VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1304/91 DER KOMMISSION vom 17 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14g,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3403/89 ( 4 ), kann der Plan zur Verbesserung von Qualität und Vermarktung während seiner Durchführung geändert werden . Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, die erfuellt sein müssen, damit die Anträge auf Änderung gebilligt werden können . Im Fall der Anträge, die gestellt werden, um der Vergrösserung der Anpflanzung wegen des Beitritts neuer Mitglieder zu den Erzeugerorganisationen Rechnung zu tragen, müssen die Änderungen nach einer bestimmten Zeit zur Plandurchführung und Betreibung dieser Organisationen geprüft werden . Diese Frist ist vorzusehen, um die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Organisationen feststellen und eine Bilanz über die Durchführung der Pläne seit ihrer Genehmigung ziehen zu können .

Ferner ist die sachgerechte Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen . Zu diesem Zweck sollte der prozentuale Anteil der jährlich zur Durchführung der betreffenden Pläne gewährten Vorschüsse beschränkt und diese erst nach vollständiger Bezahlung der Vorjahrestranche gewährt werden . Ausserdem ist vorzuschreiben, daß sich der Fortgang der Arbeiten auf der gesamten eingeplanten Anpflanzung anhand der eingereichten Belege verfolgen und überprüfen lassen muß .

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 8 erhält Absatz 4 folgende Fassung :

"( 4 ) Die zuständige Behörde beschließt gemäß dem in diesem Absatz vorgesehenen Verfahren nach eingehender Prüfung der eingereichten Belege unter Zugrundelegung der in Absatz 2 zweiter Unterabsatz festgelegten Kriterien über jeden Planänderungsantrag .

Die Änderung der eingeplanten Anpflanzung, insbesondere um einer Erhöhung der Mitgliederzahl Rechnung zu tragen, kann erst ab dem vierten Jahr nach seiner Genehmigung und nur einmal beantragt werden . Diesem Antrag ist eine Aufstellung beizufügen, aus der die Änderung der angeplanten Anpflanzung wegen Aufnahme oder Ausscheidens von Mitgliedern seit Vorlage des Plans sowie der Durchführungsstand seit seiner Genehmigung ersichtlich ist .

Die zuständige Behörde beschließt über den in den vorstehenden Absätzen genannten Antrag, nachdem sie die in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Angaben, den Stand der Plandurchführung sowie die den Planänderungsantrag begründenden Belege an Ort und Stelle kontrolliert hat . Der Bericht über diese Kontrolle ist der Mitteilung beizufügen, die der Kommission gemäß dem vorgenannten Absatz zuzuschicken ist .

Der geänderte Plan muß auf jeden Fall innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums durchgeführt werden."

2 . In Artikel 8 wird dem Absatz 5 folgender Unterabsatz angefügt :

"Die zuständige Behörde nimmt die durch Verringerung der Mitgliederzahl der Erzeugerorganisation bedingte Verkleinerung der eingeplanten Anpflanzung zur Kenntnis ."

3 . In Artikel 19 wird dem dritten Absatz folgender Wortlaut angefügt :

"Die Beihilfeanträge enthalten alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf dem die jeweiligen Arbeiten innerhalb der betreffenden Jahresfrist durchgeführt werden . Auf den Rechnungen und Belegen ist der Anpflanzungsteil genau auszuweisen, der Gegenstand dieser Arbeiten ist ."

4 . In Artikel 22a erhält Absatz 3 folgende Fassung :

"( 3 ) Nach der Plangenehmigung können die Vorschüsse auf die Planbeihilfe mit Anträgen gemäß Anhang VII beantragt werden . Für jedes Plandurchführungsjahr wird unter Vorlage des Nachweises, daß mit der Durchführung der jährlichen Tranche begonnen wurde, ein einziger Antrag gestellt . Der genannte Nachweis wird anhand von Belegen erbracht, die sich auf mindestens 50 % der Kostenschätzung gemäß Ziffer 7 in Anhang VII erstrecken . Der genannte Antrag enthält alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf den sich die im Rahmen der jährlichen Tranche jeweils durchzuführenden Arbeiten beziehen .

Die aufgrund des Vorschusses auf die Gemeinschaftsbeteiligung vorzunehmende Zahlung beläuft sich auf höchstens 50 % der jährlichen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 . Sie setzt die tatsächliche Zahlung von mindestens 50 % der in demselben Artikel festgelegten einzelstaatlichen Beteiligung voraus .

Die im vorstehenden Absatz genannten Vorschüsse dürfen jedoch insgesamt nicht mehr als 50 % des in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 790/89 definierten Betrages ausmachen . Der Vorschußhöchstbetrag wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der am 1 . September vor der Vorschußbeantragung gilt .

Vorschüsse und Beihilfen für eine jährliche Plandurchführungstranche dürfen erst gewährt werden, wenn alle Zahlungen für die vorherige Tranche gemäß den Artikeln 19 und 20 der genannten Verordnungen vorgenommen sind .

5 . In Anhang III Teil D wird der Ziffer 1 folgender Satz angefügt :

"In dem Plan sind die Teilstücke genau abzugrenzen, auf welche sich die Maßnahme bezieht ."

6 . In Anhang VII

a ) Teil A "Erstattungsfähige Ausgaben" Ziffer 4 wird der Koeffizient 0,44 durch den Koeffizienten 0,275 ersetzt;

b ) Teil B "Zulässiger Hoechstbetrag des Vorschusses" Ziffer 1 wird der Koeffizient 0,90 durch den Koeffizienten 0,50 ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 207 vom 19 . 7 . 1989, S . 19 . ( 4 ) ABl . Nr . L 328 vom 14 . 11 . 1989, S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1304/91 DER KOMMISSION vom 17 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14g,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3403/89 ( 4 ), kann der Plan zur Verbesserung von Qualität und Vermarktung während seiner Durchführung geändert werden . Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, die erfuellt sein müssen, damit die Anträge auf Änderung gebilligt werden können . Im Fall der Anträge, die gestellt werden, um der Vergrösserung der Anpflanzung wegen des Beitritts neuer Mitglieder zu den Erzeugerorganisationen Rechnung zu tragen, müssen die Änderungen nach einer bestimmten Zeit zur Plandurchführung und Betreibung dieser Organisationen geprüft werden . Diese Frist ist vorzusehen, um die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Organisationen feststellen und eine Bilanz über die Durchführung der Pläne seit ihrer Genehmigung ziehen zu können .

Ferner ist die sachgerechte Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen . Zu diesem Zweck sollte der prozentuale Anteil der jährlich zur Durchführung der betreffenden Pläne gewährten Vorschüsse beschränkt und diese erst nach vollständiger Bezahlung der Vorjahrestranche gewährt werden . Ausserdem ist vorzuschreiben, daß sich der Fortgang der Arbeiten auf der gesamten eingeplanten Anpflanzung anhand der eingereichten Belege verfolgen und überprüfen lassen muß .

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 8 erhält Absatz 4 folgende Fassung :

"( 4 ) Die zuständige Behörde beschließt gemäß dem in diesem Absatz vorgesehenen Verfahren nach eingehender Prüfung der eingereichten Belege unter Zugrundelegung der in Absatz 2 zweiter Unterabsatz festgelegten Kriterien über jeden Planänderungsantrag .

Die Änderung der eingeplanten Anpflanzung, insbesondere um einer Erhöhung der Mitgliederzahl Rechnung zu tragen, kann erst ab dem vierten Jahr nach seiner Genehmigung und nur einmal beantragt werden . Diesem Antrag ist eine Aufstellung beizufügen, aus der die Änderung der angeplanten Anpflanzung wegen Aufnahme oder Ausscheidens von Mitgliedern seit Vorlage des Plans sowie der Durchführungsstand seit seiner Genehmigung ersichtlich ist .

Die zuständige Behörde beschließt über den in den vorstehenden Absätzen genannten Antrag, nachdem sie die in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Angaben, den Stand der Plandurchführung sowie die den Planänderungsantrag begründenden Belege an Ort und Stelle kontrolliert hat . Der Bericht über diese Kontrolle ist der Mitteilung beizufügen, die der Kommission gemäß dem vorgenannten Absatz zuzuschicken ist .

Der geänderte Plan muß auf jeden Fall innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums durchgeführt werden ."

2 . In Artikel 8 wird dem Absatz 5 folgender Unterabsatz angefügt :

"Die zuständige Behörde nimmt die durch Verringerung der Mitgliederzahl der Erzeugerorganisation bedingte Verkleinerung der eingeplanten Anpflanzung zur Kenntnis."

3 . In Artikel 19 wird dem dritten Absatz folgender Wortlaut angefügt :

"Die Beihilfeanträge enthalten alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf dem die jeweiligen Arbeiten innerhalb der betreffenden Jahresfrist durchgeführt werden . Auf den Rechnungen und Belegen ist der Anpflanzungsteil genau auszuweisen, der Gegenstand dieser Arbeiten ist ."

4 . In Artikel 22a erhält Absatz 3 folgende Fassung :

"( 3 ) Nach der Plangenehmigung können die Vorschüsse auf die Planbeihilfe mit Anträgen gemäß Anhang VII beantragt werden . Für jedes Plandurchführungsjahr wird unter Vorlage des Nachweises, daß mit der Durchführung der jährlichen Tranche begonnen wurde, ein einziger Antrag gestellt . Der genannte Nachweis wird anhand von Belegen erbracht, die sich auf mindestens 50 % der Kostenschätzung gemäß Ziffer 7 in Anhang VII erstrecken . Der genannte Antrag enthält alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf den sich die im Rahmen der jährlichen Tranche jeweils durchzuführenden Arbeiten beziehen .

Die aufgrund des Vorschusses auf die Gemeinschaftsbeteiligung vorzunehmende Zahlung beläuft sich auf höchstens 50 % der jährlichen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 . Sie setzt die tatsächliche Zahlung von mindestens 50 % der in demselben Artikel festgelegten einzelstaatlichen Beteiligung voraus.

Die im vorstehenden Absatz genannten Vorschüsse dürfen jedoch insgesamt nicht mehr als 50 % des in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 790/89 definierten Betrages ausmachen . Der Vorschußhöchstbetrag wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der am 1 . September vor der Vorschußbeantragung gilt .

Vorschüsse und Beihilfen für eine jährliche Plandurchführungstranche dürfen erst gewährt werden, wenn alle Zahlungen für die vorherige Tranche gemäß den Artikeln 19 und 20 der genannten Verordnungen vorgenommen sind .

5 . In Anhang III Teil D wird der Ziffer 1 folgender Satz angefügt :

"In dem Plan sind die Teilstücke genau abzugrenzen, auf welche sich die Maßnahme bezieht ."

6 . In Anhang VII

a ) Teil A "Erstattungsfähige Ausgaben" Ziffer 4 wird der Koeffizient 0,44 durch den Koeffizienten 0,275 ersetzt;

b ) Teil B "Zulässiger Hoechstbetrag des Vorschusses" Ziffer 1 wird der Koeffizient 0,90 durch den Koeffizienten 0,50 ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 17 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 207 vom 19 . 7 . 1989, S . 19 . ( 4 ) ABl . Nr . L 328 vom 14 . 11 . 1989, S . 23 .