ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/79 DER KOMMISSION vom 22. März 1979, mit der die Einfuhr von bestickter Haushaltswäsche aus Singapur und Malaysia von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses abhängig gemacht wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 von Anhang III,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Ursprung der in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 in den Gruppen I und II aufgeführten Waren ist durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen. Bei Waren der Gruppen III bis VI kann dies durch eine Ursprungserklärung auf der Rechnung oder auf einem anderen für die Waren ausgestellten Handelspapier geschehen.

Bei der Einfuhr von bestickter Haushaltswäsche (Tarifstelle ex 62.02 B des GZT, Kategorie 39) aus Singapur und Malaysia sind Unregelmässigkeiten festgestellt worden.

Der Ausschuß für Ursprungsfragen hat nach dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Verfahren geprüft, ob es zweckmässig ist, für die betreffenden Waren gegenüber den betreffenden Lieferländern die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Einfuhr von bestickter Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und anderer Haushaltswäsche, aus Geweben, andere als Wäsche aus Frottiergeweben aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 62.02 B (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77) des Gemeinsamen Zolltarifs aus Singapur und Malaysia in die Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 vorzulegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 365 vom 27.12.1978, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 248 VOM 2 . 10 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2143/79 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 18 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG IV DER GENANNTEN VERORDNUNG IST ANGEGEBEN , DASS DIE VERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS JAHR 1980 NUR ZU UNTERRICHTSZWECKEN VERÖFFENTLICHT WURDE UND DURCH EINE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZU BEGINN DES JAHRES 1980 ENDGÜLTIG FESTGELEGT WERDEN SOLLE .

ES EMPFIEHLT SICH , FÜR 1980 DIE GLEICHE AUFTEILUNG VORZUSEHEN WIE DIE IN ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 VERÖFFENTLICHTE , EINSCHLIESSLICH DER NACH ARTIKEL 11 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUFTEILUNG DER IN ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ANGEGEBENEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WIRD FÜR DAS JAHR 1980 IM ANHANG DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1979 .

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG : SIEHE ABL .
31.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L340/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.3030/79DESRATES
vom20.Dezember1979
überdieLieferungvonButteroilandieIslamischeBundesrepublik KomorenalsNahrungs­
mittelhilfeimRahmenderVerordnung (EWG)Nr.831/78
DamitdieHilfeeffektivgenutztwerdenkann,empfiehlt
essich,dieFinanzierungbestimmterBeförderungskosten
vorzusehen —DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.830/78des
Ratesvom25.April1978überdieGrundregelnfürdie
LieferungvonMilchfettenanbestimmteEntwicklungs­
länderundSpezialorganisationen imRahmendesNah­
rungsmittelhilfeprogramms 1978(*),insbesondereauf
dieArtikel3und8,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.831/78desRatesvom
25.April1978überdieLieferungvonMilchfettenan
bestimmteEntwicklungsländer undSpezialorganisatio­
nenimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms
1978(2)siehtdieBildungeinerReservevon1440Ton­
nenButteroilvor.
DieIslamischeBundesrepublik KomorenhateineNah­
rungsmittelhilfe inFormvonMilchfettenbeantragt.Ihr
BedarfrechtfertigteineNahrungsmittelhilfe derGemein­
schaft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vonden1440TonnenButteroil,dieinderVerordnung
(EWG)Nr.831/78alsReservevorgesehensind,werden
80TonnenderIslamischenBundesrepublik Komoren
zugeteilt.
Artikel2
DieGemeinschaft übernimmtdieFinanzierungder
KostenfürdieBeförderungbiszumEntladehafen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1979.
ImNamendesRates
DerPräsident
}.TUNNEY
(MABl.Nr.L115vom27.4.1978,S.6.
(2)ABl.Nr.L115vom27.4.1978,S.8.
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3046/79 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 HINSICHTLICH BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN PORTUGAL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 DER KOMMISSION ( 2 ) WURDEN DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 437/79 VOM 28 . FEBRUAR 1979 ( 3 ) HATTE DIE KOMMISSION DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN PORTUGAL EINER GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG UNTERSTELLT ; DIESE VERORDNUNG IST AM 31 . DEZEMBER 1979 ABGELAUFEN .

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND PORTUGAL WURDE IM BEREICH DES HANDELS MIT BESTIMMTEN TEXTILWAREN EINE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN EINGERICHTET .

UM DIESE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ERFOLGREICH ZU GESTALTEN , MÜSSEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 437/79 GENANNTEN MASSNAHMEN WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 WIRD DAS IN DEREN ARTIKEL 2 GENANNTE EINFUHRDOKUMENT NUR AUF VORLAGE EINER VOM INSTITUTO DOS TEXTEIS BEGLAUBIGTEN KOPIE EINES BOLETIM DE REGISTO DE EXPORTACAO ODER EINES BOLETIM GLOBAL DE EXPORTACAO , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN PORTUGIESISCHEN BEHÖRDEN ERTEILT WERDEN , AUSGESTELLT , DEREN MUSTER IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN IST .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
29.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.3003/79DERKOMMISSION
vom28.Dezember1979
zurFestsetzungdesBetragesderergänzendenBeihilfefürTrockenfutter
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKom­
missiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderung
derzurZeitgeltendenHöhederergänzendenBeihilfe
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1117/78des
Ratesvom22.Mai1978überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürTrockenfutter (J),insbesondereaufAr­
tikel5Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
1117/78genannteergänzendeBeihilfeistinderVer­
ordnung(EWG)Nr.2414/79(2),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2683/79(3),festgesetztwor­
den.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2414/79genanntenVorschriftenundDurchführungs­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragderinArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1117/78genanntenergänzendenBeihilfe
istimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L275vom1.U.1979,S.40.
(3)ABl.Nr.L305vom1.12.1979,S.45.

Nr.L337/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Dezember1979zurFestsetzungdesBetragesder
ergänzendenBeihilfefürTrockenfutter
BeträgederergänzendenBeihilfefürTrockenfutter ,anwendbarab1.Januar1980
(ECU/t)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs—KünstlichgetrocknetesFutter
ex12.10B
—Eiweißkonzentrate ex23.07CAufandereWeise
getrocknetesFutterex12.10B
BetragderergänzendenBeihilfe 3,546 2,026
BetragderergänzendenBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvorausfürdenMonat:
(ECU/t)
Februar1980
März1980
April1980
Mai1980
Juni1980
Juli1980
August1980
September1980
Oktober19803,412
3,482
4,061
6,411
6,411
6,411
6,411
6,411
6,4111,950
1,989
2,320
3,663
3,663
3,663
3,663
3,663
3,663
29.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.2995/79DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürIsoglukose
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1111/77des
Ratesvom17.Mai1977zurEinführunggemeinsamer
VorschriftenfürIsoglukose(1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1293/79(2),insbesondere
aufArtikel3Absatz4,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1111/77
wirdbeiderEinfuhrvoninArtikel1dieserVerord­
nunggenanntenErzeugnisseneineAbschöpfungerho­
ben,diesichauseinembeweglichenundeinemfe­
stenTeilbetragzusammensetzt .
DieseTeilbeträgesindinArtikel3Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.1111/77definiert.GemäßderVer­
ordnung(EWG)Nr.1469/77derKommissionvom
30.Juni1977überdieDurchführungsbestimmungen
betreffenddieAbschöpfungundErstattungfürIsoglu­
koseundzurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.
192/75(3)hatderinArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.1111/77genanntefesteTeilbetragdemzuentspre­
chen,derfürdieFestsetzungderAbschöpfungbeider
EinfuhrvonErzeugnissenderTarifstelle17.02BIIa)
desGemeinsamen Zolltarifsgilt.DieAbschöpfung istjedenMonatfestzusetzen .
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAb­
schöpfungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBe­
rechnungderAbschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zudemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdietatsächlicheParitätdie­
serWährungenstützt,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmtenZeitraumsimVerhält­
niszudenimvorstehendenGedankenstrich ge­
nanntenGemeinschaftswährungen festgestellt
wird.
NachalledemsinddieAbschöpfungen fürIsoglukose
wieimAnhangangegebenfestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen gemäßArtikel3Absatz4derVer­
ordnung(EWG)Nr.1111/77sindimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L134vom28.5.1977,S.4.
(2)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.10.
(3)ABl.Nr.L162vom1.7.1977,S.9.

Nr.L337/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.79
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom28.Dezember1979zurFestsetzungder
Einfuhrabschöpfungen fürIsoglukose
(ECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
je100kg
Trockenstoff
17.02
21.07AndereZucker,fest:Zuckersirupe ,ohneZusatzvonAroma­
oderFarbstoffen ;Kunsthonig ,auchmitnatürlichemHonigver­
mischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
D.andereZuckerundSirupe:
I.Isoglukose
Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochinbe­
griffen:
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukose28,14
28,14
22.12.79 Nr.L326/29 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2909/79DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1979
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeu­
gungserstattung beiAnwendungdesAusschreibungs­
verfahrensfürdieFestsetzungderAbschöpfung auf
derGrundlagederdurchdiesesVerfahrenfürdieun­
terdieTarifstelle15.07AIIa)desGemeinsamen Zoll­
tarifsfallendenÖlefestgesetztenMindestabschöpfun­
genfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellungvon
KonservenverwendeteÖlinderGemeinschaft er­
zeugt,soerhöhtsichdervorgenannteBetragum
einenBetraginHöhederamTagderFestsetzungder
ErstattunggeltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzur
Folge,daßnachstehende Erstattungfestgesetzt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieEinrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(!),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
590/79(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2749/78des
Ratesvom23.November1978überdenHandelmit
FettenzwischendenGemeinschaften undGriechen­
land(3),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79des
Ratesvom26.März1979zurEinführungderGrundre­
gelnfürdieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenöl
zurHerstellungbestimmterKonserven(4),insbeson­
dereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79
wirdbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstat­
tunggewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommis­
siondieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiter
UnterabsatzdieserVerordnungjedenzweitenMonat
fest.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürJanuarundFebruar1980giltfürdieinArtikel2
derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannteErzeu­
gungserstattung folgenderBetrag:
—63,89ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft er­
zeugteOlivenöl,
—30,33ECU/100kgfürdassonstigeÖi.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember 1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.f)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.1.
OABl.Nr.L331vom28.11.1978,S.1.
(4)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU BILLIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 GELTENDEN ZUSATZBETRAGES , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2846/79 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2546/79 hinsichtlich bestimmter Fristen für die Durchführung der ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1978/79, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die von den Verordnungen (EWG) Nr. 2187/79 (3) und (EWG) Nr. 2281/79 (4) der Kommission betroffenen langfristigen Lagerverträge für Tafelweine der Weinarten R I und R II sind spätestens am 15. November 1979 abgelaufen. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2546/79 der Kommission (5) sind die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2186/79 (6) genannten Fristen verlängert worden.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2546/79 ist ferner die Menge, die destilliert werden darf, auf 100 % erhöht worden. Dort ist auch eine Verlängerung einiger in der Verordnung (EWG) Nr. 2186/79 genannter Fristen für die Inhaber der bis zum 15. Oktober 1979 ablaufenden Lagerverträge vorgesehen, damit diese die zusätzliche Destillationsmöglichkeit in Anspruch nehmen können. Damit diese Maßnahme ihr Ziel der Marktsanierung in vollem Umfang erreichen kann, sind auch für die Inhaber von Verträgen, die bis zum 31. Oktober 1979 ablaufen, die Fristen zu verlängern ; andernfalls hätten sie nicht genügend Zeit gehabt, um darüber zu entscheiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2546/79 angegebene Datum des 15. Oktober 1979 wird durch den 31. Oktober 1979 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. November 1979.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 297 vom 24.11.1979, S. 4. (3) ABl. Nr. L 252 vom 6.10.1979, S. 14. (4) ABl. Nr. L 262 vom 18.10.1979, S. 22. (5) ABl. Nr. L 290 vom 17.11.1979, S. 47. (6) ABl. Nr. L 252 vom 6.10.1979, S. 10.
18.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L322/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2843/79DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1979
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen für
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1547/79(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien ^diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1659/79(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den. !
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzhinzuzu­
fügensind,sindindenAnhängenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Dezember1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
0)ABl.Nr.L193vom1.8.1979,S.7.

Nr.L322/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.79
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom17.Dezember1979zurFestsetzungder
Prämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalz
hinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
2.VTerm.
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01B Hartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0
10.04 Hafer 0 7,22 7,22 5,82
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07A Buchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 4,21 4,21 4,21
10.07CSorghum 0 0 0 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(IX,V/Ionnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglautender
Monat
121.Term.
12.Term.
2VTerm.
.?4.Term.
4
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet ,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07A1(b)MalzausWeizen,ungeröstet ,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet ,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet ,
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0