18. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/5 
BESCHLUSS Nr. 124 
vom 12. Dezember 1984 
zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 
bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften ande­
rer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhal­
tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs 
(85/C 180/05) 
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄI­
SCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE 
SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER 
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach 
dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich 
aus der Verordnung (EWG) 1408/71 und den Folgever­
ordnungen ergeben, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist 
festgelegt, wie für den Erwerb, die Aufrechterhaltung 
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs die in 
anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten zu be­
rücksichtigen sind. 
Nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 berücksichtigt der zuständige Träger eines Mit­
gliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, 
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Lei­
stungsanspruchs von der Zurücklegung von Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, soweit erforder­
lich, die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den 
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurück­
gelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach 
den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu­
rückgelegt worden sind. 
Dieser Absatz, der den allgemeinen Grundsatz der An­
rechnung von Zeiten enthält, ist so auszulegen, daß der 
Träger eines Mitgliedstaates, für den kein Sondersystem 
im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 oder Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 maßgebend ist, für den 
Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben 
des Leistungsanspruchs alle Zeiten zu berücksichtigen 
hat, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mit­
gliedstaats zurückgelegt worden sind, wobei unwesent­
lich ist, ob diese in einem allgemeinen oder in einem 
Sondersystem, in einem Arbeitnehmersystem oder in 
einem System für Selbständige zurückgelegt wurden. 
In Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für die Ge­
währung bestimmter Leistungen, die nach den Rechts­
vorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig ist, daß 
Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf zu­
rückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem für 
Selbständige gilt, die nach den Rechtsvorschriften ande­
rer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann zu 
berücksichtigen sind, wenn sie in einem entsprechenden 
System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem glei­
chen Beruf zurückgelegt worden sind. Für die Anwendung dieser Bestimmung ist zu definieren, 
welche Systeme „Sonder"-Systeme für Selbständige sind. 
In Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für den 
Fall, daß der Betreffende auch unter Berücksichtigung 
der Zeiten nach Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz 
die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Lei­
stungen nach dem ersten Unterabsatz nicht erfüllt, diese 
Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemei­
nen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des 
Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte insoweit, als sie 
in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden 
System zurückgelegt wurden, unter der Voraussetzung 
zu berücksichtigen sind, daß der Betreffende auch bei 
diesem allgemeinen oder, falls es ein solches nicht gibt, 
bei diesem Arbeiter- bzw. Angestelltensystem versichert 
gewesen ist. 
Der in dieser Bestimmung enthaltene Satzteil „insoweit, 
als sie in einem anderen als dem vorgenannten entspre­
chenden System zurückgelegt wurden" ist wie folgt aus­
zulegen: „insoweit, als sie in einem entsprechenden 
System oder in einem anderen als dem vorgenannten 
entsprechenden System zurückgelegt wurden." 
Es ist zu vermeiden, daß die nach 'den Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, 
die bereits in einem Sondersystem gemäß Artikel 45 Ab­
satz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt 
wurden, in dem allgemeinen System des letztgenannten 
Mitgliedstaats ebenfalls berücksichtigt werden, und ge­
mäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 — 
BESCHLIESST FOLGENDES: 
1. Der Träger eines Mitgliedstaats, der ein System an­
wendet, das kein Sondersystem im Sinne des Artikels 
45 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 ist, hat für den Erwerb, die Aufrecht­
erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan­
spruchs im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 alle nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats 
zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen; dabei ist 
unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in 
einem Sondersystem, in einem System für Arbeitneh­
mer oder in einem System für Selbständige zurückge­
legt wurden. 
2. Ein „Sondersystem für Selbständige" im Sinne des 
Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 ist ein im Anhang dieses Beschlusses aufge­
führtes System. 
Nr. C 180/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 85 
3. Der in Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltene Satzteil: 
„insoweit, als sie in einem anderen als dem vorge­
nannten entsprechenden System zurückgelegt wur­
den" ist wie folgt auszulegen: insoweit, als sie in 
einem entsprechenden System oder in einem anderen 
als dem vorgenannten entsprechenden System zurück­
gelegt wurden. 
4. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
zurückgelegten Versicherungszeiten werden in dem 
allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht 
gibt, in dem System für Arbeiter bzw. für Angestellte 
eines anderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die Auf­
rechterhaltung oder das Wiederaufleben des Lei­
stungsanspruchs insoweit berücksichtigt, als sie in dem 
ANHANG 
Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. 
A. BELGIEN 
keine 
B. DÄNEMARK 
keine 
C. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Altershilfe für Landwirte 
D. FRANKREICH 
keine 
E. GRIECHENLAND 
keine 
F. IRLAND 
keine 
G. ITALIEN 
Rentenversicherung für: (L'assicurazione pensioni per:) 
— Ärzte (medici), 
— Apotheker (farmacisti), 
— Tierärzte (veterinari), 
— Hebammen (ostetriche), 
— Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti), 
— Vermesser (geometri), 
— Anwälte und Rechtsbeistände (awocati e procuratori), 
— Diplomkaufleute (dottori commercialisti), 
— Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali), 
— Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro), 
— Notare (notari), 
— Zollagenten (spedizionieri doganali). Sondersystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 erster Un­
terabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 
letztgenannten Staates für den Erwerb, die Aufrecht­
erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan­
spruchs nicht bereits berücksichtigt wurden. 
5. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften zu veröffentlichen. Er tritt am ersten Tag 
des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in 
Kraft. Er gilt ab 1. Juli 1982. 
J. DOWNEY 
Der Vorsitzende 
der Verwaltungskommission 
18.7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/7 
H. LUXEMBURG 
keine 
I. NIEDERLANDE 
keine 
J. Vereinigtes Königreich 
keine 
Entscheidung „wissenschaftlicher Apparat" — Ablehnung einer Zollbefreiung 
(Rechtsgrundlage: Verordnungen (EWG) Nrn. 918/83 (') und 2290/83 (2)) 
Vorgang: SUD/B/3/-002/85 
(85/C 180/06) 
Die Kommission hat durch Entscheidung vom 16. Juli 1985 festgestellt, daß der Apparat 
„S.L.M. — Spectrofluorometer, model SLM 4048" nicht unter Befreiung von den Eingangs­
abgaben eingeführt werden kann. 
Dieser Apparat, für den die Französische Republik am 4. Februar 1985 einen Antrag gestellt 
hat und der im Juli 1983 bestellt worden ist, ist bestimmt für die Untersuchung der Anglei-
chung der Makromoleküle oder ihrer Interaktionen bei der Fluoreszenspolarisierung. 
Begründung: 
— wissenschaftlicher Apparat 
— im Zeitpunkt der Bestellung wurden in der Gemeinschaft Apparate von gleichem wissen­
schaftlichen Wert hergestellt, insbesondere: „SP80", hergestellt von der Firma Applied 
Photophysics Ltd, 20 Albemarle Street, London W1X3HA/Vereinigtes Königreich. 
(') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 220 vom 11.8. 1983, S. 20. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(85/C 180/07) 
Mit Entscheidung vom 16. Juli 1985 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, 
Kraftfahrzeugempfangsgeräte (zum festen Einbau), Tarifstelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen 
Zolltarifs mit Ursprung in Japan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr 
befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 2. Juli 1985 bis zum 30. September 1985 anwendbar.