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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2225/89 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1989

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 20) mit Ursprung in Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/89 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 20, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Thailand am 2. Mai 1989 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Einfuhren nach Frankreich von Waren der Kategorie 20 mit Ursprung in Thailand für den Zeitraum vom 2. Mai bis 1. August 1989 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1366/89 der Kommission (3) provisorischen Hoechstmengen unterworfen.

In den Konsultationen vom 6. und 7. Juli 1989 wurde vereinbart, die fraglichen Textilerzeugnisse für die Zeit vom 7. Juli bis 31. Dezember 1989 und für die Jahre 1990 bis 1991 Hoechstmengen zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 7. Juli 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand nach Frankreich ausgeführten Waren müssen für die Zeit vom 7. Juli bis 31. Dezember 1989 von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1366/89 aus Thailand nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1366/89 von Thailand nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Die Mengen der ab 7. Juli 1989 von Thailand nach Frankreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren werden von den für das Jahr 1989 festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter diese Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1366/89 von Thailand nach Frankreich versandt wurden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1366/89 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 22. 3. 1989, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1989, S. 9.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7,8 // // // // // // // // Kategorie Nr. // KN-Code // Warenbezeichnung // Drittländer // Einheiten // Mitglied- staat // Hoechstmengen vom 7. Juli bis 31. Dezember 1989 // // // // // // // // 20 // 6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 // Bettwäsche, andere als aus Gewirken // Thailand // Tonnen // F // 772 (1) Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember // 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // 1990 // 1991 // // // // Thailand // Tonnen // F // 1 700 // 1 800 // // // // // // // //

(1) Eine zusätzliche Ad-hoc-Menge von 300 Tonnen wurde für das Jahr 1989 vereinbart.