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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1983

zur Ermächtigung der Republik Griechenland, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu treffen

(83/94/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 130,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seinen Anträgen vom 13. und 18. Januar 1983 und in seinem Antrag vom 18. Februar 1983 hat Griechenland der Kommission eine Reihe von Angaben vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß in einigen Industriezweigen ernste Schwierigkeiten bestehen, die auch weiterhin andauern dürften.

Am 19. Januar 1983 hat die Kommission, um einer Verschlechterung der gegenwärtigen Wirtschaftslage entgegenzuwirken, mit ihrer Entscheidung 83/15/EWG (1) Griechenland ermächtigt, eine bis zum 1. März 1983 geltende Regelung zur Überwachung der Einfuhr der in der genannten Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse zu treffen.

Die Einführung dieser Übergangsregelung sollte die Kommission in die Lage versetzen, Beurteilungselemente zusammenzutragen, um über die von der griechischen Regierung beantragten Schutzmaßnahmen eine Sachentscheidung treffen zu können.

Mit ihrer Entscheidung 83/41/EWG vom 2. Februar 1983 (2) hat die Kommission über einige in den Anträgen vom 13. und 18. Januar 1983 aufgeführte Industriezweige in der Sache entschieden.

Der Kommission liegen nunmehr ausreichende Daten vor, die es ihr ermöglichen, auch hinsichtlich anderer Industriezweige, die in den Anträgen der griechischen Behörden genannt sind und nicht Gegenstand der Entscheidung 83/41/EWG waren, zu entscheiden.

Die Waren, auf die die vorliegende Entscheidung Anwendung findet, sind das Ergebnis besonderer Herstellungsverfahren und unterscheiden sich deutlich von anderen ähnlichen Erzeugnissen; es handelt sich somit um Wirtschaftszweige im Sinne des Artikels 130 der Beitrittsakte.

Bei Zerstäubern sind die Einfuhren aus allen Herkunftsländern zwischen 1981 und 1982 von 78 000 kg auf etwa 95 000 kg und damit um 22 % gestiegen. 93 % dieser Einfuhren stammen aus den Mitgliedstaaten. Der Verbrauch und die einheimische Produktion von Zerstäubern sind rückläufig. Die Struktur dieses Industriezweigs besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen, die zum grössten Teil auf der Insel Kreta ansässig sind. Die genannten Schwierigkeiten können deshalb die wirtschaftliche Situation einer Region schwer beeinträchtigen. Dieser Industriezweig befindet sich in einem Umstrukturierungsprozeß, um der ausländischen Konkurrenz zu begegnen und sich an das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes anzupassen.

Bei Armaturen ist die Produktion zwischen 1980 und 1982 um 65 % und zwischen 1981 und 1982 um 41 % zurückgegangen. Die Ausfuhren sind von 414 Tonnen im Jahr 1981 auf 146 Tonnen im Jahr 1982

und damit um 283 % gefallen. Die Einfuhren mit Ursprung oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten, die 90 % der Gesamteinfuhren ausmachen, haben sich zwischen 1981 und 1982 leicht vermindert. Ihr Marktanteil ist jedoch in Anbetracht der Krise dieses Industriezweiges von 47 % im Jahr 1980 auf 57 % im Jahr 1981 und auf 67 % im Jahr 1982 gestiegen, und ihr Volumen wird für 1982 auf 2 300 Tonnen veranschlagt.

Bei Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder haben die Einfuhren aus allen Herkunftsländern seit 1978 ständig zugenommen und sich von 28 Millionen Stück auf etwa 120 Millionen Stück im Jahr 1982, d.h. um 428 % pro Jahr, erhöht. 94 % dieser Einfuhren stammen aus den Mitgliedstaaten. Die einheimische Produktion, die sich 1980 auf 130 Millionen Stück belief, ist unter dem Druck der Einfuhren auf 118 Millionen Stück im Jahr 1981 und etwa 90 Millionen Stück im Jahr 1982 zurückgegangen; ihr Marktanteil ist damit von 72 % im Jahr 1980 auf 46 % im Jahr 1982 geschrumpft.

Bei Regenschirmen sind die Gesamteinfuhren zwischen 1980 und 1982 um etwa 358 % gestiegen. Diese Zunahme ergibt sich aus den Einfuhren mit Ursprung aus Drittländern, von denen rund 87 % auf Taiwan entfallen. Diese Einfuhren haben sich von 95 000 Stück im Jahr 1980 auf 260 940 Stück im Jahr 1981 und auf rund 355 000 Stück im Jahr 1982, d.h. um 374 %, erhöht. Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten sind zwischen 1981 und 1982 um 50 % zurückgegangen. Die einheimische Produktion hat sich zwischen 1980 und 1982 von 400 000 Stück auf 180 000 Stück vermindert.

Die Einfuhr von Motorfräsen mit einer Leistung von 4 kW oder weniger nach Griechenland mit Ursprung oder Herkunft aus Japan sowie von Geschirr aus Keramik mit Ausnahme von Porzellan, mit Herkunft oder Ursprung in Japan oder Spanien, lassen eine stark ansteigende Tendenz zur Steigerung erkennen, die, wenn sie sich verfestigt, zu einer schweren Schädigung der Wirtschaft einer Region führen oder anhaltende Schwierigkeiten für die betroffenen Industriezweige hervorrufen könnte.

Auf der Grundlage dieser Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, sich schon jetzt zu den angemessenen Maßnahmen zu äussern, die es Griechenland erlauben würden, die wirtschaftliche Situation ins Gleichgewicht zu bringen und die betroffenen Sektoren der Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen. Um einer Verschlechterung der Lage vorzubeugen, ist es daher angezeigt, Griechenland zu erlauben, ein System der Überwachung der Einfuhren einzuführen.

Das Volumen der Wareneinfuhren aus den Mitgliedstaaten bildet die Hauptursache der von den griechischen Behörden in ihren Anträgen geltend gemachten Schwierigkeiten. Das Handelsdefizit Griechenlands gegenüber der übrigen Gemeinschaft ist von einem Drittel seines gesamten Handelsdefizits im Jahr 1981 auf fast zwei Drittel im Jahr 1982 gestiegen.

Alle obengenannten Industriezweige weisen eine kritische Beschäftigungssituation auf. So ist beispielsweise im Sektor der Armaturen die Zahl der Arbeitsplätze von 2 800 im Jahr 1978 auf 980 im Jahr 1982 gefallen; im Sektor Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder hat sich die Zahl der Beschäftigten in den vier Produktionseinheiten von 1 800 im Jahr 1980 auf 1 200 im Jahr 1982 und damit um 33 % vermindert; im Sektor Regenschirme ist sie von 1 500 auf 1 000 im Jahr 1982 zurückgegangen.

Eine bis zum 1. Januar 1984 befristete Beschränkung der Einfuhrmengen in diesen Industriezweigen, verbunden mit einem Überwachungssystem gegenüber Drittländern, sollte daher die Möglichkeit geben, den Prozeß einzuleiten, mit dem die Lage dieser Sektoren im Rahmen des griechischen Fünfjahresplans verbessert und wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Dies sollte die genannten Industriezweige und vor allem die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzen, sich auf den gemeinschaftlichen Wettbewerb einzustellen.

Bei Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder müssen die seit Einreichung des Antrags der griechischen Regierung vom 13. Januar 1983 getätigten Einfuhren berücksichtigt werden, da die Kommission festgestellt hat, daß die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 130 der Beitrittsakte zu diesem Zeitpunkt erfuellt waren.

Für die anderen Sektoren, d.h. Zerstäuber, Armaturen und Regenschirme, für die der Antrag am 18. Februar 1983 gestellt wurde, kann das System jedoch erst mit diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Ausserdem sollten die zwischen dem 1. Januar und dem 17. Februar 1983 getätigten Einfuhren dieser Waren berücksichtigt werden; die griechischen Behörden können sie folglich von den durch diese Entscheidung genehmigten Gesamtbeschränkungen abziehen.

Damit die genehmigten Mengen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten angemessen verteilt werden können, muß die Republik Griechenland die bestehenden Handelsströme respektieren.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Entscheidung sind Verfahren zur gegenseitigen Information und Konsultation der Kommission und der griechischen Behörden erforderlich.

Da diese Entscheidung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die in Artikel 130 der Beitrittsakte genannten Bedingungen weiterhin erfuellt sind, kann sich die Kommission veranlasst sehen, sie zu ändern oder aufzuheben. Die Kommission hat mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland wird ermächtigt, die Einfuhr der in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse nach Griechenland mit folgender Maßgabe zu beschränken bzw. einer Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

Die Einfuhren von Zerstäubern (NIMEXE-Kennziffern 84.21-13, 84.21-16 und 84.21-18) mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Griechenland werden auf 95 000 kg beschränkt. Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der in Artikel 3 genannten Überwachungsregelung.

Die Einfuhren von Armaturen (NIMEXE-Kennziffern 84.61-31, 84.61-33; 84.61-35, 84.61-41, 84.61-45, 84.61-59, 84.61-69 und 84.61-99) mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Griechenland werden auf 2 300 Tonnen beschränkt. Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der in Artikel 3 genannten Überwachungsregelung.

Die Einfuhren von Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder der Tarifstelle 48.21 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten werden auf 100 Millionen Stück beschränkt. Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der in Artikel 3 genannten Überwachungsregelung.

Die Einfuhren von Regenschirmen der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus Taiwan nach Griechenland werden auf 250 000 Stück beschränkt. Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Drittländern unterliegen der in Artikel 3 genannten Überwachungsregelung.

Die Einfuhren von Motorfräsen mit einer Leistung von 4 kW oder weniger nach Griechenland (NIMEXE-Kennziffer 87.01-12) mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan, sowie von Geschirr aus Keramik mit Ausnahme von Porzellan der Tarifnummer 69.12 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan oder Spanien unterliegen der in Artikel 3 genannten Überwachungsregelung.

Artikel 3

Zur Durchführung der Überwachungsregelung für die in Artikel 2 genannten Waren macht Griechenland die Einfuhr dieser Waren von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den griechischen Behörden gebührenfrei und für jede beantragte Menge innerhalb von höchstens fünf Werktagen, von der Antragstellung an gerechnet, zu erteilen ist.

Falls die Einfuhren dieser Waren im Vergleich zu der bei Inkrafttreten dieser Entscheidung bestehenden Situation erheblich zunehmen, so unterrichten die griechischen Behörden die Kommission unverzueglich hiervon.

Artikel 4

Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen beachten die griechischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl hinsichtlich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Waren als auch hinsichtlich der beteiligten Wirtschaftssubjekte.

Artikel 5

Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission für das erste Quartal 1983 bis zum 15. April, für das zweite Quartal bis zum 15. Juli, für das dritte Quartal bis zum 15. Oktober und für das vierte Quartal bis zum 31. Dezember die Angaben über die während dieser Zeiträume getätigten Einfuhren.

Diese nach Ländern aufgegliederten Angaben betreffen sowohl die tatsächlich eingeführten Mengen als auch die erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Artikel 6

(1) Diese Entscheidung wird für Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder am 13. Januar 1983 wirksam.

(2) Diese Entscheidung wird für Zerstäuber, Armaturen und Regenschirme am 18. Februar 1983 wirksam.

Die griechischen Behörden können für jeden dieser Bereiche das Gesamtvolumen der zwischen dem 1. Januar und dem 17. Februar 1983 getätigten Einfuhren von der entsprechenden Beschränkung nach Artikel 2 dieser Entscheidung abziehen.

(3) Diese Entscheidung wird für die Waren, die gemäß dieser Entscheidung einer Überwachung unterliegen, am 1. März 1983 wirksam.

(4) Diese Entscheidung wird am 1. Januar 1984 unwirksam.

Artikel 7

Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Entscheidung und behält sich vor, sie zu ändern oder aufzuheben. Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Entscheidung auftreten könnten, werden von den griechischen Behörden und der Kommission gemeinsam geprüft.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1983, S. 52.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1983, S. 13.