ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

(2006/179/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 dritter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung (4) sowie auf den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (5),

in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, den der Rat am 15. Juli 2005 aufgestellt hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 2005 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die vom Rat vorgenommenen Änderungen an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die Haushaltskonzertierung vom 24. November 2005, deren Ergebnisse in der Trilog-Sitzung vom 30. November 2005 endgültig formuliert wurden,

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2005 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau des Irak, die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die Tsunami-geschädigten Länder, die von der Reform der Zuckermarktordnung 2006 betroffenen Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 15. Dezember 2005 angenommene Entschließung —

STELLT FEST:

Das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2005.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

(4) ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25.

(5) ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 31.

INHALT — BAND I

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans I/9

B. Einnahmen nach Haushaltslinien I/21

— Titel 1: Eigene Mittel I/22

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen I/40

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen I/50

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe I/59

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft I/72

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen I/93

— Titel 8: Anleihen und Darlehen I/97

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/111

C. Personalbestand I/113

D. Immobilienbestand I/161

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen I/168

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/168

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/171

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft I/177

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/179

— Ausgaben I/181

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/182

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/199

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs I/209

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/219

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/223

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen I/228

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren I/228

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs I/231

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft I/237

— Titel 7: Verzugszinsen I/239

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/241

— Ausgaben I/243

— Titel 1: Ausgaben für das Personal des Organs I/244

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/258

— Titel 3: Ausgaben im Rahmen der vom Organ durchgeführten Missionen I/273

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/286

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen I/292

— Titel 4: Von den Mitgliedern und dem Personal des Organs herrührende Einnahmen I/292

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs I/295

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/300

— Ausgaben I/303

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/304

— Titel 2: Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben I/330

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/347

— Titel 10: Andere Ausgaben I/349

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen I/354

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/354

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/357

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/363

— Ausgaben I/365

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/366

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/390

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/407

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen I/412

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/412

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/415

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/421

— Ausgaben I/423

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution I/425

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/446

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/463

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen I/468

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/468

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/471

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/478

— Ausgaben I/480

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution I/482

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/504

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/522

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter I/529

— Einnahmen I/530

— Titel A-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren I/530

— Titel A-6: Sonstige Beiträge und Erstattungen I/533

— Titel A-9: Verschiedene Einnahmen I/535

— Ausgaben I/537

— Titel A-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/539

— Titel A-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/549

— Titel A-3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/555

— Titel A-10: Sonstige Ausgaben I/561

— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter I/563

— Einnahmen I/564

— Titel B-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren I/564

— Titel B-9: Verschiedene Einnahmen I/567

— Ausgaben I/569

— Titel B-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/570

— Titel B-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/583

— Titel B-10: Sonstige Ausgaben I/589

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

— Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

— Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

— Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

— In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

— Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

— Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

— Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

— Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan für die 25 Mitgliedstaaten bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 121 190,91 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 111 969,61 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von 4,51 % bzw. 5,95 % gegenüber dem im Dezember 2004 festgestellten Haushaltsplan für 2005 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen für die 25 Mitgliedstaaten beziffern sich auf insgesamt 111 969,61 Mio. EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,3095 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7267 %. Der Haushaltsplan 2006 wird zu 12,70 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert; die Finanzierungsanteile der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel machen 14,19 % bzw. 71,95 % aus. Die „Verschiedenen Einnahmen“ für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 297,69 Mio. EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2006 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 1,00 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2006 für die 25 Mitgliedstaaten berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2006, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Beschreibung Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 (1) Differenz (in %) 1. Landwirtschaft 50 991 020 000 48 464 850 000 +5,21 2. Strukturmaßnahmen 35 639 599 237 32 396 027 704 +10,01 3. Interne Politikbereiche 8 889 218 143 8 016 662 269 +10,88 4. Externe Politikbereiche 5 369 049 920 5 476 162 603 –1,96 5. Verwaltung 6 656 369 817 6 292 367 368 +5,78 6. Reserven 458 000 000 446 000 000 +2,69 7. Heranführungsstrategie 2 892 850 000 3 286 990 000 –11,99 8. Ausgleichszahlungen 1 073 500 332 1 304 988 996 –17,74 Gesamtbetrag der Ausgaben (2) 111 969 607 449 105 684 048 940 +5,95





EINNAHMEN

Beschreibung Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 (3) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 297 689 094 1 585 916 305 –18,71 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 2 736 707 563 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1) p.m. p.m. Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. 525 961 402 Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. 2 451 315 772 Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 297 689 094 7 299 901 042 –82,22 Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2) 14 225 100 000 13 944 000 000 +2,02 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 15 884 321 797 15 556 051 275 +2,11 Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4) 80 562 496 558 68 884 096 623 +16,95 Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4) 110 671 918 355 98 384 147 898 +12,49 Gesamtbetrag der Einnahmen (5) 111 969 607 449 105 684 048 940 +5,95





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage 1 % des Bruttonational- einkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des gekürzten Bruttonational-einkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage (1) (2) (4) (5) (6) (7) Belgien 1 310 215 000 3 128 969 000 50 1 564 484 500 1 310 215 000 Tschechische Republik 602 106 000 994 862 000 50 497 431 000 497 431 000 Tschechische Republik Dänemark 819 859 000 2 099 021 000 50 1 049 510 500 819 859 000 Deutschland 9 799 832 000 22 810 270 000 50 11 405 135 000 9 799 832 000 Estland 55 930 000 98 555 000 50 49 277 500 49 277 500 Estland Griechenland 1 072 870 000 1 893 940 000 50 946 970 000 946 970 000 Griechenland Spanien 5 426 125 000 9 003 310 000 50 4 501 655 000 4 501 655 000 Spanien Frankreich 8 370 700 000 17 612 620 000 50 8 806 310 000 8 370 700 000 Irland 789 535 000 1 416 737 000 50 708 368 500 708 368 500 Irland Italien 6 337 513 000 14 454 499 000 50 7 227 249 500 6 337 513 000 Zypern 108 709 000 135 816 000 50 67 908 000 67 908 000 Zypern Lettland 57 459 000 129 939 000 50 64 969 500 57 459 000 Litauen 132 640 000 210 135 000 50 105 067 500 105 067 500 Litauen Luxemburg 170 252 000 256 440 000 50 128 220 000 128 220 000 Luxemburg Ungarn 404 168 000 906 498 000 50 453 249 000 404 168 000 Malta 35 810 000 45 841 000 50 22 920 500 22 920 500 Malta Niederlande 2 359 925 000 4 865 105 000 50 2 432 552 500 2 359 925 000 Österreich 1 084 190 000 2 479 885 000 50 1 239 942 500 1 084 190 000 Polen 1 325 076 000 2 398 275 000 50 1 199 137 500 1 199 137 500 Polen Portugal 941 550 000 1 429 050 000 50 714 525 000 714 525 000 Portugal Slowenien 158 752 000 292 944 000 50 146 472 000 146 472 000 Slowenien Slowakei 165 376 000 394 000 000 50 197 000 000 165 376 000 Finnland 699 620 000 1 613 560 000 50 806 780 000 699 620 000 Schweden 1 268 455 000 3 078 609 000 50 1 539 304 500 1 268 455 000 Vereinigtes Königreich 9 765 154 000 19 112 000 000 50 9 556 000 000 9 556 000 000 Vereinigtes Königreich Insgesamt 53 261 821 000 110 860 880 000 55 430 440 000 51 321 264 500





Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt. — Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz A. Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2006 wird auf 0,50 % festgesetzt. B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast: Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt. Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland): Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt. – Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich Zahlenbeispiel (Deutschland): Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = 9 799 832 000 / (51 321 264 500 – 9 556 000 000) × 1/4 × 5 685 342 107 = 333 503 200 2. Berechnung des eingefrorenen Satzes: Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt. – Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlagen (VK + D + NL + A + S)] Eingefrorener Satz = 5 685 342 107 – (333 503 200 + 80 311 840 + 36 896 636 + 43 167 455)] / [51 321 264 500 – (9 556 000 000 + 9 799 832 000 + 2 359 925 000 + 1 084 190 000 + 1 268 455 000)] Eingefrorener Satz = 0,190492392346244 % Einheitlicher Satz: 0,5 % – 0,190492392346244 % = 0,309507607653756 %





TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaaten 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %) Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) (4) = (1) × (3) Belgien 1 310 215 000 0,50 0,309507608 405 521 510 Tschechische Republik 497 431 000 0,50 0,309507608 153 958 679 Dänemark 819 859 000 0,50 0,309507608 253 752 598 Deutschland 9 799 832 000 0,50 0,309507608 3 033 122 558 Estland 49 277 500 0,50 0,309507608 15 251 761 Griechenland 946 970 000 0,50 0,309507608 293 094 419 Spanien 4 501 655 000 0,50 0,309507608 1 393 296 470 Frankreich 8 370 700 000 0,50 0,309507608 2 590 795 331 Irland 708 368 500 0,50 0,309507608 219 245 440 Italien 6 337 513 000 0,50 0,309507608 1 961 508 487 Zypern 67 908 000 0,50 0,309507608 21 018 043 Lettland 57 459 000 0,50 0,309507608 17 783 998 Litauen 105 067 500 0,50 0,309507608 32 519 191 Luxemburg 128 220 000 0,50 0,309507608 39 685 065 Ungarn 404 168 000 0,50 0,309507608 125 093 071 Malta 22 920 500 0,50 0,309507608 7 094 069 Niederlande 2 359 925 000 0,50 0,309507608 730 414 741 Österreich 1 084 190 000 0,50 0,309507608 335 565 053 Polen 1 199 137 500 0,50 0,309507608 371 142 179 Portugal 714 525 000 0,50 0,309507608 221 150 923 Slowenien 146 472 000 0,50 0,309507608 45 334 198 Slowakei 165 376 000 0,50 0,309507608 51 185 130 Finnland 699 620 000 0,50 0,309507608 216 537 712 Schweden 1 268 455 000 0,50 0,309507608 392 596 472 Vereinigtes Königreich 9 556 000 000 0,50 0,309507608 2 957 654 699 Insgesamt 51 321 264 500 15 884 321 797





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonational-einkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 3 128 969 000 2 273 818 811 Tschechische Republik 994 862 000 722 965 274 Dänemark 2 099 021 000 1 525 356 574 Deutschland 22 810 270 000 16 576 201 617 Estland 98 555 000 71 619 825 Griechenland 1 893 940 000 1 376 324 405 Spanien 9 003 310 000 6 542 696 855 Frankreich 17 612 620 000 12 799 074 282 Irland 1 416 737 000 1 029 541 437 Italien 14 454 499 000 10 504 070 741 Zypern 135 816 000 98 697 359 Lettland 129 939 000 0,7266991 (7) 94 426 548 Litauen 210 135 000 152 704 906 Luxemburg 256 440 000 186 354 705 Ungarn 906 498 000 658 751 239 Malta 45 841 000 33 312 611 Niederlande 4 865 105 000 3 535 467 198 Österreich 2 479 885 000 1 802 130 082 Polen 2 398 275 000 1 742 824 172 Portugal 1 429 050 000 1 038 489 282 Slowenien 292 944 000 212 882 128 Slowakei 394 000 000 286 319 427 Finnland 1 613 560 000 1 172 572 525 Schweden 3 078 609 000 2 237 222 246 Vereinigtes Königreich 19 112 000 000 13 888 672 309 Insgesamt 110 860 880 000 80 562 496 558





TABELLE 4

BNE-Eigenmittel — Finanzierung der Reserven (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien Soforthilfereserve BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen BNE-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) (4) = (1) + (2) + (3) Belgien 6 463 361 6 463 361 2 260 892 089 2 273 818 811 Tschechische Republik 2 055 039 2 055 039 718 855 196 722 965 274 Dänemark 4 335 847 4 335 847 1 516 684 880 1 525 356 574 Deutschland 47 118 080 47 118 080 16 481 965 457 16 576 201 617 Estland 203 580 203 580 71 212 665 71 619 825 Griechenland 3 912 221 3 912 221 1 368 499 963 1 376 324 405 Spanien 18 597 705 18 597 705 6 505 501 445 6 542 696 855 Frankreich 36 381 544 36 381 544 12 726 311 194 12 799 074 282 Irland 2 926 486 2 926 486 1 023 688 465 1 029 541 437 Italien 29 857 965 29 857 965 10 444 354 811 10 504 070 741 Zypern 280 549 280 549 98 136 261 98 697 359 Lettland 268 409 268 409 93 889 730 94 426 548 Litauen 434 066 434 066 151 836 774 152 704 906 Luxemburg 529 716 529 716 185 295 273 186 354 705 Ungarn 1 872 509 1 872 509 655 006 221 658 751 239 Malta 94 692 94 692 33 123 227 33 312 611 Niederlande 10 049 614 10 049 614 3 515 367 970 3 535 467 198 Österreich 5 122 579 5 122 579 1 791 884 924 1 802 130 082 Polen 4 954 002 4 954 002 1 732 916 168 1 742 824 172 Portugal 2 951 920 2 951 920 1 032 585 442 1 038 489 282 Slowenien 605 120 605 120 211 671 888 212 882 128 Slowakei 813 867 813 867 284 691 693 286 319 427 Finnland 3 333 053 3 333 053 1 165 906 419 1 172 572 525 Schweden 6 359 335 6 359 335 2 224 503 576 2 237 222 246 Vereinigtes Königreich 39 478 741 39 478 741 13 809 714 827 13 888 672 309 Insgesamt 229 000 000 229 000 000 80 104 496 558 80 562 496 558 Satz von 1 % des BNE 0,0021 0,0021 0,7226 0,7267





TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Sätze (in %) (8) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 17,8134 2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung 7,1843 3. (1) – (2) 10,6290 4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben 93 429 615 393 5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (9) 1 755 539 532 6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) 91 674 075 861 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 6 431 081 164 8. VK-Vorteil (10) 747 129 835 9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) 5 683 951 329 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) –1 390 778 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 5 685 342 107





TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 685 342 107 Euro (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den gekürzten BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte (4) umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte (3) Finanzierungs-schlüssel Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,82 3,41 5,35 1,45 4,86 276 481 607 Tschechische Republik 0,90 1,08 1,70 0,46 1,55 87 907 884 Dänemark 1,89 2,29 3,59 0,97 3,26 185 473 457 Deutschland 20,58 24,86 0,00 –18,65 0,00 6,22 353 367 227 Estland 0,09 0,11 % 0,17 0,05 % 0,15 8 708 506 Griechenland 1,71 2,06 3,24 0,88 2,94 167 352 113 Spanien 8,12 9,81 15,39 4,18 13,99 795 549 465 Frankreich 15,89 19,20 30,10 8,18 27,37 1 556 284 347 Irland 1,28 1,54 2,42 0,66 2,20 125 185 555 Italien 13,04 15,75 24,70 6,71 22,47 1 277 226 814 Zypern 0,12 0,15 0,23 0,06 0,21 12 000 958 Lettland 0,12 0,14 % 0,22 0,06 0,20 11 481 655 Litauen 0,19 0,23 % 0,36 0,10 % 0,33 18 567 925 Luxemburg 0,23 % 0,28 0,44 0,12 0,40 22 659 522 Ungarn 0,82 0,99 1,55 0,42 1,41 80 099 874 Malta 0,04 0,05 % 0,08 0,02 0,07 4 050 597 Niederlande 4,39 5,30 0,00 –3,98 0,00 1,33 75 368 185 Österreich 2,24 2,70 0,00 –2,03 0,00 0,68 38 417 348 Polen 2,16 2,61 4,10 1,11 3,73 211 916 106 Portugal 1,29 1,56 2,44 0,66 2,22 126 273 555 Slowenien 0,26 0,32 0,50 0,14 % 0,46 25 885 085 Slowakei 0,36 0,43 0,67 0,18 0,61 34 814 584 Finnland 1,46 1,76 2,76 0,75 2,51 142 577 207 Schweden 2,78 3,36 0,00 –2,52 0,00 0,84 47 692 531 Vereinigtes Königreich 17,24 0,00 0,00 0,00 0,00 — Insgesamt 100,00 100,00 100,00 –27,17 27,17 100,00 5 685 342 107

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Agrarzölle netto (75 %) Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen BNE-Eigenmittel, Reserven Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs Eigenmittel insgesamt (12) Anteil an der Gesamtfinan-zierung in (%) (1) (2) (3) (4) = (1) + (2) + (3) (5) (6) (7) (8) (9) = (4) + (5) + (6) + (7) + (8) (10) Belgien 10 800 000 33 600 000 1 441 900 000 1 486 300 000 405 521 510 2 260 892 089 12 926 722 276 481 607 4 442 121 928 4,01 Tschechische Republik 2 600 000 6 500 000 158 800 000 167 900 000 153 958 679 718 855 196 4 110 078 87 907 884 1 132 731 837 1,02 Dänemark 15 800 000 19 100 000 226 400 000 261 300 000 253 752 598 1 516 684 880 8 671 694 185 473 457 2 225 882 629 2,01 Deutschland 115 500 000 159 900 000 2 517 300 000 2 792 700 000 3 033 122 558 16 481 965 457 94 236 160 353 367 227 22 755 391 402 20,56 Estland 400 000 — 16 900 000 17 300 000 15 251 761 71 212 665 407 160 8 708 506 112 880 092 0,10 Griechenland 7 300 000 4 100 000 191 300 000 202 700 000 293 094 419 1 368 499 963 7 824 442 167 352 113 2 039 470 937 1,84 Spanien 38 000 000 16 600 000 1 101 900 000 1 156 500 000 1 393 296 470 6 505 501 445 37 195 410 795 549 465 9 888 042 790 8,93 Frankreich 58 900 000 153 000 000 1 027 300 000 1 239 200 000 2 590 795 331 12 726 311 194 72 763 088 1 556 284 347 18 185 353 960 16,43 Irland 400 000 4 700 000 149 900 000 155 000 000 219 245 440 1 023 688 465 5 852 972 125 185 555 1 528 972 432 1,38 Italien 58 900 000 21 100 000 1 333 100 000 1 413 100 000 1 961 508 487 10 444 354 811 59 715 930 1 277 226 814 15 155 906 042 13,69 Zypern 1 900 000 — 38 200 000 40 100 000 21 018 043 98 136 261 561 098 12 000 958 171 816 360 0,16 Lettland 400 000 600 000 19 700 000 20 700 000 17 783 998 93 889 730 536 818 11 481 655 144 392 201 0,13 Litauen 1 300 000 1 000 000 32 000 000 34 300 000 32 519 191 151 836 774 868 132 18 567 925 238 092 022 0,22 Luxemburg 100 000 — 13 800 000 13 900 000 39 685 065 185 295 273 1 059 432 22 659 522 262 599 292 0,24 Ungarn 3 200 000 5 300 000 130 400 000 138 900 000 125 093 071 655 006 221 3 745 018 80 099 874 1 002 844 184 0,91 Malta 1 200 000 9 000 000 10 200 000 7 094 069 33 123 227 189 384 4 050 597 54 657 277 0,05 Niederlande 170 000 000 37 400 000 1 209 300 000 1 416 700 000 730 414 741 3 515 367 970 20 099 228 75 368 185 5 757 950 124 5,20 Österreich 4 000 000 15 200 000 186 100 000 205 300 000 335 565 053 1 791 884 924 10 245 158 38 417 348 2 381 412 483 2,15 Polen 20 900 000 30 500 000 217 900 000 269 300 000 371 142 179 1 732 916 168 9 908 004 211 916 106 2 595 182 457 2,34 Portugal 19 900 000 1 900 000 93 900 000 115 700 000 221 150 923 1 032 585 442 5 903 840 126 273 555 1 501 613 760 1,36 Slowenien 100 000 500 000 31 100 000 31 700 000 45 334 198 211 671 888 1 210 240 25 885 085 315 801 411 0,29 Slowakei 600 000 5 200 000 46 800 000 52 600 000 51 185 130 284 691 693 1 627 734 34 814 584 424 919 141 0,38 Finnland 3 000 000 3 600 000 100 200 000 106 800 000 216 537 712 1 165 906 419 6 666 106 142 577 207 1 638 487 444 1,48 Schweden 8 700 000 8 800 000 313 700 000 331 200 000 392 596 472 2 224 503 576 12 718 670 47 692 531 3 008 711 249 2,72 Vereinigtes Königreich 219 600 000 27 600 000 2 298 500 000 2 545 700 000 2 957 654 699 13 809 714 827 78 957 482 –5 685 342 107 13 706 684 901 12,38 Insgesamt 763 500 000 556 200 000 12 905 400 000 14 225 100 000 15 884 321 797 80 104 496 558 458 000 000 — 110 671 918 355 100,00

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 1 EIGENE MITTEL 110 671 918 355 98 384 147 898 95 051 421 648,09 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. 5 713 984 737 5 694 872 994,11 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN 1 034 904 640 798 460 359 762 985 620,08 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 78 630 000 54 035 000 180 921 358,92 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT 15 000 000 360 000 000 1 275 865 940,11 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 120 000 000 318 000 000 470 135 008,34 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 29 028 454 25 359 946 31 484 111,81 9 SONSTIGE EINNAHMEN 20 126 000 30 061 000 44 259 565,89 GESAMTBETRAG 111 969 607 449 105 684 048 940 103 511 946 247,35

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 KAPITEL 1 0 1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 763 500 000 1 119 400 000 1 313 393 181,17 Artikel 1 0 0 Insgesamt 763 500 000 1 119 400 000 1 313 393 181,17 KAPITEL 1 0 INSGESAMT 763 500 000 1 119 400 000 1 313 393 181,17 KAPITEL 1 1 1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker 547 100 000 628 700 000 413 144 497,22 1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker p.m. p.m. –85 802,17 1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose 6 700 000 7 200 000 3 707 832,67 1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge p.m. p.m. –18 093 826,88 1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge p.m. p.m. 0,— 1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup 2 400 000 2 100 000 2 949 953,77 1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 p.m. 155 800 000 17,93 KAPITEL 1 1 INSGESAMT 556 200 000 793 800 000 401 622 672,54 KAPITEL 1 2 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 12 905 400 000 12 030 800 000 10 592 094 999,20 KAPITEL 1 2 INSGESAMT 12 905 400 000 12 030 800 000 10 592 094 999,20 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 15 884 321 797 15 556 051 275 13 679 345 946,60 KAPITEL 1 3 INSGESAMT 15 884 321 797 15 556 051 275 13 679 345 946,60 KAPITEL 1 4 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel 80 104 496 558 68 438 096 623 69 030 693 519,50 1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 229 000 000 223 000 000 183 525 964,54 1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 229 000 000 223 000 000 0,— Artikel 1 4 0 Insgesamt 80 562 496 558 68 884 096 623 69 214 219 484,04 KAPITEL 1 4 INSGESAMT 80 562 496 558 68 884 096 623 69 214 219 484,04 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 0 0 – 149 254 635,46 KAPITEL 1 5 INSGESAMT 0 0 – 149 254 635,46 Titel 1 Insgesamt 110 671 918 355 98 384 147 898 95 051 421 648,09 KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 763 500 000 1 119 400 000 1 313 393 181,17

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 10 800 000 15 847 010 18 956 640,10 Tschechische Republik 2 600 000 3 825 140 2 266 375,79 Dänemark 15 800 000 23 087 454 27 687 373,36 Deutschland 115 500 000 169 399 073 203 080 204,83 Estland 400 000 683 061 376 013,95 Griechenland 7 300 000 10 792 360 12 860 743,64 Spanien 38 000 000 55 737 759 66 799 309,68 Frankreich 58 900 000 86 338 882 103 453 065,97 Irland 400 000 546 449 691 320,88 Italien 58 900 000 86 338 882 103 592 670,05 Zypern 1 900 000 2 732 243 1 663 615,24 Lettland 400 000 546 449 322 701,07 Litauen 1 300 000 1 775 958 1 105 313,88 Luxemburg 100 000 136 612 240 035,78 Ungarn 3 200 000 4 644 813 2 805 783,88 Malta 1 200 000 1 775 958 1 034 859,88 Niederlande 170 000 000 249 180 571 298 766 866,75 Österreich 4 000 000 5 874 323 7 079 076,30 Polen 20 900 000 30 601 123 18 377 737,66 Portugal 19 900 000 29 235 001 34 981 471,85 Slowenien 100 000 136 612 104 644,— Slowakei 600 000 956 285 552 141,95 Finnland 3 000 000 4 371 589 5 252 871,50 Schweden 8 700 000 12 841 543 15 356 881,28 Vereinigtes Königreich 219 600 000 321 994 850 385 985 461,90 Posten 1 0 0 0 insgesamt 763 500 000 1 119 400 000 1 313 393 181,17

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 547 100 000 628 700 000 413 144 497,22

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 30 600 000 33 100 000 25 974 363,01 Tschechische Republik 6 500 000 6 600 000 0,— Dänemark 19 100 000 20 700 000 15 992 095,55 Deutschland 159 300 000 172 100 000 133 044 587,91 Estland — — 0,— Griechenland 3 900 000 8 200 000 2 335 871,53 Spanien 15 800 000 16 400 000 14 478 814,68 Frankreich 152 400 000 164 400 000 128 060 899,50 Irland 4 700 000 5 100 000 4 173 663,91 Italien 20 800 000 57 800 000 9 046 719,13 Zypern — — 0,— Lettland 600 000 600 000 0,— Litauen 1 000 000 1 000 000 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn 4 100 000 5 400 000 0,— Malta — — 0,— Niederlande 36 600 000 39 600 000 30 822 216,39 Österreich 15 200 000 16 400 000 12 872 803,30 Polen 30 300 000 31 600 000 0,— Portugal 1 700 000 2 100 000 1 466 724,68 Slowenien 500 000 400 000 0,— Slowakei 4 700 000 5 300 000 0,— Finnland 3 400 000 3 600 000 3 059 892,28 Schweden 8 800 000 9 300 000 7 798 912,97 Vereinigtes Königreich 27 100 000 29 000 000 24 016 932,38 Artikel 1 1 0 insgesamt 547 100 000 628 700 000 413 144 497,22

1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. p.m. –85 802,17

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. –85 802,17 Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 1 insgesamt p.m. p.m. –85 802,17

1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 6 700 000 7 200 000 3 707 832,67

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglukosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglukosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 1 400 000 1 400 000 1 112 240,02 Tschechische Republik — 300 000 0,— Dänemark — — 0,— Deutschland 600 000 700 000 491 855,91 Estland — — 0,— Griechenland 200 000 200 000 183 203,80 Spanien 800 000 900 000 758 656,49 Frankreich 400 000 400 000 298 719,75 Irland — — 0,— Italien 300 000 400 000 288 451,11 Zypern — — 0,— Lettland — — 0,— Litauen — 100 000 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn 1 200 000 200 000 0,— Malta — — 0,— Niederlande 200 000 200 000 129 303,68 Österreich — — 0,— Polen 200 000 1 300 000 0,— Portugal 200 000 200 000 140 923,53 Slowenien — — 0,— Slowakei 500 000 200 000 0,— Finnland 200 000 200 000 49 075,66 Schweden — — 0,— Vereinigtes Königreich 500 000 500 000 255 402,72 Artikel 1 1 2 insgesamt 6 700 000 7 200 000 3 707 832,67

1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. p.m. –18 093 826,88

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. –18 093 826,88 Estland — — 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 3 insgesamt p.m. p.m. –18 093 826,88

1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. p.m. 0,—

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 4 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 2 400 000 2 100 000 2 949 953,77

Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglukoseerzeuger noch erhöht.

Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 1 600 000 1 400 000 2 240 028,51 Tschechische Republik — — 0,— Dänemark — — 0,— Deutschland — — 0,— Estland — — 0,— Griechenland — — 0,— Spanien — — 0,— Frankreich 200 000 200 000 182 627,25 Irland — — 0,— Italien — — 0,— Zypern — — 0,— Lettland — — 0,— Litauen — — 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn — — 0,— Malta — — 0,— Niederlande 600 000 500 000 527 298,01 Österreich — — 0,— Polen — — 0,— Portugal — — 0,— Slowenien — — 0,— Slowakei — — 0,— Finnland — — 0,— Schweden — — 0,— Vereinigtes Königreich — — 0,— Artikel 1 1 5 insgesamt 2 400 000 2 100 000 2 949 953,77

1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. 155 800 000 17,93

Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. 8 800 000 0,— Tschechische Republik p.m. 1 700 000 0,— Dänemark p.m. 5 000 000 0,— Deutschland p.m. 42 200 000 0,— Estland — — 0,— Griechenland p.m. 2 000 000 0,— Spanien p.m. 4 200 000 0,— Frankreich p.m. 40 300 000 0,— Irland p.m. 1 300 000 0,— Italien p.m. 14 200 000 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. 200 000 0,— Litauen p.m. 200 000 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. 1 400 000 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. 9 800 000 0,— Österreich p.m. 4 000 000 0,— Polen p.m. 8 000 000 0,— Portugal p.m. 500 000 0,— Slowenien p.m. 200 000 0,— Slowakei p.m. 1 400 000 0,— Finnland p.m. 900 000 17,93 Schweden p.m. 2 300 000 0,— Vereinigtes Königreich p.m. 7 200 000 0,— Artikel 1 1 6 insgesamt p.m. 155 800 000 17,93

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 12 905 400 000 12 030 800 000 10 592 094 999,20

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 1 441 900 000 1 342 900 000 1 230 594 736,18 Tschechische Republik 158 800 000 134 000 000 58 144 169,61 Dänemark 226 400 000 230 400 000 213 819 811,34 Deutschland 2 517 300 000 2 302 600 000 2 087 970 974,17 Estland 16 900 000 15 200 000 6 716 052,86 Griechenland 191 300 000 188 100 000 181 129 577,94 Spanien 1 101 900 000 1 008 000 000 872 676 577,80 Frankreich 1 027 300 000 960 600 000 902 991 795,64 Irland 149 900 000 133 700 000 123 543 136,16 Italien 1 333 100 000 1 271 500 000 1 123 630 191,60 Zypern 38 200 000 35 800 000 17 295 230,04 Lettland 19 700 000 17 600 000 7 525 166,39 Litauen 32 000 000 29 800 000 13 254 861,88 Luxemburg 13 800 000 13 100 000 12 347 167,08 Ungarn 130 400 000 116 900 000 51 504 400,78 Malta 9 000 000 8 600 000 4 070 840,79 Niederlande 1 209 300 000 1 136 800 000 1 046 798 020,36 Österreich 186 100 000 165 600 000 156 086 358,06 Polen 217 900 000 202 700 000 94 404 552,78 Portugal 93 900 000 89 500 000 85 129 760,25 Slowenien 31 100 000 28 600 000 12 205 051,27 Slowakei 46 800 000 42 900 000 18 590 358,21 Finnland 100 200 000 95 900 000 86 284 818,75 Schweden 313 700 000 308 900 000 292 063 468,18 Vereinigtes Königreich 2 298 500 000 2 151 100 000 1 893 317 921,08 Artikel 1 2 0 insgesamt 12 905 400 000 12 030 800 000 10 592 094 999,20

KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 15 884 321 797 15 556 051 275 13 679 345 946,60

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,3095 % auf die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen angewandt, der der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen und der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung trägt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 405 521 510 398 889 295 338 094 428,01 Tschechische Republik 153 958 679 145 668 087 80 115 315,65 Dänemark 253 752 598 252 011 701 224 516 581,91 Deutschland 3 033 122 558 3 033 119 602 2 820 402 170,01 Estland 15 251 761 14 258 320 7 666 095,97 Griechenland 293 094 419 281 291 814 245 612 928,— Spanien 1 393 296 470 1 340 497 310 1 170 015 369,— Frankreich 2 590 795 331 2 571 592 189 2 260 620 415,— Irland 219 245 440 209 926 616 176 029 002,01 Italien 1 961 508 487 1 928 340 859 1 644 639 094,01 Zypern 21 018 043 20 392 804 12 068 686,02 Lettland 17 783 998 16 541 425 8 467 997,01 Litauen 32 519 191 30 415 704 15 273 514,11 Luxemburg 39 685 065 38 392 981 32 925 249,01 Ungarn 125 093 071 118 642 944 76 629 133,49 Malta 7 094 069 6 994 444 4 437 106,75 Niederlande 730 414 741 733 585 232 662 714 078,01 Österreich 335 565 053 332 550 012 317 906 880,01 Polen 371 142 179 358 314 464 189 977 735,07 Portugal 221 150 923 217 892 449 196 887 528,01 Slowenien 45 334 198 43 539 704 25 108 902,05 Slowakei 51 185 130 49 051 075 29 240 525,02 Finnland 216 537 712 213 854 931 191 496 722,01 Schweden 392 596 472 392 456 607 360 348 288,23 Vereinigtes Königreich 2 957 654 699 2 807 830 706 2 588 152 202,23 Artikel 1 3 0 insgesamt 15 884 321 797 15 556 051 275 13 679 345 946,60

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 80 104 496 558 68 438 096 623 69 030 693 519,50

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,7226 %; die Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten und die Soforthilfereserve sind dabei nicht mit eingerechnet.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 2 260 892 089 1 942 631 218 1 957 127 239,— Tschechische Republik 718 855 196 593 417 228 372 015 901,34 Dänemark 1 516 684 880 1 309 413 333 1 337 097 117,41 Deutschland 16 481 965 457 14 363 007 141 15 029 913 389,— Estland 71 212 665 58 085 014 35 592 612,82 Griechenland 1 368 499 963 1 145 916 120 1 140 346 543,01 Spanien 6 505 501 445 5 460 868 041 5 432 218 047,01 Frankreich 12 726 311 194 10 966 252 235 11 162 121 106,— Irland 1 023 688 465 855 191 236 817 278 085,01 Italien 10 444 354 811 8 985 652 292 9 240 102 022,— Zypern 98 136 261 83 075 445 56 032 646,80 Lettland 93 889 730 75 814 415 44 852 065,65 Litauen 151 836 774 123 906 363 78 578 709,32 Luxemburg 185 295 273 156 403 899 152 867 335,01 Ungarn 655 006 221 544 548 215 355 802 196,51 Malta 33 123 227 28 493 705 20 599 038,24 Niederlande 3 515 367 970 3 061 036 622 3 186 608 871,01 Österreich 1 791 884 924 1 547 976 387 1 585 928 468,— Polen 1 732 916 168 1 459 688 124 882 539 153,06 Portugal 1 032 585 442 887 642 146 914 121 313,— Slowenien 211 671 888 177 370 426 116 577 096,46 Slowakei 284 691 693 236 641 760 149 999 429,40 Finnland 1 165 906 419 1 004 703 856 1 019 244 883,01 Schweden 2 224 503 576 1 931 925 196 1 925 776 802,92 Vereinigtes Königreich 13 809 714 827 11 438 436 206 12 017 353 448,51 Posten 1 4 0 0 insgesamt 80 104 496 558 68 438 096 623 69 030 693 519,50

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 229 000 000 223 000 000 183 525 964,54

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 24 und 45.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 6 463 361 6 329 907 5 191 216,15 Tschechische Republik 2 055 039 1 933 602 986 342,33 Dänemark 4 335 847 4 266 617 3 548 745,71 Deutschland 47 118 080 46 800 697 39 866 353,15 Estland 203 580 189 265 94 407,94 Griechenland 3 912 221 3 733 875 3 024 731,85 Spanien 18 597 705 17 793 797 14 408 780,23 Frankreich 36 381 544 35 732 646 29 607 160,49 Irland 2 926 486 2 786 571 2 167 803,51 Italien 29 857 965 29 279 021 24 509 067,63 Zypern 280 549 270 695 148 939,13 Lettland 268 409 247 035 119 896,11 Litauen 434 066 403 739 208 425,17 Luxemburg 529 716 509 629 405 475,91 Ungarn 1 872 509 1 774 366 944 068,44 Malta 94 692 92 844 54 706,78 Niederlande 10 049 614 9 974 140 8 452 375,63 Österreich 5 122 579 5 043 956 4 206 623,09 Polen 4 954 002 4 756 276 2 346 027,37 Portugal 2 951 920 2 892 310 2 424 676,85 Slowenien 605 120 577 947 308 740,23 Slowakei 813 867 771 078 397 701,30 Finnland 3 333 053 3 273 746 2 703 513,44 Schweden 6 359 335 6 295 022 5 101 667,64 Vereinigtes Königreich 39 478 741 37 271 219 32 298 518,46 Posten 1 4 0 2 insgesamt 229 000 000 223 000 000 183 525 964,54

1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 229 000 000 223 000 000 0,—

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und hinsichtlich des erforderlichen Betrags zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27). Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 24 und 45.

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 6 463 361 6 329 907 0,— Tschechische Republik 2 055 039 1 933 602 0,— Dänemark 4 335 847 4 266 617 0,— Deutschland 47 118 080 46 800 697 0,— Estland 203 580 189 265 0,— Griechenland 3 912 221 3 733 875 0,— Spanien 18 597 705 17 793 797 0,— Frankreich 36 381 544 35 732 646 0,— Irland 2 926 486 2 786 571 0,— Italien 29 857 965 29 279 021 0,— Zypern 280 549 270 695 0,— Lettland 268 409 247 035 0,— Litauen 434 066 403 739 0,— Luxemburg 529 716 509 629 0,— Ungarn 1 872 509 1 774 366 0,— Malta 94 692 92 844 0,— Niederlande 10 049 614 9 974 140 0,— Österreich 5 122 579 5 043 956 0,— Polen 4 954 002 4 756 276 0,— Portugal 2 951 920 2 892 310 0,— Slowenien 605 120 577 947 0,— Slowakei 813 867 771 078 0,— Finnland 3 333 053 3 273 746 0,— Schweden 6 359 335 6 295 022 0,— Vereinigtes Königreich 39 478 741 37 271 219 0,— Posten 1 4 0 3 insgesamt 229 000 000 223 000 000 0,—

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 0 0 – 149 254 635,46

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien 276 481 607 253 499 702 259 270 268,01 Tschechische Republik 87 907 884 77 436 772 51 639 715,62 Dänemark 185 473 457 170 869 224 177 144 332,22 Deutschland 353 367 227 326 677 437 302 090 131,01 Estland 8 708 506 7 579 685 4 929 650,95 Griechenland 167 352 113 149 533 989 151 067 313,— Spanien 795 549 465 712 604 846 719 632 633,— Frankreich 1 556 284 347 1 431 018 736 1 478 701 062,— Irland 125 185 555 111 596 437 108 268 846,01 Italien 1 277 226 814 1 172 564 383 1 224 081 744,01 Zypern 12 000 958 10 840 761 7 772 756,73 Lettland 11 481 655 9 893 248 6 194 533,47 Litauen 18 567 925 16 168 908 10 883 292,59 Luxemburg 22 659 522 20 409 608 20 251 088,— Ungarn 80 099 874 71 059 709 49 381 190,65 Malta 4 050 597 3 718 228 2 851 183,82 Niederlande 75 368 185 69 621 326 56 217 262,01 Österreich 38 417 348 35 207 736 27 978 506,01 Polen 211 916 106 190 479 027 123 099 334,92 Portugal 126 273 555 115 831 053 121 098 145,— Slowenien 25 885 085 23 145 592 16 142 327,86 Slowakei 34 814 584 30 880 084 20 773 757,14 Finnland 142 577 207 131 106 782 135 024 381,— Schweden 47 692 531 43 940 406 33 934 085,12 Vereinigtes Königreich –5 685 342 107 –5 185 683 679 –5 257 682 175,61 Artikel 1 5 0 insgesamt 0 0 – 149 254 635,46

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 KAPITEL 3 0 3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr p.m. 2 736 707 563 5 469 843 705,90 3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie p.m. p.m. 0,— 3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich p.m. 525 961 402 223 160 000,— KAPITEL 3 0 INSGESAMT p.m. 3 262 668 965 5 693 003 705,90 KAPITEL 3 1 3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 p.m. 400 012 558 232 817 089,13 Artikel 3 1 0 Insgesamt p.m. 400 012 558 232 817 089,13 KAPITEL 3 1 INSGESAMT p.m. 400 012 558 232 817 089,13 KAPITEL 3 2 3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. 2 051 303 214 – 232 213 948,76 Artikel 3 2 0 Insgesamt p.m. 2 051 303 214 – 232 213 948,76 KAPITEL 3 2 INSGESAMT p.m. 2 051 303 214 – 232 213 948,76 KAPITEL 3 3 3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 3 INSGESAMT p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 4 3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres p.m. p.m. –9 468,61 KAPITEL 3 4 INSGESAMT p.m. p.m. –9 468,61 KAPITEL 3 5 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 3 5 0 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 — — 1 275 616,45 3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001 0 3 5 0 2 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 p.m. Artikel 3 5 0 Insgesamt p.m. 0 1 275 616,45 KAPITEL 3 5 INSGESAMT p.m. 0 1 275 616,45 Titel 3 Insgesamt p.m. 5 713 984 737 5 694 872 994,11 KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. 2 736 707 563 5 469 843 705,90

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.

3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. p.m. 0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. 525 961 402 223 160 000,—

Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE

3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. 400 012 558 232 817 089,13

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. 23 921 370 406 551,36 Tschechische Republik p.m. 2 388 058 0,— Dänemark p.m. 1 422 690 –13 996 122,54 Deutschland p.m. – 144 808 762 – 186 549 507,15 Estland p.m. 648 906 0,— Griechenland p.m. 4 782 270 2 243 629,84 Spanien p.m. 276 149 526 31 664 372,59 Frankreich p.m. 83 894 151 –27 316 694,30 Irland p.m. 19 793 222 5 626 879,49 Italien p.m. 75 452 340 427 831 859,70 Zypern p.m. –30 155 0,— Lettland p.m. 469 857 0,— Litauen p.m. – 591 918 0,— Luxemburg p.m. – 668 442 3 721 948,84 Ungarn p.m. –9 399 469 0,— Malta p.m. – 233 867 0,— Niederlande p.m. 24 369 115 3 455 351,07 Österreich p.m. –6 270 054 –69 647 150,89 Polen p.m. 2 002 510 0,— Portugal p.m. 65 792 863 –8 005 646,47 Slowenien p.m. 358 390 0,— Slowakei p.m. –3 509 596 0,— Finnland p.m. 274 339 12 265 919,04 Schweden p.m. –44 540 078 15 350 179,55 Vereinigtes Königreich p.m. 28 345 292 35 765 519,— Posten 3 1 0 3 insgesamt p.m. 400 012 558 232 817 089,13

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. 2 051 303 214 – 232 213 948,76

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. 53 532 433 13 038 744,18 Tschechische Republik p.m. 11 116 828 0,— Dänemark p.m. –20 499 980 –28 607 505,22 Deutschland p.m. – 238 851 901 – 231 861 711,01 Estland p.m. 3 020 772 0,— Griechenland p.m. 25 320 481 5 057 761,27 Spanien p.m. 603 226 828 64 368 193,89 Frankreich p.m. 442 609 402 –41 918 652,39 Irland p.m. 66 587 800 14 240 866,94 Italien p.m. 88 842 148 –7 216 730,62 Zypern p.m. – 140 377 0,— Lettland p.m. 5 841 756 0,— Litauen p.m. 2 710 666 0,— Luxemburg p.m. –3 111 715 8 741 259,21 Ungarn p.m. –1 852 157 0,— Malta p.m. –1 088 693 0,— Niederlande p.m. 582 399 268 –16 556 559,8 Österreich p.m. 37 746 577 6 740 785,58 Polen p.m. 16 268 096 0,— Portugal p.m. 135 846 811 –14 506 255,57 Slowenien p.m. 1 668 371 0,— Slowakei p.m. 2 595 407 0,— Finnland p.m. 4 635 321 –9 847 904,06 Schweden p.m. 31 934 284 28 791 724,— Vereinigtes Königreich p.m. 200 944 788 –22 677 965,16 Posten 3 2 0 3 insgesamt p.m. 2 051 303 214 – 232 213 948,76

KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. p.m. 0,—

Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.

Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.

Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.

Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.

Verweise

Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Artikel 3 3 0 insgesamt p.m. p.m. 0,—

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. p.m. –9 468,61

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 1 Absatz 6, durch den der Artikel 10a in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingefügt wurde.

Verweise

Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. p.m. 22 303,59 Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. – 745 862,02 Deutschland p.m. p.m. 171 634,94 Estland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 12 429,72 Spanien p.m. p.m. 59 682,43 Frankreich p.m. p.m. 126 672,52 Irland p.m. p.m. 9 185,42 Italien p.m. p.m. 104 501,48 Zypern p.m. p.m. 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg p.m. p.m. 1 724,37 Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. p.m. 0,— Niederlande p.m. p.m. 36 353,81 Österreich p.m. p.m. 17 984,74 Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 10 419,58 Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 11 527,32 Schweden p.m. p.m. 22 168,03 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 129 805,46 Artikel 3 4 0 insgesamt p.m. p.m. –9 468,61

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

3 5 0 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 — — 1 275 616,45

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2000.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien — — –3 078 908,— Tschechische Republik — — 0,— Dänemark — — –16 315 160,07 Deutschland — — 49 233 892,— Estland — — 0,— Griechenland — — –1 603 327,— Spanien — — –3 468 605,— Frankreich — — 16 635 782,— Irland — — –1 552 469,— Italien — — –4 564 420,— Zypern — — 0,— Lettland — — 0,— Litauen — — 0,— Luxemburg — — – 233 413,— Ungarn — — 0,— Malta — — 0,— Niederlande — — –9 171 563,— Österreich — — –2 610 155,— Polen — — 0,— Portugal — — –1 401 699,— Slowenien — — 0,— Slowakei — — 0,— Finnland — — –2 235 647,— Schweden — — –3 968 528,94 Vereinigtes Königreich — — –14 390 162,54 Posten 3 5 0 0 insgesamt — — 1 275 616,45

3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien –25 912 108 Tschechische Republik — Dänemark –22 231 358 Deutschland 43 247 740 Estland — Griechenland –7 296 005 Spanien –27 475 803 Frankreich –1 102 158 Irland –4 635 083 Italien –64 555 999 Zypern — Lettland — Litauen — Luxemburg – 530 540 Ungarn — Malta — Niederlande –14 562 204 Österreich 5 119 497 Polen — Portugal –5 879 918 Slowenien — Slowakei — Finnland –4 450 593 Schweden –3 028 769 Vereinigtes Königreich 133 293 301 Posten 3 5 0 1insgesamt 0

3 5 0 2 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m.

Neuer Posten

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2006 Haushaltsplan 2005 Ausführung 2004 Belgien p.m. Tschechische Republik — Dänemark p.m. Deutschland p.m. Estland — Griechenland p.m. Spanien p.m. Frankreich p.m. Irland p.m. Italien p.m. Zypern — Lettland — Litauen — Luxemburg p.m. Ungarn — Malta — Niederlande p.m. Österreich p.m. Polen — Portugal p.m. Slowenien — Slowakei — Finnland p.m. Schweden p.m. Vereinigtes Königreich p.m. Posten 3 5 0 2 insgesamt p.m.

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 578 702 746 462 092 052 408 019 115,56 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 1 627 939,14 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 28 427 082 23 733 603 19 167 565,79 KAPITEL 4 0 INSGESAMT 607 129 828 485 825 655 428 814 620,49 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 353 685 166 238 061 244 218 157 019,60 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 63 493 513 65 097 000 108 184 313,43 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 105 000 100 000 52 553,46 KAPITEL 4 1 INSGESAMT 417 283 679 303 258 244 326 393 886,49 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung 9 105 133 7 931 460 6 526 948,10 4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung 1 386 000 1 445 000 1 250 165,— KAPITEL 4 2 INSGESAMT 10 491 133 9 376 460 7 777 113,10 Titel 4 Insgesamt 1 034 904 640 798 460 359 762 985 620,08 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 578 702 746 462 092 052 408 019 115,56

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament 42 788 413 Rat 25 107 000 Kommission: 440 174 648 — Verwaltung (369 329 000) — Forschung und technologische Entwicklung (44 711 000) — EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) (p.m.) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (p.m.) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (1 236 747) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (1 018 792) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (246 201) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (745 909) — Europäische Umweltagentur (767 834) — Europäische Arzneimittel-Agentur (2 986 480) — Exekutivagentur für intelligente Energie (p.m.) — Europäische Eisenbahnagentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (966 170) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (878 544) — Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung (565 881) — Europäische Polizeiakademie (p.m.) — Eurojust (269 901) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (753 594) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (596 960) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (494 272) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (176 012) — Gemeinschaftliches Sortenamt (249 894) — Exekutivagentur für Bildung und Kultur (729 000) — Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (74 000) — Galileo-Aufsichtsbehörde (p.m.) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (1 226 000) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (2 951 457) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (510 000) — Amt für Veröffentlichungen (2 823 000) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (2 621 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (2 318 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (929 000) Gerichtshof 17 762 000 Rechnungshof 7 876 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 446 817 Ausschuss der Regionen 2 401 342 Europäischer Bürgerbeauftragter 495 526 Europäischer Datenschutzbeauftragter 311 000 Europäische Investitionsbank 25 800 000 Europäische Zentralbank 10 800 000 Europäischer Investitionsfonds 740 000 Insgesamt 578 702 746

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 p.m. p.m. 1 627 939,14

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament p.m. Rat p.m. Kommission: p.m. — Verwaltung (p.m.) — Forschung und technologische Entwicklung (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (p.m.) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (p.m.) — Europäische Umweltagentur (p.m.) — Europäische Arzneimittel-Agentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (p.m.) — Eurojust (p.m.) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (p.m.) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (p.m.) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (p.m.) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (p.m.) — Gemeinschaftliches Sortenamt (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (p.m.) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (p.m.) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (p.m.) — Amt für Veröffentlichungen (p.m.) — Amt für Betrugsbekämpfung (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (p.m.) Gerichtshof p.m. Rechnungshof p.m. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss p.m. Ausschuss der Regionen p.m. Europäischer Bürgerbeauftragter p.m. Europäischer Datenschutzbeauftragter p.m. Insgesamt p.m.

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 28 427 082 23 733 603 19 167 565,79

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament 3 219 786 Rat 1 043 000 Kommission: 21 287 998 — Verwaltung (15 883 000) — Forschung und technologische Entwicklung (3 281 000) — EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) (p.m.) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (p.m.) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (26 098) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (76 716) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (22 397) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (51 071) — Europäische Umweltagentur (54 085) — Europäische Arzneimittel-Agentur (163 312) — Exekutivagentur für intelligente Energie (p.m.) — Europäische Eisenbahnagentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (77 951) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (74 609) — Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung (43 114) — Europäische Polizeiakademie (p.m.) — Eurojust (13 449) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (56 115) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (43 795) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (48 030) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (13 253) — Gemeinschaftliches Sortenamt (13 968) — Exekutivagentur für Bildung und Kultur (34 000) — Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (3 000) — Galileo-Aufsichtsbehörde (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (98 000) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (441 035) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (39 000) — Amt für amtliche Veröffentlichungen (255 000) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (221 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (186 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (69 000) Gerichtshof 1 315 000 Rechnungshof 830 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 449 935 Ausschuss der Regionen 244 280 Europäischer Bürgerbeauftragter 26 083 Europäischer Datenschutzbeauftragter 11 000 Insgesamt 28 427 082

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006 Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 353 685 166 238 061 244 218 157 019,60

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Parlament 44 382 924 Rat 22 904 000 Kommission: 263 617 840 — Verwaltung (198 785 000) — Forschung und technologische Entwicklung (36 839 000) — EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) (p.m.) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (p.m.) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (999 412) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (703 004) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (227 055) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (511 251) — Europäische Umweltagentur (432 361) — Europäische Arzneimittel-Agentur (1 936 845) — Exekutivagentur für intelligente Energie (p.m.) — Europäische Eisenbahnagentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (817 269) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (907 871) — Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (554 681) — Europäische Polizeiakademie (p.m.) — Eurojust (273 277) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (633 708) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (534 885) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (495 033) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (166 531) — Gemeinschaftliches Sortenamt (192 589) — Exekutivagentur für Bildung und Kultur (567 000) — Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (58 000) — Galileo-Aufsichtsbehörde (p.m.) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (2 109 000) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (3 322 068) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (814 000) — Amt für amtliche Veröffentlichungen (3 927 000) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (2 639 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (3 888 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (1 284 000) Gerichtshof 10 895 000 Rechnungshof 5 180 000 Europäischer Wirtschafts- und