ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.8.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L218/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.2193/80DERKOMMISSION
vom18.August1980
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichenPreisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwendenist,wurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2186/80(5),fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.August1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.August1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(')ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(«)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33. (*)ABl.Nr.L212vom15.8.1980,S.52.

Nr.L218/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.8.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.August1980zurFestsetzungderAusfuhrab
SchöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 5,29
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 13,44(')
(•)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
****

( 1 ) ABL . NR . C 197 VOM 4 . 8 . 1980 , S . 87 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 5 . 3 . 1976 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 10 . 7 . 1979 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2144/80 DES RATES

VOM 7 . AUGUST 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 HINSICHTLICH DER DAUER DER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER PREISBEDINGUNG , DER DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN EINIGEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1368/80 ( 2 ) SIND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FINANZAUSGLEICHSMASSNAHMEN FÜR ZITRONEN VORGESEHEN . DERARTIGE MASSNAHMEN WAREN MASSGEBLICH FÜR DEN ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1419/79 ( 4 ), MIT DER DIE ANWENDUNG DER PREISBEDINGUNG , DER DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN MITTELMEERLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT , AUSGESETZT WORDEN IST . ES IST DERZEITIG ANGEBRACHT , DIESE AUSSETZUNG BIS ZUM 31 . MAI 1981 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIE GILT BIS ZUM 31 . MAI 1981 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . AUGUST 1980

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2080/80 DER KOMMISSION

VOM 1 . AUGUST 1980

ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON MAISGRIESS ALS HILFELEISTUNG FÜR OBERVOLTA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/80 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1980 ( 4 ) IST EINE AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON MAISGRIESS ALS HILFELEISTUNG FÜR OBERVOLTA ERÖFFNET WORDEN . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DIESE AUSSCHREIBUNG ZU STREICHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/80 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 1 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 26 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2021/80 DES RATES

VOM 22 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG VON ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1314/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WURDE FÜR BESONDERS EMPFLINDLICHE WAREN EINE EINFUHRLIZENZREGELUNG MIT STELLUNG EINER KAUTION EINGEFÜHRT , DURCH WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VORZUNEHMEN , GARANTIERT WIRD . DIESE LIZENZREGELUNG IST AUF ERDBEEREN DER TARISFSTELLEN EX 08.10 A UND EX 08.11 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE AUFGRUND DER JETZIGEN MARKTLAGE ZU BESONDERS EMPFINDLICHEN WAREN GEWORDEN SIND , AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY

****

ANHANG

" ANHANG IV

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 07.03 E // PILZE //

EX 08.10 A // HIMBEEREN UND ERDBEEREN //

EX 08.11 E // HIMBEEREN UND ERDBEEREN //

08.12 C // PFLAUMEN //

20.02 A // PILZE //

EX 20.02 C // TOMATENKONZENTRATE UND GESCHÄLTE TOMATEN //

20.02 G // ERBSEN UND GRÜNE BOHNEN //

EX 20.03 // HIMBEEREN //

EX 20.05 C I B ), C II UND C III // HIMBEERFRUCHTPASTEN , -MUSE UND -KONFITÜREN , GEFROREN , HIMBEERMARMELADEN , DURCH KOCHEN HERGESTELLT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER //

EX 20.06 B II A ) 7 //

B II B ) 7 AA ) 11 // PFIRSICHE //

B II B ) 7 BB ) 11 //

EX 20.06 B I E ) //

B II A ) 8 , //

B II B ) 8 UND // HIMBEEREN //

B II C ) 1 DD ) //

EX 20.06 B II C ) 2 BB ) // HIMBEEREN ( OHNE FRUCHTMISCHUNGEN ) //

EX 20.06 B I D ), //

B II A ) 6 , //

B II B ) 6 , // BIRNEN //

B II C ) 1 CC ) UND //

B II C ) 2 AA ) //

20.07 B II A ) 5 UND B II B ) 6 // TOMATENSAFT " //
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1980/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1980

ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1929/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON WECHWEIZENMEHL ALS HILFELEISTUNG FÜR DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREISTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1929/80 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1980 ( 4 ) IST EINE AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON WEICHWEIZENMEHL ALS HILFELEISTUNG FÜR JORDANIEN ERÖFFNET WORDEN . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DIESE AUSSCHREIBUNG ZU STREICHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1929/80 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 32 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1919/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/79 ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/79 ( 2 ) IST DIE ZUWEISUNG VON 15 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER AN VIETNAM VORGESEHEN . DA DIESE MENGE NICHT GELIEFERT WERDEN KONNTE , EMPFIEHLT ES SICH , SIE AUF DIE RESERVE ZURÜCKZUÜBERTRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE 15 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER , DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/79 IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 VIETNAM ZUGETEILT WURDEN , WERDEN WIEDER AUF DIE RESERVE DIESES PROGRAMMS ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 3 ) ABL . NR . C 182 VOM 21 . 7 . 1980 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1899/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN SOWIE DES MINDESTPREISES FÜR DIESE ERZEUGNISSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 4 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 SIEHT VOR , DASS EIN SCHWELLENPREIS ZUR AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IM VERHÄLTNIS ZU DEM PREIS FÜR SOJABOHNENKUCHEN SO HOCH FESTZUSETZEN IST , DASS DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET UND GLEICHZEITIG DIE VERWENDUNG VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IN FUTTERMILCH UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN MIT ÖLKUCHEN ERMÖGLICHT WIRD .

DIESER SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN MUSS SICH AUF EINE STANDARDQUALITÄT BEZIEHEN , DIE FÜR DIE DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VERKAUFTEN SOJABOHNENKUCHEN REPRÄSENTATIV IST .

IN ARTIKEL 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES VORGESEHEN , DER ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN SOWIE DER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUS DEN PRODUKTIONSGEBIETEN IN DIE VERARBEITUNGSGEBIETE DEN ERZEUGERN ERMÖGLICHEN SOLL , EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU ERZIELEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 GENANNTE SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUF 37,59 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

( 2 ) DIESER PREIS BEZIEHT SICH AUF SOJABOHNENKUCHEN

- MIT EINEM GESAMTGEHALT AN ROHEN EIWEISSSTOFFEN VON 44 V . H . UND

- MIT EINEM FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 11 V . H .

ARTIKEL 2

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DER MINDESTANKAUFSPREIS FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUF 22,66 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1893/80 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juli 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1871/80 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1877/80 (6), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kann eine Erstattung bei der Erzeugung für Weichweizen gewährt werden, der in der Gemeinschaft zur Herstellung von Stärke und von Quellmehl, das zur Brotherstellung bestimmt ist, verwendet wird. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 bestimmt die Höhe der für diese Verwendungszwecke bestimmten Erstattung.

Stärke aus Weichweizen und zur Brotherstellung bestimmtes Quellmehl werden im allgemeinen aus Weichweizenmehl hergestellt. Die Erstattung bei der Erzeugung wird aufgrund der Menge Weichweizen berechnet, die zur Herstellung einer bestimmten Menge Stärke oder Quellmehl benötigt wird. Deshalb ist ein Umrechnungsfaktor festzusetzen, der Weichweizenmehl in Weichweizen ausdrückt. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 der Kommission (7) ist daher zu ändern. Ferner müssen sachliche Fehler, die in mehreren sprachlichen Fassungen dieser Verordnung unterlaufen sind, berichtigt werden. Diese Änderungen müssen rückwirkend ab dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 wirksam werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 erhält folgende Fassung:

"(3) Bei Unterstellung von zur Herstellung von Stärke oder Quellmehl bestimmtem Mehl aus Weichweizen unter amtlicher Überwachung ist ein Umrechnungsfaktor von 1,40 t Weichweizen gleich 1 t Mehl zugrunde zu legen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. Juli 1978.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (4)Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (5)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 57. (6)Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. (7)ABl. Nr. L 185 vom 7.7.1978, S. 22.
****

( 1 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 29 .

( 2 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1750/80 DES RATES

VOM 30 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR LEINSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 569/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR LEINSAMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER JÄHRLICHEN FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR LEINSAMEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST INSBESONDERE , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 569/76 BESTIMMT INSBESONDERE , DASS DIESER PREIS AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEITEN DER VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WIRD . ES IST ANGEBRACHT , EINE AUSGEGLICHENE PREISRELATION ZU ANDEREN ÖLSAATEN ZU WAHREN .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN ZIELPREIS HÖHER ALS FÜR DAS VERGANGENE WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN .

DER ZIELPREIS MUSS FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT WERDEN , BEI DEREN BESTIMMUNGEN DIE DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGELEGTE QUALITÄT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS UND KANN DEMNACH FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DER ZIELPREIS FÜR LEINSAMEN AUF 42,18 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS GILT FÜR SAMEN :

- LOSE UND VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT

SOWIE

- MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DEN SO BESCHAFFENEN SAMEN MIT 9 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 38 V . H . ÖLGEHALT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . BALZAMO
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

( 3 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 5 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 60 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1591/80 DES RATES

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER ORIENTIERUNGSPREISE FÜR WEIN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1980 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1981

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DER ORIENTIERUNGSPREISE FÜR DIE EINZELNEN TAFELWEINARTEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ZIELT INSBESONDERE DARAUF AB , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GARANTIEREN , DIE VERSORGUNG ZU SICHERN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAMIT DIESE ZIELE ERREICHT WERDEN , MÜSSEN INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1980 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1981 DIE PREISE AUF GLEICHER HÖHE WIE FÜR DEN VORHERGEGANGENEN ZEITRAUM FESTGESETZT WERDEN .

DIE ORIENTIERUNGSPREISE MÜSSEN FÜR JEDE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 340/79 ( 5 ) FESTGESETZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1980 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1981 WERDEN DIE ORIENTIERUNGSPREISE FÜR TAFELWEIN WIE FOLGT FESTGESETZT :

// //

WEINART // ORIENTIERUNGSPREIS //

//

R I // 2,68 ECU/% VOL/HL //

R II // 2,68 ECU/% VOL/HL //

R III // 41,79 ECU/HL //

A I // 2,51 ECU/% VOL/HL //

A II // 55,69 ECU/HL //

A III // 63,60 ECU/HL //

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . FORMICA