VERORDNUNG (EWG) Nr. 1470/69 DES RATES vom 23. Juli 1969 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallender Waren mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft angewandt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des Anhangs 1 des am 28. März 1969 in Tunis unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik muß die Gemeinschaft unbeschadet der Erhebung eines gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 160/66/EWG (2) festgesetzten beweglichen Teilbetrags alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit der feste Teilbetrag bei der Einfuhr der unter die genannte Verordnung fallenden Waren nicht erhoben wird, die im Sinne des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen ihren Ursprung in Tunesien haben.

Am 1. Juli 1969 ist die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 an die Stelle der Verordnung Nr. 160/66/EWG getreten ; die betreffenden Bestimmungen haben jedoch keine Änderung des durch die Verordnung Nr. 160/66/EWG errichteten Schutzsystems in bezug auf die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Waren zur Folge ; die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 entsprechen insbesondere dem Artikel 12 der Verordnung Nr. 160/66/EWG ; deshalb ist die Festlegung der Sonderbestimmungen für Waren mit Ursprung in Tunesien unter Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 mit Artikel 3 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vereinbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Werden unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren, die im Sinne des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ihren Ursprung in Tunesien haben, in die Gemeinschaft eingeführt, so wird a) kein fester Teilbetrag erhoben,

b) ein beweglicher Teilbetrag erhoben, der nach Maßgabe der genannten Verordnung festgesetzt wird.

Artikel 2

Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik für die Zeit der Anwendung dieses Abkommens.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.M.A.H. LUNS (1)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. 195 vom 27.10.1966, S. 3361/66.