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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3518/86 DER KOMMISSION

vom 19. November 1986

betreffend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Orangensaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vermarktungsbedingungen für Orangensaft sind durch die Konkurrenz aus Drittländern gekennzeichnet, die ihre Erzeugnisse erheblich unter den Gemeinschaftspreisen anbieten. Der ständige Preisrückgang bei diesen Einfuhrerzeugnissen war von einer deutlichen Steigerung der Einfuhrmengen begleitet.

Der Markt der Gemeinschaft ist insofern von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden.

Es sind daher Maßnahmen zu treffen, durch die die Orangensafteinfuhren aus Drittländern genau überwacht werden können. Zu diesem Zweck sollte die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den freien Verkehr von der Vorlage einer Lizenz abhängen, bei deren Beantragung Informationen über das einzuführende Erzeugnis beizufügen sind. Die Richtigkeit dieser Angaben ist durch Vorlage der Verträge zwischen Einführer und Lieferanten zu belegen.

Damit die Kommission, falls die Marktlage dies erfordert, zusätzliche Maßnahmen treffen kann, muß zwischen der Antragstellung und der tatsächlichen Erteilung der Einfuhrlizenz eine bestimmte Frist liegen.

Es ist angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/86 (4), anzuwenden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei Überführung in den freien Verkehr von Orangensaft der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen; diese wird von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines Sitzes in der Gemeinschaft ausgestellt.

Die Lizenz gilt für die ganze Gemeinschaft.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenz wird nach Stellung einer Kaution in Höhe von 2 ECU je 100 kg Nettogewicht erteilt. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Mengen während der Geltungsdauer der Lizenz nicht oder nur teilweise in den freien Verkehr überführt werden.

(2) Vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 Anwendung.

(3) Die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, gerechnet vom Tag ihrer Erteilung.

Artikel 3

(1) Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind beizufügen:

- folgende Angaben:

i) die Konzentration des Erzeugnisses, ausgedrückt in Grad Brix gemäß der Aufschlüsselung im Anhang;

ii) der im Vertrag festgesetzte Preis des Erzeugnisses;

iii) die Methode der Haltbarmachung;

iv) die Art der Verpackung.

Diese Informationen sind unter Verwendung des im Anhang wiedergegebenen Dokuments in zweifacher Ausfertigung mitzuteilen.

- der Vertrag zwischen dem Einführer und dem Lieferanten.

(2) Die zuständigen Behörden vermerken auf dem Vertrag die Menge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wird.

Diese Angabe muß mit dem Dienststempel der zuständigen Behörden versehen sein.

Artikel 4

(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz selbst müssen in Feld 14 das Ursprungsland des Erzeugnisses enthalten. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 14 genannten Land.

(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen wurden.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, aufgeschlüsselt nach der Klassifizierung des Gemeinsamen Zolltarifs,

- die Orangensaftmengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, und

- das Ursprungsland

mit. Diese Mitteilung erfolgt nach folgendem Zeitplan:

- jeden Mittwoch für die am Montag und am Dienstag gestellten Anträge,

- jeden Freitag für die am Mittwoch und am Donnerstag gestellten Anträge,

- jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche gestellten Anträge.

Wurde während einem der im ersten Unterabsatz genannten Zeiträume keine Einfuhrlizenz beantragt, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit Fernschreiben an den vorgenannten Tagen mit.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Montag die Originale der in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Dokumente.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 4.

ANHANG

Mitteilung der Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1

Erzeugnis: ORANGENSAFT

Ursprungsland:

Gesamtmenge (in Tonnen):

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Menge // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs // Trockenstoff- gehalt (1) // Methode der Haltbarmachung (2) // Art der Verpackung (3) // Im Vertrag festgesetzter Preis (4) // // // // // //

// // // // // // // // // // // // (1) Die einzuführende Menge ist nach einer oder mehreren der folgenden Gruppen aufzuschlüsseln:

- weniger als 11° Brix;

- 11° oder mehr, jedoch weniger als 22° Brix;

- 22° oder mehr, jedoch weniger als 33° Brix;

- 33° oder mehr, jedoch weniger als 44° Brix;

- 44° oder mehr, jedoch weniger als 55° Brix;

- 55° Brix oder mehr.

(2) Gefrieren, Sterilisieren oder eine andere namentlich zu nennende Methode der Haltbarmachung.

(3) Anzugeben ist die Grösse der unmittelbaren Umschließung und die Gesamtmenge je Verpackungsart bzw. die nicht abgefuellte Menge.

(4) Je nach Kaufbedingungen ist anzugeben, ob es sich um den cif-Preis, den fob-Preis oder einen anderen Preis handelt.