VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/92 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (5), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der mit den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik getroffenen Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3370/92 (8), erlassen.

In den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier ist es erfahrungsgemäß nicht immer möglich, über die Zuteilung von Lizenzen zu einem genau festgelegten Zeitpunkt zu entscheiden. In der obengenannten Verordnung sollte deshalb der Verweis auf einen solchen Zeitpunkt gestrichen werden.

Zur Erleichterung der Verwaltung der zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit den Interimsabkommen getroffenen Regelung sollten die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die mit verringerter Abschöpfung durchzuführende Einfuhr von lebenden Gänsen oder Fleisch von Gänsen, unzerteilt oder in Stücken, mit einer Ordnungsnummer gekennzeichnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 579/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

"(4) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

(5) Die Lizenzen werden schnellstmöglich nach dem Beschluß der Kommission erteilt."

2. In Artikel 10 Absatz 2 wird der nachstehende Satz angefügt:

"In diesem Zusammenhang ist die Ordnungsnummer 09 5301 einzutragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. (3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (5) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29. (6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (7) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 15. (8) ABl. Nr. L 342 vom 25. 11. 1992, S. 21.