20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/9
FINANZREGELUNG
vom27.Juli1976
fürden4.EuropäischenEntwicklungsfonds
(76/647/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasam28.Februar1975unterzeichnete
AKP-EWG-Abkommen vonLome(1),nachstehend
„Abkommen"genannt,
gestütztaufdenBeschluß76/568/EWGdesRatesvom
29.Juni1976überdieAssoziationderüberseeischen
LänderundGebietemitderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft (2),
gestütztaufdenBeschluß75/250/EWGdesRatesvom
21.April1975überdieDefinitionunddieUmrechnung
dereuropäischenRechnungseinheit ,inderdieinArtikel
42desAKP-EWG-Abkommens vonLomegenanntenBe­
trägederHilfeausgedrücktsind(3),
gestütztaufdasam11.Juli1975unterzeichneteInterne
AbkommenüberdieFinanzierungundVerwaltungderHilfederGemeinschaft (4)-nachstehend„InternesAb­
kommen"genannt-,insbesondereaufArtikel30,
nachKenntnisnahme vondemvonderKommissionvor­
gelegtenEntwurffüreineFinanzregelung ,
nachAnhörungderEuropäischenInvestitionsbank ,nach­
stehend„Bank"genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMitgliedstaaten habennachArtikel1Absatz1desIn­
ternenAbkommenseinen4.EuropäischenEntwicklungs­
fonds-nachstehend„EEF"genannt-errichtet.
NachArtikel30desInternenAbkommens werdendie
Durchführungsbestimmungen zudiesemAbkommenin
einerFinanzregelung festgelegt,diederRatbeiInkrafttre­
tendesAbkommensmitderinArtikel18Absatz4desIn­
ternenAbkommensfestgelegtenqualifiziertenMehrheit
erläßt-
HATFOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN :
TITELI
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel1
(1)DieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten werdenin
derinArtikel3desInternenAbkommensgenanntenEu­
ropäischenRechnungseinheit-nachstehend„ERE"ge­
nannt—ausgedrückt,diedurchdenBeschluß
75/250/EWGfestgelegtwurde.JederMitgliedstaatzahlt
seineBeiträgeinseinereigenenWährungunterZugrunde­
legungdesvonderKommissiongemäßArtikel2desge­
nanntenBeschlussesfestgelegtenWechselkurses .
(2)DieFinanzbeiträge werdenvondeneinzelnenMit­
gliedstaatenaufeinSonderkontomitderBezeichnung
„KommissionderEuropäischenGemeinschaften-Euro­
päischerEntwicklungsfonds "eingezahlt,dasbeim
SchatzamtjedesMitgliedstaatsoderdervondiesembe­
zeichnetenStelleeröffnetwird.
(3)AmEndederLaufzeitdesAbkommensunddesBe­
schlusses76/568/EWGwirddervondenMitgliedstaatennochzuzahlendeTeilderBeiträgevonderKommissionje
nachBedarfnachMaßgabedieserFinanzregelung ab­
gerufen.
Artikel2
(1)DerinArtikel7Absatz2Unterabsatz 1desInter­
nenAbkommensvorgeseheneBeschlußdesRatesüber
denFälligkeitsplan fürdenAbrufderBeiträgewirdder
Kommissionbiszum31.OktoberjedesJahresmitgeteilt.
(2)DieJahresbeiträge sindinderRegelwiefolgtzu
zahlen:
a)vordem20.JanuarderTeil,denderEEFzurDeckung
seinesfürdieerstensiebenMonatedesbetreffenden
JahresvorgesehenenBedarfsbenötigt,
b)am1.JuliderrestlicheJahresbeitrag .
(3)JederMitgliedstaatleistetdieinAbsatz2vorgese­
henenZahlungenimVerhältniszuseineminArtikel1Ab­
satz2desInternenAbkommensfestgelegtenBeitrag.(*)ABl.Nr.L25vom30.1.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L176vom1.7.1976,S.8.
(3)ABl.Nr.L104vom24.4.1975,S.35. (4)ABl.Nr.L25vom30.1.1976,S.168.

Nr.L229/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
(4)DienachArtikel7Absatz2Unterabsatz2desIn­
ternenAbkommensfestgelegtenweiterenZahlungen
werden,sofernderRatnichtsanderesbeschließt,binnen
einermöglichstkurzenFrist,dieaufkeinenFalldreiMo­
nateüberschreitendarf,fälligundzahlbar.liehinderWeiseab,daßeinVerbleibenderGuthabenin
deneinzelnenWährungenineinemVerhältnisermöglicht
wird,welchesderBeteiligungderWährungenderMit­
gliedstaatenanderZusammensetzung derEREent­
spricht.
ArtikelS
NachdemBedarfanKassenmittelnfürdieDurchführung
derVorhabenundAktionsprogramme läßtderAnwei­
sungsbefugtedieÜberweisungen vornehmen,diezurAuf­
füllungdergemäßArtikel32desProtokollsNr.2imAn­
hangzumAbkommen-nachstehend„ProtokollNr.2"
genannt-undArtikel3dieserFinanzregelung aufden
NamenderKommission eröffnetenKontenerforderlich
sind.Artikel3
(1)DieKommissionunterhältinjedemMitgliedstaat
beiderNotenbankoderdemvondembetreffendenStaat
bezeichnetenFinanzinstitut Konten,diediegleicheBe­
zeichnungtragenwiedasnachArtikel1Absatz2eröff­
neteKonto.
(2)DieKommissionkannfürGeschäfte,dievonden
Notenbanken oderdenPostscheckämtern nichtübli­
cherweisedurchgeführtwerden,oderzurErleichterung
ihrerZahlungenbeieinerodermehrerenBankenKonten
eröffnen.
(3)DieUnterschriften derBeamtenderKommission ,
dieermächtigtsind,Geschäftsvorgänge aufdenKonten
desEEFauszuführen,werdenbeiEröffnungderKonten
oder,wenndieBeamtenerstspäterbestelltwerden,bei
derBestellunghinterlegt.
Artikel4
(1)DieKommissionverfügtüberdieBeträge,dieden
inArtikel3genanntenKontengutgeschrieben sind,um
dieerforderlichenZahlungenundÜberweisungen vorzu­
nehmen.
(2)DieKommissionruftBeträgevondeninArtikel1
Absatz2genanntenSonderkontensoweitwieirgendmög­Artikel6
(1)DievonderKommissionbeiderVerwaltungdes
EEFbeantragtenTransferierungen vonGuthabeninder
WährungeinesMitgliedstaatsindieWährungeinesande­
renMitgliedstaats werdendurchdieNotenbankenoder
dievondenMitgliedstaaten genehmigtenFinanzinstitute
zumjeweiligenTageskursdurchgeführt .
(2)EtwaigeWechselkursdifferenzen undKostengehen
zuLastendesEEF.
Artikel7
DieKommissionübermitteltdemRatjährlicheineAuf­
stellungüberdieBeitragseingänge sowieeineÜbersicht
überdenStandderGeschäftedesEEF.
TITELII
VERWALTUNG DESEEF
(3)DieTätigkeitdesAnweisungsbefugten istmitder­
jenigendesFinanzkontrolleurs unddesRechnungsführers
unvereinbar .
Artikel9
DieKommissionverwaltet,unbeschadetdesArtikels11
Absatz2desInternenAbkommens ,denEEFineigener
Verantwortung imRahmenderinArtikel1desInternen
AbkommensvorgesehenenMittelundnachMaßgabedes
Abkommens ,desBeschlusses76/568/EWG,desInternen
AbkommensunddieserFinanzregelung .GemäßArtikel
29Absatz1desProtokollsNr.2bestelltdieKommission
denHauptanweisungsbefugten desEEF.Dieserkannwei­
terenPersonen,dieervorbehaltlichderGenehmigungder
Kommissionbestellt,dieAnweisungsbefugnis übertra­ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel8
(1)DerEEFwirdfinanziellnachdemGrundsatzder
TrennungvonAnweisungsbefugten undRechnungsfüh­
rernverwaltet.DieBewirtschaftung derMittelobliegtden
Anweisungsbefugten ,diefürdieMittelbindungen ,die
FeststellungderForderungenunddieErteilungderAn­
nahme*undAuszahlungsanordnungen alleinzuständig
sind.
(2)DieRechnungsführer führendieAnnahme-und
Auszahlungsanordnungen aus.

Nr.L229/11 20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
OrdnungundderZahlungnachMaßgabedieserFinanz­
regelungüberprüfthaben.gen.InjedemÜbertragungsbeschluß sindDauerundUm­
fangdesMandatszunennen.
DiebeauftragtenAnweisungsbefugten könnennurim
RahmenderihnenausdrücklichübertragenenBefugnisse
tätigwerden.
Artikel10
(1)DieKommissionernenntdenFinanzkontrolleur ,
derfürdieKontrollederMittelbindungen unddieKon­
trollederAnordnungderAusgabensowiefürdieKon­
trollederEinnahmenzuständigist.
(2)DiebesonderenVorschriftenfürdenFinanzkon­
trolleurmüssengewährleisten ,daßdieserbeiderErfül­
lungseinerAufgabenunabhängigist.Maßnahmen ,die
mitseinerErnennung,seinerBeförderung,mitDiszipli­
narstrafenoderVersetzungenundmitdenverschiedenen
Bestimmungen überdieUnterbrechung desDienstesoder
demAusscheidenausdemAmtimZusammenhang ste­
hen,müssenGegenstandvonmitGründenversehenen
Entscheidungen sein;diesesinddemRatzurKenntnis­
nahmezuübermitteln .
(3)DerBetroffeneunddieKommissionkönnenden
Gerichtshofanrufen.ABSCHNITT II
EINNAHMEN
Artikel13
(1)FüralleBeträge,diedemEEFgeschuldetwerden,
erteiltderAnweisungsbefugte eineAnnahmeanordnung .
(2)DerAnweisungsbefugte leitetdieAnnahmeanord­
nungendemFinanzkontrolleur zurErteilungdesSicht­
vermerkszu.DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrol­
leurswirdfolgendesbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
b)dieOrdnungsmäßigkeit undUbereinstimmung der
Annahmeanordnung imHinblickaufdieVorschriften
überdieVerwaltungdesEEFsowieallezurDurchfüh­
rungdieserVorschriftengetroffenenMaßnahmen ,
c)dieEinhaltungderGrundsätzederwirtschaftlichen
Verwaltung .
(3),DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk
verweigern .DerAnweisungsbefugte kannsichdurchei­
nenhinreichendbegründetenBeschlußaufseinealleinige
Verantwortung überdieVerweigerung desSichtvermerks
hinwegsetzen .DieserBeschlußistauszuführen ;erwird
demFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme mitgeteilt.
DieKommissionunterrichtetdeninArtikel206desVer­
tragesgenanntenKontrollausschuß überjedenderartigen
Beschluß.
(4)VerzichtetderAnweisungsbefugte darauf,eine
Maßnahmezutreffen,dieeineForderungbegründet,oder
eineForderungeinzuziehen,somußerdenFinanzkon­
trolleurunddenKontrollausschuß hiervoninKenntnis
setzen.
StelltderFinanzkontrolleur fest,daßeineMaßnahme,die
eineForderungbegründet,nichtgetroffenwurde,oder
daßeineForderungnichteingezogenwurde,sounterrich­
teterhiervondieKommission .Artikel11
DieAnnahmevonEinnahmenunddieZahlungvonAus­
gabenerfolgendurcheinenvonderKommissionernann­
tenRechnungsführer .Vorbehaltlich desArtikels33Ab­
satz2kannnurerdieZahlungsmittel undWertgegen­
ständeverwalten.EristfürihreVerwahrungverantwort­
lich.
Artikel12-
DieKommissionkannBevollmächtigten ,dievonihrbe­
stelltwerden,bestimmteAufgabendesRechnungsführers
sowiebestimmteKontrollaufgaben übertragen.DieZu­
ständigkeitsvorschriften diesesTitelsfindenaufdieseBe­
vollmächtigten imRahmenderihnenübertragenen Be­
fugnisseAnwendung .
DieVorschriftendieserFinanzregelung überdieKontrolle
unddieZahlungderAusgabenfindeninihrenGrundsät­
zenAnwendungaufdieAusgaben,dieaufGrundübertra­
generBefugnissegezahltwerden.DieseAusgabendürfen
inderBuchführungdesEEFerstendgültigerfaßtwerden,
wenndieDienststellenderKommissiondieRichtigkeit
derFeststellungsowiedieOrdnungsmäßigkeit derAn­Artikel14
(1)DerRechnungsführer führtdieAnnahmeanord­
nungaus,dieihmderAnweisungsbefugte zuleitet.
(2)DerRechnungsführer hatdafürzusorgen,daßdie
EinnahmendesEEFzudemjeweilsvorgesehenenZeit­
punkteingehenunddaßdieRechtederGemeinschaftge­
wahrtwerden.

Nr.L229/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
(3)DerRechnungsprüfer unterrichtetdenAnwei­
sungsbefugtenunddenFinanzkontrolleur ,wenndieEin­
nahmennichtinnerhalbdervorgesehenenFristeneinge­
hen.
Artikel15
FürjedeBareinzahlungindieKassedesRechnungsführers
isteineQuittungauszustellen .d)dieEinhaltungderGrundsätzederwirtschaftlichen
Verwaltung .
(2)DerFinanzkontrolleur berücksichtigt dieinden
Entlastungsbeschlüssen enthaltenenBemerkungen .
Artikel19
(1)VerweigertderFinanzkontrolleur denSichtver­
merk,sohaterdiesschriftlichhinreichendzubegründen.
DieVerweigerungwirddemAnweisungsbefugten mitge­
teilt.
WirdderSichtvermerkverweigertunderhaltderAnwei­
sungsbefugteseinenAntragaufrecht,soisteineEntschei­
dungderKommissionherbeizuführen .
(2)AbgesehenvondenFällen,indenendieVerfügbar­
keitderMittelinFragesteht,'kannsichdieKommission
durcheinenhinreichendbegründetenBeschlußaufihre
alleinigeVerantwortung überdieVerweigerung des
Sichtvermerks hinwegsetzen .DieserBeschlußistauszu­
führen;erwirddemFinanzkontrolleur zurKenntnis­
nahmemitgeteilt.DieKommissionunterrichtetdenKon­
trollausschußüberjedenderartigenBeschluß.
2.FeststellungderAusgaben
Artikel20
MitderFeststellungeinerAusgabebestätigtderAnwei­
sungsbefugte ,
a)daßderZahlungsempfänger einenAnspruchhat,
b)daßdieForderungbestehtundihreHöherichtigange­
gebenist,
c)daßdieAusgabefälligistunddieübrigenVorausset­
zungenfürdieAuszahlungerfülltsind.
Artikel21
(1)DieFeststellungvonAusgabenbedarfderVorlage
vonBelegen,ausdenenderAnspruchdesZahlungsemp­
fängersundgegebenenfalls dievonihmerbrachteLei­
stunghervorgehen .
(2)FürbestimmteArtenvonAusgabenkönnenjedoch
unterBedingungen ,welchedieKommissionfestlegt,Vor­
schüssegewährtwerden.
(3)DieKommissionbestimmtArtundInhaltderBele­
ge,diederAuszahlungsanordnung beizufügensind.
(4)DerfürdieFeststellungderAusgabenzuständige
Anweisungsbefugte nimmtdieBelegprüfungselbstvor
oderprüftuntereigenerVerantwortung nach,obdiese
vorgenommen wordenist.ABSCHNITT III
MITTELBINDUNG ,FESTSTELLUNG ,ANORDNUNG
UNDZAHLUNG DERAUSGABEN
1.Mittelbindung
Artikel16
(1)FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabezuLa­
stendesEEFführenkönnen,mußderAnweisungsbefugte
vorhereinenMittelbindungsantrag stellen.
(2)BeilaufendenAusgabenkönnenMittelbindungen
füreinenlängerenZeitraumzusammengefaßt beantragt
werden.
(3)DieMittelbindungenunddieAuszahlungsanord­
nungensindbuchmäßigzuerfassen.
Artikel17
DieMittelbindungsanträge werdendemFinanzkontrol­
leurzugeleitet.AufdenAnträgensindinsbesondereder
GegenstandderAusgabe,dervoraussichtliche Ausgaben­
betrag,dieVerbuchungsstelle sowiederZahlungsemp­
fängeranzugeben.DieAnträgewerdennachErteilungdes
Sichtvermerks durchdenFinanzkontrolleur ineinVer­
zeichniseingetragen .
Artikel18
(1)DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs
wirdfolgendesbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
b)dieVerfügbarkeitderMittel,
c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung der
AusgabeimHinblickaufdieVorschriftenüberdie
VerwaltungdesEEFundallezurDurchführung dieser
VorschriftengetroffenenMaßnahmen ,insbesondere
dieallgemeinenundbesonderenVorschriftendesfür
diesenVorgangmaßgebendenFinanzierungsabkom ­
mens,

Nr.L229/13 20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
3.AnordnungderAusgaben
Artikel22
DurchAusstellungeinerAuszahlungsanordnung weist
derAnweisungsbefugte denRechnungsführer an,eine
festgestellteAusgabezuzahlen.
Artikel23
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten:
a)dieVerbuchungsstelle ,
b)denzuzahlendenBetrag,
c)NameundAnschriftdesZahlungsempfängers ,
d)dieZahlungsform ,
e)denGegenstandderAusgabe.
DieAuszahlungsanordnung istvomAnweisungsbefugten
mitDatumzuversehenundzuunterzeichnen .a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungderAuszah­
lungsanordnung ,
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungsanordnung mit
derMittelbindungunddieRichtigkeitdesBetrages,
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
d)dieVerfügbarkeitderMittel,
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege,
f)dieRichtigkeitderBezeichnungdesZahlungsemp­
fängers.
Artikel27
WirdderSichtvermerkverweigert,sofindetArtikel19
Anwendung .
Artikel28
NachErteilungdesSichtvermerkswirddasOriginalder
Auszahlungsanordnung zusammenmitdenBelegendem
Rechnungsführer zugeleitet.
Artikel24
(1)DerAuszahlungsanordnung sinddieOriginalbe­
legebeizufügen;aufihnenanzubringenoderineinerAn­
lagebeizufügenisteineBescheinigung desAnweisungsbe­
fugten,mitderdieRichtigkeitderzuzahlendenBeträge,
derEingangderLieferungenoderdieAusführungderLei­
stungenbestätigtwird.AußerdemsindaufderAuszah­
lungsanordnung NummerundDatumderSichtvermerke
fürdieentsprechenden Mittelbindungen anzugeben.
(2)AnStellederOriginalbelegekönnengegebenenfalls
Abschriftenverwendetwerden,derenÜbereinstimmung
mitdemOriginalvondemAnweisungsbefugten zube­
scheinigenist.
Artikel25
(1)BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAuszah­
lungsanordnung Belegebeizufügen,ausdenenderAn­
spruchdesZahlungsempfängers aufdieAbschlagszah­
lunghervorgeht.
(2)DiebereitsvorgelegtenBelegesowiedienähereBe­
zeichnungdererstenAuszahlungsanordnung sindaufden
folgendenAuszahlungsanordnungen zuvermerken.
Artikel26
DieAuszahlungsanordnungen sinddemFinanzkontrol­
leurzurvorherigenErteilungdesSichtvermerks zuzulei­
ten.DurchdenvorherigenSichtvermerkwerdenbestätigt:4.ZahlungderAusgaben
Artikel29
(1)DurchdieZahlungerfülltderEEFseineVerbind­
lichkeitenausderDurchführung derfinanziertenMaß­
nahmen.
(2)DieZahlungwirdvomRechnungsführer imRah­
menderverfügbarenMittelbewirkt.
Artikel30
LiegensachlicheIrrtümervoroderwirdbestritten,daßdie
Zahlungschuldbefreiende Wirkunghat,odersinddiein
dieserFinanzregelung vorgeschriebenen Formennichtbe­
achtetworden,sohatderRechnungsführer dieZahlung
auszusetzen .
Artikel31
(1)DerRechnungsführer hatdieAussetzungderZah­
lungineinerschriftlichenErklärungzubegründen,dieer
unverzüglichdemAnweisungsbefugten übermitteltund
demFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme zuleitet.
(2)Außerwennbestrittenwird,daßdieZahlung
schuldbefreiende Wirkunghat,kannderAnweisungsbe­
fugtedieKommissionmitderFragederAussetzungder
Zahlungbefassen.DieKommissionkannschriftlichinei­
generVerantwortung anordnen,daßdieZahlunggeleistet
wird.

Nr.L229/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
Artikel32
(1)DieZahlungensindgrundsätzlichüberBank-oder
Postscheckkonten zuleisten.DieKommissionregeltim
einzelnen,wieihreKontenanzulegenundzuverwalten
sindundwieübersiezuverfügenist.
(2)DieRegelnnachAbsatz1seheninsbesonderevor,
daßScheckssowieBank-oderPostüberweisungen mit
zweiUnterschriften zuversehensind,darunternotwendi­
gerweisederjenigendesRechnungsführers odereines
ordnungsgemäß ermächtigtenZahlstellenverwalters ;sie
bestimmenferner,welcheZahlungenausschließlich
durchScheck,Bank-oderPostüberweisung zubewirken
sind.undgegebenenfallszumSchadenersatzverpflichtet,wenn
sieForderungenfeststellenoderAnnahmeanordnungen
erteilen,Zahlungsverpflichtungen eingehenoderAuszah­
lungsanordnungen unterzeichnen ,ohnedieseFinanzrege­
lungzubeachten.Dasgleichegilt,wennsieesunterlassen,
einDokumentauszustellen,daseineForderungbegrün­
det,oderwennsiedieErteilungvonAnnahmeanordnun­
genohneGrundunterlassenoderverzögern.
Artikel36
DieFinanzkontrolleure sinddisziplinarischverantwort­
lichundgegebenenfalls zumSchadenersatzverpflichtet,
wennsieeineÜberschreitung derMittelzulassenoderbei
derErfüllungihrerAufgabengrobfahrlässighandeln.
Artikel37
(1)DieRechnungsführer sindfürdievonihnengelei­
stetenZahlungendisziplinarischverantwortlich undge­
gebenenfallszumSchadenersatz verpflichtet,wennsie
dabeiArtikel31nichtbeachtethaben.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigungderihnenanver­
trautenGelder,WerteundDokumentedisziplinarisch
verantwortlichundzumSchadenersatzverpflichtet,wenn
sievorsätzlichodergrobfahrlässiggehandelthaben.
UnterdengleichenBedingungensindsieverantwortlich
fürdieordnungsmäßige AusführungderAnordnungen ,
diesiehinsichtlichderVerwendungnachVerwaltungder
Bank-undPostscheckkonten erhalten,undzwarnament­
lich,
a)wenndievonihnenvorgenommenen Zahlungenoder
EinziehungennichtdenaufdenAuszahlungsanord­
nungenbzw.denAnnahmeanordnungen angegebe­
nenBeträgenentsprechen,
b)wennsieZahlungenananderePersonenalsdieEmp­
fangsberechtigten leisten.
(2)DieZahlstellenverwalter sinddisziplinarisch ver­
antwortlichundgegebenenfalls zumSchadenersatz ver­
pflichtet,
a)wennsiedievonihnengeleistetenZahlungennicht
durchordnungsmäßige Belegenachweisenkönnen,
b)wennsiedieZahlungananderePersonenalsdieEmp­
fangsberechtigten leisten.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigungderihnenanver­
trautenGelder,WerteundDokumentedisziplinarisch
verantwortlich undzumSchadenersatzverpflichtet,wenn
sievorsätzlichodergrobfahrlässiggehandelthaben.
(3)JederRechnungsführer oderZahlstellenverwalter
versichertsichgegendiefinanziellenRisiken,denenerauf
GrunddiesesArtikelsgegenüberderKommissionausge­
setztist.
DieKommissionträgtdieeinschlägigenVersicherungsko­
sten.Sielegtfest,welcheGruppenvonBeamtendieEigen­Artikel33
(1)FürdieZahlungbestimmterArtenvonAusgaben
könnennachMaßgabedervonderKommissionerlasse­
nenVorschriftenZahlstellenerrichtetwerden.
(2)DieVorschriftenüberdieVerwaltungderZahlstel­
lenregelninsbesondere :
a)dieBestellungderZahlstellenverwalter ,
b)dieArtunddenHöchstbetragjederzuleistendenAus­
gabe,
c)denHöchstbetragderVorschüsse,diegewährtwer­
denkönnen,
d)dieFormenundFristenfürdieVorlagederBelege,
e)dieVerantwortung derZahlstellenverw alter.
Artikel34
ZurUmrechnungderZahlungenfürdieinTitelIVdes
Abkommensundindenentsprechenden Vorschriftendes
Beschlusses76/568/EWGgenanntenVorhabenundAk­
tionsprogramme inEREwerdendieUmrechnungskurse
zugrundegelegt,dieandemTaggelten,andemdieseZah­
lungentatsächlichgeleistetwerden.DieserTagentspricht
demTag,andemdieinArtikel32desProtokollsNr.2
undinArtikel3dieserFinanzregelunggenanntenKonten
derKommissionbelastetwordensind.
ABSCHNITT IV
VERANTWORTUNG DERANWEISUNGSBEFUGTEN ,
DERFINANZKONTROLLEURE ,DERRECHNUNGS­
FÜHRERUNDDERZAHLSTELLENVERWALTER
Artikel35
UnbeschadetArtikel30Absatz5desProtokollsNr.2sind
dieAnweisungsbefugten disziplinarisch verantwortlich

Nr.L229/15 20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ABSCHNITT V
RECHNUNGSFÜHRUNGschafteinesRechnungsführers oderZahlstellenverwalters
habenundunterwelchenBedingungen siedieVersiche­
rungskostendeckt,diedemRechnungsführer oderZahl­
stellenverwalter durchdieSicherunggegendiemitseiner
Tätigkeitzusammenhängenden Risikenentstehen.
(4)DenBeamten,diedieEigenschafteinesRechnungs­
führersoderZahlstellenverwalters haben,wirdeineSon­
dervergütunggewährt.
DiebetreffendenBeträgewerdenmonatlicheinemvonder
KommissionaufdenNamenjedeseinzelnendieserBeam­
teneröffnetenKontogutgeschrieben ,sodaßeinGarantie­
fondsfürdieDeckungdesetwaigenKassen-oderBankde­
fizitsgeschaffenwird,fürdasderBetreffendegegebenen­
fallsverantwortlich ist,soweitesnichtausdenLeistungen
derVersicherungsgesellschaften gedecktwordenist.
DasGuthabenderGarantiekonten wirddenBetreffenden
beiBeendigungihrerTätigkeitalsRechnungsführer oder
Zahlstellenverwalter ausgezahlt,nachdemihnenEntla­
stungerteiltwordenist.Artikel40
(1)DieRechnungsführung istinEREnachKalender­
jahreninFormeinerBuchführungvorzunehmen ,diees
ermöglicht,eineÜbersichtüberdasVermögenunddie
SchuldendesEEFaufzustellen .DieRechnungsführung
mußsämtlicheEinnahmenundAusgabenvom1.Januar
biszum31.DezembereinesjedenJahresinvollerHöhe
erfassen;siestütztsichaufBelege.
(2)DieRechnungunddieÜbersichtüberdasVermö­
genunddieSchuldenwerdeninEREaufgestellt.
Artikel41
(1)DieBuchungensindnacheineminKontengruppen
unterteiltenBuchungsplanuntergenauerTrennungder
Kontenvorzunehmen ,diefürdieAufstellungderÜber­
sichtüberdasVermögenunddieSchuldeneinerseitsund
derRechnungandererseitsmaßgebendsind.DieBuchun­
gensindinBüchernoderaufKarteikartenvorzunehmen ,
diedieAufstellungeinermonatlichenGesamtübersicht
überdieKontenermöglichenmüssen.
(2)DerBuchungsplan wirddurcheinenBeschlußder
Kommissionaufgestellt.
ABSCHNITT VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel38
DieAnweisungsbefugten ,Finanzkontrolleure ,Rech­
nungsführerundZahlstellenverwalter sindnachMaß­
gabedesArtikels22undderArtikel86bis89desStatuts
derBeamtenderEuropäischenGemeinschaften gegebe­
nenfallszumSchadenersatz verpflichtetunddisziplina­
rischverantwortlich .
Artikel39
DieKommissionverfügtvomZeitpunktderVorlageder
RechnunganübereineFristvonzweiJahren,umüberdie
Entlastungzubeschließen,diedenRechnungsführern für
dieentsprechenden Rechnungsvorgänge zuerteilenist.Artikel42
DieBestellungdesAnweisungsbefugten ,desFinanzkon­
trolleurs,desRechnungsführers unddesZahlstellenver­
walterssowiedieÜbertragungvonBefugnissenaufGrund
derArtikel9und12undderinArtikel41genannteBu­
chungsplanwerdendemKontrollausschuß mitgeteilt.
TITELIII
DURCHFÜHRUNGS MASSNAHMEN
gebnisseimvergangenenJahr.Sieteiltihmgegebenenfalls
mit,welcheMaßnahmen siegetroffenhatodertreffen
will,umdieWettbewerbsbedingungen fürdieBeteiligung
andenAusschreibungen desEEFzuverbessern.ABSCHNITT I
DURCHFÜHRUNG DERFINANZGESCHÄFTE DESEEF
Artikel43
FürdievonihrverwaltetenMitteldesEEFunterrichtetdie
KommissiondenRatjährlichüberdieAusschreibungser­InihremBerichtübermitteltdieKommission demRatalle
erforderlichen Informationen ,damitdieserbeurteilen

Nr.L229/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
kann,obdievonderKommissiongetroffenenMaßnah­
menzurFolgehatten,daßsämtlichenUnternehmender
Mitgliedstaaten ,derAKP-Staatenundderassoziierten
LänderundGebietegleicheMöglichkeiten fürdenZu­
gangzudenvomEEFfinanziertenArbeitenundLieferun­
gengebotenwurden.DerTeilderLeistungen,derAusgabeninderWährung
desbegünstigtenStaates,LandesoderGebietesentspricht,
wirdjedochinderbetreffendenWährunggezahlt.Sinddie
indeneinzelnenWährungenzuzahlendenBeträgeim
VerhältniszueineranderenWährungfestgesetzt,soer­
folgtdieUmrechnungzudemimVertraggenanntenKurs.
(4)WurdendieAngeboteinEREabgegeben,soerfol­
gendiedieSchuldforderung betreffendenZahlungenge­
gebenenfallsinderindemVertragangegebenenWährung
einesMitgliedstaatsodereinesbegünstigtenStaates,Lan­
desoderGebietesunterZugrundelegung desamTagevor
derZahlunggeltendenERE-Gegenwertes .
(5)ErfolgtdieZahlungineineranderenWährungals
derWährungdesbegünstigtenStaates,LandesoderGe­
bietesoderalsderWährungdesLandes,indemderAuf­
tragnehmerseinenSitzhat,soistsiezwingendbeieiner
zugelassenenBankodereinemzugelassenenVermittlerin
demLandzubewirken,indemderAuftragnehmer seinen
Sitzhat.Artikel44
DeninArtikel19desProtokollsNr.2undindenentspre­
chendenVorschriftendesBeschlusses76/568/EWGge­
nanntenAuftragsvergaben nachbeschränkterAusschrei­
bung,AbschlüssenvonAufträgenindirekterAbsprache
undDurchführungen instaatlicherRegiemußvorhervom
EEF-Ausschuß zugestimmtwordensein.
FallsjedochdieDringlichkeitundunvorhergesehene Um­
ständeesrechtfertigen ,kanndieKommissiondieobenge­
nanntenAusnahmenvondenRegelndesWettbewerbs
ohnevorherigeStellungnahme desEEF-Ausschusses ge­
statten.IndiesemFallunterrichtetdieKommissionhier­
vonumgehenddenEEF-Ausschuß .
Artikel45ABSCHNITT II
FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN
Artikel46
ImRahmendervonderKommissionverwaltetenMittel
desEEFwirdfürjedesVorhabenoderAktionsprogramm ,
fürdaseinFinanzierungsbeschluß ergeht,einFinanzie­
rungsabkommen inEREzwischenderKommissionim
NamenderGemeinschaftundderRegierungdesbegün­
stigtenStaatesoderdenzuständigenDienststellendesbe­
günstigtenLandesoderGebietesgeschlossen .
IndemFinanzierungsabkommen werdendiefinanzielle
VerpflichtungdesEEF,dieFinanzierungsmodalitäten und
-bedingungensowiediemitderKontrolle,derAuszah­
lungundderEinbeziehungbeauftragtenPersonenoder
Institutionenangegeben.(1)BeidenvomEEFfinanziertenLieferaufträgen er­
folgendieAngeboteunddieZahlungennachWahldes
BietersinERE,inderWährungdesbegünstigtenStaates,
LandesoderGebietes,inderWährungdesLandes,indem
derAuftragnehmer seinenSitzhatoderinderWährung
desHerstellerlandes .
(2)BeidenBauaufträgensowiebeidenVerträgenzur
technischenUnterstützungundÜberwachungdervom
EEFfinanziertenArbeitenerfolgendieAngeboteunddie
ZahlungeninderWährungdesbegünstigtenStaates,
LandesoderGebietes.DerBieterkannjedochinseinem
Angebotverlangen,daßeinbegründeterTeildesNennbe­
tragsseinesAngebotsinderWährungdesLandesgezahlt
wird,indemerseinenSitzhat,undzwarzudemUmrech­
nungskurs,deramerstenTagdesMonatsgilt,derdem
Monatvorausgeht,indemderAngebotseröffnungstermin
festgesetztist.ErkanndiesenTeilauchinEREangeben,
undzwarzudemvorgenanntenUmrechnungskurs .
(3)BeidenvomEEFfinanziertenStudienverträgen er­
folgendieAngeboteunddieZahlungennachWahldes
BietersentwederinEREoderinderWährungdesLandes,
indemderAuftragnehmer seinenSitzhat.Artikel47
DerEEFkannmitkeinerAusgabebelastetwerden,die
überdenimFinanzierungsabkommen festgesetztenBe­
traghinausgeht,wennnichteineentsprechende zusätzli­
cheMittelbindung nachMaßgabederArtikel16bis19
unddesArtikels56vorgenommen wurde.

20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/17
DerAntragaufeinezusätzlicheMittelbindungistandie
KommissionzurichtenundwirdnachMaßgabevonAr­
tikel33desProtokollsNr.2geprüft.geninderoderdenvomDarlehensnehmer gewählten
WährungenderMitgliedstaaten .
(6)FürdieUmrechnungderalsRückzahlungen ,Zin­
senundgegebenenfalls alsProvisionengeschuldetenin
EREausgedrückten BeträgeindieWährungenderMit­
gliedstaatensinddieUmrechnungskurse heranzuziehen ,
dieamzehntenTagvordemTagderZahlunggalten.Artikel48
IndeminArtikel22desAbkommensundindenentspre­
chendenBestimmungen desBeschlusses76/568/EWG
genanntenTransferabkommen werdendieGrunddaten
fürdieBerechnungdesinEREausgedrücktenjährlichen
Transfers,dieWährungen,indenenderTransfererfolgt,
sowiegegebenenfallsdieBedingungenfürdieAuffüllung
derMittelangegeben,diefürdasinTitelIIdesAbkom­
mensgenannteStabilisierungssystem bereitgestelltwer­
den.ABSCHNITT IV
HAFTENDES KAPITAL
ArtikelSO
(1)IndemBeschlußüberdieGewährungvonhaften­
demKapitalwirdfestgelegt,biszuwelchemHöchstbetrag
inEREdieGemeinschaftMittelbindungen vornehmen
kannundwieweitsieeinefinanzielleVerantwortung
übernimmt ;fernerwirdderUmfangdermitdiesemGe­
schäftverbundenenGesellschafterrechte festgelegt.
DiedashaftendeKapitalbetreffendenRechtsgeschäfte
werdendurchdieBankalsBeauftragtederGemeinschaft
geschlossen .
(2)DieBankverwaltetalsBeauftragteundfürRech­
nungderGemeinschaft dieinAbsatz1genanntenGe­
schäfte,fürdieeinFinanzierungsbeschluß desVerwal­
tungsratsderBankergangenist.
(3)DieBankteiltderKommissionsofortnachUnter­
zeichnungjedesVertragesdievoraussichtlichen Datenund
BeträgederMittelabrufemit.DieKommissionüberweist
derBankjeweilsaufAbrufdiefürdieDurchführung der
dashaftendeKapitalbetreffendenGeschäfteerforderli­
chenBeträgeinderoderdenvonderBankfestgelegten
Währungen .
(4)Zahlungen,diesichaufZugewinne,Einkünfteund
Rückzahlungen imZusammenhang mitdendashaftende
KapitalbetreffendenGeschäftenbeziehen,werdenfür
RechnungderGemeinschaftandieBankgeleistet.ABSCHNITT III
SONDERDARLEHEN
Artikel49
(1)IndemBeschlußüberdieGewährungvonSonder-
darlehenwirdfestgelegt,biszuwelchemHöchstbetragdie
Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmenkann.Die
VerträgeüberdieseDarlehenwerdeninZusammenarbeit
mitderBankfürdiediesebetreffendenTeileausgearbeitet
undvonderKommissionimNamenderGemeinschaft ge­
schlossen.
(2)DieBeträgedereröffnetenKredite,diejedemge­
währtenDarlehenentsprechen ,lautenaufE1RE.Wirdein
eröffneterKreditannulliert,ehedieentsprechenden Aus­
zahlungenganzoderteilweisevorgenommen worden
sind,sogiltdernichtausgezahlteTeilalsnichtgewährt.
(3)DieDarlehenwerdeninderoderdenvonder
Kommission nachKonsultation desDarlehensnehmers
festgelegtenWährungenderMitgliedstaaten ausgezahlt .
AbweichendvonArtikel34werdendieausgezahltenBe­
trägeaufderGrundlagederamTagevorderAuszahlung
gültigenUmrechnungskurse fürdieEREgegenüberder
oderdenausgezahltenWährungenaufdieeröffneten
Krediteangerechnet .
(4)Rückzahlungen undZinszahlungen werdenfür
RechnungderGemeinschaft andieBankgeleistet.Die
BankübernimmtihrenEinzugaufGrundbesondererAuf­
träge,dieihrvonderKommissionimNamenderGemein­
schaftnachStellungnahme desEEF-Ausschussesübertra­
genwerden.
(5)DieaufGrundderSonderdarlehen rückzahlbaren
BeträgeundgeschuldetenZinsenwerdeninEREausge­
drückt.DieRückzahlungen unddieZinszahlungen erfolArtikel51
DieinArtikel4desProtokollsNr.2undindenentspre­
chendenVorschriftendesBeschlusses76/568/EWGge­
nanntenHilfeninFormvonQuasi-Kapital dienen
—hauptsächlich derFinanzierungvonAnlageinvesti­
tioneninöffentlichen ,privatenodergemischtwirt­
schaftlichenUnternehmen ,
—inzweiterLiniederFinanzierungspezifischerUnter­
suchungenzurVorbereitungderVorhabenundder
Unterstützung derUnternehmen währendderAn­
laufzeit.

Nr.L229/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
WerdensolcheHilfeneinemPlanungsbürogewährt,so
werdensiebeiAusführungdesVorhabensnormalerweise
indieHilfeinFormvonKapitaloderQuasi-Kapitalein­
bezogen,vondemdieTrägergesellschaft beiDurchfüh­
rungdesVorhabensprofitierenkann.(3)DerBarwertdesaktualisiertenGesamtbetrags der
Zinsvergütung wirdderBankvonderKommissionam
TagderUnterzeichnung desDarlehensvertrags gezahlt.
(4)WirdeinbereitseröffneterKreditganzoderteil­
weiseannulliertodereinausgezahltesDarlehenganzoder
teilweisevorzeitigzurückgezahlt ,sonimmtdieBankeine
Rücküberweisung zugunstendesbeiderBankaufden
NamenderGemeinschaft nachArtikel68eröffnetenSon­
derkontosvor.DieRücküberweisung entsprichtdeman­
nulliertenTeildeseröffnetenKreditsoderdemzurückge­
zahltenTeildesausgezahltenDarlehenszuzüglichoderzu
deminAbsatz1festgesetztenZinssatzberechnetenZin­
senundZinseszinsenfürdenZeitraumzwischendemTag
derZahlungdesneuberechneten Gesamtbetrags unddem
TagderRücküberweisung .Zwischendemletztgenannten
TagunddervollständigenoderteilweisenAnnullierung
odervorzeitigenRückzahlungdürfennichtmehralsdrei­
ßigTageliegen.
(5)AlleindiesemArtikelvorgesehenenZahlungen
werdeninEREausgedrückt ,unddieentsprechenden
Überweisungen werdenindenWährungenderMitglied­
staatengemäßihrerBeteiligunganderZusammensetzung
derEREdurchgeführt .ABSCHNITT V
BANKDARLEHEN MITZINSVERGÜTUNGEN
Artikel52
(1)InAnwendungdesArtikels5desProtokollsNr.2
undderentsprechenden VorschriftendesBeschlusses
76/568/EWGwirdderGesamtbetragderZinsvergütun­
genfüreinDarlehenderBankinEREberechnet,undzwar
alsBarwert,bezogenaufdenTagdertatsächlichenUnter­
zeichnungdesDarlehensvertrags ,unterAnwendungeines
vomRatundderBankimEinvernehmen mitderKommis­
sionfestgesetztenZinseszinssatzes .
FürZeiträumeuntereinemMonaterfolgtdieBerechnung
unterZugrundelegung deseinfachenZinssatzes.
(2)DieBanknimmtdieinArtikel1genannteBerech­
nungdesBarwertsunterBerücksichtigung nachstehender
Fälligkeitspläne vor:
a)FälligkeitsplanüberDarlehensauszahlungen undDar­
lehenstilgung ,
b)FälligkeitsplanderBeträge,diebeiFälligkeitdieZins­
vergütungendeckensollen.
DieBankteiltderKommissionsoschnellwiemöglichdie
Fälligkeitspläne unddenBarwertdesGesamtbetragsder
Zinsvergütung ,bezogenaufdenfürdieUnterzeichnung
desDarlehensvertrags vorgesehenenTag,mit.
WeichtdertatsächlicheFälligkeitsplan fürdieDarlehens­
auszahlungenerheblichvondemvorläufigenFälligkeits­
planab,sowirdderderBankgezahlteZinsvergütungs be­
tragneuberechnet.
ÄndertsichderfürdieUnterzeichnung vorgeseheneZeit­
punkt,sonimmtdieBankeineneueBerechnungdesBar­
wertsvorundteiltdenBarwertdesGesamtbetrags der
Zinsvergütung ,bezogenaufdennunmehrfürdieUnter­
zeichnungvorgesehenenTag,unterBeifügungdererfor­
derlichenBelegeunverzüglichderKommissionmit.ABSCHNITT VI
VERWALTUNG DESSYSTEMSZURSTABILISIERUNG
DERAUSFUHRERLÖSE
Artikel53
(1)BeiderinEREerfolgendenBerechnungdesBe­
zugsniveausunddertatsächlichenErlöse,dieinArtikel19
Absatz1bzw.Absatz2desAbkommensundindenent­
sprechenden Bestimmungen desBeschlusses
76/568/EWGgenanntsind,wirdderbetreffendeMittel­
kursderZeiträumeangewandt,aufdiediebetreffenden
Beträgesichbeziehen.
(2)FürZahlungenimZusammenhang mitdenTrans­
fersgemäßArtikel19Absätze3und6desAbkommens
unddenentsprechenden Bestimmungen desBeschlusses
76/568/EWGwerdenfürdieUmrechnungzwischender
EREundderoderdengezahltenWährungendieUmrech­
nungskurseangewandt,dieamVortagderZahlunggültig
waren.
(3)FürZahlungenimZusammenhang mitdenBeiträ­
genzurAuffüllungderMittelgemäßArtikel21Absatz2
desAbkommensunddenentsprechenden Vorschriften
desBeschlusses76/568/EWGwerdenfürdieUmrech­
nungzwischenderEREundderoderdengezahltenWäh­
rungendieUmrechnungskurse angewandt,dieamzehn­
tenTagvordemTagderZahlunggültigwaren.

20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/19
Artikel54
ImFalleeinervorgreifendenVerwendungderTranchedes
folgendenJahreswerdendieVorauszahlungen gemäßAr­
tikel19Absatz6desAbkommensunddenentsprechen­
denVorschriftendesBeschlusses76/568/EWGanteilig
gekürzt.Artikel56
ImRahmendesArtikels33Absatz3desProtokollsNr.2
undderentsprechenden VorschriftendesBeschlusses
76/568/EWGwerdendieBeschlüsseüberzusätzliche
Mittelbindungen ,diezuretwaigenDeckungderbeieinem
VorhabenfestgestelltenMittelüberschreitungen erforder­
lichsind,getroffen
—gemäßdenindenArtikeln19und20desInternen
AbkommensvorgesehenenVerfahren,wenndieMit­
telüberschreitungen übereineHöchstgrenze von
15%derursprünglichen ,indemFinanzierungsbe­
schlußfestgelegtenVerpflichtunghinausgeht;
—vomHauptanweisungsbefugten desEEF,wenndie
Mittelüberschreitung unterdieserHöchstgrenzevon
15%liegtoderihrentspricht.ABSCHNITT VII
AUSFÜHRENDE ORGANE
KapitelI
DerHauptanweisungsbefugte
KapitelII
DernationaleAnweisungsbefugte
Artikel57
DernationaleAnweisungsbefugte istverpflichtet,beiEr­
füllungseinerAufgabendieBestimmungen dieserFinanz­
regelungüberdieMittelbindung ,FeststellungundAn­
ordnungderAusgabenzubeachten.Artikel55
(1)DerinArtikel29desProtokollsNr.2genannte
Hauptanweisungsbefugte desEEFtrifftalleerforderli­
chenMaßnahmenzurAnwendungvonKapitel8desge­
nanntenProtokollssowiederentsprechenden Vorschrif­
tendesBeschlusses76/568/EWG.
(2)DerHauptanweisungsbefugte vergewissertsichvor
Veröffentlichung derAusschreibung ,daßdieAusschrei­
bungsunterlagen keineunmittelbarodermittelbardis­
kriminierenden Bestimmungen enthalten.Erachtetdar­
auf,daßbeimVergleichderAngebotegleicheMaßstäbe
angelegtwerden,undvorallem,daßdieAuswirkungen
derEinfuhrabgaben oderderSteuerndesbegünstigten
Staates,LandesoderGebieteskeinHindernisfürdieBe­
teiligungandenAusschreibungen darstellt.
(3)DerHauptanweisungsbefugte kanndieVeröffent­
lichungeinerAusschreibung aussetzen,wennsichBerich­
tigungenimLastenheftoderindenihmentsprechenden
Unterlagenalserforderlicherweisen.ZudiesemZweck
teilterdenzuständigenBehördendesbegünstigtenStaa­
tes,LandesoderGebietesseineBemerkungenmit.
(4)DerHauptanweisungsbefugte sorgtdafür,daßbei
derAuswahleinesAuftragnehmers undderVergabeeines
AuftragsdieArtikel18und20desProtokollsNr.2beach­
tetwerden.
DerHauptanweisungsbefugte zieht,wenneresfür
zweckmäßighält,Sachverständige zuRate,dieaufGrund
ihrerSachkenntnisundihrerUnabhängigkeit gegenüber
denUnternehmenausgewähltwerden,diefürdieVergabe
desAuftragsinBetrachtkommen.Artikel58
ErhältderHauptanweisungsbefugte desEEFKenntnis
vonVerzögerungen beiderAbwicklungderVerfahrenfür
vomEEFfinanzierteVorhaben,sounternimmterzu­
sammenmitdennationalenAnweisungsbefugten allege­
eignetenSchritte,umdieseSituationzubeheben.
ErgebensichnachErbringungderLeistungenausirgend­
einemGrundSchwierigkeiten aufGrundeineranhalten­
denVerzögerungbeiderFeststellung,derAnordnung
oderderZahlungderAusgaben,diedievollständigeAus­
führungdesAuftragesoderVertragesinFragestellen
könnten,sokannderHauptanweisungsbefugte allegeeig­
netenMaßnahmentreffen,umdieseSchwierigkeiten zu
beseitigen,gegebenenfalls diefinanziellenFolgenderda­
durchentstandenenLagezuverhütenundganzallgemein
denAbschlußdesoderderVorhabenunterdenwirtschaft­
lichgünstigstenBedingungenzuermöglichen .Erteiltdiese
MaßnahmendemnationalenAnweisungsbefugten unver­
züglichmit.WerdenaufdieseWeisevonderKommission
ZahlungenunmittelbarandenAuftragnehmer oderVer­
tragspartnergeleistet,sotrittdieGemeinschaftautoma­
tischindieentsprechenden ForderungendesAuftrag­
nehmersoderVertragspartners gegenüberdennationalen
Behördenein.

Nr.L229/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.76
KapitelIII
DerBeauftragtederKommissionlaufjedesRechnungsjahres inEREabgeschlossen .Sie
werdenunbeschadetArtikel31Absatz4desInternenAb­
kommensbiszum31.MärzdesfolgendenRechnungsjah­
reszusammenmitdenBelegendemKontrollausschuß zur
Prüfungvorgelegt.
(2)DiedemKontrollausschuß zugewiesenen Befug­
nissewerdenvonseinenMitgliedernausgeübt,dieinkol­
legialerVerantwortung handelnundentscheiden .
DerKontrollausschuß kanneinesodermehrereseiner
MitgliedermitbestimmtenNachprüfungsaufgaben oder
-arbeitenbeauftragen .ImRahmendiesesAuftragskön­
nensichdieseMitgliederauseigenerInitiativevonBe­
dienstetendesKontrollausschusses unterstützen lassen.
DieAufgaben,diedenBedienstetenübertragenwerden,
müssenspezifischbestimmtundaufdiefürihreDurch­
führungerforderlicheZeitbegrenztwerden.Siemüssen
denBehörden,beidenendieBedienstetentätigsind,vom
Kontrollausschuß selbstodervoneinemseinerMitglieder
mitgeteiltwerden.Artikel59
ImLaufederAusführungderVorhabenprüftderBeauf­
tragteanHandvonUnterlagenanOrtundStellenach,ob
dieerbrachtenLeistungenmitihrerBeschreibunginden
Finanzierungsabkommen ,Aufträgen,VerträgenundKo­
stenanschlägen übereinstimmen .
Artikel60
DerBeauftragteistverpflichtet,beiderErfüllungseiner
AufgabendieseFinanzregelung zubeachten.
Artikel61
DerBeauftragteistderKommissiongegenüberverant­
wortlich,wennerbeiderErfüllungseinerAufgabendiese
Finanzregelung nichtbeachtet,sicheinenFehlerzuschul­
denkommenläßtodergrobfahrlässighandelt.
KapitelIV
DiebeauftragteZahlstelle
Artikel62
DieinArtikel32desProtokollsNr.2genanntebeauf­
tragteZahlstelleistverpflichtet,beiderErfüllungihrer
AufgabendieseFinanzregelung zubeachten.
Artikel63
DiebeauftragteZahlstelleistzumSchadenersatz nach
MaßgabeihresVertragesmitderKommissionverpflich­
tet,wennsiediegeltendenVorschriftennichtbeachtet,
sicheinenFehlerzuschuldenkommenläßtodergrobfahr­
lässighandeltundderGemeinschaftdarauseinfinanziel­
lerSchadenerwächst .Artikel65
(1)DiePrüfungdurchdenKontrollausschuß erfolgtan
HandderRechnungsunterlagen erforderlichenfalls an
OrtundStelle.SiebetrifftdieausdenMittelndesEEFfi­
nanziertenundvonderKommissionverwaltetenVor­
gängeundVorhaben.DerKontrollausschuß stelltauf
dieseWeisedieRechtmäßigkeit undOrdnungsmäßigkeit
derEinnahmenundAusgabenimHinblickaufdiegelten­
denBestimmungen festundüberzeugtsichvonderWirt­
schaftlichkeitderVerwaltung .
(2)BeiderDurchführung seinerAufgabenkannder
Kontrollausschuß nachMaßgabevonAbsatz4vonallen
Dokumenten undInformationen betreffenddieRech­
nungsführungderseinerKontrolleunterliegendenDienst­
stellenKenntnisnehmen;eristbefugt,alleBedienstetenzu
hören,diefürAusgaben-oderEinnahmevorgänge ver­
antwortlichsind,undvonallenPrüfungsmöglichkeiten
Gebrauchzumachen,diediesenStelleneingeräumtsind.
(3)DerKontrollausschuß achtetdarauf,daßalleDe­
pot*undKassenbestände inWertpapierenundMittelnan
HandvonBescheinigungen ,dievondenverwahrenden
Stellenunterzeichnetsind,oderanHandvonamtlichen
Feststellungsvermerken desKassen-undWertpapierbe­
standsgeprüftwerden.ErkannderartigePrüfungenselbst
vornehmen .
(4)DieKommissiongewährtdemKontrollausschuß
jedeUnterstützung underteiltalleAuskünfte,dieder
Kontrollausschuß zurErfüllungseinerAufgabenfürer­
forderlichhält.ABSCHNITT VIII
ÜBERPRÜFUNG UNDRECHENSCHAFTSBERICHT
Artikel64
(1)DieÜbersichtüberdasVermögenunddieSchulden
sowiedieRechnungwerdenvonderKommissionbeiAb­

20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/21
Artikel67
(1)Vordem30.AprildesfolgendenJahreswirdder
KommissiondieEntlastungimHinblickaufdieFinanz­
verwaltungdesEEFimvorhergegangenen JahrgemäßAr­
tikel31Absatz3desInternenAbkommens erteilt.
(2)DieKommissiontrifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umdenBemerkungen indemEntlastungsbe­
schlußFolgezuleisten.SieerstattetaufWunschdesEuro­
päischenParlamentsoderdesRatesBerichtüberdieim
AnschlußandieseBemerkungengetroffenenMaßnahmen
undinsbesondereüberdieWeisungen,diesieandiemit
derVerwaltungdesEEFbeauftragtenDienststellenge­
richtethat.DieserBerichtwirdauchdemKontrollaus­
schußübermittelt .
Vorbehaltlich desUnterabsatzes 1Satz2hatdieKommis­
sionineinerAnlagezurRechnungdesfolgendenRech­
nungsjahresRechenschaftüberdieMaßnahmenabzule­
gen,dieaufdieimEntlastungsbeschluß enthaltenenBe­
merkungenhingetroffenwurden.
(3)DieÜbersichtüberdasVermögenunddieSchulden
sowiedieRechnungjedesRechnungsjahres undderEntla­
stungsbeschluß werdenimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .SiehältinsbesonderealleUnterlagenüberdieVergabe
vonAufträgen,alleBücherüberKassen-undSachbe­
stand,Buchungsunterlagen ,Belege,sichhieraufbezie­
hendeVerwaltungsdokumente ,UnterlagenüberdieEin­
nahmenundAusgabenzurVerfügungdesKontrollaus­
schusses.
ZudiesemZwecksinddiedenPrüfungendesKontroll­
ausschussesunterliegenden Bediensteteninsbesondere
verpflichtet,
a)ihreKassezuöffnensowiedieKassen-,Wert-und
SachbeständejeglicherArtunddievonihnenver­
wahrtenBelegefürdieRechnungsführung sowie
sämtlicheBücherundRegisterundsämtlicheanderen
damitzusammenhängenden Dokumentevorzulegen,
b)dieKorrespondenz undallesonstigenDokumente
vorzulegen,diefürdievollständigeDurchführungder
Prüfungennotwendigsind.
DieErteilungvonInformationen nachBuchstabeb)darf
nurvomKontrollausschuß odervoneinemseinerMit­
gliedergefordertwerden;sieistschriftlichanzufordern .
DerKontrollausschuß istbefugt,dieDokumenteüberdie
EinnahmenundAusgabendesEEFzuprüfen,dieinden
DienststellenderKommission ,insbesondereindenfürdie
BeschlüsseüberdieseEinnahmenundAusgabenverant­
wortlichenDienststellen ,verwahrtwerden.
ABSCHNITT IX
ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel68
DieEinnahmenderBankausRückzahlungen ,Zinszah­
lungenundsonstigenZahlungenfürSonderdarlehen oder
ausZugewinnen,EinkünftenoderRückzahlungen aus
GeschäftenvonhaftendemKapitalwerdenaufeinemauf
denNamenderGemeinschaft beiderBankeröffneten
Sonderkontozentralverbucht.
AufdiesemKontowerdenebenfallsdieRückzahlungen
fürgeleisteteZinsvergütungen zentralverbucht.
Artikel69
DieseFinanzregelung giltfürdenselbenZeitraumwiedas
InterneAbkommen .
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1976.
ImNamendesRatesArtikel66
(1)DieBemerkungen ,diedemKontrollausschuß zur
AufnahmeindeninArtikel206desVertragesvorgesehe­
nenJahresberichtgeeigneterscheinen,werdenderKom­
missionzurKenntnisgebracht.
DieKommissionübermitteltihreStellungnahme dem
Kontrollausschuß .DieserfügtseinemJahresberichteine
BeurteilungderWirtschaftlichkeit derVerwaltungbei.
(2)DerKontrollausschuß erstelltseinenBerichtüber
dieRechnungendesabgelaufenenRechnungsjahres spä­
testensam15.Juli.
DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentund
demRatspätestensam31.OktoberdieRechnung,die
UbersichtüberdasVermögenunddieSchuldenund-zu­
sammenmitdenStellungnahmen zudenBemerkungen-
denBerichtdesKontrollausschusses vor.
(3)DasEuropäischeParlamentundderRatkönnen
denKontrollausschuß zusätzlichzudemJahresberichtum
BerichteoderAnalysenzuspezifischenFragen,dieabge­
schlosseneVorgängebetreffen,ersuchen.
DerKontrollausschuß kanndemRatoderdemEuropä­
ischenParlamentvonsichausähnlicheBerichteoderAna­
lysenvorlegen.DerPräsident
M.vanderSTOEL