ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1985

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.570 usw. Alleinvertriebsvereinbarungen für Whisky und Gin)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/562/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1) zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 4, 6 und 8,gestützt auf die Anmeldung mehrerer Alleinvertriebsvereinbarungen durch die Distillers Company plc., Edinburgh, Vereinigtes Königreich,nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung

Nr. 17 (2),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:I. SACHVERHALTA. Die Unternehmen und die Vereinbarungen(1)Die Distillers Company plc., Edinburgh, der führende Spirituosenhersteller in der Gemeinschaft, hat im Namen mehrerer Tochtergesellschaften 21 Alleinvertriebsvereinbarungen angemeldet, die zwischen diesen Tochtergesellschaften und verschiedenen Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden.Das vertragsgegenständliche Erzeugnis ist entweder Whisky oder Gin.(2)Im einzelnen handelt es sich um Vereinbarungen zwischen den folgenden Unternehmen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3)Alle Vereinbarungen sind nicht-gegenseitiger Art und gleichen sich hinsichtlich der beiden Vertragsparteien auferlegten Beschränkungen. Das Unternehmen, welches das Markenerzeugnis herstellt, erteilt dem jeweiligen Alleinvertriebshändler das ausschließliche Recht, das betreffende Erzeugnis in dem zugewiesenen Territorium in den Handel zu bringen und verpflichtet sich, innerhalb des Vertragsgebiets die Vertragswaren nicht an Dritte zum Zwecke des Weiterverkaufs abzugeben. Die Alleinvertriebshändler sind verpflichtet, in bezug auf das betreffende Erzeugnis nicht als Zwischenhändler oder Vertriebshändler für andere Unternehmen tätig zu werden; sie dürfen ausserhalb des Vertragsgebiets weder Aufträge annehmen noch für das Erzeugnis werben oder ein Lager für es unterhalten.(4)Die vorgenannten Vereinbarungen waren bereits vor dem 1. Juli 1983 in Kraft. Die Distillers Company meldete die Vereinbarungen im Hinblick auf die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (1) an, da sie befürchtet, die Vertragspartner könnten aufgrund dieser Artikel nach dem 31. Dezember 1986 des Vorteils der Gruppenfreistellungsverordnung verlustig gehen.

B. Die Erzeugnisse und der Markt(5)Für die Spirituosenindustrie ist eine Vielfalt verschiedener Erzeugniskategorien kennzeichnend. Die wichtigsten Kategorien sind (2): i)

Whisk(e)y, hergestellt aus Gerste, Roggen oder Getreidemaische und drei Jahre oder mehr gereift, hat einen Alkoholgehalt von mindestens 40 %. ii)

Branntwein und Brandy, gewonnen durch Destillieren von Wein und zwei bis acht Jahre gereift, haben einen Alkoholgehalt von mindestens 38 %; diese Kategorie umfasst auch Trester oder Branntwein aus Traubentrester (3).

iii)

Likör (oder Cordials), hergestellt durch Aromatisieren von Brandy und anderem Branntwein mit Früchten und Blättern, haben einen Alkoholgehalt von 20 % bis 60 %. iv)

Branntwein aus Getreide (Korn), nicht gereift und ohne Farbstoff oder spezifische Aromastoffe, hat einen Alkoholgehalt von mindestens 32 % Alkohol. Zu dieser Kategorie können auch Aquavit und Wodka gerechnet werden (1). v)

Alkoholische Wacholdergetränke wie Gin und Genever haben einen Alkoholgehalt von mindestens 30 %. vi)

Rum aus Zuckerrohrsaft oder Melasse hat einen Alkoholgehalt von mindestens 38 %.vii)

Branntwein aus Früchten, gewonnen durch Destillieren von Kirschen, Pflaumen, Mirabellen usw. (2).(6)Innerhalb jeder Erzeugniskategorie sind zahlreiche miteinander in Wettbewerb stehende Marken anzutreffen. Dies gilt insbesondere für die bedeutendste Kategorie, Whisk(e)y, in der zahlreiche führende Spirituosenhersteller in einem aktiven Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (3). Die Konzentrationsentwicklung der Spirituosenindustrie kann auf Gemeinschaftsebene als begrenzt bezeichnet werden. Auf die zehn führenden Gesellschaften entfallen 58 % der gesamten Umsätze (4).

C. Für Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 relevante Umstände(7)Für die Anwendung dieser Artikel ist folgender Sachverhalt von Bedeutung:a)

Jeder Vertragspartner der jeweiligen Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. die Gruppe von Unternehmen (im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83), der er angehört, weist einen jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100 Millionen ECU aus.b)

In den vorstehend aufgeführten Fällen 1 bis 17 ist der Alleinvertriebshändler bzw. ein Unternehmen der Gruppe, der er angehört, Hersteller von alkoholischen Getränken, die jedoch nicht der gleichen Kategorie (Whisk(e)y oder alkoholische Wacholderbeergetränke) zuzurechnen sind wie das von der Alleinvertriebsvereinbarung betroffene Erzeugnis.c)

In den Fällen 18 bis 21 ist der Alleinvertriebshändler bzw. ein Unternehmen der Gruppe, der er angehört, Hersteller eines alkoholischen Getränks der Kategorie, auf die sich die Alleinvertriebsvereinbarung bezieht, also entweder von Whisk(e)y oder alkoholischen Wacholderbeergetränken.(8)Bei den vorstehend unter Buchstabe c) genannten Vereinbarungen belaufen sich die in den jeweiligen Gebieten verzeichneten zusammengefassten Marktanteile für die Marken, die Gegenstand der Alleinvertriebsvereinbarung sind ("A") und für die von den Alleinvertriebshändlern oder ihren Gruppen ("B") hergestellten Marken (siehe die nachfolgende Tabelle) auf jeweils weniger als fünf Prozent.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Bemerkungen Dritter(9)Bemerkungen betroffener Dritter zu der Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der angemeldeten Vereinbarungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind der Kommission nicht zugegangen.II. RECHTLICHE BEURTEILUNGA. Artikel 85 Absatz 1(10)Die Vereinbarungen, auf die sich diese Entscheidung bezieht, bezwecken und bewirken eine Beschränkung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt. Der Hersteller liefert das Erzeugnis für den Weiterverkauf im Vertragsgebiet ausschließlich an den Alleinvertriebshändler. Letzterer ist verpflichtet, keine Waren zu vertreiben, die mit den Vertragswaren in Wettbewerb stehen, die Vertragswaren für den Weiterverkauf ausschließlich von dem anderen Vertragspartner zu beziehen und ausserhalb des Vertragsgebiets für die Vertragswaren keine Kunden zu werben, keine Niederlassungen einzurichten und keine Auslieferungslager zu unterhalten. Da die Vertragspartner der einzelnen Vereinbarungen in verschiedenen Mitgliedstaaten ihren Sitz haben, sind die Vereinbarungen geeignet, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen.B. Verordnung Nr. 67/67/EWG(11)Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist auf die Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 1986 nicht anwendbar, da diese bis zu diesem Zeitpunkt noch unter die Verordnung 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (1) fallen. Obwohl diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1983 durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83 (2) ersetzt worden ist, bestimmen die Artikel 7 bzw. 15 Absatz 1 der neuen Verordnungen, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis 31. Dezember 1986 nicht für Vereinbarungen gilt, die am 1. Juli 1983 bereits in Kraft sind und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Verordnung Nr. 67/67/EWG erfuellen.(12)Alle im vorstehenden aufgelisteten Vereinbarungen waren bereits am 1. Juli 1983 in Kraft und keine dieser Vereinbarungen weist Beschränkungen aus, die die Grenzen der Verordnung Nr. 67/67/EWG überschreiten.(13)Unbeschadet dieser Übergangszeit haben die Vertragspartner ein schutzwürdiges rechtliches Interesse dargelegt, bereits jetzt in Erfahrung zu bringen, ob die Vereinbarungen auch unter die neuen Verordnungen fallen oder nach dem 31. Dezember 1986 individuell von Artikel 85 Absatz 1 freigestellt werden können.

C. Verordnung (EWG) Nr. 1983/83(14)Gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ist die Gruppenfreistellung nicht anwendbar, wenn "Hersteller von gleichen Waren oder solche, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, untereinander nicht wechselseitige Alleinbezugsvereinbarungen über diese Waren treffen, es sei denn, daß mindestens einer der Vertragspartner einen jährlichen Gesamtumsatz von nicht mehr als 100 Millionen Europäischen Währungseinheiten (ECU) erzielt".(15)Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung gilt diese Regelung auch dann, wenn die betreffenden Waren von einem mit dem vertragschließenden Unternehmen im Sinne von Absatz 2 verbundenen Unternehmen hergestellt werden. Schließlich heisst es in Artikel 5 Absatz 3, daß für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) die Umsätze zusammenzuzählen sind, die das vertragsschließende und die mit ihm verbundenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen von Steuern und sonstigen Angaben erzielt haben.(16)Alle Vertragspartner der vorgenannten Vereinbarungen erzielen allein oder zusammen mit dem mit ihnen verbundenen Unternehmen einen Jahresumsatz von über 100 Millionen ECU.Verträge 1 bis 17(17)In den Fällen 1 bis 17 ist die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 anwendbar, da die Vertragspartner der Vereinbarungen nicht als Hersteller gleichartiger Waren im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) anzusehen sind.(18)Gemäß Artikel 3 Buchstabe b) ist die Frage der Gleichartigkeit von Waren aus der Sicht der Verbraucher sowie unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks zu beurteilen. In bestimmten Fällen können Unterschiede bei lediglich einem dieser Punkte zur Abgrenzung besonderer Märkte führen, insbesondere dann, wenn sich Verbraucherpräferenzen entwickelt haben (3).(19)Darüber hinaus ist bei der Abgrenzung des relevanten Marktes gemässt Artikel 3 Buchstabe b) der Zweck dieser Bestimmung im Zusammenhang mit dem Ziel der gesamten Verordnung zu berücksichtigen (4). Folglich ist die Abgrenzung des relevanten Marktes im Rahmen dieser Vorschrift insbesondere nicht notwendigerweise mit derjenigen identisch, die in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts vorgenommen wird, wo abweichende Ziele angestrebt werden.

(20)Es ist der Zweck von Artikel 3 Buchstabe b), den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung Vereinbarungen vorzubehalten, bei denen ein Hersteller den Vertrieb seiner Waren einem Hersteller konkurrierender Erzeugnisse überträgt, weil in diesem Fall die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages möglicherweise nicht erfuellt sind (1). Es könnte zweifelhaft sein, ob ein Alleinvertriebshändler in befriedigendem Umfang in der Lage ist, den Absatz eines bestimmten Erzeugnisses zu fördern, wenn er ein Konkurrenzprodukt herstellt, dessen Marktchancen dadurch geschwächt werden könnten. Dieser Interessenkonflikt behindert möglicherweise die Förderung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller, welche die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 als regelmässige Folge von Alleinvertriebs-

vereinbarungen ansieht (siehe Ziffer 6 der Präambel). Es ist ferner vorstellbar, daß bei einer solchen Konstellation die beiden Hersteller darauf abzielen, ihre jeweiligen Marktanteile zu schützen, nicht aber den Wettbewerb zwischen ihnen zu intensivieren.(21)Wie oben dargelegt wurde (siehe A. II.6.) umfasst der gesamte Markt für alkoholische Getränke eine Vielzahl verschiedener Erzeugniskategorien. Die Getränke in diesen Kategorien differieren hinsichtlich ihrer Ausgangsprodukte, der Destillierungs- und Herstellungsverfahren sowie ihres typischen Geschmacks und Verwendungszwecks (Aperitif, Digestif, Grundlage für Longdrinks usw.), obwohl einige Kategorien in dem einen oder anderen der vorgenannten Punkte einander möglicherweise überschneiden.(22)Hinsichtlich der zwei Spirituosenarten, auf die sich die vorgenannten Vereinbarungen beziehen, lässt sich der relevante Markt im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) im einzelnen wie folgt abgrenzen:(23)Gin wird aus Mais gewonnen und mit bestimmten Aromastoffen und Gewürzen, insbesondere Wacholder, angereichert. Er dient gewöhnlich als Grundlage für Cocktails und Longdrinks. Gin gehört zu der Gruppe der alkoholischen Wacholderbeergetränke, die auch "Genever", "Wacholder" und ähnliche Spirituosen umfassen. Obwohl alkoholische Getränke dieser Kategorie, insbesondere Gin, mit anderen "klaren Spirituosen" wie Korn, Aquavit und Wodka gewisse Ähnlichkeiten aufweisen, wie zum Beispiel die Farblosigkeit und den Alkoholgehalt, können letztere nicht als mit alkoholischen Wacholderbeergetränken austauschbar angesehen werden, da sie einen so typischen und unverwechselbaren Geschmack haben

wie Gin und andere alkoholische Wacholderbeergetränke. Daher bilden die alkoholischen Wacholderbeergetränke im Rahmen von Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 einen besonderen Teilmarkt im Rahmen des Gesamtmarktes für Spirituosen.(24)Whisk(e)y wird im Wege der Destillation zumeist aus Mais, Gerste oder Roggen gewonnen. Die Hauptwhisk(e)ysorten, d. h. Scotch, Irish, Bourbon und

Canadian, unterscheiden sich in verschiedener Hinsicht; gemeinsam ist ihnen jedoch als Ausgangsprodukt eine bestimmte Getreideart sowie der sehr typische Geschmack, unabhängig von allen Unterschieden bezueglich der Sorten, der Besonderheiten der Marke und des Alters des Whisk(e)ys. Diese Eigenschaften unterscheiden Whisk(e)y von allen anderen Spirituosen, insbesondere von allen Arten von Weinbränden oder Brandies wie Cognac, Armagnac, Weinbrand usw., die meist aus Wein gewonnen werden und selbst einen sehr typischen Geschmack aufweisen, der sich eindeutig vom Whisk(e)ygeschmack unterscheidet. Daher bildet Whisk(e)y aller Herkunftsarten im Rahmen von Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 einen eigenen Markt.(25)Aus diesen Gründen wird ein Verbraucher, der Whisk(e)y oder Gin zu kaufen wünscht, nicht ohne weiteres ein alkoholisches Getränk einer anderen Kategorie kaufen, wenn kein Erzeugnis der gewünschten Kategorie verfügbar ist. Ferner rechtfertigt es insbesondere der vorgenannte Zweck von Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83, daß eine Abgrenzung besonderer Teilmärkte innerhalb des gesamten Marktes für alkoholische Erzeugnisse in der EG gerechtfertigt ist, da der letztere stark zersplittert ist und eine Vielzahl von miteinander in Wettbewerb stehenden Herstellern aufweist. Einzelne Marken haben lediglich minimale Anteile an diesem Gesamtmarkt. Es ist daher nicht wahrscheinlich, daß ein Alleinvertriebshändler, der lediglich Branntwein einer anderen Kategorie herstellt, davon ablassen würde, den Absatz des vertragsgegenständlichen Erzeugnisses zu fördern. Auch besteht nicht die Gefahr von Marktaufteilungsvereinbarungen. Schließlich bezieht sich auch das in jeder einzelnen der betreffenden Vereinbarungen enthaltene Wettbewerbsverbot lediglich auf das jeweilige Erzeugnis, d. h. Whisk(e)y oder Gin. Dies zeigt, daß auch nach Auffassung der Vertragspartner kein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Spirituosenkategorien besteht.(26)Hieraus folgt, daß die Vertragspartner der vorstehend unter 1 bis 17 aufgelisteten Vereinbarungen nicht als Hersteller gleichartiger Waren im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 anzusehen sind. Die Kommission kann daher bestätigen, daß diese Verordnung auf die betreffenden Vereinbarungen nach dem 31. Dezember 1986 anwendbar ist. In Anbetracht der Bedeutung, welche der betroffene Industriezweig der Auslegung von Artikel 3 Buchstabe b) der genannten Verordnung vermutlich beimessen wird, hat es die Kommission für zweckmässig erachtet, diese Erklärung in Artikel 1 des Tenors aufzunehmen, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist.Verträge 18 bis 21(27)In den Fällen 18 bis 21 stehen die Vertragspartner der jeweiligen Alleinvertriebsvereinbarungen miteinander in Wettbewerb, da beide alkoholische Getränke der Kategorie herstellen, auf die sich die Alleinvertriebs-

vereinbarung bezieht. Gemäß Artikel 3 Buchstabe b), in Verbindung mit dem Artikel 4, findet die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 daher keine Anwendung.D. Artikel 85 Absatz 3(28)Für die vorstehend unter 18 bis 21 aufgeführten Alleinvertriebsvereinbarungen können indessen Einzelfreistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 gewährt werden, da dessen Voraussetzungen erfuellt sind.(29)Im Hinblick auf die Wettbewerbslage auf den Märkten für Whisk(e)y und Gin gestattet auch die im Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 angesprochene Einzelfallbetrachtung den Schluß, daß die hier betroffenen Alleinvertriebsvereinbarungen zu angemessenen Verbesserungen beim Absatz führen werden, und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Alleinvertriebshändler oder ein Unternehmen der Gruppe, der er angehört, ein konkurrierendes Alkoholgetränk herstellt. Die betreffenden Hersteller können ihre Verkaufstätigkeit auf einen Händler konzentrieren, der mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten in seinem Gebiet vertraut ist. Dies führt zu einer intensiveren Vermarktung der Erzeugnisse und zu einer Rationalisierung der Verteilung, da die Hersteller nicht eine Vielzahl von Geschäftsverbindungen mit einer grösseren Anzahl von Händlern zu unterhalten brauchen. Es kann ausserdem erwartet werden, daß die Verbraucher insofern an den daraus resultierenden Vorteilen beteiligt werden, als ihre versorgungsmässige Situation verbessert wird und sie insbesondere in anderen Ländern hergestellte Erzeugnisse rascher und bequemer beziehen können. Da die vereinbarten Beschränkungen nicht die von der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 aufgestellten Grenzen überschreiten, können sie als unerläßlich für die Erreichung der vorgenannten Verbesserungen beim Absatz angesehen werden (vgl. im einzelnen Erwägungsgrund 8 der Verordnung). Schließlich besteht angesichts der geringen Marktanteile, welche die betreffenden Unternehmen zusammen auf sich vereinigen, nicht die Gefahr eines Ausschlusses des Wettbewerbs. Demnach sind alle Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt.(30)Die Kommission kann somit für die vorstehend unter 18 bis 21 aufgeführten Alleinvertriebsvereinbarungen Einzelfreistellungen gewähren.E. Geltungsdauer der Freistellung(31)Eine Erklärung der Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ist laut Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 für eine bestimmte Zeit abzugeben. Da die betreffenden Vereinbarungen am 1. Juli 1983 in Kraft waren und die Gruppenfreistellungsvoraussetzungen der Verordnung Nr. 67/67/EWG erfuellen, ist Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf diese

Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 1986 nicht anwendbar (Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83). Daher entfalten die durch diese Entscheidung gewährten Einzelfreistellungen erst nach Ablauf dieser Frist, nämlich am 1. Janaur 1987, ihre Wirkung. Die in den betreffenden Vereinbarungen enthaltenen Beschränkungen sind nicht sehr weitreichend. Zudem ist es unwahrscheinlich, daß sich in naher Zukunft eine erhebliche Änderung der Struktur der betreffenden Märkte ergibt. Es erscheint infolgedessen gerechtfertigt, Einzelfreistellungen für einen Zeitraum von zehn Jahren zu gewähren, der am 1. Januar 1987 beginnt HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorstehend unter den Nummern 1 bis 17 aufgeführten Vereinbarungen werden für mit der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 vereinbar erklärt.

Artikel 2

Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags werden nach Artikel 85 Absatz 3 auf die folgenden Alleinvertriebsvereinbarungen (Name der Vertragspartner, Geltungsbereich, Datum der Vereinbarung, Vertragsware) für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1996 für nicht anwendbar erklärt:1Booth's Distilleries Ltd und Martini & Rossi AG, Deutschland, 19. August 1980, "High & Dry" Gin.2Tanqueray, Gordon & Company Ltd und Frans Verbunt & Co. BV, Niederlande, 27. Oktober 1981, sechs Arten von "Gordon's" Gin.3White Horse Distillers Ltd und Corima SA, Frankreich, 3. März 1970, "White Horse" und "Logan" Whisky.4White Horse Distillers Ltd und Gilbeys of Ireland, Irland, 29. April 1980, "White Horse", "Logan de Luxe", "Glen Elgin" und "Lagavulin" Whisky.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgendes Unternehmen gerichtet:The Distillers Company plc

12, Torphichen Street

UK-Edinburgh EH 3 84T

Scotland

Brüssel, den 13. Dezember 1985Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. C 190 vom 30. 7. 1985, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1.

(2) Die nachstehende Einteilung der Erzeugnisse basiert hauptsächlich auf der Studie "Concentration, Competition and Competitiveneß in the Beverages Industries of the European Community" (S. 45), die 1984 von Professor Christian Marfels im Auftrag der Kommission erstellt wurde. Sie berücksichtigt ferner die Einteilung, welche die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Feststellung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von alkoholischen Getränken, Wermutwein und anderen Weinen aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, vorgelegt hat (ABl. Nr. C 189 vom 23. 7. 1982, S. 7).

(3) Diese Kategorie umfasst auch die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben i), j), k) und l) des Vorschlags für eine Ratsverordnung bezeichneten alkoholischen Getränke.

(1) Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d), f) und h) des Vorschlags für eine Ratsverordnung.

(2) Weitere Kategorien existieren für alkoholische Getränke mit Anis, Branntwein aus Apfel- und Birnenwein, Enzian und Advokat (siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben g), n), o) und q) des Vorschlags für eine Ratsverordnung).

(3) Marfels, a. a. O., Seite 54.

(4) Daten von 1980, Marfels, a. a. O., Seite 54.

(1) ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 849/67.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5.

(3) Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. Nr. C 101 vom 13. 4. 1984, S. 4, Ziffer 21).

(4) Siehe Ziffer 2 der vorgenannten Kommissionsbekanntmachung.

(1) Siehe Erwägungsgrund 10 der Verordnung.