ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 L 263/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 1999 L 263/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 85,7
999 85,7
0707 00 05 628 136,6
999 136,6
0709 90 70 052 70,9
999 70,9
0805 30 10 052 63,0
388 68,3
524 56,1
528 66,7
999 63,5
0806 10 10 052 101,4
064 75,2
400 241,3
999 139,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 46,2
388 54,0
400 38,8
480 48,9
800 184,2
804 46,6
999 69,8
0808 20 50 052 96,6
064 57,2
388 177,3
999 110,4
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 14. 4. 1999 L 99/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 764/1999 DER KOMMISSION
vom 13. April 1999
ber den Umfang, in dem den im Monat April 1999 eingereichten Antrgen auf
Einfuhrrechte fr zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattge-
geben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1045/98 der
Kommission vom 19. Mai 1998 zur Erffnung undVerwaltung eines Einfuhrzollkontingents fr zur Verarbei-tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1.Juli 1998 bis 30. Juni 1999 (
1), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1045/
98 werden gegebenenfalls die Mengen erneut zugeteilt,fr welche zum 26. Februar 1999 keine Lizenzen bean-tragt wurden.
Die Mengen des zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen
Rindfleisches, die bis 30. Juni 1999 unter Sonderbedin-gungen eingefhrt werden drfen, wurden festgelegtdurch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 586/1999 derKommission vom 18. Mrz 1999 zur erneuten Zuteilungvon Einfuhrrechten gemß Verordnung (EG) Nr. 1045/98zur Erffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontin-gents fr zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rind-fleisch (
2).Gemß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1045/
98 knnen die beantragten Mengen gekrzt werden. Diegestellten Antrge beziehen sich auf Gesamtmengen, diedie verfgbaren Mengen bersteigen. Um eine gerechteVerteilung der verfgbaren Mengen zu gewhrleisten, istdaher eine proportionelle Krzung der beantragtenMengen geboten ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1045/98 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird biszur Hhe der nachstehenden, in Fleisch mit Knochenausgedrckten Mengen stattgegeben:
¾0,972 % der beantragten Menge bei Fleisch zur
Herstellung von Konserven gemß Artikel 7 Buch-stabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1045/98;
¾19,822 % der beantragten Menge bei Fleisch zur
Herstellung von Erzeugnissen gemß Artikel 7 Buch-stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1045/98.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 13. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 149 vom 20.5.1998, S. 12.
(2) ABl. L 74 vom 19.3.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 1999 L 258/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 2109/1999 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 1999
zur Festsetzung des besonderen Wechselkurses, mit dem im September 1999 die Vergütung der
Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom
15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nachEinführung des Euro (
2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestimmungen zurAnwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses imZuckersektor (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1642/1999 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung mit einembesonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährungumgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegtenDurchschnitt der in dem betreffenden Lagermonatgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurseentspricht. Dieser besondere Wechselkurs ist monatlichfür den jeweiligen Vormonat zu bestimmen. Für die ab
1. Januar 1999 geltenden Vergütungen beschränkt sichjedoch die Festsetzung der Umrechnungskurse auf diebesonderen Wechselkurse, mit denen die Landeswäh-rungen der Mitgliedstaaten, die die Einheitswährungnicht anwenden, in Euro umzurechnen sind.
(2) Im September 1999 hat die Anwendung dieser Bestim-mungen zur Folge, daß für die Landeswährungen der imAnhang festgesetzte besondere landwirtschaftlicheWechselkurs gilt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der besondere landwirtschaftliche Wechselkurs, mit dem im
September 1999 die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung in die Landeswäh-rungen umzurechnen ist, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1999 in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
(3) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94.
(4) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 1999 L 258/9
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1999 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen
Wechselkurses, mit dem im September 1999 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
Landwirtschaftliche Wechselkurse
1 EUR = 7,43394 Dkr
326,867 Dr
8,63480 schwedische Kronen
0,647337 £ Stg
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10.1999 L 256/58
VERORDNUNG (EG) Nr. 2086/1999 DER KOMMISSION
vom 30. September 1999
zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der allgemeinen Regeln fürdie Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang IIdes Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999(2), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1222/94 kann die Vorausfestsetzung der Erstat-tung ausgesetzt werden.
(2)Angesichts der Lage auf bestimmten Märkten und ange-sichts der Haushaltszwänge kann eine Anpassung derErstattungen erforderlich werden. Um zu verhindern,daß Anträge auf Vorausfestsetzung von Erstattungen zuSpekulationszwecken gestellt werden, sollte daher die
Vorausfestsetzung bis zum Inkrafttreten dieser Anpas-sung ausgesetzt werden.
(3)Der Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen desHandels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeug-nissen, die nicht unter Anhang II fallen, hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorausfestsetzung der Erstattung für Ausfuhren der land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden,wird bis zum 1. November 1999 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. September 1999
Für die Kommission
Mario MONTI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(2) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.1999 L254/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 2046/1999 DER KOMMISSION
vom 28. September 1999
zur Festsetzung des Umfangs, im vierten Vierteljahr 1999, für bestimmte Produkte des Sektors
Geflügelfleisch und Eier im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1866/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission
vom 26. Juli 1995 zur Festlegung der den Sektor Geflügel-fleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zuder Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Lett-land, Litauen und Estland geschlossenen Freihandelsab-kommen(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1514/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Damit die verfügbaren Mengen aufgeteilt werden können,
sollten die zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 1999verfügbaren Mengen um die Mengen, die aus der Zeit vom 1.Juli bis 30. September 1999 übertragen werden, und um die
zusätzlichen Mengen erhöht werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1999
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 einführbaren Mengensind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 26.
(2) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.1999 L254/6
ANHANG
(in t)
Nummer
derGruppeFürdenZeitraum
vom1.Oktoberbis
zum31.Dezember1999
insgesamtverfügbareMenge
50 287,50
60 287,50
70 287,50
75 57,50
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.9.1999 L251/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2028/1999 DER KOMMISSION
vom 23. September 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.9.1999 L251/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. September 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 69,8
999 69,8
07070005 052 85,5
628 125,1
999 105,3
07099070 052 61,6
999 61,6
08053010 052 85,8
388 64,9
512 61,0
524 60,7
528 65,8
999 67,6
08061010 052 103,9
064 55,0
400 230,5
999 129,8
08081020,08081050,08081090 064 36,9
388 61,6
400 51,0
512 87,0
528 43,9
804 53,7
999 55,7
08082050 052 79,9
064 60,2
999 70,1
08093010,08093090 052 109,4
999 109,4
08094005 052 59,2
060 60,3
064 62,8
066 79,3
400 118,5
624 171,2
999 91,9
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 4. 1999 L 105/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 827/1999 DER KOMMISSION
vom 21. April 1999
zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im April 1999 gestellten
Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr die Einfuhr von Rindfleisch aus derRepublik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowaki-schen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumnien imRahmen der Zollkontingente gemß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattge-
geben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der
Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchfhrungs-bestimmungen zu den gemß der Verordnung (EG) Nr.3066/95 des Rates fr die Republik Polen, die RepublikUngarn, die Tschechische Republik, die SlowakischeRepublik, die Republik Bulgarien und die RepublikRumnien vorgesehenen Zollkontingenten fr Rind-fleisch (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.
1279/98 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekhltes odergefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Polen, Ungarn,der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,Bulgarien und Rumnien sowie von dem quivalent derfr Polen in Tonnen ausgedrckten Fleischmengezwischen dem 1. April und 30. Juni 1999 zu Sonderbe-dingungen eingefhrt werden drfen. Angesichts derMengen frischen, gekhlten oder gefrorenen Rindfleischsmit Ursprung in Ungarn und der Tschechischen Repu-blik, fr welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kannden betreffenden Antrgen vollstndig stattgegebenwerden. Die fr Rindfleisch mit Ursprung in Polen undVerarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen
gestellten Antrge mssen jedoch gemß Artikel 4 Absatz4 der genannten Verordnung anteilsmßig verringertwerden. Es sind keine Einfuhrlizenzen fr Rindfleischmit Ursprung in der Slowakei, Rumnien und Bulgariengestellt worden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den zwischen dem 1. April und 30. Juni 1999 gestellten
Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr die Einfuhr imRahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98genannten Kontingente wird stattgegeben zu:
a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug-
nisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung inUngarn und der Tschechischen Republik;
b) 2,307 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug-
nisse der KN-Codes 0201, 0202, 1602 50 31 und1602 50 39 mit Ursprung in Polen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.9.1999 L248/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 2014/1999 DER KOMMISSION
vom 20. September 1999
zurBerichtigungderVerordnung(EG)Nr.1981/1999zurFestsetzungderimSektorReisgeltenden
Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission
vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu derVerordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhe-bung von Einfuhrzöllen im Reissektor(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2831/98(4), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:
Da eine Überprüfung ergeben hat, daß der Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1981/1999 der Kommission(5) einen
Fehler enthält, ist er zu berichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
InAnhangIderVerordnung(EG)Nr.1981/1999bezüglichder
KN-Codes 10062017 und 10062098, Spalte „Bangladesch“,wird der Betrag „101,39“ durch den Betrag „99,24“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. September 1999 in Kraft.Sie ist anwendbar ab 17. September 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel den 20. September 1999.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71.
(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 25. (5) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 4. 1999 L 101/62
VERORDNUNG (EG) Nr. 788/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staatenwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2005/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Bercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 9. bis zum 15. April 1999 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 35,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22.9.1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999 L 247/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 2001/1999 DER KOMMISSION
vom 17. September 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1574/1999 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die
im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisseentsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission
vom 29. September 1997 zur Festlegung der den SektorSchweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zuder in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgese-henen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen(EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1590/94(
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 618/98(2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31.
Dezember 1999 insgesamt verfügbare Menge, die inAnhang II der Verordnung (EG) Nr. 1574/1999 derKommission(
3) aufgeführt ist, ist nicht richtig, weil ein
Mitgliedstaat eine fehlerhafte Angabe übermittelt hat.
(2)Anhang II der vorgenannten Verordnung muß daherersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1574/1999 wird durch den
Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58.
(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 35. (3) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999 L 247/21
ANHANG
„ANHANG II
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1999
insgesamt verfügbare Menge
1 3151,5
2 386,1
3 960
4 9507,9
H1 1200
H2 250
5 1800
6 1218
7 5229,8
8 840
9 6120
10/11 3150
12/13 1380
14 180
15 540
16 989,3
17 7500“