Verordnung (EG) Nr. 140/2003 der Kommission

vom 27. Januar 2003

zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2003 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1634/2002(2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wurde festgelegt, wie viel Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2003 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Angesichts der Mengen Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden. Die für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Polen gestellten Anträge müssen jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung anteilmäßig verringert werden.

(2) Sind die Mengen, die mit den Einfuhrlizenzen für den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten ersten, zweiten und dritten Zeitraum im Kontingentszeitraum beantragt wurden, kleiner als die in Frage kommenden Mengen, werden die Restmengen gemäß dem vorigen Erwägungsgrund den im folgenden Zeitraum zu berücksichtigenden Mengen hinzugefügt. Angesichts der verbliebenen Restmengen für den dritten Zeitabschnitt und aufgrund der neuen Zugeständnisse gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(3) sind somit für den sich vom 1. April bis 30. Juni 2003 erstreckenden vierten Zeitabschnitt die für die betreffenden sechs Länder verfügbaren Mengen zu bestimmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2003 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten Kontingente wird stattgegeben zu

a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Ungarn und der Tschechischen Republik;

b) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 1602 50 31, 1602 50 39 und 1602 50 80 mit Ursprung in Rumänien;

c) 6,55569 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, und 1602 50 mit Ursprung in Polen.

(2) Für den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten, vom 1. April bis 30. Juni 2003 reichenden Zeitraum kommen folgende Mengen in Frage:

a) Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202:

- 9610 t Fleisch mit Ursprung in Ungarn,

- 3370 t Fleisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik,

- 3500 t Fleisch mit Ursprung in der Slowakei,

- 250 t Fleisch mit Ursprung in Bulgarien,

- 3360 t Fleisch mit Ursprung in Rumänien;

b) 1000 t Rindfleischerzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95, 0206 29 91, 0210 20 10, 0210 20 90, 0210 99 51, 0210 99 59 und 0210 99 90 mit Ursprung in Ungarn;

c) 4800 t Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 oder 2242,99 t Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in Polen;

d) 250 t Rindfleischerzeugnisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in Rumänien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12.

(2) ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 7.

(3) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.