2214/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.9.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
RichtliniederKommissionüberdieUmsatzausgleichsteuer aufdieEinfuhr
vonWollkammzügen indieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —Lohnkämmen bezahlteUmsatzsteuer kannaufdie
beimVerkaufderFertigwaregeschuldeteUmsatz­
steuerangerechnetwerden.WesentlicheVorumsätze
unterliegensomitnichtderUmsatzsteuer .
SchließlichkannderAusgleichsteuersatz auch
nichtalseinArtikel97entsprechender Durch­
schnittssatzfüreineGruppevonWarenangesehen
werden.DieFestsetzungeineseinheitlichenDurch­
schnittssatzes fürWaren,welcheeinerwesentlich
ungleichenSteuerbelastung unterliegen,entspricht
nichtdenimArtikel95aufgestelltenGrundsätzen .gestütztaufdenVertragundinsbesondereauf
dieArtikel97und95und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatschonvor
InkrafttretendesVertrageseineUmsatzausgleich­
steuerinHöhevon4v.H.aufdieEinfuhrvon
gekrempelterundgekämmterWolle(Wollkamm­
züge)—Zolltarifposition 5305—gemäß§7Absatz
4UStGerhoben,währendimInlandderUmsatz
vonWollkammzügen imGroßhandelnichtder
Umsatzsteuer unterworfen war.
DadieAusgleichsteuer demnachnichtGegen­
stückderBesteuerungeinesinländischenUmsatzes
ist,kannsienurdamitgerechtfertigtwerden,daß
siedemAusgleichderVorbelastungderimInland
hergestelltenWollkammzüge dient.
DerUmsatzausgleichsteuersatz übersteigtjedoch
auchdieVorbelastungimInlandhergestellterWoll­
kammzüge :BeiderEinfuhrvonWollewirdkeine
Ausgleichsteuer erhoben;imInlanderzeugteWolle
istbeimErzeugerumsatzsteuerfrei unddiefürdasDieBundesregierung hatimEntwurfeineself­
tenGesetzeszurÄnderungdesUmsatzsteuergeset ­
zesvom1.Januar1961anerkannt,daßderAus­
gleichssatzzuhochist,indemsiedemBundestag
dieHerabsetzung desSatzesvon4v.H.auf1,5
v.H.vorschlägtundindenBegründungen zudie­
serHerabsetzung anführt:„Esistfestgestellt ,wor­
den,daßimInlanderzeugteWollkammzüge auf
derErzeugerstufe insgesamtmitetwa1,5v.H.
Umsatzsteuerbelastetsind.Esentsprichtdeshalb
demSinnundZweckderAusgleichsteuer sowie
dersichausdemEWG-Vertrag ergebendenVer­
pflichtung,eingeführteWarensteuerlichnicht
schlechterzubehandelnwiediegleicheninländi­
schenWaren,wennderAusgleichsteuersatz für
gekrempelteodergekämmteWollevonbisher4

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ausgleichsteuersatz aufdieEinfuhrvongekrempel­
terundgekämmterWolle(Wollkammzüge )istder­
artzuberichtigen,daßaufWollkammzüge aus
anderenMitgliedstaaten wederunmittelbarnoch
mittelbarimDurchschnitthöhereinländischeAbga­
benerhobenwerden,alssiegleichartigeinländische
Warenunmittelbarodermittelbarzutragenhaben.
DieBundesrepublik Deutschlandtrifftdiezur
BerichtigungdiesesSteuersatzeserforderlichenMaß­
nahmeninnerhalbvondreiMonatennachBekannt­
gabedieserRichtlinie.
WennvorAblaufdieserFristeinentsprechen­
derAntragbeiderKommissiongestelltwird,wird
diesedieFristsoweitverlängern,alsdieszurEin­
haltungdernachinnerstaatlichem Rechtvorge­
schriebenenparlamentarischen Verfahrennotwendig
ist.v.H.auf1,5v.II.ermäßigtwird".DieHerab­
setzungdesAusgleichsteuersatzes wurdejedoch
abgelehnt.
DerAusgleichsteuersatz von4.v.H.aufdieEin­
fuhrvonWollkammzügen übersteigtdeshalboffen­
sichtlichundwesentlichdieunmittelbare undmit­
telbareSteuerbelastung gleichartigerinländischer
Waren.ErentsprichtdeshalbnichtdenGrundsät­
zenderArtikel97und95desVertrages.
DieBundesrepublik wargemäßArtikel95Ab­
satz3verpflichtet,denAusgleichsteuersatz späte­
stensmitBeginnderzweitenStufederVerwirk­
lichungdesgemeinsamen Markteszuberichtigen
oderaufzuheben .SieistdieserVerpflichtung trotz
mehrmaliger Aufforderung bishernichtnachge­
kommen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1 Artikel2
DerinderBundesrepublik gemäßArtikel7Ab­
satz4desUnisatzsteuergesetzes geltendeUmsatz­DieseRichtlinieistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den30.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN