VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1993 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die teilweise vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen zum Ausgleich der geographisch bedingten Nachteile der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Gemeinschaft umfassen Vergünstigungen in Form pauschaler Beihilfen für die Versorgung mit diesen Erzeugnissen im Rahmen von Bedarfsvorausschätzungen; diese Beihilfen sind entsprechend der abseitigen Lage der Gruppen von Inseln, denen sie zugute kommen, gestaffelt.

Der mit der Beihilfegewährung verbundene Kostenvorteil zum Ausgleich der höheren Vermarktungskosten vor Ort soll sich auf die Endverbraucherpreise auswirken. Hierzu muß die griechische Regierung Maßnahmen treffen, um zu prüfen, ob dieser Kostenvorteil tatsächlich weitergegeben worden ist.

Der Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor Ort, für die eine Beihilfe gewährt wurde, beinhaltet das Verbot, diese Erzeugnisse als solche oder verarbeitet wieder in andere Teile der Gemeinschaft zu verbringen oder in Drittländer auszuführen. Hierzu sind besondere Überwachungsmaßnahmen zu treffen. Die griechischen Behörden müssen geeignete Maßnahmen treffen, um den Weiterversand und die Wiederausfuhr zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden.

Die Verwaltungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden zu verhindern, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regelmässigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse besteht. Hierzu müssen die für die Durchführung der Versorgungsregelung zuständigen Behörden die Versorgungsabstände und -mengen in Abhängigkeit von den Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse festsetzen.

Die Versorgungsregelung kann unter Verwendung des Formulars für die Beantragung der Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93 (4), durchgeführt werden. Zur Erteilung dieser Bescheinigung, nachstehend "Beihilfebescheinigung" genannt, muß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 % des Betrags der Beihilfe für die zugeteilte Menge leisten.

Es ist erforderlich, die ordnungsgemässe Durchführung der von den griechischen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Gemeinschaftskontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck sollen der Kommission regelmässig Mitteilungen gemacht werden.

Die zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen wurden nicht in der durch die genannte Verordnung gesetzten Frist verabschiedet. Es mussten deshalb für die Gewährung der 1993 vorgesehenen Beihilfen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Die vorliegende Verordnung ist daher umgehend anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei allen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 genannten Erzeugnissen beläuft sich die pauschale Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung auf

- 15 ECU/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe A gemäß Anhang I,

- 30 ECU/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe B gemäß Anhang II.

(2) Für Obst und Gemüse werden die vorgenannten Beihilfen jedoch ab 1994 gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 verringert.

(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage einer ordnungsgemäß angerechneten Beihilfenbescheinigung gezahlt.

Die griechischen Behörden legen die Zeiträume fest, in denen die Bescheinigungen zu beantragen sind. Sie können ein besonderes Antragsformular vorsehen.

(4) Der Antrag muß - ausgenommen im Fall höherer Gewalt - innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Anrechnung eingereicht werden. Wird der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf der Frist von zwölf Monaten eingereicht, so beläuft sich die gezahlte Beihilfe auf 85 % der anwendbaren Beihilfe.

Die griechischen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung, es sei denn,

a) es handelt sich um einen Fall von höherer Gewalt

oder

b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezueglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.

(5) Die Beihilfenbescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.

Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19, 20 und 21, 24 bis 31, 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.

(6) Die Angabe "Beihilfebescheinigung Gruppe A" oder "Beihilfebescheinigung Gruppe B" erfolgt in Feld 20 der Bescheinigung "Besondere Bemerkungen" in Druckbuchstaben, oder sie wird mit einem Stempel aufgetragen.

Die Felder 7 und 8 der Lizenz sind vollständig durchzustreichen.

(7) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag von den von Griechenland bestimmten Behörden für die in der vorläufigen Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen erteilt. Die zuständigen Behörden können für die Lizenzerteilung eine Frist festsetzen.

(8) Voraussetzung für die Erteilung der Beihilfenbescheinigung ist die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 % der geltenden Beihilfe.

Übersteigen die beantragten die für den betreffenden Zeitraum verfügbaren Mengen, so werden erstere durch Anwendung eines Verringerungsköffizienten gekürzt.

(9) Die Beihilfenbescheinigung wird den Behörden des Bestimmungsorts gleichzeitig mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorgelegt. Sie wird durch die griechischen Behörden angerechnet und abgeschrieben.

(10) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfenbescheinigung muß ausser im Fall höherer Gewalt binnen 30 Tagen nach dem Verfalltag der Bescheinigung erbracht werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am Tag der Anrechnung der Beihilfenbescheinigung durch die griechischen Behörden gilt.

Artikel 3

(1) Im Fall der Weitergabe des Erzeugnisses oder der Bescheinigung lässt der Inhaber der Beihilfenbescheinigung eine Klausel in den Vertrag aufnehmen, derzufolge die Vergünstigung tatsächlich an den Endverbraucher weiterzugeben ist.

Diese Klausel muß in allen nachfolgenden Verträgen enthalten sein, die das Erzeugnis betreffen.

(2) Die griechischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung aus der Beihilfegewährung zu überwachen.

(3) Bei Nichtweitergabe der Vergünstigung

- fordern die griechischen Behörden die Vergünstigung ganz oder teilweise vom Inhaber der Beihilfenbescheinigung zurück;

- können die griechischen Behörden das Recht auf Beantragung einer Beihilfenbescheinigung je nach Schwere des Versäumnisses vorübergehend oder auf Dauer aberkennen.

(4) Zwecks Anwendung von Absatz 3 erster Gedankenstrich

- gilt der Inhaber der Beihilfenbescheinigung als Begünstigter;

- entspricht die Vergünstigung dem Beihilfebetrag.

Artikel 4

(1) Die griechischen Behörden erlassen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbringung der unverarbeiteten oder verarbeiteten beihilfebegünstigten Erzeugnisse in andere Teile der Gemeinschaft bzw. ihrer Ausfuhr und teilen sie der Kommission bis spätestens 1. Februar 1994 mit.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 handelt es sich bei einem Weiterversand der Erzeugnisse ausserhalb der Inseln der Gruppe A bzw. B um eine Lieferung nach einem anderen Teil der Gemeinschaft.

Artikel 5

Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am letzten Tag des jeweiligen Monats die nachstehenden, den vorletzten Monat betreffenden Angaben je Erzeugnis:

- die Mengen, für die Beihilfenbescheinigungen beantragt wurden;

- nicht verwendete Beihilfenbescheinigungen und die entsprechenden Mengen.

Diese Angaben sind für jede Bestimmungsinselgruppe getrennt zu erstellen.

Artikel 6

Die für die in der Bedarfsvorausschätzung 1993 ausgewiesene Erzeugnismenge vorgesehenen Beihilfen werden zum Ausgleich und zur Erstattung der Lieferkosten um 50 % der veranschlagten Pauschale erhöht. Diese Erhöhung gilt für die bis 31. Dezember 1993 einschließlich getätigten Lieferungen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 19.

ANHANG I

Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe A

(gemäß Artikel 1)

- Thassos

- Samothraki

- Sporaden

- Kythira

- Antikythira

- Amoliani

- Die Inseln des Nomos Evia ausser der Insel Evia

Die Nachstehenden Inseln des Zykladen-Nomos:

- Kea

- Kythnos

- Giaros

- Andros

- Tinos

- Syros

- Mykonos

- Dilos

- Rinia

ANHANG II

Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe B

(gemäß Artikel 1)

- Dodekanes

- Chios

- Lesbos

- Samos

Inseln des Zykladen-Nomos ausser den Inseln der Gruppe A