18. 8.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/5 
Mitteilung über das Außerkrafttreten einer Antidumpingmaßnahme 
(90/C 206/04) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufgeführte Antidumpingmaßnahme außer Kraft 
getreten ist. 
2. Diese Mitteilung ergeht nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('). 
Erzeugnis 
Glycin Ursprungs- oder 
Ausfuhrland 
Japan Maßnahme 
Zoll Bezugnahme 
ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985 Datum des 
Außerkrafttretens 
17. 8. 1990 
O ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
Mitteilung über eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren hy­
draulischer Bagger auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Ton­
nen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel, mit Ursprung 
in Japan 
(90/C 206/05) 
Die Kommission erhielt einen Antrag nach Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventio­
nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft gehörenden Ländern (J) auf Überprüfung 
der obengenannten Maßnahmen. Der Antrag wurde von 
der Federation of Manufacturers of Construction Equip-
ment and Cranes (FMCEC) im Namen von Gemein­
schaftsherstellern gestellt, auf die der überwiegende Teil 
der Produktion hydraulischer Bagger in der Gemein­
schaft entfällt. 
Ware 
Bei der Ware handelt es sich um hydraulische Bagger auf 
Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von 
mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 
360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel (nach­
stehend „bestimmte hydraulische Bagger" genannt) 
des KN-Codes ex 8429 52 00 (Taric-Zusatzcode 
8429 52 00* 10), vormals NIMEXE-Kennziffer ex 
84.23-11. 
Vorausgegangenes Verfahren 
Im Juli 1984 leitete die Kommission ein Antidumpingver-
fahren betreffend die Einfuhren bestimmter hydrauli-
(') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. scher Bagger mit Ursprung in Japan ein (2). Mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 595/85 der Kommission (J) führte 
die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf 
die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit Ur­
sprung in Japan ein. 
Im Juli 1985 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 
1877/85 des Rates (4) ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. Im Januar 1990 veröffentlichte die Kommis­
sion eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen 
dieser Maßnahmen (s). Nach einem Überprüfungsantrag 
des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
wurde im Mai 1990 eine Mitteilung über die beabsich­
tigte Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegen­
über bestimmten hydraulischen Baggern mit Ursprung in 
Japan veröffentlicht (6). 
Diese Mitteilungen ergingen gemäß Artikel 15 Absätze 2 
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates. 
O ABl. Nr. C 201 vom 31. 7. 1984, S. 3. 
O ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 1. 
(5) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 3. 
(*) ABl. Nr. C 132 vom 31. 5. 1990, S. 4. 
Nr. C 206/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8.90 
Begründung des Überprüfungsantrags 
Dumpingbehauptung 
Obgleich die Preise der japanischen Ausfuhren in die 
Gemeinschaft angestiegen sind, wird in dem Antrag be­
hauptet, daß die Dumpingspannen nach wie vor bedeu­
tend sind. 
Angebliche Schädigung 
Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen blie­
ben die Einfuhren aus Japan mit 1 117 Stück 1985 und 
1 190 Stück 1989 relativ konstant. Der EG-Markt expan­
dierte insgesamt zwischen 1985 und 1989 beachtlich, 
denn 1985 wurden 11 171 Stück und 1989 18 360 Stück 
verkauft. Die Folge war ein Rückgang des Marktanteils 
der japanischen Einfuhren. 
In dem Antrag wird behauptet, daß die 1985 eingeführ­
ten Antidumpingmaßnahmen zwar die Gemeinschafts­
hersteller in die Lage versetzten, ihre Marktposition 
leicht zu verbessern und auch zu einer Stabilisierung der 
Ausfuhren aus Japan in die Gemeinschaft beigetragen 
haben dürften, jedoch die Schädigung der Gemein­
schaftshersteller durch die gedumpten Einfuhren nicht in 
vollem Umfang beseitigt haben. Zur Stützung dieser Be­
hauptung wird in dem Antrag angegeben, daß trotz der 
geltenden Maßnahmen die Preise in dem von den japani­
schen Einfuhren am stärksten betroffenen Mitgliedstaat 
in dem Fünfjahreszeitraum von 1985 bis 1989 nur um 
4 % gestiegen sind. 
Zur Stützung dieser Behauptung lieferte der Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft Beweismittel dafür, daß mit dem 
Fortfall der Zölle unmittelbar eine Preisunterbietung sei­
tens der japanischen Ausführer droht. Die Preise be­
stimmter hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan, 
die nach anderen wichtigen Absatzmärkten in Nordame­
rika und den EFTA-Ländern exportiert werden, seien er­
heblich niedriger (20 %) als die Preise der gleichartigen 
Ware, die in die Gemeinschaft exportiert werden. Dank 
dieser Vermarktungspolitik besäßen die japanischen Her­
steller weltweit eine beherrschende Marktstellung außer 
in der EG. 
Ferner wird behauptet, daß die Kapazität in dem Aus­
fuhrland den Inlandsbedarf erheblich übersteigt und daß 
diese Situation in absehbarer Zukunft anhalten wird. An­
gesichts eines erwarteten Nachfragerückgangs auf dem 
japanischen Markt von 38 % und trotz eines Verkaufs­
rückgangs in der EG während des gleichen Zeitraums 
behauptet der Antragsteller, die Gemeinschaft sei der 
einzige noch verbleibende wichtige Markt, nach dem die 
Japaner erhebliche Mengen ihrer überschüssigen Kapazi­
tät exportieren können. Unter diesen Umständen wird behauptet, daß mit dem 
Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen eine noch stär­
kere Schädigung verursacht würde, da es erneut zu rück­
läufigen Preisen mit entsprechenden Folgen für die Ge­
winnsituation kommen würde. 
Verfahren 
Die Kommission hat nach Konsultation entschieden, daß 
genügend Beweismittel vorliegen, um die Einleitung ei­
ner Überprüfung zu rechtfertigen, und hat nach den Ar­
tikeln 7 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des 
Rates eine Untersuchung eingeleitet. 
Interessierte Parteien können ihren Standpunkt schrift­
lich darlegen, insbesondere durch Beantwortung des den 
bekanntermaßen betroffenen Parteien zugesandten Fra­
gebogens und durch Vorlage sachdienlichen Beweismate­
rials. Außerdem wird die Kommission die Parteien anhö­
ren, die dies mit ihrer Stellungnahme beantragen, sofern 
sie nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Er­
gebnis des Verfahrens betroffen sein werden. 
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der vorgenannten Verord­
nung bleiben die derzeitig geltenden Maßnahmen bis 
zum Abschluß der Überprüfung in Kraft. 
Diese Mitteilung ergeht nach Artikel 15 Absatz 3 der 
vorgenannten Verordnung. 
Frist 
Alle sachdienlichen Mitteilungen, alle Ausführungen zu 
der Dumpingbehauptung und der sich daraus ergeben­
den Schädigung sowie alle Anträge auf Anhörung sind 
schriftlich einzureichen und müssen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Aus­
wärtige Beziehungen, Abteilung I-C-2, Rue de la Loi 
200, B-1049 Brüssel^), spätestens 30 Tage nach der 
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung oder im Fall 
der bekanntermaßen betroffenen Parteien nach dem Da­
tum des Begleitschreibens zu dem obengenannten Frage­
bogen (sofern dieses das spätere Datum ist), zuzüglich 
sieben Tagen für die Postzustellung, vorliegen. 
Liegen die erforderlichen Mitteilungen und Ausführun­
gen nicht in angemessener Form innerhalb der obenge­
nannten Frist vor, können die Gemeinschaftsinstanzen 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 vorläufige oder endgültige Feststel­
lungen auf der Grundlage der verfügbaren Informatio­
nen treffen. 
(*) Telex COMEU B 21877, Telefax (32 2) 235 30 21.