VERORDNUNG (EG) Nr. 3282/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern bis Ende 1995

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 (4) fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse aufgrund der genannten Verordnung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren können im allgemeinen ohne mengenmässige Beschränkungen erfolgen.

Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der 9. Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Allgemeinen Präferenzsystems bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden solle; 1990 hat eine umfassende Überprüfung des genannten Systems angefangen.

Die allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für gewerbliche Waren sind Gegenstand einer Verordnung mit einer Geltungsdauer von drei Jahren, die auf den von der Gemeinschaft für zehn Jahre festgelegten Leitlinien basiert. In Anbetracht der Besonderheiten der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen erscheint es nicht möglich, vor Ende des Jahres 1995 eine auf den neuen Zehnjahresleitlinien beruhende Verordnung für diese Waren zu erlassen. Es empfiehlt sich daher, bis zum Inkrafttreten eines neuen Schemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse am 1. Januar 1996 vorläufig die bestehende Regelung mit einigen punktüllen Verbesserungen zu verlängern.

Den Ländern jedoch, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorausgehenden Schema eingeräumt worden war -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995.

Die Bezugnahme auf bestimmte Daten in den Jahren 1991 und 1992 in den in Absatz 1 genannten Verordnungen sind als Bezugnahmen auf Daten in den Jahren 1995 und 1996 zu verstehen.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 erhält folgende Fassung:

"Voraussetzung für die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist die Beachtung der nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) erlassenen Warenursprungsregeln.

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1."

Artikel 3

(1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 wird wie folgt geändert:

"Artikel 3

Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 gilt folgendes:

1. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela vollständig ausgesetzt; ausgenommen sind Erzeugnisse des KN-Codes 0306 13. Für die letztgenannten Erzeugnisse wird diesen Ländern weiterhin die Präferenzbehandlung nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gewährt. Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 7 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gelten unbeschadet der Erhebung der gegebenenfalls anwendbaren Zusatzzölle für diese Länder und die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.

2. Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela werden von der Länderliste in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gestrichen."

(2) Die Erzeugnisse des KN-Codes 0306 13 werden aus dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3900/91 gestrichen.

Artikel 4

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 wird durch folgende Absätze ergänzt:

"(2) Für Nelken des KN-Codes ex 0603 10 53 mit einer Stiellänge bis zu 30 cm mit Ursprung in den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 genannten Ländern gilt als die in Absatz 1 genannte Menge die Menge der Ausfuhren eines dieser Länder nach der Gemeinschaft, die den Mittelwert zwischen der höchsten und der mittleren Menge in den letzten vier Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung darstellt.

(3) Für Konserven und Thunfischstränge der KN-Codes 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39 und 1604 20 70 mit Ursprung in den Ländern gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 wird die in Absatz 1 genannte Menge auf 20 000 Tonnen festgesetzt."

Artikel 5

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 wird der Zollsatz bei den Erzeugnissen der laufenden Nummern 52.1770, 52.1840, 52.1920 und 52.1930 durch die Angabe "frei" ersetzt und bei den Erzeugnissen der laufenden Nummer 52.0520 auf 4 % und bei den Erzeugnissen der laufenden Nummer 52.3790 auf 30 % herabgesetzt.

Die Waren der laufenden Nummern 52.2350 und 52.2420 werden aus dem Anhang II gestrichen.

Artikel 6

(1) Anhang III Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 wird durch die Angaben "336 Eritrea", "388 Südafrika" und "825 Palau" ergänzt; die Angaben "053 Estland", "054 Lettland" und "055 Litauen" werden aus dem genannten Anhang gestrichen.

(2) Den Erzeugnissen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 der KN-Codes 0409 00 und 2401 sowie der Kapitel 6, 7, 8 und 20 mit Ursprung in Südafrika wird keine Präferenzbehandlung gewährt. Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1995 die Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung auf Südafrika.

Artikel 7

Die festen Beträge in Spalte 5 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 werden jeweils um 10 % erhöht.

Artikel 8

Die technischen Änderungen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 finden sich im Anhang zu dieser Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Sie gilt für ein Jahr.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) Abl. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 33.(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.(3) Stellungnahme vom 11. Oktober 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

ANHANG I

A. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90

>

"> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0260:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0304 20 97"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0304 20 96"

"> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0320:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0306 11 00"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0306 11"

"> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0510:

"> ID="1">- zu streichen:> ID="2"> "0307 49 11"

"> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0520:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0307 49 19"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0307 49 01

0307 49 18""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0560:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0307 99 19"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0307 99 15

0307 99 18""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0734:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0707 00 19"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0707 00 25

0707 00 30""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0780:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0709 90 70"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0709 90 71

ex 0709 90 73""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.0990:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0802 90 90"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0802 90 60

0802 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1050:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0005 20 10

> ID="3">ex 0805 20 30

ex 0805 20 50

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0805 20 21

ex 0805 20 23

ex 0805 20 25

ex 0805 20 27

ex 0805 20 29""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1085:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0809 20 20"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0809 20 21

0809 20 31

0809 20 41";"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0809 20 60"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0809 20 11

0809 20 51

0809 20 61

0809 20 71""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1130:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0810 90 80"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1150:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0810 90 80

> ID="3">ex 0810 90 80

ex 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0810 88 85

ex 0810 90 85

0810 90 40

ex 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1200:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0811 90 99

> ID="3">ex 0811 90 99

ex 0811 90 99""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0811 90 95

ex 0811 90 85

ex 0811 90 95

ex 0811 90 95""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1200:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0805 40 00, ...0810 90 80"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0805 40

... 0810 90 40

0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1210:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0811 90 10"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0811 90 11

ex 0811 90 19""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1210:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0805 40 00, ... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0805 40

... 0810 90 40

0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1220:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0811 90 30"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0811 90 31

ex 0811 90 39""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1220:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0805 40 00, ... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0805 40

... 0810 90 40

0810 90 85"

"> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1250:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0811 90 90

> ID="3">ex 0811 90 90"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0811 90 95

ex 0811 90 70

ex 0811 90 95""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1250:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0805 40 00, ...0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0805 40

... 0810 90 40

0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.1290:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0813 40 80"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0813 40 95""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2150:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "1516 20 99""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "1516 20 95

1516 20 96

1516 20 98""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2300:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 1602 90 71> ID="3">ex 1602 90 79

ex 1602 90 71

ex 1602 90 79""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 1602 90 72

ex 1602 90 76

ex 1602 90 74

ex 1602 90 78""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2560:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 1806 10 10""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 1806 10 15

ex 1806 10 20""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2580:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "1901 10 00

> ID="3">1901 20 00

ex 1901 90 90

ex 1901 90 90""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "1901 10 00

1901 20 00

ex 1901 90 91

ex 1901 90 99

ex 1901 90 91

ex 1901 90 99""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2700:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2001 90 95""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2001 90 91

ex 2001 90 96""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2730:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2001 90 95""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2001 90 91""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2820:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2006 00 39""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2006 00 35

ex 2006 00 38""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2820:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0805 40 00, ... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0805 40

... 0810 90 40

0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2830:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2006 00 91""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2006 00 91

ex 2006 00 99""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2830:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0805 40 00, ... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0805 40

... 0810 90 40

0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2840:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2006 10 90""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2006 10 91

ex 2006 10 99""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2840:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2890:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2007 99 99""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2007 99 93

ex 2007 99 98""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2890:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2900:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2008 11 99

> ID="3">ex 2008 19 10""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2008 11 96

2008 11 98

2008 19 11

ex 2008 19 13

ex 2008 19 19""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2910:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2008 19 10""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2008 19 11

ex 2008 19 13

ex 2008 19 19""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.2920:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2008 15 50> ID="3">ex 2008 19 90""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2008 19 91

ex 2008 19 93

ex 2008 19 95

ex 2008 19 99

ex 2008 19 93

ex 2008 19 95

ex 2008 19 99""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3120:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2008 92 11

> ID="3">2008 92 19""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2008 92 12

2008 92 14

2008 92 16

2008 92 18""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3130:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2008 92 31

> ID="3">2008 92 39""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2008 92 32

2008 92 34

2008 92 36

2008 92 38""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3140:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2008 92 50"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2008 92 51

ex 2008 92 59""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3140:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3150:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2008 92 71""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2008 92 72

ex 2008 92 74""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3150:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3160:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2008 92 91""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2008 92 92

ex 2008 92 93

ex 2008 92 94

ex 2008 92 96""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3160:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3170:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2008 92 99""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2008 92 97

ex 2008 92 98""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3170:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3210:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2008 99 27""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2008 99 26

2008 99 28""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3220:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2008 99 35

> ID="3">2008 99 39""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2008 99 36

2008 99 37

2008 99 38

2008 99 40""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3240:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2008 99 48""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2008 99 47

ex 2008 99 49""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3240:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3265:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2008 99 69""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2008 99 62

ex 2008 99 68""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3265:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3280:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3390:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2009 80 34""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2009 80 33

ex 2009 80 35""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3390:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3400:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2009 80 39

> ID="3">ex 2009 80 39""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2009 80 38

ex 2009 80 36

ex 2009 80 38""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3400:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3410:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2009 80 82

> ID="3">ex 2009 80 81

ex 2009 80 82""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2009 80 73

ex 2009 80 79

ex 2009 80 73

ex 2009 80 79

ex 2009 80 71""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3410:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3420:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2009 80 83

> ID="3">ex 2009 80 85

ex 2009 80 85""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2009 80 83

ex 2009 80 84

ex 2009 80 86

ex 2009 80 84

ex 2009 80 86""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3420:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2 hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3430:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2009 80 93> ID="3">ex 2009 80 93""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2009 80 88

ex 2009 80 89

ex 2009 80 88

ex 2009 80 89""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3430:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3440:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3440:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2009 80 95

> ID="3">ex 2009 80 98

2009 80 96

ex 2009 80 98""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2009 80 95

ex 2009 80 97

ex 2009 80 99

2009 80 96

ex 2009 80 97

ex 2009 80 99""> ID="1">In Anhang II, Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3450:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "... 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "... 0810 90 40, 0810 90 85""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3480:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2009 90 91""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2009 90 92

ex 2009 90 94""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3490:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2009 90 93""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2009 90 95

ex 2009 90 96""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3500:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2009 90 99""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2009 90 97

ex 2009 90 98""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3520:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 2101 20 10""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 2101 20 20

ex 2101 20 92""> ID="1">In Anhang II, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 52.3800:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "2402 20 00""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "2402 20""> ID="1">In Anhang IV, Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0244:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0707 00 19""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0707 00 25

0707 00 30""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0260:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0709 90 70""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0709 90 71

0709 90 73

0709 90 75

0709 90 77

0709 90 79""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0370:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0802 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0802 90 60

0802 90 85""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0450:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0805 20 10> ID="3">ex 0805 20 30

ex 0805 20 50

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

0805 30 90

0805 40 00

0805 90 00""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0805 20 21

ex 0805 20 23

ex 0805 20 25

ex 0805 20 27

ex 0805 20 29

0805 30 90

0805 40

0805 90 00""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0480:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0809 20 20

> ID="3">0809 20 60""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0809 20 11

0809 20 21

0809 20 31

0809 20 41

0809 20 51

0809 20 61

0809 20 71""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0490:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0810 90 40

0810 90 85""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0520:

"> ID="1">- anstatt:> ID="3"> "0813 40 80

0813 50 11

0813 50 19

ex 0813 50 30""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0813 40 70

0813 40 95

0813 50 12

0813 50 15

0813 50 19

ex 0813 50 31

ex 0813 50 39""> ID="1">In Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0590:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "1212 92""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "1212 92 00""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0810:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "1602 90 71

> ID="3">1602 90 79""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "1602 90 72

1602 90 74

1602 90 76

1602 90 78""> ID="1">Hinsichtlich der laufenden Nummer 57.0890, in Fußnote 2 auf der Seite unten:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 1901 90 90"

"> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 1901 90 91,

ex 1901 90 99"."> ID="1">B. Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90"> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0244:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0707 00 19""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0707 00 25

0707 00 30""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0260:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0709 90 70""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0709 90 71

0709 90 73

0709 90 75

0709 90 77

0709 90 79""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0370:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0802 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0802 90 60

0802 90 85""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0450:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 0805 20 10

> ID="3">ex 0805 20 30

ex 0805 20 50

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

0805 30 90

0805 40 00

0805 90 00""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 0805 20 21

ex 0805 20 23

ex 0805 20 25

ex 0805 20 27

ex 0805 20 29

0805 30 90

0805 40

0805 90 00""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0480:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0809 20 20

> ID="3">0809 20 60""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0809 20 11

0809 20 21

0809 20 31

0809 20 41

0809 20 51

0809 20 61

0809 20 71""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0490:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0810 90 40

0810 90 85""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0520:

"> ID="1">- anstatt:> ID="3"> "0813 40 80

0813 50 11

0813 50 19

ex 0813 50 30""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0813 40 70

0813 40 95

0813 50 12

0813 50 15

0813 50 19

ex 0813 50 31

ex 0813 50 39""> ID="1">In Spalte 3, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0590:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "1212 92""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "1212 92 00""> ID="1">In Spalte 2, hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0810:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "1602 90 71> ID="3">1602 90 79""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "1602 90 72

1602 90 74

1602 90 76

1602 90 78""> ID="1">Hinsichtlich der laufenden Nummer 58.0890 in Fußnote 2 auf der Seite unten:

"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "ex 1901 90 90""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "ex 1901 90 91

ex 1901 90 99"."> ID="1">C. Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3900/91"> ID="1">- Anstatt:> ID="3"> "0805 40 00""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0805 40";"> ID="1">- anstatt:> ID="2"> "0810 90 80""> ID="1">- muß es heissen:> ID="3"> "0810 90 40

0810 90 85".">