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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3606/84 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3564/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für sämtliche unter die vorgenannten Verordnungen fallenden Waren sind die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben, sowie der Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung zu regeln. Es erscheint zweckmässig, dafür die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 der Kommission (4) über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen zu übernehmen. Es empfiehlt sich, an dieser Verordnung gewisse Änderungen vorzunehmen, um den bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Dezember 1984 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (84/637/EGKS) (5) bestimmt, daß der Begriff der Ursprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (6) festgelegt wird. Die hierfür anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind.

Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht in den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind, sind Übergangsvorschriften vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 bleiben die Vorschriften der Grundverordnung für die Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen in Kraft.

Artikel 2

(1) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt ist und sofern die Behörden des Ausfuhrlandes

- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 26 verlangten Angaben übermittelt haben und

- der Gemeinschaft Verwaltungshilfe leisten, indem sie die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ermächtigen, die Echtheit des Dokuments oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren zu überprüfen."

(2) Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Ausnahmsweise kann das Ursprungszeugnis auch nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn es infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, sofern die Waren nicht vor der Übermittlung der nach Artikel 26 verlangten Angaben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt worden sind."

(3) In Artikel 18 und in Artikel 25 wird der Satz »Das Muster des 1982 gültigen Zeugnisses kann noch verwendet werden" gestrichen.

(4) Der Wortlaut von Artikel 31 erhält folgende Fassung:

»Artikel 31

Für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3562/84, (EWG) Nr. 3563/84 und (EWG) Nr. 3564/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 aufgeführten Waren, für die ab 1. Januar 1985 erstmals Zollpräferenzen gewährt werden und die zu diesem Zeitpunkt unterwegs sind oder sich in der Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können unbeschadet des Artikels 9 Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Unterlagen über die direkte Beförderung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden."

(5) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung können zugunsten der in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 und des Beschlusses 84/637/EGKS sowie in Anhang V der Verordnungen (EWG) Nr. 3563/84 und (EWG) Nr. 3564/84 aufgeführten Länder genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien diese rechtfertigen.

Zu diesem Zweck sollte das betreffende Land der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag unterbreiten und die gemäß Absatz 3 erstellten Unterlagen beifügen."

(6) a) Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden die in Absatz 4 des Artikels 1 und Absatz 2 des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3564/84 des Rates vorgesehenen Echtheitsbescheinigungen in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A gemäß dieser Verordnung erteilt;"

b) Artikel 28 Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- Unmanufactured flue cured tobacco Virginia type" oder »tabac brut ou non fabriqué du type Virginia flue-cured."

(7) In Liste B erhält der Eintrag unter Tarifnr. ex 75.01 folgende Fassung:

1.2.3 // // // // »ex 75,01 // Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr. 75.05) // Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf chemischem Wege // ex 75.01 // Rohnickel ausgenommen Nickellegierungen // Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott von Nickel durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf chemischen Wege

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 98.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 183.

(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 225.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.