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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/83 DES RATES vom 14. Juni 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (3), können einzelstaatliche Beihilfen für die in Schulen an Schüler erfolgende Abgabe von zu Erzeugnissen der Tarifnummer 04.01 oder 04.04 oder der Tarifstelle 22.02 B oder zu Joghurt der Tarifstellen 04.02 B, 18.06 D und 21.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeiteter Milch gewährt werden. Absatz 2 dieses Artikels sieht vor, daß der Rat einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Beihilfeprogrammen beschließen kann.

Damit sich das gesteckte Ziel bestmöglich erreichen lässt, sollte die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe angesichts der erworbenen Erfahrung nicht von einer einzelstaatlichen Finanzierung abhängig gemacht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

(1) Gemäß den in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Bedingungen wird für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten Erzeugnissen der Tarifnummer 04.01 oder 04.04 oder der Tarifstelle 22.02 B oder zu Joghurt der Tarifstellen 04.02 B, 18.06 D und 21.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

(2) Die Mitgliedstaaten können als Ergänzung zur Gemeinschaftsbeihilfe einzelstaatliche Beihilfen für die Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler in Schulen gewähren.

(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln der Beihilferegelung.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE (1) ABl. Nr. C 96 vom 11.4.1983, S. 54. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 140 vom 20.5.1982, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 32 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 47 .

( 3 ) ABL . NR . C 81 VOM 24 . 3 . 1983 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 164 VOM 14 . 6 . 1982 , S . 27 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/83 DES RATES VOM 14 . JUNI 1983 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1461/82 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1461/82 DES RATES VOM 18 . MAI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 4 ) WIRD DER INTERVENTIONSPREIS AUF 85 V . H . DES ENTSPRECHENDEN ZIELPREISES FESTGESETZT . DIESE MASSNAHME IST AUF TABAK DER ERNTE 1982 BEGRENZT .

DIE GRÜNDE , DIE ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( 5 ) GEFÜHRT HABEN , BESTEHEN AUCH JETZT NOCH . DIE BETREFFENDE MASSNAHME MUSS DAHER FÜR DIE ERNTE 1983 VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1461/82 WERDEN DIE WORTE " DER ERNTE 1982 " DURCH " DER ERNTE 1983 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE
22.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1660/83DERKOMMISSION
vom21.Juni1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1640/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(<)ABl.Nr.L160vom18.6.1983,S.35.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Juni1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 29,67
B.Rohzucker 25,80(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1630/83 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 1983

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3611/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 44.18 // Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen // 24 281 // // //

Die Einfuhren ind in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 21. Juni bis 31. Dezember 1983 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden.

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 44.18 // Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1982, S. 22.
Nr.L160/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.6.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1632/83DERKOMMISSION
vom17.Juni1983
zurVerlängerung derVerordnungen (EWG)Nr.1193/81und(EWG)Nr.1339/82
zurFestlegungderAusfuhrerstattungen fürRohtabakderErnten1980und1981
damitdieseAusfuhrmöglichkeiten wahrgenommen
werdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTabak—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70des
Ratesvom21.April1970überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRohtabak('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1461/82(2),insbesondere
aufArtikel9Absatz2dritterUnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteTabaksorten derErnten1980und
1981sindmitVerordnung (EWG)Nr.1193/81der
Kommissionvom30.April1981(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3431/82(4),bzw.mit
derVerordnung (EWG)Nr.1339/82derKommission
vom28.Mai1982(5),Ausfuhrerstattungen festgesetzt
worden.
AlsäußersterZeitpunktfürdieGewährungdieser
Erstattungenistder30.Juni1983festgesetztworden.
FürbestimmteTabaksortenhabensichjedoch
Ausfuhrmöglichkeiten nachdiesemZeitpunkt
ergeben.Esistzweckmäßig ,dieErstattungenfürdiese
Sortenbiszum31.Dezember1983zugewähren,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1193/81
wirdder„30.Juni1983"durchden„31.Dezember
1983"ersetzt.
(2)InArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1339/82
wirdder„30.Juni1983"ersetztdurchden„31.
Dezember1983".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Juli1983.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.27.
OABl.Nr.L121vom5.5.1981,S.25.
(4)ABl.Nr.L361vom22.12.1982,S.16.
HABl.Nr.L150vom29.5.1982,S.89.
Nr.L158/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.6.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1563/83DERKOMMISSION
vom15.Juni1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1477/83(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1528/83(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1477/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1477/83festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L151vom9.6.1983,S.19.
(4)ABl.Nr.L153vom11.6.1983,S.40.

16.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L158/37
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Juni1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:-
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 22,20
(b)andere 20,02
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,2220
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 20,42(')
(b)andereRohzucker 18,42(')
(')DiesprBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
Nr.L152/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.6.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1509/83DERKOMMISSION
vom9.Juni1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1489/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
OABl.Nr.L151vom9.6.1983,S.40.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Juni1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 28,17
B.Rohzucker 25,35(>)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L150/28 8.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1467/83DERKOMMISSION
vom7.Juni1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1286/83(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1407/83(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1286/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1286/83festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L137vom26.5.1983,S.9.
(<)ABl.Nr.L143vom2.6.1983,S.27.

8.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L150/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Juni1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 22,20
(b)andere 19,00
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,2220
B.Rohzucker :l
II.andere:\
(a)Kandiszucker 20,42(■)
(b)andereRohzucker 17,48(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
7.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L149/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1455/83DERKOMMISSION
vom6.Juni1983
zurviertenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1686/82zurFestsetzungder
Ausgleichsabgaben fürSaatgut
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1665/72der
Kommission (*)zueinerÄnderungdieserAbgaben
führt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSaatgut—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2358/71des
Ratesvom26.Oktober1971zurErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3808/81(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.1686/82derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1017/83(4),sinddieAusgleichsabgaben fürSaatgut
füreinebestimmteArtvonzurAussaatbestimmtem
Hybridmaisfestgesetztworden.
SeitdemwurdeeineerheblicheVeränderungderAnge­
botspreisefreiGrenzefestgestellt,diegemäßArtikel4HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1686/82
erhältdieFassungdesAnhangsdieserVerordnung .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L382vom31.12.1981,S.37.
(3)ABl.Nr.L186vom30.6.1982,S.27.
(4)ABl.Nr.L114vom29.4.1983,S.14. nABl.Nr.L175vom2.8.1972,S.49.

Nr.L149/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.6.83
ANHANG
AufzurAussaatbestimmtenHybridmaisanwendbareAusgleichsabgaben
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetragder
Ausgleichs­
abgabe(')Ursprungsland
derEinfuhren
ex10.05 Mais:
A.Hybridmais ,zurAussaatbestimmt :
I.Doppelhybriden undI
Top-cross-Hybriden 6,9Ungarn
13,0 OsterreichI 16,5JugoslawienI 21,5 RumänienI21,5AndereLänder(2)
II.Dreiweghybriden 13,1Jugoslawien
15,6Österreich
23,5UngarnI 31,5 RumänienI31,5AndereLänder(3)
III.Einfachhybriden 19,0JugoslawienI 36,6SpanienI36,6AndereLänder(4)
(')DieseAusgleichsabgabe darf4v.H.desZollwertsnichtüberschreiten .
(2)MitAusnahmevonSpanien,denUSAundKanada.
(3)MitAusnahmevonKanada,SpanienunddenUSA.
(4)MitAusnahmevondenUSA,Kanada,Österreich,UngarnundRumänien.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1446/83 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1983

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 2192/81 in bezug auf den Beihilfebetrag

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/83 (5), ist die Höhe der Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen und durch Streitkräfte sowie ihnen gleichgestellte Einheiten festgelegt. Angesichts der Entwicklung der Marktlage ist eine Anpassung des Betrages dieser Beihilfen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 und in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 ist der Betrag »187 ECU" jeweils durch »195 ECU" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1983, S. 5.