30.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L233/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Juli1985
betreffendeinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags
(IV/29.420-GrundigEG-Vertriebsbindung )
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(85/404/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.17desRatesvom6.Februar
1962,ersteDurchführungsverordnung zudenArtikeln85
und86desVertrages(J),zuletztgeändertdurchdieAkte
überdenBeitrittGriechenlands ,insbesondereaufdieArtikel
6und8,
imHinblickaufdievonderGrundigAGam29.März1977
eingereichteAnmeldungderGrundigEG-Vertriebsbindung
fürFachgroß-undFacheinzelhändler ,
imHinblickaufdieVeröffentlichung deswesentlichen
InhaltsderAnmeldunggemäßArtikel19Absatz3der
VerordnungNr.17(2),
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesfürKartell-und
Monopolfragen ,
inErwägungnachstehender Gründe:GrundigvertreibtihreFernseh-,Video-,undHi-Fi-Geräte
samtZubehörinderBundesrepublik Deutschlandüber
Fachgroß-undFacheinzelhändler ,indenanderenMitglied­
staatenüberAlleinvertriebshändler ,diezumTeilTochterge­
sellschaftenvonGrundigsindundihrerseitsFachgroß-oder
-einzelhändlerbeliefern.InsgesamtgehöreninderGemein­
schaftetwa28000HändlerdemGrundig-Vertriebsnetzan.
GrundigsprichtkeinePreisempfehlungen fürdenVerkauf
ihrerErzeugnisseaus.
GrundiggehörtmiteinemUmsatzvonannähernd2,8
MilliardenDMimGeschäftsjahr1983/84zudenbedeuten­
denHerstellernvonErzeugnissenderUnterhaltungselektro ­
nikinEuropa.IhreMarktanteilebelaufensichbeiden
wichtigstenUmsatzträgern ,Farbfernsehgeräten undVideo­
recordern,inderGemeinschaft auf10,6%bzw.6,0%.In
einzelnenMitgliedstaaten werdenvonGrundighöhere
Marktanteile erzielt.SieerreichenbeiFarbfernsehgeräten
19,5%inderBundesrepublik Deutschland ,12,4%inItalien
und9,6%inFrankreich .BeiVideorecordern entfallenauf
GrundigindiesenMitgliedstaaten 16,5%,5,5%und
3,3%.
DieindustrielleFührungderGrundigliegtseitdem1.April
1984beiderFirmaPhilips-Gloeilampenfabrieken ,Eindho­
ven,Niederlande (nachfolgend ,„Philips"genannt),die
bereitsseit1979eineBeteiligungvon24,5%anderGrundig
hielt.I.SACHVERHALT
A.Vertriebsstruktur undMarktstellung vonGrundig
DieFirmaGrundigAG(nachfolgend„Grundig")mitSitzin
Fürth,Bundesrepublik Deutschland ,hatam29.März1977
beiderKommissioneineVertriebsbindung fürdenVertrieb
ihrerErzeugnissederUnterhaltungselektronik imGemeinsa­
menMarktangemeldetundmitWirkungvom1.April1977
eingeführt.B.DasGrundig-Vertriebssystem
DievonGrundigmitWirkungvom1.April1977eingeführte
Vertriebsbindung orientiertesichinhaltlichandenPrinzi­
pien,welchedieKommissioninihrerEntscheidung 75/
159/EWGbezüglichdesVertriebssystems derFirma
SABA(3)aufgestellthatte.ImZugederteilweisenÄnderung
(»)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.
(2)ABl.Nr.C276vom16.10.1984,S.2. (3)ABl.Nr.L28vom3.2.1976,S.19.

Nr.L233/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.8.85
gewerblicheZweckedesBetriebsbeziehenund
diesdurchUnterzeichnung einesZusatzreverses
inobjektivnachprüfbarer Weisebelegen,
—zumZweckeeinerlückenlosenNummernkon­
trolleüberdenVerkaufjedesGrundig-Erzeug­
nissesBuchzuführenunddieDatenmindestens
3Jahreaufzubewahren ,
—GrundigbeiderAufrechterhaltung derVer­
triebsbindungundbeiderVerfolgungvonVer­
stößengegendasVertriebsbindungssystem zu
unterstützen .derVerwaltungspraxis derKommissiongegenüberselekti­
venVertriebssystemen aufdemSektorderUnterhaltungs­
elektronik,wiesieinderzweitenEntscheidungderKommis­
sionüberdasVertriebssystem derFirmaSABA-Entschei­
dung83/672/EWG(*),nachfolgendals„SABAII"bezeich­
net-ihrenAusdruckgefundenhat,hatauchGrundigihre
Vertriebsbindungsverträge denneuenAnforderungen ange­
paßt.
DerVertriebderGrundig-Erzeugnisse inderGemeinschaft
wirddanachheutedurch
—dieGrundigEG-Vertriebsbindung fürdenGroßhandel
und
—dieGrundigEG-Vertriebsbindung fürdenEinzelhan­
del
geregelt.
DieseVerträgesehenfolgendesvor:
1.a)NachderGrundigEG-Vertriebsbindung fürden
GroßhandelerkenntGrundigalleGroßhändlerals
Grundig-Fachgroßhändler an,dieu.a.
—eineGroßhandlung betreiben,dieaufdenVer­
kaufvonErzeugnissenderUnterhaltungselektro ­
nikspezialisiertist,odereinehieraufspezialisier­
teFachabteilung unterhalten,dieeinerspeziali­
siertenGroßhandlung entspricht,unddie
—geschultesPersonalmittechnischenKenntnissen
undeinenqualifiziertenAußendienstfürdie
sachgemäßeBeratungderKundenunterhalten
unddie
—dieorganisatorischen undvermögensmäßigen
Voraussetzungen bieten,umnachMöglichkeit
dasgesamteGrundig-Programm zuführenund
aufLagerzunehmenunddiefristgerechteBelie­
ferungihrerAbnehmersicherzustellen ,und
—diedieGrundigEG-Vertriebsbindung unter­
zeichnethaben.
FallsGrundigübereinenAnerkennungsantrag nicht
innerhalbvonvierWochenentschiedenhat,giltder
betreffendeHändleralsGrundig-Fachgroßhändler .
Grundigverpflichtetsich,unverzüglicheinenVer­
triebsbindungsvertrag mitdiesemzuunterzeichnen
undihnindieGrundig-Fachhändlerliste aufzuneh­
men.
b)Grundig-Fachgroßhändler sindu.a.verpflichtet,
—innerhalbdesGemeinsamen MarktesalsWieder­
verkäufernuranerkannteGrundig-Händler zu
beliefernundsichgegebenenfalls vorLieferung
beidemvonGrundigeingesetztenTreuhänderzu
vergewissern ,obderWiederverkäufer zumVer­
triebvonGrundig-Erzeugnissen autorisiertist,
—Grundig-Erzeugnisse nurdannanEndverbrau­
cherzuveräußern,wenndieseeinenGewerbebe­
triebunterhalten .unddieWarefüreigenec)Grundig-Fachgroßhändler sindberechtigt,Fach­
händler,diedieQualifikationsmerkmale derGrun­
digEG-Vertriebsbindung fürdenEinzelhandelerfül­
len,zuGrundig-Facheinzelhändlern zuernennen.
d)Grundig-Fachgroßhändler sindberechtigt,imGe­
meinsamenMarktalleanerkanntenGrundig-Händ­
lerzubeliefernbzw.vonihnenzubeziehensowie
ihreWiederverkaufspreise freizubilden.
e)Grundigverpflichtetsichu.a.,dieLückenlosigkeit
derGrundigEG-Vertriebsbindung zugewährleisten
unddieGesamtlistealleranerkanntenGrundig­
HändlerinihrerjeweilsneuestenFassungeinem
Treuhänderzuüberlassen,derzurBeantwortung
vonAnfragenüberdieZugehörigkeitvonWiederver­
käufernzumGrundig-Vertriebssystem verpflichtet
ist.
f)SoferneinGrundig-Fachgroßhändler dieAnerken­
nungskriterien nichtodernichtmehrerfüllt,kann
GrundigdenVertriebsbindungsvertrag mitschriftli­
cherBegründungfristloskündigen.Verstößterin
einerdasGrundigEG-Vertriebssystem gefährden­
denWeisegegendieBestimmungen desVertriebs­
bindungsvertrags ,sokannGrundigeinebefristete,
oderbeiwiederholtem VerstoßunbefristeteLiefer­
sperreuntergleichzeitigerfristloserKündigungaus­
sprechen.ImFalleeinesVerstoßesgegendieWett­
bewerbsgesetze hatGrundigdieseSanktionsmög­
lichkeitennurdann,wennderVerstoßunbestritten
odergerichtlichfestgestelltist.Zueinerordentlichen
KündigungistGrundignurbeiAufgabedesGrundig
EG-Vertriebssystems berechtigt.
2.a)NachderGrundigEG-Vertriebsbindung fürden
EinzelhandelhateinEinzelhändler u.a.folgende
Qualifikationsmerkmale zuerfüllen,umzum
Grundig-Facheinzelhändler ernanntwerdenzukön­
nen.Ermuß
—einEinzelhandelsfachgeschäft unterhalten,wel­
chesaufdenVerkaufvonErzeugnissen der
Unterhaltungselektronik spezialisiertist,oder
—eineFachabteilung speziellfürdenVerkaufvon
ErzeugnissenderUnterhaltungselektronik einge­
richtethaben,diemitdemBetriebeinesauf
Unterhaltungselektronik spezialisierten Fachge­
schäftsvergleichbarist, (»)ABl.Nr.L376vom31.12.1983,S.41.

30.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L233/3
eigenschaftdesHändlers,denBetriebeinesoffenen
Ladengeschäfts ,dierepräsentative Ausstellungder
Grundig-Erzeugnisse ,dieBeschäftigung geschulten
Verkaufspersonals unddieDurchführung der
Garantie-undKundendienstleistungen .
c)Grundig-Facheinzelhändler sindu.a.verpflichtet,
—Grundig-Erzeugnisse innerhalbdesGemeinsa­
menMarktesnuransolcheWiederverkäufer zu
liefern,dieanerkannteGrundig-Fachhändler
sindundsichgegebenenfalls voreinerLieferung
durchRückfragebeimTreuhänderüberdiesen
Umstandzuvergewissern ,
—beieinerVeräußerunganWiederverkäufer zum
ZweckeeinerlückenlosenNummernkontrolle
überdenVerkaufjedesGrundig-Erzeugnisses
Buchzuführen,dieDatenmindestens3Jahre
aufzubewahren undGrundigentsprechendAus­
kunftzuerteilen,wenneineKontrolledesVer­
triebswegesaustechnischenGründenoderwegen
desbegründetenVerdachtseinerVerletzungder
EG-Vertriebsbindung notwendigerscheint.
DieGrundig-EG -Vertriebsbindung erwähntaus­
drücklichdasRechtderGrundig-Facheinzelhändler ,
imGemeinsamenMarktalleanerkanntenGrundig­
Händlerzubeliefernbzw.vonihnenzubeziehen
sowieihreWiederverkaufspreise freizubilden.
d)DieVerpflichtungen GrundigszurGewährleistung
derLückenlosigkeit desVertriebssystems undzur
EinsetzungeinesTreuhänderssowiedieVorausset­
zungenfürdieordentlicheundfristloseKündigung
entsprechendenfürdieFachgroßhändler getroffe­
nenRegelungen (unterIB1Buchstabene)und
f)).—Grundig-Erzeugnisse vorführenundrepräsenta­
tivausstellen,undzwarinVerkaufsräumen ,die
inihremErscheinungsbild demAnsehender
MarkeGrundiggerechtwerden.Fachabteilun­
genmüssenvondensonstigenAbteilungen
getrenntsein,
—geschultesVerkaufspersonal mittechnischen
KenntnissenfürdiesachgemäßeBeratungder
Kundenbeschäftigen ,
—dasGrundig-Verkaufsprogramm sovollständig,
wieesfürdieGrößedesFachgeschäftsoderder
Fachabteilung angemessenist,präsentieren ,
—einangemessenesLagerfüreinenrepräsentativen
QuerschnittausdemjeweiligenGrundig-Ver­
kaufsprogramm unterhalten,wobeisichdie
Angemessenheit nachderGrößedesUnterneh­
mens,seinerlokalenBedeutungundseiner
Absatzmöglichkeiten bestimmt,undnichtvor­
handeneGrundig-Erzeugnisse beiKundenbestel­
lungunverzüglichbeschaffen,
—diesach-undfristgerechteDurchführung aller
anfallendenGarantie-undKundendienstleistun ­
gensicherstellen ,seiesineigenerWerkstatt,sei
esdurcheineaufgrundständigenVertragsver­
hältnissesverbundeneVertragswerkstatt ,
—dieGrundigEG-Vertriebsbindung fürdenEin­
zelhandelunterschrieben haben.
DemEinzelhändler istesuntersagt,durchWerbung
undGeschäftsgebaren Zweifelanseinerausschließ­
lichenZugehörigkeit zurEinzelhandelsstufe auf­
kommenzulassen.Esistihmfernernichtgestattet,
imZusammenhang mitdemVertriebvonGrundig­
Erzeugnissen inAnkündigungen undWerbeaussa­
geninirreführenderWeiseaufVerkäufezuAbhol-,
Selbstbedienungs -oderMitnahmepreisen hinzuwei­
sensowieGrundig-Erzeugnisse imVersandhandel zu
vertreiben . C.DieVerbreitungselektiverVertriebssysteme für
ErzeugnissederUnterhaltungselektronik
SelektiveVertriebssysteme fürErzeugnissederUnterhal­
tungselektronik sindindeneinzelnenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft unterschiedlich verbreitet.Siesindvorallemin
derBundesrepublik Deutschlandeintraditionellhäufig
verwendetesVertriebsinstrument .InanderenMitgliedstaa­
tenistihreVerbreitungdeutlichgeringer.Jedenfallsoperie­
reninallenMitgliedstaaten zahlreicheHersteller,dieihre
ErzeugnisseohneVertriebsbindungen absetzen.Zumeist
entfälltaufdiesederüberwiegendeAnteilamUmsatzmitden
betreffendenWaren.AberauchdieVertriebssysteme derje­
nigenHersteller,diedenZugangzuihremVertriebsnetzvon
derErfüllungbestimmterKriterienabhängigmachen,weisen
zumTeildeutlicheUnterschiede auf.Mehrerederbeider
KommissionangemeldetenVertriebssysteme sindnurnatio­
nalerArtunderstreckensichnichtaufdiegesamteGemein­
schaft.EinigeVertriebsverträge beinhaltenlediglicheine
einfacheFachhandelsbindung ,dieArtikel85Absatz1nicht
unterfällt.Schließlichistzuberücksichtigen ,daßmehrereder
vertriebsbindenden Herstellerkeinumfassendes Sortiment
anGerätenderUnterhaltungselektronik anbieten,sondernb)GrundigwirdalleFacheinzelhändler alsGrundig­
Facheinzelhändler anerkennen,diedieQualifika­
tionsmerkmale erfüllen.DarüberhinaussindGrun­
dig-Fachgroßhändler berechtigt,Facheinzelhändler
zumVertriebmitGrundig-Erzeugnissen zuzulassen .
SoweitbeiGrundigeinAntragaufAnerkennung
gestelltwird,giltderbetreffendeHändleralsGrun­
dig-Facheinzelhändler ,fallsüberdenAntragnicht
innerhalbvonvierWochenentschieden wurde.
GrundigverpflichtetsichfürdiesenFall,denVer­
triebsbindungsvertrag mitdemEinzelhändlerunver­
züglichzuunterzeichnen undihnindieGrundig
Fachhändler-Liste aufzunehmen .
ImHinblickdarauf,daßdieVertriebsbindung für
dengesamtenGemeinsamen Marktgilt,hatsich
GrundigdasRechtvorbehalten ,voneinzelnenQua­
lifikationsmerkmalen entsprechend denjeweiligen
Landesgegebenheiten abzusehen .Diesgiltjedoch
nichtfürdieAnforderungen andieFachhandels­

Nr.L233/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.8.85
lediglichaufeinzelnenTeilmärktenvertretensind.Insgesamt
hatsichdieZahlderbeiderKommissionangemeldeten
selektivenVertriebsbindungssysteme seitdemErlaß
desUrteilsdesGerichtshofs inderRechtssache 26/76-
Metro-f1)vom25.10.1977nichterhöht.
D.BemerkungenDritter
AufdieVeröffentlichung deswesentlichenInhaltsderange­
meldetenVerträgesindderKommissionvierStellungnah­
menvonseitenbetroffenerDritterzugegangen .Dabeiwurde
insbesonderegeltendgemacht,dasGrundigVertriebssystem
führe,zusammenmitähnlichenVertriebssystemen anderer
Hersteller,zueinemtatsächlichen Ausschlußdes
Nicht-Fachhandels undzueinerBeschränkung desWettbe­
werbszwischendenGrundig-Händlern vorallemimpreisli­
chenBereichunddarüberhinauszueinerErstarrungdes
PreisgefügesimHandel.Zweifelwurdegeäußert,obdie
anerkanntenFachhändler inderPraxisdievonderVertriebs­
bindunggefordertenBeratungs-undServiceleistungen tat­
sächlicherbringen.UnabhängigdavonseienKundendienst­
leistungenangesichtsderinzwischenerheblichgeringeren
Reparaturanfälligkeit derErzeugnissederUnterhaltungs­
elektronikauchnichtmehralsfüreinensachgerechten
Vertrieberforderlichanzusehen .IneinerderStellungnah­
menwurdedasfürEinzelhändler geltendeZulassungskrite­
riumbezüglichderBeschaffenheit derVerkaufsräume und
derrepräsentativen AusstellungderGrundig-Erzeugnisse als
zuvagekritisiert.leistungenunddieBeschaffenheit derVerkaufsräu­
megehennichtüberdieNotwendigkeiten einesauf
Qualitätsanforderungen basierendenselektivenVer­
triebssystems fürdietechnischanspruchsvollen
ErzeugnissederUnterhaltungselektronik hinaus.
DerdiesenIndustriezweig kennzeichnende hohe
Innovationsgrad führtnichtnurzurregelmäßigen
EntwicklungvölligneuartigerErzeugnisse,sondern
auchzueinerständigenErweiterungderAnwen­
dungsmöglichkeiten herkömmlicher Geräte.Über­
dieszeichnetsicheinezunehmendeAnnäherungder
BereicheUnterhaltungselektronik ,Datenvermitt­
lungundDatenverarbeitung abmitderFolge,daß
beispielsweise Fernsehgeräte überihrebisherige
FunktionhinausVerwendungfindenalsHeimtermi­
nalfürdenAnschlußzahlreicherperiphererGeräte.
FachlicheAnforderungen andieBefähigungder
HändlerzurErbringungvonBeratungs-undKun­
dendienstleistungen sinddahernachwievorerfor­
derlich.DaranvermagauchdieverringerteRepara­
turanfälligkeit derErzeugnissederUnterhaltungs­
elektroniknichtszuändern.Abgesehendavon,daß
Garantie-undReparaturleistungen nureinenTeilbe­
reichdesumfassendenServiceangebots derFach­
händlerdarstellen,mußauchfürdiefachgerechte
BehebungvonDefekten-selbstwennsieseltener
vorkommensollten-Vorsorgegetroffenwerden.
b)AlserforderlichistauchdieVerpflichtung der
Händleranzusehen,Grundig-Erzeugnisse ingeeig­
netenVerkaufsräumen vorzuführenundrepräsenta­
tivaufzustellen .GrundighateinberechtigtesInter­
essedaransicherzustellen ,daßihrehochwertigen
ErzeugnissedemEndverbraucher ineinemangemes­
senenRahmenpräsentiertwerden.DieUmschrei­
bungdieserVerpflichtungmußdabeizwangsläufig
einengeneralisierenden Charakterhaben,dereinen
gewissenBeurteilungsspielraum einräumt.DieGe­
fahreinerdiskriminierenden AnwendungdiesesKri­
teriumsdurchGrundigistindessengering,dazum
einenauchFachgroßhändler zurAnerkennungvon
Einzelhändlern unddamitzurPrüfungdiesesZulas­
sungskriteriums berechtigtsindundzumanderendie
betroffenenEinzelhändler dieMöglichkeithaben,
dieAblehnungderZulassungdurchGrundiggericht­
lichüberprüfenzulassen.
c)DasVerbot,fürGrundig-Erzeugnisse mit„Abhol-,
Selbstbedienungs -undMitnahmepreisen "zuwer­
ben,rechtfertigtsichdaraus,daßnachderGrun­
dig-Vertriebsbindung alleHändlerzurErbringung
bestimmterBeratungs-undKundendienstleistungen
verpflichtetsind.DieshatzurFolge,daßesden
Händlernnichtgestattetist,eineGeschäftspolitik zu
betreiben,diedieseLeistungennichtgrundsätzlich
mitumfaßt.WenneinHändleraberGrundig-Er­
zeugnissezu„Mitnahmepreisen "oderdergleichen
bewirbtoderanbietet,solegterdamitdenVerbrau­
chernvonsichauseinenVerzichtaufdiegenannten
Kundendienstleistungen nahe.DervertraglicheAus­
schlußeinessolchenGeschäftsgebahrens istdemzu­
folgedurchdiequalitativenZulassungsvorausset ­
zungengedeckt.AndererseitsistdieGefahreinesII.RECHTLICHE BEURTEILUNG
A.Artikel85Absatz1
1.DiedasGrundig-Vertriebssystem bildendenVerträge
mitGroß-undEinzelhändlern ,diedenAbsatzder
Grundig-Erzeugnisse innerhalbderGemeinschaft re­
geln,stellenimwesentlicheneinfacheFachhandelsbin­
dungendar,diealssolcheArtikel85Absatz1nicht
unterfallen .SieenthaltennurwenigeKlauseln,die
Wettbewerbsbeschränkungen innerhalbdesGemeinsa­
menMarktesbezweckenundbewirkenundgeeignet
sind,denHandelzwischenMitgliedstaaten zubeein­
trächtigenunddahereinerFreistellungnachArtikel85
Absatz3bedürfen.
2.SoweitdieGrundigEG-Vertriebsbindungsverträge
lediglichfachlicheVoraussetzungen fürdenZugangzum
Vertriebaufstellen,dieohneDiskriminierung angewen­
detwerden,dasAnerkennungsverfahren regelnund
unselbständige Kontrollpflichten enthalten,fallensie
nochnichtindenVerbotsbereich desArtikels85
Absatz1.DiesgiltinsbesonderefürfolgendeVertrags­
bestandteile :
a)DieAnforderungen andiefachlicheQualifikation
derGrundig-Händler ,dieFachkenntnisse ihresVer­
kaufspersonals ,dieErbringungvonKundendienst­
0)Slg.1977,S.1875ff.

30.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L233/5
aa)GrundigwirdüberjedenAnerkennungsantrag
innerhalbvonvierWochenentscheiden,
bb)anerkannteGroßhändlersinddanebenberech­
tigt,geeigneteEinzelhändler zuGrundig-Fach­
einzelhändlern zuernennen,
cc)eineordentlicheKündigungistnurnochfürdas
gesamteVertriebsbindungssystem vorgesehen,
dd)KündigungauswichtigemGrundund/oder
LiefersperresindimFalleeinesVerstoßesgegen
dieWettbewerbsgesetze nurmöglich,wennder
diesbezügliche VorwurfvomHändlernicht
bestrittenwirdodergerichtlichfestgestelltist.
3.Vertriebsbindungsverträge sindjedochanderszubeur­
teilen,wennsieVerpflichtungen derbeteiligtenUnter­
nehmenundZulassungskriterien enthalten,diedieoben
aufgezeigtenGrenzenüberschreiten .Sieunterfallendann
Artikel85Absatz1,könnenjedochgegebenenfalls nach
Artikel85Absatz3freigestelltwerden.
AusdenGrundigEG-Vertriebsbindungsverträgen für
denEinzelhandelundfürdenGroßhandelfolgt,daßsich
Grundigdahinbindet,keineHändlerzubeliefern,die
nichtdemVertriebssystem angehören.Den„Grundig­
Händlern"istesihrerseitsuntersagt,Händlerzubelie­
fern,dienichtvonGrundigodereinemanerkannten
Großhändlerzugelassenwordensind.
DieseVerpflichtungen stellenimvorliegendenFallWett­
bewerbsbeschränkungen dar,dennderZugangzum
Grundig-Vertriebssystem stehtausschließlich solchen
Händlernoffen,dienichtnurallgemeinefachliche
Voraussetzungen erfüllen,sonderndarüberhinausbereit
sind,besonderevertriebsfördernde Maßnahmen zu
ergreifenundbesondereAbsatzleistungen zuerbrin­
gen.
Grundig-Facheinzelhändler müssendasGrundig-Ver­
kaufsprogramm sovollständigwieesfürdieGrößedes
Fachgeschäfts oderderFachabteilung angemessenist
ausstellenundeinenrepräsentativen Querschnittaus
demjeweiligenGrundig-Verkaufsprogramm aufLager
halten.
Grundig-Fachgroßhändler müssensoorganisiertund
vermögensmäßig strukturiertsein,daßsienachMöglich­
keitdasgesamteGrundig-Verkaufsprogramm führen
undaufLagernehmen.
DieseVerpflichtungen gehenüberdaszurSicherstellung
einessachgerechten VertriebserforderlicheMaßhinaus
undstellenihrerseitsWettbewerbsbeschränkungen dar,
dennsieführenbeidenanerkannten Händlernzu
Beschränkungen ihrerautonomenGeschäftspolitik .generellenAbweichensvoneineraufdieErbringung
derbetreffendenKundendienstleistungen ausgerich­
tetenGeschäftspolitik dannnichtzubefürchten,
wennderHändleraufausdrücklichen Wunschdes
KundenbestimmteKundendienstleistungen nicht
erbringt.IneinemsolchenFallistderHändlerdurch
dieGrundig-Vertriebsbindung nichtgehindert,dem
KundeneinenPreisnachlaßfürseineerspartenAuf­
wendungenzugewähren.
DasVerbot,Grundig-Erzeugnisse imVersandhandel
zuvertreiben,istebenfallsdurchdieVerpflichtung
zurBeratungderKundenundzurPräsentationder
Warengedeckt.DiesschließtjedochdieVerwendung
vonGerätenaufWunschdesKundenimEinzelfall
nichtaus.
d)MitderAufstellungqualitativerAnforderungen ver­
folgtGrundiglegitimerweise dasZielsicherzustel­
len,daßihreErzeugnissenurvonfachlichhinrei­
chendbefähigtenWiederverkäufern vertriebenwer­
den.DieUberprüfungderHändlervor-undwenn
nötigauchnach-derAnerkennung sollgewährlei­
sten,daßalleHändlerdenAnforderungen auch
tatsächlichentsprechen .AngesichtsderVielzahlder
demGrundig-VertriebsnetzangehörendenHändler
läßtessichnichtausschließen ,daßimEinzelfall
Händlernichtindemerforderlichen Maßihren
Verpflichtungen nachkommen .DieseMöglichkeit
kannindessennichtdasRechtvonGrundigbeein­
trächtigen,einaufQualitätsanforderungen basieren­
desVertriebskonzept zuverfolgen.
e)DievondenanerkanntenHändlernimFalleeines
VerkaufsanWiederverkäufer einzuhaltenden Kon­
trollpflichtenweisenebensowenigwiediedenGroß­
händlernauferlegteVerpflichtung ,Grundigbeider
Aufrechterhaltung derVertriebsbindung zuunter­
stützen,eineneigenständigen wettbewerbsbeschrän ­
kendenCharakterauf.DasRechtzurAusübungder
Nummernkontrolle durchGrundigistausdrücklich
aufbegründeteFälledesVertragsbruchs desbetref­
fendenGrundig-Händlers odereinesDrittenbe­
grenzt.Dievorgeschriebene Feststellung,obderzu
belieferndeHändler(noch)alsGrundig-Händler
gelistetist,kanndurchNachfrage ,beiGrundigoder
beidemvonihreingesetztenTreuhändererfolgen.
Einewettbewerbswidrige AnwendungdieserVer­
tragsklauselnkanndaherausgeschlossen werden.
f)DasfürGroßhändlergeltendeVerbotderBeliefe­
rungprivaterEndverbraucher unterfälltnichtArti­
kel85Absatz1,daesdieAufgabentrennung
zwischenGroß-undEinzelhandel absichernund
Wettbewerbsverfälschungen verhindernsoll(vgl.
dasMetro-Urteil desGerichtshofs ,Erwägungs­
grund28).
g)FernersinddieBestimmungen hinsichlichdesVer­
fahrensderAnerkennungunddesAusschlussesvon
Händlernnichtgeeignet,spürbareWettbewerbs­
beschränkungen herbeizuführen ,daGrundigden
GrundsätzenRechnunggetragenhat,welchedie
KommissioninihrerSABA-II-Entscheidung aufge­
stellthat(unterIIA6Buchstabenb)undc)):4.Dasgemeinschaftliche GrundigEG-Vertriebssystem ,
dasdievorstehendaufgeführtenWettbewerbsbeschrän ­
kungenenthält,istschonseinemWesennachgeeignet,
denzwischenstaatlichen Handelzubeeinträchtigen .An
derSpürbarkeitdieserBeeinträchtigung kannangesichts
derMarktanteile ,dieGrundigineinzelnenMitgliedstaa­
tenerreicht,keinZweifelbestehen.

Nr.L233/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.8.85
3.SoweitdasGrundig-Vertriebssystem wettbewerbsbe­
schränkendeVerpflichtungen enthält,sindsiefürdie
Verwirklichung dervorgenanntenVorteileunerläßlich .
DiesgiltsowohlfürdasVerbot,nichtanerkannte
HändlermitGrundig-Ware zubeliefern,alsauchfürdie
absatzfördernden Verpflichtungen ;ohnedieseVertrags­
bestandteilekönntendieVorteilebeiderWarenvertei­
lungundderengünstigeAuswirkungen aufdieVerbrau­
chernichterreichtwerden.Dabeiistzuberücksichtigen ,
daßesfürdieFragederUnerläßlichkeit nichtdarauf
ankommt,obdiebetreffendenErzeugnisseüberhaupt
nichtandersvertriebenwerdenkönnen,sondernledig­
lichdarauf,obdasimRahmenvonArtikel85Absatz3
positivbewertetevertriebspolitische Konzeptdesbetref­
fendenHerstellersdiefraglichenWettbewerbsbeschrän ­
kungenerfordert.VonBedeutungistindiesemZusam­
menhangschließlichauch,daßdasVerfahrenderZulas­
sungunddesAusschlussesvonHändlernseitder
SABA-II-Entscheidung Änderungenerfahrenhat,diezu
einerObjektivierung derartigerEntscheidungen führen
unddemHerstellerkeineHandhabebieten,dieVer­
triebsbindungzuwettbewerbswidrigen Zweckenzumiß­
brauchen .
4.SchließlicheröffnendiedemGrundig-Vertriebssystem
zugrundeliegendenVerträgedenbeteiligtenUnterneh­
menkeineMöglichkeiten ,füreinenwesentlichenTeil
derbetreffenden WarendenWettbewerb auszuschal­
ten.
a)DieBeschränkungen ,welchedieGrundig-Vertriebs­
bindungenthält,betreffendasVerhältniszwischen
GrundigundihrenAbsatzmittlern .Siehabenkeine
spürbarenAuswirkungen aufdasWettbewerbsver­
hältniszwischenGrundigundanderenHerstellern
vonUnterhaltungselektronik .Insbesonderewerden
dieHändlerdurchdieVertriebsbindung nichtgehin­
dert,gleichzeitigdenAbsatzderWarenkonkurrie­
renderHerstellerzubetreibenoderzufördern.
b)AuchaufderHandelsstufewirdderWettbewerb
durchdieGrundig-Vertriebsbindung nichtausge­
schlossen .
DiesgewährleistetbereitsdieinhaltlicheAusgestal­
tungderVertriebsverbindung :
DasAnerkennungsverfahren stelltinseinerjetzigen
Formsicher,daßalledieVoraussetzungen erfüllen­
denHändlerzumVertriebzugelassenwerden.
SowohlaufderGroßhandels -alsauchaufder
Einzelhandelsebene könnendieGrundig-Händler
innerhalbdergesamtenGemeinschaftuntereinander
inWettbewerbtreten.SiesindinihrerPreisbildung
freiundhabendasRecht,diejeweilsgünstigste
Bezugsmöglichkeit zunutzen,daLieferungenzwi­
schenHändlerninnerhalbdesGrundig­
Vertriebsnetzes uneingeschränkt zulässigsind.
DarüberhinaushatGrundigwederimGemeinsamen
MarktinsgesamtnochineinemwesentlichenTeil
desselbeneinePositioninne,dieesihrermöglichen
würde,denWettbewerbaufderHandelsstufeauszu­
schalten.B.Artikel85Absatz3
DiedasGrundigEG-Vertriebssystem bildendenVerträge
erfüllendieVoraussetzungen desArtikels85Absatz3.
1.DiedenGroß-undEinzelhändlern auferlegtenabsatz­
förderndenVerpflichtungen tragenzusammenmitden
Fachhandelskriterien zueinerVerbesserungderWaren­
verteilungderbetreffendenErzeugnissebei,dennsie
stellensicher,daßGrundig-Geräte nurvonHändlern
vertriebenwerden,diedieKundschaftfachlichberaten
undnachdemKaufdiezurAufstellung ,Inbetriebnahme
undInstandhaltung derGeräteerforderlichen Dienste
leistenundsichüberdiesfürdenAbsatzdiesesHerstellers
einsetzen.GrundigkannsichdamitaufeinNetzfachlich
geschulterHändlerstützen,diegewährleisten ,daßihr
Verkaufsprogramm demVerbraucherinangemessener
Breitepräsentiertundfürihnvorrätiggehaltenwird.
DieserUmstandistgeeignet,denAbsatzvonGrundig­
Erzeugnissenrationellerundwirksamerzugestalten.
DadurchwirdderWettbewerbzwischenGrundigund
anderenMarkengefördert,ohnedaßderWettbewerb
zwischenGrundig-Händlern beeinträchtigtwird.
2.Diehierausentstehenden Vorteile,insbesondere die
Sicherstellung einesleistungsfähigen Kundendienstes ,
dasverbreiterteWarenangebot derGroß-undEinzel­
händlerundihreverbesserteLieferbereitschaft kommen
denVerbrauchern unmittelbarzugute.
Grundig-Händler sindaufgrundihrerfachlichenQuali­
fikationbefähigt,dieVerbrauchersowohlallgemein
überdietechnischeEntwicklungimBereichderUnter­
haltungselektronik zuunterrichtenundihnendabei
insbesondere dieFunktionsweise neuartigerProdukte
unddenerweitertenAnwendungsbereich herkömmli­
cherGerätezuerläutern,alsauchdiespezifischen
Unterschiedederverschiedenen Fabrikatedarzulegen .
Werbebroschüren derHersteller,aberauchBerichtein
Fach-oderVerbraucherzeitschriften sindnurbedingt
geeignet,einBeratungsgespräch zwischenFachhändler
undKundenzuersetzenunddiesauchnurfüreinen
technischbesondersaufgeschlossenen ,relativkleinen
TeilderVerbraucherschaft .Darüberhinauskannsich
derVerbraucher beieinemGrundig-Händler einen
umfassendenÜberblickzumindestüberdiewesentlichen
TeiledesGrundig-Sortiments verschaffenunddamit
rechnen,einGrundig-Gerät sofortoderinnerhalbkürze­
sterFristgeliefertzubekommen .Schließlichkannder
VerbraucherimFalleeinesErwerbssichersein,daßder
Händlerihninfachmännischer WeiseindieBedienung
desjeweiligenGeräteseinweistundes,soweiterforder­
lich,beiihminderWohnunginstalliertundeinstellt,
sowiewährendundnachAblaufderGarantiezeit die
erforderlichen Reparatur-undKundendienstleistungen
erbringt.
DieseVorteilekommendenVerbrauchern zugute,ohne
daßsiehierfüreinspürbarhöheresPreisniveauinKauf
nehmenmüßten,dennderPreiswettbewerb istindiesem
SektorgeradeauchzwischenFachhändlernunverändert
heftig(vgl.Nr.4).

30.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L233/7
bewerbsbedingte Preisreduzierungen zubeob­
achtensind.GenerellsinddiePreisefürErzeug­
nissederUnterhaltungselektronik trotztechni­
scherVerbesserungen insehrvielgeringerem
MaßeangestiegenalsdieallgemeinenLebens­
haltungskosten .SosindheuteFarbfernsehgerä­
tetrotzihrerbesserenAusstattungrealgesehen
umetwadieHälftebilligerals1968.
bb)DieKommissionkonnteebenfallsnichtfeststel­
len,daßdurchdieselektivenVertriebssysteme
imBereichderUnterhaltungselektronik be­
stimmteVertriebsformen wieVerbraucher­
märkteundSelbstbedienungsgroß -und-einzel­
händlervomAbsatzdieserErzeugnissegrund­
sätzlichausgeschlossen werden.Selbstbedie­
nungshändlerwerden-wiejederandereinter­
essierteHändler-durchdieGrundig-Ver­
triebsbindungnaturgemäßinsoweitvomVer­
triebausgeschlossen ,alssienichtbereitsind,die
Zulassungsvoraussetzungen zuerfüllen,wobei
dieseüberwiegendeinenqualitativenCharakter
habenunddemnachnichtArtikel85Absatz1
unterfallenwennsieohneDiskriminierung
angewendetwerden.SoweitdieseVertriebsfor­
mensichjedochdenBedingungenderVertriebs­
bindunganpassen,habensieZugangzuGrun­
dig-Erzeugnissen .Tatsächlichgehörenauch
mehrereUnternehmen ,dieihreWarenüberwie­
gendnachdemSelbstbedienungsprinzip verkau­
fen,aberbezüglichderErzeugnissederUnter­
haltungselektronik Fachabteilungen mitspezia­
lisiertemPersonaleingerichtethaben,dem
Grundig-Vertriebsnetz an.
Unabhängigvondieserfüralleinteressierten
HändlerbestehendenMöglichkeit ,selbstdie
Voraussetzungen fürihreAufnahmeindas
Vertriebsnetz einesseinenAbsatzdurcheine
Vertriebsbindung regelndenHerstellerszu
schaffen,praktizierengemeinschaftsweit nur
eineMinderheitvonHerstellernundauchinder
Bundesrepublik nichtallebedeutendenHerstel­
lereineVertriebsbindung .Überdieskönnen
Selbstbedienungshändler ,diesich-beispiels­
weisedurchParallelimporte-Wareneines
Herstellersbeschaffen,derlediglicheinenatio­
naleVertriebsbindung praktiziert,vondiesem
inderBundesrepublik rechtlichnichtgehindert
werden,seineErzeugnissezuvertreiben.
EintatsächlicherAusschlußderobengenannten
Vertriebsformen vomAbsatzderErzeugnisse
derUnterhaltungselektronik istdanachwederin
derGemeinschaft insgesamtnochineinem
wesentlichenTeilderselbengegeben.SelbstaufdemeinzigenTeilmarkt,aufdemGrundig
einenhöherenAnteilerlangt,demMarktfürFarb­
fernsehgeräte inderBundesrepublik Deutschland
(Marktanteil :19,5%),stehtGrundigineinemwirk­
samenWettbewerb mitdenUnternehmen der
Thomson-Brandt-Gruppe (Telefunken ,SABA,
Nordmende),aufdieeinMarktanteilvonetwa23%
entfällt,sowiemitanderenbedeutendenUnterneh­
menundkanndahermitHilfeseinerVertriebsbin­
dungkeinenentscheidenden EinflußaufdenWett­
bewerbimHandelnehmen.AndieserEinschätzung
würdesichangesichtsderWettbewerbslage auch
dannnichtsändern,wennmandieAnteilevon
GrundigundPhilipsandiesemTeilmarktaufgrund
desZusammenschlusses derbeidenUnternehmen
addierte(ca.33,5%).Auchgemeinsamsinddiese
HerstellernichtinderLage,einenAusschlußdes
WettbewerbsbeimVertriebvonFarbfernsehgeräten
inderBundesrepublik herbeizuführen .Überdies
könntedieGefahreinerVerschlechterung derWett­
bewerbsstrukturen imHandelindemhiererörterten
Zusammenhang nurdannentstehen,wennGrundig
undPhilipseineeinheitliche,zumindestabersehr
ähnlicheVertriebspolitik verfolgten.Diesistjedoch
nichtderFall,daPhilipsinkeinemMitgliedstaateine
Vertriebsbindung praktiziert .
SchließlichisteineandereBeurteilungauchnichtbei
Berücksichtigung desVorhandenseins ähnlicher
Vertriebsbindungssysteme andererHerstellerange­
zeigt,wobeiohnehinnurdieSituationinderBun­
desrepublikeineentsprechende Prüfungnahelegt.
Abgesehendavon,daßdieseSystemevoneinanderin
nichtunerheblicher Weiseabweichen (EG-weiteund
nationaleVertriebsbindungen ,vonArtikel85
Absatz1nichterfaßteeinfacheFachhandelsbindun ­
genundsolchemitvertriebsfördernden Verpflich­
tungen,einstufigerundzweistufigerVertrieb),
habensiewederzueinerErstarrungdesPreisgefüges ,
nochzueinemtatsächlichen Ausschlußbestimmter
Vertriebsformen geführt.
aa)ObwohlderGerichtshofinseinerRechtspre­
chung(Urteil„Metro",Erwägungsgrund 21
undUrteilinderRechtssache 107/82vom
25.10.1983„SelektivesVertriebssystem ",Er­
wägungsgrund 42(*))davonausgeht,daßbei
selektivenVertriebssystemen wegenihrerBeto­
nungderServiceleistungen dasSchwergewicht
nichtaufdemPreiswettbewerb liegt,unddessen
DämpfungimInteressederFörderungdesWett­
bewerbsinanderenBereichenhinnimmt,konn­
tedieKommissionüberJahrehinwegfeststellen,
daßgeradeindemMitgliedstaatderGemein­
schaft,indemderartigeSystemeeineweite
Verbreitunggefundenhaben,allgemeinstarker
Preiswettbewerb aufderEinzelhandelsebene ,
insbesondere aberauchzwischenGrundig­
Händlernbesteht.Diesgiltgleichermaßen für
dieverschiedenen Produktbereiche ,wobeihäu­
figselbstbeivölligneuartigenProduktenschon
kurznachderMarkteinführung erheblichewett­C.Artikel6undArtikel8derVerordnungNr.17
GrundighatdieEG-Vertriebsbindungen fürdenGroß-und
Einzelhandel am29.März1977beiderKommission
angemeldet .DieangemeldetenVerträgeentspracheninallen
wesentlichenPunktenderdamaligenPraxisderKommission
undderRechtsprechung desGerichtshofs .ImLaufedes (»)Slg.1983,S.3151ff.

Nr.L233/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.8.85
beiZulassungoderAusschlußeinesGroßhändlers oder
Einzelhändlers indiskriminierender Weisevorgeht.Grundig
mußderKommissiondaherjährlichBerichteüberdieFälle
vorlegen,indenensieeinemGroß-oderEinzelhändler die
ZulassungverweigertoderentzogenoderLiefersperren
verhängtoderindenensieEinsichtindieUnterlageneines
„Grundig-Händlers "überdieNummernkontrolle verlangt
hat.DieEntscheidungberuhtinsoweitaufArtikel8Absatz1
derVerordnungNr.17-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN-
Artikel1
Artikel85Absatz1desEWG-Vertragswirdgemäß
Artikel85Absatz3fürnichtanwendbarerklärtauf
—dieGrundigEG-Vertriebsbindung fürdenGroßhandel
und
—dieGrundigEG-Vertriebsbindung fürdenEinzelhan­
del.
DieseFreistellunggiltvom29.März1977biszum28.März
1989.VerfahrenshatdieKommissionunterdemEindruckzahlrei­
cherErmittlungenindembetroffenenIndustriezweig ihre
Beurteilungeinzelner,indenVertriebsbindungsverträgen
regelmäßigenthaltenerBestimmungen überdasVerfahren
beiderZulassungunddemAusschlußvonHändlernmodi­
fiziert.HinsichtlichderFachhandelsvoraussetzungen und
derVertriebsförderverpflichtungen ,diedenmateriellenKern
derVertriebsbindungen darstellen,ändertesichdieAuffas­
sungderKommissionnicht.
NachdemdieKommissionGrundigüberdieNeubewertung
einzelnerTeilederZulassungs-undAusschlußregelungen
unterrichtethatte,hatGrundigeineentsprechende Anpas­
sungderVerträgevorgenommen .Eserscheintdaherange­
messen,dieErklärungnachArtikel85Absatz3EWG-Ver­
traggemäßArtikel6derVerordnungNr.17vom29.März
1977anwirksamwerdenzulassen.BiszudemZeitpunkt,da
dieKommissionGrundigihregeänderteAuffassungmitteilte
undihrGelegenheitzurVertragsanpassung gab,kannfürdie
rechtlicheBeurteilungderGrundigEG-Vertriebsbindung auf
dieursprünglicheVerwaltungspraxis derKommissionabge­
stelltwerden.Esistnämlichnichtnurfestzustellen ,daßdie
GrundigEG-Vertriebsbindung inihreraltenFormdiesei­
nerzeitvonderKommissionaufgestelltenundvomGerichts­
hofbestätigtenFreistellungsvoraussetzungen erfüllte,son­
derndaßauchdievonderKommissionvorgenommenen
ErmittlungenbezüglichderStrukturdesPreiswettbewerbs
undderpraktischenHandhabung derVertriebsbindung
durchGrundigzukeinenErgebnissengeführthaben,welche
dieFreistellbarkeit derVertriebsbindung hätteninFrage
stellenkönnen.MitderÄnderungihrerVerwaltungspraxis
imHinblickaufdasVerfahrenderZulassungunddes
AusschlussesvonHändlernverfolgtdieKommissiondas
Ziel,diediskriminierungsfreie AnwendungderVertriebsbin­
dungenzukünftigvonvornhereininverstärktemMaße
sicherzustellen .DieneueRechtsauffassung beanspruchtkei­
neGeltungfürinderVergangenheit liegendeSachverhalte ,
dainsoweit-wieimFalleGrundiggeschehen-tatsächli­
cheFeststellungen überdieHandhabungderVertriebsbin­
dungmöglichsind.DiegeändertenGrundsätzekommen
dahererstvondemobengenanntenZeitpunktderUnter­
richtungGrundigsanzumTragen.
DieGrundig-Vertriebsbindung ,dieinihremmateriellen
KernvonAnfanganderinsoweitunveränderten Verwal­
tungspraxisderKommissionentsprach,istdahersowohlin
derangepaßten,alsauchinihrerursprünglichpraktizierten
FormvomTagederAnmeldunganfreistellbar .
UnterBerücksichtigung derseitderAnmeldungbereits
verstrichenenZeitistesangezeigt,dieGeltungsdauer dieser
Entscheidung nachArtikel8Absatz1derVerordnung
Nr.17biszum28.März1989festzusetzen .DieKommission
istdamitinderLage,nachrelativkurzerZeitdieAuswir­
kungendesGrundig-Vertriebssystems aufdenWettbewerb
erneutzuüberprüfen .
DieEntscheidung istmitAuflagenzuverbinden,umder
KommissiondieNachprüfung zuermöglichen ,obGrundigArtikel2
DemUnternehmenGrundigAGwirdaufgegeben,jährlich,
undzwarerstmalszum31.Dezember1985,derKommission
BerichteüberdieFällevorzulegen,indenensie
—einemGroß-oderEinzelhändler dieZulassungals
„Grundig-Händler "verweigertoderentzogenodereine
Liefersperregegenihnverhängthat;
—EinsichtindieUnterlageneines„Grundig-Händlers "
überdieNummernkontrolle verlangthat.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasUnternehmen
GrundigAG,
Kurgartenstraße 37,
D-8510Fürth,
gerichtet.
Brüssel,den10.Juli1985
FürdieKommission
PeterSUTHERLAND
MitgliedderKommission