BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand (95/187/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf den Artikel 5 und den Artikel 9 Absatz 1,

nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1076/94 (3), nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt, führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kleinuhr-Werke des KN-Codes 9108 11 00 mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft ein. Mit Verordnung (EG) Nr. 2198/94 des Rates (4) wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate verlängert. Der vorläufige Antidumpingzoll lief am 11. November 1994 aus.

B. DERZEITIGE SITUATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(2) Kurz nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde der Antragsteller und einzige Gemeinschaftshersteller, "France Ebauches SA" (nachstehend "FE" genannt), unter Konkursverwaltung gestellt. Im Oktober 1994 wurde die Kommission davon unterrichtet, daß das Unternehmen "Société Nouvelle France Ebauches SA" (nachstehend "SNFE" genannt) angeboten hatte, die Geschäfte von FE weiterzuführen, und daß das zuständige französische Handelsgericht dieses Angebot angenommen hatte.

(3) Die Kommission prüfte, ob ihre Feststellungen in der vorläufigen Verordnung aufgrund dieser neuen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ändern waren. Dabei stellte sie fest, daß es sich bei dem antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um ein einziges Unternehmen, "FE", handelt, das kein Hersteller von Kleinuhr-Werken mehr ist, da es von "SNFE" übernommen wurde. Nach der Übernahme beantragte "SNFE" ausdrücklich die Einstellung des Verfahrens. Da der Antrag nicht länger von Herstellern unterstützt wird, auf die insgesamt ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt, sind Schutzmaßnahmen nicht erforderlich, so daß das Verfahren eingestellt werden sollte.

C. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(4) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß das Verfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte.

(5) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.

(6) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Verfahrens beabsichtigte und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kleinuhr-Werke des KN-Codes 9108 11 00 mit Ursprung in Malaysia und Thailand wird eingestellt.

(2) Die Sicherheitsleitungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1076/94 werden freigegeben.

Brüssel, den 31. Mai 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 236 vom 10. 9. 1994, S. 1.