GESCHÄFTSORDNUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1995 8. Fassung (95/C 140/01)

Vom Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 18 fünfter Absatz des EGKS-Vertrags in seiner 319. Vollsitzung vom 31. März 1995 genehmigter Text

INHALT

KAPITEL I

ORGANISATION DES BERATENDEN AUSSCHUSSES

Seite

Artikel 1 - Geschäftsjahr . 4

Artikel 2 - Altersbüro . 4

Artikel 3 - Büro . 4

1. Zusammensetzung . 4

2. Wahl . 4

3. Dauer des Mandats und Befugnisse . 4

Artikel 4 - Unterausschüsse . 5

1. Einsetzung . 5

2. Zusammensetzung . 5

3. Ernennung der Mitglieder . 5

4. Dauer des Mandats der Mitglieder . 5

5. Büro des Unterausschusses . 5

KAPITEL II

GESCHÄFTSGANG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES

Artikel 5 - Vollsitzungen . 6

Artikel 6 - Einberufung des Beratenden Ausschusses . 6

1. Einberufung aufgrund eines Antrags der Europäischen Kommission . 6

2. Einberufung aufgrund eines Antrags der Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses . 6

3. Einberufung aufgrund eines Antrags anderer Mitglieder des Beratenden Ausschusses . 6

Artikel 7 - Schriftliche Konsultation . 6

Artikel 8 - Tagesordnung . 6

1. Festsetzung der Tagesordnung . 6

2. Anträge . 7

Artikel 9 - Fristen der Einberufung - Dringlichkeitsverfahren . 7

Artikel 10 - Vorbereitende Arbeiten durch Unterausschüsse . 7

1. Beauftragung der Unterausschüsse durch das Büro . 7

2. Befugnisse der Büros der Unterausschüsse . 7

Artikel 11 - Abhaltung von Sitzungen der Unterausschüsse . 8

1. Vorsitz . 8

2. Beschlußfähigkeit und Abstimmung . 8

3. Stellvertretung . 8

4. Technische Berater . 8

5. Teilnahme von Personen, die nicht Mitglieder eines Unterausschusses sind . 8

6. Teilnahme von Sachverständigen . 8

7. Ergebnisse der Arbeiten der Unterausschüsse . 8

Artikel 12 - Abhaltung von Vollsitzungen des Beratenden Ausschusses . 9

1. Teilnahme von Personen, die nicht Mitglieder sind . 9

2. Beschlußfähigkeit . 9

3. Abwesenheit - Vertretung . 9

4. Vorsitz . 9

5. Übermittlung der Sitzungsunterlagen . 10

6. Antrag zur Geschäftsordnung . 10

7. Erörterung der Ergebnisse der Arbeiten der Unterausschüsse . 10

8. Einbringung von Abänderungsanträgen und Vorschlägen einer Stellungnahme oder einer Entschließung . 10

9. Rückverweisung an den Unterausschuß . 10

10. Abstimmung . 10

11. Abschluß der Aussprache . 11

Artikel 13 - Dokumente der Vollsitzung . 11

1. Berichte, Stellungnahmen und Entschließungen . 11

2. Protokoll . 11

3. Genehmigung des Protokolls . 11

Artikel 14 - Sekretariat . 11

KAPITEL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 15 - Längere Abwesenheit . 12

Artikel 16 - Änderung der Geschäftsordnung . 12

KAPITEL I ORGANISATION DES BERATENDEN AUSSCHUSSES

Artikel 1

Geschäftsjahr

Die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses wird in Geschäftsjahre von jeweils einem Jahr eingeteilt; die Dauer des Präsidialmandats entspricht der Dauer des Geschäftsjahres.

Sofern die Neuernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses nicht rechtzeitig erfolgt, können die Dauer des Geschäftsjahres und die Befugnisse des Büros verlängert werden.

Artikel 2

Altersbüro

Die erste Vollsitzung eines jeden Geschäftsjahres wird durch den Alterspräsidenten oder im Verhinderungsfall durch das nächstälteste Mitglied innerhalb von höchstens vier Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahres oder nach der Neuernennung des Beratenden Ausschusses einberufen.

In dieser ersten Vollsitzung führt das älteste unter den anwesenden Mitgliedern als Alterspräsident den Vorsitz.

Ihm sind die vier jüngsten unter den anwesenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses als Sekretäre beigegeben. Diese fünf Mitglieder bilden das Altersbüro.

Das Altersbüro übt seine Tätigkeit bis zum Augenblick der Bekanntgabe des letzten Ergebnisses der Wahl des Büros des Beratenden Ausschusses aus, die in der ersten Vollsitzung eines jeden Geschäftsjahres vorzunehmen ist.

Bei Eröffnung der ersten Vollsitzung, die auf die Neubesetzung der Sitze des Beratenden Ausschusses folgt, gibt der Alterspräsident dem Beratenden Ausschuß die Liste der vom Rat der Europäischen Union ernannten Mitglieder bekannt.

Artikel 3

Büro

1. Zusammensetzung

Das Büro des Beratenden Ausschusses besteht aus dem Präsidenten, den zwei Vizepräsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern des Beratenden Ausschusses (1).

Der Präsident wird jeweils im Bereich Kohle und im Bereich Stahl abwechselnd aus den Vertretern der Erzeuger, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher oder Händler gewählt, es sei denn, daß der Beratende Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder etwas anderes beschließt (2).

Aus jeder der Kategorien, denen der Präsident nicht angehört, wird ein Vizepräsident ausgewählt.

Die Vertreter der Kategorien müssen in gleicher Zahl im Büro des Beratenden Ausschusses vertreten sein.

Das Büro wird erforderlichenfalls die Teilnahme der Vorsitzenden der Unterausschüsse an seinen Sitzungen verlangen, sofern die Tagesordnung eine oder mehrere sie interessierende Fragen enthält.

2. Wahl

Der Präsident wird in geheimer Wahl, im ersten und zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses, im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt; bei Stimmengleichheit gibt das Alter den Ausschlag.

Die übrigen Mitglieder des Büros des Beratenden Ausschusses werden nach dem gleichen Verfahren gewählt. Ihre Bestellung braucht jedoch nicht in gesonderten Wahlgängen zu erfolgen.

Die abgegebenen Stimmzettel dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Sitze bei jeder Wahl zu besetzen sind, und müssen den für die Zusammensetzung des Büros des Beratenden Ausschusses vorgesehenen Bestimmungen Rechnung tragen; andernfalls sind sie ungültig.

Diese Abstimmungen in geheimer Wahl erfolgen durch Namensaufruf; eine Stimmrechtübertragung ist nicht zulässig.

Der Alterspräsident kann den Beratenden Ausschuß über die Zweckmäßigkeit befragen, die Wahl des Büros des Beratenden Ausschusses, in Abweichung von den vorhergehenden Bestimmungen, durch Handzeichen vorzunehmen. Die Zweckmäßigkeit einer solchen Abweichung muß einstimmig festgestellt werden.

Die Modalitäten der Durchführung dieser Bestimmungen sind jedesmal vom Altersbüro festzusetzen.

3. Dauer des Mandats und Befugnisse

Das Büro des Beratenden Ausschusses übt seine Tätigkeit bis zur Eröffnung der ersten Vollsitzung des nächsten Geschäftsjahres aus.

Das Büro des Beratenden Ausschusses hat alle Befugnisse, bei den Arbeiten des Beratenden Ausschusses den Vorsitz zu führen und gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung seine Dienststellen in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu organisieren und zu leiten.

Das Büro nimmt in den vom Beratenden Ausschuß festgestellten Grenzen und Bedingungen die auswärtigen Beziehungen wahr.

Das Büro des Beratenden Ausschusses wird von dem Präsidenten entweder von Amts wegen oder auf Antrag von dreien seiner Mitglieder einberufen.

Bei Beschlußfassung des Büros des Beratenden Ausschusses wird bei Stimmengleichheit der zur Abstimmung gestellte Beschluß an den Beratenden Ausschuß zurückverwiesen.

Bei Abwesenheit wird der Präsident durch die Vizepräsidenten vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung wird vom Büro des Beratenden Ausschusses in seiner ersten Sitzung festgelegt. Bei Abwesenheit der beiden Vizepräsidenten fällt die Vertretung dem ältesten Mitglied des Büros zu.

Beim Rücktritt oder Tod eines Mitglieds des Büros erbittet das Büro von der Kategorie, der dieses Mitglied angehörte, einen Vorschlag für dessen Ersetzung.

Das Büro des Beratenden Ausschusses kann die ihm obliegenden Aufgaben an den Präsidenten delegieren, der diese mit Unterstützung des Sekretariats ausführt.

Artikel 4

Unterausschüsse

1. Einsetzung

Der Beratende Ausschuß kann von sich aus ständige oder besondere Unterausschüsse einsetzen; die Zahl der Mitglieder dieser Unterausschüsse ist prinzipiell auf achtundvierzig beschränkt.

Im Dringlichkeitsfall können die besonderen Unterausschüsse vom Präsidenten nach Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Büros des Beratenden Ausschusses eingesetzt werden.

Das zur Ernennung der Mitglieder der ständigen oder besonderen Unterausschüsse anzuwendende Verfahren ist in Ziffer 3 dieses Artikels geregelt.

2. Zusammensetzung

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses können als Mitglieder der ständigen und besonderen Unterausschüsse ernannt werden.

Abgesehen von vorherigen besonderen Abmachungen, die vom Beratenden Ausschuß genehmigt werden müssen, muß die Zusammensetzung der ständigen Unterausschüsse die proportionale Vertretung der verschiedenen Kategorien sicherstellen.

3. Ernennung der Mitglieder

Die Mitglieder der ständigen und besonderen Unterausschüsse werden vom Beratenden Ausschuß ernannt.

Alle Mitglieder des Beratenden Ausschusses können sich bewerben. Die Vorschläge sind dem Beratenden Ausschuß durch sein Büro vorzulegen.

Im Dringlichkeitsfall können die Mitglieder der besonderen Unterausschüsse auf Vorschlag der Mitglieder jeder Kategorie im Büro von dem Präsidenten ernannt werden.

Falls im Laufe eines Geschäftsjahres ein Sitz in einem ständigen oder einem besonderen Unterausschuß durch Rücktritt oder Tod eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses frei wird, fällt dieser Sitz unmittelbar dem Nachfolger dieses Mitglieds zu, und zwar in Abweichung von den Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Paragraphen.

4. Dauer des Mandats der Mitglieder

Das Mandat der Mitglieder der ständigen Unterausschüsse endet mit dem Geschäftsjahr, in dem ihre Ernennung vorgenommen worden ist.

Das Mandat der Mitglieder der besonderen Unterausschüsse endet, sobald der Präsident feststellt, daß der Beratende Ausschuß über die Fragen endgültig beschlossen hat, für deren Prüfung die besonderen Unterausschüsse geschaffen wurden.

5. Büro des Unterausschusses

Die Unterausschußarbeiten werden von dem Büro des Unterausschusses vorbereitet und geleitet.

Das Büro des Unterausschusses besteht aus mindestens drei und höchstens fünfzehn Mitgliedern des Unterausschusses.

In der ersten Vollsitzung eines jeden Geschäftsjahres ernennen die Unterausschüsse ihre Vorsitzenden und in der ersten Sitzung der Unterausschüsse die zwei stellvertretenden Vorsitzenden und die anderen Mitglieder ihrer Büros.

Die Mitglieder des Unterausschusses müssen bei der Zusammensetzung des Büros des Unterausschusses der proportionalen Vertretung der verschiedenen Kategorien des Beratenden Ausschusses Rechnung tragen, sofern die Kategorien keine besonderen Abmachungen treffen.

KAPITEL II GESCHÄFTSGANG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES

Artikel 5

Vollsitzungen

In den Vollsitzungen werden die Berichte des Beratenden Ausschusses angenommen sowie die Stellungnahmen und Entschließungen des Beratenden Ausschusses abgefaßt und genehmigt, ausgenommen im Fall des in Artikel 7 vorgesehenen Verfahrens der schriftlichen Konsultation.

Die Vollversammlung des Beratenden Ausschusses hält ordentliche und außerordentliche Vollsitzungen ab.

Die Termine der ordentlichen Vollsitzungen werden vom Beratenden Ausschuß im Laufe der ersten Vollsitzung jedes Geschäftsjahres festgelegt.

Die Mitglieder sitzen in alphabetischer Reihenfolge.

Artikel 6

Einberufung des Beratenden Ausschusses

1. Einberufung aufgrund eines Antrags der Europäischen Kommission

Der Präsident beruft auf Antrag der Europäischen Kommission den Beratenden Ausschuß zur Beratung über bestimmte Fragen ein.

Der Antrag der Europäischen Kommission ist dem Büro des Beratenden Ausschusses zuzustellen.

2. Einberufung aufgrund eines Antrags der Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses

Der Präsident beruft auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses den Beratenden Ausschuß zur Beratung über eine bestimmte Frage ein.

3. Einberufung aufgrund eines Antrags anderer Mitglieder des Beratenden Auschusses

Stellen sämtliche Mitglieder einer Kategorie oder ein Drittel aller Mitglieder des Beratenden Ausschusses den Antrag auf Einberufung des Beratenden Ausschusses zur Beratung über bestimmte Fragen, so stellt das Büro des Beratenden Ausschusses bei der Europäischen Kommission fest, ob diese ihrerseits den Antrag unterstützt. In Kenntnis der Stellungnahme der Kommission trifft das Büro des Beratenden Ausschusses eine Entscheidung über den Antrag.

Artikel 7

Schriftliche Konsultation

Falls es bei einer Anhörung des Beratenden Ausschusses die gesetzten Fristen nicht erlauben, die nächste ordentliche Vollsitzung abzuwarten, kann das Büro des Beratenden Ausschusses entweder eine außerordentliche Vollsitzung einberufen, oder - sofern es der Auffassung ist, daß der Beratende Ausschuß dem Vorschlag der Europäischen Kommission mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen wird - eine schriftliche Anhörung vorschlagen, jedoch unter der Bedingung, daß die Mitglieder des Büros sich mit Zweidrittelmehrheit dafür aussprechen.

Der Vorschlag wird den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses mitgeteilt. In der Mitteilung wird für den Fall, daß mindestens fünfzehn Mitglieder des Beratenden Ausschusses der schriftlichen Konsultation widersprechen oder eine außerordentliche Vollsitzung verlangen, zugleich der Termin einer außerordentlichen Vollsitzung angegeben.

Widersprechen mindestens fünfzehn Mitglieder des Beratenden Ausschusses der schriftlichen Konsultation oder verlangen sie eine außerordentliche Vollsitzung, so werden die schriftliche Konsultation sowie sämtliche von Mitgliedern des Beratenden Ausschusses im Rahmen dieser Konsultation möglicherweise bereits abgegebenen Stellungnahmen aufgehoben.

Die außerordentliche Vollsitzung ist so anzuberaumen, daß eine von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Vertrages für die Abgabe einer Stellungnahme gesetzte Frist auch bei Ablehnung der schriftlichen Konsultation eingehalten werden kann.

Falls mindestens fünfzehn Mitglieder des Beratenden Ausschusses die außerordentliche Vollsitzung verlangen, benachrichtigt der Präsident alle Mitglieder per Brief oder durch andere geeignete Mittel davon, daß die Sitzung, zu der eine bedingte Einladung ergangen ist, tatsächlich stattfindet. Die Vorschrift über die Beschlußfähigkeit in Artikel 12 Ziffer 2 erster Absatz ist im Fall einer solchen außerordentlichen Vollsitzung nicht anwendbar.

Artikel 8

Tagesordnung

1. Festsetzung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Büro des Beratenden Ausschusses wenigstens drei Wochen vor der Vollsitzung aufgestellt, ausgenommen bei Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens gemäß Artikel 9. Sie ist den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses sowie der Europäischen Kommission unverzüglich zuzustellen.

Die Tagesordnung kann später auf Antrag der Europäischen Kommission oder auf Vorschlag des Büros des Beratenden Ausschusses abgeändert werden.

Auf die Tagesordnung können nur die Fragen gesetzt werden, die Gegenstand von Anträgen zur Einberufung gemäß Artikel 6 sowie von Anträgen, die vom Beratenden Ausschuß angenommen und in Ziffer 2 untenstehend vorgesehen sind.

2. Anträge

Ein Antrag, eine bestimmte Frage zwecks Diskussion auf die Tagesordnung zu setzen, kann vor einer Vollsitzung eingebracht werden. Er muß von fünfzehn Mitgliedern des Beratenden Ausschusses unterschrieben sein. Er ist dem Präsidenten vor der Sitzung des Büros vorzulegen, die der Vollsitzung vorausgeht. In Ausnahmefällen kann er, wenn es sich aus den Beratungen ergeben hat, während der Vollsitzung eingebracht werden.

Das Büro legt dem Beratenden Ausschuß den Antrag zusammen mit seiner Stellungnahme über die Zweckmäßigkeit einer Beratung der betreffenden Frage vor. Nimmt die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses den Antrag an, so wird die darin vorgeschlagene Frage auf die Tagesordnung der nächsten Vollsitzung gesetzt, wenn nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder des Beratenden Ausschusses eine sofortige Aussprache wünscht.

Artikel 9

Fristen der Einberufung - Dringlichkeitsverfahren

1. Das Datum der Vollsitzung ist so festzulegen, daß die von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Vertrages für die Abgabe einer Stellungnahme festgesetzte Frist eingehalten werden kann. Auf jeden Fall ist jedoch eine Vollsitzung innerhalb von vier Wochen abzuhalten, nachdem die Einberufung ordnungsgemäß beantragt wurde.

2. Die Dringlichkeit wird erklärt entweder vom Präsidenten mit Rücksicht auf die von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Vertrages gesetzten Fristen oder durch den Beratenden Ausschuß auf Vorschlag des Büros des Beratenden Ausschusses.

In durch den Präsidenten erklärten Dringlichkeitsfällen kann dieser ohne vorherige Anhörung des Büros des Beratenden Ausschusses - ausgenommen bei der Einsetzung eines besonderen Unterausschusses und der Ernennung seiner Mitglieder - sofort alle ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen treffen, damit der Beratende Ausschuß seine Stellungnahme abgeben kann. Er unterrichtet jedoch die Mitglieder des Büros des Beratenden Ausschusses über diese Maßnahmen.

Artikel 10

Vorbereitende Arbeiten durch Unterausschüsse

1. Beauftragung der Unterausschüsse durch das Büro

Die Vollsitzungen werden vom Präsidenten unter Mitwirkung der anderen Mitglieder des Büros des Beratenden Ausschusses vorbereitet.

Das Büro des Beratenden Ausschusses kann eine Vorbereitung jeder Frage durch einen Unterausschuß veranlassen, ehe diese Frage zum Gegenstand einer Beratung in der Vollversammlung gemacht wird. Wenn ihm diese Prüfung nicht erforderlich erscheint, kann das Büro des Beratenden Ausschusses einen Berichterstatter ernennen, der damit beauftragt wird, die Frage vor der Vollversammlung einzuführen.

Vorbehaltlich eines Beschlusses des Beratenden Ausschusses ist das Büro befugt, festzustellen, ob die Frage in den Bereich eines schon bestehenden ständigen Unterausschusses oder vielmehr in den Bereich eines besonderen Unterausschusses fällt. In dem letzteren Fall wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 ein Unterausschuß eingesetzt.

Im Namen des Büros des Beratenden Ausschusses bezeichnet der Präsident dem Büro des Unterausschusses die Punkte, auf die sich die Arbeiten des Unterausschusses beziehen, und bestimmt gegebenenfalls die Fristen, in denen die Arbeiten abgeschlossen werden müssen.

Das Büro des Beratenden Ausschusses sorgt für die Einhaltung und nimmt prinzipiell von den Arbeiten des Unterausschusses vor ihrer Vorlage an den Beratenden Ausschuß Kenntnis.

Die Unterausschüsse beraten nicht gemeinsam. Befindet jedoch das Büro des Beratenden Ausschusses, daß eine Frage nicht in die ausschließliche Zuständigkeit eines Unterausschusses fällt und daß keine Veranlassung besteht, einen besonderen Unterausschuß zu bilden, so kann es zwei oder mehrere Büros der Unterausschüsse ersuchen, entweder ihre entsprechenden Unterausschüsse gemeinsam zusammentreten zu lassen oder selbst zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenzutreten, und zwar nach den getrennten Beratungen in den Unterausschüssen, um ein gemeinsames Dokument auszuarbeiten, das dem Beratenden Ausschuß vorzulegen ist.

2. Befugnisse der Büros der Unterausschüsse

Die Büros der Unterausschüsse bestimmen das Datum und die Tagesordnung der Sitzungen ihres Unterausschusses im Rahmen der Anordnungen, die ihnen von dem Büro des Beratenden Ausschusses erteilt werden.

Die Tagesordnung sowie die erforderlichen Unterlagen sind den Mitgliedern des Unterausschusses mindestens acht Tage vor jeder Sitzung in den Amtssprachen der Gemeinschaft zuzustellen. Sie sind ebenfalls der Europäischen Kommission und den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zur Kenntnis zuzuleiten, die nicht dem Ausschuß angehören.

Das Büro des Unterausschusses wählt aus dem Unterausschuß den oder die Berichterstatter für die Vollversammlung und beauftragt eventuell einen Redaktionsausschuß zur Unterstützung des oder der Berichterstatter.

Das Büro des Unterausschusses kann auch nicht dem Unterausschuß angehörende Mitglieder des Beratenden Ausschusses mit deren Zustimmung zu Berichterstattern bestellen.

Gegebenenfalls stellt das Büro des Unterausschusses die zur Organisierung der Arbeiten des Unterausschusses erforderlichen Dokumente zusammen und arbeitet sie aus.

Artikel 11

Abhaltung von Sitzungen der Unterausschüsse

1. Vorsitz

Die Sitzungen der Unterausschüsse werden von dem Vorsitzenden des Unterausschusses oder, falls dieser verhindert ist, von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

2. Beschlußfähigkeit und Abstimmung

Grundsätzlich gibt es im Unterausschuß keine Abstimmung. Sofern ausnahmsweise eine Abstimmung stattfindet, so können daran nur die Mitglieder des Unterausschusses und ihre Vertreter teilnehmen, sofern letztere Mitglieder des Beratenden Ausschusses sind. Ist zum Zeitpunkt der Abstimmung die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so kann der Unterausschuß keine Abstimmung vornehmen.

Die Beschlußfähigkeit ist erreicht, wenn die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten die Hälfte der gesamten Mitgliederzahl des Unterausschusses überschreitet.

3. Stellvertretung

Jedes Mitglied eines Unterausschusses, welches verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich nach Mitteilung an das Sekretariat des Beratenden Ausschusses, das den Vorsitzenden hierüber unterrichtet, in dieser Sitzung entweder durch ein anderes Mitglied des Beratenden Ausschusses, dem er sein Stimmrecht übertragen kann, oder durch eine Person, die nicht Mitglied des Beratenden Ausschusses ist, vertreten lassen.

Das Mandat des Stellvertreters beschränkt sich ausdrücklich auf die Sitzung, für welche es bestimmt worden ist. Der Stellvertreter genießt in den Beratungen dieselben Vorrechte wie sein Vollmachtgeber. Ein Stellvertreter, der nicht Mitglied des Beratenden Ausschusses ist, kann jedoch nicht abstimmen. Im Fall der Abstimmung kann es eines der Mitglieder des Unterausschusses ersuchen, das Stimmrecht seines Vollmachtgebers zu übernehmen.

4. Technische Berater

Nach Benachrichtigung des Sekretariats des Beratenden Ausschusses, das den Vorsitzenden hiervon unterrichtet, kann sich jedes Mitglied des Unterausschusses wie auch jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses - letztere soweit sie als Stellvertreter eines verhinderten Mitglieds des Unterausschusses benannt worden sind - bei den Unterausschußsitzungen von einem für die zu erörternden Fragen besonders berufenen Berater begleiten lassen.

5. Teilnahme von Personen, die nicht Mitglieder eines Unterausschusses sind

Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses, das nicht dem Unterausschuß angehört, kann sich an den Sitzungen der Unterausschüsse beteiligen.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen von Rechts wegen an den Sitzungen der Unterausschüsse teil und ergreifen, falls sie es wünschen, das Wort. Sie sind von den Beamten begleitet oder werden von diesen vertreten, die sie benannt haben.

Die Sitzungen der Unterausschüsse sind nicht öffentlich. Auf Beschluß der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Unterausschusses können einzelne zur Beratung stehende Fragen als vertraulich erklärt werden.

6. Teilnahme von Sachverständigen

Das Büro des Unterausschusses kann von sich aus oder auf Vorschlag des Unterausschusses Personen hinzuziehen, die besonders geeignet sind, an der Prüfung der zu behandelnden Fragen aufgrund ihres Fachwissens mitzuwirken. Diese Personen können entweder zur Teilnahme an den Arbeiten des Unterausschusses oder zur Beratung des Unterausschusses über bestimmte Punkte eingeladen werden.

7. Ergebnisse der Arbeiten der Unterausschüsse

Die Ergebnisse der Arbeiten der Unterausschüsse sind durch das zuständige Büro des Unterausschusses dem Büro des Beratenden Ausschusses zur Vorlage an die Vollversammlung in den von diesem festgesetzten Fristen zuzuleiten.

Wenn die Ergebnisse in einem Dokument festgehalten werden, kann dieses Dokument je nach dem Charakter der zu behandelnden Frage entweder in Form eines Berichtes des Unterausschusses oder eines Berichtsentwurfs, einer Stellungnahme oder einer Entschließung des Beratenden Ausschusses gehalten sein.

Diesem Dokument sind - soweit möglich - alle Arbeitsunterlagen des Unterausschusses beizufügen. Diese umfassen die Aufzeichnungen der vom Unterausschuß behandelten Befragungen sowie die von ihm vorgenommenen Erhebungen und die von ihm erhaltenen Auskünfte sowie die Niederschrift der Beratungen des Unterausschusses und gegebenenfalls auch die von der Europäischen Kommission vorgelegten Aufzeichnungen.

Das Büro des Beratenden Ausschusses kann einen Unterausschuß um eine neue Beratung ersuchen, wenn es der Auffassung ist, daß das Ergebnis der Arbeiten noch nicht für eine Schlußdebatte in einer Vollsitzung ausreicht.

Artikel 12

Abhaltung von Vollsitzungen des Beratenden Ausschusses

1. Teilnahme von Personen, die nicht Mitglieder sind

Die Vollsitzungen sind nicht öffentlich. Auf Beschluß der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses können einzelne zur Beratung stehende Fragen als vertraulich erklärt werden.

An den Vollsitzungen können nur teilnehmen:

a) die Mitglieder der Europäischen Kommission und die von ihr bestimmten Beamten;

b) die Personen, die unter Voraussetzung der Ziffer 3 dieses Artikels zugelassen worden sind, ein durch vorschriftsmäßig dargelegte zwingende Gründe verhindertes Mitglied zu vertreten;

c) die Mitglieder des Sekretariats des Beratenden Ausschusses;

d) ausnahmsweise, andere Personen aufgrund eines Beschlusses des Büros für einen festumrissenen Zweck.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission oder die von ihnen mit ihrer Vertretung beauftragten Beamten können auf ihren Wunsch das Wort ergreifen und den Antrag auf Worterteilung für sie begleitende Beamte stellen.

2. Beschlußfähigkeit

Der Beratende Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

Wenn das Quorum nicht erreicht ist, hält der Ausschuß eine Arbeitssitzung ab.

Im Fall der Beschlußunfähigkeit gegenüber einem Antrag der Europäischen Kommission um Stellungnahme oder Anhörung und sofern der Beratende Ausschuß zur Abstimmung über eine Stellungnahme oder eine Entschließung aufgefordert ist, wird innerhalb von zehn Tagen eine zweite Sitzung einberufen, in der über denselben Gegenstand unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder rechtsgültig verhandelt wird.

3. Abwesenheit - Vertretung

Mitglieder des Beratenden Ausschusses, welche verhindert sind, an der Vollsitzung teilzunehmen, können dem Präsidenten per Brief oder durch andere geeignete Mittel ihre Stellungnahme zu den Punkten der Tagesordnung mitteilen. Der Wortlaut dieser schriftlichen Stellungnahme wird in der analytischen Niederschrift in extenso beigefügt.

Mitglieder des Beratenden Ausschusses, welche durch vorschriftsmäßig dargelegte zwingende Gründe verhindert sind, an einer Vollsitzung teilzunehmen, können, außer für die erste Vollsitzung des Geschäftsjahres, an den Präsidenten schriftlich ein begründetes Ersuchen richten, sich durch eine von ihnen namentlich benannte Person als Sprecher bei der Prüfung einer oder mehrerer Fragen der Tagesordnung im Beratenden Ausschuß vertreten zu lassen.

Der Präsident befaßt das Büro des Beratenden Ausschusses mit den an ihn gerichteten Ersuchen. Das Büro des Beratenden Ausschusses beurteilt diese Ersuchen unter Berücksichtigung der vorgebrachten Gründe und der Zahl der von dem antragstellenden Ausschußmitglied bereits im Laufe des Geschäftsjahres vorgelegten Ersuchen um Inanspruchnahme der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Paragraphen (3).

Der Präsident bringt sodann dem Beratenden Ausschuß die vom Büro genehmigten Ersuchen unter ausdrücklicher Angabe der vom antragstellenden Ausschußmitglied vorgebrachten Gründe zur Kenntnis.

Der Beratende Ausschuß behält das Recht, in letzter Instanz die Ersuchen zurückzuweisen, bei denen nach seinem Urteil die Berufung auf zwingende Gründe ungenügend begründet ist.

Ist das Ersuchen vom Beratenden Ausschuß angenommen, so läßt der Präsident den Vertreter entweder an den gesamten Verhandlungen teilnehmen oder nur, sobald die Punkte der Tagesordnung zur Erörterung kommen, für die er benannt worden ist.

Der Vertreter nimmt an der Aussprache teil. An der Abstimmung kann er jedoch nicht teilnehmen.

4. Vorsitz

In den Vollsitzungen des Beratenden Ausschusses führt der Präsident oder, wenn dieser verhindert ist, das gemäß Artikel 3 Ziffer 3 Absatz 6 bestimmte Mitglied den Vorsitz.

Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, läßt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmung. Er kann sich an der Aussprache als Mitglied beteiligen, sofern er dies vorher klargestellt hat.

Das Büro des Beratenden Ausschusses tritt so oft wie notwendig zusammen. Auf jeden Fall hält es vor jeder Vollsitzung eine Sitzung zur Vorbereitung der Aussprache ab. Wenn es nicht anders beschließt, nimmt der Sekretär des Beratenden Ausschusses die Aufgaben des Sekretärs und des Stimmenauszählers der Vollsitzung wahr.

5. Übermittlung der Sitzungsunterlagen

Die für die Vollsitzung bestimmten Dokumente und insbesondere die von der Europäischen Kommission gelieferten Dokumente sowie die von den Unterausschüssen ausgearbeiteten Dokumente sind den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses mindestens acht Tage vor jeder Vollsitzung in den offiziellen Sprachen der Gemeinschaft zuzustellen, ausgenommen bei Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens gemäß Artikel 9.

6. Antrag zur Geschäftsordnung

Der Präsident erteilt unverzüglich das Wort - jedoch für längstens fünf Minuten - dem Ausschußmitglied, das die Absicht äußert, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, um eine strikte Anwendung der Geschäftsordnung oder eine Änderung der Reihenfolge der auf der Tagesordnung stehenden Punkte, eine Begrenzung der Redezeit, eine Beendigung der Aussprache über den im Augenblick erörterten Punkt oder eine Vertagung der Aussprache über diesen Punkt auf eine der folgenden Sitzungen zu beantragen.

Der Antrag wird vom Präsidenten unverzüglich zur Abstimmung gestellt, sofern es keinen Anlaß zur Diskussion gibt. Andernfalls können nur das Wort ergreifen: der Antragsteller, ein Redner "für" und ein Redner "gegen" den Antrag, der Präsident und gegebenenfalls der Berichterstatter des betroffenen Unterausschusses.

Wird er von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen, so tritt die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme unverzüglich in Kraft.

7. Erörterung der Ergebnisse der Arbeiten der Unterausschüsse

Der Berichterstatter des Unterausschusses, der mit der vorausgehenden Prüfung der auf der Tagesordnung stehenden Frage beauftragt ist, berichtet über die Beratungen des Unterausschusses und bringt dem Beratenden Ausschuß das im Namen des Unterausschusses vorbereitete Dokument zur Kenntnis.

Danach nimmt der Beratende Ausschuß eine allgemeine Aussprache über dieses Dokument vor.

8. Einbringung von Abänderungsanträgen und Vorschlägen einer Stellungnahme oder einer Entschließung

Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses kann Abänderungsanträge zu dem im Namen des Unterausschusses ausgearbeiteten Dokument einbringen, soweit es sich bei diesem Dokument um einen Berichtsentwurf, einen Entwurf einer Stellungnahme oder einer Entschließung des Beratenden Ausschusses handelt.

Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses kann auch Vorschläge einer Stellungnahme oder einer Entschließung einbringen.

Die Abänderungsanträge sowie die Vorschläge einer Stellungnahme oder einer Entschließung sind schriftlich abzufassen und dem Büro des Beratenden Ausschusses vor Eröffnung der Vollsitzung zuzustellen.

Während der Vollsitzung müssen sie schriftlich eingebracht werden und werden nur dann zugelassen, wenn sie sich auf eine Änderung des zur Beratung stehenden Dokuments beziehen oder wenn sie die Unterschrift von mindestens fünfzehn Mitgliedern des Beratenden Ausschusses tragen. Es obliegt dann dem Präsidenten, entweder in der Vollsitzung oder nach Anhörung des Büros zu entscheiden, ob diese Abänderungsvorschläge oder Vorschläge einer Stellungnahme oder einer Entschließung sofort erörtert werden sollen oder ob es zweckmäßiger wäre, die Aussprache anläßlich einer späteren Vollsitzung wieder aufzunehmen.

9. Rückverweisung an den Unterausschuß

Der Beratende Ausschuß kann beschließen, eine Frage, die ihm nicht genügend geklärt erscheint, an den Unterausschuß zurückzuverweisen.

10. Abstimmung

Nur die Mitglieder des Beratenden Ausschusses verfügen über das Stimmrecht.

Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses, das verhindert ist, an einer Vollsitzung teilzunehmen, kann sein Stimmrecht an ein anderes Mitglied des Beratenden Ausschusses übertragen. Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses kann nur zwei Stimmrechtsübertragungen annehmen. Die Stimmrechtsübertragungen berühren nicht die Feststellung der Beschlußfähigkeit gemäß Ziffer 2 dieses Artikels.

Der Beratende Ausschuß stimmt durch Handheben, durch Aufstehen und Sitzenbleiben oder durch namentliche Abstimmung, außer in den in Artikel 3 Ziffer 2 vorgesehenen Fällen, ab. Die Abstimmung erfolgt in folgender Reihenfolge:

- anwesende Mitglieder;

- Stimmübertragung: 1. Stimme;

- Stimmübertragung: 2. Stimme.

Die namentliche Abstimmung wird vom Präsidenten bestimmt. Sie ist rechtens, wenn fünfzehn der anwesenden Mitglieder sie beantragen. Die namentliche Abstimmung erfolgt alphabetisch.

Der Präsident kann ferner eine namentliche Abstimmung über eine Frage vornehmen, die bereits Gegenstand einer Abstimmung durch Handheben oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben gewesen ist, falls die Abstimmung anfechtbar erscheint oder falls keine Einstimmigkeit erzielt wurde und es ihm zweckmäßig erscheint, die Namen der Mitglieder der Mehrheit und der Minderheit im Protokoll festzuhalten.

Ist über eine Frage bereits in anderer Weise abgestimmt worden, so kann sie zwecks endgültiger Regelung zum Gegenstand einer namentlichen Abstimmung gemacht werden, falls dies gemäß dem obigen vierten Absatz unverzüglich verlangt wird.

11. Abschluß der Aussprache

Auf Antrag des Präsidenten hat sich der Beratende Ausschuß darüber zu äußern, ob die Aussprache als abgeschlossen zu erklären ist.

Nach Schluß der Beratungen kann das Wort nur für die etwaige Erläuterung einer Abstimmung erteilt werden.

Artikel 13

Dokumente der Vollsitzung

1. Berichte, Stellungnahmen und Entschließungen

Die Berichte, Stellungnahmen und Entschließungen des Beratenden Ausschusses werden an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses verteilt. Sie werden gleichfalls den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union zugestellt. Sie können im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Der Berichterstatter des Unterausschusses oder der Sekretär der Vollsitzung sorgt unter Aufsicht des Büros des Beratenden Ausschusses für die endgültige Fassung.

In den Stellungnahmen und Entschließungen werden nur die zur Abstimmung gelangten und einstimmig oder mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Texte sowie die Ergebnisse der erfolgten Abstimmungen erwähnt.

Die Texte, für die sich nur eine Minderheit ausgesprochen hat, werden im Protokoll mit Angabe des Abstimmungsergebnisses wiedergegeben.

2. Protokoll

Für jede Vollsitzung des Beratenden Ausschusses wird ein vom Präsidenten und vom Sekretär unterschriebenes Protokoll abgefaßt.

Diesem Protokoll sind gegebenenfalls beigefügt:

1. die zum Verständnis der Verhandlungen notwendigen Dokumente;

2. eine analytische Niederschrift der Verhandlungen;

3. die Berichte, Stellungnahmen oder Entschließungen, über die in der Vollsitzung abgestimmt wurde, mit Angabe der Zahl und der Verteilung der Stimmen.

Das Protokoll und seine Anlagen werden nach jeder Vollsitzung gemäß Artikel 19 Absatz 5 des Vertrages den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union übermittelt.

Das Protokoll und seine Anlagen werden ebenfalls an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses verteilt.

Jede anderweitige Verteilung kann nur aufgrund einer Entscheidung des Beratenden Ausschusses erfolgen.

3. Genehmigung des Protokolls

Der Präsident legt dem Beratenden Ausschuß zu Beginn jeder Vollsitzung das Protokoll über die vorangegangene Vollsitzung zur Genehmigung vor.

Das Protokoll der letzten Vollsitzung jeder Mandatsperiode ist den Mitgliedern, deren Mandat beendet ist, auf schriftlichem Wege zuzuleiten. Die Einzelheiten der Durchführung dieses Verfahrens werden von dem amtierenden Büro des Beratenden Ausschusses in dem Augenblick bestimmt, in dem das Verfahren angewendet wird.

Artikel 14

Sekretariat

Der Beratende Ausschuß verfügt über ein Sekretariat, das vom Sekretär geleitet wird. Dieser wird von der Europäischen Kommission mit Zustimmung des Büros des Beratenden Ausschusses ernannt. Der Sekretär wird zur Gewährleistung der guten Arbeiten des Ausschusses und seiner Unterausschüsse von den erforderlichen Mitarbeitern unterstützt.

Das Sekretariat ist dem Büro des Beratenden Ausschusses, vertreten durch den Präsidenten, unterstellt, der für die Durchführung der Entscheidungen des Büros sorgt.

Das Büro des Beratenden Ausschusses trifft alle Maßnahmen hinsichtlich der Organisation und der Tätigkeit des Sekretariats.

KAPITEL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 15

Längere Abwesenheit

Bleibt ein ordnungsgemäß einberufenes Mitglied des Beratenden Ausschusses sechs Monate den Vollsitzungen des Beratenden Ausschusses fern, ohne um Urlaub nachgesucht zu haben, so kann das Büro, nachdem es den Betroffenen um Erklärungen für seine Abwesenheit gebeten hat, die Lage den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Kenntnis bringen, damit für eine eventuelle Ersetzung dieses Mitglieds gesorgt wird.

Das Büro berät über den schriftlichen Antrag eines Mitglieds um Urlaub sowie dessen gegebenenfalls vorgeschlagenen Vertreter ohne Stimmrecht für die Zeit seiner Abwesenheit und unterbreitet dem Ausschuß einen Vorschlag.

Artikel 16

Änderung der Geschäftsordnung

Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung können von dem Beratenden Ausschuß auf Vorschlag seines Büros oder mindestens eines Drittels seiner Mitglieder geändert werden.

Jede Änderung dieser Geschäftsordnung muß in einer Vollsitzung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses angenommen werden.

(1) Ist in dieser Geschäftsordnung ohne nähere Angaben vom Präsidenten die Rede, so handelt es sich stets um den Präsidenten des Beratenden Ausschusses.

(2) Die Mitglieder verteilen sich auf die drei Kategorien:

- Erzeuger,

- Arbeitnehmer,

- Verbraucher und Händler.

(3) Bei ganztägigen Sitzungen ist eine halbtägige Teilung zwischen Mitglied und Vertretung unmöglich. Bei zweitägigen Sitzungen kann jeweils einen Tag das Mitglied oder sein Vertreter anwesend sein.