VERORDNUNG (EWG) Nr. 3649/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln betreffend den Schutz des portugiesischen Obst- und Gemüsemarktes gemäß Artikel 318 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte können in der zweiten Phase der Übergangszeit im Fall einer Störung des portugiesischen Marktes durch die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erfolgende Einfuhr von Obst und Gemüse, für welches ein Referenzpreis gilt, geeignete Maßnahmen angewendet werden. Gemäß der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte wenden die neuen Mitgliedstaaten in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Übergangsbestimmungen und -mechanismen an, die in der Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den Handel mit der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Die Anwendung eines solchen Mechanismus wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission(2), nicht vorgesehen. Er sollte deshalb im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt werden.

Die genannten geeigneten Maßnahmen sind in Form eines Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zu erlassen und von der Kommission im Fall einer Störung des portugiesischen Marktes anzuwenden.

Bei der Festlegung dieses Schutzmechanismus sollten die Bestimmungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90(4), eingeführten Referenzpreisregelung herangezogen werden, wobei wegen ihres Ausnahmecharakters eine Vereinfachung vorzunehmen ist. Es muß deshalb für den portugiesischen Markt ein repräsentativer Preis festgesetzt werden; ausserdem ist neben dem Zoll ein Berichtigungsbetrag zu erheben, wenn der Erzeugnispreis bei der Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten unter dem repräsentativen Preis liegt.

Damit dieser Mechanismus rasch angewandt werden kann, sollte vorgesehen werden, daß Portugal den repräsentativen Preis und Berichtigungsbetrag gemäß dem mit der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren festsetzt HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Wird der portugiesische Markt in der zweiten Phase der Übergangszeit durch Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten gestört, so kann die Kommission auf Antrag Portugals nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 einen Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Marktes gegen die Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten von Obst und Gemüse, bei dem gegenüber Drittländern ein Referenzpreis einzuhalten ist, anwenden.

(2) Die gemäß Absatz 1 zu treffende Entscheidung erstreckt sich auf den Anwendungszeitraum dieses Mechanismus und die Erzeugnisse, bei denen er anwendbar ist.

(3) Dieser Mechanismus stützt sich auf den Vergleich des für Portugal gemäß Artikel 2 festzusetzenden repräsentativen Preises und des nach Artikel 3 zu berechnenden Einfuhrpreises und wird gemäß den Artikeln 4 und 5 angewandt.

Artikel 2

(1) Portugal setzt den genannten repräsentativen Preis fest. Seine Berechnung stützt sich auf das arithmetische Mittel der um die Kosten der Verpackung und des Transports von den Erzeugungsgebieten zu den repräsentativen Verbrauchszentren erhöhten Erzeugungskosten,

trägt der Entwicklung der Erzeugungskosten Rechnung.

Die Erzeugungskosten werden gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bestimmt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Transportkosten können pauschal festgelegt werden.

(3) Der repräsentative Preis darf den gegenüber Drittländern anwendbaren Referenzpreis nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Bei den Erzeugnissen, für die in Portrugal ein repräsentativer Preis festgesetzt wurde, verfolgt Portugal regelmässig die Entwicklung der auf eine festzulegende Handelsqualität zu beziehenden Durchschnittspreise der Erzeugnisse, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt werden.

(2) Portugal berechnet den portugiesischen Einfuhrpreis für die aus den übrigen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse für jeden Markttag in Portugal unter Zugrundelegung der auf der Stufe Einfuhr/Großhandel festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten repräsentativen Preise.

(3) Die repräsentativen Preise werden gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festgesetzt.

(4) Der Einfuhrpreis ist der niedrigste repräsentative Preis oder der Durchschnitt der niedrigsten repräsentativen Preise, die für mindestens 30 v. H. der auf den repräsentativen portugiesischen Märkten, für die Preise verfügbar sind, vermarkteten Gesamtmenge festgestellt werden. Dieser Preis bzw. diese Preise werden vorher gekürzt um den geltenden Zoll,

den gegebenenfalls gemäß Artikel 4 eingeführten Berichtigungsbetrag.

Artikel 4

Ist der gemäß Artikel 3 berechnete Einfuhrpreis niedriger als der repräsentative Preis, so wird bei der Einfuhr in Portugal ein Berichtigungsbetrag erhoben, der dem Unterschied zwischen den genannten zwei Preisen entspricht.

Artikel 5

Artikel 4 wird nach folgendem Verfahren angewandt:

1.Bleibt der Einfuhrpreis während zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem repräsentativen Preis, so wird ausser im Sonderfall ein Berichtigungsbetrag erhoben. Dieser entspricht dem Unterschied zwischen dem repräsentativen Preis und dem arithmetischen Mittel der letztverfügbaren zwei Einfuhrpreise.

2.Der Berichtigungsbetrag ist für alle Einfuhren aus der übrigen Gemeinschaft gleich und wird zu dem geltenden Zoll hinzugerechnet. Er wird erst geändert, wenn er sich wegen Änderung seiner Berechnungsbestandteile während der drei aufeinanderfolgenden Markttage nach seiner Anwendung um mehr als 1,2 ECU erhöht oder verringert.

3.Der Berichtigungsbetrag wird aufgehoben, wenn die Einfuhrpreise während der zwei aufeinanderfolgenden Markttage nach seiner Anwendung mindestens dem repräsentativen Preis entsprechen oder wenn sie während sechs aufeinanderfolgenden Markttagen fehlen. Er wird ferner aufgehoben, wenn er wegen Anwendung von Punkt 2 auf Null festzusetzen ist.

Artikel 6

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

(2) Der repräsentative Preis sowie die Einführung, Änderung oder Aufhebung des Berichtigungsbetrags werden von Portugal beschlossen.

(3) Portugal teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich vor ihrer Anwendung die repräsentativen Preise, die Berichtigungsbeträge sowie die bei ihrer Berechnung zugrunde gelegten Elemente und insbesondere die Einfuhrpreise mit.

Die Kommission prüft die repräsentativen Preise und die Berichtigungsbeträge vor ihrer Anwendung.

Artikel 7

Der Rat nimmt vor dem 31. Dezember 1992 und in der Folgezeit vor Ende jeden Jahres bis zum Ende der zweiten Stufe der Übergangszeit eine Überprüfung dieser Verordnung vor; dabei stützt er sich auf einen Bericht der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, aufgrund derer diese Verordnung entsprechend der Entwicklung der Handelsströme angepasst werden kann.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(2)ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.