VERORDNUNG (EU) Nr. 144/2011 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2011

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8 sowie Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 64/432/EWG werden auch die für die Diagnose von Brucellose zu verwendenden Testmethoden und die Veterinärbescheinigungen für den Handel mit Zucht- und Nutzrindern innerhalb der Union festgelegt. Außerdem führt die Richtlinie in ihrer durch die Entscheidung 2008/984/EG der Kommission (4) geänderten Form nunmehr den Fluoreszenz-Polarisations-Assay als eine Standard-Testmethode auf.

In der Richtlinie 2004/68/EG sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere in die Union und für ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt. Darin sind auch spezifische Tiergesundheitsvorschriften für lebende Huftiere enthalten, die auf den EU-Rechtsvorschriften bezüglich der Krankheiten, für die diese Tiere empfänglich sind, beruhen.

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (5) enthält Vorschriften zu den bei der Einfuhr bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Union erforderlichen Veterinärbescheinigungen. In den Anhängen I und II der genannten Verordnung werden die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festgelegt, aus denen Sendungen mit solchen Tieren oder solchem Fleisch in die Union verbracht werden dürfen.

Die mit „IVb“ bezeichneten besonderen Bedingungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verweisen auf ein „Gebiet mit zugelassenen Betrieben, denen zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X ausgestellt wurde, in die Union der Status ‚amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose‘ zuerkannt wurde“. Diese besonderen Bedingungen sollten geändert werden, um die Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der amtlich anerkannt rinderleukosefreien Bestände zu berücksichtigen.

Daher sollten die mit IVb bezeichneten besonderen Bedingungen in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und die in Teil 2 des genannten Anhangs aufgeführte Muster-Veterinärbescheinigung BOV-X entsprechend geändert werden.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 muss frisches Fleisch, das in die Union eingeführt wird, den Anforderungen der entsprechenden in Anhang II Teil 2 aufgeführten Muster-Veterinärbescheinigungen für solches Fleisch genügen; dabei müssen sämtliche besonderen Bedingungen oder zusätzlichen Garantien, die für solches Fleisch erforderlich sind, berücksichtigt werden.

Botsuana hat eine Genehmigung für das Verbringen von entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Union beantragt, das von Tieren aus der Tierseuchenüberwachungszone 4a in dem in Spalte 2 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit BW-4 bezeichneten Gebiet stammt.

Daher sollte Botsuana die Einfuhr in die Union von entbeintem und gereiftem Rindfleisch, das von Tieren aus dem seuchenfreien Gebiet stammt, gestattet werden. In Spalte 4 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher auf die Muster-Veterinärbescheinigung BOV verwiesen werden. Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Sendungen mit für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmten Hausrindern, denen eine entsprechende Veterinärbescheinigung gemäß dem in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in ihrer Fassung vor Einführung der Änderungen des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Muster BOV-X beiliegt, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 31. Mai 2011 weiterhin in die Union verbracht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

(4) ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 38.

(5) ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden wie folgt geändert:

(1) Anhang I wird wie folgt geändert: a) In Teil 1 erhält die besondere Bedingung „IVb“ folgende Fassung: „ ‚IVb‘: Bestand, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X ausgestellt wurde, in die Union der Status ‚amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose‘ im Sinne des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG zuerkannt wurde.“ b) In Teil 2 erhält das Muster BOV-X folgende Fassung: „Muster BOV-X c) In Teil 6 erhält das Protokoll für Brucellose (Brucella abortus) folgende Fassung: „Brucellose (Brucella abortus) Serumagglutinationstest, Komplementbindungsreaktion, gepufferter Brucella-Antigentest, Enzymimmunoassay (ELISA) und Fluoreszenz-Polarisations-Assay (FPA) werden gemäß Anhang C der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt.“

(2) In Anhang II erhält Teil 1 folgende Fassung: „TEIL 1 Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon (1) ISO-Code und Name des Drittlandes Gebietscode Beschreibung des Drittlandes, Gebiets bzw. Teils Veterinärbescheinigung Besondere Bedingungen Stichtag (2) Anfangsdatum (3) Muster ZG 1 2 3 4 5 6 7 8 AL — Albanien AL-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — AR — Argentinien AR-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU AR-1 Die Provinzen Buenos Aires, Catamarca, Corrientes, ohne die Departamentos Berón de Astrada, Capital, Empedrado, General Paz, Itatí, Mburucuyá, San Cosme und San Luis del Palmar, Entre Ríos, La Rioja, Mendoza, Misiones, Teile von Neuquén (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete), Teile von Río Negro (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete), San Juan, San Luis, Santa Fe, Tucumán, Córdoba, La Pampa, Santiago del Estero, Chaco, Formosa, Jujuy und Salta, ausgenommen die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Departamento Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Departamento Laishi in der Provinz Formosa erstreckt BOV A 1 18. März 2005 RUF A 1 1. Dezember 2007 RUW A 1 1. August 2010 AR-2 Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego BOV, OVI, RUW, RUF 1. März 2002 AR-3 Corrientes: die Bezirke Berón de Astrada, Capital, Empedrado, General Paz, Itati, Mbucuruyá, San Cosme und San Luís del Palmar BOV RUF A 1 1. Dezember 2007 AR-4 Teile von Río Negro (ausgenommen in Avellaneda die Zone nördlich der Provinzstraße 7 und östlich der Provinzstraße 250, in Conesa die Zone östlich der Provinzstraße 2, in El Cuy die Zone nördlich der Provinzstraße 7 von deren Schnittpunkt mit der Provinzstraße 66 bis zur Grenze zum Bezirk Avellaneda, und in San Antonio die Zone östlich der Provinzstraßen 250 und 2), Teile von Neuquén (ausgenommen in Confluencia die Zone östlich der Provinzstraße 17 und in Picún Leufú die Zone östlich der Provinzstraße 17) BOV, OVI, RUW, RUF 1. August 2008 AU — Australien AU-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF, SUW BA — Bosnien und Herzegowina BA-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — BH — Bahrain BH-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — BR — Brasilien BR-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU BR-1 Bundesstaat Minas Gerais, Bundesstaat Espírito Santo, Bundesstaat Goiás, Bundesstaat Mato Grosso, Bundesstaat Rio Grande Do Sul, Bundesstaat Mato Grosso do Sul (ausgenommen die eigens festgelegte, streng überwachte 15-km-Zone entlang der Außengrenzen in den Gemeinden Porto Murtinho, Caracol, Bela Vista, Antônio João, Ponta Porã, Aral Moreira, Coronel Sapucaia, Paranhos, Sete Quedas, Japorã und Mundo Novo sowie die festgelegte, streng überwachte Zone in den Gemeinden Corumbá und Ladário) BOV A und H 1 1. Dezember 2008 BR-2 Bundesstaat Santa Catarina BOV A und H 1 31. Januar 2008 BR-3 Bundesstaaten Paraná und São Paulo BOV A und H 1 1. August 2008 BW — Botsuana BW-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU, EQW BW-1 Tierseuchenüberwachungszonen 3c, 4b, 5, 6, 8, 9 und 18 BOV, OVI, RUF, RUW F 1 1. Dezember 2007 BW-2 Tierseuchenüberwachungszonen 10, 11, 13 und 14 BOV, OVI, RUF, RUW F 1 7. März 2002 BW-3 Tierseuchenüberwachungszone 12 BOV, OVI, RUF, RUW F 1 20. Oktober 2008 20. Januar 2009 BW-4 Tierseuchenüberwachungszone 4a, ausgenommen die intensiv überwachte 10-km-Pufferzone entlang der Grenze zu der Zone, in der gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wird, und Wildhegegebiete BOV F 1 [Bitte das Datum des Beginns der Anwendung dieser Verordnung einsetzen.] BY — Belarus BY-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — BZ — Belize BZ-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, EQU CA — Kanada CA-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, POR, EQU, SUF, SUW, RUF, RUW G CH — Schweiz CH-0 Gesamtes Hoheitsgebiet * CL — Chile CL-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF CN — China CN-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — CO — Kolumbien CO-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU CR — Costa Rica CR-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, EQU CU — Kuba CU-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, EQU DZ — Algerien DZ-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — ET — Äthiopien ET-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — FK — Falklandinseln FK-0 Gesamtes Gebiet BOV, OVI, EQU GL — Grönland GL-0 Gesamtes Gebiet BOV, OVI, EQU, RUF, RUW GT — Guatemala GT-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, EQU HK — Hongkong HK-0 Gesamtes Gebiet — HN — Honduras HN-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, EQU HR — Kroatien HR-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, EQU, RUF, RUW IL — Israel IL-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — IN — Indien IN-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — IS — Island IS-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, EQU, RUF, RUW KE — Kenia KE-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — MA — Marokko MA-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU ME — Montenegro ME-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, EQU MG — Madagaskar MG-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — MK — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4) MK-0 Gesamtes Hoheitsgebiet OVI, EQU MU — Mauritius MU-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — MX — Mexiko MX-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, EQU NA — Namibia NA-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU, EQW NA-1 Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten BOV, OVI, RUF, RUW F und J 1 NC — Neukaledonien NC-0 Gesamtes Gebiet BOV, RUF, RUW NI — Nicaragua NI-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — NZ — Neuseeland NZ-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF, SUW PA — Panama PA-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, EQU PY — Paraguay PY-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU PY-1 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die eigens festgelegte, streng überwachte 15-km-Zone entlang der Außengrenzen BOV A 1 1. August 2008 RS — Serbien (5) RS-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, EQU RU — Russland RU-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — RU-1 Region Murmansk, autonomer Kreis der Jamal-Nenzen RUF SV — El Salvador SV-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — SZ — Swasiland SZ-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU, EQW SZ-1 Gebiet westlich des ‚roten Gürtels‘ vom Fluss Usutu in nördlicher Richtung bis zur Grenze mit Südafrika westlich von Nkalashane BOV, RUF, RUW F 1 SZ-2 MKS-Überwachungs- und Impfkontrollgebiete gemäß Rechtsverordnung, die unter Bekanntmachung Nr. 51 des Jahres 2001 im Amtsblatt veröffentlicht wurde BOV, RUF, RUW F 1 4. August 2003 TH — Thailand TH-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — TN — Tunesien TN-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — TR — Türkei TR-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — TR-1 Die Provinzen Amasya, Ankara, Aydin, Balikesir, Bursa, Çankiri, Çorum, Denizli, İzmir, Kastamonu, Kütahya, Manisa, Usak, Yozgat und Kirikkale EQU UA — Ukraine UA-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — US — Vereinigte Staaten US-0 Gesamtes Hoheitsgebiet BOV, OVI, POR, EQU, SUF, SUW, RUF, RUW G UY — Uruguay UY-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU BOV A 1 1. November 2001 OVI A 1 ZA — Südafrika ZA-0 Gesamtes Hoheitsgebiet EQU, EQW ZA-1 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen — die Teile der MKS-Überwachungszone im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Mpumalanga und den nördlichen Provinzen, im District Ingwavuma des Tierseuchenüberwachungsgebiets von Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads, und — der District Camperdown in der Provinz KwaZulu-Natal BOV, OVI, RUF, RUW F 1 ZW — Simbabwe ZW-0 Gesamtes Hoheitsgebiet — * = Anforderungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132). — = Keine Bescheinigung festgelegt; Einfuhr frischen Fleisches nicht erlaubt (davon ausgenommen sind die in der Zeile für das gesamte Hoheitsgebiet/Gebiet angegebenen Tierarten). Innereien dürfen nicht in die Union verbracht werden (ausgenommen Zwerchfelle und Kaumuskeln von Rindern).“

(1) Unbeschadet besonderer Bescheinigungsvorschriften, die in Abkommen der Union mit Drittländern festgelegt sind.

(2) Fleisch von Tieren, die an oder vor dem Datum gemäß Spalte 7 geschlachtet wurden, darf während eines Zeitraums von 90 Tagen ab diesem Datum in die Union eingeführt werden. Wenn Bescheinigungen für Sendungen, die per Schiff auf hoher See befördert werden, vor diesem Datum ausgestellt wurden, dürfen die betreffenden Sendungen während eines Zeitraums von 40 Tagen ab dem Datum gemäß Spalte 7 in die Union eingeführt werden. (Hinweis: Wenn in Spalte 7 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen.)

(3) Nur Fleisch von Tieren, die an oder nach dem Datum gemäß Spalte 8 geschlachtet wurden, darf in die Union eingeführt werden (wenn in Spalte 8 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen).

(4) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: vorläufiger Code ohne Einfluss auf die endgültige Bezeichnung, die dem Land nach Abschluss der derzeitigen Verhandlungen auf UN-Ebene zugesprochen wird.

(5) Ohne Kosovo, das zurzeit unter internationaler Verwaltung nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 steht.

* = Anforderungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132). — = Keine Bescheinigung festgelegt; Einfuhr frischen Fleisches nicht erlaubt (davon ausgenommen sind die in der Zeile für das gesamte Hoheitsgebiet/Gebiet angegebenen Tierarten).

„1“ — Kategorieeinschränkungen:

Innereien dürfen nicht in die Union verbracht werden (ausgenommen Zwerchfelle und Kaumuskeln von Rindern).“