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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 286 VOM 9 . 11 . 1980 , S . 4 .

( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFER : EX 44.23-51 ; TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : EX 44.23 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 18 . MAI 1981

ZUR ANNAHME EINER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR UND ZUR EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS

( 81/366/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT DIESER VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM SEPTEMBER 1980 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON PATCO LOUVRES LTD UND STAFFWOODS LTD IM NAMEN DER HERSTELLER VON JALOUSIENTÜREN IN DER GEMEINSCHAFT , DEREN ERZEUGUNG FAST DEN GESAMTEN ANTEIL AN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG .

DIESES BEWEISMATERIAL REICHT AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER .

DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN DER BETROFFENEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES SCHADENS VON IHR FÜR NOTWENDIG ERACHTETE INFORMATIONEN ÜBERPRÜFT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN VORGENOMMEN , UND ZWAR IN MALAYSIA BEI SYARIKAT MALAYSIA WOOD INDUSTRIES ( SUNGAI PETANI ) UND IN SINGAPUR BEI CHUAN SOON HUAT , GOLDEN WOOD PRODUCTS PTE LTD UND MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD . SIE HAT AUSSERDEM MIT EINIGEN VERTRETERN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH BEI PATCO LOUVRES LTD , THETFORD , NORFOLK , UND STAFFWOODS LTD , WOLVERHAMPTON , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .

DA KEINER DER BETROFFENEN HERSTELLER GLEICHARTIGE WAREN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFT HATTE , WURDE DEM NORMALWERT DESHALB DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT ZUGRUNDE GELEGT , D . H . DIE MATERIAL- , HERSTELLUNGS- UND GEMEINKOSTEN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VON SINGAPUR UND MALAYSIA , ZUZUEGLICH EINER FÜR ANGEMESSEN ERACHTETEN SPANNE VON 10 % FÜR GEWINN . ZUR PRÜFUNG DER FRAGE , OB EIN DUMPING DURCH DIE HERSTELLER AUS MALAYSIA UND SINGAPUR VORLIEGT , WURDEN DEREN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN JEWEILIGEN NORMALWERTEN VERGLICHEN . DIESE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE AB WERK FÜR VERKÄUFE IN DER ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DURCHGEFÜHRT .

DIESE PRÜFUNG ERGAB , DASS DIE MALAYSISCHEN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT NICHT UNTER DEM ENTSPRECHENDEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT LAGEN .

FOLGLICH LAG IM FALL DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE VON MALAYSIA NACH DER GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VOR .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA EINZUSTELLEN .

EINE ERSTE UNTERSUCHUNG BEI DEN BETREFFENDEN FIRMEN IN SINGAPUR FÜHRTE ZU FOLGENDEN ERGEBNISSEN :

- BEI DER FIRMA CHUAN SOON HUAT UND GOLDEN WOOD PTE LTD ERGAB DER VERGLEICH ZWISCHEN DEN AUSFUHRPREISEN UND DEN JEWEILIGEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTEN , DASS KEIN DUMPING VORLAG .

- BEI DER FIRMA MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD STELLTE SICH HERAUS , DASS SIE IHRE ROHSTOFFE BEI EINER MIT IHR VERBUNDENEN FIRMA ZU PREISEN KAUFTE , DIE ALS FÜR DEN NORMALEN HANDELSVERKEHR UNÜBLICH ANGESEHEN WERDEN KONNTEN , UND DASS FÜR BESTIMMTE ANDERE KOSTEN KEINE BELEGE VORHANDEN WAREN . FÜR DIE ERMITTLUNG DES RECHNERISCHEN WERTES WURDEN DESHALB DIE VORHANDENEN BELEGE ZUGRUNDE GELEGT , WÄHREND FÜR DIE ÜBRIGEN KOSTEN EINE BESTMÖGLICHE SCHÄTZUNG AUFGRUND DER VORHANDENEN ANGABEN VORGENOMMEN WURDE . AUS DEM PREISVERGLEICH ZWISCHEN DEM RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT UND DEN AUSFUHRPREISEN VON MASTER TIMBER NACH DER GEMEINSCHAFT ERGABEN SICH DUMPINGSPANNEN , DIE BIS ZU 30 % REICHTEN . AUCH WURDEN EINEM EINFÜHRER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSFUHREN ZU SPANNEN VON BIS ZU 40 % ANGEBOTEN .

HINSICHTLICH DES DIESEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHADENS ERGIBT SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE DURCH MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD GETÄTIGTEN GESAMTAUSFUHREN DER BETREFFENDEN JALOUSIENTÜREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 233 000 STÜCK IM JAHR 1979 AUF 450 000 STÜCK IM JAHR 1980 GESTIEGEN SIND . AUSSERDEM LIEGEN BEWEISE DAFÜR VOR , DASS SICH MASTER TIMBER INDUSTRIES VERTRAGLICH VERPFLICHTET HATTE , 100 000 STÜCK EINEM BRITISCHEN EINFÜHRER ZU GEDUMPTEN PREISEN ZU VERKAUFEN UND SOGAR UNBESCHRÄNKTE MENGEN ZU NOCH HÖHEREN DUMPINGSPANNEN ANGEBOTEN HATTE .

DA HERSTELLUNG UND EINFUHR DER BETREFFENDEN JALOUSIENTÜREN STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR DIESE WAREN GENAU ZU ERMITTELN . AUS DEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS SICH DER GESAMTE GEMEINSCHAFTSMARKT ZWISCHEN 1978 UND 1980 KAUM VERÄNDERT HAT . DER MARKTANTEIL VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN SINGAPUR STIEG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON 9 % IM JAHR 1979 AUF 24 % IM JAHR 1980 . DER ANTEIL VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE AN DIESEN EINFUHREN BELIEF SICH AUF RUND 50 % .

DER WIEDERVERKAUFSPREIS IN DER GEMEINSCHAFT VON GEDUMPTEN JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN SINGAPUR LAG BIS ZU 34 % UNTER DEM PREIS GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE SIND ENTWEDER DURCH EINEN DRUCK AUF DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER ODER DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS EIN SONST EINGETRETENER PREISANSTIEG VERHINDERT WURDE .

DIES FÜHRT ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER GEWINNE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON JALOUSIENTÜREN UND GEFÄHRDET DAHER DIE ERTRAGSKRAFT DIESES INDUSTRIEZWEIGS INSGESAMT . AUS DEN VERFÜGBAREN ANGABEN GEHT HERVOR , DASS SEIT 1979 DIE ZAHL DER DIREKT AN DER HERSTELLUNG VON JALOUSIENTÜREN BETEILIGTEN FIRMEN UM 15 % ZURÜCKGEGANGEN IST . FERNER IST DIE ZAHL DER ARBEITSSTUNDEN DIESER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE UM 34 BIS 40 % ZURÜCKGEGANGEN .

ES WURDEN AUCH DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN UNTERSUCHT , DIE SICH AUF DIESEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN . DABEI STELLTE SICH HERAUS , DASS DIE AUSFUHREN ANDERER HERSTELLER AUS MALAYSIA UND SINGAPUR WESENTLICH NIEDRIGER WAREN ALS DIE LIEFERUNGEN VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD UND DASS DIE PREISE DER ANDEREN HERSTELLER IN DEN MEISTEN FÄLLEN HÖHER WAREN . ES HAT SICH ERWIESEN , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ALS SOLCHE AUSWIRKUNGEN HABEN , DIE ALS BEDEUTENDE SCHÄDIGUNGEN ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN .

IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE ZEIGT DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG , DASS EIN DUMPING BEI JALOUSIENTÜREN DER FIRMA MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD VORLIEGT UND DASS AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , DIE ANGESICHTS DER UNBEGRENZTEN MENGEN , DIE DIESE FIRMA ZU GEDUMPTEN PREISEN AUSZUFÜHREN BEABSICHTIGT , SICH NOCH VERSCHÄRFEN KÖNNTE .

DER BETROFFENE AUSFÜHRER WURDE VON DEN WICHTIGSTEN ERGEBNISSEN DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET , UND ER NAHM DAZU STELLUNG . DARAUFHIN WURDE EINE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN AUS SINGAPUR VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD ( SINGAPUR ) ANGEBOTEN .

DIESE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG WIRD SICH DAHINGEHEND AUSWIRKEN , DASS DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU ANGEHOBEN WERDEN , DAS ZUR BESEITIGUNG DES DUMPINGS ERFORDERLICH IST . DIESE ERHÖHUNGEN ÜBERSCHREITEN IN KEINEM FALL DIE DUMPINGSPANNE . DIE KOMMISSION HAT DAHER FESTGESTELLT , DASS ES ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NICHT ERFORDERLICH IST , IM HINBLICK AUF DIE EINFUHREN VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG FÜR ANNEHMBAR UND STELLT DAS VERFAHREN BETREFFEND SINGAPUR OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EIN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND JALOUSIENTÜREN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN SINGAPUR AN .

ARTIKEL 2

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 18 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT