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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zu dem von der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten spezifischen Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum 1985 bis 1989

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/381/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 3. September 1985 ein Programm für den Sektor Fischereierzeugnisse übermittelt und am 28. April 1986 letzte zusätzliche Angaben zu diesem Programm mitgeteilt.

Dieses Programm entspricht den Vorschriften von Artikel 2 der genannten Verordnung.

Es trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthält die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung.

Das Programm muß mit den durch die Entscheidungen der Kommission Nr. 85/277/EWG (3), und 85/278/EWG (4) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und Entwicklung der Aquakultur in Einklang stehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 3. September 1985 von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte und zuletzt am 28. April 1986 ergänzte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland, dessen wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 4.

ANHANG I

WESENTLICHE MERKMALE DES VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 HINSICHTLICH DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ERSTELLTEN PROGRAMMS

1. Gegenstand des Programms

Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (einschließlich Süßwasserarten).

2. Geographische Abgrenzung des Programms

Das Programm erstreckt sich auf die vier norddeutschen Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen.

3. Laufzeit des Programms

Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989.

4. Ziele des Programms

Im Rahmen der allgemeinen Anpassung der Vermarktungs- und Verarbeitungsanlagen an die geänderten Rohwarenversorgungsmöglichkeiten haben sich die Umstrukturierungsmaßnahmen folgende Ziele gesetzt:

- Einführung neuer Verarbeitungs- und Lagerungstechniken.

- Verbesserung und Rationalisierung der Infrastruktur für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

- Qualitätssteigerung und bessere Hygienebedingungen.

- Energieeinsparung und Umweltentlastung.

- Entwicklung und Vermarktung neuer Erzeugnisse.

- Zusammenfassung kleinerer Produktionsstätten zu leistungsfähigen Einheiten.

5. Investitionsschätzungen

Der Gesamtbetrag der für die Dauer des Programms zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele vorgesehenen Investitionen beträgt 40 Millionen DM (18,5 Millionen ECU).

Die nationale Beihilfe, die für die Dauer des Programms vorgesehen ist, wird auf 3,2 Mio DM (1,5 Mio ECU) geschätzt und in etwa gleiche jährliche Anteile aufgeteilt.

Bezueglich der obigen Ziele können die Investitionen wie folgt aufgegliedert werden:

1.2 // - Investitionen bezueglich Verpackungs- und Verarbeitungstechniken: // 8 Millionen DM // - Investitionen zwecks Anpassung der Vermarktungs- und Verarbeitungsanlagen an das veränderte Rohwarenaufkommen: // 4 Millionen DM // - Investition zur Verbesserung der Infrastruktur: // 6 Millionen DM // - Investitionen zur Qualitätssteigerung und zur Einführung neuer Produkte: // 10 Millionen DM // - Investitionen zur Rationalisierung: // 12 Millionen DM.

Die finanziellen Angaben sowie ihre Aufteilung auf die einzelnen Investitionskategorien haben nur hinweisenden Charakter.

ANHANG II

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die Kommission stellt fest, daß das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Programm, welches den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, eine geeignete Grundlage für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen bildet.

Dabei müssen aber die voraussichtliche Entwicklung der Bestände sowie die Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur berücksichtigt werden.

2. Da die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte und zur Entwicklung der Aquakultur Ende 1986 auslaufen, behält sich die Kommission vor, das vorliegende Programm zu gegebenem Zeitpunkt zu überprüfen, um die Lage der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen bei den ab 1987 geplanten Strukturmaßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur in geeigneter Weise berücksichtigen zu können.

3. Ferner werden Investitionsvorhaben, die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Produkte betreffen und die nicht in Anlage II des Vertrages enthalten sind, geprüft werden unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Diese Produkte müssen einen wesentlichen Anteil von Fisch enthalten.

4. Aufgrund der jetzigen Marktlage für herkömmliche Sardinenkonserven in der Gemeinschaft dürfen bei der Durchführung des vorliegenden Programms keine Beihilfen für Investitionen gewährt werden, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität dieser Erzeugnisse führen.

5. Die geplanten Investitionen des vorliegenden Programms greifen einer Entscheidung über Gemeinschaftszuschüsse nicht vor.