VERORDNUNG (EG) Nr. 1056/97 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es darf nicht möglich sein, das elektronische Kontrollgerät im Straßenverkehr in betrügerischer Weise zu benutzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 schreibt verbindlich vor, daß die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber geschützt sein müssen, sofern ein gleichwertiger Schutz gegen unerlaubte Eingriffe nicht auf andere Weise gewährleistet ist (beispielsweise durch elektronische Überwachung wie etwa Zeichengabeverschlüsselung). Eine Trennstelle mit verplombten Anschlüssen gilt als durchgehende Verbindung.

Kontrollgeräte, die in ein erstmalig in Betrieb genommenes Neufahrzeug eingebaut werden, müssen ab dem 1. Januar 1996 dieser Verordnung entsprechen.

Die Industrie und die Fahrzeughersteller sahen sich beim Einbau von Panzerkabeln in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, bei denen die Geschwindigkeits- und Wegsignale durch integrierte oder ABS-Sensoren geliefert werden, vor gravierende Schwierigkeiten gestellt.

Die Sensoren eignen sind nicht für den Einbau von Panzerkabeln. Ein Panzerkabel sollte nicht für die Verbindung zwischen dem Sensor und dem Adapter, sondern lediglich für die Verbindung zwischen dem Adapter und dem Kontrollgerät zwingend vorgeschrieben werden. Die Verordnung muß somit dementsprechend geändert werden.

Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird unter Kapitel V Ziffer 5 des Anhangs I durch folgende Absätze ergänzt:

"Als Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 im Sinne der Anwendung dieser Ziffer gelten alle, die der Definition im Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*) entsprechen. Bei Fahrzeugen, die gemäß der Richtlinie mit einem Tachographen ausgestattet und nicht für den Einbau eines Panzerkabels, das den Geschwindigkeits- und Weggeber mit dem Kontrollgerät verbindet, geeignet sind, muß ein Adapter möglichst dicht am Geschwindigkeits- und Weggeber angebracht werden.

Das Panzerkabel muß vom Adapter zum Kontrollgerät führen.

(*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1997

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 8.