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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. August 1983

zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettengegenständen aus Steinzeug, mit Ursprung in Südkorea einzuführen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/446/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3528/82 (2) hat die Kommission Schutzmaßnahmen für Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettengegenstände aus Steinzeug erlassen, die in Frankreich und in das Vereinigte Königreich eingeführt werden.

Danach haben Konsultationen mit der Regierung von Südkorea als Hauptausfuhrland dieser Waren nach der Gemeinschaft stattgefunden. Im Anschluß an diese Konsultationen hat Südkorea die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Ausfuhren dieser Waren nach den beiden betroffenen Mitgliedstaaten von der Erteilung einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen und die Lizenzen so zu erteilen, daß für die Jahre 1983, 1984 und 1985 bestimmte Hoechstmengen eingehalten werden.

In Anbetracht des Verhaltens von Südkorea hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 873/83 (3) die oben genannten Schutzmaßnahmen aufgehoben und in Frankreich und im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 15 Absatz 1b der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (4) ein System automatischer Einfuhrgenehmigungen für die betreffenden Waren mit Ursprung in Südkorea eingeführt.

Aufgrund der getroffenen Maßnahmen bestehen Unterschiede in den Einfuhrbedingungen für die betreffenden Waren zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits. Diese Unterschiede könnten Verkehrsverlagerungen hervorrufen.

Die französische Regierung hat bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Ermächtigung zur Einführung einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Südkorea stammendem und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichem Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenständen aus Steinzeug beantragt, um diese Verkehrsverlagerungen rasch ermitteln zu können.

Die Kommission hat geprüft, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen angewandt werden können. Die Prüfung hat ergeben, daß Einfuhren der betreffenden, in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren auf dem französischen Markt bereits im Laufe des Jahres 1982 zu Störungen geführt haben.

Bei solchen Verkehrsverlagerungen besteht die Gefahr, daß sie sich weiter entwickeln und die Ziele gefährden, die mit den durch die Verordnung (EWG) 873/83 genehmigten Maßnahmen verfolgt werden, und daß sie ferner die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs verschärfen oder verlängern.

Unter diesen Umständen ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, die Einfuhren von aus Südkorea stammendem und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichem Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettengegenständen aus Steinzeug der Tarifnummer 69.12 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 69.12-20) bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 873/83 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1985 die Einfuhren von aus Südkorea stammendem und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichem Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettengegenständen aus Steinzeug der Tarifnummer 69.12 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 69.12-20) einer innergemeinschaftlichen Überwachung nach Maßgabe von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.