VERORDNUNG (EG) Nr. 988/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 mit Übergangsmaßnahmen zu den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 hinsichtlich der während eines Teils des Wirtschaftsjahres 1997/98 zur Verarbeitung gelieferten Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 sieht Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der früheren Regelung auf die durch die genannte Verordnung festgelegte Regelung vor.

Gemäß Artikel 3 der vorstehenden Verordnung wird den Erzeugerorganisationen eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines Vertrags sind. Gemäß Artikel 4 derselben Verordnung wenden die Erzeugerorganisationen die Vorschriften von Artikel 3 auch zugunsten eigenständiger Erzeuger an, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (2) können die Erzeugerorganisationen unter bestimmten Voraussetzungen die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen vermarkten.

Da das Wirtschaftsjahr für Zitronen am 1. Juni beginnt, müssen übergangsweise Durchführungsbedingungen für die Zitronenlieferungen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98 festgelegt werden, bis die endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erlassen werden.

Entsprechend sind bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 auch weiterhin die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2251/96 (4), anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Übergangsweise können die Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und die gemäß Artikel 14 derselben Verordnung vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen, nachstehend "Erzeugerorganisationen" genannt, die zwischen dem 1. Juni und dem 31. August 1997 Zitronen zur Verarbeitung liefern und für diese Mengen die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erhalten möchten, zwischen dem 1. Juni und dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 Vorverträge mit den Verarbeitern im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 oder ihren von einem Mitgliedstaat anerkannten Vereinigungen oder Verbänden schließen.

(2) Wenn eine Erzeugerorganisation, die einen Vorvertrag unterzeichnet hat,

- die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vermarktet

und/oder

- die Beihilferegelung auf eigenständige Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 anwendet,

so muß ein Vertrag zwischen der Erzeugerorganisation, die den Vorvertrag unterzeichnet hat, und den im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugerorganisationen und/oder eigenständigen Erzeugern unterzeichnet werden.

(3) Dieser Vertrag muß sich auf die Zitronenmengen beziehen, die im Rahmen des Vorvertrags zur Verarbeitung zu liefern sind.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 2 genannte Vorvertrag wird schriftlich geschlossen und muß folgende Angaben enthalten:

- Name und Anschrift der Erzeugerorganisation,

- Name und Anschrift des Verarbeiters bzw. seiner Vereinigung oder seines Verbandes,

- die zur Verarbeitung zu liefernde Zitronenmenge,

- den der Erzeugerorganisation zu zahlenden Preis.

(2) Falls die Erzeugerorganisation als Verarbeiter auftritt, gilt der in Absatz 1 genannte Vorvertrag als geschlossen, nachdem der zuständigen Behörde folgende Angaben unter den Bedingungen von Absatz 4 übermittelt worden sind:

- Gesamterntefläche der Zitronen,

- geschätzte Gesamternte der Zitronen,

- zur Verarbeitung bestimmte Zitronenmenge.

(3) Jeder Vorvertrag trägt eine Kennummer.

(4) Die Erzeugerorganisation übermittelt der vom Verarbeitungsmitgliedstaat der Zitronen bezeichneten Stelle ein Exemplar jedes Vorvertrags. Diese Exemplare müssen spätestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Lieferung bei den zuständigen Behörden eintreffen.

Artikel 3

Die im Rahmen des Vorvertrags zur Verarbeitung gelieferten Zitronen müssen ganz und von handelsüblicher Qualität sein. Erzeugnisse mit Fäulnisbefall sind ausgeschlossen. Der Ausbeutesatz muß zumindest 20 % bei mindestens 7° Brix betragen.

Artikel 4

(1) Bei der Anlieferung jeder im Rahmen der Vorverträge gelieferten Zitronenpartie im Verarbeitungsbetrieb überprüfen die vom Verarbeitungsmitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörden das Gewicht jeder gelieferten Partie und ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen von Artikel 3.

(2) Nach Beendigung der Kontrollmaßnahmen wird eine Bescheinigung für jede Partie ausgestellt, die folgende Angaben enthält:

- Name und Anschrift der Vertragschließenden,

- Übereinstimmung mit den Anforderungen von Artikel 3,

- Nettogewicht.

(3) Zwei Exemplare der Bescheinigung werden der Erzeugerorganisation zur Unterschrift ausgehändigt. Der Unterschrift müssen das jeweilige Aktenzeichen der Vorverträge, auf die sich die bescheinigten Mengen beziehen, und die handschriftlichen Worte "zur Zustimmung" vorangestellt sein. Eines der so ergänzten Exemplare wird zu Kontrollzwecken unverzüglich an die zuständigen Behörden zurückgesandt. Ein anderes Exemplar wird dem Verarbeiter ausgehändigt.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Verhütung und Ahndung von Betrug sowie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführten Beihilfe.

Artikel 5

Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorvertrag gemäß Artikel 3 ergeben, müssen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannten Verträge gemäß den im Rahmen der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erlassenen Vorschriften in diese Verträge übernommen werden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 26. 11. 1996, S. 17.