BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1975 über ein Programm für die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle (75/406/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in der Erklärung vom 22. November 1973 bewilligte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) betont die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle und sieht den Inhalt und das Durchführungsverfahren für diese Aktion vor.

Kernenergie kommt in naher Zukunft als eine der wichtigsten Energiequellen neben den herkömmlichen Energiequellen in Betracht. Wegen ihrer besonderen Art bedarf die Kernenergie einer ständigen Überwachung ihrer möglichen Auswirkungen und der Intensivierung der Maßnahmen und Forschungsarbeiten zur Gewährleistung des Umweltschutzes.

Die Entwicklung der Kernenergie hat unweigerlich die Erzeugung radioaktiver Abfälle zur Folge. Es ist daher wesentlich, über wirksame Mittel zu verfügen, durch die die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den mit der Bewirtschaftung dieser Abfälle verbundenen Gefahren gewährleistet werden können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 wird für die Dauer von fünf Jahren ein Umweltschutzprogramm für die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle, wie es im Anhang festgelegt ist, aufgestellt.

Artikel 2

Der Hoechstbetrag der Mittelbindungen für die Durchführung dieses Programms wird auf 19,16 Millionen Rechnungseinheiten und der erforderliche Personalbestand auf vier Bedienstete festgesetzt, wobei für die Rechnungseinheit die Definition in Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) gilt.

Artikel 3

Das im Anhang festgelegte Programm wird am Ende des zweiten Jahres nach den entsprechenden Verfahren überprüft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KEATING (1)Dok. CES 617/75. (2)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (3)ABl. Nr. L 116 vom 1.5.1973, S. 1.

ANHANG UMWELTSCHUTZPROGRAMM FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE (INDIREKTE AKTION)

Für dieses Programm wird ein Hoechstbetrag von 19,16 Millionen Rechnungseinheiten bereitgestellt, und der Personalbestand wird auf vier Bedienstete festgelegt.

Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung und Ausarbeitung der Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle der Kernindustrie bei gleichzeitiger Gewährleistung des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt in den verschiedenen Phasen.

Damit die Kommission so bald wie möglich geeignete Vorschläge vorlegen kann, sieht das Programm die Entwicklung folgender Arbeiten vor: A. Arbeiten zur Lösung bestimmter technologischer Probleme, die bei der Behandlung, der Lagerung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle entstehen.

Behandlung: - mittelaktive feste Abfälle : Untersuchung der Ummantelung durch Kunstharze;

- hochaktive feste Abfälle : Dekontaminierung und Konditionierung von Hüllen bestrahlter Brennelemente;

- hochaktive feste Abfälle : Einschließung der kalzinierten Spaltprodukte in einer metallenen Matrix;

- plutoniumkontaminierte feste Brennstoffe : Veraschungsverfahren;

- Prüfung und Vergleich der Eigenschaften der für die Bindung hochaktiver Abfälle in fester Form in Betracht kommenden Materialien.

Lagerung und Endlagerung: - Lagerung verfestigter radioaktiver Abfälle in konstruierten Lageranlagen;

- Endlagerung radioaktiver Abfälle in geeigneten geologischen Formationen, unter anderem in den zur Zeit untersuchten Formationen;

- Lagerung gasförmiger Abfälle.

Untersuchung eines Modells für eine fortgeschrittene Bewirtschaftung: - Abtrennung und Rückführung von Abfällen mit langer Halbwertzeit (Aktiniden).

B. Arbeiten als Beitrag zur Festlegung eines allgemeinen (rechtlichen, administrativen und finanziellen) Rahmens für die Aktionen zur Lagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle: - Bestandsaufnahme der durch die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle aufgeworfenen Probleme, für die im Rahmen der gegenwärtigen internationalen rechtlichen, administrativen und finanziellen Strukturen gegebenenfalls keine Lösung gefunden werden kann, sowie Lösungsvorschläge;

- Untersuchung der Leitsätze für die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle.

Die unter den Buchstaben A und B genannten Arbeiten werden vor allem im Wege von Verträgen durchgeführt.