Entscheidung der Kommission

vom 28. Mai 2003

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1788)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/385/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 1999/837/EG(2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2, sowie die entsprechenden Vorschriften anderer Richtlinien mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Drittländern,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/331/EG(6), sind die Bescheinigungsanforderungen und die Muster der amtlichen Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland festgelegt.

(2) Um den Übergang zu der neuen Bescheinigungsregelung zu erleichtern, sieht die Entscheidung 2003/56/EG eine Übergangszeit von maximal 90 Tagen vor. Diese Übergangszeit wurde um weitere 30 Tage verlängert, um die Empfehlungen, die der Gemischte Verwaltungsausschuss des Abkommens auf seiner Sitzung vom 27./28. Februar 2003 abgegeben hatte und die bestimmte Änderungen der Anhänge des Abkommens betreffen, umzusetzen.

(3) Die Vertragsparteien des Abkommens führen derzeit Erörterungen, die den Geltungsbereich der Empfehlungen des Ausschusses betreffen. Außerdem muss das Verfahren zur Änderung der Anhänge des Abkommens weiter geklärt werden.

(4) Es ist daher angezeigt, die in der Entscheidung 2003/56/EG vorgesehene Übergangszeit bis 30. September 2003 zu verlängern.

(5) Die Entscheidung 2003/56/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung 2003/56/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse gemäß Anhang I unter den Bedingungen der zuvor geltenden Bescheinigungsmuster während einer Übergangszeit bis zum 30. September 2003."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4.

(2) ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1.

(3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24.

(4) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(5) ABl. L 22 vom 25.1.2003, S. 38.

(6) ABl. L 116 vom 13.5.2003, S. 24.