3. 2. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 31/9 
MITTEILUNG  DER  KOMMISSION  ÜBER  REGIONALE  BEIHILFEREGELUNGEN 
Am 21.  Dezember  1978  hat  die  Kommission  die  Mitgliedstaaten  von  den  Grundsätzen 
in Kenntnis  gesetzt,  die  sie im Rahmen  der  ihr  gemäß  Artikel  92 ff. des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  übertragenen  Aufgaben  auf  die 
regionalen  Beihilferegelungen  in den  Gebieten  der  Gemeinschaft,  die bereits  gelten  oder 
eingeführt  werden,  anwenden  wird.  Die  Grundsätze  sind  in Form  einer  Mitteilung  nie-
dergelegt,  deren  Wortlaut  nachstehend  bekanntgegeben  wird. 
Die Kommission  hat  den  Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  93 Absatz  1 vorgeschlagen,  die 
Maßnahmen  zu treffen,  die  für  eine  Verwirklichung  der  Grundsätze  innerhalb  der  in 
der Mitteilung  vorgesehenen  Fristen  erforderlich  sind. 
In ihrer  Mitteilung  vom  26.  Februar  1975  unterrich-
tete die Kommission  den  Rat  über  die für alle  Gebiete 
der Gemeinschaft  gültigen  Koordinierungsgrundsätze, 
die ab  1. Januar  1975  zur  Anwendung  gelangen 
sollten. 
Die Kommission  war  damals  die  Verpflichtung  einge-
gangen,  in Zusammenarbeit  mit  den  Sachverständigen 
der Mitgliedstaaten  die  technischen  Arbeiten  fortzu-
setzen,  um  die  Bemessungskriterien  zu erstellen,  die 
geeignet  sind,  alle  in der  Gemeinschaft  bestehenden 
Beihilfearten  mit  regionaler  Zweckbestimmung  ver-
gleichbar  zu machen.  Nach  der  gemeinsamen  Bewer-
tungsmethode  wurden  bisher  für  die  Prüfung,  ob 
Beihilfen  und  Beihilfesysteme  transparent  sind,  als 
einzige  Bezugsbasis  die  Investitionen  genommen.  Bei 
den Untersuchungen  über  die  Bemessungskriterien 
wurde  jedoch  die  Beschäftigungslage  in den  verschie-
denen  Gebieten  der  Gemeinschaft  und  der  Nachdruck, 
den einige  Mitgliedstaaten  der  Schaffung  von  Arbeits-
plätzen  in ihren  Beihilferegelungen  mit  regionaler 
Zweckbestimmung  verleihen  wollen,  berücksichtigt. 
Deshalb  wird  in den  Koordinierungsgrundsätzen  ein 
alternativer  Nenner,  ausgedrückt  in  Europäischen 
Rechnungseinheiten,  je durch  die  Investition  geschaf-
fenen  Arbeitsplatz,  aufgenommen.  Auf  diese  Weise 
wird  das  Bemessungskriterium  erheblich  erweitert. 
Die technischen  Arbeiten  über  die  Meßbarkeit  der 
Beihilfen  haben  außerdem  zu  einer  Ergänzung  der 
Bemessungsmethoden  für  Beihilfen  geführt.  Nunmehr 
können  alle  Beihilfen  mit  einer  Intensitätsobergrenze, 
die in bezug  auf  Investitionen  oder  geschaffene  Ar-
beitsplätze  ausgedrückt  werden  kann,  koordiniert 
werden. 
Einige  bestehende  regionale  Beihilfen  hängen  nicht 
von Investitionen  in dem  in den  Koordinierungs-
grundsätzen  festgelegten  Sinne  oder  von  der  Schaf-
fung  von  Arbeitsplätzen  ab und  haben  den  Charakter 
von Betriebsbeihilfen.  Die  Kommission  hat  grundsätz-
lich Vorbehalte  hinsichtlich  der  Vereinbarkeit  von Betriebsbeihilfen  mit  dem  Gemeinsamen  Markt.  Die 
Kommission  wird  die  Bedingungen  festlegen,  unter 
denen  gegebenenfalls  Betriebsbeihilfen  als  vereinbar 
angesehen  werden  können.  Bis dahin  sollten  die Inten-
sität  der  bestehenden  Beihilfen  nicht  verstärkt  und 
andere  Beihilfen  dieser  Art  nicht  eingeführt  werden. 
Schließlich  wird  eine  Methode  zur  Koordinierung  der 
Beihilfen  für  die  Verlagerung  von  Betrieben  einge-
führt. 
Diese  Koordinierungsgrundsätze,  so wie  sie in dieser 
Mitteilung  dargelegt  sind,  finden  keine  Anwendung 
auf die  in Anhang  II des  EWG-Vertrags  genannten 
Erzeugnisse. 
Zur Verwirklichung  dieser  Grundsätze  und  im  Hin-
blick  auf Erwägungen  in vorausgegangenen  Mitteilun-
gen, insbesondere  der  Einleitungen  zu den  Mitteilun-
gen vom  23.  Juni  1971  und  vom  26.  Februar  1975, 
wurden  die  bestehenden  Koordinierungsgrundsätze 
zum Teil  neu  definiert  und  die  Methoden  zu ihrer 
Anwendung,  einschließlich  der  gemeinsamen  Bewer-
tungsmethode,  geändert  und  ergänzt. 
Die Kommission  wird  ab 1. Januar  1979  im Rahmen 
der ihr gemäß  Artikel  92 ff. des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  über-
tragenen  Aufgaben  diese  Grundsätze  auf  die  regiona-
len Beihilferegelungen  in den  Gebieten  der  Gemein-
schaft,  die bereits  gelten  oder  eingeführt  werden,  an-
wenden. 
Grundsätze  für  die  Koordinierung  der  regionalen 
Beihilferegelungen 
1. Die  Koordinierung  erstreckt  sich  hauptsächlich 
auf fünf  Aspekte,  die  ein  Ganzes  bilden:  unter-
schiedliche  Intensitätshöchstgrenzen  der  Beihilfen 
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je nach  Art  und  Schwierigkeitsgrad  der  regionalen 
Probleme,  Transparenz,  regionale  Spezifität,  sek-
torale  Auswirkung  der  Beihilfen  mit  regionaler 
Zweckbestimmung  und  ein  Überwachungssystem. 
Die unterschiedlichen  Intensitätshöchstgrenzen  der 
Beihilfen 
2. Die  unterschiedlichen  Intensitätshöchstgrenzen 
werden  in Netto-Subventionsäquivalenten  fest-
gesetzt,  die  entweder  als  Prozentsatz  der  Erst-
investition  oder  in  Europäischen  Rechnungs-
einheiten  (ERE)  (J) je durch  die  Erstinvestition 
geschaffenen  Arbeitsplatz  ausgedrückt  werden. 
Für Grönland  werden  keine  Höchstgrenzen  fest-
gesetzt.  Die  Alternativhöchstgrenzen  für  die  ver-
schiedenen  Kategorien  von  Gebieten  werden 
nachstehend  aufgeführt: 
i) für  Irland,  den  „Mezzogiorno",  Nordirland, 
Berlin  (West)  und  die  französischen  Übersee-
Departements  wird  eine  Höchstgrenze  von 
75 % Netto-Subventionsäquivalent  der  Erst-
investitionen  auf  die  an  Erstinvestitionen 
oder  geschaffene  Arbeitsplätze  gebundenen 
und in direktem  Bezug  darauf  festgesetzten 
Beihilfen  Anwendung  finden,  wobei  die 
Alternativhöchstgrenze  ein  Netto-Subven-
tionsäquivalent  von  13  000  ERE  je durch 
die Erstinvestition  geschaffenen  Arbeitsplatz 
ist. Darüberhinaus.  können  für  Erstinvesti-
tionsvorhaben,  die  den  Betrag  von  3 Millio-
nen ERE  übersteigen,  ab 1. Januar  1981  nicht 
mehr  als  weitere  25%  Netto-Subventions-
äquivalent  der  Erstinvestition  oder  ein Netto-
Subventionsäquivalent  von  4500  ERE  je durch 
die Erstinvestition  geschaffenen  Arbeitsplatz 
in anderen  Beihilfen  gezahlt  werden,  wobei 
sich die Gewährung  über  einen  Zeitraum  von 
mindestens  fünf  Jahren  erstrecken  muß. 
ii) Für  den  Teil  des  französischen  Hoheits-
gebiets',  der  industrielle  Entwicklungsprämien 
erhält  (gemäß  Anhang  1  des  Dekrets 
Nr. 76/325  vom  14.  April  1976  — Amtsblatt 
der Französischen  Republik  Nr.  90  vom 
14. April  1976),  die  Beihilfegebiete  in den 
italienischen  Regionen  Friaul-Julisch-Vene-
tien,  Trentino-Tiroler  Etschland,  Aostatal, 
Latium,  Marken,  Toskana,  Umbrien  und 
Venetien,  soweit  diese  Gebiete  nicht  Teil 
des „Mezzogiorno"  sind,  und  die  Teile  des 
Vereinigten  Königreichs,  mit  Ausnahme 
Nordirlands,  die  am  1. Januar  1978  die  Bei-
hilfegebiete  („Assisted  Areas")  darstellten, 
wie sie in Abschnitt  7 (7) des  „Industry  Act 
1972"  festgelegt  sind,  ausgenommen  die  Ge-
(') Gemäß  der  Definition  in der  Entscheidung  des  Rates 
vom 21. April  1975  (76/250/EWG),  ABl.  Nr. L 104 vom 
24. 4. 1975. biete,  die  zu  dem  Zeitpunkt  die  „Inter-
mediate  Areas"  darstellten,  werden  die  Alter-
nativhöchstgrenzen  sein:  30  % Netto-Sub-
ventionsäquivalent  der  Erstinvestitionen 
oder  ein  Netto-Subventionsäquivalent  von 
5 500  ERE  je durch  die  Erstinvestition  ge-
schaffenen  Arbeitsplatz;  im  letzteren  Fall 
dürfen  40  % Netto-Subventionsäquivalent 
der Erstinvestition  nicht  überschritten  wer-
den; 
iii) für  das  Zonenrandgebiet  und  das  besondere 
Entwicklungsgebiet  im  Norden  Dänemarks 
sowie  die Inseln  Bornholm,  Aer0,  Samso  und 
Langeland  werden  die  Alternativhöchst-
grenzen  sein:  25  % Netto-Subventionsäqui-
valent  der  Erstinvestitionen  oder  4 500  ERE 
je durch  die  Erstinvestition  geschaffenen  Ar-
beitsplatz;  im  letzteren  Fall  dürfen  30  % 
Netto-Subventionsäquivalent  der  Erstinvesti-
tion nicht  überschritten  werden; 
iv) für  die  übrigen  Gebiete  der  Gemeinschaft 
werden  die  Alternativhöchstgrenzen  sein: 
20 % Netto-Subventionsäquivalent  der  Erst-
investitionen  oder  ein  Netto-Subventions-
äquivalent  von  3 500  ERE  je durch  die  Erst-
investition  geschaffenen  Arbeitsplatz;  im letz-
teren  Fall  dürfen  25 % Netto-Subventions-
äquivalent  der  Erstinvestition  nicht  über-
schritten  werden;  für  diese  Gebiete  ist eine 
möglichst  weitgehende  Senkung  des  Beihil-
fenniveaus  anzustreben. 
3. Eine  der  jeweiligen  Alternativhöchstgrenzen  ist 
bei der  Gewährung  aller  Regionalbeihilfen  für 
eine Erstinvestition  oder  für  die  Schaffung  von 
Arbeitsplätzen  zu berücksichtigen.  Die  absoluten 
Höchstgrenzen  über  die in ERE  je durch  die  Erst-
investition  geschaffenen  Arbeitsplatz  ausgedrück-
ten Höchstgrenzen  hinaus  gelten  nicht  für  den 
Dienstleistungssektor. 
Beihilfen,  die nicht  von  Erstinvestitionen  oder 
der Schaffung  von  Arbeitsplätzen  abhängen 
4. In der  Gemeinschaft  bestehen  gegenwärtig  regio-
nale  Beihilfen,  die  weder  von  Erstinvestitionen 
noch  von  der  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  ab-
hängen  und  die  ihrer  Art  nach  Betriebshilfen 
sind.  Die  Kommission  hat  grundsätzliche  Vor-
behalte  hinsichtlich  der  Vereinbarkeit  von  Be-
triebshilfen  mit  dem  Gemeinsamen  Markt. 
Diese  Beihilfen  können  jedoch  angewendet  wer-
den,  bis  die  Kommission  bei  der  Überprüfung 
der bestehenden  Beihilfesysteme  nach  Artikel  93 
Absatz  1 EWG-Vertrag  über  ihre  Vereinbarkeit 
entschieden  hat.  Vor  Ablauf  von  drei  Jahren  wird 
die Kommission  im Lichte  dieser  Entscheidungen 
die Bedingungen  festlegen,  unter  denen  sie gege-
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benenfalls,  trotz  ihrer  grundsätzlichen  Vorbehalte, 
Betriebsbeihilfen  als  mit  dem  Gemeinsamen 
Markt  vereinbar  ansehen  kann.  Bis  dahin  sollten 
die Intensität,  die  Dauer  und  der  geographische 
Anwendungsbereich  der  bestehenden  Beihilfen 
nicht  erhöht  bzw.  erweitert  und  keine  neuen  Bei-
hilfen  dieser  Art  eingeführt  werden,  es sei denn, 
gemäß  Punkt  7 würde  eine  Ausnahme  von  die-
sem Prinzip  gewährt  werden. 
5. Um  alle  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  der  Höchst-
grenzen  in die  gleiche  Lage  zu versetzen  — ins-
besondere  wegen  der  Gefahren  des  gegenseitigen 
Überbietens  —•,  müssen  die  betreffenden  Staaten 
sicherstellen,  daß  bei  der  Gewährung  der  vor-
genannten  Beihilfen  die  in den  Punkten  2 und  3 
festgesetzten  Höchstgrenzen  nicht  überschritten 
werden. 
Beihilfen  für die Verlagerung  von  Betrieben 
6. Im Fall  einer  Betriebsverlagerung  in ein  Beihilfe-
gebiet  ist  die  Beihilfenhöchstgrenze  100  % der 
Umsiedlungskosten  oder  der  Höchstsatz  gemäß 
Punkt  2, der  auf  den  Wert  der  verlagerten  An-
lagegüter  oder  die  Anzahl  der  versetzten  Arbeit-
nehmer  angewendet  wird.  Die  absoluten  Höchst-
grenzen  über  den  in Rechnungseinheiten  aus-
gedrückten  Höchstgrenzen  je  durch  die  Erst-
investition  geschaffenen  Arbeitsplatz  in Punkt  2 
werden  auf  Verlagerungen  nicht  angewandt. 
Ausnahmen 
7. Ausnahmen  von  den  Intensitätshöchstgrenzen 
und von  dem  Grundsatz  gemäß  Punkt  4 hinsicht-
lich der  Erhöhung  und  der  Einführung  bestimm-
ter Beihilfen  können  von  der  Kommission  ge-
stattet  werden,  wobei  die  erforderlichen  Begrün-
dungen  gemäß  dem  in Artikel  93 des  EWG-Ver-
trags  vorgesehenen  Verfahren  vorher  mitzuteilen 
sind.  Diese  Ausnähmen  werden  Gegenstand  einer 
periodischen  Mitteilung  der  Kommission  an die 
Mitgliedstaaten  sein. 
Überprüfung  der  Höchstgrenzen 
8. Die  Höhe  der  Höchstgrenzen  wird  am  Ende  eines 
Dreijahreszeitraums  unter  Berücksichtigung  der 
gewonnenen  Erfahrung,  der  Änderung  der  re-
gionalen  Situation  in der  Gemeinschaft  (insbe-
sondere  im  Hinblick  auf  die  Entwicklungsaus-
sichten  bei  der  Arbeitslosigkeit),  der  Zahl  der 
geschaffenen  oder  aufrechterhaltenen  Arbeits-
plätze  und  der  Veränderungen  der  Beihilfesyste-
me überprüft.  Jedoch  wird  die  Kommission  vor 
dem 31.  Dezember  1979  mit  Sachverständigen 
aus den  Mitgliedstaaten  die  Probleme  der  Kumu-
lierung  von  regionalen  und  sonstigen  Beihilfen über  das  unter  Punkt  12 Gesagte  hinaus  prüfen. 
Vor diesem  Termin  wird  sie  ebenfalls  prüfen, 
wie absolute  Höchstgrenzen  in ERE  je durch  die 
Erstinvestition  geschaffenen  Arbeitsplatz  über  die 
Höchstgrenzen  in Prozent  der  Erstinvestition  hin-
aus eingeführt  und  auf  welchem  Niveau  solche 
Höchstgrenzen  festgelegt  werden  könnten.  Es 
wird  außerdem  die  Frage  geprüft  werden,  ob 
eine absolute  Höchstgrenze  in Prozent  der  Erst-
investition  über  die  in ERE  ausgedrückte  Höchst-
grenze  je durch  die  Erstinvestition  geschaffenen 
Arbeitsplatz  hinaus  für  die  in Punkt  2 Ziffer  i) 
dieser  Grundsätze  genannten  Gebiete  eingeführt 
werden  sollte. 
Regionale  Spezifität 
9. Die  regionale  Spezifität  wird  unter  Berücksichti-
gung  folgender  Grundsätze  verwirklicht: 
i) Die  regionalen  Beihilfen  erstrecken  sich  nicht 
auf das  gesamte  Staatsgebiet,  d. h. allgemeine 
Beihilfen  werden  nicht  als  Beihilfen  für  die 
regionale  Entwicklung  gewährt  (1). 
ii) Die  Beihilferegelungen  geben  nach  geogra-
phischen  oder  quantitativen  Kriterien  deut-
lich die  Abgrenzung  der  Beihilfegebiete  oder 
innerhalb  der  Gebiete  die  Zonen  an,  die 
Beihilfen  erhalten. 
iii) Außer  im Fall  von  Entwicklungsschwerpunk-
ten werden  die  regionalen  Beihilfen  nicht 
punktuell  gewährt,  d. h. nicht  an isolierten 
geographischen  Punkten,  die praktisch  keinen 
Einfluß  auf  die  Entwicklung  eines  Gebietes 
haben. 
iv) Bei  Auftreten  von  Schwierigkeiten,  die  in 
ihrer  Art,  Intensität  oder  Dringlichkeit  unter-
schiedlich  sind,  wird  die  Intensität  der  Bei-
hilfen  entsprechend  angepaßt. 
v) Die  Abstufung  und  die  Staffelung  der  Bei-
hilfesätze  nach  den  verschiedenen  Zonen  und 
Gebieten  werden  deutlich  angegeben. 
vi) Die  regionalen  Beihilfen,  die in den  Gebieten 
des Europäischen  Fonds  für  regionale  Ent-
wicklung  gewährt  werden,  müssen  sich 
grundsätzlich  in die regionalen  Entwicklungs-
programme  gemäß  Artikel  6 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  724/75  über  die  Errichtung  des 
Fonds  einfügen. 
Sektorale  Auswirkungen 
10. Die  fehlende  sektorale  Spezifität  der  Beihilfere-
gelungen  mit  regionaler  Zweckbestimmung  er-
(') Ausgenommen  sind  Irland  und  das  Großherzogtum 
Luxemburg,  die jeweils  als eine  einzige  Region  gelten. 
Nr. C 31/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 2. 79 
schwert  die  Beurteilung  dieser  Regelungen,  da 
die sektorale  Auswirkung  dieser  Beihilfen  auf 
Gemeinschaftsebene  Probleme  aufwerfen  kann. 
11. Solange  eine  allgemeine  Lösung  zur  Behandlung 
der sektoralen  Auswirkungen  fehlt,  wird  die 
Kommission  nach  Konsultation  der  Mitgliedstaa-
ten prüfen,  wie  die  Gewährung  regionaler  Bei-
hilfen  in angemessener  Weise  begrenzt  werden 
sollte,  sofern  diese  Begrenzungen  nach  ihrer  Auf-
fassung  durch  die  Situation  in einem  Sektor  ge-
rechtfertigt  werden. 
12. Erhält  eine  Investition  sowohl  regionale  Beihilfen 
als auch  andere  nach  Gebieten  abgestufte  Bei-
hilfen,  so kann  die  regionale  Beihilfe  nur  insoweit 
gewährt  werden,  wie  bei  Kumulierung  der  regio-
nalen  Beihilfe  und  der  regionalen  Komponente 
der anderen  Beihilfenarten  die  unter  Punkt  2 ge-
nannten  Höchstgrenzen  nicht  überschritten  wer-
den. 
Uberwachungssystem 
13. Die  Kommission  wird  die  Anwendung  der 
Koordinierungsgrundsätze  durch  ein  Mitteilungs-system  überwachen,  welches  das  Geschäftsgeheim-
nis wahrt. 
Anwendungsmethode 
14. Die  Methode  zur  Anwendung  der  Koordinie-
rungsgrundsätze,  wozu  die  gemeinsame  Bewer-
tungsmethode  gehört,  die  im  Anhang  zur  Mit-
teilung  der  Kommission  vom  23.  Juni  1971  fest-
gelegt  und  durch  die  Mitteilung  der  Kommission 
vom  27.  Juni  1973  ergänzt  wurde,  wird  weiter 
verwendet.  Sie  ist jedoch  entsprechend  dem  An-
hang  zu dieser  Mitteilung  ergänzt  und  geändert 
worden. 
Zeitpunkt  des  Inkrafttretens 
15. Die  Kommission  wendet  die  in dieser  Mitteilung 
enthaltenen  Koordinierungsgrundsätze  ab 1. Ja-
nuar  1979  in allen  Gebieten  der  Gemeinschaft 
für einen  Zeitraum  von  zunächst  drei  Jahren  an. 
Falls  ein  Mitgliedstaat  für  Änderungen  ah Bei-
hilfesystemen,  die aufgrund  dieser  Koordinierung 
erforderlich  werden,  eine  Übergangszeit  als  er-
forderlich  ansieht,  kann  die  Kommission  einen 
entsprechenden  Zeitraum  festlegen. 
ANHANG 
METHODEN  ZUR  ANWENDUNG  DER  KOORDINIERUNGSGRUNDSÄTZE  DER 
REGIONALEN  BEIHILFEREGELUNGEN 
Alternativhöchstgrenzen  der Beihilfeintensität 
1. Die  mit  Sachverständigen  der  Mitgliedstaaten  durch-
geführten  technischen  Untersuchungen  haben  gezeigt, 
daß aufgrund  bestimmter  Annahmen  und  Uberein-
kommen  beurteilt  werden  kann,  inwieweit  die  Bei-
hilfesysteme  der Mitgliedstaaten  die jeweiligen  Höchst-
grenzen  einhalten.  Unabhängig  von  dieser  Beurteilung 
müssen  die  Mitgliedstaaten  dafür  Sorge  tragen,  daß 
in den  einzelnen  Anwendungsfällen  der Beihilfesysteme 
diese  Höchstgrenzen  tatsächlich  beachtet  werden. 
2. Die  technischen  Untersuchungen  führten  auch  zur 
Annahme  eines  Systems  nachträglicher  Bewertung  für 
Fälle,  in denen  die  regionalen  Beihilfesysteme  eines 
Mitgliedstaats  sowohl  im voraus  meßbare  als  auch 
nicht  im voraus  meßbare  Beihilfen  umfassen.  In die-
sen Fällen  müssen  die  Mitgliedstaaten  in ihre  Bei-
hilfesysteme  eine  Vorschrift  des  Inhalts  aufnehmen, 
daß im  Einzelfall  das  im  voraus  meßbare  Netto-
Subventionsäquivalent  der  Beihilfen  von  der  jeweili-
gen Höchstgrenze  abgezogen  wird,  um  den  Rest-
betrag  der  Beihilfe  zu ermitteln,  der  noch  gezahlt 
werden  kann.  Die  nicht  im voraus  meßbare  Beihilfe wird  dann  in Höhe  dieses  in Netto-Subventionsäqui-
valent  ausgedrückten  Restbetrags  gezahlt.  Erstreckt 
sich die Gewährung  der  Beihilfe  über  mehrere  Jahre, 
kann  der  am  Ende  eines  jeden  Jahres  verbleibende 
Restbetrag  auf das  folgende  Jahr  übertragen  und  um 
den Abzinsungs-/Bezugssatz  erhöht  werden.  Dieser 
Prozeß  dauert  an, bis die Beihilfe  entsprechend  ihren 
eigenen  Zahlungsvorschriften  ausläuft  oder  der  bis 
zum Erreichen  der  Höchstgrenze  verbleibende  Rest-
betrag  ausgeschöpft  worden  ist.  Hierbei  sei  darauf 
hingewiesen,  daß  es sich  bei den  Höchstgrenzen  nor-
malerweise  nicht  um die in den  Punkten  2 und  3 der 
Koordinierungsgrundsätze  festgesetzten,  sondern  um 
die Höchstgrenzen  handelt,  die  von  den  Mitglied-
staaten  festgesetzt  und  von  der  Kommission  gemäß 
Artikel  93 EWG-Vertrag  gebilligt  worden  sind. 
Beihilfen  für Erstinvestitionen  oder  für die Schaffung  von 
Arbeitsplätzen 
3. Arbeitsplatzbeihilfen  gelten  als meßbar,  wenn  die für 
jeden  geschaffenen  Arbeitsplatz  gewährten  Beihilfen 
als Netto-Subventionsäquivalent  in ERE  ausgedrückt 
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werden  können.  Arbeitsplatzbeihilfen,  die  nicht  als 
Netto-Subventionsäquivalent  ausgedrückt  werden  kön-
nen, sind  durch  das  unter  Punkt  2 beschriebene 
System  nachträglich  meßbar. 
4. Mietzuschüsse  für  Gebäude  gelten  als meßbar,  wenn 
sie zeitlich  begrenzt  sind  und  der  durch  Beihilfen  auf-
gebrachte  jährliche  Mietanteil  festgesetzt  ist. Die  für 
Gebäude  (ohne  Grundstücke)  gezahlte  Miete  wird 
einer  Verzinsung  des  Gebäudewertes  gleichgesetzt, 
unter  der  Annahme,  daß  der  Verzinsungssatz  dem 
Bezugssatz  entspricht.  Die  auf Grundstücke  entfallende 
Miete  wird  einem  realen  Verzinsungssatz  gleichgesetzt, 
d. h. dem  Differenzbetrag  zwischen  Bezugssatz  und 
der Inflationsrate.  Der  Kapitalwert  von  Gebäuden 
und Grundstücken  wird  in die  Bemessungsgrundlage 
zur Bestimmung  der  Investition  einbezogen,  auf  die 
sich die Beihilfen  beziehen. 
5. Beihilfen  in  Form  von  Bürgschaften  für  Darlehen 
werden  dadurch  gemessen,  daß  die  Bürgschaft  einem 
Zinszuschuß  für ein Darlehen  entsprechend  dem  Wert 
des verbürgten  Betrages  gleichgesetzt  wird.  Als  Wert 
des angenommenen  Zinszuschusses  gilt  die  Differenz 
zwischen  dem  in einem  bestimmten  Mitgliedstaat 
anwendbaren  Bezugssatz  und  dem  Zinssatz  für Staats-
anleihen  dieses  Mitgliedstaats  für  denselben  Zeit-
abschnitt,  auf  den  sich  der  Bezugssatz  bezieht.  Ge-
bühren,  die  von  einem  Mitgliedstaat  für  eine  Bürg-
schaftsleistung  erhoben  werden,  werden  vom  be-
rechneten  Wert  der Bürgschaft  in Abzug  gebracht.  Das 
Verhältnis  zwischen  dem  für  zahlungsunfähige  Dar-
lehensnehmer  ausgezahlten  Gesamtbetrag  pro  Jahr  zu 
dem noch  offenstehenden  Gesamtbetrag  der  Bürg-
schaften  wird  der  Kommission  vom  Mitgliedstaat 
jährlich  mitgeteilt.  Diese  Angaben  über  die  Ausfall-
rate können  dazu  verwendet  werden,  um den  berech-
neten  Wert  einer  Bürgschaft  zu korrigieren.  Sollte  ein 
Mitgliedstaat  es vorziehen,  diese  Methode  zur  Be-
messung  von  Bürgschaften  nicht  anzuwenden,  so teilt 
er der  Kommission  alle  Einzelfälle  von  Investitionen 
über  1,5  Millionen  ERE  mit,  in denen  Bürgschaften 
geleistet  werden. 
6. Steuererleichterungen  werden  nach  dem  unter  Punkt  2 
beschriebenen  System  nachträglich  bemessen. 
Beihilfen,  die nicht  von  Erstinvestitionen  oder 
der Schaffung  von  Arbeitsplätzen  abhängen 
7. Beihilfen  für  Ersatzinvestitionen  werden  mit  Hilfe 
einer  Methode  bemessen,  die  mit  beträchtlichen  Vor-
behalten  eingeführt  wird,  da sie in hohem  Grad  An-
näherungswerte  enthält.  Es wird  jedoch  als notwendig 
angesehen,  alle  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  der 
Höchstgrenzen  in die  gleiche  Lage  zu versetzen.  Die 
nachstehend  beschriebene  Methode  wird  deshalb  zum 
Zweck  der  Einhaltung  der  Höchstgrenzen  mindestens 
so lange  angewendet,  bis die Kommission  entschieden 
hat, ob Beihilfen  dieser  Art  unter  bestimmten  Bedin-
gungen  als vereinbar  angesehen  werden  können. 
Beihilfen  für Ersatzinvestitionen  werden  bemessen,  in-
dem zunächst  die gewährte  Beihilfe  nach  der  üblichen 
Bemessungsmethode  im  Verhältnis  zum  Betrag  der 
Ersatzinvestition  ausgedrückt  wird.  Dieses  Netto-Sub-
ventionsäquivalent  wird  dann  unter  Anwendung  des 
in Frage  kommenden  Abzinsungssatzes  auf  die  Erst-
investition  bezogen.  Die  Zeitfolge  der  Ersatzinvesti-tionen  wird  entsprechend  der  durchschnittlichen  Le-
bensdauer  der  Ausrüstungsgüter  festgelegt  werden. 
8. Steuerbeihilfen,  die  Betriebsbeihilfen  sind,  werden 
nach  dem  in Punkt  2 beschriebenen  System  nachträg-
lich bemessen. 
9. Arbeitsplatzbeihilfen,  die  Betriebsbeihilfen  sind  und 
in Form  eines  Pauschbetrags  je Arbeitnehmer  für einen 
bestimmten  Zeitraum  gewährt  werden,  werden  unter 
Anwendung  des  Bezugssatzes  als  Netto-Subventions-
äquivalent  der  Summe  bemessen,  die  zur  fortlaufen-
den Gewährung  der  Beihilfe  notwendig  ist.  Die  An-
wendung  dieser  Methode  beruht  darauf,  daß  der 
Pauschbetrag  je Beschäftigten  nicht  erhöht  wird.  An-
dernfalls  wird  das  unter  Punkt  2 beschriebene  System 
der nachträglichen  Bemessung  angewandt. 
Beihilfen  für Betriebsverlagerungen 
10. Beihilfen  für  die  Verlagerung  von  Ausrüstungsgütern 
werden  als meßbar  angesehen,  wenn  sie entweder  als 
Anteil  der  Umsiedlungskosten  (einschließlich  Demon-
tage und  Wiederaufbau)  oder  in Prozent  des  Wertes 
der verlagerten  Ausrüstungsgüter  ausgedrückt  sind. 
In keinem  der  beiden  Fälle  wird  der  verlagerte  und 
beihilfebegünstigte  Wert  der  Ausrüstungsgüter  in für 
andere  Beihilfen  in Frage  kommende  Kapitalausgaben 
einbezogen.  Er wird  also  von  der Standardbemessungs-
grundlage  ausgeschlossen. 
11. Die  entsprechend  der  Zahl  der  versetzten  Arbeitneh-
mer gewährten  Beihilfen  werden  mittels  der  entspre-
chenden  Höchstgrenzen  in ERE  je geschaffenen  Arbeits-
platz  koordiniert. 
ERE-Höchstgrenzen  in nationalen  Währungen 
12. Die  Höchstgrenzen,  ausgedrückt  in ERE  je durch  die 
Erstinvestition  geschaffenen  Arbeitsplatz,  werden  für 
jeweils  ein Jahr  in der  Währung  jedes  Mitgliedstaats 
zum Kurs  des  Tages  festgelegt,  an dem  der  ERE-
Wechselkurs  für  sämtliche  Währungen  der  Gemein-
schaft  in jedem  Jahr  zum  ersten  Mal  verfügbar  ist. 
Die so ausgedrückten  Höchstgrenzen  können  im Ein-
vernehmen  zwischen  der  Kommission  und  einem  Mit-
gliedstaat  während  des  Jahres  überprüft  werden,  wenn 
dies infolge  einer  erheblichen  Wechselkursänderung 
nötig  wird.  Die  Kommission  teilt  jedem  Mitgliedstaat 
die Höchstgrenzen,  ausgedrückt  in seiner  eigenen 
Währung,  mit. 
Bezugssatz  und  Abzinsungssatz 
13. In der  Mitteilung  vom  23. Juni  1971  wurde  festgelegt, 
daß bei  der  Anwendung  der  gemeinsamen  Bewer-
tungsmethode  in der  ganzen  Gemeinschaft  ein einheit-
licher  Abzinsungssatz  anzuwenden  ist.  In Anbetracht 
der Unterschiede  in den  Zinssätzen  der  Mitglied-
staaten  wird  die  Abzinsung  nun  zu den  Bezugssätzen 
erfolgen,  die dem  durchschnittlichen  Zinssatz  auf dem 
jeweiligen  Markt  entsprechen. 
14. Diese  Bezugssätze/Abzinsungssätze  für jeden  Mitglied-
staat  sind  zur  Zeit  wie  folgt  festgesetzt  worden: 
Nr. C 31/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 2. 79 
Belgien  — Der  Satz  der  Societe  Nationale  du Credit 
pour  l'Industrie  für  Anleihen  mit  einer  Laufzeit  von 
mehr  als zehn  Jahren. 
Dänemark  —  Der  Ausleihungssatz  der  Europäischen 
Investitionsbank  zuzüglich  1,5  Prozentpunkte. 
Frankreich  — Der  Satz  für Betriebs-  und  Ausstattungs-
darlehen  des Kreditinstituts  Credit  National. 
Deutschland  —  Der  Satz  für  mittelfristige  Darlehen 
der Kreditanstalt  für  Wiederaufbau  (Ml-  und  M2-
Programme). 
Irland  — Der  „AA"-Satz  für Darlehen  mit  einer  Lauf-
zeit von  mehr  als sieben  Jahren,  festgesetzt  vom  Stan-
ding  Committee  of Commercial  Merchant  Banks. 
Italien  — Der  durchschnittliche  Bezugssatz  für von  der 
Zentralregierung  an Kreditanstalten  gewährte  Zins-
ermäßigungen. 
Luxemburg  —  Die  durchschnittliche  Rendite  einer 
repräsentativen  Auswahl  von  Schuldverschreibungen, 
die in luxemburgischen  Franken  auf  dem  den  Richt-
wert  setzenden  Großhandelsmarkt  in Luxemburg 
begeben  werden  und  durch  die  Luxemburger  Börse 
bekannt  gemacht  wird. 
Niederlande  —  Die  Rendite  von  Schuldverschrei-
bungen. 
Vereinigtes  Königreich  —  Der  allgemeine  handels-
übliche  Zinssatz,  zu dem  mittelfristige  Darlehen  ge-
mäß dem  Industry  Act  von  1972  gegeben  werden. 
15. Der  Bezugssatz  wird  am  Anfang  eines  jeden  Jahres 
aufgrund  der  durchschnittlichen  Vorjahresrate  festge-
setzt.  Im Fall  einer  bedeutenden  Änderung  des  Satzes 
wird  der  Bezugssatz  im Einvernehmen  zwischen  der 
Kommission  und  dem  betroffenen  Mitgliedstaat  an-
gepaßt.  Eine  solche  Anpassung  wird  nur  dann  vor-
genommen,  wenn  ein  beträchtlicher  Unterschied  — 
mindestens  2 Prozentpunkte  — zwischen  dem  gelten-
ten Bezugssatz  und  dem  Durchschnitt  der  während 
eines  Quartals  festgestellten  Sätze  besteht. 
Anwendung  der  gemeinsamen 
Bewertungsmethode  auf Einzelfälle 
16. Die  gemeinsame  Bewertungsmethode  gilt  allgemein 
für die  Prüfung  und  hinsichtlich  der  Berechnung  der 
Beihilfeintensität  sowohl  regionaler  Beihilfesysteme 
als auch  ihrer  Anwendung  auf  die  Einzelfälle.  Viele 
der in den  Systemen  gebräuchlichen  Voraussetzungen 
und Ubereinkünfte  sind  jedoch  bei  den  Einzelfällen 
überflüssig  und  sollten  dort  niicht  angewandt  werden. 
Aufgrund  der Erfahrung,  die seit  der  Einführung  der 
gemeinsamen  Bewertungsmethode  und  durch  die Kon-
takte  zwischen  der  Kommission  und  den  Mitglied-
staaten  bei ihrer  Anwendung  gewonnen  wurde,  wer-
den folgende,  im Einzelfall  anzuwendende  verfeinerte 
Regeln  bestätigt: 
— anstelle  der  hypothetischen  Bemessungsgrundlage 
werden  die  tatsächlichen  Kosten  von  Grundstük-
ken, Gebäuden  und  Anlagen  verwendet; — der  Bezugssatz/Abzinsungssatz  ist der bei Anlaufen 
des Projekts  geltende  Satz; 
— werden  die  Beihilfen  und/oder  Investitionen  nicht 
alle in einem  Jahr  gewährt  bzw.  getätigt,  so wer-
den die Zeitpunkte  von  Beihilfen  und  Investitionen 
berücksichtigt.  Dies  geschieht  durch  Abzinsung  der 
Investitionen  und  Beihilfen  nach  Kalenderjahren 
bis zu dem  Jahr  zurück,  in dem  die  erste  Investi-
tion vorgenommen  wurde; 
— bei der  Bemessung  von  Mietbeihilfen  für  Ge-
bäude  oder  Mietnachlässen  für  staatseigene  Ge-
bäude  wird  der  tatsächliche  Mietzuschuß  oder 
-nachlaß  und  der  tatsächliche  Kapitalwert  der  Ge-
bäude  zugrunde  gelegt. 
Alternative  Bewertungsmethoden 
17. Die  gemeinsame  Bewertungsmethode  ist im Prinzip 
auf alle  Beihilfen  anwendbar.  Ist die Kommisssion  je-
doch  aus verwaltungsmäßigen  oder  sonstigen  Gründen 
der Auffassung,  daß  die  in der  Regel  angewandte 
Methode  für eine  besondere  Beihilfeform  schwer  oder 
gar nicht  anwendbar  wäre,  kann  sie eine  gleichwertige 
andere  Methode  ausarbeiten,  um  diese  Schwierigkei-
ten zu beseitigen.  Die  Kommission  unterbreitet  den 
Mitgliedstaaten  regelmäßig  Angaben  über  alle  Einzel-
heiten  solcher  alternativer  Methoden. 
Auslegung 
18. i) Unter  Erstinvestition  wird  die  Anlageinvestition 
bei der  Errichtung  eines  neuen  Betriebs,  bei  der 
Erweiterung  eines  bestehenden  Betriebs  oder  bei 
der Vornahme  einer  grundlegenden  Änderung  des 
Produkts  oder  des  Produktionsverfahrens  eines 
bestehenden  Betriebs  (durch  Rationalisierung,  Um-
stellung  oder  Modernisierung)  verstanden.  Anlage-
investitionen  durch  Übernahme  eines  Betriebs,  der 
geschlossen  worden  ist oder  geschlossen  worden 
wäre,  wenn  die  Übernahme  nicht  erfolgt  wäre, 
gelten  ebenfalls  als Erstinvestition.  Die  Kommis-
sion wird  im Rahmen  der  fortlaufenden  Prüfung 
der bestehenden  Beihilferegelungen  gemäß  Arti-
kel 93 Absatz  1 EWG-Vertrag  feststellen,  in wel-
cher Weise  sich  die  so definierte  Erstinvestition 
in den  regionalen  Beihilferegelungen  der Mitglied-
staaten  wiederfindet. 
ii) Im Sinne  von  Punkt  2 Ziffer  i) der  Grundsätze 
werden  „die  an Erstinvestitionen  oder  geschaffene 
Arbeitsplätze  gebundenen  und  in direktem  Bezug 
darauf  festgesetzten  Beihilfen"  so verstanden,  daß 
sie an Erstinvestitionen  gebundene  Zuschüsse,  ver-
billigte  Darlehen,  Zinszuschüsse  und  Garantien  so-
wie pauschale  Zuschüsse,  die  in direktem  Bezug 
zur Zahl  der  geschaffenen  Arbeitsplätze  festgelegt 
sind,  umfassen.  Wenn  im Fall  von  Investitions-
vorhaben  von  über  3 Millionen  ERE  der für solche 
Beihilfen  bestimmte  Höchstsatz  nicht  erreicht  ist, 
kann  der ungenutzte  Rest  dem  Höchstsatz  zugefügt 
werden,  der  für  andere  Beihilfen,  die über  einen 
Zeitraum  von  mindestens  fünf  Jahren  gewährt 
werden  müssen,  gilt. 
3. 2. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 31/15 
iii) Für  den  Zweck  des  Punktes  3 der  Grundsätze 
umfaßt  der  Dienstleistungssektor  entsprechend 
der Allgemeinen  Systematik  der  Wirtschaftszweige 
in den  Europäischen  Gemeinschaften  (NACE  1970) 
die Tätigkeiten  der  Gruppe  6 (Handel,  Gaststät-
ten, Beherbergung,  Reparaturen),  der  Gruppe  7 
Verkehr  und  Nachrichtenübermittlung)  — mit Aus-nahme  der  Gruppe  71 (Eisenbahn),  72 (Sonstiger 
Landverkehr),  73 (Binnenschiffahrt),  74 (See-  und 
Küstenschiffahrt),  75 (Luftfahrt)  und  76 (mit  dem 
Verkehr  verbundene  Tätigkeiten)  —, der Gruppe  8 
(Kreditwesen,  Versicherungsgewerbe,  Dienstleistun-
gen für  Unternehmen,  Vermietung)  und  der 
Gruppe  9 (Sonstige  Dienstleistungen).