ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
GEMEINSAMES KOMMUNIQUÉ DER MINISTER UND DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN EURO ALS EINHEITLICHE WÄHRUNG EINFÜHREN WERDEN, DER KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS VOM 3. MAI 1998 ZUR FESTLEGUNG DER UNWIDERRUFLICHEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR DEN EURO (98/C 160/01)

Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 109 l Absatz 4 des EG-Vertrags sind die unwiderruflich festen Umrechnungskurse für den Euro vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (EZB) am ersten Tag der dritten Stufe, also am 1. Januar 1999, anzunehmen.

Um den Märkten im Vorfeld der dritten Stufe eine Orientierung zu geben, haben sich die Minister der Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung einführen werden, mit den Zentralbankpräsidenten dieser Länder, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut über das Verfahren zur Bestimmung der unwiderruflich festen Umrechnungskurse für den Euro am ersten Tag der dritten Stufe geeinigt.

Die derzeit im Wechselkursmechanismus (WKM) geltenden bilateralen Leitkurse der Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro am ersten Tag der dritten Stufe als einheitliche Währung einführen, werden für die unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse für den Euro verwendet. Diese Kurse entsprechen den wirtschaftlichen Grunddaten und sind mit einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung der am Euro-Währungsgebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbar. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung einführen, werden mit Hilfe geeigneter Markttechniken sicherstellen, daß die am Devisenmarkt am 31. Dezember 1998 geltenden Kurse, die im Rahmen der regelmäßigen Konzertation zur Berechnung der Tageskurse der offiziellen Ecu festgestellt werden, den in dem beigefügten Paritätengitter festgelegten bilateralen WKM-Leitkursen entsprechen.

Das von sämtlichen Unterzeichnern dieses Gemeinsamen Kommuniqués vereinbarte Verfahren wird sicherstellen, daß die Verabschiedung der unwiderruflich festen Umrechnungskurse für den Euro - wie in Artikel 109 l Absatz 4 festgelegt - als solche nicht den Außenwert der Ecu verändert, die im Verhältnis von 1:1 durch den Euro ersetzt wird. Einzelheiten zu diesem Verfahren können dem beigefügten Anhang entnommen werden. Die so berechneten und am 31. Dezember 1998 veröffentlichten letzten Wechselkurse der offiziellen Ecu werden dem Rat von der Kommission am ersten Tag der dritten Stufe, d. h. am 1. Januar 1999, zur Verabschiedung als unwiderruflich feste Umrechnungskurse zwischen den Währungen der Teilnehmerstaaten und dem Euro vorgeschlagen.

Im Einklang mit dem Rechtsrahmen für die Verwendung des Euro wird der unwiderruflich feste Umrechnungskurs zwischen jeder Teilnehmerwährung und dem Euro, sobald dieser angenommen worden ist, der einzige Kurs sein, der zur Umrechnung sowohl zwischen dem Euro und der jeweiligen nationalen Währungseinheit in beiden Richtungen als auch zwischen den nationalen Währungseinheiten verwendet wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31999Y0430(01)

Mitteilung der Kommission - Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat: Standardformular zwecks Einreichung einer Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften



Amtsblatt Nr. C 119 vom 30/04/1999 S. 0005 - 0007
Mitteilung betreffend die Tätigkeitsaufnahme von Europol

(1999/C 185/01)

Nach Artikel 45 Absatz 4 des am 1. Oktober 1998 in Kraft getretenen Europol-Übereinkommens nimmt Europol seine Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens erst auf, wenn der letzte der nach Artikel 5 Absatz 7 (Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten), Artikel 10 Absatz 1 (Durchführungsbestimmungen zu den Dateien), Artikel 24 Absatz 7 (Geschäftsordnung der gemeinsamen Kontrollinstanz), Artikel 30 Absatz 3 (Personalstatut), Artikel 31 Absatz 1 (Geheimschutzregelung), Artikel 35 Absatz 9 (Finanzordnung), Artikel 37 (Sitzabkommen), Artikel 41 Absatz 1 (Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten) und Artikel 41 Absatz 2 (Vereinbarungen über die Vorrechte und Immunitäten der Verbindungsbeamten) vorgesehenen Rechtsakte in Kraft tritt.

Mit dem Inkrafttreten des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten und der Vereinbarungen über die Vorrechte und Immunitäten der Verbindungsbeamten am 1. Juli 1999 sind alle in Artikel 45 Absatz 4 genannten Rechtsakte in Kraft getreten.

Europol wird daher ab 1. Juli 1999 seine Tätigkeit aufnehmen.
Mitteilung über die Änderung des Beschlusses 98/682/EG, Euratom zur Ernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung

(1999/C 216/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit seiner Entscheidung vom 26. Juli 1999 hat die Kommission beschlossen, daß ab dem heutigen Datum

- die Personen, deren Namen im Anhang I aufgeführt sind und die mit dem Beschluß 98/682/EG, Euratom zu Mitgliedern der mit dem Beschluß 98/610/EG, Euratom eingesetzten Expertengruppen ernannt wurden, diesen Gruppen nicht mehr angehören;

- die Personen, deren Namen im Anhang II aufgeführt sind, bis 20. November 2000 zu Mitgliedern der mit dem Beschluß 98/610/EG, Euratom eingesetzten Expertengruppen ernannt werden;

- die Personen, deren Namen im Anhang III aufgeführt sind, zu Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der in diesem Anhang aufgeführten Expertengruppen ernannt werden;

- die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen verpflichtet sind, die im Anhang III des Beschlusses 98/682/EG, Euratom angeführten Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsbedingungen einzuhalten.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31999Y1208(03)

Mitteilung der Kommission - Verzeichnis und Anschriften der Vollzugsbehörden und wissenschaftlichen Behörden im Sinne des Artikels IX Absatz 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/97 vom 9. Dezember 1996 zur Anwendung von CITES in der Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. C 356 vom 08/12/1999 S. 0001 - 0036
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über Persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2000/C 159/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(5) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(7) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(8).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(6) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(7) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(8) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 12.

ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 2.

ABl. C 357 vom 21.11.1998, S. 10.

ABl. C 157 vom 4.6.1999, S. 2.

ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 4.

ABl. C 40 vom 12.2.2000, S. 7.

ABl. C 76 vom 16.3.2000, S. 3.
BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES

über den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999

1. Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1998 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlussprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfasste die für notwendig erachteten Kontrollmaßnahmen. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluss mit der Bilanz zum 31. Dezember 1999, der Gewinn- und Verlustrechnung und der Übersicht über die Verwendung des Ergebnisses des an diesem Datum endenden Haushaltsjahres sowie den Erläuterungen zum Jahresabschluss, der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit zu dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 2000.

Jan O. Karlsson

Präsident des Rechnungshofes

Vítor Caldeira

Mitglied des Rechnungshofes
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2001/C 20/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

CEN : rue de Stassart/De Stassartstraat 36 , B - 1050 Brüssel , Tel: (32-2) 550 08 11 , Fax: (32-2) 550 08 19 ( www.cenorm.be );

CENELEC : rue de Stassart/De Stassartstraat 35 , B - 1050 Brüssel , Tel: (32-2) 519 68 71 , Fax: (32-2) 519 69 19 ( www.cenelec.be );

ETSI : BP 152 , F - 06561 Valbonne Cedex , Tel: (33) 492 94 42 12 , Fax: (33) 493 65 47 16 ( www.etsi.org ),

Das Datum des Endes der Übergangsperiode ist dasselbe wie das Datum der Aufhebung der entgegenstehenden nationalen technischen Spezifizierungen. Danach muss die Konformitätsvermutung auf die harmonisierten europäischen Spezifizierungen gegründet werden, (harmonisierte Standards oder Europäische technische Übereinkommen).

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

Europäische Normungsorganisation

Bezug

Titel der Norm

Datum der Anwendbarkeit des Standards als ein harmonisierter Europäischer Standard gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/106/EWG

Datum des Endes der Übergangsperiode

CEN

EN 197-1:2000

Zement - Teil 1: Zusammensetzung, Anforderungen und Konformitätskriterien von Normalzement

1. April 2001

1. April 2002
den Zinssatz für Einlagen in EUR für einen Drei-Monats-Zeitraum, der am Zinsfestlegungstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit oder zu einem späteren für die EIB akzeptablen Zeitpunkt auf der Reuters-Seite EURIBOR 01 oder ihrer Nachfolgeseite oder in Ermangelung einer solchen in einem anderen von der EIB gewählten Publikationsmedium veröffentlicht wurde.

Wird dieser Zinssatz nicht mehr in dieser Form veröffentlicht, ersucht die EIB die Hauptsitze von vier von ihr gewählten Großbanken in der Eurozone um Angabe, zu welchem Zinssatz sie um ca. 11.00 Uhr Brüsseler Zeit am Zinsfestlegungstag am Interbankenmarkt in der Eurozone erstklassigen Geldinstituten EUR-Einlagen in vergleichbarer Höhe mit Drei-Monats-Laufzeit anbieten. Werden zumindest zwei Zinssätze genannt, wird das arithmetische Mittel dieser beiden Angaben als Zinssatz an diesem Zinsfestlegungstag herangezogen.

Gehen weniger als zwei Angaben ein, ist der Zinssatz für diesen Zinsfestlegungstag das arithmetische Mittel der Zinssätze, die von der EIB gewählte Großbanken in der Eurozone zwei maßgebliche Arbeitstage nach dem Zinsfestlegungstag um ca. 11.00 Uhr Brüsseler Zeit für Drei-Monats-Darlehen in EUR in vergleichbarer Höhe an führende europäische Banken nennen;
(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf: a) der Anwendung des in Artikel 48.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Lietuvos bankas übertragen wurden, und b) den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004, am 1. Januar 2009 und am 1. Januar 2014 gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 und am 1. Juli 2013 gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen NZBen gehalten werden.
(12)

Obwohl die makroprudenzielle Behörde in den Niederlanden (die Financieel Stabiliteitscomité) eine weitere Senkung des für die Beleihungsquote geltenden rechtsverbindlichen Grenzwerts auf 90 % empfohlen hat, hat sich die niederländische Regierung, die für die Umsetzung derartiger Maßnahmen verantwortlich ist, entschlossen, diese Empfehlung nicht zu befolgen. Da der derzeitige Rechtsrahmen darüber hinaus für Empfehlungen, welche die makroprudenzielle Behörde ausgesprochen hat, keinen Mechanismus des „Handelns oder Rechtfertigens“ enthält, bestand für die niederländische Regierung keine formelle Verpflichtung zur Erläuterung ihres Nichthandelns gegenüber der makroprudenziellen Behörde. Vielmehr hat sie ihre Position nur dem niederländischen Parlament erläutert. Um jedoch die in den Niederlanden festgestellten Anfälligkeiten in Verbindung mit punktuellen Überbewertungen der Wohnimmobilienpreise und der Besicherung neuer Immobilienkredite anzugehen, müsste der für die Beleihungsquote geltende Grenzwert gesenkt werden. Darüber hinaus gibt es derzeit keine makroprudenziellen kapitalbasierten Maßnahmen, — beispielsweise höhere Risikogewichte für Immobilienkredite —, um die in Verbindung mit der Besicherung bestehender Immobilienkredite entstandenen Anfälligkeiten und die möglichen Zweitrundeneffekte in Verbindung mit der Verschuldung von Privathaushalten zu beseitigen.
17.1.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L14/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.86/73DERKOMMISSION
vom16.Januar1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
nungderAbschöpfungen erforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1394/72dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1394/72(3)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setzt.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesÜbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerech­Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Januar1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(*)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
f3)ABl.Nr.L149vom1.7.1972,S.59.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 3,61
II.Rohzucker 1,57(i)
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 3,61
II.Rohzucker 1,57n
f1)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendemcntwcrt von92v.H.WennderRendcmentwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdnulldenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
i'EWGiNr.837/68berechneteAbschoprungsnciraj :.mgew.mdi .
8.2.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L36/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.315/73DERKOMMISSION
vom7.Februar1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich,denzurZeitgehendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzu­
ändern—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame .
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdiedemVertragüberdenBeitrittvonneuen
Mitgliedstaaten zurEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundzurEuropäischen Atomgemeinschaft (2),
deram22.Januar1972inBrüsselunterzeichnetwor­
denist,beigefügteAkte(3),insbesondereaufArtikel
16Absatz4ersterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
278/73(4)unddiespäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleäbgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Februar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Februar1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(»)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
I*\ABI.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(4)ABl.Nr.I.32vom2.2.1973,S.5.

Nr.L36/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.2.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Februar1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(REITonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
54.Term.
65.Term.
76.Term.
8
10.01AWeichweizen undMeng­
korn
10.01BHartweizen
, _ _ _ _
10.02 Roggen — — _
10.03 Gerste— —
10.04 Hafer_.
10.05BMais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat — — — — — — —
10.07CSorghum
NB:DieseZonensindimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.941/72(ABl.Nr.L107vom6.5.1972)bestimmt.
Nr.L118/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.5.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1164/73DERKOMMISSION
vom3.Mai1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
rungenstützt,derenWechselkursfreigegebenistodei
derenLeitkursvonderamtlichenParitätabweicht,
undimFalledesUS-DollarseinUmrechnungssatz
zugrundezulegen,dersichaufdieam13.Februar
1973angekündigte ÄnderungderParitätdieser
Währungstützt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
254/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.174/73(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.254/73(3)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen fest­
gesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
rcgelungzuerlauben,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen einUmrechnungssatz ,dersichauf
dentntsächlichen KursoderdenLeitkursderWälvArtikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Mai1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Mai1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(•)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.1.
!«)ABI.Nr.L30vom1.2.1973,S.30.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Riiben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker6,25
5,21(')
6,25
5,21Hß.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzackersvon92v.H.abweicht,wirdnachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG!Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
13.10.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L286/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2781/73DERKOMMISSION
vom12.Oktober1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-Preise ,fürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1346/73(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz4ersterUnterabsatzzweiterSatz,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2761/73(3)festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derErstattungsrege­
lungzuerlauben,istbeiderBerechnungderErstat­
tungzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,2.5v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artiki'l1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Erstattungen fürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechendderdieserVerordnungbeigefügtenTa­
belleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Oktober1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Oktober1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.117vom 19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L141vom2,S.5.1973,S.8.
')ABl.Nr.L28Svom12.K).1973,S.5.

Nr.L286/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.10.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.Oktober1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(REiTonne,
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
14.Term.
25.Term.
36.Term.
4
10.01AWeichweizen undMeng­
korn
Hartweizen 10.01B — —
10.02 Roggen — — — — — — —
10.03 Gerste ~ — — — — — —
10.04 Hafer — —
10.05BMais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
10.07CSorghum " "