ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 1993 zur Änderung der Entscheidungen 92/377/EWG und 92/390/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Slowenien und Kroatien

(93/234/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 92/377/EWG (3) und 92/390/EWG (4) hat die Kommission die Veterinärbedingungen und -zeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Slowenien und Kroatien festgelegt und die zusätzlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen bezueglich der Klassischen Schweinepest, insbesondere ein Einfuhrverbot für frisches Fleisch, berücksichtigt.

Es müssen Maßnahmen gegenüber solchen Ländern ergriffen werden, die noch immger gegen die Klassische Schweinepest impfen. Slowenien und Kroatien führen ruotinemässig derartige Impfungen aus.

Diese Maßnahmen sollten die Einfuhren von Schweinefleisch zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr, beispielsweise zur Herstellung von Heimtierfutter oder für technische Zwecke gemäß der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (5) und der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (6), nicht beeinträchtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/377/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 ist ein Absatz 3 hinzuzufügen:

"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Schweinefleisch aus Slowenien. Für derartige Einfuhren müssen die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (3) sowie der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (4) und die Garantien des Gesundheitszeugnisses gemäß Anhang C, das die Sendung begleitet, erfuellt sein.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49."

2. Anhang I dieser Entscheidung wird zu Anhang C.

Artikel 2

Die Entscheidung 92/390/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 ist ein Absatz 3 hinzuzufügen:

"(3) Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Schweinefleisch aus Kroatien. Für derartige Einfuhren müssen die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (3) sowie der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (4) und die Garantien des Gesundheitszeugnisses gemäß Anhang C, das die Sendung begleitet, erfuellt sein.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49."

2. Anhang II dieser Entscheidung wird zu Anhang C.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1993.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 53.

(5) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

ANHANG I

"ANHANG C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein, für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 92/377/EWG, das zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist (1)

Bestimmungsland:

Versandland: Slowenien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Betriebs/Betriebe:

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (2):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Bei der Einfuhr von frischem Schweinefleisch für diesen Zweck müssen die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission und der Richtlinie 92/118/EWG des Rates eingehalten sein.

(2) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen ist die Registriernummer, bei Flügen die Flugnummer, bei Schiffen der Name anzugeben.

IV. Gesundheitszeugnis

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von unter drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in der Republik Slowenien gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche oder Vesikulärer Schweinekrankheit und seit mindestens 40 Tagen kein Fall von Schweinepest aufgetreten und in deren Umkreis von 10 km seit mindestens 30 Tagen kein Fall einer dieser Krankheiten vorgekommen ist;

- die vom Herkunftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof verbracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und desinfiziert worden ist/sind.

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Die Farbe von Unterschrift und Siegel muß sich von der des Druckes unterscheiden."

ANHANG II

"ANHANG C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein, für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 92/390/EWG, das zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist (1)

Bestimmungsland:

Versandland: Kroatien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Betriebs/Betriebe:

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (2):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Bei der Einfuhr von frischem Schweinefleisch für diesen Zweck müssen die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission und der Richtlinie 92/118/EWG des Rates eingehalten sein.

(2) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen ist die Registriernummer, bei Flügen die Flugnummer, bei Schiffen der Name anzugeben.

IV. Gesundheitszeugnis

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von unter drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in der Republik Kroatien gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche oder Vesikulärer Schweinekrankheit und seit mindestens 40 Tagen kein Fall von Schweinepest aufgetreten und in deren Umkreis von 10 km seit mindestens 30 Tagen kein Fall einer dieser Krankheiten vorgekommen ist;

- die vom Herkunftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof verbracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und desinfiziert worden ist/sind.

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Die Farbe von Unterschrift und Siegel muß sich von der des Druckes unterscheiden."