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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1939/72 DER KOMMISSION

VOM 8 . SEPTEMBER 1972

ÜBER VORAUSSETZUNGEN UND VERFAHREN DER ANERKENNUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/71 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/71 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1971 ÜBER DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/71 SIEHT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANERKENNUNG EINER ERZEUGERORGANISATION VOR , DASS DIESE EINE AUSREICHENDE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT NACHWEIST . DIESE VORAUSSETZUNG ERFORDERT EINE KLARSTELLUNG . DIE ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN IHRE ROLLE IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NUR SPIELEN , WENN SIE EIN KONZENTRIERTES , MENGENMÄSSIG AUSREICHENDES , STÄNDIG VERFÜGBARES UND QUALITATIV EINHEITLICHES ANGEBOT MACHEN KÖNNEN . INFOLGEDESSEN KÖNNEN NUR ERZEUGERORGANISATIONEN MIT EINER MINDESTERZEUGUNG DIESEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN .

DIE STRUKTUR DER FISCHEREIFLOTTEN IN DER GEMEINSCHAFT IST AUSSERORDENTLICH VERSCHIEDENARTIG . SIE REICHT VON KLEINEN SCHIFFEN FÜR DIE KÜSTEN - UND LAGUNENFISCHEREI BIS ZU SEHR GROSSEN EINHEITEN , DIE MIT VORRICHTUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG DER FÄNGE AN BORD AUSGERÜSTET SIND . FERNER BESTEHEN SCHIFFE FÜR DEN FANG EINES EINZIGEN ERZEUGNISSES , Z.B . THUNFISCH UND SARDINE , NEBEN ANDEREN FÜR EINE VIELFALT VON ERZEUGNISSEN . DEMENTSPRECHEND UNTERSCHEIDET SICH DIE ERZEUGUNG DIESER FLOTTEN JE NACH ART DER FISCHEREI , WESHALB DIE MINDESTERZEUGUNG JEWEILS NACH DER ART DER FISCHEREI FESTZULEGEN IST .

DIE ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN DER FISCHEREI IN DEN KÜSTENNAHEN GEWÄSSERN IST IN DER GEMEINSCHAFT REGIONAL AUSSERORDENTLICH UNTERSCHIEDLICH . DIE FESTGESETZTEN MINDESTFANGMENGEN FÜR DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER ÖRTLICHEN KÜSTENFISCHEREI KÖNNTEN SICH DAHER IN EINIGEN FÄLLEN ALS ZU NIEDRIG ERWEISEN , UM DAS ZIEL DER BILDUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN , NÄMLICH DIE ZUSAMMENFASSUNG DES ANGEBOTS , ZU ERREICHEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , WEGEN DER BESTEHENDEN BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER ÖRTLICHEN KÜSTENFISCHEREI HÖHERE MINDESTFANGMENGEN FESTZUSETZEN . DIESE MENGEN DÜRFEN JEDOCH DIE FÜR EINE ERZEUGERORGANISATION DER KLEINEN FISCHEREI VORGESEHENEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

VON ERZEUGERN GESCHLOSSENE VERKAUFSVERTRAEGE KÖNNEN EIN HINDERNIS FÜR IHREN SPÄTEREN BEITRITT ZU EINER ERZEUGERORGANISATION DARSTELLEN . DIESEM NACHTEIL MUSS ABGEHOLFEN WERDEN .

UM DIE PRODUKTION AN DEN MARKT ANZUPASSEN , MÜSSEN PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSSPEZIFISCHE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN . IHR INHALT WIRD AUSSERDEM DAVON BESTIMMT , DASS MIT IHNEN DIE KURZ - ODER LANGFRISTIGEN PROBLEME GELÖST WERDEN MÜSSEN .

SOMIT IST ES ANGEZEIGT , DIE ART DER VON DER ERZEUGERORGANISATION FÜR ALLE IHRE MITGLIEDER AUFZUSTELLENDEN VERBINDLICHEN GEMEINSAMEN REGELN ZU ERARBEITEN .

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG BZW . DEN WIDERRUF DER ANERKENNUNG SIND ZU ERGÄNZEN , INDEM VOR ALLEM DIE BEI DER ANTRAGSTELLUNG BEIZUBRINGENDEN ANGABEN FESTGELEGT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE BEDINGUNGEN UND DAS VERFAHREN DER ANERKENNUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN , MIT AUSNAHME DER VEREINIGUNGEN VON ERZEUGERORGANISATIONEN , FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/71 GENANNTE BEDINGUNG IST ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN , WENN EINE ERZEUGERORGANISATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHREN MITGLIEDERN ÜBERWIEGEND AUSGEUEBTEN FISCHEREIART UND DER ERZEUGNISSE ODER DER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ,

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SIND JEDOCH ERMÄCHTIGT , FÜR ERZEUGERORGANISATIONEN , DEREN MITGLIEDER DIE ÖRTLICHE KÜSTENFISCHEREI AUSÜBEN , HÖHERE MINDESTMENGEN FESTZUSETZEN , WENN DIE REGIONALEN GEGEBENHEITEN DIES ERFORDERN . DIESE MENGEN DÜRFEN JEDOCH DIEJENIGEN , DIE FÜR EINE ERZEUGERORGANISATION DER KLEINEN FISCHEREI VORGESEHEN SIND , NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DIE ANERKENNUNG EINER ERZEUGERORGANISATION WIRD NICHT WIDERRUFEN , WENN HÖHERE GEWALT ODER DIE NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER FISCHEREIAUSÜBUNG ES IHR UNMÖGLICH MACHEN , DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 FESTGELEGTE JÄHRLICHE MINDESTERZEUGUNGSMENGE ZU ERREICHEN .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE MENGEN VON ERZEUGNISSEN , FÜR DIE DIE MITGLIEDER VOR IHREM BEITRITT ZUR ORGANISATION VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , SOFERN SIE DIE ORGANISATION VOR IHREM BEITRITT VON UMFANG UND DAUER DIESER VERTRAEGE UNTERRICHTET UND DEREN EINWILLIGUNG ERHALTEN HABEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 GENANNTEN GEMEINSAMEN ERZEUGUNGS - UND VERMARKTUNGSREGELN SIND SCHRIFTLICH NIEDERZULEGEN .

DIESE REGELN BETREFFEN MINDESTENS :

A ) HINSICHTLICH DER ERZEUGUNG :

AA ) EINEN VOR BEGINN DES FISCHEREIWIRTSCHAFTSJAHRES ZU ERSTELLENDEN VERSORGUNGSPLAN , FÜR DIE SIE DIE ANERKENNUNG BEANTRAGT , DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN MINDESTERZEUGUNGSMENGEN NACHWEIST : SIEHE ABL . IN DEM - NEBEN DEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DIE ERZEUGUNGSMENGEN - IN ERSTER LINIE EINE VORAUSSCHAU ÜBER DIE EINZELNEN VERWENDUNGSZWECKE DER ERZEUGNISSE ( EINFRIEREN , SALZEN , RÄUCHERN , VERARBEITUNG ZU FISCHZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN SOWIE ABSATZ FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ) ENTHALTEN SEIN MUSS ;

BB ) DIE ERSTELLUNG EINES FANGPLANS MIT ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DER PRODUKTIONSMITTEL UND DER FANGMÖGLICHKEITEN WÄHREND DES FISCHEREIWIRTSCHAFTSJAHRES AN DIE NACHFRAGE ;

CC ) NORMUNG DER ERZEUGNISSE ( GEWICHT , GRÖSSE , SORTIERUNG , AUFMACHUNG , VERPACKUNG USW . ) ;

DD ) QUALITÄT DER ERZEUGNISSE , QUALITÄTSPRÜFUNG , EINTEILUNG IN GÜTEKLASSEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN UNTER BB ) DURCH DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER ÖRTLICHEN KÜSTENFISCHEREI NICHT ZU VERLANGEN .

B ) HINSICHTLICH DER VERMARKTUNG :

DIE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF DURCH DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT EINERSEIS UND IHRE MITGLIEDER ANDERERSEITS , INSBESONDERE FÜR DIE KONZENTRATION DES ANGEBOTS , DIE VORBEREITUNG FÜR DEN VERKAUF UND DAS GEMEINSAME ANBIETEN AUF DER ERSTEN VERMARKTUNGSSTUFE .

( 2 ) WENN NOTWENDIG , WERDEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN , UM INHALT UND AUSMASS DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSREGELN ZU PRÄZISIEREN .

ARTIKEL 5

MIT DEM ANTRAG AUF ANERKENNUNG MÜSSEN NACHSTEHENDE UNTERLAGEN VORGELEGT UND FOLGENDE ANGABEN GEMACHT WERDEN :

A ) GRÜNDUNGSVERTRAG ,

B ) DIE STATUTEN ,

C ) DIE ZUM HANDELN NAMENS UND AUF RECHNUNG DER ORGANISATION BEVOLLMÄCHTIGTEN PERSONEN ,

D ) ANGABE DER TÄTIGKEITEN , DIE DEN ANTRAG AUF ANERKENNUNG RECHTFERTIGEN ,

E ) ANGABEN , DIE EINE ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ERLAUBEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN DIE ANERKENNUNG BINNEN VIER MONATEN NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS .

( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/71 KONTROLLIEREN DIE MITGLIEDSTAATEN LAUFEND DIE ARBEITSWEISE DER ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN .

( 3 ) VERWEIGERT EIN MITGLIEDSTAAT DIE ANERKENNUNG EINER ERZEUGERORGANISATION , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION UNTER ANGABE DER GRÜNDE BINNEN ZWEIER MONATE , NACHDEM ER DEM ANTRAGSTELLER DIE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT HAT .

( 4 ) DIE GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF EINER ANERKENNUNG WERDEN DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWEI MONATEN MITGETEILT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST ANWENDBAR DREI MONATE NACH DIESEM DATUM .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . SEPTEMBER 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT

( 1 ) ABL . NR . L 236 VOM 27 . 10 . 1970 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 23 . 12 . 1971 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1971 , S . 11 .