ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)

Es müssen besondere Verfahren für Ein- und Ausreisekontrollen von Personen an der Außengrenze eingeführt werden, einschließlich für begleitete Minderjährige, insbesondere da die Begleitpersonen oder angeblichen Begleitpersonen oftmals Menschenhändler sind, und es sollte dafür gesorgt werden, dass die Grenzkontrollbehörden allen reisenden Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit widmen.Laut Nummer 5 der Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 zur Entführung von Minderjährigen ist es ebenso unerlässlich, dass die mit der Grenzüberwachung betrauten Behörden eine systematische Kontrolle der Identitäts- oder Reisedokumente von Minderjährigen vornehmen. Dies ist insbesondere notwendig, wenn Minderjährige in Begleitung nur eines Erwachsenen reisen.Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (2) genannten Bereich fallen.Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (3), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte dar –
(3)

Mit der Entscheidung 2004/476//EG der Kommission (2) zur Änderung der Anlage B des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe zur Verarbeitung tierischer Abfälle in Lettland in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, wurden sechs weitere Betriebe in das Verzeichnis in der Anlage aufgenommen.
En lo que se refiere a (U) en el caso de solípedos, sólo los destinados a un zoológico; en cuanto a (O), sólo polluelos de un día, peces, perros, gatos, insectos u otros animales destinados a un zoológico. — Ved (U), for så vidt angår dyr af hestefamilien, kun dyr sendt til en zoologisk have; og ved (O), kun daggamle kyllinger, fisk, hunde, katte, insekter eller andre dyr sendt til en zoologisk have. — Für (U) im Fall von Einhufern, nur an einen Zoo versandte Tiere; und für (O) nur Eintagsküken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere. — Για την κατηγορία (U) στην περίπτωση των μόνοπλων, μόνον αυτά προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο· και για την κατηγορία (O), μόνον νεοσσοί μιας ημέρας, ψάρια, σκύλοι, γάτες, έντομα, ή άλλα ζώα προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο. — For (U) in the case of solipeds, only those consigned to a zoo; and for (O ), only day old chicks, fish, dogs, cats, insects, or other animals consigned to a zoo. — Pour “U„, dans le cas des solipèdes, uniquement ceux expédiés dans un zoo; et pour “O„, uniquement les poussins d'un jour, poissons, chiens, chats, insectes ou autres animaux expédiés dans un zoo — Per (U) nel caso di solipedi, soltanto quelli destinati ad uno zoo, e per (O), soltanto pulcini di un giorno, pesci, cani, gatti, insetti o altri animali destinati ad uno zoo. — Voor (U) in het geval van eenhoevigen uitsluitend naar een zoo verzonden dieren; en voor (O) uitsluitend eendagskuikens, vissen, honden, katten, insecten of andere naar een zoo verzonden dieren. — Relativamente a (U), no caso dos solípedes, só os de jardim zoológico; relativamente a (O), só pintos do dia, peixes, cães, gatos, insectos, ou outros animais de jardim zoológico. — Sorkka- ja kavioeläimistä (U) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut kavioeläimet; muista eläimistä (O) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut untuvikot, kalat, koirat, kissat, hyönteiset tai muut eläimet. — För (U) när det gäller vilda och tama hovdjur, endast sådana som finns i djurparker; och för (O), endast dagsgamla kycklingar, fiskar, hundar, katter, insekter, eller andra djur i djurparker.
Berichtigung der Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, insbesondere hinsichtlich bestimmter beitretender Staaten

(Amtsblatt der Europäischen Union L 17 vom 24. Januar 2004)

Auf Seite 43, Anhang, Tabelle, in der Zeile "EE - Estland", Spalte "Lebende Tiere", Unterkategorie "SCH":

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Auf Seite 43, Anhang, Tabelle, in der Zeile "LT - Litauen", Spalte "Lebende Tiere", Unterkategorie "SCH":

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Auf Seite 43, Anhang, Tabelle, in der Zeile "LV - Lettland", Spalte "Lebende Tiere", Unterkategorie "SCH":

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Auf Seite 43, Anhang, Tabelle, in der Zeile "MT - Malta", in der Spalte "Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haustieren", Unterkategorie "S/Z", in der Spalte "Frisches Fleisch von Wild", Unterkategorie "K" sowie in der Spalte "Lebende Tiere", Unterkategorie "SCH":

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Auf Seite 44, Anhang, Tabelle, in der Zeile "PL - Polen", Spalte "Lebende Tiere", Unterkategorie "SCH":

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Auf Seite 44, Anhang, Tabelle, in der Zeile "SI - Slowenien", Spalte "Lebende Tiere", Unterkategorie "SCH":

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Auf Seite 44, Anhang, Tabelle, in der Zeile "SK - Slowakische Republik", für die Spalte "Lebende Tiere", Unterkategorie "SCH":

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(5)

Damit diese Mitgliedstaaten ihre Vorräte an zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Mai 2004 erzeugtem Vermehrungsgut in Verkehr bringen können, sollte ihnen gestattet werden, Vermehrungsgut, das während des betreffenden Zeitraums nach anderen Bestimmungen als der genannten Richtlinie erzeugt wurde, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 30. April 2007 in Verkehr zu bringen.
(2)

In dem Antrag wurde behauptet, die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft werde in Thailand in großem Maßstab praktiziert und schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, indem sie die Ausfuhren von Tonträgern der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch in andere Drittländer beeinträchtige.
(8)

Im August 2000 ist die Blauzungenkrankheit auf Sardinien ausgebrochen und hat sich trotz der von den Behörden durchgeführten Maßnahmen auf der gesamten Insel ausgebreitet. Die Ausbreitung wurde durch die klimatischen Bedingungen (heißes und trockenes Wetter) begünstigt. Zur Bekämpfung der Seuche haben die italienischen Gesundheitsbehörden am 28. August 2000 ein Verbot der Verbringung von aus Sardinien stammendem Zuchtwild und als Nutztiere gehaltenen Wiederkäuern (einschließlich Sperma, Eizellen und Embryonen) in das übrige italienische Hoheitsgebiet oder die anderen EU-Mitgliedstaaten verhängt. Außerdem wurde die Verbringung dieser Tiere von der Provinz Cagliari in das übrige Gebiet der Region verboten, und die Veterinärdienste der anderen Regionen wurden verpflichtet, klinische Untersuchungen in den Betrieben durchzuführen, in denen vor weniger als zwei Monaten Schafe aus Sardinien in den Bestand aufgenommen worden waren. Danach haben die regionalen Behörden den Erlass Nr. 34 vom 5. September 2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (3) erlassen, mit dem auf dem gesamten Gebiet Sardiniens die Verbringung von Schafen, Ziegen, Rindern, Büffeln und Zuchtwild verboten wurde. Ferner wurde mit diesem Erlass die Bekämpfung der Insekten, die diese Seuche übertragen, verbindlich vorgeschrieben. Am 16. Oktober 2000 haben regionale Gesundheitsbehörden den Plan zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit auf Sardinien angenommen, und am 25. Oktober 2000 hat der Regionalrat von Sardinien das Gesetz Nr. 22/2000 mit Maßnahmen zugunsten der Tierhalter zur Bewältigung der als „Blauzungenkrankheit“ bezeichneten Tierseuche erlassen, das daraufhin der Kommission zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag übermittelt wurde. Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 des Gesetzes Nr. 22/2000 wurden als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen (4). Die Kommission hat jedoch beschlossen, wegen der Beihilfen gemäß Artikel 5 dieses Gesetzes das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(6)

Die Antwort Deutschlands auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ging mit Schreiben vom 21. September 2001 ein, das am 27. September 2001 eingetragen wurde. Die Anlagen bestehend aus den Geschäftsberichten für den Zeitraum 1994—1999 wurden mit Schreiben vom 26. September 2001 übermittelt, das am 4. Oktober 2001 eingetragen wurde. Da noch immer wichtige Angaben fehlten, forderte die Kommission diese mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 an. Am 4. Dezember 2001 fand in Brüssel eine Zusammenkunft mit Vertretern der deutschen Regierung und des Beihilfeempfängers statt. Im Anschluss daran übermittelte die Kommission am 14. Dezember 2001 eine Reihe von Fragen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, das am 4. Januar 2002 eingetragen wurde, legte Deutschland die in der Zusammenkunft angeforderten Unterlagen vor. Auf das Schreiben vom 14. Dezember 2001 antwortete Deutschland mit Schreiben vom 6. Februar 2002, das am 8. Februar 2002 eingetragen wurde, und Schreiben vom 21. Februar 2002, das am selben Tag eingetragen wurde. Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 übermittelte Deutschland auch die Stellungnahme des Beihilfeempfängers. Mit Schreiben vom 7. Februar 2002, das am 14. Februar 2002 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland die Anlagen zum Schreiben vom 6. Februar 2002. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002, das am 26. Februar 2002 eingetragen wurde, legte Deutschland den Geschäftsbericht für das Jahr 2000 vor. Zusätzliche Auskünfte wurden mit Schreiben vom 13. März 2002, das am 14. März 2002 eingetragen wurde, und Schreiben vom 4. April 2002, das am 5. April 2002 eingetragen wurde, erteilt. Am 14. August 2002 forderte die Kommission Klarstellungen zu der betreffenden Beihilfe an. Deutschland übermittelte die verlangten Angaben mit Schreiben vom 15. Oktober 2002, das am selben Tag eingetragen wurde.
(9)

Die Vereinbarung bzw. die zwischen Christie's und Sotheby's abgestimmten Verhaltensweisen bestanden in Folgendem: a) In Bezug auf das Verhältnis zu den Verkäufern: — Einigung über die Einführung einer neuen „gleitenden Provisionsskala“ (2); — Einigung über die Funktionsweise dieser Skala, wozu gehörte, dass die Skala unabänderlich war, Ausnahmen also nicht möglich waren (es sei denn, sie waren bereits vereinbart); — Einigung über die Modalitäten und den Anwendungsbeginn; — Einigung über die Überwachung der Befolgung der Skala durch den Austausch von Listen der gestatteten Ausnahmen, um zu kontrollieren, dass die Vereinbarung eingehalten wird, und um Abweichungen zu verhindern und zu besprechen; — Einigung darüber, dass dem Verkäufer bei Versteigerungen in Bezug auf den zu erzielenden Mindestpreis keine Garantie gegeben wird; — Einigung über eine Formel, um mit dem Verkäufer den Mehrerlös zu teilen, wenn Gegenstände zu einem Preis verkauft werden, der über dem garantierten Preis liegt; — Einigung auf den Verzicht auf Vorschüsse an den Verkäufer bei Einzellosen; — Einigung bzw. Absprache über die Bedingungen für Vorschüsse bei besonderen Auktionsverkäufen; — Einigung über den Mindestzinssatz für Darlehen; — Einigung über die Begrenzung der an gewerbliche Verkäufer/Händler zu zahlenden Provision und über die Einschränkung der Praxis, die Versicherung für gewerbliche Verkäufer zu übernehmen; — Einigung über die Einschränkung der Zahlung einer Einführungsprovision (auf 1 % des vom Käufer zu zahlenden Aufgeldes in Fällen, in denen für den Verkäufer keine Provision anfällt). b) In Bezug auf das Verhältnis zu den Käufern: — Einigung über die Begrenzung der Kreditlaufzeit für gewerbliche Käufer auf 90 Tage. c) Sonstige Bestandteile: — Einigung über die Einschränkung der Vermarktungsbemühungen (Vermeidung von Behauptungen/Erklärungen bezüglich der Marktanteile oder der Beanspruchung der Marktführerschaft am Kunstmarkt oder in einem bestimmten Marktsegment).
(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: = 54,043661 – 0,170496 × SZ1 – 0,568425 × SZ2 + 0,215384 × H2 + 0,048995 × W Hierbei sind: = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, SZ1 = die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P1 (8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen dem dritten und vierten Lendenwirbel) gemessen, SZ2 = die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P2 (6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen, H2 = die Muskeldicke in Millimetern an der Messstelle P2 (6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen, W = Warmgewicht des Schlachtkörpers (in kg). Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.
(25)

Geplant ist, diese Darlehen teilweise für die Finanzierung der Umstellung der Produktionsverfahren in den Unternehmen auf die neuen Normen und Spezifikationen des Erlasses des „Ministerio de la Presidencia“ vom 25. Juli 2001 zu verwenden. Dessen ungeachtet sind der Betrag der zinsgünstigen Darlehen und die Höhe der Beihilfe nicht an die Aufwendungen für die Umstellung der Produktionsverfahren gekoppelt. Die Darlehenshöchstbeträge pro Begünstigtem entsprechen nämlich den Beträgen, die in den durch das MAPA bzw. dessen Olivenölagentur ausgestellten Lizenzen aufgeführt sind, und die auf den in jedem einzelnen Unternehmen am 3. Juli 2001 gelagerten beglaubigten Ölmengen in den verschiedenen Stufen der industriellen Verarbeitung und dem an die Abfüllunternehmen für den Vertrieb im Handel gelieferten Ölmengen beruhen. Zu diesem Zeitpunkt lagen der Kommission keinerlei Informationen dahin gehend vor, dass diese Beihilfen an Investitionen in Zusammenhang mit zuschussfähigen Ausgaben geknüpft sind, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) aufgezählt werden.
(21)

Diesbezüglich hat die Kommission vor allem Zweifel daran geäußert, dass die in der Regelung vorgesehenen Beihilfen ausschließlich in Gebieten gewährt werden, die nach der italienischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000 bis 2006 für Regionalbeihilfen in Frage kommen. Die Kommission hat außerdem Bedenken in Bezug auf die folgenden Punkte geäußert: — die Übereinstimmung des in der Regelung verwendeten Begriffs der Investition mit dem Verständnis des Begriffs in Ziffer 4.4 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 70/2001; — die Übereinstimmung der Beihilfeintensität der Regelung unter Berücksichtigung aller Ausgaben, die gemäß Ziffer 4.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in die Bemessungsgrundlage einfließen müssen, mit den zulässigen Obergrenzen nach der italienischen Fördergebietskarte 2000-2006 bzw. der Förderhöchstgrenze nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für KMU; — die Einhaltung der Kumulierungsregeln gemäß den Ziffern 4.18 bis 4.21 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001; — die Einhaltung des Grundsatzes der Notwendigkeit der Beihilfen gemäß Ziffer 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001; — den Eigenbeitrag der Begünstigten zur Finanzierung gemäß Ziffer 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, der mindestens 25% betragen muss, um zu gewährleisten, dass die Anlageinvestitionen wirtschaftlich rentabel und solide sind; — die Einhaltung der Bedingungen, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor vorgesehen sind.
Alle Produkte — öffentliche und als Eigenanlage betriebene Wärmekraftwerke, PJ

Bruttoerzeugung von Strom und Wärme, die an Dritte verkauft werden (kombinierte Kraft-/Wärmeerzeugung), in öffentlichen und als Eigenanlage betriebenen Wärmekraftwerken und kombinierten Kraft-/Wärmeanlagen. Kraftwerke, in denen ausschließlich Wärme erzeugt wird, sind hier nicht einzubeziehen. Öffentliche Wärmekraftwerke erzeugen Strom (und Wärme) hauptsächlich, um diese an Dritte zu verkaufen. Sie können sich in öffentlichem oder privatem Besitz befinden. Als Eigenanlage betriebene Wärmekraftwerke erzeugen Strom (und Wärme) ganz oder teilweise mit dem Ziel, ihre primäre Tätigkeit zu unterstützen. Die Bruttostromerzeugung wird am Ausgang der Haupttransformatoren gemessen, d. h. der Stromverbrauch in Hilfsaggregaten und Transformatoren wird mitgerechnet (Quelle: Energiebilanz).
(76)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die fraglichen Maßnahmen im Lichte der im Jahr 1999 festgelegten Umstrukturierungsleitlinien geprüft. Diese Herangehensweise wird von den französischen Behörden in ihrer Stellungnahme zum vorerwähnten Beschluss nicht in Frage gestellt. Dazu sei angemerkt, dass in Artikel 5 der Schiffbauverordnung auf die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) aus dem Jahre 1994 (im Folgenden: „Umstrukturierungsleitlinien von 1994“) Bezug genommen wird, die im Jahr 1999 durch die Umstrukturierungsleitlinien ersetzt wurden. Die Kommission kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass sie auch bei Zugrundelegung der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 in der gleichen vorerwähnten Weise argumentiert hätte. Denn zum Ersten kann ein neu gegründetes Unternehmen schon aufgrund seiner Natur kein Unternehmen in Schwierigkeiten sein. Die Umstrukturierungsleitlinien von 1994 sind, obgleich weniger explizit, so doch vor allem darin, wie sie ein Unternehmen in Schwierigkeiten definieren, ganz eindeutig auf die Rettung und Umstrukturierung von bereits bestehenden und nicht von neu gegründeten Unternehmen abgestellt. Zweitens wird auch das Kriterium der Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß, das bereits in den Umstrukturierungsleitlinien von 1994 (13) festgeschrieben wurde, im vorliegenden Fall nicht erfüllt
(7)

Es bietet sich daher an, das ETSC als Dienststelle der Kommission in Brüssel, angebunden an OLAF einzurichten.
(2)

Dem Rat wurde am 9. April 2004 bzw. am 7. August 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Jean-Pierre BAZIN (FR), Herrn Marc BELLET (FR), Herrn Yannick BODIN (FR), Frau Mireille KERBAOL (FR), Herrn Robert SAVY (FR) und Herrn Jacques VALADE (FR) bzw. von Herrn Valéry GISCARD d’ESTAING (FR) abgelaufen ist und daher sieben Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind. Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch den Tod von Herrn Claude GIRARD (FR), der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden ist. Dem Rat wurde am 11. November 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Philippe RICHERT (FR) bzw. von Herrn Augustin BONREPAUX (FR) zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind. Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Frau Nicole GUILHAUDIN (FR), Herrn Alain PERELLE (FR) und Frau Marie-Françoise JACQ (FR) abgelaufen ist und daher drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind. Dem Rat wurde am 13. Oktober 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Claudy LEBRETON (FR) bzw. von Frau Mireille LACOMBE (FR) und durch das Ausscheiden von Herrn Ambroise GUELLEC (FR) das dem Rat am 19. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind —
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Madagaskar müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. 3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe ‚MADAGASKAR‘ und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen.“
(2)

Dem Rat wurde am 10. August 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Gábor DEMSZKY der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; dem Rat wurde am 7. Juli 2004 bzw. am 21. September 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Frau Klára KOVÁCSNÉ HORVÁTH und von Herrn János LÁZÁR zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner ist durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Gábor BIHARY zum Mitglied der Sitz eines weiteren stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden —
(6)

Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des FEHD an die Kommission stützen.