Entwurf einer Initiative der Französischen Republik zur Annahme einer Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder

(2000/C 243/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,

auf Initiative der Französischen Republik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem Vertrag erlässt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen in den Bereichen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, aber auch illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik muss dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Staatsangehörigen dritter Länder und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen.

(3) Die Notwendigkeit zur Sicherstellung einer größeren Effizienz bei der Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen sowie einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordert die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen.

(4) Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder müssen im Einklang mit den Grundrechten erlassen werden, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insbesondere deren Artikeln 3 und 8, sowie dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 garantiert sind und die sich aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsprinzipien ergeben.

(5) Gemäß dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip lässt sich das Ziel der geplanten Maßnahme, nämlich eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreichen; es kann daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie bezweckt, die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung zu ermöglichen, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats - nachstehend "Urhebermitgliedstaat" genannt - gegenüber einem sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - nachstehend "Vollstreckungsmitgliedstaat" genannt - aufhaltenden Staatsangehörigen eines dritten Landes erlassen wurde.

(2) Die Rückführung nach Absatz 1 erfolgt nach den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck

a) "Staatsangehöriger eines dritten Landes" jede volljährige Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist;

b) "Rückführungsentscheidung" jede Verwaltungsentscheidung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlassen wird;

c) "Vollstreckungsmaßnahme" jede Maßnahme zur Durchführung einer Rückführungsentscheidung, die vom Vollstreckungsmitgliedstaat getroffen wurde.

Artikel 3

Die Rückführung nach Artikel 1 erfolgt in folgenden Fällen:

a) Der Staatsangehörige eines dritten Landes ist Gegenstand einer Rückführungsentscheidung, die mit einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet ist und die in den folgenden Fällen erlassen wird:

- Verurteilung des Staatsangehörigen eines dritten Landes durch den Urhebermitgliedstaat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung;

- begründeter Verdacht, dass der Staatsangehörige eines dritten Landes schwere Straftaten begangen hat oder konkrete Hinweise, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant.

Der Besitz eines Aufenthaltstitels steht der Durchführung einer im Rahmen dieses Buchstabens erlassenen Rückführungsentscheidung nicht entgegen. Eine derartige Entscheidung muss mit dem Vorliegen einer schwerwiegenden und akuten Gefahr begründet sein und im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 stehen.

b) Der Staatsangehörige eines dritten Landes ist Gegenstand einer Rückführungsentscheidung, die mit der Nichtbeachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern begründet ist.

In den beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen darf die Rückführungsentscheidung weder aufgeschoben noch ausgesetzt werden.

Artikel 4

Liegen dem Vollstreckungsmitgliedstaat keine Angaben zu der endgültigen Vollstreckbarkeit der Rückführungsentscheidung vor, so hat er sich bei dem Urhebermitgliedstaat zu vergewissern, ob die Maßnahme endgültig vollstreckbar ist.

Der Vollstreckungsmitgliedstaat prüft zuvor die Lage der Person unter Beachtung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 5

Der betreffende Staatsangehörige eines dritten Landes muss die Möglichkeit erhalten, einen Rechtsbehelf gegen die Vollstreckungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats einzulegen.

Entfaltet der Rechtsbehelf nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine aufschiebende Wirkung, so führt dieser die Vollstreckungsmaßnahme durch und unterrichtet davon den Urhebermitgliedstaat.

Entfaltet der Rechtsbehelf nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats aufschiebende Wirkung, so kann dieser die Vollstreckungsmaßnahme erst durchführen, wenn alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden sind und die Vollstreckungsmaßnahme bestätigt worden ist. Der Vollstreckungsmitgliedstaat unterrichtet den Urhebermitgliedstaat über die Vollstreckung dieser Maßnahme.

Artikel 6

Der Schutz der personenbezogenen Daten und der Datensicherheit werden gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) gewährleistet.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum ...(2) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ... Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.