VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 enthält die Regeln, nach denen die Menge frischer Tomaten für die Erzeugung von beihilfefähigen Verarbeitungserzeugnissen auf die verschiedenen Verarbeitungsunternehmen zu verteilen ist. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Verarbeitungsunternehmen bei dieser Aufteilung berücksichtigt werden können. Insbesondere sind die zu diesem Zweck erforderlichen Mitteilungen vorzusehen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 werden die im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugten Mengen für die Berechnung des Durchschnitts der erzeugten Mengen nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Konsequenzen sind für alle betroffenen Unternehmen bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 zu ziehen.

Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungsunternehmen die Mengen frischer Tomaten zu, die zur Verarbeitung zu beihilfefähigen Enderzeugnissen verwendet werden dürfen. Die Zuteilung stützt sich auf die von den Unternehmen übermittelten Angaben. In den Fällen, in denen hinsichtlich der Genauigkeit der Angaben Zweifel bestehen, sind die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Zuteilung zu verschieben, bis diese Zweifel behoben sind.

Das Ergebnis der Zuteilung bestimmter Mengen auf die einzelnen Unternehmen wird darin bestehen, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf eine festgesetzte Menge beschränkt wird. Dieses Ziel wird auch dann erreicht, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Menge auf ein anderes Unternehmen übertragen werden kann. Eine solche Möglichkeit räumt den Unternehmen einen gewissen Handlungsspielraum ein. Die zuständige Behörde sollte ermächtigt werden, die Übertragung der aus einer Zuteilung entstehenden Rechte zuzulassen, wenn dies ohne nachteilige Folgen für die Produktionsbeihilferegelung möglich ist.

Ein Unternehmen darf im Laufe des Wirtschaftsjahres nur eine einzige Änderung der Aufteilung seiner Quote auf die Enderzeugnisse beantragen. Es ist der letzte Termin für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit festzusetzen.

Für Tomatenkonzentrat gilt nur ein Beihilfesatz. Für haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gelten zwei oder mehrere Sätze.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 die in Artikel 1 Absätze 2 und 3 derselben Verordnung genannte Aufteilung auf Verarbeitungsunternehmen, die

a) die Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (2) erfuellt haben und

b) für die drei Jahre, die dem Wirtschaftsjahr vorangehen, für welches die Beihilfe festgesetzt wird, oder für eines oder für beide Jahre davor eine Produktionsbeihilfe beantragt haben oder

c) ihre Tätigkeit ein, zwei oder drei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für welches die Beihilfe festgesetzt wird, und die den zuständigen Behörden die Mengen der gewonnenen Enderzeugnisse mitgeteilt haben, ohne den Antrag auf Beihilfe gestellt zu haben;

d) ihre Tätigkeit in dem Wirtschaftsjahr aufnehmen, für welches die Beihilfe festgesetzt wird.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den zuständigen Behörden folgendes mit:

a) die jeweils in dem einen bzw. den zwei oder drei fraglichen Wirtschaftsjahren verarbeiteten Mengen frischer Tomaten und

b) die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen worden sind, aufgeteilt in zwei Gruppen, je nachdem, ob eine Produktionsbeihilfe gewährt worden ist oder nicht.

Die Verarbeitungserzeugnisse sind unterteilt in

- Tomatenkonzentrat, ausgedrückt als Konzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen,

- haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und

- andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten.

Die verarbeiteten Mengen frischer Tomaten werden aufgeschlüsselt nach den Gruppen der Enderzeugnisse und je nachdem, ob eine Produktionsbeihilfe gewährt worden ist oder nicht.

(2) Die in Artikel 1 Buchstabe c) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den zuständigen Behörden folgendes mit:

a) die in dem bzw. den fraglichen Wirtschaftsjahren verarbeiteten Mengen frischer Tomaten und

b) die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die aus der bzw. den unter Buchstabe a) genannten Menge(n) gewonnen worden sind und für eine Produktionsbeihilfe in Betracht gekommen wären, aufgeschlüsselt nach den drei Enderzeugnisgruppen.

(3) Die in Artikel 1 Buchstabe d) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den zuständigen Behörden ihre Produktionskapazität und die Menge der Verarbeitungserzeugnisse mit, die sie herstellen wollen. Die Erzeugnisse werden gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz aufgeschlüsselt.

(4) Verfügen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bereits über alle Angaben, die für die Zuteilung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 erforderlich sind, so können sie beschließen, daß die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben nicht mitzuteilen sind.

Artikel 3

(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 2 müssen den zuständigen Behörden jährlich bis spätestens 30. Juni zugehen.

(2) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist annehmen, sofern dies nicht dazu führt, daß die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 festgesetzten Mengen überschritten werden.

Artikel 4

(1) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 2 teilen die zuständigen Behörden jedem Verarbeitungsunternehmen eine bestimmte Menge frischer Tomaten zu.

Diese Menge wird aufgeschlüsselt nach Tomaten für die Verarbeitung zu

- Tomatenkonzentrat,

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten und

- anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten.

(2) Im Fall nachgewiesener oder mutmaßlicher Unregelmässigkeiten oder im Fall laufender Ermittlungen der Verwaltung oder der Gerichte betreffend die Begründetheit der Beihilfeanträge können die zuständigen Behörden die Zuteilung der in Frage stehenden Mengen verweigern, bis die Streitfrage gelöst ist.

(3) Im Fall einer Unternehmensveräusserung und insbesondere einer Unternehmensverschmelzung können die Mitgliedstaaten, wenn dies ohne nachteilige Folgen für die Produktionsbeihilferegelung möglich ist, genehmigen, daß sich aus der Zuteilung gemäß Absatz 1 ergebende Rechte von einem Verarbeitungsunternehmen auf ein anderes übertragen werden, das seine Tätigkeit im selben Mitgliedstaat ausübt.

Eine solche Übertragung wird nur genehmigt, wenn sie vor dem für die Beantragung der Produktionsbeihilfe vorgesehenen Zeitpunkt beantragt wird.

(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen zugeteilte Gesamtmenge in einem Wirtschaftsjahr nicht durch Vorverträge gemäß Artikel 5 und Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 ausgeschöpft ist, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die nicht verwendete Menge auf die Verarbeitungsunternehmen aufzuteilen, die sich bereit erklären, zusätzliche Verarbeitungsverträge für diese Mengen abzuschließen. Diese zusätzlichen Zuteilungen frischer Tomaten gelten nur für das laufende Wirtschaftsjahr.

Die Mitgliedstaaten können diese zusätzlichen Mengen bis spätestens 15. August jeden Jahres zuteilen. Der Bescheid an die begünstigten Unternehmen über die zusätzliche Zuteilung durch die zuständige Behörde befreit diese Unternehmen von der Verpflichtung, für die so zu Beihilfezwecken neu zugeteilten Mengen Vorverträge abzuschließen. Die zusätzlichen Verarbeitungsverträge werden bis spätestens 31. August abgeschlossen.

Artikel 5

Das Unternehmen kann bis spätestens 30. September bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Genehmigung für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 vorgesehene Übertragung beantragen.

In dem Bescheid an das Unternehmen ist die neue Aufteilung der Quoten für frische Tomaten festgelegt, die dem Unternehmen jeweils für die drei Erzeugnisgruppen zugeteilt werden.

Artikel 6

Das Unternehmen darf die Mengen an Verarbeitungserzeugnissen aus der zugeteilten Gesamtmenge frischer Tomaten nur dann überschreiten, wenn die für die Verarbeitung zugeteilten Mengen ausgeschöpft wurden.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um

- sich zu vergewissern, daß die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehene Gesamtmenge nicht überschritten wird;

- eine gerechte Aufteilung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Menge auf die Unternehmen zu gewährleisten.

Artikel 8

(1) Die Verarbeitungsunternehmen übermitteln der zu diesem Zweck bezeichneten Stelle zusätzlich zu den in Artikel 4 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 vorgeschriebenen Angaben und vor dem darin genannten Zeitpunkt die folgenden Angaben:

a) die Menge frischer Tomaten, die im laufenden Wirtschaftsjahr gekauft worden ist oder gekauft werden soll und die zur Verarbeitung zu Enderzeugnissen verwendet worden ist oder verwendet werden soll, für die keine Beihilfe beantragt wird. Die Erzeugnisse werden nach den Gruppen der zu gewinnenden Enderzeugnisse aufgeschlüsselt;

b) die Menge der Enderzeugnisse, die aus der unter Buchstabe a) genannten Menge gewonnen worden ist oder nach Schätzungen gewonnen werden soll. Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 4 Buchstabe e) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 aufgeschlüsselt.

(2) Dem Beihilfeantrag ist zusätzlich zu den in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, in der das Verarbeitungsunternehmen folgendes angibt:

a) das Nettogewicht der Enderzeugnisse, die im laufenden Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind und die nicht für eine Beihilfe in Betracht kommen. Die Erzeugnisse werden in der gleichen Weise wie die beihilfefähigen Erzeugnisse aufgeschlüsselt;

b) das Nettogewicht der Rohware, die für die Verarbeitung zu den einzelnen der unter Buchstabe a) genannten Enderzeugnisse verwendet worden ist.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusätzlich zu den in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 genannten Angaben folgendes mit:

a) bis spätestens 1. April jeden Jahres:

i) die als Nettogewicht ausgedrückte Gesamtmenge der Enderzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a). Die Erzeugnisse werden nach Maßgabe von Artikel 18 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 aufgeschlüsselt;

ii) die Gesamtmenge der Rohware, die für die Verarbeitung zu den einzelnen Gruppen der unter Ziffer i) genannten Enderzeugnisse verwendet worden ist;

b) bis spätestens 16. November jeden Jahres:

i) die Gesamtmenge frischer Tomaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a), die zur Verarbeitung verwendet worden ist oder verwendet werden soll. Die Erzeugnisse werden nach den zu gewinnenden Enderzeugnissen aufgeschlüsselt;

ii) die als Nettogewicht ausgedrückte geschätzte Gesamtmenge der Enderzeugnisse, die aus der unter Ziffer i) genannten Menge gewonnen werden soll. Die Erzeugnisse werden nach Maßgabe von Artikel 18 Buchstabe d) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 aufgeschlüsselt.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.