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( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 150 VOM 20 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 220 VOM 10 . 8 . 1974 , S . 5 .

( 5 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 130 VOM 7 . 6 . 1972 , S . 15 .

( 8 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .

( 9 ) ABL . NR . 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 10 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 85/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 , ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 24 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE OBEN GENANNTEN SEKTOREN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN UND DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTE EINFUHREN UND AUSFUHREN GELTEN . DIES ERFORDERT DEN ERLASS GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DIESER LIZENZEN , ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER FORMBLÄTTER UND VERFAHREN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1970 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2111/74 ( 4 ) , WURDEN GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHRUND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FESTGELEGT , DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN . DIESE VORSCHRIFTEN SIND WIEDERHOLT , ZUWEILEN GANZ WESENTLICH , GEÄNDERT WORDEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND ZWECKMÄSSIGKEIT FÜR DIE HANDHABUNG EMPFIEHLT SICH DAHER EINE NEUFASSUNG DIESER REGELUNG UNTER VORNAHME BESTIMMTER ÄNDERUNGEN , DIE AUF GRUND BISHERIGER ERFAHRUNGEN ERWÜNSCHT SIND SOWIE EINER KLARSTELLUNG HINSICHTLICH DES ARTIKELS 17 DIESER VERORDNUNG INFOLGE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES .

IN ANBETRACHT DER GEPFLOGENHEITEN IM INTERNATIONALEN HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ODER WAREN EMPFIEHLT ES SICH , EINEN GEWISSEN SPIELRAUM HINSICHTLICH DER MENGE EINGEFÜHRTER ODER AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN TOLERANZ EINZURÄUMEN .

DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SCHREIBEN FÜR JEDE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UND FÜR JEDE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT SOLCHE LIZENZEN VOR . DEMZUFOLGE MUSS DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER LIZENZEN GENAU GESTGELEGT WERDEN , INDEM SOLCHE WARENBEWEGUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE KEINE EINFUHREN ODER AUSFUHREN IM EIGENTLICHEN SINNE DARSTELLEN .

DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOLLEN EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEWÄHRLEISTEN . MANCHE EIN - UND AUSFUHREN UMFASSEN NUR GERINGFÜGIGE MENGEN . ZUR VEREINFACHUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN ERSCHEINT ES ERWÜNSCHT , BEI SOLCHEN WARENBEWEGUNGEN VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN ABZUSEHEN .

DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , MIT DENEN DIESE LIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , BESTIMMEN , DASS DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DURCHZUFÜHREN . ES IST ANGEBRACHT , DEN ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER EIN - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ZU BESTIMMEN .

NACH DEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN SEKTOREN IST ES FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AM TAG DER LIZENZANTRAGSTELLUNG ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG ERFORDERLICH , DASS DER ENTSPRECHENDE ANTRAG VOM ANTRAGSTELLER ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER LIZENZANTRAG , UND ZWAR BIS 13.00 UHR , EINGEREICHT WIRD . ZUR VERWALTUNGSVEREINFACHUNG IST BEI ANTRAEGEN FÜR LIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG DIE GLEICHE ZEITLICHE REGELUNG VORZUSEHEN .

DIE KAUTION , DIE BEI DER BEANTRAGUNG EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG GESTELLT WERDEN MUSS , KANN IN BESTIMMTEN FÄLLEN SEHR NIEDRIG LIEGEN ; UM DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN NICHT ZU ÜBERLASTEN , IST IN DIESEN FÄLLEN VON DER STELLUNG DER KAUTION ABZUSEHEN .

ZWAR DÜRFEN AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DIE LIZENZEN UND TEILLIZENZEN NACH IHRER ERTEILUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , IN ZWEIFELSFÄLLEN , DIE AUF IRRTÜMER SEITENS DER ERTEILENDEN STELLE ZURÜCKZUFÜHREN SIND UND SICH AUF DIE ANGABEN IN DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ BEZIEHEN , EIN VERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS DIE EINZIEHUNG FEHLERHAFTER UND DIE AUSGABE BERICHTIGTER LIZENZEN BEZIEHUNGSWEISE TEILLIZENZEN ERMÖGLICHT .

AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 5 ) , GEHT HERVOR , DASS EINE AUSFUHR DANN VORLIEGT , WENN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN , DASS ABER AUS VERWALTUNGSMÄSSIGEN GRÜNDEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES DER TAG DER AUSFUHR DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IST . IM RAHMEN EINER DER REGELUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1181/72 ( 7 ) , GILT BEZUEGLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DIE AUSFUHR ALS AN DEM TAG GETÄTIGT , AN DEM DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ODER WAREN EINER REGELUNG DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UNTERSTELLT WORDEN SIND . DIESER REGELUNG MUSS AUCH DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ENTSPRECHEN .

DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE VORGENANNTEN LIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , BESTIMMEN , DASS DIE KAUTION GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT ODER NUR ZUM TEIL ERFOLGT . ZU DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN MÜSSEN NÄHERE BESTIMMUNGEN , INSBESONDERE FÜR DEN FALL GETROFFEN WERDEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR WEGEN HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WERDEN KANN .

ZUR VERWALTUNGSVEREINFACHUNG IST VORZUSEHEN , DASS DIE KAUTION GANZ FREIGEGEBEN WERDEN KANN , WENN DER FÜR EINE LIZENZ VERFALLENE GESAMTBETRAG UNERHEBLICH IST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ZUR VEREINFACHUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 9 ) , SIEHT VOR , DASS IN DER ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN SIND , WENN EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEGINNT UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLL . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 IN DIESEM BEREICH ANWENDUNG FINDET , SIND AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ZU TREFFEN .

MITUNTER KANN AUS GRÜNDEN , DIE DER AUSFÜHRER NICHT ZU VERTRETEN HAT , DAS DOKUMENT , DAS ALS NACHWEIS DAFÜR DIENT , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , NICHT VORGELEGT WERDEN , OBGLEICH DIESES DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER IN DEN FÄLLEN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 SEINE BESTIMMUNG ERREICHT HAT . DADURCH KANN DER HANDEL BEHINDERT WERDEN . IN SOLCHEN FÄLLEN SOLLTEN ANDERE DOKUMENTE ALS GLEICHWERTIGER ERSATZ ANERKANNT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT , UNBESCHADET ABWEICHENDER VORSCHRIFTEN IN DEN BESONDEREN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN , AUSFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN - NACHSTEHEND LIZENZEN GENANNT - FEST , DIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND DURCH :

- ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( FETTE ) ,

- ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ( GETREIDE ) ,

- ARTIKEL 4 A ) DER VERORDNUNG NR . 142/67/EWG RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE VON SONNENBLUMENKERNEN ) ,

- ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ( REIS ) ,

- ARTIKEL 5 A ) DER VERORDNUNG NR . 175/67/EWG ( EIER ) ,

- ARTIKEL 5 A ) DER VERORDNUNG NR . 176/67/EWG ( GEFLÜGELFLEISCH ) ,

- ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ( ZUCKER ) ,

- ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ,

- ARTIKEL 12 A ) UND 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ( RINDFLEISCH ) ,

- ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ,

- ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ( WEIN ) ,

- ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ( LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ) .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZ BERECHTIGT UND VERPFLICHTET DAZU , MIT DIESER LIZENZ INNERHALB IHRER GÜLTIGKEITSDAUER DIE ANGEGEBENE MENGE DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES EINZUFÜHREN ODER AUSZUFÜHREN . DIE LIZENZ ENTHÄLT GEGEBENENFALLS DIE VORAUSFESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGS - ODER ERSTATTUNGSSATZES NACH DEN FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE FESTGELEGTEN REGELUNGEN .

( 2 ) DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VERPFLICHTET DAZU , MIT DIESER BESCHEINIGUNG INNERHALB IHRER GÜLTIGKEITSDAUER DIE ANGEGEBENE MENGE DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES EINZUFÜHREN ODER AUSZUFÜHREN .

DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 VERPFLICHTET DAZU , MIT DIESER BESCHEINIGUNG INNERHALB IHRER GÜLTIGKEITSDAUER DIE ANGEGEBENE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES NACH ANHANG A DER GENANNTEN VERORDNUNG IN FORM EINER ODER MEHRERER WAREN AUSZUFÜHREN , DIE IN ANHANG B ODER C DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRT UND IN DER BESCHEINIGUNG BEZEICHNET SIND .

( 3 ) DIE LIZENZEN VERPFLICHTEN DAZU , AUS DEM DARIN ANGEGEBENEN LAND ODER DER LÄNDERGRUPPE EINZUFÜHREN ODER NACH DEM DARIN ANGEGEBENEN LAND ODER DER LÄNDERGRUPPE AUSZUFÜHREN , FALLS EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG IN DEN FÜR DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISBEREICH GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST , SOWIE IN DEN IN ARTIKEL 19 GENANNTEN FÄLLEN .

( 4 ) LIEGT DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE UM HÖCHSTENS 5 V.H . ÜBER DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE , SO GILT SIE ALS AUF GRUND DIESER LIZENZ EINGEFÜHRT ODER AUSGEFÜHRT .

( 5 ) LIEGT DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE UM HÖCHSTENS 5 V.H . UNTER DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE , SO GILT DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE PFLICHTEN AUS DEN LIZENZEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR . DIE RECHTE AUS DEN LIZENZEN KÖNNEN WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN VOM LIZENZINHABER ÜBERTRAGEN WERDEN . DIE ÜBERTRAGUNG , DIE NUR ZUGUNSTEN EINES EINZIGEN ÜBERNEHMERS JE LIZENZ ODER TEILLIZENZ ERFOLGEN KANN , BETRIFFT DIE NOCH NICHT IN DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ ABGESCHRIEBENEN MENGEN .

( 2 ) DIE ÜBERTRAGUNG WIRD VON DEM ZEITPUNKT AB WIRKSAM , IN DEM DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT , DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES ÜBERNEHMERS UNTER ANGABE DES EINTRAGSDATUMS IN DIE LIZENZ ODER IN DIE TEILLIZENZ EINGETRAGEN UND DIE EINTRAGUNG MIT DEM DIENSTSTEMPEL VERSEHEN HAT .

( 3 ) DIE EINTRAGUNG ERFOLGT AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS . DER ÜBERNEHMER KANN SEIN RECHT WEDER WEITER - NOCH AUF DEN LIZENZINHABER ZURÜCKÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) EINE LIZENZ WIRD NICHT ERTEILT FÜR ERZEUGNISSE , DIE NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT GELANGEN ODER DIE IM ANSCHLUSS AN EINE EINFUHR UNTER AUSSETZUNG DER ANZUWENDENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER ABSCHÖPFUNGEN AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN ODER WAREN AUS VERSCHIEDENEN BESTANDTEILEN , FÜR DIE EINE AUSFUHRERSTATTUNG AUF GRUND EINES ODER MEHRERER DIESER BESTANDTEILE GEWÄHRT WIRD , WIRD JEDOCH FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 NUR DER ZOLLRECHTLICHE STATUS JEDES EINZELNEN BESTANDTEILS BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) WIRD KEINE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG BEANTRAGT , SO IST FÜR VORGÄNGE ,

- DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GENANNT SIND ODER

- DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN ODER

- DEREN MENGE DIE AUSSTELLUNG EINER LIZENZ ERFORDERLICH GEMACHT HÄTTE , FÜR DIE KAUTION 2 RECHNUNGSEINHEITEN ODER WENIGER BETRAEGT ,

KEINE LIZENZ ERFORDERLICH .

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 3 GELTEN ALS VORGÄNGE , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN :

A ) EINFUHREN , DIE NATÜRLICHE PERSONEN TÄTIGEN , ODER IM FALLE VON SENDUNGEN AN EINZELPERSONEN GERICHTETE SENDUNGEN ,

B ) AUSFUHREN , DIE NATÜRLICHE PERSONEN TÄTIGEN ,

UND DIE DEN IN DEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER LIZENZANTRAG IST AUF DEM GEMÄSS ARTIKEL 13 GEDRUCKTEN UND AUSGEFÜLLTEN FORMBLATT AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZU SENDEN ODER DORT ABZUGEBEN ; ANDERNFALLS WIRD ER NICHT BERÜCKSICHTIGT .

DER ANTRAG KANN JEDOCH AUCH TELEGRAFISCH ODER FERNSCHRIFTLICH BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE GESTELLT WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DER ANTRAG NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN ER ALLE AUF DEM FORMBLATT VORGESCHRIEBENEN ANGABEN ENTHÄLT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUSSERDEM VORSCHREIBEN , DASS BEI TELEGRAFISCHER ODER FERNSCHRIFTLICHER ANTRAGSTELLUNG EIN ANTRAG GEMÄSS UNTERABSATZ 1 NACHGEREICHT WIRD . DURCH DIESES ERFORDERNIS WIRD DIE WIRKSAMKEIT EINES TELEGRAFISCH ODER FERNSCHRIFTLICH GESTELLTEN ANTRAGS NICHT BERÜHRT .

ANTRAEGE , DIE BEDINGUNGEN ENTHALTEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT VORGESEHEN SIND , WERDEN ABGELEHNT .

( 2 ) DER LIZENZANTRAG WIRD ABGELEHNT , WENN DIE KAUTION AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG BIS SPÄTESTENS 13 UHR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT GESTELLT ODER DIE STELLUNG DER KAUTION NICHT NACHGEWIESEN IST ODER - BEI EINEM TELEGRAFISCH ÜBERMITTELTEN NACHWEIS - WENN DIESER VOM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT NACH 13 UHR REGISTRIERT WURDE ODER ZWAR BIS SPÄTESTENS 13 UHR REGISTRIERT WURDE , ABER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ERST NACH 14.30 UHR EINGEGANGEN IST .

( 3 ) EIN LIZENZANTRAG KANN SCHRIFTLICH , TELEGRAFISCH ODER FERNSCHRIFTLICH WIDERRUFEN WERDEN .

DER LIZENZANTRAG KANN NUR BIS SPÄTESTENS 13 UHR AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG WIDERRUFEN WERDEN . EIN TELEGRAFISCH ÜBERMITTELTER WIDERRUF IST UNWIRKSAM , WENN DAS TELEGRAMM VOM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT NACH 13 UHR REGISTRIERT WURDE ODER ZWAR BIS SPÄTESTENS 13 UHR REGISTRIERT WURDE , ABER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ERST NACH 14.30 UHR EINGEGANGEN IST .

( 4 ) DIE KAUTION IST NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES HIERFÜR IN BETRACHT KOMMENDEN INSTITUTS ZU STELLEN , WOBEI DIE KRITERIEN EINZUHALTEN SIND , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERTEILUNG DER LIZENZ BEANTRAGT WIRD , FESTGELEGT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR BÜRGSCHAFT BERECHTIGTEN INSTITUTE SOWIE DIE KRITERIEN IM SINNE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES MIT ; DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERÜBER DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

BETRAEGT DER FÜR EINE LIZENZ ZU STELLENDE GESAMTBETRAG DER KAUTION ZWEI RECHNUNGSEINHEITEN ODER WENIGER , SO WIRD SIE NICHT ERHOBEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG GILT :

A ) WENN DER ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ABGEGEBEN WIRD , DER TAG DER ABGABE , SOFERN DIESE BIS SPÄTESTENS 13 UHR ERFOLGT ;

B ) WENN DER ANTRAG DURCH ÜBERSENDUNG MIT DER POST ODER DURCH FERNSCHREIBEN GESTELLT WIRD , DER TAG DES EINGANGS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , SOFERN DER ANTRAG BIS SPÄTESTENS 13 UHR EINGEHT ;

C ) WENN DER ANTRAG TELEGRAFISCH GESTELLT WIRD , DER TAG DES EINGANGS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , SOFERN DAS TELEGRAMM VON DEM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT BIS SPÄTESTENS 13 UHR REGISTRIERT WORDEN IST UND BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BIS SPÄTESTENS 14.30 UHR EINGEHT .

( 2 ) EIN LIZENZANTRAG , DER AN EINEM SONNTAG ODER AN EINEM FÜR DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ALS FEIERTAG GELTENDEN TAG ODER AN EINEM FÜR DIESE STELLE ALS ARBEITSTAG GELTENDEN TAG , ABER NACH DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN UHRZEITEN EINGEHT , GILT ALS AM NÄCHSTFOLGENDEN ARBEITSTAG GESTELLT .

WIRD EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZ , MIT DEM GLEICHZEITIG DIE VORAUSFESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGS - ODER ERSTATTUNGSSATZES BEANTRAGT WIRD , ODER AUF ERTEILUNG EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG TELEGRAFISCH NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GESTELLT UND GEHT ER NACH 14.30 UHR EIN , SO WIRD ER NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN DER ANTRAGSTELLER IN SEINEM TELEGRAMM ANGEGEBEN HAT , DASS BEI VERSPÄTETEM EINGANG DES TELEGRAMMS DIE AN DEM ARBEITSTAG NACH EINGANG DES TELEGRAMMS GELTENDE ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN SOLL . DIESE KLARSTELLUNG ERFOLGT DURCH DEN VERMERK " OHNE VORBEHALT " .

EIN NACH 13 UHR VOM AUFGEBENDEN TELEGRAFENAMT REGISTRIERTER TELEGRAFISCHER ANTRAG GILT ALS AM FOLGENDEN ARBEITSTAG GESTELLT , AUCH WENN ER AM AUFGABETAG EINGEHT ; GEHT ER AN EINEM ANDEREN TAG EIN , SO GELTEN DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN TAG DER TELEGRAFISCHEN ANTRAGSTELLUNG .

( 3 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTEN ZEITGRENZEN LIEGEN :

- FÜR ITALIEN UM EINE STUNDE SPÄTER , SOLANGE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT DIE SOMMERZEIT GILT ,

- FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINE STUNDE FRÜHER , SOLANGE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE SOMMERZEIT GILT .

( 4 ) DER SONNABEND GILT NICHT ALS ARBEITSTAG IM SINNE DIESES ARTIKELS .

ARTIKEL 7

WIRD EIN LIZENZANTRAG , DER NACHWEIS ÜBER DIE STELLUNG DER KAUTION ODER DER WIDERRUF EINES LIZENZANTRAGS TELEGRAFISCH ÜBERMITTELT UND IST DAS BIS SPÄTESTENS 13 UHR REGISTRIERTE TELEGRAMM INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT BIS SPÄTESTENS 14.30 UHR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEGANGEN , SO KANN DIESE STELLE ENTSCHEIDEN , DASS DIE VERSPÄTUNG ALS NICHT EINGETRETEN BETRACHTET WIRD .

ERKENNT EINE STELLE EINEN FALL ALS HÖHERE GEWALT AN , SO UNTERRICHTET DER MITGLIEDSTAAT , DEM SIE ANGEHÖRT , HIERVON UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION , DIE DAVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS SETZT .

ARTIKEL 8

( 1 ) WENN DIE BETRAEGE , DIE SICH AUS DER UMRECHNUNG VON RECHNUNGSEINHEITEN IN NATIONALE WÄHRUNGEN ERGEBEN , AUF DEN LIZENZFORMULAREN MIT DREI ODER MEHR DEZIMALSTELLEN EINZUTRAGEN WÄREN , WERDEN NUR DIE BEIDEN ERSTEN DEZIMALSTELLEN EINGETRAGEN .

DIE ZWEITE DEZIMALSTELLE WIRD DANN ZUR NÄCHSTHÖHEREN AUFGERUNDET , WENN DIE DRITTE DEZIMALSTELLE 5 ODER HÖHER IST , UND BEIBEHALTEN , WENN DIE DRITTE DEZIMALSTELLE NIEDRIGER ALS 5 IST .

( 2 ) ERFOLGT DIE UMRECHNUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE JEDOCH IN IRISCHEN PFUND ODER IN PFUND STERLING , SO WIRD DIE IM VORIGEN ABSATZ ERWÄHNTE BESCHRÄNKUNG AUF DIE BEIDEN ERSTEN DEZIMALSTELLEN ERSETZT DURCH EINE BESCHRÄNKUNG AUF DIE ERSTEN VIER DEZIMALSTELLEN . DIE AUFRUNDUNG DER VIERTEN DEZIMALSTELLE ERFOLGT IN GLEICHER WEISE WIE DIE DER ZWEITEN DEZIMALSTELLE IN ABSATZ 1 .

ARTIKEL 9

( 1 ) FÜR DIE BERECHNUNG IHRER GÜLTIGKEITSDAUER GELTEN DIE LIZENZEN ALS AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT , WOBEI DIESER TAG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ EINBEZOGEN WIRD .

( 2 ) FALLS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN AUSSTELLUNG AB LÄUFT , WIRD DER TAG DER TATSÄCHLICHEN AUSSTELLUNG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ EINBEZOGEN .

( 3 ) DIE LIZENZEN WERDEN IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN ERTEILT , VON DENEN DAS ERSTE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DEN INHABER BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 1 TRAEGT , UNVERZUEGLICH DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT WIRD , UND DAS ZWEITE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DIE ERTEILENDE STELLE BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 2 TRAEGT , BEI DER ERTEILENDEN STELLE BERBLEIBT .

DAS EXEMPLAR NUMMER 1 WIRD DER STELLE VORGELEGT , BEI DER

A ) IM FALLE EINER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ÜBER DIE ABSCHÖPFUNG DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ,

B ) IM FALLE EINER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN

- FÜR DIE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT ODER

- FÜR EINE DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 VORGESEHENEN LIEFERUNGEN ODER

- FÜR EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69

ERFÜLLT WERDEN .

NACH ABSCHREIBUNG UND BESTÄTIGUNG DURCH DIE VORGENANNTE STELLE WIRD DAS EXEMPLAR NUMMER 1 DEM BETEILIGTEN ZURÜCKGEGEBEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS ODER DES ÜBERNEHMERS UND AUF VORLAGE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE ODER MEHRERE TEILLIZENZEN ERTEILEN .

DIE TEILLIZENZ WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN ERTEILT , VON DENEN DAS ERSTE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DEN INHABER BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 1 TRAEGT , DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT ODER ZUGESANDT WIRD UND DAS ZWEITE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DIE ERTEILENDE STELLE BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 2 TRAEGT , BEI DER ERTEILENDEN STELLE VERBLEIBT .

DIE STELLE , DIE DIE TEILLIZENZ ERTEILT , SCHREIBT AUF DEM EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ DIE MENGE AB , ÜBER DIE DIE TEILLIZENZ ERTEILT WIRD , ERHÖHT UM DIE TOLERANZ . DABEI TRAEGT SIE NEBEN DER IN DEM EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ ABGESCHRIEBENEN MENGE DEN VERMERK " TEILLIZENZ " EIN .

( 2 ) DIE TEILLIZENZ HAT FÜR DIE MENGE , ÜBER DIE SIE ERTEILT IST , DIE SELBE WIRKUNG WIE DIE ENTSPRECHENDE LIZENZ . AUF GRUND EINER TEILLIZENZ DARF JEDOCH KEINE WEITERE TEILLIZENZ ERTEILT WERDEN .

( 3 ) DIE EXEMPLARE NUMMER 1 DER TEILLIZENZ , DIE AUSGENUTZT WORDEN ODER ABGELAUFEN SIND , WERDEN VOM INHABER ZUSAMMEN MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ DER STELLE ZUGELEITET , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , DAMIT SIE DIE ABSCHREIBUNGEN AUF DEM EXEMPLAR NUMMER 1 DER LIZENZ ENTSPRECHEND DEN ABSCHREIBUNGEN AUF DEN EXEMPLAREN NUMMER 1 DER TEILLIZENZEN BERICHTIGEN KANN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE ANGABEN IN DEN LIZENZEN UND TEILLIZENZEN DÜRFEN NACH DEREN ERTEILUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN .

( 2 ) BESTEHEN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ , SO VERANLASST DER BETEILIGTE ODER DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE RÜCKSENDUNG DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ AN DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT .

HÄLT DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BERICHTIGUNG FÜR GEGEBEN , SO ZIEHT SIE DIE TEILLIZENZ BEZIEHUNGSWEISE DIE LIZENZ SOWIE FRÜHER ERTEILTE TEILLIZENZEN EIN UND STELLT UNVERZUEGLICH EINE BERICHTIGTE TEILLIZENZ BEZIEHUNGSWEISE EINE BERICHTIGTE LIZENZ MIT DEN ENTSPRECHENDEN TEILLIZENZEN AUS . AUF DIESEN NEUEN DOKUMENTEN , DIE AUF JEDEM EXEMPLAR DEN VERMERK " AM ...... BERICHTIGTE LIZENZ " BEZIEHUNGSWEISE " AM ...... BERICHTIGTE TEILLIZENZ " TRAGEN , WERDEN DIE FRÜHEREN ABSCHREIBUNGEN GEGEBENENFALLS WIEDERHOLT .

HÄLT DIE ERTEILENDE STELLE EINE BERICHTIGUNG DER LIZENZ ODER DER TEILLIZENZ NICHT FÜR ERFORDERLICH , SO VERMERKT SIE " NACHGEPRÜFT AM .... GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 " UND STEMPELT DIE LIZENZ AB .

( 3 ) DER INHABER IST VERPFLICHTET , DIE LIZENZ UND DIE TEILLIZENZEN AUF VERLANGEN DER STELLE ZU ÜBERMITTELN , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT .

WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS EIN BEANSTANDETES DOKUMENT ZURÜCKSENDEN ODER EINZIEHEN , SO ERTEILEN SIE DEM BETEILIGTEN AUF VERLANGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG .

ARTIKEL 12

REICHT DER PLATZ FÜR DIE ABSCHREIBUNGEN AUF DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ NICHT AUS , SO KANN DIE STELLE , DIE DIE ABSCHREIBUNGEN VORNIMMT , EIN ODER MEHRERE ZUSATZBLÄTTER , DIE DIE GLEICHEN ABSCHREIBUNGSFELDER ENTHALTEN WIE DIE RÜCKSEITE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ , MIT DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ FEST VERBINDEN . DIE ABSCHREIBENDE STELLE STEMPELT DIE LIZENZ ODER TEILLIZENZ SO AB , DASS DER STEMPELABDRUCK ZUR HÄLFTE AUF DER LIZENZ ODER TEILLIZENZ , ZUR ANDEREN HÄLFTE AUF DEM ZUSATZBLATT ODER IM FALLE MEHRERER ZUSATZBLÄTTER JEWEILS ZUR HÄLFTE AUF DEN ZUSATZBLÄTTERN ERSCHEINT .

ARTIKEL 13

( 1 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SIND FÜR DEN LIZENZANTRAG , FÜR DIE LIZENZEN UND DIE TEILLIZENZEN FORMBLÄTTER ZU VERWENDEN , DIE MIT DEN MUSTERN IM ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG ÜBEREINSTIMMEN . DIE FORMBLÄTTER SIND GEMÄSS DEN IN IHNEN ENTHALTENEN HINWEISEN SOWIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUSZUFÜLLEN , DIE FÜR DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISBEREICH GELTEN .

( 2 ) DIE FORMBLÄTTER FÜR DIE LIZENZ SIND ZU EINEM SATZ ZUSAMMENGEFASST , DER IN DIESER REIHENFOLGE AUS DEM EXEMPLAR NUMMER 1 , DEM EXEMPLAR NUMMER 2 , DEM ANTRAG UND GEGEBENENFALLS WEITEREN LIZENZEXEMPLAREN BESTEHT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE ANTRAGSTELLER NICHT DEN GESAMTEN IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN FORMBLATTSATZ , SONDERN LEDIGLICH DEN ANTRAG AUSFÜLLEN .

DIE FORMBLÄTTER FÜR DIE TEILLIZENZ SIND ZU EINEM SATZ ZUSAMMENGEFASST , DER IN DIESER REIHENFOLGE AUS DEM EXEMPLAR NUMMER 1 UND DEM EXEMPLAR NUMMER 2 BESTEHT .

( 3 ) FÜR DIE FORMBLÄTTER EINSCHLIESSLICH DER ZUSATZBLÄTTER IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 55 BIS 65 GRAMM ZU VERWENDEN . DIE FORMBLÄTTER HABEN DAS FORMAT 210 MAL 297 MM . DER ZEILENABSTAND BETRAEGT 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) . DIE EINTEILUNG DER FORMBLÄTTER IST GENAU EINZUHALTEN . DIE VORDER - UND RÜCKSEITE DER EXEMPLARE NUMMER 1 SOWIE DIE SEITE DER ZUSATZBLÄTTER , DIE FÜR DIE ABSCHREIBUNGEN VORGESEHEN IST , SIND MIT EINEM GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD . DER GUILLOCHIERTE ÜBERDRUCK DER FORMBLÄTTER FÜR DIE EINFUHR IST GRÜN UND FÜR DIE AUSFUHR BRAUN .

( 4 ) DER DRUCK DER FORMBLÄTTER OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . DIE FORMBLÄTTER KÖNNEN AUCH VON DRUCKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT SIND . IN DIESEM FALL IST IN JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINZUWEISEN .

DIE FORMBLÄTTER MÜSSEN DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE MIT AUSNAHME DES ANTRAGS UND DER ZUSATZBLÄTTER EINE SERIENNUMMER ZUR UNTERSCHEIDUNG TRAGEN . DER SERIENNUMMER SIND JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , DER DAS DOKUMENT ERTEILT , FOLGENDE BUCHSTABEN VORANZUSTELLEN :

B FÜR BELGIEN , DK FÜR DÄNEMARK , D FÜR DEUTSCHLAND , F FÜR FRANKREICH , IR FÜR IRLAND , I FÜR ITALIEN , L FÜR LUXEMBURG , NL FÜR DIE NIEDERLANDE UND UK FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

DIE ERTEILENDE STELLE KANN DIE LIZENZ UND TEILIZENZEN MIT EINER AUSSTELLUNGSNUMMER VERSEHEN .

( 5 ) DER ANTRAG , DIE LIZENZ UND DIE TEILLIZENZ SIND IN MASCHINENSCHRIFT AUSZUFÜLLEN . DIE FORMBLÄTTER SIND IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES ERTEILENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN UND AUSZUFÜLLEN .

( 6 ) DIE ERTEILENDEN UND DIE ABSCHREIBENDEN STELLEN HABEN ZUM ABSTEMPELN EINEN METALLSTEMPEL , VORZUGSWEISE EINEN STAHLSTEMPEL , ZU VERWENDEN . DER STEMPEL DER ERTEILENDEN STELLE KANN JEDOCH DURCH EINEN TROCKENSTEMPEL IN VERBINDUNG MIT EINEM DURCH LOCHEN HERGESTELLTEN BUCHSTABEN - UND ZAHLENSATZ ERSETZT WERDEN .

( 7 ) SOWEIT ERFORDERLICH , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE ÜBERSETZUNG DER LIZENZEN UND TEILLIZENZEN IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) WENN DIE ABSCHÖPFUNG AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN SOLL UND WENN IM ZEITPUNKT DER ERTEILUNG DER LIZENZ DER SCHWELLENPREIS FÜR EINEN ODER MEHRERE MONATE DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT BEKANNT IST , WIRD DER VORLÄUFIGE ABSCHÖPFUNGSSATZ IN FELD 19 FÜR DIE BETREFFENDEN MONATE ANGEGEBEN . DIESER SATZ WIRD FÜR DIESE MONATE NACH DEN BEKANNTEN BERECHNUNGSGRUNDLAGEN UND NACH DEM SCHWELLENPREIS BERECHNET , DER FÜR DEN LETZTEN MONAT DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GÜLTIG IST . IN FELD 20 DER LIZENZ WIRD DER VERMERK ÜBER DIE VORZUNEHMENDE BERICHTIGUNG EINGETRAGEN .

( 2 ) WENN DIE LIZENZ ODER DIE TEILLIZENZ FÜR EINE EINFUHR NACH DEUTSCHLAND ODER ITALIEN VERWENDET WIRD , KANN VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESER MITGLIEDSTAATEN VERLANGT WERDEN , DASS SIE DEN BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNGSSATZ ODER DIE BERICHTIGEN ABSCHÖPFUNGSSÄTZE ENTHÄLT . IN DIESEM FALL IST DIE NOTWENDIGE EINTRAGUNG IN FELD 19 AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS ODER DES ÜBERNEHMERS VON DER STELLE VORZUNEHMEN , DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT , SOBALD DER SCHWELLENPREIS BEKANNT IST . DIESE STELLE BESTÄTIGT DIESE EINTRAGUNG MIT DATUM UND DIENSTSIEGEL .

ARTIKEL 15

BEI ZWEIFELN AN DER ECHTHEIT EINER LIZENZ ODER TEILLIZENZ ODER DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN UND VERMERKE SENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN DAS BEANSTANDETE DOKUMENT ODER EINE FOTOKOPIE DIESES DOKUMENTS ZUR NACHPRÜFUNG AN DIE STELLE ZURÜCK , DIE DIE LIZENZ ODER TEILLIZENZ ERTEILT HAT . IN GLEICHER WEISE KANN AUCH ZUM ZWECK VON STICHPROBEN VERFAHREN WERDEN ; IN DIESEM FALL WIRD LEDIGLICH EINE FOTOKOPIE DES DOKUMENTS ZURÜCKGESANDT .

WENN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN DAS BEANSTANDETE DOKUMENT NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES ZURÜCKSENDEN , ERTEILEN SIE DEM BETEILIGTEN AUF VERLANGEN EINE EMPFANGSBESCHEINIGUNG .

ARTIKEL 16

( 1 ) SOWEIT DIES FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICH IST , ERTEILEN SICH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSKÜNFTE ÜBER LIZENZEN UND TEILLIZENZEN SOWIE IN IHREM ZUSAMMENHANG FESTGESTELLTE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSTÖSSE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH EINE NACH ERZEUGNISBEREICHEN GEGLIEDERTE AUFSTELLUNG ÜBER ANZAHL UND ART DER IM VORANGEGANGENEN VIERTELJAHR FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSTÖSSE .

( 3 ) DIE ORDNUNGSGEMÄSS ERTEILTEN LIZENZEN UND TEILLIZENZEN SOWIE DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN UND VERMERKE DER STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS HABEN IN JEDEM DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE RECHTLICHE WIRKUNG WIE DIE VON DEN STELLEN DIESER MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN LIZENZEN UND TEILLIZENZEN SOWIE DIE VON IHNEN EINGETRAGENEN ANGABEN UND VERMERKE .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER ANGABE DER ANSCHRIFTEN DIE STELLEN MIT , DIE LIZENZEN UND TEILLIZENZEN AUSSTELLEN , ABSCHÖPFUNGEN ERHEBEN UND ERSTATTUNGEN GEWÄHREN . DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESE ANGABEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

FERNER ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ABDRUCKE DER AMTLICHEN STEMPEL UND GEGEBENENFALLS DER TROCKENSTEMPEL DER BETEILIGTEN STELLEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UMGEHEND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN

A ) GILT DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR AN DEM TAG ALS ERFÜLLT UND DAS RECHT AUF EINFUHR AUF GRUND DER LIZENZ AN DEM TAG ALS AUSGENUTZT , AN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERFÜLLT WORDEN SIND , VORBEHALTLICH DES ÜBERGANGS DES ERZEUGNISSES IN DEN FREIEN VERKEHR ;

B ) GILT DIE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR AN DEM TAG ALS ERFÜLLT UND DAS RECHT AUF AUSFUHR AUF GRUND DER LIZENZ AN DEM TAG ALS AUSGENUTZT , AN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ERFÜLLT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE FREISTELLUNG DER KAUTION HÄNGT AB :

A ) BEI DER EINFUHR VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ;

B ) BEI DER AUSFUHR VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ; BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER BEI LIEFERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 AUSSERDEM VON DEM NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS INNERHALB VON 45 TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN - MIT AUSNAHME VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT - DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 4 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VERLASSEN , BEZIEHUNGSWEISE SEINE BEZIEHUNGSWEISE SEINE BESTIMMUNG IM SINNE DES ARTIKELS 3 DERSELBEN VERORDNUNG ERREICHT HAT .

( 3 ) DER NACHWEIS NACH ABSATZ 2 IST WIE FOLGT ZU ERBRINGEN :

A ) IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 2 BUCHSTABE A ) DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER TEILLIZENZ ODER DER TEILLIZENZEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 BESEITIGT SIND ;

B ) IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 2 BUCHSTABE B ) DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DES EXEMPLARS NUMMER 1 DER TEILLIZENZ ODER DER TEILLIZENZEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 BESEITIGT SIND . ABSATZ 4 BLEIBT UNBERÜHRT .

( 4 ) BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER BEI LIEFERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 IST EIN ZUSAZTZLICHER NACHWEIS ZU ERBRINGEN .

DIESER ZUSÄTZLICHE NACHWEIS

A ) STEHT IN DER WAHL DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , FALLS IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT

- DIE LIZENZ ERTEILT WIRD ,

- DIE FÖRMLICHKEITEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ERFÜLLT WERDEN ,

- DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 VERLASSEN HAT ODER SEINE BESTIMMUNG IM SINNE DES ARTIKELS 3 DERSELBEN VERORDNUNG ERREICHT HAT ;

B ) WIRD IN DEN ANDEREN FÄLLEN DURCH VORLAGE DES ODER DER KONTROLLEXEMPLARE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 ( 10 ) ERBRACHT .

DEM BETEILIGTEN WIRD UNVERZUEGLICH EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DES ODER DER KONTROLLEXEMPLARE ZUR VORLAGE BEI DER STELLE AUSGEHÄNDIGT ODER ZUGESANDT , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT . WIRD DIE LIZENZ IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT ERTEILT , IN DEM AUCH DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , SO KANN DIESER MITGLIEDSTAAT VORSCHREIBEN , DASS DIE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DER STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , AUF DEM VERWALTUNGSWEG ZUGESANDT WIRD .

( 5 ) WIRD DAS ERZEUGNIS BEI ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF ZU DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEFERTIGT , SO WIRD DAS IN ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR DEM BETEILIGTEN VON DER ABGANGSZOLLSTELLE AUSGEHÄNDIGT ODER ÜBERSANDT ODER GEGEBENENFALLS DER BEHÖRDE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , AUF DEM VERWALTUNGSWEG ZUGESANDT . DAS KONTROLLEXEMPLAR WIRD IM FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " MIT EINEM DER NACHSTEHENDEN VERMERKE VERSEHEN :

" AUSGANG AUS DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM VERFAHREN NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 . "

" SORTIE DU TERRITOIRE GEOGRAPHIQUE DE LA COMMUNAUTE SOUS LE REGIME DU REGLEMENT ( CEE ) NO 304/71 . "

" DEPARTURE FROM THE GEOGRAPHICAL TERRITORY OF THE COMMUNITY UNDER THE REGULATION ( EEC ) NO 304/71 PROCEDURE . "

" USCITA DAL TERRITORIO GEOGRAFICO DELLA COMUNITA SOTTO IL REGIME DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 304/71 . "

" UITGANG UIT HET GEOGRAFISCH GRONDGEBIED VAN DE GEMEENSCHAP ONDER DE REGELING VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 304/71 . "

" UDGAÄT FRA FÄLLESSKABETS GEOGRAFISKE OMRAADE IFÖLGE PROCEDUREN I FORORDNING ( EÖF ) NR . 304/71 . "

IN DEM IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN FALL DARF DIE ABGANGSZOLLSTELLE EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT , NUR ZUSTIMMEN ,

- WENN DIE KAUTION FÜR DAS ERZEUGNIS ERNEUT HINTERLEGT WORDEN IST , SOFERN SIE BEREITS FREIGEGEBEN WURDE , ODER

- WENN VON DEN BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN ALLE MASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN SIND , DAMIT DIE FÜR DAS ERZEUGNIS HINTERLEGTE KAUTION NICHT FREIGEGEBEN WIRD .

IST DIE KAUTION FREIGEGEBEN UND FESTGESTELLT , DASS DAS ERZEUGNIS NICHT AUSGEFÜHRT WORDEN IST , SO TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 6 ) KANN DER BETEILIGTE WEGEN VON IHM NICHT ZU VERTRETENDER UMSTÄNDE DAS IN ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR BINNEN DREI MONATEN NICHT VORLEGEN , SO KANN ER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN . ZU DEN VORZULEGENDEN BELEGEN MÜSSEN AUSSER DEM BEFÖRDERUNGSPAPIER EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER , DRITTER UND VIERTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 BEZEICHNETEN DOKUMENTE GEHÖREN .

( 7 ) BEI VERLUST EINER LIZENZ ODER TEILLIZENZ KÖNNEN DIE ERTEILENDEN STELLEN DEM BETEILIGTEN AUSNAHMSWEISE EINE ZWEITSCHRIFT ERTEILEN , DIE DIE GLEICHEN EINTRAGUNGEN UND VERMERKE ENTHÄLT WIE DIE URSCHRIFT UND AUF JEDEM EXEMPLAR DEUTLICH SICHTBAR DEN VERMERK " DUPLIKAT " TRAEGT .

DIE ZWEITSCHRIFT BERECHTIGT NICHT ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR .

( 8 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT :

A ) ALS TAG DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN , ANNIMMT ODER , FALLS DIE WAREN OHNE EINE SOLCHE WILLENSERKLÄRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR TRETEN KÖNNEN , DER TAG , AN DEM DIE WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR GETRETEN SIND ;

B ) ALS TAG DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT ,

- DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN , UND VON DEM AN DIESE ERZEUGNISSE BIS ZUM VERLASSEN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GENANNTEN FÄLLEN BIS ZUR ERREICHUNG IHRER BESTIMMUNG UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN , ODER

- DIE ERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE INANSPRUCHNAHME EINES DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNTEN VERFAHREN UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ERBRACHT SIND .

( 2 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 19 UND 20 VERFÄLLT DIE KAUTION BEI NICHTERFÜLLUNG DER EINFUHR - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG FÜR EINE MENGE , DIE DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN :

A ) 95 V.H . DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE UND

B ) DER TATSÄCHLICH EIN - ODER AUSGEFÜHRTEN MENGE .

BETRAEGT DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE WENIGER ALS 5 V.H . DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE , SO VERFÄLLT DIE KAUTION VOLLSTÄNDIG .

WENN DER GESAMTBETRAG DER FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄRENDEN KAUTION FÜR EINE LIZENZ 2 RECHNUNGSEINHEITEN ODER WENIGER BETRAEGT , KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE GANZE KAUTION FREIGEBEN .

( 3 ) UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DER NACHWEIS DER EINFUHR ODER AUSFUHR VON MINDESTENS 5 V.H . DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE ERBRACHT WORDEN IST , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS DIE KAUTION FÜR DIE TEILMENGEN FREISTELLEN , FÜR DIE DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ERBRACHT SIND .

ARTIKEL 19

( 1 ) WIRD EINE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR EINE AUSSCHREIBUNG IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND BEANTRAGT , SO WIRD SIE NUR FÜR DIE MENGEN ERTEILT , FÜR DIE DER ANTRAGSTELLER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT . SIE WIRD NUR FÜR DIE BETREFFENDE AUSSCHREIBUNG ERTEILT UND MIT EINEM ENTSPRECHENDEN VERMERK VERSEHEN . DIE DER RESTMENGE ENTSPRECHENDE KAUTION WIRD FREIGESTELLT .

( 2 ) DER ANTRAGSTELLER WEIST DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN SEINE TEILNAHME AN DER AUSSCHREIBUNG NACH .

HAT ER BINNEN 21 TAGEN NACH DEM ENDTERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DER DIE LIZENZ ERTEILENDEN STELLE DAS ERGEBNIS DER AUSSCHREIBUNG NICHT MITGETEILT ODER HAT ER IHR NICHT DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN DIE VERSCHIEBUNG DES ENDTERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE NACHGEWIESEN , SO WIRD DIE LIZENZ NICHT ERTEILT UND DIE KAUTION VERFÄLLT .

BEI VERSCHIEBUNG DES ENDTERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE

- UM BIS ZU 5 TAGEN BLEIBT DER ANTRAG GÜLTIG UND DIE IM VORIGEN UNTERABSATZ ERWÄHNTE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DER AUSSCHREIBUNG GILT VOM DATUM DES NEUEN ENDTERMINS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AN ;

- UM MEHR ALS 5 TAGE VERFÄLLT DER ANTRAG UND DIE KAUTION WIRD FREIGESTELLT .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN NUR ANWENDUNG , WENN DER ANTRAGSTELLER ZUGLEICH MIT DER LIZENZ DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DAS DRITTLAND BEANTRAGT , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG STATTFINDET , UND DABEI ANGIBT :

A ) DEN LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ,

B ) DAS EINFÜHRENDE DRITTLAND SOWIE DIE AUSSCHREIBENDE STELLE ,

C ) DIE GESAMTMENGE DER ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DIE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT .

DER LIZENZANTRAG KANN NICHT FRÜHER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR DEM ENDTERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE GESTELLT WERDEN . DER ANTRAGSTELLER BELEGT DIE ANGABEN NACH A ) , B ) UND C ) DURCH GEEIGNETE UNTERLAGEN .

( 4 ) ALS AUSSCHREIBUNG GELTEN NICHTVERTRAULICHE AUFFORDERUNGEN AMTLICHER STELLEN VON DRITTLÄNDERN ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHER INTERNATIONALER STELLEN , INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ANGEBOTE EINZUREICHEN , ÜBER DEREN ANNAHME DIESE STELLEN ENTSCHEIDEN .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE ANGABEN GEMÄSS ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) MIT .

( 6 ) ABWEICHENDE MASSNAHMEN KÖNNEN IN BESONDEREN FÄLLEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER NACH DEN VERFAHREN DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) KANN DIE EINFUHR ODER AUSFUHR INFOLGE HÖHERER GEWALT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE LIZENZ ERTEILT WORDEN IST , AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS , DASS ENTWEDER DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR ERLISCHT UND DIE KAUTION FREIGESTELLT WIRD ODER DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ UM DEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WIRD , DER INFOLGE DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS ERFORDERLICH IST . DIESE VERLÄNGERUNG IST AUCH NACH ABLAUF DER URSPRÜNGLICHEN GÜLTIGKEITSDAUER MÖGLICH .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS ERLÖSCHEN DER EINFUHRODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ODER ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ IST AUF DIE MENGE BEGRENZT , DIE INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT EINGEFÜHRT ODER AUSGEFÜHRT WERDEN KONNTE .

DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ WIRD VON DER ERTEILENDEN STELLE DURCH EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AUF DER LIZENZ UND GEGEBENENFALLS AUF DEN TEILLIZENZEN KENNTLICH GEMACHT ; DIE LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DIE TEILLIZENZEN SIND , SOWEIT ERFORDERLICH , ZU BERICHTIGEN .

( 2 ) WIRD EIN ALS HÖHERE GEWALT ANGESEHENER UMSTAND GELTEND GEMACHT , DER BEI EINFUHREN DAS VERSENDUNGSLAND UND BEI AUSFUHREN DAS BESTIMMUNGSLAND BETRIFFT , SO KANN DIESER UMSTAND NUR ANERKANNT WERDEN , WENN DER STELLE , DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT , DAS VERSENDUNGS - ODER BESTIMMUNGSLAND RECHTZEITIG MITGETEILT WORDEN IST . DAS VERSENDUNGS - ODER BESTIMMUNGSLAND GILT ALS RECHTZEITIG MITGETEILT , WENN DER ANTRAGSTELLER DAS EINTRETEN DES ALS HÖHERE GEWALT GELTEND GEMACHTEN FALLES ZUM ZEITPUNKT DER MITTEILUNG NOCH NICHT VORAUSSEHEN KONNTE .

( 3 ) ERKENNT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINEN FALL ALS HÖHERE GEWALT AN , SO UNTERRICHTET DER MITGLIEDSTAAT , DEM SIE ANGEHÖRT , HIERVON UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION , DIE DAVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS SETZT .

( 4 ) DER LIZENZINHABER HAT DIE ALS HÖHERE GEWALT ANGESEHENEN UMSTÄNDE NACHZUWEISEN .

ARTIKEL 21

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) SÄMTLICHE VERWEISUNGEN IN GEMEINSCHAFTSAKTEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG BEZIEHUNGSWEISE DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG . EINE TABELLE DER EINANDER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL IST DIESER VERORDNUNG ALS ANLAGE II BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 22

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . JANUAR 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

ANHÄNGE : SIEHE ABL .