VERORDNUNG (EWG) Nr. 819/93 DER KOMMISSION vom 5. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364/93 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/92 (4), erhalten nur die Raps- und Rübsenerzeuger einen Ausgleich, die von der Kommission genehmigte und in Artikel 3 derselben Verordnung genannte Sorten und Qualitäten anbauen. Inzwischen stehen neue, den Qualitätsansprüchen der Gemeinschaft genügende Rapssorten zur Verfügung, die in die Liste der in Artikel 3 derselben Verordnung genannten Sorten eingetragen werden sollten.

Es empfiehlt sich, den Anbau mit dem alleinigen Zweck zu unterbinden, einen Ausgleichsbetrag zu erhalten. Es muß deshalb sichergestellt werden, daß Flächen, für welche ein Ausgleich gewährt wird, ordentlich bestellt werden und daß die Ölsaaten während eines Mindestzeitraums stehen bleiben.

Für die Leistung der Ausgleichszahlungen an die Erzeuger sollte ein Zeitplan festgelegt werden um sicherzustellen, daß der Ausgleich den Erzeugern innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt der Aussaat, der Stützungsbeantragung bzw. der Bekanntmachung der endgültigen regionalen Referenzbeträge gewährt wird. Bei der Aufstellung dieses Zeitplans sollten die Erfahrungen berücksichtigt werden, die mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (5) gemacht wurden.

In der deutschen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 führen mehrere der übersetzten Ausdrücke zu Mißverständnissen. Diese Fassung sollte deshalb mit den anderen sprachlichen Fassungen abgestimmt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 1a wird eingefügt:

"Artikel 1a

Die Ölsaaten müssen unter normalen örtlichen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Beginn der Blüte stehen bleiben. Sie müssen ferner wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr stehen bleiben, es sei denn, sie werden vorher im vollreifen Zustand geerntet."

2. Der nachstehende Artikel 7a wird eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Der Anspruch eines Erzeugers auf Vorschußzahlung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird anerkannt, wenn die Bedingungen nach Titel II dieser Verordnung erfuellt sind.

(2) Unbeschadet der Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3368/92 der Kommission (*) schließen die vor einer Vorschußzahlung notwendigen Kontrollen mindestens die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (**) ein.

(3) Die Mitgliedstaaten leisten den Erzeugern den Vorschuß möglichst frühzeitig, in keinem Fall nach dem 30. September des Wirtschaftsjahres, auf das sich der Stützungsantrag bezieht.

(4) Die Mitgliedstaaten überweisen den Erzeugern den endgültigen Restbetrag spätestens am 60. Tag nach dem Tag der Bekanntmachung der endgültigen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(5) Unbeschadet des Absatzes 3 wird der Vorschuß, wenn hinsichtlich der Gültigkeit oder Richtigkeit des betreffenden Antrags Zweifel bestehen, erst nach Beseitigung dieser Zweifel gewährt.

(*) ABl. Nr. L 342 vom 25. 11. 1992, S. 9.

(**) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1."

3. In die Liste in Anhang II sind folgende Ölrapssorten in alphabetischer Reihenfolge einzufügen:

"Alaska

Amazon

Apex

Aries

Fidelio

Gazelle

Göland

Leadol

Liberty

Licargo

Logo Mandarin

Marinka

Mars

Mensa

Navajo

Prestol

Prospa

Rosette

Saxon

Sponsor

Sprinter"

4. Die deutsche Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) wird das Wort "bebaut" "bebaut" das Wort "eingesät" ersetzt.

b) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c), Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 in Anhang VI wird das Wort "Stichtag" durch das Wort "Endtermin" ersetzt.

c) Anhang I erhält den Titel "Daten, die von den Mitgliedstaaten als Endtermine für die Aussaat und für die Einreichung der Beihilfenanträge bestimmt werden können". In demselben Anhang wird das Wort "Stichtage" durch das Wort "Endtermine" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17.