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Entscheidung der Kommission

vom 7. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1863)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/431/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse(3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juli 1999 hat die Kommission die Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) in Norwegen(4) erlassen. Diese Maßnahmen umfassen ein Einfuhrverbot für lebende Lachse in die Gemeinschaft und strenge Auflagen für die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lachserzeugnissen. Die Maßnahmen gelten bis zum 1. Juli 2000.

(2) Norwegen hat im Frühjahr 2000 weitere Ausbrüche von ISA gemeldet. Derzeit gelten in acht verschiedenen Gebieten - einschließlich neun Gemeinden - besondere Beschränkungen hinsichtlich ISA.

(3) Angesichts der Seuchenlage sollte die Entscheidung 1999/766/EG bis zum 1. April 2001 verlängert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 1999/766/EG werden die Worte "1. Juli 2000" durch "1. April 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 302 vom 25.11.1999, S. 23.
Entscheidung der Kommission

vom 9. Juni 2000

zur Genehmigung des Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Portugal

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1576)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2000/406/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates wird für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt. Jedoch können gemäß demselben Artikel im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains angepflanzte zusätzliche Ölbäume oder Neuanpflanzungen auf Flächen, die in einem von der Kommission genhmigten Programm vorgesehen sind, in noch zu bestimmenden Grenzen berücksichtigt werden.

(2) Für Portugal sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 von der Kommission zu genehmigende Programme vor, die eine Fläche von insgesamt 30000 ha betreffen.

(3) Das portugiesische Programm für Neuanpflanzungen, das der Kommission von den portugiesischen Behörden am 13. April 2000 zur Genehmigung übermittelt wurde, enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98. Dieses Programm deckt die gesamte in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vorgesehene Fläche ab.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das portugiesische Programm für die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vorgesehenen Neuanpflanzungen von Olivenbäumen auf einer Fläche von 30000 ha wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(3) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.
Entscheidung der Kommission

vom 11. Mai 2000

zur Änderung der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1314)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/353/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 93/160/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/150/EG(3), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

(2) Ungarn ist in diesem Verzeichnis aufgeführt.

(3) Die Entscheidung 95/94/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/684/EG(5), enthält ein Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern.

(4) Die zuständigen ungarischen Veterinärbehörden haben die Aufnahme der Besamungsstation OMTV RT. Szekszárd Al-Állomás in dieses Verzeichnis beantragt. Die Gemeinschaft hat Garantien hinsichtlich der Übereinstimmung dieser Station mit den Auflagen von Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG erhalten.

(5) Das Verzeichnis der zugelassenen Stellen ist daher zu ändern, um die Station OMTV RT. Szekszárd Al-Állomás, Ungarn, aufnehmen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 95/94/EG wird am Ende von Teil 3 - Ungarn - eingefügt:

"- OMTV RT. Szekszárd Al-Állomás 7101 Szekszárd Móricz Zsigmond u. Ungarn

Registriernummer: H 06".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) ABl. L 67 vom 19.3.1993, S. 27.

(3) ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 40.

(4) ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 87.

(5) ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 32.
Entscheidung der Kommission

vom 13. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1016)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/338/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischererzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/62/EG(4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Dieses Verzeichnis muß aktualisiert werden, um der gesundheitlichen Lage in den Ausfuhrdrittländern Rechnung zu tragen. Daher ist es erforderlich, den Ländercode für Brasilien zu korrigieren. Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in Teilen der Tschechischen Republik muß auch vorgeschrieben werden, daß von Schwarzwild stammende Schweinefleischerzeugnisse einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von 70 °C unterzogen werden. Um die einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Tiergesundheitsvorschriften zu gewährleisten, ist die gleiche Wärmebehandlung auch für Schweinefleischerzeugnisse aus Jugoslawien vorzuschreiben.

(3) Die Entscheidung 97/222/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/222/EG wird wie folgt geändert:

1. Teil I wird durch Teil I des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.

2. Teil II wird durch Teil II des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 27.

ANHANG

TEIL I

Beschreibung der regionalisierten Gebiete der in den Teilen II und III aufgelisteten Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL II

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1032)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/329/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/212/EG(4), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

(2) Brasilien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und gemäß den Garantien der zuständigen Behörden den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für Brasilien kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57.

(4) ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 33.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: Brasil/Land: Brasilien/Land: Brasilien/Χώρα: Βραζιλία/Country: Brazil/Pays: Brésil/Paese: Brasile/Land: Brazilië/País: Brasil/Maa: Brasilia/Land: Brasilien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2000

zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/549/EG mit Schutzmaßnahmen bezüglich der Newcastle-Krankheit in Australien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1033)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/313/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit im australischen Bundesstaat Neusüdwales hat die Kommission am 19. Juli 1999 die Entscheidung 1999/549/EG(4) erlassen, mit der die Einfuhr von lebendem Gefluegel, Bruteiern und frischem Gefluegelfleisch sowie Fleisch von Zuchtfederwild und freilebendem Federwild aus dem genannten Gebiet bis zum 1. Dezember 1999 ausgesetzt wurde.

(2) Infolge eines weiteren Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Gebiet um Sydney im Bundesstaat Neusüdwales und in Erwartung der Ergebnisse serologischer Untersuchungen, die genauere Rückschlüsse auf die Seuchensituation ermöglichen dürften, hat die Kommission am 30. November 1999 die Entscheidung 1999/868/EG zur Änderung der Entscheidung 1999/549/EG mit Schutzmaßnahmen bezüglich der Newcastle-Krankheit in Australien(5) erlassen, mit der die Schutzmaßnahmen bis 1. Mai 2000 verlängert wurden.

(3) Mit der Entscheidung 1999/868/EG wurde der Geltungsbereich der Schutzmaßnahmen auf den östlichen Teil des Bundesstaates Neusüdwales beschränkt.

(4) Zu Beginn des Jahres 2000 kam es in dem genannten Gebiet zu weiteren Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit.

(5) Australien hat bei bestimmten Ausbrüchen keine Bestandskeulung durchgeführt, sondern ein Impfprogramm eingeleitet.

(6) Angesichts der Seuchenentwicklung ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer der Schutzmaßnahmen zu verlängern.

(7) Die Schutzmaßnahmen bleiben in Kraft, bis eindeutige Daten über die Seuchensituation und die im Bundesstaat Neusüdwales durchgeführten Tilgungsmaßnahmen vorliegen.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 1999/549/EG wird das Datum "1. Mai 2000" durch das Datum "1. November 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 36.

(5) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 51.
Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2000

zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Gefluegelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1034)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/301/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beschränkungen, die mit der Entscheidung 1999/788/EG der Kommission vom 3. Dezember 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Gefluegelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind(4), geändert durch die Entscheidung 2000/150/EG(5), eingeführt wurden, sollen nicht auf Erzeugnisse Anwendung finden, für die der Analysebefund zeigt, daß sie nicht dioxinkontaminiert sind, bzw. die von nach dem 20. September 1999 geschlachteten Tieren gewonnen wurden.

(2) Die belgischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß die Identifizierung und Untersuchung aller Bestände an Schweine- und Gefluegelerzeugnissen von vor dem 20. September 1999 geschlachteten Tieren abgeschlossen ist. Alle als kontaminiert identifizierten Erzeugnisse sind gesperrt und werden nach und nach vernichtet.

(3) In Anbetracht dieser Erwägungen ist es angezeigt, die Schutzmaßnahmen für Schweine- und Gefluegelfleisch sowie daraus hergestellte Erzeugnisse aufzuheben. Die Entscheidung 1999/788/EG wird daher aufgehoben.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/788/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 62.

(5) ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 25.
Entscheidung der Kommission

vom 30. März 2000

zur Änderung der Entscheidung 98/123/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Italiens für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 802)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2000/279/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/413/EG des Rates(2) enthält die Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung.

(2) Die in der Entscheidung 98/123/EG der Kommission(3) festgelegten Ziele wurden anhand der damals verfügbaren Angaben berechnet.

(3) In der Fußnote zu der Tabelle mit Zielwerten im Anhang der Entscheidung 98/123/EG war die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Kommission und der italienischen Behörden mit der Aufgabe vorgesehen, die Daten zur italienischen Fangflotte ab 1992 zu aktualisieren.

(4) Angesichts der Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe sollten die Zielwerte für die italienische Fangflotte geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Entscheidung 98/123/EG wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) ABl. L 175 vom 30.7.1997, S. 27.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 27.

ANHANG

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 24. März 2000

zur Genehmigung des Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Frankreich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 807)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2000/272/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt. Jedoch können gemäß demselben Artikel im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains angepflanzte zusätzliche Ölbäume oder Neuanpflanzungen auf Flächen, die in einem von der Kommission genehmigten Programm vorgesehen sind, in noch zu bestimmenden Grenzen berücksichtigt werden.

(2) Für Frankreich sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 von der Kommission zu genehmigende Programme vor, die eine Fläche von insgesamt 3500 ha betreffen.

(3) Das französische Programm für Neuanpflanzungen, das der Kommission von den französischen Behörden am 29. Juni 1999 zur Genehmigung übermittelt wurde, enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98. Dieses Programm deckt die gesamte in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vorgesehene Fläche ab.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das französische Programm für die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vorgesehenen Neuanpflanzungen von Olivenbäumen auf einer Fläche von 3500 ha wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. März 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(3) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.