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BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (98/612/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1), geändert durch den Beschluß 98/107/GASP (2), und verlängert durch den Beschluß 98/303/GASP (3), endet am 29. Oktober 1998.

In Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte dessen Geltungsdauer erneut verlängert werden.

Die interne Lage in Birma verschlechtert sich weiter, Oppositionelle, insbesondere gewählte Parlamentsabgeordnete, sind weiterhin in Haft, und die birmanische Regierung hat keine Schritte zur Herstellung der Demokratie und zur nationalen Aussöhnung unternommen.

Unter diesen Umständen sind die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP beschlossenen Beschränkungen zu verschärfen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. April 1999 verlängert.

Artikel 2

Nummer 5 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP erhält folgende Fassung:

"b) ergreift sie zusätzlich die folgenden Maßnahmen:

i) Verbot der Erteilung von Einreise- und Transitvisa für hochrangige Mitglieder des State Peace and Development Council (SPDC) und ihre Familienangehörigen sowie für Vertreter der für den Bereich Fremdenverkehr zuständigen staatlichen Stellen,

ii) Verbot der Erteilung von Einreise- und Transitvisa für hochrangige Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte, die Politiken ausarbeiten oder verwirklichen oder Nutzen aus Politiken ziehen, die den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, und für ihre Familienangehörigen,

iii) Aussetzung von bilateralen offiziellen Besuchen auf hoher Ebene (Minister und Beamte ab dem Rang eines politischen Direktors) in Birma/Myanmar."

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 32 vom 6. 2. 1998, S. 13.

(3) ABl. L 138 vom 9. 5. 1998, S. 5.
Berichtigung des Beschlusses 1999/576/EG des Rates vom 29. Juni 1999 über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 222 vom 24 August 1999)

Seite 40 ff., Anhang, deutsche Übersetzung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999Seite 41, Präambel, dritter Absatz:

anstatt: "...unabhängig von den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und von Angebotsschwankungen auf akute Nahrungsmittelkrisen zu reagieren,",

muß es heissen: "...unabhängig von den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und von Angebotsschwankungen auf Nahrungsmittelnotlagen zu reagieren und die Welternährungssicherheit zu erhöhen,".

Seite 43, Artikel III Buchstabe b):

anstatt: "Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen-Äquivalent oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt.",

muß es heissen: "Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen-Äquivalent oder als Wert oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt.".

Seite 45, Artikel VIII Buchstabe e):

anstatt: "Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden möglichst weitgehend vorausgeplant, so daß...,",

muß es heissen: "Im weitestmöglichen Umfang wird nicht für Notlagen bestimmte Nahrungsmittelhilfe von den Mitgliedern auf der Grundlage der Vorausplanung bereitgestellt, so daß...".

Seite 46, Artikel IX Buchstabe e) Ziffer ii):

anstatt: "ii) die Nahrungsmittelhilfe, einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO erfolgt.",

muß es heissen: "ii) Nahrungsmittelhilfetransaktionen, einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe, die monetarisiert worden ist, im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwertung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO durchgeführt werden.".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1999

zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1177)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/335/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a, Absatz 4

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In zwei Gebieten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in der Schwarzwildpopulation die klassische Schweinepest aufgetreten.

(2) Die deutschen Behörden haben für die betroffenen Gebiete in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation vorgelegt.

(3) Die Pläne wurden geprüft und für konform mit der Richtlinie 80/217/EWG befunden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 1 genannten Pläne durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.
Beschluss des Rates

vom 28. September 2000

über den Abschluss des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

(2000/658/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, die Artikel 47 und 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes(2),

in der Erwägung, dass das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wird zusammen mit den einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und den gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 60 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

(1) Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuss wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags festgelegt.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 46 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 48 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Gemischten Ausschuss und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Vaillant

(1) ABl. C 350 vom 19.11.1997, S. 6.

(2) ABl. C 279 vom 6.5.1999, S. 404.
Entscheidung der Kommission

vom 18. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1997)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/496/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/329/EG(4), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

(2) Slowenien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und gemäß den Garantien der zuständigen Behörden den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für Slowenien kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57.

(4) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 35.

ANHANG

"País: ESLOVENIA/Land: SLOVENIEN/Land: SLOWENIEN/Χώρα: ΣΛΟΒΕΝΙΑ/Country: SLOVENIA/Pays: SLOVÉNIE/Paese: SLOVENIA/Land: SLOVENIË/País: ESLOVÉNIA/Maa: SLOVENIA/Land: SLOVENIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4688)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/78/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde die Liste der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern sind in der Entscheidung 97/221/EG der Kommission(4) festgelegt.

(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, sind durch die Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.

(4) Bulgarien hat der Kommission eine Liste, in der ein Betrieb aufgeführt ist, übermittelt und sich verpflichtet, daß der betreffende Betrieb die von der Gemeinschaft vorgegebenen Voraussetzungen erfuellt.

(5) Die von einer Delegation der Gemeinschaft vor Ort durchgeführte Kontrolle hat ergeben, daß der Betrieb den Hygieneanforderungen genügt und deshalb in eine erste Liste der Betriebe eingetragen werden kann, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.

(6) Für Bulgarien kann deshalb eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe erstellt werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/365/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1999.

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.

(5) ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 41.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: BULGARIA/Land: BULGARIEN/Land: BULGARIEN/Χώρα: ΒΟΥΛΓΑΡΙΑ/Country: BULGARIA/Pays: BULGARIE/Paese: BULGARIA/Land: BULGARIJE/País: BULGÁRIA/Maa: BULGARIA/Land: BULGARIEN

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Entscheidung der Kommission

vom 26. März 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen der ersten Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 823)

(Nur der spanische und der griechische Text sind verbindlich)

(2001/249/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 der Kommission vom 16. Februar 2001 über die befristete Ausschreibung einer Beihilfe und den Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl(3) sind die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Einrichtungen ermächtigt worden, Verträge zur privaten Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete native Olivenöl und native Olivenöl extra zu schließen.

(2) In diesem Zusammenhang ist eine befristete Ausschreibung eröffnet worden, bei der ab 1. März 2001 nacheinander vier Teilausschreibungen vorgenommen werden. Die erste Teilausschreibung ist Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen und deren Vereinigungen nach Artikel 12a Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorbehalten.

(3) Gemäß Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann für die Durchführung der Lagerhaltungsverträge eine Beihilfe gewährt werden. Aufgrund der im Rahmen der ersten Teilausschreibung eingereichten Angebote und angesichts der Möglichkeiten eines deutlichen Beitrags zur Marktregulierung sollte nunmehr der Beihilfebetrag festgesetzt werden.

(4) In Griechenland sind bei dieser ersten Teilausschreibung keine Angebote eingereicht worden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die erste Teilausschreibung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 wird der Hoechstbetrag der in Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 9.
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2001

zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter

(2001/368/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 258 vierter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 166 vierter Unterabsatz,

auf Antrag des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2001,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter, die durch den Beschluss 81/121/EWG des Rates(1) festgelegt wurden, sind anzupassen.

(2) Vor dem Hintergrund der Einhaltung des vom Rat befürworteten Grundsatzes der Erstattung tatsächlich entstandener Kosten anstelle von Pauschalzahlungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Tagegelder nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.

(3) Es empfiehlt sich, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss die Festlegung der Beträge der Tagegelder der Sachverständigen zu gestatten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Das Tagegeld je Reisetag beträgt

- 120 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter.

(2) Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt

- 181 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter.

(3) Weist der Anspruchsberechtigte nach, dass er Ausgaben für eine Übernachtung am Arbeitsort hatte, so erhält er ein zusätzliches Tagegeld von 25 EUR."

Artikel 2

Der Rat kann die in Artikel 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Beträge auf der Grundlage eines vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorzulegenden Berichts ab dem 1. Mai 2002 ändern.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am 1. Mai 2001 wirksam.

Er läuft zum 31. Dezember 2002 aus.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 95/358/EG, Euratom des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 205 vom 31.8.1995, S. 38).
Entscheidung der Kommission

vom 4. Juli 2002

zur Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Belgien gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2495)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/544/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Behörden Belgiens haben am 18. Oktober 2000 einen Antrag auf Anerkennung des in diesem Mitgliedstaat eingeführten Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe zusammen mit zweckdienlichen und entsprechend aktualisierten Unterlagen vorgelegt.

(2) Aufgrund der Prüfung durch die Sachverständigen der Kommission nach einem Veterinärinspektionsbesuch in Belgien und unter Berücksichtigung der Tierseuchenlage in diesem Land wurde das dort eingeführte System von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe als voll betriebsfähig befunden und kann daher förmlich anerkannt werden.

(3) Damit die Mitgliedstaaten ihre Bestimmungen über den Handelsverkehr mit Rindern entsprechend anpassen können, ist das Datum festzulegen, an dem die Anerkennung in Kraft tritt.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das System von Überwachungssystemen für Rinderhaltungsbetriebe, das von Belgien gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG eingeführt wurde, wird mit Wirkung vom 1. Juli 2002 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 22.
Entscheidung der Kommission

vom 11. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 1999/466/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2576)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/588/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Teil II Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Portugal hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen die Einhaltung aller Bedingungen von Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG und insbesondere die Tatsache hervorgeht, dass zumindest in den letzten fünf aufeinander folgenden Jahren am 31. Dezember jedes Kalenderjahres über 99,8 % der Rinderbestände auf den Inseln Pico, Graciosa, Flores und Corvo (Autonome Region der Azoren, Portugal) amtlich brucellosefrei waren und dass jedes Rind gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet ist.

(2) Diese Inseln sind somit als amtlich brucellosefrei gemäß den Vorschriften der Richtlinie 64/432/EWG anzuerkennen.

(3) Die Entscheidung 1999/466/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/694/EG(4), ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 1999/466/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S.1977/64.

(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 22.

(3) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 34.

(4) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 41.

ANHANG

"ANHANG II

REGIONEN VON MITGLIEDSTAATEN, DIE AMTLICH ALS FREI VON RINDERBRUCELLOSE ANERKANNT WERDEN

Großbritannien (Vereinigtes Königreich)

Provinz Bozen (Italien)

Inseln Pico, Graciosa, Flores und Corvo (Autonome Region der Azoren, Portugal)."