9.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L6/9
DenVerhandlungen überdieseKontingentslisten
müssengemäßderEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961übereinKonsultationsverfahren (1)
gemeinsameKonsultationen vorausgehen .
DerartigeKonsultationen habenhinsichtlichderfür
1970vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ,
wobeisichkeineUnvereinbarkeit mitdenGemein­
schaftsvorschriften ergebenhat.
JedeMaßnahmezurDurchführung desAbkommens,
dienachAblaufderÜbergangszeit getroffenwird,
insbesondere dieFestsetzungvonKontingentslisten
fürdasJahr1971unddiefolgendenJahredurch
diegemischteKommission ,mußdenbereitsgelten­
denGemeinschaftsvorschriften sowieallenanderen
Beschlüssenentsprechen,diederRataufdiesemGe­
bieterlassenwird.
EineKlauseldesAbkommensbesagt,daß„sichbeide
Vertragsparteien vorbehalten,Verhandlungen über
eineetwaigeRevisiondiesesAbkommensnachMaß­
gabeihrerinternationalen Verpflichtungen zueröff­
nen,wobeijedochdieHauptzielediesesAbkommens,
insbesondere derGrundsatzderGleichheitundwech­
selseitigerVorteilefürbeideVertragsparteien ,durch
solcheVerhandlungen nichtberührtwerdendür­
fen".
DieseKlauselgibtderfranzösischenRegierungden
vonihrgegebenenZusicherungen zufolgedieMög­
lichkeit,denVerpflichtungen desVertrages,insbe­
sonderehinsichtlichderDurchführung dergemein­
samenHandelspolitik ,nachzukommen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerFranzösischenRepublikwirdfürdaslangfristige
AbkommenzwischendenRegierungenderFranzö­
sischenRepublikundderTschechoslowakischen So­
zialistischenRepubliküberdieHandelsbeziehungen
undfürdasbeigefügteProtokolleineAbweichung
vonArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeitvon
Handelsabkommen mitdrittenLänderneingeräumt.
Artikel2
NichtvondieserAbweichungbetroffensinddie
Durchführungsvorschriften zudemAbkommenfür
dieJahre1971,1972,1973und1974,insbesondere
dieimRahmenderArtikel1und5geplantenMaß­
nahmen,dieweiterhindengeltendenGemeinschafts­
vorschriftenund-verfahrenunterliegen,undzwar
insbesonderedenjenigen,dieindenbeidenEntschei­
dungendesRatesvom9.Oktober1961zurVerein­
heitlichungderLaufzeitvonHandelsabkommen mit
drittenLändernbzw.übereinKonsultationsver ­
fahrenvorgesehensind,sowiedenjenigen,dieder
RataufdemGebietdergemeinsamenHandelspoli­
tikerlassenwird.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER C)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1273/61.
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
zurGenehmigungderVerlängerungderLaufzeiteinigerzwischenFrankreichundeinigen
DrittländerngeschlossenerHandelsabkommen
(70/10/EWG)
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeit
vonHandelsabkommen mitdrittenLändern(})darf
dieLaufzeitderzwischenMitgliedstaaten unddrit­
tenLändernunterzeichneten Abkommenüberdie
Handelsbeziehungen dieUbergangszeit nichtüber­
schreiten.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe: HABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.

Nr.L6/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.1.70
DiefranzösischeRegierunghatdieGenehmigung
beantragt,dieLaufzeitderimAnhangaufgeführten
Abkommen,indenenkeineKlauselfüreinestill­
schweigendeVerlängerung vorgesehenist,durch
AustauschvonSchreibenbiszum31.Dezember1970
verlängernzudürfen.
DiefranzösischeRegierunghaterklärt,daßdieVer­
längerungderLaufzeitdieserAbkommenkeinHin­
dernisdafürbildet,daßzugegebenerZeitgemein­
schaftlicheVerhandlungen eingeleitetundnachAr­
tikel113Absatz3desVertragesgemeinschaftliche
AbkommenmitdenbetreffendenDrittländern ge­
schlossenwerden,dieandieStellederderzeitigen
bilateralenAbkommentretenwürden.
EinePrüfungdesSachverhaltshatergeben,daßdie
VerlängerungderLaufzeitderbetreffendenAbkom­
menumeinJahrkeinHindernisfürdieAnwen­
dungvonArtikel113desVertragesdarstellt.
DieLaufzeitdieserAbkommenkanndaherverlän­
gertwerden—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieLaufzeitderimAnhangaufgeführten ,zwischen
FrankreichunddrittenLänderngeschlossenen Han­
delsabkommen kannbiszum31.Dezember1970
durchAustauschvonSchreibenverlängertwerden.
Artikel2
DieseEntscheidungistandieFranzösische 'Republik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ANHANG
Abkommenmitausdrücklicher Verlängerung
(bzw.Abkommen,diejährlichverlängertwerden)
Mitgliedstaat Drittland Art ZeitpunktZeitpunkt
desAblaufs
Frankreich Großbritannien AustauschvonSchreiben 6.2.1960 31.12.
Frankreich Irland AustauschvonSchreiben
(2.1.1969)10.11.1956 31.12.
Frankreich Indien Handelsarrangement ,Austausch
vonSchreiben19.10.1959 31.12.
Frankreich Südafrika AustauschvonSchreiben 18.4.1964