29.6.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L141/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.1234/70DESRATES
vom29.Juni1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
20000StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsich
imRahmenderGATT-Handelskonferenz verpflich­
tet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent für
20000StückFärsenundKühebestimmterHöhen­
rassen,nichtzumSchlachten,derTarifstelle ex01.02
AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs zumZollsatz
von6.v.H.zueröffnen;dieZollbegünstigung im
RahmendiesesKontingents wirdunterdenvonden
zuständigenBehördendesBestimmungsmitgliedstaats
festzulegenden Bedingungengewährt;dieimRahmen
dieserHandelskonferenz gewährtenZollzugeständ-
nissesindinKraft;dahermußtefürdasJahr1970
dasbetreffendeZollkontingenteröffnetwerden;auf
ErsuchendesDrittland-Hauptlieferanten undumdie
ZeitdesAlmabtriebsmöglichstweitgehend zube­
rücksichtigen ,hatderRatmitseinerVerordnung
(EWG)Nr.2617/69(J)beschlossen,unverzüglich ein
Gemeinschaftszollkontingent fürdasersteHalbjahr
1970inHöhederHälftederKontingentsmenge ,d.h.
für10000Stück,zueröffnenundaufdieMitglied­
staatenaufzuteilenundanschließend am1.Juli1970
einneuesKontingentmiteinerLaufzeitvom1.Juli
1970biszum30.Juni1971fürdiekonsolidierte
jährlicheGesamtmenge ,d.h.20000Stück,zuer­
öffnen;gemäßvorgenannter Verordnung wirddiese
Mengeimvorgenannten Kontingentszeitraum aus­
nahmsweise umetwaigeRestmengen ausdenzuge­
teiltenQuotensowieausderinAnwendung dieser
VerordnunggebildetenGemeinschaftsreserve erhöht.
Esistvorallemdergleicheundkontinuierliche Zu­
gangallerImporteurederGemeinschaft zudiesem
KontingentunddiefortlaufendeAnwendung des
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrendergenanntenRinderinalleMitglied­
staatenbiszurAusnutzung diesesKontingents sicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter diesesKon­
tingentskannunterBeachtungobenaufgestellter
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut-
(x)ABl.Nr.L326vom29.12.1969,S.25.zungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuftei­
lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;dieMöglichkeiten fürdieVerwendung
dieserRassenhängenjedochvonbesonderen geo­
graphischenundbiologischen Faktorenab;Deutsch­
land,FrankreichundItaliensinddieeinzigenMit­
gliedstaaten mitGebieten,diesichzurZuchtdieser
Rasseneignen;beiderBerücksichtigung dieserbe­
sonderenFaktorenistjedochderGemeinschafts-
charakterdiesesZollkontingents dadurchzuwahren,
daßdereventuellauftretendeBedarfderanderenMit­
gliedstaaten inBetrachtgezogenwird;dasinAr­
tikel3dieserVerordnung fürAusnahmefälle vor­
geseheneSystemermöglichtdieBerücksichtigung aller
vorgenanntenFaktoren;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklung dieserWaremöglichstweitgehend be­
rücksichtigtwird,istdieursprüngliche Aufteilung
aufdiegenanntendreiMitgliedstaaten entsprechend
derenBedarfvorzunehmen ,derzumeinenanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuhren
ausDrittländern undzumanderennachdenWirt-
schaftsaussichten fürdiesesKontingentsjahr berechnet
wird.
Eswarbisherjedochnichtmöglich,dieindenein­
zelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfürdie
Überwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht-und
Nutzvieh zuvereinheitlichen ;daherkönnendiesta­
tistischenAngabenderMitgliedstaaten fürdiesenBe­
reichnichtalsgenauundrepräsentativ genugange­
sehenwerden,umalsGrundlagefürdiebetreffende
Aufteilung zudienen;nachdemderzeitigenStand
derAusnutzung desfür1969eröffnetenGemein-
schaftszollkontingents fürdieseRinderunddenVor-
ausschätzungen dergenanntendreiMitgliedstaaten
läßtsichderBedarfanEinfuhren ausDrittländern
fürjedendieserMitgliedstaaten fürdenvorgesehenen
Kontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 10000Stück,
Frankreich 3900Stück,
Italien 6100Stück.
UmdermöglichenEntwicklung derEinfuhrendieser
RinderindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
20000StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobei
dieersteTrancheaufDeutschland ,Frankreichund
ItalienaufgeteiltwirdunddiezweiteTrancheals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjeni­
genMitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteil

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ausgeschöpfthaben,sowieauchzurDeckungdes
gegebenenfalls indenanderenMitgliedstaaten auftre­
tendenBedarfsbestimmtist;umdenImporteuren
dergenanntendreiMitgliedstaaten einegewisse
Sicherheit zugeben,istesangezeigt,dieersteTranche
desGemeinschaftskontingents verhältnismäßig hoch
anzusetzen ,d.h.imvorliegenden Fallaufetwa
70v.H.derKontingentsmenge ;dieaufdieserGrund­
lageberechnete ersteTranchebeträgt14000Stück,
diezweiteTrancheinHöhevon6000Stückbildet
dieReserve,aufdieaußerdemdieetwaigenRest­
mengenausdenzugeteiltenQuotensowieausder
beiderAufteilungderKontingentsmenge fürdas
ersteHalbjahr1970gebildetenGemeinschaftsreserve
übertragenwerden.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft wer­
den;umdieserTatsacheRechnung zutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied-
staat,derseineursprüngliche Quotefastvölligaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätzlichen
Quotenfastvölligausgenutztsind,sooftesdie
Reservezuläßt;dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit-
raumsgelten;dieseArtderVerwaltung erfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinemgewissenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichen TeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszoll-
kontingents ineinemMitgliedstaat nichtausgenutzt
wird,während erinanderenMitgliedstaaten ver­
wendetwerdenkönnte —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürFärsenund
Kühe,nichtzumSchlachten,derRassenGrauvieh,
Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh (Simmentaler )und
Pinzgauer,derTarifstelle ex01.02AIIb)2desGe­
meinsamenZolltarifs,wirdim■RahmeneinesGe-
meinschaftszollkontingents von20000Stückfürdie
Zeitvom1.Juli1970biszum30.Juni1971biszu
einerHöhevon6v.H.ausgesetzt ;diesesKon­
tingentwirdgegebenenfalls umdieStückzahl von
Rindernerhöht,dieimRahmendesmitderVerord­
nung(EWG)Nr.2617/69eröffnetenKontingents
nichteingeführtwordensind.(2)DiezweiteTrancheinHöhevon6000Stück
bildetdieReserve;hinzugefügt werden —unge­
achtetderetwaigenAnwendung derBestimmungen
desArtikels7—dieam30.Juni1970gegebenen­
fallsverbleibenden Restmengen derzugeteiltenQuo­
tensowiederGemeinschaftsreserve ,dieinAnwen­
dungderVerordnung (EWG)Nr.2617/69gebildet
wordenist.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1beschriebenen
RinderindenanderenMitgliedstaaten ,soentneh­
mendiesederReserve —soweitdieReservemenge
ausreicht —eineangemesseneQuote.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteure vondieserMöglichkeit
zuunterrichten .
Artikel4
DiebetreffendenMitgliedstaaten unterrichten die
Kommission spätestens am31.Juli1970überdie
am30.Juni1970gegebenenfalls verbleibenden Rest­
mengenderQuoten,diejedemvonihnenbeider
Aufteilungderdurchobengenannte Verordnung
(EWG)Nr.2617/69eröffnetenKontingentsmenge
zugeteiltwordensind.
Artikel5
(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAb­
satzfestgesetzteursprüngliche Quoteoder —bei
Anwendung desArtikels7—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
erunverzüglich durchdieMitteilung andieKom­
mission —soweitdieReservemenge ausreicht —die
ZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
aufdiehöhereEinheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derurspünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung andie
Kommission —soweitdieReservemenge ausreicht —Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTranchevon14000Stückaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels7fürdieZeitvom1.Juli1970bis
zum30.Juni1971gelten,belaufensichfürdiese
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen:
Deutschland
Frankreich
Italien7000Stück ,
2750Stück ,
4250 Stück .

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dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
aufdiehöhereEinheitabgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3kann
jederMitgliedstaat niedrigereQuotenziehenalsin
diesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft wer­
denkönnten.Erunterrichtet dieKommission über
dieGründe,dieihnveranlaßthaben,dieBestim­
mungendiesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel6
DienachArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1971.
Artikel7
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,die
inArtikel2Absatz1festgesetztistodersichausder
Anwendung vonArtikel3ergibt,am5.April1971
nichtausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
25.April1971vondernichtausgenutzten Menge
denTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am25.April1971dieGesamteinfuhren dergenann­
tenRindermit,diebiszum5.April1971einschließ­
lichdurchgeführt undaufdasGemeinschaftszoll-
kontingentangerechnetwurden,sowiegegebenen­
fallsdenTeilseinerursprünglichen Quote,denerauf
dieReserveüberträgt.Artikel8
DieKommission verbuchtdievondenMitglied­
staatengemäßArtikel2,3und5eröffnetenQuoten
undunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
1.Mai1971überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendung vonArtikel7vorgenommenen Über­
tragungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmenge an.
Artikel9
(1)JederderinArtikel2und3genanntenMit­
gliedstaatenlegtfürseineQuotendieBedingungen
fürdenZugangzudiesemZollkontingent festund
verwaltetseineQuotennachseineneigenen,nament­
lichfürZollkontingente geltendenVerwaltungsvor-
schriften.
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenRinderfestgestellt,diezur
Zollabfertigung angemeldetwerden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .
Artikel11
DieseVerordnung trittam1.Juli1970inKraft-,.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuLuxemburg am29.Juni1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HfiGER