EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2005

zu Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5127)

(2006/40/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 37,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In diese Leitlinien sollten die in den bilateralen Gesprächen zwischen der Kommission und verschiedenen Beteiligten vorgetragenen Erläuterungen bzw. getroffenen Vereinbarungen eingehen. Aus den Leitlinien sollten keinerlei Rechte und Pflichten erwachsen.

EMPFIEHLT:

Die im Anhang dargelegten Leitlinien sollten bei der Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 befolgt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung genannten Personen, Unternehmen und Mitgliedstaaten mit der Befolgung der Leitlinien die Bestimmungen der Verordnung, auf die die Leitlinien verweisen, einhalten.

(1) ABl. L 54 vom 28.2.2005, S. 1.

INHALTSVERZEICHNIS

Empfehlung der Kommission 2006/40/Euratom für Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

ANHANG

1. Aufbau des Dokuments

2. Leitlinien (nach Kapiteln der Verordnung)

2.1. Kapitel I — Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2)

2.2. Kapitel II — Grundlegende technische Merkmale (BTC) und besondere Kontrollbestimmungen (PSP) (Artikel 2 bis 6)

2.2.1. Grundlegende technische Merkmale (BTC) (Artikel 3 Absatz 1)

2.2.2. Standortmeldung (Artikel 3 Absatz 2 und 3)

2.2.3. Elektronische Übermittlung

2.2.4. Fristen (Artikel 4)

2.2.5. Tätigkeitsprogramm (Artikel 5 und Anhang XI)

2.2.6. Besondere Kontrollbestimmungen (PSP) (Artikel 6)

2.3. Kapitel III — Kernmaterialbuchführung

2.3.1. Buchführungssystem (Artikel 7)

2.3.2. Betriebsprotokolle (Artikel 8)

2.3.3. Buchungsprotokolle und Buchungsberichte (Artikel 9 und 10)

2.3.4. Bestandsänderungsbericht (ICR), Materialbilanzbericht (MBR), Aufstellung des realen Bestands (PIL) (Artikel 12 und 13)

2.3.5. Anhänge III, IV, V

2.3.6. Besondere Kontrollverpflichtungen (Art. 17)

2.3.7. Befreiungen

2.4. Kapitel IV — Weitergabe zwischen Staaten (Artikel 20-23)

2.5. Kapitel V — Besondere Vorschriften (Artikel 24-33)

2.5.1. Übermittlung von Informationen und Daten an die IAEO (Artikel 29)

2.5.2. Bestimmungen für in Abfall enthaltenes Kernmaterial (Art. 30-32 und Anhänge XII bis XV)

2.6. Kapitel VII — Schlussbestimmungen (Artikel 35-40)

3. Zusammenfassung der Berichterstattungsverpflichtungen (Wer, Wann, Was)

4. Appendices

4.1. The XML schema

4.2. The CRC algorithm

4.3. List of Internet addresses

ANHANG

1. AUFBAU DES DOKUMENTS

Die Leitlinien werden für die einzelnen Kapitel der Verordnung formuliert und erforderlichenfalls für einzelne Artikel und die entsprechenden Anhänge spezifiziert.

Da die meisten der potenziellen Nutzer dieses Dokuments — die für die Buchführung in kerntechnischen Anlagen Verantwortlichen — mit der Kernmaterialbuchführung und der Berichterstattung gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission (1) vertraut sind, wurde es nicht für erforderlich gehalten, Artikel in den Leitlinien zu behandeln, bei denen die neue Verordnung keine Änderungen vorsieht.

Für die Teile der Verordnung jedoch, die wesentliche Neuerungen enthalten, wird in den Leitlinien im Einzelnen analysiert und erläutert, was erwartet wird, und es werden Beispiele für die Berichterstattung gegeben.

Diese detaillierten Erläuterungen und Beispiele werden auch den Betreibern kerntechnischer Anlagen in den Staaten von Nutzen sein, die der Europäischen Union beitreten werden.

Einige der Erläuterungen enthalten Links zu Internetadressen, über die die Benutzer zusätzliche Informationen zum Thema abrufen können.

In den Leitlinien können nicht sämtliche möglichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen Verordnung behandelt werden. Es wird höchstwahrscheinlich spezifische Fragen geben, die weitere, eingehendere Erörterungen zwischen der Kommission und den jeweils betroffenen Betreibern erfordern.

2. LEITLINIEN (NACH KAPITELN DER VERORDNUNG)

2.1. Kapitel I — Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2)

In Artikel 1 werden Besitzer von Fertigerzeugnissen für nicht nukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist, vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen.

Solche Fertigerzeugnisse sind u. a.: dekorative Keramikglasuren, Glasfarben, Beschichtungen von Glühfäden für Leuchtstofflampen, Farbpigmente, Glühstrümpfe usw.

Alle anderen Besitzer von Kernmaterial sind gemäß der Verordnung berichtspflichtig.

Die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 werden, soweit erforderlich, in diesen Leitlinien an entsprechender Stelle behandelt.

2.2. Kapitel II — Grundlegende technische Merkmale (BTC) und besondere Kontrollbestimmungen (PSP) (Artikel 2 bis 6)

2.2.1. Grundlegende technische Merkmale (BTC) (Artikel 3 Absatz 1)

Grundlegende technische Merkmale bestehender Anlagen: grundsätzlich keine Änderung im Vergleich zur Meldung dieser Merkmale im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76, abgesehen von den Angaben zur Materialverwendung, die schriftlich innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln sind.

Die Angaben zu den grundlegenden technischen Merkmalen einer Anlage müssen deren tatsächlichem Zustand entsprechen. Daher sind sie erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Die Betreiber können das Inkrafttreten der neuen Verordnung nutzen, um ihre Angaben zu den grundlegenden technischen Merkmalen der Anlagen zu aktualisieren bzw. anzupassen. Kleinere Anpassungen können der Kommission in einem Schreiben übermittelt werden, in dem eindeutig anzugeben ist, welche Fassung der BTC aktualisiert wird.

Es wird daran erinnert, dass im Rahmen der Euratom-Sicherheitsüberwachung folgende Anlagenzustände (und die entsprechenden Definitionen) anerkannt werden:

— „in Betrieb befindliche Anlage“: eine Anlage, in der Kernmaterial vorhanden und die in Betrieb ist. Diese Kategorie umfasst auch die Anlagen, die sich noch im Bau befinden, sowie diejenigen, die bereits über einen MBZ(Materialbilanzzonen)-Code verfügen, jedoch noch kein Kernmaterial erhalten haben.

— „abgeschaltete Anlage“: eine Anlage, die nicht mehr in Betrieb ist, in der jedoch noch Kernmaterial vorhanden ist. Abgeschaltete Anlagen sind gewissermaßen eine Unterkategorie der in Betrieb befindlichen Anlagen. Sie haben die gleichen Verpflichtungen bezüglich der Berichterstattung wie diese.

— „außer Betrieb genommene Anlage“: eine Anlage, die nicht mehr in Betrieb ist, von der das Kernmaterial entfernt wurde und deren kernmaterialfreier Zustand durch Inspektionen überprüft wurde, die jedoch noch nicht stillgelegt ist.

— „stillgelegte Anlage“: eine Anlage, an der die für den Betrieb wesentlichen Restkonstruktionen und -ausrüstungen entfernt oder funktionsunfähig gemacht worden sind, so dass sie nicht mehr für die Lagerung von Kernmaterial benutzt wird und nicht mehr für die Handhabung, Verarbeitung oder Verwendung von Kernmaterial genutzt werden kann.

— In Einzelfällen, in denen eine Zuordnung zu einer Kategorie schwierig ist, wird ein vorläufiger Zustandsindikator („S“ — status indicator) vergeben, bis eine Lösung gefunden ist.

Hinweis: Wenn einer Anlage der Zustand „außer Betrieb“ zugewiesen wird, müssen für diese Anlage im Rahmen dieser Verordnung keine Buchführungsberichte mehr vorgelegt werden. Es ist möglich, dass das Musterformblatt gemäß Anhang II weiterhin einzureichen ist, denn eine außer Betrieb genommene Anlage ist immer noch Teil eines Standorts, bis sie als „stillgelegte Anlage“ bestätigt ist. Die Bestätigung des Zustands geschieht normalerweise durch ein Schreiben der Kommission an den jeweiligen Betreiber.

Grundlegende technische Merkmale von Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllagern: s. Punkt 2.5.1 zu Abfällen.

2.2.2. Standortmeldung (Artikel 3 Absatz 2 und 3)

2.2.2.1. Standortvertreter

Der jeweilige Mitgliedstaat benennt die „Standortvertreter“ und teilt der Kommission die Namen der Vertreter sämtlicher Standorte innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls mit.

Der „Standortvertreter“ ist das Verbindungsglied zwischen dem (den) Betreiber(n) der Anlage(n), der (die) einen Standort bildet/bilden, und der Kommission und gibt Informationen über den Standort weiter.

Aufgabe des Standortvertreters im Zusammenhang mit Anhang II (2):

— Einholung von Informationen über sämtliche Gebäude des Standorts

— Übermittlung der Standortbeschreibung an die GD TREN

— Anlaufstelle für die GD TREN bei Fragen

2.2.2.2. Format der Standortbeschreibung

Es wird empfohlen, die Standortbeschreibung in elektronischer Form vorzulegen und dabei das Programm CAPE zu verwenden. Hinweise für die Verwendung des Programms CAPE sind der Hilfedatei für das Programm zu entnehmen. Das Programm ist über die Kommission erhältlich.

2.2.2.3. Inhalt der Standortbeschreibung gemäß Anhang II

Die Standortbeschreibung spielt im Rahmen der erweiterten Meldung gemäß dem Zusatzprotokoll eine wichtige Rolle, denn darin werden Informationen verlangt, die weit über diejenigen hinausgehen, die in den BTC enthalten sind. Die Definition der Standortgrenze hat ihrerseits unmittelbare Folgen im Zusammenhang mit den weit reichenden erweiterten Zugangsrechten der IAEO, aufgrund derer diese — häufig mit sehr kurzfristiger Ankündigung (zwei Stunden im Voraus) — Zugang zu jedem Gebäude eines Standorts und grundsätzlich zu jedem Ort innerhalb eines Gebäudes hat (ausschließlich im Zusammenhang mit routinemäßigen Sicherheitsinspektionen des Standorts). Dies beinhaltet neue Verpflichtungen für die Eigentümer der Gebäude.

Die Standorte müssen daher sorgfältig konzipiert werden. Sie müssen groß genug sein, um der IAEO die Feststellung zu ermöglichen, ob nicht deklariertes Kernmaterial vorhanden ist bzw. ebensolche Tätigkeiten ausgeführt werden. Entsprechend dem Geiste des Zusatzprotokolls besteht jedoch kein Grund, in den Standort Gebäude aufzunehmen, die nichts mit den nuklearen Tätigkeiten des Standorts zu tun haben.

Was ist unter einem Standort zu verstehen?

Kernstück eines Standorts ist immer eine kerntechnische Anlage. Mehrere Anlagen können sich an einem Standort befinden, es gibt jedoch keinen Standort ohne Anlage.

Gebäude in unmittelbarer Nähe

1. Ein pragmatischer, realistischer Ansatz für die Auslegung von „Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft …., die wesentliche Dienste erbringen“, könnte sein, die Gebäude in der Nähe einer kerntechnischen Anlage bei der Festlegung der Standortgrenze in den Standort aufzunehmen, bei denen ein funktioneller Zusammenhang mit den nuklearen Tätigkeiten des Standorts besteht. Daher können als „wesentliche Dienste“ leistende Einrichtungen bezeichnet werden: heiße Zellen, Einrichtungen zur Behandlung, Zwischen- und Endlagerung von Abfall sowie Gebäude für die in Anhang I des Zusatzprotokolls vorgesehenen Tätigkeiten, die im Rahmen der nuklearen Tätigkeiten des Standorts erforderlich sind. Dies sind die Gebäude, in denen grundsätzlich illegale Vorgänge verschleiert werden könnten.

2. Sonstige Dienste, z. B. Versorgungsdienste, technische und wissenschaftliche Unterstützungsdienste, Informatikdienste sowie Verwaltung und Personalmanagement (u. a. Aus- und Weiterbildung) sind je nach Einzelfall zu behandeln. Sie sollten in den Standort aufgenommen werden, wenn sie ausschließlich dessen nuklearen Kerntätigkeiten dienen.

3. Die Eigentumsverhältnisse sind kein Kriterium für die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Gebäuden, in denen wesentliche Dienste erbracht werden, in die Standortbeschreibung. Daher kann es an einem Standort mehrere Betreiber, Eigentümer bzw. Unternehmen geben. Der Standortvertreter ist für die Zusammenstellung der Beschreibungen der einzelnen Gebäude und deren Übermittlung an die GD TREN zuständig.

4. Die Frage, was unter einem „Gebäude“ zu verstehen ist, sollte pragmatisch beantwortet werden. Eine Beschreibung in einem Wort/Ausdruck (z. B. Parkhaus) kann ausreichen. Unterirdische Gebäude sind wie alle anderen Gebäude unter Angabe der Fläche, der Anzahl der Stockwerke etc. zu beschreiben.

Standortgrenze

1. Es ist u. U. nicht immer klar ersichtlich, warum ein bestimmtes Gebäude nicht zum Standort gerechnet wird, obwohl es in der Nähe einer Anlage liegt. Es kann daher sinnvoll sein, der Meldung Unterlagen beizufügen, aus denen der Zweck des jeweiligen Gebäudes hervorgeht und in denen erläutert wird, warum das Gebäude nicht in die Standortbeschreibung aufgenommen werden sollte (wie dies in den IAEO-Leitlinien für die Berichterstattung (3), Punkt II.12, vorgesehen ist).

2. Es ist zwar wünschenswert, dass ein Standort aus einem zusammenhängenden Gebiet besteht, der funktionelle Zusammenhang zwischen den Gebäuden kann jedoch dazu führen, dass ein Standort aus zwei getrennten Bereichen besteht. In diesem Fall wäre es sinnvoll, der Meldung ein Dokument beizufügen, in dem die Funktionen der Gebäude in den einzelnen Bereichen beschrieben und die Gründe genannt werden, warum in der Nähe der Anlage befindliche Gebäude nicht in den Standort aufgenommen wurden.

3. Gebäude, die in den BTC als Teil einer MBZ gemeldet werden (d. h. in denen ein Schlüsselmesspunkt liegt oder lag), sind automatisch Teil des Standorts, auch wenn sie kein Kernmaterial mehr enthalten. Insbesondere in Forschungszentren wird häufig mindestens eine solche MBZ beibehalten, die kleine Mengen von Kernmaterial aus verschiedenen Teilen der Einrichtung enthält oder über die Genehmigung hierfür verfügt. Die Zusammenfassung des entsprechenden Materials an einem Ort und die sich daraus ergebende Änderung der BTC könnten die Standortbeschreibung wesentlich vereinfachen. Eine Nichtübereinstimmung zwischen Standortbeschreibung und BTC führt automatisch mindestens zu einer Aufforderung zur Klärung des Sachverhalts und zur Übermittlung weiterer Informationen.

4. Obwohl die Standortbeschreibung gemäß Anhang II (4) der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 die Beschreibung aller Gebäude an einem Standort vorschreibt, kann gemäß den Leitlinien für die Berichterstattung (s. Fußnote) ein Standort aus einem einzigen Raum bestehen. Es wird empfohlen, dass Standorte für Anlagen, in denen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf stattfinden, nicht weniger als ein Gebäude umfassen. Standorte für nicht nukleare LOF (Locations outside facilities — anlagenexterne Einrichtungen) (5) können weniger als ein Gebäude umfassen.

5. Es ist hervorzuheben, dass ein Zaun nicht unbedingt als Begrenzung des Standorts angesehen wird.

2.2.2.4. Außer Betrieb genommene und stillgelegte Anlagen

1. Es folgt aus der Definition des entsprechenden Standortes in Artikel 2 Punkt 21, dass eine außer Betrieb genommene Anlage bis zu ihrer Stilllegung als Standort angesehen wird.

2. Ist eine Anlage als „stillgelegt“ bestätigt (6), ist sie nicht mehr Kernstück des Standorts.

3. Eine außer Betrieb genommene Anlage, deren Bestand zuvor weniger als ein effektives Kilogramm an Kernmaterial betrug (LOF), bildet nur dann einen Standort, wenn sie eine heiße Zelle enthält oder wenn in ihr Tätigkeiten im Zusammenhang mit Konversion, Anreicherung, Brennstoffherstellung oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden.

4. Eine außer Betrieb genommene, nicht nukleare LOF (NN-LOF) ist daher kein eigener Standort. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine solche Anlage Teil eines Standorts ist, der eine andere kerntechnische Anlage zum Kernstück hat. Eine außer Betrieb genommene NN-LOF kann als stillgelegt betrachtet werden, wenn sie keine heiße Zelle enthält.

2.2.2.5. In Betrieb befindliche Anlagen mit einem Bestand von weniger als einem effektiven Kilogramm (LOF)

Vorbemerkung

Je nach der Verwendung des Kernmaterials werden LOF in zwei Kategorien eingeteilt: nukleare LOF und nicht nukleare LOF. Kernmaterial in nicht nuklearen LOF (NN-LOF) wird für Zwecke verwendet, die nicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf stehen.

In der EU existiert eine virtuelle NN-LOF: die Catch-all-Materialbilanzzone (CAM), die eine große Zahl von Besitzern von jeweils sehr geringen Kernmaterialmengen umfasst.

Bedeutung des „Befreiungs“-Status gemäß dem Zusatzprotokoll

1. Für Kernmaterial einer MBZ, für die eine Befreiung gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 gewährt wurde, wird auch eine Befreiung im Rahmen des Sicherungsübereinkommens mit der IAEO beantragt.

2. Anlagen, die ausschließlich über Kernmaterial verfügen, das im Rahmen des Sicherungsübereinkommens befreit ist, bilden nicht mehr das Kernstück eines Standorts. Damit besteht keine Berichterstattungspflicht gemäß Anhang II der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005.

2.2.2.6. Zusammenfassung

Folgende Anlagen unterliegen nicht der Berichterstattungspflicht gemäß Anhang II:

— Anlagen, die ausschließlich über befreites Kernmaterial verfügen;

— stillgelegte Anlagen;

— außer Betrieb genommene NN-LOF ohne heiße Zellen.

2.2.3. Elektronische Übermittlung

Neben der Vorschrift, die BTC und Standortbeschreibungen elektronisch zu übermitteln, wird weiterhin die bisherige Praxis beibehalten, als besonders sensibel anerkannte Informationen zur Auslegung der Anlage unter Anbringung eines Sicherheitssiegels innerhalb der Anlage aufzubewahren. Die elektronische Übermittlung kann per E-Mail, Diskette oder innerhalb eines sicheren Netzes stattfinden.

2.2.4. Fristen (Artikel 4)

Eine Zusammenfassung der Verpflichtungen im Hinblick auf die Berichterstattung und der diesbezüglichen Fristen ist der Tabelle „Berichterstattungsverpflichtungen: Wer, Wann, Was“ (Kapitel 3) zu entnehmen.

Hinweis: Unter bestimmten Umständen kann der Betreiber bei der Kommission eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung der BTC beantragen. Die Kommission prüft dann die Sachlage und teilt dem Betreiber ihre Entscheidung mit.

2.2.5. Tätigkeitsprogramm (Artikel 5 und Anhang XI)

Die Angaben müssen genauso detailliert und spezifisch sein wie bisher im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76. Verändert sich das Tätigkeitsprogramm während des Jahres in erwähnenswertem Umfang (längere Betriebspause des Reaktors, keine weiteren Materialeingänge, Änderung des PIT-Datums usw.) genügt ein Schreiben an die Kommission mit einem eindeutigen Verweis auf das Tätigkeitsprogramm.

2.2.6. Besondere Kontrollbestimmungen (PSP) (Artikel 6)

Die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 eingeführten besonderen Kontrollbestimmungen bleiben unverändert in Kraft.

Die durch die Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 eingeführten Änderungen werden durch eine globale Kommissionsentscheidung im Rahmen der neuen Verordnung in die bestehenden Kontrollbestimmungen übernommen. In deren Anhang werden sämtliche an den bestehenden PSP vorzunehmenden Änderungen einzeln aufgeführt. Der Grundsatz der Konsultation der Mitgliedstaaten und der Betreiber (s. Artikel 6 Absatz 1) wird berücksichtigt, indem die jeweils relevanten Teile des Entwurfs der globalen Entscheidung vor deren Erlass sowie der Entscheidung in ihrer endgültigen Form nach dem Erlass den betroffenen Betreibern und Mitgliedstaaten zugeleitet werden. Erforderlichenfalls wird mit den Betroffenen unmittelbar Kontakt aufgenommen, und/oder es werden Treffen organisiert.

Wo keine PSP existieren, gelten die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005. Die besonderen Kontrollbestimmungen haben Vorrang vor den Bestimmungen der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005.

2.3. Kapitel III — Kernmaterialbuchführung

2.3.1. Buchführungssystem (Artikel 7)

Das System der Buchungs- und Betriebsprotokolle, die die Betreiber im Rahmen dieser Verordnung führen müssen, ist das gleiche wie im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76.

2.3.2. Betriebsprotokolle (Artikel 8)

Es ist keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Betriebsprotokolle geplant. Beispiele für Betriebsprotokolle:

— Messergebnisse;

— Analyseergebnisse;

— Auswertungsergebnisse;

— Eichkurven für Behälter;

— interne Weitergabe;

— Abbrandberechnungen;

— Aufzeichnungen zur Stromversorgung;

— Verpackungsangaben;

— Lieferscheine.

Alle genannten Aufzeichnungen sind 5 Jahre lang oder länger — wenn dies in den PSP so vorgesehen ist — aufzubewahren.

Im Zusammenhang mit der Qualität der Messungen, auf die sich die Protokolle stützen, wird auf die ITV (International Target Values — internationale Zielwerte) verwiesen, die unter der Ägide der IAEO mit Beteiligung von Euratom und Esarda veröffentlicht wurden (Dok. STR-327, April 2001). Die ITV sollen den Anlagenbetreibern als Referenz für die im Bereich der Kernmaterialbuchführung erreichbare Messgenauigkeit dienen.

Auch bei älteren Anlagen wird erwartet, dass sie die ITV zugrunde legen.

Gemäß Artikel 8 Buchstabe b müssen die Anlagenbetreiber eine möglichst aktuelle Liste der Bestandsposten führen und wissen, wo sich diese jeweils befinden. Anhand dieser Liste kann der Buchbestand jederzeit ermittelt werden.

Hierbei geht man davon aus, dass die Liste bei Anlagen mit einzelnen Materialposten (Reaktoren, Lagereinrichtungen) der physischen Realität entspricht. Bei Anlagen, die mit losem Material umgehen, muss sich die Liste für die Aufarbeitungsbereiche auf die Werte für die Posten stützen, die in den Prozess eingehen, oder auf die Ergebnisse vorhergehender Analysen oder Messungen. Diese Liste ist zu konsolidieren und für die Überprüfung des realen Bestands zur Verfügung zu stellen.

2.3.3. Buchungsprotokolle und Buchungsberichte (Artikel 9 und 10)

— Im Einklang mit dem in den BTC beschriebenen Buchführungssystem müssen die Buchungsprotokolle sämtliche Bestandsänderungen enthalten, ferner die entsprechenden Termine, die genauen Mengen, über die der Betreiber intern Buch geführt hat, sowie die Kernmaterialkategorien, Kontrollverpflichtungen und Bestandsänderungsarten, so dass jederzeit der Buchbestand des jeweiligen Betreibers ermittelt werden kann.

— Ist der Bestand gleich geblieben oder sind weniger als 10 Bestandsänderungen jährlich zu verzeichnen, kann der Betreiber eine Befreiung von der elektronischen Übermittlung der Berichte beantragen.

— Erfordern von der Kommission gemäß Artikel 10 angeforderte Informationen komplexe Untersuchungen, ist innerhalb von drei Wochen eine vorläufige Antwort zu übermitteln.

2.3.4. Bestandsänderungsbericht (ICR), Materialbilanzbericht (MBR), Aufstellung des realen Bestands (PIL) (Artikel 12 und 13)

In diesen Artikeln sind „Tage“ gleichbedeutend mit „Kalendertagen“.

— In den besonderen Kontrollbestimmungen für eine Anlage kann eine andere Übermittlungshäufigkeit der ICR an die Kommission festgelegt sein als die in diesem Artikel vorgesehene monatliche Übermittlung. So kann die Übermittlung bei Anlagen mit wenigen oder keinen Bestandsänderungen gegebenenfalls nur vierteljährlich oder jährlich vorgeschrieben werden.

— Die Vorschriften für die Übermittlung von ICR im Zusammenhang mit PIL und MBR wurden im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 geändert, um Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der IAEO zu beseitigen. Es werden zum Teil PIL und MBR ohne entsprechende ICR an Euratom übermittelt (und dann an die IAEO weitergeleitet).

Das bedeutet, dass der Materialbilanzzeitraum bis zum Eintreffen des ICR nicht abgeschlossen ist. Dies führt zu Fehlermeldungen von seiten der IAEO, die normalerweise mit dem Eintreffen des ICR hinfällig werden.

Um diese Nichtübereinstimmung zu beseitigen, sind zwei ICR vorgeschrieben, wenn das PIT-Datum nicht der letzte Tag eines Monats ist:

— der erste vom ersten Tag des Monats bis zum PIT-Datum,

— der zweite vom PIT-Datum + 1 Tag bis zum Monatsende.

Fristen für die Übermittlung der beiden ICR:

— die Frist für die Übermittlung des zweiten ICR ist diejenige, die in Artikel 12 Absatz 1 festgelegt ist (spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Bestandsänderungen eingetreten sind);

— die Frist für die Übermittlung des ersten ICR ist abhängig vom PIT-Datum: — Liegt das PIT-Datum zwischen dem ersten und dem fünfzehnten Tag des Monats, sind PIL und MBR der Kommission spätestens 30 Tage nach dem PIT-Datum zu übermitteln. Dies bedeutet, dass diese Berichte immer vor dem zweiten ICR bei der Kommission eintreffen. In diesem Fall ist der erste ICR zusammen mit MBR und PIL zu übermitteln, um eine unausgeglichene Buchführung zu vermeiden. — Liegt das PIT-Datum zwischen dem 16. und dem 31. Tag des Monats, so können PIL und MBR gemäß den für ihre Übermittlung geltenden Fristen bei der Kommission entweder vor dem zweiten ICR eingehen (in diesem Fall ist wie oben beschrieben vorzugehen) oder aber danach. Im letztgenannten Fall ist der erste ICR zusammen mit dem zweiten zu übermitteln, um sicherzustellen, dass der zweite nicht vor dem ersten eintrifft, und um Widersprüche in den Materialbilanzen zu vermeiden.

Ist dies in den besonderen Kontrollbestimmungen für eine Anlage vorgesehen, können kleinere Bestandsänderungen zusammengefasst werden. Den Bestandsänderungsberichten können erläuternde Kommentare beigefügt werden.

Beispiel: Ein Betreiber nimmt täglich in der MBZ1 eine Probe von einigen Gramm Kernmaterial für Routineanalysen und schickt sie in sein Labor in der MBZ2, die sich in der gleichen Anlage befindet.

Anstatt 30 Verbringungen eines Postens von MBZ1 nach MBZ2 zu melden, könnte er am Ende des Monats eine Verbringung von 30 Posten melden, mit einer Erläuterung im Feld „Kommentar“ („monatliche Summe der Verbringungen für Routineanalysezwecke“).

— Feld 40 des ICR („Kommentar des Betreibers“) kann für die Übermittlung zusätzlicher Informationen oder Erläuterungen an die Kommission im Zusammenhang mit den Bestandsänderungen verwendet werden. Dieses Feld ersetzt das Feld „kurz gefasste Bemerkungen“ im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76.

2.3.5. Anhänge III, IV, V

Vereinbarungen über die elektronische Datenübermittlung und über deren Änderung sind zwischen der Kommission und der betreffenden Person, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Stelle zu treffen. Diese Vereinbarungen müssen den Sicherheitsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats für die Übermittlung solcher Informationen entsprechen und eine angemessene Mitteilung und/oder die Übermittlung der Informationen an die Behörden des Mitgliedstaats vorsehen.

2.3.5.1. Die nachstehenden Erläuterungen gelten für alle drei Anhänge zur Berichterstattung (III, IV und V)

Kennsatz-Meldeformat

Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 wird die elektronische Berichterstattung in einem weltweit anerkannten Kennsatz-Format eingeführt. Soweit möglich ist von den Betreibern das XML-Format zu verwenden.

Im XML-Format übermittelte Buchungsberichte müssen das XML-Schema in Anlage 1 zugrunde legen, das über folgende Internetadresse auch heruntergeladen werden kann:

http://forum.europa.eu.int

Weitere Informationen über XML sind zugänglich über http://www.xml.org.

Benennung der Buchungsberichtsdateien

Jeder Bericht wird durch die in der Kopfzeile enthaltenen Informationen eindeutig identifiziert. Alle Berichte derselben MBZ oder Anlage können in einer einzigen Datei übermittelt werden. Die Reihenfolge der Berichte innerhalb der Datei ist nicht festgelegt. Die Datei ist wie folgt zu benennen:

XXXXMMYYYY-TC

XXXX: Anlagencode, Gruppencode oder sonstiger von Euratom zugewiesener Code;

MM: Buchungsmonat;

YYYY: Buchungsjahr;

T: Berichtsart („X“, wenn es sich um verschiedene Berichtsarten handelt);

C: laufende Nummer der Datei, wenn mehr als eine Berichtsdatei monatlich übermittelt wird, ungeachtet der Anzahl und der Art der Berichte, die in der Datei enthalten sind (z. B. I1 und I2 für zwei Bestandsänderungsberichte in einem Monat, P1, P2, P3 für drei PIL in einem Monat und M1, M2 für zwei MBR).

Beispiele:

(1) Name der Datei für die MBZ XYWZ mit dem ICR des Monats Februar 2006:

Dateiname: XYWZ022006-I1

(2) Die MBZ XYWZ führt am letzten Tag im Februar 2006 eine PIT durch und übermittelt in einer Datei ICR, PIL und MBR:

Dateiname: XYWZ022006-X1

(3) Die MBZ XYWZ führt Mitte Februar 2006 eine PIT durch und übermittelt in einer ersten Datei den ICR vom ersten Tag des Monats bis zum PIT-Datum sowie PIL und MBR und zu einem späteren Zeitpunkt in einer zweiten Datei den ICR ab dem PIT-Datum bis Ende Februar:

Name der ersten Datei: XYWZ022006-X1

Name der zweiten Datei: XYWZ022006-I2

(4) Die Anlage IXYZ übermittelt zunächst in einer ersten Datei die ICR für den Monat Februar für zwei ihrer MBZ und danach in einer zweiten Datei die ICR für den Monat Februar für weitere drei ihrer MBZ:

Name der ersten Datei: IXYZ022006-I1

Name der zweiten Datei: IXYZ022006-I2

Übermittlung der Buchungsberichtsdateien

Die Buchungsberichtsdateien können Euratom auf dem Postweg oder elektronisch übermittelt werden.

Gemäß Artikel 35 ist über das Verfahren zur Gewährleistung einer sicheren Übermittlung der Informationen (Verschlüsselung und elektronische Unterzeichnung der Buchungsberichte) eine Vereinbarung zu treffen.

Werden die Buchungsberichte auf dem Postweg übermittelt, sind sie an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Euratom-Sicherheitsüberwachung L-2920 Luxemburg

Elektronische Übermittlung von Buchungsberichtsdateien

Werden die Buchungsberichte elektronisch übermittelt, sind sie per E-Mail an folgende Anschrift zu richten:

Safeguards-reporting@cec.eu.int

Die Betreffzeile einer E-Mail, die Buchungsberichte enthält, muss wie folgt aussehen:

MBA:<XXXX>#Period:<MMYYYY>#Nfiles:<N>

XXXX: Anlagencode, Gruppencode oder sonstiger von Euratom zugewiesener Code;

MM: Buchungsmonat;

YYYY: Buchungsjahr;

N: Anzahl der mit der Nachricht übermittelten Buchungsberichtsdateien;

Beispiele:

(5) E-Mail-Betreffzeile der MBZ XYWZ für die Übermittlung des ICR des Monats Februar 2006:

Betreff: MBA: XYWZ#Period: 022006#Nfiles: 1

(6) Die MBZ XYWZ führt am letzten Tag im Februar 2006 eine PIT durch und übermittelt in einer Datei ICR, PIL und MBR:

Betreff: MBA: XYWZ#Period: 022006#Nfiles: 1

(7) Die MBZ XYWZ führt Mitte Februar 2006 eine PIT durch und übermittelt in einer ersten Datei den ICR vom ersten Tag des Monats bis zum PIT-Datum sowie PIL und MBR und zu einem späteren Zeitpunkt in einer zweiten Sendung die Datei mit dem ICR ab dem PIT-Datum bis Ende Februar:

Betreff erste E-Mail: MBA: XYWZ#Period: 022006#Nfiles: 1

Betreff zweite E-Mail: MBA: XYWZ#Period: 022006#Nfiles: 1

(8) Die Anlage IXYZ übermittelt zusammen eine Datei mit den ICR für den Monat Februar für zwei ihrer MBZ und eine zweite Datei mit den ICR für den Monat Februar für weitere drei ihrer MBZ:

Betreff: MBA: XYWZ#Period: 022006#Nfiles: 2

Der Absender erhält eine automatische Empfangsbestätigung der Euratom-Mailbox für Berichte.

Nummerierung der Berichte und Zeilen

Alle Berichte werden (lückenlos) fortlaufend nach MBZ getrennt nummeriert, gleichgültig, um welche Berichtsart es sich handelt. Jede Zeile erhält eine (lückenlos) fortlaufende Nummer, beginnend mit 1 in jedem Bericht.

Beispiel: Die MBZ XYWZ übermittelt den ICR des Monats Februar und führt am 14. März eine PIT durch:

— Der ICR für Februar hat die Berichtsnummer X (z. B.: 25);

— der ICR für März (vom 1. März bis zum PIT-Datum) trägt dann die Berichtsnummer X+1 (d. h.: 26),

— die PIL die Berichtsnummer X+2 (d. h.: 27),

— der MBR die Berichtsnummer X+3 (d. h.: 28)

— und der ICR für März vom Tag nach dem PIT bis zum Monatsende die Nummer X+4 (d. h.: 29).

Vorgehen bei Berichtigungen

Berichtigungen des Typs „D“ und „A“ sind mit Bezug auf die zu berichtigende Zeile zu melden, die zur Überprüfung der Datenintegrität anhand der Felder „previous report“, „previous line“ und „previous CRC“ zu identifizieren ist.

Konventionen bei Zeichen und dezimaler Schreibweise

Das Vorzeichen muss in den Feldern „weight“ (Gewicht) und „items“ (Posten) den Zahlenangaben vorausgehen.

Per Konvention wird die Dezimalstelle durch einen Punkt („.“) angegeben.

Felder für die Überprüfung der Datenintegrität

In diese Felder wurde die Zeilenzählung und der CRC-Test (zyklischer Redundanztest) aufgenommen, um die Datenintegrität der elektronisch übermittelten Daten sicherzustellen.

Für jede Zeile ist eine CRC-Zahl zu liefern. Es handelt sich um eine Kontrollsumme, die anhand von Daten auf der Grundlage eines zyklischen Redundanztests gemäß ISO 3309 berechnet wird. Diese Kontrollsumme hat eine Länge von vier (4) Oktetten und stellt eine digitale Signatur dar, die die Daten repräsentiert, auf die sich die Kontrollsumme stützt. Der CRC wird für jede Zeile eines Berichts anhand der Zeichenkette berechnet, die sich aus der Aneinanderreihung aller Werte der Felder dieser Zeile ergibt, einschließlich derer des Berichtskopfes (Report number, Line count, usw. …), in der Reihenfolge der Bezeichnungsfelder. Das CRC-Feld selbst wird bei der Berechnung selbstverständlich nicht berücksichtigt.

Bei jedem berücksichtigten Feld wird der Wert als Zeichenkette betrachtet. So ist Report number (RepNbr) eine Zahl, die als Zeichenkette betrachtet wird.

Für das Datumsfeld ist „ddmmyyyy“ als Format für die CRC-Berechnung zu verwenden.

Anhand des CRC für eine übermittelte Zeile wird überprüft werden können, ob der Datensatz unverändert übermittelt wurde.

Ein Beispiel für einen Code für den CRC-Algorithmus in der Computersprache C ist in Anlage 2 sowie unter folgender Internetadresse zu finden:

http://forum.europa.eu.int.

Beispiel:

Der CRC folgender Zeile:

Kennsatz/Bezeichnung Wert MBA MB11 Report type I Report date 08102006 Report number 6 Line count 4 Start report 01092006 End report 30092006 Reporting person bouchre Transaction ID 8900 IC code SD Batch 3698 KMP 1 Measurement E Material form OR Material container C Material state F MBA to MB12 Line number 1 Accounting date 08092006 Items – 1 Element category D Element weight – 100.23 Isotope G Fissile weight – 69.23 Obligation A Advance notification 5694

wird anhand folgender Zeichenkette berechnet:

MB11I08102006640109200630092006bouchre8900SD36981EORCFMB12108092006-1D-100.23G-69.23A5694

Es ergibt sich folgender CRC-Wert: 716598390

Änderungen betreffend die Datenfelder im Vergleich zur Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76

Die Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 führt zahlreiche Änderungen im Zusammenhang mit Anzahl, Art, Umfang und Inhalt der übermittelten Daten ein. Nachstehend finden sie eine eingehende Analyse dieser Neuerungen, aufgeschlüsselt nach den Anhängen zur Berichterstattung.

Einträge, die Meldungen innerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 betreffen:

Es können Berichtigungen von Buchungszeilen der Meldungen im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 erforderlich sein. In diesem Falle gilt Folgendes:

— Zu löschende Zeilen können anhand des Formats der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 mitgeteilt werden, indem der Berichtigungscode = „D“ sowie kein Wert in den Feldern „previous report“, „previous line“ und „previous CRC“ verwendet und alle anderen Felder entsprechend ausgefüllt werden (s. Beispiele 1 und 2 auf Seite 27).

— zusätzlich eingefügte Zeilen können anhand des Formats der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 mitgeteilt werden, indem der Berichtigungscode = „A“ sowie kein Wert in den Feldern „previous report“, „previous line“ und „previous CRC“ verwendet wird.

Neue Zeilen, deren ursprüngliches Datum in den Zeitraum der Meldungen gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 fällt, können anhand des Formats der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 mitgeteilt werden, indem der Berichtigungscode = „L“ verwendet wird.

Jede Zeile, die anhand des Formats der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 mitgeteilt wurde (auch, wenn sie sich auf einen Zeitraum bezieht, in dem die Meldungen anhand des Formats der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt wurden) kann mit dem in dieser Verordnung vorgesehenen Berichtigungsverfahren gelöscht werden.

Buchungszeilen mit Isotopendaten oder kurz gefassten Bemerkungen, die anhand des Formats der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt wurden, können nicht anhand des Formats der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 gelöscht werden.

Helpdesk

Über folgende E-Mail-Adresse ist ein Helpdesk für die Beantwortung von Buchführungsfragen und spezifisch technischen Fragen der Berichterstattung zu erreichen:

safeguards-new-regulation@cec.eu.int

Ferner wird eine Webseite für häufig gestellte Fragen (FAQ) eingerichtet, die unter folgender Adresse zugänglich sein wird:

http://forum.europa.eu.int

2.3.5.2. Anhang III — ICR

Hauptunterschiede gegenüber der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76

ICR zum Zeitpunkt der PIT

Es wird auf das Prinzip hingewiesen, dass zwei getrennte Bestandsänderungsberichte (davon ein ICR bis zum PIT-Datum) für die Monate vorzulegen sind, in denen eine reale Bestandsaufnahme durchgeführt wird, deren Datum nicht der letzte Tag des Monats ist. Weitere Einzelheiten finden Sie unter Punkt 2.3.4. dieser Leitlinien.

Beispiel:

Findet eine PIT am 12. Februar statt, muss der Betreiber der kerntechnischen Anlage der Kommission Folgendes übermitteln:

— Einen ICR, der sämtliche Bestandsänderungen vom 1. Februar bis zum 12. Februar enthält;

— eine PIL und einen MBR (wie bisher);

— einen ICR, der sämtliche Bestandsänderungen vom 13. Februar bis Ende Februar enthält.

MF (nicht nachgewiesenes Material)

Der Betreiber muss im Anschluss an die PIT nicht nachgewiesenes Material (MUF) im ICR anhand des IC-Codes „MF“ vermerken und anhand des Feldes für das PIT-Datum den PIT-Zeitraum angeben.

BA (Buchendbestand) nach Verpflichtung

Der Buchendbestand am Schluss des ICR muss nach Kategorien und Verpflichtungen aufgeschlüsselt werden. Vereinbarungen über Buchführungspools (die normalerweise in einem Schriftwechsel getroffen und in den jeweiligen PSP vermerkt werden) werden von dieser Bestimmung nicht berührt. Die Vorschrift, den Buchendbestand getrennt nach Verpflichtungen zu übermitteln, hat keine Änderung der bisherigen Verfahren zur Weiterverfolgung der Chargen zur Folge (z. B. in Anlagen mit einzelnen Materialposten).

BA/NC („no change“)

Haben in einem Berichtszeitraum keine Bestandsänderungen stattgefunden, muss für die MBZ der BA des vorhergehenden Zeitraums übermittelt werden anstelle der im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 üblichen Angabe „no change“ (NC).

Veränderungen bei den Datenfeldern des ICR

Die nachstehenden Tabellen enthalten die Kennsätze, die in den ICR zu verwenden sind, den Kontext, in dem sie zu gebrauchen sind, und Angaben zu ihrem obligatorischen oder freiwilligen Charakter.

Die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 zusätzlich eingeführten Felder können in drei Gruppen eingeteilt werden:

(1) Felder für zusätzliche Informationen, durch die Probleme bei der Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 gelöst werden sollen, z. B. — MUF kann nicht identifiziert und seiner PIL zugeordnet werden; — Abbrandmeldung bei Reaktoren; — Herstellung der Verbindung zwischen der Vorausmeldung und dem entsprechenden ICR; — eindeutige Identifizierung von CAM-Besitzern; Mehrfachverwendung jeweils gleicher Felder, was auf beiden Seiten Verwirrung stiftet.

(2) Neue Felder für Nummerierung/Berichtigungen, die ausschließlich der Herstellung einer eindeutigen Verbindung zwischen Berichtigungszeilen und zu berichtigenden Zeilen dienen.

(3) Qualitätskontrollfelder, die zu einer besseren Datenqualität führen werden. Kennsatz/Bezeichnung Beschreibung der Änderung Report date Neu Report number Neu Line count Neu Transaction ID Neu Batch Vergrößert (von 8 auf 20 Zeichen) Material form Die ersten 2 Zeichen des Feldes „Materialbeschreibung“ der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Material container Drittes Zeichen des Feldes „Materialbeschreibung“ der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Material state Letztes Zeichen des Feldes „Materialbeschreibung“ der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 MBA from „Korrespondierende MBZ“ (bei Eingang) in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 MBA to „Korrespondierende MBZ“ (bei Versand) in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Previous batch „Korrespondierende Angaben“ bei Änderung der Charge in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Previous category „Korrespondierende Angaben“ bei Änderung der Kategorie in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Previous obligation „Korrespondierende Angaben“ bei Änderung einer besonderen Verpflichtung in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 PIT date Neu, mit dem IC-Code MF zu verwenden Line number Neu Element weight Vergrößert (von 9 auf 24,3 Zeichen) Fissile weight Vergrößert (von 9 auf 24,3 Zeichen) Isotopic composition Neu, ersetzt „Buchung I“ (Isotopendaten) in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Obligation Vergrößert (von 1 auf 2 Zeichen) CAM code from „Korrespondierende MBZ“ (bei einem Eingang von einem CAM-Mitglied) in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 CAM code to „Korrespondierende MBZ“ (bei einem Versand an ein CAM-Mitglied) in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Document Neu Container ID Neu Previous report Neu Previous line Neu Comment Neu, ersetzt die Buchungszeile „kurz gefasste Bemerkungen“ in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Burn-up Neu CRC Neu Previous CRC Neu Advance notification Neu Campaign Neu Reactor Neu Error path Neu Use Feld der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 gestrichen und durch Angaben in den BTC ersetzt Entry Feld der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 gestrichen Unit Feld der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 gestrichen (aufgrund der Konvention, alle Gewichte in Gramm anzugeben) Concise note (Entry „N“) Buchungszeile in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 ersetzt durch das Feld „Comment/Kommentar des Betreibers“ Isotopic (Entry „I“) Buchungszeile in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 ersetzt durch das Feld „Isotopic Composition/Isotopenzusammensetzung“, Angaben in Gramm anstelle von Prozent

Änderung der Daten des ICR

Es wurden neue IC-Codes eingeführt, um die physischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Buchungsprotokoll deutlicher zu machen.

Die Einführung neuer Codes wird die Identifizierung der physischen Vorgänge, die zur Meldung geführt haben, durch die zuständige Stelle ermöglichen und die Computeranalyse und -evaluierung der verschiedenen, früher unter einem einzigen Code gemeldeten Bestandsänderungen erleichtern (z. B. existieren nun die Codes CE, CB und CC anstelle eines einzigen Codes („CC“) für „Kategorieänderung“).

Kennsatz/Bezeichnung Beschreibung der Änderung IC code Neu: TC, TE, FC, GA, CE, CB, BR, PR, SR, NP, NL, BJ, R5, TU, MF Gestrichen: LD, WD, EU, DU, CU (gemeldet über eine Aktualisierung der BTC), NT (unterteilt in NP und NL), NC (ersetzt durch die Meldung des Buchendbestands des vorhergehenden Monats mit IC-Code BA) Material form Neu: U2, U3, U8, T2, NV, NG, NB, NC, NO Material state Gestrichen: R Correction Neu: L

ICR-Kennsätze

Die nachstehenden Tabellen enthalten die Kennsätze, die in den ICR zu verwenden sind, den Kontext, in dem sie zu gebrauchen sind, und Angaben zu ihrem obligatorischen oder freiwilligen Charakter.

Die Kennsätze auf Berichtsebene sind alle obligatorisch. Sie müssen in jedem Bericht nur einmal im Berichtskopf erscheinen.

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung 1 MBA 2 Report type 3 Report date 4 Report number 5 Line count 6 Start report 7 End report 8 Reporting person

Kennsätze auf Zeilenebene

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung Kontext Neuer Eintrag In Abhängigkeit von der Berichtigung „L“ „A“ „D“ 9 Transaction ID M M M M 10 IC code M M M O 11 Batch Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M M O 12 KMP Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M M O 13 Measurement Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M M O 14 Material form Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M M O 15 Material container Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M M O 16 Material state Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M M O 17 MBA from Nur IC-Codes (RD, RF) M M M O 18 MBA to Nur IC-Codes (SD, SF) M M M O 19 Previous batch IC-Code = RB M M M O 20 Original date Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M O 21 PIT Date IC-Code = MF M M M O 22 Line number M M M M 23 Accounting date M M M M 24 Items Alle IC-Codes außer (BJ, BA, MF) M M M O 25 Element category M M M O 26 Element weight M M M O 27 Isotope Wenn Element category H oder L oder entprechend den PSP M M M O 28 Fissile weight Wenn das Isotop angegeben ist M M M O 29 Isotopic composition Wenn in den PSP angegeben M M M O 30 Obligation M M M O 31 Previous category Nur IC-Codes (CE, CC, CB) M M M O 32 Previous obligation Nur IC-Codes (BR, PR, SR, CR) M M M O 33 CAM code from Nur IC-Codes (SD, RD, SF, RF) und der Sender ist CAM-Mitglied M M M O 34 CAM code to Nur IC-Codes (SD, RD, SF, RF) und der Empfänger ist CAM-Mitglied M M M O 35 Document O O O O 36 Container O O O O 37 Correction M M M 38 Previous report M M M 39 Previous line M M M 40 Comment O O O O 41 Burn-up Bei Kernreaktoren, und nur IC-Codes („NL“ oder „NP“) M M M O 42 CRC M M M M 43 Previous CRC M M 44 Advance notification Gemäß Art. 20 oder Art. 21 gemeldeter Versand von Kernmaterial M M M O 45 Campaign Anlage zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe M M M O 46 Reactor Anlage zur Lagerung oder Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe M M M O 47 Error path O O O O

M = Mandatory (obligatorisch), O = Optional (fakultativ), leer = nicht verlangt

IC-Codes und implizite Doppelzeilen

Obwohl für die Bestandsänderungscodes CE, CB, CC, RB, BR, PR, SR und CR zwei Zeilen erforderlich sind, ist in der Verordnung nur eine Zeile vorgeschrieben. Die zweite Zeile wird in der Datenbank auf der Grundlage der in der übermittelten Zeile enthaltenen Daten automatisch generiert.

I-Codes und Zeichenkonvention

Die vom Betreiber mitgeteilten Element- und Isotopengewichte werden per Konvention als positiver oder negativer Beitrag zum Kernmaterialbestand betrachtet, je nach übermitteltem IC-Code. Die Gewichte werden ungeachtet des vom Betreiber gesetzten Zeichens wie in nachstehender Tabelle angegeben eingestuft, es sei denn, der IC-Code erlaubt beide Zeichen:

IC code Zeichen RD Positiv RF Positiv RN Positiv SD Negativ SF Negativ SN Negativ TC Negativ TE Negativ TW Negativ FC Positiv FW Positiv LA Negativ GA Positiv CE Positiv CB Positiv CC Positiv RB Positiv BR Positiv PR Positiv SR Positiv CR Positiv NP Wie gemeldet NL Wie gemeldet DI Wie gemeldet NM Wie gemeldet BJ Wie gemeldet MF Wie gemeldet RA Wie gemeldet R5 Wie gemeldet MP Positiv TU Negativ BA Wie gemeldet (Negative-Flag-Fehler)

Für die Streichung eines Buchungseintrags gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 auszufüllende Felder:

Die nachstehende Tabelle enthält die obligatorischen Kennsätze auf Zeilenebene, die für die Streichung eines ICR-Eintrags gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 erforderlich sind, und den Kontext, in dem sie zu gebrauchen sind.

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung Kontext 10 IC code 11 Batch 12 KMP 13 Measurement 14 Material form 15 Material container 16 Material state 17 MBA from Nur IC-Codes (RD, RF) 18 MBA to Nur IC-Codes (SD, SF) 19 Previous Batch IC-Code = RB 20 Original date 22 Line number 23 Accounting date 24 Items 25 Element category 26 Element weight 27 Isotope 28 Fissile weight 30 Obligation 31 Previous category IC-Code = CC 32 Previous obligation IC-Code = CR 37 Correction 42 CRC

Abgesehen von Elementgewicht und Spaltgewicht muss der Inhalt der Felder mit dem der ursprünglichen Buchungszeile übereinstimmen.

Beispiele für die Berichtigung von gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelten Buchungszeilen im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005:

Beispiel 1:

Berichtigung des Elementgewichts (3 205,768K statt 3 181,792K) und Berichtigung der Verpflichtung (S statt P) mittels des D/A-Verfahrens

MBA Date KMP Measurement Type of inventory change Corresponding MBA Batch Number items Mat. Desc. Code Element Element Weight Unit Isotope Fissile weight Unit Obligation Use Cor. Info Correction Original date MBA1 12/11/2003 3 F SD MBA2 915 1 LNOI D 3181.792 K P

Beispiel 2:

Berichtigung einer Kategorieänderung (von N nach D statt von N nach L) mittels des D/A-Verfahrens

MBA Date KMP Measurement Type of inventory change Corresponding MBA Batch Number items Mat. Desc. Code Element Element Weight Unit Isotope Fissile weight Unit Obligation Use Cor. Info Correction Original date MBA1 25/11/2003 2 F CC GO6N1 1 U6CF L 3376422 G 8568 A N





Report Header/Berichtskopf MBA MBA1 Report type I Report date 06012004 Report number 61 Line count 118 Start report 01122003 End report 31122003 Reporting person MPJ (Beispiel 1 — Streichung) (Beispiel 1 — Zusatz) Transaction ID (gemäß Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 nicht übermittelt) Transaction ID 1 IC code SD IC code SD Batch 915 Batch 915 KMP 3 KMP 3 Measurement F Measurement F Material form LN Material form LN Material container O Material container O Material state I Material state I MBA from MBA from MBA to MBA2 MBA to MBA2 Previous batch Previous batch Original date 12112003 Original date 12112003 PIT date PIT date Line number 1 Line number 2 Accounting date 10122003 Accounting date 10122003 Items 1 Items 1 Element category D Element category D Element weight 3181792 Element weight 3205768 Isotope Isotope Fissile weight Fissile weight Isotopic Composition Isotopic Composition Obligation P Obligation S Previous category Previous category Previous obligation Previous obligation Correction D Correction A CRC Entsprechend der Berechnung CRC Entsprechend der Berechnung (Beispiel 2 — Streichung) (Beispiel 2 — Zusatz) Transaction ID (gemäß Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 nicht übermittelt) Transaction ID ZZZ IC code CC IC code CC Batch G06N1 Batch G06N1 KMP 2 KMP 2 Measurement F Measurement F Material form U6 Material form U6 Material container C Material container C Material state F Material state F MBA from MBA from MBA to MBA to Previous batch Previous batch Original date 25112003 Original date 25112003 PIT date PIT date Line number 3 Line number 4 Accounting date 10122003 Accounting date 10122003 Items 1 Items 1 Element category L Element category D Element weight 3376422 Element weight 3376422 Isotope G Isotope G Fissile weight 8568 Fissile weight 8568 Isotopic Composition Isotopic Composition Obligation A Obligation A Previous category N Previous category N Previous obligation Previous obligation Correction D Correction A CRC Entsprechend der Berechnung CRC Entsprechend der Berechnung

Besondere Bestimmungen für die Berichtigung von Buchungszeilen, die ursprünglich im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt wurden

Die Standardgewichtseinheit ist Gramm (d. h. Gewichte sind in Gramm anzugeben, auch wenn sie ursprünglich in einer anderen Einheit übermittelt wurden).

Zugelassen sind die IC-Code-Werte, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 festgelegt sind.

Beispiel: Ein Zusatz kann nicht mit einem R5-IC-Code gemeldet werden.

Meldung von MUF (nicht nachgewiesenem Material)

Nachstehend finden Sie ein Beispiel für eine MUF-Meldung in einem ICR. MAMF ist eine MBZ, die im Anschluss an eine Aufnahme des realen Bestandes am Tag „x“ eine Meldung übermittelt.

MBR (Materialbilanzbericht) am Tag „x“

MBA IC code Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation MAMF PB L 250 G 10 A MAMF RD L 150 G 6 A MAMF SD L 125 G 5 A MAMF LN L – 100 G – 4 A MAMF BA L 175 G 7 A MAMF PE L 140 G 6 A MAMF MF L – 35 G – 1 A

Der ICR für den Zeitraum vom Tag nach der PIT bis zum Monatsende muss einen dem nachstehenden entsprechenden Buchungseintrag aufweisen:

MBA Accounting date Original date PIT date IC code Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation MAMF Datum des Eintrags (> x) x x MF L -35 G -1 A

Meldung einer Kategorieänderung

Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 stehen drei IC-Codes für die Meldung einer Kategorieänderung zur Verfügung: CC, CB und CE.

IC code Art der MBZ Vorgang CC Alle Kategorieänderung wird der Konvention entsprechend gemäß den PSP oder aufgrund einer Kernumwandlung vorgenommen. CB Anlage zur Brennstoffherstellung/Wiederaufarbeitung Kategorieänderung aufgrund eines Mischvorgangs CE Anlage zur Anreicherung/Wiederaufarbeitung Kategorieänderung aufgrund einer Anreicherung

Nachstehend findet sich eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung. MACC ist ein Leistungsreaktor, MACB eine Brennstoffherstellungsanlage und MACE eine Anreicherungsanlage.

MBA IC code Batch Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation Previous category MACC CC BATCH09 11042002 D 7394 G 46 N L MACC CC BATCH610 11042002 D 7452 G 46 N L MACB CB BATCH7-1 16042002 L 174758 G 1240 N N MACB CB BATCH7-2 12092002 N 61525 G N D MACE CE BATCH97 15032002 L 1480118 G 73533 N N MACE CE BATCH61 28052002 D 608 G 4 N N MACE CE BATCH61 28052002 D 8383640 G 19364 N N

Meldung eines Isotopenausgleichs (R5)

Infolge von Kategorieänderungen nach Element D ergibt sich normalerweise eine Unstimmigkeit in den Buchbeständen für das Isotop U-235, die nicht gemeldet wird, es sei denn, dies ist in den PSP vorgesehen.

Damit die Bücher erneut der Realität entsprechen, kann ein Buchungseintrag mit dem IC-Code „R5“ vorgenommen werden.

Nachstehend finden Sie eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung. MAR5 ist eine MBZ, die Kategorieänderungen von L nach D sowie einen abschließenden R5 für den entsprechenden U-235-Wert gemeldet hat.

MBA IC code Batch Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation Previous category MAR5 CC BATCH6-1 11042002 D 6182685 G 42157 N L MAR5 CC BATCH6-2 11042002 D 6175026 G 42104 N L MAR5 CC BATCH6-3 12042002 D 6175026 G 42104 N L MAR5 CC BATCH7-1 12042002 D 6179927 G 42261 N L MAR5 CC BATCH7-2 25042002 D 6192712 G 42349 N L MAR5 CC BATCH7-3 25042002 D 6177370 G 42244 N L MAR5 R5 25042002 D 0 G -253219 N

Meldung einer Verpflichtungsänderung

Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 stehen vier IC-Codes für die Meldung einer Verpflichtungsänderung zur Verfügung: CR, PR, BR and SR. In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 war nur ein IC-Code (CR) hierfür vorgesehen.

Bei den nachstehenden Beispielen wäre für die Meldung ausschließlich der IC-Code CR verwendet worden.

Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung. MAPR ist eine MBZ, die Kernmaterial erhalten hat, das sie in einen Buchführungspool für Verpflichtungen aufnehmen möchte.

MBA IC code Batch Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation Previous obligation MAPR PR BATCH45 20012006 D 8384925 G 22891 Y A MAPR PR BATCH44 20012006 D 8379448 G 22876 Y A MAPR PR BATCH43 20012006 D 8370118 G 22850 Y A MAPR PR BATCH42 20012006 D 8407912 G 22954 Y A MAPR PR BATCH41 20012006 D 8112930 G 22148 Y A MAPR PR BATCH40 20012006 D 8114958 G 22154 Y A MAPR PR BATCH39 20012006 D 8140379 G 22223 Y A

Nachstehend finden Sie eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung. MABR ist eine MBZ, die eine Verpflichtungsänderung „zum Ausgleich des Urangesamtbestands nach einem Vermengungsvorgang“ meldet.

MBA IC code Batch Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation Previous obligation MABR BR BATCH7 14122005 L 446 G 0 A S MABR BR BATCH7 14122005 L 53559 G 0 A C MABR BR BATCH7 14122005 L 216528 G 0 A P

Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung für gleichzeitige Meldungen der MBZ MSR1 und MSR2, die Kernmaterialverpflichtungen tauschen.

MBA IC code Batch Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation Previous obligation MSR1 SR BATCH15 28102005 D 175000000 G 542500 C N MSR1 SR BATCH15 28102005 D 150000000 G 465000 C P MSR2 SR EXCHANGE 28102005 D 175000000 G 542500 N C MSR2 SR EXCHANGE 28102005 D 150000000 G 465000 P C

Meldung von Kernmaterialproduktion und Kernmaterialverlust (NP, NL)

Nachstehend finden Sie eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung. MNPL ist eine Reaktor-MBZ, in deren PSP festgelegt ist, dass bei einer Entnahme und späteren Rückführung von Brennelementen aus dem bzw. in den Reaktorkern die Werte für nukleare Produktion und nuklearen Verlust mit gegensätzlichen Vorzeichen einzutragen sind, damit die Brennstoffdaten des Versenders korrekt sind. (Aus diesem Beispiel geht hervor, warum die Vorzeichen in Verbindung mit den IC-Codes NL und NP zu verwenden sind.)

MBA IC code Batch Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation Comment Entnahme aus dem Reaktorkern: MNPL NL BATCH2 12101994 L – 958 G – 700 C MNPL NP BATCH2 12101994 P 306 C Rückführung in den Reaktorkern: MNPL NL BATCH2 06011996 L 958 G 700 C Umkehrung eines zuvor gemeldeten nuklearen Verlusts (NL) im Einklang mit den PSP MNPL NL BATCH2 06011996 P – 306 C Umkehrung eines zuvor gemeldeten nuklearen Verlusts (NL) im Einklang mit den PSP Endgültige Entnahme aus dem Reaktorkern: MNPL NL BATCH2 18052005 L – 3379 G – 2689 C MNPL NP BATCH2 18052005 P 734 C

Jede Berichtigung von Werten in der Buchführung muss nach dem Verfahren von Streichung und Zusatz (D/A) vorgenommen werden.

Meldung einer Bilanzberichtigung (BJ)

Nachstehend findet sich eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung. MABJ ist eine MBZ, die nach einer anlageninternen partiellen Bestandsaufnahme eine Meldung übermittelt.

MBA IC code Batch Items Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation Comment MABJ BJ CHAIN-1 1 15022006 P 10 A partielle Bestandsaufnahme von CHAIN-1 MABJ BJ CHAIN-1 0 15022006 L – 250 G – 10 A MABJ BJ CHAIN-1 0 15022006 D 4000 A

Meldung der Isotopenzusammensetzung

Nachstehend findet sich eine Tabelle mit den relevanten Feldern der Bestandsänderungsmeldung. MAIC ist eine MBZ, die gemäß den PSP die Isotopenzusammensetzung von Pu und U melden muss. In dem Beispiel ist die Zusammensetzung einer Sendung von MOX-Brennelementen wie folgt:

Pu 2 500 g Pu-238 0 g Pu-239 1487 g Pu-240 553,8 g Pu-241 341,3 g Pu-242 118,3 g U 250 000 g U-233 0 g U-234 50 g U-235 2 525 g U-236 1 125 g U-238 246 300 g





MBA IC code Batch Items Accounting date Element category Element weight Isotope Fissile weight Isotopic composition MAIC SD MOX-1 1 15022006 P 2 500 0;1487;553.8;341.3;118.3 MAIC SD MOX-1 0 15022006 L 250 000 G 2 525 0;50;2525;1125;246300

2.3.5.3. Anhang IV — MBR (Materialbilanzbericht)

Hauptunterschiede gegenüber der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76

MBR getrennt nach Verpflichtungen

Der MBR ist getrennt nach Kategorien und Verpflichtungen zu erstellen. Vereinbarungen über Buchführungspools (die normalerweise in einem Schriftwechsel getroffen und in den jeweiligen PSP vermerkt werden) werden von dieser Bestimmung nicht berührt. Die Vorschrift, den Buchendbestand getrennt nach Verpflichtungen zu übermitteln, hat keine Änderung der bisherigen Verfahren zur Weiterverfolgung der Chargen zur Folge (z. B. in Anlagen mit einzelnen Materialposten).

Veränderungen bei den MBR-Datenfeldern

Kennsatz/Bezeichnung Beschreibung der Änderung Report number Neu Line count Neu Line number Neu Element weight Vergrößert (von 9 auf 24,3 Zeichen) Fissile weight Vergrößert (von 9 auf 24,3 Zeichen) Obligation Neu Previous report Neu Previous line Neu Comment Ersetzt das Feld „Bemerkungen“ der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 CRC Neu Previous CRC Neu Unit Feld der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 gestrichen (aufgrund der Konvention, alle Gewichte in Gramm anzugeben)

Inhaltliche Änderungen der MBR-Daten

Kennsatz/Bezeichnung Beschreibung der Änderung IC code Neu: TC, TE, FC, GA, CE, CB, BR, PR, SR, NP, NL, BJ, R5, TU, MF Gestrichen: LD, WD, EU, DU, CU, NT, NC Correction Neu: L

MBR-Kennsätze

Die nachstehenden Tabellen enthalten die Kennsätze, die in den MBR zu verwenden sind, den Kontext, in dem sie zu gebrauchen sind, und Angaben zu ihrem obligatorischen oder freiwilligen Charakter.

Die Kennsätze auf Berichtsebene sind alle obligatorisch. Sie müssen in jedem Bericht nur einmal im Berichtskopf erscheinen.

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung 1 MBA 2 Report type 3 Report date 4 Start report 5 End report 6 Report number 8 Line count 9 Reporting person

Kennsätze auf Zeilenebene

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung Neuer Eintrag In Abhängigkeit von der Berichtigung „L“ „A“ „D“ 7 Element category M M M O 10 IC code M M M O 11 Line number M M M M 12 Element weight M M M O 13 Isotope M M M O 14 Fissile weight M M M O 15 Obligation M M M O 16 Correction M M M 17 Previous report M M M 18 Previous line M M M 19 Comment O O O O 20 CRC M M M M 21 Previous CRC M M

M = Mandatory (obligatorisch), O = Optional (fakultativ), leer = nicht verlangt

Nachstehend findet sich ein Beispiel einer MUF-Meldung in zwei aufeinander folgenden Zeiträumen:

MBR für den Zeitraum P, darauf folgende MUF-Meldung im ersten ICR des Zeitraums P+1.

Zeitraum P Aufnahme des realen Bestands am Tag „x“ MBA IC code Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation MAMF PB L 250 G 10 A MAMF RD L 150 G 6 A MAMF SD L 125 G 5 A MAMF LN L – 100 G – 4 A MAMF BA L 175 G 7 A MAMF PE L 140 G 6 A MAMF MF L – 35 G – 1 A

Der ICR für den Zeitraum vom Tag nach der PIT bis zum Monatsende enthält folgenden Buchungseintrag:

MBA Accounting date Original date PIT date IC code Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation MAMF Datum des Eintrags (> x) x x MF L -35 G -1 A

MBR für den Zeitraum P+1, einschließlich MUF für den Zeitraum M, und darauf folgende MUF-Meldung im ersten ICR des Zeitraums P+2.

Zeitraum P+1 Aufnahme des realen Bestandes am Tag „y“ MBA IC code Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation MAMF PB L 140 G 6 A MAMF RD L 500 G 35 A MAMF SD L 125 G 5 A MAMF NM L – 15 G – 1 A MAMF BA L 500 G 35 A MAMF PE L 472 G 34 A MAMF MF L – 28 G – 1 A

Der ICR für den Zeitraum vom Tag nach der PIT bis zum Monatsende (Zeitraum M+2) enthält folgenden Buchungseintrag:

MBA Accounting date Original date PIT date IC code Element category Element weight Isotope Fissile weight Obligation MAMF Datum des Eintrags (> y) y y MF L -28 G -1 A

Für die Streichung eines Buchungseintrags gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 auszufüllende Felder:

Die nachstehende Tabelle enthält die obligatorischen Kennsätze auf Zeilenebene, die für die Streichung eines Eintrags gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 erforderlich sind, und den Kontext, in dem sie zu gebrauchen sind.

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung 7 Element category 10 IC code 11 Line number 12 Element weight 13 Isotope 14 Fissile weight 16 Correction 20 CRC

Abgesehen von Elementgewicht und Spaltgewicht muss der Inhalt der Felder mit dem der ursprünglichen Buchungszeile übereinstimmen.

Beispiel:

MBA MBR Date Inventory information Element Weight of element Unit Isotope Weight of isotopes Unit Correction Observaciones MBAH 12/5/03 PB H 4870.2 G 391.2 MBAH 12/5/03 SD H 4.2 G 2.2 MBAH 12/5/03 PE H 4866 G 3913

Fehler im PB ermittelt: das Isotopengewicht sollte 3915.2 betragen.

Die Berichtigung ist wie folgt zu melden:

MBA MBAH Report type M Report date 15092006 Start report 13072005 End report 12052006 Report number 18 Line count 2 Reporting person PJP Element category H Element category H IC code PB IC code PB Line number 1 Line number 2 Element weight 4870.2 Element weight 4870.2 Isotope G Isotope G Fissile weight 391.2 Fissile weight 3915.2 Obligation Obligation Correction D Correction A Previous report Previous report Previous line Previous line Comment Comment CRC Entsprechend der Berechnung CRC Entsprechend der Berechnung

Besondere Bestimmungen für die Berichtigung von Buchungszeilen, die ursprünglich im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt wurden.

Die Standardgewichtseinheit ist Gramm (d. h. Gewichte sind in Gramm anzugeben, auch wenn sie ursprünglich in einer anderen Einheit übermittelt wurden).

Zugelassen sind die IC-Code-Werte, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 festgelegt sind.

Beispiel: Ein Zusatz kann nicht mit dem IC-Code R5 gemeldet werden.

2.3.5.4. Anhang V — PIL

Hauptunterschiede gegenüber der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76

Veränderungen bei den PIL-Datenfeldern

Kennsatz/Bezeichnung Beschreibung der Veränderung Report number Neu Line count Neu PIL_ITEM_ID Neu Batch Vergrößert (von 8 auf 20 Zeichen) Material form Die ersten 2 Zeichen des Feldes „Materialbeschreibung“ der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Material container Drittes Zeichen des Feldes „Materialbeschreibung“ der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Material state Letztes Zeichen des Feldes „Materialbeschreibung“ der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 Line number Neu Element weight Vergrößert (von 9 auf 24,3 Zeichen) Fissile weight Vergrößert (von 9 auf 24,3 Zeichen) Obligation Vergrößert (von 1 auf 2 Zeichen) Document Neu Container ID Neu Previous report Neu Previous line Neu Comment Neu, ersetzt die Buchungszeile „Bemerkungen“ in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 CRC Neu Previous CRC Neu Use Feld der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 gestrichen und durch Angaben in den BTC ersetzt Unit Feld der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 gestrichen (aufgrund der Konvention, alle Gewichte in Gramm anzugeben)

Inhaltliche Änderungen der PIL-Daten

Kennsatz/Bezeichnung Beschreibung der Änderung Material form Neu: U2, U3, U8, T2, NV, NG, NB, NC, NO Material state Gestrichen: R Correction Neu: L

PIL-Kennsätze

Die nachstehenden Tabellen enthalten die Kennsätze, die in den PIL zu verwenden sind, den Kontext, in dem sie zu gebrauchen sind, und Angaben zu ihrem obligatorischen oder freiwilligen Charakter.

Die Kennsätze auf Berichtsebene sind alle obligatorisch. Sie müssen in jedem Bericht nur einmal erscheinen.

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung 1 MBA 2 Report type 3 Report date 4 Report number 5 PIT date 6 Line count 7 Reporting person

Kennsätze auf Zeilenebene

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung Neuer Eintrag In Abhängigkeit von der Berichtigung „L“ „A“ „D“ 8 PIL_ITEM_ID M M M O 9 Batch M M M O 10 KMP M M M O 11 Measurement M M M O 12 Element category M M M O 13 Material form M M M O 14 Material container M M M O 15 Material state M M M O 16 Line number M M M M 17 Items M M M O 18 Element weight M M M O 19 Isotope M M M O 20 Fissile weight M M M O 21 Obligation M M M O 22 Document O O O O 23 Container O O O O 24 Correction M M M 25 Previous report M M M 26 Previous line M M M 27 Comment O O O O 28 CRC M M M M 29 Previous CRC M M

M = Mandatory (obligatorisch), O = Optional (fakultativ), leer = nicht verlangt

Für die Streichung eines Buchungseintrags gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 auszufüllende Felder:

Die nachstehende Tabelle enthält die obligatorischen Kennsätze auf Zeilenebene, die für die Streichung eines PIL-Eintrags gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 erforderlich sind.

Feldnummer Kennsatz/Bezeichnung 9 Batch 10 KMP 11 Measurement 12 Element category 13 Material form 14 Material container 15 Material state 16 Line number 17 Items 18 Element weight 19 Isotope 20 Fissile weight 21 Obligation 24 Correction 28 CRC

Abgesehen von Elementgewicht und Spaltgewicht muss der Inhalt der Felder mit dem der ursprünglichen Buchungszeile übereinstimmen.

Beispiel:

MBA PIL date Batch Item Obligation KMP Measurement Material description Element Element weight Unit Isotope Isotope weight Unit Correction MABL 13/06/03 F01DP 1 N B L EASF D 258.566 K MABL 13/06/03 B16DP 1 P A L EROF D 10.418 K MABL 13/06/03 B22DP 1 P A L EROF D 22.284 K MABL 13/06/03 B34DP 1 P A L EROF D 13.345 K

Berichtigung: Für die Charge F01DP ist KMP/SMP A und die Verpflichtung P einzutragen.

Die Berichtigung ist wie folgt zu melden:

Kennsatz/Bezeichnung MBA MABL Report type P Report date 05012004 Report number 186 PIT date 130603 Line count 2 Reporting person VCT PIL_ITEM_ID PIL_ITEM_ID Batch F01DP Batch F01DP KMP B KMP A Measurement L Measurement L Element category D Element category D Material form EA Material form EA Material container S Material container S Material state F Material state F Line number 1 Line number 2 Items 1 Items 1 Element weight 258566 Element weight 258566 Isotope Isotope Fissile weight Fissile weight Obligation N Obligation P Document Document Container ID Container ID Correction D Correction A Previous report Previous report Previous line Previous line Comment Comment CRC Entsprechend der Berechnung CRC Entsprechend der Berechnung Previous CRC Previous CRC

Besondere Bestimmungen für die Berichtigung von Buchungszeilen, die ursprünglich im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt wurden.

Die Standardgewichtseinheit ist Gramm (d. h. Gewichte sind in Gramm anzugeben, auch wenn sie ursprünglich in einer anderen Einheit übermittelt wurden).

2.3.6. Besondere Kontrollverpflichtungen (Art. 17)

Bei der Angabe der besonderen Kontrollverpflichtungen in den Meldungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a bis d sind die Euratom-Codes für Verpflichtungen zugrunde zu legen, die den Betreibern mitgeteilt wurden und per Rundschreiben aktualisiert werden. Das letzte Rundschreiben (E/31/921) wurde am 24. Juni 1998 an alle Betreiber versandt.

Normalerweise in einem Schriftwechsel getroffene Vereinbarungen zwischen Euratom und Betreibern über die Anwendung eines Systems mit Buchführungspool für die Anlage(n) werden von dieser Verordnung nicht berührt. Auf Antrag eines Betreibers oder der Kommission könnte die Möglichkeit der Einführung eines neuen Pools oder der Änderung der Regeln eines Systems mit Buchführungspool erörtert werden.

2.3.7. Befreiungen

2.3.7.1. Allgemeine Bemerkung

Artikel 19 betrifft hauptsächlich Anlagen, die Kernmaterial in einer rückgewinnbaren Form und ausschließlich für nicht nukleare Tätigkeiten verwenden.

Die Kommission kann jedoch im Rahmen der besonderen Kontrollbestimmungen auch abgeschalteten Anlagen Befreiungen von den Berichterstattungsvorschriften gewähren, die über Kernmaterial verfügen, das für eine solche Befreiung in Frage kommt.

Befreiung (derogation) gemäß Artikel 19 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 und Befreiung (exemption) gemäß den Artikeln 36 und 37 von INFCIRC/193

Es handelt sich um zwei unterschiedliche Vorgänge.

Befreiungen (derogations) werden von der Kommission zur Lockerung einiger Berichterstattungsvorschriften der Verordnung gewährt.

Befreiungen (exemptions) werden andererseits von der IAEO gewährt, um Kernmaterial von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Sicherungsübereinkommens auszunehmen (INFCIRC/193). Das Verfahren für einen Antrag auf eine Befreiung durch die IAEO ist INFCIRC/193 zu entnehmen.

Auf Antrag der Gemeinschaft kann die IAEO Kernmaterial von den Sicherungsmaßnahmen ausnehmen. Die Befreiung wird aufgrund der Verwendung des Kernmaterials (Art. 36 INFCIRC/193) oder aufgrund der Menge (Art. 37 INFCIRC/193) gewährt. Da das Material normalerweise nicht für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf verwendet wird oder es sich um geringe Mengen handelt, ist es für die IAEO-Sicherungsmaßnahmen von vernachlässigbarer Bedeutung.

Die IAEO-Befreiungen sind auch für die Umsetzung der Kommissionsverordnung relevant. Wenn Kernmaterial einer LOF gemäß Artikel 36 oder 37 des Sicherungsübereinkommens befreit ist, kann die LOF nicht mehr Kernstück eines Standorts sein. Damit besteht in diesem Fall keine Berichterstattungspflicht gemäß Anhang II der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005.

In der nachstehenden Tabelle werden die Befreiung gemäß INFCIRC/193 und die Befreiung gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 einander gegenübergestellt.

Befreiung gemäß INFCIRC/193 Befreiung gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 Die Befreiung von IAEO-Sicherungsmaßnahmen bedeutet, dass keine herkömmlichen Sicherungsmaßnahmen (einschließlich Inspektionen) auf das Kernmaterial angewendet werden. Die Befreiung im Rahmen der Verordnung bedeutet für den Betreiber eine Vereinfachung der Vorschriften für Format und Häufigkeit der Berichterstattung gemäß den Artikeln 10 bis 18. Das Kernmaterial unterliegt weiter der Euratom-Sicherheitsüberwachung und wird kontrolliert. Kernmaterial, das für eine Befreiung aufgrund seiner Verwendung in Frage kommt (Artikel 36 des Sicherungsübereinkommens): a) besonderes spaltbares Material, wenn es in Gramm oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird, b) rückgewinnbares Kernmaterial, wenn es bei nicht nuklearen Tätigkeiten verwendet wird, und c) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium-238, die über 80 % liegt. Eine MBZ, die ausschließlich über Kernmaterial verfügt, das von der IAEO befreit wurde, wird auf Antrag auch gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 befreit. Die Kommission kann jedoch auch MBZ eine Befreiung gewähren, die über Kernmaterial verfügen, das nicht für eine Befreiung von IAEO-Sicherungsmaßnahmen in Frage kommt. In diesem Fall wird die Befreiung von Berichterstattungsvorschriften derart gewährt, dass die IAEO-Sicherungsbestimmungen eingehalten werden (Inspektionen, Berichterstattung an die IAEO). Kernmaterial kann bis zu den in Artikel 37 des Sicherungsübereinkommens genannten Mengen von IAEO-Sicherungsmaßnahmen befreit werden. Eine Befreiung kann MBZ gewährt werden, die über Kernmaterialmengen verfügen, die den in Anhang I-G aufgeführten Mengen entsprechen und lange Zeit unverändert bleiben. In diesem Fall wird die Befreiung derart gewährt, dass die IAEO-Sicherungsbestimmungen eingehalten werden (Inspektionen, Berichterstattung an die IAEO). Die Befreiung ist gültig, solange das Kernmaterial nicht auf Dauer an einen anderen Ort verbracht wird. Dauerhafte Verbringungen müssen über das Verfahren zur Aufhebung der Befreiung der Überwachungsbehörde gemeldet werden. Anhand des im Rahmen des Befreiungsverfahrens (Euratom) vorgesehenen Jahresberichts können: die Informationen über Mengen und Verbleib des von IAEO-Sicherungsmaßnahmen befreiten Kernmaterials aufbewahrt werden und gegebenenfalls Berichte nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffer vii des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen erstellt werden.

CAM

Für eine Anlagenart (CAM — Catch all MBA/Catch-all-Materialbilanzzone) wird es im Rahmen der neuen Verordnung eine automatische Befreiung geben. Diese MBZ umfasst Besitzer kleiner Mengen, deren Kernmaterialbestand höchstens den in Anhang I-G der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 aufgeführten Mengen entspricht:

Abgereichertes Uran 350 000 g oder Thorium 200 000 g oder Natururan 100 000 g oder Schwach angereichertes Uran 1 000 g oder Hoch angereichertes Uran 5 g oder Plutonium 5 g

Betreiber, die es für möglich halten, CAM-Mitglied zu werden, sollten Anhang I-G zur Vorlage ihrer grundlegenden technischen Merkmale verwenden.

Die Entscheidung, ob ein Betreiber in die CAM aufgenommen wird, fällt in die Zuständigkeit der Kommission, denn die Gesamtmenge des Kernmaterials, über das diese Besitzer kleiner Mengen verfügen und das in dieser „Anlage“ zusammengeführt wird, darf zu keinem Zeitpunkt ein effektives Kilogramm gemäß der Definition in Artikel 2 Punkt 13 übersteigen. Die CAM existiert derzeit nur für die kernwaffenfreien Mitgliedstaaten und unterliegt den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), gemäß den besonderen Bestimmungen des Anlagenformulars (Facility Attachment) für diese Anlage. Die CAM wurde geschaffen, um die Anzahl der Inspektionen bei Besitzern kleiner Kernmaterialmengen zu verringern. Das Anlagenformular für die CAM sieht eine jährliche Buchprüfung in den Räumen der Kommission vor. Für die Kernwaffenstaaten wurde keine CAM eingerichtet, denn das Verifikationsübereinkommen mit der IAEO gilt nicht für derartige Einrichtungen.

Die Berichterstattungsverpflichtungen für Betreiber, die eine Befreiung beantragen müssen, und solche, die als CAM-Mitglied automatisch befreit sind, sind sehr ähnlich (s. nachstehende Tabelle, in der die jeweiligen Verpflichtungen zusammengefasst sind).

Gewährte Befreiung (Euratom) CAM-Mitglied Buchungsberichte Eine Anlage, der eine Befreiung gewährt wurde, übermittelt der Kommission die nachstehenden Berichte, wobei die Formate der jeweils relevanten Anhänge zu verwenden sind: den ursprünglichen Antrag auf Befreiung (Anhang IX); einen Ausfuhrbericht (nur dann, wenn der Besitzer des Kernmaterials gewechselt hat) (Anhang X); einen Befreiungsantrag beim Eingang von Kernmaterial, das der Betreiber erworben hat (Anhang IX); einen Jahresbericht, erstellt am 31. Dezember, der sämtliche Bestandsänderungen (mit Besitzerwechsel) zusammenfasst, die im Berichtszeitraum stattgefunden haben (Anhang X). Eine Anlage, die von der Kommission der CAM zugewiesen wird, übermittelt der Kommission die nachstehenden Berichte in einem Schreiben oder mittels der Anhänge der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005: Meldung jeder Bestandsänderung zum Zeitpunkt ihres Eintretens (sämtliche RD/SD/RF/SF, auch wenn kein Besitzerwechsel stattgefunden hat, sowie sonstige Bestandsänderungen); einen Jahresbericht mit dem Bestand zum 31. Dezember, auch wenn im Berichtszeitraum keine Bestandsänderung stattgefunden hat.

Besitzer kleiner Kernmaterialmengen, die bereits ihre BTC übermittelt haben, müssen diese nicht aktualisieren.

Besitzer kleiner Kernmaterialmengen, die keine BTC vorgelegt haben: CAM-Kandidaten verwenden das Format in Anhang I-G, alle anderen legen das Format des Anhangs I-J zugrunde.

2.3.7.2. Artikel 19

1. Die Kommission kann den Erzeugern und Verwendern von Kernmaterial schriftlich Befreiungen von den Bestimmungen über Form und Häufigkeit der in Artikel 10 bis 18 dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen gewähren, um besonderen Umständen bei der Verwendung oder Erzeugung des überwachungspflichtigen Materials Rechnung zu tragen

Artikel 19 betrifft hauptsächlich Anlagen, die Kernmaterial in rückgewinnbarer Form für ausschließlich nicht nukleare Tätigkeiten verwenden. Von Berichterstattungsverpflichtungen im Rahmen der IAEO-Sicherungsmaßnahmen werden nur Besitzer von Fertigerzeugnissen für nicht nukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist, befreit (s. Punkt 2.1).

Die Befreiung kann bei Vorlage eines Antrags durch die betroffenen Personen oder Unternehmen mit dem Formblatt gemäß Anhang IX gewährt werden.

Beispiel für einen Erstantrag auf Befreiung von den Vorschriften über Form und Häufigkeit der Berichte (s. Beispiel 1):

Ein Hersteller von Ausrüstung für die medizinische und industrielle Radiographie, der ausschließlich über abgereichertes Uran für die Strahlungsabschirmung verfügt,

— beantragt eine Befreiung von den Vorschriften über Form und Häufigkeit der Berichte anhand Anhang IX (Hinweis: Verfügt ein Betreiber über Kernmaterial, auf das mehr als eines der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kriterien zutreffen könnte, ist für jeden dieser Fälle ein eigener Befreiungsantrag zu stellen). Die Kommission dürfte den Befreiungsantrag normalerweise in drei Monaten bearbeitet haben.

— Für den ersten Befreiungsantrag ist Punkt 13 des Anhangs IX (Zeitpunkt der Einfuhr: … von: …) nicht relevant.

— Der im ersten Befreiungsantrag angegebene Gesamtkernmaterialbestand muss dem Anfangsbestand des ersten Jahresberichts entsprechen.

Bis die Kommission auf den ersten Befreiungsantrag geantwortet hat, müssen die Betreiber ihre bisherige Berichterstattungspraxis beibehalten.

Bei Gewährung einer Befreiung durch die Kommission muss der Betreiber am letzten Tag des Monats vor dem Monat, in dem die Befreiung zum Tragen kommt, eine Aufnahme des realen Bestands (PIT) vornehmen und der Kommission eine Aufstellung des realen Bestands (PIL) übermitteln. Auf diese Weise ist der Kommission der Bestand des Betreibers vor Gültigwerden der Befreiung bekannt.

Betreiber, denen bereits im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 eine Befreiung gewährt worden war — die normalerweise in die besonderen Kontrollbestimmungen (PSP) aufgenommen wurde — müssen keinen neuen Befreiungsantrag einreichen. Die Bestimmungen der PSP gelten weiter. Wenn sich Betreiber, Kommission und Mitgliedstaat darauf einigen, können PSP überprüft werden.

Betreiber, die eine schriftliche Genehmigung für eine vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Berichterstattung erhalten haben, müssen einen ersten Befreiungsantrag gemäß Artikel 19 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 stellen, weil Format, Daten und zu meldende Arten von Bestandsänderungen sich im Vergleich zum früheren Verfahren gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 geändert haben. Betreiber, denen eine Befreiung gemäß Artikel 19 gewährt wird, müssen Bestandsänderungen melden, die eine Zunahme (Erwerb oder Erzeugung von Kernmaterial) oder Abnahme (Verkauf, Umwandlung, Überführung zu Abfall, Verlust von Kernmaterial) des Kernmaterialbestands bedeuten, für den sie verantwortlich sind. Diese Bestandsänderungen sind im Rahmen des Jahresberichts auf der Grundlage von Anhang X der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 zu übermitteln.

Die Befreiung gilt nur für eine ganze Materialbilanzzone, in der Kernmaterial nicht zusammen mit Kernmaterial ohne Ausnahmeregelung bearbeitet oder gelagert wird.

Die Behandlung der Berichte, die auf der Grundlage einer Befreiung vorgelegt werden (Versandabgleich, Übermittlungsfrist, Qualitäts- und Kohärenzkontrolle usw.) unterscheidet sich von der Bearbeitung monatlicher Berichte.

Deshalb kann eine Befreiung nur für eine ganze MBZ gelten. Eine weitere Möglichkeit ist die Verbindung einer befreiten MBZ mit einer MBZ, die auch von den IAEO-Sicherungsmaßnahmen befreit ist.

Ein Betreiber, der im Besitz von Kernmaterial ist, das für nicht nukleare Tätigkeiten verwendet wird und für eine Befreiung in Frage kommen könnte, und gleichzeitig über Kernmaterial verfügt bzw. Tätigkeiten durchführt, die nicht für eine Befreiung in Frage kommen, kann die Einrichtung einer getrennten MBZ in Erwägung ziehen, die nur das Kernmaterial bzw. die Tätigkeiten umfasst, die die Kriterien für eine Befreiung erfüllen. In diesem Fall sind alle Transporte zwischen dieser MBZ und den nicht befreiten MBZ nur von den letztgenannten zu melden.

2. Die Kommission kann eine Befreiung gewähren für eine Materialbilanzzone mit:

Wie bereits erwähnt müssen Betreiber, die über Kernmaterial verfügen, auf das mehr als eines der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kriterien für eine Befreiung zutreffen könnten, für jeden dieser Fälle einen eigenen Befreiungsantrag stellen.

a) Kernmaterialmengen, die den in Anhang I-G aufgeführten Mengen entsprechen und lange Zeit unverändert bleiben, — Hersteller von Messinstrumenten, die versiegelte Strahlenquellen als Eichstandards verwenden, — Analyselabors, die Kernmaterial als Referenzstrahlenquellen verwenden, — Hochschulen und andere höhere Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute usw., die Kernmaterial für wissenschaftliche Studien verwenden.

b) abgereichertem Uran, Natururan oder Thorium, die ausschließlich für nicht nukleare Tätigkeiten verwendet werden, — Strahlungsabschirmung: — Besitzer und Hersteller von medizinischer oder industrieller Ausrüstung, die abgereichertes Uran für die Strahlungsabschirmung enthält (z. B. Radiotherapiegeräte), — Hersteller medizinischer oder industrieller Radioisotope, die Transportbehälter mit abgereichertem Uran verwenden, — Besitzer von abgereichertem Uran für die Strahlungsabschirmung, wenn ihre Haupttätigkeit nicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf steht, — Besitzer von Transportbehältern, die abgereichertes Uran zur Strahlungsabschirmung enthalten. — Ballast/Gegengewichte — Fluggesellschaften, Hubschrauber, Vibratorexzenter, — Robotersysteme mit Gegengewichten aus abgereichertem Uran. — sehr harte Legierungen — Magnesium-Thorium-Legierungen für Luft- und Raumfahrtanwendungen. — Katalysatoren für die chemische Industrie. — Glaspigmente.

c) besonderem spaltbaren Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird, Rauchalarmhersteller, Hersteller von Spaltkammern.

d) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium-238, die über 80 % liegt. Hersteller von Herzschrittmachern.

3. Die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Jahresbericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin wird der Stand am Ende des vorhergehenden Kalenderjahres beschrieben.

Der Jahresbericht gemäß Anhang X muss Folgendes enthalten (s. Punkt 3.3.7.3 — Beispiel 2):

— den Bestand für jede Kernmaterialkategorie zu Jahresbeginn (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 1),

— die Bestandsänderungen, durch die sich der Kernmaterialbestand der MBZ erhöht: — RD (domestic receipt — Eingang aus der EU) beim Erwerb von Kernmaterial, für das eine Befreiung gewährt wird, wenn der Lieferant in der EU ansässig ist (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 2), — RF (foreign receipt — Eingang aus Nicht-EU-Ländern) beim Erwerb von Kernmaterial, für das eine Befreiung gewährt wird, wenn der Lieferant nicht in der EU ansässig ist (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 3), — MP (material production — Materialproduktion), z. B. bei einer Anlage für Seltenerden, bei der die Kernmaterialproduktion ein Nebeneffekt der Behandlung ist.

— die Bestandsänderungen, durch die sich der Kernmaterialbestand der MBZ verringert: — SD (domestic shipment — Versand innerhalb der EU) beim Verkauf von Kernmaterial an einen Empfänger in der EU (s. Beispiel 2, Meldung 20, Einträge 6 und 7), — SF (foreign shipment — Versand außerhalb der EU) beim Verkauf von Kernmaterial an einen Empfänger außerhalb der EU (s. Beispiel 2, Meldung 20, Einträge 8 und 9), — RA (rounding adjustment — Rundungsausgleich), — TW (transfer to retained waste — Überführung zu zurückbehaltenem Abfall) (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 10), — TC (transfer to conditioned waste — Überführung zu konditioniertem Abfall), — TU (termination of use — Beendigung der Nutzung), — LA (accidental loss — unfallbedingter Verlust): Wird ein unfallbedingter Verlust von Kernmaterial entdeckt, ist hierüber ein Sonderbericht zu erstellen, und die Kommission ist zu unterrichten, sobald der Verlust bekannt ist.

Berichtigung

Entdeckt der Betreiber einen Fehler im Jahresbericht oder wird er von der Kommission auf einen solchen hingewiesen, ist die Berichtigung innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende des Monats vorzulegen, in dem der Fehler entdeckt wurde.

Zur Berichtigung wird der falsche Eintrag, identifiziert mittels entsprechender Verweise (Nummer der Meldung, Nummer des Eintrags), gestrichen, und der Eintrag mit den korrekten Daten wird gemeldet (s. Punkt 3.3.7.3 — Beispiel 2.1).

Hinweis: Gelangt Kernmaterial in eine befreite MBZ und verlässt es diese wieder (z. B. ein Transportbehälter mit abgereichertem Uran), ohne dass der Besitzer wechselt, müssen diese Weitergaben nicht gemeldet werden.

— Endbestand an Kernmaterial zum Jahresende (31. Dezember).

Der Jahresbericht ist der Kommission spätestens am 31. Januar vorzulegen.

Weitere Beispiele für Berichte und Berichtigungen:

— keine Änderung (s. Punkt 2.3.6.3 — Beispiel 2.2)

— Eingang und Weitergabe von Transportbehältern mit abgereichertem Uran ohne Wechsel des Besitzers oder Eingang und Weitergabe medizinischer oder industrieller Ausrüstung, die abgereichertes Uran zur Strahlungsabschirmung enthält, z. B. zur Wartung (s. Punkt 2.3.6.3 — Beispiel 2.3)

— Verbrauch von Kernmaterial (s. Punkt 2.3.6.3 — Beispiel 2.4)

4. Bei Ausfuhren von Kernmaterial in einen dritten Staat übermitteln die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, der Kommission schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende des Monats, in dem die Bestandsänderung stattgefunden hat, einen Bericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin sind die Menge des ausgeführten Kernmaterials und der noch der Befreiung unterliegende Kernmaterialbestand anzugeben.

Hinweis: Ist die befreite MBZ auch von IAEO-Sicherungsmaßnahmen befreit, ist eine Aufhebung der Befreiung für dieses Kernmaterial bei der IAEO zu beantragen, bevor die Ausfuhr stattfindet. Dieses Verfahren, das von der Kommission eingeleitet wird, kann viel Zeit erfordern.

Beispiel eines Ausfuhrberichts (Versand von Kernmaterial in ein Land außerhalb der EU) (s. Punkt 2.3.6.3 — Beispiel 3):

Am 12. Juli verkauft ein Hersteller Gamma-Ausrüstung, die abgereichertes Uran enthält, an einen Kunden außerhalb der EU:

— Mittels Anhang X der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 ist die Ausfuhr der Kommission bis spätestens zum 15. August zu melden. Diese Berichte ermöglichen der Kommission einen Abgleich der internationalen Transfers.

— Die Meldung muss eine laufende Nummer erhalten (d. h. die Nummer der vorhergehenden Meldung + 1).

— Da Anhang X für zwei verschiedene Berichtsarten verwendet wird (Jahresbericht und Ausfuhrbericht), ist in der ersten Spalte die Berichtsart anzugeben.

— Der MBZ-Code des Kunden oder (wenn dieser nicht bekannt ist) Name und Anschrift des Kunden sind anzugeben.

— Verwendet der Hersteller einen internen Code zur Identifizierung seiner Kunden, kann dieser verwendet werden, sofern die Codes (und eventuelle Aktualisierungen) der Kommission übermittelt werden (s. Beispiel 3, in dem EX-C940 als Code zur Identifizierung des Kunden angegeben ist).

— Eine solche Ausfuhr ist unter Verwendung des Bestandsänderungscodes SF in den Jahresbericht aufzunehmen.

5. Bei Einfuhren von Kernmaterial aus einem dritten Staat stellen die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, einen Antrag bei der Kommission, um dieses Material in die Liste des befreiten Materials aufnehmen zu lassen. Der Antrag ist der Kommission zu übermitteln, sobald den Personen oder Unternehmen der Zeitpunkt der Weitergabe bekannt ist, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Weitergabe erfolgte; hierzu ist das Formblatt in Anhang IX zu verwenden.

Beispiel eines Einfuhrberichts (s. Punkt 2.3.6.3 — Beispiel 4)

Ein Hersteller medizinischer Radioisotope erhält ein Dutzend Transportbehälter mit abgereichertem Uran, die er in einem Land außerhalb der EU erworben hat. Die Behälter gehen am 28. August ein.

— Dieser Eingang ist anhand des Anhangs IX zu melden, der auch für den Erstantrag auf Befreiung verwendet wird.

— Die Meldung ist zu übermitteln, sobald das Datum der Einfuhr bekannt ist, spätestens jedoch am 15. September. Diese Meldung ermöglicht es der Kommission, sicherzugehen, dass die Bedingungen für eine Befreiung noch gegeben sind, sowie einen Abgleich der internationalen Transfers vorzunehmen.

— Anhang IX, Eintrag 13: Da es sich nicht um einen Erstantrag auf Befreiung handelt, sind das Eingangsdatum sowie Name und Anschrift des Absenders anzugeben.

— Ein solcher Eingang ist unter Verwendung des Bestandsänderungscodes RF in den Jahresbericht aufzunehmen.

6. Die Kommission kann in den in Artikel 6 genannten besonderen Kontrollbestimmungen weitere besondere Vorschriften über die Form und die Häufigkeit der Berichte festlegen.

In den besonderen Kontrollbestimmungen kann die Kommission eine Befreiung von den Vorschriften über Form und Häufigkeit der Berichte gewähren, die sich dann von den oben genannten unterscheiden können:

— Die Berichtshäufigkeit kann von „jährlich“ in „vierteljährlich“, „halbjährlich“, „alle fünf Jahre“ geändert werden, je nach der besonderen Situation des Betreibers.

— Als Berichterstattungsformate können die der Anhänge III, IV und V verwendet werden, insbesondere wenn für die Anlage PSP und/oder ein Anlagenformular (Facility Attachment) gelten.

1. Wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird diese nach Eingang einer entsprechenden Benachrichtigung durch die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, von der Kommission wieder aufgehoben.

Wenn die Voraussetzungen für die Befreiung gemäß diesem Artikel nicht mehr gegeben sind (z. B.: Änderung der Verwendung, Eingang von Kernmaterial kommt für eine Befreiung nicht in Frage usw.) muss der Betreiber die Kommission so bald wie möglich darüber unterrichten. Die Kommission wird dann den Betreiber davon unterrichten, dass die Befreiung entweder ausgesetzt (wenn die Änderung der Bedingungen vorläufig ist) oder aufgehoben wurde, je nach der besonderen Situation des Betreibers. Die Meldungen sind dann entsprechend den Verfahren/Formaten der Artikel 10 bis 18 zu übermitteln.

Stellt die Kommission im Rahmen ihrer Kontrollen fest, dass eine Anlage nicht mehr die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, wird der Betreiber vor einer Aussetzung oder Aufhebung der Befreiung gebeten, zusätzliche Informationen vorzulegen.

2.3.7.3. Beispiele

Beispiel 1: Erstantrag auf Befreiung

Beispiel 2: Jahresbericht

Juli August September Oktober November Dezember Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C111 D=84 500g (s. DN=20 EN=4) Erwerb von abgereichertem Uran von Hersteller EU-F111 D=80 000g (s. DN=20 EN=2) Wartung der Ausrüstung des Kunden EU-C107 (3) Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C111 D=84 500g (s. DN=20 EN=4) Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EX-C912 D=370 000g (1) (s. DN=20 EN=8) Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C111 D= 370 000g (s. DN=20 EN=4) Wartung der Ausrüstung des Kunden EU-C107 (3) Einfuhr von abgereichertem Uran von Hersteller EX-F901 D= 2 500 000g (2) (s. DN=20 EN=3) Wartung der Ausrüstung des Kunden EX-C903 (3) Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C122 D= 27 000g (s. DN=20 EN=6) Erwerb von abgereichertem Uran von Hersteller EU-F111 D= 250 000g (s. DN=20 EN=2) Einfuhr von abgereichertem Uran von Hersteller EX-F901 D=1 000 000g (2) (s. DN=20 EN=3) Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EX-C940 D= 78 000g (1) (s. DN=20 EN=7) Wartung der Ausrüstung des Kunden EU-C177 (3) Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C102 D= 84 500g (s. DN=20 EN=5) Überführung zu zurückbehaltenem Abfall (1 aussortiertes Gerät/Ausrüstung) D= 55 000g (s. DN=20 EN=9) Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EX-C940 D= 78 000g (1) (s. DN=20 EN=7) Wartung der Ausrüstung des Kunden EX-C903 (3)

Beispiel 2: Jahresbericht (Forts.)

ANHANG X Jahres- bzw. Ausfuhrbericht für Kernmaterial mit reduzierter Berichtspflicht (1) EUROPÄISCHE KOMMISSION — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG MBZ-Code: _____ZYXV__________ Datum der Meldung: ____31.1.2006_____________ Meldung Nr.: __20______________ Bezeichnung der Anlage: Int. Soc. Eq. Radiography Berichtszeitraum: vom 1.1.2005___ bis _31.12.2005__ Berichtsart (2) Eintrag (3) Ref. (4) Bestandsänderungsinformation (5) MBZ-Code bzw. Bezeichnung und Anschrift der korrespondierenden Anlage Element Anreicherung Elementgewicht Verwendung Art der Befreiung nach Artikel 19 Absatz 2 Meldung Eintrag Nuklear oder nicht nuklear (6) Beschreibung (7) A 1 BB D 10 350 000 NN Abschirmung 2 b) A 2 RD EU-F111 D 330 000 NN Abschirmung 2 b) A 3 RF EX-F901 D 3 500 000 NN Abschirmung 2 b) A 4 SD EU-C111 D 539 000 NN Abschirmung 2 b) A 5 SD EU-C102 D 84 500 NN Abschirmung 2 b) A 6 SD EU-C122 D 27 000 NN Abschirmung 2 b) A 7 SF EX-C940 D 156 000 NN Abschirmung 2 b) A 8 SF EX-C912 D 370 000 NN Abschirmung 2 b) A 9 TW D 55 000 NN Abschirmung 2 b) A 10 BA D 12 948 500 NN Abschirmung 2 b)

Beispiel 2.1: Jahresbericht — Berichtigung

2.1.1.: Der Bestand zu Beginn des Zeitraums ist nicht korrekt angegeben.

Zur Berichtigung eines Fehlers in einem früheren Jahresbericht wird Anhang X verwendet. Die zu korrigierende Zeile wird mittels der Nummer der ursprünglichen Meldung und der Nummer des Eintrags identifiziert, die in die Spalte „Ref.“ der neuen Meldung einzutragen sind. Alle anderen Spalten des Anhangs sind — unter Angabe der korrekten Daten — ebenfalls auszufüllen.

Beispiel: In der letzten Meldung (Nr. 20) ist bei der Angabe des Bestands zu Beginn des Zeitraums (Eintrag 1) ein Tippfehler aufgetreten. Somit war der Endbestand falsch (Eintrag 10).

Sobald der Fehler festgestellt wird, ist eine neue Meldung (Nr. 21) an die Kommission zu übermitteln.

— Die neuen Werte in der Meldung 21, Eintrag 1, ersetzen alle Werte, die in Eintrag 1 der Meldung 20 vermerkt waren.

— Die neuen Werte in der Meldung 21, Eintrag 2, ersetzen alle Angaben, die in Eintrag 10 der Meldung 20 vermerkt waren.

ANHANG X Jahres- bzw. Ausfuhrbericht für Kernmaterial mit reduzierter Berichtspflicht (1) EUROPÄISCHE KOMMISSION — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG MBZ-Code: _____ZYXV__________ Datum der Meldung: ____15.3.2006_____________ Meldung Nr: __21______________ Bezeichnung der Anlage: Int. Soc. Eq. Radiography Berichtszeitraum: vom 1.1.2005___ bis _31.12.2005__ Berichtsart (2) Eintrag (3) Ref. (4) Bestandsänderungsinformation (5) MBZ-Code bzw. Bezeichnung und Anschrift der korrespondierenden Anlage Element Anreicherung Elementgewicht Verwendung Art der Befreiung nach Artikel 19 Absatz 2 Meldung Eintrag Nuklear oder nicht nuklear (6) Beschreibung (7) A 1 20 1 BB D 10 530 000 NN Abschirmung 2 b) A 2 20 10 BA D 13 128 500 NN Abschirmung 2 b)

Beispiel 2.1.2. Die fett gedruckten Angaben sind nicht korrekt.

In diesem Beispiel werden einige typische Fehler behandelt:

— Berichtigung der korrespondierenden Anlage

— Annullierung einer Einfuhr

— Berichtigung des Elementgewichts

— ein Verkauf wurde nicht gemeldet

Juli August September Oktober November Dezember Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C111 D=84 500g Erwerb von abgereichertem Uran von Hersteller EU-F111 D=80 000g Überprüfung der Ausrüstung des Kunden EU-C107 Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C711 D=84 500g Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EX-C912 D=370 000g Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C111 D= 370 000g Überprüfung der Ausrüstung des Kunden EU-C107 Einfuhr von abgereichertem Uran von Hersteller EX-F901 D= 2 500 000g Überprüfung der Ausrüstung des Kunden EX-C903 Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C122 D= 27 000g Erwerb von abgereichertem Uran von Hersteller EU-F111 D= 250 000g Einfuhr von abgereichertem Uran von Hersteller EX-F901 D=1 000 000g annulliert Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EX-C940 D= 78 000g Überprüfung der Ausrüstung des Kunden EU-C177 Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C102 D= 48 500g Überführung zu zurückbehaltenem Abfall (1 aussortiertes Gerät/Ausrüstung) D= 55 000g Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EX-C940 D= 78 000 Überprüfung der Ausrüstung des Kunden EX-C903 Verkauf von 1 Gerät/Ausrüstung an Kunden EU-C109 D= 24 500g nicht gemeldet

Eine neue Meldung (Nr. 22) auf der Grundlage von Anhang X wird der Kommission übermittelt, um

(1) die Angaben zur korrespondierenden Anlage zu korrigieren, d. h. den Kunden anzugeben, der im Oktober die Ausrüstung erworben hat. Die Transaktion war in die Meldung 20 aufgenommen worden (Eintrag 4). — erster Schritt: Streichung der Sendung von Kunde EU-C111. Die Werte des Eintrags 1 in der Meldung 22 ersetzen sämtliche Werte in Eintrag 4 der Meldung 20. — zweiter Schritt: Meldung der Sendung für den „richtigen“ Kunden EU-C711 in einem neuen Eintrag (Eintrag 2);

(2) die Angabe „Einfuhr von abgereichertem Uran“ von Hersteller EX-F901 der Meldung 20 (Eintrag 3) zu annullieren. Die Werte in Eintrag 3 der Meldung 22 ersetzen alle Werte, die in Eintrag 3 der Meldung 20 vermerkt waren.;

(3) das Elementgewicht der Ausrüstung zu korrigieren, das an Kunde EU-C102 verkauft wurde (Eintrag 5 der Meldung 20). Die Werte in Eintrag 4 der Meldung 22 ersetzen alle Werte, die in Eintrag 5 der Meldung 20 vermerkt waren;

(4) einen noch nicht gemeldeten Verkauf durch einen neuen Eintrag zu melden (Eintrag 5);

(5) den Materialbestand anzupassen: Der letzte BA wurde in der Meldung 21 (Eintrag 2) übermittelt. Daher muss diese Buchungszeile in der Spalte „Ref.“ vermerkt werden. Die Werte in Eintrag 6 der Meldung 22 ersetzen alle Angaben, die in Eintrag 2 der Meldung 21 vermerkt waren.

ANHANG X Jahres- bzw. Ausfuhrbericht für Kernmaterial mit reduzierter Berichtspflicht (1) EUROPÄISCHE KOMMISSION — EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG MBZ-Code: _____ZYXV__________ Datum der Meldung: ____31.5.2006_____________ Meldung Nr.: __22______________ Bezeichnung der Anla