VERORDNUNG (EWG) Nr. 2067/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rindfleischmarkt ist durch einen anhaltenden Verbrauchsrückgang in der Gemeinschaft gekennzeichnet. Wegen der unbedingten Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern, mussten der Interventionspreis für Rindfleisch im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gesenkt, die Prämienregelung angepasst und eine neue Prämie zur Herausnahme junger männlicher Kälber von Milchrassen aus der Produktion eingeführt werden.

Spezifische, von den Berufs- und Branchenverbänden durchgeführte Aktionen zur Förderung von Absatz und Verbrauch hochwertigen Rindfleischs in der Gemeinschaft können ebenfalls durch eine Stimulierung der Nachfrage zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage beitragen. Auf diese Weise kann auch die Bildung von Überschüssen gebremst werden; daher sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung derartiger Aktionen beteiligt.

Es ist festzulegen, für welche Aktionen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommt.

Durch diese Bestimmungen soll ein besseres Gleichgewicht auf dem Rindfleischmarkt geschaffen werden. Die durch die Kofinanzierung der Gemeinschaft verursachten Ausgaben sind daher als Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) anzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Aktionen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch beteiligen, die von Berufs- oder Branchenverbänden durchgeführt werden. Die Beteiligung darf 40 % der tatsächlichen Kosten dieser Aktion nicht überschreiten.

(2) Die Aktionen zur Absatz- und Verbrauchsförderung, die eine umfassende Kontrolle der Fleischqualität vom Erzeuger bis zum Verbraucher vorsehen, können Vorrang haben. In diesem Fall beläuft sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 60 % der tatsächlichen Kosten der Aktion.

Artikel 2

Die Aktionen und Programme zur Absatz- und Verbrauchsförderung dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken gerichtet sein noch die Erzeugnisse aus einem bestimmten Mitgliedstaat begünstigen.

Artikel 3

Die Ausgaben für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind als Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 anzusehen.

Artikel 4

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Bestimmungen betreffend Art und Inhalt der Aktionen zur Absatz- und Verbrauchsförderung nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4).

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 303 vom 22. 11. 1991, S. 34.(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (siehe Seite 49 dieses Amtsblatts).