VERORDNUNG (EG) Nr. 2481/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 mit Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1817/95 (4), wird der Einfuhrzoll für Getreide zwischen zwei periodischen Festsetzungen gegebenenfalls um die Differenz zwischen dem im Festsetzungsmonat geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und dem im Einfuhrmonat geltenden Interventionspreis zuzüglich desselben Prozentsatzes erhöht oder vermindert. Die Anwendung dieser Vorschrift bereitet den Zollbehörden der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten. Einfachheitshalber kann diese Anpassung von der Kommission in Form einer Festsetzung der Einfuhrzölle jeweils zu Monatsbeginn vorgenommen werden.

Einfachheitshalber sind auch die Sicherheiten gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und nicht bei der lizenzerteilenden Stelle zu stellen. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz derselben Verordnung über die Freigabe der Sicherheiten sind entsprechend anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:

- 1001 10 00 bis 1001 90 99 ausgenommen Mengkorn,

- 1002 00,

- 1003 00 10 und 1003 00 90,

- 1005 10 90 und 1005 90 00 sowie

- 1007 00 90

werden täglich berechnet, jedoch nur alle zwei Wochen mittwochs und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem darauffolgenden Arbeitstag bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 ECU/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Die Festsetzung am letzten Arbeitstag eines Monats erfolgt auf Basis des für den Folgemonat geltenden Interventionspreises.

Ist der für eine Festsetzung der Einfuhrzölle vorgesehene Mittwoch kein Arbeitstag für die Kommission, so erfolgt die Festsetzung am ersten darauffolgenden Arbeitstag.";

b) Absatz 5 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Der Einführer muß bei der betreffenden zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 8 ECU/Tonne stellen. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer den Nachweis der besonderen Endverwendung erbringt, die die Gewährung einer Qualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die Gesamtheit der eingeführten Mengen innerhalb der Frist nach Buchstabe b) zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde. Wird die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat durchgeführt, so wird der Verarbeitungsnachweis mittels des Kontrollexemplars T5 erbracht."

2. Artikel 5 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Der Antragsteller muß sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (1) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht. Der Betrag dieser Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 ECU/Tonne."

3. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Führt das Analyseergebnis dazu, daß der eingeführte Weizen in eine niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angegebenen eingestuft wird, so hat der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis zu zahlen. Im Fall der Zahlung wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit mit Ausnahme des Zuschlags von 5 ECU/Tonne freigegeben.

Wird innerhalb einer Frist von einem Monat die vorstehend genannte Differenz nicht gezahlt, so wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit einbehalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 23.