+++++

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

( 73/82/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH VEREDELUNGSVORGÄNGEN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IST ES MÖGLICH , AUS DER HERSTELLUNG STAMMENDE ABFÄLLE UND AUSSCHUSSWAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERZUFÜHREN , WENN DIE IN DEN ARTIKELN 14 UND 15 DER GENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ERFÜLLT SIND .

BEI EINER DERARTIGEN ÜBERFÜHRUNG VON ABFÄLLEN UND AUSSCHUSSWAREN IN DEN FREIEN VERKEHR KANN DURCH DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 16 UND 17 DER OBEN ERWÄHNTEN RICHTLINIE DER WIRTSCHAFTLICHE VORTEIL AUS DEN VORGÄNGEN , FÜR DIE DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR BEWILLIGT WURDE , GEFÄHRDET UND SOMIT DAS ZIEL DES VERFAHRENS , DIE GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE ZU SCHAFFEN , VEREITELT WERDEN .

ZUR ZEIT ERHEBEN EINIGE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 35 DER GENANNTEN RICHTLINIE FÜR DIE ABFÄLLE UND AUSSCHUSSWAREN DIE AUF DIESE ANWENDBAREN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN , WÄHREND ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTEUERUNGSREGELN NACH DEN ARTIKELN 16 UND 17 DER OBEN ERWÄHNTEN RICHTLINIE ANZUWENDEN HABEN .

DESHALB SOLLTEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESTEUERUNG VON BEI DER HERSTELLUNG ENTSTANDENEN ABFÄLLEN UND AUSSCHUSSWAREN VORGESEHEN WERDEN , WENN DIESE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN .

DIE BESTEUERUNG NACH DEN BESONDEREN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 18 DER GENANNTEN RICHTLINIE VEREINFACHT AUSSERDEM DIE VERWALTUNGSMASSNAHMEN ZUR BERECHNUNG UND FESTSETZUNG DES BETRAGES AN ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIESE ABFÄLLE UND AUSSCHUSSWAREN .

ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , DIESES PROBLEM ZU REGELN , OHNE DASS DURCH DIE VORGESCHLAGENE LÖSUNG ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT DIE ANWENDUNG ANDERER EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 35 DER GENANNTEN RICHTLINIE VORLÄUFIG BEIBEHALTEN WERDEN DÜRFEN , BEEINTRÄCHTIGT WIRD -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) WERDEN BEI VEREDELUNGSVORGÄNGEN ENTSTANDENE ABFÄLLE UND AUSSCHUSSWAREN UNTER DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 14 UND 15 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO WERDEN DIE AUF SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ANWENDBAREN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN .

( 2 ) DIE ABGABENBERECHNUNG NACH ABSATZ 1 KOMMT HÖCHSTENS FÜR DEN TEIL DER ABFÄLLE UND AUSSCHUSSWAREN IN BETRACHT , DER DEM AUSGEFÜHRTEN TEIL DER ANDEREN VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM GLEICHEN VERHÄLTNIS ENTSPRICHT . DEM INHABER DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS STEHT ES JEDOCH FREI , DIE ABGABENBERECHNUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 16 UND 17 DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN RICHTLINIE ZU BEANTRAGEN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1973 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . LAVENS