Nr.L256/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.9.74
VERORDNUNG (EWG)Nr.2400/74DERKOMMISSION
vom20.September1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschliffe­
nemLangkornreis alsHilfeleistung fürdieDemokratische RepublikSomalia
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdesRa­
tesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Beitrittsakte (2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am14.Mai1973äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 3000TonnengeschältenReis,
dassind2326TonnenlangkörniggeschliffenerReis,
fürdieDemokratische RepublikSomaliaalsTeildes
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/1973bereitzu­
stellen.
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiecif-Lieferung desErzeugnissesbezieht,
d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichimLade­
raumdesSchiffesimAusladehafen inBesitzgenom­
menwordenist.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
Demokratische RepublikSomaliaergebendenVer­
pflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
InjedemFallistdieitalienischeInterventionsstelle
mitderDurchführung derbetreffendenAusschrei­
bungzubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
(')ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(>)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieDemokratische Republik
Somaliavon2326Tonnengeschliffenem langkörni­
gemReiswirdalsGemeinschaftsaktion imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdiecif-LieferungdesErzeugnisses ,d.h.
zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichimLaderaum
desSchiffesimAusladehafen inBesitzgenommen
wordenist.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inneuenJutesäckenvon50
KilogrammnettoimHafenBerberacifzuverladen.
DieJutesäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„MilledRice—GiftoftheEuropeanCommunity".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am4.Oktober1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden4.Oktober1974,12.00Uhr,fest­
gesetzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestensneunTagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­

21.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/11
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses.
b)dieAbfahrtsdaten dei*Schiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
Artikel7
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.
Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel5
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenelangkör­
nigeReis,derandieDemokratische RepublikSoma­
liageliefertwerdensoll,mußfolgendeMerkmaleauf­
weisen:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenlangkörnigenReis,derandieDemokrati­
scheRepublikSomaliageliefertwerdensoll,müssen
unterBerücksichtigung folgenderMerkmaleabgege­
benwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
Artikel6
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.September1974
FiirdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI