VERORDNUNG (EWG) Nr. 2937/91 DES RATES vom 1. Oktober 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und industrielle Waren (1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, chemischen und industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb bis 31. Dezember 1991 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente an herabgesetzen oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und die Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente bis auf folgende Höhe ausgesetzt:

Laufende Nummer KN-Code (a) Warenbezeichnung Kontingents-

menge Kontingents- zollsatz (in %) 09.2781 ex 7226 10 91 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, kaltgewalzt, kornorientiert, mit einer Breite von 500 mm oder weniger, einer Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,8 Watt/kg oder weniger, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla 75 Tonnen 0 09.2823 ex 3905 90 00 Ethylen-Vinylalkohol-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von nicht weniger als 38 % und nicht mehr als Mol-%, einem Schmelzpunkt von nicht weniger als 160 °C und nicht mehr als 185 °C, zum Herstellen biologisch abbaubarer Waren mit einem Stärkegehalt von mindestens 40 % (1) 3 500 Tonnen 0 09.2825 ex 3002 10 99 Steriles Blutserum, gewonnen aus dem Blut von Rinderföten, mit einem Gehalt an Endotoxin von weniger als 0,3 Nanogramm/ml, zur Verwendung beim Herstellen monoklonaren Antikörper-Therapeutikums gegen Septisch-Schock (1) 2 500 Liter 0 09.2827 ex 2932 90 70 1,3: 2,4-Di-O-benzyliden-D-glucitol, mit einem Reinheitsgrad von 96 GHT oder mehr 30 Tonnen 0 09.2829 ex 3806 90 00 Fester Auszug aus Wurzelharz, nichtlöslich in aliphatischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an Harzsäure von 30 GHT oder weniger, einem Schmelzpunkt von über 100 °C und einer Säurezahl von weniger als 106 500 Tonnen 0

(a) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

ANHANG

Taric-Code

Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 09.2781 ex 7226 10 91 * 20 09.2823 ex 3905 90 00 * 96 09.2825 ex 3002 10 99 * 20 09.2827 ex 2932 90 70 * 80 09.2829 ex 3806 90 00 * 40

ANHANG

Taric-Code

Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 09.2781 ex 7226 10 91 * 20 09.2823 ex 3905 90 00 * 96 09.2825 ex 3002 10 99 * 20 09.2827 ex 2932 90 70 * 80 09.2829 ex 3806 90 00 * 40