ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des ISDN in der Gemeinschaft als europaweite Telekommunikationsinfrastruktur für 1993 und darüber hinaus (92/C 158/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Empfehlung 86/659/EWG (1) wird die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft gefordert.

In der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 (2) wird die Bereitstellung einer Anzahl von europaweit kompatiblen ISDN-Diensten gefordert, die im Rahmen eines zwischen den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze geschlossenen Memorandum of Understanding eingeführt werden sollen.

In der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (3) wird der Rat aufgefordert, eine spezifische Empfehlung für das ISDN zu verabschieden. In der Empfehlung 92/. . ./EWG (4) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihrem Hoheitsgebiet harmonisierte Zugangsregelungen und ein Mindestangebot an ISDN-Angeboten einzuführen, so daß sich daraus spürbare Auswirkungen für die Entwicklung des ISDN ergeben.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Maastricht einvernehmlich die Bedeutung transeuropäischer Netze festgestellt, auch im Telekommunikationssektor, in dem ISDN als fortschrittliches Netz eine wichtige Rolle übernehmen kann.

In dem von der Kommission erstellten "Dritten jährlichen Zwischenbericht über die koordinierte Einführung des ISDN in der Europäischen Gemeinschaft" wird der Stand der Einführung des ISDN in den Mitgliedstaaten dargelegt.

In dem Bericht wird vorgeschlagen, die Bemühungen um die koordinierte Einführung des ISDN in der Gemeinschaft auf die Einführung des EURO-ISDN (5) zu konzentrieren -

ERKENNT FOLGENDE PUNKTE AN:

1. Die Verfügbarkeit eines kohärenten Bestandes an harmonisierten ISDN-Normen ist eine wichtige Voraussetzung für die Einführung des EURO-ISDN; ETSI hat bedeutende Fortschritte in diesem Bereich erzielt;

2. die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben bereits Anstrengungen im Rahmen des Memorandum of Understanding zu ISDN unternommen;

3. es ist wichtig, ISDN im Rahmen der transeuropäischen Netze zu entwickeln;

ERACHTET DIE FOLGENDEN MASSNAHMEN ALS NOTWENDIG:

4. Abschluß der Arbeiten an den EURO-ISDN-Normen und deren Annahme als Aufgabe höchster Priorität für ETSI im Hinblick auf die spätere Annahme geeigneter gemeinsamer technischer Vorschriften auf diesem Gebiet durch die Gemeinschaft;

5. die weitere Koordinierung der Einführung des ISDN in der Gemeinschaft und die Ausrichtung dieser Bemühungen auf die rasche Einführung des EURO-ISDN;

6. die Förderung des EURO-ISDN in weltweitem Rahmen;

FORDERT DIE BETREIBER ÖFFENTLICHER TELEKOMMUNIKATIONSNETZE AUF,

7. Pläne für die Umstellung der gegenwärtig bestehenden ISDN-Angebote auf das EURO-ISDN unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Fragen zu entwickeln, soweit wie möglich zu harmonisieren und zu veröffentlichen;

8. die weitere Harmonisierung der Einführung und Integration paketvermittelter Dienste im ISDN zu prüfen;

9. die Durchführbarkeit einer Angleichung der nationalen ISDN-Zeichengabesysteme zu untersuchen;

10. in Zusammenarbeit mit den anderen interessierten Kreisen dazu beizutragen, daß der Bedarf an grenzueberschreitender Kommunikation infolge der Vollendung des Binnenmarktes und der spezifischen Rolle, die ISDN in diesem Bereich übernehmen kann, identifiziert wird;

11. mit Netzbetreibern in Drittländern bei Zusammenschaltungsexperimenten zusammenzuarbeiten;

FORDERT DIE KOMMISSION UND DIE BETREIBER ÖFFENTLICHER TELEKOMMUNIKATIONSNETZE AUF,

12. Anwender und Hersteller in geeigneter Weise zu konsultieren, um den Fortschritt bei der Einführung des EURO-ISDN zu überprüfen;

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

13. zur raschen Einführung des EURO-ISDN zu ermutigen und dabei die Einhaltung der Grundsätze des offenen Netzzugangs (ONP) in diesem Bereich zu berücksichtigen;

FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

14. die Konsultationen zu verstärken und geeignete Initiativen zur Einführung des ISDN unter Berücksichtigung des allgemeinen Rahmens der transeuropäischen Netze zu entwickeln;

15. die Feststellung des Bedarfs der Benutzer im Rahmen des europäischen ISDN-Benutzerforums (EIUF) weiterhin zu fördern;

16. die Verwendung von ISDN-Kommunikationsmitteln für kleine und mittlere Unternehmen - unter besonderer Berücksichtigung transnationaler Anwendungen - im Rahmen des Binnenmarktes zu ermitteln und zu fördern;

17. einen europaweiten ISDN-Endgerätemarkt insbesondere durch die Entwicklung geeigneter Normen, die die Interoperabilität und die Austauschbarkeit sicherstellen, zu fördern;

18. die Möglichkeiten einer spezifischen Unterstützung für die Einführung des EURO-ISDN in den strukturschwachen Gebieten zu analysieren.

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36.

(2) ABl. Nr. C 196 vom 1. 8. 1989, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(5) Der Begriff EURO-ISDN bezeichnet eine ISDN-Implementierung, die vollständig auf harmonisierten europäischen Normen beruht und im Einklang mit der Absichtserklärung über das ISDN steht.