GEMEINSAME AKTION vom 11. Dezember 1995 betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina, vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union angenommen (95/545/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates in Brüssel vom 29. Oktober 1993,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Cannes vom 26. und 27. Juni 1995,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 30. und 31. Oktober, vom 20. November und vom 4. Dezember 1995 -

NIMMT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION AN:

1. Die Europäische Union wird ihren Beitrag zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina sowohl hinsichtlich der Folgemaßnahmen als auch dadurch leisten, daß sie im Rahmen einer angemessenen Lastenteilung mit den anderen Geberländern einen Teil der Ausgaben trägt, die für die korrekte Erfuellung der Aufgabe des auf der Londoner Konferenz vom 8. und 9. Dezember 1995 ernannten Hohen Repräsentanten wesentlich sind.

2. Der Vorsitz wird im Zusammenwirken mit der Kommission in den von der Londoner Konferenz errichteten Koordinierungsorganen den Standpunkt der Europäischen Union vortragen. Die übrigen Mitgliedstaaten, die in diesen Gremien mitwirken, werden dort die gemeinsamen Standpunkte vertreten.

Ferner stellt der Rat fest, daß die von den Europäischen Gemeinschaften einzunehmenden Standpunkte von der Kommission vorgetragen werden.

3. Der Vorsitz nimmt mit dem Hohen Repräsentanten die notwendigen Kontakte auf, um insbesondere zu klären, wie der Hohe Repräsentant dem Rat der Europäischen Union die in Artikel II Absatz 1 Buchstabe f) des Anhangs 10 der Friedensregelung vorgesehenen regelmäßigen Berichte vorlegt.

4. Aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1995 wird ein Betrag von höchstens 10 Millionen ECU zur Deckung des Beitrags der Europäischen Union zu den operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufgabe des Hohen Repräsentanten bereitgestellt. Die Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft getätigt.

5. Die Europäische Union beteiligt sich an der Finanzierung der Infrastruktur und der laufenden Ausgaben des Hohen Repräsentanten, einschließlich dessen Besoldung und der Kosten des unterstützenden Personals, wobei die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission zum Hohen Repräsentanten abgeordneten Personals von dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. von der Kommission übernommen wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können die Abordnung von Mitarbeitern zum Hohen Repräsentanten vorschlagen.

Der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt des Hohen Repräsentanten berücksichtigt den Anteil des von den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Hohen Repräsentanten abgeordneten Personals, das der Laufbahngruppe A im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vergleichbar eingestuft ist, am Gesamtpersonal dieser Laufbahngruppe.

6. Diese gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1996.

7. Diese gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA