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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SIND SEIT IHREM ERLASS MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN . DIESE VERSCHIEDENEN TEXTE SIND WEGEN IHRER ZAHL , IHRER KOMPLIZIERTHEIT UND IHRER STREUUNG ÜBER ZAHLREICHE AMTSBLÄTTER SCHWER ZU HANDHABEN , UND ES MANGELT IHNEN INFOLGEDESSEN AN DER FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG ERFORDERLICHEN KLARHEIT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , SIE ZU KODIFIZIEREN .

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN . SIE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN , DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE MUSS EIN EINHEITLICHES GETREIDEPREISSYSTEM FÜR DIE GEMEINSCHAFT UMFASSEN . DIESE REGELUNG LÄSST SICH DADURCH VERWIRKLICHEN , DASS FÜR DIE WICHTIGSTEN ERZEUGNISSE JÄHRLICH EIN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GELTENDER RICHTPREIS , EIN EINZIGER INTERVENTIONSPREIS ODER EIN GRUNDINTERVENTIONSPREIS UND MEHRERE ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE , ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DAS IHNEN ANGEBOTENE GETREIDE AUFKAUFEN MÜSSEN , SOWIE EIN SCHWELLENPREIS FESTGELEGT WERDEN , DER DADURCH ZUSTANDE KOMMT , DASS EINMAL AUF DIE EINFUHRERZEUGNISSE EINE VERÄNDERLICHE EINFUHRABSCHÖPFUNG ERHOBEN WIRD .

ZWECK DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST ES , DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ZU ERREICHEN . UM DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES INSBESONDERE AUF DEM GETREIDESEKTOR ERFORDERLICH , DASS DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM MARKT VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GETROFFEN WERDEN .

DER FREIE GETREIDEHANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOLL DIE MÖGLICHKEIT SCHAFFEN , DASS ES ZWISCHEN DEN ÜBERSCHÜSSEN DER PRODUKTIONSGEBIETE UND DEM BEDARF DER ZUSCHUSSGEBIETE ZU EINEM AUSGLEICH KOMMT . UM IM FALLE VON WEICHWEIZEN DIESEN AUSGLEICH NICHT ZU BEHINDERN , SIND VOM GRUNDPREIS ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE IN DER WEISE FESTZULEGEN , DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN PREISEN DAS GEFÄLLE WIDERSPIEGELN , DAS SICH BEI NORMALER ERNTE AUF GRUND DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER MARKTPREISBILDUNG ERGIBT , UND DASS SICH ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DIESEM MARKT FREI AUSGLEICHEN KÖNNEN . FÜR DIE ÜBRIGEN GRUNDERZEUGNISSE KANN DER AUSGLEICH ZWISCHEN DEN ÜBERSCHÜSSEN DER PRODUKTIONSGEBIETE UND DEM BEDARF DER ZUSCHUSSGEBIETE DURCH FESTSETZUNG EINES EINZIGEN INTERVENTIONSPREISES AUSGEGLICHEN WERDEN , DER DEN NIEDRIGSTEN INTERVENTIONSPREISEN ENTSPRICHT , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WORDEN WÄREN , WENN FÜR DIESE ERZEUGNISSE DIE FÜR WEICHWEIZEN VORGESEHENE REGELUNG ANGEWANDT WORDEN WÄRE .

DIE INTERVENTIONSSTELLEN MÜSSEN IN DER LAGE SEIN , UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN GEEIGNETE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . DAMIT DIE ERFORDERLICHE EINHEITLICHKEIT DER INTERVENTIONSSYSTEME GEWAHRT BLEIBT , MÜSSEN DIESE BESONDEREN UMSTÄNDE JEDOCH GEMEINSCHAFTLICH BEURTEILT UND DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESCHLOSSEN WERDEN .

IM VERLAUF DES WIRTSCHAFTSJAHRES MÜSSEN FÜR DIE RICHTPREISE , DIE INTERVENTIONSPREISE UND DIE SCHWELLENPREISE EINIGE MONATLICHE ZUSCHLAEGE GEWÄHRT WERDEN , DAMIT UNTER ANDEREM DIE LAGER - UND KREDITKOSTEN FÜR DIE GETREIDELAGERUNG IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT EINES ABSATZES DER LAGERBESTÄNDE ENTSPRECHEND DEN BEDÜRFNISSEN DES MARKTES BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

ES KANN SICH ALS UNMÖGLICH ERWEISEN , DEN HARTWEIZENERZEUGERN DURCH FESTSETZUNG EINES PREISES , DER DEM NORMALERWEISE AUF DEM WELTMARKT ZWISCHEN HARTWEIZEN - UND WEICHWEIZENPREISEN BESTEHENDEN VERHÄLTNIS RECHNUNG TRAEGT , AUSREICHENDE GARANTIEN ZU BIETEN . DIESES VERHÄLTNIS IST JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT WEGEN DER AUSTAUSCHBARKEIT DIESER BEIDEN ERZEUGNISSE NACH MÖGLICHKEIT ZU WAHREN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE MÖGLICHKEIT EINER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG VORZUSEHEN .

IN ANBETRACHT DER BESONDEREN LAGE AUF DEM MARKT FÜR GETREIDESTÄRKE , KARTOFFELSTÄRKE UND FÜR GLUKOSE , DIE DURCH " DIREKTE HYDROLYSE " GEWONNEN WURDEN , KANN ES SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG DERART VORZUSEHEN , DASS DIE VON DIESER INDUSTRIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE IHR ZU EINEM PREIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER UNTER DEMJENIGEN LIEGT , DER SICH AUS DER REGELUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND DER GEMEINSAMEN PREISE ERGEBEN WÜRDE .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR GETREIDE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT NEBEN EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG DIE EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN HANDELSREGELUNG AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT . NEBEN DEM INTERVENTIONSSYSTEM TRAEGT EINE HANDELSREGELUNG MIT EINEM ABSCHÖPFUNGS - UND AUSFUHRERSTATTUNGSSYSTEM GLEICHFALLS DAZU BEI , DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ZU STABILISIEREN , INDEM SIE INSBESONDERE VERMEIDET , DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE AUF DIE PREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN UND DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN VORZUSEHEN , DIE BEIDE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN AUSSERHALB UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN PREISEN AUSGLEICHEN SOLLEN . BEI DEN UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IST FERNER ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT EIN GEWISSER SCHUTZ GEWÄHRLEISTET WERDEN MUSS .

ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM IST , SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST , VORZUSEHEN , DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEREGELT UND , SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , GANZ ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN KANN . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ERSTATTUNG IN DER WEISE FESTZUSETZEN , DASS DIE VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VERWENDETEN GEMEINSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE NICHT DURCH EINE REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BENACHTEILIGT WERDEN , DIE DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE VERANLASSEN WÜRDE , DIE EINFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LÄNDERN VORZUZIEHEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSTEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , ZWECKS BEURTEILUNG DER MARKTENTWICKLUNG DEN WARENVERKEHR STÄNDIG ZU VERFOLGEN , UM GEGEBENENFALLS DIE GEBOTENEN MASSNAHMEN ANWENDEN ZU KÖNNEN , DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND . ZU DIESEM ZWECK IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER EIN - BZW . AUSFUHREN GARANTIERT , FÜR DIE DIESE LIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND .

DANK DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG KANN AUF ALLE SONSTIGEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VERZICHTET WERDEN . DER MECHANISMUS DER GEMEINSAMEN PREISE UND ABSCHÖPFUNGEN KANN SICH JEDOCH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN GEGEN MÖGLICHERWEISE DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT OHNE SCHUTZ BLEIBT , MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN , RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

IM FALLE HOHER WELTMARKTPREISE IST VORZUSEHEN , DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN , UM DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ZU SICHERN UND DIE PREISSTABILITÄT AUF IHREN MÄRKTEN AUFRECHTZUERHALTEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSAMEN PREISSYSTEMS WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , NACH DENEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , AUF DEN GETREIDESEKTOR ANGEWANDT WERDEN .

ITALIEN IST ZU ERMÄCHTIGEN , WÄHREND EINIGER JAHRE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN REGELUNG AUF DIE FUTTERGETREIDEPREISE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU VERRINGERN , DAMIT SICH DER ITALIENISCHE MARKT LEICHTER AN DIESE NEUE REGELUNG ANPASSEN KANN .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE MUSS DIE ERZEUGNISSE DER ERSTEN VERARBEITUNGSSTUFE EINSCHLIESSEN , IN DENEN GETREIDE ODER GEWISSE ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN , DIE ZWAR KEIN GETREIDE ENTHALTEN , ABER HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG UNMITTELBARE SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE VON GETREIDE ODER GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND .

DIE GEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR BESTIMMTE AUSKÜNFTE ÜBER DIE ENTWICKLUNG IHRES MARKTES ZU ERTEILEN . DAHER IST VORZUSEHEN , DASS DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN ANGABEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT WERDEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST MITGLIED DES INTERNATIONALEN WEIZENÜBEREINKOMMENS . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN SIND ZU ERLASSEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE BESTIMMTEN ERZEUGNISSE , ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN , AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT WERDEN MÜSSEN . DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT GEKAUFT WERDEN , AUS DEN GETREIDEBESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN STAMMEN ODER AUS DIESEM GETREIDE GEWONNEN WORDEN SEIN .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

DIE AUSGABEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER VERPFLICHTUNGEN GETÄTIGT HABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FÜR SIE ERGEBEN , SIND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/72 ( 3 ) , VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UMFASST EINE PREIS - UND HANDELSREGELUNG UND GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE*

A ) 10.01 A*WEICHWEIZEN UND MENGKORN*

10.02*ROGGEN*

10.03*GERSTE*

10.04*HAFER*

10.05 B*MAIS , ANDERER ALS HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT*

10.07*BUCHWEIZEN , HIRSE ALLER ART UND KANARIENSAAT ; ANDERES GETREIDE*

B ) 10.01 B*HARTWEIZEN*

C ) 11.01 A*MEHL VON WEIZEN UND MENGKORN*

11.01 B*MEHL VON ROGGEN*

EX 11.02 A*GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN UND WEICHWEIZEN*

D ) DIE IN ANHANG A ZU DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE .

TITEL I

PREISREGELUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE GEMEINSCHAFT WERDEN JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR GLEICHZEITIG FOLGENDE PREISE FESTGESETZT :

- JE EIN RICHTPREIS FÜR WEICHWEIZEN , HARTWEIZEN , GERSTE , MAIS UND ROGGEN ,

- EIN GRUNDINTERVENTIONSPREIS FÜR WEICHWEIZEN ,

- EIN GARANTIERTER MINDESTPREIS FÜR HARTWEIZEN .

( 2 ) DIESE PREISE WERDEN FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT , DIE FÜR JEDE DER GENANNTEN GETREIDEARTEN BESTIMMT WIRD .

( 3 ) DER RICHTPREIS UND DER GRUNDINTERVENTIONSPREIS WERDEN FÜR DUISBURG AUF DER GROSSHANDELSSTUFE BEI FREIER ANLIEFERUNG AN DAS LAGER , NICHT ABGELADEN , FESTGESETZT .

DER GARANTIERTE MINDESTPREIS FÜR HARTWEIZEN WIRD FÜR DEN HANDELSPLATZ DER ZONE MIT DEM GRÖSSTEN ÜBERSCHUSS AUF DER GLEICHEN STUFE UND ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DER RICHTPREIS FESTGESETZT .

( 4 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN PREISE UND DIE FÜR SIE MASSGEBENDEN STANDARDQUALITÄTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

DAS WIRTSCHAFTSJAHR FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE BEGINNT AM 1 . AUGUST UND ENDET AM 31 . JULI DES FOLGENDEN JAHRES .

ARTIKEL 4

( 1 ) UM DEN ERZEUGERN ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER MARKTPREIS NICHT UNTER EIN MINDESTNIVEAU SINKT , WERDEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT NEBEN DEM GRUNDINTERVENTIONSPREIS ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE FÜR WEICHWEIZEN FESTGESETZT .

DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE WERDEN FÜR DIE GLEICHE STANDARDQUALITÄT AUF DER GLEICHEN STUFE UND ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DER RICHTPREIS FÜR DIE HANDELSPLÄTZE DER GEMEINSCHAFT , MIT AUSNAHME DES HANDELSPLATZES DUISBURG , FESTGESETZT . DIE HÖHE DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE IST SO ZU BESTIMMEN , DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN PREISEN DEN PREISUNTERSCHIEDEN ENTSPRECHEN , DIE BEI NORMALER ERNTE AUF GRUND DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER MARKTPREISBILDUNG ZU ERWARTEN SIND , UND DASS SIE EINEN FREIEN GETREIDEVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DES MARKTES ERMÖGLICHEN .

( 2 ) FÜR DIE GETREIDEARTEN GERSTE , ROGGEN , HARTWEIZEN UND MAIS , FÜR DIE KEIN GRUNDINTERVENTIONSPREIS VORGESEHEN IST , WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT JEWEILS EIN EINZIGER INTERVENTIONSPREIS FÜR ALLE HANDELSPLÄTZE FESTGESETZT , DIE FÜR DIESE GETREIDEARTEN BESTIMMT WURDEN . DIESE PREISE ENTSPRECHEN DEN NIEDRIGSTEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN , DIE BEI ANWENDUNG DES ABSATZES 1 AUF DIESE GETREIDEARTEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WORDEN WÄREN .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSPREISE GELTEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . AUGUST BIS 31 . MAI DES FOLGENDEN JAHRES . IN DER ZEIT VOM 1 . JUNI BIS ZUM 31 . JULI WERDEN DIE FÜR DEN MONAT AUGUST DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GÜLTIGEN INTERVENTIONSPREISE ANGEWANDT .

( 4 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM 15 . MÄRZ FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR FOLGENDES FEST :

A ) FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT FÜR WEICHWEIZEN DEN HANDELSPLATZ , FÜR DEN DER NIEDRIGSTE INTERVENTIONSPREIS GILT , UND DIESEN INTERVENTIONSPREIS ;

B ) DIE WESENTLICHSTEN HANDELSPLÄTZE UND DIE FÜR DIESE HANDELSPLÄTZE GELTENDEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE ;

C ) JEWEILS EINEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS FÜR GERSTE , ROGGEN , HARTWEIZEN UND MAIS .

( 5 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE REGELN FEST

A ) FÜR DIE BESTIMMUNG DER IN ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) NICHT GENANNTEN ANDEREN HANDELSPLÄTZE ;

B ) FÜR DIE ABLEITUNG DER INTERVENTIONSPREISE , DIE FÜR DIE WESENTLICHSTEN HANDELSPLÄTZE UND FÜR DIE ANDEREN HANDELSPLÄTZE GELTEN .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) GENANNTEN HANDELSPLÄTZE UND DIE FÜR DIESE HANDELSPLÄTZE GELTENDEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE WERDEN NACH ANHÖRUNG DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN JÄHRLICH VOR DEM 15 . MAI FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) FÜR WEICHWEIZEN , HARTWEIZEN , GERSTE , MAIS UND ROGGEN WIRD JE EIN SCHWELLENPREIS FÜR DIE GEMEINSCHAFT SO FESTGESETZT , DASS DER VERKAUFSPREIS DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES AUF DEM MARKT IN DUISBURG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER QUALITÄTSUNTERSCHIEDE DEM RICHTPREIS ENTSPRICHT .

FÜR DIE FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES IST DIE GLEICHE STANDARDQUALITÄT MASSGEBEND WIE FÜR DEN RICHTPREIS .

( 2 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN UND VORSTEHEND NICHT GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT JE EIN SCHWELLENPREIS FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT SO FESTGESETZT , DASS DIE PREISE FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GETREIDEARTEN , DIE MIT DIESEN ERZEUGNISSEN IN WETTBEWERB STEHEN , DIE HÖHE DER RICHTPREISE AUF DEM MARKT IN DUISBURG ERREICHEN .

( 3 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT JE EIN SCHWELLENPREIS FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT , WOBEI DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE ZIEL SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT EINES SCHUTZES DER VERARBEITUNGS INDUSTRIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 4 ) DIE SCHWELLENPREISE WERDEN FÜR ROTTERDAM BERECHNET .

( 5 ) DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FOLGENDES FEST :

A ) DIE REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DIE STANDARDQUALITÄTEN FÜR DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE ;

B ) JÄHRLICH VOR DEM 15 . MÄRZ DIE FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN SCHWELLENPREISE DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE .

( 6 ) DIE SCHWELLENPREISE DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN JÄHRLICH VOR DEM 15 . MÄRZ FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGESETZT .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR DIE RICHTPREISE , DIE INTERVENTIONSPREISE UND DIE SCHWELLENPREISE WERDEN MONATLICHE ZUSCHLAEGE FESTGESETZT , DIE ÜBER DAS GANZE ODER EINEN TEIL DES WIRTSCHAFTSJAHRES GESTAFFELT WERDEN .

( 2 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT JÄHRLICH VOR DEM 15 . MÄRZ FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR DIE ANZAHL UND DIE HÖHE DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE SOWIE IHRE AUFTEILUNG WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES FEST .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN INTERVENTIONSSTELLEN SIND WÄHREND DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSJAHRES VERPFLICHTET , DAS IHNEN ANGEBOTENE , IN ARTIKEL 4 GENANNTE UND IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE GETREIDE AUFZUKAUFEN , SOFERN DIE ANGEBOTE BESTIMMTEN GEMÄSS ABSATZ 5 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER MENGE , ENTSPRECHEN .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN KAUFEN DAS GETREIDE UNTER DEN NACH DEN ABSÄTZEN 4 UND 5 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN ZU DEM INTERVENTIONSPREIS AUF , DER AN DEM HANDELSPLATZ GILT , FÜR DEN DAS GETREIDE ANGEBOTEN WIRD . WEICHT JEDOCH DIE QUALITÄT DES GETREIDES VON DER STANDARDQUALITÄT AB , FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD DER INTERVENTIONSPREIS DURCH ZU - UND ABSCHLAEGE BERICHTIGT , DIE IN TABELLEN FESTGELEGT WERDEN . DIESE TABELLEN KÖNNEN AUSSERDEM BESONDERE , FAKULTATIV ZU GEWÄHRENDE ZUSCHLAEGE FÜR ZU BRAUZWECKEN GEEIGNETE GERSTE UND , IN GEWISSEN GEBIETEN , FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN ROGGEN UMFASSEN .

( 3 ) UNTER DEN NACH DEN ABSÄTZEN 4 UND 5 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN

- GEBEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DAS VON IHNEN NACH ABSATZ 1 AUFGEKAUFTE GETREIDE ZUR AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ODER ZUR VERSORGUNG DES BINNENMARKTES AB ;

- KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN AUCH WEICHWEIZEN SOWIE ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN ROGGEN , FÜR DEN DER BESONDERE ZUSCHLAG GEWÄHRT WURDE , ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN ABGEBEN , NACHDEM SIE DIESE GETREIDEARTEN DURCH DENATURIERUNG FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGEEIGNET GEMACHT HABEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN FERNER FÜR WEICHWEIZEN EINE DENATURIERUNGSPRÄMIE GEWÄHREN .

( 4 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONSTÄTIGKEIT UND FÜR DIE DENATURIERUNG FEST .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGESETZT , UND ZWAR INSBESONDERE

- FÜR JEDE GETREIDEART DIE MINDESTQUALITÄT UND MINDESTMENGE , DIE FÜR EINE INTERVENTION GEFORDERT WERDEN .

- DIE BEI DER INTERVENTION ANZUWENDENDEN TABELLEN DER ZU - UND ABSCHLAEGE ,

- DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ,

- DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ,

- DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWEHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE SOWIE DIE HÖHE DIESER PRÄMIE .

ARTIKEL 8

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN FEST , UNTER DENEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 UMFANGREICHE AUFKÄUFE GETÄTIGT WERDEN .

DIE ART UND DIE ANWENDUNG SOLCHER INTERVENTIONSMASSNAHMEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 BESTIMMT .

ARTIKEL 9

( 1 ) FÜR DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE AN WEICHWEIZEN , HARTWEIZEN , ROGGEN , GERSTE UND MAIS AUS DER ERNTE DER GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR MALZ KANN EINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG GEWÄHRT WERDEN .

FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE NEUE ERNTE NORMALERWEISE VOR DEM NEUEN WIRTSCHAFTSJAHR VERFÜGBAR IST , KANN JEDOCH NACH DEM IN ABSATZ 6 GENANNTEN VERFAHREN ENTSCHIEDEN WERDEN , DASS DIE VERGÜTUNGSFÄHIGEN LAGERBESTÄNDE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES NICHT GRÖSSER SEIN DÜRFEN ALS DIEJENIGEN , DIE ZU EINEM JEDES JAHR ZU BESTIMMENDEN FRÜHEREN ZEITPUNKT ANGEMELDET WERDEN .

DER RAT BESTIMMT JÄHRLICH VOR DEM 15 . MÄRZ AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , OB UND INWIEWEIT FÜR EINES ODER MEHRERE DER GENANNTEN ERZEUGNISSE EINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG GEWÄHRT WIRD .

( 2 ) FÜR MAIS WIRD DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG NUR FÜR DIE MENGEN GEWÄHRT , DIE SICH IN DEN ÜBERSCHUSSGEBIETEN AUF LAGER BEFINDEN .

( 3 ) DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG IST FÜR JEDE GETREIDEART HÖCHSTENS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IM LETZTEN MONAT DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN RICHTPREIS UND DEM RICHTPREIS DES ERSTEN MONATS DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES .

( 4 ) DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG WIRD NUR FÜR LAGERBESTÄNDE GEWÄHRT , DIE EINE MINDESTMENGE ERREICHEN .

( 5 ) DER BETRAG DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 3 FESTGESETZT .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DIE IN ABSATZ 4 GENANNTE MINDESTMENGE SOWIE DIE EMPFÄNGERGRUPPEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

LIEGT DER FÜR DEN HANDELSPLATZ DER ZONE MIT DEM GRÖSSTEN ÜBERSHUSS GÜLTIGE INTERVENTIONSPREIS FÜR HARTWEIZEN UNTER DEM GARANTIERTEN MINDESTPREIS , SO WIRD EINE BEIHILFE FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG GEWÄHRT . DIESE BEIHILFE , DEREN BETRAG FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST , IST FÜR DIE DAUER DES WIRTSCHAFTSJAHRES GLEICH DEM UNTERSCHIED , DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ZWISCHEN DEM GARANTIERTEN MINDESTPREIS UND DEM VORGENANNTEN INTERVENTIONSPREIS BESTEHT .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL FEST .

ARTIKEL 11

( 1 ) EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG KANN GEWÄHRT WERDEN

A ) FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON GETREIDESTÄRKE VERWENDET WERDEN ,

B ) FÜR KARTOFFELSTÄRKE ,

C ) FÜR GROBGRIESS UND FEINGREISS VON MAIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE GLUKOSEHERSTELLUNG DURCH " DIREKTE HYDROLYSE " VERWENDET WERDEN .

( 2 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE IST , DASS DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE FÜR DIE KARTOFFELN EINEN MINDESTPREIS FREI FABRIK GEZAHLT HAT .

DER MINDESTPREIS , DEN DER ERZEUGER ERHALTEN MUSS , SETZT SICH AUS DEM VOM KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER ZU ZAHLENDEN MINDESTPREIS UND EINEM BETRAG ZUSAMMEN , WELCHER DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRICHT .

( 3 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS UND DEN BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FEST .

TITEL II

REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 12

( 1 ) FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER EINFUHR - BZW . AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILT WIRD . WIRD DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT , SO WIRD DIE VORAUSFESTSETZUNG IN DER LIZENZ VORGENOMMEN , DIE ALS BELEG FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DIENT .

DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR EINFUHREN VON WEIZEN UND WEIZENMEHL AUS NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN WEIZENHANDEL WIRD JEDOCH VORÜBERGEHEND EINGESTELLT , WENN DIE EINHALTUNG DER IM RAHMEN DES GENANNTE ÜBEREINKOMMENS EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DIES ERFORDERLICH MACHT .

DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZ GILT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZ HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE EIN - BZW . AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE ERFOLGT IST .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT .

ARTIKEL 13

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN WIRD EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE FÜR JEDES ERZEUGNIS GLEICH DEM UM DEN CIF-PREIS VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS IST .

( 2 ) DIE CIF-PREISE WERDEN FÜR ROTTERDAM BERECHNET , UND ZWAR UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT , DIE FÜR JEDES ERZEUGNIS AUF DER GRUNDLAGE DER NOTIERUNGEN ODER DER PREISE DIESES MARKTES ERMITTELT WERDEN ; DIE NOTIERUNGEN ODER PREISE WERDEN ENTSPRECHEND ETWAIGEN QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER FÜR DEN SCHWELLENPREIS MASSGEBENDEN STANDARDQUALITÄT BERICHTIGT .

DIE QUALITÄTSUNTERSCHIEDE WERDEN DURCH AUSGLEICHSKÖFFIZIENTEN AUSGEDRÜCKT .

( 3 ) SIND DIE FREIEN NOTIERUNGEN AUF DEM WELTMARKT NICHT MASSGEBEND FÜR DEN ANGEBOTSPREIS UND LIEGT DIESER UNTER DEN WELTMARKTPREISEN , SO GILT AN STELLE DES CIF-PREISES - JEDOCH LEDIGLICH FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN - EIN BESONDERER CIF-PREIS , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANGEBOTSPREISES BERECHNET WIRD .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE AUSGLEICHSKÖFFIZIENTEN , DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE UND DIE SPANNE , INNERHALB DERER DIE SCHWANKUNGEN DER BERECHNUNGSELEMENTE DER ABSCHÖPFUNG KEINE ÄNDERUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUR FOLGE HABEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT .

( 5 ) DIE KOMMISSION SETZT DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABSCHÖPFUNGEN FEST .

ARTIKEL 14

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN WIRD EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE SICH AUS ZWEI TEILBETRAEGEN ZUSAMMENSETZT :

A . AUS EINEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG , DER PAUSCHAL FESTGESETZT UND GEÄNDERT WERDEN KANN :

A ) BEI VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN , DIE AUS DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN , ENTSPRICHT ER DER AUSWIRKUNG DER FÜR DIESE GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ;

B ) BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE GLEICHZEITIG IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE GRUNDERZEUGNISSE UND ANDERE ERZEUGNISSE ENTHALTEN , WIRD ER GEGEBENENFALLS UM DEN BETRAG DER AUSWIRKUNG ERHÖHT , DIE DIE AUF DIESE ANDEREN ERZEUGNISSE ERHOBENEN ABSCHÖPFUNGEN UND ZÖLLE AUF IHRE GESTEHUNGSKOSTEN HABEN ;

C ) BEI ERZEUGNISSEN , IN DENEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE GRUNDERZEUGNISSE NICHT ENTHALTEN SIND , WIRD ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTBEDINGUNGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT , DIE MIT IHNEN IM WETTBEWERB STEHEN ;

B . AUS EINEM FESTEN TEILBETRAG , DER MIT RÜCKSICHT AUF DEN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU GEWÄHRENDEN SCHUTZ BESTIMMT WIRD .

( 2 ) ENTSPRECHEN DIE TATSÄCHLICHEN ANGEBOTE AUS DRITTEN LÄNDERN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT DEM PREIS , DER SICH AUS DEM UM DIE VERARBEITUNGSKOSTEN ERHÖHTEN PREIS DER GRUNDERZEUGNISSE ERGIBT , AUS DENEN SIE HERGESTELLT SIND , SO KANN DER NACH ABSATZ 1 BESTIMMTE ABSCHÖPFUNGSBETRAG UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WERDEN , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGESETZT WIRD .

( 3 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

( 4 ) DIE KOMMISSION SETZT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABSCHÖPFUNGEN FEST .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG IST DIE ABSCHÖPFUNG , DIE AM TAGE DER EINFUHR GILT .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD JEDOCH AUF GRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG , DER AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GILT UND NACH MASSGABE DES IM MONAT DER EINFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST , AUF EIN EINFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL . IN DIESEM FALL WIRD DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG DURCH EINE PRÄMIE ERGÄNZT , DIE ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT FESTGESETZT WIRD WIE DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG .

( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS ABSATZ 2 AUF JEDES DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE ANGEWANDT WIRD .

WIRD FÜR MALZ IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 KEINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG GEWÄHRT UND IST FÜR DIESES ERZEUGNIS EINE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG VORGESEHEN WORDEN , SO ERFOLGT DIE BERICHTIGUNG DER ABSCHÖPFUNG IN DEN BEIDEN ERSTEN MONATEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES NACH MASSGABE DES IM LETZTEN MONAT DES VORHERIGEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN SCHWELLENPREISES .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DER PRÄMIENSÄTZE FEST UND BESTIMMT DIE MASSNAHMEN , DIE IM FALLE BESONDERER UMSTÄNDE ANZUWENDEN SIND .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

( 6 ) DIE PRÄMIENSÄTZE WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGELEGT .

( 7 ) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FESTGESTELLT WERDEN ODER WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN AUFZUTRETEN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 BESCHLOSSEN WERDEN , DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT NOTWENDIGEN ZEITRAUM AUSZUSETZEN .

IN BESONDERS DRINGENDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BESCHLIESSEN , DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGE AUSZUSETZEN .

LIZENZANTRAEGE MIT ANTRAEGEN AUF VORAUSFESTSETZUNG WERDEN WÄHREND DER DAUER DER AUSSETZUNG NICHT ANGENOMMEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) UM DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ALS SOLCHE ODER IN FORM VON WAREN DES ANHANGS B AUF DER GRUNDLAGE DER NOTIERUNGEN ODER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE AUF DEM WELTMARKT FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ARTIKELS 1 GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WIRD INSBESONDERE DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN , ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DER ZUM VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER EIN GLEICHGEWICHT HERZUSTELLEN .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGESETZT .

DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

( 3 ) DER BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE SOWIE DER WAREN DES ANHANGS B ANWENDBARE ERSTATTUNGSBETRAG IST DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AM TAGE DER AUSFUHR GILT .

( 4 ) BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD JEDOCH AUF GRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ GILT UND NACH MASSGABE DES IM MONAT DER AUSFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST , AUF EIN AUSFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER AUSFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

ES KANN EIN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT WERDEN . DIESER WIRD IM FALLE DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ANGEWANDT . DER BERICHTIGUNGSBETRAG WIRD ZUR SELBEN ZEIT WIE DIE ERSTATTUNG NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGESETZT ; DIE KOMMISSION KANN JEDOCH , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE ÄNDERN .

DIE BEIDEN VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE KÖNNEN GANZ ODER TEILWEISE AUF JEDES DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) SOWIE AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN , DIE IN FORM VON WAREN DES ANHANGS B AUSGEFÜHRT WERDEN .

WIRD FÜR GERSTE UND MALZ IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 KEINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG GEWÄHRT UND IST FÜR MALZ EINE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VORGESEHEN WORDEN , SO ERFOLGT DIE BERICHTIGUNG DER ERSTATTUNG BEI IN DEN ERSTEN BEIDEN MONATEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES GETÄTIGTEN AUSFUHREN VON MALZ , DAS SICH AM ENDE DES VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES AUF LAGER BEFINDET ODER AUS ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF LAGER BEFINDLICHER GERSTE GEWONNEN WURDE , NACH MASSGABE DES FÜR DEN LETZTEN MONAT DES LETZTGENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN SCHWELLENPREISES .

( 5 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FEST .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

( 7 ) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNGEN DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FESTGESTELLT WERDEN ODER DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN AUFZUTRETEN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 BESCHLOSSEN WERDEN , DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT NOTWENDIGEN ZEITRAUM AUSZUSETZEN .

IN BESONDERS DRINGENDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BESCHLIESSEN , DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGE AUSZUSETZEN .

LIZENZANTRAEGE MIT ANTRAEGEN AUF VORAUSFESTSETZUNG WERDEN WÄHREND DER DAUER DER AUSSETZUNG NICHT ANGENOMMEN .

ARTIKEL 17

DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ERFORDERLICH IST , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSCHLIESSEN :

- FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 UNTER BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN BESTIMMT SIND ,

- UND IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ANHANG B GENANNTEN WAREN BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 18

( 1 ) UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2729/75 ( 4 ) GELTEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE DIE " ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN " UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ,

- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMASSIGE BESCHRÄNKUNG GILT UNTER ANDEREM DIE BEGRENZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON EMPFANGSBERECHTIGTEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) ERREICHEN DIE NOTIERUNGEN ODER PREISE AUF DEM WELTMARKT EINES ODER MEHRERER DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE DAS NIVEAU DER GEMEINSCHAFTSPREISE , SO KÖNNEN FÜR DEN FALL , DASS DIESE LAGE ANDAUERT UND SICH VERSCHLECHTERT UND DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DADURCH GESTÖRT WIRD ODER GESTÖRT ZU WERDEN DROHT , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS FEST .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) WIRD DER MARKT IN DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST . DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 21

ZUM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT WERDEN DIEJENIGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN NICHT ZUGELASSEN , ZU DEREN HERSTELLUNG ODER BEARBEITUNG ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND , WELCHE NICHT UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN .

ARTIKEL 22

VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 23

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON GERSTE , HAFER , MAIS UND HIRSE ALLER ART AUF DEM SEEWEG IN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK KANN DIESER MITGLIEDSTAAT DIE ABSCHÖPFUNG VERRINGERN .

DIE HÖHE DER SENKUNG DER ABSCHÖPFUNG WIRD GLEICHZEITIG MIT DEN PREISEN FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGESETZT .

DIESE VERRINGERUNG KANN NUR ERFOLGEN , WENN EINE SUBVENTION IN GLEICHER HÖHE FÜR AUF DEM SEEWEG DURCHGEFÜHRTE LIEFERUNGEN DER GLEICHEN GETREIDEARTEN AUS MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WIRD , ES SEI DENN , DASS DIESE SUBVENTION DEM ABSENDER DES GETREIDES AUF DESSEN ANTRAG VOM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT , DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HIERVON UNVERZUEGLICH UNTERRICHTET , GEZAHLT WORDEN IST . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UNTERRICHTET ALLE MITGLIEDSTAATEN LAUFEND ÜBER DIE HÖHE DER JEWEILS GELTENDEN SUBVENTION .

( 2 ) FALLS ITALIEN VOR DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHT , TRIFFT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DENATURIERTEM WEICHWEIZEN EINERSEITS UND DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN GETREIDEARTEN , INSBESONDERE GERSTE , ANDERERSEITS ZU VERMEIDEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

ARTIKEL 24

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ANGABEN MIT , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND ZUR EINHALTUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN BEI GETREIDE ERFORDERLICH SIND . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT .

ARTIKEL 25

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 26

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 27

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 28

( 1 ) DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFE WIRD DURCH DEN ANKAUF VON IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ODER DURCH DIE VERWENDUNG VON GETREIDE AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN SICHERGESTELLT .

( 2 ) DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER ERZEUGNISSE , INSBESONDERE DIE KRITERIEN , NACH DENEN DER ANKAUF AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGT ODER DIE VERWENDUNG VON GETREIDE AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN BESCHLOSSEN WIRD , WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

( 3 ) IN EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN LAGE KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DURCH ANKAUF AUF DEM WELTMARKT BEREITGESTELLT WERDEN . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

ARTIKEL 29

BEI DER DURCHFUHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 30

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 665/75 ( 6 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG C ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 31

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 10 . 1975 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 5 .

( 4 ) SIEHE SEITE 18 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 6 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 14 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .