19.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L227/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Juni1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausdenVereinigtenStaaten
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
EinheitenfürDatenverarbeitungsmaschinen ,gebraucht ,derTarifnummer ex
84.53desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/667/EWG)
DaessichumSchutzmaßnahmen handelt,dieauf
gebrauchteoderneue,aberschlechtunterhalteneWa­
renmitUrsprungindrittenLändernAnwendungfin­
den,könnensienichtaufdieindenanderenMitglied­
staatenzumfreienVerkehrabgefertigtenneuen,unge­
brauchtenWarenangewendetwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,1ausden
USAstammendeundindenanderenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlicheEinheitenfürDatenver­
arbeitungsmaschinen ,gebraucht,derTarifnummer ex
84.53desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soferndienach
dem24.Mai1976gestelltenAnträgeaufErlangung
derEinfuhrpapiere zumZeitpunktdesInkrafttretens
dieserEntscheidung denitalienischenBehördenzur
Bearbeitungvorliegen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am1.Juni
1976gestellthat,umermächtigtzuwerden,be­
stimmteausdenVereinigtenStaatenstammendeund
inderBundesrepublik DeutschlandimfreienVerkehr
befindlicheEinheitenfürDatenverarbeitungsmaschi ­
nen,gebraucht,derTarifnummer ex84.53desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ItalienwendetbeiderEinfuhrderWarendesKapitels
84desGemeinsamen ZolltarifsEinfuhrbeschränkun ­
genan,soferndieseWarengebrauchtoderneu,aber
schlechtunterhalten sind.
IndiesemZusammenhang eröffnetItaliennurinAus­
nahmefällenEinfuhrmöglichkeiten ,dasichdiebetref­
fendeeinheimische Industrieineinerschwierigen
Lagebefindet,diegroßenteilsaufeinenNachfrage­
rückgangzurückzuführen ist.
InallenanderenMitgliedstaaten istdieEinfuhrder
betreffendenWarengegenüberallenDrittländernlibe­
ralisiert.
Dieunterschiedlichen vonItalieneinerseitsundden
Mitgliedstaaten andererseitsgetroffenenhandelspoliti­
schenMaßnahmenkönnenzuVerkehrsverlagerungen
führen.
DieseVerkehrsverlagerungen könntendieDurchfüh­
rung >dervorgenannten handelspolitischen Maßnah­
menItaliensgegenüberdrittenLändernverhindern .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistdaherangezeigt,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmen nachArtikel115Absatz 1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .Artikel2
Einfuhren ,fürdiederEinführernachweist,daßdie
betreffendenWarenindenanderenMitgliedstaaten
neuundungebrauchtzumfreienVerkehrabgefertigt
wurden,werdendurchdieseGenehmigung nichtbe­
rührt.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den14.Juni1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.