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BESCHLUSS DES RATES vom 22. Mai 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (95/185/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens, in dem genannten Protokoll aber nicht namentlich aufgeführt ist und der an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.

Die Republik Sambia ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des genannten Abkommens. Sambia hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.

Mit Schreiben vom 14. November 1989 haben sich die betroffenen AKP-Staaten mit dem Beitritt Sambias zu dem genannten Protokoll einverstanden erklärt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den im Protokoll Nr. 8 genannten Staaten und der Republik Sambia über den Beitritt des letzteren Landes zu dem genannten Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen nach Artikel 1 rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MADELIN

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1995 über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (95/124/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Hinsichtlich bestimmter Fischkrankheiten können die Mitgliedstaaten für Fischzuchtbetriebe, die in einem nichtzugelassenen Zuchtgebiet liegen, den Status zugelassener Betriebe erhalten.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 1994 hat Deutschland der Kommission hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) die erforderlichen Nachweise übermittelt, um für bestimmte Fischzuchtbetriebe in Niedersachsen und Thüringen den Status zugelassener Betriebe zu erlangen, und hat die nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, welche die Einhaltung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.

Die Kommission hat die von Deutschland übermittelte Nachweisdokumentation für jeden einzelnen Betrieb geprüft.

Diese Prüfung hat ergeben, daß bestimmte Betriebe alle Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen, während andere Betriebe diesen Anforderungen insbesondere in bezug auf die Wasserversorgung und die Fristen für die Probenahmen nicht in jeder Hinsicht genügen.

Es ist angezeigt, das Verzeichnis der für IHN und VHS zugelassenen Fischzuchtbetriebe festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgelisteten Fischzuchtbetriebe werden hinsichtlich der IHN und der VHS als zugelassene Zuchtbetriebe in einem nichtzugelassenen Gebiet anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

ANHANG

ZUGELASSENE ZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

I. Zuchtbetriebe in Niedersachsen:

1. Fischzucht Harkenbleck

30966 Hemmingen-Harkenbleck

2. Versuchsgut Relliehausen der Universität Göttingen

(allein die Brüterei)

37586 Dassel

3. Forellenzucht Sieben Quellen

49124 Georgsmarienhütte

4. Forellenhof Fredelsloh

37186 Moringen

II. Zuchtbetriebe in Thüringen:

1. Firma Tautenhahn

98646 Trostadt

2. Firma Hattop

98617 Meiningen

3. Thüringer Forstamt Leinefelde

37327 Leinefelde

4. Fischzucht Salza GmbH

99734 Nordhausen-Salza

5. Fischzucht Kindelbrück GmbH

99638 Kindelbrück

6. Forellenhof Wichmar

Wichmar
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/175/EWG über das Verzeichnis und die Kennungen der Einheiten des informatisierten Netzes ANIMO in Schweden (95/86/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/175/EWG der Kommission vom 21. Februar 1992 über das Verzeichnis und die Kennungen der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die schwedischen Behörden haben das Verzeichnis der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" auf ihrem Gebiet zur Verfügung gestellt.

Nunmehr sind dieses Verzeichnis und die Kennungen der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" in Schweden in den Anhang der Entscheidung 92/175/EWG aufzunehmen und die Entscheidung entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung ist in den Anhang der Entscheidung 92/175/EWG aufzunehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1992, S. 1.

ANHANG

Sverige

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1995 zur Genehmigung des von Schweden vorgelegten Programms zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/71/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Schweden ist 1994 ein Programm zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern eingeleitet worden.

Die Kommission hat das Programm gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG geprüft. Es entspricht den in Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie festgesetzten Kriterien und kann daher genehmigt werden.

Mit Schreiben vom 12. Januar 1995 hat Schweden Informationen über sein Programm zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern vorgelegt.

Aufgrund des Programms sollte die Infektiöse Rhinotracheitis bei Rindern in Schweden getilgt werden können. Die Lage betreffend diese Krankheit in Schweden wird innerhalb von zwei Jahren geprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Schweden vorgelegte Programm zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern wird für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Schweden erläßt bis zum 1. März 1995 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. März 1995 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 9. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/58/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (4), ist das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen.

Von bestimmten Drittländern, insbesondere Namibia und Slowenien, sind weitere schriftliche Garantien eingegangen. Die Prüfung dieser Garantien hat gezeigt, daß diese Länder die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 94/85/EG werden die folgenden Zeilen in alphabetischer Reihenfolge der ISO-Codes eingefügt:

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"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (95/67/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Nach der Vereinigung der Arabischen Republik Jemen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen ist es notwendig, das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (3) anzupassen.

Zu diesem Zweck wurden mit der Republik Jemen Verhandlungen geführt, bei denen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgearbeitet wurde, das im Interesse der Gemeinschaft zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. C 310 vom 16. 11. 1993, S. 19.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 525.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1995 über die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("integriertes System") (Nur die Texte in dänisch, deutsch, englisch, französisch und niederländisch sind verbindlich) (95/16/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kann die Kommission einem Mitgliedstaat gestatten, für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (3) genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festsetzung dieses Zeitpunkts begründen kann und der Kommission hierzu insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem hervorgeht, daß der vorgeschlagene Zeitpunkt es ermöglicht, alle Angaben für die ordnungsgemäße verwaltungs- und finanztechnische Handhabung der Beihilfen sowie die Durchführung der erforderlichen Kontrollen bereitzustellen.

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Anträge auf Genehmigung von Zeitpunkten nach dem 31. März und die diesbezüglichen Arbeitspläne übermittelt. Die Kommission hat diese Anträge geprüft, wobei sie insbesondere der Erfahrungen bei der Anwendung des integrierten Systems in den betreffenden Mitgliedstaaten im Jahre 1994 Rechnung getragen hat.

Diese Maßnahme entspricht der Stellungnahme des EAGFL -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission gestattet den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten, die dort genannten Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Jahre 1995 zu bestimmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Königreiche Belgien und Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Frankreich, das Königreich der Niederlande und an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 95/585/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken zu gewähren oder beizubehalten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327 vom 30. Dezember 1995)

Seite 33, Artikel 1, Eingangsteil:

Der Eingangsteil des genannten Artikels muß wie folgt lauten:

"Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1996 unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG (2) ermächtigt, die nachstehend aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen zu gewähren oder beizubehalten."
Berichtigung des Beschlusses 95/356/Euratom der Kommission vom 28. Juni 1995 über den Abschluß der Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und Atomic Energy of Canada Limited, von der kanadischen Regierung zur durchführenden Stelle ernannt, über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission im Namen der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211 vom 6. September 1995)

Seite 42, Durchführungsvereinbarung, Signatur:

anstatt: "Für die Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Jacques SANTER"

muß es heißen: "Für die Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Édith CRESSON".
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1996 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinsamen Aktion der Union in der Region der Großen Seen (96/670/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.4 Absatz 2,

gestützt auf die Erklärung zur Westeuropäischen Union (WEU) in der bei der Annahme des Vertrags über die Europäische Union unterzeichneten Schlußakte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am heutigen Tag eine Gemeinsame Aktion aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, die die Region der Großen Seen betrifft.

Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion hat verteidigungspolitische Bezüge und könnte insbesondere den Einsatz militärischer Mittel erforderlich machen. Deshalb sollte auf die Westeuropäische Union (WEU) zurückgegriffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Union ersucht die WEU, mit großer Dringlichkeit zu prüfen, wie die WEU zur optimalen Nutzung der zur Verfügung stehenden operativen Mittel beitragen kann.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird der WEU entsprechend den vom Rat am 14. Mai 1996 angenommenen Schlußfolgerungen zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die WEU notifiziert.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BURTON
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/766/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (Text von Bedeutung für den EWR) (96/255/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Taiwan zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/766/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde Taiwans geändert werden.

Die zuständige Behörde Taiwans hat ein neues Verzeichnis von 17 Betrieben übermittelt.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/766/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 30. 11. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft (96/640/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) wird die bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten anwendbare Abschöpfung im Rahmen eines Jahresvolumens von 32 000 Tonnen verringert, sofern eine Ausfuhrabgabe erhoben wird. Nach Maßgabe desselben Abkommens kann die Gemeinschaft diese Regelung im Fall einer Änderung ihrer Regelung anpassen, wobei sie den Interessen Ägyptens Rechnung zu tragen hat.

Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, die beweglichen Einfuhrabschöpfungen durch Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung macht eine Anpassung des Abkommens mit Ägypten erforderlich.

Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck mit der Arabischen Republik Ägypten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung dieser Regelung ausgehandelt.

Dieses Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zum Abkommen einschließlich etwaiger Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (3) erlassen.

Sollte die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Ägypten erforderlich machen, so kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18).