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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/368/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China (Text von Bedeutung für den EWR) (97/587/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 97/368/EG (3) Maßnahmen erlassen, die sicherstellen sollen, daß aus China keine potentiell gesundheitsgefährdenden Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Diese Maßnahmen schließen die Vorschrift ein, daß gefrorene Garnelen und Kopffüßer aus China, die in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, systematisch einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen werden müssen.

Eine solche Untersuchung ist einzuführen, um insbesondere den Nachweis von Salmonellen sowie Vibrio cholerae und parahaemolyticus zu ermöglichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/368/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterziehen jede Sendung gefrorener oder verarbeiteter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China - mit Ausnahme sterilisierter Erzeugnisse - nach einem geeigneten Stichprobenplan und unter Anwendung geeigneter Methoden einer mikrobiologischen Untersuchung, um mögliche Gesundheitsrisiken für den Menschen durch die betreffenden Erzeugnisse auszuschließen. Diese Untersuchung muß den möglichen Nachweis von Salmonellen sowie Vibrio cholerae und parahaemolyticus zum Zweck haben."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in ihr Gebiet oder deren Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Ergebnisse der geforderten Kontrollen vorteilhaft ausfallen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 57.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/957/EG über die von Finnland anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/570/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 17a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang der Entscheidung 94/957/EG der Kommission vom 28. Dezember 1994 über die von Finnland anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Drittländern (3), geändert durch die Entscheidung 95/82/EG (4), enthält ein Verzeichnis der Grenzübergangsstellen und der entsprechenden Kontrollstellen für die Kontrolle von lebenden Tieren. Diese Bestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 1997.

Die finnischen Behörden planen, die Grenzübergangsstelle von Nuijamaa und die entsprechende Kontrollstelle an der russischen Grenze definitiv nach Vaalimaa zu verlegen.

Auf Antrag der finnischen Behörden und unbeschadet künftiger Entscheidungen über die Zulassung der Grenzkontrollstellen in Finnland ist es angezeigt, den Anhang der ursprünglichen Entscheidung zu ändern und damit für eine Übergangszeit ab Juli 1997 die Grenzübergangsstellen Vaalimaa, Helsinki und Ivalo für die Einfuhr von lebenden Tieren zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/957/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 24. 3. 1995, S. 26.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Israel (Text von Bedeutung für den EWR) (97/593/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 11 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, einschließlich Israel, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.

Israel ist nicht länger frei von der Newcastle-Krankheit. Israel trifft jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit, die den Maßnahmen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zumindest gleichwertig sind.

Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Israel zugelassen werden. Folglich sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen.

Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Gefluegel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (7), erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind erforderlichenfalls in einer getrennten Entscheidung festzulegen.

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Gefluegelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Israel, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses im Anhang erfuellt sind und das ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1996, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. September 1997 zur Ernennung neuer Mitglieder sowie zur Wiederernennung von Mitgliedern des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (97/646/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/559/EG (2), und insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mehrere Mitglieder des Ausschusses haben ihren Rücktritt erklärt, und das Mandat anderer Mitglieder ist erloschen. Daher ist die Benennung neuer Mitglieder des Ausschusses nach Konsultation der interessierten Kreise notwendig geworden, und zwar für die Vertreter der Hochspannungsnetze und den Vertreter von Eurelectric.

Die einmalige Wiederernennung von Mitgliedern ist möglich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Personen werden zu neuen Mitgliedern des Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze ernannt:

- als Vertreter der Hochspannungsnetze:

für Irland:

Frau Ann Scully, Commercial Manager, Grid Department ESB, als Nachfolgerin von Herrn MacDyer (Rücktritt);

für Italien:

Herr Luigi Vergelli, Commercial Director, Transmissions Division, ENEL, als Nachfolger von Herrn Gatta (Rücktritt);

für Portugal:

Herr João Nascimento Baptista, President, REN (Rede Eléctrica Nacional), als Nachfolger von Herrn Moreira (Rücktritt);

für Griechenland:

Herr Raphael Maiopoulos, Assistant General Manager (Transmission), PPC, als Nachfolger von Herrn Papastefanou (Rücktritt);

für Finnland:

Herr Juha Kekkonen, Vice Executive President, Corporate Planning, Business Development, Communication, Finnish Power Grid Limited (Fingrid), als Nachfolger von Herrn Lindroos (Rücktritt);

- als Vertreter von Eurelectric:

Herr Allen Lima, Executive Director, REN, künftiger Präsident der UCPTE, als Nachfolger von Herrn Paz-Goday (Rücktritt).

Artikel 2

Folgende Personen werden für eine weitere Amtszeit von vier Jahren ernannt:

- als unabhängige Sachverständige: die Herren Carter, Declercq und Schmitt;

- als Vertreter der Hochspannungsnetze:

Herr Jacob für Frankreich,

Herr Lowen für das Vereinigte Königreich,

Herr Maas für die Niederlande,

Herr Novales für Spanien,

Herr Ring-Nielsen für Dänemark,

Herr Waha für Belgien.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am zweiten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 25. September 1997

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 43.

(2) ABl. L 230 vom 21. 8. 1997, S. 18.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Oktober 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/743/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Werner Löw, das dem Rat am 14. Mai 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Renate Hornung-Draus wird als Nachfolgerin von Herrn Werner Löw für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GOEBBELS

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1997 zur Annahme des Antrags der Italienischen Republik, die der Vorauszahlung an die Tomaten verarbeitende Industrie gesetzte Frist zu verlängern (Nur der italienische Text ist verbindlich) (97/795/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 2 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 504/97 die Frist, die der Vorauszahlung durch die zuständige Stelle gesetzt ist, von 30 auf 45 Tage verlängern.

Die Italienische Republik hat, gestützt auf die der Kommission hinsichtlich der sich in diesem Mitgliedstaat ergebenden Kontrollerfordernisse mitgeteilten Angaben, die Anwendung der vorstehenden Bestimmung in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 beantragt. Die Prüfung der betreffenden Angaben hat ergeben, daß dem Antrag der Italienischen Republik stattgegeben werden sollte.

Es ist vorzusehen, daß diese Entscheidung, ohne Änderung der diesbezüglichen Kontrollvorschriften, in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 angewandt werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Italienische Republik wird ermächtigt, Artikel 13 Absatz 2 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 504/97 anzuwenden.

(2) Diese Ermächtigung gilt, insbesondere ohne Änderung der diesbezüglichen Kontrollvorschriften, für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.

(2) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/792/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Richard Pickering, der dem Rat am 25. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Helen McGrath wird als Nachfolgerin von Herrn Richard Pickering für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HENNICOT-SCHOEPGES

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des WSA

DAS PRÄSIDIUM -

gestützt auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen in der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußfassungsverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt,

in Anbetracht der Tatsache, daß in den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Birmingham, Edinburgh und Kopenhagen einige Grundsätze für eine bürgernähere Gemeinschaft vorgesehen sind,

in Anbetracht des Ersuchens des europäischen Bürgerbeauftragten vom 5. Juni 1996 und der Antwort des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 1996,

in Anbetracht des Ersuchens des europäischen Bürgerbeauftragten vom 9. September 1996,

gestützt auf die Geschäftsordnung des WSA und namentlich deren Artikel 8 Absatz 4,

in der Erwägung, daß es im Interesse des WSA liegt, allgemeine Bestimmungen zu erlassen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des WSA ermöglichen -

BESCHLIESST:

1. Die Öffentlichkeit erhält möglichst umfassenden Zugang zu den vom WSA oder einer Fachgruppe angenommenen Dokumenten (1).

2. Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument ist an das Generalsekretariat des WSA zu richten und hinreichend präzise zu formulieren; er muß insbesondere Angaben erhalten, aufgrund deren das betreffende Dokument bzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden können. Gegebenenfalls wird der Antragsteller vom WSA ersucht, seinen Antrag zu präzisieren.

3. Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme oder durch Bereitstellung einer einzigen Kopie. Dem Umfang der fotokopierten Dokumente entsprechend verlangt der WSA gegebenenfalls eine Kostenbeteiligung.

4. Ohne eine vorherige Genehmigung durch den WSA kann der Antragsteller das Dokument nicht vervielfältigen oder zu gewerblichen Zwecken in Umlauf bringen.

5. In Anbetracht des bestehenden Verkaufsabkommens zwischen dem WSA und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften liefert der Ausschuß für Dokumente, die Gegenstand dieses Abkommens sind, keine Kopie des Volltextes.

Brüssel, den 27. Mai 1997

Der Präsident

Tom JENKINS

(1) In bezug auf die vorbereitenden Arbeiten zu den Stellungnahmen des WSA ist indessen ein schriftlicher Antrag an den Generalsekretär zu richten, der über den Zugang zu diesen Dokumenten und ihre Verbreitung entscheidet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/846/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 95/458/EG (3) hat die Kommission dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG für die Herstellung und den Einbau einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der ECE-Regelung Nr. 7 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa), die gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 eingebaut wird, im Hinblick auf die Erteilung der EG-Typgenehmigung stattgegeben.

Der Grund für den von Deutschland am 7. Mai 1997 eingereichten Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung ist die Tatsache, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelrichtlinien, die Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind, noch nicht in Kraft treten konnten. Daher ist diese Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinien, auf jeden Fall aber um höchstens 24 Monate zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Deutschland mit der Entscheidung 95/458/EG gewährte Ausnahmeregelung wird bis zum Inkrafttreten der Anpassungen der betreffenden Einzelrichtlinien, auf jeden Fall aber um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten, verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/871/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/869/EG (4), wurden die vorläufigen Listen der Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugenden Drittlandsbetriebe aufgestellt.

Die Volksrepublik China hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Eine Delegation der Gemeinschaft hat im Rahmen einer Inspektion festgestellt, daß Aufbau und Arbeitsweise der zuständigen Behörde, die für die Zulassung der Betriebe verantwortlich ist, ausreichend sind, und daß die Befugnisse dieser zuständigen Behörde garantieren, daß sie für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sorgen kann. Diese Prüfung umfaßte Inspektionen vor Ort von in der Liste aufgeführten Betrieben, wobei festgestellt wurde, daß die Betriebe hygienisch ausreichende Garantien bieten.

Für die Volksrepublik China kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchenfleisch erzeugen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 57.

(4) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.

ANHANG

País: República Popular de China / Land: Folkerepublikken Kina / Land: Volksrepublik China / ×þñá: ËáúêÞ Äçìïêñáôßá ôçò Êßíáò / Country: People's Republic of China / Pays: République populaire de Chine / Paese: Repubblica popolare cinese / Land: China (Volksrepubliek) / País: República Popular da China / Maa: Kiinan kansantasavalta / Land: Folkrepubliken Kina

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>