Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission

vom 27. Juni 2001

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird beschlossen, für Zucker, für Isoglucose in unverarbeitetem Zustand, für Zuckersirupe, die unter die genannte Verordnung fallen, sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

(2) Für Isoglucose in unverarbeitetem Zustand ist die gleiche Behandlung wie für Weißzucker bei der Verwendung durch die chemische Industrie vorzusehen.

(3) Für bestimmte Zwischenerzeugnisse, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus einem Grunderzeugnis - ausgenommen alle einer anderen Regelung für Produktionserstattungen unterworfenen Erzeugnisse - gewonnen worden sind und die andererseits zur Herstellung eines chemischen Erzeugnisses gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung verwendet werden, sollte die Möglichkeit der Gewährung einer Produktionserstattung bestehen. Diese Möglichkeit sollte auch gelten, wenn die Verwendung dieser Zwischenerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie hergestellt worden sind, erfolgt. Deshalb ist vorzusehen, dass einerseits die Produktionserstattung für das Grunderzeugnis gewährt wird, das zur Herstellung der wie oben genannt verwendeten Zwischenerzeugnismenge gedient hat, und dass andererseits diese Erstattung bestimmt wird, indem die gleichen Rendementkoeffizienten angewandt werden, wie sie für die Berechnung der Ausfuhrerstattung der gleichen Zwischenerzeugnisse festgesetzt sind.

(4) Die Anwendung des Systems der Produktionserstattungen auf Zwischenerzeugnisse erfordert die Definition dieser Produkte sowie die Einführung eines entsprechenden Kontrollsystems. Diese Kontrolle sollte mittels einer vorausgehenden Zulassung sowohl für die Erzeugung des Zwischenerzeugnisses als auch für die Verarbeitung zum chemischen Enderzeugnis gelten, um sicherzustellen, dass das definierte Grunderzeugnis tatsächlich für die Herstellung des in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten chemischen Erzeugnisses verwendet wurde, und um jede doppelte Zahlung der Produktionserstattung zu vermeiden.

(5) Zucker ist wie Stärkeerzeugnisse ein Grundstoff, der von der chemischen Industrie für die Herstellung gleichartiger Erzeugnisse verwendet werden kann. Daher ist eine harmonische Entwicklung der Verwendung dieser Grundstoffe sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollte eine Produktionserstattungsregelung angewandt werden, die sowohl dem Zuckerpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Entwicklung der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.

(6) Die Anwendung der Regelung für Erzeugnisse des Zuckersektors, die zur Herstellung von chemischen Produkten verwendet werden, zielt darauf ab, auf der einen Seite die Verwendung von Erzeugnissen des Zuckersektors durch die chemische Industrie, und auf der anderen Seite die Entwicklung der Biotechnologie ausgehend von diesen Grunderzeugnissen zu fördern, indem die Preise dieser Erzeugnisse an die Weltmarktpreise für Zucker angeglichen werden. Die Regelung sieht zu diesem Zweck eine schrittweise Anwendung des Prinzips vor, wonach die Produktionserstattungen nach Maßgabe des Weltmarktpreises und des Gemeinschafts-Zuckerpreises festgesetzt werden, wobei eine Pauschale von 6,45 EUR je 100 kg zusätzlich zum Weltmarktpreis zu berücksichtigen ist. Die Pauschale entspricht den Bereitstellungskosten für die Ausfuhr von Gemeinschaftszucker, einschließlich eines Pauschalelements, mit dem vermieden werden soll, dass der Zucker unter dem normalerweise sehr schwankenden Weltmarktpreis verkauft wird. Die mit diesem System gesammelten Erfahrungen haben die Notwendigkeit gezeigt, einerseits der Erzeugnisse des Zuckersektors verwendenden chemischen Industrie der Gemeinschaft Bedingungen zu bieten, die denen einer sich auf dem Weltmarkt mit Zucker versorgenden Industrie vergleichbar sind, und andererseits der Gemeinschaftsindustrie, die Erzeugnisse des Zuckersektors herstellt, weitere Absatzmöglichkeiten im Nicht-Lebensmittelbereich zu eröffnen. Das System muss deshalb fortgesetzt werden, wobei als ausschließliche Maßgabe der Weltzuckermarkt und der Gemeinschaftszuckermarkt zugrunde zu legen sind.

(7) Rohzucker und Sirup mit einer relativ hohen Reinheit gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94(3), die in der chemischen Industrie verwendet werden, sollten ebenfalls unter die Produktionserstattungsregelung fallen. Für diese Grunderzeugnisse ist die Produktionserstattung für Weißzucker heranzuziehen und je nach ihrem Rendement bzw. Saccharosegehalt anzupassen. Für die Gewährung von Produktionserstattungen für Isoglucose sollte die Erfuellung der gleichen Vorbedingungen verlangt werden, die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für dieses Erzeugnis vorgesehen sind.

(8) Die Produktionserstattung sollte monatlich festgelegt werden, wobei insbesondere Bezugszeiträume vorzusehen und der Weltmarktpreis für Zucker zu bestimmen sind. Da die Festsetzung der Erstattungen monatlich erfolgt, ist es zweckdienlich, hierzu Bezugszeiträume von etwa einem Monat heranzuziehen.

(9) Da fast der gesamte Absatz der Zuckerüberschüsse auf Drittmärkten mit Hilfe von Ausschreibungen erfolgt, sollte zur Definition des Weltmarktpreises für Zucker, auf dessen Grundlage die Produktionserstattung festgelegt wird, das gewogene Mittel der während des betreffenden Bezugszeitraums nach diesem Ausschreibungsverfahren festgesetzten Ausfuhrerstattungen verwendet werden.

(10) Zur Vermeidung von Missbräuchen sollte die Produktionserstattung nur dann gewährt werden, wenn aufgrund von Kontrollen andere Verwendungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Solche Kontrollen sind nur möglich, wenn die Produktionserstattung ausschließlich dem Verarbeiter, und zwar auf seinen Antrag, gewährt wird. Die Kontrollen können in bestimmten Fällen wirksamer sein, wenn sie mit einer Zulassung verbunden sind. Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Verarbeitung erfolgt, sollte daher die Möglichkeit haben, dem Verarbeiter eine Zulassung vorzuschreiben.

(11) Die Gewährung der Produktionserstattung setzt bestimmte genaue Informationen voraus. Der mögliche Begünstigte muss diese Erstattung daher zuvor schriftlich beantragen, wobei der Antrag bestimmte Angaben zu enthalten hat.

(12) Da die Grunderzeugnisse des Zuckersektors vollkommen durch die Grunderzeugnisse des Getreide- und des Reissektors ersetzt werden können, sollte eine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung vermieden werden. Zu diesem Zweck sind für Zucker gleiche Vorschriften vorzusehen wie diejenigen, die für die Freigabe der Sicherheit in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(5), festgelegt wurden. Diese Bestimmungen lassen eine Freigabe der Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen zu, für die die Verarbeitung des Grunderzeugnisses während der Gültigkeitsdauer des Produktionserstattungsbescheids stattgefunden hat.

(13) Zum Zweck des Nachweises und der Kontrolle soll ein Erstattungsbescheid dienen, dessen Geltungsdauer dem Handel langfristige Dispositionen ermöglicht, und der die wichtigsten Einzelheiten für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung enthält. Um sicherzustellen, dass der betreffende Zucker dem Verwendungszweck zugeführt wird, für den der Erstattungsbescheid erteilt worden ist, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Ansprüche aus dem Erstattungsbescheid nur vom Antragsteller und nach erfolgter Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltend gemacht werden können.

(14) Da einerseits die endgültige Zahlung der Produktionserstattung bei der Erzeugung erst nach der Verarbeitung erfolgen kann, andererseits der Handel Interesse an einer möglichst schnellen Bezahlung hat, sollte diese innerhalb kurzer Frist nach der Verarbeitung erfolgen.

(15) Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheide kann sich höchstens über sechs Monate der Festsetzung der Produktionserstattungen erstrecken, und in den Bescheiden muss die am Tag des Antragseingangs geltende Produktionserstattung aufgeführt sein. Unter diesen Bedingungen kann zwischen dem Eingang des Erstattungsantrags und der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses bereits eine Änderung des Interventionspreises für Zucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf erfolgt sein. Da die Produktionserstattung auf der Grundlage des Zuckerpreises in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Weltmarktpreise für Zucker festgelegt wird, sollte daher eine Angleichung der erwähnten Erstattung vorgesehen werden, um jeder Änderung des in Euro festgelegten Interventionspreises für Zucker zwischen dem Eingang des Antrags und der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses Rechnung zu tragen.

(16) Zur Durchführung der betreffend die Verwendung der Grunderzeugnisse vorgesehenen Kontrollen muss in jedem Mitgliedstaat eine zuständige Stelle eingerichtet werden, die über alle erforderlichen Informationen verfügt. Um etwaigen Verzögerungen bei der Auszahlung der Erstattung vorzubeugen, empfiehlt es sich, sobald die Kontrolle wirksam geworden ist, die Möglichkeit einer Abschlagszahlung an den Berechtigten des Bescheids vorzusehen; umgekehrt ist als Garantie für den betreffenden Mitgliedstaat die Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen Sicherheit vorzusehen für den Fall, dass das betreffende Grunderzeugnis nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden ist. Mit Rücksicht auf mögliche Fälle höherer Gewalt, die den Berechtigten des Erstattungsbescheids daran hindern, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist jedoch vorzusehen, dass der Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen bestimmt.

(17) Die Erfahrungen mit dem neuen System der Produktionserstattungen seit seiner Einführung am 1. Juli 1986 und insbesondere seit seiner Änderung ab dem 1. Juli 1990 haben gezeigt, dass die Regelung effizienter gestaltet werden sollte, vor allem was die Erstattungsanträge betrifft. Zu diesem Zweck sollte auch die vorgesehene Mindesttoleranzgrenze, innerhalb deren der Begünstigte seine Hauptpflicht zur Verarbeitung des Grund- oder Zwischenerzeugnisses erfuellt hat, geändert werden, um den technischen Auflagen der Verarbeitung, insbesondere bei Gärungsprozessen, Rechnung zu tragen, bei denen das Rendement je nach Reaktion der Mikroorganismen sehr unterschiedlich ist. Darüber hinaus sollte eine Hoechsttoleranzgrenze eingeführt werden, damit der Verarbeiter, falls das Verfahren nicht erfolgreich war und er ohne etwas dafür zu können mehr Grunderzeugnis verwenden muss als ursprünglich vorgesehen, innerhalb dieses Limits kein neues Dossier einreichen muss, um für die so zusätzlich verarbeitete Menge ebenfalls Produktionserstattungen zu beziehen.

(18) Die mit dieser Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen ersetzen diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98(7), die somit aufgehoben werden muss.

(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Als "Grunderzeugnisse" zum Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten:

a) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und

b) die Zuckersirupe gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 mit den KN-Codes ex 1702 60 95 und ex 1702 90 99 und einer Reinheit von mindestens 85 %,

die für die Herstellung der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden.

(2) Den Grunderzeugnissen sind die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zwischenerzeugnisse gleichgestellt, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine andere Produktionserstattungsregelung gilt, gewonnen und die andererseits zur Herstellung der in Anhang I aufgeführten chemischen Erzeugnisses verwendet werden.

(3) Chemisch reine Fructose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 wird in ihrer Eigenschaft als Zwischenerzeugnis als eines der Grunderzeugnisse betrachtet, wenn sie zum einen in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine andere Produktionserstattungsregelung gilt, gewonnen wird und wenn sie zum anderen für die Verarbeitung zu einem der in Anhang I genannten chemischen Erzeugnisse verwendet wird.

Artikel 2

(1) Die Produktionserstattung wird von dem Mitgliedstaat gewährt, auf dessen Gebiet die Verarbeitung der Grunderzeugnisse erfolgt.

(2) Der Mitgliedstaat darf die Erstattung nur gewähren, wenn die Zollkontrolle oder eine entsprechende Sicherheit bietende Verwaltungskontrolle gewährleistet, dass die Verwendung der Grunderzeugnisse dem in dem Antrag gemäß Artikel 3 genannten Bestimmungszweck entspricht.

Artikel 3

(1) Die Produktionserstattung wird nur solchen Verarbeitern gewährt, die Gewähr dafür bieten, dass die Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2 jederzeit durchgeführt werden kann, und einen Antrag gestellt haben, in dem das chemische Erzeugnis angegeben ist, zu dessen Herstellung das Grunderzeugnis verwendet wird.

(2) Die Gewährung der Erstattung kann vom jeweiligen Mitgliedstaat von der vorherigen Zulassung der in Absatz 1 bezeichneten Verarbeiter abhängig gemacht werden.

Artikel 4

Die Höhe der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker wird auf der Grundlage des Weltmarktpreises für Weißzucker festgesetzt, welcher um eine Pauschale von 6,45 EUR/100 kg Weißzucker erhöht wird, sowie auf der Grundlage des Preises für Gemeinschaftszucker.

Dabei gelten folgende Definitionen:

a) Weltmarktpreis für Zucker: der Preis für Gemeinschaftszucker abzüglich des durchschnittlichen Wertes der während des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 2 festgestellten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, wobei ein Pauschalbetrag von 6,45 EUR/100 kg abzuziehen ist;

b) Preis für Gemeinschaftszucker: der Interventionspreis für Weißzucker.

Artikel 5

Für 100 kg Rohzucker entspricht die Produktionserstattung einem Hundertstel des Erstattungsbetrags, der bei Verwendung von Weißzucker gilt, multipliziert mit dem nach Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bestimmten Rendementwert des verwendeten Rohzuckers.

Artikel 6

Für 100 kg Saccharosesirupe nach Artikel 1 entspricht die Produktionserstattung einem Hundertstel des Erstattungsbetrags, der bei der Verwendung von Weißzucker gilt, multipliziert mit

a) dem Saccharosegehalt des verwendeten Sirups, wenn dessen Reinheitsgrad mindestens 98 % beträgt, oder

b) dem extraktionsfähigen Zuckergehalt des verwendeten Sirups, der nach Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellt wird, wenn dessen Reinheitsgrad mindestens 85 %, jedoch weniger als 98 % beträgt.

Artikel 7

Die Produktionserstattung für 100 kg Trockenmasse des Grunderzeugnisses nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 entspricht dem Erstattungsbetrag, der bei der Verwendung von Weißzucker gilt.

Die Produktionserstattung wird nur gewährt, wenn das Erzeugnis

a) durch Isomerisierung von Glucose gewonnen wurde,

b) einen Fructosegehalt von mindestens 41 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse aufweist und

c) einen Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- oder Trisaccharide, von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse aufweist.

Artikel 8

Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg verarbeitete Lävulose, bezogen auf die Trockenmasse, entspricht der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker, die für den Tag gilt, an dem der Antrag auf Produktionserstattung eingeht.

Artikel 9

(1) Die Produktionserstattung für Weißzucker wird monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.

(2) Zum Zwecke der Festsetzung gemäß Absatz 1 gilt als Bezugszeitraum für die Feststellung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker zur Bestimmung des Weltmarktpreises für Zucker gemäß Artikel 4 Buchstabe a) jeweils der Zeitraum ab dem 16. Tag des vorletzten Monats vor jedem der in Absatz 1 genannten Zeitpunkte bis zum 15. Tag des Monats unmittelbar vor dem betreffenden Datum.

(3) Im Zusammenhang mit dem Weltmarktpreis für Zucker gilt als durchschnittlicher Wert im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a) das gewogene Mittel der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, festgesetzt durch Ausschreibungen während des in Absatz 2 definierten jeweiligen Bezugszeitraums.

(4) Die Produktionserstattung je 100 kg Weißzucker während eines jeden der in Absatz 1 genannten Monate entspricht der Differenz zwischen dem Preis für Gemeinschaftszucker während des Monats, für den die Erstattung festgesetzt wird, und dem Weltmarktpreis für Zucker während des betreffenden Bezugszeitraums.

(5) Ändern sich die Preise für Gemeinschaftszucker oder die Weltmarktpreise für Zucker in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 beträchtlich, so kann die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Erstattung angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

Artikel 10

(1) Der Antrag auf einen Produktionserstattungsbescheid ist schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu stellen, in dem das Grunderzeugnis verarbeitet werden soll.

Der Antrag enthält:

a) den Namen oder Firmennamen und die Anschrift des Verarbeiters,

b) die Art und die Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses, ausgedrückt in Weißzuckerwert oder in Trockenstoff, falls es sich um Isoglucose handelt,

c) die Tarifstelle und die Bezeichnung des chemischen Erzeugnisses, für dessen Herstellung das Grunderzeugnis verwendet werden soll,

d) den Ort der Verarbeitung.

(2) Wenn sich der von einem Verarbeiter gestellte Antrag auf einen Erstattungsbescheid auf ein Zwischenerzeugnis bezieht,

a) muss er außer den in Absatz 1 vorgesehenen genauen Angaben Folgendes enthalten:

- die Art und die Menge des zur Herstellung dieses Zwischenerzeugnisses verwendeten Grunderzeugnisses,

- den Namen oder Firmennamen und die Anschrift des Herstellers des Zwischenerzeugnisses,

- den Ort der Herstellung des Zwischenerzeugnisses; und

b) muss er unbeschadet von Absatz 3 Unterabsatz 2 begleitet sein

- vom Original eines Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Herstellung dieses Zwischenerzeugnisses stattgefunden hat, auf Antrag dem Hersteller dieses Zwischenerzeugnisses ausgestellt wurde und das bestätigt, dass dieses Erzeugnis unmittelbar und ausschließlich aus einem Grunderzeugnis gewonnen worden ist, oder

- von einer Erklärung des Verarbeiters, in der er sich verpflichtet, das unter dem ersten Gedankenstrich genannte Dokument vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Erstattungsbescheids vorzulegen.

Das in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Dokument muss mindestens Folgendes enthalten:

a) die Art und die Menge des zur Herstellung des betreffenden Zwischenerzeugnisses benutzten Grunderzeugnisses,

b) die Art und die Menge des betreffenden Zwischenerzeugnisses,

c) den Namen oder Firmennamen und die Anschrift des Herstellers des Zwischenerzeugnisses,

d) den Ort der Herstellung des Zwischenerzeugnisses.

Für die Ausstellung des in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments kann der Mitgliedstaat ergänzende Bedingungen zu den Bedingungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 vorsehen.

(3) Für die Anwendung von Absatz 2

a) ist die Ausstellung des in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments abhängig von der vorausgehenden Zulassung des Herstellers des Zwischenerzeugnisses durch den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Herstellung dieses Erzeugnisses erfolgen soll;

b) ist die Gewährung der Produktionserstattung von der vorausgehenden Zulassung des Verarbeiters durch den Mitgliedstaat abhängig, auf dessen Gebiet dieser das Zwischenerzeugnis in ein in Anhang I genanntes chemisches Erzeugnis zu verarbeiten hat.

Die in Unterabsatz 2 genannten Zulassungen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt, wenn ihm der Beteiligte alle Hilfestellungen zu den notwendigen Kontrollen zusichert.

(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.

Artikel 11

(1) Mit dem Antrag auf Erstattungsbescheid ist eine Sicherheit zu leisten, von der die Erteilung des in Artikel 12 genannten Erstattungsbescheids abhängig ist.

(2) Die Sicherheit beträgt 3,78 EUR/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzuckerwert, oder falls es sich um Isoglucose handelt, je 100 kg Trockenstoff.

Im Fall eines Zwischenerzeugnisses entspricht die Sicherheit je 100 kg Erzeugnis dem im ersten Unterabsatz genannten Betrag, bestimmt gemäß dem in Anhang II für das betreffende Zwischenerzeugnis vorgesehenen Koeffizienten, wobei dieser Koeffizient, unter entsprechender Anwendung der in Anhang II vorgesehenen Formel, jeweils gemäß dem Gehalt an Trockenstoff angepasst wird.

(3) Für die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(8):

a) im Fall eines Zwischenerzeugnisses in der Vorlage des in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments durch den Verarbeiter und in der Verarbeitung der Menge des im Antrag angeführten Zwischenerzeugnisses zu einem chemischen Erzeugnis gemäß Anhang I während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids oder

b) in den anderen Fällen in der Verarbeitung der Menge des im Antrag aufgeführten Grunderzeugnisses zu einem chemischen Erzeugnis gemäß Anhang I während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids.

Jedoch gilt die Hauptpflicht bei der Verarbeitung als erfuellt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b), wenn der Begünstigte während der Gültigkeitsdauer des Erstattungsbescheids mindestens 90 % der Menge des im Antrag genannten Grunderzeugnisses oder Zwischenerzeugnisses verarbeitet hat.

(4) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist hinsichtlich der Freigabe der Sicherheit der Anwendung der höheren Gewalt und den Bestimmungen von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 unterworfen.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen aufgrund des Antrags einen Erstattungsbescheid.

(2) Für den Erstattungsbescheid verwenden die Mitgliedstaaten die nationalen Vordrucke, die unbeschadet der Vorschriften in den anderen von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen mindestens die in Absatz 3 angeführten Angaben enthalten.

Bezieht sich der Bescheid gemäß Absatz 1 auf ein Zwischenerzeugnis, so muss er neben den Angaben gemäß Absatz 3 Buchstaben a), b), d), e) und f) auch die Angaben des Antrags gemäß Artikel 10 Absatz 2 enthalten.

(3) Der Erstattungsbescheid enthält folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Begünstigten;

b) den Tag des Antragseingangs;

c) die Art und die Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses, ausgedrückt in Weißzuckerwert oder in Trockenstoff, falls es sich um Isoglucose handelt;

d) die beabsichtigte Verwendung des Grunderzeugnisses;

e) die für Weißzucker am Tag der Vorlage des Antrags geltende Produktionserstattung;

f) den letzten Tag der Gültigkeit des Bescheids;

g) den Ort der Verarbeitung.

Artikel 13

Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 12 Absatz 3

a) gelten als Grunderzeugnisse:

i) Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10; Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen des KN-Codes 1701 91 00; Zucker mit Zusatz von anderen Stoffen des KN-Codes 1701 99 90 und Saccharosesirupe mit einer Reinheit von 85 % oder mehr der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 99,

ii) Rohzucker der KN-Codes 1701 11 und 1701 12,

iii) Isoglucose der KN-Codes ex 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30,

iv) die Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 2;

b) kann die Angabe über die Verwendung des Grunderzeugnisses auf Antrag und mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nur das Kapitel der Kombinierten Nomenklatur betreffen, unter das das herzustellende oder die herzustellenden chemischen Erzeugnisse fallen.

Artikel 14

(1) Die Erteilung des Erstattungsbescheids begründet den Anspruch auf Zahlung der in dem Bescheid angegebenen Produktionserstattung

a) im Fall eines Zwischenerzeugnisses, wenn die Vorlage des in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments in der vorgeschriebenen Frist erfolgt, und nach Verarbeitung dieses Zwischenerzeugnisses gemäß den in dem Bescheid genannten Bedingungen,

b) in den anderen Fällen nach Verarbeitung des Grunderzeugnisses gemäß den in dem Bescheid genannten Bedingungen.

Übersteigt die Menge des verarbeiteten Grund- oder Zwischenerzeugnisses die in dem Erstattungsbescheid angegebene Menge, so wird die zusätzliche Menge innerhalb einer Toleranz von 5 % als im Rahmen des Bescheids mit Recht auf Erhalt der darin genannten Produktionserstattung verarbeitet angesehen.

(2) Die sich aus dem Bescheid ergebenden Rechte sind nicht übertragbar.

Artikel 15

Der Erstattungsbescheid gilt ab dem Tag des Antragseingangs und bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat des Antragseingangs.

Artikel 16

(1) Wird der in Euro festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf im Zeitraum zwischen dem Tag des Eingangs des Erstattungsantrags und dem Tag der Verarbeitung des Grunderzeugnisses geändert, so wird die betreffende Produktionserstattung angepasst für die Grunderzeugnismengen, die nach dieser Änderung verarbeitet werden.

(2) Für die Anwendung der Anpassung gemäß Absatz 1 ergänzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der den betreffenden Erstattungsbescheid ausstellt, diesen bei der Ausstellung durch folgenden Hinweis: "Anzupassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 für die Verarbeitung ab dem Zeitpunkt der Anwendung des betreffenden neuen Interventionspreises."

Die Anpassung wird bei der Zahlung der betreffenden Produktionserstattung durchgeführt.

(3) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Weißzucker, so wird die Anpassung gemäß Absatz 1 dadurch erreicht, dass die Produktionserstattung (ausgedrückt in EUR/100 kg Zucker) je nach Fall um die Differenz zwischen dem am Tag des Eingangs des Erstattungsantrags geltenden Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf und am Tag der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltenden Interventionspreis für Weißzucker erhöht bzw. gekürzt wird.

(4) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Rohzucker der Standardqualität, so wird die Anpassung gemäß Absatz 1 erreicht, indem die Produktionserstattung (ausgedrückt in EUR/100 kg Zucker) je nach Fall um die Differenz zwischen dem am Tag des Eingangs des Erstattungsantrags geltenden Interventionspreis für Rohzucker und dem am Tag der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltenden Interventionspreis für Rohzucker erhöht bzw. gekürzt wird.

(5) Weicht das Rendement des Rohzuckers von der Definition der Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ab, so wird der gemäß Absatz 4 angepasste Erstattungsbetrag für die Zahlung unter Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission(9) geändert.

(6) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Saccharosesirup, so erfolgt die Anpassung gemäß Absatz 4 dieses Artikels und gemäß Artikel 6.

(7) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Isoglucose, so erfolgt die Anpassung gemäß Absatz 4 dieses Artikels und gilt je 100 kg Trockenmasse des betreffenden Produktes.

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung der Kontrolle betreffend die Verarbeitung der Grunderzeugnisse zuständigen Stellen.

(2) Der im Erstattungsbescheid genannte Begünstigte teilt den in Absatz 1 genannten Stellen schriftlich und rechtzeitig für die Kontrolle Folgendes mit:

a) seinen Namen und seine Anschrift,

b) die Art und die Menge der zu verarbeitenden Grunderzeugnisse,

c) den Ort, an dem die betreffenden Grunderzeugnisse sich zum Zeitpunkt der Mitteilung befinden.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.

Artikel 18

Von dem Zeitpunkt an, an dem sich die Grunderzeugnisse unter Kontrolle befinden, können die Mitgliedstaaten dem Inhaber des Erstattungsbescheids eine Abschlagszahlung gewähren, deren Betrag höchstens 80 % der in dem Erstattungsbescheid angegebenen Erstattung entsprechen darf.

Artikel 19

(1) Wenn sie eine Abschlagszahlung gewähren, verlangen die Mitgliedstaaten die Leistung einer Sicherheit oder einer als gleichwertig anerkannten Garantie, die die Rückzahlung der um 5 % erhöhten Abschlagszahlung gewährleistet.

(2) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Verarbeitung gemäß den in dem Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen erfolgt ist, oder wenn die um 5 % erhöhte Abschlagszahlung zurückgezahlt worden ist.

(3) Unbeschadet des Absatzes 4 erfolgt die in Absatz 1 erwähnte Rückzahlung nach Maßgabe der Menge der Grunderzeugnisse, die nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden ist.

Wird die Abschlagszahlung nicht zurückgezahlt, so verfällt die Sicherheit nach Maßgabe der Rückzahlungsansprüche.

(4) Kann die Verarbeitung wegen eines als höhere Gewalt anzusehenden Umstands nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen erfolgen und liegt ein Antrag vor, diesen Umstand in Betracht zu ziehen, so legt der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen fest, die er aufgrund des geltend gemachten Umstands als notwendig erachtet.

Artikel 20

Nachdem der Begünstigte der zuständigen Stelle mitgeteilt hat, zur Herstellung welches chemischen Erzeugnisses das Grunderzeugnis verwendet worden ist, wird die Produktionserstattung bzw. im Falle einer Abschlagszahlung die Differenz zwischen der Abschlagszahlung und dem Erstattungsbetrag ausgezahlt. Dies geschieht

a) frühestens nach der Feststellung, dass die Grunderzeugnisse gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden sind;

b) spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Feststellung der Verarbeitung folgt.

Artikel 21

Die Produktionserstattung wird für die Menge Grund- oder Zwischenerzeugnis gezahlt, die innerhalb der Marge gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 verarbeitet wurde.

Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg des verwendeten Zwischenerzeugnisses entspricht der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker am Tag des Antragseingangs, multipliziert mit dem Koeffizienten gemäß Anhang II für das jeweilige Zwischenerzeugnis, wobei dieser Koeffizient je nach Fall entsprechend dem Gehalt an Trockenmasse gemäß der in Anhang II vorgesehenen Formel angepasst wird.

Artikel 22

Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird aufgehoben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 bleibt jedoch für die Verarbeitungsvorgänge gültig, bei denen ein Antrag auf Produktionserstattung vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung gestellt wurde.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 158 vom 9.6.1982, S. 17.

(3) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 7.

(4) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.

(5) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.

(6) ABl. L 201 vom 25.7.1978, S. 26.

(7) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.

(8) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(9) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.

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