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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »MEE - Cloud Condensation Nucleus Counter, model 130" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/127/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 5. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »MEE - Cloud Condensation Nucleus Counter, model 130", bestellt am 30. Juni 1982 und bestimmt zur Erforschung der »Wolkenphysik" und insbesondere zur Feststellung des quantitativen Zusammenhangs zwischen der Zahl und der Art der vorhandenen Wolkenkerne, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Januar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Detektions- und Zählgerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Präzision auf dem Gebiet der Feuchtigkeitsmessung sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »MEE - Cloud Condensation Nucleus Counter, model 130", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 5. September 1983, ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel den 28. Februar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) Abl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. März 1984

über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

(84/145/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen, für den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist.

Die Kommission hat gemäß Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien aufgenommen. Sie ist dabei zu einer zufriedenstellenden Einigung mit Spanien über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1984 gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien in Form eines genehmigten Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1984

zur Änderung der Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch

(84/97/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Gebieten der Gemeinschaft sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Daraufhin hat der Rat am 10. Januar 1984 die Entscheidung 84/10/EWG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch erlassen.

Die Entwicklung der Seuche und insbesondere das Auftreten neuer Seuchenherde in bestimmten Gebieten macht es notwendig, daß diese Maßnahmen ausgedehnt und angepasst werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/10/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/10/EWG" durch »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/10/EWG, geändert durch die Entscheidung 84/97/EWG der Kommission vom 14. Februar 1984" ersetzt.

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handelsverkehr anwenden, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission".

3. Der Anhang wird durch folgenden Anhang ersetzt:

»ANHANG

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Regierungsbezirk Münster, und im Regierungsbezirk Weser-Ems die Kreise Grafschaft Bentheim, Emsland, Cloppenburg, Osnabrück-Stadt, Osnabrück-Land, Vechta, Oldenburg-Land; in den anderen Regierungsbezirken ein Gebiet in einem Umkreis von 2 km von jedem Herd der klassischen Schweinepest.

KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:

Ein Gebiet in einem Umkreis von 2 km um jeden Herd der klassischen Schweinepest.

ITALIENISCHE REPUBLIK:

Ein Gebiet in einem Umkreis von 2 km um jeden Herd der klassischen Schweinepest".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 33.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 1984

über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf St. Christopher und Nevis

(84/35/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 80/1186/EWG kann die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete, welche die Unabhängigkeit erlangen, nach den vom Rat festgelegten Modalitäten weiterhin vorläufig Anwendung finden.

St. Kitts-Nevis, das in Anhang I des genannten Beschlusses aufgeführt ist, hat am 19. September 1983 unter dem Namen »St. Christopher und Nevis" die Unabhängigkeit erlangt.

Es empfiehlt sich zu beschließen, daß die in dem Beschluß 80/1186/EWG vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung findet.

Das Zweite AKP-EWG-Abkommen steht nach dem in seinem Artikel 185 vorgesehenen Verfahren einem im Vierten Teil des Vertrages genannten Land oder Gebiet, das seine Unabhängigkeit erlangt, zum Beitritt offen. Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrats erfolgen.

St. Christopher und Nevis hat seinen Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen beantragt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in dem Beschluß 80/1186/EWG vorgesehene Regelung bleibt auf St. Christopher und Nevis bis zu seinem Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen vorläufig anwendbar.

Artikel 2

Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 80/1186/EWG auf St. Christopher und Nevis werden erforderlichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses Staates und der Gemeinschaft behandelt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 19. September 1983.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1983

zur Ermächtigung Italiens zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/22/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/133/EWG (1) hat die Kommission Italien bis zum 31. Dezember 1983 ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind (2), stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Am 6. Dezember 1983 hat die italienische Regierung einen Antrag eingereicht um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1984 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 83/133/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die Italien hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen vom Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, Italien zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 83/133/EWG wird bis zum 31. Dezember 1984 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 37.

(2) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, USA, Venezuela, Haiti, Honduras, Mexiko.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 10. Januar 1984

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch

(84/10/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Teilen der Gemeinschaft sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Ungeachtet der bereits getroffenen Gegenmaßnahmen hält sich die Seuche und breitet sich in einigen Gebieten weiter aus.

In bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland tritt sie mit erheblicher Wirkung auf.

Der Handel mit frischem Schweinefleisch birgt daher die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Seuche. Einige Mitgliedstaaten haben daher entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet.

Unter diesen Umständen sollten auch die anderen Mitgliedstaaten die Schutzmaßnahmen ergreifen, die während einer angemessenen Zeit angewandt werden sollten.

Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr in Aussicht genommenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 72/461/EWG zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen das Verbringen auf ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Schweinen, die aus den im Anhang genannten Gebieten der Mitgliedstaaten stammen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden aufgehoben für frisches Fleisch von Schweinen, die aus einem der im Anhang genannten Gebiete stammen und mindestens 30 Tage nach dem Erlöschen des letzten Schweinepestherdes in dem betreffenden Gebiet geschlachtet wurden.

Artikel 2

Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), die aus den im Anhang genannten Mitgliedstaaten versandtes Schweinefleisch begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/10/EWG."

Artikel 3

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und ergreift gegebenenfalls die entsprechenden Maßnahmen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handelsverkehr anwenden, um sie ab dem 12. Januar 1984 in Einklang mit dieser Entscheidung zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

ANHANG

1.2 // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: // Regierungsbezirk Münster und im Regierungsbezirk Weser-Ems der Kreis Emsland.
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 16. April 1985

über die dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung erteilte Entlastung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1983

(85/259/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

a) aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

b) in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1983 sowie des Berichts des Rechnungshofes hierüber (Dok. 2-1790/84),

c) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 2-1800/84),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1983 zur Kenntnis:

1.2 // Haushaltsjahr 1983 // (ECU) // Einnahmen // 3 870 992,72 // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // 3 841 449,70 // 2. Bankzinsen // 12 012,00 // 3. Sonstige Einnahmen // 17 531,02 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 4 210 000,00 // 2. Mittelbindungen // 3 870 992,72 // 3. Nicht verwendete Mittel // 339 007,28 // 4. Zahlungen // 3 071 288,00 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 609 736,83 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 497 405,00 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5-6) // 112 331,83 // 8. Auf 1984 übertragene Mittel // 799 704,72 // 9. Verfallene Mittel (1-4-8) // 339 007,28

2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

Straßburg, den 16. April 1985

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pierre PFLIMLIN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 84/520/EWG betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/636/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1889/84 des Rates vom 26. Juni 1984 betreffend die Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (1), insbesondere auf Artikel 4, nach Stellungnahme des in Artikel 7 der obengenannten Verordnung erwähnten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der Begrenzung der gemeinschaftlichen Beihilfe auf maximal 60 % der Ausgaben benötigt für bestimmte Vorhaben eine Anpassung der für diese Vorhaben durch Entscheidung 84/520/EWG der Kommission (2) gebilligten Beihilfen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe bleibt unverändert. Die in der nämlichen Verordnung genannten Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe sind erfuellt - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 84/520/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1985 Für die Kommission Stanley CLINTON DAVIS Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 290 vom 7. 11. 1984, S. 25.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1985

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie

75/268/EWG des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(85/598/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,in Erwägung nachstehender Gründe:Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, den Ministerialerlaß vom 20. August 1985 über die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszulage für ständige natür-

liche Nachteile an Landwirte in benachteiligten Gebieten mitgeteilt.Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.Der vorgenannte Ministerialerlaß entspricht den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Eine Neufassung des Antragsformulars zur Gewährung der Ausgleichszulage wird erstellt; Belgien wird im folgenden Rechnungsjahr danach verfahren.Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 20. August 1985 über die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszulage für ständige natürliche Nachteile an Landwirte in benachteiligten Gebieten, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1985.Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (85/589/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 85/355/EWG (1) hat der Rat festgestellt, daß die in einundzwanzig Drittländern durchgeführten eldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen bestimmter Saatgutarten den Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Richtlinien entsprechen. Diese Feststellung der Gleichwertigkeit gilt auch für Spanien und Portugal. Aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen erlassen -

(1) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird der Anhang der Entscheidung 85/355/EWG zum 1. März 1986 wie folgt geändert:

1. In Teil I Ziffer 1 Nummer 1.1 werden folgende Angaben gestrichen:

,,E = Spanien'' und ,,P = Portugal'';

2.Am Anfang der Tabelle von Teil I Ziffer 2 werden in den einzelnen Spalten folgende Angaben hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die (Spanien betreffende) achte Rubrik der Tabelle wird gestrichen;

4.In der zwölften (Neuseeland betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Beta vulgaris hinzugefügt:

,,Solamente para remolacha azucarera.

Unicamente para a beterraba açucareira.'';

5.In der zwölften (Neuseeland betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Linum usitatissimum hinzugefügt:

,,Solamente para el lino oleaginoso.

Unicamente para o linho oleaginoso.'';

6.Die (Portugal betreffende) dreizehnte Rubrik der Tabelle wird gestrichen;

7.In der vierzehnten (Polen betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Brassica napus ssp. oleifera, Brassica rapa (partim) und Sinapis alba hinzugefügt:

,,Destinadas a obtención de forraje.

Destinada à produção de forragem.'';

8.In der achtzehnten und neunzehnten (die Türkei beziehungsweise die Vereinigten Staaten von Amerika betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Beta vulgaris hinzugefügt:

,,Solamente para remolacha azucarera.

Unicamente para a beterraba açucareira.''.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN