VERORDNUNG (EWG) Nr. 3200/90 DES RATES vom 5. November 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, ein Verpflichtungsangebot eines Ausführers angenommen, der an der Untersuchung mitarbeitete, und die Untersuchung gegenüber diesem Ausführer eingestellt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte keine betroffene Partei innerhalb der Antragsfrist einen Antrag auf Anhörung oder nahm schriftlich zu den Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 Stellung.

C. Dumping

(3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel zu dem Dumping vorgelegt; die Kommission ist daher der Auffassung, daß ihre Dumpingaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 als endgültig anzusehen ist.

Daher werden die vorläufigen Dumpingfeststellungen vom Rat bestätigt.

D. Schädigung

(4) Da keine neuen Beweismittel zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren vorgelegt wurden, bestätigt der Rat auch die Schadensfeststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Innerhalb der nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 gegebenen Frist brachte keine interessierte Partei neue Sachäusserungen vor; die Kommission hatte daher keinen Grund, ihre Schlußfolgerungen unter Randnummer 19 jener Verordnung zu ändern. Auf dieser Grundlage bestätigt der Rat, daß im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist. Unter diesen Umständen ist im Interesse der Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen.

F. Höhe des endgültigen Zolls

(6) Aufgrund der obigen Sachaufklärung und aus den unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 dargelegten Gründen, die der Rat bestätigt, ist der endgültige Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festzusetzen.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(7) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens wird es als notwendig angesehen, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 5007 10 00 (Taric-Code 5007 10 00*91), ex 5007 20 10 (Taric-Code 5007 20 10*91) und ex 5007 20 21 (Taric-Code 5007 20 21*91) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 24,6 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8466).

(3) Der Zoll wird nicht auf die in Absatz 1 genannte Ware erhoben, die von China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch hergestellt und ausgeführt wird (Taric-Zusatzcode 8465).

(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden in Höhe des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Prozentsatzes vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. RUFFOLO

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 27.