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VERORDNUNG (EWG) Nr. 229/85 DES RATES

vom 29. Januar 1985

zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) verleiht dem mit diesem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß die Befugnis, durch Beschluß die in Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens enthaltene Definition der ECU anzupassen, wenn dies infolge von Änderungen der diesbezueglichen Bestimmungen der Gemeinschaft erforderlich ist.

Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens zu ändern, um der kürzlich eingetretenen Änderung der Gemeinschaftsregelung betreffend die Definition der ECU Rechnung zu tragen.

Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses. Es ist erforderlich, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz-Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 2.

BESCHLUSS Nr. 2/84 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ

- Gemeinschaftliches Versandverfahren -

vom 14. Dezember 1984

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Anwendung des Abkommens wird die ECU gemäß den Vorschriften der Gemeinschaft definiert.

Diese Vorschriften sind kürzlich geändert worden, um ab dem 17. September 1984 eine neue Zusammensetzung der ECU anzuwenden. Das Abkommen ist daher zu ändern, um dieser neuen Zusammensetzung der ECU Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

»(3) Als »ECU" gilt im Sinne dieses Abkommens die Summe folgender Beträge:

- 0,719 Deutsche Mark,

- 0,0878 Pfund Sterling,

- 1,31 französische Franken,

- 140 italienische Lire,

- 0,256 holländische Gulden,

- 3,71 belgische Franken,

- 0,14 luxemburgische Franken,

- 0,219 dänische Kronen,

- 0,00871 irische Pfund,

- 1,15 griechische Drachmen.

Der Wert der ECU in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der in Unterabsatz 1 angegebenen Währungsbeträge in dieser Währung."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1984.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. GIORGIS