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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2986/89 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 1989

zur Einstellung des Fanges von blauem Wittling durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 der Gemeinschaft zugewiesene Anteile an den zulässigen Gesamtfangmengen für blauen Wittling vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der zulässigen Gesamtfangmenge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von blauem Wittling in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, für 1989 den der Gemeinschaft zugewiesenen Anteil an der zulässigen Gesamtfangmenge erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von blauem Wittling in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt der der Gemeinschaft für 1989 zugewiesene Anteil an den zulässigen Gesamtfangmengen als ausgeschöpft.

Der Fang von blauem Wittling in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2971/89 DER KOMMISSION

vom 29. September 1989

zur Einstellung des Stöckerfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 zulässige Gesamtfangmengen für Stöcker vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die zulässige Gesamtfangmenge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Stöckerfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1989 zulässige Gesamtfangmenge erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Stöckerfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gelten die für 1989 zugeteilten zulässigen Gesamtfangmengen als ausgeschöpft.

Der Stöckerfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3034/89 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Polymere des Styrols, in Primär- und anderen Formen, der KN-Code 3903, 3915 und 3920 mit Ursprung in Brasilien und Mexiko, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Polymere des Styrols, in Primär- und anderen Formen, der KN-Code 3903, 3915 und 3920 mit Ursprung in Brasilien und Mexiko beträgt der individuelle Plafond 4 100 000 ECU. Am 10. Juni 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien und Mexiko den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien und Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. Oktober 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien und Mexiko in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0457 // 3903 // Polymere der Styrols, in Primärformen // // 3915 20 00 // Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen von Polymeren des Styrols // // 3920 30 00 3920 99 50 // Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage: // // // - aus Polymeren des Styrols // // // - aus Additionspolymerisationserzeugnissen // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
Nr.L294/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.10.89
VERORDNUNG (EWGNr.3079/89DERKOMMISSION
vom12.Oktober1989
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie20.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3421/88eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2902/89(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3421/88derKommis­
sion(4),wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3421/88
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarktes
inderGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie20.Teilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3421/88eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Oktober1989eingereichtenAngebotefest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Oktober1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Oktober1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.0ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.2.¥)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.h)ABl.Nr.L301vom4.11.1988,S.39.

13.10.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L294/21
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.Oktober1989betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
trägederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie20.Teilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3421/88eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 65,00
15091090900 104,50
15099000100 74,02
15099000900 110,09
15100090100 18,00
15100090900 53,50
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodesowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung(EWG)Nr.
3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,S.1)
bestimmt.
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1730/90 DES RATES VOM 20. JUNI 1990 ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE INDUSTRIELLE WAREN ( CHEMIESEKTOR UND VERWANDTE BEREICHE )

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1730/90 des Rates vom 20. Juni 1990 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164 vom 29. Juni 1990)

Seite 7, Anhang III, KN-Code der ersten Ware:

1.2 // anstatt: // »ex 1518 00 00" // muß es heissen: // »ex 1518 00 90".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 525/90 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3887/87 (5), betrifft insbesondere die im Rahmen der Selbstbeschränkungsabkommen erteilten Lizenzen und enthält in Anhang III das Verzeichnis der zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugten Stellen der Ausfuhrländer.

Polen hat die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugte Stelle geändert. Es sollte deshalb im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 die Angabe der Stelle Polens, die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugt ist, geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Ziffer VIII von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 wird »ANIMEX" ersetzt durch: »MINISTERSTWE WSPOCPRACY GOSPODARCZES Z ZAGRANICA".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 39.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 717/90 DES RATES

vom 22. März 1990

zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für ein chemisches Erzeugnis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für das Erzeugnis, das Gegenstand dieser Verordnung ist, wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis 31. März 1990 ausgesetzt, insbesondere, weil eine entsprechende Gemeinschaftsproduktion nicht besteht. Eine auf dem Gemeinschaftsmarkt durchgeführte Untersuchung hat ergeben, daß diese Produktion in den kommenden Monaten zur Verfügung steht. Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Aussetzung der Zollsätze für dieses Erzeugnis um einen begrenzten Zeitraum zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird für die im Anhang aufgeführte Ware für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1990 vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. FLYNN

ANHANG

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Autonomer Zollsatz (%) // // // // ex 3903 90 00 // Copolymer, ganz aus Maleinsäureanhydrid und Styrol oder ganz aus Maleinsäureanhydrid, Styrol und einem Acrylmonomer, auch mit einem Anteil an Styrol-Butadien-Blockcopolymer, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 Buchstabe b) zu Kapitel 39 // 0 // // //
24.8.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L230/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2452/90DERKOMMISSION
vom23.August1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1812/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2439/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1812/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.August1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.August1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
OABl.Nr.L167vom30.6.1990,S.41.
(4)ABl.Nr.L229vom23.8.1990,S.54.

Nr.L230/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.8.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.August1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 36,50(')
17011190 36,50(')
17011210 36,50(')
17011290 36,50f)
17019100 40,38
17019910 40,38
17019990 40,38(*)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission(ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
1.9.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L237/105
VERORDNUNG (EWG)Nr.2548/90DERKOMMISSION
vom31.August1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
Auswirkungen aufdenMarkt,solltefürnachdiesem
Bestimmungsland auszuführende Erzeugnissekeine
Erstattungfestgesetztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz ,
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusführvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2485/90derKommission (3),festgesetzt..
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2485/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKömmissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändernsind.
UnterdensichbezüglichderDeutschenDemokratischen
RepublikergebendenUmständenundangesichtsihrerArtikel1
(1)DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangVerordnung
(EWG)Nr.2485/90festgesetztwurden,werdenwieim
Anhangangegebengeändert.
(2)EswurdekeineErstattungfürdieAusfuhrnachder
DeutschenDemokratischen Republikfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.August1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L235vom30.8.1990,S.9.

Nr.L237/106 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.9.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.August1990zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 33,19(■)
17011190910 31,56O
17011190950 O
17011290100 33,19(')
17011290910 31,56O
17011290950 (2)
17019100000Il 0,3608
17019910100 36,08
17019910910 36,08l
17019910950 36,08
17019990100li0,3608
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
22.9.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L258/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2707/90DERKOMMISSION
vom21.September1990
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2513/90derKommission zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2651/90(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.September1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.September1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.14.b)ABl.Nr.L252vom15.9.1990,S.13.

Nr.L258/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.9.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.September1990zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
91.Term.
102.Term.
113.Term.
12
10061021 0 0 0 _
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0