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EMPFEHLUNG Nr. 3025/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 12. November 1982

zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 74 und 86,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS vom 21. Dezember 1979 (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), legte die Kommission Regeln und Verfahrensweisen fest, die im Falle gedumpter oder subventionierter Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern Anwendung finden.

Die zur Zeit geltende Fassung dieser Empfehlung bestimmt, daß im Rahmen eines Basispreissystems der Basispreis zur Feststellung des Normalwerts herangezogen wird. Um eine allen Parteien gerecht werdende Behandlung zu gewährleisten und um dem Verständnis Rechnung zu tragen, das in dieser Hinsicht jüngst im Rahmen des GATT erzielt wurde, ist es angebracht, in den Fällen die Anwendung der üblichen Methoden zur Bestimmung des Normalwerts vorzuschreiben, in denen diese zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen.

Nach Artikel 74 des Vertrages ist die Kommission im Falle von Dumping oder Subventionen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern nicht nur ermächtigt, an die Mitgliedstaaten Empfehlungen zu richten, sondern auch alle mit dem Vertrag in Einklang stehenden Maßnahmen zu treffen. Jüngste Erfahrungen haben gezeigt, daß die Praxis, Zölle durch Empfehlungen festzusetzen, zu Verzögerungen und unnötigen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten führte. Antidumping- oder Ausgleichszölle lassen aufgrund ihres Charakters den Mitgliedstaaten keinen Spielraum bei der Wahl der Mittel ihrer Durchführung. Es ist deshalb angezeigt, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft derartige Zölle durch Empfehlungen oder andere geeignete Maßnahmen festgesetzt werden -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

Die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) Sind mehrere Lieferanten aus einem oder mehreren Ländern betroffen, und erscheint es angebracht, ein Basispreissystem einzuführen, so kann der Normalwert auf der Grundlage des Basispreises festgesetzt werden. Der Normalwert wird jedoch in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt, wenn offenkundig ist, daß diese Art der Feststellung zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen würde."

2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Ergibt sich aus einer ersten Sachaufklärung, daß Dumping oder eine Subvention sowie ausreichende Beweismittel für eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen, um eine Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, so setzt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus einen vorläufigen Antidumping- oder Ausgleichszoll fest. In diesem Fall ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig; über die endgültige Vereinnahmung dieses Betrages entscheidet die Kommission im Rahmen ihrer späteren Entscheidung gemäß Artikel 12 Absatz 2."

3. Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(6) Nach Ablauf der Geltungsdauer der vorläufigen Zölle wird die Sicherheit so schnell wie möglich insoweit freigegeben, als die Kommission nicht entschieden hat, sie endgültig zu vereinnahmen."

4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß Dumping oder eine Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein gemeinschaftliches Eingreifen, so setzt die Kommission nach Konsultationen einen endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszoll fest."

5. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden, so entscheidet die Kommission unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumping- oder Augleichszoll erhoben werden soll, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist."

6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Sowohl vorläufige als auch endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle werden durch eine Empfehlung der Kommission oder andere geeignete Maßnahmen festgesetzt."

7. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Diese Maßnahmen geben insbesondere Aufschluß über den Betrag und die Art des festgesetzten Zolls, die betroffene Ware, das Ursprungs- oder Ausfuhrland, den Namen des Lieferanten, soweit dies durchführbar ist, sowie die Gründe, auf die sie sich stützen."

8. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Maßnahmen, mit denen vorläufige oder endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle festgesetzt werden, und die Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungen werden im Bedarfsfalle einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission vorgenommen. Eine Überprüfung findet auch auf Antrag einer betroffenen Partei statt, wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen und sofern mindestens ein Jahr seit Verfahrensabschluß vergangen ist. Entsprechende Anträge sind an die Kommission zu richten, die die Mitgliedstaaten benachrichtigt."

Artikel 2

Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 12. November 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.