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VERORDNUNG (EWG) Nr. 957/83 DES RATES

vom 20. April 1983

zur zweiten Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1982/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 725/83 (3) ist das Milchwirtschaftsjahr 1982/83 bis zum 24. April 1983 verlängert worden.

Er erweist sich als notwendig, die mit der Preisfestsetzung für das kommende Wirtschaftsjahr zusammenhängenden Fragen in ihrer Gesamtheit neu zu durchdenken, was zu einer Verzögerung der Preisfestsetzung führt. Daher muß das Wirtschaftsjahr 1982/83 für Milch und Milcherzeugnisse bis zum 30. April 1983 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Milchwirtschaftsjahr 1982/83 endet am 30. April 1983, so daß das Milchwirtschaftsjahr 1983/84 am 1. Mai 1983 beginnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 25. April 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 85 vom 31. 3. 1983, S. 1.
Nr.L106/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.4.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.969/83DERKOMMISSION
vom22.April1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.951/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.April1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.April1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(<)ABl.Nr.L104vom22.4.1983,S.20.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.April1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 38,31
B.Rohzucker 36,01(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 933/83 DER KOMMISSION

vom 20. April 1983

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 575/83 (3), legt die Bedingungen fest, denen die Liefererklärung entsprechen muß.

Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (4) sieht vor, daß, falls Maßnahmen notwendig werden sollten, um den Übergang von der geltenden zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, diese nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1433/82 (6), erlassen werden und daß diese nicht länger gelten, als es für den Übergang von der einen auf die andere Regelung unbedingt erforderlich erscheint.

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 können die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 1982 soweit notwendig von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 der genannten Verordnung abweichen. Wie sich gezeigt hat, stossen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung einiger Bedingungen, denen die Liefererklärung zu entsprechen hat, weiterhin auf Schwierigkeiten. Es ist daher notwendig, die Frist, während der die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 abweichen können, zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 1983 erforderlichenfalls von den Vorschriften der Artikel 4 und 5 abweichen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission baldmöglichst über die entsprechenden Maßnahmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1983, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 32.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 929/83 DER KOMMISSION

vom 19. April 1983

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken, der Warenkategorie Nr. 113 (Kennziffer 1130), mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken, der Warenkategorie Nr. 113 (Kennziffer 1130) ist der Plafond auf 1,5 Tonnen festgesetzt. Am 11. April 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren, mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. April 1983 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 1130 // 113 // ex 62.05 C // // Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung: // // // // // C. Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Jute oder anderen textilen Bastfasern aus der Tarifnr. 57.03 oder aus Kokos: // // // // 62.05-ex 20 // Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 92.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 910/83 DER KOMMISSION

vom 19. April 1983

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für Tiere ausser jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund

- der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere ausser jungen Kälbern im Ausschreibungsverfahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 765/83 (4),

und

- der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere ausser jungen Kälbern zu einem festen Preis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 765/83,

verkaufen die Interventionsstellen Magermilchpulver, das vor dem 1. Juli 1981 eingelagert wurde.

Da nur noch beschränkte Mengen verfügbar sind, die diese Altersbedingung erfuellen, sollten die genannten Verkäufe auf das vor dem 1. Juni 1982 eingelagerte Magermilchpulver ausgedehnt werden, damit diese Maßnahme kontinuierlich fortgesetzt werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 wird der Stichtag »1. Juli 1981" durch den Stichtag »1. Juni 1982" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 85 vom 31. 3. 1983, S. 82.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 893/83 DER KOMMISSION

vom 15. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 593/83 hinsichtlich des Systems der differenzierten Bezahlung der Milch nach ihrer Qualität

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1189/82 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 593/83 der Kommission (3) sind die Aktionen zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft fortgeführt worden.

Anhand dieser Aktionen soll insbesondere im Bemühen um eine grössere Leistungsfähigkeit ein System der differenzierten Bezahlung der Milch nach ihrer Qualität eingeführt werden. Voraussetzung für den Gemeinschaftsbeitrag ist also, daß sich der Interessent verpflichtet, innerhalb des im Vertrag festgesetzten Zeitraums auf seinem Gebiet ein solches System der differenzierten Bezahlung einzuführen. Wenn es sich um Unternehmen handelt, die keine Milch kaufen, ist jedoch eine andere Verpflichtung vorzusehen, die darin besteht, daß diese Interessenten die differenzierte Bezahlung der Milch nach ihrer Qualität auf ihrem Gebiet innerhalb einer angemessenen Frist fördern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 593/83 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 593/83 erhält folgende Fassung:

»(5) Handelt es sich um den Vorschlag eines Milch ankaufenden Unternehmens oder einer solche Unternehmen vertretenden Organisation, so ist Voraussetzung für den Gemeinschaftsbeitrag, daß der Interessent sich verpflichtet, innerhalb des im Vertrag zur Durchführung der angenommenen Maßnahmen festgesetzten Zeitraums auf seinem Gebiet ein System der differenzierten Bezahlung der Milch nach ihrer bakteriologischen Qualität einzuführen.

In den übrigen Fällen muß der Interessent sich verpflichten, vor dem 1. Oktober 1985 auf seinem Gebiet ein System der differenzierten Bezahlung der Milch nach ihrer bakteriologischen Qualität zu fördern bzw. ein solches bereits bestehendes System weiterzuführen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 20. März 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, en 15. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 8.

(3) ABl Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 20.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 895/83 DER KOMMISSION

vom 15. April 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Farbpinsel, ähnliche Pinsel und Bürsten der Tarifstelle 96.01 B ex III, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte (4) des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte (9) des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Farbpinsel, ähnliche Pinsel und Bürsten der Tarifstelle 96.01 B ex III beträgt der individuelle Plafond 840 000 ECU. Am 12. April 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. April 1983 wird die Erhebung der Zölle , die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 96.01 B ex III (NIMEXE-Kennziffer 96.01-41; 49; 91; 92; 94; 96) // Farbpinsel und ähnliche Pinsel; Bürsten und Pinsel zur Körperpflege; Bürstenwaren für die Strassen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Kleider- und Schuhbürsten; Bürsten zur Tierpflege // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
15.4.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L96/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.880/83DERKOMMISSION
vom14.April1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.869/83(4),festge­
setzt. DieseVerordnungtrittam15.April1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.April1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4)ABl.Nr.L95vom14.4.1983,S.42. ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.April1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 39,66
BRohzucker 38,04(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/83 DER KOMMISSION

vom 11. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 28/81 zur Festlegung von Übergangsbestimmungen hinsichtlich des Besitzes und des Inverkehrbringens von griechischen Weinerzeugnissen infolge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 73,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 124/83 des Rates vom 17. Januar 1983 (1) wird die in Artikel 73 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Der Absatz bestimmter vor dem Beitritt in Griechenland hergestellter Weinerzeugnisse, die den Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen, konnte in der in der Verordnung (EWG) Nr. 28/81 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2285/81 (3), vorgesehenen Frist nicht erfolgen. Daher ist es angezeigt, die genannte Frist entsprechend zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 28/81 wird das Datum des »31. Dezember 1982" durch den »31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1981, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1981, S. 14.
Nr.L92/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.4.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.843/83DERKOMMISSION
vom7.April1983
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.296/83undzurErhöhungder
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicher Gersteauf300000Tonnen
rungenvorzunehmen .Deshalbistinsbesondere der
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.296/83zu
ändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.296/83erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungenfürdieAbgabedes
Getreides,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.296/83derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.526/83(*),wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon250000TonnenGersteimBesitzder
deutschenInterventionsstelle eröffnet.Mitihrer
Mitteilungvom30.März1983hatdieBundesrepublik
Deutschland dieKommission vonderAbsichtihrer
Interventionsstelle unterrichtet,diezurAusfuhrausge­
schriebeneMengeum50000Tonnenzuerhöhen.Die
gesamteimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicheundaufDauerzurAusfuhrausgeschrie­
beneMengeGersteistauf300000Tonnenzu
erhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen
Mengeerscheinteserforderlich ,anderListeder
Lagerorte,GebieteundeingelagertenMengenÄndeArtikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchst­
mengevon300000TonnenGerste,dienachallen
Drittländern auszuführen ist.
(2)DieGebiete,indenendie300000Tonnen
Gerstegelagertwerden,sindimAnhangIange­
geben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.296/83wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnung
ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.April1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')AB!.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L33vom4.2.1983,S.22.
OABl.Nr.L61vom8.3.1983,S.8.

12.4.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L92/13
ANHANG
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein 41180
Hamburg 11660
Niedersachsen 65240
Bremen 20545
Nordrhein-Westfalen 144330
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Baden-Württemberg 600
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