ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1974 zur Agrarstrukturreform im Vereinigten Königreich gemäß den Richtlinien Nrn. 72/159/EWG und 72/160/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (75/5/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 22. August 1973 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Landwirtschaftsgesetz 1967 (Änderung) Regelung 1973 (Normen delegierter Rechtsetzung 1973 Nr. 1402),

- Agrarstruktur (Einstellungsbeihilfen) - Verordnung 1973 (Normen delegierter Rechtsetzung 1973 Nr. 1403),

- Verordnung für die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Flächen 1973 (Normen delegierter Rechtsetzung 1973 Nr. 1404).

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ferner am 8. Februar 1974 folgende Verwaltungsvorschriften mitgeteilt: - Verwaltungsbestimmungen, denen zufolge das Land von ausscheidenden Landwirten vorrangig für Betriebe mit Entwicklungsplan zur Verfügung gestellt werden soll,

- Verwaltungsbestimmungen über die Genehmigung zur Errichtung oder Erweiterung von "intermediate units".

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ferner am 22. Mai 1974 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Regelung zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1973 (Normen delegierter Rechtsetzung 1973 Nr. 2205),

- Regelung über Kapitalbeihilfen für die Landwirtschaft 1973 (Normen delegierter Rechtsetzung 1973 Nr. 1965),

- Regelung über Kapitalbeihilfen für den Gartenbau 1973 (Normen delegierter Rechtsetzung 1973 Nr. 1945),

- Anweisung 1973 über Beihilfen zu Bürgschaften für Bankdarlehen (Normen delegierter Rechtsetzung 1973 Nr. 2102).

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ferner am 22. Mai 1974 zusätzliche Informationen und Dokumentationen bezueglich der Anwendung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften vorgelegt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genannten Richtlinien des Rates und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung an den in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellt sind.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/159/EWG ist es, die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu fördern, die in der Lage sind, bei Anwendung rationeller Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten Personen ein angemessenes Einkommen, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist, sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Die Richtlinie Nr. 75/159/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten aus diesem Grunde zur Einführung eines selektiven Förderungssystems zugunsten solcher Betriebsinhaber, die durch Vorlage eines Betriebsentwicklungsplans den Nachweis erbringen können, daß ihr Betrieb nach Abschluß einer Betriebsentwicklung für (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.

wenigstens eine Arbeitskraft ein Arbeitseinkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion erbringt, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist.

Betriebe, die dieser Zielsetzung nicht entsprechen, können gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG nur in geringerem Umfang gefördert werden, wobei die dem Begünstigten verbleibende Mindestbelastung mindestens 5 % pro Jahr betragen muß.

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilte Regelung zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1973, die Regelung über Kapitalbeihilfen für die Landwirtschaft 1973, die Regelung über Kapitalbeihilfen für den Gartenbau 1973, die Anweisung 1973 über Beihilfen zu Bürgschaften für Bankdarlehen entsprechen der genannten Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und insbesondere ihrer Artikel 4, 8 und 14 Absatz 2.

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilten Verwaltungsbestimmungen, denen zufolge das Land von ausscheidenden Landwirten vorrangig für Betriebe mit Entwicklungsplan zur Verfügung gestellt werden soll, sowie die mitgeteilten Verwaltungsbestimmungen über die Genehmigung zur Errichtung oder Erweiterung von "intermediate units" entsprechen der Zielsetzung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/160/EWG ist es, für die Schaffung von Betrieben mit einer angemessenen Grösse und Struktur im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in ausreichender Weise freies Land verfügbar zu machen.

Zu Erreichung dieses Ziels sind die Mitgliedstaaten daher - gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an hauptberufliche landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 - 65 Jahren, die aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausscheiden,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer nicht erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe sich nach der freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Fläche richtet, an landwirtschaftliche Betriebsinhaber,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte und ständig in der Landwirtschaft mithelfende Familienangehörige im Alter von 55 - 65 Jahren, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber in den Genuß der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen kommt,

verpflichtet.

Die Gewährung der jährlichen Rente oder der Prämie ist davon abhängig, daß der Begünstigste die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und, sofern er Betriebsinhaber ist, seinen Boden entweder zu mindestens 85 % an Betriebe verkauft oder verpachtet, die gemäß der Richtlinie Nr. 72/159/EWG modernisiert werden, oder der landwirtschaftlichen Nutzung entzieht oder an eine Bodengesellschaft verkauft oder verpachtet, die ihrerseits den Boden einem der vorgenannten Verwendungszwecke zuzuführen hat.

Die Mitgliedstaaten können die Rente oder die Prämie nach Maßgabe des Alters und/oder der Einkommenssituation der Begünstigten differenzieren oder nicht gewähren.

Die Mitgliedstaaten können die Rente, die landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften oder ständig mitarbeitenden Familienangehörigen gewährt wird, um die Arbeitslosenunterstützung, die der Begünstigte gegebenenfalls erhält, kürzen ; die Gemeinschaft hat darüber hinaus anläßlich der 7. Sitzung des Comité Intérimaire am 28. und 29. März 1972 die Erklärung abgegeben, daß die Einkommenssituation der Begünstigten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 c) 2. Unterabsatz 2. Gedankenstrich der Richtlinie Nr. 72/160/EWG unter Berücksichtigung des Vorhandenseins anderer Maßnahmen der Sozialversicherung oder des "redundancy" zu beurteilen ist.

Das von der Regierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilte Landwirtschaftsgesetz 1967 (Änderung) Regelung 1973, die mitgeteilte Agrarstruktur - (Einstellungsbeihilfen) - Verordnung 1973 sowie die mitgeteilte Verordnung für die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Flächen 1973 entsprechen der genannten Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/160/EWG und insbesondere ihres Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b).

Die von dem Vereinigten Königreich mitgeteilten Verwaltungsbestimmungen, denen zufolge das Land von ausscheidenden Landwirten vorrangig für Betriebe mit Entwicklungsplan zur Verfügung gestellt werden soll sowie die mitgeteilten Verwaltungsbestimmungen über die Genehmigung zur Errichtung oder Erweiterung von "intermediate units" erlauben die Verwirklichung der Zielsetzung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG.

Das im Vereinigten Königreich bestehende System der Sozialversicherung und insbesondere des "redundancy" rechtfertigt die Nichtanwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 22. August 1973, am 8. Februar 1974 und am 22. Mai 1974 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren Gewährung nach dem 1. Januar 1974 beschlossen wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI