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Stellungnahme der Kommission

vom 24. April 1981

an das Königreich der Niederlande zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

(81/326/EWG)

1. Mit Schreiben vom 30. Mai 1980 übermittelte der Generaldirektor für Seeschiffahrt und Seeverkehr des Ministeriums für Verkehr und Wasserwirtschaft der Niederlande der Kommission folgende Unterlagen zur Stellungnahme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 [1]:

- den Entwurf eines Gesetzes zur Billigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen;

- den Entwurf eines Gesetzes mit Bestimmungen über den Seeverkehrsmarkt (Seeverkehrsgesetz);

- eine Begründung jedes dieser Gesetzentwürfe.

2. Die Kommission ist nach der Prüfung dieser Unterlagen der Ansicht, daß diese den Erfordernissen der obengenannten Verordnung voll entsprechen, sofern Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) des beabsichtigten Seeverkehrsgesetzes in der Weise geändert wird, daß er die Bestimmungen über die Gegenseitigkeit gemäß Artikel 4 der Verordnung voll entspricht. Der in Rede stehende Absatz würde in geänderter Form wie folgt lauten: "die Definition der Gegenseitigkeit gemäß Artikel 4".

3. Die Regierung der Niederlande hat sich zu dieser Änderung bereit erklärt, so daß die Kommission zu den beabsichtigten Rechtsvorschriften hiermit eine befürwortende Stellungnahme abgibt.

Brüssel, den 24. April 1981

Für die Kommission

Georges Contogeorgis

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1.

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 8. September 1983

an die französische Regierung, betreffend die im Lastenheft für die Société Nationale des Chemins de fer Français vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beachtung und Durchführung der Entscheidung 75/327/EWG des Rates

(83/480/EWG)

1. Am 16. Mai 1983 hat die französische Regierung nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 des Lastenheft der Société Nationale des Chemins de fer Français vorgelegt. Diese Vorschriften wurden auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Verbesserung der Lage der Eisenbahnunternehmen sowie die Harmonisierung der finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten, die Preisbildung und die staatlichen Eingriffe überprüft.

2. Die Kommission ist der Auffassung, daß die im Lastenheft vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind, die Durchführung der Entscheidungen 75/327/EWG, 82/529/EWG des Rates sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69, (EWG) Nr. 1192/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates sicherzustellen. Hinsichtlich der Durchführung wird die französische Regierung auf folgendes hingewiesen:

- Nach Artikel 14 der Entscheidung 75/327/EWG »übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig die in Artikel 4 und 13 genannten Programme sowie die wichtigen Änderungen";

- Nach Artikel 8 Absatz 5 der Entscheidung 75/327/EWG ist der Jahresrechnung die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 vorgesehene Übersicht beizufügen; diese enthält ausserdem aller anderen Leistungen und etwaigen Ausgleichszahlungen, die den Eisenbahnunternehmen in dem jeweiligen Jahr gewährt wurden.

Ausserdem wird die französische Regierung auf die Orientierungen hingewiesen, die die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 9. Februar 1983 »Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik - Binnenverkehr" (1) aufgezeigt hat.

3. Unter Berücksichtigung der obigen Bemerkungen gibt die Kommission eine zustimmende Stellungnahme zur Frage der Vereinbarkeit der im Lastenheft für die SNCF geplanten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht ab.

Brüssel, den 8. September 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 154 vom 13. 6. 1983, S. 1.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1985

an das Königreich Belgien zum Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 des Rates über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

(85/147/EWG)

Die Ständige Vertretung Belgiens bei den Europäischen Gemeinschaften hat der Kommission mit Schreiben vom 29. Juni 1984 den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 des Rates vom 1. Dezember 1983 über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1) zur Stellungnahme übermittelt.

Diese Mitteilung findet aufgrund von Artikel 17 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung statt, derzufolge die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.

Die Kommission gibt zum vorgenannten Erlassentwurf folgende Stellungnahme ab:

1. Die Kommission stellt fest, daß der Erlassentwurf der belgischen Regierung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 die notwendigen Vorschriften festlegt für die Durchführung dieser Verordnungen. Insbesondere legt er besondere Vorschriften fest für:

- die Bezeichnung der Berufsorganisationen der Verkehrsbenutzter und des Verkehrshilfsgewerbes;

- die Bezeichnung der zuständigen Behörde, der die Sonderabmachungen sowie die Angaben über die vereinbarten Beförderungsentgelte im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr zu übermitteln sind;

- die Kontrolle der obligatorischen Tarife;

- die angemessenen Sanktionen im Falle von Verstössen.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß die in Betracht gezogenen Vorschriften, mit denen die Tarifkontrolle auf die Vertragspartner des Transportvertrages ausgedehnt werden soll, angemessen sind.

Ferner ist sie der Meinung, daß sich die Kommission die Möglichkeit für eine Beurteilung vorbehalten muß, ob die Anwendung der in Betracht gezogenen Vorschriften für die Kontrolle und die Sanktionen auf dem Gebiet der obligatorischen Tarife zu einer ständigen und wirksamen Kontrolle sowie angemessenen Sanktionen im Falle von Tarifverstössen führt.

Brüssel, den 1. Februar 1985

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 1.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1988

über das Kernkraftwerk Neckar II (GKN II) Bundesrepublik Deutschland)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/428/Euratom)

Mit Schreiben, das am 5. Januar 1988 eingegangen ist, hat die deutsche Regierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Abteilung radioaktiver Stoffe aus dem Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar Block II (GKN II) übermittelt.

Während der Beratung der vertragsgemäß eingesetzten Sachverständigengruppe am 15. März 1988 in Brüssel haben die Vertreter der deutschen Regierung darüber hinaus eine Reihe weiterer Auskünfte und Erläuterungen gegeben.

Aufgrund der so gewonnenen Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Punkt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Frankreich, beträgt rund 70 km.

2. Im Normalbetrieb des Kernkraftwerks ist nicht davon auszugehen, daß die fluessigen und luftgetragenen Ableitungen zu einer nennenswerten Belastung der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten führen.

3. Für die festen radioaktiven Abfälle ist auf dem Kraftwerksgelände nur eine Zwischenlagerung vorgesehen, ehe sie einer bundeseigenen Lager- oder Beseitigungseinrichtung zugeführt werden.

Ebenso werden auch die abgebrannten Brennelemente lediglich auf dem Kraftwerksgelände vor Überführung in eine Wiederaufarbeitungsanlage zwischengelagert.

4. Bei einer nichtgeplanten Ableitung radioaktiver Stoffe als Folge eines Störfalls der in den Allgemeinen Angaben erfassten Art und Grössenordnung werden die in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Es bestehen Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich über den Informationsaustausch im Fall eines nuklearen Unfalls. Diese Abkommen erlauben hypothetischen Unfällen Rechnung zu tragen, deren radiologische Folgen bedeutsamer sind als in den Störfällen, die den Allgemeinen Angaben zugrunde liegen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Planes zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Neckar II weder im Normalbetrieb noch bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben erfassten Art und Grössenordnung zu einer in gesundheitlicher Hinsicht signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates führen wird.

Diese Stellungnahme ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1990

an die portugiesische Regierung zur Durchführung der Richtlinie 79/116/EWG des Rates über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen sowie zur Richtlinie 79/1034/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/116/EWG des Rates

(90/76/EWG)

1. Mit Schreiben vom 25. Juli 1988 übermittelte die Ständige Vertretung Portugals bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 3 der Richtlinien 79/116/EWG (1) und 79/1034/EWG (2) des Rates die Verordnung (Decreto-Lei) Nr. 142/88 vom 22. April 1988 über die Mindestanforderungen an bestimmte Tankschiffe, die portugiesische Häfen anlaufen und aus ihnen auslaufen.

2. Die Kommission muß feststellen, daß die portugiesische Regierung entgegen der Auflage in Artikel 3 der beiden Richtlinien die Verordnung der Kommission erst nach deren Inkrafttreten zur Stellungnahme vorgelegt hat.

3. Nach Prüfung der Verordnung konnte die Kommission feststellen, daß dort im Muster der Tankschiff-Prüfliste in Abschnitt C kein Klassenzeugnis vorgesehen ist und daß der Wortlaut in Abschnitt D bei »Gesamtzahl der Mannschaften" ausserdem von der portugiesischen Fassung der Richtlinie abweicht.

4. Da die übrigen Bestimmungen den Verpflichtungen aus den Richtlinien entsprechen, gibt die Kommission vorbehaltlich der Änderung der vorgenannten Punkte eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 12. Februar 1990

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 33.

(2) ABl. Nr. L 315 vom 11. 12. 1979, S. 16.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 2. Mai 1995 zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der nuklearen Basisanlage "TU5" in Pierrelatte (Frankreich) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag (Nur der französische Text ist verbindlich) (95/172/Euratom)

Am 24. November 1994 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung nach Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der nuklearen Basisanlage "TU5" in Pierrelatte mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung der nuklearen Basisanlage "TU5" vom Hoheitsgebiet des nächstgelegenen Mitgliedstaats, nämlich Italien, beträgt 175 Kilometer (zu Spanien 260 Kilometer).

2. Unter normalen Betriebsbedingungen verursachen die Ableitungen gasförmiger und fluessiger Stoffe eine Belastung, die unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats nicht signifikant ist.

3. Die festen radioaktiven Abfälle werden vor Ort behandelt und zwischengelagert und dann einer Endlagerung an einem zugelassenen nationalen Standort zugeführt.

4. Bei nichtgeplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe infolge eines Unfalls der in den allgemeinen Angaben berücksichtigten Art und Größenordnung wären die von der Bevölkerung eines andern Mitgliedstaats möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß nicht davon auszugehen ist, daß der Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der nuklearen Basisanlage "TU5" im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben berücksichtigten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursacht, die unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikant wäre.

Die Stellungnahme ist an die französische Republik gerichtet.

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission

vom 26. November 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der MOX-Demonstrationsanlage in Sellafield im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 292/05)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 8. Mai 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der MOX-Demonstrationsanlage in Sellafield übermittelt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Punkt auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Falle Irlands, beträgt ca. 180 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Mit Plutonium kontaminiertes Material wird am Standort eingelagert. Schwach radioaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Entsorgung in Anlagen im Vereinigten Königreich abtransportiert.

d) Bei nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, mit der die Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten belastet würde, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleichgültig in welcher Form aus dem Betrieb der MOX-Demonstrationsanlage in Sellafield im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 22. April 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Unterweser KKU in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 99/05)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 10. Oktober 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Unterweser KKU mitgeteilt.

Nach Prüfung dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan Änderungen eines bestehenden Plans betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben worden ist. Die Kommission hat außerdem berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungsarbeiten resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage weiter in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen machen keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen notwendig.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf den radioaktiven Feststoffabfall aus dem Betrieb der bestehenden Kraftwerksanlage.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf die nichtgeplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans geprüften Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Unterweser KKU in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 20. Oktober 2003

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich (KMK) und aus der Lagerung radioaktiver Abfälle im Standortlager Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz (Bundesrepublik Deutschland) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2003/C 253/07)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 6. Mai 2003 legte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich (KMK) und aus der Lagerung radioaktiver Abfälle im Standortlager Mülheim-Kärlich vor.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher von der deutschen Regierung am 22. Juli 2003 übermittelter Informationen sowie nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

a) Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Punkt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates (Belgien) beträgt rund 90 km.

b) Im Normalbetrieb haben die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

c) Der bei den Abbaumaßnahmen anfallende feste radioaktive Abfall wird im Standortlager eingelagert werden (Zwischenlager am gleichen Standort). Nicht radioaktive feste Abfälle oder Reststoffe und Materialien, die nicht mehr der atomrechtlichen Aufsicht unterliegen, werden zur Beseitigung als konventionelle Abfälle oder zur Wiederverwendung oder Rezyklierung freigegeben. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.

d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig, in welcher Form - aus der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich (KMK) und aus der Lagerung radioaktiver Abfälle im Standortlager Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz (Bundesrepublik Deutschland) sowohl im normalen Betrieb als auch bei einem Störfall von der in den allgemeinen Angaben genannten Art und Größe aus gesundheitlicher Sicht keine signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 22. Januar 2004

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Bradwell im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2004/C 18/03)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 1. August 2003 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die "Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Bradwell" übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

a) Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, beträgt rund 110 km.

b) Im Normalbetrieb haben die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

c) Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert. Schwachaktive Abfälle und bestrahlte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Entsorgung oder Wiederaufbereitung im Vereinigten Königreich abtransportiert. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder aus der gesetzlichen Kontrolle entlassene Reststoffe werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Rezyklierung freigegeben, wobei in allen Fällen die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen einzuhalten sind (Richtlinie 96/29/Euratom).

d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig, in welcher Form - aus dem Abbau des Kernkraftwerks Bradwell im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(3)

Hauptziel der mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie des Programms ist die Annäherung an einen konjunkturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt. Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 bei 2,5 % des BIP verbleibt und in der Folge allmählich auf 1,5 % im Jahr 2007 zurückgeht. Das Primärdefizit dürfte sich geringfügig von 1,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,4 % im Jahr 2005 verringern und in der Folge allmählich auf 0,5 % im Jahr 2007 sinken. Die Konsolidierung soll im Wesentlichen durch einen Anstieg der Einnahmenquote von einem niedrigen Ausgangswert erreicht werden; ab 2005 soll auch die Ausgabenseite ihren Beitrag leisten. Die Einnahmen dürften von 33 % des BIP im Jahr 2004 auf 34,5 % im Jahr 2007 steigen, nachdem sie im Jahr 2006 voraussichtlich einen Höhepunkt erreichen. Die Ausgaben dürften anfänglich von 35,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 36,9 % im Jahr 2005 steigen und im Jahr 2007 allmählich auf 36 % sinken. Ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm wird durchgeführt, wodurch die öffentlichen Investitionen von 3,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 5 % im Jahr 2007 steigen; dies wird, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 2,4 % des BIP im Jahr 2004, zu einer durchschnittlichen öffentlichen Investitionsquote im Programmzeitraum von rund 4,6 % des BIP führen. Im Vergleich zum Programm von Mai 2004 dürfte das Defizitergebnis für 2004 niedriger als veranschlagt gewesen sein. Die Ziele für 2005-2007 werden trotz einer deutlichen Abwärtskorrektur des BIP-Wachstums beibehalten.