Nr.L16/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.1.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1971
zurVerlängerungderEntscheidung vom22.Dezember1969zurAnwendungvon
Artikel115Absatz1desEWG-VertragsaufdieEnergiewirtschaft
(72/43/EWG)
dieSchutzmaßnahmen sollendasFunktionieren des
Gemeinsamen Marktesmöglichstwenigbeeinträch­
tigen.Esistdeshalbnotwendig,daßdieMitglied­
staatendieKommissionvonihrerAbsicht,diese
Ermächtigung inAnspruchzunehmen,undvonden
indiesemZusammenhang vorgesehenenMaßnahmen
unterrichtenundhalbjährlichüberdieDurchführung
dieserMaßnahmen Berichterstatten.
EinZeitraumvonzweiJahrensolltefürdie
EinführungeinergemeinsamenHandels-undVersor­
gungspolitikfürdieinBetrachtkommenden
Erzeugnisseausreichen.
JedochkönntenindieserRichtungerzielteFort­
schritteeineAnpassungodervorzeitigeAufhebung
dervorliegendenEntscheidung erforderlichma­
chen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1,2und3derEntscheidung vom22.
Dezember1969bleibenfürdieinderAnlageder
vorliegendenEntscheidungaufgeführtenErzeugnisse
weiterhinanwendbar .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel5derEntscheidung vom22.Dezember
1969(*)schreibtvor,daßdieKommissionvordem
31.Dezember1971prüft,obdieseEntscheidung
unterBerücksichtigung derFortschritteinder
gemeinsamen Handelspolitik aufdenbetreffenden
SektorendenUmständenanzupassenoderzuverlän­
gernist.
DievondenMitgliedstaaten gegenüberdritten
Ländernangewandten handelspolitischen Maßnah­
menweisenzudiesemZeitpunktnocherhebliche
Unterschiedeauf,diejedochimZugederschritt­
weisenEinführungdergemeinsamenHandelspolitik
aufdiesemSektorbeseitigtwerdensollen.
FürdieEinfuhrdieserErzeugnisseistinFrankreich,
unabhängigvonihremUrsprungoderihrerHerkunft,
eineEinfuhrgenehmigung erforderlich,währendin
Deutschland ,ItalienunddenBeneluxländern mengen­
mäßigeBeschränkungen gegenüberStaatshandelslän­
dernangewendetwerden.
DasichdieUmstände,die1969dieAnwendungvon
Artikel115rechtfertigten ,nichtmerklichgeändert
haben,müssendieMitgliedstaaten auchweiterhin
ermächtigtsein,vorübergehend Maßnahmen auf­
rechtzuerhalten ,dieesermöglichen ,bestimmteErdöl­
erzeugnissemitUrsprungindrittenLändern,diesich
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befinden,vondergemeinschaftlichen Behandlung
auszuschließen .
DiebeiderAnwendungdervorgenannten Entschei­
dunggewonnenen Erfahrungen machengewisse
Anpassungenerforderlich,diedieinBetrachtkom­
mendenErzeugnisse,denAnwendungsbereich ,die
Überwachungsmodalitäten unddieDauerderEr­
mächtigungbetreffen.
DieMitgliedstaaten dürfenSchutzmaßnahmen nur
ergreifen,umdieDurchführung derinÜbereinstim­
mungmitdemVertraggetroffeneneinzelstaatlichen
handelspolitischen Maßnahmen zugewährleisten ;Artikel2
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionunver­
züglichihreAbsicht,dieseEntscheidunganzuwenden ,
sowiediezurAnwendungbeabsichtigten Maßnah­
menmit.SieerstattenderKommission jeweils
spätestensam31.Juliundam31.JanuarBericht
überdieDurchführung dieserMaßnahmenwährend
desvorangegangenen Halbjahres .
Artikel3
DieseEntscheidung giltvom1.Januar1972bis
spätestens31.Dezember1973,sofernnichtvor
AblaufdieserFristFortschritteindergemeinsamen
Handelspolitik aufdembetreffendenSektorerzielt
werden,dieihreÄnderungoderAufhebungerfor­
derlichmachen.
Artikel4
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den15.Dezember1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI(')ABI.Nr.L14vom20.1.1970,S.12.

20.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L16/15
ANHANG
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
27.09
27.10ErdölundölausbituminösenMineralien,roh.
ErdölundölausbituminösenMineralien ,ausgenommen roheÖle;
Zubereitungen miteinemGehaltanErdöloderölausbituminösen
Mineralienvon70Gewichtshundertteilen odermehr,indenendieseöle
denCharakterderWarenbestimmen ,anderweitigwedergenanntoder
inbegriffen .
27.11 ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe .