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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. April 1990

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Methenamin (Hexamethylentetramin) mit Ursprung in Jugoslawien und Ungarn und zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Methenamin (Hexamethylentetramin) mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei

(90/196/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

nach Konsultation in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn gedumpt waren und ein Industriezweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wurde.

Der Antrag wurde von dem Europäischen Verband der chemischen Industrie (CECIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt.

(2) Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß bei der Ware Dumping vorlag und dadurch ein Schaden verursacht wurde. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hexamethylentetramin des KN-Code ex 2933 90 10 mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und bei der Kommission eine Anhörung zu beantragen.

(4) Zur Ermittlung des Normalwertes anhand der Preise und Kosten in einem geeigneten Marktwirtschaftsland musste sich die Kommission mit zahlreichen Unternehmen in verschiedenen Ländern in Verbindung setzen. Die Dauer der Untersuchung überstieg daher die Einjahresfrist.

(5) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einige Einführer und Hersteller/Ausführer in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Hersteller/Ausführer in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner ausser den Untersuchungen in Mexiko als Vergleichsland Kontrollen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) EG-Hersteller:

- Ausind SpA, Castellanza Varese, Italien,

- Blagden Chemicals Ltd, Croydon, Vereinigtes Königreich,

- Degussa, Frankfurt/Main, Bundesrepublik Deutschland,

- Société Nationale des Poudres et Explosifs, Paris, Frankreich;

b) EG-Einführer:

- Bulchimex, Deggendorf, Bundesrepublik Deutschland.

(7) Die Kommission gab den verschiedenen bekanntermassen betroffenen Parteien Gelegenheit, alle ihr vorliegenden Informationen einzusehen. Ausserdem wurden die Ausführer und Einführer der von der Untersuchung betroffenen Ware gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die wichtigsten Fakten unterrichtet, aufgrund deren beabsichtigt wurde, Maßnahmen einzuführen.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Dezember 1987 bis 30. November 1988.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(9) Hexamethylentetramin ist ein genormtes Produkt, das für spezifische Anwendungen in der chemischen Industrie bestimmt ist. Die grundlegenden chemischen und physikalischen Eigenschaften der Ware, die für ihre verschiedenen Anwendungen erforderlich sind, werden von den Herstellern sowohl im Falle der eingeführten Waren als auch im Falle der in der Gemeinschaft oder in Mexiko hergestellten Ware garantiert. Praktisch bestehen keine erkennbaren Unterschiede zwischen den Waren aus den einzelnen Ursprungsländern, die folglich miteinander konkurrieren. Die Ware aus der Europäischen Gemeinschaft und die Ware aus Mexiko und den Ausfuhrländern können demnach als gleichartig angesehen werden.

C. DUMPING

(10) Wie unter Randnummer 4 dargelegt, sind Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und Ungarn keine Marktwirtschaftsländer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Die Kommission musste daher den Normalwert anhand des Preises bestimmen, zu dem die gleichartige Ware eines Drittlandes mit Marktwirtschaft tatsächlich auf dem Inlandsmarkt dieses Landes verkauft wurde.

Die Antragsteller schlugen Jugoslawien vor. Bei der Prüfung der Frage, ob dieses Land als Vergleichsland herangezogen werden konnte, stellte die Kommission fest, daß die fragliche Ware in Jugoslawien nur in geringen Mengen hergestellt wird. Auch war es nicht möglich, die erforderlichen Informationen für die Ermittlung zuverlässiger Verkaufspreise auf dem jugoslawischen Markt zu erhalten. Die Antragsteller schlugen als Alternative die Vereinigten Staaten von Amerika oder Japan vor. Die Kommission hat sich daraufhin mit mehreren Unternehmen in den USA und in Japan in Verbindung gesetzt, jedoch war keines dieser Unternehmen bereit, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Informationen für die Bestimmung des Normalwertes zu erteilen.

(11) Schließlich wurde der mexikanische Markt vorgeschlagen. Nach Fühlungnahme mit einem Vertreter des mexikanischen Herstellers der Ware, der zur Mitarbeit bereit war, stellte die Kommission fest, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise auf der Grundlage der Preise bestimmt werden konnte, zu denen die gleichartige Ware zum Verbrauch auf dem mexikanischen Inlandsmarkt verkauft wurde.

(12) Die Kommission stellte fest, daß

- die Preise, die der mexikanische Hersteller während des Untersuchungszeitraums in Rechnung stellte, einen angemessenen, aber nicht übermässigen Gewinn ermöglichten und daß die Verkäufe in erheblichen Mengen getätigt wurden;

- auf dem mexikanischen Inlandsmarkt ein effektiver Wettbewerb herrschte, weil zumindest während des Untersuchungszeitraums drei weitere Konkurrenten am Markt vertreten waren und für die Ware keine Einfuhrbeschränkungen bestanden.

(13) Der Normalwert wurde daher anhand der Inlandspreise in Mexiko berechnet.

Die Hersteller/Ausführer in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei erhoben dagegen keine Einwände.

(14) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der bulgarischen, polnischen, rumänischen bzw. tschechoslowakischen Waren bestimmt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden.

(15) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit die Umstände es zuließen und entsprechende Beweise vorlagen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport- und Versicherungskosten sowie Zahlungsbedingungen. Alle Vergleiche wurden ab der Stufe ab Werk vorgenommen.

(16) Der Vergleich ergab, daß bei den Einfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei während des Untersuchungszeitraums Dumping vorlag. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten folgenden Prozentsatz des cif-Preises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: - Bulgarien 61,20 %,

- Polen 42,14 %,

- Rumänien 43,22 %,

- Tschechoslowakei 52,13 %.

(17) Da keine Schädigung durch die Einfuhren aus Jugoslawien und Ungarn festgestellt worden war (Randnummer 18), erübrigte sich in diesem Fall eine Dumpingaufklärung.

D. SCHÄDIGUNG

(18) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben erreichten die Einfuhren aus Jugoslawien 1988 20 Tonnen und aus Ungarn 79 Tonnen. Ihr Marktanteil betrug weniger als 0,3 % bzw. 0,1 %. Angesichts der Marktbedingungen bei der betreffenden Ware ist die Kommission der Auffassung, daß ein so niedriges Einfuhrvolumen keine nennenswerten Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft haben konnte.

Die der Kommission vorliegenden Zahlen zeigen ferner, daß in Ungarn keine Exportkapazität vorhanden ist, die eine Bedrohung für die Gemeinschaftsproduktion darstellen könnte, und daß die Ware in Jugoslawien nicht in repräsentativen Mengen hergestellt wird.

Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Einfuhren aus Jugoslawien und Ungarn nicht zu der Schädigung beigetragen haben können.

(19) Die Kommission prüfte, ob die Auswirkungen der Einfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei kumuliert zu beurteilen sind. Sie stellte fest, daß die Ware mit Ursprung in diesen Ländern während des Untersuchungszeitraums über vergleichbare Vertriebskanäle abgesetzt wurde. Wie unter Randnummer 9 dargelegt, sind die Waren mit Ursprung in diesen vier Ländern und die Waren der EG-Hersteller gleichartig. Folglich war die Kommission der Auffassung, daß die betreffenden Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt untereinander und mit den Waren der Gemeinschaftshersteller konkurrieren. Deshalb hielt die Kommission eine Kumulierung der gedumpten Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei für angemessen, vorausgesetzt, daß die Ausfuhren aus diesen Ländern alle zu dem Schaden beitrugen.

(20) Die Einfuhren aus Bulgarien schwankten zwischen 1 103 Tonnen 1985 und 722 Tonnen 1988 mit einem Hoechststand von 1 127 Tonnen 1987.

Die Einfuhren aus Rumänien stiegen von 320 Tonnen 1985 auf 370 Tonnen 1987 und 748 Tonnen 1988.

Die Einfuhren aus Polen erhöhten sich von 239 Tonnen 1985 auf 407 Tonnen 1988.

Die Einfuhren aus der Tschechoslowakei lagen zwischen 1 509 Tonnen 1985 und 1 493 Tonnen 1988 mit einem Hoechststand von 1 832 Tonnen 1986.

(21) Dementsprechend erreichten die Einfuhren aus Bulgarien und der Tschechoslowakei 1985 einen Marktanteil von 4,3 % bzw. 5,9 % und 1988 von 2,6 % bzw. 5,3 %. Polen und Rumänien erhöhten ihren Marktanteil von 0,9 % bzw. 1,3 % 1985 auf 1,9 % bzw. 2,6 % 1988.

(22) Insgesamt stiegen die Einfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei von 3 171 Tonnen 1985 auf 3 370 Tonnen 1988 entsprechend der Zunahme des Verbrauchs wie auch der Produktion und des Absatzes der Gemeinschaftshersteller.

Der gemeinsame Marktanteil dieser Einfuhren blieb praktisch konstant und hielt sich auf 12 % während der Jahre 1985 bis 1988.

(23) Aus den von der Kommission nachgeprüften Beweisen geht ferner hervor, daß die Preise, zu denen die gedumpten Waren aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei in der Gemeinschaft verkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums erheblich unterboten.

Die Preisunterbietung wurde für die Mitgliedstaaten berechnet, in denen die Gemeinschaftshersteller Fertigungsbetriebe besassen oder erhebliche Mengen Hexamethylentetramin verkauften und in die Bulgarien, Polen, Rumänien und die Tschechoslowakei die betreffende Ware exportierten. Verglichen wurden der Preis der gedumpten Ware frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, und der Preis der Gemeinschaftshersteller, berichtigt auf der Stufe ab Werk, oder der Preis, zu dem ein repräsentativer Gemeinschaftshersteller die Ware frei Grenze des betreffenden Einfuhrlandes, verzollt, verkaufte.

Die gewogenen durchschnittlichen Preise der bulgarischen, polnischen, rumänischen und tschechoslowakischen Ware lagen jeweils um 20,1 %, 22,2 %, 9,8 % und 11,6 % unter den Preisen der vergleichbaren Waren der Gemeinschaftshersteller.

(24) Die Kommission stellte fest, daß während des Untersuchungszeitraums die Produktionskosten stark anstiegen. Hexamethylentetramin ist ein Kondensationsprodukt von Ammonium und Formaldehyd, das wiederum aus Methanol gewonnen wird. Während des Untersuchungszeitraums stiegen die Kosten von Methanol und Ammonium um etwa 30 %. Gleichzeitig blieben die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller praktisch konstant und wurden durch die niedrigen Preise der gedumpten Waren nach unten gedrückt, was in einigen Fällen erhebliche Verluste und in anderen Gewinneinbussen zur Folge hatte.

(25) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei zu der Schädigung beitrugen.

(26) Was den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und dem erheblichen Schaden anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß angesichts der Tatsache, daß Hexamethylentetramin ein genormtes Produkt ist, wie unter Randnummer 9 dargelegt, die Kaufentscheidungen in erster Linie von den Preisen bestimmt werden, zu denen die Ware angeboten wird.

Die Ware kann nicht lange gelagert werden, da sich sonst ihre chemischen Eigenschaften verändern und sie wiederaufbereitet werden muß. Die Hersteller sind daher eher geneigt, Preiszugeständnisse zu machen als Verkäufe zurückzustellen, wenn die Marktpreise niedrig sind. Unter diesen Umständen hat das grosse Angebot an gedumpten Waren den Marktpreis in der Gemeinschaft entscheidend beeinflusst und die Gemeinschaftshersteller gezwungen, ihre Preise nach unten anzugleichen. Um mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren, mussten die Gemeinschaftshersteller in einigen Fällen Preise akzeptieren, die nicht einmal zur Deckung ihrer variablen Kosten ausreichten.

Die Kommission kam daher zu der Auffassung, daß der erhebliche Schaden durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei hervorgerufen wurde.

(27) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren, insbesondere durch Einfuhren aus anderen Drittländern, verursacht wurde.

Von 1986 bis 1988 gingen diese Einfuhren von 989 Tonnen auf 583 Tonnen zurück, während der Verbrauch von 26 735 Tonnen auf 28 240 Tonnen anstieg. Ihr gemeinsamer Anteil verringerte sich von 3,7 % 1986 auf 2,1 % 1988. Ausserdem hatte die Kommission keine Anhaltspunkte dafür, daß die Preise dieser Einfuhren die Preise der Gemeinschaftsware unterboten. Die nachteiligen Auswirkungen dieser Einfuhren, falls überhaupt vorhanden, sind daher als unerheblich anzusehen.

E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(28) In der EG wird Hexamethylentetramin von grossen Chemiekonzernen hergestellt, die die Produktion aufgeben, wenn die Produktionsanlagen über einen längeren Zeitraum mit Verlust arbeiten. In der Vergangenheit führten Überkapazität und kontinuierlicher Preisverfall, die durch den Anstieg der gedumpten Einfuhren noch verschärft wurden, allmählich zu der Aufgabe der Gemeinschaftsproduktion von Hexamethylentetramin. Ohne Schutzmaßnahmen ist der weitere Betrieb der vier noch verbleibenden Produktionsanlagen in der Gemeinschaft stark gefährdet. Das gilt vor allem für Frankreich, Italien und Deutschland, während der Hersteller im Vereinigten Königreich weniger betroffen zu sein scheint. Damit wäre die Gemeinschaft noch stärker auf ausländische Lieferquellen für Hexamethylentetramin angewiesen, das zur Herstellung von synthetischen Harzen, Kautschuk, Sprengstoffen und pharmazeutischen Produkten verwendet wird. Wegen der Interdependenz bestimmter chemischer Prozesse könnte die Stillegung der Produktionsanlagen für Hexamethylentetramin in einigen Fällen erhebliche Probleme schaffen im Zusammenhang mit den gefährlichen Emissionen von Formaldehydgas, das bei der Herstellung von fluessigem Formaldehyd und Paraformaldehyd anfällt. Da Formaldehydgas in der Herstellung von Hexamethylentetramin billig absorbiert werden kann, würde die Stillegung dieser Produktionsanlagen neue kostspielige Ausrüstungen zur Beseitigung der Formeldehydemissionen und zum Abbrennen der verschmutzten Luft erfordern.

(29) Die Kommission berücksichtigte ferner die Interessen der Abnehmer von bulgarischem, polnischem, rumänischem und tschechoslowakischem Hexamethylentetramin und befand, daß die Nebenwirkungen der erforderlichen Preiserhöhungen unerheblich sein würden. Dagegen wurden keine Einwände von oder im Namen von Abnehmern von Hexamethylentetramin in der Gemeinschaft vorgebracht.

(30) Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft gelangte die Kommission aufgrund der obigen Ausführungen zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen gegenüber den fraglichen Einfuhren zu ergreifen.

(31) Angesichts des Umfangs des Schadens beabsichtigte die Kommission, vorläufige Zölle einzuführen, die zu dessen Beseitigung ausreichen, aber die festgestellten Dumpingspannen nicht übersteigen. Ein Zollsatz in Höhe der für jedes Ausfuhrland festgestellten Preisunterbietung wurde als ausreichend angesehen, um die Schädigung zu beseitigen, die durch die Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei hervorgerufen wurde. F. VERPFLICHTUNG

(32) Die Hersteller/Ausführer in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei boten Verpflichtungen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an.

Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden oder auf einem Niveau gehalten werden, das die Kommission in Anbetracht ihrer Ausführungen unter Randnummer 31 als ausreichend ansieht, um die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Die Kommission stellt ferner fest, daß sie im Falle der Verletzung dieser Preisverpflichtung unverzueglich vorläufige Zölle - und danach der Rat endgültige Zölle - einführen kann, und zwar auf der Grundlage der Sachaufklärung in dieser Untersuchung und ohne neue Untersuchungen betreffend das Dumping und den dadurch entstandenen Schaden.

G. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(33) Gegenüber den Einfuhren aus Jugoslawien und Ungarn, bei denen, wie weiter oben dargelegt, keine Schädigung oder drohende Schädigung während des Untersuchungszeitraums festgestellt wurde, sollte keine Maßnahme getroffen und das Verfahren eingestellt werden

(34) Im Falle der Einfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei wird aufgrund der vorläufigen Sachaufklärung die Auffassung vertreten, daß die Interessen der Gemeinschaft die Einführung von Schutzmaßnahmen erfordern.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die angebotenen Preisverpflichtungen ohne die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei angenommen werden können.

(35) Der Beratende Ausschuß hat nach Konsultationen keine Einwände gegen diese Vorschläge erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Methenamin (Hexamethylentetramin) des KN-Code ex 2933 90 10 mit Ursprung in Jugoslawien und Ungarn wird eingestellt.

Artikel 2

Die Verpflichtungen, die von den bulgarischen, polnischen, rumänischen und tschechoslowakischen Herstellern/Ausführern im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Methenamin (Hexamethylentetramin) des KN-Code ex 2933 90 10 mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei angeboten wurden, werden angenommen.

Brüssel, den 10. April 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1988, S. 8.