ANHANG I

INDIVIDUELLE BEDINGUNGEN, KOLLEKTIVE BEDINGUNGEN UND ORGANISATION DER BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄß DEN ARTIKELN 4 UND 5

1. INDIVIDUELLE BEDINGUNGEN

1.1. Eigentum an oder Zugang zu einem für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten SST-Sensor und geeignetem Personal für dessen Betrieb:

1.1.1. Eigentum an einem SST-Sensor oder Zugang dazu

1.1.1.1. Für die Zwecke des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) gilt ein Mitgliedstaat als Eigentümer eines SST-Sensors, wenn er nach seinem nationalen Recht über den entsprechenden Rechtstitel verfügt und im Besitz des Sensors und der von diesem erzeugten Daten ist.

1.1.1.2. Für die Zwecke des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 gilt, dass ein Mitgliedstaat Zugang zu einem SST-Sensor hat, wenn ihm die von diesem Sensor erzeugten erforderlichen Daten von einem Dritten nicht vorenthalten werden können und — im Falle eines Verfolgungssensors — der Mitgliedstaat oder die Konstituierende Nationale Stelle eine Einsatzanforderung erteilen kann.

1.1.2. Geeigneter SST-Sensor

1.1.2.1. Für die Zwecke des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 gilt ein SST-Sensor als operativ geeignet, wenn der Sensor der Kategorie A (wie in Abschnitt 2.2.1.1 definiert) entspricht.

1.1.2.2. Für die Zwecke des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 gilt ein SST-Sensor als nicht operativ geeignet, wenn der Sensor der Kategorie B oder C (wie in Abschnitt 2.2.1.1 definiert) entspricht.

1.1.3. Für SST verfügbarer Sensor

Für die Zwecke des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 gilt Folgendes

1.1.3.1. ein SST-Sensor gilt als operativ für SST verfügbar, wenn dieser Sensor in die Kategorie A wie in Abschnitt 2.2.1.1 definiert fällt und mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Der Sensor steht zu mindestens 20 % für die Aufgaben der SST-Partnerschaft zur Verfügung; ein geringerer Prozentsatz kann jedoch für Verfolgungssensoren akzeptiert werden, wenn die Architekturstudien dies als gerechtfertigt erscheinen lassen. b) Die SST-bezogene Aufgabe des Sensors hat Vorrang vor allen anderen Missionen dieses Sensors.

1.1.3.2. Ein SST-Sensor gilt als nicht operativ für SST verfügbar, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Der Sensor ist in Kategorie B oder C aufgeführt (wie in Abschnitt 2.2.1.1 definiert). b) Der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass die technologischen und operativen Risiken beherrscht werden.

1.1.4. Technische und personelle Ressourcen für den Betrieb des Sensors

Informationen, die belegen, dass die technischen und personellen Ressourcen für den Betrieb des Sensors derzeit und künftig verfügbar sind, müssen Teil des Vorschlags sein.

1.1.5. Sicherheit der SST-Sensoren

1.1.5.1. Der Mitgliedstaat trägt die Verantwortung für die Sicherheitsaspekte des vorgeschlagenen SST-Sensors.

1.1.5.2. Der Mitgliedstaat führt eine erste Risikobewertung für den vorgeschlagenen SST-Sensor durch und legt diese vor. Die Risikobewertung muss Folgendes umfassen: — die Fähigkeit des Sensors zur Verarbeitung von Verschlusssachen; — die technischen, vertraglichen und operativen Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die von diesem Sensor erzeugten Daten nicht von Dritten zurückgehalten werden können, und im Falle eines Verfolgungssensors, dass der Sensor in der Lage ist, eine Einsatzanforderung zu empfangen, auszuführen und die Ergebnisse zu verbreiten; — die damit verbundenen Restrisiken.

1.2. Eigentum an oder Zugang zu angemessenen operativen Analyse- und Datenverarbeitungsfähigkeiten, die speziell für SST-Zwecke entwickelt wurden und für SST verfügbar sind:

1.2.1. Eigentum an oder Zugang zu operativen SST-Analyse- und -Datenverarbeitungsfähigkeiten

1.2.1.1. Für die Zwecke des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 gilt, dass ein Mitgliedstaat Eigentümer operativer SST-Analyse- und -Datenverarbeitungsfähigkeiten ist, wenn er nach seinem innerstaatlichen Recht über den entsprechenden Rechtstitel verfügt und im Besitz der Fähigkeiten und der dadurch erzeugten Daten und Informationen ist.

1.2.1.2. Für die Zwecke des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 gilt, dass ein Mitgliedstaat Zugang zu einer SST-Fähigkeit hat, wenn ihm die von dieser Fähigkeit erzeugten Daten und Informationen von einem Dritten nicht vorenthalten werden können.

1.2.1.3. Eine SST-Fähigkeit gilt im Zusammenhang mit dem Beitrag zur SST-Partnerschaft als in Entwicklung befindlich, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: — Das Datum der Inbetriebnahme der Fähigkeit ist bekannt und liegt vor der Erbringung der SST-Dienste durch die SST-Partnerschaft und nicht später als am 30. Juni 2023. — Der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass die technologischen Risiken beherrscht werden und dass auf nationaler Ebene Investitionen zur Entwicklung dieser Fähigkeit getätigt wurden.

1.2.2. Angemessene operative SST-Analyse- und -Datenverarbeitungsfähigkeit

1.2.2.1. Die Datenverarbeitungsfähigkeit gilt als „angemessen“, wenn sie die erforderlichen Hardware- und Softwarelösungen umfasst, um SST-Daten zu verarbeiten und die entsprechenden SST-Informationen zu erzeugen und/oder SST-Dienste zu erbringen. Sie muss die notwendigen Leistungsmerkmale umfassen, um jederzeit funktionsfähig zu sein.

1.2.2.2. Die operative Analysefähigkeit gilt als „angemessen“, wenn sowohl die Hardware- und Softwarelösungen als auch geschulte Analytiker vorhanden sind, um SST-Informationen zu generieren und SST-Dienste zu erbringen.

1.2.3. Sicherheit der Fähigkeiten

Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/696 sind die folgenden Elemente in dem Vorschlag nachzuweisen.

1.2.3.1. Ein antragstellender Mitgliedstaat trägt die Verantwortung für die Sicherheitsaspekte der vorgeschlagenen SST-Fähigkeiten.

1.2.3.2. Ein antragstellender Mitgliedstaat führt die erste Risikobewertung für die vorgeschlagenen SST-Fähigkeiten durch und legt diese vor. Die erste Risikobewertung muss insbesondere Folgendes umfassen: — die Fähigkeit, Verschlusssachen zu verarbeiten; — die technischen, vertraglichen und operativen Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Fähigkeit der Konstituierenden Nationalen Stelle des Mitgliedstaats nicht vorenthalten wird; — die damit verbundenen Restrisiken.

2. KOLLEKTIVE BEDINGUNGEN UND AUSFÜHRLICHE REGELN FÜR DIE FUNKTIONSWEISE DES ORGANISATORISCHEN RAHMENS FÜR DIE BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DER SST

Zur Erfüllung der Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/696 muss der Vorschlag die folgenden Elemente enthalten.

2.1. Architektur des Systems der Union

2.1.1. Bereitstellung einer technischen und funktionellen Architektur

Die SST-Partnerschaft legt einen Vorschlag vor, der eine technische Architektur und eine funktionelle Architektur des SST-Systems enthält.

Die vorgeschlagene technische Architektur muss auf entsprechenden Untersuchungen beruhen und durch diese begründet sein.

2.1.1.1. Untersuchungen der Architektur

Die SST-Partnerschaft schlägt ein SST-System vor, das auf Architekturuntersuchungen beruht und durch diese begründet ist.

Für die Architektur des operativen SST-Systems liefert sie die Architekturuntersuchungen einschließlich der in Kategorie A aufgeführten Sensoren (wie in Abschnitt 2.2.1.1 definiert).

Für die Architektur des „Geplanten Ausbaus des SST-Systems“ liefert sie die Architekturuntersuchungen einschließlich der in Kategorie A und den Kategorien B und/oder C (wie in Abschnitt 2.2.1.1 definiert) aufgeführten Sensoren, soweit die erforderlichen Daten für die geplanten Sensoren verfügbar sind.

Architekturuntersuchungen werden mindestens alle drei Jahre durchgeführt, um die potenzielle Entwicklung des SST-Systems, den Bedarf der Nutzer, die technische Entwicklung, die Hinzufügung neuer Sensoren (unter Berücksichtigung des SST-Budgets) und die Streichung von Sensoren zu prüfen.

2.1.1.2. Die allgemeine technische Architektur

Die allgemeine technische Architektur stellt die einzelnen Elemente dar, aus denen das SST-System besteht:

— Sensorfunktion,

— Verarbeitungsfunktion, einschließlich Daten und Informationen, Datenbank und Katalog,

— Dienstfunktion, um die Erbringung der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 aufgeführten SST-Dienste zu gewährleisten.

Die allgemeine technische Architektur muss Sicherheitsaspekte enthalten, die mindestens die folgenden Elemente umfassen:

— Schutz der Infrastrukturen und der Bereitstellung der Dienste

— Schutz von als Verschlusssachen eingestuften und Daten und Informationen

— Management der Vermögenswerte und Identifizierung von Schwachstellen

— Schutz vor physischen Angriffen, Cyberangriffen und der Manipulation von Datenströmen

— Erkennung von unberechtigtem Zugang, Management und Geschäftskontinuität

— Angemessene Einhaltung der Anweisungen gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates (2)

2.1.1.3. Allgemeine funktionelle Architektur

Eine funktionelle Architektur basiert auf einer Funktionsanalyse (wie in Anhang IV definiert) und einer Funktionsbeschreibung.

Die allgemeine funktionelle Architektur umfasst auch die Aufteilung der Tätigkeiten zwischen den verschiedenen Expertenteams, um die Aufteilung der Tätigkeiten zwischen den verschiedenen Mitgliedern der SST-Partnerschaft zu gewährleisten, damit die Erbringung der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 aufgeführten SST-Dienste und die Entscheidungsmechanismen sichergestellt werden können.

Die allgemeine funktionelle Architektur muss die folgenden Sicherheitsaspekte umfassen:

— Definition der Sicherheitsverantwortlichkeiten, einschließlich des Entscheidungsfindungsprozesses für die Festlegung von Richtlinien und Kontrollen,

— operative Organisation für die Behandlung von Zwischenfällen, einschließlich der Kommunikation mit den Nutzergruppen bei Zwischenfällen, die sich auf die Bereitstellung von Diensten auswirken.

Die technische und die funktionelle Architektur werden mindestens alle drei Jahre überarbeitet, um der potenziellen Weiterentwicklung des SST-Systems, den Bedürfnissen der Nutzer, der technischen Entwicklung neuer Sensoren und der Streichung von Sensoren Rechnung zu tragen.

2.1.2. Grundsatz der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit

Das vorgeschlagene SST-System muss auf dem Grundsatz der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit beruhen. Unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit ist zu verstehen, dass alle Elemente berücksichtigt werden, die erforderlich sind, um die Leistung und Autonomie der SST-Fähigkeiten auf Unionsebene zu gewährleisten und zu verbessern, ohne dass dabei zusätzliche Vermögenswerte hinzugefügt werden, die zu einer Systemredundanz führen, die über das für die rechtzeitige und zuverlässige Erbringung von SST-Diensten erforderliche Maß hinausgeht.

2.1.3. Nachweis der Leistungsfähigkeit des vorgeschlagenen SST-Systems

Die Leistungsfähigkeit des SST-Systems ist insgesamt anhand der folgenden Kriterien/Bereiche nachzuweisen:

— Anzahl der Objekte, die das Sensornetz in jeder Umlaufbahn erfassen kann

— Katalogisierung von Objekten im Weltraum

— Kollisionsvermeidungsdienst

— Wiedereintrittsdienst

— Fragmentierungsdienst

— Fähigkeit zur Entwicklung neuer Dienste (Schadensbegrenzung und -beseitigung)

Die Liste der SST-Sensoren der Union für die verschiedenen sehr großen Gebiete (Very Large Areas, VLA) und der damit verbundene Mehrwert werden durch Architekturuntersuchungen nachgewiesen und durch die technische Architektur gewährleistet.

Die Qualität des Kompromisses zwischen der Leistung (Qualität der Dienstleistungen, Unionskataloggröße …) und den für das resultierende SST-System entstandenen Kosten ist nachzuweisen.

2.2. Allgemeine Vorschriften für die Auswahl der am SST-System beteiligten Sensoren

2.2.1. Listen und Kategorien von Sensoren

Die Liste der nationalen Sensoren, die von der SST-Partnerschaft ausgewählt wurden, um die in Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/696 aufgeführten SST-Dienste bereitzustellen, ist vorzulegen.

Die Sensoren sind einer der Kategorien A, B oder C zuzuordnen.

Das Kategorisierungsverfahren für Sensoren kann aktualisiert werden, um den neuesten Anforderungen des SST-Sensornetzwerks gerecht zu werden. Änderungen müssen:

— gemäß den Architekturuntersuchungen gerechtfertigt sein,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt werden,

— von der Kommission akzeptiert werden.

2.2.1.1. Die Sensoren werden in die folgenden Kategorien eingeteilt:

— Kategorie A: Operative Sensoren, die operative Daten liefern: Operativ geeignete Sensoren der Mitgliedstaaten (wie in Abschnitt 1.1.2.1 definiert), die an der Erbringung der SST-Dienste beteiligt sind, unabhängig davon, ob sie teilweise von der Kommission finanziert werden oder nicht von der Kommission finanziert werden. Für die operativen Sensoren der Kategorie A legt der Mitgliedstaat für jeden Sensor den Prozentsatz fest, den er SST-Tätigkeiten zugewiesen ist. Falls die genaue Zuweisung aufgrund noch laufender Budgetverhandlungen nicht bekannt ist, sollte eine voraussichtliche Zuweisung angegeben werden. Im Zuschussantrag muss jedoch die genaue Zuweisung angegeben werden. Die angegebene Zuweisung wird in einer Mindestanzahl von Tagen pro Monat oder Stunden pro Tag oder einer Mindestanzahl verfügbarer Einsatzanforderungen ausgedrückt und gilt für jeden Monat während der Finanzhilfen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union gewährt werden.

— Kategorie B: Voroperative Sensoren, die Testdaten liefern: Nicht operativ geeignete Sensoren der Mitgliedstaaten (wie in Abschnitt 1.1.2.2 definiert), die noch nicht an der Erbringung von SST-Diensten teilnehmen und bei denen der erfolgreiche Abschluss der Bewertungskampagnen (wie in Abschnitt 2.3 beschrieben) noch abzuwarten ist, bevor sie an der Erbringung von SST-Diensten teilnehmen können. Für die Sensoren der Kategorie B werden keine Mittel für operative Tätigkeiten gewährt, jedoch können Mittel für die Vorbereitung der Bewertungskampagnen gewährt werden.

— Kategorie C: Sensoren in Entwicklung: Nicht operativ geeignete Sensoren der Mitgliedstaaten (wie in Abschnitt 1.1.2.2 definiert), die in Zukunft für SST-Dienste verwendet werden könnten, sobald sie fertiggestellt und betriebsbereit sind und die Bewertungskampagne erfolgreich durchlaufen haben. Für die Sensoren der Kategorie C werden keine Mittel für operative Tätigkeiten gewährt, jedoch können auf der Grundlage entsprechender Begründungen aus Architekturuntersuchungen Mittel aus Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten gewährt werden.

2.2.1.2. Umstufung in eine andere Kategorie

Eine Umstufung von Kategorie A in Kategorie B erfolgt bei Nichtbestehen:

— einer Kalibrierungskampagne oder

— von zwei operativen Kampagnen in Folge.

Dies wird begleitet von:

— einer Genehmigung durch ein Votum der SST-Partnerschaft,

— Informationen für die Kommission.

Eine Umstufung von Kategorie B in Kategorie A erfolgt bei:

— einer erfolgreichen Bewertungskampagne (Kalibrierungskampagne und operative Kampagne).

Dies wird begleitet von:

— einer Genehmigung durch ein Votum der SST-Partnerschaft,

— einer Genehmigung der Kommission,

— der Analyse des Mehrwerts des Sensors gemäß den Architekturuntersuchungen.

Eine Umstufung von Kategorie B in Kategorie C erfolgt bei Nichtbestehen:

— einer Kalibrierungskampagne oder

— von zwei operativen Kampagnen in Folge, es sei denn, der Sensor wurde von Kategorie A in Kategorie B zurückgestuft, weil er zwei aufeinanderfolgende operative Kampagnen nicht bestanden hat; in diesem Fall führt bereits das Nichtbestehen einer operativen Kampagne zur Herabstufung des Sensors von der Kategorie B nach C.

Dies wird begleitet von:

— einer Genehmigung durch die SST-Partnerschaft,

— Informationen für die Kommission.

Eine Umstufung von Kategorie C in Kategorie B muss:

— gemäß Architekturuntersuchungen durch den Mehrwert für das gesamte SST-System gerechtfertigt sein,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt werden,

— von der Kommission akzeptiert werden.

2.2.2. Auswahl der Sensoren

Die Auswahl der Sensoren für die Erbringung von SST-Diensten (Kategorie A) erfolgt anhand objektiver Kriterien, wie z. B: technische Parameter, Leistung, Standort und die regelmäßige erfolgreiche Teilnahme an Bewertungskampagnen gemäß der in Abschnitt 2.3 geforderten Periodizität.

Kein Mitgliedstaat kann ein Recht darauf geltend machen, mit seinen bestehenden oder in Entwicklung befindlichen nationalen Vermögenswerten bei der SST berücksichtigt zu werden, außer in besonderen Fällen, die:

— gemäß Architekturuntersuchungen durch den Mehrwert für das gesamte SST-System begründet,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt,

— von der Kommission akzeptiert werden müssen.

National betriebene Sensoren der Union können nicht als zur SST-Partnerschaft beitragende Sensoren betrachtet werden, es sei denn, dies wurde:

— gemäß Architekturuntersuchungen durch den Mehrwert für das gesamte SST-System begründet,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt,

— von der Kommission akzeptiert.

2.3. Regelmäßige Überprüfung der ausgewählten Sensoren durch eine Bewertungskampagne

Die Bewertungskampagne muss aus zwei Elementen bestehen:

— Bewertung der technischen Leistung („Kalibrierungskampagne“)

— Bewertung der operativen Leistung („Analyse der operativen Leistung“)

2.3.1. Bewertung der technischen Leistung: Kalibrierungskampagnen

2.3.1.1. Kalibrierungskampagne: allgemeine Vorschriften

Jeder Sensor, der für das SST-System ausgewählt wurde, muss Kalibrierungskampagnen durchlaufen, die von der SST-Partnerschaft durchgeführt werden, um die Qualität der erzeugten Daten zu gewährleisten.

Die Periodizität der Kalibrierungskampagne kann je nach Art des Sensors wie folgt variieren:

— Für das SST-System ausgewählte Radargeräte werden mindestens alle 12 Monate einer Kalibrierungskampagne unterzogen.

— Für das SST-System ausgewählte Teleskope werden mindestens alle 6 Monate einer Kalibrierungskampagne unterzogen.

— Für das SST-System ausgewählte Laser werden mindestens alle 12 Monate einer Kalibrierungskampagne unterzogen.

2.3.1.2. Kriterien für die Kalibrierungskampagne

Die Kalibrierungskampagnen werden nach spezifischen objektiven Kriterien durchgeführt, um die Angemessenheit der Ergebnisse und die Gesamteffizienz des SST-Systems zu gewährleisten.

Die Kriterien sind wie folgt:

Technische Leistung [N] — Rauschen Beobachtungsradargeräte Reichweite ≤ 100 m Abstandsänderungsrate ≤ 4 m/s Verfolgungsradargeräte Reichweite ≤ 50 m Abstandsänderungsrate ≤ 2 m/s Beobachtungsteleskope (MEO/GEO) Winkelgenauigkeit ≤ 2 arcsec Verfolgungsteleskope MEO/GEO Winkelgenauigkeit ≤ 2 arcsec Verfolgungsteleskope LEO Winkelgenauigkeit ≤ 7,2 arcsec Laser Distanzgenauigkeit ≤ 5 m

Die für die Teilnahme von Sensoren anzuwendenden Schwellenwerte werden auf der Grundlage des Leistungsüberwachungsprozesses weiterentwickelt, und die Werte in diesem Anhang können aktualisiert werden, um den neuesten Anforderungen des SST-Sensornetzwerks gerecht zu werden. Im Falle von Änderungen müssen diese bei der jährlichen operativen Überprüfung vorgelegt und begründet werden.

2.3.2. Bewertung der operativen Leistung: Analyse der operativen Leistung

2.3.2.1. Analyse der operativen Leistung: allgemeine Vorschriften

Jeder Sensor, der für das SST-System ausgewählt wird, muss Daten weitergeben, damit die SST-Partnerschaft eine Analyse der operativen Leistung durchführen kann, um die operative Leistung der erzeugten Daten sicherzustellen.

Sensoren der Kategorie A übermitteln Daten an ihre Konstituierende Nationale Stelle oder an die Konstituierende Nationale Stelle eines anderen Mitgliedstaats, mit dem der Staat eine besondere Vereinbarung getroffen hat. Die Konstituierende Nationale Stelle übermittelt die Daten mit angemessener Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit auf elektronischem Wege und mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen an die Datenbank.

Die Periodizität der Analyse der operativen Leistung kann je nach Art der Vermögenswerte wie folgt variieren:

— Die für das SST-System ausgewählten Radargeräte werden mindestens alle 12 Monate einer Analyse der operativen Leistung unterzogen.

— Die für das SST-System ausgewählten Teleskope werden mindestens alle 6 Monate einer Analyse der operativen Leistung unterzogen.

— Die für das SST-System ausgewählten Laser werden mindestens alle 12 Monate einer Analyse der operativen Leistung unterzogen.

Ein Sensor, der eine Analyse der operativen Leistung nicht bestanden hat, kann bis zur nächsten Analyse der operativen Leistung in der Kategorie A verbleiben.

Ein Sensor, der zwei Analysen der operativen Leistung in Folge nicht bestanden hat, wird aus der Kategorie A entfernt und in Kategorie B eingestuft, außer in besonderen Fällen, die:

— gemäß Architekturuntersuchungen durch den Mehrwert für das gesamte SST-System gerechtfertigt sein müssen,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt werden müssen,

— von der Kommission akzeptiert werden müssen.

2.3.2.2. Kriterien für die Analyse der operativen Leistung

Operative Leistung Objekte/Betriebsstunde Messungen/effektive Stunde Rechtzeitigkeit (des Datenaustauschs) Beobachtungsradargeräte ≥ 65 ≥ 250 Messungen/Stunde > 90 % der Bahnen in weniger als 48 Stunden UND > 75 % der Bahnen in weniger als 24 Stunden (*1) Verfolgungsradargeräte Nicht zutreffend ≥ 12 Messungen/Stunde Beobachtungsteleskope ≥ 7 ≥ 24 Messungen/Stunde Verfolgungsteleskope Nicht zutreffend ≥ 21 Messungen/Stunde Laser Nicht zutreffend ≥ 19 Messungen/Stunde

Die für die Teilnahme von Sensoren anzuwendenden Schwellenwerte werden auf der Grundlage des Leistungsüberwachungsprozesses weiterentwickelt, und die Werte in diesem Anhang können aktualisiert werden, um den neuesten Anforderungen des SST-Sensornetzwerks gerecht zu werden. Im Falle von Änderungen müssen diese bei der jährlichen operativen Überprüfung vorgelegt und begründet werden.

Unter effektiver Zeit ist ein deklarativer Wert zu verstehen, der jeden Monat von dem für den Sensor zuständigen Mitgliedstaat mitgeteilt wird. Er wird für die Berechnung der Messrate verwendet.

Die operative Zeit ist die Zeit, in der die Sensoren gemeinsame Messungen durchführen, und wird als Gesamtdauer der über die SST-Datenbank ausgetauschten Bahnen berechnet.

2.4. Besondere Vorschriften für Teleskope, Radare, Laser und andere Arten von Sensoren

2.4.1. Teleskope

Die SST-Partnerschaft sorgt so weit wie möglich für eine ideale geografische Verteilung der Teleskope auf der Grundlage der erforderlichen Abdeckung, Katalogisierung und SST-Dienste, wobei der Grundsatz der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit beachtet wird.

Die geografische Verteilung der Teleskope und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis werden durch Architekturuntersuchungen begründet und validiert.

Die Gesamtzahl der Teleskope (Beobachtung und Verfolgung) wird entsprechend dem in den Architekturuntersuchungen nachgewiesenen Bedarf und dem Bedarf für die einzelnen VLA festgelegt. In der Architekturuntersuchung ist der Mehrwert jedes Vermögenswerts nachzuweisen und anzugeben, wie der Grundsatz der Vermeidung von Doppelarbeit eingehalten wurde.

2.4.1.1. Für Beobachtungsteleskope

Die Anzahl der optischen Beobachtungssensoren im europäischen VLA ist auf ein Vollzeitäquivalent (Full Time Equivalent, FTE) (3) pro Mitgliedstaat begrenzt.

Die Anzahl der optischen Beobachtungssensoren weltweit (einschließlich europäischer VLA) ist auf zwei Vollzeitäquivalente pro Mitgliedstaat begrenzt.

Wenn mehr Teleskopressourcen in einem Mitgliedstaat benötigt werden, muss dies:

— durch Architekturuntersuchungen begründet sein,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt werden,

— von der Kommission akzeptiert werden.

2.4.1.2. Für Verfolgungsteleskope

Die Anzahl der optischen Verfolgungssensoren im europäischen VLA ist auf ein Vollzeitäquivalent pro Mitgliedstaat begrenzt.

Die Anzahl der optischen Verfolgungssensoren weltweit (einschließlich europäischer VLA) ist auf zwei Vollzeitäquivalente pro Mitgliedstaat begrenzt.

Wenn mehr Teleskopressourcen in einem Mitgliedstaat benötigt werden, muss dies:

— durch Architekturuntersuchungen begründet sein,

— von der SST-Partnerschaft genehmigt werden,

— von der Kommission akzeptiert werden.

2.4.1.3. Für Teleskope, die Beobachtungs- und Verfolgungsaufgaben übernehmen können

Für Sensoren, die sowohl im Beobachtungs- als auch im Verfolgungsmodus arbeiten können, muss bei deren Einbindung in die SST angegeben werden, welcher Modus ihr Hauptbetriebsmodus ist. Die Bewertung des Sensors ist im Hinblick auf den Hauptbetriebsmodus vorzunehmen; dessen ungeachtet muss der Sensor bei Bedarf auch im anderen Modus arbeiten können.

Für die technische Leistung und den Betrieb muss der Sensor die restriktivsten Anforderungen erfüllen, um seine Konformität im ungünstigsten Fall zu gewährleisten. So muss z. B. ein Teleskop, das als Beobachtungs- und Verfolgungssensor arbeiten kann und für das als Hauptzweck Beobachtung angegeben ist, mindestens sieben Objekte pro Stunde beobachten können und eine höhere Winkelgenauigkeit als zwei Bogensekunden (quadratischer Mittelwert, RMS) effektiv aufweisen.

2.4.2. Radargeräte

Die SST-Partnerschaft sorgt so weit wie möglich für eine ideale geografische Verteilung der Radargeräte auf der Grundlage der erforderlichen Abdeckung, Katalogisierung und SST-Dienste, wobei der Grundsatz der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit beachtet wird.

Die Anzahl der Radargeräte, die an der Erbringung von SST-Diensten (Kategorie A) beteiligt sein können, ist begrenzt.

Die Aufnahme eines zusätzlichen Radargeräts in die Kategorie A muss:

— durch Architekturuntersuchungen begründet sein,

— von der SST-Partnerschaft genehmigt werden,

— von der Kommission akzeptiert werden.

Die geografische Verteilung der Radargeräte und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis werden durch Architekturuntersuchungen begründet und validiert.

2.4.3. Laser

An der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligte Laser müssen autonome Ziele erfassen und verfolgen können, um in Kategorie A aufgenommen zu werden.

Die Anzahl der Laser ist weltweit auf fünf Sensoren begrenzt.

Falls mehr Laserressourcen oder Laser benötigt werden, die nur nicht autonome Objekte verfolgen können, muss dies:

— durch Architekturuntersuchungen begründet sein,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt werden,

— von der Kommission akzeptiert werden.

2.4.4. Andere Arten von Sensoren

Die SST-Partnerschaft kann weitere Arten von Sensoren hinzufügen (z. B. weltraumgestützte Sensoren, passive Entfernungsmessverfahren usw.).

Die Aufnahme einer weiteren zusätzlichen Sensorart muss:

— durch Architekturuntersuchungen begründet sein,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt werden,

— von der Kommission akzeptiert werden.

2.5. Finanzierungsvorschriften für die Modernisierung und betriebliche Nutzung von Vermögenswerten

Jede von der Union finanzierte Modernisierung und Entwicklung ist im Rahmen der von der SST-Partnerschaft entwickelten SST-Architekturen zu begründen. In der Begründung müssen die Ausgangsleistung der Vermögenswerte, die beabsichtigte Endleistung und der entsprechende Mehrwert für die Leistungen des SST-Systems dargestellt werden.

Die SST-Unterkomponente muss sich auf die Modernisierung der bestehenden nationalen Vermögenswerte konzentrieren.

2.5.1. Investitionsausgaben (CAPEX)

Aufgrund der Art der EU-Tätigkeiten im Bereich SST richtet sich die Höhe der EU-Finanzierung für die Modernisierung einzelner Vermögenswerte nach der Begründung für die Gesamtinvestitionsausgaben (CAPEX) der Summe aller für diesen Vermögenswert innerhalb des Zeitraums, für den die SST-Finanzhilfe im Rahmen der SST-Partnerschaft gewährt wird, vorgenommenen Modernisierungen und ist auf 45 % der Gesamt-CAPEX begrenzt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission finanzielle Nachweise für die nationalen Investitionen.

Ein höherer Prozentsatz kann ggf. akzeptiert werden, wenn dies:

— gemäß Architekturuntersuchungen durch den Mehrwert für das gesamte SST-System gerechtfertigt ist,

— durch ein Votum der SST-Partnerschaft genehmigt wurde,

— von der Kommission akzeptiert wurde.

Für Investitionen unter 75 000 EUR kann ein höherer Finanzierungsprozentsatz gewährt werden.

2.5.2. Operative Ausgaben (OPEX)

Der von der Union finanzierte Prozentsatz richtet sich nach der Zuweisung für die SST-Unterkomponente und dem gesamten OPEX des Vermögenswerts. So dürfen z. B. die OPEX-Kosten für einen Sensor, der zu X % SST zugewiesen ist, nicht mehr als X % der gesamten (100 %) OPEX betragen, die gegenüber der Kommission anzugeben sind.

(1) Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

(2) Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt warden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 178).

(*1) Auf Ersuchen der Kommission können von der EU-SST-Partnerschaft zusätzliche Kriterien für die Rechtzeitigkeit entwickelt werden.

(3) Ein FTE-Teleskop bezeichnet ein Teleskop mit 100-prozentiger Zuweisung oder N Teleskope mit einer „Summe von N“ Zuweisungen = 100 %.