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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3385/85 DES RATES

vom 28. November 1985

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von basischem Chromsulfat mit Ursprung in Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2221/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von basischem Chromsulfat mit Ursprung in Jugoslawien eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die jugoslawischen Hersteller einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die Hersteller nahmen zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.

(3) Der Haupteinführer stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem nicht stattgegeben wurde, da die Kommission zu der Auffassung gelangte, daß der Antrag nicht innerhalb der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2221/85 gesetzten Frist gestellt wurde.

(4) Die jugoslawischen Hersteller erhielten gemäß Artikel 7 Absatz 6 Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf ihren Wunsch hin Gelegenheit, mit den Antragstellern zusammenzutreffen, um die beiderseitigen Standpunkte zu vergleichen, insbesondere hinsichtlich der in dem Antrag enthaltenen Angaben über den jugoslawischen Inlandspreis, den die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts und des Anteils der jugoslawischen Waren am italienischen Markt verwendet hatte.

(5) Bei der Anhörung durch die Kommission sowie bei dem Zusammentreffen der betroffenen Parteien verwiesen die jugoslawischen Firmen nachdrücklich auf die Tatsache, daß ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft erheblich zurückgegangen seien. Daher prüfte die Kommission trotz grosser Vorbehalte, ob in diesem besonderen Fall aussergewöhnliche Gründe für eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums vorlägen. Da jedoch die jugoslawischen Firmen und der Haupteinführer die Frist für die Vorlage der aktualisierten Angaben für den Zeitraum vom 1. Oktober 1984 bis zum 31. Juli 1985 nicht einhielten und die Verlängerung dieser Frist nicht rechtzeitig beantragten, konnten die nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Umstände nicht berücksichtigt werden.

(6) Gemäß Artikel 38 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 2. April 1980 (3) wurden dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung gestellt und in seinem Rahmen Konsultationen durchgeführt.

C. Normalwert

(7) Zwar wurden nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls neue Beweismittel bezueglich des Normalwerts vorgelegt; aus ihnen ergab sich aber, daß die jugoslawischen Firmen die Kommission mit den Antworten auf die Fragebogen, die die Kommission ihnen nach Einleitung des Antidumpingverfahrens zugesandt hatte, sowie während der von Vertretern der Kommission an Ort und Stelle durchgeführten Untersuchungen irregeführt hatten. Ausserdem kann die Kommission ohne erneute Untersuchungen bei den Firmen in Jugoslawien nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von den jugoslawischen Firmen übermittelten neuen Informationen vollständig sind oder nur lückenhafte Beweismittel darstellen. Da die neuen Informationen nach Ablauf aller gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 festgesetzten Fristen und nach Abschluß der von der Kommission an Ort und Stelle durchgeführten Untersuchung unterbreitet wurden, werden erneute Untersuchungen an Ort und Stelle nicht für zweckmässig erachtet. Daher können diese neuen Informationen nach Ansicht des Rates nicht als geeignete Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts angesehen werden; die in den Absätzen 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2221/85 dargelegten Feststellungen werden deshalb bestätigt.

D. Ausfuhrpreis

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren errechnet.

E. Vergleich

(9) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurden im Rahmen der verfügbaren Informationen gebührend die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, wie Transport-, Versicherungs- und Frachtkosten sowie Provisionen berücksichtigt.

(10) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

F. Dumpingspannen

(11) Für jedes einzelne Exportgeschäft wurde der Normalwert mit dem Ausfuhrpreis verglichen. Die Sachaufklärung hat ergeben, daß bei Zorka und Zupa Hemijska Industrija Dumping vorliegt. Die Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

- Zorka: 17,0 v. H.,

- Zupa Hemijska Industrija: 14,3 v. H.

G. Schädigung

(12) Neue Beweismittel für eine Schädigung durch die gedumpten Einfuhren wurden nicht vorgelegt. Daher werden die in den Absätzen 15 bis 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2221/85 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

(13) Ferner wurde untersucht, ob die Probleme des italienischen Herstellers, der einen bedeutenden Teil des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellt, durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden sind. In diesem Zusammenhang verlangten die jugoslawischen Firmen ausdrücklich, daß die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in anderen Drittländern, insbesondere der Deutschen Demokratischen Republik, nach Italien berücksichtigt würden. Jedoch geht aus den vorliegenden Informationen hervor, daß 1982 und 1983 keine Einfuhren mit Ursprung in diesem Land getätigt wurden. 1984 betrugen sie nur 126 Tonnen, also erheblich weniger als die aus Jugoslawien eingeführten Mengen. Das Drittland, aus dem die umfangreichsten Mengen nach Italien eingeführt wurden, ist die Schweiz mit rund 600 Tonnen in den Jahren 1983 und 1984. Den vorliegenden Informationen zufolge lag der durchschnittliche Einfuhrpreis der schweizerischen Waren um 23 v. H. bzw. 16 v. H. über dem durchschnittlichen Einfuhrpreis der jugoslawischen Waren in den Jahren 1983 und 1984. Es gibt nach Ansicht des Rates also keine ausreichenden Gründe für eine Änderung der Feststellungen bezueglich der Schädigung.

H. Interesse der Gemeinschaft

(14) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Der Rat stellt fest, daß keine Stellungnahme von Verarbeitern oder Verwendern des betreffenden Erzeugnisses eingegangen sind.

I. Endgültiger Zoll

(15) Aufgrund der obigen Feststellungen sollte der endgültige Antidumpingzoll in der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden.

J. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(16) Die gedumpten Einfuhren von basischem Chromsulfat mit Ursprung in Jugoslawien haben eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht. Daher werden die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge endgültig in voller Höhe vereinnahmt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von basischem Chromsulfat der Tarifstelle ex 28.38 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 28.38-49, mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 10 v. H. des Nettopreises je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.

Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von dreissig Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 v. H. erhöht beziehungsweise verringert.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2221/85 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.