VERORDNUNG (EWG) Nr. 2059/72 DES RATES vom 26. September 1972 zur Ergänzung des Artikels 26 und zur Berichtigung des deutschen Textes des Artikels 50 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erstellt worden ist,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt die Gewährung der Sach- und Geldleistungen der Krankenversicherung an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen.

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (2), der die Durchführung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, betrifft nur die Gewährung von Sachleistungen an Arbeitslose und ihre Familienangehörigen.

Es sind Durchführungsvorschriften auch für die Gewährung von Geldleistungen sowie für den Fall des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festzulegen, wonach Leistungen aus der Krankenversicherung über den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Zeitraum hinaus gewährt werden können ; Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist in diesem Sinne zu ergänzen.

Im deutschen Text der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist eine sprachliche Ungenauigkeit zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird durch folgende Absätze ergänzt:

"(4) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den er sich begeben hat, innerhalb von drei Tagen eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Ausserdem hat er anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat, und seine Anschrift im Aufenthaltsland mitzuteilen.

(5) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, teilt dem zuständigen Träger der Krankenversicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung sowie dem Träger, bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender gemeldet ist, innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit mit.

(6) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unterrichtet der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, den zuständigen Träger der Krankenversicherung und den zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung unter Angabe von Gründen davon, daß er die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Geld- und Sachleistungen für gegeben hält ; er fügt der Mitteilung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung einen ausführlichen Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat, über den Zustand des Erkrankten und die voraussichtliche Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung bei. Der zuständige Träger der Krankenversicherung enscheidet über die Weitergewährung der Leistungen an den erkrankten Arbeitslosen.

(7) Artikel 18 Absätze 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend." (1)ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. (2)ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

Artikel 2

Im deutschen Text der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erhält Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) folgende Fassung:

"Gelten für einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, so übermittelt der zuständige Träger der Rentenversicherung des zweiten Mitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Arbeitnehmer bei diesem Träger eingetragen wird, der von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats (Beschäftigungsland) bezeichneten Stelle alle Angaben zur Person des Arbeitnehmers, den Tag der Beschäftigungsaufnahme sowie den Namen des genannten zuständigen Trägers und die von ihm zugeteilte Versicherungsnummer unter Verwendung aller verfügbaren Mittel."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP