RICHTLINIE 95/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. November 1995 zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) ist die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vorgesehen.

Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 79/581/EWG (5) für die Lebensmittel und mit der Richtlinie 88/314/EWG (6) für andere Erzeugnisse als Lebensmittel festgelegt worden.

Ferner enthalten diese Richtlinien die Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die in losem Zustand in den Verkehr gebracht werden, und bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen; außerdem enthalten sie eine Reihe von Ausnahmen von dieser Pflicht, wenn die Erzeugnisse in Reihen von Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden, wenn die Angabe des Preises je Maßeinheit für die Unterrichtung des Verbrauchers nicht von entscheidender Bedeutung ist oder wenn dadurch bestimmte Einzelhändler übermäßig belastet werden.

In den genannten Richtlinien ist eine Übergangszeit für die Anwendung von Ausnahmen betreffend die Preisangabe je Maßeinheit bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen vorgesehen. Diese Übergangszeit ist am 7. Juni 1995 abgelaufen.

Jedoch hat sich die Anwendung der genannten Richtlinien wegen der Geschäftspraktiken, die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren, als äußerst komplex erwiesen.

Es ist allen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der Durchführung der in den genannten Richtlinien vorgesehenen Regelung auftreten, und eine neue, vereinfachte Regelung vorzubereiten.

Zu diesem Zweck muß die Kommission binnen eines Jahres einen Vorschlag für eine vereinfachte Regelung vorlegen, deren Grundlage die allgemeine Pflicht zur Angabe des Preises und des Preises je Maßeinheit bei allen Erzeugnissen ist.

Diese neue Regelung konnte jedoch nicht vor Juni 1995 erlassen werden.

Es ist eine Frist zu wählen, die den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung der geplanten Regelung läßt.

Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinien 79/581/EWG und 88/314/EWG vorgesehene Übergangszeit ist daher um zwei Jahre zu verlängern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise werden die Worte "eine Übergangszeit von sieben Jahren" durch "eine Übergangszeit von neun Jahren" ersetzt.

(2) In Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln werden die Worte "eine Übergangszeit von sieben Jahren" durch "eine Übergangszeit von neun Jahren" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Diese Vorschriften sind mit Wirkung vom 7. Juni 1995 anzuwenden.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1995.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

K. HÄNSCHIm Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. C 377 vom 31. 12. 1994, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 9.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 368), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. September 1995 (ABl. Nr. C 182 vom 15. 7. 1995, S. 6), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 (ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995) und Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995.

(4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2 und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 88/315/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 23).

(6) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 19.