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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3353/75 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1975

ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON BESTIMMTEN LEBENDEN PFLANZEN UND BESTIMMTEN WAREN DES BLUMENHANDELS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF TITEL III ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE A ) , B ) UND C ) ,

NACH BERATUNG IN DEM IN ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BISLANG IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR EINE GEWISSE ANZAHL VON LEBENDEN PFLANZEN UND VON WAREN DES BLUMENHANDELS SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3279/75 ( 3 ) AUFGEHOBEN WORDEN . DEMENTSPRECHEND WURDEN DIE ANHÄNGE DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1439/74 UND NR . 109/70 AUF DIESE EINFUHREN AUSGEDEHNT , WOBEI JEDOCH ROSEN UND NELKEN VORLÄUFIG AUSGENOMMEN WURDEN .

MANCHE DIESER EINFUHREN , FÜR DIE DIE BESCHRÄNKUNGEN AUFGEHOBEN WURDEN , INSBESONDERE SOLCHE AUS BESTIMMTEN LÄNDERN , DIE DEMENTSPRECHEND IN UNBESCHRÄNKTER MENGE STATTFINDEN KÖNNEN , DROHEN ANGESICHTS DER EMPFINDLICHKEIT DES MARKTES DER FRAGLICHEN WAREN UND ANGESICHTS DER PREISE , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTEN SCHADEN ZUZUFÜGEN .

FÜR DIE EINFUHREN VON ROSEN UND NELKEN WERDEN ZWAR DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN NOCH NICHT SOFORT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ABGESCHAFFT . DIESE EINFUHREN KÖNNEN JEDOCH IN GEWISSEN MITGLIEDSTAATEN FREI ERFOLGEN ; ANGESICHTS DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER EMPFINDLICHKEIT DES MARKTES DER FRAGLICHEN WAREN DROHEN SIE DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHALTRIGER ODER KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTEN SCHADEN ZUZUFÜGEN .

BEI DIESER SACHLAGE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DIESER EINFUHREN MITTELS DES IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 UND IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 VORGESEHENEN EINFUHRDOKUMENTS .

ANGESICHTS DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DER SONSTIGEN BESONDEREN MERKMALE DES HANDELS MIT DIESEN WAREN IST ES ANGEBRACHT , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER DOKUMENTE AUF 3 MONATE FESTZULEGEN UND AUSNAHMSWEISE FÜR DEN FALL , DASS SIE DIE RECHTSFORM EINER EINFUHRGENEHMIGUNG BESITZEN SOLLTEN , VORZUSEHEN , DASS DIESE DER ANWENDUNG EVENTÜLLER SCHUTZMASSNAHMEN NICHT ENTGEGENSTEHT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN DORT HINSICHTLICH DIESER ERZEUGNISSE ANGEGEBENEN LÄNDERN WIRD EINER VORHERIGEN UND NACHFOLGENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG NACH DEN IN ARTIKEL 8 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 , IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE A ) , B ) , UND C ) UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 UND IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UNTERSTELLT .

ARTIKEL 2

ZUM ZWECK DER VORHERIGEN EINFUHRÜBERWACHUNG IST DIE VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ABFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR . DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN . ES HAT EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON HÖCHSTENS 3 MONATEN , BEGINNEND AN DEM TAG , AN DEM ES AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WURDE . BESITZT ES DIE RECHTSFORM EINER EINFUHRGENEHMIGUNG , SO STEHT DIESE DER ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN , DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3279/75 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1975 ZUR REGELUNG DES HANDELS MIT LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS MIT DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

DIE ERKLÄRUNG ODER DER ANTRAG , DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 UND IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 VORGESEHEN SIND , GEBEN DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN NACH DER BEZEICHNUNG IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AN . DIE EINFUHR JEDER DIESER WAREN ERFORDERT EINE GESONDERTE ERKLÄRUNG ODER EINEN GESONDERTEN ANTRAG ; DIE EINZUFÜHRENDEN MENGEN SIND IN DER MASSEINHEIT AUSZUDRÜCKEN , DIE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ANGEGEBEN IST .

ARTIKEL 3

DIE NACHFOLGENDE ÜBERWACHUNG ERSTRECKT SICH SOWOHL AUF DEN PREIS CIF FREI GRENZE , INSGESAMT UND JE EINHEIT , ALS AUCH AUF DIE MENGE DER EINGEFÜHRTEN WAREN , AUSGEDRÜCKT IN DEN IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN EINHEITEN . DIE MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION WERDEN NACH NIMEXE-POSITIONEN , UND ZWAR MINDESTENS SO WEITGEHEND WIE IN SPALTE 2 ANGEGEBEN , UND NACH URSPRUNGSLÄNDERN AUFGEGLIEDERT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1976 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 326 VOM 18 . 12 . 1975 , S . 1 .

ANHANG

LISTE DER ERZEUGNISSE , DIE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*NIMEXE*WARENBEZEICHNUNG*MASSEINHEIT*URSPRUNGSLAND*

EX 06.02 D*06.02-75*ROSENSTRÄUCHER*KG*UNGARN*

EX 06.03 A I*06.03-11*ROSEN*KG*ISRÄL*

UND II*06.03-15***SÜDAFRIKA*

EX 06.03 A I*06.03-11*NELKEN*KG*SPANIEN*

UND II*06.03-15***ISRÄL*

****KENIA*

****KOLUMBIEN*

****RUMÄNIEN*

EX 06.04 B I*06.04-20*LAUB VON ASPARAGUS PLUMOSUS ( ASPARAGUS SETACEUS ( KUNTH ) JESSOP ( SYN . ASPARAGUS L PLUMOSUS BAK . ) ) *KG*KENIA