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VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/89 DES RATES

vom 20. Februar 1989

betreffend die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anläßlich der Internationalen Konferenz über chemische Waffen, die vom 7. bis 11. Januar 1989 in Paris stattfand, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Gebrauch chemischer Waffen scharf verurteilt und ihren Einsatz für den baldigen Abschluß eines umfassenden, allgemeinen und tatsächlich überprüfbaren Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen und über deren Vernichtung betont.

Die Beratungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit haben namentlich am 14. Februar 1989 zu einem Einvernehmen darüber geführt, daß dringend Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können, zu kontrollieren.

Das Europäische Parlament hat am 19. Januar 1989 eine Entschließung über die Verbreitung chemischer Waffen verabschiedet.

Gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Einheitlichen Europäischen Akte müssen die auswärtigen Politiken der Europäischen Gemeinschaft und die im Namen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinbarten Politiken kohärent sein.

Die Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erfordern, daß die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse, die für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten, durch sofortige wirksame Maßnahmen geregelt wird. Die Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Verordnung des Rates zu erlassen und nach Maßgabe der Umstände, die zu der Genehmigung dieser Verordnung geführt haben, die Möglichkeit künftiger Maßnahmen im Auge zu behalten.

Über das Verzeichnis chemischer Erzeugnisse im Anhang zu dieser Verordnung wurde im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit Einvernehmen erzielt; der Inhalt dieses Verzeichnisses kann in diesen Gremien überprüft werden.

Diese Maßnahmen liegen aus ihrer Natur heraus und wegen ihrer Dringlichkeit in vordringlichem öffentlichen Interesse und sind daher mit sofortiger Wirkung anzuwenden;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse ist eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Ausfuhr erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen oder sind gleichwertige Verfahren vorzusehen.

Artikel 2

Wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffenden Erzeugnisse zur Entwicklung oder Herstellung chemischer Waffen verwendet werden sollen oder daß sie unmittelbar oder mittelbar an kriegführende Staaten oder in Gebiete mit starken internationalen Spannungen geliefert werden könnten, wird eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt oder die Ausfuhr nach gleichwertigen Verfahren untersagt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

ANHANG

Verzeichnis der chemischen Produkte

1.2 // // KN-Code // 1. Thiodiglycol // 2930 90 90 // 2. Phosphorchloridoxid // 2812 10 10 // 3. Dimethylmethylphosphonat // 2931 00 00 // 4. Methylphosphonsäuredifluorid // 2931 00 00 // 5. Methylphosphonsäuredichlorid // 2931 00 00 // 6. Dimethylphosphit // 2920 90 90 // 7. Phosphortrichlorid // 2812 10 10 // 8. Trimethylphosphit // 2920 90 90