Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 (ex Artikel 92 und 93) des
EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(1999/C 326/06)
Datum der Annahme des Beschlusses: 7.10.1999
Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)
Beihilfe Nr.: N 223/99
Titel: Normen für den Forstsektor und die hydrogeologische
Raumplanung
Zielsetzung: Gewährung von Beihilfen im Forstsektor für die
Durchführung von Maßnahmen zur Wiederaufforstung undBodenmelioration in Wäldern im Hinblick auf die Produktion
sowie zur Bekämpfung von Waldbränden und zur hydrogeo-
logischen Raumplanung
Rechtsgrundlage: Legge regionale del 22 gennaio 1999, n. 4
«Norme in materia di foreste e di assetto idrogeologico»
Haushaltsmittel: 1,9 Mrd. ITL (rund 981 250 EUR)
Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Beihilfe 50 bis 100 %
Laufzeit: Unbefristet (nach Maßgabe der Geltungsdauer des
Gesetzes)
Andere Angaben: Entscheidung getroffen aufgrund der Ver-
pflichtungen der italienischen Regierung in ihrem Schreibenvom 22. Juli 1999, registriert am 28. Juli 1999Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entschei-
dung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter derAdresse:
http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids
Datum der Annahme des Beschlusses: 7.10.1999
Mitgliedstaat: Italien (Marken)
Beihilfe Nr.: N 259/99
Titel: Vorschriften über Dienste zur Entwicklung des Landwirt-
schafts- und Ernährungssektors in den Marken
Zielsetzung: Förderung der Entwicklung des Landwirtschafts-
und Ernährungssektors in den Marken
Rechtsgrundlage: Disegno di legge n. 333 del 26 agosto 1998
(«Disciplina dei servizi per lo sviluppo del sistema agroalimen-tare regionale»)
Haushaltsmittel: 5 000 000 EUR für 1999
Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme 50 bis
100 %
Laufzeit: Unbestimmt
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entschei-
dung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der
Adresse:
http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß
(Sache Nr. COMP/M.1708  Tapis Saint-Maclou/Allied Carpets Group)
(1999/C 326/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 21. Oktober 1999 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten
angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarzu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wirdnach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
 auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
 in Elektronik-Format, über die CEN-Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer
399M1708. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht. Für mehrInformationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
EUR-OP,
Information, Marketing and Public Relations (OP/4B),2, rue Mercier,L-2985 Luxemburg,Tel. (352) 29 29-42455, Fax (352) 29 29-42763.DE 13.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 326/11