VERORDNUNG (EG) Nr. 2599/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1996-1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vierte AKP-EWG-Abkommen (1) ist am 1. September 1991 in Kraft getreten.

Hinsichtlich der ab 1996 geltenden Regelung hat der Rat gemäß dem Protokoll Nr. 6 des genannten Abkommens anhand eines Berichts der Kommission beschlossen, das Zollkontingent für "leichten" AKP-Rum am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für "traditionellen" AKP-Rum am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für "traditionellen" AKP-Rum bis zur vollständigen Liberalisierung der Einfuhren am 1. Januar 2000 aufrechtzuerhalten.

Das vom Rat beschlossene Zollkontingent wurde für 1996 auf 58 000 hl, für 1997 auf 61 000 hl, für 1998 auf 64 000 hl und für 1999 auf 67 000 hl festgesetzt.

Daher ist der Begriff "traditioneller" AKP-Rum angemessen zu bestimmen. Dazu ist die allgemeine Begriffsbestimmung für Rum in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (2) heranzuziehen; es ist ferner festzulegen, daß sich dieser traditionelle Rum durch einen hohen Gehalt an anderen fluechtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol auszeichnet.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware angewandt wird. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente kann den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen angewandt wird, die die Weiterentwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sind in den angegebenen Zeiträumen im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 1, insbesondere

a) die technischen Änderungen und Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlich sind, und

b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden AKP-Staaten im Rahmen des in dieser Verordnung genannten Abkommens erforderlich sind,

werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 getroffen.

Artikel 4

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

Artikel 5

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter die Artikel 1 fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung zeitanteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den gleichen kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 über die im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (4) findet auf die in der vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) ABl. Nr. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 4.