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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1990

zur Änderung der Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien

(90/187/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchtenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teilen Belgiens, die einen hohen Schweinebesatz aufweisen, sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden.

Diese Ausbrüche können angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und mit Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen.

Da sich ein geographisch begrenztes Gebiet, das ein besonderes Risiko aufwirft, identifizieren lässt, können die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene angewandt werden.

Infolge des epizootischen Verlaufs der Seuche hat die Kommission am 30. März 1990 die Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (5) erlassen.

Es scheint angezeigt, die Beschränkungsmaßnahmen anzupassen, um der Seuchenentwicklung sowie bestimmten Bekämpfungsaktionen der belgischen Behörden Rechnung zu tragen.

Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, die zur sachgerechten Anwendung der Entscheidung erforderlichen nationalen Maßnahmen durchzuführen.

Im Hinblick auf eine Revision dieser Entscheidung sind der Kommission alle maßgeblichen Informationen mitzuteilen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/161/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

»(3) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich gelten nicht für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen,

a) die nach dem 17. April 1990 geschlachtet wurden;

b) die aus dem Landesteil gemäß Anhang I stammen, ausgenommen das Gebiet gemäß Anhang II;

c) die im Herkunftsbestand von einem veterinärbehördlich benannten Tierarzt binnen 24 Stunden vor der Schlachtung untersucht und für symptomfrei befunden wurden;

d) die aus einem Bestand stammen, der bei einer Blutstichprobeuntersuchung ein negatives Ergebnis zeigte;

e) die mit einem Transportmittel, das vor und nach jeder Beförderung zu reinigen und zu desinfizieren ist, auf direktem Wege aus dem Herkunftsbestand zum Schlachthof befördert wurden."

2. Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1, 2 und 3 ist um folgenden Zusatz zu ergänzen:

». . . geändert durch die Entscheidung 90/187/EWG."

3. In Artikel 4 ist das Datum »17. April 1990" durch »3. Mai 1990" zu ersetzen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen der Kommission hiervon unverzueglich Mitteilung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 26.