Nr.L106/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.März1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausSüdkoreastammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheShortsund
anderekurzeHosenundgewebtelangeHosenfürMännerundKnabenundge­
webtelangeHosenfürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,ausBaum­
wolleoderaussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummern
ex61.01undex61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/379/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausSüdkoreastammenden undindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwerden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam3.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausSüdkoreastammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
ShortsundanderekurzeHosenundgewebtelange
HosenfürMännerundKnabenundgewebtelange
HosenfürFrauen,MädchenundKleinkinder ,aus
Wolle,ausBaumwolleoderaussynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffenderTarifnummern ex61.01
undex61.02BdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausSüdkoreastam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
GemeinschaftunddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichSüdkoreaver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzutreffen,
umseine-Ausfuhren derbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen.Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.ex61.01und
ex61.02BShortsundanderekurzeHosenundge­
webtelangeHosenfürMännerundKna­
benundgewebtelangeHosenfürFrauen,
MädchenundKleinkinder,ausWolle,aus
Baumwolleoderaussynthetischen odei
künstlichenSpinnstoffen
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberSüdkoreafürdieseWa­
ren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den13.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
LorenzoNATALI
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,-S.26.