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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . OKTOBER 1979

ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 FINANZIERTEN AUSGABEN

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/895/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT EINE PRÜFUNG AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN . SIE HAT JEDOCH IM HINBLICK AUF BESTIMMTE AUSGABEARTEN SICH NICHT VERGEWISSERN KÖNNEN , DASS EINE GETRENNTE BUCHFÜHRUNG FÜR DIE AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , UNTERHALTEN WIRD .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ), UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES IN FRAGE STEHENDEN JAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ALS ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER ARARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 9 192 762,41 DM DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESEM ANSPRUCH NICHT GERECHT WIRD UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN .

DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG IN KENNTNIS GESETZT UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH AUF 2 470 986 346,80 DM .

( 2 ) DIE RECHNUNGEN DER VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR ZAHLUNG DER VOM FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ZU FINANZIERENDEN AUSGABEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 SIND NACH MASSGABE DER ANGABEN IM ANHANG ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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( 1 ) MIT BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 28 . JULI 1978 ( 78/710/EWG ).

ANHANG

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZUR ZAHLUNG DER VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN IN DEUTSCHLAND

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1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1972 VERFÜGBARE MITTEL ( 1 ) // 105 579 805,44 DM //

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERHALTENE VORSCHÜSSE // 2 393 274 000,00 DM //

3 . GESAMTBETRAG ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1973 // 2 498 853 805,44 DM //

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 GELEISTETE ZAHLUNGEN , DIE ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN : //

- BUNDESKASSE HAMBURG-JONAS // 564 005 039,09 DM //

- EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE // 320 591 503,59 DM //

- EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR FETTE // 975 845 426,14 DM //

- EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR ZUCKER // 73 841 112,35 DM //

- EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR SCHLACHTVIEH // 43 700 217,89 DM //

- BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTEN // 493 003 047,74 DM //

//

INSGESAMT // 2 470 986 346,80 DM //

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 VERFÜGBARE MITTEL // 27 867 458,64 DM //