DE Amtsblatt der Europäischen Union L 75/29

BESCHLUSS 2013/133/GASP DES RATES

vom 18. März 2013

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist erforderlich, dass die Union mit einem regionalen Ansatz auf die komplexen und miteinander einander verknüpften Probleme in der Sahelzone reagiert.

(2) Herr Michel Dominique REVEYRAND – DE MENTHON sollte für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone ernannt werden.

(3) Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

(1) Herr Michel Dominique REVEYRAND – DE MENTHON wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann verlängert werden oder eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.

(2) Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Sahelzone“ so definiert, dass er die anfänglichen Schwerpunktländer der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Strategie“), nämlich Mali, Mauretanien und Niger, umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit weiteren Ländern und regionalen oder internationalen Organisationen über die Sahelzone hinaus in Kontakt.

(3) Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für die Sahelzone mit anderen relevanten Sonderbeauftragten der Europäischen Union, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, des Sonderbeauftragten für Menschenrechte und des Sonderbeauftragten für die Afrikanische Union, zusammen.

Artikel 2

Politische Ziele

(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf die Sahelzone, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität und Wirkung des vielschichtigen Engagements der Union in der Sahelzone verstärkt werden.

(2) Der Sonderbeauftragte leistet einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung des Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, wozu auch die Strategie gehört, und zur Koordinierung aller einschlägigen Instrumente für Maßnahmen der Union.

(3) Vorrang haben zunächst Mali und die regionalen Dimensionen des dortigen Konflikts.

(4) Was Mali anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden, Aussöhnung, Sicherheit und Entwicklung zu fördern.

Artikel 3

Mandat

(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich der Sahelzone hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

a) Er leistet unter Zugrundelegung der Strategie einen aktiven Beitrag zur Umsetzung, Koordinierung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts der Union zur Überwindung der regionalen Krise, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Union in der Sahelzone, insbesondere in Mali, insgesamt zu stärken;

b) er nimmt Kontakte zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den regionalen und internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Sahelzone beizutragen;

c) er vertritt die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien, einschließlich der Gruppe für die Unterstützung und Weiterverfolgung der Situation in Mali, und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention, wozu auch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) gehören;

d) er arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (VN), insbesondere dem Sondergesandten des Generalsekretärs für die Sahelzone und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Westafrika, mit der Afrikanischen Union (AU), insbesondere dem Hohen Beauftragten der AU für Mali und die Sahelzone, mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) und mit sonstigen führenden nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einschließlich anderer Sondergesandter für die Sahelzone zusammen;

e) er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der Krise, einschließlich der Aspekte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, Flüchtlings- und Migrationsströme und damit verbundene Geldflüsse; in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung leistet er einen Beitrag zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung;

f) er unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von Terrorismus und organisierter Kriminalität betroffen sind, um ein kohärentes und umfassendes Konzept zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau regionaler Kapazitäten im Sicherheitssektor und die Sorge dafür, dass die in der Sahelzone zu suchenden Ursachen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität angemessen angegangen werden;

g) er verfolgt genau die politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region;

h) in Bezug auf Mali leistet er einen Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise in Mali, insbesondere zur Annahme und Umsetzung des Fahrplans für den politischen Übergang, für einen freien und transparenten Wahlprozess und für einen glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog;

i) er fördert den Institutionenaufbau, die Reform des Sicherheitssektors und die langfristige Friedenskonsolidierung sowie die Aussöhnung in Mali;

j) er arbeitet mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zusammen und unterhält regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Mali und in der Region, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsverteidigern und -beobachtern. Er leistet unter anderem durch die Leitlinien der EU zu Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere der Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der Leitlinien der EU zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, der Aktualisierten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Überarbeiteten Leitlinien für den Schutz von Zivilpersonen bei GSVP-Missionen und -Operationen und der Politik der Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung sowie durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

k) er verfolgt, inwieweit die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolutionen 2056 (2012), 2071 (2012) und 2085 (2012), eingehalten werden und erstattet darüber Bericht.

(2) Zur Erfüllung seines Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

a) Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Formulierung der Standpunkte der Union in regionalen und internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Ansatz der Union im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu fördern und zu stärken;

b) er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den maßgeblichen Delegationen der Union zusammen;

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Artikel 5

Finanzierung

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2014 beläuft sich auf 1 350 000 EUR.

(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission fortlaufend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des Personals, das zum Sonderbeauftragten abgeordnet ist, geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.

(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit in Bezug auf ihre jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet wird.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten — je nachdem, was angemessen ist — leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

a) einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b) sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

c) sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d) gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

Artikel 11

Berichterstattung

(1) Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.

(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.

Artikel 12

Koordinierung mit anderen Akteuren der Union

(1) Im Rahmen der Strategie trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen politischen und diplomatischen Handeln der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

(2) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.

(3) Vor Ort wird enger Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten gehalten. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger und dem Befehlshaber der EUTM Mali vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, der Befehlshaber der EUTM Mali und der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Niger konsultieren einander je nach Bedarf.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende August 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013. Im Namen des Rates Der Präsident S. COVENEY

(1) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.