VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4130/88 DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 815/84 über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Da die Programme nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 815/84 ( 4 ) nicht so rasch wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung ohne Veränderung des gesamten Finanzierungsvolumens verlängert werden .

Um die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahme durch eine möglichst wirksame Durchführung der Programme zu erreichen und die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel bestmöglich nutzen zu können, sollten strenge Bewertungs -, Überwachungs - und Kontrollverfahren angewendet werden; ferner sollte der Griechischen Republik in den betreffenden Bereichen fachliche Unterstützung gewährt werden .

Es erscheint zweckmässig, unter bestimmten Voraussetzungen die Finanzierung von Ausgaben zum Kauf von Grundstücken oder Gebäuden für Vorhaben im Rahmen des Programms nach Artikel 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 815/84 zu gestatten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 815/84 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 wird das Datum 31 . Dezember 1988" durch den 31 . Dezember 1991" ersetzt .

2 . In Artikel 12 wird das Datum 31 . Dezember 1992" durch den 31 . Dezember 1995" ersetzt .

3 . Folgender Artikel wird eingefügt :

Artikel 5a ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 kann eine Finanzhilfe bei Vorhaben im Rahmen des Programms nach Artikel 1 Buchstabe b ) für den Fall, daß geeignete öffentliche Grundstücke oder Gebäude nicht verfügbar sind, ausnahmsweise auch für den Kauf von Grundstücken oder Gebäuden aus Privatbesitz zwecks Errichtung, Erweiterung und/oder Umgestaltung von Gebäuden gewährt werden .

( 2 ) Der gemeinschaftliche Beteiligungssatz entspricht dem in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Satz ." 4 . Folgender Artikel wird eingefügt :

Artikel 11a ( 1 ) Vor dem 1 . Februar 1989 setzt die Griechische Republik im Einvernehmen mit der Kommission einen Ausschuß für die begleitende Kontrolle der Programme nach Artikel 1 ein, in dem die Kommission vertreten ist .

Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Durchführung der Programme zu überwachen und zu bewerten .

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Er kann bei seiner Aufgabe von Sachverständigen, die gemeinsam von der Griechischen Republik und der Kommission benannt werden, unterstützt werden .

Der Ausschuß erstattet der Kommission mindestens dreimal jährlich Bericht über den Stand der Durchführung der Programme .

( 2 ) Die Griechische Republik führt vor dem 1 . April 1989 im Einvernehmen mit der Kommission ein begleitendes Kontrollsystem ein, das sich auf eine einheitliche Erfassung und Verbreitung der Informationen über die Durchführung der Programme stützt .

( 3 ) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 kann eine Finanzhilfe auch für die Ausgaben für Maßnahmen zur fachlichen Unterstützung, Bewertung und begleitenden Kontrolle der Vorhaben, an denen sich die Gemeinschaft finanziell beteiligt, gewährt werden .

Art und Einzelheiten dieser Aktionen werden von der Griechischen Republik und der Kommission gemeinsam festgelegt .

Für diese Maßnahmen kann die Gemeinschaftsfinanzierung abweichend von Artikel 5 Absatz 2 bis zu 100 % der zuschußfähigen Ausgaben betragen, wobei der Gesamtbetrag 2 % des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Betrags nicht überschreiten darf .

Das in Artikel 11 festgelegte Verfahren und der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt finden auf diese Maßnahmen keine Anwendung; sie müssen jedoch dem in Artikel 10 genannten Ausschuß zur Unterrichtung mitgeteilt werden ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident G . GENNIMATAS ( 1 ) ABl . Nr . C 209 vom 9 . 8 . 1988, S . 6 .

( 2 ) ABl . Nr . C 326 vom 12 . 12 . 1988 .

( 3 ) Stellungnahme vom 23 . November 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 88 vom 31 . 3 . 1984, S . 1 .