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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3073/82 DES RATES

vom 16. November 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Westirland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (3), ist für die Durchführung der in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten gemeinsamen Maßnahme ein Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1978 vorgesehen.

Um die Zielsetzung der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80, zu erreichen, muß die vorgesehene Dauer für die Verwirklichung dieser Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 verlängert werden.

Gleichzeitig empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 (5) anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme wird ein Zeitraum von sieben Jahren, vom 1. Januar 1978 an gerechnet, vorgesehen."

2. In Artikel 16 wird an Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Kosten für 1983 werden auf 140 Millionen ECU und die für 1984 ebenfalls auf 140 Millionen ECU veranschlagt."

3. In Artikel 24 wird der folgende Absatz angefügt:

»(4) Die Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds nach dieser Verordnung können bis spätestens 30. April 1984 eingereicht werden."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 19 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Die Kosten dieses Teils der in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 1984 im Rahmen von Absatz 1 vom Fonds finanzierten gemeinsamen Maßnahme werden mit insgesamt 40 Millionen ECU veranschlagt."

2. In Artikel 20 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Der Gesamtbetrag der Beteiligung des Fonds an den Kosten der gemeinsamen Maßnahme einschließlich derjenigen des Titels VII wird mit 240 Millionen ECU veranschlagt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) Stellungnahme vom 29. 10. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 1.