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( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 89 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1265/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE HINSICHTLICH DER DEUTSCHEN MARK UND DER WÄHRUNGEN DER BENELUX-LÄNDER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DERZEIT GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSE SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/79 ( 4 ), FESTGESETZT WORDEN .

DER RAT HAT BESCHLOSSEN , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 BEI DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSEN EINE ERHÖHUNG DER PREISE UM 1,5 % IN ECU VORZUNEHMEN . DIE KOMMISSION HAT DAHER DEM RAT VORGESCHLAGEN , DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DIE DEUTSCHE MARK , DEN BELGISCHEN UND DEN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN SOWIE DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN ZU ÄNDERN , UM EINEN TEILWEISEN ABBAU DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERMÖGLICHEN , DIE BEI DER EINFUHR BZW . DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN NACH BZW . AUS DEUTSCHLAND UND DEN BENELUX-LÄNDERN ERHOBEN BZW . GEWÄHRT WERDEN .

BEI DER ANPASSUNG DIESER KURSE MÜSSEN INSBESONDERE DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE PREISE SOWIE DIE LAGE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . VOR ALLEM AUS DIESEM GRUNDE IST VORZUSEHEN , DASS DIE ANWENDUNG DER NEUEN KURSE GENERELL INNERHALB EINER ZUMUTBAREN FRIST ERFOLGT , DIE GRUNDSÄTZLICH MIT DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ODER EINER ÄNDERUNG DER PREISE GEKOPPELT IST , WAS JEDOCH EIN SOFORTIGES WIRKSAMWERDEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT AUSSCHLIESST .

DA ES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , DEN PREIS FÜR MILCH IN ECU FÜR DAS GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTSJAHR NICHT ZU ERHÖHEN , UM DIESEN MARKT ZU STABILISIEREN , UND DA ZUGLEICH DIE EINKOMMENSLAGE DER ERZEUGER ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DÜRFEN DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE DER DEUTSCHEN MARK UND DER WÄHRUNGEN DER BENELUX-LÄNDER FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEGENWÄRTIG AUSNAHMSWEISE NICHT AUFGEWERTET WERDEN .

DAMIT EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON MITEINANDER IN WECHSELBEZIEHUNG STEHENDEN ERZEUGNISSEN VERMIEDEN WIRD , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE NEUEN KURSE VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN AUCH FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE GELTEN .

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD ANGEHÖRT ; DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND ANGESICHTS IHRER DRINGLICHKEIT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ 7 ERGÄNZT :

" ( 7 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 WIRD IM FALLE

A ) DES BELGISCHEN UND DES LUXEMBURGISCHEN FRANKEN EIN REPRÄSENTATIVER KURS VON 1 BELGISCHEN/LUXEMBURGISCHEN FRANKEN À 0,0246335 ECU ,

B ) DER DEUTSCHEN MARK EIN REPRÄSENTATIVER KURS VON 1 DM À 0,359271 ECU ,

C ) DES NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN EIN REPRÄSENTATIVER KURS VON 1 GULDEN À 0,357252 ECU

ANGEWANDT ,

UND ZWAR MIT WIRKUNG VOM

- 1 . JULI 1979 AUF ISOGLUKOSE ;

- 1 . AUGUST 1979 AUF EIER , GEFLÜGEL , EIALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

- 1 . NOVEMBER 1979 AUF SCHWEINEFLEISCH ;

- 16 . DEZEMBER 1979 AUF WEIN , WOBEI JEDOCH FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN ANDERE TERMINE FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN ;

- 1 . JANUAR 1980 AUF FISCHEREIERZEUGNISSE ;

- BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 AN AUF DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , FÜR DIE DAS WIRTSCHAFTSJAHR BEI INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1265/79 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;

- 2 . JULI 1979 IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .

FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BLEIBT JEDOCH DER REPRÄSENTATIVE KURS NACH ABSATZ 2 GÜLTIG . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE