Nr.L216/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.8.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.1681/69DERKOMMISSION
vom26.August1969
überdenVerkaufeinerimBesitzderdeutschenInterventionsstelle befindlichen
Zuckermenge imAusschreibungsverfahren
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1398/69(2),ins­
besondereaufArtikel10Absatz3undArtikel38,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.447/68desRatesvom
9.April1968zurFestlegungderallgemeinenRegeln
fürInterventionen durchdenKaufvonZucker(3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1395/
69(4),siehtvor,daßderVerkaufdesZuckers
durchdieInterventionsstellen durchAusschreibung
oderdurcheinanderesVerkaufsverfahren undim
FallevonDenaturierung oderAusfuhralleindurch
Ausschreibung erfolgt.
VordemneuenWirtschaftsjahr mußeinebedeuten­
deMengedesvonderdeutschenInterventionsstelle
angekauftenZuckersabgesetztwerden;unterdiesen
Umständenistesangezeigt,ZuckereinerQualität
zuverkaufen,fürdieausreichendeAbsatzmöglich­
keitenvorhandensind.
FürdenVerkaufdiesesZuckerserscheintdasAus­
schreibungsverfahren ambestengeeignet;dieVor­
aussetzungeinesMindestpreises kannalsAnhalts­
punktfürdieAngebotederBeteiligtendienen;ge­
mäßArtikel10derVerordnungNr.1009/67/EWG
mußdieserMindestpreis überdemInterventions­
preisliegen;esistzulässig,diesenUnterschiedunter
Berücksichtigung derLagedesBinnenmarktes vor
allemindenGebieten,indenenderZuckerge­
lagertist,einerseitsunddemAngebotsowiedem
BedarfanZuckerdieserQualitätandererseitsfest­
zusetzen;derabzusetzendeZuckeristinPapier­
säckenzu50kgverpackt,fürdiederPreisum
einenPauschalbetrag erhöhtwerdenkann.
DamitderZugangzuderAusschreibung allenBe­
teiligtenoffensteht,mußsieveröffentlicht werden;diegrößtmögliche ZahlvonBeteiligtenkannange­
sprochenwerden,wennaußereineretwaigeneinzel­
staatlichenVeröffentlichung eineVeröffentlichung im
AmtsblatderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt.
DieHöhederKaution,welchedieEinhaltungder
sichausderTeilnahmeanderAusschreibung er­
gebendenVerpflichtungen gewährleisten soll,kann
nachdemInteressederBieteraneinerBeteiligung
anderAusschreibung bemessenwerden.
GegenstandderAusschreibung istdervondemBie­
ter,derdenZuschlagerhält,zuzahlendeZucker­
preis;derZuschlagistdaherdemBietermitdem
höchstenAngebotspreis zuerteilen;fernermüssen
Vorschriftenvorgesehenwerden,nachdenengege­
benenfallsdiezumVerkaufgestellteMengeauf
GrunddesindenAngebotengenanntenZuckerprei­
seszuverteilenist;esistjedochangezeigt,den
Bieternichtvonvornhereinzuverpflichten,seinAn­
gebotaufrechtzuerhalten ,wennerindiesemFall
nurfüreinenTeilderangebotenenMengedenZu­
schlagerhielte.
Esistangezeigt,dieMöglichkeitvorzusehen,diezum
VerkaufgestellteMengeinvoneinemeinzigenBie­
terzukaufendeHöchstmengen aufzuteilen,umeiner
größerenZahlvonBeteiligtendenZugangzurAus­
schreibungzuerleichtern.
Esistangebracht,VorschriftenfürdieZahlungdes
PreisesunddieÜbernahmedesZuckers—imHin­
blickaufdieErstattungderLagerkosten—vorzu­
sehen;esistzweckmäßig ,beiderFeststellungder
KategoriedesZuckersdieKriterienderVerordnung
(EWG)Nr.782/68derKommissionvom26.Juni
1968zurFestsetzungderDurchführungsbestimmun ­
genfürdenKaufvonZuckerdurchdieInterven­
tionsstellen (5),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1266/69(6),zugrundezulegenund
strengeVorschriftenüberdieAnpassungdesPreises
fürdenFallvorzusehen,daßeineanderealsdiein
derAusschreibung genannteQualitätfestgestellt
wird.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürZucker—
(!)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.13,
(3)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.5. (5)ABl.Nr.L145vom27.6.1968,S.6.
(6)ABl.Nr.L163vom4.7.1969,S.7. (4)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.4.

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HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImWegederAusschreibung wirdWeißzuckerver­
kauft,dervonderdeutschenInterventionsstelle an­
gekauftwordenist.
Artikel2
(1)DieAusschreibung betrifft41400Tonnen
WeißzuckerderinderVerordnung (EWG)Nr.782/
68festgelegtenKategorie2.
(2)DieinAbsatz1genannteMengewirdinnach­
stehendals„Lose"bezeichneteZuckermengen glei­
cherQualitätundPräsentationaufgeteilt,dieam
gleichenLagerplatzeingelagertsind.
Artikel3
DerAngebotspreis darfnichtwenigerals22,18
Rechnungseinheiten je100kgZuckerinPapiersäk­
kenmiteinemNettoinhaltvon50Kilogramm,un­
versteuert,betragen.
Artikel4
(1)DiedeutscheInterventionsstelle erstellteine
Ausschreibungsbekanntmachung .IndieserBekannt­
machungwerdenaufgeführt :
a)NameundAnschriftderdeutschenInterven­
tionsstelle,Artikel5
DiedeutscheInterventionsstelle stelltInteressierten
alleverfügbarenInformationen überdenzurAus­
schreibunggelangtenZuckerzurVerfügung.
Artikel6
(1)DieBeteiligunganderAusschreibung erfolgt
entwederdurchHinterlegungdesschriftlichenAnge­
botsbeiderdeutschenInterventionsstelle gegen
Empfangsbescheinigung oderdurcheingeschriebenen
Brief,Fernschreiben oderTelegramm,dieandie
deutscheInterventionsstelle gerichtetsind.
(2)IndemAngebotwerdenaufgeführt :
a)NameundAnschriftdesBieters,
b)dieNummerdesLoses,
c)dieMenge,aufdiesichdasAngebotbezieht,
d)dergebotenePreisje100Kilogram,unver­
steuert,ausgedrücktinDM.
DiedeutscheInterventionsstelle kannzusätzlicheAn­
gabenverlangen.
(3)DieMenge,aufdiesichdasAngeboterstreckt,
darfwederwenigerals100Tonnenbetragen,noch
diebetreffendeLosmengeübersteigen .FürdieLose,
diesichinNordrhein-Westfalen ,HessenundBayern
befinden,giltjedocheineHöchstmenge jeBietervon
600Tonnen.
(4)EinAngebotistnurdanngültig,wennvor
demEndederfürdieEinreichungderAngebotean­
gegebenenFristdieAusschreibungskaution beider
deutschenInterventionsstelle vorliegt.
(5)IneinemAngebotkannvermerktwerden,daß
esnurdannalseingereichtgilt,wennderZuschlag
diegesamteodereinenbestimmtenTeilderindem
AngebotgenanntenMengebetrifft.
(6)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindiesem
ArtikelvorgesehenenBestimmungen eingereichtwird
oderdasanderealsdieinderAusschreibungsbekannt ­
machunggenanntenBedingungenenthält,wirdnicht
inBetrachtgezogen.
Artikel7
(1)DieAusschreibungskaution beträgt0,50Rech­
nungseinheiten je100KilogrammZucker.
(2)DieKautionwirdnachWahldesBietersin
baroderinFormeinerSicherheiteinesInstituts
gestellt,daseinerderinderAusschreibungsbekannt ­
machungvorgesehenenKategorienangehört.
Artikel8
(1)NachErhaltderAngeboteteiltdiedeutsche
Interventionsstelle diesederKommissionunverzüg­
lichmit.
(2)NachdemVerfahrendesArtikels40derVer­
ordnungNr.1009/67/EWGkannbeschlossenwer­
den,derAusschreibung keineFolgezugeben.b)dieAusschreibungsbedingungen ,
c)FristfürdieEinreichungderAngebote,
d)dieausgeschriebenen Zuckerloseundfürjedes
einzelneLosinsbesondere :
—dieNummer,
—dieMenge,
—dieQualität,
—diePräsentation ,
—dieVerpackungsart ,
—derOrt,andemderZuckergelagertist,
—dieLieferstufe .
(2)DieAusschreibung wirdimAmtsblattderEu­
ropäischenGemeinschaften veröffentlicht .Diedeut­
scheInterventionsstelle kanndieseAusschreibung
außerdemanandererStelleveröffentlichen oderver­
öffentlichenlassen.
(3)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften erfolgtmindestens10Tage
vorAblaufderFristfürdieEinreichungderAnge­
bote.

27.8.69Nr.L216/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(2)DiedeutscheInterventionsstelle undderBie­
ter,derdenZuschlagerhaltenhat,könnenjedoch
einenanderenZeitpunktvereinbaren .Einsolches
Übereinkommen istnurdanngültig,wennes
schriftlichabgeschlossenwird.
Artikel13
(1)FürdieFeststellungderKategoriedesbetref­
fendenZuckersbeiderkörperlichenÜbernahme
geltendieBestimmungen desArtikels15derVer­
ordnung(EWG)Nr.782/68.
DieKostenfürdieEntnahmevonProbenwerden
zugleichenTeilenvonderInterventionsstelle und
demVerkäufergetragen.
(2)DieVertragsparteien könnenjedochverein­
baren,daßauchfürdeninfolgederAusschreibung
verkauftenZuckerdieErgebnissederFeststellung
derKategoriefürdenvonderInterventionsstelle
gekauftenZuckergelten.
Artikel14
FührtdieAnwendungdesArtikels13Absatz1
zurFeststellungeinerniedrigerenalsderinderAus­
schreibungsbekanntmachung vorgesehenenKategorie,
sowirdderZuckerpreisdurchVerminderung um
dieinArtikel12derVerordnung (EWG)Nr.782/68
genanntenBeträgeangepaßt.
Artikel15
(1)AußerimFallehöhererGewaltwirddieAus­
schreibungskaution nurfürdieMengefreigegeben,
fürdie
a)derBieterdasAngebotvorErteilungdesZu­
schlagsnichtzurückgezogen und
b)innerhalbdervorgesehenen FristdenKaufpreis
gezahlthatoder
c)demAngebotnichtstattgegebenwurde.
(2)DieKautionwirdunverzüglichfreigegeben .
(3)ImFallehöhererGewaltbestimmtdieInter­
ventionsstelle dieMaßnahmen ,diesieangesichtsder
geltendgemachtenUmständefürnotwendighält.
Artikel16
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdem
TagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.Artikel9
(1)Vorbehaltlich derBestimmungen vonArti­
kel8Absatz2erhältdenZuschlagfüreinebestimm­
tePartiederBieter,derdenhöchstenPreisgeboten
hat.
WirddiePartiedurchdiesesAngebotnichtvoll­
ständigerschöpft,sowirdderZuschlagfürdiever­
bleibendeMengedenBieternerteilt,diedenjeweils
nächstniedrigeren Preisgebotenhaben.
(2)BietenmehrereBieterfüreinePartieoderden
TeileinerPartiedengleichenPreis,soerteiltdie
betreffendeInterventionsstelle denZuschlagunbe­
schadetderBestimmungen desAbsatzes1
—entwederimVerhältnisderindenAngeboten
genanntenMengen
—oderdurchAuslosung.
Artikel10
(1)DiedeutscheInterventionsstelle unterrichtet
alleBieterunverzüglichvomErgebnisihrerBeteili­
gunganderAusschreibung .Fernerrichtetsiean
dieBieter,diedenZuschlagerhaltenhaben,eine
Zuschlagserklärung .
(2)InderZuschlagserklärung sindmindestensauf­
geführt:
a)dieBezeichnungdesAusschreibungsverfahrens ,
b)dieNummerdesLosesunddieMenge,fürdie
derZuschlagerteiltwird,
c)derAngebotspreis ,derfürdieunterb)genannte
MengeinBetrachtgezogenwurde.
Artikel11
(1)DerBetragdesPreisesfürdengekauftenZuk­
kermußvorderkörperlichenÜbernahmedesbe­
treffendenZuckersaufdemKontoderdeutschen
Interventionsstelle inDMverfügbarsein.
(2)DiekörperlicheÜbernahmedesgekauften
ZuckersfindetspätestensvierWochennachErhalt
derinArtikel10genanntenErklärungstatt.
(3)DiedeutscheInterventionsstelle kannfürbe­
stimmtePartienlängereFristenalsdieinAbsatz2
genanntevorsehen;jedochdürfendieseFristen
siebenWochennichtüberschreiten .
Artikel12
(1)DasEigentumandemZucker,fürdender
Zuschlagerteiltwurde,wirdmitderkörperlichen
ÜbernahmedesZuckersübertragen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.August1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY