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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. April 1986

über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984

(86/202/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984 (KOM(85) 207 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates zur Erteilung der Entlastung bezueglich des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984,

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-10/86),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984 auf der Grundlage der folgenden Ausgaben:

Zweiter Europäischer Entwicklungsfonds 96 172 ECU,

Dritter Europäischer Entwicklungsfonds 8 192 849 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Pierre PFLIMLIN

(1) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 1.
31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L389/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derVolksrepublikChinaüberdenHandelmitTextilwarensowiedesÄnpassungsprotokolls
unddesZusatzprotokolls zudiesemAbkommen
(86/669/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Chinaaus­
gehandelteAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
sowiedasAnpassungsprotokoll unddasZusatzprotokoll zu
diesemAbkommenzugenehmigenist—Zusatzprotokoll zudiesemAbkommenwerdenimNamen
derGemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesAbkommens undderProtokolleistdiesem
Beschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel22des
Abkommens ,inArtikel4desAnpassungsprotokolls undin
Artikel6desZusatzprotokolls vorgeseheneNotifizierung
vorf1).
BESCHLIESST :
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik ChinaüberdenHandel
mitTextilwarensowiedasAnpassungsprotokoll unddasImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(')DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens „.undder
ProtokollewirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
aufVeranlassung desGeneralsekretariats desRatesveröffent-,
licht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1986

zur Änderung des Beschlusses 85/8/EWG über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene

(86/657/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß 85/8/EWG (4) erlaubt die Durchführung eines Programms zur Bekämpfung der Armut in der Gemeinschaft.

Aufgrund dieses Beschlusses war es möglich, in zehn Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen der Gemeinschaft einzuleiten, die sich auf den Zeitraum von 1985 bis 1988 erstrecken.

Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften müssen diese beiden Mitgliedstaaten in die Maßnahmen der Gemeinschaft einbezogen werden.

Deshalb müssen konkrete Maßnahmen, wie sie in Artikel 1 des genannten Beschlusses genannt werden, mit dem Ziel eingeleitet werden, den benachteiligten Personen in diesen beiden Mitgliedstaaten zu helfen.

Die Mittel, die zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen im Rahmen des genannten Beschlusses benötigt werden, sind daher aufzustocken -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 85/8/EWG erhält folgende Fassung:

"Die für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 29 Millionen ECU für vier Jahre (1985 bis 1988)."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHAW

(1) ABl. Nr. C 151 vom 17. 6. 1986, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 227 vom 8. 9. 1986, S. 152.

(3) ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 24.
27.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L366/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderUngarischenVolksrepublik überdenHandelmitTextil­
warenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republik
r zurGemeinschaft
(86/627/EWG)
republiküberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußan
denBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft wirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderUngarischenVolksrepublik überden
HandelmitTextilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderUngarischenVolks­ImNamendesRates
DerPräsident
N.LAWSON
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zum Weinprogramm des Landes Rheinland-Pfalz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/617/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Juli 1985 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/191/EWG der Kommission (3) genehmigten Weinprogramm des Landes Rheinland-Pfalz sowie zu der mit Entscheidung 82/908/EWG der Kommission (4) genehmigten Änderung dieses Programms übermittelt und am 26. Februar 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das vorgenannte Zusatzprogramm muß die Weiterverfolgung der im abgelaufenen Programm und seiner Änderung genannten Ziele ermöglichen, und zwar die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen für Wein im Lande Rheinland-Pfalz.

Die Situation der Produktionsstrukturen für Qualitätsweine b.A. in der Gemeinschaft rechtfertigt keine Investitionen für die Traubenerfassung und die Bereitung dieser Weine. Die Investitionen im Weinsektor in Rheinland-Pfalz dürfen also diese beiden Bereiche nicht betreffen.

Das Zusatzprogramm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Weinsektor in Rheinland-Pfalz erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Zusatzes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 19. Juli 1985 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 26. Februar 1986 ergänzte Zusatz zum Weinprogramm des Landes Rheinland-Pfalz wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 40 vom 16. 2. 1980, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 381 vom 13. 12. 1982, S. 13.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Dezember 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

(86/595/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben gemäß Artikel 8 des Abkommens Verhandlungen aufgenommen, um die ab 31. August 1986 nach dem Auslaufen des Protokolls im Anhang zum Abkommen geltende Regelung festzulegen.

In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen vereinbarten die beiden Parteien am 22. August 1986, in der Zwischenzeit das Protokoll für zwei Monate ab 31. August 1986 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 2.
29.11.86 Nr.L338/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSingapurüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/578/EWG)
purüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft wirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikSingapurüberdenHandelmit
Textilwarenzugenehmigen ,umdenBeitrittdesKönigreichs
SpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSinga­GeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

(86/551/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1986

betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(124. Ausnahmeentscheidung)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/532/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich erwiesen, daß Dänemark vorübergehend aussergewöhnliche Schwierigkeiten hat, seine verarbeitende Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spezialstahlblechen für die Herstellung von Konservendosen zu versorgen. Diese Schwierigkeiten, von denen zunächst angenommen wurde, daß sie Mitte des Jahres 1986 behoben sein würden, dauern noch an, sollten aber bis Ende 1986 ausgeräumt sein.

Die Kommission hat Dänemark mit der Entscheidung 85/496/EGKS (3) ermächtigt, in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis 31. Dezember 1985 bestimmte Mengen Spezialstahlbleche zollfrei aus Drittländern einzuführen; nunmehr ist es zweckdienlich, diese Enscheidung bis zum 31. Dezember 1986 zu verlängern.

Diese aussergewöhnliche Einfuhr ist aus den in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 vorgesehenen handelspolitischen Gründen gerechtfertigt. Die Kommission kann daher eine Abweichung von dieser Empfehlung zulassen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem vorgenannten Antrag gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 85/496/EGKS enthält mit Wirkung vom 1. Juli 1986 folgende Fassung:

»Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 31. Dezember 1986."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 13. 11. 1985, S. 12.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 1986

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/519/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat mit Schreiben Nr. 337391 am 22. April 1986 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- Ministerialerlaß betreffend die ergänzenden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur vom 30. September 1985;

- Entscheidung des Ausschusses für Preise und Einkommen vom 18. April 1986 betreffend die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob nach Maßgabe der Übereinstimmung der erwähnten Vorschriften mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung von deren Zielsetzungen sowie der erforderlichen Verbindung zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Zielsetzungen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Kommission ist der Meinung, daß die Vorschriften der Artikel 1 und 2 Absatz 3 des Erlasses und Punkt 1.1 der Entscheidung nur hauptberufliche Betriebsinhaber betreffen, die mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb widmen.

Der Ausschuß des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Ministerialerlaß vom 30. September 1985 und die Entscheidung des Ausschusses für Preise und Einkommen vom 18. April 1986, die von der griechischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 22. April 1986 mitgeteilt wurden, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
16.10.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L293/185
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
MacauüberdenHandelmitTextilwaren
(86/504/EWG)
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel18des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(*).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undMacauausgehandelte Ab­
kommenüberdenHandelmitTextilwarenzugeneh­
migenist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundMacauüberdenHandelmitTextilwaren
wirdimNamenderGemeinschaftgenehmigt.ImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(')DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. September 1986

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1986 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1986 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1986 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. September 1986

Für die Kommission

Alois PFEIFFER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
Nr.L245/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8;86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikderPhilippinenüberdenHandelmitTextilwaren
(86/417/EWG)
HandelmitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikderPhilippinen
ausgehandelteAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
zugenehmigenist—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(1).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikderPhilippinenüberdenImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(')DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .