Nr.L192/21011 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.8.96
VERORDNUNG EG)Nr.1549/96DERKOMMISSION
vom1.August1996
zurEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenVerkaufvonBrotweichweizen
ausBeständenderdeutschenInterventionsstelle fürdasWorldFoodProgramme
bestimmtenRegeln,insbesonderederVerordnung (EWG)
Nr.2131/93,abzuweichen .
DieFreigabederAusfuhrlizenzsicherheit solltenebender
ErfüllungderBedingungengemäßArtikel30derVerord­
nung(EWG)Nr.3719/88derKommission (*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.2137/95(%den
Nachweisvoraussetzen ,daßdieÜbernahmedesErzeug­
nissesdurchdasWorldFoodProgrammegewährleistet
ist.
WennsichseitensderInterventionsstelle dieAbholung
derWareummehralsfünfTageoderdieFreigabeder
Sicherheitenverzögert,istderbetreffendeMitgliedstaat
entschädigungspflichtig .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),insbesondere
aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(4),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
ZurDurchführung desWelternährungsprogramms
müssenbestimmteMengenWeichweizen zurVerfügung
gestelltwerden.DasichderWeltmarktbeidiesem
ErzeugnisderzeitdurcheinesehrschwierigeLagekenn­
zeichnetundzurDeckungeinesTeilbedarfsdesWelter­
nährungsprogramms einezuverlässigeVersorgungsquelle
gefundenwerdenmuß,empfiehltessich,eineSonderaus­
schreibungmitBedingungen zueröffnen,diederbeste­
hendenWettbewerbslage aufdemWeltmarktgerecht
werden.
DadiedeutscheInterventionsstelle überBeständean
backfähigemWeichweizenverfügt,sollteeinTeildieser
Interventionsbestände demWorldFoodProgrammezur
AusfuhrzurVerfügunggestelltwerden.Umdessenquan­
titativenundqualitativenBedarfzuentsprechen ,istes
angezeigt,daßdieAusfuhrdeszugeschlagenen Weichwei­
zensspätestensam30.November1996erfolgt.
WegenderBesonderheitdesVorgangsundderBuchposi­
tionderWaresinddieMechanismen undVerpflich­
tungenbeimWiederverkauf vonInterventionsbeständen
zulockernundErstattungen ,Abgabenodermonatliche
Zuschlägeauszuschließen .UmdieRichtigkeitder
VorgängeundderenKontrollezugewährleisten ,müssen
Sonderbestimmungen festgelegtwerden.Dazuisteine
Sicherheitsregelung angezeigt,diedieEinhaltungder
angestrebtenZielegewährleistet ,abereineübermäßige
BelastungderBeteiligtenvermeidet.DaheristvonArtikel1
(1)EswirdeineDauerausschreibung eröffnetfürdie
Ausfuhrvon23375TonnenBrotweichweizen aus
BeständenderdeutschenInterventionsstelle .
(2)DieGebietederLagerungder23375TonnenBrot­
weichweizensindinAnhangIaufgeführt.
(3)DiebetreffendeInterventionsstelle erstellteine
Ausschreibungsbekanntmachung mitfolgendenAngaben
fürjedePartiebzw.Teilpartie:
—Lagerort
und
—mindestensfolgendeBeschaffenheitsmerkmale :
—spezifischesGewicht,
—Feuchtigkeitsgehalt ,
—FallzahlnachHagberg,
—AnteilderVerunreinigungen undAuswuchs,
—Eiweißgehalt .
(4)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdminde­
stenszweiTagevordemTermindererstenTeilausschrei­
bungveröffentlicht .
(')ABI.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L126vom24.5.1996,S.37.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
4ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
6ABl.Nr.L214vom8.9.1995,S.21.

2.8.96 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L192/3
(2)DieimRahmendieserVerordnungerteilten
Ausfuhrlizenzen sindbis30.November1996gültig.
(3)DieLizenzverpflichtetzurLieferungderMenge,
fürdieeinLizenzantragbeidemWorldFoodProgramme
eingereichtwurde.
(4)DieAusfuhrlizenzen werdenerteilt,sobalddie
Zuschlagsempfänger benanntsind.
(5)DieRechteausderLizenznachdiesemArtikelsind
—abweichendvonArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.
3719/88—nichtübertragbar .Artikel2
Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVerordnung
erfolgtderVerkaufdesinArtikel1genanntenBrotweich­
weizensnachdenVerfahrenundBedingungen der
Verordnung (EWG)Nr.2131/93.
Artikel3
(1)DieAngebotsfrist fürdieerstenTeilausschrei­
bungenendetamDonnerstag ,den8.August1996,um9
Uhr(OrtszeitBrüssel).
(2)DieAngebotsfristfürdiezweiteTeilausschreibung
endetamdarauffolgenden Donnerstagum9Uhr(Ortszeit
Brüssel).
DieletzteAngebotsfristendetam31.Oktober1996.Die
FristfürdieEinreichungderAngebotefürdiezweiteund
diefolgendenwöchentlichen Ausschreibungen beginnt
amerstenWerktagnachAblaufderjeweilsvorherge­
hendenAngebotsfrist .
FürdenZeitraumvom9.Augustbiszum15.August
1996wirddieEinreichungvonAngebotenausgesetzt.
(3)DieAngebotesindbeiderzuständigenInterven­
tionsstelleeinzureichen .Artikel6
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,fallser
dieswünscht,derZuschlagsempfänger entnehmeneinver­
nehmlichnachWahldesZuschlagsempfängers entweder
vordemoderzumZeitpunktderAuslagerungderzuge­
schlagenenPartiemindestenseineKontrollprobe je500
TonnenundanalysierendieseProben.DieInterventions­
stellekanndurcheinenBeauftragtenvertretensein,
sofernessichbeidiesemnichtumdenLagerhalter
handelt.
Artikel4
(1)Angebotewerdennurangenommen ,wennImWiderspruchsfall werdendieAnalyseergebnisse der
Kommissionmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvondrei
Arbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslagerung
erfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderProbenanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinderAusschrei­
bungsbekanntmachung vorgesehene ,somußder
Zuschlagsempfänger diePartieinunverändertem
Zustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefürinter­
ventionsfähiges Getreideerforderlichen Mindestmerk­
maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt ­
machungvorgeseheneQualitätnichterreicht,ohne
jedochfolgendeGrenzwertezuüberschreiten :
—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaßdies
niedrigeristals72kg/hl,
—einenProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
—zwanzigProzentpunkte beiderFallzahlnach
Hagberg,
—einenProzentpunkt beimEiweißgehalt ,
—einenhalbenProzentpunkt beidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung (EWG)
Nr.689/92derKommission(')—derBieterdenschriftlichen NachweisdesWorldFood
Programmeserbringt,daßereinenkommerziellen
VertragzurLieferungderbetreffendenMengeBrot­
weichweizenandiegenannteStellegeschlossenhat.
DerNachweisistspätestenszweiArbeitstagevordem
TagderTeilausschreibung zuhinterlegen ,fürdiedie
Angeboteeingereichtwerden,und
—ihneneinAusfuhrlizenzantrag beigefügtist,indem
alsBestimmung „WorldFoodProgramme"vermerkt
ist.
AusdemimerstenGedankenstrich vorgesehenen
NachweismüssendieimVertragvorgeseheneQualität,
dieLieferfristunddiePreisbedingungen ersichtlichsein.
DerMitgliedstaatübermitteltderKommissionzurInfor­
mationumgehendeineKopiedesNachweises .
(2)DieAngebotsmengen dürfeninsgesamtdienachge­
wieseneVertragsmenge nichtübersteigen .
BeiderÜbermittlungdereingereichtenAngeboteunter­
richtetderMitgliedstaathiervondieKommissionunter
AngabedesNamensderbetreffendenBieter.
Artikel5
(1)BeidenAusfuhrenimRahmendieserVerordnung
werdenwedermonatlicheZuschlägenochAusfuhrerstat­
tungenbzw.Ausfuhrabgaben angewandt . (')ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.

Nr.L192/4DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.8.96
Einreichungseinesdiesbezüglichen AntragseineErsatz­
partiedervorgesehenenQualitäterhalten,sowirdervon
allenseinenPflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden ,wennerdieKommission unddieInterven­
tionsstellegemäßAnhangIVunverzüglich davonin
Kenntnisgesetzthat.
(4)DieProbenahme-undAnalysekosten gemäßAbsatz
1gehen,fürjeweilshöchstens500Tonnenundmit
AusnahmederKosten,diebeiUmlaufimSiloentstehen,
zuLastendesEAGFL,esseidenn,eshandeltsichnach
denendgültigenAnalyseergebnissen umeinenichtinter­
ventionsfähige Qualität.DerZuschlagsempfänger trägt
dieKostendesUmlaufsimSilounddervonihmgegebe­
nenfallsbeantragtenzusätzlichenAnalysen.
Artikel7
DerZuschlagsempfänger bezahltdieWarevorihrer
AbholungzudemimAngebotgenanntenPreis.Die
Abholungerfolgtspätestensam22.November1996.
DiefälligeZahlungfürjedeabgeholtePartieistunteilbar.und
—einenhalbenProzentpunkt beidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,wobei
diezulässigenProzentsätzefürschädlicheKörner
undMutterkornunverändertbleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefürinter­
ventionsfähiges Getreideerforderlichen Mindestmerk­
maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt ­
machungvorgeseheneQualitätnichterreichtunddie
unterBuchstabeb)genanntenGrenzwerteüber­
schreitet,sokannderZuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlichderPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.Beantragterjedochbeider
Interventionsstelle ,ihmausInterventionsbeständen
ohnezusätzlicheKosteneineanderePartieBrot­
weichweizendervorgesehenenQualitätzuliefern,
sowirddieSicherheitnichtfreigegeben .Die
betreffendePartieistinnerhalbvonhöchstensdrei
TagennachdemAntragdesZuschlagsempfängers
zuersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
Kommission gemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nichtaufweist,sodarf
derZuschlagsempfänger diebetreffendePartienicht
übernehmen .ErwirderstvonPflichtenhinsichtlich
derPartieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddieInter­
ventionsstelle gemäßAnhangIVunverzüglichdavon
inKenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstelle beantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Brotweichweizen dervorgesehenenQualitätzuliefern.
IndiesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben .
DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstensdrei
TagennachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdieKommis­
siongemäßAnhangIVunverzüglich davonin
Kenntnis .Artikel8
(1)DiegemäßArtikel13Absatz4derVerordnung
(EWG)Nr.2131/93zuleistendeSicherheitwirdfreige­
geben,sobalddemZuschlagsempfänger dieAusfuhrlizenz
erteiltwurde.
(2)DieLieferverpflichtung gegenüberdemWorld
FoodProgrammewirddurchdieLeistungeinerSicher­
heitinHöhevon45ECU/tgedeckt,davon20ECU/tbei
ErteilungderAusfuhrlizenz und25ECU/tvorAbnahme
derWare.
AbweichendvonArtikel15Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.3002/92derKommission(')wirdderSicher­
heitsbetragvon45ECU/tinnerhalbvon15Arbeitstagen
freigegeben,nachdemderZuschlagsempfänger dieÜber­
nahmedesErzeugnissesvomWorldFoodProgramme
nachgewiesenhat.DieserNachweiswirdgemäßdenArti­
keln18und47derVerordnung (EWG)Nr.3665/87der
Kommission (2)erbracht.
(3)VonbegründetenSonderfällen ,insbesondere der
Einleitungverwaltungsrechtlicher Ermittlungen ,abge­
sehen,gewährtderMitgliedstaatbeiÜberschreitung der
indiesemArtikelvorgesehenen FristenfürdieFreigabe
derSicherheiteneineEntschädigung von0,015ECU/10t
fürjedenVerzugstag .
DieseEntschädigung wirdvomEAGFLnichterstattet.(2)ErfolgtdieAuslagerung desBrotweichweizens
jedoch,bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbehelfe ,
dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,alleRisiken
nachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach(')ABl.Nr.L301vom17.10.1992,S.17.
2ABl.Nr.L351vom14.12.1987,S.1.

2.8.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/5
—Zachtetarwevanbakkwaliteituitinterventie,zonder
toepassingvanrestitutieofbelasting,bestemdvoor
WorldFoodProgramme—Verordening (EG)nr.
1549/96Artikel9
AbweichendvonArtikel12derVerordnung (EWG)Nr.
3002/92tragendieDokumenteüberdenVerkaufder
Interventionsware imRahmendieserVerordnung ,insbe­
sonderedieAusfuhrlizenz ,derAbholscheinnachArtikel
3Absatz1Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
3002/92,dieAusfuhrerklärung undgegebenenfalls das
Kontrollexemplar T5denVermerk—Trigomolepanificaveldeintervençãosemaplicação
deumarestituição,ouimposiçãodestinadoaoWorld
FoodProgramme—Regulamento (CE)n?1549/96
—Interventioleipävehnää ,jolleeimaksetavientitukea
eikävientimaksua jajonkamääräpaikkaonWorld
FoodProgramme—asetus(EY)N:o1549/96—Trigoblandopanificabledeintervenciónsinaplica­
ciónderestituciónnigravamen,destinadoalWorld
FoodProgramme—Reglamento (CE)n°1549/96—Interventionsvete avbrödkvalitet ,ejutanbidrageller
avgiftavsettförWorldFoodProgramme—förord­
ning(EG)nr1549/96.—Bageegnetblødhvedefrainterventionudenrestitu­
tionsydelseeller-afgiftbestemtforWorldFood
Programme—forordning(EF)nr.1549/96
—Interventions-Brotweichweizen ohneAnwendungvon
Ausfuhrerstattungen oderAusfuhrabgaben ,Bestim­
mungWorldFoodProgramme—Verordnung (EG)
Nr.1549/96
—Μαλακόςαρτοποιήσιμος σίτοςπαρέμβασης ,χωρίς
εφαρμογήεπιστροφήςήφόρουπροοριζόμενος για
τοWorldFoodProgramme—κανονισμός (ΕΚ)
αριθ.1549/96Artikel10
(1)DiedeutscheInterventionsstelle teiltderKommis­
sionspätestensdreiStundennachAblaufderAngebots­
fristdieerhaltenenAngebotemit.Siesindnachdem
SchemavonAnhangIIandieEmpfängeradressen in
AnhangIIIzurichten.
(2)DieInterventionsstelle unterrichtetdieKommis­
sionmonatlichüberdieimRahmendieserVerordnung
abgegebenenWeichweizenmengen .—Interventioncommonwheatofbreadmakingquality
withoutapplicationofrefundortax,boundforthe
WorldFoodProgramme—Regulation (EC)No
1549/96
—Blétendredinterventionpanifiablenedonnantpas
lieuàrestitutionniàtaxe,destinéau«WorldFood
Programme »—règlement(CE)n01549/96 Artikel11
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.—Frumentotenerodinterventopanificabilesenzaappli­
cazionedirestituzioneoditassa,destinatoalWorld
FoodProgramme—regolamento (CE)n.1549/96
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.August1996
FürdieKommission
ChristosPAPOUTSIS
MitgliedderKommission

Nr.L192/6[DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.8.96
ANHANGI
(inTonnen)
GebietederLagerung Menge
DEUTSCHLAND :
Schleswig-Holstein /Hamburg/
Niedersachsen /Bremen/
Nordrhein-Westfalen 20783
Sachsen/Sachsen-Anhalt/
Thüringen 2592
ANHANGII
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonBrotweichweizen ausBeständenderdeutschenInterventionsstelle fürdasWorldFood
Programme
(Verordnung (EG)Nr.1549/96)
1 2 3 4 5 6 7
Bieter
Nr.Partie
Nr.Menge
(t)Angebotspreis ·
(ECU/t)
C)Zuschläge (+)
Abschläge(-)
(ECU/t)
(p.m.)Geschäftskosten
(ECU/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(')Einschließlich Zu-oderAbschlägefürdiebetreffendePartie.

2.8.96 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/7
ANHANGIII
DieMitteilungensindausschließlich anfolgendeAdresseinBrüsselzurichten:
GDVI/C/1:
—Fernschreiber :22037AGRECB,
22070AGRECB(griechischeBuchstaben);
—Fernkopie :2964956,
2952515oder
2961097.
ANHANGIV
AblehnungeinerPartieimRahmenderDauerausschreibung zurAusfuhrvonBrotweich­
weizenausBeständenderdeutschenInterventionsstelle fürdasWorldFoodProgramme
(GemäßArtikel6derVerordnung (EG)Nr.1549/96)
—NamedesZuschlagsempfängers :
—ZeitpunktdesZuschlags :
—ZeitpunktderAblehnungderPartiedurchdenZuschlagsempfänger :
Partie
Nr.Menge
inTonnenAnschrift
desSilos BegründungderAblehnung
—spezifischesGewicht(kg/hl)
—%Auswuchs
—%Schwarzbesatz
—%nichteinwandfreiesGrundgetreide
—anderes