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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3392/90 DER KOMMISSION

vom 26 . November 1990

über die 1990 aus Rumänien einführbaren Mengen an Schaf - und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 84/633/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1984, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Rahmen der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zwölf Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf - und Ziegenfleischsektors im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels innerhalb der vereinbarten Mengen, lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch bzw . frisches oder gekühltes Fleisch in lebende Tiere umzurechnen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Rumänien hat sich im Rahmen einer mit der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarung verpflichtet, seine Ausfuhren von Schaf - und Ziegenfleischerzeugnissen nach der Gemeinschaft auf jährlich 475 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, und auf 75 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch zu beschränken .

Rumänien hat die Gemeinschaft ersucht, statt der für die Ausfuhr 1990 bestimmten Menge von 75 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch 75 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt in Schlachtgewicht mit Knochen, vorzusehen . Da die Menge, für die Rumänien diesen Antrag gestellt hat, sehr gering ist, ist eine Störung des Gemeinschaftsmarkts nicht zu befürchten . Die Marktlage gestattet es daher, dem Wunsch Rumäniens zu entsprechen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Mengen lebender Schafe und Ziegen der KN-Codes 0104 10 90 und 0104 20 90, die aufgrund der Vereinbarung mit Rumänien aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1990 auf 550 Tonnen festgesetzt, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen .

Die Mengen frischen und gekühlten Schaf - und Ziegenfleisches des KN-Codes 0204, die aufgrund der Vereinbarung mit Rumänien aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1990 auf 0 Tonnen festgesetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 26 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 331 vom 19 . 12 . 1984, S . 32 .
Nr.L326/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3375/90DERKOMMISSION
vom23.November 1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.571/89(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwendbaren
Abschöpfungen wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.
2460/90derKommission (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3096/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2460/90dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
NotierungenundAngaben,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderungder
gegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieimAnhangzu
dieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinderundRind­
fleisch,mitAusnahmevongefrorenemRindfleisch,sind
imAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Dezember1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
(3)ABl.Nr.L231vom25.8.1990,S.15.
(4)ABl.Nr.L296vom27.10.1990,S.9.

24.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/49
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.November1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürLebendrinderundRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch
(ECU/100kg)
KN-Code Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländer
I —Lebendgewicht —
01029010
01029031
01029033
01029035
0102903754,470
54,470
54,47026,502
(')26,502
26,502
26,502
26,502(')124,192
(')124,192
O124,192
(')124,192
(')124,192
l —Nettogewicht—
02011010
02011090
02012021
02012029
02012031
02012039
02012051
02012059
02012090
02013000
02061095
02102010
02102090
02109041
02109090
16025010
16029061103,493
103,493
82,795
124,192
124,19250,353
50,353
50,353
50,353
40,282
40,282
60,423
60,423
75,530
86,395
86,395
75,530
86,395
86,395
86,395
86,395
86,395(')235,964
O235,964
(')235,964
(>)235,964
(')188,771
(')188,771
(')283,157
(')283,157
(>)353,946
(')404,864
(')404,864
353,946
404,864
404,864
404,864
404,864
404,864
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.715/90werdenkeineAbschöpfungen unmittelbarbeiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderin
denüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischenüberseeischen Departementserhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1368/88der
Kommission (ABl.Nr.L126vom20.5.1988,S.26)entsprechen .
Nr.L320/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.11.90
VERORDNUNG EWGNr.3325/90DERKOMMISSION
vom19.November 1990
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.3078/90überLieferungenvon
GetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe
menhangmitderzweitenAngebotsfrist berichtigt
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImAnhangderVerordnung (EWG)Nr.3078/90werden
bezüglichderPartienFundGfolgendeBerichtigungen
vorgenommen :
—Nummer21Buchstabeb)erhältfolgendeFassung:
„b)ZeitraumfürdieBereitstellungimVerschiffungs­
hafenimFalleinesZuschlagsfüreineLieferung
freiVerschiffungshafen :9.—24.12.1990."
—InderdänischenVersionerhältNummer12folgende
Fassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-Verwaltung('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1930/90(2),insbesondere auf
Artikel6Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1420/87desRatesvom
21.Mai1987zurFestlegungvonDurchführungsbestim ­
mungenzuderVerordnung (EWG)Nr.3972/86überdie
Nahrungsmittelhilfepolitik und-Verwaltung(3)wurdedie
ListederLänderundOrganisationen aufgestellt,diefür
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen inBetrachtkommen.
AußerdemwurdendortdieallgemeinenKriterienfürden
TransportderNahrungsmittelhilfe überdiefob-Stufe
hinausfestgelegt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3078/90derKommis­
sion(4)wurdendieLieferungenverschiedenerPartienReis
inbestimmteLänderundanbestimmteEmpfängerorga­
nisationenausgeschrieben .DerAnhangderletztge­
nanntenVerordnungenthältbezüglichderPartienFund
GtechnischeFehler.DieseFehlermüssenimZusam­„12.Leveringsstadium :fritbestemmelsessted ."
—InderspanischenVersionerhältPunkt12folgende
Fassung:
„12.Fasedeentrega:entregadoeneldestino."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L174vom7.7.1990,S.6.
(3)ABl.Nr.L136vom26.5.1987,S.1.
(4)ABl.Nr.L295vom26.10.1990,S.15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3273/90 DES RATES

vom 8. November 1990

zur Aufstockung des für das Jahr 1990 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 GHT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme des Vorschlags der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3693/89 (1) und (EWG) Nr. 1928/90 (2) für das Jahr 1990 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 GHT in einer Höhe von vorläufig 400 000 Tonnen eröffnet.

Anhand der gegenwärtig vorliegenden Wirtschaftsdaten über Verbrauch, Erzeugung und Einfuhren im Rahmen anderer Zollpräferenzregelungen lässt sich vorausschätzen, daß der unmittelbare Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern bei der betreffenden Ware im Laufe des Jahres eine Höhe erreichen wird, die über der mit den genannten Verordnungen festgesetzten Menge liegt. Um das Gleichgewicht des Marktes für die Ware nicht zu gefährden und eine parallele Entwicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der ausreichenden Sicherheit der Versorgung der verarbeitenden Industrien zu gewährleisten, ist die Aufstockung der genannten Menge in einer Höhe vorzusehen, die dem Bedarf der Verarbeitungsindustrie bis zum Jahresende entspricht, und zwar um 125 000 Tonnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3693/89 und (EWG) Nr. 1928/90 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 GHT wird von 400 000 auf 525 000 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. L 362 vom 12. 12. 1989, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 4.
Nr.L315/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3281/90DERKOMMISSION
vom14.November 1990
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchafeundZiegen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),insbesondere
aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2659/80derKommission
vom17.Oktober1980mitDurchführungsbestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonErzeugnissendesSchaf-undZiegenfleischsek­
tors(2),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3496/88(3),enthältinsbesonderegenaueBestimmungen
überdieAusschreibung .
DieVerordnung(EWG)Nr.287/90derKommissionvom
1.Februar1990mitDurchführungsbestimmungen zuden
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonLammfleisch
zwischendem1.Januarunddem30.April1990(4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2567/90(*),enthältinsbesonderedasVerzeichnisderin
FragekommendenErzeugnisseunddieMindestmengen ,
fürdieAngeboteeingereichtwerdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.EsempfiehltHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InGroßbritannien ,Dänemark,Irland,Nordirland,der
Bundesrepublik DeutschlandundindenNiederlanden
werdenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungvonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften
vonLämmerngetrennteAusschreibungen eröffnet.
VorbehaltlichderVerordnung(EWG)Nr.287/90können
dieAngebotebeidenInterventionsstellen derbetref­
fendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam30.November1990
um14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L276vom20.10.1980,S.12.
(3)ABl.Nr.L306vom11.11.1988,S.28.
OABl.Nr.L31vom2.2.1990,S.11.V)ABl.Nr.L243vom6.9.1990,S.10.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3264/90 DER KOMMISSION

vom 12. November 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3987/89 zur Festsetzung der Hoechstmengen bestimmer Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien und Portugal zum freien Verkehr abzufertigen und in diese Länder einzuführen sind, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1726/87 (4), wird die vorläufige Bilanz vierteljährlich überprüft.

1990 war der Bedarf des portugiesischen Marktes an Fetten grösser als erwartet. Die Verordnung (EWG) Nr. 3987/89 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1622/90 (6), sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3987/89 wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) und in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird die Menge von »45 000 Tonnen" durch die Menge von »50 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 23. 6. 1987, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 380 vom 29. 12. 1989, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 48.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3255/90 DER KOMMISSION

vom 9. November 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, in Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln zur Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), hat die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für den ergänzenden Handelsmechanismus festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden allgemeine Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die im Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, in Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3915/89 (5), wurden unter anderem die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 festgesetzt.

Bei Konfitüren ist der Richtplafond, der für 1990 festgesetzt wurde, überschritten. Diese Überschreitung verursacht keine Störung des portugiesischen Marktes. Nach Artikel 252 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte können die Richtplafonds revidiert werden, wenn der betroffene Markt keinen signifikanten Störungen durch Einfuhren unterliegt. Für Konfitüren ist der Richtplafond für 1990 um 25 % zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 ist die Menge des Richtplafonds von »294" Tonnen für den KN-Code 2007 zu ersetzen durch die Menge von »368" Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 32.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3218/90 DER KOMMISSION vom 7. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission (2) gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Baumwoll-Kleinerzeugern spätestens am 31. Oktober nach dem Ende des Wirtschaftsjahres. Angesichts der von der griechischen Verwaltung angetroffenen Schwierigkeiten kann die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1989/90 nicht rechtzeitig gewährt werden. Die durch Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 gesetzte Frist sollte deshalb für das genannte Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Griechenland wird jedoch ermächtigt, für das Wirtschaftsjahr 1989/90 die genannte Beihilfe spätestens am 30. November 1990 zu gewähren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
Nr.L307/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3208/90DERKOMMISSION
vom6.November 1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2547/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3199/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2547/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(')ABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.102.
4)ABl.Nr.L306vom6.11.1990,S.19.

7.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.November1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag ,
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999038,70(')
38,70(')
38,70(')
38,70(')
44,84
44,84
44,84(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H,WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v,H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABI.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(-)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3147/90 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1990

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission vom 22. Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im Rindfleischsektor für 1990 (3) sind die EHM-Lizenzen 18 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Ausstellung gültig.

Da der Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer der im Oktober 1990 erteilten Lizenzen verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 wird die Gültigkeitsdauer der zwischen dem 1. und 31. Oktober 1990 erteilten EHM-Lizenzen um 30 Tage verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62.