VERORDNUNG (EWG) Nr. 2047/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Genehmigung des Handels mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sowie mit Erzeugnissen, die solche Stoffe enthalten, mit Ländern, die nicht Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (2),

gestützt auf die Entscheidung 88/540/EWG des Rates vom 14. Oktober 1988 über den Abschluß des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (3), sowie auf die Entscheidung 91/690/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Abschluß der von den Vertragsparteien im Juni 1990 in London beschlossenen Änderung des Montraler Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5, Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 sind Einfuhren in die Gemeinschaft von geregelten ozonabbauenden Stoffen sowie von Erzeugnissen, die solche Stoffe enthalten, aus Ländern, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, sowie Ausfuhren aus der Gemeinschaft von solchen Stoffen in Länder, die nicht Vertragspartei sind, verboten.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 kann die Kommission den Handel mit geregelten Stoffen sowie Erzeugnissen, die einen oder mehrere dieser Stoffe enthalten, mit Nichtvertragsparteien erlauben, sofern auf einer Tagung der Vertragsparteien festgestellt wird, daß die betreffende Nichtvertragspartei die Artikel 2, 2A bis 2C und 4 des Protokolls voll einhält und diesbezuegliche Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorgelegt hat.

Die Vertragsparteien haben 1992 auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen beschlossen, daß der Handel nach Artikel 4 Absätze 1 bis 4a des Protokolls mit Kolumbien gemäß Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls erlaubt werden kann.

Bis zu einem endgültigen Beschluß, der auf der fünften Tagung am 15. - 26. November 1993 gefasst werden soll, haben die Vertragsparteien auf ihrer vierten Tagung vorläufig festgelegt, daß jede Nichtvertragspartei, die dem UNEP-Sekretariat "Ozon" bis zum 31. März 1993 die Einhaltung der Artikel 2, 2A bis 2C und 4 des Protokolls mitgeteilt sowie diesbezuegliche Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorgelegt hat, die entsprechenden Bestimmungen des Protokolls erfuellt und von den Kontrollen der Ausfuhr von ozonabbauenden Stoffen ausgenommen werden kann.

Einige Nichtvertragsparteien und einige Vertragsparteien des Protokolls, die jedoch keine Vertragsparteien der Londoner Änderung von 1990 sind, haben dem UNEP-Sekretariat "Ozon" diesem Beschluß entsprechende Angaben und Daten vorgelegt.

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind vorläufiger Natur und können eventuell im Lichte eines von den Vertragsparteien auf ihrer fünften Tagung gefassten Beschlusses durch eine Verordnung der Kommission geändert werden.

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren festgelegt, nach dem Rechtsakte zur Umsetzung dieser Verordnung erlassen werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 genannten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Handel mit Kolumbien Abweichend von Artikel 5, Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 wird der Handel mit den in Artikel 2 der genannten Verordnung definierten geregelten Stoffen sowie von Erzeugnissen, die einen oder mehrere dieser gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Stoffe enthalten, mit Kolumbien erlaubt.

Artikel 2

Handel mit anderen Nichtvertragsparteien oder mit Vertragsparteien, für die die Londoner Änderung des Protokolls nicht in Kraft getreten ist (1) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 wird die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von den in

Artikel 2

der genannten Verordnung definierten geregelten Stoffen in die Slowakei, zu den Salomonen, nach Gabun, Madagaskar und Laos, zu den Bahamas, nach Kongo, zu den Komoren, nach Dominica, Senegal, Peru, Jamaika, Vietnam, Libanon, Myanmar, zur Elfenbeinküste, nach Surinam, in die Dominikanische Republik sowie nach Litauen, Guyana und Mali erlaubt.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 wird die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von in Artikel 2 der genannten Verordnung definierten anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan nach Hongkong und Jordanien, in die Türkei sowie nach Nicaragua, Uruguay, Malta und Sudan erlaubt.

Artikel 3

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 28.