ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2088/97 des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292 vom 25. Oktober 1997)

Seite 3, Artikel 1 Nummer 2:

anstatt: ". . . ausgehend von den . . .",

muß es heißen: ". . . auf der Grundlage der . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1346/97 der Kommission vom 14. Juli 1997 zur Festsetzung des Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern im Wirtschaftsjahr 1997/1998 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 15. Juli 1997)

Seite 9, Anhang II erste Spalte "Erzeugnis", siebenter Punkt:

anstatt: "Haltbar gemachte geschälte Tomaten/Paradeiser, . . .",

muß es heißen: "Haltbar gemachte ungeschälte Tomaten/Paradeiser, . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission vom 18. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77 vom 19. März 1997)

Seite 14, Artikel 2 Nummer 2:

anstatt: "Abweichend von Unterabsatz 1 . . ."

muß es heißen: "Unbeschadet von Absatz 1 . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1273/97 der Kommission vom 1. Juli 1997 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Azoren und Madeira für die Getreideerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates fallen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174 vom 2. Juli 1997)

Seite 43, vierter Erwägungsgrund:

anstatt: ". . . für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 festgelegt werden."

muß es heißen: ". . . für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1997 festgelegt werden."

Seite 44, Anhang:

anstatt: "Bedarfsvorausschätzung zur Belieferung der Azoren und von Madeira mit Getreideerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998"

muß es heißen: "Bedarfsvorausschätzung zur Belieferung der Azoren und von Madeira mit Getreideerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1997".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1730/97 der Kommission vom 4. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 243 vom 5. September 1997)

Seite 5, Artikel 1 Absatz 1 des neuen Artikels 5a achte Zeile:

anstatt: ". . . festgesetzte Erzeugungsabgabe . . .",

muß es heißen: ". . . festgesetzte Lagerhaltungsabgabe . . .".
31997R0007R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 7/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 ueber die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft fuer den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlaengerung des Systems der doppelten Kontrolle)



Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0046
31997R0503R(02)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 503/97 der Kommission vom 19. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78 vom 20. März 1997)



Amtsblatt Nr. L 108 vom 25/04/1997 S. 0056 - 0056
VERORDNUNG (EG) Nr. 2825/98 DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Befreiung von dem nach dem Gemeinsamen Zolltarif geltenden Zoll auf Einfuhren in die Gemeinschaft von zubereiteten oder haltbar gemachten Sardinen mit Ursprung in Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 2 des am 26. Februar 1996 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits sieht vor, daß zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11, 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko ab 1. Januar 1999 zur zollfreien Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden sollen.

Bis zum Abschluß und Inkrafttreten dieses Abkommens sollte die Gemeinschaft diese Regelung auf dem Wege autonomer Maßnahmen einführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11, 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko werden zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999 bis zum Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Marokko.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2461/98 DES RATES vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (2) sollte die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 (3) entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgesetzten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (4) über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.

Artikel 2

Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission gemäß dieser Verordnung die in der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um. Die dabei ermittelten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HOSTASCH

(1) ABl. C 192 vom 19. 6. 1998, S. 11.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 38 vom 13. 2. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 (ABl. L 204 vom 2. 8. 1990, S. 1).

(4) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1160/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 151 vom 21. 5. 1998, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 417/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Martkorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wird die Beihilfe für das aus Butter oder Sahne/Obers (*) des freien Marktes gewonnene und zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmte Butterfett bis zur Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 19/98 der Kommission (5) im Ausschreibungsverfahren gewährt. Die Gewährung dieser Beihilfe setzt voraus, daß das betreffende Butterfett innerhalb von 90 Tagen, vom Ende der Angebotsfrist an gerechnet, hergestellt, gekennzeichnet und verpackt wird.

Im Rahmen der 180. Ausschreibung, bei welcher die Angebotsfrist am 9. Dezember 1997 endete, konnte der Beihilfehöchstsatz nur mit Verspätung bestimmt werden. Da die in Frage stehende Entscheidung den Mitgliedstaaten erst am 9. Januar 1998 mitgeteilt wurde, ist die der Herstellung des betreffenden Butterfetts zu setzende Frist bis 31. März 1998 zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Für das Butterfett jedoch, das im Rahmen der 180. Ausschreibung zugeschlagen wurde, bei der die Angebotsfrist am 9. Dezember 1997 ablief, endet die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Frist am 31. März 1998."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.

(4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(5) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 39.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1631/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 80,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (3) vorgesehenen Maßnahmen müssen hinreichend flexibel sein, um ihre Anpassung an die Entwicklung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein zu ermöglichen. Die in Spanien, in Griechenland beziehungsweise in Portugal bei der Schaffung einer Weinbaukartei aufgetretenen technischen Schwierigkeiten machen eine Verlängerung der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 vorgesehenen Frist erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird folgender Satz angefügt:

"Die Weinbaukartei in Spanien wird bis zum 31. Dezember 1999 und in Griechenland und Portugal bis zum 31. Dezember 2000 fertiggestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (Siehe Seite 8 dieses Amtsblattes).

(2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 38).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2797/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Neufassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

Die von der vorgenannten Verordnung erfaßten Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für die aufgrund des GATT Zollfreiheit gilt oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklung geändert werden muß, sind aus der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen.

Der Klarheit wegen sollten die Waren, deren Bezeichnung geändert werden muß, als neue Waren angesehen werden.

Angesichts der zahlreichen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 1999 sollte aus Gründen der Klarheit dem Verbraucher gegenüber der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren in der angegebenen Höhe ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1359/98 (ABl. L 186 vom 30.6.1998, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2791/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahrs 1999 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sinn der Pauschalprämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.

Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Der Prämiensatz darf ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahrs festgestellten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten Kosten für die Verarbeitung und Lagerung (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.

Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten, auf die in Frage stehenden Operationen bezogenen Kosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1999 in nachstehender Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr 1999 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (3) aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt:

- 126 Euro/t für den ersten Monat,

- 18 Euro/t für jeden weiteren Monat;

b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung:

- 200 Euro/t für den ersten Monat,

- 18 Euro/t für jeden weiteren Monat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 63.

(2) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 10.

(3) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 12. 98 L 358/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 2849/98 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 1998
zur Erffnung einer Ausschreibung ber die Krzung des Zolls bei der Einfuhr
von Mais aus Drittlndern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen bereinknfte verpflich-tet, eine bestimmte Menge Mais nach Spanien einzu-fhren.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission
vom 26. Juli 1995 mit den Durchfhrungsbestimmungenfr Zolltarifkontingente fr die Einfuhr von Mais undSorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (
3),
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4),
hinsichtlich der Regelungen bezglich der Verwaltungdieser Sonderregelung wurde die Ausschreibung, insbe-sondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den Markt-beteiligten zur Gewhrleistung der Einhaltung ihrerVerpflichtungen vor allem bezglich der Verarbeitungoder Verwendung der eingefhrten Erzeugnisse auf demBinnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei-gabe besonders geregelt.
In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani-
schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung berdie Krzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais imRahmen dieser Sonderregelung fr die Einfuhr zu
erffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Krzung des bei der Einfuhr
von Mais in Spanien zu erhebenden Zolls gemß Artikel10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wirdeine Ausschreibung durchgefhrt.
(2) Diese Ausschreibung wird bis zum 25. Februar 1999
erffnet. Whrend der Ausschreibungsdauer erfolgenwchentliche Ausschreibungen. Fr die wchentlichenAusschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri-sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet
anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord-nung anwendbar.
Artikel 2
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli-
zenzen gelten fr 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilunggemß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1839/95.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Dezember 1998
Fr die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(4) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.