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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Oktober 1987

zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS)

(87/499/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgabe der Gemeinschaft ist es unter anderem, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihren Tagungen in Stuttgart, Athen und Fontainebleau die Bedeutung des Fernmeldewesens als wesentlichen Faktor für das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung hervorgehoben.

In seiner Beurteilung der Lage und der Entwicklung des Fernmeldewesens betonte das Europäische Parlament die Schlüsselrolle des Fernmeldewesens für die künftige politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft (Verhandlungen des Europäischen Parlaments über das Fernmeldewesen 1983, Leonardi-Bericht, Albert und Ball-Bericht 1982).

Der Rat einigte sich am 17. Dezember 1984 auf die Hauptelemente einer Fernmeldepolitik der Gemeinschaft und unterstützte in diesem Zusammenhang die Verbesserung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste und -netze durch Aktionen auf Gemeinschaftsebene.

Der Fernmeldesektor ist sowohl auf der Ebene der Industrietätigkeiten dieses Sektors als auch auf der Ebene seines Beitrags zu einem wirkungsvollen Informationsaustausch in der Gemeinschaft von wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und die für ihre Erstellung erforderlichen Arbeiten sind von spezifischer Bedeutung; dies gilt vor allem für

- die Komplexität der technischen Spezifikationen und die erforderliche Genauigkeit, um den Datenaustausch und die Kommunikationsfähigkeit der Systeme zu gewährleisten;

- die Notwendigkeit, rasch über Normen zu verfügen und zu vermeiden, daß Systeme für den elektronischen Transfer von (kommerziellen) Daten in völliger Unverträglichkeit entwickelt werden;

- die Notwendigkeit, die Einführung der internationalen Normen auf einer Grundlage zu gewährleisten, die sie im Hinblick auf ihre praktische Anwendung glaubwürdig erscheinen lässt.

Ein allgemeines Normungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Telekommunikation wird durchgeführt.

Der Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (3) sieht den Aufbau eines allgemeinen Rahmens für die Ausarbeitung von gemeinsamen Normen und technischen Spezifikationen in diesen Sektoren vor, um vor allem den Informationsaustausch in der Gemeinschaft durch den Abbau der Hindernisse zu erleichtern, die durch Unverträglichkeiten aufgrund fehlender Normen oder deren mangelnde Genauigkeit entstanden sind.

Im Rahmen des C.D.-Projektes und des CADDIA-Programms (1) müssen vor allem Aktionen zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Beteiligten in Handel und Industrie durchgeführt werden, um geeignete Schnittstellen für die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Systemen der Privatwirtschaft und den Systemen der Zollverwaltungen bereitzustellen.

Das vorstehend genannte Ziel kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Handels- und Industriekreisen verschiedener Industriezweige erreicht werden, um die erforderliche Kompatibilität zwischen den Systemen für den elektronischen Transfer von kommerziellen Daten zu gewährleisten.

Im Rahmen des C.D.-Projekts wird gefordert, die Aspekte betreffend die Sicherheit, den Schutz und die Privatsphäre von Daten bei der Einfuhr, der Ausfuhr und im innergemeinschaftlichen Handel, die von der Kommission, den Zollverwaltungen und den Handelsbeteiligten geliefert, gespeichert oder ausgetauscht werden, in Betracht zu ziehen.

Die vorstehend genannten Anliegen sind Teil einer sehr viel umfassenderen Problematik; des Schutzes der Informationen im Rahmen des elektronischen Transfers kommerzieller Daten zwischen Informationssystemen; es ist unbedingt erforderlich, daß zwischen den Maßnahmen im Rahmen des C.D.-Projekts und den Maßnahmen, die im industriellen Rahmen durchgeführt werden, ein Zusammenhang besteht.

Das Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes unterstreicht die Bedeutung, die der Entwicklung neuer grenzueberschreitender Dienste von nun an zukommt und den Beitrag, den die auf den gemeinsamen Normen basierenden Telekommunikationsnetze zur Verwirklichung eines von Behinderungen freien Gemeinschaftsmarktes leisten.

Das Grünbuch vom 30. Juni 1987 über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte enthält entsprechende Leitlinien.

Der elektronische Transfer kommerzieller Daten kann einen wachsenden Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbstätigkeit der europäischen Unternehmen im Produktions- und Dienstleistungsbereich leisten.

Zur Zeit beobachtet man eine rasche Entwicklung öffentlicher und privater Initiativen, die das Ziel haben, Systeme für den elektronischen Transfer nichtkompatibler kommerzieller Daten auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe, eines Industriezweigs sowie auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene in Dienst zu stellen.

Auf dem Gebiet des elektronischen Transfers kommerzieller Daten besteht die Gefahr, daß die Verschiedenartigkeit und Zersplitterung der auf der Ebene eines Landes - oder generell auf der Ebene eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Tätigkeitsbereichs - durchgeführten Aktionen zum Aufbau nichtkompatibler und nicht kommunizierender Systeme führen und die Lieferanten von Ausrüstungen und Dienstleistungen sowie die Benutzer daran hindern, die durch die Entwicklung der neuen Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten gebotenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

Um zu vermeiden, daß die Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten nicht kommunizieren können, muß ein Programm geschaffen werden, das zum einen eine erste Serie von Aktionen von gemeinsamem Interesse, die für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten erforderlich sind, und zum anderen eine zweite Serie von Aktionen umfasst, die stärker auf sektorale Vorhaben ausgerichtet sind, um den Versuch zu unternehmen, die gemeinsamen Probleme, mit denen sie bei ihrer Entwicklung konfrontiert werden, in koordinierter Weise zu lösen.

Zunächst ist es notwendig, Aktionen und Untersuchungen durchzuführen, um die für die Entwicklung des Transfers elektronischer Daten für kommerzielle Zwecke erforderlichen günstigen Vorausschätzungen zu schaffen und auszubauen.

Aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen wird es notwendig sein, die Ziele und Einzelheiten einer etwaigen zweiten Phase festzulegen, die sich auf die Unterstützung von Pilotvorhaben und die Fortsetzung von einigen der in Angriff genommenen Aktionen erstreckt.

Im Vertrag sind ausser in Artikel 235 die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke in Handel, Industrie und Verwaltung über die Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt, nachstehend »Programm" genannt.

Artikel 2

Das Programm wird gemäß diesem Beschluß durchgeführt. Es erstreckt sich auf einem Zeitraum von zwei Jahren.

Artikel 3

Das Programm hat folgende Ziele:

1 Koordinierung der Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Systemen für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten durchgeführt werden;

2. Sensibilisierung der potentiellen Benutzer;

3. Sensibilisierung der europäischen Hersteller von Hard- und Softwareprodukten für die durch den elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkeiten;

4. Gewährung einer logistischen Unterstützung für sektorale europäische Gruppen;

5. Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei den Politiken im Bereich der Telekommunikation und Normung; Durchführung der entsprechenden Vorarbeiten;

6. Unterstützung bei der Gründung von Konformitätsprüfzentren für die in elektronischen Datentransfersystemen für kommerzielle Zwecke verwendeten Hard- und Softwareprodukte;

7. Suche nach Lösungen für die rechtlichen Probleme, welche die Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke behindern könnten und Gewährleistung, daß die restriktiven Regelungen auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens keine Hindernisse bei der Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke darstellen können;

8. Untersuchung der Erfordernisse der Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten auf dem Gebiet der Sicherheit, um die Vertraulichkeit der übermittelten Nachrichten zu gewährleisten;

9. Untersuchung der durch die Vielzahl der Sprachen in der Gemeinschaft entstandenen Sonderprobleme und der Prüfung der eventuellen Verwendung der im Rahmen der automatisierten Übersetzungsprogramme Systran und Eurotra erzielten oder erwarteten Ergebnisse auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit;

10. Untersuchung der Zwecksmässigkeit, die Entwicklung der für den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke erforderlichen spezialisierten Software voranzutreiben;

11. Bestandaufnahme der vorhandenen oder potentiellen sektoralen Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke und Durchführung einer vergleichenden Analyse dieser sektoralen Vorhaben;

12. Erfassung der spezifischen Erfordernisse, die sich bei der Einführung elektronischer Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke ergeben und durch ein Eingreifen der Gemeinschaft leichter gelöst werden könnten;

13. Eingehendere Untersuchung der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf eine aktive Teilnahme am elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke gewährt werden könnte;

14. Erwägung einer eventuellen Unterstützung für Pilotvorhaben, deren schrittweise Durchführung Lösungen begünstigen könnte, die sich auf die Probleme von gemeinsamem Interesse anwenden lassen, mit denen sich die meisten elektronischen Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke auseinandersetzen müssen.

Artikel 4

Das Programm wird in Abstimmung mit den in der Gemeinschaft bestehenden oder geplanten Politiken und Aktionen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, des Informationsmarktes, der Normung, der Mehrsprachigkeit und vor allem mit dem CADDIA-Programm und dem C.D.-Projekt durchgeführt, um die erforderliche Synergie mit den spezifischen Erfordernissen des elektronischen Transfers kommerzieller Daten sicherzustellen.

Artikel 5

Die zum Programm gehörenden Verträge werden mit Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen, Forschungsanstalten und anderen in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen abgewickelt.

Artikel 6

(1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften jährlich vorgesehenen Mittel einen Beitrag zur Durchführung des Programms.

(2) Der Betrag, der als Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms für notwendig erachtet wird, beträgt für dessen Laufzeit 5,3 Millionen ECU.

Artikel 7

Die Kommission sorgt dafür, daß das Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird und ergreift die für seine Durchführung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 8

Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Januar 1990 einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen dieses Beschlusses festgelegten Arbeiten und nötigenfalls einen Vorschlag für weitere Maßnahmen vor.

Artikel 9

Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1988 wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 92.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 21. 4. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1986, S. 28.