ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/198/EWG über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/231/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.

Mit der Entscheidung 93/198/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern festgelegt worden.

Es ist erforderlich, den Anwendungsbereich der vorgenannten Entscheidung so auszudehnen, daß auch Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen zu Zucht- und Mastzwecken aus Drittländern festgelegt werden.

Mit der Entscheidung 97/232/EG der Kommission (5) wurden Listen der Drittländer festgelegt, aus denen Einfuhren von Schlacht-, Mast- und Zuchtschafen genehmigt werden können.

Die einzuführenden Schafe und Ziegen müssen bestimmten Anforderungen hinsichtlich des Nichtauftretens von Brucellose genügen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/198/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Schlachtschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in Anhang I Teile 1a und 1b vorgesehenen Tiergesundheitsbescheinigung genügen. Diese Bescheinigung muß Schaf- und Ziegensendungen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern beiliegen, die im Anhang der Entscheidung 97/232/EG der Kommission (*) Teile 1 und 2 aufgeführt sind.

(*) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1997, S. 43."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Mastschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in Anhang II Teil 1a vorgesehenen Tiergesundheitsbescheinigung genügen. Diese Bescheinigung muß Mastschaf- und -ziegensendungen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern beiliegen, die im Anhang der Entscheidung 97/232/EG Teil 3 aufgeführt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Zuchtschafen und -ziegen, die den Anforderungen der in Anhang II Teil 1b vorgesehenen Tiergesundheitsbescheinigung genügen. Diese Bescheinigung muß Zuchtschaf- und -ziegensendungen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern beiliegen, die im Anhang der Entscheidung 97/232/EG Teil 4 aufgeführt sind.

(3) Außerdem gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zu Mast- oder Zuchtzwecken nur unter folgenden Bedingungen: Sind die Tiere für einen amtlich brucellosefreien Bestand bestimmt, so müssen sie den Anforderungen von Anhang II Teil 1c Kapitel 1 genügen. Sind die Tiere für einen brucellosefreien Bestand bestimmt oder stammen sie aus einem im Anhang der Entscheidung 97/232/EG Teil 5 aufgeführten Drittland, so müssen sie den Anforderungen von Anhang II Teil 1c Kapitel 2 genügen."

3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. März 1997.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 34.

(5) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TEIL 1a

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TEIL 1b

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TEIL 1a

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TEIL 1b

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

>ENDE EINES SCHAUBILD>

TEIL 1c

Kapitel 1

Normen für die Betriebe, die als Betriebe anerkannt werden wollen, die die Anforderungen erfuellen, die denjenigen für amtlich anerkannt brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft entsprechen

A. Es muß sich um einen Betrieb handeln, in dem

a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens 12 Monaten frei von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen sind;

b) sich keine gegen Brucellose (B. melitensis) geimpften Schafe oder Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor mindestens 2 Jahren mit dem Impfstoff Rev.1 geimpft worden sind;

c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens 6 Monaten gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG des Rates an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über 6 Monate alten Schafen und Ziegen des Betriebs durchgeführt wurden, einen negativen Befund erbracht haben;

d) sich nach Durchführung der ersten unter Buchstabe c) genannten Untersuchung nur noch Schafe und Ziegen befinden, die im Betrieb geboren sind oder die unter Einhaltung der in Abschnitt D genannten Bedingungen aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Betrieb oder aus einem brucellosefreien Betrieb dorthin verbracht wurden,

und in dem die in Abschnitt B genannten Anforderungen weiterhin erfuellt sind.

B. In allen Betrieben, die die Anforderungen von Abschnitt A erfuellen, wird jährlich eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter von über 6 Monaten einem serologischen Test unterzogen. Der Betrieb behält seinen Ausfuhrstatus nur, wenn der Befund der Untersuchungen negativ ist.

Zu der zu untersuchenden repräsentativen Stichprobe gehören in jedem Betrieb

- alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter von über 6 Monaten,

- alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in den Betrieb aufgenommen worden sind,

- 25 % der geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tiere des Betriebs, mindestens aber 50 Stück; in Betrieben mit weniger als 50 geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle weiblichen Tiere zu untersuchen.

C. Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten dieser Krankheit

Wenn in einem Betrieb

a) bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) festgestellt wird oder

b) sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt,

so dürfen keine Schafe oder Ziegen ausgeführt werden, bis alle infizierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und bis 2 Untersuchungen, die im Abstand von mindestens 3 Monaten bei allen über 6 Monate alten Tieren des Betriebs gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG durchgeführt wurden, einen negativen Befund aufweisen.

D. Aufnahme von Tieren in den Betrieb

In einem Schaf- oder Ziegenhaltungsbetrieb, aus dem Tiere nach amtlich brucellosefreien Betrieben ausgeführt werden, dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgende Bedingungen erfuellen:

1. Die Tiere müssen entweder aus einem Betrieb stammen, der alle vorgenannten Anforderungen erfuellt,

2. oder sie

- müssen aus einem Betrieb stammen, der die Anforderungen von Kapitel 2 erfuellt;

- dürfen noch nie gegen Brucellose geimpft worden sein oder müssen im Fall einer Impfung gegen Brucellose vor mehr als 2 Jahren geimpft worden sein. Weibliche Tiere im Alter von über 2 Jahren, die vor Vollendung des 7. Lebensmonats geimpft wurden, können jedoch ebenfalls aufgenommen werden;

- müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle isoliert und während dieser Zeit 2 im Abstand von mindestens 6 Wochen durchgeführten Untersuchungen gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG unterzogen worden sein, die einen negativen Befund aufgewiesen haben.

Kapitel 2

Normen für die Betriebe, die als Betriebe anerkannt werden wollen, die die Anforderungen erfuellen, die denjenigen für brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft entsprechen

I. Jeder Betrieb, der den Anforderungen von Kapitel 1 entspricht

oder

II. A. 1. Es muß sich um einen Betrieb handeln, in dem

a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens 12 Monaten frei von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen sind;

b) alle Schafe und Ziegen oder ein Teil davon vor Vollendung des 7. Lebensmonats mit dem Impfstoff Rev.1 geimpft worden sind;

c) 2 Untersuchungen, die im Abstand von mindestens 6 Monaten gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG an allen geimpften, zum Zeitpunkt der Untersuchung über 18 Monate alten Schafen und Ziegen des Betriebs durchgeführt wurden, einen negativen Befund erbracht haben;

d) 2 Untersuchungen, die im Abstand von mindestens 6 Monaten gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG an allen nicht geimpften, zum Zeitpunkt der Untersuchung über 6 Monate alten Schafen und Ziegen des Betriebs durchgeführt wurden, einen negativen Befund erbracht haben;

e) sich nach Durchführung der unter Buchstabe c) oder d) genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die im Betrieb geboren sind oder die unter Einhaltung der in Abschnitt D genannten Bedingungen aus einem Betrieb dorthin verbracht wurden, in dem die Anforderungen von Abschnitt D erfuellt werden;

2. und in dem die in Abschnitt B genannten Anforderungen weiterhin erfuellt sind.

B. In allen Betrieben, die die Anforderungen von Abschnitt A erfuellen, wird jährlich eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen einem serologischen Test unterzogen. Der Betrieb behält seinen Ausfuhrstatus nur, wenn der Befund der Untersuchungen negativ ist.

Zu der zu untersuchenden repräsentativen Stichprobe gehören in jedem Betrieb

- alle nicht kastrierten, nicht geimpften männlichen Tiere im Alter von über 6 Monaten,

- alle nicht kastrierten, geimpften männlichen Tiere im Alter von über 18 Monaten,

- alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in den Betrieb aufgenommen worden sind,

- 25 % der geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tiere des Betriebs, mindestens aber 50 Stück; in Betrieben mit weniger als 50 geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle diese weiblichen Tiere zu untersuchen.

C. Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten dieser Krankheit

1. Wenn in einem Betrieb bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) festgestellt wird

oder

2. sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt, so dürfen keine Schafe oder Ziegen ausgeführt werden, bis alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und bis 2 Untersuchungen, die im Abstand von mindestens 3 Monaten bei

- allen geimpften, über 18 Monate alten Tieren

und

- allen nicht geimpften, über 6 Monate alten Tieren

gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG durchgeführt wurden, einen negativen Befund aufweisen.

D. Aufnahme von Tieren in den Betrieb

In einen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetrieb, aus dem Tiere nach brucellosefreien (B. melitensis) Betrieben ausgeführt werden, dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgende Bedingungen erfuellen:

1. Die Tiere müssen aus einem Schaf- oder Ziegenhaltungsbetrieb stammen, der die Anforderungen von Kapitel 1 oder 2 dieses Anhangs erfuellt;

oder

2. a) sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens 12 Monaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinigungen frei sind;

b) i) - sie dürfen im Laufe der letzten 2 Jahre nicht geimpft worden sein;

- sie müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle isoliert und während dieser Zeit 2 im Abstand von mindestens 6 Wochen durchgeführten Untersuchungen gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG unterzogen worden sein, die einen negativen Befund aufgewiesen haben;

oder

ii) sie müssen vor Vollendung des 7. Lebensmonats, jedoch spätestens 15 Tage vor Aufnahme in den Bestimmungsbetrieb mit dem Impfstoff Rev.1 geimpft worden sein."