ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (Text von Bedeutung für den EWR) (95/526/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG (2) und 93/97/EWG (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Empfehlung des Rates 86/659/EWG vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 91/263/EWG, insbesondere gemäß der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) vom 20. Februar 1992, die Maßnahme zur Festlegung des Typs von Endeinrichtung, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen.

Die zuständige Normenorganisation hat die zur Umsetzung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen erstellt.

Der Entwurf der Maßnahme wurde ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG von der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame technische Vorschriften umgewandelt werden sollen, anzunehmen.

Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der ACTE-Stellungnahme vom 28. September 1995 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung gilt für Endgeräte, die an das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) angeschlossen werden sollen, den Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz ermöglichen und unter die in dieser Entscheidung Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.

(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift über die Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 genannten Handapparate erlassen.

Artikel 2

(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die harmonisierte Norm, die die zuständige Normenorganisation zur Umsetzung der in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstabe g) festgelegten grundlegenden Anforderungen erarbeitet hat. Die Fundstelle dieser Norm ist im Anhang aufgeführt.

(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben a) und b) erfuellen und den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (5) und 89/336/EWG (6) des Rates.

Artikel 3

Stellen, die für die Durchführung der in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 9 genannten Verfahren benannt wurden, müssen bei Endeinrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung spätestens bei Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.

ANHANG

Fundstelle der anzuwendenden harmonisierten Norm

In Artikel 2 der Entscheidung wird auf folgende harmonisierte Norm verwiesen:

Diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz (ISDN)

Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz

Anschaltebedingungen für Handapparate

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

ETSI-Sekretariat

TBR 8 - September 1994

(ohne Vorwort)

Zusatzinformation

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ist nach der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1) anerkannt.

Die oben genannte harmonisierte Norm wurde im Rahmen eines Normungsauftrags erstellt, der nach den entsprechenden Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG erteilt wurde.

Der vollständige Text der oben genannten harmonisierten Norm kann angefordert werden bei:

European Telecommunications Standards Institute,

F-06921 Sophia Antipolis Cedex.

(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.