++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . FEBRUAR 1976

ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTIL - UND DEM BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN

( 76/206/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRIST DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 72/429/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTILSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ( 4 ) IST AM 1 . JANUAR 1976 ABGELAUFEN .

DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE AUF DEM TEXTILSEKTOR DER GEMEINSCHAFT IST JEDOCH WEITERHIN QUANTITATIV UND QUALITATIV UNAUSGEWOGEN UND LÄSST DIE FORTSETZUNG DER BESONDEREN GEMEINSAMEN AKTION FÜR EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE BEI ARBEITSKRÄFTEN DIESES SEKTORS NOTWENDIG ERSCHEINEN .

DIE SCHWIERIGKEITEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG AUF DEM TEXTILSEKTOR HABEN NACH UND NACH AUCH DEN BEKLEIDUNGSSEKTOR IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG UND DER GEOGRAPHISCHEN UND BERUFLICHEN MOBILITÄT VON IM TEXTILSEKTOR , EINSCHLIESSLICH DER CHEMIEFASER-VERARBEITUNG , UND IM BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DEREN TÄTIGKEIT VON QUANTITATIVEN ODER QUALITATIVEN STRUKTURANPASSUNGSMASSNAHMEN UNMITTELBAR BETROFFEN IST ODER BETROFFEN ZU WERDEN DROHT UND DIE INNERHALB ODER AUSSERHALB DIESER SEKTOREN EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN .

( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 AUCH FÜR MASSNAHMEN ZUGUNSTEN SELBSTÄNDIGER GEWÄHRT WERDEN , DIE EINEN - INSBESONDERE HANDWERKLICHEN - TEXTIL - BZW . BEKLEIDUNGSBETRIEB LEITEN UND DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN .

ARTIKEL 2

ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NACH DIESEM BESCHLUSS FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , DIE IN DER LISTE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFEN , ZU DENEN ZUSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN ( 5 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/74 ( 6 ) GENANNT SIND .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR , DEREN ENTWURF DIE KOMMISSION INNERHALB EINES ZEITRAUMS GENEHMIGT HAT , DER AM 2 . JANUAR 1976 BEGINNT UND 18 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES ABLÄUFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 65 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 11 . 1975 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 160 .

( 5 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 58 .

( 6 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 1 .