VERORDNUNG (EWG) Nr. 2490/91 DER KOMMISSION vom 13. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setúbal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den KN-Codes 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41, 2204 29 45, 2204 29 51 und 2204 29 55

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 der Kommission (3) sind die Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setúbal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den KN-Codes 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41, 2204 29 45, 2204 29 51 und 2204 29 55 festgelegt worden. Daraus ergibt sich, daß die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setúbal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von der Vorlage einer Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung abhängig ist, die den in der genannten Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.

Im Rahmen der Marktordnung für Wein ist in der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (5), festgelegt, daß bei jeder innergemeinschaftlichen Weinbeförderung abgefuellter Wein von einem "Geschäftspapier" (GP) und nicht abgefuellter Wein von einem "zugelassenen Geschäftspapier" (ZGP) begleitet werden muß. Aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 geht hervor, daß das "ZGP" als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für den abgefuellten oder nicht abgefuellten Wein dienen kann, wenn der Ursprung durch die zuständige amtliche Stelle des Ursprungsmitgliedstaats bescheinigt wird. Die Voraussetzungen, die das "ZGP" in einem solchen Fall erfuellen muß, sind ebenso streng oder noch strenger als die in der Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 vorgesehenen Voraussetzungen für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung.

Für den Handel mit den fraglichen Weinen zwischen der Zehnergemeinschaft einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen Spanien und Portugal erscheint es daher möglich und wünschenswert vorzusehen, daß anstelle der vorgenannten Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung dieses zugelassene Geschäftspapier vorgelegt werden kann, sofern es gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 ausgestellt und bestätigt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 eingefügt:

"Artikel 1a

Abweichend von Artikel 1 kann das gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 bestätigte zugelassene Geschäftspapier anstelle der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für andere Weine als Tokayer (Aszu und Szamorodni) vorgelegt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist allerdings auf Antrag des Betreffenden ab 1. Januar 1991 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 1991 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 21. (3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 22. (4) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.