666/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.3.65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Februar1965,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,einZollkontingent
fürRohbleizueröffnen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/144/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffend dieWarender
ListeG,insbesondere aufZiffer1desgenannten
Protokolls ,
gestütztaufdasSchreibenderBundes­
republikDeutschland vom11.August1964,mitdemdiesebeiderKommission dieErmächtigung
zurEröffnungeineszollfreienZollkontingents
von60000TonnenfürRohbleiderTarifnummer
78.01AfürdasJahr1965beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdenAngabenderBundesrepublik
Deutschland zuihremAntragistersichtlich ,daß
derVerbrauchvonRohblei,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
währendderletztenJahresichwiefolgtent­
wickelthaben:
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(9Monate)
Verbrauch 281000280472276700275940
Erzeugung 243300235400249300262700
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 7738560581817437209048927
—EWG-Ländern 1040715958182182847323581
Ausfuhrennach:
—EWG-Ländern 1185113639117231074210346
—drittenLändern 130721203811120 7226 7362
Dievorstehenden ZahlenunddieBesserung
aufdemBleimarktlassendieSchätzungen der
Bundesrepublik Deutschlandfür1964füreinen
Verbrauchvon320000TonnenundeineEigen­
erzeugungvon265000Tonnengerechtfertigt
erscheinen .SomitisteinallgemeinerAnstiegzu
verzeichnen ,derauchdenVoranschlag desan­
tragstellenden Mitgliedstaats füreinenVer­
brauchvon345000TonnenundeineEigenerzeu­
gungvon270000Tonnenfür1965begründet
erscheinenläßt.DerEigenbedarfderRohbleider
Tarifnummer 78.01Averarbeitenden Industrien
kannsomitfür1965mitrund345000Tonnen
veranschlagt werden.DieimgenanntenProto­
kollNr.XVvorgesehene Höhevon20v.H.des
vorerwähnten Eigenbedarfs beträgtfür196569000Tonnen;dieBundesrepublik Deutschland
hatjedochfür1965nureineKontingentsmenge
von60000Tonnenbeantragt .
BeiderFeststellung derKontingentsmenge
istjedochzuberücksichtigen ,daßeineVerlage­
rungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteil
andererMitgliedstaaten vermiedenwerdenmuß.
ImJahre1961isterstmaligeinZollkontin­
gentinHöhevon54000Tonnengewährtworden;
für1962,1963und1964wurdenKontingentein
gleicherHöhegewährt,wobeijedochdasfür1963
wieauchdasfürdasersteHalbjahr1964ge­
währteZollkontingent aufWerkbleibeschränkt
war,imGegensatzzudemvorliegenden Antrag,
deralleRohbleiqualitäten betrifft.

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StaatendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
darffürEinfuhrenausdrittenLändernkein
Zollkontingent eröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
GewährungvonZollkontingenten nurvor,um
Nachteilenabzuhelfen ,diesichfürdieVersor­
gungeinesMitgliedstaats ausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAngleichung der
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft ergebenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrien desbe­
troffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Wareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1EsistdaherinersterLiniezuprüfen,obdie
Unterlagenab1961gegenüberdenVorjahren
eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten erkennen
lassen,dieaufdieEröffnungeinesZollkontin­
gentszurückzuführen wäre.
DieRohbleieinfuhren derBundesrepublik
Deutschland ausdenübrigenMitgliedstaaten
steigenseit1961an,undzwarvonmehrals
12v.H.derGesamteinfuhren imJahre1960auf
mehrals28v.H.imJahre1963,unddieAn­
gabenfürdieerstenneunMonatevon1964
lasseneineVerstärkung dieserTendenzerken­
nen,denndervorgenannteProzentsatzliegtbei
mehrals32v.H.WährenddesdrittenViertel­
jahrsvon1964betrugendieEinfuhrenausden
übrigenMitgliedstaaten 8277Tonnengegenüber
jeweils7594Tonnenund7710Tonnenwährend
derbeidenvorhergehenden Vierteljahre .Daraus
kanngeschlossenwerden,daßdieEinfuhrenaus
denübrigenMitgliedstaaten sichsowohlinab­
solutenalsauchinrelativenWertengünstigent­
wickeln,unabhängig davon,obdaseröffnete
Zollkontingent —wieimzweitenHalbjahr1964
—sämtlicheBleiqualitäten odernureinebe­
stimmteBleiqualität umfaßt.DieRohbleiaus­
fuhrenderBundesrepublik Deutschlandnachder
Gemeinschaft zeigenseit1961einerückläufige
TendenzundliegenseitdiesemZeitpunktstets
unterdem1960erreichtenAusfuhrstand ;dasie
andererseitsvoneinemVierteljahrzumanderen
starkeSchwankungen aufweisen ,darfaufGrund
derAngabenfürdieerstenneunMonatevon
1964angenommen werden,daßsiesichauchim
ganzenJahr1964mehroderwenigeraufdem
Ausfuhrstand von1960haltenwerden.BeiHalb­
warenunddenwichtigstenausRohbleiherge­
stelltenFertigwarenläßtsichkeineungewöhn­
licheTendenzfeststellen ;esliegtkeinAnhalts­
punktvor,derdenSchlußzuließe,daßeineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten eingetretenist.
DieEntwicklung desVerbrauchsinderBun­
desrepublikDeutschlandläßtdenSchlußzu,daß
einJahreskontingent von60000Tonnenfür1965
—daszwar6000TonnenhöheralsdieKontin­
gentsmengefür1961und1962,aberrelativwie
absoluteindeutigniedrigeralsderseitherfest­
gestellteVerbrauchsanstieg ist—einenausrei­
chendenSpielraumfürdieRohbleieinfuhren aus
denübrigenMitgliedstaaten läßtundauchkeine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
NachteilandererMitgliedstaaten zurFolgehaben
wird.SomiterscheinteineKontingentsmenge
von60000Tonnenfür1965angemessen .
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLändern
undzurVerarbeitung imZollgebieteinzollfreies
Zollkontingent fürRohbleiderTarifnummer
78.01AdesGemeinsamen ZolltarifsinHöhevon
60000Tonnenzueröffnen .
InkeinemFalldarfderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffende WaremiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundes­
republikDeutschlandgerichtet .
Brüssel,den16.Februar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN