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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1987

über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in Irland gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/545/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG am 9. Juni 1987 ein Memorandum übermittelt, das zum einen die 1983, 1984 und 1985 nacheinander eingeführten Vorschriften über die im Rahmen eines Entwicklungsplans gewährten Investitionsbeihilfen und zum anderen die Auswirkungen dieser Vorschriften auf die am 10. Februar 1983 noch nicht genehmigten Entwicklungspläne enthält.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob nach Maßgabe der Übereinstimmung der erwähnten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung von deren Zielen sowie der erforderlichen Verbindung zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die am 10. Februar 1983 in Kraft getretenen Vorschriften, mit denen die Investitionsbeihilfen für Gebäude und andere unbewegliche Güter ausgesetzt und die Beihilfen betreffend die beweglichen Ausrüstungsgegenstände gestrichen wurden, sind wegen der ernsten Haushaltslage Irlands erlassen worden.

Die am 3. Januar 1984 in Kraft getretenen Vorschriften, mit denen die Investitionsbeihilfe für bestimmte Kategorien von Gebäuden und anderen unbeweglichen Gütern wiedereingeführt wurde, wurden erlassen, um die verfügbaren Haushaltsmittel auf die für die erfolgreiche Durchführung der Entwicklungspläne unerläßlichen produktiven Investitionen zu konzentrieren.

Die finanziellen Verpflichtungen der irischen Regierung wurden für alle vor dem 10. Februar 1983 genehmigten Beihilfen eingehalten; ferner wurden die vor dem 10. Februar 1983 beantragten Beihilfen für vor dem 3. Januar 1984 in Angriff genommene Investitionen betreffend Gebäude und andere unbewegliche Güter ebenfalls von der irischen Regierung finanziert.

Die irische Regierung hat festgestellt, daß einmal nur ein sehr geringer Anteil der am 10. Februar 1983 noch nicht genehmigten Entwicklungspläne von den Vorschriften von 1983 und 1984 schwer beeinträchtigt wurde und zum anderen zahlreiche unterbrochene Entwicklungspläne wegen des Inkrafttretens der Gemeinschaftsvorschriften zur Verringerung der Milcherzeugung zum Scheitern verurteilt worden wären.

Die Stelle, die beauftragt ist, sich an der Ausarbeitung der Entwicklungspläne zu beteiligen und sie zu genehmigen, hat ihre Tätigkeiten nicht unterbrochen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die 1983, 1984 und 1985 nacheinander eingeführten Vorschriften über die zur Durchführung der Entwicklungspläne im Sinne der Richtlinie 72/159/EWG erforderlichen Investitionspläne erfuellen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 dieser Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.