VERORDNUNG (EG) Nr. 65/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1998, ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten sowie bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Bestände weit wandernder Fische

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen in Übereinstimmung mit Artikel 4 festzulegen.

Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an Bemühungen, die Fischbestände in internationalen Gewässern zu erhalten.

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat empfohlen, für Roten Thun im Mittelmeer und im Atlantik und für Schwertfisch im Atlantik Fangbeschränkungen zu erlassen. Diese Empfehlungen besitzen für bestimmte Mitgliedstaaten, die Mitglied jener Kommission sind, verbindlichen Charakter. In Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft diese Empfehlungen umsetzt.

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte gemäß Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii erfolgen.

Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (2) muß festgelegt werden, für welche Bestände die verschiedenen Maßnahmen dieser Verordnung gelten.

Um eine reibungslose Verwaltung dieser TACs sicherzustellen, sollten die besonderen Bedingungen festgelegt werden, unter denen Fischfang betrieben werden kann.

Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) sind die Mitgliedstaaten in bezug auf die Fischereitätigkeiten im Mittelmeer von der Verpflichtung befreit, die Artikel 6, 8 und 19 jener Verordnung (Logbuch und damit zusammenhängende Bestimmungen) anzuwenden. Zur Einhaltung der vorliegenden Verordnung ist es daher unerläßlich, für diese Fischereitätigkeit Vorschriften über die Registrierung der Fänge und die Mitteilung dieser Fangdaten aufzunehmen.

Die Fangzahlen bestimmter Mitgliedstaaten für Roten Thun werden von der ICCAT anhand von neuen Schätzungen, die von diesen Mitgliedstaaten vorzulegen sind, unter Umständen revidiert. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, die vorläufig zugewiesenen Quoten für Roten Thun unter bestimmten Voraussetzungen zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt für bestimmte Bestände weit wandernder Fische die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand, den für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil daran, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Befischung dieser Bestände fest.

Für 1998 gelten die im Anhang festgesetzten TAC, Gemeinschaftsanteile, Quoten und spezifischen Fangbedingungen.

Die Kommission handelt mit der ICCAT die Revision der Fangzahlen für die Mitgliedstaaten aus, damit die Quoten der betreffenden Mitgliedstaaten für Roten Thun später angepaßt werden können. Nach Vereinbarung dieser Quoten innerhalb der ICCAT paßt die Kommission die entsprechenden Quoten in der vorliegenden Verordnung umgehend an.

Die Kommission bemüht sich bei der ICCAT um weitere Aufschlüsse darüber, ob die von der ICCAT für Roten Thun festgelegten Fangobergrenzen für den Ostatlantik und das Mittelmeer gemeinsam oder gesondert gelten. Die Kommission ändert nach diesen Konsultationen, soweit erforderlich, umgehend die vorliegende Verordnung, um den einschlägigen ICCAT-Entscheidungen Rechnung zu tragen.

Artikel 2

Von der Aufteilung der Fangquoten gemäß Artikel 1 auf die Mitgliedstaaten unberührt bleiben:

- der Austausch von Quoten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92;

- die Neuaufteilung gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93;

- zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

- zurückgehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

Artikel 3

Für Fangmöglichkeiten, bei denen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 die Verpflichtungen der Artikel 6, 8 und 19 derselben Verordnung nicht gelten, übernehmen es die Mitgliedstaaten,

- geeignete Registrier- und Probenahmeregelungen zu treffen, um die Mengen, die aus den im Anhang genannten Beständen von Schiffen, welche ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, insgesamt angelandet oder umgeladen werden, sowie die Gesamtanlandungen in ihren Häfen von Schiffen, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaates führen oder in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, auf monatlicher Basis korrekt einzuschätzen;

- der Kommission für die im Anhang genannten Bestände vor dem 15. eines jeden Monats die Mengen mitzuteilen, die im vorausgegangenen Monat von Schiffen, welche ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, angelandet oder umgeladen wurden, sowie die Mengen, die von Schiffen, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaates führen oder in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, in ihren Häfen angelandet wurden.

Artikel 4

Die TAC für Roten Thun und Schwertfisch gelten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 847/96 als analytische TAC.

Die Artikel 3 und 4 derselben Verordnung gelten nicht für Roten Thun.

Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung gilt für Roten Thun und Schwertfisch.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3.

(3) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1).

ANHANG

TAC je Bestand und Gebiet für 1998 und Aufteilung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Anteile auf die Mitgliedstaaten (in Tonnen Lebendgewicht, wenn nicht anders angegeben)

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