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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3404/90 DES RATES

vom 19 . November 1990

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit Ursprung in Norwegen ( 1991 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein Abkommen geschlossen . Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/557/EWG ( 1 ) genehmigt .

Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermässigter oder zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in Norwegen zu einem einvernehmlich zu beschließenden Zeitpunkt vor . Deshalb sind die Zollkontingente für den vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nämlich vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1991 .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeischaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden .

Es empfiehlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten . Dabei ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, die Ziehung der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden benötigten Mengen auf die Kontingentsmenge vorzunehmen . Dieser Verwaltungsmodus erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1991 werden die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den Grenzen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

1.2.3.4.5Laufende Nummer

KN-Code (*)

Warenbezeichnung

Kontingents - menge ( in Tonnen )

Zollsatz ( in %) // // // // // //

0305

Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar : // // // //

_ Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert : // // //

0305 51

_ _ Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ): // //

09.0703

ex 0305 51 90

_ _ _ getrocknet und gesalzen ( Klippfisch ): // // // //

_ ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus

13 250

0 //

0305 59

_ _ andere : // // // //

_ _ _ Fische der Art Boreogadus saida : // // //

0305 59 19

_ _ _ _ getrocknet und gesalzen ( Klippfisch ) // // // //

_ Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake : // //

09.0705

ex 0305 62 00

_ _ Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ): // // // //

_ ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus

10 000

0 //

0305 69

_ _ andere : // // //

0305 69 10

_ _ _ Fische der Art Boreogadus saida // // // // // // //

(*) Siehe Taric-Code im Anhang .

Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze von 1,7 v . H . bzw . Null an .

( 2 ) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 2 ), von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betreffende Ware oder Warengruppe von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten Referenzpreis entspricht .

( 3 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ist anwendbar .

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet . Sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten .

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission entsprechend unterrichtet .

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1990 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . CARLI

( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 22 . 11 . 1986, S . 76 .

( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 2 . 10 . 1989, S . 1 .

ANHANG

Taric-Code

1.2.3Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Code // // //

1.2.309.0703

ex 0305 51 90

0305 51 90 * 11 * 19 * 20

09.0705

ex 0305 62 00

0305 62 00 * 11 * 19 * 21 * 29 * 31 * 39