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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 10. Januar 1984

zur dritten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(84/9/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der nacheinander in bestimmten Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest (3) erlassen; die Dauer der Schutzmaßnahmen ist je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich.

Seit diesem Zeitpunkt hat die Entwicklung der Seuche die Kommission veranlasst, den gebietlichen Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewandten Maßnahmen durch die Entscheidungen 83/511/EWG (4) und 83/632/EWG (5) zu ändern.

Da in einigen Teilen des Gemeinschaftsgebiets neue Seuchenherde aufgetreten sind, muß die Geltungsdauer dieser Schutzmaßnahmen der neuen Situation angepasst werden.

Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr beabsichtigten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 64/432/EWG zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An der Entscheidung 83/453/EWG werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

- Im ersten Gedankenstrich Buchstabe ii) wird folgender Satzteil angefügt: »und im Falle des Auftretens der Seuche 30 Tage nach Erlöschen des letzten Herdes."

- Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte »in den übrigen Gebieten" ersetzt durch: »in den einer bestimmten Verwaltungseinheit entsprechenden Gebieten."

- Der folgende Gedankenstrich wird angefügt:

»- in den übrigen Gebieten für Schlachtschweine 30 Tage nach Erlöschen des letzten Herdes von klassischer Schweinepest."

2. Der Anhang erhält folgende Fassung:

»ANHANG

1.2 // KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: // diejenigen Teile der Provinzen Gelderland, Nord-Brabant und Limburg, in denen Impfungen durchgeführt worden sind; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest. // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: // der Regierungsbezirk Münster; in den anderen Regierungsbezirken diejenigen Kreise, in denen klassische Schweinepest festgestellt wurde. // KÖNIGREICH BELGIEN: // eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest. // ITALIENISCHE REPUBLIK: // die Provinz Perugia; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handelsverkehr anwenden, um sie ab dem 12. Januar 1984 in Einklang mit dieser Entscheidung zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.

(4) ABl. Nr. l 285 vom 18. 10. 1983, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1983, S. 48.