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( 1 ) ABL . NR . C 203 VOM 6 . 8 . 1982 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . C 42 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 65 .

( 3 ) ABL . NR . C 90 VOM 5 . 4 . 1983 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/85 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1985 ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND VON DEN BETEILIGTEN GEGENWÄRTIG PRAKTISCH DIE GLEICHEN FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN WIE IM WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN . EINE SOLCHE SITUATION IST NICHT GERECHTFERTIGT UND MIT DEN ZIELEN DES VERTRAGES UNVEREINBAR . ES IST DAHER NUNMEHR ANGEZEIGT , SICH IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SO WEIT WIE MÖGLICH DEN BEDINGUNGEN ANZUNÄHERN , DIE FÜR DEN WARENVERKEHR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN .

EINE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IN DIESEM BEREICH WIRD SICH AUF DIE ENTWICKLUNG DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN POSITIV AUSWIRKEN . SIE STELLT AUSSERDEM FÜR DIE UNTERNEHMEN , VOR ALLEM FÜR KLEINBETRIEBE , EINEN ANREIZ DAR , IHRE TÄTIGKEIT AUF DEN GESAMTEN BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ABZUSTELLEN .

UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , IST ZUNÄCHST EINE UMFASSENDE VEREINFACHUNG DER PAPIERE ERFORDERLICH ; HIERDURCH SOLLEN DIE VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN VORDRUCKE , DIE ZUR ZEIT IM RAHMEN DES BETREFFENDEN WARENVERKEHRS FÜR DIE VERSENDUNG , DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSWAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ZU VERWENDEN SIND , DURCH EIN EINHEITSPAPIER ERSETZT WERDEN . DIESE VEREINFACHUNG MUSS FÜR ALLE GEMEINSCHAFTSWAREN IM SINNE DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GELTEN , DIE GEGENSTAND DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND . DAS MUSTER DES EINHEITSPAPIERS IST VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG FESTZULEGEN .

DURCH EINE SOLCHE VEREINFACHUNG DÜRFEN DIE VERFAHRENSERLEICHTERUNGEN , DIE ZUR ZEIT VON EINER REIHE VON BETEILIGTEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN , NICHT GEFÄHRDET WERDEN . SIE STEHT WEITERREICHENDEN VEREINFACHUNGEN IM RAHMEN VON ÜBEREINKÜNFTEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN . AUCH BERÜHRT SIE NICHT DIE REGELN ÜBER DIE VERTRETUNG GEGENÜBER DEN ZOLLBEHÖRDEN ODER DIE HAFTUNG , DIE DURCH DIE GEGEBENFALLS GEWÄHLTE ART DER VERTRETUNG BEGRÜNDET WIRD . SIE STEHT DEM PRINZIP DES EINSATZES MODERNER DATENÜBERTRAGUNGS - UND -VERARBEITUNGSTECHNIKEN , INSBESONDERE DER INFORMATIK , NICHT ENTGEGEN .

DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITSPAPIERS STELLT EINE ZWISCHENSTUFE AUF DEM WEG ZUR ABSCHAFFUNG ALLER VERWALTUNGSDOKUMENTE IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR . EINE NÄCHSTE STUFE IN RICHTUNG AUF EINE SOLCHE ABSCHAFFUNG KANN DURCH DEN AUSBAU DER DATENVERARBEITUNG ERREICHT WERDEN . VERWALTUNGSVERFAHREN , AUCH WENN SIE AUTOMATISIERT WERDEN , SIND JEDOCH NUR SO LANGE GERECHTFERTIGT , WIE VERWALTUNGSFÖRMLICHKEITEN IN DEM BETREFFENDEN WARENVERKEHR WEITERHIN ERFORDERLICH SIND ; DABEI IST DAS IM VERTRAG FESTGELEGTE ZIEL DIE VÖLLIGE ABSCHAFFUNG DER GENANNTEN FÖRMLICHKEITEN .

FERNER MÜSSEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGESICHTS DES BESONDEREN RAHMENS , IN DEM DIESER STATTFINDET , UND DER SPEZIFISCHEN NATUR DER FÜR IHN GELTENDEN ABGABEN UND VORSCHRIFTEN ELASTISCHERE VERFAHREN EINGEFÜHRT WERDEN . INSBESONDERE IST ES SOWEIT IRGEND MÖGLICH ZU VERMEIDEN , DASS DIE WAREN , DIE GEGENSTAND DIESES VERKEHRS SIND , LÄNGER ALS NÖTIG ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DER NOTWENDIGEN FÖRMLICHKEITEN AUFGEHALTEN WERDEN , INSBESONDERE DANN , WENN DIE ABGEGEBENE ANMELDUNG UNVOLLSTÄNDIG IST . DIE RASCHE LÖSUNG ZAHLREICHER PROBLEME IST DURCH EINE VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HERBEIZUFÜHREN .

ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN FESTZULEGEN , DAS DEN ERLASS EINER REIHE VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND WEITERER ERLEICHTERUNGEN ERGÄNZEND ZU DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERLEICHTERUNGEN INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERLAUBT . DESHALB MUSS IM RAHMEN EINES AUSSCHUSSES EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ORGANISIERT WERDEN .

EINE SOLCHE VEREINFACHUNG IST ERFORDERLICH , UM EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU VERWIRKLICHEN . DA BESONDERE BEFUGNISSE HIERFÜR IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN SIND , IST DESSEN ARTIKEL 235 ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIESE VERORDNUNG HERANZUZIEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET ANDERER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WERDEN IN DIESER VERORDNUNG BESTIMMTE MASSNAHMEN FESTGELEGT , UM DIE FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERLEICHTERN ; DAFÜR WIRD INSBESONDERE EIN EINHEITSPAPIER EINGEFÜHRT , DAS FÜR DIE VERSENDUNG , FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSWAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ZU VERWENDEN IST .

TITEL I

ALLGEMEINES

ARTIKEL 2

ANWENDUNGSBEREICH

DIESE VERORDNUNG GILT IM VERKEHR ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN FÜR WAREN ,

- DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFÜLLEN ;

- DIE SICH , SOWEIT SIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , GEMÄSS DIESEM VERTRAG IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFTSWAREN " GENANNT .

ARTIKEL 3

BEGRIFFSBESTIMMUNG

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS " VERSENDUNG " DAS VERFAHREN DER VERBRINGUNG VON GEMEINSCHAFTSWAREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN .

ARTIKEL 4

MERKMALE DES EINHEITSPAPIERS

( 1 ) IM VERKEHR MIT GEMEINSCHAFTSWAREN ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN SIND DIE ENTSPRECHENDEN FÖRMLICHKEITEN MITTELS EINES EINHEITSPAPIERS ZU ERFÜLLEN , DAS AUF DER GRUNDLAGE EINER ANMELDUNG AUSGESTELLT WIRD , DEREN MUSTER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG FESTGELEGT WIRD . DIESES PAPIER ODER DIESE ANMELDUNG GILT JE NACH FALL ALS PAPIER ODER ANMELDUNG ZUR VERSENDUNG , ZUM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ODER ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT .

( 2 ) AUSSER DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PAPIER DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NUR VERWALTUNGSPAPIERE VERLANGEN , DIE

- DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTSAKTE AUSDRÜCKLICH EINGEFÜHRT ODER VORGESEHEN WORDEN SIND ;

- AUFGRUND VON INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN , DIE MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SIND , VERLANGT WERDEN ;

- UNTER EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND INSBESONDERE DER ARTIKEL 30 FF . ZUR DURCHFÜHRUNG NICHTHARMONISIERTER EINZELSTAATLICHER REGELUNGEN ERFORDERLICH SIND , DEREN ANWENDUNG BEI ALLEINIGER VERWENDUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN PAPIERS NICHT GEWÄHRLEISTET IST ;

- VON DEN MARKTTEILNEHMERN VERLANGT WERDEN , DAMIT SIE AUF ANTRAG IN DEN GENUSS EINES VORTEILS ODER EINER BESONDEREN ERLEICHTERUNG KOMMEN KÖNNEN .

( 3 ) DIE ANMELDUNG IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN IST , IN DEM DIE VERSENDUNGSFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN . DIE ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS KANN ERFORDERLICHENFALLS VOM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT DIE ÜBERSETZUNG DER ANMELDUNG IN DIE AMTSSPRACHE ODER IN EINE DER AMTSSPRACHEN DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN . DIESE ÜBERSETZUNG TRITT AN DIE STELLE DER ENTSPRECHENDEN ANGABEN IN DER BETREFFENDEN ANMELDUNG .

ABWEICHEND VON UNTERABSATZ 1 IST DIE ANMELDUNG IMMER DANN IN DER AMTSSPRACHE ODER IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS AUSZUFÜLLEN , WENN SIE IN DIESEM STAAT AUF ANDEREN ALS DEN DER ZOLLSTELLE DES VERSENDUNGSMITGLIEDSTAATS URSPRÜNGLICH VORGELEGTEN ANMELDUNGSVORDRUCKEN ABGEGEBEN WIRD .

TITEL II

FÖRMLICHKEITEN

A . GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 5

VERSENDUNG

VORAUSSETZUNG FÜR DIE VERSENDUNG IST UNBESCHADET DER ARTIKEL 12 UND 14 , DASS BEI EINER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DIE FÜR DIE VERSENDUNG ERFORDERLICHEN ANMELDUNGSEXEMPLARE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT ABGEGEBEN WERDEN ; DIESEN SIND DIE ANMELDUNGSEXEMPLARE BEIZUFÜGEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI FOLGENDEN VERFAHREN BENÖTIGT WERDEN :

- GEGEBENENFALLS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ;

- ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT .

DIE ANMELDUNG FÜR DIE VERSENDUNGSFÖRMLICHKEITEN IST VOM ANMELDER ODER VON SEINEM VERTRETER GEMÄSS DEN IM VERSENDUNGSMITGLIEDSTAAT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 6

VERSANDVERFAHREN

( 1 ) UNBESCHADET DER FÜR BESTIMMTE VERKEHRSZWEIGE VORGESEHENEN VEREINFACHUNGEN STELLEN DIE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN UND VOM HAUPTVERPFLICHTETEN IM SINNE VON ARTIKEL 11 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 4 ) UNTERZEICHNETEN ANMELDUNGSEXEMPLARE DIE ANMELDUNG ZUM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DAR .

( 2 ) DER VERSAND VON GEMEINSCHAFTSWAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 . INSBESONDERE ERSTRECKT SICH DIE VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPFLICHTETEN NUR AUF DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ERFORDERLICHEN ANGABEN .

( 3 ) WIRD EINE WARE NICHT IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT , SO WIRD DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER WARE DURCH DAS IN ARTIKEL 4 BEZEICHNETE , MIT DEM SICHTVERMERK EINER ZOLLSTELLE DES VERSENDUNGSMITGLIEDSTAATS VERSEHENE EINHEITSPAPIER BESCHEINIGT .

ARTIKEL 7

ANKUNFT DER WAREN

VORAUSSETZUNG FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDTEN GEMEINSCHAFTSWAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IN EINEM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT IST UNBESCHADET DER ARTIKEL 12 UND 14 , DASS BEI EINER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DAS BETREFFENDE VERFAHREN ERFORDERLICHEN ANMELDUNGSEXEMPLARE ABGEGEBEN WERDEN .

DIESE ANMELDUNGSEXEMPLARE MÜSSEN

- DAS BEANTRAGTE VERFAHREN BEZEICHNEN ;

- ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT SEIN UND INSBESONDERE ALLE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DIESES VERFAHREN ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN ;

- VOM ANMELDER ODER VON SEINEM VERTRETER GEMÄSS DEN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT GELTENDEN BESTIMMUNGEN UNTERZEICHNET SEIN .

B . GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 8

ABGABE DER ANMELDUNG

( 1 ) DEN ANMELDUNGEN SIND INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 FESTGELEGTEN GRENZEN DIE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN IN DAS BEANTRAGTE VERFAHREN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) DIE ABGABE EINER VOM ANMELDER ODER VON SEINEM VERTRETER UNTERZEICHNETEN ANMELDUNG BEI EINER ZOLLSTELLE GILT ALS WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN , DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DAS BEANTRAGTE VERFAHREN ANZUMELDEN ; UNBESCHADET DER ETWAIGEN ANWENDUNG STRAFRECHTLICHER VORSCHRIFTEN GILT DIE ABGABE DER ANMELDUNG FERNER ALS VERPFLICHTUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF FOLGENDES :

- DIE RICHTIGKEIT DER IN DER ANMELDUNG ENTHALTENEN ANGABEN ,

- DIE ECHTHEIT DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ,

- DIE EINHALTUNG ALLER OBLIEGENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DAS BETREFFENDE VERFAHREN .

ARTIKEL 9

ANNAHME DER ANMELDUNG

( 1 ) ANMELDUNGEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 7 SOWIE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 ERFÜLLEN , WERDEN VON DER ZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH ANGENOMMEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN BEI DIESER ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN SIND .

DER ZEITPUNKT DER ANNAHME JEDER DIESER ANMELDUNGEN IST MASSGEBLICHER ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN , DIE FÜR DIE VERSENDUNG DER BETREFFENDEN WAREN ODER FÜR IHRE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT GELTEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 KANN DIE ZOLLSTELLE , INSBESONDERE ZUM SCHUTZ DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES , AUF ANTRAG DES ANMELDERS ODER SEINES VERTRETERS EINE ANMELDUNG ANNEHMEN , DIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT ODER DER BESTIMMTE VORZULEGENDE UNTERLAGEN NICHT BEIGEFÜGT SIND . DIE ZOLLSTELLE LEGT FEST , WIE IHR DIE FEHLENDEN ANGABEN ODER UNTERLAGEN NACHZUREICHEN SIND .

DIE ANMELDUNG MUSS IN JEDEM FALL DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , ERFORDERLICH SIND . AUCH MÜSSEN ZUMINDEST DIE UNTERLAGEN BEIGEFÜGT SEIN , VON DEREN VORLAGE DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DAS BETREFFENDE VERFAHREN ABHÄNGT . DIE ANNAHME EINER DERARTIGEN ANMELDUNG DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE BEWILLIGUNG , DIE BETREFFENDEN WAREN ZU VERSENDEN ODER ÜBER SIE ZU VERFÜGEN , VERHINDERT ODER VERZÖGERT WIRD , SOFERN KEINE ANDEREN GRÜNDE ENTGEGENSTEHEN .

ARTIKEL 10

RÜCKNAHME ODER BERICHTIGUNG DER ANMELDUNG

( 1 ) DER ANMELDER ODER SEIN VERTRETER KANN NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 UND 3 DIE ANMELDUNG ZURÜCKNEHMEN ODER BERICHTIGEN . DIE RÜCKNAHME ODER BERICHTIGUNG DER ANMELDUNG IST IN JEDEM FALL VON DER ZUSTIMMUNG DER ZOLLSTELLE ABHÄNGIG .

( 2 ) IM FALLE DER RÜCKNAHME WIRD DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZUSTIMMUNG NUR ERTEILT , WENN

A ) DER BETEILIGTE HINSICHTLICH DER VERSENDUNGSFÖRMLICHKEITEN

- DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHWEIST , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DAS GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS NICHT VERLASSEN HABEN ;

- GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DEN VERPFLICHTUNGEN GENÜGT , DIE ZUR REGELUNG DER SITUATION DER WAREN GEFORDERT WERDEN KÖNNEN ;

B ) DIE ZOLLSTELLE HINSICHTLICH DER FÖRMLICHKEITEN AM BESTIMMUNGSORT NOCH NICHT DIE BEWILLIGUNG ERTEILT HAT , ÜBER DIE WAREN ZU VERFÜGEN .

HAT DIE ZOLLSTELLE DEN BETEILIGTEN DAVON UNTERRICHTET , DASS SIE EINE BESCHAU DER BETREFFENDEN WAREN VORNEHMEN WILL , SO KANN DER ANTRAG AUF RÜCKNAHME ERST NACH DURCHFÜHRUNG DIESER BESCHAU BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 3 ) IM FALLE DER BERICHTIGUNG WIRD DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZUSTIMMUNG NUR UNTER FOLGENDEN VORBEHALTEN ERTEILT :

A ) DIE BERICHTIGUNG MUSS BEANTRAGT WORDEN SEIN ,

- IN BEZUG AUF DIE VERSENDUNGSFÖRMLICHKEITEN , BEVOR DIE WAREN DIE ZOLLSTELLE VERLASSEN HABEN , ES SEI DENN , DASS DER ANTRAG ANGABEN BETRIFFT , DEREN RICHTIGKEIT DIE ZOLLSTELLE AUCH OHNE VORHANDENSEIN DER WAREN ÜBERPRÜFEN KANN ;

- IN BEZUG AUF DIE FÖRMLICHKEITEN AM BESTIMMUNGSORT , BEVOR DIE ZOLLSTELLE DIE BEWILLIGUNG ERTEILT HAT , ÜBER DIE WAREN ZU VERFÜGEN .

B ) DIE BERICHTIGUNG KANN NICHT MEHR ZUGELASSEN WERDEN , WENN SIE BEANTRAGT WURDE , NACHDEM DIE ZOLLSTELLE DEN BETEILIGTEN DAVON UNTERRICHTET HAT , DASS SIE EINE BESCHAU DER WAREN VORNEHMEN WILL ODER DASS SIE SELBST FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BETREFFENDEN ANGABEN UNRICHTIG SIND .

C ) DIE BERICHTIGUNG DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE ANMELDUNG ANDERE ALS DIE URSPRÜNGLICH ANGEGEBENEN WAREN BETRIFFT .

DIE ZOLLSTELLE KANN ZULASSEN ODER FORDERN , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BERICHTIGUNGEN DURCH ABGABE EINER NEUEN ANMELDUNG VORGENOMMEN WERDEN , DIE AN DIE STELLE DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG TRITT .

( 4 ) IM FALLE EINER VOM BETEILIGTEN BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG STEHT DIE RÜCKNAHME ODER BERICHTIGUNG DER ANMELDUNG DER ANWENDUNG DER GELTENDEN STRAFRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN IN KEINER WEISE ENTGEGEN .

ARTIKEL 11

BEWEISKRAFT DER FESTSTELLUNGEN

DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN KÖNNEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTEND GEMACHT WERDEN . SIE HABEN IN DIESEM FALL DIE GLEICHE BEWEISKRAFT WIE FESTSTELLUNGEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN GETROFFEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 12

AUFTEILUNG DES VERFAHRENS

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 1 KÖNNEN DIE BETEILIGTEN FÜR JEDEN EINZELNEN ABSCHNITT EINES WARENAUSTAUSCHS ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN NUR BEI DIESEM EINEN ABSCHNITT ERFORDERLICHEN ANMELDUNGSEXEMPLARE VERWENDEN , DENEN GEGEBENENFALLS DIE ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI EINEM DER FOLGENDEN ABSCHNITTE ERFORDERLICHEN EXEMPLARE BEIGEFÜGT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE INANSPRUCHNAHME DES ABSATZES 1 DARF NICHT MIT EINER SONDERBEDINGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERKNÜPFT WERDEN .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE VERSENDUNG UND DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN AUF EIN UND DEMSELBEN VORDRUCK MITTELS DER FÜR DIESE FÖRMLICHKEITEN VORGESEHENEN EXEMPLARE ERFÜLLT WERDEN .

ARTIKEL 13

ÜBEREINSTIMMUNG

IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 12 ÜBERZEUGEN SICH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON , DASS DIE ANGABEN , DIE IN DEN IN DEN EINZELNEN VERFAHRENSABSCHNITTEN AUSGEFÜLLTEN ANMELDUNGSEXEMPLAREN ENTHALTEN SIND , ÜBEREINSTIMMEN .

ARTIKEL 14

VEREINFACHUNG UND DATENVERARBEITUNG

( 1 ) VEREINFACHTE VERFAHREN , AUCH UNTER EINSATZ DER DATENVERARBEITUNG , KÖNNEN EINEM VERSENDER ODER EMPFÄNGER BEWILLIGT WERDEN , WENN IHM INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN SOLL , DIE BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSWAREN NICHT EINER ZOLLSTELLE ZU GESTELLEN UND DIE ANMELDUNG FÜR DIESE WAREN NICHT DER ZOLLSTELLE VORZULEGEN ODER EINE UNVOLLSTÄNDIGE ANMELDUNG ABZUGEBEN . IN DIESEN FÄLLEN MUSS SPÄTER EINE ANMELDUNG , BEI DER ES SICH MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UM EINE PERIODISCHE SAMMELANMELDUNG HANDELN KANN , INNERHALB DER VON DIESEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FRIST VORGELEGT WERDEN .

IN DEN FÄLLEN DES UNTERABSATZES 1 KANN DIE ZOLLSTELLE DIE BETEILIGTEN ERMÄCHTIGEN , ANSTATT DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN EINHEITSPAPIERS HANDELSÜBLICHE PAPIERE ZU VERWENDEN .

WIRD DAS EINHEITSPAPIER VERWENDET , SO KÖNNEN DIE BETEILIGTEN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE VERSENDUNG UND FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT DIESEM PAPIER HANDELSÜBLICHE LISTEN BEIFÜGEN , IN DENEN DIE WAREN BESCHRIEBEN SIND .

( 2 ) DIESE VERORDNUNG STEHT FOLGENDEM NICHT ENTGEGEN :

- DER MÖGLICHKEIT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTE EINHEITSPAPIER VERZICHTEN , WENN DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR BRIEF - UND PAKETPOSTSENDUNGEN ANGEWANDT WERDEN ;

- DER BEFREIUNG VON DER SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG , DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN FÜR DIE VERWENDUNG ODER FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VORGESEHEN WERDEN KANN ;

- DER MÖGLICHKEIT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTE EINHEITSPAPIER IM FALLE VON ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ODER ZU SCHLIESSENDEN ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN VERZICHTEN , DIE EINE WEITERGEHENDE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM GESAMTEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DIESEN STAATEN ODER IN TEILEN DESSELBEN ZUM ZIEL HABEN ;

- DER MÖGLICHKEIT , DASS DIE BETEILIGTEN BEI SENDUNGEN , DIE MEHRERE ARTEN VON GEMEINSCHAFTSWAREN UMFASSEN , ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS LADELISTEN VERWENDEN ;

- DER ERSTELLUNG VON ANMELDUNGEN , GEGEBENENFALLS OHNE VORDRUCK , MITTELS ÖFFENTLICHER ODER PRIVATER DATENVERARBEITUNGSANLAGEN NACH DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ;

- DER MÖGLICHKEIT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERLANGEN , DASS DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG DER BETREFFENDEN FÖRMLICHKEITEN ERFORDERLICHEN ANGABEN IN IHRE DATENVERARBEITUNGSANLAGE ZUR BEHANDLUNG DER ANMELDUNGEN EINGEGEBEN WERDEN , UND ZWAR GEGEBENENFALLS , OHNE DASS EINE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VERLANGT WIRD ;

- DER MÖGLICHKEIT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALLE DER VERWENDUNG EINER DATENVERARBEITUNGSANLAGE ZUR BEHANDLUNG DER ANMELDUNGEN VORSEHEN , DASS DIE ANMELDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ENTWEDER DURCH DAS VON DIESER ANLAGE ERSTELLTE EINHEITSPAPIER ODER , FALLS EIN SOLCHES PAPIER NICHT ERSTELLT WORDEN IST , DURCH DIE EINGABE DER DATEN IN DIE DATENVERARBEITUNGSANLAGE ZUSTANDE KOMMT .

( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 ABSÄTZE 2 UND 3 KÖNNEN ZU DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERLEICHTERUNGEN NOCH ERGÄNZENDE ERLEICHTERUNGEN ERLASSEN WERDEN .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 15

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DEN WARENVERKEHR - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 16

DER AUSSCHUSS KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMEN VORSCHRIFTEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 18

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERLÄSST .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIESE MITTEILUNGEN .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1988 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1985 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ANDREOTTI