VERORDNUNG (EWG) Nr. 951/71 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (4), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstattung für denaturiertes oder in Mischfutter verarbeitetes Magermilchpulver die Beihilfe berücksichtigt wird, die für diese Erzeugnisse gewährt wird.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 673/71 (6), wird nunmehr bei der Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 genannten Erzeugnisse ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben. Infolgedessen ist die Erstattung fortan ohne Berücksichtigung der Beihilfe festzusetzen. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 ist daher gegenstandslos geworden und kann gestrichen werden.

Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt für die Erzeugnisse, die aus Milch und Zucker zusammengesetzt sind, daß die im voraus festgesetzte Erstattung hinsichtlich der Menge zugesetzter Saccharose gegebenenfalls nach Maßgabe einer Änderung des Interventionspreises für Weißzucker berichtigt wird.

Es hat sich erwiesen, daß eine automatische Berichtigung nicht in jedem Fall erforderlich ist und die im voraus festgesetzte Erstattung nur dann Gegenstand einer Berichtigung zu sein braucht, wenn auch auf Grund von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattung auf dem Zuckersektor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (8), eine Berichtigung vorgesehen wird. Daher ist es angebracht, Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 wird gestrichen.

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 erhält folgende Fassung:

"Wird jedoch die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird der Grundbetrag zugrunde gelegt, der am Tage der Beantragung der Ausfuhrlizenz gilt. Wenn in diesem Fall im Laufe des Zeitraums zwischen dem Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der auf Grund der Verordnung Nr. 1009/67/EWG festgesetzten Zuckerpreise eintritt, wird der Betrag der Erstattung berichtigt, sofern auf Grund von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 eine Berichtigung vorgesehen wird."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (4)ABl. Nr. L 174 vom 16.7.1969, S. 10. (5)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (6)ABl. Nr. L 77 vom 1.4.1971, S. 9. (7)ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 6. (8)ABl. Nr. L 314 vom 15.12.1969, S. 12.