Berichtigung des Entwurfs eines Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol

( Amtsblatt der Europäischen Union C 72 vom 29. März 2007 )

(2007/C 111/15)

Der auf Seite 35 veröffentlichte Text (2007/C 72/16) erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

vom 20. März 2007

zur Festlegung der Bestimmungen über die Vereinbarungen zur administrativen Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf das Europol-Übereinkommen, geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 28. November 2002 zur Erstellung eines Protokolls auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, insbesondere Artikel 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz,

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Bestimmungen über die Vorkehrungen zur administrativen Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen festzulegen hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses bezeichnet:

a) „gemeinsame Ermittlungsgruppen “die gemeinsame Ermittlungsgruppe, auf die in Artikel 3 Buchstabe a des Europol-Übereinkommens Bezug genommen wird;

b) „nationale Stelle “die einzige Verbindungsstelle zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 4 des Europol-Übereinkommens;

c) „zuständige Behörden “alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens zuständig sind.

Artikel 2

Vereinbarungen

(1) Die administrative Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist in einer Vereinbarung zu regeln, die zwischen dem Direktor von Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Errichtung dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe zuständig sind, zu schließen ist.

(2) Die Vereinbarungen werden unter Einbeziehung der nationalen Stellen der beteiligten Mitgliedstaaten getroffen.

Artikel 3

Mandat der an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmenden Europol-Bediensteten

(1) In den Vereinbarungen sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmenden Europol-Bediensteten anzugeben.

(2) In den Vereinbarungen ist festzulegen, dass an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmende Europol-Bedienstete die Gruppenmitglieder gemäß dem Europol-Übereinkommen und gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, in dem die Gruppe operiert, unterstützen.

Artikel 4

Management und Aufsicht

(1) In den Vereinbarungen wird festgelegt, dass an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmende Europol-Bedienstete ihre Aufgaben unter der Führung der/des in der Vereinbarung angegebenen Leiter/s der Gruppe wahrnehmen.

(2) In den Vereinbarungen wird geregelt, dass Europol-Bedienstete das Recht haben, Anordnungen nicht Folge zu leisten, die nach ihrer Auffassung im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß dem Europol-Übereinkommen stehen. In diesem Fall informieren die Europol-Bediensteten den Direktor von Europol, der sich mit dem/den Leiter/n der Gruppe berät, um eine Lösung zu finden. Falls eine einvernehmliche, zufrieden stellende Lösung nicht herbeigeführt werden kann, hat der Direktor das Recht, die Vereinbarung zu beenden.

Artikel 5

Zugriff auf Daten

In den Vereinbarungen ist festzuhalten, dass die Europol-Bediensteten, die an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, gemäß den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Sicherheitsstandards (1) für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zugriff auf das Europol-Computersystem haben müssen.

Artikel 6

Kosten und Ausrüstung

Die Vereinbarungen regeln die Aufteilung der Kosten, einschließlich der Versicherungen, die durch die Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen entstehen, sowie die Bedingungen, unter denen von Europol gestellte Ausrüstungen von den Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe genutzt werden können.

Artikel 7

Beendigung

In den Vereinbarungen wird festgelegt, dass diese jederzeit auf Mitteilung einer der Parteien beendet werden können.

Artikel 8

Inkrafttreten

Der vorliegende Beschluss tritt am 30. März 2007 in Kraft.