ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.3.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 50/5 
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten einer Antidumpingmaßnahme 
(90/C 50/05) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufgeführte Antidumpingmaßnahme gemäß Arti­
kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft gehörenden Ländern (') im Laufe der nächsten sechs Monate außer Kraft tritt, so­
fern nicht nach dem folgenden Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird. 
2. Verfahren 
Betroffene Parteien können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag 
muß Beweismittel dafür enthalten, daß das Außerkrafttreten der Maßnahme wiederum zu einer 
Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Parteien können ferner ihre An­
sichten schriftlich darlegen und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen, 
sofern sie der Auffassung sind, daß sie wahrscheinlich von dem Ergebnis des Verfahrens be­
troffen sein werden und besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen. 
3. Frist 
Anträge betroffener Parteien auf Überprüfung oder Anhörung sind schriftlich so rechtzeitig bei 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Auswärtige Beziehungen 
(Abteilung I-C-2), Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel (2), einzureichen, daß sie spätestens 30 
Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen, oder, im Falle des bekann­
termaßen betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nach Zugang des Schreibens zur 
Unterrichtung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahme, sofern dieses das spä­
tere Datum ist. Dieses Schreiben gilt sieben Tage nach seiner Absendung als zugegangen. 
Liegt der Überprüfungsantrag nicht in angemessener Form innerhalb der obengenannten Frist 
vor, kann die Kommission den Antrag unberücksichtigt lassen, und die betreffende Maßnahme 
wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 der obengenannten Verordnung automatisch außer Kraft 
treten. 
4. Leitet die Kommission eine Überprüfung der Maßnahme ein, so veröffentlicht sie eine 
Mitteilung über ihre Absicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor dem Auslaufen 
des betreffenden Fünfjahreszeitraums. Die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß der Überprü­
fung in Kraft. 
5. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 15 der genannten Verordnung. 
Erzeugnis 
Glycin Ursprungs- oder 
Ausfuhrland 
Japan Maßnahme 
Zoll Bezugnahme 
ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985 
0) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
O Telex: 21877 COMEU B; Telefax: (32-2) 235 65 05.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 17. Dezember 1990 über die Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (91/C 33/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 1. begrüsst angesichts der Bedeutung, die der Europäische Rat vom 14. und 15. Dezember 1990 der Entwicklung der grossen Infrastrukturnetze beigemessen hat, die Mitteilung über das europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, die die Kommission nach Anhörung der Arbeitsgruppe vorgelegt hat, welche der Rat im Anschluß an die am 4. und 5. Dezember 1989 verabschiedete Entschließung eingesetzt hat; 2.begrüsst die Beratungen im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Leitschemas, in dem die vorrangigen Maßnahmen zur Verwirklichung des europäischen Netzes dargelegt sind. Dieses Schema ist in Anhang I enthalten. Die Schlüsselverbindungen des Netzes sind in Anhang II aufgeführt. Er stellt fest, daß bei der Formulierung der technischen Bedingungen, die die Kompatibilität von Infrastrukturen, Ausrüstung und Material gewährleisten und die den grenzueberschreitenden Verkehr von Zuegen ermöglichen, Fortschritte erzielt wurden; 3.ersucht die Kommission, im Benehmen mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Eisenbahngesellschaften sowie der Eisenbahnindustrie folgende Punkte zu vertiefen: - die sozio-ökonomischen Auswirkungen des Netzes auf den integrierten Verkehrsmarkt und auf die Entwicklung der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Änderung der Spurweite auf der Iberischen Halbinsel, -die Auswirkungen des Netzes auf die Umwelt im weiten Sinne und den Vergleich mit anderen Verkehrsträgern in dieser Hinsicht, -die wirtschaftlichen Untersuchungen, unter anderem einschließlich der kommerziellen Aspekte der Schlüsselverbindungen und anderer schwieriger Punkte des Netzes sowie des Problems der Finanzierung; 4.ersucht die Kommission, die Untersuchung über die Schlüsselverbindungen fortzusetzen und die Auswirkungen der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und den mittel- und osteuropäischen Ländern auf das Netz zu prüfen; 5.nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Schienenverkehr auszuarbeiten beabsichtigt, und unterstreicht, daß sobald wie möglich gemeinsame Initiativen mit dem Ziel der Harmonisierung der Kontroll-Stellsysteme ergriffen werden müssen; 6.begrüsst die Ergebnisse der Beratungen der Arbeitsgruppe und ersucht die Kommission, die Gruppe zu sämtlichen oben angesprochenen Themen erneut anzuhören.

ANHANG I

ANHANG II Schlüsselverbindungen des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes 1. Hamburg - Kopenhagen 2. Belfast - Dublin - Holyhead - Crewe 3. Utrecht - Arnheim - Emmerich - Duisburg 4. Verbindungsstücke bei Straßburg und Saarbrücken 5. London - Tunnel 6. Brüssel - Luxemburg 7. Rhein - Rhône 8. Lyon - Turin 9. Madrid - Barcelona - Perpignan 10. a) Porto - Lissabon - Madrid b)Vitoria - Dax 11. Mailand - Basel 12. Brennerachse 13. Tarvisio - Wien 14. Verbindungen nach und in Griechenland
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 25. Februar 1992 zur künftigen Gemeinschaftspolitik hinsichtlich der europäischen Küstengebiete (92/C 59/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

ERKENNT AN, daß die europäischen Küstengebiete einschließlich der Inseln ein sensibles und bedeutsames gemeinsames Erbe darstellen und daß der Schutz ihrer Artenvielfalt, ihres landwirtschaftlichen Wertes, ihrer Umweltqualität und ihrer Fähigkeit, Leben, Gesundheit, Wirtschaftstätigkeiten und soziales Wohlergehen zu erhalten, von wesentlicher Bedeutung ist;

HEBT HERVOR, daß die vollständige Integration der Wirtschafts- und Raumplanung und der Umweltpolitik ein Mittel zu einer nachhaltigen Nutzung und Entwicklung der Küstengebiete bildet;

ERKENNT AN, daß die Anfälligkeit der Umwelt, einschließlich des natürlichen und kulturellen Erbes, in Küstengebieten bei der Entwicklung einer Politik für die Küstengebiete ausdrücklich berücksichtigt werden sollte;

NIMMT die Abschlusserklärung der Europäischen Küstenschutzkonferenz (19. bis 21. November 1991 in Den Haag, Niederlande) zur künftigen Politik hinsichtlich der europäischen Küstengebiete ZUR KENNTNIS;

GELANGT ZU DEM SCHLUSS, daß unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ein eindeutiger Bedarf an einer Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Raumplanung und Bewirtschaftung der Küstengebiete besteht, die auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und einer für die Ökologie und die Umwelt verträglichen Nutzung beruht;

GELANGT ZU DEM SCHLUSS, daß die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Küstengebiete zu den grundlegenden Aspekten einer solchen Strategie gehören; spezifischen Maßnahmen auf diesem Gebiet sollte demnach hohe Priorität eingeräumt werden -

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

- eine Gemeinschaftsstrategie für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete zur Erörterung vorzuschlagen, die einen Rahmen für ihre Erhaltung und nachhaltige Nutzung bietet;

- diese Initiative in das fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz einzubeziehen.
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL über die Durchführung eines 12. sozialen Wohnungsbauprogramms der EGKS

(93/C 31/04)

(In der 303. Vollsitzung vom 18. Dezember 1992 einstimmig angenommen)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

aufgrund der Tatsache, daß das 11. Programm "EGKS-Sozialwohnungen" am 31. Dezember 1992 zu Ende geht,

in der Erfahrung, daß die gezielte Vergabe zinsverbilligter Darlehen für den EGKS-Wohnungsbau als flankierende Maßnahme zur Umstrukturierung des Kohlebergbaus und der Stahlindustrie diese sozial erträglicher durchführen lässt,

1. FORDERT DIE KOMMISSION AUF, die Kontinuität der Sozialpolitik für die Beschäftigten der EGKS-Industrien auf dem Gebiet des Wohnungsbaus durch die Fortsetzung des EGKS-Programms zum Bau von Sozialwohnungen sicherzustellen;

2. BETONT, daß ein mehrjähriges Programm zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse der EGKS-Belegschaft, zur Sicherung eines angemessenen Wohnstandards der Beschäftigten und zur Erleichterung sozialverträglicher Umstrukturierungsmaßnahmen unumgänglich ist;

3. UNTERSTREICHT, daß angesichts der Perspektive, nach der die Übernahme der Wohnungsbaumaßnahmen durch die Strukturfonds nicht gesichert ist, ihre Weiterführung bis zum Ablauf des Vertrages von der EGKS garantiert werden muß;

4. BETONT, daß aufgrund der Kostensteigerungen sowie des erhöhten Bedarfs an Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen in Krisenregionen (z. B. in den neuen Bundesländern) eine angemessene Aufstockung der Mittel unter Einsatz sämtlicher verfügbarer Reserven dringend notwendig ist;

5. BITTET DAHER DIE KOMMISSION, baldmöglichst einen Beschluß über die kontinuierliche Weiterführung der Wohnungsbaumaßnahmen in Form eines 12. Programms "EGKS-Sozialwohnungen" zu fassen.
ECU (1) 10. November 1995 (95/C 298/01)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kommission verfügt jetzt über einen Fernschreiber mit Abrufmöglichkeit, der die Umrechnungskurse in den wichtigsten Währungen automatisch mitteilt. Die Kurse sind börsentäglich ab 15.30 Uhr bis 13 Uhr am folgenden Tag abrufbar.

Dabei ist in folgender Weise zu verfahren:

- Fernschreib-Nr. 23789 in Brüssel wählen;

- eigene Fernschreib-Nummer angeben;

- den Code "cccc" eingeben, der den Abruf der Umrechnungskurse des Ecu auslöst;

- den Ablauf der Übertragung nicht unterbrechen; das Ende der Mitteilung wird automatisch durch den Code "ffff" angezeigt.

Vermerk: Außerdem verfügt die Kommission über einen Fernschreiber mit Abrufmöglichkeit (unter Nr. 21791) und einen Fernkopierer mit Abrufmöglichkeit (unter Nr. 296 10 97), über die die jeweils relevanten Daten zur Berechnung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren Umrechnungskurse täglich abgefragt werden können.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1).

Beschluß 80/1184/EWG des Rates vom 18. Dezember 1980 (Abkommen von Lome) (ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 34).

Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 27).

Haushaltsordnung vom 16. Dezember 1980 betreffend den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23).

Verordnung (EWG) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1).

Entscheidung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 13. Mai 1981 (ABl. Nr. L 311 vom 30. 10. 1981, S. 1).
ANLAGE III.6

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 20. Juni 1994 betreffend die Mitteilung der Kommission zum Thema Zuwanderungs- und Asylpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 1994 zum Thema Zuwanderungs- und Asylpolitik, der das große Verdienst zukommt, die unterschiedlichen Aspekte dieser Politiken abzudecken;

STELLT FEST, daß die verschiedenen Kapitel der Mitteilung der Kommission auf Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", des Rates "Sozialfragen", des Rates "Entwicklung" sowie von den dem Rat "Justiz und Inneres" zuarbeitenden Stellen im Einklang mit den auf dessen Tagung am 23. März 1994 gefaßten Verfahrensbeschlüssen geprüft wurden;

ERINNERT an den Gedankenaustausch auf der informellen Tagung der Innenminister am 6. und 7. Mai 1994 in Saloniki;

WEIST erneut auf den Vorrang HIN, den er dem Aktionsplan und dem vorrangigen Arbeitsprogramm 1994 einräumt, die Ende 1993 angenommen wurden;

ERSUCHT die zuständigen Stellen, bei der Erarbeitung eines neuen Arbeitsprogramms zu prüfen, ob die in dieser Mitteilung behandelten Fragen, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen und nicht im vorrangigen Arbeitsprogramm 1994 enthalten sind, in dieses neue Programm aufgenommen werden sollten.
Ernennung der Mitglieder des Verbraucherausschusses (96/C 36/06)

Der Verbraucherausschuß wurde durch den Beschluß 95/260/EG vom 13. Juni 1995 (1) eingesetzt

Mit Beschluß vom 24. Januar 1996 hat die Kommission die Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses mit Wirkung vom 1. Februar 1996 für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 37.
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (96/C 102/03)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. Nr. C 293 vom 8. November 1995 veröffentlichten Text.)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE KOMMISSION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 (1) heißt es: "Um dem Haushaltsverfahren seine wirkliche Bedeutung zu geben, muß vermieden werden, daß Hoechstbeträge auf dem Verordnungswege festgelegt und Beträge in den Haushaltsplan eingesetzt werden, die die tatsächlichen Ausführungsmöglichkeiten übersteigen".

Die das Haushaltsverfahren betreffenden Vorschriften müssen gemäß einer der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 (2) beigefügten Erklärung "auf der für 1996 geplanten Regierungskonferenz überprüft werden, damit eine interinstitutionelle Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Basis erreicht wird" -

ERKLÄREN:

1. Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte über Mehrjahresprogramme

Diese Rechtsakte enthalten eine Vorschrift, mit der der Gesetzgeber den Finanzrahmen des Programms für dessen gesamte Laufzeit festsetzt.

Dieser Betrag bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen.

Die Haushaltsbehörde und die Kommission, letztere bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans, verpflichten sich, von diesem Betrag nicht abzuweichen, außer im Falle neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die ausdrücklich und genau darzulegen sind.

2. Nicht unter das Mitentscheidungsverfahren fallende Rechtsakte über Mehrjahresprogramme

In diesen Rechtsakten wird kein "für notwendig erachteter Betrag" angegeben.

Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens beabsichtigen, so stellt dieser eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und läßt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt. Dies wird in jeden Rechtsakt aufgenommen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält.

Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975 (3) Einvernehmen über den betreffenden Betrag erzielt worden, so gilt dieser als Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1.

3. Der Finanzbogen gemäß Artikel 3 der Haushaltsordnung stellt die finanzielle Umsetzung der Ziele des vorgeschlagenen Programms dar und umfaßt einen Fälligkeitsplan für die Laufzeit des Programms. Er wird gegebenenfalls bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Berücksichtigung des Durchführungsstands des Programms überprüft. Dieser revidierte Finanzbogen wird der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans übermittelt.

(1) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS ZUR FUNKTIONSWEISE DES STATISTISCHEN INFORMATIONSSYSTEMS BETREFFEND DEN AUSSENHANDEL FÜR STAHL IM EGKS-SEKTOR (in der 337. Vollsitzung am 10. Oktober 1997 einstimmig angenommen) (97/C 356/06)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

Bezug nehmend auf seine früheren Entschließungen, die unter anderem die Funktionsweise des statistischen Informationssystems im EGKS-Sektor betrafen (insbesondere die Entschließungen vom 2. April 1993 (1) und vom 14. März 1996 (2)),

- weist die Kommission erneut darauf hin, daß die nationalen Zollbehörden die statistischen Angaben über den Stahlhandel mit großer Verspätung übermitteln. Nur eine Minderheit von Mitgliedstaaten hält sich strikt an die Verordnung der Kommission, die vorsieht, daß die monatlichen Ergebnisse ihrer Außenhandelsstatistik "spätestens . . . sechs Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraums" zu übermitteln sind;

- stellt fest, daß es den Gemeinschaftsbehörden und den Teilnehmern des Stahlmarktes aufgrund dieser anhaltenden Verspätung nicht möglich ist, die bisherige Entwicklung des Stahlmarktes auf Ebene der Gemeinschaft zuverlässig zu analysieren und seine künftige Entwicklung zu prognostizieren;

- unterstreicht, daß diese Situation verhindert, daß die Industrie der Europäischen Union - so wie ihre ausländischen Konkurrenten - die handelspolitischen Instrumente rasch und wirksam einsetzt, und dies, obwohl sich der internationale Stahlmarkt rasch verändert;

- ruft in Erinnerung, daß der Stahlmarkt der Europäischen Union zu den offensten der Welt zählt und daher Importe aus Drittländern eine weitaus wichtigere Rolle für Preise und Mengen spielen als in den meisten anderen Industrien. Daher ist ein "Frühwarnsystem", das sich auf a priori statistische Angaben stützt, notwendig, um die Stahlproduzenten der EU in die Lage zu versetzen, unverzüglich ihre Einschätzung der Marktentwicklung und ihre Produktion anzupassen.

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EGKS, IN DIESEM ZUSAMMENHANG,

- fordert die Kommission erneut auf, bei allen Mitgliedstaaten auf die fristgerechte Übermittlung der vollständigen Außenhandelsstatistiken hinzuwirken,

- wiederholt seine Forderung an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, das gemeinschaftliche System zur Überwachung der Einfuhren von bestimmten EGKS-Erzeugnissen aufrechtzuerhalten, zumindest bis zur vollständigen Normalisierung der Übermittlung und Auswertung der Zollstatistiken.

(1) ABl. C 121 vom 1. 5. 1993.

(2) ABl. C 138 vom 9. 5. 1996.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 17. Februar 1997 zum Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (97/C 70/03)

Nach den einleitenden Erläuterungen der Kommission und einem Gedankenaustausch begrüßte der Rat das "Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten".

Der Rat wies auf die besondere Bedeutung dieser Fragen im Zusammenhang mit dem Inhalt der neuen audiovisuellen Dienste hin. Er nimmt zur Kenntnis, daß dieses Grünbuch und die Mitteilung der Kommission über illegale und schädliche Inhalte im Internet sich gemäß der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 28. November 1996 angenommenen Entschließung ergänzen, in der die Notwendigkeit betont wird, beide Dokumente eingehender zu prüfen. Der Rat nimmt ferner Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Zeitplan, der auch ausführliche Konsultationen mit den Beteiligten anhand ihrer Bemerkungen zum Grünbuch im ersten Halbjahr 1997 vorsieht. Er ersucht die Kommission, soweit die Zuständigkeit der Gemeinschaft berührt ist, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Grünbuch bis zur nächsten Tagung des Rates (Audiovisuelle Medien/Kultur) weiterzuführen und gegebenenfalls auch weitere Initiativen
Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Aufstellung des Verzeichnisses der neuen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs- und Standortkonversion (KONVER) förderfähigen Gebiete in Frankreich (97/C 294/03)

Gemäß Ziffer 7 der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180 vom 1. Juli 1994, Seite 20, veröffentlichten Leitlinien hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 23. September 1997 das Verzeichnis der neuen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs- und Standortkonversion förderfähigen Gebiete in Frankreich verabschiedet.

Verweise auf förderfähige Gebiete im Rahmen des Ziels Nr. 2 beziehen sich auf das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 81 vom 24. März 1994 und L 193 vom 3. August 1996 veröffentlichte erste Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 30. April 1998 zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) (98/C 169/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

UNTER BEZUGNAHME auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 18. Juni 1996 und 12. November 1996 zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) (1);

UNTER HINWEIS auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 1996 zur Erforschung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und damit verwandter Krankheiten beim Menschen -

NIMMT KENNTNIS von den Initiativen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK), insbesondere von der am 19. Februar 1997 angenommenen Entschließung (2);

NIMMT KENNTNIS von den derzeitigen seitens der Mitgliedstaaten bereitgestellten epidemiologischen Daten zur CJK sowie von der Entwicklung, die seit der Verabschiedung der Schlußfolgerungen vom 12. November 1996 im Zusammenhang mit der Beobachtung und Überwachung von CJK in den Mitgliedstaaten sowie auf Gemeinschaftsebene stattgefunden hat;

NIMMT KENNTNIS von den bisherigen Maßnahmen in bezug auf

- den Schutz von Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Krankheitserreger, die für BSE und damit verwandte TSE beim Tier verantwortlich sind;

- die Überprüfung der vom Ausschuß für Arzneispezialitäten verabschiedeten Leitlinien zur Verringerung der Gefahr einer Übertragung der für die TSE verantwortlichen Krankheitserreger über Arzneimittel;

- die Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für die TSE-Forschung im Rahmen des durch Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten vierten Rahmenprogramms;

BEGRÜSST die Absicht der Kommission, so rasch wie möglich nach der im Mai 1998 stattfindenden nächsten Tagung des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) einen wissenschaftlich untermauerten Vorschlag zu spezifischem Risikomaterial zu unterbreiten;

MISST einem solchen Vorschlag im Hinblick auf spezifische Probleme, wie beispielsweise Ausschluß spezifischen Risikomaterials aus der Nahrungs- und Futtermittelkette und eigene Risikobewertung für Arzneimittel und Medizinprodukte, besondere Bedeutung bei;

BEKRÄFTIGT, daß es wichtig ist, die epidemiologische Überwachung der CJK unter Verwendung der gleichen Verfahren auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen, die im Rahmen des über das gemeinschaftliche BIOMED-Programm finanzierten Projekts bereits angewandt worden sind, und daß die Mitgliedstaaten Erfahrungen und Fachwissen auf dem Gebiet der Diagnose von TSE-Fällen weiterhin untereinander austauschen;

BEGRÜSST die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation in TSE-Fragen;

KOMMT ÜBEREIN, sich weiterhin mit dieser Angelegenheit zu befassen.

(1) ABl. C 194 vom 5.7.1996, S. 1, und ABl. C 374 vom 11.12.1996, S. 2.

(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 61.

(3) ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1.