ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 10

Protokoll und operative Schlussfolgerungen

(2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:

(3) Der Protokollentwurf wird dem Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt. Unbeschadet des Artikels 8 veröffentlichen die Vertragsparteien so bald wie möglich nach Genehmigung das genehmigte Protokoll. Das Protokoll enthält in der Regel die endgültige Tagesordnung und eine Zusammenfassung der Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt.

(4) Der Unterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen jeder Sitzung und verteilt ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung an die Vertragsparteien. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Verabschiedung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck genehmigt der Unterausschuss ein Schema, in dem jede einzelne Aufgabe mit der jeweiligen Umsetzungsfrist abgeglichen werden kann.
„(4)

Die Republik Korea teilte der Kommission ferner mit, dass es derzeit keine Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 für die Einreise und den Aufenthalt in die Republik Korea gibt. Sollten Reisevorschriften wieder eingeführt werden müssen, bestätigt die Republik Korea, dass sie Impf- und Testzertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Ländern gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. In Bezug auf die Impfzertifikate teilte die Republik Korea der Kommission mit, dass Zertifikate, in denen Impfstoffe mit EU-weiter Zulassung angegeben sind, nur dann akzeptiert werden, wenn der Impfstoff die Notfallzulassung der WHO erhalten hat. Im Hinblick insbesondere auf Genesungszertifikate bestätigt die Republik Korea, dass sie diese nicht anerkennen wird, falls Reisebeschränkungen wieder eingeführt werden müssen.“
Nr.L275/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.78
ENTSCHEIDUNG Nr.2287/78/EGKSDERKOMMISSION
vom29.September1978
zurÄnderungderEntscheidungNr.3544/73/EGKSüberKokskohleundKoks
festgelegteindividuelleLieferzieleeinzuhalten ,ihre
ProduktionimVergleichzumBezugszeitraum ein­
schränken.Dievorübergehende LockerungderVoraus­
setzungenfürdieGewährungderBeihilfenundAn­
gleichungsrabatte istdeshalbumdasJahr1978zuver­
längern.AlsMaßstabfürdiemöglicheUnterschrei­
tungderGrundmengederVerpflichtungen überden
BezugvonKokskohleund/oderHochofenkoks gilt
hierbeidieVerringerung derRoheisenproduktion
bzw.LieferungimJahr1978gegenüberdemBezugs­
zeitraum—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieEntscheidung 73/287/EGKSderKom­
missionvom25.Juli1973überKokskohleundKoks
fürdieEisen-undStahlindustrie derGemeinschaft (1),
zuletztgeändertdurchdieEntscheidungNr.1613/77/
EGKS(2),insbesondere aufArtikel12,
nachAnhörungdesBeratendenAusschusses ,
nachAnhörungderRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitEntscheidungNr.2216/77/EGKS(3)zurÄnde­
rungderEntscheidungNr.3544/73/EGKS(4)wurden
dieVoraussetzungen fürdieGewährungderBeihilfen
undAngleichungsnachlässe fürlangfristigeVerpflich­
tungenüberLieferungundBezugeinerfestenMenge
Kokskohleund/oderHochofenkoks vorübergehend
fürdasJahr1977gelockert,ohnedaßdieinArtikel3
Absatz2untera)undb)derEntscheidungNr.3544/
73/EGKSfestgelegtenElastizitätskriterien oderdiepri­
vatrechtlichen RechteundVerpflichtungen ausdiesen
Verträgengeändertwurden.
HierdurchwurdendieStahlunternehmen imJahr
1977indieLageversetzt,dieAbnahmevonKoks­
kohleund/oderHochofenkoks ihremverminderten
BedarfinfolgederProduktionseinschränkungen anzu­
passen,diesichausderVerpflichtung zurEinhaltung
dervonderKommission1977festgelegtenindividuel­
lenLieferzielefürStahlprodukte ergeben.
AuchimJahr1978müssendieStahlunternehmen ,
diesichverpflichtethaben,vonderKommissionHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer desArtikels3Absatz2Buchstabe
c)derEntscheidungNr.3544/73/EGKSwirdaufdas
Jahr1978ausgedehnt .Hierbeiistfürdiemögliche
Unterschreitung derErfüllungeinerVerpflichtung
übereinefesteMengeKokskohleoderKoksdieVer­
ringerungderRoheisenproduktion bzw.-lieferungdes
Eisen-undStahlunternehmens imJahr1978ge­
genüberdemBezugszeitraum maßgebend .
Artikel2
DieseEntscheidung trittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.Siegiltvom1.Januarbiszum31.De­
zember1978.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.September1978
FürdieKommission
GuidoBRUNNER
MitgliedderKommission
(!)ABl .Nr .L259vom 15.9.1973 ,S.36.
(2)ABl .Nr .L180vom 20 .7.1977 ,S.8.
(3)ABl .Nr .L256vom 7.10.1977 ,S.12.
(«)ABl .Nr .L361vom 29.12.1973 ,S.18
27.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L115/45
ENTSCHEIDUNG Nr.849/78/EGKSDERKOMMISSION
vom26.April1978
zurÄnderungderEntscheidungNr.527/78/EGKSbetreffendeinPreisanglei­
chungsverbot fürStahlangebote ausbestimmtendrittenLändern
„9.Spanien:
FürdieEGKS-Stahlerzeugnisse ,dieimGe­
meinsamenZolltarif(3)unterfolgendenTarif­
nummernaufgeführtsind:73.01,73.06bis
einschließlich 73.13undvon73.15bisein­
schließlich73.16.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,
gestütztaufdieEntscheidungNr.527/78/EGKSder
Kommission vom14.März1978betreffendeinPreis­
angleichungsverbot fürStahlangebote ausbestimmten
drittenLändern('),geändertdurchdieEntscheidung
Nr.799/78/EGKS(2),insbesondere aufArtikel1Ab­
satz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatauchmitSpanienundderSozia­
listischenRepublikTschechoslowakei Absprachenge­
troffen.DieseLändersinddaherindenAnhangzu
dieserEntscheidung aufzunehmen .DievondenVer­
einbarungenbetroffenenStahlerzeugnisse sindnäher
zubezeichnen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnlagezurEntscheidungNr.527/78/EGKSwird
wiefolgtergänzt:10.SozialistischeRepublikTschechoslowakei :
FürdieEGKS-Stahlerzeugnisse ,dieimGe­
meinsamenZolltarif(3)unterdenTarifnum­
mern73.01,73.02,73.06biseinschließlich
73.13und73.16aufgeführtsind;73.15inder
unterdenTarifnummern 73.06biseinschließ­
lich73.14erwähntenForm."
Artikel2
DieseEntscheidung trittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraftundistbiszum31.Dezember1978an­
wendbar .
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(3)AnhangzurVerordnung (EWG)Nr.2500/77desRates
vom7.November1977(ABl.Nr.L289vom14.11.
1977).(•)ABl.Nr.L73vom5.3.1978,S.16.
(2)ABl.Nr.L107vom21.4.1978,S.11.
****

( 1 ) ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 79 .

( 2 ) ABL . NR . L 50 VOM 1 . 3 . 1979 , S . 49 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1371/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 27 . JUNI 1979

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 421/79/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION KONNTE ÜBER DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS EINGEREICHTEN ANTRAEGE NOCH NICHT ENTSCHEIDEN .

ES IST DAHER NOTWENDIG , DEN IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN TERMIN FÜR DIE ANWENDUNG DER MINDESTPREISE EIN WEITERES MAL , UND ZWAR AUF DEN 1 . AUGUST 1979 , ZU VERSCHIEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ERSTER SATZ WIRD DAS DATUM " 1 . APRIL 1979 " DURCH DAS DATUM " 1 . AUGUST 1979 " ERSETZT .

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 344 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG NR . 2091/80/EGKS DER KOMMISSION

VOM 4 . AUGUST 1980

ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3060/79/EGKS DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND UND ZUR AUFERLEGUNG BESTIMMTER VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND FÜR DIE HÄNDLER VON STAHLERZEUGNISSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3060/79/EGKS DER KOMMISSION VOM 27 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND UND ZUR AUFERLEGUNG BESTIMMTER VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND FÜR DIE HÄNDLER VON STAHLERZEUGNISSEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE STAHLERZEUGER DER GEMEINSCHAFT HABEN MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG UNTERNOMMEN . BEI AUFRECHTERHALTUNG DER MINDESTPREISE KÖNNTEN EINZELNE ERZEUGER SICH VERANLASST SEHEN , IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VON WARMBREITBAND DERART ZU ERWEITERN , DASS SIE MIT DEN ALLGEMEINEN ZIELEN STAHL NICHT ÜBEREINSTIMMEN .

ES IST DESHALB ANGEZEIGT , DIE MINDESTPREISE FÜR DIESES ERZEUGNIS AUFZUHEBEN .

DIE ÜBRIGEN IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN HABEN KEINE DASEINSBERECHTIGUNG MEHR , WENN DIE MINDESTPREISE NICHT MEHR ANGEWANDT WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3060/79/EGKS IN ALLEN IHREN TEILEN AUFZUHEBEN .

AUFGRUND DER ERFOLGTEN ANHÖRUNGEN IST DIE KOMMISSION IN DER LAGE , DIE MINDESTPREISE UNVERZUEGLICH WIEDER EINZUFÜHREN , WENN SIE FESTSTELLEN SOLLTE , DASS SICH DER MINDESTPREIS ZU EINEM PREISRÜCKGANG BEI WARMBREITBAND FÜHRT , DER GEEIGNET WÄRE , DIE ERREICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES UND DER EISEN- UND STAHLPOLITIK IN FRAGE ZU STELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3060/79/EGKS WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 278 VOM 1 . 10 . 1981 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG NR . 2979/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 15 . OKTOBER 1981

ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( 1 ), ZUM ZWEITEN MAL GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MÜSSEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 FESTGELEGT WERDEN .

AUF DER GRUNDLAGE DER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 BETRAGEN :

// // KATEGORIE IA : // 18 //

// KATEGORIE IB : // 30 //

// KATEGORIE IC : // 10 //

// KATEGORIE ID : // +22 ( POSITIV ) //

// KATEGORIE V : // 24 //

// KATEGORIE VI : // 20 //

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES TEILES DER PRODUKTIONSQUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , BETRAGEN :

// // KATEGORIE IA : // 20 //

// KATEGORIE IB : // 25 //

// KATEGORIE IC : // 17 //

// KATEGORIE ID : // +18 ( POSITIV ) //

// KATEGORIE V : // 27 //

// KATEGORIE VI : // 24 //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 4 . 4 . 1981 , S . 11 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1080/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 23 . APRIL 1981

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 14 . MÄRZ 1978 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 909/81/EGKS VOM 2 . APRIL 1981 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT SCHWEDEN , BRASILIEN , BULGARIEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN UND POLEN ABSPRACHEN GETROFFEN . DIESE LÄNDER SIND DAHER IN DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFZUNEHMEN . DIE VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE SIND NÄHER ZU BEZEICHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 8 . SCHWEDEN :

FÜR DIE STAHLERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION BASISPREISE FESTGESETZT HAT ( 1 ), MIT AUSNAHME VON FERROMANGAN , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.02 A I ( 2 ).

9 . BRASILIEN :

FÜR ROHEISEN , DAS IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DER TARIFNUMMER 73.01 AUFGEFÜHRT IST ;

10 . BULGARIEN ,

11 . TSCHECHOSLOWAKEI ,

12 . UNGARN ,

13 . POLEN :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM , MIT AUSNAHME VON : 73.15 A I B ) 2 ; 73.15 A V B ) 1 ; 73.15 B I B ) 2 BB ), CC ), DD ) UND EE ); 73.15 B V B ) 1 BB ); 73.15 B V B ) 2 BB ); 73.15 B VII B ) 1 AA ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 1 BB ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 1 CC ) 22 UND 33 ; 73.15 B VII B ) 2 BB ) 22 UND 33 .

( 1 ) ABL . NR . L 290 VOM 31 . 10 . 1980 .

( 2 ) ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3000/80 DES RATES VOM 28 . OKTOBER 1980 ( ABL . NR . L 315 VOM 24 . 11 . 1980 , S . 3 ). " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 3446/82/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1983 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

Berichtigung der Entscheidung Nr. 3446/82/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1983 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362 vom 23. Dezember 1982)

Seite 17, Artikel 2, Tabelle, zweite Spalte, unter Durchschnittswert:

1.2 // anstatt: // Roheisen, // muß es heissen: // 162,00.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 359/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1983 ÜBER DIE FREIGABE DER HISTORISCHEN ARCHIVE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 43 VOM 15 . FEBRUAR 1983 )

SEITE 14, ZWEITE ERWAEGUNG, ERSTER SATZ :

1.2ANSTATT :

"EIN TEIL DER SCHRIFTSTÜCKE UND DES SONSTIGEN ARCHIVGUTS BLEIBT DER GEMEINSCHAFT BEFINDET SICH IN DEN ARCHIVEN DER MITGLIEDSTAATEN ."

MUSS ES HEISSEN :

"EIN TEIL DER SCHRIFTSTÜCKE UND DES SONSTIGEN ARCHIVGUTS DER GEMEINSCHAFT BEFINDET SICH IN DEN ARCHIVEN DER MITGLIEDSTAATEN ."

SEITE 14, ARTIKEL 2 :

1.2ANSTATT :

"VON DIESER ENTSCHEIDUNG AUSGENOMMEN SIND DIE AKTEN ÜBER DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFT SOWIE SCHRIFTSTÜCKE UND SONSTIGES ARCHIVGUT, WELCHE ANGABEN ÜBER DAS PRIVAT - UND BERUFSLEBEN EINER BESTIMMTEN PERSON ENTHALTEN ."

MUSS ES HEISSEN :

"VON DIESER ENTSCHEIDUNG AUSGENOMMEN SIND DIE AKTEN ÜBER DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFT SOWIE SCHRIFTSTÜCKE UND SONSTIGES ARCHIVGUT, WELCHE ANGABEN ÜBER DAS PRIVAT - ODER BERUFSLEBEN EINER BESTIMMTEN PERSON ENTHALTEN ."

SEITE 15, ARTIKEL 7, ZWEITER SATZ :

1.2ANSTATT :

"SIE WERDEN SODANN AUFGRUND VON KRITERIEN, DIE JEDES ORGAN ENTSPRECHEND ARTIKEL 9 FESTLEGT, DURCHGESEHEN, UM DIE ZUR AUFBEWAHRUNG BESTIMMTEN SCHRIFTSTÜCKE UND SONSTIGES ARCHIVGUT VON SOLCHEN ZU TRENNEN, DIE KEINEN ADMINISTRATIVEN UND GESCHICHTLICHEN WERT HABEN ."

MUSS ES HEISSEN :

"SIE WERDEN SODANN AUFGRUND VON KRITERIEN, DIE JEDES ORGAN ENTSPRECHEND ARTIKEL 9 FESTLEGT, DURCHGESEHEN, UM DIE ZUR AUFBEWAHRUNG BESTIMMTEN SCHRIFTSTÜCKE UND SONSTIGES ARCHIVGUT VON SOLCHEN ZU TRENNEN, DIE KEINEN ADMINISTRATIVEN ODER GESCHICHTLICHEN WERT HABEN ."

SEITE 15, LETZTER SATZ :

1.2ANSTATT :

"DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ."

MUSS ES HEISSEN :

"DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ."
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2673/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 19. September 1984

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1984, gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das vierte Quartal 1984 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1984 betragen:

Kategorie Ia 42

Kategorie Ib 37

Kategorie Ic 13

Kategorie Id + 39

Kategorie II 45

Kategorie III 51

Kategorie IV 35

Kategorie V 45

Kategorie VI 38.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia 46

Kategorie Ib 40

Kategorie Ic 24

Kategorie Id + 39

Kategorie II 51

Kategorie III 58

Kategorie IV 37

Kategorie V 48

Kategorie VI 40.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1260/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 2. Mai 1984

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1984 gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das zweite Quartal 1984 durch die Entscheidung Nr. 391/84/EGKS vom 14. Februar 1984 (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1984.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentuale Kürzung zur Festlegung der Produktionsquote für das zweite Quartal 1984, die mit der Entscheidung Nr. 391/84/EGKS der Kommission für die folgende Kategorie festgesetzt wurde, ist wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ic: 15."

(2) Die prozentuale Kürzung zur Festlegung des Teils der Produktionsquote, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 391/84/EGKS der Kommission für die folgende Kategorie von Erzeugnissen festgelegt worden war, ist wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ic: 20."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 391/84/EGKS der Kommission festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 47 vom 17. 2. 1984, S. 8.