ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 über einen Antrag Frankreichs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/396/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat am 8. Januar 1996 einen der Kommission am 17. Januar 1996 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Bei den Einrichtungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, handelt es sich um den Typ einer Gasentladungslampe zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Kraftfahrzeugtyp.

Aus den von Frankreich übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funktionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfertypen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getroffenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Lichtquellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/517/EWG der Kommission (4).

Dieser neue Gasentladungslampentyp und diese beiden neuen Scheinwerfertypen erfuellen die Anforderungen der Regelungen ECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) Nrn. 98 und 99. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EWG-Typgenehmigung für den Gasentladungslampentyp, die beiden mit diesem Lampentyp ausgerüsteten Scheinwerfertypen und den Fahrzeugtyp, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung sind, zuzulassen, sofern der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblendlichts garantiert, ausgerüstet ist.

Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geändert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentladungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Frankreichs auf Ausnahmeregelung für einen Gasentladungslampentyp zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Kraftfahrzeugtyp wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblendlichts garantiert, ausgerüstet ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96.

(4) ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15.