ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.11.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.2915/80DERKOMMISSION
vom11.November 1980
zurBerichtigungverschiedener beiderAusfuhrbestimmterGetreide-undReis­
erzeugnisseinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
geltenderErstattungssätze
bestimmterGetreide-undReiserzeugnisse inForm
nichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
festgesetzt.DieBeträgefürverschiedeneGetreide­
arten,diezurStärkeherstellung verwendetwerden,
sindinfolgeeinesFehlersnichtrichtigberechnetwor­
denundsindsomitzuberichtigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungsbeträge imAnhangzudieserVerord­
nungtretenandieStellederjenigen,diefürdieselben
Grunderzeugnisse inderVerordnung (EWG)Nr.
2883/80angegebenwurden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.November1980in
Kraft.
SieistaufAntragderInteressentenab7.November
1980anwendbar .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1870/80(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz2vierterUnterabsatzer­
sterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1871/80(4),insbesondereauf
Artikel17Absatz2vierterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitVerordnung (EWG)Nr.2814/80derKommission
vom31.Oktober1980(5),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2883/80(6),wurdedieab1.Novem­
ber1980geltendenErstattungssätze beiderAusfuhr
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.November1980
FüraieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L184vom17.7.1980,S.1.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(<)ABl.Nr.L184vom17.7.1980,S.4.
(5)ABl.Nr.L292vom1.11.1980,S.36.
(6)ABl.Nr.L298vom7.11.1980,S.31.

Nr.L302/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.80
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungssätze
in
ECU/100kg
10.01AWeichweizenundMengkorn :
—zurStärkeherstellung 7,063
10.05BMais(andereralsHybridmaiszurAussaat):I
—zurStärkeherstellung 7,268
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2832/80 DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2725/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON WEICHWEIZENMEHL ALS HILFELEISTUNG FÜR ALGERIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2725/80 DER KOMMISSION VOM 24 . OKTOBER 1980 IST EINE AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON WEICHWEIZENMEHL ALS HILFELEISTUNG FÜR ALGERIEN ERÖFFNET WORDEN ( 4 ) .

AUS GRÜNDEN DER ZWECKMÄSSIGKEIT BITTET ALGERIEN DAS ERZEUGNIS IN SÄCKEN VON 50 KG ODER 68 KG NETTO ZU LIEFERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ERSTER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2725/80 DER KOMMISSION VOM 24 . OKTOBER 1980 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

" DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS IN NEUEN SÄCKEN VON 50 KILOGRAMM NETTO ODER 68 KILOGRAMM NETTO GELIEFERT WERDEN " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 25 . 10 . 1980 , S . 15 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2557/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . OKTOBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2796/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 BIS 3 HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

48.07 // PAPIER UND PAPPE , GESTRICHEN , // 13 987 //

// ÜBERZOGEN , GETRÄNKT ODER AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT ( MARMORIERT , GEMUSTERT ODER DERGLEICHEN ) ODER BEDRUCKT ( ANDERE ALS SOLCHE DES KAPITELS 49 ), IN ROLLEN ODER BOGEN : //

// C . AUS GEBLEICHTEM HALBSTOFF , MIT KAOLIN GESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ODER MIT KUNSTSTOFFEN GESTRICHEN ODER GETRÄNKT , MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 160 G ODER MEHR //

// D . ANDERE : //

// - ANDERE , AUSGENOMMEN GESTRICHENE DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 7 . OKTOBER BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

48.07 // PAPIER UND PAPPE , GESTRICHEN , // ÖSTERREICH //

// ÜBERZOGEN , GETRÄNKT ODER AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT ( MARMORIERT , GEMUSTERT ODER DERGLEICHEN ) ODER BEDRUCKT ( ANDERE ALS SOLCHE DES KAPITELS 49 ), IN ROLLEN ODER BOGEN : //

// C . AUS GEBLEICHTEM HALBSTOFF , MIT KAOLIN GESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ODER MIT KUNSTSTOFFEN GESTRICHEN ODER GETRÄNKT , MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 160 G ODER MEHR //

// D . ANDERE : //

// - ANDERE , AUSGENOMMEN GESTRICHENE DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2513/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich [1] ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/80 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihrer Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2519/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/80 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2471/80 DER KOMMISSION

VOM 26 . SEPTEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1576/80 ( 4 ), ENTSPRECHEN DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN ZEITGRENZEN DER GREENWICHZEIT PLUS ZWEI STUNDEN . IN EINIGEN FÄLLEN HAT SICH GEZEIGT , DASS DIESE ZEITVERSCHIEBUNG FÜR DEN HANDEL PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT . DIESE KÖNNEN DADURCH BEHOBEN WERDEN , DASS AUF DIE BRÜSSELER ORTSZEIT ABGESTELLT WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ZEITGRENZEN ENTSPRECHEN DER BELGISCHEN ZEIT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . SEPTEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
26.9.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L253/39
VERORDNUNG EWG)Nr.2452/80DERKOMMISSION
vom25.September1980
überdieNichtanwendung derAbschöpfung aufdieverschiedenen zugesetzten
ZuckerartenbeiVerarbeitungserzeugnissen ausObstundGemüseundimWein­
sektor
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.516/77des
Ratesvom14.März1977überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüse(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2021/80(2),insbesondereaufArtikel
2Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79des
Ratesvom5.Februar1979überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1990/80(4),insbesondere
aufArtikel19Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschiede­
nenzugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderin
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.516/77undin
Artikel1Absatz2Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.337/79aufgeführtenErzeugnissederTarif­
steilen20.07AIb)1,BIb)1aa)11undBIb)1bb)
11desGemeinsamen Zolltarifszuerhebenist,ist
nachArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
516/77undnachArtikel19Absatz2derVerordnung
(EWG)-Nr.337/79derUnterschiedfestzusetzenzwi­
scheneinerseitsdemDurchschnitt derSchwellen­
preisefür1kgWeißzuckerfürjedenderdreiMonatedesVierteljahrs,fürdasderUnterschiedfestgesetzt
wird,undandererseitsdemDurchschnitt dercif­
Preisefür1kgWeißzucker ,derbeiderFestsetzung
deraufWeißzuckerzuerhebendenAbschöpfungen
zugrundegelegtundfürdenZeitraumberechnetwird,
derausdenersten15TagendesdemVierteljahr,für
dasderUnterschiedfestgesetztwird,vorangegangenen
MonatsunddenunmittelbarvorherigenzweiMonaten
besteht.
DeraufdieseWeisefür100kgfestgestellteSchwellen­
preisundcif-Preisbeträgt53,30ECUbzw.53,65
ECU.Somitistderfestzusetzende Unterschiednega­
tiv,undgemäßArtikel2Absatz2zweiterUnterabsatz
derVerordnung (EWG)Nr.516/77undArtikel19
Absatz2zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.337/79wirddaherfürdenZeitraumvom1.Ok­
toberbis31.Dezember1980keineAbschöpfungange­
wandt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdenZeitraumvom1.Oktoberbis31.Dezember .
1980wirdgemäßArtikel2Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.516/77undArtikel19Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.337/79keineAbschöpfungange­
wandt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.September1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(•)ABl.Nr.L73vom21.3.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom31.7.1980,S.1.
(J)ABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.
(«)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.6.
28.8.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L225/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2241/80DERKOMMISSION
vom27.August1980
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis \
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.135/80(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2203/80(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.August1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.August1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(«)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(J)ABl.Nr.L18vom24.1.1980,S.8.
HABl.Nr.L220vom21.8.1980,S.7.

Nr.L225/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.8.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.August1980zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
11
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)
odergeschälterReis:
a)Rohreis(Paddy­
Reis):
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)geschälterReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger0
0
0
0(1)
0
0
00
0
(1)
0—
II.halbgeschliffener oder
vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)halbgeschliffener
Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)vollständiggeschlif­
fenerReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
III.Bruchreis0
0
0
0
0(1)
0
0
(1)
00
(1)
0
(1)
0 (1)
****

( 1 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 37 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2224/80 DER KOMMISSION

VOM 22 . AUGUST 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN EINFUHRREGELUNGEN IM RINDFLEISCHSEKTOR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2957/79 UND ( EWG ) NR . 2958/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2958/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES BÜFFELFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINIGE HOCHWERTIGES RINDFLEISCH AUSFÜHRENDE DRITTLÄNDER HABEN BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT , EINEN TEIL IHRES KONTINGENTS FÜR FLEISCH MIT KNOCHEN VERWENDEN ZU KÖNNEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIESEM ANTRAG STATTZUGEBEN . SOMIT WIRD ES NOTWENDIG , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ( 3 ) ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) 5 000 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 4 UND 02.01 A II B ) 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :

AUSGEWÄHLTE TEILSTÜCKE VON FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , VON RINDERN MIT NICHT MEHR ALS VIER DAUER-SCHNEIDEZÄHNEN , DEREN SCHLACHTKÖRPER 327 KG ( 720 LB ) NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN , GEDRUNGEN AUSSEHEND , MIT FLEISCH VON GUTER SCHNEIDEQUALITÄT , VON HELLER UND EINHEITLICHER FARBE SOWIE EINER ANGEMESSENEN , ABER NICHT ÜBERMÄSSIGEN FETTSCHICHT . DAS FLEISCH MUSS ALS " HIGH QUALITY BEEF EEC " AUSGEWIESEN SEIN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 29 .

( 4 ) ABL . NR . L 256 VOM 11 . 10 . 1979 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 300 VOM 27 . 10 . 1978 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2159/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . AUGUST 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 UND ( EWG ) NR . 2496/78 HINSICHTLICH DER HÖHE DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO , PARMIGIANO-REGGIANO UND PROVOLONE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2211/79 ( 4 ), UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 DER KOMMISSION ( 5 ), EBENFALLS ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2211/79 , IST DIE JEWEILIGE HÖHE DER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER KÄSESORTEN GRANA PADANO , PARMIGIANO-REGGIANO UND PROVOLONE FESTGESETZT .

DIESE BETRAEGE MÜSSEN GEÄNDERT WERDEN , UM DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE DIESER KÄSESORTEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

1 . ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) FÜR GRANA PADANO AUF 2,09 ECU JE TONNE UND TAG ,

B ) FÜR PARMIGIANO-REGGIANO AUF 2,2 ECU JE TONNE UND TAG . "

2 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 WIRD DER BETRAG VON " 1,49 RECHNUNGSEINHEITEN " DURCH " 1,96 ECU " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . AUGUST 1980 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT