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RICHTLINIE DES RATES

vom 18 . Juli 1989

zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der europäischen Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 Litern

( 89/458/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis 31 . Dezember 1992 ergriffen werden ; der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .

Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz , das am 22 . November 1973 vom Rat verabschiedet wurde , wird bereits dazu aufgefordert , den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen .

Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen .

In der Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/436/EWG ( 5 ) , sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt . Sie wurden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 6 ) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG ( 7 ) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt . Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG ( 8 ) , 83/351/EWG ( 9 ) und 88/76/EWG ( 10 ) schrittweise gesenkt worden . Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG eingeführt worden .

Die von der Kommission über dieses Thema durchgeführten Arbeiten haben gezeigt , daß der Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen bzw . hier weiterentwickelt werden , die eine weitere Senkung der betreffenden Grenzwerte für alle Hubraumkategorien gestatten .

Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden , um bei Kraftfahrzeugen die sauberen Technologien im Rahmen des Forschungsprogramms für die Entwicklung der neuen Technologien zu fördern .

Damit durch diese Maßnahmen der grösstmögliche Nutzen für die Umwelt in Europa erzielt und gleichzeitig die Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet wird , müssen strengere europäische Normen eingeführt werden , die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen und mindestens so streng sind wie die der Vereinigten Staaten von Amerika und die vom Europäischen Parlament votierten Normen . Diese Grenzwerte beruhen auf dem derzeitigen in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfverfahren und müssen überarbeitet werden , wenn dieses Verfahren durch einen Test ergänzt wird , der den Fahrbedingungen ausserhalb geschlossener Ortschaften entspricht .

In Anbetracht der Bedeutung der verunreinigenden Emissionen von Kraftfahrzeugen und ihres Anteils an den für den Treibhauseffekt verantwortlichen Gasen ist es notwendig , insbesondere die CO2-Emissionen entsprechend dem Beschluß des Verwaltungsrates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ( UNEP ) vom 24 . Mai 1989 , insbesondere Nummer 11 Buchstabe d ) , zu stabilisieren und anschließend zu verringern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Unter Nummer 5.2.1.1.4 erhält die letzte Zeile der Tabelle folgende Fassung :

" C < 1,400 * 19 * 5 * - "

2 . Unter Nummer 7.1.1.1 erhält die letzte Zeile der Tabelle folgende Fassung :

" C < 1,400 * 22 * 5,8 * - " .

Artikel 2

( 1 ) Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3

- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 11 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 12 ) , vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,

- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,

sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .

( 2 ) Bei Kraftfahrzeugtypen , die mit Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 ausgerüstet sind , gilt ab 1 . Juli 1992 :

- die Mitgliedstaaten dürfen das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen ;

- die Mitgliedstaaten müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,

wenn dessen Emissionen den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht genügen .

( 3 ) Bei Fahrzeugen , die mit Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 ausgerüstet sind , untersagen die Mitgliedstaaten ab 31 . Dezember 1992 das erstmalige Inverkehrbringen , wenn die Emissionen dieser Fahrzeuge den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht genügen .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten können für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge steuerliche Anreize vorsehen . Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen :

- Sie müssen für die gesamte Automobilproduktion des betreffenden Mitgliedstaats und solche eingeführten Fahrzeuge gelten , die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen und so ausgerüstet sind , daß sie den 1992 einzuhaltenden europäischen Normen schon vorzeitig genügen können ;

- sie entfallen , sobald die Emissionswerte als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind ;

- sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug .

Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung der steuerlichen Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden , damit sie dazu Stellung nehmen kann .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 5

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit vor Ende 1990 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission

- auch die Regelung für Fahrzeuge , die mit Motoren mit einem Hubraum von 1 400 cm3 oder mehr ausgerüstet sind , an die in dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkte und Normen anzugleichen , wobei ein verbessertes europäisches Prüfverfahren zugrunde gelegt wird , das einen Test umfasst , der den Fahrbedingungen ausserhalb geschlossener Ortschaften entspricht ;

- die in dieser Richtlinie für Kraftfahrzeuge mit Motoren mit einem Hubraum von unter 1 400 cm3 festgelegten Grenzwerte im Rahmen dieses verbesserten europäischen Prüfverfahrens umzusetzen .

Artikel 6

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit aufgrund eines Vorschlags der Kommission , der den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen über den Treibhauseffekt Rechnung trägt , Maßnahmen zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen .

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . C 56 vom 27 . 2 . 1988 , S . 9 , und ABl . Nr . C 134 vom 31 . 5 . 1989 , S . 8 .

( 2 ) ABl . Nr . C 262 vom 10 . 10 . 1988 , S . 89 , und ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 3 ) ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988 , S . 7 .

( 4 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 214 vom 6 . 8 . 1988 , S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S . 61 .

( 7 ) ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1977 , S . 32 .

( 8 ) ABl . Nr . L 223 vom 14 . 8 . 1978 , S . 48 .

( 9 ) ABl . Nr . L 197 vom 20 . 7 . 1983 , S . 1 .

( 10 ) ABl . Nr . L 36 vom 9 . 2 . 1988 , S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 12 ) ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S . 44 .