BERICHTIGUNG FÜR :

84/389/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 19. Juni 1984 zu den regionalen Entwicklungsprogrammen

Berichtigung der Stellungnahme 84/389/EWG der Kommission vom 19. Juni 1984 zu den regionalen Entwicklungsprogrammen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211 vom 8. August 1984)

Seite 18:

der Text der Stellungnahme wird durch folgenden Text ersetzt:

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1984

zu den regionalen Entwicklungsprogrammen

(84/389/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die neuen regionalen Entwicklungsprogramme der zweiten Generation sind aufgrund des vorgenannten Artikels 6 von den Mitgliedstaaten notifiziert worden.

Diese Programme sind unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission 79/535/EWG vom 23. Mai 1979 (3) erstellt worden.

Der Ausschuß für Regionalpolitik hat am 11. Februar, 13. Mai und 1./2. Juli 1982, 24./25. März, 26./27. Mai, 7./8. Juli und 10. November 1983 eine befürwortende Stellungnahme zu diesen Programmen abgegeben.

Das vom Ausschuß für Regionalpolitik aufgestellte Gemeinsame Schema (4) spezifiziert, welche Angaben in diesen Programmen gemäß den fünf Kapiteln »Wirtschaftliche und soziale Analyse", »Entwicklungsziele", »Entwicklungsmaßnahmen", »Finanzmittel" und »Durchführung" enthalten sein müssen.

Als Ergebnis der Prüfung der regionalen Entwicklungsprogramme, die in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden und innerhalb des Ausschusses für Regionalpolitik durchgeführt wurde, haben eine Reihe von Mitgliedstaaten auf Verlangen der Kommission entweder ihre Programme vervollständigt oder zusätzliche Informationen übermittelt -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Die regionalen Entwicklungsprogramme der zweiten Generation sind mit einer Ausnahme gemäß der Empfehlung 79/535/EWG vom 23. Mai 1979 für den Programmzeitraum 1981-1985 erstellt worden, der mit dem für das fünfte mittelfristige Wirtschaftsprogramm der Gemeinschaft vorgesehenen Zeitraum übereinstimmt.

Die behandelten geographischen Einheiten entsprechen den für EFRE-Beihilfen in Frage kommenden Gebieten; es wurden jedoch auch Angaben über Maßnahmen, die in anderen Gebieten durchgeführt werden, übermittelt.

1. Wirtschaftliche und soziale Analyse

In allen regionalen Entwicklungsprogrammen werden die wichtigsten Aspekte der bisherigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie die hauptsächlichen Ungleichgewichte, von denen die Gebiete betroffen sind, und ihre Ursachen behandelt. In der Vergangenheit ergriffene Maßnahmen - regionale Beihilfen und Infrastrukturinvestitionen - werden aufgeführt, ihre Auswirkungen auf die Regionalentwicklung jedoch nur allgemein abgehandelt.

Entwicklungspotentiale und -bedingungen werden in allen Programmen behandelt, in einigen jedoch nur in knapper Form.

Die Auswirkungen der übrigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken sind bei den Analysen noch nicht voll berücksichtigt worden.

2. Entwicklungsziele

Die Programme enthalten im allgemeinen entweder Ziele für eine zukünftige Schaffung von Arbeitsplätzen oder relative Schätzungen von Beschäftigungsdefiziten am Ende des Programmzeitraums.

Die übrigen Ziele der Regionalentwicklung werden in qualitativen Zielvorgaben angegeben. Hinsichtlich der Infrastrukturziele werden die bestehenden Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der Gebiete und den

vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen nur allgemein - als wesentliche Voraussetzung für die Regionalentwicklung - angedeutet.

Die meisten Programme enthalten Angaben zu einzelstaatlichen Infrastrukturen, die von regionaler Bedeutung sind.

3. Entwicklungsmaßnahmen

Die Programme enthalten ferner Angaben zu den bestehenden regionalpolitischen Maßnahmen, insbesondere zu den regionalen Beihilferegelungen.

Was die zeitliche Programmierung der Infrastrukturinvestitionen betrifft, so machen die meisten Programme hierzu genaue Angaben.

Die Programme geben jedoch nicht klar an, welchen Prioritätsgrad die zahlreichen darin aufgeführten Maßnahmen haben.

4. Finanzmittel

Im allgemeinen enthalten die Programme sowohl Angaben zu den gesamten Finanzmitteln, die im Programmzeitraum für die Regionalentwicklung zur Verfügung stehen, als auch jährliche Angaben zu den Finanzmitteln für Infrastrukturinvestitionen. Die Angaben werden jedoch nicht immer nach den einzelnen EFRE-Gebieten aufgeschlüsselt.

Einige Programme enthalten Angaben zu Finanztransfers zwischen verschiedenen Regierungsebenen, wobei insbesondere die Finanzmittel aus regionalen oder subregionalen Quellen ausgewiesen werden.

5. Duchführung

Die Programme enthalten ausführliche Angaben über die Behörden und Institutionen, die für die Durchführung der Programme zuständig sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, daß die Programme der sogenannten »zweiten Generation" insgesamt gesehen eine substantielle Verbesserung gegenüber denen des vorhergehenden Zeitraums darstellen. Sie ermöglichen es, unter besseren Voraussetzungen die von den Mitgliedstaaten zur Gewährung von EFRE-Beihilfen vorgelegten Investitionsvorhaben zu beurteilen.

Die Kommission meint jedoch, daß eine genauere Definition der Prioritäten geeignet wäre, zugleich die Koordinierung der Ausrichtungen und Prioritäten der Regionalpolitik der Gemeinschaft mit den einzelstaatlichen Regionalpolitiken und in Frage kommenden Vorhaben und Programme im Rahmen der in den regionalen Entwicklungsprogrammen definierten Prioritäten vorzunehmen.

Brüssel, den 19. Juni 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 12. 6. 1979, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 69 vom 24. 3. 1976, S. 2.