ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(14)

Nach Maßgabe der Abschnitte 15 und 33 des SFA haben AE bzw. RMO sicherzustellen, dass der von ihnen betriebene Markt — unabhängig vom Protokoll für die Ausführung — fair, geordnet und transparent ist. Nach Abschnitt 15(1)(e) des SFA müssen die Geschäftsvorschriften von AE auf zufriedenstellende Weise den Betrieb eines fairen, geordneten und transparenten Markts gewährleisten. In den Leitlinien für die Regulierung organisierter Märkte („Guidelines on the Regulation of Organised Markets“) und in der Monografie über die Ziele und Grundsätze der Finanzaufsicht in Singapur („Monograph on Objectives and Principles of Financial Sector Oversight in Singapore“) heißt es weiter, dass ein transparenter Markt ein Markt ist, auf dem vor- und nachbörsliche Informationen über den Handel kontinuierlich und in Echtzeit öffentlich zugänglich gemacht werden. Was den Handel mit Derivaten anbelangt, gibt die MAS nicht vor, dass die Ausführung nach Maßgabe eines spezifischen Protokolls zu erfolgen hat. In der Praxis wird jedoch ein großer Teil der Geschäfte über das Preisanfragesystem („request for quote“) abgewickelt. Bei elektronischen Orderbuchhandelssystemen müssen die günstigsten Geld- und Briefkurse kontinuierlich veröffentlicht werden, während bei anderen Handelssystemen (wie z. B. Preisanfragesystemen oder sprachbasierten Systemen) die betreffenden Marktteilnehmer über Preise und Mengen informiert werden müssen, bevor die Geschäfte ausführbar werden. Interdealer-Voice-Broker, die den multilateralen Handel erleichtern, unterliegen den MAS-Regelungen für Marktlizenzen und sind verpflichtet, an ihren organisierten Märkten Vorhandelstransparenz zu gewährleisten. Daher werden die vorbörslichen Informationen öffentlich zugänglich gemacht, sodass die Anleger erfahren, welche Geschäfte sie zu welchen Preisen tätigen können. Nachbörsliche Informationen über ausgeführte Geschäfte müssen in ähnlicher Weise veröffentlicht werden und Angaben zum Produkt, den Preis und das Volumen berücksichtigen. AE und RMO sind gehalten, abgegebene Kursofferten zu veröffentlichen, sobald sie ausführbar sind, und die Einzelheiten der Transaktion sollten sobald wie möglich nach der Ausführung veröffentlicht werden.
(6)

Für die Zwecke ihrer Durchführung sehen die Verträge Folgendes vor: — Annahme von Rechtsakten mit dem Ziel der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); — Annahme von Empfehlungen des Rates oder anderer Rechtsakte über Anreizmaßnahmen zur Förderung, Koordinierung oder Ergänzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 165 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und Absatz 4 AEUV in Bezug auf das Ziel des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten; — Annahme von Empfehlungen des Rates oder anderer Rechtsakte zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 166 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 AEUV in Bezug auf das Ziel der Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung.
(6)

Die wichtigsten Aufgaben des Anhörungsbeauftragten sollten in der Beratung des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds sowie des für die Handelspolitik zuständigen Generaldirektors (im Folgenden „der Generaldirektor“), in der Wahrung der Verfahrensrechte, in der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht, in der Entscheidung über die Vertraulichkeit von Unterlagen sowie in der Überprüfung des Standpunkts der Kommissionsdienststellen bezüglich der Verlängerung von Fristen bestehen. Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür sorgen, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.
(10)

Belarus hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 12. Januar 1998 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Belarus am 1. April 1998 in Kraft getreten.
e)

die beauftragte Zentralbank veröffentlicht die Vergabebekanntmachung mindestens: a) im Amtsblatt der Europäischen Union; b) in den relevanten amtlichen Bekanntmachungen des Mitgliedstaats, in der die beauftragte Zentralbank ihren Sitz hat; c) in zwei nationalen Zeitungen; und d) in der Financial Times und The Economist. Die Auswahlunterlagen werden auf der Webseite der beauftragten Zentralbank veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung wird darüber hinaus auf der Webseite der EZB mit einem Link zur Webseite der beauftragten Zentralbank veröffentlicht, um den Zugriff auf alle Auswahlunterlagen zu ermöglichen;
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. Juni 2000 in Kraft.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft (1).
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1571 des Rates (4) Herr José Ignacio CENICEROS GONZÁLEZ als Nachfolger von Herrn Pedro SANZ ALONSO zum Mitglied ernannt. Am 1. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1774 des Rates (5) Frau Begoña MARTÍNEZ ARREGUI als Nachfolgerin von Herrn Emilio DEL RÍO SANZ zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
(4)

Das CEN überarbeitete auf der Grundlage des Auftrags M/445 vom 9. Juli 2009 die harmonisierte Norm EN 71-3:2013+A3:2018 über die Migration bestimmter Elemente, deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht wurde, um die jüngsten technischen und wissenschaftlichen Fortschritte in die in der Norm EN71-3 beschriebenen Prüfverfahren aufzunehmen. Bei diesen Fortschritten handelt es sich um die verbesserte Messung von Chrom (VI) und organischen Zinnverbindungen, besser kontrollierte Versuchsbedingungen bei der Durchführung der Prüfungen sowie eine verbesserte Struktur der Norm EN 71-3 zur Vereinfachung der praktischen Anwendung. All dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN 71-3:2019 über die Migration bestimmter Elemente.
(1)

Die tschechische Sprachfassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (3) ist in Artikel 1 zweiter Absatz und in Artikel 2 fehlerhaft, was die Frage betrifft, ob und in welchem Ausmaß bei einer Maschine, die nach den in Anhang II und III dieses Beschlusses aufgeführten harmonisierten Normen hergestellt worden ist, davon auszugehen ist, dass sie die relevanten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG erfüllt.
(1)

In Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen Beschluss über die Gleichwertigkeit anzunehmen, in dem sie feststellt, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen des betreffenden Drittlandes sicherstellt, dass Ratingagenturen, die in diesem Drittland zugelassen oder registriert sind, rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen gemäß dieser Verordnung entsprechen und in dem Drittland wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlands als gleichwertig betrachtet werden kann, müssen mindestens die drei in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufgeführten Bedingungen erfüllt sein.
(4)

Im Anschluss an die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (4) hat Norwegen der Kommission mitgeteilt, dass fünf Abwrackeinrichtungen (5) in seinem Hoheitsgebiet von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 14 dieser Verordnung zugelassen wurden, und hat ihr alle zur Aufnahme dieser Einrichtungen in die europäische Liste erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt. Die europäische Liste sollte daher aktualisiert werden, um diese Einrichtungen in die Liste aufzunehmen.
(4)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 15 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, sollten einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in den Powiaten Lubaczowski, Gołdapski und Olecki in Polen in Anbetracht der Bestandsräumung aller nichtgewerblichen Betriebe mit geringem Biosicherheitsniveau in den genannten Gebieten und des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe nun in Teil I und Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden.
(4)

In Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 sind die Vorschriften für die für das Generieren und die Ausgabe individueller Erkennungsmerkmale zuständigen Ausgabestellen festgelegt, je nachdem, wo die Produkte hergestellt, eingeführt oder aggregiert werden. Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorschreiben, dass die für ihn benannte Ausgabestelle für das Generieren und die Ausgabe individueller Erkennungsmerkmale für alle Tabakerzeugnisse, die in seinem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, zuständig ist.
„(5) Jeder Mitgliedstaat legt gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zur Erreichung der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Ziele der Union für 2030 fest. Bei der Festlegung dieser Beiträge berücksichtigen die Mitgliedstaaten, dass der Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 höchstens 1 128 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder höchstens 846 Mio. t RÖE an Endenergie betragen darf. Die Mitgliedstaaten teilen diese Beiträge der Kommission als Teil ihrer — in den Artikeln 3 und 7 bis 12 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten — integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und nach dem Verfahren jener Artikel jener Verordnung mit.
(1)

In der Richtlinie 91/496/EWG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Europäische Union eingeführten Tieren festgelegt. In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen festgelegt. In beiden Richtlinien sind die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte, oder wenn andere schwerwiegende tierseuchenrechtliche Gründe vorliegen.
(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) legte seit dem ersten Auftreten der LSD in Kontinentaleuropa eine dringende Empfehlung zur LSD, angenommen am 29. Juli 2016 (7), sowie die drei Berichte „Lumpy skin disease: I. Data collection and analysis“, gebilligt am 27. März 2017 (8), „Lumpy skin disease II. Data collection and analysis“, gebilligt am 29. Januar 2018 (9), und „Lumpy skin disease: scientiﬁc and technical assistance on control and surveillance activities“, gebilligt am 28. September 2018 (10), vor. Alle diese wissenschaftlichen Bewertungen deuten darauf hin, dass vorschriftsgemäß durchgeführte Massenimpfungen gegen die LSD die Seuche unter Kontrolle bringen, indem neue Ausbrüche verhindert werden.
„c)

sie wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die an Proben durchgeführt wurde, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den sieben Tagen vor der Verbringung gezogen wurden, und am Tag der Verbringung wurde von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung jeder Sendung lebender Schweine auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG in den 24 Stunden vor der Verbringung der Schweine durchgeführt; oder;“
(3)

Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände innerhalb der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2020 und in Anbetracht der Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen für das Jahr 2020 in vollem Umfang (2 392 402 163 EUR) und der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für das Jahr 2020 in vollem Umfang (1 094 414 188 EUR) ist es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch gedeckt werden kann; dazu werden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 des MFR hinaus aufgestockt.
(4)

Am 4. September 2020 reichte die APF eine Reihe von Unterlagen ein, die offenbar dieselben waren wie jene, die bereits am 12. und am 26. August eingegangen waren.
(5)

Als Erstes wird die Menge der Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 bestimmt. Von den überprüften gesamten Treibhausgasemissionen des Jahres 2005 wird die Menge der Treibhausgasemissionen von in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallenden ortsfesten Anlagen, die im Jahr 2005 bestanden, abgezogen. Für Mitgliedstaaten, die erst seit 2005 oder danach am EHS teilnehmen, gilt die im Beschluss 2013/162/EU für 2005 festgelegte Emissionsmenge. Der Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/87/EG im Jahr 2013 wird dadurch Rechnung getragen, dass für die entsprechende im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU festgelegte Anpassung der jährlichen Emissionszuteilung für 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG der Wert berechnet wird, der dem Jahr 2005 entspricht. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/842 sind bei dieser Berechnung auch zwischen 2005 und 2012 erfolgte Änderungen in Bezug auf unter die Richtlinie fallende Anlagen in Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2017/1471 zu berücksichtigen.
(2)

Artikel 80 des Abkommens sieht vor, dass die anderen Pazifik-Inselstaaten dem Abkommen beitreten können. Mit den Beschlüssen (EU) 2018/1908 (2) und (EU) 2020/409 (3) hat der Rat den Beitritt des Unabhängigen Staates Samoa (im Folgenden: „Samoa“) und den Beitritt der Salomonen zu dem Abkommen genehmigt. Samoa ist dem Abkommen am 21. Dezember 2018 beigetreten und wendet es seit dem 31. Dezember 2018 vorläufig an. Die Salomonen sind dem Abkommen am 7. Mai 2020 beigetreten und wenden es seit dem 17. Mai 2020 vorläufig an.
(2)

In den Rechtsakten der Union, in die die in Anhang I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthaltenen Musterbestimmungen aufgenommen sind, ist in bestimmten Fällen bei den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren das Tätigwerden dritter Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen. Darüber hinaus wurde in all diese Rechtsakte Artikel R17 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, in dem die Anforderungen festgelegt sind, die Konformitätsbewertungsstellen erfüllen müssen, ebenso aufgenommen wie Artikel R18 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, in dem vorgesehen ist, dass, wenn eine Konformitätsbewertungsstelle nachweist, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, vermutet wird, dass sie die in diesem Rechtsakt der Union festgelegten Anforderungen erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
(5)

Damit Irland die Verordnung (EU) 2017/1954 so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(6)

Im Rahmen der vereinfachten Umwandlung von Privatpilotenlizenzen und bestimmten Pilotenberechtigungen wird gewährleistet, dass in der Union ansässige Piloten Luftfahrzeuge auf der Grundlage von Lizenzen/Berechtigungen fliegen, die nach Maßgabe der EU-Vorschriften sowie unter Aufsicht der Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werden, und dass sie ihre Qualifikationen in Ausbildungsorganisationen der EU auf dem aktuellen Stand halten und weiterentwickeln. Außerdem bringt sie für viele in der Union und in den USA ansässige Piloten erhebliche praktische Vorteile ohne Abstriche bei der Sicherheit mit sich.
(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 angenommenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (2) angenommen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat einen weiteren Beschluss zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (3) angenommen. Ein Sitz der Republik Polen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss blieb unbesetzt und muss durch einen weiteren Ernennungsbeschluss besetzt werden, der rückwirkend ab dem 21. September 2020 gilt.
Artikel 2

(3) Der finanzielle Beistand der Union wird Ungarn von der Kommission in höchstens acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit nach Auszahlung aller Raten eingehalten wird.
(2)

Gemäß dem Abkommen kann der durch das Abkommen eingerichtete Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) einen Beschluss über technische Verknüpfungsstandards (LTS) treffen, die der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union auf Basis der Grundsätze in Anhang II des Abkommens, in dem die Anforderungen für eine solide und gesicherte Verbindung zwischen dem Schweizer Zusatztransaktionsprotokoll (SSTL) und dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) im Einzelnen beschrieben sind, erstellt haben. Die LTS treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.
(2)

Die Konfliktparteien in Jemen unterzeichneten das Abkommen von Stockholm am 13. Dezember 2018, dessen Bestimmungen durch die Resolutionen 2451 (2018) und 2452 (2019) des VN-Sicherheitsrats gebilligt wurden. Dem UNVIM wurde eine führende Rolle bei der Unterstützung des Verbands der jemenitischen Häfen bei der Verwaltung und in Bezug auf Inspektionen in den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa übertragen.
Artikel 2

(3) Der finanzielle Beistand der Union wird Zypern von der Kommission in maximal acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einer oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit nach Auszahlung aller Raten eingehalten wird.
(1)

Am 27. November 2019 reichten die Hersteller Bayerische Motoren Werke AG, Daimler AG, FCA Italy S.p.A, Ford-Werke GmbH, Honda Motor Europe Ltd, Hyundai Motor Europe Technical Center GmbH, Jaguar Land Rover Ltd., Opel Automobile GmbH-PSA, Automobiles Citroën, Automobiles Peugeot, PSA Automobiles SA, Renault, Volkswagen AG und Volkswagen AG Nutzfahrzeuge sowie die Zulieferer SEG Automotive Germany GmbH und Valeo Electrification Systems einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/785 der Kommission (3) ein (im Folgenden der „Änderungsantrag“), um dessen Geltungsbereich auf die Bedingungen des weltweit harmonisierten Prüfverfahrens für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicles Test Procedure, WLTP) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (4) auszudehnen und in seinen Anwendungsbereich die Verwendung der innovativen Technologie in bestimmten nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (Not off-vehicle charging hybrid electric vehicle, NOVC-HEV) sowie in bestimmten NOVC-HEV und Personenkraftwagen, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, einzubeziehen.
(6)

Die in dem von der SEG Automotive Germany GmbH gelieferten effizienten 48-Volt-Motorgenerator in Kombination mit dem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler verwendete Technologie wurde bereits mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/314 zur Verwendung in Personenkraftwagen mit konventionellem Verbrennungsmotor und in bestimmten nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/313 zur Verwendung in leichten Nutzfahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor und in bestimmten leichten Nutzfahrzeugen mit nicht extern aufladbarem Hybridelektroantrieb als innovative Technologie genehmigt, deren Einsparungen von CO2-Emissionen nur teilweise durch Messungen im Rahmen der Emissionsprüfung nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (10) beschriebenen Neuen europäischen Fahrzyklus (im Folgenden „NEFZ“) nachgewiesen werden. Ferner wurde die Technologie mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1102 der Kommission (11) unter den Bedingungen des NEFZ als allgemeine innovative Technologie genehmigt.
(3)

Im Anschluss an Verhandlungen haben die Union und die Landesregierung der Färöer vereinbart, gewisse Bestimmungen der Protokolle des Abkommens, und zwar Protokoll Nr. 1 mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse und Protokoll Nr. 4 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu ändern. Zweck dieser Änderungen ist es, den Umfang des Marktzugangs für beide Parteien in Bezug auf ausgewählte Erzeugnisse zu erweitern.