Nr.L256/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.9.74
VERpRDNUNG (EWG)Nr.2403/74DERKOMMISSION
vom20.September1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschliffe­
nemLangkornreis alsHilfeleistung fürdasHoheKommissariat derVereinten
NationenfürFlüchtlinge
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdesRa­
tesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis(!),zuletztgeändertdurchdie
Beitrittsakte (2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am21.März1974äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 435TonnengeschältenReis,das
sind300Tonnenlangkörniggeschliffener Reis,für
dasHoheKommissariat derVereintenNationenfür
FlüchtlingealsTeildesNahrungsmittelhilfe-Pro ­
gramms1973/1974bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
HoheKommissariat derVereintenNationenfür
FlüchtlingeergebendenVerpflichtungen sicherzustel­
len,istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
InjedemFallistdieitalienischeInterventionsstelle
mitderDurchführung derbetreffendenAusschrei­
bungzubeauftragen .
(1)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(J)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.Artikel1
(1)DieLieferungandasHoheKommissariat der
VereintenNationenfürFlüchtlingevon300Tonnen
geschliffenem langkörnigem ReiswirdalsGemein­
schaftsaktionimRahmenderNahrungsmittelhilfe aus­
geschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafendesMittelmeers .
(3)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenBaumwollsäcken von50Kilogrammnettoam
SeeschiffimVerladehafen bereitgestelltwerden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenen Platzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
DieBaumwollsäcke werdendurchAufdruckaufdie
äußereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„MilledRice—GiftoftheEuropeanCommunityto
theUNHCRforfreedistributiontoCypruspopula­
tion".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am30.September1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden30.September1974,12.00Uhr,
festgesetzt.

21.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/19
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens6TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen ZeitgemäßArtikel1
Absatz3liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
ErzeugniszurGewährleistung derDurchführung der
inArtikel1und6erwähntenArbeiten.DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht.
Artikel6
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenelangkör­
nigeReis,derandasHoheKommissariat derVerein­
tenNationenfürFlüchtlingegeliefertwerdensoll,
mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenlangkörnigen Reis,derandasHoheKom­
missariatderVereintenNationanefürFlüchtlingege­
liefertwerdensoll,müssenunterBerücksichtigung fol­
genderMerkmaleabgegebenwerden:—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.,
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenanntenAuskünfte,sobaldsiedieseerhält.
Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.

Nr.L256/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.9.74
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.September1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI