VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4154/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 4182/87, ( EWG ) Nr . 4183/87 und ( EWG ) Nr . 1842/88 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Aprikosenpülpe, Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung, mit Ursprung in Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat mit den Verordnungen ( EWG ) Nr. 4182/87 ( 1 ), ( EWG ) Nr . 4183/87 ( 2 ) und ( EWG ) Nr . 1842/88 ( 3 ) Gemeinschaftszollkontingente eröffnet, in deren Rahmen die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko zollfrei oder zu gesenkten Sätzen eingeführt werden können :

- Aprikosenpülpe des KN-Code ex 2008 50 91 für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31. Dezember 1988;

- Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31 . Dezember 1988 und - bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 für die Zeit vom 1 . Juli 1988 bis zum 30 . Juni 1989 .

Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 4 ) ist am 1 . Oktober 1988 in Kraft getreten, und die Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko ( 5 ) ist ab 1 . November 1988 anzuwenden .

Es ist somit angezeigt, die obengenannten Verordnungen zu ändern, um sowohl der bei Aprikosenpülpe vorgesehenen Senkung des Kontingentszollsatzes als auch der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der obengenannten Verordnungen auf Spanien und Portugal Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4182/87 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 entfallen die Worte in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ".

2 . In der Tabelle zu Artikel 1 wird in Spalte 5 der Zollsatz 11,9 % durch 10,6 % ersetzt .

3 . Artikel 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik nehmen an dem betreffenden Zollkontingent ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 teil . Die von diesen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze werden nach dem Verfahren der vorgenannten Verordnung berechnet ." Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4183/87 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 1 entfallen die Worte in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ".

2 . Artikel 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt :

( 2 ) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik nehmen an dem betreffenden Zollkontingent ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 teil . Die von diesen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze werden nach dem Verfahren der vorgenannten Verordnung berechnet ." 3. In Artikel 2 Absatz 4 werden die Worte in Dänemark" ersetzt durch in den anderen Mitgliedstaaten ".

Artikel 3 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1842/88 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985" ersetzt durch mit Ausnahme Portugals ".

2 . Artikel 1 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :

Das Königreich Spanien nimmt an dem betreffenden Zollkontingent ab dem Datum der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 teil . Der von diesem Mitgliedstaat anzuwendende Kontingentszollsätze wird nach dem Verfahren der vorgenannten Verordnung berechnet ." 3 . Artikel 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt :

( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren nach Spanien an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht ." Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 1 . Oktober 1988 .

Artikel 1 Nummern 1 und 3 sowie die Artikel 2 und 3 gelten mit Wirkung vom 1 . November 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 1 ) ABl . Nr . L 399 vom 31 . 12 . 1987, S . 26 .

( 2 ) ABl . Nr . L 399 vom 31 . 12 . 1987, S . 29 .

( 3 ) ABl . Nr . L 163 vom 30 . 6 . 1988, S . 3 .

( 4 ) ABl . Nr . L 224 vom 13 . 8 . 1988, S . 18 .

( 5 ) ABl . Nr . L 287 vom 20 . 10 . 1988, S . 1 .