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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 18. August 1983

zur Anpassung des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte, und der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen

(83/447/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/889/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 76/890/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 der beiden genannten Richtlinien können die Mitgliedstaaten fordern, daß die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinien während eines Zeitraums von 5 1 / 2 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinien durch Prüfzeichen oder Bescheinigungen bestätigt wird, die aufgrund einer vorherigen Typenprüfung in amtlichem Auftrag erteilt werden.

Nach Unterabsatz 2 dieser Bestimmungen werden anhand der gewonnenen Erfahrung und der im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse und spätestens vor Ablauf dieser 5 1 / 2 Jahre nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie des Rates 76/889/EWG alle geeigneten Maßnahmen getroffen.

Die gewonnene Erfahrung und die im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse zeigen, daß durch Artikel 3 Absätze 1 und 2 der beiden hierfür in Frage kommenden Richtlinien ein hinreichendes Kontrollsystem gegeben ist, um die Einhaltung der Vorschriften in Artikel 2 dieser Richtlinien zu gewährleisten, so daß es nicht mehr angebracht erscheint zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen.

Am 4. Mai 1982 unterbreitete die Kommission dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/889/EWG eingesetzten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Da von dem Ausschuß jedoch keine Stellungnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie erging, legte die Kommission dem Rat am 16. Mai 1983 einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen vor.

Da der Rat innerhalb der Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst hat, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 76/889/EWG von der Kommission getroffen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG und nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/890/EWG Gebrauch gemacht haben, heben ihre im Zusammenhang mit dieser Möglichkeit getroffenen Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. August 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22.