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BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/613/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS).

Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen.

Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5).

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.

(5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1991 zur Anwendung der Entscheidung 91/522/EWG des Rates in bezug auf die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (91/531/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/522/EWG des Rates (4), erstellt. Diese Liste kann jederzeit aufgrund von Besichtigungen, die von der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden, geändert werden.

Die letzte Kontrolle, durchgeführt aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Der Rat hat die Entscheidung 91/522/EWG erlassen, nach der frisches Fleisch aus bestimmten Betrieben erst eingeführt werden darf, wenn die amerikanischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, daß die betreffenden Betriebe die gestellten Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Beschau der Schlachtnebenerzeugnisse erfuellen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 91/522/EWG haben die amerikanischen Behörden der Kommission ausreichende Garantien geleistet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen ab 14. Oktober 1991 die Einfuhr frischen Fleisches aus den in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 91/522/EWG genannten Betrieben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. (3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46. (4) ABl. Nr. L 283 vom 11. 10. 1991, S. 14. (5) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 55.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. September 1991 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (91/519/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. März 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 12. September 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. März 1991 Libanon 18,6100000 Polen 19,3900000 Sambia 38,3800000 Somalia 11,9100000 Türkei 58,2600000 Venezuela 43,8100000 Zaire 22,2300000

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. März 1991 Libanon 18,6100000 Polen 19,3900000 Sambia 38,3800000 Somalia 11,9100000 Türkei 58,2600000 Venezuela 43,8100000 Zaire 22,2300000
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/135/EWG über Pläne bestimmter Drittländer zur Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung) (91/486/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unbeschadet der Bedingungen der Entscheidung 89/15/EWG (4), in Anwendung der Entscheidung 90/135/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/485/EWG (6), lassen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr frischen Fleisches aus denjenigen Drittländern zu, die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind, und unter den im Anhang genannten Bedingungen.

Die Behörden Islands haben einen Plan übermittelt, in dem die durch das betreffende Land gebotenen Garantien bezueglich der Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung) beschrieben sind.

Im Zusammenhang mit dieser Art von Stoffen sollte deshalb die Einfuhr frischen Schaffleisches aus Island autorisiert werden, und es ist daher angezeigt, die Entscheidung 90/135/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 90/135/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45. (3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. (4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11. (5) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 24. (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 46.

ANHANG

Drittländer Argentinien

Australien

Botsuana

Brasilien

Bulgarien

Chile

Finnland

Grönland

Island

Jugoslawien

Kanada

Madagaskar

Malta

Mexiko

Namibia

Neuseeland

Norwegen

Österreich

Paraguay

Polen

Rumänien

Schweden

Schweiz

Simbabwe

Südafrika

Swasiland

Tschechoslowakei

Ungarn

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 1991 über den Abschluß eines Protokolls über den Handel und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Republik Polen (91/597/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 8. Februar 1990 nahm die Kommission mit der Republik Polen Verhandlungen auf, die zu einem Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der EGKS-Erzeugnisse geführt haben.

Der Abschluß dieses Abkommens ist unerläßlich, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der EGKS vorgegeben sind.

Diese Entscheidung berührt nicht die handelspolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 71 des Vertrages;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EGKS und der Republik Polen wird im Namen der EGKS genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission benennt das Mitglied der Kommission, das befugt ist, das Protokoll für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. September 1991

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1991 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/437/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 12. April 1991 hat Frankreich ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 15. April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Frankreich für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 19. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1991 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/421/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21. Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Entscheidung 90/242/EWG sieht vor, daß die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten Programme zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen entsprechend den Artikeln 3, 4 und 5 derselben Entscheidung aufstellen.

Mit Schreiben vom 24. April 1991, 21. Juni 1991 und 2. Juli 1991 teilte Italien der Kommission ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen mit.

Die Prüfung ergab, daß dieses Programm der Entscheidung 90/242/EWG entspricht.

Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt. Es empfiehlt sich, in diesem Zusammenhang Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz anzuwenden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Italien erlässt bis zum 1. August 1991 die zur Durchführung des Programms nach Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet. Brüssel, den 19. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123.
BESCHLUSS DES RATES vom 8 . Juli 1991 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion ( 91/373/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 599/91 ( 1 ) ist eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion vorgesehen .

Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Verordnung schließt die Gemeinschaft mit der Regierung der UdSSR ein Abkommen, das die Bedingungen für die Bürgschaftsübernahme durch die Gemeinschaft regelt .

Dieses Abkommen ist von der Kommission im Benehmen mit einem Ausschuß ausgehandelt worden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft nach der Sowjetunion wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

W . KOK

( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 14 . 3 . 1991, S . 21 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . April 1991 zur Genehmigung des deutschen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz ( 91/259/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Deutschland hat der Kommission am 27 . November 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz aufzulegen . Die deutschen Behörden haben der Kommission am 25. Februar und am 19 . April 1991 weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 15 . April 1991 zur Anhörung vorgelegt .

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23 . April 1991 zu den Hoechstbeträgen, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann, gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von den deutschen Behörden der Kommission am 27 . November 1990 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz wird genehmigt . Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :

( in ECU )

1992 1 580 000 1993 1 300 000 1994 1 030 000 1995 750 000 1996 480 000

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 30 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . L 371 vom 20 . 12 . 1989, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 126 vom 16 . 5 . 1990, S . 20 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7 . Mai 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/168/EWG über Maßnahmen zum Schutze gegen Trichinose ( 91/245/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat am 27 . März 1991 die Entscheidung 91/168/EWG ( 2 ) erlassen, durch welche die Einfuhr von bestimmtem frischen Fleisch von Einhufern aus den Vereinigten Staaten von Amerika in der Folge eines Ausbruchs von Trichinose in der Gemeinschaft nach dem Genuß derartigen Fleisches verboten wurde .

Gemäß Artikel 3 der obengenannten Entscheidung haben tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft eine Besichtigung vor Ort durchgeführt .

Die beteiligten Wirtschaftskreise der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich zu bedeutenden Anstrengungen verpflichtet, um sicherzustellen, daß infiziertes Fleisch nicht geliefert wird; insbesondere werden sie eine der Methoden des Anhangs I der Richtlinie 77/96/EWG des Rates ( 3 ) für die Untersuchung von Einhuferfleisch auf Trichinen anwenden .

Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bereit erklärt, ein System zur Bestätigung der Ergebnisse dieser Untersuchung einzusetzen .

Die Entscheidung 91/168/EWG kann somit für solche Betriebe aufgehoben werden, die ausreichende Garantien gegeben haben .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Entscheidung 91/168/EWG wird für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe aufgehoben . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 7 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 373 vom 21 . 12 . 1990, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 82 vom 28 . 3 . 1991, S . 61 . ( 3 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 67 .

ANHANG

Veterinär - kontroll - nummer Betrieb/Anschrift Kategorie (*) SH ZB KH Rd Sf/Zg Sw Einh . Bem . E-113-W M & R Packing Co ., Walterboro, SC × × × E-646 Transcontinent Packing Co ., Palestine, TX × × × E-2018 Dallas Crown Packing Co ., Kaufman, TX × × × E-4816 Great Western Meat Co ., Morton, TX × × × E-6043 Florence Packing Co ., Stanwood, WA × × × E-7041 Beltex Corporation, Fort Worth, TX × × × E-8861 Amfran Packing Co ., Plainfield, CT × × × E-9294 Cavel West Inc ., Redmond, OR × × × E-9910 Cavalier Export Co ., Evington, VA × × × E-13439 Archway Packing Co ., Desloge, MO × × × E -15849 Cavel International, De Kalb, IL × × × (*) SH : Schlachthof Rd : Rindfleisch Bem .: Spezielle Bemerkungen ZB : Zerlegungsbetrieb Sf/Zg : Schaffleisch/Ziegenfleisch KH : Kühlhaus Sw : Schweinefleisch Einh .: Einhuferfleisch