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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Februar 1982

über einen Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(82/164/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwierigkeiten, die die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Zeit zu bewältigen hat, haben es erforderlich gemacht, im Rahmen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein Programm zur Umstrukturierung dieses Industriezweigs festzulegen.

Dieses Programm sieht im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor im Sinne des Artikels 46 des EGKS-Vertrags ein Bündel von Maßnahmen vor, um den Produktionsapparat zu rationalisieren und die Produktivität des Sektors an die Erfordernisse des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt anzupassen.

Die Umstrukturierungsmaßnahmen schließen zwangsläufig auch soziale Maßnahmen ein, durch die die Auswirkung auf die Beschäftigungslage gemildert werden sollen. Es hat sich als zweckmässig erwiesen, die Skala der in Artikel 56 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zugunsten der Arbeitnehmer dieses Industriezweigs vorgesehenen Anpassungsbeihilfen voll auszuschöpfen.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 26. und 27. März 1981 über die Politik zur Sanierung der Eisen- und Stahlindustrie erneut betont, daß solche Maßnahmen wünschenswert sind.

Unter den gegebenen Umständen reichen die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Mittel nicht aus, um eine Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

Wird dieser Situation nicht abgeholfen, so könnte sie die allgemeine Beschäftigungslage in der Gemeinschaft, insbesondere durch sekundäre Auswirkungen, erheblich verschlechtern, die harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit gefährden und dadurch die Verwirklichung eines Hauptziels der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Die Kommission hat einen Antrag auf einen aussergewöhnlichen, zeitlich begrenzten Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften vorgelegt, um die Möglichkeit zu erhalten, die im Umstrukturierungsprogramm für die Eisen- und Stahlindustrie vorgesehenen sozialen Maßnahmen zu Ende zu führen und den Folgen der Einführung eines Systems von Produktionsquoten zu begegnen. Es empfiehlt sich daher, der EGKS einen Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zu gewähren -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften ein Beitrag in Höhe von 62 Millionen ECU für 1981 zur gemeinschaftlichen Finanzierung zeitlich begrenzter Sonderbeihilfen für Arbeitnehmer von

Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des Eisenerzbergbaus der Gemeinschaft gewährt, deren Arbeitsplätze als Folge eines von dem betreffenden Betrieb oder Konzern oder von der öffentlichen Hand im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor beschlossenen Umstrukturierungsplans mittelbar oder unmittelbar wegfallen oder bedroht sind.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. C 118 vom 13. 5. 1980, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, S. 60.