ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) der folgende Buchstabe wird angefügt: „c) Beträge, die den Mitteln für Verpflichtungen für die Soforthilfereserve entsprechen;“; ii) folgender Unterabsatz wird angefügt: „Die unter Buchstabe c des ersten Unterabsatzes genannten Beträge dürfen ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.“; b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Artikels und des Artikels 14 dürfen in die Reserve eingestellte Mittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden. Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Personalausgaben die Dienstbezüge und Zulagen der Mitglieder und des Personals der Organe, für die das Statut gilt.“;
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ folgender Eintrag gestrichen:

„Youssef Ben Abdul Baki Ben Youcef Abdaoui (auch a) Abu Abdullah, b) Abdellah, c) Abdullah, d) Abou Abdullah, e) Abdullah Youssef). Anschrift: Via Torino 8/B, Cassano Magnago (VA), Italien. Geburtsdatum: 4.9.1966. Geburtsort: Kairouan, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: G025057 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.6.1999, abgelaufen am 5.2.2004). Nationale Kennziffer: AO 2879097 (italienischer Personalausweis, gültig bis zum 30.10.2012. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BDA YSF 66P04 Z352Q; b) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; c) Name der Mutter: Fatima Abdaoui; d) Mitglied einer in Italien operierenden Organisation, die direkt mit der Organization of Al-Qaida in the Islamic Maghreb verbunden ist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“
(2)

Die Niederlande erhielten am 3. Dezember 2010 von AgraQuest Inc., jetzt Bayer CropScience, einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Bacillus pumilus QST 2808 in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/253/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig sind, dass sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
Datum der Aufnahme in die Liste

Name

Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

geb. am 7.11.1958 in Kirovohrad, Ukrainische SSR

geb. am 15.9.1949 in Moskau

Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

geb. Am 27.10.1965 in Leningrad

geb. am 22.8.1960 in Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR

geb. am 7.5.1962 in Simferopol, Ukrainische SSR.

Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“ — Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

geb. am 24.9.1949 in Alma-Ata, UdSSR

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Intergration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

geb. am 21.12.1961 in Tashtagol, UdSSR

Direktor des GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung), Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant. Verantwortlich für die Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine.

geb. am 28.3.1957

Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage.

geb. am 8.9.1955 in Kasan

10.

German PROKOPIV

Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes, fertigte eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland von dem besetzten Gebäude an. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“.
1.

Teil A wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Detaillierte Angaben 1.1. Als N1 zugelassene vollständige Fahrzeuge Für als N1 zugelassene vollständige Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung erfassen die Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr und jedes neue leichte Nutzfahrzeug bei Erstzulassung in seinem Hoheitsgebiet die folgenden ausführlichen Angaben: a) Hersteller; b) Typgenehmigungsnummer mit Erweiterung; c) Typ, Variante und Version; d) Fabrikmarke; e) Klasse des typgenehmigten Fahrzeugs; f) Klasse des zugelassenen Fahrzeugs; g) spezifische CO2-Emissionen; h) Masse in fahrbereitem Zustand; i) technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand; j) Fahrzeugstandfläche: Radstand, Spurweite der Lenkachse und Spurweite der anderen Achse; k) Kraftstoffart und Kraftstoffmodus; l) Motorleistung; m) Stromverbrauch; n) Code für die innovative Technologie oder die Gruppe innovativer Technologien und CO2-Emissionsreduktion infolge dieser Technologie; o) Fahrzeug-Identifizierungsnummer. Für die Datenübermittlung ist das Formblatt in Teil C Abschnitt 2 zu verwenden. 1.2. Als N1 zugelassene und in einem Mehrstufenverfahren typgenehmigte Fahrzeuge Für als N1 zugelassene und in einem Mehrstufenverfahren typgenehmigte Fahrzeuge erfassen die Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr die folgenden ausführlichen Angaben: a) für das (unvollständige) Basisfahrzeug: die Daten gemäß Nummer 1.1 Buchstaben a, b, c, d, e, g, h, i, n und o oder, anstelle der Daten gemäß den Buchstaben h und i, die Standardmasse, mitgeteilt als Teil der Typgenehmigungsangaben gemäß Anhang I Nummer 2.17.2 der Richtlinie 2007/46/EG; b) für das (vollständige) Basisfahrzeug: die Daten gemäß Nummer 1.1 Buchstaben a, b, c, d, e, g, h, i, n und o; c) für das vervollständigte Fahrzeug: die Daten gemäß Nummer 1.1 Buchstaben a, f, g, h, j, k, l, m und o. Können die unter den Buchstaben a und b dieser Nummer vorgesehenen Daten für das Basisfahrzeug nicht mitgeteilt werden, so übermittelt der Mitgliedstaat stattdessen Daten für das vervollständigte Fahrzeug. Für die Übermittlung der Daten für vervollständigte N1-Fahrzeuge ist das Formblatt in Teil C Abschnitt 2 zu verwenden. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß Nummer 1.1 Buchstabe o darf nicht veröffentlicht werden.“ b) Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Mitgliedstaaten stellen für jedes Kalenderjahr Folgendes fest: a) die für die Erfassung der ausführlichen Daten gemäß Nummer 1 verwendeten Quellen; b) die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit EG-Typgenehmigung; c) die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit Typgenehmigung im Mehrstufenverfahren, soweit bekannt; d) die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit Einzelgenehmigung; e) die Gesamtzahl der neu zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge mit nationaler Kleinserien-Typgenehmigung.“
(1)(2)(3)(4)(5)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen.Mit seinem Urteil vom 12. November 2013 in der Rechtsache T-552/12 (2) hat das Gericht der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates (3) insoweit aufgehoben, als dass durch sie die North Drilling Company (NDC) in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen wurde.Die North Drilling Company (NDC) sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.Des Weiteren sollte eine Organisation von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, gestrichen werden —Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte entsprechend geändert werden —
(3)

Der Begriff „anders haltbar gemacht“ im Wortlaut der Position 0408 sollte für die Zwecke der Unterpositionen 0408 11 und 0408 19 auch die Verwendung begrenzter Mengen an Salz oder Chemikalien für Zwecke der Haltbarmachung einschließen, solange das Salz oder die Chemikalien nicht den Charakter der Waren beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung der allgemein angewandten Herstellungsverfahren für Waren der Unterpositionen 0408 11 und 0408 19 sollten Salz oder Chemikalien nur in einer Menge verwendet werden, die zur Haltbarmachung der Waren erforderlich ist. Grundsätzlich bewirken ein Salzgehalt von bis zu 12 GHT oder geringe Mengen anderer Konservierungsstoffe keine Änderung des Charakters von Eigelb und können in den Unterpositionen 0408 11 und 0408 19 gestattet werden.
(16)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Bezug auf Datenanforderungen und Datenparameter; der Ergänzung der Vorschriften für die Auslegung der Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen von den Zielvorgaben für spezifische Emissionen, für den Inhalt der Ausnahmeanträge und für den Inhalt und die Bewertung von Programmen zur Verringerung der spezifischen CO2-Emissionen; der Anpassung des in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Werts M0 an die durchschnittliche Masse neuer Personenkraftwagen in den vorausgegangenen drei Kalenderjahren; sowie der Anpassung der Formeln in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
Feld III.1

Angaben zur Rücksendung: Hier gibt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — die zuständige Behörde der Kontrollstelle das Verkehrsmittel, seine Nummer, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung an, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind.
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile ist zurückgegangen und folglich auch der Umfang der Aussetzung. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von dieser Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die drei in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben und die Höhe des zusätzlichen Einfuhrzolls sollte geändert und auf 0,35 % festgesetzt werden.
3.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind unverzüglich einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen, und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den sie laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind. Für Grönland bestimmte Behältnisse sind einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in einem der anderen Mitgliedstaaten, in denen eine Gemeinschaftsbehörde existiert.“
(6)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 dürfen Aromastoffe, die nicht in der Unionsliste enthalten sind, bis zum 22. Oktober 2014 als solche in Verkehr gebracht und in oder auf Lebensmitteln verwendet werden. Da Aromastoffe in den Mitgliedstaaten bereits auf dem Markt sind und um den reibungslosen Übergang zu einem Zulassungsverfahren auf Unionsebene zu ermöglichen, wurden in der Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission (4) Übergangsmaßnahmen für Lebensmittel festgelegt, die diese Stoffe enthalten.
(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 13. März 2013, vier Einträge in dieser Liste zu ändern. Zudem beschloss er am 4. September 2013, einen Eintrag in der Liste zu ändern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/60

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spinetoram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

( Amtsblatt der Europäischen Union L 44 vom 14. Februar 2014 )

Auf Seite 39 in Anhang II betreffend die Änderung, die in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 in Spalte 7 mit der Überschrift „Sonderbestimmungen“ in Absatz 5 vorzunehmen ist:

anstatt:

„spätestens am 31. Dezember 2014“

muss es heißen:

„innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des einschlägigen Leitfadens zur Bewertung von Isomeren“.
(6)

Als Grundregel gilt, dass Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen für ein bestimmtes Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist erhalten, die in das Haushaltsjahr N + 1 fällt. Die Mitgliedstaaten können jedoch über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen zeitlichen Beschränkungen auch noch verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem nachfolgenden Haushaltsjahr geleistet werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem Kalenderjahr eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(1)

Am 5. Juni 2015 haben die Europäische Union und die Republik Liberia ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Liberia unterliegen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 10. Oktober 2013 (3) zu dem Schluss, dass L-Cysteinhydrochloridmonohydrat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde teilte ferner mit, dass L-Cystein und L-Cysteinhydrochlorid in Lebensmitteln zulässige Aromastoffe sind, für die die Wirksamkeit nachgewiesen ist, obwohl nicht ganz klar ist, ob L-Cysteinhydrochloridmonohydrat als Aromastoff in Heimtierfutter in derselben Weise verwendet wird wie in Lebensmitteln. In Anbetracht der vom Antragsteller vorgelegten Nachweise kam die Behörde außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit von L-Cysteinhydrochloridmonohydrat in Bezug auf die endgültige Konzentration in Futtermitteln nicht beurteilt werden kann. Allerdings hat die Behörde auch festgestellt, dass dieser Zusatzstoff für Lebensmittel zugelassen ist und kein weiterer Nachweis seiner Wirksamkeit erforderlich ist, wenn seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen dieselbe ist wie in Lebensmitteln. Nach Prüfung weiterer vom Antragsteller vorgelegten Belege kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Tatsache, dass der Zusatzstoff monohydriert ist, seine Wirksamkeit nicht ändert, obwohl L-Cysteinhydrochloridmonohydrat sich auf eine andere chemische Struktur in Bezug auf L-Cystin und L-Cysteinhydrochlorid bezieht. Die Kommission gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Verwendungsmengen für diesen Zusatzstoff höher sind als die übliche Verwendungsmenge und die Verwendungshöchstmenge in Lebensmitteln für unterschiedliche Arten von Produkten, daher gibt es hinreichende Anhaltspunkte für die Wirksamkeit dieses Stoffs.
Eine Ware (sog. „Zugluftstopper“ oder „Türbodendichtung“) bestehend aus einem Aluminiumprofil mit Abmessungen von etwa 100 × 3 cm und Kunststoffborsten mit einer Länge von etwa 2 cm, mit einem Querschnitt von mehr als 1 mm, die an dem Profil befestigt sind. An einer Seite ist das Profil mit einer selbstklebenden Folie versehen. Das Profil wird mit selbstklebendem Band an der Unterkante der Tür befestigt. Die Borsten dichten den Spalt zwischen der Tür und dem Boden ab und verhindern so einen Luftzug, das Eindringen von Schmutz usw. (1) Siehe Abbildung.

3926 90 97
(2)

Um sicherzustellen, dass an den Euro gekoppelte Währungen bei der Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko einheitlich behandelt werden, sollten angepasste Faktoren für das Wechselkursrisiko im Zusammenhang mit den Wechselkursen zwischen dem Euro und an den Euro gekoppelten Währungen sowie in Bezug auf die Wechselkurse zwischen zwei an den Euro gekoppelten Währungen festgelegt werden.
(3)

Um eine kohärente Anwendung der Meldepflichten in allen Mitgliedstaaten und in Bezug auf sämtliche Fonds zu ermöglichen, sind die Begriffe „Betrugsverdacht“ — unter Berücksichtigung der Definition des Ausdrucks „Betrug“ im Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8) — sowie „erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“ zu definieren. Im Hinblick auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sollte der Begriff „Wirtschaftsbeteiligter“ jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung bezeichnen, die an der Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds beteiligt ist oder die zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 entrichten muss; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt.
(3)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der in Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.
Medetomidin

IUPAC-Bezeichnung: (RS)-4-[1-(2,3-dimethylphenyl)ethyl]-1H-imidazol EG-Nr.: nicht verfügbar CAS-Nr.: 86347-14-0

99,5 % m/m. Medetomidin wird als ein racemisches Gemisch aus R- und S-Enantiomeren hergestellt: Dexmedetomidin und Levomedetomidin.

1. Januar 2016

31. Dezember 2022

21
2.

Wird das unter Nummer 2 Buchstabe a geforderte Ergebnis nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen. Wird eines der unter Nummer 2 Buchstaben b bis d geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten drei zufällig ausgewählte weitere Exemplare desselben Modells. Alternativ können drei Exemplare eines oder mehrerer anderer Modelle ausgewählt werden, die in der technischen Dokumentation des Herstellers als gleichwertige Produkte aufgeführt werden. Die maßgeblichen Anforderungen gelten für das Modell als erfüllt, wenn a) die auf dem Etikett und im Produktdatenblatt angegebenen Werte und Klassen der drei zusätzlichen Geräte den in der technischen Dokumentation angegebenen Werten entsprechen, b) bei Einzelraumheizgeräten für feste Brennstoffe der durchschnittliche EEI der drei zusätzlichen Geräte höchstens 8 % geringer ist als der angegebene Wert, c) bei Einzelraumheizgeräten für flüssige Brennstoffe der durchschnittliche EEI der drei zusätzlichen Geräte höchstens 8 % geringer ist als der angegebene Wert, d) bei Einzelraumheizgeräten für gasförmige Brennstoffe der durchschnittliche EEI der drei zusätzlichen Geräte höchstens 8 % geringer ist als der angegebene Wert.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 30. Januar 2013 (3) zu dem Schluss, dass Ascorbinsäure, Natriumascorbylphosphat, Natrium-Calcium-Ascorbylphosphat, Natriumascorbat, Calciumascorbat und Ascorbylpalmitat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen in Futtermitteln keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass Ascorbinsäure, Natriumascorbylphosphat und Natrium-Calcium-Ascorbylphosphat als wirksame Quellen von Vitamin C gelten und, da Ascorbinsäure, Natriumascorbat, Calciumascorbat und Ascorbylpalmitat als Antioxidationsmittel in Lebensmitteln zugelassen sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen dieselbe ist wie in Lebensmitteln, ihre Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss.
(3)

Kupferpyrithion wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 21, Antifouling-Produkte, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 21 entspricht.
(8)

In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von 2-Propanol enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmten Materialien und Gegenständen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nicht berücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicherweise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebensmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur abdecken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte festgesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.
(4)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich angewandt werden können und Verzögerungen bei der Erstellung von Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(3)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 auf Neubewertung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen sowie ein Antrag gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung in Tränkwasser gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.