ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Dezember 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 387/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Der Rat hat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) die Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 ernannt.

Die französische Regierung hat eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Professor Philippe THIBAUT wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen der medizinischen Fakultäten der Universitäten ernannt.

Herr Professor Maurice BRUHAT wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen der medizinischen Fakultäten der Universitäten ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.

(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. April 1998 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1997/1998 (98/672/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1997/1998 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1997/1998 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 216.

(2) ABl. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren (98/678/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 16. Juni 1998 paraphiert wurde.

Dieses Abkommen sollte ab 1. Dezember 1998 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch die Demokratische Volksrepublik Laos es vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren findet ab 1. Dezember 1998 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch die Demokratische Volksrepublik Laos es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1998 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3358) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/650/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1997 ist es in Deutschland zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat als Entschädigung für erlittene Verluste eine Finanzhilfe gewähren.

Die Kommission hat die Entscheidung 98/60/EG (3) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland erlassen. Im Rahmen dieser Entscheidung wurde als Vorschuß ein erster Teilbetrag von 5 Mio. ECU gezahlt.

Am 26. Mai 1998 hat Deutschland die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die im Jahr 1997 in seinem Hoheitsgebiet angefallen sind. Angesichts der im laufenden Haushaltsjahr verfügbaren Mittel kann in diesem Stadium jedoch nicht die Gesamtheit der erstattungsfähigen Ausgaben übernommen, sondern nur ein zusätzlicher Teilbetrag von 2 Mio. ECU gewährt werden.

Nach Prüfung der im Erstattungsantrag übermittelten Angaben durch die Kommission können zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Teilbeträge gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland kann im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest für die 1997 aufgetretenen Seuchenherde eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 2 Mio. ECU erhalten.

Artikel 2

Der Teilbetrag gemäß Artikel 1 wird Deutschland nach Annahme der vorliegenden Entscheidung überwiesen.

Artikel 3

(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die geförderten Maßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben getätigt wurden.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser Kontrollen.

(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) gelten entsprechend.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. L 16 vom 21. 1. 1998, S. 37.

(4) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1998 zur Regelung der Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und Tiererzeugnissen aus Simbabwe und den Falklandinseln und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3239) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/622/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/594/EG der Kommission (4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Inspektionsreisen tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft nach Simbabwe und auf die Falklandinseln haben ergeben, daß die Veterinärdienste dort zufriedenstellend strukturiert und organisiert sind.

Simbabwe und die Falklandinseln sollten in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Wildfleisch zulassen.

Die Falklandinseln sollten in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Rindern und Schafen sowie von Rind- und Schaffleisch zulassen.

Die Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die besonderen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen müssen entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland in anderen Entscheidungen festgelegt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 53.

ANHANG

"Bei der Einfuhr sind die entsprechenden Bedingungen für Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit einzuhalten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (98/C 324/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß der Rat durch Beschluß vom 7. Februar 1994 (1), ergänzt durch seine Beschlüsse vom 6. Oktober 1997 (2), die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1998 ernannt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik werden für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 31. März 2003 ernannt:

Herr Th. VAN RENTERGEM

Herr Cl. A. TRUFFIN

Herr H. B. MØLLER

Prof. Dr. A. BIRKHOFER

Prof. Dr. H.-H. HENNIES

Prof. Dr. Ch. STREFFER

Prof. Dr. M. KAUFMANN

Dipl.-Ing. W. BÜRKLE

Herr A. KATSANOS

Herr R. CARO MANSO

Herr A. GRAU MALONDA

Herr J. M. MARTÍNEZ-VAL

Herr B. BARRÉ

Herr L. PATARIN

Herr P. CASEAU

Herr J.-F. LACRONIQUE

Herr P. LALLEMAND

Dr. F. J. MULLIGAN

Ing. C. MANCINI

Dr. A. AIRAGHI

Ing. R. ANDREANI

Dr. G. DAMIANI

Ing. R. DE FELICE

Herr H. WAGENER

Herr H. VAN DER LAAN

Herr A. H. M. VERKOOIJEN

Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr. M. HEINDLER

Univ.Prof. Dr. P. HILLE

Prof. J. M. RIBEIRO MOREIRA DE ARAÚJO

Prof. J. CARVALHO SOARES

Prof. A. VUORINEN

Herr L. HÖGBERG

Herr S. BJURSTRÖM

Dr. D. POOLEY

Dr. S. ION

Dr. A. DUNCAN

Dr. S. A. HARBISON

Herr D. ANDERSON

Artikel 2

Die Ernennung der in Artikel 1 genannten Personen wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Annahme dieser Ernennung erhält.

Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 48 vom 16.2.1994, S. 5.

(2) ABl. C 321 vom 22.10.1997, S. 7 und 8.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 1999 in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3152/2) (98/584/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festlegung des Verzeichnisses der im Jahr 1999 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen wie auch bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen sind die Bedeutung der einzelnen Programme für die Gemeinschaft sowie der Umfang der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

Die Kommission hat die einzelnen Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft.

Die Programme, die in dem mit dieser Entscheidung festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind, müssen zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Verzeichnis im Anhang aufgeführten Programme kommen 1999 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Programmen gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Ernennung neuer Mitglieder des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2884) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/559/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/559/EG (2), insbesondere auf seinen Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mehrere Mitglieder des Ausschusses haben ihren Rücktritt erklärt. Daher ist die Benennung neuer Mitglieder des Ausschusses nach Konsultation der interessierten Kreise notwendig geworden, und zwar für mehrere Vertreter der Hochspannungsnetze sowie ein Mitglied als unabhängiger Sachverständiger -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Personen werden zu neuen Mitgliedern des Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze ernannt:

- als Vertreter der Hochspannungsnetze:

für Frankreich:

Herr Jean Kowal, Direktion "Produktion und Übertragung" von EDF,

als Nachfolger von Herrn Jacob (Rücktritt);

für Deutschland:

Herr Peter Reeh, Prokurist, Leiter der Hauptabteilung Handel & Vertrieb, VEAG Vereinigte Energiewerke AG,

als Nachfolger von Herrn Hartenstein (Rücktritt);

für Belgien:

Herr Daniel Dobbeni, Mitglied der Geschäftsführung, CPTE,

als Nachfolger von Herrn Waha (Rücktritt);

für Schweden:

Herr Roger Kearsley, Stellv. Leiter der Marktabteilung,

als Nachfolger von Herrn Magnusson (Rücktritt);

- als unabhängiger Sachverständiger:

Herr Jean-Paul Aghetti, Energy Manager France, Pechiney,

als Nachfolger von Herrn Declercq (Rücktritt).

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am zweiten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 1. Oktober 1998

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 43.

(2) ABl. L 230 vom 21. 8. 1997, S. 18.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 306/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Der Rat hat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) die Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 ernannt.

Die französische Regierung hat eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Pierre HAENEL wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte ernannt.

Herr Richard BOUTON wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte ernannt.

Herr Pierre BOTREAU-ROUSSEL wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.

(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 247/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1;

in der Erwägung, daß nach Artikel 3 des genannten Beschlusses der Ausschuß drei Sachverständige je Mitgliedstaat und einen Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen umfaßt und daß nach Artikel 4 dieses Beschlusses die Amtszeit dieses Sachverständigen und Stellvertreters drei Jahre beträgt;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 7. November 1995 (2) die Mitglieder und die Stellvertreter des obengenannten Ausschusses für die Zeit vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998 ernannt hat;

in der Erwägung, daß die italienische Regierung eine Kandidatur für die Ernennung eines Mitglieds dieses Ausschusses vorgelegt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 wird ernannt:

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.

(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juli 1998 über den Abschluß des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (98/489/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

Nach dem Beschluß 94/109/EG des Rates vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (1) hat die Gemeinschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert, das Übereinkommen bis zur Abwicklung der zu dessen Abschluß erforderlichen internen Verfahren vorläufig anzuwenden.

Die meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben im Vorgriff darauf, daß gemeinsam mit der Gemeinschaft die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt werden, die vorläufige Anwendung des Übereinkommens notifiziert.

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten sind inzwischen so weit fortgeschritten, daß die gemeinsame Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden vorgenommen werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. L 52 vom 23.2.1994, S. 25.