VERORDNUNG (EG) Nr. 2783/95 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Beschreibungen von Käse in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/95 (5), sind unvollständig. Infolgedessen sind sie mit Wirkung vom 1. Juli 1995 zu ergänzen.

Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, das am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten ist, enthält eine einseitige Erklärung der Gemeinschaft, wonach in die Gemeinschaft eingeführte Schafkäse mit Ursprung in Bulgarien während eines Zeitraums von 18 Monaten mit einem Kuhmilchanteil von bis zu 3 % zugelassen sind. Ziel dieser Erklärung war es, der bulgarischen Industrie eine Übergangszeit einzuräumen und ihr eine Anpassung zu ermöglichen an die Erfordernisse der Verordnung (EWG) Nr. 690/92 der Kommission vom 19. März 1992 zur Festlegung einer Referenzmethode zum Nachweis von Kuhmilchkasein in Schafmilch (6). Auf Antrag der Republik Bulgarien wird im Hinblick auf die Verwirklichung des mit der Erklärung angestrebten Ziels vereinbart, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis Ende 1995 zu verlängern. Infolgedessen ist eine entsprechende Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 erforderlich, damit diese Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Kraft treten kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:

a) Die laufenden Nummern 3, 4, 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Folgende Fußnote (6) wird angefügt:

"(6) Für Schafkäse mit Ursprung in Bulgarien wird bis zum 31. Dezember 1995 ein Kuhmilchanteil von bis zu 3 % zugelassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 23.