5.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juli1971
überdieGenehmigung vonVereinbarungen überSpezialisierung derWalzstahl­
produktionsowieübereineAuftragslenkungsstelle fürStabstahlundWalzdraht
zwischenderEisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH,Klöckner-Werke AGund
StahlwerkePeine-Salzgitter AG
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/314/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,besonders
desArtikels65,
aufGrundderAnträgederbeteiligtenUnternehmen
vom28.Januar1971undvom28.Juni1971,
inErwägungnachstehender Gründe:3.DieVertragspartner verpflichtensichzueiner
engerenZusammenarbeit imBereichderForschung.
SiewerdeneingemeinsamesKonzeptfürForschungs­
vorhabenaufdemGebietderMetallurgie,der
Hüttentechnik ,derVerwendungstechnik undder
EinführungneuerProdukteentwickeln.
4.DieVertragspartner arbeitenaufdemGebiet
derVersorgung,desTransportsunddesUmschlags
vonErzenausdrittenLändernzusammen .
5.DieVertragspartner werdenindenvondem
VertragerfaßtenProduktionsbereichen allebeabsich­
tigtenInvestitionen spätestenssechsMonatevor
VergabederAufträgeeinandermitteilenundauf
AntragvonmindestenseinemderVertragspartner
gemeinsamberaten.
6.DieVereinbarungen umfassen—alsVertrags­
erzeugnisse—folgendeineinerAnlagezumVertrag
imeinzelnenbeschriebenen Erzeugnisse :
Halbzeug
WarmbreitbandBandstahl
Grobblech
Mittelblech
FeinblechI
1.DiefolgendenUnternehmen derStahlerzeu­
gung:
Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH,Sulz­
bach-Rosenberg (Maxhütte),
Klöckner-Werke AG,Duisburg(Klöckner),
StahlwerkePeine-Salzgitter AG,Peine(P+S),
habenam28.Januar1971beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften gemäßArtikel65§2
dieGenehmigung vonVereinbarungen ,niedergelegt
indemRationalisierungsvertrag vom25.Januar
1971,beantragt.DieVereinbarungen sindspäter
geändertundvervollständigt worden.Inderneuge­
faßtenFormsindsiederKommissionam28.Juni
1971zurGenehmigung vorgelegtworden.
2.DieVertragspartner habendiesenVertragge­
schlossen,umdurcheineengeZusammenarbeit auf
denGebietenderForschung,derErzversorgung ,der
Investitionen undderProduktion
—diebereitsbestehendeZusammenarbeit zuerwei­
ternundzuvertiefen,
—dieRationalisierungserfolge derVergangenheit zu
sichernundinZukunftauszubauen ,
—dieVersorgungderVertragspartner mitVorma­
terialzugewährleisten ,dieProduktionskosten zu
senkenund
—dieKonkurrenzfähigkeit imGemeinsamen Markt
undindrittenLändernzuverbessern .
DiezurGenehmigung vorgelegtenVereinbarungen
sehenihremwesentlichenInhaltnachfolgendesvor:Oberbau
Breitflanschträger
Formstahl
Stabstahl
WalzdrahtElektroblech
verzinktesBlech
Weißblech .
ZudenVertragserzeugnissen gehörennichtErzeug­
nisseinEdelstahlgüten ,inwetterfestenGütenundin
unlegiertenEdelbaustahlgüten ,HalbzeugzurVerar­
beitungzuFreiformschmiedestücken .
7.ImBereichderVormaterialversorgung wollen
KlöcknerundMaxhütteeinenaufderHüttevon
KlöcknerinBremenzuerrichtenden Großhochofen
gemeinsambetreiben.
DesweiterenwerdendieVertragspartner dieMög­
lichkeiteneinerHüttenvorstufe zurVersorgungmit
Vormaterialgemeinsamprüfenundgegebenenfalls
gemeinsamerrichten.

Nr.L201/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.9.71
8.ZumZweckderSpezialisierung derProduktion
treffendieVertragspartner folgendeVereinbarungen :
—MaxhüttewirdalleinElektroblech ,Klöckner
alleinWeißblechundP+SalleinBreitflanschträ­
gererzeugen,
—MaxhütteverzichtetaufdieErzeugungvon
Walzdraht,Bandstahl,Grob-,Mittel-undWeiß­
blech,
—KlöcknerverzichtetaufdieErzeugungvon
Breitflanschträgern undElektroblech ,
—P+SverzichtetaufdieErzeugungvonOberbau
undElektroblech .
FürdieErzeugnisseGrob-undMittelblech,Band­
stahl,Stabstahl-Spezialprofile undFormstahlwerden
sichdieVertragspartner mitdemZieleinerspeziali­
siertenProgrammabstimmung undaufeinanderabge­
stimmterWalzrhythmen beraten.
9.KlöcknerundP+ShabenWarmbreitband ­
Lieferverträge mitderMaxhütteabgeschlossen ,um
derenVersorgungmitVormaterialfürkaltgewalztes
Feinblechsicherzustellen .AufderBasisdieser
VerträgeisteineRationalisierung eingeleitet,diein
demFeinblechbereich eineweitergehende Ergänzung
findet.DieMaxhütteverpflichtetsich,keineWarm­
breitbandkapazitäten zuerrichten.
Klöcknerverpflichtetsich,fürdieMaxhütte,sofern
erforderlich,ausdemderMaxhütteaufGrundder
Warmbreitbandlieferungen zustehendenVormaterial
bestimmteSpitzenmengen FeinblechimLohnzu
walzen.KlöcknerundMaxhüttewerden,sobaldder
Bedarfüberdievorhandenen Feinblechkapazitäten
hinausgeht,einneuesKaltwalzwerk inBremen
gemeinsamerrichten.
10.DieMaxhüttebetreibtaufdemWerksgelände
vonP+SeineBandverzinkungsanlage .Sieschließt
mitdenübrigenVertragspartnern Lohnverzinkungs­
verträgeab,indenendieBezugsanteilederVertrags­
partnerfestgelegtwerden.DasvonderMaxhüttefür
ihrenAnteildieserProduktionbenötigtewalzharte
FeinblechwirdvonP+Sgeliefert.DieMaxhütteund
P+Svereinbaren,daßdieSchneidanlagen der
Bandverzinkungsanlage zwecksbessererAuslastung
auchvonP+Sbenutztwerden.Esistvorgesehen,
daßdieMaxhütteundP+Seinegemeinsame
Profilieranlage fürverzinktesundkunststoffbeschich­
tetesBlecherrichten.
11.DieProduktionderMaxhütteanOberbau
beschränktsichaufdasStreckenprofil derDeutschen
Bundesbahn .WeitereProfilestelltausschließlich
Klöcknerher.
12.FürdieErzeugnisseStabstahleinschließlich
BetonstahlundWalzdrahtvereinbarendieVertrags­partnereineKoordinierung ihresAbsatzesnach
MaßgabederfolgendenBestimmungen :
a)DieVertragspartner werdenAufträgevonAbneh­
mernaußerhalbdesfürdasjeweiligeWerk
frachtgünstigen GebietesunterdemVorbehaltder
Auslieferungauchdurcheinenderbeidenanderen
Vertragspartner annehmen .
b)DieAuftragseingänge werdenineinemgemein­
samenBüroalsAuftragslenkungsstelle gesammelt .
DieVerteilungdermitdemVorbehaltnacha)
abgeschlossenen Aufträgeaufdievorhandenen
Produktionsanlagen derdreiVertragspartner er­
folgtdurchdasgemeinsameBürounterBerück­
sichtigungdesGrundsatzesderKostenoptimie­
rung.
c)DieVertragspartner sindsichdarübereinig,daß
dasgemeinsameBürodieAufträgeaufdiejenige
Produktionsanlage lenkt,diedemKundenam
nächstenliegt.
d)UnterBerücksichtigung derinAbsatzb)undc)
festgelegtenGrundsätzehatdasgemeinsameBüro
beiderVerteilungderAuftragseingänge den
GrundsatzderGleichmäßigkeit derBeschäftigung
derVertragspartner zubeachten.
e)DieAufträge—auchsoweitsievomgemein­
samenBürozugewiesensind—werdenvondem
jeweiligenVertragspartner abgewickelt .
f)DasgemeinsameBürounterliegtderKontrolle
einesAusschusses ,dersichausdendreiVertrags­
partnernzusammensetzt .
13.DieVertragspartner könnensichzurSicherung
derSpezialisierungsziele undderKoordinierung des
AbsatzesfürdieeinzelenenVertragserzeugnisse über
einenmengenmäßigen undfinanziellenAusgleich
verständigen ,wennwesentlicheVeränderungen des
MarktesoderdertechnischenVoraussetzungen zu
merklichenVerschiebungen derProduktions -bzw.
Lieferverhältnisse beiVertragsabschluß führen.Für
Warmbreitband verpflichtensichdieVertragspartner
zudiesemmengenmäßigen oderfinanziellenAus­
gleich.
14.DieVertragspartner verkaufenihreErzeugnisse
—unbeschadetderBestimmungen unterZiffer12—
unabhängigvoneinanderdurchihreeigenenVer­
kaufsabteilungen .DiesgiltauchfürverzinktesBlech.
15.DieVertragspartner sindverpflichtet,sichin
allendieDurchführung diesesVertragesbetreffenden
Fragengegenseitigzuinformierenunddieerforder­
lichenUnterlagenuntereinander auszutauschen .Zur
ErfüllungvonAufgaben,diesichausdiesemVertrag
ergeben,richtendieVertragspartner eingemeinsames
Büroein.
DieVertragspartner sindverpflichtet,dieZieleder
Vereinbarung zuverwirklichen undjedeHandlung

5.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201/21
zuunterlassen,diegeeignetist,dieZielsetzungzu
stören.DieVertragspartner dürfendenVertrags­
zwecknichtdurchVerträgemitDrittenumgehen.Sie
werdendaherihreAnlagenzurHerstellungvon
Vertragserzeugnissen nurdannDrittenüberlassen
oderfürsiebenutzen,wenndieDurchführung des
Vertragesdadurchnichtbeeinträchtigt wird.Die
Vertragspartner verpflichtensich,zugleichfüralle
Konzerngesellschaften ,andenensieeineBeteiligung
vonmindestens50%besitzen,zumWohlverhalten
imSinnedieserKlausel.
16.DieVertragspartner werdenmindestenseinmal
jährlichdurcheinenWirtschaftsprüfer dahingehend
geprüft,obdieVerpflichtungen ausdemVertrag
eingehaltenwordensind.Fallsundsoweitder
Wirtschaftsprüfer Verstößefeststellt,haterseine
MitteilungenaufdiejenigenTatsachenzubeschrän­
ken,ausdenensichdieeinzelnenVertragsverstöße
ergeben.
17.ÜberallesichausdemVertragergebenden
Meinungsverschiedenheiten entscheideteinSchieds­
gericht.
DerVertraghateineLaufzeitbiszum31.Dezember
1975.ErverlängertsichjeweilsumeinJahr,wenner
nichtvoneinemVertragspartner einJahrvordem
EndederLaufzeitgekündigtwird.samenEin-oderVerkaufsowieVereinbarungen ,die
ihrerNaturundihrenAuswirkungen nachstreng
analogsind,genehmigtwerden,wenndieKommis­
sionfeststellt,daßsiedensämtlichendortbezeich­
netenVoraussetzungen entsprechen .
20.DievorliegendenVereinbarungen über
—Alleinherstellung vonElektroblechdurchMax­
hütte,vonWeißblechdurchKlöcknerundvon
Breitflanschträgern durchP+Ssowieüberdie
VerzichtevonMaxhütteaufdieErzeugungvon
Walzdraht,Bandstahl,Grob-,Mittel-undWeiß­
blech,vonKlöckneraufdieErzeugungvon
Breitflanschträgern undElektroblech undvon
P+SaufdieErzeugungvonOberbauund
Elektroblech ,
—eineBeratungübereineAbstimmungderWalz­
programmederBeteiligtenfürGrob-undMittel­
blech,Bandstahl,Stabstahl-Spezialprofile und
Formstahl,
—dieZusammenarbeit zwischendenBeteiligtenin
denBereichenvonWarmbreitband ,Feinblech
undverzinktemBlechund
—dieAufteilungderErzeugungimBereichdes
Oberbaumaterials zwischenMaxhütteundKlöck­
ner
sindalsVereinbarungen überSpezialisierung oder
diesenstrenganalogeVereinbarungen anzusehen .
DieVereinbarungen überKoordinierung desAbsatzes
vonStabstahlundWalzdrahtdurcheineAuftragslen­
kungsstelleenthaltenElementeeinerVereinbarung
übergemeinsamen Verkauf;siesindeinerVerein­
barungdieserArtstrenganalog.
21.DieVereinbarungen zuNr.20könnennach
Artikel65§2genehmigtwerden,sofernundsoweit
siezueinermerklichenVerbesserungderErzeugung
undderVerteilungbeitragenundfürdieErzielung
dieserWirkungenwesentlichsind,ohneweiterge­
hendeEinschränkungen vorzusehen,alsdiesihr
Zweckerfordert.Siedürfenfernernichtgeeignetsein,
denbeteiligtenUnternehmen dieMöglichkeitzuge­
ben,füreinenwesentlichenTeilderbetreffendenEr­
zeugnisseaufdemGemeinsamenMarktdiePreisezu
bestimmen,dieErzeugungoderdenAbsatzzu
kontrollieren odereinzuschränken undsichdem
tatsächlichen Wettbewerb andererUnternehmen auf
demGemeinsamen Marktzuentziehen .II
18.DievorgelegtenVereinbarungen schränkendas
normaleSpieldesWettbewerbszwischendenbetei­
ligtenUnternehmen ein,denndieUnternehmen
—teileneinanderihreInvestitionsvorhaben inden
BereichenderVertragserzeugnisse mitundbera­
tendarüber,
—verzichtenaufdieErrichtungbestimmterAnlagen
undaufdieHerstellungbestimmterErzeugnisse ,
—beratensichfürbestimmteErzeugnisseübereine
AbstimmungihrerWalzprogramme ,
—koordinieren fürbestimmteErzeugnisseihren
Absatznachgeographischen Gesichtspunkten
mittelseinerAuftragslenkungsstelle ,
—verständigensichüberoderverpflichtensichzu
einemmengenmäßigen oderfinanziellenAus­
gleichbeimerklichenVerschiebungen derPro­
duktions-oderAbsatzverhältnisse fürdieeinzel­
nenVertragserzeugnisse .
DieVereinbarungen unterliegendamitdemgrund­
sätzlichenVerbotdesArtikels65§1desVertrages.IV
III22.ZuderFrage,obdieVereinbarungen zueiner
merklichenVerbesserung derErzeugungundder
Verteilungbeitragen,kannallgemeinfolgendesfest­
gestelltwerden.19.NachArtikel65§2könnenjedochVerein­
barungenüberSpezialisierung oderübergemein­

Nr.L201/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.9.71
DieProduktionsstätten derbeteiligtenUnternehmen
sindüberdieBundesrepublik Deutschlandverstreut.
DieUnternehmen versuchen,fürdiejenigenWerke,
derenStandortlage nahederöstlichenGrenze
besondersungünstigist,durcheineengereZusam­
menarbeitimBereichderForschung,Rohstoffversor­
gung,Produktionundgeographischen Auftragsver­
teilungeinenAusgleichzufinden.
DasWalzstahlfertigungsprogramm derbeteiligten
Unternehmen istvielseitig;esüberschneidet sich
weitgehendundbietetdemnachzahlreicheMöglich­
keiteneinerSpezialisierung derProduktion .
23.DieVereinbarungen überdieAufteilungder
ErzeugungderVertragserzeugnisse aufdenfürdie
FertigunggeeignetstenAnlagenunddiebeabsich­
tigtenBereinigungen derErzeugungsprogramme der
Beteiligtenermöglichen dieBildunggrößererund
damitkostengünstigerer Walzloseundeinebessere
AuslastungderStraßenmitdemErgebniseiner
erheblichenProduktivitätssteigerung .Diestrifftinsbe­
sonderezufürdievereinbartenSpezialisierungen bei
Spezialprofilen ,Formstahl,Bandstahl,Oberbau,
Grob-,Mittel-,Fein-undverzinktemBlech.Beiden
übrigenSpezialisierungen —eshandeltsichum
VerzichteaufProduktionsmöglichkeiten —bestehen
dieRationalisierungswirkungen inderBeibehaltung
einerschonbestehendenSpezialisierung .DieseVer­
zichtekönnensomitzurVermeidungvonwirtschaft­
lichunerwünschten Parallelinvestitionen undzueiner
besserenAuslastungdervorhandenen Kapazitäten
führen.
DieVereinbarungen übereinezentraleVerteilungder
AufträgevonStabstahl,BetonstahlundWalzdraht
durcheineAuftragslenkungsstelle aufdasfürdie
AbnehmeramgünstigtengelegeneWerkermöglichen
beträchtlicheEinsparungen vonFrachtkosten .Dabei
istinsbesondere zuberücksichtigen ,daßessichum
frachtintensive Massengüterhandelt.
24.DieKommissionmußjedochnachprüfen,ob
beiderpraktischenAnwendungderVereinbarungen
dieseWirkungenauchtatsächlicherzieltwerden.Die
Beteiligtensinddaherzuverpflichten ,derKommis­
sionregelmäßigundvollständigdietatsächlich
erzieltenEinsparungen nachzuweisen .
25.UnterBerücksichtigung dieserUmständeist
demnachdieFeststellunggerechtfertigt ,daßdie
Vereinbarungen überSpezialisierung derErzeugung
undüberdieAuftragslenkung imBereichbestimmter
Vertragserzeugnisse zueinermerklichenVerbesserung
derProduktionundderVerteilungbeitragenkönnen.
26.DieVereinbarungen überSpezialisierung der
ProduktionundAuftragslenkung aufdemGebietderVertragserzeugnisse sindfürdieErzielungdieser
Wirkungen—derVerbesserung derErzeugungund
derVerteilung—wesentlichundsehenauchkeine
weitergehenden Einschränkungen vor,alsdiesihr
Zweckerfordert.DieVerbesserungswirkungen kön­
nenimBereichdereinzelnenUnternehmen nicht
odernichtimgleichenMaßeerreichtwerden.Sie
könnenimgleichenUmfangauchnichtaufandere
WeisealsdurchdieVereinbarungen herbeigeführt
werden.
27.GegendieVerpflichtung ,aufdemGebietder
Vertragserzeugnisse dieInvestitionsvorhaben mitzu­
teilenundgemeinsamzuberaten,bestehenmit
RücksichtaufdieVereinbarungen überSpezialisie­
rungkeineBedenken;imübrigenistjedesUnter­
nehmenfrei,seineEntscheidungen überInvestitionen
unabhängigvonderAuffassungderPartnerzu
treffen.
28.DieVereinbarung siehtvor,daßdieUnter­
nehmensichzurSicherungderSpezialisierungsziele
übereinenmengenmäßigen oderfinanziellenAus­
gleichverständigenkönnen,wennwesentlicheVerän­
derungendesMarktesoderdertechnischenVoraus­
setzungenzumerklichenVerschiebungen derbei
Vertragsabschluß vorgefundenen Produktionsver­
hältnisseführen.DieseMöglichkeitbeziehtsichauf
alleVertragserzeugnisse mitAusnahmevonWarm­
breitband .
DieseRegelungistgerechtfertigt ,denndieVertrags­
partnerkönnennichtübersehen,wiesichdie
MarktVerhältnissebeideneinzelnenErzeugnissen
währenddergesamtenLaufzeitdesVertragesent­
wickelnwerden.SiemüssendieMöglichkeithaben,
beiwesentlichenVeränderungen dieindenVerein­
barungenniedergelegteSpezialisierung derErzeugung
indeneinzelnenProdukten,Profilen,Abmessungen
oderGütenandieseVeränderungen anzupassen .Zu
diesemZweckerscheintesauchnotwendig,die
wirtschaftlichen Auswirkungen solcherVerände­
rungenimWegeeinesmengenmäßigen oderfinan­
ziellenAusgleichskorrigierenzukönnen.Dieser
AusgleichbestehtalseineMöglichkeit ,nichtaberals
eineimvorhineinfestgelegteVerpflichtung der
Vertragspartner .AusdiesemGrundeistdieVerein­
barungüberdieMöglichkeiteinesAusgleichsals
BestandteilderSpezialisierungsvereinbarung zurEr­
reichungderVerbesserungswirkungen wesentlichund
nichtweitergehend ,alsdiesihrZweckerfordert.
DieVerpflichtung derUnternehmen ,einenmengen­
mäßigenoderfinanziellenAusgleichaufdemGebiet
desWarmbreitbands vorzunehmen ,trägtdemUm­
standRechnung,daßdieMaxhütteaufdieErrich­
tungeinerneuenWarmbreitbandstraße verzichtet.
DieserInvestitionsverzicht betrifftbedeutendeund
sehrkapitalintensive Anlagen,derenBauundInbe­
triebnahmevomBeginnderPlanungabsichüber
mehrereJahreerstreckt.DasbeteiligteUnternehmen
istdaherzumindestwährenddiesesZeitraumsin

5.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201/23
Gleichmäßigkeit derBeschäftigung derVertragspart­
nerzubeachten,kannunterUmständendieVerwirk­
lichungdermitdenVereinbarungen angestrebten
Rationalisierungswirkungen gefährden .Imvorliegen­
denFallkanndieseRegelunghingenommen werden,
weilsiesichaufeinegeringeAnzahlvonVertrags­
erzeugnissenbeschränkt,derenNachfrageverhältnisse
erfahrungsgemäß unvorhersehbar starkenregionalen
undjahreszeitlichen Schwankungen unterworfen
sind.
Solltesichherausstellen ,daßdieRationalisierungs­
wirkungeninfolgedieserVereinbarung inmerkli­
chemUmfangbeeinträchtigt werden,somüßtedie
KommissiondieGenehmigung derVereinbarungen
überdieAuftragslenkungsstelle widerrufen .Die
KommissionmußdeshalbdiebeteiligtenUnterneh­
menverpflichten,ihrdiedurchdieVerteilungder
Auftragseingänge tatsächlicherzieltenEinsparungen
mitzuteilen .
30.DemgemäßentsprechendieVereinbarungen
denVoraussetzungen desArtikels65§2Buchstaben
a)undb).seinerProduktionsmöglichkeit vonWarmbreitband
gebundenundbeschränkt .DieBedarfslücke des
verzichtenden Unternehmens wirddurchdenPartner
durchLohnwalzungen erheblichenUmfangsgedeckt.
FallsbeieinerspürbarenZunahmederNachfragein
Warmbreitband dasverzichtende Unternehmen trotz
derLohnwalzungen feststellt,anderAusweitungder
Nachfragenichtteilnehmenzukönnen,somußihm
vonseinemPartnereinAusgleichgewährtwerden.
SofernbeispürbaremNachfragerückgang daslohn­
walzendeUnternehmen infolgeVerringerung der
Lohnwalzaufträge seinesPartnersinderAusnutzung
seinerAnlagebeeinträchtigt wird,sosolldem
LohnwalzereinAusgleichdafürgewährtwerden,daß
derverzichtendePartnerseineAnlagevollausfah­
renkann.DieineineVerpflichtung zumAusgleich
gekleideteVereinbarung hinsichtlichWarmbreitband
istdemnachfürdieErzielungderRationalisierungs­
wirkungenwesentlichundgehtnichtweiter,alsdies
derZweckderRationalisierung erfordert.
DieBestimmungen übermengenmäßigen oderfinan­
ziellenAusgleichberechtigendieBeteiligtenjedoch
nicht,einSystemvonProduktionsquoten zuhandha­
ben.IndiesemFallwürdeeineEinschränkung
vorliegen,dieüberdenZweckderSpezialisierung
undRationalisierung hinausginge .DieKommission
müßtedieGenehmigung widerrufen,wennsie
feststellt,daßdieBeteiligtenProduktionsquoten
anwendenoderdieRationalisierungswirkungen als
FolgederVereinbarung inmerklichemUmfang
beeinträchtigt werden.DieKommissionmußdeshalb
dieBeteiligtenverpflichten,ihrregelmäßigüberden
UmfangderMaßnahmenzummengenmäßigen oder
finanziellenAusgleichzuberichten.V
31.FürdieFrage,obdiezurGenehmigung
vorgelegtenVereinbarungen denVoraussetzungen des
Artikels65§2Buchstabec)entsprechen ,sinddie
folgendenErwägungenmaßgebend :
DiebeteiligtenUnternehmenhabenimJahre1969in
denGruppenderVertragserzeugnisse ,diestatistisch
erfaßbarsind,diefolgendenzusammengefaßten
Mengenerzeugt;dieseMengenergebendieaufge­
führtenAnteileanderErzeugungimGemeinsamen
Marktinsgesamtundunterteiltnachdengetrennt
absetzendenUnternehmen :29.DiePflichtdesgemeinsamen Büros,beider
VerteilungderAuftragseingänge denGrundsatzder
AnteilanderErzeugungderEGin1969('(
davonentfallenauf
ErzeugnisseErzeugung
in1000tGesamt
%Maxhütte
%Klöckner
%Peine-
Salzgitter
%
Warmbreitband insgesamt
Warmbreitband Fertigerzeugnisse
Oberbaumaterial
Breitflanschträger
Formstahl
Walzdraht
Stabstahl
Bandstahl
Grobblech
Mittelblech
Feinblech
Weißblech
VerzinktesBlech
Elektroblech2735
538
118
316
240
543
1466
192
721
223
1722
47
12
369,6
12,4
11,4
15,8
6,8
6,8
7,8
2,9
7,6
14,8
8,7
1,9
0,5
5,33,4
3,8
1,1
0,6
0,3
2,1
2,3
0,5
5,34,8
5,6
8,0
0,2
4,3
3,8
1,0
1,3
8,0
3,6
1,94,8
6,8
15,8
2,8
2,5
2,9
1,3
6,0
4,7
2,8
(')IndenMengensindEdelstahlerzeugnisse enthalten,dievondenVereinbarungen nichterfaßtwerden.Dies
hatjedochkeinenEinflußaufdieGesamtbeurteilung .

Nr.L201/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.9.71
werdendieUnternehmenihreErzeugungselbständig
absetzen.AuchdieAufträgefürStabstahlundWalz­
draht,diedurchdieAuftragslenkungsstelle aufdie
Unternehmenverteiltwerden,werdenvondemjewei­
ligenUnternehmen selbstabgewickelt .
DieKommissionwirddarüberwachen,daßdie
beteiligtenUnternehmen sichinsbesondere inihrer
Absatztätigkeit vonjederAbstimmunguntereinander
odermitDrittenenthaltenwrerden.32.DasHauptabsatzgebiet derBeteiligtenistdie
Bundesrepublik Deutschland .IndiesemHauptabsatz­
gebietstehendiebeteiligtenUnternehmen inWett­
bewerbmitdenanderenUnternehmen derBun­
desrepublikundderübrigenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft undUnternehmen ausdrittenLändern.
AndererseitssetzendieBeteiligteneinenbeträcht­
lichenTeilihrerErzeugnisseaußerhalbihresHaupt­
absatzgebietsanAbnehmerindenübrigenMitglied­
staatenderGemeinschaft ab.Dortstoßensieauf
denWettbewerbdereinheimischen Produzenten ,der
ProduzentenderübrigenMitgliedstaten derGemein­
schaftundderProduzenten ausdrittenLändern.
InAnbetrachtderstarkenVerflechtung derTeil­
märktederEuropäischen Gemeinschaft istdavon
auszugehen,daßderfürdieBeurteilungder
Wettbewerbsverhältnisse relevanteMarktdieGe­
meinschaftinsgesamtdarstellt.35.UnterBerücksichtigung allerUmständeist
demnachfestzustellen,daßdiebetreffendenVerein­
barungennichtgeeignetsind,denbeteiligtenUnter­
nehmendieMöglichkeit zugeben,füreinen
wesentlichen Teildesbetreffenden Walzstahlsauf
demGemeinsamen MarktdiePreisezubestimmen,
dieErzeugungoderdenAbsatzzukontrollierenoder
einzuschränken ,nochdieseErzeugnissedemtatsäch­
lichenWettbewerb andererUnternehmen aufdem
Gemeinsamen Marktzuentziehen .
DieVereinbarungen entsprechendemnachdenVor­
aussetzungendesArtikels65§2Buchstabec).
VI33.DieProduktionsanteile derBeteiligteninden
BereichenvonWarmbreitband ,-Formstahl,Walz­
draht,Stabstahl,Bandstahl,Grob-,Fein-,Weiß-,ver­
zinktemundElektro-Blech gebenkeinenAnlaßzu
Bemerkungen .
BeiOberbaumaterial vereinigendieBeteiligteneinen
Anteilvon11°/oderGemeinschaftsproduktion auf
sichundnehmendamitdievierteStelleeinnachdrei
Unternehmen oderUnternehmensgruppen mit27°/o,
26%und12%.DieachtgrößtenHerstellerder
Gemeinschaft vertretenetwa99°/oderGemein­
schaftsproduktion .
ImBereichderBreitflanschträger stehendieBeteilig­
tenmit16%andritterStellehinterzweiGruppen
mit31%und16°/oundgefolgtvonzweiUnterneh­
menmit11°/ound10%.DieGesamtproduktion der
Gemeinschaft verteiltsichaufachtHersteller .
BeiMittelblechwirdderAnteilderBeteiligtensich
auf15°/obelaufen.Sienehmendamitdenzweiten
PlatzhintereinerGruppemit20°/oein,gefolgtvon
dreiGruppenundUnternehmenmit15%,12°/ound
11°/o.AufdiezehngrößtenHerstellerentfallen93°/o
derGemeinschaftsproduktion .36.Esistnotwendig,sicherzustellen ,daßdie
Selbständigkeit unddieUnabhängigkeit derbeteilig­
tenUnternehmen nichtbeeinträchtigt werden.Dem­
gemäßistdieGenehmigungmitfolgendenAuflagen
zuverbinden :
—Personen,diedenVerwaltungsorganen derunmit­
telbarodermittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs
undStahlhandelsunternehmen angehören,dürfen
nichtgleichzeitigineinersolchenFunktionbei
nichtbeteiligten UnternehmendieserArttätigsein.
DabeiistjedochdieMöglichkeitvorzusehen,daß
dieKommissionaufbegründetenAntragAusnah­
menvondiesemVerbotgenehmigt,sofern
besondereUmständediesrechtfertigen .
—DiebeteiligtenUnternehmensindzuverpflichten,
ihreAbsatztätigkeit —mitAusnahmederAufga­
benderAuftragslenkungsstelle fürStabstahlund
Walzdraht—ineinerWeisezugestalten,daß
ihreunabhängigeundselbständigeVertriebstätig­
keitimGemeinsamen Marktnichtbeeinträchtigt
wird.
—DiebeteiligtenUnternehmenunddieAuftragslen­
kungsstellesindzuverpflichten,sichjeder
AbstimmungüberihreErzeugungundihre
Absatztätigkeit mitDrittenzuenthalten.Diesgilt
insbesonderefürdieZusammenarbeit imRahmen
vonUnternehmensverbänden .
—DiebeteiligtenUnternehmensindzuverpflichten,
sichjederAbstimmunguntereinanderüberihre34.BeiderBeurteilungderaufgeführtenAnteile
derBeteiligtenanderErzeugungderGemeinschaft
istjedochzuberücksichtigen ,daßessichum
kumulierteProduktionsanteile dereinzelnenbeteilig­
tenUnternehmen handelt.ZwischendiesenUnter­
nehmenwirdzwarderWettbewerbindenbezeich­
netenGruppenderVertragserzeugnisse durchSpe­
zialisierungsvereinbarungen biszueinembestimmten
Gradeingeschränkt .InweitenBereichenderErzeu­
gungwerdensichauchinZukunftdieErzeugungs­
programmederBeteiligtenüberschneiden .Imübrigen

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/25
ErzeugungundAbsatztätigkeit außerhalbder
vorliegendenVereinbarungen zuenthalten.
37.DieKommissionhatdarüberzuwachen,daß
alleMaßnahmen ,diediebeteiligtenUnternehmen
sowiedieAuftragslenkungsstelle aufderGrundlage
dervorgelegtenVereinbarungen treffen,mitdenin
dieserEntscheidungenthaltenenGenehmigungen und
VorbehaltensowiemitdenVorschriftendesVertrages
inEinklangstehen.
ZudiesemZwecksinddiebeteiligtenUnternehmen
zuverpflichten,alleÄnderungenundErgänzungen
derVereinbarungen sowieBeschlüsseundEntschei­
dungenderAuftragslenkungsstelle undSchieds­
sprücheunverzüglichderKommissionzumelden.
Dabeiistvorzusehen,daßÄnderungenundErgän­
zungenderVereinbarungen erstangewendetwerden
dürfen,nachdemdieKommissionsiefürunbedenk­
licherklärtoder,soweiterforderlich,eineGenehmi­
gungnachArtikel65§2desVertrageserteilthat.1.MitgliederderVerwaltungsorgane derunmittelbar
odermittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs -und
Stahlhandelsunternehmen dürfennichtgleichzeitig
ineinersolchenFunktionbeinichtbeteiligten
Unternehmen undAbsatzorganisationen gleicher
Arttätigsein.
2.SofernbesondereUmständediesrechtfertigen ,
kanndieKommissionaufbegründetenAntrag
AusnahmenvonAbsatz1genehmigen .
3.DieAbsatztätigkeit derunmittelbarbeteiligten
Unternehmendarf,mitAusnahmederAufgaben
derAuftragslenkungsstelle ,nichtineinerWeise
durchgeführtwerden,durchdieinmittelbaroder
mittelbardieUnabhängigkeit undSelbständigkeit
ihrerVertriebstätigkeit imGemeinsamen Markt
beeinträchtigt wird.
4.DiebeteiligtenUnternehmenunddieAuftragslen­
kungsstellehabensichjederAbstimmungüber
ihreErzeugungundihreAbsatztätigkeit mit
Drittenundinsbesondere imRahmenvonUnter­
nehmensverbänden zuenthalten.
5.DiebeteiligtenUnternehmen habensichjeder
Abstimmunguntereinander überihreErzeugung
undAbsatztätigkeit außerhalbdervorliegenden
Vereinbarungen zuenthalten.38.DievorgelegtenVereinbarungen habeneine
Laufzeitbiszum31.Dezember1975.MitRücksicht
aufdiesebegrenzteZeitdauerunddievonden
BeteiligtenangestrebtenRationalisierungsmaßnahmen
kanndieGenehmigung fürdiegesamteLaufzeitder
Vereinbarungen erteiltwerden.
DiezurGenehmigung vorgelegtenVereinbarungen
sinddemnachunterBerücksichtigung dernotwendi­
genAuflagenmitArtikel65§2unddenübrigen
VorschriftendesVertragesvereinbar—Artikel3
DiebeteiligtenUnternehmen habenderKommission
fürjedesGeschäftsjahr mitzuteilenundnachzuwei­
sen
—diewährenddiesesZeitraumserzielten,aufden
Vereinbarungen beruhendenVerbesserungswir­
kungenfürAbsatzundErzeugungderVertrags­
erzeugnisseund
—dieHöhedesmengenmäßigen oderfinanziellen
Ausgleichs .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVereinbarungen folgenderUnternehmen der
Stahlerzeugung :
Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH,Sulz­
bach-Rosenberg ,
Klöckner-Werke AG,Duisburg,
StahlwerkePeine-Salzgitter AG,Peine, Artikel4
überSpezialisierungen aufdenGebietenvonWalz­
stahlsowieübereineAuftragslenkungsstelle für
StabstahlundWalzdraht,niedergelegtindem
Rationalisierungsvertrag vom25.Januar1971,geän­
dertam28.Juni1971,werdengenehmigt.
Artikel2
DieGenehmigungen werdenmitfolgendenAuflagen
erteilt:(1)DiebeteiligtenUnternehmenhabenderKom­
missionunverzüglichmitzuteilen
a)alleÄnderungenundErgänzungenderVereinba­
rungen,
b)alleBeschlüsseallgemeinerArtderAuftragslen­
kungsstelleundderenOrgane.

Nr.L201/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH,Sulz­
bach-Rosenberg ,
Klöckner-WerkeAG,Duisberg,
StahlwerkePeine-Salzgitter AG,Peine,(2)DieinAbsatz1a)aufgeführtenVereinbarun­
gendürfenerstangewandtwerden,nachdemdie
Kommissionfestgestellthat,daßsieimRahmender
mitdieserEntscheidung erteiltenGenehmigung
liegen,odernachdemdieKommission sienach
Artikel65§2genehmigthat.
Artikel5
DieseEntscheidungtrittmitWirkungvom1.Juli
1971inKraftundtrittam31.Dezember1975außer
Kraft.gerichtet.
Brüssel,den27.Juli1971
FürdieKommission
Artikel6
DieseEntscheidungistandieDerPräsident
FrancoM.MALFATTI