VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/92 DES RATES vom 27. Januar 1992 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (nachstehend "NAFO-Übereinkommen" genannt) wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (2) genehmigt und trat am 1. Januar 1979 in Kraft.

Die mit dem NAFO-Übereinkommen gegründete Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat eine Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion erlassen, die vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (3) genehmigt wurde.

Die NAFO-Fischereikommission hat auf ihrer 13. Jahrestagung am 13. September 1991 in Dartmouth einen Vorschlag für die Einführung einer Kontrollmaßnahme angenommen, wonach Fischereifahrzeuge bestimmte Angaben über ihre Tätigkeit im NAFO-Regelungsbereich machen müssen. Dieser Vorschlag ist für die Gemeinschaft annehmbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, für die die Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der NAFO gilt, übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gleichzeitig ihren zuständigen nationalen Behörden nach den Bestimmungen im Anhang die dort genannten Angaben.

Artikel 2

Möglichst binnen 24 Stunden nach Eingang der Meldungen leitet die Kommission die hierin enthaltenen Angaben an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MARQUES DA CUNHA

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 378 vom 30. 12. 1978, S. 1. (3) ABl. Nr. L 175 vom 6. 7. 1988, S. 1.

ANHANG

1. Die nachstehenden Mitteilungen tragen die Bezeichnung "NAFO-REPORT". Zu übermitteln sind in der vorgegebenen Form die nachstehenden Angaben:

1.1. Jede Einfahrt in den Regelungsbereich. Diese Meldung muß mindestens sechs Stunden vor der Einfahrt des Fischereifahrzeugs erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:

- Name des Schiffes,

- Rufzeichen,

- äussere Kennzeichen und -buchstaben,

- Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes,

- Angabe des Melde-Codes: "ENTRY",

- die anzulaufende NAFO-Abteilung,

- Name des Kapitäns.

1.2. Jeder Wechsel von einer NAFO-Abteilung in eine andere NAFO-Abteilung, ausser bei Bewegungen, die unter den Bedingungen von Nummer 1.3 zwischen den Abteilungen 3L und 3N bzw. zwischen den Abteilungen 3N und 3O stattfinden; ferner jedes Verlassen der begrenzten Zone von 10 Meilen beiderseits der Trennungslinie zwischen den Abteilungen 3L und 3N bzw. zwischen den Abteilungen 3N und 3O, sobald die Bedingungen von Nummer 1.3 nicht mehr erfuellt sind. Diese Meldungen sind vor der Einfahrt des Fischereifahrzeugs in eine NAFO-Abteilung zu machen und müssen in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:

- Name des Schiffes,

- Rufzeichen,

- äussere Kennziffern und -buchstaben,

- Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes,

- Angabe des Melde-Codes: "MOVE",

- die anzulaufende NAFO-Abteilung,

- Name des Kapitäns.

1.3. Fischereifahrzeuge, die eine gebietsübergreifende Fischereitätigkeit zwischen den NAFO-Abteilungen 3L und 3N bzw. zwischen den NAFO-Abteilungen 3N und 3O ausüben und die die Trennungslinie zwischen den genannten Abteilungen mehrmals innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Stunden überqueren, jedoch in einer begrenzten Zone von 10 Meilen beiderseits der Trennungslinie verbleiben, müssen bei der ersten Ueberquerung der Trennungslinie und dann während des Aufenthalts in der begrenzten Zone in Abständen von höchstens 24 Stunden eine Meldung machen, die in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthält:

- Name des Schiffes,

- Rufzeichen,

- äussere Kennziffern und -buchstaben,

- Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes,

- Angabe des Melde-Codes: "ZONE",

- Name des Kapitäns.

1.4. Jedes Verlassen des Regelungsbereichs. Diese Meldung muß vor dem Auslaufen des Fischereifahrzeugs aus dem Regelungsbereich erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:

- Name des Schiffes,

- Rufzeichen,

- äussere Kennziffern und -buchstaben,

- Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes,

- Angabe des Melde-Codes: "EXIT",

- die zu verlassende NAFO-Abteilung,

- Name des Kapitäns.

2. Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (1) sind nach jeder Funkübermittlung der unter Ziffer 1 bezeichneten Angaben unverzueglich folgende Eintragungen in das Logbuch vorzunehmen:

- Datum und Uhrzeit der Übermittlung,

- bei Funkübermittlung der Name der angewählten Funkstation.

3.1. Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibeanschrift 24189 FISEU-B) und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, zu übermitteln.

3.2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Fischereifahrzeug übermittelt werden, so kann sie in dessen Namen von einem anderen Schiff durchgegeben werden.

(1) ABl. Nr. L 276 vom 10. 10. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 276 vom 10. 10. 1983, S. 1.