ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/102/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Rußland begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen.

Die in Rußland für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.

Für die Erstellung der Liste der für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen nach der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Gefrierschiffe ist der Fischereiausschuß der Russischen Föderation zuständig. Dieser Ausschuß hat den Landesausschuß für die gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) mit der Überprüfung der Einhaltung der Gesundheits-, Hygiene- und Genußtauglichkeitsvorschriften beauftragt.

Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs, des Fabrikschiffes oder des Gefrierschiffes trägt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und der Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom Fischereiausschuß der Russischen Föderation erstellt werden. Der Fischereiausschuß der Russischen Föderation muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.

Der Fischereiausschuß der Russischen Föderation hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, Fabrikschiffen und Gefrierschiffen, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfuellt werden.

Mit der Entscheidung 96/192/EG (3) vom 19. Februar 1996 hat die Kommission die Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland festgelegt, die nunmehr aufzuheben ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Rußland ist der Fischereiausschuß der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuß für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) zuständig.

Artikel 2

Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Rußland müssen folgenden Anforderungen genügen:

1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.

2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.

3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "Rußland" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs, des Fabrikschiffes oder des Gefrierschiffes tragen.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.

(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Landesausschusses für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.

Artikel 4

Die Entscheidung 96/192/EG ist aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 31. Januar 1997.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 37.

ANHANG A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Rußland, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen zweischalige Weichtiere, Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden in jeder Form

Bezugsnr.: Versandland: RUSSLAND

Zuständige Behörde: Fischereiausschuß der Russischen Föderation

Inspektionsdienst: Landesausschuß für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor)

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung des Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisses (1):

- Arten (wissenschaftliche Bezeichnung): - Zustand des Erzeugnisses und Art der Behandlung (2): Gegebenenfalls Codenummer: Art der Verpackung: Zahl der Packstücke: Eigengewicht: Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur: II. Ursprung der Fischereierzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s), des/der Fabrikschiffe(s) oder des/der Gefrierschiffe(s), die vom Fischereiausschuß der Russischen Föderation zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind:

III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse

Die Fischereierzeugnisse werden versandt

von: (Versandort)

nach: (Bestimmungsort und Land)

mit folgendem Beförderungsmittel: Name und Anschrift des Versenders: Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort: (1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, in Konserven usw.

IV. Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse:

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterworfen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert und befördert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organopletischen, parasitologischen, chemischen oder mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.

Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, daß ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG bekannt sind.

Ausgefertigt in ,

(Ort) am (Datum)

Amtssiegel (1)

Unterschrift des amtlichen Inspektors

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation

und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1)

(1) Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muß sich von den anderen Einzelheiten der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

1. Verzeichnis der Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fabrikschiffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Gefrierschiffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>