ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden müssen, sind aus der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen.

Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue Waren angesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Waren, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, werden dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 hinzugefügt. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.

Artikel 2

Die Waren, deren Codenummern in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2590/97 (ABl. L 355 vom 30.12.1997, S. 1).

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 7. 98 L 193/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 1461/98 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 2645/97 und zur Erhhung der Daueraus-
schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der sterreichischen Interventionsstelle
befindlichem Mais auf 210 300 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2645/97 der Kommis-
sion (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1070/98 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr
von 171 019 Tonnen Mais im Besitz der sterreichischenInterventionsstelle, der in alle Drittlnder ausgefhrtwerden kann, erffnet. sterreich hat die Kommissionvon der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet,die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 39 281Tonnen zu erhhen. Die gesamte im Besitz der ster-reichischen Interventionsstelle befindliche und auf Dauerzur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Mais ist auf 210 300Tonnen zu erhhen.In Anbetracht der Erhhung der ausgeschriebenen Menge
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,Gebiete und eingelagerten Mengen nderungen vorzu-nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I derVerordnung (EG) Nr. 2645/97 zu ndern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2645/97 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 2 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge
von 210 300 Tonnen Mais, die nach allen Drittlndernausgefhrt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 210 300 Tonnen Mais
lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1.
(5) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 36.
(6) ABl. L 153 vom 27. 5. 1998, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 7. 98 L 193/23
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Niedersterreich/nrdliches Burgenland 84 037
Steiermark/sdliches Burgenland 63 888
Krnten 12 196
Obersterreich 50 179“
VERORDNUNG (EG) Nr. 1409/98 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1998 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (3), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen veröffentlicht, die im Falle der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren anwendbar sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1998 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 anwendbaren Jahresausgleichszinssätze nach den Artikeln 589 Absatz 4 Buchstabe a) und 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1400/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Verbraucherbeihilfe für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Milchprodukte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wird für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Kuhmilchprodukte im Rahmen des dortigen Bedarfs eine Beihilfe für den menschlichen Verzehr gewährt. Da sich die dortigen Verbrauchsgewohnheiten geändert haben und verstärkt entrahmte Produkte nachgefragt werden, sollte auf Antrag der spanischen Behörden die Liste der Frischmilchprodukte geändert werden, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 enthalten ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 105.

(4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

ANHANG

"ANHANG

Liste der Produkte, die für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 in Betracht kommen:

1. Rohmilch,

2. Rahm,

3. Joghurt,

4. Frischkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 GHT oder mehr."
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 7. 98 L 189/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 26. Juni bis zum 2. Juli 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 44,96 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 7. 98 L 188/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 1408/98 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1998
betreffend die Festsetzung der Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Olivenl fr die 15. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
(EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Dauerausschreibung fr die Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenlerffnet.
Gemß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 wird
unter Bercksichtigung insbesondere der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Olivenlmarkts in derGemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-lage der eingegangenen Angebote ein Hchstbetrag derAusfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter denZuschlag erhalten, deren Angebot dem Hchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung dieser Vorschriften fhrt zur Festsetzung
der im Anhang genannten Hchstbetrge der Ausfuhrer-stattung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Fette ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Olivenl fr die 15. Teilausschreibung im Rahmen dermit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauer-ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhangbis 23. Juni 1998 eingereichten Angebote festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 1. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.
(3) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 7. 98 L 188/29
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend die Festsetzung der Hchstbe-
trge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenl fr die 15. Teilausschreibung im
Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
(ECU/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1509 10 90 9100 ¾
1509 10 90 9900 ¾
1509 90 00 9100 ¾
1509 90 00 9900 ¾
1510 00 90 9100 ¾
1510 00 90 9900 ¾
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
Fußnoten sind durch die genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission bestimmt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1286/98 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 zur Wiedererhebung der Regelzölle für bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 273/98 ein Zollplafond gewährt wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 273/98 der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollplafonds und zur Festlegung einer Gemeinschaftsüberwachung von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (2) sieht in Artikel 2 vor, daß im Rahmen der Zollplafonds Zollfreiheit für die in seinem Anhang B genannten Waren gewährt ist.

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 77/98 sieht vor, daß die Kommission, sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen kann. Die Gemeinschaftsüberwachung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 273/98 hat gezeigt, daß Präferenzeinfuhren von Waren im Rahmen des Zollplafonds mit der laufenden Nummer 25.0230 diesen Zollplafond überschritten haben.

In dieser Situation kann für die betroffenen Gemeinschaftsindustrien ein schwerer Schaden entstehen, und eine Wiedereinführung der Zölle ist deshalb wünschenswert.

Es ist deshalb angebracht, die Zölle für diese Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 273/98 ein Zollplafond gewährt wird, werden die Regelzölle bei der Einfuhr wiedererhoben ab 26. Juni 1998 und bis zum 31. Dezember 1998.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 1.

(2) ABl. L 27 vom 3. 2. 1998, S. 6.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1283/98 DES RATES vom 16. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 65/98 zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1998, ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten sowie bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Bestände weit wandernder Fische

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 19. Dezember 1997 die Verordnung (EG) Nr. 65/98 (2) mit Fangbeschränkungen für Roten Thun und Schwertfisch im Nordatlantik erlassen, um die Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) umzusetzen.

Die ICCAT hat auf ihrer letzten Jahrestagung vom 14. bis 21. November 1997 in Madrid eine Empfehlung über Fangbeschränkungen für Schwertfisch im südlichen Atlantik angenommen. Um eine rationelle Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im südlichen Atlantik sicherzustellen, muß diese Empfehlung umgesetzt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 65/98 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang wird dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 65/98 hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MEACHER

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 145.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1285/98 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 532/96 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.

In Irland, Luxemburg und Spanien hat ein Wechsel in den repräsentativen Märkten stattgefunden. Es ist daher notwendig, das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 wird wie folgt geändert:

1. Punkt 4 erhält folgende Fassung:

"4. Gesamtheit der folgenden Notierungszentren: Ebro (Zaragoza), Mercolleida (Lleida), Campillos (Málaga), Segovia, Segura (Murcia), Silleda (Pontevedra)

und Gesamtheit der folgenden Märkte: Alhama (Murcia), Barcelona, Binefar (Huesca), Burgos, Calamocha (Teruel), Mollerussa (Lleida), Pamplona, Porriño (Pontevedra), Segovia, Sierra de Yeguas (Málaga), Valdepeñas (Ciudad Real)."

2. Punkt 7 erhält folgende Fassung:

"7. Gesamtheit der folgenden Märkte: Rooskey, Waterford, Tralee und Mitchelstown."

3. Punkt 9 erhält folgende Fassung:

"9. Der folgende Markt: Esch."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 23.

(4) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 14.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 6. 98 L 178/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/98 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenfr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 983/98 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach Kenntnis der Kommission knnten die fr den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengenbei pfeln fr die geographische Zone X berschrittenwerden. Diese berschreitungen wrden eine reibungs-lose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst
und Gemse beeintrchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Antrge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die fr nach dem 22.Juni 1998 ausgefhrte pfel fr die geographische ZoneX gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhr-zeitraums abzulehnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 983/98
gestellte Antrge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von pfeln fr diegeographische Zone X betreffen und fr welche dieAusfuhranmeldungen nach dem 22. Juni 1998 und vordem 1. Juli 1998 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 137 vom 9. 5. 1998, S. 12.