Nr.L47/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.74
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1974,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesSpielzeugaus
Holzundanderes(mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen
fürSpielzeugundModellezumSpielensowiederenErsatzteile),derTarifnum­
mern97.03AundexBdesGemeinsamen Zolltarifs ,vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(74/81/EWG)
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971('),insbesondereArtikel
1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszumIn­
krafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am25.Januar1974
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendesundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichesSpielzeugausHolz
undanderes(mitAusnahmederMotorenundBewe
gungsmechanismen fürSpielzeugundModellezum
SpielensowiederenErsatzteile),derTarifnummern
97.03AundexBdesGemeinsamen Zolltarifs,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

20.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L47/15
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik ge­
genüberJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1974befristet.liehenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntrag­
stellungzurErlangungderEinfuhrdokumente nach
dem22.Januar1974liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungArtikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.97.03
A
exBAnderesSpielzeug;ModellezumSpielen
—ausHolz
—andere(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen für
SpielzeugundModellezumSpielen
sowiederenErsatzteile ) Brüssel,den7.Februar1974
FürdieKommission
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung imDerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI