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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1034/87 DES RATES

vom 7. April 1987

betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischen Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, im Wege von Beschlüssen bestimmte Änderungen des Abkommens zu erlassen.

Der Gemischte Ausschuß hat durch den Beschluß Nr. 2/86 die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 (2) und Nr. 2/79 (3) bis zum 31. Dezember 1987 verlängert. Es sind die für die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 erforderlichen Maßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 29. 6. 1978, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1979, S. 41.

BESCHLUSS Nr. 2/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ

- Gemeinschaftliches Versandverfahren -

vom 4. Dezember 1986

zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die Anlage II A wurde durch den Beschluß Nr. 2/79 geändert.

Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 1/84 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse ist daher zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1986.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

F. KLEIN