322/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62
abfällenausAluminiumderTarifnummer 76.01BI
desGemeinsamen ZolltarifseinzollfreiesZollkon-
tingentbiszu26.000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingentseingeführtenEr­
zeugnisseunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendenErzeugnissemiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingentseinge­
führtenWarenunterliegenderBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DieWiederausfuhren sindgeringfügig .
EineaufGrunddervorgenannten Zahlenbe­
rechnetejährlicheKontingentsmenge von26.000
Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusdeischrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLän­
derngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
DasProtokollNr.XIIIimAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960siehtdieMöglich­
keitzurGewährungvonZollkontingenten nurzur
BeseitigungvonNachteilenvor,dieausderAn­
gleichungdernationalenZolltarifeandenGemein­
samenZolltariffürdieverarbeitenden Industrien
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarf
einZollkontingent nurzurDeckungdesEigenbe­
darfsderverarbeitenden Industriendesbetroffe­
nenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom1.
Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
Artikel1 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvonBearbeitungs­
Entscheidung derKommissionüberdieErmächtigung desKönigreichsderNiederlande
zurEröffnungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle ausAluminium f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBear­
beitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzum
Abkommen vonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom8.August1961,mitdemdiesesbeiderKommissiondieGewährungeineszöllfreien
Zollkontingents fürBearbeitungsabfälle ausAlu­
miniumderTarifnummer 76.01BIdesGemeinsa­
menZolltarifsbeantragthat;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten nicht
bestrittenenAngabendesKönigreichsderNieder­
landereichtdieErzeugungdieserWareninnerhalb
derGemeinschaftnichtaus;folglichistdieVersor­
gunginnerhalbderGemeinschaftungenügend .
DieseungenügendeVersorgungwirktsichnach­
teiligaufdieverarbeitenden IndustriendesKönig­
reichsderNiederlandeaus,weildiese—daesun­ (!)Nurderniederländische Textistverbindlich.

15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 323/62
möglichist,dieseWarenmausreichender Menge
aufdemMarktderGemeinschaft zufinden—auf
EinfuhrenausdrittenLändernangewiesensind,
dieinfolgedererstenAngleichungandenGemein­
samenZolltarifmitZöllenbelastetsind,undweil
dieErhebungdieserZölleeineErhöhungderGe­
stehungskosten fürdieErzeugnissezweiterSchmel­
zungderAluminiumgießereien bewirkt,dieeiner
starkenKonkurrenzvonSeitendergleichenEr­
zeugnisseersterSchmelzungsowieähnlicherunter
VerwendungandererRohstoffehergestellterEr­
zeugnisseausgesetztsind.
DasKönigreichderNiederlandehatBearbei­tungsabfälleausAluminiumvordem1.Januar1961
zollfreieingeführt .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten 'zuvermeiden ,Rech­
nungzutragen.
DerVerbrauch,dieErzeugungunddieEin­
fuhrenzeigenindenletztenJahrenfolgendeEnt­
wicklung:
(InTonnen)
1958t1)1959i1)i960(x)1961i1)
Verbrauch (Schätzungen ) 2.330 3.450 4.475 5.100
„Erzeugung"(Anfall)
(Schätzung) 3.900 3.600 4.250 4.500
EinfuhrenausdrittenLändern(Schätzung ) 195 315 500,430
(indenersten
8Monaten)
EinfuhrenausEWG-Ländern (Schätzung )
AusfuhrennachdenEWG-Ländern
(Schätzung)
(DieAusfuhrennachDrittländern sind
geringfügig )305
2.070355
820650
925640
(indenersten
8Monaten)
670
(indenersten
8Monaten)
(MDieangeführtenZahlenbetragen50%derZiffernderGlobalstatistik fürBearbeitungsabfälle undSchrottausAluminium.
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1EmeaufGrunddervorgenannten Zahlenbe­
rechnetejährlicheKontingentsmenge von600Ton­
nenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuh­
renausdrittenLändernkeinZollkontingent er­
öffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristalsder­
jenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
DasProtokollNr.XIIIimAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960siehtdieMöglich­
keitzurGewährungvonZollkontingenten nurzur
BeseitigungvonNachteilenvor,dieausderAn­
gleichungdernationalenZolltarifeandenGe­
meinsamenZolltariffürdieverarbeitenden Indu­
strieneinesMitgliedstaats entstehenkönnen;so­
mitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinderDemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernvonBearbeitungs­
abfällenausAluminiumderTarifnummer 76.01BI
desGemeinsamen ZolltarifseinzollfreiesZollkon­
tingentbiszu600Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62 324/62
Artikel2 GeschehenzuBrüsselden20.Dezember1961.
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom1.
Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieseEntscheidung istanda?Königreichder
Niederlandegerichtet.
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents andasKönigreich
Belgienund]andasGroßherzogtum LuxemburgfürBearbeitungsabfälle ausAluminium (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus,weil
diese—daesunmöglichist,dieseWareninaus­
reichenderMengeaufdemMarktderGemeinschaft
zufinden—aufEinfuhrenausdrittenLändern
angewiesensind,dieinfolgedererstenAngleichung
andenGemeinsamen ZolltarifmitZöllenbelastet
sind,undweildieErhebungdieserZölleeineEr­
höhungderGestehungskosten fürdieErzeugung
zweiterSchmelzungderAluminiumgießereien be­
wirkt,dieeinerstarbenKonkurrenzvonSeitender
gleichenErzeugnisseersterSchmelzungsowieähn­
licherunterVerwendungandererRohstoffeher­
gestellterErzeugnisseausgesetztsind.DieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion hatBearbei­
tungsabfälleausAluminiumvordem1.Januar1961
zollfreieingeführt .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden,Rech­
nungzutragen.
DerVerbrauch,dieErzeugungunddieEin­
fuhrenzeigenindenletztenJahrenfolgendeEnt­
wicklung:gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBear­
beitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzum
AbkommenvonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
BelgienunddesGroßherzogtums Luxemburgvom
11.August1961,mitdemdiesebeiderKommission
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents für
Bearbeitungsabfälle ausAluminiumderTarif­
nummer76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifs
beantragthaben;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten nicht
bestrittenenAngabenderBelgisch-Luxemburgi ­
schenWirtschaftsunion reichtdieErzeugung
dieserWareninnerhalbderGemeinschaft nichtaus;
folglichistdieVersorgunginnerhalbderGemein­
schaftungenügend .
DieseungenügendeVersorgungwirktsichnach­
teiligaufdieverarbeitenden IndustrienderBei­
(InTonnen)
1958C)1959(l)I960(*)1961(!)
Verbrauch (Schätzung) 3.200 3.750 4.100 4.450
Erzeugung (Schätzung ) 3.200 3.840 4.320 4.630
EinfuhrenausdrittenLändern 34,5 77 47,5 70
EinfuhrenausEWG-Ländern 1.200 580 630 950
AusfuhrennachEWG-Ländern 1.300 750 9001.200
(DieAusfuhrennachdrittenLändernsind
geringfügig )
(l)DieangeführtenZahlenbetragen50%derZiffernderGlobalstatistik fürBearbeitungsabfälle undSchrottausAluminium .
f1)NurderfranzösischeTextistverbindlich .