Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 der Kommission

vom 26. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen(3) wird eine Erstattung für Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nur dann gezahlt, wenn eine zur Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfe beantragte Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt wird. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(5), und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(7), müssen daher angepasst werden.

(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für bestimmte Vorgänge, darunter die in den Artikeln 36, 40 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten, keine Lizenz vorzulegen. Infolgedessen ist der Verweis auf die Lizenzen für diese Vorgänge in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 hinfällig und muss gestrichen werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erhält folgende Fassung: "Der Erstattungsanspruch ist, außer bei Warenausfuhren, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig.

Für die Gewährung der Erstattung wird jedoch keine Lizenz verlangt,

- wenn die ausgeführten Mengen je Ausfuhranmeldung die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Mengen nicht überschreiten;

- in den Fällen gemäß den Artikeln 6, 36, 40, 44, 45 und Artikel 46 Absatz 1;

- bei Lieferungen an die in Drittländern stationierten Streitkräfte der Mitgliedstaaten."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16

Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:

- Certificado GATT - Ayuda alimentaria

- GATT-licens - fødevarehjælp

- GATT-Lizenz, Nahrungsmittelhilfe

- Πιστοποιητικό GATT - επισιτιστική βοήθεια

- Licence under GATT - food aid

- Certificat GATT - aide alimentaire

- Titolo GATT - Aiuto alimentare

- GATT-certificaat - Voedselhulp

- Certificado GATT - ajuda alimentar

- GATT-todistus - elintarvikeapu

- GATT-licens - livsmedelsbistånd..

Feld 7 enthält die Angabe des Bestimmungslands. Diese Lizenz gilt nur für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe."

2. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung

- für die Ausfuhr oder

- für ein Verfahren nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80

angenommen wird."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(5) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.

(6) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(7) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25.