RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr ( 88/664/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 der Richtlinie 69/169/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/198/EWG ( 5 ), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31 . Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 dieser Artikel genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten .

Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1985 bis zum 31 . Dezember 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen .

Eine Aufrundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt .

Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze von weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERlASSEN :

Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 :

a ) In Absatz 1 werden die Worte "dreihundertfünfzig Ecu" durch "dreihundertneunzig Ecu" ersetzt;

b ) in Absatz 2 werden die Worte "neunzig Ecu" durch "einhundert Ecu" ersetzt .

2 . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt :

"( 5 ) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Freibeträge bei der in Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 erwähnten Anpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze um weniger als 5 % bzw . zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt ."

3 . Artikel 7b :

a ) In Absatz 1 Buchstabe a ) werden die Worte "zweihunderachtzig Ecu" durch "dreihundertzehn Ecu" ersetzt .

b ) In Absatz 1 Buchstabe b ) werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durch "fünfundachtzig Ecu" ersetzt .

c ) In Absatz 2 werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durchnfünfundachtzig Ecu" ersetzt .

Artikel 2 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . 1uli 1989 nachzukommen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .

Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

V . PAPANDREOU ( 1 ) ABl . Nr . C 102 vom 16 . 4 . 1988, S . 4 und Nr . C 272 vom 21 . 10 . 1988, S . 6 .

( 2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 138 .

( 3 ) ABl . Nr . C 95 vom 11 . 1988, S . 11 . (:) ABl . Nr . L 133 vom 4 . 6 . 1969, S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 53 .