Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Slowakischen Republik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4556)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/940/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/7/EG(4), regelt die Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern.

(2) Zum Schutze der Tiergesundheit und insbesondere um die Einschleppung der klassischen Schweinepest zu vermeiden, war die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Slowakischen Republik aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht zugelassen.

(3) Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben die Zulassung zur Ausfuhr von Schweinefleisch in die Gemeinschaft beantragt und ihren Antrag mit Informationen über den Gesundheitsstatus des Schweinebestands in der Slowakischen Republik und über die Bekämpfung der klassischen Schweinepest gestützt.

(4) Im Juli 2002 haben die Veterinärbehörden der Kommission die Slowakei besucht, um die Tiergesundheitslage und insbesondere die Lage im Hinblick auf die klassische Schweinepest zu bewerten.

(5) Auf der Grundlage des Kontrollberichts und weiterer von den zuständigen slowakischen Veterinärbehörden übermittelter Informationen scheint die Gesundheitslage des Hausschweinebestands in der Slowakei im Hinblick auf die klassische Schweinepest zufrieden stellend zu sein. Es gibt jedoch eine Reihe von Gebieten, in denen Infektionen bei Wildschweinen vorkommen.

(6) Die Einfuhr von Schweinefleisch aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft sollte daher aus den Gebieten zugelassen werden, die keinen Beschränkungen aufgrund von Infektionen bei Wildschweinen unterliegen. Darüber hinaus sollten bestimmte Bedingungen für die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen an Schweine festgelegt werden.

(7) Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben zum Zwecke der Ausfuhr von Schweinefleisch in die Europäische Gemeinschaft eine Liste der Schweinehaltungsbetriebe erstellt, die regelmäßigen Veterinärkontrollen sowie angemessenen Kontrollen unterzogen werden, um die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen an Schweine auszuschließen.

(8) Die Entscheidung 98/371/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/371/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(4) ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 50.

ANHANG I

"ANHANG I

BESCHREIBUNG DER FÜR DIE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG RELEVANTEN GEBIETE BESTIMMTER EUROPÄISCHER LÄNDER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

TIERGESUNDHEITSGARANTIEN FÜR DIE ZERTIFIZIERUNG VON FRISCHEM FLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N.B.

Die Einfuhr von frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Rückstandskontrollprogramm des Ausfuhrdrittlands genehmigt hat."