19.3.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 709/63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission zurErmächtigung derItalienischen Repu­
blikaufAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel226desVertra­
gesfürFolienunddünneBänder,PulverundFlitterausBlei
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(63/211/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom12.Mai
1960überdiebeschleunigte Verwirklichung der
Vertragsziele ,n
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
15.Mai1962überdiezusätzlicheBeschleunigung bei
derVerwirklichung derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepu­
blikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
undderenGeltungsdauer am12.Dezember1962
verlängertwurde,
gestütztaufdasSchreibenvom5.Juli1962,mit
demdieRegierungderItalienischenRepublikbei
derKommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel226desVertrageszuermächtigen ,dieimobenge­
nanntenBeschlußvom15.Mai1962vorgesehenen
undam1.Juli1962fälligenZollmaßnahmen bei
FolienunddünnenBändern,PulverundFlitteraus
Blei(Nr.78.04desitalienischenZolltarifs)nicht
anzuwenden ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgt
etwa50Lirejekg,unddieserUnterschiedbelastet
denitalienischen HerstellervonFolienunddünnen
Bändern,PulverundFlitterausBleiaufGrundvon
derenBleigehaltmitMehrkosteninHöhevon48
LirejekgdieserBleierzeugnisse .
DeritalienischePreisfürdünneBänderausBlei
—diesesErzeugniswirdinnerhalbderbetreffenden
Erzeugnisgruppe alstypischangesehen ■—beträgt
244Lirejekg,währendderFrei-Grenze-Preis des
ausländischen ErzeugnissesgleicherGüteundBe­
schaffenheitetwa200Lirejekgausmacht.
DeritalienischeZollschutzgegenüberdenande­
renMitgliedstaaten würdenachAnwendungdes
Beschleunigungsbeschlusses vom15.Mai1962für
FolienunddünneBänderausBlei7,5v.H.be­
tragen;dazuwürdeneineVerwaltungsgebühr von

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,die
zusätzlicheZollsenkunggemäßArtikel1Absatz(1)
desBeschlussesderimRatvereinigtenVertreter
derRegierungenderMitgliedstaaten derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft vom15.Mai1962
überdiezusätzlicheBeschleunigung beiderVer­
wirklichungderVertragsziele ,beiFolienunddün­
nenBändern,PulverundFlitterausBlei(Nr.78.04
desitalienischenZolltarifs)nichtanzuwenden .0,5v.H.undeineAbgabeinHöhevon3v.H.auf
denPreisdesverzolltenErzeugnisseserhoben.
DieserGesamtschutz reichtnichtaus,einmaldie
Differenzzwischendemitalienischen Preisunddem
ausländischen Frei-Grenze-Preis fürdasbetreffende
ErzeugnisundzumanderendenNachteilauszu­
gleichen,derfürdenitalienischenHerstellerausder
Notwendigkeit entsteht,sichmitBleiaufGrund
derIsolierungdesMarktesdiesesRohstoffszum
italienischenPreisversorgenzumüssen.
SofernsichbeideninErwägunggezogenenBeur­
teilungsfaktoren keineÄnderungenergeben,könnte
ausdiesenGründendieAnwendungdermitdem
Beschleunigungsbeschluß vom15.Mai1962vorge­
sehenenZollsenkungdenAbsatzderitalienischen
ProduktionvonFolienunddünnenBändern,Pul­
verundFlitterausBleigefährdenundgleichzeitig
zueinerDrosselungdesAbsatzesderitalienischen
Bleiproduktion beitragen.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleiproduk­
tionaufgestelltenProgrammewerdensichimübri­
genzwangsläufigauchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersichandie
Wirtschaftslage desgemeinsamen Marktesanpas­
senkann—Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den30.Januar1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Entscheidung derKommissionzurErmächtigung derItalienischen Repu­
blikaufAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel226desVer­
tragesfürTeilevonelektrischenBleiakkumulatoren
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/212/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdieita­
lienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
undderenGeltungsdauer am12.Dezember1962
verlängertwurde,
gestütztaufdasSchreibenvom5.Juli1962,mit
demdieRegierungderItalienischenRepublikbei
derKommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel
226desVertrageszuermächtigen ,dieimobenge­
nanntenBeschlußvom15.Mai1962vorgesehenen
undam1.Juli1962fälligenZollmaßnahmen bei
TeilenvonelektrischenBleiakkumulatoren (Nr.
85.04CIIc1desitalienischenZolltarifs)nichtan­
zuwenden ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgtetwagestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung
derVertragsziele ,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom15.Mai
1962überdiezusätzlicheBeschleunigung beider
Verwirklichung derVertragsziele ,