2140/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.8.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
AndieMitgliedstaaten gerichteteEntscheidung derKommissionüber
diebesonderenMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen für
dieAnwendungderinnergemeinschaftlichen Abschöpfung ,diedurch
dieVerordnungen desRatsüberdieschrittweiseErrichtunggemein­
samerMarktorganisationen aufbestimmtenLandwirtschaftssektoren
vorgesehenwordensind
(AnwendungderArtikel10Absatz(2)ersterUnterabsatzund38
Absatz(2)EWGV)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
aufGrunddesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufGrundderArtikel10Absatz(2)
ersterUnterabsatzund38Absatz(2),
unterBerücksichtigung derVorschriften der
Entscheidung derKommission vom5.Dezem­
ber1960überdieMethodenderZusammenar­
beitderVerwaltungen hinsichtlichderAnwen­
dungdesArtikels9Absatz(2)desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft(*)
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieRegelnfürdieAusstellungundVerwen­
dungdermitjenerEntscheidung eingeführten
Warenverkehrsbescheinigungen nachFormblatt
D.D.1undD.D.3gehendavonaus,daßdie
Waren,aufdiesiesichbeziehen,imeinführen­denMitgliedstaat untereinheitlichen Voraus­
setzungenindenGenußdesschrittweisen Ab­
bausderZölle,dermengenmäßigen Beschrän­
kungenundallerMaßnahmengleicherWirkung
kommen,undzwarohneRücksichtdarauf,aus
welchemMitgliedstaat sieeingeführtwerden
unddaßbeiAusstellungundVerwendung die­
serDokumentenurdieZolldienststellen tätig
werden.
Dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
beträge,dienunmehraufGrundderVerord­
nungendesRatsüberdieschrittweiseErrich­
tunggemeinsamer Marktorganisationen fürbe­
stimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisseaufden
Warenverkehr zwischendenMitgliedstaaten an­
gewendetwerden,könnenindemMitgliedstaat
wegenderPreise,dieindenanderenMitglied­
staaten,ausdenendiebetreifendeWareeinge­
führtwird,gelten,unterschiedlich sein;außer­
demkannzurFeststellung ,obundunterwel­
chenVoraussetzungen diebetreffenden Waren
AnspruchaufdieAnwendungderinnergemein­
i1)Vgl.Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.4vom20.Januar1961.

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schaftlichenAbschöpfungsregelung haben,die
MitwirkungandererVerwaltungsbehörden als
derZolldienststellen erforderlich sein.
Esistdahergerechtfertigt ,daßdiederinner­
gemeinschaftlichen Abschöpfungsregelung unter­
liegendenWarenausdemAnwendungsbereich
derKommissionsentscheidung vom5.Dezember
1960ausgeschlossen undfürsieandereMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen einge­
führtwerden,diesichjedochaufdiebereits
geltendenMethodenstützen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Zollstellendesausführenden Mitgliedstaats
ausgestellt .SiewirdzurVerfügungdesAus­
führersgehalten,sobalddieWarentatsächlich
ausgeführtwordensindoderihreAusfuhrsi­
chergestelltist.
Ausnahmsweise kanndieWarenverkehrsbe­
scheinigungnachFormblattD.D.4auchnach
AusfuhrderWaren,aufdiesiesichbezieht,
ausgestelltwerden,wennsieinfolgeeinesIrr­
tumsoderunverschuldeten Versehensbeider
AusfuhrderWarennichtbeantragtwordenist.
IndiesemFallesindaufderBescheinigung die
Umstände ,unterdenensieausgestelltworden
ist,besonderszuvermerken .
2.DieWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattD.D.4darfnurausgestelltwerden,
wennsiediezurAnwendungderinnergemein­
schaftlichen Abschöpfungsregelungen vorge­
seheneBeweisurkunde darstellenkann.Artikel1
Artikel4ZurAnwendungderinnergemeinschaftlichen
Abschöpfungsregelungen imeinführenden Mit­
gliedstaatwirdimRahmenderinArtikel10
Absatz(2)ersterUnterabsatzdesVertragesvor­
gesehenenMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen eineWarenverkehrsbescheinigung
nachFormblattD.D.4eingeführt .DieseWaren­
verkehrsbescheinigung wirdaufAntragdes
Ausführersundgegebenenfalls nachBestäti­
gungbestimmter ,inihrenthaltenerAngaben
durchdiedafürzuständigeBehördevonden
Zollstellendesausführenden Mitgliedstaats aus­
gestellt.DieWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattD.D.4mußinnerhalbeinerFristvonei­
nemMonatderZollstelledeseinführenden Mit­
gliedstaatsvorgelegtwerden,beiderdieWaren
gestelltwordensind;dieFristbeginntmitdem
Zeitpunkt,andemdieZollstelledesAusfuhr­
landesdieWarenverkehrsbescheinigung ausge­
stellthat.DieFristbeträgtzweiMonate,wenn
dieWarenganzoderteilweiseaufdemSeewege
befördertwordensind.Artikel2
Artikel51.DieWarenverkehrsbescheinigung nach
Formblatt D.D.4kannnurdannverwendet
werden,wenndieWaren,aufdiesiesichbe­
zieht,ausdemausführenden Mitgliedstaat un­
mittelbarindeneinführenden Mitgliedstaat be­
fördertwerden.
2.FürdieAnwendung desAbsatzes(1)gel­
tenalsunmittelbar ausdemausführenden Mit­
gliedstaatindeneinführenden Mitgliedstaat
befördertalleWaren,die
a)auseinemMitgliedstaat ineinenanderen
Mitgliedstaat befördertwerden,ohnedabeidas
GebieteinesNicht-Mitgliedslandes zuberühren ;
b)überdasGebieteinesodermehrererNicht­
Mitgliedsländer befördertwerden,soferndie
Beförderung durchdieseLänderaufGrund
eineseinzigenFrachtpapiers erfolgt,dasinei­
nemMitgliedstaat ausgestelltwordenist.DieWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattD.D.4istaufdemVordruckauszustellen ,
derdieserEntscheidung inderAnlagealsMu­
sterbeigefügtist.SieistinderSprachedesaus­
führendenMitgliedstaats oderineinerderSpra­
chendiesesStaatesabzufassen .SieistinMa­
schinenschrift oderhandschriftlich auszufüllen .
ImletzterenFallemußsiemitTinteundin
Blockschriftausgefülltwerden.
DieMitgliedstaaten könnenverlangen ,daß
denAusfuhrzollstellen gleichzeitigmitderUr­
schriftderWarenverkehrsbescheinigung eine
Durchschriftvorgelegtwird.
DieBescheinigung hatdasFormat21X30cm.
EsistholzfreiesgeleimtesSchreibpapier mit
einemQuadratmetergewicht vonmindestens
64gzuverwenden .Diesesistmiteinemgrünen
guillochierten Überdruckzuversehen,aufdem
jedeaufmechanischem oderchemischemWege
vorgenommene Verfälschung sichtbarwird.Artikel3
1.DieWarenVerkehrsbescheinigung nach
FormblattD.D.4wirdanläßlichderAusfuhr
derWaren,aufdiesiesichbezieht,vonden

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DieVorderseitejederWarenverkehrsbeschei ­
nigungweisteinengrünenDiagonalstreifen von
derlinkenunterenzurrechtenoberenEckemit
derInschriftABSCHÖPFUNGSREGELUNGEN
auf.
DieMitgliedstaaten könnensichdenDruck
derWarenverkehrsbescheinigungen vorbehalten
oderihnDruckereienüberlassen ,diesie-hierzu
ermächtigthaben.ImletzterenFallemußauf
jedemVordruckaufdieErmächtigung hinge­
wiesenwerden.JedeWarenverkehrsbescheini ­
gungmußaußerdemeinUnterscheidungszeichen
derDruckereiundeineSeriennummer zurKenn­
zeichnungjedereinzelnenWarenverkehrsbe­
scheinigungtragen.sprechenundkeinZweifelanderWahrheitdie­
serAnmeldungbesteht.
2.AlsEinfuhren ,denenkeinekommerziellen
Erwägungenzugrundeliegen,geltensolche:
—diegelegentlicherfolgen,
—diesichausschließlich ausWarenzusam­
mensetzen ,diezumpersönlichen Ge-oderVer­
brauchimHaushaltdesEmpfängersbestimmt
sind;dabeidürftendieseWarenwederdurch
ihreBeschaffenheit nochdurchihreMengezu
derBesorgnisAnlaßgeben,daßdieEinfuhr
ausgeschäftlichen Gründenerfolgt,
—beidenenderGesamtwertderWaren,aus
denensiesichzusammensetzen ,60REnicht
überschreitet . Artikel6
Artikel8Imeinführenden Mitgliedstaat istdieWa­
renverkehrsbescheinigung nachFormblattD.D.
4denZollbehörden nachdendortgeltenden
VerfahrensVorschriften vorzulegen .DieZoll­
behördenkönneneineÜbersetzungverlangen .
Siekönnenaußerdemverlangen,daßdieEin­
fuhrzollanmeldung durcheineErklärungdes
Einführersergänztwird,ausderhervorgeht ,
daßdieWarendieVoraussetzungen fürdieAn­
wendungderinnergemeinschaftlichen Abschöp­
fungsregelungen erfüllen.JederMitgliedstaat teiltdenanderenMit­
gliedstaatenundderKommissionmit,welche
Behördengegebenenfalls entsprechend denBe­
stimmungen desArtikels1nebendenZollstel­
lenfürdieBestätigungbestimmterAngaben,
dieinderWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattD.D.4enthaltensind,zuständigsind.
Artikel9
Artikel7
DieMitgliedstaaten leistensichgegenseitig
HilfebeiderPrüfungderBescheinigungen auf
ihreRichtigkeithinundaufdieÜbereinstim­
mungderinihnenenthaltenenAngabenmit
denAngabenindenentsprechenden Ausfuhr­
papieren,damitdieordnungsgemäße Anwen­
dungdieserEntscheidung gewährleistet ist.1.DieMitgliedstaaten wendendieinnerge­
meinschaftlichen Abschöpfungsregelungen ohne
VorlageeinerWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattD.D.4aufsolcheWarenan,diein
Postsendungen anPrivatpersonen eingehenoder
vonReisendeninihremReisegepäckmitgeführt
werden,soweitessichumEinfuhrenhandelt,
denenkeinekommerziellen Erwägungen zu­
grundeliegen,undwennangemeldetwird,daß
siedenfürdieAnwendungderVerordnungen
überdieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
regelungenerforderlichen Voraussetzungen ent­Artikel10
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaa­
tengerichtet.
Brüssel,den17.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN


ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG D.D.4
Dieunterzeichnete ZollbehördeersuchtumPrüfungdieserWarenverkehrsbescheinigung aufihreEchtheitundaufdie
RichtigkeitderinihrenthaltenenAngaben.
den 19..Stempel
der
Zollbehörde
(Unterschrift desZollbeamten )
ERGEBNIS DERNACHPRÜFUNG
DieNachprüfung hatergeben,daß
1.dieseWarenverkehrsbescheinigung D.D.4vonderaufihrangegebenen Zollbehördeausgestelltwordenistund
dieinihrenthaltenenAngabenrichtigsind(*),
2.dieseWarenverkehr sbescheinigung zudeninderAnlageaufgeführten Beanstandungen Anlaßgegebenhat(siehe
dieanliegendenBemerkungen )0).
Stempel
der
Zollstelleden 19..
(i)Nichtzutreffendes streichen. (Unterschrift desZollbeamten )
I.WAREN,FURDIEEINEWARENVERKEHRSBE !1INIGUNGD.D.4AUSGESTELLT WERDENKANN
—fürdieanderenErzeugnisse ,dieindiesemausführendenMitgliedstaat anwendbaren ZölleundAbgabengleicherWirkungerhobenundnichtganzoderteilweiserück­vergütetwordensindmitAusnahmederFälle,indenen
dieBestimmungen derEntscheidungen Anwendung
finden,diedieKommission gemäßArtikel10Absatz2,
2.Unterabsatz desVertrageserlassenhat.
2.EineWarenverkehrsbescheinigung D.D.4kannauchfür
Waren,diedievorstehendunter1genanntenVoraussetzungen
erfüllen,ausgestelltwerden,wennfürdieseWarengemäßden
Verordnungen desRatsüberdieschrittweise Errichtung
gemeinsamer Marktorganisationen ,eineErstattunggewährt
wird.
N.B.Eswirdjedochdaraufhingewiesen ,daßfürdieder
Abschöpfung unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,
diezurHerstellung derunterAbsatzlc)genanntenWaren
verwendetwordensind,eineErstattungnichtgewährtwerdendarf;nurfürdiehergestellten WarenselbstkanndieErstat­
tunginAnspruchgenommenwerden.l.EineWarenverkehrsbescheinigung D.D.4kannnurfürWaren
ausgestelltwerden,diedenimRahmendergemeinsamen
Agrarpolitik eingeführten Abschöpfungsregelungen unter­
liegenundimausführenden Mitgliedstaat (*)untereineder
nachstehenden Kategorien fallen:
a)Waren,dieindiesemausführenden Mitgliedstaat geerntet
odervollständighergestelltwordensind;
b)Waren,dieindiesenausführenden Mitgliedstaat ursprüng­
licheingeführtwordensindunterderVoraussetzung ,daß
dabeidieEinfuhrförmlichkeiten erfülltunddievorgeschrie­
benenAbschöpfungsbeträge erhobenwordensind;
c)Waren,dieindiesemausführenden Mitgliedstaat unter
Verwendung vonErzeugnissen ,diedenAbschöpfungs­
regelungen unterliegen undgegebenenfalls unterVerwen­dungvonanderenErzeugnissen hergestelltwordensind,
soweit:
—diedenAbschöpfungsregelungen unterliegenden undbei
derHerstellung dieserWarenverwendeten Erzeugnisse
untereinedervorgenannten Gruppena)oderb)fallen,
n.ANWENDUNGSBEREICH DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG D.D.4
DieWarenverkehrsbescheinigung D.D.4darfnurverwendet
werden,soferndieWaren,aufdiesiesichbezieht,ausdemaus­führendenMitgliedstaat unmittelbar indeneinführenden Mit­
gliedstaatbefördertwerden.Eineunmittelbare Beförderung aus
demausführenden Mitgliedstaat indeneinführenden Mitglied­
staatliegtnurvor:
a)wenndieWarenausdemMitgliedstaat ineinenanderen
Mitgliedstaat befördertwerden,ohnedabeidasGebieteines
Nichtmitgliedlandes zuberühren ;b)wenndieWarenüberdasGebieteinesodermehrererNicht­mitgliedländer befördertwerden,soferndieBeförderung
durchdieseLändermiteinemeinzigen,ineinemMitglied­
staatausgestellten Frachtpapier erfolgt.
N.B.DerAusführermußsichvergewissern ,obseineWaren
„unmittelbar "indeneinführenden Mitgliedstaat „befördert"werden,bevorerbeidenZollbehörden desausführenden
Mitgliedstaates dieAusstellung einerWarenverkehrsbeschei ­
nigungD.D.4beantragt .
in.REGELN,DIEBEIDERAUSSTELLUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG D.D.4ZUBEACHTEN SIND
1.DieWarenverkehrsbescheinigung D.D.4istinderSprache
desMitgliedstaates ,ausdemdieAusfuhrerfolgtoderineinerderSprachendiesesStaatesabzufassen .SieistmitderSchreib­
maschineoderhandschriftlich auszufüllen ;imletzterenFalle
mußsiemitTinteinBlockschrift ausgefülltwerden.SiedarfwederRasurennochÜberschreibungen aufweisen .Änderungen
sindsovorzunehmen ,daßdieirrtümlichen Eintragungen ge­
strichenundgegebenenfalls diebeabsichtigten Eintragungen
hinzugefügt werden.Jedesovorgenommene Änderungmuß
vondem,dersiedurchgeführt hat,bescheinigtundvonder
Zollstellebestätigtwerden.
2.JederWarenposten ,derinderWarenverkehrsbescheinigung
D.D.4aufgeführtist,mußmiteinerlaufendenNummerversehensein.Unmittelbar unterderletztenEintragung ist
einwaagerechter Schlußstrich zuziehen.Leerfeldersinddurch
Streichungen unbrauchbar zumachen.
3.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeich­
nen,daßdieFeststellung derNämlichkeit (Identität)möglich
ist.
4.DerAusführeroderderFrachtführer kannindenTeilder
Bescheinigung ,derfürdieErklärungdesAusführersbestimmtist,einenHinweisaufdasFrachtpapier anbringen .
EswirddemAusführeroderdemFrachtführer empfohlen ,
indenfürdieWareausgestellten Beförderungspapieren die
Seriennummer derWarenverkehrsbescheinigung D.D.4zu
vermerken .
IV.BEDEUTUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG D.D.4
Dieordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung
D.D.4ermöglicht es,daßdieinihrbeschriebenen Warenimeinführenden Mitgliedstaat indenGenußderinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungsregelungen kommen .Diezuständigen Behördendeseinführenden Mitgliedstaates
können,wennsieesfürerforderlichhalten,dieVorlageweiterer
Beweismittel verlangen ,insbesondere derFrachtpapiere ,diefür
dieBeförderung derWareausgestelltwordensind.
V.FRISTFÜRDDEVORLAGEDERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG D.D.4
DieWarenverkehrsbescheinigung D.D.4mußinnerhalbeiner
FristvoneinemMonatderZollstelledeseinführenden Mitglied­
staatesvorgelegtwerden,beiderdieWarengestelltwordensind.DieFristbeträgtzweiMonate,wenndieWarenganzoder
teilweiseaufdemSeewegebefördertwordensind.DieFrist
beginntmitdemZeitpunkt ,andemdieZollstelledesAusfuhr­
landesdieWarenverkehrsbescheinigung erteilthat.
(*)Mitgliedstaaten sind:
dasKönigreichBelgien;dieBundesrepublik Deutschland ;dieFranzösische Republik ;dieItalienischeRepublik ;dasGroßherzogtum
Luxemburg ;dasKönigreichderNiederlande inEuropa.