DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 708/2007 DES RATES

vom 11. Juni 2007

über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Berücksichtigung finden.

(2) Die Aquakultur ist ein schnell wachsender, innovationsfreudiger Sektor auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Um die Produktion den Marktverhältnissen anzupassen, ist es wichtig, dass Aquakulturbetriebe ihre Artenpalette diversifizieren.

(3) In der Vergangenheit hat die Aquakulturindustrie von der Einführung nicht heimischer Arten und der Umsiedlung gebietsfremder Arten (z. B. Regenbogenforelle, Pazifische Auster und Lachs) wirtschaftlich profitiert, und als politische Zielsetzung für die Zukunft gilt, die Vorteile einer solchen Einführung oder Umsiedlung zu optimieren, gleichzeitig jedoch Veränderungen der Ökosysteme zu vermeiden, negative biologische Wechselwirkungen, einschließlich genetischer Veränderungen, mit heimischen Populationen zu verhindern und die Ausbreitung von Nichtzielarten sowie negative Auswirkungen auf natürliche Lebensräume zu begrenzen.

(4) Invasive nicht heimische Arten gelten als eine der Hauptursachen für den Verlust heimischer Arten und die Bedrohung der Artenvielfalt. Gemäß Artikel 8 Buchstabe h des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, dem die Europäische Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, sind die Vertragsparteien verpflichtet, soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung nicht heimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, zu verhindern, diese Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen. Die Vertragsstaatenkonferenz hat insbesondere die Entscheidung VI/23 über nicht heimische Arten, die Ökosysteme, Lebensräume oder Arten bedrohen, erlassen, in deren Anhang Leitsätze zur Prävention, Einbringung sowie zu Gegenmaßnahmen gegenüber den Auswirkungen von gebietsfremden Arten, die Ökosysteme, Habitate oder Arten gefährden, festgelegt sind.

(5) Auch die Umsiedlung von Arten innerhalb ihrer natürlichen Verbreitungszone in Gebiete, in denen sie aus besonderen biogeografischen Gründen nicht vorkommen, kann Ökosysteme in diesen Gebieten bedrohen und sollte ebenfalls in diese Verordnung einbezogen werden.

(6) Die Gemeinschaft sollte sich daher eine eigene Rahmenregelung an die Hand geben, welche die aquatischen Lebensräume angemessen vor den Risiken schützt, die mit der Verwendung nicht heimischer Arten in der Aquakultur einhergehen. Diese Rahmenregelung sollte Verfahrensvorschriften für die Analyse potenzieller Risiken, die Durchführung von präventions- und vorsorgeorientierten Maßnahmen und erforderlichenfalls die Festlegung von Krisenplänen umfassen. Diese Vorschriften sollten an den bisherigen Erfahrungen mit bestehenden freiwilligen Rahmenregelungen ausgerichtet werden, insbesondere den Verhaltensregeln des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zur Einführung und zum Transfer mariner Organismen und den Verhaltensregeln und Verfahrensvorschriften der Beratenden Kommission für Europäische Binnenfischerei (EIFAC) für die Prüfung der Einführung und des Transfers von Meeres- und Süßwasserorganismen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (3), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) und der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (5) gelten.

(8) Die Risiken, die mitunter weit reichende Auswirkungen haben können, treten anfänglich in begrenzten örtlichen Gebieten stärker zutage. Örtliche aquatische Lebensräume zeichnen sich innerhalb der Gemeinschaft durch sehr unterschiedliche Merkmale aus, und die Mitgliedstaaten verfügen über geeignete Informationen und den erforderlichen Sachverstand, um die Risiken für aquatische Lebensräume unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zu bewerten und zu bewältigen. Daher sollten für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sein.

(9) Es sollte berücksichtigt werden, dass für Verbringungen nicht heimischer oder gebietsfremder Arten in geschlossene Aquakulturanlagen, die sicher sind und bei denen die Gefahr, dass Organismen aus der Aquakultur entweichen könnten, sehr gering ist, keine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein sollte.

(10) Für Fälle, in denen die Risiken hoch sind und andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden können, sollte jedoch ein Gemeinschaftssystem für die Anhörung interessierter Parteien und die Validierung von Genehmigungen vor ihrer Erteilung durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden. Für die im Rahmen dieser Anhörung erforderlichen wissenschaftlichen Informationen sollte der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (6) eingesetzte Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries — STECF) und für die Anhörung von Interessengruppen in den Bereichen Aquakultur und Umweltschutz der mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission (7) eingesetzte Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur herangezogen werden.

(11) Verschiedene nicht heimische Arten werden in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft seit langem in der Aquakultur allgemein verwendet. Für die damit verbundenen Tätigkeiten sollte daher eine differenzierte Behandlung vorgesehen werden, die ihre Entwicklung ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand erleichtert, sofern die Quelle Bestände liefern kann, die frei von Nichtzielarten sind. Mitgliedstaaten, die die Verwendung solcher seit langem verwendeten Arten in ihrem Hoheitsgebiet beschränken möchten, sollte dies gestattet sein.

(12) Die vorliegende Verordnung hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise, die Haltung nicht heimischer oder gebietsfremder Arten in privaten Aquarien oder Gartenteichen durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln.

(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

(14) Aus Effizienzgründen sollte für Änderungen der Anhänge I, II, III und IV der vorliegenden Verordnung, die zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, das Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zur Anwendung kommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirtschaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten oder vergesellschafteter Nichtzielarten auf aquatische Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten und auf diese Weise die nachhaltige Entwicklung des Sektors zu fördern.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Einführung nicht heimischer und die Umsiedlung gebietsfremder Arten für die Zwecke der Aquakultur in der Gemeinschaft nach dem Zeitpunkt, an dem diese Verordnung gemäß Artikel 25 Absatz 1 wirksam geworden ist.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Umsiedlung gebietsfremder Arten innerhalb eines Mitgliedstaats, es sei denn, aufgrund wissenschaftlicher Gutachten besteht Grund zur Annahme, dass die Umwelt durch die Umsiedlung gefährdet wird. Für den Fall, dass ein Beratungsausschuss gemäß Artikel 5 benannt wurde, ist dieser für die Bewertung der Risiken zuständig.

(3) Diese Verordnung betrifft alle Aquakulturtätigkeiten unter der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten ungeachtet ihrer Größe oder Besonderheiten. Sie erstreckt sich auf alle gezüchteten nicht heimischen und gebietsfremden Wasserorganismen. Sie gilt für die Bewirtschaftung in jeder Art von Wassermedium.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für die Haltung von Zierwassertieren oder -pflanzen in Tierhandlungen, Gartenzentren, umschlossenen Gartenteichen oder Aquarien, wenn die Anforderungen des Artikels 6 der Entscheidung 2006/656/EG der Kommission vom 20. September 2006 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zierfischen (9) erfüllt sind, oder in Anlagen mit Abwasserbehandlungssystemen, die den Zielen des Artikels 1 gerecht werden.

(5) Diese Verordnung gilt mit Ausnahme der Artikel 3 und 4 nicht für die in Anhang IV genannten Arten. Die Risikobewertung gemäß Artikel 9 gilt nicht für die in Anhang IV genannten Arten, außer in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen möchten, um die Verwendung der betreffenden Arten in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken.

(6) Für Verbringungen nicht heimischer oder gebietsfremder Arten in geschlossene Aquakulturanlagen ist keine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, außer wenn die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen möchten.

(7) Die Einführung und Umsiedlung zur Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen wird in Zukunft möglicherweise aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Gutachten von der Genehmigungspflicht gemäß Kapitel III ausgenommen werden. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Biosicherheit moderner geschlossener Systeme sind unter anderem von den aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Forschungsarbeiten über gebietsfremde Arten zu erwarten. Der entsprechende Beschluss wird spätestens am 31. März 2009 nach dem Verfahren des Artikels 24 gefasst werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Aquakultur“ eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (10);

2. „offene Aquakulturanlage“ eine Anlage, in der die Bewirtschaftung in einem Wassermedium erfolgt, das von den natürlichen Gewässern der Umgebung nicht durch Hindernisse getrennt ist, die das Entweichen aufgezogener Organismen oder biologischen Zuchtmaterials, die bzw. das überleben und sich somit vermehren könnte(n), verhindern;

3. „geschlossene Aquakulturanlage“ eine Anlage, in der die Bewirtschaftung in einem Wassermedium mit Wasserrückführung erfolgt, das von den natürlichen Gewässern der Umgebung durch Hindernisse getrennt ist, die das Entweichen aufgezogener Organismen oder biologischen Zuchtmaterials, die bzw. das überleben und sich somit vermehren könnte(n), verhindern;

4. „Wasserorganismus“ jede im Wasser lebende Art aus dem Tier-, Pflanzen- und Protistenreich, einschließlich Teilen, Gameten, Samen, Eiern oder Propagationsformen dieser Lebewesen, die überleben und sich anschließend vermehren könnten;

5. „polyploide Organismen“ künstlich eingeführte tetraploide Organismen (4N). Dabei handelt es sich um Wasserorganismen, bei denen die Zahl der Zellchromosomen durch Zellmanipulation verdoppelt wurde;

6. „nicht heimische Art“ a) eine Art oder Unterart eines Wasserorganismus, die außerhalb ihres bekannten natürlichen Lebensbereichs und ihres potenziellen natürlichen Verbreitungsgebietes vorkommt; b) polyploide Organismen und fruchtbare künstlich hybridisierte Arten ungeachtet ihres natürlichen oder potenziellen Verbreitungsgebietes;

7. „gebietsfremde Art“ eine Art oder Unterart eines Wasserorganismus, die aus biogeografischen Gründen in einem Gebiet innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes nicht vorkommt;

8. „Nichtzielart“ jede Art oder Unterart eines Wasserorganismus, die der aquatischen Umwelt schaden kann und mit einem eingeführten oder umgesiedelten Wasserorganismus zufällig mitverbracht wird, mit Ausnahme der durch die Richtlinie 2006/88/EG erfassten Krankheitserreger;

9. „Verbringung“ die Einführung und/oder Umsiedlung;

10. „Einführung“ das absichtliche Verbringen einer nicht heimischen Art in ein Milieu außerhalb ihres natürlichen Lebensbereichs zur Verwendung in der Aquakultur;

11. „Umsiedlung“ das absichtliche Verbringen einer gebietsfremden Art innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets in ein Gebiet, in dem sie aus biogeografischen Gründen bisher nicht vorkam, zur Verwendung in der Aquakultur;

12. „Pilotphase“ die Einführung nicht heimischer Arten oder die Umsiedlung gebietsfremder Arten in begrenzter Menge zur Bewertung der ökologischen Wechselwirkung mit heimischen Arten und Lebensräumen, um die Hypothesen der Risikobewertung zu überprüfen;

13. „Antragsteller“ die natürliche oder juristische Person oder Einrichtung, die die Einführung oder Umsiedlung eines Wasserorganismus beantragt;

14. „Quarantäne“ ein Verfahren, wonach Wasserorganismen und vergesellschaftete Organismen in völliger Absonderung von ihrem Umfeld gehalten werden können;

15. „Quarantänestation“ eine Einrichtung, in der Wasserorganismen und vergesellschaftete Organismen in völliger Absonderung von ihrem Umfeld gehalten werden können;

16. „routinemäßige Verbringung“ die Verbringung von Wasserorganismen aus einer Quelle, bei der nur ein geringes Risiko der Verbringung von Nichtzielarten besteht und bei der es in Anbetracht der Merkmale der Wasserorganismen und/oder des verwendeten Aquakulturverfahrens — beispielsweise geschlossene Systeme im Sinne von Nummer 3 — nicht zu negativen ökologischen Auswirkungen kommt;

17. „nicht routinemäßige Verbringung“ jede Verbringung von Wasserorganismen, die die Kriterien für die routinemäßige Verbringung nicht erfüllt;

18. „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die nicht heimische Art eingeführt bzw. die gebietsfremde Art umgesiedelt wird;

19. „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet die nicht heimische Art eingeführt bzw. die gebietsfremde Art umgesiedelt wird.

KAPITEL II

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

Artikel 4

Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt und insbesondere auf Arten, Lebensräume und Ökosysteme zu vermeiden, von denen erwartet werden kann, dass sie sich aus der Einführung oder Umsiedlung von Wasserorganismen und Nichtzielarten in der Aquakultur und aus der Ausbreitung dieser Arten in natürliche Lebensräume ergeben.

Artikel 5

Entscheidungsfindung und Beratungsgremien

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n) (nachstehend „zuständige Behörde“ genannt). Jede zuständige Behörde kann sich von einem von ihr ernannten Beratungsausschuss unterstützen lassen, dem auch wissenschaftliche Experten angehören (nachstehend „Beratungsausschuss“ genannt). Ernennt ein Mitgliedstaat keinen Beratungsausschuss, so übernimmt die zuständige Behörde die dem Beratungsausschuss aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben.

KAPITEL III

GENEHMIGUNG

Artikel 6

Antrag auf eine Genehmigung

(1) Aquakulturbetreiber, die beabsichtigen, nicht heimische Arten einzuführen oder gebietsfremde Arten, die nicht unter Artikel 2 Absatz 5 fallen, umzusiedeln, müssen bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einen Antrag auf Genehmigung stellen. Anträge können für mehrere Verbringungen über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren gestellt werden.

(2) Der Antragsteller legt zusammen mit dem Antrag die entsprechend den Leitlinien in Anhang I erstellten Unterlagen vor. Der Beratungsausschuss prüft, ob die Anträge alle Angaben enthalten, die zur Bewertung der Frage, ob es sich bei der beantragten Verbringung um eine routinemäßige oder eine nicht routinemäßige Verbringung handelt und der Antrag somit zulässig ist, erforderlich sind, und unterrichtet die zuständige Behörde über seine Stellungnahme.

(3) Bis zum Ende des Genehmigungszeitraums kann ein Antrag auf erneute Genehmigung unter Berufung auf die vorherige Genehmigung gestellt werden. Sind keine nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu verzeichnen, so wird die beantragte Verbringung als routinemäßige Verbringung eingestuft.

Artikel 7

Art der beantragten Verbringung

Der Beratungsausschuss prüft, ob es sich bei der beantragten Verbringung um eine routinemäßige oder eine nicht routinemäßige Verbringung handelt und ob vor der betreffenden Phase eine Quarantäne oder Pilotphase erforderlich ist, und unterrichtet die zuständige Behörde über seine Stellungnahme.

Artikel 8

Routinemäßige Verbringungen

Bei routinemäßigen Verbringungen kann die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen, gegebenenfalls mit der Auflage einer Quarantäne oder Pilotphase im Sinne der Kapitel IV und V.

Artikel 9

Nicht routinemäßige Verbringungen

(1) Bei nicht routinemäßigen Verbringungen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Anhangs II durchgeführt. Die zuständige Behörde entscheidet darüber, ob der Antragsteller selbst oder eine unabhängige Stelle für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist und wer die Kosten trägt.

(2) Auf der Grundlage der Umweltverträglichkeitsprüfung teilt der Beratungsausschuss der zuständigen Behörde seine Einschätzung des Risikos mit; er verwendet hierfür das Kurzberichtsformular gemäß Anhang II Teil 3. Hält der Beratungsausschuss das Risiko für gering, so kann die zuständige Behörde ohne weitere Formalitäten die Genehmigung erteilen.

(3) Hält der Beratungsausschuss das mit der beantragten Verbringung verbundene Risiko für hoch oder mittelhoch im Sinne des Anhangs II Teil 1, so prüft er den Antrag in Beratung mit dem Antragsteller, um festzustellen, ob Methoden oder Technologien zur Verfügung stehen, mit denen sich das Risiko auf ein niedriges Niveau mindern lässt. Der Beratungsausschuss teilt der zuständigen Behörde die Ergebnisse seiner Prüfung mit und präzisiert dabei das Risikoniveau sowie seine Gründe für eine etwaige Risikominderung anhand des Formulars gemäß Anhang II Teil 3.

(4) Die zuständige Behörde darf nicht routinemäßige Verbringungen nur genehmigen, wenn die Risikobewertung, einschließlich etwaiger Risikominderungsmaßnahmen, ein geringes Umweltrisiko ergibt. Jede Ablehnung eines Genehmigungsantrags ist wissenschaftlich zu begründen; reichen die wissenschaftlichen Angaben nicht aus, so erfolgt die Ablehnung in Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Artikel 10

Entscheidungsfrist

(1) Der Antragsteller wird innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Tag der Antragstellung, schriftlich darüber unterrichtet, ob seinem Genehmigungsantrag stattgegeben oder ob der Antrag abgelehnt wird; dabei wird die Zeit, die der Antragsteller gegebenenfalls für das Nachreichen vom Beratungsausschuss angeforderter Angaben benötigt, nicht mitgerechnet.

(2) Mitgliedstaaten, die Unterzeichnerstaaten des ICES sind, können beantragen, dass Genehmigungsanträge und Risikobewertungen für Meeresorganismen vom ICES überprüft werden, bevor der Beratungsausschuss Stellung nimmt. In diesem Fall wird die Frist für die Entscheidungsfindung um sechs Monate verlängert.

Artikel 11

Verbringungen mit Auswirkungen auf benachbarte Mitgliedstaaten

(1) Soweit potenzielle oder bekannte Umweltauswirkungen einer beantragten Verbringung eines Organismus auch benachbarte Mitgliedstaaten betreffen könnten, teilt die zuständige Behörde den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Absicht, eine Genehmigung zu erteilen, im Wege eines mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurfs einschließlich eines Resümees der Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Anhang II Teil 3 mit.

(2) Innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung können die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission schriftlich Bemerkungen übermitteln.

(3) Innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Mitteilung bestätigt, verwirft oder ändert die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses und des mit dem Beschluss 1999/478/EG eingesetzten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur die vorgeschlagene Entscheidung über die Genehmigungserteilung.

(4) Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Entscheidung der Kommission können die betroffenen Mitgliedstaaten den Rat mit dieser Entscheidung befassen. Der Rat kann innerhalb einer Frist von weiteren 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluss fassen.

Artikel 12

Entzug einer Genehmigung

In unvorhergesehenen Fällen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder heimische Populationen kann die zuständige Behörde die Genehmigung jederzeit vorübergehend oder endgültig entziehen. Jeder Entzug einer Genehmigung ist wissenschaftlich zu begründen; reichen die wissenschaftlichen Angaben noch nicht aus, so erfolgt der Entzug in Anwendung des Vorsorgeprinzips und unter gebührender Berücksichtigung der innerstaatlichen Verwaltungsvorschriften.

KAPITEL IV

BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG NACH ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG

Artikel 13

Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften

Eine Genehmigung für die Einführung im Rahmen dieser Verordnung darf nur erteilt werden, wenn erkennbar ist, dass die Anforderungen anderer Rechtsvorschriften eingehalten werden können; zu diesen Anforderungen gehören insbesondere

a) die Tiergesundheitsanforderungen der Richtlinie 2006/88/EG;

b) die Bedingungen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (11).

Artikel 14

Einsetzen in Aquakulturanlagen bei routinemäßiger Einführung

Bei routinemäßiger Einführung wird das Einsetzen der Wasserorganismen in offene oder geschlossene Aquakulturanlagen ohne Quarantäne oder Pilotphase gestattet, es sei denn, die zuständige Behörde trifft ausnahmsweise auf der Grundlage spezifischer Gutachten des Beratungsausschusses eine andere Entscheidung. Verbringungen aus einer geschlossenen in eine offene Aquakulturanlage gelten nicht als routinemäßige Verbringungen.

Artikel 15

Einsetzen in offene Aquakulturanlagen bei nicht routinemäßiger Einführung

(1) Bei nicht routinemäßiger Einführung ist das Einsetzen der Wasserorganismen in offene Aquakulturanlagen erforderlichenfalls an die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 gebunden.

(2) Die Wasserorganismen werden zur Bildung eines Zuchtbestandes in einer ausgewiesenen Quarantänestation im Gebiet der Gemeinschaft gemäß den Bedingungen des Anhangs III gehalten.

(3) Die Quarantänestation kann in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat liegen, sofern alle betroffenen Mitgliedstaaten zustimmen und diese Option in die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 9 einbezogen wurde.

(4) Soweit angebracht, dürfen in Aquakulturanlagen des Aufnahmemitgliedstaats nur Nachkommen der eingeführten Wasserorganismen verwendet werden, und nur unter der Voraussetzung, dass während der Quarantäne keine potenziell schädlichen Nichtzielarten festgestellt werden. Ausgewachsener Bestand darf in den Fällen eingesetzt werden, in denen die Organismen sich in Gefangenschaft nicht vermehren oder ganz und gar reproduktionsunfähig sind, wenn feststeht, dass sich darunter keine potenziell schädlichen Nichtzielarten befinden.

Artikel 16

Pilotphase vor dem Einsetzen in offene Aquakulturanlagen

Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass dem Einsetzen von Wasserorganismen in offene Aquakulturanlagen eine Pilotphase vorausgehen muss, während deren auf der Grundlage der Gutachten und Empfehlungen des Beratungsausschusses spezifische Eingrenzungs- und Präventivmaßnahmen durchgeführt wurden.

Artikel 17

Krisenpläne

Für jede nicht routinemäßige Einführung und Pilotphase erstellt der Antragsteller einen Krisenplan für unvorhergesehene Fälle mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder heimische Populationen, der unter anderem die Entfernung der eingeführten Art aus dem Wasserumfeld oder eine Verringerung der Besatzdichte vorsieht, und legt ihn der zuständigen Behörde zur Genehmigung vor. Tritt ein solcher Fall ein, ist der Krisenplan unverzüglich umzusetzen und kann die Genehmigung gemäß Artikel 12 vorübergehend oder auf Dauer entzogen werden.

Artikel 18

Überwachung

(1) Nicht heimische Arten werden nach ihrer Einsetzung in offene Aquakulturanlagen für einen Zeitraum von zwei Jahren oder während eines vollständigen Generationszyklus — je nach dem, welcher Zeitraum länger ist — überwacht, um festzustellen, ob die Prognose der Auswirkungen präzise war oder ob es weitere oder andere Auswirkungen gibt. Dabei ist besonders der Grad der Ausbreitung oder Eingrenzung der jeweiligen Art zu untersuchen. Die zuständige Behörde entscheidet, ob der Antragsteller über das erforderliche Sachwissen verfügt oder ob die Überwachung von einer anderen Stelle durchzuführen ist.

(2) Vorbehaltlich der Stellungnahme des Beratungsausschusses kann die zuständige Behörde längere Überwachungszeiträume vorschreiben, um etwaige langfristige Auswirkungen auf das Ökosystem festzustellen, die sich in der in Absatz 1 vorgesehenen Zeit nur schwer ermitteln lassen.

(3) Der Beratungsausschuss wertet die Ergebnisse des Überwachungsprogramms aus und hält insbesondere Fälle fest, die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt antizipiert wurden. Die Auswertungsergebnisse werden der zuständigen Behörde übermittelt, die sie in zusammengefasster Form im nationalen Register gemäß Artikel 23 veröffentlicht.

KAPITEL V

BEDINGUNGEN FÜR DIE UMSIEDLUNG NACH ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG

Artikel 19

Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften

Eine Genehmigung für die Umsiedlung im Rahmen dieser Veordnung darf nur erteilt werden, wenn erkennbar ist, dass die Anforderungen anderer Rechtsvorschriften eingehalten werden können; zu diesen Anforderungen gehören insbesondere

a) die Tiergesundheitsanforderungen der Richtlinie 2006/88/EG des Rates;

b) die Bedingungen der Richtlinie 2000/29/EG.

Artikel 20

Nicht routinemäßige Umsiedlung in offene Aquakulturanlagen

Bei nicht routinemäßigen Umsiedlungen in offene Aquakulturanlagen kann die zuständige Behörde vorschreiben, dass dem Einsetzen der Wasserorganismen eine Pilotphase vorausgehen muss, während der auf der Grundlage der Empfehlungen des Beratungsausschusses spezifische Eingrenzungs- und Präventivmaßnahmen durchgeführt werden.

Artikel 21

Quarantäne

In Ausnahmefällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Aufnahmemitgliedstaat eine Quarantäne nach Maßgabe des Artikels 15 Absätze 2, 3 und 4 vorschreiben, bevor Arten im Rahmen einer nicht routinemäßigen Umsiedlung in offene Aquakulturanlagen eingesetzt werden. Der Antrag auf Zustimmung der Kommission muss mit den Gründen für die Quarantäne versehen sein. Die Kommission entscheidet über diese Anträge innerhalb von 30 Tagen.

Artikel 22

Überwachung nach der Umsiedlung

Nach einer nicht routinemäßigen Umsiedlung werden die betreffenden Arten gemäß Artikel 18 überwacht.

KAPITEL VI

REGISTER

Artikel 23

Register

Die Mitgliedstaaten führen ein Register aller Einführungen und Umsiedlungen, einschließlich einer chronologischen Aufstellung aller eingereichten Anträge und einschlägigen Dokumente, die vor der Erteilung der Genehmigung und während des Überwachungszeitraums zusammengetragen wurden.

Das Register wird den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (12) frei zugänglich gemacht.

Um den Mitgliedstaaten den Austausch der in ihren Registern erfassten Angaben zu ermöglichen, kann nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ein spezielles Informationssystem eingerichtet werden.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Durchführungsvorschriften und Anpassung an den technischen Fortschritt

(1) Änderungen der Anhänge I, II, III und IV und der entsprechenden Vorschriften, die zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.

(2) Voraussetzung für die Aufnahme von Arten in Anhang IV ist, dass der Wasserorganismus über einen längeren Zeitraum (seines Lebenszyklus) in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ohne negative Auswirkungen in der Aquakultur verwendet wurde und dass er ohne gleichzeitige Verbringung potenziell schädlicher Nichtzielarten eingeführt bzw. umgesiedelt werden kann.

(3) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die in Absatz 2 genannte Aufnahme von Arten in Anhang IV.

(4) Nach dem Erlass der Durchführungsvorschriften durch die Kommission gemäß Absatz 3 können die Mitgliedstaaten unter Anwendung des in Absatz 1 genannten Verfahrens die Aufnahme von Arten in Anhang IV dieser Verordnung bei der Kommission beantragen. Die Mitgliedstaaten können wissenschaftliche Daten vorlegen, um nachzuweisen, dass die einschlägigen Kriterien für die Aufnahme von Arten in Anhang IV erfüllt sind. Die Kommission entscheidet binnen fünf Monaten nach Eingang der Anträge, ob die beantragte Aufnahme angebracht ist; dabei wird die Zeit, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für das Nachreichen von der Kommission angeforderter zusätzlicher Angaben benötigen, nicht angerechnet.

(5) Über Anträge der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Arten in Anhang IV, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung eingegangen sind, ist jedoch bis zum 1. Januar 2009 zu entscheiden.

(6) Mitgliedstaaten mit Regionen in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft können beantragen, dass für diese Regionen bestimmte Arten in einen gesonderten Teil des Anhangs IV aufgenommen werden.

Artikel 25

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie wird 6 Monate nach Inkrafttreten einer Verordnung der Kommission mit den in Artikel 24 Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen, spätestens jedoch am 1. Januar 2009 wirksam.

(2) Die Vorschriften der Kapitel I und II sowie Artikel 24 gelten jedoch ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2007. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER

(1) ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 15.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368).

(4) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(5) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(6) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(7) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70. Geändert durch den Beschluss 2004/864/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 91).

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(9) ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 71.

(10) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

(11) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(12) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

ANHANG I ANWENDUNG (Indikative Leitlinien für das Ausfüllen der Unterlagen durch den Antragsteller entsprechend Artikel 6) Die Angaben sind soweit möglich durch Verweise auf Fachliteratur und persönliche Kontakte zu wissenschaftlichen Behörden und Fischereiexperten zu untermauern. Den Antragstellern wird empfohlen, zwischen Verbringungen nach „offenen“ und „geschlossenen“ Aquakulturanlagen zu unterscheiden. Betrifft ein Antrag eine Umsiedlung, aber keine Einführung, so sind für die Zwecke dieses Anhangs die Begriffe Einführung/eingeführt durch die Begriffe Umsiedlung/umgesiedelt zu ersetzen. A. Zusammenfassung Erstellen Sie eine kurze Zusammenfassung des Dokuments, einschließlich einer Beschreibung des Vorschlags, seiner potenziellen Auswirkungen auf heimische Arten und ihre Lebensräume und der Maßnahmen zur Minimierung dieser Auswirkungen. B. Einleitung 1. Name (gebräuchliche und wissenschaftliche Bezeichnung) des für die Einführung oder Umsiedlung vorgeschlagenen Organismus unter Angabe der Gattung, Art, Unterart und gegebenenfalls der nächstniedrigeren taxonomischen Einstufung. 2. Beschreiben Sie die Merkmale, einschließlich der Unterscheidungsmerkmale, des Organismus. Fügen Sie eine wissenschaftliche Zeichnung oder ein Foto bei. 3. Machen Sie Angaben zur bisherigen Aquakulturentwicklung, zu Verbesserungsmaßnahmen oder zu anderen Einführungen (soweit zutreffend). 4. Beschreiben Sie die Ziele und Gründe für die vorgeschlagene Einführung und erläutern Sie, warum diese Ziele mit einer einheimischen Art nicht erreicht werden können. 5. Welche alternativen Strategien wurden in Betracht gezogen, um die Ziele des Vorschlags zu erreichen? 6. Welches geografische Gebiet ist von der vorgeschlagenen Einführung betroffen? Beschreiben Sie die Lebensräume, das Ökosystem und den Schutzzustand des Aufnahmemilieus. Fügen Sie eine Landkarte bei. 7. Geben Sie an, wie viele Exemplare dieser Art (anfänglich, letztendlich) eingeführt werden sollen. Lässt sich das Projekt in verschiedene Teilbereiche untergliedern? Wenn ja, wie viele Exemplare entfallen auf jeden Teilbereich? 8. Beschreiben Sie die Quelle(n) des Bestands (bzw. die Anlage) und den Genbestand (soweit bekannt). C. Angaben zum Lebenszyklus der einzuführenden Art — für jedes einzelne Lebensstadium 1. Beschreiben Sie den heimischen Bereich und Veränderungen dieses Bereichs aufgrund von Einführungen. 2. Besteht eine Verbindung zwischen dem Bestand, der Gegenstand der geplanten Einführung/Umsiedlung ist, und bekannten Nichtzielarten? 3. Wie ist die Verteilung der Nichtzielarten im Herkunftsgebiet des Bestands, der eingeführt/umgesiedelt werden soll? 4. Geben Sie an, wo die betreffende Art bereits eingeführt wurde, und beschreiben Sie die Auswirkungen auf die Umwelt des Aufnahmegebiets (Räuber, Beutetiere, Konkurrenten und/oder strukturelle/funktionelle Elemente des Lebensraums). 5. Welche Faktoren begrenzen die Art in ihrem heimischen Bereich? 6. Beschreiben Sie die physiologischen Toleranzen (Wasserqualität, Temperatur, Sauerstoff und Salinität) für jedes Lebensstadium (frühe Lebensstadien, Erwachsenen- und Reproduktionsstadien). 7. Beschreiben Sie die Lebensraumpräferenzen und -toleranzen für die einzelnen Lebensstadien. 8. Beschreiben Sie die Reproduktionsbiologie. 9. Beschreiben Sie das Migrationsverhalten. 10. Beschreiben Sie die Ernährungspräferenzen für die einzelnen Lebensstadien. 11. Beschreiben Sie Wachstumsrate und Lebenserwartung (soweit bekannt auch in dem von der vorgeschlagenen Einführung betroffenen Gebiet). 12. Machen Sie Angaben zum Alter oder zur Altersspanne der betroffenen Art. 13. Beschreiben Sie die Verhaltensmerkmale (sozial, territorial, aggressiv). D. Wechselwirkung mit heimischen Arten 1. Beschreiben Sie die Überlebens- und Ansiedlungschancen des eingeführten Organismus, falls er entweicht? (Diese Frage betrifft Verbringungen in offene und geschlossene Aquakulturanlagen.) 2. Welchen Lebensraum/Welche Lebensräume wird die eingeführte Art im vorgeschlagenen Einführungsgebiet vermutlich beanspruchen und wird es zu Überschneidungen mit empfindlichen, bedrohten oder gefährdeten Arten kommen? (Geben Sie an, ob das vorgeschlagene Einführungsgebiet auch angrenzende Gewässer umfasst.) 3. Mit welchen einheimischen Arten wird es zu einer Überschneidung ökologischer Nischen kommen? Gibt es bisher ungenutzte Ressourcen, die sich die Art zu Nutzen machen würde? 4. Wie wird sich der eingeführte Organismus im Aufnahmemilieu ernähren? 5. Wird der Fraßdruck das Aufnahmeökosystem negativ beeinflussen? 6. Werden die eingeführten Organismen im vorgeschlagenen Gebiet überleben und sich erfolgreich reproduzieren oder wird eine jährliche Bestandsaufstockung erforderlich sein? (Diese Frage betrifft nur Arten, die nicht für geschlossene Aquakulturanlagen bestimmt sind.) 7. Werden die eingeführten Organismen mit einheimischen Arten hybridisieren? Kann es infolge der vorgeschlagenen Einführung zum Aussterben heimischer Arten oder Bestände kommen? Können sich die eingeführten Organismen auf das Laichverhalten und die Laichgründe lokaler Arten auswirken? 8. Könnte sich die vorgeschlagene Einführung auf Lebensraum oder Wasserqualität auswirken? E. Aufnahmemilieu und angrenzende Gewässer 1. Machen Sie Angaben zu Aufnahmemilieu und angrenzenden Gewässern (saisonale Wassertemperaturen, Salinität und Trübung, Sauerstoffgehalt sowie pH-Wert, Nährstoff- und Metallgehalt). Genügen diese Parameter den Toleranzen/Präferenzen der einzuführenden Art, einschließlich der Bedingungen für die Reproduktion? 2. Machen Sie Angaben zur Artenzusammensetzung (wichtige Wasserwirbeltiere, wirbellose Tiere und Pflanzen) des Aufnahmegewässers. 3. Machen Sie Angaben zum Lebensraum im Einführungsgebiet, einschließlich etwaiger angrenzender Gewässer, und zu bedrohten Lebensräumen. Welche dieser Parameter genügen den Toleranzen/Präferenzen der einzuführenden Organismen? Können die einzuführenden Organismen die beschriebenen Lebensräume beeinträchtigen? 4. Beschreiben Sie die natürlichen oder künstlichen Hindernisse, die das Entweichen eingeführter Organismen in benachbarte Gewässer verhindern dürften. F. Überwachung Beschreiben Sie, wie der Erfolg der Einführung beurteilt wird und wie etwaige negative Auswirkungen auf heimische Arten und ihre Lebensräume geprüft werden. G. Bewirtschaftungsplan 1. Beschreiben Sie den Bewirtschaftungsplan für die eingeführten Organismen. Dieser sollte folgende Informationen enthalten, jedoch nicht darauf beschränkt sein: a) Maßnahmen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass keine anderen Arten (Nichtzielarten) mitverbracht werden; b) Angaben über die zur Verwendung der vorgeschlagenen Organismen befugten Personen sowie die Kriterien und Bedingungen für die Verwendung; c) Angaben über eine etwaige vorgewerbliche Phase für die vorgeschlagene Einführung; d) Beschreibung des Krisenplans für die Entfernung von Arten; e) Beschreibung des vorgesehenen Qualitätssicherungssystems und f) sonstige gesetzliche Auflagen, die erfüllt werden müssen. 2. Beschreiben Sie die chemischen, biophysikalischen und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die getroffen werden, um das zufällige Entweichen von Organismen und Nichtzielarten in Nichtziel-Aufnahmeökosysteme und ihre dortige Ansiedlung zu verhindern. Machen Sie Angaben zur Wasserquelle, Abwasserbestimmung, etwaigen Abwasserbehandlung, Entfernung zu Regenwasserableitungen, Abwehr von Räubern, Anlagensicherheit und erforderlichenfalls den Maßnahmen, die zur Verhinderung des Entweichens getroffen wurden. 3. Beschreiben Sie Krisenpläne für den Fall der unbeabsichtigten, zufälligen oder unerlaubten Freisetzung von Organismen aus Zucht- oder Brutanlagen oder der zufälligen oder unerwarteten Ausbreitung des kolonisierten Gebiets nach der Freisetzung. 4. Soweit dieser Vorschlag der Aufnahme einer Fischerei dient, machen Sie Angaben zur Zielsetzung. Wer würde von dieser Fischerei profitieren? Erläutern Sie den Bewirtschaftungsplan, einschließlich etwaiger Änderungen der Bewirtschaftungspläne für betroffene Arten. H. Geschäftsdaten 1. Geben Sie den Namen des Eigentümers und/oder der Gesellschaft an, die Aquakulturlizenznummer und (gegebenenfalls) die Gewerbeberechtigung oder den Namen der Regierungsstelle an, einschließlich Namen der Kontaktperson mit Telefonnummer, Fax und E-Mail-Anschrift. 2. Machen Sie Angaben zur Wirtschaftlichkeit des vorgeschlagenen Projekts. I. Quellennachweis 1. Erstellen Sie eine ausführliche Bibliografie aller im Antrag angeführten Referenzen. 2. Erstellen Sie eine Liste der Namen und Anschriften der konsultierten wissenschaftlichen Behörden und Fischereiexperten.

ANHANG II Verfahrensschritte und Mindestkriterien für die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend Artikel 9 Zur Bewertung der mit der Einführung oder Umsiedlung von Wasserorganismen verbundenen Risiken muss geprüft werden, wie wahrscheinlich eine Ansiedlung der Organismen ist und welche Folgen eine solche Ansiedlung hätte. Prüfgrößen sind die Hauptumweltkomponenten. Das Verfahren gewährleistet einen einheitlichen Maßstab für die Bewertung des Risikos genetischer und ökologischer Auswirkungen sowie des Potenzials für die Einführung einer Nichtzielart, die sich auf die in den vorgeschlagenen Ausnahmegewässern heimischen Arten auswirken könnte. Bei der Prüfung liegt der Akzent weniger auf den Bewertungen als auf dem Detaillierungsgrad der ihnen zugrunde liegenden biologischen und anderen relevanten Informationen. Bei wissenschaftlicher Unsicherheit sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden. Betrifft ein Antrag einen Umsiedlungsvorschlag, so werden für die Zwecke dieses Anhangs die Begriffe Einführung/eingeführt durch die Begriffe Umsiedlung/umgesiedelt ersetzt. TEIL 1 BEWERTUNG DES ÖKOLOGISCHEN UND GENETISCHEN RISIKOS Schritt 1 Wahrscheinlichkeit der Ansiedlung und der Ausbreitung über die Grenzen des vorgesehenen Einführungsgebiets hinaus Fall Wahrscheinlichkeit (H, M, G) (1) Sicherheit (SS, RS, RU, SU) (2) Anmerkungen zur Untermauerung der Bewertung (3) Die (entwichene oder verstreute) eingeführte oder umgesiedelte Art etabliert sich und bildet dauerhaft eine im vorgesehenen Einführungsgebiet außerhalb der Kontrolle der Aquakulturanlage liegende Population. Die (entwichene oder verstreute) eingeführte oder umgesiedelte Art breitet sich über die Grenzen des vorgesehenen Gebiets hinaus aus. Abschließende Bewertung (4) Schritt 2 Folgen der Ansiedlung und Ausbreitung Fall Wahrscheinlichkeit (H, M, G) Sicherheit (SS, RS, RU, SU) Anmerkungen zur Untermauerung der Bewertung (5) Die genetische Vermischung mit örtlichen Populationen führt zu einem Verlust an genetischer Vielfalt. Das Konkurrieren (um Nahrung und Lebensraum) mit oder das Verdrängen von heimischen Populationen führt zu deren Ausrottung. Andere unerwünschte Vorkommnisse ökologischer Natur. Einige der genannten Fälle sind auch noch gegeben, nachdem die eingeführte Art entfernt wurde. Abschließende Bewertung (6) Schritt 3 Risikopotenzial der nicht heimischen und gebietsfremden Art Auf der Grundlage der vorangegangenen Bewertungen (Schritte 1 und 2) wird ein einziger Wert gegeben: Komponente Risikopotenzial (H, M, G) Sicherheit (SS, RS, RU, SU) Anmerkungen zur Untermauerung der Bewertung (7) Ansiedlung und Ausbreitung (Schritt 1) Ökologische Auswirkungen (Schritt 2) Abschießende Bewertung des Gesamtrisikopotenzials (8) Das Ergebnis dieser Bewertung wird unter Angabe des entsprechenden Risikoniveaus ausgedrückt als Verbringung mit hohem Risiko: a) Sie ist aufgrund der Ausbreitung und anderer Auswirkungen auf die Umwelt mit einem hohen Risiko der Schädigung der biologischen Vielfalt verbunden; b) sie erfolgt unter Zuchtbedingungen, die das Risiko einer derartigen Schädigung erhöhen würden; c) sie erfolgt bei Aquakulturanlagen, die lebende Wassertiere zur Weiterzucht oder zur Wiederaufstockung verkaufen; d) in der Folge ist die Verbringung mit einem hohen Risiko verbunden (es sind umfangreiche Risikominderungsmaßnahmen erforderlich). In diesem Falle empfiehlt es sich, den Vorschlag abzulehnen, es sei denn, es lassen sich Risikominderungsmaßnahmen entwickeln, die das Risiko auf niedrig zurückstufen. Verbringung mit mittlerem Risiko: a) Sie ist aufgrund der Ausbreitung und anderer Auswirkungen auf die Umwelt mit einem mittleren Risiko der Schädigung der biologischen Vielfalt verbunden; b) sie erfolgt unter Zuchtbedingungen, die in Anbetracht der Arten und der Risikoeindämmungsvoraussetzungen nicht zwangsläufig das Risiko einer derartigen Schädigung erhöhen würden; c) sie erfolgt bei Aquakulturanlagen, die ihre Erzeugnisse hauptsächlich für den menschlichen Verzehr verkaufen; d) in der Folge ist die Verbringung mit einem mäßigen Risiko verbunden. In diesem Falle empfiehlt es sich, den Vorschlag abzulehnen, es sei denn, es lassen sich Risikominderungsmaßnahmen entwickeln, die das Risiko auf niedrig zurückstufen. Verbringung mit geringem Risiko: a) Sie ist aufgrund der Ausbreitung und anderer Auswirkungen auf die Umwelt mit einem geringen Risiko der Schädigung der biologischen Vielfalt verbunden; b) sie erfolgt unter Zuchtbedingungen, die das Risiko einer derartigen Schädigung nicht erhöhen würden; c) sie erfolgt bei Aquakulturanlagen, die ihre Erzeugnisse ausschließlich für den menschlichen Verzehr verkaufen; d) in der Folge ist die Verbringung mit einem geringen Risiko verbunden. In diesem Falle empfiehlt es sich, den Vorschlag anzunehmen. Es sind keine Risikominderungsmaßnahmen erforderlich. Der Vorschlag kann nur wie vorgelegt angenommen werden (d. h. ohne Risikominderungsmaßnahmen), wenn das insgesamt geschätzte Risikopotenzial gering ist und der Gesamtsicherheitsgrad des geschätzten Gesamtrisikos bei sehr sicher oder relativ sicher liegt. Wird das Gesamtrisiko nach einer ersten Analyse in die Kategorie Hoch oder Mittelhoch eingestuft, so müssen Risikoeindämmungs- oder Risikominderungsvorschläge in den Antrag eingearbeitet werden, der alsdann einer weiteren Risikoanalyse unterzogen wird, bis das Gesamtrisiko in der abschließenden Bewertung als gering und der Sicherheitsgrad als Sehr sicher oder Relativ sicher eingestuft wird. Die Beschreibung dieser zusätzlichen Schritte mit genauen Vorgaben für die Risikoeindämmungs- oder Risikominderungsmaßnahmen werden integraler Bestandsteil der Risikobewertung. TEIL 2 BEWERTUNG VON NICHTZIELARTEN Schritt 1 Wahrscheinlichkeit der Ansiedlung und Ausbreitung von Nichtzielarten über die Grenzen des vorgesehenen Einführungsgebiets hinaus Fall Wahrscheinlichkeit (H, M, G) Sicherheit (SS, RS, RU, SU) Anmerkungen zur Untermauerung der Bewertung (9) Eine Nichtzielart wird im Zuge der Einführung oder Umsiedlung von Wasserorganismen mit eingeführt. Die eingeführte Nichtzielart trifft auf empfängliche Habitate oder Wirtsorganismen. Abschließende Bewertung (10) Schritt 2 Folgen der Ansiedlung und Ausbreitung von Nichtzielarten Fall Wahrscheinlichkeit (H, M, G) Sicherheit (SS, RS, RU, SU) Anmerkungen zur Untermauerung der Bewertung (11) Das Konkurrieren mit oder das Verdrängen von heimischen Populationen führt zu deren Ausrottung. Die genetische Vermischung mit heimischen Populationen führt zu einem Verlust an genetischer Vielfalt. Andere unerwünschte Vorkommnisse ökologischer oder pathologischer Art. Einige der genannten Fälle sind auch noch gegeben, nachdem die Nichtzielart entfernt wurde. Abschließende Bewertung (12) Schritt 3 Risikopotenzial von Nichtzielarten Auf der Grundlage der vorangegangenen Bewertungen (Schritt 1 und 2) wird ein einziger Wert gegeben: Komponente Risikopotenzial (H, M, G) Sicherheit (SS, RS, RU, SU) Anmerkungen zur Untermauerung der Bewertung (13) Ansiedlung und Ausbreitung (Schritt 1) Ökologische Auswirkungen (Schritt 2) Abschließende Bewertung (14) Die Bedingungen für die Bewertung des Risikopotenzials nicht heimischer Arten (Teil 1) gelten sinngemäß auch für das Risikopotenzial von Nichtzielarten (Teil 2), einschließlich der Verpflichtung zur Durchführung von Risikoeindämmungs- und Risikominderungsmaßnahmen. TEIL 3 GESAMTUMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG — KURZBERICHT — Hintergrund und Begründung des Antrags: — Zusammenfassende Informationen über die Risikobewertung — Übersicht über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die genetische Risikoanalyse — Übersicht über die Risikobewertung der Nichtzielarten — Anmerkungen: — Risikominderungsmaßnahmen: — Abschließende Erklärung über das vom Organismus ausgehende potenzielle Gesamtrisiko: — Empfehlung an die zuständige Behörde: (1) H = Hoch, M = Mittelhoch, G = Gering (2) SS = Sehr sicher, RS = Relativ sicher, RU = Relativ unsicher, SU = Sehr unsicher (3) Der Prüfer wird auf die Leitlinien in Anhang A und Anhang B der ICES-Verhaltensregeln verwiesen. (4) Die abschließende Bewertung der Wahrscheinlichkeit der Ansiedlung und Ausbreitung entspricht dem Wert des Elements mit der niedrigsten Bewertung (Beispiel: Die Bewertungen Hoch und Gering für die genannten Elemente ergäben einen abschließenden Wert von Gering). Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass beide Fälle — d. h. die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Einführung des Organismus im vorgesehenen Einführungsgebiet (sei es ein begrenztes Milieu wie eine Anlage oder ein natürlicher Lebensraum) und der dauerhaften Bildung einer Population sowie die Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung über die Grenzen des vorgesehenen Einführungsgebiets hinaus (Schätzwert wie oben) — auftreten müssen, damit eine Ansiedlung über die Grenzen des vorgesehenen Einführungsgebiets hinaus gegeben ist. Die abschließende Bewertung des Grads an Sicherheit entspricht dem Wert des Elements mit dem niedrigsten Grad an Sicherheit (Beispiel: Die Bewertungen Sehr sicher und Relativ sicher ergäben einen abschließenden Wert von Relativ sicher). Die „Schädlichkeit“ von Ansiedlung und Ausbreitung sollte zusammen mit der Nutzen-Risiko-Analyse bei der abschließenden Bewertung berücksichtigt werden. (5) Der Prüfer wird auf die Leitlinien in Anhang A und Anhang B der ICES-Verhaltensregeln verwiesen. (6) Die abschließende Bewertung der Folgen der Ansiedlung und Ausbreitung entspricht dem Wert des Elements (individuelle Wahrscheinlichkeit) mit dem höchsten Wert und die abschließende Bewertung des Grades an Sicherheit entspricht dem Wert des Elements mit dem niedrigsten Sicherheitsgrad. (7) Der Prüfer wird auf die Leitlinien in Anhang A und Anhang B der ICES-Verhaltensregeln verwiesen. (8) Die abschließende Einstufung des Risikopotenzials beruht auf dem Wert der höchsten der beiden Wahrscheinlichkeiten, wenn zwischen den beiden Schätzungen keine Wahrscheinlichkeitszunahme besteht (d. h. wenn das Risiko der Ansiedlung und Ausbreitung hoch und das Risiko der Umweltauswirkungen mittelhoch ist, entspricht der abschließende Wert dem Wert der höchsten der beiden Wahrscheinlichkeiten, also Hoch. Existiert zwischen den beiden Schätzungen eine Wahrscheinlichkeitszunahme (d. h. eine Mischung aus hoch und gering), so entspricht der Endwert dem Wert Mittelhoch. (9) Der Prüfer wird auf die Leitlinien in Anhang A und Anhang B der ICES-Verhaltensregeln verwiesen. (10) Die abschließende Bewertung der Wahrscheinlichkeit entspricht dem Wert des Elements mit der niedrigsten Risikobewertung, und die abschließende Bewertung der Sicherheit entspricht dem Wert des Elements mit dem niedrigsten Sicherheitsgrad. (11) Der Prüfer wird auf die Leitlinien in Anhang A und Anhang B der ICES-Verhaltensregeln verwiesen. (12) Die abschließende Bewertung der Folgen entspricht dem Wert der höchsten Risikobewertung, und die abschließende Bewertung der Sicherheit entspricht dem Wert des Elements mit dem niedrigsten Sicherheitsgrad. (13) Der Prüfer wird auf die Leitlinien in Anhang A und Anhang B der ICES-Verhaltensregeln verwiesen. (14) Die abschließende Einstufung des Risikopotenzials entspricht dem Wert des Elements mit der niedrigsten Risikobewertung, und die abschließende Bewertung der Sicherheit entspricht dem Wert des Elements mit dem niedrigsten Sicherheitsgrad.

ANHANG III Quarantäne Quarantäne ist eine Maßnahme, durch die lebende Tiere oder Pflanzen und vergesellschaftete Organismen von ihrem Lebensumfeld völlig abgesondert werden, um Schadwirkungen auf wild lebende und gezüchtete Arten sowie unerwünschte Veränderungen natürlicher Ökosysteme zu verhindern. Es ist angezeigt, nicht heimische und gebietsfremde Arten so lange unter Quarantäne zu stellen, bis etwa vorhandene Nichtzielarten ermittelt wurden und das Freisein von Krankheitserregern oder Seuchen bestätigt werden kann. Die Quarantäneeinrichtung wird nach den Vorgaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats errichtet, in dem sie sich befindet und der für die Zulassung der Einrichtung verantwortlich sein wird. Die Dauer der Quarantäne muss in der Genehmigung vermerkt sein. Liegt die Einrichtung nicht im Aufnahmemitgliedstaat, so entscheiden der für die Einrichtung zuständige Beratungsausschuss und der Beratungsausschuss im Aufnahmemitgliedstaat über die Quarantänedauer. Marktbeteiligte betreiben die Quarantäneeinrichtungen nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Sie verfügen außerdem über ein Qualitätssicherungsprogramm und ein Verfahrenshandbuch. Betrifft ein Antrag einen Umsiedlungsvorschlag, so werden für die Zwecke dieses Anhangs die Begriffe Einführung/eingeführt durch die Begriffe Umsiedlung/umgesiedelt ersetzt. Abwasser- und Abfallbeseitigung In einer Quarantäneeinrichtung anfallende Abwässer und Abfälle sind so zu behandeln, dass etwa vorhandene Zielarten und vergesellschaftete Organismen wirksam vernichtet werden. Um den reibungslosen Betrieb der Anlage und ihre vollständige Eingrenzung zu gewährleisten, müssen die Abwasserbehandlungssysteme der Quarantäneeinrichtung mit ausfallsicheren Hilfsaggregaten ausgerüstet sein. Behandelte Abwässer und Abfälle können umweltschädigende Stoffe (z. B. Bewuchsverhinderungsmittel) enthalten, die so zu entsorgen sind, dass Umweltauswirkungen auf ein Minimum begrenzt werden. Die Einzelheiten der Abwasser- und Abfallbehandlung sind aufzuzeichnen, und es sind Listen, einschließlich Zeitplänen, der für diese Behandlungen zuständigen Personen zu führen. Im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs und zur Früherkennung etwaiger Ausfälle muss das System überwacht werden. Räumliche Trennung Um die Eingrenzung zu gewährleisten, sind unter Quarantäne gestellte Organismen von anderen Organismen abzusondern. Hiervon ausgeschlossen sind Sentinel-Arten, die speziell eingesetzt werden, um Wirkungen auf eingeführte Arten zu testen. Das Eindringen von Vögeln, anderen Tieren, Krankheitserregern und Schadstoffen ist zu verhindern. Personal Der Zugang zur Einrichtung ist auf geschultes, zutrittsbefugtes Personal zu beschränken. Schuhwerk, Hände und innerhalb der Einrichtung verwendetes Material sollten vor Verlassen der Quarantänestation desinfiziert werden (siehe unten). Ausrüstungen Organismen aller Lebensstadien, Tanks, Wasser, Versandcontainer und Ausrüstungen, die mit den eingeführten Arten in Berührung gekommen sind, einschließlich Transportfahrzeuge, sind bei der Aufnahme so zu behandeln, dass die betreffenden Arten oder vergesellschafteten Nichtzielarten auf keinen Fall aus der Einrichtung entweichen können. Alles Versand- und Verpackungsmaterial ist zu desinfizieren oder zu verbrennen, soweit das Verbrennen derartigen Materials gestattet ist. Verendete Tiere und ihre Entsorgung Todesfälle sind täglich zu erfassen, und die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde zur Einsicht zur Verfügung zu halten. Verendete Tiere dürfen nicht aus der Einrichtung verbracht werden. Tierkörper, Gewebe oder Schalen dürfen nicht entsorgt werden, ohne zuvor durch eine zugelassene Behandlung vollständig sterilisiert worden zu sein. Hitzebehandlungen (wie Autoklavieren) oder die chemische Sterilisation sind zulässig. Todesfälle sind der zuständigen Behörde zu melden, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Todesursachen umgehend zu untersuchen. Tierkörper sind nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1) zu lagern, zu befördern und zu entsorgen. Kontrolle und Untersuchung Nichtzielarten müssen regelmäßig kontrolliert werden. Wird bei einem Organismus eine Nichtzielart oder ein zuvor unentdeckter Krankheitserreger oder Parasit festgestellt, so sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Diese Maßnahmen können auch die Vernichtung der Organismen und die Desinfektion der Einrichtung umfassen. Dauer Die Quarantänedauer ist je nach Organismus, dem saisonalen Auftreten bestimmter Nichtzielarten und den Aufzuchtbedingungen unterschiedlich. Buchführung Quarantäneeinrichtungen müssen akkurat Buch führen über — die Uhrzeiten, zu denen das Personal die Einrichtung betritt bzw. verlässt; — die Zahl der Todesfälle und die Lager- oder Entsorgungsmethode; — die Behandlung des zufließenden Wassers und der Abwässer; — Proben, die Experten zur Untersuchung auf Nichtzielarten zugesandt werden; — Störfaktoren (Stromausfälle, Bauschäden, Wetterunbilden usw.). Desinfektion Die Desinfektion beinhaltet die Applikation von Desinfektionsmitteln in ausreichender Konzentration und mit einer Einwirkzeit, die die Abtötung von Schadorganismen gewährleistet. Die Mittel und Konzentrationen zur Desinfektion von Quarantäneeinrichtungen müssen eine vollständige Meerwasser- und Süßwasserdesinfektion gewährleisten. Ähnliche Konzentrationen sind für die Routinedesinfektion der Einrichtung zu verwenden. Es wird empfohlen, alle Desinfektionsmittel zu neutralisieren, bevor sie in die Umwelt freigesetzt werden, und Meerwasser verwendende Einrichtungen müssen das Problem der Restoxidanzien lösen, die bei der chemischen Desinfektion anfallen. Es müssen ausreichende Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen, um in Notfällen, z. B. wenn festgestellt wird, dass ein Parasit oder Krankheitserreger mit angesiedelt wurde, die ganze Einrichtung behandeln zu können. (1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98).