VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 228/89 DER KOMMISSION vom 30 . Januar 1989 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl an Bolivien als Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrer Entscheidung vom 26 . Juli 1988 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Bolivien hat die Kommission diesem Land 500 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl für Bolivien gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30 . Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

(3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1060/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Bolivien

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ing . Enrique Vargas, Superintendente de AADAA, Calle General Arteaga no 130, casilla postal 1437, Arica ( Chile ), télex 221043, tel . 5 27 80

5 . Bestimmungsort oder -land : Bolivien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 2 )

8 . Gesamtmenge : 500 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 3 ( La Paz : 200 Tonnen, Potosi : 150 Tonnen, Oruso : 150 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm

- die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanistern in einem Karton zu verpacken

- die Kanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACCIÓN No 1060/88 / ACEITE DE GIRASOL / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DISTRIBUCIÓN GRATUITA"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : ( 6 )

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 28 . 3 . - 25 . 4 . 1989

18 . Lieferfrist : 9 . 5 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 15 . 2 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 2 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 1 . 3 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 11 . 4 . - 9 . 5 . 1989

c ) Lieferfrist : 23 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M . Boselli, Délégation CEE, Calle Orinoco, Las Mercedes, Apartado 67076, Las Américas 1061A, Caracas, Venezuela, télex 27298 VC .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis .

( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Auschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) 200 t - OFINAAL - Sr . Angel Castro Ganabria, Jefe Almacenes OFINAAL - Prolongación Cordero no 223 ( San Jorge ), La Paz ( tél .: 364051 );

150 t - OFINAAL - Sr . Alberto Arrazola, Jefe regional OFINAAL, Barrio servicio nacional de caminos no 76, Oruro ( tél .: 40191 );

150 t - OFINAAL - Sr . Juan Vilacahua, Jefe regional OFINAAL, Calle San Alberto no 100, Potosí ( tél .: 23240 und 27355 ).