VERORDNUNG (EG) Nr. 1448/97 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (3), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu Alkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen technischen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alkohols festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzusetzen.

Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alkoholverluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land- und Seeweg im Rahmen einer einfachen Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol, der in einem der Drittländer des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3152/94 (5), verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkoholverluste infolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser Drittländer eine höhere Toleranzgrenze als für dieselben Vorgänge in der Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witterungs- und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern weniger leistungsfähig sind.

Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen überschreiten, sind durch den Einzug eines Pauschbetrags der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen, die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen der Destillationen nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 an die Interventionsstelle geliefert wird. Es ist angebracht, einen Teil der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst freizugeben, nachdem der Zuschlagsempfänger Nachweise über alle bei der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Verluste erbracht hat, so daß ein ausreichender Sicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nicht den Vorschriften entsprechenden Alkoholverluste zu bestrafen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 377/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 34 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. a) Der zugeschlagene Alkohol muß unbeschadet etwaiger Alkoholverluste bei der Beförderung und den für die Endverwendung des Alkohols erforderlichen Verarbeitungsvorgängen vollständig zu den in der Ausschreibung vorgesehenen Zwecken verwendet werden.

Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort der Endverwendung und bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol an dem Ort, an dem er das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, überprüft und von der zuständigen Kontrollbehörde und/oder, wenn eine Gesellschaft zur internationalen Überwachung gemäß Artikel 38 bestimmt wurde, von dieser Gesellschaft bescheinigt wurde, sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht überschreitet.

b) Für im Rahmen einer Einzel-, einfachen oder Sonderausschreibung zugeschlagenen Alkohol wird außer im Fall höherer Gewalt ein Betrag von 96 ECU/hl der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbehalten, wenn die bei den vorgenannten Vorgängen eingetretenen Alkoholverluste die nachstehend aufgeführten Grenzwerte übersteigen:

- 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg;

- 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg zusammen mit einer oder mehrerer Beförderungen auf dem See- oder Flußweg;

- 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land- oder Seeweg, die im Rahmen einer einfachen Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol nach einem der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Drittländer erforderlich sind;

- 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in der Gemeinschaft;

- 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in der Gemeinschaft;

- 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Drittländer;

- 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in einem der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Drittländer.

Der vierte und/oder fünfte Prozentsatz kann mit den ersten beiden Prozentsätzen kumuliert werden.

Der sechste und/oder siebte Prozentsatz kann mit dem dritten Prozentsatz kumuliert werden.

Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontrollbehörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen bestimmt.

c) Für im Rahmen einer Einzelausschreibung zugeschlagenen Alkohol, der vor der vorhergesehenen Endverwendung rektifiziert werden muß, gilt die zweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkohols als vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einer Einzelausschreibung übernommenen Mengen zu diesen Zwecken verwendet werden; der Zuschlagsempfänger unterrichtet die Kommission über die Menge, die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen."

2. Artikel 34 Nummer 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle für die ihn betreffende übernommene Menge die nach den Nummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt."

3. In Artikel 34 Nummer 3 wird folgender Buchstabe c) angefügt:

"c) Abweichend von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstelle für die sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nachweise über die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denen alle gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen. Werden diese Nachweise nicht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab dem vorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkohols erbracht, so verfällt ein Betrag von 96 ECU/hl für die Alkoholverluste, die die in Nummer 2 festgesetzten Grenzwerte überschreiten."

4. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 wird zu Anhang I und folgender neuer Anhang II wird angefügt:

"ANHANG II

- Costa Rica

- Guatemala

- Honduras, einschließlich der Schwaneninseln

- El Salvador

- Nicaragua

- St. Kitts und Nevis

- Bahamas

- Dominikanische Republik

- Antigua und Barbuda

- Dominica

- Britische Jungferninseln und Montserrat

- Jamaika

- St. Lucia

- St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen

- Barbados

- Trinidad und Tobago

- Belize

- Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen

- Aruba

- Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba und der südliche Teil von St. Martin)

- Guyana

- Amerikanische Jungferninseln

- Haiti."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt für die Ausschreibungen, für die die in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 genannten Ausschreibungsbekanntmachungen nach ihrem Inkrafttreten veröffentlicht worden sind. Auf Antrag der Zuschlagsempfänger kann sie jedoch auch für die laufenden Ausschreibungen gelten, für die die Sicherheiten für die ordnungsgemäße Durchführung noch nicht freigegeben wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34.