DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 L 305/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 2519/1999 DER KOMMISSION
vom 29. November 1999
über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß-zucker zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebendenKosten genauer festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in dem Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.2519/97 zu den in dem Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allgemeinen
und besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommen undakzeptiert hat. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedin-gungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 636/97
2.Begünstigter (2):Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland
Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01; Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Haiti
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 84
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5)(9):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 1)
9.Aufmachung (7)(8):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (11.2 A 1b, 2b und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch— zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: in der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates, (A- oder B-Zucker (Buchstabe e) und f))
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist 17.1.-6.2.2000— zweite Frist: 31.1.-20.2.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 14.12.1999— zweite Frist: 4.1.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, à
l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049Bruxelles/Brussel. Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschliesslich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 19.11.1999 und festgesetzt durch
die Verordnung (EG) Nr. 2436/1999 der Kommission (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 3)
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammenden Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG)6 Nr. 259/98 (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2
derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
Ware enthaltenen Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
(8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Stapeln der Container im Terminal des Verladehafens. Der
Begünstigte übernimmt die späteren Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmen-nummer gehören.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer 180 oder ein
ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.
(
9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe
a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246 vom 27.9.1977, S. 12),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34, 13.2.1996, S. 16), festgestellt.