ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 1992

zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(92/550/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 76/228/EGKS (1) erhält folgende Fassung:

"(1) Das Tagegeld beträgt

- 5 700 bfrs je Sitzungstag,

- 4 450 bfrs je Reisetag."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

V. BOTTOMLEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 1992 zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2592/92 (92/484/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollständigt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2592/92 der Kommission (6) wurden Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.

Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird für die Beihilfe für die private Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote ein Hoechstbetrag festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben.

Gemäß den eingereichten Angeboten ist den Ausschreibungen stattzugeben.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2592/92 eröffneten Ausschreibungen wird die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 genannte Beihilfe wie folgt festgesetzt: 1 050 ECU/Tonne.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 59. (3) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39. (4) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1991, S. 15. (5) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 46. (6) ABl. Nr. L 259 vom 5. 9. 1992, S. 18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/255/EWG zur Erstellung eines Verzeichnisses der zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in einigen Drittländern (92/454/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/255/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 92/357/EWG (4), hat die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern angelegt.

Die zuständige Veterinärbehörde von Ungarn hat ein Verzeichnis für die Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Rindersperma nach der Gemeinschaft zugelassen sind.

Zur Überprüfung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie 88/407/EWG, insbesondere der tierärztlichen Beaufsichtigung der Spermärzeugung, der Befugnisse der Veterinärdienststellen und der Kontrolle der Besamungsstationen, hat die Kommission Inspektionen an Ort und Stelle vornehmen lassen bzw. in Aussicht gestellt. Da die Kommission überzeugt ist, daß die zugelassenen Besamungsstationen die Auflagen der Richtlinie 88/407/EWG einhalten, sollten diese Stationen in die Liste der zur Einfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen eingetragen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/255/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. (2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 27. (4) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 71.

ANHANG

Verzeichnis der zur Einfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe in folgenden Drittländern

Polen

Zaktad "Intergen",

43-424 Drogomysl,

Registriernummer: 1-AI-P1;

Schweden

Svensk Avel Örnsro,

53200 Skara,

Registriernummer: S.E.3;

Neuseeland

New Zealand Dairy Board,

Livestock Improvement Corporation Ltd,

Newstead Artificial Breeding Centre,

Morrinsville and Ruakura Roads,

Private Bag 3016,

Hamilton,

New Zealand,

Registriernummer: NZAB1;

Ambreed (NZ) Ltd,

Hamilton-Cambridge,

PO Box 176,

Hamilton,

Registriernummer: NZAB2.

Ungarn

Boß Genetic Kft.

2462 Martonvásár

Pf 5

Registriernummer: H.01
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/379/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 27. April 1992 hat Belgien der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Belgien vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Belgien erlässt bis spätestens 1. Juli 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Belgien gerichtet. Brüssel, den 2. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 16. Juni 1992

zur dritten Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

(92/337/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der in der Liste im Anhang der Entscheidung aufgeführten Tierkrankheiten gewährt werden. Diese Liste kann entsprechend der Entwicklung der tiergesundheitlichen Situation in der Gemeinschaft ergänzt oder geändert werden.

Mit der Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (2) und der Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (3) wurde eine finanzielle Unterstützung für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt. Dieser Zeitraum läuft in der ersten Jahreshälfte 1992 aus.

Die im Rahmen der Entscheidungen 86/649/EWG und 86/650/EWG verabschiedeten und durchgeführten Tilgungsprogramme haben die Krankheitslage erheblich verbessert. Jedoch konnte die afrikanische Schweinepest noch nicht vollständig getilgt werden.

Angesichts dieser Entwicklung ist es notwendig, die afrikanische Schweinepest in Gruppe 1 der Liste der Tierkrankheiten im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG aufzunehmen, um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Programmen zur Tilgung und Überwachung dieser Krankheit zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Gruppe 1 des Anhangs der Entscheidung 90/424/EWG wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- afrikanische Schweinepest".

Artikel 2

Diese Enscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1992 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (92/384/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat beschloß auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 1990, die Verhandlungen mit Norwegen und Schweden nicht länger aufzuschieben, und ermächtigte die Kommission, Verhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen; als Grundlage sollten dabei die für die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten erarbeiteten Verhandlungsdirektiven dienen.

Die Kommission hat die Verhandlungen in Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt.

Das Abkommen erlaubt für den aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden bestehenden Raum die Schaffung von in der Zivilluftfahrt anwendbaren Normen, die es ermöglichen, ein einheitliches System von Regeln für den Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Luftfahrtunternehmen sowie für die Preisbildung in diesem Bereich zu errichten.

Der Abkommenstext, der bei den Verhandlungen vereinbart wurde, entspricht den Verhandlungsdirektiven für den Abschluß eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten.

Das Abkommen sollte deshalb genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates führt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Formalitäten durch.

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Joaquim FERREIRA DO AMARAL

(1) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.(2) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/305/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 24. Februar 1992 hat Portugal ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1. Mai 1992 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Portugal für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/91/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan (92/293/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 92/91/EWG der Kommission vom 6. Februar 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan (3) ist die Einfuhr von Jakobsmuscheln und anderen zweischaligen Weichtieren aus der Familie der Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan verboten.

Neben den Pectenmuscheln sind in anderen zweischaligen Muscheln mit Ursprung in Japan ein Lähmungsgift (PSP) und ein zu Diarrhoee führendes Gift (DSP) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft festgestellt worden.

Der beobachtete Giftgehalt kann die öffentliche Gesundheit gefährden. Daher sind Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen.

Da die japanischen Behörden keine Gesundheitsgarantien übernehmen, muß das Einfuhrverbot auf andere Weichtiere mit Ursprung in Japan ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 92/91/EWG wird durch den folgenden Text ersetzt:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Sendungen zweischaliger Weichtiere und Meeresgastropoden mit Ursprung in Japan."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 32 vom 8.2.1992, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 1992 betreffend die Einfuhr frischen Fleisches aus Nicaragua in die Mitgliedstaaten (92/280/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nicaragua ist in der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/245/EWG der Kommission (4), eingeführten Liste der Drittländer eingetragen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern und von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Die Kommission ist für Entscheidungen zuständig, welche viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen bezueglich der Drittländer betreffen.

Zur Zeit sind keine Ausfuhren frischen Fleisches aus Nicaragua vorgesehen.

Daher ist es angebracht, daß die Kommission eine entsprechende Entscheidung erlässt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus Nicaragua.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (4) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 42.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 (92/220/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1), zuletzt geändert durch das am 28. Juli 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 11. Dezember 1991 ein neues Protokoll paraphiert.

Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufens der Interimsvereinbarung folgt, die durch das mit Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1989 genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels getroffen wurde.

Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.(2) ABl. Nr. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 9.