ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung der Kommission

vom 2. Mai 2002

zur neunten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1583)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/339/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/297/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass zwei zusätzliche Entnahmestationen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurden.

(3) Das Verzeichnis ist unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Drittland eingegangenen neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 46.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 19. April 2002

zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1445)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/303/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.

(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung sind Deutschland Vorschüsse gewährt worden. Diese werden vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.

(4) Deutschland hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.

(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.

(6) Die vorgenommenen Überprüfungen haben ergeben, dass ein Teil der von Deutschland gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann. Diese Ausgaben betreffen insbesondere Arbeiten, die nach Abschluss der Weinbaukartei durchgeführt worden sind.

(7) Deutschland sind die zu übernehmenden und die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge am 7. November 2001 zur Kenntnis gebracht worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die Deutschland für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigt hat, ist der in der Tabelle im Anhang dieser Entscheidung ausgewiesene Gesamtbetrag.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 25. März 2002

zur neunten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1179)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/242/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Alle Mitgliedstaaten haben die in der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission vom 24. April 2001 mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/153/EG(4), vorgesehenen Verbringungsbeschränkungen für seuchenempfängliche Tiere umgesetzt.

(2) Es ist angezeigt, diese Maßnahmen zu verlängern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (Bereich Tiergesundheit und Tierschutz) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum in Artikel 4 der Entscheidung 2001/327/EG wird durch das Datum "31. Dezember 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12.

(4) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 98.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/197/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Slowenien vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer des Protokolls wird für zubereitete und haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 ein Zollkontingent von 100 Tonnen mit der laufenden Nummer 09.1751 eröffnet, für das ein Zollsatz von 4 % gilt. Dieses Kontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93(2) verwaltet.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 212.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 28. Februar 2002

zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 639)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/182/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In einem Gebiet des österreichischen Bundeslandes Niederösterreich ist im Jahr 2000 und Anfang 2001 in der Wildschweinpopulation die klassische Schweinepest aufgetreten.

(2) Die österreichischen Behörden haben die Maßnahmen durchgeführt, die in dem mit der Entscheidung 2001/140/EG der Kommission(2) genehmigten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der betroffenen Gebiete von Niederösterreich festgelegt worden waren.

(3) Angesichts der günstigen Entwicklung der Seuchenlage hat Österreich gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG einen geänderten Plan zur Genehmigung vorgelegt.

(4) Der geänderte Plan wurde von der Kommission geprüft und für konform mit der Richtlinie 2001/89/EG befunden.

(5) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2001/140/EG aufgehoben werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Österreich vorgelegte geänderte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich wird genehmigt.

Artikel 2

Österreich erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den in Artikel 1 genannten Plan ab dem Datum der Genehmigung dieser Entscheidung durchzuführen.

Artikel 3

Die Entscheidung 2001/140/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 22.
Beschluss Nr. 183

vom 27. Juni 2001

über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/155/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), nachdem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für Personen, deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich Leistungen erfordert,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine allzu enge Auslegung des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a) würde zu einer wesentlichen Einschränkung der Freizügigkeit Schwangerer führen, deren Zustand fortlaufend und regelmäßig ärztlicher Behandlung oder Überwachung bedarf, weshalb von einem unverzüglichen Erfordernis an Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat ausgegangen werden kann.

(2) Jegliche missbräuchliche Inanspruchnahme des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) durch schwangere Frauen, die sich vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort schwangerschaftsbedingte Sachleistungen aufgrund ebendieses Buchstaben zu erhalten, ohne das Verfahren nach Buchstabe c) dieses Artikels zu befolgen, wonach für den Bezug dieser Leistungen die vorherige Genehmigung des zuständigen Trägers eingeholt werden muss, ist zu vermeiden.

(3) Es ist daher angebracht, den Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) näher auszulegen und zu verdeutlichen, dass er sich auch auf solche Sachleistungen erstreckt, die von Schwangeren fortlaufend und regelmäßig bis zu Beginn der 38. Schwangerschaftswoche benötigt werden.

Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Die im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Entbindung bis zu Beginn der 38. Schwangerschaftswoche in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat oder dem Wohnort einer Person, die sich auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berufen kann, erbrachten Sachleistungen gelten als unverzüglich erforderlich im Sinne dieser Bestimmungen, sofern dieser Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht.

Diese Sachleistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt.

2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Bengt Sibbmark

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
Entscheidung der Kommission

vom 11. Februar 2002

zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 443)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/109/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge des Auftretens der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) in Norwegen erließ die Kommission im Juli 1999 die Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) in Norwegen(4). Die Entscheidung ist seitdem zweimal, zuletzt durch die Entscheidung 2001/313/EG(5), geändert worden. Die getroffenen Maßnahmen umfassen ein Einfuhrverbot für lebende Lachse in die Gemeinschaft und strenge Auflagen für die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lachserzeugnissen. Die Maßnahmen gelten bis zum 1. Februar 2002.

(2) Im Jahre 2001 hat Norwegen weitere Ausbrüche von ISA gemeldet. Unbeschadet der von den norwegischen Veterinärbehörden eingeleiteten Schutzmaßnahmen ist eine schnelle Tilgung der Seuche nicht zu erwarten.

(3) Angesichts der Seuchenlage in Norwegen sollten die Maßnahmen der Entscheidung 1999/766/EG bis zum 1. Februar 2003 verlängert werden.

(4) Die in der Entscheidung 1999/766/EG vorgesehenen Beschränkungen bezüglich der Eier und Gameten von Salmoniden sollten verlängert werden, bis eine Überprüfung und ordnungsgemäße Bewertung des Risikos einer Übertragung der ISA durch diese Erzeugnisse vorliegt. Die Frist für die Überprüfung der Maßnahmen wird deshalb ebenfalls bis zum 1. Februar 2003 verlängert.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 1999/766/EG wird "1. Februar 2002" durch "1. Februar 2003" und "31. Dezember 2001" durch "1. Februar 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 302 vom 25.11.1999, S. 23.

(5) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 67.
Entscheidung der Kommission

vom 30. Januar 2002

zur siebten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 336)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/73/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b), unterliegen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/734/EG(4), wurde das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt.

(2) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass drei zusätzliche Entnahmestationen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurden.

(3) Das Verzeichnis ist unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Drittland eingegangenen neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 275 vom 18.10.2001, S. 19.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ΑΝΝΕΧ/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LITTE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 11. Januar 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen, zur Aufnahme Uruguays

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4984)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/21/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/20/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/675/EG(4), enthält die Liste der Drittländer, aus denen zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form eingeführt werden können. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/492/EWG ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(6), entsprechen.

(2) Mit der Entscheidung 2002/19/EG der Kommission(7) sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay festgelegt worden. Die Entscheidung 97/20/EG sollte daher entsprechend geändert und Uruguay in den Teil I der Liste aufgenommen werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/20/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46.

(4) ABl. L 236 vom 5.9.2001, S. 16.

(5) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(6) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(7) Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus welchen die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zugelassen ist

I. Drittländer, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/492/EWG sind:

AU AUSTRALIEN

CL CHILE

JM JAMAIKA (nur für Meeresschnecken)

KR SÜDKOREA

MA MAROKKO

PE PERU

TH THAILAND

TN TUNESIEN

TR TÜRKEI

UY URUGUAY

VN SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM

II. Drittländer, die möglicherweise Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung im Sinne der Entscheidung 95/408/EG sein werden:

CA KANADA

GL GRÖNLAND

NZ NEUSEELAND

US VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
Berichtigung der Entscheidung 2002/659/EG der Kommission vom 19. August 2002 über die Förderfähigkeit der für 2002 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 224 vom 21. August 2002)

Seite 56, im Anhang I, in der dritten Spalte "Max. Gemeinschaftsbeitrag" vierte Zeile "ΕΛΛΑΔΑ" lautet der Betrag folgendermaßen:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.