ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . APRIL 1979

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE

BERUFSAUSBILDUNG

( 79/382/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ), IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " VERTRETER DER ARBEITGEBER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN CORPET , DER DEM RAT AM 16 . NOVEMBER 1978 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 30 . MÄRZ 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR OLIVIER DE CAYEUX WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CORPET FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . D ' ORNANO
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "MRC-Sputtersphere, Typ 822" (79/375/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MRC-Sputtersphere, Typ 822", mit Sieb- und Abstimmautomatik, das für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Photo-Litographie verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Kathodenpulverisator eines gängigen Typs handelt, der nicht die objektiven Beschaffenheitsmerkmale aufweist, die ihn für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen. Überdies wird dieses Gerät in erster Linie in der Industrie verwendet. Seine Verwendung im vorliegenden Fall kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Gerätes verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "MRC-Sputtersphere, Typ 822", besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
Nr.L73/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.3.79
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom19.März1979
zurErnennungeinesMitgliedsdesBeiratsderEuratom-Versorgungsagentur
(79/312/Euratom)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieSatzungderEuratom-Versorgungsagentur (•),geändertdurchdenBe­
schluß73/45/Euratom(2),insbesondereaufArtikelX,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom29.März1977überdieNeubesetzung desBei­
ratsderEuratom-Versorgungsagentur fürdieZeitbiszum28.März1979,
nachStellungnahme derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerSitzeinesMitgliedsdesvorgenannten BeiratsistdurchdenRücktrittvonFräuleinB.
McLean,derdemRatam12.Januar1979zurKenntnisgebrachtwurde,freigeworden.
DieRegierungdesVereinigtenKönigreichsGroßbritannien undNordirlandhatam12.
Januar1979eineKandidaturvorgelegt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrG.WynnwirdzumMitglieddesBeiratsderEuratom-Versorgungsagentur ernannt
undersetztindieserEigenschaftFräuleinB.McLeanfürderenverbleibendeAmtszeit,
d.h.biszum28.März1979.
GeschehenzuBrüsselam19.März1979.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.MONORY
C)ABl.Nr.27vom6.12.1958,S.534/58.
(•')ABl.Nr.L8Îvom30.3.1973,S.20.
23.2.79 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L46/39
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1979
zurGenehmigung bestimmterRindfleischtransporte ,diediebritischeInterven­
tionsstellevom1.Januarbis30.September1978vorgenommen hat
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(79/220/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürRindfleisch —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarktfür
Rindfleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.496/78(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1,Artikel2Absatz1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70sinddieAusgabenfürbestimmteRindfleisch­
transporteausBeständenderInterventionsstellen vom
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,vergütbar.
DasVereinigteKönigreichhatderKommissiondie
Gründemitgeteilt,ausdenendievom1.Januarbis
30.September1978vorgenommenen Transportevon
548TonnenRindfleisch ,dievonderbritischenInter­
ventionsstelle übernommen wordensind,notwendig
waren,undhatbeantragt,dieseTransportezugeneh­
migen.DieangegebenenGründerechtfertigendie
Genehmigung dieserTransporte .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendieinnerhalbdes
VereinigtenKönigreichsvomI.Januarbis30.Sep­
tember1978durchgeführten Transportefolgender
Rindfleischmengen ,dievonderInterventionsstelle
desVereinigtenKönigreichsübernommen worden
sind,genehmigt :
—225TonnenFleischmitKnochen,
—323TonnenFleischohneKnochen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den7.Februar1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.
<ABl.Nr.L68vom10.3.1978,S.5.
23.2.79 Nr.L46/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1979
zurGenehmigung bestimmterRindfleischtransporte ,diedieirischeInterven­
tionsstellevom1.Januarbis30.September1978vorgenommen hat
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(79/219/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendievom1.Januar
bis30.September1978vorgenommenen Transporte
folgenderRindfleischmengen ,dievonderirischenIn­
terventionsstelle übernommen wordensind,geneh­
migt:
—innerhalbIrlands:18682TonnenFleischohne
Knochen,
—fürandereMitgliedstaaten bestimmt :11851Ton­
nenFleischmitKnochen,746TonnenFleisch
ohneKnochen .
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarkt für
Rindfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.496/78(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1,Artikel2Absatz1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70sinddieAusgabenfürbestimmteTransporte
vonRindfleisch ausBeständenderInterventionsstel­
lenvomEuropäischen Ausrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,ver­
gütbar.
IrlandhatderKommissiondieGründemitgeteilt,aus
denendievom1.Januarbis30.September1978
durchgeführten Transportevon31279TonnenRind­
fleisch,dievonderirischenInterventionsstelle über­
nommenwordensind,notwendigwaren,undhatbe­
antragt,dieseTransportezugenehmigen .Dieangege­
benenGründerechtfertigendieGenehmigung dieser
Transporte .Brüssel,den7.Februar1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.0ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.
4)ABl.Nr.L68vom10.3.1978,S.5.
Nr.L41/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Januar1979,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte ,
auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(79/191/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971('),insbesondere inArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem23.Januar1979gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniertDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam25.Januar1979beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausJapanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme -oder
Tonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausJapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskon­
tingent,daszurZeitverteiltwird.
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inFrankreichgegenüberJapanfür
dieseWaren,längstensjedochbiszum30.Juni1979.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den31.Januar1979
FürdieKommission
WilhelmHAFERKAMP
Vizepräsident
('ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN IRLAND ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/141/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IRLAND HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS DIE PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 144 798,49 PFUND NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 72 399,25 PFUND , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH IRLAND IM JAHR 1977 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 72 399,25 PFUND FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 79/170/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 8 . FEBRUAR 1977 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 7 . FEBRUAR 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 16 . JANUAR 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN KONSTANTY DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREIGEWORDEN IST ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES SO LANGE WEITERLÄUFT , BIS DER RAT IHRE NACHFOLGER ERNANNT HAT ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . JANUAR 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR WERNER ELSNER WIRD BIS ZUR NEUBESETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ALS NACHFOLGER VON HERRN KONSTANTY ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1978 zur Billigung eines von Belgien vorgelegten Plans zur beschleunigten Tilgung der Brucellose (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (79/75/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 6. November 1978 hat Belgien der Kommission einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Brucellose übermittelt.

Belgien hat das vorgeschlagene Programm zur beschleunigten Tilgung der Brucellose durch einen Zusatz ergänzt, so daß das Programm gemäß Kapitel II der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2) ab 12. Dezember 1978 verwirklicht werden kann.

Nach Überprüfung dieses Plans hat es sich gezeigt, daß er im Einklang mit der Richtlinie 77/391/EWG steht und demzufolge die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Belgien zur beschleunigten Tilgung der Brucellose vorgelegte Plan wird gebilligt.

Artikel 2

Belgien setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit Wirkung vom 12. Dezember 1978 in Kraft, um den in Artikel 1 genannten Plan zu verwirklichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1978

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 34.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " HERMES DRIFTING BUOY "

( 79/52/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 25 . JULI 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " HERMES DRIFTING BUOY " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 10 . NOVEMBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINE TREIBBOJE HANDELT , DIE INSBESONDERE IM BEREICH DER OZEANOGRAPHIE ZUR BESCHAFFUNG VON INFORMATIONEN ÜBER OBERFLÄCHENNAHE MEERESSTRÖMUNGEN SOWIE IM BEREICH DER METEOROLOGIE ZUR MESSUNG DES ATMOSPHÄRISCHEN DRUCKS VERWENDET WIRD .

AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , VON DER FIRMA SAFARE-CROZET , 96 , AVENÜ SAINT-LAMBERT , NIZZA , FRANKREICH , HERGESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " HERMES DRIFTING BUOY " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION