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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1986

zu Vorschriften über Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Fleischerzeugnisse aus Argentinien und Uruguay

(86/472/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/99/EWG legt die Kommission das Muster der Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung fest, die die Fleischerzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft begleitet.

Die vorliegende Entscheidung gründet sich auf die gegenwärtig gültigen Vorschriften der Gemeinschaft für Einfuhren aus Drittländern; es ist erforderlich, diese Entscheidung zu überprüfen, sobald die Vorschriften geändert oder ergänzt werden.

Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern unterliegt weiterhin anderen Veterinärbestimmungen speziell im Bereich der Tiergesundheit in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Gegenwärtig wurden Kontrollen durch tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission in Argentinien und Uruguay durchgeführt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Fleischerzeugnisse aus Argentinien und Uruguay begleiten muß, hat dem Muster im Anhang zu entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist nach Annahme neuer Vorschriften zu Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu überprüfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

ANHANG

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fleischerzeugnisse (1), die aus Argentinien und Uruguay stammen

Bestimmt für:

(Mitgliedstaat)

Nr. (2)

Versandland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug (2):

I. Angaben zur Identifizierung der Fleischerzeugnisse:

Die Erzeugnisse sind aus Rindfleisch hergestellt.

Art der Erzeugnisse:

Art der Umhüllung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Temperatur bei Lagerung und Beförderung (3):

Dauer der Haltbarkeit (3):

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der Betriebe(s), der/die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 64/433/EWG (4) oder 72/462/EWG des Rates (5) zugelassen wurde(n):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse:

Die Fleischerzeugnisse werden versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland)

mit folgendem Transportmittel (6):

Name und Anschrift des Absenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Bescheinigung über die Genusstauglichkeit (1):

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

a) Daß das vorgenannte Rindfleisch zur Herstellung von Fleischerzeugnissen gemäß den Vorschriften der Richtlinien 64/433/EWG oder 72/462/EWG produziert, transportiert und gelagert wurde.

b) Das Rindfleisch, das für die Herstellung der vorgenannten Fleischerzeugnisse verwandt wurde, stammt aus (einem) Betrieb(en, der/die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinien 64/433/EWG oder 72/462/EWG anerkannt wurde(n).

c) Die vorgenannten Erzeugnisse sind in einem von der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb hergestellt worden.

d) Die Transportmittel und ihre Einrichtungen sowie die Ladebedingungen entsprechen den hygienischen Anforderungen der Gemeinschaft.

e) Diese Sendung besteht aus eingefrorenem gekochten Rindfleisch und/oder Rindfleischkonserven (2).

1.2.3 // // Ausgefertigt in // am // // (Ort) // (Datum)

Siegel

Unterschrift

(Name in Großbuchstaben)

(1) Eingefrorenes gekochtes Rindfleisch, das auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt wurde, oder vollständig hitzebehandelte Rindfleischkonserven.

(2) Fakultativ.

(3) Ist für den Fall auszufuellen, daß Fleischerzeugnisse nicht vollständig haltbar gemacht worden sind.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(6) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Name des Schiffes anzugeben.

(1) Diese Bescheinigung beinhaltet keine Tiergesundheitsbedingungen.

(2) Unzutreffendes ist zu streichen.