ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/112/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Deutschlands und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Speisekartoffeln/-erdäpfeln (3*) mit Ursprung in Südafrika wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit ihren Entscheidungen 93/159/EWG (4) und 95/95/EG (5) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, unter besonderen Bedingungen Ausnahmen für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Südafrika für die Saison 1993 bzw. die Saison 1995 vorzusehen.

An Stichproben von gemäß der Entscheidung 93/159/EWG eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln sind keine Anzeichen für Krankheiten oder Schädlinge festgestellt worden. Aus technischen Gründen sind keine Einfuhren gemäß der Entscheidung 95/95/EG erfolgt.

Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind Speisekartoffeln/-erdäpfel.

b) Sie sind aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erwachsen, die entweder im Rahmen der südafrikanischen Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden sind.

c) Sie sind in genau abgegrenzten Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist.

d) Die Einfuhren nach Südafrika sowie die in Südafrika vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regel- und planmäßig überwacht, indem repräsentative Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren Untersuchungen auf das Vorhandensein von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" unterzogen werden.

e) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

f) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.

g) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde sowie Blatt- und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden.

h) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie auf Erfuellung der darin genannten Anforderungen, insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach Buchstabe d), in Südafrika ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 96/112/EG" enthalten.

i) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über die von dem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung anwendet, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmten Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden.

j) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt dann der Kommission folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts,

- unter Buchstabe l) genannter Betrieb.

Er wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis k) unterrichtet.

k) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

l) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur in einem Betrieb verpackt und umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und eingetragen ist.

m) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebes gemäß Buchstabe l) sowie der südafrikanische Ursprung anzugeben.

n) Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, müssen, wo geeignet, in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat sicherstellen, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen gemäß der Quarantine Procedure Nr. 26 (6) für Pseudomonas solanacearum, festgelegt durch die Europäischen und Mediterranen Pflanzenschutzorganisationen (EPPO), oder einer anderen gemäß Artikel 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegten Methode und gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gezogen werden. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1996 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe n). Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 19.

(6) Bulletin OEPP/EPPO, 20, 255-262 (1990).

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde.

2. Name der Exportorganisation, falls verfügbar.

3. Angabe "Südafrikanische Speisekartoffeln/-erdäpfel".

4. Sorte.

5. Erzeugungsort (der Name des Pflanzenschutzamtes in dem Bezirk, in dem sich der Ort befindet, ist anzugeben).

6. Größe.

7. Angegebenes Reingewicht.

8. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1996".

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag des südafrikanischen Pflanzenschutzdienstes.