ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L197/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2103/85DERKOMMISSION
vom26.Juli1985
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.1778/85(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2017/85(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1778/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1778/85werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.9.h)ABl.Nr.L188vom20.7.1985,S.42.

27.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L197/41
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Juli1985zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):0,4764—
I.Isoglukose— 58,23
exII.andere 0,4764—l E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4764—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4764—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt— 58,23
IV.andere 0,4764—
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2072/85 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1874/85 (4), ist der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln geregelt worden. In Artikel 4 Punkt 3 Buchstabe b) Unterabsatz aa) ist angegeben, wie hoch die Buchstaben der Aufschriften auf den Umschließungen für rohen Teig sein müssen. Für ein Packstück mit einem Inhalt von höchtens 1 kg scheinen Buchstaben, die wie vorgeschrieben 1 cm hoch sind, zu groß zu sein. Für diesen Fall sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Buchstaben der Aufschriften niedriger sein dürfen -

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ensprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Punkt 3 Buchstabe b) Unterabsatz aa) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird dem dritten Gedankenstrich folgender Text angefügt:

»Ist jedoch der rohe Teig in Packungen mit einem Inhalt bis zu 1 kg verpackt, so bestehen die genannten Aufschriften aus mindestens 0,5 cm hohen Buchstaben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 27.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2140/85 DES RATES

vom 25. Juli 1985

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs zu schließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2032/85 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2393/84 zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost für die Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Markorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2393/84 der Kommission (3) wird die Beihilfe dem Erzeuger spätestens am 31. August 1985 ausgezahlt, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt und in Fällen, in denen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs Ermittlungen von der zuständigen Behörde eingeleitet worden sind.

Wegen verwaltungstechnischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der laufenden Umstrukturierung bestimmter Interventionsstellen werden einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, diesen Termin einzuhalten. Er ist daher bis 30. September 1985 zu verlängern. Im Zuge dieser Verlängerung ist auch die Frist für die Mitteilungen zu verlängern, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung zu machen haben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2393/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 wird das Datum »31. August 1985" durch das Datum »30. September 1985" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird das Datum »31. Oktober 1985" durch das Datum »30. November 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 21. 8. 1984, S. 6.
31.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L200/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2107/85DESRATES
vom23.Juli1985
betreffenddenAbschlußdesProtokollszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderPortugiesischen RepublikzurRegelungderschrittweisenLiberalisierung
derEinfuhrenvonKraftwagenausderGemeinschaft nachPortugal
gelungderschrittweisenLiberalisierung derEinfuhren
vonKraftwagenausderGemeinschaft nachPortugal
wirdimNamenderGemeinschaft genehmigt .
DerWortlautdesProtokollsistdieserVerordnungbei­
gefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßesangebrachtist,dasam5.Juni
1985inBrüsselunterzeichnete Protokollzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortu­
giesischenRepublikzurRegelungderschrittweisen Li­
beralisierungderEinfuhrenvonKraftwagenausder
Gemeinschaft nachPortugalzugenehmigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasProtokollzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderPortugiesischen RepublikzurRe­Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel7desPro­
tokollsvorgesehenenNotifizierungen vor(').
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Juli1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.POOS
(')DerZeitpunktdesInkrafttretensdesProtokollswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlas­
sungdesGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
20.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.2010/85DERKOMMISSION
vom19.Juli1985
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1783/85zurFestsetzungderab1.Juli
1985geltendenErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterGetreide-undReis­
erzeugnisseinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz2fünfterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3035/80des
Ratesvom11.November1980zurFestlegungder
allgemeinen RegelnfürdieGewährungvon
Ausfuhrerstattungen undderKriterienzurFestsetzung
desErstattungsbetrags fürbestimmtelandwirtschaft­
licheErzeugnisse ,dieinFormvonnichtunter
AnhangIIdesVertragesfallendenWarenausgeführt
werden(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1982/85(4),insbesondereaufArtikel4
Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungssätze ,dieab1.Juli1985beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissen
inFormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdes
Vertragesfallen,anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1783/85derKommission (*)
festgesetzt.Esempfiehltsich,diebeiderAusfuhrvonTeigwaren
nachdenVereinigtenStaatenundKanadageltenden
Erstattungssätze entsprechend demAnhangdieser
Verordnungzuändern.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangdieserVerordnungaufgeführten
Erstattungssätze ersetzendiejenigen,dieinderVerord­
nung(EWG)Nr.1783/85fürdieselbenGrunderzeug­
nisseangegebensind,dieinFormvonWarender
Tarifnummer 19.03desGemeinsamen Zolltarifsnach
denVereinigtenStaatenundKanadaausgeführt
werden.
(2)DerAnhangdieserVerordnungwirdalsAn­
hangIIindieVerordnung (EWG)Nr.1783/85aufge­
nommen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
OABl.Nr.L323vom29.11.1980,S.27.
(4)ABl.Nr.L186vom19.7.1985,S.8.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.22.

Nr.L188/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.7.85
ANHANG
Erstattungssätze ,diefürbestimmteGetreideerzeugnisse beiderAusfuhrvonWarender
Tarifnummer 19.03desGemeinsamen ZolltarifsnachdenVereinigtenStaatenvon
AmerikaundKanadagelten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisse Erstattungssätze
10.01BIWeichweizenundMengkorn 3,802
10.01BIIHartweizen 4,208
11.01A MehlvonWeizenundMengkorn 4,149
11.02AIa)GrobgrießundFeingrießvonHartweizen 6,522
11.02AIb)GrobgrießundFreingrießvonWeichweizen 4,149
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1982/85 DES RATES

vom 16. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 2975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/83 (4), ist es nur begrenzt möglich, die Erstattungen entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festzusetzen.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, für Waren der Nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs die Möglichkeit vorzusehen, je nach Bestimmungsgebiet unterschiedliche Erstattungen festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird folgender Absatz angefügt:

»(7) Die Erstattung kann für Waren der Nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1988/85 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2710/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Aufteilung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1207/84 festgesetzten Beträge durch die Mitgliedstaaten auf die Kleinerzeuger von Milch für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (2), insbesondere auf Artikel 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1207/84 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3177/84 (4), sind für die einzelnen Mitgliedstaaten die Beträge und die Kriterien festgelegt, nach denen die Einkommensbeihilfen für Kleinerzeuger von Milch in den Milchwirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 auf die Erzeuger zu verteilen sind.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2710/84 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 770/85 (6), ist der Zeitpunkt festgelegt, bis zu dem die Aufteilung vorzunehmen ist. Einige Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten bei der Einhaltung dieses Termins. Dieser Termin sollte deshalb verschoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2710/84 vorgesehene Datum »1. August 1985" wird durch das Datum »1. April 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 74.

(4) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 258 vom 27. 9. 1984, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 17.
18.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1975/85DERKOMMISSION
vom17.Juli1985
zurFestsetzungdesäußerstenDatumsfürdieAntragstellung vonBeihilfenfür
dieprivateLagerhaltung aufdemSchweinefleischsektor
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchweinefleisch —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2966/80(2),
insbesondere aufArtikel4Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1081/85der
Kommissionvom25.April1985überbesondere
Bestimmungen fürdieGewährungvonBeihilfenfür
dieprivateLagerhaltungaufdemSchweinefleisch­
sektor(3)gezahltenBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tunghabendenSchweinemarkt günstigbeeinflußt.Es
istdamitzurechnen,daßdieTendenzzurStabilisie­
rungderSchweinefleischpreise gegenwärtiganhält.
Esistdaherangebracht,dieBeihilfegewährung fürdie
privateLagerhaltungaufdemSektorSchweinefleisch
auszusetzen .Artikel1
AnträgeaufBeihilfefürdieprivateLgerhaltungauf
demSchweinefleischsektor könnenbiszum19.Juli
1985gestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den,17.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L307vom18.11.1980,S.5.
OABl.Nr.L114vom27.4.1985,S.26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/85 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 953/85 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 953/85 der Kommission (3) wurden die Bestimmungen zur Durchführung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 148/85 der Kommission (4) eröffneten obligatorischen Destillation geändert.

Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der betreffenden Maßnahmen auf alle Erzeuger sollten diese zum Zeitpunkt der Eröffnung der Destillation in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 953/85 wird folgender Absatz angefügt:

»Sie gilt mit Wirkung vom 19. Januar 1985."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 102 vom 12. 4. 1985, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 32.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/85 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 hinsichtlich der Freigabe der Kaution

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 der Kommission vom 12. Juni 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (2) enthält die besonderen Bestimmungen für die Freigabe der Ankaufskaution bei Verkauf zu einem festgesetzten Preis. Es sollte festgelegt werden, daß diese Bestimmungen auch dann für die Ankaufskaution gelten, wenn der Verkauf im Wege der Ausschreibung erfolgt. Sie sollten deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 wird der Satzteil »Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 . . ." durch den Satzteil »Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 . . ." ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1985, S. 31.