RICHTLINIE DES RATES vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (76/403/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die PCB, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.

Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung zur Beseitigung von PCB eines der Ziele der Gemeinschaft in bezug auf die Verbesserung der Lebensbedingungen, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.

Die PCB sind nach heutiger Erkenntnis eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt ; sie müssen deshalb in allen Stufen ihrer Verwendung kontrolliert werden.

Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) betont die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen in bezug auf Abfallstoffe, die giftig und nicht abbaubar sind und deren Behandlung daher Lösungen erfordert, die über den einzelstaatlichen Rahmen hinausgehen.

Die Richtlinie 75/442/EWG (4) gilt für die Abfallbeseitigung im allgemeinen. Für besonders gefährliche Abfallstoffe muß eine Sonderregelung getroffen werden, die Gewähr für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schadwirkungen durch unkontrolliertes Beseitigen, Deponieren oder herrenloses Liegenlassen dieser Abfallstoffe bietet. Eine solche Sonderregelung muß für PCB vorgesehen werden.

Um die Gefahr der Ausbreitung dieser Stoffe in der Umwelt soweit irgend möglich auszuschließen, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Beseitigung gebrauchter oder in nicht mehr verwendeten Gegenständen oder Anlagen enthaltener PCB zur Pflicht zu machen.

Es ist ferner erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zur Beseitigung von PCB errichten oder bestimmen und daß jeder, der PCB besitzt und sich ihrer entledigen will, sie diesen Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zur Verfügung halten muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie sind a) PCB : polychlorierte Biphenyle,

polychlorierte Terphenyle,

Gemische, die einen dieser beiden oder beide Stoffe enthalten; (1)ABl. Nr. C 157 vom 14.7.1975, S. 87. (2)ABl. Nr. C 263 vom 17.11.1975, S. 34. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

b) Beseitigung: - die Sammlung und/oder die Vernichtung von PCB,

- die zur Regenerierung von PCB erforderlichen Umwandlungsvorgänge.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit verboten wird, daß PCB und PCB enthaltende Gegenstände und Geräte unkontrolliert beseitigt, deponiert oder herrenlos liegengelassen werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beseitigung von gebrauchten oder in nicht mehr benutzten Gegenständen oder Geräten enthaltenem PCB zur Pflicht zu machen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Beseitigung von PCB ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt erfolgt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Regenerierung von gebrauchten oder in nicht mehr benutzten Gegenständen oder Geräten enthaltenem PCB soweit als möglich gefördert wird.

Artikel 6

Zur Anwendung der Artikel 2, 3, 4 und 5 errichten oder bestimmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die für die Beseitigung von PCB auf eigene Rechnung und/oder für Rechnung Dritter zugelassen sind.

Artikel 7

Wer PCB besitzt, für dessen Beseitigung ihm die Zulassung im Sinne des Artikels 6 nicht erteilt worden ist, hat es zur Verfügung von Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 6 zu halten.

Artikel 8

Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung von PCB - abzueglich des Ertrags aus einer etwaigen Verwertung - zu tragen von - den Besitzern, die PCB einer Anlage, einer Einrichtung oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 6 übergeben,

- und/oder den früheren Besitzern oder dem Hersteller von PCB oder PCB enthaltenden Stoffen.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten erlassen die besonderen Vorschriften, denen die Besitzer von PCB einerseits und die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 6 andererseits gemäß dieser Richtlinie nachzukommen haben.

Artikel 10

Alle drei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Berichtes nach Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG Bericht über die Beseitigung von PCB in ihrem Hoheitsgebiet. Zu diesem Zweck haben die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 6 den dort genannten zuständigen Behörden die Informationen über die Beseitigung von PCB mitzuteilen. Die Kommission leitet diesen Bericht den übrigen Mitgliedstaaten zu.

Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN