DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/14

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/921 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2018

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) vor ihrer Änderung durch die Verordnung (EU) 2017/2321 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1) Im Jahr 2006 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein. Diese Maßnahmen erfolgten in Form unternehmensspezifischer Zollsätze zwischen 0 % und 10,1 % für drei chinesische ausführende Hersteller, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) gewährt wurde, und in Höhe von 34,9 % für alle übrigen chinesischen ausführenden Hersteller. Mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 des Rates (4) wurden die ursprünglichen Maßnahmen im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung geändert und die Warendefinition klargestellt.

(2) Im April 2012 schloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 des Rates (5) nach Bekanntgabe des Berichts des WTO-Berufungsgremiums im Fall Rindfleisch und Reis (6) die Ausfuhren der Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden „Hangzhou Bioking“), eines ausführenden Herstellers, für den ein Zollsatz von 0 % eingeräumt wurde, von den Maßnahmen aus.

(3) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (7) im April 2012 die Maßnahmen um weitere fünf Jahre (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“).

(4) Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die ursprünglichen Maßnahmen im Juli 2012 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates (8) geändert. Der Rat zog die MWB der übrigen zwei Unternehmen, Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden „Changmao Biochemical“) und Ninghai Organic Chemical Factory (im Folgenden „Ninghai Organic“) zurück und stellte für diese Unternehmen auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise eine unternehmensspezifische Antidumpingspanne von 13,1 % bzw. 8,3 % fest.

(5) Die am 4. Dezember 2014 (9) eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China in die Union, die auf der Grundlage von Artikel 5 der Grundverordnung auf Hangzhou Bioking beschränkt war, wurde mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 der Kommission (10) ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.

(6) Mit seinem Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 Changmao Biochemical Engineering/Rat (11) erklärte das Gericht die Verordnung (EU) Nr. 626/2012 für nichtig, soweit sie für Changmao Biochemical galt.

(7) Am 7. September 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung bezüglich des Urteils in der Rechtssache T-442/12 vom 1. Juni 2017. Die Kommission beschloss, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China, die zur Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 626/2012 führte, insoweit wiederaufzunehmen, als sie den betroffenen ausführenden Hersteller betrifft, und nahm sie an dem Punkt wieder auf, an dem die Unregelmäßigkeit erfolgte. Diese Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts betreffend Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd. Andere Untersuchungen wurden von der Wiederaufnahme nicht berührt.

2. Antrag auf Auslaufüberprüfung

(8) Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (12) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „Antrag auf Überprüfung“) ein.

(9) Der Antrag auf Überprüfung wurde am 24. Januar 2017 von Distillerie Bonollo S.r.l., Caviro Distillerie S.r.l., Industria Chimica Valenzana S.p.a., Alvinesa Alcoholera Vinicola SA und Comercial Quimica Sarasa SL (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Weinsäure in der Union entfallen.

(10) Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten des Dumpings sowie mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(11) Die Kommission gelangte nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 19. April 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

4. Untersuchung

4.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(12) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien

(13) Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

(14) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

4.3. Stichprobe

(15) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

4.3.1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(16) Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden.

(17) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, forderte die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zu melden und die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Die angeforderten Informationen umfassten die Produktionsmenge und -kapazität. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, einen Vertreter zu ernennen, der bei der Bildung der Stichprobe mit der Kommission zusammenarbeiten könnte.

(18) Weder die 22 kontaktierten chinesischen Ausführer/Hersteller noch ein anderer chinesischer Ausführer/Hersteller meldeten sich oder übermittelten die angeforderten Informationen.

4.3.2. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(19) Im Vorfeld zur Einleitung nahm die Kommission Kontakt zu den im Überprüfungsantrag genannten Unionsherstellern und Verbänden von Unionsherstellern auf, um zu überprüfen, ob die Unionshersteller, die den Antrag eingereicht hatten, ausreichend repräsentativ waren. Darüber hinaus sammelte die Kommission Informationen, die erforderlich waren, um über ein potenzielles Stichprobenverfahren zu entscheiden, welches unter Punkt 5.3 der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen war.

(20) In Übereinstimmung mit Artikel 17 der Grundverordnung wählte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von sechs Unionsherstellern aus, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 die größte Verkaufsmenge in der Union aufwiesen. Auf diese sechs Hersteller entfielen 86 % der gesamten Verkaufsmenge von Weinsäure des Wirtschaftszweigs der Union. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(21) Ein Unionshersteller, der nicht in die vorläufige Stichprobe einbezogen wurde, wandte ein, dass er in die endgültige Stichprobe einbezogen werden sollte, um ein besseres Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermöglichen. Dieses Unternehmen wurde vom italienischen Wirtschaftsverband der Unionshersteller von Weinsäure unterstützt. Ein anderer Unionshersteller gab bekannt, dass er nicht an der Auslaufüberprüfung teilnehmen wolle. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

(22) Die Kommission war der Auffassung, dass eine Stichprobenauswahl der Unionshersteller angesichts der eingegangenen Stellungnahmen nicht mehr angemessen war.

4.3.3. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

(23) Damit über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entschieden und gegebenenfalls eine Stichprobe gebildet werden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer zur Mitarbeit an der Untersuchung aufgefordert. Diese Parteien wurden gebeten, sich zu melden und der Kommission die in Anhang II der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen vorzulegen.

(24) Zudem wurden 10 im Antrag genannte Einführer während der Einleitungsphase durch die Kommission kontaktiert und gebeten, ihre Geschäftstätigkeit zu beschreiben und Anhang II der Einleitungsbekanntmachung auszufüllen. Fünf Unternehmen sandten den ausgefüllten Stichprobenfragebogen für unabhängige Einführer zurück. Sie erfüllten allerdings nicht die Voraussetzungen für Einführer der überprüften Ware und wurden als Verwender betrachtet.

4.4. Fragebogen

(25) Die Kommission sandte die Fragebogen an alle neun Unionshersteller und sechs Verwender. Es wurden auch Fragebögen an 10 Hersteller in potenziellen Drittländern mit Marktwirtschaft gesendet, nämlich in Argentinien, Australien, Brasilien, Chile und Indien.

(26) Antworten auf die Fragebogen gingen von sieben Unionsherstellern, von vier Verwendern in der Union und von einem Hersteller im potenziellen Marktwirtschaftsdrittland Australien ein.

(27) Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller arbeitete mit.

4.5. Kontrollbesuche

(28) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie für die Untersuchung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Unionshersteller: — Alvinesa Alcoholera Vinicola SA, Daimiel, Spanien — Caviro Distillerie S.r.l., Faenza, Italien — Comercial Quimica Sarasa S.L., Girona, Spanien — Distillerie Bonollo S.p.A, Formigine, Italien — Giovanni Randi S.p.a, Faenza, Italien — ICV — Industria Chimica Valenzana S.p.A, Padua, Italien — Villapana S.p.A, Faenza, Italien b) Verwender: — DuPont Nutrition Biosciences ApS, Kopenhagen, Dänemark — Saint-Gobain Construction Products UK Ltd, Leicestershire, Vereinigtes Königreich

B. ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Überprüfte Ware

(29) Bei der überprüften Ware handelt es sich um Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“).

(30) Die überprüfte Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie kann entweder aus den Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen werden, wie dies bei der Herstellung in der Union der Fall ist (im Folgenden „natürliche Herstellung“), oder durch chemische Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie dies bei der Herstellung in der VR China der Fall ist (im Folgenden „synthetische Herstellung“). Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Synthetisch können sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure hergestellt werden. Die überprüfte Ware umfasst beide Typen und bei beiden Typen gibt es Überschneidungen bei deren Verwendungen.

2. Gleichartige Ware

(31) Es wird die Auffassung vertreten, dass die überprüfte Ware, die in der VR China hergestellt wird und in die Union ausgeführt wird, — die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte Ware, — die im Vergleichsland hergestellte und dort verkaufte Ware, — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

1. Vorbemerkungen

(32) Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(33) Die Ausfuhren von Hangzhou Bioking wurden gemäß der in Erwägungsgrund 2 genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 von der Prüfung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings ausgeschlossen. Die nachfolgende Prüfung bezog sich ausschließlich auf die Ausfuhren der überprüften Ware durch die von den Maßnahmen betroffenen Ausführer/Hersteller.

(34) Wie in Erwägungsgrund 27 bereits dargelegt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller an der Untersuchung mit. Die chinesischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission infolge der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Ausführer/Hersteller zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zur VR China anwenden kann. Die Kommission erhielt von den chinesischen Behörden keine diesbezüglichen Stellungnahmen, und der Anhörungsbeauftragte wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

(35) Daher stützten sich die Feststellungen bezüglich des Vorliegens von Dumping und hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf i) die im Antrag enthaltenen Angaben, ii) die der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) mitgeteilten Daten, iii) statistische Daten aus der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik (im Folgenden „chinesische Datenbank“), iv) die Datenbank „Global Trade Atlas“ (im Folgenden „GTA-Datenbank“), v) öffentlich verfügbare Informationen wie Unternehmenswebsites und Auszüge aus im Internet verfügbaren Veröffentlichungen von Marktforschungsunternehmen, vi) im Rahmen vorausgegangener Untersuchungen gesammelte Informationen. (14)

2. Dumping

(36) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission den interessierten Parteien bekannt, dass sie Argentinien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte und forderte sie auf, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.

(37) Die Kommission nahm Kontakt zu den argentinischen Behörden und den beiden ihr bekannten Herstellern der überprüften Ware in Argentinien auf und ersuchte sie um Mitarbeit. Es wurde festgestellt, dass ein argentinischer Hersteller die überprüfte Ware im UZÜ nicht mehr herstellte, und der andere verweigerte die Mitarbeit.

(38) Gleichzeitig ersuchte die Kommission acht ihr bekannte Hersteller und zwei Herstellerverbände in anderen potenziellen Vergleichsländern (Australien, Brasilien, Chile und Indien) um Mitarbeit und nahm darüber hinaus Kontakt zu den zuständigen Behörden in diesen Ländern auf, um sie zu bitten, die Kontaktdaten der Herstellerverbände und Hersteller zu übermitteln, die die überprüfte Ware bekanntermaßen herstellen und auf ihrem Markt verkaufen.

(39) Ein australischer Hersteller erklärte sich zunächst zur Mitarbeit bereit, übermittelte am Ende aber eine mangelhafte Antwort ohne jegliche quantitative Daten, die nicht berücksichtigt werden konnte.

(40) Kein anderer Hersteller in einem potenziellen Vergleichsland meldete sich.

(41) Da keiner der Vergleichslandhersteller zur Mitarbeit bereit war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage.

(42) Die Kommission legte bei der Ermittlung des Normalwerts daher die Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung zugrunde, d. h. die Preise der überprüften Ware laut Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers. Dass Argentinien als Quelle für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurde, steht im Einklang mit der Tatsache, dass Argentinien bereits in den vorangegangenen Untersuchungen als Vergleichsland herangezogen wurde. (15) In Anbetracht des Fehlens zuverlässigerer Informationen infolge der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde diese Vorgehensweise für am sinnvollsten erachtet.

(43) Die Untersuchung ergab, dass die überprüfte Ware in Argentinien im Rahmen eines natürlichen Prozesses gewonnen wurde, während in China die günstigere synthetische Methode verwendet wurde. Die Rohstoffkosten für Argentinien wurden deshalb berichtigt, um die sich aus den Herstellungsmethoden ergebenden Kostenunterschiede zu berücksichtigen.

(44) Nach der Unterrichtung wandte ein ausführender chinesischer Hersteller ein, dass die Anwendung der Vergleichslandmethode in der jetzigen Überprüfung mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) unvereinbar sei. Insbesondere bezog er sich dabei auf das Auslaufen des Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO am 11. Dezember 2016, nach dem die Vergleichslandmethode nicht mehr gerechtfertigt sei.

(45) Die Kommission rief in Erinnerung, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der geltenden Grundverordnung anhand von Daten aus dem Vergleichsland ermittelt wurde. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

2.1. Changmao Biochemical

2.1.1. Normalwert

(46) Da die chinesischen ausführenden Hersteller und insbesondere Changmao Biochemical, für den ein unternehmensspezifischer Zollsatz galt, nicht zur Mitarbeit bereit waren, lagen keine Informationen zu ihren Verkaufspreisen oder den Kosten auf dem chinesischen Inlandsmarkt vor, um den Normalwert zu ermitteln. Der Normalwert wurde somit auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundverordnung ausgehend von den verfügbaren Informationen festgelegt, wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt.

(47) In diesem Zusammenhang wurde von der Kommission zunächst geprüft, ob der Normalwert unter Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise der Ausfuhren von Changmao Biochemical in Drittländer ermittelt werden könnte. Zur Ermittlung dieser Ausfuhrpreise wurden die Informationen in der chinesischen Ausfuhrdatenbank berücksichtigt. Allerdings enthält die chinesische Datenbank zwar Informationen über die Ausfuhrverkäufe der chinesischen Unternehmen, doch es werden nur die ausgeführten Mengen der einzelnen Unternehmen, nicht aber die entsprechenden Werte in der Datenbank erfasst. Es war somit nicht möglich, auf dieser Grundlage die Ausfuhrpreise für Changmao Biochemical zu berechnen.

(48) In Ermangelung zuverlässigerer Informationen legte die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts daher die Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung zugrunde, d. h. die Preise der überprüften Ware laut Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers.

2.1.2. Ausfuhrpreise

(49) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft von Changmao Biochemical zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt.

2.1.3. Vergleich

(50) Die Kommission verglich den wie beschrieben ermittelten Normalwert und den wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(51) Auf der Grundlage der Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurden bei den Ausfuhrpreisen Berichtigungen für Seefrachtkosten (0,07 EUR/kg), Bereitstellungskosten (0,007 EUR/kg) und Inlandsfrachtkosten (0,014 EUR/kg) vorgenommen.

(52) Laut den von den chinesischen Zollbehörden veröffentlichten Zolltarifen für Einfuhren und Ausfuhren war die Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) auf chinesische Ausfuhren der überprüften Ware im UZÜ nur teilweise erstattungsfähig: Die Ausfuhren wurden mit 17 % besteuert und 9 % wurden im Anschluss erstattet. Die Kommission verwendete deshalb Normalwerte und Ausfuhrpreise inklusive Mehrwertsteuer und berichtigte gegebenenfalls den Normalwert, um ihn an den nach der Erstattung für Ausfuhren geltenden Mehrwertsteuersatz anzupassen. Der Normalwert wurde entsprechend um 8 % berichtigt.

(53) Laut dem Jahresbericht 2016 (16) von Changmao Biochemical stellte das Unternehmen die überprüfte Ware „synthetisch“ her, wohingegen der argentinische Hersteller die „natürliche“ Herstellungsmethode anwandte. Laut einer Marktforschungsstudie (17), die kurz nach dem UZÜ veröffentlicht wurde, ist synthetische Weinsäure eine „viel günstigere Option“ als natürliche Weinsäure. Im Rahmen der laufenden Untersuchung standen keine ausführlichen Informationen über die Herstellkosten zur Verfügung. Um die Unterschiede bei den Herstellungsmethoden zu berücksichtigen, wurde deshalb der auf der Grundlage des Antrags auf Auslaufüberprüfung ermittelte Normalwert um [30 % — 40 %] (18) gesenkt, um den unterschiedlichen Kosten für die natürliche Methode und die synthetische Methode auf der Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Interimsüberprüfung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 Rechnung zu tragen. In dem Zusammenhang wurde der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis der überprüften Ware und dem rechnerisch ermittelten Wert in Argentinien entsprechend der Feststellung in der teilweisen Interimsüberprüfung auf den Normalwert angewandt, der in der laufenden Überprüfung wie in Erwägungsgrund 48 dargelegt ermittelt wurde. Die rechnerische Ermittlung des Werts in der teilweisen Interimsüberprüfung erfolgte auf der Grundlage der Produktionskosten in Argentinien, indem der in Argentinien verwendete Rohstoff durch den durchschnittlichen Marktpreis für (das bei der synthetischen Herstellungsmethode verwendete) Benzol ersetzt wurde und ein Prozentwert für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und den Gewinn hinzugerechnet wurde.

(54) Es ist anzumerken, dass in der jetzigen Untersuchung im Gegensatz zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 mögliche Unterschiede zwischen den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Warentypen L+ und DL bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht berücksichtigt wurden. Dies ist auf die mangelnde Bereitschaft des chinesischen ausführenden Herstellers und den daraus folgenden Mangel an Informationen zu den ausgeführten Warentypen zurückzuführen.

2.1.4. Dumpingspanne

(55) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden.

(56) Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Changmao Biochemical, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 70 %.

(57) Würde der Normalwert nicht zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Herstellungsmethode berichtigt, würde der für Changmao Biochemical ermittelte Normalwert allein auf den Informationen im Antrag auf Auslaufüberprüfung beruhen. In diesem Fall würde der Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis eine Dumpingspanne von über 170 % ergeben. Wie oben würde die Dumpingberechnung nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt, beruhen. Wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist.

(58) Nach der Unterrichtung stellten die Antragsteller und ein Verband von EU-Herstellern den von der Kommission verfolgten Ansatz angesichts des Urteils des Gerichts vom 3. Mai 2018 in der Rechtssache T-431/12 Distillerie Bonollo SpA u. a./Rat (19) infrage. Da jedoch die Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Urteil noch nicht verstrichen ist, können zum jetzigen Zeitpunkt auf dieser Grundlage keine endgültigen Feststellungen getroffen werden.

2.2. Ninghai Organic

(59) Obwohl Ninghai Organic mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 die MWB wie in Erwägungsgrund 4 dargelegt entzogen wurde, gilt für das Unternehmen immer noch ein unternehmensspezifischer Zollsatz. Wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, war Ninghai Organic nicht bereit, an dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

2.2.1. Normalwert

(60) Wie in den Erwägungsgründen 41 und 42 dargelegt, ermittelte die Kommission aufgrund der Tatsache, dass kein Vergleichslandhersteller zur Mitarbeit bereit war, den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage, d. h. anhand der Preise der überprüften Ware laut den Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers entsprechend den Angaben im Antrag auf Auslaufüberprüfung.

2.2.2. Ausfuhrpreise

(61) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft von Ninghai Organic zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise des Unternehmens für Einfuhren in die Union im UZÜ nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt.

2.2.3. Vergleich

(62) Die Kommission verglich den wie beschrieben ermittelten Normalwert und den wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(63) Auf der Grundlage der Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurden bei den Ausfuhrpreisen Berichtigungen für Seefrachtkosten (0,07 EUR/kg), Bereitstellungskosten (0,007 EUR/kg) und Inlandsfrachtkosten (0,014 EUR/kg) vorgenommen.

(64) Laut den von den chinesischen Zollbehörden veröffentlichten Zolltarifen für Einfuhren und Ausfuhren war die MwSt. auf chinesische Ausfuhren der überprüften Ware im UZÜ nur teilweise erstattungsfähig: Die Ausfuhren wurden mit 17 % besteuert und 9 % wurden im Anschluss erstattet. Die Kommission verwendete deshalb Normalwerte und Ausfuhrpreise inklusive Mehrwertsteuer und berichtigte gegebenenfalls den Normalwert, um ihn an den nach der Erstattung für Ausfuhren geltenden Mehrwertsteuersatz anzupassen. Der Normalwert wurde deshalb um 8 % berichtigt.

(65) Laut dem Antrag und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung stellte Ninghai Organic die überprüfte Ware „synthetisch“ her, wohingegen der argentinische Hersteller die „natürliche“ Herstellungsmethode anwandte. Deshalb wurde der Normalwert wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt berichtigt.

(66) Aus den in Erwägungsgrund 54 dargelegten Gründen wurde für die Warentypen L+ und DL keine Berichtigung vorgenommen.

2.2.4. Dumpingspanne

(67) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden.

(68) Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Ninghai Organic, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 70 %.

(69) Sollte der Normalwert nicht zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Herstellungsmethode berichtigt werden, könnte der wie in Erwägungsgrund 60 beschrieben ermittelte Normalwert mit dem wie in Erwägungsgrund 61 beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis verglichen werden, wobei die beiden Werte zunächst wie in den Erwägungsgründen 62-64 erläutert gebührend zu berichtigen wären. Die so berechnete Dumpingspanne würde über 170 % betragen. Wie oben dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist.

(70) Wie oben würde die Dumpingberechnung nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung in beiden Fällen auf einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt, beruhen.

(71) Der in Erwägungsgrund 58 beschriebene Einwand der Antragsteller und eines Verbands von EU-Herstellern in Bezug auf Changmao Biochemical, also der Einwand, dass keine Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode vorgenommen werden sollte, wurde auch hinsichtlich der in Erwägungsgrund 65 erwähnten bei Ninghai Organic vorgenommenen Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode erhoben. Diese Parteien stellten daher auch die Korrektheit der in Erwägungsgrund 68 angegebenen Dumpingspanne infrage. Der Einwand wurde aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 58 zurückgewiesen.

2.3. Alle übrigen ausführenden Hersteller

(72) Nach der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 wurden weniger als sieben Tonnen der überprüften Ware von den chinesischen Herstellern ausgeführt, für die der residuale Zoll galt. Angesichts dieser unerheblichen Menge, die im UZÜ nur 0,4 % der von den Maßnahmen betroffenen Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausmachte, wurde für die übrigen chinesischen Unternehmen keine Dumpingspanne berechnet.

2.4. Schlussfolgerung zum Dumping

(73) In den Erwägungsgründen 56 und 68 wurde für die beiden Unternehmen, für die eine unternehmensspezifische Dumpingspanne galt, ein Anhalten des Dumpings im UZÜ festgestellt. Die festgestellte Dumpingspanne lag bei beiden Unternehmen bei über 70 %. Da auf die beiden Unternehmen zusammen über 99 % der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Ausfuhren entfielen, wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping aus China im UZÜ anhielt.

3. Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

(74) Nachdem festgestellt worden war, dass im UZÜ Dumping vorlag, prüfte die Kommission, ob im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarkts.

(75) Angesichts der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller aus der VR China zur Mitarbeit beruhen im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Informationen aus den in Erwägungsgrund 35 genannten Quellen.

(76) Wie in Erwägungsgrund 33 bereits dargelegt, beruhte die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings ausschließlich auf den Daten in Zusammenhang mit den „von den Maßnahmen betroffenen Herstellern“, d. h. allen chinesischen Herstellern außer Hangzhou Bioking.

3.1. Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

(77) Auf der Grundlage der Daten im Antrag auf Auslaufüberprüfung, die mit den Unternehmenswebsites der chinesischen Hersteller und den im Rahmen der vorangegangenen Untersuchungen (20) gesammelten Informationen abgeglichen und ggf. ergänzt wurden, betrug die Gesamtproduktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller im UZÜ 54 000 Tonnen.

(78) Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen betrug der chinesische Inlandsverbrauch im UZÜ schätzungsweise rund 8 500 Tonnen im Jahr. (21) Unter Berücksichtigung der Einfuhren der überprüften Ware in der VR China laut GTA-Datenbank (d. h. rund 300 Tonnen) betrugen die chinesischen Gesamtinlandsverkäufe (einschließlich Hangzhou Bioking) schätzungsweise rund 8 200 Tonnen. Da keine zuverlässigeren Informationen zur Verfügung stehen, wird der Anteil der Inlandsverkäufe der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller an den chinesischen Gesamtinlandsverkäufen genauso hoch eingeschätzt wie deren Anteil an der chinesischen Gesamtproduktionskapazität. Unter dieser Annahme betrugen die Inlandsverkäufe der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller im UZÜ schätzungsweise [6 200-6 600] (22) Tonnen.

(79) Der chinesischen Datenbank zufolge beliefen sich die chinesischen Gesamtausfuhren (einschließlich Hangzhou Bioking) im UZÜ auf 33 300 Tonnen und die Ausfuhren der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller auf [20 000-25 000] Tonnen. Unter Berücksichtigung der oben ermittelten Inlandsverkäufe ergibt sich damit eine chinesische Gesamtproduktion von rund 41 500 Tonnen, von denen [26 000-30 000] Tonnen von den chinesischen Herstellern hergestellt werden, die von den Maßnahmen betroffen sind.

(80) Die Kapazitätsreserven der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller beliefen sich auf [24 000-28 000] Tonnen.

(81) Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 77 bis 80 hinsichtlich des Inlandsverbrauch, der Produktionskapazität, der Produktion und der Ausfuhren der VR China wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen: — Der chinesische Inlandsverbrauch macht nur 16 % der Produktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller aus. — Die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller sind stark auf die Ausfuhr ausgerichtet, was durch die Tatsache belegt wird, dass sie über 75 % ihrer Produktion ausführten. — Die Kapazitätsauslastung der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller im UZÜ lag unter 55 %. Angesichts der begrenzten Größe des Inlandsmarktes wird jeder Versuch, diese niedrige Auslastung zu steigern, zu höheren Ausfuhren führen. — Die Kapazitätsreserven der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller beliefen sich auf [110 % — 120 %] des Unionsverbrauchs.

(82) Marktinformationen (23) zufolge dürfte die Inlandsnachfrage nach der überprüften Ware in der Region Asien/Pazifik von 2014 bis 2020 jährlich um 6,8 % steigen. Eine Hochrechnung auf der Grundlage dieser Zahl und der für den UZÜ ermittelten chinesischen Inlandsnachfrage würde bis 2022 eine chinesische Inlandsnachfrage von schätzungsweise 13 500 Tonnen bedeuten. Das wäre immer noch deutlich weniger als die chinesische Produktionskapazität im UZÜ.

(83) Ferner ist anzumerken, dass Hangzhou Bioking seine Kapazität nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um [8 000-13 000] Tonnen/Jahr erhöht hat. Das Unternehmen ersetzte seine bestehende Fabrik durch eine neue Produktionslinie mit einer Kapazität von 25 000 Tonnen/Jahr. (24) Dadurch wird das Ungleichgewicht zwischen der Produktionskapazität und der Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt weiter verstärkt.

(84) Aus den oben dargelegten Gründen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es für die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller einen Anreiz dafür gibt, ihre Position auf ihren Ausfuhrmärkten zu halten oder auszubauen.

3.2. Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern

(85) Da die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren, konnten die chinesischen Ausfuhrpreise für Drittländer nicht völlig unabhängig von Hangzhou Bioking analysiert werden. Der Grund dafür liegt darin, dass in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik nur die ausgeführten Mengen der einzelnen Unternehmen, nicht aber die entsprechenden Werte erfasst werden. Da nach der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik die Ausfuhren von Hangzhou Bioking in Drittländer allerdings weniger als ein Fünftel der chinesischen Gesamtausfuhren in diese Länder ausmachten, wurde davon ausgegangen, dass die Feststellungen bezüglich der chinesischen Gesamtausfuhren in andere Drittländer dennoch repräsentativ für das Verhalten der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller waren.

(86) Ein Vergleich des durchschnittlichen Preises der chinesischen Ausfuhren in die übrige Welt laut Angaben in der chinesischen Datenbank, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, mit dem oben ermittelten Normalwert für Changmao Biochemical und Ninghai Organic ergab, dass sich die Dumpingspanne nach der in Erwägungsgrund 53 dargelegten Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode auf über 70 % belaufen könnte. Was die fünf wichtigsten Drittlandsmärkte für die chinesischen ausführenden Hersteller — nämlich (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung) Indien, Russland, die USA, die Türkei und Australien — betrifft, auf die 69 % der Gesamtausfuhren der VR China in andere Drittländer entfallen, lagen die für die einzelnen Märkte berechneten Dumpingspannen ebenfalls über 70 % (zwischen 72 % und 87 %).

(87) Sollte der Normalwert auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Normalwert gestützt werden, ohne dass eine Berichtigung für Unterschiede im Produktionsverfahren erfolgt, so würde die Dumpingspanne über 170 % betragen. Wie oben dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist.

(88) Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller Ausfuhren in Drittlandsmärkte zu gedumpten Preisen tätigten.

3.3. Attraktivität des Unionsmarktes

(89) Auf dem chinesischen Inlandsmarkt gibt es erhebliche Überkapazitäten, die die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller dazu zwingen könnten, alternative Märkte für ihren Kapazitätsüberhang zu finden.

(90) Laut Marktinformationen ist der Unionsmarkt mit rund 35 % des weltweiten Verbrauchs der überprüften Ware im ÜZU der mit Abstand größte Markt der Welt. (25) Ferner ergibt sich aus der GTA-Datenbank, dass der durchschnittliche FOB-Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union im UZÜ zwischen 6 % und 8 % über dem durchschnittlichen Preis der chinesischen Ausfuhren in die übrige Welt (26) im gleichen Zeitraum lag. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Unionsmarkt ein attraktiver Markt für die chinesischen Ausfuhren ist, da mit Verkäufen in die Union höhere Gewinne erzielt werden können als mit Verkäufen in andere Ausfuhrmärkte.

(91) Darüber hinaus bestätigt die Tatsache, dass die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller trotz des Bestehens von Antidumpingmaßnahmen weiterhin bedeutende Mengen — und zwar in der Größenordnung von 8 % des Unionsverbrauchs im UZÜ — in die Union ausgeführt haben, dass sie weiterhin ein starkes Interesse am Unionsmarkt hatten.

(92) Im UZÜ gingen weniger als 30 % der Ausfuhren der beiden chinesischen Hersteller, für die unternehmensspezifische Maßnahmen galten, in die Union. Es kann nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden, dass die beiden Hersteller, für die derzeit unternehmensspezifische Zollsätze gelten, im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ihre Ausfuhren in die Union erhöhen würden. Ebenfalls ist anzunehmen, dass die anderen chinesischen Hersteller, die aufgrund eines hohen residualen Zolls gegenwärtig nur eine sehr geringe Menge (7 Tonnen im UZÜ) in den Unionsmarkt ausführen, mit der Ausfuhr von bedeutenden Mengen in die Union beginnen würden.

3.4. Schlussfolgerung

(93) Abschließend lässt sich feststellen, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelten Dumpingspannen, die hohe Produktionskapazität und die hohen Kapazitätsreserven in Kombination mit dem Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts darauf hindeuten, dass eine Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren in die Union zur Folge hätte. Angesichts der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellten Dumpingspannen ist außerdem damit zu rechnen, dass künftige Ausfuhren zu stark gedumpten Preisen getätigt werden. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Außerkraftsetzung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist.

D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

(94) Im UZÜ wurde die gleichartige Ware von neun Herstellern in der Union hergestellt. Von diesen neun Herstellern arbeiteten sieben an der Untersuchung mit. Auf diese sieben Hersteller entfiel festgestelltermaßen mit mehr als 60 % ein Großteil der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bezeichnet.

(95) Die Unionsproduktion wurde auf 18 900 Tonnen beziffert; das entspricht 64 % der veranschlagten Gesamtproduktion in der Union einschließlich der beiden anderen Unionshersteller (insgesamt 29 661 Tonnen (27)).

(96) Für die Zwecke der Schadensanalyse stützte sich die Bewertung der Schadensindikatoren auf den Großteil der Unionsproduktion und erfolgte auf der Grundlage überprüfter Informationen, die bei den an der Untersuchung mitarbeitenden Herstellern eingeholt wurden.

(97) Der Unionsmarkt für die überprüfte Ware ist durch eine vergleichsweise kleine Zahl von Herstellern gekennzeichnet, bei denen es sich zumeist um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Mit Ausnahme eines Herstellers, der nur Weinsäure herstellt, sind alle anderen Hersteller vertikal integriert; ihre Haupttätigkeit ist die Herstellung von Alkohol aus Weintrub, ein Verfahren, bei dem die überprüfte Ware als Nebenprodukt anfällt.

(98) Der Bezugszeitraum der gegenwärtigen Untersuchung überschneidet sich teilweise mit dem Bezugszeitraum der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung, und zwar in Bezug auf das Jahr 2013 und einen Teil von 2014. Wie in Erwägungsgrund 96 dargelegt, wurden die Schadensaspekte in der jetzigen Untersuchung auf der Ebene des Großteils der Unionsproduktion beurteilt, und zwar auf der Grundlage überprüfter Informationen von an der Untersuchung mitarbeitenden Unionsherstellern. In der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung wurden die makroökonomischen Schadensindikatoren wie die Produktions- und Verkaufsmenge sowie der Marktanteil auf der Grundlage von Daten aller Unionshersteller beurteilt. Bei einigen Indikatoren weichen deshalb die Werte zwischen dieser Untersuchung und der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung ab.

2. Unionsverbrauch

(99) Der Unionsverbrauch wurde ermittelt anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, anhand der Menge der Einfuhren aus Drittländern in die Union auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, anhand der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 sowie anhand der Menge der Verkäufe anderer Unionshersteller auf der Grundlage von Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung.

(100) Von 2013 bis zum UZÜ ging der Unionsverbrauch um 11 % zurück. Die Nachfrage sank von 2013 bis 2014 um 10 % und hielt sich danach stabil auf dem Niveau von 2014. Grundsätzlich hängt die Nachfrage nach der überprüften Ware von äußeren Faktoren ab, wie im Weinsektor zum Beispiel von den klimatischen Bedingungen, die den Verbrauch der überprüften Ware beeinflussen. Im Bausektor kann sich der Verbrauch je nach dem allgemeinen Bauvolumen oder aufgrund des Einsatzes von Ersatzprodukten ändern. Tabelle 1 Unionsverbrauch 2013 2014 2015 UZÜ Gesamtverbrauch (in Tonnen) 25 455 22 931 23 767 22 610 Index (2013 = 100) 100 90 93 89 Quelle: Antrag auf Auslaufüberprüfung, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, überprüfte Fragebogenantworten

3. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus der VR China

3.1. Menge und Marktanteil

i) Alle Einfuhren aus der VR China

(101) Um die Gesamtlage auf dem Unionsmarkt zu beurteilen, ermittelte die Kommission auch die Menge aller Einfuhren der überprüften Ware (d. h. einschließlich der Einfuhren des nicht von den Maßnahmen betroffenen Unternehmens Hangzhou Bioking). Dabei wurde festgestellt, dass die Menge aller Einfuhren aus der VR China in die Union im Bezugszeitraum um 47 % zurückging. Sie sank von [9 000-11 000] Tonnen im Jahr 2013 auf [5 000-6 000] Tonnen im UZÜ, was einem Marktanteil von [20-30 %] entspricht. Da nur ein ausführender Hersteller nicht von den Maßnahmen betroffen war, müssen die Gesamtzahlen und die Zahlen in Zusammenhang mit den von den Maßnahmen betroffenen Ausführern aus Vertraulichkeitsgründen als Spannen oder Indizes angegeben werden. Tabelle 2 Einfuhrmenge und Marktanteil aller Einfuhren aus der VR China 2013 2014 2015 UZÜ Menge aller Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) [9 000 -11 000 ] [8 000 -9 000 ] [6 000 -8 000 ] [5 000 -6 000 ] Index (2013 = 100) 100 82 65 53 Marktanteil aller Einfuhren aus der VR China (in %) [40-50] [30-40] [25-35] [20-30] Index (2013 = 100) 100 91 70 60 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

ii) Von den Maßnahmen betroffene Einfuhren der VR China

(102) Ähnlich ging die Menge der von chinesischen ausführenden Herstellern getätigten Einfuhren in die Union, die von Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, um 49 % zurück und erreichte im UZÜ [1 600-1 900] Tonnen; das entsprach einem Marktanteil von [7 % — 10 %] gegenüber [11 % — 14 %] zu Beginn des Bezugszeitraums. Tabelle 3 Einfuhrmenge und Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China 2013 2014 2015 UZÜ Menge der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) [3 100 -3 700 ] [2 300 -2 800 ] [1 900 -2 300 ] [1 600 -1 900 ] Index (2013 = 100) 100 82 66 51 Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in %) [11-14] [10-13] [8-11] [7-10] Index (2013 = 100) 100 91 70 58 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

iii) Nicht von den Maßnahmen betroffene Einfuhren aus der VR China

(103) Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China in die Union wie folgt: Tabelle 4 Einfuhrmenge und Marktanteil der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China 2013 2014 2015 UZÜ Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) [7 000 -8 000 ] [6 000 -7 000 ] [4 000 -5 000 ] [3 000 -4 000 ] Einfuhrmenge Index (2013 = 100) 100 82 65 54 Marktanteil der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in %) [25-35] [20-30] [20-30] [10-20] Marktanteil Index (2013 = 100) 100 91 70 60 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

(104) Die Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China macht den Großteil der chinesischen Einfuhren aus. Sie verringerte sich im Bezugszeitraum um 46 % und folgte damit der Entwicklung der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren sehr genau. Ihr Anteil an den chinesischen Gesamtausfuhren in die Union im Bezugszeitraum blieb daher konstant.

3.2. Preise und Preisunterbietung

i) Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren und von diesen Einfuhren ausgehende Preisunterbietung

(105) Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen Preise (CIF-Preise frei EU-Grenze) der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China. Tabelle 5 Durchschnittliche Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China 2013 2014 2015 UZÜ Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne) 2 731 2 706 2 443 1 895 Index (2013 = 100) 100 99 89 69 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

(106) Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China auf der CIF-Stufe lagen im UZÜ bei 1 895 EUR/Tonne, was über den Bezugszeitraum betrachtet einem Rückgang um 31 % entspricht.

(107) Um die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu ermitteln, wurden folgende Preise verglichen: (a) der gewogene Durchschnitt des Verkaufspreises, den die mitarbeitenden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und (b) der durchschnittliche Preis der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus dem betroffenen Land, der dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar auf CIF-Stufe (basierend auf der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6) zuzüglich der geltenden Zölle und Antidumpingzölle sowie der nach der Einfuhr anfallenden Kosten.

(108) Wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, konnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die aus China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich auf der Grundlage des Warentyps war daher nicht möglich. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der mitarbeitenden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 19 %.

ii) Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren

(109) Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China verringerten sich im Bezugszeitraum um 34 %. Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren waren im gesamten Bezugszeitraum etwas höher als die Preise der gedumpten Einfuhren oder wiesen das gleiche Niveau auf. (28) Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren lagen im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Tabelle 6 Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China 2013 2014 2015 UZÜ Preise der einem Zollsatz von null unterliegenden Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne) [2 900 -3 100 ] [2 800 -3 000 ] [2 300 -2 500 ] [1 900 -2 100 ] Index (2013 = 100) 100 94 79 66 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

4. Einfuhren aus anderen Drittländern

(110) Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum. Tabelle 7 Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China 2013 2014 2015 UZÜ Menge der Einfuhren aus Drittländern (in Tonnen) 250 139 20 4 Index (2013 = 100) 100 56 8 2 Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern (in %) 1 1 0 0 Index (2013 = 100) 100 62 9 2 Einfuhrpreis (in EUR/Tonne) 3 307 2 931 Entfällt. Entfällt. Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

(111) Die Einfuhren aus Drittländern waren im UZÜ sehr gering bzw. wurden praktisch eingestellt. Sie verringerten sich von 250 Tonnen im Jahr 2013 auf praktisch null im UZÜ. Die Preise dieser Einfuhren lagen über den Preisen der Einfuhren aus der VR China. Sie lagen unter dem durchschnittlichen Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2013 und 2014. 2015 war die eingeführte Menge sehr gering (9 Tonnen) und im UZÜ lag sie praktisch bei null. Die sich daraus ergebenden Durchschnittspreise für diese Jahre wurden deshalb nicht als repräsentativ oder aussagekräftig erachtet. Die Ausfuhren aus Drittländern waren in jedem Fall geringfügig, denn im Bezugszeitraum machten sie lediglich einen Marktanteil von 1 % oder weniger aus.

5. Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

(112) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren.

(113) Wie in Erwägungsgrund 94 dargelegt, beruhte die Bewertung auf einem Großteil der Unionsproduktion, und zwar auf der Grundlage von Daten der mitarbeitenden Unionshersteller.

6. Produktion

(114) Insgesamt erhöhte sich die Unionsproduktion von 2013 bis zum UZÜ um 22 %. Von 2013 bis 2014 blieb sie konstant, erhöhte sich im Zeitraum 2014 bis 2015 um 10 Prozentpunkte und von 2015 bis zum UZÜ um weitere 11 %. Da die Produktionskosten der überprüften Ware hauptsächlich vom Rohstoffpreis abhängen, welcher saisonalen Schwankungen unterliegt, konnte kein Zusammenhang zwischen den gesteigerten Produktionsniveaus und den Gesamtproduktionskosten oder der Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt werden. Tabelle 8 Produktionsmenge 2013 2014 2015 UZÜ Produktionsmenge (in Tonnen) 15 432 15 580 17 055 18 900 Index (2013 = 100) 100 101 111 122 Quelle: Fragebogenantworten

7. Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(115) Im Bezugszeitraum stieg die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union um 6 %. Der Anstieg war hauptsächlich einer Investition eines Unionsherstellers im Jahr 2015 zuzuschreiben.

(116) Die Kapazitätsauslastung stieg von 43 % im Jahr 2013 kontinuierlich auf 50 % im UZÜ an (d. h. um 7 Prozentpunkte im Bezugszeitraum). Dieser Anstieg der Kapazitätsauslastung ergibt sich daraus, dass die Produktionsmenge stärker zunahm als die Produktionskapazität. Die Kapazitätsauslastung war allerdings nicht ausschlaggebend für den deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Produktionskosten, der aus den in Erwägungsgrund 127 dargelegten Gründen im Bezugszeitraum beobachtet wurde. Tabelle 9 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 2013 2014 2015 UZÜ Produktionskapazität (in Tonnen) 35 604 35 604 36 804 37 590 Index (2013 = 100) 100 100 103 106 Kapazitätsauslastung (in %) 43 44 46 50 Index (2013 = 100) 100 101 107 116 Quelle: Fragebogenantworten

8. Verkaufsmenge

(117) Die Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt erhöhte sich im Bezugszeitraum um 33 %. Mit einem Anstieg von 43 % fand die deutlichste Steigerung von 2014 bis 2015 statt. Von 2015 bis zum UZÜ schlug die Entwicklung ins Gegenteil um und die Menge der Verkäufe ging um 11 % zurück. Tabelle 10 Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union 2013 2014 2015 UZÜ Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in Tonnen) 6 984 7 265 10 367 9 273 Index (2013 = 100) 100 104 148 133 Quelle: Fragebogenantworten

(118) Auf der Grundlage der tatsächlichen Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union entsprechend der Festlegung in Erwägungsgrund 96 wurde darüber hinaus die Verkaufsmenge für alle Unionshersteller ermittelt und auf der Grundlage der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurde diejenige für die anderen Unionshersteller ermittelt. (29) Tabelle 11 Gesamtverkaufsmenge aller Unionshersteller 2013 2014 2015 UZÜ Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in Tonnen) [13 500 -15 500 ] [12 500 -15 000 ] [15 000 -17 000 ] [16 500 -17 500 ] Index (2013 = 100) 100 [90-100] [110-120] [115-125] Quelle: Fragebogenantworten, Antrag auf Auslaufüberprüfung

(119) Die Gesamtverkäufe stiegen weniger deutlich als die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. Die auf dieser Grundlage ermittelte Verkaufsmenge ging im Vergleich zur Untersuchung im Rahmen der in Erwägungsgrund 3 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zurück. Im Zeitraum von 2010 (dem UZÜ der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung) bis 2013 ging die Verkaufsmenge von 20 623 Tonnen im Jahr 2010 auf [13 500-15 500 Tonnen] im Jahr 2013 um [25-35 %] zurück. Trotz des im Bezugszeitraum der jetzigen Untersuchung zu verzeichnenden Anstiegs der Verkaufsmenge blieb die Verkaufsmenge im UZÜ somit unter der durchschnittlichen Verkaufsmenge in der vorausgegangenen Überprüfung.

9. Marktanteil

(120) Im Bezugszeitraum nahm der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 14 Prozentpunkte zu, d. h. er stieg von 29 % im Jahr 2013 auf 43 % im UZÜ. Dieser Anstieg spiegelt die Tatsache wider, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum trotz eines Rückgangs des Verbrauchs nach oben gingen. Tabelle 12 Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union 2013 2014 2015 UZÜ Marktanteil (in %) 27 32 44 41 Index (2013 = 100) 100 115 152 146 Quelle: Fragebogenantworten, Antrag auf Auslaufüberprüfung und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

(121) Der Marktanteil aller Unionshersteller stieg weniger deutlich als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union. Der Marktanteil aller Unionshersteller stieg im Bezugszeitraum um 32 % von [50 % — 60 %] auf [70 % — 80 %]. Tabelle 13 Marktanteil aller Unionshersteller 2013 2014 2015 UZÜ Marktanteil der Unionshersteller (in %) [50-60] [60-70] [65-75] [70-80] Marktanteil aller Unionshersteller Index (2013 = 100) 100 107 124 132 Quelle: Fragebogenantworten, Überprüfungsantrag und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

10. Wachstum

(122) Obwohl der Unionsverbrauch um 11 % zurückging, erhöhte sich die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt von 2013 bis zum UZÜ und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg um 14 Prozentpunkte.

11. Beschäftigung

(123) Das Beschäftigungsniveau des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich von 2013 bis 2015 um 9 % und blieb im UZÜ praktisch auf demselben Niveau, was teilweise den Anstieg der Produktion und der Produktionskapazität widerspiegelt. Tabelle 14 Beschäftigung 2013 2014 2015 UZÜ Beschäftigung (in Personen) 153 154 167 167 Index (2013 = 100) 100 101 109 109 Quelle: Fragebogenantworten

12. Produktivität

(124) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 12 % zu. Das spiegelt wider, dass die Produktion (+ 22 %) stärker anstieg als die Beschäftigung (+ 10 %). Tabelle 15 Produktivität 2013 2014 2015 UZÜ Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten) 101 101 102 113 Index (2013 = 100) 100 100 101 112 Quelle: Fragebogenantworten

13. Höhe der Dumpingspannen und Erholung von bisherigem Dumping

(125) Die derzeitige Untersuchung ergab eine erhebliche Dumpingspanne. Der Wirtschaftszweig der Union entwickelte sich in Bezug auf die Verkaufsmenge und die Marktanteile im Bezugszeitraum zwar positiv, doch die in den Erwägungsgründen 126 bis 137 beschriebenen Finanzindikatoren verschlechterten sich. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nicht vollständig von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erholt hat. Es wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung für die beiden chinesischen ausführenden Hersteller, denen ein unternehmensspezifischer Zollsatz gewährt wurde, Dumpingspannen von 4,7 % bzw. 10,1 % festgestellt wurden. Die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen wurde auf 34,9 % festgelegt. Wie in den Erwägungsgründen 74 bis 93 ausgeführt, wurde ferner festgestellt, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist; diese Feststellung stützte sich vor allem auf die in der VR China vorhandene überschüssige Produktionskapazität, das Preisverhalten der chinesischen Ausführer auf den Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.

14. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(126) Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer gingen im Zeitraum 2013 bis 2015 um 47 % zurück und blieben im UZÜ auf diesem Niveau. In absoluten Zahlen gingen die Verkaufspreise von 5 239 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 2 761 EUR/Tonne im UZÜ zurück.

(127) Die Verfügbarkeit von Calciumtartrat, das aus Weintrub gewonnen wird und auf das der Großteil der gesamten Herstellkosten von Weinsäure entfällt, ist je nach Qualität der Weintraubenernte unterschiedlich. Gute oder schlechte klimatische Bedingungen haben daher Folgen für das Gesamtangebot an Calciumtartrat und seine Verkaufspreise, was sich wiederum auf die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise auswirkt. Die für das Jahr 2013 beobachteten Unionspreise waren angesichts der langfristigen Entwicklungen daher außerordentlich hoch. Darüber hinaus waren die Jahre von 2014 bis zum UZÜ bessere Erntejahre für Wein in der Union und die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise waren niedriger. Wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, wird ferner darauf hingewiesen, dass die klimatischen/erntebezogenen Bedingungen nicht nur für das Angebot von Calciumtartrat eine Rolle spielen, sondern auch für die Nachfrage nach der überprüften Ware im Weinbausektor. Die Preise und Produktionskosten für Weinsäure sind daher zu einem gewissen Grad variabel, was auch im Bezugszeitraum beobachtet wurde.

(128) Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis ging schneller und stärker zurück (47 % im Bezugszeitraum) als die Produktionskosten im gleichen Zeitraum (44 % im Bezugszeitraum). Folglich lagen die durchschnittlichen Produktionskosten 2014 und 2015 über den durchschnittlichen Verkaufsstückpreisen, was sich negativ auf die Rentabilität auswirkte, wie in Tabelle 16 dargelegt. Tabelle 16 Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten 2013 2014 2015 UZÜ Durchschnittlicher Verkaufspreis auf dem EU-Markt (in EUR/Tonne) 5 239 3 490 2 768 2 761 Index (2013 = 100) 100 67 53 53 Produktionsstückkosten 4 865 3 534 2 880 2 738 Index (2013 = 100) 100 73 59 56 Quelle: Fragebogenantworten

15. Arbeitskosten

(129) Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 17 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten 2013 2014 2015 UZÜ Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) 44 705 43 685 42 999 42 847 Index (2013 = 100) 100 98 96 96 Quelle: Fragebogenantworten

(130) Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 4 % zurück.

16. Lagerbestände

(131) Insgesamt betrachtet blieben die Lagerbestände im Bezugszeitraum unverändert. Sie stiegen von 2013 bis 2014 um 10 % und gingen 2015 dann deutlich zurück (um 60 %). Das war darauf zurückzuführen, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union in dem Jahr schneller stieg als die Produktionsmenge, wie in den Erwägungsgründen 114 bis 119 ausgeführt. Von 2015 bis zum UZÜ erreichten die Lagerbestände jedoch wieder das Niveau von 2013, da die Produktionsmenge wieder mit der höheren Verkaufsmenge Schritt hielt. Tabelle 18 Lagerbestände 2013 2014 2015 UZÜ Schlussbestand (in Tonnen) 2 436 2 683 1 070 2 424 Index (2013 = 100) 100 110 44 100 Quelle: Fragebogenantworten

17. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(132) Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 19 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite 2013 2014 2015 UZÜ Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) 7,1 – 1,2 – 4,0 0,8 Index (2013 = 100) 100 – 18 – 56 12 Cashflow (in EUR) 6 292 920 1 624 457 – 619 997 154 944 Index (2013 = 100) 100 26 – 10 2 Investitionen (in EUR) 901 901 906 141 4 405 499 2 099 201 Index (2013 = 100) 100 100 488 233 Kapitalrendite (in %) 2,9 – 0,3 – 0,3 0,1 Index (2013 = 100) 100 – 12 – 9 3 Quelle: Fragebogenantworten

(133) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt ermittelt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum von 7,1 % auf fast null (0,8 %) zurück, was einem Gesamtrückgang von 88 % entspricht. Das steht im Einklang mit der Tatsache, dass die Verkaufspreise schneller sanken als die Produktionskosten. Am stärksten ging die Rentabilität daher im Zeitraum 2013 bis 2014 zurück, als der Wirtschaftszweig der Union Verluste von – 1,2 % erwirtschaftete. 2015 verstärkten sich die Verluste und erreichten – 4,0 %. Im UZÜ stieg die Rentabilität wieder an und erreichte knapp den positiven Bereich. Diese positive Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem Anstieg der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Produktivität, welcher zu einem Rückgang der Produktionskosten pro Tonne führte. Die durchschnittlichen Verkaufspreise blieben zwar konstant, doch die Rentabilität konnte von 2015 bis zum UZÜ dadurch verbessert werden. Die Rentabilität lag im gesamten Bezugszeitraum unter dem Zielgewinn für diesen Sektor von 8 %.

(134) Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Entsprechend der rückläufigen Rentabilität ging der Cashflow im Bezugszeitraum um 98 % zurück: 2014 sank er um 75 % und rutschte 2015 schließlich in den negativen Bereich ab. Im UZÜ hielt er sich nur knapp über null.

(135) Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die Produktion der gleichartigen Ware stiegen im Bezugszeitraum insgesamt um 133 %. Dies ist auf bedeutende Investitionen zurückzuführen, die vor allem 2015 und im UZÜ vorgenommen wurden. Allerdings wurden diese Investitionen nur von wenigen Unternehmen getätigt. Die größte Einzelinvestition, die über 50 % der Gesamtinvestitionen von 2015 ausmachte, stand in Verbindung mit einer Standortverlagerung der Tätigkeiten.

(136) Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt. In Übereinstimmung mit der rückläufigen Rentabilität rutschte sie 2014 und 2015 in den negativen Bereich ab und betrug im UZÜ nur 0,1 %. Die Gesamtkapitalrendite war im gesamten Bezugszeitraum schwach.

(137) Der geschwächte Cashflow verringerte die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, Kapital durch intern generierte Mittel zu beschaffen. Folglich hatten sich die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten seit der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung verschlechtert. Es gab allerdings keine Hinweise darauf, dass sich dies auf die Fähigkeit auswirkte, die Geschäftstätigkeiten fortzuführen oder Investitionen zu tätigen.

18. Schlussfolgerung zur Schädigung

(138) Schadensindikatoren wie Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil ließen positive Entwicklungen im Bezugszeitraum erkennen. Diese Entwicklungen hatten jedoch keine positiven Auswirkungen auf die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum sehr negativ und der Wirtschaftszweig schrieb 2014 und 2015 sogar Verluste. Im UZÜ befand sich der Wirtschaftszweig der Union nur knapp über der Rentabilitätsgrenze. Darüber hinaus waren auch andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum rückläufig und rutschten in den negativen Bereich ab.

(139) Wie in Erwägungsgrund 2 erwähnt, gab es die gegenwärtigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von Weinsäure aus der VR China bereits, ausgenommen auf Weinsäure von Hangzhou Bioking. Dennoch litt der Wirtschaftszweig der Union unter den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China. Insbesondere bestand aufgrund der gedumpten Einfuhren, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz geltender Antidumpingzölle um 19 % unterboten, ein erheblicher Preisdruck. Aufgrund dieses Preisdrucks war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine Preise über den Produktionskosten zu halten. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde dadurch beeinträchtigt, wie der Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität sowie andere finanzielle Schadensindikatoren zeigen. Trotz der steigenden Verkaufsmenge und des steigenden Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union führte dies im Bezugszeitraum zu einer rückläufigen Rentabilität (obwohl diese im UZÜ wieder stieg, erreichte sie nur knapp die Rentabilitätsgrenze) sowie zu einem Rückgang des Cashflows und der Kapitalrendite. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die bestehenden Maßnahmen ihre beabsichtigten Wirkungen nur teilweise erreichten und dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.

(140) Nach der Unterrichtung erhob ein chinesischer ausführender Hersteller mehrere Einwände zur Schadensanalyse, die im Folgenden dargelegt werden:

(141) Zunächst einmal sah diese Partei bestimmte Schadensindikatoren wegen der Unterschiede zwischen den in dieser Untersuchung verwendeten Indikatoren und den Indikatoren aus der in Erwägungsgrund 5 erwähnten Untersuchung als unzuverlässig an. Diese Partei bezog sich insbesondere auf den Unionsverbrauch, die Lagerbestände und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Es wurde beanstandet, dass die Kommission die genannten Unterschiede nicht hinreichend erläutert habe; außerdem wurde angeführt, dass die Verwendung eines anderen Datensatzes zu anderen Schlussfolgerungen zur Schädigung geführt hätte.

(142) Hierzu ist anzumerken, dass der Grund für die Unterschiede bei den Daten in den Erwägungsgründen 94 bis 98 dargelegt ist. So wurden in der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung die makroökonomischen Schadensindikatoren wie die Produktions- und Verkaufsmenge sowie der Marktanteil auf der Grundlage von Daten aller Unionshersteller beurteilt, während diese Indikatoren in der jetzigen Untersuchung auf der Grundlage eines Großteils des Wirtschaftszweigs der Union beurteilt wurden. Bei einigen Indikatoren weichen deshalb die in den beiden Untersuchungen verwendeten Werte voneinander ab. Die Partei legte keine weiteren Elemente zur Untermauerung ihres Einwands vor. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

(143) Zweitens führte dieselbe Partei an, dass bestimmte Indikatoren wie Verkaufsmenge, Marktanteil, Produktionsmenge, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Cashflow und Investitionen positive Entwicklungen aufwiesen. Deshalb könne nicht der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten habe. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die Kommission nicht festgestellt hat, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, sondern dass sie lediglich die Auffassung vertreten hat, dass er nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist und dass zweitens, wie in Erwägungsgrund 138 erwähnt, die bei bestimmten Indikatoren zu beobachtenden positiven Entwicklungen keine positiven Auswirkungen auf die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(144) Drittens wurde vorgebracht, dass die Schädigung nicht durch die von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren verursacht sein könne. Eine Partei führte an, andere mögliche Faktoren, die ihrer Meinung nach eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten, seien der Rückgang des Verbrauchs und die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen. Diese Partei war ferner der Ansicht, dass für natürlich gewonnene Weinsäure einerseits und Weinsäure aus synthetischer Herstellung andererseits jeweils eine getrennte Analyse hätte durchgeführt werden müssen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchung nicht ergeben hat, dass der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde. Die Kommission war lediglich der Auffassung, dass er nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. Dementsprechend prüfte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(145) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keines der genannten Vorbringen die Feststellungen und Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 139 entkräften konnte; diese werden daher bestätigt.

F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1. Vorbemerkungen

(146) Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen erfolgten und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre.

(147) Im Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären Lage und litt noch immer unter den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China.

(148) In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde daher geprüft, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht, wenn die Maßnahmen gegenüber der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft gesetzt werden.

(149) Um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zu ermitteln, wurden folgende Elemente analysiert: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Attraktivität des Unionsmarktes, wahrscheinliches Preisniveau der Ausfuhren aus der VR China in den Unionsmarkt und voraussichtliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

(150) Wie in den Erwägungsgründen 34 und 35 erläutert, wurden angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit für die nachstehende Analyse des chinesischen Inlandsmarktes und der Ausfuhren aus der VR China in andere Drittländer nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen, d. h. die Informationen aus dem Antrag, die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, die chinesische Datenbank, die GTA-Datenbank, öffentlich verfügbare Informationen wie Unternehmenswebsites und Auszüge aus Veröffentlichungen von Marktforschungsunternehmen sowie Daten, die im Rahmen vorausgegangener Untersuchungen gesammelt wurden. (30)

2. Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China und Attraktivität des Unionsmarktes

(151) Die Gesamtproduktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller belief sich auf 54 000 Tonnen und die Kapazitätsreserven betrugen zwischen 24 000 und 28 000 Tonnen. Die Kapazitätsreserven lagen zwischen 6 % und 24 % über dem Gesamtunionsverbrauch im UZÜ.

(152) Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass es für die chinesischen Hersteller keine nennenswerten Einschränkungen der Produktionsmengen gibt, da sie auf synthetische Herstellungsverfahren zurückgreifen, anders als die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union, die natürliche Rohstoffe (Weintrub) verwenden. Daher sind die Kapazität und das Potenzial der VR China für weitere Ausfuhren nicht auf die gegenwärtigen Mengen begrenzt.

(153) Ferner wurde festgestellt, dass die chinesischen Hersteller stark ausfuhrorientiert sind und ein erhebliches Potenzial besitzen, ihre Ausfuhrmengen insbesondere in die Union zu steigern, falls die Maßnahmen außer Kraft treten.

(154) Wie in den Erwägungsgründen 89 bis 93 dargelegt, ist der Unionsmarkt für die chinesischen Ausfuhren attraktiv; bei einem Auslaufen der Maßnahmen besteht daher ein starker Anreiz dafür, die Ausfuhren in die Union erheblich zu steigern.

3. Preise der Einfuhren aus der VR China

(155) Die Einfuhren aus der VR China unterboten den Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union um 19 %. Als Anhaltspunkt dafür, wie hoch der Preis sein dürfte, zu dem die überprüfte Ware aus der VR China bei einem Auslaufen der Maßnahmen in die Union eingeführt würde, wurde das Niveau der Preise der Einfuhren aus der VR China in die Union ohne Antidumpingzölle berücksichtigt. Der Vergleich für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ergab, dass die chinesischen Preise ohne Antidumpingzölle die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union durchschnittlich um 26 % unterbieten würden.

(156) Ferner wurden die Preisniveaus untersucht, zu denen die überprüfte Ware aus der VR China in andere Drittländer ausgeführt wurde. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 88 dargelegt, führten die chinesischen Hersteller erhebliche Mengen der überprüften Ware in andere Drittländer als die Union aus. Die chinesischen Preise für andere Drittländer lagen den Untersuchungsergebnissen zufolge durchschnittlich ebenfalls um 26 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

(157) Vor diesem Hintergrund wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einen sogar einen noch höheren Preisdruck als im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben würden.

4. Wahrscheinliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

(158) Den vorstehend dargelegten Umständen zufolge hätten ausführende Hersteller aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen einen Anreiz, die Mengen ihrer Einfuhren in den Unionsmarkt zu gedumpten Niedrigpreisen deutlich zu steigern, was einen Abwärtsdruck auf die in der Union herrschenden Preise zur Folge hätte.

(159) Ein Anwachsen der Einfuhrmenge aus der VR China — das angesichts der verfügbaren Kapazitätsreserven wahrscheinlich ist — wird sich zusammen mit dem ohne Antidumpingzölle erwarteten höheren Preisdruck in deutlich negativer Weise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken.

(160) Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreten, ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sein wird, seine Preise ohne erhebliche Verluste zu verringern, um sie an die ohne Antidumpingzölle noch niedrigeren Preise der VR China anzupassen. Ein Hinweis in dem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum selbst bei sinkenden Produktionskosten seine Verkaufspreise nicht auf das Preisniveau der Einfuhren aus der VR China gesenkt hat, da die Verkaufspreise bereits unter den Kosten lagen.

(161) Sollte der Wirtschaftszweig der Union zudem bei diesem angenommenen Szenario sein Preisniveau aufrechterhalten, würde er wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile einbüßen, da wesentlich größere Volumina an Einfuhren aus der VR China zu noch niedrigeren Preisen auf den Markt gelangen dürften. Dies würde zu weiteren Verlusten für den Wirtschaftszweig der Union führen.

5. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

(162) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China führen würde, der die Preise des Wirtschaftszweigs der Union drücken und eine weitere Verschlechterung der bereits prekären wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union herbeiführen würde. Mithin wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.

(163) Ein ausführender Hersteller brachte vor, bei Aufhebung der Antidumpingzölle sei ein erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich. Zur Untermauerung dieses Vorbringens führte er an, dass der Preisdruck in der Union vom Wirtschaftszweig der Union getrieben sei und dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Verkaufspreise nicht in dem Maße gesenkt hätten wie ihre Einfuhrmengen nachgegeben hätten, was zeige, dass sie nicht die Absicht hätten, die Preise zu senken, um Marktanteile zu gewinnen.

(164) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei solchen Vorbringen die Tatsache übersehen wird, dass sowohl die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China als auch die Attraktivität des Unionsmarkts für Einfuhren aus der VR China und das mögliche Preisniveau der Einfuhren aus der VR China allesamt zu den Feststellungen der Kommission beitragen, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten der Schädigung zu rechnen ist. Auf diese Aspekte wird in den Erwägungsgründen 151 bis 161 hinreichend eingegangen. Außerdem wurden keine neuen Fakten zur Untermauerung dieser Vorbringen vorgelegt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

G. UNIONSINTERESSE

1. Einleitung

(165) Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(166) Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(167) In der Ausgangsuntersuchung sowie in der anschließenden Auslaufüberprüfung wurde bekanntlich die Auffassung vertreten, dass die Einführung und die Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würden. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(168) Auf dieser Basis wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von schädigendem Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderliefe.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der anderen Unionshersteller

(169) Aufgrund des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Auslaufen der Maßnahme zu einer Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union und einem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung führen würde. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nicht in der Lage, mit der höheren Menge der Einfuhren aus der VR China, die zu schädigenden gedumpten Preisen verkauft werden, zu konkurrieren. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wäre eine Erholung deshalb unwahrscheinlich und die bloße Existenz einiger Unternehmen würde gefährdet werden, was Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Unionsmarkt zur Folge hätte.

(170) Wie in Erwägungsgrund 127 dargelegt, werden die Produktionskosten und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union von klimatischen/erntebezogenen Bedingungen beeinflusst. Im Rahmen der vorangegangenen Untersuchungen hat sich erwiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union bei günstigen Bedingungen in der Lage ist, gewinnbringend zu wirtschaften, und dass er existenzfähig ist. Die vorliegende Untersuchung hat allerdings ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Verluste schrieb, da die gedumpten Einfuhren aus der VR China trotz der Maßnahmen weiter auf den Unionsmarkt gelangten und dort, wie in den Erwägungsgründen 133 und 139 dargelegt, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und unter die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union drückten.

(171) Es ist anzunehmen, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin von den Maßnahmen profitieren wird und dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union dabei helfen würde, seine Preise auf ein angemessenes Niveau anzuheben, um seine Produktionskosten zu decken und dadurch seine Rentabilität zu verbessern.

(172) Infolgedessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

3. Interesse der Einführer

(173) Bei der jetzigen Untersuchung arbeiteten keine Einführer mit. Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen hätte. Bei der jetzigen Untersuchung arbeiteten keine Händler/Einführer mit. Da keine Hinweise darauf vorliegen, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich auch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht auf die Einführer in der Union auswirken wird.

4. Interesse der Verwender

(174) Die überprüfte Ware wird hauptsächlich in der Wein- und Nahrungsmittelindustrie als Zusatzstoff für Lebensmittel und Getränke sowie in der Bauindustrie als Verzögerer bei der Gipsherstellung eingesetzt.

(175) Zehn der Kommission bekannte Verwender wurden im Rahmen dieser Untersuchung kontaktiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Vier Verwender antworteten auf den Fragebogen, wovon zwei in der Bauindustrie und die anderen beiden in der Nahrungsmittelindustrie tätig waren.

(176) In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass bei den Gipsprodukten, bei denen die überprüfte Ware eingesetzt wird, der auf die überprüfte Ware entfallende Kostenanteil nicht bedeutend ist. (31) Auf der Grundlage der Antworten der Verwender aus der Bauindustrie wurde festgestellt, dass sich die Lage im Rahmen dieser Untersuchung nicht wesentlich unterscheidet. Mithin kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich nur unwesentlich auf die Kosten und die Wettbewerbsposition der Bauindustrie auswirken würde.

(177) Zwei wichtige Verwender aus der Nahrungsmittelbranche arbeiteten an dem Verfahren mit. Es wurde festgestellt, dass auf Gruppenebene beide Unternehmen gewinnbringend waren. Darüber hinaus wurde in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (32) festgestellt, dass auch die Produktlinien, in denen die überprüfte Ware als einer der Rohstoffe eingesetzt wird, gewinnbringend waren und dass die Verkäufe von Waren, bei deren Herstellung die überprüfte Ware verwendet wird, nur einen geringfügigen Prozentsatz des Gesamtumsatzes der Unternehmen ausmachten. Keiner der mitarbeitenden Verwender in der Nahrungsmittelbranche konnte nachweisen, dass sich die Lage in dieser Untersuchung wesentlich anders darstellen würde. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht übermäßig auf die Verwender in der Nahrungsmittelindustrie auswirken würde.

(178) Ferner sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass es erforderlich ist, die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten, damit es weiter mehrere Bezugsquellen für die überprüfte Ware gibt, was auch im Interesse der Verwender liegt. Darüber hinaus geht ein erheblicher Teil der Einfuhren aus der VR China auf Hangzhou Bioking zurück, für das keine Antidumpingzölle gelten. Selbst wenn Maßnahmen gegen die VR China insgesamt aufrechterhalten würden, wird Hangzhou Bioking vom Geltungsbereich dieser Maßnahmen nicht betroffen.

5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(179) Angesichts der dargelegten Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(180) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware empfohlen werden soll. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(181) Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

(182) Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (33) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem, welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird.

(183) Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen Zollsatz TARIC-Zusatzcode Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou 10,1 % A688 Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai 8,3 % A689 Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou — TARIC-Zusatzcode A687 ) 34,9 % A999

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für den zu zahlenden Säumniszins der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 1 Prozentpunkt angewandt.

(4) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Weinsäure von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juni 2018 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2) Verordnung (EU) 2017/2321 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, und Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 338 vom 19.12.2017, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 150/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 zur Änderung des Anwendungsbereichs der Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden (ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 1).

(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 des Rates vom 13. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zum Ausschluss des Unternehmens Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. aus dem Geltungsbereich der endgültigen Maßnahmen (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 1).

(6) „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“, WT/DS 295/AB/R, 29. November 2005.

(7) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates vom 16. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 3).

(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 1).

(9) Bekanntmachung der Einleitung eines auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 9).

(10) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd (ABl. L 33 vom 10.2.2016, S. 14) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 der Kommission“).

(11) Rechtssache T-442/12 Changmao Biochemical Engineering/Rat — Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Juni 2017, ECLI:EU:T:2017:372.

(12) ABl. C 329 vom 7.9.2016, S. 5.

(13) ABl. C 122 vom 19.4.2017, S. 8.

(14) D. h. die Untersuchungen, die im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176 durchgeführt wurden.

(15) Untersuchungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 130/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012.

(16) Das Flussdiagramm der synthetischen Produktion von Changmao Biochemical ist auf Seite 2 seines Jahresberichts 2016 dargestellt, welcher unter http://www.cmbec.com.hk/html/investor_report.php verfügbar ist (aufgerufen am 24. April 2018).

(17) https://ihsmarkit.com/products/tartaric-acid-chemical-economics-handbook.html (aufgerufen am 24. April 2018).

(18) Aus Vertraulichkeitsgründen wurde eine Spanne verwendet, da die genauen Zahlen auf der Grundlage der Daten eines einzigen argentinischen ausführenden Herstellers berechnet wurden.

(19) Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018, ECLI:EU:T:2018:251.

(20) Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176.

(21) Auf der Grundlage von Informationen, die von einem Marktforschungsunternehmen veröffentlicht wurden (https://globenewswire.com/news-release/2016/02/09/808759/0/en/Tartaric-Acid-Market-Is-Expected-To-Reach-USD-425-Million-By-2020-Radiant-Insights-Inc.html, aufgerufen am 19. April 2018), betrug der Weltmarkt für Weinsäure im Jahr 2013 60 560 Tonnen, bei einem Wachstum von jährlich 5,3 %. Demnach betrug der Weltmarkt im UZÜ rund 70 700 Tonnen. Einem Kreisdiagramm eines anderen Marktforschungsunternehmens (https://ihsmarkit.com/products/tartaric-acid-chemical-economics-handbook.html, aufgerufen am 19. April 2018) zufolge machte der chinesische Markt rund 12 % des Weltmarktes aus. Aus diesen Quellen geht hervor, dass die chinesische Inlandsnachfrage im UZÜ rund 8 500 Tonnen betrug.

(22) In den Erwägungsgründen 78 bis 83 werden die Zahlen zur Wahrung der Vertraulichkeit als Spannen angegeben, wenn es sich um Daten von nur zwei ausführenden Herstellern handelt (da diese ausführenden Hersteller bei genauen Zahlen die Daten des jeweils anderen ableiten könnten) oder wenn genaue Zahlen die Berechnung der Daten von Hangzhou Bioking ermöglichen würden.

(23) https://globenewswire.com/news-release/2016/02/09/808759/0/en/Tartaric-Acid-Market-Is-Expected-To-Reach-USD-425-Million-By-2020-Radiant-Insights-Inc.html [zuletzt aufgerufen am 24. April 2018].

(24) Nach Angaben auf der Unternehmenswebsite von Hangzhou Bioking (http://biokingco.web.testwebsite.cn/En/About/#about4, aufgerufen am 19. April 2018) ging nach dem UZÜ eine neue Produktionslinie mit einer Kapazität von 25 000 Tonnen/Jahr in Betrieb.

(25) https://ihsmarkit.com/products/tartaric-acid-chemical-economics-handbook.html (aufgerufen am 24. April 2018).

(26) Die Preise auf FOB-Stufe der chinesischen Ausfuhren in die Union lagen zwischen [1,9-2,0] EUR/kg, während die Preise der Ausfuhren in Drittländer zwischen [1,75-1,85] EUR/kg lagen.

(27) Auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten der mitarbeitenden Unionshersteller und von Daten im Antrag der übrigen beiden Hersteller ermittelt.

(28) Die Preise beziehen sich auf nur einen ausführenden Hersteller. Zur Wahrung der Vertraulichkeit werden sie deshalb als Spannen angegeben.

(29) Angesichts der Tatsache, dass nur zwei Unionshersteller nicht mitarbeiteten, müssen die Zahlen in Bezug auf alle Unionshersteller aus Vertraulichkeitsgründen als Spannen angegeben werden.

(30) Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176.

(31) Siehe Erwägungsgrund 108 der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, welcher besagt, dass „auf Weinsäure weniger als 2 % der Kosten der Gipsprodukte [entfallen], bei denen sie eingesetzt wird“.

(32) Siehe Erwägungsgrund 109 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012.

(33) Urteil des Gerichtshofs vom 18. Januar 2017, Rechtssache C-365/15, Wortmann, EU:C:2017:19, Rd. 35 bis 39.