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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 1983

zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Schlachtnebenprodukte des Landes Rheinland-Pfalz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/598/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 19. August 1982 das Programm für den Bereich Schlachtnebenprodukte des Landes Rheinland-Pfalz mitgeteilt und am 1. Februar 1983 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Erweiterung und die Schaffung von Kapazitäten für die Verwertung von Schlachtnebenprodukten zu hochwertigen Futtermitteln mit dem Ziel einer Senkung der Schlachtkosten und einer Erhöhung der Erzeugererlöse; es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsamen Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 19. August 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 1. Februar 1983 ergänzte Programm für den Bereich Schlachtnebenprodukte des Landes Rheinland-Pfalz wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »C.M.E. - Electromagnetic Blood Flowmeter Cliniflow, model 601D, mit Zubehör" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/590/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Mai 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »C.M.E. - Electromagnetic Blood Flowmeter Cliniflow, model 601D, mit Zubehör", bestellt am 8. September 1981 und bestimmt zur Messung des Blutflusses, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. November 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein elektromagnetisches Meßgerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »C.M.E. - Electromagnetic Blood Flowmeter Cliniflow, model 601D, mit Zubehör", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 17. Mai 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. November 1983

zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung eines Betriebes, der auf der Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe Bulgariens aufgeführt ist

(83/562/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe Bulgariens, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde durch die Entscheidung 82/735/EWG des Rates (3), geändert durch die Entscheidung 83/104/EWG der Kommission (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung, die in Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie 83/196/EWG der Kommission (5) im Oktober 1983 in Bulgarien durchgeführt wurde, hat ergeben, daß der Hygienestatus in einem bereits von der Gemeinschaft anerkannten Betrieb nicht den Forderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht und daß schwerwiegende Sachverhalte im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG in diesem Betrieb bestehen.

Die Mitgliedstaaten sind durch die Kommission von den festgestellten schwerwiegenden Sachverhalten entsprechend Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG unterrichtet worden.

Es ist erforderlich, die Zulassung der Gemeinschaft für diesen Betrieb vorläufig auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG erfolgt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zulassung des bulgarischen Betriebes »Combinat Rodopa Sliven" (Veterinärkontrollnummer 26), der im Anhang der Entscheidung 83/104/EWG aufgeführt ist, wird für Rind- und Schweinefleisch ausgesetzt.

(2) Die Aussetzung der Zulassung dieses Betriebes bleibt in Kraft, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG erfolgt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. November 1983

über den Abschluß der vom Königreich Dänemark eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1975 in Form von Zucker

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(83/552/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 des Rates vom 17. April 1973 über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufgrund des Abkommens vom 18. Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk (2), insbesondere auf Artikel 3,

nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Königreich Dänemark hat gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen bei der Kommission eingereicht.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 können nur der Warenwert und die Transport- und Verteilungskosten nach den anzuwendenden Vorschriften finanziert werden; aufgrund der durchgeführten Prüfungen kann ein Teilbetrag der angegebenen Ausgaben in Höhe von 3 024 dänischen Kronen nicht finanziert werden, weil er diesem Begriff nicht entspricht. Der Mitgliedstaat ist über diese Kürzungen im einzelnen unterrichtet worden und konnte dazu Stellung nehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Konten der Dienststellen oder Einrichtungen, die vom Königreich Dänemark zur Zahlung der im Rechnungsjahr 1975 getätigten Ausgaben im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von Zucker ermächtigt wurden, sind dem Anhang entsprechend abgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 7. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 20. 4. 1973, S. 1.

ANHANG

Abschluß der Konten der vom Königreich Dänemark zur Zahlung der Ausgaben für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von Zucker ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1974 // - // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Haushaltsjahr 1975 gewährte Vorschüsse // 16 275 000 Dkr // 3. Insgesamt zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1975 verfügbar // 16 275 000 Dkr // 4. 1975 getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // 12 287 493,76 Dkr // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1975 // 3 987 506,24 Dkr
9.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Oktober1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2831/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(83/542/EWG)
—PartieA:542760ECUP),
—PartieB:264648ECU(UK),
—PartieC:384671ECU(B),
—PartieE:1383049ECU(B),
—PartieF:141599ECU(UK),
—PartieG:379414ECU(B),
—PartieI:161468ECU(B),
—PartieK:159652ECU(D)>
—PartieL:382664ECU(UK),
—PartieM:316941ECU(IRL),
—PartieO:451101ECU(B),
—PartieP:258923ECU(B),
—PartieQ:513335ECU(D).
—PartieR:379255ECU(D),
—PartieS:791313ECU(D),
—PartieT:815063ECU(B),
—PartieU:249722ECU(B),
—PartieV:35527ECU(IRL),
—PartieX:161889ECUP),
—PartieZ:28195ECU(IRL),
—PartieAA:32346ECU(DK),
—PartieAB:56430ECU(IRL),
—PartieAC:27079ECU(IRL),
—PartieAD:8751ECU(IRL).DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2831/83der
Kommissionvom7.Oktober1983überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3)wurdedieLieferungvon23948Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1£86/83Q,siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2831/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :FürdiePartienNundYwirdbeschlossen,die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den28.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
OABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L280vom12.10.1983,S.14.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1983

zur Berichtigung der niederländischen Fassung der Entscheidung 83/384/EWG über die Liste der Betriebe Australiens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist

(83/532/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Entscheidung vom 29. Juli 1983 (3) hat die Kommission die Betriebe Australiens bestimmt, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist.

Aufgrund eines Fehlers entspricht die niederländische Fassung der oben genannten Entscheidung nicht der Fassung, die dem ständigen Veterinärausschuß vorgelegt worden ist. Die betreffende Entscheidung ist daher zu berichtigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der niederländischen Fassung der Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe Australiens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wird »30. April 1984" durch »7. April 1983" und »7. April 1983" durch »30. April 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 222 vom 13. 8. 1983, S. 36.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Oktober 1983

betreffend den Abschluß des Abkommens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

(83/518/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (3) wurde am 17. Februar 1982 unterzeichnet.

Es wurde am 21. Dezember 1982 geändert (4), um zu berücksichtigen, daß sich der Bedarf der von der UNRWA unterstützten Flüchtlinge geändert hat.

Das Abkommen ist für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983 zu ergänzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. C 192 vom 19. 7. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 142.

(3) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 42.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. September 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »LI-COR-Portable Area Meter, model LI-3000" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/454/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. März 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »LI-COR-Portable Area Meter, model LI-3000", bestellt am 19. August 1982 und bestimmt zur Messung der Oberfläche von Blättern sowohl auf Pflanzen in freier Natur als auch im Labor, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Juni 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Meßgerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »LI-COR-Portable Area Meter, model LI-3000", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 8. März 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. August 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »THETA - Quench and Deformation Dilatometer, model Dilatronic III S" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/435/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »THETA - Quench and Deformation Dilatometer, model Dilatronic III S", bestellt am 28. April 1982 und bestimmt zur Untersuchung der Umwandlungen in Metallen und Legierungen, die durch thermomechanische Zyklen, insbesondere für »dual-phase"-Stahlsorten, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Dilatometer handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Gerätes; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »THETA - Quench and Deformation Dilatometer, model Dilatronic III S", das Gegenstand des Antrages Belgiens vom 16. Februar 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.