VERORDNUNG (EWG) Nr. 2130/92 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 eingeführte Regelung gilt für die Einfuhr einer bestimmten Menge von Verarbeitungserzeugnissen aus Zuchtpilzen mehrerer KN-Codes der Kapitel 7 und 20 der Kombinierten Nomenklatur. Ohne daß die Gefahr besteht, den Zweck der Maßnahme zu verfehlen, könnte bei Einhaltung gewisser Verwaltungsgarantien nötigenfalls der KN-Code bei den Einfuhrlizenzen geändert werden, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 erteilt worden sind. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1123/92 (6), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 wird folgender Artikel 5a eingeführt:

"Artikel 5a

(1) Der Inhaber einer Einfuhrlizenz kann einmal und unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen eine Änderung des KN-Codes beantragen, auf den die betreffende Lizenz ausgestellt wurde:

a) Der Antrag auf Änderung des KN-Codes betrifft notwendigerweise einen der anderen KN-Codes der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81;

b) der Antrag ist unter Beifügung der ursprünglichen Lizenz sowie aller Teillizenzen bei der Stelle einzureichen, welche die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.

(2) Die Stelle, welche die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, verwahrt diese sowie alle Teillizenzen und erteilt eine Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatzteillizenzen zu dieser Ersatzlizenz.

(3) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatzteillizenz oder -lizenzen

- werden für eine gemäß der ursprünglichen Lizenz noch verfügbare Erzeugnismenge erteilt;

- weisen in Feld 20 die Nummer und gegebenenfalls das Datum der ursprünglichen Lizenz auf,

- weisen in den Feldern 13, 14 und 15 die das Erzeugnis betreffenden Angaben auf,

- weisen in Feld 16 den neuen KN-Code und

- in den übrigen Feldern die Angaben auf, die bereits in die ersetzte Lizenz eingetragen waren, insbesondere das Verfallsdatum.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend die Angaben mit, welche die Änderung des KN-Codes in den bereits erteilten Einfuhrlizenzen betreffen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1. (4) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98. (5) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34. (6) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 100.