ANLAGE IV.2

Zweiter Bericht über die Tätigkeit des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA) (vom Rat am 20. Juni 1994 angenommener Text)

I. EINLEITUNG

1. Die Minister haben auf ihrer Tagung vom 11. und 12. Juni 1992 die Schaffung des CIREA beschlossen. Dessen Hauptaufgabe ist die Erfassung, der Austausch und die Verbreitung von Informationen und die Erstellung einer Asyl-Dokumentation.

2. Es ist vorgesehen, daß das CIREA in der Regel zweimal jährlich einen Tätigkeitsbericht für den Rat erstellt. Der erste Bericht wurde den Ministern auf ihrer Tagung am 1. und 2. Juni 1993 in Kopenhagen vorgelegt.

3. In diesem zweiten Bericht soll der Verlauf der Arbeiten im zweiten Halbjahr 1993 beschrieben werden.

II. ARBEITEN DES CIREA

Im zweiten Halbjahr 1993 ist das CIREA zu zwei Sitzungen (15. September und 27. Oktober) zusammengetreten; es wird am 13. Dezember eine dritte Sitzung abhalten.

Das CIREA hat sich mit zwei Aufgaben befaßt, und zwar zum einen mit der Erstellung von Regeln für seine Arbeit und zum anderen mit dem Austausch von Informationen über Asylfragen auf Ebene jedes Mitgliedstaats.

A. Regeln für die Arbeitsweise

1. Erstellung eines neuen statistischen Systems Die Gruppe hat ein neues statistisches System für die Erfassung der Anzahl von Asylbewerbern und der Anzahl der Anerkennungen in jedem Mitgliedstaat erstellt.

Mit diesem System soll den Bestimmungen des zweiten Teils von Artikel 14 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens besser entsprochen werden, in dem insbesondere festgelegt ist, daß die statistischen Daten hinsichtlich der Anzahl der monatlich ankommenden Asylbewerber vierteljährlich zu übermitteln sind. Hiermit wird auch den Vorgaben der Minister, nämlich die Arbeiten des CIREA auf den Austausch statistischer Informationen zu konzentrieren, entsprochen.

Dieses neue System ermöglicht den Mitgliedstaaten einen umfassenderen und genaueren Überblick über die Lage der Asylbewerber in Europa. Zum einen können die Mitgliedstaaten somit die genaue Anzahl der Asylbewerber aus allen Ländern der Welt feststellen. Zum andern wird in Fußnoten die allgemeine Auslegung klargestellt, die die Mitgliedstaaten mehreren in den statistischen Übersichten vorgesehenen Begriffen geben.

In dieser ersten Phase wurde vorgesehen, nur eine relativ begrenzte Anzahl wichtiger Daten auszuwählen, welche die Mitgliedstaaten leicht zusammenstellen können.

Dieses neue statistische System findet ab 1. Januar 1994 Anwendung.

Des weiteren hatte die Gruppe einen Gedankenaustausch über die Angleichung bestimmter statistikrelevanter Begriffe.

2. Leitlinien für die Ausarbeitung der gemeinsamen Berichte über Drittstaaten Die Minister haben wiederholt den Wunsch geäußert, daß gemeinsame Berichte über die Lage in bestimmten Herkunftsdrittländern der Asylbewerber erstellt werden. Damit diesem Ziel voll entsprochen werden kann, hielt es das CIREA für zweckmäßig, in den Berichten jeweils bestimmte Informationen zusammenzustellen.

Zu diesem Zweck hat das CIREA Leitlinien erstellt, damit in den Berichten eine präzise Gesamtschau der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage des Drittstaates gegeben werden kann, ohne zu sehr ins Detail zu gehen.

Es wurde vereinbart, daß die Leitlinien entsprechend den Gegebenheiten in dem Drittstaat angepaßt werden können, über den ein gemeinsamer Bericht angefordert wird. In einigen Fällen wird dies bedeuten, daß der eine oder andere Punkt gestrichen wird. In anderen Fällen können gezielte Fragen hinzugefügt werden, wenn ein entsprechender Informationsbedarf besteht.

3. Verteilung und Vertraulichkeit der gemeinsamen Berichte über die Situation in bestimmten Drittländern

Das CIREA hat die Frage der Verteilung und der Vertraulichkeit der gemeinsamen Berichte mehrmals geprüft.

Ein Konsens dürfte darüber erzielt werden können, daß die gemeinsamen Berichte von den zuständigen nationalen Behörden zusammen mit den ihnen vorliegenden Informationen bei der Bearbeitung von Asylanträgen benutzt werden können, wenn sie dies wünschen.

Je nach den innerstaatlichen Verfahren können diese Berichte den Parteien eines Rechtsstreits zur Kenntnis gebracht werden, wenn gegen eine Entscheidung einer für Asyl- oder Ausländerfragen zuständigen Behörde Rechtsmittel eingelegt werden.

4. Verfahren für die Erstellung der Berichte im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Beurteilung der Lage in Drittländern

Nach Ansicht des CIREA ist es wichtig, daß ein rasches Verfahren zur Erstellung von gemeinsamen Berichten über die Lage in Drittländern eingeführt wird.

Zu diesem Zweck hat es die Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren in den verschiedenen Phasen, dem Beschluß über die Ausarbeitung eines gemeinsamen Berichts, der Erstellung durch die Vertretungen der Mitgliedstaaten in einem bestimmten Drittland und der Übermittlung nach Fertigstellung an das CIREA über die entsprechenden Gremien eingehend geprüft.

B. Informationsaustausch

1. Lage in den Herkunftsländern der Asylbewerber

Das CIREA hat die Lage in Äthiopien/Eritrea und Rumänien anhand gemeinsamer Berichte, die von den Vertretern der Zwölf vor Ort erstellt und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) abschließend überarbeitet wurden, eingehend geprüft.

Die Aussprache, die sich für die Mitgliedstaaten als sehr nützlich erwies, ermöglichte informelle Konsultationen, mit denen eine Koordinierung der Asylpraktiken und -politiken erleichtert werden sollte.

Damit wurde ein Beitrag zu der allgemeinen Erörterung der Frage, wie die Mitgliedstaaten Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens anwenden sollten, geleistet. Des weiteren hatte das CIREA Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die Asylbewerber aus anderen Regionen, wie zum Beispiel Kosovo-Albaner.

2. Neue Liste gemeinsamer Berichte über Drittstaaten

Es wurde vereinbart, die EPZ um die Erstellung gemeinsamer Berichte über fünf weitere Drittstaaten (Bulgarien, China, Irak, Vietnam, Zaire) zu ersuchen.

Ein entsprechender Antrag wird zu gegebener Zeit auch für die Türkei und Nigeria gestellt.

3. Prüfung der Unterschiede bei der Anzahl genehmigter Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Das CIREA hatte einen Gedankenaustausch über die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Anzahl positiv beschiedener Anträge und die Gründe, die dazu führten.

Hierbei prüfte es vorranig die Lage in den Drittstaaten, aus denen die meisten Asylbewerber in der Europäischen Union stammen.

Diese Tätigkeit stellt eine der Hauptaufgaben des CIREA dar, das dadurch einen Beitrag zu der umfassenden Debatte über die Anwendung des Artikels 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens durch die Mitgliedstaaten leisten kann.

4. Demarchen bei den Behörden von Drittländern

a) Es zeigte sich, daß in einigen Mitgliedstaaten ein erheblicher Anstieg der Anzahl chinesischer Asylbewerber zu verzeichnen ist.

Ausgehend von einer Untersuchung des CIREA hat die AD-hoc-Gruppe "Einwanderung" beschlossen, die EPZ um Demarchen bei den chinesischen Behörden zu ersuchen, damit die Rückkehr abgelehnter chinesischer Asylbewerber erleichtert wird. Ein diesbezügliches Argumentationsschema wird zur Zeit erstellt.

b) Es wurde ferner vereinbart, bei den vietnamesischen Behörden Demarchen zu unternehmen; ein entsprechender Antrag ist der EPZ übermittelt worden. Die Arbeiten zur Erstellung eines Argumentationsschemas sind ebenfalls im Gange.

5. Dauer der Prüfung von Asylanträgen

Die CIREA hat einen Überblick über die durchschnittliche Dauer der Prüfung von Asylanträgen und der entsprechenden Entscheidungs- und Rechtsmittelverfahren in jedem Mitgliedstaat erstellt.

Aufgrund der jüngsten Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich auf die Dauer der Prüfung der Asylanträge auswirken werden, kam die Gruppe überein, die Lage später erneut zu prüfen.

6. Zusammenarbeit mit dem Dokumentations- und Forschungszentrum des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (CDR/HCR)

Im Anschluß an die Beschlüsse der Minister vom 1. und 2. Juni 1993 hat das CIREA zusammen mit dem CDR/HCR die praktischen Grundlagen geschaffen, um die geschlossene Kooperationsvereinbarung durchzuführen.

Es wurde vereinbart, ein sechsmonatiges Pilotprojekt zwischen dem CIREA und dem CDR durchzuführen.

7. Informationserfassung

Die Erfassung von Informationen über die Lage im Bereich der Asylpraktiken und -politiken ist für die Arbeiten des CIREA von ganz besonderer Bedeutung.

In jeder Sitzung haben die Mitgliedstaaten praktische Informationen über wichtige Aspekte ausgetauscht, wie die Anzahl der in ihren Ländern gestellten Asylanträge, die Aufteilung nach den wichtigsten Nationalitäten, die zur Prüfung vorliegenden Gesetzesentwürfe, die neuen Rechtsvorschriften sowie die wichtigsten Änderungen in ihrer Asylpraxis.

Des weiteren hatte das CIREA einen umfassenden und eingehenden Gedankenaustausch über die Änderungen der Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten, im besonderen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Griechenland und Portugal.

III. KÜNFTIGE ARBEITEN

Das CIREA wird sich bei seinen weiteren Arbeiten um die endgültige Erstellung der Regeln bemühen, die seine Arbeitsweise und die Verbesserung des Informationsaustauschs über Asylfragen betreffen.

In diesem Zusammenhang vertritt das CIREA die Ansicht, daß alle Arbeiten fortzuführen sind, die eine effiziente Abstimmung hinsichtlich des Begriffs des Flüchtlings gemäß der Definition nach Artikel 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens ermöglichen.

Das CIREA ist sich darüber im klaren, daß die Arbeiten parallel zu den Arbeiten der Gruppe "Asyl" stattfinden, in der zur Zeit Beratungen über die Erstellung diesbezüglicher Leitlinien geführt werden, und somit die Beratungen dieser Gruppe hilfreich ergänzen. Im übrigen sei daran erinnert, daß die Minister auf ihrer Tagung am 11. und 12. Juni 1992 in Lissabon beschlossen haben, daß das CIREA seine Arbeiten zunächst vorläufig aufnimmt.

Da der Vertrag über die Europäische Union in Kraft getreten ist, ist zu gegebener Zeit ein Rechtsakt zu erlassen, um das CIREA in diesen neuen Rahmen einzufügen.