VERORDNUNG (EG) Nr. 2111/1999 DES RATES

vom 4. Oktober 1999

betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 900/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/604/GASP des Rates vom 3. September 1999 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowie des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) verstößt weiterhin gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und verfolgt eine extreme sowie kriminell unverantwortliche Politik; dazu gehört auch die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, was eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellt. Der Gemeinsame Standpunkt 1999/273/GASP(2) sieht vor, daß die Lieferung und der Verkauf von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die BRJ verboten wird. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/604/GASP soll dieses Verbot jedoch nicht für den Verkauf und die Lieferung solcher Erzeugnisse an die Provinz Kosovo und die Republik Montenegro gelten.

(2) Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung sowie der Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die BRJ fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(3) Deshalb und insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umsetzung des Verbots erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft davon betroffen ist; dieses Gebiet umfaßt im Sinne dieser Verordnung die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird.

(4) Zu diesem Zweck hat der Rat am 29. April 1999 die Verordnung (EG) Nr. 900/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien(3) angenommen.

(5) Die Entwicklungen in der BRJ gestatten eine teilweise Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 verhängten Embargos.

(6) Diese teilweise Aufhebung sollte die weitere Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 gegenüber der BRJ nicht beeinträchtigen.

(7) Aus Gründen der Transparenz und Einfachheit sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 in die vorliegende Verordnung aufgenommen und jene Verordnung sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich

a) die in Anhang I aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in der BRJ oder an jegliche Person oder Körperschaft zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die auf dem Gebiet oder von dem Gebiet der BRJ aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern oder auszuführen;

b) die unter Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse in das Gebiet der BRJ zu versenden;

c) an Maßnahmen, die die Unterstützung der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Geschäfte bzw. Tätigkeiten zum Ziel oder zur Folge haben, mitzuwirken.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 1 können die zuständigen Behörden folgendes genehmigen:

a) den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder den Versand der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse für die Zwecke der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in der BRJ sowie für die Zwecke einer internationalen militärischen friedenserhaltenden Truppe;

b) von Fall zu Fall und vorbehaltlich des Konsultationsverfahrens gemäß Absatz 2 den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, sofern diesen Behörden schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr rein humanitären Zwecken dient.

(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zu genehmigen beabsichtigt, teilt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gründe mit, aus denen sie den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr zu genehmigen beabsichtigt.

Sollte ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der genannten Mitteilung die anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission über schlüssige Beweise dafür unterrichtet haben, daß der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr nicht den genannten humanitären Zwecken dient, so beruft die Kommission innerhalb eines Arbeitstages nach der genannten Mitteilung eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten ein, damit über die einschlägigen Beweise beraten werden kann.

Der Mitgliedstaat, der die Absicht hat, den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr zu genehmigen, trifft die Entscheidung über die Genehmigung erst, wenn keine Einwände erhoben wurden, oder nachdem die Konsultationen über die schlüssigen Beweise auf einem von der Kommission einberufenen Treffen stattgefunden haben. Im Fall einer Genehmigung unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Gründe seiner Entscheidung für eine Genehmigung.

Artikel 3

(1) Ungeachtet des Artikels 1 können die zuständigen Behörden den auf direktem oder indirektem Wege vorgenommenen Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse an Personen oder Körperschaften zum Zweck geschäftlicher Tätigkeiten, die im Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien oder von dort aus durchgeführt werden, oder ihren Versand in das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien genehmigen, sofern diesen Behörden schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß

a) die verkauften, gelieferten oder ausgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse von der Gemeinschaft aus in die Republik Montenegro oder die Provinz Kosovo versandt werden, ohne andere Gebiete der Republik Serbien zu durchqueren, und

b) die Erdöle und Erdölerzeugnisse das Gebiet der Republik Montenegro oder der Provinz Kosovo nicht mit einem Bestimmungsort in der restlichen Republik Serbien verlassen.

Jede Genehmigung muß nach dem in Anhang II enthaltenen Muster ausgestellt werden.

(2) Eine Erklärung der vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannten zuständigen Stellen oder der in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Republik Montenegro gemäß dem Muster in Anhang IV gilt als schlüssiger Beweis für die Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1.

(3) Bis die Namen und Adressen der in Anhang III aufzuführenden zuständigen Stellen oder Behörden für jedes betroffene Gebiet im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind, gewährt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats erst dann eine vorherige Genehmigung, wenn sie zuvor die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission um ihre Bemerkungen zu den vorgelegten Beweisen ersucht hat, die, falls solche anzubringen sind, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Absendung des Ersuchens abzugeben sind. Nach Ablauf dieser Frist trifft die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der eingegangenen Bemerkungen oder sonstigen in der Zwischenzeit erhaltenen Informationen eine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung und setzt hiervon die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis.

Artikel 4

Artikel 1 findet keine Anwendung in bezug auf Verkäufe, Lieferungen, Ausfuhren oder den Versand an die in der BRJ eingesetzten Truppen, an denen sich die Mitgliedstaaten beteiligen.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen sollen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Bis zur Annahme von etwaigen hierzu erforderlichen Rechtsakten werden bei Verstoß gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 des Rates vom 27. April 1998 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien(4) festgelegt haben.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen die sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Artikel 3 Absatz 1 erteilte Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder den Versand.

Artikel 7

Die Kommission erstellt anhand der entsprechenden Angaben der Mitgliedstaaten eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1. Die Kommission veröffentlicht die Liste sowie jegliche Änderungen der Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Kommission erstellt und, sofern erforderlich, ändert die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden der Republik Montenegro.

Die Kommission erstellt und, sofern erforderlich, ändert die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten zuständigen Stellen, die vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannt wurden.

Die Kommission ändert erforderlichenfalls die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Muster für die vorherige Genehmigung bzw. vorherige Erklärung über den endgültigen Bestimmungsort. Änderungen dieser Liste und dieser Muster werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 900/1999 wird hiermit aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt. Bezugnahmen auf die Artikel der aufgehobenen Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HÄKÄMIES

(1) ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 1.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 1.

(3) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 7.

(4) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1.

ANHANG I

Erdöl und Erdölerzeugnisse gemäß Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PIC FILE= "L_1999258DE.001602.EPS">

ANHANG III

Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten zuständigen Stellen in der Provinz Kosovo und der zuständigen Behörden der Republik Montenegro

[...]

p.m.

ANHANG IV

>PIC FILE= "L_1999258DE.001802.EPS">