ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . C 357 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1982 ( 84/332/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

GESTÜTZT AUF DAS ERSTE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES AUFGRUND DES VERTRAGES VOM 22 . JULI 1975 BEFUGT IST , ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DURCH DIE GEMEINSCHAFT DIE ENTLASTUNG ZU ERTEILEN ,

AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND DES BERICHTES ÜBER DEN FONDS ,

IN KENNTNIS DES JAHRESBERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1982 MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE ( DOK . 1-1270/83 ) ( 2 ) ,

IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-118/84 ) ,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ARTIKEL 206A ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS GEPRÜFTEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DIE ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE DER HAUSHALTSRECHNUNG IM HAUSHALTSJAHR 1982 :

- EINNAHMEN : 670 304 597,57 ECU ,

- AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) : 305 551 869,89 ECU ;

2 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( AUSGABE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

STRASSBURG , DEN 10 . APRIL 1984

DER GENERALSEKRETÄR

H . - J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

PIETER DANKERT
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1986

über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 des Rates (Kampagne EXP/FR/1/85)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/401/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3727/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich beteiligt sich an der Finanzierung einer Versuchsfischereikampagne in den Gewässern der Färöer und hat die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 erforderlichen Angaben zu dieser Kampagne am 15. und 23. April 1985 übermittelt. Diese Angaben sind auf Wunsch der Kommission ergänzt worden, und die französische Regierung hat einen vorläufigen Bericht über die Ergebnisse der Fangeinsätze geliefert.

Die Kommission hat gemäß Artikel 3 der Verordnung geprüft, ob die betreffende Kampagne mit den Bestimmungen der Verordnung übereinstimmt und die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Frankreich durchgeführte Maßnahme betreffend eine Kampagne der Versuchsfischerei auf Grundfischarten in den Gewässern der Färöer für eine Dauer von höchstens 210 Tagen ab 1. Mai 1985 steht im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 und erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Für die Kampagne gemäß Artikel 1 werden folgende Schiffe eingesetzt:

1.2.3.4 // // // // // Name des Schiffes // BRT // Motorstärke in PS // Eigner // // // // // 1 Margat // 592 // 2 000 // Manesse et Sénéchal // 2 Moussaillon // 592 // 2 000 // Manesse et Sénéchal // 3 Luis Évrard // 592 // 2 000 // Nord Pêcheries // 4 Otter Bank // 592 // 2 000 // Nord Pêcheries // 5 Halten Bank // 592 // 2 000 // Nord Pêcheries // 6 Saint Louis II // 757 // 2 080 // La Morinie // 7 Cap des Palmes // 709 // 1 800 // Le Garrec // 8 Cap Saint-Jean // 497 // 1 800 // Lé Garrec // 9 Cap Saint-Jacques // 497 // 1 800 // Lé Garrec // 10 Notre Dame du Salut vom 31. 12. 1985, S. 56.

Artikel 3

Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 vorgesehene Neuausrichtungsprämie darf je Schiff 1 599 977 ffrs und für die Kampange insgesamt 11 700 000 ffrs nicht übersteigen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission // 551,9 // 2 120 // SAF // // // //

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 9. (2) ABl. Nr. L 361
BESCHLUSS DES RATES vom 23 . März 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars ( 87/225/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 28 . Januar 1986 in Antananarivo unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (1 ),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar haben gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr . 1 zu dem genannten Abkommen Verhandlungen stattgefunden, um die erforderlichen Änderungen zu diesem Abkommen festzulegen .

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28 . November 1986 ein Abkommen zur Änderung des genannten Abkommens paraphiert . Aufgrund dieses Abkommens erhöhen sich die Möglichkeiten der Fischer der erweiterten Gemeinschaft, in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Madagaskars unterstehenden Gewässern Fischfang zu betreiben .

Um die den Schiffen der erweiterten Gemeinschaft eingeräumten neuen Fischereimöglichkeiten unverzueglich zu nutzen, haben die beiden Parteien weiterhin einen Briefwechsel paraphiert, in dem die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 28 . November 1986 vorgesehen ist . Es ist daher

notwendig, bis zum Abschluß des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages diesen Briefwechsel baldmöglichst zu genehmigen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Abkommens zur Änderung des Fischereiabkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 23 . März 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . DE CROO

EWG:L555UMBA04.96

FF : 5UAL; SETUP : 01; Höhe : 387 mm; 59 Zeilen; 2607 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : l 555 AL 04

( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 18 . 3 . 1986, S . 25 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. November 1987

betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in Dänemark gemäß Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(87/558/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 25. Februar 1986 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Erlaß Nr. 147 des Landwirtschaftsministeriums vom 17. April 1985 zur Änderung des Erlasses betreffend die Förderung der Buchhaltung in den landwirtschaftlichen Betrieben mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Bestimmungen über die Förderung der Buchhaltung in den landwirtschaftlichen Betrieben erfuellen die Bedingungen des Artikels 11 der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Bestimmungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 16. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Juni 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/65/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2176/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Juni 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 4.

(4) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Brasilien // 56,19 // Costa Rica // 57,32 // Ghana // 52,88 // Guinea // 44,47 // Libanon // 52,42 // Liberia // 78,21 // Mexiko // 53,21 // Nigeria // 77,93 // Sierra Leone // 146,80 // Syrien // 114,38 // Uganda // 169,10 // Zaire // 75,83 // //
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1989

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke

(89/690/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/132/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-

technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989, S. 27.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 33, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990.

(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19 . April 1991 mit Durchführungsbestimmungen für eine Maßnahme zur Bewertung der nationalen Veterinärbehörden und über die entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ( 91/242/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31 . Dezember 1992 erforderlich sind .

Die Gemeinschaft führt deshalb die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen durch, die zur Ausgestaltung des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind .

Die Einführung der neuen Regelung setzt ein erhöhtes Vertrauen zwischen den in der Gemeinschaft tätigen Veterinärdiensten und deren wirksames Funktionieren voraus .

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15 . Oktober 1990 über Maßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Veterinärsektor zu treffen sind ( 2 ), deutlich gemacht, welche Erfordernisse für die künftige Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts gelten .

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß die Gemeinschaft bei den nationalen Veterinärbehörden eine Maßnahme zur Feststellung ihrer Funktionstüchtigkeit unter besonderer Berücksichtigung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und der ihnen künftig zu übertragenden Aufgaben durchführt . Zu diesem Zweck sollte die Kommission durch einen Vertragspartner unterstützt werden, der sich gegen Entgelt verpflichtet, eine diesbezuegliche Untersuchung vorzunehmen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Gemeinschaft führt bei den nationalen Veterinärbehörden eine Maßnahme zur Feststellung der Mittel, der Ausrüstung, der Organisationsstruktur sowie der Befugnisse dieser Behörden zur Erledigung von Aufgaben und Tätigkeiten gemäß den gemeinschaftlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften durch . Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Maßnahme wird von einem Untersuchungsbeauftragten innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag der Unterzeichnung eines zwischen diesem und der Kommission geschlossenen Vertrags durchgeführt . Artikel 3

Die in Artikel 1 vorgesehene Maßnahme wird zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 19 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 . ( 2 ) ABl . Nr . C 288 vom 16 . 11 . 1990, S . 1 .
31992D0589R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/589/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Belgien für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0033 - 0033
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Griechenlands, Portugals und Frankreichs in 1992 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der französische und der portugiesische Text sind verbindlich) (92/75/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Griechischen Republik, der Republik Portugal und der Französischen Republik auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der in 1992 entstehenden Ausgaben erhalten.

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten. Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1992 in Höhe von 34 785 513 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 86/631/EWG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

ANHANG

Mitgliedstaaten Kosten Insgesamt (in ECU) Deutschland Spanien Griechenland Portugal Frankreich Gesamtausgabe in nationaler Währung 1 373 000 DM 1 030 351 605 Pta 1 407 377 358 Dr 2 900 990 720 Esc 23 375 000 ffrs Gesamtausgabe in ECU 668 533 8 058 940 6 195 833 16 510 294 3 351 913 34 785 513 Finanziele Beteiligung

der Gemeinschaft

50 % 334 267 4 029 470 3 097 917 8 255 147 1 675 957 17 392 757