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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1832/85 DES RATES

vom 27. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/84 (4), muß infolge der letzten Änderungen der Verordnung Nr. 1431/82 angepasst und ergänzt werden.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, die zur Futtermittelherstellung verwendet werden, eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, die einem Teil des Unterschieds zwischen dem Auslösungspreis und dem durchschnittlichen Weltmarktpreis für Sojaschrot entspricht. Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung kann der letztere Preis nach Maßgabe der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse angepasst werden. Der betreffende Unterschied zwischen den die Höhe der Behilfe bestimmenden Preisen sollte in Prozenten ausgedrückt werden. Damit die Regelung kontinuierlich angewandt werden kann, sollte vorgesehen werden, daß diese Prozentsätze ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 gelten. Ausserdem müssten die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen der durchschnittliche Weltmarktpreis für Sojaschrot angepasst werden kann.

Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 sieht für den Auslösungs-, Ziel- und Mindestpreis monatliche Erhöhungen vor. Der Verarbeitungsbetrieb sollte den Tag selbst wählen können, für den er die Beihilfe zu erhalten wünscht. Der betreffende Betrag sollte deshalb je nach der Preisentwicklung im voraus festgesetzt werden können. Im Interesse einer sachgemässen Verwaltung muß zur vorherigen Festsetzung des Beihilfebetrags eine Beihilfebescheinigung eingeführt werden. Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist für diesen Fall die Erteilung der Bescheinigung von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, durch die die Erfuellung der Verpflichtung des Verarbeitungsbetriebs, die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu beantragen, gewährleistet wird. Im Falle einer anormalen Lage auf dem Markt für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen sollte die Vorausfestsetzung der Beihilfe ausgesetzt werden können.

Es sollte ausserdem die Möglichkeit vorgesehen werden, zur Umstellung von der geltenden auf die vorgesehene Regelung Übergangsmaßnahmen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:

»Wenn aufgrund ihrer Notierungen an den konkurrierenden Erzeugnissen ein besonderes Kaufinteresse besteht und daraus Schwierigkeiten für den Absatz der in der Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen entstehen oder entstehen können, kann der Durchschnittspreis so angepasst werden, daß die ausgewogenen Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden.

Die Anpassung des Durchschnittspreises kann je nachdem differenziert werden, ob es sich um Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen handelt, wenn die Absatzschwierigkeiten eines oder mehrere dieser Erzeugnisse verstärkt betreffen oder betreffen können".

2. Artikel 3 Ziffer 2 erhält folgende Fassung:

»2. Liefererklärung: Erklärung des ersten Käufers über

- die vom Erzeuger gelieferte Erzeugnismenge sowie das Lieferdatum;

- die im Vertrag enthaltenen Preisbedingungen. Besonders bei Lieferung während der Anwendungszeit der monatlichen Erhöhungen weisen diese Bedingungen einen Preis aus, der zumindest dem zu Beginn des

Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreis entspricht und um einen Betrag gleich der Summe der monatlichen Erhöhungen nach Maßgabe des Liefermonats erhöht ist."

3. In Artikel 3 wird der nachstehende Punkt angefügt:

»6. Identifizierung: Auf Antrag des Verwenders bescheinigt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, daß im Falle der Menge Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, auf die sich der Antrag bezieht und auf die die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zutreffen, die zu gewährende Beihilfe die am Tag der Antragstellung geltende Beihilfe ist."

4. Der folgende Artikel wird eingefügt:

»Artikel 3a

Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Teil des Unterschieds beträgt:

- 45 % bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,

- 60 % bei Süßlupinen".

5. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle bescheinigt dem ersten Käufer nach Prüfung der Liefererklärung, daß der Erzeuger für die von ihm gelieferte Menge wenigstens den gegebenenfalls um die in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten monatlichen Erhöhungen angepassten Mindestpreis erhalten hat".

6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Im Falle des Artikels 4 richtet sich der zu gewährende Beihilfebetrag nach dem Tag, an dem der Antrag des Interessenten auf Identifizierung der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates eingeht.

Die Identifizierung der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen erfolgt nach Eingang bei dem Verarbeitungsbetrieb und vor ihrer Verwendung.

(2) Der gemäß Absatz 3 angepasste Beihilfebetrag, der bei Einreichung des Antrags auf die in Absatz 4 genannte Bescheinigung gilt, wird jedoch auf Antrag des Interessenten auf die Mengen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen angewandt, die während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung identifiziert werden.

(3) Bei vorheriger Festsetzung der Beihilfe wird der bei Beantragung der Beihilfebescheinigung gültige Beihilfebetrag wie folgt angepasst:

- im Falle der Erzeugnisse, für die ein Zielpreis festgesetzt ist, um den Unterschied zwischen dem an diesem Tag und dem bei Einreichung des Antrags auf Identifizierung geltenden Zielpreis;

- im Falle der Erzeugnisse, für die ein Auslösungspreis festgesetzt ist, um den Unterschied zwischen dem an diesem Tag und dem bei Einreichung des Antrags auf Identifizierung geltenden Auslösungspreis; der betreffende Unterschied ist für das jeweilige Erzeugnis mit einem der in Artikel 3a genannten Prozentsätze zu multiplizieren und um einen Betrag zu berichtigen, der unter Berücksichtigung der absehbaren, für das jeweilige Erzeugnis ebenfalls mit einem der in Artikel 3a genannten Prozentsätze multiplizierten und nach den Kriterien gemäß Artikel 1 bestimmten Preise auf dem Weltmarkt zu berechnen ist.

(4) Zur Bescheinigung der vorherigen Festsetzung des Beihilfebetrags wird eine Beihilfebescheinigung eingeführt. Die Bescheinigung wird von jedem Mitgliedstaat jedem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ausgestellt, der einen entsprechenden Antrag stellt und auf seinem Gebiet ansässig ist.

Die Beihilfebescheinigung gilt in der gesamten Gemeinschaft. Bis zur Erstellung des Gemeinschaftsformulars, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1985, ist die Beihilfebescheinigung nur auf dem Gebiet des Mitgliedstaats gültig, der sie ausgestellt hat.

Die Ausstellung der Bescheinigung hängt von der Hinterlegung einer Kaution ab, die gewährleistet, daß die Identifizierung der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen von den Verarbeitungsbetrieben während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beantragt wird und die ausser im Falle höherer Gewalt ganz oder teilweise verfällt, wenn die Identifizierung innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise durchgeführt worden ist.

Die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigung, die je nachdem unterschiedlich sein kann, ob es sich um Erzeugnisse handelt, für die ein Ziel- bzw. Auslösungspreis festgelegt ist, sowie die weiteren Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere für die Erteilung der Bescheinigungen eine Frist vorsehen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt.

(5) Die zu zahlende Beihilfe entspricht:

a) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) und c) genannten Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag;

b) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b) und d) genannten Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag". 7. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 6a

(1) Im Falle anormaler Verhältnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, insbesondere wenn diese den normalen Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnisse stören oder zu stören drohen, kann, wenn die in Artikel 6 Absatz 4 genannte Bescheinigung noch nicht erteilt worden ist, die Vorausfestsetzung dieses Betrags für den Zeitraum ausgesetzt werden, der zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts erforderlich ist.

(2) Die Aussetzung der Vorausfestsetzung wird nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 beschlossen.

Im Dringlichkeitsfall kann diese Aussetzung jedoch von der Kommission beschlossen werden. In diesem Fall erstreckt sich die Aussetzung auf höchstens sieben Tage."

8. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»Im Falle eines Verkaufs der Erzeugnisse durch den Erzeuger kann die Beihilfe jedoch im voraus ausbezahlt werden, sofern eine Kaution in ausreichender Höhe gestellt wird und unter der Voraussetzung, daß weitere Bedingungen eingehalten werden, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden".

Artikel 2

Gegebenenfalls erforderliche Übergangsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1985, mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 3, der ab 13. Juni 1985 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BIONDI

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 3.