VERORDNUNG (EG) Nr. 19/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Aussetzung des Verkaufs von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und der Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wird Butter aus öffentlichen Beständen in Form von Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft zu herabgesetztem Preis verkauft. Diese Regelung wird angewandt, solange ausreichend Butter aus öffentlichen Beständen zur Verfügung steht. Angesichts der derzeitigen Bestände und da andererseits der Absatz für andere Verwender fortgeführt werden muß, sollte der Verkauf gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 ausgesetzt werden. Die durch Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Bekanntmachung erfolgte am 1. Juli 1989.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, ist je Ausschreibung eine Beihilfe für Butterfett zu gewähren, das aus Butter oder Rahm des freien Marktes gewonnen wird und zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist. Diese Regelung wurde eingeführt, um die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 zu vervollständigen und fortzusetzen. Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt, insbesondere der niedrigeren Buttererzeugung und verringerten Einlagerung von Butter, empfiehlt es sich, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 vorgesehene Beihilfengewährung auszusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Verkauf von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird ausgesetzt.

(2) Die Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Sie gilt jedoch nicht für Butter oder Butterfett, für die am Tag ihres Inkrafttretens bereits Angebote im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eingereicht sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

(5) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.