ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L359/50 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3582/73DESRATES
vom28.Dezember1973
überdieAufstellungderGrundregelnfürdieLieferungvonMagermilchpulver imRah­
menderNahrungsmittelhilfe andieLänderderSahelzoneundÄthiopien
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Denuntengenannten Ländernwerden14000Ton­
nenMagermilchpulver zurVerfügunggestellt,die
wiefolgtaufgeteiltwerden:
Obervolta
Mali
Mauretanien
Niger
Tschad
Äthiopien2600Tonnen,
2900Tonnen,
2000Tonnen,
3200Tonnen,
800Tonnen,
2500Tonnen.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdieBeitritts­
bedingungen unddieAnpassungen derVerträ­
ge(2),insbesondereaufArtikel6Absatz6,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLänderderSahelzoneundÄthiopienhabenih­
renBedarfanMagermilchpulver angemeldet .Dasim
BesitzderInterventionsstellen befindlicheMager­
milchpulverkannwährenddesMilchwirtschaftsjah ­
res1973/1974nichtzunormalenBedingungenabge­
setztwerden.EineNahrungsmittelhilfe von14000
TonnendiesesErzeugnisseskanngewährtwerden.
DamitdieHilfetatsächlichundmöglichstwirksam
verwendetwird,empfiehltessich,dieFinanzierung
derKostenfürdieVerbringungbiszudenVertei­
lungsortenundgegebenenfalls auchdieKostender
LieferungvonVitaminenzurVervollständigung der
Milchzuübernehmen .
Esempfiehltsich,dieVerbringungdesMagermilch­
pulversnormalerweise durcheinenvergleichenden
Wettbewerb zwischendeninderGemeinschaft an­
sässigeninteressierten Unternehmen imWegeder
Ausschreibung zuvergeben.ImSinneeinesflexib­
lenundraschenVorgehenskönnteesinaußerge­
wöhnlichenFällenjedochangebrachtsein,aufein
VerfahrenderfreihändigenVergabezurückzugrei­
fen—ZudeninArtikel1genanntenZweckenwerden
dieEtikettierung ,dieBeförderungdesMagermilch­
pulversbiszudenVerteilungsorten undgegebenen­
fallsdieLieferungvonVitaminenzurVervollständi­
gungderMilchvonderGemeinschaftfinanziert.
ArtikelJ
DieVerbringung biszurcif-Stufewirdnormaler­
weiseimWegederAusschreibung vergeben;inaußer­
gewöhnlichen FällenkannjedocheinVerfahrender
freihändigenVergabevorgesehenwerden.
Artikel4
DieVerbringungvondercif-StufebiszudenVertei­
lungsortenwirdimWegederAusschreibung verge­
benoder,fallserforderlich ,durcheinVerfahrender
freihändigenVergabe.
InAusnahmefällen werdendenLänderndieVerbrin­
gungskostenganzoderteilweiseinFormeinesPau­
schalbeitrags gezahlt,wennderLiefervertrag dies
vorsieht.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
OveGULDBERG
ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/73 DES RATES

VOM 17 . DEZEMBER 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN FÜR 1973 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/72 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 DES RATES VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) ERLASSEN .

DIESE VERORDNUNG BESTIMMT , DASS FÜR DIESE ERMITTLUNG WEITERHIN DAS ZOLLGEBIET ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DAS IN DEN AM 31 . DEZEMBER 1972 IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FESTGELEGT IST .

DIE GRÜNDE FÜR DEN ERLASS DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND WARENZEICHEN BEZIEHEN , BESTEHEN WEITER , SOLANGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZÖLLE ERHOBEN WERDEN , D . H . BIS ZUM 30 . JUNI 1977 , OBGLEICH DIE BENACHTEILIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS SICH IN DEM MASSE VERMINDERT , WIE DIE IN DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN STUFENWEISEN ZOLLSENKUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ENTGEGEN DEN ANGABEN IN DEN ERWAEGUNGSGRÜNDEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/72 HAT EINE SPÄTERE PRÜFUNG GEZEIGT , DASS DIE ANZAHL DER TARIFNUMMERN IN DEN TARIFEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DIE AB 1 . JANUAR 1974 DIE GLEICHEN ZOLLSÄTZE AUSWEISEN WIE DER GEMEINSAME ZOLLTARIF , VERHÄLTNISMÄSSIG GERING IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 , DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/72 IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 EINGEFÜGT WORDEN IST , WIRD DER TERMIN " 31 . DEZEMBER 1973 " DURCH DEN TERMIN " 30 . JUNI 1977 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . DEZEMBER 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 145 .
Nr.L353/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3445/73DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1973
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderAusfuhrfürOlivenöl
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
730,
gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWGdesRa­
tesvom27.Oktober1966überdenHandelmitFet­
tenzwischenderGemeinschaft undGriechenland (3),
gestütztaufdieVerordnungNr.171/67/EWGdesRa­
tesvom27.Juni1967überErstattungenundAb­
schöpfungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/
72(5),insbesondereaufArtikel10Absatz3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungen beiderAusfuhrfürOlivenölwur­
denmitderVerordnung (EWG)Nr.3256/73(6)und
denspäterzuihrerÄnderungerlassenenVerordnun­
genfestgesetzt .
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungenzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,
einUmrechnungssatz ,dersichaufdietatsächliche
ParitätdieserWährungenstützt,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3256/73genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieAngebotspreise ,vondenendie
Kommission Kenntniserhaltenhat,erforderteine
ÄnderungderzurZeitgeltendenAbschöpfungen bei
derAusfuhr,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel18derVerordnungNr.136/66/EWG
genanntenAbschöpfungen beiderAusfuhrwerden
imAnhangdieserVerordnungfestgesetzt .
DieseAbschöpfungen werdenfürErzeugnissederTa­
rifstelle15.07Ainunmittelbaren Umschließungen
miteinemGewichtdesInhaltsvonmehrals5Kilo­
grammangewandt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
(J)ABl.Nr.197vom29.10.1966,S.3393/66.
(4)ABl.Nr.130vom28.6.1967,S.2600/67.
(5)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
0ABl.Nr.L331vom1.12.1973,S.55.

22.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschalten Nr.L353/15
ANHANG
AufAusfuhrenvonOlivenölnachGriechenlandundDrittländernanwendbareAbschöpfungen
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs BeträgeinR.E/100kg
ex15.07AIa) 14,459
ex15.07AIb) 19,409
ex15.07AII 13,026
20.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3418/73DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1738/73(3)unddenspäterzuih­
rerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungenzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1738/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzu"dieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7.
(3)ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.30.
ANHANG
(RE/tOOkg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 0
II.Rohzucker 0
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 0
II.Rohzucker 0
19.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3398/73DESRATES
vom11.Dezember 1973
zurFestsetzungderOrientierungspreise fürdieinAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.2142/70aufgeführten Fischereierzeugnisse fürdasFischwirtschafts­
jahr1974
erzeugnissesindfürdasFischwirtschaftsjahr 1973
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2712/72(3)festge­
setztworden.
DiederzeitverfügbarenPreisangaben führenbei
einemGroßteilderbetreffendenErzeugnissezuhöhe­
renOrientierungspreisen alsimvorhergegangenen
Fischwirtschaftsjahr —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2142/70des
Ratesvom20.Oktober1970überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3159/
73(2),insbesondere aufArtikel13Absatz5,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel13Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2142/70wirdalljährlichfürjedesinAnhangII
dergenanntenVerordnungaufgeführteErzeugnisoder
jedeGruppesolcherErzeugnisseeinOrientierungs­
preisfestgesetzt .
DieOrientierungspreise fürdieinAnhangIIderVer­
ordnung(EWG)Nr.2142/70aufgeführtenFischerei­Artikel1
Diebiszum31.Dezember1974geltendenOrientie­
rungspreisefürdieErzeugnisseinAnhangIIderVer­
ordnung(EWG)Nr.2142/70unddieErzeugnisse ,auf
diesichdiesePreisebeziehen,sindimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1974inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam11.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
IbFREDERIKSEN
(!)ABl .Nr .L236vom 27.10.1970 ,S.5.
-')ABl .Nr .L .322vom 23.11.1973 ,S.4. p)ABl .Nr .L291vom 28 .12.1972 ,S.12.

Nr.L349/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.73
ANHANG
Erzeugnisgruppe HandelseigenschaftenOrientierungs­
preis
(inRE/t)
Sardinen
SeebrassenderArtDentexdentex
undderPagellusarten
Kalmare(Loligoarten ,Ommastre­
phessagittatus,Todarodessagit­
tatus,Illexcoindetti)
TintenfischederArtenSepiaoffi­
cinalis,Rossiamacrosoma ,Sepio­
larondeleti
KrakenderOctopusartengefroren,inLosenoderinOriginal­
verpackungeinheitlichenInhalts
gefroren,inLosenoderinOriginal­
verpackungeinheitlichenInhalts
gefroren,inOriginalverpackung einheit­
lichenInhalts
gefroren,inOriginalverpackung einheit­
lichenInhalts
gefroren,inOriginalverpackung einheit­
lichenInhalts220
628
1133
657
475
19.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3399/73DESRATES
vom11.Dezember 1973
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.240/73zurFestlegungderallgemei­
nenVorschriftenfürdieRegelungderAusgleichsbeträge fürSchollen
DieVerordnung (EWG)Nr.240/73desRatesvom31.
Januar1973zurFestlegungderallgemeinenVorschrif­
tenfürdieRegelungderAusgleichsbeträge fürSchol­
len(3)istdaheraufzuheben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenam22.Januar1972inBrüsselunter­
zeichnetenVertragüberdenBeitrittneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undzurEuropäischenAtomgemeinschaft ('),insbeson­
dereaufArtikel62Absatz1derdiesemVertragbeige­
fügtenAkte,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerOrientierungspreis fürSchollenfürdasFischwirt­
schaftsjahr1974istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3395/73(2)einheitlichfestgesetztworden.Durchden
WegfallderPreisunterschiede sinddieAusgleichsbe­
trägenichtmehrerforderlich .Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.240/73wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1974inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam11.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
IbFREDERIKSEN
(')ABI.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
(')SieheSeite1diesesAmtsblatts . (3)ABl.Nr.L29vom1.2.1973,S.16.
Nr.L345/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.12.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3379/73DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechend vorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1346/73(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz4ersterUnterabsatzzweiterSatz,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3361/73(3)festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derErstattungsrege­
lungzuerlauben,istbeiderBerechnungderErstat­
tungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechendderdieserVerordnungbeigefügtenTa­
belleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember 1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L141vorn 28.5.1973 ,S.8.
(3)ABl .Nr .L344vom 14.12.1973 ,S.5.

15.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L345/15
ANHANG
zurVerordnunggerKommissionvom14.Dezember1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(REITonne;
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
45.Term.
56.Term.
6
10.01A
10.01H
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07CWeichweizen undMeng­
korn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
Sorghum
Nr.L339/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.12.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3315/73DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1973
zurWiedereinführung desZollsatzesdesGemeinsamen ZolltarifsfürSchaf-und
Lammleder ,derTarifstelle41.03BII,mitUrsprunginEntwicklungsländern ,
denendieinderVerordnung (EWG)Nr.2762/72desRatesvom19.Dezember
1972vorgesehenen Zollpräferenzen gewährtwerden
Gemeinschaft dergenanntenWarenmitUrsprungin
denLändernundGebieten,denenZollpräferenzen
gewährtwerden,dengenanntenPlafonderreicht.In
AnbetrachtdesZwecksderVerordnung (EWG)Nr.
2762/72,diedieBeachtungeinesPlafondsvorsieht,
bestehtinfolgedessen Veranlassung ,denZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsfürdiebetreffenden Waren
wiedereinzuführen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab11.Dezember1973wirdderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifs,deraufGrundderVerordnung
(EWG)Nr.2762/72desRatesvom19.Dezember
1972ausgesetztist,fürEinfuhrenindieGemeinschaft
vonfolgendenWarenwiedereingeführt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2762/72des
Ratesvom19.Dezember1972zurEröffnungderZoll­
präferenzenfürbestimmteErzeugnissemitUrsprung
inEntwicklungsländern ('),insbesondereaufArtikel4
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1Absatz3dergenanntenVerordnung
wirddieZollaussetzung fürjedeWarenartinnerhalb
derGrenzeneinesGemeinschaftsplafonds ,derin
Rechnungseinheiten ausgedrücktist,gewährt.Dieser
entsprichtnormalerweise derSummedesWertesder
cif-Einfuhren derbetreffendenWarenimJahre1968
ausdendurchdiesesSystembegünstigten Ländern
undGebieten—mitAusnahmederjenigen ,die
bereitsimGenußvonverschiedenen vonderGemein­
schaftgewährtenZollpräferenzregelungen sind—,
zuzüglich5v.H.desWertesdercif-Einfuhren 1970
ausdenübrigenLändernsowiedenLändernund
Gebieten,diebereitsimGenußdieserRegelungen
sind.
GemäßArtikel2Absatz1dergenanntenVerordnung
kannderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsjeder­
zeitwiedereingeführt werden,sobalddergenanntePla­
fondaufGemeinschaftsebene erreichtist.
FürSchaf-undLammlederderTarifstelle41.03BII
istderPlafondgemäßderobenangegebenenGrund­
lageauf1123000Rechnungseinheiten festgesetzt .
Am4.Dezember1973habendieEinfuhrenindieNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
41.03 Schaf-undLammleder ,ausgenommen
LederderTarifnummern 41.06bis
41.08:
B.anderesLeder:
II.anderes
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1973
FiirdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOL1
(')ABl.Nr.L296vom30.12.1972,S.15.
Nr.L337/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.3286/73DERKOMMISSION
vom5.Dezember 1973
zurÄnderungderAbschöpfungen beiderAusfuhrimGetreidesektor
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3229/73enthaltenenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieAngaben,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdiebeider
AusfuhrderimAnhangzudieserVerordnungaufge­
führtenErzeugnisseanzuwendenden Abschöpfungen
entsprechendgenanntemAnhangzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide(J),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1346/73(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1968/73des
Ratesvom19.Juli1973zurFestlegungderimFalle
vonStörungenaufdemGetreidesektor anzuwenden­
denGrundregeln (3),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2632/73X4),insbesondereaufArtikel4Ab­
satz3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsausschus ­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungen beiderAusfuhrimGetreidesek­
torwurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3229/73(5)festgesetzt .Artikel1
DieinArtikel2Absatz1ersterGedankenstrich der
Verordnung (EWG)Nr.1968/73genannteunddurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3229/73festgesetzteAb­
schöpfungwirdfürdasimAnhanggenannteErzeug­
nisaufdendortangegebenenBetraggeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Dezember1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Dezember1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.8.
(')ABl.Nr.L201vom21.7.1973,S.10.
(«)ABl.Nr.L272vom29.9.1973,S.18.
(5)ABl.Nr.L330vom30.11.1973,S.22.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Dezember1973zurÄnderungderAbschöpfungen
beiderAusfuhrimGetreidesektor
NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs Warenbezeichnung RE/Tonne
10.01A Weichweizen undMengkorn,ausgenommen
amtlichZertifiziertesSaatgutH 60,00
(')AlsamtlichZertifiziertesSaatgutgiltSaatgut,dasinPackungenenthaltenist,dieamtlichverschlossenund
amtlichals„Basissaatgut"oder„Zertifiziertes SaatgutdererstenVermehrung"oderals„Zertifiziertes Saat­
gutderzweitenVermehrung"gekennzeichnet sindgemäßderRichtliniedesRatesvom14.Juni1966übei
denVerkehrmitGetreidesaatgut (ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2309/66)undderEntscheidung desRates
vom26.März1973überdieGleichstellung voninDänemark,inIrlandundimVereinigtenKönigreich
erzeugtemSaatgut(ABl.Nr.L106vom20.4.1973,S.12).