ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 339) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/178/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses gemäß spezifischen Umweltkriterien für Produktgruppen beurteilt.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission den wichtigsten Interessengruppen in einem Anhörungsgremium Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" (nachstehend "Produktgruppe" genannt), wird wie folgt definiert:

Textilbekleidung: Bekleidung aus mindestens 90 Gewichts-% Textilfasern.

Heimtextilien: Textilerzeugnisse zur Verwendung im Innern von Gebäuden aus mindestens 90 Gewichts-% Textilfasern ausschließlich Bodenbeläge.

Garn und Gewebe: zur Verwendung in Textilbekleidung oder Textilien, die im Innern von Gebäuden verwendet werden, bestimmte Erzeugnisse.

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 definierten Produktgruppe werden gemäß den im Anhang festgelegten Umwelt- und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Kriterien gelten drei Jahre, gerechnet vom ersten Tag des Monats, in dem die Kriterien angenommen wurden.

Artikel 4

Zu administrativen Zwecken wird dieser Produktgruppe die Code-Nummer 016 zugeordnet.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1999

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

ANHANG

Um für ein Umweltzeichen in Frage zu kommen, muß das in Artikel 1 festgelegte Erzeugnis den Kriterien dieses Anhangs genügen; die Einhaltung dieser Kriterien ist nach den angegebenen Verfahren zu prüfen. Ggf. können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die den Antrag prüfenden zuständigen Stellen sie für gleichwertig erachten. Werden keine Prüfungen erwähnt oder sind sie zu Prüfungs- oder Überwachungszwecken durchzuführen, so sollten sich die zuständigen Stellen ggf. auf Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers und/oder auf unabhängige Prüfungen stützen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen und der Überwachung der Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien der Durchführung anerkannter Umweltmanagementregelungen wie EMAS oder ISO 14001 Rechnung zu tragen.

Diese Kriterien haben insbesondere die Minderung der Gewässerverschmutzung durch die wichtigsten Prozesse während der ganzen Textilfertigung einschließlich der Faserproduktion, Spinnerei, Weberei, Strickerei, des Bleichens, Färbens und der Appretur zum Ziel.

Bezugsmenge

Die Menge, auf die sich In- und Outputs beziehen, ist:

1 kg Textilien zu Normbedingungen (65 ± 2 % relative Feuchtigkeit und 20 ± 2 °C). Diese Normbedingungen sind in der ISO-Norm 139 für Textilien - Normatmosphären für Konditionierung und Prüfung - festgelegt.

A. UMWELTKRITERIEN

Die Umweltkriterien werden in zwei Hauptkategorien - Textilfasern (A1) und Prozesse und Chemikalien (A2) - aufgeteilt.

A1. TEXTILFASERN

In diesem Kapitel sind faserspezifische Kriterien für Acryl-, Baumwoll-, Elastan-, Flachs- und sonstige Bastfasern, Schweißwolle und sonstige Keratinfasern, künstliche Cellulosefasern, Polyamid-, Polyester und Polypropylenfasern festgelegt. Andere Fasern, für die keine faserspezifischen Kriterien festgelegt wurden, sind ebenfalls zugelassen, ausgenommen sind Mineralfasern, Glasfasern, Metallfasern, Kohlenstoffasern und andere anorganische Fasern.

Der Antragsteller muß ausreichende Informationen über die Zusammensetzung des Textilerzeugnisses einreichen. Die in diesem Kapitel für einen bestimmten Fasertyp festgelegten Kriterien müssen nicht eingehalten werden, wenn weniger als 5 % des Gesamtgewichts der in dem Erzeugnis enthaltenen Textilfasern auf den betreffenden Fasertyp entfallen. Sie müssen ebenfalls nicht eingehalten werden, wenn rezyklierte Fasern verwendet werden. In diesem Zusammenhang werden rezyklierte Fasern definiert als Fasern, die ausschließlich aus Schnittabfällen aus der Herstellung von Textilien und Kleidern oder aus nach Verbrauch anfallenden (Textil- oder sonstigen) Abfällen hergestellt wurden. Nichtsdestoweniger müssen mindestens 85 Gewichts-% aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern entweder den für Fasern festgelegten Kriterien entsprechen oder rezykliert sein.

1. Acrylfasern

a) Der Restgehalt an Acrylnitril in den weißen Rohfasern muß weniger als 1,5 mg/kg betragen.

Prüfverfahren: Extraktion mit siedendem Wasser und Quantifizierung mit Kapillarsäulen-Gas-Flüssig-Chromatographie. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.

b) Die Acrylnitril-Emissionen in die Luft (während der Polymerisierung und bis zu der für den Spinnprozeß bereiten Lösung), ausgedrückt als Jahresmittelwert, müssen weniger als 1 g/kg hergestellte Fasern betragen.

2. Baumwolle

Baumwollfasern dürfen nicht mehr als 0,05 ppm (Nachweisgrenze der Prüfmethode) folgender Stoffe enthalten: Aldrin, Captafol, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan (Isomere insgesamt), 2,4,5-T, Chlordimeform, Chlorbenzilat, Dinoseb und seine Salze und Monocrotophos.

Prüfverfahren: je nach Fall US EPA 8081 A (chlorierte organische Pestizide), mit Ultraschall- oder Soxhlet-Extraktion und apolaren Lösungsmitteln (Isooctan oder -hexan), 8151 A (chlorierte Herbizide unter Verwendung von Methanol), 8141 A (phosphororganische Verbindungen) oder 8270 C (halbfluechtige organische Verbindungen). Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.

Diese Anforderung gilt nicht, wenn mehr als 50 % des Baumwollgehalts nach ökologischen landwirtschaftlichen Methoden erzeugt wurden, d. h. wenn von einer unabhängigen Stelle bescheinigt wurde, daß sie gemäß den in der Verordnung (EWG) 2092/91 des Rates (1) festgelegten Erzeugungs- und Inspektionsvorschriften hergestellt wurde.

Diese Anforderung gilt nicht, wenn mit Hilfe von Dokumenten die Identität der Produzenten von mindestens 75 % der im Fertigprodukt enthaltenen Baumwolle nachgewiesen und eine Erklärung dieser Produzenten eingereicht wird, daß die oben erwähnten Stoffe in den Plantagen, in denen diese Baumwolle erzeugt wurde, oder auf der Baumwolle selbst nicht angewandt wurden.

Wurden mehr als 95 % der Baumwolle nach Verfahren der ökologischen Landwirtschaft hergestellt, d. h. wird von einer unabhängigen Stelle bescheinigt, daß sie gemäß den Produktions- und Inspektionsvorschriften der Verordnung (EWG) 2092/91 erzeugt wurde, so darf der Antragsteller den Ausdruck "organische Baumwolle" neben dem Umweltzeichen anbringen.

3. Elastane

a) Der Zinkgehalt darf 1 000 ppm nicht übersteigen.

Prüfverfahren: Direktbestimmungen mit Hilfe von Atomabsorptionsspektroskopie. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.

b) Die bei der Polymerisierung und dem Spinnprozeß in die Luft abgegebenen Emissionen an aromatischen Diisocyanaten müssen, ausgedrückt als Jahresmittelwert, weniger als 5 mg/kg hergestellte Fasern betragen.

4. Flachs und andere Bastfasern (einschließlich Hanf, Jute und Ramie)

Flachs und sonstige Bastfasern dürfen nicht mit Hilfe von Wasserrotte erzeugt werden, es sei denn, das zur Wasserrotte verwendete Wasser wird so behandelt, daß der chemische Sauerstoffbedarf und der gesamte organisch gebundene Kohlenstoff für Hanffasern um 75 % und für Lein- und sonstige Bastfasern um mindestens 95 % vermindert werden.

Prüfmethode: ISO 6060 (CSB). Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung erforderlich, wenn der Wasserrotteprozeß angewandt wird.

5. Schweißwolle und sonstige Keratinfasern (einschließlich Schaf-, Kamel-, Alpaka-, Ziegenwolle)

a) Der kumulative Gesamtgehalt folgender Stoffe darf 0,5 ppm nicht übersteigen: á-Hexachlorcyclohexan, ß-Hexachlorcyclohexan, Lindan (ã-Hexachlorcyclohexan), ä-Hexachlorcyclohexan, Aldrin, Dieldrin, Endrin, p,p'-DDT, p,p'-DDD.

b) Der kumulative Gesamtgehalt an folgenden Stoffen darf 2 ppm nicht übersteigen: Propetamphos, Diazinon, Dichlofenthion, Fenchlorphos, Chlorfenvinphos.

c) Der kumulative Gesamtgehalt folgender Stoffe darf 3 ppm nicht übersteigen: Cyhalothrin, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat.

Diese (in a), b), und c) angegebenen, getrennt anzuwendenden) Anforderungen gelten nicht, wenn mit Hilfe von Dokumenten die Identität der Produzenten von mindestens 75 % der Woll- oder Keratinfasern nachgewiesen und eine Erklärung dieser Produzenten eingereicht wird, daß die oben erwähnten Stoffe auf den betreffenden Weiden oder Tieren nicht angewandt wurden.

Prüfverfahren für a), b) und c): Serienmäßige Extraktion mit unpolarem/polarem Lösungsmittel, Reinigung mit Gel-Permeations-Chromatographie und Bestimmung mit Kapillarsäulen-Gas-Flüssig-Chromatographie mit Elektroneneinfangdetektion. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.

d) Der chemische Sauerstoffbedarf des in die Kanalisation eingeleiteten Reinigungsabwassers darf 60 g/kg Schweißwolle nicht übersteigen, und das Abwasser ist außerhalb des Betriebsgeländes zu behandeln, um den chemischen Sauerstoffbedarf um mindestens weitere 75 % zu senken.

Der chemische Sauerstoffbedarf von auf dem Betriebsgelände behandeltem und in Oberflächengewässer eingeleitetem Reinigungsabwasser darf 5 g/kg Schweißwolle nicht übersteigen. Der pH-Wert des in Oberflächengewässer eingeleiteten Abwassers muß zwischen 6 und 9 betragen (es sei denn, der pH-Wert des Vorfluters liegt außerhalb dieses Bereichs), und die Temperatur muß weniger als 40 °C betragen, (sofern die Temperatur des Vorfluters nicht höher ist).

Prüfverfahren für d): ISO 6060. Ein Prüfbericht und geeignete Daten sind bei der Antragstellung einzureichen.

6. Cellulose-Kunstfasern (einschließlich Viscose-, Lyocell-, Acetat-, Cupro- und Triacetatfasern)

a) Der Gehalt an adsorbierbaren organisch gebundenen Halogenen (AOX) in den Fasern darf 250 ppm nicht übersteigen.

Prüfverfahren: ISO 11480.97 (kontrollierte Verbrennung und Mikrocoulometrie). Ein Prüfbericht ist dem Antrag beizufügen.

b) Bei Viscosefasern darf der Schwefelgehalt der Emissionen von Schwefelverbindungen in die Luft während der Faserproduktion, ausgedrückt als Jahresmittelwert, 160 g/kg erzeugte Filamentfasern und 30 g/kg erzeugte Stapelfasern nicht übersteigen. Werden in einem bestimmten Betrieb beide Fasertypen hergestellt, so dürfen die Gesamtemissionen die entsprechenden gewichteten Durchschnittswerte nicht übersteigen.

c) Bei Viscosefasern dürfen die Emissionen von Zink aus der Produktionsanlage in die Gewässer, ausgedrückt als Jahresmittelwert, 1 g/kg hergestellte Fasern nicht übersteigen.

d) Bei Cuprofasern darf der Kupfergehalt des Abwassers am Ausgang des Betriebsgeländes 0,1 ppm, ausgedrückt als Jahresmittelwert, nicht übersteigen.

7. Polyamid

Die Emissionen von N2O bei der Monomerproduktion in die Luft, ausgedrückt als Jahresmittelwert, dürfen 1 g/kg erzeugte Fasern nicht übersteigen.

8. Polyester

a) Der Antimongehalt der Polyesterfasern darf 300 ppm nicht übersteigen.

Prüfverfahren: Direktbestimmung mit Hilfe von Atomabsorptionsspektroskopie. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.

b) Die Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen während der Polymerisierung von Polyestern, ausgedrückt als Jahresdurchschnittswert, dürfen 1,2 g/kg erzeugtes Polyesterharz nicht übersteigen (fluechtige organische Verbindungen umfassen alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck ≥ 0,01 kPa oder unter bestimmten Verwendungsbedingungen eine vergleichbare Flüchtigkeit haben).

9. Polypropylen

Pigmente auf Bleibasis dürfen nicht verwendet werden.

A2. PROZESSE UND CHEMIKALIEN

Die in diesem Kapitel festgelegten Kriterien gelten, soweit angemessen, für alle Stadien der Produktfertigung einschließlich der Faserproduktion. Es wird jedoch gebilligt, daß rezyklierte Fasern gewisse Rückstände an Farbstoffen oder sonstigen Stoffen enthalten können, die nach diesen Kriterien ausgeschlossen sind, jedoch nur, wenn diese Stoffe für die früheren Verwendungen dieser Fasern eingesetzt wurden.

10. Kardier- oder Spinnöle, Wachse, Appretur-, Schmier- und Schlichtemittel, die auf Fasern oder Garne aufgetragen werden

a) In jedem Fertigungsstadium, in dem den Fasern oder Garnen Kardier- und Spinnöle, Wachse, Appretur- oder Schmiermittel zugesetzt werden, müssen diese Stoffe oder mindestens 90 % (Trockenmasse) der in der Zubereitung enthaltenen Komponenten ausreichend biologisch abbaubar oder in Abwasserbehandlungsanlagen eliminierbar sein.

Mindestens 95 % (Trockenmasse) der Komponenten aller den Fasern oder Garnen zugesetzten Schlichtemittel müssen entweder ausreichend biologisch abbaubar beziehungsweise in Abwasserbehandlungsanlagen eliminierbar sein oder rezykliert werden.

In diesem Zusammenhang ist ein Stoff als ausreichend biologisch abbaubar oder eliminierbar zu betrachten,

- wenn mit einer der Methoden OECD 301 A, OECD 301 E, ISO 7827, OECD 302 A, ISO 9887, OECD 302 B oder ISO 9888 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 70 % erreicht wird;

- wenn mit einer der Methoden OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301 C, OECD 302 C, OECD 301 D, ISO 10707, OECD 301 F, ISO 9408, ISO 10708 oder ISO 14593 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 60 % erreicht wird;

- wenn mit einer der Methoden OECD 303 oder ISO 11733 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 80 % erreicht wird;

- wenn bei Stoffen, für die diese Prüfverfahren nicht anwendbar sind, ein gleiches Niveau des biologischen Abbaus oder der Elimination nachgewiesen wird.

Diese Anforderung gilt nicht für anorganische Stoffe oder Siliconöle.

Die oben erwähnten Prüfverfahren und Grenzwerte sind anzuwenden. Ein Prüfbericht ist ggf. bei der Antragstellung einzureichen (insbesondere wenn keine ausreichenden Informationen über die biologische Abbaubarkeit oder Entfernbarkeit der verwendeten Stoffe verfügbar sind).

b) Der Aromatengehalt der verwendeten Mineralöle darf 1 ppm nicht übersteigen.

11. TCP und PCP

Tetrachlorphenol und Pentachlorphenol (und deren Salze und Ester) dürfen nicht verwendet werden.

Prüfverfahren für Garn, Gewebe oder Fertigerzeugnisse: Extraktion, Derivatisierung mit Essigsäureanhydrid, Bestimmung mit Kapillarsäulen-Gas-Flüssig-Chromatographie mit Elektroneneinfangdetektion, Grenzwert 0,05 ppm.

12. Entfärben oder Depigmentieren

Schwermetallsalze (mit Ausnahme von Eisen) oder Formaldehyd dürfen zu Entfärbungs- oder Depigmentierungszwecken nicht verwendet werden.

13. Beschweren

Zum Beschweren von Garn oder Geweben dürfen keine Cerverbindungen verwendet werden.

14. Waschmittel, Weichmachungsmittel und Komplexbildner

a) Alkylphenolethoxylate (APEO), Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC), Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC), Di(gehärtetes Talg)-dimethylammoniumchlorid (DHTDMAC) und Ethylendiamintetraacetat (EDTA) dürfen nicht verwendet werden und dürfen in den verwendeten Zubereitungen oder Formulierungen nicht vorhanden sein.

b) In jeder Einrichtung, in der Naßbehandlungen durchgeführt werden, müssen mehr als 95 Gewichts-% der verwendeten Waschmittel, Weichmachungsmittel und Komplexbildner ausreichend abbaubar oder in Abwasserbehandlungsanlagen eliminierbar sein (gemäß obiger Definition im Kriterium bezüglich der Kardier- und Spinnöle, Wachse, Appretur-, Schmier- und Schlichtemittel).

Die Prüfverfahren und Grenzwerte sind im oben erwähnten Kriterium für Kardier- und Spinnöle, Wachse, Appretur-, Schmier- und Schlichtemittel festgelegt. Der Prüfbericht ist ggf. bei Antragstellung einzureichen (insbesondere wenn nicht genügend Informationen über die biologische Abbaubarkeit oder Entfernbarkeit von Stoffen verfügbar sind).

15. Bleichmittel

Im allgemeinen müssen die AOX-Emissionen im Abwasser des Bleichprozesses weniger als 40 mg Cl/kg betragen. In den nachstehenden Fällen muß die Konzentration weniger als 100 mg Cl/kg betragen:

- Wolle vor dem Drucken,

- Lein- und sonstige Bastfasern,

- Baumwolle mit einem Polymerisierungsgrad unter 1 800 für Fertig-Weißwaren.

Diese Anforderung gilt nicht für die Produktion von Cellulose-Kunstfasern.

Prüfmethode: ISO 9562 oder prEN 1485. Der Prüfbericht ist bei Antragstellung nur einzureichen, wenn chlorierte Bleichmittel verwendet werden.

16. Verunreinigungen in Farbstoffen

Der Gehalt an ionenförmigen Verunreinigungen in Farbstoffen darf folgende Werte nicht übersteigen: As 50 ppm; Cd 20 ppm; Cr 100 ppm; Cu 250 ppm; Hg 4 ppm; Ni 200 ppm; Pb 100 ppm; Sb 50 ppm; Sn 250 ppm; Zn 1 500 ppm.

17. Verunreinigungen in Pigmenten

Der Gehalt an ionenförmigen Verunreinigungen darf folgende Werte nicht übersteigen: As 50 ppm; Cd 50 ppm; Cr 100 ppm; Hg 25 ppm; Pb 100 ppm; Sb 250 ppm; Zn 1 000 ppm.

18. Chromsalze enthaltende Beizenfarbstoffe

Chromsalze enthaltende Beizenfarbstoffe dürfen nur für Woll- und andere Keratinfasern verwendet werden, wenn ein Färbeverfahren mit niedrigem Chromeinsatz angewandt wird, d. h.:

a) höchstens 1,8 % Kaliumdichromat und höchstens 1,5 % Natriumdichromat (oww) für die Schwarzchromierung, höchstens 1 % dieser Stoffe für andersfarbige Chromierungen;

b) das verbrauchte Chrombad darf nicht mehr als 5 mg Cr(III)/l oder 0,5 mg Cr(VI)/l enthalten.

Prüfverfahren: Atomabsorptionsspektroskopie. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung nur einzusenden, wenn Chromsalze enthaltende Beizenfarbstoffe verwendet werden.

19. Metallkomplexfarbstoffe

Bei Verwendung von Metallkomplexfarbstoffen mit Cu, Cr oder Ni:

a) Machen Metallkomplexfarbstoffe mehr als 20 % der Farbstoffkomponenten aus, so dürfen weniger als 7 % der für den Prozeß verwendeten Farbstoffe in die Abwasserbehandlungsanlage gelangen (unabhängig von deren Standort, d. h. auf dem Betriebsgelände oder außerhalb desselben).

b) Die Emissionen in die Gewässer dürfen nach der Behandlung folgende Werte nicht übersteigen: Cu: 75 mg/kg (Stapelfasern, Garn oder Gewebe), Cr: 50 mg/kg, Ni: 75 mg/kg.

Prüfverfahren: ISO 8288 für Cu, Ni; ISO 9174 oder prEN 1233 für Cr. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen, wenn die entsprechenden Metallkomplexfarbstoffe verwendet werden.

20. Azofarbstoffe

Es dürfen keine Azofarbstoffe verwendet werden, die eines der nachstehenden aromatischen Amine abspalten können:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ggf. zur Prüfung anzuwendendes Verfahren: deutsche Methode B-82.02 oder französische Methode XP G 08-014, Grenzwert 30 ppm (Anmerkung: falsche positive Werte können hinsichtlich des Vorhandenseins von 4-Aminoazobenzol erhalten werden, weshalb eine Bestätigung empfohlen wird).

21. Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe

Die folgenden Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:

a) C.I. Solvent Yellow 1

C.I. Solvent Yellow 2

C.I. Solvent Yellow 3

C.I. Basic Red 9

C.I. Disperse Blue 1

C.I. Acid Red 26

b) Farbstoffe oder Farbstoffzubereitungen, denen einer der Gefahrensätze R45 (kann Krebs erzeugen), R46 (kann vererbbare Schäden verursachen), R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen) oder R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen) gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/73/EG der Kommission (3), zugeteilt wurde oder zugeteilt werden könnte.

22. Potentiell sensibilisierende Farbstoffe

Die nachstehenden, potentiell sensibilisierenden Farbstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn die Beständigkeit des gefärbten Garns oder Gewebes gegenüber (saurer und alkalischer) Transpiration mindestens 4 beträgt:

C.I. Disperse Blue 3

C.I. Disperse Blue 35

C.I. Disperse Blue 106

C.I. Disperse Blue 124

C.I. Disperse Yellow 3

C.I. Disperse Orange 3

C.I. Disperse Orange 37/76

C.I. Disperse Red 1

Prüfverfahren für die Farbbeständigkeit: ISO 105-E04. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung nur einzureichen, wenn einer oder mehrere dieser Farbstoffe verwendet werden.

23. Halogenierte Carriers

Halogenierte Carriers dürfen nicht verwendet werden.

24. Drucken

a) Die verwendeten Druckpasten dürfen nicht mehr als 5 % fluechtige organische Verbindungen (VOC: jede organische Verbindung mit einem Dampfdruck ≥ 0,01 kPa bei 293,15 K oder einer entsprechenden Flüchtigkeit unter bestimmten Verwendungsbedingungen) enthalten.

b) Drucken auf Plastisol-Basis ist verboten.

25. Formaldehyd

Der Gehalt an freiem und teilweise hydrolisierbarem Formaldehyd im Endprodukt darf 30 ppm in Produkten für Kleinkinder unter 2 Jahren, 75 ppm in Erzeugnissen, die direkt mit der Haut in Berührung kommen, und 300 ppm in allen anderen Erzeugnissen nicht übersteigen.

Prüfverfahren: Japan Law 112, PRENISO 14184-1 oder Finnish standard SFS 4996. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen (mit Ausnahme von Garnen).

26. Ableitung von Abwasser aus der Naßbehandlung

a) Abwasser aus Naßbehandlungsanlagen (mit Ausnahme von Abwasser aus Schweißwoll-Entfettungseinrichtungen) muß bei der Einleitung in Oberflächengewässer nach Behandlung (im Betrieb oder außerhalb desselben) einen chemischen Sauerstoffbedarf von weniger als 25 g/kg haben.

b) Wird das Abwasser im Betrieb behandelt und direkt in ein Oberflächengewässer eingeleitet, so ist ein pH-Wert von 6 bis 9 (es sei denn, der pH-Wert des Vorfluters ist außerhalb dieses Bereichs) und eine Temperatur

B. GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT

Folgende Prüfungen sind entweder mit dem gefärbten Garn, dem Fertiggewebe oder dem Fertigerzeugnis durchzuführen:

29. Änderungen der Abmessungen während des Waschens und Trocknens

Die Abmessungen dürfen sich bei Strickwaren um höchstens 6 % (Länge und Breite), bei Frotteetuch (Kette und Schuß) um höchstens 8 % und für sonstige Gewebe um höchstens 4 % verändern. Dieses Kriterium gilt nicht für Erzeugnisse, die deutlich mit "nur für Trockenreinigung" oder ähnlich gekennzeichnet sind (insoweit solche Erzeugnisse in der Praxis üblicherweise entsprechend gekennzeichnet werden) und ebenfalls nicht für Möbelstoffe.

Prüfverfahren: ISO 5077 (3 Waschgänge bei den auf dem Erzeugnis angegebenen Temperaturen mit Trocknung im Tumbler, sofern auf dem Erzeugnis nichts anderes angegeben ist, bei den auf dem Erzeugnis angegebenen Temperaturen und der entsprechenden Waschlast (2 oder 4 kg)). Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.

30. Farbbeständigkeit beim Waschen

Die Farbbeständigkeit beim Waschen muß mindestens 3-4 betragen (Farbänderung und Abfärben). Dieses Kriterium gilt nicht für Erzeugnisse, die deutlich mit "nur für Trockenreinigung" oder gleichwertig gekennzeichnet sind (insoweit solche Erzeugnisse üblicherweise entsprechend gekennzeichnet werden), ferner nicht für Weißwaren, weder gefärbte noch bedruckte Erzeugnisse und für Möbelstoffe.

Prüfmethode: ISO 105 C06 (einziger Waschgang bei der auf dem Erzeugnis angegebenen Temperatur mit Perboratpulver). Der Prüfbericht ist bei Antragstellung einzureichen.

31. Farbbeständigkeit gegenüber (saurer, alkalischer) Transpiration

Die Farbbeständigkeit gegenüber (sauer und alkalisch) Transpiration muß mindestens 3-4 betragen (Farbänderung und Abfärben). Dieses Kriterium gilt nicht für Weißwaren, Produkte, die weder gefärbt noch bedruckt sind, Möbelstoffe, Vorhänge oder ähnliche Textilien für Innendekorationszwecke. Ein Niveau von 3 ist jedoch zulässig, wenn die Gewebe sowohl leicht gefärbt (Standardtiefe

C. ENERGIE- UND WASSERVERBRAUCH

Der Antragsteller wird ersucht, freiwillig Einzelheiten über den Wasser- und Energieverbrauch für Spinn-, Strick-, Web- und Naßbehandlungsprozesse auf dem Produktionsgelände anzugeben.

(1) ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(3) ABl. L 305 vom 16. 11. 1998, S. 1.