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BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/611/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS).

Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen.

Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5).

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.

(5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1991 über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1992 für die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für Belgien (91/528/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/91 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat die Kommission am 23. Juli 1991 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1992 zu finanzierenden Aktion bereits 1991 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in Belgien sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche Belgien durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1991 bewilligt wurden.

Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Belgien zu Lasten des Haushalts 1992 1 209 500 ECU bewilligt.

Dieser Betrag wird mit dem am 3. Januar 1991 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:

- 300 Tonnen Rindfleisch.

(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. Oktober 1991 begonnen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 1. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33. (3) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 32. (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. August 1991 über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 durchgeführte 2. Einzelausschreibung (91/460/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der Kommission vom 8. April 1991 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1808/91 (4), haben die Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren Beständen für die Dauerausschreibung bereitgestellt.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 muß unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder beschlossen werden, die Ausschreibung aufzuheben. Die zur Einhaltung der Bestimmung und zur Zahlung des Verkaufspreises zu leistenden Sicherheiten müssen unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Butter festgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 863/91, deren Angebotsfrist am 23. Juli 1991 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis sowie die Bestimmungs- und Zahlungssicherheiten wie folgt festgesetzt:

Mindestverkaufspreis in ECU/100 kg Butter: 62,50, Bestimmungssicherheit in ECU/100 kg Butter: 230,00, Zahlungssicherheit in ECU/100 kg Butter: 69,00.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 11. (4) ABl. Nr. L 165 vom 27. 6. 1991, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/434/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 11. März 1991 hat Spanien ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rinderbrucellose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt bis zum 1. April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Spanien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der Rinderbrucellose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1991 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/420/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 21. November 1990 hat Irland ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rinderbrucellose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden müssen alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen übermitteln. Es empfiehlt sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der Kosten festzusetzen, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern, die Vieh aufgrund der Rinderbrucellose töten mussten, entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Irland erlässt bis zum 1. Juli 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Irland für Untersuchungen sowie zur Entschädigung von Bestandsbesitzern, die Vieh aufgrund der Rinderbrucellose notschlachten mussten, entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 16. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juni 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 91/312/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - der aus technischen Gründen nicht zum 30 . Juni 1991 erlassen werden kann - die im Rahmen des Beschlusses 86/283/EWG ( 1 ), zuletzt geändert durch die Beschlüsse 90/146/EWG ( 2 ) und 91/110/EWG ( 3 ), geltenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1991 in Kraft bleiben sollten -

BESCHLIESST :

Artikel 1

In Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG wird das Datum 30 . Juni 1991 ersetzt durch : "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1991 ".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Er gilt ab 1 . Juli 1991 . Geschehen zu Brüssel am 28 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS

( 1 ) ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 30 . 3 . 1990, S . 108 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 5 . 3 . 1991, S . 27 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . April 1991 zur Genehmigung des belgischen Programms landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 91/260/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 13 . Dezember 1990 hat Belgien der Kommission seine Absicht mitgeteilt, ein Pogramm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen aufzulegen . Die belgischen Behörden haben der Kommission am 17 . April 1991 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 15 . April 1991 zur Anhörung vorgelegt .

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23 . April 1991 zu den Hoechstbeträgen gehört, die infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das Programm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen in Belgien, das der Kommission am 13 . Dezember 1990 von den belgischen Behörden übermittelt wurde, wird genehmigt . Artikel 2

Die Hoechstbeträge, die aufgrund dieser Entscheidung jährlich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen können, werden wie folgt festgesetzt :

(in ECU )

1992 520 000 1993 800 000 1994 1 030 000 1995 1 200 000 1996 1 120 000 1997 750 000 1998 470 000 1999 280 000 2000 60 000 2001 10 000

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 30 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . L 371 vom 20 . 12 . 1989, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 126 vom 16 . 5 . 1990, S . 20 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9 . April 1991 zur Änderung der Entscheidung 86/77/EWG zur Anerkennung von Nahrungsmittelmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/230/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 1677/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3154/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1599/90 ( 4 ), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt .

Ausfuhren nach Drittländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt sind .

Mit der Entscheidung 86/77/EWG der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/500/EWG ( 6 ), wurden einige humanitäre Organisationen anerkannt . Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung gemäß den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch als humanitäre Organisationen gelten . "The Joint Mission Hospital Equipment Board" und "The Jubilee Campaign" können als solche Organisationen angesehen werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die humanitären Organisationen "The Joint Mission Hospital Equipment Board" und "The Jubilee Campaign" werden mit Wirkung vom 14 . Februar 1991 im Anhang zur Entscheidung 86/77/EWG hinzugefügt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 9. April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 164 vom 24 . 6 . 1985, S . 6 . ( 2 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 9 . ( 3 ) ABl . Nr . L 310 vom 21 . 11. 1985, S . 9 . ( 4 ) ABl . Nr . L 151 vom 15 . 6 . 1990, S . 29 . ( 5 ) ABl . Nr . L 76 vom 21 . 3 . 1986, S . 54 . ( 6 ) ABl . Nr . L 278 vom 10 . 10 . 1990, S . 40 .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . März 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 91/162/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 1 ), insbesondere auf Anhang B,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST : Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

G . WOHLFART ( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . Februar 1991 bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten ( Programm RENAVAL ) ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich ) ( 91/101/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/88 des Rates vom 26 . Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten ( Programm RENAVAL ) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen .

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden . Belgien hat einen derartigen Antrag gestellt .

Das St . Niklaas-Antwerpen Gebiet mit den Gemeinden Antwerpen, Hemiksem, Boom, Willebrök, Puurs, Kruibeke und Temse in den Arrondissementen St . Niklaas, Antwerpen und Mechelen entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das St . Niklaas-Antwerpen Gebiet mit den Gemeinden Antwerpen, Hemiksem, Boom, Willebrök, Puurs, Kruibeke und Temse in den Arrondissementen St . Niklaas, Antwerpen und Mechelen in Belgien erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/88 . Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet . Brüssel, den 18 . Februar 1991 Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 225 vom 15 . 8 . 1988, S . 24 .