Verordnung (EG) Nr. 1166/2002 der Kommission

vom 28. Juni 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 787/2002(4), wurden besondere Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(6), im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse zu gewährleisten und die Gefahr, dass spekulative Anträge gestellt werden oder bei der Anwendung der Regelung Störungen auftreten, möglichst gering zu halten, muss die in der Verordnung festgelegte Sicherheit angehoben werden.

(2) In Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird bei der Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei der Ausfuhr von Käse nach Zonen unterschieden. Infolge der Entwicklung der Erstattungssätze für die einzelnen Bestimmungsländer können bestimmte Zonen abgeschafft werden. Im Interesse der Vereinfachung sind bestimmte Zonen neu zu ordnen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: "Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird anhand des am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sich auf folgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode festgesetzten Erstattungsbetrags:

a) 10 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0405;

b) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10;

c) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406;

d) 25 % des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse."

2. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:

- Zone I: Bestimmungscodes 070 und 091 bis einschließlich 096,

- Zone III: Bestimmungscode 400,

- Zone VI: andere Bestimmungscodes."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 6.

(5) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(6) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.