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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2370/83 DES RATES

vom 19. August 1983

zur Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China oder in der Deutschen Demokratischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 985/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und in der Deutschen Demokratischen Republik ein.

B. Anschließende Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die Sachtleben GbmH, der derzeit einzige Einführer der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, und der Ausführer und die hauptsächlichen Einführer der betreffenden Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik sowie der betroffene Gemeinschaftshersteller auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Ferner legten alle genannten Parteien ihren Standpunkt zu dem vorläufigen Antidumpingzoll schriftlich dar.

(3) Die Sachtleben GmbH beantragte ausserdem, über bestimmte Tatsachen und maßgebliche Erwägungen in Kenntnis gesetzt zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.

(4) Angesichts der erheblichen Zunahme der Einfuhren der gedumpten Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China während der ersten drei Monate des Jahres 1983 (siehe den neunzehnten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 985/83) und ihrer möglichen Auswirkungen hinsichtlich der vom betroffenen Gemeinschaftshersteller erfahrenen Schädigung hielt man es für angebracht, den sich ursprünglich vom August 1981 bis Juli 1982 erstreckenden Untersuchungszeitraum auf die Zeit zwischen Januar 1982 und März 1983 zu verlegen. Deshalb wurden alle Parteien, die den von der Kommission nach Eröffnung des Verfahrens versandten Fragebogen beantwortet hatten, gebeten, ihre Angaben auf den neuesten Stand zu bringen. Ferner wurden Untersuchungen an Ort und Stelle beim betroffenen Gemeinschaftshersteller, bei einem wichtigen Einführer und Abnehmer der betreffenden Ware sowie bei dem Vertreter der Sachtleben GmbH in Antwerpen vorgenommen.

C. Dumpingspanne

(5) Da man es für angebracht hielt, den Untersuchungszeitraum vorzuverlegen, wurden die daraufhin vorgelegten neuen Angaben betreffend die Ausfuhrpreise der gedumpten Waren und den Normalwert berücksichtigt.

(6) Die auf der Grundlage der neuen Angaben ermittelten durchschnittlich gewogenen Dumpingspannen für die betreffende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China oder in der Deutschen Demokratischen Republik betrugen jedoch weiterhin mehr als 75 %.

(7) Hinreichende Beweismittel zur Rechtfertigung der von der Sachtleben GmbH beantragten Anpassung des Normalwerts, um Qualitätsunterschiede zwischen dem chinesischen und dem Gemeinschaftserzeugnis zu berücksichtigen, wurden nicht vorgelegt, weshalb der Antrag abgelehnt wurde.

(8) Eine von der Sachtleben GmbH beantragte Änderung des Normalwerts, um angebliche Vorteile bei den Rohstoffkosten und angeblich unterschiedliche Herstellungsverfahren in China zu berücksichtigen, konnte nicht vorgenommen werden. Es bleibt unklar, wie solche Vorteile, falls sie wirklich vorhanden waren und nicht durch Wettbewerbsnachteile zunichte gemacht wurden, sich im Normalwert niederschlagen sollten, wenn in dem für die Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Land mit Marktwirtschaft, den Vereinigten Staaten, die gleichen Bedingungen vorherrschen. Da die Preise nicht nur von den

Kosten, sondern auch von der Nachfrage abhängen, hat ein Hersteller, der einen bestimmten Vorteil genießt, die Wahl, seine Verkaufspreise entweder niedrig zu halten oder sie an die Preise der Konkurrenz anzugleichen und den zusätzlichen, sich aus seinem besonderen Vorteil ergebenden Gewinn einzustreichen. Selbst wenn für den Normalwert der im Drittland mit Marktwirtschaft (den Vereinigten Staaten) rechnerisch ermittelte Werte zugrunde zu legen wäre, müsste bei der Änderung der in einem Land mit Marktwirtschaft ermittelten Kosten die Arbeits-, Material-, Energie- und sonstigen Kosten sowie die Ressourcenverteilung in einem Land ohne Marktwirtschaft zugrunde gelegt werden, was mit Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ausdrücklich verhindert werden soll. Dem Vorschlag der Sachtleben GmbH, für den Normalwert den in der Gemeinschaft rechnerisch ermittelten Wert zugrunde zu legen, kann nicht gefolgt werden, da er in Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 stände, der den rechnerisch ermittelten Wert der gleichartigen Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft vorsieht.

(9) Bei der Ermittlung des Vorliegens von Dumping konnten die möglichen Auswirkungen des angeblichen Preiskampfes zwischen dem ehemaligen Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland und dem betroffenen Gemeinschaftshersteller nicht berücksichtigt werden, da diese Ermittlung auf einem Vergleich der Ausfuhrpreise der Ausführer mit dem Preis für die auf dem Drittland mit Marktwirtschaft, den Vereinigten Staaten, verkaufte gleichartige Ware beruht und mit den ehemaligen Preisen der betreffenden Ware in der Gemeinschaft in keinerlei Beziehungen steht.

D. Schädigung

(10) Nach der Änderung des Bezugszeitraums wurden auch die daraufhin geänderten Angaben über die von dem betroffenen Gemeinschaftshersteller erlittene Schädigung berücksichtigt. Die Kommission hat deshalb die in der Verordnung (EWG) Nr. 985/83 enthaltenen Schlußfolgerungen wie folgt geändert.

(11) Hinsichtlich der durch Bariumchloriddihydrat mit Ursprung in der Volksrepublik China verursachten Schädigung geht aus den statistischen Angaben hervor, daß die Einfuhren nach der Gemeinschaft von 3 088 Tonnen im Jahr 1980 auf 3 828 Tonnen im Jahr 1981, auf 5 849 Tonnen im Jahr 1982 und auf 3 451 Tonnen in den ersten drei Monaten des Jahres 1983 angestiegen sind. Dies entspricht einer Steigerung von 24 % zwischen 1980 und 1981, von 53 % für das Jahr 1982 sowie von 136 % (auf Jahresbasis umgerechnet) für die ersten drei Monate des Jahres 1983. Die Sachtleben GmbH hat die offizielle Einfuhrstatistik der Gemeinschaft und insbesondere die Zahlen für das Jahr 1983 mit der Begründung angefochten, daß sich ein Grossteil ihrer Zahlen lediglich auf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren beziehe, die schon im Jahr 1982 im Rahmen des externen Versandverfahrens (T1) in die Gemeinschaft gelangt und in den statistischen Angaben für dieses Jahr bereits enthalten seien. Daraufhin überprüfte die Kommission die von der Sachtleben GmbH in den Jahren 1981, 1982 und 1983 vorgenommenen Einfuhren. Auf der Grundlage der Zahlen, die von den der Kommission bekannten Einführern bestätigt worden sind, erhöhten sich die Einfuhren von Bariumchloriddihydrat in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Volksrepublik China zwischen 1980 und 1982 um 42 %. Dieser Zunahme muß der Verbrauchsrückgang dieser Ware in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1982 von 38 % gegenübergestellt werden. Die Tatsache, daß ein Grossteil der Waren von der Sachtleben GmbH gelagert wird, ändert nichts an der Schlußfolgerung, daß sie ein Element der Schädigung darstellen, da sie jederzeit auf den Markt gebracht werden können. Auch hält die Sachtleben GmbH in Antwerpen eine erhebliche Menge an Bariumchloriddihydrat im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Diese Waren stellen zumindest eine drohende Schädigung dar, da sie sehr kurzfristig abgefertigt und in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden können. Im Hinblick auf zukünftige Einfuhren hat sich die Sachtleben GmbH vertraglich verpflichtet, von dem chinesischen Ausführer über mehrere Jahre eine beträchtliche und sich steigernde Menge von Bariumchloriddihydrat zu beziehen.

(12) Hinsichtlich der von wasserfreiem Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China verursachten Schädigung sind zwischen 1980 und 1982 erhebliche Einfuhrsteigerungen zu verzeichnen. Diese Einfuhren kamen zwar 1982 aufgrund technischer Schwierigkeiten zum Erliegen. Die Sachtleben GmbH hat aber bestätigt, daß diese Schwierigkeiten beseitigt worden sind, so daß diese Einfuhren eine drohende Schädigung darstellen. Auch ist die Sachtleben GmbH in der Lage, das eingeführte Bariumchloriddihydrat in wasserfreies Bariumchlorid umzuwandeln. Um zu verhindern, daß die Sachtleben GmbH wasserfreies Bariumchlorid unmittelbar aus der Volksrepublik China einführt oder eingeführtes Bariumchloriddihydrat in wasserfreies Bariumchlorid umwandelt, hat sich der betroffene Gemeinschaftshersteller entschlossen, mit der Sachtleben GmbH einen Mehrjahresvertrag über die Lieferung von wasserfreiem Bariumchlorid zu einem weit unter seinen Herstellungskosten liegenden Verkaufspreis abzuschließen.

(13) Hinsichtlich der von den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Bariumchloriddihydrat in das Vereinigte Königreich, den Hauptabsatzmarkt der betreffenden Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, von 0 Tonnen im Jahr 1980 auf 253 Tonnen im Jahr 1981 zugenommen haben und im Jahr 1982 leicht zurückgegangen sind. Obwohl im Jahr 1983 von der betreffenden Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik nur geringe Mengen eingeführt worden sind, sind sie doch als drohende Schädigung anzusehen, da der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Mengen ausführen kann und seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft wahrscheinlich wieder aufnehmen wird, falls ein Antidumpingzoll ausschließlich für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben würde.

(14) Die Preise des Gemeinschaftsherstellers wurden im Untersuchungszeitraum von den gewogenen Wiederverkaufspreisen für Bariumchloriddihydrat mit Ursprung in der Volksrepublik China oder in der Deutschen Demokratischen Republik um jeweils 7 bis 17 % und 13 % unterboten. Die Wiederverkaufspreise dieser eingeführten Waren lagen unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten des betroffenen Gemeinschaftsherstellers erforderlich gewesen wären.

(15) Hinsichtlich der Auswirkungen dieser Preisunterbietungen auf den betroffenen Gemeinschaftshersteller geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die für den Markt bestimmte Erzeugung des betroffenen Gemeinschaftsherstellers von Bariumchloriddihydrat zwischen 1980 und 1981 um 6 % und zwischen 1981 und 1982 um 52 % zurückgegangen ist. Auch geht aus diesen Beweisen hervor, daß die Kapazitätsauslastung des betroffenen Gemeinschaftsherstellers im gleichen Masse zurückgegangen ist.

(16) Die Verkäufe des betroffenen Gemeinschaftsherstellers von Bariumchloriddihydrat an Abnehmer in der Gemeinschaft gingen zwischen 1980 und 1981 um 33 % zurück und veränderten sich im Jahr 1982 nur geringfügig.

(17) Der Anteil des betroffenen Gemeinschaftsherstellers am Markt für Bariumchloriddidydrat nahm zwischen 1980 und 1982 geringfügig von 30 auf 33 % zu, während der Marktanteil der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China im gleichen Zeitraum von 36 auf 48 % angestiegen ist und dieser Anteil der betreffenden Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik unverändert bei 8 % lag.

(18) Die Verluste des betroffenen Gemeinschaftsherstellers bei Bariumchloriddihydrat nahmen zwischen 1980 und 1982 sowie in den ersten drei Monaten des Jahres 1983 weiterhin erheblich zu.

(19) Die Beschäftigtenzahl des betroffenen Gemeinschaftsherstellers hat sich seit 1980 nur geringfügig geändert. Die Möglichkeit, daß einerseits der Auführer der betreffenden Ware in der Deutschen Demokratischen Replublik seine Ausfuhren zu Dumpingpreisen wieder aufnimmt, wenn für diese Einfuhren kein Antidumpingzoll erhoben wird, und daß andererseits weiterhin Bariumchloriddihydrat aus der Volksrepublik China eingeführt wird und die Gefahrt besteht, daß wasserfreies Bariumchlorid erneut aus der Volksrepublik China eingeführt wird, stellt jedoch eine ernsthafte Bedrohung für die Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig dar und könnte sogar zur Schließung der Fertigungsstätte des betroffenen Gemeinschaftsherstellers führen.

(20) Nach Ansicht der Kommission geht somit aus den endgültig ermittelten Tatsachen hervor, daß die von den gedumpten Einfuhren vor Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik verursachte Schädigung unabhängig von einer Schädigung aufgrund anderer Faktoren für sich genommen als bedeutend angesehen werden muß.

Ferner wurde auch der Forderung der Sachtleben GmbH nachgegangen, daß die Auswirkungen des angeblichen Preiskampfes zwischen dem ehemaligen Hersteller in der Bundesrepbulik Deutschland und dem grössten Gemeinschaftshersteller berücksichtigt werden müssten. Dabei hat sich ergeben, daß dieser Preiskampf, falls er tatsächlich stattgefunden hat, im Jahr 1981, als der ehemalige Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland seine Erzeugung der betreffenden Ware einstellte, zum Erliegen gekommen ist. Die erheblich gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik haben also so schwerwiegende Auswirkungen auf den betreffenden Gemeinschatsmarkt, daß sie für sich genommen als bedeutende Schädigung angesehen werden müssen.

E. Interesse der Gemeinschaft

(21) Die Sachtleben GmbH hat vorgebracht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen für die betreffende Ware nicht im Interesse von verschiedenen Sektoren dieses Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft liegen würde. Ferner wurde geltend gemacht, daß der betreffende Markt nur eine begrenzte Preiselastizität aufweise und die Einführung von endgültige Zöllen in der Höhe der vorläufigen Antidumpingzölle zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage nach der betreffenden Ware führen würde. Weder die Sachtleben GmbH noch eine andere Partei legten zu diesem Einwand Beweismittel vor.

(22) Angesichts der ausserordentlich hohen Verluste, denen sich der betroffene Gemeinschaftshersteller bei der Erzeugung und dem Verkauf der betreffenden Ware gegenübersieht, und um eine Schließung der Fertigungsstätte des Gemeinschaftsherstellers zu verhindern, die die Gemeinschaft in erheblichem Masse von Lieferungen dieser Ware aus Drittländern abhängig machen würde, ist der Rat zu dem Schluß gekommen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu ergreifen.

(23) Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Gemeinschaftsinteressen erforderlich, für die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China oder in der Deutschen Demokratischen Republik einen endgültigen Antidumpingzoll zu erheben.

F. Endgültiger Zoll

(24) In Anbetracht des Ausmasses der Schädigung sollte der Zoll niedriger sein als die ermittelten Dumpingspannen, aber ausreichend, um die Schädigung zu beseitigen.

(25) Durch einen Vergleich der gewogenen Durchschnittspreise und -kosten des Antragstellers mit den Kosten und besonderen Vertriebsbedingungen (soweit verfügbar) der einzelnen Einführer hat die Kommission ermittelt, daß die derzeitige Schädigung beseitigt wird, wenn der Zollsatz dem Betrag entspricht, um den der Preis frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, für den ersten Einführer im Einfuhrmitgliedstaat unter 323 ECU je Tonne liegt.

G. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(26) Obwohl seit Einführung der vorläufigen Zölle anscheinend keine umfangreichen Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den beiden Ausfuhrländern vorgenommen worden sind, ist es angemessen, die vorläufigen Zölle zu vereinnahmen, vor allem, da seit Eröffnung des Antidumpingverfahrens die Einfuhren der gedumpten Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China erheblich zugenommen haben. Die als vorläufige Zölle einbehaltenen Beträge sind bis zu einem Hoechstbetrag von 319 ECU zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Bariumchlorid der Tarifstelle 28.30 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.30-20) mit Ursprung in der Volksrepublik China oder in der Deutschen Demokratischen Republik wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollbetrag entspricht dem Betrag, um den der Nettopreis je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, unter 323 ECU liegt.

Der Preis frei Gemeinschaftsgrenze gilt als Nettopreis, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von dreissig Tagen ab Versanddatum vorsehen; er wird für jede Über- oder Unterschreitung des Zahlungsziels je Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die als vorläufiger Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 985/83 einbehaltenen Beträge werden bis zu einen Hoechstbetrag von 319 ECU je Tonne vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. August 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 27. 4. 1983, S. 11.