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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/1

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Februar 2017

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

(2017/C 58/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“) geschaffen wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (5), die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017. Im Namen des Rates Der Präsident E. SCICLUNA

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(3)

Zur Erreichung dieses Ziels sind hochwertige Informationen über den Weg von Absolventinnen und Absolventen nach ihrem Abschluss oder nach Beendigung ihrer Schul- oder Berufsausbildung notwendig, um sowohl die Ursachen für Probleme mit der Beschäftigungsfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen in bestimmten Regionen, in bestimmten Wirtschaftssektoren oder von Absolventinnen und Absolventen bestimmter Studienrichtungen oder Berufsausbildungen zu verstehen, als auch Lösungen für diese Probleme zu finden. Der Wert derartiger Informationen wird sowohl in den Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (ESGQA) (3) als auch im europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) (4) betont.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(11)

Die für Bulgarien verzeichneten Zahlen in Bezug auf Einkommensungleichverteilung, ungleichen Zugang zu Dienstleistungen (Bildung, Gesundheitswesen und Wohnraum), Armutsrisiko und die Gefahr der sozialen Ausgrenzung gehören nach wie vor zu den höchsten in der Union. Im Jahr 2016 waren zwei Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während das Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte fast achtmal höher war als das der ärmsten 20 %. Die Ausgaben für soziale Sicherheit sind gering, auch diejenigen für die Mindesteinkommensregelung, deren Anwendungsbereich und Angemessenheit begrenzt sind, sodass es kaum gelingt, Armut und Ungleichverteilung zu verringern. Einen objektiven Mechanismus zur Anpassung der Höhe der Leistungen gibt es nicht. Trotz der jüngsten Verbesserungen in Bezug auf die Angemessenheit der Sozialleistungen und Mindestrenten vermag das System der sozialen Sicherheit die am stärksten gefährdeten oder benachteiligten Gruppen, wie Roma, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen in ländlichen Gebieten, nicht ausreichend zu unterstützen. Das Angebot an sozialen Dienstleistungen ist nach wie vor gering und unzureichend in den Arbeitsmarkt und in andere Dienste integriert.
(7)

Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn, 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, es sei denn, dieses Ziel könne mit geringeren Anstrengungen eingehalten werden. Auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2017 wurde in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt. Gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtete die Kommission am 23. Mai 2018 eine Verwarnung an Ungarn, dass im Jahr 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt wurde. Am 22. Juni 2018 nahm der Rat eine daran anknüpfende Empfehlung (5) an, in der die Notwendigkeit bekräftigt wurde, dass Ungarn die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass die Gefahr einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung besteht.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Tschechien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(14)

Die COVID-19-Pandemie hat die Union in eine beispiellose Rezession gestürzt, die aller Voraussicht nach dramatisch hohe Jugendarbeitslosenquoten und NEET-Quoten mit sich bringen wird. Die Wirtschaft der Union könnte im Jahr 2020 signifikant schrumpfen — dies wäre der Beginn der tiefsten Rezession in der Geschichte der Union. Junge Menschen, die sich schon vor Beginn der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt in einer in prekären Lage befanden oder mit Beschäftigungshindernissen konfrontiert waren, dürften am meisten darunter leiden, und auch für Berufseinsteiger dürfte es in dieser Zeit schwieriger sein, den ersten Arbeitsplatz zu finden. Daher muss vor dem Hintergrund der aktuellen Krise die Jugendgarantie unbedingt gestärkt werden.
20.

Damit die Kommission eine Bestandsaufnahme der bestehenden Anreize für Frequenznutzer, in erheblichem Umfang in die Einführung von 5G-Netzen zu investieren, vornehmen kann, sollten ihr die Mitgliedstaaten, insbesondere über die Gruppe für Frequenzpolitik, mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie als bewährte Verfahren betrachten, darunter auch jene, die sie auf nationaler Ebene bei der Genehmigung von Funkfrequenzen in den Frequenzbändern 700 MHz, 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz anwenden oder anzuwenden gedenken. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten über alle einschlägigen Maßnahmen berichten, die Folgendes zum Ziel haben: a) Förderung angemessener Reservepreise als Mindestentgelte für Frequenznutzungsrechte, b) Vermeidung von Frequenzknappheit durch Zuteilung der Gesamtmenge der auf Unionsebene harmonisierten Funkfrequenzen, c) nichtdiskriminierende Schaffung der Möglichkeit, Entgelte für Frequenznutzungsrechte in Raten über die Geltungsdauer dieser Rechte zu entrichten, d) Anwendung einer Einzelgenehmigungsregelung für das Frequenzband 24,25-27,5 GHz, die dessen rasche Nutzung fördert und auch ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren in Bezug auf geografisch begrenzte Nutzungsrechte vorsieht, e) Verknüpfung finanzieller Anreize mit Verpflichtungen oder förmlichen Zusagen zur Beschleunigung oder Ausweitung einer hochwertigen drahtlosen Netzversorgung, f) Schaffung der Möglichkeit, unter Beachtung des Wettbewerbsrechts, einer gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen sowie eines gemeinsamen Ausbaus von Infrastrukturen, die auf der Nutzung von Funkfrequenzen beruhen.
(7)

Die Ergebnisse der Pilotphase wurden in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 2019 mit dem Titel „Sustainable Products in a Circular Economy – Towards an EU Product Policy Framework contribution to the Circular Economy“ (2) (Nachhaltige Produkte in der Kreislaufwirtschaft – Hin zu einem EU-Rahmen für die Produktpolitik als Beitrag zur Kreislaufwirtschaft) vorgestellt. In derselben Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird auch auf mögliche Anwendungen der Methoden zur Berechnung des Umweltfußabdrucks bei der Politikgestaltung auf EU-Ebene hingewiesen. Seit 2019 setzte die Kommission im Anschluss an einen an die Industrie gerichteten Aufruf zur Interessenbekundung die Entwicklung neuer Kategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten fort.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 8. Oktober 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 17. Januar 2022 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(1)

Am 25. Januar 2022 nahm der Rat die Empfehlung (EU) 2022/107 (1) an. Die Empfehlung (EU) 2022/107 folgt einem „personenbasierten“ Ansatz in Bezug auf Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, indem sie vorsieht, dass Personen, die im Besitz eines gültigen, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikats (2) (im Folgenden „digitales COVID-Zertifikat der EU“) sind, unabhängig von ihrem Abreiseort in der Union grundsätzlich keinen zusätzlichen Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne unterliegen sollten. Personen, die nicht über ein gültiges digitales COVID-Zertifikat der EU verfügen, könnten verpflichtet werden, sich bis spätestens 24 Stunden nach ihrer Ankunft einem Test zu unterziehen. Mit der Empfehlung (EU) 2022/107 wurde auch die Methode für die Ampelkarte angepasst, mit der die epidemiologische Lage auf regionaler Ebene in der gesamten Union dargestellt wird; die Ampelkarte war mit der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates (3) eingeführt worden und wurde vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wöchentlich veröffentlicht.
Stellungnahme der Kommission

vom 4. April 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Berkeley im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 86/08)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 5. Oktober 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Berkeley mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Frankreich, beträgt ca. 220 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert. Schwachaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Entsorgung in Einrichtungen auf britischem Hoheitsgebiet abtransportiert. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen werden, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei in allen Fällen die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen einzuhalten sind (Richtlinie 96/29/Euratom).

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig, in welcher Form - aus dem Abbau des Kernkraftwerks Berkeley im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(1)

Am 8. März 2005 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht teilweise den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Die Staatshaushaltsdaten entsprechen nicht ganz dem ESVG 95-Standard, was an dem großen Anteil „anderer“ Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP erkennbar ist. Slowenien wird daher aufgefordert, den Datenanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen.
(3)

Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren. Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden (mit Ausnahme der Beiträge zum kapitalgedeckten Rentensystem, die für 2005 auf 0,4 % des BIP, für 2006 auf 1,0 % und für 2007 auf 1,1 % geschätzt werden). Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und des gesamtstaatlichen Primärdefizits soll schwerpunktmäßig in den späteren Programmjahren erfolgen: Beide Defizite sollen bis 2006 mit rund 3,8 % bzw. 1,5 % des BIP praktisch unverändert bleiben, während ihre geplante Anpassung um insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 2007 verschoben wird. Auch ohne den Effekt der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule im Jahr 2005 findet der Defizitabbau überwiegend in den letzten beiden Jahren statt. Im Vergleich zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004, wonach die Anpassung allein über die Ausgaben erreicht werden sollte, sieht die Aktualisierung eine Defizitkorrektur durch Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor. Trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios wird der im Vorgängerprogramm abgesteckte Anpassungspfad in der Programmaktualisierung weitgehend bestätigt und mutet somit weniger ehrgeizig an. Ungeachtet der beträchtlichen früheren Konsolidierungserfolge und der Auswirkungen der Rentenreform würde eine Beschleunigung des Defizitabbaus (insbesondere 2005) die Umsetzung der Euro-Einführungsstrategie der Slowakei erleichtern, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit im Kontext des WKM2 erhöhen, die Antizyklik verstärken und könnte dazu beitragen, den Aufwertungsdruck einzudämmen. Dadurch würde auch der Weg für eine in etwa ausgeglichene strukturelle Haushaltsposition bzw. einen strukturellen Haushaltsüberschuss geebnet und eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, damit der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.
(10)

Unter Berücksichtigung der Ergebnisschätzung für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch scheint er ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie geplant, 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
(8)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt leicht unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen (darunter auch die Reform der Sonderregelungen in Form der so genannten „régimes spéciaux“), mit der eine Angleichung an die anderen Systeme erreicht werden soll, etwas weniger stark steigen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, was erschwerend zu den budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke hinzukommt. Würde die in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen ermittelte Haushaltsposition 2009 zugrunde gelegt, so würde sich die Tragfähigkeitslücke vergrößern. Der Bruttoschuldenstand liegt schon heute über dem Referenzwert des EG-Vertrags. Die genannten Maßnahmen Frankreichs zur Stabilisierung des Finanzsektors könnten die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen, falls die Kosten der staatlichen Unterstützung später nicht wieder vollständig hereingeholt werden sollten. Höhere mittelfristige Primärüberschüsse, die im Programm bereits vorgesehen sind, würden dazu beitragen, die Risiken für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
3.

Bestrahlte Brennelemente und feste radioaktive Abfälle, die nicht in der nationalen Lagerstätte für schwach- und mittelaktive Abfälle „El Cabril“ entsorgt werden können, werden vorläufig am Standort in einem dafür errichteten Gebäude für die Trockenlagerung zwischengelagert, bis ein geplantes langfristiges Endlager fertig gestellt ist. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen werden, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) einzuhalten sind.