SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES

vom 21. Dezember 1999

zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch

(1999/C 379/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. VERURTEILT Sextourismus mit Kindesmißbrauch als schwerwiegende Verletzung der Rechte des Kindes und der Menschenwürde;

2. VERWEIST anläßlich des 10. Jahrestages auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes sowie auf den Aktionsplan, der von dem 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongreß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern verabschiedet wurde;

3. FORDERT rasche Fortschritte bei der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses der Arbeit im Jahr 2000;

4. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 1999 über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch als einen Bericht über die Fortschritte, die bei der Bekämpfung des Sextourismus im Zeitraum 1997-1998 in folgenden vier Aktionsbereichen erzielt wurden: Verstärkung der Aufklärungsarbeit über den Sextourismus mit Kindesmißbrauch; Verstärkung des Wirkungsgrades der Gesetzgebung und ihrer Durchsetzung, einschließlich des extraterritorialen Strafrechts; Intensivierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Sextourismus aus den Mitgliedstaaten sowie Entwicklung von Initiativen zur Bekämpfung des Sextourismus in Drittländern;

5. BETONT die sektorübergreifende Natur des Kampfes gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch, der auf allen Aktionsebenen ein koordiniertes und ganzheitliches Konzept erfordert, das die Bereiche Justiz und Inneres, Sozialwesen, Gesundheit, Bildung, Tourismus, neue Informationstechnologien und Binnenmarkt sowie auswärtige Politik und Menschenrechte miteinander verknüpft;

6. BEGRÜSST die Initiativen der Europäischen Union zum Schutz von Kindern im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(1), den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 37/1999 des Rates vom 13. September 1999 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen(2); die Gemeinsame Maßnahme 96/700/JI vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind(3) (STOP-Programm), die den Zeitraum 1996 bis 2000 erfaßt, sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet;

7. APPELLIERT an die Kommission und die Mitgliedstaaten, zweckdienliche Initiativen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch in den in der Mitteilung der Kommission aufgezeigten vier Aktionsbereichen auf der Grundlage eines säulenübergreifenden Konzepts fortzuführen und weiterzuentwickeln;

8. ERACHTET es für erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin Sensibilisierungsmaßnahmen unterstützen und die Entwicklung von Verhaltenskodexen und anderen Selbstregulierungsmechanismen in der Tourismusbranche fördern und dabei den Schwerpunkt auf deren effektive Umsetzung legen;

9. BEGRÜSST alle Bemühungen, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen der Sextourismus mit Kindesmißbrauch durch Vorbeugung, Unterbindung und Hilfe für die Opfer in Ländern, in denen Kinder durch diesen Mißbrauch in besonderem Maß bedroht sind, bekämpft wird, und fordert verstärkte Bemühungen, dem Strom des Sextourismus mit Kindesmißbrauch aus den Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten;

10. ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß alle entwicklungs- und kooperationspolitischen Maßnahmen die Bekämpfung des mit Kindesmißbrauch einhergehenden Sextourismus unterstützen;

11. FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Organisationen bei der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch komplementär und koordiniert zusammenzuarbeiten und damit einen besonderen Beitrag zum allgemeinen Ziel des Kinderschutzes zu leisten.

(1) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.

(2) ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 1.

(3) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7.