Verordnung (EG) Nr. 1801/2002 der Kommission

vom 10. Oktober 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf die Ausfuhr von Erzeugnissen des Getreidesektors in Drittländer mit Ausnahme Ungarns

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates(3) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn vor. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstattungen für die meisten der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eines der vorgesehenen Zugeständnisse.

(2) Da die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 erst Ende Juli erlassen und veröffentlicht worden ist, wurde Ungarn am 1. Juli 2002 noch nicht aus den möglichen Bestimmungsländern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1520/2002(5), eröffneten Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen ausgeschlossen. Für die in dem genannten Zeitraum im Rahmen dieser Ausschreibung gewährten Erstattungen wurden jedoch pauschale negative Berichtigungsbeträge für die Bestimmung Ungarn eingeführt, um bereits die zu erwartende rückwirkende Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Land zu berücksichtigen; hierdurch wurde der Tatbestand einer differenzierten Erstattung geschaffen.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 der Kommission(6) muss für die Zahlung der Erstattung der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2002(8), vorgeschriebene Nachweis der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten nicht vorgelegt werden, falls die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Ungarn besteht.

(4) Weil sich die ungarischen Behörden verpflichtet haben, den präferenziellen Zollsatz für nach Ungarn einzuführende Getreideerzeugnisse nur dann zu gewähren, wenn aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für sie keine Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, und weil kein Risiko von Verkehrsverlagerungen gegeben ist, sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 vorgesehene Abweichung auch für den Fall ermöglicht werden, dass die Erstattung durch negative Berichtigungsbeträge auf null zurückgeführt wird.

(5) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 ist daher zu ergänzen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Ungarn oder in der Rückführung dieser Erstattung auf null durch negative Berichtigungsbeträge, so muss für die Zahlung der Erstattung für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 aufgeführten Erzeugnisse mit Bestimmung Ungarn oder die Rückführung dieser Erstattung auf null durch negative Berichtigungsbeträge wird bei der Ermittlung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 1. Juli 2002 gestellten Ausfuhrlizenzanträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

(4) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 11.

(5) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 18.

(6) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 24.

(7) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(8) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 12.