12.1.66 AMTSBLATT DEtiEUROPÄISCHEN (GEMEINSCHAFTEN 55/66
Artikel3
WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreichder
Niederlandeerhoben,sobeläuftsiesichauf:
a)—hfl.3,82für100Schnittulpen ,diebiszum31.
Dezember1965ausgeführtwerden;d)—hfl.3,47für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
diebiszum31.Dezember1965
ausgeführtwerden;
—hfl.3,57für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
dieab1.Januar1966ausgeführt
werden;
e)—hfl.10,42für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.10,70für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,dieab
1.Januar1966ausgeführtwerden.—hfl.3,86für100Schnittulpen ,diebiszum
28.Februar1966ausgeführtwer­
den;
—hfl.3,73für100Schnittulpen ,dieab1.März
1966ausgeführtwerden;
Artikel4
DieBundesrepublik DeutschlandunddasKönig­
reichderNiederlande unterrichten dieKommission
überdiejeweilsvonihnenaufGrunddieserEnt­
scheidungerlassenenMaßnahmen .
Artikel5b)—hfl.3,95für100Schnittnarzissen ,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.3,99für100Schnittnarzissen ,diebis
zum28.Februar1966ausgeführt
werden;
—hfl.3,86für100Schnittnarzissen ,dieab1.
März1966ausgeführtwerden;
c)—hfl.11,46für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.11,58für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum28.Februar1966ausgeführt
werden;
—hfl.11,18für100Schnitthyazinthen ,dieab
1.März1966ausgeführtwerden;DieseEntscheidung istbiszum31.Oktober1966
anwendbar .
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNiederlande
gerichtet .
Brüssel,den15.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1965
überdieFestsetzungeinerAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrnach
FrankreichvonTulpen,NarzissenundHyazinthenmitUrsprungaus
denNiederlanden
(Derfranzösischeundderniederländische Tex*sindalleinverbindlich)
(66/16/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel46,
inErwägimgnachstehender Gründe:
DieRegierungderFranzösischen Republikhat
am16.April1965andieKommissiondenAntrag
gerichtet,gemäßArtikel46desVertrageseineAus­
gleichsabgabe aufdieEinfuhrnachihremHoheits­
gebietvonSchnittulpen ,Schnittnarzissen undSchnitthyazinthen ,sowieTulpenzwiebeln inBlüte
undHyazinthenzwiebeln imWachstumoderin
BlütemitUrsprungausdenNiederlanden festzu­
setzen.DieserAntragistzuspäteingegangen ,als
daßfürdasWirtschaftsjahr 1964/65nocheineEnt­
scheidunghättegetroffenwerdenkönnen;erbleibt
jedochgültigfürdasWirtschaftsjahr 1965/66.
DieindenNiederlanden geltendenMarktord­
nungsmaßnahmen fürnichtderErnährungdienende
Gartenbauerzeugnisse ,insbesonderefürBlumenzwie­
belnundausZwiebelngezüchteteBlumen,sehen
fürdenAbsatzvonBlumenzwiebeln innerhalbder

56/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.1.66
desPreisesdesErzeugnisseserhobenwerden,den
dievondenNiederlanden erhobeneAusgleichsab­
gäbedarstellt.
UnterdiesenUmständen istdiebiszum31.
Oktober1966anzuwendende Ausgleichsabgabe ,in
Anbetrachtderunterschiedlichen Höhedesfranzö­
sischenZollsindiesemZeitraum,gemäßArtikel2
beiderErhebungdurchFrankreichfestzusetzen ;
beiderErhebungdurchdieNiederlandehatsie
sichaufdieinArtikel3aufgeführten Beträgezu
belaufen.
Diegrundsätzliche Genehmigung einerAus­
gleichsabgabe unddieModalitätendieserAbgabe
sindimFalleinerÄnderungdergegenwärtiginden
Niederlanden fürBlumenzwiebeln undausZwiebeln
gezüchteteBlumen,insbesondere fürdieAusfuhr
vonBlumenzwiebeln ,geltendenRegelungzuüber­
prüfen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1NiederlandesowiefürdieAusfuhrMindestpreise
vor.DieseMindestpreise fürdieAusfuhrsindhöher
alsdiefürdenBinnenhandel geltendenMindest­
preise.Darüberhinauskönnensichdieniederlän­
dischenErzeugerzuherabgesetzten Preisenmit
Blumenzwiebeln geringererQualitätversorgen,de­
renAusfuhrverbotenist.Dieniederländischen Er­
zeugervonZwiebelblumen sindalsobeidenin
demfranzösischen AntraggenanntenErzeugnissen
sowiebeiTulpenzwiebeln inBlütegegenüberden
französischen GärtnernimVorteil.
BeiderZwiebelblumenzucht werdeninFrank­
reichzumüberwiegenden Teilniederländische Zwie­
belnverwendet .AusdenobenerwähntenTatsachen
ergibtsich,daßdieseErzeugungdurchdienieder­
ländischenMarktordnungsmaßnahmen inihrerWett­
bewerbslagebeeinträchtigt wird.DieVoraussetzun­
genzurAnwendungvonArtikel46desVertrages
liegendemnachvor.
NormaleWettbewerbsbedingungen könnendurch
EinführungvonAusgleichsahgabenwiederhergestellt
werden,diedieWirkunghaben,dieniederländi­
schenBlumenzüchter aufdemfranzösischen Markt
ineineLagezuversetzen,diederjenigenentspricht,
indersichdiefranzösischen ErzeugeraufGrund
derniederländischen Marktordnungsmaßnahmen be­
finden.
BeiderBerechnungdieserAusgleichsabgabe ist
vondemUnterschiedauszugehen ,derzwischenden
Bezugspreisen fürBlumenzwiebeln innerhalbder
Niederlande einerseitsunddenbeiderAusfuhran­
gewandtenPreisenandererseitsbesteht.Fürdie
nachFrankreichexportiertenZwiebelvarietäten und
-güteklassenbeträgtdieserUnterschiedbeimEin­
kaufderZwiebeln,diezurErzeugungvonje100
Schnittblumen oderZwiebelnimWachstumoderin
Blüteerforderlichsind,3,99hfl.beiTulpen,3,06
hfl.beiNarzissenund12,65hfl.beiHyazinthen .
DieserPreisunterschied wirktsichaufdieGeste­
hungskostenderinFrankreicherzeugtenBlumen
aus,dadieseErzeugungzumüberwiegenden Teil
mitniederländischen Zwiebelnerfolgt.
InAnbetracht derProduktions -undVermark­
tungslagefürdiebetreffenden BlumenindenNie­
derlandenundinFrankreichüberschreitet eineauf
dieobigenBeträgefestgesetzteAusgleichsabgabe
nichtdiezurWiederherstellung desGleichgewichts
erforderlicheHöhe,wieesinArtikel46Absatz(2)
desVertragesvorgesehenist.
WirddieAusgleichsabgabe vondenNiederlan­
denerhoben,sosindindessendieobenangegebenen
BeträgeumeinenProzentsatzzuvermindern ,der
dembeiderEinfuhrvonSchnittblumen nach
FrankreichanwendbarenZollsatzentspricht,umdem
UmstandRechnungzutragen,daßdiebeimEintritt
nachFrankreichfälligenZölleauchaufdenTeil(1)DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
beiderEinfuhrdernachstehendgenanntenErzeug­
nissemitUrsprungausdenNiederlanden eineAus­
gleichsabgabe zuerheben,esseidenn,daßdiesedie
AbgabebeiderAusfuhrerheben.
(2)DieinAbsatz(1)genanntenErzeugnissesind:
—BlütenundBlütenknospen ,geschnitten ,zu
Binde-oderZierzwecken ,frisch,getrocknet ,ge­
bleicht,gefärbt,imprägniertoderandersbearbeitet,
vonTulpen,NarzissenoderHyazinthen (Tarifnum­
merex06.03);
—ZwiebelnimWachstumoderinBlütevon
HyazinthenundZwiebelninBlütevonTulpen
('Tarifnummerex06.01BI).
Artikel2
WirddieAusgleichsabgabe vonderFranzösischen
Republikerhoben,soistsiegleicheinemderunten
angegebenenBeträge,zuzüglicheinesProzentsatzes
inHöhedesbeiderEinfuhrdesbetreffenden Er­
zeugnissesanwendbaren SatzesderZölleundAb­
gaben:
a)—ffrs4,80für100Schnittulpen ,diebiszum
31.Dezember1965eingeführt
werden:
—ffrs4,92für100Schnittulpen ,dieab1.Ja­
nuar1966eingeführtwerden;
b)—ffrs3,68für100Schnittnarzissen ,diebis
zum31.Dezember1965eingeführt
werden:

12.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 57/66
—ffrs3,78für100Schnittnarzissen ,dieab1.
Januar1966eingeführtwerden;c)—hfl.11,15für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.11,45für100Schnitthyazinthen ,dieabc)—ffrs15,21für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum31.Dezember1965eingeführt
werden;
—ffrs15,61für100Schnitthyazinthen ,dieab1.Januar1966ausgeführtwerden;
1.Januar1966eingeführtwerden;d)—hfl.3,52für100Tulpenzwiebeln inBlüte,die
biszum31.Dezember1965aus­
geführtwerden;
—hfl.3,61für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
dieab1.Januar1966ausgeführt
werden;
e)—hfl.11,15für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,diebis
zum31.Dezember1965ausge­
führtwerden;
—hfl.11,45für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,dieab
1.Januar1966ausgeführtwerden.d)—ffrs4,80für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
diebiszum31.Dezember1965
eingeführtwerden;
—ffrs4,92für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
dieab1.Januar1966eingeführt
werden;
e)—ffrs15,21für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,diebis
zum31.Dezember1965einge­
führtwerden;
—ffrs15,61für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,dieab
1.Januar1966eingeführtwerden.Artikel4
DieFranzösische RepublikunddasKönigreich
derNiederlande unterrichten dieKommission über
diejeweilsvonihnenaufGrunddieserEntschei­
dungerlassenenMaßnahmen . Artikel3
Artikel5WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreichder
Niederlandeerhoben,sobeläuftsiesichauf:
a)—hfl.3,52für100Schnittulpen ,diebiszum
31.Dezember1965ausgeführt
werden:DieseEntscheidung istbiszum31.Oktober
1966anwendbar .
DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikundandasKönigreichderNiederlandege­
richtet. —hfl.3,61für100Schnittulpen ,dieab1.
Januar1966ausgeführtwerden;
b)—hfl.2,70für100Schnittnarzissen ,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.2,77für100Schnittnarzissen ,dieabBrüssel,den15.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN1.Januar1966ausgeführtwerden •