BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Veterinärausschusses ( 87/89/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 76/559/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/156/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Veterinärausschuß eingesetzt .

Es empfiehlt sich, das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen und einer Änderung bei der Vertretung der Industrie Rechnung zu tragen .

Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Veterinärausschuß sind mehrmals geändert worden und sind daher zu kodifizieren .

Für die Kommission ist es wichtig, Stellungnahmen der Berufs - und Verbraucherkreise zu Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Veterinärrechts einzuholen .

Alle von der Angleichung des Veterinärrechts unmittelbar betroffenen Berufskreise sowie die Verbraucher müssen Gelegenheit erhalten, sich an der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen zu beteiligen .

Die berufsständischen Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels und der Arbeitnehmer sowie die Verbraucherzusammenschlüsse der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gegründet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt .

( 2 ) Der Ausschuß besteht aus Vertretern von Organisationen der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, der Arbeitnehmer, Verbraucher und der Vereinigung der tier -

ärztlichen Berufsstände in der EWG .

( 3 ) ABl . Nr . L 171 vom 30 . 6 . 1976, S . 37 .

( 4 ) ABl . Nr . L 72 vom 18 . 3 . 1981, S . 21 .

Artikel 2

( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Veterinärrechtsangleichung angehört werden .

( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde .

Artikel 3

( 1 ) Der Ausschuß besteht aus 14 ständigen Mitgliedern und höchstens 24 stellvertretenden Mitgliedern .

( 2 ) Den ständigen Mitgliedern obliegt die Koordinierung der Arbeiten in ihrer Gruppe .

( 3 ) Die Sitze der ständigen Mitglieder verteilen sich wie folgt :

- zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Erzeuger,

- zwei Sitze für die landwirtschaftlichen Genossenschaften,

- zwei Sitze für die Industrie,

- zwei Sitze für den Handel,

- zwei Sitze für die Arbeitnehmer,

- zwei Sitze für die Verbraucher .

( 4) Ferner wurden zwei Sitze der ständigen Mitglieder Vertretern der auf Gemeinschaftsebene gebildeten Berufs -

organisationen der Tierärzte zugeteilt .

( 5 ) Jede der in Absatz 3 genannten Wirtschaftsgruppen kann höchstens vier stellvertretende Mitglieder stellen .

Artikel 4

( 1 ) Die ständigen Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der folgenden Organisationen ernannt :

- für die nach Artikel 3 Absatz 3 zugeteilten Sitze :

landwirtschaftliche Erzeuger :

Ausschuß der berufsständischen Landwirtschaftlichen Organisationen der EWG (COPA );

landwirtschaftliche Genossenschaften :

Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der Länder der EWG ( COGECA );

Industrie :

Conféderation des industries agro-alimentaires de la Communauté Européene ( CIAA ),

Handel :

die für diese Gruppe repräsentativsten und auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen berufsständischen Organisationen;

Arbeitnehmer :

Europäischer Gewerkschaftsbund ( CES );

Verbraucher :

Beratender Verbraucherausschuß, eingesetzt durch Beschluß 73/306/EWG der Kommission ( 5 );

- für die nach Artikel 3 Absatz 4 zugeteilten Sitze :

Vereinigung der tierärztlichen Berufsstände in der EWG .

( 2 ) Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vor .

(3 ) Die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Organisationen schlagen der Kommission durch Schreiben an das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sekretariat mindestens 8 Tage vor jeder Sitzung ihre anderen Vertreter im Ausschuß vor .

Artikel 5

( 1 ) Die ständigen Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .

Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

( 2 ) Die Liste der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 6

( 1 ) Der Vorsitzende des Ausschusses sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden werden für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte der ständigen Mitglieder gewählt und von ihnen ernannt .

( 6 ) ABl . Nr . L 283 vom 10 . 10 . 1973, S . 18 .

( 2 ) Die Ernennung bedarf im ersten Wahlgang der Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder, bei den anschließenden Wahlgängen der einfachen Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder.

( 3 ) Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus der Mitte der Vertreter der Wirtschaftsgruppen oder der in Artikel 4 Absatz 1 letzter Gedankenstrich aufgeführten Organisation, denen der Vorsitzende nicht angehört, gewählt . Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses .

Artikel 7

Der Vorsitzende kann zu den Arbeiten des Ausschusses und der Arbeitsgruppen als Sachverständigen jede Persönlichkeit hinzuziehen, die eine besondere Sachkunde bezueglich eines Gegenstandes der Tagesordnung besitzt .

Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu der sie hinzugezogen wurden .

Artikel 8

Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden .

Die Arbeitsgruppen haben dem Ausschuß über die von ihm angegebenen Fragen zu berichten .

Artikel 9

( 1 ) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen . Das Präsidium tritt auf Einberufung des Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .

( 3 ) Die Dienststellen der Kommission übernehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen .

( 4 ) Die Kommission kann auf Vorschlag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Organisationen für die Dauer der Amtszeit der ständigen Mitglieder Beobachter benennen, die die administrativen Verbindungen mit dem Ausschußsekretariat wahrnehmen sollen .

( 5 ) Die Beobachter dürfen in den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen anwesend sein; sie nehmen nicht an den Beratungen teil .

Artikel 10

Der Ausschuß berät über die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .

Fordert die Kommission den Ausschuß zur Stellungnahme auf, so kann sie für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist setzen .

Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .

Besteht im Ausschuß Einvernehmen über eine angeforderte Stellungnahme, so erstellt der Ausschuß gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .

Die Beratungsergebnisse werden dem Rat und dem Ständigen Veterinärausschuß von der Kommission auf Antrag mitgeteilt .

Artikel 11

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Ausschußsitzungen Kenntnisse, die sie

infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft .

Artikel 12

Der Beschluß 76/559/EWG der Kommission wird aufgehoben .

Artikel 13

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EWG:L111UMBA19.92

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