VERORDNUNG (EWG) Nr. 245/72 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1972 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2722/71 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird, falls der Angebotspreis frei Grenze für einen Wein zuzueglich der Zölle unter dem Referenzpreis des Weins liegt, bei der Einfuhr dieses Weins und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben.

Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Diese Garantie für die Ausfuhr bestimmter Weine in die Gemeinschaft zu geben, haben sich bereit erklärt: - die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien mit Schreiben vom 13. Dezember 1971,

- die königlich marokkanische Regierung mit Schreiben vom 20. Dezember 1971,

- die Regierung der Republik Tunesien mit Schreiben vom 5. Januar 1972,

- die Regierung der Republik Türkei mit Schreiben vom 10. Januar 1972.

Die Ausfuhr von Weinen aus Algerien in die Gemeinschaft wird nur auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages mit dem Office National de Commercialisation et d'Exportation des Produits viti-vinicoles, erfolgen ; diese dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Behörde und alleiniger Ausführer wird Ausfuhren von Wein in die Gemeinschaft nur vornehmen, wenn der Angebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle liegt.

Die Ausfuhr von Weinen aus Marokko in die Gemeinschaft wird nur auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages mit dem Office de Commercialisation et d'Exportation erfolgen ; diese dem Handelsministerium unterstehende Behörde und alleinige Ausführerin wird Ausfuhren von Wein in die Gemeinschaft nur vornehmen, wenn der Angebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle liegt.

Die tunesische Regierung verpflichtet sich, daß alle Ausfuhren von Wein in die Gemeinschaft nur auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages unter der Überwachung des Office du Vin de Tunisie erfolgen ; diese Regierungsstelle wird einen zur Ausfuhr berechtigten Registrierungsschein aushändigen, wenn der Angebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht niedriger liegt als der um die tatsächlich erhobenen Zölle verminderte Referenzpreis.

Die türkische Regierung verpflichtet sich, daß alle Ausfuhren von Wein nach der Gemeinschaft nur auf der Grundlage eines Vertrages erfolgen, der nach Genehmigung des Handelsministeriums ausgestellt worden ist ; dieses wird die zur Ausfuhr berechtigende Registrierungsbescheinigung nur aushändigen, wenn der Angebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht niedriger liegt als der um die tatsächlich erhobenen Zölle verminderte Referenzpreis.

Im übrigen haben die tunesische und die türkische Regierung sich verpflichtet, gegen ihre Ausführer die geeigneten Sanktionen zu verhängen, um die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Regierungen Algeriens, Marokkos, Tunesiens und der Türkei werden ferner darüber wachen, daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird. Sie werden zu diesem Zweck alle erforderlichen Schritte unternehmen und alles tun, um jegliche Maßnahme zu vermeiden, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll verminderten Referenzpreis führen könnte, wie die Übernahme von Vermarktungskosten, den Abschluß von Abkommen über Koppelungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 1.

Sie verpflichten sich, der Kommission regelmässig die Einzelheiten betreffend die Ausfuhren von Wein nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission eine ständige Kontrolle über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen Behörden dieser Drittländer eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß sie in der Lage sind, ihre Garantieerklärung einzuhalten ; somit besteht keine Veranlassung, bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei und Herkunft aus ihnen eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Daher ist die Verordnung Nr. 2223/70 der Kommission über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2436/71 (2), entsprechend zu ergänzen.

Kraft der Verordnung (EWG) Nr. 2313/71 des Rates vom 29. Oktober 1971 (3) bezueglich Algeriens und kraft der Verordnung (EWG) Nr. 2823/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 (4) bezueglich Marokkos, Tunesiens und der Türkei ist auch auf Grund von Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 eine zeitweilige, teilweise Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in diesen Ländern und Herkunft aus ihnen, soweit sie unter die Garantie fallen, bis zum 31. August 1972 vorzunehmen. Diese Aussetzung erfolgt mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 wird wie folgt ergänzt: a) Unter Punkt 1 wird vor dem Gedankenstrich betreffend Argentinien folgender Zusatz eingefügt:

- "Algerien".

b) Unter Punkt 1 wird nach dem Gedankenstrich betreffend Israël folgender Zusatz eingefügt:

- "Marokko".

c) Unter Punkt 3 wird nach dem Gedankenstrich betreffend Spanien folgender Zusatz eingefügt: - "Tunesien"

- "Türkei".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1972

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 241 vom 4.11.1970, S. 3. (2)ABl. Nr. L 251 vom 12.11.1971, S. 26. (3)ABl. Nr. L 244 vom 30.10.1971, S. 10. (4)ABl. Nr. L 285 vom 29.12.1971, S. 51.