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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3981/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1609/89 (2), insbesondere auf Artikel 1a Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist genau zu definieren, was unter Anbauflächen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission (3) zu verstehen ist, für die eine Stillegungsbeihilfe gewährt werden kann.

Sind brachgelegte Flächen in eine Fruchtfolge einbezogen, so kann sich die Fläche der für die Stillegung bestimmten Parzellen jährlich verändern. Infolgedessen sind unter bestimmten Bedingungen jährliche Schwankungen im Prozentsatz der Flächen zuzulassen, auf die sich die Stillegungsverpflichtung bezieht.

Da die Aufforderung bzw. die Nutzung brachgelegter Flächen zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken mit einschneidenden Änderungen im Betrieb einhergehen kann, ist im Falle einer Fremdbewirtschaftung die Zustimmung des Eigentümers für solche Nutzungszwecke vorzusehen.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Übergang von der Verpflichtung zur Stillegung von Anbauflächen zu einer Verpflichtung zur Nichtausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (4) zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Als Anbauflächen im Sinne dieser Verordnung gelten die im allgemeinen einer Fruchtfolge unterliegenden Flächen, die in Anhang I D der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 genannt und im Anhang der Entscheidung 83/461/EWG der Kommission definiert sind, mit Ausnahme der Flächen, die unter die Ziffern D/15 und 17 (Anbau unter Glas), D/21 (Schwarzbrache) fallen oder nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen gewidmet sind."

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(4) Sind brachgelegte Flächen in eine Fruchtfolge einbezogen, so können die Mitgliedstaaten jährliche Schwankungen des Prozentsatzes der aus der Erzeugung genommenen Betriebsflächen zulassen, sofern:

a) die Veränderung nicht 10 % der durchschnittlichen Flächen überschreitet, für welche die Beihilfe gewährt wird;

b) die Stillegung einer kleineren Fläche als der durchschnittlichen Fläche nur dann genehmigt wird, wenn diese Differenz durch die Stillegung einer grösseren Fläche in einem früheren Jahr ausgeglichen werden kann;

c) der Mindestprozentsatz von 20 % gemäß Absatz 3 jederzeit eingehalten wird und im Falle der Anwendung der Bestimmungen über die Freistellung von der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor gemäß Artikel 1a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 der Mindestprozentsatz von 30 % jederzeit eingehalten wird."

3. In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Im Falle fremdbewirtschafteter Flächen können die Mitgliedstaaten verlangen, daß für die Aufforderung oder Nutzung dieser Flächen zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken die Zustimmung des Eigentümers eingeholt wird."

4. In Artikel 12 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Der Beihilfeempfänger kann die Verpflichtung jederzeit kündigen, wenn er jede landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit gemäß den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates (*) endgültig einstellt.

(*) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1.