17.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L346/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.November1973
zurGenehmigungzusätzlicherBeihilfendesbelgischenKönigreichszugunstenderUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus in*Jahre1972
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich)
(73/395/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommissionNr.
3/71/EGKSvom22.Dezember1970überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (1),
aufGrundderEntscheidungNr.70/1/EGKSvom
19.Dezember1969überKokskohleundKoks(2),
insbesonderevonArtikel9Absatz1,
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
hatam19.Oktober1972dieEntscheidungNr.72/
373/EGKSerlassen(3).DurchdieseEntscheidung
wurdendievonderbelgischenRegierungfür1972
zugunstendesSteinkohlenbergbaus beabsichtigten
Beihilfeninsoweitgenehmigt,alssieim„Memoran­
dumüberdiefinanziellenMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus 1972"(4)
vonderKommissionerfaßtundgeprüftworden
waren.
BereitsbeiderVorbereitungderAnhörungdesRates
am6.September1972überdasMemorandum der
für1972vondenMitgliedsregierungen geplantenfi­
nanziellenMaßnahmenzugunstendesSteinkohlen­
bergbauswurdedemVertreterderKommissionvom
KönigreichBelgiendieAbsichtmitgeteilt,für1972
Erhöhungenderursprünglichbeabsichtigten Beihil­
fenvorzunehmen ,umdieverbleibenden Betriebsver­
lusteabzudecken .Alleübrigenderfür1972
usprünglichvorgesehenenundvonderKommission
bereitsgenehmigtenBeihilfenbleibenunverändert .
DiebelgischeRegierunghatderKommissiongemäß
Artikel2derEntscheidungNr.3/71/EGKSdiezu­
sätzlichenBeträgemitgeteilt,diesiefür1972zugun­
stendesSteinkohlenbergbaus zuzahlenbeabsichtigt .
Esistvorgesehen,für1972dieBeihilfezurAbdek­
(*)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7.kungvonBetriebsverlusten derGrubenbetriebe um
2198700000bfrszuerhöhen,sodaßjeTonne
Steinkohlenförderung eineSteigerungum211bfrs
gegenüberdenbereitsgenehmigtenBeträgeneintritt.
DievorstehendgenannteBeihilfeentsprichtdenKri­
terien,dieinArtikel9derEntscheidungNr.3/71/
EGKSfürdieZulässigkeitsolcherstaatlichenUnter­
stützungsmaßnahmen gefordertwerden.
DieNotwendigkeit einerdrastischenErhöhungder
BeihilfenergabsichauseinersehrungünstigenEnt­
wicklungderfinanziellenLagederbelgischenGru­
benbetriebe .DiebelgischeRegierungerklärt,daßei­
nigeElemente,vondenensieimHerbst1971beider
Schätzungdervoraussichtlichen Betriebsverluste der
Grubenbetriebe ausgegangenist,sichnichtwievor­
ausgeschätztentwickelthaben.
—WährendEnde1971angenommenwurde,daß
dieSchichtleistung imbelgischenSteinkohlen­
bergbauimJahre1972imVergleichzu1971um
etwa8bis9°/osteigenwürde,zeigtsichan
HandderbisherigentatsächlichenEntwicklung ,
daßfür1972miteinerkaumerhöhtenSchichtlei­
stungzurechnenist.
—DieSelbstkosten,insbesondere dieLöhneund
sonstigenArbeitskosten ,stiegeninAnwendung
desSozialprogramms imBergbauundinUber­
einstimmungmitdemAnstiegdesVerbraucher­
preisindexinerheblichemUmfangan.Während
manursprünglichmiteinerErhöhungderLöhne
um14%rechnete,zeigtdiebisherigeEntwick­
lungeineZunahmeum18%(ErhöhungdesIn­
dexderLebenshaltungskosten um5Punkteinbe­
griffen).
—Stattdervorausgeschätzten StabilitätderErlöse
derGrubenbetriebe zeichnetsichaufGrundder
bisherigenEntwicklungimJahre1972einRück­
gangab,derimRevier„Süd"etwa10bis15°/o
undimRevier„Campine"etwa2bis3°/obetra­
benwird.DieKesselkohle (Ballastkohle )desRe­
viers„Süd"mußzuAngleichungspreisen andas
schwereHeizölverkauftwerden,dessenPreis
1972imVergleichzu1971um15bis20%gefal­
lenist.
—DerwesentlicheFaktorfürdenErlösverfallim
Kohlenbergbau wardieAbwertungdesUS-Dol­
larsimDezember1971,dieimHerbst1971noch
nichtvorausgesehen werdenkonnte.(2)ABl.Nr.L2vom6.1.1970,S.10.
(3)ABl.Nr.L256vom14.11.1972,S.16ff.
(«)Dok.Nr.XVII/52/2/72.

Nr.L346/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.73
AngesichtsdieserFeststellungen kannangenommen
werden,daßdievonderbelgischenRegierungfür
dasJahr1972vorgeseheneErhöhungderBeihilfe
zurAbdeckungvonBetriebsverlusten nichtdasgute
Funktionieren desGemeinsamen Marktesbeeinträch­
tigenwird(Artikel3§1Absatz1und2derEnt­
scheidungNr.3/71).
GemäßArtikel11§1derEntscheidungNr.3/71/
EGKShatdieKommissionsichzuvergewissern ,daß
diegenehmigteBeihilfezudeminArtikel9dieser
Entscheidung genanntenZweckverwendetwird.
Hierzuistsieinsbesondere überHöheundVertei­
lungderZahlungenzuunterrichten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungdesKönigreichsBelgienwirdermäch­
tigt,fürdasKalenderjahr1972einezusätzlicheBei­
hilfeinHöhevoninsgesamt2198700000bfrsan
denbelgischenSteinkohlenbergbau zurAbdeckung
derGrubenbetriebsverluste zuzahlen.DieEinstellungderBeihilfezahlungen würdeeineso­
fortigeSchließungallerSchachtanlagen unddieFrei­
setzungvonrund30000BeschäftigtenzurFolgeha­
ben.DerbelgischeSteinkohlenbergbau wirdmitsei­
nenErlösen1972inderCampinenurnoch64%>
undimSüdreviernurnoch43°/oderVollkostender
Förderungdeckenkönnen.
DieKommissionerkenntan,daßdiebelgischeRe­
gierungaufzwingendewirtschaftliche undsoziale
Gegebenheiten regionalerOrdnungindenGebieten,
indenensichdiebeidenbelgischenKohlenreviere
befinden,Rücksichtnehmenmuß,unddaßdeshalb
diefür1972zusätzlichzurAbdeckungderBetriebs­
verlustebeantragteBeihilfemitArtikel9§1Absatz1
derEntscheidungNr.3/71vereinbarist,dasie
dazubestimmtist,schwerewirtschaftliche undsoziale
StörungenindenGebietenabzuwenden,indenen
nochkeineausreichenden Wiederbeschäftigungsmög ­
lichkeitenbestehen.
Imübrigenistdaraufhinzuweisen ,daßdieErhö­
hungderBeihilfezurAbdeckungderGrubenbe­
triebsverluste nichthöheristalsdievoraussichtli­
chenGrubenbetriebsverluste selbst;sieentsprichtda­
mitauchArtikel9§2derEntscheidungNr.3/71.
DievonderbelgischenRegierungfürdasJahr1972
vorgeseheneBeihilfeerhöhung istnichtgeeignet,das
guteFunktionieren desGemeinsamen Markteszu
beeinträchtigen ,obwohldienachdenArtikeln6bis9
derEntscheidungNr.3/71/EGKSzuerrechnende
Gesamtsumme derBeihilfennunmehreinenBetrag
von499bfrs/t(10,00RE/t)Förderungergibtund
damitimVergleichzudenanderenSteinkohlenpro­
duzentenderGemeinschaft amhöchstenliegt.
DieseFeststellungergibtsichausfolgendenUntersu­
chungsergebnissen :
—dieKohärenzderfürdieeinzelnenbelgischen
Revierebeziehungsweise Unternehmenfür1972
aufgestellten mengenmäßigen Vorschauen im
RahmenderGesamtversorgung derGemeinschaft
mitKohleundKokswirddurchdieErhöhung
derBeihilfenichtbeeinträchtigt ;
—eineBeeinträchtigung desKohlenaustauschs zwi­
schenBelgienunddenübrigenGemeinschaftslän­
dernistfür1972nichterkennbar;
—dieindustriellen Verbrauchererhaltenkeineindi­
rektenBeihilfendurchkünstlichniedrigePreisge­
staltungfürbelgischeKohle.Artikel2
DieRegierungdesKönigreichsBelgienteiltder
Kommissionbisspätestens31.Dezember1973sämt­
licheEinzelangaben überdieaufGrunddieserEnt­
scheidunggewährteBeihilfe,insbesondereüberdie
HöheunddieVerteilungdergeleistetenZahlungen,
mit.
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den14.November1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI