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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/82 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1982

zur Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf förmlichen Antrag Italiens nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft haben in den letzten Jahren zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Türkei nach Italien haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 1982 bereits 25 % der Einfuhren des Jahres 1981 erreicht, was einer Zunahme um 250 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 1981 entspricht. In den ersten vier Monaten des Jahres 1982 sind Einfuhrpapiere für insgesamt 5 373 Tonnen erteilt worden, was einer Steigerung um 610 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 1981 und einer potentiellen Zunahme der Einfuhren um 525 % gegenüber 1981 entspricht.

Die Einfuhrsteigerung sowie die beträchtliche und rasche Zunahme der voraussichtlichen Einfuhrmengen haben zur Verschärfung der kumulativen Zerrüttung des Marktes beigetragen.

Angesichts dieser Lage hat die Kommission, gestützt auf die Entscheidung 82/316/EWG vom 11. Mai 1982 (2), Italien ermächtigt, die Erteilung von Einfuhrpapieren für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Türkei bis zum 30. Juni 1982 aufzuheben.

Die Einfuhren nach Italien von Baumwollstoffen mit Ursprung in der Türkei haben in den ersten vier Monaten des Jahres 1982 bereits 125 % der Einfuhren des Jahres 1981 erreicht, was einer Erhöhung von 345 % im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1981 entspricht.

Um einen für die italienischen Hersteller nicht wieder gutzumachenden Schaden zu verhindern sowie wegen der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dieser Region der Gemeinschaft, erscheint es in dieser Situation erforderlich, die Einfuhren nach Italien von Textilwaren der Kategorie 2 bis zum 31. Dezember 1982 aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der im Anhang genannten Baumwollstoffe der Kategorie 2 mit Ursprung in der Türkei nach Italien wird bis 31. Dezember 1982 ausgesetzt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden.

(3) In den anderen Mitgliedstaaten ist die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum freien Verkehr weiter von der Vorlage des in der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (3), vorgesehenen Einfuhrdokumente abhängig.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 138 vom 19. 5. 1982, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

ANHANG

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE-Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitgliedstaat // Drittland // // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03; 04; 05; 06; 07; 08; 09; 10; 12; 13; 14; 15; 16; 17; 19; 21; 29; 32; 34; 35; 37; 38; 39; 41; 49; 51; 52; 53; 54; 55; 56; 57; 59; 61; 63; 64; 65; 66; 67; 68; 69; 70; 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 79; 80; 81; 82; 83; 84; 86; 90; 91; 92; 93; 98; 99 // Andere Gewebe aus Baumwolle: Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // Italien // Türkei // // // // // //