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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2686/90 DES RATES

vom 17. September 1990

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren mechanischer Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mechanischer Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR ein.

(2) Nach der Einführung dieser Maßnahmen reichte der Antragsteller Timex Corporation, Dundee, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 173 Absatz 2 des EWG-Vertrags eine Klage auf teilweise Annullierung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 ein.

Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil in der Rechtssache 264/82 (3) diesen Artikel für nichtig und verfügte, daß der mit dieser Bestimmung eingeführte Antidumpingzoll beibehalten wird, bis die zuständigen Organe die zur Vollstreckung seines Urteils erforderlichen Maßnahmen verabschiedet haben.

(3) Im Anschluß an ein darauffolgendes Überprüfungsverfahren führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 (4) erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der fraglichen Ware ein.

B. Überprüfungsverfahren

(4) Im September 1989 erhielt die Kommission nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Überprüfungsantrag von dem betroffenen Ausführer in der UdSSR und dem grössten Einführer der Ware in der Gemeinschaft mit der Begründung, daß der wichtigste Gemeinschaftshersteller mechanischer Armbanduhren und der einzige, der an dem vorausgegangenen Überprüfungsverfahren teilgenommen hatte, nämlich Times Corporation, die Produktion endgültig eingestellt habe und daß folglich keine Notwendigkeit für die Beibehaltung des geltenden Antidumpingzolls mehr bestehe. Die Kommission erhielt von dem betroffenen Unternehmen die Bestätigung, daß es die Produktion endgültig eingestellt hat, und beschloß, daß eine Überprüfung somit gerechtfertigt war.

(5) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mechanischer Armbanduhren der KN-Codes ex 9102 21 00 und ex 9102 29 00 mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft.

(6) Die Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Februar 1989 bis 31. Januar 1990.

(7) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(8) Die Einführer in Frankreich und im Vereinigten Königreich legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

Ein Gemeinschaftshersteller, der an dem vorausgegangenen Überprüfungsverfahren nicht teilgenommen hatte, und zwar Cattin, Morteau, Frankreich, legte seinen Standpunkt schriftlich dar.

Der Verband der Deutschen Uhrenindustrie, die Chambre Française de l'Horlogerie et des Micro-Techniques und die British Clock and Watch Manufacturers' Association legten ihren Standpunkt über den Ständigen Ausschuß der Europäischen Uhrenindustrie schriftlich dar.

(9) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers Cattin, Morteau, Frankreich, durch.

C. Industriezweig der Gemeinschaft

(10) Der Verband der Deutschen Uhrenindustrie und die Chambre Française de l'Horlogerie et des Micro-Techniques lieferten allgemeine Statistiken über die Produktion des Industriezweigs. Obgleich beide Verbände ihre Mitglieder ausführlich unterrichteten, wurde nur ein Teil dieser angeblichen Produktion von dem vorgenannten Gemeinschaftshersteller nachgewiesen.

(11) Der Gemeinschaftshersteller teilte der Kommission kurz nach seiner schriftlichen Stellungnahme und nach den Besuchen der Kommission in seinen Betrieben mit, daß er wegen einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Lage nicht länger an einer Teilnahme an der Untersuchung interessiert sei.

(12) Dies bedeutete, daß sich der einzige bekannte Gemeinschaftshersteller von der Untersuchung zurückgezogen hatte, so daß die Kommission zu der Auffassung gelangte, daß bei der betreffenden Ware kein Industriezweig der Gemeinschaft mehr bestand, der gegen gedumpte Einfuhren geschützt werden musste. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(13) Die British Clock and Watch Manufacturers' Association machte geltend, die gedumpten Einfuhren der betreffenden Waren könnten sich auf die Vermarktbarkeit aller anderen Armbanduhren, also sowohl der numerischen als auch der Digitalquarzuhren auswirken.

(14) Im Rahmen dieser Untersuchung hat dieses Argument jedoch keine oder nur geringe Bedeutung, da die Technik von Quarzuhren völlig anders ist als die von mechanischen Uhren, so daß jene und die aus der UdSSR eingeführten mechanischen Uhren nicht als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden können. Die mögliche Gefahr einer Schädigung durch die fraglichen Einfuhren zum Nachteil der Quarzuhren kann daher im Rahmen dieses Verfahrens nicht berücksichtigt werden.

D. Verzögerung der Wiedererrichtung eines Industriezweigs

(15) Die British Clock and Watch Manufacturers' Association meinte, mit der Aufhebung des Antidumpingzolls für die betreffende Ware würde sich ein grösseres Problem stellen, falls ein anderes Unternehmen die Produktion mechanischer Armbanduhren aufzunehmen beabsichtigt. Dies könnte durchaus der Fall sein, da - so der Verband - mechanische Uhren wieder sehr gefragt seien.

(16) Obwohl die Nachfrage nach mechanischen Uhren in den letzten Jahren anscheinend tatsächlich gestiegen ist, zeigen die von dem Ständigen Ausschuß der Europäischen Uhrenindustrie gelieferten Zahlenangaben und die allgemeinen Einfuhrstatistiken, daß sich diese Nachfrage auf das mittlere und obere Marktende konzentriert. Nachdem die Produktion in der Gemeinschaft in einer Zeit, in der Antidumpingzölle in Kraft waren, aufgegeben wurde, erscheint es höchst unwahrscheinlich, daß sich irgendeine neue Produktion in der Gemeinschaft auf das untere Ende des Marktes konzentriert, wo die betreffende Ware anzusiedeln ist.

E. Aufhebung des Zolls

(17) Aufgrund des obigen Sachverhalts, insbesondere aus dem Fehlen einer einschlägigen Gemeinschaftsindustrie, ergibt sich, daß diese Überprüfung mit der Aufhebung der unter Randnummer 3 genannten Antidumpingzölle abgeschlossen werden sollte.

Im Beratenden Ausschuß wurden gegen diesen Vorschlag der Kommission keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 15. 7. 1982, S. 1.

(3) Rechtssache Timex gegen Rat und Kommission, Slg. 1985, S. 849.

(4) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 5.

(5) ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 6.