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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. März 1990

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumparawolframat mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea

(90/154/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juli 1988 erhielt die Kommission einen Antrag von dem »Comité de liaison des industries de métaux non ferreux de la Communauté européenne" im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Produktion von Ammoniumparawolframat in der Gemeinschaft entfällt.

Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumparawolframat des KN-Code 2841 80 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea in die Gemeinschaft.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller.

Sie forderte die betroffenen Parteien auf, den ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Keine der wichtigsten chinesischen Exportorganisationen oder ihrer 33 regionalen Nebenstellen und auch keiner der acht chinesischen Hersteller, denen die Kommission einen Fragebogen zugesandt hatte, haben diesen, sei es auch nur teilweise, beantwortet und zurückgesandt. Dagegen meldete sich die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, nachstehend Handelskammer Chinas genannt, bei der Kommission und teilte ihr mit, daß sie die Fragebögen im Namen aller vorgenannten chinesischen Ausführer und Hersteller zu beantworten beabsichtige. Die Handelskammer Chinas erhielt auf Antrag zweimal eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Fragebögen. Aber auch nach dieser Frist hat die Kommission keine Antwort auf die Fragebögen erhalten, sondern lediglich allgemeine Sachäusserungen.

Die Handelskammer Chinas stellte ferner bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Bei dieser Gelegenheit brachte sie Argumente entweder allgemeiner Art oder zu statistischen Angaben vor, von denen die neuesten das Jahr 1987 betrafen, und übermittelte der Kommission einen schriftlichen Bericht mit diesen Ausführungen.

Keines der neun Unternehmen, die in dem Antrag als Einführer von Ammoniumparawolframat mit Ursprung in der Volksrepublik China angegeben wurden, beantwortete den Fragebogen der Kommission. Dagegen meldete sich ein in dem Antrag nicht genannter Einführer (die Firma Ceratungsten sàrl, Differdange, Luxemburg) bei der Kommission und sandte ihr fristgerecht eine vollständige Antwort zu.

Diese Firma stellte ausserdem einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legte dabei ihren Standpunkt dar.

(5) Der koreanische Hersteller/Ausführer, die Firma Korea Tungsten Mining Co. Ltd (KTMC), Seoul und Dägu, beantwortete ordnungsgemäß den Fragebogen in ihrem Namen und im Namen ihrer Verbindungsbüros in der Gemeinschaft und sandte ihn der Kommission zurück.

Die Firma KTMC stellte ausserdem einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legte ihren Standpunkt schriftlich dar, insbesondere zu ihrer Verantwortlichkeit für die angebliche Schädigung der Antragsteller.

(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Zu diesem Zweck führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- Hermann C. Stark Berlin, GmbH & Co. KG, Düsseldorf und Goslar, Deutschland,

- Murex Ltd, Rainham, Vereinigtes Königreich,

- Eurotungstène Poudres SA, Grenoble, Frankreich;

b) Koreanischer Hersteller/Ausführer:

- Korea Tungsten Mining Co. Ltd (KTMC), Seoul und Dägu;

c) Einführer in der Gemeinschaft:

- Ceratungsten sàrl, Differdange, Luxemburg,

sowie bei zwei der antragstellenden Hersteller, die entweder die Produktion von Ammoniumparawolframat eingestellt oder stark gedrosselt und daher während des Untersuchungszeitraums die Ware eingeführt hatten.

Die Kommission führte auch eine Untersuchung bei dem Hersteller in dem von dem Antragsteller vorgeschlagenen Bezugsland, der Firma Wolfram Bergbau- und Hüttengesellschaft mbH, Wien, Österreich, durch.

(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste die Zeit vom 1. Januar 1988 bis 30. September 1988.

Die Einjahresfrist in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde bei diesem Verfahren wegen der langwierigen Konsultationen im Beratenden Ausschuß überschritten.

B. BESCHREIBUNG DER WARE - INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT; ANTRAGSTELLENDE UNTERNEHMEN

(8) Ammoniumparawolframat (APT) ist eine Verbindung aus Stickstoff und Wolfram, die in der Endstufe des chemischen Prozesses zur Aufbereitung des Wolframerzes gewonnen wird. Es handelt sich um ein Zwischenprodukt, das für die Herstellung der übrigen Wolframprodukte verwendet wird. Gegenwärtig fällt bei etwa 90 % des Wolframs, das in der Welt chemisch aufbereitet wird, APT an.

(9) Die Ware fällt unter den KN-Code 2841 80 00, wie in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens angegeben. Unter diesen KN-Code fallen jedoch sämtliche Wolframate, und die Kommission stellte fest, daß APT, ein Wolframat unter anderen, dem KN-Code ex 2841 80 00 zugeordnet werden müsste. Diese Änderung hat jedoch keine Folgen für das weitere Verfahren, insofern als nach den der Kommission vorliegenden Angaben das Handelsvolumen bei den anderen Wolframaten statistisch als unerheblich angesehen werden konnte.

Nach den von der Kommission eingeholten Informationen können die von der Volksrepublik China und der Republik Korea ausgeführte Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als gleichartig angesehen werden.

(10) Nach der Antragstellung, als die vorläufige Sachaufklärung bereits begonnen hatte, teilte einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller der Kommission mit, daß er seine APT-Produktion im Juli 1987 eingestellt habe und daher nicht mehr als Antragsteller gelten möchte, daß er aber bereit sei, für die Schadensermittlung als »Referenz" zu dienen.

Die Kommission nahm dies zur Kenntnis und berücksichtigte im weiteren Verfahren die Tatsache, daß dieser Hersteller seine Produktion eingestellt hatte. (11) Während der Untersuchung zeigte sich, daß der vorstehend genannte Hersteller und ein anderer Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums APT mit Ursprung in der Volksrepublik China importiert hatten. Die Kommission prüfte die Auswirkungen dieser Einfuhren nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.

Im Falle des unter Randnummer 10 genannten Herstellers, der seine APT-Produktion aufgegeben hatte und damit inzwischen vollständig auf Auslandskäufe angewiesen ist, war die Kommission der Auffassung, daß dieser de facto aus dem Industriezweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 auszuklammern ist, daß aber, soweit er damit einverstanden war, bei der Beurteilung der angeblichen Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft seine besondere Situation als Teil des ausschlaggebenden wirtschaftlichen Kontextes berücksichtigt werden sollte.

Im Falle des anderen Herstellers, der seine Produktion ab 1987 gedrosselt hatte, hatte die Kommission festgestellt, daß seine Käufe in der Volksrepublik China Hand in Hand gingen mit einem entsprechenden Rückgang der Auslastung seiner eigenen Produktionskapazität. Die Kommission war daher in dieser Phase der Auffassung, daß diese Käufe einen Ausschluß dieses Herstellers aus dem Industriezweig der Gemeinschaft nicht rechtfertigen konnten.

(12) Nachdem die Kommission ihre vorläufigen Schlußfolgerungen gezogen und diese den betroffenen Parteien mitgeteilt hatte, traten zwei neue Entwicklungen ein:

Zum einen teilte das unter Randnummer 10 genannte Unternehmen der Kommission mit, daß es von nun an nicht mehr bereit sei, als »Referenz" bei der Schadensermittlung zu dienen. Zum anderen unterrichtete der Hersteller, der seine Produktion wegen seiner APT-Käufe in der Volksrepublik China gedrosselt hatte, die Kommission davon, daß er sich von dem Antrag zurückziehe.

Die Kommission nahm diese Entscheidungen zur Kenntnis, die zur Folge hatten, daß als Antragsteller und Hersteller, der im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet, nur noch ein Unternehmen in der Gemeinschaft übrigblieb, und daß sich folglich bestimmte Daten oder Komponenten des behaupteten Schadens änderten.

(13) Die Kommmission stellte fest, daß der Gemeinschaftshersteller, der seinen Antrag aufrechterhalten hatte, während des Untersuchungszeitraums rund 94 %, also den grössten Teil der Gemeinschaftsproduktion von APT, hergestellt hatte.

Sie vertrat daher die Auffassung, daß der Gemeinschaftshersteller, der weiterhin APT produziert und an seinem Antrag festhält, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellt.

C. NORMALWERT

1. Republik Korea

(14) Da die Firma KTMC APT während des Untersuchungszeitraums nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte, bestimmte die Kommission den Normalwert rechnerisch durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne.

Die Produktionskosten würden durch Addition aller festen und variablen Kosten berechnet:

- für Material (zu diesem Zweck wurden die Kosten für die Gewinnung des Erzes/Konzentrates ermittelt, das KTMC aus seinem eigenen Bergwerk in Sang Dong förderte),

- und für die Herstellung im Ursprungsland.

Diesen Kosten wurde ein angemessener Betrag hinzugerechnet für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten, die mangels entsprechender Angaben für andere Hersteller oder Ausführer in dem Ursprungsland anhand der Inlandsverkäufe von KTMC an Wolfram-Metall während des Untersuchungszeitraums berechnet wurden.

Die Gewinnspanne wurde auf der gleichen Grundlage berechnet. Jedoch wurde es für vernünftig angesehen, sie angesichts der allgemeinen Rentabilität des koreanischen Herstellers und zur Berücksichtigung des sehr starken Preisdrucks bei APT auf dem Weltmarkt auf 10 % zu begrenzen.

In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission die Auffassung, daß dieser Druck sich auch auf dem koreanischen Markt fühlbar machte und daß für APT eine niedrigere Rentabilität anzusetzen war, als sie bei den Inlandsverkäufen von KTMC an Wolfram-Metallpulver während des Untersuchungszeitraums festgestellt worden war.

2. Volksrepublik China

(15) Bei der Prüfung der Frage, ob bei den Einfuhren aus China Dumping vorlag, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in einem Marktwirtschaftsland stützen. Dazu hatte der Antragsteller vorgeschlagen, den Wert anhand der Produktionskosten von APT in Österreich rechnerisch zu ermitteln.

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1988, S. 4.

(16) Die Vertreter der Handelskammer Chinas waren mit diesem Vorschlag des Antragstellers nicht einverstanden mit dem Argument, daß die Wirtschaftsstruktur Österreichs anders sei als die der Volksrepublik China, schlugen aber kein anderes Vergleichsland vor.

(17) Die Kommission schlug vor, den anhand der Produktionskosten des koreanischen Ausführers ermittelten Normalwert heranzuziehen, und zwar aus folgenden Gründen:

- Die von der Volksrepublik China und der Republik Korea ausgeführten Waren konnten als gleichartig im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden;

- der österreichische Hersteller hatte während des Untersuchungszeitraums kein APT auf dem Inlandsmarkt verkauft, so daß im Falle Österreichs wie im Falle Koreas der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste;

- die technischen Normen der koreanischen Ware waren denjenigen der Ware aus der Volksrepublik China vergleichbar.

(18) Einer der Einführer von APT in der Gemeinschaft war mit der Wahl der Republik Korea nicht einverstanden, weil der koreanische Wolfram-Markt während des Untersuchungszeitraums für ausländische Unternehmen wegen der hohen Einfuhrzölle und -abgaben praktisch unzugänglich gewesen wäre.

(19) Die Kommission prüfte die Produktionskosten in Österreich und in Korea nach und stellte folgendes fest:

- Der Ausführer in Korea wie auch der Ausführer in Österreich waren vollständig integrierte Unternehmen, d. h. sie besassen ihre eigenen Bergwerke und produzierten sämtliche Wolframzwischenprodukte;

- die Produktionskosten des Ausführers in Korea konnten nicht durch die Tatsache beeinflusst werden, daß der Inlandsmarkt in Korea durch Einfuhrzölle und -abgaben geschützt wurde. Das Fertigungsverfahren war leistungsfähig, modern und rentabel;

- die Produktionskosten in Korea eigneten sich besser für die Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China, insofern als die Volkswirtschaften beider Länder eine grössere Ähnlichkeit aufwiesen.

(20) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und nicht abwegig war, den Normalwert des chinesischen APT anhand der Produktionskosten des Herstellers in Korea zu ermitteln.

D. AUSFUHRPREIS

1. Republik Korea

(21) Die Ausfuhren von KTMC erfolgten zwar alle mit Hilfe der Verbindungsbüros des Unternehmens in der Gemeinschaft, stellten aber dennoch Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft dar; denn diese Verbindungsbüros haben nur die Aufgabe, Marktforschung zu betreiben und die endgültigen Rechnungen für KTMC auszustellen, übernehmen aber selbst niemals die Funktionen eines Einführers.

Der Ausfuhrpreis wurde daher anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware abzueglich aller Steuern, Rabatte und Nachlässe berechnet, die tatsächlich gewährt wurden und sich unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe bezogen.

Zu diesem Zweck überprüfte die Kommission sämtliche Geschäftsvorgänge während des Untersuchungszeitraums.

2. Volksrepublik China

(22) Da die chinesischen Ausführer den Fragebogen nicht beantworteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand der verfügbaren Statistiken ermittelt; das sind einerseits die Angaben eines Einführers in dem Fragebogen und andererseits die Informationen, die anläßlich der Untersuchungen in den Betrieben der beiden Gemeinschaftshersteller eingeholt wurden, die während des Untersuchungszeitraums APT aus China importiert hatten.

Da diese Angaben zusammen mehr als 50 % der betreffenden Einfuhren während des Untersuchungszeitraums betrafen, wurden sie den von Eurostat veröffentlichten Durchschnittspreisen vorgezogen, die im übrigen etwas niedriger waren.

E. VERGLEICH

a) Republik Korea

(23) Bei dem Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den Kreditbedingungen, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und sonstigen Nebenkosten.

(24) Was die Verkaufskosten anbetrifft, so wurden gebührende Berichtigungen zur Berücksichtigung der Kosten vorgenommen, die KTMC durch die Verbindungsbüros in der Gemeinschaft entstehen.

(25) Im Falle des koreanischen Ausführers stützten sich alle Berichtigungen auf Zahlenangaben, die an Ort und Stelle nachgeprüft worden sind. b) Volksrepublik China

(26) Da im Falle der Einfuhren aus der Volksrepublik China die chinesischen Ausführer nicht mitgearbeitet hatten und der zur Mitarbeit bereite Einführer nicht in der Lage war, Informationen über die Kosten zu liefern, die vor der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft entstanden sind, wurden die erforderlichen Berichtigungen insbesondere für Seefracht-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten sowie für die Verkaufskosten anhand der Zahlenangaben vorgenommen, die während der Untersuchung für die Republik Korea eingeholt worden waren.

(27) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang im Falle Koreas und global im Falle Chinas vorgenommen (anhand eines gewogenen durchschnittlichen Einheitspreises, wie er sich aus den Berechnungen unter Randnummer 22 ergab).

F. DUMPINGSPANNEN

(28) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China und der Republik Korea Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach.

(29) Berechnet auf der Grundlage des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft beliefen sich die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf:

- 75,74 % für APT mit Ursprung in der Volksrepublik China,

- 62,16 % für APT mit Ursprung in der Republik Korea, das von der Firma KTMC exportiert wurde.

G. SCHADEN

1. Volumen und Marktanteile

a) Republik Korea

(30) Die Firma KTMC hatte in ihrer Antwort auf den Fragebogen Zahlen über ihre Lieferungen an APT in die Gemeinschaft angegeben, die leicht von den Eurostat-Zahlen über die Einfuhren aus Korea, vor allem in den Jahren 1984 und 1985, abwichen.

Da seinerzeit Ungewißheit über die Einreihung von APT in die statistische Nomenklatur herrschte, und angesichts der Tatsache, daß:

- einerseits kein Zweifel daran besteht, daß KTMC während der Zeit von Januar 1984 bis September 1988 sämtliche Ausfuhren von APT mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft tätigte,

- und andererseits die Firma KTMC anläßlich der Nachprüfungen in ihren Betrieben Nachweise für ihre Verkäufe von APT in die Gemeinschaft vorlegte,

war die Kommission der Auffassung, daß für die Zwecke des Verfahrens die Zahlen über die tatsächlichen Lieferungen der Firma KTMC in die Gemeinschaft in den Jahren 1984 bis 1987 und in den ersten neun Monaten von 1988 berücksichtigt werden sollten, anstelle der von Eurostat veröffentlichten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden.

(31) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Einfuhren von APT mit Ursprung in Korea von 336 Tonnen 1987 während des Untersuchungszeitraums auf 157 Tonnen zurückgegangen waren, also umgerechnet auf Jahresbasis niedriger waren als 1984.

Was den Marktanteil der koreanischen Einfuhren der betreffenden Ware in der Gemeinschaft anbetrifft, so war dieser nach Auffassung der Kommission anhand der Gesamtmengen zu beurteilen, die innerhalb der Gemeinschaft gehandelt worden sind (also Summe der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und sämtlicher Einfuhren aus Drittländern).

Dabei zeigt sich, daß der Marktanteil des koreanischen Ausführers von 20 % 1984 inzwischen auf 4 % zurückgegangen ist.

b) Volksrepublik China

(32) Nach den Zahlen von Eurostat, die im Falle Chinas die beste Informationsquelle sind, stiegen die Einfuhren aus China erheblich von 167 Tonnen 1984 auf 819 Tonnen 1987 und 3 402 Tonnen während des Untersuchungszeitraums.

Der Marktanteil dieser Einfuhren, der 1984 noch bei 12 % des gesamten Umsatzvolumens lag, erhöhte sich 1987 auf 47 % und erreichte während des Untersuchungszeitraums 89 %.

Diese Zahlenangaben sind jedoch insofern zu nuancieren, als der Anstieg der Einfuhren und die damit verbundene Erhöhung des Marktanteils weitgehend auf die Entscheidung der beiden Gemeinschaftshersteller zurückzuführen sind, APT überhaupt nicht mehr oder nur noch in geringen Mengen zu produzieren und auf Lieferungen aus der Volksrepublik China zurückzugreifen.

c) Andere drittländische Lieferanten

(33) Die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern gingen in der Zeit von 1984 bis 1988 von 587 Tonnen auf 178 Tonnen erheblich zurück und erreichten damit nur noch einen Marktanteil von 5 % gegenüber vorher 43 %.

2. Preise

(34) In der Zeit von 1984 bis 1988 senkte der koreanische Ausführer seine Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft um 29 %, während die chinesischen Ausführer insgesamt ihre Preise um mehr als 55 % herabsetzten. (35) Um den Unterschied zwischen den Verkaufspreisen von APT aus der Volksrepublik China und der Republik Korea einerseits und des Gemeinschaftsherstellers andererseits in der Gemeinschaft festzustellen, verglich die Kommission die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der aus China und Korea eingeführten Ware (frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis - ohne Transportkosten - der Waren des noch verbleibenden antragstellenden Gemeinschaftsherstellers.

Dieser Vergleich ergab während des Untersuchungszeitraums Preisunterschiede von:

- 41,69 % im Falle der Ausführer in der Volksrepublik China,

- 26,37 % im Falle des koreanischen Ausführers KTMC.

3. Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren

a) Produktion

(36) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftsproduktion 1987 ihren niedrigsten Stand erreicht hatte. Während des Untersuchungszeitraums erhöhte sich die Produktion und überstieg das Niveau von 1984.

b) Kapazitätsauslastung

(37) Die Kapazität des noch verbleibenden antragstellenden Gemeinschaftsherstellers blieb in der Zeit von 1984 bis 1988 konstant. Nach der effektiv verfügbaren Kapazität in der Zeit von 1984 bis 1987 und während des Untersuchungszeitraums verringerte sich die Kapazitätsauslastung des Gemeinschaftsherstellers zwischen 1985 und 1987, erhöhte sich dann aber während der ersten neun Monate des Jahres 1988 und überstieg das Niveau von 1985.

c) Verkäufe

(38) Die Verkäufe des noch verbleibenden antragstellenden Gemeinschaftsherstellers sind wesentlich zurückgegangen. Bei einem Index 1984 gleich 100 erreichten sie 1987 73 und in den ersten neun Monaten von 1988 36 (umgerechnet auf Jahresbasis). Jedoch konnte nicht festgestellt werden, daß dieser Rückgang den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben war.

d) Marktanteil

(39) Der Marktanteil des noch verbleibenden antragstellenden Gemeinschaftsherstellers wurde auf der gleichen Basis wie für die Volksrepublik China, die Republik Korea und die übrigen Drittländer berechnet und verringerte sich von 24 % 1984 auf 2 % während des Untersuchungszeitraums.

(40) Wie bereits unter Randnummer 32 festgestellt, sind diese Zahlen über die Entwicklung der Marktanteile jedoch zu nuancieren, denn diese spiegelt weitgehend die Entscheidung von zwei Gemeinschaftsherstellern wider, APT aus der Volksrepublik China zu importieren. Diese beiden Gemeinschaftshersteller gehörten zunächst zu den Antragstellern.

Ein ausschlaggebender Faktor für den Umfang der APT-Produktion ist ausserdem der Eigenverbrauch. Die Gemeinschaftsproduktion ist zu etwa 85 % für den Eigenverbrauch zwecks Herstellung von Wolframoxid bestimmt; nur die verbleibenden 15 % werden auf dem freien Markt verkauft.

e) Preise

(41) Die Preise des noch verbleibenden antragstellenden Gemeinschaftsherstellers waren nach den Feststellungen der Kommission von 1984 bis 1988 vor allem wegen der rückläufigen Rohstoffkosten erheblich zurückgegangen. Vergleicht man die Durchschnittspreise aus dem Jahre 1984 mit den Preisen während des Untersuchungszeitraums, so stellt man einen Preisrückgang von 45 % fest, während die mechanische Wirkung des Rückgangs der Preise für Wolframerze und -konzentrate in der gleichen Zeit die Preise für APT nur um etwa 40 % hätte verringern dürfen.

f) Gewinne

(42) Die Kommission stellte fest, daß die finanziellen Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller sich zwischen 1985 und 1987 verschlechtert, aber in dem Untersuchungszeitraum wieder eindeutig verbessert hatten.

g) Beschäftigung

(43) Zwischen 1984 und 1988 gingen 10 % der Arbeitsplätze verloren. Dabei wurde nicht die Tatsache berücksichtigt, daß ein Gemeinschaftshersteller, der für die Schadensermittlung nicht als »Referenz" dienen wollte, seine APT-Produktion eingestellt hatte. Wegen gewisser Fluktuationen in der Beschäftigung während des Untersuchungszeitraums konnte die Richtigkeit dieser Zahl jedoch nicht festgestellt werden. Auch ließ sich kein ursächlicher Zusammenhang mit den Einfuhren zu Dumpingpreisen ermitteln. Die Kommission war daher der Auffassung, daß dieser Beschäftigungsrückgang bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt werden sollte.

4. Schlußfolgerungen

(44) Aufgrund sämtlicher vorgenannter Wirtschaftsfaktoren ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß durch die Einfuhren von APT mit Ursprung in der Republik Korea und der Volksrepublik China während des Untersuchungszeitraums für sich genommen oder Untersuchungszeitraums dem Industriezweig der Gemeinschaft, wie er nach den neuen Entwicklungen unter Randnummer 12 definiert wurde, kein erheblicher Schaden entstanden ist. (45) Da der noch verbleibende antragstellende Gemeinschaftshersteller in seiner Antwort auf den Fragebogen angegeben hatte, daß die eindeutige Verbesserung seiner Situation während des Untersuchungszeitraums auf die vorübergehende Zunahme seiner Konvertierungstätigkeiten zurückzuführen sei, prüfte die Kommission dieses Argument vor allem im Hinblick auf einen etwaigen drohenden Schaden.

Diese Konvertierung beruht auf Dienstleistungsverträgen, aufgrund deren ein Hersteller das Wolframerz-Konzentrat eines Kunden in APT umwandelt.

Die Kommission stellte fest, daß die Zunahme dieser Aktivität effektiv Lagerbeständen an Wolframerz-Konzentrat, im allgemeinen chinesischen Ursprungs, entsprach, das von bestimmten Wirtschaftsbeteiligten gekauft und verzollt worden war, daß aber die Tätigkeit selbst nicht neu war und nichts darauf schließen ließ, daß sie in Kürze eingestellt würde.

Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß der hohe Eigenverbrauch des Gemeinschaftsherstellers zu berücksichtigen ist, insofern als dadurch die negativen Auswirkungen des Dumpings unmittelbar nur einen relativ geringen Teil der Produktion betreffen.

(46) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß eine Veränderung der Situation in dem Sinne, daß die chinesischen Dumpingpraktiken einen Schaden verursachen könnten, nicht bevorsteht und sich auch gegenwärtig nicht mit Gewißheit voraussagen lässt.

H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(47) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumparawolframat mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea sollte ohne Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.

(48) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.

(49) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Er hat dagegen im einzelnen keine Einwände erhoben, sondern nur allgemein seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumparawolframat mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea wird eingestellt.

Brüssel, den 26. März 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident