****

( 1 ) ABL . NR . C 30 VOM 7 . 2 . 1980 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 10 . 3 . 1980 , S . 70 .

( 3 ) ABL . NR . L 203 VOM 28 . 7 . 1976 , S . 40 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 21 . APRIL 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FÜR 1979 UND 1980

( 80/444/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT WÜNSCHT , IHR HILFSPROGRAMM FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FORTZUSETZEN .

DAS AM 20 . JULI 1976 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) GESCHLOSSENE ABKOMMEN ( 3 ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN IST ABGELAUFEN .

DAMIT DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GESAMTAKTION MIT EINER GEWISSEN KONTINUITÄT FORTGESETZT WERDEN KANN , SOLLTE MIT DER UNRWA EIN NEUES ABKOMMEN GESCHLOSSEN WERDEN , DAS SACH- UND GELDSPENDEN IM LAUFE VON ZWEI JAHREN VORSIEHT .

IN ARTIKEL 43 SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN AKTIONSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FÜR 1979 UND 1980 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER TEXT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL VIII DES ABKOMMENS WIRD VON DER KOMMISSION ERTEILT .

ARTIKEL 3

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI

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ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FÜR 1979 UND 1980

ARTIKEL I

ZUR FORTSETZUNG IHRES UNTERSTÜTZUNGSPROGRAMMS FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE SCHLIESST DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( NACHSTEHEND " DIE GEMEINSCHAFT " GENANNT ) DIESES ABKOMMEN MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( NACHSTEHEND DIE " UNRWA " GENANNT ) ÜBER SACH- UND GELDSPENDEN AN DIE UNRWA WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN , DIE ZUR VERWENDUNG IM GRUNDRATIONENPROGRAMM UND IM NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM BESTIMMT SIND .

ARTIKEL II

GRUNDRATIONENPROGRAMM

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LIEFERT DER UNRWA FÜR JEDES JAHR DIESES ABKOMMENS FOLGENDE NAHRUNGSMITTEL ZUR VERWENDUNG IM RAHMEN DES GRUNDRATIONENPROGRAMMS :

1979

- 27 593 TONNEN WEIZENMEHL ( GEGENWERT : 36 700 TONNEN GETREIDE ),

- 3 200 TONNEN BUTTEROIL ,

- 6 000 TONNEN ZUCKER .

1980

- 27 593 TONNEN WEIZENMEHL ( GEGENWERT : 36 700 TONNEN GETREIDE ),

- 3 735 TONNEN BUTTEROIL ,

- 650 TONNEN MAGERMILCHPULVER ,

- 6 000 TONNEN ZUCKER .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER NAHRUNGSMITTEL BIS ZUM ENTLADEHAFEN . DIE EINZELHEITEN WERDEN ZWISCHEN DEN BEIDEN PARTEIEN VEREINBART .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET DER UNRWA IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 JE TONNE GELIEFERTE NAHRUNGSMITTEL EINEN BEITRAG VON 35 US-DOLLAR ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM INLAND UND FÜR DIE VERTEILUNG .

( 4 ) DIE UNRWA VERTEILT DIE NAHRUNGSMITTEL UNENTGELTLICH ALS RATIONEN ZUM PERSÖNLICHEN VERZEHR AN DIE VOM GRUNDRATIONENPROGRAMM ERFASSTEN PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE .

( 5 ) DIE UNRWA ÜBERSENDET DER GEMEINSCHAFT ALLJÄHRLICH ZUM 1 . MÄRZ EINEN BERICHT ÜBER DAS GRUNDRATIONENPROGRAMM , INSBESONDERE MIT ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS GELIEFERTEN NAHRUNGSMITTEL UND GELDSPENDEN .

ARTIKEL III

NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LIEFERT DER UNRWA FÜR JEDES JAHR DIESES ABKOMMENS FOLGENDE NAHRUNGSMITTEL ZUR VERWENDUNG IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMMS :

- 2 150 TONNEN WEIZENMEHL ( GEGENWERT : 2 860 TONNEN GETREIDE ),

- 152 TONNEN REIS ( GEGENWERT : 440 TONNEN GETREIDE ),

- 700 TONNEN MAGERMILCHPULVER FÜR 1979 UND

900 TONNEN MAGERMILCHPULVER FÜR 1980 ,

- 86 TONNEN ZUCKER ,

- 165 TONNEN BUTTEROIL .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER WAREN BIS ZUM ENTLADEHAFEN . DIE EINZELHEITEN WERDEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN VEREINBART .

( 3 ) A ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET DER UNRWA FÜR JEDES JAHR DIESES ABKOMMENS EINEN BEITRAG ZU DEN KOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMMS , UND ZWAR EINEN BEITRAG VON 3 266 000 US-DOLLAR FÜR 1979 UND 3 600 000 US-DOLLAR FÜR 1980 .

B ) EIN TEIL DIESES BETRAGES IST FÜR DEN ANKAUF BESTIMMTER NAHRUNGSMITTEL AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZUR VERWENDUNG IM NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM BESTIMMT . DIESE NAHRUNGSMITTEL UMFASSEN IN JEDEM JAHR DIESES ABKOMMENS NICHT WENIGER ALS 340 TONNEN CORNED BEEF UND NICHT WENIGER ALS 26 TONNEN TOMATENMARK .

( 4 ) DIE UNRWA VERTEILT DIE NAHRUNGSMITTEL UNENTGELTLICH ALS ZUBEREITETE MAHLZEITEN ODER GETRÄNKE AN DIE VOM NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM ERFASSTEN PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE . DAS MAGERMILCHPULVER KANN EBEFALLS IN FORM VON PULVER AN GESUNDHEITSZENTREN VERTEILT WERDEN .

( 5 ) WERDEN MEHR NAHRUNGSMITTEL GELIEFERT ALS ZUR DECKUNG DES BEDARFS ERFORDERLICH SIND , SO SIND DIESE AUSSCHLIESSLICH IN ANDEREN PROGRAMMEN DER UNRWA ZU VERWENDEN . GELDSPENDEN , DIE ÜBER DEN BEDARF HINAUSGEHEN , WERDEN AUF DAS ALLGEMEINE BUDGET DER UNRWA ÜBERTRAGEN , SOFERN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE ZUSTIMMUNG DAZU ERTEILT HAT . IN DIESEN FÄLLEN KANN DIE GEMEINSCHAFT IHRE SACH- UND GELDSPENDEN FÜR DAS NÄCHSTE JAHR KÜRZEN .

( 6 ) DIE UNRWA ÜBERSENDET DER GEMEINSCHAFT ALLJÄHRLICH ZUM 1 . MÄRZ UND ZUM SEPTEMBER EINEN BERICHT ÜBER DAS NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM . DIESER BERICHT BEHANDELT :

- DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , INSBESONDERE ANZAHL , KATEGORIE UND AUFENTHALTSORT DER BEGÜNSTIGTEN SOWIE GELEISTETE DIENSTE ;

- DIE KOSTEN DES PROGRAMMS , INSBESONDERE PERSONALKOSTEN UND KOSTEN FÜR DEN KAUF DER NAHRUNGSMITTEL UND SONSTIGEN MATERIALIEN ;

- DIE VERWENDUNG DER SACH- UND GELDSPENDEN DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL IV

SORGLICHE BEHANDLUNG DER NAHRUNGSMITTEL

DIE UNRWA IST VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND VERTEILUNG DER NAHRUNGSMITTEL NACH IHRER LIEFERUNG . SIE ACHTET IN JEDER HINSICHT AUF DIE SORGLICHE BEHANDLUNG DER NAHRUNGSMITTEL UND VERSICHERT SIE GEGEN VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG IN DEM UMFANG , IN DEM DIES MÖGLICH IST . BEI VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG UNABHÄNGIG DAVON , OB EINE VERSICHERUNG DAFÜR AUFKOMMT ODER NICHT , ERSETZT DIE UNRWA DIE NAHRUNGSMITTEL , SO DASS DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT WIEDER AUFGEFÜLLT IST , AUSGENOMMEN IN FÄLLEN VON AUFRUHR , BÜRGERKRIEGSÄHNLICHEN UNRUHEN ODER BEWAFFNETEN KONFLIKTEN ODER BEI RISIKEN , FÜR DIE KEINE VERSICHERUNG ZU VERNÜNFTIGEN BEDINGUNGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN KONNTE .

ARTIKEL V

INFORMATION

DIE UNRWA UNTERNIMMT ALLE ANGEMESSENEN SCHRITTE , UM DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE UND DIE BEHÖRDEN DER AUFNAHMELÄNDER ÜBER DIE SPENDE DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERRICHTEN .

ARTIKEL VI

GELTUNGSDAUER UND ÜBERPRÜFUNG

DES ABKOMMENS

DIESES ABKOMMEN GILT FÜR DIE BEIDEN KALENDERJAHRE 1979 UND 1980 . ES KANN JEDOCH AUF ANTRAG EINER PARTEI , DER JEWEILS VOR DEM 1 . OKTOBER FÜR DAS FOLGENDE JAHR ZU STELLEN IST , ÜBERPRÜFT WERDEN .

BEIDE PARTEIEN KÖNNEN DARAUFHIN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN EINE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN . HABEN SIE EINEN SOLCHEN BESCHLUSS BIS ZUM 31 . DEZEMBER NICHT GEFASST , SO WIRD DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS BIS ZU EINEM SOLCHEN BESCHLUSS AUSGESETZT .

ARTIKEL VII

DIE UNRWA GEWÄHRT JEDER PERSON , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ERNANNT WIRD , ALLE ERLEICHTERUNGEN ZUR BEOBACHTUNG DES EMPFANGS , DER LAGERUNG UND DER VERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE . DIE UNRWA WIRD AUCH ALLE DIESBEZUEGLICHEN ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN ERTEILEN , DIE ANGEMESSENERWEISE VON DEN ERNANNTEN PERSONEN ERBETEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL VIII

ALLE SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGEBENDEN FRAGEN WERDEN AUF ANTRAG EINER VERTRAGSPARTEI VON BEIDEN PARTEIEN IM WEGE DER KONSULTATION GEREGELT .

ARTIKEL IX

DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , NIEDERLÄNDISCHER UND ITALIENISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .