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Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 1981 bis 1983

1 . ALLGEMEINER TEIL

1.1 . Vorrangstufen

1.1.1 . Angesichts des Mißverhältnisses zwischen Antragsvolumen und verfügbaren Mitteln ist die Kommission gehalten , die zuschußfähigen Anträge nach Vorrangstufen auszuwählen ; diese Stufen sind für jeden Beteiligungsbereich des Fonds nach Art der Maßnahmen festgelegt .

1.1.2 . In den verschiedenen Beteiligungsbereichen haben Maßnahmen , für die eine verbundene Finanzierung durch mehrere gemeinschaftliche Fonds vorgesehen ist , und Maßnahmen , die von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen werden , erste Vorrangstufe .

1.1.3 . In keinem der Beteiligungsbereiche haben Vorrang :

1.1.3.1 . Maßnahmen , die allein dazu dienen , Kenntnisse aufzufrischen oder zu informieren , ohne einen ausreichenden Ausbildungsinhalt zu haben ; dies gilt nicht für 2.3.1.1 ( Wanderarbeiter ) ;

1.1.3.2 . Maßnahmen , bei denen es sich einerseits um Erzeugnisse handelt , die im innergemeinschaftlichen Handel auf Absatzschwierigkeiten stossen ( Chemiefasern , Strümpfe und Strumpfhosen , Kammwollgarn , Pullover ) ( 1 ) , andererseits um Erzeugnisse , die denen entsprechen , welche gewisse Drittländer zu Niedrigpreisen liefern ( 2 ) , wenn diese Maßnahmen Gefahr laufen , durch die Ausweitung der Produktionskapazitäten neue Beschäftigungsprobleme zu schaffen .

1.1.4 . Umfasst eine Maßnahme gleichzeitig die Ausbildung und die Einstellung ( 3 ) der gleichen Personen , und werden diese nicht in einem Zentrum ( getrennt von der Produktion ) ausgebildet , kann nur einer der beiden Teile der Maßnahme Vorrang haben .

1.2 . Dauer der Förderung

1.2.1 . Anträge für Maßnahmen ,

1.2.1.1 . die sich wiederholen oder fortlaufen , werden für höchstens ein Jahr ,

1.2.1.2 . im Rahmen von Einzelprogrammen werden für ihre gesamte Dauer , höchstens jedoch für drei Jahre ,

genehmigt .

1.2.2 . Wird ein Antrag für Maßnahmen im Rahmen eines Einzelprogramms abgelehnt , können sich die Mitgliedstaaten und die Träger der Maßnahmen nicht auf eine spätere Änderung der Leitlinien berufen und verlangen , daß die Ablehnung teilweise widerrufen wird .

1.2.3 . Wird ein Antrag für Maßnahmen genehmigt , die sich wiederholen , und betrifft dieser Antrag Maßnahmen , die über den genehmigten Zeitraum von einem Jahr hinaus dauern , gelten diese Maßnahmen auch als vorrangig , wenn die Leitlinien während ihrer Laufzeit geändert werden . Auch in diesem Falle beteiligt sich der Fonds jedoch nicht länger als drei Jahre .

1.3 . Nicht ausgenutzte Mittel

Um eine erneute Zuweisung zu ermöglichen , unterrichten die Mitgliedstaaten aufgrund der Auskünfte , welche die Empfänger der Zuschüsse zu übermitteln haben , die Kommission rechtzeitig ( in dem Haushaltsjahr , in dem die Mittel gebunden wurden , oder im folgenden Haushaltsjahr ) über nicht ausgenutzte Mittel ( 4 ) . Bei der Beurteilung von Anträgen auf Zuschuß für spätere Maßnahmen derselben Empfänger berücksichtigt die Kommission die Beachtung dieser Vorschrift , um so die Ausnutzung der gebundenen Mittel zu gewährleisten . Dies gilt zum ersten Mal für Mittel , die im Jahre 1980 gebunden wurden .

1.4 . Gewichtete Kürzung

Übersteigt in einem Beteiligungsbereich das Antragsvolumen die verfügbaren Mittel , wird eine Kürzung vorgenommen . Diese wird für die Anträge der niedrigsten Vorrangstufe berechnet , für die noch Mittel zur Verfügung stehen . Dabei wird auf die dieser Vorrangstufe zugeordneten Anträge eines jeden Mitgliedstaats ein Kürzungsköffizient angewandt , der sich aus dem jeweiligen Verhältnis von Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu laufendem Wechselkurs errechnet . Um den so ermittelten Betrag wird das Antragsvolumen des Mitgliedstaats vermindert , das in die Vorrangstufe fällt , die der gewichteten Kürzung unterliegt . Der verbleibende Betrag wird nach Anhörung der Verwaltung des Mitgliedstaats auf die Anträge verteilt .

1.5 . Beitritt Griechenlands ( 5 )

Die Kommission wird der besonderen Lage Griechenlands bei der Anwendung der Leitlinien auf Anträge dieses Mitgliedstaats Rechnung tragen .

1.6 . Vorbereitende Untersuchungen und Modellvorhaben

Auf die vorbereitenden Untersuchungen und Modellvorhaben finden nur die Absätze 1.1.1 , 1.1.2 , 1.3 und 1.5 Anwendung .

2 . BETEILIGUNGSBEREICHE NACH ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG ( 6 )

2.1 . Personen , die aus der Landwirtschaft ausscheiden ( 7 )

2.1.1 . Vorrang haben Maßnahmen ,

2.1.1.1 . die im Rahmen besonderer Vorhaben für die bäuerliche oder ländliche Umwelt getroffen werden ,

2.1.1.2 . die in benachteiligten Gebieten ( Gebiete mit einem Einkommen unter dem gemeinschaftlichen Durchschnitt oder bestimmte Berggebiete ( 8 ) ) getroffen werden .

2.1.2 . Bemerkung

Diese Maßnahmen müssen für Landwirte , Landarbeiter oder mithelfende Familienangehörige bestimmt sein , die aus der Landwirtschaft ausscheiden oder seit höchstens zwei Jahren ausgeschieden sind , um eine Beschäftigung in einem anderen Wirtschaftszweig aufzunehmen , oder die eine die Landwirtschaft ergänzende Tätigkeit ausüben wollen .

2.2 . Arbeitskräfte der Textil - und Bekleidungsindustrie ( 9 )

2.2.1 . Erste Vorrangstufe :

2.2.1.1 . Maßnahmen für Personen , welche die Textil - und Bekleidungsindustrie verlassen , und die in Industriegebieten mit hoher Arbeitslosenquote getroffen werden .

2.2.1.2 . Maßnahmen für Arbeitskräfte der Textil - und Bekleidungsindustrie im Rahmen eines Umstellungs - oder Umstrukturierungsprogramms .

2.2.2 . Zweite Vorrangstufe :

Die übrigen Maßnahmen für Personen , die in der Textil - und Bekleidungsindustrie beschäftigt sind , oder für Personen , die diesen Industriezweig verlassen , sofern die Ausbildungsmaßnahmen getroffen werden , um die Voraussetzungen für die von den Arbeitgebern bereits beschlossene Einstellung zu erfuellen .

2.3 . Wanderarbeiter und deren Familienangehörige ( 10 )

2.3.1 . Erste Vorrangstufe :

2.3.1.1 . Maßnahmen zugunsten von Personen , die innerhalb der Gemeinschaft aus einem Land in ein anderes übersiedeln . Diese Maßnahmen müssen sich in ein integriertes Programm einfügen und mindestens zwei Phasen der Wanderung umfassen ; diese beiden Phasen müssen nicht unbedingt dieselben Personen betreffen .

2.3.1.2 . Maßnahmen zur Ausbildung der Fortbildung von Sozialberatern oder Lehrpersonal für Wanderarbeiter und deren Familienangehörige .

2.3.1.3 . Beispielhafte Maßnahmen zur Verbesserung des bedarfsgerechten Unterrichts für Kinder von Wanderarbeitern ; an diesen Maßnahmen beteiligt sich der Fonds insgesamt nicht länger als drei Jahre .

2.3.1.4 . Maßnahmen des Sprachunterrichts und der beruflichen Vorbereitung mit einem erheblichen Anteil Sprachunterricht . Diese Maßnahmen müssen auf eine Eingliederung der Wanderarbeiter in Gesellschaft und Beruf zielen .

2.3.2 . Bemerkung :

Diese Maßnahmen können ebenfalls besondere Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitern umfassen , die aus einer aussergewöhnlichen Notlage neu in die Gemeinschaft gekommen sind .

2.4 . Jugendliche ( 11 )

2.4.1 . Erste Vorrangstufe :

2.4.1.1 . Arbeitsmarktgerechte Maßnahmen , in Grönland , den französischen überseeischen Departements , Irland , Nordirland und im Mezzogiorno zur beruflichen Vorbereitung oder Vorausbildung und zur beruflichen Qualifizierung , Fortbildung oder Umschulung sowie Maßnahmen zur Einstellung oder Arbeitsbeschaffung für Jugendliche in diesen Gebieten .

2.4.1.2 . Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung , zur Fortbildung oder Umschulung von Frauen , durch die eine gleiche Beschäftigung von Frauen und Männern beim Zugang zu neuen Berufen und zu Berufen gefördert werden soll , in denen Frauen nicht ausreichend vertreten sind .

2.4.2 . Zweite Vorrangstufe

Maßnahmen wie die der ersten Vorrangstufe ( 2.4.1.1 ) , jedoch für Jugendliche in Gebietsteilen , die in den Gebieten des in 2.4.6.2 vorgesehenen Verzeichnisses liegen und in denen schwerwiegende Probleme der industriellen Umstrukturierung oder Umstellung bestehen , für die eine gemeinschaftliche Politik beschlossen ist . Die Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung , Fortbildung oder Umschulung müssen Programme zur Umstellung oder Umstrukturierung begleiten .

2.4.3 . Dritte Vorrangstufe

Maßnahmen wie die der ersten Vorrangstufe ( 2.4.1.1 ) , jedoch für Jugendliche in den Gebietsteilen , die in den Gebieten des in 2.4.6.2 vorgesehenen Verzeichnisses liegen und nicht die zweite Vorrangstufe haben ( 2.4.2 ) .

2.4.4 . Ausnahmen :

Unabhängig von den genannten Maßnahmen kann der Fonds ausnahmsweise und für die Dauer von höchstens drei Jahren auch

2.4.4.1 . Maßnahmen , die darauf zielen , die Leistungsfähigkeit der örtlichen Ausbildungsstrukturen zu verbessern ,

2.4.4.2 . neue Maßnahmen der alternierenden Ausbildung , die als Versuch getroffen werden und nur eine begrenzte Zahl von Personen umfassen , fördern .

2.4.5 . Bemerkung :

Zur Abgrenzung der verschiedenen Gruppen von Jugendlichen stützt sich die Kommission auf die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten .

2.4.6 . Persönliche und räumliche Abgrenzung

2.4.6.1 . Die Maßnahmen nach 2.4.1 , 2.4.2 und 2.4.3 sind Kugendlichen auf der Suche nach einem ersten Arbeitsplatz vorbehalten ; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Maßnahmen zur Einstellung oder zur Arbeitsbeschaffung und für Maßnahmen zugunsten von Frauen ( 2.4.1.2 ) .

2.4.6.2 . Die Kommission legt anhand der Ergebnisse der zweijährigen Stichprobenerhebung über die Arbeitskräfte das Verzeichnis der Fördergebiete der Jugendarbeitslosigkeit fest und überprüft es in regelmässigen Abständen ( 12 ) .

2.5 . Frauen ( 13 )

2.5.1 . Erste Vorrangstufe :

Maßnahmen zur Förderung einer gleichen Beschäftigung von Frauen und Männern an Arbeitsplätzen in neuen Berufen und in Berufen , in denen Frauen nicht ausreichend vertreten sind .

2.5.2 . Zweite Vorrangstufe :

Maßnahmen auch zugunsten einer Beschäftigung in herkömmlichen Frauenberufen ; diese müssen jedoch

2.5.2.1 . für Frauen bestimmt sein , die von Massenentlassungen betroffen sind ,

2.5.2.2 . den Frauen ermöglichen , eine Beschäftigung aufzunehmen , die qualifizierter ist als ihre bisherige Tätigkeit .

2.5.3 . Bemerkung :

Maßnahmen zugunsten von Frauen mit einer Ausbildung , die über dem Ausbildungsniveau der höheren Schule liegt , können nur berücksichtigt werden , wenn den Anträgen für ungelernte oder angelernte Frauen entsprochen ist .

3 . BETEILIGUNGSBEREICHE NACH ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG ( 14 )

3.1 . Gebiete

3.1.1 . Erste Vorrangstufe :

Maßnahmen zugunsten von Arbeitskräften in Grönland , den französischen überseeischen Departements , Irland , Nordirland und im Mezzogiorno zur Ergänzung von Grundkenntnissen , der Ausbildung , zur Einstellung in neu geschaffene Arbeitsplätze , des Wohnortwechsels bei einer von den Arbeitgebern bereits beschlossenen Einstellung . Die Ausbildung von Arbeitslosen muß arbeitsmarktgerecht sein .

3.1.2 . Zweite Vorrangstufe

3.1.2.1 . Maßnahmen des Wohnortwechsels bei einer von den Arbeitgebern bereits beschlossenen Einstellung .

3.1.2.2 . Maßnahmen der Ausbildung zugunsten von Arbeitslosen oder von Arbeitskräften , die von Arbeitslosigkeit bedroht sind , sofern diese Maßnahmen getroffen werden , um die Voraussetzungen für die von den Arbeitgebern bereits beschlossene Einstellung zu erfuellen oder um die Beschäftigung aufrecht zu erhalten .

Diese Maßnahmen gelten Arbeitskräften in den Gebieten und Gebietsteilen , in denen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung Zuschüsse gewähren kann ( 15 ) und in denen schwerwiegende Probleme der industriellen Umstrukturierung oder Umstellung bestehen , für die eine gemeinschaftliche Politik beschlossen ist .

3.1.3 . Dritte Vorrangstufe :

Maßnahmen wie die der zweiten Vorrangstufe , jedoch zugunsten von Arbeitskräften in den anderen Gebieten und Gebietsteilen , in denen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung Zuschüsse gewähren kann .

3.1.4 . Vierte Vorrangstufe :

Maßnahmen zur Ergänzung von Grundkenntnissen , der Ausbildung oder der Einstellung in neu geschaffene Arbeitsplätze zugunsten von Arbeitskräften , die mehr als sechs Monate arbeitslos sind ; Maßnahmen der Einstellung in neu geschaffene Arbeitsplätze bei Unternehmen , die weniger als fünfundzwanzig Personen beschäftigen . Diese Maßnahmen gelten Arbeitskräften in den für die zweite und dritte Vorrangstufe genannten Gebieten und Gebietsteilen .

3.1.5 . Fünfte Vorrangstufe :

Die übrigen Maßnahmen der Ausbildung von Arbeitslosen oder von Arbeitskräften , die von Arbeitslosigkeit bedroht sind , und der Einstellung in neu geschaffene Arbeitsplätze zugunsten von Arbeitskräften in den für die zweite und dritte Vorrangstufe genannten Gebieten und Gebietsteilen .

3.1.6 . Ausnahme :

Unabhängig von den genannten Maßnahmen kann der Fonds ausnahmsweise und für die Dauer von höchstens drei Jahren auch Maßnahmen fördern , die darauf zielen , die Leistungsfähigkeit örtlicher Ausbildungsstrukturen zu verbessern .

3.1.7 . Bemerkung :

Zu Abgrenzung der verschiedenen Gruppen von Arbeitskräften stützt sich die Kommission auf die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten .

3.2 . Technischer Fortschritt und Gruppen von Unternehmen

3.2.1 . Technischer Fortschritt

3.2.1.1 . Erste Vorrangstufe :

3.2.1.1.1 . Maßnahmen , die zur Sicherung der Beschäftigung in Wirtschaftszweigen beitragen , in denen die Einführung neuer Technologien oder Produktionsverfahren den Beschäftigungsstand gefährdet ( drohende Arbeitslosigkeit ) .

3.2.1.1.2 . Maßnahmen , welche die Modernisierung von Produktions - und Betriebsführungsverfahren in Klein - und Mittelbetrieben fördern .

3.2.1.2 . Zweite Vorrangstufe :

3.2.1.2.1 . Maßnahmen , die darauf zielen , in einem Mitgliedstaat erstmali eine neue Technologie anzuwenden , die dem gesamten Wirtschaftszweig zugute kommen kann .

3.2.1.2.2 . Maßnahmen , die bei der Einführung neuer Technologien oder Produktionsverfahren in expandierenden Wirtschaftszweigen Arbeitsplätze schaffen , sofern dafür neuartige Qualifikationen erforderlich sind , und Arbeitskräftemangel herrscht , der die ungehinderte Entwicklung der neuen Technologie bedroht .

3.2.1.3 . Bemerkungen

3.2.1.3.1 . Die Maßnahmen können die Umschulung der Arbeitskräfte oder die Weiterbeschäftigung in derselben Tätigkeit ( Fortbildung ) zum Ziel haben . In beiden Fällen darf es sich jedoch nicht nur um eine einfache berufliche Anpassung handeln ( insbesondere muß die Ausbildung mindestens zweihundert Stunden dauern , und zwar auch für Arbeitslose , von Arbeitslosigkeit bedrohte und unterbeschäftigte Arbeitskräfte ) .

3.2.1.3.2 . Der technische Fortschritt wird unter Berücksichtigung des Standorts und der Grösse des Unternehmens beurteilt .

3.2.2 . Gruppen von Unternehmen

Vorrang haben Maßnahmen , die darauf zielen ,

3.2.2.1 . die Beschäftigungsprobleme in den Wirtschaftszweigen zu lösen , die von der industriellen Umstrukturierung oder Umstellung schwer betroffen sind und für die eine gemeinschaftliche Politik beschlossen ist ,

3.2.2.2 . in den übrigen Wirtschaftszweigen die Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern , die von umfangreichen Personalfreisetzungen betroffen sind und deren dauerhafte Wiederbeschäftigung in sich günstig entwickelnden Wirtschaftszweigen gesichert ist .

Auch wenn diese Maßnahmen jeweils nur einem Unternehmen gelten , müssen sie Wirtschaftszweige betreffen , in denen ein tiefgreifender und langfristig anhaltender Strukturwandel stattfindet , der auf Produktions - und Absatzschwierigkeiten infolge veränderter Marktlage zurückzuführen ist .

3.3 . Behinderte

3.3.1 . Erste Vorrangstufe

3.3.1.1 . Beispielhafte arbeitsmarktgerechte Maßnahmen , die innovatorisch sind und nicht mehr als zweihundert Personen umfassen ; an diesen Maßnahmen beteiligt sich der Fonds insgesamt nicht länger als drei Jahre .

3.3.1.2 . Maßnahmen in Grönland , den französischen überseeischen Departements , Irland , Nordirland und im Mezzogiorno zur Eingliederung von Behinderten in den Wirtschaftsprozeß .

3.3.2 . Zweite Vorrangstufe

3.3.2.1 . Maßnahmen der beruflichen Bildung oder Anpassung .

3.3.2.2 . Maßnahmen zur Anpassung und Ausrüstung von Arbeitsplätzen .

3.3.2.3 . Maßnahmen zur Einstellung von Behinderten in den Wirtschaftsprozeß .

4 . VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN UND MODELLVORHABEN ( 16 )

Der grössere Teil der verfügbaren Mittel ist Modellvorhaben vorbehalten .

Vorrang haben Maßnahmen , welche die meisten der folgenden Bedingungen erfuellen : Die Maßnahmen

4.1 . sind innovatorisch ,

4.2 . zielen darauf , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen ,

4.3 . zielen darauf , die Qualität der Ausbildung zu steigern und namentlich eine polyvalente Ausbildung zu vermitteln ,

4.4 . sind geeignet , auch in anderen Gebieten der Gemeinschaft getroffen zu werden ,

4.5 . beziehen sich auf Maßnahmen , die in den verschiedenen Beteiligungsbereichen des Fonds Vorrang haben .

Die Mitgliedstaaten sind gehalten , Modellvorhaben mindestens sechs Monate vor ihrem Beginn vorzulegen .

( 1 ) Dokument SEK(71 ) 363 endg . , das den Mitgliedstaaten am 30 . Juli 1971 und den neuen Mitgliedstaaten am 19 . Dezember 1973 übermittelt wurde ; zusätzliche Mitteilung vom 4 . Februar 1977 ( Anlage IV/382/76 zum Schreiben vom 4 . Februar 1977 ) .

( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1176/79 ( Anhang A , Gruppen I und II ) ( ABl . Nr . L 149 vom 18 . 6 . 1979 ) .

( 3 ) Beihilften zur Einstellung sind in Artikel 3 Absatz 1 e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2396/71 ( ABl . Nr . L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S . 54 , und ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 2 ) sowie in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3039/78 ( ABl . Nr . L 361 vom 23 . 12 . 1978 , S . 3 ) vorgesehen .

( 4 ) Artikel 16a Absatz 2 der Haushaltsordnung 73/91/EGKS , EWG , Euratom ( ABl . Nr . L 333 vom 2 . 12 . 1976 ) ; Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 78/706/EWG ( ABl . Nr . L 238 vom 30 . 8 . 1978 ) .

( 5 ) Vgl . Beitrittsakte Griechenland ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 ) .

( 6 ) Beschluß des Rates 71/66/EWG ( ABl . Nr . L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S . 15 und ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 8 ) .

( 7 ) Beschluß des Rates 72/428/EWG ( ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 158 , und ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 10 ) ; nach Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt dieser Beschluß auch für die Fischerei .

( 8 ) Diese Gebiete sind in der Richtlinie des Rates 75/268/EWG ( ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S . 1 ) festgelegt .

( 9 ) Beschluß des Rates 76/206/EWG ( ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S . 39 , und ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 11 ) .

( 10 ) Beschluß des Rates 77/803/EWG ( ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 12 ) ; vgl . auch die Entschließung des Rates vom 9 . 2 . 1976 ( ABl . Nr . C 34 vom 14 . 2 . 1976 , S . 2 ) .

( 11 ) Beschluß des Rates 75/459/EWG ( ABl . Nr . L 199 vom 30 . 7 . 1975 , S . 36 , und ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 10 ) .

( 12 ) Aus technischen Gründen wird dieses Verzeichnis später aufgestellt .

( 13 ) Beschluß des Rates 77/804/EWG ( ABl . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 14 ) .

( 14 ) ABl . Nr . L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S . 15 , und ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 15 ) Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 724/75 ( ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1975 , S . 1 , und ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1979 , S . 1 ) .

( 16 ) Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2396/71 ( ABl . Nr . L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S . 54 , und ABl . Nr . L 337 vom 27 . 12 . 1977 , S . 2 ) .

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2788/79 des Rates vom 10 . Dezember 1979

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2788/79 des Rates vom 10 . Dezember 1979 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ) wird mitgeteilt , daß auf Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in nachstehend genannten Ländern und/oder Gebieten auf den gemeinschaftlichen Plafond für Zollpräferenzen den jeweiligen Hoechstbetrag , wie er in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung festgesetzt ist , erreicht haben .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ursprungsland oder -gebiet *

97.05 * Karnevals - , Kotillon - , Scherz - , Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste ; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel ( z.B . künstliche Weihnachtsbäume , Krippen , auch mit Ausstattung , Menschen - und Tierfiguren für Krippen , Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite , Weihnachtsmänner ) * Hongkong *

Der normale Zollsatz wird demgemäß mit Wirkung vom 13 . Mai 1980 für die obengenannten Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt .

( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 24 . 12 . 1979 , S . 14 .