712/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.3.63
vom15.Mai1962vorgesehenen Zollsenkungden
AbsatzderProduktionItaliensanelektrischen Blei­
akkumulatoren sowiediefüritalienischesBleige­
währteIsolierunggefährden,dadiebetreffende
Industrienahezu29v.H.desitalienischen Gesamt­
verbrauchsanBleiaufnimmt .
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleiproduk­
tionaufgestelltenProgrammewerdensichimübri­
genzwangsläufigauchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersichan
dieWirtschaftslage desgemeinsamen Marktesan­
passenkann—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufeinSchreibenvom5.Juli1962,mit
demdieRegierungderItalienischenRepublikbei
derKommissionbeantragthatte,siegemäßAr­
tikel226desVertrageszuermächtigen ,dieimoben
genanntenBeschlußvom15.Mai1962vorgesehenen
undam1.Juli1962fälligenZollmaßnahmen bei
elektrischenBleiakkumulatoren (Nr.85.04Ades
italienischenZolltarifs)nichtanzuwenden ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Derzwischendemitalienischen Preisunddem
Weltmarktpreis fürBleibestehendeUnterschied
wirktsichzwangsläufigaufdieHöhedesitalieni­
schenPreisesfürelektrischeBleiakkumulatoren aus,
der336Lirejekgbeträgt,währendderFrei-Grenze­
Preisdesausländischen ErzeugnissesgleicherGüte
undBeschaffenheit durchschnittlich etwa296Lire
jekgausmacht .
DeritalienischeZollschutzgegenüberdenande­
renMitgliedstaaten würdenachAnwendungdes
Beschleunigungsbeschlusses vom15.Mai1962für
elektrischeBleiakkumulatoren 11v.H.betragen;
dazuwürdeneineVerwaltungsgebühr von0,5v.H.
undeineAbgabeinHöhevon5,5v.H.aufden
PreisdesverzolltenErzeugnisseserhoben.
DieserGesamtschutz reichtnichtaus,dieDiffe­
renzzwischendemitalienischen Preisunddemaus­
ländischenPreisfürdasbetreffendeErzeugnisaus­
zugleichen .
Dieserunzureichende ,sichausdemBeschleuni­
gungsbeschluß vom15.Mai1962bezüglicheines
schnellenZollabbausergebendeZollschutzbringt
dieGefahrmassiverEinfuhrenaufGrunddervon
derAutomobilindustrie erteiltenrechtbeachtlichen
Aufträgemitsich.
Ausdenvorstehenden Gründenundvoraus­
gesetzt,daßkeineÄnderungenderinErwägungge­
zogenenBeurteilungsfaktoren eintreten,würdedie
AnwendungderdurchBeschleunigungsbeschlußDieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,die
zusätzlicheZollsenkunggemäßArtikel1Absatz(1)
desBeschlussesderimRatvereinigtenVertreter
derRegierungenderMitgliedstaaten derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft vom15.Mai1962
überdiezusätzlicheBeschleunigung beiderVer­
wirklichungderVertragsziele ,beielektrischenBlei­
akkumulatoren (Nr.85.04AdesitalienischenZoll­
tarifs)nichtanzuwenden .
Artikel2
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den30.Januar1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Entscheidung derKommissionzurErmächtigung derItalienischen Repu­
blikaufAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel226desVer­
tragesfürMüllergazeausSeide
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(63/214/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung
derVertragsziele ,

19.3.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 713/63
SofernsichbeideninErwägunggezogenenBeur­
teilungsfaktoren keineÄnderungenergeben,könnte
ausdiesenGründendieAnwendungdermitdem
Beschleunigungsbeschluß vom15.Mai1962vorge­
sehenenZollsenkunggegenüberdenanderenMit­
gliedstaatendenAbsatzderitalienischenProduk­
tionvonMüllergazegefährdenundgleichzeitigzu
einerDrosselungdesAbsatzesderitalienischen
Grege-Produktion beitragen .
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenSanierungderGrege-Produktion aufgestell­
tenProgrammewerdensichimübrigenzwangs­
läufigauchaufdenbetreffendenWirtschaftszweig
günstigauswirken,sodaßersichandieWirtschafts­
lagedesgemeinsamenMarktesanpassenkann—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
15.Mai1962überdiezusätzlicheBeschleunigung
beiderVerwirklichung derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom28.Februar1962,mitderdieItalienischeRe­
publikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeGr&ge-Produktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom5.Juli1962,mit
demdieRegierungderItalienischenRepublikbei
derKommissionbeantragthatte,siegemäßArti­
kel226desVertrageszuermächtigen ,dieimoben
genanntenBeschlußvom15.Mai1962vorgesehenen
undam1.Juli1962fälligenZollmaßnahmen bei
MüllergazeausSeide(Nr.ex59.17BIadesitalie­
nischenZolltarifs)nichtanzuwenden ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürGregebeträgt
etwa2600Lirejekg,unddieserUnterschiedbe­
lastetdenitalienischenHerstellervonMüllergaze
aufGrundvonderenGrege-GehaltmitMehrkosten
inHöhevon148LirejeMeterdesGewebes.
DeritalienischePreisfürMüllergazebeträgt
1345LirejeMeter,währendderPreisdesErzeug­
nissesgleicherGüteundBeschaffenheit indenan­
derenMitgliedstaaten 1148LirejeMeterausmacht.
DeritalienischeZollschutzgegenüberdenande­
renMitgliedstaaten würdenachAnwendungdes
Beschleunigungsbeschlusses vom15.Mai1962für
Müllergaze6,5v.H.betragen;dazuwürdeneine
Verwaltungsgebühr von0,5v.H.undeineAbgabe
inHöhevon5v.H.aufdenPreisdesverzollten
Erzeugnisseserhoben.
DieserGesamtschutz reichtnichtaus,einmaldie
Differenzzwischendemitalienischen Preisunddem
Gemeinschaftspreis fürdasbetreffendeErzeugnis
undzumanderendenNachteilauszugleichen ,der
fürdenitalienischenHerstellerausderNotwendig­
keitentsteht,sichmitGregeaufGrundderIsolie­
rungdesMarktesdiesesRohstoffszumitalienischen
Preisversorgenzumüssen.DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,die
zusätzlicheZollsenkunggemäßArtikel1Absatz(1)
desBeschlussesderimRatvereinigtenVertreter
derRegierungenderMitgliedstaaten derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft vom15.Mai1962
überdiezusätzlicheBeschleunigung beiderVer­
wirklichungderVertragsziele beiMüllergazeaus
Seide(Nr.ex59.17BIadesitalienischenZolltarifs)
nichtanzuwenden .
Artikel2
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den30.Januar1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Entscheidung derKommissionzurErmächtigung derItalienischen Repu­
blikaufAnwendung vonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel226desVer­
trägesfürBleiarsenat
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/215/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom12.Mai
1960überdiebeschleunigte Verwirklichung der
Vertragsziele ,