ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L157/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.6.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Mai1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvonButteroilals
Nahrungsmittelhilfe imRahmendesAusschreibungsverfahrens gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1119/83
(83/291/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1119/83der
Kommissionvom5.Mai1983überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),habendieInterventionsstellen derMitglied­
staatendieHerstellungunddieLieferungvon1940
TonnenButteroilausgeschrieben ,diefürbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen bestimmt
sind.
GemäßArtikel14Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.303/77derKommission vom14.Februar1977
überallgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
LieferungvonMagermilchpulver undButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3474/80(5),konnten
sichdiefürdiePartieAeingereichtenAngeboteauf
eineTeilmengevon500TonnenodereinVielfaches
von500Tonnenderbetreffenden Partiebeziehen .
Artikel16dervorgenanntenVerordnungsiehtvor,daß
nachMaßgabedereingegangenen Angebotefürjede
ausgeschriebene PartieeinHöchstbetrag festgesetzt
oderbeschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1119/83durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :
PartieA:2273138ECU(D)(6),
2273138ECU(D),
2273138ECU(D);
PartieB:1098056ECU(F);
PartieD:914803ECU(F)..
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den31.Mai1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L125vom12.5.1983,S.1.
(4)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
C)ABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50. (6)FüreineTeilmengevon500t.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1983

zur Änderung der Entscheidung 81/983/EWG zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/289/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 109/83 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.

Mit der Entscheidung 81/983/EWG der Kommission vom 20. November 1981 (5) sind drei humanitäre Organisationen anerkannt worden. Der Name einer dieser Organisationen ist geändert worden. Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung, die den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht, auch als humanitäre Organisationen gelten. Die genannte Entscheidung ist also zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 81/983/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Die Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen der im Anhang aufgeführten Organisationen werden gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 ab 14. März 1983 anerkannt."

(2) Beiliegender Anhang wird an die Entscheidung 81/983/EWG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1983, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 361 vom 16. 12. 1981, S. 23.

ANHANG

Verzeichnis der humanitären Organisationen

Congregation of Marian Fathers, Food for Poland Fund

Polish Relief Fund (Midlands)

Polish Relief Fund (Worthing)

Medical Aid for Poland Fund

Oxfam

The Save the Children Fund

The British Red Croß Society

The Ockenden Venture

The Sü Ryder Foundation

Central British Fund for World Jewish Relief
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur Genehmigung eines Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/274/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 14. Mai 1982 das Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und Modernisierung von Anlagen für die Vermarktung von Obst und Gemüse im Bereich des Großhandels und ihre Ausrüstung mit Anlagen für die Kühlung, Aufbewahrung, Sortierung und Aufbreitung, mit dem Ziel, für den Großhandel eine Vermarktungsstruktur zu schaffen, die es ermöglicht, die Aussichten des Binnen- und Aussenhandels zu befriedigen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Erzeugung von Obst und Gemüse erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der belgischen Regierung am 14. Mai 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
Nr.L129/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.5.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Mai1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvonButteroilals
Nahrungsmittelhilfe imRahmendesAusschreibungsverfahrens gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.848/83
(83/237/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung (EWG)Nr.848/83durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :
—PartieD:1801078ECU(F),
—PartieE:260884ECU(F),
—PartieG:1102189ECU(D).
BezüglichderPartienF,HundIwirddieAusschrei­
bungaufgehoben .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.848/83der
Kommissionvom5.April1983überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(J)habendieInterventionsstellen derMitglied­
staatendieHerstellungunddieLieferungvon1078
TonnenButteroilausgeschrieben ,diefürbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen bestimmt
sind.
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.303/77der
Kommissionvom14.Februar1977überallgemeine
Durchführungsbestimmungen fürdieLieferungvon
Magermilchpulver undButteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3474/80(*),siehtvor,daßnach
Maßgabedereingegangenen Angebotefürjedeausge­
schriebenePartieeinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den3.Mai1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(<)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
(J)ABl.Nr.L94vom13.4.1983,S.10.
OABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.nABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1983

über tierseuchenrechtliche Schutmaßnahmen gegenüber Spanien

(83/223/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den von den Kommissionsdienststellen erhaltenen Informationen hat sich die Maul- und Klauenseuche in Spanien ausgebreitet und Seuchencharakter angenommen.

Aufgrund des Handels zwischen Spanien und den Mitgliedstaaten bildet das Vorhandensein einer solchen Seuche eine Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft.

Daher sind für die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen zu erlassen, mit denen eine solche Gefahr abgewendet werden kann, und diese sind anzuwenden, bis jegliche Gefahr beseitigt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Spanien.

Artikel 2

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls später aufgrund dieser Entwicklung abändern.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1983

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/147/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (3) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in Anhang II derselben Entscheidung genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist daher hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Land Berlin und Regierungsbezirk Darmstadt.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. März 1983

über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien für 1983

(83/112/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen, für den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist.

Die Kommission hat gemäß Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien aufgenommen. Sie hat sich dabei mit Spanien auf ein Abkommen über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1983 geeinigt, das genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien für 1983 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Februar 1983

zur zweiten Änderung der Entscheidung 82/467/EWG zur Ermächtigung mehrerer Mitgliedstaaten zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

(Nur der deutsche, französische und englische Text sind verbindlich)

(83/80/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zueletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1728/82 (5), konnten die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 82/467/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 82/700/EWG (7), wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, zwecks Fortsetzung der Maßnahme zum Verkauf einer zusätzlichen Menge von 2 000 Tonnen Butter ermächtigt zu werden. Da dieser Mitgliedstaat auch in der Lage ist, die bestimmungsgemässe Verwendung dieser Butter zu gewährleisten, ist diesem Antrag stattzugeben und die vorgenannte Entscheidung entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 82/467/EWG wird die Mengenangabe »5 000 Tonnen" für die Bundesrepublik Deutschland durch die Mengenangabe »7 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, an das Vereinigte Königreich und an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 189 vom 1. 7. 1982, S. 67.

(6) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 38.

(7) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1982, S. 33.
Nr.L47/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Februar1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvon
Magermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe imRahmendes
Ausschreibungsverfahrens gemäßderVerordnung (EWG)Nr.30/83
(83/71/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung(EWG)Nr.30/83durchge­
führteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.30/83der
Kommission vom28.Dezember1982überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)habendieInterventionsstellen
derMitgliedstaaten eineAusschreibung durchgeführt
fürdieKostenderLieferungvon3245Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen .
GemäßArtikel14Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.303/77derKommission vom14.Februar1977
überallgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
LieferungvonMagermilchpulver undButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3474/80(5),konnten
sichdiefürdiePartieHeingereichtenAngeboteauf
eineTeilmengevon500TonnenodereinVielfaches
von500Tonnenderbetreffenden Partiebeziehen.
Artikel16dervorgenanntenVerordnungsiehtvor,daß
nachMaßgabedereingegangenen Angebotefürjede
ausgeschriebene PartieeinHöchstbetrag festgesetzt
oderbeschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben.
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .Partie
Partie
Partie
Partie
Partie
Partie
PartieC:
D:
E:
F:
G:
H:
I:2602ECU(D)
1174167ECU(D)
600320ECU(B)
256318ECU(NL)
732774ECU(B)
785083ECU(IRL)(6)
816183ECU(UK)
323003ECU(DK).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den3.Februar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L7vom8.1.1983,S.8.
(4)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
OABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50. (6)FüreineTeilmengevon500Tonnen.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Livermore-Laser, model Nova Novette" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/20/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Livermore-Laser, model Nova Novette", bestellt am 23. November 1981 und bestimmt zur Untersuchung auf dem Gebiet der Plasmaphysik, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Hochleistungslaser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem Wert der Emissionsenergie, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Livermore-Laser, model Nova Novette", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 8. Juli 1982

ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel den 13. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.