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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 98 VOM 11 . 4 . 1978 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1978 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2935/79 DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR FORTFÜHRUNG DER MASSNAHMEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 723/78 ZUR MARKTFORSCHUNG IM BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MASSNAHMEN ZUR MARKTFORSCHUNG , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 723/78 DER KOMMISSION VOM 10 . APRIL 1978 ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERKAUFSFÖRDERUNG , WERBUNG UND MARKTFORSCHUNG IM BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1223/78 ( 4 ), EINGELEITET WORDEN SIND , HABEN SICH ALS WIRKSAMES MITTEL ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ERWIESEN . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , SIE MITTELFRISTIG FORTZUFÜHREN .

INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE FORSCHUNGSINSTITUTE , ORGANISATIONEN UND PRIVATEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , ERNEUT AUFGEFORDERT WERDEN , VON IHNEN DURCHZUFÜHRENDE DETAILLIERTE NEUE ODER ERGÄNZENDE FORSCHUNGSPROGRAMME VORZUSCHLAGEN .

HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN MODALITÄTEN KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 723/78 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN ERFAHRUNGEN IM WESENTLICHEN ÜBERNOMMEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG WERDEN FORSCHUNGSARBEITEN , INSBESONDERE TECHNISCHER ART , ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT .

ZU DIESEN ARBEITEN GEHÖREN NAMENTLICH :

A ) DIE ERFORSCHUNG NEUER ODER VERBESSERTER ERZEUGNISSE ,

B ) DIE ERFORSCHUNG NEUER ODER VERBESSERTER VERPACKUNGEN , DIE DEN TRANSPORT UND DIE LAGERUNG DER ERZEUGNISSE ERLEICHTERN ,

C ) DIE WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG DER ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHEN ASPEKTE DES KONSUMS VON MILCH UND IHRER BESTANDTEILE ,

D ) UNTERSUCHUNGEN ZUR STEIGERUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR FLÜSSIGE MAGERMILCH ZUR VIEHFÜTTERUNG ,

E ) IN BESONDERS BEGRÜNDETEN FÄLLEN MARKTUNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN .

( 2 ) DIE FORTFÜHRUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN , DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 723/78 BEGONNEN WORDEN SIND , KANN ALS MASSNAHME IM SINNE VON ABSATZ 1 ANGESEHEN WERDEN .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND NUR DANN FINANZIERUNGSFÄHIG , WENN SIE NACH DEM 31 . MÄRZ 1980 BEGONNEN WERDEN ; SIE MÜSSEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 ABGESCHLOSSEN SEIN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE FORSCHUNGSARBEITEN GEMÄSS ARTIKEL 1 WERDEN VON FORSCHUNGSINSTITUTEN , ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE

A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN ,

B ) GEEIGNETE SICHERHEITEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER ARBEITEN BIETEN .

( 2 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH AUF 75 V . H . DER AUSGABEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ARBEITEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE INTERESSENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 SIND AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE - NACHSTEHEND INTERVENTIONSSTELLE GENANNT - DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERMITTELN .

( 2 ) DIE VORSCHLAEGE MÜSSEN VOR DEM 1 . APRIL 1980 BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEHEN .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN LEGEN DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN DER ÜBERMITTLUNG DER VORSCHLAEGE IN EINER MITTEILUNG FEST , DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 4 ) INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER KOMMISSION DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE UND ETWAIGEN ERGÄNZUNGEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN DAZU ETWAIGE BEMERKUNGEN MACHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER VOLLSTÄNDIGE VORSCHLAG ENTHÄLT :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES INTERESSENTEN ;

B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DIE DRITTEN , DIE BEI DER AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ;

C ) DAS KOSTENANGEBOT FÜR DIESE MASSNAHMEN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST EINE AUFTEILUNG DES GESAMTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN POSTEN VORZUNEHMEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ;

D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B )).

( 2 ) EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN :

A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT ;

B ) IHM EINE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , WONACH DER INTERESSENT DIE VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LASTENHEFTES GEMÄSS ARTIKEL 6 BEACHTEN WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB .

VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER ERLÄUTERUNGEN ZU SEINEM VORSCHLAG MITZUTEILEN .

( 2 ) JEDER INTERESSENT WIRD SCHNELLSTMÖGLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM FALLE DER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 5 WIRD EIN LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN DURCH DIE KOMMISSION AUFGESTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERSCHRIEBEN .

( 2 ) DAS LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IST INTEGRALER BESTANDTEIL DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND

A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND

B ) ERGÄNZT DIESE GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERGEBEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LASTENHEFTS DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBERWACHT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN , JE NACH DER VON IHM GETROFFENEN WAHL , DIE IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKT IST :

A ) ENTWEDER INNERHALB EINER FRIST VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTS EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 V . H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG

B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON VIER MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 V . H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTS ZAHLBAR IST .

( 2 ) DIE ZAHLUNG JEDES VORSCHUSSES IST VON DER STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES VORSCHUSSES , ERHÖHT UM 10 V . H ., ABHÄNGIG .

IST DER VERTRAG MIT EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN INSTITUTION ABGESCHLOSSEN , SO KANN VON DER KAUTIONSSTELLUNG ABGESEHEN WERDEN , FALLS AUF ANDERE WEISE BEI NICHTEINHALTUNG DER BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 EINE DECKUNG GEWÄHRLEISTET IST , DIE DERJENIGEN GEMÄSS ABSATZ 4 ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE FREIGABE DER KAUTIONEN UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS SIND ABHÄNGIG VON

A ) DER FESTSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM LASTENHEFT FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT ,

B ) DER ÜBERMITTLUNG DES BERICHTS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DER ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ,

C ) DEM NACHWEIS , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BETRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT .

( 4 ) SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFALLEN DIE KAUTIONEN . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL UND NAMENTLICH VON DEN AUSGABEN FÜR MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ABGEZOGEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT FORSCHUNGSARBEITEN GEMÄSS ARTIKEL 1 BEAUFTRAGT WURDEN , ÜBERMITTELN DER KOMMISSION UND DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE INNERHALB DER FRIST UND NACH DEN MODALITÄTEN , DIE VERTRAG UND LASTENHEFT ANGEBEN , SPÄTESTENS JEDOCH ZUM 1 . JULI 1982 , EINEN GENAUEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DAS ERGEBNIS DER BETREFFENDEN ARBEITEN .

( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN DÜRFEN NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHT WERDEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT