Entscheidung der Kommission

vom 3. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 90/14/EWG zwecks Aufnahme von Slowenien in die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen, und zur Änderung der Entscheidung 93/693/EWG hinsichtlich der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Kanada, Neuseeland, Polen und Slowenien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 660)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/152/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

in Erwägung nachstehender Gründe

(1) Mit der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG(3), wurde eine Liste der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen dürfen.

(2) Angesichts der in Slowenien erreichten Tiergesundheitslage sollte das Land in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen Einfuhren im Rahmen der Entscheidung 90/14/EWG zugelassen sind.

(3) Mit der Entscheidung 93/693/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/645/EG(5), wurde eine Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen erstellt. Slowenien hat eine Liste der von den dortigen Veterinärbehörden amtlich für die Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen übermittelt und um deren Aufnahme in die Liste der im Rahmen der Entscheidung 2002/645/EG zugelassenen Besamungsstationen gebeten.

(4) Kanada, Neuseeland und Polen haben um Änderung der Liste der Besamungsstationen gebeten, die in dem jeweiligen Land von den dortigen Veterinärbehörden für die Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung 93/693/EG zugelassen sind.

(5) Kanada, Neuseeland, Polen und Slowenien haben Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG übermittelt.

(6) Die Entscheidungen 90/14/EWG und 93/693/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 90/14/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 7. März 2003.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 71.

(3) ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11.

(4) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(5) ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 21.

ANHANG I

Der Anhang der Entscheidung 90/14/EWG wird wie folgt geändert:

In die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen, wird "Slowenien" eingefügt.

ANHANG II

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Eintrag für die von Kanada zugelassene Besamungsstation mit der Zulassungsnummer 094 erhält folgende Fassung:

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2. Die Einträge für Neuseeland erhalten folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Die Einträge für Polen erhalten folgende Fassung:

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4. Die folgenden Einträge für Slowenien werden eingefügt:

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