ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
RICHTLINIE 93/111/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf

Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2

der Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (2) untersagt ab 1. Juli 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (3) nicht entsprechen.

Artikel 5

der Richtlinie 93/10/EWG der Kommission (4) untersagt hingegen ab dem 1. Januar 1994, den Handel und Verwendung solcher Produkte, die weder den Bestimmungen der Richtlinie 93/10/EWG noch denen der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen.

Artikel 5

der Richtlinie 93/10/EWG muß daher geändert werden, um den Widerspruch bezueglich der Fristen für das Verbot in den Richtlinien 92/15/EWG und 93/10/EWG zu beseitigen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG erhält folgende Fassung:

"- untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 10. Dezember 1993

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 27.
Berichtigung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169 vom 12. Juli 1993)



Amtsblatt Nr. L 125 vom 19/05/1999 S. 0042 - 0042



Berichtigung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169 vom 12. Juli 1993) (ersetzt die im Datum und im Titel fehlerhafte Berichtigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafte L 61 vom 10. März 1999) Seite 7, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a): anstatt: a) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang VI, muß es heißen: a) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang IV.
Berichtigung der Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268 vom 29 Oktober 1993)

Seite 73, Nummer 8, erste und zweite Zeile:

anstatt: ". . . mit einem Sternchen (*), . . .",

muß es heissen: ". . . mit zwei Sternchen (**), . . .";

Seiten 75 und 76:

In der zweiten Spalte ist das Zeichen "(*)" durch "(**)" zu ersetzen.

Seite 76 Die Fußnote am Ende der Tabelle wird mit dem Zeichen "(**)" eingeleitet.
RICHTLINIE 94/53/EG DER KOMMISSION vom 15. November 1994 zur Änderung des Artikels 2 der Richtlinie 93/91/EWG zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß Fahrzeuge, für die bereits gemäß den Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG eine Typgenehmigung erteilt wurde, verändert werden, um die Vorschriften der Richtlinie 93/91/EWG zu erfuellen.

Diese Übereinstimmung muß jedoch für neue Fahrzeugtypen gewährleistet sein, für die ab dem 1. Oktober 1995 eine EG-Typgenehmigung in bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger beantragt wird.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Unter Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/91/EWG entfällt der dritte Gedankenstrich, das Wort "und" nach dem zweiten Gedankenstrich entfällt, und das Komma am Ende des ersten Gedankenstriches wird ersetzt durch das Wort "und".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 15. November 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 19. 11. 1993, S. 25.
RICHTLINIE 94/31/EG DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG (3) wurde deutlich, daß es innerhalb der in der Richtlinie 91/689/EWG (4) festgelegten Frist nicht möglich war, eine verbindliche Liste gefährlicher Abfälle zu erstellen, daß aber die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG von der Erstellung einer solchen Liste durch die Kommission abhängt.

Die Richtlinie 91/689/EWG muß mit möglichst geringer Verzögerung durchgeführt werden.

Die Erstellung einer Gemeinschaftsliste gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist nach wie vor erforderlich.

Es ist daher notwendig, die Aufhebung der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (5) zu verschieben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 27. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis."

2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 27. Juni 1995 aufgehoben."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).

(4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
RICHTLINIE 95/66/EG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Unterabsatz dritter und vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Vorschriften zu den bezüglich des Virus der Tristeza-Krankheit der Orange (europäische Isolate) anerkannten Schutzgebieten im Hinblick auf Citrus clementina Hort. ex Tanaka mit Blättern und Stielen sollten geändert werden, um dem Verkehr mit allen Früchten von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, mit Blättern und Stielen, innerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Diese Änderungen wurden von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.

ANHANG

1. Anhang II Teil B Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 31.2 wird gestrichen.

3. Anhang IV Teil B Nummer 31 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Anhang V Teil A Abschnitt I Nummer 1.6 erhält folgende Fassung:

"1.6 Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, mit Stielen und Blättern."
RICHTLINIE 95/52/EG DES RATES vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da aufgrund der Verwirklichung des Binnenmarktes die Binnengrenzkontrollen abgeschafft werden mußten, ist es nunmehr von besonderer Bedeutung, gemeinsame Grundregeln für die Veterinärkontrollen festzulegen.

Die Richtlinie 90/675/EWG (3) enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.

Um die Einführung des neuen Systems der Veterinärkontrollen zu erleichtern, kann die Kommission nach Artikel 30 der genannten Richtlinie bis zum 30. Juni 1995 Übergangsmaßnahmen erlassen.

Mit der Entscheidung 92/571/EWG (4) hat die Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen und dabei die Schwierigkeiten berücksichtigt, die sich bei der Durchführung von Veterinärkontrollen an der Außengrenze für noch nicht vollständig harmonisierte Erzeugnisse ergeben.

Es war innerhalb der vorgegebenen Frist nicht möglich, alle erforderlichen Bestimmungen für Veterinärkontrollen zu erlassen und insbesondere die Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern abzuschließen.

Um eine Unterbrechung des Handels mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu vermeiden, ist es erforderlich, den Zeitraum, in dem der Erlaß von Übergangsmaßnahmen möglich ist, für eine begrenzte Zeit zu verlängern, da die bisherige Frist für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen am 30. Juni 1995 ausläuft -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG werden die Worte "für einen Zeitraum von drei Jahren" durch "bis zum 31. Dezember 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA

(1) ABl. Nr. C 185 vom 19. 7. 1995, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 95/55/EG (ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 37).
RICHTLINIE 96/42/EG DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG (3) beschließt der Rat die Vorschriften betreffend die Besteuerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme der Erzeugnisse in Kategorie 1 des Anhangs H, auf Vorschlag der Kommission einstimmig vor dem 31. Dezember 1994. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Mitgliedstaaten, die bereits einen ermäßigten Satz anwandten, diesen beibehalten, während diejenigen Mitgliedstaaten, die einen Normalsatz anwandten, keinen ermäßigten Satz anwenden durften. Durch diese Vorschrift konnte die Anwendung des Normalsatzes um zwei Jahre verschoben werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß das strukturelle Ungleichgewicht bei den von den Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus angewandten Mehrwertsteuersätzen zu Betrug führt. Dieses strukturelle Ungleichgewicht ist eine direkte Folge der Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d), der daher korrigiert werden muß.

Die geeignetste Lösung besteht darin, die Möglichkeit zur Anwendung eines ermäßigten Satzes auf die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus sowie aus Brennholz vorübergehend auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) wird gestrichen.

2. Dem Artikel 28 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

"i) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus (einschließlich Knollen, Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf Lieferungen von Brennholz einen ermäßigten Satz anwenden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18).
Berichtigung der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 18 vom 21. Januar 1997)

Seite 8, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1:

anstatt: " . . . 1. Oktober 1996 . . . "

muß es heißen: " . . . 1. April 1997 . . . ".
RICHTLINIE 97/40/EG DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/113/EG über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) wurden die Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt.

Mit der Richtlinie 93/113/EG (5) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, zeitweilig die Verwendung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse zuzulassen, sofern diese aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.

In der Richtlinie 93/113/EG ist vorgesehen, daß vor dem 1. Januar 1997 über die von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1996 eingereichten Anträge auf Erteilung einer Gemeinschaftszulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG entschieden wird.

Aufgrund der großen Zahl der von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge war es nicht möglich, bis zum 31. Dezember 1996 in voller Sachkenntnis über alle Zulassungsanträge zu entscheiden. Aus diesem Grund sollte der Zeitpunkt, bis zu dem die Entscheidung erfolgen muß, um 18 Monate verschoben werden, damit der Kommission und den Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit zur Verfügung steht, um die eingereichten Anträge gründlich zu prüfen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Richtlinie 93/113/EG wird das Datum "1. Januar 1997" durch "1. Juli 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 30.

(2) ABl. Nr. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 176.

(3) ABl. Nr. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/66/EG der Kommission (ABl. Nr. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 32).

(5) ABl. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 17.
Nr.L162/56(DEI 19.6.97 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EG)Nr.1524/96derKommissionvom30.Juli1996zur
ÄnderungderVerordnung (EG)Nr.3298/94übereinSystemvonökopunktenfürLast­
kraftwagenimTransitdurchÖsterreich
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L190vom31.Juli1996)
Seite19,imAnhangII(„AnhangF—TechnischeSpezifikationen desUmweltdatenträgers ")unter
derUberschrift„Datenspeicher *':
anstatt: „—Fahrzeugdaten
—Fahrzeugkennzeichen
—COP-Wert"
mußesheißen:„—Fahrzeugdaten
—COP-Wert".
BerichtigungderRichtlinie97/26/EGderKommissionvom6.Juni1997zurÄnderungder
Richtlinie93/75/EWGdesRatesüberMindestanforderungen anSchiffe,dieSeehäfender
Gemeinschaft anlaufenoderausihnenauslaufenundgefährlicheoderumweltschädliche
Güterbefördern
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L158vom17.Juni1997)
TitelundInhaltsverzeichnis :
anstatt:„Richtlinie97/26/EGderKommissionvom6.Juni1997zurÄnderungder
Richtlinie93/75/EWGdesRatesüberMindestanforderungen anSchiffe,die
SeehäfenderGemeinschaft anlaufenoderausihnenauslaufenundgefährliche
oderumweltschädliche Güterbefördern"
mußesheißen:„Richtlinie97/34/EGderKommissionvom6.Juni1997zurÄnderungder
Richtlinie93/75/EWGdesRatesüberMindestanforderungen anSchiffe,die
SeehäfenderGemeinschaft anlaufenoderausihnenauslaufenundgefährliche
oderumweltschädliche Güterbefördern".
Berichtigung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14 vom 20. Januar 1998)

Inhalt und Seite 9, Titel:

anstatt: "and"

muß es heißen: "und";

anstatt: "Rahmenvereinigung"

muß es heißen: "Rahmenvereinbarung".

Seite 13, Anhang, Paragraph 4.1:

anstatt: ". . . es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt."

muß es heißen: ". . . es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt."
Berichtigung der Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 355 vom 30. Dezember 1998)

Die in der Richtlinie 98/98/EG der Kommission zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt enthaltenen Einträge in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG werden durch die Einträge dieser Berichtigung ersetzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 98/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 295 vom 4. November 1998)

1. Seite 25, Anhang, Nummer 7 Buchstabe b), dritte Spalte:

Unter "E 452" Ziffer "ii) Kaliumpolyphosphat" muß es statt "Nudeln" "Noodles (Nudeln chinesischer Art)" heißen.

2. Seite 30, Anhang, Nummer 9 Buchstabe g):

Unter "E 401 Natriumalginat" muß es in der vierten Spalte

anstatt:"Ab 4 Monaten in Sonderkost mit angepaßter Zusammensetzung, die für Stoffwechselstörungen erforderlich ist, und für Flaschennahrung allgemein",

heißen:"Ab 4 Monaten in Sonderkost mit angepaßter Zusammensetzung, die für Stoffwechselstörungen und allgemein für Sondenernährung erforderlich ist".