VERORDNUNG (EG) Nr. 553/95 DER KOMMISSION vom 13. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) in der Fassung der Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands und der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3311/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der am 31. Dezember 1994 geltenden agrimonetären Regelung um einen Monat und zur Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die neuen Mitgliedstaaten (5), insbesondere auf Artikel 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (6) müssen genauer gefaßt und geändert werden. Es empfiehlt sich, den Begriff "Einführer" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (7), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, zu definieren und Artikel 3 hinsichtlich der repräsentativen Märkte und Artikel 5 hinsichtlich der Sicherheitsleistung zu ergänzen.

Der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannte pauschale Einfuhrwert von 5 ECU wurde festgesetzt, ohne dem Berichtigungsfaktor 1,207509 Rechnung zu tragen, der sich auf den bis 31. Januar 1995 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs bezog. Auf diesen Wert sollte deshalb rückwirkend ab 1. Januar 1995 die Abweichung gemäß Verordnung (EG) Nr. 3311/94 angewandt werden.

Es ist schließlich notwendig, daß die Zahlenangaben, auf deren Grundlage die Sicherheit geleistet wird, mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten übereinstimmen, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"Im Sinne dieser Verordnung ist ein 'Einführer' der in Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannte Anmelder."

2. In Artikel 3 Absatz 1 erhalten der fünfte und der achte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Königreich Spanien: Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao, Saragossa, Valencia;

- Italien: Mailand, Bologna."

3. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Diese Pauschale wird bestimmt, ohne dem Berichtigungsfaktor 1,207509 Rechnung zu tragen, der bis 31. Januar 1995 auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs anzuwenden war."

4. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Überschreiten diese Preise den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8 %, so leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. In diesem Fall können die Einführer mit dem Zoll belastet werden, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Bestimmungen der Nummern 3 und 4 des Artikels 1 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.