1306/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
denZollfürPampelmusen ausTarifnümmer
08.02DdesGemeinsamen Zolltarifsteilweisebis
aufeinenZollvon5%auszusetzen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendieserZollaussetzung ausdritten
LänderneingeführteErzeugnisunterdemZoll
liegen,dererhobenwird,wenndasbetreffende
ErzeugnismiteinerWarenverkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführtwird.
DieimRahmendieserZollaussetzung einge­
führteWareunterliegtderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,nichtwiederausgeführtwerdendarf.dieAnwendungdesZollsatzessoweitteilweise
auszusetzen ,daßnureinZollvon5%erhobenwird.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbdarf
beieinerteilweisenZollaussetzung fürEinfuhren
ausdrittenLänderndieserZollsatznichtniedriger
seinalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurErmächtigung vonZollausset­
zungennurzurBeseitigungvonNachteilenvor,
dieausderAngleichungdernationalenZolltarife
andenGemeinsamen ZolltariffürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarf
eineZollaussetzung nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerbraucher desbetroffenen Mit­
gliedstaatsdurchgeführtwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—Artikel2
DieErmächtigung zurteilweisenZollaussetzung
giltfürdenZeitraumvom1.Januarbiszum
31.Dezember1962.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINArtikel1
DieBundesrepublik Deutschland wird
ermächtigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLändern
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung derBundesrepublik
DeutschlandzurAussetzungeinesZollsatzes(Weintrauben )(x)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom16.Juni1961,mitdemdiese
dieErmächtigung zurvollständigen Aussetzung
dessichausderAngleichungihresZolltarifsandenGemeinsamen Zolltarifam1.Januar1962erge­
bendenZollsatzesvon2,7%fürWeintrauben ,
getrocknet,ausTarifnummer 08.04BdesGe­
meinsamenZolltarifs,wieimAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe :
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diebetreffendeWarezollfreieinge­
führt.
(x)NurderdeutscheTextistverbindlich .DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieErmächtigung zurAussetzungdesZoll­

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1307/62
deranderenMitgliedstaaten ergibtsich,daßes
angebrachtist,dieBundesrepublik Deutschland
zurvollständigen Aussetzungdesanzuwendenden
Zollsatzesbiszum30.Juni1962zuermäch­
tigen.satzeskeineschwerwiegenden Störungenaufdem
MarktderinBetrachtkommenden Warenzur
Folgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderErzeugimgundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft ge­
währleisten .AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbdarfbei
einerZollaussetzung fürEinfuhrenausdritten
LänderndieserZollsatznichtniedrigerseinals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitderErmächtigung zurAussetzungder
ZöllenurzurBeseitigungvonNachteilenvor,die
ausderAngleichungdernationalenZolltarife
andenGemeinsamenZolltariffürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarf
eineZollaussetzung nurzurDeckungdesEigenbe­
darfsderVerbraucherdesbetroffenenMitglied­
staatsdurchgeführt werden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—NachdenvondenanderenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandhandeltessichumWaren,fürwelche
dieAusfuhrmöglichkeiten indenerzeugenden
Mitgliedstaaten unzureichendsind.
DieEinfuhrenkommenausschließlich aus
drittenLändern.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLändern
denZollsatzfürWeintrauben ,getrocknet,aus
Tarifnummer 08.04BdesGemeinsamen Zolltarifs,
vollständigauszusetzen .Getrocknete Weintrauben sindausdrücklich
im„ProtokollNr.10überÄnderungendesGe­
meinsamenZolltarifs"zum„AbkommenzurGrün­
dungeinerAssoziationzwischenGriechenlandund
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft "ge­
nannt.
InAnbetracht desProtokollsNr.10darfeine
Ermächtigung zurZollaussetzung fürdiebetreffen­
denWarennurfürdenZeitraumvordemInkraft­
tretendesgenanntenAbkommensgegebenwerden.
DadasInkrafttreten diesesAbkommens noch
ungewißist,mußdieGeltungsdauer derErmächti­
gungzurZollaussetzung fürdieseWarengegen­
wärtigaufdasersteHalbjahr1962begrenzt
werden.
DemBedarfderVerbraucher inderBundes­
republikDeutschlandmußRechnunggetragen
werden,soweitnichtmiteinerDeckungdieses
BedarfsdurchEinfuhrenaus,äenübrigenMit­
gliedstaatenzurechnenist.
Ausdenvorstehenden Angabenundins­
besonderewegenderunzureichenden ErzeugungInkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasaufGrunddieserZollaussetzung ausdritten
LänderneingeführteErzeugnisunterdemZoll
liegen,dererhobenwird,wenndasbetreffende
ErzeugnismiteinerWarenverkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.
DieimRahmendieserZollaussetzung einge­
führteWareunterliegtderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder

1308/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Einfuhrhatte,nichtwiederausgeführtwerden
darf.ArtikelS
Artikel2DieseEntscheidungistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieErmächtigung zurZollaussetzimg giltfür
denZeitraumvom1.Januarbiszum30.Juni
1962.
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlande (Tee)(1)
StaatenandieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftverfolgtenZieleunddieInteressendieser
Erzeugerstaaten zuberücksichtigen .
BeiderFestsetzungdesZollkontingents ist
sowohldemBedarfderVerbraucher imden
AntragstellendenMitgliedstaat inVerbindung
miteinerVerbesserungderVersorgungsmöglich ­
keitenausdenassoziiertenüberseeischen Staaten
alsauchderVerpflichtung ,eineVerlagerungwirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zuvermeiden,Rechnungzutragen.
DieEinfuhrenundAusfuhrenindenletzten
JahrenzeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztauldenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom8.August1961,mitdemdieses
dieGewährungeinesZollkontingents füralle
Einfuhren1962zumZollsatz47,64hflje100kg
nettofürTee,inunmittelbaren Umschließungen ,
miteinemGewichtdesInhaltsvonmehrals3kg,
ausTarifnummer 09.02BdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962habendieNiederlande
dieseWarezueinemZollsatzvon47,64hflje
100kgnettoeingeführt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklungdesgemeinsamenMarktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen;siehathierbei
fernerdiemitderAssoziierungderüberseeischen1958105919601961
(9Monate)
Einfuhrenausdenasso­
ziiertenüberseeischen
Staaten 167102322256
Einfuhrenausdritten
Ländern 9243925386606211
Ausfuhren 496612699506
InAnbetrachtdervorstehendenAngabenund
desgegenwärtiggeringenAnbausindenassoziierten
überseeischen StaatenerscheintdieGewährung
einesZollkontingents biszu8000Tonnenam
zweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals (*)Nurderniederländische Textistverbindlich.