*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. November 1986

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien, Taiwan, Jugoslawien und Japan

(86/536/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im November 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung betreffend bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstüke mit Ursprung in Brasilien, Taiwan und Jugoslawien. Der Antrag wurde von der European Malleable Tube Fittings Development Association (EMAFIDA) im Namen von Herstellern gestellt, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfällt.

Im März 1985 stellte der italienische Hersteller, welcher der grösste Hersteller in der Gemeinschaft ist, und dessen Produktion den grössten Teil der Gemeinschaftsproduktion ausmacht, einen Antrag betreffend die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Japan.

Beide Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Temperguß der Tarifnummer ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 73.20-30) mit Ursprung in Brasilien, Taiwan, Jugoslawien und Japan bekannt.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle betroffenen Unternehmen, die die fragliche Waren in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums ausgeführt hatten, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Mehrheit der bekannten Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch einige Einführer nahmen schriftlich Stellung und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) EWG-Hersteller:

- Georg Fischer AG, Singen (Hohentwiel), Deutschland;

- R. Wöste & Co., Düsseldorf, Deutschland;

- Acciaierie e Ferriere Lombarde Falck SpA, Milano, Italien.

b) Nicht EWG-Hersteller/Ausführer:

- Fundição Tupy SA, Joinville, SC, Brasilien;

- De HoMetal Industrial Co. Ltd, Hsinchu, Taiwan;

- San Yang Metal Industrial Co. Ltd, Taipei Hsien, Taiwan;

- Tai Yang Metal Industrial Co. Ltd, Taipei, Taiwan;

- Young Shieng Manufacturing Co. Ltd, Taipei, Taiwan;

- Livnica Zeljeza i Tempera, Kikinda, Jugoslawien;

- Titan, Kamnik, Jugoslawien;

- Awaji Sangyo K.K., Tokio, Japan;

- Higashio Pipe Fittings MFG, Co. Ltd, Kawachi Nagano, Osaka, Japan;

- Hitachi Metals Ltd, Chiyoda-Ku, Tokio, Japan;

- Nippon Kokan Pipe Fittings MFG, Co. Ltd, Kishiwada, Osaka, Japan;

- Yodoshi Malleable Co. Ltd, Kawachi Nagano, Osaka, Japan.

c) EWG-Einführer:

- Hermann Schmidt, Essen-Bredeney, Deutschland;

- Tupy Handelsgesellschaft mbH, Hamburg, Deutschland;

- Euraccordi, Liscate (Milano), Italien;

- Jannone Arm SpA, Neapel, Italien;

- Rocco Locatelli s.a.s., Casteggio (Pavia) und Mailand, Italien;

- O.M.L., Legnaro (Padua), Italien.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984.

B. DUMPING

Normalwert

(6) Der Normalwert wurde in allen Fällen vorläufig auf der Basis der inländischen Nettopreise ab Werk derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausgeführt haben und die genügend Beweismittel für die Preise, die tatsächlich im normalen Handelsverkehr für die gleichartigen zum Verbrauch in dem Ausfuhrland bestimmten Waren gezahlt wurden, vorlegten und die für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen wurden. Soweit angezeigt, wurden Verpackungs- und Transportkosten innerhalb des Landes und Zahlungsbedingungen berücksichtigt, um zu einem Nettopreis ab Werk zu gelangen.

Ausfuhrpreis

(7) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Nettopreise ab Werk für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Soweit angezeigt, wurden Verpackungskosten, Frachten, Transportkosten innerhalb des Landes, Hafengebühren und Kommissionen berücksichtigt.

(8) Wurden die Ausfuhren über Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft getätigt, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise berechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei Berichtigungen vorgenommen wurden, um alle zwischen der Ausfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten einschließlich Zölle und eine Gewinnspanne von 4 % zu berücksichtigen, die im Vergleich zu der durchschnittlichen Gewinnspanne unabhängiger Einführer der fraglichen Waren als vernünftig angesehen wurde.

C. VERGLEICH

(9) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurden die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede in den Verkaufsbedingungen und indirekte Steuern gebührend berücksichtigt, soweit nachgewiesen werden konnte, daß diese Unterschiede in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen.

Einige Anträge von Ausführern auf Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Gemeinkosten wurden abgelehnt.

(10) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

D. DUMPINGSPANNE

(11) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Jugoslawien, Japan und Brasilien Dumping vorliegt, und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; die gewogene mittlere Dumpingspanne erreichte folgende Werte:

- Jugoslawien: bis zu 71,3 %;

- Japan: bis zu 19,8 %;

- Brasilien: 5,6 %;

- Taiwan: weniger als 1 %.

E. SCHÄDIGUNG

(12) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus Japan von 9 300 Tonnen im Jahr 1981 auf 6 400 Tonnen 1984 mit einem entsprechenden Verlust des Marktanteils von 17,8 % auf 10,2 % zurückgegangen sind. Auch die Einfuhren aus Taiwan fielen von 3 900 Tonnen 1981 auf 1 100 Tonnen 1984 mit einer entsprechenden Verringerung ihres Marktanteils von 7,4 % auf 1,7 %. Die Einfuhren aus Jugoslawien verzeichneten während des gleichen Zeitraums einen leichten Anstieg von 1 800 Tonnen auf 1 900 Tonnen, während der Marktanteil infolge einer Verbrauchszunahme von 3,4 % auf 3 % zurückging. Nur die Einfuhren aus Brasilien erhöhten sich beträchtlich, und zwar von 1 500 Tonnen im Jahr 1981 auf 4 200 Tonnen im Jahr 1984; dementsprechend stieg ihr Marktanteil von 2,8 % auf 6,4 %.

(13) Insgesamt gingen die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Japan, Taiwan, Jugoslawien und Brasilien von 16 400 Tonnen im Jahr 1981 auf 13 600 Tonnen im Jahr 1984 mit einer entsprechenden Verringerung ihres Marktanteils von 31,4 % auf 21,6 % zurück.

(14) Da die Einfuhren aus Japan und Taiwan in die Gemeinschaft zurückgegangen waren und entsprechend an Marktanteil in der Gemeinschaft verloren hatten, hat die Kommission untersucht, ob es angezeigt war, die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in Japan und Taiwan mit denjenigen mit Ursprung in Jugoslawien und Brasilien zusammenzufassen.

Die Kommission stellte fest, daß alle in der Untersuchung erfassten Waren miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten. Ferner besassen die Einfuhren aus Japan und Taiwan zusammengenommen trotz ihres Rückgangs nach wie vor einen beachtlichen Marktanteil, der angesichts der niedrigen Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft verkauft wurden, groß genug war, um eine bedeutende Schädigung zu verursachen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es zur Feststellung, ob ein bedeutender Schaden durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war, nicht unvernünftig ist, die Einfuhren aus Japan und Taiwan mit denjenigen aus Jugoslawien und Brasilien zu kumulieren.

(15) Hinsichtlich der Verkaufspreise der gedumpten Waren in der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß die betroffenen Ausführer ihre Waren über verschiedene Verkaufskanäle in die Gemeinschaft verkauften und daß die eingeführten Waren auf diese Weise mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf verschiedenen Vermarktungsstufen konkurrierten. Auf der Basis von Direktverkäufen an Großhändler in der Gemeinschaft wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller um 25 % bis 45 % unterboten. Wegen der beträchtlichen Preisdifferenz mussten einige Gemeinschaftshersteller ihre Lieferungen an diese Großhändler, die gedumpte Waren verkauften, einstellen; andere waren gezwungen, ihre Preise unter ihre Produktionskosten zu senken, um mit den eingeführten Ware zu konkurrieren und weiterhin an diese Großhändler zu verkaufen, wobei sie jedoch erheblich finanzielle Verluste erlitten. Dort, wo die Gemeinschaftshersteller mit den einführenden Großhändlern konkurrierten, wurden keine bedeutenden und systematischen Preisunterbietungen festgestellt; die Wiederverkaufspreise der eingeführten Waren hinderten jedoch die Gemeinschaftshersteller daran, ihre Preise anzuheben, um ihre gestiegenen Produktionskosten zu decken, was ihre Verkaufsgewinne verringerte oder in einigen Fällen sogar Verluste verursachte.

Unter Zugrundelegung sämtlicher Verkäufe von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken haben alle grossen Gemeinschaftshersteller von 1981 bis 1984 Verluste erlitten.

(16) Die Gemeinschaftsproduktion stieg von 35 500 Tonnen im Jahr 1981 auf 42 500 Tonnen im Jahr 1984 oder um etwa 20 %. Mit dieser Produktionszunahme verbesserte sich die Kapazitätsauslastung beträchtlich, und zwar durchschnittlich von 65 % auf 80 %; einige Produktionsketten waren zeitweilig voll ausgelastet.

(17) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller erhöhten sich mit ihrer Produktion und ihr Marktanteil stieg von 43 % im Jahr 1981 auf 50 % im Jahr 1984.

(18) Angesichts der bedeutenden Erhöhung der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untersuchte die Kommission, ob die Schädigung durch einen Preisdruck in der Gemeinschaft als Folge der eingeführten Waren verursacht werden konnte; denn die Gemeinschaftshersteller waren nur dadurch in der Lage, ihren Marktanteil zu erhöhen, daß sie ihre Preise auf einem Niveau hielten, das keine volle Deckung ihrer Kosten ermöglichte. Eine derartige Verteidigungsstrategie auf der Basis von Preisen, die nicht in vollem Umfang die Kosten decken und keinen angemessenen Gewinn zulassen, sondern nur einen Beitrag zu den festen Kosten darstellen, gefährdet auf lange Sicht die Lebensfähigkeit des Unternehmens und stellt eine bedeutende Schädigung dar, wenn sie durch die billigeren gedumpten Einfuhren hervorgerufen wird.

(19) In diesem Zusammenhang musste die Kommission prüfen, ob eine Schädigung durch andere Faktoren, wie Verbrauchsrückgang in der Gemeinschaft oder Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern oder aus Taiwan, bei denen ein Mindestmaß an Dumping festgestellt worden war, verursacht wurde. Der Verbrauch in der Gemeinschaft stieg um etwa 20 % von 1981 bis 1984. Auch die Einfuhren aus anderen, nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern, erhöhten sich von 13 000 Tonnen im Jahr 1981 auf 17 800 Tonnen im Jahr 1984 mit einer entsprechenden Zunahme des Marktanteils von 25 % auf 28 %. Gleichzeitig fielen die Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern von 16 400 Tonnen auf 13 600 Tonnen und ihr Marktanteil ging auf 9,8 % zurück. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Preise der aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern eingeführten Waren bei Verkäufen über vergleichbare Verkaufskanäle in etwa auf dem gleichen Niveau lagen.

In Anbetracht der Tatsache, daß der Marktanteil der von dem Verfahren betroffenen Länder wesentlich abnahm, während gleichzeitig der Marktanteil der anderen Drittländer ständig stieg, und insbesondere daß die Verkaufspreise der Waren aus den Drittländern nahezu auf dem gleichen Niveau lagen wie diejenigen der Waren aus den betroffenen Ländern, ist die Kommission der Auffassung, daß die Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Preisunterbietung oder Preisdruck verursacht wurde, nicht allein den von dem Verfahren betroffenen Einfuhren zugeschrieben werden kann.

(20) Was die Einfuhren der betreffenden Waren aus Taiwan anbetrifft, so sind die Dumpingspannen äusserst gering und Schutzmaßnahmen sollten gegenüber diesen Einfuhren nicht erwogen werden. (21) Was die Einfuhren der betreffenden Waren aus Japan, Brasilien und Jugoslawien anbetrifft, so würden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesen Ländern allein die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht beseitigen, wenn man die Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus anderen Drittländern während des Untersuchungszeitraums und ihre gleichermassen niedrigen Preise berücksichtigt. Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Japan, Brasilien und Jugoslawien dürften in erster Linie andere Billigpreiseinfuhren und eine weitere Erhöhung ihres Marktanteils auf Kosten der Einfuhren aus diesen Ländern begünstigen, ohne daß sich dadurch in irgendeiner Weise die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessert. Ferner haben sich die betroffenen Ausführer bereit erklärt, die Kommission regelmässig über Mengen und Preise ihrer Ausfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken in die Gemeinschaft zu unterrichten. Unter diesen Umständen kam die Kommission unter Berücksichtigung des rückläufigen Volumens der betroffenen Einfuhren und der verbesserten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinsichtlich Absatz, Produktion und Kapazitätsauslastung zu dem Schluß, daß Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft wären.

F. EINSTELLUNG

(22) Das Verfahren betreffend Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Temperguß mit Ursprung in Japan, Brasilien, Jugoslawien und Taiwan sollte daher eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben.

(23) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Verfahrens beabsichtigte. Daraufhin stellte der Antragsteller einen Antrag auf zusätzliche Informationen und auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die während dieser Anhörung vorgebrachten Argumente wurden in diesem Beschluß berücksichtigt -

BESCHLIESST

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Japan, Brasilien, Jugoslawien und Taiwan wird eingestellt.

Brüssel, den 7. November 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 3.