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( 1 ) ABL . NR . L 123 VOM 31 . 5 . 1968, S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962, S . 2553/62 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES

VOM 10 . JULI 1968

ZUR FESETSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 DES RATES VOM 30 . MAI 1968 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 2 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 IST DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK UND DIE BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IN FEINGOLDGEWICHT AUSGEDRÜCKT; FERNER IST VORGESEHEN WORDEN, DASS FÜR DIE GLEICHEN ZWECKE ALS UMRECHNUNGSKURSE ZWISCHEN DEN WÄHRUNGEN DIE UMRECHNUNGSKURSE ANGEWENDET WERDEN, DIE DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UND GLEICHFALLS IN FEINGOLDGEWICHT AUSGEDRÜCKTEN WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRECHEN; IN DIESER VERORDNUNG SIND FOLGLICH DIE BESTEHENDEN PARITÄTSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN FESTGELEGT WORDEN; GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 SIND DIE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE BEI EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ODER DER UMRECHNUNGSKURSE ANZUWENDEN SIND .

BEI ETWAIGER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ODER DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES DRITTEN LANDES KANN ES ERFORDERLICH SEIN, DASS DIE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FESTGESETZTEN BETRAEGE ODER DIE SICH AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN IM EILVERFAHREN ANGEPASST WERDEN, SOFERN DIE FAKTOREN FÜR DIE BERECHNUNG DIESER BETRAEGE, DIE IN ZAHLREICHEN FÄLLEN AUF GRUND DER WELTMARKTPREISE ERMITTELT WERDEN, DURCH DIE GENANNTE ÄNDERUNG ODER DURCH DIE SICH AUS DIESER ÄNDERUNG FÜR DIE MÄRKTE ERGEBENDEN FOLGEN BEEINFLUSST WERDEN .

DA EINIGE DIESER BETRAEGE IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN, KÖNNTE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN IN WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER HINSICHT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN SOWIE DER OBEN ERWÄHNTEN BESONDEREN REGELUNGEN DADURCH GEFÄHRDET WERDEN, DASS DIE GESCHÄFTE, AUF DIE SICH DIESE BETRAEGE BEZIEHEN, NACH EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ODER DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES DRITTEN LANDES DURCHGEFÜHRT WERDEN; EINE DERARTIGE GEFAHR KANN DURCH DIE ANPASSUNG DIESER BETRAEGE AUSGESCHALTET WERDEN; DIE ANPASSUNG DARF DIE BETROFFENEN PERSONEN, DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG HERBEIGEFÜHRT HABEN, NICHT SCHÄDIGEN; ES SOLLTE IHNEN DAHER MÖGLICH SEIN, DIE ANNULLIERUNG DIESER FESTSETZUNG ZU ERHALTEN .

AUS DEM GLEICHEN GRUND KANN ES SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN, FÜR EINEN ZEITRAUM, IN DEM DIE MÄRKTE DURCH DIESE ÄNDERUNGEN ODER DURCH DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 VORGENOMMENE AUSSETZUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT GESTÖRT WÄREN, DIE MÖGLICHKEIT DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DIESER BETRAEGE VORÜBERGEHEND AUFZUHEBEN .

BESTIMMTE DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE, DIE IN DEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN VORGESEHEN SIND, WERDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT; ES MÜSSEN DAHER REGELN AUFGESTELLT WERDEN, DIE BEI EINER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS, DIE VON EINER ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DIESER WÄHRUNG UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT BEGLEITET IST, GEWÄHRLEISTEN, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIEJENIGEN DIESER BETRAEGE AN DAS NEUE VERHÄLTNIS ANGLEICHT, DIE GEGENSTAND EINER VOR DER GENANNTEN ÄNDERUNGEN ERFOLGTEN VORHERIGEN FESTSETZUNG ODER EINER MIT EINER PRIVATPERSON GETROFFENEN VEREINBARUNG IN BEZUG AUF EIN NOCH DURCHZUFÜHRENDES GESCHÄFT WAREN; DIESE ANGLEICHUNG MUSS GEGEBENENFALLS NACH DER ANPASSUNG DER IN RECHNUGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE AN DIE NEUE MARKTLAGE VORGENOMMEN WERDEN .

AUSSERDEM MÜSSEN REGELN VORGESEHEN WERDEN, DIE GEWÄHRLEISTEN, DASS BEI EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT BZW . DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS DIE IN LANDESWÄHRUNG VORZUNEHMENDE REGULIERUNG DER GESCHULDETEN BETRAEGE FÜR VOR DIESER ÄNDERUNG ABGEWICKELTE GESCHÄFTE UNTER BEACHTUNG DES ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES BESTEHENDEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DIESER WÄHRUNG UND DER RECHNUNGSEINHEIT ERFOLGT; DADURCH SOLL DIE EINHALTUNG DER FÜR VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEN GESCHÄFTEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN, IN DENEN WERTE IN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBEN SIND; SCHLIESSLICH IST ES ANGEBRACHT, FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG DEN ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG EINES GESCHÄFTES KLARZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT UND BEI EINER ANPASSUNG DER AGRARPREISE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 :

A ) WERDEN ERFORDERLICHENFALLS DIE BETRAEGE, WELCHE TEILBETRAEGE ENTHALTEN, DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WELTMARKTPREISE FESTGELEGT UND UNTER DEN NUMMERN 1 BIS 5 IM ANHANG AUFGEFÜHRT WORDEN SIND, VON DER KOMMISSION NACH DEN JEWEILS ZUTREFFENDEN BERECHNUNGSMETHODEN UNTER ANWENDUNG DES NEUEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER ANGEPASSTEN AGRARPREISE UNVERZUEGLICH NEU BERECHNET UND NEU FESTGESETZT;

B ) WERDEN DIE UNTER NUMMER 6 DES ANHANGS GENANNTEN BETRAEGE IN DER WEISE NEU BERECHNET UND NEU FESTGESETZT, DASS DER MITTLERE ABSTAND, DER IN DEN LETZTEN DREI MONATEN ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM PREIS BESTANDEN HAT, DEN DIESE BETRAEGE DEN VERBRAUCHERN SICHERN SOLLEN, BEIBEHALTEN WIRD, WOBEI FÜR DEN FALL, DASS DIE ANWENDBAREN VERORDNUNGEN EINEN KÜRZEREN ZEITRAUM VORSEHEN, DIESER WEITERHIN GILT;

C ) KÖNNEN FERNER DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE NACH DEM NORMALERWEISE ANWENDBAREN VERFAHREN VOR DEM ZEITPUNKT IHRER REGELMÄSSIGEN FESTSETZUNG GEÄNDERT WERDEN, WENN DIE ENTWICKLUNG DER MÄRKTE ES ERFORDERT .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN, IN DENEN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEWANDT WIRD, WERDEN VON DER KOMMISSION IN EINER DIESEM BUCHSTABEN ENTSPRECHENDEN WEISE DIEJENIGEN DER DARIN GENANNTEN BETRAEGE NEU BERECHNET UND NEU FESTGESETZT, DIE IM VORAUS FÜR EIN GESCHÄFT FESTGESETZT WORDEN SIND, DAS NACH DER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ODER NACH DER ANPASSUNG DER AGRARPREISE NOCH DURCHZUFÜHREN IST; JEDOCH WIRD JEDER BETROFFENEN PERSON, DIE FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT EINE VORHERIGE FESTSETZUNG HERBEIGEFÜHRT HAT, AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG, DER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM TAGE DES INKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DER NEU BERECHNETEN BETRAEGE ZUGEHEN MUSS, DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) WENN INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UND VON DIESEM ANERKANNTEN WÄHRUNGSPARITÄT EINES DRITTEN LANDES STÖRUNGEN DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ODER DER BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR GEWISSE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEFÄHRDEN ODER ZU GEFÄHRDEN DROHEN :

A ) WERDEN DIE IM ANHANG GENANNTEN BETRAEGE VON DER KOMMISSION NACH DEN JEWEILS ANWENDBAREN VERFAHREN GEÄNDERT;

B ) KÖNNEN FERNER DIE IM ANHANG GENANNTEN BETRAEGE VOR DEM FÜR DIE REGELMÄSSIGE FESTSETZUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT NACH DEM NORMALERWEISE ANWENDBAREN VERFAHREN GEÄNDERT WERDEN, WENN DIE ENTWICKLUNG DER MÄRKTE ES ERFORDERT .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN, IN DENEN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEWANDT WIRD, ÄNDERT DIE KOMMISSION IN EINER DIESEM BUCHSTABEN ENTSPRECHENDEN WEISE DIEJENIGEN DER DARIN GENANNTEN BETRAEGE, DIE IM VORAUS FÜR EIN GESCHÄFT FESTGESETZT WORDEN SIND, DAS NACH DER ÄNDERUNGEN DER PARITÄT NOCH DURCHGEFÜHRT WIRD; JEDOCH WIRD JEDER BETROFFENEN PERSON, DIE FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT EINE VORHERIGE FESTSETZUNG HERBEIGEFÜHRT HAT, AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG, DER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM TAGE DES INKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DER NEU BERECHNETEN BETRAEGE ZUGEHEN MUSS, DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT .

ARTIKEL 3

DIE IM ANHANG GENANNTEN BETRAEGE KÖNNEN WÄHREND DES ZEITRAUMS DER AUFHEBUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN .

DIE KOMMISSION KANN FERNER NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DES KÜNFTIG GELTENDEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ODER NACH DER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES DRITTEN LANDES ODER NACH ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 DIE MÖGLICHKEIT EINER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER VORGENANNTEN BETRAEGE FÜR EIN ODER MEHRERE ERZEUGNISSE AUSSETZEN, BIS DIE ETWAIGEN STÖRUNGEN AUF DEN MÄRKTEN VERSCHWUNDEN SIND, HÖCHSTENS JEDOCH FÜR ZEHN TAGE . DIESER ZEITRAUM KANN NACH DEM VERFAHREN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES, DAS DURCH DIE BETREFFENDE MARKTORGANISATION VORGESEHEN WIRD, UM DIE UNBEDINGT ERFORDERLICHE FRIST VERLÄNGERT WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI EINER ÄNDERUNGEN DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT PASST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN VORGESEHENEN, NACHSTEHEND GENANNTEN BETRAEGE AN, SOFERN SIE IN DEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ERSTELLTEN DOKUMENTEN, TITELN ODER LIZENZEN IN LANDESWÄHRUNG AUFGEFÜHRT SIND, ENTSPRECHEND DEM NEUEN PARITÄTSVERHÄLTNIS UND UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 :

A ) BETRAEGE, DIE IM VORAUS FÜR EIN GESCHÄFT ODER EIN TEILGESCHÄFT FESTGESETZT WORDEN SIND, DAS NACH DER ÄNDERUNG DES GENANNTEN PARITÄTSVERHÄLTNISSES NOCH DURCHZUFÜHREN IST;

B ) BETRAEGE, DIE IN DEN ZWISCHEN PRIVATPERSON UND EINER INTERVENTIONSSTELLE GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ÜBER EIN GESCHÄFT ODER EIN TEILGESCHÄFT GENANNT WORDEN SIND, DAS NACH DER ÄNDERUNG DES GENANNTEN PARITÄTSVERHÄLTNISSES NOCH DURCHZUFÜHREN IST .

JEDOCH WIRD JEDER BETROFFENEN PERSON, DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT HERBEIGEFÜHRT HAT, AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG, DER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DER ANGEPASSTEN BETRAEGE ZUGEHEN MUSS, DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT .

( 2 ) BEI DEN GESCHÄFTEN, DIE IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER ÜBER DIE BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DURCHGEFÜHRT WERDEN, WERDEN DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSMÄSSIG BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN ODER DIESEM MITGLIEDSTAAT ODER DIESER STELLE ZUSTEHENDEN BETRAEGE, DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND WELCHE DIE IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN, ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT, DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT .

ARTIKEL 5

IN DEN DOKUMENTEN, TITELN UND LIZENZEN, DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG VORSEHEN ODER IN DENEN DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT WERDEN, WIRD ERWÄHNT, DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 2, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 4 GEGEBENENFALLS ANWENDUNG FINDET .

ARTIKEL 6

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT, ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER, IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS, DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST, AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST, DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR ALLE GESCHÄFTE, DIE VOM TAGE IHRES INKRAFTTRETENS AN DURGEFÜHRT WERDEN .

JEDOCH WIRD JEDER BETROFFENEN PERSON, DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT FÜR EIN NACH DIESEM ZEITRAUM NOCH DURCHZUFÜHRENDES GESCHÄFT EINE VORHERIGE FESTSETZUNG HERBEIGEFÜHRT ODER EINE VEREINBARUNG MIT EINER INTERVENTIONSSTELLE GESCHLOSSEN HAT, AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG, DER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZUGEHEN MUSS, DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS BZW . DIE AUFLÖSUNG DER VEREINBARUNG GEWÄHRT .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 30 . JULI 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MEDICI

ANHANG

( 1 ) ABL . NR . 165 VOM 21 . 9 . 1966, S . 2965/66 .

( 2 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

IN DEN ARTIKELN 1, 2 UND 3 GENANNTE BETRAEGE

1 . ABSCHÖPFUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 130/66/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 )

2 . DIE IN DEN BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN MIT AUSNAHME DER ZÖLLE

3 . AUSFUHRERSTATTUNGEN

4 . EINSCHLEUSUNGSPREISE

5 . BEIHILFEN FÜR ÖLSAATEN NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 2 ) UND FÜR ZU KASEIN VERARBEITETE MAGERMILCH NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 )

6 . ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG .