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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1726/87 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86, insbesondere mit seinem Absatz 4, vorgesehene Einfuhrbeschränkung bezieht sich auf die zum Verzehr bestimmten Öle. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1664/87 (3), ist die Einfuhr von zur Gewinnung von Öl für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmten Ölsaaten und Mehlen jedoch nicht ausdrücklich von dieser Beschränkung ausgeschlossen. Im Rahmen des Einfuhrkontingents sollten deshalb die Erzeugnisse nicht berücksichtigt werden, deren Öl nicht für die menschliche Ernährung verwendet wird. Es muß daher auch ein Mechanismus vorgesehen werden, der sicherstellt, daß diese Erzeugnisse dem betreffenden Verwendungszweck tatsächlich zugeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 12.01 B und der Tarifnummer 12.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, die für andere Zwecke als die Gewinnung von Speiseöl bestimmt sind, gelten jedoch keine Hoechstmengen.

Portugal trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt werden."

2. In Artikel 4 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

3. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:

»(5) Im Fall der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 3 ist den Anträgen auf Erteilung der Einfuhrbescheinigung eine Erklärung des Wirtschaftsbeteiligten beizufügen, gemäß der das eingeführte Erzeugnis

- zum Verbrauch ohne vorherige Ölgewinnung oder

- zur Gewinnung von anderem Öl als Speiseöl

bestimmt ist.

Diese Anträge müssen durch eine Sicherheitsleistung in folgender Höhe ergänzt sein:

- 50 ECU je Tonne des zum Verbrauch ohne vorherige Ölgewinnung bestimmten Erzeugnisses oder

- 150 ECU je Tonne Öl, das aus Erzeugnissen gewonnen worden ist, die zur Gewinnung von anderem Öl als Speiseöl bestimmt gewesen sind. Die Menge des aus einem dieser Erzeugnisse gewonnenen Öls wird anhand der im Anhang II angeführten Ölerträge bestimmt.

Wird innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Einfuhrtag der Nachweis erbracht, daß das Erzeugnis tatsächlich gemäß der im ersten Unterabsatz genannten Erklärung verwendet worden ist, und zwar zu

- weniger als 70 % der vorgesehenen Mange, so gilt die Verpflichtung als nicht eingehalten und die Sicherheit verfällt;

- 70 % bis 100 % der vorgesehenen Menge, so gilt die Verpflichtung als teilweise erfuellt und die Sicherheit wird im Verhältnis des Verwendungssatzes freigegeben.

Die Menge, die nicht gemäß der genannten Erklärung verwendet oder deren tatsächliche Verwendung nicht in der gesetzten Frist nachgewiesen wird, wird im Rahmen der geltenden Bilanz als normale Einfuhr behandelt."

4. In Artikel 9 zweiter Unterabsatz werden die Worte »Ein- oder Ausfuhrgeschäfte" durch das Wort »Geschäfte" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 16. 6. 1987, S. 9.