*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1482/83 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1983

zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/82 (2), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1499/82 (4), sieht vor, daß die Zollbehörden die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit dem gemeinschaften ni Versandverfahren vereinfachen können, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere zulassen, daß Personen, die Waren in diesem Verfahren versenden, Der Abgangszollstelle weder die Waren gestellen noch die dazugehörigen gemeinschaftlichen Versandpapiere vorlegen. Andererseits ermöglicht die Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (5), den Ausführern ein vereinfachtes Verfahren zu bewilligen, wonach die Waren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar von dem Ort, an dem sie sich befinden, versandt werden können.

Diese Vereinfachungen würden sich nicht voll auswirken, wenn den Begünstigten nicht entsprechende Erleichterungen hinsichtlich der Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 gewährt würden.

Es ist daher angezeigt, die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf die Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 auszudehnen; hierbei ist jedoch der Besonderheit dieses Papiers und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, seine Zuverlässigkeit zu gewährleisten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ist daher zu ändern.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 der Kommission (6), les der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1499/82, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 dahingehend geändert, daß sich für das System der Pauschalbürgschaft bestimmte Anpassungen ergeben. Erstere Verordnung gilt nur bis zum 31. Dezember 1983. Eine Verlängerung ist angezeigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 werden nach Artikel 61 folgende Artikel eingefügt:

»Artikel 61a

(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können gemäß Artikel 55 bis 61 zugelassenen Versendern, die Waren versenden wollen, für die ein Kontrollexemplar T Nr. 5 auszustellen ist, bewilligen, daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch das Kontrollexemplar T Nr. 5 dafür vorgelegt wird.

(2) Für die Fälle, in denen bei Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 Sicherheit zu leisten ist, ergreifen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, damit diese Sicherheit geleistet wird.

Artikel 61b

Der zugelassene Versender tritt für alle, insbesondere die finanziellen, Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der Ausstellung der Kontrollexemplare T Nr. 5 oder im Verlauf des von ihm gemäß der Bewilligung nach Artikel 61a durchzuführenden Verfahrens ergeben.

Artikel 61c

(1) Ausser den in Artikel 57 vorgesehenen Einzelheiten wird in der Bewilligung nach Artikel 61a bestimmt, daß das Feld für die Eintragung auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T Nr. 5

a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und derr Untershrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird

oder

b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang XV entspricht.

Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen.

(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Artikel 61d

(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender das ordnungsgemäß ausgefuellte Kontrollexemplar T Nr. 5, indem er auf der Vorderseite im Feld, ,Prüfung durch die Abgangszollstelle' gegebenenfalls die Frist, innerhalb der die Waren der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, die von dem Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie die Angabe, vereinfachtes Verfahren vermerkt.

(2) Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangszollstelle unverzueglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T Nr. 5 zusammen mit allen Dokumenten, aufgrund deren das Kontrollexemplar T Nr. 5 ausgestellt wurde.

(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld, Prüfung ffurch die Abgangszollstelle auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T Nr. 5.

(4) Das ordnungsgemäß ausgefuellte und durch die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben vervollständigte sowie vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T Nr. 5 gilt als von der Abgangszollstelle ausgestellt, die den Vordruck nach Artikel 61c Absatz 1 Buchstabe a) im voraus abgestempelt hat oder deren Bezeichnung aus dem Abdruck des Sonderstempels nach Artikel 61c Absatz 1 Buchstabe b) ersichtlich ist, und zwar im Hinblick auf seine Verwendung als Nachweis dafür, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind.

Artikel 61e

Bei mißbräuchlicher Verwendung été Kontrollexemplaren T Nr. 5, die im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, die infolge einer solche mißbräuchlichen Verwendung nicht gezahlt wurden, sowie für die Erstatttung von zu Unrecht gewährten finanziellen Vorteilen, sofern er den Zollbehörden die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat."

Artikel 2

In Artikel 2 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 wird der Termin »31. Dezember 1983" durch »30. Juni 1985" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft, mit Ausnahme des Artikel 2, der am 1. Januar 1984 in Kraft tritt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heintz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 12. 6. 1982, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 11.