VERORDNUNG (EWG) Nr. 1988/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Rumänien andererseits wurden am 16. Dezember 1991 und am 1. Februar 1993 Europa-Abkommen unterzeichnet. Für die Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über den Handel und die diesbezueglichen Handelsfragen geschlossen.

Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik haben der Gemeinschaft erklärt, daß sie als Nachfolgestaaten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik alle Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere aus dem Interimsabkommen, übernehmen.

Für Bulgarien sind die Bestimmungen dieser Verordnung erst ab dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anwendbar.

Gemäß den Interimsabkommen sind für die Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in diesen Ländern Mindestpreise festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei (1) wurde diese Regelung für bestimmtes Beerenobst mit Ursprung in diesen Ländern eingeführt. Um diese Regelung auf Beerenobst mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien auszudehnen, ist es angezeigt, die vorgenannte Verordnung aufzuheben und eine neue Verordnung zu erlassen, die auch diese beiden Ursprungsländer erfasst.

Die Mindestpreise bei der Einfuhr gelten jeweils für ein Wirtschaftsjahr und berücksichtigen die Preisentwicklung bei den Gemeinschaftserzeugnissen und bei den eingeführten Erzeugnissen, die Entwicklung der Einfuhrmengen und des Gemeinschaftsmarktes in diesem Sektor sowie die zu erhebenden Zölle. Ausserdem ist vorzusehen, daß im Fall der Nichteinhaltung der festgesetzten Mindestpreise zweckdienliche Maßnahmen getroffen werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Anhang genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien werden je Wirtschaftsjahr Mindesteinfuhrpreise festgesetzt, wobei folgendes zu berücksichtigen ist:

- die Preise der Gemeinschaftserzeugnisse und der in den Vorjahren aus den betreffenden Ländern eingeführten Erzeugnisse,

- die Entwicklung der Einfuhren in dem Jahr vor dem Jahr, für das die Mindestpreise festgesetzt werden,

- die allgemeine Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes in diesem Sektor,

- die Höhe der Zölle.

Artikel 2

Im Fall der Nichteinhaltung der gemäß Artikel 1 festgesetzten Mindestpreise beschließt die Kommission zweckdienliche Maßnahmen, damit bei der Einfuhr jeder Partie ein Mindestpreis eingehalten wird, sowie die Erhebung von Ausgleichsabgaben.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die Einfuhrmindestpreise werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) und des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (3) erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 wird mit Wirkung von diesem Tag aufgehoben.

Für Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien ist die vorliegende Verordnung jedoch erst vom Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens mit diesem Land ab anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 3.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */