Verordnung (EG) Nr. 804/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 15. April 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anwendungszeitraum der Gemeinschaftsaktion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates(4) endete am 31. Dezember 2001.

(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf dieses Anwendungszeitraums einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt.

(3) Da die vorbereitenden Arbeiten für eine solche Überarbeitung noch nicht abgeschlossen sind, kann der Vorschlag derzeit nicht vorgelegt werden, so dass das Europäische Parlament und der Rat nicht in der Lage sind, die künftigen Modalitäten für eine Fortsetzung der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen die Luftverschmutzung vor Ablauf ihres Anwendungszeitraums festzulegen.

(4) Eine Fortsetzung der genannten Gemeinschaftsaktion im Jahr 2002 erfordert demzufolge eine Übergangsregelung durch die Verlängerung ihrer Laufzeit um ein Jahr.

(5) Der Finanzrahmen für die Durchführung der genannten Gemeinschaftsaktion, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet, wurde in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 auf 35,1 Mio. EUR festgelegt und sollte auf der Grundlage des im Haushaltsplan für das Jahr 2002 veranschlagten Betrags angepasst werden.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 erhält folgende Fassung: "Artikel 11

(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von 16 Jahren ab dem 1. Januar 1987 vorgesehen.

(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion wird für den Zeitraum 1997-2002 auf 42,6 Mio. EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(3) Vor dem 30. Juni 2002 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte (qualitative Bewertung) sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse (quantitative Bewertung) berücksichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué I Camps

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 342.

(2) Stellungnahme vom 16. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. März 2002.

(4) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1484/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 1).

(5) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.