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VERORDNUNG (EWG) Nr. 446/83 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 über Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3218/82 (4), kann die Interventionsstelle verlangen, daß der Zucker in neuen Jutesäcken mit einem Mindestgewicht von 450 oder 420 g mit einer inneren Polyäthyleneinlage von mindestens 0,04 bzw. 0,05 mm Stärke geliefert wird.

Nach den auf den Haupthandelsplätzen für Weißzucker geltenden Regeln ist der Zucker in neuen Jutesäcken mit einer inneren Polyäthyleneinlage und einem Mindestgewicht für Jute und Polyäthylen zusammen von 400 g zu liefern. Einige Gemeinschaftshändler benutzen seit einiger Zeit solche Säcke. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß die Interventionsstellen in die Lage versetzt werden, diese Verpackungsart annehmen zu können und die damit verbundenen Kosten in angemessener und pauschaler Weise zu übernehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Interventionsstelle kann verlangen, daß der angekaufte Zucker in einer oder mehreren der folgenden Verpackungsarten geliefert wird:

a) in neuen Jutesäcken mit einer inneren Polyäthyleneinlage von mindestens 0,04 mm Stärke und einem Mindestgewicht von 450 g für Jute und Polyäthylen zusammen,

b) in neuen Jutesäcken mit einer inneren Polyäthyleneinlage von mindestens 0,05 mm Stärke und einem Mindestgewicht von 420 g für Jute und Polyäthylen zusammen,

mit einem Fassungsvermögen von 50 kg netto.

Ausserdem kann die Interventionsstelle zulassen, daß der angekaufte Zucker in neuen Jutesäcken mit einer inneren Polyäthyleneinlage und einem Mindestgewicht von 400 g für Jute und Polyäthylen zusammen sowie einem Fassungsvermögen von 50 kg netto geliefert wird. Für die Zulassung kann die Interventionsstelle eine Mindeststärke für die Polyäthyleneinlage sowie eine besondere Qualität für den Jutesack verlangen.

(3) Falls die Interventionsstelle eine oder mehrere der in Absatz 2 genannten Verpackungsarten verlangt oder zulässt, trägt sie die dadurch entstehenden Kosten. Sie ist ausserdem gehalten, den Verkäufer rechtzeitig vor der Übernahme über die in Absatz 2 vorgesehenen Verpackungsarten, die sie verlangt oder zulässt, zu unterrichten.

Der Pauschbetrag für die Kosten der Verpackungsarten, die vorgesehen sind

a) in Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstaben a) und b) beträgt 1,408 ECU je 100 kg Zucker,

b) in Absatz 2 zweiter Unterabsatz beträgt 1,30 ECU je 100 kg Zucker.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 47.