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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3070/86 DES RATES

vom 7. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2058/86 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gesalzenen, nicht getrockneten Kabeljau der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2058/86 des Rates (1) wurde der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kabeljau, gesalzen, jedoch nicht getrocknet, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 40 000 Tonnen auf einer Höhe von 3 % ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde auf einen im Februar 1986 gestellten Antrag der Portugiesischen Republik hin für die Zeit vom 2. Juli bis zum 31. Dezember 1986 beschlossen.

Aufgrund derselben Verordnung wird der Stand der Ausschöpfung dieses Kontingents anhand der Einfuhren dieser Ware festgestellt, die auf die von den Mitgliedstaaten vorgenommen Ziehungen angerechnet werden. Im Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Verordnung sind Einfuhren dieser Art lediglich in dem Mitgliedstaat erfolgt, der die Eröffnung dieses Kontingents beantragt hat.

Die Einfuhren dieser Ware unterlagen in diesem Mitgliedstaat bis zum 28. Februar 1986 einem effektiven Zollsatz von 3 %. Im Anschluß an den Beschluß der Portugiesischen Republik, die Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif zu beschleunigen, wendet diese seit dem 1. März 1986 auf Einfuhren aus nicht präferenzbegünstigten Drittländern den vollen Satz des Gemeinsamen Zolltarifs an. Da Einfuhren dieser Ware in diesen Mitgliedstaat nur begrenzt innerhalb des Kontingents erfolgen können, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3544/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Tarifstelle 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1420/86 (3), im Rahmen des GATT eröffnet wurde, unterliegen sie von dem genannten Zeitpunkt an plötzlich wesentlich höheren Zollsätzen.

Um eine derartige Erhöhung der Zollsätze für die Ware, die im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2058/86 eröffneten Kontingents eingeführt wird, zu vermeiden, ist in Anbetracht der vorliegenden besonderen Umstände vorzusehen, daß die genannte Verordnung ab 1. März 1986 gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Verordnung (EWG) Nr. 2058/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte »vom Inkrafttreten dieser Verordnung" gestrichen.

2. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

»Sie gilt ab 1. März 1986."

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1986, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 17. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1986, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2997/86 DER KOMMISSION

vom 30. September 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Uhren der Tarifnummer 91.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für andere Uhren der Tarifnummer 91.04 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 2 628 000 ECU. Am 25. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechnteten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 91.04 (NIMEXE-Kennziffern 91.04-alle Nummern) // Andere Uhren // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2833/86 DER KOMMISSION

vom 12. September 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schutzhandschuhe für alle Berufe der Tarifstelle 42.03 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Schutzhandschuhe für alle Berufe der Tarifstelle 42.03 B I des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 4 380 000 ECU. Am 10. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. September 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 42.03 (NIMEXE-Kennziffer: 42.03-21) // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder: B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe: I. Schutzhandschuhe für alle Berufe // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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// // // (EWG) Nr. 2736/86 DER KOMMISSION

vom 3. September 1986

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, daß der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission (3) nicht mit den Maßnahmen übereinstimmte, die dem Verwaltungsausschuß für Wein zur Abstimmung vorgelegt wurden. Die betreffende Verordnung ist deshalb zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 erhält folgende Fassung:

»(2) Die in Artikel 46 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Weinbaugebiete sind folgende:

- Ahr,

- Rheingau,

- Mittelrhein,

- Mosel-Saar-Ruwer,

- Nahe,

- Rheinhessen,

- Rheinpfalz,

- Moselle-luxembourgeoise."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 4. 7. 1986, S. 17.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2610/86 DES RATES

vom 19. August 1986

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/85 zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/85 (1) hat der Rat für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Zollzugeständnisse aufgehoben und die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhöht, um die einzelnen Maßnahmen der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Einfuhren von Teigwaren der Gemeinschaft zu kompensieren.

Es haben kürzlich Verhandlungen stattgefunden, deren Ergebnisse den zuständigen Behörden beider Seiten zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Bis zu dieser Prüfung und unbeschadet ihres Ergebnisses sollten jedoch die einseitigen Maßnahmen der beiden Seiten aufgehoben werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3068/85 ist daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3068/85 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. August 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 292 vom 2. 11. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2528/86 DER KOMMISSION

vom 1. August 1986

mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2143/86 des Rates vom 7. Juli 1986 über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Bemühen um eine gute Verwaltung sollten die Durchführungsbestimmungen für die Regelung dieser Einfuhr unter Bezugnahme auf die Bestimmungen festgelegt werden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2432/86 (3), für die Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung vorgesehen worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2143/86 gelten, was die Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung angeht, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 188 vom 10. 7. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 44.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2482/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Festlegung der geschätzten Erzeugung und der Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/86 (4), werden die Bestandteile genannt, die aufgrund der Regelung für die garantierten Hoechstmengen festzulegen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 sind die geschätzte Raps- und Rübsenerzeugung gemäß den vorliegenden Angaben und die sich daraus ergebende Kürzung der Beihilfe festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die in Artikel 32a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genannte geschätzte Erzeugung von Raps- und Rübsensamen festgelegt auf

- 3 200 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985,

- 7 000 Tonnen für Spanien,

- 0 Tonne für Portugal.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die in Artikel 32a Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genannte Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen festgesetzt auf

- 0 ECU/100 kg für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985,

- 0 ECU/100 kg für Spanien,

- 0 ECU/100 kg für Portugal.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 51.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2407/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für Tiere ausser jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3) und (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 906/85 (5), verkaufen die Interventionsstellen Magermilchpulver, das vor dem 1. September 1983 eingelagert wurde.

Da nur noch beschränkte Mengen verfügbar sind, die diese Altersbedingung erfuellen, sollten die genannten Verkäufe auf das vor dem 1. September 1984 eingelagerte Magermilchpulver ausgedehnt werden, damit diese Maßnahme kontinuierlich fortgesetzt werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 wird der Stichtag »1. September 1983" durch den Stichtag »1. September 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, S. 27.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2387/86 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder Kunstleder der Tarifstellen 42.03 A, B II, B III und C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder Kunstleder der Tarifstellen 42.03 A, B II, B III und C des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 4 928 000 ECU. Am 28. Juli 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Pakistan den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 2. August 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 42.03 (NIMEXE-Kennziffern 42.03-10, 25, 27, 28, 51, 59) // Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder Kunstleder: A. Bekleidung B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe: II. Spezialsporthandschuhe III. andere C. anderes Bekleidungszubehör // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2384/86 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 in bezug auf das Referenzanalyseverfahren für die Bestimmung des Fettgehalts von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (4), ist ein Analysebogen für das Magermilchpulver und ein Kontrollbogen für Mischfutter vorgesehen. In den beiden Anhängen ist das Analyseverfahren für die Bestimmung des Fettgehalts zu präzisieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I erhält der Punkt A 1 Buchstabe b) folgende Fassung:

»b) Andere Bestandteile, soweit die nationalen Behörden ihre Bestimmung verlangen (8)."

2. In Anhang I wird folgende Fußnote (8) angefügt:

»(8) Das Referenzanalyseverfahren für die Bestimmung des Fettgehalts von Magermilchpulver ist das Verfahren gemäß der internationalen Norm ISO 1736: 1985."

3. Die Fußnote (3) in Anhang II erhält folgende Fassung:

»(3) Das Analyseverfahren für die Bestimmung des Fettgehalts ist das Verfahren gemäß der Richtlinie 84/4/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3.