DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.2000 L6/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 46/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2000
über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Spalt-erbsen zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem Zweck sollten
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und diesich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
werden.
(4)Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollteden Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden,entweder grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne Spalt-
erbsen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweiligeTyp der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B
1.Maßnahmen Nrn.: 26/99 (A); 27/99 (B)
2.Begünstigter (2):World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel. (39-06)
65132988; Fax 65132844/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: A: Eritrea; B: Uganda
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (8): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 4000
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 2000 Tonnen; B: 2000 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4)(7):—
9.Aufmachung (5):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.1A1.a, 2.a und B.4) oder (4.0A1.c, 2c und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IVA3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 28.2.-19.3.2000— zweite Frist: 13.3.-2.4.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 25.1.2000— zweite Frist: 8.2.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureaudel'aidealimentaire,Attn.Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2)2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2)2951465),
Torben Vestergaard (Tel. (32-2)2993050).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2% leere Säcke derselben Qualität wie die die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I VA3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt I VA3b)folgende Fassung: „Spalterbsen“.
(7) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten Ernte. Die Erbsen
dürfennichtkünstlichgefärbtsein.DieSpalterbsenmüssenwährendmindestens2MinutendurchDämpfenbehandeltoder begast(*) worden sein und den folgenden Anforderungen genügen:
— Feuchtigkeit: höchstens 15%;— Verunreinigungen: höchstens 0,1%;— Bruchkorn: höchstens 10% (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb von 5 mm
fallen);
— Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5% (gelbe Erbsen), höchstens 15% (grüne Erbsen);— Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen) oder höchstens 60 Minuten (ohne Einwei-
chen).
(*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Begasung.