ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. September 1981 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ein Bardepot auf Devisenkäufe beizubehalten (Nur der italienische Text ist verbindlich) (81/803/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 109 des EWG-Vertrags beschlossen, ab 28. Mai 1981 gewisse Devisenkäufe der Verpflichtung zur Bildung eines unverzinslichen, auf 90 Tage befristeten Bardepots zu unterwerfen ; die Höhe des Bardepots, das bei einer zugelassenen Bank in italienischen Lire zu bilden ist, beträgt 30 % des Lire-Gegenwerts des Devisengeschäftes ; die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. September 1981.

Die Kommission hat am 1. Juli 1981 an die Italienische Republik eine Empfehlung gemäß Artikel 108 Absatz 1 des EWG-Vertrags gerichtet und ihr empfohlen, umgehend bestimmte wirtschaftspolitische Maßnahmen zu treffen.

Des weiteren hat die italienische Regierung mit Schreiben vom 31. August und 5. September 1981 die ersten aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Beschlüsse mitgeteilt und den Willen zum Ausdruck gebracht, rasch die Maßnahmen zu ergreifen, die den Zielen einer Politik zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Gleichgewichte entsprechen.

Nach Ansicht der italienischen Regierung würde die ersatzlose Abschaffung des Bardepots die Gefahr mit sich bringen, daß Störungen in den internen und externen Währungsbewegungen eintreten ; daher schlägt die italienische Regierung vor, diese Maßnahme - mit Ausnahme von Stahlerzeugnissen - beizubehalten, aber den Prozentsatz des Depots schrittweise zu senken : es würde ab 1. Oktober 1981 auf 25 %, ab 1. Januar 1982 auf 20 % und ab 1. März 1982 auf 15 % verringert ; am 1. April 1982 würde das Bardepot vollständig abgeschafft.

Ein gegenseitiger Beistand gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrages ist nicht gewährt worden.

Das Auslaufen der genannten Maßnahme zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt könnte eine Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits in einem kritischen Moment seines jahreszeitlichen Zyklus oder eine Liquiditätsaufblähung zur Folge haben.

Es erscheint daher gerechtfertigt, die italienische Regierung zu ermächtigen, die Bardepotpflicht für eine bestimmte Zeit unter gewissen Bedingungen aufrechtzuerhalten ; die Verlängerung der Bardepotpflicht bringt indessen die Gefahr mit sich, daß Störungen im Handel mit gewissen Waren auftreten ; es ist daher geboten, die Geltungsdauer dieser Maßnahme auf 5 Monate zu begrenzen und sie ab 1. Oktober 1981 nicht mehr auf Agrarerzeugnisse und Nicht-Eisenmetalle anzuwenden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die italienische Republik wird ermächtigt, die in den Gesetzdekreten des Aussenhandelsministers vom 27. Mai und 24. Juli 1981 vorgesehenen Maßnahmen zur Einführung einer Bardepotpflicht unter folgenden Bedingungen und Modalitäten aufrechtzuerhalten: a) die Pflicht zur Bildung eines Bardepots endet am 1. März 1982;

b) der auf die depotpflichtigen Geschäfte anwendbare Prozentsatz wird am 1. Oktober 1981 auf 25 %, am 1. Januar 1982 auf 20 % und am 1. Februar 1982 auf 15 % gesenkt;

c) die Liste der nicht der Depotpflicht unterliegenden Geschäfte wird ab 1. Oktober 1981 erweitert durch die Einfuhren von - in Anhang II des Vertrages genannten Erzeugnissen mit Ausnahme der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse - sowie von unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Erzeugnissen,

- Nicht-Eisenmetallen (Kapitel 74 bis 81 des Gemeinsamen Zolltarifs).

Artikel 2

Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Entscheidung und behält sich vor, ihre Bedingungen und Modalitäten zu ändern.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. September 1981

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

ANHANG Bardepotpflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse

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