VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/74 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 über die Vorausfestsetzung der Erstattungen und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 hinsichtlich der diesbezueglichen Mitteilungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die derzeitige Marktlage ist bei bestimmten Milcherzeugnissen durch eine Unsicherheit bezueglich der Preisentwicklung und der kurz- und mittelfristig zur Verfügung stehenden Mengen gekennzeichnet. In dieser Lage erscheint die Vorausfestsetzung der Erstattung für bestimmtes Milchpulver und für Butter für eine verhältnismässig lange Dauer nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen diese Erzeugnisse in Verpackungen für den Einzelhandel vermarktet werden oder wenn nachgewiesen wird, daß sie Gegenstand eines bereits vorhandenen Liefervertrags sind. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 der Kommission vom 13. September 1973 über die Vorausfestsetzung der Erstattungen und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 876/74 (4), entsprechend zu ändern und insbesondere die Möglichkeit einer Verlängerung der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse vorzusehen. Um die Fälle näher verfolgen zu können, in denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, muß die Kommission rasch darüber informiert werden ; die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 73/72 (6), ist infolgedessen entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Für die im Anhang IV dieser Verordnung genannten Erzeugnisse wird die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz auf Antrag des Interessenten von der ausstellenden Stelle verlängert, wenn der Antragsteller innerhalb der Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 2 Absatz 1 erteilten Lizenz den Nachweis über das Vorhandensein eines Vertrages erbringt, durch den er sich verpflichtet hat, eine bestimmte Menge des betreffenden Erzeugnisses auszuführen, und wonach sich die Lieferzeit hierfür über einen Zeitraum erstreckt, der die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenz überschreitet.

(2) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird nur für das Bestimmungsland gewährt, das sich aus dem in Absatz 1 genannten Vertrag ergibt, und nur für die im Anhang IV festgesetzte Frist.

Sie ist auf die Erzeugnismenge beschränkt, die Gegenstand des in Absatz 1 genannten Vertrages ist.

Unbeschadet des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 kann eine Lizenz nur einmal verlängert werden.

(3) Wird von der in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz von der ausstellenden Stelle durch einen entsprechenden Vermerk auf der Lizenz und gegebenenfalls auf den Teillizenzen kenntlich gemacht ; die Lizenz und gegebenenfalls die Teillizenzen sind hinsichtlich der neuen Gültigkeitsdauer und des verbindlich werdenden Bestimmungslandes zu berichtigen." (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1974, S. 51. (3)ABl. Nr. L 258 vom 14.9.1973, S. 1. (4)ABl. Nr. L 101 vom 11.4.1974, S. 56. (5)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. (6)ABl. Nr. L 10 vom 13.1.1972, S. 11.

Artikel 2

(1) Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 wird durch den entsprechenden Anhang dieser Verordnung ersetzt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 wird durch den Anhang IV der vorliegenden Verordnung ergänzt.

Artikel 3

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Wird gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz verlängert, so teilt der Mitgliedstaat, der diese Lizenz erteilt und verlängert hat, der Kommission unverzueglich durch Fernschreiben mit: a) Das Erzeugnis, das Gegenstand der betreffenden Lizenz ist, entsprechend der Kodenummer, die in den Verordnungen zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, angegeben ist,

b) die Menge, für die die Ausfuhrlizenz verlängert wurde,

c) die Höhe der im voraus festgesetzten Erstattung,

d) das gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 verbindlich gewordene Bestimmungsland."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1974 in Kraft.

Jedoch ist Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 nicht auf Ausfuhrlizenzen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANHANG II

Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen (anwendbar ab 29. Juli 1974)

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ANHANG IV

Liste der Erzeugnisse, für die die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz verlängert werden kann

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