2.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L241/11
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.August1978,
mitderIrlandermächtigtwird,ausHongkongstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSchlafanzügeundNachthemden ,
ausGeweben,fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,Baumwolle ,syn­
thetischenoderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummer ex61.04desGemein­
samenZolltarifs(NIMEXE-Kennziffern 61.04-11;13;18)vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/722/EWG)
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieirischeRegierung
am12.Juli1978beiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausHongkongstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
SchlafanzügeundNachthemden ,ausGeweben,für
Frauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,Baum­
wolle,synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
derTarifnummer ex61.04desGemeinsamen Zollta­
rifs(NIMEXE-Kennziffern 61.04-11;13;18)vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausHongkong
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichHongkong
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken. (>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L241/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.9.78
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,dienachstehenden ausHong­
kongstammendenundindenanderenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichen Warenvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soferndie
AnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere nachdem
InkrafttretendervorliegendenEntscheidung gestellt
wurden:Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberHongkongfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den3.August1978Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.04
(NIMEXE-Kennziffer
61.04-11;13;18)Schlafanzüge undNachthemden ,
ausGeweben,fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder ,ausWolle,Baum­
wolle,synthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffenFürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission