VERORDNUNG (EWG) Nr. 185/93 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1993 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 wurde einseitig eine Sonderregelung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus "baby-beef" mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt. Mit diesen Erzeugnissen ist, damit bei der Einfuhr in den Mitgliedstaaten eine verminderte Abschöpfung erhoben werden kann, eine besondere, von der Gemeinschaft zu erstellende Bescheinigung mitzuführen. Bis dieses neue Dokument verfügbar ist, sollte ausnahmsweise die Bescheinigung gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/88 (3), verwendet werden. Ausserdem sind die Stellen der genannten Republiken zu bezeichnen, die diese Bescheinigungen ausgeben werden.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 gilt diese neue Einfuhrregelung ab 1. Januar 1993. Auf Antrag der Beteiligten und unter gewissen Voraussetzungen sind deshalb die Modalitäten der teilweisen Erstattung der Abschöpfung für die Erzeugnisse festzulegen, auf welche sich die vorliegende Verordnung bezieht und die zwischen dem 1. und 31. Januar 1993 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Zu erstatten ist der Unterschied zwischen den Abschöpfungen gemäß den Spalten 2 und 5 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 172/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 betreffend die bei der Einfuhr von lebenden Rindern sowie von nicht gefrorenem Rindfleisch zu erhebenden Abschöpfungen (4) ab dem 1. Februar 1993 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr zu erhebenden, in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 genannten Abschöpfungen gelten nur für Erzeugnisse, die die in Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung vorgesehene Bescheinigung mitführen.

(2) Das Muster dieser Bescheinigung ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 enthalten.

(3) Bezueglich der Erteilung und Verwendung dieser Bescheinigung gelten die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 Absatz 2, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 genannten Bestimmungen sinngemäß.

(4) Diese Bescheinigung gilt nur, wenn sie von einer der im Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Stellen ordnungsgemäß abgezeichnet ist.

Artikel 2

Auf Antrag der Beteiligten und gegen den Nachweis, daß die zwischen dem 1. und 31. Januar 1993 in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse aus "baby-beef" von der in Artikel 1 Absatz 2 genannten und von einer im Anhang aufgeführten Stelle abgezeichneten Bescheinigung begleitet waren, erstatten die Mitgliedstaaten den Unterschied zwischen den in den Spalten 2 und 5 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 172/93 genannten Abschöpfungen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 22.

(4) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Ausgabestellen:

- Republik Kroatien: "Euroinspekt", Zagreb, Kroatien;

- Republik Slowenien: "Inspect", Ljubljana, Slowenien;

- das Gebiet der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien:

"Cargoinspect", Skopje.