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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 DER KOMMISSION

VOM 27 . FEBRUAR 1969

ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 SIEHT IN ARTIKEL 14 VOR, DASS DIE ZUR ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG DER ZOLLSTELLE ZU LIEFERNDEN ANGABEN UND UNTERLAGEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 BESTIMMT WERDEN .

ES IST NOTWENDIG, DEN IMPORTEUREN BEI DER ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER GEFORDERTEN AUSKÜNFTE .

DIE FÜR DIESE ANGABEN ERFORDERLICHEN FRAGEN MÜSSEN SO ABGEFASST SEIN, DASS DER ANMELDER DARAUF KURZ ANTWORTEN KANN .

DIE ANGABEN, DIE AUF GRUND DER FRAGEN NACH ANLIEGENDEM SCHEMA ZU MACHEN SIND, REICHEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN ZUR FESTSTELLUNG DER BEDINGUNGEN DES EINFUHRGESCHÄFTS AUS, ZUSÄTZLICHE ANGABEN KÖNNEN ERFORDERLICH SEIN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM EINE EINFUHR AUF GRUND EINES GESCHÄFTES ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER HANDELT, DIE VONEINANDER ABHÄNGIG SIND .

FÜR GEWISSE FÄLLE IST ES NOTWENDIG, AUSNAHMEN UND ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT VORZUSEHEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 MÜSSEN DIE ANMELDER DIE ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT ENTSPRECHEND DEM IN DER ANLAGE ENTHALTENEN FRAGEBOGEN MACHEN .

( 2 ) AUF VERLANGEN DER ZOLLSTELLE SIND ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM EINE EINFUHR AUF GRUND EINES GESCHÄFTES ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER HANDELT, DIE VONEINANDER ABHÄNGIG SIND .

ARTIKEL 2

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 BIS 5 VERLANGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN, SIE KÖNNEN DIES ENTWEDER MITTELS EINES BESONDEREN VORDRUCKS TUN ODER DADURCH, DASS SIE IHREN ÜBLICHEN VORDRUCK DER ZOLLANMELDUNG ENTSPRECHEND ERGÄNZEN .

ARTIKEL 3

BEI WAREN, DIE STÄNDIG ÜBER EINE BESTIMMTE ZOLLSTELLE UNTER DEN GLEICHEN HANDELSBEDINGUNGEN VOM SELBEN VERKÄUFER AN DENSELBEN KÄUFER GELIEFERT WERDEN, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN, DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN NICHT BEI JEDER ZOLLANMELDUNG VOLLSTÄNDIG GEMACHT WERDEN .

ARTIKEL 4

EINE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT WIRD NICHT VERLANGT,

A ) WENN ES SICH UM WAREN HANDELT, DEREN ZOLLWERT AUF GRUND EINES MITTELWERTS FESTGESTELLT WIRD;

B ) WENN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN KEINE SCHRIFTLICHE ZOLLANMELDUNG ABZUGEBEN IST .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAVON ABSEHEN, EINE SCHRIFTLICHE ODER MÜNDLICHE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT ODER EINES TEILES DERSELBEN ZU VERLANGEN,

- WENN DER WERT DER WAREN 200 RECHNUNGSEINHEITEN JE SENDUNG NICHT ÜBERSTEIGT, SOFERN ES SICH NICHT UM MEHRFACHE SENDUNGEN ODER UM EINE TEILSENDUNG VON DEMSELBEN ABSENDER AN DENSELBEN EMPFÄNGER HANDELT;

- WENN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT, DIE KEINEN GEWERBLICHEN CHARAKTER HABEN, FÜR DIE JEDOCH EINE SCHRIFTLICHE ZOLLANMELDUNG ABZUGEBEN IST;

- ODER WENN DIE ART DES ANGEWANDTEN ZOLLVERFAHRENS DIESE ANGABEN NICHT ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 27 . FEBRUAR 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY