ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L360/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3632/83DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1983
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und.
Ziegenfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1195/82(2),
insbesondere aufArtikel 11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch anwendbarenAbschöpfungen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1253/83(3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3339/83(4),
festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1253/83enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.22.
(3)ABl.Nr.L133vom21.5.1983,S.26.hABl.Nr.L330vom26.11.1983,S.31

23.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L360/19
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom22.Dezember1983zurFestsetzungderAbschöp'
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.40
vom2.bis
8.Januar1984(')WocheNr.41
vom9.bis
15.Januar1984(')WocheNr.42
vom16.bis
22.Januar1984(')WocheNr.43
vom23.bis
29.Januar1984(')WocheNr.44
vom30.Januarbis
5.Februar 1984(')
02.01AlVb)1 119,688 122,643 125,043 127,788 131,740
2 83,782 85,850 87,530 89,452 92,218
3 131,657 134,907 137,547 140,567 144,914
4 155,594 159,436 162,556 166,124 171,262
5aa)155,594 159,436 162,556 166,124 171,262
bb)217,832 223,210 227,578 232,574 239,767
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATT
oderdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81,(EWG)Nr.1985/82und(EWG)Nr.2977/83desRatesund(EWG)Nr.
19/82derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3606/83 DES RATES

vom 19. Dezember 1983

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3533/82 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg wenden Belgien, Luxemburg und die Niederlande die in Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion vom 25. Juli 1921 enthaltene Regelung an. Diese Regelung wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3533/82 verlängert. Der Rat hat zu entscheiden, inwieweit diese Vorschriften beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.

Die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der luxemburgischen Weine hat für das landwirtschaftliche Einkommen des Großherzogtums Luxemburg in dem betreffenden Sektor auch weiterhin eine gewisse Bedeutung.

Auch aus den übrigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 genannten Erwägungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1975, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 3.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3509/83 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1983

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1888/83 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Argentinien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Argentinien und zahlreichen anderen Lieferländern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Argentinien, unterlagen bis zum 31. Dezember 1982 einer besonderen Einfuhrregelung aufgrund bilateraler Abkommen. In diesen Abkommen waren Verfahren vorgesehen, durch die die Einfuhr solcher Waren begrenzt und überwacht werden konnte.

Die Gemeinschaft hat mit den anderen Lieferländern neue bilaterale Abkommen ausgehandelt, nach denen die Einfuhren von Textilwaren ab dem 1. Januar 1983 einer ähnlichen besonderen Einfuhrregelung unterliegen.

Mit Argentinien gibt es ein solches Abkommen nicht. Die Einfuhr solcher Waren unterliegt ab 1. Januar 1983 keiner besonderen gemeinschaftlichen Einfuhrregelung.

Eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Argentinien wurde ab dem 1. Januar 1983 mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3605/82 (2) und (EWG) Nr. 1888/83 der Kommission (3) eingeführt.

Die Gründe für die Einführung dieser Überwachung bestehen fort, so daß sie beizubehalten ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1888/83 wird bis zum 31. Dezember 1984 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 12. 7. 1983, S. 31.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3504/83 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Glühlampen für elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A II mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Glühlampen für elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A II beträgt der individuelle Plafond 993 400 ECU. Am 9. Dezember 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Rumänien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. Dezember 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.20 A II // Elektrische Glühlampen und Entladungslampen (einschließlich solcher für Infrarot-oder Ultraviolettstrahlung); Bogenlampen: // // A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung: // // II. andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
8.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L345/7
VERORDNUNG (EWGNr.3459/83DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1983
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1566/83(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3368/83(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.5.
(3)ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.hABl.Nr.L336vom1.12.1983,S.7.

Nr.L345/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Dezember1983zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
a)halbgeschliffener Reis:II
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 0 00 —
III.Bruchreis 00 00
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3440/83 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1983

über die Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 198/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über die Fischerei in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern mit vorläufiger Geltungsdauer bis zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Quoten für 1983 (3) bestimmt, daß bis zu einem Beschluß des Rates über die Vorschläge der Kommission betreffend die zulässigen Gesamtfangmengen und die Quoten für 1983 die Fischereifahrzeuge vorläufig ihre Fangtätigkeit nach den üblichen jahreszeitlichen Zyklen und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 172/83 des Rates (4) ausüben.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Die Schellfischfänge in Gewässern der ICES-Bereiche II a (EWG-Zone) und IV durch Schiffe unter niederländischer Flagge haben die für 1983 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den ICES-Bereichen II a (EWG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1983 vorläufig zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den ICES-Bereichen II a (EWG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Bereichen nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 25 vom 27. 1. 1983, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 30.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3434/83 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1983

über die Einstellung des Schellfischfangs und Heringfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 198/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über die Fischerei in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern mit vorläufiger Geltungsdauer bis zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Quoten für 1983 (3) bestimmt, daß bis zu einem Beschluß des Rates über die Vorschläge der Kommission betreffend die zulässigen Gesamtfangmengen und die Quoten für 1983 die Fischereifahrzeuge vorläufig ihre Fangtätigkeit nach den üblichen jahreszeitlichen Zyklen und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 172/83 des Rates (4) ausüben.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Quote als ausgeschöpft gilt.

Die Schellfischfänge in Gewässern der ICES-Bereiche II a (EWG-Zone) und IV sowie die Heringfänge in Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe unter dänischer Flagge haben die für 1983 zugeteilten Quoten erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den ICES-Bereichen II a (EWG-Zone) und IV sowie der Heringfänge im ICES-Bereich III a durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, gelten die Dänemark für 1983 vorläufig zugeteilten Quoten als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den ICES-Bereichen II a (EWG-Zone) und IV sowie der Heringfang im ICES-Bereich III a durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, sind verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Bereichen nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 25 vom 27. 1. 1983, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 30.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3388/83 DER KOMMISSION

vom 30. November 1983

zur 20. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3233/83 (4), aufgestellt wrden.

Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird die erste Stelle unter dem Einfuhrland Algerien, »Office national de commercialisation (Onaco), 29, rü Ben M'Hidi, Larbi", ersetzt durch:

»Office national de commercialisation (Onaco)

oder

Entreprise nationale de produits alimentaires (Enapal)

29, rü Larbi Ben M'Hidi

Alger."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 319 vom 17. 11. 1983, S. 25.
Nr.L336/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3384/83DERKOMMISSION
vom30.November 1983
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
Bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfewiein
dieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1614/79des
Ratesvom24.Juli1979überSondermaßnahmen für
Sojabohnen('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1984/82(2),insbesondereaufArtikel2Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1614/79genannteBeihilfeistmitderVerordnung
(EWG)Nr.2744/83(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3217/83(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2744/83genanntenVorschriftenundDurchführungs­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBeihilfebetrag gemäßArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1614/79wirdauf19,630ECUje100Kilo­
grammfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L190vom28.7.1979,S.8.
(2ABl.Nr.L215vom23.7.1982,S.7.
(3)ABl.Nr.L269vom1.10.1983,S.46.
(<ABl.Nr.L318vom16.11.1983,S.16.
Nr.L327/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3311/83DERKOMMISSION
vom23.November 1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.142/67/EWGdes
Ratesvom21.Juni1967überErstattungenbeider
AusfuhrvonRaps-undRübsensamen sowievon
Sonnenblumenkernen (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2429/72(4),insbesondereauf
Artikel2Absatz3zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrerstattungen fürÖlsaatenwurdendurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3069/83(*),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3145/83(6),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3069/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel21der
VerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeugnisse ,
dieimAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
3069/83festgesetztsind,werdenwieimAnhangdieser
Verordnungangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.November1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
(3)ABl.Nr.125vom26.6.1967,S.2461/67.
(4)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
OABl.Nr.L301vom1.11.1983,S.24.
(*)ABl.Nr.L307vom9.11.1983,S.20.

24.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.November1983zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürÖlsaaten
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisErstattungs­
betrag
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen ,nichtzurAussaatbestimmt
Sonnenblumensamen ,nichtzurAussaatbestimmt7,00