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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2459/84 DER KOMMISSION

vom 20. August 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12a Absatz 5, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 14a Absatz 4, Artikel 15 Absatz 9 und Artikel 28 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission (3) sind die Angaben vorgeschrieben, die in den Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen enthalten sein müssen.

In den vergangenen Wirtschaftsjahren war die Kommission nicht hinreichend über die Erzeugung und die Bestände im Weinsektor unterrichtet. Eine solche Unterrichtung aber ist für die ordnungsgemässe Anwendung der Interventionsmaßnahmen unerläßlich und gegenwärtig nur anhand der Ernte- und Bestandsmeldungen der verschiedenen Beteiligten zu erreichen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Meldepflicht eingehalten wird und die Angaben vollständig und genau sind.

Dazu ist die Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 dahin gehend zu ändern, daß fehlende, falsche oder unvollständige Meldungen geahndet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 wird folgender Artikel 10a eingefügt:

»Artikel 10a

(1) Die zu den Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen verpflichteten Personen, die diese Meldungen nicht bis zu den in Artikel 5 vorgesehenen Zeitpunkten bzw. zu den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 vorgesehenen früheren Zeitpunkten abgegeben haben, sind von den Maßnahmen der Artikel 7, 10, 11, 12a, 14, 14a und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ausgeschlossen.

(2) Die zu den Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen verpflichteten Personen, deren Meldungen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten als unvollständig oder ungenau festgestellt haben, können nur dann in den Genuß der in Absatz 1 genannten Maßnahmen kommen, wenn die Kenntnis der fehlenden oder ungenauen Angaben für die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Maßnahmen unwesentlich ist.

(3) Werden die fehlenden bzw. unvollständigen oder ungenauen Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Anwendung der in den Artikeln 7, 10, 11, 12a, 14, 14a und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Maßnahmen festgestellt, so ziehen die Interventionsstellen die zu Unrecht gezahlten Beträge wieder ein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. September 1984 in Kraft.

Sie gilt nur für die ab diesem Zeitpunkt abgegebenen Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen und im Rahmen der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 und die danach folgenden Wirtschaftsjahre erlassenen Interventionsmaßnahmen gemäß den Artikeln 7, 10, 11, 12a, 14, 14a und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.