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VERORDNUNG (EG) Nr. 1078/98 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1998
zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe fr die Ausfuhr von Gerste nach
allen Drittlndern
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungsbe-stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:
Die gegenwrtige Lage auf den Getreidemrkten lßt es
zweckmßig erscheinen, fr Gerste eine Ausschreibungder in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Ausfuhrerstattung bzw. Ausfuhrabgabe zuerffnen.
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehrtauch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einerAusfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zustellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonnekann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Fr die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden
Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf demWeltmarkt im Wirtschaftsjahr 1998/1999 abgestimmteGltigkeitsdauer vorzusehen.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewhrleisten, muß die Gltigkeitsdauer der erteiltenLizenzen identisch sein.
Um den ordnungsgemßen Ablauf eines Ausschreibungs-
verfahrens fr die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest-menge sowie die Frist und die Form fr die bermittlung
der bei den zustndigen Stellen eingereichten Angebotevorzuschreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstat-tung und/oder Ausfuhrabgabe durchgefhrt.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Gerste
nach allen Drittlndern.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 27. Mai 1999
geffnet. Whrend ihrer Dauer werden wchentlicheAusschreibungen durchgefhrt, fr die die Mengen unddie Termine fr die Einreichung der Angebote in derAusschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gltig, wenn es sich auf mindestens
1 000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 1501/95 genannte Kaution betrgt 12 ECU jeTonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
5) gelten die
gemß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen fr die Berechnungihrer Gltigkeitsdauer als am Tag der Einreichung derAngebote erteilt.
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilungim Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des viertendarauffolgenden Kalendermonats.
Lizenzen, die vor dem 1. Juli 1998 erteilt wurden, drfen
jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.
Artikel 5
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— eine Hchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragenwird,
— eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe-
sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragenwird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Hchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, derenAngebote der Hchstausfuhrerstattung entsprechen oderdarunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabebeziehen.(3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird
der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, derenAngebote der Hhe der Mindestausfuhrabgabeentsprechen oder darber liegen.
Artikel 6
Die eingereichten Angebote mssen durch die Vermitt-
lung der Mitgliedstaaten sptestens eine und eine halbeStunde nach Ablauf der Frist fr die wchentliche Einrei-chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge-gangen sein. Sie mssen gemß dem Schema im AnhangI an die im Anhang II angegebenen Nummern bermit-telt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied-
staaten hierber die Kommission innerhalb der gleichenwie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Artikel 7
Die fr die Einreichung der Angebote festgesetzten
Termine entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
Wchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe fr die Ausfuhr von Gerste
nach allen Drittlndern
(Verordnung (EG) Nr. 1078/98)
(Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
1 23
Nummer des
BietersMenge
in TonnenA B
Betrag der
Ausfuhrabgabe
in Ecu je TonneBetrag der
Ausfuhrerstattung
in Ecu je Tonne
1
2
3
usw.
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ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern fr Fernschreiber und Telefax in Brssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1:
— Fernschreiber: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telefax: 295 25 15,
296 49 56.