DE Amtsblatt der Europäischen Union L 319/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2054 DER KOMMISSION

vom 22. November 2016

zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081, von der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 und von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/605 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2017 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis und Olivenöl sowie zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2017 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (2), insbesondere auf Artikel 20 Buchstabe n, Artikel 144 Buchstabe g und Artikel 187 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2305/2003 (3), (EG) Nr. 969/2006 (4), (EG) Nr. 1067/2008 (5) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission (6) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131, für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 und für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307 und 09.4308.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission (7) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (8) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (9) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/605 der Kommission (10) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien im Rahmen der verfügbaren Kontingente.

(4) Wegen der Feiertage im Jahr 2017 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081, der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/605 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.

(5) Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (11) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.

(6) Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2017 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Getreide

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2017 nach Freitag, dem 15. Dezember 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2017 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (12) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2017 nach Freitag, dem 15. Dezember 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2017 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

(5) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2017 nach Freitag, dem 15. Dezember 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

(6) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2017 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

(7) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 können Einfuhrlizenzanträge für Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307 und 09.4308 für das Jahr 2017 nach Freitag, dem 15. Dezember 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

(8) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307 und 09.4308 für das Jahr 2017 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

Artikel 2

Reis

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2017 nach Freitag, dem 8. Dezember 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2017 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2017 nach Freitag, dem 8. Dezember 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2017 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

Artikel 3

Olivenöl

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 können nach Dienstag, dem 12. Dezember 2017, keine Einfuhrlizenzanträge für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien mehr eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

Artikel 4

Nichtquotenzucker und -isoglukose

Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 1. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. November 2016 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jerzy PLEWA Generaldirektor Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).

(4) Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (kodifizierte Fassung) (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81).

(7) Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 19).

(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).

(9) Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

(10) Durchführungsverordnung (EU) 2016/605 der Kommission vom 19. April 2016 zur Eröffnung und Verwaltung eines befristeten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 11).

(11) Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24).

(12) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

ANHANG I Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr von Getreide Zeitpunkt der Erteilung Ab Freitag, 7. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 14. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Montag, dem 24. April 2017. Ab Freitag, 28. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 5. Mai 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Montag, dem 15. Mai 2017. Ab Freitag, 4. August 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 11. August 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Montag, dem 21. August 2017. Ab Freitag, 20. Oktober 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 27. Oktober 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Montag, dem 6. November 2017.

ANHANG II Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis Zeitpunkt der Erteilung Ab Freitag, 7. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 14. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 27. April 2017. Ab Freitag, 21. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 28. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 11. Mai 2017. Ab Freitag, 28. April 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 5. Mai 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 18. Mai 2017. Ab Freitag, 26. Mai 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 2. Juni 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 15. Juni 2017. Ab Freitag, 4. August 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 11. August 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 24. August 2017. Ab Freitag, 20. Oktober 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 27. Oktober 2017, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 9. November 2017.

ANHANG III Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr von Olivenöl Zeitpunkt der Erteilung Montag, 10. oder Dienstag, 11. April 2017 Der erste Arbeitstag ab Freitag, dem 21. April 2017. Montag, 22. oder Dienstag, 23. Mai 2017 Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 1. Juni 2017. Montag, 17. oder Dienstag, 18. Juli 2017 Der erste Arbeitstag ab Mittwoch, dem 26. Juli 2017. Montag, 30. oder Dienstag, 31. Oktober 2017 Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 9. November 2017.