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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2181/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1882/92 (4), wurde festgelegt, wie die Denaturierung der Nebenerzeugnisse der Olivenölraffination zu erfolgen hat. Zur Erleichtung der Anwendung dieser Denaturierungsregelung sollte das Verzeichnis der zu verwendenden Stoffe vervollständigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird der nachstehende Unterabsatz eingefügt:

"Ausserdem dürfen folgende Denaturierungsmittel verwendet werden:

- Cetylalkohol,

- Stearylalkohol,

- Oleylalkohol,

bis das durch die Mischung gewonnene Erzeugnis mindestens folgende Denaturierungssätze aufweist:

- 1 % im Fall des Cetyl- oder Stearylalkohols,

- 0,2 % im Fall des Oleylalkohols."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5. (4) ABl. Nr. L 189 vom 9. 7. 1992, S. 27.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2071/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4) sieht die jährliche Festsetzung einer Garantiemenge für Milch vor. Die Zusatzabgabenregelung gemäß Artikel 5c derselben Verordnung verfolgt den gleichen Zweck und tritt de facto an die Stelle des Artikels 5b, der daher aufgehoben werden kann.

Der Einfachheit und Klarheit halber empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit, die ab 1. April 1993 anwendbare Zusatzabgabe in einer eigenständigen Verordnung grundlegend zu regeln; Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist daher entsprechend zu ändern.

Im achten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabe konnten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die vorübergehenden Überlassungen der Referenzmenge bis zum 31. Dezember 1991 zu genehmigen und zu erfassen. Diese flexible Gestaltung sollte beibehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5b wird aufgehoben.

2. Artikel 5c Absatz 1a Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten die vorübergehenden Überlassungen bis zum 31. Dezember genehmigen und erfassen."

3. Artikel 5c erhält folgende Fassung:

"Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzabgabenregelung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1993 für Artikel 1 Nummern 1 und 3.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 34.(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 22.(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2050/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 (4) wird alljährlich vor dem 1. August für Hanfsaaten eine Beihilfe festgesetzt, die für das jeweils folgende Wirtschaftsjahr gilt. Diese Bestimmung sollte unter Berücksichtigung der üblichen Verfahrensweise angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 werden die Worte "vor dem 1. August für das folgende Wirtschaftsjahr" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 34.(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992.(4) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2146/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4

Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 837/91 (3), bestimmt den Betrag, der für die ohne Genehmigung verwendeten Kasein- und Kaseinatmengen geschuldet wird, unter Berücksichtigung der im vierten Vierteljahr 1990 festgestellten Marktpreise. Da diese Preise im ersten Halbjahr 1992 gestiegen sind, muß der genannte Betrag herabgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im ersten Halbjahr 1992 festgestellten Marktpreise auf 240 ECU/100 kg Kasein und/oder Kaseinat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7. (2) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 20. (3) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 15.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2128/92 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Waren mit Ursprung in Ungarn, für die in der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung werden Zollpräferenzen gewährt für Ungarn, Polen und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR), im Rahmen der in Spalte 5 des Anhangs I der genannten Verordnung festgesetzten Präferenzzollplafonds; so kann die Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen, wenn die Plafonds erreicht sind.

Die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter Waren mit Ursprung in Ungarn haben diese Plafonds erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 24. Juli bis 31. Dezember 1992 sind bei der Einfuhr der in der Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 12.

ANHANG

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 21.0175 7207 19 39

7207 20 79 Halbzeug aus Eisen oder nichlegiertem Stahl 7216 60 11

7216 60 19

7216 60 90

7216 90 50

7216 90 60

7216 90 91

7216 90 93

7216 90 95

7216 90 97

7216 90 98 Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt

andere
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2100/92 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Vorschriften über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3773/91 (4), gilt eine EHM-Lizenz nach dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung achtzehn Tage lang.

Da der Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer der am 22. und 29. Juni 1992 erteilten Lizenzen umgehend um zwei Wochen verlängert werden.

Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muß die vorliegende Verordnung am 8. Juli 1992 in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 wird die Gültigkeitsdauer der am 22. und 29. Juni 1992 erteilten EHM-Lizenzen um zwei Wochen verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 8. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 36. (4) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 34.
Nr.L207/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2024/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
mitendgültigenMaßnahmenbetreffenddieErteilungvonEHM-Lizenzen im
SektorRindfleischfürdenHandelmitSpanienundPortugal
DieKommissionhatdeshalbimDringlichkeitsverfahren
mitderVerordnung (EWG)Nr.1809/92(4)dieerforder­
lichenSicherungsmaßnahmen getroffen.Esmüssennoch
dieengültigenMaßnahmenerlassenwerden.EineErhö­
hungdesRichtplafonds istnichtinBetrachtzuziehen.
UmeineMarktstörungauszuschließen ,wirddieErteilung
vonEHM-Lizenzen gemäßArtikel85Absatz3bzw.
Artikel252Absatz3derBeitrittsakteendgültigausgesetzt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondere aufArtikel85Absatz3und
Artikel252Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.569/86desRates
vom25.Februar1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieAnwendung desergänzenden Handelsmecha­
nismus('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.3296/88(2),insbesondereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991mitDurchführungsbestim ­
mungenzumergänzendenMechanismus fürdenHandel
mitRindfleisch zwischenderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung vom31.Dezember1985undSpanien
undPortugalsowiezurAufhebungderVerordnungen
(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/90(3)wurden
insbesonderedieRichtplafonds fürRindfleischsowiedie
Höchstmengen festgelegt,fürwelcheEHM-Lizenzen für
einenZweimonatszeitraum erteiltwerdenkönnen.
MitdenEHM-Lizenzen ,dieinfolgederzwischendem22.
und25.Juni1992inSpanienbzw.undinPortugal
gestelltenAnträgeerteiltwurden,istderfürdenvierte
Zweimonatszeitraum 1992geltendeTeildesRichtpla­
fondsfürlebendeRinderausgeschöpft .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieErteilungvonEHM-Lizenzen wirdfürlebende
Rinder,anderealsreinrassigeZuchtrinderundfürStier­
kämpfebestimmteTiere,biszum3.September1992
ausgesetzt.
(2)AnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen können
abdem24.August1992erneutgestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.106.
OABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
(3)ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53. (4)ABl.Nr.L183vom3.7.1992,S.14.
23.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L207/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.2034/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimJuli1992gestelltenAnträge
aufEinfuhrlizenzen fürbestimmteSchweinefleischerzeugnisse entsprechendder
RegelungderInterimsabkommen zwischenderGemeinschaft undPolen,
UngarnundderTschechischen undSlowakischen FöderativenRepublikgeneh­
migtwerdenkönnen
solltenfürdendrittenZeitraumvom1.Oktoberbis
31.Dezember1992dieverfügbarenMengenderinder
Verordnung (EWG)Nr.564/92genanntenErzeugnisse
derGruppen2,3,5,6,7,8,9,10und11festgesetzt
werden.
Esistangebracht,denHandeldaraufhinzuweisen,daß
LizenzennurfürErzeugnisseverwendetwerdendürfen,
diemitallengegenwärtiginderGemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.564/92der
Kommissionvom5.März1992zurFestlegungderden
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe­
stimmungenzuderRegelungimRahmendervonder
Gemeinschaft mitderRepublikPolen,derRepublik
UngarnundderTschechischen undSlowakischenFöde­
rativenRepublikgeschlossenen Interimsabkommen ('),
insbesondere aufArtikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImRahmendergenanntenVerordnungwurdenAnträge
aufEinfuhrlizenzen fürinsgesamtgrößereMengen
gestelltalsnachArtikel2fürdieErzeugnisseder
Gruppen1und4dieserVerordnungverfügbarsind.Um
eineangemesseneVerteilungdieserMengenzugewährlei­
sten,solltendiebeantragtenMengenumeineneinheit­
lichenProzentsatzverringertwerden.
DieLizenzanträge fürdieinderVerordnung (EWG)
Nr.564/92genanntenErzeugnissederGruppen2,3,5,6,
7,8,9,10und11betreffenkleinereMengenalsverfügbar
sind.DiesenAnträgenkanndaherinvollemUmfang
stattgegebenwerden.
SinddieaufdieAnträgeentfallendenMengeninsgesamt
kleineralsdieverfügbareMenge,sosetztdieKommission
gemäßArtikel4Absatz5derVerordnung (EWG)
Nr.564/92dieRestmengefest,diederimfolgenden
ZeitraumverfügbarenMengehinzugefügtwird.DaherArtikel1
(1)DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.564/92fürdenZeitraumvom
1.Julibis30.September1992gestelltwurden,wird
entsprechenddemAnhangIstattgegeben .
(2)IndenerstenzehnTagendesZeitraumsvom
1.Oktoberbis31.Dezember1992dürfenAnträgefür
insgesamtdieMengengestelltwerden,dieimAnhangII
ausgewiesensind.
(3)LizenzendürfennurfürErzeugnisseverwendet
werden,diemitallengegenwärtiginderGemeinschaft
gültigenVeterinärvorschriften übereinstimmen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L61vom6.3.1992,S.9.

Nr.L207/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.92
ANHANGI
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
1 15,1
2 100,0
3 100,0
4 57,1
5 100,0
6 100,0
7 100,0
8 100,0
9 100,0
10 100,0
11 100,0
ANHANGII
(inTonnen)
Nummer
derGruppeFürdendrittenZeitraum
insgesamtverfügbareMenge
1 1116,0
2 179,8
3 737,5
4 5369,4
5 2115,0
6 626,9
7 4065,0
8 833,0
9 4149,6
10 3640,4
11 417,0
23.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L207/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.2036/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92
durchgeführte zwölfteTeilausschreibung
DerRathatmitderVerordnung (EWG)Nr.1432/92(*),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2015/92(6),
denHandelzwischenderGemeinschaftunddenRepu­
blikenSerbienundMontenegrountersagt.DiesemVerbot
istbeiderFestsetzungderErstattungRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(!),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.920/92derKommis­
sionvom10.April1992betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1684/92(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.920/92istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung -fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdiezwölfteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.Artikel1
(1)FürdiegemäßdergeändertenVerordnung(EWG)
Nr.920/92durchgeführte zwölfteTeilausschreibung für
WeißzuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens
42,375ECUje100kgfestgesetzt.
(2)FürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienund
MontenegrowirdkeineErstattungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
OABl.Nr.L98vom11.4.1992,S.11.
OABl.Nr.L176vom30.6.1992,S.31.0ABl.Nr.L151vom3.6.1992,S.4.
(6)ABl.Nr.L205vom22.7.1992,S.2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1999/92 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1992 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1992 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3) sieht für 1992 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 4. Juli 1992 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1.