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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Februar 1984

zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)

(84/128/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eines der Hauptziele des Rahmenprogramms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Ein fortwährender Dialog zwischen der Kommission und der Industrie ist von grosser Bedeutung.

Die industrielle Forschung und Entwicklung beeinflusst die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsmarkt.

Aufgrund des Beschlusses 78/636/EWG der Kommission vom 29. Juni 1978 (1) wurde ein Beratender Ausschuß für Industrielle Forschung und Entwicklung (CORDI) eingesetzt.

Wie die Erfahrung zeigt, muß das Konsultationssystem den neuen Leitlinien und Erfordernissen der Politik auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Beratender Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) nachstehend »Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.

Artikel 2

(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, entweder von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission diese bei der Erarbeitung und Durchführung einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der industriellen Forschung und Entwicklung (FuE) einschließlich der industriellen und sozialen Auswirkungen zu beraten: insbesondere soll er zur Untersuchung der Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich beitragen und der Kommission zweckdienliche Informationen über die Forschung und Entwicklung in der Industrie liefern; ausserdem berät der Ausschuß die Kommission auf ihren Wunsch hin bei Aspekten anderer Gemeinschaftsinitiativen, die für die industrielle FuE von Bedeutung sind.

(2) Zur Erfuellung der in Absatz 1 festgelegten Aufgaben wird der Ausschuß insbesondere:

- Gutachten oder Berichte für die Kommission im Rahmen allgemeiner Probleme anfertigen, die sich im Zusammenhang mit der industriellen Forschung und Entwicklung stellen, soweit diese sich nicht auf einen einzigen Industriezweig beschränken;

- Informationen mit der Kommission über die Auswirkungen der Initiativen auf Gemeinschaftsebene austauschen, die die industrielle Forschung und Entwicklung betreffen.

Artikel 3

(1) Der Ausschuß besteht aus 12 Mitgliedern mit grosser Erfahrung auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Industrieunternehmen, Forschungsinstituten oder anderen Organisationen, deren Arbeit im Zusammenhang mit industrieller F & E stehen, die von der Kommission ad personam ernannt werden.

(2) Um Kontinuität mit den vorhergehenden CORDI-Arbeiten und einen erleichterten Informationsaustausch zu gewährleisten, sowie um in angemessener Weise den Interessen der für industrielle Forschung und Entwicklung zuständigen europäischen Organisationen, und zwar:

- der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE)

- der Europäischen Zentrale der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP)

- dem Verband Europäischer Organisationen für Kooperative Industrieforschung (FEICRO)

- dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB)

Rechnung zu tragen, umfasst der Ausschuß noch zusätzlich 4 Mitglieder, die von der Kommission nach Beratung mit diesen Organisationen ernannt werden.

(3) Eine Liste der Ausschußmitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

(1) Die Ausschußmitglieder werden auf drei Jahre ernannt; die Amtszeit der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitglieder kann nicht verlängert werden. Die Ausschußmitglieder üben ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung weiter aus.

(2) Die Tätigkeit ist unentgeltlich; Reise- und Aufenthaltskosten, die in Verbindung mit Ausschuß- und Arbeitsgruppensitzungen anfallen, werden von der Kommission nach den geltenden Verwaltungsvorschriften übernommen.

Artikel 5

(1) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende wird mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder und mindestens sieben Ja-Stimmen gewählt.

(2) Der stellvertretende Vorsitzende, der den Vorsitzenden bei Abwesenheit vertritt, wird mit der gleichen Mehrheit und unter den gleichen Bedingungen gewählt.

(3) Die Organisation der Ausschussarbeit und die Sekretariatsangelegenheiten obliegen der Kommission, die eng mit dem Vorsitzenden zusammen arbeitet.

Artikel 6

(1) Der Ausschuß tritt in der Regel nach Einberufung durch die Kommission am Sitz der Kommission zusammen.

(2) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.

(3) Vertreter der Kommission haben das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.

(4) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen können jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an ihren Arbeiten hinzuziehen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über jene Fragen teil, zu denen sie hinzugezogen wurden.

Artikel 7

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder keinerlei Informationen, von denen sie durch die Arbeit des Ausschusses oder seiner Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß ein Gutachten oder ein Thema eine vertraulich zu behandelnde Frage betrifft. In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 9

Der Beschluß 78/636/EWG wird aufgehoben.

Artikel 10

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984.

Brüssel, den 29. Februar 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1978, S. 36.