Empfehlung der Kommission

vom 19. August 2002

zu Medaillen und Marken mit einem den Euro-Münzen entsprechenden Münzbild

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3107)

(2002/664/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Euro ist seit dem 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Euro-Banknoten und -Münzen laufen seit ihrer Einführung am 1. Januar 2002 im gesamten Euro-Gebiet um.

(2) Die Geltungsdauer der Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1999 zu Sammlermünzen, Medaillen und Marken(1) war auf die Übergangszeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 begrenzt.

(3) Umlaufende Euro-Münzen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten oder von Drittländern, die mit der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben (nachstehend "teilnehmende Drittländer"), herausgegeben werden, sind gesetzliche Zahlungsmittel in den teilnehmenden Mitgliedstaaten und teilnehmenden Drittländern. Euro-Sammlermünzen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten oder von teilnehmenden Drittländern herausgegeben werden, sind gesetzliche Zahlungsmittel im Ausgabestaat.

(4) Es könnte bei Bürgern der Eindruck entstehen, dass runde Metallgegenstände mit der Aufschrift "Euro" oder "Euro-Cent" oder mit einem Münzbild, das dem Münzbild der gemeinsamen oder der nationalen Seite der Euro-Münzen entspricht, zumindest im Ausgabemitgliedstaat oder in einem teilnehmenden Drittland gesetzliche Zahlungsmittel sind.

(5) Es ist erforderlich, bei den Bürgern Verwirrung in Bezug auf die Eigenschaft von Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zu vermeiden und in allen Mitgliedstaaten einen Mindestschutz des Euro vor Verwechslungen zu gewährleisten.

(6) Um die Verwechslungsgefahr zu vermindern, ist es wünschenswert, im Gebiet der Europäischen Union alle Medaillen und Marken mit der Aufschrift "Euro" oder "Euro-Cent", mit dem Euro-Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen oder mit einem Münzbild, das dem Münzbild der gemeinsamen oder der nationalen Seite der Euro-Münzen entspricht, zu verbieten.

(7) Um dies zu erreichen, sollten die offiziellen Münzanstalten und privaten Emittenten in den Mitgliedstaaten keine Medaillen und Marken der in dieser Empfehlung beschriebenen Art für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke herausgeben. Um zu verhindern, dass Medaillen und Marken dieser Art, die in Drittländern im Umlauf sind, im Gebiet der Gemeinschaft in den Umlauf gelangen, sollte sich das Verbot auch auf Verkauf, Herstellung, Lagerung, Import und Verbreitung für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke der besagten Medaillen und Marken erstrecken.

(8) In mehreren Mitgliedstaaten sind bereits Rechtsvorschriften zu Medaillen und Marken in Kraft, die dieser Empfehlung entsprechen.

(9) Es wäre wünschenswert, dass die Drittländer, einschließlich der teilnehmenden Drittländer, die Bemühungen der Europäischen Union zum Schutz ihrer Bürger vor Verwechslungen und Betrug unterstützen und zu diesem Zweck davon absehen, Medaillen, Marken und Münzen der beschriebenen Art herauszugeben -

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Euro" ist die gesetzliche Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro(2) sowie der teilnehmenden Drittstaaten, die mit der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben (nachstehend "teilnehmende Drittstaaten")(3).

b) "Euro-Zeichen" ist das Zeichen für den Euro ("[fmxeuro]") gemäß der Beschreibung im Anhang der Mitteilung der Kommission KOM(97) 418 vom 23. Juli 1997 über die Verwendung des Euro-Zeichens.

c) "Medaillen und Marken" sind Metallgegenstände, die wie Münzen aussehen, jedoch kein beschränktes oder unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind oder nicht auf Grund von Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, teilnehmender Drittstaaten oder anderer Drittstaaten herausgegeben werden.

Artikel 2

Empfohlene Vorgehensweise

Medaillen und Marken, die ähnlich groß wie eine der Euro-Münzen sind und

a) die Aufschrift "Euro" oder "Euro-Cent" tragen, oder

b) das Euro-Zeichen oder ein dem Euro-Zeichen ähnliches Zeichen in Verbindung mit einem angegebenen Nennwert tragen, oder

c) ein Münzbild tragen, das dem Münzbild der gemeinsamen oder der nationalen Seite der Euro-Münzen entspricht oder offiziell für künftige Münzen vorgesehen worden ist,

sollten nicht verkauft und hergestellt, gelagert, eingeführt und für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke verbreitet werden.

Artikel 3

Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, sobald wie möglich alle Maßnahmen, einschließlich nationaler Rechtsvorschriften, zu treffen, die erforderlich sind, um im Sinne eines Mindeststandards die vollständige Umsetzung der empfohlenen Vorgehensweise sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen. Auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen wird die Kommission im Laufe des Jahres 2003 prüfen, inwieweit weitere Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft erforderlich sind.

Artikel 4

Adressaten

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsakteure gerichtet, die Medaillen und Marken herstellen, verbreiten, einführen oder verkaufen.

Brüssel, den 19. August 2002

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 61.

(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

(3) Fürstentum Monaco, Republik San Marino, Vatikanstadt.