VERORDNUNG (EG) Nr. 1462/95 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen des WTO-Abkommens verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 169 000 zur Mast bestimmten männlichen Jungrindern zu eröffnen. Für den am 1. Juli 1995 beginnenden Kontingentszeitraum 1995/96 müssen die Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sollen bei der Verwaltung des Kontingents die traditionellen Handelsströme in bezug auf die betreffenden Tiere berücksichtigt werden.

Dabei sollte der notwendigen Versorgung bestimmter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung getragen werden, in denen ein hoher Bedarf an zum Mästen bestimmten Rindern besteht. Da dies insbesondere in Italien und Griechenland der Fall ist, sollte vorrangig der Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten befriedigt werden.

Um einen reibungslosen Übergang von der auf der sogenannten Bilanz beruhenden Regelung auf die gegenwärtige Zollkontingentregelung sicherzustellen, sollten geeignete Bestimmungen festgelegt werden. Insbesondere sollte die Zuteilungsregelung für traditionelle Einführer und Händler fortgeführt werden, die eine aktive Tätigkeit im Viehhandel mit Drittländern nachweisen können.

Die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch, die gegenwärtig in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (5), festgelegt sind, sollten im Rahmen der Durchführung des WTO-Abkommens vor dem 1. Juli 1995 geändert werden. Um praktische Probleme bei der Anwendung des gegenwärtigen Zollkontingents zu vermeiden, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 keine Anwendung finden. Statt dessen sollten besondere Durchführungsvorschriften zu den Einfuhrlizenzen für dieses Kontingent erlassen werden. Diese besonderen Modalitäten sollten den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (7), vorgehen.

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist für alle Einfuhren von unter das gegenwärtige Zollkontingent fallenden lebenden Tieren in die Gemeinschaft eine Einfuhrlizenz erforderlich. Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine strenge Überwachung der Einfuhren sowie eine effektive Kontrolle der Verwendung und Bestimmung erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in den Mitgliedstaat eingeführt werden, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat.

Um zu gewährleisten, daß die Tiere mindestens 120 Tage lang in den benannten Produktionseinheiten gemästet werden, muß eine Sicherheit gestellt werden. Die Festsetzung des Betrags der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung der Differenz zwischen den im Rahmen des Kontingents und außerhalb dieses Rahmens geltenden Zöllen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro. Diese Republiken sind deshalb von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 612/77 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1121/87 (10), ist aufzuheben.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 169 000 lebende männliche Jungrinder des KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 29 und 0102 90 49, die zum Mästen in der Gemeinschaft bestimmt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 ein Zollkontingent eröffnet.

(2) Für das in Absatz 1 genannte Kontingent gilt ein Einfuhrzoll von 582 ECU/t zuzüglich eines Wertzolls von 16 %. Die Anwendung dieses Zollsatzes erfolgt unter der Bedingung, daß die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden.

Der Umrechnungskurs für den in Ecu ausgedrückten Zoll entspricht dem Kurs, der im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs am Tag der Einfuhr gilt.

(3) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Tag der Einfuhr der Tag, an dem die Anmeldung der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge wird zum Zweck der Einfuhr in die folgenden Mitgliedstaaten wie folgt zugeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mengen werden Einfuhrrechte in Höhe von

- 80 % der Mengen direkt den Einführern zugeteilt, die nachweisen, daß sie in den drei letzten Kalenderjahren gemäß den im Anhang genannten Verordnungen Tiere eingeführt haben. Die Aufteilung erfolgt nach Maßgabe der in den drei berücksichtigten Jahren eingeführten Mengen;

- 20 % der Mengen direkt den Händlern zugeteilt, die nachweisen, daß sie 1994 aus bzw. nach Ländern, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer galten, mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90, die Einfuhren im Rahmen der unter Buchstabe b) des Anhangs aufgeführten Verordnungen ausgenommen, ein- und/oder ausgeführt haben.

Die Einfuhrrechte

- für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Menge müssen in Italien,

- für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge müssen in Griechenland

beantragt werden.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Menge wird den Händlern zugeteilt, die nachweisen, daß sie 1994 aus bzw. nach Ländern, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer galten, mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt haben.

Die Einfuhrrechte müssen mit Ausnahme von Italien und Griechenland in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(4) Die in Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 aufgeführten Mengen werden den in Frage kommenden Händlern im Verhältnis zu den beantragten Mengen zugeteilt.

(5) Der Nachweis über die Ein- und/oder Ausfuhr wird ausschließlich anhand von Zollabfertigungsbescheinigungen oder Ausfuhranmeldungen erbracht. Mit Genehmigung der Kommission können Österreich, Finnland und Schweden jedoch gegebenenfalls andere Nachweise zulassen.

Die Mitgliedstaaten können ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der Dokumente zulassen, wenn der Antragsteller den zuständigen Behörden nachweisen kann, daß es ihm nicht möglich war, in den Besitz der Originalunterlagen zu gelangen.

Artikel 3

(1) Händler, die am 1. Januar 1995 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, kommen nicht für die Anwendung dieser Verordnung in Betracht.

(2) Die aus Zusammenschlüssen hervorgehenden Unternehmen, von denen jedes den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 erster Unterabsatz entspricht, genießen die gleichen Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Ein Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten ist nur dann gültig, wenn er von einem Händler eingereicht wird, der in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Kein Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten darf die verfügbaren Mengen überschreiten.

Reicht ein Antragsteller für eine der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Kategorien mehr als einen Antrag ein, so sind alle Anträge unzulässig.

(3) Für die Anwendung von Artikel 2 Absätze 2 und 3 muß jeder Antrag mit den erforderlichen Nachweisen spätestens am 30. Juni 1995 bei der zuständigen Behörde eingehen.

(4) Hinsichtlich der Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 3 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Prüfung der vorgelegten Nachweise spätestens am 14. Juli 1995 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen.

Die Kommission befindet so bald wie möglich darüber, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Sollten die beantragten Mengen über den verfügbaren Mengen liegen, so verringert die Kommission die beantragten Mengen um einen festen Prozentsatz.

Artikel 5

(1) Die Einfuhr von Tieren, für die Einfuhrrechte erteilt worden sind, erfolgt nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz.

(2) Der Lizenzantrag kann ausschließlich

- in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung eines Einfuhrrechts gestellt worden ist;

- von dem Händler gestellt werden, dem gemäß den Artikeln 2 und 4 Einfuhrrechte erteilt worden sind.

(3) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannte Sicherheit für die Lizenz beträgt 3 ECU pro Kopf.

Als Umrechnungskurs für die Sicherheit gemäß dem ersten Unterabsatz wird derjenige Kurs herangezogen, der im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs am Tag der Lizenzbeantragung gilt.

(4) Die Lizenzen werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt. Die Einfuhrlizenzen für die Restmenge werden ab dem 2. Januar 1996 ausgestellt.

(5) Der Lizenzantrag und die Lizenz selbst müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8 das Ursprungsland;

b) in Feld 16 die folgenden KN-Codes: 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49;

c) in Feld 20 die folgende Angabe:

"Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von jeweils weniger als 300 kg (Verordnung (EG) Nr. 1462/95). Die Lizenz ist gültig in (ausstellender Mitgliedstaat)".

(6) Die Einfuhrlizenz gilt nicht für die Einfuhr von Tieren mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro.

Artikel 6

(1) Die betreffenden Tiere sind in den Mitgliedstaat einzuführen, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat.

(2) Zum Zeitpunkt der Einfuhr muß der Einführer sich schriftlich verpflichten, der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats den Betrieb oder die Betriebe mitzuteilen, in denen die jungen Tiere gemästet werden.

(3) Zum Zeitpunkt der Einfuhr muß eine Sicherheit von 785 ECU pro Tonne bei der zuständigen Behörde hinterlegt werden, durch die gewährleistet werden soll, daß die eingeführten Tiere während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden.

Als Umrechnungskurs für die Sicherheit wird derjenige Kurs herangezogen, der im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs am Zeitpunkt der Einfuhr gilt.

(4) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats nachgewiesen wird, daß die Jungrinder

a) in dem gemäß Absatz 2 genannten Betrieb bzw. den Betrieben gemästet worden sind;

b) vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr nicht geschlachtet worden sind oder

c) vor Ablauf derselben Frist aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet worden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem der Nachweis erbracht worden ist.

Wurde die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit jedoch um

- 15 % und

- 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag

verringert.

Die nicht freigegebenen Sicherheiten verfallen und werden als Zoll einbehalten.

(5) Wird der in Absatz 4 genannte Nachweis nicht innerhalb von 180 Tagen erstellt, sondern erst innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden 18 Monate erbracht, wird der einbehaltene Betrag, vermindert um 15 % der Sicherheit, zurückgezahlt.

(6) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist anwendbar. Jedoch wird für die eingeführten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

Artikel 7

Der Einführer setzt die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach Einfuhr der Tiere über deren Anzahl und Ursprung in Kenntnis. Diese Behörde teilt der Kommission die betreffenden Angaben zu Beginn jedes Monats mit.

Artikel 8

Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 30. Juni 1996 befristet.

Artikel 9

(1) Jedes im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Tier ist wie folgt zu kennzeichnen:

- durch einen bleibenden Brennstempel oder

- durch eine amtliche oder amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres angebracht wird.

(2) Der Stempel und die Markierung sind so beschaffen, daß sie anhand ihrer durch die zuständigen Behörden vorgenommenen Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr die Feststellung des Zeitpunkts der Überführung in den freien Verkehr und des Namens des Einführers ermöglichen.

Artikel 10

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 finden keine Anwendung.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Einfuhren gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3171/94 der Kommission (11) und (EG) Nr. 692/95 der Kommission (12).

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.

(8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.

(9) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18.

(10) ABl. Nr. L 109 vom 24. 4. 1987, S. 12.

(11) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 47.

(12) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 48.

ANHANG

Verordnungen im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 3

Verordnungen der Kommission:

a) - (EWG) Nr. 365/92 (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 25),

- (EWG) Nr. 745/92 (ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1992, S. 28),

- (EWG) Nr. 1635/92 (ABl. Nr. L 171 vom 26. 6. 1992, S. 14),

- (EWG) Nr. 2753/92 (ABl. Nr. L 279 vom 23. 9. 1992, S. 19),

- (EWG) Nr. 3806/92 (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 30),

- (EWG) Nr. 733/93 (ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1993, S. 11),

- (EWG) Nr. 1622/93 (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 44);

b) - (EWG) Nr. 2657/93 (ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 5),

- (EG) Nr. 336/94 (ABl. Nr. L 43 vom 16. 2. 1994, S. 7),

- (EG) Nr. 656/94 (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 17),

- (EG) Nr. 1373/94 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1994, S. 8),

- (EG) Nr. 2321/94 (ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 5).