VERORDNUNG (EU) 2015/2072 DES RATES

vom 17. November 2015

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2016 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend berücksichtigt werden.

Aufgrund von Änderungen in der Biologie des Dorschbestands in der östlichen Ostsee konnte der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) für die Dorschbestände in den ICES-Unterdivisionen 25-32 keine biologischen Referenzgrößen angeben, und empfahl vielmehr, dass sich die TAC für diesen Dorschbestand auf die Methode bei begrenzter Datenlage stützen sollten. In Ermangelung biologischer Referenzgrößen war es unmöglich, die in der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 vorgesehenen Regeln für die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für den Dorschbestand in diesen Unterdivisionen einzuhalten. Da die Nachhaltigkeit des Dorschbestands ernsthaft gefährdet sein könnte, wenn die Fangmöglichkeiten nicht festgesetzt und aufgeteilt werden, ist es als Beitrag zur Verwirklichung der in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der GFP angezeigt, die TAC auf der Grundlage der Methode bei begrenzter Datenlage festzusetzen, in einer dem vom ICES entwickelten und empfohlenen Ansatz entsprechenden Höhe.

In Anbetracht der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten ist es zum Schutz der Laichgründe von Dorsch in der westlichen Ostsee angezeigt, die Fangmöglichkeiten außerhalb der Laichzeiten (15. Februar bis 31. März 2016, und somit nicht im Monat April, wie zuvor geregelt) festzusetzen. Dieser Ansatz bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten trägt zu einer positiven Bestandsentwicklung und somit zur Verwirklichung der in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der GFP bei.

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3) , insbesondere Artikel 33 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 über die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt. Um übermäßige Flexibilität zu vermeiden, durch die der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze untergraben, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert würde, sollte festgelegt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

In Anbetracht des von der Russischen Föderation verhängten Verbots der Einfuhr bestimmter Agrar- und Fischereierzeugnisse aus der Union wurde 2015 eine Flexibilitätsmarge von 25 % in Bezug auf die Übertragung nicht genutzter Fangmöglichkeiten für die Bestände eingeführt, die von diesem Einfuhrverbot am stärksten bzw. unmittelbarsten betroffen waren. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die sich für die Union aus einer Verlängerung und Ausweitung dieses Einfuhrverbots ergeben, sowie der Nichtverfügbarkeit bestimmter traditioneller Märkte und vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Gutachten sollte gestattet werden, die 2015 nicht genutzten Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände um bis zu 25 % und für Nordatlantische Makrele um bis zu 17,5 % der ursprünglichen Quote für 2015 auf 2016 zu übertragen. Eine entsprechende Flexibilitätsklausel sollte daher sowohl in die Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates (5) als auch in die Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (6) aufgenommen werden. Für die betroffenen Bestände sollte keine weitere Flexibilität hinsichtlich einer Übertragung ungenutzter Fangmöglichkeiten angewandt werden.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der Fischer der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016 gelten. Aus Dringlichkeitsgründen sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aus den in Erwägungsgrund 12 genannten Gründen sollten die Regelungen, die eine Übertragung der im Jahr 2015 ungenutzten Fangmöglichkeiten ermöglichen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2016 festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die in der Ostsee fischen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

KAPITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 4

TACs und Aufteilung

Die TACs, die Quoten und die gegebenenfalls damit operativ verbundenen Bedingungen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 5

Besondere Vorschriften zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

Artikel 6

Bedingungen für die Anlandung der Fänge und Beifänge, die nicht der Pflicht zur Anlandung unterliegen

(1) Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten und die aus Fischereien gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 stammen, unterliegen der in Artikel 15 der genannten Verordnung festgelegten Pflicht zur Anlandung.

(2) Fänge und Beifänge von Scholle dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen der Union unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden, der über eine noch nicht ausgeschöpfte Quote verfügt.

(3) Die Bestände von Nichtzielarten innerhalb der sicheren biologischen Grenzen gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind für die Zwecke der Ausnahme von der Pflicht, Fänge auf die im genannten Artikel vorgesehene einschlägige Quote anzurechnen, im Anhang aufgeführt.

KAPITEL III

FLEXIBILITÄT BEI DER FESTSETZUNG VON FANGMÖGLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE BESTÄNDE

Artikel 7

Änderung der Verordnung (EU) 2015/104

In die Verordnung (EU) 2015/104 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 18a

Flexibilität bei der Festsetzung von Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände

(1) Dieser Artikel gilt für die folgenden Bestände:

a) Makrele in den Gebieten IIIa und IV sowie in den Unionsgewässern von IIa, IIIb, IIIc und IIId;

b) Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von Vb sowie den internationalen Gewässern von IIa, XII und XIV;

c) Makrele in den norwegischen Gewässern von IIa und IVa;

d) Hering in den Unionsgewässern, norwegischen und internationalen Gewässern von I und II;

e) Hering in der Nordsee, nördlich von 53° N;

f) Hering in den Gebieten IVc und VIId;

g) Hering in den Gebieten VIIa, VIIg, VIIh, VIIj und VIIk;

h) Stöcker in Unionsgewässern von IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von Vb sowie den internationalen Gewässern von XII und XIV.

(2) Mengen bis 25 % der Ausgangsquote eines Mitgliedstaats der in Absatz 1 Buchstaben d bis h genannten Bestände, die 2015 nicht genutzt wurden, werden für die Zwecke der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für den entsprechenden Bestand für 2016 hinzugefügt. Dieser Prozentsatz beträgt 17,5 % für die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Bestände. Alle Mengen, die gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden, sowie alle Mengen, die gemäß den Artikeln 37, 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abgezogen werden, werden zum Zweck der Festsetzung der in Anspruch genommenen Mengen und der nicht in Anspruch genommenen Mengen des vorliegenden Absatzes berücksichtigt.

(3) Hat ein Mitgliedstaat von der in Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit in Bezug auf einen bestimmten Bestand Gebrauch gemacht, so besteht im Hinblick auf eine Übertragung ungenutzter Fangmöglichkeiten für diesen Bestand keine weitere Flexibilität mehr.“