VERORDNUNG (EWG) Nr. 3254/74 DES RATES vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 "über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission" auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 213,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstellung einer Gesamtübersicht über die Versorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwasserstoffen ist wesentlicher Bestandteil einer gemeinschaftlichen Energiepolitik.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 (1) gilt nur für die Mitteilung der Einfuhr von Rohöl und Erdgas an die Kommission.

Es ist wichtig, die Auskünfte, über die die Gemeinschaft verfügt, zu vervollständigen ; im Hinblick darauf müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 vorgesehenen Mitteilungen auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission die Einfuhren von Kohlenwasserstoffen mitzuteilen, wird auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt ; die Mitteilung dieser Angaben erfolgt nach den Vorschriften der vorgenannten Verordnung und gemäß den in Anhang A der vorliegenden Verordnung festgelegten Einzelheiten.

Artikel 2

Die Verpflichtung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 findet in bezug auf die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse auf Personen und Unternehmen Anwendung, die jährlich mindestens 100 000 Tonnen der Erzeugnisse der in dem vorgenannten Artikel 1 genannten Tarifstellen in der Gemeinschaft eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen ; für diese Mitteilungen gelten die in Anhang B der vorliegenden Verordnung festgelegten Einzelheiten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. d'ORNANO (1)ABl. Nr. L 120 vom 25.5.1972, S. 3.

ANHANG A

Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Diese Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten: A. Bei Einfuhren, die in dem Kalenderhalbjahr vor der Übermittlung der Angaben getätigt worden sind:

vollständige Übermittlung der Angaben, die die Regierungen bei den Personen oder Unternehmen eingeholt haben, einschließlich des Namens und des Sitzes dieser Personen oder Unternehmen.

B. Bei Einfuhren, die voraussichtlich in dem Jahr nach der Übermittlung der Angaben durchgeführt werden: 1. Art der eingeführten Erdölerzeugnisse und Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif, einschließlich der Angabe des Schwefelgehalts (Gewichts %), soweit diese Angabe vorliegt,

2. voraussichtliche Menge der einzelnen Erzeugnisse, in 1000 metrischen Tonnen,

3. Land, in dem die einzuführenden Erdölerzeugnisse raffiniert werden,

4. Prozentsatz der Lieferungen, die auf der Grundlage von Verträgen mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr durchgeführt werden.

ANHANG B

Mitteilungen der Personen und Unternehmen an die Mitgliedstaaten

Die Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten:

I. Bei Einfuhren, die in dem Kalenderhalbjahr vor der Übermittlung der Angaben getätigt worden sind: 1. Name und Sitz der einführenden Person oder des einführenden Unternehmens,

2. Art der eingeführten Erzeugnisse und Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif, einschließlich der Angabe des Schwefelgehalts (Gewichts %), soweit diese Angabe vorliegt,

3. Menge der einzelnen Erzeugnisse, in 1000 metrischen Tonnen,

4. Land, in dem die eingeführten Erdölerzeugnisse raffiniert wurden,

5. Name und Sitz der Vertragsparteien,

6. bei allen Einfuhren, die auf der Grundlage von Lieferverträgen mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr durchgeführt werden: i) Geltungsdauer des Vertrages,

ii) Zeitpunkt des Ablaufs,

iii) Menge je Land, in dem die Erdölerzeugnisse raffiniert wurden;

II. bei Einfuhren, die voraussichtlich in dem Jahr nach der Übermittlung der Angaben durchgeführt werden: 1. Name und Sitz der einführenden Person oder des einführenden Unternehmens,

2. Art der eingeführten Erzeugnisse und Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif, einschließlich der Angabe des Schwefelgehalts (Gewichts %), soweit diese Angabe vorliegt,

3. voraussichtliche Menge der einzelnen Erzeugnisse, in 1000 metrischen Tonnen,

4. Land, in dem die einzuführenden Erdölerzeugnisse raffiniert wurden oder werden,

5. Name und Sitz der Vertragsparteien,

6. bei allen Einfuhren, die auf der Grundlage von Lieferverträgen mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr durchzuführen sind: i) Geltungsdauer des Vertrages,

ii) Zeitpunkt des Ablaufs,

iii) Menge je Land, in dem die Erdölerzeugnisse raffiniert wurden oder werden.