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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2330/74 DER KOMMISSION

VOM 11 . SEPTEMBER 1974

ÜBER BESTIMMTE GEGENSEITIGE MITTEILUNGEN UND DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1861/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION SICH GEGENSEITIG DIE ZUR ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MITTEILEN . UM DIE ZUR ANWENDUNG DER MARKTORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN EINHEITLICH UND RECHTZEITIG ZUR VERFÜGUNG ZU HABEN , IST ES NOTWENDIG , DIE MITTEILUNGSPFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM EINZELNEN FESTZULEGEN .

GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG WERDEN ZUSATZBETRAEGE FESTGESETZT , WENN DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS UNTERSCHREITET . ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 202/67/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1967 ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ZUSATZBETRAGS FÜR EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR AUS DRITTEN LÄNDERN ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 614/67/EWG ( 4 ) , VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR ÜBERMITTLUNG ALLER ERFORDERLICHEN ANGABEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER PREISENTWICKLUNG AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTEN LÄNDERN ERFORDERLICH SIND . ES ERWEIST SICH ALS NOTWENDIG , DIESE MITTEILUNGEN IM EINZELNEN ZU REGELN UND BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , DIE EINE GENAUE ERMITTLUNG DER PREISE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTEN , DAMIT DIE ZUSATZBETRAEGE IN DER RICHTIGEN HÖHE FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . EINE SOLCHE EINHEITLICHE ERMITTLUNG IST INSBESONDERE NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 6 ) , MÖGLICH .

GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG KÖNNEN DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WELTMARKTPREISEN UND DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH ERSTATTUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN , UM DEN EXPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT DIE TEILNAHME AM WELTHANDEL ZU ERMÖGLICHEN . DIE VERORDNUNG NR . 177/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2686/72 ( 8 ) , SIEHT DIE ERMITTLUNG DER PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM WELTMARKT VOR . DAZU SIND REGELMÄSSIGE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MARKTPREISE IN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DIE MENGEN UND PREISE DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE SOWIE ÜBER ANGEBOTE ANDERER AUSFUHRLÄNDER AUF DIESEN DRITTLANDSMÄRKTEN ANDERERSEITS ERFORDERLICH .

DIE ANWENDUNG VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG ERFORDERT EINE GENAUE MARKTÜBERSICHT . UM EINE BESTMÖGLICHE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE ZU ERREICHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE WICHTIGSTE KLASSE DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2108/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE , FESTGELEGTEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS AUF DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1229/72 DER KOMMISSION VOM 13 . JUNI 1972 ( 10 ) FESTGELEGTEN HANDELSSTUFE ZU BERÜCKSICHTIGEN UND AUF DIE MÄRKTE ABZUSTELLEN , DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 213/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ZUR FESTSETZUNG DES VERZEICHNISSES DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE FÜR DEN SCHWEINEFLEISCHSEKTOR IN DER GEMEINSCHAFT ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2708/72 ( 12 ) , AUFGEFÜHRT SIND . ANGABEN ÜBER FERKELPREISE ZUR EINSCHÄTZUNG DER ZU ERWARTENDEN MARKTENTWICKLUNG SIND INSBESONDERE FÜR DIE REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG DER MARKTLAGE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 897/69 DES RATES VOM 13 . MAI 1969 UND ZUR FESTSETZUNG DER IM FALLE EINER ERHEBLICHEN PREISERHÖHUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 13 ) SOWIE ZUR RECHTZEITIGEN VORBEREITUNG VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERFORDERLICH .

ZUR ALLGEMEINEN VERBESSERUNG DER MARKTÜBERSICHT IST ES ANGEZEIGT , DIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN ANGABEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTEN AM ENDE DER ZWEITEN AUF DIE JEWEILIGE BERICHTSWOCHE FOLGENDEN WOCHE DIE MENGEN UND CIF-PREISE FREI GRENZE ( ZOLLWERTE ) DER UNTER DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG FALLENDEN UND WÖCHENTLICH AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , GEGLIEDERT NACH TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLÄNDERN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT FOLGENDE ANGABEN ÜBER DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG FALLENDEN ERZEUGNISSE :

A ) DIE MENGEN UND CIF-PREISE FREI GRENZE ( ZOLLWERTE ) DER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , GEGLIEDERT NACH TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLÄNDERN ;

B ) DIE MENGEN UND FOB-PREISE FREI GRENZE DER NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , GEGLIEDERT NACH TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND BESTIMMUNGSLÄNDERN ;

C ) DIE MENGEN UND PREISE FREI GRENZE DER UNTER DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEHANDELTEN ERZEUGNISSE , GEGLIEDERT NACH TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE URSPRUNGS - ODER HERKUNFTS - UND BESTIMMUNGSLÄNDERN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION WÖCHENTLICH DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2108/70 FESTGESETZTEN NOTIERUNGEN JE 100 KG GESCHLACHTETE SCHWEINE DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1229/72 FESTGELEGTEN HANDELSSTUFE AUF DEN IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 213/67/EWG GENANNTEN MÄRKTEN SOWIE REPRÄSENTATIVE NOTIERUNGEN FÜR FERKEL , JE STÜCK MIT EINEM DURCHSCHNITTLICHEN LEBENDGEWICHT VON ETWA 20 KG .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG , MINDESTENS JEDOCH EINMAL IM MONAT , SOWEIT VERFÜGBAR , FOLGENDE ANGABEN ÜBER DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG FALLENDEN ERZEUGNISSE :

A ) DIE MARKTPREISE IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR ERZEUGNISSE GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ,

B ) DIE MARKTPREISE IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ,

C ) DIE REPRÄSENTATIVEN ANGEBOTE AUS DRITTEN LÄNDERN HINSICHTLICH PREISE UND VERFÜGBARER MENGEN , GEGLIEDERT NACH HERKUNFTS - UND BESTIMMUNGSLÄNDERN ,

D ) DIE PREISE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN IN DRITTEN LÄNDERN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION WERTET DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN ANGABEN AUS UND TEILT DIESE DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHWEINEFLEISCH MIT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1974 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . SEPTEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2283/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 197 VOM 19 . 7 . 1974 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . 134 VOM 30 . 6 . 1967 , S . 2837/67 .

( 4 ) ABL . NR . 231 VOM 27 . 9 . 1967 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 7 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2614/67 .

( 8 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 37 .

( 9 ) ABL . NR . L 234 VOM 23 . 10 . 1970 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 136 VOM 14 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 11 ) ABL . NR . 135 VOM 30 . 6 . 1967 , S . 2887/67 .

( 12 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 6 .

( 13 ) ABL . NR . L 116 VOM 15 . 5 . 1969 , S . 3 .