3642/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.12.64
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom12.Dezember1964
überdieErrichtungdesGemeinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk
LingenGmbH
(64/64/Euratom)
EsistAufgabederGemeinschaft ,durchdie
SchaffungderfürdieschnelleBildungundEntwick­
lungvonKernindustrien erforderlichen Vorausset­
zungenzurHebungderLebenshaltung indenMit­
gliedstaatenundzurEntwicklungderBeziehungen
mitdenanderenLändernbeizutragen .
UngeachtetderzurZeitmiteinemsolchenUn­
ternehmenverbundenen wirtschaftlichen Risikener­
scheintesangebracht,unterBerücksichtigung aller
bishererzieltenFortschritteschonjetztmitdem
BaugroßerKernkraftwerke zubeginnen.
DemvonderKernkraftwerk LingenGmbHaus­
gehendenPlankommtdaherbeiderderzeitigenAn­
wendungkerntechnischer VerfahrenzurStromer­
zeugungausschlaggebende BedeutungfürdieEnt­
wicklungderKernindustrie inderGemeinschaft
zu—DERRATDEREUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel1und49,
nachStellungnahme derKommission ,
aufVorschlagderKommission ,
nachKenntnisnahme vondemBerichtderKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKernkraftwerk LingenGmbHhatzumGe­
genstand,inDarme,KreisLingen,LandNieder­
sachsen,Bundesrepublik Deutschland ,einKernkraft­
werkmiteinerelektrischenLeistungvonetwa250
MWzubauen,einzurichtenundzubetreiben.
DieKernkraftwerk LingenGmbHhatzurVer­
wirklichimgdiesesZielesfürdieDauervon25Jah­
renihreErrichtungalsGemeinsamesUnternehmen
beantragt.
DerGesellschaftsvertrag derKernkraftwerk Lingen
GmbHistmitdenBestimmungen desVertragesüber
Gemeinsame Unternehmen vereinbarundbestimmt
insbesondere inArtikel16,daßdieKernkraftwerk
LingenGmbH,fallssiealsGemeinsamesUnterneh­
menerrichtetwird,denBestimmungen desVertra­
ges,denzuseinerDurchführung getroffenenMaß­
nahmenundinsbesonderedenBestimmungen dieser
Entscheidung unterliegenwird.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieKernkraftwerk LingenGmbHwirdfürdie
Dauervon25JahrenvomZeitpunktdesInkrafttre­
tensdieserEntscheidung analsGemeinsamesUnter­
nehmenimSinnedesVertrageserrichtet.
DieKernkraftwerk LingenGmbHhatzumGe­
gegenstand,inLingen,LandNiedersachsen ,Bun­

24.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3643/64
desrepublikDeutschland ,einKernkraftwerk mit
fossilerÜberhitzungmiteinerelektrischenLeistung
vonetwa250MWzubauen,einzurichtenundzu
betreiben .tenFristinvollemUmfangwiderrufenwerdensoll­
ten,wirdderRatderKernkraftwerk LingenGmbH
zumgleichenZeitpunktdieEigenschafteinesGe­
meinsamenUnternehmens durcheinezuveröffent­
lichendeEntscheidung entziehen .
Artikel2Artikel4
DerdieserEntscheidung alsAnhangbeigefügte
Gesellschaftsvertrag derKernkraftwerk Lingen
GmbHwirdgebilligt.
Artikel3DieseEntscheidungtrittam20.November1964
inKraft.
GeschehenzuBrüsselam12.Dezember1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.SCHMÜCKERFürdenFall,daßdieVergünstigungen ,dieder
Kernkraftwerk LingenGmbHnachAnhangIIIdes
VertragesdurchbesondereEntscheidung desRates
gewährtwerden,vorAblaufderinArtikel1genann­
SATZUNG
Artikel1 Artikel4a
DieFirmenbezeichnung derGesellschaftlautet:
„Kernkraftwerk Lingen
GesellschaftmitbeschränkterHaftung"
SitzderGesellschaftistLingen.
DieGesellschaftwirdaufunbestimmteZeitge­
gründet.
Artikel2Vorzugsgeschäftsanteile sindohneStimmrecht .
SieerhaltenausdemjährlichenReingewinnvorweg
einenGewinnanteil vön6,5°/oihrerNennbeträge .
Anschließend werdenaufdieübrigenGeschäftsan­
teilebiszu6,5°/oderNennbeträgeverteilt.Eindar­
überhinausgehender Reingewinnwirdgleichmäßig
aufalleGeschäftsanteile nachNennbeträgen ver­
teilt.
ReichtderReingewinnnichtzurBedienungder
Vorzugsgeschäftsanteile mit6,5°/oaus,sowerden
fehlendeBeträgeohneZinsenausdemReingewinn
folgenderGeschäftsjahre nachgezahlt ,undzwarvor
VerteilungeinesGewinnsgemäßAbsatz1.ImFalle
derLiquidationderGesellschaftistvondemErlös,
dernachBefriedigung allerGläubigerderGesell­
schaftverbleibt,aufdieVorzugsgeschäftsanteile
vorabeinBetragbiszurHöhedesNennbetrages der
Vorzugsgeschäftsanteile zuverteilen.Derverbleiben­
deRestbetragistaufdieanderenGeschäftsanteile
entsprechend derenNennbeträgen gleichmäßigzu
verteilen.GegenstanddesUnternehmens istdieErrichtung
undderBetriebeines250MWKernkraftwerkes in
Darme,KreisLingen.
DieGesellschaftistberechtigt,allezurErrei­
chungoderzurFörderungdieserZweckedienenden
AnlagenundGeschäftejederArtzuerrichten,zu
erwerben,zubetreibenundzuveräußernsowiesich
ananderenUnternehmungen zubeteiligen .
Artikel3
GeschäftsjahristdasKalenderjahr .Artikel5
Artikel4FürdieVerfügungübereinenGeschäftsanteil
oderüberTeileeinesGeschäftsanteils istdieZu­
stimmungallerstimmberechtigten Gesellschafter
erforderlich . DasStammkapital derGesellschaftbeträgt
2240000,-DM(inWorten:zweiMillionenzwei­
hundertvierzigtausend DM),eingeteiltinzwei
Stammeinlagen vonje50000,-DM,zweiStammein­
lagenvonje5000,-DM,zweiStammeinlagen von
je715000,-DM,vierVorzugsstammeinlagen vonje
12500,-DMundvierVorzugsstammeinlagen vonje
162500,-DM.Artikel6
OrganederGesellschaftsind:
a)dieGeschäftsführer ,
b)dieGesellschafterversammlung .

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Artikel7
DieGesellschafthatzweiGeschäftsführer .Diese
vertretendieGesellschaftgemeinschaftlich .Werden
Prokuristenbestellt,istjeweilseinGeschäftsführer
undeinProkuristgemeinschaftlich ebenfallszurVer­
tretungderGesellschaftbefugt.
Artikel81.zumErwerb,zurVeräußerung oderzurBe­
leihungvonGrundstücken ,
2.zumErwerbvonBeteiligungen ,
3.zurErteilungvonProkurenundHandlungs­
vollmachten ,
4.zumAbschlußundzurAbänderung eines
Stromlieferungsvertrages ,
5.zurAufnahmevonKreditenüber1000000,-
DM,inWorten:eineMillionDeutscheMark,
6.zurAufnahmevonKreditenimAusland,
7.zurEingehungvonWechselverbindlichkeiten .BestellungundAbberufungderGeschäftsfüh­
rererfolgtdurchdieGesellschafterversammlung .
BestellungundAbberufungvonProkuristener­
folgtdurchdieGeschäftsführer nachZustimmung
durchdieGesellschafterversammlung .
DieBestellungderGeschäftsführer erfolgtauf
längstensfünfJahre.EineWiederholung derBe­
stellungistzulässig. Artikel14
Artikel9
DieGeschäftsführer undProkuristensindder
GesellschaftgegenüberhinsichdichderGeschäfts­
führungundderVertretungderGesellschaftandie­
jenigenBeschränkungen undAnweisungen gebun­
den,welchedurchdieSatzung,durchBeschlußder
Gesellschafterversammlung oderdurchdieAnstel­
lungsverträge festgesetztwerden.DieGesellschafterversammlung beschließtüber
diedurchGesetzoderinderSatzungihrzugeteilten
Gegenstände ,unteranderemüber
1.ErhöhungundHerabsetzung desStammkapi­
tals,
2.Satzungsänderung ,
3.FeststellungderJahresbilanz ,Verteilungdes
GewinnsundDeckungetwaigerVerluste,
4.AuflösungderGesellschaft .Artikel10
DieGeschäftsführer habendenGeschäftsbericht ,
dieBilanzunddieGewinn-undVerlustrechnung
innerhalbdererstensechsMonatenachAblaufdes
Geschäftsjahres derGesellschafterversammlung zur
Genehmigimg vorzulegen .Artikel15
Artikel11 Allegesetzlichvorgeschriebenen Veröffentli­
chungenderGesellschafterfolgendurchdenBun­
desanzeiger .
Artikel16DieGesellschafterversammlung wirddurchdie
Geschäftsführung einberufen,dieEinberufungmuß
14TagevordemanberaumtenVerhandlungstag un­
terAngabederTagesordnung erfolgen.
AufVerlangeneinesGesellschafters istdieGe­
schäftsführung verpflichtet ,unverzüglich eineGe­
sellschafterversammlung einzuberufen .
AufdieinAbsatz1festgelegteFormundFrist
könnendieGesellschafter verzichten .
DenVorsitzinderGesellschafterVersammlung
führtimjährlichenWechseleinVertretereines
stimmberechtigten Gesellschafters .WirddieGesellschaft alsGemeinsames Unter­
nehmenimSinnedesVertrageszurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft errichtet,sounter­
liegtsiefürdieDauerihrerTätigkeitalsGemeinsa­
mesUnternehmendenBestimmungen desEuratom­
vertragesüberdieGemeinsamen Unternehmen und
denBeschlüssendesMinisterratsderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,durchdiedieGesellschaftals
Gemeinsames Unternehmen errichtetunddurchdie
ihreinigederinAnhangIIIzumEuratomvertrag
genanntenVergünstigungen gewährtwerden.Artikel12
Je2500,-DMeinesGeschäftsanteils gewähren
eineStimme.DasStimmrechtausdenVorzugsge­
schäftsanteilen istabgeschlossen ;eslebtjedochin
denin§117AktiengesetzgeregeltenFällenauf.
ArtikelISEsgiltinsbesonderefolgendes :
a)ÄnderungenderSatzungtretenerstdannin
Kraft,wennsiegemäßArtikel50desEuratomver­
tragesvomMinisterratgenehmigtwordensind.DieGeschäftsführer bedürfenunteranderemder
Zustimmung derGesellschafterversammlung :

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GemäßArtikel171Absatz(3)desEuratom­
vertragessinddieGewinn-undVerlustrechnungen
unddieBilanzenderGesellschaftfürjedesabge­
laufeneGeschäftsjahr innerhalbeinesMonatsnach
ihrerBilligungdurchdieGesellschafterversammlung
vondenGeschäftsführern andieEuratom-Kom­
missionzuübermitteln ,damitdiesesiedemMinister­
ratunddemEuropäischenParlamentzuleitet.NachdemgleichenVerfahrensindspätestenseinenMonat
vorBeginndesGeschäftsjahres dieVoranschlägefür
dieEinnahmenundAusgabenzuübermitteln .
Vorbehaltlich dervorstehenden Bestimmungen
unterliegtdieGesellschaftweiterhinderdeutschen
Gesetzgebung ,insbesondere demGesetzüberdie
Gesellschaften mitbeschränkterHaftungvom20.
April1892.