++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2520/69 DES RATES

vom 15 . Dezember 1969

zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 7 , 28 , 92 , 93 und 94 , 111 folgende , 227 und 235 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Artikel 8 Absätze 2 bis 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ) sind die Voraussetzungen festgelegt , nach denen der Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten ( ZZu ) oder für Mehl ( ZMe ) zu berechnen ist , der in dem im Gemeinsamen Zolltarif für einige dieser Waren vorgesehenen Hoechstzollsatz enthalten ist .

Es hat sich gezeigt , daß die Tragweite dieser Bestimmungen näher festzulegen ist . Es empfiehlt sich ferner , die in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 vorgesehenen besonderen Regeln für die Berechnung der beweglichen Teilbeträge , soweit eine der bei dieser Berechnung zu berücksichtigenden Angaben nicht rechtzeitig bestimmt worden ist , auf die Bedingungen für die Berechnung der Zusatzzölle auszudehnen .

Bei dieser Gelegenheit ist es im übrigen angebracht , einen sachlichen Fehler bei dem Umrechnungssatz von Roggen in Mehl und Stärke in Artikel 8 Absatz 5 zu berichtigen .

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 ist die Anwendung der durch diese Verordnung vorgesehenen Handelsregelung auf Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate bis zum 1 . Januar 1970 zurückgestellt worden . Dieser Zurückstellung lag die Notwendigkeit zugrunde , die Auswirkungen der Beihilfenregelung untersuchen zu können , die gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ) auf die zu Kasein verarbeitete Magermilch Anwendung findet . Wegen der Vielschichtigkeit der Frage war es bisher noch nicht möglich , dabei zu Schlußfolgerungen zu gelangen . Es empfiehlt sich deshalb , die Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 um ein Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der Text des Artikels 8 Absätze 2 bis 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 wird durch folgenden Text ersetzt :

" ( 2 ) Enthält der in Absatz 1 genannte Hoechstzollsatz einen Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten ( ZZu ) oder für Mehl ( ZMe ) , so wird der Berechnung dieses Zusatzzolls folgendes zugrunde gelegt :

a ) die nach den Regeln der Artikel 6 und 7 bestimmte Differenz zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der cif-Preise ( unter Ausschluß der Sonder-cif-Preise ) für Weißzucker oder Getreidemehl , die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags für diese Waren zu berücksichtigen sind ;

b ) die Menge Weißzucker oder die der unter Buchstabe a ) erwähnten Getreidemenge entsprechende Menge Mehl , die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) zur Berechnung des beweglichen Teilbetrags für diese Waren festgesetzt worden ist .

( 3 ) Auf Antrag des Importeurs und in Abweichung von Absatz 2 Buchstabe b ) wird der Zusatzzoll jedoch auf der Grundlage der Menge Zucker ( als Saccharose berechnet ) oder der Menge Mehl berechnet , die dem Gewichtsanteil an Stärke in der eingeführten Ware entspricht . Zu diesem Zweck meldet der Importeur diese Mengen bei den zuständigen Behörden .

( 4 ) Die Kommission bestimmt alle drei Monate :

a ) den Betrag der nach Absatz 2 berechneten Zusatzzölle ;

b ) die in Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Preisdifferenzen .

( 5 ) Bei der Anwendung der Absätze 2 bis 4 werden 100 kg Mehl mit 63,6 kg Stärke oder 140 kg Getreide gleichgesetzt . "

Artikel 2

In Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 wird das Datum des 1 . Januar 1970 durch das Datum des 1 . Januar 1971 ersetzt .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . J . DE KOSTER