ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1474/94 der Kommission vom 27. Juni 1994 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 für bestimmte Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß geltenden Schwellenpreise und monatlichen Zuschläge (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159 vom 28. Juni 1994)

Auf Seite 30 muß Artikel 2 wie folgt lauten:

"Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Preise sind gegebenenfalls um die monatlichen Zuschläge zu erhöhen, die während des Wirtschaftsjahres 1994/95 auf den Schwellenpreis des Grunderzeugnisses anzuwenden sind, wobei die monatlichen Zuschläge für Weizen-, Menggetreide- und Roggenmehl mit einem Koeffizienten von 1,4 und für Grob- und Feingrieß von Weich- und Hartweizen mit einem Koeffizienten von 1,5 zu multiplizieren sind."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der auf Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen, der KN-Codes 4801 00 10 und 4801 00 90 im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens anzuwendenden autonomen Zollsätze

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte von 1994 wenden Österreich, Finnland und Schweden den Gemeinsamen Zolltarif seit 1. Januar 1995 an.

Auf seiner Tagung vom 8. Februar 1995 erteilte der Rat die Ermächtigung zur Eröffnung von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zur Lösung der Fälle, in denen die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten die Änderung oder die Rücknahme von zuvor von diesen Staaten eingeräumten Zollzugeständnissen zur Folge hat.

Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten führte zu einer Senkung einiger Einfuhrzölle und zur Erhöhung anderer Zölle.

Da der Abschluß einer globalen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern noch aussteht, sollten autonome Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen der Erweiterung auf bestimmte Ausfuhren von Drittländern abzuschwächen.

Die zu treffenden Maßnahmen greifen den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 nicht vor und berühren nicht die Absicht der Gemeinschaft, eine Übereinkunft zu schließen, die den globalen Auswirkungen der Erweiterung auf den Handel mit Drittländern Rechnung trägt.

In diesem Zusammenhang ist es angebracht, die bereits vorgesehene Senkung der Zollsätze auf 0 Prozent für Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen, der KN-Codes 4801 00 10 und 4801 00 90 autonom zu beschleunigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze für Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen, der KN-Codes 4801 00 10 und 4801 00 90 entsprechen den im Anhang genannten Sätzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Die mit dieser Verordnung festgesetzten autonomen Zollsätze gelten bis der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, daß die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 mit Kanada geführten Verhandlungen abgeschlossen sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1688/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 wurde die die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreffende Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 festgelegt. Diese Bilanz kann nötigenfalls, wenn die Erzeugnismengen im Rahmen des für dieses Gebiet bestimmten Gesamtbedarfs geändert werden sollten, angepaßt werden. Damit dem dortigen Bedarf an Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse am Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 Rechnung getragen wird, ist Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 2883/94 mit Wirkung zum 1. Juni 1995 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XI zur Verordnung (EG) Nr. 2883/94 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

ANHANG

"ANHANG XI

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 299/95 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 25. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (4), regelt, wie Angebote einzureichen sind. Die Einreichung der Angebote läßt sich dank Anwendung moderner Telekommunikationstechniken verbessern.

Artikel 7 derselben Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen die Ausschreibungssicherheit freigegeben wird. Bei Berücksichtigung eines Angebots kann diese Sicherheit ohne Nachteile freigegeben werden, wenn der Zuschlagsempfänger die Hinterlegung der die Erteilung der Ausfuhrlizenz betreffenden Sicherheit nachweist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und Reis -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2

a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder durch ihre fernschriftliche Übermittlung jeder Art an dieselbe Stelle."

b) erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Ein eingereichtes Angebot darf nicht zurückgezogen werden."

2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die Ausschreibungskaution wird freigegeben, wenn

a) dem Angebot nicht stattgegeben wird;

b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Sicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5*) hinterlegt ist.

Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungssicherheit, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten wird.

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 21.

(5*) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
30.3.95iDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L70/23
VERORDNUNG (EG)Nr.681/95DERKOMMISSION
vom29.März1995
zurÄnderungdesGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupeund
bestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
deszurZeitgültigenGrundbetragsderAbschöpfungfür
SirupeundandereErzeugnissedesZuckersektors ,wiein
dieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom28.März1995festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.283/95(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondere auf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupeundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EG)Nr.425/95der"Kommission (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.609/95(%festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.425/95
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EG)Nr.425/95,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.März1995inKraft.
.DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L34vom14.2.1995,S.3.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1
(4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.
OABl.Nr.L45vom1.3.1995,S.3.
(6)ABl.Nr.L63vom21.3.1995,S.16.

Nr.L70/24Ide AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.95
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.März1995zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfungen fürSirupeundbestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
KN-CodeGrundbetragje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdesbetreffendenErzeugnisses(')BetragderAbschöpfung
für100kgTrockenstoff(')
17022010 0,4830
17022090 0,4830•—
17023010 — 55,20
17024010 — 55,20
17026010. — 55,20
1702609010(2)— 104,88
1702609090(3) 0,4830—
17029030 — 55,20
17029060 0,4830—
17029071 0,4830—
17029080 — 104,88
17029099 0,4830—
21069030 — 55,20
21069059 0,4830—
(')GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischen
LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
(2)Taric-Code:Inulinsirup.DieseUnterpositionbetrifftInulinsirup,derunmittelbarnachderHydrolysevonInulinoderOligofruktosenentsteht.
(3)Taric-Code :KN-Code17026090,andereralsInulinsirup.
5.1.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L3/7
VERORDNUNG (EG)Nr,9/95DERKOMMISSION
vom4.Januar1995
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,
wieesinArtikel1dieserVerordnungangegebenwird.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom3.Januar1995festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondere auf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitVerordnung (EG)Nr.1946/94der
Kommission0,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.3049/94(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.1946/94
dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtzuHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,31ECUje100kgfestgesetzt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung
91/482/EWGdesRatesOwerdenjedochbeiderEinfuhr
vonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischen
LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Januar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Januar1995
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
(•)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(<)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
f5)ABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.59.
(«)ABl.Nr.L322vom15.12.1994,S.29. OABl.Nr.L263vom19.9.1991,S.1.
28.9.95KDE1AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L231/11
VERORDNUNG (EG)Nr.2265/95DERKOMMISSION
vom27.September1995
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimSeptember1995gestellten
AnträgeaufEinfuhrlizenzen fürbestimmteGeflügelfleischerzeugnisse
entsprechend derRegelungderVerordnung (EG)Nr.774/94desRateszur
EröffnungundVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für
Geflügelfleisch undanderelandwirtschaftliche Erzeugnissegenehmigtwerden
können
sindgrößeralsdieverfügbarenMengen,sodaßdiebetref­
fendenAnträge,zurGewährleistung einergerechten
Aufteilung,umeinenfixenProzentsatzverringertwerden
müssen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1431/94der
Kommissionvom22.Juni1994mitdenGeflügelfleisch­
sektorbetreffenden Durchführungsbestimmungen zur
Einfuhrregelung gemäßderVerordnung (EG)Nr.774/94
desRateszurEröffnungundVerwaltunggemeinschaft­
licherZollkontingente fürGeflügelfleisch undandere
landwirtschaftliche Erzeugnisse('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.1244/95(2),insbesondereauf
Artikel4Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,fürdieimZeitraumvom1.Oktoberbis31.
Dezember1995Einfuhrlizenzanträge gestelltwurden,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßder
Verordnung (EG)Nr.1431/94fürdenZeitraumvom1.
Oktoberbis31.Dezember1995gestelltwurden,wird
entsprechenddemAnhangstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.September1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L156vom23.6.1994,S.9.
I1)ABl.Nr.L121vom1.6.1995,S.65.

Nr.L231/12DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.9.95
ANHANG
ProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraum
vom1.Oktoberbis
zum31.Dezember1995
1 7,54
2 7,52
3 7,35
4 43,48
5 10,00
Nr.L29/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.2.95
VERORDNUNG (EG)Nr.245/95DERKOMMISSION
vom7.Februar1995
überdievorübergehende AussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhr­
erstattungenfürbestimmteMilcherzeugnisse
ErzeugnisseanwendbareErstattungkönntezuspekula­
tivenVorausfestsetzungen derErstattungführen.Esist
daherangezeigt,dieVorausfestsetzung derErstattungfür
diebetreffendenErzeugnisseumgehendvorübergehend
auszusetzenunddieBescheinigungen ,fürwelchedie
Anträgenochanhängigsind,nichtauszustellen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2807/94(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.876/68desRates
vom28.Juni1968überdieGrundregelnfürdieGewäh­
rungvonErstattungenbeiderAusfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen unddieKriterienfürdieFestsetzung
derErstattung(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.776/94(4),insbesondereaufArtikel5Absatz4
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerMarktfürbestimmteMilcherzeugnisse istdurch
Unsicherheitgekennzeichnet .DiegegenwärtigaufdieseHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derErstattungenbeiderAusfuhr
vonErzeugnissen derKN-Codes04050011und
04050019wirdfürden8.Februar1995ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Februar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Februar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L298vom19.11.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L155vom3.7.1968,S.1.
(4)ABl.Nr.L91vom8.4.1994,S.6.
22.4.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L91/29
VERORDNUNG (EG)Nr.888/95DERKOMMISSION
vom21.April1995
zurÄnderungderEinfuhrabschöpfungen fürGetreide-und
Reisverarbeitungserzeugnisse
dieVerordnung (EG)Nr.705/95derKommission (*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.862/95(%festgesetztworden.
DiezuletztfestgesetzteAbschöpfung derGrund­
erzeugnisseweichtvondenmittlerenAbschöpfungen um
mehrals3,02ECUjeTonnedesGrunderzeugnisses ab.
DahermüssenaufgrundvonArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.1579/74derKommissionQ,zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1740/78(8),dieziirZeit
geltendenAbschöpfungen entsprechenddemAnhangzu
dieserVerordnunggeändertwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungs­
erzeugnissen ,diederVerordnung (EWG)Nr.1620/93der
Kommission (9),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.438/95(10),unterliegenundimAnhangdergeän­
dertenVerordnung(EG)Nr.705/95festgesetztsind,zu
erhebendenAbschöpfungen werdenwieimAnhang
angegebengeändert.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieAkteüber
denBeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedens,insbe­
sondereaufArtikel11Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(2),zuletztgeändertdurchdieAkteüberden
BeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedens,insbeson­
dereaufArtikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungs­
erzeugnissenzuerhebendenAbschöpfungen sinddurchDieseVerordnungtrittam22.April1995inKraft.
verbindlichuftdgiltunmittelbarinjedem DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.April1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L71vom31.3.1995,S.89.
(s)ABl.Nr.L86vom20.4.1995,S.33.
OABl.Nr.L168vom25.6.1974,S.7.
(8)ABl.Nr.L202vom26.7.1978,S.8.
OABl.Nr.L155vom26.6.1993,S.29.
HABl.Nr.L45vom1.3.1995,S.32.(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

22.4.95 Nr.L91/30fDEi AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom21.April1995zurÄnderungder
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide-undReisverarbeitungserzeugnisse
(ECU/Tonne)
KN-CodeAbschöpfungenf)
AKPDrittländer
(ausgenommen AKP)
11023000 154,45 158,10
11031400 154,45 158,10
11032950 154,45 158,10
11041991 262,28 269,57
11081910 221,48 258,71
0DieAbschöpfunggiltgemäßderVerordnung(EWG)Nr.3763/91nichtfürWeizenkleiemitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzean(AKP),dieunmittelbarindasfranzösische
überseeischeDepartementReunioneingeführtwird.
13.1.95 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L9/27
VERORDNUNG (EG)Nr.51/95DERKOMMISSION
vom12.Januar1995
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom11.Januar1995festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKommissionQ,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.40/95(6),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Januar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat
Brüssel,den12.Januar1995
FürdteKommisston
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
0ABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88.
(6)ABl.Nr.L8vom12.1.1995,S.15.

Nr.L9/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.95
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom12.Januar1995zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (')
17011110 29,36(')
17011190 29,36(')
17011210 29,36(')
17011290 29,36(')
17019100 35,59
17019910 35,59
17019990 35,59(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.