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VERORDNUNG (EG) Nr. 2703/1999 DES RATES

vom 14. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97(3) ist der Zeitraum, während dem Übergangsmaßnahmen für die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von Konsummilch in Finnland und Schweden getroffen werden können, bis zum 31. Dezember 1999 verlängert worden. Die Anpassungsschwierigkeiten, die diese Maßnahmen erforderlich gemacht haben, können nicht vor dem 31. Dezember 1999 überwunden werden.

(2) Dementsprechend ist es angezeigt, von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Möglichkeit einer Verlängerung des betreffenden Zeitraums Gebrauch zu machen. Ein zusätzlicher Zeitraum von vier Jahren scheint angebracht.

(3) Außerdem empfiehlt es sich, nach der Hälfte der Zeit festzustellen, welche Fortschritte diese Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemacht haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 erhält folgende Fassung: "Was jedoch die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von in Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieser Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Finnland und Schweden teilen der Kommission vor dem 31. Dezember 2001 die Maßnahmen mit, die sie erlassen haben, um sich der Gemeinschaftsregelung anzupassen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dem Rat einen Bericht über die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemachten Fortschritte vorlegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 342 vom 30.11.1999, S. 35.

(2) Stellungnahme vom 2.12.1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 12.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.1999 L212/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1780/1999 DER KOMMISSION
vom 11. August 1999
betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für
bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur teilweisen Befreiung vomEinfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäßden Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, derTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, derRepublik Bulgarien und der Republik Rumänien(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 32/98(
4), wurden unter anderem die Mengen Gerste und
Weichweizen mit Ursprung in der Tschechischen Repu-blik, der Slowakischen Republik und der RepublikUngarn festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungengemäß den mit den genannten Ländern geschlossenenInterimsabkommen gelten.(2)Überschreiten die bezüglich der Erteilung von Einfuhrli-zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin-gent, setzt die Kommission zur Verringerung dieserMengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 9.August 1999 wurden Einfuhrlizenzen für 130000Tonnen Weichweizen aus der Republik Rumänien mitum 80% vermindertem Einfuhrzoll beantragt, währendfür diese Einfuhr höchstens 24000 Tonnen vorgesehensind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 9. August 1999 gestellten und der Kommission mitge-
teilten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die imRahmen des Kontingents „Rumänien“ vorgesehene Einfuhr vonWeichweizen des KN-Codes 10019099 mit einem gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1218/96 um 80% verminderten Einfuhr-zoll wird für die in diesen Anträgen vermerkten und mit demKoeffizienten 0,184615 multiplizierten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1998, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 51.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2770/1999 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1999

zur Einstellung der Seezungenfischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1999)(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/1999(4), sind für 1999 Quoten für Seezungen vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Gebiete IIIa, IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Befischung dieses Bestands ab 9. Dezember 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Gebiete IIIa, IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1999 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Die Fischerei auf Seezunge in den Gewässern der ICES-Gebiete IIIa, IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 9. Dezember 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1999

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2747/1999 DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für jedes der in Anhang II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse für jedes Fischwirtschaftsjahr ein Orientierungspreis festgesetzt.

(2) Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 2000 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.

(3) Für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse beginnt das Fischwirtschaftsjahr am 1. Januar 2000. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bedarf es einer Ausnahme von dem Zeitraum von sechs Wochen, der in Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2755/1999 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 1999 L 336/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 2786/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Dezember 1999
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 1999 L 336/5
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 73,7
204 47,1
624 132,5
999 84,4
0709 90 70 052 142,9
204 104,5
999 123,7
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 45,9
204 43,7
999 44,8
0805 20 10 052 77,1
204 52,1
999 64,6
0805 20 30, 0805 20 50,
0805 20 70, 0805 20 90 052 51,5
999 51,5
0805 30 10 052 55,3
600 98,4
999 76,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 400 70,5
404 75,5
720 60,8
728 83,3
999 72,5
0808 20 50 052 150,9
064 62,3
400 111,4
720 70,7
999 98,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2717/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/1999 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/1999 der Kommission(3) ist für bestimmte in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen der KN-Codes 0811, 0812 und 2008 gemäß den Kriterien von Artikel 13 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung der Mindesteinfuhrpreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzt worden.

(2) Gemäß Artikel 10 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaßnahmen müssen alle Schutzmaßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1947, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Kraft sind, spätestens acht Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals angewendet wurden, oder aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens aufgehoben werden, sofern dieses der spätere Zeitpunkt ist.

(3) Der Mindesteinfuhrpreis stellt eine Schutzmaßnahme gemäß Artikel XIX des GATT 1947 dar, und die Gemeinschaft unterliegt somit der internationalen rechtlichen Verpflichtung, ihn für die vorgenannten Erzeugnisse spätestens Ende 1999 abzuschaffen.

(4) Um vorgenannter Verpflichtung zu entsprechen, muß daher der Mindesteinfuhrpreis ab 1. Januar 2000 auf Null festgesetzt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/1999 erhält folgende Fassung: "(1) Der Mindesteinfuhrpreis, der ab dem 1. Januar 2000 bei bestimmten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen der KN-Codes 0811, 0812 und 2008 anzuwenden ist, wird auf Null festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 35.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.1999 L 324/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2643/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 20. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 20. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 20. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 52,475 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.1999 L327/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 2708/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1999
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamenMarktorganisation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1638/98(2),insbesondereaufArtikel20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)NachArtikel20aderVerordnungNr.136/66/EWGwird
zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstat-tung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jedenzweiten Monat festgesetzt.
(2)Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtetsich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischenden Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisenunter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe,die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöldes KN-Codes 15099000 zu erheben ist, und der
Bestandteile, die in die Berechnung der in demselbenBezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährtenAusfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeit-raum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeit-raum der Erzeugungserstattung gelten.
(3)Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat dieFestsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Januar und Februar 2000 wird die in Artikel 20a Absatz 2
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstat-tung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 2695/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2179/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand dervom 10. bis zum 16. Dezember 1999 eingereichten Angeboteauf 137,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.