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( 1 ) ABL . NR . 109 VOM 23 . 6 . 1965 , S . 1859/65 .

( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 27 . 10 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 213 VOM 23 . 11 . 1966 , S . 3637/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 184 VOM 23 . 7 . 1977 , S . 25 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/79 DER KOMMISSION

VOM 26 . JULI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG HINSICHTLICH DER EINZELHEITEN UND DER FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES BETRIEBSBOGENS UND DER PAUSCHALVERGÜTUNG JE BETRIEBSBOGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 79/65/EWG DES RATES VOM 15 . JUNI 1965 ZUR BILDUNG EINES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN ÜBER DIE EINKOMMENSLAGE UND DIE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DER EWG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2910/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG NR . 118/66/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1966 ÜBER DEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU BENUTZENDEN BETRIEBSBOGEN IST AUFGEHOBEN UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2237/77 DER KOMMISSION VOM 23 . SEPTEMBER 1977 ERSETZT WORDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE SAMMLUNG , PRÜFUNG UND WEITERLEITUNG DER BUCHFÜHRUNGSDATEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1651/77 ( 4 ), WIRD FÜR JEDEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN BETRIEBSBOGEN EIN PAUSCHALBETRAG IN HÖHE VON 50 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DAS RECHNUNGSJAHR " 1978 " GEZAHLT .

DIE ALLGEMEINE KOSTENSTEIGERUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KOSTEN DER ERSTELLUNG DES BETRIEBSBOGENS ERFORDERN EINE ÄNDERUNG DIESES BETRAGES .

DER GEMEINSCHAFTSAUSSCHUSS DES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

DIE VERORDNUNG NR . 184/66/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ALLE BETRIEBSBOGEN WERDEN NACH PRÜFUNG IHRES INHALTS DURCH DIE VERBINDUNGSSTELLE VON LETZTERER DER KOMMISSION IN EINEM ALS , VERTRAULICH ' GEKENNZEICHNETEN UMSCHLAG SPÄTESTENS NEUN MONATE NACH ABLAUF DES RECHNUNGSJAHRES ÜBERMITTELT , AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN .

ERLAUBT ES DIESE NEUNMONATIGE FRIST EINER VERBINDUNGSSTELLE , ALLE BETRIEBSBOGEN IHRES ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS ZU EINEM ZEITPUNKT NACH DEM 31 . DEZEMBER NACH ABLAUF DES RECHNUNGSJAHRES ZU ÜBERMITTELN , SO ÜBERMITTELT DIESE VERBINDUNGSSTELLE DER KOMMISSION ZWISCHEN DEM 15 . UND DEM 31 . DEZEMBER ALLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN BETRIEBSBOGEN , ÜBER DIE SIE VERFÜGT . DER REST DER BETRIEBSBOGEN WIRD DER KOMMISSION SPÄTER INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ÜBERMITTELT . "

2 . ARTIKEL 4 ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - DIE DARIN ENTHALTENEN BUCHFÜHRUNGSDATEN GEMÄSS DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2237/77 AUFGESTELLT UND ANGEORDNET WORDEN SIND . "

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE KOMMISSION ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT FÜR JEDEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN UND INNERHALB DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN FRIST AN SIE ABGESANDTEN BETRIEBSBOGEN EINEN BETRAG VON :

- 50 ERE FÜR DAS RECHNUNGSJAHR , 1978 ' ,

- 54 ERE FÜR DAS RECHNUNGSJAHR , 1979 ' ,

- 58 ERE FÜR DAS RECHNUNGSJAHR , 1980 ' . "

4 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGES ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN NACH EINGANG DER BETRIEBSBOGEN BEI DER KOMMISSION . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT