22.7.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2543/66
tenJahresdar,fürdasstatistischeAngabenvor­
liegen.DasKönigreichBelgien,dasGroßher­
zogtumLuxemburgunddasKönigreichderNie­
derlandehabenbiszumheutigenTagkeineEr­
mächtigungerhalten,aufGrundvonArtikel26
dieAngleichung derZollsätzeihresZolltarifs
andiejenigendesGemeinsamen Zolltarifsfür
andereTarifnummern undfüreinenZeitraum ,
derganzoderteilweisedenindieserEntschei­
dungvorgesehenen einschließt ,aufzuschieben —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DieAnwendung einerAusnahmeregelung
wiedieinArtikel26desVertragesvorgesehene
Ermächtigung kannnurfüreinebegrenzteFrist
gewährtwerden.Insbesondere erscheintesim
vorliegenden FallimHinblickaufdengegen­
wärtigenStandderVerwirklichung derZollunion
wesentlich ,eineLösungzusuchen,durchdie
vermiedenwird,daßbestimmteMitgliedstaaten
fürmehrereWarenwährendlängererZeitdauer
aneinergemeinschaftlichen Handlungvonso
außerordentlicher Bedeutungwiedieschritt­
weiseEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs
nichtteilnehmen .
DeshalbistdieDauerdernachArtikel26
gewährtenErmächtigung biszum30.Juni1967
zubegrenzen .
ImHinblickaufdieSchwierigkeiten ,denen
diegenanntenMitgliedstaaten begegnen ,istes
wichtig,dieseEntscheidung aufdieWarenzu
begrenzen ,dieausdrittenLändernzumVer­
brauchimGebietdieserMitgliedstaaten einge­
führtwerden.
DiedurchdieseEntscheidung betroffenen
Tarifstellen fürverarbeiteten Tabakstellen
fürdasKönigreichBelgien,dasGrößherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlan­
denichtmehrals5v.H.desWertesihrerEin­
fuhrenausdrittenLändernwährenddesletz­DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
werdenermächtigt ,jeglicheAnhebungderZoll­
sätzeihresZolltarifsandiejenigendesGemein­
samenZolltarifsfürverarbeiteten Tabakder
Tarifstellen 24.02A,B,CundD,derausdritten
LändernzumVerbrauchindasGebietdieser
Mitgliedstaaten eingeführtwird,biszum30.Juni
1967aufzuschieben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgien,dasGroßherzogtum Luxemburg und
dasKönigreichderNiederlandegerichtet .
Brüssel,den6.Juli1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juli1966,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen
fürRohbleiundRohzinkanzuwenden
(Derfranzösische ,derdeutscheundderitalienischeTextsindalleinverbindlich )
(66/429/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftüberdiebeschleunigte Verwirklichung der
Vertragsziele vom12.Mai1960(*), gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel226.(')ABNr.58vom12.9.1960,S.1217/60.

2544/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.7.66
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftüberdiezusätzlicheBeschleunigung
derVerwirklichung derVertragsziele vom15.
Mai1962O;
gestütztaufdenmitSchreibenandieKom­
missionvom23.Februar1966übermittelten An­
tragderItalienischen Republik ,indemdieIta­
lienischeRepublikdieKommissionersucht:
—dievonderKommission mitihrerEnt­
scheidungvom20.Dezember1963(2),verlängert
durchEntscheidung vom26.Oktober1964(3),
genehmigten Schutzmaßnahmen biszum30.Juni
1968beizubehalten ;
—fürdieZeitnachdem30.Juni1968den
ZeitplanundDurchführungsbestimmungen für
dieschrittweiseVerwirklichung desAbbausder
innergemeinschaftlichen Zöllesowiedervoll­
ständigenAnwendung desGemeinsamen Zoll­
tarifsfestzusetzen ,
gestütztaufdieSchreibenderStändigenVer­
tretungderFranzösischen Republikvom28.Fe­
bruar1964und13.Februar1965,
gestütztaufdasSchreibenderStändigenVer­
tretungderBundesrepublik Deutschland vom
3.Juni1966,mitdemdieBundesregierung die
Kommission ersucht:
—dieitalienischeRegierungzuverpflichten ,
imFalleeinerFortdauerderIsolierungdesita­
lienischenBlei-undZinkmarktes beiEinfuhren
vonBearbeitungsabfällen undSchrottvonBlei
mitUrsprunginDeutschlandeineZusatzabgabe
vonmindestens 35Lirejekgzuerheben,
—zuuntersuchen ,obfürdieEinfuhrenmit
HerkunftausallenMitgliedstaaten derGemein­
schafteineentsprechende Abgabefestgesetzt
werdensollte,umeinerVerlagerung derEin­
fuhrenüberdieseLändervorzubeugen ,italienischen Blei-undZinkerzeugern inden
vorangegangenen Jahren,insbesondere imJahre
1962,erlittenenVerlusteauszugleichen undda­
durchfürdengesamtenZeitraumvom1.Januar
1960bis1.März1966dasfinanzielleGleich­
gewichtderitalienischenUnternehmen wieder­
herzustellen .
Eszeigtsich,daßdurchdieSchutzmaßnah­
men,dievonderKommissionfürdenimProto­
kollXVzumAbkommen überdieListeGbe­
fürworteten Zeitabschnitt genehmigtworden
waren,diefürdieAufrechterhaltung derPro­
duktionderitalienischen Bergwerkeunddie
Durchführung desSanierungsplans erforder­
lichenVoraussetzungen weitgehend gewähr­
leistetwerdenkonnten .
DieungünstigeLagedesWeltmarktes für
diesebeidenMetalleindenJahren1961und
1962sowiegewisseReorganisierungsschwierig ­
keitenbeidenitalienischen Unternehmen haben
dazubeigetragen ,dieAusarbeitung undDurch­
führungdesvondenitalienischenBehördenam
24.Oktober .1962vorgelegtenSanierungsplans
zuverzögern .Am31.Dezember1965waren75
v.H.derindiesemPlanvorgesehenen Investi­
tionengetätigt.DieletzteTranchederindiesem
Planvorgesehenen Arbeitenbefindetsichin
AusführungundsollinderTatimLaufedes
Jahres1966abgeschlossen werden.
DienachMaßgabeihrerRentabilitätimRah­
menderWirtschaftdesGemeinsamen Marktes
gerechtfertigte Finanzierung neuerzusätzlicher
Maßnahmen scheintsichunterdennormalenBe­
dingungenderAnwendung desVertrageszu
vollziehen ;eventuelleSchwierigkeiten beider
Finanzierung dieserzusätzlichen Maßnahmen
scheinennurbeibestimmtenUnternehmen auf­
zutreten.Zolltarifliche Schutzmaßnahmen dürf­
tennichtgeeignetsein,umbeideningewissen
BetriebenauftretendenSchwierigkeiten Abhilfe
zuschaffen.
AufGrunddervonderKommissiongemäß
Artikel226desVertrageserteiltenErmächtigung
hatItalienjedochbeiRohbleiundRohzinkdie
spezifischenMindestzöllebeibehalten ,diegegen­
überDrittländern denAusgangszollsätzen ent­
sprechenundgegenüberdenanderenMitglied­
staatennurumrund14v.H.gegenüberden
Ausgangszöllen herabgesetzt wordensind.Alle
Bestimmungen desVertrageszielenaufeine
schrittweiseVerwirklichung derVertragsziele ab,
undderAntragderitalienischenRegierungbe­
trifftu.a.dieAnwendungdesgleichenGrund­
satzesindemkonkretenFall.Dieunmittelbare
ErfüllungderVerpflichtungen ,diesichzurZeit
fürdieItalienischeRepublikausdemVertrag
unddenBeschlüssenüberdiebeschleunigte Ver­
wirklichungderVertragsziele ergeben,würde
einederartplötzlicheSenkungderZollsätzebe­und •
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchutzmaßnahmen ,diemitvorgenannter
Entscheidung vom20.Dezember1963,verlängert
durchEntscheidung vom26.Oktober1964,ge­
währtwordenwaren,habendieMöglichkeitge­
geben,währendeinerPeriodehoherMetall­
notierungenderLondonerBörsedievonden
(')ABNr.41vom28.5.1962,S.1284/62.
(2)ABNr.11vom25.1.1964,S.145/64.
(3)ABNr.186vom18.11.1964,S.2939/64.

22.7.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2545/66
wirken,daßderAbsatzderitalienischenErzeu­
gunggefährdetunddamitdiepositivenErgeb­
nissederIsolierunginFragegestelltwürde.
DenbetroffenenUnternehmen mußdieMög­
lichkeitgegebenwerden,bisEndedesJahres
1966allegeeignetenMaßnahmenzutreffen,um
sichdeninfolgederbevorstehenden Änderun­
geninderzolltariflichen BehandlungvonRoh­
bleiundRohzinkeintretenden neuenVoraus­
setzungenanzupassen .
Diehäufigentendenziellen Schwankungen
derNotierungenfürdiesebeidenMetalle,die
amLondonerMarktfestzustellensind(dieletzte
Kursschwankung warinFormeinerBaissein
denMonatenMärz,AprilundMai1966zuver­
zeichnen),machenesumsomehrerforderlich ,
dieHerabsetzung derZöllegegenüberDrittlän­
dernwieauchgegenüberdenMitgliedstaaten
schrittweisedurchzuführen .
ImInteressederMetallerzeuger wieauchder
Metallverbraucher istesangebracht ,umgehend
denZeitplanunddieModalitätenfürdieAn­
passungdesitalienischenBlei-undZinkmarktes
andieWirtschaftdesGemeinsamen Marktesfest­
zusetzen .
UmVerkehrsverlagerungen zuverhindern ,
mußeinausgewogenes Verhältniszwischender
AngleichungderitalienischenZollsätzeanden
Gemeinsamen ZolltarifundderHerabsetzung
derinnergemeinschaftlichen Zöllebeibehalten
werden.
Eserscheintzweckmäßig ,dieseinnergemein­
schaftlichen ZölleunterBerücksichtigung der
bereitsvorgenommenen Senkungenfestzusetzen .
Dergegenwärtige Unterschiedzwischendem
italienischen ZollschutzfürBleieinerseitsund
fürBearbeitungsabfälle undSchrottvonBlei
ausderBundesrepublik Deutschlandanderer­
seitsbewirkt,daßBearbeitungsabfälle und
SchrottvonBleiinungewöhnlich großemUm­
fangausderBvmdesrepublik Deutschlandnach
Italienausgeführtwerden,wiediefolgenden ,
vondenBehördenderBundesrepublik Deutsch­
landvorgelegtenZahlenangaben bestätigen :EinfuhrenvonBearbeitungsabfällen undSchrott
vonBleiausFrankreichhabensich1965gegen­
überdemVorjahrerhöht.DieseEntwicklung
zeigt,daßeszweckmäßigist,fürdieseEinfuh­
rendieBeibehaltung einerbesonderenMaß­
nahmevorzusehen .
UmdieEntwicklung deritalienischen Ein­
fuhrenvonBearbeitungsabfällen undSchrott
vonBleiausFrankreichundderBundesrepu­
blikDeutschland ,derenUrsacheindemunter­
schiedlichen ZollschutzfürBleimetalleinerseits
undBearbeitungsabfälle undSchrottanderer­
seits,undnichtineinernormalenAusweitung
desHandelszwischendenMitgliedstaaten liegt,
aufzuhalten ,scheintesangezeigt,denUnter­
schiedzwischendemZollschutzfürBleiunddem
ZollschutzfürBearbeitungsabfälle undSchrott
vonBleiauf3,5Lit./kgzuverringern .Dieser
UnterschiedbeständeunterBerücksichtigung des
imJahre1965inderBundesrepublik Deutsch­
landangewandten Referenzpreises fürBearbei­
tungsabfälle undSchrottvonBleivon176,3
Lit./kg,wennItaliendieVorschriften desVer­
tragesunddieBeschleunigungsbeschlüsse un­
eingeschränkt angewandthätte.DerReferenz­
preisfürBearbeitungsabfälle undSchrottvon
BleilaginFrankreichimJahre1965aufdem
gleichenNiveau.ImübrigenisteineRevision
dervorliegenden Entscheidung indiesemPunkte
fürdenFallvorzusehen ,daßdieobengenannte
Maßnahmenichtausreicht,umdasgesetzteZiel
zuerreichen .
EsscheintzurZeitnichterforderlich ,Italien
zuverpflichten ,diebetreffendeMaßnahmeauf
EinfuhrenvonBearbeitungsabfällen undSchrott
vonBleiausdenBenelux-Staaten auszudehnen ,
daindiesenStaatenbisherkeinerleianomale
Entwicklung derAusfuhrenvonBearbeitungs­
abfällenundSchrottvonBleinachItalienfest­
zustellenwar.AusdenErfahrungen derver­
gangenenJahrekannjedochdaraufgeschlossen
werden,daßauchindenBenelux-Ländern
Marktstörungen beiBearbeitungsabfällen und
SchrottausBleiundinallenanderenMitglied­
staatenbeiBearbeitungsabfällen undSchrott
ausZinkauftretenkönnten,fallsdieItalienische
RepublikihreWertzollsätze fürBearbeitungs­
abfälleundSchrottausBleiundZinkschneller
herabsetzensolltealsdiespezifischenMindest­
zollsätzefürdieRohmetalle .
Umsicherzustellen ,daßdieaufdenMärkten
fürBearbeitungsabfälle undSchrottvonBlei
inderBundesrepublik Deutschland undin
Frankreichfestgestellten Störungensobaldwie
möglichbehobenwerden,müssendieseMit­
gliedstaatenermächtigtwerden,aufAusfuhren
dergenanntenErzeugnissenachItaliensolange
eineAbgabezuerheben,bisdieserMitglied­
staatbeiderEinfuhrdenspezifischenMindest­EinfuhrenItaliensvonBearbeitungs­
abfällenundSchrottvonBleiaus
derBundesrepublik Deutschland
1963 5176t
19Θ4 1512t
1965 10186t
DermitSchreibenvom28.Februar1964und
13.Februar1965gestellteAntragderfranzö­
sischenBehördenhinsichtlichBearbeitungsab­
fällenundSchrottvonBleimußnachwievor
alsgültigangesehenwerden.Dieitalienischen

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Bearbeitungs­Bearbeitungs -abfalle
undSchrott
vonBleiabfalle
undSchrott
vonZinkzollsatzanwendet ,dersichausderDifferenz
von3,5Lit./kgzwischendemZollschutzfürBlei
unddemZollschutzfürBearbeitungsabfälle und
SchrottvonBleiergibt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :a)gegenüberallen
anderenMitglied­
staaten :
biszum
31.Dezember1966
biszum
31.Dezember19679v.H.9,9v.H.
Artikel1
b)gegenüberDritt­
ländern :DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
beiEinfuhrenvonRohblei(Tarifnummer 78.01
A)undRohzink(Tarifnummer 79.01A)mitHer­
kunftausDrittländern folgendespezifischen
Mindestzollbelastungen beizubehalten :5v.H.5,5v.H.
10v.H. '11v.H.
i
7v.H,!7,7v.H.biszum
31.Dezember 1966
biszum
31.Dezember1967
Zink Blei
Biszum
31.Dezember 1966
Biszum
31.Dezember 196735Lit./kgI25Lit./kg
27Lit./kg!20Lit./kg
Artikel22.a)DieItalienischeRepublikerhebtauf
EinfuhrenvonBearbeitungsabfällen undSchrott
vonBlei(Tarifnummer 78.01B)ausderBundes­
republikDeutschlandundderFranzösischen Re­
publikfolgendespezifischenMindestbeträge :
biszum31.Dezember196619,25Lit./kg
biszum31.Dezember196714Lit./kg
b)DieBundesrepublik Deutschlandunddie
FranzösischeRepublikwerdenermächtigt ,bis
zudemZeitpunkt ,andemdieItalienischeRe­
publikdieobengenanntenMindestbeträge an­
wendet,aufAusfuhrenvonBearbeitungsabfäl­
lenvonBlei(Tarifposition 78.01B)nachder
Italienischen RepublikeineSonderabgabe zu
erheben .
DieHöhedieserAbgabeWirdwiefolgtfest­
gelegt:
biszum31.Dezember1966:0,0199DModerDieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
beiEinfuhrenvonRohblei(Tarifnummer 78.01
A)undRohzink(Tarifnummer79.01A)mitHer­
kunftausdenübrigenMitgliedstaaten folgende
spezifischenMindestzollbelastungen beizubehal­
ten:
Zink Blei
Biszum
31.Dezember 1966
Biszum
31.Dezember 19670,0246ffrsjekg
desErzeugnisses
netto22,75Lit./kg16,25Lit./kg
17,50Lit./kg!12,50Lit./kgbiszum31.Dezember1967:0,0316DModer
0,0390ffrsjekg
desErzeugnisses
nettoArtikel3
c)DieItalienischeRepubliknotifiziertder
Bundesrepublik Deutschland ,derFranzösischen
RepublikundderKommission denZeitpunkt ,
abdemsiedieimvorstehendenUnterabsatz 2a)
benanntenMindestbeträge anwendenwird.DieinArtikel1und2erteiltenErmächti­
gungenunterliegenfolgendenBedingungen :
1.DieItalienischeRepublikwendetfürBe­
arbeitungsabfälle undSchrottvonBlei(Tarif­
nummer78.01B)undfürBearbeitungsabfälle
undSchrottvonZink(Tarifnummer 79.01Bj
Zollsätzean,dienichtunterdenfolgenden
Wertenliegen:Artikel4
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republik ,dieBundesrepublik Deutschland und
dieFranzösischeRepublikgerichtet .
Brüssel,den6.Juli1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN