L 154/62 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
   DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Änderung der Entscheidung  94/984/EG hinsichtlich der 
Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der 
vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft  
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1650) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/436/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Hers tellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die 
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter 
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen 
für den innergemeinschaftlichen Handel m it frischem Geflügelfleisch und für seine 
Einfuhr aus Drittländern2 enthält die allgemeinen Tiergesundheitsbedingungen für 
Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft. 
(2) Die Entscheidung 94/984/EG der Kommis sion legt die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem 
Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern3 fest. 
(3) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen4 und Artikel 11 
enthält bereits einige Durchfuhrbestimmu ngen wie beispielsweise die Verwendung 
von ANIMO Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments. 
                                                 
1 ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. 
2 ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG 
(ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17). 
3 ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG 
(ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34). 
4 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381). 
 2    (4) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern muss jedoch weiter gewährleistet 
sein, dass Sendungen von frischem Geflüg elfleisch bei Durchfuhr durch die 
Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesundheitsbedingungen 
bei der Einfuhr hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen. 
 3    (5) Die Entscheidung 79/542/EG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern 
bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen 
und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren 
und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft5 wurde vor kurzem 
geändert, um Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr 
zwischen verschiedenen Teilen Russlands aufzunehmen, wobei auf die spezifischen Grenzkontrollstellen für letztere  Regelung Bezug genommen wird. 
(6) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage 
der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der 
Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen 
Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht um zu gewährleisten, dass 
die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse 
in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstel lt werden, die bei der Durchfuhr für die 
betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist. 
(7) Darüber hinaus sollte die Umsetzung de r Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren 
Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eing eführt werden dürfen, indem auf die Liste 
der Drittländer im Anhang der Entscheidung 94/984/EG verwiesen wird. 
(8) Angesichts der geographischen Lage Ka liningrads und der Tatsache, dass die 
Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des 
Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von 
Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden. 
(9) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission enthält ein Verzeichnis der für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländer n eingeführten Tieren und tierischen 
Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen
6 und die für die Kontrollen solcher 
Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstelle n sollten unter Berücksichtigung dieser 
Entscheidung präzisiert werden. 
(10) Die Entscheidung 94/984/EG ist daher entsprechend zu ändern. 
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
                                                 
5 ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 
2004/XXX/EG der Kommission [K(2004)1308]. 
6 ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/273/EG 
der Kommission (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21). 
 4    Artikel 1 
Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: 
“Artikel 1a 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da ss Sendungen von Geflügelfleisch für den 
menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in 
Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für 
ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende 
Anforderungen erfüllen: 
a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, 
das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem 
Geflügelfleisch aufgeführt ist; 
b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem 
Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2; 
c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß 
dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt 
der zuständigen Veterinärbehörden de s betreffenden Drittlands unterzeichnet 
wurde; 
d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf 
dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.” 
2. Folgender Artikel 1b wird eingefügt: 
“Artikel 1b 
1. Abweichend von Artikel 1a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der 
Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der 
Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten be stimmten Grenzkontrollstellen der 
Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland 
bestimmt sind, direkt oder über ein an deres Drittland zu, sofern folgende 
Bedingungen erfüllt werden: 
a) die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde 
an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer 
Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; 
 5    b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle 
zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE 
DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen; 
c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG 
werden eingehalten; 
d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen 
Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr 
als für die Durchfuhr z ugelassen zertifiziert. 
2. Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 
oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht 
zugelassen. 
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu 
gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, 
die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den 
eingeführten Mengen übereinstimmen.” 
3. Die Anhänge werden in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden 
Entscheidung geändert. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004. Artikel 1 Nummer 1 sowie der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
 6    ANHANG  
Anhang II Teil 2 der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert: 1. Folgende Musterbescheinigung C wird hinzugefügt: 
“MUSTER C 
(Durchfuhr und/oder Lagerung) 
Muster TRANSIT/STORAGE 
1. Versender  (Name und vollständ ige Anschrift)  
 …….……………………………………………………. 
 …….……………………………………………………. VETERINÄRBESCHEINIGUNG 
für die [Durchfuhr] [Lagerung] (2) (7)   von frischem 
Geflügelfleisch (1)  in der Europäischen Gemeinschaft 
 …….…………………………………………………….  Nr.(3)     ORIGINAL 
 …….……………………………………………………. 3. Herkunft des Fleisches(4)  
2. Empfänger  (Name und vollständige Anschrift) 3.1 Name und IS O-Code des Landes ...................................... 
 …….……………………………………………………. 3.2 Gebietscode: ………………………………………….… 
 …….……………………………………………………. 4. Zuständige Behörde  
 …….……………………………………………………. 4.1 Ministerium……………………………………………… 
 …….……………………………………………………. 4.2 Dienststelle:……………………………………..……….. 
5. Vorgesehene Bestimmung des Fleisches bei 
[Durchfuhr]/[Lagerung](7)   …….……………………………………………………. 
5.1 Lagerung im Mitgliedstaat der EU : 4.3 Örtliche/Regionale Behörde:…………………………… 
 :………………………………………………………….. 
 Name und Anschrift des Betriebs(5) (10)  …….……………………………………………………. 
 :……………………………………………………….…  …….……………………………………………………. 
 …….……………………………………………………. 6. Ort des Verladens zur Ausfuhr  
5.2 Endbestimmungsdrittland nach Durchfuhr, Lagerung(10): 
….……………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 Namen und Anschrift der Grenzkontrollstelle des 
Ausgangs aus der Gemeinschaft(10): 
…….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 
Sendung(6) 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(8): 
7.1 [LKW] [Eisenbahnwagg on] [Schiff] [Flugzeug] (7)  …….……………………………………………………. 
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. 
Flugnummer:…..................................................................  …….……………………………………………………. 
 ………………………………………………………….. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
8. Angaben zur Identifizierung des Fleisches  
8.1 Fleisch von: ……..……………………………………………………………………….……………………….…. (Tierart) . 
8.2 Temperaturbedingungen des Geflügelfleisches in dieser  Sendung: gekühlt/gefroren(5)  
8.3 Einzelkennzeichnung des Geflügelfleisches in dieser Sendung: 
  Art der   Zulassungsnummer des Betriebs   Anzahl der Netto- 
               Teilstücke
(8)                |   Schlachthof       |Zerlege-/Hers tellungsb. |   Kühlhaus     |  Pack-/Teilstücke  | gewicht(kg)  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                                                                                           Insg esamt     |                               |                   .  
 
 7    9. Tiergesundheit  
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass das vorstehend bezeichnete frische Geflügelfleisch:  
9.1 aus einem Land oder einer Region stammt, das/die zum Zeitpunkt der Schlachtung für die Einfuhr in die EG gemäß Anhang 
I der Entscheidung 94/984/EG zugelassen war und 
9.2 mit den einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen der Musterbescheinigungen  A/B(7) in Anhang II Teil  2 der 
Entscheidung 94/984/EG übereinstimmt und 
9.3 von Geflügel stammt, das am .........oder zwischen dem   ……. (9) geschlachtet und verarbeitet wurde. 
10. Amtssiegel und Unterschrift 
Ausgestellt in ……………………………………………….. am ........................................................................................ 
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (11) 
(Amtssiegel) (11) 
(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)  
Erläuterungen  
(1) Als frisches Geflügelfleisch gelten alle genusstauglichen Teile von Hausgeflügel, Truthühnern, Perlhühnern, Gänsen und 
Enten, die außer einer Kältebehandlung zur Haltbarmachung keiner Behandlung unterzogen worden sind. Vakuumverpacktes und in einer kontrollierten Atmosphäre verp acktes Fleisch muss ebenfalls von einer Bescheinigung nach 
diesem Muster begleitet sein.
  
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 od er Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates. 
(3) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. 
(4) Land und Beschreibung des Gebiets gemäß dem Anhang der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (zuletzt geänderte 
Fassung). 
(5) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lage rhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder 
Schiffsausrüsters sollte eingefügt werden. 
(6) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei 
Lufttransport die Flugnummer angeben. 
Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer  7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre 
Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben. 
(7) Zutreffendes angeben. 
(8) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(9) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieses Fleisches sind  nicht zugelassen, wenn es von Tieren stammt, die entweder 
vor dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft aus dem unter (4) genannten Gebiet geschlachtet wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europäischen Gemeinschaft beschränkende Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren dieses Fleisches aus dem betreffenden Gebiet erlassen wurden. 
(10) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(11)   Die Unterschrift muss sich farblic h von der Druckfarbe unterscheiden. Diese Vo rschrift gilt auch für Amtssiegel, bei den en 
es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.  
“