Nr.L182/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juli1972
übereinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags
(IV/642—Feinpapier )
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/291/EWG)
I DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom6.Februar
1962(*),insbesondereaufArtikel6und8,
imHinblickaufdieam31.Oktober1962vonden
Gesellschaften PapeteriesBolloréS.A.inOdet
(Finistère,Frankreich),JobS.A.inPerpignan
(Frankreich )undderSociétédesanciensetablisse­
mentsBraunsteinFreresS.A.inParis(Frankreich )
gemäßArtikel5Absatz1derVerordnungNr.17
vorgenommenen Anmeldungeineram2.Mai1960
zwischendiesenGesellschaften getroffenenVereinba­
rungüberdenVerkaufihrerFeinpapiererzeugung ,
diedurcheineVereinbarung vom31.März1970
ersetztwurde,
imHinblickaufdieVeröffentlichung deswesentli­
chenInhaltsderAnmeldunggemäßArtikel19Absatz
3derVerordnungNr.17imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften Nr.C24vom16.
März1971,
imHinblickaufdieStellungnahme desBeratenden
AusschussesfürKartell-undMonopolfragen ,die
gemäßArtikel10derVerordnungNr.17am10.
November1971eingeholtwurde,
inErwägungnachstehender Gründe:1.UmsowohldieSpezialisierung derProduktion
alsauchdenVerkaufvonFeinpapierinden
außereuropäischen Ländernzufördern(dieeuropä­
ischenLänderumfassensowohldieEWG-Länder als
auchdieübrigenLänder),habendieUnternehmen
PapeteriesBolloréS.A.(sociétéBolloré),JobS.A.
(sociétéJob),ihregemeinsameTochtergesellschaft
Sociétédesanciensetablissements BraunsteinFreres
S.A.(sociétéBraunstein),diePapeteriesdeMauduit
S.A.inQuimperlé,Frankreich (sociétéMauduit),und
diesociétéS.A.desPapiersAbadieinParis(société
Abadie)am31.März1970eineVereinbarung
getroffen,dieandieStellederVereinbarung vom2.
Mai1960trittunddiedieimRahmenderfrüheren
Vereinbarung eingeführteZusammenarbeit zwischen
dendreierstgenannten Gesellschaften fortsetzt.Die
SociétéMauduitisteineTochtergesellschaft der
SociétéBolloréundwarbereitsdurchdieVereinba­
rungvom2.Mai1960gebunden.DieSociétéAbadie
istseitdem31.Januar1966anderVereinbarung
beteiligt.DieVereinbarung vom31.März1970sieht
hauptsächlich folgendesvor:
1.DiegenanntenGesellschaften beschließen,Geste­
hungspreiseundQualitätihrerErzeugnissedurch
diebereitsbestehendeSpezialisierung zuverbes­
sern,diehauptsächlich infolgenderFormweiter­
geführtwird:
a)Bolloré:Zigarettenpapier miteinemGewicht
vonmehrals18ginRollen, (»)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.

Nr.L182/25 10.8.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
derHandelspolitik unddieKoordinierung der
Vertriebsstellen inallenLänderneinschließlich der
Mitgliedstaaten ,dieAufteilungderProduktionauf
dieeinzelnenWerkederGesellschaften nachfesten
QuotenundeinervonderKoordinierungsstelle
festgesetztenPapiereinheit ,derAusgleichderBe­
triebsergebnisse nachfestenQuotenundschließlich
einegewissePreiskoordinierung ,beiderinsbesondere
dieVerkäufezueinemPreis,dermehrals20%unter
demGestehungspreis liegt,vomAusgleichsystem
ausgeschlossen werden,galtendaheralsimWider­
spruchzuArtikel85Absatz1stehendundkonnten
nichtaufGrundvonArtikel85Absatz3vondiesem
Verbotausgenommen werden.DieseBestimmungen
sindinderneuenVereinbarungnichtmehrenthalten,
unddiePartnerhabenerklärt,daßsiediesebeim
Verkaufselbstindenaußereuropäischen Ländern
nichtmehranwenden.Diegegenwärtige Vereinba­
rungbetrifftdahernichtmehrdiestarreFestlegung
derjeweiligenPositionderPartner,sondernnurden
technischen undkommerziellen Beistandbeider
ErschließungweitentfernterMärkteunddieZusam­
menarbeitbeiderKundenwerbung sowiedieSpezia­
lisierung,diebeiderMitteilungderBeschwerde­
punktenochunzureichendentwickeltwarundderen
etwaigeVorteilebeiderPrüfungdesgesamten
SystemsderprivatenFeinpapierstelle fürdieAuftei­
lungderProduktionundGewinnenichtberücksich­
tigtwerdenkonnten.SeitherwurdendieSpezialisie­
rungsmaßnahmen derParteiendeutlichausgebaut .b)Job:Zigarettenpapier mitgeringemundmitt­
leremGewicht,besondersaufbereitetesPapier,
c)Braunstein :PapierzurKohlepapierherstellung ,
d)Mauduit :Zigarettenpapier mitmittleremund
hohemGewicht,
e)Abadie:Durchschlagpapier undSchreibmaschi­
nenpapier .
2.DieseGesellschaften fördernihrenAbsatzinden
außereuropäischen LänderninfolgenderWeise:
a)Koordinierung derMarktbeobachtung undder
Vertriebsmethoden indiesenLändern,
b)gemeinsameBeteiligungandenAusschreibun­
genindiesenLändern,
c)imEinvernehmen beschlossene gemeinsame
FinanzierungdermitdemVerkaufindiesen
LändernverbundenenReise-,Werbungs-,Han­
delsagenturkosten usw.,
d)Zusammenfassung deranOrtundStelle
erteiltenAufträge.
3.ZuallenetwaigenSchwierigkeiten beiderAusle­
gungoderDurchführung dieserVereinbarung
wirdaufErsuchenderbetreibenden Parteiein
Einzelschiedsrichter befaßt.
4.DieVereinbarung wirdmitWirkungvom31.
März1970füreineDauervonfünfJahren
geschlossen .3.DieProduktiondervonderVereinbarung
erfaßtenPapierestelltnureinenTeilderErzeugung
derbeteiligtenGesellschaften dar;beidenvonden
genanntenGesellschaften produzierten Feinpapier­
arten,d.h.gegenwärtigZigarettenpapier ,Papierzur
Kohlepapierherstellung ,Filterenden,Schreibmaschi­
nen-,Durchschlag -undMousselinepapier ,kanndie
Marktlagewiefolgtzusammengefaßt werden:
Bis1939beherrschteFrankreichdenWeltmarktfür
Zigarettenpapier .Zwischen1939und1945erreichte
dieProduktionanderer,insbesondereamerikanischer
Herstellereinenvergleichbaren Umfang.Kennzeich­
nendfürdiefranzösischeMarktsituation istjedoch
dieTatsache,daßdieProduktionimmerinerster
Linieweltmarktorientiert ist.Frankreichexportiert
rundDreiviertelseinerProduktion :15%indie
Mitgliedstaaten ,7%inanderewesteuropäische
Länderund55%indieanderenLänderderWelt
undnachOsteuropa ,d.h.praktischinalleLänder
derWelt.Italienproduziertmehralsesverbraucht
undexportiert,vorallemindieMittelmeerländer .
DeutschlandimportiertinersterLinieausFrankreich
undeinigenDrittländern ,exportiertabergleichzeitig
immermehrsowohlindieLänderderGemeinschaft
alsauchnachdrittenLändern.DieBenelux-Staaten
habenkeineeigeneProduktionundimportierenin
ersterLinieausFrankreichsowiegeringereMengen
ausDeutschland ,ItalienunddenVereinigtenStaaten.2.DieVereinbarung vom2.Mai1960enthielt
andereBestimmungen ,gegenwelchedieKommission
Einwendungen erhobenhatunddieineiner
MitteilungvonBeschwerdepunkten vom16.Juli
1969aufgeführtwurden.Eshandeltesichumdie
Zusammenarbeit derbeteiligtenGesellschaften im
RahmenderprivatenFeinpapierstelle ,diesiegegrün­
dethatten,ummöglichstweitgehendbeimVerkauf
undderProduktionvonFeinpapierzusammenarbei­
tenzukönnen.Dieausführlichen Anweisungen für
dieTätigkeitdieserStelleerlaubteneinegenaue
AufteilungderProduktionaufdieMitgliedernach
festenQuotenund—beiNichteinhaltung dieser
Quoten—einenAusgleichdersichausder
Vereinbarung ergebendenVorteiledurcheinAus­
gleichssystem ,dasdieGewinneundVerlustenach
dengleichen,auchfürdieHöhederQuoten
maßgeblichen Kriterienaufteilte.DieRegelung
strebtezwaraucheineSpezialisierung an,bewirkte
aberehereineVerhärtungdererworbenenjeweiligen
Handelsposition ,ohneeinenausreichenden Anreiz
zurSpezialisierung zuschaffen.DieHarmonisierung

10.8.72 Nr.L182/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Zusammenarbeit derbetreffenden Gesellschaften
beimAbsatzinaußereuropäischen Ländernnicht
verfälscht.ZueinerspürbarenEinschränkung des
Wettbewerbskommtesdahernurnochinfolgeder
Produktionsspezialisierung .
DiebeteiligtenGesellschaften habeninmehreren
Mitgliedstaaten vorallemfürZigarettenpapier einen
bedeutendenMarktanteilundexportiereneinenTeil
ihrergesamtenFeinpapiererzeugung (rund13%)
nachdenübrigenMitgliedstaaten .Infolgeder
Spezialisierung ändernsichdieVersorgungsbedingun ­
genderAbnehmerindiesenMitgliedstaaten ,dadie
WahlderLieferanteneingeschränkt ist.Durchdie
Vereinbarung kanndaherdieFreiheitdesHandels
zwischenMitgliedstaaten unmittelbarineinerWeise
gefährdetwerden,diederVerwirklichung derZiele
eineseinheitlichenzwischenstaatlichen Marktesnach­
teiligseinkönnte.DieangemeldeteVereinbarung ist
folglichgeeignet,denHandelzwischenMitgliedstaa­
tenzubeeinträchtigen .
DiegenannteVereinbarungfälltsomitunterArtikel
85Absatz1desEWG-Vertrags .DieProduktionderbeteiligtenGesellschaften beträgt
mehralsdieHälftederGemeinschaftsproduktion .Sie
exportierenrund80%ihrerProduktion,davon
10%indieMitgliedstaaten und70%indritte
Länder.
UnterBerücksichtigung derseit1945eingetretenen
neuenSituationhabendiebeteiligtenGesellschaften
dieProduktionallerFeinpapierarten ,vorallemder
PapierefürdieKohlepapierherstellung ,gefördert.Die
französische ProduktionstelltetwaeinViertelund
dieProduktionderbeteiligtenGesellschaften rund
15%derGemeinschaftsproduktion andiesenFein­
papierartendar.DieVertragspartner exportieren
rund15%ihrerProduktion ,davonfastdieHälftein
dieMitgliedstaaten .DiedeutschenAusfuhrenindie
Gemeinschaftsländer undnachDrittländern sind
fünfmalsohochwiediejenigenderbeteiligten
Gesellschaften .
DieübrigenvondenGesellschaften hergestellten
Feinpapierarten sindsowohlinabsoluterMengeals
auchmarktanteilmäßig vonsehrgeringerBedeutung .
4.ImAnschlußandieVeröffentlichung des
wesentlichen InhaltsderAnmeldungwurdender
KommissionkeineBemerkungenDrittermitgeteilt.III
IIGemäßArtikel85Absatz3könnendieBestimmun­
gendesAbsatzes1diesesArtikelsfürnicht
anwendbarerklärtwerdenaufVereinbarungen zwi­
schenUnternehmen ,dieunterangemessener Beteili­
gungderVerbraucherandementstehendenGewinn
zurVerbesserungderWarenerzeugung oder-Vertei­
lungoderzurFörderungdestechnischenoder
wirtschaftlichen Fortschrittsbeitragen,ohnedaßden
beteiligtenUnternehmen
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdie
Verwirklichung dieserZielenichtunerläßlichsind
oder
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwesent­
lichenTeilderbetreffenden WarendenWettbe­
werbauszuschalten .NachArtikel85Absatz1desVertragessindmitdem
Gemeinsamen Marktunvereinbarundverbotenalle
Vereinbarungen zwischenUnternehmen ,welcheden
HandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen
geeignetsindundeineVerhinderung ,Einschränkung
oderVerfälschung desWettbewerbs innerhalbdes
Gemeinsamen Marktesbezweckenoderbewirken .
DieanderVereinbarung beteiligtenGesellschaften
habensichverpflichtet ,ihreProduktionaufbe­
stimmteFeinpapiersorten und-qualitätenzube­
schränken,sodaßderWettbewerbzwischenihnen
eingeschränkt ist.
Daessichumdiewichtigstenfranzösischen
Feinpapierhersteller handelt,istdieEinschränkung
desWettbewerbssowohlindenBeziehungenzwi­
schendenbeteiligtenGesellschaften ,dieingroßem
Umfangeexportieren ,wieauchbeidenAbnehmern
innerhalbdesGemeinsamen Marktesspürbar,aufdie
sichdieSpezialisierung auswirktunddiesichbei
allenvonderVereinbarung betroffenenPapiersorten
einemkonzentrierten Angebotgegenübersehen .
DadasSystemderAufteilungdurchQuotenund
Gewinnausgleich zwischendenbeteiligtenGesell­
schaftenabgeschafftist,wirdderWettbewerb
innerhalbdesGemeinsamen Marktesdurchdie1.DiegeplanteundzumTeilbereitsbestehende
Spezialisierung ermöglichtesdenbeteiligtenGesell­
schaften,sichaufdieHerstellungbestimmterPapier­
sortenzukonzentrieren unddamiteinerseitsEinspa­
rungendurchdieProduktiongrößererSerienzu
erzielenundandererseitsihreFertigungsanlagen
entsprechend anzupassen,u.a.durchweitgrößere
Produktionseinheiten alsfrüher.Währendderfünf­
jährigenLaufzeitderVereinbarung könnendie
bedeutendenInvestitionendurchgeführtwerden,die
inAnbetrachtderbereitsverwirklichten Maßnahmen
notwendigsind.DadurchwirddieWarenerzeugung
verbessertunddertechnischeFortschrittindiesem
Bereichgefördert .

10.8.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L182/27
2.DieSpezialisierung hattebisherzurFolge,daß
sichdieGestehungspreise verringertenunddie
Verkaufspreise derFeinpapiersorten günstigentwik­
kelten.ImZugederinderVereinbarung vorgesehe­
nenverstärktenSpezialisierung werdendiesefürden
VerbrauchergünstigenAuswirkungen anhalten,so
daßdieVerbraucher innerhalbdesGemeinsamen
Marktesandementstehenden Gewinnbeteiligt
werden.
3.AußerdervondenbeteiligtenGesellschaften
erklärtenAbsicht,sichzuspezialisieren ,bestehen
keineanderenWettbewerbsbeschränkungen .DieSpe­
zialisierungistnotwendig,umdenBeteiligtendie
SenkungderProduktionskosten undderPreisezu
ermöglichen ;diesesZielkannnurdurchsieerreicht
werden.ImvorliegendenFallekönnteangesichtsder
StellungderBeteiligtenaufdemMarktkeineandere
Verpflichtung derParteien,dieihrMarktverhalten
imGemeinsamen Marktuntereinander odergegen­
überdenAbnehmernbetrifft,alsunerläßlichangese­
henwerden.AndereVerpflichtungen ,dieWirkungen
imGemeinsamen Markthaben,sindnichtvorhan­
den;dieVereinbarungbeschränktsichdaheraufdas
unerläßlicheMinimum .Zigarettenpapierproduzenten gebunden.Dierelativ
geringenAusfuhrendieserUnternehmennachFrank­
reichundindieBenelux-Staaten sindnichtaufdas
Übereinkommen selbstzurückzuführen .
DiedeutschenAusfuhrenindieübrigenMitgliedstaa­
tensteigen,währenddieitalienischeProduktion
Absatzmöglichkeiten fürihreÜberschüssesucht.Die
deutschenunditalienischenUnternehmen übenfolg­
licheinenechtenWettbewerbsdruck aufdenMarkt
aus,dervondenamÜbereinkommen beteiligten
Unternehmen kontrolliertwird.Zuberücksichtigen
istferner,daßdieProduzentendritterLänder,
beispielsweisederVereinigtenStaatenundÖster­
reichs,sichumdenVerkaufihrerPapierproduktion
aufdemGemeinsamen Marktbemühen .
DieStrukturderNachfrageistderzeitsehrstarr.In
ItalienundFrankreichbestehennochstaatliche
Monopole,indenübrigenMitgliedstaaten gibtesnur
einegeringeAnzahlvonZigarettenproduzenten ,die
zumTeilmitgroßeninternationalen Unternehmen
verbundensind,währenddieübrigensichnurhalten
können,wennsieihrenBedarfbeidenUnternehmen
decken,diedasgünstigsteAngebotmachen.Über
dieMarktbedingungen könnensiesichleichtinfor­
mieren,dadieAngebotsseite oligopolistisch geglie­
dertist.
DieTransportkosten sindkeinHindernisfürdie
BildungeinesWeltmarktes ,wieinsbesondere die
Ausfuhrenderfranzösischen Industriebeweisen .
AusalldiesenUmständenistzuschließen,daßdie
KräfteamMarktsichimGleichgewicht befinden,so
daßdiebeteiligtenGesellschaften ihrebedeutende
StellungaufdemGemeinsamen Marktnurhalten
können,wenndievonihnengebotenenQualitäten
undBedingungen imVergleichzudenenihrer
Konkurrenten sowohlindrittenLändernalsauchin
denMitgliedstaaten günstigsind.JedeSchwäche
seitensderVertragspartner würdevondiesenKon­
kurrentenunverzüglichausgenutztwerden,umihre
VerkäufeinFrankreichundindenBenelux-Staaten
auszuweiten .
Zubetonenist,daßjedesMitglieddieFolgenseiner
Wahlselbsttragenmuß,daeskeineAufteilungder
AufträgeoderQuotenundvorallemkeinen
Ausgleichmehrgibt,unddaßsieausdiesemGrund
beschlossenhaben,sich„hauptsächlich"nachden
obengenannten Kriterienzuspezialisieren .Unter
Berücksichtigung dertechnischenMöglichkeiten der
erforderlichen Produktionsanlagen —einegewisse
Spezialisierung istnämlichnichtunwiderruflich —
bestehtauchweiterhineinpotentiellerWettbewerb
zwischenihnen.
TrotzderstarkenStellungderMitgliederineinigen
GebietendesGemeinsamen MarktesistaufGrund
derAnalysedesbetreffenden Marktesundseiner4.DieletzteinArtikel85Absatz3vorgeschrie­
beneBedingungistebenfallserfüllt.Wennbeieinem
Spezialisierungsabkommen dieMarktstellung der
beteiligtenUnternehmen sobedeutendistwiein
diesemFall,voralleminFrankreich (wosiefast
80%desZigarettenpapiermarktes innehaben)undin
denBenelux-Ländern (woihrMarktanteilfürdie
gleichenWarenrund70%beträgt),sindbeider
BeurteilungderLagedieBesonderheiten diesesFalles,
insbesondere derhistorischen Situationundder
jüngstenEntwicklung desbetreffendenMarktes,zu
berücksichtigen .
Bis1939beherrschte diefranzösische Industrieden
WeltmarktfürZigarettenpapier .Nach1945förderte
siedieProduktionandererFeinpapierarten ,weilsie
ihreVorrangstellung fürZigarettenpapier verloren
hatte.
DerMarktanteilderbeteiligtenGesellschaften für
dieseanderenFeinpapierarten istgering.
WegendesstarkenWettbewerbsdrucks aufallen
Absatzmärkten mußtensieihreFeinpapierproduktion
weiterhinrationalisieren .AusdiesemGrundmüssen
siesehrdaraufachten,ihreStellungnichtnurinden
außergemeinschaftlichen Ländern,sondernauchin
denGemeinschaftsländern zuhalten.Indenletztge­
nanntenLändernsinddiedeutschenunditalienischen
Unternehmen inkeinerWeisedurchdasÜberein­
kommenzwischenderMehrzahlderfranzösischen

Nr.L182/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.72
Eigenartennichtzubefürchten,daßderWettbewerb
füreinenwesentlichenTeilderbetreffendenErzeug­
nisseaufdemGemeinsamen Marktausgeschaltet
wird.DafürsprechenfolgendeGründe:dieStellung
derKäufer,derpotentielle "Wettbewerbzwischenam
Übereinkommen beteiligtenGesellschaften undder
DruckderProduzenten andererLänderdesGemein­
samenMarktes,indenenkeinUnternehmen ander
Vereinbarung beteiligtist,sowiederProduzenten
dritterLänder,dieallekeinenMarktaußeracht
lassen,weilderWettbewerbfürdiebetreffenden
Erzeugnisseaufinternationaler Ebenestattfindet.tenGesellschaften sinddaherzuverpflichten,alle
Schiedssprüche überdieinArtikel3vereinbarte
Spezialisierung mitzuteilen .
FernermußdieKommissionüberprüfenkönnen,ob
diemitderVereinbarungangestrebtenZieleverwirk­
lichtwerden;dahermüssendiebeteiligtenGesell­
schaftenverpflichtetwerden,derKommissioninner­
halbvonzweiJahrennachdemTagdieser
Entscheidung einenBerichtüberdieDurchführung
derVereinbarung vorzulegen .
Angesichtsderoligopolistischen StrukturdesinFrage
stehendenSektorsisteswünschenswert ,seine
Entwicklungzuüberwachen
DagemäßArtikel8Absatz1derVerordnungNr.
17dieEntscheidung füreinebestimmteZeit
abzugebenist,mußdiesesolangsein,daßdie
BeteiligtendieSpezialisierungsmaßnahmen fortsetzen
können,umdieangestrebtengünstigenErgebnissezu
erreichen—5.DieVoraussetzungen fürdieAnwendungvon
Artikel85Absatz3sinddahererfüllt.
IV
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBestimmungen desArtikels85Absatz1des
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft werdengemäßArtikel85Absatz
3aufdieam31.März1970zwischenden
Gesellschaften Bolloré,Job,Braunstein,Mauduitund
AbadiegetroffeneVereinbarungfürnichtanwendbar
erklärt.
Artikel2DieVoraussetzungen fürdieAnwendungvonArtikel
7Absatz1derVerordnungNr.17sindgegeben,da
essichumdieVereinbarung vom2.Mai1960
handelt,diebeiInkrafttretenderVerordnungNr.17
(am13.März1962)bereitsbestandundbeider
Kommissionam31.Oktober1962,d.h.innerhalb
derinArtikel5Absatz1derVerordnungNr.17
vorgesehenen Frist,angemeldetwurdeunddie
Voraussetzungen fürdieAnwendungvonArtikel85
Absatz3nichterfüllte.DieseVereinbarungen wurden
jedocham31.März1970durcheineandere
Vereinbarung ersetzt,dienunmehrdieVoraussetzun­
genfürdieAnwendungvonArtikel85Absatz3des
Vertrageserfüllt.
DasinArtikel85Absatz1enthalteneVerbotgiltfür
dieam13.März1962bestehendeVereinbarungnur
währenddesvonderKommission festgesetzten
Zeitraums.IndiesemFallistzuberücksichtigen ,daß
dieBeteiligtenaufdiediesbezüglichen Einwendungen
hindieVereinbarungen innerhalbeinerangemessenen
FristaufgehobenunddurchdieVereinbarung vom
31.März1970ersetzthaben,sodaßallebeanstan­
detenVorschriftenbeseitigtwordensind.Unter
diesenUmständenistdieNichtanwendung des
VerbotsausArtikel85Absatz1fürdengesamten
Zeitraumzwischendem13.März1962,dem
ZeitpunktdesInkrafttretens derVerordnungNr.17,
unddem31.März1970gerechtfertigt .
Eserscheintzweckmäßig ,dieEntscheidung nach
Artikel8Absatz1derVerordnungNr.17mitdrei
Auflagenzuverbinden .DieersteAuflagesollder
Kommissionermöglichen ,KenntnisvondenSchieds­
gerichtsurteilen zuerhalten,mitdenenimFallevon
Schwierigkeiten beiderAuslegungundDurchführung
derVereinbarung dieAuslegungderZuständigkeit
derordentlichenGerichteentzogenwirdunddie
Verhaltensweise derbeteiligtenGesellschaften auf
weiterreichende alsdieinderVereinbarung ange­
strebtenZieleausgerichtetwerdenkann.Diebeteilig-DasinArtikel85Absatz1enthalteneVerbotgilt
währenddesZeitraumsvom13.März1962biszum
31.März1970nichtfürdieam2.Mai1960
zwischendenGesellschaften Bolloré,Jobund
BraunsteingetroffeneVereinbarung .
Artikel3
DieseEntscheidung istmitfolgendenAuflagen
verbunden :
—diebeteiligtenGesellschaften müssenderKom­
missionunverzüglichalleSchiedssprüche überdie
AnwendungoderAuslegungderSpezialisierungs­
vereinbarungmitteilen;
—diebeteiligtenGesellschaften müssenderKom­
missionzweiJahrenachdemTagdieser
Entscheidung einenBerichtüberdieDurchfüh­
rungderSpezialisierungsvereinbarung vorlegen;

Nr.L182/29 10.8.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—Sociétédesanciensétablissements Braunstein
FrèresS.A.inParis(Frankreich )
—PapeteriesdeMauduitS.A.inQuimperlé (Frank­
reich),—diebeteiligtenGesellschaften müssensofortjede
BeteiligungoderpersonelleVerflechtungzwischen
denVerwaltungsorganen derbeteiligtenUnter­
nehmensowiejedeAbsichtzurFusionund
Übernahmezwischenihnenoderzwischeneini­
genvonihnenundeinemdrittenUnternehmen
desDünnpapiersektors mitteilen.—S.A.desPapiersAbadieinParis(Frankreich).
Brüssel,den26.Juli1972Artikel4
DieseEntscheidungtrittam13.März1962inKraft
undgiltbiszum31.März1975.Sieistanfolgende
Unternehmengerichtet:
—PapeteriesBolloréS.A.inOdet(Frankreich),FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT —JobS.A.inPerpignan (Frankreich),