30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/1 
 I 
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission  
vom 20. Dezember 2006 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr . 794/2004 zur Durchführung der Verordnung 
(EG) Nr. 659/1999 des Rates über besond ere Vorschriften für die Anwendung von 
Artikel 93 des EG-Vertrags  
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/ 1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere 
Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags1, insbesondere auf Arti-
kel 27, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission
2 ist ein umfassendes 
Anmeldeformular für staatliche Beihilfen vorgeschrieben worden. Darin wurde auch 
festgelegt, dass die für die Würdigung einer staatlichen Beihilfemaßnahme 
erforderlichen ergänzenden Auskünfte m it den Fragebogen im Anhang derselben 
Verordnung geliefert werden. 
(2) Aufgrund der Verabschiedung des Gemeinschaft srahmens für staatliche Beihilfen im 
Agrar- und Forstsektor 2007-20133 durch die Kommission haben sich die von der 
Kommission bei der Beurteilung der Vereinba rkeit der staatlichen Beihilfemaßnahmen 
mit dem Gemeinsamen Markt angewendeten Re geln geändert. Da es sich beim An-
meldeformular um einen detaillierten Frage bogen handelt, der sich auf die geltenden 
Regeln gründet, müssen Teile de s Formulars geändert werden. 
                                                 
1 ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. 
2 ABl. L 140 vom 30. 4. 2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 
(ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10). 
3 ABl. C 314 vom 27.12.2006, S. 1. 
L 407/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (3) Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ist daher entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden 
Verordnung geändert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 20. Dezember 2006 
 Für die Kommission 
 Mariann FISCHER BOEL  
 Mitglied der Kommission 
 
 
_______
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/3 
 ANHANG  
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erhalten die Teile III.12.A bis III.12.Q 
folgende Fassung: 
L 407/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
   
 
TEIL III.12 
FRAGEBOGEN — LANDWIRTSCHAFT 
 
Das vorliegende Anmeldeformular für staa tliche Beihilfen be zieht sich nur auf 
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse , wie sie unter Punkt 6 de s Gemeinschaftsrahmens für 
staatliche Beihilfen im Ag rar- und Forstsektor 2007–20131 definiert sind. Die 
spezifischen Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gelten nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vera rbeitung von in Anhang I EG-Vertrag 
aufgeführten Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-E rzeugnissen. Für solche Maßnahmen ist 
daher das entsprechende Anmeldeformular auszufüllen. 
 
1. Erzeugnisse 
 
 
1.1. Gilt die Maßnahme für eines der folgenden Erzeugnisse, die noch keiner 
gemeinsamen Marktorganisation unterliegen? 
 
 Kartoffeln außer Stärkekartoffeln 
 
 Pferdefleisch 
 
 Kaffee 
 
 Kork 
 
 aus Alkohol gewonnener Essig 
 
 Die Maßnahme gilt für keines dieser Erzeugnisse. 
                                                 
1 ABl. C 314 vom 27.12.2006, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/5 
  
 
2. Anreizwirkung 
 
 
A. Beihilferegelungen  
 
2.1. Trifft es zu, dass die in einer Beihilf eregelung vorgesehenen Beihilfen nur für 
Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die erst durchgeführt oder in 
Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung vorschriftsmäßig 
eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag ve reinbar erklärt 
wurde? 
 ja     nein 
Falls nein, verweisen wir auf P unkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.  
 
2.2. Darf die betreffende Beihil fe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt 
werden, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung vorschriftsmä ßig eingeführt und von der Kommission für 
mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wurde, wenn die Beihilferegelung einen 
automatischen Anspruch auf die Beihilfe, der keiner weiteren Verwaltungsschritte 
bedarf, begründet? 
 ja     nein 
Falls nein, verweisen wir auf P unkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.  
 
2.3. Ist nach der Beihilferegelung bei der zustän digen Behörde ein Antrag einzureichen, 
so darf die betreffende Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt 
werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
a) die Beihilferegelung muss vorschriftsmäßig eingeführt und von der 
Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt worden sein; 
b) bei den zuständigen Behör den wurde ein Beihilfeantrag 
ordnungsgemäß eingereicht; 
c) der Antrag wurde von der zust ändigen Behörde in einer Weise 
angenommen, die sie unter eindeutiger Nennung des zu gewährenden Beihilfebetrags oder der Anga be des für dessen Berechnung 
angewandten Verfahrens zur Gewähr ung der Beihilfe verpflichtet; die 
zuständige Behörde da rf den Antrag nur dann annehmen, wenn die für 
L 407/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 die Beihilfe bzw. Beihilferegel ung zur Verfügung stehenden Mittel 
nicht ausgeschöpft sind. 
 ja     nein  
Falls nein, verweisen wir auf P unkt 16 des Gemeinschaftsrahmens. 
 
B. Einzelbeihilfen:  
 
2.4. Wird eine nicht unter eine Beihilfer egelung fallende Einzelbeihilfe nur für 
durchzuführende Tätigkeiten oder in Ansp ruch zu nehmende Dienstleistungen 
gewährt, wenn die unter Ziffer 2.3 Buchst aben b und c oben angeführten Kriterien 
erfüllt sind? 
 ja     nein 
Falls nein, verweisen wir auf P unkt 16 des Gemeinschaftsrahmens. 
 
C. Beihilfen mit Entschädigungscharakter:  
 
2.5. Hat die Beihilfe Entschädigungscharakter? 
 ja     nein 
Falls ja, finden die oben angeführte n Punkte A und B keine Anwendung. 
 
3. Art der Beihilfen 
 
 
Welche Art(en) von Beihilfen bein haltet die geplante Maßnahme: 
 
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 
 
A Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben B Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/7 
 C Beihilfen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen 
C.a Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit 
der Richtlinie 2000/60/EG2 
D Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in bestimmten Gebieten E Beihilfen zur Einhaltung von Normen F Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte G Beihilfen für den Vorruhestand oder  die Beendigung der landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit 
H Beihilfen für Erzeugergemeinschaften 
I Beihilfen für die Flurbereinigung J Beihilfen zur Förderung der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher 
Qualitätserzeugnisse 
K Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor 
L Beihilfen für den Tierhaltungssektor M Beihilfen zugunsten von Gebieten in äußerster Randlage und der Inseln des 
Ägäischen Meeres 
 
RISIKO- UND KRISENMANAGEMENT 
N Beihilfen zum Ausgleich von Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung 
oder den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln 
O Beihilfen zur Bekämpfung von Ti erseuchen und Pflanzenkrankheiten 
P Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien Q Beihilfen zur Stilllegung von Produktions-, Verarbeitungs- und 
Vermarktungskapazitäten 
 
ANDERE BEIHILFEN 
R Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
                                                
 
2 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur 
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 
(ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). 
L 407/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 S Beihilfen im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gemäß der 
Richtlinie 2003/96/EG3 
T Beihilfen für den Forstsektor 
                                                 
3 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen 
Rahmenvorschriften zur Besteuer ung von Energieerzeugn issen und elektrischem Strom (ABl. L 283 
vom 31.10.2003, S. 51). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/9 
 TEIL III.12.A 
FRAGEBOGEN ZUR INVESTITIONSBEIHILFE FÜR 
LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE  
 
Dieses Anmeldeformular gilt für Investitione n in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß 
der Beschreibung unter Abschnitt IV.A des Ge meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen 
im Agrar- und Forstsektor 2007-20131. 
  
1. Ziele der Beihilfe 
 
1.1. Welches der folgenden Ziele wird mit der Investition verfolgt? 
 
 Senkung der Produktionskosten 
 
 Verbesserung und Neuaufbau der Erzeugung 
 
 Qualitätsverbesserungen 
 
 Schutz und Verbesserung der Umwelt, Einhaltung der Hygiene- und 
Tierschutzvorschriften in den Haltungsbetrieben 
 
 Diversifizierung der landwi rtschaftlichen Tätigkeiten 
 
 Sonstiges (genauer anzugeben) 
 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
L 407/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Werden mit der Investition andere Ziele ve rfolgt, so ist zu beachten, dass keine 
betrieblichen Investitionsbeihilfen für Vo rhaben gewährt werden können, die keines 
der genannten Ziele verfolgen. 
 
 
1.2. Bezieht sich die Beihilfe auf Invest itionen für einfache Wiederbeschaffungs-
maßnahmen? 
 
 ja     nein 
 
Wenn ja, so ist zu beachten, dass keine betrieblichen Investitionsbeihilfen zur 
Finanzierung einfacher Wiederbescha ffungsmaßnahmen gewährt werden können. 
 
1.3. Ist die Beihilfe mit Investitionen ve rbunden, die Erzeugnisse betreffen, für die 
Produktionseinschränkungen oder eine Begr enzung der Gemeinschaftsstützung auf 
Ebene der einzelnen Landwirte, der Betr iebe oder der Verarbeitungsanlagen im 
Rahmen einer vom EGFL finanzierten Markto rganisation (einschließlich der direkten 
Stützungsregelungen) gelten und die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten 
über diese Einschränkungen oder Begr enzungen hinaus führen würden? 
 
 ja    nein 
 
Wenn ja, so ist zu beachten, dass gemäß P unkt 37 der Rahmenregelung keine Beihilfe 
für diese Art von Investition gewährt werden darf.   
 
 
 
2. Begünstigte 
 
Wer kann die Beihilfe in Anspruch nehmen?  
 Landwirte 
 Erzeugergemeinschaften 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/11 
  sonstige (bitte angeben) 
 ……………………………………………………  
 
3. Beihilfeintensität 
 
3.1. Bitte geben Sie den öffentlichen Beihilfehöchstsatz für die jeweilige förderfähige 
Investition an:  a) ……………………… in benachteiligten Gebi eten oder Gebieten im Sinne von 
Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
2 
(max. 50 %) 
 
b) ……………………… in den übrigen Regionen (max. 40 %) 
 
 c) ……………………… für in benachteiligten Ge bieten oder Gebieten im Sinne von 
Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
ansässige Junglandwirte, die die Investiti on innerhalb von fünf Jahren nach ihrer 
Niederlassung durchführen (max. 60 %) 
 
 d) ……………………… für in den übrigen Regi onen ansässige Junglandwirte , die 
die Investition innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlass ung durchführen (max. 
50 %) 
 
 e) ………………………. in Gebieten in äußers ter Randlage und auf den kleineren 
Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/933 (max. 
75 %) 
 
                                                 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).  
 
3  Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleine ren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184 vom 
27.7.1993, S. 1). 
L 407/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  f) ………………………. für Investitionen, die durch den Schutz und die 
Verbesserung der Umwelt, die Verbe sserung der Hygienebedingungen und des 
Tierschutzes in den Haltungsbetriebe n bei fristgerechter Umsetzung der neu 
eingeführten Mindestanforderungen zu ei nem erhöhtem Kostenaufwand führen 
(max. 75 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 
Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG)  Nr. 1698/2005 und max. 60 % 
in den übrigen Gebieten) 
 
g) ………………………. für Investitionen, die durch den Schutz und die 
Verbesserung der Umwelt, die Verbe sserung der Hygienebedingungen und des 
Tierschutzes in den Haltungs betrieben bei Umsetzung innerh alb von drei Jahren nach 
dem Zeitpunkt, an dem die Investitio n gemäß den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften erfolgt sein muss, zu  einem erhöhtem Kostenaufwand führen 
(max. 50 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Si nne von Artikel 36 
Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG)  Nr. 1698/2005 und max. 40 % 
in den übrigen Gebieten)  h) ………………………… für Investitionen, die durch den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die Verbe sserung der Hygienebedingungen und des 
Tierschutzes in den Haltungsbetrieben im  Laufe des vierten Jahres nach dem 
Zeitpunkt, an dem die Investition gemäß de n gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
erfolgt sein muss, zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 25 % in 
benachteiligten Gebieten ode r Gebieten im Sinne von Artik el 36 Buchstabe a Ziffer i, 
ii oder iii der Verordnung (EG) Nr . 1698/2005 und max. 20 % in den übrigen 
Gebieten)  i) ……………………….. für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zur Verbesserung der Hygienebed ingungen und des Tierschutzes in den 
Haltungsbetrieben, die im f ünften Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem die Investition 
gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfolgt sein muss, zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 12,5 % in benachteiligten Gebieten oder 
Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstab e a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 und max. 10 % in den übrigen Gebieten, wobei für Ausgaben 
über das fünfte Jahr hinaus keinerlei Förderung möglich ist ) 
 j) ……………………… für zusätzliche Investi tionsausgaben zur Umsetzung der 
Richtlinie 91/676/EWG
4 durch die Mitgliedstaaten, di e der Gemeinschaft am 1. Mai 
2004 bzw. am 1. Januar 2007 beigetreten sind (max. 75 %) 
  k) ……………………….. für zusätzliche Invest itionsausgaben zur Umsetzung der 
Richtlinie 91/676/EWG, die eine Stüt zung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 
1698/2005 erhalten (max. 50 % in benachteilig ten Gebieten oder Gebieten im Sinne 
                                                
 
4  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor 
Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl . L 375 vom 31.12.1991, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/13 
 von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Veror dnung (EG) Nr. 1698/2005 
und max. 40 % in den übrigen Gebieten) 
  l) ………………………… für Investitionen durc h Junglandwirte zur Umsetzung 
geltender gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Normen (max. 60 % in benachteiligten Gebieten ode r Gebieten im Sinne von Artik el 36 Buchstabe a Ziffer i, 
ii oder iii der Verordnung (EG) Nr . 1698/2005 und max. 50 % in den übrigen 
Gebieten) 
 
 
3.2. Bei Investitionen, die durch den Schutz  und die Verbesserung der Umwelt, die 
Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den Haltungs-
betrieben zu Mehrkosten führen: Ergibt si ch der höhere Kostenaufwand nur durch 
Investitionen über die derzeit von de r Gemeinschaft vorgeschriebenen 
Mindestanforderungen hinaus oder durc h Investitionen zur Erfüllung neu 
eingeführter Mindestvorschriften und nur  durch förderfähige Mehrkosten zur 
Erreichung dieser Ziele, ohne dass es zu  einer Erhöhung der Produktionskapazitäten 
kommt? 
 
 ja     nein 
 
3.3. Bei Investitionen zur Umsetzung der Rich tlinie 91/676/EWG: Ist der geplante 
Beihilfeumfang auf die zuschussfähigen erforderlichen Mehrkosten beschränkt und 
gilt er nicht für Investitionen, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten 
führen? 
 
 ja     nein 
 
3.4. Bei Investitionen durch Junglandwirte zur Umsetzung geltender gemeinschaftlicher 
oder einzelstaatlicher Rechtsvorschrifte n: Ist die Beihilfe auf die durch die 
Umsetzung der Norm entstehenden Mehr kosten in den 36 Monaten nach der 
Niederlassung begrenzt? 
 
 ja     nein 
 
4. Voraussetzungen für die Förderfähigkeit 
L 407/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
4.1. Ist die Beihilfe nur für landwirtschaftliche  Betriebe bestimmt, die sich nicht in 
Schwierigkeiten befinden? 
 
 ja    nein 
  
4.2. Ist die Beihilfe für die Herstellung u nd Vermarktung von Erzeugnissen gedacht, die 
Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen? 
 
 ja    nein 
  
5. Förderfähige Ausgaben 
 
5.1. Gehören zu den förderfähigen Ausgaben: 
 
 Bau, Anschaffung und Verbesserung von Gebäuden/Immobilien 
 Anschaffung oder Leasing von Gerä ten und Anlagen, einschließlich der 
dazugehörigen Software, bis zur Höhe des jeweiligen Marktwerts, aber ohne die leasingvertragspezifischen Kosten wie Steuern, Gewinnspanne 
des Leasinggebers, Refinanzier ungskosten, Gemeinkosten, Versiche-
rung usw. 
 an die beiden vorgenannten Ausg abenposten gekoppelte Gemeinkosten 
(wie z. B. Architekten-, Ingeni eur- und Sachvers tändigenhonorare, 
Machbarkeitsstudien, Erwerb von Patenten und Lizenzen)? 
 
5.2. Gilt die Beihilfe für den Kauf gebrauchter Geräte oder Anlagen? 
 
 ja    nein 
 
5.3. Wenn ja, ist der betreffende Kauf nur bei kleinen und mittleren Betrieben mit 
niedrigem technischem Niveau und geri nger Kapitalausstattung förderfähig? 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/15 
  
 ja    nein 
 
5.4. Sind der Kauf von Produktionsrechten, Ti eren und einjährigen Pflanzen und der 
Pflanzenanbau von der Be ihilfe ausgeschlossen? 
 
  ja    nein 
  Wenn nein, so ist zu beacht en, dass gemäß Punkt 29 des Gemeinschaftsrahmens keine 
Beihilfe für diese Ausgabenposten gewährt werden darf  
 
5.5. Ist der Anteil des Kaufs von Grundstück en mit Ausnahme von Bauland in den 
zuschussfähigen Ausgaben der geplanten Investition auf 10 % begrenzt?  
  
 ja    nein 
 
 Wenn nein, so ist zu beachten, dass diese Höchstgrenze von 10 % eine der gemäß 
Punkt 29 des Gemeinschaftsrahmens zu  erfüllenden Bedingungen für die 
Zuschussfähigkeit ist  
 
 
6. Beihilfen für die Landschaftspflege und den Erhalt historischer Gebäude 
 
6.1. Bezieht sich die Beihilfe auf Invest itionen oder Anschaffungsmaßnahmen zum 
Erhalt nichtproduktiver  Teile des Kulturerbes auf dem Gelände landwirtschaftlicher 
Betriebe? 
 
 ja    nein 
 
6.1.1.  Wenn ja, wie hoch ist der geplan te Beihilfesatz (max. 100 %)? 
 
L 407/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 …………………………… 
 
6.1.2.  Fällt die Vergütung von Arbeiten durch den Landwirt oder dessen 
Arbeitskräfte auch unter die zuschussfähigen Ausgaben?  
 ja    nein 
 
  … 
6.1.3.  Wenn ja, ist diese Vergütung auf 10 000 EUR pro Jahr begrenzt? 
 
 ja    nein 
 
6.1.4.  Wenn nein, begründen Sie bitte die Überschreitung des vorgenannten 
Höchstbetrags. 
 
  …   
6.2. Bezieht sich die Beihilfe auf Invest itionen oder Anschaffungsmaßnahmen zum 
Erhalt von Teilen des Kulturerbes, die zum Produktionsvermögen  der Betriebe 
gehören? 
 
 ja    nein 
 
6.2.1.  Wenn ja, führt die betreffende I nvestition zu einer Erhöhung der 
Produktionskapazitäten des Betriebs? 
 
 ja    nein 
 
6.2.2.  Welche Beihilfehöchstsätze sind für derartige Investitionen geplant? 
 
 Investitionen ohne Kapazitätserhöhung: 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/17 
 Geplante Höchstsätze für benachteil igte Gebiete oder Gebiete im Sinne 
von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 
1698/2005 (max. 75 %): ……….……… 
 Geplante Höchstsätze für die übrigen Gebiete (max. 60 %): 
 ….………………….. 
 
 
 Investitionen mit Kapazitätserhöhung: 
 
Geplante Höchstsätze bei Einsatz neuzeitlicher Materialien (max.: siehe 
Punkt 3.1): …………………. 
Geplante Höchstsätze bei Verwe ndung traditioneller Materialien 
prozentual zu den Mehrkosten (max. 100 %): ………….. 
 
7. Verlagerung von Betriebsgebäude n im öffentlichen Interesse 
 
7.1. Ergibt sich die Verlager ung aus einer Enteignung? 
 
 ja    nein 
 
 
7.2. Ist die Verlagerung durch ein öffentlich es Interesse gemäß Angaben in der 
Rechtsgrundlage gerechtfertigt? 
 
 ja    nein 
 
Bitte beachten Sie, dass das öffentliche Interesse, das sich mit der Verlagerung 
verbindet, aus der Rechtsgrundlage hervorgehen muss.  
 
 
L 407/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 7.3. Werden die Anlagen bei der Umsiedlung ledi glich abgerissen, an einen anderen Ort 
verbracht und dort wieder aufgebaut? 
 
 ja    nein 
 
7.3.1.  Wenn ja, wie hoch ist der Beihilfesatz (max. 100 %)? 
……………………………………………………. 
 
 
7.4. Bewirkt die Umsiedlung, dass dem Landwirt modernere Geräte und Anlagen zur 
Verfügung stehen? 
 
 ja    nein 
 
7.4.1.  Wenn ja, wie hoch ist die vom Landwirt  zu erbringende Eigenleistung in 
Prozent des Mehrwertes der An lagen nach der Umsiedlung?  
 
 In benachteiligten Gebieten oder Ge bieten im Sinne von Artikel 36 Buch-
stabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 50 %) 
………………………… 
 In den übrigen Gebieten (min. 60 %) 
………………………………….. 
 Junglandwirte in benach teiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von 
Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
(min. 45 %) 
 …………………………………… 
 Junglandwirte in den übrigen Gebieten (min. 55 %) 
  
7.5. Führt die Umsiedlung zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten? 
 
 ja    nein 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/19 
  
7.5.1.  Wenn ja, wie hoch ist die Eigenleistung des Landwirts in Prozent der mit der 
Erhöhung verbundenen Ausgaben? 
 
 In benachteiligten Gebieten oder Ge bieten im Sinne von Artikel 36 Buch-
stabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 50 %) 
………………………… 
 In den übrigen Gebieten (min. 60 %) 
………………………………….. 
 Junglandwirte in benach teiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von 
Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
(min. 45 %) 
 …………………………………… 
 Junglandwirte in den übrigen Gebieten (min. 55 %) 
  
8. Sonstige Informationen 
 
8.1. Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der 
geplanten staatlichen Beihilfe mit dem be treffenden Plan/den betreffenden Plänen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht? 
 
 ja    nein 
 
Wenn ja, fügen Sie bitte diese Unterlagen im Anschluss hieran oder in einem Anhang 
zu diesem Fragebogen bei. 
 ........................................................................................................................... 
 Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Üb ermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 
des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist. 
 
L 407/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 8.2. Liegen der Mitteilung Unterl agen bei, aus denen hervorge ht, dass die Beihilfe auf 
klar definierte Ziele ausgerichtet ist,  die den festgestellte n strukturellen und 
räumlichen Erfordernissen und strukt urellen Nachteilen Rechnung tragen? 
 
 ja    nein 
Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Un terlagen nachstehend oder in einem Anhang 
zu diesem Fragebogen. 
 
........................................................................................................................... 
 
Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Üb ermittlung dieser Unterlagen in Punkt 36 
des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/21 
   
TEIL III.12.B 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN  
IN DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG 
LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE  
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung1 
und Vermarktung2 landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Abschnitt IV.B. des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrar- und Forstsektor2007-20133 zu 
verwenden. 
 
 
 
1. Umfang, Anwendungsbereich und Begünstigte der Beihilfe 
 
 
1.1.  Bitte nennen Sie die Bestimmung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen 
im Agrarsektor, die für diesen Fragebogen gelten soll: 
1.1.1.   Abschnitt IV.B.2. Buchstabe a [Verordnung (EG) Nr. 70/20014 der 
Kommission oder jede Rechtsvorsc hrift, die diese ersetzt] 
1.1.2.   Abschnitt IV.B.2. Buchstabe b [Verordnung (EG) Nr. 1628/20065 der 
Kommission] 
1.1.3.   Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c [Leitlinien der Kommission für staatliche 
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-20136] 
1.1.4.   Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d [Beihilfen für Zwischenbetriebe in 
Regionen, die keinen  Anspruch auf Regionalbeihilfe haben] 
                                                 
1  „Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugni sses“: jede Einwirkung auf ein Agrarerzeugnis, bei 
der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ei n landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen 
landwirtschaftliche Tätigkeiten zu r Vorbereitung eines tierischen od er pflanzlichen Erzeugnisses für 
den Erstverkauf. 
2  „Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugni sses“: Besitz oder Ausstellung eines Produkts zum 
Zwecke des Verkaufs, Angebots zum Verkauf, der Lieferung oder einer anderen Methode des 
Inverkehrbringens auf dem Markt, ausgenommen des Erstverkaufs eines Primärerzeugers an 
Wiederverkäufer und Verarbeiter so wie alle Aktivitäten zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen 
Erstverkauf. Der Verkauf eines Agrarerzeugnisses durch einen Landwirt an einen Endverbraucher gilt 
als Vermarktung, wenn dieser in gesonderten, diesem Zweck vorbehaltenen Räumlichkeiten stattfindet. 
3  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
4  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S.33). 
5  ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29. 
6  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13. 
L 407/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
 
1.2. Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (staatliche  Beihilfen an kleine 
und mittlere Unternehmen)  
Ist der Begünstigte ein in der Verarbe itung oder Vermarktung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse tätiges KMU? 
 ja   nein 
Falls nein, so erfüllt die Be ihilfe nicht die Bedingungen im Rahmen dieser Verordnung 
und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens als mit 
dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.  
 
Falls ja, ist die Beihilfe v on der Anmeldungspflicht freige stellt. Bitte nennen Sie die 
Gründe, warum die Behörden Ihres Mitglieds taates dennoch die Einreichung einer 
Anmeldung wünschen. In diesem Fall verweise n wir auf den entsprechenden Abschnitt im 
allgemeinen Anmeldeformular (Anhang I Teile I und III.1 der Verordnung 
(EG) Nr. 794/20047 oder jede Rechtsvorschri ft, die diese ersetzt).  
 
 
1.3. Verordnung der Kommission über regionale Investitionsbeihilfen  
Erfüllt die Beihilfe die in dieser  Verordnung festgelegten Bedingungen? 
 ja   nein 
Falls nein, so erfüllt die Be ihilfe nicht die Bedingungen im Rahmen dieser Verordnung 
und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.  
 
Falls ja, ist die Beihilfe v on der Anmeldungspflicht freige stellt. Bitte nennen Sie die 
Gründe, warum die Behörden Ihres Mitglieds taates dennoch die Einreichung einer 
Anmeldung wünschen. In diesem Fall verweise n wir auf das spezifische Anmeldeformular.  
 
 
                                                
 
7  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung 
(EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-
Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/23 
 1.4. Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler 
Zielsetzung 2007-20138 
 
Erfüllt die Beihilfe die in diesen Leitlinien festgelegten Bedingungen? 
 ja   nein 
Falls nein, so erfüllt die Beihilfe nicht die nach diesen Leitlinien erforderlichen 
Bedingungen und kann nicht gemäß Absc hnitt IV.B.2 Buchstabe c des 
Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsa men Markt vereinbar angesehen werden.  
 
Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beur teilung dieser Beihilfe auf der Grundlage der 
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regiona ler Zielsetzung erfolgt. Wir verweisen auf 
den entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission
9). 
 
 
1.5. Beihilfen in Regionen, die KEINEN An spruch auf Regionalbeihilfe haben  
1.5.1.  Gibt es Begünstigte, bei dene n es sich um KMU handelt?  
 ja   nein 
 
Falls ja, verweisen wir auf Ziffer 1.2 oben [Abschnitt IV.B.2 Buchstabe a des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor]. 
1.5.2.  Gibt es Begünstigte, bei denen es sich um Groß unternehmen handelt (d.h. 
mindestens 750 Mitarbeiter und mindestens 200 Mio. EUR Umsatz)?  
 ja   nein 
 
Falls ja, beachten Sie bitte, dass di e Beihilfe nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. 
Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. 
1.5.3.  Gibt es Begünstigte, die Zwische nbetriebe sind (d.h. weniger als 
750 Mitarbeiter und/oder wenige r als 200 Mio. EUR Umsatz)?  
 ja   nein 
 
                                                 
8  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13. 
9  ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10. 
L 407/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Falls ja, verweisen wir hinsichtlich  der zuschussfähigen Ausgaben auf den 
entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission).
 
 
 
 
2. Beihilfeintensität  
 
2.1. Wenn die Begünstigten KMU  sind (Verordnung (EG) Nr . 70/2001 der Kommission 
oder jede Rechtsvorschrift, die diese ersetzt): 
Nennen Sie bitte die Beihilfehöchstintensität  der zuschussfähigen Investitionen für: 
 
2.1.1.  Regionen in äußerster Randl age: ... (höchstens 75 %) 
2.1.2.  kleinere Inseln des Ägäischen Meeres1: ... (höchstens 65 %) 
2.1.3.  Regionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag förderfähig 
sind: ... (höchstens 50 %) 
2.1.4.  andere Regionen: ... (höchstens 40 %) 
 
Sollte der Beihilfesatz die oben genannte Obergrenze überschr eiten, verweisen wir 
darauf, dass die Beihilfe nicht mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der 
Kommission vereinbar ist . 
 
2.2. Spezifizieren Sie bitte die Beihilfehöchstintensität für Beihilfen, die der Verordnung  
der Kommission über regionale  Investitionsbeihilfen oder  den Leitlinien  der 
Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 
unterliegen: 
 
2.2.1.  KMU:  
2.2.1.1. zuschussfähige Investitionen in Re gionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 
Buchstabe a EG-Vertrag förderfähi g sind: ... (höchs tens: 50 % oder 
Beihilfehöchstsatz, der gemäß der fü r den betreffenden Mitgliedstaat für 
den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Förder gebietskarte festgelegt wurde) 
2.2.1.2. zuschussfähige I nvestitionen in anderen  Regionen, die Anspruch auf 
Regionalbeihilfe haben: ... (höchstens : 40 % oder Beihilfehöchstsatz, der 
gemäß der für den betreffenden Mitg liedstaat für den Zeitraum 2007-2013 
genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde) 
 
                                                 
1  Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (ABl. L 184 vom 27.7.1993, S.1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/25 
 2.2.2.  Zwischenbetriebe im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/20052 (keine KMU, doch mit wenige r als 750 Mitarbeitern oder 
weniger als 200 Mio. EUR Umsatz): 
 
2.2.2.1.  zuschussfähige Investitionen in Regi onen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 
Buchstabe a EG-Vertrag förderfähi g sind: ............ (höchstens: 25 % oder 
Beihilfehöchstsatz, der gemäß der fü r den betreffenden Mitgliedstaat für 
den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Förder gebietskarte festgelegt wurde) 
2.2.2.2. zuschussfähige I nvestitionen in anderen  Regionen, die Anspruch auf 
Regionalbeihilfe haben: ............ (höchste ns: 20 % oder Beihilfehöchstsatz, 
der gemäß der für den betreffenden M itgliedstaat für den Zeitraum 2007-
2013 genehmigten Fördergebietsk arte festgelegt wurde) 
 
Sollten die Beihilfesätze die oben genannten Obergrenzen überschreiten, 
weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c Unterpunkt ii des Gemeinschaftsrahm ens für staatliche Beihilfen im 
Agrarsektor vereinbar ist. 
 
2.2.2.3.Erfüllen die Begünstigten alle übrigen Bedingungen der Empfehlung 
2003/361/EG der Kommission
3?  
 
 ja   nein 
 
Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c 
Unterpunkt ii des Gemeinschaftsrahm ens für staatliche Beihilfen im 
Agrarsektor. 
 
2.2.3.  Gibt es Begünstigte, die größer si nd als die unter Ziffer 2.2.2. genannten 
Zwischenbetriebe (d. h. die Großbetriebe sind)? 
 
 ja   nein 
 
                                                 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). 
3  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie 
der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). 
L 407/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Falls ja, entspricht die Beihilfehöchstin tensität dem Höchstsatz, der gemäß der 
für den betreffenden Mitgliedstaat fü r den Zeitraum 2007-2013 genehmigten 
Fördergebietskarte festgelegt wurde, oder liegt sie darunter? 
 
 ja   nein 
 
Falls nein, kann die Beihilfe nicht als vereinbar mit Abschnitt IV.B.2. 
Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens fü r staatliche Beihilfen im Agrarsektor 
erklärt werden. Falls ja, nennen Sie bi tte die Beihilfehöchstintensität gemäß 
der vorgenannten Fördergebiet skarte. Die einschlägige 
Beihilfehöchstintensität gemäß der betre ffenden Fördergebietskarte beträgt ... 
%. 
 
 
 
2.3. Für Investitionsbeihilfen zugunsten von Zwischenbetrieben in Regionen, die keinen  
Anspruch auf Regionalbeihilfe haben: 
 
2.3.1.  Spezifizieren Sie bitte die Beihilfeh öchstintensität: ............ (h öchstens: 20 %) 
 
Sollte der Beihilfesatz die oben genannt e Obergrenze überschreiten, verweisen 
wir darauf, dass die Beihilfe nicht m it Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrarsektor vereinbar ist. 
 
2.3.2.  Erfüllen die Begünstigten alle übr igen Bedingungen der Empfehlung 
2003/361/EG der Kommission?  
 
 ja   nein 
 
Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des 
Gemeinschaftsrahmens für staatlic he Beihilfen im Agrarsektor. 
 
 
3. Förderkriterien und Ausgaben  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/27 
  
3.1. Trifft es zu, dass die Beihilfe für di e Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen 
gewährt werden soll, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen? 
 
 ja   nein 
 
Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrarsektor vereinbar ist. 
 
 
 
3.2. Trifft es zu, dass die Beihilfe zugunsten  von Zwischenbetrieben oder Großbetrieben 
für den Kauf von gebrauchten Ausr üstungen gewährt werden soll?  
 
 ja   nein 
 
Falls ja, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrarsektor vereinbar ist. 
 
3.3. Für Investitionsbeihilfen in Regionen, die keinen  Anspruch auf Regionalbeihilfe 
haben: 
Können Sie bestätigen, dass di e zuschussfähigen Ausgaben für Investitionen in allen 
Punkten den in den Leitlinien der Kommissi on für staatliche Beihilfen mit regionaler 
Zielsetzung 2007-2013 aufgeführten zuschussfähigen Ausgaben entsprechen?  
 
 ja   nein 
 
Falls nein: 
 - entspricht, sofern es sich bei den Be günstigten nicht um KMU handelt, die Beihilfe 
nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens für staatliche 
Beihilfen im Agrarsektor. 
L 407/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
- Stehen, sofern es sich bei den Begünstig ten um KMU handelt, die zuschussfähigen 
Ausgaben im Einklang mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der 
Kommission? 
 
 ja   nein 
 Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Ab schnitt IV.B.2. Buchstabe d des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.  
 
3.4. Werden mit der Beihilfe gegebenenfalls Investitionen gefördert, bei denen eine 
gemeinsame Marktorganisation, einschließ lich der aus dem EG FL finanzierten 
Regelungen über Direktzahlungen, Besc hränkungen für die Produktion oder 
Obergrenzen für die Gemeinschaftsunterstüt zung auf Ebene der einzelnen Landwirte, 
Agrarbetriebe oder Verarbeitungsb etriebe vorsieht und die zu einem 
Produktionsanstieg führen, durch den di ese Beschränkungen oder Obergrenzen 
überschritten werden? 
  
 ja   nein 
 Falls ja, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen  für solche Investitionen nach Punkt 47 
des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor nicht zulässig sind. 
4. Weitere Informationen  
4.1. Ist der Anmeldung die erforderliche Doku mentation beigefügt, aus der hervorgeht, 
dass die Beihilfe auf klar de finierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten 
strukturellen und räumlichen Erfordernissen  und strukturellen Nachteilen Rechnung 
tragen? 
 
 ja   nein 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/29 
 Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokume ntation nachstehend oder liefern Sie diese 
in einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen.  
 
……………………………………………………………………………….  Falls nein, weisen wir darauf hin, dass ei ne solche Dokumentation nach Punkt 46 des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist. 
 
4.2. Ist der Anmeldung eine Dokumentation beig efügt, aus der hervorgeht, dass sich die 
staatliche Beihilfe in das einschlägige  Entwicklungsprogramm für den ländlichen 
Raum einfügt und mit diesem im Einklang steht?  
 
 ja   nein 
 
Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokume ntation nachstehend oder liefern Sie diese 
in einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen.  
 
……………………………………………………………………………….  Falls nein, weisen wir darauf hin, dass ei ne solche Dokumentation nach Punkt 26 des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist. 
5. Einzelanmeldungen  
Gehen die zuschussfähigen Investitionen gegebenenfalls über 25 Mio. EUR oder der 
Beihilfebetrag über 12 Mio. EUR hinaus? 
 
 ja   nein 
 
Falls ja, wird eine Einzelanmeldung vorgenommen?  
L 407/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  ja   nein 
 
Falls nein, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrarsektor vereinbar ist. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/31 
   
TEIL III.12.C 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR AGRARUMWELT - UND 
TIERSCHUTZMASSNAHMEN  
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zur Förderung 
landwirtschaftlicher Produktions verfahren zu verwenden, die auf den Schutz der Umwelt und 
die Erhaltung des natürlichen Lebensraum s ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen)  
oder der Verbesserung des Tierschutzes dienen und unter Abschnitt IV.C der 
Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatlich e Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-
20131 (im Folgenden als „Rahmenregelung“ bezeichnet) sowie Artikel 39 und 40 der 
Verordnung ( EG) Nr. 1698/2005 des Rates2 fallen. 
 
— Wird die Beihilfe Landwirten gewährt, die sich freiwillig  zur Durchführung von 
Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates) verpflichten? 
 
 ja     nein 
Falls ja, verweisen wir auf den Teil dieses Fragebogens, der „ Beihilfen für 
Agrarumweltmaßnahmen “ betrifft. 
— Wird die Beihilfe Landwirten gewährt, die sich freiwillig  zur Durchführung von 
Tierschutzmaßnahmen (Artikel 40 Absa tz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des 
Rates) verpflichten? 
 ja     nein 
Falls ja, verweisen wir auf den Teil dieses Fragebogens, der „ Beihilfen für 
Tierschutzmaßnahmen “ betrifft.  
— Bezieht sich die Beihilfe ausschließlich auf Umwelt investitionen  (Ziffer 62 der 
Rahmenregelung)? 
 ja     nein 
Falls ja, verweisen wir auf den Fragebogen „Investitionsbeihilfen im Agrarsektor“.  
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). 
L 407/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
   
— Werden mit der Umweltbeihilfe an dere Ziele wie beispielsweise Ausbildung  und 
Beratung  zur Unterstützung der landwirtschaftlich en Erzeuger verfolgt (Abschnitt IV.K 
der Rahmenregelung)? 
 ja     nein 
Falls ja, verweisen wir auf den Fragebogen zu Abschnitt IV.K der Rahmenregelung. 
 
— Sonstige? 
 
Bitte geben Sie eine vollständige Beschreibung der Maßnahme(n).  
— Gibt es Belege dafür, dass die staatli chen Beihilfen mit dem der Anmeldung 
beigefügten Plan für ländliche Entwicklung im Einklang stehen? 
 
 ja     nein 
 
Falls ja, geben Sie diese Belege bitte hier oder in einer Anlage zu diesem Fragebogen an. 
…………………………………………………… ………………………………………………… 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass diese Belege gemäß Ziffer 26 der 
Rahmenregelung für staatlich e Beihilfen im Agrarsektor erforderlich sind. 
 
BEIHILFEN FÜR AGRARUMWELTMASSNAHMEN (ABSCHNITT  IV.C.2  DER 
RAHMENREGELUNG ) 
 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/33 
 1. Ziele der Beihilfe  
 
Welche der folgenden spezifischen Ziele werden mit der Fördermaßnahme verfolgt? 
 Förderung einer Bewirtschaftung der la ndwirtschaftlichen Flächen, die mit 
dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer 
Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt 
vereinbar ist; 
 Förderung einer umweltfreundlichen Extensivierung der Landwirtschaft und 
einer Weidewirtschaft geringer Intens ität sowie Verbesserung und Umstellung 
der Erzeugung; 
 Erhaltung bedrohter, besonders wert voller landwirtschaftlich genutzter 
Kulturlandschaften; 
 Erhaltung der Landschaft und der historischen Merkmale auf 
landwirtschaftlichen Flächen; 
 Einbeziehung der Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis. 
Wird mit der Maßnahme keines der oben genannten Ziele ve rfolgt, geben Sie 
bitte an, welche umweltschutzrelevante n Ziele sie verfolgt. (Bitte geben Sie 
eine detaillierte Beschreibung.) 
 …………………………………………………………………………………
… 
Wenn die betreffende Maßnahme bereit s in der Vergangenheit angewendet 
wurde, welche umweltschutzrelevanten Ergebnisse wurden erzielt? …………………………………………………… …………………………… 
………………………………………………………………………. 
 
2. Förderkriterien 
 
2.1. Wird die Beihilfe Landwirten und/oder an deren Landbewirtschaf tern (Artikel 39 
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005) ge währt, die sich für fünf bis sieben 
Jahre zur Durchführung von Agrarumw eltmaßnahmen verpflichten? 
 ja    nein 
2.2. Ist für alle oder für bestimmte Arten von Verpflichtungen ein kürzerer oder ein 
längerer Zeitraum erforderlich? 
L 407/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  ja    nein 
Falls ja, geben Sie bitte die Gründe  für die Wahl dieses Zeitraums an:  
…………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………… 
2.3. Bitte bestätigen Sie, dass keine Beihilfen als Entschädigung für Verpflichtungen 
bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden, die nicht über die 
einschlägigen obligatorischen Grundanfor derungen gemäß Artikel 4 und 5 sowie 
gemäß den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/20033, die 
Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln 
und auch nicht über sonstige diesbezü glich verpflichtende Anforderungen 
hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatl ichen Rechtsvorschriften festgelegt und 
in dem Programm für ländlic he Entwicklung aufgeführt sind. 
 ja    nein 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nac h Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 Beihilfen für Verpflichtunge n bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen, 
die nicht über die Anwendung der guten l andwirtschaftlichen Praxis hinausgehen, 
nicht genehmigt werden können. 
2.4. Bitte legen Sie dar, wie die gute landwirtschaftliche Praxis nach Ziffer 2.3 aussieht, 
und erläutern Sie, wie die Verpflichtunge n bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen 
über diese hinausgehen. 
…………………………………………………………………………………………
…………………………………………………… 
3. Beihilfebetrag 
 
3.1. Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe an, der sich nach der den 
Agrarumweltverpflichtungen unterliegende n Fläche des Betriebs richten muss: 
 für spezielle Dauerkulturen …  (Höchstbetrag: 900 EUR/ha) 
 für einjährige Kulturen …  (Höchstbetrag: 600 EUR/ha) 
 für sonstige Flächennutzungen ... (Höchstbetrag: 450 EUR/ha) 
 lokale Tierrassen, die für die Nu tzung verloren gehen könnten ... 
(Höchstbetrag: 200 EUR/Großvieheinheit)? 
                                                 
3  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen 
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe  (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/35 
  Sonstige … 
 
Falls die Höchstbetrage überschritten werden , ist die Vereinbarkeit  der Beihilfe mit 
den Bestimmungen des Artikels 39 Absatz  4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu 
erläutern. 
3.2. Wird die Fördermaßnahme jährlich gewährt? 
 ja    nein 
Falls nein, geben Sie bitte die Gründe fü r die Wahl eines anderen Zeitraums an: 
…………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………… 
3.3. Wird der Betrag der jährlichen Beihil fe nach einem der folgenden Kriterien 
berechnet? - Einkommensverluste,  - zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und  
- Notwendigkeit, eine Ausgleichszahl ung für Transaktionskosten zu bieten 
 ja    nein 
 
Bitte legen Sie dar, nach welcher Methode der Betrag der jährlichen Beihilfe 
berechnet wird und spezifizieren Sie die Einkommensverluste, die zusätzlichen Kosten und etwaige Transaktionsko sten: ……………… ……………………………………………... 
3.4. Wird als Bezugsgröße für die Berechnung der Einkommensverluste und der 
zusätzlichen Kosten, die infolge der ei ngegangenen Verpflichtungen zur Durchführung 
der Maßnahme entstanden sind, die unter Ziffe r 2.3 angeführte gute landwirtschaftliche 
Praxis herangezogen? 
 ja    nein 
Falls nein, erläutern Sie bitte, welc he Bezugsgröße herangezogen wurde: 
…………………………………………………… …………………………………………………
………………………………………………………………… ……………………………….. 
3.5. Erfolgen die Zahlungen je Produktionseinheit? 
 ja    nein 
Falls ja, erläutern Sie bitte die Gründe  für die Wahl dieser Methode und die 
Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für eine 
Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht komme nden jährlichen Höchstbeträge gemäß dem 
Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingehalten werden. 
L 407/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 …………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………… 
3.6. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die 
Weiterführung von Agrarumweltmaßnahmen zu  gewähren, die bereits durchgeführt 
wurden? 
 ja   nein 
3.7. Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass diese Kosten weiterhin anfallen. 
……  
3.8. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zu Kost en nicht produktiver Investitionen in 
Zusammenhang mit den Agrarumweltmaßnahm en zu gewähren (nicht produktive 
Investitionen sind Investitione n, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes oder der 
Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlic hen Betriebs führen) zu gewähren? 
 ja   nein 
3.9. Falls ja, wie hoch ist der Beih ilfesatz (höchstens 100 %)? 
 
 
BEIHILFEN FÜR TIERSCHUTZMASSNAHMEN (ABSCHNITT  IV.C.2  DER 
RAHMENREGELUNG ) 
 
 
1. Ziele der Beihilfe  
 
Für welchen der folgenden Bereiche bieten  die Tierschutzverpflic htungen verbesserte 
Standards? 
 bessere Abstimmung der Wasser- und Futterversorgung auf die natürlichen 
Bedürfnisse der Tiere; 
 Haltungsbedingungen wie beispielswei se Platzanforderungen, Einstreu, 
natürliche Beleuchtung; 
 Zugang zu Auslauf im Freien; 
 keine Anwendung von systematischen Verstümmelungen, keine Isolation oder 
permanente Anbindehaltung; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/37 
  Vermeidung von Erkrankungen, die in erster Linie auf Haltungsformen 
und/oder Haltungsbedingungen zurückzuführen sind. 
(Bitte geben Sie eine detaillierte Beschreibung.) ...................................................................................................................... 
Wenn die betreffende Maßnahme bereit s in der Vergangenheit angewendet 
wurde, welche tierschutzrelevant en Ergebnisse wurden erzielt? 
…………………………………………………… …………………………… 
 
2. Förderkriterien 
 
2.1. Wird die Beihilfe ausschließlic h Landwirten gewährt, die sich für fünf bis sieben Jahre 
zur Durchführung von Tierschutz maßnahmen verpflichten? 
 ja    nein 
2.2. Ist für alle oder einige Verpflichtungen ein kürzerer oder ein längerer Zeitraum 
erforderlich? 
 ja    nein 
Falls ja, geben Sie bitte die Gründe  für die Wahl dieses Zeitraums an:  
…………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………… 
2.3. Bitte bestätigen Sie, dass keine Beihilfen als Entschädigung für Verpflichtungen 
bezüglich der Tierschutzmaßnahmen gewährt werden, die nicht über die einschlägigen 
obligatorischen Grundanforderungen ge mäß Artikel 4 und 5 sowie gemäß den 
Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/20031 und auch nicht über 
sonstige diesbezüglich verpflichtende An forderungen hinausgehen, die im Rahmen 
von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fe stgelegt und im Programm für ländliche 
Entwicklung aufgeführt sind. 
 ja    nein 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nac h Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 Beihilfen für Verpflichtungen bezüglich der Tierschutzmaßnahmen, die 
nicht über die Anwendung der guten landwirts chaftlichen Praxis hinausgehen, nicht 
genehmigt werden können. 
                                                 
1  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. 
L 407/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2.4. Bitte legen Sie dar, wie die gute landwirts chaftliche Praxis nach Ziffer 2.3 aussieht, 
und erläutern Sie, wie die Verpflichtungen bezüglich der Tierschutzmaßnahmen über 
diese hinausgehen.  
…………………………………………………………………………………………
…………………………………………………… 
3. Beihilfebetrag 
 
3.1. Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe für Tierschutzmaßnahmen an: 
………. (Höchstbetrag: 500 EUR/Großvieheinheit) 
 
Übersteigt der Betrag 500 EUR/Großvieh einheit, so ist darzulegen, dass er mit 
den Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/ 2005 in Einklang steht  
3.2. Wird die Fördermaßnahme jährlich gewährt? 
 ja    nein 
Falls nein, geben Sie bitte die Gründe  für die Wahl eines anderen Zeitraums 
an: 
…………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………… 
3.3. Wird der Betrag der jährlichen Beihil fe nach einem der folgenden Kriterien 
berechnet? - Einkommensverluste, - zusätzliche Kosten infolge de r eingegangenen Verpflichtung und 
- die Notwendigkeit, eine Ausgleichszahl ung für Transaktionskosten zu bieten  
 ja    nein 
Bitte legen Sie dar, nach welcher Methode der Betrag der jährlichen Beihilfe 
berechnet wird und spezifizieren Sie die Einkommensverluste, zusätzlichen Kosten, möglichen Transaktionskosten und die möglichen Kosten nicht produktiver 
Investitionen:   ………………………………………………………………… 
3.4. Wird als Bezugsgröße für die Ber echnung der Einkommensverluste und der 
zusätzlichen Kosten, die infolge de r eingegangenen Verpflichtungen zur 
Durchführung der Maßnahme entstanden si nd, die unter Punkt  2.3 angeführte 
gute landwirtschaftliche Praxis herangezogen? 
 ja    nein 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/39 
 Falls nein, erläutern Sie bitte, welc he Bezugsgröße herangezogen wurde: 
………………………………………………………………… 
3.5. Erfolgen die Zahlunge n je Großvieheinheit? 
 ja    nein 
Falls nein, erläutern Sie bitte die Gr ünde für die Wahl der Methode und die 
Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für eine 
Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht ko mmenden Höchstbeträge pro Jahr gemäß 
dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingehalten werden . 
 
3.6. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die 
Weiterführung von Tierschutzmaßnahmen zu  gewähren, die bereits durchgeführt 
wurden? 
 ja   nein 
3.7. Falls ja, weisen Sie bitte nach, da ss diese Kosten weiterhin anfallen. 
…………… 
3.8. Beabsichtigen Sie, Beihilfen zu Kost en nicht produktiver Investitionen in 
Zusammenhang mit den Agrarumweltmaßnahmen zu gewähren (nicht produktive Investitionen sind Investitionen, die nich t zu einer Nettosteigerung des Wertes 
des landwirtschaftlichen Betriebs oder se iner Rentabilität f ühren) zu gewähren? 
 ja    nein 
3.9. Falls ja, wie hoch ist der Be ihilfesatz (höchstens 100 %)? 
 
 
TEIL III.12.C A  
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN HINSICHTLICH ZAHLUNGEN IM 
RAHMEN VON NATURA  2000  UND ZAHLUNGEN IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER RICHTLINIE 2000/60/EG 
 
Dieser Fragebogen ist von dem Mitgliedstaat für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen 
zu verwenden, die gemäß Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche 
L 407/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 unter Zahlungen im Rahmen von 
Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG2 fallen. 
 
1. Ziel der Beihilfe 
 
1.1.  Wird die Beihilfe gewährt, um die Landw irte für Kosten und Einkommensverluste zu 
entschädigen, die ihnen in dem betre ffenden Gebiet durch die Umsetzung der 
Richtlinien 79/409/EWG3, 92/43/EWG4 und 2000/60/EG entstehen?  
 
 j a        nein 
 
1.1.1. Falls nein, verweisen wir darauf, das s Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschafts-
rahmens Beihilfen nur vorsieh t, um die Kosten und Einkommensverluste, die Land-
wirten in den betreffenden Gebieten  durch die Umsetzung der Richtlinien 
79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entstehen, auszugleichen.  
 
2. Förderkriterien 
 
2.1. Sind in dem betreffenden Gebiet aufgrund der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG, 
92/43/EWG und 2000/60/EG Kosten und Ei nkommensverluste entstanden?  
 
 j a        nein 
 
2.1.1. Falls ja, nennen Sie bitte alle De tails hinsichtlich der betreffenden 
Bestimmung der Richtlinie(n): 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
2  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur 
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 
(ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). 
3  Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 
(ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1).  
4  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie 
der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/41 
 …………………………………….… ……………………………………………………
…………………………………………… 
 2.1.2. Falls nein, verweisen wir darauf, dass Abschnitt IV.C.3 des Gemein-
schaftsrahmens Beihilfen nur vorsieht , um die Kosten und Einkommensver-
luste, die Landwirten in den betreffenden Gebieten durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entstehen, auszuglei-
chen.  
 
2.2. Werden die geplanten Ausgleichszahlun gen für die Lösung spezifischer Probleme 
benötigt, die sich aufgrund der Umsetzung der Richtlinie(n) ergeben? 
 
 j a        nein 
 
2.2.1. Falls ja, legen Sie die Gründe für diese Maßnahme dar: 
…………………………………….… ……………………………………………………
…………………………………………… 
 
  2.2.2. Falls nein, verweisen wir dar auf, dass gemäß Abschnitt IV.C.3 des 
Gemeinschaftsrahmens nur Zahlungen gene hmigt werden, die für die Lösung 
spezifischer Probleme benö tigt werden, die sich aufgrund dieser Richtlinie(n) 
ergeben.  
 
2.3. Wird die Beihilfe nur für Maßnahmen ge nehmigt, die über die Verpflichtungen im 
Rahmen der Auflagenbindung hinausgehen? 
 
 j a        nein 
 
2.3.1. Falls nein, legen Sie bitte die Ve reinbarkeit mit den Bestimmungen von 
Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens dar. 
…………………………………….… ……………………………………………………
…………………………………………… 
 
L 407/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2.4. Wird die Beihilfe für Maßnahmen genehmig t, die über die in Artikel 5 der Verordnung 
(EG) Nr. 1782/2003 des Rates5 festgelegten Bedi ngungen hinausgehen? 
 
 j a        nein 
 
2.4.1. Falls nein, legen Sie bitte die Ve reinbarkeit mit den Bestimmungen von 
Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens dar. 
…………………………………….… ……………………………………………………
…………………………………………… 
 
2.5. Wird die Beihilfe entgegen dem Verursacherprinzip gewährt?  
 j a        nein 
 
2.5.1. Falls ja, nennen Sie bitte alle Elem ente, die eine Vereinbarkeit mit den 
Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3 de s Gemeinschaftsra hmens begründen, 
und legen Sie dar, dass die Beihilfe die Ausnahme bildet und vorübergehender 
und degressiver Art ist. 
…………………………………….… ……………………………………………………
…………………………………………… 
 
3. Beihilfebetrag 
 
3.1. Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihil fe an, der sich nach der landwirtschaftlich 
genutzten Fläche (LF) richtet:  
 
                                                 
5  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen 
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Ve rordnungen (EWG) Nr. 2019/93, 
(EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, 
(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 
vom 21.10.2003, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/43 
  ……………………. (Anfängliche Höchstzahlung für höchstens 5 Jahre bei Natura-2000-
Auflagen: 500 EUR/Hektar LF) 
 …………………….. (Normale Höchstzahlung  bei Natura-2000-Auflagen: 
200 EUR/Hektar LF) 
 …………………….. (Die Höchstzahlung im Zu sammenhang mit der Richtlinie 
2000/60/EG wird nach dem in Artikel 90 Ab satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
genannten Verfahren festgelegt) 
 
3.1.1 Bitte geben Sie weitere Informa tionen hinsichtlich der Zahlungen im 
Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG an.  
…………………………………….… ……………………………………………………
…………………………………………… 
 3.1.2. Falls Sie beabsichtigen, einen höhe ren Beihilfebetrag zu gewähren, 
legen Sie bitte die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3 
des Gemeinschaftsrahmens und mit Ar tikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 
1698/2005
6 dar. 
…………………………………….… ……………………………………………………
…………………………………………… 
  
3.2. Bitte erläutern Sie die Maßnahmen, die er griffen werden, um bei der Festlegung der 
Ausgleichszahlungen eine Über kompensierung zu vermeiden. 
…………………………………….……………… …………………………………………………………
………………………… 
 
 
4. Sonstige Angaben 
 
                                                 
6  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). 
L 407/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der 
geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betr effenden Plan zur Entwicklung des ländlichen 
Raums hervorgeht?  
 
 ja   nein 
 
 Wenn ja, übermitteln Sie bi tte diese Unterlagen nachstehe nd oder in einem Anhang zu 
diesem Fragebogen. 
 
……………………………………………………………………………….  Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Üb ermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 
des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/45 
   
 
TEIL III.12.D 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN ZUM AUSGLEICH  
VON NACHTEILEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN  
 
Dieses Formular ist für die Anmeldung von Beihilfen zum Ausgleich von natürlichen 
Nachteilen in bestimmten Gebieten zu ve rwenden – siehe hierzu  Abschnitt IV.D. des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrar- und Forstsektor2007-20131. 
 
 
1. Fragen, die für alle Anmeldungen von Beihilfen zum Ausgleich von 
Nachteilen in bestimmten Gebieten relevant sind 
 
 
1. Beschreiben Sie den betreffenden Nachteil:  
 ………………………...………………………………………………………………….…
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..……………………………………………………………………………………..…………………………………………………………………………………...…………………………………………………………………………………...………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
  
2. Weisen Sie nach, dass die zu leistende  Ausgleichszahlung die Auswirkungen dieser 
Nachteile nicht überkompensiert:  
 
                                                
 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
L 407/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  ………………………...………………………………………………………………….…
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..……………………………………………………………………………………..…………………………………………………………………………………...…………………………………………………………………………………...………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
 
 
3. Sofern es sich um Gebiete mit Nachteil en handelt, in denen die durchschnittlichen 
Auswirkungen eines Nachteils je Hektar verg leichbarer Agrarbetriebe abweichen, legen 
Sie dar, dass die Höhe der Ausgleichszah lungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen 
der Nachteile in den verschie denen Gebieten in einem angemessenen Verhältnis steht: 
 
………………………...………………………………………………………………….…
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..……………………………………………………………………………………..…………………………………………………………………………………...…………………………………………………………………………………...………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
  
4. Liegt es im menschlichen Einflussbereich, die wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhafter 
Nachteile umzukehren? 
 
 ja    nein 
 
Falls ja, verweisen wir darauf, da ss bei der Berechnung des Betrags der 
Ausgleichszahlungen nur die wirtschaftliche n Auswirkungen dauerhafter Nachteile, die 
außerhalb des menschlichen Einflussberei chs liegen, berücksichtigt werden können. 
Strukturelle Nachteile, di e sich durch Betriebsmodern isierung oder Faktoren wie 
Besteuerung, Subventionierung oder Durchführ ung der GAP-Reform verbessern lassen, 
dürfen nicht berücksichtigt werden. 
 
Falls nein, erläutern Sie bitte, warum es außerhalb des menschlichen Einflussbereichs 
liegt, die wirtschaftlichen Auswirkunge n dauerhafter Nachteile umzukehren: 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/47 
 ………………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. 
  Geben Sie bitte die Größe der Agrarbetriebe an, an die die Zahlungen geleistet werden: 
……………………………………………................. 
 
5. Wird der Betrag der Ausgleichszahlung e rrechnet durch Vergleich zwischen dem 
durchschnittlichen Hektareinkommen von Betriebe n in Gebieten mit Nachteilen und dem 
Einkommen von Betrieben gleicher Größe, die in Gebieten ohne Nachteile im selben 
Mitgliedstaat dieselben Erzeugnisse pr oduzieren, oder wird, wenn ein ganzer 
Mitgliedstaat als Gebiet mit Nachteilen angesehen wird, ein Vergleich mit dem Einkommen von Betrieben gleicher  Größe in ähnlichen Gebiet en anderer Mitgliedstaaten 
durchgeführt, in denen die Produktions bedingungen mit denen des erstgenannten 
Mitgliedstaats vergleichbar sind? Das zu  berücksichtigende Einkommen ist das 
Direkteinkommen aus der Landwirtschaft abz üglich gezahlter Steuern oder bewilligter 
Zuschüsse. 
 
 ja    nein 
  Beschreiben Sie die Durchführung des Vergleichs:  …………….…………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………..……………………………………………………………………………………..…………………………………………………………………………………...…………………………………………………………………………………...…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………...……………………………………………………………………………… 
  
6. Ist die Beihilfe mit Stützungsmaßnahmen ko mbiniert, die unter Artikel 13, 14 und 15 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates
2 fallen? 
                                                 
2  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
L 407/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
 ja    nein 
 7. Können Sie bestätigen, dass di e dem Landwirt insgesamt ge währten Beihilfen den nach 
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 be stimmten Betrag nicht überschreiten? 
 
 ja    nein 
 
Bitte den Betrag angeben: ................... 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 72 des Gemeinschaftsrahmens 
die höchstzulässige Beihilfe, die in Form  von Ausgleichszul agen gewährt werden 
kann, den oben genannten Betrag nicht übersteigen darf. 
 
8. Sieht die Maßnahme vor, dass die folgenden Förderkriterien erfüllt sein müssen?  
 Die Landwirte müssen eine bestimmte Mi ndestfläche bewirtschaften (bitte die 
Mindestfläche angeben): 
 ………………………………………………………………….  
 Die Landwirte müssen sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem 
benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung ei ner Ausgleichszulage an 
noch mindestens fünf Jahre auszuüben. 
 
 Die Landwirte müssen die einschlägigen Grundanforderungen gemäß den Artikeln 4 
und 5 sowie den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/20033, die 
Mindeststandards für die Anwendung von D ünger und Pflanzenschutzmitteln und die 
                                                                                                                                                         
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, 
S. 80) . 
3  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen 
der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaft-
licher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/49 
 anderen obligatorischen Anforderungen erfülle n, die im Rahmen der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften festgele gt und im Entwicklungsprog ramm für den ländlichen 
Raum aufgeführt sind. 
 
 ja    nein 
 9. Sieht die Maßnahme vor, dass Sanktione n Anwendung finden, wenn der Eigentümer oder 
Halter der Tiere die zur Durc hführung der nationalen Überw achungspläne für Rückstände 
erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die 
gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, behindert?  
 
 ja    nein 
 
10. Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 37 und Artikel 88 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates4 noch Beihilferegelungen Bestand haben, 
werden diese Beihilferegelungen dann geände rt, so dass sie mit den Vorschriften der 
genannten Artikel ab diesem  Zeitpunkt vereinbar sind? 
 
 ja    nein 
  Falls nein, verweisen wir darauf, dass mit dem Inkrafttreten von Artikel 37 und 
Artikel 88 Absatz 3 der vorgenannten Vero rdnung neue Regelungen für Beihilfen zum 
Ausgleich von natürlichen Nachteilen in  bestimmten Gebieten Anwendung finden und 
Beihilfen, die nicht sämtliche Kriterien dieser Artikel sowie der vom Rat oder der Kommission erlassenen Durchführungsbes timmungen erfüllen, eingestellt werden 
müssen. 
 
 
2. Weitere Informationen 
 
                                                 
4  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). 
L 407/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Ist der Anmeldung eine Dokumentation beigefügt,  aus der hervorgeht, dass sich die staatliche 
Beihilfe in den einschlägigen Entwicklungspl an für den ländlichen Raum einfügt und mit 
diesem im Einklang steht? 
 
 ja   nein 
 
Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokume ntation nachstehend oder liefern Sie diese in 
einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen. 
 ……………………………………………………………………………….  
 
Falls nein, weisen wir darauf  hin, dass eine solche D okumentation nach Punkt 26 des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/51 
   
TEIL III.12.E 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE EINHALTUNG VON 
NORMEN  
 
Dieses Anmeldeformular gilt für Investitione n in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß 
der Beschreibung unter Abschnitt IV.E des Ge meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen 
im Agrar- und Forstsektor 2007-20131. 
 
1. Gelten die geplanten Beihilfen nur für Primärerzeuger (Landwirte)? 
 
 ja     nein 
 
2. Beruhen die hier behand elten neuen Normen auf Gemeinschaftsvorschriften? 
 
 ja     nein 
 
3. Wenn nein, soll die Beihilfe auf die durch Normen entstehenden Kosten beschränkt 
bleiben, die für die betr offenen Landwirte unter Um ständen einen spürbaren 
Wettbewerbsnachteil bedeuten könnten? 
 
 ja     nein 
 
4. Nachweis für einen solchen Nachteil  auf der Grundlage durchschnittlicher 
Nettogewinnspannen bei durchschnittlichen Be trieben im betroffenen (Teil-)Bereich: 
  ……………………………………………………………………………….. 
                                                
 
1  ABl. C 319 vom 27.12. 2006, S. 1. 
L 407/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
5. Ist die Beihilfe, die de r Landwirt fünf Jahre lang für Ausgaben und Einkommens-
einbußen durch die Umsetzung einer oder mehrerer Normen erhalten kann, 
degressiver Natur und auf einen Höchstbe trag von 10 000 EUR insgesamt begrenzt? 
 
 ja     nein 
 
6. Beschreibung des degressiven Charakters der Beihilfe: 
 
 ….  
7. Bei einer Förderung über den Höchstbetr ag von 10 000 EUR hina us: Ist die Beihilfe 
auf 80 % der getätigten Ausgaben und der Einkommenseinbußen der Landwirte und 
auf 12 000 EUR pro Betrieb begrenzt, wenn  man alle eventuell in Anspruch 
genommenen Gemeinschaftsbeihilfen berücksichtigt? 
 
 j a       nein 
 
8. Werden die Beihilfen für Normen ge währt, die nachweislich direkt zu 
 
- einer Erhöhung der Betriebskosten um mindestens 5 % bei dem oder den davon 
betroffenen Erzeugnis(se n) geführt haben? 
 
 ja     nein 
 - Einkommenseinbußen von mindestens 10 % des Nettogewinns bei dem oder den 
davon betroffenen Erzeugnis( sen) geführt haben? 
 
 ja     nein 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/53 
 9. Nachweise für die vorstehenden Bezugsgrößen (bitte beachten Sie, dass für diese 
Berechnung ein durchschnittlicher Betrieb in dem von der Norm betroffenen Bereich 
und Mitgliedstaat zugrunde gelegt werden muss).  
 
 …………………………………………………………………………….  10. Bezieht sich die Beihilfe nur auf Norm en, die bei mindesten s 25 % aller landwirt-
schaftlichen Betriebe in dem betroffenen (Teil-)Bereich und Mitgliedstaat zu höheren 
Betriebskosten oder Einkommenseinbußen führen? 
 
 ja      nein 
 
11. Liegen der Mitteilung Unte rlagen bei, aus denen die Schlüssigkeit der geplanten 
staatlichen Beihilfe mit dem betreffende n Plan/den betreffenden Plänen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht? 
 
  ja    nein 
 
Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Un terlagen nachstehend oder in einem Anhang 
zu diesem Fragebogen. 
 
........................................................................................................................... 
 
 Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 
des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist. 
 
 
L 407/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
TEIL III.12.F 
FRAGEBOGEN ZU NIEDERLASSUNGSBEIHILFEN FÜR 
JUNGLANDWIRTE  
 
Dieses Anmeldeformular betrifft Nieder lassungsbeihilfen für Junglandwirte gemäß 
Abschnitt IV.F des Gemeinschaftsrahmens für st aatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 
2007-20131. 
  
 
1. Förderkriterien 
 
 
Wir weisen darauf hin, dass staatliche Beihi lfen für die Niederlassung von Junglandwirten 
nur gewährt werden dürfen, wenn sie di e in der Verordnung über die Entwicklung des 
ländlichen Raums2 festgelegten Bedingungen für kofinanz ierte Beihilfen und insbesondere die 
Förderkriterien gemäß Artikel 22 der Verordnung erfüllen. 
 
1.1. Wird die Fördermaßnahme nur für die Primärerzeugung gewährt? 
                                      
 ja      nein 
 
Falls nein, verweisen wir darauf, dass ge mäß Punkt 82 des Gemeinschaftsrahmens 
Beihilfen lediglich für die Prim ärerzeugung gewährt werden dürfen. 
 
1.2. Sind die folgenden Bedingungen erfüllt? 
 
— Der Landwirt ist weniger als 40 Jahre alt; 
— der Landwirt verfügt über eine ausrei chende berufliche Qualifikation; 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/55 
 — der Landwirt lässt sich erstmals als Betr iebsleiter in einem landwirtschaftlichen 
Betrieb nieder; 
— der Landwirt hat einen Betriebsverbe sserungsplan für die Entwicklung seiner 
landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegt. 
 
 ja    nein 
 
Falls Sie eine dieser Fragen mit „nein“ beantworten, erfüllt die Maßnahme nicht die 
Bedingungen von Artikel 22 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen 
Raums und kann nach dem Gemeinschaftsrahmen nicht genehmigt werden. 
 
1.3. Sieht die Maßnahme vor, dass die oben gena nnten Förderkriterien zu dem Zeitpunkt 
erfüllt sein müssen, zu dem die Entschei dung über die Beihilfegewährung getroffen 
wird? 
 
 ja    nein 
 
1.4. Ist die Maßnahme mit geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normen 
vereinbar? 
 
 ja    nein 
 
1.4.1. Falls nicht, besteht das Ziel dari n, die geltenden gemeinschaftlichen oder 
einzelstaatlichen Normen zu erfüllen, die im vorgelegten Betriebsverbesserungsplan 
ausgewiesen sind? 
 
 ja    nein 
 1.4.2. Übersteigt die Frist zur Erfüllung der Normen 36 Monate ab dem Zeitpunkt der 
Niederlassung? 
 
 ja    nein 
 
L 407/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
 
2. Höchstzulässige Beihilfe 
 
 
2.1. Besteht die Niederlassungsbeihilfe 
 
 aus einer einmaligen Prämie? (höchstens 40 000 EUR) 
         (Bitte geben Sie den Betrag an) 
 
und/oder 
 
 aus einem Zinszuschuss für Darlehen? (kapitalisierter Wert höchstens 
40 000 EUR) 
 Falls ja, beschreiben Sie bitte die Konditionen des Darlehens (Zinssatz, 
Laufzeit, Schonfrist usw.): 
  
2.2. Können Sie bestätigen, dass der kombinierte  Gesamtbetrag der Beihilfe, die gemäß 
der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird, 
55 000 EUR und darüber hinaus die für die beiden Beihilfeformen festgesetzten 
Beträge nicht übersteigt (40 000 EUR für einmalige Prämien, 40 000 EUR für 
zinsvergünstigte Darlehen)? 
 
 ja    nein 
 
3.  Sonstige Angaben 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/57 
 Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der 
geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betr effenden Plan zur Entwicklung des ländlichen 
Raums hervorgeht?  
 
 ja   nein 
 Wenn ja, übermitteln Sie bi tte diese Unterlagen nachstehe nd oder in einem Anhang zu 
diesem Fragebogen. 
 
………………………………………………………………………………. 
 
 
Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26 
des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist. 
 
L 407/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
   
TEIL III.12.G 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DEN VORRUHESTAND 
ODER FÜR DIE BEENDIGUNG DER LAND WIRTSCHAFTLICHEN 
ERWERBSTÄTIGKEIT  
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatliche r Beihilfen zu verwenden, mit denen ältere 
Landwirte ermutigt werden sollen, in de n Vorruhestand zu gehen – siehe hierzu 
Abschnitt IV.G des Gemeinschaftsrahmens für st aatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 
2007-20131. 
 
1. Art der Beihilfen 
 
1.1. Wird die Fördermaßnahme nur für die Primärerzeugung gewährt?  
 
 ja   nein 
Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 85 des Gemeinschaftsrahmens 
Beihilfen lediglich für die Prim ärerzeugung gewährt werden dürfen. 
 
 
1.2. Wird die Vorruhestandsbeihilfe gewährt:  
   
 für Landwirte, die beschließen, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einzustellen 
und ihre Betriebe an andere Landwirte zu übergeben? 
  
 für landwirtschaftliche Arbeitneh mer, die beschließen, nach dem 
Betriebsübergang jegliche landwirtschaf tliche Tätigkeit endgültig einzustellen? 
 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/59 
  
Beschreiben Sie bitte di e geplanten Maßnahmen: 
…………………………………………………………………………………….. 
L 407/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Förderkriterien 
 
2.1. Wird die Beihilfe nur dann gewährt, we nn die Person, die den landwirtschaftlichen 
Betrieb abgibt , 
- jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellt, 
- zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Le bensjahr vollendet, aber das normale 
Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat oder zum Zeitpunkt der Übergabe 
höchstens zehn Jahre jünger als das norma le Ruhestandsalter im betreffenden 
Mitgliedstaat ist und  
- in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betrie bs Landwirtschaft 
betrieben hat?   
 
 ja    nein 
 
Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemein-
schaftsrahmens sowie Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des 
Rates2 keine Beihilfen genehmigt werden, wenn die Person, die den 
landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, nicht alle Bedingungen erfüllt.  
 
2.2. Wird die Beihilfe nur dann gewährt, we nn der landwirtschaftliche Übernehmer :  
 
-  die Leitung des Betriebes des A bgebenden übernimmt, um sich wie in 
Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr . 1698/2005 des Rates vorgesehen als 
Junglandwirt niederzulassen, weniger als 40 Jahre alt ist und si ch erstmals in 
einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt, über eine ausreichende berufliche Qualifik ation verfügt und einen Betriebs-
verbesserungsplan für die Entwickl ung der landwirtschaftlichen Tätigkeit 
vorlegt, oder 
-  ein Landwirt, der das 50 . Lebensjahr noch nicht volle ndet hat, oder eine Person 
des Privatrechts ist und den landwi rtschaftlichen Betrieb des Abgebenden 
übernimmt, um den landwirtschaft lichen Betrieb zu vergrößern? 
 
                                                
 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/61 
  
  ja    nein 
 
Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des 
Gemeinschaftsrahmens sowie Artike l 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
des Rates keine Beihilfen genehmig t werden, wenn die Person, die den 
landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt, nicht alle Bedingungen erfüllt.  
 
2.3. Beinhaltet die geplante Beihilfe für de n Vorruhestand Maßnahmen für ein Einkommen 
landwirtschaftlicher Arbeitnehmer , bestätigen Sie bitte, dass  die Beihilfe nur gewährt 
wird, wenn der Arbeitnehmer 
 
- nach Übergabe des Betriebs jeg liche landwirtschaftliche Tätigkeit 
endgültig einstellt, 
 -  das 55. Lebensjahr vollendet, aber  das normale Ruhestandsalter noch 
nicht erreicht hat oder zum Zeit punkt der Übergabe höchstens zehn 
Jahre jünger als das normale R uhestandsalter im betreffenden 
Mitgliedstaat ist, 
 -  in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner 
Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirt-schaftlicher Arbeitnehmer der La ndwirtschaft gewidmet hat, 
 -  in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des 
Abgebenden während eines Zeitraum s, der mindestens zwei Jahren 
Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb gearbeitet hat, und 
 - sozialversichert ist.  
 
 ja    nein 
 
 
L 407/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Wir verweisen darauf, dass gemäß Punk t 87 des Gemeinschaftsrahmens sowie 
Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates keine Beihilfen als 
Einkommen für landwirtschaftliche Ar beitnehmer genehmigt werden dürfen, 
wenn die Arbeitnehmer nicht alle Bedingungen erfüllen.  
   
 
 
 
3.1. Wird die Beihilfemaßnahme mit Beih ilfen gemäß der Verordnung über die 
Entwicklung des ländlichen Raums kombiniert?  
 
 ja    nein 
 
3.1.1. Falls ja, erläutern Sie bitte kurz M odalitäten und Höhe dieser kofinanzierten 
Stützung: 
…………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………… 
 
3.2. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag a n, der je Abgebenden gewährt werden kann: 
 ……………….. je Abgebenden und Jahr (Jahreshöchstbetrag: 
18 000 EUR/Abgebenden, Gesamthöc hstbetrag: 180 000 EUR/Ab-
gebenden) 
 Werden die Höchstbeträge nicht eingehalten, begründen Sie bitte die 
Vereinbarkeit der Betragshöhe mit den Vorschriften in Punkt 87 des 
Gemeinschaftsrahmens. Wir verweisen darauf, dass nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens eine Förderung über die in der Verordnung vorgesehenen Höchstbeträge hinaus zulässig ist, sofern der Mitgliedstaat nachweist, dass die entsprechenden Zahlungen nicht an erwerbstätige Landwirte weitergeleitet werden.  
3.3.  Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetra g an, der je Arbeitnehmer gewährt werden 
kann: 3. Beihilfebetrag 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/63 
  ……………….. je Arbeitnehmer und Jahr (Jahreshöchstbetrag: 
4 000 EUR/Arbeitnehmer, Gesamthöchstbetrag: 40 000 EUR/Ar-beitnehmer) 
 Werden die Höchstbeträge nicht eingehalten, begründen Sie bitte die 
Vereinbarkeit der Betragshöhe mit den Vorschriften in Punkt 87 des 
Gemeinschaftsrahmens. Wir verweisen darauf, dass nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens eine Förderung über die in der Verordnung vorgesehenen Höchstbeträge hinaus zulässig ist, sofern der 
Mitgliedstaat nachweist, dass die entsprechenden Zahlungen nicht an 
erwerbstätige Landwirte weitergeleitet werden.  
3.4. Wird dem Abgebenden eine Altersrente von dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt? 
    
 ja    nein 
 
3.4.1. Falls ja, wird die geplante Beihilfe für den Vorruhestand auf die Rente des 
Mitgliedstaats angerechnet?  
 
    ja    nein 
 
Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemein-
schaftsrahmens und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2000 des Rates der als Altersrente gezahlte Betrag be i der Berechnung der Höchstbeträge, die 
im Rahmen der Beihilfenregelung fü r den Vorruhestand gewährt werden 
können, berücksichtigt werden muss.   
 
   
4. Laufzeit 
 
4.1. Kann gewährleistet werden, dass die Beihilf e für den Vorruhestand nur für eine Dauer 
von höchstens 15 Jahren im Fall des Abgebe nden bzw. des Arbeitnehmers sowie im 
L 407/64 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres und im Fall des 
Arbeitnehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt wird? 
 ja    nein 
 
Falls nein, verweisen wir darauf, dass ge mäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens 
und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates Beihilfen nur dann 
genehmigt werden dürfen, wenn im Rahmen  der geplanten Regelung alle diese 
Bedingungen erfüllt sind. 
 
 
TEIL III.12.H 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR 
ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN  
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeld ung von staatlichen Beihilfen für 
Erzeugergemeinschaften zu verwenden – siehe hierzu Abschnitt IV.H. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013
1. 
 
 
1. Art der Beihilfe 
 
 
1.1. Handelt es sich um Gründungsbeihilfen für neue Erzeugergemeinschaften? 
 
 ja     nein 
 
1.2.  Handelt es sich um Gründungsbeihil fen für neue Erzeugervereinigungen 
(Vereinigungen sind Zusammenschlüsse an erkannter Erzeugergemeinschaften und 
verfolgen auf breiterer Ebene di e gleichen Ziele wie diese)? 
 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/65 
  ja     nein 
 
1.3. Wird die Beihilfe gewährt für die Deckung zuschussfähiger Ausgaben, die auf eine 
jährliche Umsatzsteigerung des Begünstigte n um mindestens 30 % beschränkt und 
zurückzuführen sind, sofern diese Umsatzsteigerung durch die Aufnahme neuer Mitglieder und/oder die Erweiterung der Produktpalette verursacht wird? 
 
 ja     nein 
 
1.3.1.  Falls ja, wie hoch ist die Umsa tzsteigerung des Begünstigten?  
 
 
1.3.2.  Ist die Umsatzsteigerung des Be günstigten zurückzuführen auf 
 
 die Aufnahme neuer Mitglieder, 
 die Erweiterung der Produktpalette oder 
 beides? 
   
1.4. Wird die Beihilfe zur Deckung der Gründungskosten von Erzeugervereinigungen 
gewährt, die für die Überwachung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Gütezeichen n ach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts 
zuständig sind?  
 ja     nein 
 
1.5. Wird die Beihilfe anderen Erzeugergemeins chaften oder -vereinigungen gewährt, die 
in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgab en auf der Ebene der landwirtschaftlichen 
Erzeugung wahrnehmen, wie die gegenseitig e Unterstützung und Vertretungs- und 
Betriebsführungsdienste, ab er nicht das Angebot der ihnen angehörenden Erzeuger 
den Erfordernissen des Marktes gemeinsam anzupassen suchen? 
 
 ja     nein 
 
L 407/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Falls ja, weisen wir darauf hin, dass Beihil fen an diese Erzeugergemeinschaften oder 
-vereinigungen nicht unter Abschnitt IV.H  des Gemeinschaftsrahmens fallen. Wir 
verweisen auf die einschlägige Rechtsgrundlage. 
 
……………………………………………………………………………………….. 
1.6. Wird die Beihilfe Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, um nicht im 
Zusammenhang mit der Gründung entstandene Ko sten zu decken, wie Ausgaben für 
Investitionen oder Werbung? 
 
 ja     nein 
 
Falls ja, wird die Beihilfe gemäß den für diese Beihilfen geltenden besonderen 
Vorschriften beurteilt. Wir verweisen auf die betreffenden Abschnitte des 
Anmeldeformulars . 
 
1.7. Können Sie im Falle der Genehmigung der Be ihilferegelungen best ätigen, dass sie den 
Änderungen der Verordnungen über die geme insamen Marktorganisationen angepasst 
werden?  
 
 ja     nein 
 
1.8. Wird die Beihilfe direkt den Erzeugern gewä hrt, um ihren Anteil an den Kosten für 
den Betrieb während der ersten fünf Jahre nach Gründung der Gemeinschaft oder 
Vereinigung auszugleichen? 
 
 ja     nein 
 
1.8.1. Falls ja, überschreitet der direkt den Erzeugern gewährte Gesamtbetrag nicht 
den Beihilfehöchstbetrag von 400 000 EUR?  
 
 ja     nein 
  
2. Begünstigte 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/67 
  
 
2.1. Wird die Gründungsbeihilfe ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen 
gewährt? 
 
 ja     nein 
 
2.2. Wird die Gründungsbeihilfe Erzeugergemeins chaften oder -vereinigungen gewährt, 
die gemäß den Rechtsvorschriften des be treffenden Mitgliedstaats Anspruch auf 
Förderung haben? 
 
 ja     nein 
 
Falls nein, verweisen wir auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 
der Kommission2. 
 
2.3. Wird die Beihilfe nur gewährt, wenn die fo lgenden Vorschriften eingehalten werden? 
 - Die Verpflichtung der Mitglieder, di e Produktion entsprechend den von der 
Erzeugergemeinschaft erstellten An lieferungs- und Vermarktungsregeln im 
Markt anzubieten (dabei kann es zulä ssig sein, dass ein Teil der Produktion 
von den Erzeugern direkt vermarktet wird), 
 
 ja     nein 
 
- die Verpflichtung der einer Gemeinscha ft beitretenden Erzeuger, für einen 
Zeitraum von mindestens drei Jahren Mitg lied zu bleiben und ihr Ausscheiden 
mindestens zwölf Monate im Voraus anzukündigen,  
 
 ja     nein 
                                                 
2  Verordnung (EG) Nr. 1857/2 006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der 
Artikel 87 und 88 EG-Ver trag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, 
Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaf tlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3). 
 
L 407/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
- gemeinsame Regeln für die Erzeugung, insb esondere hinsichtli ch der Qualität 
der Erzeugnisse oder der Anwendun g biologischer Praktiken sowie 
hinsichtlich der Vermarktung und der Information über die Erzeugung, 
insbesondere Informationen über Ernte- und Angebotsmengen.  
 
 ja     nein 
 Falls Sie eine der Fragen unter Punkt 2.3 m it „nein“ beantworten, verweisen wir auf 
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (E G) Nr. 1857/2006 der Kommission, der eine 
Liste der Förderkriterien für Beihil fen an Erzeugergemeinschaften oder 
-vereinigungen enthält. 
 
2.4. Erfüllen die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen in jeder Hinsicht alle 
einschlägigen Bedingungen der Wettbewerbsvo rschriften, insbesondere Artikel 81 
und 82 des Vertrags? 
 
 ja     nein 
 
2.5. Sind Erzeugerzusammenschlüsse wie Unte rnehmen oder Genossenschaften, deren 
Zweck die Leitung einer oder mehrerer landw irtschaftlicher Betriebe ist und die daher 
als Einzelerzeuger anzusehen sind, au sdrücklich von der Beihilfemaßnahme/-
regelung ausgeschlossen? 
 
 ja     nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass di e Erzeuger gemäß Artikel 9 Absatz 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission  für die Leitung ihrer Betriebe 
verantwortlich bleiben sollten.  
 
2.6. Sind Erzeugergemeinschaften oder -vereini gungen, deren Ziele mit einer Verordnung 
des Rates über eine gemeinsame Marktorg anisation unvereinbar sind, ausdrücklich 
von der Beihilfemaßnahme/-regelung ausgeschlossen? 
 
 ja     nein 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/69 
  
Falls nein, weisen wir darauf  hin, dass die Kommission gem äß Artikel 9 Absatz 8 der 
Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommi ssion unter keinen Umständen eine 
Beihilfemaßnahme genehmigen kann, die mit den Vorschriften für eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar ist oder die das ordnungsgemäße Funktionieren der 
gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen würde. 
 
 
3. Beihilfeintensität und zuschussfähige Ausgaben 
 
 
3.1. Können Sie bestätigen, dass der Gesamtbetr ag der einer Erzeugergemeinschaft oder -
vereinigung gewährten Beihilfe  400 000 EUR nicht übersteigt? 
 
 ja     nein 
 
3.2. Sieht die Beihilfemaßnahme/-regelung ausdrücklich vor, dass für nach dem fünften 
Betriebsjahr entstehende Kosten keine Beihilfen mehr gewährt werden? 
 
 ja     nein 
 
3.3. Sieht die Beihilfemaßnahme/-regelung ausd rücklich vor, dass nach dem siebten Jahr 
nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft keine Beihilfen mehr gewährt werden? 
 
 ja     nein 
 
Falls Sie eine der Fragen unter den P unkten 3.3 und 3.4 mit „nein“ beantwortet 
haben, weisen wir darauf hin, dass gemäß Artik el 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 
1857/2006 der Kommission nach de m fünften Betriebsjahr entstandene Kosten 
ausdrücklich von der Beihilfegewährung ausgeschlossen sind und ferner nach dem 
siebten Jahr der Anerkennung einer Erzeug ergemeinschaft keine Beihilfen mehr 
gewährt werden dürfen.  
 
L 407/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3.4. Umfassen die zuschussfähigen Kosten sowohl bei Beihilfen an 
Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen als auch bei Direktbeihilfen an die Erzeuger 
ausschließlich 
 - Mieten bzw. Pachten für geei gnete Gebäude und Grundstücke oder 
 - den Erwerb geeigneter Gebäude oder Grundstücke (die zuschussfähigen 
Kosten sind auf die marktüblichen Pa cht- bzw. Mietpreise begrenzt); 
 
- den Erwerb von Büroausstattung, einschli eßlich Hardware und Software, die 
Kosten für Verwaltungspersonal, die Gemeinkosten sowie die Rechtskosten 
und Verwaltungsgebühren? 
 
 ja     nein 
 
Falls nein, verweisen wir auf das Verzeic hnis der zuschussfähigen Ausgaben unter 
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. der Kommission.  
 
TEIL III.12.I 
FRAGEBOGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE FLURBEREINIGUNG  
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verwenden, mit denen 
die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren de r Flurbereinigung gemäß Kapitel IV.I des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 
abgedeckt werden sollen. 
 
1. Ist die Beihilfemaßnahme Teil eines allgemeinen Flurbereinigungsprogramms, das in 
Übereinstimmung mit den Verfahren durchgef ührt wird, die die R echtsvorschriften der 
betreffenden Mitgliedstaa ten hierfür vorsehen? 
 
 ja    nein 
 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/71 
 2. Umfassen die zuschussfähigen Ausgaben ausschließlich für die Flurbereinigung 
entstandene Rechtskosten und Verwaltungsgebü hren, einschließlich Vermessungskosten? 
 
 ja    nein 
 
 
Enthalten die zuschussfähigen Ausgaben andere Posten, weisen wir darauf hin, dass 
nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1857 /2006   nur für die dort aufgeführten 
zuschussfähigen Ausgaben Beihilfen gewährt werden dürfen.  
 
3. Wie hoch ist der geplante Be ihilfesatz (Höchstsatz 100 %): … 
L 407/72 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
   
TEIL III.12.J 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN ZUR ERZEUGUNG UND 
VERMARKTUNG LANDWI RTSCHAFTLICHER 
QUALITÄTSERZEUGNISSE  
 
 
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen zur Förderung der 
Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse hoher zu verwenden – siehe hierzu Abschnitt IV.J des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013
1. 
 
A. Primärerzeuger (Landwirte)  
 
1. Erzeugnisarten 
 
 
1.1. Betrifft die Beihilfe nur Qualitätser zeugnisse, die die gemäß Artikel 32 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/20052 festzulegenden Kriterien erfüllen? 
 
 ja     nein 
  
Falls die Beihilfe nicht Qua litätserzeugnisse betrifft, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen 
gemäß Abschnitt IV.J des Gemeinscha ftsrahmens auf landwirtschaftliche 
Qualitätserzeugnisse beschränkt sind. 
  
                                                
 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/73 
 2. Art der Beihilfen 
 
 
2.1. Welche der folgenden Beihilfearten kann durch die Beihilferegelung/ 
Einzelmaßnahme finanziert werden? 
 
 Marktforschungstätigkeiten, Produkt entwürfe und Produktentwicklungen; 
 
 Beihilfen, die zur Vorbereit ung der Beantragung der Anerkennung von 
Ursprungsbezeichnungen oder für die Besche inigungen über besondere Merkmale der 
Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Ve rordnungen der Gemeinschaft gewährt 
werden; 
 
 Beratungs- und ähnliche Unterstütz ungsleistungen für die Einführung von 
Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen 
Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur He rkunftssicherung und zur Sicherstellung 
der Echtheits- und Vermarktungsvorschrif ten sowie Verfahren zur Prüfung der 
Umweltverträglichkeit;  
 
 die Kosten für die Aus- und Weite rbildung von Mitarbeitern für die 
Einführung von Qualitätssicherungssystem en wie die Reihen ISO 9000 und 14000 
oder Verfahren auf der Grundlage der Ge fahrenanalyse und der Bestimmung der 
kritischen Kontrollpunkt e (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur 
Sicherstellung der Echtheits- und Verm arktungsvorschriften sowie Verfahren zur 
Prüfung der Umweltverträglichkeit; 
 
 die Kosten, die von anerkannten  Zertifizierungsstellen für die 
Erstzertifizierung im Rahmen von Qua litätssicherungs- und ähnlichen Systemen 
erhoben werden; 
 
 die Kosten für die vorgeschrie benen Kontrollen, die gemäß den 
gemeinschaftlichen oder nationalen Vorsch riften von den zuständigen Behörden oder 
in deren Namen durchgeführt werden, sofern  die Unternehmen diese Kosten nach den 
Gemeinschaftsvorschriften ni cht selbst tragen müssen; 
 
L 407/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  die Kosten für die Teilnahme an Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 
Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/20063, vorausgesetzt dass:  
 
a) die Beihilfe nur für zum Verzehr be stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
gewährt wird; 
 b) die Beihilfe Lebensmittelqualitäts regelungen der Gemeinschaft oder von den 
Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsre gelungen betrifft, die die nach dem 
Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 festzulegenden präz isen Kriterien erfüllen; 
 
c) die Beihilfe jährlich in Form eines als Anreiz gewährten Betrags nach Maßgabe der Festkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten 
Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt wird; 
d) die Beihilfe auf 3 000 EUR/Ja hr und Betrieb begrenzt ist. 
 
Wir weisen darauf hin, dass Regelungen, dere n einziges Ziel darin besteht, eine 
stärkere Kontrolle der Einhaltung ver bindlicher Normen im Rahmen von 
gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften vorzusehen, nicht 
für eine Beihilfe in Betracht kommen.   
 
 
2.2. Schließt die Beihilfemaßnahme Investiti onen mit ein, die zur Modernisierung von 
Produktionseinrichtungen erforderlich sind? 
 
 ja     nein 
 
Falls ja, verweisen wir auf Abschni tt IV.A des Gemeinschaftsrahmens. 
 
 
2.3. Werden die Kontrollen von oder im Na men von Dritten durchgeführt, wie etwa: 
 
                                                 
3  ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/75 
  den zuständigen Regulierungsbehörden bzw. durch von diesen beauftragten 
Stellen; 
 unabhängigen Institutionen, die für die Kontrolle und Überwachung der 
Verwendung von Ursprungsbezeichnungen, Kennzeichen des ökologischen Landbaus oder Gütezeichen zuständig sind; 
 anderen Stellen (bitte nennen Sie dies e und geben Sie an, wie die Unabhängigkeit 
der Kontrollstellen gewährleistet wird): ………………..…………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………. 
 
 
2.4. Sieht das Gemeinschaftsrecht vor, dass di e Kosten der Kontroll en von den Erzeugern 
bzw. Herstellern zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Gebühren 
genannt wird? 
 
 ja     nein 
  
3. Begünstigte 
 
 
3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe? 
 
 Landwirte 
 
 Erzeugergemeinschaften 
 
 Sonstige (bitte angeben) 
 ……………………………………………………  
 
3.2. Sind Großbetriebe von der Förderung ausgenommen? 
L 407/76 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
 ja     nein 
 
3.3. Sind Direktzahlungen an Erzeuger mit Ausnah me einer Beihilfe für die Teilnahme an 
den Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 
1857/2006 ausgeschlossen? 
 
 ja     nein 
 
 
3.3.1.  Steht die Beihilfe allen zuschussfähig en Landwirten in dem betreffenden 
Gebiet auf der Grundlage objektiv de finierter Kriterien zur Verfügung? 
 
 ja     nein 
 
3.3.2.  Schließt die Beihilfemaßnahme aus, dass die Landwirte einer 
Erzeugergemeinschaft/-vereinigung ode r einer die Beihilf e verwaltenden 
zwischengeschalteten Stelle angehören  müssen, um die Beihilfe zu erhalten? 
 
 ja     nein 
 
3.3.3.  Sind die Beiträge zu den Verwaltungskosten der be treffenden Gemeinschaft 
oder Vereinigung auf diejenigen Kosten be grenzt, die für die Bereitstellung der 
Dienste anfallen? 
 
 ja     nein 
    
  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/77 
 4. Beihilfeintensität 
 
 
4.1. Bitte geben Sie die Höchstsätze für Beihilf en aus öffentlichen Mitteln für folgende 
Maßnahmen an: 
 
a) ……………………….; Marktforschungstäti gkeiten, Produktentwürfe und 
Produktentwicklungen (höchstens 100 % ); 
 
b) ……………………….; Beihilfen, die zur Vorbereitung der Beantragung der 
Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder für die Bescheinigungen über besondere Merkmale der Erzeugnisse ge mäß den einschlägigen Verordnungen der 
Gemeinschaft gewährt werden (höchstens 100 % ); 
 c) ……………………….; Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen für die 
Einführung von Qualitätssicherungssystem en wie die Reihen ISO 9000 und 14000 
oder Verfahren auf der Grundlage der Ge fahrenanalyse und der Bestimmung der 
kritischen Kontrollpunkt e (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur 
Sicherstellung der Echtheits- und Verm arktungsvorschriften sowie Verfahren zur 
Prüfung der Umweltverträglichk eit (höchstens 100 %); 
 d) ……………………….; die Kosten für die Aus- und Weiterbildung von 
Mitarbeitern für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Gr undlage der Gefahrenanalyse und der 
Bestimmung der kritischen Kontro llpunkte (HACCP), Verfahren zur 
Herkunftssicherung und zur Sicher stellung der Echtheits- und 
Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit 
(höchstens 100 %); 
 
e) …………………………; die Kosten, die von anerka nnten Zertifizie rungsstellen für 
die Erstzertifizierung im Rahmen von Qua litätssicherungs- und ähnlichen Systemen 
erhoben werden (höchstens 100 %); 
 f) …………………………; die Kosten für die vor geschriebenen Kontrollen, die 
gemäß den gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführ t werden, sofern die Unternehmen diese 
Kosten nach den Gemeinschaftsvorschr iften nicht selbst tragen müssen; 
L 407/78 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
g) …………………………; die Kosten für die Teilnahme an Maßnahmen gemäß 
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. 
 
  
 
 
 
B. Unternehmen, die landwirtscha ftliche Erzeugni sse verarbeiten 
und vermarkten  
 
1. Erzeugnisarten 
 
 
1.1. Betrifft die Beihilfe nur Qualitätser zeugnisse, die die gemäß Artikel 32 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festzu legenden Kriterien erfüllen? 
 
 ja     nein 
  
Falls die Beihilfe nicht Qua litätserzeugnisse betrifft, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen 
gemäß Abschnitt IV.J des Gemeinscha ftsrahmens auf landwirtschaftliche 
Qualitätserzeugnisse beschränkt sind. 
 
2. Art der Beihilfen und zuschussfähige Kosten 
 
 
2.1. Beschränken sich die zuschussfähigen Kosten auf: 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/79 
   Kosten für Dienstleistungen, die von extern en Beratern und sonstigen Dienstleistern 
erbracht werden, insbesondere:  
  Marktforschungstätigkeiten, 
  Produktentwürfe und Produktentwicklungen, 
   Beantragungen der Anerkennung von Be scheinigungen über besondere Merkmale 
der Erzeugnisse gemäß den einschlä gigen Verordnungen der Gemeinschaft, 
   die Einführung von Qualitätssicher ungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 
14000 oder Verfahren auf der Grundlag e der Gefahrenanalyse und der 
Bestimmung der kritischen Kont rollpunkte (HACCP), Verfahren zur 
Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften oder Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit? 
  Sonstiges (bitte angeben) 
…………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………...  
Wir weisen darauf hin, dass dies e Dienstleistungen nicht fortl aufend oder in regelmäßigen 
Abständen in Anspruch genommen werden  und auch nicht zu den gewöhnlichen 
Betriebsausgaben gehören sollten wie beis pielsweise routinemäßige Steuer- oder 
Rechtsberatung oder Werbung.  
2.2. Geben Sie bitte die maximal zuläss ige Bruttobeihilfeintensität an: ……………… 
Übersteigt die Bruttobeihilfeintensität 50 %,  begründen Sie bitte ausführlich, warum eine 
Beihilfeintensität dieser Gr ößenordnung erforderlich ist: 
 ………………………………………………………………….. 
2.3. Nennen Sie bitte die Obergrenze für die Kumulierung von Beihilfen: 
………………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………… 
3. Begünstigte 
 
 
3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe? 
 
 Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten 
 
 Erzeugergemeinschaften, die in  der Verarbeitung und Vermarktung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind 
 
L 407/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  Sonstige (bitte angeben) 
 ……………………………………………………  
 
3.2. Sind Großbetriebe von der Förderung ausgenommen? 
 
 ja     nein 
 
 
4. Notwendigkeit der Beihilfe 
 
 
4.1. Muss der Antrag auf Beihilfe vor Aufnahme  der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben 
gestellt werden?   
 ja    nein 
4.2. Wenn nein, gibt es innersta atliche gesetzliche Vorschri ften, die auf der Grundlage 
objektiver Kriterien einen Rechtsanspruch au f Beihilfe begründen, oh ne dass es einer 
zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden bedarf?  
 ja    nein 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/81 
   
TEIL III.12.K 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG 
FACHLICHER HILFE IM AGRARSEKTOR  
 
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu  verwenden, die der 
Bereitstellung fachlicher Hilfe im Agra rsektor im Sinne von Abschnitt IV.K des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 
dienen.  
 
1. Art der Beihilfen 
 
 
A. Beihilfen an Primärerzeuger  
 
1.1. Welche der folgenden Beihilfearte n kann durch die Beihilferegelung/ 
Einzelmaßnahme finanziert werden? 
 
 Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern 
 
 Bereitstellung von Vertretungsdiensten 
 
 Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste 
 
 Veranstaltung von und Teilnahme an Ve ranstaltungen zum Wissensaustausch 
zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen 
 
 Verbreitung wissenschaftlicher Erkennt nisse in allgemeinverständlicher Form 
 
                                                 
1  ABl. C  319 vom 27.12.2006, S. 1. 
L 407/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Können Sie für diese Beihilfe bestätige n, dass keine bestimmten Unternehmen 
oder Handelsmarken genannt und kein e Ursprungsangabe n – ausgenommen 
für Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates2 fallen 
– gemacht werden? 
 
 ja     nein 
  
 Sachinformation über Qualitätssyste me, die auch Erzeugnissen aus anderen 
Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre 
ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung 
 
Können Sie für diese Beihilfe bestätige n, dass keine bestimmten Unternehmen 
oder Handelsmarken genannt und kein e Ursprungsangabe n – ausgenommen 
für Erzeugnisse, die unter die unter  die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des 
Rates und die Artikel 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates 
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein3 fallen, 
sofern die Angaben genau denen ents prechen, die von der Gemeinschaft 
eingetragen wurden – gemacht werden? 
 
 ja     nein 
   
 Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Sachinformation über 
Erzeuger aus einer bestimmten Region ode r Erzeuger eines bestimmten Produkts 
 
Können Sie für diese Beihilfe bestätigen, dass es sich um neutrale und neutral 
dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger 
                                                 
2  Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen 
Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 
vom 31.3.2006, S. 12).  
3  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/83 
 gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt 
zu werden? 
 
 ja     nein 
 
 
1.2. Beschreiben Sie bitte di e geplanten Maßnahmen: 
…………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………… 
 1.3. Wird die vorgenannte Beihilfe zugunst en eines Großbetriebs gewährt? 
 
 ja     nein 
 
Falls ja, weisen wir darauf  hin, dass gemäß Punkt 106 de s Gemeinschaftsrahmens die 
Kommission keine staatlichen Beihilfen für die vorgenannten Maßnahmen zugunsten 
von Großbetrieben genehmigt. 
 
 B. Beihilfen an Unternehmen, die landwirtschaf tliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten 
 
 
1.4. Welche der folgenden Beihilfearten ka nn durch die Beihilferegelung/Einzel-
maßnahme finanziert werden? 
 
 Entgelt für durch Dritte erbrachte Berat ungsdienste, die nicht fortlaufend oder in 
regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören; 
 
 erstmalige Teilnahme an Messen und Ausstellungen. 
 Beschreiben Sie bitte di e geplanten Maßnahmen: 
L 407/84 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
 
1.5. Wird die vorgenannte Beihilfe zugunst en eines Großbetriebs gewährt? 
 
 ja     nein 
 
Falls ja, weisen wir darauf  hin, dass gemäß Punkt 106 de s Gemeinschaftsrahmens die 
Kommission keine staatlichen Beihilfen für die vorgenannten Maßnahmen zugunsten 
von Großbetrieben genehmigt. 
 
C. Beihilfen an Primärerzeuger und Untern ehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse 
verarbeiten und vermarkten, für die Verb reitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über 
neue Techniken in allgemeinverständlicher Form  
 
1.6. Wird die Beihilfe zugunsten ande rer Tätigkeiten für die Verbreitung 
wissenschaftlicher Erkenntnisse über ne ue Techniken in allgemeinverständlicher 
Form gewährt wie beispielsweise Pilot-  oder Demonstrationsvorhaben in einem 
angemessenen, kleineren Umfang?  
 
 ja     nein 
 
1.7. Falls ja, geben Sie bitte eine klare Besc hreibung des Vorhabens einschließlich einer 
Erläuterung der Neuheiten des Vorhabens und des öffentlichen Interesses an der Gewährung eines Zuschusses dafür: …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
 1.8. Trägt das Vorhaben den folgenden Bedingungen Rechnung?  
 
 
Die Zahl der teilnehmenden Betriebe und die Laufzeit des Pilotvorhabens sind auf das für 
angemessene Testungen erforderliche Maß begrenzt. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/85 
  ja     nein 
 Die Ergebnisse des Pilotvorhabens werden öffentlich bekannt gegeben.  
 ja     nein 
 
  
 
2. Zuschussfähige Ausgaben und Beihilfeintensität 
 
 
A. Beihilfen an Primärerzeuger  
 
2.1. Umfassen die zuschussfähigen Kosten von Aus- und Fortbildung neben den 
tatsächlichen Kosten der Veransta ltung eines Ausbildungsprogramms, den 
Reisekosten und Spesen sowie den Kosten für die Bereitstellung von 
Vertretungsdiensten während der Abwesenheit des Landwirts oder der 
landwirtschaftlichen Arbeitnehmer noch weitere Kosten? 
 
 ja     nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 104 des Gemeinschaftsrahmens 
sowie Artikel 15 Absatz 2 der Ve rordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission4 keine 
Beihilfen zur Deckung sonstiger Kosten genehmigt werden.  
 
2.2. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der Ve rtretungsdienste nebe n den tatsächlichen 
Kosten für die Vertretung des Landw irts, seines Partners oder eines 
landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit und während des Urlaubs noch 
weitere Kosten?  
 
                                                 
4  ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3. 
L 407/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  ja     nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 103 des Gemeinschaftsrahmens 
sowie Artikel 15 Absatz 2 der Veror dnung (EG) Nr. 1857/2006 keine Beihilfen zur 
Deckung sonstiger Kosten genehmigt werden.  
 
 
2.3. Umfassen die zuschussfähigen Kosten für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste 
nur das Entgelt für Dienstleistungen, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- 
oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlauf end oder in regelmäßigen Abständen in 
Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören?
              
  ja                                             nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 103 des Gemeinschaftsrahmens 
sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine Beihilfen zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen ge nehmigt werden, die fortlaufend oder in 
regelmäßigen Abständen in Anspruch geno mmen werden oder zu den gewöhnlichen 
Betriebsausgaben gehören.  
  
 
2.4. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der Organisation von und Teilnahme an 
Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen au sschließlich die Teilnahme gebühren, Reisekosten, 
Kosten für Veröffentlichungen, Miete des Messestandes und symbolische Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen we rden, bis zu einem Wert von 250 EUR je 
Preis und Gewinner? 
 
  ja     nein  
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 103 des Gemeinschaftsrahmens 
sowie Artikel 15 Absatz 2 der Veror dnung (EG) Nr. 1857/2006 keine Beihilfen zur 
Deckung sonstiger Kosten genehmigt werden.  
 
 
2.5. Nennen Sie bitte die Beihilfeintensität: ………………. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/87 
  
2.6. Umfasst die Beihilfe Direkt zahlungen an die Erzeuger? 
 
  ja     nein 
 
Wir weisen darauf hin, dass gemäß Punk t 103 des Gemeinschaftsrahmens sowie 
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 die Beihilfe keine 
Direktzahlungen an die Erzeuger umfassen darf.  
 
B. Beihilfen an Unternehmen, die landwirtschaf tliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten  
 
2.7. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der durch Dritte erbrach ten Beratungsdienste 
ausschließlich Tätigkeiten, die nicht fortla ufend sind oder nich t in regelmäßigen 
Abständen in Anspruch genommen werden und nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören? 
 
  ja     nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 105 des 
Gemeinschaftsrahmens sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der 
Kommission (oder jeglicher sie ersetzender Bestimmung) Beihilfen für Dienstleistungen, die fortlaufend sind oder in regelmäßigen Abständen in 
Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören wie beispielsweise routinemäßi ge Steuer- oder Rechtsberatung oder 
Werbung nicht genehmigt werden können. 
 
2.8. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der Teilnahme an Messen und Ausstellungen 
neben den Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Messestandes noch weitere 
Kosten, und decken sie ausschließlich die Kosten für eine erstmalige Teilnahme eines Betriebes an einer bestimmt en Messe oder Ausstellung? 
 
  ja     nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 105 des Gemein-
schaftsrahmens sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (oder 
L 407/88 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 jeglicher sie ersetzender Bestimmung) keine Beihilfen zur Deckung sonstiger 
Kosten genehmigt werden können. 
 
 
2.9. Nennen Sie bitte die Beihilfeintensität: ………………. (max. 50 %) 
 
Wir weisen darauf hin, dass gemäß Punkt 105 des Gemeinschaftsrahmens 
sowie Artikel 5 der Verordnung (EG)  Nr. 70/2001 (oder jeglicher sie 
ersetzender Bestimmung) keine übe r den vorgenannten Höchstwert 
hinausgehenden Beihilfesätze genehmigt werden können.  
 
C. Beihilfen an Primärerzeuger und Untern ehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse 
verarbeiten und vermarkten, für die Verb reitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über 
neue Techniken in allgemeinverständlicher Form  
 
2.10. Können Sie bestätigen, dass der Gesamt betrag der einem Betrieb gewährten 
Beihilfe hinsichtlich der Tätigkeiten fü r die Verbreitung wissenschaftlicher 
Erkenntnisse über neue Techniken in  allgemeinverständlicher Form wie 
beispielsweise Pilot- ode r Demonstrationsvorhaben in einem angemessenen, 
kleineren Umfang 100 000 EUR in drei Haushaltsjahren ni cht übersteigt? 
 
  ja     nein 
 
 
2.11. Nennen Sie bitte die Beihilfeintensität: ………………. 
 
 
 
 
3. Begünstigte 
 
 
3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe? 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/89 
  
 Landwirte 
 
 Erzeugergemeinschaften 
 
 Sonstige (bitte angeben) 
 …………………………………………………… 
 
 
3.2. Falls die Landwirte nicht Direktbe günstigte der Beihilfe sind:  
 
3.2.1.  Steht die Beihilfe allen zuschussfähig en Landwirten in dem betreffenden 
Gebiet auf der Grundlage objektiv de finierter Kriterien zur Verfügung? 
 
 ja     nein 
 
3.2.2.  Ist die Mitgliedschaft in Erzeugergemeinschaften oder sonstigen 
Organisationen eine Voraussetzung fü r die Inanspruchnahme der fachlichen 
Hilfe, wenn die Dienste von solc hen Gruppen angeboten werden?  
 
 ja     nein 
 
3.2.3.  Sind die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der 
betreffenden Gemeinschaft oder Vereinigung auf diejenigen Kosten begrenzt, die 
für die Bereitstellung der Dienste anfallen? 
 
 ja     nein 
 
L 407/90 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
   
TEIL III.12.L 
FRAGEBOGEN  
UNTERSTÜTZUNG DES TIERHALTUNGSSEKTORS  
 
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verwenden, mit denen 
der Tierhaltungssektor unterstüt zt werden soll (Kapitel IV.L des Gemeinschaftsrahmens für 
staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131). 
1. Zuschussfähige Ausgaben 
 
1.1. Welche der folgenden zuschussfähigen Ausgaben fallen unter die 
Stützungsmaßnahme? 
 Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern? 
 Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale 
der Tiere (Tests, die durch oder fü r Dritte durchgeführt werden)?  
 zuschussfähige Kosten für Investit ionen in die Einführung innovativer 
Zuchtverfahren oder -praktiken in Betrieben? 
Sollte die geplante Maßnahme noch andere zuschussfähige Ausgaben umfassen, 
weisen wir darauf hin, dass diese Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung 
(EG) Nr. 1857/20062 nur die oben genannten zuschu ssfähigen Ausgaben abdecken 
darf. Kontrollen, die vom Eigentümer  der Tiere durchgeführt werden und 
routinemäßige Kontrollen der Milchqualität sind ausgeschlossen.  
2. Beihilfebetrag 
 
2.1. Bitte geben Sie den Höchstsatz der st aatlichen Unterstützung, ausgedrückt als 
Prozentsatz der zuschussfähigen Ausgaben, an: 
— …..………  zur Deckung der Verwaltungskosten für das Anlegen und 
Führen von Zuchtbüchern (Höchstsatz 100 %) 
— …………..  für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder 
der Leistungsmerkmale der Tiere (Höchstsatz 70 %) 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
2 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 
EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen  an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 
vom 16.12.2006, S. 3). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/91 
 — ………… zur Deckung der Kosten für Investitionen für die Einführung 
innovativer Zuchtverfahren oder -praktik en in Betrieben (Höchstsatz 40 %, 
bis 31. Dezember 2011). 
2.2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Überkompensierung zu vermeiden und um 
zu überprüfen, ob die genannten Beih ilfeintensitäten eingehalten werden? 
…………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………… 
3. Begünstigte 
 
3.1. Ist die Beihilfe Unternehmen vorbehalten, die der Definition im Gemeinschaftsrahmen 
für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen entsprechen? 
 Ja     Nein 
Falls nicht, beachten Sie bitte, dass gem äß Ziffer 109 des Gemeinschaftsrahmens für 
staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstse ktor 2007-2013 Großbetriebe von der Gewährung 
der Beihilfe ausgeschlossen sind. 
 
L 407/92 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
   
 
TEIL III.12.M 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR GEBIETE IN ÄUSSERSTER 
RANDLAGE UND DIE INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES  
 
Dieses Formular ist von den Mitgliedstaat en für die Anmeldung von Beihilfen für die 
Regionen in äußerster Randlage und die Inseln  des Ägäischen Meeres zu verwenden – 
siehe hierzu Abschnitt IV.M des Gemeinschafts rahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- 
und Forstsektor 2007-20131. 
 
1. Weicht die vorgeschlagene Beihilfe für di e Regionen in äußerster Randlage und die 
Inseln des Ägäischen Meeres von den Bes timmungen im Gemeinschaftsrahmen ab? 
 
 ja    nein 
 
— Falls nein, füllen Sie bitte das Anmeldeformular für die betreffende Art der 
Beihilfe aus (Investitionsbeihil fe, fachliche Hilfe usw.).  
 
— Falls ja, füllen Sie bitte das vorliegende Formular aus.  
 
2. Umfasst die Maßnahme die Gewä hrung von Betriebsbeihilfen? 
 
 ja    nein 
 
3. Dient die Beihilfe dazu, die spezifischen  Sachzwänge der landwirtschaftlichen 
Erzeugung in den Regionen in äußerster Ra ndlage auszugleichen, die sich aus der 
Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage ergeben? 
 
 ja    nein 
                                                 
1 ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/93 
  
3.1. Falls ja, nennen Sie bitte die Höhe der zusätzlichen Kosten, die sich aus 
diesen spezifischen Sachzwängen erge ben, und legen Sie dar, nach welcher 
Methode der Betrag berechnet wird:  
………………………………………………………………………………...
………………………………………………………………………………...………………………………………………………………………………... 
3.2. Wie können die Behörden den Zusa mmenhang zwischen den Mehrkosten 
und den Faktoren, die diese Kosten verursachen (wie etwa äußerster 
Randlage oder Abgelegenheit), feststellen? 
………………………………………………………………………… 
………………………………………………………………………… 
 
4. Soll diese Beihilfe einen Teil der Mehr kosten für den Transport ausgleichen?  
 
 ja    nein 
 
4.1. Falls ja, belegen Sie bitte di ese Mehrkosten und geben Sie die 
Berechnungsweise an2: 
 ……………………………………………………………..………………  
4.2. Falls ja, geben Sie bitt e den Beihilfehöchstbetra g (auf der Grundlage des 
Verhältnisses „Beihilfeb etrag je Kilometer“ od er auf der Grundlage des 
Verhältnisses „Beihilfeb etrag je Kilometer“ und „Beihilfebetrag je 
Gewichtseinheit“) und den von der Beih ilfe gedeckten Prozentsatz der 
zusätzlichen Kosten an:   
 ………………………………………………………………………………. 
                                                
 
2  Aus der Beschreibung sollte hervorgehen, wie die Behörden sicherstellen wollen, dass die Beihilfe nur 
für die Mehrkosten des Transports von Waren innerhalb der Landesgrenzen gewährt wird, dass sie auf der Grundlage der wirtschaftlichsten Transportw eise und der kürzesten Entfernung zwischen 
Erzeugungs-/Verarbeitungsort und den Absatzmärkten berechnet wird und dass sie nicht für den 
Transport der Erzeugnisse von Unternehmen ohne Standortalternative gewährt werden kann. 
L 407/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
5. Soll im Fall Spaniens die Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen 
Inseln3 gewährt werden? 
 
 ja    nein 
 5.1. Falls ja, ist die Beihilfe auf 2 980,62 EUR je Tonne und eine Höchstmenge 
von zehn Tonnen je Jahr begrenzt? 
 
 ja    nein 
 
 5.2. Wie können die spanischen Behörden gewährleisten, dass die Gewährung 
dieser Beihilfe nicht zu Diskriminier ungen zwischen den Erzeugern auf den 
Kanarischen Inseln führt? 
 ……………………………………………………………..……………… 
                                                
 
3  Vorgesehen in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 (ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/95 
   
 
TEIL III.12.N 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DEN AUSGLEICH VON 
SCHÄDEN AN DER LANDWIRT SCHAFTLICHEN ERZEUGUNG 
ODER LANDWIRTSCHAFTLICH EN PRODUKTIONSMITTELN 
 
 
 
 
 
Dieses Formular ist von den Mitgliedstaat en zur Anmeldung staatlicher Beihilfen, die 
Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung od er landwirtschaftlichen Produktionsmitteln 
ausgleichen sollen, gemäß der Beschreibung  unter den Punkten V.B.2 und V.B.3 des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beih ilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 zu 
verwenden. 
 
1. Beihilfen zur Wiedergutmachung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige 
außergewöhnliche Ereignisse verursacht werden  (Abschnitt V.B.2 des Gemeinschaftsrahmens) 
 
1.1. Welche Naturkatastrophe oder welches auße rgewöhnliche Ereignis hat zu den Schäden 
geführt, die ausgeglichen werden sollen? 
………………………………………………………………………….  1.2. Welcher Art sind die entstandenen Sachschäden? …………………………………………………………………………  1.3. Bis zu welcher Höhe sollen die entstandenen Sachschäden ausgeglichen werden? 
                                                
 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
L 407/96 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ………………………………………………………………………… 
 1.4. Ist ein Ausgleich für die entstandenen Ei nkommenseinbußen geplant? Wenn ja, wie hoch 
ist der geplante Ausgleich und nach welchen Vorgaben werden die Einkommenseinbußen ermittelt? 
…………………………………………………………………………  1.5. Wird die Entschädigung fallweise, d.h. auf Eb ene des einzelnen Begünstigten, berechnet? 
............................................................................................................... 
 1.6. Werden erhaltene Versicherungsleistungen au f die zu zahlende Beihilfe angerechnet? 
Erläutern Sie, mit welchem Kontrollmechanismus geprüft wird, ob Zahlungen durch Versicherungsgesellschaften erfolgt sind oder nicht. 
............................................................................................................... 
 
2. Beihilfen zur Entschädigung von Landwirten2 für Verluste durch Wetterunbilden (Abschnitt 
V.B.3 des Gemeinschaftsrahmens) 
 
2.1. Welches Naturereignis begründet  die Gewährung einer Beihilfe? 
...............................................................................................................  2.2. Wetteraufzeichnungsdaten als Nachweis für den außergewöhnlichen Charakter des 
Ereignisses. 
...............................................................................................................  2.3. Bitte geben Sie an, bis zu welchem Zeit punkt die Beihilfen gewährt werden dürfen
3. 
…………………………………………………………………………………. 
                                                 
2  D. h. Landwirte mit Ausnahme von Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben.  
3  Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Freistellungsverordnung müssen Beihilfen innerhalb von vier Jahren 
nach Wirksamwerden der Ausgaben od er des Verlusts ausgezahlt werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/97 
  
2.4. Ab welcher Verlustschwelle, bez ogen auf die normale Erzeugungsmenge der 
betreffenden Kultur4 im Laufe eines normalen Jahres, ka nn der Landwirt eine Beihilfe in 
Anspruch nehmen? 
...............................................................................................................  Es ist zu beachten, dass die Kommission Beihilf en zum Ausgleich von Verlusten infolge von 
Wetterunbilden nur dann als mit Artikel 87 Absa tz 3 Buchstabe c des Vertrags vereinbar 
erklärt, wenn sie Naturkatastrophen im Sinne  von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) 
Nr. 1857/2006
5 gleichgesetzt werden können. Witterungsverhältnisse können einer 
Naturkatastrophe gleichgesetzt werden und es kann dafür eine Entschädigung gewährt 
werden, wenn sie mehr als 30% der normalen  Erzeugung der betreffenden Kultur zerstören. 
 2.5. Beziffern Sie die normale Erzeugung für jede  Kultur, die vom genannten Naturereignis 
betroffen ist und für eine Entschädigung in Betracht kommt. Beschreiben Sie den dafür 
verwendeten Ansatz
6. 
...............................................................................................................  2.6. Erläutern Sie bei Schäden an Produktionsmitte ln (z. B. Zerstörung von Bäumen), wie die 
Verlustschwelle ermittelt wird, die für den Anspruch auf Beihilfe maßgeblich ist. 
...........................................................................................................  
                                                
 
4  Auch wenn hier von Kulturen die Rede ist, so sind Nutztiere nicht von der Beihilfe ausgeschlossen. Die 
unter Abschnitt V.B3 des Gemeinschaftsrahmens aufgeführten Grundsätze gelten analog auch für 
Beihilfen zum Ausgleich diesbezüglicher Verluste infolge von Witterungsunbilden.  
5  Verordnung (EG) Nr. 1857/2 006 der Kommission vom 15. Dezem ber 2006 über die Anwendung der 
Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, 
Verarbeitung und Vermarktung von landwirtscha ftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Gemäß Punkt 126 des Gemeinschaftsrahmens erklärt die 
Kommission Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten durch Wetterunbilden nur dann als mit Artikel 87 
Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags vereinbar, wenn alle Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt sind. 
6  Bei der Berechnung der normalen Brutto-Jahreserz eugung sollte die durchschnittliche Produktion eines 
Landwirts in den letzten drei Jahren oder das dreijährige Mittel auf Grundlage der vergangenen fünf 
Jahre jeweils unter Ausschluss des besten und des schlechtesten Ergebnisses zugrunde gelegt werden. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Erzeugung können auch alternative Verfahren (d. h. auch regionale 
Referenzwerte) herangezogen werden, sofern sie repräsentativ sind und nicht auf überhöhten Erträgen 
beruhen.
 
L 407/98 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2.7. Wird die Höhe der Beihilfe wie folgt be rechnet: (durchschnittliche Erzeugungsmenge in 
normalen Zeiten x Durchschnittspreis im glei chen Zeitraum) – (Ist-Erzeugung im Jahr des 
Ereignisses x Durchschnittspreis im betreffenden Jahr)? 
........................................................................................................... 2.8. Werden die Verluste für jeden Betrieb einz eln oder für ein ganzes Gebiet ermittelt? Im 
zuletzt genannten Fall ist nachzuweise n, dass die angesetzten Durchschnittswerte 
repräsentativ sind und nicht zu einer starke n Überkompensierung für bestimmte Begünstigte 
führen können. 
........................................................................................................... 
 2.9. Werden eventuell erhaltene Versicherungs leistungen vom Beihilf ebetrag abgezogen? 
...........................................................................................................  2.10. Werden vom Landwirt nicht getragene normale  Kosten (z. B. weil die Ernte ausgefallen 
ist) bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt? 
...........................................................................................................  2.11. Fallen diese Kosten infolge der Witterungsunbilden höher als normal aus, ist dann als 
Ausgleich für die Mehrkosten eine zusätzliche Beihilfe vorgesehen? Wenn ja, bis zu welchem 
Prozentsatz würde diese Beihilfe die Mehrkosten abdecken? 
...........................................................................................................  2.12. Ist eine Beihilfe zum Ausgleich von Sc häden an Gebäuden und Anlagen durch das 
betreffende Ereignis vorgesehen?  Wenn ja, bis zu welcher Höhe deckt sie die Schäden ab? 
...........................................................................................................  2.13. Bitte geben Sie den öffentlichen Beihilfehöchstsatz für zuschussfähige Schäden
7 an: 
 
                                                 
7  Dieser Satz gilt für den Beihilfebetrag, wie er si ch gemäß Angabe unter Punkt 2.6 errechnet, abzüglich 
eventuell erhaltener Versicherungsl eistungen und normaler nicht vom Landwirt getragener Kosten, aber 
zuzüglich der Mehrkosten, die dem Landwirt durch das außergewöhnliche Ereignis entstanden sind.  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/99 
 ……………………….. in benachteiligten Gebieten8 (max. 90 %) 
……………………….. in den übrigen Gebieten (max. 80 %)  2.14. Wird die Beihilfe direkt an den Landwirt oder gegebenenfalls an die 
Erzeugerorganisation ausgezahlt, der der Landwirt  angehört? Soweit Le tzteres zutrifft: Mit 
welchem Kontrollmechanismus soll geprüft werde n, ob die an den Landwirt  gezahlte Beihilfe 
nicht höher ist als die ih m entstandenen Verluste? 
........................................................................................................... 
 
2.15. Wird die gewährte Entschädigung ab dem 1. Januar 2010 um 50 % gekürzt, wenn der 
betroffene Landwirt nicht zu mindestens 50 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung oder 
des Produktionseinkommens gegen die in de m betreffenden Mitgliedstaat oder der 
betreffenden Region statistisch gesehen am häuf igsten auftretenden Klimagefahren versichert 
ist? 
 
 ja     nein 
 Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Kommission gemäß Punkt 126 des 
Gemeinschaftsrahmens Beihilfen zum Ausgle ich von Verlusten durch Wetterunbilden nur 
dann als mit Artikel 87 Absatz  3 Buchstabe b des Vertrags vereinbar erklärt, wenn alle 
Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (E G) Nr. 1857/2006 erfüllt und die beiden 
vorgenannten Bedingungen ausdrücklich in demselbe n Artikel 11 festgelegt  sind. Bitte weisen 
Sie auch nach, dass trotz ehrlicher Bemühunge n zum Zeitpunkt des Schadenseintritts kein 
erschwinglicher Versicherungsschutz gegen di e in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der 
betreffenden Region statistisc h gesehen am häufigsten auftretenden Klimagefahren 
abgeschlossen werden konnte. 
  2.16. Bei Beihilfen, die für dürrebedingte Verluste nach dem 1. Januar 2011 gezahlt werden 
müssen: Hat der Mitgliedstaat Artikel 9 de r Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates
9 für die Landwirtschaft in vollem Umfang umgesetzt  
                                                 
8  Dieser Satz gilt für benachteiligte Gebiete oder Gebiete im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii 
oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. 
9  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur 
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 
(ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). 
L 407/100 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  ja     nein 
 und ist sichergestellt, dass alle Kosten fü r Dienstleistungen im Zusammenhang mit der 
Wassernutzung im betreffenden Bereich der Landwirtschaft (Artikel 11 Absatz 10 der 
Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) zurückgefordert wurden? 
 ja     nein 
Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Kommission gemäß Punkt 126 des 
Gemeinschaftsrahmens Beihilfen zum Ausgle ich von Verlusten durch Wetterunbilden nur 
dann als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags vereinbar erklärt, wenn alle 
Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt und die beiden vorgenannten 
Bedingungen ausdrücklich in demsel ben Artikel 11 festgelegt sind. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/101 
  
Teil III.12.O  
 FRAGEBOGEN  ZU DEN  BEIHILFEN  FÜR  DIE  
BEKÄMPFUNG  VON  TIERSEUCHEN  UND  
PFLANZENKRANKHEITEN  
 
Dieses Formular ist von den Mitgliedstaat en zur Anmeldung staatlicher Beihilfen, die 
Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung od er landwirtschaftlichen Produktionsmitteln 
ausgleichen sollen, gemäß der Beschreibung un ter Punkt V.B.4 des Gemeinschaftsrahmens 
für staatliche Beihilfen im  Agrar- und Forstsektor 2007-20131 zu verwenden. 
 
 
1. Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten 
 
 
1. Um welche Seuche bzw. Krankheit handelt es sich? 
 
 ........................................................................................................... 
 
2. Ist die Seuche in der Liste der Tierseuc hen des Internationalen Tierseuchenamtes 
aufgeführt? 
 
  ja     nein 
  
Bei Seuchen bzw. Krankheiten, die au f Wetterunbilden zurückzuführen sind 
 
                                                
 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
L 407/102 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3. Bitte beantworten Sie die Fragen im Frag ebogen Teil III.12.N und machen Sie alle 
Angaben, die den kausalen Zusammenhang zwischen dem Naturereignis und der Seuche bzw. Krankheit deutlich machen.  
 
........................................................................................................... 
 
Bei Seuchen bzw. Krankheiten, die nicht auf Wetterunbilden zu rückzuführen sind 
 
4. Können Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrie be für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
die Beihilfen in Anspruch nehmen? 
 
  
 ja     nein 
 
Wenn ja, ist gemäß Punkt 131 des Gemeinschaftsrahmens zu verfahren. 
 
5. Wird die Beihilferegelung innerhalb von dr ei Jahren nach der Ausgabe bzw. dem 
Verlust eingeführt? 
 
   ja     nein 
 
 
6. Geben Sie bitte an, bis zu welchem Zeit punkt die Beihilfen gewährt werden dürfen2. 
 
…………………………………………………………………………………. 
  
                                                
 
2  Gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (E G) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 
2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG -Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und 
mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Verm arktung von landwirtschaf tlichen Erzeugnissen tätige 
Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 müssen Beihilferegelungen innerhalb von drei Jahren nach Wirksamwerden der Ausgaben oder des Verlusts erlassen werden. Die 
Beihilfe muss innerhalb von vier Jahren nach Wirksamwerden der Ausgaben oder des Verlusts 
ausgezahlt werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/103 
 7. Weisen Sie nach, dass gemeinschaftliche oder staatliche Vorschriften in Form von 
Gesetzen, Rechts- oder Verwaltungsvorschr iften vorhanden sind, di e es den Behörden 
ermöglichen, die Seuche bzw. Krankheit unter Kontrolle zu bringen, indem sie 
entweder Tilgungsmaßnahmen (insbesondere  rechtsverbindliche Maßnahmen, aus 
denen sich Entschädigungsansprüche herleite n lassen) ergreifen oder als Anreiz für die 
Betroffenen, freiwillig an Vorbeugungsmaßnahmen teilzunehmen3, ein gegebenenfalls 
an eine Beihilferegelung gekoppelt es Warnsystem einrichten. 
 
  ...................................................................................................... 
 
8. Kreuzen Sie das mit den Beihilfemaßnahmen verfolgte Ziel an:  
 
  Vorbeugung, einschließlich Reihenuntersuchungen oder Analysen, Vernichtung 
krankheitsübertragender Erreger, Pr äventivimpfungen für Tiere bzw. 
Vorsorgebehandlungen von Kulturen, Notschlachtungen von Nutztieren oder prophylaktische Vernichtung des Ernteguts 
 
 
 Entschädigung, soweit infizierte Tiere ge schlachtet bzw. infizierte Kulturen auf 
behördliche Anordnung oder Empfehlung vern ichtet werden oder nach den von 
den zuständigen Behörden angeordneten oder empfohlenen Impfungen oder sonstigen Maßnahmen verenden bzw. absterben 
 
 
 Vorbeugung in Kombination mit Entschädigung, indem die Beihilfe zur 
Entschädigung seuchenbedingter Verluste  nur unter der Vora ussetzung gewährt 
wird, dass die Begünstigten sich verpflichten, weitere geeignete 
Vorbeugungsmaßnahmen durchzuführen, wie von den staatlichen Behörden vorgeschrieben 
 
9. Weisen Sie nach, dass die Beihilfen zu r Seuchen- bzw. Krankheitsbekämpfung mit 
den einschlägigen Zielen und Bestimmunge n der EU-Rechtsvorschriften im Bereich 
Veterinärmedizin oder Pflanzengesundheit vereinbar sind. 
 
  ...........................................................................................................  
                                                
 
3  Krankheiten und Parasitenbefall müssen im Programm eindeutig definiert sein, auch die in Frage 
kommenden Maßnahmen müssen daraus hervorgehen. 
L 407/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 10. Beschreiben Sie die geplanten Bekämpfungsmaßnahmen ausführlich. 
 
 ...........................................................................................................  
11. Für welche Kosten bzw. welche Verluste soll die Beihilfe einen Ausgleich schaffen? 
 
 Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und andere Reihenuntersuchungen, für den 
Kauf und die Verabreichung von Impfstoffe n und Medikamenten oder den Einsatz von 
Pflanzenschutzmitteln, für die Schlachtung  und Beseitigung von Tieren sowie die 
Vernichtung von Kulturen 
 
  Verluste durch Tierseuchen, Pfla nzenkrankheiten oder Parasitenbefall 
 
  Einkommenseinbußen durch die Schwieri gkeiten beim Aufb au eines neuen 
Tierbestands oder bei der Neuanpflanz ung, oder auch durch von den zuständigen 
Behörden angeordnete oder empfohlene Qu arantäne- bzw. Wartezeiten, damit die 
Seuche oder Krankheit vor dem Neuaufbau oder der Neuanpflanzung der betrieblichen 
Bestände ausgerottet werden kann. 
 
12. Werden die Beihilfen zu r Entschädigung von Kosten fü r Gesundheitskontrollen, Tests 
und andere Reihenuntersuchungen, für den Ka uf und die Verabreichung von Impfstoffen 
und Medikamenten oder den Einsatz von Pflan zenschutzmitteln, für die Schlachtung und 
Beseitigung von Tieren sowie die Vernichtung von Kulturen über subventionierte Dienste 
und ohne direkte Geldzahlungen an die Erzeuger gewährt? 
 
   ja     nein 
 
Wenn nein, ist gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 
1857/2006 der Kommission zu verfahren. 
 
13. Welcher Faktor wird bei der Berechnung de r Höhe der Beihilfe für Ausfälle durch 
Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten od er Parasitenbefall zugrunde gelegt? 
 
a) der Marktwert der Tiere oder Pf lanzen, die aufgrund von Seuchen, 
Krankheiten oder Parasitenbefall vere ndet bzw. eingegangen sind oder die im 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/105 
 Rahmen eines verbindlichen staatlic hen Präventions- oder Tilgungsplans auf 
behördliche Anordnung geschlacht et oder beseitigt wurden 
 
 ja     nein 
 
Wenn nein, ist gemäß Artikel 10 Absatz  2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung 
(EG) Nr. 1857/2006 der Kommission zu verfahren. 
 
b) die Einkommenseinbußen durch Quarantä neauflagen und Schwierigkeiten 
beim Neuaufbau des Tierbestands oder bei der Neuanpflanzung 
 
   ja     nein 
 
14. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstsatz in  Prozent der förderfähigen Kosten an. 
 
.......……... % der Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und andere Reihen-
untersuchungen, für den Kauf und di e Verabreichung von Impfstoffen und 
Medikamenten oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, für die Schlachtung und Beseitigung von Tieren sowie die Vernicht ung von Kulturen. (Die maximal zulässige 
Bruttobeihilfeintensität da rf 100 % nicht übersteigen). 
 
…………. % der Einbußen durch die Tierse uche oder Pflanzenkrankheit (Die 
maximal zulässige Bruttobeihilfeintens ität darf 100 % nicht übersteigen). 
 
15. Soweit als Ausgleich für die Einkom menseinbußen aufgrund von den zuständigen 
Behörden angeordneten oder empfohlenen Qu arantäne- bzw. Wartezeiten vor dem 
Neuaufbau oder der Neubepflanzung der betr ieblichen Bestände oder aufgrund der 
Schwierigkeiten beim Neuaufbau des Tierbest ands oder bei der Neuanpflanzung Beihilfen 
vorgesehen sind, sind alle ents prechenden Angaben vorzulegen, um zu bewerten, ob die 
Einkommenseinbußen nicht überkompensiert werden. 
 
 ........................................................................................................... 
 
16. Ist eine Gemeinschaftsbeihilfe für densel ben Zweck vorgesehen? Wenn ja, teilen Sie 
bitte Datum und Bezeichnung der diesbez üglichen Kommissionsentscheidung mit. 
L 407/106 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
 .......................................................................................................... 
 
17. Werden eventuell erhaltene Versicherungs leistungen vom Beihilfe betrag abgezogen? 
 
 ja     nein 
 
18. Werden aufgrund der Seuche bzw. Kra nkheit nicht getragene Kosten, die sonst 
getragen worden wären, bei der Be rechnung der Beihilfe berücksichtigt? 
 
 ja     nein 
  
2. TSE-Tests 
 
 
1. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstsatz für TSE-Tests in Prozent der förderfähigen 
Kosten an. Gemäß Artikel 16 Absatz  1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der 
Kommission sind Beihilfen für bis zu 100 % der tatsächlich angefallenen Kosten 
möglich. Bitte beachten Sie, dass alle ge meinschaftlichen Zahlungen für TSE-Tests 
darin enthalten sein müssen.  
 
………………………% 
 
2. Betrifft die Maßnahme die vor geschriebene ESB-Untersuchung für Rinder, die für den 
menschlichen Verzehr geschlachtet werden? 
 
 ja     nein 
 
Bitte beachten Sie, dass für die Verpflichtung zur Reihenuntersuchung 
gemeinschaftliche oder einzel staatliche Rechtsvorschri ften maßgeblich sein können. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/107 
  
3. Wenn ja, übersteigt die direkte und indirekt e Beihilfe für diese Tests insgesamt 40 
EUR pro Test (einschließlich der Gemeinschaftszahlungen)? 
 
 ja     nein 
 
4. Wenn ja, ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 
1857/2006 der Kommission zu verfahren. 
 
5. Soll die Beihilfe direkt an die Erzeuger ausgezahlt werden? 
 
 ja     nein 
 
Wenn ja, ist gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der 
Kommission zu verfahren. 
 
 
3. Falltiere und Schlachtabfälle 
 
 
1. Beruht die Maßnahme auf einem abges timmten Programm für die Überwachung und 
sichere Entsorgung aller Falltiere im betreffenden Mitgliedstaat? 
 
 ja     nein 
 
Wenn nein, ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der 
Kommission zu verfahren. 
 
2. Sollen die Beihilfen für Falltiere an Betr iebe vergeben werden, die im Bereich 
Verarbeitung und Vermarktung tätig sind? 
 
L 407/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  ja     nein 
 
Wenn ja, ist gemäß Punkt 137 Ziffer i des Gemeinschaftsrahmens zu verfahren. 
 
3. Sollen mit den Beihilfen die Kosten für die Beseitigung von Schlachtabfällen 
abgedeckt werden, die nach dem Inkrafttreten  dieses Gemeinschaftsrahmens anfallen? 
 
 ja     nein 
 
Wenn ja, ist gemäß Punkt 137 Ziffer ii des Gemeinschaftsrahmens zu verfahren. 
 
4. Wird die Beihilfe direkt an die Erzeuger vergeben? 
 
 ja     nein 
  Wenn ja, ist gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der 
Kommission zu verfahren. 
 
5. Wenn nein, wird die Beihilfe an dem Landwir t nachgeschaltete Wirtschaftsteilnehmer 
gezahlt, die Dienstleistungen im Zusa mmenhang mit der Abholung und/oder der 
Beseitigung von Fallt ieren anbieten? 
 
 ja     nein 
 Wenn nein, ist gemäß Artikel 16 Absatz  3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der 
Kommission zu verfahren. 
 
 
6. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstsatz in Prozent der förderfähigen Kosten an. 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/109 
 a) .......……... % der Abholungskosten (max. 100 %) 
 
b) .........…….. % der Beseitigungskosten (max. 75 %) 
 
7. Alternativ dazu  können, wie in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) 
Nr. 1857/2006 der Kommission geregelt, als Ausgleich für Versicherungsprämien, die 
von den Landwirten für die Beseitigung und Entsorgung von Falltieren bezahlt werden, Beihilfen gegebenenfalls in en tsprechender Höhe gewährt werden. Sind 
solche Zahlungen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme vorgesehen? 
 
 ja     nein 
  
8. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der 
Kommission können die Mitgliedstaaten staa tliche Beihilfen für die Kosten zur 
Abholung und Beseitigung von Tierkörpern gegebe nenfalls in voller Höhe gewähren, 
wenn die Beihilfe über eigens zur Tier körperbeseitigung er hobene Abgaben und 
Pflichtbeiträge finanziert wird, und so weit diese Abgaben und Beiträge auf den 
Fleischsektor beschränkt sind und nur hier anfallen. Sind solche Zahlungen im 
Rahmen der angemeldeten Maßnahme vorgesehen? 
 
 ja     nein 
 
 
9. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der 
Kommission können die Mitgliedstaaten staa tliche Beihilfen für die Kosten zur 
Abholung und Beseitigung von Falltieren gegebene nfalls in voller Höhe gewähren, 
soweit die Durchführung entsprechender TSE-Te sts verbindlich vorg eschrieben ist. 
Besteht eine derartige Verpflichtung? 
 
 ja     nein 
 
L 407/110 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
   
TEIL III.12.P 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE ZAHLUNG VON 
VERSICHERUNGSPRÄMIEN  
 
Dieser Fragebogen ist von den Mitgliedsta aten für die Anmel dung von staatlichen 
Beihilfen zur teilweisen Zahlung v on Versicherungsprämien zugunsten der 
Primärerzeugung (Landwirte) gemäß Abschni tt V.B5 des Gemeinschaftsrahmens für 
staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 zu verwenden. 
 
1. Sieht die Beihilfemaßnahme die Zahlung von Versicherungsprämien zugunsten von 
Großbetrieben und/oder Unternehmen, die im  Sektor Verarbeitung und Vermarktung 
landwirtschaftlicher Erze ugnisse tätig sind, vor? 
 
 ja    nein 
 Falls ja, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 142 des 
Gemeinschaftsrahmens die Kommission diese Beihilfen nicht genehmigen 
kann.  
 
2. Nennen Sie bitte die Verluste, die von der Ve rsicherung gedeckt werden, für die eine 
Teilfinanzierung der Prämie im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme vorgesehen ist:  
 
 nur Verluste, die durch von Naturkatas trophen gleichzusetzenden widrigen 
Witterungsverhältnissen im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission
2 bedingt sind; 
 
 die vorgenannten Verluste und sonstige durch Witterungsverhältnisse bedingte 
Verluste;  
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
2  Verordnung (EG) Nr. 1857/2 006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der 
Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, 
Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaf tlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/111 
  
 durch Tierseuchen, Pflanzenkrankhe iten oder Schädlingsbefall bedingte 
Verluste (entweder in Kombination mit sonstigen unter diesem Punkt 
angeführten Verlusten oder nicht).  
 
 
3. Wie hoch ist der vorgesehene Beihilfesatz?  
………………………………………………………………………… 
Wir weisen darauf hin, dass nur im er sten der vorgenannten  Fälle Beihilfen 
bis zu einem Höchstsatz von 80 %, in a llen anderen Fällen (d. h., das zweite 
und/oder dritte Kästchen wurden angekr euzt) bis zu 50 % genehmigt werden 
können. 
 
4. Dient die Beihilfe der Finanzie rung einer Rückversicherung? 
 
 ja    nein 
 Falls ja, machen Sie bitte alle erford erlichen Angaben, um der Kommission 
eine Überprüfung etwaiger Beihilfeele mente auf den verschiedenen Ebenen 
(d. h. auf Ebene des Versicherers und/ oder des Rückversicherers) und der 
Vereinbarkeit der vorgesehenen Beih ilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu 
ermöglichen. Liefern Sie insbesondere bitte ausreichende Informationen, damit die Kommission nachprüfen ka nn, ob der Landwirt die Beihilfe 
tatsächlich erhalten hat.   
 
5. Ist die Möglichkeit des Versicherungsschutzes auf eine einzige Versicherungsgesellschaft 
oder Versicherungsgruppe begrenzt? 
 
 ja    nein 
 
6. Ist die Gewährung der Beihilfe an die Be dingung gebunden, den Vers icherungsvertrag mit 
einer in dem Mitgliedstaat ansässigen Ve rsicherungsgesellschaft abzuschließen? 
 
 ja    nein 
L 407/112 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
Wir weisen darauf hin, dass nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung 
(EG) Nr. 1857/2006 die Kommission di e Gewährung von Beihilfen für die 
Zahlung von Versicherungsprämien, die das Funktionieren des 
Binnenmarktes für Versicherungsleis tungen behindern, nicht genehmigt. 
 
 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/113 
   
 
TEIL III.12.Q 
 FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE STILLLEGUNG VON 
PRODUKTIONS -, VERARBEITUNGS - UND 
VERMARKTUNGSKAPAZITÄTEN  
 Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von st aatlichen Beihilfen zu verwenden, durch die 
die Stilllegung von Kapazitäten gemäß Abschni tt V.C. des Gemeinschaftsrahmens für 
staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013
1 gefördert wird. 
 
1. Anforderungen 
 
1.1. Sieht das Beihilfevorhaben Folgendes vor? 
 
- Die Beihilfe muss im allgemeinen Inte resse des betreffenden Sektors gewährt 
werden, 
 - der Begünstigte hat eine Ge genleistung zu erbringen, 
 - es ist die Möglichkeit auszuschließ en, dass die Beihilf e zur Rettung und 
Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dient, und 
 - es darf keine Überkompensation des Produktionswertverlusts und des 
zukünftigen Einkommensverlusts eintreten. 
 
 ja    nein 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
L 407/114 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Abschnitt V.C. des Gemeinschafts-
rahmens Beihilfen, die diese Bedingungen nich t erfüllen, nicht gewährt werden dürfen. 
 
„Die Beihilfe muss im allgemeinen Interesse  des betreffenden Se ktors gewährt werden.“  
 
1.2. Für welchen/welche Sektor(en) gilt die Regelung? 
…………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………….. 
 1.3. Gelten für diese Sektoren Produktionsbe schränkungen oder Quotenregelungen? 
 
 ja    nein 
 
Falls ja, bitten wir um nähere Angaben:  …………………………………………..………………………………………  
1.4. Bestehen in dem/den Sektor(en) au f regionaler oder nationaler Ebene 
Überkapazitäten? 
 ja    nein 
 
1.4.1.  Falls ja: 
 
1.4.1.1.  Steht das Beihilfevorhaben mit Gemeinschaftsmaßnahmen zum Abbau 
von Produktionskapazitäten im Einklang? 
 
 ja    nein 
 
Bitte nennen Sie diese Maßnahmen und er läutern Sie, auf welche Weise die 
Kohärenz gewährleistet werden soll: 
 …………………………………………………………………...  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/115 
 1.4.1.2. Ist das Beihilfevorhaben Teil eine s Programms mit klar definierten 
Zielen und Zeitvorgaben zur Umst rukturierung des Sektors?  
    ja    nein 
 
Falls ja, beschreiben Sie bitte das Programm 
 …………………………………………..………………………………… 
 1.4.1.3. Welche Laufzeit hat das Beihilfevorhaben? …………… 
 Wir weisen darauf hin, dass die Kommi ssion nach Punkt 147 Buchstabe b des 
Gemeinschaftsrahmens nur Beihilfevorhaben mit befristeter Dauer genehmigen kann. Die Laufzeit von Be ihilferegelungen, die auf den Abbau von 
Überkapazitäten ausgerichtet sind, sollte in der Regel auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, die für di e Bearbeitung der Teilnahmeanträge 
erforderlich sind, und auf weitere zwölf Monate für die Stilllegung als solche 
begrenzt werden.  
 
1.4.2. Falls nein, erfolgt der Abbau der Ka pazitäten aus Gründen der Hygiene oder 
des Umweltschutzes? 
 
   
 ja    nein 
 
Falls ja, bitten wir um nähere Angaben: …………………………………………..…………………………….  
1.5. Kann gewährleistet werden, dass kein e Beihilfen, die die Mechanismen der 
gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) beeinträchtigen würden, gezahlt werden? 
 
 ja    nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe e des 
Gemeinschaftsrahmens keine Beihilfen gene hmigt werden, die die Mechanismen der 
GMO beeinträchtigen. 
L 407/116 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
1.6. Ist die Beihilferegelung allen Marktteilneh mern des betreffenden Sektors zu gleichen 
Bedingungen zugänglich und wurde ein transparentes System in Form von Aufforderungen zur Interessenbekundung eingeführt? 
 
 ja    nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe k des 
Gemeinschaftsrahmens die Kommission eine Be ihilferegelung nur genehmigt, sofern 
sie diese Bedingung erfüllt.  
 
1.7. Kommen nur Unternehmen, die verbind liche Mindestnormen erfüllen, für die 
staatliche Beihilfe in Frage? 
 
   ja    nein 
 
Wir weisen darauf hin, dass Unternehmen, die diese Normen nicht erfüllen und die 
ihre Produktion ohnehin einstellen müssten, ausgeschlossen werden. 
 
 
1.8. Nutzflächen oder Obstplantagen: Welc he Maßnahmen wurden ergriffen, um 
Bodenerosion und andere negative Umweltauswirkungen zu vermeiden? 
 …………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………. 
 
1.9. Anlagen, die unter die Richtl inie 96/61/EG des Rates2 fallen: Welche Maßnahmen 
wurden getroffen, um jegliche Gefahr ei ner Umweltverschmutzung zu vermeiden und 
um einen zufriedenstellenden Zustand de s Betriebsgeländes wiederherzustellen? 
 …………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………. 
  
                                                
 
2  Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integriert e Vermeidung und Vermin-
derung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/117 
 „Der Beihilfebegünstigte hat eine Gegenleistung zu erbringen.“ 
 
1.10. Welche Gegenleistung erbringt der Beihilfebegünstigte im Rahmen des 
Beihilfevorhabens? …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
 
1.11. Besteht die Gegenleistung in der fe sten und endgültigen Entscheidung, die 
betreffenden Produktionskapazitäten tatsächli ch zu verschrotten oder unumkehrbar 
stillzulegen? 
 
 ja    nein 
 
1.11.1. Falls ja: 
 
- Kann nachgewiesen werden, da ss diese Verpflichtungen von dem 
Begünstigten rechtlich bindend eingegangen wurden? 
 
  ja    nein 
 
Bitte begründen Sie dies: .................................  - Ist gewährleistet, dass auch zukünftige Käufer der betreffenden 
Anlagen an diese Verpflichtung gebunden sind? 
 
 
 ja    nein 
 
Bitte begründen Sie dies: .................................  
1.11.2.  Falls nein, beschreiben Sie bitte die Art der vom Beihilfebegünstigen 
erbrachten Gegenleistung: 
L 407/118 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  …………………………………………………….. 
 
 Wir weisen darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe g des 
Gemeinschaftsrahmens in Fällen, in  denen die Produktionskapazitäten 
bereits endgültig stillgelegt wurd en oder in denen eine Stilllegung 
unausweichlich erscheint, der Begünstigte keine Gegenleistung 
erbringt und unter Umständen keine Beihilfe gewährt werden darf. 
 
„Es ist auszuschließen, dass die Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von 
Unternehmen in Schwierigkeiten dient.“  
 
1.12. Sieht das Vorhaben vor, dass die Beih ilfe, wenn sich der Be ihilfebegünstigte in 
finanziellen Schwierigkeiten befindet, auf der Grundlage der Gemeinschaftsleitlinien 
für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in 
Schwierigkeiten3 gewürdigt wird? 
   
 ja    nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass die Kommission nach Punkt 147 Buchstabe j 
des Gemeinschaftsrahmens Beihilfen zum A bbau von Kapazitäten eines Unternehmens 
in Schwierigkeiten nicht genehmigen dar f und dass entsprechende Beihilfen auf der 
Grundlage der Leitlinien für staatliche Be ihilfen zur Rettung und Umstrukturierung 
von Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilt werden müssen.  
  
„Keine Überkompensation des Produktionswertverlus ts und des zukünftigen 
Einkommensverlusts“  
 
1.13. Bitte geben Sie gegebenenfalls den Beihilfehöchstbetrag je Begünstigten an: 
 …………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………. 
 
                                                
 
3  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilf en zur Rettung und Umstrukturierung von Unterneh-
men in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/119 
 1.14.  Ist der Beihilfebetrag auf den Ausgleic h von Wertverlusten des Vermögens zuzüglich 
einer Anreizzahlung in Höhe von bis zu 20 % des Werts des Vermögens beschränkt, 
bzw. wird die Beihilfe gewährt, um die aus der Umsetzung des Beihilfevorhabens entstehenden obligatorischen Sozialkosten auszugleichen? 
 
 ja    nein 
 
 Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe l des 
Gemeinschaftsrahmens der Beihilfebetrag st rikt auf den Ausgle ich dieser Kosten 
beschränkt werden muss. 
 
1.15. Sieht das Beihilfevorhaben vor, dass in Fä llen, in denen die Kapazitäten nicht aus 
Gründen der Hygiene oder des Umweltschutze s stillgelegt werden, mindestens 50 % 
der Kosten der Beihilfemaßnahmen aus Beit rägen des betreffenden Sektors finanziert 
werden sollten, und zwar entweder durch freiwillige Beiträge oder durch 
Zwangsabgaben? 
   
 ja    nein 
 
 Falls ja, weisen wir darauf hin, da ss nach Punkt 147 Buchstabe m des 
Gemeinschaftsrahmens die Kommission dies e Beihilfen nicht genehmigen kann. 
  
1.16. Ist die Vorlage eines Jahresberichts über die Durchführung des Beihilfevorhabens 
vorgesehen? 
  
 ja    nein 
 
L 407/120 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
   
TEIL III.12.R. 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR ABSATZFÖRDERUNGS - 
UND WERBEMAßNAHMEN FÜR L ANDWIRTSCHAFTLICHE 
ERZEUGNISSE  
 
Dieser Fragebogen ist für staatliche Beihilfe n für Werbemaßnahmen für in Anhang I des EG-
Vertrags genannte Erzeugnisse zu verwenden.  
 
Wir weisen darauf hin, dass Aktionen zur Absatzförderung wie die Verbreitung von 
wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Ver anstaltung von Messen und  Ausstellungen, die 
Teilnahme hieran sowie ähnliche Aktionen der Ö ffentlichkeitsarbeit ei nschließlich Umfragen 
und Marktforschung nicht als Werbung gelten. Staatliche Beihilfen für derartige Aktionen zur 
Absatzförderung im weiteren Sinne unterliegen den Abschnitten IV Buchstaben j) und k) des 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche  Beihilfen im Agrarsektor 2007-20131.  
 
 
 
1. Werbemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft 
 
 
1.1. Wo wird die Maßnahme durchgeführt?  
 
 auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats 
 auf dem heimischen Markt 
    Wer wird die Werbemaßnahme durchführen?  
 Erzeugergruppen oder andere Orga nisationen gleich welcher Größe 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/121 
  andere (bitte erläutern): 
 ……………………………………………………………………………….   
1.2. Können Ihre Behörden der Kommission Must er oder Modelle des Werbematerials 
übermitteln? 
 
 ja    nein 
 
Wenn nicht, erklären Sie bitte warum. 
.................................................................................................................... 
 
 
1.3. Bitte legen Sie eine vollständige List e der zuschussfähigen Ausgaben bei. 
..................................................................................................................... 
 
 
1.4. Wer sind die Begünstigten der Beihilfen? 
 
 Landwirte; 
 
 Erzeugergruppen und/oder Erzeugerorganisationen; 
 
 in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige 
Unternehmen; 
 
 andere (bitte angeben) 
 …………………………………………………… 
L 407/122 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
1.5. Können Ihre Behörden zusichern, dass alle  Erzeuger der betreffenden Produkte in 
gleicher Weise Nutzen aus der Beihilfe ziehen? 
 
 ja    nein 
   
1.6. Wird die Werbemaßnahme auf Qualitätse rzeugnisse ausgerichtet, die die  gemäß 
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
2 festzulegenden Kriterien erfüllen? 
 
 ja    nein 
  
1.7. Wird die Werbemaßnahme auf EU-weit anerkannte Bezeichnunge n mit Hinweis auf 
den Ursprung der Erzeugnisse ausgerichtet? 
 
 ja    nein 
 
1.8. Falls ja, wird der genannte Hinwei s exakt mit den von der Gemeinschaft 
eingetragenen Bezeichnungen übereinstimmen? 
 
 ja    nein 
 
1.9. Wird die Werbemaßnahme auf Erzeugnisse ausg erichtet, die nationale oder regionale 
Qualitätszeichen tragen? 
 ja    nein 
                                                 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/123 
  
1.10. Weist das Qualitätszeichen auf den nationalen Ursprung der betreffenden 
Erzeugnisse hin? 
 
 ja    nein 
 
1.11. Falls ja, weisen Sie bitten nach, dass der Hinweis auf den Ur sprung der Erzeugnisse 
in der Botschaft eine unt ergeordnete Rolle einnimmt. 
 
1.12. Handelt es sich um eine allgemeine We rbemaßnahme zugunsten aller Erzeuger der 
betreffenden Er zeugnisart ? 
 
 ja    nein 
 
1.13. Falls ja, wird die Werbemaßnahme ohne Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse 
durchgeführt? 
 
 ja    nein 
 
Falls nein, weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des 
Gemeinschaftsrahmens keine Beihilfen für solche Maßnahmen gewährt werden können. 
1.14. Wird die Werbemaßnahme direkt auf die Erzeugnisse bestimmter Unternehmen 
ausgerichtet? 
 ja    nein 
 Falls ja, weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des Gemeinschaftsrahmens 
keine Beihilfen für solche Maßnahmen gewährt werden können. 
 
1.15. Ist die Werbemaßnahme vereinbar mit den Bestimmungen von Artikel 2 der 
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 20. März 
L 407/124 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschr iften der Mitgliedstaaten über die 
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür3 sowie 
gegebenenfalls mit den besonderen Kenn zeichnungsvorschriften für verschiedene 
Erzeugnisse (Wein, Molkereierzeu gnisse, Eier und Geflügel)? 
 
 ja    nein 
 Falls nein, weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des 
Gemeinschaftsrahmens keine Beihilfen für solche Maßnahmen gewährt werden 
können. 
 
1.16. Es wird folgender Beihilfesatz angewandt: 
 bis zu 50 % (bitte genauen Satz ange ben: … %) da der Sektor den Rest der 
Werbemaßnahme selbst finanziert; 
 bis zu 100 % (bitte genauen Satz angebe n: … %) da der Sektor den Rest der 
Werbemaßnahme durch steuerähnliche A bgaben oder verpflic htende Beiträge 
finanziert; 
 bis zu 100 % (bitte genauen Satz angeben: … %) da es sich um eine allgemeine 
Werbemaßnahme handelt, allen Erzeuge rn der betreffenden Erzeugnisart 
zugute kommt. 
 
 
2. Werbemaßnahmen in Drittländern 
 
2.1. Ist die Werbemaßnahme mit den Grundlagen der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 
des Rates4 vereinbar? 
 ja    nein 
 Falls nicht weisen wir darauf hi n, dass unter Abschnitt VI.D des 
Gemeinschaftsrahmens für solche Maßna hmen keine Beihilfen gewährt werden 
können. 
                                                
 
3  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. 
4  Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und 
Absatzförderungsmaßnahmen für Agra rerzeugnisse in Drittländern (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/125 
  
Falls ja, bitte weisen Sie anhand von Belegen die Übereinstimmung mit den 
Grundlagen der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nach. 
 
2.2. Ist die Werbemaßnahme auf bes timmte Unternehmen ausgerichtet? 
 
 ja    nein 
 
Falls ja weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des Gemeinschaftsrahmens 
für solche Maßnahmen keine Beihilfen gewährt werden können. 
 
2.3. Könnte die Werbemaßnahme den Verkauf von Erzeugnissen aus anderen 
Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder deren Erzeugnisse schlecht machen? 
 
 ja    nein 
 
Falls ja weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des Gemeinschaftsrahmens 
für solche Maßnahmen keine Beihilfen gewährt werden können. 
 
L 407/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
  
TEIL III.12.S 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN IN FORM VON STEUERBEFREIUNGEN  
IM RAHMEN DER RICHTLINIE 2003/96/EG  
 
Dieses Formular ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen in Form von 
Steuerbefreiungen im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates1 zu verwenden. 
 1. Welche Art von Beihilfemaßnahme ist vorgesehen? 
 
 Steuerermäßigung für Kraftstoff zur Verw endung in der landwirtschaftlichen 
Primärerzeugung 
 
 Steuerermäßigung für Energieerzeugnisse  und Elektrizität zur Verwendung in 
der landwirtschaftlichen Primärerzeugung 
 2. Wie hoch ist die vorgesehene Ermäßigung?  …  3. Nach welchem Artikel der Richtlinie 2003/96/EG des Rates soll diese Befreiung 
gewährt werden? 
  …  4. Wird die Höhe der Befreiung innerhalb des betreffenden Sektors differenziert? 
 
 ja     nein 
 
5. Erfüllt die vorgesehene Befreiung ohne Diffe renzierung in dem betreffenden Sektor 
alle einschlägigen Bestimmunge n der Richtlinie, falls der Ra t die Möglichkeit aufhebt, 
                                                 
1 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen 
Rahmenvorschriften zur Besteuer ung von Energieerzeugn issen und elektrischem Strom (ABl. L 283 
vom 31.10.2003, S. 51). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/127 
 die Besteuerung von Energieerzeugnissen und El ektrizität in der Landwirtschaft auf 
Null zu senken? 
 ja     nein 
Welche Artikel der Richtlinie werden angewandt? …   
L 407/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
TEIL III.12.T 
FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DEN FORSTSEKTOR  
 
Dieser Fragebogen ist für die Mitteilung st aatlicher Beihilfen zu verwenden, die der 
Förderung des Forstsektors gemäß Abschnitt VII des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013
1 dienen. 
 
1. Ziel der Maßnahme 
 
1.1. Trägt die Beihilfemaßnahme zu Erha ltung, Wiederherstellung oder Verbesserung 
der Umwelt-, Schutz- und Freizeitfunk tion des Waldes, der Artenvielfalt und 
eines gesunden forstlichen Ökosystems be i oder betrifft sie die zuschussfähigen 
Kosten gemäß den Punkten 175-181 in Kap itel VII des Gemeinschaftsrahmens?  
 ja     nein 
Falls nein, weisen wir dara uf hin, dass nach den Best immungen dieses Abschnitts 
nur Beihilfen genehmigt werden, die mindestens eines dieser Ziele oder 
zuschussfähigen Kosten betreffen. 
 
2. Förderkriterien 
 
2.1. Sind staatliche Beihilfen für Holzwirt schaftsbetriebe, für den kommerziell 
rentablen Einschlag von Holz, die Beförderung von Holz oder die 
Verarbeitung von Holz oder anderem fors tlichen Material zu Brennstoffen von 
der Maßnahme ausgeschlossen?  
 ja     nein 
Falls nein, weisen wir darauf hin, da ss Beihilfen für den vorgenannten Zweck 
von den Bestimmungen dieses Abschnitts ausgenommen sind.  Beantragen Sie 
diese Beihilfen bitte im Rahmen  der entsprechenden staatlichen 
Beihilfemaßnahmen. 
                                                 
1  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/129 
 3. Art der Maßnahme 
 
3.1. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für Kosten  des Pflanzens, Fällens, Auslichtens 
und Beschneidens von Bäumen und anderer Vegetation (Abschnitt VII.C. Punkt 
174 Buchstabe a)? 
 ja     nein 
Falls ja, geben Sie bitte an, für welche Maßnahmen die zuschussfähigen Kosten 
anfallen: 
 Pflanzen, Fällen und Beschneiden im Allgemeinen 
 Entfernen umgestürzter Bäume 
 Wiederaufforstung von durch Luftverschmutzung, Tiere, Sturm,  
Überschwemmung, Brand oder andere Naturereignisse geschädigten 
Wäldern 
Sofern eine der vorgenannten Maßnahmen zutrifft, beschreiben Sie diese bitte und 
bestätigen Sie, dass das Hauptziel dieser  Maßnahmen darin besteht, zur Erhaltung 
oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosys tems, der forstlichen Artenvielfalt oder 
der Kulturlandschaften beizutragen und dass keine Beihilfen gewährt werden für das Fällen von Bäumen mit dem wesentlich en Ziel der kommerziell rentablen 
Holzgewinnung oder für die Wiederaufforstung, bei der gefällte Bäume durch gleichwertige Bäume ersetzt werden.  
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 Aufforstung zur Vergrößerung der Forstflächen 
Bitte beschreiben Sie die Umweltgründe, die die Aufforstung zur Vergrößerung 
der Forstflächen rechtfertigen, und bestätig en Sie, dass keine Beihilfen für die 
Aufforstung mit Baumarten im Kurzumtrieb gewährt werden: 
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 Aufforstung zur Förderung der Artenvielfalt 
Bitte beschreiben Sie die Maßnahmen und geben Sie die betroffenen Gebiete an: 
L 407/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
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 Aufforstung zur Schaffung bewaldet er Flächen, die Freizeitzwecken 
dienen 
Sind die vorgenannten bewaldeten Fläche n der Öffentlichkeit für Freizeitzwecke 
kostenlos zugänglich? Falls nein, ist der Zugang zum Schutz empfindlicher Gebiete 
beschränkt?  
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 Aufforstung zur Bekämpfung von Bodenerosion und Wüstenbildung 
oder zur Förderung einer vergleichba ren Schutzfunktion des Waldes 
Beschreiben Sie bitte die Maßnahmen und nennen Sie die betreffenden Bereiche, 
die geplante Schutzfunktion, die Baumarte n, die gepflanzt werden sollen, sowie 
alle begleitenden und erhaltenden Maßnahmen: 
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 Sonstige (bitte erläutern) 
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3.2. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Erhaltung und Verbesserung der 
Bodenqualität von Wäldern und/oder di e Förderung eines ausgewogenen und 
gesunden Baumwachstums (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe b)? 
 ja     nein 
Falls ja, geben Sie bitte an, für welche  Maßnahmen die zuschussfähigen Kosten 
anfallen: 
 Düngung 
 andere Behandlungen des Bodens 
Nennen Sie bitte die Arten der Düngung und/oder Behandlung des Bodens 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/131 
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 Reduzierung übermäßiger Vegetationsdichte 
 Gewährleistung einer ausr eichenden Wasserversorgung und 
angemessenen Dränage 
Bestätigen Sie bitte, dass die Maßnahmen nicht zur Ve rringerung der Artenvielfalt 
oder zur Abschwemmung von Nährstoffen führen oder natürliche  Wasserökosysteme 
oder Wasserschutzgebiete beeinträchtigen  und erläutern Sie die Umsetzung der 
Überwachung in die Praxis: 
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3.3. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Verhütung, Tilgung und Behandlung 
von Schädlingen und entsprechender Schä den sowie Baumkra nkheiten oder die 
Verhütung und Behandlung von Schäden durch Tiere oder Beihilfen für gezielte 
Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe c)? 
 ja     nein 
 
Falls ja, geben Sie bitte an, für welche  Maßnahmen die zuschussfähigen Kosten 
anfallen: 
 Verhütung, Tilgung und Be handlung von Schädlingen und 
entsprechender Schäden sowie Baumkrankheiten oder Verhütung und 
Behandlung von Schäden durch Tiere 
Geben Sie bitte die betreffenden Schäd linge, Baumkrankheiten oder Tiere an: 
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Erläutern Sie bitte die präventiven und therapeutischen Maßnahmen und nennen Sie 
die entsprechenden notwendigen Präparat e, Geräte und Materialien. Werden 
biologische und mechanische Vorbe ugungs- und Behandlungsmethoden bei der 
Beihilfegewährung bevorzugt berücksichtigt ? Falls nein, weisen Sie bitte nach, dass 
diese Methoden zur Bekämpfung der betreffenden Krankheit oder des betreffenden Schädlings nicht ausreichen:  
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L 407/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
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 gezielte Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden 
Beschreiben Sie bitte die Maßnahmen: 
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Wird die Beihilfe gewährt, um den We rt von Beständen ausz ugleichen, die durch 
Tiere oder auf Anweisung der Behörden vern ichtet wurden, um die betreffende 
Krankheit oder den Schädling zu tilgen? 
 ja     nein 
Bitte beschreiben Sie, wie der Bestandswert berechnet wird und bestätigen Sie, 
dass der Ausgleich auf den so er mittelten Wert begrenzt wird. 
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3.4. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Wiederherstellung und Erhaltung 
natürlicher Waldwege, Landschaftselemen te und Landschaftsmerkmale sowie des 
natürlichen Lebensraums von Tieren (Abs chnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe d)? 
 ja     nein 
Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahmen: 
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3.5. Umfasst die Maßnahme Beihilfen fü r die Errichtung, Verbesserung und 
Erhaltung von forstlichen Wirtschaftsw egen und/oder Besucherinfrastrukturen 
(Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe e)? 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/133 
  ja     nein 
Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahmen: 
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Sind die Wälder und Infrastrukturen für Freizeitzwecke der Öffentlichkeit 
unentgeltlich zugänglich? 
 ja     nein 
Falls nein, ist der Zugang beschränkt, um empfindliche Gebiete zu schützen oder die 
angemessene und sichere Nutzung der Infrastr uktur zu gewährleisten? Beschreiben 
Sie bitte die Beschränkunge n sowie die Gründe dafür:  
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3.6. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Kosten des Informationsmaterials und 
von Tätigkeiten zur Verbreitung allgemeiner Waldinformationen (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe f)? 
 ja     nein 
Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahme und bestätigen  Sie, dass die 
geförderten Maßnahmen und Material ien der Verbreitung allgemeiner 
Waldinformationen dienen und weder Hi nweise auf Produktbezeichnungen oder 
Erzeuger enthalten noch einheim ische Erzeugnisse begünstigen: 
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3.7. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für den Erwerb von Forstflächen zu 
Umweltschutzzwecken (Abschnitt V II.C. Punkt 174 Buchstabe g)? 
 ja     nein 
Falls ja, beschreiben Sie sich ausführlic h die Nutzung der betreffenden Forstflächen 
zu Umweltschutzzwecken und bestätigen Sie, dass dieses Land mittels einer 
gesetzlichen oder vertraglichen Verpfl ichtung vollständig und dauerhaft für 
Umweltschutzzwecke gesichert ist: 
L 407/134 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
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3.8. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher oder 
nichtlandwirtschaftlicher Nutzflächen, zur Einführung agrarforstwirtschaftlicher 
Systeme auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, Natura 2000 Zahlungen, Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen, zur Wiederherstellung des 
forstwirtschaftlichen Potenzials und zur Einführung präventiver Maßnahmen und 
nichtproduktiver Investitione n gemäß den Artikeln 43-49 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
2 oder etwaiger Rechtsvorschriften zur Ersetzung 
dieser Verordnung? 
 ja     nein 
Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass die Maßnahme die in den Artikeln 43-49 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder in etwaig en Rechtsvorschriften zur Ersetzung 
dieser Verordnung festgelegt en Bedingungen erfüllt: 
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3.9. Umfasst die Maßnahme Beihilfen zur Deckung zusätzlicher Kosten und 
Einkommenseinbußen, die durch die Anwendung umweltverträglicher 
Forstbewirtschaftungstechniken Forsttechnologien entstehen? 
 ja     nein 
Falls ja, beschreiben Sie bitte ausführ lich die verwendeten Technologien und 
bestätigen Sie, dass diese über die ents prechenden vorgeschriebenen Anforderungen 
hinausgehen: 
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Erfolgt die Augleichszahlung auf der Grundlag e einer freiwilligen vom Waldbesitzer 
eingegangenen Verpflichtung, die den Bedingungen von Artikel 47 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 oder etwaiger Rechts vorschriften zur Ersetzung dieser 
Verordnung entspricht?  
                                                
 
2  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.) 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/135 
  ja     nein 
Falls nein, müssen wir darauf hinweisen, das s die Beihilfe unter Abschnitt VII des 
Gemeinschaftsrahmens nicht genehmigt werd en kann. Falls ja, beschreiben Sie bitte 
die eingegangenen Verpflichtungen: 
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3.10. Umfasst die Maßnahme Beihilfen für den Ankauf von Forstflächen (mit 
Ausnahme von Forstflächen für Umwe ltschutzzwecke – vgl. Nummer 3.7)? 
 ja     nein 
Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahm e und geben Sie die Beihilfeintensität an: 
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3.11. Umfasst die Maßnahme Beihilfen zu r Ausbildung von Waldbesitzern und 
forstwirtschaftlichen Arbeitskräften, zu r Bereitstellung von Beratungsdiensten, 
zur Erstellung von Unternehmens- ode r Waldbewirtschaftungsplänen oder 
Durchführbarkeitsstudien sowie die Te ilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen 
und Messen? 
 ja     nein 
Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass die Maßnahme die in Artikel 15 der 
Freistellungsverordnung festge legten Bedingungen erfüllt: 
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3.12. Umfasst die Maßnahme Beihilfen fü r die Gründung von Forstverbänden? 
 ja     nein 
Falls ja, weisen Sie bitte nach, da ss die Maßnahme die in Artikel 9 der 
Freistellungsverordnung festge legten Bedingungen erfüllt: 
…………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
L 407/136 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3.13. Umfasst die Maßnahme Beihilfen zugunste n der Verbreitung neuer Techniken 
wie beispielsweise kleinere Pilot vorhaben oder Demonstrationsvorhaben? 
 ja     nein 
Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahm en und weisen Sie nach, dass diese die in 
Punkt 107 des Gemeinschaftsrahmens fe stgelegten Bedingung en erfüllen:  
…………………………………………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
……………………………………………… 
 
4. Beihilfebetrag 
 
4.1. Ist die Beihilfe für die unter den P unkten 3.1 bis 3.7 genannten Maßnahmen auf 
100 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt und eine Überkompensierung ausgeschlossen? 
 ja     nein 
Beschreiben Sie bitte, wie die Vermei dung einer Überkompensierung überwacht 
wird: 
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4.2. Ist die Beihilfe für die unter Punkt 3.8 genannten Maßnahmen begrenzt auf die 
Beihilfehöchstintensität bzw. den in Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder etwaigen Rechtsvorschriften zur Erse tzung dieser Veror dnung festgelegten 
Betrag? 
 ja     nein 
Werden die unter Punkt 3.8 genannten Maßnahmen gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder etwaiger  Rechtsvorschriften zur Ersetzung 
dieser Verordnung kofinanziert oder ist eine  Kofinanzierung geplant oder möglich? 
 ja     nein 
Falls ja, legen Sie bitte dar, wie eine Doppelförderung, die zu einer 
Überkompensierung führt, ausgeschlossen wird: 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 407/137 
 …………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
4.3. Kann die Kompensierung für die Maßna hmen gemäß Punkt 3.9 höher liegen als 
der Beihilfehöchstbetrag gemäß Artikel  47, festgelegt im Anhangs der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, je doch keinesfalls höher als die 
nachgewiesenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste? 
 ja     nein 
Geben sie in beiden Fällen die Höhe der Beihilfe an und beschreiben Sie, wie diese 
berechnet wird. Falls ja, beschreiben Si e bitte die besonderen Umstände und die 
Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwe lt und legen Sie Berechnungen vor die 
zeigen, dass die zusätzlich gezahlten Beih ilfen die nachgewiesenen zusätzlichen 
Kosten und/oder Einkommensver luste nicht überschreiten: 
…………………………………………………………………………………………
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4.4. Ist die Beihilfe für die unter Punkt 3.10 angeführten Maßnahmen begrenzt auf die 
in Artikel 4 Absatz 8 der Freiste llungsverordnung festgelegte maximale 
Beihilfeintensität für den Erwerb  von landwirtschaftlichen Flächen?  
 ja     nein 
Beschreiben Sie bitte, wie die Vermei dung einer Überkompensierung überwacht 
wird: 
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............................................................................................................................... ..........
............................................................................................................................... ..........
................................................................................ 
4.5. Ist die Beihilfe für die unter Punkt 3 .11 bis 3.13 angeführten Maßnahmen auf die 
in den geltenden Vorschriften de r Freistellungsverordnung oder des 
Gemeinschaftsrahmens festgelegte Beihilfehöchstintensität begrenzt? 
 ja     nein 
Beschreiben Sie bitte, wie die Vermei dung einer Überkompensierung überwacht 
wird: 
…………………………………………………………………………………………
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