Nr.L309/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.12.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Oktober1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenMessermit
schneidenderodergezahnterKlinge,einschließlich KlappmesserfürdenGarten­
bau(mitAusnahmederMessermitGriffenausElfenbeinoderunedlenMetal­
len,vergoldetoderversilbert),derTarifnummer ex82.09desGemeinsamen Zoll­
tarifs,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/736/EWG)
Derzeitistesnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusaammenarbeit leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,füreinen
begrenztenZeitraumdieAnwendungvonSchutzmaß­
nahmennachArtikel115Absatz1unterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971('),insbesonderein
Artikel1,festgelegthat.
FürdiebetreffendenErzeugnissekönnteimRahmen
einergemeinsamen Handelspolitik gegenüberJapan
eineeinheitlicheEinfuhrregelung eingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer dieserMaßnahmensollteaufdie
Durchführung einerderartigenRegelungbeschränkt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am26.Ok­
tober1977beiderKommissiongestellthat,umdie
Ermächtigung zuerhalten,dieausJapanstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenMessermitschneidenderodergezahnter
Klinge,einschließlich KlappmesserfürdenGarten­
bau(mitAusnahmederMessermitGriffenausElfen­
beinoderunedlenMetallen,vergoldetoderversilbert),
derTarifnummer ex82.09desGemeinsamen Zollta­
rifs,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragergibtsich,daßinFrankreichdie
EinfuhrderbetreffendenausJapanstammenden Er­
zeugnisseeinemvertraglichen Kontingent von
117000$unterliegt,dasbereitsausgeschöpftist.
DieDiskrepanzen indenhandelspolitischen Maßnah­
men,diebeidiesenErzeugnissengegenüberJapan
vonFrankreicheinerseitsundindenübrigenMitglied­
staatenandererseitsangewandtwerden,führenzu
Umwegeeinfuhren .
DieseUmwegeeinfuhren behinderndieDurchfüh­
rungderobenerwähntenhandelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreichzurZeitgegenüberJapananwen­
det.
Diefranzösischen Behördenhabenmitgeteilt,daß
sichdieSchneidwarenindustrie wegendermassiven
ErhöhungderEinfuhrenzuNiedrigpreisen ausdrit­
tenLänderningroßenwirtschaftlichen Schwierigkei­
tenbefindet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonausJapanstammendenundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
MessernmitschneidenderodergezahnterKlinge,ein­
schließlichKlappmesserfürdenGartenbau(mitAus­
nahmederMessermitGriffenausElfenbeinoderun­
edlenMetallen,vergoldetoderversilbert),derTarif­
nummerex82.09desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweit
derZeitpunktderAntragstellung zurErlangungdei
Einfuhrpapiere nachdem20.Oktober1977liegt.
Artikel2
DieGültigkeitdieserEntscheidung istaufdieDurch­
führungeinereinheitlichenEinfuhrregelung imRah­
mendergemeinsamen Handelspolitik gegenüberJa­
panbeschränktbzw.dieseEntscheidunggiltsolange ,
bisinderFranzösischen RepublikneueEinfuhrmög­
lichkeitenfürdiebetreffendenWarenausJapaneröff­
(')AB!.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

2.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L309/17
netwerden,längstensjedochbiszum31.Dezember
1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.Brüssel,den31.Oktober1977.
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission