VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 157/89 DER KOMMISSION vom 23 . Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 372 Tonnen Weißzucker zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .

Angesichts der Lage auf dem Weltzuckermarkt und der Besonderheiten des Sektors sollte die Lieferung von ausserhalb der Produktionsquoten erzeugtem C-Zucker gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88 ( 6 ), vorgesehen werden . Gemäß der genannten Verordnung ist die Ausfuhr von C-Zucker nicht Gegenstand der Gewährung von Erstattungen oder Währungsausgleichsbeträgen bzw . der Erhebung von Abschöpfungen bei der Ausfuhr oder Währungsausgleichsbeträgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird C-Zucker bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 .

( 6 ) ABl . Nr . L 201 vom 27 . 7 . 1988, S . 65 .

ANHANG I 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1254/88 bis 1261/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter ( 7 ): Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Zaire, Mosambik, Uganda, Chile, Brasilien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 5 ) ( 6 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 )

8 . Gesamtmenge : 372 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1 ( A : 20 Tonnen, B : 100 Tonnen, C : 100 Tonnen, D : 80 Tonnen, E : 18 Tonnen, F : 18 Tonnen, G : 18 Tonnen, H : 18 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg ( 9 ) ( 15 )

A, B, C, D, E, F : ( 8 ) ( 10 ) ( 11 ) ( 12 ).

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm Buchstaben ): siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter C -Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1107/88 ( ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 20 ) ( 14 )

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 1 . bis 15 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 7 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 1 . bis 15 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 13 ): -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05.

( 5 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .

( 8 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :

- Bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : Die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;

- bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5a, der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : Nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .

( 9 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .

( 10) In Containern von 20 Fuß zu liefern; Bedingungen : FCL/LCL Shippers-count-load and stowage ( cls )."

( 11 ) Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

( 12 ) Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

( 13 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1. 8 . 1987, S . 56 ) ist nicht anwendbar . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2630/81 der Kommission ( ABl . Nr . L 258 vom 11 . 9 . 1981, S . 16 ) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird .

( 14 ) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/87 festgestellt .

( 15 ) Für ein etwaiges Umsacken liefert der Zuschlagsempfänger 2 % Leersäcke derselben Qualität wie die mit der Ware gefuellten Säcke und mit der verlangten Aufschrift, gefolgt von einem grossen R .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

1 372 A : 20 Caritas B Zaïre Action no 1254/88 / Sucre / Zaïre / Caritas Belgica / 80289 / Kinshasa via Matadi / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite B : 100 Caritas G Moçambique Acçao nº 1255/88 / Açúcar / Moçambique / Caritas Alema / 80496 / Beira / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita C : 100 Caritas G Moçambique Acçao nº 1256/88 / Açúcar / Moçambique / Caritas Alema / 80497 / Maputo / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita D : 80 Caritas G Uganda Action No 1257/88 / Sugar / Uganda / Caritas Germany / 80480 / Kampala via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution E : 18 SSP Uganda Action No 1258/88 / Sugar / Uganda / SSP / 81303 / Kampala via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution F : 18 ICR Uganda Action No 1259 /88 / Sugar / Uganda / ICR / 84604 / Kampala via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution G : 18 DWH Chile Acción no 1260/88 / Azúcar / Chile / DWH / 82802 / Santiago de Chile vía Valparaíso / Donación de la Comunidad Económica Europea / Destinado a la distribución gratuita H : 18 DKW Brasil Acçao nº 1261/88 / Açúcar / Brasil / DKW / 82340 / Bélem / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita