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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3694/83 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1983

über die Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland nach dem Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist zweckmässig, für die Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 Durchführungsbestimmungen vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Artikel 4, 5 und 6 sowie der vom Vereinigten Königreich zu übermittelnden Mitteilungen, die für die Anwendung der genannten Verordnung notwendig sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1172/81 der Kommission (2) kann daher aufgehoben werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bescheinigung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83

a) ist eine numerierte Bescheinigung, die von den zuständigen neuseeländischen Behörden ausgestellt wird,

b) entspricht den vom Vereinigten Königreich festgelegten zusätzlichen Bedingungen, durch die die Nämlichkeit der betreffenden Butter und die Richtigkeit der Angaben der Bescheinigung gewährleistet werden sollen,

c) wird den Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt.

(2) Um die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestalters der Butter zum Zeitpunkt der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten zu gewährleisten, ist in der Bescheinigung das Herstellungsdatum der betreffenden Butter anzugeben.

(3) Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommission über die nach Absatz 1 Buchstabe b) getroffenen Maßnahmen.

Artikel 2

(1) Bei der Kontrolle der Mengengrenzen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum die Einfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind.

(2) Im Falle einer Änderung der in ECU oder in Landeswährung ausgedrückten Sonderabschöpfung ist der am Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten anwendbare Umrechnungskurs zugrunde zu legen.

Artikel 3

(1) Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 in das Vereinigte Königreich eingeführte neuseeländische Butter trägt auf allen Vermarktungsstufen im Vereinigten Königreich die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs.

(2) Wird die neuseeländische Butter mit ebenfalls zum Direktkonsum bestimmter Gemeinschaftsbutter vermischt, so findet Absatz 1 nur bis zur Stufe der Abpackung in Kleinverpackungen Anwendung.

(3) Das Vereinigte Königreich trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß

a) die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 eingeführte neuseeländische Butter das Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht verlässt und

b) die in Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 (3) genannte Beihilfe nicht für neuseeländische Butter einschließlich der in Absatz 2 genannten Butter gewährt wird, die vor dem 1. Januar 1984 eingeführt wurde.

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 4

Für Butter, für die die Sonderregelung bei der Einfuhr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 in Anspruch genommen werden soll oder in Anspruch genommen worden ist, teilt das Vereinigte Königreich der Kommission spätestens am Ende jeder Woche folgendes mit:

a) die in der Vorwoche im Vereinigten Königreich eingetroffenen Mengen,

- für die die Einfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind,

- für die diese Förmlichkeiten noch nicht erfuellt worden sind;

b) die zum letztbekannten Datum im Vereinigten Königreich lagernden Mengen,

- für die die Einfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind,

- für die diese Förmlichkeiten noch nicht erfuellt worden sind;

c) die in der Vorwoche auf dem britischen Markt verkauften Mengen,

- die zum Direktkonsum bestimmt sind,

- die in Vermischung mit Gemeinschaftsbutter zum Direktkonsum bestimmt sind,

- die für andere Verwendungen bestimmt sind;

d) kumulativ die Mengen, für die seit dem 1. Januar des betreffenden Jahres bis zum letztbekannten Datum

- die Einfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind,

- die Einfuhrzollförmlichkeiten noch nicht erfuellt worden sind,

- auf dem britischen Markt Verkäufe getätigt worden sind, aufgeschlüsselt gemäß der Unterteilung von Buchstabe c);

e) die auf dem Weg von Neuseeland zum Vereinigten Königreich befindlichen Mengen, unter Angabe des mutmaßlichen Ankunftsdatums;

f) die Verkaufspreise auf der Stufe des Erstverkaufs.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 1172/81 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1984 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1981, S. 70.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.