L 400/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 II 
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
 
RAT 
 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 18. Dezember 2006 
über das Siebte Rahmenprogramm der Europä ischen Atomgemeinschaft (Euratom) für 
Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen  im Nuklearbereich (2007-2011) 
(2006/970/Euratom) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
1, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/61 
 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Gemeinsame Anstrengungen im Bereic h der Forschung und Ausbildung sind auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäisch er Ebene notwendig, um wirtschaftliches 
Wachstum und das Wohlergehen der Bürger  Europas sicherzustellen und zu fördern. 
(2) Das Siebte Rahmenprogramm sollte andere  forschungspolitische Maßnahmen der EU zur 
Umsetzung der Strategie von Lissabon, insbes ondere die Maßnahmen in den Bereichen 
Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und 
Umwelt, ergänzen. 
(3) Das Siebte Rahmenprogramm baut auf den Erfolgen des vorhergehenden Programms bei 
der Schaffung eines Europäischen Forschungs raums auf und entwickelt sie weiter in 
Richtung auf eine wissensgestützte eur opäische Wirtschaft und Gesellschaft. 
(4) Im Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversor-
gungssicherheit" wird der Beitrag der Kern energie zur Reduzierung der Treibhausgas-
emissionen und zur Verringerung der Abhä ngigkeit Europas von Energieeinfuhren 
hervorgehoben. 
(5) Am 24. August 2005 hat die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewer-
tung der Durchführung und der Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu vorgelegt. 
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 (6) Auf der Grundlage des Beschlusses des Ra tes vom 26. November 2004 zur Änderung der 
Verhandlungsrichtlinien im Zusammenhang mit dem Internationalen Thermonuklearen 
Versuchsreaktor (ITER) sollte der Bau des I TER in Europa – im Rahmen eines breiter 
angelegten Konzepts für die Fusionsenerg ie – der wichtigste Aspekt der Fusions-
forschungsmaßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sein. 
(7) Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann zur Gründung gemeinsamer 
Unternehmen im Sinne der Artikel 45 bis 51 des Vertrags führen. 
(8) Bei den im Rahmen des Siebten Programm s unterstützten Forschungstätigkeiten sollten 
ethische Grundprinzipien beachtet werden, einsch ließlich derjenigen, die in der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union festge legt sind. Die Stellungnahmen der Europä-
ischen Gruppe für Ethik in den Naturwi ssenschaften und neuen Technologien wurden und 
werden auch weiterhin berücksichtigt. 
(9) In diesem Beschluss wird für die gesamt e Laufzeit des Programms  die Finanzausstattung 
festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im  Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Verein-barung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europä ischen Parlament, dem Rat und der Euro-
päischen Kommission über die Haushaltsdisz iplin und die wirtschaftliche Haushalts-
führung
1 bildet.  
                                                 
1 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S.1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/63 
 (10) Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf ührung für das Siebte Rahmenprogramm muss 
ebenso sichergestellt werden wie eine mög lichst effiziente und nutzerfreundliche Durch-
führung und die leichte Zugänglic hkeit für alle Teilnehmer. 
(11) Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte die Rolle der Frauen in Wissenschaft 
und Forschung angemessen mit dem Ziel berücksi chtigt werden, ihre aktive Mitarbeit in 
der Forschung weiter auszubauen. 
(12) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sp ielt eine wichtige Rolle  dabei, auftraggeber-
orientierte wissensch aftliche und technologische Unters tützung für die Formulierung, 
Entwicklung, Durchführung und Überwachung de r Politik der Europäischen Union 
bereitzustellen.  Dabei ist es nützlich, dass die GFS in  ihren spezifischen Zuständigkeits-
bereichen weiterhin die Funktion eines unabhä ngigen Referenzzentrums für Wissenschaft 
und Technologie in der EU ausübt.  
(13) Die internationale und globale Dimension der europäischen Fors chungstätigkeiten ist im 
Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung. Das Siebte Rahmen-
programm sollte den Ländern zur Teilnahme o ffen stehen, die dazu die nötigen Überein-
kommen geschlossen haben, und auch auf Pr ojektebene auf der Grundlage des gegen-
seitigen Nutzens sollte die Teilnahme Einric htungen aus Drittländern  und internationalen 
Organisationen offen stehen, die im Bereic h der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig 
sind. 
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 (14) Das Siebte Rahmenprogramm sollte eine n Beitrag zur Erweiterung der Europäischen 
Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unter-
stützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen  Besitzstands und für ihre Integration in 
den Europäischen Forschungsraum bietet. 
(15) Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregel-
mäßigkeiten ergriffen werden, und es sollte n die notwendigen Schr itte unternommen 
werden, um entgangene, zu Unrecht gezah lte oder nicht ordnungsgemäß verwendete 
Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemä ß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 
des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
1, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 
1996 betreffend die Kontrollen und Überprüf ungen vor Ort durch die Kommission zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Europä ischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen 
Unregelmäßigkeiten2 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 
25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
3. 
(16) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommis-
sion gehört und hat seine St ellungnahme abgegeben — 
BESCHLIESST: 
                                                 
1 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. 
2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
3 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8. 
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 Artikel 1 
Annahme des Siebten Rahmenprogramms  
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31.  Dezember 2011 wird ein mehrjähriges Rahmen-
programm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen  im Nuklearbereich (nachstehend "Siebtes 
Rahmenprogramm" genannt) beschlossen. 
Artikel 2 
Ziele  
1. Mit dem Siebten Rahmenprogramm werden di e allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des 
Artikels 2 Buchstabe a des Vert rags verfolgt, wobei gleich zeitig – aufbauend auf dem 
Europäischen Forschungsraum – ein Beitrag  zum Übergang zur Wissensgesellschaft 
geleistet wird. 
2. Das Siebte Rahmenprogramm umfasst die Maßn ahmen der Gemeinschaft in den Bereichen 
Forschung, technologische Entwicklung, intern ationale Zusammenarbeit, Verbreitung 
technischer Informationen und Nutzung sowie di e Ausbildung, die in zwei spezifischen 
Programmen zusammenzufassen sind. 
Das erste spezifische Programm umfasst folgende Bereiche:  
a) Fusionsforschung mit dem Ziel der Entw icklung der Technologie für eine sichere, 
nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;  
b) Kernspaltung und Strahlenschutz mit dem Ziel, insbesondere das Sicherheitsniveau, 
die effiziente Ressourcennutzung und die Re ntabilität der Kernspaltung sowie ande-
rer Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin zu verbessern. 
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 Das zweite spezifische Programm beinha ltet die Maßnahmen der Gemeinsamen 
Forschungsstelle (GFS) im Bereich der Kernenergie. 
3. Die Grundzüge der spezifischen Progra mme sind in Anhang I dargelegt. 
Artikel 3 
Gesamthöchstbetrag und Anteil e der einzelnen Programme 
1. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Du rchführung des Siebten Rahmenprogramms wird 
für den Zeitraum 2007 bis 2011 auf 2 751 Mio. EUR festgelegt. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in Mio. EUR): 
Fusionsforschung
1 1 947 
Kernspaltung und Strahlenschutz 287 
Maßnahmen der GFS im Nuklearbereich 517 
 
2. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Siebten Rahmen-
programm werden in Anhang II geregelt.  
                                                 
1 Innerhalb des für die Fusionsforschung vorgesehenen Betrags werden mindestens 
900 Mio. EUR für andere in Anhang I aufgef ührte Tätigkeiten vorgesehen, die nicht den 
Bau des ITER betreffen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/67 
 Artikel 4 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verord-
nungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine 
gemeinschaftsrechtliche Bestimm ung und jede Verletzung einer im Rahmen des Siebten Rahmen-
programms begründeten vertragliche n Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirt-
schaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die von der 
Union verwalteten Haushalte durc h eine ungerechtfertigte  Zahlung zur Folge hat oder haben würde. 
Artikel 5 
Grundlegende ethische Prinzipien 
Bei allen Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms müssen grundlegende 
ethische Prinzipien beachtet werden. 
Artikel 6 
Überwachung, Prüfung und Bewertung 
1. Die Kommission überwacht ständig und syst ematisch die Durchführung des Siebten 
Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie wird regelmäßig über die 
Ergebnisse dieser Überwachung berichten und si e verbreiten. 
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 2. Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Un terstützung externer Sachverständiger auf 
der Grundlage der nachträglichen Bewertung de s Sechsten Rahmenprogramms eine fakten-
gestützte Zwischenbewertung des Siebten Ra hmenprogramms und seiner spezifischen 
Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich auf die Qualität der laufenden Forschungs-
maßnahmen, der Durchführung und der Verwalt ung sowie auf die Fortschritte bei der 
Verwirklichung der Ziele. 
3. Nach Abschluss des Siebten Rahmenprogramms  veranlasst die Kommission eine externe 
Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durch 
unabhängige Sachverständige. 
Die Kommission übermittelt die Schlussfolge rungen dieser Bewertung zusammen mit 
ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. 
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 Artikel 7 
Inkrafttreten 
Dieser Beschluss tritt am Tag nach  seiner Veröffentlichung im in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J.-E. ENESTAM  
 
L 400/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG I 
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOL OGISCHE ZIELE, THEMEN UND 
MASSNAHMEN  
EINFÜHRUNG 
Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und 
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich besteh t aus zwei Teilen, die den "indirekten" Maß-
nahmen zu Fusionsforschung, Kernspaltung und Stra hlenschutz sowie den "direkten" Forschungs-
maßnahmen der GFS entsprechen. 
I.A. FUSIONSFORSCHUNG Ziel Schaffung der Wissensgrundlage für den Bau von Protot ypreaktoren für sichere, dauerhaft tragbare, 
umweltverträgliche und wirtschaftlic he Kraftwerke und Bau des ITER als wichtigster Schritt in 
Richtung auf dieses Ziel. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/71 
 Hintergrund 
Die Energieversorgung Europas weist aus kurz-, m ittel- und langfristiger Sicht schwerwiegende 
Mängel auf. Es sind insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgungs-
sicherheit, der Klimaänderung und der nachhaltig en Entwicklung erforderlich; gleichzeitig ist 
sicherzustellen, dass das Wirtschaft swachstum nicht gefährdet wird. 
Zusätzlich zu den Forschungsanstrengungen der EU im  Bereich der erneuerbaren Energieträger ver-
fügt die Kernfusion über das Potenzial, in eini gen Jahrzehnten, wenn kommerzielle Fusionsreakto-
ren den Marktdurchbruch erreicht haben werden, ei nen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen 
und sicheren Energieversorgung der EU zu leiste n. Ist man bei der Entwicklung der Fusionstech-
nologie erfolgreich, könnte sichere, nachhaltig e und umweltfreundliche En ergie bereitgestellt 
werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforsch ung, die alle Maßnahmen der Mit-
gliedstaaten und der assoziierten  Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, besteht darin, in 
etwa 30-35 Jahren, je nach den in Wissenschaft und Technik erzielten Fortschritten, gemeinsam 
Prototypreaktoren für Kraftwerke zu bauen, die die genannten Krite rien erfüllen und wirtschaftlich 
sind. 
Im Rahmen der Strategie zur Verw irklichung dieses langfristigen Ziel s ist die erste Priorität der Bau 
des ITER (einer Versuchsanlage in großem Maßs tab, mit der die wissenschaftliche und technische 
Durchführbarkeit der Erzeugung von Fusionsenergie dem onstriert werden soll); im Anschluss daran 
soll das Demonstrations-Fusionskraftwerk DEMO gebaut werden. Parallel dazu wird ein dynami-
sches Programm flankierender F& E-Arbeiten für den ITER und im Bereich der Fusionswerkstoffe 
und -technologien sowie der physik alischen Grundlagen für das Kraftwerk DEMO durchgeführt. 
Hieran sollen europäische Unternehmen, die Fusionsforschungsassoziationen und Drittländer 
beteiligt sein, insbesondere die Pa rteien des ITER-Übereinkommens. 
L 400/72 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Maßnahmen 
1. Bau des ITER 
Hierunter fallen Maßnahmen für den gemein samen Bau des ITER als internationaler 
Forschungsanlage, insbesondere zur Vorbereitu ng des Standorts, zur Schaffung der ITER-
Organisation und des Europäischen Gemein samen Unternehmens für den ITER, für 
Management und personelle Ausstattung, zur allgemeinen technischen und verwaltungs-
technischen Unterstützung, zum Bau von Au srüstungsteilen und Anlagen sowie zur 
Unterstützung des Projekts während der Bauphase. 
2. F&E zur Vorbereitung der Betriebsphase des ITER 
Im Rahmen eines eigenen physikalisch-technol ogischen Programms sollen die relevanten 
Anlagen und Ressourcen des Fusionsprogram ms genutzt werden, d.h. JET und andere 
Anlagen mit magnetischem Einschluss (Toka mak und Stellarator und RFP), die bereits 
bestehen oder gegenwärtig ode r zukünftig gebaut werden. Es sollen für den ITER grund-
legende Technologien bewertet, Projektentsc heidungen festgeschrie ben und der Betrieb 
des ITER durch Versuche und theore tische Arbeiten vorbereitet werden. 
3. Technologische Maßnahmen zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO 
Hierunter fällt die intensive Entwicklung von Fusionswerkstoffen und grundlegenden 
Fusionstechnologien, einschließlich Brutmänt el, sowie die Bildung eines eigenen Projekt-
teams zur Vorbereitung des Baus der inte rnationalen Anlage zur Bestrahlung von 
Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der 
Werkstoffe für das Kraftwerk DEMO eine r Eignungsprüfung unterzogen werden sollen. 
Arbeitsbereiche sind die Werkstoffprüfung und -modellierung unter Bestrahlung, Studien 
zur Konzipierung des Kraftwerks DEMO so wie die Untersuchung sicherheitsbezogener, 
ökologischer und sozioökonomischer Aspekte der Fusionsenergie. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/73 
 4. Längerfristige F&E-Maßnahmen 
Hierunter fallen Maßnahmen zur Verbesser ung der Konzepte für den magnetischen Ein-
schluss, die potenziell für Fusionskraftw erke von Vorteil sein können (mit Schwerpunkt 
auf dem Abschluss des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X), theoretische Arbeiten und 
Modellierung zur umfassenden Erforschung des Verhaltens von Fusionsplasmen sowie im 
Rahmen kontinuierlicher Kontakte die Koor dinierung der zivilen Forschungsmaßnahmen 
der Mitgliedstaaten zum Trägheitseinschluss. 
5. Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung 
Es sollen Initiativen ergriffen werden, da mit für den unmittelbaren und mittelfristigen 
Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowi e für die weitere Entwicklung der Fusions-
forschung zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen 
und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung 
stehen, insbesondere in Bez ug auf Fusionsphysik und -technik. 
6. Infrastrukturen 
Der internationale Fusionsforschungsreaktor ITER wird Teil der neuen Forschungsinfra-
strukturen mit einer starken europäischen Dimension sein. 
7. Technologietransfer 
Der ITER erfordert neue, flexiblere Organi sationsstrukturen, mit denen der durch den 
ITER bewirkte Prozess der Innovation und de s technologischen Fortschritts reibungslos 
auf die Industrie übertragen werden kann, damit die europäische Industrie sich den Heraus-
forderungen stellen und einen höheren Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann. 
L 400/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 I.B. KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ 
Ziel 
Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklun-
gen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle  zu beschleunigen, Verbesserung 
insbesondere des Sicherheitsniveaus, der effizi enten Ressourcennutzung und der Rentabilität der 
Kernenergie und Gewährleistung ei nes zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems 
für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlungen. 
Hintergrund Die Kernenergie deckt derzeit ein Drittel des Stromverbrauchs der EU und stellt die wichtigste 
Quelle für Grundlaststrom dar; da während de r Betriebsphase eines Ke rnkraftwerks kein CO
2 aus-
gestoßen wird, ist die Kernenergie auch ein bedeut ender Faktor in der De batte über Mittel zur 
Bekämpfung der Klimaänderungen und überdies zu r Verringerung der A bhängigkeit Europas von 
Energieeinfuhren. Der europäis che Nuklearsektor insgesamt is t dadurch gekennzeichnet, dass 
modernste Technologien eingesetzt werden. Er bietet mehreren hunderttausend Menschen hoch 
qualifizierte Arbeitsplätze. Fortschritte in der Ke rntechnik könnten die Au ssicht auf beträchtliche 
Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutz ung der Ressourcen eröffnen, und zwar bei gleich-
zeitiger weiterer Erhöhung des Sicherheitsnivea us und geringerem Abfa llaufkommen als bei 
heutigen Konzepten. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/75 
 Es gibt jedoch wichtige Aspekte,  die für die weitere Nutzung dies er Energiequelle in der EU von 
Bedeutung sind. Es bedarf weitere r Anstrengungen, um die herausra gende Sicherheitsbilanz der 
Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, und die Verbesse rung des Strahlenschutzes ist weiterhin eine 
vorrangige Aufgabe. Die wichtigsten Aspekte betr effen die Betriebssicher heit der Reaktoren und 
die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Th emen werden fortlaufend technische Arbeiten 
durchgeführt. Allerdings  müssen sich hierzu au ch Politik und Gesellsch aft äußern. Bei allen 
Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Indu strie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des 
Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen is t ein hohes Sicherheits-
niveau das vorrangige Ziel. Ferner besteht im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technik ein 
eindeutig identifizierbarer Beda rf an Forschungsinfrastrukturen und Fachkräften. Die technischen 
Einzelthemen sind außerdem durch zentrale überg reifende Inhalte mitein ander verbunden (z.B. 
"Kernbrennstoffkreislauf", "Aktinidenchemie", "Risikoanalyse und Sicherheitsbewertung" sowie 
Fragen aus dem Bereich Gesells chaft und staatliches Handeln). 
Es sollen neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten untersucht werden, auch um 
flexibel auf den während der Laufzeit des Rahm enprogramms neu entstehenden politischen Bedarf 
reagieren zu können. 
Maßnahmen 1. Entsorgung radioaktiver Abfälle 
Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen 
betreffend alle übrigen Schlüsselaspekte der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und 
langlebiger radioaktiver Abfä lle in geologischen Tiefenform ationen sowie gegebenenfalls 
Maßnahmen zur Demonstration der Technologien  und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen 
zur Unterstützung der Festlegung eines gemein samen europäischen Standpunktes in den 
wichtigsten Fragen der Entsorgung bzw. Endl agerung radioaktiver Abfälle. Forschungs-
arbeiten zu Trennung und Transmutation und /oder anderen Konzepten zur Verringerung 
der Menge und/oder des Risikos der fü r die Endlagerung anfallenden Abfälle. 
L 400/76 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Reaktorsysteme 
Forschungsarbeiten zur Unterstützung des weite rhin sicheren Betriebs aller relevanten 
Arten bestehender Reaktorsysteme (einschl ießlich der Einrichtungen für den Brennstoff-
kreislauf), wobei die neuen Herausforder ungen im Zusammenhang mit der Verlängerung 
der Lebensdauer und der Entwicklung neuer, fortgeschrittener Sich erheitsbewertungsver-
fahren auch für schwere Unfälle zu berücksi chtigen sind (sowohl di e technischen Aspekte 
als auch der Faktor Mensch), außerdem Fors chungsarbeiten zur Bewertung des Potenzials 
und der Sicherheits- und Abfallentsorgungsaspe kte künftiger Reaktorsysteme (kurz- und 
mittelfristige Sicht), womit das in der EU be reits existierende hohe Sicherheitsniveau auf-
rechterhalten und die langfris tige Entsorgung radioaktiver Ab fälle erheblich verbessert 
werden soll. 
3. Strahlenschutz 
Forschungsarbeiten zu den Risiken niedrige r Strahlendosen, zu medizinischen Anwendun-
gen und zum Unfallmanagement mit dem Ziel, eine wissenschaftliche Grundlage für ein 
zuverlässiges, ausgewogenes und für die Be völkerung akzeptables Schutzsystem zu 
schaffen, das den nützlichen, breit gefächerte n Einsatz von Radioaktivität in Medizin und 
Industrie nicht in unangemessener Weise ei nschränkt. Forschungsarbeiten zur Minimie-
rung der Folgen von Nuklearterrorismus und radiologischem Terrorismus und der 
Abzweigung von Kernmaterial. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/77 
 4. Infrastrukturen 
Förderung der Verfügbarkeit und der Zusammenarbeit von Forschungsinfrastruktur-
einrichtungen wie Materialprüf anlagen, unterirdischen Labor atorien, radiobiologischen 
Einrichtungen und Gewebebanken, die zur Au frechterhaltung eines hohen technischen 
Niveaus, einer hohen Innovationsleistung und einer hohen Sicherheit im europäischen 
Nuklearsektor erforderlich sind. 
5. Humanressourcen, Mobilität und Aus- und Weiterbildung 
Unterstützung der Aufrechterh altung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und 
personeller Kapazitäten (beispielsweise dur ch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen), um 
sicherzustellen, dass Forscher, Ingenieure  und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten 
Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen. 
II. MASSNAHMEN DER GEMEINSAME N FORSCHUNGSSTELLE (GFS) IM 
NUKLEARBEREICH 
Ziel Bedarfsorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung der politi schen Entscheidungsfindung 
der Gemeinschaft im Nuklearbereich, Unters tützung der Umsetzung und Be gleitung bereits vorhan-
dener Strategien und flexible Reakti on auf neue politische Anforderungen.  
L 400/78 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Hintergrund 
Die GFS unterstützt die Ziele de r europäischen Strategie für En ergieversorgungssicherheit, insbe-
sondere das Erreichen der Ziele de s Kyoto-Protokolls. Die Gemeinsc haft verfügt in vielen kern-
technischen Bereichen über anerkannte Kompetenz, die sich auf eine solide Grundlage erfolgreicher 
Arbeit auf diesem Gebiet in der Vergangenheit stützt. Der Nutzen der von der GFS geleisteten 
Unterstützung für die Politik der Gemeinschaft und ihres Beitrags zu neuen Trends in der Nuklear-
forschung beruht auf ihrer wissenschaftlichen Fac hkompetenz, ihrer Einbindung in die internatio-
nale Wissenschaftsgemeinschaft, der Zusammenarbeit mit anderen Forschungszentren und der Verbreitung von Wissen. Die GFS verfügt über kompet ente Mitarbeiter und modernste Anlagen für 
die Ausführung anerkannter wissenschaftlicher und t echnischer Arbeiten, mit denen die europäische 
Forschung durch die Qualität ihrer wissenschaf tlich-technischen Arbeit in führender Position 
gehalten werden soll. Die GFS unterstützt die Politik der Gemeinschaft, grundlegende Kompeten-
zen und Sachkenntnisse für die Z ukunft zu sichern, indem sie anderen Forschern Zugang zu ihren 
Infrastrukturen gewährt, Nachwuchswissenschaf tler ausbildet und ihre  Mobilität fördert und 
dadurch das nukleartechnische Fachwi ssen in Europa fördert. Neuer Bedarf besteht insbesondere in 
den Politikbereichen Außenbeziehungen und Sicherheit . Hier müssen intern sichere Informationen, 
Analysen und Systeme bereitgestellt werden, die auf dem Markt nicht immer erhältlich sind. 
Mit den Maßnahmen im Nuklearbereich will di e GFS den F&E-Bedarf zur Unterstützung der 
Kommission und der Mitgliedstaat en befriedigen. Im Rahmen dieses Programms soll Wissen 
erworben und gesammelt werden, und es sollen Beiträge zur Debatte über die Kernenergieerzeu-
gung, deren Sicherheit und Zuverläs sigkeit, Nachhaltigkeit und K ontrolle, Risiken und Heraus-
forderungen (einschließlich der Beurteilung innova tiver und künftiger Systeme) geleistet werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/79 
 Maßnahmen 
Die GFS-Maßnahmen betreffen schwerpunktmäßig folgende Bereiche: 1) Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswi rkungen. Es sollen die Prozesse des Kern-
brennstoffkreislaufs von der Energiegewinnung bis zur Endlagerung der Abfälle erforscht 
und ausgehend von den beiden wichtigsten  Optionen (unmittelbare Endlagerung oder 
Trennung und Transmutation) effiziente Lö sungen für die Entsorgung hoch aktiver 
nuklearer Abfälle entwickelt werden. Insbesond ere werden Maßnahmen entwickelt, um die 
Kenntnisse sowie die Behandlung und Kond itionierung von langlebigen Abfällen und die 
Grundlagenforschung über Aktiniden zu verbessern.
 
2) Kerntechnische Sicherheit. Es sollen Fors chungsarbeiten zu bestehenden und neuartigen 
Brennstoffkreisläufen, zur Reaktorsicherheit westlicher und russischer Reaktortypen sowie 
zu neuen Reaktorkonzepten durchgeführt werden . Ferner leistet die GFS einen Beitrag zur 
F&E-Initiative "Inter nationales Forum Generation IV",  an der die weltweit besten 
Forschungseinrichtungen beteiligt sind, und koor diniert den europäis chen Beitrag. Die 
GFS sollte eine Integrationsfunktion für die Forschung in diesem Bereich übernehmen, um 
die Qualität des europäischen Beitrags zu m "Internationalen Foru m Generation IV" zu 
gewährleisten. Der Beitrag der GFS umfasst au sschließlich diejenigen Bereiche, mit denen 
die Aspekte der kerntechnisc hen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung in innovati-
ven Brennstoffzyklen und insbesondere die Charakterisierung, Erprobung und Analyse 
neuer Brennstoffe sowie die Entwicklung von Si cherheits- und Qualitätszielen, Sicher-
heitsanforderungen und fortgeschrittenen Bewe rtungsmethoden für Systeme verbessert 
werden können.  
L 400/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3) Sicherheitsüberwachung. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird 
unterstützt, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung der Einrichtungen für 
den Brennstoffkreislauf (vor allem des Kreislaufendes), der Überwachung der Radio-
aktivität in der Umwelt, der Umsetzung des Zusatzprotokolls und der Anwendung der 
integrierten Sicherheitsüberwachung sowi e der Verhinderung der Abzweigung von Kern-
material und radioaktivem Material im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit solchem Material. 
Darüber hinaus wird die GFS eine  faktengestützte Debatte und eine  sachlich fundierte Entscheidung 
über den Energiemix (einschließlich erneuerb arer Energieträger und Kernenergie), der dem 
Energiebedarf Europas ge recht wird, erleichtern. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/81 
 ANHANG II 
FÖRDERFORMEN  
Vorbehaltlich der Beteiligungsregeln für die Du rchführung des Siebten Rahmenprogramms unter-
stützt die Gemeinschaft mit Hilfe mehrerer Förd erformen im Rahmen der spezifischen Programme 
Maßnahmen für Forschung, technologische Entwic klung und Demonstration. Diese Formen werden 
entweder allein oder in Kombination miteinande r eingesetzt, um verschiedene Kategorien von 
Maßnahmen, die im Zuge des Siebten Rahmenpr ogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen. 
1. FÖRDERFORMEN IM BERE ICH DER FUSIONSENERGIE 
Die Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie erfordert die 
Anwendung spezifischer Rege lungen. Es werden Maßnahmen finanziell unterstützt, die nach den 
Verfahrensbestimmungen folgender Ve reinbarungen durchgeführt werden: 
1.1. Assoziationsverträge zwischen der Komm ission und Mitgliedstaaten, voll assoziierten 
Drittländern oder Einrichtungen in  Mitgliedstaaten bzw. voll a ssoziierten Drittländern, in 
deren Rahmen ein Teil des Fusionsfors chungsprogramms der Gemeinschaft gemäß 
Artikel 10 des Euratom-Vertrags durchgeführt wird; 
1.2. EFDA-Übereinkommen (European Fusion Deve lopment Agreement), ein multilaterales 
Übereinkommen zwischen der Kommission und Ei nrichtungen in den Mitgliedstaaten oder 
assoziierten Staaten oder Einr ichtungen, die Mitgliedstaaten od er assoziierte Drittländern 
vertreten, das unter anderem die Rahmenbedi ngungen für weitere Forschungsarbeiten zur 
Fusionstechnologie in assoziierten Einric htungen und in der Industrie, die Nutzung der 
JET-Anlagen und den europäischen Beitrag zu r internationalen Zusammenarbeit vorgibt; 
L 400/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 1.3. Europäisches Gemeinsames Unternehmen fü r den ITER, auf der Grundlage der Artikel 45 
bis 51 des Vertrags; 
1.4. internationale Übereinkommen zwischen Euratom und Drittländern über Maßnahmen im 
Bereich der Forschung und Entwicklung zur Fu sionsenergie, insbesondere das ITER-Über-
einkommen; 
1.5. sonstige multilaterale Übereinkommen zwisch en der Gemeinschaft und assoziierten 
Organisationen, insbesondere das Überei nkommen über die Mobilität des Personals; 
1.6. Maßnahmen zur Kostenteilung zur Förder ung von und Mitarbeit an Fusionsforschungs-
arbeiten gemeinsam mit Stellen in den M itgliedstaaten oder in den mit dem Siebten 
Rahmenprogramm assoziierten  Drittländern, mit denen ke in Assoziationsvertrag 
geschlossen wurde. 
Neben den genannten Maßnahmen können Maßn ahmen zur Förderung und Entwicklung der 
Humanressourcen, Stipendien, integrierte Infras trukturinitiativen und Maßnahmen zur gezielten 
Unterstützung durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Fusions-
forschung, Studien zur Unterstützung der Maßna hmen und die Unterstützung von Veröffentlichun-
gen, Informationsaustausch sowie Ausbildungsve ranstaltungen zur Förderung des Technologie-
transfers. 
2. FÖRDERFORMEN IN ANDEREN BEREICHEN Die Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms in  anderen Bereichen als der Fusionsenergie 
werden mit Hilfe mehrerer Förderformen unterstützt . Diese Formen werden entweder allein oder in 
Kombination miteinander eingeset zt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge 
des Siebten Rahmenprogramms durchge führt werden, zu bezuschussen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/83 
 In den Entscheidungen über die spezifischen Pr ogramme, in den Arbeitsprogrammen und den 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes angegeben: 
– die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen; 
– die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forsc hungseinrichtungen, Hochschulen, Industrie-
unternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können; 
– die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entw icklung, Demonstration, Aus- und Weiter-
bildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können. 
Wenn der Einsatz verschiedener Fö rderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen fest-
gelegt werden, auf welche Förderform für das Ei nzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, 
zurückzugreifen ist. 
Folgende Förderformen sind vorgesehen: 
a) Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werde n, wird auf folgende Instrumente zurück-
gegriffen: 
1. Verbundprojekte 
 Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus 
verschiedenen Ländern mit dem Ziel dur chgeführt werden, neues Wissen, neue 
Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu ent-
wickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich u nd interne Organisation der Projekte 
können je nach Bereich und Einzelthema var iieren. Die Palette der Projekte kann von 
kleinen oder mittelgroßen gezielten Fors chungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten 
reichen, bei denen zur Erreichung eines fest en Ziels umfangreiche Ressourcen einge-
setzt werden. 
L 400/84 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Exzellenznetze 
 Unterstützung für gemeinsame Forschungs programme mehrerer Forschungseinrich-
tungen, die ihre Tätigkeiten in einem be stimmten Bereich zusammenlegen. Diese 
Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusam-
menarbeit durchgeführt. Die Durchf ührung dieser gemeinsamen Forschungs-
programme erfordert eine förmliche Verp flichtung vonseiten der Einrichtungen, die 
einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen. 
3. Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen 
 Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von 
Forschungstätigkeiten dienen (Vernetzung, Au stausch, Studien, Konferenzen usw.). 
Diese Maßnahmen können auch durch ande re Mittel als Au fforderungen zur Ein-
reichung von Vorschlägen durchgeführt werden. 
4. Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen und der Mobilität 
 Unterstützung für die Aus- und Weiter bildung und die Lauf bahnentwicklung von 
Forschern. 
b) Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates 
durchgeführt werden und auf einen Vorsch lag der Kommission zurückgehen, wird die 
Gemeinschaft groß angelegte Initiativen, die au s mehreren Quellen finanziert werden, mit 
den folgenden Beiträgen unterstützen: 
– Finanzieller Beitrag zu gemeinsamen Un ternehmen, die sich auf Verfahren und 
Bestimmungen der Artikel 45 bi s 51 des Vertrags stützen; 
– finanzieller Beitrag zur Entwicklung ne uer Infrastrukturen von europäischem 
Interesse. 
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 Beim Einsatz dieser Förderformen in der Praxis  wird die Gemeinschaft die noch zu erlassende 
Verordnung über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch-
schulen, die einschlägigen Vorschriften für staa tliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschafts-
rahmen für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung, sowie internationale Regeln in 
diesem Bereich beachten. In Einhaltung dieser  internationalen Regel ungen müssen die Höhe und 
die Art der finanziellen Beteiligung im Einzel fall angepasst werden können, insbesondere dann, 
wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zu r Verfügung stehen, darunter auch aus anderen 
Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der Europäischen Inve stitionsbank (EIB). 
Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Aktion, di e ihren Sitz in einer strukturschwachen Region 
haben (Konvergenzregionen1 und Regionen in äußerster Randlage),  werden ergänzende Mittel aus 
den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist. 
3. DIREKTE MASSNAHMEN — GE MEINSAME FORSCHUNGSSTELLE 
Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege  leiten, die von der GFS durchzuführen sind und 
als direkte Maßnahmen bezeichnet werden. 
 
                                                 
1 Konvergenzregionen sind in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen Be stimmungen über den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Europäischen Sozialf onds und den Kohäsionsfonds (ABl L 210 vom 
31.7.2006, S. 25) definiert. Dazu gehören Region en, die im Rahmen des Konvergenzzieles 
Mittel aus dem Strukturfonds erhalt en können und Regionen, die Mittel aus dem 
Kohäsionsfonds erhalten können.