1502/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
ländischenErzeugungvon1960entspricht,und
dieseMengenjährlichummindestens15v.H.zu
erhöhen;
—dieZahldersozurEinfuhrzugelassenen
Markenzuerhöhenundsieaufzahlreichere Waren­
artenauszudehnen ;
—festeSpannenzwischenAbgabe-undVer­
kaufspreisenzubestimmen ,dievomAbgabepreis
abhängigsind;
—denzugunstendereinheimischen Erzeugnisse
bestehendenUnterschiedderSpannenjährlichher­
abzusetzen ,undzwarum15v.H.,soweitdiege­
schütztenErzeugnisseeingeführtenRohtabakund
vorläufig—indenJahren1962und1963—um
5v.H.,soweitsiefranzösischenRohtabakenthalten ;
—diegenanntenSpannenfürjedeWarenart ,
derenAbgabepreissichindengleichenGrenzenhält,
festzusetzenunddieentsprechenden Listenzuver­
öffentlichen ;
—diesichausderUmformungergebendenEin­
fuhrmöglichkeiten denBetroffenenbekanntzu­
geben;
—dieWerbungfürTabakwarenausdenanderen
Mitgliedstaaten unterdengleichenBedingungenwie
füreinheimischeErzeugnissezugestatten .kel37desVertrageseineUmformungderstaatlichen
Handelsmonopole zugewährleisten ,diejedeDiskri­
minierungindenVersorgungs-undAbsatzbedin­
gungenzwischendenAngehörigenderMitglied­
staatenausschließt .SolltedieVerwirklichung der
obendargelegtenGrundsätzenichtzueinerwirk­
lichenLiberalisierung desHandelsmitmonopol­
gebundenenWarenführen,diemitderLiberali­
sierungvergleichbarist,diesichausderBeseitigung
derZölleunddermengenmäßigen Beschränkungen
füralleanderenWarenergibt,sowürdedieAuf­
rechterhaltung desausschließlichen Rechtsdieser
MonopolezurEinfuhrderbetreffendenmonopolge­
bundenenErzeugnisseausanderenMitgliedstaaten
nichtnurdeminArtikel37desVertragesvorge­
schriebenenZiel,sondernauchdenGrundsätzender
Gegenseitigkeit beiderÖffnungderinnerstaatlichen
MärkteundderUniversalität desgemeinsamen
Markteszuwiderlaufen ,dernachArtikel9desVer­
tragesdengesamtenWarenverkehr umfassensoll.
II.AusdiesenGründenundvorbehaltlich der
Haltung,zudersiesichaufGrundderPrüfungder
ErgebnissedieserEmpfehlungveranlaßtsehen
könnte,empfiehltdieKommission ,gestütztauf
Artikel37Absatz(6)desVertragesderFranzösi­
schenRepublik:
—dieEinfuhrunddenAbsatzvonTabakwaren
ausdenanderenMitgliedstaaten durchZulassung
derLieferantenausdiesenMitgliedstaaten zurBe­
lieferungdesVertriebsnetzes desTabakmonopols
oderdurchanderehierfürgeeigneteMaßnahmenzu
ermöglichen ,undzwarbiszueinerMenge,diefür
dasJahr1962fürZigarettenundRauchtabak
3v.H.,fürZigarrenundZigarillos5v.H.derin­Brüssel,den6.April1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
EmpfehlungderKommissionandieFranzösische RepublikzurUmformung
desZündwarenmonopols f1)
I.DiefranzösischeRegierunghatderKommission
mitNotevom14.Februar1959mitgeteilt ,daß
inFrankreichfürZündwareneinstaatlichesHan­
delsmonopolimSinnevonArtikel37desEWG­
Vertragesbesteht.
DerServiced'exploitationindustrielledestabacs
etallumettes(SEITA),derdiesesMonopolausübt,
hatindenletztenJahrenwederfüreigeneRechnung
ZündwarenausanderenMitgliedstaaten eingeführt ,
nochhatervonderihmgesetzlicheingeräumtenBefugnis,besondereEinfuhrgenehmigungen anEin­
zelnezuerteilen,bisherGebrauchgemacht.
WenndiefranzösischeRegierungbisherkeine
MaßnahmenzurUmformungdesZündwarenmono­
polsgetroffenhat,wieArtikel37Absatz1desEWG­
Vertragesfordert,sokannsiesichdabeinichtwie
dieRegierungderBundesrepublik Deutschlandauf
Absatz5diesesArtikelsberufen,wonachdieVer­
pflichtungenderMitgliedstaaten nurinsoweitgel­
ten,alssiemitbestehendeninternationalen Abkom­
menvereinbarsind.
SiekönnteallerdingsbeiderKommissionunter
UmständendiePrüfungderMöglichkeitbeantragen , (MNurderfranzösischeTextistverbindlich .

23.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1503/62
obwegenderunterlassenen Umformungdesdeut­
schenZündWarenmonopols FrankreichgemäßArti­
kel37Absatz3zuSchutzmaßnahmen gegenüber
EinfuhrenvonZündwarenausderBundesrepublik
Deutschlandermächtigtwerdensoll.
AufkeinenFallkanndiefranzösischeRegierung
jedochdavonbefreitwerden,dieinArtikel37Ab­
satz1vorgeschriebene Umformungdurchzuführen ,
damitbiszumEndederÜbergangszeit diefreie
EinfuhrvonZündwarenausdenanderenMitglied­
staatengewährleistetist.
Artikel37Absatz1desVertragesbestimmt ,daß
dieMitgliedstaaten ihrestaatlichenHandelsmono­
poleschrittweisederartumformen ,daßamEndeder
Übergangszeit jedeDiskriminierung indenVersor­
gungs-undAbsatzbedingungen zwischendenAnge­
hörigenderMitgliedstaaten ausgeschlossen ist.Diese
Bestimmunglegtfest,welcheZielezuerreichensind,
sagtabernicht,inwelcherWeisedieUmformung
durchzuführen ist.Eskommtdaherausschließlich
daraufanzuprüfen,wiedienachArtikel37Ab­
satz1desVertragesvorgeschriebene Beseitigung
derDiskriminierungen amwirksamstenerreicht
werdenkann.
Vorbehaltlich dieserPrüfungunterVerwertung
derbeiderAnwendungdieserEmpfehlunggewon­
nenenErfahrungen ,istdieKommissionderAuf­
fassung,daß—solangediestaatlichenHandelsmo­
nopolediebetreffendenEinfuhrenimwesentlichen
weiterhinselbsttätigen—dieinArtikel37Absatz1
desVertragesvorgeschriebene Umformung auf
jedenFalldieBeseitigungdreierArtenvonDiskri­
minierungenumfassenmuß,nämlich
—Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
dieEinfuhrbegrenztwirdimVerhältniszudenAb­
satzmöglichkeiten aufdeminnerstaatlichen Markt,
undzwarderAbsatzmöglichkeiten ,wiesiedann
bestehenwürden,wennauchdiefolgendenDiskri­
minierungenbeseitigtwären,
—Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
eingeführteWarendurchdieAnwendungverschie­
denerSpannenzwischenAbgabepreisundVerkaufs­
preisfürdieseundfürdieinländischenWaren
stärkerbelastetwerdenoderweilderAbgabepreis
fürdieEigenerzeugung unterdendurchschnitt­
lichenGestehungskosten liegt,
—Diskriminierungen indenAbsatzbedingun­
gen,insbesonderebeiderBelieferungderEinzel­
händler,derErschließungderMärkteundderWer­
bung.
DieBeseitigungdererstenArtvonDiskriminie­
rungenmußgegebenenfalls durchdieEröffnungund
AufstockungvonKontingenten ,diesichausder
Devisenbewirtschaftung ergeben,ergänztwerden;
solcheMaßnahmenalleinreichenjedochaufkeinenFallaus,wenndieAusnutzungdieserEinfuhrmög­
lichkeitenindasErmessendesMonopolsgestelltist.
WasdiezweiteArtvonDiskriminierungen an­
geht,somußbetontwerden,daßdieDiskriminie­
rungenbeiderPreisbildungkeineswegsschondann
beseitigtsind,wenninländischeundeingeführte
WarengleicherArtundGütezugleichenPreisen
verkauftwerden.EinsolchesVerfahrenwürdedie
LieferantenindemMaßediskriminieren ,indemsie
ihreWarenzugünstigerenBedingungenanbieten
alsihreKonkurrenten ;eswürdedieeinheimische
Erzeugunggegeneinepreigünstigere Erzeugungin
denübrigenMitgliedstaaten schützenundjeden
Wettbewerbbeimonopolgebundenen Warenaus­
schließen.EinesolcheRegelungwäredahermitdem
inArtikel37desVertragesfestgelegtenVerbot
„jederDiskriminierung "unvereinbar ,fernermit
demZweckdiesesArtikels,jedeMaßnahmezuver­
hindern,die,,dieTragweitederArtikelüberdie
AbschaffungderZölle"einengt,undmitdemVer­
tragsziel,einenunverfälschten Wettbewerb zwi­
schendenErzeugernderGemeinschaft sicherzu­
stellen.
DieVerpflichtung ,dieaufgezähltenDiskrimi­
nierungenzubeseitigen ,giltauchfürdiejenigen
staatlichenHandelsmonopole ,diegleichzeitigden
CharaktereinesFinanzmonopols haben.Artikel90
Absatz2desVertragesschließtdieAnwendungder
übrigenVorschriftendesVertragesnurindemMaße
aus,indemihreDurchführung dieMonopolehindern
würde,diebesonderenAufgabenzuerfüllen,um
derentwillen ihnenderCharaktereinesFinanzmo­
nopolsmitderVergünstigung desArtikels90Ab­
satz2desVertragesverliehenwordenist,nämlich
dieErzielungvonStaatseinnahmen .Dagegenkann
ausArtikel90Absatz2desVertrageseineAusnahme
vomVertragzumSchutzeanderer,indiesemArti­
kelnichterwähnterAufgaben,dieeinemFinanz­
monopolnebendenfiskalischenAufgabenübertra­
genwordensind,nichthergeleitetwerden.DieAn­
wendungdesArtikels90Absatz2desVertrages
würdenämlichsonstdazuführen,inAbweichung
vomVertragdieErfüllungandereralsfiskalischer
Aufgaben ,dieeinemStaatsmonopol übertragen
sind,dannzuschützen,wenndieseAufgabendem
MonopolzusätzlichzuseinenfiskalischenAufgaben,
nichtaberauchdann,wennsieihmalsalleinigeAuf­
gabeübertragenwordensind.DieinArtikel37des
VertragesvorgeseheneUmformungderStaatsmo­
nopole,diedieAnwendunggleicherSpannenzwi­
schenSelbstkostenpreis undVerkaufspreis beiin­
ländischenundbeieingeführtenWaren,sowiedie
ZulassungvonEinfuhrenbiszurErschöpfungder
Nachfragemitsichbringt,kannnunallerdingsdazu
führen,daßdieAufgabe ,dieeinheimischeErzeu­
gungzuschützen ,dieeinigenstaatlichenHandels­
monopolennebenderfiskalischenAufgabeübertra­
genist,behindertwird.Demgegenüber istnicht
ersichtlich ,wiedieDurchführung desArtikels37
tatsächlichoderrechtlichdieErfüllungderfiskali­

1504/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
gliedstaatenausschließt .SolltedieVerwirklichung
derobendargelegtenGrundsätzenichtzueiner
wirklichenLiberalisierung desHandelsmitmono­
polgebundenen Warenführen,diemitderLiberali­
sierungvergleichbarist,diesichausderBeseitigung
derZölleunddermengenmäßigen Beschränkungen
füralleanderenWarenergibt,sowürdedieAuf­
rechterhaltung desausschließlichen Rechtsdieser
MonopolezurEinfuhrderbetreffendenmonopolge­
bundenenErzeugnisseausanderenMitgliedstaaten
nichtnurdeminArtikel37desVertragesvorge­
schriebenenZiel,sondernauchdenGrundsätzender
Gegenseitigkeit beiderÖffnungderinnerstaatlichen
MärkteundderUniversalität desgemeinsamen
Markteszuwiderlaufen ,dernachArtikel9desVer­
tragesdengesamtenWarenverkehr umfassensoll.
II.AusdiesenGründenundvorbehaltlich der
Haltung,zudersiesichaufGrundderPrüfungder
ErgebnissedieserEmpfehlungveranlaßtsehen
könnte,empfiehltdieKommission ,gestütztauf
Artikel37Absatz6desVertrages ,derFranzösi­
schenRepublik :
—durchZulassungderLieferantenausdenan­
derenMitgliedstaaten zurBelieferungdesVertriebs­
netzesderSEITAoderdurchanderehierfürgeeignete
Maßnahmen dieEinfuhrunddenAbsatzvonZünd­
warenausdenanderenMitgliedstaaten zuermög­
lichen,undzwarbiszueinerMenge,diefürdas
Jahr19625v.H.dereinheimischen Erzeugungvon
1960entsprichtunddieseMengejährlichummin­
destens15v.H.zuerhöhen;
—dieKleinVerkaufspreise sofestzusetzen ,daß
fürdieausanderenMitgliedstaaten eingeführten
WarenabgesehenvomZolldiegleicheSpannezwi­
schenAbgabe-undVerkaufspreisen bestehtwiefür
dieeinheimischen Waren,diedengleichenAbgabe­
preishaben;
—dieWerbungfürZündwarenausdenanderen
Mitgliedstaaten unterdengleichenBedingungen
wiefüreinheimischeErzeugnissezugestatten ;
—diesichausderUmformungergebendenEin­
fuhrmöglichkeiten denBetroffenenbekanntzugeben .sehenAufgabenderMonopolevereitelnkönnte.
DamitdieStaatseinnahmen gleichbleiben,genügt
esnämlich,dieSpannezwischenSelbstkostenpreis
undVerkaufspreis beiinländischenundbeieinge­
führtenWareninderWeisezuvereinheitlichen ,daß
dieneueSpannedemgewogenenMittelderfrüheren
Spannenentspricht .
Dabeimonopolgebundenen WarendieEinfuhren
imallgemeinen ,verglichenmitderinländischen
Erzeugung ,äußerstgeringsind,hätteeinsolches
VorgehennureineunerheblicheErhöhungderVerT
kaufspreisederinländischenWarenzurFolge,was
schondeshalbkaumzueinerAbnahmedesVer­
brauchsunddamitzueinerVerringerungderfiska­
lischenEinnahmenführendürfte,weildiesesVor­
gehengleichzeitigeinefühlbareVerringerung der
PreisefüreingeführteWarenunddamiteinenhöhe­
renUmsatzderselbenbewirkendürfte.
DamitdieKommission dieMaßnahmen zurUm­
formungsowiederenErgebnisseinÜbereinstim­
mungmitderihrindenArtikeln155und169des
Vertragesübertragenen Aufgabe,nämlichfürdie
AnwendungdesVertragesSorgezutragen,über­
prüfenkann,istesschließlichunerläßlich ,daßihr
dieinDurchführung derdargelegtenGrundsätze
geschaffenenEinfuhrmöglichkeiten sowiediefürdie
eingeführtenundfürdieinländischenErzeugnisse
geltendenBedingungen ,inbesonderedieSpannen
zwischenAbgabe-undVerkaufspreisen ,zurKennt­
nisgebrachtwerden.
AusdiesenGründenhatdieKommission be­
schlossen,denMitgliedstaaten mitstaatlichenHan­
delsmonopolen zuempfehlen ,geeigneteMaßnahmen
—diehinsichtlichdesUmfangsdervorgesehenen
Anpassungen demfortgeschrittenen Stadiumder
Übergangszeit entsprechen—zutreffen,umdie
obendefiniertendreiArtenvonDiskriminierungen
zubeseitigen .DieKommissionbehältsichjedoch
dasRechtvor,andereMaßnahmenzurUmformung
derstaatlichenHandelsmonopole zuempfehlen ,
fallssichdienachstehendempfohlenenMaßnahmen
zurBeseitigungderobendefiniertendreiArtenvon
Diskriminierungen nichtalsausreichenderweisen
sollten,umamEndederÜbergangszeitgemäßArti­
kel37desVertrageseineUmformungderstaat­
lichenHandelsmonopole zugewährleisten ,diejede
Diskriminierung indenVersorgungs -undAbsatz­
bedingungen zwischendenAngehörigenderMit­Brüssel,den11.April1962.
rürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT