VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2043/89 DES RATES vom 19 . Juni 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die bei der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/87 ( 4 ) gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß es erforderlich ist, den horizontalen Charakter dieser Verordnung zu betonen, die für alle Kategorien von in bestimmten Anbaugebieten der Gemeinschaft erzeugten Qualitätsweinen ( nachstehend "Qualitätsweine b . A ." genannt ) gilt, jedoch im Interesse einer methodischeren Darstellung der Rechtsvorschriften des Weinsektors die ausführlichen technischen Bestimmungen, die eher in bereits bestehende oder noch zu erlassende spezifische Verordnungen einzufügen sind, aus der Verordnung herauszulösen . In diesem Rahmen ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der genannten Verordnung - abgesehen von einigen ausdrücklich angegebenen Sonderbestimmungen - für alle Qualitätsweine b . A . einschließlich der Schaumweine, Perlweine und Likörweine gelten . Die ausführlichen Bestimmungen, die ausschließlich für Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete gelten, sind in die Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3805/85 ( 6 ), aufzunehmen .

Die Sonderregeln für in einem bestimmten Anbaugebiet erzeugte Spezialweine sind Teil der Verordnungen, die speziell die Herstellung und gegebenenfalls das Inverkehrbringen dieser Weine regeln .

Die Merkmale eines Qualitätsweins werden in grossem Masse durch den Standort der Rebfläche und die dort jedes Jahr herrschenden Witterungsbedingungen sowie die Weinbaumaßnahmen, insbesondere die sofort nach der Traubenernte angewandten önologischen Verfahren und Behandlungen, bestimmt . Deshalb, jedoch auch um die Gefahr betrügerischer Praktiken bei aufeinanderfolgenden Änderungen der Besitzverhältnisse der Grundstoffe zu verringern, ist vorzuschreiben, daß die Trauben und Traubenmost nur innerhalb oder in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Weinbaugebiets, dessen Name angegeben werden muß, zu Qualitätswein verarbeitet werden dürfen .

Um zu vermeiden, daß den betreffenden Betrieben aufgrund einer Störung der traditionellen Handelsbräuche Verluste entstehen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten zuzulassen, daß ein Qualitätswein b.A . dadurch gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt . Der Ausnahmecharakter dieser Verbesserungen muß in den Durchführungsregelungen deutlich zum Ausdruck gebracht werden, indem das Gesamtvolumen der zugesetzten Erzeugnisse begrenzt wird und indem eine Liste der auf diese Weise verbesserten Qualitätsweine b.A . sowie für jeden Einzelfall eine zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer der jeweiligen Ausnahmeregelung vorgesehen wird . Es ist ferner angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, in bestimmten Fällen zu gestatten, daß die Verarbeitung der Trauben und des Traubenmostes zu Qualitätswein b.A . ausserhalb des bestimmten Anbaugebiets stattfindet, dessen Name der betreffende Wein trägt .

Es ist darauf hinzuweisen, daß in einigen der bestimmten Anbaugebiete, in denen die Erhöhung des Alkoholgehalts der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vom Mitgliedstaat zugelassen wird, die Weinbereiter eines der Anreicherungsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die

Marktorganisation für Wein ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 8 ), frei wählen können, jedoch vorbehaltlich der Bedingung, daß die Verwendung von Saccharose nach Genehmigung des Mitgliedstaats nur in den bestimmten Anbaugebieten zugelassen werden darf, in denen Saccharose herkömmlicherweise oder ausnahmsweise gemäß den vor dem 8 . Mai 1970 bestehenden Rechtsvorschriften verwendet wird . Um negative Auswirkungen auf die Qualität der angereicherten Weine zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Verwendung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gegenüber der Verwendung von konzentriertem Traubenmost zu fördern und den Mitgliedstaaten zu erlauben, daß sie die Verwendung von konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung zu Qualitätsweinen b.A . bestimmt sind, bzw . zur Süssung dieser Weine untersagen .

Mit Rücksicht auf die Verordnung ( EWG) Nr . 4252/88 des Rates vom 21 . Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen ( 9 ) ist es angezeigt, bestimmte spezifische traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete in die Verordnung ( EWG ) Nr . 823/87 aufzunehmen . In einigen Einzelfällen rechtfertigt es der besondere Bekanntheitsgrad bestimmter Schaumweine und bestimmter Likörweine, daß die Namen der bestimmten Anbaugebiete, aus denen diese Weine stammen, als spezifische traditionelle Begriffe angesehen werden, wodurch ein Beitrag zur Vereinfachung der Etikettierung bei den betreffenden Weinen geleistet wird .

Die Qualitätsweine b.A . sind bei der Erzeugung und der Verarbeitung der Trauben in ihrem geographischen Ursprungsgebiet natürlichen und menschlichen Faktoren unterworfen . Es ist daher angebracht, die betreffenden Gebiete genau abzugrenzen .

Zum Schutz der Erzeuger vor unlauterem Wettbewerb und zum Schutz der Verbraucher vor Verwechslungen oder Betrug ist es erforderlich, am Grundsatz festzuhalten, daß ein bestimmtes Gebiet für die Erzeugung von Qualitätsweinen durch seinen geographischen Namen bezeichnet wird . Diese Ausrichtung entspricht den von mehreren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen betreffend den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und die Angabe des geographischen Ursprungs, insbesondere gemäß dem Abkommen von Lissabon vom 31 . Oktober 1958 über den Schutz der geographischen Bezeichnungen und ihre internationale Registrierung .

Durch die traditionelle Verwendung gemäß den französischen und portugiesischen Rechtsvorschriften sind die Begriffe "Muscadet", "Blanquette" und "vinho verde" einem geographischen Namen für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A . gleichwertig geworden . Das Königreich Spanien hat vor Inkrafttreten seines Beitritts zur Gemeinschaft das Gebiet abgegrenzt, in dem herkömmlicherweise der unter dem Begriff "cava" vermarktete Qualitätsschaumwein erzeugt wird . Für diese vier Qualitätsweine b.A . empfiehlt es

sich, von dem Grundsatz abzuweichen, daß das bestimmte Anbaugebiet, aus dem sie stammen, mit seinem geographischen Namen bezeichnet werden muß, und zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse die obengenannten traditionellen Namen zuzulassen .

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herabstufung von Qualitätswein b.A . zu Tafelwein genauer werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines Erzeugnisses, das in seiner Ernte - oder Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A . geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, als Qualitätswein b.A . zu beantragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 823/87 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

( 1 ) Diese Verordnung enthält besondere Bestimmungen für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, im folgenden "Qualitätsweine b.A ." genannt, sowie für die zur Gewinnung von Qualitätsweinen b . A . geeigneten Erzeugnisse, insbesondere

- Rebsorten,

- frische Weintrauben,

- Traubenmost,

- teilweise gegorenen Traubenmost,

- noch in Gärung befindliche Jungweine,

- Weine .

Die Artikel

- 6 Absätze 1, 2, 3 und 5,

- 7 Absätze 2,

- 8 Absatz 3,

- 9,

- 18 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,

gelten nicht für die in Absatz 2 Unterabsatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Qualitätsweinen b.A ., für die spezifische Gemeinschaftsbestimmungen gelten .

( 2 ) Unter Qualitätsweinen b.A . sind Weine zu verstehen, die unter diese Verordnung oder unter sonstige Einzel - oder Durchführungsverordnungen fallen und den in den einzelstaatlichen Regelungen definierten Vorschriften entsprechen .

Der Begriff "Qualitätswein b.A ." umfasst folgende Kategorien von Qualitätsweinen :

- die Qualitätslikörweine bestimmter Anbau -

gebiete - im folgenden ,Qualitätslikörweine b.A .´ genannt -, die der Definition von Likörwein in Anhang I Nummer 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 entsprechen;

- die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden ,Qualitätsschaumweine b.A .´ genannt -, die der Definition von Schaumwein in Anhang I Nummer 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 entsprechen, einschließlich der aromatischen Qualitätsschaumweine b.A .;

- die Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden ,Qualitätsperlweine b.A .´ genannt -, die der Definition von Perlwein in Anhang I Nummer 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 entsprechen;

- die anderen als die unter dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Qualitätsweine b.A .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b.A . unter Angabe der für ihr Erzeugung und Herstellung geltenden einzelstaatlichen Vorschriften für jeden dieser Qualitätsweine b.A .

Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften .".

2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich stützen sich die besonderen Bestimmungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1, die den herkömmlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen haben, soweit diese die Politik der Qualitätsförderung und die Verwirklichung des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, auf folgende Gesichtspunkte :

a ) Abgrenzung des Anbaugebiets,

b )

Sortenbestand,

c )

Anbaumethoden,

d )

Methoden der Weinbereitung,

e )

natürlicher Mindestalkoholgehalt,

f )

Hektarertrag,

g )

Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale .".

3 . Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Unter einem bestimmten Anbaugebiet ist eine Weinanbaufläche oder eine Gesamtheit von Weinanbauflächen zu verstehen, auf denen Weine mit besonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt werden und deren Name unter den Bedingungen des Artikels 15 zur Bezeichnung der Weine verwandt wird, die zu den in Artikel 1 definierten Weinen gehören .".

4. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen .

5 . Artikel 6 erhält folgende Fassung :

"Artikel 6

( 1 ) Qualitätsweine b.A . dürfen nur

- aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernteten Trauben der im Verzeichnis nach Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Rebsorten,

- durch Verarbeitung der im ersten Gedankenstrich genannten Trauben zu Traubenmost und des so gewonnenen Mostes zu Wein sowie durch den Ausbau dieses Weines innerhalb des bestimmten Anbaugebiets, in dem die hierzu verwendeten Trauben geerntet worden sind,

gewonnen oder hergestellt werden .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich kann ein Erzeugermitgliedstaat, wenn es sich um eine durch besondere Bestimmungen dieses Staates geregelte herkömmliche Übung handelt, durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle zulassen, daß ein Qualitätsschaumwein b.A . dadurch gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, nicht aus dem bestimmten Gebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt, sofern

- diese zugesetzten Weinbauerzeugnisse nicht innerhalb dieses bestimmten Gebiets erzeugt werden und dieselben Merkmale besitzen wie die nicht aus dem bestimmten Gebiet stammenden Erzeugnisse;

- diese Verbesserung den önologischen Übungen

und den Definitionen der Verordnung ( EWG ) Nr .

822/87 entspricht;

- das Gesamtvolumen der zugesetzten Weinbauerzeugnisse, die nicht aus dem bestimmten Gebiet stammen, 10 % des Gesamtvolumens der verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung aus dem bestimmten Gebiet nicht überschreiten .

Der Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ermächtigt werden, in Ausnahmefällen Vomhundertsätze zugesetzter Erzeugnisse von mehr als 10 % zuzulassen;

- der auf diese Weise gewonnenen Qualitätsschaumwein b.A . in einem noch festzulegenden Verzeichnis steht .

Können die zugesetzten Weinbauerzeugnisse innerhalb dieses bestimmten Gebiets gewonnen werden, so sind die Genehmigungen nach Unterabsatz 1 Übergangsgenehmigungen, die höchstens zehn Jahre vom 1 . September 1989 an gelten .

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich kann ein Qualitätswein b.A . in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe des entsprechenden bestimmten Anbaugebiets gewonnen oder hergestellt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies durch ausdrückliche Genehmigung und unter bestimmten Bedingungen vorgesehen hat .

Ferner können die Mitgliedstaaten durch Einzelgenehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle erlauben, daß ein Qualitätswein b.A . durch Verarbeitung der Trauben zu Traubenmost und des Mostes zu Wein sowie durch den Ausbau dieses Weines auch ausserhalb eines Gebiets in unmittelbarer Nähe des betreffenden bestimmten Anbaugebiets gewonnen wird,

a ) wenn es sich um eine herkömmliche Übung handelt, sofern diese Übung

- schon vor dem 1 . September 1970 bzw . im Falle der der Gemeinschaft nach diesem Zeitpunkt beigetretenen Mitgliedstaaten, vor dem Wirksamwerden ihres Beitritts bestand,

- seit diesen Daten ununterbrochen fortbestanden hat und

- Mengen betrifft, die sich bei dem betreffenden Verarbeiter seitdem nicht stärker erhöht haben als die der allgemeinen Marktentwicklung entsprechenden Mengen;

b ) in den übrigen Fällen und wenn es sich um eine vor dem 1 . September 1989 bestehende Übung handelt, während einer spätestens am 31 . August 1992 endenden Übergangszeit .

( 4 ) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über Trauben oder Moste, die den Bedingungen für die Gewinnung eines Qualitätsweins b.A . entsprechen, sowie über andere Erzeugnisse verfügt, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, gewährleistet eine getrennte Weinbereitung und Lagerung; andernfalls kann der erzeugte Wein nicht als Qualitätswein b.A . gelten .

( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .

Sie betreffen insbesondere :

- die Abgrenzung der Gebiete in unmittelbarer Nähe eines bestimmten Anbaugebiets, wobei insbesondere der geographischen Lage und den Verwaltungsstrukturen Rechnung zu tragen ist,

- das Verzeichnis der Qualitätsweine b.A ., die Gegenstand der in Absatz 2 genannten herkömmlichen Übung sind .".

6 . In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Der natürliche Mindestalkoholgehalt gemäß Unterabsatz 1 kann für denselben Qualitätswein b.A . je nach

- Untergebiet, Gemeinde oder Gemeindeteil,

- Rebsorte(n ),

von denen die verarbeiteten Trauben stammen, verschieden hoch festgesetzt werden .".

7 . Artikel 8 erhält folgende Fassung :

"Artikel 8

( 1 ) Die besonderen Weinbereitungsmethoden für die Gewinnung und Herstellung von Qualitätsweinen b.A . werden für jeden dieser Weine jeweils durch den Erzeugermitgliedstaat festgelegt .

( 2 ) Wenn es die Witterungsverhältnisse in einer der in Artikel 7 genannten Weinbauzonen erforderlich machen, können die betreffenden Mitgliedstaaten die Erhöhung des ( vorhandenen oder potentiellen ) natürli -

chen Alkoholgehalts von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, noch in Gärung befindlichem Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A . geeignet sind, zulassen, wobei die zur Verarbeitung zu Qualitätslikörwein b.A . bestimmten Erzeugnisse von dieser Regelung ausgenommen sind .

Diese Erhöhung darf die in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Grenzwerte nicht überschreiten .

In Jahren mit aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann die Erhöhung des in Unterabsatz 1 genannten Alkoholgehalts nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 bis zu den in Artikel 18 Absatz 2 derselben Verordnung erwähnten Grenzwerten zugelassen werden . Diese Genehmigung präjudiziert nicht die in der letztgenannten Bestimmung vorgesehene Möglichkeit einer ähnlichen Genehmigung für Tafelwein .

Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts darf nur nach den Verfahren und Bedingungen des Artikels 19 - ausgenommen Absatz 6 - der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 erfolgen . Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von konzentriertem Traubenmost jedoch ausschließen .

( 3 ) Der Gesamtalkoholgehalt der Qualitätsweine b.A . muß mindestens 9 % vol betragen .

Für bestimmte nicht angereicherte weisse Qualitätsweine b.A ., die in einem noch zu erstellenden Verzeichnis stehen, beträgt der Mindestgesamtalkoholgehalt jedoch 8,5 % vol .

( 4 ) Das Verzeichnis der Qualitätsweine b.A . nach Absatz 3 Unterabsatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .".

8 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :

"Artikel 9

( 1 ) Die Bedingungen und Beschränkungen für die Säuerung und Entsäuerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, noch in Gärung befindlichem Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A . geeignet sind, sowie das Verfahren, nach dem Zulassungen erteilt und Ausnahmen gestattet werden können, sind in Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .

( 2 ) Die Süssung eines Qualitätsweins b.A . darf in einem Mitgliedstaat nur zugelassen werden, wenn sie

- unter Einhaltung der in Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Bedingungen und Grenzwerte erfolgt,

- vorbehaltlich noch festzulegender Ausnahmen in dem bestimmten Anbaugebiet, aus dem der betreffende Qualitätswein b.A . stammt, oder in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe vorgenommen wird,

- unter Verwendung eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse erfolgt :

- Traubenmost,

- konzentrierter Traubenmost,

- rektifiziertes Traubenmostkonzentrat .

Der Traubenmost und der konzentrierte Traubenmost nach Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich müssen aus demselben bestimmten Anbaugebiet stammen wie der Wein, zu dessen Süssung sie verwendet werden .

( 3 ) Die Gebiete in unmittelbarer Nähe und die Ausnahmen im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .".

9 . Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"Vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 3 dürfen die genannten Maßnahmen nur in dem bestimmten Anbaugebiet durchgeführt werden, in dem die verarbeiteten frischen Weintrauben geerntet worden sind .".

10 . Artikel 12 wird aufgehoben .

11 . Artikel 13 wird wie folgt geändert :

a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Die Erzeuger sind verpflichtet, Weine, für die sie die Bezeichnung Qualitätsweine b.A . beanspruchen, einer analytischen und einer organoleptischen Prüfung zu unterwerfen :

a ) Die analytische Prüfung erstreckt sich mindestens auf die Werte der charakteristischen Faktoren des betreffenden Qualitätsweins b.A ., die zu denen gehören, die in Anhang I aufgeführt sind . Die Grenzwerte dieser Faktoren werden von dem Erzeugermitgliedstaat für jeden Qualitätswein b.A . festgelegt .

b ) Die organoleptische Prüfung erstreckt sich auf Farbe, Klarheit, Geruch und Geschmack .".

b ) Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Die in Absatz 1 genannte analytische Prüfung erfolgt nach den Analysemethoden von Artikel 74 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 .".

12 . Artikel 14 wird aufgehoben .

13 . Artikel 15 wird wie folgt geändert :

a ) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung :

"( 1 ) Die in Unterabsatz 2 genannten gemeinschaftlichen Begriffe oder die traditionellen spezifischen Begriffe nach Absatz 2, die gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen des Erzeugermitgliedstaats zur Bezeichnung bestimmter Weine verwendet werden dürfen, dürfen nur für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten entsprechenden Weine verwendet werden .

Gemeinschaftliche Begriffe sind :

- ,Qualitätswein b.A .´,

- ,Qualitätslikörwein b.A .´,

- ,Qualitätsschaumwein b.A .´,

- ,Qualitätsperlwein b.A .´.

( 2 ) Unbeschadet der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen zusätzlichen Begriffe und unter der Bedingung, daß die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften für die betreffenden Weine eingehalten werden, sind die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten traditionellen spezifischen Begriffe

a ) für die Bundesrepublik Deutschland :

die Angaben über die Herkunft des Weins unter Zusatz der Bezeichnung ,Qualitätswein´ oder der Bezeichnung ,Qualitätswein mit Prädikat´ in Verbindung mit einem der Begriffe ,Kabinett´, ,Spätlese´, ,Auslese´, ,Beerenauslese´, ,Trockenbeerenauslese´ oder ,Eiswein´;

b ) für Frankreich :

,Appellation d'origine contrôlée´, ,Appellation contrôlée´, ,Champagne´, ,Appellation d'origine vin délimité de qualité supérieure´, ,vin doux naturel´;

c ) für Italien :

,Denominazione di origine controllata´, ,Denominazione di origine controllata e garantita´, ,Asti´, ,Marsala´, ,vino dolce naturale´;

d )

für Luxemburg :

,Marque nationale´, ergänzt durch die Worte ,Moselle luxembourgeoise - Appellation contrôlée´;

e )

für Griechenland :

,Onomasia prölefseos elenchomeni ( appellation d'origine contrôlée )´, ,Onomasia prölefseos anoteras poiotitos ( appellation d'origine de qualité supérieure )´, ,Samos ( Samos )´, ,oinos glykys fysikos´ ( vin doux naturel )´;

f)

für Spanien :

,Denominación de origen´, ,Denominación de origen calificada´, ,Cava´, ,Jerez´, ,Xérès´ oder ,Sherry´, ,vino generoso´, ,vino generoso de licor´, ,vino dulce natural´;

g)

für Portugal ab Beginn der zweiten Stufe :

,Denominaçao de origem´, ,Denominaçao de origem controlada´, ,Indicaçao de proveniencia regulamentada´, ,Porto´, ,vinho generoso´,

,vinho doce natural ´.

( 3 ) Das bestimmte Anbaugebiet gemäß Artikel 3 wird durch seinen geographischen Namen bezeichnet .

Allerdings werden die Begriffe

- ,Muscadet´,

- ,Blanquette´,

- ,Vinho verde´, und

- in bezug auf bestimmte Qualitätsschaumweine b.A. ,Cava´

als Namen der jeweiligen bestimmten Anbaugebiete anerkannt, die von den betreffenden Mitgliedstaaten vor dem 1 . März 1986 festgelegt und geregelt worden sind .

In bezug auf nicht schäumende Weine darf der Begriff ,kassa´ und/oder ,cava´ für die Bezeichnung griechischer Tafelweine und Qualitätsweine b.A ., ausgenommen Qualitätsschaumweine b.A ., als Angabe über die Reifung dieser Weine verwendet werden .

( 4 ) Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines in Artikel 3 genannten bestimmten Anbaugebiets einem Qualitätswein b.A . sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b.A . bestimmten Wein zu, so darf dieser Namen nicht für die Bezeichnung von Erzeugnissen des Weinsektors verwendet werden, die nicht aus diesem Gebiet stammen und/oder denen dieser Name nicht entsprechend den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zugewiesen wurde . Dasselbe gilt, wenn ein Mitgliedstaat den Namen einer Gemeinde, eines Gemeindeteils oder einer Ortsbezeichnung ausschließlich einem Qualitätswein b.A . sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b.A . bestimmten Wein zugewiesen hat .

Unbeschadet der spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen für bestimmte Arten von Qualitätswein b.A . können die Mitgliedstaaten gemäß von ihnen festzulegenden Erzeugungsbedingungen zulassen, daß der Name eines bestimmten Anbaugebiets mit einer Angabe über die Art der Herstellung oder die Art des Erzeugnisses oder mit dem Namen einer Rebsorte oder ihrem Synonym kombiniert wird .

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit im Falle eines herkömmlichen und den Regeln des betreffenden Mitgliedstaats entsprechenden Gebrauchs für eine am 31 . August 1991 ablaufende Übergangszeit unter noch festzulegenden Bedingungen die Verwendung des Namens bestimmter Anbaugebiete auch für die Bezeichnung von Tafelweinen zulassen .".

b ) Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 5 ) Für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost dürfen

- der Name eines in Artikel 3 genannten bestimmten Anbaugebiets, der in dem gemäß Artikel 1 Absatz 3 hinsichtlich der Qualitätsweine b.A . der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1 . Januar 1981 aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist,

- der Name einer in Artikel 4 genannten Rebsorte,

- ein in Absatz 2 genannter traditioneller spezifischer Begriff oder

- sofern von einem Mitgliedstaat für die Bezeichnung eines Weins gemäß den in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 erlassenen gemeinschaftlichen Bestimmungen vorgesehen :

- der Name einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbaugebiet oder

- eine ergänzende traditionelle Bezeichnung

nur verwendet werden, wenn jegliche Gefahr einer Verwechslung bezueglich der Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen ist .".

c ) Die Absätze 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung :

"( 7 ) Ein in Artikel 1 Absatz 2 genannter Wein darf ohne die Angabe

- des Namens des bestimmten Anbaugebiets, der ihm von dem Erzeugermitgliedstaat zuerkannt wurde, und

- eines in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten gemeinschaftlichen Begriffs oder eines in Absatz 2 genannten traditionellen spezifischen Begriffs oder mehrerer dieser traditionellen spezifischen Begriffe, wenn die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats dies vorsehen,

nicht in den Verkehr gebracht werden .

Der gemeinschaftliche Begriff sowie der Name des betreffenden bestimmten Anbaugebiets müssen in den Begleitdokumenten geschäftlicher Art bzw . den amtlichen Begleitdokumenten, die für den Transport der in diesem Absatz genannten Weine vorgeschrieben sind, aufgeführt sein .

( 8 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .".

14 . Folgender Artikel wird eingefügt :

"Artikel 15a

( 1 ) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, gemäß denen auf der Erzeugungsstufe

a ) der Erzeuger

- das Recht hat, für ein Erzeugnis, das in seiner Ernte - bzw . Erzeugungsmeldung als ein zur Gewinnung eines Qualitätsweins b.A . geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht die Einstufung als Qualitätswein b.A . zu beantragen,

- einen Qualitätswein b.A . insbesondere zu Tafelwein herabstufen kann;

b ) die von ihnen zu bezeichnende zuständige Stelle eine Herabstufung eines Qualitätsweins b.A . vornehmen kann .

( 2 ) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A . auf der Handelsstufe erfolgt

a ) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser Wein befindet,

- wenn es sich um einen aus diesem Mitgliedstaat stammenden Wein handelt oder

- wenn es sich um kleine Mengen handelt, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festzulegen sind;

b ) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Wein stammt, in den unter Buchstabe a ) nicht genannten Fällen .

Die Herabstufung im Sinne von Unterabsatz 1 wird insbesondere dann beschlossen, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daß

- der Wein bei der Lagerung oder Beförderung eine Verschlechterung erfahren hat, die die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b.A . abgeschwächt oder verändert hat,

- der Wein unzulässigen Behandlungen unterzogen oder unzulässigerweise als Qualitätswein b.A. bezeichnet worden ist .

( 3 ) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere der Bestimmungszweck der herabge -

stuften Qualitätsweine b.A . sowie Bedingungen für diesen Bestimmungszweck, werden - sofern sie erforderlich sind - nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .".

15 . Artikel 17 wird aufgehoben .

16 . Artikel 18 erhält folgende Fassung :

"Artikel 18

Die Erzeugermitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten folgendes festlegen :

- neben den in Artikel 2 genannten Gesichtspunkten alle zusätzlichen Produktionsbedingungen und Merkmale für Qualitätsweine b.A .,

- neben den in dieser Verordnung vorgesehenen sonstigen Bestimmungen für Qualitätsweine b.A ., die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, zusätzliche oder strengere Merkmale und Bedingungen für die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringen .

Nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich können die Mitgliedstaaten insbesondere den Hoechstgehalt eines Qualitätsweins b.A . an Restzucker begrenzen und namentlich das Verhältnis zwischen dem vorhandenen Alkoholgehalt und dem Restzucker festlegen .".

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ROMERO HERRERA

( 1 ) ABl . Nr . C 14 vom 19 . 1 . 1988, S . 8 .

(2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 38 .

( 3 ) ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988, S . 18 .

( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 59.

( 5 ) ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979, S . 130 .

( 6 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 39.(7 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 8 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 31 .

( 9 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1988, S . 59 .