VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur erneuten Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (4) Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern an.

(2) Der Wortlaut der Verpflichtungen sah insbesondere vor, daß die Nichterfuellung der Berichterstattungspflicht und insbesondere die nicht fristgerechte Vorlage der vierteljährlichen Berichte, abgesehen im Fall höherer Gewalt, als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würden.

(3) Für das vierte Quartal 1997 legten zwölf norwegische Ausführer den Bericht entweder nicht fristgerecht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer brachten keine Beweise für höhere Gewalt bei, um diese Verspätung oder die Nichtvorlage zu rechtfertigen. Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese Unternehmen ihre Verpflichtung nicht eingehalten hatten.

(4) Die Kommission führte daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/98 (5), nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten zwölf Unternehmen exportiert wurde. Mit der gleichen Verordnung strich die Kommission im Anhang des Beschlusses 97/634/EG diese Unternehmen aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren.

B. WEITERES VERFAHREN

(5) Alle betroffenen zwölf norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese vorläufigen Zölle eingeführt wurden.

(6) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist legten einige der norwegischen Unternehmen schriftliche Sachäußerungen vor.

(7) Im Anschluß an diese schriftlichen Sachäußerungen holte die Kommission alle für die endgültige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.

(8) Keines der Unternehmen, das seiner Berichterstattungspflicht nicht nachgekommen war, legte im Einklang mit dem Wortlaut der Verpflichtungen stichhaltige Beweise für höhere Gewalt vor, um die Nichterfuellung ordnungsgemäß zu rechtfertigen.

In Ermangelung einschlägiger Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 384/96, nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt, und in der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, nachstehend "Ausgleichszoll-Grundverordnung" genannt, können im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs die von den einzelnen Unternehmen angeführten Umstände, die eine höhere Gewalt darstellen, nur als solche anerkannt werden, wenn die Nichterfuellung der Verpflichtung die unvermeidliche Folge einer außergewöhnlichen Ursache war, die normalerweise nicht vorhergesehen oder erahnt werden konnte und die es dem betreffenden Unternehmen objektiv unmöglich machte, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

In diesem Zusammenhang können alle von den betroffenen Parteien geltend gemachten Umstände, wie mehrtägige Krankheit des Personals oder die intensive Arbeitsbelastung in anderen Fischproduktionen, nicht als höhere Gewalt angesehen werden.

(9) Zwei der zwölf Ausführer in der Liste in Anhang I, und zwar Gigante Fiskekroken A/S und Melands Røkeri Eftf. A/S (6), teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen geändert hatten, und beantragten, daß die Unternehmen mit dem neuen Namen neue Verpflichtungen anbieten können. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß eine einfache Änderung des Namens eines Unternehmens nicht ausreicht, um Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (7) oder Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (8) in Anspruch zu nehmen.

C. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

(10) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Kündigung der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(11) Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wird der Schluß gezogen, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der von den in der Liste in Anhang I genannten Unternehmen exportiert wird, eingeführt werden sollten.

(12) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden durch eine endgültige Dumping- und Schadensaufklärung mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und durch eine endgültige Subventions- und Schadensaufklärung durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/97 abgeschlossen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Ausgleichszoll-Grundverordnung ist der endgültige Zoll für die zwölf Unternehmen auf der Höhe der mit dieser Verordnung eingeführten Zollsätze festzusetzen.

D. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(13) Eine Verletzung der Verpflichtungen wurde im Fall von zwölf Ausführern festgestellt. Daher wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen und endgültigen Antidumpingzölle auf der Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.

(14) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 mit der Liste der Unternehmen, die von den Zöllen befreit sind, ist zu ändern, um die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten zwölf Unternehmen aus der Liste zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/98 auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderer als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (Taric-Code 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 (Taric-Code 0303 22 00*19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code 0304 20 13*19) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen exportiert wird, eingeführt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. MICHALEK

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und

ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(4) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81.

(5) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 82.

(6) Die neuen Namen sind Gigante Sild A/S bzw. Rokespecialisten A/S.

(7) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 772/98 (ABl. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10).

(8) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 772/98 (ABl. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10).

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