ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Deutschland bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (96/190/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland ist der Auffassung, daß ein Teil seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei ist, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG die entsprechende Begründung vorgelegt.

In den betreffenden Regionen ist ein Tilgungsprogramm für die Aujeszky-Krankheit durchgeführt worden.

Die Entscheidung 93/244/EWG der Kommission (3) legt zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine fest, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in denen ein genehmigtes Programm zur Tilgung dieser Krankheit durchgeführt wird. Diese Regionen sind in Anhang I des genannten Programms aufgeführt.

Das betreffende Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in Mecklenburg-Vorpommern angesehen. Es ist daher angezeigt, dieses Land aus der Liste der Regionen in Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG zu streichen.

Die deutschen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.

Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/51/EG (5), legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine fest, die für die in Anhang I der genannten Entscheidung bestimmten seuchenfreien Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind.

Die genannten deutschen Regionen sind frei von dieser Krankheit und sollten daher in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird nach dem Wort "Thüringen" das Wort "Mecklenburg-Vorpommern" eingefügt.

(2) In Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird nach dem Wort "Brandenburg" das Wort "Mecklenburg-Vorpommern" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. März 1996 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 111 vom 5. 5. 1993, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 33.