Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 19. November 2001

zu Ruanda

(2001/799/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2000/558/GASP(1) hat der Rat die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union gegenüber Ruanda festgelegt.

(2) Mit der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP(2) hat der Rat einen Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt.

(3) In Artikel 8 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(3) ist vorgesehen, dass ein politischer Dialog zwischen der Europäischen Union und sämtlichen Unterzeichnerstaaten des Abkommens eingerichtet wird, um die Ziele des Abkommens insbesondere in Bezug auf Frieden, Sicherheit und die Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds zu verwirklichen.

(4) Angesichts der Entwicklung der Lage in Ruanda seit September 2000 sollte der Gemeinsame Standpunkt 2000/558/GASP überarbeitet werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Ruanda bestehen darin, den Prozess

- der Wiederherstellung normaler Verhältnisse nach dem Völkermord und der Förderung der nationalen Aussöhnung,

- des Wiederaufbaus und der Entwicklung,

- des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie

- des Übergangs zur Demokratie

zu fördern, zu beleben und zu unterstützen.

Da die Instabilität in der Region die Erreichung dieser Ziele in Frage stellen kann, wird die Europäische Union die Regierung Ruandas ermutigen, unter anderem durch ihre Außenpolitik zur Schaffung der Stabilität in der Region beizutragen, wie sie dies bei allen anderen Konfliktparteien in der Region tut.

Artikel 2

Die Europäische Union bekräftigt, dass in erster Linie der Regierung Ruandas die Aufgabe zukommt, Fortschritte in den Bereichen des Artikels 1 zu erzielen. Um deren Anstrengungen zu unterstützen und zu fördern, wird die Europäische Union - auch über ihren Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen - auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen einen konstruktiven und kritischen politischen Dialog mit der Regierung Ruandas weiterführen.

Artikel 3

Im Hinblick auf die regionale Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Ruandas

a) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, den insbesondere in Lusaka (Juli 1999), Kampala (April 2000) und Harare (Dezember 2000) eingegangenen Verpflichtungen zur Aushandlung einer friedlichen und raschen Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo nachzukommen und die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates über den Abzug ausländischer Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere die Resolutionen 1304 (2000), 1341 (2001) und 1355 (2001), zu befolgen;

b) legt die Europäische Union Wert darauf, dass die ruandischen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo wie auch alle anderen Konfliktparteien ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Menschenrechte nachkommen;

c) ersucht die Europäische Union die Regierung Ruandas, den Dialog mit den zuständigen Behörden der in die kongolesische und die burundische Krise verwickelten Nachbarstaaten zu fördern und mit ihnen systematisch nach einer friedlichen Lösung zu suchen;

d) ersucht die Europäische Union die ruandischen Behörden - wie alle am Konflikt beteiligten Parteien -, die Empfehlungen und Maßnahmen, die die Vereinten Nationen zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo annehmen könnten, gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 4

Zur Lage innerhalb Ruandas stützt sich die Europäische Union bei ihren Bemühungen auf folgende Grundsätze:

a) Im Hinblick auf die Aussöhnung und die Teilung der Macht fördert und unterstützt die Europäische Union die Aussöhnung zwischen allen Ruandern innerhalb und außerhalb Ruandas im Wege eines Dialogs zwischen allen Gruppen, die Gewaltanwendung und Völkermord ablehnen. Sie weist erneut darauf hin, dass dieser Dialog auf eine bessere Teilung der Macht, die Demokratisierung des Landes, den nationalen Wiederaufbau und den Schutz von Minderheiten gerichtet sein muss. Ohne die Eigenverantwortung der Regierung in diesem Bereich in Frage stellen zu wollen, hebt die Europäische Union die Bedeutung hervor, die sie der Handlungsfreiheit der Kommission für Versöhnung und nationale Einheit und ihre Repräsentativität beimisst. In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung der Europäischen Union äußerst wichtig, dass diese Kommission über ein klar definiertes Programm verfügt, das sie gegebenenfalls unterstützen könnte.

b) Zur Demokratisierung nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:

- Sie unterstreicht die Bedeutung der Wahrung des im ruandischen Grundgesetz verankerten Gleichgewichts der politischen Kräfte. Sie fordert die Regierung Ruandas und den Verfassungs- und Rechtsausschuss nachdrücklich auf, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die einen neuen institutionellen Rahmen für das Land schaffen, den wirksamen Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Ruander sowie den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Wahrung der Grundrechte und -freiheiten garantieren soll.

- Sie nimmt mit Befriedigung die Einsetzung einer nationalen Wahlkommission zur Kenntnis, die die Kommunalwahlen im März 2001 organisiert hat.

- Sie bekräftigt, dass die Unabhängigkeit dieser Kommission für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens von größter Bedeutung ist, und ersucht die Behörden, die Unabhängigkeit der Wahlkommission in der Praxis zu garantieren.

- Sie fordert die ruandische Regierung auf, einen Wahlmechanismus auszuarbeiten, der die Abhaltung von freien und fairen Wahlen ermöglicht, durch den das Recht aller Ruander und aller Teile der Gesellschaft (einschließlich der politischen Parteien) auf Äußerung ihres Standpunkts, die Meinungsfreiheit und die Beteiligung der Bürgergesellschaft an der öffentlichen Debatte sowie die Transparenz des gesamten Wahlverfahrens und des Wahlrechts gewährleistet sind.

- Sie fordert die Regierung Ruandas auf, den Zeitplan für die Demokratisierung genau festzulegen und die Durchführung der verschiedenen Wahlverfahren, die vor Ablauf der Übergangsperiode im Jahre 2003 stattfinden müssen, zügig vorzubereiten.

- Sie appelliert an die Regierung Ruandas, die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Mittel der gewählten kommunalen Behörden weiter auszubauen, um so die Beteiligung der Lokalbevölkerung am politischen Prozess und am Entwicklungsprozess zu gewährleisten, und ist weiterhin bereit, diese Prozesse durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und ihre Unterstützung der von der Regierung im Mai 2000 begonnenen Dezentralisierungsinitiative fortzusetzen.

c) Zum Justizwesen und der Rechtsprechung nach dem so genannten "Gacaca"-System (partizipative Justiz auf der Grundlage des Gewohnheitsrechts) nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:

- Sie erkennt an, dass die "Gacaca" bei der Regelung der Folgen des Völkermords von 1994 eine konstruktive Rolle spielen können, insbesondere um die Urteilsfindung bei den noch inhaftierten Personen, die der Teilnahme am Völkermord verdächtigt werden, zu beschleunigen.

- Sie weist darauf hin, dass das "Gacaca"-System so rasch wie möglich unter Berücksichtigung der Grundrechte der betroffenen Parteien umgesetzt werden muss.

- Sie appelliert in diesem Zusammenhang an die Regierung Ruandas und an den obersten Gerichtshof, darauf zu achten, dass die "Gacaca"-Rechtsprechung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards erfolgt.

- Sie appelliert ebenfalls an die "Gacaca"-Gerichte, sich generell von dem Prinzip der Milde leiten zu lassen und die gesetzlichen Rechte sowohl der Angeklagten - insbesondere im Bereich der Verteidigung und der Rechtsmittel - als auch der Nebenkläger zu schützen.

- Sie appelliert ferner an die Regierung Ruandas, dafür Sorge zu tragen, dass alle Vorkehrungen für eine sachgerechte Rechtsprechung durch die "Gacaca"-Gerichte - insbesondere bei dem vor diesen Gerichten anzuwendenden Verfahrensrecht - getroffen werden.

- Sie wird weiterhin zusammen mit anderen Partnern der Regierung Ruandas, mit denen sie sich abstimmen wird, ein nach den vorstehenden Prinzipien gestaltetes "Gacaca"-System unterstützen.

- Sie fordert die ruandischen Behörden auf, die Bevölkerung im Allgemeinen und die Überlebenden des Völkermords im Besonderen weiterhin für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, diese Grundsätze zu akzeptieren, was gleichzeitig gestatten würde, das Problem der Straflosigkeit zu bewältigen und eine pragmatische Lösung für das alarmierende Problem zu finden, dass zahlreiche Inhaftierte unter bedenklichen Haftbedingungen auf ihr Gerichtsverfahren warten.

- Sie fordert die Regierung Ruandas auf, sich weiterhin um eine Reduzierung der Zahl der Häftlinge zu bemühen (insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Schwache und Kranke, Minderjährige und Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig waren) und ihre Sensibilisierungskampagne fortzusetzen, insbesondere durch eine raschere Umsetzung ihres 1998 angekündigten Beschlusses, Häftlinge, gegen die keine oder nur unvollständige Akten angelegt sind, freizulassen.

- Sie nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im Wege der "Gacaca"-Verfahren bereits Voruntersuchungen durchgeführt wurden, die die Freilassung einer gewissen Anzahl von Häftlingen ermöglicht haben, über die keine Akten angelegt waren.

- Sie unterstützt die Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs von Arusha, unter anderem durch erneute Bemühungen zur Sicherstellung, dass alle Staaten diesem Gericht sämtliche des Völkermordes und anderer schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts Angeklagten überstellen. Sie bemüht sich um eine stetige Verbesserung der Verwaltungseffizienz dieses Gerichts.

- Sie fordert die Regierung Ruandas auf, die Verpflichtungen aus dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte in vollem Umfang zu erfuellen und andere internationale Übereinkünfte über die Todesstrafe zu beachten und richtet den dringenden Appell an sie, die Abschaffung der Todesstrafe in Aussicht zu stellen.

d) Zur Siedlungspolitik

- fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, die kritischen Überlegungen, die diesbezüglich angestellt wurden, fortzusetzen;

- nimmt die Europäische Union mit Interesse zur Kenntnis, dass die Regierung Ruandas diese Frage jetzt im Rahmen ihres strategischen Programms zur Reduzierung der Armut behandelt.

e) Zu den Menschenrechten

- nimmt die Europäische Union enttäuscht zur Kenntnis, dass das Mandat des Sonderbeauftragten der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht verlängert wurde;

- fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas jedoch auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte fortzusetzen;

- fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, die Menschenrechte aller Ruander, unter anderem durch Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Effizienz der nationalen Menschenrechtskommission und durch Erleichterung der Arbeit der in Ruanda tätigen Menschenrechtsorganisationen, konkret zu fördern und zu schützen;

- ruft die Europäische Union die nationale Menschenrechtskommission dazu auf, die Zusammenarbeit mit den betreffenden NRO fortzusetzen, ihre Tätigkeit zu intensivieren und die Umsetzung des Aktionsprogramms, zu dem die Union einen Beitrag leistet, zu beschleunigen.

f) Zur Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weist die Europäische Union darauf hin, dass ein enger Zusammenhang zwischen der gelungenen Durchführung des strategischen Programms zur Reduzierung der Armut und der Fortführung der Bemühungen der Regierung Ruandas für eine Rückkehr zum Frieden und zur Sicherheit in der Region, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, sowie auf eine Konsolidierung des Versöhnungs- und Demokratisierungsprozesses in Ruanda besteht.

Angesichts der anhaltenden Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo, für die von ruandischer Seite Sicherheitsbedenken angeführt werden, drängt die Europäische Union die Regierung Ruandas zu Gesten für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo entsprechend den Vereinbarungen von Lusaka und Kampala sowie den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1304, die vorbehaltlich der eingehenden Prüfung durch die zuständigen Stellen die Qualität der kooperativen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ruanda beeinflussen könnten.

g) Zur Wiedereingliederung der Überlebenden des Völkermordes, der aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten und aller anderen Vertriebenen in die ruandische Gesellschaft fördert und unterstützt die Europäische Union die Bemühungen der Regierung Ruandas, diesen Prozess zu erleichtern, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen. Die Europäische Union ist insbesondere bereit, eine Unterstützung der Demobilisierung der ruandischen Armee sowie eines Plans zur Entwaffnung, Demobilisierung, Rückführung und Wiedereingliederung der negativen Kräfte (ex-FAR und Interahamwe) in Aussicht zu nehmen.

Die Europäische Union erklärt, dass sie davon überzeugt ist, dass die Frage der Entwaffnung der bewaffneten ruandischen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, wie auch die Entwaffnung anderer bewaffneter Gruppen, nicht mit Gewalt einer Lösung zugeführt werden kann, sondern im Gegenteil im Rahmen politischer Verpflichtungen zwischen den betroffenen Ländern auf freiwilliger Grundlage und durch Anreize geregelt werden muss. Desgleichen fordert sie alle Staaten der Region auf, diese Gruppen nicht militärisch zu unterstützen. Sie begrüßt die von der Regierung Ruandas ausgearbeiteten Programme zur Wiedereingliederung der in das Land zurückkehrenden Flüchtlinge und fordert die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, diese Programme mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass alle Rebellen, die nicht am Völkermord oder an Kriegsverbrechen beteiligt waren, insbesondere im Rahmen der im Abkommen von Lusaka vorgesehenen Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Rückführungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in aller Sicherheit aufgenommen werden.

Artikel 5

Der Rat stellt fest, dass die Kommission - gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen - auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts hinwirken will.

Artikel 6

Bei der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts arbeitet die Europäische Union eng mit der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation der Afrikanischen Einheit und anderen interessierten Organisationen zusammen.

Artikel 7

Die Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird regelmäßig überwacht. Der Gemeinsame Standpunkt wird binnen zwölf Monaten überprüft.

Artikel 8

Dieser Gemeinsame Standpunkt ersetzt den Gemeinsamen Standpunkt 2000/558/GASP.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 1. Gemeinsame Aktion zuletzt verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2000/347/GASP (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 6).

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.