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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1985

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

(85/297/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 552/85 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.

Die vom 1. bis 10. Mai 1985 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsauana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.

Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für welche ab dem 1. Juni 1985 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.

Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (5), beeinträchtigt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am 21. Mai 1985 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus:

1. Deutschland:

- 245,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,

- 100,0 Tonnen mit Ursprung in Swasiland;

2. Vereinigtes Königreich:

350,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana;

3. Frankreich:

7,3 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar;

4. Niederlande:

49,9 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.

Artikel 2

Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Juni 1985 für folgende Mengen entbeinten Rindlfeischs gestellt werden:

Botsuana: 13 793,0 Tonnen,

Kenia: 142,0 Tonnen,

Madagaskar: 6 806,3 Tonnen,

Swasiland: 2 745,0 Tonnen,

Simbabwe: 6 750,0 Tonnen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.