ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. August 1992 betreffend Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche und der italienische Text sind verbindlich) (92/433/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Dezember 1991 wurde in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet.

In Artikel 24 und in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Interimsabkommens ist die Möglichkeit von Schutzmaßnahmen vorgesehen.

(2) Am 29. Juli bzw. am 3. August 1992 haben Deutschland und Italien bei der Kommission sofortige Schutzmaßnahmen gemäß dem Interimsabkommen bei Einfuhren von Stahlrohren der KN-Codes 7304 und 7306 mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beantragt.

(3) In ihrem Antrag wiesen die deutsche und die italienische Regierung darauf hin, daß die vorgenannten Waren in derart erhöhten Mengen und unter Bedingungen eingeführt wurden, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht

oder

- in dem betreffenden Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten.

(4) Zur Unterstützung dieser Behauptung hat die deutsche Regierung die Kommission davon unterrichtet, daß die Einfuhren nahtloser Rohre des KN-Codes 7304 mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik nach Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 1992 37 377 Tonnen gegenüber 7 226 Tonnen im Vergleichszeitraum 1991 erreicht haben, was einer Steigerung von 420 % entspricht. Die Folge war eine Erhöhung des Anteils der aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingeführten nahtlosen Rohre am Verbrauch in Deutschland von 8,3 % auf 18 %.

Im gleichen Zeitraum stiegen die Einfuhren geschweisster Rohre des KN-Codes 7306 um 652 % von 3 125 Tonnen auf 23 500 Tonnen.

Zudem wurden diese Waren zu Preisen eingeführt, die 20 bis 30 % unter den auf dem Gemeinschaftsmarkt üblichen Preisen lagen.

(5) Die deutsche Regierung hat darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung der Einfuhren in Anbetracht ihres plötzlichen Auftretens, ihres Umfangs und der dabei praktizierten Preise den deutschen Markt für Stahlrohre erheblich stört:

Die deutschen Stahlrohrhersteller hatten einen spürbaren Rückgang ihrer Aufträge und ihrer Produktion zu verzeichnen. Bei nahtlosen Rohren ist die Kapazitätsauslastung in Deutschland auf weniger als 50 % gefallen, das heisst weit unter die als Rentabilitätsgrenze in diesem Bereich geltenden 75 %. Eine ähnliche Lage ist bei den Herstellern geschweisster Rohre mit Gewinde festzustellen, deren Produktion eheblich zurückgefahren werden musste. Diese ungünstige Entwicklung hatte eine allgemeine Verschlechterung der Situation der deutschen Hersteller von Stahlrohren zur Folge, die sich gezwungen sahen, Kurzarbeit einzuführen und einige Fertigungsanlagen zu schließen, und die sich jetzt darauf einstellen, Personal zu entlassen. Ferner hatten die meisten der betroffenen Unternehmen infolge dieser Entwicklung Verluste zu verzeichnen. Die nachteiligen Auswirkungen der zunehmenden Stahlrohreinfuhren aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik auf die Situation der deutschen Hersteller waren um so gravierender, als dieser Wirtschaftszweig bereits unter der allgemeinen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zu leiden hatte.

(6) Werden keine Schutzmaßnahmen getroffen, so muß nach Auffassung der deutschen Regierung mit grosser Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, daß die sehr rasche Steigerung der Einfuhren aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik nach Deutschland in Anbetracht der zunehmenden Exportkapazität der CSFR anhält oder sich gar beschleunigt. Diese Entwicklung ist zurückzuführen auf die Verringerung des Inlandsverbrauchs der CSFR und den erheblichen Rückgang der Käufe durch die traditionellen Abnehmer in den osteuropäischen Ländern sowie auf die Tatsache, daß Deutschland wegen seiner geographischen Lage einen natürlichen Absatzmarkt für die Industrie der CSFR darstellt. Ein Anhalten dieser Entwicklung würde zu einer weiteren Schädigung der deutschen Stahlrohrhersteller führen.

(7) In Anbetracht dessen betrachtet die Kommission die Kriterien gemäß den Artikeln 24 und 27 als erfuellt und hält es für notwendig, sofortige Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Stahlrohren der KN-Codes 7304 und 7306 mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu treffen, um den von den deutschen Stahlrohrherstellern erlittenen Schaden zu beheben. Nach Auffassung der Kommission müssen daher die betreffenden Einfuhren unter Zugrundelegung der 1991 getätigten Einfuhren beschränkt werden. Die Hoechstmengen sollten jedoch um 20 % heraufgesetzt werden, um eine angemessene Einfuhrentwicklung zu ermöglichen.

(8) Auch die italienische Regierung übermittelte der Kommission Angaben über die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik nach Italien. Die Kommission wird die Entwicklung dieser Einfuhren aufmerksam verfolgen und behält sich eine erneute Prüfung der Lage auf dem italienischen Markt unter Berücksichtigung dieser Entwicklung vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhren von Stahlrohren der KN-Codes 7304 und 7306 mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in die Bundesrepublik Deutschland unterliegen einer von den deutschen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung.

(2) Die Genehmigung gemäß Absatz 1 wird von den deutschen Behörden unter Berücksichtigung der bereits getätigten Einfuhren für das Jahr 1992 bis zu einer Jahreshöchstmenge von 62 230 Tonnen bei Waren des KN-Codes 7304 und von 26 650 Tonnen bei Waren des KN-Codes 7306 erteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung in die Gemeinschaft befördert werden, nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Italienische Republik gerichtet.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992. Brüssel, den 14. August 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.