VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gegenwärtige Lage für Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (4), fallen, ist durch bedeutende und wachsende Überschüsse gekennzeichnet. Es ist deshalb angebracht, die bei bestimmten Gruppen von landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinschaft bestehende Tendenz zur Einstellung der Milcherzeugung oder der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen zu unterstützen.

Das angestrebte Ziel kann durch die Gewährung von Prämien an Landwirte erreicht werden, die auf die Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen verzichten oder ihre Milchkuhbestände auf Bestände zur Fleischerzeugung umstellen. Falls jedoch in einem Mitgliedstaat die Lage des Rinderbestands schwierig ist und die Milchkuhbestände aus diesem Grund bereits erheblich verringert worden sind, kann es sich als zweckmässig erweisen, diesen Staat zu ermächtigen, die Bestimmungen über die Nichtvermarktungs- und die Umstellungsprämie nicht anzuwenden.

Der Betrag der Prämien ist so festzusetzen, daß sie als Ausgleich für den Verlust der Einkünfte aus der Vermarktung dieser Erzeugnisse betrachtet werden können. Daher erscheint es notwendig, die Höhe der Prämie nach dem Umfang der im Jahr 1976 vermarkteten Erzeugnisse zu staffeln.

Die Gesamthöhe der den Landwirten gewährten Prämien ist zu beschränken, um auf diese Weise die Struktur der Milchviehhaltung in lebensfähigen Betrieben zu verbessern. Ausnahmen von dieser Beschränkung müssen jedoch vorgesehen werden, wenn sich der Antragsteller an einem Programm zur Ausmerzung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose beteiligt.

Um die Einhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern, ist die Auszahlung der Prämien in mehreren Raten vorzusehen.

Da mit diesen Maßnahmen die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse angestrebt wird, können sie als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (6), angesehen werden. Ferner sollen mit Hilfe dieser Maßnahmen die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages definierten Ziele einschließlich der für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Änderungen verwirklicht werden, so daß sie eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der genannten Verordnung darstellen.

Daher sollte die gemeinschaftliche Finanzierung der Kosten durch die Abteilung Ausrichtung und die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehen werden. (1)ABl. Nr. C 93 vom 18.4.1977, S. 11. (2)ABl. Nr. C 77 vom 30.3.1977, S. 15. (3)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (4)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (5)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (6)ABl. Nr. L 295 vom 3.12.1972, S. 1.

Um die verwaltungsmässige und finanzielle Handhabung der Prämienregelung zu erleichtern, sollten für die von der Abteilung Ausrichtung finanzierten Ausgaben ausnahmsweise die Bestimmungen angewandt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 der Kommission vom 29. Dezember 1970 über das Verfahren, nach dem den Mitgliedstaaten Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL zur Verfügung gestellt werden (1), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie (2), vorgesehen sind. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jedoch das normale Erstattungssystem des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, in einer Übergangszeit angewandt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Bedingungen und Höhe der Nichtvermarktungs- und der Umstellungsprämie

Artikel 1

(1) Auf Antrag wird nach Wahl des Antragstellers entweder eine Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen (Nichtvermarktungsprämie) oder eine Prämie für die Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung (Umstellungsprämie) gewährt.

(2) Wird jedoch festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat die Milchkuhbestände in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 1975 um mehr als 20 % verringert worden sind, so ist dieser Mitgliedstaat ermächtigt, die Bestimmungen dieser Verordnung nicht anzuwenden.

Artikel 2

(1) Zur Erlangung der Nichtvermarktungsprämie muß jeder Erzeuger der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er, verglichen mit den Lieferungen von Milch oder in Milchäquivalente umgerechneten Milcherzeugnissen des Kalenderjahres 1976, noch eine angemessene Anzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält und weiterhin entsprechende Milchmengen anliefert. Diese Bedingung muß noch am Tag der Genehmigung des Antrags erfuellt sein. Andernfalls wird die Prämie entsprechend gekürzt, ausgenommen in einigen noch festzulegenden Sonderfällen.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermarktungsprämie ist insbesondere, daß sich der Erzeuger schriftlich verpflichtet, a) während des Zeitraums der Nichtvermarktung Milch oder Milcherzeugnisse aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu verkaufen noch kostenlos abzugeben;

b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Nichtvermarktungszeitraums - nicht zu gestatten, daß sein Betrieb oder ein Teil desselben von anderen für die Milchviehhaltung benutzt wird,

- sein Milchvieh weder zu vermieten noch anderen entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen,

- sein Milchvieh nur zur Schlachtung oder zur Ausfuhr zu verkaufen.

Der Zeitraum der Nichtvermarktung umfasst fünf Jahre und beginnt spätestens sechs Monate nach dem Tag der Genehmigung des Antrags.

(3) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/EWG (3) nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren der Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen einstellen, werden von den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 entbunden.

(4) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/EWG am Ende des dritten Jahres der Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen einstellen, werden von den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 entbunden. In diesem Fall beträgt die Zahlung für das dritte Jahr 37,5 % der Nichtvermarktungsprämie, sobald der auf Grund der vorgenannten Richtlinie eingereichte Antrag genehmigt und der zuständigen Behörde nachgewiesen worden ist, daß die Milchkühe abgeschlachtet worden sind.

(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen sind bereits erhaltene Beträge der Nichtvermarktungsprämie nicht zurückzuerstatten. Die Erzeuger sind jedoch von einer späteren Gewährung der Nichtvermarktungsprämie ausgeschlossen.

Artikel 3

(1) Zur Erlangung der Umstellungsprämie muß der Erzeuger der zuständigen Dienststelle glaubhaft nachweisen,

- daß er mindestens 50 000 Kilogramm Milch oder in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse während des Kalenderjahres 1976 geliefert hat und daß er noch eine angemessene Anzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält und entsprechende Milchmengen anliefert,

oder

- daß er am Tag der Genehmigung des Antrags mindestens 15 Milchkühe, einschließlich trächtiger Färsen, in seinem Betrieb hält. (1)ABl. Nr. L 285 vom 31.12.1970, S. 63. (2)ABl. Nr. L 186 vom 16.8.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.

In beiden Fällen müssen die Milchlieferungen, die der in den beiden Gedankenstrichen genannten Anzahl von Kühen entsprechen, noch am Tag der Genehmigung des Antrags getätigt werden. Andernfalls wird die Prämie entsprechend gekürzt, ausgenommen in einigen noch zu bestimmenden Sonderfällen.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Umstellungsprämie ist, daß sich der Erzeuger verpflichtet, a) während des Umstellungszeitraums Milch und Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb weder zu verkaufen noch kostenlos abzugeben,

b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Umstellungszeitraums die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) einzuhalten,

c) während des Umstellungszeitraums in seinem Betrieb im Durchschnitt eine Anzahl Rinder oder Schafe zu halten, die der Anzahl der zum Bezugszeitpunkt in demselben Betrieb gehaltenen Einheiten entspricht oder sie übersteigt.

Der Umstellungszeitraum beträgt vier Jahre und beginnt spätestens sechs Monate nach dem Tag der Genehmigung des Antrags.

(3) Behält der Erzeuger jedoch Milchkühe, so muß er zur Erlangung der Prämie der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er seinen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag der Genehmigung des Antrags mindestens 80 % der im Betrieb gehaltenen Kühe oder trächtigen Färsen entweder aus Kühen bestehen, die die Merkmale einer der anerkannten Fleischrassen aufweisen, oder aus Kühen, die aus der Kreuzung mit einem im Herdbuch eingetragenen Bullen einer dieser Rassen hervorgegangen sind oder andernfalls ausreichende Garantien dafür bieten, daß sie die wesentlichen Merkmale einer solchen Rasse vererben können.

Artikel 4

(1) Die Nichtvermarktungsprämie wird nach der Menge Milch bzw. den in Milchäquivalente umgerechneten Milcherzeugnissen berechnet, die vom Erzeuger im Kalenderjahr 1976 geliefert wurden.

Die Prämie beträgt je 100 Kilogramm folgende Vomhundertsätze des am Tag der Genehmigung des Antrags geltenden Richtpreises für Milch: - 95 % für Mengen bis zu 30 000 Kilogramm,

- 90 % für Mengen über 30 000 Kilogramm bis zu 50 000 Kilogramm,

- 75 % für Mengen über 50 000 Kilogramm bis zu 120 000 Kilogramm.

Ein Betrag in Höhe von 50 % der Prämie wird in den ersten drei Monaten des Nichtvermarktungszeitraums gezahlt.

Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 25 % der Prämie im dritten und fünften Jahr gezahlt, sofern der Begünstigte der zuständigen Behörde nachgewiesen hat, daß die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen eingehalten worden sind.

(2) Die Umstellungsprämie beträgt je 100 Kilogramm 90 % des am Tag der Genehmigung des Antrags geltenden Richtpreises für Milch für Mengen bis zu 120 000 Kilogramm Milch bzw. in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse, die vom Erzeuger im Kalenderjahr 1976 geliefert worden sind. Der Betrag der Umstellungsprämie darf jedoch auf keinen Fall geringer als der Betrag sein, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde.

Ein Betrag in Höhe von 60 % der Prämie wird in den ersten drei Monaten des Umstellungszeitraums gezahlt.

Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 20 % der Prämie im dritten und vierten Jahr gezahlt, sofern der Empfänger der zuständigen Behörde nachgewiesen hat, daß die in Artikel 3 genannten Verpflichtungen eingehalten worden sind.

(3) Erzeuger, die im Kalenderjahr 1976 mehr als 120 000 Kilogramm Milch oder in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse geliefert haben, erhalten die Nichtvermarktungs- oder die Umstellungsprämie für 120 000 Kilogramm.

(4) Die beiden Prämien werden zusätzlich zu Beihilfen gezahlt, die im Rahmen von Programmen zur Ausmerzung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose gewährt werden.

Beteiligt sich der Erzeuger am Tag der Genehmigung des Antrags an einem dieser Programme, so werden die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Hoechstgrenzen von 120 000 Kilogramm - erhöht um die Mengen, die der Anzahl der von den genannten Krankheiten betroffenen Milchkühe entspricht, sofern diese Anzahl nicht 20 % des Milchkuhbestands überschreitet;

- nicht angewandt, wenn mehr als 20 % der über zwei Jahre alten weiblichen Rinder von Brucellose befallen sind und der Erzeuger sich verpflichtet hat, alle weiblichen Rinder seines Betriebes innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Genehmigung des Antrags abzuschlachten.

TITEL II Allgemeine und finanzielle Bestimmungen

Artikel 5

Im Sinne dieser Verordnung

a) gilt als Erzeuger: - ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber - natürliche oder juristische Person -, dessen Betrieb im Gebiet der Gemeinschaft liegt und der sich mit der Aufzucht von Rindern befasst,

- eine Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, die landwirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich nutzen, um die gemeinschaftliche Aufzucht von Rindern im Gebiet der Gemeinschaft zu ermöglichen;

b) gilt als Betrieb:

die Gesamtheit der von dem Erzeuger geführten Produktionseinheiten, die im Gebiet der Gemeinschaft liegen.

Artikel 6

(1) Jeder Betriebsnachfolger kann sich schriftlich verpflichten, die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zu erfuellen.

In diesem Fall behält der Vorgänger die bereits gezahlten Beträge, und der Restbetrag wird an den Nachfolger gezahlt.

Andernfalls werden die bereits gezahlten Beträge von dem Vorgänger zurückgezahlt.

(2) Wird ein Betrieb nur teilweise abgetreten, so bleibt dem Antragsteller sein Anspruch auf die Prämie erhalten, wenn sich die Person, an die er einen Teil des Betriebes abgetreten hat, schriftlich verpflichtet, die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zu erfuellen. Andernfalls wird ein angemessener, nach der abgetretenen Futteranbaufläche berechneter Teil der bereits gezahlten Beträge vom Vorgänger zurückerstattet.

Artikel 7

Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird folgendes festgelegt: a) der Zeitraum für die Vorlage der Anträge auf Gewährung der Prämie,

b) die Definition der "angemessenen Anzahl" und der "entsprechenden Lieferungen", die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 genannt werden,

c) die Voraussetzungen für die Anerkennung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Rassen,

d) die Begriffsbestimmung für die in "Milchäquivalente umgerechneten Milcherzeugnisse" nach Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz,

e) die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der sich aus der Prämiengewährung ergebenden Verpflichtungen,

f) die Bestimmung der für die Berechnung der Großvieheinheiten von Rindern und Schafen zu verwendenden Äquivalente,

g) die Voraussetzungen für die Erhaltung des Prämienanspruchs in aussergewöhnlichen Fällen, insbesondere, wenn der Begünstigte seine landwirtschaftliche Tätigkeit einstellt,

h) die Bestimmung einer Toleranzspanne für die Berechnung der durchschnittlichen Anzahl gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c),

i) die Bestimmung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Futteranbaufläche,

j) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 1 bis 6.

Artikel 8

(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die Ausgaben im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung genannten Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie des EAGFL übernommen. Ausserdem vergütet der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 40 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

(2) Die Maßnahmen gelten insbesondere nach Maßgabe der von den Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL übernommenen Ausgaben als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bzw. als gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der gleichen Verordnung.

Artikel 9

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, betragen 263 Millionen Rechnungseinheiten. Die Dauer der Durchführung der in dieser Verordnung genannten Maßnahme ist bis zum 31. März 1978 begrenzt.

Artikel 10

Für den vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Teil der Ausgaben gelten ausnahmsweise die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2697/70 und Nr. 1723/72 vorgesehenen Modalitäten für die finanzielle Durchführung der gemeinsamen Maßnahme.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird jedoch im Jahr 1977 das Erstattungssystem auf ihn angewandt. Der Erstattungsantrag dieses Mitgliedstaats bezieht sich auf die im Laufe dieses Jahres getätigten Ausgaben ; der Antrag ist der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen.

Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 11

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 7 Buchstabe g) erlassenen Vorschriften treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die erforderlichen Maßnahmen, um bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen die bereits ausgezahlten Prämienbeträge wiedereinzuziehen.

teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit und berichten ihr in regelmässigen Abständen insbesondere über den Stand der diesbezueglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Zahlstellen zu und werden von diesen von den durch die Abteilungen Garantie und Ausrichtung des EAGFL finanzierten Ausgaben entsprechend dem Anteil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzug gebracht.

(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der gezahlten Beträge werden von den Abteilungen Garantie und Ausrichtung des EAGFL entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung getragen.

(4) Die wiedereinzuziehenden Beträge können um die Zinsen erhöht werden.

Artikel 12

Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 8 bis 11 nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 13

(1) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament spätestens am 31. Januar 1978 an Hand der ihr von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben einen Bericht über die Anwendung der Prämienregelung.

(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den betreffenden Sektoren die Beibehaltung oder Änderung der Prämienregelung sowie die entsprechende Anpassung des Anwendungszeitraums und der Schätzung der Gesamtkosten beschließen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN