VERORDNUNG (EG) Nr. 1827/96 DER KOMMISSION vom 20. September 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 41 und 2309 90 51

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden mit bestimmten Drittländern Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) geschlossen. Diese Abkommen enthalten unter anderem Verpflichtungen der Gemeinschaft, welche die Landwirtschaft betreffen. Diesen Verpflichtungen muß schnellstmöglich nachgekommen werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 wurde die Kommission ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Verwaltungsausschusses zu treffen.

Diese Zugeständnisse beinhalten ein Zollkontingent von 2 800 Tonnen Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 41, und 2309 90 51, die ab dem 1 Januar 1996 jährlich mit einem Wertzollsatz von 7 % eingeführt werden können.

Für die Verwaltung dieses Kontingents sind Durchführungsmodalitäten vorzusehen. Die Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere verfolgen können muß, inwieweit das Zollkontingent ausgeschöpft ist, und die die Mitgliedstaaten darüber zu informieren hat.

Es ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen des Kontingents nach einer Prüfungsfrist erteilt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung der beantragten Mengen festgesetzt wird.

Es ist angebracht vorzuschreiben, welche Angaben auf den Anträgen und Lizenzen aufgeführt sein müssen.

Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 ECU je Tonne festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 41 und 2309 90 51, die in das jährliche Zollkontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 fallen, können nach den Bestimmungen dieser Verordnung mit einem auf 7 % beschränkten Wertzollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates am ersten Arbeitstag der Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit eingereicht. Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen des Erzeugnisses belaufen und dürfen die Menge von 500 Tonnen nicht überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Anträge auf Einfuhrlizenzen per Telex oder Telefax am Tag der Einreichung spätestens und 18 Uhr Brüsseler Zeit an die Kommissionsstellen.

(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Einreichung der Anträge entscheiden die Kommissionsstellen darüber, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird, und teilen dies den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax mit.

(4) Nach Erhalt der Mitteilung der Kommissionsstellen erteilen die Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen. Die Lizenz ist ab dem Tag ihrer Erteilung gültig.

(5) Die in den freien Verkehr gebrachte Menge darf nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 3

Bei den Erzeugnissen, die mit der Beschränkung des Einfuhrzolls gemäß Artikel 1 eingeführt werden sollen, enthalten der Antrag auf die Einfuhrlizenz sowie die Lizenz in Feld 24 eine der folgenden Angaben:

- Derechos de aduana limitados al 7 % ad valorem [Reglamento (CE) n° 1827/96]

- Toldsatsen begrænses til 7 % af værdien (Forordning (EF) nr. 1827/96)

- Beschränkung des Zolls auf 7 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 1827/96)

- Äáóìïß ðåñéïñéóìÝíïé óôï 7 % ad valorem [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1827/96]

- Customs duties limited to 7 % ad valorem (Regulation (EC) No 1827/96)

- Droits de douane limités à 7 % ad valorem [Règlement (CE) n° 1827/96]

- Dazi doganali limitati al 7 % ad valorem [Regolamento (CE) n. 1827/96]

- Douanerechten beperkt tot 7 % ad valorem (Verordening (EG) nr. 1827/96)

- Direitos aduaneiros limitados a 7 % ad valorem [Regulamento (CE) nº 1827/96]

- Arvotulli rajoitettu 7 prosenttiin [asetus (EY) N:o 1827/96]

- Tullsatsen begränsad till 7 % av värdet (Förordning (EG) nr 1827/96).

Artikel 4

Die Sicherheit für die in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen beträgt 25 ECU je Tonne.

Artikel 5

Die Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

ANHANG

Für die Mengen, die unter den in diesem Anhang genannten KN-Codes eingeführt werden, gilt eine Beschränkung des Wertzollsatzes auf 7 %.

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