ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. November 1974 über die Errichtung der Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) als gemeinsames Unternehmen (74/590/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

nach Stellungnahme der Kommission,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.

Die Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO), nachstehend "Gesellschaft" genannt, ist von belgischen und französischen Stromerzeugungsunternehmen mit dem Ziel gegründet worden, bei Tihange in der Provinz Lüttich, Belgien, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 870 MW gemeinsam zu bauen, einzurichten und zu betreiben.

Die Gesellschaft hat die Errichtung als gemeinsames Unternehmen beantragt.

Dieses Kraftwerksprojekt schließt sich an das Kraftwerk Chooz an, das unter ähnlichen Bedingungen errichtet wurde und betrieben wird.

Die Errichtung des Kraftwerks Tihange führt zur Schaffung gemeinsamer belgisch-französischer Einrichtungen sowohl auf der Ebene der Stromerzeuger, die die Rolle des Bauherrn und den gemeinsamen Betrieb des Kraftwerks übernehmen, als auch auf der Ebene der mit der Bauausführung beauftragten Unternehmen.

Dank dieser Zusammenarbeit kann in Belgien ein Kraftwerk mit einer wesentlich höheren Leistung errichtet werden, als es in ausschließlich belgischem Rahmen möglich gewesen wäre.

Durch die Erstellung des Kraftwerks wird auf belgischem Staatsgebiet der Aufbau des für die Integration der Kraftwerke hoher Leistung erforderlichen europäischen 380-kV-Netzes beschleunigt.

Die Zusammenarbeit bietet Aussicht auf günstige Folgewirkungen.

Die Satzung der Gesellschaft ist mit den Bestimmungen des Vertrages über die gemeinsamen Unternehmen vereinbar ; insbesondere unterliegt nach Artikel 46 der Satzung die Gesellschaft im Falle ihrer Errichtung als gemeinsames Unternehmen den Bestimmungen des Vertrages, den zugehörigen Durchführungsvorschriften und insbesondere den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) wird für die Dauer von 25 Jahren, vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung an gerechnet, als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages errichtet.

Ziel der Gesellschaft ist es, bei Tihange in der Provinz Lüttich, Belgien, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 870 MW zu bauen, einzurichten und zu betreiben.

Artikel 2

Die dieser Entscheidung beigefügte Satzung der Gesellschaft wird gebilligt. Die Auflösung gemäß Artikel 44 dieser Satzung setzt nach Artikel 50 des Vertrages die Zustimmung des Rates voraus, der auf Vorschlag der Kommission beschließt.

Artikel 10 der Satzung wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"Die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung der Aktien der Gesellschaft oder des mit ihnen verbundenen Bezugs- oder Zuteilungsrechts sowie jede Übertragung eines Rechts an den Aktien unter Lebenden oder von Todes wegen können nur zugunsten natürlicher oder juristischer Personen erfolgen, die Angehörige der Unterzeichnerstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten sowie an die Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LECANÜT

ANHANG SATZUNG der Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO), Aktiengesellschaft, Brüssel

KAPITEL I FORM, GEGENSTAND, FIRMA, SITZ, DAUER

Artikel 1

Von den Anwesenden wird eine belgische Aktiengesellschaft gegründet, die zwischen den Inhabern der Gründungsaktien bzw. den Inhabern der in der Folge ausgegebenen Aktien bestehen wird.

Artikel 2

Gegenstand der Gesellschaft im Rahmen des belgischfranzösischen Gemeinschaftsprogramms für den Bau von Kraftwerken zur Erzeugung elektrischer Energie nuklearen Ursprungs beiderseits der belgisch-französischen Grenze sind die Errichtung des Kraftwerks von Tihange (Provinz Lüttich) auf belgischem Hoheitsgebiet sowie der Ausbau und der Betrieb des genannten Kraftwerks und ganz allgemein alle Handels-, Industrie-, Grundstücks- und Finanzgeschäfte, die mittelbar oder unmittelbar mit dem vorerwähnten Gesellschaftszweck zusammenhängen, und insbesondere die Ausbildung von Fachkräften für den Betrieb von Atomkraftwerken.

Der Gesellschaftszweck kann von der Hauptversammlung nach Maßgabe von Artikel 70a der vereinheitlichten Gesetze über die Handelsgesellschaften geändert werden.

Artikel 3

Der Name der Gesellschaft ist "Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane", abgekürzt : "SEMO".

Artikel 4

Sitz der Gesellschaft ist Brüssel, Rü de la Bonté 5.

Durch einfachen Beschluß des Verwaltungsrats kann er an jede andere Stelle derselben Stadt und durch Beschluß der Hauptversammlung der Aktionäre an jede andere Stelle in Belgien verlegt werden.

Jede Änderung des Gesellschaftssitzes wird in den Anhängen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Artikel 5

Die Gesellschaft wird für die Dauer von dreissig Jahren gegründet, gerechnet vom einunddreissigsten Mai neunzehnhundertachtundsechzig an. Dieser Zeitraum kann verlängert werden.

Sie kann über ihre Dauer hinaus Verpflichtungen eingehen oder zu ihren Gunsten Vereinbarungen treffen.

KAPITEL II GRUNDKAPITAL, AKTIEN

Artikel 6

Das Grundkapital ist auf zwei Milliarden fünfhundert Millionen Franken festgelegt und teilt sich auf zweihundertfünfzigtausend Aktien von jeweils zehntausend Franken auf.

Das Grundkapital wird zu gleichen Teilen von der "Centre et Sud" bzw. von zuvor von ihr anerkannten natürlichen oder juristischen Personen und von der "Électricité de France (EDF)" bzw. von zuvor von ihr anerkannten natürlichen oder juristischen Personen gezeichnet -

Die vorerwähnten zweihunderfünfzigtausend Aktien werden zum Preis von jeweils zehntausend Franken wie folgt in bar gezeichnet: >PIC FILE= "T0005445">

Artikel 7

Durch Beschluß der Hauptversammlung kann das Grundkapital nach dem gleichen Verfahren, wie es für Satzungsänderungen gilt, auf einmal oder in mehreren Malen durch Ausgabe neuer Aktien für Sach- oder Bareinlagen oder durch Einbeziehung von Gewinnen, Rückstellungen oder Rücklagen und Gratiszuweisung der genannten neuen Aktien an die Aktionäre oder Erhöhung des Nennwerts der vorhandenen Aktien erhöht werden. Die betreffende Hauptversammlung legt die Bedingungen für die Ausgabe der neuen Aktien oder für die Erhöhung des Nennwerts der vorhandenen Aktien fest und überträgt hierzu ihre Befugnisse an den Verwaltungsrat.

Auf Grund eines Beschlusses nach Maßgabe von Absatz 1 kann die Hauptversammlung ferner aus gleich welchem Grunde eine Herabsetzung des Grundkapitals beschließen, vor allem durch eine Erstattung an die Aktionäre, den Rückkauf und die Anullierung von Aktien der Gesellschaft oder einen Austausch der alten Aktienurkunden gegen neue, wobei deren Zahl gleich oder geringer und deren Nennwert gleich oder anders sein kann.

Die Beschlüsse der Hauptversammlung der Aktionäre über alle in diesem Artikel genannten Fälle einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung dürfen in keinem Fall - aus welchen Gründen auch immer - von dem in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Grundsatz der Teilung in zwei gleiche Hälften abweichen.

Artikel 8

Der Betrag der gezeichneten Aktien ist am Gesellschaftssitz oder an gleich welcher zu diesem Zweck bezeichneten Stelle einzuzahlen.

Mindestens zwanzig Prozent sind bei der Zeichnung einzuzahlen und der Rest binnen einer Hoechstfrist von fünf Jahren auf einmal oder in mehreren Malen entsprechend dem Bedarf der Gesellschaft zu den vom Verwaltungsrat bestimmten Zeitpunkten und in der von ihm festgelegten Höhe.

Die Aufforderungen zur Einzahlung werden den Aktionären mindestens einen Monat vor dem für die jeweilige Zahlung festgesetzten Zeitpunkt durch Einschreiben zur Kenntnis gebracht.

Eine Aktie, die nicht den ordnungsmässigen Vermerk enthält, daß die fälligen Zahlungen geleistet worden sind, ist nicht mehr übertragbar. Ausserdem wird für sie keinerlei Dividende gezahlt.

Die Inhaber, die Zwischenübernehmer und die Zeichner haften gemäß Artikel 52 der vereinheitlichten Gesetze über die Handelsgesellschaften gesamtschuldnerisch für den gezeichneten Betrag.

Bei Nichtzahlung des für die Aktien fälligen Betrages zu den nach Maßgabe des Vorstehenden festgesetzten Zeitpunkten wird für jeden Tag des Verzugs ein Zins auf der Grundlage von 7 % je Jahr erhoben, ohne daß dazu eine Klage nötig wäre.

Werden die für die Aktien fälligen Beträge nicht innerhalb der bei der Aufforderung zur Einzahlung gesetzten Frist eingezahlt, so kann die Gesellschaft acht Tage nach Zusendung eines Einschreibens an den säumigen Aktionär, in dem letzterem eine Frist zur Zahlung der von ihm an Kapital und Zinsen geschuldeten Beträge gesetzt wird, mitteilen, daß sie die Aktien verkaufen wird, für welche die geforderten Zahlungen nicht geleistet worden sind.

Vierzehn Tage nach dieser Mitteilung, die die Übertragung der Aktien hindert, darf der Verwaltungsrat, dem zu diesem Zweck alle Befugnisse gegeben werden, ohne weitere Aufforderung oder Formalität die Aktien, bei denen der Inhaber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, so verkaufen, als wären die fälligen Zahlungen geleistet worden. Dieser Verkauf erfolgt im ganzen oder einzeln - auch nach und nach - auf Rechnung und Gefahr der rückständigen Zahler auf einer Versteigerung durch Vermittlung eines Kursmaklers auf der Grundlage eines von der Gesellschaft festgesetzten geringsten Gebots, das unbegrenzt herabgesetzt werden kann.

Der Nettoverkaufserlös fließt voll und ganz der Gesellschaft zu und wird auf den Betrag angerechnet, den ihr der säumige Aktionär an Kapital und Zinsen schuldet, wobei letzterer für den Fehlbetrag zahlungspflichtig bleibt bzw. den Überschuß erhält.

Die Gesellschaft kann ferner vor, während oder nach dem Verkauf eine persönliche Klage gegen den Aktionär und seine Bürgen erheben.

Artikel 9

Die Aktien müssen auch nach ihrer völligen Einzahlung auf den Namen lauten.

Am Gesellschaftssitz wird ein Aktienbuch geführt, das jeder Aktionär einsehen kann.

Artikel 10

Die Übertragung der Aktien ist nur an natürliche oder juristische Personen zulässig, die zuvor vom Verwaltungsrat anerkannt worden sind ; dieser braucht eine etwaige Weigerung nicht zu begründen.

Artikel 11

Die Aktien sind gegenüber der Gesellschaft unteilbar.

Befindet sich eine Aktienurkunde im Besitz mehrerer Personen, so ist die Gesellschaft berechtigt, die Ausübung der damit verbundenen Rechte so lange auszusetzen, bis eine einzige Person bezeichnet worden ist, die ihr gegenüber als Besitzer der Aktienurkunde auftritt.

Artikel 12

Jede Aktie begründet einen Anspruch auf das Gesellschaftsvermögen, der dem Teilbetrag des Grundkapitals entspricht, der auf die Aktie entfällt.

Gemäß Artikel 43 begründet sie ausserdem einen Anspruch auf einen Teil der Gewinne.

Die mit der Aktie verbundenen Rechte und Pflichten begleiten die Aktienurkunde, gleichgültig, in wessen Hände sie übergeht. Der Besitz einer Aktie schließt automatisch die Billigung der Satzung der Gesellschaft und der Beschlüsse der Hauptversammlung ein.

Die Erben, Rechtsnachfolger oder Gläubiger eines Aktionärs können mit keiner Begründung die Anlegung von Siegeln auf Vermögensgegenstände oder Urkunden der Gesellschaft beantragen, die Teilung oder Auflösung des Gesellschaftsvermögens verlangen oder auf irgendeine Weise in die Rechtsgeschäfte ihrer Geschäftsführung eingreifen. Bei der Ausübung ihrer Rechte müssen sie von der Bilanz und von den Beschlüssen der Hauptversammlung ausgehen.

Artikel 13

Die Aktionäre haften nur in Höhe des von ihnen gezeichneten Betrages. Darüber hinaus ist jede Einforderung von Geldern untersagt.

Artikel 14

Vorbehaltlich der etwaigen Anwendung von Artikel 101b der vereinheitlichten Gesetze über die Handelsgesellschaften kann die Gesellschaft jederzeit durch einfachen Beschluß des Verwaltungsrats im Rahmen der für die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks nötigen Mittel Pfandbriefe oder sonstige Schuldverschreibungen ausgeben.

KAPITEL III GESCHÄFTSFÜHRUNG, LEITUNG

Artikel 15

Die Gesellschaft wird von einem Verwaltungsrat geleitet, dem eine zwischen vier und sechzehn liegende gerade Zahl von Verwaltungsratsmitgliedern angehört, die von der Hauptversammlung der Aktionäre bestellt und abberufen werden.

Artikel 16

Für jedes Verwaltungsratsmitglied und für jeden Gesellschaftsprüfer muß als Vorzugsrecht und als Garantie für die Erfuellung seines Auftrags eine Aktie der Gesellschaft zugewiesen werden.

Diese Zuweisung lässt der Inhaber der genannten Aktien im Aktienbuch vermerken. Eine Befreiung von dieser Sicherheitsleistung ist nur auf Grund eines von der ordentlichen Hauptversammlung nach Genehmigung der Bilanz des Geschäftsjahres, in dem die Funktionen eines Verwaltungsratsmitglieds bzw. eines Gesellschaftsprüfers zu Ende gingen, in einer Sonderabstimmung gefassten Beschlusses möglich.

Artikel 17

Die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder beträgt sechs Jahre (wobei ein Jahr jeweils die Zeitspanne zwischen zwei aufeinanderfolgenden ordentlichen Jahreshauptversammlungen ist), vorbehaltlich folgender Bestimmungen:

Der erste Verwaltungsrat bleibt bis zu der ordentlichen Hauptversammlung im Amt, die über den Jahresabschluß des fünften Geschäftsjahres entscheidet und den Verwaltungsrat in seiner Gesamtheit neu wählt.

Danach wird der Verwaltungsrat in jeder ordentlichen Jahreshauptversammlung auf der Grundlage einer nach Maßgabe der Zahl der tätigen Verwaltungsratsmitglieder festgesetzten Zahl von Verwaltungsratsmitgliedern neu gewählt. Diese Neuwahl erfolgt jedes Jahr oder alle zwei Jahre, wobei gegebenenfalls ein Wechsel stattfindet, so daß sie möglichst gleichmässig und auf jeden Fall in jedem Zeitraum von sechs Jahren vollständig ist.

Anfangs wird die Reihenfolge des Ausscheidens im Verwaltungsrat ausgelost. Ist der turnusmässige Wechsel einmal eingespielt, so erfolgt die Neuwahl nach Maßgabe des Amtsalters. Die Amtsdauer jedes Verwaltungsratsmitglieds beträgt sechs Jahre.

Jedes ausscheidende Mitglied ist erneut wählbar.

Artikel 18

Wird die Stelle eines Verwaltungsratsmitglieds in der Zeitspanne zwischen zwei ordentlichen Hauptversammlungen frei, so kann der Verwaltungsrat vorläufig für eine Neubesetzung sorgen.

Die Hauptversammlung nimmt dann in ihrer nächsten Sitzung die endgültige Wahl vor. Ein an Stelle eines anderen bestelltes Verwaltungsratsmitglied ist nur für die Amtszeit seines Vorgängers im Amt.

Werden die vorläufig bestellten Verwaltungsratsmitglieder von der Hauptversammlung nicht gewählt, so bleiben die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und getätigten Rechtsgeschäfte gleichwohl gültig.

Artikel 19

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden, die für die Gesamtdauer ihres Mandats als Verwaltungsratmitglied gewählt werden können, vorbehaltlich der Fälle eines freiwilligen Ausscheidens und einer Abberufung.

Bei Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt der Verwaltungsrat ein anwesendes Mitglied zum Vorsitzenden der jeweiligen Sitzung.

Der Verwaltungsrat bezeichnet auch die natürliche oder juristische Person, die als Schriftführer fungieren soll und die nicht aus den Reihen der Aktionäre ausgewählt zu werden braucht.

Artikel 20

So oft das Interesse der Gesellschaft dies erfordert, tritt der Verwaltungsrat auf Einladung seines Vorsitzenden oder eines Drittels seiner Mitglieder am Gesellschaftssitz oder in jeder anderen Räumlichkeit zusammen, die im Einberufungsschreiben genannt wird ; in diesem ist auch kurz die Tagesordnung der Sitzung anzugeben.

Die Verwaltungsratsmitglieder sind berechtigt, über vorher festgelegte Fragen schriftlich abzustimmen. Sie können sich ausserdem in jeder Sitzung von einem ihrer Amtskollegen vertreten lassen, den sie dazu in einem Schreiben oder in einem Fernschreiben ermächtigen können. Ein Verwaltungsratsmitglied kann aber nur einen einzigen seiner Amtskollegen als Bevollmächtigter vertreten.

Für eine gültige Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte der amtierenden Verwaltungsratsmitglieder anwesend oder vertreten sein, wobei auf jeden Fall mindestens zwei Verwaltungsratsmitglieder persönlich anwesend sein müssen.

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Verwaltungsratsmitglieder gefasst. Beschlüsse über die Anlage der verfügbaren Summen, über die Genehmigung von Krediten, Vorschüssen und Bürgschaften, über Darlehen durch Eröffnung eines Kredits usw., über die Einzelheiten der Abwicklung der Darlehen, über Aufträge für mehr als fünfzig Millionen Franken, über den Erwerb und den Austausch von Vermögensgegenständen und Liegenschaftsrechten sowie den Verkauf der für unnötig gehaltenen Vermögensgegenstände, über die Gründung einer Gesellschaft oder die Einbringung von Vermögensgegenständen in eine andere Gesellschaft sind nur gültig, wenn sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst werden.

Jedes Verwaltungsratsmitglied besitzt eine Stimme, es sei denn, es vertritt einen seiner Kollegen ; im letztgenannten Fall verfügt es über zwei Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsvorsitzenden den Ausschlag. Falls der Verwaltungsrat auf Grund der Zahl der amtierenden Verwaltungsratsmitglieder bei Anwesenheit von nur zwei seiner Mitglieder gültige Beschlüsse fassen kann und sich kein anderes Verwaltungsratsmitglied vertreten lässt, müssen die Beschlüsse jedoch einstimmig gefasst werden.

Die Begründetheit der Zahl der amtierenden Verwaltungsratmitglieder und ihrer Bestellung sowie der Befugnisse der von ihren abwesenden Kollegen bevollmächtigten Verwaltungsratsmitglieder ergibt sich gegenüber Dritten hinlänglich aus der im Sitzungsprotokoll und in den Auszuegen daraus enthaltenen Angaben der Namen sowohl der anwesenden oder vertretenen als auch der abwesenden und nicht vertretenen Verwaltungsratsmitglieder.

Artikel 21

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden in Protokollen niedergelegt, die zu einem Sonderregister gebunden und vom Sitzungsvorsitzenden sowie vom Schriftführer oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterzeichnet werden.

Jeder Auszug oder jede Abschrift trägt zu ihrer Gültigkeit die Unterschrift von zwei Verwaltungsratsmitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben oder nicht.

Artikel 22

Der Verwaltungsrat verfügt über die weitreichendsten Befugnisse zur Durchführung aller Veräusserungs- und Verwaltungsgeschäfte, die die Gesellschaft betreffen. Er ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht ausdrücklich auf Grund des Gesetzes oder der Satzung der Hauptversammlung oder dem Generalrat vorbehalten sind.

Artikel 23

In Anwendung von Artikel 22 kann der Verwaltungsrat aus seiner Mitte oder von ausserhalb einen Vorstand wählen, dessen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden er bestellt. Er setzt die Befugnisse des Vorstands und gegebenenfalls die Bezuege der Vorstandsmitglieder fest.

Er kann auch die laufenden Geschäfte der Gesellschaft einem oder zwei mit der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats beauftragten Verwaltungsratsmitgliedern übertragen, die Leitung der Gesellschaft einem oder mehreren aus seiner Mitte gewählten Direktoren, seien sie Aktionäre oder nicht, anvertrauen und jedem Bevollmächtigten bestimmte Sonderbefugnisse übertragen.

Artikel 24

Alle vom Verwaltungsrat beschlossenen oder genehmigten Rechtsgeschäfte betreffend die Gesellschaft werden entweder vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder von dessen Stellvertreter oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterzeichnet, die gegenüber Dritten einen vorangegangenen Beschluß des Verwaltungsrats nicht zu rechtfertigen brauchen, oder aber von einem Bevollmächtigten, der hierzu von dem einen oder von dem anderen oder vom Verwaltungsrat ermächtigt wurde.

Artikel 25

Der Vorsitzende und die anderen Verwaltungsratsmitglieder haften für die Ausübung ihres Mandats unter den sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergebenden Voraussetzungen.

Artikel 26

Die Verwaltungsratsmitglieder können eine Vergütung erhalten, deren von der Hauptversammlung festgesetzte Höhe bis zu einem neuen Beschluß dieser Versammlung unverändert bleibt und die der Verwaltungsrat in angemessener Weise unter seine Mitglieder verteilt.

Ausserdem können die mit einer Sonderaufgabe betrauten Verwaltungsratsmitglieder eine besondere Vergütung erhalten, deren Höhe vom Verwaltungsrat festgesetzt wird.

KAPITEL IV ÜBERWACHUNG

Artikel 27

Die Überwachung der Gesellschaft wird gemäß den durch die geltende Gesetzgebung festgesetzten Bedingungen einer gleichen Zahl von Gesellschaftsprüfern, seien sie Aktionäre oder nicht, anvertraut, die von der Hauptversammlung bestellt und abberufen werden.

Die Versammlung der Gesellschaftsprüfer bestimmt durch Los die Reihenfolge des Ausscheidens ihrer Mitglieder in der Weise, daß kein Mandat sechs Jahre überschreitet.

Die Gesellschaftsprüfer können wiedergewählt werden.

Sie können die Hauptversammlung einberufen.

Ein Gesellschaftsprüfer kann, sofern er die durch die geltenden Rechtsvorschriften zu diesem Zweck vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt, im Falle des Todes, des Ausscheidens, der Weigerung oder der Verhinderung des anderen oder der anderen Gesellschaftsprüfer alleine handeln.

Die Vergütung der Gesellschaftsprüfer besteht aus einem festen Betrag, der zu Beginn und für die Dauer ihres Mandats von der Hauptversammlung festgesetzt wird. Sie kann mit Zustimmung der Parteien geändert werden.

KAPITEL V HAUPTVERSAMMLUNG

1. Gemeinsame Bestimmungen betreffend die ordentliche und ausserordentliche Hauptversammlung

Artikel 28

Die Aktionäre halten jedes Jahr in Brüssel am Gesellschaftssitz oder an dem in den Einberufungen genannten Ort am letzten Werktag im Juni um fünfzehn Uhr eine Hauptversammlung ab, und zwar zum ersten Mal im Jahre neunzehnhundertsiebzig.

Der Verwaltungsrat oder die Versammlung der Gesellschaftsprüfer können aussergewöhnliche Hauptversammlungen einberufen. Ausserdem sind sie verpflichtet, die Hauptversammlung binnen einem Monat einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile mindestens ein Fünftel des Grundkapitals darstellen, einen diesbezueglichen Antrag stellen.

Die Hauptversammlungen werden mindestens vierzehn Tage vorher durch eingeschriebene Briefe an die Aktionäre, die alle namentlich bekannt sind, einberufen. Diese Einberufungsfrist kann auf acht Tage herabgesetzt werden, wenn es sich um ausserordentliche Hauptversammlungen oder um eine zweite Einberufung handelt.

In den Einberufungsschreiben muß kurz die Tagesordnung der Sitzung angegeben werden.

Artikel 29

Aktionäre, die seit mindestens fünf Tagen vor einer Versammlung Aktien besitzen, können an dieser Versammlung ohne vorherige Förmlichkeit teilnehmen oder können sich vertreten lassen.

Niemand darf auf der Versammlung einen Aktionär vertreten, wenn er nicht selbst Mitglied dieser Versammlung oder der gesetzliche Vertreter eines Versammlungsmitglieds ist.

Die Gesellschaften werden durch jeden zu diesem Zweck ermächtigten Bevollmächtigten rechtsgültig vertreten, ohne daß der besagte Vertreter selbst Aktionär dieser Gesellschaft zu sein braucht.

Die Form der Vollmacht wird von dem Organ bestimmt, das die Versammlung einberuft.

Artikel 30

Die (ordentliche und ausserordentliche) Hauptversammlung setzt sich aus allen Aktionären zusammen, ungeachtet der Zahl ihrer Aktien, aber unter der Voraussetzung, daß die eingeforderten Beträge auf diese Aktien eingezahlt worden sind.

Artikel 31

Bei allen (ordentlichen und ausserordentlichen) Hauptversammlungen wird das Stimmrecht nach dem durch die Aktien dargestellten Anteil am Grundkapital ausgeuebt, wobei vorbehaltlich des Artikels 74 Absatz 5 und des Artikels 76 der vereinheitlichten Gesetze über die Handelsgesellschaften auf jede Aktie mindestens eine Stimme entfällt.

Artikel 32

In der Hauptversammlung wird der Vorsitz vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats, in dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats und in dessen Abwesenheit von einem vom Verwaltungsrat zu diesem Zweck beauftragten Verwaltungsratsmitglied wahrgenommen.

Die Aufgaben des Stimmzählers werden von zwei von der Versammlung auf Vorschlag ihres Vorsitzenden gewählten Aktionären wahrgenommen, die anwesend und hiermit einverstanden sind.

Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer, der nicht Aktionär zu sein braucht.

Es wird ein Teilnehmerverzeichnis aufgestellt, in dem die Namen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre sowie der Betrag der von ihnen vertretenen Aktien angegeben werden. Dieses Verzeichnis, das von den anwesenden Aktionären sowie von den Bevollmächtigten der vertretenen Aktionäre ordnungsgemäß am Rande abgezeichnet und von den Mitgliedern des Sekretariats bestätigt wird, wird der Niederschrift der Hauptversammlung als Anlage beigefügt.

Artikel 33

Die Tagesordnung wird vom Verwaltungsrat, wenn er die Einberufung veranlasst hat, oder aber, wenn die Gesellschaftsprüfer die Versammlung einberufen haben, von diesen aufgestellt.

Auf die Tagesordnung werden nur Vorschläge des Verwaltungsrats oder der Gesellschaftsprüfer oder von Aktionären gesetzt, deren Aktien mindestens ein Fünftel des Grundkapitals darstellen, sofern sie der Gesellschaft ihre Vorschläge mindestens sechs Tage vor Einberufung der Versammlung mitgeteilt haben.

Es können nur Fragen erörtert werden, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Artikel 34

Über die Beschlüsse der Hauptversammlung werden Niederschriften angefertigt, die zu einem Sonderregister gebunden und vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von den Stimmzählern sowie auf Antrag von jedem Aktionär unterzeichnet werden.

Die Abschriften oder Auszuege dieser Niederschriften, die vor Gericht oder anderswo vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern rechtsgültig beglaubigt.

Nach der Auflösung der Gesellschaft und während ihrer Abwicklung werden diese Abschriften oder Auszuege von den oder von einem der Abwickler unterzeichnet.

Artikel 35

Die ordnungsgemäß eingesetzte Hauptversammlung stellt die Gesamtheit der Aktionäre dar.

Die gemäß dem Gesetz und gemäß der Satzung von der Versammlung gefassten Beschlüsse sind für alle Aktionäre, auch abwesende oder nicht zustimmende, verbindlich.

Sofern die Hauptversammlung nicht etwas anderes beschließt, werden die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch Handaufheben oder mit Namensaufruf gefasst.

Der Verwaltungsrat kann jede jährliche oder aussergewöhnliche Hauptversammlung sofort um höchstens drei Wochen vertagen. Durch diese Vertagung wird jeder gefasste Beschluß nichtig.

2. Ordentliche Hauptversammlung

Artikel 36

Um beschlußfähig zu sein, muß sich die (jährliche oder ausserordentliche) Hauptversammlung aus einer Zahl von Aktionären zusammensetzen, deren Aktien mindestens ein Viertel des Grundkapitals darstellen. Diese Beschlußfähigkeit wird auf der Grundlage aller das Grundkapital darstellenden Aktien abzueglich derjenigen Aktien berechnet, mit denen auf Grund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften kein Stimmrecht verbunden ist.

Wird das zur Beschlußfähigkeit erforderliche Viertel nicht erreicht, wird die Hauptversammlung nach den in Artikel 28 genannten Bedingungen erneut einberufen.

Bei dieser zweiten Einberufung ist die Hauptversammlung ungeachtet der Zahl der vertretenen Aktien beschlußfähig, doch dürfen die Beschlüsse nur die auf die Tagesordnung der ersten Einberufung gesetzten Fragen betreffen.

Artikel 37

Die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst, wobei jedes Mitglied über eine nach Artikel 31 berechnete Anzahl von Stimmen verfügt.

Die Aktionäre, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt.

Artikel 38

Die ordentliche (jährliche oder ausserordentliche) Hauptversammlung nimmt den Bericht des Verwaltungsrats über die Geschäfte der Gesellschaft entgegen ; sie nimmt ausserdem die Berichte der Abschlussprüfer entgegen.

Sie erörtert und genehmigt den Jahresabschluß ; sie setzt die zu verteilenden Dividenden fest.

Sie bestellt die Verwaltungsratmitglieder und Abschlussprüfer.

Sie hat die weitreichendsten Befugnisse zur Durchführung oder Genehmigung aller die Gesellschaft betreffenden Rechtsgeschäfte, welche auf ihrer Tagesordnung stehen.

Wenn der Beschluß über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nicht nichtig sein soll, muß ihm der Bericht der Gesellschaftsprüfer vorangehen.

3. Ausserordentliche Hauptversammlung

Artikel 39

Die ausserordentliche Hauptversammlung ist nur beschlußfähig, wenn ihr Gegenstand in der Einberufung besonders aufgeführt wurde und auf ihr mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist.

Ist diese Voraussetzung nicht erfuellt, wird eine zweite Versammlung einberufen, die unabhängig von der Höhe des von den anwesenden oder vertretenen Aktionären dargestellten Kapitalanteils beschlußfähig ist.

In beiden Fällen ist ein Beschluß nur gültig, wenn er mit der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wird.

Artikel 40

Bei einer Satzungsänderung finden vorbehaltlich gegenteiliger zwingender Rechtsvorschriften die Bestimmungen des Artikels 39 Anwendung ; doch ist der Beschluß nur gültig, wenn er mit der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wird.

KAPITEL VI INVENTAR, GEWINNVERTEILUNG

Artikel 41

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr erstreckt sich ausnahmsweise auf die Zeit seit der Gründung der Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1969.

Artikel 42

Es wird jährlich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften ein Inventar der Aktiva und Passiva der Gesellschaft aufgestellt. In diesem Inventar werden auf die verschiedenen Posten des Gesellschaftsvermögens die vom Verwaltungsrat zu bewertenden Abschreibungen vorgenommen.

Der Verwaltungsrat stellt ausserdem eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung auf und legt den Aktionären einen Bericht über die Lage der Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr vor.

Das Inventar, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung werden den Gesellschaftsprüfungen spätestens einen Monat vor der Hauptversammlung zur Verfügung gestellt. Sie werden der Hauptversammlung vorgelegt.

Auf dieser Versammlung unterbreiten die Gesellschaftsprüfer einen Bericht mit ihren Bemerkungen und Vorschlägen.

Artikel 43

Der Ertrag der Gesellschaft stellt abzueglich der allgemeinen Kosten, der Soziallasten, der Abschreibungen auf das Gesellschaftsvermögen und der Rückstellungen den Reingewinn dar.

Aus diesem Reingewinn wird folgendes bereitgestellt: 1. 5 % zur Bildung der gesetzlichen Rücklage. Diese Einstellung ist nicht mehr obligatorisch, sobald die Rücklage 10 % des Grundkapitals erreicht hat. Sie wird erneut vorgenommen, wenn die Rücklage weniger als ein Zehntel des Kapitals beträgt.

2. Der Betrag, der notwendig ist, um den Aktionären als erste Dividende 5 % der auf ihre Aktien eingeforderten und geleisteten, aber noch nicht erstatteten Einlagen zu zahlen, ohne daß die Aktionäre eine Inanspruchnahme der Gewinne der folgenden Jahre verlangen können, falls der Gewinn eines Jahres diese Zahlung nicht ermöglicht.

Die ordentliche Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats über die Verwendung des verbleibenden Gewinnes beschließen.

Die Verteilung erfolgt jährlich am Gesellschaftssitz zu den vom Verwaltungsrat angegebenen Zeiten.

KAPITEL VII AUFLÖSUNG, ABWICKLUNG

Artikel 44

Nach Ablauf der Zeit, für die die Gesellschaft gegründet wurde, oder im Falle ihrer vorherigen Auflösung, aus welchem Grunde und zu welchem Zeitpunkt auch immer, regelt die Hauptversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrats das Abwicklungsverfahren und bestellt einen oder mehrere Abwickler, deren Befugnisse und Vergütung sie festsetzt.

Mit der Bestellung der Abwickler erlöschen die Befugnisse der Verwaltungsratsmitglieder und der Gesellschaftsprüfer.

Die ordnungsgemäß eingesetzte Hauptversammlung behält während der Abwicklung dieselben Rechte wie während des Bestehens der Gesellschaft ; sie genehmigt insbesondere die Schlußrechnung, sie entlastet die Abwickler und beschließt über alle Gesellschaftsangelegenheiten. Der Vorsitz in der Hauptversammlung wird von einem der Abwickler wahrgenommen ; sind die Abwickler abwesend oder verhindert, wählt die Versammlung ihren Vorsitzenden selbst.

Aufgabe der Abwickler ist, auch auf gütlichem Wege das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen und ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Zu diesem Zweck verfügen sie vorbehaltlich der Beschränkungen, die die Hauptversammlung ihnen auferlegen kann, auf Grund ihrer Eigenschaft über die weitreichendsten Befugnisse, um unter anderem Geschäfte vorzunehmen, Vergleiche zu schließen, Sicherheiten jeder Art - auch hypothekarische - zu leisten und Klagerücknahmen oder Aufhebungen zuzustimmen, sei es gegen Zahlung oder nicht. Ausserdem können sie auf Grund eines Beschlusses der ausserordentlichen Hauptversammlung die Gesamtheit oder einen Teil der Vermögensgegenstände, Forderungen und Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaft in eine andere Gesellschaft einbringen oder der Übertragung dieser Vermögensgegenstände, Forderungen und Verbindlichkeiten auf eine Gesellschaft oder irgendeine andere Person zustimmen.

Nach Begleichung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft wird der Nettörlös der Abwicklung zunächst dazu verwendet, den Aktionären den auf ihre Aktien eingeforderten und eingezahlten, aber noch nicht erstatteten Betrag zurückzuzahlen. Der verbleibende Erlös wird auf alle Aktien verteilt.

KAPITEL VIII STREITIGKEITEN

Artikel 45

Alle Streitigkeiten, die hinsichtlich der Geschäfte der Gesellschaft während des Bestehens der Gesellschaft oder ihrer Abwicklung entweder zwischen den Aktionären und der Gesellschaft oder zwischen den Aktionären selbst entstehen können, werden nach dem Gesetz entschieden und unterliegen der Rechtsprechung der am Gesellschaftssitz zuständigen Gerichte.

Bei einer Streitigkeit muß daher jeder Aktionär seine Zustellungsanschrift am Ort des Gesellschaftssitzes wählen, und alle Ladungen oder Zustellungen werden regelmässig an diese Anschrift gerichtet.

KAPITEL IX ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 46

Wird diese Gesellschaft als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, unterliegt sie für die Dauer ihres Bestehens als gemeinsames Unternehmen den Bestimmungen dieses Vertrages, den zur Anwendung des Vertrages erlassenen Vorschriften und insbesondere der Entscheidung des Rates von Euratom, durch die sie als gemeinsames Unternehmen errichtet wird.

Insbesondere gilt folgendes: - Satzungsänderungen können erst in Kraft treten, nachdem sie gemäß Artikel 50 des Vertrages durch den Rat von Euratom gebilligt worden sind;

- gemäß Artikel 171 Absatz 3 des Vertrages übermittelt der Verwaltungsrat die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz dieser Gesellschaft für jedes abgelaufene Geschäftsjahr binnen einem Monat nach ihrer Genehmigung durch die Hauptversammlung der Gesellschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Weiterleitung an den Rat und an die Versammlung von Euratom. Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben werden nach demselben Verfahren spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres übermittelt.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels unterliegt die Gesellschaft dem belgischen Gesetz über die Aktiengesellschaft.

Artikel 47

Zur Veröffentlichung dieser Satzung sowie aller Rechtsgeschäfte und Niederschriften im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft und zur Erledigung aller gesetzlichen Förmlichkeiten werden dem Inhaber von Abschriften oder Auszuegen dieser Schriftstücke alle notwendigen Befugnisse gegeben.

Artikel 48

Eine Hauptversammlung, die ohne vorherige Einberufung oder Tagesordnung stattfindet, bestimmt unmittelbar nach der Gründung der Gesellschaft die ursprüngliche Zahl der Verwaltungsratsmitglieder und der Gesellschaftsprüfer, nimmt ihre Bestellung vor, setzt gegebenenfalls ihre Bezuege fest und kann nach Maßgabe der Satzung über alle anderen Fragen beschließen.

Artikel 49

Die Parteien erklären, daß sich die Kosten, Ausgaben, Vergütungen oder Lasten, die - in welcher Form auch immer - die Gesellschaft für ihre Gründung zu tragen hat, auf etwa 2 700 000 Franken belaufen.