ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/478/EWG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden (92/495/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden sind mehrere Ausbrüche der vesikulären Schweinekrankheit gemeldet worden.

Angesichts der Seuchensituation hat die Kommission die Entscheidung 92/478/EWG vom 24. September 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden (5) erlassen.

Die Seuchenausbrüche beschränken sich auf ein bestimmtes Gebiet.

Die geltenden Schutzmaßnahmen sind zu ändern, um diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen.

Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, alle nationalen Maßnahmen zu erlassen, die die effiziente Umsetzung dieser Entscheidung gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/478/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Niederlande verbieten die Verbringung von

- lebenden Schweinen und

- frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, die nach dem 9. September 1992 geschlachtet worden sind,

aus den im Anhang genannten Betrieben und Landesteilen in andere Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus verbieten die Niederlande die Verbringung von Schweinen aus Betrieben, die im Umkreis von 10 km um ein deklariertes Seuchenobjekt gelegen sind, sowie von frischem Fleisch und nicht hitzebehandelten Fleischerzeugnissen von Schweinen aus Betrieben, die ebenfalls im Umkreis von 10 km um ein deklariertes Seuchenobjekt liegen, in andere Mitgliedstaaten."

2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Niederlande dürfen jedoch ab dem 16. Oktober 1992 Schweine in verplombten Transportmitteln in andere Mitgliedstaaten versenden, sofern die Tiere nicht aus dem im Anhang genannten Landesteil stammen und folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Die Schweine stammen aus einer einwandfrei abgegrenzten Produktionseinheit, für die die für die Haltung der Tiere zuständige Person schriftlich garantiert hat, daß in den 15 Tagen, bevor die Tiere den Herkunftsbetrieb verlassen, keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;

- die Schweine sind vom Herkunftsbetrieb unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege gegebenenfalls zu einer Sammelstelle (Sammelzentrum) bzw. zu dem eigentlichen Verladeort befördert worden, wobei das verwendete Transportmittel vor und nach jeder Beförderung unter amtlicher Kontrolle gereinigt und desinfiziert worden ist und einen entsprechenden Sichtvermerk trägt;

- die Schweine sind an den Sammelstellen (Sammelzentren) von einem amtlichen Tierarzt insbesondere auf Anzeichen der vesikulären Schweinekrankheit untersucht worden.

(4) An den Sammelstellen (Sammelzentren) ist im Interesse der Nachweisführung über den Tierverkehr täglich über alle die Sammelstellen (Sammelzentren) passierenden Schweine Buch zu führen.

(5) Die Niederlande unterrichten die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats über den angehenden Versand lebender Schweine und machen insbesondere Angaben über die Tiersendung und die verwendeten Transportmittel.

(6) Die Niederlande gewährleisten, daß bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Schlachthöfen insbesondere auf Anzeichen und Läsionen geachtet wird, die auf vesikuläre Schweinekrankheit schließen lassen."

3. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "in der Fassung der Entscheidung 92/495/EWG" eingefügt.

4. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "in der Fassung der Entscheidung 92/495/EWG" eingefügt.

5. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), die Schweinesendungen aus den Niederlanden mitführen müssen, ist durch folgenden Zusatz zu ergänzen:

,Tiere gemäß der Entscheidung 92/478/EWG der Kommission vom 24. September 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden, in der Fassung der Entscheidung 92/495/EWG'.

(*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64."

6. In Artikel 4 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "epidemiologische Kontrollen vorgenommen werden" durch die Worte "die epidemiologischen Kontrollen fortgesetzt werden" ersetzt.

7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis zum 15. November 1992. Die Lage wird vom Ständigen Veterinärausschuß spätestens am 10. November 1992 geprüft, um die Seuchenlage zu beurteilen und etwaige erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 15. Oktober 1992 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (5) ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 52.