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BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1994 über die Weiterführung des Handynet-Systems im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul "Technische Hilfsmittel" (94/782/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Hauptziel des Beschlusses 93/136/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (Helios II 1993 - 1996) (4) besteht in der Förderung der Chancengleichheit und der Eingliederung der behinderten Menschen. Eine der Maßnahmen allgemeiner Art zielt darauf ab, dem Informationsbedarf der behinderten Menschen mit dem rechnergestützten Informations- und Dokumetnationssystem Handynet auf der Grundlage national gesammelter, aktualisierter und auf europäischer Ebene aufbereiteter Daten gerecht zu werden.

Im Rahmen des Programms Helios II hat die Kommission gemäß dem Beschluß 93/136/EWG die Sammlung, die Aufbereitung auf europäischer Ebene, die Aktualisierung sowie den Austausch und die Verbreitung der in den Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen über technische Hilfsmittel fortgesetzt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 93/136/EWG überprüft der Rat das Handynet-System vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission, unter anderem über die Bewertung des ersten Handynet-Moduls "Technische Hilfsmittel", und beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, unter welchen Bedingungen das System nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt wird.

Die Kommission hat einen Bericht über den Einsatz des Handynet-Systems vorgelegt. Es ist zweckmässig, dieses System im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul "Technische Hilfsmittel" fortzuführen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das rechnergestützte Informations- und Dokumentationssystem Handynet des Programms Helios wird im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul "Technische Hilfsmittel" im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 fortgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. BLÜM

(1) ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 19.

(2) Stellungnahme vom 1. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 23. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 30.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (94/746/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire haben Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. Juni 1994 ein neues Protokoll paraphiert.

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Côte d'Ivoire eingeräumt.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit baldigst wiederaufnehmen können, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 1994 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Augleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 zur Verlängerung der Entscheidung 94/622/EG über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Obst und Gemüse, deren Ursprung oder Herkunft Albanien ist (Text von Bedeutung für den EWR) (94/703/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 94/622/EG der Kommission vom 20. September 1994 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Obst und Gemüse, deren Ursprung oder Herkunft Albanien ist (2), läuft am 31. Oktober 1994 aus.

Die Cholera in Albanien stellt zur Zeit immer noch eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft dar. Die Schutzmaßnahmen für bestimmtes Obst und Gemüse, bei denen die Gefahr der Verseuchung besteht, müssen verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung 94/622/EG wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 15. Januar 1995."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 246 vom 21. 9. 1994, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern (94/658/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG kann die Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern verringert werden.

Mit der Entscheidung 94/360/EG (3) hat die Kommission Bestimmungen zur Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern erlassen. Diese Bestimmungen sollten ab 1. Oktober 1994 gelten. Zuvor muß jedoch die bisherige Kontrollhäufigkeit auf der Grundlage der Ergebnisse aller bei eingeführten Erzeugnissendungen vorgenommener Kontrollen geprüft werden.

Die Bedingungen für die Einfuhr von Drittlanderzeugnissen müssen weiter harmonisiert werden.

Um die Überprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 3 vornehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten erst weitere Erzeugniskontrollen durchführen. Daher sind der Zeitpunkt der Anwendung der Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf den 1. März 1995 und der Termin für die erste Übermittlung der Kontrollergebnisse durch die Mitgliedstaaten auf den 1. Januar 1995 zu verschieben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:

- in Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. September 1994" durch das Datum "1. Januar 1995" ersetzt;

- in Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum "1. Oktober 1994" durch das Datum "1. März 1995" ersetzt;

- in Artikel 7 wird das Datum "1. Oktober 1994" durch das Datum "1. März 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 1994 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut von Hundsstraußgras zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht (94/640/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Saatguterzeugung von Hundsstraußgras, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1994 in Deutschland so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angezeigt, die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, bis zum 31. Juli 1995 Saatgut der vorgenannten Art, das den Anforderungen der Richtlinie nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, die Bundesrepublik Deutschland mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 31. Juli 1995 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 0,3 Tonnen Handelssaatgut von Hundsstraußgras (Agrostis canina L.) zum Verkehr zuzulassen.

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Bedingungen das Saatgut, dessen Inverkehrbringen gemäß Artikel 1 zulässig ist, in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unmittelbar mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 108.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 (94/646/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden dritten Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. März 1994 ein neues Protokoll paraphiert.

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Angolas eingeräumt.

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft muß das neue Protokoll möglichst bald angewendet werden. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrags genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/600/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (3).

In Deutschland haben sich zahlreiche Ausbrüche von klassischer Schweinepest ereignet; einige der Ausbrüche sind in Gebieten vorgekommen, in denen die Krankheit bei Wildschweinen auftritt.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden.

Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Im Licht der Entwicklung der Seuchensituation ist es notwendig, die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/462/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird Absatz 1 Buchstabe b) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"b) der zweite Gedankenstrich von Buchstabe a) gilt nur für Schweine, die aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, mit Ausnahme des Kreises Grafschaft Bentheim und des Kreises Emsland, stammen."

2. Der Begriff der "Gesundheitsbescheinigung" in Artikel 2 wird um folgenden Zusatz ergänzt: "in der Fassung der Entscheidung 94/600/EG".

3. In Artikel 8 wird das Datum "20. September" durch das Datum "20. November" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 betreffend den Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (94/558/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Zustimmung des Rates,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist bestrebt, den gemeinsamen Unterricht der Kinder ihrer Bediensteten in den Europäischen Schulen sicherzustellen, um so zu einem ordnungsgemässen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane beizutragen und diesen die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Zu diesem Zweck haben die Gründermitgliedstaaten am 12. April 1957 die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen unterzeichnet.

Um den Betrieb dieser Schulen erfolgreicher zu gestalten und der Rolle, welche die Gemeinschaft dabei spielt, grössere Geltung zu verschaffen, haben die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Kommission am 31. Mai 1990 beauftragt, den Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erarbeiten.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an der Durchführung dieser Vereinbarung ist unerläßlich, damit die Ziele der Gemeinschaft erreicht werden.

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird sich an der Durchführung der Vereinbarung beteiligen, indem sie die Befugnisse wahrnimmt, die ihr durch die Vereinbarung und durch zukünftige nach Maßgabe der genannten Vereinbarung erlassene Rechtsakte übertragen werden.

Es ist für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl daher unerläßlich, diese Vereinbarung zu schließen.

Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser Entscheidung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 95 des EGKS-Vertrags vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Die Vereinbarung ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakte gemäß Artikel 33 der Vereinbarung.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1994.

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/507/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG hat Dänemark mit Schreiben vom 17. Dezember 1993 bzw. vom 13. Mai 1994 einen Plan zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen in Dänemark vorgelegt.

Dieser Plan erfuellt die einschlägigen Gemeinschaftskriterien, insbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG, und ist entsprechend zu genehmigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Dänemark vorgelegte Plan zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Dänemark erlässt bis zum 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.