VERORDNUNG (EG) Nr. 2475/94 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus zur Trocknung bestimmter Weintraubensorten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die Beihilfe ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht mehr für die Erzeugung zu trocknender Weintrauben, sondern für den Anbau bestimmter Sorten gewährt. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 (4), erlassenen Durchführungsbestimmungen sind deshalb entsprechend zu ändern.

Infolge der Aufhebung der bisherigen Beihilferegelung, aber auch aufgrund der gesammelten Erfahrungen und des Umstands, daß für Sultaninen zwei unterschiedliche Beihilfen gewährt werden, sind hinsichtlich der qualitativen Auflagen, der Definition der Anbauflächen und der erforderlichen Kontrollen neue Vorschriften erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Beihilfe wird für Anbauflächen gewährt,

a) die vollständig bebaut und abgeerntet wurden und auf denen alle üblichen Arbeiten durchgeführt werden;

b) die der Erzeugung von Weintrauben dienen, von denen mindestens 90 % getrocknet und auf die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften qualitative Beschränkungen angewendet werden;

c) auf denen ein Ertrag erzielt wird, der mindestens dem von der Kommission jährlich festzusetzenden Ertrag entspricht.

Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nach Zustimmung der Kommission zulassen, daß die Beihilfe für Anbauflächen gewährt wird, auf denen wegen amtlich anerkannter Naturkatastrophen ein Ertrag von mindestens 50 % des genannten Mindestertrags erzielt wird;

d) für die gemäß den Artikeln 3 und 3a eine Anbauerklärung eingereicht und eine Beihilfe beantragt worden sind."

2. In Artikel 3

a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der Erzeuger übermittelt die Anbauerklärung spätestens am 30. April für das folgende Wirtschaftsjahr bei der zuständigen, von dem Mitgliedstaat bezeichneten Behörde, in dem sich die betreffenden Anbauflächen befinden.

Mitgliedstaaten, die über ein vollständiges Verzeichnis der beihilfefähigen Anbauflächen verfügen, können jedoch:

- die Anbauerklärung nur von neuen Anspruchsberechtigten und von Erzeugern verlangen, bei denen Änderungen zu berücksichtigen sind,

und

- den übrigen Erzeugern die Möglichkeit geben, statt der Anbauerklärung in dem Beihilfeantrag gemäß Artikel 3a zu vermerken, daß keine Änderung zu berücksichtigen ist.";

b) wird Absatz 2 wie folgt geändert:

i) Im ersten Satzteil wird das Wort "Beihilfeantrag" durch das Wort "Anbauerklärung" ersetzt;

ii) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) die Sorte der verwendeten Weintrauben; im Fall der Sultaninen, wenn die Rebfläche von Phylloxera befallen ist oder in den letzten fünf Jahren neu bepflanzt wurde."

3. Der nachstehende Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Der Erzeuger beantragt die Beihilfe bis spätestens 30. November des Jahres der Erzeugung der zu trocknenden Weintrauben bei der in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Stelle.

(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;

- Menge der getrockneten Weintrauben; Anbauflächen, auf denen die betreffenden Weintrauben geerntet wurden, unter Bezugnahme auf die Anbauerklärung; erzielter Ertrag;

- Menge der in frischem Zustand verkauften Weintrauben und Bestätigung, daß diese Menge 10 % der Erntemenge nicht überschreitet.

In dem das Wirtschaftsjahr 1994/95 betreffenden Beihilfeantrag sind ausserdem die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) zu vermerken."

4. In Artikel 6

a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Untersuchungen und Kontrollen vor Ort die Richtigkeit der zu den Beihilfeanträgen gemachten Angaben, insbesondere hinsichtlich der:

- Anbauflächen, die als zur Erzeugung von zu trocknenden Trauben bestimmter Anbauflächen gemeldet wurden;

- tatsächlichen Bestimmung von mindestens 90 % der auf diesen Anbauflächen geernteten frischen Trauben;

- Anwendung qualitativer Beschränkungen unter Bedingungen, die den Erfolg dieser Maßnahme gewährleisten;

im Fall der Sultaninen ausserdem

- hinsichtlich der Anbauerklärung für die von Phylloxera befallenen, neu bepflanzten u. a. Anbauflächen.

Die Mitgliedstaaten vergleichen zu Kontrollzwecken die Angaben der Erzeuger mit der Weinbaukartei sowie den Angaben, die sich bezueglich der Neupflanzungen zur Bekämpfung der Phylloxera ergeben haben.";

b) erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1990 die Rechtsvorschriften mit, die sie zur Nachprüfung der Richtigkeit der gestellten Anträge erlassen haben und die notwendig sind, um zu verhindern, daß für die betreffenden Anbauflächen zwei oder mehrere Beihilfen gewährt werden, und um die erforderlichen Kontrollen durchführen zu können.

Sie teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1994 die Rechtsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der nachstehenden Maßnahmen zusätzlich erlassen haben:

- Überprüfung der Aufgliederung der Anbauflächen nach von Phylloxera befallenen, in den letzten fünf Jahren neu bepflanzten u. a. Anbauflächen;

- Kontrolle der Bestimmung der erzeugten Weintrauben und Richtigkeit der gemeldeten Erträge;

- Anwendung qualitativer Beschränkungen und Festsetzung ihrer Prozentsätze;

- Ahndung der Nichteinhaltung dieser Regelung."

5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens an den nachstehenden Tagen folgendes mit:

a) Am 30. Juni für die folgende Ernte die Anbauflächen, die in einer nach Sorten aufgegliederten Anbauerklärung ausgewiesen sind, und, im Fall der Sultaninen, die Aufgliederung der Anbauflächen nach von Phylloxera befallenen, vor mindestens fünf Jahren neu bepflanzten u. a. Anbauflächen;

b) am 31. Januar für das laufende Wirtschaftsjahr die gemäß Buchstabe a) aufgegliederten Anbauflächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, und die gemeldete, nach Erzeugnissen aufgegliederte Erzeugung;

c) am 15. Mai für das laufende Wirtschaftsjahr die Anbauflächen, für welche die Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wurde, und die entsprechende, gemäß Buchstabe a) aufgegliederte Erzeugung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 27.