EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1977 gerichtet an die Regierung des Vereinigten Königreichs, zum Entwurf einer Verordnung zur Anwendung der Richtlinie des Rates 74/561/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/608/EWG)

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1976 und 18. Februar 1977 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwecks Anhörung den Wortlaut eines Verordnungsentwurfs zur Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr mitgeteilt.

Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie, wonach "die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen".

Zunächst einmal bedauert die Kommission, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs mit der verspäteten Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie nicht rechtzeitig nachgekommen ist, und daß es der Kommission deshalb nicht möglich war, ihre Empfehlung früher abzugeben.

Zu dem obengenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Empfehlung ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der Regierung des Vereinigten Königreichs den Vorschriften der Richtlinie in folgenden Punkten entspricht: - Grundsatz, Inhalt und Durchführungsmodalitäten der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung (Artikel 3 der Richtlinie);

- einstweilige Fortführung des Unternehmens entsprechend Artikel 4 Absatz 1;

- Widerruf der Genehmigung, sofern die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) nicht mehr gemäß Artikel 6 Absatz 2 erfuellt sind.

2. Was die finanzielle Leistungsfähigkeit angeht, so empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 9 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs entsprechend Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie zu ergänzen der lautet:

"Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemässen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind (...)".

3. Bezueglich der Bestimmung der natürlichen Personen, die je nachdem die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf erfuellen müssen, macht die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf die Definition des Begriffs "Unternehmen" aufmerksam, wie sie sich aus Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie ergibt. Danach gilt als "Unternehmen" jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Demnach sind mehrere natürliche Personen, die sich zu einer Vereinigung zusammenschließen, wie dies in Artikel 9 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs angedeutet ist, als Unternehmen anzusehen.

Es genügt also nicht, wie es der genannte Absatz 6 vorsieht, daß einer (oder mehrere) der Beteiligten die fachliche Eignung besitzt, damit vom Inhaber der Genehmigung angenommen werden kann, daß er diese Voraussetzung erfuellt. Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie bestimmt vielmehr, daß "die unter den Buchstaben a) und c) - Zuverlässigkeit und fachliche Eignung - geforderten Voraussetzungen von einer der natürlichen Personen erfuellt werden müssen, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten."

Demzufolge empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 9 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs so abzuändern, daß die Forderungen von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie eingehalten werden.

4. Die Kommission stellt sodann fest, daß Artikel 10 des Verordnungsentwurfs bestimmte Sonderbestimmungen enthält, in denen der Fall geregelt wird, daß der Inhaber der Genehmigung (oder der Antragsteller) eine Holding-Gesellschaft ist, während die kraft der Genehmigung betriebenen (bzw. zu betreibenden) Fahrzeuge Eigentum ihrer Tochterfirma sind. In diesen Bestimmungen ist festgelegt, daß die Kriterien zur Feststellung der Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diese Tochterfirma anzuwenden sind.

Hierzu empfiehlt die Kommission der britischen Regierung, den Artikel 10 so zu ergänzen, daß in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie auch das Kriterium der fachlichen Eignung an die Tochterfirma angelegt wird.

5. Was die Übergangsbestimmungen angeht, so erfuellen die Artikel 4 Absatz 4 und 9 des Verordnungsentwurfs zum guten Teil die entsprechenden Vorschriften von Artikel 5 der Richtlinie.

Dennoch macht die Kommission die britische Regierung auf den Wortlaut dieses Artikels aufmerksam.

Zunächst macht Artikel 5 Absatz 1 die Anwendung der Übergangsbestimmungen nicht vom Nachweis einer ununterbrochenen Ausübung der Verkehrstätigkeit abhängig.

Die Kommission empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs daher, Artikel 4 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs in diesem Punkt so zu ändern, daß er den Gemeinschaftsvorschriften entspricht.

Sodann bestimmt Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie : "Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 - die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mussten,

oder

- benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich zu leiten,

müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 4 erfuellen.

Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz genannten Fall."

Demgegenüber verlangt Artikel 9 Absatz 9 des Verordnungsentwurfs, der diese Frage behandelt, von den gleichen Personen, daß sie die Voraussetzung der fachlichen Eignung vor dem 1. Januar 1978 erfuellen ; ihnen werden damit strengere Bedingungen auferlegt, als es Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie beabsichtigt.

Deshalb empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 9 Absatz 9 so zu ändern, daß die betreffenden natürlichen Personen in den Genuß der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gesetzten Frist kommen.

6. Schließlich erinnert die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs daran, daß Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten verlangen, daß diese ihre Ablehnung eines Antrags auf den Zugang zum Beruf mit Gründen versehen und daß sie den Antragstellern die Möglichkeit einräumen, im Falle solcher Ablehnungs- bzw. Rücknahmeentscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.

Da der Verordnungsentwurf keinerlei diesbezuegliche Vorschriften enthält, empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, diese Lücke zu fuellen.

Brüssel, den 19. September 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission