ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2933 71 00 mit Ursprung in Polen, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vorgesehenen Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1993) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung werden Zollpräferenzen im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I der genannten Verordnung festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt für Ungarn, Polen und das Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR). Die Kommission kann durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen, wenn die Plafonds erreicht sind.

Die angerechneten Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen, für die Zollpräferenzen gewährt werden, haben diesen Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle im Hinblick auf Polen für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 8. November 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen wiedereingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 1.

ANHANG

"" ID="01">21.0081> ID="02">2933 71 00> ID="03"> 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) ">
VERORDNUNG (EG) Nr. 3034/93 DER KOMMISSION vom 3. November 1993 zur Einstellung von Anrechnungen auf die Bezugsgrundlagen die für 1993, im Rahmen der allgemeinen Präferenzen, durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates festgestellt sind für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung kann die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Grenzen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3917/92, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 (3), wird Rumänien von der Liste der berechtigten Länder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ab 1. Mai 1993 gestrichen; folglich endet der Zeitraum der Gewährung von Zollpräferenzen bezueglich des allgemeinen Präferenzsystems für dieses Land am 30. April 1993.

Hinsichtlich der Waren des KN-Codes 2917 12 10 mit Ursprung in Rumänien betrug die Bezugsgrundlage 291 000 ECU. Die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1993 hat die betreffende Bezugsgrundlage überschritten.

Es ist daher angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Bezugsgrundlage in bezug auf Rumänien hinsichtlich dieser Waren zu ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anrechnungen auf die für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 festgestellte Bezugsgrundlage für die Waren, die in der folgenden Tabelle aufgelistet sind und ihren Ursprung in Rumänien haben, sind ab dem 7. November 1993 nicht mehr zugelassen:

"" ID="01">2917 12 10> ID="02">Adipinsäure und ihre Salze ">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3023/93 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2227/92 (4), gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Baumwoll-Kleinerzeugern spätestens am 31. Oktober nach dem Ende des Wirtschaftsjahres. Angesichts der angetroffenen Schwierigkeiten kann die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1992/93 nicht rechtzeitig gewährt werden. Die durch Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 gesetzte Frist sollte deshalb ausnahmsweise für das genannte Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hand -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 wird der zweite Unterabsatz durch den nachstehenden Unterabsatz ersetzt:

"Die Mitgliedstaaten werden jedoch ermächtigt, für das Wirtschaftsjahr 1992/93 die genannte Beihilfe spätestens am 30. November 1993 zu gewähren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 9. 5. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 94.
Nr.L270/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.10.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.3007/93DERKOMMISSION
vom29.Oktober1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1832/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andieKana­
rischenInseln
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1601/92desRates
vom15.Juni1992zurEinführungvonSondermaß­
nahmenfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse
zugunstenderKanarischenInseln('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1974/93(2),insbeson­
dereaufArtikel3Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1832/92derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2632/93(4),enthältdieBeihilfebestimmungen zur
VersorgungderKanarischenInseln.NachdenKurs-und
Preisänderungen derGetreideerzeugnisse imeuropäischen
TeilderGemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfezurVersorgungderKanarischenInselnerneut
festgesetztwerdenundzwarzudenBeträgen,dieim
Anhangangegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.1832/92wirddurchdenAnhangdieserVerordnung
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.13.
(2)ABl.Nr.L180vom23.7.1993,S.26.
(3)ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.26.
(4)ABl.Nr.L240vom25.9.1993,S.30.

30.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L270/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Oktober1993zurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1832/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemit
UrsprunginderGemeinschaft andieKanarischenInseln
(inEcu/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Kode)BeihilfefürdieLieferung
Weichweizen (10019099) 59,00
Gerste (10030080) 72,00
Mais (10059000) 43,00
Hartweizen (10011000) 59,00
Hafer (10040000) 72,00
Nr.L270/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.3010/93DERKOMMISSION
vom29.Oktober1993
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
DiemitArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Rates(3)festgelegtenrepräsentativen Marktkursewerden
beiderUmrechnung derindenDrittlandswährungen
ausgedrückten Beträgeberücksichtigt .Außerdemwerden
siebeiderBestimmungderdenWährungenderMitglied­
staatenentsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskursezugrundegelegt.DiefürdieseUmrech­
nungenerforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.1068/93der
Kommission (4)erlassen.
DieUmsetzungdervorstehendenÜberlegungenführtzur
FestsetzungderbeiderEinfuhrdesbetreffendenRohzuk­
kerszuerhebendenverminderten Abschöpfung inder
nachstehendangegebenenHöhe—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel16aAbsatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81wirdbeiderEinfuhrvonZucker,deraus
bestimmtenDrittländernstammtundfürdieportugiesi­
schenRaffinerienbestimmtist,zwischendem1.Januar
und30.Juni1993eineverminderteAbschöpfung
erhoben.
NachArtikel16aAbsatz2derselbenVerordnung
entsprichtdieverminderteAbschöpfung demgemäß
Artikel3Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81
beiderEinfuhrgeltendenInterventionspreis für
Rohzucker,vermindertumdenDurchschnittderander
BörsevonLondonnotierten,indenzwanzigerstenTagen
desMonatsvordemMonat,indemdieverminderte
Abschöpfunggilt,gegebenenfalls aufdiecif-Stufeumge­
rechnetenSpot-PreisefürRohzucker.
GemäßArtikel16aAbsatz5dergenanntenVerordnung
istdieverminderteAbschöpfung monatlichfürden
folgendenMonatzubestimmen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InPortugalwirdbeiderEinfuhrderinArtikel16ader
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundzuraffi­
nierendenMengenRohzuckerderKN-Codes17011110
und17011210eineauf24,62ECU/100kgverminderte
Abschöpfungerhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABLNr.L154vom25.6.1993,S.10.(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L108vom1.5.1993,S.106.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2933/93 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2047/84 zur Bestimmung der anderen Interventionsorte für Reis als Vercelli

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Orte wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2047/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 344/93 (4), festgelegt. Nach der Anhörung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sollte das Verzeichnis dieser Orte geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2047/84 Partie "5. Portugal" wird durch folgenden Text ersetzt:

"" ID="01">Beira Litoral> ID="02">Granja do Ulmeiro

Soure

Lourinha"> ID="01">Ribatejo> ID="02">Coruche

Mora

Avis

Ponte de Sor

Azambuja"> ID="01">Alentejo> ID="02">Grândola

Pegões

Ferreira do Alentejo".

">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 18. 7. 1984, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 11.
26.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2938/93DERKOMMISSION
vom25.Oktober1993
zurÄnderungmehrererVerordnungen betreffenddieaufWarendesBlumen­
handelsanwendbaren KN-Codes
vonkleinblütigenRosenmitUrsprunginIsraelzu
erhebendenPräferenzzollsundWiedereinführung des
ZollsdesGemeinsamen Zolltarifs(6).
DasichdieKN-Codes,welchediegenanntenErzeugnisse
inderZeitvom1.Junibis31.Oktoberbetreffen,geän­
derthaben,solltendieindenangeführtenVerordnungen
stehendenCodesdenindemgenanntenZeitraum
geltendenCodesangepaßtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.4088/87desRates
vom21.Dezember1987zurFestlegungderBedingungen
fürdieAnwendungvonPräferenzzöllen beiderEinfuhr
bestimmterWarendesBlumenhandels ausIsrael,Jorda­
nien,MarokkoundZypern('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3551/88(2),insbesondereaufArtikel5
Absatz2Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
Dienachstehenden Verordnungen sehendieErhebung
vonZöllenbeiderEinfuhrvonNelkenundRosenaus
Israelvor:
—Verordnung (EWG)Nr.921/93derKommissionvom
20.April1993zurAussetzungdesbeiderEinfuhrvon
einblütigen(Standard)NelkenmitUrsprunginIsrael
zuerhebendenPräferenzzolls undWiedereinführung
desZollsdesGemeinsamen Zolltarifs(3);
—Verordnung (EWG)Nr.1322/93derKommission
vom28.Mai1993zurWiedereinführung desbeider
Einfuhrvonmehrblütigen (Spray)Nelkenmit
UrsprunginIsraelzuerhebendenPräferenzzolls (4);
—Verordnung (EWG)Nr.3467/92derKommission
vom30.November1992zurAussetzungdesbei
Einfuhrvongroßblütigen RosenmitUrsprungin
Israelzuerhebenden Präferenzzolls undWiederein­
führungdesZollsdesGemeinsamen Zolltarifs(*);
—Verordnung(EWG)Nr.428/93derKommissionvom
25.Februar1993zurAussetzungdesbeiderEinfuhrArtikel1
(1)InArtikel1derVerordnungen (EWG)Nr.921/93
und(EWG)Nr.1322/93wirdderKN-Code
„ex06031053"durchdenKN-Code„ex06031013"
ersetzt.
(2)InArtikel1derVerordnungen (EWG)Nr.3467/92
und(EWG)Nr.428/93wirdderKN-Code
„ex06031051"durchdenKN-Code „ex06031011"
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Juni1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat ,
Brüssel,den25.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L382vom31.12.1987,S.22.
(2)ABl.Nr.L311vom17.11.1988,S.1.0ABl.Nr.L95vom21.4.1993,S.19.
(4)ABl.Nr.L132vom29.5.1993,S.95.nABl.Nr.L350vom1.12.1992,S.75. (6)ABl.Nr.L48vom26.2.1993,S.42.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2848/93 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1993 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erzeugerorganisationen für Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf Artikel 13b Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung mit Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von bestimmten Zitrusfrüchten, auch Satsumas befasst. Diese Maßnahmen sehen insbesondere die Gewährung einer Beihilfe an die anerkannten Erzeugerorganisationen vor.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 der Kommission vom 7. September 1990 mit Durchführungsvorschriften im Hinblick auf die Zitrusfrucht-Erzeugerorganisationen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2789/92 (4), sind gemäß ihren Satzungen Neuzulassungen erst mit Beginn eines Wirtschaftsjahres wirksam, d.h. für Satsumas zum 1. Oktober.

Damit die Erzeuger von Zitrusfrüchten einer Erzeugerorganisation ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 beitreten und somit aus dem vom Rat gegebenenfalls verabschiedeten Vorschlag Nutzen ziehen können, sollten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr Beitritt ab 15. November 1993 zulässig sein, ohne daß deswegen die Satzungen der betreffenden Organisationen geändert werden müssen. Diese nur für ein einziges Wirtschaftsjahr in Frage kommende Abweichung könnte auch dann ohne Schaden angewandt werden, wenn der Rat seinen Beschluß nicht rechtzeitig fassen sollte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Punkt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 treten Beitritte zu anerkannten Erzeugerorganisationen im Wirtschaftsjahr 1993/94 bis zum 15. November 1993 in Kraft.

Der vorstehende Absatz gilt ohne Änderung der Satzungen der betreffenden Erzeugerorganisationen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/93 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 3102 30 und 3102 80 00 mit Ursprung in Polen, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vorgesehenen Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1993) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung werden Zollpräferenzen gewährt für Ungarn, Polen und das Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I der genannten Verordnung festgesetzten Präferenzzollplafonds. Die Kommission kann gemäß Artikel 6 derselben Verordnung durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen, wenn die Plafonds erreicht sind.

Die angerechneten Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen, für die Zollpräferenzen gewährt werden, haben diesen Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle im Hinblick auf Polen für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. Oktober 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen wiedereingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 1.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
Nr.L260/14 AmtsblattclerEuropäischenGemeinschaften 19.10.93
VERORDNUNG (EWGNr.2841/93DERKOMMISSION
vom18.Oktober1993
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhryonÄpfelnmitUrsprung
inNeuseeland
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(')zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2599/93der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonÄpfelnmit
UrsprunginNeuseelandeineAusgleichsabgabe vorge­
sehen.
FürdieseProduktemitUrsprunginNeuseelandhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
ÄpfelnmitUrsprunginNeuseelandsinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2599/93wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
OABl.Nr.L238vom23.9.1993,S.29.