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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags

(IV/27.093 - De Laval-Stork)

(Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/110/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 6 und 8,

im Hinblick auf die am 2. März 1973 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Anmeldung durch Stork Roterende Werktuigen B.V., Assen, Niederlande, (Stork), der am 1. September 1971 mit De Laval Turbine International Inc., Princeton, New Jersey, USA (De Laval) abgeschlossenen Vereinbarungen (JVA) über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, De Laval-Stork V.O.F. (das JV); die Muttergesellschaft der Stork, die Koninklijke Machinefabriek Stork B.V., Hengelo, Niederlande, (KMS), war ebenfalls an den Vereinbarungen beteiligt, die die Planung, Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Dampfturbinen, Zentrifugalkompressoren und Pumpen betreffen,

im Hinblick auf die Entscheidung 77/543/EWG (2), in der die Kommission den beiden obengenannten Vertragspartnern für die Zeit bis zum 1. September 1986 eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 gewährte,

im Hinblick auf den Antrag auf Erneuerung dieser Freistellung, den die Unternehmen am 2. Juli 1986 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gestellt haben,

im Hinblick auf die Veröffentlichung (3) einer zusammenfassenden Darstellung der Vereinbarungen und der seit der Entscheidung 77/543/EWG erfolgten wichtigsten Änderungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

(1) Seit der Freistellungserklärung von 1977 sind in den Eigentumsverhältnissen von De Laval einige Änderungen eingetreten. Seinerzeit war De Laval eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der De Laval Turbine Incorporated, Trenton, New Jersey, USA, die ihrerseits von der Transamerica Corporation in San Francisco, Kalifornien, einem der grössten US-Konglomerate, kontrolliert wurde. 1979 wurde die Muttergesellschaft in Transamerica Delaval Inc, umbenannt. Im Dezember 1986 wurden alle Bande zwischen der Muttergesellschaft und der Transamerica Corporation gelöst. Gleichzeitig erfolgte eine weitere Umbenennung in Imo De Laval Inc., ein völlig selbständiges Unternehmen, dessen Aktien am Aktienmarkt notiert werden. De Laval, früher in Princeton und jetzt in Lawrenceville, New Jersey, ist nach wie vor eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Imo Delaval Inc. Die Muttergesellschaft der KMS, der Stork (früher in Assen und jetzt in Hengelo, Niederlande) gehörte, war bis 1978 als Verenigde Machinfabrieken N.V. (VMF) in Amsterdam, Niederlande, und danach als Verenigde Machinefabrieken Stork N.V. (VMF Stork), ebenfalls in Amsterdam, bekannt. 1978 ging der Stork-Besitz von KMS auf VMF Stork über.

Seit der Freistellungsentscheidung von 1977 hat sich folgendes in den Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern geändert:

a) Während das ursprüngliche JVA für fünf (jeweils erneuerbare) Jahre geschlossen wurde, gilt die Vereinbarung jetzt für unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten beendigt werden.

b) Die ,Möglichkeit von De Laval, ihre Beteiligung am JV auf 80 % zu erhöhen, wurde aus der Vereinbarung gestrichen.

c) Die Maschinen und Geräte, die durch Mietkauf angeschafft wurden, gehören jetzt ganz dem JV.

d) Die Muttergesellschaft von De Laval, die hinsichtlich der in den Aufgabenbereich des JV fallenden Produkte weiterhin unabhängig auf den Märkten ausserhalb der EG und in Osteuropa tätig ist, hat ihre Tätivkeit auf dem europäischen Markt ausgedehnt und erzeugt und verkauft nun auch Temperatur- und Druckgeräte sowie elektronische Kontrollgeräte; diese

Erzeugnisse stehen nicht im Wettbewerb mit den Erzeugnissen, die vom JV oder von der anderen Muttergesellschaft bzw. vom Konzern, dem diese angehört, hergestellt werden.

e) Seit 1976 hat sich der Konzern, dem Stork angehört, nach und nach aus der Produktion und dem Verkauf von schwerem Gerät zurückgezogen. Abgesehen von ihren Aktivitäten, die aus einer Minderheitsbeteiligung der Muttergesellschaft an einer anderen Gesellschaft zur Kooperation bei der Herstellung von Turbinen eines nicht von dem Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Typs resultieren, hat sie sich seit 1982 auf die Herstellung und den Verkauf moderner leichter Maschinen für die Nahrungsmittel-, Papier-, Textil- und graphische Industrie konzentriert. Jedoch betätigte sich der Konzern weiterhin auf dem Gebiet der Montage und Wartung von Turbinen und Kompressoren zur Zeit der erstmaligen Freistellungsentscheidung. Seine Betätigung wurde auf dem Markt von Pumpen aller Arten von Zweckbestimmungen ausgedehnt. Die Vertragspartner haben dargelegt, daß der niederländische Vertragspartner notfalls den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens übernehmen könnte, falls sich der amerikanische Vertragspartner aus jetzt nicht vorhersehbaren Gründen zurückzuziehen wünsche.

f) Zum Zeitpunkt der Freistellungsentscheidung von 1977 hatte das Gemeinschaftsunternehmen im Turbinensektor II, im Kompressorensektor 11 und im Pumpensektor 6 Wettbewerber, wobei 4 Wettbewerber in der Lage waren, sowohl Turbinen als auch Kompressoren herzustellen. Seither ist die Zahl der Wettbewerber dieselbe geblieben oder gestiegen: mehr als 20 Turbinenhersteller, fast 20 Kompressorenhersteller, 10 Hersteller von Pumpen und 12 Wettbewerber, die sowohl Kompressoren als auch Pumpen herstellen.

g) Zum Zeitpunkt der Freistellungsentscheidung von 1977 wurde der Marktanteil des Gemeinschaftsunternehmens in der Gemeinschaft auf 10 bis 15 % geschätzt. Dieser Marktanteil ist seitdem nicht gestiegen; sogar in den Mitgliedstaaten, wo das Gemeinschaftsunternehmen am meisten Erfolg hatte, hat der Marktanteil für jedes Erzeugnis die 10 %-Grenze nicht überschritten, und in der übrigen Welt hielten sich die Marktanteile des Gemeinschaftsunternehmens bei jedem Erzeugnis in bescheidenen Grenzen. Die amerikanische Gesellschaft, die seit Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Erzeugnisse des Unternehmens nicht direkt in die Gemeinschaft verkaufte, erzielte ausserhalb der EG und Osteuropa kleine bis mittlere Marktanteile, die für kein Produkt 10 % überschritten.

h) Nicht nur der bescheidene Marktanteil, sondern auch andere Faktoren weisen darauf hin, daß sich das Gemeinschaftsunternehmen nur langsam entwickelt hat. Infolge der gesunkenen Nachfrage wurde die Zahl der Beschäftigten seit 1977 um 20 % (von 400 auf 320) vrmindert, und nach mehrjährigen Verlusten oder geringen Gewinnen reichte der Gewinn erst 1984 aus, um eine Ausschüttung an die Vertragspartner zu rechtfertigen. Für diese Entwicklung gibt es einige Gründe: eine weltweite Rezession in den betreffenden Sektoren, Überkapazitäten, ein starker, ständig wachsender Wettbewerb aus Japan, die in- und ausserhalb der EG zunehmende Tendenz, inländische Ware zu kaufen, und schließlich der Sturz des US-Dollars. Das Gemeinschaftsunternehmen, das auch wegen eines schweren Brandes, der 1978 einen Teil des Werksgeländes zerstörte, zurückgeworfen wurde, hat sich bemüht, für seine Erzeugnisse neue Märkte zu finden, und seit 1982 wurden allmählich grössere Gewinne erzielt. In diesem Zusammenhang haben die Vertragspartner ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Aufnahme einer Tätigkeit im Investitionsgütersektor ein langristiges Engagement darstellt.

(2) Auf die Veröffentlichung des vorerwähnten Sachverhalts gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, worin die Kommission ihre Absicht bekanntgab, die Entscheidung 77/543/EWG zu erneuern, sind keine Stellungnahmen eingegangen.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

A. Artikel 85 Absatz 1

(3) Das JVA fällt aus denselben wie den in der Entscheidung 77/543/EWG dargelegten Gründen weiterhin in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1, insbesondere weil es:

a) die Koordinierung der Forschungs-, Produktions- und Vertriebstätigkeiten der beiden Muttergesellschaften, die 1977 als tatsächliche oder zumindest mögliche Wettbewerber angesehen wurden, im Gemeinsamen Markt bezweckt und bewirkt. Obwohl sich der Konzern, dem Stork angehört, seither allmählich aus der Produktion und dem Verkauf von schwerem Gerät zurückgezogen hat, führte er seine Aktivitäten auf dem Gebiet der industriellen Wartung von Turbinen und Kompressoren fort und dehnte seine Tätigkeit (einschließlich Herstellung und Verkauf) auf dem Markt für Pumpen aller Art aus. Diese Erwägungen und die Tatsache, daß der niederländische Vertragspartner den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens ohne weiteres übernehmen könnte - mit anderen Worten, er behält Zugang zum betroffenen Markt, falls sich der amerikanische Vertragspartner aus irgendeinem Grunde aus dem betreffenden Markt zurückziehen sollte - lassen darauf schließen, daß derzeit die Muttergesellschaften tatsächliche Wettbewerber für den Bereich der Aktivitäten und Produkte bleiben, die von dem Gemeinschaftsunternehmen abgedeckt werden, und zumindest potentielle Konkurrenten hinsichtlich des Restes; b) die Versorgungsstruktur des Marktes wird weiterhin durch das Bestehen des JVA verändert, weil die Abnehmer nicht in der Lage sind, auch nur möglicherweise zwischen zwei unabhängigen Lieferanten zu wählen;

c) angesichts der Grösse und des internationalen Charakters der Tätigkeiten beider Gesellschaften, wie sie in der Entscheidung von 1977 beschrieben wurden, gilt nach wie vor die Auffassung, daß ihre Vereinbarungen den normalen Handelsstrom beeinträchtigen, was eine für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 notwendige Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zur Folge hat.

B. Artikel 85 Absatz 3

(4) Wegen der günstigen Auswirkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern konnte die Kommission die angemeldeten Vereinbarungen freistellen. Insbesondere erleichterte das JVA es De Laval, den europäischen Markt zu erschließen, und ermöglichte dem niederländischen Vertragspartner, seine Tätigkeit im Turbinen- und Kompressorensektor neu zu ordnen und auszuweiten, während weiterhin ein erheblicher Wettbewerb auf den betreffenden Märkten bestand. Nähere Einzelheiten sind der Entscheidung 77/543/EWG im Teil III unter den Ziffern 9 bis 14 zu entnehmen.

(5) Bevor die Kommission entscheiden kann, ob eine Freistellungsentscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erneuert werden kann, muß sie prüfen, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt sind. Sie muß insbesondere alle seit der ursprünglichen Freistellungserklärung eingetretenen wesentlichen Änderungen des Sachverhaltes oder der Begleitumstände eines bestimmten Falls beachten.

(6) Hinsichtlich der günstigen Auswirkungen des JVA auf die Verbesserung der Erzeugung und Verteilung der betreffenden Waren sowie der Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts gelten weiterhin die im Teil III unter Ziffer 10 in der ersten Freistellungsentscheidung dargelegten Argumente. Da die Vereinbarungen der Vertragspartner durch verschiedene oben (siehe Punkt 1) beschriebene äussere Umstände beeinträchtigt wurden und das JV daher erst seit relativ kurzer Zeit voll funktionstüchtig ist, ist eine weitere Freistellung notwendig, damit die vollen Vorteile der Zusammenarbeit, durch die weiterhin eine wesentliche Quelle der Versorgung mit den betreffenden Waren entsteht, weiterhin anwachsen können.

(7) Unter Berücksichtigung der Marktanteile sowie der anderen oben beschriebenen Marktbedingungen werden die Benutzer nach wie vor einen Anteil an dem sich ergebenden Vorteil erhalten. Unter den jetzigen Umständen sind die Unternehmen sogar noch weniger als vorher in der Lage, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren auszuschalten.

(8) Die Vereinbarungen wurden in keiner Weise so geändert, daß irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden, die für die Erreichung der günstigen Auswirkungen nicht unerläßlich waren. In diesem Zusammenhang muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die Vertragspartner 1977, als die Freistellung gewährt wurde, verpflichtet wurden, bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vorschriften in ihren Vereinbarungen zu ändern, da diese für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 85 Absatz 3 nicht als unerläßlich angesehen wurden. Dies betraf insbesondere die Klausel über die Ausschließlichkeit, die jeder Vertragspartner dem JV einräumte, und die Klauseln über die industrielle Unabhängigkeit der Vertragspartner im Falle der Beendigung des JV (siehe Teil III Ziffer 14 der Freistellungsentscheidung). In einer neuen Fassung der Vereinbarung hatten die Vertragspartner versucht, den in Artikel 1 der Entscheidung von 1977 genannten Bedingungen für die Freistellung dadurch nachzukommen, daß sie die beanstandeten Klauseln durch einen Vorbehalt, d. h. durch eine Erklärung ergänzen, daß bei irgendeiner Unvereinbarkeit mit einer »wesentlichen EWG-Regel" letztere den Vorrang habe. Die Vertragspartner änderten später auf Ersuchen der Kommission die einschlägigen Klauseln dahingehend, daß sie den auferlegten Bedingungen wortwörtlich entsprachen. Sie bestätigten im übrigen, daß sich die Frage der Ausschließlichkeit in der Praxis nie gestellt habe, da das JV in der Lage gewesen sei, den Aufträgen aller Abnehmer nachzukommen und sich die Frage der nach Auflösung des Gemeinschaftsunternehmens bestehenden Verpflichtungen ebensowenig gestellt habe, da die Vereinbarung immer noch in Kraft sei.

(9) Aus diesen Gründen kann die Freistellungsentscheidung von 1977 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erneuert werden.

C. Artikel 8 der Verordnung Nr. 17

(10) Die mit der Entscheidung 77/543/EWG gewährte Freistellung wurde aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 von zwei in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Bedingungen abhängig gemacht, die dank der von den Vertragspartnern der JVA vorgenommenen notwendigen Änderungen (siehe Punkt 8) inzwischen erfuellt wurden.

(11) Da die Kommission aufgrund von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 dafür sorgen muß, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt werden, waren die Unternehmen ausserdem verpflichtet, der Kommission alle Änderungen oder Zusätze zu den Vereinbarungen ad hoc mitzuteilen und alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens vorzulegen. Diese Pflicht zur Berichterstattung wurde während der gesamten Dauer der Freistellung erfuellt und kann auch für die Dauer der Erneuerung nochmals auferlegt werden. Da aus den zweijährlichen Berichten hervorgeht, daß sich die Entwicklungen, die die Kommission zu überwachen hat, nicht besonders schnell vollzogen haben, braucht die Berichterstattung, statt wie bisher alle zwei Jahre, nur noch alle vier Jahre zu erfolgen. Angesichts der gegenwärtigen Marktlage und der Marktstellung der Vertragspartner kann ausserdem die ad hoc-Berichterstattungspflicht auf alle Änderungen beschränkt werden, die die Vereinbarungen der Vertragspartner betreffen oder auf Veränderungen ihrer selbständigen Geschäftstätigkeiten, die im Rahmen dieser Entscheidung von Bedeutung sind.

(12) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 muß eine Entscheidung der Kommission in Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 für eine bestimmte Zeit erlassen werden. Im vorliegenden Fall hat sich erwiesen, daß eine langfristige Verpflichtung erforderlich ist, um in einer Angelegenheit des Investitionsgüterbereichs wie dieser den vollen Nutzen der Zusammenarbeit zum Tragen kommen zu lassen. Desgleichen hat sich in den zehn Jahren seit der erstmaligen Gewährung der Freistellung gezeigt, daß Wettbewerbsverhältnisse auf diesem Sektor die Tendenz haben, gesund und stabil zu bleiben. Unter diesen Umständen kann die Entscheidung 77/543/EWG für einen Zeitraum von 20 Jahren verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 77/543/EWG wird bis zum 1. September 2006 verlängert.

Artikel 2

Die Freistellung wird von folgenden Auflagen abhängig gemacht:

1. Die Adressaten der vorliegenden Entscheidung haben die Kommission unverzueglich über jede Änderung und Ergänzung der vorerwähnten Vereinbarung sowie über alle Umstände, die ihre Auslegung oder Anwendung betreffen, zu unterrichten, auch wenn sie sich aus einem Schiedsverfahren ergeben.

2. Die Adressaten haben der Kommission alle vier Jahre einen vollständigen Bericht über die Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens vorzulegen.

3. Jeder der Adressaten ist verpflichtet, die Kommission unverzueglich über neue Tätigkeiten zu unterrichten, die er unabhängig von den anderen auf dem Turbinen-, Kompressoren- und Kesselspeisepumpensektor aufnimmt, es sei denn, daß es sich nur um gelegentliche Tätigkeiten handelt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

- De Laval Turbine International Incorporated, 3450 Princeton Pike, PO Box 6550, 08048 Lawrenceville, New Jersey, USA,

- Koninklijke Machinefabriek Stork BV und Stork Roterende Werktuigen BV, Industriestraat 1, Postbus 2079, NL-7550 CB Hengelo, Niederlande,

- De Laval-Stork VOF, Lansinkesweg 1, Postbus 329, NL-7550 AH Hengelo, Niederlande.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 8. 1977, S. 11.

(3) ABl. Nr. C 255 vom 25. 9. 1987, S. 3.