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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2293/76 DER KOMMISSION

VOM 22 . SEPTEMBER 1976

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1835/76 ( 4 ) , SIEHT VOR , DASS BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 EIN BETRIEB DIE BEIHILFE NUR FÜR DIEJENIGEN DENATURIERTEN MENGEN MAGERMILCHPULVER IN ANSPRUCH NEHMEN KANN , DIE IM JEWEILIGEN MONAT DIE MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN , DIE DER BETRIEB IM ENTSPRECHENDEN MONAT DES VORJAHRES DENATURIERT HAT . UM JEDOCH DER FESTZUSTELLENDEN PRODUKTIONSERHÖHUNG BEI MISCHFUTTERMITTELN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE BEZUGSMENGE UM EINEN ENTSPRECHENDEN PROZENTSATZ ZU ERHÖHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2166/76 ( 6 ) , KANN DAS MISCHFUTTER , DAS AUS GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEM MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WIRD , EINEN MAGERMILCHPULVERGEHALT VON WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUFWEISEN . ES IST DESHALB ERFORDERLICH , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WERDEN AM ENDE DES ERSTEN UNTERABSATZES DIE WORTE " ERHÖHT UM 20 GEWICHTSHUNDERTTEILE " ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IM FRANZÖSISCHEN TEXT WERDEN UNTER BUCHSTABE A ) DIE WORTE " LAIT ECREME EN POUDRE AUXQUELS SONT ADDITIONNES " ERSETZT DURCH DIE WORTE " LAIT ECREME EN POUDRE AUQUEL SONT ADDITIONNES " .

2 . FOLGENDER UNTERABSATZ WIRD AM ENDE ANGEFÜGT :

" DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE MINDESTGEHALT AN MAGERMILCHPULVER VON 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GILT NICHT FÜR MISCHFUTTER , DAS AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 HERGESTELLT WIRD . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 GILT AB 1 . SEPTEMBER 1976 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . SEPTEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 203 VOM 29 . 7 . 1976 , S . 31 .

( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 .

( 6 ) ABL . NR . L 242 VOM 2 . 9 . 1976 , S . 9 .