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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 275/74 DER KOMMISSION

VOM 31 . JANUAR 1974

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DURCH AUSSCHREIBUNG ERFOLGENDE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BEI RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 187/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 IST VORGESEHEN , DASS BEI EINEM WESENTLICHEN PREISRÜCKGANG IN DER GEMEINSCHAFT BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 969/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BEI RINDFLEISCH ( 3 ) KANN DER BEIHILFEBETRAG UNTER ANDEREM IM WEGE EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ERMITTELT WERDEN . DIE ARTIKEL 4 UND 5 DERSELBEN VERORDNUNG ENTHALTEN VORSCHRIFTEN , DIE BEI EINEM SOLCHEN VERFAHREN EINZUHALTEN SIND . ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DIE EINZELHEITEN DIESES VERFAHRENS ZU REGELN .

BEIHILFEN AUF GRUND EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS KÖNNEN NUR FÜR DIE LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN , DIE BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . DAZU MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN , DASS DIE ANGEKAUFTEN ERZEUGNISSE DEN ERFORDERNISSEN DER RICHTLINIEN ÜBER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT RINDERN UND SCHWEINEN BZW . MIT FRISCHFLEISCH ENTSPRECHEN ; AUSSERDEM MÜSSEN SIE BESTIMMTEN TECHNISCHEN ERFORDERNISSEN GENÜGEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS SEIN .

UM EINE GLEICHBEHANDLUNG ALLER ANTRAGSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ZU SICHERN , IST DER BESCHLUSS ÜBER DIE ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN ; DER BESCHLUSS WIRD MIT EINER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG VERBUNDEN .

ZUR ERREICHUNG DER MIT DER AUSSCHREIBUNG DER BEIHILFEN VERFOLGTEN ZIELE SIND ALS BIETER NUR IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ZUGELASSEN , DIE AUF GRUND IHRER TÄTIGKEIT UND BERUFSERFAHRUNG GEWÄHRLEISTEN KÖNNEN , DASS DIE LAGERUNG IN BEFRIEDIGENDER WEISE ERFOLGT , UND DEREN ANLAGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINE AUSREICHENDE KÜHLKAPAZITÄT AUFWEISEN .

IM INTERESSE EINER WIRKSAMEN ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS SIND NUR SOLCHE ANGEBOTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DIE ZU IHRER PRÜFUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN UND MIT DER FORMELLEN VERPFLICHTUNG DES BIETERS VERBUNDEN SIND , EINE REIBUNGSLOSE DURCHFÜHRUNG DER LAGERUNGSARBEITEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DAZU IST AUSSERDEM DIE HINTERLEGUNG EINER AUSSCHREIBUNGSKAUTION ERFORDERLICH . DIESE WIRD NUR DANN FERTIGGESTELLT , WENN ALLE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN UND ALLE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND . DEM HANDELSBRAUCH ENTSPRECHEND IST JEDOCH IN BEZUG AUF DIE VEREINBARTE LAGERMENGE EINE GEWISSE SCHWANKUNGSBREITE ANGEBRACHT .

DIE AUSWERTUNG DER ANGEBOTE UND IHRE ÜBERMITTLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION SIND NÄHER ZU REGELN .

GEGENSTAND DER AUSSCHREIBUNG IST DER BETRAG DER BEIHILFE . DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER WERDEN NACH MASSGABEN DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE AUSGEWÄHLT . DABEI KANN EIN HÖCHSTBEIHILFEBETRAG FESTGESETZT WERDEN , DER FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER ANGEBOTE MASSGEBLICH IST . LIEGT KEIN GÜNSTIGES ANGEBOT VOR , KANN DIE AUSSCHREIBUNG UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .

DIE MODALITÄTEN , NACH DENEN DIE BIETER ÜBER DIE ERGEBNISSE DER AUSSCHREIBUNG ZU UNTERRICHTEN SIND , SIND IM EINZELNEN ZU REGELN .

DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE AN DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER MUSS INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST NACH DEM ZEITPUNKT ERFOLGEN , ZU DEM DER BETREFFENDE DEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG ERWORBEN HAT .

ES SIND GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DIE MARKTLAGE BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN EINE ÄNDERUNG DER LAGERZEIT ERFORDERLICH MACHT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 UNTERLIEGT DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN .

( 2 ) IM SINNE DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG IST UNTER " ZUSTÄNDIGE STELLE " DIE INTERVENTIONSSTELLE ODER JEDE ANDERE VON DEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE STELLE ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 2

BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG KÖNNEN NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , DIE

A ) IM FALLE DES ANKAUFS LEBENDER TIERE DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE NR . 73/150/EWG ( 5 ) , INSBESONDERE ARTIKEL 3 , ENTSPRECHEN ;

B ) IM FALL DES ANKAUFS VON FLEISCH DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 7 ) , INSBESONDERE ARTIKEL 3 UND 4 , ENTSPRECHEN ;

C ) KEINE MERKMALE AUFWEISEN , DIE SIE ZUR EINLAGERUNG BZW . SPÄTEREN VERWENDUNG UNGEEIGNET MACHEN ;

D ) IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 9 ) , IHREN URPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN ;

E ) IM FALL VON FLEISCH NICHT VON TIEREN STAMMEN , DIE NOTGESCHLACHTET WERDEN MUSSTEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERLASSENEN BESTIMMUNGEN MIT .

ARTIKEL 3

MIT DEM BESCHLUSS DER BEIHILFEGEWÄHRUNG ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG FÜHRT DIE KOMMISSION EINE AUSSCHREIBUNG DURCH . IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WERDEN DIE BEDINGUNGEN , DIE EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE , TAG UND STUNDE , BIS ZU WELCHER ANGEBOTE EINZUREICHEN SIND , SOWIE DIE GESAMTMENGE , ZU DEREN PRIVATER LAGERHALTUNG BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , ANGEGEBEN .

DIE BEKANNTMACHUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 4

DIE BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG STEHT JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON OFFEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT

- EINE TÄTIGKEIT AUF DEM SEKTOR VIEH UND FLEISCH AUSÜBT UND IN EINEM MITGLIEDSTAAT AMTLICH REGISTRIERT IST UND

- INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ÜBER ZUR LAGERHALTUNG GEEIGNETE EINRICHTUNGEN VERFÜGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER AUSSCHREIBUNG ENTWEDER DURCH EINREICHUNG EINES SCHRIFTLICHEN ANGEBOTS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE GEGEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG ODER INDEM SIE SICH DURCH EINSCHREIBEN , FERNSCHREIBEN ODER TELEGRAMM AN DIESE STELLE WENDEN .

( 2 ) IN DEM ANGEBOT SIND ANZUGEBEN :

A ) DER BEZUG AUF DIE AUSSCHREIBUNG ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES BIETERS ,

C ) BEZEICHNUNG UND MENGE , AUSGEDRÜCKT IN NETTOGEWICHT , DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE ,

D ) DER VORGESCHLAGENE BEIHILFEBETRAG JE TONNE IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DEM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE STELLE ANGEHÖRT .

( 3 ) DAS ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) VOR ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST NACHGEWIESEN WURDE , DASS DER BIETER DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION GEMÄSS ARTIKEL 6 GESTELLT HAT ;

B ) IHM DIE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES BIETERS BEIGEFÜGT IST ,

AA ) NUR FLEISCH VON TIEREN EINZULAGERN , DIE VOR HÖCHSTENS 6 TAGEN UND JEDENFALLS NACH DEM TAG DER VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG GESCHLACHTET WURDEN ,

BB ) DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) GENANNTE MENGE AUF SEINE RECHNUNG UND GEFAHR BINNEN VIER WOCHEN NACH DEM TAGE DES EMPFANGS DER MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 EINZULAGERN ,

CC ) DIE ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND MINDESTENS DREI MONATE LANG VON DEM TAGE AN EINZULAGERN , AN WELCHEM ER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE MITGETEILT HAT , DASS DIE EFFEKTIVE EINLAGERUNG DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ERWÄHNTEN MENGE STATTGEFUNDEN HAT ,

DD ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , MIT DER ER ZU TUN HAT , ÜBER TAG UND ORT DER EINLAGERUNG SOWIE ÜBER ART UND MENGE DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE ZU UNTERRICHTEN .

EE ) DIESER ZUSTÄNDIGEN STELLE UNVERZUEGLICH DIE BELEGE ÜBER DIE TATSÄCHLICHE EINLAGERUNG ZU ÜBERSENDEN ,

FF ) DIE ERZEUGNISSE IN LEICHT IDENTIFIZIERBAREN PARTIEN EINZULAGERN , DIE DAS EINGANGSDATUM IM LAGER SOWIE DAS NETTOGEWICHT JEDER PARTIE AUSWEISEN ,

GG ) DER ZUSTÄNDIGEN STELLE JEDERZEIT ZU GESTATTEN , DIE EINHALTUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUPRÜFEN ;

C ) WENN ES SICH AUF MINDESTENS 75 TONNEN BEZIEHT .

( 4 ) ANGEBOTE , DIE NICHT ENTSPRECHEND DIESEM ARTIKEL GEMACHT WERDEN ODER DIE ANDERE ALS IN DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHENE BEDINGUNGEN ENTHALTEN , WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 5 ) EIN EINMAL EINGEREICHTES ANGEBOT KANN NICHT ZURÜCKGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION BETRAEGT 40 V.H . DES VOM BIETER ANGEBOTENEN BEIHILFEBETRAGS ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT , DAS DEN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DIE IM VORIGEN ABSATZ ERWÄHNTEN KRITERIEN DER KOMMISSION MIT , DIE SIE DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGIBT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ANGEBOTE WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT GEPRÜFT . DIE AN DER PRÜFUNG BETEILIGTEN SIND ZUR GEHEIMHALTUNG VERPFLICHTET .

( 2 ) DIE EINGEREICHTEN ANGEBOTE MÜSSEN DER KOMMISSION ANONYM DURCH VERMITTLUNG DER MITGLIEDSTAATEN BIS SPÄTESTENS 10 UHR AM TAGE NACH DEM ABLAUF DER IN DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN ANGEBOTSFRIST ZUGEHEN . SIE SIND NACH DEM IN DER ANLAGE BEIGEFÜGTEN SCHEMA ZU ÜBERMITTELN .

LIEGEN KEINE ANGEBOTE VOR , SO UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION HIERVON INNERHALB DER IM VORIGEN ABSATZ ERWÄHNTEN FRIST .

SOLANGE IN ITALIEN DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT GILT , VERSCHIEBT SICH DIE FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN FESTGESETZTE . STUNDE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT AUF EINE STUNDE SPÄTER . SOLANGE IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT NICHT GILT , VERSCHIEBT SICH DIE FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN FESTGESETZTE STUNDE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN AUF EINE STUNDE FRÜHER .

ARTIKEL 8

( 1 ) AUF GRUND DER VORLIEGENDEN ANGEBOTE BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ENTWEDER DIE FESTSETZUNG EINES BEIHILFEHÖCHSTBETRAGS ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG NACH MASSGABE DER KRITERIEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 VIERTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 ODER DIE ANNULLIERUNG DER AUSSCHREIBUNG .

( 2 ) BEI FESTSETZUNG EINES BEIHILFEHÖCHSTBETRAGES ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEHT DER ZUSCHLAG AN DENJENIGEN/DIEJENIGEN BIETER , DESSEN/DEREN ANGEBOT HÖCHSTENS SO HOCH WIE DIESER BETRAG IST .

ARTIKEL 9

SOBALD DER KOMMISSIONSBESCHLUSS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERGANGEN IST , UNTERRICHTET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ALLE BIETER MIT EINSCHREIBEN ÜBER DAS ERGEBNIS IHRER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR NICHT BERÜCKSICHTIGTE ANGEBOTE WIRD SOFORT FREIGEGEBEN . FÜR BERÜCKSICHTIGTE ANGEBOTE WIRD SIE ERST FREIGEGEBEN , WENN DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) EINGELÖST WORDEN SIND .

DIE VERPFLICHTUNG , DIE VEREINBARTE MENGE EINZULAGERN , GILT ALS ERFÜLLT , WENN MINDESTENS 90 V.H . ODER HÖCHSTENS 110 V.H . DIESER MENGE FRISTGERECHT EINGELAGERT SIND . SIND WENIGER ALS 90 V.H . DER MENGE , AUF DIE SICH DAS VON DEM BETREFFENDEN BIETER EINGEREICHTE BEIHILFEANGEBOT ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG BEZIEHT , FRISTGERECHT EINGELAGERT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION ANTEILMÄSSIG ENTSPRECHEND DEM FEHLENDEN TEIL DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) VORGESEHENEN MENGE .

( 2 ) DIE KAUTION VERFÄLLT NICHT , WENN DER INTERESSENT INFOLGE HÖHERER GEWALT DEN VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) NICHT NACHKOMMEN KANN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DER ANSPRUCH AUF AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ENTSTEHT , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGE STELLE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH DEM TAG , AN WELCHEM DER ANSPRUCH AUF AUSZAHLUNG ENTSTEHT , AUSGEZAHLT .

ARTIKEL 12

WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT , KANN DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 EINE VERKÜRZUNG BZW . EINE VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) CC ) BESCHLIESSEN .

NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIRD BEI EINER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT EINE ANPASSUNG DES BEIHILFEBETRAGS AUF GRUND DER DURCH DIE VERLÄNGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1974 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1973 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 5 ) ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1973 , S . 18 .

( 6 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .

( 7 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 36 .

( 8 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 47 .

ANHANG : SIEHE ABL .