VERORDNUNG (EWG) Nr. 3648/92 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1502/90 (4), enthält die Bedingungen, die bei der Zulassung bestimmter Käsesorten in der Gemeinschaft erfuellt sein müssen, damit auf sie die verminderte Abschöpfung angewandt werden kann.

Die veränderte Lage im früheren Jugoslawien, insbesondere das Entstehen neuer Republiken, lässt keine normale Anwendung der Regelung zu, die mit dem früheren Jugoslawien über die Erhebung einer Sonderabschöpfung auf Kashkaval sowie auf die unter den Buchstaben o) und p) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 angegebenen Schafkäse getroffen wurde.

Es sollte von der vorgesehenen Regelung abgewichen und in der Spalte "Ursprungsland" in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 "Jugoslawien" vorläufig durch "Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Serbien und Montenegro sowie die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt werden. Gleichzeitig muß bis auf weiteres - unbeschadet der Notwendigkeit der Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - nicht mehr die Bescheinigung IMA 1 vorgelegt werden. Im übrigen ist es zweckmässig, die Ursprungsregeln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission (5) anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 ist deshalb entsprechend zu ändern. In ihrem Anhang IV wird die Spalte mit dem Namen der Stelle gestrichen, die in Belgrad die Bescheinigungen IMA 1 ausstellt.

Die vorliegende Verordnung lässt die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (7), sowie die Verordnungen (EWG) Nr. 2655/92 (8) und (EWG) Nr. 2656/92 (9) des Rates unberührt, welche einen Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 7 wird der nachstehende Artikel 7a eingefügt:

"Artikel 7a

Als vorübergehende Ausnahmeregelung zu Artikel 1 Absatz 2 setzt die Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen nach den Buchstaben o) und p) des Anhangs I dieser Verordnung mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Serbien und Montenegro sowie in der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht mehr die Vorlage der Bescheinigung IMA 1 voraus.

Die für die in Unterabsatz 1 genannten, aus den angeführten Republiken eingeführten Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln sind in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission (*) festgelegt.

(*) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1."

2. In der Spalte "Ursprungsland" in Anhang I wird unter den Buchstaben o) und p) "Jugoslawien" durch "Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Serbien und Montenegro sowie die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt.

3. In Anhang IV wird die Stelle gestrichen, die in Belgrad die Bescheinigungen IMA 1 ausstellt.

Artikel 2

Die vorliegende Verordnung lässt die Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92, (EWG) Nr. 2655/92 und (EWG) Nr. 2656/92 unberührt, welche einen Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (3) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1. (4) ABl. Nr. L 141 vom 2. 6. 1990, S. 5. (5) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1. (6) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. (7) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2. (8) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 26. (9) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 27.