ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 43 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3133/81 DER KOMMISSION

VOM 29 . OKTOBER 1981

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3502/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES INTERIMSABKOMMENS HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

76.01 // ROHALUMINIUM ; BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , AUS ALUMINIUM : // 1 750 //

// A . ROHALUMINIUM //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 3 . NOVEMBER BIS 31 . DEZEMBER 1981 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

76.01 // ROHALUMINIUM ; BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , AUS ALUMINIUM : // JUGOSLAWIEN //

// A . ROHALUMINIUM //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3093/81 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1981

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/79 (3), wurde die Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen anerkannt und das Verzeichnis der zur Ausstellung der Bescheinigungen befugten Stellen festgelegt.

Die Volksrepublik China hat der Kommission eine zusätzliche zur Ausstellung der Bescheinigungen befugte Stelle angegeben. Die Bezeichnung dieser Stelle ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 hinzuzufügen.

Inzwischen hat sich Kanada verpflichtet, die Vorschriften für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen zu beachten, und eine Stelle damit beauftragt, die Äquivalenzbescheinigungen auszustellen. Diese sollten deshalb als den Gemeinschaftsbescheinigungen gleichwertig anerkannt und die von ihnen begleiteten Erzeugnisse zum freien Verkehr zugelassen werden. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 ist daher entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben betreffend die Volksrepublik China erhalten folgende Fassung:

1.2.3.4 // // // // // Ursprungsland // Zur Ausstellung der Bescheinigungen befugte Stellen // Erzeugnisse // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // // // // // VOLKSREPUBLIK CHINA // 1. Tientsin Commodity Inspection Bureau 2. Urumqi Import and Export Commodity Inspection Bureau // Hopfenzapfen Hopfenmehl Säfte und Auszuege von Hopfen // ex 12.06 ex 12.06 13.03 A VI // // // //

2. Folgende Angaben werden hinzugefügt:

1.2.3.4 // // // // // Ursprungsland // Zur Ausstellung der Bescheinigungen befugte Stellen // Erzeugnisse // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // // // // // KANADA // Division de la quarantaine des plantes // Hopfenzapfen Hopfenmehl Säfte und Auszuege von Hopfen // ex S. 5.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission 12.06 ex 12.06 13.03 A VI // // // //

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. (2) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 28. (3) ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1979,
Nr.L307/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.10.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.3066/81DERKOMMISSION
vom27.Oktober1981
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieim
AnhangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3454/80(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2138/81(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3028/81(4),festgesetztworden.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2138/81genanntenModalitätenaufdieAngaben,Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Oktober1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brussel,den27.Oktober1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')AB1.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)AB1.Nr.L360vom31.12.1980,S.16.
(3)AB1.Nr.L209vom29.7.1981,S.17.
(4)AB1.Nr.L302vom23.10.1981,S.23.

28.10.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Oktober1981zurFestsetzungderBeihilfe
fürÖlsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung BeträgederBeihilfe
Zolltarifs
ex12.01 Raps-undRübsensamen 18,959
ex12.01 Sonnenblumenkerne 21,341
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
Oktober
1981November
1981Dezember
1981Januar
1982Februar
1982März
1982
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne18,175
21,34118,627
21,87619,079
22,22819,092
22,12219,544
22,65719,996
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3246/81 DES RATES vom 26. Oktober 1981 über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],

[1] Stellungnahme vom 16.10.1981

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich. Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Vertrag enthaltenen Handlungsbefugnisse, insbesondere die Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 15 des Abkommens vor [2].

[2] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. <DOCN>

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
++++

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3258/81 DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALAYSIA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,

IN DER ERWAEGUNG, DASS ES ANGEZEIGT IST, DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALAYSIA AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALAYSIA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 18 DES ABKOMMENS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ).

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG, AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
Nr.L297/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.10.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.2971/81DERKOMMISSION
vom15.Oktober1981
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2526/81(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2943/81(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2526/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerord­
nung(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezu
erhebensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Oktober1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
0ABl.Nr.L248vom1.9.1981,S.5.
HABl.Nr.L296vom15.10.1981,S.8.

16.10.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/47
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Oktober1981zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ULG
ooo
ex10.06 Reis:
Banderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1,rundkörniger 52,19 22,46
2,langkörniger 59,43 26,08
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 65,24 28,99
2,langkörniger 74,29 33,51
II.halbgeschliffener odervollständiggeschlif­
fenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 102,39 39,23
2,langkörniger 182,24 79,19
b)vollständiggeschliffenerReis:
1,rundkörniger 109,05 42,13
2,langkörniger 195,36 85,29
III.Bruchreis 40,35 17,15
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(3)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementRéunionistin
ArtikelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 321 VOM 16 . 12 . 1977 , S . 30 .

( 3 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1981 , S . 31 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2860/81 DER KOMMISSION

VOM 2 . OKTOBER 1981

ZUR NEUNTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1715/81 ( 3 ), WIRD DER BETRAG DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN SOWIE DER VON DEN MOLKEREIEN ANGEWANDTE HÖCHSTVERKAUFSPREIS FESTGESETZT . IN ANBETRACHT DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE IST ES ERFORDERLICH , DEN BEIHILFENBETRAG UND DEN HÖCHSTPREIS ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD DER BETRAG VON " 7,50 ECU JE 100 KILOGRAMM " DURCH " 7,80 ECU JE 100 KILOGRAMM " ERSETZT .

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH WIRD DER BETRAG VON " 2,80 ECU JE 100 KILOGRAMM " DURCH " 2,50 ECU JE 100 KILOGRAMM " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
1.10.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L277/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.2850/81DERKOMMISSION
vom30.September1981
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1808/81(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2817/81(3),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1808/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L181vom2.7.1981,S.24.
3ABl.Nr.L276vom30.9.1981,S.27.
! ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.September1981zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 26,47
B.Rohzucker 19,89(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
****

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 43 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2800/81 DER KOMMISSION

VOM 25 . SEPTEMBER 1981

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3502/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES INTERIMSABKOMMENS HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN PAAR ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

60.03 // STRÜMPFE , UNTERZIEHSTRÜMPFE , SOCKEN , SÖCKCHEN , STRUMPFSCHONER UND ÄHNLICHE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // 1 288 000 //

// A . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN //

// B . AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : //

// I . KNIESTRÜMPFE //

// II . ANDERE : //

// B ) ANDERE //

// C . AUS BAUMWOLLE //

// D . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 2 . OKTOBER BIS 31 . DEZEMBER 1981 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN .

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

60.03 // STRÜMPFE , UNTERZIEHSTRÜMPFE , SOCKEN , SÖCKCHEN , STRUMPFSCHONER UND ÄHNLICHE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // JUGOSLAWIEN //

// A . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN //

// B . AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : //

// I . KNIESTRÜMPFE //

// II . ANDERE : //

// B ) ANDERE //

// C . AUS BAUMWOLLE //

// D . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . SEPTEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L269/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.9.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.2757/81DERKOMMISSION
vom23.September1981
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1609/81hinsichtlichderBerichtigung
derimvorausfestgesetztenErstattungenfürMilchundMilcherzeugnisse
sichtigen,wardieAnwendungderBerichtigung
pauschalbegrenzt.ZurBerücksichtigung desunter­
schiedlichenCharaktersdernichtunterAnhangII
fallendenWarengegenüberdenMilcherzeugnissen in
unverändertem Zustandwurdevorgesehen,daßdie
berichtigteErstattungnurfürdieab1.Mai1981
ausgeführtenWarengeltensoll.DerTextvonArtikel
1derVerordnung (EWG)Nr.1609/81kannjedochzu
Mißverständnissen führen.Ersolltedeshalbeine
klarereFassungerhalten.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechen­
lands,insbesondere aufArtikel17Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz3dritterUnterabsatz der
Verordnung(EWG)Nr.876/68desRatesvom28.Juni
1968überdieGrundregelnfürdieGewährungvon
ErstattungenbeiderAusfuhrvonMilchundMilch­
erzeugnissenunddieKriterienfürdieFestsetzungder
Erstattung(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2429/72(J),könnendieimvorausfestge­
setztenErstattungenbeiÄnderungderInterventions­
preiseundbestimmterBeihilfenberichtigtwerden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1609/81(*)hatdie
KommissiondieBerichtigungbestimmtervordem1.
April1981imvorausfestgesetzterErstattungenfürin
unverändertem ZustandausgeführteMilchundMilch­
erzeugnissesowiefürinFormvonnichtunterAnhang
IIdesVertragesfallendenWarenausgeführteMilch
undMilcherzeugnisse festgesetzt.UmdenErzeugungs­
zeitpunktdereinzelnenMilcherzeugnisse zuberück­Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1609/81
werdeninAbsatz1Buchstabea)vor»Erzeugnisseder
Tarifnummern "undinAbsatz2ersterUnterabsatzvor
„ErzeugnissederTarifnummer"dieWorteeingefügt :
„inAnhangIaufgeführten".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.September1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
OABl.Nr.L155vom3.7.1968,S.1.
(3)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(4)ABl.Nr.L161vom18.6.1981,S.1.