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ENTSCHEIDUNG Nr. 2760/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. September 1985

zur Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47 und 58,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1243/85/EGKS (2), kann die Kommission die Produktionsquote bzw. den Teil der Quote, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, erhöhen, wenn aufgrund des Umfangs der für ein Quartal festgelegten Kürzungsrate für eine bestimmte Erzeugnisgruppe das Quotensystem einem Unternehmen aussergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet. Die Höhe dieser Erhöhung wird durch die in Artikel 14 genannten Kriterien begrenzt.

Solche Kriterien gestatten es aber nicht in allen Fällen, die besonderen Verhältnisse der Empfängerunternehmen zu berücksichtigen und diesen Unternehmen ausreichende Quotenerhöhungen zu ermöglichen. Nach Auffassung der Kommission liegen derartige besondere Umstände, denen abgeholfen werden muß, vor, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Das Unternehmen muß der einzige Stahlerzeuger eines Landes sein, und die Versorgung des Landes mit Stahlerzeugnissen muß, selbst in einem Gemeinsamen Markt, weitgehend von diesem Unternehmen abhängen. Die Garantie der Versorgung eines Gemeinschaftslandes mit Stahlerzeugnissen muß bei der Prüfung der Frage, ob es zweckmässig ist, dem Unternehmen die zu seiner Bestandssicherung erforderliche Quotenaufstockung zu gewähren, berücksichtigt werden;

- der Stahlerzeuger steht vor aussergewöhnlichen Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 14; gleichzeitig reichen die aufgrund dieser Vorschrift bewilligten Quotenerhöhungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten nicht aus;

- das Unternehmen selbst erhält keine Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten - wie in Artikel 14 festgelegt - und erhält auch keine Beihilfen gemäß der Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS der Kommission (3) mehr. Zusätzliche Beihilfen können allerdings auf der Grundlage derselben Entscheidung an im Wettbewerb stehende Unternehmen vergeben werden.

Die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS ist daher entsprechend zu ändern.

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS wird folgender Artikel 14D eingefügt:

»Artikel 14D

Die Kommission kann einem Unternehmen zusätzliche Quoten bis zu höchstens 25 000 Tonnen je Quartal bewilligen, vorausgesetzt, daß es

- das einzige Unternehmen in dem Lande ist, in dem es seinen Sitz hat,

- vor aussergewöhnlichen Schwierigkeiten steht, selbst nachdem ihm zusätzliche Quoten nach Artikel 14 eingeräumt worden sind,

- keine Beihilfen gemäß der Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS der Kommission (1) erhalten hat.

(1) ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1985, S. 5."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1985.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1985, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1985, S. 5.