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( 1 ) ABL . NR . 130 VOM 16 . 7 . 1965 .

( 2 ) ABL . NR . 297 VOM 7 . 12 . 1967 .

( 3 ) ABL . NR . L 57 VOM 10 . 3 . 1971 , S . 22 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM EISENBAHNVERKEHR ( 72/172/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN IHRER DENKSCHRIFT VOM 10 . APRIL 1961 ÜBER DIE GRUNDAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DIE KOMMISSION AUFGEZEIGT , WIE DIE ALLGEMEINEN REGELN UND BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IM RAHMEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT , DIE AUCH EINE REIHE VON MASSNAHMEN FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK UMFASST , AUF DEN VERKEHRSSEKTOR ANGEWANDT WERDEN SOLLEN . IN IHREM AKTIONSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK VOM 23 . MAI 1962 HAT DIE KOMMISSION IHRE ANSICHTEN ZUR SOZIALEN HARMONISIERUNG IM RAHMEN DER VERKEHRSPOLITIK IM EINZELNEN DARGELEGT .

DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS SOWIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT SPRACHEN SICH IN IHREN STELLUNGNAHMEN ZU DEM VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN , FÜR DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES DER SOZIALPARTNER AUS .

DIE KOMMISSION HAT DURCH IHRE BESCHLÜSSE VOM 5 . JULI 1965 ( 1 ) UND 28 . NOVEMBER 1967 ( 2 ) BEREITS PARITÄTISCHE BERATENDE AUSSCHÜSSE FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM STRASSENVERKEHR UND IN DER BINNENSCHIFFFAHRT EINGESETZT . AUS DEN DAMALS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN IST BEIM DERZEITIGEN STAND DER ARBEITEN NUNMEHR AUCH DIE BILDUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM EISENBAHNVERKEHR GERECHTFERTIGT -

HAT FOLGENDE BESCHLUSS GEFASST :

ARTIKEL 1

BEI DER KOMMISSION WIRD UNTER DER BEZEICHNUNG " PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM EISENBAHNVERKEHR " EIN AUSSCHUSS EINGESETZT .

ARTIKEL 2

A ) DIE KOMMISSION KANN VOM AUSSCHUSS STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN SOZIALFRAGEN IM EISENBAHNVERKEHR ANFORDERN .

B ) DIE KOMMISSION KANN FÜR DIE ABGABE DER ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHME EINE FRIST FESTSETZEN .

C ) FALLS DER AUSSCHUSS ZU EINER EINSTIMMIGEN STELLUNGNAHME GELANGT , STELLT ER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN AUF , DIE DEM DER KOMMISSION ZUZULEITENDEN SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

D ) ANDERNFALLS WERDEN DIE VERSCHIEDENEN AUFFASSUNGEN IM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT .

ARTIKEL 3

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT .

ARTIKEL 4

A ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 28 ORDENTLICHEN MITGLIEDERN UND 28 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .

B ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- EISENBAHNUNTERNEHMEN :

14 ORDENTLICHE UND 14 STELLVERTRETENDE SITZE ;

- ARBEITNEHMER :

14 ORDENTLICHE UND 14 STELLVERTRETENDE SITZE .

C ) DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER NEHMEN AN DEN SITZUNGEN UND ARBEITEN DES AUSSCHUSSES NUR DANN TEIL , WENN DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERHINDERT SIND , ES SEI DENN , DASS SIE AUF GRUND VON ARTIKEL 10 B ) ALS SACHVERSTÄNDIGE HINZUGEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 5

A ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG NACHSTEHENDER REPRÄSENTATIVER BERUFSVERBÄNDE , DIE SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN , ERNANNT :

ARBEITNEHMER :

- GEWERKSCHAFTLICHER VERKEHRSAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT ( I . T . F . - I . B . F . G . ) ,

- EUROPÄISCHER VERKEHRSAUSSCHUSS ( C . E . T . - W . V . A . ) ,

- STÄNDIGER AUSSCHUSS ( C . G . T . - C . G . I . L . ) ;

EISENBAHNUNTERNEHMEN :

- GRUPPE DER SECHS EWG-LÄNDER DES INTERNATIONALEN EISENBAHNVERBANDES ( U . I . C . ) .

B ) DIE LISTE DER AUSSCHUSSMITGLIEDER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 6

A ) DIE AMTSZEIT DER ORDENTLICHEN UND DER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BETRAEGT DREI JAHRE . SIE KANN ERNEUERT WERDEN .

B ) NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER IM AMT .

C ) SCHEIDET EIN ORDENTLICHES ODER STELLVERTRETENDES MITGLIED INFOLGE TOD , RÜCKTRITT ODER AUSSCHEIDENS AUS DER BETREFFENDEN ORGANISATION AUS , SO WIRD ES BIS ZUR BEENDIGUNG SEINER AMTSZEIT ERSETZT .

ARTIKEL 7

A ) MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER WÄHLT DER AUSSCHUSS AUS DER MITTE SEINER ORDENTLICHEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN , DIE NICHT DER GLEICHEN GRUPPE VON SOZIALPARTNERN ANGEHÖREN DÜRFEN .

B ) IM FALLE DES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WIRD SEINE STELLE FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU BESETZT .

C ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN BETRAEGT 18 MONATE . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEN BEIDEN IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN GEWÄHLT .

D ) KEIN MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN NACHEINANDER DAS AMT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN LÄNGER AUSÜBEN ALS ZWEI UNTER C ) GENANNTE VOLLE AMTSZEITEN DAUERN .

ARTIKEL 8

A ) DER VORSITZENDE HÄLT DIE VERBINDUNGEN ZUR KOMMISSION AUFRECHT .

B ) DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KÖNNEN DER KOMMISSION GEMEINSAM VORSCHLAGEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST . SIE SIND DAZU VERPFLICHTET , WENN DIE HÄLFTE DER AUSSCHUSSMITGLIEDER DIES BEANTRAGT .

ARTIKEL 9

IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES KÖNNEN ARBEITSGRUPPEN GESCHAFFEN WERDEN , DIE ZU BESTIMMTEN FRAGEN ODER FACHGEBIETEN ENTWÜRFE FÜR STELLUNGNAHMEN AUSARBEITEN UND DIESE DANN DEM AUSSCHUSS ZUR BERATUNG VORLEGEN . DIE ARBEITSGRUPPEN BESTEHEN AUS EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON ORDENTLICHEN ODER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .

ARTIKEL 10

A ) AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN ORGANISATION KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES DIESER ORGANISATION ZU DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN EINLADEN .

B ) DER VORSITZENDE KANN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , ZU DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER ARBEITSGRUPPEN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN EINZULADEN . ER IST DAZU VERPFLICHTET , WENN EINE IN ARTIKEL 5 GENANNTE ORGANISATION IHN DARUM ERSUCHT .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN LEDIGLICH AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGEN TEIL , ZU DEREN PRÜFUNG SIE HERANGEZOGEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 11

A ) DER AUSSCHUSS SOWIE DIE ARBEITSGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION ZUSAMMEN .

B ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN TEIL .

ARTIKEL 12

DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 13

DER AUSSCHUSS IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN ZWEI DRITTEL SEINER MITGLIEDER ANWESEND SIND .

ARTIKEL 14

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES SIND DIE AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEILNEHMENDEN PERSONEN VERPFLICHTET , INFORMATIONEN , VON DENEN SIE AUF GRUND IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERHALTEN HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , WENN DIE KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .

ARTIKEL 15

DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNG NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES ABGEÄNDERT WERDEN .

ARTIKEL 16

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 71/122/EWG VOM 19 . FEBRUAR 1971 ( 3 ) WIRD HIERMIT AUFGEHOBEN .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT