VERORDNUNG (EG) Nr. 206/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (3), insbesondere auf Artikel 18,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/95 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (7), hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelerzeugung festgelegt.

Die in den Zollagern eingelagerten Erzeugnisse dürfen nur bestimmten in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (9), aufgeführten üblichen Behandlungen unterzogen werden. Andere als die im genannten Artikel aufgeführten zulässigen Behandlungen werden für jeden betroffenen Sektor gesondert ausdrücklich festgelegt.

Zur besseren Verwaltung der bestehenden Lagerkapazitäten ist für die erzeugte und in loser Schüttung in einem Lager, Speicher oder Hafensilo bis zur Ausfuhr gelagerte unverarbeitete Stärke zwecks Anwendung der Regelung über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung die Möglichkeit vorzusehen, mehrere Partien derselben Unterposition der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur im selben Lager oder Silo einzulagern. Diese Möglichkeit ist jedoch auf Gemeinschaftserzeugnisse zu beschränken.

Der in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 97/95 vorgesehene Tarif der Sanktionen ist im Lichte der im Rahmen des neuen Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Zölle zu überprüfen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird außerdem der Verbleib der Kontingente für Stärkeunternehmen, die fusionieren, veräußert werden oder ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellen, bestimmt. Es ist unbedingt zu vermeiden, daß die auf Fusionen beruhenden Änderungen der Unterkontingente den Interessen der Kartoffelerzeuger schaden. Die Mitgliedstaaten sind zu ermächtigen, anderen als den von der Fusion unmittelbar betroffenen Stärkeunternehmen Unterkontingente zuzuteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 15 wird folgender Artikel 15a eingefügt:

"Artikel 15a

Wird von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke in loser Schüttung gemäß dem in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) festgelegten, für die Vorauszahlung der Erstattung vorgesehenen Zollager- oder Freizonenverfahren gelagert, so kann diese Stärke, über die in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Behandlungen hinaus, am selben Lagerort mit anderer Stärke derselben Unterposition der für die Erstattungen verwendeten Nomenklatur, die dieselben technischen Merkmale aufweist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfuellt und ebenfalls der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/85 oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterliegt, gemischt werden.

(*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."2. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, erhebt der betreffende Mitgliedstaat für unverarbeitete Stärke oder jedes Nebenerzeugnis, das im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (*) aufgeführt wird oder in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (**) fällt, je Tonne unverarbeitete Stärke einen festen Betrag in der Höhe des Zolls, der gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif je Tonne Stärke des KN-Codes 1108 13 00 in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke oder das Nebenerzeugnis erzeugt wurden, anwendbar war, erhöht um 10 %.

(*) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.

(**) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."3. In Artikel 17 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Wird infolge der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) die Erzeugung in den Anlagen eines oder mehrerer fusionierter Stärkeunternehmen eingestellt und damit in einem Gebiet, das vorher dieses oder diese Stärkeunternehmen beliefert hatte, die kontinuierliche Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung erheblich gefährdet, so

- kann der Mitgliedstaat das fusionierte Unternehmen anweisen, das Unterkontingent, das ursprünglich dem Unternehmen gewährt wurde, dessen Anlagen zwischenzeitlich die Produktion eingestellt haben, dem Mitgliedstaat zu übertragen, und

- kann jedes gemäß dem ersten Unterabsatz übertragene Kontingent von dem Mitgliedstaat an jedes bestehende Stärkeunternehmen, das in dem betreffenden Gebiet Stärke herstellt, neu zugewiesen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 24. 1. 1995, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 187 vom 8. 8. 1995, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.