Verordnung (EG) Nr. 2379/2001 der Kommission

vom 5. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2) insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission die in bestimmten Drittländern vor Einfuhr der Erzeugnisse in die Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen anerkennen kann.

(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 stellen die Kontrollstellen der Drittländer, denen diese Anerkennung gewährt wird, für die Waren Konformitätsbescheinigungen aus, die die Zollbehörden der Gemeinschaft im Hinblick auf die Abfertigung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr akzeptieren können. Daher sind die gemeinsamen Merkmale vorzusehen, die die verschiedenen Bescheinigungen aufweisen müssen, die von den in den Genuss der Regelung kommenden Drittländern ausgestellt werden, insbesondere hinsichtlich des Originals und der Durchschriften der Bescheinigungen, ihres Formats, ihres Drucks, ihres Ausfallens, ihrer Nummerierung und Archivierung sowie der darauf angebrachten Stempel und Unterschriften.

(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 nehmen die Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen bei den von den Drittländern ausgestellten Bescheinigungen vor. Diese Stichprobenkontrollen sind jedoch im Fall offensichtlicher Zweifel an der Echtheit der Bescheinigungen oder der Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben durch nachträgliche Kontrollen zu ergänzen.

(4) Die Durchführung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 erfordert die Einführung eines Systems der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland, um den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen zu können. Form und Modalitäten dieser Verwaltungszusammenarbeit müssen präzisiert werden.

(5) Gegebenenfalls kann die Anerkennung der von bestimmten Drittländern durchgeführten Kontrollen die Organisation von Besuchen vor Ort erfordern, um die Ausfuhrkontrollregelungen der betreffenden Drittländer zu bewerten. In diesem Fall ist die Möglichkeit vorzusehen, die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einzuschalten.

(6) Außerdem ist das Muster des Aufklebers in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zu ergänzen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 ist entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: "Zum Zweck der Anerkennung gemäß Absatz 1 kann die Kommission die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einschalten, um Besuche vor Ort vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die in dem betreffenden Drittland vorgenommenen Kontrollen diesem Artikel entsprechen, und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des Grads der Konformität der von dem genannten Drittland in die Gemeinschaft ausgeführten Waren auszusprechen."

b) Dem Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt: "Die Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß diesem Absatz Unterabsatz 2 ausgestellt werden, werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Anerkennung festgelegt.

Nur ein einziges Exemplar der Bescheinigungen darf die Bezeichnung 'Original' aufweisen. Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen diese die Bezeichnung 'Durchschrift' aufweisen. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültige Bescheinigung entgegen.

Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 5 mm unter- bzw. 8 mm überschritten werden darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g je Quadratmeter zu verwenden.

Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.

Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.

Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.

Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.

Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheinigung eine Durchschrift auf."

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Kontrolldiensten der Drittländer erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen, oder wenn dem Ersuchen um nachträgliche Kontrolle gemäß Absatz 5b nicht auf zufriedenstellende Weise entsprochen wird."

d) Folgender Absatz 5b) wird eingefügt: "(5b) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträgliche Kontrolle vorgenommen.

Die zuständige Behörde in der Gemeinschaft sendet die Bescheinigung oder eine Durchschrift derselben an den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabei gegebenenfalls die Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen, und teilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung in Frage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angaben schließen lassen. Das Ersuchen um eine nachträgliche Kontrolle und das Ergebnis einer jeden Kontrolle werden der Kommission so bald wie möglich mitgeteilt.

Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer der betreffenden Waren bei den zuständigen Kontrollstellen beantragen, die Konformitätskontrolle gemäß Artikel 6 vorzunehmen."

e) Folgender Absatz 8 wird angefügt: "(8) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist abhängig von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland.

Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen, insbesondere die Abdrucke der von den Kontrolldiensten verwendeten Stempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieser Informationen.

Die Kommission übermittelt diese Angaben und ihre späteren Änderungen an die koordinieren Behörden der Mitgliedstaaten, die ihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behörden unterrichten.

Sobald die Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt worden ist sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffenden Drittland mitgeteilten Angaben betreffend diese Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Namen und Anschriften des offiziellen Korrespondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C."

2. Anhang III wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9.

ANHANG

"ANHANG III

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