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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 27 . Februar 1984

über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

( 84/C 67/02 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ,

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entschließung des Rates vom 21 . Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm ( 4 ) sieht die Aufstellung eines Aktionsprogramms für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vor .

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat gemäß Artikel 2 des Vertrages zu ihrer Gründung insbesondere die Aufgabe , durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und die schritweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern .

Die Staats - und Regierungschefs haben auf der Konferenz im Oktober 1972 in Paris bekräftigt , daß die wirtschaftliche Expansion , die kein Selbstzweck ist , vorrangig dazu dienen muß , die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern , und ihren Niederschlag in einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden muß .

Nach Artikel 117 des genannten Vertrages sind sich die Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einig , auf eine Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen .

Der Schutz gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit gehören zu den unter Artikel 118 des genannten Vertrages fal lenden Bereichen und Zielen . In diesem Zusammenhang ist es von Wichtigkeit , die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission sowie der Mit güdstaaten untereinander zu intensivieren .

Ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung und eine wirksame Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsschaden können diesen allgemeinen Zielen gerecht werden .

Die trotz der anhaltenden Bemuhungen immer noch hohe Zahl von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsschäden stellt weiterhin ein schwerwiegendes Problem dar .

Die im Bereich der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz unternommenen Anstrengungen haben positive Auswirkungen und finden ihren Niederschlag auf wirtschaftlicher Ebene und in den Arbeitsbeziebungen .

Es sind umfangreiche Bemühungen auf Gemeinschaftsebene erforderlich , um gecignete Mittel zu finden und einzusetzen , damit eine dem Menschen und seinen berechtigten Ansprüchen entsprechende Arbeitsumwelt erhalten bleibt oder geschaffen wird .

Bei der Wahl der auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen und der Maßnahmen zu ihrer Durchführung sind sowohl der Wirkungsgrad der Maßnahmen als auch die Kosten ihrer Durchfünrung zu berücksichtigen .

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumgebung ist in umfassender Weise ins Auge zu fassen und muß sich auf alle Bereiche der Wirtschaft erstrecken .

Es ist ebenfalls erforderlich , eine stärkere Teilnahme der Sozialpartner an den Beschlüssen und Aktionen in den Bereichen Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf allen Ebenen und insbesondere in den Unternehmen zu fördern .

Es ist notwendig , den durch den Beschluß 74/325/EWG ( 5 ) eingesetzten Beratenden Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hierbei eng zu beteiligen .

Zu berücksichtigen ist die Rolle , die die Europäische Stifung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen und das Europäische Zentrum für Berufsbildung bei der Verwirklichung bestimmter Punkte des Programms gegebenenfalls spielen können .

Bei der Durchführung der Aktionen müssen die in anderen Bereichen unternommenen Arbeiten berücksichtigt werden , insbesondere die Arbeiten im Rahmen der Entschließung des Rates vom 17 . Dezember 1973 über die Industriepolitik ( 6 ) , der Erklärung vom 22 . November 1973 ( 7 ) sowie der Entschließungen vom 17 . Mai 1977 ( 8 ) und vom 7 . Februar 1983 ( 9 ) des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften über den Umweltschutz , um eine bestmögliche Koordinierung der Aktionen und Vorschläge zu gewährleisten .

Zur erfolgreichen Durchführung der Aktionen muß eine Harmonisierung der Begriffe , der Terminologie sowie der Verfahren zur Feststellung , Messung und Beurteilung von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gewährleistet werden . Dieser Aufgabe kommt im Rahmen der Aktionen eine besondere Bedeutung zu -

stellt fest , daß dieses zweite Aktionsprogramm das im Anhang der Entschließung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 10 ) enthaltene Aktionsprogramm berücksichtigt ;

bekundet den politischen Willen , nach Maßgabe der Dringlichkeit und der auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene gegebenen Möglichkeiten die Maßnahmen zu treffen , die erforderlich sind , um bis Ende 1988 insbesondere die folgenden Aktionen zu verwirklichen :

I . SCHUTZ GEGEN GEFÄHRLICHE STOFFE

1 . Weitere Ausarbeitung von Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27 . November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische , physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( 11 ) .

2 . Festlegung von gemeinsamen Methoden für die Beurteilung der Gesundheitsrisiken , die mit chemischen , physikalischen und biologischen Einwirkungen am Arbeitsplatz verbunden sind .

3 . Ausarbeitung einer Standardmethode für die Festlegung von Expositionshöchstgrenzen für Schadstoffe unter Anwendung der unter Nummer 2 genannten Methoden . Ausarbeitung von Empfehlungen zur Harmonisierung von Expositionshöchstgrenzen bei einer Reihe von Stoffen unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Expositionshöchstgrenzen .

4 . Festlegung von Standardmethoden zur Messung und Beurteilung von Konzentrationen gefährlicher Arbeitsstoffe in der Luft am Arbeitsplatz und von biologischen Indikatoren der betroffenen Arbeitnehmer sowie von Programmen zur Qualitätskontrolle für die Verwendung dieser Stoffe .

5 . Entwicklung von Präventiv - und Schutzmäßnahmen in bezug auf Stoffe , deren krebserzeugende Eigenschaft anerkannt ist , und auf andere gefährliche Stoffe und Prozesse , die ernste schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben können .

6 . Festlegung von Gemeinschaftsbestimmungen zur Begrenzung der Belastung durch Lärm und Fortsetzung der Beratungen zur Schaffung einer Grundlage für gemeinschaftliche Maßnahmen betreffend Schwingungen sowie nicht ionisierende Strahlungen .

II . ERGONOMIE , UNFALL - UND GEFAHRENSCHUTZ

7 . Ausarbeitung von Vorschlägen betreffend die Sicherheit , insbesondere für bestimmte Tätigkeiten mit hohem Unfallrisiko , einschließlich von Vorschlägen für spezifische Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen durch Stürze , Unfällen bei manuellem Heben , bei manueller Handhabung von Gegenständen und durch gefährliche Maschinen .

8 . Prüfung der Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 82/501/EWG ( 12 ) .

9 . Ausarbeitung von ergonomischen Maßnahmen und von Grundsätzen zur Verhütung von Unfällen mit dem Ziel , die Grenzen für die Belastung durch die Geräte und Maschinen , die Tätigkeit selbst und die Arbeitsumgebung in der Weise festzulegen , daß die Gesundheit und Sicherheit der verschiedenen Gruppen und Arbeitnehmern nicht beeinträchtigt werden .

10 . Ausarbeitung von Vorschlägen für die Beleuchtung am Arbeitsplatz .

11 . Erfahrungsaustausch zur besseren Ermittlung von Grundsätzen sowie von Organisations - und Ausbildungsmethoden für die Aufsichtsbehörden in den Bereichen Sicherheit , Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz .

III . ORGANISATION

12 . Ausarbeitung und Empfehlungen zur Organisation und Beratung der mit den Problemen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit in kleinen und mittleren Betrieben beauftragten Behörden ; dabei sind insbesondere die Aufgaben der Spezialisten für Arbeitsmedizin , Arbeitshygiene und Arbeitssicherheit festzulegen .

13 . Ausarbeitung der Grundsätze und Kriterien für die Überwachung von Arbeitnehmern , die grossen Gesundheits - und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sein können , wie z . B . bestimmte Arbeitnehmer , die Wartungs - und Reparaturarbeiten durchführen , bestimmte Wanderarbeitnehmer und bestimmte Arbeitnehmer , die im Rahmen von Nachunternehmerverträgen tätig werden .

14 . Ausarbeitung von Grundsätzen für die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter an der Verbesserung von Gesundheits - und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz .

IV . AUSBILDUNG UND INFORMATION

15 . Sicherstellung der Verfügbarkeit von angemessenen Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die chemischen und anderen Stoffe , denen sie am Arbeitsplatz ausgesetzt sein können .

Erarbeitung von Mitteilungen und Handbüchern über den Umgang mit bestimmten gefährlichen Stoffen , insbesondere denjenigen , die Gegenstand von Gemeinschaftsrichtlinien sind . Erforderlichenfalls Erarbeitung von Vorschlägen zur Festlegung der Systeme und Klassifizierungen für die Feststellung der gefährlichen Stoffe am Arbeitsplatz , unter Berücksichtigung der hier geltenden Gemeinschaftsregelung .

16 . a ) Ausarbeitung von Programmen für eine verbesserte Ausbildung der im Arbeitsleben befindlichen Personen hinsichtlich der Arbeitsumweltrisiken und Schutzmaßnahmen ( Sicherheitsausbildung ) und

b ) Ausbildungsplanung für besondere Arbeitnehmergruppen :

- jugendliche Arbeitnehmer ;

- Gruppen mit einem besonderen Bedürfnis an aktualisierten Informationen , d . h . Arbeitnehmer , die an ihre Tätigkeit noch nicht gewöhnt sind oder für die es schwer ist , sich Informationen auf dem üblichen Wege zu verschaffen , oder aber denen Informationen nur schwer übermittelt werden können ;

- Arbeitnehmer in Schlüsselposition , d . h . Personen , die die Arbeitsumwelt gestalten , Informationen verbreiten und ähnliches .

V . STATISTIK

17 . Festlegung vergleichbarer Daten über mit der Arbeit in Zusammenhang stehende Sterblichkeitsziffern und Berufskrankheiten und Einholung von Daten aus bestehenden Quellen zur Beurteilung und Häufigkeit , Schweregrad und Ursachen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , auch unter Einschluß , soweit wie möglich , von Daten über besonders schutzbedürftige Gruppen von Arbeitnehmern und über Arbeitsversäumnis aus Krankheitsgründen .

18 . Erfassung der Krebsregister , die auf lokaler , regionaler und nationaler Ebene geführt werden , um die Daten in diesen Registern vergleichbar zu machen und die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu verbessern .

VI . FORSCHUNG

19 . Festlegung und Koordinierung der Themen für angewandte Forschung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz , die Gegenstand zukünftiger Gemeinschaftsaktionen sein können .

VII . ZUSAMMENARBEIT

20 . Im Rahmen der bestehenden Verfahren Fortsetzung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und dem Internationalen Arbeitsamt sowie mit nationalen Körperschaften und Institutionen ausserhalb der Gemeinschaft .

21 . Fortsetzung der Zusammenarbeit hinsichtlich anderer Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten , soweit sie sich als nützlich erweist ;

fordert die Kommission auf , jährlich nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten einen Plan der von ihr beabsichtigten Arbeiten zur Durchführung dieser Entschließung zu erstellen .

( 1 ) ABl . Nr . C 308 vom 25 . 11 . 1982 , S . 11 .

( 2 ) Stellungnahme vom 20 . Januar 1984 ( ABl . Nr . C 57 vom 29 . 2 . 1984 ) .

( 3 ) ABl . Nr . C 176 vom 4 . 8 . 1983 , S . 16 .

( 4 ) ABl . Nr . C 13 vom 12 . 2 . 1974 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 185 vom 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

( 6 ) ABl . Nr . C 117 vom 31 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 7 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 8 ) ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 9 ) ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1983 , S . 1 .

( 10 ) ABl . Nr . C 165 vom 11 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . L 327 vom 3 . 12 . 1980 , S . 8 .

( 12 ) ABl . Nr . L 230 vom 5 . 8 . 1982 , S . 1 .