L 411/78 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 
(In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) 
 
BESCHLUSS 2006/1007/JI DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI  über die Entwicklung des Schengener 
Informationssystems der zwei ten Generation (SIS II) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über di e Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buch-
staben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstab en a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die 
Entwicklung des Schengener Information ssystems der zweiten Generation (SIS II)1 stellt 
zusammen mit dem Beschluss 2001/886/JI des Rates2 die erforderliche Rechtsgrundlage 
dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanzie llen Mittel in den 
Haushaltsplan der Europäischen Union aufg enommen werden und der betreffende Teil des 
Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI 
und der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 endet am 31. Dezember 2006. 
(2) Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit bean spruchen wird als ursprünglich vorgesehen, 
müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck bereit-
gestellt werden. 
                                                 
1 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. 
2 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 411/79 
 
(3) Es ist daher erforderlich, die Geltungsdau er des Beschlusses 2001/ 886/JI zu verlängern, 
damit die Kommission den Haushaltsplan nach  2006 ausführen kann, um das Vorhaben der 
Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur 
abzuschließen. 
(4) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom  29. April 2004 wird für die Entwicklungs-
phase des SIS II die zentrale Einheit des SIS II in Frankreich und das Notfallsystem 
vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erfo rderlich sein werden, bevor das System 
betriebsbereit wird, in Öste rreich untergebracht. Für die operative Verwaltung der 
Standorte und deren Kontakte zur Kommissi on werden Frankreich bzw. Österreich 
zuständig sein. 
(5) Ferner ist es erforderlich, der Kommissi on die Verantwortung für die Vorbereitung der 
technischen Integration — insb esondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 
2004 beigetreten sind — in das SIS II zu übertragen. 
(6) Der Beschluss 2001/886/JI ist daher entsprechend zu ändern. 
(7) Dieser Beschluss lässt die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den 
Betrieb und die Nutzung des SIS II unberührt. 
(8) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Annahme dieses Beschlusses gemäß 
Artikel 5 des dem Vertrag über die Europä ische Union und dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-
Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten 
Königreichs Großbritannien und Nordirla nd, einzelne Bestimmungen des Schengen-
Besitzstands auf sie anzuwenden
1. 
(9) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft 
beigefügten Protokolls zur Ei nbeziehung des Schengen-Besitzst ands in den Rahmen der 
Europäischen Union im sowie gemäß Artikel  5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des 
                                                 
1 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
 
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Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf 
Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland1. 
(10) Für Island und Norwegen stellt dies er Beschluss eine Weiterentwicklung von 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem 
Rat der Europäischen Union sowie der Re publik Island und dem Königreich Norwegen 
über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands2 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des 
Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1996 zum Erlass bestimmter Durch-
führungsvorschriften zu jenem Übereinkommen3 genannten Bereich fallen. 
(11) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands im Sinne  des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schw eizerischen Eidgenossenschaft über die 
Assoziierung der Schweizerischen Eidge nossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 
2004/849/EG des Rates 25. Oktober 2004  über die Unterzeichnung dieses Abkommens im 
Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens
1 fallen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Beschluss 2001/886/JI wird wie folgt geändert: 
1. Dem Artikel 2 wird folgender Satz angefügt: 
„Zu dieser Entwicklung gehört die Vorber eitung der technischen Integration — 
insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Eu ropäischen Union 2004 be igetreten sind — in 
das SIS II." 
2. Folgender Artikel wird eingefügt: 
                                                 
1 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
2 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. 
3 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 411/81 
 
„Artikel 4a  
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Ko mmission für die Entwicklung des SIS II 
wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg 
(Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht. 
(2) Frankreich und Österreic h stellen während der Entwicklung des Systems die Infra-
struktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des Notfallsystems 
des SIS II bereit. 
(3) Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel ge mäß Absatz 2 bereitstellt, 
kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft fü r die Vorbereitung und Wartung des Standortes 
oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während 
dessen Entwicklung erforderlich sind.“ 
3. Artikel 7 Absatz 2 er hält folgende Fassung: 
„Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2008.“ 
Artikel 2 
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  
wirksam. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA 
 
 
                                                                                                                                                                  
1 ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.