Entscheidung der Kommission

vom 30. Dezember 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/673/EG zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5488)

(2003/21/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für technische und wissenschaftliche Maßnahmen vor, die für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und für Aus- und Weiterbildung im Veterinärbereich notwendig sind.

(2) Mit der Entscheidung 2002/649/EG(3) der Kommission wurde die Durchführung von Erhebungen über Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten beschlossen, einschließlich eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der Kosten der Mitgliedstaaten für Probenahme und Analyse, bis zu einem Hoechstbetrag von 500000 EUR für alle Mitgliedstaaten zusammen.

(3) Mit der Entscheidung 2002/673/EG(4) hat die Kommission das Erhebungsprogramm für einen Mitgliedstaat genehmigt und Standardformulare für die Mitteilung der Ergebnisse und der Kosten des Programms in jedem Mitgliedstaat festgelegt.

(4) Inzwischen haben alle Mitgliedstaaten ihre Programme eingereicht, die von der Kommission und einem Sachverständigen des gemeinschaftlichen Referenzlabors geprüft worden sind.

(5) Daher ist die Entscheidung 2002/673/EG zu ändern, um die Programme der Mitgliedstaaten formell zu genehmigen und die Höhe des Gemeinschaftszuschusses festzusetzen.

(6) Der Termin für die Einreichung der Erhebungsergebnisse sollte auf den 15. Oktober 2003 verschoben werden, um die Untersuchungen bei Wildvögeln besser erfassen zu können.

(7) Eine Tabelle für die Mitteilung der Erhebungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten ist zu berichtigen und in Bezug auf die verschiedenen Gefluegelarten zu ändern.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/673/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum "30. September 2003" durch "15. Oktober 2003" ersetzt.

2. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

3. Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 38.

(4) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 27.

ANHANG I

Liste der Mitgliedstaaten, für die Programme für Erhebungen über Gefluegelpest bei Gefluegel und Wildvögeln genehmigt werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

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