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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1306/89 DES RATES

vom 11. Mai 1989

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Februar 1983 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion ein. Im Juni 1986 erweiterte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1946/86 (3) den Geltungsbereich der erstgenannten Verordnung. Im November 1987 gab die Kommission das bevorstehende Auslaufen dieser Antidumpingzölle bekannt (4).

(2) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das Auslaufen der geltenden Maßnahmen im November 1987 erhielt die Kommission im Januar 1988 von dem Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique (CEFIC) im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß mit dem Auslaufen der Maßnahme erneut eine Schädigung drohen würde; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Überprüfung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen.

(3) Bei der Ware handelt es sich um leichtes Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,700 kg/dm3 in Form von Pulver oder Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm, auch mit Sand vermischt, der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98.

(4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer und die Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(6) Die Ausführer in Rumänien, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und Bulgarien sowie drei Einführer stellten einen Antrag auf mündliche Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(7) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für die Ermittlung des Dumping, der Schädigung und der drohenden Schädigung für notwendig erachtete, und bei allen Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt, und zwar bei:

- Solvay, Belgien,

- Solvay, Frankreich,

- Rhône-Poulenc, Frankreich,

- Solvay, Italien,

- Chemische Fabrik Kalk, Deutschland,

- Matthes & Weber, Deutschland,

- Deutsche Solvay, Deutschland,

- Akzo, Niederlande,

- ICI, Vereinigtes Königreich,

- Solvay, Spanien,

- Soda Povoa, Portugal.

Das gleiche gilt für die wichtigsten Einführer; das sind:

- Brenntag UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Helm AG, Deutschland,

- Megachem, Deutschland.

(8) Die Kommission besuchte auch den Hersteller des Vergleichslandes, insbesondere die Firma Industria del Alcali S.A., Monterrey, Mexiko.

(9) Die Untersuchung des Dumping und der Preisunterschiede erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 31. Mai 1988.

B. DUMPING

I. Normalwert

(10) Bei der Klärung der Frage, ob die Einfuhren aus Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission angesichts

der Tatsache, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, bei ihrer Bestimmung des Normalwerts ein Marktwirtschaftsland zugrunde legen.

Dazu hatten die Antragsteller vorgeschlagen, die Vekaufspreise der gleichartigen Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt zu wählen.

(11) Mehrere Ausführer erklärten sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, da gewisse, die Produktionskosten von Natriumcarbonat wesentlich beeinflussende Bestandteile, insbesondere die Rohstoffe, eingeführt werden mussten, so daß die Preise auf dem japanischen Inlandsmarkt sehr hoch waren. Ausserdem lehnten die vier japanischen Hersteller, an die sich die Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß gewandt hatten, die Mitarbeit ab.

(12) Die Ausführer bestritten auch die Wahl Österreichs, wo der einzige inländische Hersteller durch eine Preiskontrolle und ein System von Einfuhrlizenzen geschützt ist, so daß die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt sehr hoch sind.

(13) Die Kommission wandte sich sodann an den kanadischen Hersteller, der die Mitarbeit ablehnte.

(14) Einige Ausführer schlugen vor, bei der Bestimmung des Normalwerts die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zugrunde zu legen. Diese Lösung ist jedoch nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nur möglich, wenn es sich als unangemessen erweist, ein Land ausserhalb der Gemeinschaft als Vergleichsland zu wählen.

(15) Unter diesen Umständen wählte die Kommission schließlich Mexiko als Vergleichsland, und zwar aus folgenden Gründen:

- Verfügbarkeit von Rohstoffen mexikanischen Ursprungs;

- Gleichheit der Fertigungsverfahren, sogenannte Solvayverfahren, bei denen Natriumcarbonat durch Synthese und nicht auf natürlichem Wege hergestellt wird;

- Gleichwertigkeit der Qualität von Natriumcarbonat mexikanischen Ursprungs und Natriumcarbonat aus den betroffenen Ausfuhr- und Herstellerländern;

- die Tatsache, daß die Produktion in grossem Maßstab erfolgt;

- die Wettbewerbssituation auf dem mexikanischen Markt, auf dem zwei inländische Hersteller mit erheblichen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten frei konkurrieren (keine mengenmässigen Beschränkungen und ein Zollsatz von 10 %, der dem Zollsatz der Gemeinschaft entspricht). Die mexikanischen Verkaufspreise ähneln denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und lassen Gewinne zu, die nicht übermässig erscheinen;

- die Tatsache, daß die Ware auf dem mexikanischen Markt in ausreichenden Mengen verkauft wird, um als Vergleichsbasis zu dienen; denn die mexikanischen Hersteller verkaufen fast ihre gesamte Produktion von Natriumcarbonat auf dem Inlandsmarkt.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf dieser Grundlage bestimmt werden konnte.

(16) Die Kommission stützte daher ihre Bestimmung des Normalwerts auf die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise, abzueglich aller Rabatte und direkten Preisnachlässe, wie sie zwischen 1987 und 1988 (erste fünf Monate) auf dem mexikanischen Inlandsmarkt für leichtes Natriumcarbonat in Säcken oder lose üblich waren. Die Preise wurden in US-Dollar berechnet, um den Wertverlust der mexikanischen Währung zu neutralisieren.

II. Ausfuhrpreis

(17) Die Ausfuhrpreise wurden soweit möglich auf der Grundlage der Preise berechnet, die den betroffenen Ausführern von den unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden. Die Nachprüfungen der Kommission umfassten mehr als 70 % der Einfuhren in die Gemeinschaft.

Die Ausfuhrpreise wurden für Mengen berechnet, die in die Gemeinschaft entweder zum direkten Verbrauch oder zur aktiven Veredlung eingeführt wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates sieht bekanntlich keine Ausklammerung der Waren vor, die in die Gemeinschaft zu diesem Zweck ausgeführt wurden. Würden im übrigen Waren, die zur aktiven Veredlung eingeführt wurden, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt, so würde damit der Weg für Mißbrauch in Antidumpingverfahren geöffnet, da die betroffenen Unternehmen ohne weiteres diese Waren später in den freien Verkehr überführen können, und die Kommission oder die Mitgliedstaaten Mühe hätten, dafür Beweise beizubringen. Ausserdem ist es nicht ausgeschlossen, daß den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung durch diese vorübergehend abgabenfreien Einfuhren verursacht werden kann, entweder durch indirekte Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt oder durch eine Verringerung der Absatzmärkte der Gemeinschaftshersteller.

III. Vergleich

(18) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Umfang, und sofern ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede; die entsprechenden Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs- und Lieferbedingungen, die Transport- und Versicherungskosten sowie die verschiedenen Formen der Aufmachung.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen. IV. Dumpingspannen

(19) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen in den Jahren 1987 und 1988 zeigt, daß die Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entspricht.

Diese Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 58 % und mehr im Falle Polens, 67 % und mehr im Falle Bulgariens, 35 % und mehr im Falle Rumäniens und 64 % und mehr im Falle der Deutschen Demokratischen Republik.

Was die Sowjetunion anbetrifft, so wurden seit 1984 keine Einfuhren in die Gemeinschaft nachgewiesen.

C. SCHÄDIGUNG

(20) Im vorliegenden Fall muß sich die Kommission zu der Frage äussern, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung droht.

I. Derzeitige Situation

(21) Seit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle halten sich die Ausfuhren aus den betreffenden Ländern nach der Gemeinschaft in Grenzen. Vor 1983 hatten sie einen Marktanteil von 17 % erreicht. Seither ist dieser Anteil auf 4 % gefallen und hält sich auf diesem Niveau. Die Einfuhren umfassen auch die Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs; letztere bewirken effektiv eine Verringerung der Absatzmärkte für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und üben einen negativen Einfluß auf die Preise der Gemeinschaftshersteller aus.

(22) In der gleichen Zeit ist der Gemeinschaftsmarkt von Natriumcarbonat beträchtlich geschrumpft. Der Gemeinschaftsverbrauch an leichtem Natriumcarbonat, der 1982 1 800 000 Tonnen erreichte, ging in den folgenden drei Jahren um fast 20 % zurück. Diese Entwicklung hatte bedeutende Umstrukturierungs- und Rationalisierungsanstrengungen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge, die sich in einer Verringerung der gesamten Produktionskapazität für schweres und leichtes Natriumcarbonat von 7 300 000 Tonnen 1982 auf 6 700 000 Tonnen 1985 unter anderem durch Schließung mehrerer Produktionseinheiten zeigten, während die Produktion der Länder des Ostens in der Zeit von 1983 bis 1988 offenbar konstant blieb. Seit 1985 hat sich die Regression auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangsamt.

(23) Diese Regression ist in erster Linie auf die inzwischen eingeführten Beschränkungen für die Verwendung von leichtem Natriumcarbonat zur Herstellung anderer Erzeugnisse zurückzuführen. So verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch von leichtem Natriumcarbonat von 1 600 000 Tonnen 1985 auf 1 460 000 Tonnen 1987 gekoppelt mit einem Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1 500 000 Tonnen auf 1 250 000 Tonnen und einem Produktionsrückgang von 1 754 000 Tonnen auf 1 500 000 Tonnen.

(24) Hinsichtlich der Einfuhrpreise stellte die Kommission fest, daß diese im Durchschnitt 6 bis 20 % niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums, d. h. 15 bis 40 % nach Abzug der Antidumpingzölle.

Angesichts des geringen Volumens der Einfuhren beeinflussten diese Preisunterbietungen nur wenig das allgemeine Preisniveau. In einigen Fällen jedoch, insbesondere in Großbritannien und in Deutschland, waren die Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt an die niedrigeren Preise der osteuropäischen Länder anzugleichen, so daß sie gerade noch ihre Produktionskosten decken konnten.

(25) Die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich zwar gebessert, bleibt aber immer noch gemischt. Während ein Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ zufriedenstellende Ergebnisse verzeichnet, erzielen mehrere Unternehmen nur bescheidene Gewinne oder machen sogar Verluste. Diese relative Verbesserung erklärt sich zum Teil durch die Umstrukturierungsmaßnahmen, durch die die Kapazitätsauslastung bei etwa 80 % gehalten werden konnte - das ist der Mindestsatz für eine kontinuierliche Produktion angesichts der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses -, zum Teil durch die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die fraglichen Einfuhren aber vor allem durch den gegenwärtigen Verfall der Energiepreise als wichtigster Produktionskostenfaktor; gleichzeitig sind die Abschreibungssätze für die Produktionsanlagen oft niedrig, was die erforderlichen Investitionen für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit in Frage stellen kann und um so mehr eine Gefahr darstellt, als es sich um eine hochkapitalintensive Industrie handelt.

Abschließend ist festzustellen, daß sich die Situation dieses Wirtschaftszweigs zwar seit der Einführung der Zölle gebessert hat, aber nach wie vor krisenanfällig und von der konjunkturbedingten Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig ist.

II. Drohende Schädigung

(26) Um festzustellen, ob unter diesen Umständen den Gemeinschaftsherstellern mit dem etwaigen Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut eine bedeutende Schädigung droht, wurden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) Die betroffenen Ausfuhrländer besitzen mit einer Produktionskapazität von 11 Millionen Tonnen zusammen einen sehr hohen Anteil an der Weltproduktionskapazität. Gegenwärtig beläuft sich ihre gesamte Produktion auf etwa 9 Millionen Tonnen, während ihr inländischer Verbrauch nur 8 Millionen Tonnen erreicht. Da der Verbrauch rückläufige Tendenz zeigt, werden zusätzliche Mengen für den Export frei. Entgegen den Ländern der Gemeinschaft hält Osteuropa seine Produktionskapazität und seine Ausfuhren weiterhin auf einem sehr hohen Niveau: nach den vorliegenden Informationen exportierte Bulgarien in den letzten Jahren durchschnittlich 70 % seiner Jahresproduktion, die 1 Million Tonnen erreicht; Rumänien führte in der gleichen Zeit etwa 50 % seiner Produktion aus, Polen rund 40 % und die Deutsche Demokratische Republik 30 %. Die Sowjetunion kann mit einer Produktion von 5 Millionen Tonnen, die weitgehend im Inland verbraucht wird, dennoch über ein bedeutendes Exportpotential verfügen. Da weltweit neue Produktionseinheiten geschaffen werden, laufen die Länder des Ostens Gefahr, einige ihrer traditionellen Absatzmärkte zu verlieren. Unter diesen Umständen ist durchaus damit zu rechnen, daß umfangreiche zusätzliche Mengen der Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft geleitet werden können, selbst wenn sich der Handel zwischen den Comecon-Ländern intensiviert, wie einige von ihnen vorbringen. Ausserdem könnte diese Produktion im Bedarfsfalle durch eine stärkere Auslastung der bestehenden Anlagen gesteigert werden.

b) Was die Möglichkeit anbetrifft, daß diese Länder eine aggressivere Exportpolitik nach dem Auslaufen der Antidumpingzölle betreiben werden, so ist zunächst zu betonen, daß die Gemeinschaft einen benachbarten und wegen ihres Preisniveaus attraktiven Markt darstellt.

Im übrigen praktizieren die Ausführer in den betroffenen osteuropäischen Ländern bereits seit langem Dumping bei dieser Ware, wie die hohen Dumpingspannen zeigen, die bei der ersten Untersuchung 1979 und der Überprüfung 1982 festgestellt worden waren. Diese Länder hatten damit bereits einen grossen Marktanteil vor 1983 erreicht. Die gegenwärtige Untersuchung ergab zumal, daß die fraglichen Ausführer weiterhin Dumping praktizieren.

In diesem Zusammenhang ist auffallend, daß die betroffenen Ausführer ihre Ausfuhren von schwerem Natriumcarbonat, auf das kein Antidumpingzoll erhoben wird, nach der Gemeinschaft erheblich steigern konnten, und zwar trotz der höheren Produktionskosten bei diesem Erzeugnis und zu dem gleichen Preis wie leichtes Natriumcarbonat. Die Art und Weise, wie diese Länder beschlossen haben, die Antidumpingzölle zu umgehen, indem sie schweres Natriumcarbonat zu dem gleichen Preis verkauften wie leichtes Natriumcarbonat, und zwar für Verwendungen, in denen die beiden Waren austauschbar sind, und ihre Vermarktungspolitik auf schweres Natriumcarbonat verlagerten, beweist, daß sie gewillt sind, ihre Position auf dem Gemeinschaftsmarkt bei dieser Erzeugnisgruppe zu halten.

c) Ein Anstieg der Ausfuhren zu Dumpingpreisen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - der seinen Standort aus den nachstehend genannten Gründen in der Nähe seiner Absatzmärkte hat - in mehrerer Hinsicht schädigen.

Mit der rückläufigen Tendenz des Gemeinschaftsmarktes würde eine derartige Entwicklung zwangsläufig einen Rückgang seiner Inlandsverkäufe zur Folge haben. Dieser Rückgang könnte nicht durch grössere Ausfuhren nach den Drittländern ausgeglichen werden, in denen die Möglichkeiten für eine Erweiterung der Absatzmärkte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen der hohen Transportkosten begrenzt sind, die bei diesem Erzeugnis mit einem im Vergleich zum Volumen relativ niedrigen Handelswert stark ins Gewicht fallen. Die Absatzverluste würden folglich zu einer Verringerung der Produktion und der Auslastung der bestehenden Kapazitäten führen.

Damit würden die Ergebnisse der Umstrukturierungsmaßnahmen der letzten Jahre weitgehend in Frage gestellt und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs und die Beschäftigungssituation zwangsläufig nachteilig beeinflusst.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß in diesem Wirtschaftszweig wegen des kontinuierlichen Fertigungsprozesses und der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses die Lieferverträge im allgemeinen mit Händlern oder Endabnehmern für ein ganzes Jahr geschlossen werden und grosse Mengen betreffen. Der Verlust eines einzigen Vertrags kann daher für einen Gemeinschaftshersteller einen wesentlichen Verlust des Marktanteils bedeuten.

(27) Unter diesen Umständen kommt der Rat zu dem Schluß, daß mit der Beseitigung des Antidumpingzolls erneut eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller auftreten könnte.

D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(28) Da sich eine vernünftige Preiserhöhung auf die Preise der Erzeugnisse, zu deren Herstellung leichtes Natriumcarbonat verwendet wird, so gut wie gar nicht auswirken wird, dürften die Interessen der Abnehmer durch die Einführung von Antidumpingzöllen nicht geschädigt werden. Keiner der Abnehmer hat im übrigen Bemerkungen dazu vorgebracht.

(29) Angesichts dieses Sachverhalts und der nachteiligen Folgen erneut hoher Einfuhren zu Dumpingpreisen auf die noch schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Maßnahmen beizubehalten. E. VERPFLICHTUNGEN

(30) Zwei Ausführer der fraglichen Ware haben, nachdem sie über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet worden waren, eine Verpflichtung hinsichtlich ihrer Ausfuhren von leichtem Natriumcarbonat nach der Gemeinschaft angeboten.

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß hat die Kommission diese Verpflichtungen nicht angenommen und die betreffenden Ausführer über die Gründe ihres Beschlusses unterrichtet.

F. ART UND HÖHE DES ZOLLS

(31) Um soweit wie möglich jede Umgehung auszuschließen, erscheint es angezeigt, die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindestpreises zu treffen. Unterschiedliche Zölle müssten für die verschiedenen Verkaufsaufmachungen gelten (lose und in Säcken).

(32) Der Zollsatz muß niedriger sein als die festgestellte Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht. Die Schwelle muß folglich gleich dem gewogenen Durchschnitt der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne sein, um die Finanzierung der erforderlichen Investitionen zu ermöglichen. Unter Berücksichtigung der Investitionen der Gemeinschaftshersteller, ihrer normalen Investitionserträge und der Risiken ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die Gewinnspanne 8 % betragen muß.

In Anbetracht der obigen Erwägungen entspricht der variable Zoll

- auf leichtes Natriumcarbonat als Schüttgut der Differenz zwischen dem Nettopreis von 143 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist;

- auf leichtes Natriumcarbonat in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne von 159 ECU und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist.

Gegenüber der Sowjetunion sollte der variable Zoll nicht erhoben werden, da diese seit 1984 kein Natriumcarbonat mehr nach der Gemeinschaft exportiert hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz entspricht:

- für alle als Schüttgut eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 143 ECU;

- für alle in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 159 ECU.

(3) Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft sind Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen vorsehen, daß die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen, gerechnet vom Versandtag an, zu erfolgen hat. Sie werden um jeden Monat, um den sich die Zahlungsfrist verlängert oder verkürzt, um 0,70 % erhöht bzw. gesenkt.

(4) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als »leichtes Natriumcarbonat" das nichtkomprimierte Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,7 kg/dm3 in Form von Pulver oder von Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm.

(5) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 273/83 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ARANZADI

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 26. 6. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1987, S. 4.

(5) ABl. Nr. C 162 vom 21. 6. 1988, S. 9.Frankreich,

- Rhône-Poulenc, Frankreich,

- Solvay, Italien,

- Chemische Fabrik Kalk, Deutschland,

- Matthes & Weber, Deutschland,

- Deutsche Solvay, Deutschland,

- Akzo, Niederlande,

- ICI, Vereinigtes Königreich,

- Solvay, Spanien,

- Soda Povoa, Portugal .

Das gleiche gilt für die wichtigsten Einführer; das sind :

- Brenntag UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Helm AG, Deutschland,

- Megachem, Deutschland .

( 8 ) Die Kommission besuchte auch den Hersteller des Vergleichslandes, insbesondere die Firma Industria del Alcali S.A ., Monterrey, Mexiko .

( 9 ) Die Untersuchung des Dumping und der Preisunterschiede erstreckte sich über den Zeitraum vom 1 . Januar 1987 bis 31 . Mai 1988 .

B . DUMPING

I . Normalwert

( 10 ) Bei der Klärung der Frage, ob die Einfuhren aus Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, bei ihrer Bestimmung des Normalwerts ein Marktwirtschaftsland zugrunde legen .

Dazu hatten die Antragsteller vorgeschlagen, die Vekaufspreise der gleichartigen Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt zu wählen .

( 11 ) Mehrere Ausführer erklärten sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, da gewisse, die Produktionskosten von Natriumcarbonat wesentlich beeinflussende Bestandteile, insbesondere die Rohstoffe, eingeführt werden mussten, so daß die Preise auf dem japanischen Inlandsmarkt sehr hoch waren . Ausserdem lehnten die vier japanischen Hersteller, an die sich die Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß gewandt hatten, die Mitarbeit ab .

( 12 ) Die Ausführer bestritten auch die Wahl Österreichs, wo der einzige inländische Hersteller durch eine Preiskontrolle und ein System von Einfuhrlizenzen geschützt ist, so daß die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt sehr hoch sind .

( 13 ) Die Kommission wandte sich sodann an den kanadischen Hersteller, der die Mitarbeit ablehnte .

( 14 ) Einige Ausführer schlugen vor, bei der Bestimmung des Normalwerts die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zugrunde zu legen . Diese Lösung ist jedoch nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG) Nr . 2423/88 nur möglich, wenn es sich als unangemessen erweist, ein Land ausserhalb der Gemeinschaft als Vergleichsland zu wählen .

( 15 ) Unter diesen Umständen wählte die Kommission schließlich Mexiko als Vergleichsland, und zwar aus folgenden Gründen :

- Verfügbarkeit von Rohstoffen mexikanischen Ursprungs;

- Gleichheit der Fertigungsverfahren, sogenannte Solvayverfahren, bei denen Natriumcarbonat durch Synthese und nicht auf natürlichem Wege hergestellt wird;

- Gleichwertigkeit der Qualität von Natriumcarbonat mexikanischen Ursprungs und Natriumcarbonat aus den betroffenen Ausfuhr - und Herstellerländern;

- die Tatsache, daß die Produktion in grossem Maßstab erfolgt;

- die Wettbewerbssituation auf dem mexikanischen Markt, auf dem zwei inländische Hersteller mit erheblichen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten frei konkurrieren ( keine mengenmässigen Beschränkungen und ein Zollsatz von 10 %, der dem Zollsatz der Gemeinschaft entspricht ). Die mexikanischen Verkaufspreise ähneln denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und lassen Gewinne zu, die nicht übermässig erscheinen;

- die Tatsache, daß die Ware auf dem mexikanischen Markt in ausreichenden Mengen verkauft wird, um als Vergleichsbasis zu dienen; denn die mexikanischen Hersteller verkaufen fast ihre gesamte Produktion von Natriumcarbonat auf dem Inlandsmarkt .

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf dieser Grundlage bestimmt werden konnte .

( 16) Die Kommission stützte daher ihre Bestimmung des Normalwerts auf die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise, abzueglich aller Rabatte und direkten Preisnachlässe, wie sie zwischen 1987 und 1988 ( erste fünf Monate ) auf dem mexikanischen Inlandsmarkt für leichtes Natriumcarbonat in Säcken oder lose üblich waren . Die Preise wurden in US-Dollar berechnet, um den Wertverlust der mexikanischen Währung zu neutralisieren .

II . Ausfuhrpreis

( 17 ) Die Ausfuhrpreise wurden soweit möglich auf der Grundlage der Preise berechnet, die den betroffenen Ausführern von den unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden . Die Nachprüfungen der Kommission umfassten mehr als 70 % der Einfuhren in die Gemeinschaft .

Die Ausfuhrpreise wurden für Mengen berechnet, die in die Gemeinschaft entweder zum direkten Verbrauch oder zur aktiven Veredlung eingeführt wurden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates sieht bekanntlich keine Ausklammerung der Waren vor, die in die Gemeinschaft zu diesem Zweck ausgeführt wurden . Würden im übrigen Waren, die zur aktiven Veredlung eingeführt wurden, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt, so würde damit der Weg für Mißbrauch in Antidumpingverfahren geöffnet, da die betroffenen Unternehmen ohne weiteres diese Waren später in den freien Verkehr überführen können, und die Kommission oder die Mitgliedstaaten Mühe hätten, dafür Beweise beizubringen . Ausserdem ist es nicht ausgeschlossen, daß den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung durch diese vorübergehend abgabenfreien Einfuhren verursacht werden kann, entweder durch indirekte Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt oder durch eine Verringerung der Absatzmärkte der Gemeinschaftshersteller .

III . Vergleich

( 18 ) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Umfang, und sofern ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede; die entsprechenden Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die verschiedenen Formen der Aufmachung .

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen .

IV . Dumpingspannen

( 19 ) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen in den Jahren 1987 und 1988 zeigt, daß die Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entspricht .

Diese Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 58 % und mehr im Falle Polens, 67 % und mehr im Falle Bulgariens, 35 % und mehr im Falle Rumäniens und 64 % und mehr im Falle der Deutschen Demokratischen Republik .

Was die Sowjetunion anbetrifft, so wurden seit 1984 keine Einfuhren in die Gemeinschaft nachgewiesen .

C . SCHÄDIGUNG

( 20 ) Im vorliegenden Fall muß sich die Kommission zu der Frage äussern, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung droht .

I . Derzeitige Situation

( 21 ) Seit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle halten sich die Ausfuhren aus den betreffenden Ländern nach der Gemeinschaft in Grenzen. Vor 1983 hatten sie einen Marktanteil von 17 % erreicht . Seither ist dieser Anteil auf 4 % gefallen und hält sich auf diesem Niveau . Die Einfuhren umfassen auch die Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs; letztere bewirken effektiv eine Verringerung der Absatzmärkte für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und üben einen negativen Einfluß auf die Preise der Gemeinschaftshersteller aus .

( 22 ) In der gleichen Zeit ist der Gemeinschaftsmarkt von Natriumcarbonat beträchtlich geschrumpft . Der Gemeinschaftsverbrauch an leichtem Natriumcarbonat, der 1982 1 800 000 Tonnen erreichte, ging in den folgenden drei Jahren um fast 20 % zurück . Diese Entwicklung hatte bedeutende Umstrukturierungs - und Rationalisierungsanstrengungen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge, die sich in einer Verringerung der gesamten Produktionskapazität für schweres und leichtes Natriumcarbonat von 7 300 000 Tonnen 1982 auf 6 700 000 Tonnen 1985 unter anderem durch Schließung mehrerer Produktionseinheiten zeigten, während die Produktion der Länder des Ostens in der Zeit von 1983 bis 1988 offenbar konstant blieb . Seit 1985 hat sich die Regression auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangsamt .

( 23 ) Diese Regression ist in erster Linie auf die inzwischen eingeführten Beschränkungen für die Verwendung von leichtem Natriumcarbonat zur Herstellung anderer Erzeugnisse zurückzuführen . So verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch von leichtem Natriumcarbonat von 1 600 000 Tonnen 1985 auf 1 460 000 Tonnen 1987 gekoppelt mit einem Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1 500 000 Tonnen auf 1 250 000 Tonnen und einem Produktionsrückgang von 1 754 000 Tonnen auf 1 500 000 Tonnen .

( 24 ) Hinsichtlich der Einfuhrpreise stellte die Kommission fest, daß diese im Durchschnitt 6 bis 20 % niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums, d . h . 15 bis 40 % nach Abzug der Antidumpingzölle .

Angesichts des geringen Volumens der Einfuhren beeinflussten diese Preisunterbietungen nur wenig das allgemeine Preisniveau . In einigen Fällen jedoch, insbesondere in Großbritannien und in Deutschland, waren die Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt an die niedrigeren Preise der osteuropäischen Länder anzugleichen, so daß sie gerade noch ihre Produktionskosten decken konnten .

( 25 ) Die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich zwar gebessert, bleibt aber immer noch gemischt. Während ein Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ zufriedenstellende Ergebnisse verzeichnet, erzielen mehrere Unternehmen nur bescheidene Gewinne oder machen sogar Verluste. Diese relative Verbesserung erklärt sich zum Teil durch die Umstrukturierungsmaßnahmen, durch die die Kapazitätsauslastung bei etwa 80 % gehalten werden konnte - das ist der Mindestsatz für eine kontinuierliche Produktion angesichts der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses -, zum Teil durch die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die fraglichen Einfuhren aber vor allem durch den gegenwärtigen Verfall der Energiepreise als wichtigster Produktionskostenfaktor; gleichzeitig sind die Abschreibungssätze für die Produktionsanlagen oft niedrig, was die erforderlichen Investitionen für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit in Frage stellen kann und um so mehr eine Gefahr darstellt, als es sich um eine hochkapitalintensive Industrie handelt.

Abschließend ist festzustellen, daß sich die Situation dieses Wirtschaftszweigs zwar seit der Einführung der Zölle gebessert hat, aber nach wie vor krisenanfällig und von der konjunkturbedingten Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig ist .

II . Drohende Schädigung

( 26 ) Um festzustellen, ob unter diesen Umständen den Gemeinschaftsherstellern mit dem etwaigen Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut eine bedeutende Schädigung droht, wurden folgende Faktoren berücksichtigt :

a ) Die betroffenen Ausfuhrländer besitzen mit einer Produktionskapazität von 11 Millionen Tonnen zusammen einen sehr hohen Anteil an der Weltproduktionskapazität . Gegenwärtig beläuft sich ihre gesamte Produktion auf etwa 9 Millionen Tonnen, während ihr inländischer Verbrauch nur 8 Millionen Tonnen erreicht . Da der Verbrauch rückläufige Tendenz zeigt, werden zusätzliche Mengen für den Export frei . Entgegen den Ländern der Gemeinschaft hält Osteuropa seine Produktionskapazität und seine Ausfuhren weiterhin auf einem sehr hohen Niveau : nach den vorliegenden Informationen exportierte Bulgarien in den letzten Jahren durchschnittlich 70 % seiner Jahresproduktion, die 1 Million Tonnen erreicht; Rumänien führte in der gleichen Zeit etwa 50 % seiner Produktion aus, Polen rund 40 % und die Deutsche Demokratische Republik 30 %. Die Sowjetunion kann mit einer Produktion von 5 Millionen Tonnen, die weitgehend im Inland verbraucht wird, dennoch über ein bedeutendes Exportpotential verfügen . Da weltweit neue Produktionseinheiten geschaffen werden, laufen die Länder des Ostens Gefahr, einige ihrer traditionellen Absatzmärkte zu verlieren . Unter diesen Umständen ist durchaus damit zu rechnen, daß umfangreiche zusätzliche Mengen der Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft geleitet werden können, selbst wenn sich der Handel zwischen den Comecon-Ländern intensiviert, wie einige von ihnen vorbringen . Ausserdem könnte diese Produktion im Bedarfsfalle durch eine stärkere Auslastung der bestehenden Anlagen gesteigert werden .

b ) Was die Möglichkeit anbetrifft, daß diese Länder eine aggressivere Exportpolitik nach dem Auslaufen der Antidumpingzölle betreiben werden, so ist zunächst zu betonen, daß die Gemeinschaft einen benachbarten und wegen ihres Preisniveaus attraktiven Markt darstellt .

Im übrigen praktizieren die Ausführer in den betroffenen osteuropäischen Ländern bereits seit langem Dumping bei dieser Ware, wie die hohen Dumpingspannen zeigen, die bei der ersten Untersuchung 1979 und der Überprüfung 1982 festgestellt worden waren . Diese Länder hatten damit bereits einen grossen Marktanteil vor 1983 erreicht . Die gegenwärtige Untersuchung ergab zumal, daß die fraglichen Ausführer weiterhin Dumping praktizieren .

In diesem Zusammenhang ist auffallend, daß die betroffenen Ausführer ihre Ausfuhren von schwerem Natriumcarbonat, auf das kein Antidumpingzoll erhoben wird, nach der Gemeinschaft erheblich steigern konnten, und zwar trotz der höheren Produktionskosten bei diesem Erzeugnis und zu dem gleichen Preis wie leichtes Natriumcarbonat . Die Art und Weise, wie diese Länder beschlossen haben, die Antidumpingzölle zu umgehen, indem sie schweres Natriumcarbonat zu dem gleichen Preis verkauften wie leichtes Natriumcarbonat, und zwar für Verwendungen, in denen die beiden Waren austauschbar sind, und ihre Vermarktungspolitik auf schweres Natriumcarbonat verlagerten, beweist, daß sie gewillt sind, ihre Position auf dem Gemeinschaftsmarkt bei dieser Erzeugnisgruppe zu halten .

c ) Ein Anstieg der Ausfuhren zu Dumpingpreisen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - der seinen Standort aus den nachstehend genannten Gründen in der Nähe seiner Absatzmärkte hat - in mehrerer Hinsicht schädigen .

Mit der rückläufigen Tendenz des Gemeinschaftsmarktes würde eine derartige Entwicklung zwangsläufig einen Rückgang seiner Inlandsverkäufe zur Folge haben . Dieser Rückgang könnte nicht durch grössere Ausfuhren nach den Drittländern ausgeglichen werden, in denen die Möglichkeiten für eine Erweiterung der Absatzmärkte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen der hohen Transportkosten begrenzt sind, die bei diesem Erzeugnis mit einem im Vergleich zum Volumen relativ niedrigen Handelswert stark ins Gewicht fallen . Die Absatzverluste würden folglich zu einer Verringerung der Produktion und der Auslastung der bestehenden Kapazitäten führen .

Damit würden die Ergebnisse der Umstrukturierungsmaßnahmen der letzten Jahre weitgehend in Frage gestellt und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs und die Beschäftigungssituation zwangsläufig nachteilig beeinflusst .

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß in diesem Wirtschaftszweig wegen des kontinuierlichen Fertigungsprozesses und der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses die Lieferverträge im allgemeinen mit Händlern oder Endabnehmern für ein ganzes Jahr geschlossen werden und grosse Mengen betreffen. Der Verlust eines einzigen Vertrags kann daher für einen Gemeinschaftshersteller einen wesentlichen Verlust des Marktanteils bedeuten .

( 27 ) Unter diesen Umständen kommt der Rat zu dem Schluß, daß mit der Beseitigung des Antidumpingzolls erneut eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller auftreten könnte .

D . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

( 28 ) Da sich eine vernünftige Preiserhöhung auf die Preise der Erzeugnisse, zu deren Herstellung leichtes Natriumcarbonat verwendet wird, so gut wie gar nicht auswirken wird, dürften die Interessen der Abnehmer durch die Einführung von Antidumpingzöllen nicht geschädigt werden . Keiner der Abnehmer hat im übrigen Bemerkungen dazu vorgebracht .

( 29 ) Angesichts dieses Sachverhalts und der nachteiligen Folgen erneut hoher Einfuhren zu Dumpingpreisen auf die noch schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Maßnahmen beizubehalten .

E . VERPFLICHTUNGEN

( 30) Zwei Ausführer der fraglichen Ware haben, nachdem sie über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet worden waren, eine Verpflichtung hinsichtlich ihrer Ausfuhren von leichtem Natriumcarbonat nach der Gemeinschaft angeboten .

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß hat die Kommission diese Verpflichtungen nicht angenommen und die betreffenden Ausführer über die Gründe ihres Beschlusses unterrichtet .

F . ART UND HÖHE DES ZOLLS

( 31 ) Um soweit wie möglich jede Umgehung auszuschließen, erscheint es angezeigt, die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindestpreises zu treffen . Unterschiedliche Zölle müssten für die verschiedenen Verkaufsaufmachungen gelten ( lose und in Säcken ).

( 32 ) Der Zollsatz muß niedriger sein als die festgestellte Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht . Die Schwelle muß folglich gleich dem gewogenen Durchschnitt der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne sein, um die Finanzierung der erforderlichen Investitionen zu ermöglichen . Unter Berücksichtigung der Investitionen der Gemeinschaftshersteller, ihrer normalen Investitionserträge und der Risiken ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die Gewinnspanne 8 % betragen muß .

In Anbetracht der obigen Erwägungen entspricht der variable Zoll

- auf leichtes Natriumcarbonat als Schüttgut der Differenz zwischen dem Nettopreis von 143 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist;

- auf leichtes Natriumcarbonat in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne von 159 ECU und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist .

Gegenüber der Sowjetunion sollte der variable Zoll nicht erhoben werden, da diese seit 1984 kein Natriumcarbonat mehr nach der Gemeinschaft exportiert hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .

( 2 ) Der Zollsatz entspricht :

- für alle als Schüttgut eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 143 ECU;

- für alle in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 159 ECU .

( 3 ) Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft sind Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen vorsehen, daß die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen, gerechnet vom Versandtag an, zu erfolgen hat . Sie werden um jeden Monat, um den sich die Zahlungsfrist verlängert oder verkürzt, um 0,70 % erhöht bzw . gesenkt .

( 4 ) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als leichtes Natriumcarbonat" das nichtkomprimierte Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,7 kg/dm3 in Form von Pulver oder von Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm .

( 5 ) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend .

Artikel 2

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 273/83 wird aufgehoben .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1983, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 169 vom 26 . 6 . 1986, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . C 317 vom 28 . 11 . 1987, S . 4 .

( 5 ) ABl . Nr . C 162 vom 21 . 6. 1988, S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1306/89 DES RATES vom 11 . Mai 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VERFAHREN

( 1 ) Im Februar 1983 führte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 273/83 ( 2 ) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion ein . Im Juni 1986 erweiterte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1946/86 ( 3 ) den Geltungsbereich der erstgenannten Verordnung . Im November 1987 gab die Kommission das bevorstehende Auslaufen dieser Antidumpingzölle bekannt ( 4 ).

( 2 ) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das Auslaufen der geltenden Maßnahmen im November 1987 erhielt die Kommission im Januar 1988 von dem Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique ( CEFIC ) im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware einen Überprüfungsantrag . Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß mit dem Auslaufen der Maßnahme erneut eine Schädigung drohen würde; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ) eine Bekanntmachung über die Überprüfung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen .

( 3 ) Bei der Ware handelt es sich um leichtes Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,700 kg/dm3 in Form von Pulver oder Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm, auch mit Sand vermischt, der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98 .

( 4 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer und die Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .

( 5 ) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar .

( 6) Die Ausführer in Rumänien, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und Bulgarien sowie drei Einführer stellten einen Antrag auf mündliche Anhörung, dem stattgegeben wurde .

( 7 ) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für die Ermittlung des Dumping, der Schädigung und der drohenden Schädigung für notwendig erachtete, und bei allen Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt, und zwar bei :

- Solvay, Belgien,

- Solvay, Frankreich,

- Rhône-Poulenc, Frankreich,

- Solvay, Italien,

- Chemische Fabrik Kalk, Deutschland,

- Matthes & Weber, Deutschland,

- Deutsche Solvay, Deutschland,

- Akzo, Niederlande,

- ICI, Vereinigtes Königreich,

- Solvay, Spanien,

- Soda Povoa, Portugal .

Das gleiche gilt für die wichtigsten Einführer; das sind :

- Brenntag UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Helm AG, Deutschland,

- Megachem, Deutschland .

( 8 ) Die Kommission besuchte auch den Hersteller des Vergleichslandes, insbesondere die Firma Industria del Alcali S.A ., Monterrey, Mexiko .

( 9 ) Die Untersuchung des Dumping und der Preisunterschiede erstreckte sich über den Zeitraum vom 1 . Januar 1987 bis 31 . Mai 1988 .

B . DUMPING

I . Normalwert

( 10 ) Bei der Klärung der Frage, ob die Einfuhren aus Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, bei ihrer Bestimmung des Normalwerts ein Marktwirtschaftsland zugrunde legen .

Dazu hatten die Antragsteller vorgeschlagen, die Vekaufspreise der gleichartigen Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt zu wählen .

( 11 ) Mehrere Ausführer erklärten sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, da gewisse, die Produktionskosten von Natriumcarbonat wesentlich beeinflussende Bestandteile, insbesondere die Rohstoffe, eingeführt werden mussten, so daß die Preise auf dem japanischen Inlandsmarkt sehr hoch waren . Ausserdem lehnten die vier japanischen Hersteller, an die sich die Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß gewandt hatten, die Mitarbeit ab .

(12 ) Die Ausführer bestritten auch die Wahl Österreichs, wo der einzige inländische Hersteller durch eine Preiskontrolle und ein System von Einfuhrlizenzen geschützt ist, so daß die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt sehr hoch sind .

( 13 ) Die Kommission wandte sich sodann an den kanadischen Hersteller, der die Mitarbeit ablehnte .

( 14 ) Einige Ausführer schlugen vor, bei der Bestimmung des Normalwerts die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zugrunde zu legen . Diese Lösung ist jedoch nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 nur möglich, wenn es sich als unangemessen erweist, ein Land ausserhalb der Gemeinschaft als Vergleichsland zu wählen .

( 15 ) Unter diesen Umständen wählte die Kommission schließlich Mexiko als Vergleichsland, und zwar aus folgenden Gründen :

- Verfügbarkeit von Rohstoffen mexikanischen Ursprungs;

- Gleichheit der Fertigungsverfahren, sogenannte Solvayverfahren, bei denen Natriumcarbonat durch Synthese und nicht auf natürlichem Wege hergestellt wird;

- Gleichwertigkeit der Qualität von Natriumcarbonat mexikanischen Ursprungs und Natriumcarbonat aus den betroffenen Ausfuhr - und Herstellerländern;

- die Tatsache, daß die Produktion in grossem Maßstab erfolgt;

- die Wettbewerbssituation auf dem mexikanischen Markt, auf dem zwei inländische Hersteller mit erheblichen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten frei konkurrieren ( keine mengenmässigen Beschränkungen und ein Zollsatz von 10 %, der dem Zollsatz der Gemeinschaft entspricht). Die mexikanischen Verkaufspreise ähneln denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und lassen Gewinne zu, die nicht übermässig erscheinen;

- die Tatsache, daß die Ware auf dem mexikanischen Markt in ausreichenden Mengen verkauft wird, um als Vergleichsbasis zu dienen; denn die mexikanischen Hersteller verkaufen fast ihre gesamte Produktion von Natriumcarbonat auf dem Inlandsmarkt .

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf dieser Grundlage bestimmt werden konnte .

( 16 ) Die Kommission stützte daher ihre Bestimmung des Normalwerts auf die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise, abzueglich aller Rabatte und direkten Preisnachlässe, wie sie zwischen 1987 und 1988 ( erste fünf Monate ) auf dem mexikanischen Inlandsmarkt für leichtes Natriumcarbonat in Säcken oder lose üblich waren . Die Preise wurden in US-Dollar berechnet, um den Wertverlust der mexikanischen Währung zu neutralisieren .

II . Ausfuhrpreis

( 17 ) Die Ausfuhrpreise wurden soweit möglich auf der Grundlage der Preise berechnet, die den betroffenen Ausführern von den unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden . Die Nachprüfungen der Kommission umfassten mehr als 70 % der Einfuhren in die Gemeinschaft .

Die Ausfuhrpreise wurden für Mengen berechnet, die in die Gemeinschaft entweder zum direkten Verbrauch oder zur aktiven Veredlung eingeführt wurden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates sieht bekanntlich keine Ausklammerung der Waren vor, die in die Gemeinschaft zu diesem Zweck ausgeführt wurden . Würden im übrigen Waren, die zur aktiven Veredlung eingeführt wurden, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt, so würde damit der Weg für Mißbrauch in Antidumpingverfahren geöffnet, da die betroffenen Unternehmen ohne weiteres diese Waren später in den freien Verkehr überführen können, und die Kommission oder die Mitgliedstaaten Mühe hätten, dafür Beweise beizubringen . Ausserdem ist es nicht ausgeschlossen, daß den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung durch diese vorübergehend abgabenfreien Einfuhren verursacht werden kann, entweder durch indirekte Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt oder durch eine Verringerung der Absatzmärkte der Gemeinschaftshersteller .

III . Vergleich

( 18 ) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Umfang, und sofern ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede; die entsprechenden Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die verschiedenen Formen der Aufmachung .

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen .

IV . Dumpingspannen

( 19 ) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen in den Jahren 1987 und 1988 zeigt, daß die Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entspricht .

Diese Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 58 % und mehr im Falle Polens, 67 % und mehr im Falle Bulgariens, 35 % und mehr im Falle Rumäniens und 64 % und mehr im Falle der Deutschen Demokratischen Republik .

Was die Sowjetunion anbetrifft, so wurden seit 1984 keine Einfuhren in die Gemeinschaft nachgewiesen .

C . SCHÄDIGUNG

( 20 ) Im vorliegenden Fall muß sich die Kommission zu der Frage äussern, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung droht .

I . Derzeitige Situation

( 21 ) Seit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle halten sich die Ausfuhren aus den betreffenden Ländern nach der Gemeinschaft in Grenzen . Vor 1983 hatten sie einen Marktanteil von 17 % erreicht . Seither ist dieser Anteil auf 4 % gefallen und hält sich auf diesem Niveau . Die Einfuhren umfassen auch die Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs; letztere bewirken effektiv eine Verringerung der Absatzmärkte für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und üben einen negativen Einfluß auf die Preise der Gemeinschaftshersteller aus .

( 22 ) In der gleichen Zeit ist der Gemeinschaftsmarkt von Natriumcarbonat beträchtlich geschrumpft . Der Gemeinschaftsverbrauch an leichtem Natriumcarbonat, der 1982 1 800 000 Tonnen erreichte, ging in den folgenden drei Jahren um fast 20 % zurück . Diese Entwicklung hatte bedeutende Umstrukturierungs - und Rationalisierungsanstrengungen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge, die sich in einer Verringerung der gesamten Produktionskapazität für schweres und leichtes Natriumcarbonat von 7 300 000 Tonnen 1982 auf 6 700 000 Tonnen 1985 unter anderem durch Schließung mehrerer Produktionseinheiten zeigten, während die Produktion der Länder des Ostens in der Zeit von 1983 bis 1988 offenbar konstant blieb . Seit 1985 hat sich die Regression auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangsamt .

( 23 ) Diese Regression ist in erster Linie auf die inzwischen eingeführten Beschränkungen für die Verwendung von leichtem Natriumcarbonat zur Herstellung anderer Erzeugnisse zurückzuführen . So verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch von leichtem Natriumcarbonat von 1 600 000 Tonnen 1985 auf 1 460 000 Tonnen 1987 gekoppelt mit einem Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1 500 000 Tonnen auf 1 250 000 Tonnen und einem Produktionsrückgang von 1 754 000 Tonnen auf 1 500 000 Tonnen .

(24 ) Hinsichtlich der Einfuhrpreise stellte die Kommission fest, daß diese im Durchschnitt 6 bis 20 % niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums, d . h . 15 bis 40 % nach Abzug der Antidumpingzölle .

Angesichts des geringen Volumens der Einfuhren beeinflussten diese Preisunterbietungen nur wenig das allgemeine Preisniveau . In einigen Fällen jedoch, insbesondere in Großbritannien und in Deutschland, waren die Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt an die niedrigeren Preise der osteuropäischen Länder anzugleichen, so daß sie gerade noch ihre Produktionskosten decken konnten .

( 25 ) Die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich zwar gebessert, bleibt aber immer noch gemischt . Während ein Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ zufriedenstellende Ergebnisse verzeichnet, erzielen mehrere Unternehmen nur bescheidene Gewinne oder machen sogar Verluste . Diese relative Verbesserung erklärt sich zum Teil durch die Umstrukturierungsmaßnahmen, durch die die Kapazitätsauslastung bei etwa 80 % gehalten werden konnte - das ist der Mindestsatz für eine kontinuierliche Produktion angesichts der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses -, zum Teil durch die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die fraglichen Einfuhren aber vor allem durch den gegenwärtigen Verfall der Energiepreise als wichtigster Produktionskostenfaktor; gleichzeitig sind die Abschreibungssätze für die Produktionsanlagen oft niedrig, was die erforderlichen Investitionen für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit in Frage stellen kann und um so mehr eine Gefahr darstellt, als es sich um eine hochkapitalintensive Industrie handelt .

Abschließend ist festzustellen, daß sich die Situation dieses Wirtschaftszweigs zwar seit der Einführung der Zölle gebessert hat, aber nach wie vor krisenanfällig und von der konjunkturbedingten Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig ist .

II . Drohende Schädigung

( 26 ) Um festzustellen, ob unter diesen Umständen den Gemeinschaftsherstellern mit dem etwaigen Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut eine bedeutende Schädigung droht, wurden folgende Faktoren berücksichtigt :

a ) Die betroffenen Ausfuhrländer besitzen mit einer Produktionskapazität von 11 Millionen Tonnen zusammen einen sehr hohen Anteil an der Weltproduktionskapazität . Gegenwärtig beläuft sich ihre gesamte Produktion auf etwa 9 Millionen Tonnen, während ihr inländischer Verbrauch nur 8 Millionen Tonnen erreicht . Da der Verbrauch rückläufige Tendenz zeigt, werden zusätzliche Mengen für den Export frei . Entgegen den Ländern der Gemeinschaft hält Osteuropa seine Produktionskapazität und seine Ausfuhren weiterhin auf einem sehr hohen Niveau : nach den vorliegenden Informationen exportierte Bulgarien in den letzten Jahren durchschnittlich 70 % seiner Jahresproduktion, die 1 Million Tonnen erreicht; Rumänien führte in der gleichen Zeit etwa 50 % seiner Produktion aus, Polen rund 40 % und die Deutsche Demokratische Republik 30 %. Die Sowjetunion kann mit einer Produktion von 5 Millionen Tonnen, die weitgehend im Inland verbraucht wird, dennoch über ein bedeutendes Exportpotential verfügen . Da weltweit neue Produktionseinheiten geschaffen werden, laufen die Länder des Ostens Gefahr, einige ihrer traditionellen Absatzmärkte zu verlieren . Unter diesen Umständen ist durchaus damit zu rechnen, daß umfangreiche zusätzliche Mengen der Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft geleitet werden können, selbst wenn sich der Handel zwischen den Comecon-Ländern intensiviert, wie einige von ihnen vorbringen . Ausserdem könnte diese Produktion im Bedarfsfalle durch eine stärkere Auslastung der bestehenden Anlagen gesteigert werden .

b ) Was die Möglichkeit anbetrifft, daß diese Länder eine aggressivere Exportpolitik nach dem Auslaufen der Antidumpingzölle betreiben werden, so ist zunächst zu betonen, daß die Gemeinschaft einen benachbarten und wegen ihres Preisniveaus attraktiven Markt darstellt .

Im übrigen praktizieren die Ausführer in den betroffenen osteuropäischen Ländern bereits seit langem Dumping bei dieser Ware, wie die hohen Dumpingspannen zeigen, die bei der ersten Untersuchung 1979 und der Überprüfung 1982 festgestellt worden waren . Diese Länder hatten damit bereits einen grossen Marktanteil vor 1983 erreicht . Die gegenwärtige Untersuchung ergab zumal, daß die fraglichen Ausführer weiterhin Dumping praktizieren .

In diesem Zusammenhang ist auffallend, daß die betroffenen Ausführer ihre Ausfuhren von schwerem Natriumcarbonat, auf das kein Antidumpingzoll erhoben wird, nach der Gemeinschaft erheblich steigern konnten, und zwar trotz der höheren Produktionskosten bei diesem Erzeugnis und zu dem gleichen Preis wie leichtes Natriumcarbonat . Die Art und Weise, wie diese Länder beschlossen haben, die Antidumpingzölle zu umgehen, indem sie schweres Natriumcarbonat zu dem gleichen Preis verkauften wie leichtes Natriumcarbonat, und zwar für Verwendungen, in denen die beiden Waren austauschbar sind, und ihre Vermarktungspolitik auf schweres Natriumcarbonat verlagerten, beweist, daß sie gewillt sind, ihre Position auf dem Gemeinschaftsmarkt bei dieser Erzeugnisgruppe zu halten .

c ) Ein Anstieg der Ausfuhren zu Dumpingpreisen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - der seinen Standort aus den nachstehend genannten Gründen in der Nähe seiner Absatzmärkte hat - in mehrerer Hinsicht schädigen .

Mit der rückläufigen Tendenz des Gemeinschaftsmarktes würde eine derartige Entwicklung zwangsläufig einen Rückgang seiner Inlandsverkäufe zur Folge haben . Dieser Rückgang könnte nicht durch grössere Ausfuhren nach den Drittländern ausgeglichen werden, in denen die Möglichkeiten für eine Erweiterung der Absatzmärkte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen der hohen Transportkosten begrenzt sind, die bei diesem Erzeugnis mit einem im Vergleich zum Volumen relativ niedrigen Handelswert stark ins Gewicht fallen . Die Absatzverluste würden folglich zu einer Verringerung der Produktion und der Auslastung der bestehenden Kapazitäten führen .

Damit würden die Ergebnisse der Umstrukturierungsmaßnahmen der letzten Jahre weitgehend in Frage gestellt und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs und die Beschäftigungssituation zwangsläufig nachteilig beeinflusst .

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß in diesem Wirtschaftszweig wegen des kontinuierlichen Fertigungsprozesses und der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses die Lieferverträge im allgemeinen mit Händlern oder Endabnehmern für ein ganzes Jahr geschlossen werden und grosse Mengen betreffen . Der Verlust eines einzigen Vertrags kann daher für einen Gemeinschaftshersteller einen wesentlichen Verlust des Marktanteils bedeuten .

( 27 ) Unter diesen Umständen kommt der Rat zu dem Schluß, daß mit der Beseitigung des Antidumpingzolls erneut eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller auftreten könnte .

D . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

( 28 ) Da sich eine vernünftige Preiserhöhung auf die Preise der Erzeugnisse, zu deren Herstellung leichtes Natriumcarbonat verwendet wird, so gut wie gar nicht auswirken wird, dürften die Interessen der Abnehmer durch die Einführung von Antidumpingzöllen nicht geschädigt werden . Keiner der Abnehmer hat im übrigen Bemerkungen dazu vorgebracht .

( 29 ) Angesichts dieses Sachverhalts und der nachteiligen Folgen erneut hoher Einfuhren zu Dumpingpreisen auf die noch schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Maßnahmen beizubehalten .

E . VERPFLICHTUNGEN

( 30 ) Zwei Ausführer der fraglichen Ware haben, nachdem sie über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet worden waren, eine Verpflichtung hinsichtlich ihrer Ausfuhren von leichtem Natriumcarbonat nach der Gemeinschaft angeboten .

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß hat die Kommission diese Verpflichtungen nicht angenommen und die betreffenden Ausführer über die Gründe ihres Beschlusses unterrichtet .

F . ART UND HÖHE DES ZOLLS

( 31 ) Um soweit wie möglich jede Umgehung auszuschließen, erscheint es angezeigt, die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindestpreises zu treffen . Unterschiedliche Zölle müssten für die verschiedenen Verkaufsaufmachungen gelten ( lose und in Säcken ).

( 32 ) Der Zollsatz muß niedriger sein als die festgestellte Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht . Die Schwelle muß folglich gleich dem gewogenen Durchschnitt der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne sein, um die Finanzierung der erforderlichen Investitionen zu ermöglichen . Unter Berücksichtigung der Investitionen der Gemeinschaftshersteller, ihrer normalen Investitionserträge und der Risiken ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die Gewinnspanne 8 % betragen muß .

In Anbetracht der obigen Erwägungen entspricht der variable Zoll

- auf leichtes Natriumcarbonat als Schüttgut der Differenz zwischen dem Nettopreis von 143 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist;

- auf leichtes Natriumcarbonat in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne von 159 ECU und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist .

Gegenüber der Sowjetunion sollte der variable Zoll nicht erhoben werden, da diese seit 1984 kein Natriumcarbonat mehr nach der Gemeinschaft exportiert hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .

( 2 ) Der Zollsatz entspricht :

- für alle als Schüttgut eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 143 ECU;

- für alle in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 159 ECU .

( 3 ) Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft sind Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen vorsehen, daß die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen, gerechnet vom Versandtag an, zu erfolgen hat . Sie werden um jeden Monat, um den sich die Zahlungsfrist verlängert oder verkürzt, um 0,70 % erhöht bzw . gesenkt .

( 4 ) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als leichtes Natriumcarbonat" das nichtkomprimierte Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,7 kg/dm3 in Form von Pulver oder von Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm .

( 5 ) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend .

Artikel 2

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 273/83 wird aufgehoben .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1983, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 169 vom 26 . 6 . 1986, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . C 317 vom 28. 11 . 1987, S . 4 .

( 5 ) ABl . Nr . C 162 vom 21 . 6 . 1988, S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1306/89 DES RATES vom 11 . Mai 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VERFAHREN

( 1 ) Im Februar 1983 führte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 273/83 ( 2 ) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion ein . Im Juni 1986 erweiterte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1946 /86 ( 3 ) den Geltungsbereich der erstgenannten Verordnung . Im November 1987 gab die Kommission das bevorstehende Auslaufen dieser Antidumpingzölle bekannt ( 4 ).

( 2 ) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das Auslaufen der geltenden Maßnahmen im November 1987 erhielt die Kommission im Januar 1988 von dem Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique ( CEFIC) im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware einen Überprüfungsantrag . Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß mit dem Auslaufen der Maßnahme erneut eine Schädigung drohen würde; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ) eine Bekanntmachung über die Überprüfung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen .

( 3 ) Bei der Ware handelt es sich um leichtes Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,700 kg/dm3 in Form von Pulver oder Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm, auch mit Sand vermischt, der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98 .

( 4 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer und die Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .

( 5) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar .

( 6 ) Die Ausführer in Rumänien, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und Bulgarien sowie drei Einführer stellten einen Antrag auf mündliche Anhörung, dem stattgegeben wurde .

( 7 ) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für die Ermittlung des Dumping, der Schädigung und der drohenden Schädigung für notwendig erachtete, und bei allen Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt, und zwar bei :

- Solvay, Belgien,

- Solvay, Frankreich,

- Rhône-Poulenc, Frankreich,

- Solvay, Italien,

- Chemische Fabrik Kalk, Deutschland,

- Matthes & Weber, Deutschland,

- Deutsche Solvay, Deutschland,

- Akzo, Niederlande,

- ICI, Vereinigtes Königreich,

- Solvay, Spanien,

- Soda Povoa, Portugal .

Das gleiche gilt für die wichtigsten Einführer; das sind :

- Brenntag UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Helm AG, Deutschland,

- Megachem, Deutschland .

( 8 ) Die Kommission besuchte auch den Hersteller des Vergleichslandes, insbesondere die Firma Industria del Alcali S.A ., Monterrey, Mexiko .

( 9 ) Die Untersuchung des Dumping und der Preisunterschiede erstreckte sich über denZeitraum vom 1 . Januar 1987 bis 31 . Mai 1988 .

B . DUMPING

I. Normalwert

( 10 ) Bei der Klärung der Frage, ob die Einfuhren aus Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, bei ihrer Bestimmung des Normalwerts ein Marktwirtschaftsland zugrunde legen .

Dazu hatten die Antragsteller vorgeschlagen, die Vekaufspreise der gleichartigen Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt zu wählen .

( 11 ) Mehrere Ausführer erklärten sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, da gewisse, die Produktionskosten von Natriumcarbonat wesentlich beeinflussende Bestandteile, insbesondere die Rohstoffe, eingeführt werden mussten, so daß die Preise auf dem japanischen Inlandsmarkt sehr hoch waren . Ausserdem lehnten die vier japanischen Hersteller, an die sich die Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß gewandt hatten, die Mitarbeit ab .

( 12 ) Die Ausführer bestritten auch die Wahl Österreichs, wo der einzige inländische Hersteller durch eine Preiskontrolle und ein System von Einfuhrlizenzen geschützt ist, so daß die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt sehr hoch sind .

( 13 ) Die Kommission wandte sich sodann an den kanadischen Hersteller, der die Mitarbeit ablehnte .

( 14 ) Einige Ausführer schlugen vor, bei der Bestimmung des Normalwerts die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zugrunde zu legen . Diese Lösung ist jedoch nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 nur möglich, wenn es sich als unangemessen erweist, ein Land ausserhalb der Gemeinschaft als Vergleichsland zu wählen .

( 15 ) Unter diesen Umständen wählte die Kommission schließlich Mexiko als Vergleichsland, und zwar aus folgenden Gründen :

- Verfügbarkeit von Rohstoffen mexikanischen Ursprungs;

- Gleichheit der Fertigungsverfahren, sogenannte Solvayverfahren, bei denen Natriumcarbonat durch Synthese und nicht auf natürlichem Wege hergestellt wird;

- Gleichwertigkeit der Qualität von Natriumcarbonat mexikanischen Ursprungs und Natriumcarbonat aus den betroffenen Ausfuhr- und Herstellerländern;

- die Tatsache, daß die Produktion in grossem Maßstab erfolgt;

- die Wettbewerbssituation auf dem mexikanischen Markt, auf dem zwei inländische Hersteller mit erheblichen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten frei konkurrieren ( keine mengenmässigen Beschränkungen und ein Zollsatz von 10 %, der dem Zollsatz der Gemeinschaft entspricht ). Die mexikanischen Verkaufspreise ähneln denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und lassen Gewinne zu, die nicht übermässig erscheinen;

- die Tatsache, daß die Ware auf dem mexikanischen Markt in ausreichenden Mengen verkauft wird, um als Vergleichsbasis zu dienen; denn die mexikanischen Hersteller verkaufen fast ihre gesamte Produktion von Natriumcarbonat auf dem Inlandsmarkt.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf dieser Grundlage bestimmt werden konnte .

( 16 ) Die Kommission stützte daher ihre Bestimmung des Normalwerts auf die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise, abzueglich aller Rabatte und direkten Preisnachlässe, wie sie zwischen 1987 und 1988 ( erste fünf Monate ) auf dem mexikanischen Inlandsmarkt für leichtes Natriumcarbonat in Säcken oder lose üblich waren . Die Preise wurden in US-Dollar berechnet, um den Wertverlust der mexikanischen Währung zu neutralisieren .

II . Ausfuhrpreis

( 17 ) Die Ausfuhrpreise wurden soweit möglich auf der Grundlage der Preise berechnet, die den betroffenen Ausführern von den unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden . Die Nachprüfungen der Kommission umfassten mehr als 70 % der Einfuhren in die Gemeinschaft .

Die Ausfuhrpreise wurden für Mengen berechnet, die in die Gemeinschaft entweder zum direkten Verbrauch oder zur aktiven Veredlung eingeführt wurden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates sieht bekanntlich keine Ausklammerung der Waren vor, die in die Gemeinschaft zu diesem Zweck ausgeführt wurden . Würden im übrigen Waren, die zur aktiven Veredlung eingeführt wurden, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt, so würde damit der Weg für Mißbrauch in Antidumpingverfahren geöffnet, da die betroffenen Unternehmen ohne weiteres diese Waren später in den freien Verkehr überführen können, und die Kommission oder die Mitgliedstaaten Mühe hätten, dafür Beweise beizubringen . Ausserdem ist es nicht ausgeschlossen, daß den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung durch diese vorübergehend abgabenfreien Einfuhren verursacht werden kann, entweder durch indirekte Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt oder durch eine Verringerung der Absatzmärkte der Gemeinschaftshersteller .

III . Vergleich

( 18 ) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Umfang, und sofern ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede; die entsprechenden Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die verschiedenen Formen der Aufmachung .

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen .

IV . Dumpingspannen

( 19 ) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen in den Jahren 1987 und 1988 zeigt, daß die Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entspricht .

Diese Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 58 % und mehr im Falle Polens, 67 % und mehr im Falle Bulgariens, 35 % und mehr im Falle Rumäniens und 64 % und mehr im Falle der Deutschen Demokratischen Republik .

Was die Sowjetunion anbetrifft, so wurden seit 1984 keine Einfuhren in die Gemeinschaft nachgewiesen .

C . SCHÄDIGUNG

( 20 ) Im vorliegenden Fall muß sich die Kommission zu der Frage äussern, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung droht .

I . Derzeitige Situation

( 21 ) Seit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle halten sich die Ausfuhren aus den betreffenden Ländern nach der Gemeinschaft in Grenzen . Vor 1983 hatten sie einen Marktanteil von 17 % erreicht . Seither ist dieser Anteil auf 4 % gefallen und hält sich auf diesem Niveau . Die Einfuhren umfassen auch die Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs; letztere bewirken effektiv eine Verringerung der Absatzmärkte für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und üben einen negativen Einfluß auf die Preise der Gemeinschaftshersteller aus .

( 22 ) In der gleichen Zeit ist der Gemeinschaftsmarkt von Natriumcarbonat beträchtlich geschrumpft . Der Gemeinschaftsverbrauch an leichtem Natriumcarbonat, der 1982 1 800 000 Tonnen erreichte, ging in den folgenden drei Jahren um fast 20 % zurück . Diese Entwicklung hatte bedeutende Umstrukturierungs - und Rationalisierungsanstrengungen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Folge, die sich in einer Verringerung der gesamten Produktionskapazität für schweres und leichtes Natriumcarbonat von 7 300 000 Tonnen 1982 auf 6 700 000 Tonnen 1985 unter anderem durch Schließung mehrerer Produktionseinheiten zeigten, während die Produktion der Länder des Ostens in der Zeit von 1983 bis 1988 offenbar konstant blieb . Seit 1985 hat sich die Regression auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangsamt .

( 23 ) Diese Regression ist in erster Linie auf die inzwischen eingeführten Beschränkungen für die Verwendung von leichtem Natriumcarbonat zur Herstellung anderer Erzeugnisse zurückzuführen . So verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch von leichtem Natriumcarbonat von 1 600 000 Tonnen 1985 auf 1 460 000 Tonnen 1987 gekoppelt mit einem Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1 500 000 Tonnen auf 1 250 000 Tonnen und einem Produktionsrückgang von 1 754 000 Tonnen auf 1 500 000 Tonnen .

( 24 ) Hinsichtlich der Einfuhrpreise stellte die Kommission fest, daß diese im Durchschnitt 6 bis 20 % niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums, d . h . 15 bis 40 % nach Abzug der Antidumpingzölle .

Angesichts des geringen Volumens der Einfuhren beeinflussten diese Preisunterbietungen nur wenig das allgemeine Preisniveau . In einigen Fällen jedoch, insbesondere in Großbritannien und in Deutschland, waren die Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt an die niedrigeren Preise der osteuropäischen Länder anzugleichen, so daß sie gerade noch ihre Produktionskosten decken konnten .

( 25 ) Die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich zwar gebessert, bleibt aber immer noch gemischt . Während ein Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ zufriedenstellende Ergebnisse verzeichnet, erzielen mehrere Unternehmen nur bescheidene Gewinne oder machen sogar Verluste . Diese relative Verbesserung erklärt sich zum Teil durch die Umstrukturierungsmaßnahmen, durch die die Kapazitätsauslastung bei etwa 80 % gehalten werden konnte - das ist der Mindestsatz für eine kontinuierliche Produktion angesichts der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses -, zum Teil durch die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die fraglichen Einfuhren aber vor allem durch den gegenwärtigen Verfall der Energiepreise als wichtigster Produktionskostenfaktor; gleichzeitig sind die Abschreibungssätze für die Produktionsanlagen oft niedrig, was die erforderlichen Investitionen für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit in Frage stellen kann und um so mehr eine Gefahr darstellt, als es sich um eine hochkapitalintensive Industrie handelt .

Abschließend ist festzustellen, daß sich die Situation dieses Wirtschaftszweigs zwar seit der Einführung der Zölle gebessert hat, aber nach wie vor krisenanfällig und von der konjunkturbedingten Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig ist .

II . Drohende Schädigung

( 26 ) Um festzustellen, ob unter diesen Umständen den Gemeinschaftsherstellern mit dem etwaigen Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut eine bedeutende Schädigung droht, wurden folgende Faktoren berücksichtigt :

a ) Die betroffenen Ausfuhrländer besitzen mit einer Produktionskapazität von 11 Millionen Tonnen zusammen einen sehr hohen Anteil an der Weltproduktionskapazität . Gegenwärtig beläuft sich ihre gesamte Produktion auf etwa 9 Millionen Tonnen, während ihr inländischer Verbrauch nur 8 Millionen Tonnen erreicht . Da der Verbrauch rückläufige Tendenz zeigt, werden zusätzliche Mengen für den Export frei . Entgegen den Ländern der Gemeinschaft hält Osteuropa seine Produktionskapazität und seine Ausfuhren weiterhin auf einem sehr hohen Niveau : nach den vorliegenden Informationen exportierte Bulgarien in den letzten Jahren durchschnittlich 70 % seiner Jahresproduktion, die 1 Million Tonnen erreicht; Rumänien führte in der gleichen Zeit etwa 50 % seiner Produktion aus, Polen rund 40 % und die Deutsche Demokratische Republik 30 %. Die Sowjetunion kann mit einer Produktion von 5 Millionen Tonnen, die weitgehend im Inland verbraucht wird, dennoch über ein bedeutendes Exportpotential verfügen. Da weltweit neue Produktionseinheiten geschaffen werden, laufen die Länder des Ostens Gefahr, einige ihrer traditionellen Absatzmärkte zu verlieren . Unter diesen Umständen ist durchaus damit zu rechnen, daß umfangreiche zusätzliche Mengen der Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft geleitet werden können, selbst wenn sich der Handel zwischen den Comecon-Ländern intensiviert, wie einige von ihnen vorbringen . Ausserdem könnte diese Produktion im Bedarfsfalle durch eine stärkere Auslastung der bestehenden Anlagen gesteigert werden .

b) Was die Möglichkeit anbetrifft, daß diese Länder eine aggressivere Exportpolitik nach dem Auslaufen der Antidumpingzölle betreiben werden, so ist zunächst zu betonen, daß die Gemeinschaft einen benachbarten und wegen ihres Preisniveaus attraktiven Markt darstellt .

Im übrigen praktizieren die Ausführer in den betroffenen osteuropäischen Ländern bereits seit langem Dumping bei dieser Ware, wie die hohen Dumpingspannen zeigen, die bei der ersten Untersuchung 1979 und der Überprüfung 1982 festgestellt worden waren . Diese Länder hatten damit bereits einen grossen Marktanteil vor 1983 erreicht . Die gegenwärtige Untersuchung ergab zumal, daß die fraglichen Ausführer weiterhin Dumping praktizieren .

In diesem Zusammenhang ist auffallend, daß die betroffenen Ausführer ihre Ausfuhren von schwerem Natriumcarbonat, auf das kein Antidumpingzoll erhoben wird, nach der Gemeinschaft erheblich steigern konnten, und zwar trotz der höheren Produktionskosten bei diesem Erzeugnis und zu dem gleichen Preis wie leichtes Natriumcarbonat . Die Art und Weise, wie diese Länder beschlossen haben, die Antidumpingzölle zu umgehen, indem sie schweres Natriumcarbonat zu dem gleichen Preis verkauften wie leichtes Natriumcarbonat, und zwar für Verwendungen, in denen die beiden Waren austauschbar sind, und ihre Vermarktungspolitik auf schweres Natriumcarbonat verlagerten, beweist, daß sie gewillt sind, ihre Position auf dem Gemeinschaftsmarkt bei dieser Erzeugnisgruppe zu halten .

c ) Ein Anstieg der Ausfuhren zu Dumpingpreisen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - der seinen Standort aus den nachstehend genannten Gründen in der Nähe seiner Absatzmärkte hat - in mehrerer Hinsicht schädigen .

Mit der rückläufigen Tendenz des Gemeinschaftsmarktes würde eine derartige Entwicklung zwangsläufig einen Rückgang seiner Inlandsverkäufe zur Folge haben . Dieser Rückgang könnte nicht durch grössere Ausfuhren nach den Drittländern ausgeglichen werden, in denen die Möglichkeiten für eine Erweiterung der Absatzmärkte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen der hohen Transportkosten begrenzt sind, die bei diesem Erzeugnis mit einem im Vergleich zum Volumen relativ niedrigen Handelswert stark ins Gewicht fallen . Die Absatzverluste würden folglich zu einer Verringerung der Produktion und der Auslastung der bestehenden Kapazitäten führen .

Damit würden die Ergebnisse der Umstrukturierungsmaßnahmen der letzten Jahre weitgehend in Frage gestellt und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs und die Beschäftigungssituation zwangsläufig nachteilig beeinflusst .

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß in diesem Wirtschaftszweig wegen des kontinuierlichen Fertigungsprozesses und der schwierigen Lagerung des Erzeugnisses die Lieferverträge im allgemeinen mit Händlern oder Endabnehmern für ein ganzes Jahr geschlossen werden und grosse Mengen betreffen . Der Verlust eines einzigen Vertrags kann daher für einen Gemeinschaftshersteller einen wesentlichen Verlust des Marktanteils bedeuten .

( 27 ) Unter diesen Umständen kommt der Rat zu dem Schluß, daß mit der Beseitigung des Antidumpingzolls erneut eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller auftreten könnte .

D . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

( 28 ) Da sich eine vernünftige Preiserhöhung auf die Preise der Erzeugnisse, zu deren Herstellung leichtes Natriumcarbonat verwendet wird, so gut wie gar nicht auswirken wird, dürften die Interessen der Abnehmer durch die Einführung von Antidumpingzöllen nicht geschädigt werden . Keiner der Abnehmer hat im übrigen Bemerkungen dazu vorgebracht .

( 29 ) Angesichts dieses Sachverhalts und der nachteiligen Folgen erneut hoher Einfuhren zu Dumpingpreisen auf die noch schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Maßnahmen beizubehalten .

E . VERPFLICHTUNGEN

( 30 ) Zwei Ausführer der fraglichen Ware haben, nachdem sie über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet worden waren, eine Verpflichtung hinsichtlich ihrer Ausfuhren von leichtem Natriumcarbonat nach der Gemeinschaft angeboten .

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß hat die Kommission diese Verpflichtungen nicht angenommen und die betreffenden Ausführer über die Gründe ihres Beschlusses unterrichtet .

F . ART UND HÖHE DES ZOLLS

( 31 ) Um soweit wie möglich jede Umgehung auszuschließen, erscheint es angezeigt, die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindestpreises zu treffen . Unterschiedliche Zölle müssten für die verschiedenen Verkaufsaufmachungen gelten (lose und in Säcken ).

( 32 ) Der Zollsatz muß niedriger sein als die festgestellte Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht . Die Schwelle muß folglich gleich dem gewogenen Durchschnitt der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne sein, um die Finanzierung der erforderlichen Investitionen zu ermöglichen . Unter Berücksichtigung der Investitionen der Gemeinschaftshersteller, ihrer normalen Investitionserträge und der Risiken ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die Gewinnspanne 8 % betragen muß .

In Anbetracht der obigen Erwägungen entspricht der variable Zoll

- auf leichtes Natriumcarbonat als Schüttgut der Differenz zwischen dem Nettopreis von 143 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist;

- auf leichtes Natriumcarbonat in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne von 159 ECU und dem Nettopreis frei Grenze des Einfuhrmitgliedstaats unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist .

Gegenüber der Sowjetunion sollte der variable Zoll nicht erhoben werden, da diese seit 1984 kein Natriumcarbonat mehr nach der Gemeinschaft exportiert hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .

( 2 ) Der Zollsatz entspricht :

- für alle als Schüttgut eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 143 ECU;

- für alle in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg eingeführten Waren der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 159 ECU .

( 3 ) Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft sind Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen vorsehen, daß die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen, gerechnet vom Versandtag an, zu erfolgen hat . Sie werden um jeden Monat, um den sich die Zahlungsfrist verlängert oder verkürzt, um 0,70 % erhöht bzw . gesenkt .

( 4 ) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als leichtes Natriumcarbonat" das nichtkomprimierte Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,7 kg/dm3 in Form von Pulver oder von Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm .

( 5 ) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend .

Artikel 2

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 273/83 wird aufgehoben .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1983, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 169 vom 26 . 6 . 1986, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . C 317 vom 28 . 11 . 1987, S . 4 .

( 5 ) ABl . Nr . C 162 vom 21 . 6 . 1988, S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1306/89 DES RATES vom 11 . Mai 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VERFAHREN

( 1 ) Im Februar 1983 führte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 273/83 ( 2 ) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumcarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion ein . Im Juni 1986 erweiterte der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1946/86 ( 3 ) den Geltungsbereich der erstgenannten Verordnung . Im November 1987 gab die Kommission das bevorstehende Auslaufen dieser Antidumpingzölle bekannt ( 4 ).

( 2 ) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das Auslaufen der geltenden Maßnahmen im November 1987 erhielt die Kommission im Januar 1988 von dem Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique ( CEFIC ) im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware einen Überprüfungsantrag . Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß mit dem Auslaufen der Maßnahme erneut eine Schädigung drohen würde; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ) eine Bekanntmachung über die Überprüfung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen .

( 3 ) Bei der Ware handelt es sich um leichtes Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 0,700 kg/dm3 in Form von Pulver oder Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm, auch mit Sand vermischt, der KN-Code ex 2836 20 00 und ex 3823 90 98 .

( 4 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer und die Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .

( 5 ) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar .

( 6 ) Die Ausführer in Rumänien, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und Bulgarien sowie drei Einführer stellten einen Antrag auf mündliche Anhörung, dem stattgegeben wurde .

( 7 ) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für die Ermittlung des Dumping, der Schädigung und der drohenden Schädigung für notwendig erachtete, und bei allen Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt, und zwar bei :

- Solvay, Belgien,

- Solvay, Frankreich,

- Rhône-Poulenc, Frankreich,

- Solvay, Italien,

- Chemische Fabrik Kalk, Deutschland,

- Matthes & Weber, Deutschland,

- Deutsche Solvay, Deutschland,

- Akzo, Niederlande,

- ICI, Vereinigtes Königreich,

- Solvay, Spanien,

- Soda Povoa, Portugal .

Das gleiche gilt für die wichtigsten Einführer; das sind :

- Brenntag UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Helm AG, Deutschland,

- Megachem, Deutschland .

( 8 ) Die Kommission besuchte auch den Hersteller des Vergleichslandes, insbesondere die Firma Industria del Alcali S.A ., Monterrey, Mexiko .

( 9 ) Die Untersuchung des Dumping und der Preisunterschiede erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 31 . Mai 1988 .

B . DUMPING

I . Normalwert

( 10 ) Bei der Klärung der Frage, ob die Einfuhren aus Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, bei ihrer Bestimmung des Normalwerts ein Marktwirtschaftsland zugrunde legen .

Dazu hatten die Antragsteller vorgeschlagen, die Vekaufspreise der gleichartigen Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt zu wählen .

( 11 ) Mehrere Ausführer erklärten sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, da gewisse, die Produktionskosten von Natriumcarbonat wesentlich beeinflussende Bestandteile, insbesondere die Rohstoffe, eingeführt werden mussten, so daß die Preise auf dem japanischen Inlandsmarkt sehr hoch waren . Ausserdem lehnten die vier japanischen Hersteller, an die sich die Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß gewandt hatten, die Mitarbeit ab .

( 12 ) Die Ausführer bestritten auch die Wahl Österreichs, wo der einzige inländische Hersteller durch eine Preiskontrolle und ein System von Einfuhrlizenzen geschützt ist, so daß die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt sehr hoch sind .

( 13 ) Die Kommission wandte sich sodann an den kanadischen Hersteller, der die Mitarbeit ablehnte .

( 14 ) Einige Ausführer schlugen vor, bei der Bestimmung des Normalwerts die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zugrunde zu legen . Diese Lösung ist jedoch nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 nur möglich, wenn es sich als unangemessen erweist, ein Land ausserhalb der Gemeinschaft als Vergleichsland zu wählen .

( 15 ) Unter diesen Umständen wählte die Kommission schließlich Mexiko als Vergleichsland, und zwar aus folgenden Gründen :

- Verfügbarkeit von Rohstoffen mexikanischen Ursprungs;

- Gleichheit der Fertigungsverfahren, sogenannte Solvayverfahren, bei denen Natriumcarbonat durch Synthese und nicht auf natürlichem Wege hergestellt wird;

- Gleichwertigkeit der Qualität von Natriumcarbonat mexikanischen Ursprungs und Natriumcarbonat aus den betroffenen Ausfuhr - und Herstellerländern;

- die Tatsache, daß die Produktion in grossem Maßstab erfolgt;

- die Wettbewerbssituation auf dem mexikanischen Markt, auf dem zwei inländische Hersteller mit erheblichen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten frei konkurrieren ( keine mengenmässigen Beschränkungen und ein Zollsatz von 10 %, der dem Zollsatz der Gemeinschaft entspricht ). Die mexikanischen Verkaufspreise ähneln denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und lassen Gewinne zu, die nicht übermässig erscheinen;

- die Tatsache, daß die Ware auf dem mexikanischen Markt in ausreichenden Mengen verkauft wird, um als Vergleichsbasis zu dienen; denn die mexikanischen Hersteller verkaufen fast ihre gesamte Produktion von Natriumcarbonat auf dem Inlandsmarkt .

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf dieser Grundlage bestimmt werden konnte .

( 16 ) Die Kommission stützte daher ihre Bestimmung des Normalwerts auf die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise, abzueglich aller Rabatte und direkten Preisnachlässe, wie sie zwischen 1987 und 1988 ( erste fünf Monate ) auf dem mexikanischen Inlandsmarkt für leichtes Natriumcarbonat in Säcken oder lose üblich waren . Die Preise wurden in US-Dollar berechnet, um den Wertverlust der mexikanischen Währung zu neutralisieren .

II . Ausfuhrpreis

( 17 ) Die Ausfuhrpreise wurden soweit möglich auf der Grundlage der Preise berechnet, die den betroffenen Ausführern von den unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden . Die Nachprüfungen der Kommission umfassten mehr als 70 % der Einfuhren in die Gemeinschaft .

Die Ausfuhrpreise wurden für Mengen berechnet, die in die Gemeinschaft entweder zum direkten Verbrauch oder zur aktiven Veredlung eingeführt wurden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates sieht bekanntlich keine Ausklammerung der Waren vor, die in die Gemeinschaft zu diesem Zweck ausgeführt wurden . Würden im übrigen Waren, die zur aktiven Veredlung eingeführt wurden, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt, so würde damit der Weg für Mißbrauch in Antidumpingverfahren geöffnet, da die betroffenen Unternehmen ohne weiteres diese Waren später in den freien Verkehr überführen können, und die Kommission oder die Mitgliedstaaten Mühe hätten, dafür Beweise beizubringen . Ausserdem ist es nicht ausgeschlossen, daß den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung durch diese vorübergehend abgabenfreien Einfuhren verursacht werden kann, entweder durch indirekte Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt oder durch eine Verringerung der Absatzmärkte der Gemeinschaftshersteller .

III . Vergleich

( 18 ) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Umfang, und sofern ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede; die entsprechenden Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die verschiedenen Formen der Aufmachung .

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen .

IV . Dumpingspannen

( 19 ) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen in den Jahren 1987 und 1988 zeigt, daß die Einfuhren aus den vo