VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/78 DES RATES vom 20. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis hinsichtlich des französischen überseeischen Departements Réunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 227,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages gilt die gemeinsame Marktorganisation für Reis für die französischen überseeischen Departements. Die bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfungen gelten als eigene Mittel der Gemeinschaft.

Im überseeischen Departement Réunion wird kein Reis angebaut. Dieses Departement hängt daher insoweit vollständig von der Einfuhr ab.

Reis bildet die Ernährungsgrundlage der ärmsten Bevölkerungsschichten von Réunion. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt weit über dem der Gemeinschaft. Es ist erforderlich, die Versorgungslage durch eine Sonderregelung für Reis für den einheimischen Verbrauch zu verbessern.

Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die Einfuhrabschöpfungen im überseeischen Departement Réunion nicht mehr anzuwenden.

Der Schwellenpreis für bearbeiteten Reis umfasst einen Betrag zum Schutz der Industrie, der zur Zeit auf 11,50 RE/t festgesetzt ist. Um diesen Schutz für die in Réunion ansässige Industrie zu erhalten, ist eine Abschöpfung in Höhe dieses Schutzbetrags beizubehalten.

Der nach Réunion eingeführte Reis stammt nicht nur aus Drittländern, sondern auch aus Mitgliedstaaten. Im Interesse gleicher Behandlung und wegen der Gemeinschaftspräferenz ist für Reis aus den Mitgliedstaaten eine Vergünstigung vorzusehen, die der für Reis aus Drittländern entspricht. Sie sollte in Form einer Subvention in Höhe der Abschöpfung erfolgen.

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1158/77 (3), ergebenden Verpflichtungen werden von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (5), finanziert. Es sollte daher vorgesehen werden, daß die Subvention für Reis aus den Mitgliedstaaten von der Gemeinschaft finanziert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird durch folgenden Artikel ergänzt:

"Artikel 11a (1) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse, die zum Verbrauch im französischen überseeischen Departement Réunion bestimmt sind.

(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und i) wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 10.06 A und C in das französische überseeische Departement Réunion keine Abschöpfung erhoben.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e), f), g) und h) ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 10.06 B in das französische überseeische Departement Réunion gleich dem Betrag zum Schutz der Industrie nach Artikel 14 Absatz 3.

(4) Werden Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06, auf die eine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages angegebenen Situationen zutrifft, aus den Mitgliedstaaten in das französische überseeische Departement Réunion geliefert, so wird auf Antrag eine Subvention in Höhe der für das jeweilige Erzeugnis geltenden Abschöpfung gewährt. Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 B wird diese Subvention jedoch um den Betrag zum Schutz der Industrie nach Absatz 3 gekürzt. (1)Stellungnahme vom 17.3.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 136 vom 2.6.1977, S. 13. (4)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (5)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1.

(5) Für die Subvention des Absatzes 4 gelten die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEINESEN