30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2061/64
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1964
überdieGewährung einesZollkontingents andieItalienische Republik
fürDattelnzurFuttermittelherstellung
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/439,'EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —eingeführtwerden;deritalienischeZollsatzbelief
sicham1.Januar1957auf13v.H.,derZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeträgt12v.H.
AusdenvonderItalienischenRepublikzur
BegründungihresAntragsvorgelegtenUnterlagen
gehtfolgendeshervor:ObwohlimitalienischenZoll­
tarifimJahre1960und1961einautonomeszoll­
freiesZollkontingent inHöhevon100001bestand,
sindaustechnischen GründenkeineDattelnzur
Futtermittelherstellung eingeführtworden.
DieseSchwierigkeiten scheinennunmehrbeho­
ben;einemoderneIndustrie,inwelcherausDat­
telnFuttermittel hergestelltwerden,wirdin
KürzeihrenBetriebaufnehmen .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisenEinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,undzwarumNachteilenfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats abzuhelfen ,diesichausdemgestütztaufdenvertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom27.Dezember1963,mitdemdiese
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents in
Höhevon10000tfürDattelnzurFuttermittel­
herstellungderTarifnummer ex08.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifs,dieimAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtist,beantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962konntenDattelnim
RahmeneinesZollkontingents inHöhevon
10000tzollfreiindieItalienischeRepublik

2062/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHAN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzge­
bung,wiesiebiszurerstenAngleichungdernatio­
nalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
bestand,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungdesArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29sowieunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9denwesentlichenGesichtspunk­
tenRechnungtragen,diefürdiebetreffenden
WarensowohlvomStandpunktdesantragstel­
lendenMitgliedstaats alsauchvondemder
Gemeinschaft auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,dieimAufbaubegriffeneDattel­
Verarbeitungsindustrie zurHerstellungvonFutter­
mittelnmöglichstpreisgünstigmitRohstoffenzu
versorgen .AufGrundderMarktlagesehensich
dieFuttermittelhersteller dazugezwungen ,ihre
ErzeugungzuniedrigenPreisenabzusetzen .In
derGemeinschaft werdenDattelnnichtinsolchem
Umfangeerzeugt,daßsieindenHandelgebracht
werden,unddieAASMsindzurZeitnichtinder
Lage,DattelnnachderGemeinschaft auszuführen .
DieGewährungeinesangemessenen Zollkontingents
fürDattelninVerbindungmiteinerVerarbeitungs­
auflageistnichtdazuangetan,dieVerwirklichung
derZieledergemeinsamen PolitikaufdemObst­
undGemüsesektor zubeeinträchtigen .AufGrund
ihresbesonderenVerwendungszwecks trittdie
fraglicheWarenichtmitdenübrigenObstarten
inWettbewerb .
Esistdafürzusorgen,daßdieVersorgungs­
bedingungen derobengenannten Industriendes
antragstellenden Mitgliedstaats nichtdazuführen,
dieWettbewerbsbedingungen beidenFertigwaren
zwischendenMitgliedstaaten zuverfälschen ;eine
solcheGefahrscheintzurZeitnichtzubestehen,
dadieHerstellungvonFuttermitteln unterVer­
wendungvonDattelninderGemeinschaft sehr
wenigverbreitetistunddieErzeugungvon
melassehaltigen Futtermitteln gegenwärtigdurch
dieallgemeineMelassenknappheit beschränktwird.
AusdemobenDargelegtenundinsbesondere
ausdemFehlendesGrundstoffsDattelninder
Gemeinschaftgehthervor,daßsichderantragstel­
lendeMitgliedstaat Schwierigkeiten gegenüber­
gestelltsieht,dieeineAbweichungvondem
GebotderschnellenEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwird
sichimübrigenaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngünstig
auswirken .
IndemvorliegendenFallhandeltessichum
einenIndustriezweig ,dernochimEntstehenbegriffenist.ManistdaherbeiderBeurteilungauf
dieVorausschätzungen derVerarbeitungsindustrie
undderitalienischenBehördenangewiesen ;da­
nachdürftederEigenbedarfderItalienischenRe­
publik,derinvollemUmfangdurchEinfuhrenaus
Drittländerngedecktwerdenmuß,1964beietwa
10000tentsprechend derHöhedesZollkontin­
gentsliegen,dasvon1960bis1962imitalienischen
ZolltariffürdasbetreffendeErzeugnisvorgesehen
war.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuerreichen .
EssinddaherinsbesonderederGraddergegen­
wärtigenVerwirklichung desGemeinsamen Mark­
tesunddievondemantragstellenden Mitgliedstaat
beiderbetreffendenZollpositionerbrachtenLeistung
zuberücksichtigen .Am1.Januar1957beliefsich
deritalienischeZollsatzfürDattelnauf13v.H.;
derantragstellende Mitgliedstaat mußfürdiese
WarengegenwärtigdenZollsatzdesGemeinsamen
ZolltarifsinHöhevon12v.H.anwenden ,während
vordem1.Januar1962imRahmeneinesZoll­
kontingentsvon10000t,dasfür1960und1961
eröffnetwordenwar,derZollsatzNullzurAnwen­
dunggelangte.
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWareberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschil­
dertenUmständeerscheintesangebracht ,die
FestsetzungeinesZollsatzesvorzusehen ,dergeeig­
netist,diedemantragstellenden Mitgliedstaat
durchdenWTegfalldesindenJahren1960und
1961inseinemZolltarifvorgesehenen zollfreien
Zollkontingents entstehenden Nachteilezubehe­
ben.DieseErwägungen lasseneszweckmäßig
erscheinen ,dasZollkontingent fürdiefragliche
WaremiteinemZollsatzauszustatten ,derdem
viertenTeildesUnterschieds zwischendemvorder
erstenAngleichunggeltendenZollsatzunddem
Zollsatzentspricht ,dergegenwärtigzurAnwen­
dungkommt.
InAnbetrachtdervorstehendenAusführungen
erscheinteinZollkontingent inHöhevon10000t
angemessen .DieHöhedesZollsatzesfürdieses
Kontingententsprechend einemVierteldesbishe­
rigenUmfangsderAngleichungergibtsichnach
dervorstehenden Berechnungsgrundlage zu3v.H.
Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,de­
renwesentlichster InhaltindieserEntscheidung
aufgeführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen,
derdenSchlußzuließe,daßdieGewährungdes
Zollkontingents ernsthafteStörungenaufdem

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von3v.H.fürDatteln,diezurHerstellungvon
Futtermitteln bestimmtsind,derTarifnummer
ex08.01AdesGemeinsamen Zolltarifs,inHöhe
von10000tgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendeWaremiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
tenundausdenAssoziierten Afrikanischen Staaten
undMadagaskareingeführtwird.Marktderbetreffenden Erzeugnissehervorrufen
könnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten und
ausdenAASMZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvergünstigungen ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessenZoll­
satzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenaus
denanderenMitgliedstaaten undausdenAASM.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrienoderder
VerbraucherdesbetreffendenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr der
eingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—■Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Brüssel,den29.Juni1964
Artikel1
DerItalienischen Republikwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinZollkontingent zumZollsatzFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürzurHerstellung vonsyntheti­
schemKautschukbestimmtesÄthylbenzolandieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/440/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),gestütztaufdasSchreibenvom20.August
1963,mitdemdieItalienischeRepublikdie
GewährungeineszollfreienZollkontingents von
18000tfürzurHerstellungvonsynthetischem
KautschukbestimmtesÄthylbenzolderTarif­
nummerex29.01DIIdesGemeinsamen Zolltarifs