BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION betreffend Nachweise, Erklärungen und Bescheinigungen, die in den bis zum 1. Juni 1973 vom Rat erlassenen Richtlinien auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vorgesehen sind und sich beziehen auf - die Zuverlässigkeit - die Konkursfreiheit - die Art und Dauer der in den Herkunftsländern ausgeuebten Berufstätigkeiten

Durch den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften ist eine Neufassung der auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungen veröffentlichten Bekanntmachungen der Kommission erforderlich geworden.

Der nachstehende Wortlaut enthält die auf den neuesten Stand gebrachten Angaben der Mitgliedstaaten über zuständige Behörden und Stellen für die Abgabe bzw. Entgegennahme von Erklärungen und Nachweisen über I. Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit;

II. erlernte oder ausgeuebte Berufstätigkeiten nebst Muster eines einheitlichen Formulars gemäß Anlage 1;

III. berufs- oder standesrechtliche Maßnahmen.

Die von dieser Bekanntmachung erfassten Richtlinien sind in Anlage 2 aufgeführt.

Damit sind folgende Mitteilungen, Bekanntmachungen und Empfehlungen der Kommission gegenstandslos geworden:

Auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten

in Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft und Holzgewinnung:

Mitteilung vom 26. April 1969 betreffend Richtlinien 65/1/EWG und 67/654/EWG - (ABl. Nr. C 53 vom 26.4.1969);

der be- und verarbeitenden Gewerbe (Industrie und Handwerk):

Bekanntmachung Nr. 67/656/EWG von 28. Oktober 1967 betreffend Richtlinien 64/428/EWG, 64/429/EWG und 64/427/EWG - (ABl. Nr. 261 vom 28.10.1967) ; (ABl. Nr. 24 vom 11.2.1965) - Empfehlung Nr. 65/76/EWG vom 12. Januar 1965;

des Großhandels und der Vermittler:

Bekanntmachung Nr. 67/255/EWG vom 19.4.1967 betreffend Richtlinien 64/223/EWG, 64/224/EWG und 64/222/EWG - (ABl. Nr. 75 vom 19.4.1967) ; (ABl. Nr. 24 vom 11.2.1965) - Empfehlung Nr. 65/77/EWG vom 12. Januar 1965;

der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung, des Einzelhandels, des Restaurations- und Schankgewerbes, des Beherbergungsgewerbes und der Zeltplatzbetriebe:

Bekanntmachung vom 1. Dezember 1970 betreffend Richtlinien 68/365/EWG, 68/366/EWG, 68/363/EWG, 68/364/EWG, 68/367/EWG und 68/368/EWG - (ABl. Nr. C 142 vom 1.12.1970), Empfehlung Nr. 69/174/EWG vom 22. Mai 1969 - (ABl. Nr. L 146 vom 18.6.1969), Empfehlung Nr. 69/175/EWG vom 22. Mai 1969 - (ABl. Nr. L 146 vom 18.6. 1969);

der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste:

Bekanntmachung vom 19. November 1968 betreffend Richtlinie 66/162/EWG - (ABl. Nr. C 121 vom 19.11.1968).

I

Die in Anlage 2 dieser Bekanntmachung aufgeführten, auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungen vom Rat erlassenen Richtlinien zur Aufhebung der Beschränkungen bestimmen jeweils in einem durch den Beitrittsvertrag (1) abgeänderten Artikel:

Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt ; so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslands ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.

Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein Zuverlässigkeitsnachweis oder eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftslands, die eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch von einer hierzu befugten, für den Beruf des Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.

Nach Mitteilung der Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung von Bescheinigungen über den Nachweis 1. der Zuverlässigkeit und

2. der Konkursfreiheit

die nachstehend genannten Behörden und Stellen zuständig: 1. Behörden und Stellen, die für die Ausstellung der Nachweise für die Zuverlässigkeitsprüfung zuständig sind:

Deutschland

Der Generalbundesanwalt - Bundeszentralregister - in Berlin, dessen Aufgaben insoweit längstens bis zum 31. Dezember 1976 von der Staatsanwaltschaft - Registerbehörde - des Geburtsorts wahrgenommen werden, wenn sie Personen betreffen, die im Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes geboren sind ; das Bundeszentralregistergesetz gilt auch im Land Berlin.

Belgien

Das Zentralstrafregister (Casier judiciaire central).

Dänemark a) Für in Dänemark geborene Personen:

der Polizeidirektor (politimesteren) des Polizeibezirks des Geburtsorts ; in Kopenhagen die Geschäftsstelle des Amtsgerichts (byrettens justitskontor);

b) für im Ausland geborene Personen:

die Geschäftsstelle des Amtsgerichts (byrettens justitskontor) in Kopenhagen.

Frankreich a) Für in Frankreich geborene Personen:

das Strafregisteramt (Service du casier judiciaire), das bei der Geschäftsstelle des Obergerichts (Tribunal de grande instance) des Geburtsorts besteht;

b) für im Ausland geborene Personen und für Personen, deren Geburtsurkunde verlorengegangen oder deren Identität zweifelhaft ist : das Zentralstrafregisteramt (Service du casier judiciaire central), das bei dem Justizministerium, 23, Allée d'Orléans, 44 Nantes, besteht.

Irland

Siehe Angaben unter I Nr. 2.

Italien

Die Staatsanwaltschaft (Procura della Repubblica) des Geburtsorts ; die Staatsanwaltschaft des Gerichts von Rom (Procura della Repubblica del tribunale di Roma) für Ausländer und im Ausland geborene Italiener.

Luxemburg

Die Generalstaatsanwaltschaft (Le parquet général) - Strafregisteramt (Service du casier judiciaire).

Niederlande

Die Abgabe eines Führungszeugnisses (Verklaring omtrent het gedrag) geschieht durch den Bürgermeister der Gemeinde, in dessen (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972. Bevölkerungsregister der Betreffende eingetragen ist ; hält sich ein Antragsteller im Ausland auf, so ist die Gemeinde zuständig, in dessen Register er zuletzt eingetragen war.

Vereinigtes Königreich

Siehe Angaben unter I Nr. 2.

2. Behörden und Stellen, die für die Ausstellung von Bescheinigungen darüber, daß kein Konkurs vorliegt oder für die Abnahme eidesstattlicher oder feierlicher Erklärungen über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit zuständig sind:

Deutschland

Die Notare sowie die Konsuln innerhalb ihres Amtsbezirks für die Abnahme der eidesstattlichen Erklärungen.

Belgien

Die Notare, vor denen die eidesstattlichen Erklärungen abgegeben werden.

Dänemark

Die Notare [der Amtsrichter (underretsdommeren)] ; in Kopenhagen ("byrettens notarialkontor") für die Abnahme der feierlichen Erklärungen.

Frankreich

Abschnitt 2 des Strafregisters (Casier judiciaire), das entweder vom Strafregisteramt (Service du casier judiciaire) bei der Geschäftsstelle des Obergerichts (Tribunal de grande instance) des Geburtsorts oder auf Antrag ausländischer Ausländerpolizeibehörden oder ausländischer Behörden, die für landwirtschaftliche, industrielle oder Handelsgewerbe zuständig sind, vom zentralen Strafregisteramt (Service du casier judiciaire central) ausgestellt wird.

Irland

Die Notare (Notaries Public) für die Abnahme dieser eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen.

Italien

Die Staatsanwaltschaft (Procura della Repubblica) des Geburtsorts ; die Staatsanwaltschaft des Gerichts von Rom (Procura della Repubblica del tribunale di Roma) für Ausländer und im Ausland geborene Italiener.

Luxemburg

Die Generalstaatsanwaltschaft (Le parquet général) - Strafregisteramt (Service du casier judiciaire).

Niederlande

Ein Notar, der eine Abschrift von einer durch ihn aufgenommenen authentischen Akte erteilt, worin die unter Eid von dem Betreffenden abgegebene Erklärung bestätigt wird.

Vereinigtes Königreich

Für die Abnahme eidesstattlicher oder feierlicher Erklärungen a) in England, Wales und Nordirland : Die Urkundspersonen (Commissioners for Oaths), Freidensrichter (Justices of the Peace) oder Notare (Notaries Public);

b) in Schottland : die Friedensrichter (Justices of the Peace) oder Notare (Notaries Public). In Schottland dürfen die Notare jedoch nur feierliche Erklärungen abnehmen.

II

Die in Anlage 2 dieser Bekanntmachung aufgeführten, auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungen vom Rat erlassenen Richtlinien über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen bestimmen jeweils in einem Artikel:

Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so wird die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat während bestimmter Mindestzeiten als ausreichender Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt.

Eine von den Herkunftsstaaten hierzu bestimmte zuständige Stelle bescheinigt Art und Dauer der vom Inhaber tatsächlich ausgeuebten Berufstätigkeiten (siehe unter Nr. 1).

Die Kommission empfiehlt, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung dieser Bescheinigungen das bisher übliche und in Anlage 1 beigefügte Standardformular verwenden.

1. Zuständige Behörden und Stellen für die Ausstellung von Bescheinigungen über Art und Dauer der im Herkunftsland ausgeuebten Berufstätigkeiten:

Deutschland a) Für industrielle und Handelstätigkeiten:

die Industrie- und Handelskammern;

b) für handwerkliche Tätigkeiten:

die Handwerkskammern.

Belgien a) Für Personen, die eine (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit in einem grossen Unternehmen ausgeuebt haben:

das Ministerium für Wirtschaft (Ministère des affaires économiques);

b) für Personen, die eine (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit in einem Klein- oder Mittelbetrieb ausgeuebt haben (was unter Klein- und Mittelbetrieben zu verstehen ist, wird im Gesetz vom 13. Dezember 1970 nebst Durchführungserlassen definiert), sowie Berufstätigkeiten, die einer Lizenz für Fleischer unterliegen:

das Ministerium für den Mittelstand (Ministère des classes moyennes).

Dänemark a) Für Einzelhandelstätigkeiten:

Butikshandelens Fällesraad, Bredgade 73, 1260 Köbenhavn K;

b) für Großhandelstätigkeiten einschließlich des Hotel- und Gaststättengewerbes:

Grosserer-Societetet, Börsen, 1217 Köbenhavn K;

Industriraadet, H.C. Andersens Boulevard 18, 1596, Köbenhavn V;

c) für industrielle und handwerkliche Tätigkeiten:

Industriraadet, H.C. Andersens Boulevard 18, 15, Köbenhavn V;

Haandvärksraadet, H.C. Andersens Boulevard 20, 1553 Köbenhavn V.

Frankreich a) Für industrielle und Handelstätigkeiten:

die Industrie- und Handelskammern (Chambres du commerce et de l'industrie);

b) für handwerkliche Tätigkeiten:

die Handwerkskammern (Chambres des métiers);

c) für Tätigkeiten in abhängiger Stellung als Betriebsleiter oder in leitender Stellung:

die Departementsdirektionen für Arbeit (Directions départementales du travail et de l'emploi);

d) für sämtliche Tätigkeiten im Falle der Verzögerung oder Ablehnung der Anträge durch die vorgenannten Stellen:

die Departementspräfekten (Préfets des départements).

Irland

Grundsätzlich die Vereinigung der Handelskammern in Irland (Association of Chambers of Commerce of Ireland, 7 Clare Street, Dublin 2) mit folgender Ausnahme:

für Tätigkeiten des Beherbergungsgewerbes:

Bord Failte Eireann (Irish Tourist Board), Baggot Street Bridge, Dublin 2.

Italien a) Für selbständige Tätigkeiten:

die Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft (Camere di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura);

b) für unselbständige Tätigkeit in der Führung eines Betriebs:

die Provinzarbeitsinspekteure (Ispettorati provinciali del Lavoro).

Luxemburg a) Für industrielle und Handelstätigkeiten:

die Handelskammer (Chambre du commerce);

b) für handwerkliche Tätigkeiten:

die Handwerkskammer (Chambre des métiers);

c) für unselbständige Tätigkeiten:

die Privatangestelltenkammer (Chambre des employés privés).

Niederlande a) Für Berufstätigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Hauptbetriebsgemeinschaft Handwerk fallen, die "Hoofdbedrijfschap Ambachten";

b) für Berufstätigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Hauptbetriebsgemeinschaft Einzelhandel fallen, die "Hoofdbedrijfschap voor de Detailhandel";

c) für Berufstätigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich der folgenden Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen: - für die Erzeugung von und den Handel mit Agrarerzeugnissen, die "Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Bier, die "Produktschap voor Bier";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Spirituosen, die "Produktschap voor Gedistilleerde Dranken";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Obst und Gemüse, die "Produktschap voor Grönten en Fruit";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Margarine, Fetten und Ölen, die "Produktschap voor Margarine, Vetten en Oliën";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Eiern und Gefluegel, die "Produktschap voor Pluimvee en Eieren";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Zierpflanzen, die "Produktschap voor Siergewassen";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen, die "Produktschap voor Zuivel";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Gartenbausaatgut, die "Produktschap voor Tuinbouwzaden";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Vieh und Fleisch, die "Produktschap voor Vee en Vlees";

- für die Erzeugung von und den Handel mit Fisch und Fischerzeugnissen, die "Produktschap voor Vis en Visprodukten";

- für den Großhandel mit Zucker, Flachs, Hanf, Korbweiden und Schilfrohr, die "Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten";

d) für die nicht unter a) bis c) fallenden Berufstätigkeiten die Handels- und Industriekammern (Kamers van Koophandel en Fabrieken) in deren Bereich die Berufsausübung ganz oder teilweise stattfindet.

Vereinigtes Königreich

Für alle Tätigkeiten a) in England, Schottland und Wales:

das Ministerium für Handel und Industrie (Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H ÖT);

b) in Nordirland:

das Handelsministerium (Department of Commerce, Chichester House, 64 Chichester Street, Belfast BT1 4JX).

2. Zuständige Behörden und Stellen für die Entgegennahme von Bescheinigungen über Art und Dauer der im Herkunftsland ausgeuebten Berufstätigkeiten (soweit in den Mitgliedstaaten ein Befähigungsnachweis gefordert wird):

Deutschland

Grundsätzlich die höhere Verwaltungsbehörde (1) mit folgenden Ausnahmen: a) für den Handel:

grundsätzlich die untere Verwaltungsbehörde (2);

b) für den Handel (Verkehr) mit explosionsgefährlichen Stoffen:

grundsätzlich die Gewerbeaufsichtsämter.

Belgien a) Für alle in Anwendung des Gesetzes vom 13. Dezember 1970 geregelten Berufstätigkeiten:

die Handwerks- und Handelskammer (Chambre des métiers et négoces) der Provinz, in welcher die Tätigkeit erstmals ausgeuebt werden oder die Niederlassung des Betriebs stattfinden soll;

b) für Berufstätigkeiten, die einer Lizenz für Fleischer unterliegen, das Ministerium für den Mittelstand (Ministère des classes moyennes).

Dänemark

Für die Aufnahme einer Tätigkeit als Elektroinstallateur, Gas-, Wasser-, und Sanitärinstallateur, Kanalbauermeister:

Ministeriet for offentlige arbejder,

Slotsholmsgade 10, 1216 Köbenhavn K.

Frankreich a) Für den Nachweis des Verkaufs einer Mindestkohlenmenge : die Industrie- und Handelskammern (Chambres du commerce et de l'industrie);

b) im Falle der Verzögerung oder Ablehnung der Anträge durch die vorgenannten Stellen:

die Departementspräfekten (Préfets des départements).

Irland

Für Tätigkeiten des Beherbergungsgewerbes:

Bord Failte Eireann (Irish Tourist Board), Baggot Street Bridge, Dublin 2.

Luxemburg

Das Ministerium für den Mittelstand (Ministère des classes moyennes).

Niederlande

Die Handels- und Industriekammern (Kamers van Koophandel en Fabrieken), in deren Bereich die Niederlassung erfolgen soll.

(1)Höhere Verwaltungsbehörde ist in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland der Regierungspräsident, jedoch gelten folgende Ausnahmen: Berlin : Senator für Wirtschaft; Bremen : Senator für Wirtschaft und Aussenhandel; Hamburg : Behörde für Wirtschaft und Verkehr; Saarland : Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft; Schleswig-Holstein : Minister für Wirtschaft und Verkehr; In Niedersachsen ist höhere Verwaltungsbehörde in den Bezirken Oldenburg und Braunschweig der Präsident des Verwaltungsbezirks. (2)Untere Verwaltungsbehörden sind Kreis- und Stadtbehörden. III

Die Richtlinie des Rates 67/43/EWG vom 12. Januar 1967 (Immobiliengeschäfte u.a.) bestimmt in dem durch den Beitrittsvertrag (1) abgeänderten Artikel 8 Absätze 2 und 3:

Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Nachweis darüber verlangt, daß gegen sie früher keine berufs- oder standesrechtlichen Maßnahmen (z.B. Entziehung von Berechtigungen, Ausschluß vom Beruf oder Löschung) ergangen sind, so erkennt dieses Land bei den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslands ausgestellt Bescheinigung an, aus der sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.

Wird eine derartige Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsland nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.

Von den Mitgliedstaaten sind die nachstehend aufgeführten Behörden und Stellen benannt worden:

1. Zuständige Behörden und Stellen für die Ausstellung von Bescheinigungen darüber, daß keine berufs- oder standesrechtlichen Maßnahmen ergangen sind:

Deutschland

Der Generalbundesanwalt - Bundeszentralregister - in Berlin, dessen Aufgaben insoweit längstens bis zum 31. Dezember 1976 von der Staatsanwaltschaft - Registerbehörde - des Geburtsorts wahrgenommen werden, wenn sie Personen betreffen, die im Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes geboren sind ; das Bundeszentralregistergesetz gilt auch im Land Berlin.

Dänemark a) Für in Dänemark geborene Personen:

der Polizeidirektor (politimesteren) des Polizeibezirks des Geburtsorts ; in Kopenhagen die Geschäftsstelle des Amtsgerichts (byrettens justitskontor);

b) für im Ausland geborene Personen:

die Geschäftsstelle des Amtsgerichts (byrettens justitiskontor) in Kopenhagen.

Frankreich

Abschnitt 2 des Strafregisters (casier judiciaire), das entweder vom Strafregisteramt (Service du casier judiciaire) bei der Geschäftsstelle des Obergerichts (Tribunal de grande instance) des Geburtsorts oder auf Antrag ausländischer Ausländerpolizeibehörden oder ausländischer Behörden, die für landwirtschaftliche, industrielle oder Handelsgewerbe zuständig sind, vom zentralen Strafregisteramt (Service du casier judiciaire central) ausgestellt wird.

Italien a) Für die An- und Verkaufsvermittlung und die Vermietung von Immobilien sowie für die Tätigkeit als Schätzer (Stimatori):

Die Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft (Camere di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura);

b) für die Tätigkeit als Dolmetscher (interprète):

das Polizeipräsidium (Questura) der Provinz, in der die Tätigkeit ausgeuebt wird;

c) für die Tätigkeit der Handelsauskunftei (Uffici di informazioni commerciali):

die Präfektur (Prefettura) der Provinz, in der die Tätigkeit ausgeuebt wird.

Luxemburg

Die Generalstaatsanwaltschaft (Le parquet général) - Strafregisteramt (Service du casier judiciaire) -, das Ministerium für Mittelstand (Ministère des classes moyennes).

2. Zuständige Behörden und Stellen für die Abnahme eidesstattlicher oder feierlicher Erklärungen über die Abwesenheit berufs- und standesrechtlicher Maßnahmen:

Belgien

Die Notare, vor denen die eidesstattlichen Erklärungen abgegeben werden.

Irland

Die Notare (Notaries Public) für die Abnahme dieser eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen.

Niederlande

Ein Notar, der eine Abschrift von einer durch ihn aufgenommen authentischen Akte erteilt, worin die unter Eid von dem Betreffenden abgegebene Erklärung bestätigt wird. (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972.

Vereinigtes Königreich

Für die Abnahme eidesstattlicher oder feierlicher Erklärungen: a) in England, Wales und Nordirland:

die Urkundspersonen (Commissioners for Oaths), Friedensrichter (Justices of the Peace) oder Notare (Notaries Public).

b) in Schottland:

die Friedensrichter (Justices of the Peace) oder Notare (Notaries Public).

In Schottland dürfen die Notare jedoch nur feierliche Erklärungen abnehmen.

ANLAGE 1 (MUSTER)

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ANLAGE 2 Richtlinien, auf welche die vorstehende Bekanntmachung Anwendung findet (Aufzählung in zeitlicher Reihenfolge)

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BEKANNTMACHUNG

1. Mit ihren Entscheidungen Nrn. 71/312/EGKS und 71/313/EGKS vom 27. Juli 1971 (1) genehmigte die Kommission Vereinbarungen über a) die Spezialisierung der Walzstahlproduktion zwischen mehreren deutschen Unternehmen der Stahlerzeugung, einschließlich der August Thyssen-Hütte AG, in der Rationalisierungsgruppe West;

b) den gemeinsamen Verkauf von Bandstahl und Warmbreitband zwischen der August-Thyssen-Hütte AG und der Theodor Wuppermann GmbH und c) die Spezialisierung und den gemeinsamen Verkauf von Walzstahl zwischen mehreren deutschen Unternehmen der Stahlerzeugung, einschließlich der Rheinstahl Hüttenwerke AG und der Edelstahlwerk Witten AG, in der Rationalisierungsgruppe Westfalen und in der Walzstahlkontor Westfalen GmbH.

2. Die August-Thyssen-Hütte AG und die Rheinstahl AG haben ihre Mitgliedschaft in den Rationalisierungsgruppen West bzw. Westfalen für sich und die von ihnen kontrollierten Unternehmen (einschließlich der Edelstahlwerk Witten AG) am 31. März 1974 beendet.

3. Die "Verkaufsgesellschaft Thyssen/Wuppermann für Bandstahl und Warmbreitband mbH" hat am 31. März 1974 ihre Tätigkeit eingestellt ; die Abwicklung erfolgt durch die "Verkaufsgesellschaft Thyssen/Wuppermann für Bandstahl und Warmbreitband mbH i.L.".

4. Die "Walzstahlkontor Westfalen GmbH" hat den gemeinsamen Verkauf von Walzstahlerzeugnissen für Rheinstahl Hüttenwerke AG und Edelstahlwerk Witten AG am 28 Februar 1974 eingestellt.

5. Diese Maßnahmen wurden gemäß den Auflagen der Entscheidung Nr. 74/153/EGKS der Kommission vom 20. Dezember 1973 (2) über die Genehmigung des Erwerbs der Mehrheit der Aktien der Rheinstahl AG durch die August Thyssen-Hütte AG durchgeführt.

(1)ABl. Nr. L 201 vom 5.9.1971. (2)ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974.

ANLAGE 1 (MUSTER)

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ANLAGE 2 Richtlinien, auf welche die vorstehende Bekanntmachung Anwendung findet (Aufzählung in zeitlicher Reihenfolge)

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BEKANNTMACHUNG

1. Mit ihren Entscheidungen Nrn. 71/312/EGKS und 71/313/EGKS vom 27. Juli 1971 (1) genehmigte die Kommission Vereinbarungen über a) die Spezialisierung der Walzstahlproduktion zwischen mehreren deutschen Unternehmen der Stahlerzeugung, einschließlich der August Thyssen-Hütte AG, in der Rationalisierungsgruppe West;

b) den gemeinsamen Verkauf von Bandstahl und Warmbreitband zwischen der August-Thyssen-Hütte AG und der Theodor Wuppermann GmbH und c) die Spezialisierung und den gemeinsamen Verkauf von Walzstahl zwischen mehreren deutschen Unternehmen der Stahlerzeugung, einschließlich der Rheinstahl Hüttenwerke AG und der Edelstahlwerk Witten AG, in der Rationalisierungsgruppe Westfalen und in der Walzstahlkontor Westfalen GmbH.

2. Die August-Thyssen-Hütte AG und die Rheinstahl AG haben ihre Mitgliedschaft in den Rationalisierungsgruppen West bzw. Westfalen für sich und die von ihnen kontrollierten Unternehmen (einschließlich der Edelstahlwerk Witten AG) am 31. März 1974 beendet.

3. Die "Verkaufsgesellschaft Thyssen/Wuppermann für Bandstahl und Warmbreitband mbH" hat am 31. März 1974 ihre Tätigkeit eingestellt ; die Abwicklung erfolgt durch die "Verkaufsgesellschaft Thyssen/Wuppermann für Bandstahl und Warmbreitband mbH i.L.".

4. Die "Walzstahlkontor Westfalen GmbH" hat den gemeinsamen Verkauf von Walzstahlerzeugnissen für Rheinstahl Hüttenwerke AG und Edelstahlwerk Witten AG am 28 Februar 1974 eingestellt.

5. Diese Maßnahmen wurden gemäß den Auflagen der Entscheidung Nr. 74/153/EGKS der Kommission vom 20. Dezember 1973 (2) über die Genehmigung des Erwerbs der Mehrheit der Aktien der Rheinstahl AG durch die August Thyssen-Hütte AG durchgeführt.

(1)ABl. Nr. L 201 vom 5.9.1971. (2)ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974.