*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 1983

über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1976 finanzierten Ausgaben

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/34/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Deutschland hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein zusätzlicher Teilbetrag in Höhe von + 796 286,85 DM der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch gerecht wird und daher finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

Mit der Entscheidung 81/1033/EWG (4) hat die Kommission sich vorbehalten, einen Betrag in Höhe von 94 862,12 DM für öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1976 noch anzuerkennen, wenn durch eine zusätzliche Untersuchung nachgewiesen wurde, daß die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung gegeben sind. Das Ergebnis dieser Untersuchung erlaubt die Anerkennung eines Teilbetrags in Höhe von 59 966,37 DM, der bei dem insgesamt nicht finanzierten Betrag mit berücksichtigt ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Deutschland für das Haushaltsjahr 1976 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend dem Anhang auf 3 233 539 143,73 DM.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1976 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend dem Anhang auf einen Minusbetrag von - 4 051 080,07 DM.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 375 vom 30. 12. 1981, S. 5.

ANHANG

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976

1.2,3 // // (DM) // 1.2.3 // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1975 verfügbare Mittel // // 91 038 063,66 // 2. Für das Haushaltsjahr 1976 erhaltene Vorschüsse // // 3 138 450 000,00 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1976 insgesamt verfügbare Mittel // // 3 229 488 063,66 // 4. Für das Haushaltsjahr 1976 anerkannte Ausgaben: // // // a) Deklarierte Ausgaben // 3 232 742 856,88 // // b) Zusätzliche Ausgaben: // + 796 286,85 // // - davon Auflösung von Reserve aus Rechnungsabschluß 1974 // 59 966,37 // // - davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1978 // - // // c) Anerkannte Ausgaben // // 3 233 539 143,73 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 verfügbare Mittel // // - 4 051 080,07