26.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L280/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2574/70DESRATES
vom17.Dezember1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürGerbstoffauszüge ausEukalyptusderTarifstelleex32.01D
desGemeinsamenZolltarifs(1971)
derAusnutzungderseitdem1.Juli1968fürdiese
WareneröffnetenGemeinschaftszollkontingente ge­
stattetheutenochkeinabschließendes Urteilüber
dentatsächlichenBedarfdereinzelnenMitglied­
staaten;angesichtsderfehlendenBasisangaben und
imHinblickaufeinegerechteVerteilungdesbetref­
fendenZollkontingents aufdieMitgliedstaaten und
mitRücksichtaufdieSchätzungeneinigerMitglied­
staatenkannihrjeweiligerBedarfanGerbstoffaus­
zügendieserArtausdrittenLändernfür1971wie
folgtveranschlagtwerden:
Deutschland 85t
Frankreich 50t
Italien 85t
Niederlande 15t
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 15t.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent für
GerbstoffauszügeausEukalyptusderTarifstelleex
32.01DinHöhevon250metrischenTonnenzum
Zollsatzvon4v.H.zueröffnen;dieaufdieserKon­
ferenzgemachtenZollzugeständnisse sindgegenwär­
tiginKraft,undesistdaherfür1971einGemein­
schaftszollkontingent fürdiebetreffendeWarezu
eröffnen;zurFestsetzungdesKontingentszollsatzes
wähltedieGemeinschaft dasinZifferIPunkt2
Buchstabeb)desGenferProtokolls (1967)vorge­
seheneVerfahren .
EsbestehtinsbesondereVeranlassung ,allenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkon­
tinuierlichenZugangzudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
desvorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareinalleMitgliedstaa­
tenbiszurAusschöpfung desKontingentssicherzu­
stellen;demGemeinschaftscharakter diesesKontin­
gentskannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAus­
nutzungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuf­
teilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zu­
grundegelegtwird;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungdieserWaremöglichstweitgehendbe­
rücksichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ;der
Bedarferrechnetsichzumeinenausdenstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenausdrittenLän­
dern,zumanderennachdenWirtschaftsaussichten
für1971.
DieGerbstoffauszüge ausEukalyptuswerdeninden
StatistikenderMitgliedstaaten nichtbesondersauf­
geführt;daheristesnichtmöglichgewesen,aus­
reichendgenaueundrepräsentative statistischeAn­
gabenfüralleMitgliedstaaten einzuholen ;derStandUmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
WareindieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von250Tonnen
inzweiRatenzuteilen,wobeidieersteRatezwi­
schendenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddie
zweiteRatealsReservezurspäterenDeckungdes
BedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihren
ursprünglichen Anteilausgeschöpfthaben,bestimmt
ist;umdenImporteurenjedesMitgliedstaats eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
RatedesGemeinschaftskontingents aufeineHöhe
festzusetzen,dieimvorliegendenFallbei60v.H.der
Kontingentsmenge liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgeschöpft
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen;dieseZiehungmußdurchjeden
Mitgliedstaat erfolgen,wennseinezusätzlichge­
währtenQuotenfastvölligausgenutztsind,unddies
sooftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem

Nr.L280/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.12.70
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenwesent­
lichenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutztwird,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—ist—oder—beiAnwendungdesArtikels5die
gleicheQuoteabzüglichderaufdieReserveüber­
tragenenMengezu90v.H.odermehraus,sonimmt
erunverzüglichdurchMitteilungandieKommission
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon
40v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilungandie
Kommission dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon20v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVer­
fahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
einMitgliedstaat ZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnten.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbis31.Dezember1971wirdderSatz
desGemeinsamen ZolltarifsfürGerbstoffauszüge aus
EukalyptusderTarifstelleex32.01DimRahmen
einesGemeinschaftszollkontingents von250Tonnen
auf4,2v.H.ausgesetzt.•
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon150TonnenaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
Artikel5vom1.Januarbis31.Dezember1971gel­
ten,belaufensichfürdieMitgliedstaaten auffolgende
Mengen:Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1971.
Deutschland 51t
Benelux 18t
Frankreich 30t
Italien 51t.Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1971nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1971vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1971dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWaremit,diebiszum15.Sep­
tember1971einschließlichdurchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .(2)DiezweiteRateinHöhevon100Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote—wiesieinArtikel2Absatz1festgelegt

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gliedstaatendieEinfuhrenderbetreffendenWare
aufihreQuotenan.
(3)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteuren
derbetreffendenWare,diesichinihremGebietnie­
dergelassenhaben,fréienZugangzudenihnenzu­
geteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1971überdieMengederReservenach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertra­
gungen.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen auf
ihrenkumulierten AnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .
(2)NachMaßgabederGestellungderbetreffenden
WarebeiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
AbfertigungzumfreienVerkehrrechnendieMit­Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.LEUSSINK