EMPFEHLUNG (EU) 2017/1584 DER KOMMISSION

vom 13. September 2017

für eine koordinierte Reaktion auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Nutzung und Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien sind von grundlegender Bedeutung in allen Wirtschaftssektoren, da Unternehmen und Bürger stärker als je zuvor branchen- und grenzübergreifend miteinander vernetzt und voneinander abhängig sind. Ein Cybersicherheitsvorfall, von dem Organisationen in mehr als einem Mitgliedstaat oder sogar in der gesamten Union betroffen sind und der potenziell schwerwiegende Störungen des Binnenmarktes sowie generell der Netz- und Informationssysteme, auf die sich Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft der Union stützen, mit sich bringen würde, ist ein Szenario, auf das die Mitgliedstaaten und die EU-Organe gut vorbereitet sein müssen.

Ein Cybersicherheitsvorfall kann als Krise auf Unionsebene erachtet werden, wenn die durch den Vorfall verursachte Störung zu umfangreich ist, als dass ein betroffener Mitgliedstaat sie alleine bewältigen könnte, oder wenn sie in zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu so weitreichenden Auswirkungen von technischer oder politischer Bedeutung führt, dass eine zeitnahe Koordinierung und Reaktion auf der politischen Ebene der Union erforderlich ist.

Cybersicherheitsvorfälle sind unvorhersehbar und ereignen bzw. entwickeln sich häufig innerhalb sehr kurzer Zeiträume, sodass die betroffenen Organisationen und die für die Reaktion und die Begrenzung der Auswirkungen des Vorfalls Zuständigen ihre Reaktionen rasch koordinieren müssen. Darüber hinaus treten Cybersicherheitsvorfälle oft nicht innerhalb eines begrenzten geografischen Gebiets auf, sondern können sich gleichzeitig in vielen Ländern ereignen oder sich rasch in anderen Ländern ausbreiten.

In seinen Schlussfolgerungen (1) über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vom 27. Mai 2011 forderte der Rat die EU-Mitgliedstaaten auf, „die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und — gestützt auf die nationalen Erfahrungen und Ergebnisse bei der Krisenbewältigung und in Zusammenarbeit mit der ENISA — bei der Ausarbeitung eines Europäischen Mechanismus zur Zusammenarbeit bei Netzstörungen mitzuwirken, der im Rahmen der nächsten „CyberEurope“-Übung im Jahr 2012 getestet werden sollte“.

Die Mitteilung aus dem Jahr 2016 „Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche“ (2) hat die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, die Kooperationsmechanismen der NIS-Richtlinie (3) bestmöglich zu nutzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Abwehrbereitschaft gegenüber großen Cybervorfällen zu intensivieren. Außerdem würde die Abwehrbereitschaft durch einen koordinierten Ansatz für die Zusammenarbeit in Krisensituationen, der die verschiedenen Elemente des Cyberökosystems einbezieht, gestärkt. Dieser sollte in einem „Konzeptentwurf“ festgehalten werden, der auch Synergien und Kohärenz mit bestehenden Krisenbewältigungsmechanismen gewährleisten sollte.

In den Schlussfolgerungen des Rates (4) zur vorstehend genannten Mitteilung forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, einen solchen Konzeptentwurf zur Prüfung durch die NIS-Leitungsgremien und andere einschlägige Akteure vorzulegen. In der NIS-Richtlinie ist jedoch kein Rahmen für die Zusammenarbeit der Union bei großen Cybersicherheitsvorfällen und -krisen vorgesehen.

Die Kommission konsultierte die Mitgliedstaaten in zwei gesonderten Konsultationsworkshops in Brüssel am 5. April und 4. Juli 2017, an denen Vertreter der Mitgliedstaaten aus den IT-Noteinsatzteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRT), der durch die NIS-Richtlinie eingerichteten Kooperationsgruppe und der Horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates sowie Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der ENISA, von Europol/EC3 und des Generalsekretariats des Rates teilnahmen.

In bestimmten Bereichen ist eine Zusammenarbeit im Fall von Cybersicherheitsvorfällen oder -krisen in sektorspezifischen Krisenmanagementmechanismen auf EU-Ebene vorgesehen. So sind beispielsweise im Rahmen des Globalen Satelliten-Navigationssystem (GNSS) mit Beschluss 2014/496/GASP des Rates (7) bereits die Aufgaben des Rates, der Hohen Vertreterin, der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Mitgliedstaaten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten festgelegt, die zur Reaktion auf eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder das GNSS, auch durch Cyberangriffe, geschaffen wurde. Diese Empfehlung sollte daher die genannten Mechanismen unberührt lassen.

Die Erfassung und das Verständnis der Lage in Echtzeit sowie bestehender Risiken und Bedrohungen durch Meldungen, Bewertungen, Forschung, Untersuchungen und Analyse sind von ausschlaggebender Bedeutung für fundierte Entscheidungen. Diese „Lageerfassung“ durch alle einschlägigen Akteure ist entscheidend für eine wirksame und koordinierte Reaktion. Die Lageerfassung enthält Elemente, die sowohl die Ursachen als auch die Folgen und den Ursprung des Vorfalls betreffen. Es wird anerkannt, dass hierfür der sichere Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Parteien in einem geeigneten Format unter Verwendung einer gemeinsamen Systematik zur Beschreibung des Vorfalls entscheidend ist.

Die Kommission entwickelt derzeit in Bezug auf die Netzsicherheit der Infrastrukturen für digitale Dienste im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) einen Kooperationsmechanismus für die Kerndienstplattform (MeliCERTes) für die Zusammenarbeit zwischen den CSIRT der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Abwehrbereitschaft, Zusammenarbeit und Reaktion auf künftige Cyberbedrohungen und Sicherheitsvorfälle. Sie kofinanziert durch wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ die CSIRT der Mitgliedstaaten, um so ihre operativen Kapazitäten auf nationaler Ebene zu verbessern.

In den Schlussfolgerungen des Rates (12) zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrags-Organisation wird die Stärkung der Zusammenarbeit bei Cyber-Übungen durch die wechselseitige Teilnahme des Personals an den entsprechenden Übungen, insbesondere den Übungen „Cyber Coalition“ und „Cyber Europe“, gefordert.

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Was die bestehenden Krisenmanagementmechanismen der EU betrifft, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Konzeptentwurf gemeinsam mit den Kommissionsdienststellen und dem EAD praktische Leitlinien für die Eingliederung ihrer nationalen Stellen und Verfahren für Krisenmanagement und Cybersicherheit in die bestehenden Krisenmanagementmechanismen der EU, d. h. die IPCR und das CRM des EAD, festlegen. Sie sollten insbesondere sicherstellen, dass geeignete Strukturen vorhanden sind, die den effizienten Informationsaustausch zwischen ihren nationalen Krisenmanagementbehörden und ihren Vertretern auf EU-Ebene im Rahmen der Krisenmanagementmechanismen der EU ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten sollten in vollem Umfang Gebrauch von den Möglichkeiten machen, die sich in Bezug auf die Netzsicherheit der Infrastrukturen für digitale Dienste (DSI) im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) bieten, und mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der Kooperationsmechanismus der Kerndienstplattform, der sich derzeit noch in der Entwicklung befindet, die erforderlichen Funktionen bietet und ihre Anforderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit auch bei Cybersicherheitskrisen erfüllt.

Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der ENISA und aufbauend auf den bisherigen Arbeiten in diesem Bereich bei der Entwicklung und Annahme einer gemeinsamen Systematik und gemeinsamer Muster für Lageberichte zusammenarbeiten, in denen die technischen Ursachen und die Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen erläutert werden, um ihre technische und operative Zusammenarbeit in Krisenzeiten weiter zu intensivieren. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die laufenden Arbeiten der Kooperationsgruppe zu den Leitlinien für die Meldung von Sicherheitsvorfällen und insbesondere die das Format der nationalen Meldungen betreffenden Aspekte berücksichtigen.

(1) Schlussfolgerungen des Rates über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen „Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit“, Dokument 10299/11, Brüssel, 27. Mai 2011.

(2) COM(2016) 410 final vom 5. Juli 2016.

(3) Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

(4) Dokument 14540/16 vom 15. November 2016.

(5) Weitere Informationen sind Abschnitt 3.1. der Anlage zu „Krisenmanagement, Kooperationsmechanismen und Akteure auf EU-Ebene“ zu entnehmen.

(6) Ebenda.

(7) Beschluss 2014/496/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 53).

(8) Werden derzeit ausgearbeitet und voraussichtlich Ende 2017 endgültig angenommen.

(9) Die Leitlinien sollen Ende 2017 vorliegen.

(10) Schlussfolgerungen des Rates über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten („Cyber Diplomacy Toolbox“), Dok. 9916/17.

(11) Gemeinsame Arbeitsunterlage Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU-Playbook“), SWD(2016) 227 final vom 5. Juli 2016.

(12) Dokument 15283/16 vom 6. Dezember 2016.

(15) In der Computerforensik ist ein Indicator of compromise (IoC) ein Artefakt in einem Netzwerk oder Betriebssystem, das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen unbefugten Computerzugriff hindeutet. Typische IoC sind Virensignaturen und IP-Adressen, MD5-Hashes in Schadsoftware oder URLs bzw. Domainnamen von Botnetz-Command-und-Control-Servern.

(10) „Handlungsbefugnis“: Bei einer Cybersicherheitskrise sind kurze Reaktionszeiten unerlässlich, damit angemessene Eindämmungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Zu diesem Zweck können Mitgliedstaaten einander freiwillig „Handlungsbefugnis“ erteilen; hierbei erhält der betreffende Mitgliedstaat die Erlaubnis, unverzüglich zu handeln, ohne zuvor höhere Ebenen oder EU-Organe konsultieren und alle normalerweise erforderlichen offiziellen Kanäle durchlaufen zu müssen, sofern sich dies bei einem bestimmten Sicherheitsvorfall als nicht notwendig erweist. (So müsste ein CSIRT z. B. nicht die höheren Ebenen konsultieren, um wertvolle Informationen an ein CSIRT eines anderen Mitgliedstaats weitergeben zu können).

(9) Wichtig ist, dass es sich bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowohl um die Unterrichtung der gesamten Öffentlichkeit über den Sicherheitsvorfall oder aber um die eher technische und operative Unterrichtung kritischer Sektoren und/oder Betroffener handeln kann. Hierzu müssen möglicherweise vertrauliche Verbreitungskanäle oder besondere Tools/Plattformen genutzt werden. In jedem Fall ist die Kommunikation mit Betreibern und mit der breiteren Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat Sache des jeweiligen Mitgliedstaats. Deshalb liegt die Verantwortung für die Informationen, die in einem bestimmten Hoheitsgebiet bzw. an die Bedarfsträger verbreitet werden, — im Einklang mit dem oben genannten Subsidiaritätsprinzip — letztlich bei den Mitgliedstaaten und den nationalen CSIRTs.

Die ISAA-Erstellung wird auf der Grundlage der Zusammenarbeit auf der technischen, operativen und politisch-strategischen Ebene in Bezug auf die ebenfalls in Abschnitt 1 beschriebene Lagebeurteilung fortgesetzt.

Die politische Entscheidung über die Koordinierung der Reaktion auf die Cybersicherheitskrise wird über die in Abschnitt 1 beschriebenen (von den jeweiligen Akteuren durchgeführten) Maßnahmen „Zusammenarbeit auf der strategisch-politischen, der operativen und der technischen Ebene“ in Bezug auf die Reaktion und die Unterrichtung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Stufe 7 — Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes/Vorbereitende Maßnahmen für die politische EU-Koordinierung/-beschlussfassung: Der Ratsvorsitz beruft eine informelle Rundtischsitzung zur Prüfung der Lage ein und zur Vorbereitung und Überprüfung von Tagesordnungspunkten, die an den AStV oder den Rat herangetragen werden sollen. Die informelle Rundtischsitzung des Ratsvorsitzes ist auch das Forum, in dem alle Maßnahmenvorschläge, die dem AStV/Rat vorgelegt werden sollen, ausgearbeitet, geprüft und debattiert werden.

Kommission und EU-Agenturen: Das ARGUS-IT-System stellt das interne Backbone-Netzwerk für die ISAA. Die EU-Agenturen übermitteln ihre Beiträge an die einzelnen zuständigen Generaldirektionen, die ihrerseits ARGUS die relevanten Informationen zuleiten. Die Kommissionsdienststellen und die Agenturen tragen Informationen aus den bestehenden sektorspezifischen Netzen, an denen die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen beteiligt sind, und aus anderen relevanten Quellen zusammen.

Stufe 4 — IPCR-Aktivierung/Einholung und Austausch von Informationen: Im Falle der (vollständigen oder auf den Informationsaustausch beschränkten) Aktivierung wird auf der IPCR-Web-Plattform eine Krisenwebsite erstellt, die den spezifischen Informationsaustausch über Aspekte ermöglicht, die an die ISAA weitergegeben werden und der Vorbereitung der Debatte auf politischer Ebene dienen. Welche Dienststelle in der ISAA federführend ist (eine Kommissionsdienststelle oder der EAD), hängt vom Einzelfall ab.

Stufe 3 — Bewertung/Beschluss zur IPCR-Aktivierung: Der Vorsitz beurteilt, ob politische Koordinierung, Informationsaustausch oder Beschlussfassung auf EU-Ebene erforderlich ist. Zu diesem Zweck kann der Ratsvorsitz eine informelle Rundtischsitzung einberufen. Der Ratsvorsitz identifiziert zunächst die Bereiche, in denen der AStV oder der Rat zu beteiligen ist. Dies stellt die Grundlage für Leitlinien zur Erstellung der Berichte der Unterstützungsfähigkeit „Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung“ (ISAA) dar. Der Vorsitz wird in Anbetracht der Merkmale der Krise, ihrer möglichen Folgen und der diesbezüglichen politischen Notwendigkeiten entscheiden, ob es angemessen ist, die einschlägigen Ratsgruppen und/oder den AStV und/oder das PSK einzuberufen.

Beide Berichte werden an die Interessenträger in der EU und den Mitgliedstaaten übermittelt, um zu deren Lageeinschätzung beizutragen, die Beschlussfassung zu untermauern und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu fördern.

Gemäß dem Grundsatz der Komplementarität auf EU-Ebene werden in diesem Abschnitt die Kernziele und Aufgaben sowie die Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten, des CSIRTs-Netzwerks, der ENISA, des CERT-EU, von Europol/EC3, INTCEN, der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und der horizontalen Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates im Rahmen des IPCR-Verfahrens behandelt. Es wird davon ausgegangen, dass die Akteure in Überstimmung mit den auf EU- oder nationaler Ebene festgelegten Verfahren agieren.

Einigung auf zentrale Botschaften zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (9) : Mitteilungen in Krisensituationen können für die Eidämmung der negativen Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen eine wichtige Rolle spielen; sie können allerdings auch genutzt werden, um das Verhalten (potenzieller) Aggressoren zu beeinflussen. Die richtige Botschaft kann auch dazu dienen, die zu erwartenden Folgen einer diplomatischen Reaktion klar zu signalisieren, um so Einfluss auf das Angreiferverhalten zu nehmen. Um die Wirksamkeit einer politischen Reaktion zu gewährleisten, müssen die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die darauf abzielt, die negativen Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen einzudämmen, und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Beeinflussung des Aggressors aufeinander abgestimmt sein. Bei der Cybersicherheit ist die Verbreitung korrekter handlungsweisender Informationen darüber, wie die Öffentlichkeit die Auswirkungen eines Cybervorfalls (durch Patches, zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung der Bedrohung usw.) begrenzen kann, besonders wichtig.

Wirksame Reaktion: Eine wirksame Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen kann vielfältig sein und in technischen Maßnahmen bestehen, an der sich zwei oder mehr Stellen gemeinsam an der Untersuchung der technischen Ursachen des Vorfalls (z. B. Schadsoftware-Analyse) beteiligen, oder in der Feststellung, wie Organisationen herausfinden können, ob sie betroffen sind (z. B. Indicators of compromise — IoC); ferner kann es sich um operative Entscheidungen — auf politischer Ebene — handeln, um festzulegen, wie solche technischen Maßnahmen anzuwenden sind, und somit, je nach Fall, andere Instrumente wie die „Diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten“ („Cyber Diplomacy Toolbox“) oder das „Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen“ („EU-Playbook“) zu aktivieren.

Komplementarität: Der Konzeptentwurf trägt bestehenden Krisenmanagementstrukturen auf EU-Ebene in vollem Umfang Rechnung, d. h. der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), ARGUS und dem Krisenreaktionssystem des EAD, und bettet die neuen Strukturen und Mechanismen der NIS-Richtlinie darin ein, insbesondere das CSIRTs-Netzwerk sowie die einschlägigen Agenturen und Einrichtungen, d. h. die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol, das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), die Abteilung Aufklärung des Militärstabs der EU (EUMS INT) und das EU-Lagezentrum (SITROOM) im INTCEN, die im Rahmen von SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity) zusammenarbeiten, ferner die beim INTEN angesiedelte EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen und das Computer-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU (CERT-EU). Hierbei soll der Konzeptentwurf auch sicherstellen, dass das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit unter Vermeidung von Überschneidungen so komplementär wie möglich werden.

Subsidiarität: Das Subsidiaritätsprinzip ist von zentraler Bedeutung. Bei großen Cybersicherheitsvorfällen oder -krisen sind in erster Linie die betroffenen Mitgliedstaaten für die Reaktion zuständig. Aber auch die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union spielen eine wichtige Rolle. Diese Rolle ist in der IPCR-Regelung klar definiert, leitet sich aber auch aus dem Unionsrecht oder der einfachen Tatsache ab, dass Cybersicherheitskrisen alle Bereiche des Wirtschaftslebens, die Sicherheit und die internationalen Beziehungen der Union oder auch die Organe selbst treffen können.

Verhältnismäßigkeit: Die meisten Cybersicherheitsvorfälle, von denen Mitgliedstaaten betroffen sind, erreichen bei weitem nicht das Ausmaß dessen, was als nationale oder gar europäische „Krise“ eingestuft werden könnte. Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung solcher Vorfälle bilden die durch die NIS-Richtlinie (2) eingerichteten Computer-Notfallteams (CSIRTs). Die nationalen CSIRTs arbeiten zusammen und tauschen täglich auf freiwilliger Basis Informationen untereinander aus, falls erforderlich auch als Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, und in Übereinstimmung mit den Standardarbeitsanweisungen (SOP) des CSIRTs-Netzwerks. Der Konzeptentwurf sollte daher diese SOP umfassend nutzen; etwaige zusätzliche auf Cybersicherheitskrisen ausgerichtete Aufgaben sollten sich darin widerspiegeln.

In diesem Konzeptentwurf wird beschrieben, in welcher Form diese bewährten Krisenmechanismen die vorhandenen Cybersicherheitsstellen auf EU-Ebene ebenso wie die Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten umfassend nutzen sollten.

Dieser Konzeptentwurf beschäftigt sich mit Cybersicherheitsvorfällen, die so große Störungen hervorrufen, dass der betroffene Mitgliedstaat sie allein nicht bewältigen kann, oder die so weitreichende und beträchtliche Auswirkungen von technischer oder politischer Tragweite auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder EU-Organe haben, dass rasch koordinierte Maßnahmen zu treffen sind und auf Unionsebene politisch reagiert werden muss.

ANLAGE

1. KRISENMANAGEMENT, KOOPERATIONSMECHANISMEN UND AKTEURE AUF EU-EBENE

Mechanismen zur Krisenbewältigung

Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR): Die vom Rat am 25. Juni 2013 gebilligte integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) (1) soll im Falle einer schweren Krise die zeitnahe Koordinierung und Reaktion auf der politischen Ebene der EU erleichtern. Die IPCR unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf politischer Ebene auf die Geltendmachung der Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV) gemäß der Festlegung im Beschluss 2014/415/EU des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union. Die Standardarbeitsanweisungen (2) (SOP) zur IPCR beschreiben den Aktivierungsprozess und die zu ergreifenden Maßnahmen.

ARGUS: ARGUS ist ein von der Europäischen Kommission 2005 geschaffenes Krisenkoordinierungssystem und beinhaltet ein spezifisches Koordinierungsverfahren, das im Falle einer schweren Krise, die mehrere Sektoren betrifft, eingeleitet wird. Unterstützt wird es durch ein allgemeines Frühwarnsystem (IT-Instrument) mit derselben Bezeichnung. ARGUS umfasst zwei Phasen, wobei in Phase II (bei größeren sektorenübergreifenden Krisen) Sitzungen des Krisenkoordinierungsausschusses (CCC) stattfinden, die unter der Aufsicht des Präsidenten der Kommission oder eines Kommissionsmitglieds, dem die Verantwortung übertragen wurde, stehen. Der CCC setzt sich aus Vertretern der zuständigen Generaldirektionen der Kommission, der Kabinette und anderer Dienststellen der EU zusammen, um die Reaktion der Kommission auf die Krise zu leiten und zu koordinieren. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generalsekretärs bewertet der CCC die Lage, prüft Optionen und fasst handlungsweisende Beschlüsse in Bezug auf die unter der Verantwortung der Kommission stehenden Werkzeuge und Instrumente der EU und sorgt für die Umsetzung dieser Beschlüsse (3) (4).

Krisenreaktionssystem des EAD: Das Krisenreaktionssystem des EAD ist ein strukturiertes System, das es dem EAD ermöglicht, auf Krisen und Notsituationen externer Art oder mit erheblicher externer Dimension (einschließlich hybrider Bedrohungen), die den Interessen der EU oder der Mitgliedstaaten potenziell oder tatsächlich schaden, zu reagieren. Durch die Teilnahme zuständiger Beamter der Kommission und des Ratssekretariats an den Sitzungen fördert das Krisenreaktionssystem Synergien zwischen den Anstrengungen in den Bereichen Diplomatie, Sicherheit und Abwehr und den von der Kommission verwalteten Finanz-, Handels- und Kooperationsinstrumenten. Der Krisenstab kann für die Dauer der Krise einberufen werden.

Kooperationsmechanismen

CSIRTs-Netz: Im Netz der Computer-Notfallteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRTs) sind alle nationalen und staatlichen CSIRTs sowie das EU-Notfallteam CERT-EU vertreten. Ziel des Netzes ist es, zwischen den CSIRTs den Austausch von Informationen über Bedrohungen und Vorfälle im Bereich der Cybersicherheit zu ermöglichen und zu verbessern und auf Cybersicherheitsvorfälle und -krisen gemeinsam zu reagieren.

Horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ des Rates: Die Gruppe wurde eingerichtet, um für die strategische und horizontale Koordinierung politischer Fragen des Cyberraums im Rat zu sorgen, und kann sowohl an legislativen wie auch nichtlegislativen Tätigkeiten mitwirken.

Akteure

ENISA: Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) wurde 2004 errichtet. Die Agentur arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor zusammen, um zu Fragen wie europaweiten Übungen zur Cybersicherheit, der Entwicklung nationaler Strategien zur Cybersicherheit, Zusammenarbeit der CSIRTs und Kapazitätsaufbau Beratung zu leisten und Lösungen anzubieten. Die ENISA kooperiert unmittelbar mit den CSIRTs in der gesamten EU und fungiert als Sekretariat des CSIRTs-Netzes.

ERCC: Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Kommission (unter Leitung der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe, GD ECHO) unterstützt und koordiniert täglich rund um die Uhr ein breites Spektrum von Tätigkeiten auf den Gebieten Prävention, Vorsorge und Reaktion. Es nahm 2013 seine Arbeit auf und fungiert als Drehscheibe für die Krisenreaktion der Kommission (Verbindung zu anderen Krisenstellen der EU) sowie als zentrale IPCR-Kontaktstelle mit 24-Stunden-Dienstbereitschaft.

Europol/EC3: Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) wurde 2013 innerhalb von Europol eingerichtet und unterstützt die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf Cyberkriminalität in der EU. Das EC3 leistet operative und analytische Unterstützung für Ermittlungen der Mitgliedstaaten und dient als zentrales Drehkreuz für kriminalpolizeiliche Informationen und Erkenntnisse zur Unterstützung der Operationen und Ermittlungen der Mitgliedstaaten durch operative Analyse, Koordinierung und Expertise sowie hochspezialisierte technische und digitale forensische Unterstützungsfähigkeiten.

CERT-EU: Das Computer-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU (Computer Emergency Response Team, CERT-EU) hat den Auftrag, den Schutz der Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU vor Cyberbedrohungen zu verbessern. Das CERT-EU gehört dem CSIRTs-Netz an. Das CERT-EU hat mit der „Computer Incident Response Capability“ der NATO (NCIRC), mit bestimmten Drittstaaten und bedeutenden kommerziellen Akteuren im Bereich der Cybersicherheit technische Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen geschlossen.

Zu den Nachrichtendiensten der EU (Intelligence Community) zählen das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und die Abteilung „Aufklärung“ des Militärstabs der EU (EUMS INT) im Rahmen der Vereinbarung über ein einheitliches Analyseverfahren (Single Intelligence Analysis Capacity, SIAC). SIAC dient der Erstellung von nachrichtendienstlichen Analysen, Frühwarnmeldungen und Lagebewertungen für die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). SIAC-Dienste werden den verschiedenen Entscheidungsgremien der EU in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Terrorismusbekämpfung (CT) wie auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. EUMS INT und EU INTCEN sind keine operativen Stellen und verfügen über keine eigenen Fähigkeiten zur Informationssuche. Das operationelle Niveau der Nachrichtendienste liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. SIAC ist allein mit der strategischen Auswertung befasst.

EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (EU Hybrid Fusion Cell): In der Gemeinsamen Mitteilung für die Abwehr hybrider Bedrohungen von April 2016 wird die sogenannte EU Hybrid Fusion Cell (EU HFC) als Kontaktstelle für die Analyse sämtlicher Quellen bezüglich hybrider Bedrohungen in der EU benannt. Ihr Mandat wurde im Dezember 2016 von der Kommission im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Konsultation gebilligt. Die EU Hybrid Fusion Cell befindet sich im INTCEN. Als Teil von SIAC kooperiert sie mit der EUMS INT und verfügt über ein auf Dauer abgestelltes Mitglied des Militärs. „Hybrid“ bezeichnet die absichtliche Verwendung einer Kombination aus mehreren verdeckten und offenen, zivilen und militärischen Instrumenten und Hebeln durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure. Dazu zählen beispielsweise Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen, Spionagetätigkeiten, wirtschaftlicher Druck, der Einsatz von Stellvertreterkräften oder andere subversive Tätigkeiten. Die EU HFC kooperiert mit einem ausgedehnten Netz von Kontaktstellen sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine integrierte Reaktion und einen behördenübergreifenden Ansatz („Whole of Government-Approach“), die für die Bewältigung unterschiedlicher Herausforderungen erforderlich sind.

EU-LAGEZENTRUM: Das EU-Lagezentrum (SITROOM) ist Teil des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse (EU INTCEN) und verschafft dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) operative Fähigkeiten, um unverzüglich und wirksam auf Krisen reagieren zu können. Es handelt sich um ein ständiges zivil-militärisches Gremium in Dauerbereitschaft, das täglich rund um die Uhr eine weltweite Krisenüberwachung und Lageerfassung sicherstellt.

Einschlägige Instrumente

Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten: Der im Juni 2017 vereinbarte Rahmen ist Teil des Ansatzes der EU für die Cyberdiplomatie, die zur Konfliktverhütung, zur Eindämmung von Cyberbedrohungen und zu größerer Stabilität in den internationalen Beziehungen beiträgt. Dabei wird in vollem Umfang von den Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, darunter nötigenfalls auch restriktive Maßnahmen, Gebrauch gemacht. Der Einsatz der Maßnahmen in diesem Rahmen soll die Zusammenarbeit fördern, zur Eindämmung unmittelbarer und langfristiger Bedrohungen beitragen und auf lange Sicht Einfluss auf das Verhalten verantwortlicher Täter und potenzieller Angreifer nehmen.

2. KOORDINIERUNG VON CYBERKRISEN IM RAHMEN DER IPCR — HORIZONTALE KOORDINATION UND POLITISCHE ABSTUFUNG

Die IPCR kann (wie in der Vergangenheit bereits geschehen) zur Lösung technischer und operativer Probleme eingesetzt werden, allerdings immer aus politischer/strategischer Perspektive.

Die IPCR kann je nach Ausmaß der Krise stufenweise aktiviert werden, wobei vom „Überwachungsmodus“ über den „Informationsaustausch-Modus“, der die erste IPCR-Aktivierungsstufe darstellt, zur vollständigen Aktivierung („IPCR full activation“) übergegangen werden kann.

Die Entscheidung über eine vollständige Aktivierung liegt in Händen des turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitzes. Die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates können veranlassen, die IPCR im „Informationsaustausch-Modus“ zu aktivieren. Der Überwachungs- und der Informationsaustausch-Modus lösen jeweils unterschiedliche Stufen des Informationsaustauschs aus, wobei im „Informationsaustausch-Modus“ integrierte Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichte (ISAA) angefordert werden. Bei vollständiger Aktivierung umfasst das Instrumentarium auch IPCR-Rundtischsitzungen unter Beteiligung des Vorsitzes (in der Regel der Präsident des AStV II oder ein Sachverständiger auf Ebene der Ständigen Vertreter; in Ausnahmefällen finden Sitzungen aber auch auf Ministerebene statt).

Akteure

Die Leitung hat der turnusmäßig wechselnde Ratsvorsitz (i. d. R. der Präsident des AStV);

Für den Europäischen Rat: das Kabinett des Präsidenten;

Für die Europäische Kommission: stellvertretender Generalsekretär/GD und/oder Experten;

Für den EAD: stellvertretender Generalsekretär/geschäftsführender Direktor und/oder Experten;

Für das Generalsekretariat des Rates: das Kabinett des Generalsekretärs, das IPCR-Team und zuständige GD.

Umfang der Tätigkeiten: Verschaffung eines gemeinsamen Überblicks über die Lage, Stärkung des Bewusstseins für Engpässe oder Mängel auf jeder einzelnen der drei Stufen, um auf politischer Ebene Abhilfe zu schaffen, Beschlüsse zu fassen, soweit sie den Zuständigkeitsbereich der Teilnehmer betreffen, oder Maßnahmenvorschläge auszuarbeiten, die dem AStV II und dem Rat übergeben werden.

Abgestimmte Lageeinschätzung:

(inaktiv): Möglichkeit der Generierung von IPCR-Überwachungsseiten zur Verfolgung von Entwicklungen, die sich zu einer Krise mit Folgen für die EU ausweiten können.

(IPCR-Informationsaustausch): Erstellung integrierter Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichte (ISAA) auf der Grundlage von Beiträgen der Kommissionsdienststellen, des EAD und der Mitgliedstaaten (IPCR-Fragebögen).

(Vollständige IPCR-Aktivierung): Zusätzlich zu den Lageeinschätzungs- und -auswertungsberichten finden informelle Rundtischsitzungen statt, in denen u. a. verschiedene betroffene Akteure der Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und die beteiligten Agenturen zusammenkommen, um Mängel und Engpässe zu erörtern.

Zusammenarbeit und Reaktion:

Aktivierung/Synchronisierung zusätzlicher Krisenmanagementmechanismen/-instrumente, je nach Art und Auswirkungen des Vorfalls. Dies sind beispielsweise das Katastrophenschutzverfahren, der Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten oder der „Gemeinsame Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen“.

Krisenkommunikation:

Das IPCR-Netz der Krisenbeauftragten kann vom Vorsitz nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen der Kommission, dem Generalsekretariat des Rates und dem EAD aktiviert werden, um die Abfassung gemeinsamer Mitteilungen zu unterstützen oder die wirksamsten Kommunikationsmittel zu erörtern.

3. CYBERSICHERHEITSKRISENMANAGEMENT MIT ARGUS — INFORMATIONSAUSTAUSCH IN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Konfrontiert mit unerwarteten Krisen, die ein Handeln auf EU-Ebene erforderten (die Terroranschläge in Madrid (März 2004), die Tsunami-Katastrophe in Südostasien (Dezember 2004) und die Terroranschläge in London im Juli 2005) errichtete die Kommission 2005 das Koordinierungssystem ARGUS, das durch ein allgemeines Frühwarnsystem gleichen Namens unterstützt wird (5) (6). Es sieht im Falle einer schweren Krise, die mehrere Sektoren betrifft, ein spezifisches Krisenbewältigungsverfahren vor, um den Austausch krisenrelevanter Informationen in Echtzeit zu ermöglichen und zügige Entscheidungsprozesse zu gewährleisten.

Je nach Schwere des Ereignisses sind in ARGUS zwei Phasen definiert:

Phase I dient dem „Informationsaustausch“ im Fall einer Krise von begrenztem Umfang. Aktuelle Beispiele für die Phase I sind die Waldbrände in Portugal und Israel, der Terroranschlag in Berlin 2016, die Überschwemmungen in Albanien, der Wirbelsturm Matthew in Haiti und die Dürre in Bolivien. Jede GD kann die Phase I aktivieren, wenn sie eine in ihre Zuständigkeit fallende Situation als so ernst einstuft, dass sie den Austausch von Informationen für gerechtfertigt oder nützlich hält. Beispielsweise kann die Phase I von der GD CNECT oder GD HOME ausgelöst werden, wenn eine Cybersituation für so bedrohlich gehalten wird, dass der Austausch von Informationen gerechtfertigt oder nützlich erscheint.

Phase II wird bei einer schweren sektorenübergreifenden Krise oder einer absehbaren bzw. unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für die Union ausgelöst. In Phase II wird ein besonderes Koordinierungsverfahren aktiviert, das es der Kommission ermöglicht, auf höchster Ebene ihres Zuständigkeitsbereichs und in Abstimmung mit den anderen Organen Entscheidungen zu treffen und auf koordinierte und kohärente Weise rasch zu reagieren. Phase II ist für schwere sektorenübergreifende Krisen oder absehbare bzw. unmittelbar bevorstehende derartige Bedrohungen vorgesehen. Konkrete Beispiele für Ereignisse der Phase II sind die Migrations- und Flüchtlingskrise (seit 2015), die Dreifachkatastrophe von Fukushima (2011) und der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island (2010). Die Phase II wird entweder vom Präsidenten auf dessen Initiative oder auf Ersuchen eines Kommissionsmitglieds aktiviert. Der Präsident kann die politische Verantwortung für die Reaktion der Kommission einem Kommissionsmitglied zuweisen, der für die von der Krise am stärksten betroffene Dienststelle zuständig ist, oder entscheiden, die Verantwortung selbst zu übernehmen. In Phase II sind Dringlichkeitssitzungen des Krisenkoordinierungsausschusses (CCC) vorgesehen. Sie werden unter der Verantwortung des Präsidenten oder eines Kommissionsmitglieds, dem die Verantwortung übertragen wurde, einberufen. Die Organisation erfolgt durch das Generalsekretariat über das ARGUS-IT-Instrument. Der CCC ist ein spezifisches operatives Krisenbewältigungsgremium, das zur Leitung und Koordinierung der Krisenbewältigungsmaßnahmen der Kommission eingesetzt wird und sich aus Vertretern aller zuständigen Generaldirektionen der Kommission, der Kabinette und anderer Dienststellen der EU zusammensetzt. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generalsekretärs bewertet der CCC die Lage, prüft Optionen, fasst Beschlüsse und sorgt dafür, dass Beschlüsse und Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig gewährleistet er die Einheitlichkeit und Kohärenz der Krisenbewältigungsmaßnahmen. Der CCC wird vom Generalsekretariat unterstützt.

4. KRISENREAKTIONSSYSTEM DES EAD

Das Krisenreaktionssystem (Crisis Response Mechanism, CRM) des EAD wird bei Eintreten einer ernsten Lage oder Notsituation aktiviert, die die externe Dimension der EU betrifft oder in irgendeiner Weise beeinflusst. Das CRM wird vom stellvertretenden Generalsekretär für Krisenreaktion nach Absprache mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin oder dem Generalsekretär aktiviert. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, der Generalsekretär, ein anderer stellvertretender Generalsekretär oder geschäftsführender Direktor können den stellvertretenden Generalsekretär für Krisenreaktion auch auffordern, das Krisenreaktionssystem zu aktivieren.

Im Rahmen der Sicherheitsstrategie leistet das Krisenreaktionssystem einen Beitrag zur kohärenten Krisenbewältigung der EU. Insbesondere fördert das CRM die Schaffung von Synergien zwischen den Anstrengungen in den Bereichen Diplomatie, Sicherheit und Abwehr und den von der Kommission verwalteten Finanz-, Handels- und Kooperationsinstrumenten.

Das CRM ist mit dem allgemeinen Frühwarnsystem (ARGUS) der Kommission und der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) der EU verknüpft, um bei zeitgleicher Aktivierung Synergien nutzen zu können. Das EAD-Lagezentrum dient als Kommunikationsdrehscheibe zwischen dem EAD und den Notfallsystemen im Rat und in der Kommission.

Bei Aktivierung des CRM findet in der Regel als Erstes ein Krisentreffen statt, zu dem von der Krise unmittelbar betroffenes Führungspersonal des EAD, der Kommission und des Rates einberufen wird. Dabei werden die kurzfristigen Auswirkungen der Krise eingeschätzt und gegebenenfalls Sofortmaßnahmen vereinbart. Unter Umständen wird auch der Krisenstab oder eine Krisenplattform einberufen. Diese Stufen können in beliebiger zeitlicher Abfolge erfolgen.

Der Krisenstab ist eine kleine Operationseinheit, in der Vertreter der an der Krisenbewältigung beteiligten Dienststellen des EAD, der Kommission und des Rates zur fortlaufenden Beobachtung der Lage zusammenkommen, um die Entscheidungsträger in der EAD-Zentrale zu unterstützen. Der Krisenstab ist nach seiner Aktivierung täglich rund um die Uhr in Bereitschaft.

Die Krisenplattform vereinigt die beteiligten Dienststellen des EAD, der Kommission und des Rates, um die mittel- bis langfristigen Auswirkungen von Krisen zu beurteilen und sich über die zu ergreifenden Maßnahmen abzustimmen. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, der Generalsekretär oder der stellvertretende Generalsekretär für Krisenreaktion. Die Krisenplattform bewertet die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in dem betreffenden Land oder der Region, entscheidet über Änderungen oder zusätzliche Maßnahmen und erörtert Vorschläge für Maßnahmen des Rates. Die Krisenplattform kommt nur zu Ad-hoc-Treffen zusammen und befindet sich somit nicht in Dauerbereitschaft.

Die Taskforce setzt sich aus Vertretern der an der Krisenbewältigung beteiligten Dienststellen zusammen und kann aktiviert werden, um die Durchführung der entsprechenden EU-Maßnahmen zu verfolgen und zu erleichtern. Die Kommission bewertet die Auswirkungen der EU-Maßnahmen, erstellt politische Dokumente und Erläuterungen von Optionen, trägt zur Ausarbeitung des politischen Rahmens für einen Ansatz zur Krisenbewältigung (Political Framework for Crisis Approach, PFCA) sowie zur Kommunikationsstrategie bei und erlässt alle sonstigen Regelungen, die bei der Umsetzung der Krisenreaktion der EU hilfreich sein können.

5. REFERENZDOKUMENTE

Nachstehend sind die Dokumente aufgeführt, die zur Erstellung des Entwurfs herangezogen wurden:

— European Cyber Crisis Cooperation Framework (Europäischer Rahmen für die Zusammenarbeit im Fall von Cyberkrisen), Version 1, 17. Oktober 2012

— Report on Cyber Crisis Cooperation and Management (Bericht über Zusammenarbeit und Management im Fall von Cyberkrisen), ENISA, 2014

— Actionable Information for Security Incident Response (Handlungsweisende Informationen für die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle), ENISA, 2014

— Common practices of EU-level crisis management and applicability to cyber crises (Gemeinsame Verfahren für das Krisenmanagement auf EU-Ebene und deren Anwendbarkeit auf Cyberkrisen), ENISA, 2015

— Strategies for Incident Response and Cyber Crisis Cooperation (Reaktionsstrategien und Zusammenarbeit im Fall von Cyberkrisen), ENISA, 2016

— EU Cyber Standard Operating Procedures (EU-Standardarbeitsanweisungen für die Cybersicherheit), ENISA, 2016

— A good practice guide of using taxonomies in incident prevention and detection (Leitfaden für gute Praxis bei der Verwendung von Schemata im Bereich der Verhütung und Aufdeckung von Vorfällen), ENISA, 2017

— Mitteilung über die Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche, COM(2016) 410 final vom 5. Juli 2016

— Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche — Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2016, 14540/16

— Beschluss 2014/415/EU des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 53)

— Abschluss der CCA-Überprüfung: die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), 10708/13, 7. Juni 2013

— Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung (ISAA) — Standardarbeitsanweisungen, DS 1570/15, 22. Oktober 2015

— Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem „ARGUS“, KOM(2005) 662 endg. vom 23. Dezember 2005

— Beschluss 2006/25/EG, Euratom der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 20)

— ARGUS Modus Operandi, Europäische Kommission, 23. Oktober 2013

— Schlussfolgerungen des Rates über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten („Cyber Diplomacy Toolbox“), Dok. 9916/17

— Gemeinsames Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU Playbook“), Dok. SWD(2016) 227

— EEAS Crisis Response Mechanism (EAD-Krisenreaktionssystem), 8. November 2016 [Ares(2017)880661]. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Protokoll der EU für das operative Vorgehen bei der Abwehr hybrider Bedrohungen („EU Playbook“), SWD(2016) 227 final, 5. Juli 2016

— Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen — eine Antwort der Europäischen Union, JOIN(2016) 18 final vom 6. April 2016

— Arbeitsunterlage des Europäischen Auswärtigen Dienstes — EU Hybrid Fusion Cell — Terms of Reference (Mandat der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen), EEAS(2016) 1674

6. CYBERSICHERHEITSSPEZIFISCHE ELEMENTE DES IPCR-PROZESSES

(1) Abschluss der CCA-Überprüfung: die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (10708/13), gebilligt vom Rat am 24. Juni 2013

(2) Standardarbeitsanweisungen zur IPCR (12607/15), vereinbart von der Gruppe der Freunde des Vorsitzes und vom AStV im Oktober 2015 zur Kenntnis genommen

(3) Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem „ARGUS“, KOM(2005) 662 endg. vom 23. Dezember 2005

(4) Beschluss 2006/25/EG, Euratom der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 20) über die Einrichtung des allgemeinen Frühwarnsystems „ARGUS“.

(5) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bestimmungen der Kommission zum allgemeinen Frühwarnsystem „ARGUS“, KOM(2005) 662 endg. vom 23. Dezember 2005.

(6) Beschluss 2006/25/EG, Euratom.