22.1.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 97/64
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHORDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.1/64
vom15.Januar1964
übereinVerbotderAngleichunganAngebotevonStahlerzeugnissen und
RoheisenausStaatshandelsländern undStaatshandelsgebieten
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2,3,5,8,60§2,64und
95Absätze1und2desVertrages,
aufGrundderEntscheidung derimMinisterrat
vereinigtenRegierungenderMitgliedstaaten vom
2.Dezember1963überdieFestlegungvonMengen­
kontingentenfürdieEinfuhrvonStahlerzeugnissen
undRoheisenausStaatshandelsländern undStaats­
handelsgebieten imJahre1964,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
InderGemeinschaft werdenStahlerzeugnisse ,
dieinStaatshandelsländern undStaatshandelsgebie ­
tenhergestelltwordensind,zuPreisenangeboten,
dieweitunterdenPreisenliegen,zudenendie
Unternehmen derGemeinschaft beiausreichender
KalkulationihreeigenenErzeugnisseanbietenkön­
nen.DieserPreisunterschied hatseinenwesentlichen
GrundindenanderenBedingungen ,unterdenen
dieErzeugnisseinStaatshandelsländern hergestellt
undaußerhalbdieserLänderangebotenwerden.
Infolgedessen habendieUnternehmen derGemein­
schafteinenTeilihresAbsatzesverloren,obwohlsie
durchAngleichungsgeschäfte gemäßArtikel60letz­
terAbsatzdesVertragesmitempfindlichen Preis­
nachlässendemWettbewerb ausStaatshandelslän ­
dernundStaatshandelsgebieten begegnen .
DieserZustandhattedieimMinisterratvereinig­
tenRegierungenderMitgliedstaaten veranlaßt,be­
reitsmitdenBeschlüssenvom6.Juniund15.Juli
1963dieEinfuhrvonStahlerzeugnissen undRoh­eisenausStaatshandelsländern undStaatshandels­
gebietenmengenmäßig zubeschränken .Dieseersten
Maßnahmensindam31.Dezember1963ausgelau­
fen.DieRegierungenhabenjedochdurchEntschei­
dungvom2.Dezember1963neueEinfuhrkontin­
gentefürdasJahr1964festgelegt .
DieErfahrunghatgezeigt,daßeinemengen­
mäßigeBegrenzungderEinfuhrenalleinnichtaus­
reicht,umdenvorerwähnten Schwierigkeiten abzu­
helfen.Insbesondere kannderfortschreitende Preis­
verfallnichtaufgehaltenwerden,dasichdieUnter­
nehmenderGemeinschaft auchgegenüberdenkon­
tingentiertenEinfuhreninerheblichemUmfangan
dieniedrigenPreisangebote angleichenundaufdiese
Weisediepreisdrückende WirkungdieserEinfuhren
vervielfachen .Diehandelspolitischen Eingriffeder
Mitgliedstaaten sinddaherdurchgeeigneteMaßnah­
meninnerhalbdesgemeinsamen Marktes,nämlich
durcheinVerbotderAngleichungen aufdieseEin­
fuhren,zuergänzen.
EinderartigesVerbotistimVertragnichtvor­
gesehen.BeiAngleichungen anAngebotevonUnter­
nehmenaußerhalbderGemeinschaft siehtArtikel60
letzterAbsatzdesVertragesnureineBegrenzung
oderAufhebungdesAngleichungsrechts gegenüber
einzelnenUnternehmen vor,undauchdiesnurbei
VorliegeneinesMißbrauchs .EsfehltdieMöglich­
keit,dieAngleichungmitRücksichtaufeineGesamt­
situationdesgemeinsamen MarktesimInteressealler
Unternehmen zubeschränkenoderzuuntersagen .
DieseLückekannnurdurcheineEntscheidung nach
Artikel95Absatz1desVertragesgeschlossenwer­
den.

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Artikel2
(1)StahlimSinnedieserEntscheidung sinddie
inderAnlageIdesVertragesunterdenKennzahlen
4.200bis4.500aufgeführtenErzeugnisse .
(2)Staatshandelsländer undStaatshandelsgebiete
imSinnedieserEntscheidung sind:
1.Albanien,
2.SowjetischbesetzteZoneDeutschlands ,
3.Bulgarien,
4.Volksrepublik China,MiteinemderartigenAngleichungsverbot wird
dieGemeinschaft ihrerinArtikel2desVertrages
niedergelegten Aufgabegerecht,dieZielederGe­
meinschaftimEinklangmitderGesamtwirtschaft
derMitgliedstaaten zuverfolgen;zugleichwerden
damitdiewirtschaftlichen undsozialenZielsetzungen
inArtikel3Buchstabenc),e)undg)verwirklicht .
DieinArtikel5desVertragesumschriebenen
allgemeinenGrundsätzefüreinEinschreitender
HohenBehördesindbeachtet .DemweiterenPreis­
verfallfürStahlerzeugnisse undRoheisenkannunter
dengegenwärtigen Bedingungen desMarktesnur
durchdasVerbotderAngleichungen Einhaltgeboten
werden.
DievondenRegierungenderMitgliedstaaten
beschlossenen Einfuhrbeschränkungen geltenvorerst
nurfürdasKalenderjahr 1964.DasAngleichungs­
verbotistsomitebenfallsaufdiesenZeitraumzu
beschränken .
DieBeachtungdesVerbotsmußdurchgeeignete
Maßnahmensichergestelltwerden.DieEntscheidung
siehtdeshalbvor,dieinArtikel64desVertrages
fürVerstößegegendiePreisbestimmungen vorgese­
henenSanktionenanzuwenden .
DemgemäßerläßtdieHoheBehördenachAnhö­
rungdesBeratendenAusschussesundmiteinstim­
migerZustimmungdesMinisterratsfolgende5.Ungarn,
6.Polen,
7.Rumånien,
8.Tschechoslowakei ,
9.UnionderSozialistischen Sowjetrepubliken .
Artikel3
AufZuwiderhandlungen gegenArtikel1dieser
Entscheidung findendieVorschriftendesArtikels64
desVertragesAnwendung .
Artikel4
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1DieseEntscheidungtrittam1.Februar1964in
Kraft.SietrittmitAblaufdes31.Dezember1964
außerKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom15.Januar1964
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBOEsistdenUnternehmen derGemeinschaft unter­
sagt,beimVertriebvonStahlihreAngebotenach
denBedingungenauszurichten ,diefürdeninStaats­
handelsländern oderStaatshandelsgebieten herge­
stelltenStahlgemachtwerden.