Entscheidung der Kommission

vom 3. November 2000

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (Rückstandskontrolle)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3163)

(Nur der deutsche, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2000/704/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angezeigt, den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien zur Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben, die ihnen mit der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmer Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(3) übertragen wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass das betreffende Labor die ihm übertragenen Befugnisse und Aufgaben effektiv wahrnimmt.

(3) Aus Haushaltsgründen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Jahr gewährt.

(4) Zur Finanzkontrolle sind die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an die Niederlande für die vom Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne in Bilthoven wahrgenommenen Befugnisse und Aufgaben beim Nachweis von Rückständen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.

(2) Die Finanzhilfe beträgt maximal 400000 EUR für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Frankreich für die vom Laboratoire de l'Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments (ehemaliges Laboratoire des Médicaments Vétérinaires) in Fougères wahrgenommenen Befugnisse und Aufgaben beim Nachweis von Rückständen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.

(2) Die Finanzhilfe beträgt maximal 400000 EUR für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Deutschland für die vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (ehemaliges Institut für Veterinärmedizin) in Berlin wahrgenommenen Befugnisse und Aufgaben beim Nachweis von Rückstanden nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.

(2) Die Finanzhilfe beträgt maximal 400000 EUR für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Italien für die vom Istituto Superiore di Sanità in Rom wahrgenommenen Befugnisse und Aufgaben beim Nachweis von Rückständen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.

(2) Die Finanzhilfe beträgt maximal 400000 EUR für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001.

Artikel 5

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach folgenden Modalitäten gezahlt:

a) Vorschuss in Höhe von 70 % des Gesamtbetrags auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats;

b) Restbetrag gegen Vorlage der entsprechenden Belege und eines technischen Berichts, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Zeitraums, für den die Finanzhilfe gewährt wurde, vorliegen müssen.

Artikel 6

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gelten entsprechend.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 3. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.