Verordnung (EG) Nr. 1057/2002 der Kommission

vom 18. Juni 2002

zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Kontingentsjahr 2003, die im November 2002 an Handelsmessen in der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission(2), insbesondere Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zu den in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Hoechstmengen können bei Bedarf unter bestimmten Umständen zusätzliche Kontingente eröffnet werden. Der Kommission wurde ein Antrag auf Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die im Jahr 2002 stattfindenden Handelsmessen vorgelegt.

(2) Bereits in den Vorjahren wurden im Zusammenhang mit Handelsmessen zusätzliche Kontingente für bestimmte Drittländer eröffnet.

(3) Die zusätzlichen Kontingente können nur für Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen vereinbarten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe stattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde.

(4) Um ein Überschreiten dieser zusätzlichen Kontingente zu verhindern, ist der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, aufzufordern, zum einen dafür zu sorgen, dass die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen diese zusätzlichen Kontingentsmengen nicht übersteigen, und zum anderen sind der Kommission nach Abschluss der Messe diese Gesamtmengen mitzuteilen.

(5) Auf die Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, für die die zusätzlichen Kontingente eröffnet werden, sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 anzuwenden, die für die Einfuhr von Waren gelten, welche den in Anhang V zu dieser Verordnung aufgeführten Hoechstmengen unterliegen, mit Ausnahme der Flexibilitätsbestimmungen.

(6) Überdies ist den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen der auf der betreffenden Messe unterzeichnete und von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bescheinigte Kaufvertrag beizufügen.

(7) Zur Verhinderung von Umgehungseinfuhren sollten Einfuhrgenehmigungen nur für Waren erteilt werden, die frühestens am 1. Januar 2003 in dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, versandt werden.

(8) Damit die Wirtschaftsbeteiligten so bald wie möglich von dieser Verordnung profitieren können, sollte diese am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die im November 2002 in der Europäischen Gemeinschaft stattfindenden Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente für das Kontingentsjahr 2003 eröffnet.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Kontingente können nur für die Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen vereinbarten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe stattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde.

(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, sorgen dafür, dass die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreiten.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission ab dem 1. Januar 2003 die Gesamtmengen in den auf der Messe geschlossenen bescheinigten Kaufverträgen mit. In dieser Mitteilungen sind Lieferland und Kategorie anzugeben.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 unterliegen die Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, für die zusätzliche Kontingente eröffnet wurden, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die für Einfuhren von Waren gelten, welche den in Anhang V dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen unterliegen, mit Ausnahme der Flexibilitätsbestimmungen.

(2) Einfuhrgenehmigungen werden nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz erteilt, bei der in Feld 9 die betreffende Messe und das betreffende Jahr angegeben sind und der das Original des nach Artikel 2 bescheinigten Kaufvertrags beigefügt ist.

(3) Einfuhrgenehmigungen sollten nur für Waren erteilt werden, die frühestens 30 Tage nach Ende der Messe, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2003, aus dem Drittland, in dem sie ihren Ursprung haben, in die Gemeinschaft versandt werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 29.

ANHANG

ZUSÄTZLICHE KONTINGENTE FÜR DIE BERLINER MESSE

am 14./15. November 2002

(Die vollständige Beschreibung der Waren findet sich in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2002)

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