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In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens führte die Kommission an, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (12) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen 1998“) hegt, und zwar aus folgenden Gründen: — Erstens meldete die Kommission Zweifel daran an, dass die in Punkt 4.4 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 1998 vorgesehene Bedingung der Begrenzung der regionalen Investitionsbeihilfe auf die Erstinvestition eingehalten wurde. Gemäß Punkt 4.4 der Leitlinien ist unter Erstinvestition die Anlageinvestition bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung) zu verstehen. Ersatzinvestitionen sind aus dieser Definition ausgeschlossen. Beihilfen für Ersatzinvestitionen werden als Betriebsbeihilfen betrachtet, die nur dann zulässig sind, wenn spezifische Bedingungen erfüllt sind (vgl. Punkte 4.15, 4.16, 4.17 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 1998). — Es hatte den Anschein, dass der Begünstigte zumindest an drei Standorten (Veľký Grob, Veľký Cetín, Kamenec pod Vtáčnikom) denselben Typ Maschine/Anlage erwirbt, den er bislang eingesetzt und gemietet hat. Es war ungewiss, ob die gekaufte Anlage wirklich qualitativ besser sein wird oder die Produktion wirklich bedeutend gesteigert wird, obwohl der Begünstigte behauptete, dass die neue Anlage moderner sein werde als die gegenwärtig angemietete. — Am Standort Nitra bietet der Beihilfeempfänger den Kunden nur einen „ergänzenden“ Service an, um „Marktanteil, Cash-flow und Geschäftsergebnisse des Unternehmens“ aufrechtzuerhalten (13). Es war schwierig, die Bewilligung einer Beihilfe zu begründen, die nicht für eine neue Tätigkeit bestimmt ist. — Zweitens stellt die hier angesprochene Beihilfemaßnahme eine Einzelbeihilfe dar, die einer Gesellschaft gewährt werden soll, die in einem spezifischen Sektor der Förderung mineralischer Rohstoffe tätig ist. Infolgedessen muss dies als selektive Maßnahme mit größerem Einfluss auf die anderen Unternehmen betrachtet werden, die im gleichen Sektor tätig sind. Gemäß Punkt 2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 1998 kann eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder eine Beihilfe, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt ist, erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, möglicherweise jedoch nur geringfügig zur regionalen Entwicklung beitragen. Eine solche Beihilfe hängt gewöhnlich mit der Politik des spezifischen Industriezweiges zusammen und steht nicht im Einklang mit dem Sinn einer regionalen Beihilfe als solcher. Eine Regionalbeihilfe muss neutral bleiben, soweit es um die Verteilung der Produktionsressourcen unter den verschiedenen Wirtschaftszweigen und Tätigkeiten geht. Gemäß den Leitlinien für Regionalbeihilfen 1998 sind Einzelbeihilfen negativ zu bewerten, wenn nicht nachzuweisen ist, dass der Beitrag der Beihilfe zur regionalen Entwicklung die Verzerrung des Wettbewerbs und die Auswirkung auf den Handel aufwiegt. Im vorliegenden Fall bezweifelt die Kommission, dass ein doch nur begrenzter Beitrag zur regionalen Entwicklung den relativ hohen Beihilfebetrag pro geschaffenen Arbeitsplatz hinreichend rechtfertigt. — Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass es nur 81 neu geschaffene direkte Arbeitsplätze geben wird, während 57 Arbeitsplätze, die vom Beihilfeempfänger in der Vergangenheit direkt geschaffen wurden, mit Hilfe der geförderten Investitionen erhalten werden. Die neuen Stellen betreffen lediglich fünf von neun Standorten des Projekts (siehe Tabelle oben). Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass von diesen 81 neu geschaffenen Arbeitsplätzen 34 an den geplanten drei neuen Standorten geschaffen werden sollten (14). Daher meldete sie Zweifel an, ob der relativ hohe Beihilfebetrag pro geschaffenen direkten Arbeitsplatz gerechtfertigt ist, insbesondere in einem Wirtschaftszweig mit niedrigen Löhnen (die Beihilfe für jeden geschaffenen direkten Arbeitsplatz entspräche annähernd sieben Jahreslöhnen). — Was die Anzahl der indirekten Arbeitsplätze betrifft, so haben die slowakischen Behörden mit Schreiben vom 17. Februar 2007 angegeben, dass indirekt 100 Arbeitsplätze geschaffen werden. Später beriefen sie sich in einem zweiten Schreiben mit ergänzenden Angaben vom 4. Juni 2007 auf die Statistik des Europäischen Gesteinsverbandes, nach der die Anzahl der indirekten Arbeitsplätze bei 414 bis 690 liegen werde. Der einschlägigen Studie zufolge dürften in der Branche, in der die Gesellschaft tätig ist, mit jedem neu geschaffenen Arbeitsplatz etwa 3—5 weitere Arbeitsplätze entstehen. Schließlich beriefen sich die slowakischen Behörden in den am 13. August 2007 übersandten Informationen auf eine Untersuchung, die von der Montanuniversität Loeben (Österreich) für Alas durchgeführt wurde und nach der im Bereich der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe jeder direkte neue Arbeitplatz 30—40 indirekt geschaffenen Stellen entspreche (15). Die Kommission hegte Zweifel daran, ob diese allgemeine Aussage zum Bereich der Mineralienförderung sich auf den Baustoffbereich übertragen lässt. — Außerdem wird die Beihilfe für Tätigkeiten in der Förderindustrie gewährt, deren Standortverteilung nicht durch die Gewährung von Beihilfen bestimmt wird, sondern durch die Verfügbarkeit der mineralischen Rohstoffe, und die weniger durch die Schwächen der Region, welche normalerweise die regionale Entwicklung bremsen, beeinflusst wird. Infolgedessen kann davon ausgegangen werden, dass mineralische Rohstoffe auch ohne Beihilfe gefördert werden könnten. Darüber hinaus war an der Anreizwirkung weiterer Regionalbeihilfen zu zweifeln, da Alas bereits die meisten Produktionsstätten auf der Basis von Langzeitlizenzen betreibt. — Drittens muss der voraussichtlich begrenzte Beitrag der Beihilfemaßnahme zur regionalen Entwicklung in Bezug auf die Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf den Handel und die Wettbewerbsverzerrung betrachtet werden, der laut Prämissen der slowakischen Behörden ebenfalls gering sein wird. Der Verkaufsradius der betreffenden Produkte von Alas ist relativ begrenzt (rund 50 km auf der Straße bzw. 150 km auf der Schiene), da ihr Preis im Verhältnis zu den Transportkosten relativ gering ist. Die slowakischen Behörden gaben an, dass nur ein Standort (Hontianske Trsťany — Hrondín) so gelegen sein wird, dass er einen Teil seiner Produktion nach Ungarn exportieren wird (bis zu 50 000 Tonnen Baugestein im Wert von 9 Mio. SKK jährlich). Die anderen drei Standorte (Veľký Cetín, Okoč und Komjatice) werden erwartungsgemäß mit dem Import aus Ungarn konkurrieren. Die Firma Alas Slovakia, s.r.o. geht nicht davon aus, dass sie mit den anderen Firmen in der Branche Förderung und Aufbereitung mineralischer Rohstoffe in Österreich und in der Tschechischen Republik konkurrieren könnte. Dies schien allerdings im Widerspruch zu den Angaben im Antrag auf Gewährung des ersten Teils der Beihilfe zu stehen, der bei den slowakischen Behörden am 16. April 2003 eingereicht wurde und in dem eventuelle Mitbewerber aus eben diesen beiden Ländern angeführt wurden. Angesichts der Verteilung der erwähnten Standorte hegte die Kommission Zweifel, was das Ausmaß der Beeinträchtigung des Handels mit den anderen Mitgliedstaaten (z. B. mit Österreich und der Tschechischen Republik) anbelangt. — Schließlich gilt, wie in der Bekanntmachung der Kommission zur Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (16) ausgeführt wird, Folgendes: Auch wenn Lieferungen ab einem bestimmten Werk auf einen bestimmten Umkreis beschränkt sind, können die Herstellungsbetriebe in bestimmten Fällen so verteilt sein, dass sich ihre räumlichen Liefergebiete erheblich überschneiden. In diesem Fall ist es möglich, dass auf die Preisbildung bei den betreffenden Erzeugnissen ein Kettensubstitutionseffekt eintritt, womit es zu Auswirkungen auf einem breiteren räumlichen Markt kommt. Infolgedessen bezweifelte die Kommission, dass der erwartete Beitrag der Beihilfe zur Regionalentwicklung die negativen Auswirkungen auf den Handel kompensiert.