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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3183/86 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1624/76 und (EWG) Nr. 1725/79 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver zu Futterzwecken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3) hat nach ihrer Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (4) in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) die Möglichkeit vorgesehen, eine Beihilfe für teilentrahmte Milch und teilentrahmtes Milchpulver zu gewähren. Die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 ist mit Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86 ausgelaufen.

Die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (5) mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 ist nicht mehr gültig und daher aufzuheben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (7), und die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2384/86 (9), wurden im Zusammenhang mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 geändert. Aufgrund der Aufhebung letzterer Verordnung sind einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1624/76 und (EWG) Nr. 1725/79 zu ändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3064/86 (11), sieht den Verkauf von Butter für die Beimischung zu den insbesondere in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 genannten Mischfuttermitteln vor. Um die gleichzeitige Durchführung der beiden vorgenannten Verordnungen effizienter zu gestalten, ist Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 dritter Unterabsatz wird gestrichen.

2. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»In Feld 106 wird eingetragen:

- Zeitpunkt der Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten;

- Reingewicht des Magermilchpulvers, wenn dieses nicht in unverarbeitetem Zustand ausgeführt wird."

3. Artikel 2 Absatz 5 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(5) Die Kaution nach Absatz 1 wird nur auf Vorlage des Nachweises freigegeben, daß die betreffenden Magermilchpulvermengen innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr gemäß den Artikeln 1 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 denaturiert oder verarbeitet und, soweit es um die Kontrolle der Denaturierung bzw. Verarbeitung geht, gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung überwacht worden sind."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen für die in Artikel 2a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Sonderbeihilfen

a) wird eine Beihilfe nur für Magermilchpulver gewährt, das entweder nach den Vorschriften des Artikels 2 denaturiert oder unter den in Artikel 4 genannten Bedingungen zu Mischfutter verarbeitet worden ist;

b) wird für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch eine Beihilfe nur dann gewährt, wenn das Mischfutter den in Artikel 4 genannten Bedingungen entspricht.

(2) Für Magermilch und Magermilchpulver im Sinne von Absatz 1 wird die Beihilfe nur gewährt, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Verwendung gemäß Absatz 1

a) den Definitionen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 entsprechen und vorher keinerlei Zusatz erhalten haben und

b) nicht in den Genuß einer Beihilfe oder Preissenkung gekommen sind und kein Anlaß zu der Vermutung besteht, daß sie noch in den Genuß einer Beihilfe oder Preissenkung nach anderen Gemeinschaftsvorschriften kommen werden.

(3) Für einer Mischung beigefügtes Magermilchpulver kann jedoch die Beihilfe gewährt werden, vorausgesetzt, daß die Mischung für die Herstellung von Mischfutter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 verwendet worden ist und daß die Mischung bei dieser Verwendung keine anderen Erzeugnisse enthielt als

a) Magermilchpulver, das den in Absatz 2 genannten Bedingungen entspricht, und gegebenenfalls

b) Fettstoffe,

c) Vitamine,

d) Mineralsalze,

e) Saccharose,

f) das Zusammenkleben verhindernde und/oder die Fließfähigkeit verbessernde Stoffe bis höchstens 0,3 v. H.,

g) andere fettlösliche technologische Mittel, insbesondere Antioxydantien und Emulgatoren.

(4) Der in Artikel 1 unter Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannte Wasserhöchstgehalt des Magermilchpulvers wird auf 5 v. H. festgesetzt.

Dieser Wasserhöchstgehalt gilt für die Stufe und unter den Bedingungen, die in Artikel 10 Absatz 1 genannt sind.

Bei einer Mischung im Sinne von Absatz 3 wird der Wassergehalt auf der Grundlage der fettfreien Bestandteile der Mischung berechnet.

Für die Menge, deren Wassergehalt 5 v. H. übersteigt, wird der Beihilfebetrag um 1 v. H. je zusätzlichen Wassergehalt von 0,2 v. H. vermindert."

2. Artikel 4 Absatz 1 erster Halbsatz erhält folgende Fassung:

»(1) Mischfutter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 sind Erzeugnisse,".

3. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgende Bestimmung angefügt:

»Wird jedoch im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 gekauftes Butterfett zur Herstellung des Mischfutters verwendet, so entfallen die Vorschriften über den Mindestgehalt an milchfremden Fetten nach dem zweiten und dritten Gedankenstrich."

4. Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) Liefertag und -mengen der Magermilch und des Magermilchpulvers, die in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung für die Herstellung von Mischfutter geliefert werden, sowie Name und Anschrift des Lieferanten,".

5. Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

»g) Abgabetag und -mengen der Magermilch, des Magermilchpulvers und des Mischfutters sowie Name und Anschrift des Empfängers,".

6. In Artikel 8 Absatz 3 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

7. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Die betreffenden Betriebe müssen insbesondere kontrolliert werden hinsichtlich

- der Zusammensetzung der verwendeten Mengen Magermilch und Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand, um die Einhaltung von Artikel 1 Absätze 2 und 4 zu gewährleisten,

- der Zusammensetzung der verwendeten Mischung, um die Einhaltung von Artikel 1 Absätze 3 und 4 zu gewährleisten,

- der Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters, um die Einhaltung von Artikel 4 zu gewährleisten.

Die Kontrolle muß ergeben, daß das in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung verwendete Magermilchpulver insbesondere keines der nachstehenden Erzeugnisse enhält:

- Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl,

- Getreideschrot,

- Stärke oder Quellstärke,

- Ölkuchenschrot,

- Fischmehl,

- Ölkuchenschrot und/oder Mehl getrockneter und entfetteter Raps- und/oder Rübsensamen,

- Gras- und/oder Strohmehl,

- andere Futtermittel pflanzlichen Ursprungs".

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65.

(6) ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3.

(8) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 22.

(10) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.

(11) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1986, S. 11.