****

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 106 .

( 4 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 5 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 176 VOM 30 . 6 . 1978 , S . 7 .

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1630/79 DER KOMMISSION

VOM 27 . JULI 1979

MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG VON QUOTEN AUF DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 10 UND ARTIKEL 10 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GILT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FÜR DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG EINE QUOTENREGELUNG , IN DEREN RAHMEN JEDEM UNTERNEHMEN EINE GRUNDQUOTE UND EINE HÖCHSTQUOTE ZUGETEILT WIRD . IN ARTIKEL 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG HEISST ES , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , EINE PRODUKTIONSABGABE VON DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER ERHEBEN . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1338/79 DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1979 ZUR FESTSETZUNG DES VORLÄUFIGEN BETRAGES DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ( 3 ) IST DIESE ABGABE VORLÄUFIG AUF 4,99 ECU JE 100 KG TROCKENSTOFF FESTGESETZT WORDEN . DIE ISOGLUKOSEMENGEN , FÜR DIE DIESER BETRAG GILT , WERDEN ERST GEGEN ENDE DES GENANNTEN ZEITRAUMS ERZEUGT . DAHER SCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DIE ERHEBUNG DER PRODUKTIONSABGABE NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS EINE ABSCHLAGSZAHLUNG JE MENGENEINHEIT IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN BETRAGES BIS ZUR FESTSETZUNG DES ENDGÜLTIGEN BETRAGES DER PRODUKTIONSABGABE VORZUSEHEN .

FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG DER EINSCHLAEGIGEN ANGABEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ERFORDERLICH SIND , SIND FRISTEN FESTZULEGEN UND GEEIGNETE KONTROLLMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 SCHREIBT VOR , DASS DIE VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ERZEUGTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE HÖCHSTQUOTE DES UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGT ODER DIE VON EINEM UNTERNEHMEN OHNE GRUNDQUOTE ERZEUGT WURDE , NICHT AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ABGESETZT WERDEN DARF UND IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE AUSFUHRERSTATTUNG IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS ; AUSSERDEM WIRD AUF DIESE ISOGLUKOSEMENGE EIN BETRAG ERHOBEN , WENN DIESE MENGE NICHT WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WORDEN IST . DIESER BETRAG SOWIE DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIESE ISOGLUKOSEERZEUGUNG SIND DAHER ENTSPRECHEND DEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN FESTZULEGEN , DIE AUF ZUCKER ANWENDUNG FINDEN . DAHER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1977 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ISOGLUKOSE ( 4 ) ZU ÄNDERN .

DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 WURDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER PRODUKTIONSABGABE AUFGEHOBEN . DIESE AUFHEBUNG GIBT ANLASS DAZU , DIE VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 1468/77 ( 5 ) UND ( EWG ) NR . 1464/78 ( 6 ), DIE DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE REGELUNG ENTHALTEN , GLEICHFALLS AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 10 FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG AUF DIE ERZEUGUNG DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

JEDER HERSTELLER DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE TEILT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ERZEUGUNG STATTFINDET , JEWEILS BIS ZUM 15 . DES MONATS MIT , WELCHE MENGEN , AUSGEDRÜCKT IN TROCKENSTOFF , IM VORMONAT TATSÄCHLICH ERZEUGT WURDEN .

BEI DER BERECHNUNG DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN MENGEN BLEIBEN JEDOCH DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLTEN ISOGLUKOSEMENGEN UNBERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MITTEILUNGEN UND , GEGEBENENFALLS , NACH ÜBERPRÜFUNG ERMITTELT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , WELCHE MENGEN ISOGLUKOSE VON JEDEM HERSTELLER IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM ERZEUGT WURDEN . DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1338/79 GENANNTE VORLÄUFIGE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ALS ABSCHLAG JE MENGENEINHEIT FÜR DIE PRODUKTIONSMENGE ERHOBEN , DIE DIE GRUNDQUOTE , NICHT ABER DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITET .

( 2 ) DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DIE BETREFFENDE GESAMTMENGE IST VON DEM HERSTELLER SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 ZU LEISTEN .

( 3 ) JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT STELLT DIE ENDGÜLTIGE ERZEUGUNG JEDES UNTERNEHMENS FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM BIS ZUM 31 . JULI 1980 FEST . BIS ZUM 15 . AUGUST 1980 TEILT ER DIE ERGEBNISSE DIESER FESTSTELLUNG DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ENDGÜLTIGE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FESTGESETZT , DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( 1 ) VORGESEHEN IST UND AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ANWENDUNG FINDET . JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT FERTIGT FÜR JEDEN HERSTELLER AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN FESTSTELLUNG EINE ABRECHNUNG FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PRODUKTIONSMENGEN , DIE DIE GRUNDQUOTE DES UNTERNEHMENS , NICHT ABER DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITEN , SOWIE DER VOM HERSTELLER GELEISTETEN ABSCHLAGSZAHLUNG .

JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN BETEILIGTEN DAS ERGEBNIS DIESER ABRECHNUNG UNVERZUEGLICH MIT .

( 2 ) DER NOCH VOM MITGLIEDSTAAT ODER VOM HERSTELLER GESCHULDETE RESTBETRAG IST BIS ZUM 15 . JANUAR 1981 ZU ZAHLEN .

( 3 ) SPÄTESTENS 15 TAGE VOR DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN DATEN SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR ALLE BETROFFENEN HERSTELLER DEN ZU BEZAHLENDEN BETRAG FEST .

ARTIKEL 5

DIE IN FRAGE KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG ERFORDERLICHEN KONTROLLEN .

ARTIKEL 6

DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTE ISOGLUKOSE IST VON DEM MITGLIEDSTAAT AUS AUSZUFÜHREN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE HERGESTELLT WURDE .

DER HERSTELLER DIESER ISOGLUKOSE HAT DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DIE ISOGLUKOSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE ERSTATTUNG AUS DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WORDEN IST , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE ERZEUGT WURDE . WIRD DER NACHWEIS NICHT ERBRACHT , DASS DIE GENANNTE ISOGLUKOSE VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1980 AUSGEFÜHRT WORDEN IST , WIRD ANGENOMMEN , DASS SIE AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WURDE .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER IN ARTIKEL 6 GENANNTE NACHWEIS WIRD DEM MITGLIEDSTAAT ERBRACHT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ISOGLUKOSE ERZEUGT WORDEN IST .

( 2 ) DER NACHWEIS WIRD ERBRACHT DURCH VORLAGE

A ) EINER AUSFUHRLIZENZ , DIE DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ERTEILT WURDE ;

B ) DER IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GENANNTEN UNTERLAGEN ZUR FREISTELLUNG DER KAUTION ;

C ) EINER ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS , MIT DER ER BESCHEINIGT , DASS DIE ISOGLUKOSE VON IHM HERGESTELLT WORDEN IST .

( 3 ) DER IN ARTIKEL 6 GENANNTE NACHWEIS KANN NUR VOR DEM 1 . OKTOBER 1980 ERBRACHT WERDEN . IN SONDERFÄLLEN KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS JEDOCH EINE LÄNGERE FRIST EINRÄUMEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) FÜR DIE ISOGLUKOSEMENGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WORDEN SIND , ERHEBT DER MITGLIEDSTAAT EINEN BETRAG , DER DER SUMME ENTSPRICHT , DIE SICH ZUSAMMENSETZT AUS

A ) DEM IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ANGEWANDTEN HÖCHSTEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 UND

B ) 1,209 ECU .

( 2 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ISOGLUKOSEHERSTELLERN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG ZU ENTRICHTEN HABEN , SPÄTESTENS ZUM 1 . NOVEMBER 1980 DEN ZU ZAHLENDEN GESAMTBETRAG MIT .

DIESER GESAMTBETRAG IST VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN VOR DEM 15 . NOVEMBER 1980 ZU ZAHLEN .

( 3 ) HAT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DES NACHWEISES VERLÄNGERT , DANN WERDEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN TERMINE DURCH TERMINE ERSETZT , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH MASSGABE DER EINGERÄUMTEN VERLÄNGERUNG FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 9

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 5A HINZUGEFÜGT :

" ARTIKEL 5A

( 1 ) FÜR DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ISOGLUKOSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 AUSZUFÜHREN IST , ENTHALTEN DER ANTRAG UND DIE LIZENZ IN FELD 12 EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE :

- , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 AUSZUFÜHREN ' ,

- , A EXPORTER CONFORMEMENT A L ' ARTICLE 9 PARAGRAPHE 7 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1111/77 ' ,

- , TIL UDFÖRSEL I MEDFÖR AF ARTIKEL 9 , STK . 7 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1111/77 ' ,

- , FOR EXPORT PURSUANT TO ARTICLE 9 ( 7 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1111/77 ' ,

- , DA ESPORTARE A NORMA DELL ' ARTICOLO 9 , PARAGRAFO 7 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1111/77 ' ,

- , UIT TE VÖREN OVEREENKOMSTIG ARTIKEL 9 , LID 7 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1111/77 ' .

( 2 ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ISOGLUKOSE WIRD EINE LIZENZ AUSGESTELLT , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR VOM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS AUS GÜLTIG IST , IN DEM DIE ISOGLUKOSE ERZEUGT WORDEN IST .

DIE LIZENZ ENTHÄLT IN FELD 18 EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE :

- , OHNE ERSTATTUNG AUSZUFÜHREN ; LIZENZ GÜLTIG IN ( MITGLIEDSTAAT ) ' ,

- , A EXPORTER SANS RESTITUTION ; CERTIFICAT VALABLE EN ( ETAT MEMBRE ) ' ,

- , UDFÖRES UDEN RESTITUTION ; LICENS GYLDIG I ( MEDLEMSSTAT ) ' ,

- , FOR EXPORT WITHOUT REFUND ; LICENCE VALID IN ( MEMBER STATE ) ' ,

- , DA ESPORTARE SENZA RESTITUZIONE ; TITOLO VALIDO IN ( STATO MEMBRO ) ' ,

- , ZONDER RESTITUTIE UIT TE VÖREN ; CERTIFICAAT GELDIG IN ( LID-STAAT ) ' .

( 3 ) EINE AUSFUHRLIZENZ FÜR ISOGLUKOSE GEMÄSS ABSATZ 1 DARF ERST AUSGESTELLT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE HERSTELLER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACHGEWIESEN HAT , DASS DIE MENGE , FÜR WELCHE DIE LIZENZ BEANTRAGT WIRD , TATSÄCHLICH ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS HINAUS ERZEUGT WORDEN IST . "

ARTIKEL 10

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1468/77 UND ( EWG ) NR . 1464/78 SIND MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 BZW . 1 . JULI 1978 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 10 GILT SIE AB 1 . JULI 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT