VERORDNUNG (EWG) Nr. 1041/78 DES RATES vom 22. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 506/78 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 verbundenen Erwartungen über die Verringerung der Milchkuhbestände konnten bis zu dem in Artikel 9 dieser Verordnung vorgesehenen Zeitpunkt nicht erreicht werden. Es erscheint daher angebracht, die Maßnahmen zu verlängern.

Die bisherigen Erfahrungen aus der Anwendung der Prämienregelung haben gezeigt, daß zahlreiche Milcherzeuger von der Antragstellung abgehalten werden, weil ihnen einige Vorschriften als zu restriktiv erschienen. Um eine möglichst grosse Beteiligung an der Maßnahme zu erreichen, empfiehlt es sich insbesondere, die Prämienbeträge für Interessenten mit geringerer Milcherzeugung heraufzusetzen und in dem Referenzzeitraum erzeugte Milchmengen von über 120 000 Kilogramm für die Berechnung der Prämie in Betracht zu ziehen. Im übrigen ist es erforderlich, diesen Referenzzeitraum zu aktualisieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Zur Erlangung der Nichtvermarktungsprämie muß jeder Erzeuger der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er, verglichen mit den Lieferungen von Milch oder in Milchäquivalenten umgerechneten Milcherzeugnissen während des dem Monat der Antragstellung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten noch eine angemessene Anzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält. Diese Bedingung muß noch am Tag der Genehmigung des Antrags erfuellt sein. Andernfalls wird die Prämie entsprechend gekürzt."

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Zur Erlangung der Umstellungsprämie muß der Erzeuger den zuständigen Dienststellen glaubhaft nachweisen, - daß er mindestens 50 000 Kilogramm Milch oder in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse während des dem Monat der Antragstellung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten geliefert hat und daß er noch eine angemessene Anzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält,

oder

- daß er noch mindestens 15 Milchkühe, einschließlich trächtiger Färsen, in seinem Betrieb hält.

Die betreffende Bedingung muß noch am Tage der Genehmigung des Antrags erfuellt sein. Andernfalls wird die Prämie entsprechend gekürzt."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4 (1) Die Nichtvermarktungsprämie wird nach Maßgabe der Menge Milch bzw. in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse berechnet, die der Erzeuger während des dem Monat der Antragstellung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten geliefert hat.

Die Prämie beträgt je 100 Kilogramm der vorgenannten Menge - 20 Rechnungseinheiten für Mengen bis zu 30 000 Kilogramm,

- 18 Rechnungseinheiten für Mengen über 30 000 Kilogramm bis zu 50 000 Kilogramm,

- 13,5 Rechnungseinheiten für Mengen über 50 000 Kilogramm bis zu 120 000 Kilogramm,

- 11 Rechnungseinheiten für Mengen über 120 000 Kilogramm.

Ein Betrag in Höhe von 50 v.H. der Prämie wird in den ersten drei Monaten des Nichtvermarktungszeitraums gezahlt. (1)ABl. Nr. L 131 vom 26.5.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 69 vom 11.3.1978, S. 2.

Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 25 v.H. der Prämie im dritten und fünften Jahr gezahlt, sofern der Begünstigte der zuständigen Behörde nachgewiesen hat, daß die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen eingehalten worden sind.

(2) Die Umstellungsprämie wird nach Maßgabe der Menge Milch bzw. in Milchäquivalente umgerechnete Milcherzeugnisse berechnet, die der Erzeuger während des dem Monat der Antragstellung vorausgehenden Zeitraums von zwölf Kalendermonaten geliefert hat.

Die Prämie beträgt je 100 Kilogramm der vorgenannten Menge - 17,5 Rechnungseinheiten für Mengen bis zu 120 000 Kilogramm,

- 11,0 Rechnungseinheiten für Mengen über 120 000 Kilogramm.

Der Betrag der Umstellungsprämie darf jedoch auf keinen Fall geringer als der Betrag sein, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde.

Ein Betrag in Höhe von 60 v.H. der Prämie wird in den ersten drei Monaten des Umstellungszeitraums gezahlt.

Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 20 v.H. der Prämie im dritten und vierten Jahr gezahlt, sofern der Empfänger den zuständigen Dienststellen nachgewiesen hat, daß die in Artikel 3 genannten Verpflichtungen eingehalten worden sind.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämie jedoch auf unwiderruflichen Antrag des betreffenden Erzeugers je nach der Art der Prämie in fünf bzw. vier gleichen aufeinanderfolgenden Jahresraten gezahlt. In diesem Fall hat der Begünstigte für die Zahlung der dritten und der weiteren Jahresrate oder der weiteren Jahresraten den zuständigen Dienststellen nachzuweisen, daß die in Artikel 2 bzw. Artikel 3 genannten Verpflichtungen eingehalten worden sind ; in dem in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fall beträgt die im dritten Jahr fällige Schlußzahlung alsdann 47,5 v.H. statt 37,5 v.H. der Nichtvermarktungsprämie.

(4) Die beiden Prämien werden zusätzlich zu Beihilfen gezahlt, die im Rahmen von Programmen zur Ausmerzung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose gewährt werden."

4. In Artikel 9 werden a) der Betrag von "263 Millionen Rechnungseinheiten" ersetzt durch den Betrag von "330 Millionen Rechnungseinheiten",

b) die Worte "bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1977/78 begrenzt" ersetzt durch die Worte "bis zum 31. März 1979 begrenzt".

5. In Artikel 13 Absatz 1 wird die Jahreszahl "1978" durch die Jahreszahl "1979" ersetzt.

Artikel 2

(1) Prämienanträge, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt, aber noch nicht genehmigt sind, werden von Amts wegen an die Vorschriften des Artikels 1 angepasst, es sei denn, daß die Anwendung dieser Vorschriften zu einem geringeren Prämienbetrag führen würde, als er sich aus den am Tage der Antragstellung anwendbaren Vorschriften ergeben würde.

(2) Hinsichtlich bereits genehmigter Prämienanträge werden nur die am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht ausgezahlten Prämienbeträge an die Vorschriften des Artikels 1 dieser Verordnung angepasst ; die Artikel 2 und 3 sowie der Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 bleiben dabei in der ursprünglichen Fassung anwendbar.

(3) Die Milchkuhbestände, die von einem vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Prämienantrag betroffen sind, können nicht Gegenstand eines neuen Antrags auf der Grundlage von Artikel 1 sein.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEINESEN