4.

In der Tabelle 4 des Kapitels 6 erhalten die Fußnoten 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Sie müssen a) auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und b) eine Verzinsung haben, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsung wie folgt gestaltet sein: Es sollte sich um i) ein abgezinstes Papier oder ii) ein festverzinsliches Papier bzw. iii) ein variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist, handeln. Die Verzinsung kann auch an eine Änderung des Ratings des Emittenten selbst gebunden sein. Ferner werden auch an Preisindizes gebundene Anleihen zugelassen. Die Schuldtitel müssen bis zur Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen. Das zuvor genannte Erfordernis a) gilt mit Ausnahme von Anleihen, die von Kreditinstituten gemäß den Kriterien des Artikels 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie ausgegeben werden (‚gedeckte Bankschuldverschreibungen‘), nicht für Asset-Backed Securities. Das Eurosystem beurteilt die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities außer gedeckten Bankschuldverschreibungen nach folgenden Kriterien. Die Cashflow generierenden Vermögenswerte a) müssen durch die Verbriefungszweckgesellschaft vom Originator oder einem Intermediär nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auf eine Weise erworben worden sein, die das Eurosystem als eine gegen jeden Dritten durchsetzbare ‚True Sale‘-Transaktion ansieht, und dem Zugriff des Originators und seiner Gläubiger entzogen sein, und zwar auch im Fall der Insolvenz des Originators, und b) dürfen weder ganz noch teilweise und weder tatsächlich noch potenziell aus Credit-Linked Notes oder ähnlichen Forderungen bestehen, die sich aus der Übertragung eines Kreditrisikos mittels Kreditderivaten ergeben. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, von allen beteiligten Dritten (wie z. B. dem Emittenten, dem Originator oder dem Arrangeur) jegliche Art von Klarstellung und/oder rechtlicher Bestätigung anzufordern, die es für die Beurteilung der Notenbankfähigkeit der Asset-Backed Securities für erforderlich hält. Asset-Backed Securities, die gemäß der Leitlinie EZB/2005/2 notenbankfähig sind, aber die zuvor genannten Kriterien nicht erfüllen, bleiben während eines Übergangszeitraums bis zum 15. Oktober 2006 notenbankfähig. (2) Schuldtitel, aus denen sich Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben und die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesem Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind (bzw. die im Rahmen einer strukturierten Emission anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sind), sind von Kategorie 1 ausgeschlossen. Eine Tranche (oder Sub-Tranche) wird gegenüber anderen Tranchen (oder Sub-Tranchen) derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen und ist vorrangig, wenn diese Tranche (oder Sub-Tranche) — wie in den Emissionsbedingungen festgelegt — gemäß der Zahlungsrangfolge, die nach Zustellung einer Mitteilung, dass diese Rangfolge zur Anwendung kommt (Enforcement Notice), gilt, gegenüber anderen Tranchen oder anderen Sub-Tranchen (in Bezug auf Kapitalbetrag und Zinsen) bevorzugt befriedigt wird oder in Bezug auf die zugrunde liegenden Vermögensgegenstände als Letzte von den Verlusten erfasst wird.“