ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1401/98 der Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 764/96 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 188 vom 2. Juli 1998)

Seite 3, Artikel 1 Nummer 6 (betreffend Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1808/95:

anstatt: "6. Anhang IV wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt."

muß es heißen: "6. In Anhang IV werden die Teile A und B durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1647/98 der Kommission vom 27. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210 vom 28. Juli 1998)

Seite 59, die folgende Ziffer 3 wird am Ende des Artikels 1 hinzugefügt:

"3. Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 411/97 hinzugefügt."
31998R0260R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 260/98 der Kommission vom 30. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und der Verordnungen (EG) Nr. 589/96, (EG) Nr. 935/97, (EG) Nr. 936/97, (EG) Nr. 995/97, (EG) Nr. 996/97, (EG) Nr. 1006/97, (EG) Nr. 1042/97, (EG) Nr. 1376/97, (EG) Nr. 1939/97 und (EG) Nr. 1940/97



Amtsblatt Nr. L 102 vom 02/04/1998 S. 0028
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1009/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145 vom 15. Mai 1998)

Seite 8, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a), der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- werden die Worte 'das betreffende Datum' ersetzt durch die Angabe 'das Datum der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87'".
31998R1374R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 30. Juni 1998)



Amtsblatt Nr. L 219 vom 07/08/1998 S. 0044 - 0044
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 420/98 der Kommission vom 20. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 52 vom 21. Februar 1998)

Seite 22, Artikel 1 Punkt 2, dritte Spalte, Ende des vorletzten Absatzes:

anstatt: ". . ., in dem die gesetzte Frist überschritten wird"

muß es heißen: ". . ., in dem die gesetzte Frist abläuft".
VERORDNUNG (EG) Nr. 87/1999 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die stärkeenthaltenden Erzeugnisse, für welche Produktionserstattungen gewährt werden, und die zu ihrer Herstellung verwendbaren Stärkeerzeugnisse sind festgelegt in den Anhängen I bzw. II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/98 (6). Mehrere KN-Codes und Warenbezeichnungen entsprechen nicht mehr den Angaben von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission (8).

Die betreffenden Anhänge sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderungen anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 werden durch den Text der Anhänge im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(4) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.

(5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.

(6) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 11.

(7) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(8) ABl. L 292 vom 30. 10. 1998, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
VERORDNUNG (EG) Nr. 344/1999 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2467/98 vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verfahren für die Überarbeitung des Verzeichnisses der die Ursprungsbescheinigungen ausstellenden Behörden sollte vereinfacht werden, damit der aktuellen Lage rechtzeitig Rechnung getragen werden kann. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, das betreffende Behördenverzeichnis von sich aus zu überarbeiten.

Australien hat eine neue Behörde für die Ausstellung der Ursprungsbescheinigungen benannt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1764/98 (3), sollte entsprechend geändert werden. Da die Benennung der neuen Ausstellungsbehörde durch Australien am 1. Februar 1999 wirksam wird, empfiehlt es sich, die von der betreffenden Behörde von diesem Zeitpunkt an ausgestellten Zeugnisse als gültig anzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für den Fall, daß eine Ausstellungsbehörde nicht mehr anerkannt ist, es versäumt, ihren Verpflichtungen vollends nachzukommen oder falls eine neue Ausstellungsbehörde benannt wurde, kann das Verzeichnis von der Kommission überarbeitet werden."

2. In Anhang I wird die Behörde namens "Department of Primary Industries and Energy" ersetzt durch die Behörde "Department of Agriculture, Fisheries and Forestry".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Februar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 312 vom 20. 11. 1998, S. 1.

(2) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 7.

(3) ABl. L 223 vom 11. 8. 1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/1999 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/1999(4), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen aufgestellt.

(2) Um die elektronische Datenübermittlung zu erleichtern und die Kosten zu verringern, sollten die sektorspezifischen Verordnungen zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen einheitlicher gestaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die Bestimmungen und stabilen Ländergruppen, die verschiedenen Marktorganisationen gemeinsam sind, Codes erhalten. Es erscheint angebracht, diese Codes in die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 aufzunehmen.

(3) Zusätzlich zu diesen Codes für die Bestimmungen und stabilen Ländergruppen gibt es auch Codes für die einzelnen Drittländer, die in dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Außerdem können auch die sektorspezifischen Verordnungen Codes für Ländergruppen enthalten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 zweiter Satz werden die Worte "im Anhang" durch die Worte "in Anhang I" ersetzt.

2. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: "Artikel 3a

Die Bestimmungen und stabilen Ländergruppen, die verschiedenen Marktorganisationen gemeinsam sind, erhalten Codes und sind in Anhang II aufgeführt."

3. Der jetzige Anhang "Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen" wird zu Anhang I.

4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(4) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 3.

ANHANG

"ANHANG II

Codes der Bestimmungen Tür die Ausfuhrerstattungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.1999 L212/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1778/1999 DER KOMMISSION
vom 11. August 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 2. Teilausschrei-
bung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRatesvom
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
3),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 2. Teilausschrei-bung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzu-legen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 2. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 52,549 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.1999 L331/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 2751/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.2125/95derKommission
vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung vonZollkontingentenfürKonservenvonPilzen(
1),zuletztgeändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/98(2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)NachArtikel1derVerordnung(EG)Nr.2266/1999der
Kommission vom 27. Oktober 1999 zur AbweichungvonderVerordnung(EG)Nr.2125/95(
3)werdendieim
RahmendesZollkontingentsfürdasJahr2000gestelltenAnträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen am 13. und14. Dezember 1999 eingereicht. Nach Artikel 2derselben Verordnung teilen die Mitgliedstaaten derKommissiondieMengenmit,fürdieLizenzenbeantragtwerden.
(2)NachArtikel6Absatz4derVerordnung(EG)Nr.2125/95 bestimmt die Kommission einen einheitlichenKürzungssatz und setzt die Lizenzerteilung für spätereAnträge aus, wenn die beantragten Mengen die verfüg-bare Menge überschreiten.(3)Dadieam13.und14.Dezember1999gemäßArtikel4Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 beantragten Mengen die verfügbare Menge über-schreiten,istdaherfestzulegen,inwelchemUmfangdieLizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall derspäter gestellten Anträge ausgesetzt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG)Nr.2125/95am13.und14.Dezember1999beantragtenund der Kommission am 15. Dezember 1999 übermitteltenAnträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden unterHinweisaufArtikel11Absatz1dergenanntenVerordnungfür7,8% der beantragten Mengen erteilt.
Artikel 2
Die Erteilung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2125/95 vom 1. Januar bis 14. Oktober2000 beantragten Einfuhrlizenzen wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 38.
(3) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 1999 L 340/104
VERORDNUNG (EG) Nr. 2820/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 1999
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen,sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 der Kommission (
3).
(2) Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sinddie Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, daßdie Mengen überschritten werden, für die Lizenzen desSystems A1 erteilt werden dürfen.
(3) Nach Kenntnis der Kommission würden diese Mengennach Verringerung bzw. Vergrößerung gemäß Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 über-schritten, wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt würden,
die ab 27. Dezember 1999 für Mandeln ohne Schalebeantragt werden. Für die am 27. Dezember 1999 bean-tragten Erzeugnismengen sollten deshalb die Lizenzen zubestimmten Sätzen erteilt und die im selben Antragszei-traum, aber nach dem genannten Datum gestelltenAnträge auf Erteilung von Lizenzen des Systems A1abgelehnt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 27. Dezember 1999
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 fürMandeln ohne Schale beantragt werden, werden höchstens fürden beantragten Mengenanteil von 90,5 % erteilt.
Für das genannte Erzeugnis werden Anträge auf Erteilung von
Lizenzen des Systems A1, die nach dem 27. Dezember und vordem 17. Januar 2000 gestellt werden, abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Dezember 1999
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.1999 L 340/89
VERORDNUNG (EG) Nr. 2813/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 1999
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18Absatz 5
dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 2642/1999(
2) festgesetzt;
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2642/1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2642/1999 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Dezember 1999
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 324 vom 16.12.1999, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.1999 L 340/90
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weiß-
zucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
170111909100 43,38(1)
170111909910 43,38(1)
170111909950 (2)
170112909100 43,38(1)
170112909910 43,38(1)
170112909950 (2)
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170191009000 0,4716
— in EUR/100 kg —
170199109100 47,16
170199109910 49,38
170199109950 47,16
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170199909100 0,4716
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26.9.1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21.11.1985, S. 14).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2711/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(6) reicht jeder Olivenbauer bis spätestens 1. Dezember jedes Wirtschaftsjahres eine Anbaumeldung ein.

(2) Wegen der Überarbeitung der Formblätter im Rahmen der Schaffung der Übergangsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 kann es bei der Einreichung der Anbauanmeldungen zu leichten Verzögerungen kommen. Angesichts der geringen Auswirkungen dieser Verzögerungen ist es angezeigt, das Datum für die Einreichung der Anmeldungen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vom 1. Dezember auf den 15. Dezember zu verlegen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 is es den Olivenbauern erlaubt, ihre Anmeldungen über die im Ertrag stehenden Ölbäume und die Lage der von ihnen zum 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschafteten Olivenhaine für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 bis zum 15. Dezember 1999 einzureichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(5) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(6) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.