27.10.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2142/70DESRATES
vom20.Oktober1970
überdiegemeinsameMarktorganisation fürFischereierzeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung des
gemeinsamen Marktesfürlandwirtschaftliche Er­
zeugnissemußdieGestaltungeinergemeinsamen
AgrarpolitikHandinHandgehen;siemuß
insbesondere einegemeinsameOrganisation der
Agrarmärkteumfassen,diejenachErzeugnisver­
schiedeneFormenannehmenkann.
DerFischereikommtinderAgrarwirtschaft be­
stimmterKüstengebiete derGemeinschaft besondere
Bedeutungzu.FürdieFischerdieserGebietestellen
dieErlöseausdieserErzeugungdenüberwiegenden
TeilihresEinkommensdar;esistdaherangezeigt,
durchgeeigneteMaßnahmendenrationellenAbsatz
dieserErzeugungzufördernunddieStabilitätdes
Markteszugewährleisten .
EinederMaßnahmenzurDurchführung dergemein­
samenMarktorganisation istdieAnwendunggemein­
samerVermarktungsnormen fürdiebetreffenden
Erzeugnisse ;zurVerbesserung derRentabilitätder
ErzeugungsolltendurchAnwendungdieserNormen
Erzeugnissevonunzureichender QualitätvomMarkt
ferngehaltenunddieHandelsbeziehungen aufder
GrundlageeineslauterenWettbewerbs erleichtert
werden.
DieAnwendungdieserNormenmachteineKontrolle
beidendenNormenunterliegenden Erzeugnissen
erforderlich ;esempfiehltsichdaher,Maßnahmen
vorzusehen,dieeinesolcheKontrollegewährleisten .
Esistangezeigt,imRahmenderVorschriftenfürdas
Funktionieren derMärkteBestimmungen vorzusehen,
dieeineAnpassungdesAngebotsandieMarkterfor­
dernisseermöglichenundimRahmendesMöglichen
einangemessenes EinkommenfürdieErzeuger
gewährleisten ;dieGründungvonErzeugerorganisa­
tionen,derenMitgliederverpflichtetsind,bestimmteVorschriften ,insbesondere aufdemGebietder
ErzeugungundderVermarktung ,zubeachten,trägt
inAnbetrachtderbesonderenMerkmaledesMarktes
fürFischereierzeugnisse zurVerwirklichung dieser
Zielebei.
Esempfiehltsich,Bestimmungen vorzusehen,diedie
GründungundTätigkeitdieserOrganisationen sowie
diemitderAnwendungihrergemeinsamen Regeln
verbundenen Investitionen erleichtern ;zudiesem
ZwecksollteesdenMitgliedstaaten ermöglicht
werden,denErzeugerorganisationen Beihilfenzu
gewähren,diezumTeilvonderGemeinschaft
finanziertwerden;esistjedochvonBelang,die
HöhedieserBeihilfenzubegrenzen;außerdem
solltendieBeihilfennurwährendeinerÜbergangs­
zeitgewährtwerdenunddegressivsein,damitsich
diefinanzielleVerantwortung derErzeugerschritt­
weiseerweitert .
UmbeibestimmtenFischereierzeugnissen ,diefürdas
EinkommenderErzeugervonbesondererBedeutung
sind,Marktlagenzubeseitigen,diezuPreisenführen
könnten,dieunterUmständenStörungenaufdem
Gemeinschaftsmarkt hervorrufen ,istesnotwendig,
fürjedesdieserErzeugnisseeinenfürdieProduk­
tionsgebiete derGemeinschaft repräsentativen
Orientierungspreis festzusetzen,derzurBestimmung
desPreisniveausfürdieMarktinterventionen dient.
ImHinblickaufdiePreisstabilisierung istes
wünschenswert ,daßdieseOrganisationen aufdem
Marktintervenierenkönnen,undzwarinsbesondere
durchAnwendung einesRücknahmepreises ,bei
dessenUnterschreitung dievonihrenMitgliedern
angebotenenErzeugnisseausdemHandelgenommen
werden.
IngewissenFällenundunterbestimmtenBedingun­
genisteszweckmäßig ,•dieMaßnahmen der
Erzeugerorganisationen dadurchzuunterstützen ,daß
ihnenfürdieausdemHandelgenommenenMengen
einfinanziellerAusgleichgewährtwird.
ZurVermeidungvonPreisstürzenbeiSardinenund
Sardellenempfiehltessich,daßvondenMitglied­
staatenhierzueigensbezeichneteStellendiegenann­
tenErzeugnisse,dieihrenUrsprunginderGemein­
schafthabenunddengemeinsamen Vermarktungs­
normenentsprechen ,aufkaufen.
WirdfürbestimmtegefroreneErzeugnisseeine
deutlicherückläufigeEntwicklungderPreisefestge­
stellt,sosolltedieMöglichkeitvorgesehenwerden,
daßdenErzeugernBeihilfenfürdieprivateLagerhal-(1)ABl .Nr .C116vom 8.11.1968 ,S.3und 11.
(2)ABl .Nr .C76vom 17.6.1969 ,S.11.

Nr.L236/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.10.70
dieseErzeugnisse,diesichausihrernationalen
Regelungergeben,beizubehalten .
Esempfiehltsich,ergänzendzudemobenbeschrie­
benenSystem,soweitdiesfürseinreibungsloses
Funktionieren erforderlichist,vorzusehen,daßdie
Inanspruchnahme desaktivenVeredelungsverkehrs
geregeltund,soweitesdieMarktlageerfordert,
untersagtwerdenkann;fernerempfiehltessich,die
Erstattungen inderWeisefestzusetzen ,daßdievon
derVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft im
HinblickaufdieAusfuhrverwendetengemeinschaft­
lichenRohstoffenichtdurcheineRegelungdes
aktivenVeredelungsverkehrs benachteiligt werden,
diedieVerarbeitungsindustrie veranlassenwürde,die
EinfuhrvonGrunderzeugnissen ausdrittenLändern
vorzuziehen .
Esmußvermiedenwerden,daßderWettbewerbauf
denMärktenaußerhalbderGemeinschaft zwischen
denUnternehmen derGemeinschaft verfälschtwird;
esempfiehltsiohdaher,gleicheWettbewerbsbedin­
gungendurcheineGemeinschaftsregelung herzustel­
len,diefürFischereierzeugnisse dieMöglichkeitvon
Erstattungen beiderAusfuhrnachdrittenLändern
vorsieht,soweitdieserforderlich ist,umdie
BeteiligungderGemeinschaft aminternationalen
HandelmitdenbetreffendenErzeugnissensicherzu­
stellen,undsoferndieseAusfuhreninwirtschaftlicher
Hinsichtwichtigsind.
DieErhebungvonZöllenoderAbgabengleicher
WirkungunddieAnwendungmengenmäßiger Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWirkungim
innergemeinschaftlichen Handelsindgemäßdem
Vertragunmittelbarverboten;fernerumfaßtdie
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
Fischereierzeugnisse dieBeseitigungallerAbgaben
mitgleicherWirkungwieZölleundallermengenmä­
ßigenBeschränkungen oderMaßnahmen gleicher
Wirkung,dieBestandteilderMarktordnungen der
einzelnenLänderfürFischereierzeugnisse waren;
schließlichistmitAnwendungderMaßnahmender
gemeinsamenMarktorganisation fürFischereierzeug­
nissedieEntscheidung desRatesvom20.Dezember
1969überdieRegelungderMindestpreise 0)nicht
mehranwendbar .
DieVerwirklichung einesGemeinsamen Marktesauf
derGrundlageeinesgemeinsamen Preissystems
würdedurchdieGewährunggewisserBeihilfenin
Fragegestellt;daherempfiehltessich,daßdie
Bestimmungen desVertrages,nachdenendievonden
Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfenbeurteiltunddie
mitdemGemeinsamen Marktnichtzuvereinbaren­
denBeihilfenverbotenwerdenkönnen,imBereich
derFischwirtschaft angewandtwerden.tungderbetreffendenErzeugnissemitUrsprungin
derGemeinschaftgewährtwerden.
EinePreissenkungbeiderEinfuhrvonThunfisch,der
fürdieKonservenindustrie bestimmtist,kanndas
Einkommensniveau derErzeugerdieserWareninner­
halbderGemeinschaft bedrohen;dahersollten
diesenErzeugern,soweiterforderlich ,Ausgleichsent­
schädigungengewährtwerden.
Esistangebracht,zugegebenerZeiteineÜberprü­
fungderverschiedenen FormendesInterventions­
systemsvorzusehen,umdieerforderlichen Maß­
nahmentreffenzukönnen,mitdenendasInter­
ventionssystem aufdiefinanzielleVerantwortung der
Erzeugerorganisationen gestütztwerdensoll.
BeibestimmtenErzeugnissen empfiehltessich,
MaßnahmengegenüberEinfuhrenausdrittenLän­
dernzuanomalniedrigenPreisenzutreffen,um
StörungenaufdenMärktenderGemeinschaft zu
verhindern .
DieseRegelunggestattetes,fürdiemeistenErzeug­
nisseanderAußengrenzederGemeinschaft aufalle
mengenmäßigen Beschränkungen zuverzichtenund
nurdieZölledesGemeinsamen Zolltarifsanzuwen­
den;dieserMechanismus kannsichunterbesonde­
renUmständenalsunzureichenderweisen;damitder
Gemeinschaftsmarkt insolchenFällennichtschutzlos
Störungenausgesetztist,diesichausdemWegfall
derfrüherenEinfuhrhemmnisse ergebenkönnten,
empfiehltessich,derGemeinschaft zuermöglichen ,
raschalleerforderlichen Vorkehrungen zutreffen.
EsliegtjedochimInteressederGemeinschaft ,für
bestimmteErzeugnissedieAnwendungdersichaus
demGemeinsamen ZolltarifergebendenZöllevoll­
ständigauszusetzen ;denndieGemeinschaftserzeu ­
gunganHeringundThunfischreichtnichtaus,so
daßessichempfiehlt,fürdieNahrungsmittel
verarbeitendeIndustrie,diedieseErzeugnisseverwen­
det,Versorgungsbedingungen zuschaffen,diever­
gleichbarsindmitdenen,diedieausführenden
Drittländergenießen,umdieEntwicklung dieser
IndustrieimRahmenderinternationalen Wettbe­
werbsbedingungen nichtzuhindern;dieNachteile,
diedenGemeinschaftserzeugern vonThunfischaus
dieserRegelungerwachsenkönnen,dürftendurch
GewährungderzudiesemZweckvorgesehenen
Entschädigung ausgeglichenwerden;desweiteren
rechtfertigenGründesozialerArtdieBeibehaltung
dertraditionellenHandelsströme fürdieVersorgung
mitGrundnahrungmitteln ,wiegesalzenemundge­
trockenetemKabeljau.
FüreinigeErzeugnisseistesnochnichtmöglich,
einegemeinschaftliche Einfuhrregelung festzulegen ;
daheristeserforderlich ,denMitgliedstaaten zu
gestatten,diemengenmäßigen Beschränkungen für i1)ABl.Nr.1.328vom30.12.1969,S.11.

27.10.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2367
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
e)16.04Fische,zubereitetoderhaltbargemacht,
einschließlich KaviarundKaviarersatz
f)16.05KrebstiereundWeichtiere ,zubereitet
oderhaltbargemacht
g)ex23.01DerÜbergangvondergegenwärtigen Regelungauf
diedurchdieseVerordnungeingeführteRegelung
mußunterdenbestmöglichen Bedingungenerfolgen;
zudiesemZweckkönnenÜbergangsmaßnahmen
erforderlichwerden;esistdaherdieMöglichkeit
vorzusehen,solcheÜbergangsmaßnahmen zuerlas­
sen.
DiegemeinsameMarktorganisation fürFischerei­
erzeugnissemußzugleichdenindenArtikeln39und
110desVertragesvorgesehenen Zieleningeeigneter
WeiseRechnungtragen.
BeiderAnwendungdiesergemeinsamenMarktorga­
nisationmußfernerberücksichtigt werden,daßdie
Gemeinschaft einInteressedaranhat,dieFischbe­
ständesoweitwiemöglichzuerhalten.
UmdieDurchführung derinAussichtgenommenen
Bestimmungen zuerleichtern,isteinVerfahren
vorzusehen,durchdasimRahmeneinesVerwal­
tungsausschusses eineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommissionherbeige­
führtwird—MehlvonFleisch,vonSchlachtabfall ,
vonFischen,vonKrebstierenodervon
Weichtieren ,ungenießbar ;Grieben:
B.MehlvonFischen,vonKrebstieren
odervonWeichtieren
TITELI
Vermarktungsnormen
Artikel2
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürFischereierzeugnisse wirdeinegemeinsame
Marktorganisation errichtet,dieeinePreis-und
Handelsregelung sowiegemeinsameWettbewerbsre­
gelnumfaßt.
(2)DieseMarktorganisation giltfürnachstehende
Erzeugnisse :(1)FürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse
oderfürGruppendieserErzeugnissekönnengemein­
sameVermarktungsnormen undderenAnwendungs­
bereichfestgelegtwerden.DieseNormenkönnensich
insbesondereaufdieEinteilungnachGüte-,Größen­
oderGewichtsklassen ,Verpackung ,Aufmachung
sowieEtikettierung erstrecken.
(2)NachErlaßdieserNormendürfendieErzeug­
nisse,aufdiesieangewandtwerden,vorbehaltlich
vonSondervorschriften ,diefürdenHandelmit
Drittländern erlassenwerdenkönnen,nurdann
feilgehalten ,angeboten,verkauftodersonstinden
Verkehrgebrachtwerden,wennsiedengenannten
Normenentsprechen .
(3)DieNormensowiedieallgemeinenRegelnfür
ihreAnwendungeinschließlich derinAbsatz2
genanntenSondervorschriften werdenvomRatauf
VorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertrages
erlassen.Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)03.01Fische,frisch(lebendodernichtlebend),
gekühltodergefroren
b)03.02Fische,nurgesalzen,inSalzlake,ge­
trocknetodergeräuchert
c)03.03KrebstiereundWeichtiere (auchohne
PanzeroderSchale),frisch(lebendoder
nichtlebend),gekühlt,gefroren,ge­
trocknet,gesalzenoderinSalzlake;
KrebstiereinihremPanzer,nurinWas­
sergekochtArtikel3
DieAnpassungen ,dieandengemeinsamenVermark­
tungsnormenvorzunehmen sind,umdenErfordernis­
senderProduktionsverfahren Rechnungzutragen,
werdengemäßdemVerfahrendesArtikels29
beschlossen .
Artikel4
(1)DieMitgliedstaaten kontrollieren ,obdie
Erzeugnisse,fürdiegemeinsameVermarktungsnor­
menfestgelegtwordensind,diesenNormenentspre-d)ex05.15WarentierischenUrsprungs,anderweit
wedergenanntnochinbegriffen ;nicht­
lebendeTieredesKapitels1oder3,un­
genießbar :
A.Fische,KrebstiereundWeichtiere

Nr.L236/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.10.70
chen.DieseKontrollekannaufallenHandelsstufen
sowiewährenddesTransportsdurchgeführtwerden.
(2)DieMitgliedstaaten treffengeeigneteMaßnah­
men,umVerstößegegendieinArtikel2vorgesehe­
nenBestimmungen zuahnden.
(3)DieMitgliedstaaten teilendenanderenMit­
gliedstaatensowiederKommissionspätestenseinen
MonatnachInkrafttreten dereinzelnenVermark­
tungsnormenNameundAnschriftderStellenmit,die
mitderKontrolledesErzeugnissesoderderGruppe
vonErzeugnissen ,fürwelchediebetreffendeNorm
erlassenwurde,beauftragtwordensind.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz1
werden,soweiterforderlich ,nachdemVerfahrendes
Artikels29erlassen;hierbeiistinsbesondere zu
berücksichtigen ,daßdieKoordinierung derTätigkeit
derKontrollstellen sowiedieeinheitlicheAuslegung
undAnwendungdergemeinsamen Vermarktungs­
normenzugewährleisten isind.Artikel6
(1)DieMitgliedstaaten könnendenErzeugerorga­
nisationen,dienachInkrafttretendieserVerordnung
gegründetwerden,Beihilfengewähren,umihre
GründungzufördernundihreTätigkeitzuerleich­
tern.
DieseBeihilfenwerdenindendreiaufdie
Anerkennung folgendenJahrengewährt;siedürfen
imerstenJahrnichtmehrals3v.H.,imzweiten
Jahrnichtmehrals2v.H.undimdrittenJahrnicht
mehrals1v.H.desWertesderimRahmender
TätigkeitderErzeugerorganisation vermarktetenPro­
duktionausmachen,jedochimerstenJahrhöchstens
60v.H.,imzweitenJahrhöchstens40v.H.undim
drittenJahrhöchstens20v.H.derVerwaltungsko­
stenderErzeugerorganisation betragen.
DerWertdervermarkteten Erzeugnissewirdfür
jedesJahrpauschalauffolgenderGrundlagebe­
stimmt:
—vondenbeigetretenen Erzeugernindendrei
ihremBeitrittvorausgehenden Kalenderjahren
vermarkteteDurchschnittsproduktion ;
—vondiesenErzeugernimgleichenZeitraum
erzieltedurchschnittliche Erzeugerpreise .
(2)IndenerstenfünfJahrennachderBildungder
inArtikel7genanntenInterventionsfonds könnendie
Mitgliedstaaten denErzeugerorganisationen unmittel­
baroderüberKreditinstitute BeihilfeninFormvon
DarlehenzuSonderbedingungen zurDeckungeines
Teilsdervoraussichtlichen KostenfürMarktinterven­
tionenimSinnedesArtikels7gewähren .
(3)DieMitgliedstaaten könnendieBeihilfenfür
dievorInkrafttretendieserVerordnunggegründeten
Erzeugerorganisationen zurErleichterung ihrerAn­
passungundihrerTätigkeitimRahmender
MaßnahmennachArtikel5Absatz1beibehalten ,
soferndieseBeihilfennichthöhersindundnicht
währendeineslängerenZeitraumsgewährtwerden
alsdiegemäßAbsatz1zulässigenBeihilfen.
(4)DieBeihilfenimSinnediesesArtikelswerden
derKommissionineinemBerichtbekanntgegeben ,
dendieMitgliedstaaten derKommission amEnde
jedesHaushaltsjahres übermitteln .
(5)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel43
Absatz2desVertragesdieallgemeinenBedingungen
undRegelnfürdieAnwendungdiesesArtikelsfest.TITELII
Erzeugerorganisationen
ArtikelS
(1)„Erzeugerorganisationen "imSinnedieserVer­
ordnungsindalleanerkanntenOrganisationen oder
Vereinigungen solcherOrganisationen ,dieaufVeran­
lassungderErzeugerzudemZweckgegründet
wordensind,Maßnahmen zutreffen,diegeeignet
sind,dierationelleAusübungderFischereiunddie
Verbesserung derVerkaufsbedingungen fürihre
Erzeugnissezugewährleisten .
DieseMaßnahmen ,dieinsbesondere dieDurchfüh­
rungvonFischereiplänen ,dieKonzentration des
AngebotsunddiePreisregulierung fördernsollen,
müssenfürdieMitgliederdieVerpflichtung vorse­
hen:
—diegesamteProduktiondesErzeugnissesoderder
Erzeugnisse,dasoderdieihrenBeitrittbegründet
haben,überdieErzeugerorganisation abzusetzen ;
diesekannbeschließen,daßdieVerpflichtung
nichtgilt,soweitderAbsatznachzuvorfestgeleg­
tengemeinsamenRegelnerfolgt;
—beiderErzeugungundVermarktung dieVor­
schriftenanzuwenden ,diedieErzeugerorganisa­
tioninsbesondereimHinblickaufdiequalitative
VerbesserungderErzeugnisseunddieAnpassung
derAngebotsmenge andieMarkterfordernisse
festgelegthat.
(2)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesdieallgemeinenBedingungen
undRegelnfürdieAnwendungdiesesArtikelsfest.

27.10.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/9
TITELIII
Preisregelung
Artikel7
(1)DieErzeugerorganisationen könnenfürdie
unterArtikel1fallendenErzeugnisseeinenRücknah­
mepreisfestsetzen,unterdemsiedievonihren
MitgliedernangeliefertenErzeugnissenichtverkau­
fen.
IndiesemFall
—gewährendieErzeugerorganisationen fürdieaus
demHandelgenommenenMengenderinAnhang
IAbschnitteAundCaufgeführtenErzeugnisse,
diedengemäßArtikel2festgelegtenNormen
entsprechen,denbeigetretenen Erzeugerneine
Entschädigung ;
—könnendieErzeugerorganisationen fürdieaus
demHandelgenommenenMengendersonstigen
inArtikel1genanntenErzeugnisse,dieinAnhang
IAbschnitteAundCnichtaufgeführtsind,den
beigetretenenErzeugerneineEntschädigung ge­
währen.
FürjedesinArtikel1genannteErzeugniskann
gemäßAbsatz5einHöchstbetrag desRücknahme­
preisesfestgesetztwerden.
(2)DieErzeugerorganisation darfüberdiesoaus
demHandelgenommenen Erzeugnissenurinder
Weiseverfügen,daßdernormaleAbsatzder
betreffendenProduktionnichtbehindertwird.
(3)ZurFinanzierung dieserMaßnahmenbilden
dieErzeugerorganisationen Interventionsfonds ,die
durchBeiträgefinanziertwerden,dieanHandderin
denHandelgebrachtenMengenberechnetwerden,
oderwendensieeinVerrechnungssystem an.
(4)DieErzeugerorganisationen teilendeneinzel­
staatlichenBehördenfolgendeAngabenmit,diediese
derKommissionübermitteln :
—ListederErzeugnisse,beidenensiedasinAbsatz
1genannteSystemanwendenwollen,
—Zeitraum,indemdieRücknahmepreise ange­
wandtwerden,
—HöhedervorgesehenenundangewandtenRück­
nahmepreise .
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels29
erlassen.
Artikel8
(1)VorBeginndesFischwirtschaftsjahres wirdfür
jedesderinAnhangIAbschnitteAundCaufgeführ­
tenErzeugnisseeinOrientierungspreis undfürfrische
odergekühlteSardinenundSardelleneinInterven­tionspreisfestgelegt,diegemäßdenAbsätzen2und3
bestimmtwerden.
DiesefürdiegesamteGemeinschaft gältendenPreise
werdenfürjedesFischWirtschaftsjahr oderfürdie
einzelnenZeitabschnitte festgesetzt,indiedasFisch­
wirtschaftsjahr unterteiltwird;derInterventions­
preiskannfürdieeinzelnenZeitabschnitte fest­
gesetztwerden,indiedasFischwirtschaftsjahr ent­
sprechendderjahreszeitlichbedingtenPreisentwick­
lungunterteiltwerdenkann.DiesePreisewerden
sofestgesetzt,daßsiezurStabilisierung derMarkt­
preisebeitragen,ohneinderGemeinschaft zu
strukturellen Überschüssen zuführen.
(2)DerOrientierungspreis wirdaufGrunddes
Durchschnitts derNotierungen festgesetzt,die
aufdenrepräsentativen Großhandelsmärkten oderin
denrepräsentativen Häfenwährendderletztendrei
Fischwirtschaftsjahre vorderFestsetzungdieses
Orientierungspreises füreinenerheblichenTeilder
Gemeinschaftserzeugung füreinErzeugnismitgenau
festgelegtenHandelseigenschaften festgestelltwurden.
(3)DerInterventionspreis wirdnachMaßgabeder
besonderenMerkmalederErzeugungsowieder
MärktefürdieeinzelnenErzeugnisseaufeinerHöhe
festgesetzt,diezwischen35v.H.und45v.H.des
Orientierungspreises liegt.
(4)DerRatsetztaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesdieHöhederinAbsatz1
genanntenOrientierungs -undInterventionspreise
fest.
Artikel9
(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
währendderGesamtdauer derAnwendung des
Orientierungspreises dieNotierungenmit,dieauf
denrepräsentativen Großhandelsmärkten oderinden
repräsentativen HäfenfürErzeugnissemitden
gleichenMerkmalenfestgestelltwerden,wiesiebei
derFestsetzungdesOrientierungspreises zugrunde
gelegtwurden.
(2)AlsrepräsentativimSinnevonAbsatz1gelten
dieMärkteundHäfenderMitgliedstaaten ,überdie
einerheblicherTeilderGemeinschaftsproduktion
einesbestimmtenErzeugnissesvermarktetwird.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelsowiedieListederrepräsentativen Märkte
undHäfenimSinnevonAbsatz2werdennachdem
VerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten gewährenErzeugerorgani­
sationen,diebeideninAnhangIAbschnitteAund
CaufgeführtenErzeugnissenInterventionen imRah-

Nr.L236/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.10.70
menvonArtikel7durchführen ,einenfinanziellen
Ausgleich,sofern
a)vondiesenOrganisationen dergemäßAbsatz5
festgesetzteRücknahmepreis angewandtwird;
b)diezurückgezogenen Erzeugnissedengemäß
Artikel2festgelegtenNormenentsprechen ;
c)dieEntschädigung ,diedenbeigetretenen Erzeu­
gernfürdieausdemHandelgenommenen
Erzeugnismengen gewährtwird,nichthöheristals
derBetrag,dersichergibt,wennaufdiese
MengenderRücknahmepreis angewandtwird,der
beidenErzeugnissen ,diedenAnforderungen der
gemeinsamenVermarktungsnormen fürniedrigere
Güteklassen alsdieinAbsatz4genannte
entsprechen,mitdenjeweiligenQualitätsanpas­
sungskoeffizienten multipliziertwird.
(2)DerfinanzielleAusgleichwirdnurgewährt,
wenndieausdemHandelgenommenenErzeugnisse
fürandereZweckealszurmenschlichen Ernährung
bestimmtsindoderuntersolchenBedingungen
abgesetztwerden,daßdernormaleAbsatzder
betreffendenErzeugungnichtbehindertwird.
(3)DerWertdesfinanziellenAusgleichsentspricht
demBetrag,dersichergibt,wennaufdieausdem
HandelgenommenenMengenfolgenderPreisange­
wandtwird:
—einPreisinHöhevon60v.H.desOrientierungs­
preises,wennderRücknahmepreis mehrals65
v.H.desOrientierungspreises beträgt;
—einPreisinHöhevon55v.H.desOrientierungs­
preises,wennderRücknahmepreis 65v.H.des
Orientierungspreises nichtüberschreitet ;
dieserBetragwirdmitdemQualitätsanpassungs ­
koeffizientendesAbsatzes4odergegebenenfalls mit
demKoeffizienten desAbsatzes1Buchstabec)
multitpliziert .
DieserBetragwirdumdenWertdesfürandere
Verwendungszwecke alsdermenschlichenErnährung
bestimmtenErzeugnisses,derpauschalzuBeginndes
Fischwirtschaftsjahres festgesetztwird,oderumden
ReinertragausdemAbsatzderErzeugnissezum
ZweckdermenschlichenErnährunggemäßAbsatz2
verringert.
(4)DerinAbsatz1Buchstabea)genannte
Rücknahmepreis wirdfürjedesErzeugnisinder
Weisefestgesetzt,daßeinBetragvonmindestens60
v.H.undhöchstens90v.H.desOrientierungspreises
mitdemAnpassungskoeffizienten derjenigenGüte­
klassemultipliziertwird,dieunmittelbarunterder
zurFestsetzungdesOrientierungspreises dienenden
Güteklasseliegt.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren vonArtikel43Absatz2desVertragesdieallgemeinenRegelnfürdie
BestimmungdesbeiderBerechnungdesRücknah­
mepreiseszugrundezulegendenHundertsatzes des
Orientierungspreises .
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelundderRücknahmepreis werdennachdem
VerfahrendesArtikels29festgelegt.
Artikel11
(1)LiegendiederKommissionnachArtikel9
Absatz1mitgeteiltenNotierungenfürfrischeoder
gekühlteSardinenoderSardellenfüreinender
repräsentativen MärkteoderHäfenimSinnevon
Artikel9Absatz2andreiaufeinanderfolgenden
MarkttagenunterdemInterventionspreis ,sostelltdie
Kommissionunverzüglichfest,daßsichderMarkt
desbetreffendenErzeugnissesineinerernstenKrise
befindet.
(2)VomZeitpunktdieserFeststellunganstellen
dieMitgliedstaaten überdievonihnenzudiesem
Zweckbezeichneten Stellenodernatürlichenoder
juristischenPersonendenAnkaufderdiesenange­
botenenErzeugnissemitUrsprunginderGemein­
schaftsicher,sofernsiedengemeinsamenVermark­
tungsnormenentsprechenundnichtnachArtikel7
Absatz1ausdemHandelgenommenwordensind.
DerAnkaufdieserErzeugnisseerfolgt:
—zudemmitdemAnpassungskoeffizienten fürdie
Güteklasse,dieunmittelbarunterderzurFestset­
zungdesOrientierungspreises dienendenGüte­
klasseliegt,multiplizierten Interventionspreis ,
soferndieErzeugnissedenAnforderungen der
gemeinsamenNormenfürdieseGüteklasseoder
fürdiehöherenGüteklassenentsprechen ;
—zudemmitdemAnpassungskoeffizienten fürdie
Güteklassen,dieunterdernachdemersten
Gedankenstrich aufgeführtenGüteklasseliegen,
multiplizierten Interventionspreis ,soferndieEr­
zeugnissedenAnforderungen dergemeinsamen
NormenfürdieseGüteklassenentsprechen .
(3)DieErzeugnisse,diegemäßdiesemArtikel
angekauftwordensind,müssenvorbehaltlich von
Ausnahmeregelungen zuanderenZweckenalszur
menschlichenErnährungbestimmtsein.
(4)DieAnkäufewerdeneingestellt,wenndie
Notierungenandreiaufeinanderfolgenden Markt­
tagendemInterventionspreis entsprechenoderihn
überschreiten ;dieKommissionstelltunverzüglich
fest,daßdieseBedingungerfülltist.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels29
erlassen.

27.10.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/11
Artikel12
(1)DieKommissionunterbreitetdemRateinen
BerichtüberdieErgebnissederAnwendungderin
dieserVerordnungvorgesehenen Interventionsrege­
lungundüberdievondenErzeugerorganisationen
imRahmenderArtikel7und10getroffenen
Maßnahmen .beiihrerWiedereinführung indenHandelsverkehr
denErfordernissen derVermarktungsnormen ent­
sprechen.
(2)DieBeihilfefürdieprivateLagerhaltungdarf
denBetragdertechnischenLagerhaltungskosten und
Zinsennichtübersteigen .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondereHöheundDauerderBeihilfen
fürdieprivateLagerhaltungsowiedieVorschriften
fürdieAuslagerung ,werdennachdemVerfahrendes
Artikels29festgelegt.(2)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesdieMaßnahmenfest,die
sichzurEinführungdesaufdiefinanzielleVerant­
wortungderErzeugerorganisationen gestütztenInter­
ventionssystems aufallenSektoren,aufdenenInter­
ventionenvorgesehensind,alsnotwendigerweisen.
Artikel15
Artikel13
(1)FürjedesinAnhangIIaufgeführteErzeugnis
oderjedeGruppesolcherErzeugnissewirdalljährlich
einfürdiegesamteGemeinschaft währenddes
ganzenJahresgeltenderOrientierungspreis festge­
setzt;dieserPreiswirdnachArtikel8Absatz2
bestimmt.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
Notierungenmit,dieaufdenrepräsentativen Groß­
handelsmärkten oderindenrepräsentativen Häfen
fürErzeugnisseoderGruppenvonErzeugnissenmit
dengleichenMerkmalenfestgestelltwerden,wiesie
beiderFestsetzungdesinAbsatz1genannten
Orientierungspreises zugrundegelegtwerden.
(3)AlsrepräsentativimSinnevonAbsatz2gelten
dieMärkteundHäfenderMitgliedstaaten ,überdie
einerheblicherTeilderGemeinschaftsproduktion
einesbestimmtenErzeugnissesvermarktetwird.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelunddieListederrepräsentativen Märkteund
HäfenimSinnevonAbsatz3werdennachdem
VerfahrendesArtikels29festgelegt.
(5)DerRatsetztaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesdeninAbsatz1genannten
Orientierungspreis fest.(1)FürdieinAnhangIIIAbschnittAaufgeführten
ThunfischefürdieKonservenindustrie wirdden
Thunfischerzeugern derGemeinschafterforderlichen­
fallseineAusgleichsentschädigung gewährt.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
monatlichenDurchschnittsnotierungen mit,dieauf
denrepräsentativen Großhandelsmärkten oderinden
repräsentativen HäfenfürdieinAbsatz1genannten
ErzeugnissemitgenaufestgelegtenHandelseigen­
schaftenundUrsprunginderGemeinschaft festge­
stelltwurden.
(3)AlsrepräsentativimSinnevonAbsatz2gelten
dieMärkteundHäfenderMitgliedstaaten ,überdie
einerheblicherTeilderThunfischproduktion der
Gemeinschaft vermarktetwird.
(4)FürdieinAbsatz1genanntenErzeugnisse
wirdeingemeinschaftlicher Produktionspreis aufder
GrundlagedesDurchschnitts derPreisefestgesetzt,
diewährendderletztendreiFischwirtschaftsjahre
vorderFestsetzungdiesesPreisesaufdenrepräsenta­
tivenGroßhandelsmärkten oderindenrepräsentati­
venHäfenfüreinenerheblichenTeilderGemein­
schaftsproduktion füreinErzeugnismitgenau
festgelegtenHandelseigenschaften festgestelltwerden.
(5)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel43
Absatz2desVertragesdieallgemeinenRegelnfür
dieGewährungderinAbsatz1genanntenEntschädi­
gungunddeninAbsatz4genanntengemeinschaftli­
chenProduktionspreis fest.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2
sowiedieListederrepräsentativen Märkteund
HäfenimSinnevonAbsatz3werdennachdem
VerfahrendesArtikels29festgelegt.Artikel14
(1)BetragendieNotierungenfürdieinAnhangII
aufgeführten ErzeugnissemitUrsprunginder
Gemeinschaft aufeinemderrepräsentativen Märkte
oderineinemderrepräsentativen HäfenimSinne
vonArtikel13Absatz2währendeinesZeitraums,in
demsicheineTendenzzurEntwicklung einer
Marktstörung abzeichnet,wenigerals85v.H.desin
Artikel13Absatz1genanntenOrientierungspreises ,
sokönnendenErzeugernBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltunggewährtwerden,soferndieErzeugnisse

Nr.L236/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.10.70
Artikel16
DieSätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdiein
nachstehender TabelleaufgeführtenErzeugnissewer­
denvollständigausgesetzt :
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
03.01BIa)2
03.01BIb)2
03.01BIc)1
03.02AIb)
03.02AIIa)Heringe,vom16.Junibis14.Februar
Sprotten,vom16.Junibis14.Februar
'Thunfischezumindustriellen Herstellen
vonWarenderTarifnummer 16.04
Kabeljau
FiletsvonKabeljauAbschnittAundAnhangIVAbschnittBaufgeführ­
tenErzeugnissefürdieGemeinschaft geltende
Referenzpreise festgesetzt.
(2)DerReferenzpreis fürdieinAnhangI
AbschnitteAundCaufgeführten Erzeugnisseist
gleicheinemHundertsatz desOrientierungspreises ,
derinnerhalbderinArtikel10Absatz4festgelegten
Grenzenliegt.
BeideninAnhangIAbschnittBundAnhangIV
AbschnittBaufgeführten Erzeugnissen wirdder
Referenzpreis aufderGrundlagedesReferenzpreises
desfrischenErzeugnissesfestgesetzt.
BeideninAnhangIIaufgeführtenErzeugnissenwird
derReferenzpreis nachMaßgabederinArtikel14
Absatz1genanntenSchwellefürdieAuslösungder
dortvorgesehenenInterventionsmaßnahmen vondem
inArtikel13Absatz1genanntenOrientierungspreis
abgeleitet.
BeideninAnhangIIAbschnittAaufgeführten
Thunfischen fürdieKonservenindustrie wirdder
Referenzpreis aufderGrundlagedesgewogenen
Durchschnitts deraufdenrepräsentativsten Einfuhr­
märktenoder-häfenderMitgliedstaaten während
derdreiletztenJahrevorFestsetzungdesReferenz­
preisesfestgestelltenPreiseberechnet;dieserDurch­
schnittverringertsichumeinenBetrag,derden
gegebenenfalls aufdieErzeugnisseerhobenenZöllen
undAbgabenentspricht,sowieumdieKostenfür
denTransportdesbeiderFestsetzungdesOrientie­
rungspreiseszugrundegelegtenErzeugnisses von
diesenMärktenoderHäfenzumGrenzübergangsort
derGemeinschaft .
AufdieeinzelnenThunfischarten undFormender
AufmachungwerdendieinAnhangIIIAbschnitteB
undCfestgelegtenKoeffizientenangewandt.
(3)FürdieinAnhangI,AnhangIIundAnhang
IVAbschnittBgenanntenErzeugnissewirdauf
Grundderaufdenrepräsentativen Einfuhrmärkten
undindenrepräsentativen Einfuhrhäfen ineiner
bestimmtenHandelsstufe festgestellten niedrigsten
Notierungen ,verringertumeinenBetrag,derden
gegebenenfalls aufdieErzeugnisseerhobenenZöllen
undAbgabenentspricht,sowieumdieKostenfür
denTransportderErzeugnissevondiesenMärkten
oderHäfenzudenGrenzübergangsorten derGemein­
schaft,einEinfuhrpreisfestgelegt.
DieKommissionverfolgtanHandderihrvonden
Mitgliedstaaten erteiltenbzw.vonihreingeholten
AuskünftelaufenddieEntwicklungderNotierungen
fürdieausdenverschiedenenDrittländerneingeführ­
tenErzeugnisseaufdenrepräsentativsten Einfuhr­
märktenoderindenrepräsentativsten Einfuhrhäfen
derMitgliedstaaten .
FürdieinAnhangIIIAbschnittAaufgeführten
ErzeugnissewirdderEinfuhrpreisaufderGrundlageTITELIV
Handelsverkehr mitDrittländern
Artikel17
(1)FürdieTarifierungderunterdieseVerord­
nungfallendenErzeugnissegeltendieallgemeinen
Tarifierungsvorschriften unddiebesonderenVor­
schriftenüberdieAnwendung desGemeinsamen
Zolltarifs;dasZolltarifschema ,dassichausder
AnwendungdieserVerordnungergibtundinsbeson­
dereinAnhangVenthaltenist,wirdinden
Gemeinsamen Zolltarifübernommen .
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dieserVerordnungundvorbehaltlicheinervomRat
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz2des
Vertragesbeschlossenen Ausnahmeistfolgendes
untersagt :
—dieErhebungvonAbgabenmitgleicherWirkung
wieZölle,
—dieAnwendungmengenmäßiger Beschränkungen .
(3)BiszumBeginnderAnwendungeinergemein­
schaftlichenEinfuhrregelung fürdieErzeugnissedes
AnhangsIVAbschnitteAundCkönnendieMitglied­
staatendiebeiInkraftretendieserVerordnunggel­
tendenmengenmäßigen Beschränkungen fürdieseEr­
zeugnissegegenüberdrittenLändernbeibehalten .
Artikel18
(1)UmStörungenaufGrundvonAngebotenzu
vermeiden,dievonDrittländernzuaußergewöhnli­
chenPreisenoderunterBedingungen gemacht
werden,diedieStabilisierungsmaßnahmen imSinne
derArtikel10,11oder15gefährden,werden
alljährlichfürdieinAnhangI,AnhangII,AnhangIII

27.10.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236/13
desgewogenenDurchschnitts derPreiseberechnet,,
dieaufdenEinfuhrmärkten oderindenEinfuhrhäfen
derGemeinschaftwährendeinesfürdieEntwicklung
desMarktesgenügendrepräsentativen Zeitraums
tatsächlichfestgestelltwurden.
(4)LiegtderEinfuhrpreiseinesbestimmtenaus
Drittländerneingeführten Erzeugnissesunterdem
Referenzpreis ,sokann
a)beideninAnhangIAbschnittAaufgeführten
Erzeugnissen ,mitAusnahmedesErzeugnisses
unter1,undbeideninAnhangIAbschnittC,
AnhangIIundAnhangIVAbschnittBaufgeführ­
tenErzeugnissendieEinfuhrausgesetztoderauf
bestimmteQualitäten,Aufmachungen oderVer­
wendungsarten beschränktwerden;
b)unterBeachtungderBedingungen derGATT­
Konsolidierungen beideninAnhangIAbschnitt
A(unter1),AnhangIBundIIIAaufgeführten
ErzeugnissendieEinfuhrvonderErhebungeiner'
Ausgleichsabgabe abhängiggemachtwerden.
WerdenjedochnurausbestimmtenLändern
EinfuhrenzuEinfuhrpreisen ,dieunterdem.
Referenzpreis liegen,getätigtoderbetreffendiese
EinfuhrennurbestimmteArten,sowirddie
Ausgleichsabgabe nuraufdieEinfuhrenausdiesen
LändernoderdieEinfuhrendieserArtenerhoben.
DieAusgleichsabgabe istgleichdemUnterschied
zwischendemReferenzpreis unddemEinfuhr­
preis.DieseAbgabe,diefüralleMitgliedstaaten
gleichist,wirdzudengeltendenZöllenhinzuge­
rechnet.
(5)DieAussetzungoderBeschränkung derEinfuhr
istjedochnichtgegenüberDrittländernanwendbar,
diesichverpflichten ,unterbestimmtenUmständen
dieEinhaltungdesReferenzpreises zugarantieren,
unddiediesenauchtatsächlichbeiihrenLieferungen
nachderGemeinschaft einhalten .
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,vorallemdieHöhederReferenzpreise und
dieMaßnahmenzurAussetzungoderBeschränkung
derEinfuhr,werdennachdemVerfahrendesArtikels
29erlassen.
Einführung,ÄnderungoderAufhebungderAus­
gleichsabgabe werdennachdemVerfahrendes
Artikels29beschlossen .
JedochwerdendieseMaßnahmensowiedieMaß­
nahmenzurAussetzungoderBeschränkung der
EinfuhrinderZeitzwischendenregelmäßigen
TagungendesVerwaltungsausschusses vonderKom­
missionerlassen.IndiesemFallsindsiebiszum
Inkrafttreten deretwanachdemVerfahrendes
Artikels29getroffenenMaßnahmengültig.Artikel19
(1)DerRatkann,soweitdiesfürdasreibungslose
Funktionieren dergemeinsamen Marktorganisation
fürFischereierzeugnisse erforderlichist,aufVor­
schlagderKommissionnachdemAbstimmungsver­
fahrendesArtikels43Absatz2desVertragesin
besonderenFällendieInanspruchnahme derRege­
lungdesaktivenVeredelungsverkehrs fürdieErzeug­
nisseimSinnevonArtikel1Absatz2Buchstabena),
b)undc),diezurHerstellungvoninArtikel1Ab­
satz2Buchstabenb),c),e)undf)genanntenEr­
zeugnissenbestimmtsind,ganzoderteilweiseaus­
schließen.
(2)DieMengederGrunderzeugnisse ,aufdieim
RahmendesaktivenVeredelungsVerkehrskeineZölle
oderAbgabengleicherWirkungerhobenwerden,
mußdentatsächlichenGegebenheiten desbetreffen­
denVeredelungsvorgangs entsprechen .
Artikel20
(1)WirdderMarktderGemeinschaft füreines
odermehrerederinArtikel1Absatz2genannten
ErzeugnisseaufGrundvonEinfuhrenoderAusfuh­
renernstlichenStörungenausgesetztodervon
ernstlichenStörungenbedroht,diedieZieledes
Artikels39desVertragesgefährdenkönnten,so
könnenimHandelmitdrittenLänderngeeignete
Maßnahmenangewandtwerden,bisdietatsächliche
StörungoderdiedrohendeStörungbehobenist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesdieDurchführungsbestimmungen zu
diesemAbsatzfestundbestimmt,inwelchenFällen
undinnerhalbwelcherGrenzendieMitgliedstaaten
vorläufigeSchutzmaßnahmen treffenkönnen.
(2)TrittdieinAbsatz1erwähnteLageein,so
beschließtdieKommissionaufAntrageinesMitglied­
staatsodervonsichausdieerforderlichen Maßnah­
men;diesewerdendenMitgliedstaaten mitgeteilt
undsindunverzüglichanzuwenden .IstdieKommis­
sionmiteinemAntrageinesMitgliedstaats befaßt
worden,soentscheidetsiehierüberinnerhalb24
StundennachEingangdesAntrags.
(3)JederMitgliedstaatkanndieMaßnahmeder
Kommission binneneinerFristvonhöchstensdrei
ArbeitstagennachdemTagihrerMitteilungdem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen .
ErkanndiebetreffendeMaßnahmederKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesändernoderaufheben.
Artikel21
(1)Umdieinwirtschaftlicher Hinsichtwichtige
AusfuhrderinArtikel1Absatz2genannten
ErzeugnisseaufderGrundlagederWeltmarktpreise
zuermöglichen,kannderUnterschiedzwischen
diesenPreisenunddenPreiseninderGemeinschaft ,

Nr.L236/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.10.70
soweiterforderlich ,durcheineErstattungbeider
Ausfuhrausgeglichenwerden.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGemein­
schaftgleich.SiekannnachBestimmungoder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.Diefestge­
setzteErstattungwirdaufAntraggewährt.
(3)DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesdieGrundregelnfürdie
GewährungderAusfuhrerstattungen unddieKrite­
rienzurFestsetzungderErstattungsbeträge .
(4)DieErstattungen werdeninregelmäßigen
Zeitabständen nachdemVerfahrendesArtikels29
festgesetzt.DieKommissionkanndieErstattungsbe­
träge,soweiterforderlich,zwischenzeitlich aufAn­
trageinesMitgliedstaats odervonsichausändern.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels29
erlassen.(2)Unbeschadet andererGemeinschaftsbestim ­
mungentreffendieMitgliedstaaten dieerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßalleFischerei­
fahrzeuge,diedieFlaggeeinesMitgliedstaats führen,
untergleichenBedingungenZugangzudenHäfen
undEinrichtungen dererstenVermarktungsstufe
sowiezuallendamitzusammenhängenden techni­
schenEinrichtungen undAusstattungen haben.
Artikel24
Vorbehaltlich deraufGrundderArtikel42und
43desVertrageserlassenenanderslautenden Bestim­
mungensinddieArtikel92,93und94desVertrages
aufdieErzeugungderinArtikel1genannten
ErzeugnisseunddenHandelmitdiesenErzeugnissen
anwendbar .
Artikel25
WirdaufdemMarktderGemeinschaft einPreis­
anstiegfestgestellt,beidemeinOrientierungspreis im
SinnevonArtikel8Absatz1undArtikel13Absatz1
oderderinArtikel15Absatz4genanntegemein­
schaftlicheProduktionspreis ummehralseinennoch
festzulegenden Hundertsatzüberschrittenwird,und
istdamitzurechnen,daßdieseSituationandauert
undderMarktdahergestörtodervonStörungen
bedrohtwird,sokönnendieerforderlichen Maßnah­
mengetroffenwerden,umAbhilfezuschaffen.
DieallgemeinenDurchführungsbestimmungen zu
diesemArtikelwerdenvomRataufVorschlagder
Kommissionnachdem'Abstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertrageserlassen.TITELV
AllgemeineBestimmungen
Artikel22
(1)DieBestimmungen derVerordnungüberdie
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitikgelten
fürdenMarktderinArtikel1genanntenErzeugnisse
vomZeitpunktderAnwendung derindieser
VerordnungvorgesehenenRegelungan.
(2)DievondenMitgliedstaaten gemäßArtikel6
Absatz1gewährtenBeihilfenwerdenvomEuropä­
ischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,inHöhevon
50v.H.ihresBetrageserstattet.
DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren vonArtikel43Absatz2
desVertragesdieDurchführungsbestimmungen zu
diesemAbsatzfest.Artikel26
DerRatkannaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesdieAnhängedieserVerordnungsowie
dieHundertsätze imSinnederArtikel8,10und14
ändern.
Artikel27
DieMitgliedstaaten unddieKommissionteilensich
gegenseitigdiezurDurchführung dieserVerordnung
erforderlichen Angabenmit.DieEinzelheitender
MitteilungundderBekanntgabe dieserAngaben
werdennachdemVerfahrendesArtikels29
festgelegt.
Artikel28
(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürFischerei­
erzeugnisse—imfolgenden„Ausschuß"genannt—
eingesetzt,dersichausVertreternderMitgliedstaaten
zusammensetzt undunterdemVorsitzeines
VertretersderKommissionzusammentritt .Artikel23
(1)ZumfreienWarenverkehr inderGemeinschaft
werdendiejenigenderinArtikel1genanntenWaren
nichtzugelassen,zuderenHerstellungoderBearbei­
tungErzeugnisseverwendetwordensind,welche
nichtunterArtikel9Absatz2undArtikel10Absatz
1desVertragesfallen.

Nr.L236/15 27.10.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmender
Mitgliedstaaten nachArtikel148Absatz2des
Vertragesgewogen.DerVorsitzendenimmtander
Abstimmungnichtteil.Artikel30
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,die
ihmderVorsitzendevonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel31
SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlichsein,um
denUbergangvonderderzeitigenRegelunginden
einzelnenMitgliedstaaten aufdieRegelungdieser
Verordnungzuerleichtern,undzwarinsbesondere ,
wenndieAnwendungdieserVerordnungbeibe­
stimmtenErzeugnissenauferheblicheSchwierigkeiten
stoßenwürde,werdendieseMaßnahmennachdem
VerfahrendesArtikels29erlassen.Siesindhöchstens
einJahrlangabBeginnderAnwendungdieser
Verordnunganwendbar .
Artikel32
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleich
denindenArtikeln39und110desVertrages
genanntenZieleningeeigneter "WeiseRechnungzu
tragen.
Artikel33
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieindieserVerordnungvorgeseheneRegelungwird
mitfolgenderAusnahmeab1.Februar1971
angewandt :dieinArtikel31vorgesehenenMaßnah­
menkönnenbereitsvomZeitpunktdesInkrafttretens
dieserVerordnunganangewandtwerden.Artikel29
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen,sobefaßtderVorsit­
zendeentwedervonsichausoderaufAntragdes
VertreterseinesMitgliedstaats denAusschuß.
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußnimmtzudiesenMaßnahmen innerhalb
einerFrist,diederVorsitzendeentsprechend der
Dringlichkeit derzuprüfendenFragenbestimmen
kann,Stellung.DieStellungnahme kommtmiteiner
MehrheitvonzwölfStimmenzustande.
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,diesofort
anwendbarsind.EntsprechenjedochdieseMaßnah­
mennichtderStellungnahme desAusschusses ,so
werdensiedemRatvonderKommission alsbald
mitgeteilt.IndiesemFallkanndieKommissiondie
Anwendungdervonihrbeschlossenen Maßnahmen
biszurDauervonhöchstenseinemMonatnach
dieserMitteilungaussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragesbinneneinerFrist
voneinemMonatandersentscheiden .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam20.Oktober1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.D.GRIESAU

Nr.L236/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.10.70
ANHANG 1
A.FrischeodergekühlteErzeugnissederTarifstelleex03.01BI
1.Heringe
2.Sardinen
3.Rotbarsche,GoldbarscheoderTiefenbarsche (Sebastesmarinus)
4.Kabeljau
5.Köhler
6.Schellfisch
7.Merlan
8.Makrelen
9.Sardellen
10.Schollen
B.GefroreneErzeugnissederTarifstelleex03.01BIa)
Heringe
C.GarnelenderGattungCrangon,frisch,gekühltodernurinWassergekocht,derTarifstelle
03.03AIVb)1
ANHANG 11
GefroreneErzeugnissederTarifstelleex03.01BI
—Sardinen
—SeebrassenderArtDentexdentexundderPagellus-Arten
GefroreneErzeugnissederTarifnummer ex03.03
—Kalmare(Loligo-Arten ,Ommastrephes sagittatus,Todarodessagittatus,Illexcoindetti)
—TintenfischederArtenSepiaofficinalis,Rossiamacrosoma,Sepiolarondeleti
—KrakenderOctopus-Arten

27.10.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236/17
ANHANG III
Thunfische,frischodergekühlt,gefroren,zumindustriellenHerstellenvonWarenderTarif­
nummer16.04(Tarifstelle03.01BIc)1)
A.ThunfischeallerArten
Koeffizient
B.Anpassungskoeffizienten fürdieeinzelnenThunfischarten
Gelbflossenthun miteinemStückgewichtvonnichtmehrals10kg(l) 1
miteinemStückgewichtvonmehrals10kg(1) 1,10
WeißerThun 1,25
AndereArten 0,70
C.Anpassungskoeffizienten ,dieaufdieeinzelneninAbschnittBgenanntenArtennachMaß­
gabederverschiedenen VormenihrerAufmachunganzuwendensind
1.Ganz 1
2.Ausgenommen ,ohneKiemen(„gilledandgutted") 1,14
3.Andere(z.B.ohneKopf—„headsoff") 1,24
ANHANG IV
A.Frische,gekühlteodergefroreneErzeugnisse
Tarifstelle03.01AIa)Forellen
Tarifstelle03.01AIIIKarpfen
B.GefroreneErzeugnisse
exTarifstelle03.01BIund
exTarifstelle03.01BIIb)Kabeljau
Köhler
Schellfisch
Rotbarsche,GoldbarscheoderTiefenbarsche (Sebastesmarinus)
SeebrassenderArtDentexdentexundderPagellus-Arten
C.Zubereitungen undKonservenvonFischen
Tarifstelle16.04DSardinen
Tarifstelle16.04EThunfische
f1)DieGewichtsangaben beziehensichaufganzeErzeugnisse .

Nr.L236/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten 27.10.70
ANHANG V
NEUESSCHEMAFÜRKAPITEL3UNDDIETARIFNUMMER 05.15DESGEMEINSAMEN
ZOLLTARIFS
Nummerdes
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
03.01Fische,frisch(lebendodernichtlebend),gekühltodergefroren:
A.Süßwasserfische :
I.ForellenundandereSalmoniden :
a)Forellen
b)Lachse,MaränenundSchnäpel
c)andere
II.Aale:
a)vom1.Aprilbis30.September
b)vom1.Oktoberbis31.März
III.Karpfen
IV.andere
B.Seefische :
I.ganz,ohneKopfoderzerteilt:
a)Heringe:
1,vom15.Februarbis15.Juni:
aa)frischodergekühlt
bb)gefroren
2,vom16.Junibis14.Februar:
aa)frischodergekühlt
bb)gefroren
b)Sprotten:
1,vom15.Februarbis15.Juni
2,vom16.Junibis14.Februar
c)Thunfische :
1,zumindustriellenHerstellenvonWarenderTarifnummer 16.04(a)
aa)ganz:
11.Gelbflossenthun :
aaa)miteinemStückgewichtvon10kgoderweniger
bbb)andere
22.WeißerThun
33.andere
bb)ausgenommen ,ohneKiemen(„gilledandgutted"):
11.Gelbflossenthun:
aaa)miteinemStückgewichtvon10kgoderweniger
bbb)andere
22.WeißerThun
33.andere
cc)andere(z.B.ohneKopf—„headsoff"):
11.Gelbflossenthun :
aaa)miteinemStückgewichtvon10kgoderweniger
bbb)andere
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

27.10.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236/19
Nummerdes
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
03.01
(Forts.)22.WeißerThun
33.andere
2,andere
d)Sardinen(ClupeapilchardusWalbaum):
1,frischodergekühlt
2,gefroren
e)Haie
f)Rotbarsche ,GoldbarscheoderTiefenbarsche (Sebastesmarinus):
1,frischodergekühlt
2,gefroren
g)Heilbutte(Hippoglossusvulgaris,Hippoglossusreinhardtius )
h)Kabeljau(GadusmorrhuaoderGaduscallarias):
1,frischodergekühlt
2,gefroren
ij)Köhler(PollachiusvirensoderGadusvirens):
1,frischodergekühlt
2,gefroren
k)Schellfisch :
1,frischodergekühlt
2,gefroren
1)Merlan(Merlangusmerlangus ):
1,frischodergekühlt
2,gefroren
m)Makrelen :
1,vom15.Februarbis15.Juni:
aa)frischodergekühlt
bb)gefroren
2,vom16.Junibis14.Februar:
aa)frischodergekühlt
bb)gefroren
n)Sardellen(Engraulis-Arten ):
1,frischodergekühlt
2,gefroren
o)Schollen :
1,frischodergekühlt
2,gefroren
p)SeebrassenderArtDentexdentexundderPagellus-Arten :
1,frischodergekühlt
2,gefroren
q)andere
II.Filets:
a)frischodergekühlt
b)gefroren:
1,vomKabeljau(GadusmorrhuaoderGaduscallarias)
2,vomKöhler(PollachiusvirensoderGadusvirens)
3,vonSchellfischen
4,vomRotbarsch,GoldbarschoderTiefenbarsch (Sebastesmarinus)
5,vonThunfischen
6,vonSeebrassenderArtDentexdentexundderPagellus-Arten
7,andere
C.Fischlebern,FischrogenundFischmilch
(unverändert ) 03.02

Nr.L236/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.10.70
Nummerdes
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
03.03KrebstiereundWeichtiere (auchohnePanzeroderSchale),frisch(lebendoder
nichtlebend),gekühlt,gefroren,getrocknet,gesalzenoderinSalzlake;Krebstiere
inihremPanzer,nurinWassergekocht:
A.Krebstiere :
I.Langusten
II.Hummer(Homarus-Arten ):
a)lebend
b)andere:
1,ganzeHummer
2.andere
III.KrabbenundSüßwasserkrebse
IV.Garnelen :
a)GarnelenderPandalidae-Arten
b)GarnelenderGattungCrangon:
1,frisch,gekühltodernurinWassergekocht
2.andere
c)andere
V.andere(z.B.Kaisergranate )
B.Weichtiere :
I.Austern:
a)flacheAusternmiteinemStückgewichtvonnichtmehrals40g
b)andere
II.Miesmuscheln
III.Schnecken,ausgenommen Meeresschnecken
IV.andere:
a)gefroren:
1.Kalmare :
aa)Ommastrephes sagittatusundLoligo-Arten
bb)andere
2.TintenfischederArtenSepiaofficinalis,Rosiamacrosoma,Sepiola
rondeleti
3.KrakenderOctopus-Arten
4,andere
b)andere:
1.Kalmare(Ommastrephes sagittatusundLoligo-Arten )
05.152,andere
WarentierischenUrsprungs,anderweitwedergenanntnochinbegriffen ;nichtle­
bendeTieredesKapitels1oder3,ungenießbar :
A.Fische,KrebstiereundWeichtiere :
I.Kleinfischebis6cmLängeundGarnelen,getrocknet
II.andere(a)
B.andere
(a)SieheAnhangIIIdesGemeinsamen Zolltarifs.