VERORDNUNG (EWG) Nr. 218/78 DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung einer Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 1979/1980

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten führen eine Erhebung für die von der FAO empfohlene, alle 10 Jahre durchzuführende Weltlandwirtschaftszählung durch, die um das Jahr 1980 stattfinden soll.

Die Ergebnisse dieser Erhebung können gemeinschaftlichen Zwecken dienen, wenn der Bezugszeitraum, der Beobachtungsbereich und die Definitionen im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms harmonisiert werden.

Die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ist für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sehr wichtig ; daher ist es angebracht, die Reihe der Erhebungen über die Struktur der Betriebe, deren letzte die Verordnung (EWG) Nr. 3228/76 zur Grundlage hatte (2), weiterzuführen.

Zur Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen Ausrichtung der Betriebe ist es im Falle der vergesellschafteten Kulturen erforderlich, die landwirtschaftlich genutzte Fläche der genannten Kulturen nach der Nutzung des Bodens aufzuteilen.

Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen ; sie erfolgt insbesondere unter Mitwirkung des durch den Beschluß 72/279/EWG (3) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1. April 1979 und dem 15. Juni 1980 im Rahmen der von der FAO empfohlenen Weltlandwirtschaftszählung eine Erhebung über die in ihrem Hoheitsgebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebe (nachstehend "Erhebung" genannt) durch.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind: a) Landwirtschaftlicher Betrieb : eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.

b) Landwirtschaftlich genutzte Fläche : Gesamtheit von Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten.

(2) Von dieser Erhebung werden erfasst: a) Landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr. (1)ABl. Nr. C 6 vom 9.1.1978, S. 136. (2)ABl. Nr. L 366 vom 31.12.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

b) Landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten stellen in ihren nationalen Fragebogen die notwendigen Fragen zum Erhalt der Angaben über die im Anhang aufgeführten Merkmale.

Artikel 4

(1) Bei vergesellschafteten Kulturen wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche der pflanzlichen Erzeugung nach der Nutzung des Bodens aufgeteilt.

(2) Die Fläche der einander folgenden Nebenkulturen wird getrennt von der landwirtschaftlich genutzten Fläche erfasst.

Artikel 5

Die Definitionen zu den im Anhang aufgeführten Merkmalen sowie zu den in Artikel 8 genannten Regionen und Erhebungsbezirken werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.

Artikel 6

Die Erhebung wird als allgemeine Zählung durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können sich jedoch für verschiedene Teile des Merkmalskatalogs einer Erhebung mittels Zufallsstichprobe bedienen.

Die durch eine Zufallsstichprobe erhaltenen Angaben werden hochgerechnet.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten bereiten die Erhebungsergebnisse in Form eines nach dem Gemeinschaftsschema erstellten Tabellenprogramms auf. Dieses Schema wird nach dem Verfahren des Artikels 12 ausgearbeitet.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten bereiten die Tabellen des gemeinschaftlichen Programms auf nationaler, regionaler und Erhebungsbezirksebene auf.

Bei der Aufstellung des gemeinschaftlichen Tabellenschemas gemäß Artikel 7 kann die Kommission festlegen, daß einige Tabellen für einige Mitgliedstaaten auf der Ebene der Erhebungsbezirke nicht gelten.

(2) Ausser für die Niederlande werden die Erhebungsergebnisse unterteilt nach benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG (1) bzw. Gruppierungen dieser Gebiete und nach nicht benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten bzw. Gruppierungen dieser Gebiete. Die Kommission und die Mitgliedstaaten legen gemeinsam die Gruppierungen der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete fest.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten

a) übertragen die in Artikel 8 genannten Ergebnisse nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Schema auf Magnetbänder ; die Modalitäten und das Schema der Übertragung werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt;

b) übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die unter Buchstabe a) genannten Magnetbänder. Die Übermittlung hat spätestens 18 Monate nach Einholung der Angaben in den Betrieben zu erfolgen. Können nicht alle Ergebnisse nach Artikel 8 innerhalb der genannten Frist übermittelt werden, so setzen die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam eine Frist für die Übermittlung der restlichen Tabellen fest, die zwölf Monate nicht überschreiten darf.

Artikel 10

Die in Artikel 8 genannten Angaben sind dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in einer Form mitzuteilen, die ausschließt, daß die Betriebe identifiziert werden können.

Artikel 11

Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Veröffentlichung der in den Tabellen des gemeinschaftlichen Programms enthaltenen Ergebnisse.

Artikel 12

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß - im (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.

folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission bei Bedarf und auf Anfrage alle Angaben, die die Erfuellung der in dieser Verordnung genannten Aufgaben betreffen.

(2) Die im Rahmen der Erhebung durch die Mitgliedstaaten gesammelten Angaben sind in den Mitgliedstaaten verfügbar zu halten, und zwar, soweit technisch möglich, bis zur nächsten allgemeinen Zählung im Rahmen der FAO oder der Gemeinschaft.

(3) Dem in Artikel 7 genannten Programm können nach dem Verfahren des Artikels 12 Tabellen hinzugefügt werden ; in solchen Fällen ist die finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten zu prüfen.

(4) Für den Fall, daß die Kommission zusätzliche Untersuchungen durchführt, liefern die Mitgliedstaaten - bei Bedarf und soweit möglich - die von der Kommission beantragten Angaben. Das geschieht im Einvernehmen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat unter Wahrung der statistischen Geheimhaltung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SIMONET

ANHANG MERKMALSKATALOG

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