ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Verarbeitungsbeihilfe je Tonne Fasern wird in folgender Höhe festgesetzt: a) für lange Flachsfasern: — für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 100 EUR, — für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2007/2008 auf 160 EUR, — ab dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 auf 200 EUR; b) für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten: für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2007/2008 auf 90 EUR. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2007/2008 unter Berücksichtigung der traditionellen Absatzmöglichkeiten beschließen, die Beihilfe auch zu gewähren — für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 %, — für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 %. In den Fällen des Unterabsatzes 2 gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe für eine Menge, die bei Zugrundelegung von 7,5 % Unreinheiten und Schäben höchstens der erzeugten Menge entspricht.“
(11)

Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Gemeinschaftshersteller — Selle Royal S.p.A., Pozzoleone, Italien — Selle Italia s.r.l., Rossano Veneto, Italien — Bassano Selle s.r.l., Riese Pio X, Italien — Selle SMP S.A.S., Casalserugo, Italien — pph ABI sp.j., Nasielsk, Polen. b) Ausführende Hersteller in der VR China — Cionlli Group — Cionlli Bicycle (Taicang) Co., Ltd — Shunde Hongli Bicycle Parts Co., Ltd, Shunde — Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co., Ltd., Shenzhen — Cionlli Bicycle (Tianjin) Co., Ltd, Tianjin. — Giching Group — Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co., Ltd, Shenzhen — Velo Cycle (Kunshan) Co., Ltd, Kunshan. — Justek Group — Jiangyin Justek Vehicle Co., Ltd, Jiangyin — Jiangyin Justek Communication Equipment Co., Ltd, Jiangyin — Tianjin Justek Vehicle Co., Ltd, Tianjin. — Viscount Vehicle (Shenzhen) Co., Ltd, Shenzhen. c) Verbundene Unternehmen in der VR China und Taiwan — Cionlli Bicycle (Tianjin) CO., Ltd, Tianjin — Cionlli Industrial Co., Ltd. d) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft — Buechel GmbH, Fulda, Deutschland.
2.

In Artikel 3 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Bericht über die Wiederverwendung der im Anschluss an die Streichung von Mitteln aus dem Programm freigegebenen Gemeinschaftsmittel.“.
c)

Umfang der Kontrollen auf See Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festzulegen ist. Die Eckwerte für die Kontrollen auf See sind als Anzahl Patrouillentage auf See in den Dorsch-Bewirtschaftungsgebieten auszudrücken, wobei für Patrouillen in bestimmten Gebieten ein gesonderter Eckwert festgelegt werden kann.
(109)

Aufgrund der Spezifizität des Marktes, um den es in diesem Verfahren geht, wurden Einzelhändler und Verbraucherverbände zur Mitarbeit aufgefordert, die dieser Aufforderung allerdings nur in sehr geringem Maße nachkamen. Lediglich ein Einzelhändler erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Er bezog zu dem vom Antragsteller eingereichten Antrag keine Stellung. Im UZ machten seine Weiterverkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand weniger als 2 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Gemeinschaft aus. Der mit dem Weiterverkauf der betroffenen Ware erzielte Umsatz fiel mit 0,01 % am Gesamtumsatz des Einzelhändlers nicht ins Gewicht. Dies gilt auch, wenn nicht nur der Weiterverkauf der betroffenen Ware, sondern auch der Weiterverkauf der gleichartigen Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des Unternehmensumsatzes, berücksichtigt wird. Ausgehend von den jeweiligen Umsatzanteilen entfielen bei dem kooperierenden Einzelhändler im UZ rund fünf Arbeitsplätze auf den Bereich der betroffenen Ware.
(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (12) ist bereits im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 geändert worden. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung müssen die Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2007 in den ersten sieben Arbeitstagen des Monats Januar 2007 gestellt werden. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist dieser besondere Zeitraum auf die ersten 15 Tage des Monats Januar 2007 auszudehnen. In dem Bemühen um eine Harmonisierung mit den anderen Einfuhrkontingenten desselben Sektors ist für die Einreichung der Anträge für das erste Quartal 2007 derselbe Zeitraum vorzusehen.
(4)

Im Jahr 2006 waren die Landwirte vor allem im Sommer mit extremen Witterungsbedingungen konfrontiert. Die Notwendigkeit der Anpassung an diese Bedingungen in Verbindung mit den Auswirkungen des Wechsels von gekoppelten Stützungsregelungen auf die Betriebsprämienregelung kann für die Landwirte zu finanziellen Schwierigkeiten und/oder Liquiditätsproblemen führen. Es ist daher angezeigt, die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu ermächtigen, Vorschüsse zu zahlen. Der Zeitplan und die Höhe der an die Landwirte gezahlten Vorschüsse sollten mit den Finanzbestimmungen vereinbar sein. Vorschüsse sollten daher ab dem 16. Oktober 2006 gezahlt werden, und der Höchstbetrag der vor dem 1. Dezember 2006 gezahlten Vorschüsse sollte 50 % der an die Landwirte zu zahlenden Beträge nicht überschreiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 274/9

VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/2006 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2006

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1434/2006 der Kommission (3) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1434/2006 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu verringern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 (4), unterliegenden Erzeugnisse in unverändertem Zustand, festgesetzt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1434/2006, werden gemäß den Beträgen im Anhang zu dieser Verordnung für die dort angegebenen Erzeugnisse abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 2006 Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Oktober 2006 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

(3) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 60.

(4) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien in die Gemeinschaft ein. Aufgrund der großen Anzahl ausführender Hersteller von PET-Folien in Indien war in der Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung geführt hatte (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt), gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe von ausführenden Herstellern gebildet worden. Für die individuell untersuchten Unternehmen wurden unternehmensspezifische Dumpingspannen von 0 % bis 65,3 % ermittelt; darüber hinaus wurde für die kooperierenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung eine Dumpingspanne von 57,7 % ermittelt. Im Anschluss daran wurden Antidumpingzölle von 0 % bis 62,6 % eingeführt, wobei den Ausgleichszöllen aufgrund von Ausfuhrsubventionen Rechnung getragen wurde, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (3) für dieselben Waren mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren.
4.

Bei Transaktionen, bei denen die anteilsbasierten Vergütungen an andere Parteien als Mitarbeiter gezahlt werden, geht IFRS 2 von einer widerlegbaren Vermutung aus, dass der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Güter oder Dienstleistungen verlässlich geschätzt werden kann. In diesen Fällen ist IFRS 2 zufolge die Transaktion mit dem beizulegenden Zeitwert der Güter oder Dienstleistungen zu bewerten, der an dem Tag gilt, an dem das Unternehmen die Güter erhält oder die Vertragspartei ihre Leistung erbringt (IFRS 2, Paragraph 13). Folglich wird von der Vermutung ausgegangen, dass das Unternehmen in der Lage ist, die von anderen Parteien als Mitarbeitern erhaltenen Güter oder Dienstleistungen zu identifizieren. Dies wirft die Frage auf, ob IFRS 2 auch dann gilt, wenn keine identifizierbaren Güter oder Dienstleistungen vorliegen. Dies bedingt auch eine andere Frage: Für den Fall, dass das Unternehmen eine anteilsbasierte Vergütung vorgenommen hat und die dafür erhaltene identifizierbare Gegenleistung (falls vorhanden) unter dem beizulegenden Zeitwert der anteilsbasierten Vergütung zu liegen scheint, ist aus dieser Situation dann abzuleiten, dass Güter oder Dienstleistungen erhalten wurden, auch wenn sie nicht spezifisch identifiziert wurden, und dass folglich IFRS 2 Anwendung findet?
(2)

Jamal Housni (alias (a) Djamel il marocchino, (b) Jamal Al Maghrebi, (c) Hicham). Geburtsdatum: 22.2.1983. Geburtsort: Marokko. Anschrift: (a) Via Uccelli di Nemi 33, Mailand, Italien, (b) via F. De Lemene 50, Mailand, Italien. Weitere Angaben: Das Mailänder Gericht erließ gegen ihn Haftbefehl Nr. 5236/02 R.G.N.R vom 25. November 2003 — 1511/02 R.G.GIP. Verurteilt.
Der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: (a) Via A.Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“
(2)

Nach Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muss so bemessen sein, dass keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenäquivalent. Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wurden die geschätzte Erzeugung und die als Vorschuss zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1709/2005 der Kommission (8) festgesetzt.
f)

finanzielle Beteiligung an Maßnahmen (Arbeitssitzungen, informelle Sitzungen oder außerordentliche Sitzungen der Vertragsparteien), die der Förderung der Interessen der Gemeinschaft in internationalen Organisationen dienen und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in diesen Organisationen intensivieren. Hierbei werden auch die Kosten für die Teilnahme der Vertreter von Drittländern an den Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen übernommen, sofern ihre Anwesenheit im Interesse der Gemeinschaft notwendig ist.
(2)

Mit seinem Beschluss 2006/398/EG vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2) genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
(3)

Am 15. Dezember 2005 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine Änderung des IAS 21 Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse — Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb veröffentlicht, mit der die Anforderungen dieses Standards in Bezug auf Investitionen eines Unternehmens in einen ausländischen Geschäftsbetrieb klarer gefasst wurden. Vonseiten der Unternehmen waren in Bezug auf Kredite, die Teil einer Investition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb darstellen, Zweifel angemeldet worden, da ein solcher Kredit nach IAS 21 in der funktionalen Währung des Unternehmens oder des ausländischen Geschäftsbetriebs anzugeben ist, damit die entstehenden Umrechnungsdifferenzen im konsolidierten Abschluss unter der Rubrik Eigenkapital angesetzt werden können. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass der Kredit in einer anderen (dritten) Währung angegeben ist. Der IASB stellte fest, dass diese Einschränkung nicht beabsichtigt war, und veröffentlichte daher diese Änderung, damit ein Kredit auch in einer Drittwährung angegeben werden kann.
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert: L02: : Andorra und Gibraltar. L20: : Alle Bestimmungen außer L02, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. L21: : Alle Bestimmungen außer L02, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. L04: : Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. L40: : Alle Bestimmungen außer L02, L04, Ceuta, Melilla, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vatikanstadt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, der Türkei, Australien, Kanada, Neuseeland und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
„ex 8473 30 10 und ex 8473 50 10

Als DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) bezeichnete elektronische Mikroschaltungen
09.2026

2903 30 80

70

1,1,1,2 Tetrafluorethan, garantiert geruchlos, mit einem Gehalt von höchstens: — 600 Gewichts-ppm an 1,1,2,2-Tetrafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Pentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Chlordifluormethan — 2 Gewichts-ppm an Chlorpentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Dichlordifluorethan, zur Verwendung beim Herstellen von pharmazeutischen Treibmitteln für Inhalatoren zur Abgabe medizinisch vorgeschriebener Dosen (1)

4 000 Tonnen

0
Der Eintrag „Aoudi Mohamed ben Belgacem Ben Abdallah (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, b) Via Dopini 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. L 191609 ausgestellt am 28. Februar 1996. Nationale Kennziffer: 04643632 ausgestellt am 18. Juni 1999. Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z. Weitere Angaben: a) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, b) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L 191609 (ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“
„c)

der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vom Hersteller oder Importeur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht und galt als angemeldet im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung von Artikel 8 Absatz 1 aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 79/831/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen, einschließlich des Nachweises, dass der Stoff von einem Hersteller oder Importeur zwischen dem 18. September 1981 und dem 31. Oktober 1993 einschließlich in Verkehr gebracht wurde;“.
(12)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG (6) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fallen —
(1)

In dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft (2), das durch den Beschluss 2006/930/EG des Rates (3) genehmigt wurde, ist vorgesehen, dass ein Zollkontingent für Wermutwein erga omnes eröffnet wird. Dieses Kontingent soll nun eröffnet werden.
Das Erzeugnis ist als Parfüm in die Unterposition 3303 00 10 einzureihen, weil die enthaltene Menge an Parfüm ausreicht, um einen Duft auf den Körper aufzubringen.

Die Folie kann angehoben werden, um eine Probe des Parfüms in einer Menge freizugeben, die ausreicht, um einen Duft auf die Handgelenke aufzutragen.

Kleiner selbstklebender Umschlag von etwa 40 × 50 mm, bestehend aus zwei wärmeversiegelten Kunststoff- und Aluminiumfolien mit Parfümprobe in Gelform. Der Umschlag ist mit dem Namen des Parfüms bedruckt.

2. Bedruckte Werbeseite in DIN-A4-Format, teilweise oder ganz gefalzt. Unter der wärmeversiegelten Klappe befindet sich eine Parfümprobe in Form von Mikrokapseln, in Pasten- oder Pulverform. Die Klappe kann angehoben werden, um eine Probe des Parfüms in einer Menge freizugeben, die jedoch nicht ausreicht, um einen Duft auf die Handgelenke aufzutragen. Das Erzeugnis ist nicht für den Einzelverkauf bestimmt. Es ist dazu bestimmt, in Zeitschriften und ähnliche mit Bildern und Text bedruckte Artikel gelegt zu werden, um für ein bestimmtes Parfüm zu werben.

4911 10 90
Investitionen in Einrichtungen und Anlagen in Verbindung mit sauberen Technologien („integrierte Technologie“)

NB: Gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 Nummern 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates kann die Erhebung von Daten über die Merkmale 21 11 0, 21 12 0 und 21 14 0 unterbleiben, wenn sich der Gesamtumsatz oder die Gesamtzahl der Beschäftigten in einer Abteilung der Abschnitte C bis E der NACE Rev. 1 in einem Mitgliedstaat auf weniger als 1 % des entsprechenden Gesamtwerts für die Gemeinschaft beläuft.
Da der Kautschuk dem Kleidungsstück hinzugefügt, jedoch nicht Teil seines Stoffes ist, kann das Kleidungsstück nicht in Unterposition 6112 41 10 (Badeanzüge und Badehosen für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr) eingereiht werden.

Die Ware ist mit 8 mm breiten Streifen aus vulkanisiertem Kautschuk (Position 4008) versehen, die am Halsausschnitt und an den Arm- und Beinausschnitten eingenäht sind.

2. Ware aus einem dreilagigen durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis mit Außen- und Innenlage aus Geweben aus 100 % Baumwolle, mit Wattierungsstoff gepolstert. Die Ware ist durch Zusammennähen konfektioniert und wie folgt beschaffen: Sie weist eine Länge von ca. 90 cm auf und ist mit einem halsnahen Ausschnitt versehen. In der Mitte der Vorderseite befindet sich eine Öffnung, die durch einen ca. 68 cm langen Reißverschluss geschlossen werden kann. Die Ware ist mit einem elastischen Element in Taillenhöhe versehen. Im oberen Bereich ist die ärmellose Ware mit Armlöchern ausgestattet, an den Seiten und am unteren Rand ist sie vollständig geschlossen. Der Schnitt im oberen Bereich der Ware verleiht ihr eine körpernahe Form. (Strampelsack für Kinder) (Siehe Foto Nr. 640) (1)

6211 42 90
(1)

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (2) ist ein jährliches Präferenzzollkontingent in Höhe von 1 500 Tonnen Baby-Beef-Erzeugnissen mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in Höhe von 9 975 Tonnen Baby-Beef-Erzeugnissen mit Ursprung in Montenegro und den Zollgebieten von Serbien und dem Kosovo vorgesehen.
(3)

In Anbetracht der Veränderungen der Agrarstruktur in Polen und der Berücksichtigung einer größeren Anzahl von Betriebsarten für die Schichtung des Erfassungsbereichs sollte die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet in Polen angepasst werden, damit die Stichprobe alle Betriebsarten im Erfassungsbereich besser repräsentiert.