VERORDNUNG (EWG) Nr. 793/76 DES RATES vom 6. April 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2482/75 (3), schreibt vor, daß der Preis, zu dem die unter die Interventionsregelung fallenden Erzeugnisse im Rahmen des Artikels 19 angekauft werden, mittels Anwendung von Anpassungsköffizienten errechnet wird. Damit diese Interventionsmaßnahmen für alle Erzeugnisse unter vergleichbaren Bedingungen vorgenommen werden, sollten die Anpassungsköffizienten auch auf den Ankaufspreis von Erzeugnissen der Güteklasse I angewandt werden, falls es bei diesen Erzeugnissen keine mit Güteklasse II gibt.

Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2481/75 (5), haben die Gewährung der Absatzprämie für Zitronen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1975/1976 ausgedehnt. Daher ist in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgeschrieben, daß für den gleichen Zeitraum bei der Berechnung des Referenzpreises für Zitronen die Transportkosten unberücksichtigt bleiben. Der genannte Zeitraum ist zu kurz gewesen, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen beurteilen zu können. Sie sollten deshalb für ein weiteres Wirtschaftsjahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

"(4) Bei einem Erzeugnis, das andere Handelsmerkmale als das für die Festsetzung des Grundpreises dienende Erzeugnis aufweist, wird der Preis, zu dem das Erzeugnis im Rahmen der Vorschriften des Artikels 19 angekauft wird, mittels Anwendung von Anpassungsköffizienten auf den Ankaufspreis errechnet.

Falls eine Güteklasse II nicht vorgeschrieben ist, werden die Anpassungsköffizienten auch auf den Ankaufspreis von Erzeugnissen der Güteklasse I angewandt, und zwar dergestalt, daß die Interventionen unter Bedingungen erfolgen, die mit denen vergleichbar sind, denen die anderen Erzeugnisse unterliegen.

Die Anpassungsköffizienten werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzt."

Artikel 2

In Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird das Datum "31. Mai 1976" durch das Datum "31. Mai 1977" ersetzt.

In Unterabsatz 2 werden nach den Worten "ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten" die Worte "und Zitronen" eingefügt. (1)ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 24. (2)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 254 vom 1.10.1975, S. 3. (4)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 1. (5)ABl. Nr. L 254 vom 1.10.1975, S. 1.

Artikel 3

Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 erhält folgende Fassung:

"Die Gewährung dieser Ausgleichszahlung ist jedoch bei Zitronen auf die vor dem 1. Juni 1977 ausgeführten Versendungen begrenzt."

Artikel 4

In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 werden nach den Worten "und Klementinen" die Worte "sowie Zitronen" eingefügt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS