Verordnung (EG) Nr. 503/2001 der Kommission

vom 14. März 2001

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17 Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehende Gründe:

(1) Um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen, wurde die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/2001(3), mehrfach geändert bzw. wurden mehrere Abweichungen vorgesehen.

(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 ist das Entbeinen nur in zugelassenen Zerlegungsbetrieben zulässig, die über einen oder mehrere Gefriertunnel verfügen. Gemäß Absatz 2 kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag eines Mitgliedstaats eine befristete Ausnahme von dieser Regelung gewähren. Angesichts der großen Rindfleischmengen, die die Mitgliedstaaten möglicherweise übernehmen müssen, sollte allen Mitgliedstaaten erlaubt werden, während eines Zeitraumes von sechs Monaten von dieser Anpassungsregelung Gebrauch zu machen, wenn gleichzeitig verstärkte Kontrollmaßnahmen eingeleitet werden.

(3) Die italienischen Fassung des Artikels 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 enthält einen Fehler, den es zu berichtigen gilt.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 muss deshalb geändert werden.

(5) Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 21 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:

"Wenn praktische Probleme zu bewältigen sind oder die Ausschreibungen zwischen dem 15. März und 15. September 2001 durchgeführt werden, sind die Mitgliedstaaten allerdings befugt, Ausnahmen von der Regelung gemäß Absatz 1 zu gewähren, sofern sie Kontrollmaßnahmen einleiten, die eine lückenlose Weiterverfolgung des aufgekauften Fleisches ermöglichen. Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission über die eingeleiteten Maßnahmen."

2. Betrifft nur die italienische Sprachfassung:

Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:"L'aggiudicatario procede alla consegna, dei prodotti entro i diciassette giorni di calendario a partire dal primo giorno lavorativo successivo alla pubblicazione del regolamento che fissa il prezzo massimo d'acquisto e i quantitativi di carni bovine acquistati all'intervento."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(3) ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 22.