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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1972

ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 87 UND 155 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 VOM 20 . DEZEMBER 1971 ( 1 ) ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ,

IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION IST NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ZUSTÄNDIG , DURCH VERORDNUNG ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ÜBER SPEZIALISIERUNG EINSCHLIESSLICH DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN ABREDEN ANZUWENDEN .

DA EINE SOLCHE VERORDNUNG UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 17 ERGEHT , BLEIBT DAS RECHT DER UNTERNEHMEN , IM EINZELFALL EINE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZU BEGEHREN , UNBERÜHRT .

VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION KÖNNEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN .

VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION TRAGEN IM ALLGEMEINEN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER WARENVERTEILUNG BEI , WEIL SICH DIE UNTERNEHMEN AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE KONZENTRIEREN , DADURCH RATIONELLER ARBEITEN UND PREISGÜNSTIGER ANBIETEN KÖNNEN . BEI WIRKSAMEM WETTBEWERB IST ZU ERWARTEN , DASS DIE VERBRAUCHER AM ENTSTEHENDEN GEWINN ANGEMESSEN BEITEILIGT WERDEN .

DIE VERORDNUNG MUSS DIE WETTBEWERBSEINSCHRÄNKENDEN VERPFLICHTUNGEN BESTIMMEN , DIE IN EINER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG ENTHALTEN SEIN DÜRFEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN WETTBEWERBSEINSCHRÄNKUNGEN SIND IM ALLGEMEINEN UNERLÄSSLICH , UM DIE FÜR UNTERNEHMEN UND VERBRAUCHER ERSTREBTEN VORTEILE ZU ERREICHEN . ES KANN DEN VERTRAGSPARTNERN ÜBERLASSEN BLEIBEN , WELCHE DIESER BESTIMMUNGEN SIE IM EINZELNEN IN IHRE VEREINBARUNGEN AUFNEHMEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN NICHT AUSGESCHLOSSEN WIRD , GILT DIE VERORDNUNG NUR , WENN DER MARKTANTEIL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EINE BESTIMMTE HÖHE NICHT ÜBERSTEIGT UND DIE UNTERNEHMEN EINE BESTIMMTE GRÖSSE NICHT ÜBERSCHREITEN .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE VERORDNUNG AUCH AUF SOLCHE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ANZUWENDEN , DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUF VEREINBARUNGEN FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT , DURCH DIE SICH UNTERNEHMEN GEGENSEITIG VERPFLICHTEN , WÄHREND DER DAUER DER VEREINBARUNG ZUM ZWECKE DER SPEZIALISIERUNG BESTIMMTE ERZEUGNISSE NICHT HERZUSTELLEN ODER VON ANDEREN UNTERNEHMEN NICHT HERSTELLEN ZU LASSEN UND ES IHREN VERTRAGSPARTNERN ZU ÜBERLASSEN , DIESE ERZEUGNISSE HERZUSTELLEN ODER VON ANDEREN UNTERNEHMEN HERSTELLEN ZU LASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) VERTRAGSPARTNERN DÜRFEN AUSSER DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNG KEINE ANDEREN WETTBEWERBSEINSCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN ALS

A ) DIE VERPFLICHTUNG , SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ÜBER GLEICHE ODER SOLCHE ERZEUGNISSE , DIE FÜR DEN VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , MIT ANDEREN UNTERNEHMEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DER VERTRAGSPARTNER ABZUSCHLIESSEN ;

B ) DIE VERPFLICHTUNG , VERTRAGSPARTNER MIT ERZEUGNISSEN , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , ZU BELIEFERN UND DABEI MINDESTQUALITÄTEN EINZUHALTEN ;

C ) DIE VERPFLICHTUNG , ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , AUSSCHLIESSLICH VON VERTRAGSPARTNERN ZU BEZIEHEN , ES SEI DENN , DASS GÜNSTIGERE BEZUGSBEDINGUNGEN BESTEHEN UND DIE VERTRAGSPARTNER NICHT IN DIESE EINTRETEN ;

D ) DIE VERPFLICHTUNG , VERTRAGSPARTNERN DEN ALLEINVERTRIEB FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , ZU ÜBERTRAGEN , SOFERN DIE VERTRAGSPARTNER ES - INSBESONDERE DURCH DIE AUSÜBUNG GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE ODER SONSTIGER RECHTE UND MASSNAHMEN - ZWISCHENHÄNDLERN ODER VERBRAUCHERN NICHT ERSCHWEREN , SICH DIE VERTRAGSWAREN ANDERWEITIG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BESCHAFFEN .

( 2 ) DER ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 1 STEHEN FOLGENDE VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTGEGEN :

A ) DIE VERPFLICHTUNG , VON ERZEUGNISSEN , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , MINDESTMENGEN UND ERSATZTEILE AUF LAGER ZU HALTEN ;

B ) DIE VERPFLICHTUNG , DEN KUNDEN - UND GARANTIEDIENST FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , ZU ÜBERNEHMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IST NUR ANWENDBAR ,

A ) WENN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , IN KEINEM MITGLIEDSTAAT MEHR ALS 10 V . H . DES UMSATZES MIT GLEICHEN ERZEUGNISSEN UND SOLCHEN , DIE FÜR DEN VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , AUSMACHEN UND

B ) WENN DER GESAMTE UMSATZ DER AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN INNERHALB EINES GESCHÄFTSJAHRES 150 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES 1 GILT DIE FÜR DIE AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFT NACH DEN ARTIKELN 207 UND 209 DES VERTRAGES VORGESEHENE RECHNUNGSEINHEIT .

( 3 ) ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG BLEIBT ANWENDBAR , WENN DER IN ABSATZ 1 GENANNTE MARKTANTEIL ODER UMSATZ INNERHALB VON ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN GESCHÄFTSJAHREN BIS ZU 10 V . H . ÜBERSCHRITTEN WIRD .

ARTIKEL 4

BEI DER BERECHNUNG DES GESAMTEN UMSATZES IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 B ) SIND DIE IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR GETÄTIGTEN UMSÄTZE MIT ALLEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN

1 . VON DEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ,

2 . VON UNTERNEHMEN , BEI DENEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTE UNTERNEHMEN

- UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 V . H . DES KAPITALS ODER BETRIEBSVERMÖGENS BESITZEN ODER

- MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN , ODER

- MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN , ODER

- DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN ;

3 . VON UNTERNEHMEN , DIE

- UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 V . H . DES KAPITALS ODER BETRIEBSVERMÖGENS EINES AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMENS BESITZEN ODER

- BEI IHM MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN , ODER

- MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENDEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN , ODER

- DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN ,

MITZUZÄHLEN . DABEI WERDEN UMSÄTZE ZWISCHEN DEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT MITGEZÄHLT .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION PRÜFT , OB ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 IM EINZELFALL ANWENDBAR IST , INSBESONDERE DANN , WENN DIE VERMUTUNG BESTEHT , DASS WESENTLICHE RATIONALISIERUNGSERFOLGE NICHT GEGEBEN SIND ODER DIE VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN NICHT ANGEMESSEN BETEILIGT WERDEN .

ARTIKEL 6

DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERKLÄRTE NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GILT RÜCKWIRKEND VON DEM ZEITPUNKT AB , IN DEM DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND . DIESER ZEITPUNKT KANN BEI VEREINBARUNGEN , DIE VOR DEM 18 . JANUAR 1972 MELDEBEDÜRFTIG WAREN , NICHT VOR DEM TAG DER ANMELDUNG LIEGEN .

ARTIKEL 7

DIE ARTIKEL 1 BIS 6 DIESER VERORDNUNG FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG AUF BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT

( 1 ) ABL . NR . L 285 VOM 29 . 12 . 1971 , S . 46 .