Gemeinsame Aktion des Rates

vom 26. Juli 2001

betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, die OSZE-Beobachtermission an der Grenze der Republik Georgien mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen

(2001/568/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Juli 2000 verabschiedete der Rat die Gemeinsame Aktion 2000/456/GASP(1) betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, die OSZE-Beobachtermission an der Grenze der Republik Georgien mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2000 abgelaufen ist.

(2) Der Europäische Rat von Stockholm hat erneut seine starke Besorgnis über die Lage in Tschetschenien ausgedrückt und die Notwendigkeit einer dringend anstehenden politischen Lösung des Konflikts unterstrichen.

(3) Vom 28. Mai bis zum 1. Juni 2001 unternahm ein Sachverständiger der Europäischen Union eine erneute Lagebewertung vor Ort, aufgrund deren er zu dem Schluss gelangte, dass ein Bedarf an weiterer EU-Unterstützung besteht, damit die georgischen Grenzschutztruppen ihre Aufgaben, insbesondere den Schutz der OSZE-Beobachtermission, tatsächlich erfuellen können.

(4) In Anbetracht dessen ist es sehr wichtig, dass die EU nach wie vor Unterstützung zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden leistet, die OSZE-Beobachtermission an der Grenze der Republik Georgien mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen.

(5) Die Gemeinsame Aktion muss schnellstmöglich durchgeführt werden.

(6) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, bestimmte Aufgaben, die für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion notwendig sind, zu übernehmen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union leistet Unterstützung zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, mit ihren Grenzschutztruppen die OSZE-Beobachtermission an der Grenze Georgiens mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen.

(2) Zu diesem Zweck liefert die Europäische Union der Regierung Georgiens so bald wie möglich Hilfe in Form von Ausrüstung, die an den Grenzposten von Schatili befördert wird.

Artikel 2

(1) Der Rat beauftragt die Kommission mit der Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels.

(2) Die Kommission überwacht und evaluiert die effektive Lieferung der Ausrüstung an die georgischen Grenzschutztruppen und ihre weitere Verwendung.

(3) Bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten arbeitet die Kommission gegebenenfalls mit den Missionen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle zusammen.

Artikel 3

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Aufgaben beläuft sich auf 45000 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet. Die Auftragsvergabe für die Ausrüstung und deren Beförderung und Lieferung erfolgt nach den Verfahren, die zur Berücksichtigung der Dringlichkeit der Aktion am besten geeignet sind.

Artikel 4

(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 2002.

(2) Diese Gemeinsame Aktion wird spätestens am 30. November 2001 überprüft; die Kommission erstattet dem Rat im Auftrag des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter der GASP unterstützt wird, vor diesem Zeitpunkt Bericht über die Durchführung der Aktion.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 3.