Nr.L298/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.68
ENTSCHEIDUNG Nr.1992/68/EGKSDERKOMMISSION
vom6.Dezember1968
überdieGenehmigung vonBeihilfenderBundesrepublik Deutschlandzugunstender
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus fürdasJahr1968
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
BeihilfenimRahmen
desRationalisierungsverbandes 100,0MillionenDM,
derAktionsgemeinschaft 148,5MillionenDM,
derHaldenverlagerungsaktion 29,4MillionenDM,
derNachholschichtenregelung 231,0MillionenDM.
2.AußerdembeabsichtigtdieBundesregierung ,das
frühergeltendeFinanzierungssystem derBergmanns­
prämiewiedereinzuführen .DenUnternehmen des
Kohlenbergbaus wirdeskünftigwiedererlaubtwer­
den,dasabzuführende Lohnsteueraufkommen zu
kürzenunddiesenBetragandieBelegschaften aus­
zuzahlen.DieVorbereitungen fürdieEinführungdie­
sesVerfahrenssindnochnichtabgeschlossen .Für
denFall,daßdiebeabsichtigteÄnderungbereitsim
Jahre1968wirksamwerdensollte,dürftesichdie
BelastungvonBundundLändernfüralleUntertage­
beschäftigteaufrund103MillionenDMbelaufen.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrunddesProtokollseinesAbkommens zwischen
denimBesonderenMinisterratvereinigtenRegie­
rungenderMitgliedstaaten vom21.April1964
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften vom
30.April1964,S.1099/64f.),
aufGrundderEntscheidungNr.3/65derHohen
Behördevom17.Februar1965überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften vom25.Februar
1965,S.480/65f.),sowieaufdenseitheraufdieser
GrundlageerteiltenGenehmigungen (Entscheidungen
derHohenBehördeNr.5/66vom16.März1966,
Nr.17/66vom14.September1966',Nr.18/67vom
14.Juni1967;Entscheidung derKommissionNr.
28/67vom7.November1967)(AmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften vom25.März1966,S.
789/66f.,vom22.September1966,S.2973/66f.,
vom27.Juni1967,S.2527/67f.,undvom22.No­
vember1967,Nr.284,S.1f.),
aufGrundderEntscheidungNr.1/67vom21.Fe­
bruar1967überKokskohleundKoksfürdieEisen­
undStahlindustrie derGemeinschaft ,insbesonderedes
Artikels7Absatz1(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenvom28.Februar1967,S.562/67),
inAnbetrachtdessen,daßdieRegierungderBun­
desrepublikDeutschlandderKommissiongemäß
Artikel1derEntscheidungNr.3/65finanzielleMaß­
nahmenmitgeteilthat,diesieimLaufedesJahres
1968unmittelbarodermittelbarzugunstendes
Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt .Von
diesenMaßnahmensindfolgendeBeihilfengemäß
dervorgenanntenEntscheidunggenehmigungspflich ­
tig:II
3.Dievorstehendbeschriebenen Beihilfenentspre­
chendenKriterien,welcheindenArtikeln3bis5
derEntscheidungNr.3/65fürdieZulässigkeitder­
artigerstaatlicherUnterstützungsmaßnahmen gefor­
dertwerden.
DiefinanziellenHilfenaufGrunddesGesetzeszur
FörderungderRationalisierung imSteinkohlenberg­
bauvom29.Juli1963werdennurunterderBe­
dingunggewährt,daßsieimZusammenhang mit
einer„vollständigenoderteilweisenSchließungvon
Betriebsanlagen (negativeRationalisierung )"stehen
(Artikel4derEntscheidungNr.3/65).
AuchinihrerHöheübersteigendieseBeihilfennicht
daszulässigeMaß.Untersuchungen habenergeben,
daßbeiallenStillegungenAufwendungen derinAr­
tikel4Absatz1bezeichneten Artentstehenunddaß
dieHöhedertatsächlichenAufwendungen jeTonne
stillzulegender Förderungbei25bis30DMliegt
unddamitdenBetragvon12,50DMweitübersteigt,
denderBundalspauschaleBeihilfegewährt.Allein
fürdiezukünftigenVerpflichtungen ausBergschä­
den,PensionenundDeputatkohlenlieferungen ,die
nureinenTeilderimZusammenhang mitderSchlie­
ßungentstehendenAufwendungen darstellen,haben
dieBerechnungen einenBetragvonwesentlichmehr
als12,50DMergeben.
AusdengleichenGründenistdieZahlungvon
15DM/tfürStillegungenimRahmenderAktionsge­
meinschaftmitdenKriteriendesArtikels4derEnt­
scheidungNr.3/65vereinbar.I
1.NachBenennung,InhaltundZwecksinddie
MehrzahldervorgesehenenMaßnahmengenauiden­
tischmitdenjenigen,dieinderEntscheidungder
Kommissionvom7.November1967ausführlichdar­
gestelltsind;nurdieBeträgehabensichgeändert.
DiefürdasJahr1968vorgesehenenBeträgesindfol­
gende:

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III
7.DievonderBundesregierung fürdasJahr1968
vorgesehenen Beihilfensindnichtgeeignet,dasgute
Funktionieren desGemeinsamen Markteszubeein­
trächtigen .WasdieHöhederFinanzierungshilfe fürdieAb­
lösungderLastenausgleichs Verpflichtungen anbelangt,
soträgtsiedemUmstandRechnung,daßbeider
StillegungeinesBergwerkseineVernichtungdesur­
sprünglichenAnlagevermögens inerheblichemUm­
fangeintritt.DerdurchdieFinanzierungshilfe ge­
währteErlaßvonzweiDrittelnderaufdiestillge­
legtenAnlagenentfallendenVermögens-undKredit­
abgabeliegtinjedemFallerheblichunterdemdurch
dieStillegungeintretendenKapitalverlust undhält
sichdamitinnerhalbderinArtikel4derEntschei­
dungNr.3/65gezogenenGrenzen.
4.Diegrundsätzliche Ubereinstimmung derBei­
hilfenzurDurchführung deskurzfristigenHalden­
finanzierungsprogramms mitderEntscheidungNr.
3/65,insbesonderemitdenErfordernissen desAr­
tikels5dieserEntscheidung ,istbereitsinderEnt­
scheidungNr.5/66(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenvom25.März1966,S.789/66f.)fest­
gestelltworden.NeueGesichtspunkte habensich
seitdemnichtergeben.DieAbsatzlagedesdeutschen
Steinkohlenbergbaus hatsichkaumverbessert.Die
ausgelagerten Kohlenbestände konntenbishernoch
nichtverkauftwerden.ZusätzlichzudeninderobenerwähntenEntschei­
dungNr.28/67derKommissionvom7.November
1967unterZiffer9Absätze2bis4getroffenenFest­
stellungenzeigendiezurVerfügungstehendenZahlen
überdieEntwicklung desMarktesundderStein­
kohlenförderung imJahre1967imVergleichzu
1966,daß:
—dieSchichtleistung zwarummehrals10%ge­
stiegenist,jedochdieFörderungsichummehr
als11%(rund14Mill,t)verringerthat;
—derinländischeKohlenabsatz sichum8,5Mill,t
verminderthat,hauptsächlich durchdenMin­
derbedarfderKokereienundderHaushalte ;
—dieHaldenbestände anKohlesichaufderselben
Höhevonetwa16,8Mill,tgehaltenhaben,
obwohlderFörderausfall durchEinlegungvon
Feierschichten wegenAbsatzmangels sichimJahre
1967auf7Mill,tbeläuft;
—dieEinfuhrenvonKohleausanderenGemein­
schaftsländern undausdrittenLändernsichkaum
veränderthaben;
—dieLieferungendeutscherKohleinandereGe­
meinschaftsländer sichum1,9Mill,terhöhtha­
ben,hauptsächlich infolgederZunahmederLie­
ferungenvonKokskohlenachItalien(+1
Mill.t).5.DiedenUnternehmengewährtefinanzielleBei­
hilfezumAusgleichfürAufwendungen fürnichtver­
fahreneNachholschichten derBergarbeiterentspricht
denErfordernissen desArtikels5derEntscheidung
Nr.3/65.
TrotzVerringerungderFörderungzeigtdieAbsatz­
lagedesdeutschenSteinkohlenbergbaus nochkeine
wesentlicheVerbesserung .DieVerringerungderFör­
derunghatbereitszubeträchtlichen Lohnausfällen
geführtundinfolgedessen beidenBergarbeitern eine
starkeBeunruhigung ausgelöst.EineerneuteVer­
schlechterung derBergarbeitereinkommen würdedie
Beschäftigungsstabilität nochstärkergefährdenund
könnteschwerwiegende Störungeninderwirtschaft­
lichenundsozialenLagederBergbaugebiete verur­
sachen.DievorgeseheneRegelungsollalsoeinean­
gemessenezeitlicheStaffelungderRationalisierungs­
maßnahmenermöglichen .DieVoraussichten fürdasJahr1968lassenkeine
wesentlicheVerbesserung dieserSituationerkennen;
esistzuerwarten,daßsichdieFörderungweiterhin
um3%undderInlandsabsatz um4%verringern .
Diesereinmengenmäßigen Entwicklungen lassendie
Schlußfolgerung zu,daßsichdieWettbewerbsposi­
tiondesdeutschenSteinkohlenbergbaus trotzdesAn­
stiegsderBeihilfenzahlungen imJahre1968nicht
ändernwird,undzwarwederimHinblickaufdie
deutschenReviereuntereinander nochinbezugauf
dieübrigenRevierederGemeinschaft .Ausdermen­
genmäßigenBetrachtungistsomitnichterkennbar,
daßdasguteFunktionieren desGemeinsamen Mark­
tesgestörtwird.6.DieBeihilfezurFinanzierung derBergmanns­
prämieträgtbeizurStabilitätderBeschäftigung von
beruflichqualifiziertenArbeitskräften imSteinkoh­
lenbergbauunderleichtertdadurchdiesozialenAn­
passungsschwierigkeiten dieserIndustrie.Ausdie­
semGrundeistauchdieseBeihilfemitArtikel5der
EntscheidungNr.3/65vereinbar.

Nr.L298/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.68
4.anteiligeBeihilfezurDeckungderKostenfürdie
Verlagerung ,dieLagerhaltungunddieWertmin­
derungvonhöchstens4MillionentKohle;
dieKommissionbehältsichdasRechtvor,die
AnwendunggeeigneterMaßnahmenzuverlangen,
fallsderspätereVerkaufderdurchdieNotgemein­
schaftangekauftenundgelagertenKohledasgute
Funktionieren desGemeinsamen Marktesbeein­
trächtigensollte;
5.Beihilfevon231MillionenDMzurFinanzierung
dervondenUnternehmen desdeutschenStein­
kohlenbergbaus fürdenFortfallvonNachhol­
schichtenandieArbeitnehmer zuzahlendenBe­
träge;
6.VerzichtaufeinenTeildesvondenUnternehmen
desKohlenbergbaus abzuführenden Lohnsteuer­
aufkommensbiszueinemBetragvon103Millio­
nenDM.
Artikel2
DieBundesregierung teiltderKommissionbiszum
30.April1969EinzelheitenüberdieaufGrund
dieserEntscheidung gewährtenBeihilfen,insbeson­
dereüberdieHöheunddieVerteilungdergeleiste­
tenZahlungensowiedieArtunddenUmfangder
durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen ,mit.
Artikel3
DieseEntscheidungtrittmitderZustellungandie
RegierungderBundesrepublik DeutschlandinKraft.
SiewirdimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Brüssel,den6.Dezember1968AndieserWürdigungändertsichnichts,wenndie
aufGrundderEntscheidung Nr.1/67denUnter­
nehmen'desSteinkohlenbergbaus gewährtenBeihilfen
berücksichtigt werden.
8.DieKommissionhatgemäßArtikel6Absatz2
derEntscheidungNr.3/65darüberzuwachen,daß
dievonihrgenehmigtenBeihilfenzudeninden
Artikeln2bis5dieserEntscheidung genannten
Zweckenverwendetwerden.ZudiesemZweckmuß
sieinsbesondereüberdieHöheunddieVerteilung
derBeihilfensowievonderArtunddemUmfang
derdurchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen un­
terrichtetwerden;
nachAnhörungdesRates—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRegierungderBundesrepublik Deutschlandwird
dieGenehmigung erteilt,fürdasKalenderjahr 1968
folgendeBeihilfenzugunstenderUnternehmen des
deutschenSteinkohlenbergbaus zugewähren :
1.BeihilfeandenRationalisierungsverband desStein­
kohlenbergbaus ,Essen,zurFinanzierung der
Grundprämie ,diedieserVerbandseinenMitglie­
dernfürdieStillegungeinesSteinkohlenbergwerks
odervonTeileneinesSteinkohlenbergwerks ge­
währt;dievonderBundesregierung gezahlteBei­
hilfedarf12,50DMjetstillzulegender Förderung
nichtübersteigen (Artikel13und16desGesetzes
vom29.Juli1963);
2.BeihilfefürStillegungsprämien inHöhevon
15DMjetstillzulegender Förderungüberdie
Aktionsgemeinschaft ;
3.ErlaßvonzweiDrittelnderVermögensabgabe und
derKreditgewinnabgabe ,soweitdieseAbgaben
aufeinstillzulegendes Steinkohlenbergwerk ent­
fallen:FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY