*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2040/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird auf die in der Gemeinschaft erzeugten Getreidearten eine Mitverantwortungsabgabe erhoben. Zu dieser Regelung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Die Mitverantwortungsabgabe wird auf Getreide erhoben, das einer ersten Verarbeitung unterzogen, von den Interventionsstellen übernommen oder in Körnerform ausgeführt wird. Der Begriff der ersten Verarbeitung muß definiert werden.

Für die Erhebung der Abgabe bei der ersten Verarbeitung sind die Abgabepflichtigen sowie die Zeitabstände, in denen die Abgabe zu entrichten ist, und in allen anderen Fällen die Frist für die Erhebung zu bestimmen.

Für den Fall des Weiterverkaufs der Interventionsbestände ist sicherzustellen, daß die Abgabe nicht ein zweites Mal erhoben wird.

Die Mitverantwortungsabgabe wird nur auf das in der Gemeinschaft erzeugte Getreide erhoben. Demnach ist eingeführtes Getreide, das wiederausgeführt oder verarbeitet wird, vorbehaltlich bestimmter zu erbringender Nachweise, von der Abgabe zu befreien.

Mit der Mitverantwortungsabgabe wird unter anderem bezweckt, den Erzeugern die Marktrealität zu verdeutlichen. Dies erfordert, die Abgabenlast auf die Erzeuger abzuwälzen. Es empfiehlt sich daher, ein Fakturierungssystem einzuführen, das dieser Zielsetzung Rechnung trägt. Der Grundsatz der Abgabenabwälzung ist ungeachtet etwaiger entgegenstehender Vertragsklauseln anwendbar.

Die Verarbeitungsbetriebe müssen den einzelstaatlichen Behörden Einsicht in ihre Buchführung gewähren, um ihnen eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen.

Um eine reibungslose Amwendung der Abgabenregelung zu gewährleisten, sind zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen erforderlich. Die Kommission muß baldmöglichst in der Lage sein, diese zu beurteilen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird auf Getreide erhoben, das

- in den Prozeß einer ersten Verarbeitung eingeht,

- von der Interventionsstelle übernommen oder

- in Körnerform während der ersten Stufe nach Portugal oder nach Drittländern ausgeführt wird. Unter Ausfuhr ist die Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu verstehen.

Bei der Ermittlung der Mengen, die im Rahmen einer ersten Verarbeitung der Abgabe unterliegen, werden die Getreidemengen berücksichtigt, die einem Unternehmen zum Zwecke der Verarbeitung angeliefert worden sind.

(2) Die »erste Verarbeitung" im Sinne dieser Verordnung ist jede Bearbeitung des Korn, die bewirkt, daß das gewonnene Erzeugnis nicht mehr in Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs eingestuft werden kann. Die Verarbeitung von Getreide, das einem Unternehmen von einem Landwirt im Hinblick auf eine spätere Verwendung in seinem Betrieb geliefert oder zur Verfügung gestellt wird, wird als eine erste Verarbeitung angesehen.

Von der Mitverantwortungsabgabe befreit ist die von einem Landwirt auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb vorgenommene erste Verarbeitung, sofern das gewonnene Erzeugnis auf diesem Betrieb verfüttert wird.

Artikel 2

(1) Die Abgabe ist von den Wirtschaftsbeteiligten zu entrichten, die eine Verarbeitung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 vornehmen. Sie wird für die Verarbeitungsvorgänge, die im Laufe eines Monats stattgefunden haben, an die von jedem Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmte zuständige Stelle gezahlt. Die Zahlung muß spätestens bis Ende des folgenden Monats erfolgen. Bei jeder Zahlung ist der zuständigen Behörde eine schriftliche Erklärung entsprechend dem Muster im Anhang zu übersenden.

(2) Im Falle der Intervention wird die Mitverantwortungsabgabe bei der Zahlung des von der Interventionsstelle gezahlten Kaufpreises erhoben.

(3) Im Falle der Ausfuhr in Körnerform wird die Mitverantwortungsabgabe von den zuständigen Behörden spätestens am Ende des Monats erhoben, der dem Monat folgt, in dem die Ausfuhrformalitäten abgeschlossen wurden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jedes Monats mit, welche Summen sie im Vormonat erhoben haben, und geben dabei die entsprechenden Getreidemengen an, die der Mitverantwortungsabgabe unterliegen.

Artikel 3

Für ein und dieselbe Getreidemenge darf die Mitverantwortungsabgabe nur einmal erhoben werden.

Im Falle des Weiterverkaufs von Interventionsbeständen stellt die Interventionsstelle für die entsprechende Menge eine Bescheinigung über den Anspruch auf Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe aus. Es können Auszuege aus dieser Bescheinigung ausgefertigt werden.

Artikel 4

Aus Drittländern oder aus Portugal eingeführtes Getreide, das verarbeitet oder nach Drittländern oder Portugal wiederausgeführt wird, ist von der Mitverantwortungsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt auf Vorlage des Nachweises, daß das verarbeitete oder wiederausgeführte Erzeugnis und das zuvor eingeführte Erzeugnis identisch sind.

Artikel 5

(1) Die Marktbeteiligten, die Arbeitsgänge im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 verrichten, wälzen die Mitverantwortungsabgabe auf ihren Lieferanten ab. Eine Abgabenabwälzung erfolgt auch bei jeder vorangehenden Transaktion bis hin zur Lieferung durch den Erzeuger.

Für jede der Transaktionen im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes weisen die dazugehörigen Belege gesondert den abgezogenen Abgabenbetrag aus.

(2) Die Abgabenabwälzung gemäß Absatz 1 gilt auch für Verträge, die vor Beginn des Wirtschaftsjahres abgeschlossen oder ausgeführt werden, in dem die Mitverantwortungsabgabe erhoben wird.

Artikel 6

Die Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 gewähren der zuständigen einzelstaatlichen Behörde Einsicht in ihre Buchführung, aus der insbesondere folgende Angaben hervorgehen:

a) Namen und Anschriften der Erzeuger oder Wirtschaftsbeteiligten, die ihnen Getreide in Körnerform geliefert haben;

b) die Mengen, die Gegenstand der vorgenannten Lieferung waren;

c) der abgezogene Betrag der Mitverantwortungsabgabe;

d) die verarbeiteten Getreidemengen, die der Abgabe unterliegen bzw. von ihr befreit sind.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle, um zu gewährleisten, daß die Mitverantwortungsabgabe in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erhoben wird. Sie können zu diesem Zweck eine Namensliste der Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 erstellen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober 1986 die Maßnahmen gemäß Absatz 1 mit.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

ANHANG

Name:

Anschrift:

bestätigt, im Monat . . . . . . folgende Mengen Getreide verarbeitet zu haben:

1.2.3.4 // // // // // Verarbeitete Menge // Entsprechende aufgekaufte Menge // Regelung // Erhobene Abgabe // // // // // // // Unterliegt der Mitverantwortungsabgabe // // // // Von der Mitverantwortungsabgabe befreit (Bescheinigung beiliegend): // 0 // // // - eingeführtes Getreide // // // // - bei der Interventionsstelle gemäß Artikel 3 gekauftes Getreide // // // // - gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 von der Mitverantwortungsabgabe befreites Getreide // // // // - sonstige Befreiungen // // // // //