VERORDNUNG (EG) Nr. 844/95 DER KOMMISSION vom 18. April 1995 zur Änderung der den Sektor Rindfleisch betreffenden Verordnungen (EG) Nr. 3170/94 und (EG) Nr. 3172/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhrlizenzen, die erteilt werden aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3170/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Eröffnung des Kontingents für das erste Halbjahr 1995 für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (2) und aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3172/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Festsetzung der zur Verarbeitung bestimmten Mengen gefrorenen Rindfleisches, die für das erste Vierteljahr 1995 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen (3), werden erst Ende Juli 1995 ungültig. Da nach dem 30. Juni 1995 keine variablen Abschöpfungen mehr erhoben werden, müssen für die Einfuhr nach diesem Tag geeignete Vorschriften erlassen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3170/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Vor dem 1. Juli 1995 wird die bei der Einfuhr von Lebendrindern im Rahmen dieses Kontingents zu erhebende verminderte Abschöpfung auf 25 % der vollständigen Abschöpfung festgesetzt, die am Tag der Annahme der Bescheinigung über die Abfertigung zum freien Verkehr gilt.

Vom 1. Juli bis zum 31. Juli 1995 wird bei der Einfuhr neben dem Zoll von 16 % des Zollwerts eine Einfuhrabgabe gleich der vollständigen, am 30. Juni 1995 geltenden und um 75 % verminderten Abschöpfung erhoben."

2. In Artikel 4 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen wird jedoch die volle Abschöpfung erhoben. Bei den vom 1. bis zum 31. Juli 1995 getätigten Einfuhren wird auf die Mengen, welche die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, neben dem Zoll von 16 % des Zollwerts ein Betrag gleich der vollständigen, am 30. Juni 1995 geltenden Abschöpfung erhoben."

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3172/94 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Bei der Einfuhr des in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fleisches

- wird bis zum 1. Juli 1995 die vollständige, am Tag der Einfuhr geltende und um 55 % verminderte Abschöpfung erhoben;

- wird vom 1. Juli bis zum 30. Juli 1995 neben dem Zoll von 20 % des Zollwerts eine Einfuhrabgabe gleich der vollständigen, am 30. Juni 1995 geltenden und um 55 % verminderten Abschöpfung erhoben."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 50.