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( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 85 VOM 29 . 3 . 1980 , S . 45 .

( 5 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 19 .

( 1 ) ABL . NR . L 206 VOM 31 . 7 . 1976 , S . 82 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 DER KOMMISSION

VOM 2 . MAI 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON SCHWEINEFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1423/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 22 ZWEITER UNTERABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 779/80 ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 DES RATES ( 5 ) ERLASSENEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON SCHWEINEFLEISCH BEDÜRFEN EINER ERGÄNZUNG DURCH DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

ZUR ERREICHUNG DER MIT DER GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN VERFOLGTEN ZIELE ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , NUR IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN HERANZUZIEHEN , DIE DURCH IHRE BISHERIGE TÄTIGKEIT UND FACHLICHE ERFAHRUNG DIE GEWÄHR FÜR EINE SACHGERECHTE DURCHFÜHRUNG DER LAGERUNG BIETEN UND DENEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINE AUSREICHENDE KÜHLKAPAZITÄT ZUR VERFÜGUNG STEHT . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST ES ANGEBRACHT , BEIHILFEN NUR FÜR DIE LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN AUS FRISCHEN SCHLACHTUNGEN ZU GEWÄHREN , DIE IN GEFRORENEM ZUSTAND ODER IN FORM VON KONSERVEN ODER ANDEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN GELAGERT WERDEN .

UM DIE WIRKUNG DER BEIHILFEN ZU ERHÖHEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINE GEGEBENENFALLS NACH ERZEUGNISSEN UNTERSCHIEDLICHE MINDESTMENGE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINEN VERTRAGSABSCHLUSS VORZUSEHEN .

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST ES ANGEBRACHT , IM VERTRAG ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DEM LAGERHALTER DIE VERPFLICHTUNGEN DES LETZTEREN FESTZULEGEN UND HIER INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE EINE WIRKSAME KONTROLLE DER LAGERBEDINGUNGEN GESTATTEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE GEPFLOGENHEITEN DES HANDELS UND AUF PRAKTISCHE ERFORDERNISSE EMPFIEHLT ES SICH , BESTIMMTE ABWEICHUNGEN VON DER VEREINBARTEN MENGE ZUZULASSEN .

DER KAUTIONSBETRAG , DER DIE EINHALTUNG DER VERTRAGLICH EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLL , IST AUF EINEN VOMHUNDERTSATZ DES BEIHILFEBETRAGS FESTZUSETZEN . JEDOCH KANN DIE FREIGABE EINES TEILS DER KAUTION VORGESEHEN WERDEN , WENN EIN TEIL DER VORGESEHENEN MENGE EINGELAGERT WORDEN IST .

IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN DIE HAUPTVERPFLICHTUNG ZUR LAGERHALTUNG VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT WORDEN SEIN , NICHT ABER NEBENVERPFLICHTUNGEN , WIE BEISPIELSWEISE VERWALTUNGSFÖRMLICHKEITEN . ES IST ANGEZEIGT , DEN INTERVENTIONSSTELLEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , SOLCHE FÄLLE ZUEGIG UND GERECHT ZU REGELN .

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 KANN DER BEIHILFEBETRAG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UNTER ANDEREM IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGELEGT WERDEN . IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG WERDEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN AUFGEZÄHLT , DIE IM RAHMEN EINES SOLCHEN VERFAHRENS EINZUHALTEN SIND . JEDOCH MÜSSEN DEREN EINZELHEITEN FESTGELEGT WERDEN .

UM ALLEN BIETERN IN DER GEMEINSCHAFT EINE GLEICHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

UM EINEN WIRKSAMEN ABLAUF DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEZEIGT , NUR ANGEBOTE ZUZULASSEN , DIE ALLE ZU IHRER BEURTEILUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN UND BEI DEREN EINREICHUNG SICH DER BIETER FÖRMLICH VERPFLICHTET , DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABSCHLUSS DER LAGERHALTUNGSVORGÄNGE ZU GEWÄHRLEISTEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSWERTUNG DER ANGEBOTE UND IHRER MITTEILUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION FESTZULEGEN .

DER BETRAG DER BEIHILFE IST GEGENSTAND DER AUSSCHREIBUNG . DIE WAHL DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE . HIERZU KANN EIN HÖCHSTBETRAG EINER BEIHILFE FÜR DEN ZUSCHLAG AN ANGEBOTEN FESTGESETZT WERDEN , DIE DIESEM BETRAG ENTSPRECHEN ODER DIE DARUNTER LIEGEN . IST KEIN ANGEBOT VORTEILHAFT , SO KANN AUF DEN ZUSCHLAG VERZICHTET WERDEN .

UM DER KOMMISSION EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZU VERSCHAFFEN , IST VORZUSEHEN , DASS IHR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN MITTEILEN .

DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ÜBERNIMMT DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/76 DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1976 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ); DIE GENANNTE VERORDNUNG IST DAHER AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GELTEN DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN VERTRAG ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON SCHWEINEFLEISCH WIRD NUR MIT NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ABGESCHLOSSEN ,

- DIE AUF DEM GEBIET " VIEH UND FLEISCH " TÄTIG UND IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN SIND UND

- DENEN DIE ZUR LAGERUNG NOTWENDIGEN EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

( 2 ) BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG KÖNNEN NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , DIE VON TIEREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT STAMMEN UND DORT LÄNGSTENS 10 TAGE VOR DER EINLAGERUNG GESCHLACHTET WURDEN . DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN GELAGERT WERDEN :

- IN GEFRORENEM ZUSTAND ODER

- IN FORM VON GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN , DEREN ZUBEREITUNG EINE REIFUNG VON MINDESTENS 5 MONATEN VOR DEM VERBRAUCH ERFORDERT , ODER

- IN FORM VON KONSERVEN MIT EINEM MINDESTGEHALT AN SCHWEINEFLEISCH VON 80 GEWICHTSHUNDERTTEILEN .

( 3 ) DER VERTRAG KANN NUR ÜBER MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINE FESTZULEGENDE MINDESTMENGE JE ERZEUGNIS NICHT UNTERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER VERTRAG ENTHÄLT INSBESONDERE ANGABEN ÜBER :

A ) DIE BEZEICHNUNG UND MENGE DES ZU LAGERNDEN ERZEUGNISSES ,

B ) DIE FRIST ÜBER DIE EINLAGERUNG DER GESAMTEN UNTER A ) GENANNTEN MENGE ,

C ) DIE LAGERZEIT ,

D ) DIE HÖHE DER BEIHILFE JE GEWICHTSEINHEIT ,

E ) DIE ART UND HÖHE DER KAUTION ,

F ) DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG ODER EINER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 .

( 2 ) DER VERTRAG VERPFLICHTET DEN LAGERHALTER INSBESONDERE :

A ) DIE VEREINBARTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUF EIGENE RECHNUNG UND GEFAHR FRISTGERECHT EINZULAGERN UND WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU LAGERN , OHNE DIE GELAGERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU VERÄNDERN , AUSZUTAUSCHEN ODER VON EINEM LAGERHAUS IN EIN ANDERES ZU VERBRINGEN ;

B ) DER INTERVENTIONSSTELLE , MIT DER ER EINEN VERTRAG GESCHLOSSEN HAT , RECHTZEITIG VOR DER EINLAGERUNG TAG UND ORT DER EINLAGERUNG SOWIE ART UND MENGE DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE SOWIE BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN TAG UND ORT DES BEGINNS DER TROCKNUNG UND GEGEBENENFALLS DER RÄUCHERUNG MITZUTEILEN ; DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN VERLANGEN , DASS DIESE MITTEILUNG ZWEI ARBEITSTAGE VOR DER EINLAGERUNG ERFOLGEN MUSS ;

C ) DER INTERVENTIONSSTELLE SO SCHNELL WIE MÖGLICH DEN NACHWEIS ÜBER DIE EINLAGERUNG ZU ÜBERMITTELN ;

D ) DIE ERZEUGNISSE IN LEICHT UNTERSCHEIDBAREN PARTIEN ZU LAGERN , DEREN GEWICHT UND EINLAGERUNGSDATUM DEUTLICH LESBAR ANGEGEBEN SIND ;

E ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE JEDERZEIT DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG ALLER IM VERTRAG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 3 ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER VEREINBARTEN MENGE GILT ALS ERFÜLLT , WENN MINDESTENS 90 V . H . DIESER MENGE EINGELAGERT UND ENTSPRECHEND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GELAGERT WORDEN SIND .

BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN SIND STÜCKZAHL UND GEWICHT DES ERZEUGNISSES IM VERTRAG ANZUGEBEN ; BEIM ENDERZEUGNIS DARF DAS GEWICHT NICHT UNTER 70 V . H . DES ZU BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG FESTGESTELLTEN FRISCHGEWICHTS DES ERZEUGNISSES LIEGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ANTRAG AUF ABSCHLUSS DES VERTRAGES ODER DAS AUSSCHREIBUNGSANGEBOT SOWIE DER VERTRAG GELTEN FÜR EIN ERZEUGNIS .

( 2 ) DER ANTRAG AUF ABSCHLUSS DES VERTRAGES ODER DAS AUSSCHREIBUNGSANGEBOT MÜSSEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ANGABEN UND VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN . GLEICHZEITIG IST DER NACHWEIS DER STELLUNG EINER KAUTION VORZULEGEN .

DIE KAUTION KANN DURCH DIE HINTERLEGUNG EINES BETRAGES BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ODER DURCH EINE SICHERHEIT GELEISTET WERDEN , DIE DEN VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KAUTION BETRAEGT HÖCHSTENS 30 V . H . DES BETRAGES DER BEANTRAGTEN BEIHILFE .

( 2 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT

A ) VERFÄLLT DIE KAUTION ENTSPRECHEND DEM AN DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN MENGE FEHLENDEN TEIL , WENN WENIGER ALS 90 V . H . DIESER MENGE FRISTGERECHT EINGELAGERT UND WÄHREND DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN LAGERZEIT GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GELAGERT BLEIBT ;

B ) ERKLÄRT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS BEI NICHTEINHALTUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ), C ), D ) UND E ) BESTIMMTEN VERPFLICHTUNGEN JE NACH AUSMASS DER VERTRAGSVERLETZUNG DIE KAUTION FÜR VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERFALLEN ; DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION MONATLICH DIE FÄLLE DER ANWENDUNG DIESER REGELUNG UNTER GENAUER ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE UND DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ;

C ) VERFÄLLT DIE KAUTION BEI NICHTEINHALTUNG DER ÜBRIGEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD NACH FESTSTELLUNG DER ERFÜLLUNG DER VERTRAGLICHEN BEDINGUNGEN ODER BEI ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF VERTRAGSABSCHLUSS ODER DES AUSSCHREIBUNGSANGEBOTS UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD JE NACH GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT UND BEZIEHT SICH :

A ) BEI DEN IN GEFRORENEM ZUSTAND GELAGERTEN ERZEUGNISSEN AUF DAS BEI DER EINLAGERUNG NACHGEWIESENE FRISCHGEWICHT OHNE VERPACKUNG ;

B ) BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN AUF DAS VOR BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG FESTGESTELLTE FRISCHGEWICHT DES ERZEUGNISSES ;

C ) BEI KONSERVEN AUF DAS EIGENGEWICHT .

( 2 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 SATZ 2 HAT DER LAGERHALTER ANSPRUCH AUF BEIHILFE , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT SIND .

( 3 ) DIE BEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH AUSGEZAHLT , SOBALD DIE INTERVENTIONSSTELLE FESTGESTELLT HAT , DASS DER VERTRAG ERFÜLLT IST . DIE BEIHILFE WIRD FÜR DIE TATSÄCHLICH EINGELAGERTEN MENGEN , HÖCHSTENS JEDOCH BIS ZUR HÖHE DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN MENGE , GEZAHLT .

ARTIKEL 7

ALS UMRECHNUNGSKURS FÜR DIE BEIHILFEBETRAEGE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IST DER AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS ANZUWENDEN , WENN DIE BEIHILFE PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZT WIRD , ODER DER BEI ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS , WENN DIE BEIHILFE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG GEWÄHRT WIRD .

ARTIKEL 8

DIE LAGERZEIT BEGINNT AM TAG DER BEENDIGUNG DER EINLAGERUNGSVORGÄNGE .

BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN BEGINNT DIE TATSÄCHLICHE LAGERUNG AM 151 . TAG NACH DEM BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG .

ARTIKEL 9

IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ANGESICHTS DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NOTWENDIG HÄLT .

DIESE STELLE MELDET DER KOMMISSION JEDEN FALL HÖHERER GEWALT SOWIE DIE DIESBEZUEGLICH ERGRIFFENEN MASSNAHMEN .

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 10

WIRD DER BETRAG DER BEIHILFE IM VORAUS PAUSCHAL FESTGESETZT ,

A ) SO MUSS DER ANTRAG AUF VERTRAGSABSCHLUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 EINGEREICHT WERDEN ;

B ) SO MUSS DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE JEDEM INTERESSENTEN DURCH EINSCHREIBEN , FERNSCHREIBEN ODER GEGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF VERTRAGSABSCHLUSS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS BEI DIESER STELLE MITTEILEN .

WIRD DER ANTRAG ANGENOMMEN , SO GILT ALS TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES DER TAG DER VORGENANNTEN MITTEILUNG .

ARTIKEL 11

( 1 ) WIRD DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG GEWÄHRT , SO GILT FOLGENDES :

A ) VON DER KOMMISSION WIRD EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ERSTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , IN DER DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN , DIE BEZEICHNUNG DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE , DIE FRIST ( TAG UND UHRZEIT ) FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE SOWIE DIE FÜR EIN ANGEBOT IN BETRACHT KOMMENDE MINDESTMENGE FESTGELEGT WERDEN .

B ) DAS ANGEBOT MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 EINGEREICHT WERDEN .

C ) DIE ANGEBOTE WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT AUSGEWERTET . DIE ZUR AUSWERTUNG ZUGELASSENEN PERSONEN SIND GEHALTEN , VERTRAULICH ZU HANDELN .

D ) DIE EINGEREICHTEN ANGEBOTE MÜSSEN ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM ZWEITEN WERKTAG NACH ABLAUF DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST ANONYM EINGEHEN .

E ) IST KEIN ANGEBOT EINGEGANGEN , SO UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION HIERÜBER INNERHALB DER IN BUCHSTABE D ) GENANNTEN FRIST .

F ) AUFGRUND DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ENTWEDER DIE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTBETRAGS DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER KRITERIEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 ODER DIE ANNULLIERUNG DER AUSSCHREIBUNG .

G ) WIRD EIN HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG FESTGESETZT , SO WIRD DER ZUSCHLAG DENJENIGEN BIETERN ERTEILT , DEREN ANGEBOTE DIESEM BETRAG ENTSPRECHEN ODER DARUNTER LIEGEN .

( 2 ) BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM TAG DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN TEILT DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE JEDEM BIETER DURCH EINSCHREIBEN , FERNSCHREIBEN ODER GEGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG MIT .

WIRD DAS ANGEBOT ANGENOMMEN , SO GILT ALS TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES DER TAG DER VORGENANNTEN MITTEILUNG .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH MIT :

A ) VOR DEM DONNERSTAG JEDER WOCHE , UNTERTEILT NACH DER DAUER DER LAGERZEIT , DIE ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR DIE VERTRAGSABSCHLÜSSE BEANTRAGT WURDEN , DIE ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR DIE IN DER VORAUSGEGANGENEN WOCHE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WURDEN , SOWIE EINE ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR WELCHE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND ;

B ) MONATLICH DIE TATSÄCHLICH EINLAGERNDEN ERZEUGNISSE UND GESAMTMENGEN SOWIE DIE ERZEUGNISSE UND GESAMTMENGEN , FÜR WELCHE DIE LAGERZEIT BEENDET IST .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIRD REGELMÄSSIG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 25 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ÜBERPRÜFT .

ARTIKEL 13

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/76 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT