VERORDNUNG (EWG) Nr. 3530/92 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1923/92 (4), reichen die Ölleinerzeuger spätestens am 20. Mai jeden Jahres eine Aussaatflächenerklärung ein. Sie müssen andernfalls mit dem vollständigen Verlust der Beihilfe rechnen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine zweckentsprechende Verwendung der betreffenden Beihilfe gestellten Anforderungen sollten die Folgen einer kurzen Überschreitung der genannten Meldefrist begrenzt werden.

Nach Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung tritt bereits dann ein Beihilfenverlust ein, wenn die Ernteerklärung für Leinsamen verspätet eingereicht wird. Der betreffende Absatz sollte jedoch so geändert werden, daß der Strafe Rechnung getragen wird, die dem Beteiligten droht, der die Aussaatflächenerklärung für Öllein oder, im Fall des Faserflachses, die Erklärung verspätet einreicht, die genannt ist in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/92 (6).

Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Diese Änderung sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 anwendbar sein. Beteiligte, denen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht zugute kam, können einen Beihilfeantrag vor einem bestimmten Termin stellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Wird jedoch die Anbauflächenerklärung spätestens am 31. Mai desselben Jahres eingereicht, werden zwei Drittel der für Leinsamen vorgesehenen Beihilfe gewährt.

Dieser Beihilfenprozentsatz wird ebenfalls für den im Wirtschaftsjahr 1992/93 geernteten Flachs an Beteiligte gewährt, die ihre Aussaatflächenerklärung spätestens am 15. Juni 1992 eingereicht haben."

2. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Wird die Ernteerklärung jedoch eingereicht

- vor Ablauf des Monats nach dem im vorstehenden Absatz genannten Monat, werden zwei Drittel der für Leinsamen vorgesehenen Beihilfe gewährt, gegebenenfalls vermindert gemäß

a) Artikel 8 Absatz 1 dritter und vierter Unterabsatz im Fall des Ölleins,

b) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 im Fall des Faserflachses;

- vor Ende des zweiten Monats nach dem betreffenden Monat, wird ein Drittel der genannten Beihilfe gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt auf Antrag, der vor dem 1. Februar 1993 einzureichen ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 für Beteiligte, die spätestens am 26. Juni 1991 eine Aussaatflächenerklärung eingereicht haben, sofern sie dem betreffenden Mitgliedstaat einen überzeugenden Erntenachweis erbringen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14. (4) ABl. Nr. L 195 vom 14. 7. 1992, S. 12. (5) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4. (6) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 70.