VERORDNUNG (EWG) Nr. 2752/91 DER KOMMISSION vom 19. September 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisationen 2 630 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG I

PARTIEN A, B, C, D und E

1. Maßnahmen Nrn. (1): 41/91 und 52/91 bis 55/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (8): UNRWA Headquarters, Vienna International Centre, PO Box 700, A-1400 Vienna/Austria

4. Vertreter des Begünstigten (2):

- Ashdod: UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem - Lattakia: UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus, SAR - Aqaba: UNRWA Field Supply and Transport Officer, PO Box 484, Amman, Jordan

5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen

7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6):

Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 3 und 4 (unter I B 1)

8. Gesamtmenge: 2 630 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 5 (siehe Anhang II)

10. Aufmachung und Kennzeichnung: 1 kg

- Partien A und B: (9) (10) (11) (12)

- Partie C: (7) (9) (10) (12) (14)

- Partie D: (7) (9) (10) (12) (13)

- Partie E: (7) (9) (10) (12) (15)

und ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 4 (I B 2 und I A 2.1)

Eintragung in englischer Sprache (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 2,5 cm Höhe)

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen:

- Partien A und B: Ashdod

- Partien C und D: Lattakia

- Partie E: Aqaba

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 15. 11. 1991

18. Lieferfrist: 5. 12. 1991

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4): 7. 10. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 21. 10. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 16. - 30. 11. 1991

c) Lieferfrist: 20. 12. 1991

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 4. 11. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 15. 12. 1991

c) Lieferfrist: 5. 1. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5):

Die am 17. 8. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2483/91 der Kommission (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 9) festgesetzte Erstattung

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. April 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(3) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist auf die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anwendbar. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- Gesundheitszeugnis,

- Ursprungszeugnis.

(7) Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden.

(8) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(9) Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr. 135310 UNRWA A den Namen des Frachtschiffs sowie Namen und Anschriften des Seehafenspediteurs und des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit.

(10) Für jede Ladung erforderliche Bescheinigungen und Unterlagen:

- ein Original und zwei Durchschriften der Versicherungszertifikate,

- ein Original und zwei Durchschriften der Gesundheitsbescheinigung,

- ein Original und zwei Durchschriften der Kontrollbescheinigung hinsichtlich Qualität, Quantität und Verpackung,

- eine Bescheinigung, daß die Ware nicht radioaktiv verseucht ist.

(11) Ashdod: Mit der Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen.

(12) Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Ashdod/Lattakia/Aqaba Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebühren für verzögerte Rückgabe von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf.

(13) Das Gesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.

(14) Der Seefrachtbrief muß die Angabe aufweisen "Lattakia for Lebanon: Merchandise in transit".

(15) Das Verfallsdatum entspricht dem Ausstellungsdatum plus ein Jahr.

PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

(en toneladas) Cantidades parciales

(en toneladas) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde

(tons) Delmängde

(tons) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

(in Tonnen) Teilmengen

(in Tonnen) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

(se tonoys) Merikes posotites

(se tonoys) Dikaioychos Chora

proorismoy Endeixi epi tis syskevasias Lot Total quantity

(in tonnes) Partial quantities

(in tonnes) Beneficiary Recipient country Markings on the packaging Désignation

du lot Quantité totale du lot

(en tonnes) Quantités partielles

(en tonnes) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione

della partita Quantità totale

della partita

(in tonnellate) Quantitativi parziali

(in tonnellate) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

(in ton) Deelhöveelheden

(in ton) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao

do lote Quantidade total

(em toneladas) Quantidades parciais

(em toneladas) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem A 750 UNRWA Israel Action No 41/91 / Gift to UNRWA to Palestine refugees / Ashdod B 362 UNRWA Israel Action No 52/91 / Gift to UNRWA to Palestine refugees / Ashdod C 500 UNRWA Lebanon Action No 53/91 / Gift to UNRWA to Palestine refugees / Latakia for Lebanon D 312 UNRWA Syria Action No 54/91 / Gift to UNRWA to Palestine refugees / Latakia E 706 UNRWA Jordan Action No 55/91 / Gift to UNRWA to Palestine refugees / Aqaba / Expiry date