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( 1 ) STAATSBLAD 1978 , NR . 368 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . MAI 1981

ÜBER EINE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEPLANTE BEIHILFE FÜR DIE ERWEITERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINES ISOLIERSTOFF ( STEINWOLLE ) HERSTELLENDEN UNTERNEHMENS

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/523/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ,

NACH EINHOLUNG DER AUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL UND IM HINBLICK AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DAS NIEDERLÄNDISCHE GESETZ VOM 29 . JUNI 1978 ( 1 ) ZUR INVESTITIONSLENKUNG UND -FÖRDERUNG SIEHT IN ARTIKEL 6 EINE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " VOR , DIE FÜR INVESTITIONSVORHABEN VON MEHR ALS 30 MILLIONEN HFL GEWÄHRT WIRD UND JE NACH DER ZAHL DER NEU GESCHAFFENEN ARBEITSPLÄTZE BIS ZU 4 V . H . DES INVESTITIONSWERTS BETRAGEN KANN .

BEI DER PRÜFUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZENTWURFS IM RAHMEN DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION EINGEWENDET , DASS ES SICH BEI DER " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " UM EINE ALLGEMEINE BEIHILFEREGELUNG HANDELT , DA SIE KEINE SEKTORALEN ODER REGIONALEN ZIELSETZUNGEN BEINHALTET UND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN OHNE ANSEHUNG DER JEWEILIGEN UNTERNEHMEN , GEBIETE ODER INDUSTRIEZWEIGE BETRIFFT . FÜR DIE REGELUNG ALS SOLCHE KAM DAHER EINE AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ODER C ) EWGV VON DER UNVEREINBARKEIT STAATLICHER BEIHILFEN NICHT IN FRAGE . OHNE DIESE INDUSTRIELLEN ODER REGIONALEN ZIELSETZUNGEN WAR ES DER KOMMISSION NICHT MÖGLICH , DIE AUSWIRKUNGEN DER REGELUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND DEN WETTBEWERB UND DAMIT IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEURTEILEN .

ÜBERLICHERWEISE BILLIGT DIE KOMMISSION SOLCHE ALLGEMEINEN BEIHILFEREGELUNGEN , WENN ENTWEDER DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION EINEN REGIONALEN ODER SEKTORALEN ANWENDUNGSPLAN VORLEGT ODER , FALLS DIES NICHT MÖGLICH IST , WICHTIGE EINZELANWENDUNGSFÄLLE MITTEILT .

DEMENTSPRECHEND HAT DIE KOMMISSION VERLANGT , DASS IHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HÖHE DER DAVON BETROFFENEN INVESTITIONEN VORHER ALLE EINZELANWENDUNGSFÄLLE DER " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " RECHTZEITIG GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG MITGETEILT WERDEN .

BEI IHREN GESPRÄCHEN MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN WIES DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS SIE JEDEN EINZELANWENDUNGSFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDEREN GEGEBENHEITEN IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 92 FF , AUFGESTELLTEN ODER BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE PRÜFEN WERDE . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KANN AUS DER TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION DIE SYSTEMATISCHE VORHERIGE MITTEILUNG GEFORDERT HAT , JEDOCH NICHT DEN SCHLUSS ABLEITEN , DASS DIE KOMMISSION DIE REGELUNG ÜBER DIE ZUSATZPRÄMIE IN IRGENDEINER WEISE BEFÜRWORTET .

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IST DER FORDERUNG DER KOMMISSION DADURCH NACHGEKOMMEN , DASS SIE DAS VERFAHREN DER VORHERIGEN MITTEILUNG ZUM GEGENSTAND VON KAPITEL V , ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES GESETZES VOM 29 . JUNI 1978 GEMACHT HAT .

II

MIT SCHREIBEN VOM 4 . JANUAR UND 13 . FEBRUAR 1979 HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION GEMÄSS DIESEM VERFAHREN VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , EINER NIEDERLÄNDISCHEN GESELLSCHAFT , DIE ISOLIERSTOFFE HERSTELLT , DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " ZU GEWÄHREN .

DIE IM VORLIEGENDEN FALL GEWÄHRTE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSVORHABEN " WIRD SICH AUF 1,9 MILLIONEN HFL ( 0,677 MILLIONEN ERE ) DES INVESTITIONSBETRAGS BELAUFEN UND DAMIT DEN HÖCHSTSATZ DER ZUSATZPRÄMIE ( 4 % ) ERREICHEN .

AUFGRUND IHRES STANDORTS IN EINER REGIONALEN ENTWICKLUNGSZONE WIRD FÜR DIESE INVESTITION WEGEN DES VON IHNEN ERWARTETEN BEITRAGS ZU EINEM BESSEREN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GLEICHGEWICHT IM RAUM MELICK-HERKENBOSCH ( LIMBURG ) AUSSERDEM EIN ZUSCHUSS VON HÖCHSTENS 5,4 MILLIONEN HFL ( ODER 1,924 MILLIONEN ERE ) IM RAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG FÜR REGIONALBEIHILFEN ( INVESTERINGSPREMIEREGELING , IPR ) GEWÄHRT .

DIE BEIHILFE SOLL ES DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ERLEICHTERN , SEINE ANLAGEN AUSZUBAUEN UND SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR ISOLIERSTOFFE AUS STEINWOLLE ZU ERHÖHEN . INFOLGE DER NEUEN INVESTITIONEN WIRD SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT FÜR DIE HERSTELLUNG VON ISOLIERSTOFFEN VON 80 000 AUF 116 000 TONNEN PRO JAHR ANSTEIGEN . DIESE ERWEITERUNG , DURCH DIE RUND 275 NEUE ARBEITSPLÄTZE GESCHAFFEN WERDEN , ERFORDERT INVESTITIONEN IN HÖHE VON 54 MILLIONEN HFL ( RUND 19,3 MILLIONEN ERE ) .

III

MIT EINEM AM 25 . MAI 1979 EINGEGANGENEN FERNSCHREIBEN HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUF DIE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ZUR ÄUSSERUNG GEMÄSS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG GEANTWORTET . SIE HAT DABEI HERVORGEHOBEN , DASS DIE WIR-REGELUNG EINE AUTOMATISCHE VERGABE DER BEIHILFE VORSIEHT UND NICHT ERLAUBT , BEIHILFEN ENTSPRECHEND DER NÜTZLICHKEIT DES GEPLANTEN INVESTITIONSVORHABENS SELEKTIV ZU VERGEBEN . SIE FOLGERT DARAUS , DASS WEGEN DER WACHSENDEN NACHFRAGE NACH ISOLIERMATERIAL , WEGEN DER EXPORT-KONZENTRIERUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS AUF DEN BENELUX-MARKT UND WEGEN DES RELATIV LIMITIERTEN BETRAGES DER BEIHILFE DIE GEWÄHRUNG DER ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE AN DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN NICHT DAZU FÜHREN WIRD , DIE HANDELSBEDINGUNGEN UNGÜNSTIG UND IM WIDERSPRUCH MIT DEN GEMEINSCHAFTSINTERESSEN ZU BEEINFLUSSEN .

IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS DER BETEILIGTEN HAT DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS HERVORGEHOBEN , DASS DIE VORGESEHENE BEIHILFE DIE HANDELSBEDINGUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN WÜRDE UND DEN WETTBEWERB U . A . ZUUNGUNSTEN SEINER HEIMISCHEN HERSTELLER VON ISOLIERMATERIAL VERFÄLSCHEN KÖNNE . DIE REGIERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET , DASS SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE BEIHILFE WEGEN DES AUF DEM MARKT BEOBACHTETEN EMPFINDLICHEN UND REGELMÄSSIGEN PRODUKTIONS - UND ANWENDUNGSRÜCKGANGS VON STEINWOLLFASERN FÜR WENIG BEGRÜNDET HÄLT .

DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN HAT DIE PROGNOSEN FÜR EINEN ANSTIEG DER NACHFRAGE , INSBESONDERE AUF DEM BENELUX-MARKT ( + 15 % ) BESTÄTIGT . ES HAT DARAUF HINGEWIESEN , DASS DAS VORHABEN SICH IN DEN RAHMEN DER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VERFOLGTEN POLITIK DER ENERGIESPARMASSNAHMEN EINFÜGT . DIE VORGESEHENE AUSWEITUNG DÜRFTE ETWA 275 NEUE ARBEITSPLÄTZE IM UNTERNEHMEN SCHAFFEN . DIE GEWÄHRUNG DER " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSVORHABEN " HABE NICHT DEN GERINGSTEN EINFLUSS AUF DEN ENDVERKAUFSPREIS .

IV

IM BEREICH DER ISOLIERSTOFFE SIND INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDELSSTRÖME VORHANDEN , INSBESONDERE IM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT . STEINWOLLE STEHT MIT ALLEN ANDEREN AUF DEM MARKT VORHANDENEN ISOLIERSTOFFEN ( GLASWOLLE , KUNSTSTOFFE USW . ) IM WETTBEWERB . AUSSERDEM GIBT ES FÜR DIESE VERSCHIEDENEN ISOLIERSTOFFE EINE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION .

DIE ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN HÄNGT AUF EINEM GEGEBENEN MARKT OFFENBAR GLEICHZEITIG VON DEN ÖFFENTLICHEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ISOLIERUNG AB . WENN DIE NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN AUCH NORMALERWEISE DURCH DIE GEGENWÄRTIGE UNGÜNSTIGE ENERGIELAGE GEFÖRDERT WIRD , SO VARIIERT SIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DOCH ZEITLICH UND JE NACH ART DES ERZEUGNISSES . AUS DEN ANGABEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM TÄTIGKEITSBEREICH 1978 DES KONZERNS , DEM DAS BEGÜNSTIGTE NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , ERGIBT SICH , DASS INSBESONDERE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT EINE VIELZAHL VON VERSCHIEDENEN FAKTOREN ZUSAMMENTRIFFT . AUF DEM BENELUX-MARKT , AUF DEN DAS NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN SEINE BEMÜHUNGEN HAUPTSÄCHLICH KONZENTRIEREN WILL , WIRD BEI ISOLIERSTOFFEN EIN ANSTIEG DER GESAMTNACHFRAGE UM ETWA 15 % VORAUSGESAGT .

V

DIE NEUEN KAPAZITÄTEN WERDEN DIE ALLGEMEINE WETTBEWERBSPOSITION DES UNTERNEHMENS AUF DEM ISOLIERSTOFFMARKT , INSBESONDERE AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT , FESTIGEN UND ES IHM GLEICHZEITIG ERMÖGLICHEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NEUEN INVESTITIONEN EINE ALLGEMEIN STEIGENDE NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN SCHRITTWEISE ZU DECKEN . NACH DEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DÜRFTEN DIE NEUEN KAPAZITÄTEN ES DEM UNTERNEHMEN GLEICHZEITIG ERLAUBEN , ZUMINDEST DAS GLOBALNIVEAU DER DERZEITIGEN AUSFUHREN AUF DIE MÄRKTE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU HALTEN .

DAS NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN HAT 1978 SEINEN UMSATZ UM RUND 14 % GESTEIGERT , WAS IM WESENTLICHEN AUF EINE ERHÖHUNG DES VOLUMENS ZURÜCKZUFÜHREN IST . IN ANBETRACHT DER VORAUSSCHÄTZUNGEN INSBESONDERE FÜR DIE BENELUX-LÄNDER DÜRFTE DAS UNTERNEHMEN SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VOLL AUSNUTZEN KÖNNEN . IM ÜBRIGEN VERMITTELT DIE KONSOLIDIERTE BILANZ DES KONZERNS FÜR 1978 DEN EINDRUCK , ALS SEI DAS UNTERNEHMEN EINE DER PRODUKTIONSEINHEITEN MIT BESONDERS ZUFRIEDENSTELLENDEN ERGEBNISSEN . DIESE SITUATION HAT SICH IM JAHR 1979 BESTÄTIGT .

DIE INVESTITION DES NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMENS IST TEIL DER GROSSEN ANSTRENGUNGEN , WELCHE DER KONZERN , DEM DAS UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , DERZEIT AUCH AUF DEM FRANZÖSISCHEN UND BRITISCHEN MARKT UNTERNIMMT , UM SEINE ALLGEMEINE WETTBEWERBSPOSITION ZU STÄRKEN . DARÜBER HINAUS WURDE ANGEKÜNDIGT , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER INVESTITION DES NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMENS IM VERGLEICH ZUM URSPRÜNGLICHEN PLAN GESTAFFELT WIRD , DAMIT DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE SCHRITTWEISE IN FRANKREICH UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUFGEBAUT WERDEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . VON DAHER GESEHEN SCHEINT DAS NIEDERLÄNDISCHE VORHABEN EINE DER ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMENS ANGEPASSTE INVESTITION ZU SEIN , UND AN DEREN VORNAHME DAS UNTERNEHMEN IN JEDEM FALLE INTERESSIERT SEIN MUSSTE , UM ANGESICHTS DER VORAUSSAGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER MÄRKTE SEINEN MARKTANTEIL ZUMINDEST PROPORTIONELL BEHAUPTEN ZU KÖNNEN . AUS DEM JAHRESBERICHT 1979 DES KONZERNS GEHT HERVOR , DASS DIE GEPLANTE INVESTITION GEGENWÄRTIG VERWIRKLICHT WIRD .

VI

DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VORGESCHLAGENE BEIHILFE IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN ZU DROHEN , DA SIE DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DEN PRODUKTIONSZWEIG IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEGÜNSTIGT .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES SIND BEIHILFEN , DIE DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VORGESEHENEN KRITERIEN ERFÜLLEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR . DIE AUSNAHMEN VON DIESER UNVEREINBARKEIT MÜSSEN NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZIELEN DIENEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSINTERESSE LIEGEN , UND NICHT SOLCHEN , DIE FÜR DAS EINZELNE UNTERNEHMEN VORTEILHAFT SIND . DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN SIND BEI DER PRÜFUNG REGIONALER UND SEKTORALER SOWIE AUCH DER EINZELANWENDUNGSFÄLLE ALLGEMEINER BEIHILFESYSTEME STRENG AUSZULEGEN . INSBESONDERE DÜRFEN AUSNAHMEN NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION NACHWEISEN KANN , DASS ES OHNE SIE DIE MARKTKRÄFTE ALLEIN NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDEN , DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ZU EINEM VERHALTEN ZU BEWEGEN , DAS ZUR VERWIRKLICHUNG EINES DER IN DEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN ZIELE BEITRAEGT .

WÜRDEN DIE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN OHEN EINE SOLCHE GEGENLEISTUNG GEWÄHRT , SO LIEFE DAS DARAUF HINAUS , DASS BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND LETZTLICH AUCH EINE ANHÄUFUNG UNGERECHTFERTIGTER VORTEILE FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN HINGENOMMEN WÜRDEN , OHNE DASS DIES DURCH EINEN VORTEIL FÜR DAS GEMEINSCHAFTSINTERESSE AUSGEGLICHEN WÜRDE .

WENN DIE KOMMISSION DIE OBENERWÄHNTEN GRUNDSÄTZE BEI DER PRÜFUNG DER EINZELANWENDUNGSFÄLLE DER ALLGEMEINEN BEIHILFESYSTEME ANWENDET , MUSS SIE SICH DAVON ÜBERZEUGT HABEN , DASS EINE BESONDERE NOTWENDIGKEIT BESTEHT , DIE BEIHILFE GERADE DIESEM BEGÜNSTIGTEN ZU GEWÄHREN , WEIL SIE DADURCH ZUR FÖRDERUNG EINES DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWGV GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT . KANN DIES NICHT NACHGEWIESEN WERDEN UND WÜRDE INSBESONDERE DIE INVESTITION , FÜR DIE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN SOLL , AUCH OHNE DIESE VORGENOMMEN , SO TRAEGT SIE OFFENSICHTLICH NICHT ZUR ERREICHUNG DER IN DEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELE BEI , SONDERN VERGRÖSSERT DIE FINANZKRAFT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS .

IN DIESEM EINZELFALL IST EINE SOLCHE GEGENLEISTUNG SEITENS DES DIE BEIHILFE ERHALTENDEN UNTERNEHMENS NICHT ERKENNBAR .

WEDER DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KONNTE EINE BEGRÜNDUNG DAFÜR GEBEN , NOCH KONNTE DIE KOMMISSION EINE RECHTFERTIGUNG FINDEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DIE BEDINGUNGEN ZUR ANWENDUNG EINER DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN ERFÜLLT .

WAS DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) UND C ) ENTHALTENEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN FÜR BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DIESER WIRTSCHAFTSGEBIETE ANBETRIFFT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DER RAUM MELICK-HERKENBOSCH KEIN GEBIET IST , IN DEM DIE LEBENSHALTUNG " AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG " IST ODER IN DEM EINE " ERHEBLICHE " UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHT IM SINNE DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE A ) . WAS DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG VON BUCHSTABE C ) BETRIFFT , SO HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEREITS DEM BEITRAG , DEN DIESE INVESTITIONEN ZU EINEM BESSEREN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GLEICHGEWICHT DIESER REGION LEISTEN KÖNNEN , DADURCH RECHNUNG GETRAGEN , DASS SIE DAFÜR EINE ANDERE BEIHILFE IM RAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG FÜR REGIONALBEIHILFEN , DER " INVESTERINGSPREMIEREGELING ( IPR ) " , GEWÄHRT . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT IN IHREN ÄUSSERUNGEN , DIE SIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELT HAT , SELBST FESTGESTELLT , DASS DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " NICHT AUS REGIONALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WIRD .

ZU EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 IST ZU SAGEN , DASS DAS FRAGLICHE INVESTITIONSVORHABEN NICHT EIN " WICHTIGES VORHABEN VON GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEM INTERESSE " ODER ALS EIN VORHABEN ANZUSEHEN IST , DAS ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES STAATES GEEIGNET IST UND DESSEN FÖRDERUNG EINE AUSNAHME NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) EWGV VOM ALLGEMEINEN BEIHILFEVERBOT VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 ERLAUBT . IM ÜBRIGEN ERINNERTE DIE KOMMISSION BEI IHRER STELLUNGNAHME GEGENÜBER DER WIR-REGELUNG DARAN , DASS DIE NIEDERLANDE ZU DEN ZENTRALREGIONEN DER GEMEINSCHAFT GERECHNET WERDEN MÜSSEN , D . H . DENJENIGEN GEBIETEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSZUSAMMENHANG DIE SCHWERSTEN SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME NICHT KENNEN , OBWOHL IN DIESEN GEBIETEN DIE GEFAHR VON BEIHILFEUEBERBIETUNGEN AM GRÖSSTEN IST . IN DIESEN GEBIETEN WÄRE JEDE BEIHILFE GEEIGNET , DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ANDERERSEITS LASSEN DIE VERFÜGBAREN SOZIO-ÖKONOMISCHEN DATEN NICHT DARAUF SCHLIESSEN , DASS EINE BETRÄCHTLICHE STÖRUNG IM SINNE DES VERTRAGES DER WIRTSCHAFT DER NIEDERLANDE VORLIEGT . DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " , DIE ALS SOLCHE IN KONKRETEN FÄLLEN GEWÄHRT WIRD , HAT NICHT ZUM ZIEL , EINER SOLCHEN LAGE ZU BEGEGNEN . JEDE ANDERE HALTUNG WÜRDE BEDEUTEN , DASS DIE NIEDERLANDE IN DER GEGENWÄRTIGEN DURCH VERRINGERTES WACHSTUM UND HOHE ARBEITSLOSIGKEIT DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEKENNZEICHNETEN SITUATION IN DIE LAGE VERSETZT WÜRDEN , FÜR ANDERE SICH IN NOCH SCHLECHTERER LAGE BEFINDLICHE MITGLIEDSTAATEN GEPLANTE INVESTITIONEN ZU IHREN GUNSTEN UMZULENKEN . DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER LETZTEN ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DIESES STANDPUNKTS GEGENÜBER DER PRÄMIE SELBST SOWIE AUCH GEGENÜBER MÖGLICHEN KONKRETEN ANWENDUNGSFÄLLEN .

WAS SCHLIESSLICH DIE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) EWG-VERTRAG ZUR " FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSZWEIGE " ANBETRIFFT , SO KANN AUS DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DES ISOLIERSTOFFSEKTORS IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NIEDERLANDEN DER SCHLUSS GEZOGEN WERDEN , DASS IN DEN NIEDERLANDEN DIE MARKTKRÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN DORT GEWÄHRTEN VERBRAUCHERBEIHILFEN ZUR ISOLATIONSFÖRDERUNG AUCH ALLEIN UND OHNE STAATLICHE INTERVENTION EINE NORMALE ENTWICKLUNG DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS GEWÄHRLEISTEN . DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSVORHABEN " KANN IM VORLIEGENDEN FALL FOLGLICH NICHT ALS ERLEICHTERUNG DER ENTWICKLUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS IM SINNE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) EWGV BETRACHTET WERDEN . AUFGRUND DER TATSACHE , DASS DIE NEUEN INVESTITIONEN ES DEM BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ERLAUBEN WERDEN , SEINE MARKTPOSITION DADURCH ZU FESTIGEN , DASS ES IN DER LAGE SEIN WIRD , DER ALLGEMEIN STEIGENDEN NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT NACHZUKOMMEN UND DABEI GLEICHZEITIG DIE GLOBALEN AUSFUHREN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUMINDEST AUF DEMSELBEN NIVEAU ZU HALTEN , IST ES NICHT MÖGLICH , DIE ANSICHT ZU VERTRETEN , DASS DIE GEPLANTE BEIHILFE NICHT ZU EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS IN EINEM DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN MASSE FÜHREN WÜRDE .

NACH ALLEDEM ERFÜLLT DAS NIEDERLÄNDISCHE BEIHILFEVORHABEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT EINER DER AUSNAHMEVORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DARF SEIN VORHABEN , DAS DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN SEINES AUSSENMINISTERS VOM 4 . JANUAR 1979 MITGETEILT WURDE UND DEMZUFOLGE EINEM NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VON ISOLIERSTOFFEN DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " GEWÄHRT WERDEN SOLL , NICHT DURCHFÜHREN .

ARTIKEL 2

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERRICHTET DIE KOMMISSION INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ES GETROFFEN HAT , UM DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

F . H . J . J . ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION