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BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ( 88/32/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .

Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER
BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Testausschreibung ( 89/215/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in der Erwägung, daß es im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich ist, die in diesem Beschluß genannten Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Testausschreibung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens und der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sind diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 3 ).

Artikel 3 In dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Konsultationsgremium wird die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten .

Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . SOLCHAGA CATALAN

EWG:L333UMBA00.94

FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 385 mm; 51 Zeilen; 2091 Zeichen;

Bediener : PUPA Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . C 7 vom 10 . 1 . 1989, S . 3 .

( 2 ) ABl . Nr . C 69 vom 20 . 3 . 1989 .

( 3 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/495/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des Abkommens von Jaunde vom 29 . Juli 1969,

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg .),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 1 ),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),

A . unter Hinweis darauf, daß mit der auf den dritten Europäischen Entwicklungsfonds anzuwendenden Haushaltsordnung dem Rat gemäß den damals geltenden Bestimmungen des EWG-Vertrags die Zuständigkeit für die Entlastung übertragen worden war; unter Hinweis darauf jedoch, daß diese Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Folge durch die Verträge von 1970 und 1975 geändert worden waren, dem Parlament in bezug auf die Entlastung eine allgemeine Zuständigkeit übertragen worden war und daß die derzeitige Regelung, derzufolge der Europäische Entwicklungsfonds nicht in den Haushaltsplan einbezogen wird, was die Missachtung einer Reihe von Vertragsbestimmungen darstellt, eine Beschränkung der Entlastungsbefugnis des Parlaments nicht rechtfertigen kann;

B . unter Hinweis darauf, daß der Entlastungsbeschluß sich in erster Linie auf die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und nicht auf die kumulierten Ergebnisse bezieht;

1 . erteilt die Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage des folgenden Betrags :

Zahlungen : 2 209 280,65 ECU;

2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 2 );

3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen .

Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Lord PLUMB

( 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 12 . 1988, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .
BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren ( 89/672/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 2 . Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG ( 1 ).

Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen .

Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 13 . Juni 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Waren der Kategorien 4, 5, 7 und 83 geändert werden .

Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet .

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . L 97 vom 14 . 4 . 1988, S . 1 .
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 23. November 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/605/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Marcel Glesener ausgeschieden ist, was dem Rat am 3. August 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 30. August 1989 von der Ständigen Vertretung Luxemburgs vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr François Schweitzer wird als Nachfolger von Herrn Marcel Glesener für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. November 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Oktober 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/591/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 8. November 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 55, und ABl. Nr. L 324 vom 9. 11. 1989, S. 31.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Brasilien // 52,15 // Indonesien // 80,00 // Jugoslawien // 30,71 // Libanon // 22,84 // Sambia // 70,45 // Somalia // 36,74 // Swaziland // 46,28 // Türkei // 58,54 // Uruguay // 58,16 // Zaire // 80,87 // //
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1989

zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/355/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

(89/575/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommission (2),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4),

gestützt auf die siebente Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/532/EWG (6), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 85/355/EWG hat der Rat festgestellt, daß die in einigen Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen bestimmter Saatgutarten den Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Richtlinie entsprechen.

Diese Feststellung der Gleichwertigkeit gilt bei Zuckerrübensaatgut auch für die Türkei.

Eine Prüfung der Vorschriften der Türkei sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die in diesem Land vorgeschriebenen Feldbesichtigungen für Sorghum, Sudangras, die aus der Kreuzung von Sorghum und Sudangras gewonnenen Hybriden und Mais den Voraussetzungen von Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG und für Soja und Sonnenblumen den Voraussetzungen von Anlage I der Richtlinie 69/208/EWG entsprechen.

Die für die Türkei vorgesehene Gleichstellung sollte daher entsprechend ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 85/355/EWG wird wie folgt geändert:

In den Spalten 3 und 4 der Tabelle in Teil I Ziffer 2 werden nach dem ersten Gedankenstrich

1.2 // // // 3 // 4 // // // »- 66/400 Beta vulgaris (1)" //

die folgenden Gedankenstriche angefügt:

1.2 // // // 3 // 4 // // // »- 66/402 // // Sorghum bicolor // (b) // Sorghum sudanense // (b) // Sorghum bicolor × Sorghum sudanense // (b) // Zea mays // // - 69/208 // // Glycine max // // Helianthus annuus"

// // // Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES vom 10 . Oktober 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes ( 89/557/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 86/234/EWG ( 3 ) hat der Rat mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt, die ein Programm über den Umweltschutz beinhalten . Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesen Programmen mitwirken können .

Mit dem Beschluß 87/177 /EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich -

technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Das in dem vorliegenden Beschluß bezeichnete Abkommen ist zu genehmigen .

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 5 ).

Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . DOUBIN

( 1 ) ABl . Nr . C 298 vom 23 . 11 . 1988, S . 10 .

( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989, S . 314 .

( 3 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 31 .

( 4 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 .

( 5 ) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren ( 89 /670/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 12 . September 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/457/EWG ( 1 ).

Um der Einführung des Harmoniserten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor .

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan wurde am 20 . April 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für die Kategorie 4 geändert wird .

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Islamische Republik Pakistan die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Islamische Republik Pakistan die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet .

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 1 ) ABl . Nr . L 255 vom 5 . 9 . 1987, S . 1 .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/404/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses nach dem Ableben von Herrn Manuel Martín Almendro, das dem Rat am 27. Januar 1989 mitgeteilt wurde, frei geworden ist,

gestützt auf die am 18. April 1989 von der Ständigen Vertretung Spaniens vorgelegte Kandidatenliste,

nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Garcia Morales wird als Nachfolger von Herrn Manuel Martín Almendro für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ARANZADI

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.