VERORDNUNG (EWG) Nr. 1568/92 DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 (3) ist die Einfuhrregelung festgelegt worden, die auf bestimmte, herkömmlicherweise in die Gemeinschaft ausführende Drittländer anzuwenden ist.

Mit dem Beschluß 91/668/EWG (4) ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits genehmigt worden.

Dieses Abkommen umfasst die Eröffnung eines jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz Null für 20 Tonnen Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse zugunsten der Färöer.

Nach jenem Abkommen wird das Kontingent im Rahmen der autonomen Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 abgewickelt. Die genannte Verordnung ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für die betreffenden Drittländer und Kategorien bis zu folgenden in Tonnen Schlachtkörperäquivalent ausgedrückten jährlichen Mengen auf 10 % des Wertes begrenzt:

KN-Code Warenbezeichnung Drittland und Menge Chile Sonstige Drittländer (a) 0104 Schafe und Ziegen, lebend: 0104 10 Schafe: 0104 10 90 andere als reinassige Zuchttiere (b) 0 50 0104 20 Ziegen: 0104 20 90 andere als reinrassige Zuchttiere (b) 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren: frisch oder gekühlt 0 100 gefroren 1 490 200 (c)

(a) Ausgenommen Argentinien, Australien, Bulgarien, die Färöer, Island, Jugoslawien, Kroatien, Neuseeland, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay.

(b) Für die Waren der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Lebendgewicht in Schlachtgewicht (Schlachtkörperäquivalent) 0,47.

(c) Davon 100 Tonnen für Grönland.

(2) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen aus den Färöern wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung bzw. des Einfuhrzolls bis zu einer Jahresmenge von 20 Tonnen, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, auf Null begrenzt:

KN-Code Warenbezeichnung 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: - von Schafen oder Ziegen ex 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: - von Schafen oder Ziegen

(3) Für die in Absatz 2 genannten Waren der KN-Codes 0206 80 99, 0206 90 99 und 0210 90 60 kann Absatz 2 abweichend von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*) nur in Anspruch genommen werden, wenn eine gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.

(4) Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren Einfuhrlizenzen im Rahmen der Mengen zu erteilen, die ihren traditionellen Einfuhren aus den betreffenden Drittländern entsprechen.

(*) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 82 vom 2. 4. 1992, S. 7. (2) Stellungnahme vom 12. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1). (4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1.