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Entscheidung der Kommission

vom 8. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/230/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2002 in Bezug auf Gefluegelpest

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2531)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2002/548/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/230/EG der Kommission(3) wurde der Betrag der den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere zu gewährenden Finanzhilfe festgesetzt, ausgenommen für das Laboratorium für Gefluegelpest.

(2) In der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Funktionen und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Gefluegelpest festgelegt.

(3) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Gefluegelpest hat seinen Arbeitsplan vorgelegt, der besondere, im Jahr 2002 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführende Überwachungsmaßnahmen für Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln umfasst.

(4) Angesichts der erweiterten Tätigkeiten des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für dieses gegenüber den Vorjahren aufgestockt werden.

(5) Die Entscheidung 2002/230/EG ist daher zu ändern, um dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Gefluegelpest eine Finanzhilfe zu gewähren.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 2 der Entscheidung 2002/230/EG wird der folgende Wortlaut als Artikel 2a eingefügt: "Artikel 2a

(1) Im Zusammenhang mit der Gefluegelpest gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Vereinigtes Königreich, gemäß Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG zu erfuellen hat.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 auf höchstens 150000 EUR."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 47.

(4) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 13. Mai 2002

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2002/368/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn André SCHMITZ, der dem Rat am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen, sowie durch den Rücktritt von Frau Maria KRAUTZBERGER, der dem Rat am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Monika HELBIG wird als Nachfolgerin von Herrn André SCHMITZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Frau Dr. Gesine LÖTZSCH wird als Nachfolgerin von Frau Maria KRAUTZBERGER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué I Camps

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Februar 2002

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/427/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 463)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/173/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt, und erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(3) In der Entscheidung 1999/427/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe von EG-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 31. Mai 2002 ausläuft.

(4) Aus der Überprüfung ergab sich, dass die Geltungsdauer der Definition der Produktgruppe und der Festlegung der Umweltkriterien unverändert um achtzehn Monate verlängert werden sollte, und zwar vor allem, damit die Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, dies zumindest solange weiter benutzen können, bis sich eine Änderung der Entscheidung 1999/427/EG als notwendig erweist.

(5) Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/427/EG festgelegte Geltungsdauer sollte daher verlängert werden.

(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/427/EG festgelegte Geltungsdauer der Produktgruppendefinition und der Kriterien für die Produktgruppe mit dem Produktgruppenschlüssel "15" werden bis zum 30. November 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 2002

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 28. Januar 2002

über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2002/116/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Tuulikki KANNISTO, das dem Rat am 25. April 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Peter Johan Magnus BOLDT wird als Nachfolger von Frau Tuulikki KANNISTO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

(2002/51/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 1999/753/EG(1) beschlossen, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2) ab 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft treten werde.

(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde ein Abkommen über den Handel mit Wein, nachstehend "das Abkommen" genannt, ausgehandelt; dieses Abkommen wurde am 30. November 2001 paraphiert und sollte angenommen werden.

(3) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3) vornehmen können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein einschließlich der beigefügten Anhänge, des beigefügten Protokolls und der beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente sind der vorliegenden Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erlassen.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 19 des Abkommens.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

(3) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
Entscheidung der Kommission

vom 16. Januar 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG hinsichtlich der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 27)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/36/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Rumänien steht auf der Liste der Drittländer gemäß der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EWG(3), aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Rumäniens haben die Aufnahme einer neuen Station in die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt, die mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/726/EG(5), erstellt worden ist.

(3) Die Kommission hat von den Behörden Rumäniens Garantien für die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben b), d) und e) der Richtlinie 88/407/EWG erhalten, und die Station ist von den zuständigen Behörden amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(4) Die Entscheidung 93/693/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird nach dem Eintrag für Polen folgender Eintrag hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 71.

(3) ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11.

(4) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(5) ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 21.
Berichtigung der Entscheidung 2002/986/EG der Kommission vom 13. Dezember 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und 2002/459/EG zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO"

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344 vom 19. Dezember 2002)

Auf Seite 33, Anhang I, geänderter Anhang, "VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN", wird nach Italien und vor den Niederlanden folgendes Land eingefügt:

País: LUXEMBURGO/Land: LUXEMBOURG/Land: LUXEMBURG/Χώρα: ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ/Country: LUXEMBOURG/Pays: LUXEMBOURG/Paese: LUSSEMBURGO/Land: LUXEMBURG/País: LUXEMBURGO/Maa: LUXEMBURG/Land: LUXEMBURG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 2002/735/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245 vom 12. September 2002)

Seite 405, im Anhang, unter dem Titel TECHNISCHE SPEZIFIKATION FÜR DIE INTEROPERABILITÄT DES TEILSYSTEMS "FAHRZEUGE" wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

"INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Entscheidung 2002/740/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen und zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 236 vom 4. September 2002)

Seite 14, im Anhang, Punkt 2 Buchstabe g):

anstatt:

g) Treibmittel; CFK, CFKW, FKW ...

muss es heißen:

g) Treibmittel; FCKW, HFCKW, HFKW ....
Berichtigung des Beschlusses 2002/228/EG der Kommission vom 14. März 2002 über die Anerkennung von fünf israelischen Prüfeinrichtungen, deren Übereinstimmung mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden Guten Laborpraxis (GLP) festgestellt wurde

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75 vom 16. März 2002)

Im Inhalt, Datum des Beschlusses, und auf Seite 68, im Titel und am Ende des Beschlusses:

anstatt: "14. März 2002"

muss es jeweils heißen: "14. Dezember 2001".
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 9. Oktober 2003

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise in Apulien und den Ausbruch des Ätna verursachte Schäden)

(2003/785/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Europäischen Solidaritätsfonds ("Fonds") geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds bis zu einer Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR mobilisiert werden kann.

(3) Die Bestimmungen, nach denen der Fonds in Anspruch genommen werden kann, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 dargelegt.

(4) Die durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise (Apulien) und den Ausbruch des Ätna verursachten Schäden fallen unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Hinblick auf die Bereitstellung eines Betrags von 56,250 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
Beschluss des Rates

vom 14. April 2003

über die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in die Europäische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49,

nach Stellungnahme der Kommission(1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

in der Erwägung, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden -

BESCHLIESST:

diesen Aufnahmeanträgen stattzugeben, wobei die Aufnahmebedingungen und die infolge der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) Stellungnahme vom 19. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Zustimmung vom 9. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Entscheidung der Kommission

vom 27. August 2003

über einen Antrag Portugals auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3086)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2003/633/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/93/EG(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit einem Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 5. Juni 2002 registriert wurde, hat Portugal die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, auf die Lieferung von Erdgas einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.

(2) Mit Schreiben vom 7. August 2002 hat die Kommission um zusätzliche Informationen und insbesondere um die Übermittlung der neuen Bestimmungen ersucht, mit denen Portugal die Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften erreichen möchte. Mit Datum vom 13. Juni 2003 wurde ein Erinnerungsschreiben abgesandt. Portugal hat den Entwurf der Änderung seiner Rechtsvorschriften mit einem Schreiben übermittelt, dessen Eingang bei der Kommission am 2. Juli 2003 registriert wurde.

(3) Die beabsichtigte Regelung beinhaltet die allgemeine, von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen (Inlandslieferung, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Einfuhr) unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten MwSt.-Richtlinie.

(4) Da es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, bei der keine Ausnahme vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht. Da also die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie enthaltene Voraussetzung erfuellt ist, sollte Portugal ermächtigt werden, die fragliche Regelung vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an anzuwenden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal darf die mit Schreiben vom 5. Juni 2002 und 2. Juli 2003 gemeldete Regelung über die von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas anwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. August 2003

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27.