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RICHTLINIE 95/33/EG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepaßt wird.

Anhand von Untersuchungen ließ sich bei einem neuen Erzeugnis, das zur Gruppe der Proteinerzeugnisse gehört, die aus Mikroorganismen, im vorliegenden Fall Bakterien, gewonnen werden, feststellen, daß dieses Erzeugnis sich bei Schweinen, Kälbern und Lachsen günstig auswirkt. Die Verwendung dieses Erzeugnisses sollte daher unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

Aus herstellungstechnologischen Gründen sollte die Mindestkonzentration des fluessigen Konzentrats des zugelassenen L-Lysin geändert werden.

Der wissenschaftliche Futtermittelausschuß und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß haben zur Verwendung dieses Proteinerzeugnisses Stellung genommen, das aus Methylococcus capsulatus (Bath), Alcaligenes acidovorans, Bacillus brevis und Bacillus firmus, auf Erdgas gezüchtet, gewonnen wird.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.

ANHANG

1. In Gruppe 1.1 "Bakterien" wird eine neue Erzeugnisgruppe mit folgendem Erzeugnis eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Gruppe 3 "Aminosäuren und ihre Salze", in Gruppe 3.2 "Lysin", erhält die Spalte 5 beim Erzeugnis 3.2.2 "Flüssiges Konzentrat von L-Lysin (Base)" folgende Fassung: "L-Lysin: min. 50 %."
RICHTLINIE 95/65/EG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,

gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/40/EG (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete in der Gemeinschaft für bestimmte Schadorganismen bis zum 1. April 1996 als Schutzgebiete anerkannt.

Aufgrund eines Antrags Italiens, alle Zitrusfrüchte mit Blättern und Stielen und nicht nur die Früchte von Citrus clementina Hort ex Tanaka vermarkten zu dürfen, werden die für Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal anerkannten Schutzgebiete bezüglich des Virus der Tristeza-Krankheit der Orange (europäische Isolate) dahingehend geändert, daß alle Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden mit Blättern und Stielen eingeschlossen sind.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 92/76/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 14.

ANHANG

Buchstabe d) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
RICHTLINIE 95/49/EG DER KOMMISSION vom 26. September 1995 zur Fortschreibung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (1), geändert durch die Richtlinie 94/49/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die großen Hochdrucknetze für den Transport von Erdgas und die in den Mitgliedstaaten hierfür zuständigen Gesellschaften sind in einem Verzeichnis im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführt.

Die Kommission hat dieses Verzeichnis nach Konsultierung der betreffenden Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand zu bringen, wenn dies im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 91/296/EWG notwendig ist, wobei sie insbesondere Absatz 1 Buchstabe a) des Artikels 2 Rechnung zu tragen hat.

Die neueste Entwicklung der Gasindustrie in Spanien und der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden erfordern eine Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Die beteiligten Mitgliedstaaten sind befragt worden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 91/296/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31. Dezember 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. September 1995

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 16. 11. 1994, S. 16.

ANHANG

Verzeichnis der Gesellschaften und der Erdgashochdrucknetze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256 vom 26. Oktober 1995)

Seite 53, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b):

anstatt: "- 'Kabelfernsehnetze' jede von einem Mitgliedstaat für die Übermittlung oder den Vertrieb von Rundfunk- und Fernsehsignalen für die Öffentlichkeit zugelassene Kabelinfrastruktur."

muß es heißen: "- 'Kabelfernsehnetze' jede von einem Mitgliedstaat für die Übermittlung oder den Vertrieb von Rundfunk- und Fernsehsignalen für die Öffentlichkeit zugelassene im wesentlichen drahtgebundene
RICHTLINIE 96/87/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geänderte Fassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, üblicherweise "RID" genannt, sollte der Richtlinie 96/49/EG als Anlage beigefügt werden und nicht nur für den grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch für den Verkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

Die Anlage zur Richtlinie 96/49/EG enthält die ab 1. Januar 1995 gültige RID.

Die RID wird alle zwei Jahre überarbeitet. Daher wird ab 1. Januar 1997 eine aktualisierte Fassung in Kraft treten.

Nach Artikel 8 sind sämtliche Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter die Richtlinie fallenden Gebieten und an die neuen Bestimmungen notwendig sind, nach dem Verfahren des Artikels 9 zu beschließen.

Es ist notwendig, den Sektor an die neuen RID-Bestimmungen anzupassen und den Anhang der Richtlinie 96/49/EG entsprechend zu ändern.

Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der in Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG genannt ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert:

"Die Anlage enthält die ab 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) gemäß Anhang I der Anlage B zu COTIF, wobei die Ausdrücke 'Vertragspartei' und 'Staaten oder Eisenbahnen' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt werden.

NB: Die RID wird in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, sobald sie in diesen Sprachen vorliegt."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25.
RICHTLINIE 96/6/EG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepaßt werden.

Es ist notwendig, den Gehalt an Aflatoxin B1 von Alleinfuttermitteln, die für Milchvieh bestimmt sind, zu reduzieren, da das Vorhandensein dieses kontaminierenden Stoffes in der Milch verhindert werden sollte.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Juli 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.

ANHANG

In Anhang I Teil B Position "1. Aflatoxin B1" werden die Worte "Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen (ausgenommen Milchvieh, Kälber und Lämmer)" in Spalte 2 und die Zahl "0,05" in Spalte 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272 vom 25. Oktober 1996)

Seite 39, Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritte Zeile:

anstatt: " . . . 31. Dezember 2001 . . ."

muß es heißen: " . . . 31. Dezember 2002 . . .".
31996L0083R(01)

Berichtigung der Richtlinie 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48 vom 19. Februar 1997)



Amtsblatt Nr. L 104 vom 22/04/1997 S. 0039 - 0039
RICHTLINIE 97/14/EG DER KOMMISSION vom 21. März 1997 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/3/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige Bestimmungen über Maßnahmen zum Schutz gegen Knollen von Solanum tuberosum L. sollten geändert werden, denn es ist nicht mehr angemessen, die in der Richtlinie 77/93/EWG vorgesehenen geltenden Verbote bezüglich Knollen von Solanum tuberosum L. aus Algerien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, aufrechtzuerhalten.

Daher muß der diesbezügliche Anhang der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Mai 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 30.

ANHANG

In Anhang III Teil A Nummer 12 der Richtlinie 77/93/EWG wird "Algerien" in der rechten Spalte nach "Drittländer mit Ausnahme von" hinzugefügt.
RICHTLINIE 98/15/EG DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten Anforderungen (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindlichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt, führten in der Formulierung der Tabelle 2 des Anhangs I der Richtlinie 91/271/EWG zu Auslegungsproblemen, die geklärt werden müssen. Daher ist Tabelle 2 des Anhangs I der genannten Richtlinie zu ändern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 91/271/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/271/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. September 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 1998

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40.

ANHANG

Tabelle 2 des Anhangs I der Richtlinie 91/271/EWG erhält die nachstehende Fassung:

"Tabelle 2: Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindlichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt. Je nach den Gegebenheiten vor Ort können ein oder beide Parameter verwendet werden. Anzuwenden ist der Konzentrationswert oder die prozentuale Verringerung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290 vom 29. Oktober 1998)

Seite 51 in Anhang C: Die Überschrift der unteren Tabelle muß wie folgt lauten: "Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Tee (Camellia sinensis)".
Berichtigung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331 vom 7. Dezember 1998)

Seite 6, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j) und Seite 13, Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich (Neufassung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i) der Richtlinie 93/42/EWG):

In beiden Fällen muß die Definition wie folgt lauten:

"'Inbetriebnahme' den Zeitpunkt, zu dem ein Produkt dem Endanwender als ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt worden ist, das erstmals entsprechend seiner Zweckbestimmung auf dem gemeinschaftlichen Markt verwendet werden kann".

Seite 20, Anhang I Abschnitt B Nummer 8.1 letzter Absatz erste und dritte Zeile:

anstatt: "Etikettierung"

muß es heißen: "Kennzeichnung".
31998L0047R(01)

Berichtigung der Richtlinie 98/47/EG der Kommission vom 25. Juni 1998 zur Aufnahme des Wirkstoffs Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 191 vom 7. Juli 1998)



Amtsblatt Nr. L 354 vom 30/12/1998 S. 0066 - 0066