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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1421/87 DES RATES

vom 21. Mai 1987

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/87 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der aufgrund des am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen den Beschluß Nr. 1/87 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch gefasst.

Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr. 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 1/87 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KNOOPS

BESCHLUSS Nr. 1/87 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 5. Mai 1987

über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend »Abkommen" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Fidschi vorgelegt, mit dem für dort hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.

Fidschi verfügt über eine Fischfangflotte, um seine Konservenindustrie mit den Grundstoffen für die Herstellung von Thunfischkonserven zu beliefern.

Diese Flotte kann den Konservenfabriken gegenwärtig Thunfisch nicht in ausreichender Menge liefern, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Konservenindustrie zu erhalten.

Fidschi war auch nicht in der Lage, Thunfisch mit Ursprung in anderen AKP-Staaten zu beschaffen.

Die Konservenindustrie von Fidschi ist zeitweise von Thunfischlieferungen aus Drittländern abhängig.

Unter diesen Umständen würde eine auf 850 Tonnen begrenzte Abweichung, die für ein Jahr gilt und stillschweigend für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von einem Jahr verlängert werden kann, eine zusätzliche Ausfuhr nach der Gemeinschaft ermöglichen, ohne die herkömmlichen Handelsströme zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gilt Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der in Fidschi hergestellt wird, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungsware von Fidschi.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für jährlich 850 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Fidschi zwischen dem 1. Mai 1987 und dem 30. April 1988 ausgeführt wird.

Die Abweichung kann für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von einem Jahr stillschweigend erneuert werden; sie kann jedoch von jeder der beiden Parteien durch schriftliche Notifizierung gekündigt werden, sofern diese einen Monat vor dem Ende eines dieser Zeiträume übermittelt wird.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden von Fidschi treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 2 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen; sie übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 1987.

Im Namen des AKP-EWG-Ausschusses

für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

E. RUY VILAR Z. MONGO SO'O