****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .

( 4 ) SIEHE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ), GEÄNDERT DURCH MITTEILUNGEN VOM 1 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 87 , S . 4 ), VOM 13 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 126 , S . 6 ), VOM 5 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 183 , S . 3 ) UND VOM 30 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 372 , S . 2 ).

( 5 ) ABL . NR . L 195 VOM 20 . 7 . 1978 , S . 17 .

( 6 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . C 66 VOM 10 . 3 . 1979 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 21 .

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1979 , S . 31 .

EMPFEHLUNG NR . 1083/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 30 . MAI 1979

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN DRITTLAND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT BASISPREISE VERÖFFENTLICHT ( 4 ). DIESE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER NORMALEN PREISE ODER DER NIEDRIGSTEN NORMALEN PRODUKTIONSKOSTEN DES LIEFERLANDES ODER DER LIEFERLÄNDER , IN DENEN NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BESTEHEN , UNTER EINBEZIEHUNG VON TRANSPORT- UND VERSICHERUNGSKOSTEN SOWIE DER ZÖLLE ERMITTELT .

DIE KOMMISSION HATTE FESTGESTELLT , DASS AUSFÜHRER AUS SPANIEN UND ANDEREN LIEFERLÄNDERN DIE BASISPREISE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DIESER EMPFEHLUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE UNTERSCHRITTEN HATTEN UND SICH DARAUS EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ERGEBEN HATTE . SIE HATTE DESHALB MIT EMPFEHLUNG NR . 1704/78/EGKS ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3140/78/EGKS ( 6 ), EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN EINGEFÜHRT .

1978 WAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BEDEUTENDSTEN LIEFERLÄNDERN , EINSCHLIESSLICH SPANIENS , VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN GESCHLOSSEN WORDEN . DIE KOMMISSION HATTE DIESE LÖSUNG FÜR ZUFRIEDENSTELLEND GEHALTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HATTE DIE KOMMISSION MIT EMPFEHLUNG NR . 1704/78/EGKS DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUSGESETZT .

DIESE VEREINBARUNGEN SIND AM 31 . DEZEMBER 1978 AUSGELAUFEN . MIT SPANIEN WURDEN SIE NICHT ERNEUERT . DIE MEISTEN DER ANDEREN LIEFERLÄNDER ERNEUERTEN SIE . DESHALB NAHM DIE KOMMISSION DIE SACHAUFKLÄRUNG WIEDER AUF ( 7 ).

DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH EMPFEHLUNG NR . 433/79/EGKS ( 8 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN EIN .

IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , GAB DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . SIE GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , ZU BEANTRAGEN , IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN MÜNDLICH ÄUSSERN ZU KÖNNEN .

SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRNAHMEN , ZU DEN WESENTLICHEN PUNKTEN DER UNTERSUCHUNG IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STÜTZTE DIE KOMMISSION IHRE DUMPINGBERECHNUNGEN AUF DIE BASISPREISE , DIE AUFGUND DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND FESTGESTELLT WORDEN WAREN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .

BEI DER BERECHNUNG DIESER HERSTELLUNGSKOSTEN WAREN UNTER ANDEREM BERÜCKSICHTIGT WORDEN : ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN . DEN HERSTELLUNGSKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .

DIE SPANISCHEN INLANDPREISE , SOWEIT SIE DER KOMMISSION ZUGÄNGLICH SIND , BESTÄTIGEN DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER BASISPREISE .

DIE PREISE FÜR DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WURDEN MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN .

DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .

DABEI STELLTE SICH HERAUS , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .

DAS DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIGS VORGELEGTE BEWEISMATERIAL LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN AUS JAPAN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , SCHWEDEN , RUMÄNIEN , ÖSTERREICH , FINNLAND , POLEN , UNGARN , BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND AUSTRALIEN DER BETROFFENEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 1 062 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 1 460 000 TONNEN IM JAHR 1977 GESTIEGEN SIND , WÄHREND DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN IM SELBEN ZEITRAUM VON 18 000 TONNEN AUF 96 000 TONNEN ZUGENOMMEN HABEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEN VORGENANNTEN LÄNDERN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 15,1 V . H . UND DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN EINEN MARKTANTEIL VON 1 V . H . HABEN .

IM JAHR 1978 WURDE DIE ENTWICKLUNG DES EINFUHRUMFANGS DURCH ANTIDUMPINGMASSNAHMEN UND DEN ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN ÜBER DEN HANDEL MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MEISTEN LIEFERLÄNDERN BEEINFLUSST . TROTZDEM KONNTE SPANIEN IM ERSTEN HALBJAHR 1978 EINEN BEDEUTENDEN MARKTANTEIL BEHAUPTEN .

DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISE , DIE GEKENNZEICHNET IST DURCH EINEN RÜCKGANG DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT UM ETWA 35 V . H . ZWISCHEN DEN JAHREN 1974 UND 1978 SOWIE DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN , DAS SICH ZWISCHEN 1974 UND 1978 VON 780 000 AUF 675 000 VERMINDERTE , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN .

DIE PREISE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN LAGEN ERHEBLICH UNTER DEN PREISEN FÜR VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT VON DIESEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN , DIE VON DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE HERGESTELLT WERDEN . DERARTIGE PREISUNTERSCHREITUNGEN HINDERTEN DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER , DIE ORIENTIERUNGSPREISE ZU ERZIELEN .

AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS SPANIEN ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS DEN BEDEUTENDSTEN LIEFERLÄNDERN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE BZW . GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .

UNTERDESSEN WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DER DIREKTEINFUHREN VON EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .

DIESE VEREINBARUNGEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT FÜR BEFRIEDIGEND HÄLT , GESTATTETEN ES , DURCH EMPFEHLUNG NR . 787/79/EGKS ( 1 ) DIE ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIREKTEINFUHREN EINZUSTELLEN .

DIE VEREINBARUNGEN MIT SPANIEN STELLEN JEDOCH KEINERLEI VERHALTENSREGELN FÜR INDIREKTE EINFUHREN AUF , DIE DESHALB , WIE DIE VOR ALLEM MIT SPANIEN IM JAHR 1978 GEMACHTE ERFAHRUNG ZEIGT , DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISGEFÜGES DER EUROPÄISCHEN HERSTELLER UND DER HERSTELLER AUS DENJENIGEN ANDEREN LIEFERLÄNDERN BEDROHEN , DIE DIE VEREINBARUNGEN BEZUEGLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN ERNEUERT HABEN .

IN DER GEGENWÄRTIGEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS HINSICHTLICH DER INDIREKTEN EINFUHREN EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .

DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND DABEI ZU BERÜCKSICHTIGEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN EINGEFÜHRT , DIE AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

73.13 B I A ) ( NIMEXE-KENNZIFFERN 73.13-17 , 19 , 21 , 23 UND 26 ) // BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR //

( 2 ) DIE HÖHE DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DEM IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG DER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VERTRAGSMÄSSIG VEREINBARTEN TATSÄCHLICHEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , UND DEM JÜNGSTEN VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ).

( 3 ) WEIST DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN JEDOCH NACH , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER BASISPREISE DURCH DIE KOMMISSION GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .

( 4 ) FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS GELTEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN .

ARTIKEL 2

DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DER EMPFEHLUNG NR . 433/79/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN DRITTLAND WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 UND 2 WERDEN ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT ERHOBEN UND WERDEN DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE NICHT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SONDERN AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS ERSTATTET , WENN DIE LIEFERUNGEN ZUM SCHIFFBAU IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 4

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT