Nr.L236/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.10.72
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom4.Oktober1972
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürSaatgut
(72/350/EWG)
Artikel2
(1)DerAusschußkannvonderKommissionzu
allenFragengehörtwerden,diemitderDurchfüh­
rungderVerordnung (EWG)Nr.2358/71desRates
vom26.Oktober1971überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSaatgut(1)undinsbesondere
mitdenMaßnahmen zusammenhängen ,diedie
KommissionimRahmendieserVerordnungzutreffen
hat.
(2)DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbe­
sondereaufAntrageinerderimAusschußvertrete­
nenWirtschaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,
denAusschußzueinerinseineZuständigkeit
fallendenFragezuhören,fallsernichtzur
Stellungnahme aufgefordertwurde.
Artikel3DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitgliedstaaten
vom3.bis12.Juli1958inStresanahminPunktV
ihrerEntschließung mitBefriedigung „dievonder
KommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnis,mit...
denberufsständischen Organisationen ,insbesondere
zurDurchführung derindieserEntschließung
vorgesehenen Aufgaben,eineengeunddauerhafte
Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".
DerWirtschafts -undSozialausschuß fordertedie
Kommission inseinerStellungnahme vom6.Mai
1960auf,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiederVerbraucheraufderEbenederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBeratenden
AusschußandenArbeitendieserÄmterundFonds
zubeteiligen".
DerKommissionobliegtes,dieStellungnahmen der
BerufskreiseundVerbraucher zudenFragenim
Zusammenhang mitderErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürSaatguteinzuholen .
Allevondiesergemeinsamen Marktorganisation
unmittelbarbetroffenenBerufskreise sowiedieVer­
brauchermüssenanderAusarbeitung dervonder
Kommissionangeforderten Stellungnahmen mitwir­
kenkönnen.
Dielandwirtschaftlichen Berufsverbände unddie
Verbraucherverbände derMitgliedstaaten habensich
aufGemeinschaftsebene zusammengeschlossen —(1)DerAusschußbestehtausachtundzwanzig
Mitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—vierzehnaufdielandwirtschaftlichen Erzeugerund
Genossenschaften ,davonfünfaufSaatguterzeu­
gungsgenossenschaften ,
—neunaufHändlerundSaatguterzeuger wieauch
-vermehrer,daruntervieraufSaatgutvermehrer
und-Verteiler,
—eineraufdieAgrarindustrie ,
—dreiaufArbeitnehmer inderLandwirtschaft ,
—eineraufdieVerbraucher .
Artikel4
BESCHLIESST :
Artikel1(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommission aufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamenMarktorganisation fürSaatgut
zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
Fürjedenzubesetzenden Sitzschlagendiese
Organisationen zweiKandidatenverschiedenerStaats­
angehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .(1)BeiderKommissionwirdeinBeratender
AusschußfürSaatgutgeschaffen,nachstehend„Aus­
schuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :landwirtschaftliche Erzeuger,
landwirtschaftliche Genossenschaften ,Industrie,Er­
zeugerundSaatgutvermehrer alsHändler,Arbeit­
nehmerinderLandwirtschaft sowieVerbraucher . f1)ABI.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.

18.10.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/15
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAusschus­
ses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgruppen teil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPräsi­
diumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderWiederernennung weiteraus.
ImFallvonTod,freiwilligemRücktrittoder
BeendigungderZugehörigkeit zudervonihm
vertretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied
fürdenRestseinerAmtszeitnachdemVerfahren
gemäßAbsatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonder
KommissionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Artikel9
ArtikelS(1)GegenstandderBeratungendesAusschusses
sinddievonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmen.EineAbstimmung hierüberfindetnicht
statt.
(2)DieKommissionkannbeiAufforderung zur
Stellungnahme desAusschusseseineFristfestsetzen,
innerhalbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.
(3)DieStellungnahmen derimAusschußvertre­
tenenWirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungs­
berichtniedergelegt ,derderKommissionunterbreitet
wird.Fallseineeinstimmige Stellungnahme im
Ausschußzustandekommt,ziehtdiesergemeinsame
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht beigefügt
werden.AufAntragteiltdieKommission die
ErgebnissederAusschußberatungen demRatbzw.
demVerwaltungsausschuß mit.DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende Vorsitzende fürdieDauervondrei
Jahren.
EbenfallsmitZweidrittelmehrheit kannderAusschuß
demPräsidiumweitereMitgliederbeiordnen .In
diesemFallumfaßtdasPräsidiumaußerdem
VorsitzendenhöchstenseinenVertreterfürjedeim
AusschußvertreteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrgani­
sationderArbeitendesAusschusses .
Artikel10
Artikel6
UnbeschadetArtikel214desVertragesdürfendie
MitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenensie
durchihreTätigkeitimAusschußKenntniserlangt
haben,nichtpreisgeben,fallsdieKommissionden
Ausschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbetene
Stellungnahme FragenvertraulichenCharaktersbe­
rührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzendeeinen"Vertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständige zur
TeilnahmeandenArbeitendesAusschusseseinladen.
DieSachverständigen nehmenandenBeratungendes
AusschussesnurbeiFragenteil,zuderenBespre­
chungsieherangezogenwordensind. Artikel11
Artikel7DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungengeändertwer­
den.InnerhalbdesAusschusseskönnenArbeitsgruppen
gebildetwerden.
Artikel8 Brüssel,den4.Oktober1972
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurchdie
Kommission anderenSitzzusammen .DasPräsidium
trittnachEinberufungdurchdenVorsitzenden im
Einvernehmen mitderKommissionzusammen .FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT