ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 - VW) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/273/EG)

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (*) (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 24. Oktober 1996, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Kapitel 1

TATBESTAND

A. Grunddaten

I. Verfahren

(1) Seit Anfang 1994 erhielt die Kommission zunehmend Schreiben deutscher und österreichischer Endverbraucher, die sich über Hindernisse beim Erwerb neuer Kraftfahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi in Italien zum anschließenden Re-Export nach Deutschland oder Österreich beschwerten. Die Kommission verfügte damit über Anhaltspunkte, nach denen die Volkswagen AG und die Audi AG mit ihrem gemeinsamen Importeur für Italien, der Autogerma SpA, und ihren Händlern in Italien zumindest seit Beginn des Jahres 1994 Vereinbarungen getroffen hatten, neue Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, nicht an Endverbraucher, die in anderen Mitgliedstaaten als Italien wohnhaft sind, zu verkaufen. Eine solche Strategie der Marktabschottung würde unter Artikel 85 Absatz 1 fallen.

(2) Um zu prüfen, ob auf Grund dieser Anhaltspunkte auf eine derartige Vorgehensweise geschlossen werden kann, erließ die Kommission am 17. Oktober 1995 eine Entscheidung über Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17. Diese Nachprüfungen erfolgten am 23. und 24. Oktober 1995. Diese Entscheidung beruht auf Unterlagen, die während der Nachprüfungen gefunden wurden und auf bei der Kommission eingereichten Beschwerden von Verbrauchern.

(3) Die Nachprüfungen wurden in folgenden Firmen durchgeführt: Volkswagen AG in Wolfsburg, Audi AG in Ingolstadt, Autogerma SpA in Verona, Auto Brenner SpA in Bozen/Bolzano, Auto Pedross Herbert & Co. in Schlanders/Silandro, Dorigoni SpA in Trento, Eurocar SpA in Udine, IOB Silvano & C. SRL in Gemona, Adriano Mansutti in Tricesimo, Günther Rabanser in Waidbruck/Pontegardena, Mutschlechner S.A.S. in Bruneck/Brunico und Franz Nitz in Sterzing/Vipiteno.

II. Unternehmen

(4) Die Volkswagen AG mit Sitz in Wolfsburg ist Dachgesellschaft und gleichzeitig größtes und wichtigstes Einzelunternehmen des Volkswagen-Konzerns. Die geschäftlichen Aktivitäten des Konzerns umfassen die Herstellung von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat und OSkoda sowie die Fertigung von Komponenten und Teilen für den weltweiten Konzernverbund. Weitere Tätigkeiten betreffen die Bereiche Industriemotoren, Ersatzteile, Finanzdienstleistungen und Versicherungen.

(5) Die Volkswagen AG hält u. a. eine Beteiligung von 98,99 % an der Audi AG, Ingolstadt und eine 100%ige Beteiligung an der Autogerma SpA, Verona. Die Geschäftstätigkeit der Audi AG umfaßt im wesentlichen die Herstellung und den Vertrieb von Fahrzeugen der Marke Audi sowie die Herstellung von Fahrzeugteilen und Motoren. Autogerma SpA ist die Importgesellschaft für Italien von Fahrzeugen der Marken Volkswagen und Audi sowie deren Ersatzteilen und Zubehör.

(6) Die folgende Entscheidung richtet sich somit an die Volkswagen AG als Muttergesellschaft der Audi AG und der Autogerma SpA

III. Stellung der Marken im relevanten Markt

(7) Nach der Kommission vorliegenden Informationen betrug der Absatz von Personenkraftwagen der Marken Volkswagen und Audi in den letzten drei Jahren in den Mitgliedstaaten (in Einheiten; Marktanteil in Klammern):

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(8) Die Verkäufe beider Marken in Italien (in Einheiten; Marktanteile in Klammern) betrugen im gleichen Zeitraum:

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(9) Die Verkäufe beider Marken in Deutschland (in Einheiten: Marktanteile in Klammern) betrugen im gleichen Zeitraum:

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(10) Die Verkäufe beider Marken in Österreich (in Einheiten; Marktanteile in Klammern) betrugen im gleichen Zeitraum:

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B. Parallelhandel von Kraftfahrzeugen der Marken VW und Audi

I. Umfang der Parallelexporte

(11) Aus Unterlagen, die bei Audi gefunden wurden, geht hervor, daß die Re-Exporte aller Marken aus Italien für den Zeitraum von Januar bis Juni 1994 auf 131 472 Fahrzeuge (ca. 12 % aller Auslieferungen an Kunden in Italien) beziffert wurden. Anhand dieser Zahl wurden die Re-Exporte für das Gesamtjahr 1994 auf ca. 250 000 Fahrzeuge (ca. 13 % der Auslieferungen an Kunden in Italien) geschätzt. Danach wurden im ersten Halbjahr 1994 19 429 Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi aus Italien reexportiert, woraus sich für das Jahr 1994 eine Gesamtzahl von etwa 39 000 Fahrzeugen errechnet. (3) Aus weiteren, bei Volkswagen und Audi gefundenen Unterlagen geht hervor, daß die Re-Importe der Marken Volkswagen und Audi aus Italien nach Deutschland im Jahre 1993 ca. 19 000 Fahrzeuge betrugen. (4) Für 1994 lagen die entsprechenden Re-Importe beider Marken mit ca. 22 000 Fahrzeugen spürbar höher. (5) Im Jahr 1995 belief sich nach Aussagen der Unternehmen in ihrer Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Re-Exporte von Volkswagen- und Audi-Modellen aus Italien nach Deutschland auf rund 19 000 Fahrzeuge.

(12) Nachdem die Re-Importe bis Mai 1993 offenbar nur geringe Stückzahlen betrafen, erhöhten sie sich ab Juni/Juli für fast alle VW/Audi-Modelle erheblich. Der Anteil der Re-Importe nach Deutschland lag für Audi innerhalb des Zeitraums Dezember 1992 bis 1995 zwischen 17,4 und 20,3 % der Auslieferungen nach Italien. (6) Für Volkswagen war dieser Anteil mit 13,0 % (Januar 1994) bis 15 % (März 1995) niedriger. (7) Der Anteil der Re-Exporte an den Auslieferungen in Italien war bei Volkswagen und Audi deutlich höher als bei den Wettbewerbern mit Ausnahme der italienischen Hersteller und Seat. (8)

(13) Im Vergleich auf Monatsbasis wiesen die Re-Exporte von Volkswagen-Fahrzeugen aus Italien nach Deutschland ab Juni 1993 eine erheblich steigende Tendenz auf und erreichten ihren Höhepunkt im November 1993, lagen dann aber ab Februar 1994 spürbar niedriger. Ab August 1994 wurde ein erneuter Anstieg verzeichnet, der bis in das Jahr 1995 anhielt, ohne allerdings den hohen Stand des zweiten Halbjahres 1993 zu erreichen. (9)

(14) Die monatlichen Re-Exporte von Audi-Fahrzeugen aus Italien nach Deutschland nahmen ab Mai des Jahres 1993 erheblich zu und erreichten ihren Höhepunkt im Oktober 1993. In der Folgezeit, d. h. im Laufe des Jahres 1994, sanken die Re-Exporte auf ein erheblich niedrigeres Niveau, bevor sie ab Februar 1995 noch einmal spürbar abnahmen. (10)

II. Preisunterschiede

(15) Die Kommission veröffentlicht zweimal jährlich eine Studie über Autopreise in der Europäischen Union. (11) Die Angaben werden ihr von den Herstellern zur Verfügung gestellt. Eines der Ziele, die die Kommission mit der Veröffentlichung dieser Preisstudien verfolgt, besteht darin, eine Preistransparenz zu erhalten, um Endverbrauchern Anreize zu geben, Kraftfahrzeuge verstärkt in jenen Mitgliedstaaten zu kaufen, in denen die Preise und sonstigen Kaufbedingungen am günstigsten sind. Die Kommission verfolgt dagegen nicht das Ziel, innerhalb der Europäischen Union eine Preisgleichheit herbeizuführen. Sie will vielmehr mittels einer erhöhten Preistransparenz bewirken, daß sich infolge der dadurch ausgelösten Marktkräfte die Preisunterschiede verringern.

(16) Auf Gundlage dieser Preiserhebungen (12) lassen sich für die meistverkauften Modelle der Marken Volkswagen- und Audi die Preisunterschiede zwischen Italien und Deutschland bzw. Österreich wie folgt darstellen:

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(17) Aus diesen Zahlen läßt sich die Schlußfolgerung ziehen, daß die anhand der ausgewählten Modelle aufgezeigten Preisunterschiede zwischen Italien einerseits und Deutschland - bzw. seit 1. Januar 1995 auch Österreich - andererseits zumindest während des Zeitraums vom 1. Mai 1993 bis zum 1. November 1995 im allgemeinen ausreichend hoch waren, um Anreize zum Parallelexport aus Italien nach Deutschland oder Österreich zu geben.

C. Festgestellte Vereinbarungen und Verhaltensweisen

(18) Die festgestellten Vereinbarungen und Verhaltensweisen der Volkswagen AG, der Audi AG und der Autogerma SpA mit ihren italienischen Vertragshändlern lassen eine Gesamtstrategie erkennen, die darauf abzielt, Parallelexporte aus Italien nach Deutschland und Österreich zu verhindern bzw. erheblich einzuschränken. Diese Vereinbarungen und Verhaltensweisen sind - auch jeweils einzeln betrachtet - geeignet und darauf ausgerichtet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar einzuschränken.

(19) Parallelhandel im Automobilbereich (d.h. im vorliegenden Fall Parallelexporte oder -importe) ist allgemein die Summe grenzüberschreitender Verkäufe. Diese lassen sich unterscheiden in Verkäufe durch dem offiziellen Vertriebsnetz angehörende Händler an nicht diesem Vertriebsnetz angehörende Händler (sogenannte Wiederverkäufer) aus anderen Mitgliedstaaten, an andere, dem Vertriebsnetz angehörende Händler aus anderen Mitgliedstaaten sowie Verkäufe an Endverbraucher aus anderen Mitgliedstaaten, sei es direkt oder durch Einschaltung eines Vermittlers. Diese begriffliche Unterscheidung liegt auch den Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 der Kommission und (EG) Nr. 1475/95 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen (13) zugrunde.

I. Gesamtstrategie

(20) Die Kommission hat bei der Nachprüfung Dokumente gefunden, welche einige der Maßnahmen, die Bestandteil der Gesamtstrategie sind, zusammenstellen:

(21) Das Schreiben vom 21. September 1944 (14) (gemeint ist wohl 1994, vgl. Datum in Anlage des Schreibens) des Präsidenten von Autogerma, Herrn Schlesinger, an die Volkswagen AG beschreibt die Maßnahmen und enthält als Anlage eine Stufenfolge dieser Maßnahmen:

". . . Bei der gesamten italienischen Verkaufsorganisation besteht große Sorge um die Erreichung der Verkaufsziele und die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der bisherigen Verkaufserfolge. Diese Notwendigkeit hat dazu geführt, daß einige Partner, gedrängt von außenstehenden Verkaufsorganisationen (darunter zahlreiche ausländische Volkswagen- und Audi-Händler), Verkaufsaktivitäten auch in Gebieten tätigen, die weit von der vertraglich festgelegten Zone liegen, manchmal sogar bis ins Ausland.

Das Eingreifen der Autogerma hat daher den Sinn und Zweck, die Volkswagen-Audi-Händler in die vertraglich festgelegten Gebiete zu verweisen, wobei Kontrollen hinsichtlich der Vertragserfuellung, insbesondere was die Verkaufsaktivitäten im Vertragsgebiet selbst betrifft, bei jeder einzelnen Firma durchgeführt werden (wobei bei Nichterfuellung der Vertragsbedingungen 6 Händlerverträge gekündigt worden sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Termine, die das Vertragsende per Ende 1994/Mitte 1995 vorsehen). Bei anderen Händlern beabsichtigen wir, aufgrund einiger 'Auditing-Ergebnisse' bezüglich Auslieferungen, die Nichterfuellung zu beanstanden, um genauere Daten über die Endverbraucher der Fahrzeuge selbst zu erfahren.

Dieses Vorgehen werden wir weiter in der Verkaufsorganisation ausarbeiten; das Projekt sieht eine neue Margenstruktur mit noch größerem Wichtigkeitsgrad vor, wobei der Prozentsatz der 'maggiori-sconti' (Bonus) - dem die Erreichung der Vertragsverpflichtung mengen- und qualitätsmäßig unterliegt - erhöht und der feste Prozentsatz auf Fahrzeugrechnungen reduziert wird. Hierdurch wird eine bessere Verteilung der belastenden Margen erreicht.

Anlage zum Schreiben COMIORG/EP/st., vom 21. September 1994:

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(22) Im Vermerk von Autogerma an die Volkswagen AG vom 26. September 1994 "Measures to control and prevent reexport" (15), heißt es:

". . . With reference to the discussion we had in Verona on Thursday 15 and Friday 16 September (Mr Schlesinger, Bertino, De Simone, Wichmann, Kuhn) and the following phone calls on the subject, we confirm herewith the main measures taken by Autogerma to control and prevent re-export.

- circular letters explaining to the dealers, the limits set by the EC guidelines contained in Regulation (EEC) No 123/85,

- overproportional list price increase (with the well-known consequences in terms of price index and volumes),

- auditings at the suspected dealerships,

- strong recommendation of the President of Autogerma at the Verona dealers meeting of 14 July 1994 to sell the imported cars in Italy and in particular in their territory,

- same recommendation to the marketing dealer group meeting held in Verona on 27 July,

- the concept has been resumed once again by the President of Autogerma on the occasion of the New Polo congress of 3 and 4 September in Paris,

- also in the dealer council meeting which took place in Paris on 4 September, clear sentences were said by Mr Schlesinger in order to avoid the re-export of the New Polo and in general of the cars imported by Autogerma,

- with an internal note of 28 June addressed to the management of Autogerma, the President takes upon himself the approval of the quarterly bonus for all the extra-territory sales,

- the quarterly bonus, blocked for all the extra-territory sales, will be paid, starting from the next quarter, only on the basis of car registration,

- also for the promotional actions which are mostly in favour of the final customer, the registration in Italy is required for the payment of the support generally consisting in accessories, buy-back promise of financing opportunities,

- dealer orders are daily controlled. Orders exceeding 10 % of the demand need special approval to be accepted,

- specific letters are sent to dissuade dealers involved with re-export,

- suspected foreign buyers have to sign an obligation not to resell the car before a minimum number of months; penalties are set in the contract,

- recidivous dealers receive notice to leave (up to date six have received notice). In any case this measure will be applied carefully in order to avoid trials and the costs with them involved also in terms of damage of image. Furthermore replacements at the present time could be difficult or impossible. This brings additional problems in the territory coverage,

- increment of the Autogerma stock to reduce the dealers' financial investments. This avoids that dealers look for undesired selling channels,

- due-to this policy we still have in Autogerma the following very old unsold stock:

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- all the promotional actions are developed adding value to the cars mounting accessories. This avoids dealers to use additional marge in the re-export,

- field representatives are also monitoring the various situations reporting, where is the case, re-export activities of the dealers,

- the distribution of the New Polo will be strictly controlled. The dealers with past re-export activities will be cut in supplying,

- our marketing is studying new action models specific for Italy and unknown abroad. These action models could be launched in 1995,

- we are convinced that with these measures we shall possibly reduce drastically the re-export if also in Germany actions are taken with the German dealers which are continuously looking for new cars getting in touch directly with our dealers and Companies like VAGAS are prohibited to make interesting offerings to our dealers which are in this moment in red figures. . . .".

(23) Vermerk von Volkswagen "Maßnahmen durch Autogerma zur Vermeidung von Re-Exporten", datiert vom 6. Februar 1995 (16):

". . .

- Schriftliche Information (Handel) zur EU-Richtlinie 123/85.

- Wiederholtes Auditing verschiedener Händler. Abmahnungen, Bonuskürzungen, 11 Kündigungen (gefährdetes Volumen ca. 8 800 Fzg. in 1995) - siehe Anlage.

- Bonus (Trimester) wird gezahlt auf Basis Fahrzeug-Zulassungen im Vertragsgebiet.

- Überproportionale Listenpreis-Erhöhungen.

- Vermeidung 'Überlagerung' auf Einzelhandelsebene.

- 'Margen-Splitting' beim Polo A 03

- 8 % sofort bei Rechnung

- 5 % Nachweis NZ im Vertragsgebiet

- 3 % Bonus (Zielsetzung, Kundenzufriedenheit, Betriebsstandards).

- Sonstiges (siehe Schreiben AG vom 26. September 1994). . .".

(24) Audi stellte mit Hinweis auf seine deutschen Vertriebshändler klar, daß - mit Blick auf die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Parallelimporte mit legalen Mitteln durch den Hersteller nicht zu verhindern seien und daß es "mit einem gewissen Risiko verbunden" sei, die in Italien ergriffenen Maßnahmen "mit der Verhinderung von Re-Importen in Verbindung zu bringen und dies in einem Brief an die deutsche Händlerorganisation zu dokumentieren". Audi schlug deshalb vor, daß die Maßnahmen in Italien "über die Regionen mündlich kommuniziert werden" (17).

(25) Vermerk von Autogerma "Measures to control and prevent reexport", datiert vom 15. März 1995 (18):

Zitat

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(26) Durch einen Vergleich zwischen den Auslieferungen an den Importeur und den Neuzulassungen in Italien bzw. Deutschland konnten Volkswagen und Audi für jedes Modell und auf monatlicher Basis den genauen Umfang der Re-Importe aus Italien nach Deutschland feststellen (19). Die entsprechenden Angaben wurden Audi vom Kraftfahrt-Bundesamt (nachfolgend: KBA) zur Verfügung gestellt. Audi mußte sich aber der Behörde gegenüber verpflichten, die Daten nicht zur Identifizierung bzw. Überwachung von ausländischen Vertragshändlern zu verwenden. (20)

(27) Im Zusammenhang mit den Herstellerbescheinigungen sah Volkswagen vor, für die - bisher kostenlose - Ausstellung eine Gebühr in Höhe von 150 DEM einzuführen, "um die Re-Importe zu erschweren", während Audi zusätzlich zur Ausstellungsgebühr einen Nachweis über den Fahrzeugerwerb (Rechnung, Kaufvertrag o.ä.) verlangte. (21)

(28) Volkswagen und Audi beauftragten Autogerma, zur Überprüfung der Re-Exporte die Verkaufsaktivitäten der italienischen Händler systematisch zu überwachen und die Ergebnisse an die Hersteller zu übermitteln. (22) Zu diesem Zweck stellten Volkswagen und Audi ihrem italienischen Importeur die vor allem in Deutschland ermittelten Fahrgestellnummern zur Verfügung (23) mit der Aufforderung, die liefernden italienischen Händler und Kunden ausfindig zu machen. (24) Die Überwachung ermöglichte auf diese Weise die Aufschlüsselung der Re-Exporte nach Händler, Kunde und Modell. (25)

(29) Volkswagen hat Autogerma aufgefordert, im Rahmen der Überprüfungen italienischer Händler (sogenannte "Audits") sowohl Auslieferungen an deutsche Volkswagen- und Audi-Händler festzustellen als auch Verkäufe an nicht-autorisierte Wiederverkäufer zu überprüfen. (26)

(30) In einem Fall, in dem ein Audi-Mitarbeiter einen Audi A 4 in Italien erworben und zwecks Zulassung in Deutschland eine Herstellerbescheinigung angefordert hatte, bestätigte der Mitarbeiter gegenüber Audi, das Fahrzeug nur privat zu benutzen und nicht vor Ablauf eines halben Jahres zu veräußern, da bei einer Überprüfung der KBA-Statistik das Fahrzeug "als Reimport resultieren und Ärger bereiten" würde. (27)

(31) Audi hat seine deutschen Vertriebshändler aufgefordert, Fahrgestellnummern reimportierter, durch Wiederverkäufer in Deutschland angebotener Fahrzeuge festzustellen und zu übermitteln. (28) Re-Importe, auch durch Einzelkunden, nach Österreich wurden durch den österreichischen Generalimporteur "Porsche Austria" (29) überwacht. (30) Die durch Audi ergriffenen Maßnahmen waren erfolgreich; so wurde im ersten Vierteljahr 1995 "kein einziger A 4 aus Italien nach Österreich importiert". (31)

(32) Angesichts der Zunahme der an Audi gerichteten Schreiben, in denen sich Kunden über Probleme bei Re-Exporten beklagten, entschied das Unternehmen im Januar 1994, Endverbrauchern "mit einer einheitlichen Sprachregelung zu antworten". So sollten diese auf eine oftmals andere Ausstattung re-importierter Fahrzeuge hingewiesen werden, die eine Umrüstung erforderlich mache und zu zusätzlichen Kosten führen könne. Zudem führte das Unternehmen den erheblich höheren Zeitaufwand beim Erwerb eines re-importierten Fahrzeugs an, "da häufig besondere behördlicherseits vorgeschriebene Genehmigungen erforderlich" seien. Schließlich sollte auf Vorteile in bezug auf Inspektionen und Gewährleistung im Fall des Kaufs bei einem inländischen Händler verwiesen werden. (32)

(33) Aus Antworten auf Kundenbeschwerden geht hervor, daß Audi u. a. auf die unterschiedliche Ausstattung der für den italienischen Markt vorgesehenen Modelle, auf deren längere Lieferzeiten sowie darauf verwies, den Händlern nicht vorschreiben zu können, an welchen Endverbraucher Fahrzeuge verkauft werden. (33)

(34) Volkswagen empfahl, bei Anfragen von Endverbrauchern "in keinem Fall den Eindruck entstehen (zu) lassen, daß auf Anweisung der VW AG, der Autogerma oder einzelnen Personen dieser Unternehmen keine Informationen an Privatkunden oder zulässige Vermittler herausgegeben werden dürfen". Es sollte vielmehr ausdrücklich betont werden, daß keine, dem EU-Recht entgegenstehende Anweisungen oder Handelsbeschränkungen mit dem Zweck einer Behinderung von Re-Importen ausgesprochen wurden. (34)

(35) Volkswagen gab Autogerma Anweisungen, wie auf Kunden, die sich mit der Bitte um Unterstützung an den Importeur wenden, reagiert werden sollte. Danach könne Autogerma als Importeur keine Bestellungen annehmen, da er nicht an Privatkunden verkaufe. Zudem könne kein Händler zu einem Verkauf an einen bestimmten Kunden gezwungen werden. (35)

(36) Aus Unterlagen über den Schriftwechsel zwischen Herstellern und Endverbrauchern geht hervor, daß in einigen Fällen die Hersteller dem Importeur bzw. den Händlern - jedoch erst nach Prüfung des Sachverhalts - "grünes Licht" für Verkäufe an Endverbraucher gegeben haben. (36)

(37) In zahlreichen Schreiben wandten sich Kunden wegen Hindernissen beim Erwerb eines Fahrzeugs bei italienischen Händlern an Autogerma mit der Bitte um Unterstützung. (37) Der Importeur verwies in seinen Antworten insbesondere auf die durch die Liefermöglichkeiten des Herstellers bedingten, langen Lieferzeiten für bestimmte Modelle (z. B. den neuen VW Polo), ohne jedoch einen Liefertermin verbindlich zu bestätigen. (38) In einzelnen Fällen forderte Autogerma den Kunden auf, vorher zu bestätigen, "das Auto direkt oder über einen zuverlässigen Vermittler, in Italien erwerben zu wollen". (39)

(38) Es war die Absicht von Autogerma, die italienischen Händler "in die vertraglich festgelegten Gebiete zu verweisen" und bei festgestellten Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets und/oder über nicht autorisierte Kanäle bestimmte, in der Intensität abgestufte Maßnahmen zu ergreifen. (40)

(39) Zur Überprüfung der Verkäufe war Autogerma von Volkswagen und Audi beauftragt worden, anhand der durch die Hersteller recherchierten Fahrgestellnummern von in Deutschland - insbesondere durch Wiederverkäufer - angebotenen Fahrzeugen die ausliefernden italienischen Händler festzustellen und diese Angaben den Herstellern zu übermitteln. (41) Zudem hat Autogerma den Herstellern regelmäßig über die Ergebnisse der Händlerüberprüfungen und die Maßnahmen zur Eindämmung der unerwünschten Verkäufe berichtet.

(40) Mit dem Ziel, den Erfolg der Gesamtstrategie sicherzustellen, überprüfte Autogerma verstärkt die Zulassungen in Italien. Händler waren generell aufgefordert, für sämtliche Lieferungen bei der Auslieferungsmeldung das Zulassungskennzeichen anzugeben. Des weiteren überwachte Autogerma seit September 1994 täglich die Auftragseingänge (42); Abweichungen von mehr als 10 % vom geplanten Bedarf bedurften einer speziellen Genehmigung der Autogerma. Zudem hat der Importeur auf verstärkte Exportaktivitäten italienischer Händler offenbar mit Lieferverzögerungen oder -beschränkungen reagiert. (43)

(41) Außerdem hatte Autogerma zumindest seit 1993 eine seiner Abteilungen (S.E.V.O.) mit der Überwachung des italienischen Händlernetzes und insbesondere der Verkaufstätigkeit und der Anzahl der ins Ausland gelieferten Fahrzeuge beauftragt. (44) Die erstellten Überwachungsberichte enthielten Auflistungen ausländischer Kunden und erwähnten Warnungen an Händler vor Verkäufen ins Ausland. (45)

(42) Autogerma bestätigte gegenüber Audi, daß alle Bemühungen darauf gerichtet seien, jegliche Exportaktivitäten der Händler zu unterbinden; dies schloß auch Verkäufe an andere Vertriebshändler und Endverbraucher ein. (46) Alle durch Autogerma ausgelieferten Fahrzeuge wurden mit MwSt. fakturiert (47), offenbar in der Absicht, Verkäufe innerhalb Italiens zu fördern und Exporte auf administrativer Ebene zu erschweren. Für den neuen VW Polo wurden strenge Absatzkontrollen vorgenommen und die Liefermengen für jene Händler gekürzt, die in der Vergangenheit durch erhöhte Re-Exporte auffielen. (48)

II. Die Vereinbarungen und Verhaltensweisen im einzelnen

Die Vereinbarungen und Verhaltensweisen, aus denen sich die unter Randnr. 1 beschriebene Gesamtstrategie zusammensetzt, stellen sich im einzelnen wie folgt dar:

1. Sprachgebrauch

a) Begriffswahl

(43) In ihrer Korrespondenz und ihrem internen Schriftverkehr bediente sich die Volkswagen AG keines einheitlichen Sprachgebrauchs zur Definition von Parallelhandel. Das Unternehmen bezeichnete in der Regel Lieferungen an nicht-autorisierte Wiederverkäufer als "Graumarkt", faßte jedoch oft Graumarkt und Re-Importmarkt zusammen oder sprach ganz allgemein von "Reimporten" bzw. "Reexporten".

(44) In seinem Marketingplan 1995 erwähnte Volkswagen im Zusammenhang mit seiner Vertriebsstrategie in bezug auf "Re-Importe" Gegenmaßnahmen zur "Eindämmung von Re-Importen durch . . . Einflußnahme auf die Händlerschaft" sowie "(g)ezielte Maßnahmen gegen 'Grauimporteure'". In internen Mitteilungen vom September 1994 und vom Februar 1995 sprach das Unternehmen im Zusammenhang mit ergriffenen Maßnahmen allgemein von "Re-Export-Aktivitäten". (49) In einem handschriftlichen Vermerk vom Juli 1995 empfahl Volkswagen, einem "echten Vermittler", der wegen offensichtlicher Behinderungen durch Autogerma beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit Beschwerde bei der Kommission gedroht hatte, aus "politischen Gründen" nachzugeben, um dem "Entzug der GVO" (Gruppenfreistellungsverordnung) vorzubeugen. (50)

(45) Die Audi AG verwandte ebenfalls unterschiedliche Begriffe (z. B. Graumarkt, Re-Importe, Re-Importmarkt, illegaler Re-Importmarkt, Belieferung von nicht autorisierten Wiederverkäufern), insbesondere in Verbindung mit der Analyse der Problematik des Parallelhandels zwischen Italien und Deutschland bzw. Österreich und den zu ergreifenden und ergriffenen Maßnahmen.

(46) Zur Bekämpfung des Graumarkts bzw. der Re-Importe gründete Audi Ende 1994 eine mit entsprechenden Vollmachten sowie finanziellen und personellen Mitteln ausgestattete "Task Force". (51) Diese Organisationseinheit begann offiziell am 1. Januar 1995 ihre - auf höchstens zwei Jahre zu begrenzende - Tätigkeit. (52) Audi unterrichtete seine Händler und Importeure per Rundschreiben über die Ziele und Aufgaben der Task Force und forderte gleichzeitig seine Händler zur Mitarbeit auf. (53)

(47) Die "Aufgaben und Zielsetzungen" bestanden in der "Bekämpfung von Reimporten" (vor allem die "Einlieferung nach Deutschland", aber auch in "andere(n) Länder(n) der Europäischen Union") einerseits und der "Verhinderung der Belieferung von nicht autorisierten Wiederverkäufern" (54) andererseits. An anderer Stelle wurde als Ziel der Organisationseinheit die "dauerhafte Einschränkung und Unterbindung des Grau- bzw. Reimportmarktes" (55) bzw. die Verringerung auf ein wettbewerbsübliches Maß genannt. In diesem Zusammenhang wurde auch auf Wettbewerber (BMW, Mercedes) verwiesen.

(48) In einer Notiz in Zusammenhang mit der "Projektbeschreibung: Bekämpfung Graumarkt/Reimporte" definierte Audi die Aufgaben und Zielsetzungen dieses Projekts (d. h. der sog. Task Force) als "1. Bekämpfung von Reimporten" und "2. Verhinderung der Belieferung von nicht autorisierten Wiederverkäufern". (56) Audi beschränkt an anderer Stelle Re-Importe begriffsmäßig auf die "Quereinkäufe der deutschen Vertragshändler im Ausland" und Belieferung organisationsfremder Wiederverkäufer (=Graumarkt-Händler). (57)

(49) Als operationelles Nahziel der Projektgruppe wurde die Begrenzung der Exporte auf monatlich unter 100 Fahrzeuge (58) bzw. eine Verringerung des Graumarkt-/Reimportvolumens um 50 % innerhalb von 6 Monaten festgelegt, wobei die Ergebnisse bis September 1995 sichtbar sein sollten. (59) Zur Erreichung der Ziele der Task Force wurde eine Reihe von Maßnahmen festgelegt. (60)

(50) Somit stellt Audi an dieser Stelle zwar den Graumarkt als Teil des weitergefaßten Re-Importmarkts dar, richtet seine Maßnahmen - wie an dieser Stelle deutlich wird - jedoch oft zugleich auf den Grau- und den Reimportmarkt aus. Die uneinheitliche Begriffswahl bewirkte bzw. bezweckte folglich, bei den italienischen Händlern den Eindruck zu erwecken, Exportverbote und andere Maßnahmen zur Eindämmung des Parallelhandels einschließlich Sanktionen beträfen auch Verkäufe an bzw. Re-Exporte durch nicht-italienische Endverbraucher.

(51) Durch diese Begriffswahl wurde die Unterscheidung zwischen Verkäufen an netzfremde, auf eigene Rechnung handelnde Wiederverkäufer einerseits und Verkäufe an Endverbraucher, beauftragte Vermittler oder dem Vertriebsnetz angehörende Händler andererseits vermischt und dadurch erschwert bzw. bewußt unklar gelassen.

(52) Autogerma SpA hat in ihrem Schriftverkehr mit den Vertragshändlern vor allem zwischen Verkäufen innerhalb und außerhalb des Vertragsgebiets unterschieden.

(53) Zumindest seit 1993 richtete Autogerma Weisungen, Ermahnungen und Warnungen an die italienischen Händler mit dem Ziel, Einfluß auf deren Verkaufstätigkeit zu nehmen. In der Folgezeit hat Autogerma die italienischen Händler wiederholt sowohl schriftlich als auch mündlich aufgefordert, Grauimporte zu unterlassen. Händler wurden angesichts ihrer verstärkten Bemühungen, die Verkaufsziele zu erreichen, sowie zahlreicher Anfragen von VW/Audi-Vertriebshändlern eindringlich angewiesen, in das eigene Vertragsgebiet zu verkaufen. (61)

(54) Autogerma hat die italienischen Händler bei verschiedenen Anlässen mündlich und auch mehrfach durch Rundschreiben ermahnt, von Verkaufsaktivitäten außerhalb des Vertragsgebiets, d. h. sowohl im Inland als auch ins Ausland, abzusehen. (62) Bei der Nachprüfung erklärten die in Trento, Bozen/Bolzano und Silandro überprüften Händler gegenüber der Kommission, daß sie von Autogerma mehrfach mündlich angewiesen wurden, von Exporten abzusehen. Diese Anweisung bezog sich insbesondere auf nicht autorisierte Wiederverkäufer, schloß aber Verkäufe an Endverbraucher ausdrücklich ein. (63) Händler (64) wurden deutlich darauf hingewiesen, daß "im Fall der Nichteinhaltung dieser Anweisung mit der Lösung des Händlervertrags gerechnet werden muß". (65)

(55) Entsprechende Anweisungen und Warnungen wurden auch für bestimmte Modelle ausgesprochen (Audi A 4, neuer VW Polo, VW Golf Berlina, VW Golf Variant). (66) Für den neuen VW Polo wurden die Händler im September 1994 ermahnt, keine Rabatte zu gewähren und keine Verkäufe zum Export zu tätigen. (67)

(56) Autogerma verbot den Händlern jegliche Verkäufe an "salonisti". (68) Dieser Begriff grenzt im italienischen Sprachgebrauch den Händler zwar vom "concessionario", d. h. einem zum Vertriebsnetz gehörenden Händler ab, trifft aber keine Unterscheidung zwischen unabhängigen Wiederverkäufern und Vermittlern. In diesem Zusammenhang verwies der Importeur wiederholt auf Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 123/85, die seiner Auffassung nach derartige Verkäufe untersagten (69) und warnte die Händler, daß bei Zuwiderhandeln mit einem Entzug der Freistellung durch die Kommission gerechnet werden müsse. Autogerma bediente sich also in diesem Fall einer verkürzten Darstellung, die bei Händlern den unzutreffenden Eindruck erwecken mußte, auch bei einem Verkauf an Vermittler verstoße ihr Verhalten gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft mit der Gefahr einer entsprechenden Sanktionierung.

(57) Autogerma sowie Audi war bekannt, daß Händler Kunden gegenüber erklärten, nicht ins Ausland bzw. an Ausländer verkaufen zu können bzw. zu dürfen ("ai clienti dicono che non posseno vendere all'estero . . .") Die Händler wurden deshalb angewiesen, insbesondere im Hinblick auf eventuelle Nachprüfungen der Kommission gegenüber Kunden nicht auf Untersagungen seitens Autogerma oder die Hersteller zu verweisen, sondern Bestellungen zwar anzunehmen, doch in der Folge Lager- und Lieferprobleme vorzugeben. (70)

(58) Autogerma hat seine Entschlossenheit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, "um das festgelegte Ziel zu erreichen, die Exporte aus Italien zu unterbinden", wiederholt bekräftigt. (71) Zu diesem Zweck wurden in Abstimmung mit den Herstellern Maßnahmenkataloge zusammengestellt. (72) Autogerma war sich bewußt, daß einige Elemente seiner Strategie mit den zukünftigen Gemeinschaftsregelungen über den Kfz-Vertrieb nicht vereinbar sein würden. (73)

b) Klassifizierung der Dokumente

(59) Volkswagen, Audi und Autogerma versahen viele Schriftstücke, die sich auf Maßnahmen zur Verringerung bezogen, mit einer Geheimhaltungsklausel. So wurde zum Beispiel der sich auf die Maßnahmenkataloge zur Kontrolle und Verhinderung von Re-Exporten beziehende Schriftverkehr als "highly confidential" (streng vertraulich) oder als "riservato" (vertraulich) eingestuft. (74) Dokumente, die sich auf die Einführung der geteilten Händlermarge (75), die Ermahnung oder Überwachung von Händlern (76) sowie Händlerkündigungen (77) bezogen, waren häufig als "riservato" bzw. "vertraulich" gekennzeichnet.

c) Wirkungen auf die Händlerschaft

(60) Insgesamt ist durch diese Terminologie des Konzerns, die vor allem durch Autogerma im Schriftverkehr mit den italienischen Händlern verwendet wurde, häufig der Eindruck entstanden, sämtliche Wiederausfuhren seien verboten. Dieser Sprachgebrauch mußte somit bei den Händlern einen Zustand der Verunsicherung schaffen, der sie veranlaßte, in vielen Fällen auch auf Geschäfte mit Endverbrauchern oder von diesen beauftragte Vermittler zu verzichten. Unabhängig davon, ob es eine feststehende Terminologie in Verbindung mit dem Parallelhandel gibt, wäre eine genaue begriffliche Abgrenzung, wie sie den Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 zugrunde liegt, erforderlich gewesen.

(61) Eine uneinheitliche und unpräzise Terminologie in bezug auf den Parallelhandel führt innerhalb des Konzerns, d. h. im Rahmen der Gespräche und des Schriftverkehrs zwischen der Volkswagen AG, der Audi AG und der Autgerma SpA zu Unsicherheiten. Zudem wirkt sich diese Terminologie auf die Beziehungen des Konzerns zur Händlerschaft aus und schafft ihrerseits Unsicherheit darüber, welche Verkäufe als zulässig bzw. als unzulässig angesehen werden. Sie engt somit den Entscheidungsspielraum der Händler bezug auf Verkäufe außerhalb der Vertragsgebiete ein.

2. Margenpolitik

a) Volkswagen AG

(62) Volkswagen gab im Oktober 1994 die Einführung einer an den Verkauf innerhalb des Vertragsgebiets gebundenen geteilten Händlermarge ("Split-Margin") für Verkäufe des neuen VW Polo-Modells in Italien bekannt. (78) Grundsätzlich gewährt der Hersteller bzw. der Importeur dem Händler für jedes bestellte Fahrzeug einen Preisnachlaß auf den Rechnungsbetrag; für das alte Modell des VW Polo betrug dieser Nachlaß 13 %. Für das neue Modell wurde der Händlerrabatt geteilt, und zwar in einen sofort, d. h. bei Rechnungsstellung, zu zahlenden "Basis-Nachlaß" von 8 % und einen nachträglich eingeräumten, von der Zulassung im Vertragsgebiet des Händlers abhängigen Nachlaßanteil von 5 %. (79)

(63) Volkswagen war sich bewußt, daß die Einführung einer geteilten Marge weder mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1475/95 noch mit der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vereinbar sein würde, "weil dadurch das von der Kommission gerade gewünschte Übergrenzgeschäft unterbunden werden soll". Diese Maßnahme wurde folglich als "sehr bußgeldverdächtig" erachtet, sollte deshalb "intern" bleiben. Volkswagen hat deshalb Autogerma vorgeschlagen, sich über eine "Sprachregelung und Handhabung zu verständigen, die auch gegenüber der Kommission vertretbar" sein sollte. (80) Die tatsächliche Anwendung des "Splitmargensystems" wurde von Volkswagen mehrfach bestätigt. (81)

b) Audi AG

(64) Angesichts der hohen Verkäufe durch italienische Händler außerhalb ihres Vertragsgebiets hat Audi - nach Abstimmung mit Autogerma und dem Händlerbeirat (Unione Concessionari Audi Volkswagen - U.C.A.V. sowie mit Volkswagen) - im Oktober 1994 beschlossen, für neue Modelle (d. h. erstmals für den Audi A 4) eine "neue Regelung für die Auszahlung der Händlermargen" einzuführen.

(65) Die neue Regelung betraf die Aufteilung der 15%igen Grundmarge, die zum Beispiel für das alte Modell Audi 80 jeweils bei Fakturierung gezahlt wurde, in einen sofort, d. h. bei Rechnungsstellung zahlbaren Teil von 10 % und einen zweimonatlich bei Vorlage des Zulassungsscheins zu zahlenden sog. "Splitmargenanteil" von 5 %.

(66) Diese Regelung wurde ab dem 18. Oktober 1994 in der Weise angewandt, daß bei Fakturierung zwar zunächst die gesamte Grundmarge in Höhe von 15% gezahlt wurde der 5%ige "Splitmargenanteil" jedoch nachträglich zurückgefordert ("weggenommen") werden sollte. (82) Sie ermöglichte dem Hersteller bzw. Importeur in einem ersten Schritt die lückenlose Kontrolle der Fahrzeugzulassungen, insbesondere die Unterscheidung zwischen Zulassungen innerhalb und außerhalb des Vertragsgebiets. In einem zweiten Schritt sollte der 5%ige "Splitmargenanteil" dem Händler im Fall von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets zurückbelastet werden.

c) Autogerma SpA

(67) Die zwischen Autogerma und den italienischen Händlern geschlossenen Verträge enthielten in einem Anhang (Allegato "A") eine nach Modellen unterteilte Übersicht der zu leistenden Händlermargen ("sconto in fattura"). Die Marge betrug für die Volkswagen-Modelle 13 % bzw. 15 % und für die Audi-Modelle 15 % bzw. 16 %. (83) Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 wurde dem Anhang eine Vereinbarung ("Convenzione") hinzugefügt, mittels der neue Modelle von der Anwendung dieser Händlermargen ausdrücklich ausgenommen wurden. (84)

1) Maßnahmen in bezug auf Volkswagen

(68) Für Verkäufe des neuen VW Polo informierte Autogerma die italienischen Händler im Oktober bzw. November 1994 über das neue Margensystem. Diese neue Regelung betraf zum einen Vorführfahrzeuge des Typs Polo, für die eine Aufteilung der bisherigen Grundmarge von 13 % in zwei Teile, nämlich einen Teil von 10 % und einen Anteil von 3 %, der aber nur bei Zulassung - für mindestens 6 Monate - auf den Namen des Händlers, d. h. innerhalb des Vertragsgebiets, geleistet wurde, vorgesehen war. Ansonsten, d. h. für alle übrigen Bestellungen des neuen Polo, folgte Autogerma der Anweisung von Volkswagen, die eine Aufteilung der bisherigen Grundmarge von 13 % in einen sofort zahlbaren Teil von 8 % und einen Nachlaß von 5 %, der nur bei Verkauf innerhalb des Vertragsgebietes geleistet wurde, vorsah. (85) Bei der Nachprüfung wurde gegenüber der Kommission bestätigt, daß seit November 1994 die geteilte Händlermarge in der Weise angewandt wurde, daß ein Teil nur bei Zulassung innerhalb des Vertragsgebiets geleistet wurde. (86)

2) Maßnahmen in bezug auf Audi

(69) Mit der Markteinführung des neuen Modells Audi A 4 beschloß Autogerma eine Änderung des Händlermargensystems. Anstelle der für das alte Modell Audi 80 geltenden und sofort, d. h. bei Fakturierung, zahlbaren "Grundmarge" von 15 % sollte die neue Grundmarge ("sconto in fattura" oder "sconto base/immediato") nur mehr 10 % betragen. Die übrigen 5 % ("sconto differito a breve") sollten den Händlern zweimonatlich nur bei Lieferung und nachgewiesener Zulassung innerhalb des Vertragsgebiets gezahlt werden. (87) Durch die Wahl der Bezeichnung des abgetrennten 5%igen Anteils als "nachträglich aber kurzfristig eingeräumter Nachlaß", sollte ein direkter Bezug zu der Bedingung, daß der Verkauf bzw. die Zulassung innerhalb des Vertragsgebiets erfolgen mußte, vermieden werden. (88)

(70) Das neue Margensystem sollte in Form einer Zusatzvereinbarung in die italienischen Händlerverträge aufgenommen werden, die Autogerma das Recht geben sollte, "im Fall von Verkäufen außerhalb des Händler-Gebietes den Splitmargenanteil von 5 % dem Händler sofort nach Kenntnis zurückzubelasten". (89)

(71) Autogerma informierte Audi im November 1994 über die Einführung des neuen Margensystems für den Audi A 4 in Italien zunächst für eine Testphase bis zum 30. April 1995. Der fragliche Nachlaßanteil von 5 % sollte zunächst bis zum 30. April 1995 weitergezahlt werden, bevor dann eine endgültige Entscheidung zu treffen wäre.

(72) Eine Margenpolitik, die eine geringere Händlermarge bei Verkäufen bzw. Zulassungen außerhalb des Vertragsgebiets vorsieht, kürzt das Einkommen der Händler und den ihnen daraus verbleibenden Gewinn. Sie engt somit den wirtschaftlichen Spielraum der Händlerschaft ein, solche Verkäufe zu tätigen.

3. Bonuspolitik

(73) Der zusätzlich zur Händlermarge zahlbare Bonus in Höhe von 3 % sollte grundsätzlich bestehen bleiben. Audi betonte in diesem Zusammenhang, daß der "Verkauf außerhalb der eigenen Zone . . . bis max. 15 % erlaubt (sei)" und bei Verkäufen über diesen Anteil hinaus der 3%ige Bonus nicht gewährt werde. (90)

(74) Da dieser Bonus vom Verkauf - und später auch von der Zulassung (91) - innerhalb des "Marktverantwortungsgebietes" abhängig gemacht wurde (92), würde der Händler bei Verkäufen außerhalb des eigenen Vertragsgebietes einen finanziellen Nachteil in Höhe von 8 % der Berechnungsgrundlage erleiden. Audi stellte ausdrücklich fest, daß Händler angesichts der mit 10 % zu beziffernden, grundsätzlich durch sie selbst zu tragenden Vertriebskosten folglich bei Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets einen negativen Cash-flow erleiden würden. (93)

(75) Im Rahmen einer zumindest seit 1987 den Händlerverträgen beigefügten Vereinbarung (Convenzione "B") war ein vierteljährlich zahlbarer Bonus in Höhe von 3 %, der sich aus Teilboni für "Zielzulassung", "Standards" und "Kundenzufriedenheit" zusammensetzte, festgelegt worden. (94) Dieser Bonus wurde zusätzlich zur üblichen Händlermarge geleistet. Seine Berechnung orientierte sich an der Zahl der innerhalb des Vertragsgebiets verkauften Fahrzeuge, doch wurde der Bonus auch für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets gezahlt, allerdings unter der Voraussetzung, daß diese Verkäufe 15 % der gesamten Auslieferungen des Händlers nicht überstiegen.

(76) Autogerma hatte zumindest seit 1993 die Zahlung dieses Bonus für alle Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets ausgesetzt (95) und sie zumindest ab Januar 1994 verweigert. (96) In der erklärten Absicht, Parallelexporte zu verhindern, beschloß Autogerma im September 1994, in Zukunft den Bonus nur noch für Zulassungen innerhalb des Vertragsgebiets zu leisten. (97)

(77) Die in Randnr. 75 erwähnte Vereinbarung (Convenzione "B") zum Händlervertrag wurde deshalb entsprechend geändert. Während in der bisherigen Fassung die Zahlung des Bonus zunächst nur bei einem Verkauf innerhalb des Vertragsgebiets erfolgte, wurde sie in der Fassung vom 31. Dezember 1994 zusätzlich an die Zulassung innerhalb des Vertragsgebiets geknüpft. (98) Die Begrenzung der Verkäufe bzw. Zulassungen außerhalb des Vertragsgebiets auf 15 % wurde beibehalten. (99)

(78) Der Händlerbeirat U.C.A.V. bezweifelte allerdings die rechtliche Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den EG-Verordnungen über den Kraftfahrzeugvertrieb und den Händlerverträgen. (100)

(79) Audi bekräftigte die Ein- und Durchführung des neuen Bonussystems in bezug auf die Bindung des 3%igen Bonus an die Zulassung in Italien. (101) Die tatsächliche Durchführung des neuen Bonussystems wurde später durch Autogerma wiederholt bestätigt: "Bezüglich der Bonuszahlungen für den Zeitraum von Januar bis April 1994 wurde entschieden, daß 63 Händler für A.a.K. (Auslieferungen an Kunden), getätigt außerhalb ihres vertraglich festgelegten Territoriums, keinen Bonus. erhalten". (102) Auch vom letzten Quartal 1994 bzw. ersten Quartal 1995 an wurde dieser Bonus tatsächlich nur für Zulassungen im Vertragsgebiet geleistet. Autogerma verweigerte für außerhalb des Vertragsgebiets verkaufte Fahrzeuge außerdem die Zahlung des sogenannten "Beitrags zur Organisation". (103)

(80) Im Ergebnis ist festzuhalten, daß das neu eingeführte Margen- und Bonussystem ein wirksames, insbesondere finanzielles, Druckmittel auf die Händler darstellte, keine Verkäufe (bzw. Zulassungen) außerhalb des eigenen Vertragsgebiets zu tätigen. Bei Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets mußten die Händler mit einer erheblichen Kürzung des Ertrags rechnen. Zudem entgeht dem Händler bei solchen Geschäften ohnehin das - im allgemeinen ertragreiche - sogenannte "after sale"-Geschäft. Durch die eingeführte Margen- und Bonuspolitik ist der finanzielle Anreiz, solche Geschäfte zu tätigen, zusätzlich erheblich geschmälert worden. Aus diesem Grund verzichteten viele Händler generell auf solche Verkäufe, unabhängig davon, ob es sich um potentielle Geschäfte mit Wiederverkäufern oder mit Endverbrauchern handelte. Die tatsächliche Anwendung der neuen Regelungen bestätigte Audi mehrfach. (104)

(81) Eine Politik, die eine geringere Marge bzw. eine Bonuskürzung bei Verkäufen bzw. Zulassungen außerhalb des Vertragsgebiets vorsieht, geht zu Lasten der sich aus solchen Geschäften ergebenden Erträge der Händler und des ihnen daraus verbleibenden Gewinns. Eine derartige Politik engt somit den wirtschaftlichen Spielraum der Händlerschaft ein, solche Verkäufe zu tätigen.

4. Restriktive Belieferung des italienischen Marktes

(82) Bereits im August 1993 formulierten Volkswagen und Audi zur Verringerung der Graumarktlieferungen erste Leitlinien und unterteilten diese in "formales Vorgehen" und "praktische Maßnahmen". (105) Während erstgenannte Maßnahmen vor allem auf die Einhaltung der Händlerverträge abzielten, wurde als konkreter Schritt insbesonders die Verminderung der italienischen Lagerbestände vorgeschlagen.

a) Volkswagen AG

(83) Mit dem Ziel einer Begrenzung der Re-Exporte aus Italien hatte Volkswagen Ende 1993 eine "bedarfsgerechte Anpassung der Produktion für den Markt Italien" und eine "(b)edarfsgerechte Belieferung des Einzelhandels" sowie Maßnahmen zur "Reduzierung der Händlerläger" beschlossen. (106) Die Lieferpolitik für Italien führte zumindest im Jahr 1995 bei fast allen Modellen zu Engpässen und langen Lieferzeiten.

(84) Volkswagen hat bereits im ersten Jahr 1995 "die Belieferung mit den Modellen Vento, Variant und Passat an die Nachfrage in Italien angepaßt, so daß kein Lagerdruck mehr existieren dürfte". (107) Damit erwies sich die von Volkswagen verfolgte Politik, mittels einer restriktiven Belieferung des italienischen Markts den Umfang für mögliche Re-Exporte zu begrenzen, als erfolgreich.

b) Audi AG

(85) Kunden, die ein Audi-Fahrzeug bestellt hatten, stornierten wegen zu langer Lieferzeiten in großem Umfang Bestellungen (über 9 % im Zeitraum 1. Januar bis 10. April 1995). (108) Im Februar 1995 entschied der Hersteller dennoch, eine Lieferung von zusätzlichen 8 000 Fahrzeugen des Modells A 4, die den italienischen Händlern durch Autogerma zugesagt und offensichtlich für den Re-Export vorgesehen waren, zu stornieren. (109) Im April 1995 begründete Audi die Lieferquotierung mit der Einführung des A 4 damit, "daß nur die italienische Nachfrage befriedigt werden kann". (110) Audi und Autogerma vertraten auch im weiteren Jahresverlauf den Standpunkt, mit Blick auf Re-Exporte (grauer Markt) eine restriktive Belieferung des italienischen Markts beizubehalten. (111)

(86) Eine Lieferpolitik, die sich - ohne besondere Rücksicht auf eine offensichtlich große Nachfrage aus dem Ausland - an der erwarteten oder tatsächlichen Nachfrage durch italienische Kunden ausrichtet, begrenzt das Angebot, das für Verkäufe an Kunden aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, und/oder führt - besonders für Verkäufe an Kunden aus anderen Vertragsgebieten - zu langen Lieferfristen. Hierdurch wird der Spielraum der Händler für solche Verkäufe, insbesondere jedoch an Kunden aus dem Ausland, spürbar eingeengt.

5. Beschränkungen von Lieferungen innerhalb des Vertriebsnetzes

(87) Verstärkte Grauimporte durch nicht-autorisierte Wiederverkäufer, aber auch Re-Importe, die durch autorisierte VW/Audi-Händler zu Preisen angeboten wurden, die spürbar unter denen der deutschen Vertragshändler lagen, führten offenbar in einigen Gebieten zu starken Auftragseinbußen bei autorisierten VW/Audi-Händlern. Deswegen sahen sich einige Händler, vor allem in Deutschland, veranlaßt, über italienische Vertragshändler oder direkt über Autogerma Fahrzeuge aus Italien zu re-importieren, beklagten sich aber über ungewöhnlich lange Lieferzeiten. (112)

(88) Volkswagen erklärte diese Situation mit den Maßnahmen einer "bedarfsgerechten Belieferung des italienischen Marktes . . . mit der Konsequenz, daß der italienische Handel mit der verfügbaren Ware zunächst mal seine traditionelle Klientel am Ort bedient". Im September 1993 forderte der VAG-Händlerbeirat Volkswagen auf, "daß Quereinkäufe(n) in Europa, sei es durch den Handel oder durch unsere Kunden . . . mit allen Mitteln entgegengewirkt werden" (muß). (113)

(89) Deutsche Händler forderten auch von Audi, daß die "Möglichkeit, durch den Hersteller subventionierte Exportfahrzeuge nach Deutschland zu reimportieren, dringend unterbunden werden" (muß), da der "Verkaufspreis dieser Fahrzeuge in Deutschland . . . unter dem Händlereinstandspreis der deutschen Organisation" liege und dadurch auf "Dauer . . . den deutschen Händlern die Existenzgrundlage entzogen" werde. (114) Re-Importe deutscher Vertriebshändler wurden durch andere deutsche Vertragshändler aufgedeckt, die Fahrgestellnummern und liefernde italienische Händler an Audi meldeten. (115)

(90) In bezug auf den italienischen Markt forderte Autogerma Audi auf, dafür Sorge zu tragen, daß an Parallelimporten interessierte deutsche Händler, die sich schriftlich an Autogerma gewandt hatten, nicht dauernd italienische Händler "stören" (116). Darüber hinaus wies Autogerma Anfragen deutscher Vertriebshändler nach Liefermöglichkeiten (sog. Querlieferungen innerhalb des VAG-Vertriebsnetzes) mit dem Hinweis auf unzureichende Lagerbestände, Lieferengpässe und lange Lieferzeiten zurück. (117)

(91) Als mögliche Lösungen wurden klare Verträge mit dem Importeur vorgeschlagen, worin festzulegen sei, daß die gelieferten Fahrzeuge nur für dessen Markt bestimmt seien und bei Zuwiderhandlung Konventionalstrafen und Vertragsentzug anzukündigen bzw. durchzuführen seien. (118) Die Hersteller sahen sich folglich durch die deutschen Vertragshändler einem Druck ausgesetzt, Re-Importe nach Deutschland zu unterbinden.

(92) Eine Beschränkung von "Querlieferungen" innerhalb des Vertriebsnetzes, d. h. der Möglichkeit von Vertragshändlern, Fahrzeuge von Vertragshändlern in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben, engt den Spielraum der Händler zur Beschaffung von Fahrzeugen ein.

6. Kündigung von Verträgen

(93) Ende 1993 ermahnte Autogerma 50 Händler (darunter die absatzstarke Brenner Garage, Bozen/Bolzano) bei Androhung vertraglicher Konsequenzen, die organisierte Verkaufstätigkeit außerhalb der Vertragsgebiete mit sofortiger Wirkung einzustellen. (119) Die Mahnungen wurden 1994 und 1995 fortgesetzt. (120)

(94) Nachdem 1993 bereits drei Händlern die Verträge gekündigt worden waren (121), entschied Autogerma im Mai 1994, auch den Händlervertrag mit der Brenner Garage zu beenden. (122) Im Februar 1995 hatte sich die Anzahl der gekündigten Händler auf insgesamt 12 erhöht. (123)

(95) Autogerma kündigte Händlern die Verträge offensichtlich wegen Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets (bzw. "Grauimporten"), betonte jedoch, daß die Kündigungen "nach außen natürlich wegen anderer Gründe" erfolgten. (124) Als Kündigungsgründe wurden tatsächlich nie Verkäufe an nicht-autorisierte Wiederverkäufer angeführt (125), sondern insbesondere das Nichterreichen der Verkaufsziele und die Nichtbeachtung vertraglicher Verpflichtungen. In zumindest einem Fall wurde die Beendigung des Vertragsverhältnisses unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgesprochen. (126)

(96) Dieses Verhalten weist darauf hin, daß sich die Volkswagen AG, die Audi AG und die Autogerma SpA bewußt waren, daß sich ihre Maßnahmen auch auf rechtlich zulässige Re-Importe, d. h. Verkäufe an nicht-italienische Endverbraucher bzw. durch diese beauftragte Vermittler, auswirkten.

(97) Die Kündigung eines Händlervertrags bzw. die Androhung einer Kündigung, die aufgrund von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets erfolgt, veranlaßt den betreffenden Händler, von solchen Verkäufen abzusehen.

7. Verpflichtungserklärungen

(98) Bereits im Oktober 1993 empfahl Autogerma der italienischen Händlerschaft, Endverbrauchern eine sogenannte "Verpflichtungserklärung" abzuverlangen. (127) Einem weiteren Rundschreiben vom März 1995 zufolge wurde diese Empfehlung strenger formuliert. Danach sollten alle dem Händler nicht bekannten und insbesondere ausländische Kunden bei Abschluß des Kaufvertrags eine Erklärung ("Dichiarazione di Impegno") unterzeichnen, in der sie sich - bei Androhung einer Vertragsstrafe von 10 % des Kaufpreises - verpflichten mußten, das erworbene Fahrzeug nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 3 Monaten nach dem Kauf und auf keinen Fall vor Erreichung eines Kilometerstands von mindestens 3 000 km weiterzuverkaufen. (128)

(99) Eine vom Hersteller, seinem Importeur oder einem anderen Unternehmen des Vertriebsnetzes geforderte Erklärung, in der sich ein Endverbraucher verpflichtet, das Fahrzeug nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist und/oder einer bestimmten Kilometerleistung weiterzuveräußern, engt den Endverbraucher in seiner Entscheidungsfreiheit ein, ein Auto in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen.

D. Ergebnis der Vereinbarungen und Verhaltensweisen von Volkswagen, Audi und Autogerma

(100) Es war die Aufgabe von Autogerma in ihrer Eigenschaft als Vertragspartner der italienischen Vertragshändler, diese Maßnahmen durchzusetzen. Autogerma betonte allerdings, daß Audi nicht selbständig Maßnahmen in Italien umsetzen könne und diese des "Einverständnisses" von Autogerma bedürften. (129)

(101) Händler wurden auf verschiedene Weise (Schreiben, Audits, bilaterale Treffen, mündliche Ermahnungen) durch Autogerma auf die Folgen hingewiesen, die sich aus Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets ergeben würden und haben deshalb oft von entsprechenden Verkäufen abgesehen. Zahlreiche Kunden verzichteten auf den Kauf eines Fahrzeugs, da Händler auf Lieferprobleme und -verzögerungen hinwiesen und schriftlich und mündlich Exporte bzw. Verkäufe an Nicht-Italiener ausgeschlossen haben.

I. Reaktionen von Endverbrauchern

(102) Zahlreiche Kunden berichteten sowohl der Kommission als auch den Herstellern von Schwierigkeiten beim Erwerb eines Fahrzeugs in Italien. Aus den gesammelten Unterlagen geht hervor, daß Kunden wegen ihrer Staatsangehörigkeit ein Verkauf verweigert wurde. Viele Kunden berichten von gleichen Reaktionen verschiedener Händler wie folgt:

- ". . . erhalte ich von den Händlern dort immer wieder die Auskunft, daß sie zwar gerne an mich liefern würden, aber vom Importeur kein Auto bekämen, sobald ein Deutscher als Erwerber auftritt" (130);

- ". . . bekam ich vom Firmenchef die telefonische Auskunft, daß er mir als Deutschem kein Auto verkaufen darf (eine Bestimmung der Volkswagen AG)" (131);

- ". . . wurde mir . . . bei drei VW-Händlern mitgeteilt, daß der Export jeglicher Fahrzeuge nicht erlaubt sei und man sich an diese Anordnung strikt zu halten habe. Einigen Händler sei - wegen Mißachtung dieser Anordnung - bereits die Konzession entzogen worden" (132);

- "All dealers told me that it is not possible to buy a car for export. Some of them told me that it is not possible because they wouldn't become any car in the future if they order a car for an Austrian once more" (133);

- "Es wurde mir . . . mitgeteilt, daß die jeweilige Werkstätte ein Verbot von der Generalvertretung v. Audi hätte, die Autos an Ausländer zu verkaufen" (134);

- ". . . daß die italienischen Händler an Personen aus der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, angeblich wegen einer Weisung des Fahrzeugherstellers, nichts verkaufen dürfen" (135);

- ". . . wurde uns mitgeteilt, daß wir, auf Anordnung von Wolfsburg, als Deutsche keinen Wagen dieser Modelle bekommen könnten" (136);

- "Die Antwort . . . lautete nämlich unisono, daß sie mit Repressalien seitens des Generalimporteurs zu rechnen hätten, wenn sie auch nur ein Auto nach Österreich liefern" (137);

- "Von ital. VW/Audi-Händlern wurde mir in den letzten Monaten aufgrund diverser Anfragen jeweils mitgeteilt, daß es ihnen vom VW/Audi-Konzern nicht gestattet ist, Fahrzeuge nach Österreich zu verkaufen" (138);

- "Mit 'leichtem Hinterton in der Stimme' wurde mir überall gesagt, daß 'keine Liefermöglichkeit' für Kunden aus Deutschland bestuende. Manchmal wurde auch etwas mehr gesagt" (139);

- "sobald wir aber dem Händler sagen, diese Fahrzeuge sind für einzelne Privatpersonen in Deutschland oder Österreich bestimmt und daß wir Ihnen ohne weiteres ein Vermittlungs- oder Einkaufsmandat mit einer vom Notar beglaubigten Unterschrift vorlegen, will kein Händler nichts mehr wissen", bzw. "Die Antwort der Händler ist folgende: was Audi, Ingolstadt (Deutschland) sagt, wissen sie nicht, sie haben von ihrem Generalimporteur Autogerma absolutes Exportverbot, auch an private Endkunden." respectievelijk "hat ca. vor einem Monat der österreichische Automobilclub (ÖMTC) auch probiert in Norditalien Fahrzeuge Ihrer Marke mit Mandat für Endkunden einzukaufen, auch die haben kein einziges Fahrzeug von dem Händler bekommen." (140);

- "Er sagte mir, daß er von Seiten der Geschäftsführung von Auto Brenner gehalten sei, den Kaufvertrag nicht eher rauszuschicken, bis von Ihnen die ausdrückliche schriftliche Bestätigung vorliegt, daß (. . .) Frau ein Fahrzeug kaufen darf." (141)

II. Verhalten von Händlern gegenüber Autogerma

(103) Aufgrund der durch Autogerma ausgesprochenen Anweisungen und Warnungen verpflichteten sich mehrere Händler ausdrücklich gegenüber dem Importeur, von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets, insbesondere jedoch ins Ausland, abzusehen. (142) Eine Anzahl von Händlern hat entsprechende Maßnahmen (keine Exporte bzw. keine Exporte über 15 % hinaus, Zulassung in Italien für jedes Fahrzeug, Kündigung von Mitarbeitern, die ins Ausland verkauft haben, vorherige Genehmigung durch Autogerma) getroffen. (143) Der Importeur bestätigte gegenüber Audi zum Beispiel den Erfolg der Maßnahme, alle Verkäufe an die vorherige Genehmigung durch den Importeur zu knüpfen.

III. Verhalten von Händlern gegenüber Kunden

(104) Als Ergebnis der durch die Hersteller bzw. den Importeur verfolgten Strategie zur Eindämmung der Re-Exporte von Neufahrzeugen aus Italien nach Deutschland und Österreich weigerten sich italienische Händler in vielen Fällen, Fahrzeuge an Kunden aus diesen Mitgliedstaaten zu verkaufen (vgl. Ausführungen in Abschnitt I). Händler rieten Kunden unter Hinweis auf drohende "Unannehmlichkeiten" mit dem Hersteller von der Zulassung des Fahrzeugs außerhalb Italiens ab:

"Stiamo facendo tutto il possibile per tentare di riportare la vettura in Italia convincendo il cliente ad annullare la targatura. Siamo veramente spiacenti che questa vendita Vi abbia creato spiacevoli inconvenienti con la fabbrica" (144).

(105) Diese Weigerung wurde gegenüber ausländischen Kunden auf verschiedene Weise begründet, so zum Beispiel mit einem Standardhinweis auf den beabsichtigten Re-Export des Fahrzeugs: "wir danken Ihnen für Ihr Fax (Ihren Brief) aber wir verkaufen nicht (mehr) nach Ausland" (145) oder "es tut uns leid, aber wir haben die Ausfuhr unterbrochen" (146).

(106) In anderen Fällen verwiesen Händler auf die restriktive Belieferung durch den Hersteller und legten dem Kunden den Verzicht auf den Kauf nahe. Zu diesem Zweck reagierten Händler auf zahlreiche Kundenanfragen mit folgendem Standardschreiben:

"da wir vom Werk nur eine kontingentierte Stückzahl an Fahrzeugen (VW-Audi) erhalten, ergeben sich unsichere Lieferzeiten, die sich bis über ein Jahr erstrecken können. Als Folge davon regelmäßige Preisänderungen und die Preisgarantie kann nicht mehr gewährt werden. Aus diesem Grund werden Sie wahrscheinlich davon absehen, Ihr Fahrzeug bei uns zu kaufen". (147)

(107) Autogerma bestätigte den Erfolg dieser Strategie und stellte gegenüber Audi fest:

". . . wie aus der Ihnen vorliegenden monatlichen Verkaufsstatistik hervorgeht, ist der Verkauf von Audi-Neuwagen ins Ausland enorm zurückgegangen. . . . Nach unseren Erkenntnissen behält sich der Händler im Rahmen seiner Verkaufspolitik vor, basierend auf den ihm zugeteilten Produktionsquoten Lieferzeiten zu nennen und seine Stammkundschaft zu bedienen" (148).

Audi gestand den oben beschriebenen Sachverhalt ein, stellte jedoch fest, daß "leider . . . nach wie vor von vielen italienischen Händlern die Aussage gemacht (wird), daß es ihnen vom Hersteller bzw. vom Importeur untersagt worden sei, Fahrzeuge an ausländische Endabnehmer zu verkaufen". (149)

Kapitel 2

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

(108) Volkswagen und Audi vertreiben ihre Kraftfahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft über selektive Händlernetze. Volkswagen und Audi haben Autogerma zum Alleinimporteur für Italien für die Kraftfahrzeuge der Marken VW und Audi bestimmt. Autogerma schließt mit den Händlern des Vertragsnetzes auf der Basis eines Standardhändlervertrags, der den Vertrieb beider Marken, VW und Audi umfaßt, die Händlerverträge ab. Nach Angaben von Volkswagen ist beabsichtigt, ab 1997 den Vertrieb der Marken VW und Audi getrennt zu organisieren.

(109) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH), vlg. etwa EuGH, Urteil vom 24 Oktober 1995, Rs. C-266/93, Slg. 1995, I-3477, Bundeskartellamt/Volkswagen AG, V.A.G. Leasing GmbH, können Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, sogenannte vertikale Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags sein und unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen.

A. Artikel 85 Absatz 1

I. Unternehmen

(110) Die Volkswagen AG mit ihren Tochtergesellschaften Audi AG und Autogerma SpA und die Vertragshändler sind Unternehmen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1.

II. Vereinbarung

1. Exportverbot bzw. Exportbeschränkung

(111) Die Prüfung der unter Kapitel 1 C dargestellten Vereinbarungen und Verhaltensweisen von Volkswagen, Audi und Autogerma ermöglicht den Nachweis, daß sie mit ihren italienischen Vertragshändlern im Rahmen ihres ausschließlichen und selektiven Vertriebssystems eine Marktabschottungspolitik vereinbart haben. Die Marktabschottungspolitik äußert sich in einem den italienischen Händlern auferlegten Exportverbot bzw. einer Exportbeschränkung.

(112) Das Exportverbot bzw. die Exportbeschränkung leitet sich aus einem System von Maßnahmen ab, das sich aus vorbeugenden Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen und Strafmaßnahmen zusammensetzt. Die Kommission hat bei der Nachprüfung Dokumente gefunden, die die verschiedenen Maßnahmen auflisten. Beweise dafür sind insbesondere die in Kapitel 1 C.I zitierten Dokumente (vlg. Fußnoten 14 bis 18 und Dokument "Maßnahmenprogramm", datiert vom 10. Februar 1995, in Fußnote 123).

(113) Bei den einzelnen Maßnahmen ist auf die Warnungen und Anweisungen an die Vertragshändler zu verweisen, die in Kapitel 1 C.II.1 beschrieben sind (Dokumente in den Fußnoten 14, 61 bis 70).

(114) Die Überwachung der Händler durch Kontrolle der Auftragseingänge, der Verkäufe - einschließlich der Pflicht der Vertragshändler, nur nach vorheriger Zustimmung Autogermas ein Kraftfahrzeug an einen nicht-italienischen Kunden zu verkaufen - die Kontrolle der Zulassungen und die Kontrolle durch Auditing sind in Kapitel 1 C.I (Dokumente in den Fußnoten 40 bis 48 und 143) dargestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Importeur bei der Kontrolle der Verkaufstätigkeiten des italienischen Händlernetzes ist aus Kapitel 1 C.I (Dokumente in den Fußnoten 19 bis 31) ersichtlich.

(115) Beispiele für die Ergreifung von Strafmaßnahmen wie Ermahnungen, Verwarnungen und Kündigungen gegenüber den italienischen Vertragshändlern sind in Kapitel 1 C.II.6 genannt, wobei insbesondere auf die in den Fußnoten 71, 120 bis 127 genannten Dokumente und auf das in Fußnote 62 genannte Dokument "Export aus Italien" vom 13. Juni 1994 verwiesen wird.

Die zumindest seit 1987 in den Händlerverträgen der italienischen Händler enthaltene Vereinbarung, daß Bonuszahlungen grundsätzlich nur für Verkäufe des Händlers innerhalb seines Vertragsgebiets geleistet werden, ist in Kapitel 1 C.II.3 beschrieben (vgl. Dokumente in Fußnote 94). Die Verschärfung dieser Vereinbarung durch die Änderung des Händlervertrags mit Wirkung zum 1. Januar 1995 (vgl. Dokument in Fußnote 98) dahin gehend, daß die Auszahlung des Bonus grundsätzlich daran geknüpft wird, daß jedes verkaufte Fahrzeug auch im Vertragsgebiet des Händlers zugelassen wird, ist ebenfalls in Kapitel 1 C.II.3 dargestellt. Die tatsächliche Blockierung des Bonus zumindest seit 1993 (vgl. Dokumente in Fußnoten 18, 95 und 96) ist in Kapitel 1 C.II.3 dargestellt. Die Einführung einer geteilten Marge, beginnend mit den Modellen VW Polo und Audi A 4, wird mit den Dokumenten in den Fußnoten 78 bis 81 sowie 84 und 85 in bezug auf den Vertrieb von Volkswagen (Kapitel 1 C.III.1 und Kapitel 1 C.II.2.c)) und mit den Dokumenten in den Fußnoten 82 und 87 bis 89 für den Vertrieb von Audi (Kapitel 1 C.II.2) bewiesen.

(116) Zu dem Exportverbot bzw. der Exportbeschränkung gehört auch das Verbot von Querlieferungen, d.h. von Lieferungen innerhalb des Vertriebsnetzes. Den italienischen Vertragshändlern ist es verboten, an Vertragshändler der Marken VW und Audi in anderen Mitgliedstaaten zu liefern. Dies ergibt sich daraus, daß Autogerma Audi mitteilte, deutsche Vertragshändler würden die italienischen Vertragshändler stören und die Aufforderung an Audi hinzufügte, die deutschen Vertragshändler anzuhalten, Quereinkäufe zu unterlassen. Als Beweis wird insbesondere auf die in den Fußnoten 112 und 113 (Kapitel 1 C.II.5) und in den Fußnoten 14 und 116 genannten Dokumente (Kapitel 1 C.II.5) verwiesen. Darüber hinaus lehnte Autogerma selbst Anfragen von nicht-italienischen Vertragshändlern mit dem Hinweis auf unzureichende Lagerbestände ab (vgl. das in Fußnote 117 genannte Dokument, Kapitel 1 C.II.6) und nicht etwa mit der Begründung, der Importeur verkaufe nicht direkt.

(117) Der Durchsetzung des Exportverbots bzw. der Exportbeschränkung diente auch die restriktive Belieferung des italienischen Markts (vgl. Dokument "Maßnahmenprogramm" vom 10. Februar 1995 in Fußnote 123). Die von der Kommission bei der Nachprüfung gefundenen Dokumente zeigen, daß VW seit November 1993 (vgl. das in Fußnote 106 genannte Dokument "Maßnahmen zur Begrenzung von Re-Exporten aus Italien", Kapitel 1 C.II.4) und Audi zumindest seit Dezember 1993 (vgl. die in Fußnote 106 genannte Notiz "Gespräch am 14. Dezember 1993 in Wolfsburg, Marken Audi und VW: Preisplanung Italien/EG-Preisharmonisierung") die italienischen Vertragshändler zur Befolgung des Exportverbots bzw. der -beschränkung durch eine restriktive Belieferung des Marktes zwangen.

(118) Autogerma bestätigte mit dem Schreiben an Audi "Export aus Italien" vom 13 Juni 1994 auch die Existenz dieser Lieferbeschränkungen (vgl. Fußnote 62):

". . . Obwohl die Lieferzeiten für den Audi 80 von bis zu 8 Monaten deutlich reduziert werden konnten, werden die Händler noch immer kontingentiert. Ein Händler, der eine übergroße Anzahl an Audi 80 bestellt, bekommt diese nicht geliefert . . .".

(119) Volkswagen stellte in einer Besprechung mit Audi am 22. März 1995 (vgl. das in Fußnote 107 genannte Protokoll dieser Besprechung, datiert vom 27. März 1995) fest, daß die Belieferung von Kraftfahrzeugen der Marke VW an die Nachfrage in Italien angepaßt wurde. Dem Händler würden nur so viele Fahrzeuge geliefert werden, daß er die Kundschaft seines Vertragsgebiets bedienen kann. Auch Audi hat in dem internen Vermerk "Stand Maßnahmen gegen Graumarkt, 25. November 1994" (vgl. das in Fußnote 82 genannte Dokument) in bezug auf den neuen Audi A 4 festgehalten:

". . . Belieferung wird so gesteuert, daß nur die italienische Nachfrage befriedigt wird . . .".

(120) Zu den im Rahmen des Exportverbots bzw. der Exportbeschränkung getroffenen Maßnahmen gehört auch die Vorgabe an die Händler, den Abschluß eines Kaufvertrags mit einem Endverbraucher davon abhängig zu machen, daß der Endverbraucher eine Verpflichtungserklärung unterschreibt (vgl. Kapitel 1 C.II.7 und Dokumente in den Fußnoten 127 und 128).

2. Vereinbarung

(121) Das Exportverbot bzw. die Exportbeschränkung fügt sich in die vertraglichen Beziehungen ein, die Autogerma für die Marken VW und Audi mit den Händlern des selektiven Händlernetzes in Italien unterhält. Das Exportverbot bzw. die Exportbeschränkung wurde mit den Händlern teils per Rundschreiben, teils mündlich vereinbart, und die Händler haben in diese Vereinbarung eingewilligt:

(122) Autogerma hat die Vorgabe von Volkswagen hinsichtlich einer neuen Margenregelung durch Versendung zweier Rundschreiben an die Händler umgesetzt. Autogerma hatte bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1994 die rechtliche Grundlage für ein solches Vorgehen geschaffen: Durch eine in den Anhang des Händlervertrags aufgenommene Vereinbarung ("convenzione") wurde die Anwendung der bisherigen Margenpolitik auf neue Modelle ausgeschlossen, aber noch keine Bestimmung über eine neue Margenregelung getroffen (vgl. Kapitel 1 C.II.2, insbesondere Kapitel 1 C.II.2.c)). Autogerma konkretisierte im folgenden die neue Margenregelung durch Rundschreiben vom 20. Oktober 1994 und vom 2. November 1994 (vgl. Kapitel 1 C.II.2 sowie die in Fußnote 85 genannten Dokumente). Im Rundschreiben vom 20. Oktober 1994 kündigte Autogerma die Struktur der neuen Margenregelung am Beispiel des neu auf den Markt kommenden VW Polo an (Übersetzung siehe Fußnote 85):

". . .

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ciò premesso, nell'intento di trovare valide soluzioni di interesse vitale, per noi come per tutta la Organizzazione, in merito alle problematiche più volte emerse, che spingono talora alcune Aziende a comportamenti non in linea con i reciproci interessi (per esempio, vendite tramite rivenditori non autorizzati, sconti non motivati ed eccessivi, vendite fuori territorio, e altro) si è trattata - con il Presidente, i Vicepresidenti e alcuni Consiglieri dell'UCAV, presenti a Verona martedì 18.10 u.s. nell'ambito della riunione del Gruppo di lavoro ISC - una nuova strutturazione degli sconti per la Nuova Polo, così composta:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In particolare, lo sconto 'differito a breve' di cui al punto b- verrà riconosciuto a posteriori ma in tempi brevi, e sarà basato specificatamente sul reciproco impegno, sia nostro come anche di ciascuna Azienda concessionaria della Autogerma, di curare il territorio contrattuale per cui entrambi - Autogerma e concessionaria - sono competenti per impostazione, per commercializzazione e vendita, nonché per l'obbligo della intensa cura reciproca dell'utilizzatore finale residente nel territorio affidato.

Rimane da valutare se opportuno, cioè di interesse comune per tutti noi, di modificare o meno (in su o in giù) la franchigia dell'attuale 15 % (di fuori territorio).

I Signori Delegati UCAV di area prenderanno quindi rapidamente contatto con Voi per approfondire quanto sopra nonché accogliere riflessioni, suggerimenti e migliorie in relazione.

I predetti Delegati si consulteranno quindi successivamente con urgenza con noi affinché la Autogerma possa prendere la propria decisione in via definitiva. . ."

(123) Mit Rundschreiben vom 2. November 1994 (vgl. Fußnote 85) wurde den Händlern mitgeteilt, daß mit sofortiger Wirkung und zumindest bis 30. April 1994 eine neue Margenregelung angewandt wird, wie sie im Rundschreiben vom 20. Oktober 1994 beschrieben wurde. Diese beiden Rundschreiben sind Teil der vertraglichen Beziehungen zwischen Autogerma und den Händlern geworden, da sie zum Ziel haben, die Regelungen des Händlervertrags in der als Anhang zum Händlervertrag aufgeführten "convenzione", die die Anwendung der bisherigen Margenpolitik auf neue Modelle ausschließt, näher auszugestalten. Autogerma sagt im Rundschreiben vom 2. November 1994, die neue Margenregelung finde ab sofort Anwendung. Die neue Margenregelung ist seit 2. November 1994 Teil der vertraglichen Beziehungen zwischen Autogerma und den Vertragshändlern geworden. Diese Auslegung wird von den Urteilen des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Ford/Kommission und in dem Vorlageverfahren Bayerische Motorenwerke/ALD Auto-Leasing D GmbH (150) gestützt.

(124) Autogerma setzte die Vorgaben von Audi hinsichtlich der Margenregelung spätestens im November 1994 um; das neue Margensystem wurde durch eine Zusatzvereinbarung in die italienischen Händlerverträge aufgenommen (vgl. Schreiben von Autogerma an Audi vom 10. November 1994 "Splittmargensystem - Audi A 4" in Fußnote 87, Kapitel 1 C.II.2c.2) und Dokument in Fußnote 93).

(125) Darüber hinaus vereinbarte Autogerma seit 1987 in den Händlerverträgen mit den italienischen Vertragshändlern, daß Bonuszahlungen grundsätzlich nur für Verkäufe an Kunden (unterschiedslos, ob es sich um Endverbraucher, Vermittler, andere Vertragshändler oder nicht zum Vertragsnetz gehörende Wiederverkäufer handelt) innerhalb des Vertragsgebiets erfolgen. Die die Bonusregelung betreffende "Convenzione B" wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1995 dahin gehend verschärft, daß der Bonus nur noch für den Verkauf von Fahrzeugen gewährt wird, die auch im Vertragsgebiet des Händlers zugelassen werden. Zum Beweis wird auf das in Fußnote 98 genannte Dokument verwiesen.

(126) Auch haben sich Vertragshändler ausdrücklich gegenüber dem Importeur verpflichtet, von Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets, insbesondere jedoch ins Ausland, abzusehen (vgl. Kapitel 1 D.II). Dies wird mit den in Fußnote 142 genannten Dokumenten bewiesen.

(127) Darüber hinaus zeigen auch die folgenden Verhaltensweisen der Vertragshändler, daß sie dem Exportverbot bzw. der Exportbeschränkung zugestimmt haben:

- Vertragshändler weisen ihre Unterhändler aufgrund des Exportverbots bzw. der Exportbeschränkung an, nicht mehr ins Ausland zu verkaufen. Der Kommission liegt als Beweis das Schreiben des WV/Audi-Händlers Eurocar SpA vom 6 März 1995 an seine Unterhändler Fantini, Mansutti, Torresan, Ciesse Car, Tonero, Fantini und Autogris (vgl. Fußnote 62 und dortige Übersetzung) vor, in dem dieser seinen Unterhändlern mitteilt, daß Autogerma den Verkauf von Fahrzeugen ins Ausland absolut verbietet und Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets nur 15 % des Gesamtverkaufs betragen dürfen:

"Già in passato abbiamo avuto modo di intrattenerVi sulla delicata questione delle vendite fuori zona.

Poiché l'Autogerma non intende più tollerare una eccessiva attività di vendita al di fuori della propria area di competenza, ribadiamo quanto segue:

- sono assolutamente vietate le vendite all'estero (anche di quelle vetture preventivamente immatricolate in Italia)

- saranno penalizzate tutte le vendite al di fuori della propria zona di competenza eccedenti il 15 % delle proprie consegne";

- Vertragshändler kündigen Mitarbeitern, die ins Ausland verkauft haben. Zum Beweis wird auf die in Fußnote 143 genannte Aktennotiz "Oggetto: Colloquio con Sig. Beikircher.-BZ.", datiert vom 21. Oktober 1994, verwiesen.

- Vertragshändler bitten Autogerma um Genehmigung, bevor sie Kaufverträge mit Endverbrauchern im Ausland abschließen (vgl. Kapitel 1 D.II). Es wird auf die in Fußnote 143 genannten Schreiben der Vertragshändler Fa. Brenner Garage an Autogerma vom 19. Dezember 1994 und der Fa. Dorigoni vom 22. Juni 1995 hingewiesen.

- Vertragshändler lehnen Verkäufe an Endverbraucher mit Wohnsitz außerhalb Italiens und an andere VW/Audi-Händler mit der Begründung ab, nicht mehr ins Ausland zu verkaufen (vgl. Kapitel 1 D.III). Zum Beweis wird auf die in den Fußnoten 145 und 146 aufgeführten Schreiben des Händlers Dorigoni verwiesen.

- Vertragshändler legen Endverbrauchern und anderen Händlern des Vertragsnetzes nahe, auf den Kauf zu verzichten, da mit Lieferzeiten von über einem Jahr zu rechnen sei (vgl. Kapitel 1 D.III). Zum Beweis werden die in Fußnote 147 aufgeführten Schreiben des Händlers Auto Brenner genannt.

- Vertragshändler haben Endverbrauchern die Verpflichtungserklärung abverlangt. Zum Beweis werden die in Fußnote 128 genannten Kaufverträge angeführt.

- Die Vertragshändler haben die Blockierung des Bonus für alle Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets akzeptiert. Der Präsident von Autogerma konnte sich die Genehmigung des Bonus für jeden Fall vorbehalten, ohne daß er Schwierigkeiten von seiten der Händler erwartete. Zum Beweis wird auf den internen Vermerk "Non riconoscimento/trattenuta del Maggior Sconto per vendite fuori zona (compreso esportazioni parallele)" vom 28. Juni 1994 (vgl. Fußnote 97) verwiesen.

3. Schlußfolgerung

(128) Die von Volkswagen, Audi und Autogerma ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Behinderung von Parallelexporten sind keine einseitigen Handlungen, die sich dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 entziehen, sondern fügen sich in die vertraglichen Beziehungen ein, die die Hersteller über Autogerma mit den Händlern ihres selektiven Händlernetzes haben, weil sie im gegenseitigen Einverständnis zur praktischen Ausgestaltung des Händlervertrags vorgenommen wurden. Der EuGH hat bereits in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission (151), festgestellt, daß es die Aufnahme eines Händlers in das selektive Vertriebsnetz mit sich bringt, daß dieser die vom Hersteller verfolgte Politik ausdrücklich oder stillschweigend akzeptiert. Auch die von Volkswagen und Audi angewandte restriktive Lieferpolitik, in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang betrachtet, entfaltet ihre Wirkung im Rahmen der Vertriebsvereinbarungen mit den Vertragshändlern. Die restriktive Lieferpolitik verändert die vertraglichen Beziehungen zwischen Volkswagen, Audi, Autogerma und den Händlern. Von den Händlern aufgegebene Bestellungen werden von den Herstellern nicht mehr ausgeführt. Es wird auf das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen 25 und 26/84, Ford/Kommission (152), verwiesen, dem ein ähnlich gelagerter Fall zugrunde liegt. Darüber hinaus haben die deutschen und österreichischen Vertragshändler gegenüber Volkswagen und Audi zumindest seit September 1993 darauf bestanden, daß die Hersteller den italienischen Markt restriktiv beliefern (vgl. Dokument Rede von Herrn Knief zur Plenum-Veranstaltung mit Herrn Dr. Piëch anläßlich des Europa-Kongresses am 8. September 1993 in Frankfurt in Fußnote 113 und Protokoll der 7. Konferenz des Europäischen Händlerbeirats VW/Audi vom 21. bis 23. April 1994 in Dublin in Fußnote 105).

(129) Es ist unbeachtlich, ob die Vertragshändler das Exportverbot bzw. die Exportbeschränkung aufgrund des vom Hersteller ausgeübten Drucks befolgen. Die Kommission hat in der Entscheidung 82/367/EWG (Hasselblad) (153) ausgeführt, daß es für eine abgestimmte Verhaltensweise ausreicht, "(. . .) wenn ein Unternehmen wissentlich und autonom sein Verhalten den Wünschen eines anderen Unternehmens anpaßt; auf die Beweggründe oder das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit kommt es hierfür nicht an".

III. Spürbare Einschränkung des Wettbewerbs

1. Die Einschränkung des Wettbewerbs als Zweck und Wirkung

a) Zweck

(130) Das System zum Aufspüren exportierender Vertragshändler und die damit verbundenen Sanktionen haben den Zweck, den "intra-brand"-Wettbewerb einzuschränken. Die italienischen Vertragshändler sollen daran gehindert werden, Wettbewerbsvorteile, wie sie sich etwa aus Währungsschwankungen ergeben, gegenüber Vertragshändlern aus anderen Mitgliedstaaten auszuspielen durch Verkauf von Fahrzeugen an Kunden, die nicht in ihrem Vertragsgebiet bzw. in Italien wohnhaft sind. Es wird nur eine Unterscheidung getroffen, ob der Kunde innerhalb oder außerhalb des Vertragsgebiets oder Italiens wohnhaft ist, nicht aber danach, ob es sich um Endverbraucher, von diesen beauftragte Vermittler, andere Vertragshändler des Vertriebsnetzes oder nicht zum Vertriebsnetz gehörende, freie Wiederverkäufer handelt. Die Märkte werden dadurch aufgeteilt.

(131) Der wettbewerbsbeschränkende Zweck ergibt sich sowohl aus der Bündelung der Maßnahmen als auch aus den einzelnen Maßnahmen selbst:

i) Wettbewerbsbeschränkender Zweck der Bündelung der Maßnahmen

Der mit der Bündelung der Maßnahmen verfolgte Zweck, Parallelexporte bzw. - wie Volkswagen, Audi und Autogerma oft sagen - Re-Exporte zu verhindern, wird aus dem folgenden internen Vermerk "Re-Exporte" von Volkswagen vom 1. März 1994 (vgl. auch Fußnote 102) deutlich:

". . .

3. Trotz preislicher Verschlechterung unserer Produkte in Italien ergab sich durch den Lira-Verfall ein erhebliches Preisgefälle zu Deutschland und anderen Märkten. Diese Situation hat vor allem bei den Händlern im norditalienischen Raum zu Re-Exporten geführt (in Summe 1993 ca. 17 000 Volkswagen PKW nach Deutschland).

Stand: 20. Dezember 1993 KFZ-Zul.Amt Flensburg

4. Durch geeignete Maßnahmen

- Händleraudits

- Abmahnungen

- gezielte Zuteilung

- Bonuskürzungen

- Kündigungen (3 Händler in 1993)

wurde seitens Autogerma S.p.A. und Volkswagen AG Einfluß genommen.

Dadurch wurden die Re-Exporte erheblich eingeschränkt . . .".

(132) Auch das Schreiben von Autogerma an die Volkswagen AG vom 26. September 1994 "Measures to control and prevent reexport" (vgl. oben Kapitel 1 C.I und Fußnote 15 und dortige Übersetzung) spricht eine deutliche Sprache:

"with reference to the discussion we had in Verona Thursday 15 and Friday 16 of September . . . we confirm herewith the main measures taken by Autogerma to control and prevent re-export.

We are convinced that with these measures we shall possibly reduce drastically the re-export if also in Germany actions are taken with the German dealers which are continuously looking for new cars getting in touch directly with our dealers and Companies like VAGAS are prohibited to make interesting offerings to our dealers which are in this moment in red figures . . .".

(133) Diese Dokumente belegen, daß die Bündelung der Maßnahmen auf einer Strategie von Volkswagen, Audi und Autogerma beruht, die sicherstellen soll, daß Parallelexporte aus Italien drastisch reduziert werden. Die Hersteller wollen mit dieser Bündelung in die Marktsituation eingreifen und bestimmen, wie sich der Markt entwickeln darf. Das von Audi explizit angestrebte Ziel ist die Begrenzung der Exporte auf monatlich unter 100 Fahrzeuge (vgl. handschriftliches Dokument in Fußnote 58) bzw. die Halbierung des im Februar 1995 festgestellten Grauimport/Re-Importvolumens innerhalb von 6 Monaten. Durch die Bündelung der Maßnahmen sollte dieses Ziel bis September 1995 erreicht werden (vgl. Protokoll Ressortgespräch datiert vom 3. Februar 1995 in Fußnote 59).

(134) Der wettbewerbsbeschränkende Zweck der Bündelung der Maßnahmen wird am Beispiel der Verknüpfung der Bonus- und Margenregelung mit der restriktiven Lieferpolitik (vgl. Dokument "Maßnahmenprogramm", datiert vom 10. Februar 1995, in Fußnote 123) besonders deutlich: Bonus und Marge sind die Kalkulationsgrundlagen des Händlers, um in seinem Betrieb den Verkauf eines Fahrzeugs und den damit verbundenen Aufwand (Verkaufspersonal, Ausstellungsräume) wirtschaftlich zu gestalten. Bonus und Marge beinhalten auch den preislichen Gestaltungsspielraum, den der Händler bei Verhandlungen mit Kunden hat. Weiß der Händler, daß ihm beim Verkauf eines Fahrzeugs außerhalb seines Vertragsgebiets der 3%ige Bonus gestrichen wird, wird er zumindest solange davon absehen, derartige Verkäufe abzuschließen, solange er die zugewiesenen Fahrzeuge in seinem Vertragsgebiet absetzen kann. Die Margenregelung hat dieselbe, allerdings verschärfte Zielrichtung, da der Händler bei Verkäufen an Kunden, die nicht in seinem Vertragsgebiet wohnhaft sind, einen um knapp 40 % (5 % der 13 % Marge), zusammen mit dem Bonus um 50 % (bei VW (vgl. Dokument "Maßnahmenprogramm", datiert vom 10. Februar 1995, in Fußnote 123) bzw. 33 % (5 % der 15 % Marge), zusammen mit dem Bonus um 44 %, (bei Audi) niedrigeren Ertrag für jedes Fahrzeug erzielt. Er kann den Verkaufspreis des Fahrzeugs auch nicht entsprechend erhöhen und seinen finanziellen Nachteil auf den Kunden überwälzen, will er nicht seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Angesichts der von VW und Audi praktizierten restriktiven Lieferpolitik werden die Vertragshändler folglich veranlaßt, Kaufangebote von Endverbrauchern außerhalb ihres Vertragsgebiets nicht anzunehmen.

ii) Wettbewerbsbeschränkender Zweck der einzelnen Maßnahmen

(135) Die von Volkswagen, Audi und Autogerma gegenüber den Vertragshändlern eingesetzten Maßnahmen zur Durchsetzung des Exportverbots bzw. der Exportbeschränkung sind nicht nur in der Bündelung als wettbewerbsbeschränkend zu qualifizieren, sondern auch jeweils für sich allein genommen objektiv geeignet, den italienischen Händlern das Interesse am Export zu nehmen.

(136) - Die Beschränkung der Bonuszahlungen auf Verkäufe innerhalb des Vertragsgebiets wie in "Convenzione B" des Händlervertrags vereinbart, nimmt den Vertragshändlern den Anreiz, Endverbraucher, von diesen beauftragte Vermittler oder andere Vertragshändler des Vertriebsnetzes aus anderen Vertragsgebieten zu beliefern. Die Kommission hat bereits in der Entscheidung 85/617/EWG (Sperry New Holland (154) festgestellt, daß Vereinbarungen oder Praktiken betreffend Boni verboten sind, die die Bedingung enthalten, daß der Kunde den gekauften Gegenstand nicht exportiert. Der wettbewerbsbeschränkende Zweck dieser Maßnahme ist bereits durch die entsprechende Klausel im Händlervertrag erreicht. Es ist nicht notwendig, daß diese Vertragsbestimmung auch angewandt wird (155). Die tatsächliche Blockierung des Bonus für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets zumindest ab September 1993 verstärkt diesen wettbewerbsbeschränkenden Zweck. Die Blockierung des Bonus ist eine - von Autogerma selbst so eingestufte (vgl. Schreiben vom 21. September 1994 in Fußnote 14 und Kapitel 1 C.I) - Strafmaßnahme, die bezweckt, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern.

(137) - Die zusätzlich zur Blockierung des Bonus eingeführte Margenregelung verfolgt denselben Zweck. Der wettbewerbsbeschränkende Zweck der Margenregelung ist bereits mit einer zunächst für begrenzte Zeit eingeführten (vgl. Rundschreiben vom 2. November 1994 in Fußnote 85) Regelung erreicht. Die Vertragshändler werden in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, weil sie bei Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets befürchten müssen, daß Autogerma Konsequenzen ergreift, wie etwa die Rückbelastung der Marge. Diese Auffassung hat die Kommission in mehreren Entscheidungen bestätigt (156). Die Margenregelung wurde aber nach dem 30. April 1995 weiter angewandt (vgl. Dokument "Maßnahmen zur Reduzierung von Grauexporten", datiert vom 21. August 1995, in Fußnote 81 und Dokument in Fußnote 86).

(138) Audi führt zu der Zielrichtung der Margen- und Bonusregelung in dem internen Vermerk datiert 23. November 1994 von Herrn Diaz Ruiz an den Vorstandsvorsitzenden von Audi, Herrn Dr. Demel, (vgl. das in Fußnote 93 genannte Dokument) aus:

". . . Anbei erhalten Sie die schriftliche Bestätigung von Herrn Schlesinger über die zusätzlich eingeführten Maßnahmen (Splitmarge), um Grauimporte zu verhindern.

Dies bedeutet, daß ein Händler, der Grauimporte vornimmt, 5 % Splitmargen-Anteil + 3 % Bonus verliert, was eine zusätzliche Preiserhöhung von 8 % darstellt.

Die Zustimmung der Händler zu dieser Splitmarge bedeutet, daß die Mehrzahl aller Händler bereit ist, Grauimporte zu verhindern, weil die Vertriebskosten beim Kauf eines Autos mehr als 10 % darstellen.

Das heißt, kurzfristig würde der Händler einen negativen Cash-flow für jedes Auto erzielen . . .".

(139) - Das Verbot von Querlieferungen bezweckt, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen den italienischen Vertragshändlern und Vertragshändlern in den anderen Mitgliedstaaten zu behindern und die Märkte auf der Handelsstufe abzuschotten. Dadurch können die zum Teil erheblichen Preisunterschiede für Kraftfahrzeuge der Marken VW und Audi innerhalb des Gemeinsamen Marktes aufrechterhalten werden (vgl. Kapitel 1 B.II). Die Unvereinbarkeit der Behinderung oder des Verbots von Querlieferungen mit Artikel 85 Absatz 1 haben Kommission und EuGH stets betont (157).

(140) - Die Händler waren auf Vorgabe von Autogerma verpflichtet, bei Verkäufen außerhalb des Vertragsgebiets (vgl. insbesondere die in den Fußnoten 70 und 143 genannten Dokumente) die vorherige Zustimmung des Importeurs einzuholen. Damit hat Autogerma in die Vertragsfreiheit der Vertragshändler eingegriffen, um den Wettbewerb innerhalb des Händlernetzes einzuschränken.

(141) - Die von Volkswagen und Audi eingeführte restriktive Belieferung des italienischen Markts bezweckt - wie oben unter Kapitel 2 A.II.1 dargelegt - die italienischen Händler in ihre Vertragsgebiete zu verweisen. Die restriktive Belieferung zielt nicht darauf ab, den zum Teil bestehenden Lagerdruck (d. h. die Menge an Fahrzeugen, die der Händler auf Vorgaben des Herstellers bei diesem kaufen mußte) der italienischen Händler abzubauen, um diese finanziell zu entlasten; sie sollte vielmehr vermeiden, daß dieser Lagerdruck das Exportverbot bzw. die Exportbeschränkung untergräbt. Zum Beweis wird auf das in Fußnote 107 genannte Dokument verwiesen. Autogerma hat den wettbewerbsbeschränkenden Zweck der restriktiven Belieferung im Schreiben an Audi "Export aus Italien" vom 13. Juni 1994 (vgl. Fußnote 62 und Zitat in Kapitel 2 A.II.1) angesprochen. Die restriktive Belieferung kann auch nicht mit Lieferschwierigkeiten begründet werden, denn diese Maßnahme betraf alle Modelle seit Ende 1993 und wurde verstärkt bei den neuen Modellen VW Polo bzw. Audi A 4 durchgesetzt. Audi stornierte im Februar 1995 eine Lieferung von 8 000 Fahrzeugen des Modells Audi A 4. Als Autogerma sich bei Audi über die Stornierung der 8 000 Modelle Audi A 4 beschwerte, bestätigte Audi die Politik einer restriktiven Belieferung des italienischen Markts. Hierzu führt ein interner Vermerk der von Audi eingesetzten Task Force vom 6. Februar 1995 aus (vgl. Fußnote 109):

"Lieferung von weiteren 8 000 Fahrzeugen für den italienischen Markt

Die italienischen Händler haben gefordert, daß weitere 8 000 Audi A4 1995 nach Italien geliefert werden sollen. Die Autogerma soll eine entsprechende Zusage bereits gegenüber den italienischen Händlern abgegeben haben.

Ursprünglich war vorgesehen, den italienischen Markt restriktiv und marktgerecht zu beliefern. Durch die Zusage von weiteren 8 000 Fahrzeugen können sich die italienischen Händler bereits im jetzigen Stadium auf den Reexport von Audi A4 einstellen und entsprechende Zusagen gegenüber freien Importeuren und Händlern abgeben. Die Marktbearbeitung mit den ursprünglich zugesagten Fahrzeugen könnte vernachlässigt werden.

Um in Italien ein Zeichen zu setzen, daß die von Ihnen angekündigte restriktive und marktgerechte Belieferung beibehalten wird, sollte die Zusage vom Ressortgespräch, daß die geforderten 8 000 Fahrzeuge nicht geliefert werden, umgehend dem Importeur bekanntgegeben werden.

Wir bitten Sie, diese Beschlußlage der Autogerma umgehend mitzuteilen und für eine entsprechende Kommunikation im italienischen Handel zu sorgen . . .".

(142) - Autogerma setzte mit Wissen von Volkswagen und Audi die Angst der Händler vor der Kündigung des Händlervertrags als Druckmittel zur Einhaltung des Exportverbots bzw. der Exportbeschränkung ein. Der Händlervertrag kann ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens einem Jahr gekündigt werden (vgl. § XXI, Artikel 1 des Händlervertrags, Fußnote 83). Autogerma kündigte tatsächlich Händlerverträge solcher Händler, die Fahrzeuge zum Export verkauft hatten (vgl. Dokument "Export aus Italien" vom 13. Juni 1994 in Fußnote 62), wobei intern betont wird, daß die Kündigungen "nach außen wegen anderer Gründe" erfolgten (vgl. das in Fußnote 125 genannte Dokument: "Besuch bei Autogerma", datiert vom 10. Februar 1995, und Kapitel 1 C.II.6). Nimmt der Hersteller/Importeur den selektiven Händlervertrag zum Anlaß, um bei der gegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit des Vertragshändlers in dessen Vertragsfreiheit einzugreifen, so liegt eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags vor. Diese Auffassung hat die Kommission bereits in der Entscheidung 82/367/EWG (Hasselblad) (158) bestätigt.

(143) - Autogerma stimmte - mit Wissen der Hersteller - mit den Händlern ab, von den Endverbrauchern eine Verpflichtungserklärung zu verlangen. Dadurch soll der Verbraucher gezwungen werden, eine Verpflichtungserklärung zu akzeptieren, die ihn in seinem Recht, sein Eigentum nach seinen Vorstellungen zu verwenden, beschränkt. Eine solche Verhaltensweise stellt eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des EG-Vertrags dar. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellen Klauseln in Lieferverträgen, die den Abnehmer in seiner Freiheit beschränken, die gelieferte Ware nach seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verwenden, Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Artikels 85 EWG-Vertrag dar." (159)

b) Wirkung

(144) Die Maßnahmen bewirken, den grenzüberschreitenden Verkauf von Fahrzeugen einzuschränken. Den Vertragshändlern wurde wiederholt mitgeteilt (vgl. das in Fußnote 15 genannte Schreiben "Measures to control and prevent reexport", datiert vom 26. September 1994, zitiert in Kapitel 1 C.I; vgl. das in Fußnote 18 genannte Dokument, zitiert in Kapitel 1 C.I), daß sie nur innerhalb ihres Vertragsgebiets verkaufen dürfen. Sie mußten im Fall von Zuwiderhandlung mit den dargestellten Sanktionen rechnen. Die Vertragshändler haben sich entsprechend der Weisung von Autogerma verhalten und den Verkauf an Kunden mit Wohnsitz außerhalb ihres Vertragsgebiets (ohne zu unterscheiden, ob es sich um Endverbraucher, von diesen beauftragte Vermittler, andere Vertragshändler des Vertriebsnetzes oder nicht zum Vertriebsnetz gehörende freie Wiederverkäufer handelt) abgelehnt. In Kapitel 1 D ist dargestellt, daß Vertragshändler gegenüber Endverbrauchern den Verkauf eines Fahrzeugs der Marken VW/Audi mit der Begründung ablehnten, es bestuende ein Exportverbot des Herstellers bzw. Generalimporteurs (vgl. die in Kapitel 1 D.I genannten Dokumente und Fußnoten 130, 132, 134, 135, 136, 138, 140). Vertragshändler verweigerten den Verkauf an Endverbraucher häufig mit der Begründung, daß sie im Fall des Verkaufs eines Fahrzeugs zum Export mit Repressalien des Generalimporteurs (a.a.O., Fußnote 137) und auch mit der Kündigung des Händlervertrags (a.a.O., Fußnote 132) rechnen müßten. Vertragshändler reagierten auch mit Standardschreiben auf Kundenanfragen von außerhalb ihres Vertragsgebiets, auch wenn es sich offensichtlich um Endverbraucher handelte; unter Hinweis auf lange Lieferzeiten rieten sie vom Kauf eines Fahrzeugs bei ihnen ab (vgl. die in Kapitel 1 D.III genannten Dokumente und Fußnoten 145 und 147). Der Kommission liegt ein Dokument vor, wonach ein Vertragshändler versucht hat, ein bereits an einen außerhalb seines Vertragsgebiets wohnhaften Endverbraucher geliefertes Kraftfahrzeug zurückzukaufen, und diese Bemühungen gegenüber Autogerma mit dem Hinweis erklärt, er bedaure, dem Hersteller durch den Verkauf dieses Fahrzeugs Unannehmlichkeiten bereitet zu haben (vgl. das in Kapitel 1 D.III zitierte Dokument und Fußnote 144).

(145) Autogerma berichtete Audi, daß die ergriffenen Maßnahmen zu einem enormen Rückgang der exportierten Kraftfahrzeuge der Marken VW/Audi geführt haben (a. a. O., Fußnote 148). Auch der Generalimporteur für Volkswagen, Audi und Porsche in Österreich bestätigte mit Schreiben vom 27. März 1995 an Audi die marktabschottende Wirkung der Maßnahmen (vgl. Fußnote 31):

". . . Aus den in der jüngsten Zeit mit den Händlern der betroffenen Gebiete geführten Gesprächen konnten wir feststellen, daß sich das Thema Grauimporte beruhigt hat. So ist bis zur Stunde kein einziger A4 aus Italien nach Österreich importiert worden.

Die von Ihnen gemeinsam mit dem italienischen Importeur eingeleiteten Maßnahmen scheinen also zu wirken. Dafür möchten wir uns bei Ihnen und allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanken . . .".

c) Schlußfolgerung

(146) Volkswagen, Audi und Autogerma haben die Durchsetzung eines Exportverbots bzw. einer Exportbeschränkung mit den von ihnen ergriffenen Maßnahmen bezweckt und - jedenfalls gegenüber den Mitgliedstaaten Deutschland und Österreich - auch bewirkt. Sowohl die Bündelung der Maßnahmen als auch die einzelnen Maßnahmen sind geeignet, den Wettbewerb einzuschränken.

2. Spürbare Einschränkung des Wettbewerbs

(147) Die Marktanteile von Volkswagen und Audi auf dem Markt für neue Kraftfahrzeuge in der Gemeinschaft sind bedeutend (vgl. Kapitel 1 A.III). Die Marktanteile von Volkswagen und Audi werden zusammen berücksichtigt, da Audi als Tochtergesellschaft von Volkswagen eine mit dieser abgestimmte Marktstrategie verfolgt. Es wird auf die von der Kommission gefundene Gesprächsnotiz "Preisharmonisierung" vom 30. August 1993 (vgl. Fußnote 105) verwiesen. Diese Gesprächsnotiz faßt die Ergebnisse einer Besprechung zwischen Volkswagen und Audi zur Eindämmung der Graumarktströme, vornehmlich aus Italien, zusammen. Unter "IV Weiteres Vorgehen" wird wie folgt ausgeführt:

". . . Ziel ist ein abgestimmtes, gleichgerichtetes Vorgehen der Marken VW und Audi . . ."

(148) Zwischen Italien und den übrigen Mitgliedstaaten bestehen seit 1993 erhebliche Preisunterschiede. Es wird auf die Übersicht in Kapitel 1 B.II verwiesen. Die Preisunterschiede zwischen Italien und insbesondere Deutschland und Österreich haben sich im Laufe des Jahres 1996 verringert. Dies ist, neben anderen Faktoren (z. B. Preiserhöhungen durch Volkswagen und Audi), auf die Stärkung der Lira zurückzuführen. Das wirtschaftliche Interesse am Parallelhandel mit Kraftfahrzeugen aus Italien nimmt daher ab. Der Zweck der von Volkswagen und Audi über Autogerma eingeführten Maßnahmen bleibt allerdings unverändert. Die Maßnahmen können dann wieder wirksam werden, wenn Währungsschwankungen oder andere Faktoren die Preisunterschiede ansteigen lassen. Die Wettbewerbseinschränkung bleibt somit im Gemeinsamen Markt potentiell spürbar.

IV. Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(149) Der Handel zwischen Mitgliedstaaten ist beeinträchtigt, da durch das von Volkswagen und Audi verhängte Exportverbot bzw. die Exportbeschränkung der grenzüberschreitende Handel eingeschränkt wird. Zum einen wird der italienische Markt als potentieller Ausgangsmarkt für Parallelexporte abgeschlossen, zum anderen werden die Bestimmungsmärkte dieser Exporte, die ein deutlich höheres Preisniveau haben, so wie etwa die deut