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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 673/71 DES RATES

VOM 30 . MÄRZ 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1227/70 ( 4 ) , SIEHT VOR , DASS DIE GENANNTE BEIHILFE UNTER ANDEREM FÜR DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER SOWIE FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN SIND , OHNE RÜCKSICHT DARAUF GEWÄHRT WIRD , OB DIESE ERZEUGNISSE INNERHALB ODER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÜTTET WERDEN .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE ENDGÜLTIGE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF DIE FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN , IN DENEN DAS DENATURIERTE MAGERMILCHPULVER UND DIE MAGERMILCH ODER DAS MAGERMILCHPULVER , DIE ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN SIND , AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERFÜTTERT WERDEN , UND DIE KONKURRENZFÄHIGKEIT DIESER ERZEUGNISSE IM INTERNATIONALEN HANDEL , SOWEIT ERFORDERLICH , NUR DURCH GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG ZU SICHERN .

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1970/1971 , DIE BEIHILFE FÜR DAS AUF IHREM HOHEITSGEBIET HERGESTELLTE MAGERMILCHPULVER AUCH DANN AUSZUBEZAHLEN , WENN DIESES AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DENATURIERT ODER ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WIRD ; DIESE ERMÄCHTIGUNG MUSS FÜR EINE KURZE ÜBERGANGSZEIT VERLÄNGERT WERDEN , DAMIT IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN DIE ADMINISTRATIVEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE FÜR DAS AUF IHREM HOHEITSGEBIET DENATURIERTE ODER ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCHPULVER GESCHAFFEN WERDEN KÖNNEN .

DER ÜBERGANG ZU DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG MUSS MÖGLICHST REIBUNGSLOS ERFOLGEN ; DAHER KÖNNEN SICH ÜBERGANGSMASSNAHMEN ALS ERFORDERLICH ERWEISEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT :

" BEI DER AUSFUHR VON MAGERMILCH ODER MAGERMILCHPULVER IN FORM VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ODER VON MISCHFUTTER WIRD EIN BETRAG ERHOBEN , DER GLEICH HOCH IST WIE DIE BEIHILFE . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 WERDEN DIE WORTE " BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1970/1971 " DURCH DIE WORTE " BIS ZUM 30 . JUNI 1971 " ERSETZT .

ARTIKEL 3

SOLLTEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN ÜBERGANG ZU DER IN ARTIKEL 1 EINGEFÜHRTEN REGELUNG ZU ERLEICHTERN , UND ZWAR INSBESONDERE , WENN DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1971 IN KRAFT . ARTIKEL 1 GILT AB 8 . APRIL 1971 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MÄRZ 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . SCHUMANN

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 141 VOM 29 . 6 . 1970 , S . 33 .