Entscheidung der Kommission

vom 31. Juli 2003

zur Änderung der Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhren von frischem Fleisch aus Botsuana und Swasiland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2743)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/571/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 806/2003/EG(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/42/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 1999/283/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/163/EG(8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern festgelegt.

(2) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/163/EG, sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt.

(3) Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Botsuana wurden die Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG durch die Entscheidung 2003/74/EG der Kommission(10) geändert, um Ausfuhren von entbeintem und gereiftem, frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen sowie von gezüchteten und frei lebenden Huftieren, das nach dem vermuteten Zeitpunkt der Erstinfektion erzeugt wurde, in die Gemeinschaft insgesamt auszusetzen, bis weitere Informationen für eine Regionalisierung vorliegen.

(4) Nachdem die botsuanischen Veterinärbehörden zusätzliche Informationen und Garantien übermittelt hatten, wurden die Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG durch die Entscheidung 2003/163/EG geändert, und eine Regionalisierung des Landes wurde vorgenommen, so dass das genannte entbeinte und gereifte, frische Fleisch aus den Gebieten 10, 11, 12, 13 und 14 in die Gemeinschaft eingeführt werden kann.

(5) Seit Januar 2003 wurden im ganzen Land keine weiteren Fälle von Maul- und Klauenseuche verzeichnet, alle geimpften Tiere wurden vernichtet, und intensive Untersuchungen, einschließlich serologischer Tests, ergaben Negativbefunde für Maul- und Klauenseuche.

(6) Die botsuanischen Behörden haben der Kommission die notwendigen Garantien dafür gegeben, dass die Tierseuchenüberwachungsgebiete 5, 6, 7, 8, 9 und 18 nun wieder ohne Impfung als frei von Maul- und Klauenseuche gelten können.

(7) Daher sollte die Einfuhr von entbeintem und gereiftem, frischem Fleisch, ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse, von Rindern, Schafen und Ziegen sowie von gezüchteten und frei lebenden Huftieren aus den Zonen 5, 6, 7, 8, 9 und 18 in die Gemeinschaft unter der Voraussetzung erlaubt sein, dass die Tiere nach dem 7. Juni 2003 geschlachtet wurden.

(8) Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Swasiland wurde die Entscheidung 1999/283/EG durch die Entscheidung 2001/297/EG der Kommission(11) geändert, um Ausfuhren von entbeintem und gereiftem, frischem Fleisch von Rindern, das nach dem vermuteten Zeitpunkt der Erstinfektion erzeugt wurde, in die Gemeinschaft insgesamt auszusetzen, bis weitere Informationen für eine Regionalisierung vorliegen.

(9) Nachdem die swasiländischen Veterinärbehörden zusätzliche Informationen und Garantien übermittelt hatten, wurde die Entscheidung 2000/585/EG durch die Entscheidung 2001/661/EG(12) geändert und eine Regionalisierung des Landes vorgenommen, so dass das genannte entbeinte und gereifte Fleisch aus bestimmten Gebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden kann.

(10) Im ganzen Land wurden keine weiteren Fälle von Maul- und Klauenseuche verzeichnet, die letzte Impfung fand im Mai 2001 statt, alle geimpften Tiere wurden identifiziert, und intensive Untersuchungen, einschließlich serologischer Tests, ergaben Negativbefunde für Maul- und Klauenseuche.

(11) Die swasiländischen Behörden haben der Kommission die notwendigen Garantien dafür gegeben, dass die Gebiete mit Ausnahme des Gebiets westlich des "roten Gürtels" vom Fluss Usutu in nördlicher Richtung bis zur Grenze mit Südafrika westlich von Nkalashane nun wieder ohne Impfung als frei von Maul- und Klauenseuche gelten können.

(12) Daher sollte die Einfuhr von entbeintem und gereiftem, frischem Fleisch von Rindern, ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse, aus dieser Zone in die Gemeinschaft erlaubt sein.

(13) Die Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 1999/283/EG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 1999/283/EG erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 3

Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 4

Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 4. August 2003.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(4) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(5) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(6) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 24.

(7) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 16.

(8) ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 41.

(9) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1.

(10) ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 45.

(11) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 61.

(12) ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 25.

ANHANG I

"ANHANG I

Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigungen relevanten Gebiete bestimmter afrikanischer Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

Muster - Obligatorische Tiergesundheitsbescheinigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

"ANHANG I

Bezeichnung der zum Zwecke der Veterinärbescheinigung festgelegten Gebiete von Drittländern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG IV

"ANHANG II

Tiergesundheitsgarantien, die zur Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch in der einschlägigen Veterinärbescheinigung attestiert werden müssen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"