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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1974

ÜBER SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3450/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 HAT IM HANDEL MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEFÜHRT , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSPOLITISCHEN MASSNAHMEN AUSZUGLEICHEN , DIE ANDERNFALLS MÖGLICHERWEISE STÖRUNGEN FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HERVORRUFEN .

TROTZ DER EINFÜHRUNG DIESES SYSTEMS KONNTE JEDOCH DIE STABILITÄT DES HANDELS NICHT IMMER GEWÄHRLEISTET WERDEN . JEDE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER LEITKURS ODER DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BENUTZTE REPRÄSENTATIVE WECHSELKURS FÜR EINE WÄHRUNG FESTGESETZT WIRD ODER DIE ZUM FLOATEN EINER WÄHRUNG GEGENÜBER DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHRT , DIE UNTEREINANDER EINE BANDBREITE VON 2,25 % EINHALTEN , RUFT NÄMLICH NEUE SCHWIERIGKEITEN IM HANDEL HERVOR .

WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION IM ALLGEMEINEN SONDERMASSNAHMEN GETROFFEN , UM DIE FÄLLE DERJENIGEN IMPORTEURE ODER EXPORTEURE ZU REGELN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER VERTRAEGE DURCH IM VORAUS FESTGESETZTE BEDINGUNGEN GEBUNDEN WAREN UND FÜR WELCHE DIE WÄHRUNGSMASSNAHME EINE ERHÖHTE BELASTUNG BEI DER EIN - ODER AUSFUHR MIT SICH GEBRACHT HÄTTE .

DERARTIGE SONDERMASSNAHMEN SIND JEDOCH NICHT VOLL BEFRIEDIGEND . SIE STELLEN SCHWIERIGE KONTROLLPROBLEME , WIRKEN SICH AUCH AUF HANDELSGESCHÄFTE AUS , FÜR DIE DAS WÄHRUNGSEREIGNIS OBJEKTIV KEINERLEI NACHTEILIGE FOLGEN BRINGT , UND KÖNNEN VERZERRUNGEN IN DER ANWENDUNG JE NACH DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACH SICH ZIEHEN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE WÄHRUNGSREGELUNG BIS ZU EINEM GEWISSEN GRAD FLEXIBEL ZU GESTALTEN , DAMIT JEDER EINZELFALL IM HINBLICK AUF DEN ENTSTANDENEN NACHTEIL GESONDERT GEPRÜFT WERDEN KANN ; DABEI MÜSSEN JEDOCH VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN WERDEN , DIE EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG GEWÄHRLEISTEN .

FÜR DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG EINER SOLCHEN BILLIGKEITSKLAUSEL SIND BESTIMMTE KRITERIEN FESTZULEGEN , VOR ALLEM FÜR DIE NACHWEISE , DIE DER BETREFFENDE ZU ERBRINGEN HAT , DAMIT FESTGESTELLT WERDEN KANN , OB AUF GRUND DER GEGEBENHEITEN DES EINZELFALLS DIE ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NICHT GERECHTFERTIGT IST UND OB IHRE ANWENDUNG EINEN SCHWEREN NACHTEIL HERVORRUFEN WÜRDE , DESSEN EINTRITT AUCH BEI ALLER ERFORDERLICHEN UND ÜBLICHEN UMSICHT NICHT VERMEIDBAR WAR .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DEN MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH DIE ANWENDUNG DER AUF DIESER GRUNDLAGE ERLASSENEN REGELUNG ZU ÜBERTRAGEN ; DENN DIESE SIND AM EHESTEN IN DER LAGE , DIE GEGEBENHEITEN DES EINZELFALLS ZU BEURTEILEN UND DEN SACHVERHALT ZU ÜBERPRÜFEN . BEI VERTRAEGEN , DEREN DAUER EINE GEWISSE GELTUNG ÜBERSCHREITET , ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEBRACHT , DIE ANWENDUNG DER REGELUNG VON EINER GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION ABHÄNGIG ZU MACHEN .

AUSSERDEM IST ES ANGEZEIGT , VERFAHREN FESTZULEGEN , DIE EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLAUBEN ; DABEI IST FÜR DIE FRÜHEREN GESCHÄFTE EINE VORHERGEHENDE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION VORZUSEHEN . IN ANBETRACHT DER IN DER VERGANGENHEIT AUFGETRETENEN ANWENDUNGS - UND KONTROLLSCHWIERIGKEITEN WIRD DIE KOMMISSION MIT BESONDERER AUFMERKSAMKEIT DIE ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN BESTIMMUNGEN VERFOLGEN , UM ERFORDERLICHENFALLS ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN UND BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE REGELUNG IN DER VORLIEGENDEN FORM AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN .

ES IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN DIESE BILLIGKEITSKLAUSEL AB 4 . JUNI 1973 , D.H . DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/73 DER KOMMISSION VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 3 ) , ANGEWANDT WIRD . DIESE VERORDNUNG ENTHÄLT GRUNDLEGENDE ÄNDERUNGEN BEZUEGLICH DER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ; SEITHER IST KEINERLEI SONDERREGELUNG AUF GRUND VON WÄHRUNGSEREIGNISSEN DER OBEN BESCHRIEBENEN ART ERLASSEN WORDEN , UM DIE FÄLLE DERJENIGEN IMPORTEURE ODER EXPORTEURE ZU ERFASSEN , DENEN AUF GRUND DIESER EREIGNISSE EIN SCHWERER NACHTEIL ENTSTANDEN SEIN KONNTE .

DIE BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE HABEN NICHT INNERHALB DER IHNEN VON IHREN VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BEI DER EINFÜHRUNG ODER ERHÖHUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF GRUND DER FESTSETZUNG ODER ÄNDERUNG DES LEITKURSES ODER DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BENUTZTEN REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF GRUND DES BESCHLUSSES EINES MITGLIEDSTAATES , SEINE WÄHRUNG GEGENÜBER DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FLOATEN ZU LASSEN , DIE UNTEREINANDER EINE BANDBREITE VON 2,25 % EINHALTEN , IST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT , AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN UND UNTER NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN AUF DIE ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ODER DES DER ERHÖHUNG ENTSPRECHENDEN TEILS DIESES BETRAGES ZU VERZICHTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ARTIKEL 1 GILT NUR FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRGESCHÄFTE AUF GRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEN IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN FEST ABGESCHLOSSEN WURDEN .

( 2 ) VON DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERMÄCHTIGUNG KANN NUR DANN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT UND WENN ER BEI DER ANTRAGSTELLUNG DEN NACHWEIS ERBRINGT ,

A ) DASS DIE ERHEBUNG DES NEU EINGEFÜHRTEN ODER ERHÖHTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS IN DEM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFORDERLICH IST , UM DIE INZIDENZ DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHME AUF DEN PREIS DER ERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN UND

B ) DASS DIE ERHEBUNG FÜR IHN ZU EINER ÜBERMÄSSIGEN ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG FÜHREN WÜRDE , DIE ER AUCH BEI ALLER ERFORDERLICHEN UND ÜBLICHEN UMSICHT NICHT VERMEIDEN KÖNNTE .

ARTIKEL 3

DIE ANTRAEGE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SIND ZU STELLEN INNERHALB EINER FRIST VON 10 TAGEN NACH DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHME ODER NACH DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG , SO WEIT ES SICH UM EINFUHR - ODER AUSFUHRGESCHÄFTE HANDELT , DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGT WURDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) WILL EIN MITGLIEDSTAAT IN EINEM BESTIMMTEN FALL VON DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERMÄCHTIGUNG FÜR EINEN VERTRAG MIT EINER LÄNGEREN LAUFZEIT

- ALS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ , FALLS DIE LIZENZ EINE DREI MONATE ÜBERSTEIGENDE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG ENTHÄLT ,

- ODER ALS DREI MONATE IN DEN ANDEREN FÄLLEN

GEBRAUCH MACHEN , SO UNTERRICHTET DIESER MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION VON SEINER ABSICHT UNTER GLEICHZEITIGER ANGABE DER GRÜNDE UND BEIGEBRACHTEN NACHWEISE .

( 2 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT KANN IN DIESEM FALL VON DER ERMÄCHTIGUNG NUR DANN GEBRAUCH MACHEN , WENN DIE KOMMISSION INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON 6 WOCHEN AB DEM ZEITPUNKT DER MITTEILUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME NICHT NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 WIDERSPROCHEN HAT .

ARTIKEL 5

IN DEN NICHT IN ARTIKEL 4 GEREGELTEN FÄLLEN UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE KRITERIEN , DIE SIE BEI DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERMÄCHTIGUNG ZU BEFOLGEN GEDENKEN . HINSICHTLICH DER VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GETÄTIGTEN EINFUHREN UND AUSFUHREN TEILEN SIE DER KOMMISSION DIE LISTE DER FÄLLE MIT , BEI WELCHEN SIE VON DIESER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH ZU MACHEN BEABSICHTIGEN .

AUSSERDEM TEILEN SIE DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE TATSÄCHLICH VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH GEMACHT HABEN .

AN HAND DIESER UNTERRICHTUNG UND DIESER MITTEILUNGEN WACHT DIE KOMMISSION DARÜBER , DASS DIESE ERMÄCHTIGUNG VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WIRD , UND ERLÄSST GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZEHNTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT FÜR EIN - ODER AUSFUHREN , DIE SEIT DEM 4 . JUNI 1973 GETÄTIGT WORDEN SIND .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 353 VOM 22 . 12 . 1973 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 6 . 1973 , S . 1 .