Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Mai 1982 und 21. Mai 1985 (Rechtssachen Gaston Schul) über die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat von einer Privatperson gekauften Gebrauchtwaren durch eine Privatperson (1)(86/C 13/02)

Die von der Kommission aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen Schul gezogenen Schlußfolgerungen besagten im wesentlichen, daß die Doppelbesteuerung (Mehrwertsteuer) von aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführten Waren mit dem Gemeinschaftsrecht und mit der Verwirklichung eines echten Gemeinsamen Marktes unvereinbar ist. Angesichts der Bedeutung der in diesen Fällen herausgebildeten Grundsätze für die Bürger der Gemeinschaft und angesichts der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten bei ihrer praktischen Durchführung nur langsam vorangegangen sind, möchte die Kommission die Öffentlichkeit auf ihre eigene Politik in diesem Bereich aufmerksam machen. 1. Fortschritte bei der Errichtung des Gemeinsamen Marktes brachten eine Ausweitung des Handels nicht nur zwischen Händlern, sondern auch zwischen Privatpersonen verschiedener Mitgliedstaaten mit sich. Ein Haupthindernis für den freien Verkehr von Waren und Personen ergab sich daraus, daß Waren, die die Mehrwertsteuer bereits in einem Mitgliedstaat getragen hatten, bei der Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erneut in vollem Umfang der Mehrwertsteuer unterworfen wurden. Davon betroffen waren vor allem Gebrauchtwaren, die von Privatpersonen gekauft und von ihnen in ihren Wohnsitzstaat eingeführt wurden. Diese Doppelbesteuerung führte zu zahlreichen Beschwerden und wurde von der Öffentlichkeit zu Recht als mit einem echten Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen. 2. Der Gerichtshof, der in der Rechtssache 15/81 (Gaston Schul) um Vorabentscheidung ersucht worden war, erkannte für Recht: ,,Die Mehrwertsteuer, die ein Mitglied bei der Einfuhr von durch eine Privatperson gelieferten Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erhält, stellt, wenn eine solche Steuer bei der Lieferung von gleichartigen Waren durch eine Privatperson innerhalb des Einfuhrmitgliedstaats nicht erhoben wird, insoweit eine höhere inländische Abgabe, als sie gleichartige inländische Waren zu tragen haben, im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag dar, als der Restbetrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer, der in dem Wert der Ware im Zeitpunkt ihrer Einfuhr noch enthalten ist, nicht berücksichtigt wird. Der Nachweis der Tatsachen, die die Berücksichtigung dieser Steuer rechtfertigen, ist Sache des Importeurs.'' 3. Artikel 95 EWG-Vertrag bestimmt: ,,Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaa- ten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.'' Der Gerichtshof stellte für die Auslegung dieses Artikels eine Reihe von Grundsätzen auf, die dem freien Verkehr von Waren - insbesondere von Gebrauchtwaren - neuen Auftrieb verliehen. Er entschied nämlich, daß es dem Vertrag zuwiderläuft, wenn ein Einfuhrmitgliedstaat bei der Erhebung seiner eigenen Mehrwertsteuer den Restbetrag der bereits im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer, der in dem Wert der Ware im Zeitpunkt ihrer Einfuhr inbegriffen ist, nicht berücksichtigt. Das Grundprinzip in der Rechtssache 15/81 besagt daher, daß Privatpersonen nicht einer Doppelbesteuerung unterworfen werden sollten, wenn Gebrauchtwaren zum Zeitpunkt der Einfuhr weiter mit der Mehrwertsteuer belastet sind, soweit - die Mehrwertsteuer auf die Waren in einem der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entrichtet worden ist und der Nachweis dafür von dem Einführer (der Privatperson oder seinem Beauftragten) erbracht wird; -es der Privatperson im Ausland nicht möglich ist, eine Erstattung der im Preis der Waren inbegriffenen Mehrwertsteuer zu erlangen. 4. In der Rechtssache 47/84 (Gaston Schul) war der Gerichtshof ersucht worden, eine Reihe von Fragen zu klären. In seiner Entscheidung vom 21. Mai 1985 legte er das Verfahren für die Berechnung der Mehrwertsteuer fest, die bei der Einfuhr von Gebrauchtwaren, die bereits im Ausfuhrmitgliedstaat mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind, durch eine Privatperson fällig wird. Diese Methode lässt sich wie folgt zusammenfassen: a) Besteuerungsgrundlage ist entweder der Preis der Waren abzueglich des darin noch inbegriffenen Restbetrags der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer oder in Ermangelung eines solchen Preises der Zollwert, d. h. ein mehrwertsteuerfreier Wert. b) Der anwendbare Steuersatz ist der Satz für entgeltliche Lieferungen, die auf dem Gebiet des Einfuhrlandes getätigt werden. c) Der Mehrwertsteuerbetrag, der sich aus der Anwendung der Besteuerungsgrundlage unter a) und des Steuersatzes under b) ergibt, wird um den Restbetrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer verringert. d) Der Restbetrag der Mehrwertsteuer im Ausfuhrmitgliedstaat ist - entweder der Mehrwertsteuerbetrag, der im Ausfuhrmitgliedstaat tatsächlich entrichtet worden ist, abzueglich des Prozentsatzes, um den sich der Wert der Waren verringert hat, wenn die Ware zwischen der letzten Mehrwertsteuerzahlung und ihrer Einfuhr an Wert verloren hat, -oder der volle Betrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer, wenn die Ware seit der letzten Mehrwertsteuerzahlung einen Wertzuwachs erfahren hat. Nehmen wir beispielsweise an, daß Waren für 1 000 ECU zuzueglich 100 ECU Mehrwertsteuer neu gekauft werden. Der Preis der neuen Waren einschließlich Mehrwertsteuer beträgt damit 1 100 ECU: -Bei einer Abschreibung von 50 % ist der Preis der Waren dann gleich 550 ECU, wovon die Restmehrwertsteuer 50 ECU ausmacht. Bei der Einfuhr beträgt der Wert der fraglichen Waren aus steuerlicher Sicht 550 - 50 = 500 ECU. Geht man von einem Mehrwertsteuersatz von 15 % im Einfuhrmitgliedstaat aus, so beläuft sich die fällige Mehrwertsteuer auf 500 × 0,15 = 75 ECU, abzueglich der Restmehrwertsteuer, d. h. 75 - 50 = 25 ECU. -Bei einem Wertanstieg der Waren auf (beispielsweise) 2 000 ECU ist der Wert bei der Einfuhr aus steuerlicher Sicht gleich dem genannten Wert abzueglich des vollen Betrages der im Ausfuhrstaat gezahlten Mehrwertsteuer, d. h. 2 000 - 100 = 1 900 ECU. Die fällige Mehrwertsteuer beträgt folglich 1 900 × 0,15 = 285 ECU, abzueglich der Restmehrwertsteuer, d. h. 285 - 100 = 185 ECU. In einigen Fällen ist das Ergebnis der Berechnung ein negativer Betrag. Dies trifft vor allem dann zu, wenn der Mehrwertsteuersatz des Einfuhrmitgliedstaats niedriger ist als der Satz des Ausfuhrmitgliedstaats. In solchen Fällen darf der Einfuhrmitgliedstaat keine Mehrwertsteuerzahlungen verlangen. 5. Diese Rechtsprechung des Gerichtshofes veranlasste die Kommission, allgemeingültige Grundsätze aufzustellen. Wenn Waren von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, darf keine Steuer verlangt werden, ohne daß die dafür bereits gezahlte Mehrwertsteuer berücksichtigt wird. Wenngleich der Gerichtshof nur mit dem Fall einer entgeltlichen Lieferung von Waren befasst war, ist die Kommission der Ansicht, daß seine Entscheidung auch Waren erfasst, die als Geschenk empfangen werden, soweit solche Sendungen im Inland steuerfrei sind und der Empfänger nachweisen kann, daß die Waren nach den Bedingungen des Inlandsmarktes erworben worden sind. Häufig ist auch der Fall einer Mitnahme von Waren durch eine Person, die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt. Die Kommission ist der Auffassung, daß Bürger, die die Bedingungen der Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (1) nicht erfuellen können, den vom Gerichtshof in den vorerwähnten Fällen niedergelegten Grundsatz für sich in Anspruch nehmen dürfen. Dieser Grundsatz gilt auch in Fällen, in denen eine vorübergehende Einfuhr nicht zugestanden wird (2) . 6. Gemäß den Empfehlungen in dem vom Europäischen Rat gebilligten Bericht des Ad-hoc-Ausschusses für das Europa der Bürger wacht die Kommission mit besonderer Aufmerksamkeit darüber, daß die diesbezueglichen Entscheidungen des Gerichtshofes von den nationalen Verwaltungen angewandt werden. Hierzu leitete sie wegen Nichtbeachtung von Artikel 95 EWG-Vertrag Verfahren gegen alle Mitgliedstaaten ein, von denen einige die vom Gericht gegebene Auslegung dieses Artikels nicht angewandt haben, während andere das grundsätzliche Verbot der Doppelbesteuerung nur teilweise beachtet haben. Privatpersonen, die hier auf Schwierigkeiten stossen, können sich an die Kommission wenden, und zwar -entweder unmittelbar an ihr Generalsekretariat, rü de la Loi 200, B-1049 Brüssel, -oder an eines der Presse- und Informationsbüros der Kommission, deren Liste beigefügt ist. Presse- und Informationsbüros (3) BELGIEN Bruxelles/Brussel Rü Archimède 73, 1040 Bruxelles Archimedesstraat 73, 1040 Brussel Tel. 235 11 11 Telex 26657 COMINF B BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bonn Zitelmannstrasse 22 5300 Bonn Tel. 23 80 41 Telex 886648 EUROP D Berlin (Nebenstelle des Bonner Büros) Kurfürstendamm 102 1000 Berlin 31 Tel. 892 40 28 Telex 184015 EUROP D München (Nebenstelle des Bonner Büros) Erhardtstrasse 27 8000 München Tel. 23 99 29 00 Telex 5218135 DÄNEMARK Köbenhavn Höjbrohus Östergade 61 Postbox 144 1004 Köbenhavn Tel. 14 41 40 Telex 16402 COMEUR DK FRANKREICH Paris 61, rü des Belles-Feuilles 75782 Paris Cedex 16 Tel. 501 58 85 Telex 5015885 Telex Paris 630176 F COMEUR Marseille (Nebenstelle des Pariser Büros) C. M. C. I. /Bureau 320 2, rü Henri Barbusse 13241 Marseille CEDEX 01 Tel. abgekürzt: 8467 GRIECHENLAND Aq´hna 2 Vassilissis Sofias T. K. 1602 Athina 134 Tel. 724 39 82/724 39 83/724 39 84 Telex 219324 ECAT GR IRLAND Dublin 39 Molesworth Street Dublin 2 Tel. 712 244 Telex 25551 EUCO EI ITALIEN Roma Via Poli 29 00187 Roma Tel. 678 97 22 Telex 610184 EUROMA I Milano (Nebenstelle des römischen Büros) Corso Magenta 61 20123 Milano Tel. 80 15 05/6/7/8 Telex 316002 EURMIL I LUXEMBURG Luxembourg Bâtiment Jean Monnet Rü Alcide de Gasperi 2920 Luxembourg Tel. 430 11 Telex 3423/3446/3476 COMEUR LU NIEDERLANDE Den Haag Lange Voorhout 29 Den Haag Tel. 46 93 26 Telex 31094 EURCO NL PORTUGAL Lisboa 35, Rua do Sacramento à Lapa 1200 Lisboa Tel. 60 21 99 Telex 18810 COMEUR P SPANIEN Madrid Calle de Serrano 41 5a planta Madrid 1 Tel. 435 17 00/435 15 28 Telex 46818 OIPE E VEREINIGTES KÖNIGREICH London 8, Storey's Gate London SW1 P 3 at Tel. 222 81 22 Telex 23208 EURUK G Belfast (Nebenstelle des Londoner Büros) Windsor House 9/15 Bedford Street Belfast BT2 7EG Tel. 407 08 Telex 74117 CECBEL G Cardiff (Nebenstelle des Londoner Büros) 4 Cathedral Road Cardiff CF1 9SG Tel. 37 16 31 Telex 497727 EUROPA G Edinburg (Nebenstelle des Londoner Büros) 7 Alva Street Edinburgh EH2 4PH Tel. 225 20 58 Telex 727420 EUEDING (1) Rechtssache 15/81, Slg. 1982, S. 1409-1437, und Rechtssache 47/84, ABl. Nr. C 144 vom 13. 6. 1985, S. 4 (noch nicht veröffentlicht) .

(1) Richtlinie 83/183/EWG vom 28. März 1983, ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64.

(2) Rechtssache 134/83 vom 11. 12. 1984 (Abbink) , ABl. Nr. C 3 vom 5. 1. 1985, S. 4.

(3) Nach Ländernamen in alphabetischer Reihenfolge.