ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1999

zur Änderung der Entscheidung 95/454/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1403)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/401/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/454/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea(3) ist das "Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)" die in der Republik Korea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.

(2) Infolge einer Umstrukturierung der koreanischen Behörden ist die für Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (NFPIS) nicht länger im "Ministry of Agriculture and Forestry", sondern im "Ministry of Maritime Affairs and Fisheries" angesiedelt. Diese neue Behörde ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Der Name der in der Entscheidung 95/454/EG genannten zuständigen Behörde ist daher zu ändern.

(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 95/454/EG an den Wortlaut der in jüngerer Zeit erlassenen Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/454/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Das 'Ministry of Maritime Affairs and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)' ist die in der Republik Korea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea müssen folgenden Anforderungen genügen:

1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.

2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.

3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'REPUBLIK KOREA' und die Zulassung-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."

3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 37.

ANHANG

"ANHANG A

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