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Beschluss des Rates

vom 15. Juli 2002

zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

(2002/C 179/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Anbetracht der Bewerberliste, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat vorgelegt hat,

gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

(2) Die Bewerbungen sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden, mit dem Ziel, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

(3) Vier der Mitglieder sollten aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind in der Regel für vier Jahre zu ernennen. Für die Hälfte der Mitglieder sollte die erste Amtszeit jedoch sechs Jahre betragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2008 werden ernannt:

- Calabrese Giorgio

- Geslain-Laneelle Catherine

- Horst Matthias Ludwig(2)

- Hutton Deirdre(3)

- Machado João Pedro(4)

- Raunemaa Pirkko Marjatta

- Wall Patrick Gerard.

(2) Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2006 werden ernannt:

- Assimakopoulou Angeliki

- Bobek Ernst

- Escribano Mora Carlos

- Gaemelke Peter(5)

- Sangster Bart

- Slorach Stuart Alexander

- Vaxelaire Roland.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Fischer Boel

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) Mitglieder, die aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.

(3) Text

(4) Text

(5) Text
Entscheidung der Kommission

vom 28. Juni 2002

zur Aufhebung der Entscheidung 94/141/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2380)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/526/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Wildschweinpopulation in den Nordvogesen (Frankreich) wurden Fälle von klassischer Schweinepest bestätigt.

(2) Die Kommission hat den von Frankreich vorgelegten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen mit der Entscheidung 94/141/EG(2) angenommen.

(3) Frankreich hat Informationen übermittelt die darauf hindeuten, dass die klassische Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen erfolgreich getilgt worden ist.

(4) Aus Gründen der Klarheit ist die Entscheidung 94/141/EG daher aufzuheben.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/141/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 29.
Beschluss des Rates

vom 11. Juni 2002

zur Ernennung der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2002/C 148/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),

gestützt auf die dem Rat von der schwedischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 18. Dezember 2000(2) hat der Rat für die Zeit vom 18. Dezember 2000 bis zum 17. Dezember 2003 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Ausnahme der Vertreter der schwedischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ernannt.

(2) Es ist angezeigt, die schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. Dezember 2003, zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 11. Juni 2002 bis zum 17. Dezember 2003 ernannt:

1. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.

(2) ABl. C 1 vom 4.1.2001, S. 1.
Beschluss des Rates und der Kommission

vom 26. März 2002

über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

(2002/357/EG, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION und

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits sollte genehmigt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt nach Artikel 90 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Präsidenten des Rates führt nach Artikel 93 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuss und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 106 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.M. Birulés Y Bertrán

Im Namen der Kommission

Der Präsident

R. Prodi

(1) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 26.
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2002

über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2002/C 119/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2001(2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis 16. Dezember 2001 ernannt.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis zum 6. Mai 2004 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Rato y Figaredo

(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

(2) ABl. C 4 vom 7.1.2000, S. 1.
Entscheidung des Rates

vom 7. Mai 2002

über die Verlängerung des Status eines gemeinsamen Unternehmens für die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)

(2002/355/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 74/295/Euratom(1) des Rates wurde die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (nachstehend "HKG" genannt) für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen errichtet.

(2) Zweck der HKG war es, in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland ein Kernkraftwerk mit einer Leistung von rund 300 MW zu bauen, einzurichten und zu betreiben.

(3) Nachdem das Kernkraftwerk 1987 und 1988 in Betrieb war, wurde dieser am 1. September 1989 infolge technischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten endgültig eingestellt.

(4) Danach bestand der Zweck der HKG darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen umzusetzen.

(5) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 92/547/Euratom vom 16. November 1992 zur Fortführung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH"(2) anerkannt, dass diese Programme in der Gemeinschaft keine Entsprechung haben, dass ihre Durchführung wichtig ist und dass sie für die Kernindustrie und die künftige Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft nützlich sind.

(6) Um ihre Aufgabe erfuellen zu können, beantragte die HKG die Verlängerung ihres Status eines gemeinsamen Unternehmens ab dem 1. Januar 1999.

(7) Durch die Verlängerung des Status eines gemeinsamen Unternehmens müsste die HKG vor allem durch die Verminderung der finanziellen Belastung in der Lage sein, die Stilllegungs- und Überwachungsprogramme durchzuführen.

(8) Die Finanzierungsregelung für die HKG wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern für den Zeitraum bis 31. Dezember 2009 vereinbart.

(9) Daher sollte der Status eines gemeinsamen Unternehmens der HKG für denselben Zeitraum verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Euratom-Vertrags wird für die Dauer von elf Jahren ab 1. Januar 1999 genehmigt.

(2) Der Zweck der HKG besteht darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen umzusetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und an die HKG gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. De Rato Y Figaredo

(1) ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 7.

(2) ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 9.
Entscheidung des Rates

vom 22. April 2002

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 9. April 2003 zu verlängern

(2002/333/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, die die Portugiesische Republik mit Drittländern geschlossen hat, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 9. April 2002 verlängert worden(1).

(4) Die Portugiesische Republik sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 9. April 2003 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 9. April 2003 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 123 vom 4.5.2001, S. 23.
Entscheidung der Kommission

vom 14. März 2002

zur Änderung der Entscheidung 96/587/EG über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 995)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/221/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1), geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission(2), insbesondere Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entscheidung 96/587/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 98/403/EG(4), wurde ein Verzeichnis von anerkannten Organisationen veröffentlicht.

(2) Im Lichte der Entscheidung 2000/481/EG der Kommission vom 14. Juli 2000 über die Anerkennung des "RINAVE - Registro Internacional Naval, SA" gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates(5), und der Entscheidung 2001/890/EG der Kommission vom 13. Dezember 2001 über die Anerkennung des "Hellenic Register of Shipping" gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates(6) sollte die Kommission das Verzeichnis auf den neuesten Stand bringen.

(3) Die Entscheidung 96/587/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 96/587/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. März 2002

Für die Kommission

Loyola de Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

(2) ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8.

(3) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 43.

(4) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 39.

(5) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 91.

(6) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 72.

ANHANG

Der Anhang erhält folgende Fassung: "1. Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt werden:

American Bureau of Shipping (ABS)

Bureau Veritas (BV)

China Classification Society (CCS)

Det Norske Veritas (DNV)

Germanischer Lloyd (GL)

Korean Register of Shipping (KR)

Lloyd's Register of Shipping (LR)

Nippon Kaiji Kyokai (NK)

Registro Italiano Navale (RINA)

Russian Maritime Register of Shipping (RS)

2. Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt werden:

Hellenic Register of Shipping (HR)

(Der Geltungsbereich dieser Anerkennung ist auf Griechenland beschränkt.)

Registro Internacional Naval, SA (RINAVE)

(Der Geltungsbereich dieser Anerkennung ist auf Portugal beschränkt.)".
Beschluss des Rates

vom 1. März 2002

zur Ersetzung von vier ausscheidenden Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(2002/C 63/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik(1),

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens der Herren David Anderson, Louis Patarin, Paul Caseau und Hans Bjerrum Møller, das dem Rat mit Schreiben der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 15. Mai 2001, mit Schreiben der französischen Regierung vom 27. Juni 2001 und mit Schreiben der dänischen Regierung vom 1. Juni 2001 mitgeteilt worden ist, der Sitz von vier Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses freigeworden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Herren Andrew Spurr, Yves Vandenboomgaerde, Bernard Tinturier und Jorgen Kjems werden als Nachfolger der Herren David Anderson, Louis Patarin, Paul Caseau und Hans Bjerrum Møller für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 2003, zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.

Geschehen zu Brüssel am 1. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Miguel

(1) ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 22. Februar 2002

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Luxemburg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 671)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/163/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Luxemburg ist es zu Ausbrüchen der klassischen Schweinepest gekommen.

(2) Luxemburg hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3) getroffen.

(3) Diese Ausbrüche könnten die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Es sollten daher zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Beförderung und Verbringung von Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen aus, innerhalb von und durch Luxemburg getroffen werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Luxemburg stellt sicher, dass weder Schweine noch Schweinesperma, -eizellen oder -embryonen aus seinem Hoheitsgebiet versandt werden und Schweinetransporte durch Luxemburg verboten werden.

Artikel 2

(1) Luxemburg trägt dafür Sorge, dass keine Schweine in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden, es sei denn

a) sie sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang gehalten worden und

b) sie werden zur sofortigen Schlachtung direkt zu einem Schlachthof befördert.

(2) Die Beförderung von Schweinen zu einem Schlachthof gemäß Absatz 1 ist nur nach besonderer Genehmigung durch die zuständigen Behörden Luxemburgs zulässig.

Artikel 3

Luxemburg stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Schweinetransport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird vor dem 10. März 2002 überprüft. Sie gilt bis zum 15. März 2002.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.