheidung der Kommission

vom 20. April 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/276/EG hinsichtlich der Tiergesundheitslage in Argentien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1133)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/322/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/276/EG(4), festgelegt.

(2) Angesichts der veränderten Tiergesundheitslage in Argentinien und der Aussetzung argentinischer Ausfuhren nach Kanada, Chile und den Vereinigten Staaten sind in Erwartung genauerer Informationen mit der Entscheidung 2001/276/EG als Vorsichtsmaßnahme die Gemeinschaftseinfuhren aus Argentinien bis 15. April 2001 ausgesetzt worden.

(3) Aufgrund der genannten Entscheidung hat die zuständige Behörde Argentiniens von sich aus die Ausfuhr von frischem Fleisch MKS-empfänglicher Arten in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt, ihre Veterinärdienststellen umstrukturiert und erarbeitet zurzeit eine völlig neue Strategie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die auch Regionalisierungsmaßnahmen vorsieht. Die Aussetzung der Gemeinschaftseinfuhren sollte zumindest so lange in Kraft bleiben, bis diese Änderungen beurteilt werden können.

(4) Zur Aussetzung der Einfuhren aus Argentinien sind die Anhänge der Entscheidung 93/402/EWG durch die Entscheidung 2001/276/EG ersetzt worden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angezeigt, eine neue Maßnahme zu erlassen und die genannten Anhänge umfassend zu aktualisieren; daher ist es wenig sinnvoll, zwischenzeitlich die Gültigkeit der existierenden Anhänge zu begrenzen und Argentinien auszuklammern. Die Entscheidung über die Aussetzung der Fleischeinfuhr aus Argentinien wird jedoch binnen zwei Monaten nach ihrer Notifizierung überprüft.

(5) Seit 13. März 2001 stellt Argentinien für Sendungen keine Bescheinigungen mehr aus. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten jedoch Sendungen, die an oder vor diesem Datum erzeugt und bescheinigt wurden, akzeptiert werden.

(6) Die Entscheidung 2001/276/EG ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 2001/276/EG erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten akzeptieren Sendungen, die am oder vor dem 13. März 2001 erzeugt und bescheinigt wurden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 41.