Entscheidung der Kommission

vom 16. November 2001

durch die Dänemark für die Anpassung seiner Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Übergangszeit eingeräumt wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3637)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(2001/809/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

nach Kenntnisnahme von dem Antrag Dänemarks vom 9. August 2001,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95)(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000, bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 gewährleistet, was die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen nach dem ESVG 95 für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft, eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sieht vor, dass der Finanzierungssaldo des Staates keine Steuern und Sozialbeiträge enthält, deren Einziehung unwahrscheinlich ist.

(3) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 können die Mitgliedstaaten die Kommission um eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ersuchen, innerhalb deren sie ihre Verbuchungssysteme an die genannte Verordnung anpassen.

(4) Mit Schreiben vom 9. August 2001 haben die dänischen Behörden für die Anpassung ihrer Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 um eine Übergangszeit von zwei Jahren gebeten.

(5) Für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen in seinen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zieht Dänemark seit vielen Jahren Veranlagungen und Erklärungen heran. Dänemark hat der Kommission hinreichende objektive Beweise dafür vorgelegt, dass es, um seine Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 anpassen zu können, bessere Informationen über die entsprechenden vereinnahmten Beträge benötigt. In diese Verbesserungen müssen alle betroffenen nationalen Behörden einbezogen werden.

(6) Dem Antrag Dänemarks sollte daher stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird eine Übergangszeit eingeräumt, damit es seine Verbuchungssysteme bis zum 7. Dezember 2002 an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 anpasst.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 16. November 2001

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.