*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 3. Dezember 1982,

mit der bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden

(82/838/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/161/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/351/EWG (5), in der Fassung der Entscheidung 82/825/EWG (6), wurden bereits bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei anerkannt. Die genannten Teile erfuellen die Voraussetzungen, um amtlich für den innergemeinschaftlichen Handel als schweinepestfrei anerkannt zu werden.

In einigen anderen Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind seit über einem Jahr keine Fälle von Schweinepest festgestellt worden. Impfungen gegen diese Seuche dürfen zugelassen werden, ebenso wie geimpfte Schweine zugelassen sind. Infolgedessen erfuellen diese Teile des Gebiets die Voraussetzungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch als schweinepestfrei anerkannt zu werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland die von den in Anhang I aufgeführten Gebieten gebildet werden, werden als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt.

Artikel 2

Die Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die von den in Anhang II aufgeführten Gebieten gebildet werden, werden als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG anerkannt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 23.

ANHANG I

Folgende Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind amtlich schweinepestfrei

Land Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen und Stadt Bremerhaven, Regierungsbezirke Detmold, Münster, Köln, Koblenz, Trier, Rheinhessen-Pfalz, Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg, Oberfranken, Unterfranken, Oberpfalz, Niederbayern, Mittelfranken, Braunschweig, Gießen, Lüneburg, Hannover sowie Land Saarland.

ANHANG II

Folgende Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind schweinepestfrei

Regierungsbezirke Weser-Ems, Kassel, Gießen, Darmstadt, Oberbayern sowie Land Berlin.