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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1983

betreffend die Französische Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/142/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980 und 1981 die Entscheidungen 80/821/EWG, Euratom, EGKS (3), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (4) und 82/759/EGKS, EWG, Euratom (5) erlassen.

Die Französische Republik hat die Verlängerung der bereits erlassenen Entscheidungen beantragt. Der Zeitraum von drei Jahren, in dem die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der sechsten Richtlinie die Möglichkeit einräumen können, für die Besteuerung der nach Anhang G der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (6), nachstehend »sechste Richtlinie" genannt, befreiten Umsätze zu optieren, ist am 31. Dezember 1981 abgelaufen, und die Ermächtigung darf nicht verlängert werden.

Die Französische Republik verfügt über keine geeigneten Angaben, sondern nur über annähernde Angaben für die Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bei Dienstleistungen bestimmter freier Berufe und Dienstleistungen von Sachverständigen im Zusammenhang mit der Feststellung von Versicherungsansprüchen, die sie nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der sechsten Richtlinie unter Anhang F Nummern 2 und 11 der sechsten Richtlinie aufgeführte Umsätze von der Mehrwertsteuer befreit. Es ist daher angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, die Berechnung mittels annähernder Schätzungen vorzunehmen.

In den ersten Jahren nach Einführung der sechsten Richtlinie sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, die nachgenannten, in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 nicht zu berücksichtigen:

1. Dienstleistungen mittels landwirtschaftlicher Maschinen zugunsten einzelner oder im Rahmen eines Zusammenschlusses tätiger landwirtschaftlicher Betriebe (Anhang F, Nummer 3);

2. Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht (Anhang F, Nummer 7);

3. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Einrichtungen, die mit der Anlage, Ausstattung und Instandhaltung von Friedhöfen, Grabstätten und Denkmalen für Kriegsopfer betraut sind (Anhang F, Nummer 8).

Artikel 2

Die Französische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 die Grundlage für die nachgenannten in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:

1. Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen (Anhang F, Nummer 1);

2. Dienstleistungen bestimmter freier Berufe (Anhang F, ex Nummer 2);

3. Dienstleistungen von Sachverständigen im Zusammenhang mit der Feststellung von Versicherungsansprüchen (Anhang F, Nummer 11);

4. Lieferungen von Wasser von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Anhang F, Nummer 12);

5. Beförderung von Personen (Anhang F, ex Nummer 17);

6. Lieferung von wiederverwertbarem Material und unaufbereiteten Industrieabfällen (Anhang F, Nummer 20);

7. Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist (Anhang F, Nummer 26);

8. In Artikel 26 der sechsten Richtlinie genannte Dienstleistungen der Reisebüros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen innerhalb der Gemeinschaft (Anhang F, Nummer 27).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.