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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1968

ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINES AUSNAHMETARIFS FÜR EISENBAHNTRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ NACH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 68/349/EGKS )

DIESE ENTSCHEIDUNG ERGEHT

AUF GRUND DER ARTIKEL 2 BIS 5 UND 70 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

AUF GRUND DES SCHREIBENS DER STÄNDIGEN VERTRETUNG FRANKREICHS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 25 . APRIL 1968 , MIT DEM DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EIN AUSNAHMETARIF FÜR EISENBAHNTRANSPORTE VON LOTHINGISCHEM EISENERZ NACH BELGIEN ZUR VORHERIGEN GENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD ; ES HANDELT SICH UM DIE GEWÄHRUNG EINER FRACHTERMÄSSIGUNG VON 0,50 FFRS/T ZU LASTEN DER SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DE FER FRANCAIS ( SNCF ) ,

UND BERUHT AUF FOLGENDEN ERWAEGUNGEN :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEGRÜNDET DIE EINFÜHRUNG DER VON DER SNCF VORGESCHLAGENEN FRACHTERMÄSSIGUNG UM 0,50 FFRS/T MIT DEM INTERESSE DES VERKEHRSTRAEGERS . SIE WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS DIE MASSNAHME DAZU DIENT , DER SNCF EINEN BEDEUTENDEN VERKEHR ZU ERHALTEN , DER SICH FÜR SIE AUCH WEITERHIN LOHNEN WÜRDE , JEDOCH VOM RÜCKGANG BEDROHT IST .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT AUSSERDEM AUF DIE SCHWIERIGE ABSATZLAGE FÜR LOTHRINGISCHES EINSENERZ AUFMERKSAM , DIE SOWOHL DIE FRANZÖSISCHE WIRTSCHAFT ALS AUCH DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRIFFT ; SIE GIBT FERNER AN , DASS ANDERE EISENERZBERGWERKE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEPLANTE FRACHTERMÄSSIGUNG NICHT BENACHTEILIGT WERDEN , DA DIE LOTHRINGISCHEN GRUBEN PRAKTISCH DIE EINZIGEN SIND , DIE KALKHALTIGE EISENERZE NACH BELGIEN LIEFERN .

DIESE TARIFMASSNAHME SOLL IN DEN - BEREITS VERÖFFENTLICHTEN - FRANZÖSISCH-BELGISCHEN TARIF FÜR TRANSPORTE IN GESCHLOSSENEN ZUEGEN VON EISENERZ AUS OSTFRANKREICH NACH BELGIEN EINBEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 70 ABSATZ 4 DES EGKS-VERTRAG , ERFASST NICHT NUR DIE AUSNAHMETARIFE , DIE EIGENS IM INTERESSE DER UNTERNEHMEN DER KOHLENFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG EINGEFÜHRT WERDEN , SONDERN SÄMTLICHE AUSNAHMETARIFE , DIE , AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER , EINEM ODER MEHREREN DIESER UNTERNEHMEN ZUM VORTEIL GEREICHEN . DIE KOMMISSION MUSS DIE GENEHMIGUNG ERTEILEN , SOWEIT DIE AUSNAHMETARIFE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES MONTANVERTRAGS ÜBEREINSTIMMEN : EINE SOLCHE ÜBEREINSTIMMUNG IST IMMER DANN ANZUNEHMEN , WENN UND SOWEIT DER AUSNAHMETARIF DURCH DIE BESONDEREN VERHÄLTNISSE DES TRANSPORTMARKTES BEGRÜNDET IST . DAGEGEN MUSS DAS INTERESSE DES VERKEHRSTRAEGERS AN DER ANWENDUNG EINES AUSNAHMETARIFS IM BINNENVERKEHR ZUM ERHALTUNG EINES BESTIMMTEN VERKEHRS UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN , WENN DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES , WIE ES SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS ERGIBT , DIES ERFORDERT .

WAS DAS INTERESSE DES VERKEHRSTRAEGERS BETRIFFT , SO BESTEHT IM VORLIEGENDEN FALL DIE GEFAHR EINES ERHEBLICHEN VERKEHRSRÜCKGANGS , WEIL DIE BELGISCHEN STAHLWERKE DIE MÖGLICHKEIT LABEN , ANDERE ERZVERSORGUNGSQUELLEN ZU WÄHLEN UND SICH ANSTATT MIT LOTHRINGISCHEM ERZ MIT ANDEREN ERZEN ZU VERSORGEN , DAS VON DEN BELGISCHEN HÄFEN AUSSCHLIESSLICH AUF BELGISCHEN BAHNSTRECKEN BEFÖRDERT WIRD . SO HABEN SICH DIE TRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ NACH BELGIEN SEIT 1962 BETRÄCHTLICH VERRINGERT . ES HANDELT SICH UM EINEN BEDEUTENDEN VERKEHR , DER VON DER SNCF AUF EINEM GROSSEN TEIL DER GESAMTSTRECKE UNTER GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN IN REGELMÄSSIG VERKEHRENDEN GESCHLOSSENEN ZUEGEN UND IN PRIVATWAGEN AUF ELEKTRIFIZIERTEN STRECKEN ABGEWICKELT WIRD . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAS INTERESSE DER SNCF AN DER GEPLANTEN TARIFSENKUNG NICHT BESTRITTEN WERDEN .

ABGESEHEN VON DER BEDEUTUNG DER GEPLANTEN TARIFSENKUNG FÜR DEN VERKEHRSTRAEGER IST IHRE EINFÜHRUNG AUCH FÜR BESTIMMTE EISENERZBERGWERKE VON VORTEIL . MIT RÜCKSICHT AUF DIE DERZEITIGE WETTBEWERBSLAGE DER EISENERZBERGWERKE DER GEMEINSCHAFT UND DER NOTWENDIGKEIT , DIE KONTINUITÄT DER BESCHÄFTIGUNG ZU WAHREN , KANN EIN AUSNAHMETARIF , DESSEN ANWENDUNG FÜR EISENERZGRUBEN VON VORTEIL IST , ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES VON PARIS IN EINKLANG STEHEND BETRACHTET WERDEN , SOFERN ER NICHT DAZU FÜHRT , AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN EISENERZBERGWERKEN ZU VERFÄLSCHEN . DA ES SICH BEI DEN EISENERZBERGWERKEN DER GEMEINSCHAFT , DIE KALKHALTIGES EISENETZ AN DIE BELGISCHEN STAHLWERKE LIEFERN , UM LOTHRINGISCHE GRUBEN HANDELT , DIE GEPLANTE TARIFMASSNAHME DAHER TROTZ DER BESCHRÄNKUNG IHRES ANWENDUNGSBEREICHS AUF TRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ BEI LIEFERUNGEN AN DIE BELGISCHEN STAHLWERKE NICHT ZU EINER VERFÄLSCHUNG DER WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN EISENERZBERGWERKEN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN .

DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE BELGISCHEN STAHLWERKE , DIE LOTHRINGISCHES EISENERZ VERWENDEN , SICH ZU MINDESTENS EBENSO GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN MIT EINFUHRERZEN AUS DRITTLÄNDERN ZU VERSORGEN , KANN UNTER DEN DERZEITIGEN UMSTANDEN NICHT BESTRITTEN WERDEN , SO DASS SICH DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DIESER STAHLWERKE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DURCH DIE ANWENDUNG DES AUSNAHMETARIFS NICHT ÄNDERN WIRD .

DER GEPLANTE AUSNAHMETARIF STEHT DAHER NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKS-VERTRAGS .

DIE KOMMISSION KANN DIESEN TARIF NUR AUF GRUND DER DERZEITIGEN VERHÄLTNISSE BEURTEILEN . AUF JEDEN FALL MUSS DIE GESAMTLAGE NACH EINER GEWISSEN FRIST , DEREN ABLAUF IM VORLIEGENDEN FALL AUF ENDE 1971 FESTGELEGT WERDEN KANN , ERNEUT GEPRÜFT WERDEN . DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR , IHRE ENTSCHEIDUNG VOR ABLAUF DIESER FRIST ZU ÜBERPRÜFEN , FALLS SIE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT SEIN SOLLTE .

AUS DIESEN GRÜNDEN ERLÄSST DIE KOMMISSION FOLGENDE

ENTSCHEIDUNG :

ARTIKEL 1

DER VON DER SOCIETE NATIONALE DES CHEMINS DER FER FRANCAIS ( SNCF ) GEPLANTE AUSNAHMETARIF FÜR DEN TRANSPORT VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ NACH BELGIEN , MIT DEM EINE ERMÄSSIGUNG VON 0,50 FFRS/T GEWÄHRT WIRD , WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1971 GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTE GENEHMIGUNG WIRD GEÄNDERT ODER WIDERRUFEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ERTEILUNG NICHT MEHR GEGEBEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY