VERORDNUNG (EWG) Nr. 3763/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 89/687/EWG (4) ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten der ultraperipheren Regionen einfügt. Das Programm sieht unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Departements vor.

Die ausserordentlich weite Entfernung der französischen überseeischen Departements von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung bestimmter Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs benötigt werden, bürdet diesen Departements Lasten auf, die für die entsprechenden Produktionsbereiche ein grosses Handicap darstellen. Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Getreide, das dort nicht angebaut wird oder werden kann, so daß Einfuhrabhängigkeit besteht. Dieser naturgegebene Nachteil lässt sich durch günstigere Lieferbedingungen überwinden. Hierzu gehört die Befreiung von den Abschöpfungen, die auf Getreide bei der Einfuhr in diese Departements anzuwenden sind.

Im Sinne der regionalen Zusammenarbeit sollte in die französischen überseeischen Departements vorzugsweise Getreide aus den überseeischen Ländern und Gebieten, den AKP-Staaten und den übrigen Entwicklungsländern eingeführt werden. Bei Versorgungsschwierigkeiten kann die Freistellung von Abschöpfungen jedoch ausnahmsweise auch auf Getreideeinfuhren aus anderen Drittländern angewandt werden.

Damit bei der Versorgung der französischen überseeischen Departements die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Getreideerzeuger erhalten bleibt und dabei einerseits - wie im POSEIDOM-Programm vorgegeben - die Preise in diesen Departements durch den Wettbewerb der Lieferquellen gesenkt werden und andererseits eine Störung der traditionellen Handelsströme vermieden wird, sollte für diese Departements der Verkauf von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und gegebenenfalls des auf dem Gemeinschaftsmarkt befindlichen Getreides zu Absatzbedingungen, die der Befreiung von der Abschöpfung gleichwertig sind, auf der Grundlage der bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise vorgesehen werden.

Die zugunsten der französischen überseeischen Departements beschlossene Einfuhrregelung soll sich ihrem Ziel entsprechend auf die Produktionskosten und die Verbraucherpreise auswirken. Infolgedessen ist zu überprüfen, ob sie den Beteiligten tatsächlich zugute kommt.

Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um den lokalen Verbraucherbedarf dieser Departements decken zu können. Als flankierende Maßnahmen kommen die Finanzierung von Zuechtungsprogrammen, die den Kauf von reinrassigen Zuchttieren vorsehen, die Gewährung einer zusätzlichen Prämie für die Mast männlicher ausgewachsener Fleischrinder, eine Beihilfe für den Verbrauch frischer Milcherzeugnisse sowie Maßnahmen zur Versorgung mit männlichen Mastrindern in Betracht.

Die bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhr von Weizenkleie aus den AKP-Staaten nach Réunion sind zu erfuellen.

In Guyana sollten in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Landwirtschaft Sondermaßnahmen zur Förderung der Tierproduktion und des Reisanbaus getroffen werden.

Die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Tilgung spezifisch in den französischen überseeischen Departements vorkommender Krankheiten sollte in Betracht gezogen werden. Angesichts der dort herrschenden aussergewöhnlichen tiergesundheitlichen Lage sollte es ausserdem zulässig sein, von den Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) abzuweichen.

Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher in den französischen überseeischen Departements zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung besondere Probleme in bezug auf die Pflanzengesundheit. Es müssen Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen durchgeführt werden. Dabei ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführung dieser Programme beteiligt.

Bei Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsleistung und der Produktqualität sowie zur Absatzförderung getroffen werden.

Rum ist ein Erzeugnis von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung für die französischen überseeischen Departements. Der schrittweise Abbau der gegenwärtig für diese Produktion gewährten Vergünstigungen würde für das Einkommensniveau der Rumerzeuger folgenschwere Konsequenzen haben. Insbesondere müssen Stützungsmaßnahmen für den Zuckerrohranbau und die Verarbeitung zu Rum getroffen werden.

In den französischen überseeischen Departements sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden. Ein Bildzeichen und Werbekampagnen für diese unverarbeiteten oder verarbeiteten Produkte können deren Vermarktung erleichtern.

Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Departements sind ausgesprochen unzureichend. Diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollte es möglich sein, von den Vorschriften zur Begrenzung oder Unterbindung bestimmter Strukturbeihilfen abzuweichen.

Strukturmaßnahmen, die im wesentlichen zur Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements beitragen, werden im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) gemäß Artikel 130a und 130c des Vertrages finanziert. Darüber hinaus hat die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ultraperipheren Regionen (REGIS) beschlossen, die insbesondere Maßnahmen zur Auffächerung der Agrarproduktion und zur Aufwertung herkömmlicher landwirtschaftlicher Produktionen sowie Vorsorgemaßnahmen gegen Naturkatastrophen vorsieht. Die Strukturmaßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements sollten über den Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Gemeinschaftsinitiative REGIS und LEADER hinausgehen.

Die Bananenerzeugung ist für die Wirtschaft einiger französischer überseeischer Departements von entscheidender Bedeutung. Die Problematik dieser Erzeugung wird zur Zeit im Rahmen einer auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Studie geprüft. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie werden geeignete Maßnahmen getroffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung sieht für bestimmte Agrarerzeugnisse Maßnahmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements (nachstehend "überseeische Departements" genannt) zurückzuführenden Probleme vor.

TITEL I Maßnahmen zur Unterstützung der Getreideversorgung der überseeischen Departements, zur Förderung der Viehwirtschaft in diesen Regionen sowie zur Förderung des Reisanbaus in Guyana

Artikel 2

(1) Für jedes Kalenderjahr wird eine Übersicht über den Bedarf der überseeischen Departements an Futtergetreide und Getreide für die menschliche Ernährung erstellt.

(2) Die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6) festgesetzten Abschöpfungen werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Mengen bei der Direkteinfuhr folgender Erzeugnisse in die überseeischen Departements nicht erhoben:

a) für die Tierfütterung Futtergetreide mit Ursprung in Entwicklungsländern,

b) für für menschliche Ernährung bestimmtes Getreide mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten.

Bei aussergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten der überseeischen Departements mit Getreide können von den Abschöpfungen ausserdem freigestellt werden:

a) bei Futtergetreide Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Drittländern,

b) bei Getreide für die menschliche Ernährung Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern.

(3) Um den in Absatz 1 genannten Bedarf der überseeischen Departements sowohl mengenmässig als auch nach Preis und Qualität zu decken, wird für den Endverbraucher zu vergleichbaren Bedingungen in der Gemeinschaft erzeugtes Getreide aus öffentlichen Interventionsbeständen und gegebenenfalls auf dem Gemeinschaftsmarkt befindiches Getreide bereitgestellt. Die Lieferbedingungen werden unter Berücksichtigung insbesondere der Kosten der einzelnen Lieferquellen und insbesondere der bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise festgesetzt.

(4) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden nur angewandt, wenn sie dem Endverbraucher auch tatsächlich zugute kommen.

(5) Für die Ausfuhr von Getreide und Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide aus den überseeischen Departements wird keine Erstattung gewährt.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen. Sie betreffen unter anderem die Festlegung der in Absatz 1 genannten Mengen, die mögliche Anwendung des Absatzes 2 Unterabsatz 2 sowie von Bestimmungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die gewährten Vergünstigungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen.

Artikel 3

(1) Für jedes der Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wird eine Übersicht über den Bedarf Guyanas an Erzeugnissen, die unter die KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und als Futtermittel verwendet werden, erstellt.

Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzten Abschöpfungen werden bei den Direkteinfuhren aus Entwicklungsländern oder - bei aussergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten - aus anderen Drittländern in dieses Departement nicht erhoben, sofern die betreffenden Einfuhren eine anhand der Übersicht festgelegte Gesamtmenge nicht überschreiten.

Damit die Versorgung Guyanas mengenmässig, im Preis und in der Qualität seinem Bedarf entspricht, werden für den Endverbraucher zu vergleichbaren Bedingungen aus Gemeinschaftsgetreide hergestellte Futtermittel bereitgestellt.

(2) In den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1995/96 wird für die Reiserzeugung in Guyana eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt, die unter Berücksichtigung insbesondere der Bodenbearbeitungskosten festgesetzt wird.

(3) Bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 8 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis wird eine Gemeinschaftsbeihilfe für Saisonverträge gewährt, die den Vertrieb und die Vermarktung von in Guyana erzeugtem Reis in Guadeloupe und Martinique zum Gegenstand haben.

Die Verträge werden zwischen Erzeugern in Guyana und in Guadeloupe bzw. Martinique niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen geschlossen.

Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der in den beiden genannten Departements verkauften Erzeugung. Die Beihilfe erhöht sich auf 13 %, wenn der Vertragspartner auf der Erzeugerseite eine Gemeinschaft oder eine Vereinigung ist.

Die Beihilfe wird an den Käufer gezahlt, der die Erzeugnisse im Rahmen der Saisonverträge vermarktet.

Die Kommission nimmt regelmässig eine Bewertung der Durchführung dieser Maßnahme vor und ändert die in Unterabsatz 1 festgelegte Menge entsprechend dem Anstieg des Verbraucherbedarfs in den beiden betroffenen Departments nach dem Verfahren des Artikels 5.

(4) Bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 8 000 Tonnen wird die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den KN-Code 2302 30 fällt und aus AKP-Staaten stammt, nach Réunion nicht erhoben.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (7) wird folgendes festgelegt:

- die für die Regelung nach Absatz 1 in Betracht kommenden Mengen und die Bestimmungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die gewährten Vergünstigungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen;

- die Hektarbeihilfe für die Reiserzeugung;

- die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

(6) Spätestens sechs Monate vor Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume legt die Kommission dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.

Artikel 4 (1) Für die Lieferung der folgenden Erzeugnisse aus den übrigen Gebieten der Gemeinschaft in die überseeischen Departements werden Beihilfen gewährt:

a) reinrassige Zuchtrinder, KN-Code 0102 10 00,

b) reinrassige Zuchtschweine, KN-Code 0103 10 00,

c) reinrassige Zuchtschafe und -ziegen, KN-Codes 0104 10 10 und 0104 20 10,

d) reinrassige Zuchtpferde, KN-Code 0101 11 00,

e) reinrassige Zuchtkaninchen, KN-Code ex 0106 00 10,

f) Vermehrungs- oder Zuchtküken, KN-Code ex 0105 11 00,

g) Bruteier, andere, für die Erzeugung von Vermehrungs- oder Zuchtküken, KN-Code ex 0407 00 19.

(2) Für die Gewährung der Beihilfen wird u. a. der Versorgungsbedarf der überseeischen Departements während der Anlaufphase in dem jeweiligen Sektor berücksichtigt. Die Beihilfen werden für die Lieferung von Tieren und Erzeugnissen gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) die sich aus der geographischen Lage ergebenden Versorgungsbedingungen und insbesondere -kosten der überseeischen Departements;

b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt;

c) gegebenenfalls die Nichtanwendung der Zollsätze und/oder die Nichterhebung der Abschöpfungen bei der Einfuhr aus Drittländern;

d) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Unterstützung.

(4) Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aus den überseeischen Departements wird keine Erstattung gewährt.

(5) Die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (8) oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren festgelegt.

Für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (9) fallen, werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

Artikel 5

Im Rahmen des anhand einer regelmässigen Übersicht ermittelten Verbraucherbedarfs in den überseeischen Departements werden für den Fortbestand der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten und eine qualitative Verbesserung in der Rindfleischproduktion Beihilfen gewährt.

1. Eine Mastbeihilfe bedeutet einen Zuschlag von 40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. Dieser Zuschlag kann für Tiere mit einem nach dem Verfahren des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden.

2. Ein Zuschlag zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 (10) vorgesehenen Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes wird an die Rindfleischerzeuger in den überseeischen Departements gezahlt. Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh.

Artikel 6

Im Rahmen des regelmässig ermittelten Verbraucherbedarfs in den überseeischen Departements wird für lokal erzeugte, frische Kuhmilchprodukte zum menschlichen Verzehr eine Beihilfe gewährt. Die Beihilfe beträgt 5 ECU je 100 kg Vollmilch. Sie wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (11) angepasst, um den regelmässigen Absatz der genannten Erzeugnisse auf dem lokalen Markt sicherzustellen. Sie wird an die Molkereien gezahlt. Sie wird nur gewährt, wenn die gewährten Vergünstigungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen.

Artikel 7

Für die Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1994/95 gilt folgendes:

1. Bei der Einfuhr von Mastrindern, die aus Drittländern stammen und zum Verbrauch in den überseeischen Departements bestimmt sind, werden die Zölle und Abschöpfungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht erhoben.

2. Für die Lieferung der Tiere unter Nummer 1 zu vergleichbaren Versorgungsbedingungen wird eine Beihilfe gewährt, sofern sie aus den übrigen Gebieten der Gemeinschaft stammen.

Die Zahl der Tiere, die für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen in Betracht kommen, wird anhand der Bilanz gemäß Artikel 5 im Rahmen einer degressiven Regelung festgelegt, die der Entwicklung der lokalen Produktion Rechnung trägt. Diese Zahlen und der Beihilfebetrag nach Unterabsatz 1 Nummer 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rindfleischwirtschaftsjahres 1994/95 legt die Kommission dem Rat eine Beurteilung der Ergebnisse der aufgrund dieses Artikels durchgeführten Maßnahmen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.

Artikel 8

Die in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und den Artikeln 4 und 7 genannten Erzeugnisse dürfen nicht erneut in Drittländer oder in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden; diese Regelung gilt unbeschadet der traditionellen Handelsströme zwischen den überseeischen Departements.

Entsprechend gilt im Fall einer Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse in den überseeischen Departements das obige Verbot nicht für traditionelle Ausfuhren oder Versendungen in die übrige Gemeinschaft.

Artikel 9

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5, 6 und 7 fest.

TITEL II Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 10

(1) In Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (12) wird folgender Satzteil eingefügt:

"oder durch die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 zur Tilgung bestimmter in den französischen überseeischen Departements vorkommender Krankheiten".

(2) In die Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 31a

Unbeschadet des Artikels 17 der Richtlinie 90/675/EWG (*) sowie des Artikels 13 der Richtlinie 91/496/EWG (**) kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhren in die französischen überseeischen Departements von den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie abweichen.

Bei der Verabschiedung der Maßnahmen nach Absatz 1 werden die nach der Einfuhr geltenden Vorschriften nach demselben Verfahren festgelegt.

(*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(**) Abl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56."

Artikel 11

(1) Die französischen Behörden übermitteln der Kommission Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. In den Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.

(2) Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprüfung der regionalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Programme.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG (13) festgelegt. Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen.

Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 60 % der zuschußfähigen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den französischen Behörden gelieferten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne des Artikels 19a der Richtlinie 77/93/EWG vornehmen lassen.

TITEL III Maßnahmen zur Förderung der Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen

Artikel 12

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (14) erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- lebende Rinder, KN-Code 0102, Rindfleisch (ganze Tierkörper und Viertel von Rindern), KN-Codes ex 0201 und ex 0202, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallen, frisches Obst und Gemüse, das unter die Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur fällt und nicht durch die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfasst wird, sowie Vanille, KN-Code 0905 00 00, und Pflanzen, KN-Code 1211, in den überseeischen Departements."

Artikel 13

(1) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften oder -organisationen gewährt, die ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigtes Programm von Maßnahmen zur Produktionssteigerung und/oder Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur sowie von Vanille, KN-Code 0905 00 00, und Pflanzen, KN-Code 1211, durchführen. Diese Beihilferegelung gilt nicht für Bananen.

Mit Hilfe der finanzierten Maßnahmen sollen insbesondere geeignete Produktionstechniken, mit denen sich Pflanzenkrankheiten und pflanzliche Parasiten wirksam bekämpfen lassen, eingeführt und die Produktqualität durch eine Sortenumstellung und Verbesserung der Anbaumethoden gesteigert werden.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen von Programmen mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren durchgeführt.

Die Beihilfe wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 0,5 ha betreffen.

(2) Die Beihilfe der Gemeinschaft beträgt höchstens 500 ECU/ha. Sie wird gezahlt, wenn die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaats sich auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteiligung der Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen auf mindestens 200 ECU/ha belaufen. Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt. Die Beihilfe wird jährlich während der Laufzeit des Programms für eine Hoechstdauer von drei Jahren gezahlt.

(3) Der Beihilfebetrag erhöht sich, wenn das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder -organisation vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin eine technische Hilfe vorgesehen ist. Der erhöhte Beihilfebetrag wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 2 ha betreffen. Er beträgt 100 ECU/ha.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Hoechstbetrag von 200 000 ECU an der Finanzierung einer unter der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats durchzuführenden Studie über wirtschaftliche Lage und Aussichten der Obst- und Gemüseverarbeitung in den überseeischen Departements.

Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Situation in diesem Sektor. Sie wertet unter anderem die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten aus und untersucht unter Berücksichtigung der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt und der Verschiedenartigkeit der überseeischen Departements die auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten. Für verarbeitete Ananas wird eine eigene Bilanz aufgestellt.

(2) Auf der Grundlage der Studie nach Absatz 1 erarbeitet die Kommission entsprechende Vorschläge, die sie dem Rat vor dem 1. Januar 1993 unterbreitet.

Artikel 15

(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die den Vertrieb und die Vermarktung der in den überseeischen Departements geernteten Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1 zum Gegenstand haben. Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 3 000 Tonnen je Erzeugnis je Departement gezahlt.

Die Verträge werden zwischen Einzelerzeugern oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen einerseits und in der übrigen Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.

(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.

(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verträge verpflichten, die Erzeugnisse der überseeischen Departements zu vermarkten.

(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen der überseeischen Departements und juristische oder natürliche Personen aus den übrigen Gebieten der Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlossen haben, die in diesen überseeischen Departements geernteten Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.

Artikel 16

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (15) bzw. des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 (16) erlassen.

Für die Erzeugnisse, die nicht den mit den in Absatz 1 genannten Verordnungen errichteten Marktorganisationen unterliegen, werden die Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

TITEL IV Maßnahmen zugunsten der Produktionskette Zuckerrohr - Zucker - Rum

Artikel 17

Für den Zuckerrohrbau wird eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt, sofern die französischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der zur Stärkung der Produktionskette Zuckerrohr - Zucker - Rum eine bessere Bewirtschaftung der Plantagen und/oder die Förderung der Mechanisierung vorsieht.

Die Beihilfe wird an Einzelerzeuger oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen gezahlt.

Die gemeinschaftliche Beteiligung beläuft sich auf 60 % der beihilfefähigen Ausgaben, sofern die öffentlichen Aufwendungen des Mitgliedstaats mindestens 15 % betragen. Bei einem niedrigeren Betrag wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.

Artikel 18

(1) Für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (17) wird eine Beihilfe gewährt.

Die Brennerei erhält die Beihilfe, sofern sie dem Zuckerrohrerzeuger einen noch festzulegenden Mindestpreis gezahlt hat.

(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 wird für eine Gesamthöchstmenge gewährt, die der im Laufe der drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 durchschnittlich abgesetzten Menge landwirtschaftlichen Rums entspricht.

Artikel 19

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, die Beihilfebeträge und der Mindestpreis nach Artikel 18 Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (18) festgelegt.

Dabei werden insbesondere die Produktionsziele im Rahmen der Zuckerregelung sowie der Versorgungsbedarf der Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt.

TITEL V Maßnahmen zur Einführung eines Bildzeichens

Artikel 20

(1) Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den überseeischen Departements, die zu den ultraperipheren Regionen gehören, zu steigern, wird ein Bildzeichen eingeführt.

(2) Die Kommission vergibt die Ausführung dieses Bildzeichens im Wege einer Ausschreibung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

(3) Die Berufsverbände schlagen vor, unter welchen Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf. Die französischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.

Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen französischen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.

(4) Die Ausführung des Bildzeichens und die Werbung hierfür werden von der Gemeinschaft finanziert.

(5) Falls erforderlich, erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen.

TITEL VI Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich

Artikel 21

(1) In Abweichung von den Artikeln 6, 7 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (19) gilt bei der Zahlung von Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe in den überseeischen Departements folgendes:

a) Im Bereich der Schweineproduktion brauchen die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 4 der genannten Verordnung nicht erfuellt zu werden.

b) Im Bereich der Eier- und Gefluegelproduktion gilt das Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der genannten Verordnung nicht für landwirtschaftliche Familienbetriebe, wenn sie von ihrer Grösse her zu einer ausgewogenen Entwicklung dieser Departements beitragen.

c) Im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb kann die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung auch für die anderen Investitionsarten gewährt werden.

d) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung können die Aufwendungen für die Erstbeschaffung von lebenden Schweinen und Gefluegel im Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung berücksichtigt werden.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) und d) genannten Maßnahmen können nur angewandt werden, sofern bei der Aufzucht die Anforderungen an die artgerechte Haltung der Tiere und die Umweltschutzvorschriften eingehalten werden und die Produktion für den Binnenmarkt dieser Departements bestimmt ist.

(2) In Abweichung von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann die Ausgleichszulage gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung im Rahmen eines festzulegenden betrieblichen Hoechsteinkommens in den überseeischen Departements für alle pflanzlichen Erzeugungen gewährt werden, sofern die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen.

Darüber hinaus können die Kühe, deren Milch für den Binnenmarkt dieser Departements bestimmt ist, bis zu 20 Vieheinheiten in allen nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (20) festgelegten Gebieten dieser Departements für die Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (21)

1. erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,

2. kann die Kommission auf begründeten Antrag der französischen Behörden beschließen,

a) von der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Investitionshöchstgrenze abzuweichen;

b) von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (22) und von den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (23) abzuweichen, um diese Maßnahmen auf aus Drittländern eingeführte wichtige Erzeugnisse auszudehnen, sofern die verarbeiteten und/oder vermarkteten Erzeugnisse ausschließlich für den Binnenmarkt der überseeischen Departements bestimmt sind.

TITEL VII Schlußbestimmungen

Artikel 22

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme der Artikel 10, 11, 12 und 21 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (24).

Artikel 23

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaßnahmen vor, die zur Verwirklichung der Ziele des POSEIDOM-Programms erforderlich sind.

(2) Am Ende des dritten Jahres der Anwendung der Maßnahmen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche Lage in den überseeischen Departements vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Im Lichte der Schlußfolgerungen dieses Berichts schlägt die Kommission, soweit erforderlich, entsprechende Anpassungen vor.

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. C 149 vom 8. 6. 1991, S. 6. (2) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1991. (3) Stellungnahme vom 30. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1991, S. 39. (5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69). (6) ABl. Nr. 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23). (7) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1). (8) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16). (9) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1991, S. 3). (10) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23). (11) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19). (12) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18). (13) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29). (14) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1). (15) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8). (16) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 19). (17) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. (18) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22). (19) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (20) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1). (21) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (22) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23). (23) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. (24) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.