26.11.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L315/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.2922/74DESRATES
vom18.November1974
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents fürbe­
stimmteSpinnfasern,derTarifnummer 56.04desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inZypern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikZypern(*)—nachstehend „Ab­
kommen"genannt—sowiedasProtokollzurFest­
legungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
notwendigerBestimmungen zudiesemAbkommen (2)
—nachstehend „Protokoll"genannt—sehendie
EröffnungeinesjährlichenGemeinschaftszollkon ­
tingentsvon100Tonnenfürsynthetischeundkünst­
licheSpinnfasernundAbfällevonsynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen ,gekrempelt,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbereitet,derTarifnum­
mer56.04desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inZypernvor.IndergemeinsamenErklärungzu
Artikel2desProtokollsistvorgesehen,daßdieses
Zollkontingent aufdieMitgliedstaaten wiefolgtauf­
geteiltwird:70TonnenfürdieGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung und30Ton­
nenfürdieneuenMitgliedstaaten .NachAnhangI
desAbkommensbetragendieKontingentszollsätze
30v.H.derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs.
BeidenvondenneuenMitgliedstaaten anzuwenden­
denKontingentszollsätzen sinddieSonderbestim­
mungendesProtokollssowiederBeitrittsakte (8)ein­
zuhalten.UmdieSonderbestimmungen desProto­
kollszubeachten,sindfürdieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammenset­
zungzumeinenundfürdieneuenMitgliedstaaten
zumanderenunterschiedliche Regelungenvorzu­
sehen.Erwägungen ,diefürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung gelten:
—Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetref­
fendenWarenbiszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden;
—derGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzedadurchgewahrtwerden,daßbeider
Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieMitglied­
staatenausgegangenwird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWarenmög­
lichstweitgehendberücksichtigt wird,solltediese
AufteilungentsprechenddemBedarfderMitglied­
staatenvorgenommen werden,dereinerseitsan
HandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern
indieseMitgliedstaaten undandererseitsnachden
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnenist;
—dajedochwährendderletztendreiJahrekeine
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern
getätigtwurdenundauchkeinediesbezüglichen
Vorausschätzungen fürdasJahr1975aufgestellt
werdenkönnen,ist—umeinegerechteAuftei­
lungaufdiebetreffendenMitgliedstaaten zuge­
währleisten—einesinnvolleundangemessene
BeteiligungeinesjedendieserStaatenander
Kontingentsmenge vorzusehen ;
—umderEntwicklungderEinfuhrendergesamten
WarenindenbetreffendenMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteaufdieseMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderje­
nigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.Umden
Importeuren jedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,die
ersteRateimvorliegenden Fallaufungefähr
75v.H.derKontingentsmenge festzusetzen ;HABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.1.
<2)ABI.Nr.L133vom21.5.1973,S.88.
(3)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L315/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.11.74
aufdiebisherigePraxissowieinbezugaufdie
Vorausschätzungen diegleicheLagewiefürdie
Mitgliedstaaten derGemeinschaften inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung .Deshalbistdiese
MengeingleicherWeiseaufdieneuenMitglied­
staatenaufzuteilen;
—dieKontingentszollsätze werdenvondenneuen
Mitgliedstaaten insbesonderegemäßdenArtikeln
3,4,5,6und7desProtokollsfestgesetzt;
—esistsicherzustellen ,daßalleImporteuredenglei­
chenundkontinuierlichen ZugangzumKontingent
habenunddaßdieKontingentszollsätze fortlau­
fendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden
WarenbiszurAusschöpfung desKontingentsan­
gewandtwerden——dieursprünglichen QuotenderbetreffendenMit­
gliedstaatenkönnenmehroderwenigerraschaus­
geschöpftwerden.UmdieserTatsacheRechnung
zutragenundumUnterbrechungen zuvermeiden,
solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüngliche
Quotefastganzausgenutzthat,dieZiehungeiner
zusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .
DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvorneh­
men,wennseineeinzelnenzusätzlichenQuoten
fastganzausgenutztsindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhandenist.Dieursprünglichen
unddiezusätzlichenQuotenmüssenbiszum
EndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenbetreffendenMitgliedstaaten
undderKommission,dievorallemdieMöglich­
keithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten ;
—istzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemderbetreffendenMit­
gliedstaateneinegrößereRestmengederur­
sprünglichenQuotevorhanden,somußdieser
StaateinenerheblichenProzentsatzdavonaufdie
Reserveübertragen,damitnichteinTeilder
Menge,diefürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellt
wordenist,ineinemdieserMitgliedstaaten un­
genutztbleibt,währenderinanderenverwendet
werdenkönnte;
—dasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreich
derNiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burgzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertreten
werden,kannjedeMaßnahmeimZusammen­
hangmitderVerwaltungderdieserWirtschafts­
unionzugeteiltenQuotendurcheinesihrerMit­
gliedervorgenommen werden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1975wirdin
derGemeinschaft einZollkontingent von100Tonnen
fürsynthetischeundkünstlicheSpinnfasernundAb­
fällevonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstof­
fen,gekrempelt,gekämmtoderandersfürdieSpin­
nereivorbereitet,derTarifnummer 56.04desGemein­
samenZolltarifs,mitUrsprunginZyperneröffnet.
DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehenden
Bestimmungen aufgeteiltundverwaltet.
TEILI
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Erwägungen,diefürdieneuenMitgliedstaaten gelten:
—GemäßdemProtokollwirddenneuenMitglied­
staateneineMengevon30Tonnenpauschalzu­
geteilt.HinsichtlichderAufteilungdieserMenge
aufdieneuenMitgliedstaaten bestehtinbezugArtikel2
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon70Tonnenaufdienachstehendan­
gegebenenZollsätzeteilweiseausgesetzt :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
in%
56.04 SynthetischeundkünstlicheSpinnfasernundAbfällevonsyn­
thetischenoderkünstlichenSpinnstoffen ,gekrempelt,gekämmt
oderandersfürdieSpinnereivorbereitet :
A.synthetischeSpinnstoffe 2,5
B.künstlicheSpinnstoffe 3,0

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Artikel3 Artikel6
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewirdeine
ersteRatevon52TonnenaufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdesArtikels6
biszum31.Dezember1975gelten,belaufensichauf
folgendeMengen:HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuoteam
15.September1975nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1975vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1975dieGesamtmenge der.Einfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.
September1975einschließlichdurchgeführtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien14Tonnen,
10Tonnen,
15Tonnen,
13Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon18Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
StaatenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1975überdieMengederReserve,die
nachdengemäßArtikel6erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehungmitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.Artikel4
(1)HateinMitgliedstaatseineinArtikel3Absatz1
festgesetzteursprünglicheQuoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einergegebenenfalls aufgerundeten zweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfallsaufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZieh­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .Artikel8
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel4gezogenhaben,die
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen.
TEILII
Bestimmungen betreffenddieneuenMitgliedstaaten
Artikel9
Artikel5
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1975.ImRahmendesinArtikel1genanntenZollkontin­
gentswendendieneuenMitgliedstaaten Zollsätzean,
dienachdenentsprechenden Bestimmungen derBei­
trittsakte,desAbkommensunddesProtokollsbe­
rechnetsind.

Nr.L315/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.74
Artikel10
imRahmendesKontingentswirdeineMengevon
30TonnenwiefolgtaufdieneuenMitgliedstaaten
aufgeteilt:
Dänemark 10Tonnen,
Irland 8Tonnen,
VereinigtesKönigreich 12Tonnen.
TEILIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
dieQuotenan.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel12
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.
Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel14
DieseVerordnungtrittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.November1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.BONNET