20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.3020/76DESRATES
vom13.Dezember1976
überdieEröffnungundVerwaltunggemeinschaftlicher PlafondsfürZollpräferenzen
fürbestimmteErzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission,Regelungsind(Zusatzbeitrag).DieserZusatzbetrag
istveränderlichundwirdjährlichaufderGrundlage
derletztenverfügbarenZahlenberechnet,ohnedaß
sichdarauseineVerringerung desPlafondsergeben
kann.
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,
wonachdieGemeinschaftdasAngebotinderAn­
nahmegemachthat,daßsichallewichtigenIndu­
strieländerderOECDanderGewährungderPrä­
ferenzenbeteiligenunidvergleichbareAnstrengungen
machen.Fernerergibtsichinsbesondere ausden
innerhalbderWHKabgestimmtenSchlußfolgerungen ,
daßdiesesAngebotmitzeitweiligemCharakterkeine
zwingendeVerpflichtungbeinhaltetundinsbesondere
späterganzoderteilweisezurückgezogen werden
kann.VondieserMöglichkeitkannunteranderem
Gebrauchgemachtwerden,umungünstigeSituationen
zubeheben,diemöglicherweise alsFolgederGe­
währungderallgemeinenPräferenzeninAKP-Staa­
tenauftreten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,die
vom19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,
hatdieOrganederGemeinschaftunddieMitglied­
Staatenaufgefordert ,schrittweiseeineumfassende,
weltweitePolitikderEntwicklungshilfe zuverwirk­
lichen,dieinsbesondereeineVerbesserungderalige­
meinenPräferenzenmitdemZiel,einregelmäßiges
AnwachsenderEinfuhrenvonverarbeitetenErzeug­
nissenausdenEntwicklungsländern herbeizuführen ,
zumInhalthat.
DieZolÄpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhin
fürdasJahr1977anzuwenden .Entsprechend dem
genanntenAngebotunddervorgenannten Verbes­
serungderPräferenzregelung beziehensichdervor­
genannteGrundbetragsowiederZusatzbetrag im
allgemeinenaufdasJahr1974.DieAnwendungdieser
Berechnungsmethode mußjedochmitderfürdas
Präferenzschema vorgesehenenAusweitungvereinbar
bleiben,umdenbetreffendenIndustriesektoren der
Gemeinschaft eineAnpassungsperiode einzuräumen ;
zudiesemZweckscheintesangebracht,diebeträcht­
liche,sichausdergenanntenBerechnungsmethodenachStellungnahme desEuropäischenParlaments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWellthandelskonferenz (WHK)einAn­
gebotüberdieGewährungvonZollpräferenzen für
Halbfertigwaren undFertigwarenausEntwicklungs­
ländernhinterlegt.DieindiesemAngebotvorge­
sehenePräferenzbehandlung erstrecktsichinder
RegelaufalleunterKapitel25bis99desGemein­
samenZolltarifsfallendengewerblichenHalb-und
FertigwarenmitUrsprunginEntwicklungsländern .
DiePräferenzbestehtinderZollfreiheit .Dieprä­
ferentiellenEinfuhrenerfolgenbiszubestimmten
wertmäßigausgedrückten Plafonds,diefürjedeWare
unterZugrundelegung einheitlicher,füralleWaren
geltenderKriterienberechnetwerden.UmdiePrä­
ferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen
Anteilvorzubehalten ,solltendieipräferentiellen Ein­
fuhreneinerbestimmtenWareauseinemeinzigen
Entwicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
WarefestgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahres­
plafondsimallgemeinenaufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968ausden
durchdiesesSystembegünstigtenLändern—mit
AusnahmejenerLänder,diebereitsimGenußvon
vonderGemeinschaft gewährtenZollpräferenz­
regelungensind(Grundbetrag )—zuzüglich5v.H.
desWertesdercif-EinfuhrenausdenübrigenLändern
sowiedenLändern,diebereitsimGenußdieser
11)ABl.Nr.C259vom4.11.1976,S.27.

Nr.L349/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten 20.12.76
ergebendeVerbesserung fürjedeWarengruppe in
einerHöheXubemessen,die150v.H.einesjeden
für1976eröffnetenPräferenzbetrags nichtübersteigt.
Dieletztenverfügbarenvollständigen statistischen
AngabenbeziehensichaufdasJahr1974;vondem
genanntenJahrabwerdenjedochdievorgenannten
Angaben,vorallemwennsiesichaufdenAußen­
handelswertderGemeinschaft beziehen,ineiner
statistischenEinheit(EUR)ausgedrückt ,dienicht
mehrderrechtlichenDefinitionderRechnungseinheit :
(RE)desGemeinsamen Zolltarifsentspricht.Esist
deshalberforderlich,fürdiesebeidenEinheiteneinen
Umrechnungssatz festzuliegen .DaimJahr1974die
EinheitEURpraktischeinereuropäischenRechnungs­
einheitentsprichtunddiePraxisdarinbesteht,ihr
dengleichenWertzugebenwiederRechnungsein­
heit(RE),scheintesunterdiesenUmständensowie
imHinblick ,aufdieimRahmendieserVerordnung
erforderlichen Berechnungen angebracht,dieinEUR
ausgedrückten AngabenalsinREdesGemeinsamen
Zolltarifsausgedrücktzubetrachten.DieREbleibt
dieeinzigeimRahmendesallgemeinenPräferenz­
systemsgeltendeEinheit,wieauchdieUmrechnungs­
sätzefürdienationalenWährungenaufdieGold­
paritätgestütztbleiben.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(*)wirddasSystemallgemeinerZollpräferenzen
indenneuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
invollemUmfangangewendet .FernerwareneinigederinAnhangAgenannten
WarenvorherGegenstandvonpräferentiellen Ge­
meinschaftszollkontingenten.DieseVerbesserungder
gemeinschaftlichen Präferenzregdung kannjedochauf
GrundderindenletztenJahrengewonnenenEr­
fahrungnurverwirklichtwerden,wenndafürgesorgt
wird,daßbeiderAufteilungderallenbegünstigten
LändernundGebietengewährtenVorteileeinbesseres
Gleichgewicht gewährleistetwird.DamitjedesLand
undGebietgerechteMöglichkeiten derInanspruch­
nahmederPräferenzplafonds erhält,dürfteesdaher
zweckmäßigsein,denHöchstbetragfürdiejenigen
begünstigtenLänderundGebieteauf15%zube­
grenzen,dieentwederwährendzweiaufeinander­
folgendenJahrendenfüreinebestimmteWarefest­
gesetztenHöchstbetrag erreichthabenoderdieauf
derGrundlagederneuestenverfügbarenStatistiken
füreinebestimmteWarealsLieferlandoder-gebiet
derGemeinschaft mitmindestens40%ihrerEin­
fuhrendieserWareausallenbegünstigtenLändern
undGebietenerscheinen.UmjedochdieSituation
derwenigerbegünstigtendieserLänderundGebiete
nichtzubeeinträchtigen ,wirddieseBegrenzungdes
Höchstbetrags auf15%beidenjenigennichtvor­
genommen,dieentwedereinsehrniedrigesPro-Kopf­
Bruttosozialprodukt aufweisenoderderenAnrech­
nungenimRahmenderPräferenzregelung füreine
derartfestgelegteWaremindestens10%ihrer
LieferungenindieGemeinschaftvongewerblichen
Fertigwarenausmachen,diefürdiegemeinschafdiche
Präferenzregelung inFragekommen.Damitdarüber
hinauskeinRückschrittgegenüberdenbisherbereits
festgesetztenpräferentiellen Höchstbeträgen erfolgt,
istoderwirdderobengenannte Höchstbetragvon
15%imallgemeinennurdannanwendbar,wenner,
ausgedrücktinabsolutemWert,höherliegtalsder
seitdemPräferenzzeitraum 1974festgelegteHöchst­
wert.
ImübrigenhängtbeieinigendieserErzeugnisse,die
vonderFestsetzungdesHöchstbetrags auf15%
betroffensind,dieseVerbesserungvonMaßnahmen
ab,diediebegünstigtenHaupdieferiländer oder-ge­
bietedazuveranlassensollen,ihreLieferungenaus­
gewogenaufdiegesamteGemeinschaft zuverteilen,
stattsieaufbestimmteZonenodersogarnureine
ZoneinderGemeinschaft zukonzentrieren ;zu
diesemZweckistesimallgemeinenangezeigt,die
normalenZollsätzeineinemMitgliedstaat wieder
zuerheben,wenndiePräferenzeinfuhren auseinem
einzigenbegünstigtenLandoderGebietindiesem
Mitgliedstaat 50%desgenanntenHöchstbetrags
erreichen;dieseMaßnahmepräjudiziertnichtdie
unverzügliche Wiedererhebung dernormalenZoll­
sätzeaufGemeinschaftsebene ,wenndieEinfuhren
nachderPräferenzregelung dieGemeinschaftshöchst ­
beträgeerreichen;imübrigenisteshinsichtlichder
Gemeinschaftsplafonds durchauszulässig,lediglich
dieMöglichkeitvorzusehen,daßdieGemeinschaft die
ErhebungderZöllewiedereinführt,wenndiege­
nanntenPlafondsaufGemeinschaftsebene erreicht
sind.Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfür
dieWarendesAnhangsAmitUrsprungindenim
AnhangBaufgeführtenLändernundGebietenfür
1977diezollfreieEinfuhrinHöhederfürjede
dieserWarengruppen nachdervorgenannten Formel
berechnetenGemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGe­
währungderZolllfreiheitistdenErzeugnissenmit
UrsprungindenbetreffendenLändernundGebieten
vorzubehalten ,wobeiderBegriffdesWarenursprungs
nachdemVerfahrendesArtikels14derVerordnung
(EWG)Nr.802/68desRatesvom27.Juni1968
überdiegemeinsameBegriffsbestimmung fürden
Warenursprung (2)festgelegtwird.DieAnrechnungen
aufdieeinzelnenPlafondsmüssenfürdieWaren
mitUrsprungineinemdererwähntenLänderoder
GebieteinderRegelindenGrenzeneinesgemein­
schaftlichenHöchstbetrags von50v.H.liegen.Um
jedochinsbesonderedieMöglichkeitderInanspruch­
nahmedieseirPräferenzregelung allengenannten
LändernundGebietenzusichern,empfiehltessich,
fürbestimmteWarendenbetreffendengemeinschaft­
lichenHöchstbetragauf20,30oder40v.H.herabzu­
setzen.
(*)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(a)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/15
DieseZielekönnenimvoiiliegendenFallmitHilfe
einesVerwaltuingsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden Warenauf
Gemeinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,undfürdieein
Ursprungszeugnis vorliegt,angerechnet werden.
DiesesVerwalltungsverfahren mußdieMöglichkeit
vorsehen,dieErhebungderZollsätzewiedereinzu­
führen,sobalddiesePlafondsoderHöchstbeträge
aufGemeinschafeebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge inZeiträumenvonjeweilszehnTagen
zuverfolgenunddieMitgliedsstaaten hiervonzu
unterrichten .DiesesehrengeZusammenarbeit istum
sonotwendiger ,alsdieKommissiondieMöglichkeit
habenmuß,geeigneteMaßnahmenzutreffen,umdie
Wiederanwendung derZölleallgemeinoderinein­
zelnenFällenzugewährleisten ,sobaldeinerder
PlafondsoderHöchstbeträge erreichtist.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburginder
Wiitschaftsunion Beneluxvereinigtunddurchsie
vertretensind,göltendieBestimmungen insbesondere
hinsichtlichderHöchstbeträge fürdiegenannte
Wirtschaftsunion alsGanzes,undjedediesbezügliche
MaßnahmekannvoneinemihrerMitglliedstaaten
durchgeführtwerden—VerfahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68festzusetzen .
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2und
mitAusnahmeeinigerErzeugnisse,derenPlafond
entsprechenddeninAnhangAangegebenenWerten
festgelegtwurde,wirddieZollaussetzung fürjede
Warengruppe innerhalbeinesinRechnungseinheiten
ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds gewährt,der
gleichderSummeist,diesichergibtausderAddition
einerseitsdesWertesderimJahre1974getätigteneif­
EinfuhrendieserWarenindieGemeinschaft ausden
durchdiesesSystembegünstigtenLändernundGe­
bieten—mitAusnahmejener,diebereitsimGenuß
vonvonderGemeinschaftgewährtenZdllpräferenz­
regelungensind—undandererseitsvon5v.H.des
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1974ausden
übrigenLändernsowiedenLändernundGebieten,
diebereitsimGenußdieserRegelungsind.Allerdings
darfdersichausdieserAdditionergebendePlafond­
betrag172,5%desBetragesnichtübersteigen,den
manerhält,wennmanbeidieserAdditionstattdes
Jahres1974dasJahr1971bzw.1972fürdiezu
addierendenbeidenWertezugrundelegt.
FürdievorgenanntenBerechnungensinddiesichauf
dasJaihr1974beziehendenundinEURausgedrück­
tenstatistischenZahlenalsRechnungseinheiten im
SinnedesGemeinsamen Zdllltarifszubetrachten .
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2
müssenimRahmendereinzelnennachdieserFormel
berechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungineinemderinAnhangBgenannten
LänderundGebieteinnerhalbeinesgemeinschaft­
lichenHöchstbetrags ,alsProzentsatzoderRechnungs­
einheitausgedrückt,fürjedesErzeugnisinSpalte3
desAnhangsAangegebenwerden.
(5)FüralllleErzeugnissemitUrsprunginbegünstig­
tenLändernoderGebieten,dieinSpalte3von
AnhangAmiteinemSternchengekennzeichnet sind,
sinddieAnrechnungen ineinemeinzigenMitglied­
staatauf50%desinAbsatz4festgelegtenHöchst­
betragsbeschränkt .DieWiedereinführung derErhe­
bungdernormalenZollsätzetrittsofortnachEr­
reichungdiesesBetragesein,esseidenn,derbetref­
fendeMitgliedstaatunterrichtetdieKommissionim
voraus,daßerwederallgemeinnochinEinzelfällen
beabsichtigt,dieseBeschränkung anzuwenden .Die
Kommissionunterrichtetunverzüglich dieanderen
Mitgliedstaaten vondieserTatsache.
(6)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänderoderGebiete,kanneineentspre­
chendeAnpassungderGemeinschaftsplafonds und
derindenAbsätzen3und4genanntenHöchst­
beträgenachsichziehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1977
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
undbiszum30.Juni1977dieZöllederneuen
Mitgliedstaaten fürdieWarendesAnhangsAvorbe­
haltlichderArtikel2und4Absatz2vollständig
ausgesetzt .
(2)DieZolliaussetzung istfürWarenmitUrsprung
indeninAnhangBaufgeführtenLändernundGe­
bietenvorbehalten .DieEinfuhren,diebereitsauf
GrundeineranderenvonderGemeinschaft gewähr­
tenZoHlpräferenzregehing zollfreisind,werdenjedoch
nichtaufdiePlafondsimSinnevonAbsatz3ange­
rechnet.DerBegriffdesWarenursprungs zumZweck
derAnwendungdieserVerordnungistgemäßdem

Nr.L349/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
Artikel2 AbfertigungzumfreienVerkehrundnachdemZoll­
wertdieserWaren,fürdieeindenVorschriftendes
vorstehendenArtikels1Absatz2entsprechendes Ur­
sprungszeugnis vorliegt,aufdiefürdieGemeinschaft
festgesetztenPlafondsundHöchstbeträge angerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetragnurangerechnetwerden,wenndasvor­
genannteUrsprungserzeugnis vordemTag,vondem
abdieWiederanwendung derZollsätzeangeordnet
wordenist,vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneundindenMitgliedstaaten anHanddernach
denAbsätzen1und2angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.
Artikel4(1)SobalddiefestgesetztenodergemäßArtikel1
Absatz3berechnetenPlafondsfürdieGemeinschafts­
einfuhrvonWarenmitUrsprunginsämtlichenin
Artikel1Absatz2genanntenLändernundGebieten
aufGemeinschaftsebene erreichtsind,könnenjeder­
zeitdieZollsätzebeiderEinfuhrderbetreffenden
WarenausallendiesenLändernundGebietenbis
zumEndedesinArtikel1Absatz1vorgesehenen
Zeitraumswiedererhoben werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4festge­
setztenHöchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr
vonWarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel1
Absatz2genanntenLändernundGebietenaufGe­
meinschaftsebene füreinesdieserLänderundGebiete
erreichtsind,teiltdieKommissiondenMitglied­
staatenunverzüglichmit,vonwelchemZeitpunkt
anaufGrunddieserTatsachedernormaleZollsatz
gegenüberdembetreffendenLandoderGebietwieder
erhobenwerdenmuß.DieseInformation wirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
WennjedochdieAnrechnungen vonErzeugnissen
mitUrsprungineinemderinSpalte3AnhangAmit
zweiSternchengekennzeichneten LänderoderGe­
bieteineinemeinzigenMitgliedstaat denGemein­
schaftshöchstbetrag erreichen,soerhebtdieserMit­
gliedstaatunverzüglichwiederdienormalenZoll­
sätze.ErteiltderKommission dieseTatsachemit;
diesewiederumunterrichtetdieübrigenMitglied­
staatenhiervonundsetztdasnächsteDatumfest,
vondemandernormaleZollsatzindiesenLändern
ebenfallserhobenwerdenmuß.DieseMitteilung
wirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
veröffentlicht .
(3)Unbeschadetdervorstehenden Bestimmungen
unterrichtetderbetreffendeMitgliedstaatsofortdie
Kommission ,dieunverzüglichdieübrigenMitglied­
staatendavoninKenntnissetzt,wenndienormalen
ZollsätzenachdeninArtikel1Absatz5vorge­
sehenenBedingungenwiedererhoben werden.(1)DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehendenBestim­
mungenzugewährleisten .
(2)DieKommissionführtimWegeeinerVerord­
nungdieErhebungderZollsätzeimRahmenderfür
alleinArtikel1Absatz2genanntenLänderoder
GebietefestgesetztenPiafondswiederein.
Artikel5
AufAntragderKommissionteilendieMitglied­
staatenmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4für
dieGemeinschaftvorgesehenenPlafondsundHöchst­
beträgeangerechnetwordensind.
BiszurWiedereinführung derErhebungdernorma­
lenZollsätzebetreffendieInformationen insbesondere
zwangsläufigdieAufstellungenüberdietatsächlichen
Anrechnungen währenddervorhergehenden Dekade,
dieinnerhalbvonfünfTagennachAblaufeinerjeden
Dekadeübermitteltwerden.
Artikel3
Artikel6 (1)Dietatsächlichen Einfuhrenderbetreffenden
WarenwerdennachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZolllstelllemiteinerAnmeldungzurDieseVerordnungtrittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Dezember1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.vanderSTOEL

20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/17
ANHANG A
ListederWaren,fürdiedieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsimRahmenderallgemeinen
Zollpräferenzen zugunstenvonEntwicklungsländern und-gebieteninnerhalb ,vonGemeinschafts­
plafondsundHöchstbeträgen fürdieeinzelnenbegünstigtenLänderoderGebietevollständig
ausgesetztwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
d)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
128.27Bleioxide,einschließlich MennigeundOrangemennige 20%einesPlafondsvon6474000RE
(fürMexikoauf15%,d.h.971100RE,
herabgesetzt (*)(**)
228.56Karbide(z.B.Siliziumkarbid ,Borkarbid,Metallkar­
bide):
C.Kalziumkarbid50%einesPlafondsvon773000REfür
Jugoslawienauf195000REherabge­
setzt(*)(**)
331.05AndereDüngemittel ;ErzeugnissedesKapitels31in
Tabletten,PastillenoderähnlichenFormenpderin
PackungenmiteinemGewichtvon10kgoderweniger:
A.andereDüngemittel :
I.diedreidüngendenStoffeStickstoff,Phosphor
undKaliumenthaltend
II.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Phosphorenthaltend
III.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Kaliumenthaltend :
b)andere
IV.andere
B.ErzeugnissedesKapitels31inTabletten,Pastillen
oderähnlichenFormenodermPackungenmit
einemGewichtvon10kgoderweniger50%einesPlafondsvon3724000REfür
Jugoslawienauf15%,d.h.558600RE,
herabgesetzt (*)(**)
439.03Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZelluloseester ,Zelluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichgemacht
(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkanfiber :
B.andere:
I.regenerierteZellulose50%,.fürJugoslawienauf418000RE
herabgesetzt (*)(**)
(a)DieWaren,fürdieaufGrundgemeinsamerZollregelungen dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsvorübergehend vollständigausgesetztoderauf­
gehobenwerden,sindinderListelediglichzurErinnerungfürdieMitgliedstaaten inihrerursprünglichen Zusammensetzung aufgeführt;dieAussetzung
oderAufhebunggiltjedochunmittelbarunduneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendergegenwärtigen Regelungbiszum30.Juni
1977.Ab1.Juli1977werdendiegenanntenWarenauchfürdieneuenMitgliedstaaten lediglichzurErinnerungaufgeführt .

Nr.L349/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
Ltd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(1)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
539.03 Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZelluloseester ,Zelluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichge­
macht(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkan­
fiber:
B.andere:
II.Zellulosenitrate50%einesPlafondsvon577000REfür
Jugoslawien auf92000REherabge­
setzt{*).(**)
648.01 Maschinenpapier undMaschinenpappe ,einschließlich
Zellstoffwatte ,inRollenoderBogen:
C.KraftpapierlindKraftpappe :
II.andere50%einesPlafondsvon31258000REfür
Jugoslawienauf15%,d.h.4688700RE,
herabgesetzt (*)(**)
767.04(a)Haarersatz (z.B.Perücken,falscheBärte,Augenbrauen ,
Augenwimpern undLocken)unddergleichen ,aus
Menschenhaaren ,TierhaarenoderSpinnstoffen ;andere
WarenausMenschenhaaren (einschließlich Haarnetze )30%einesPlafondsvon35346000REfür
Südkoreaauf6147000REherabgesetzt
nd
869.02(a)FeuerfesteSteine,Platten,Fliesenundähnlichefeuer­
festeBauteile50%einesPlafondsvon9736000REfür
Jugoslawienauf1693000REherab­
gesetzt(**)
970.05 GezogenesodergeblasenesFlachglas,sogenanntes
„Tafelglas"(auchbeiderHerstellungbereitsüber­
fangen),nichtbearbeitet,inquadratischen oderrecht­
eckigenPlattenoderScheiben50%einesPlafondsvon2366000REfür
Jugoslawienauf411000REherabge
setzt(*)(**)
1070.13 GlaswarenzurVerwendung beiTisch,inderKüche,
beiderToilette,imBüro,zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichenZwecken,ausgenommen Wa­
renderTarifnummer 70.1930%fürJugoslawienauf15%,d.h.
814950RE,herabgesetzt (**)
1171.16 Phantasieschmuck 50%,fürHongkongauf2154000RE
herabgesetzt (*)(**)
1273.18 Rohre(einschließlichRohrluppen )ausStahl,ausgenom­
menWarenderTarifnummer 73.1950%einesPlafondsvon13039000RE
fürJugoslawienauf2289000REherab­
gesetzt(*)(**)
1374.03 Stäbe,ProfileundDraht,ausKupfer,massiv 50%einesPlafondsvon6294000REfür
Jugoslawienauf1095000REherab­
gesetzt(**)
1479.03 Bleche,Platten,TafelnundBänder,ausZink,inbe­
liebigerDicke;PulverundFlitter,ausZink:
A.Bleche,Platten,TafelnundBänder50%,fürJugoslawienauf743000RE
herabgesetzt (**)
(a)FürdieunterdieseTarifnummerfallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/19
meinsamenLfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung NiveauderHöchstbeträge
(D(2) (3)
1584.41(a)Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwaren ,
LederoderSchuhen),einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen ;Nähmaschinennadeln :
A.Nähmaschinen ,einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen :
III.Teile,einschließlich MöbelzumEinbauvon
Nähmaschinen50%,fürJugoslawienauf243000RE
herabgesetzt (**)
1685.01ElektrischeGeneratoren ;Elektromotoren ;rotierende
UmformersowieStromrichter (z.B.Gleichrichter);
Transformatoren ;Drosselspulen undandereSelbst­
induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auchmitGetriebe,ein­
schließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderemregelbaremGetriebe),rotierendeUmformer :
II.anderes40%einesPlafondsvon17166000REfür
Jugoslawienauf15%,d.h.2574900RE,
herabgesetzt (*)(**)
1785.10TragbareelektrischeLeuchtenzumBetriebmiteigener
Stromquelle(»B.mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren
oderDynamo),ausgenommen GerätederTarifnum­
mer85.09:
B.andere50%einesPlafondsvon4409000REfür
Hongkongauf944000REherabge­
setzt(*)(**)
1885.23Isolierte(auchlackisolierteoderelektrolytisch oxy­
dierte)Drähte,Schnüre,Kabel(einschließlich Koaxial­
kabel),Bänder,,Stäbeunddergleichen,fürdieElektro­
technik,auchmitAnschlußstücken20%einesPlafondsvon11118000RE
fürJugoslawienauf15%,d.h.1667700
RE,herabgesetzt (*)(**)
1987.14AndereFahrzeugeohnemaschinellenFahrantrieb'und
AnhängerfürFahrzeugejederArt;Teiledavon:
B.AnhängerundSattelanhänger :
II.andere50%fürJugoslawienauf15%,d.h.
2068050RE,herabgesetzt (*)(**)
2090.05(a)FerngläserundFernrohre,mitoderohnePrismen 30%fürSüdkorea{**)undHongkong(**)
aufje15%,d.h.687600RE,herabgesetzt
2192.11(a)Schallplattenwiedetgabegeräte ,Diktiergeräteundandere
Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte ,einschließ­
lichPlatten-,Band-undDrahtspieler ,mitoderohne
Tonabnehmer ;magnetischarbeitendeBild-undTonauf­
zeichnungs-und-wiedergabegeräte fürdasFernsehen :
A.Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte20%einesPlafondsvon19911000RE
fürHongkongauf15%,d.h.2986650
RE,herabgesetzt (**)
(a)FürdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.

Nr.L349/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
2297.02(a)Puppen 20%einesPlafondsvon18616000RE
fürHongkongauf15%,d.h.2792400
RE,herabgesetzt (*)(**)
2397.03AnderesSpielzeug;ModellezumSpielen 20%einesPlafondsvon54762000RE
fürHongkongauf15%,d.h.8214300
RE,herabgesetzt (*)(**)
2497.05(b)Karnevals-,Kotillon-,Scherz-,Zauberartikel undähn­
licheWarenzurUnterhaltung undfürFeste;Christ­
baumschmuck undähnlicheWeihnachtsartikel (z.B.
künstlicheWeihnachtsbäume ,Krippen,auchmitAus­
stattung,Menschen-undTierfigurenfürKrippen,Weih­
nachts-Holzschuhe und-Holzscheite ,Weihnachtsmän­
ner)20%fürHongkongauf15%,d.h.
1065000RE,herabgesetzt (**)
2598.15 Isolierflaschen undandereIsolier-(Vakuum-)Behälter ,
Teiledavon(ausgenommen Glaskolben )50%,fürHongkongauf199000REher­
abgesetzt(**)
(a)FiirdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnissemirUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.
(b)FürdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnisse (mitAusnahmevonChristbaumschmuck undähnlichenWeihnachtsartikeln [z.B.künst­
licheWeihnachtsbäume ,Krippen,auchmitAusstattung ,Menschen-undTierfigurenfiirKrippen,Weihnachtsholzschuhe und-holzscheite,
Weihnachtsmänner ],ausGlas)mitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/21
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan Jamaika PapuaNeuguinea
Algerien Jemen,ArabischeRepublik Paraguay
Angola Jemen,Demokratische Volksrepublik Peru
Äquatorialguinea Jordanien Philippinen
ArabischeRepublikÄgypten Jugoslawien PrincipeundSãoTomé
Argentinien Kamerun Ruanda
Äthiopien KapverdischeInselnSambia
Bahama-Inseln Katar Saudi-Arabien
Bahrain Kenia Senegal
Bangladesch Khmer-Republik Seychellen
Barbados KolumbienSierraLeone
Benin Komoren Singapur
BhutanKongo(Volksrepublik )Somalia
Bolivien Korea(Süd-)SriLanka
Botswana KubaSudan
Brasilien KuwaitSurinam
Burma LaosSwasiland
Burundi LesothoSyrien
Chile LibanonTansania
CostaRica LiberiaThailand
Dominikanische Republik LibyenTogo
Ekuador
ElfenbeinküsteMadagaskar
MalaysiaTonga
TrinidadundTobago
ElSalvador MalawiTschad
FidschiMaledivenTunesien
Gabun Mali Uganda
Gambia Marokko Uruguay
Ghana Mauretanien Venezuela
GrenadaMauritius VereinigteArabischeEmirate:
Guatemala
Guayana
Guinea
Guinea-Bissau
HaitiMexiko
Mosambik
Nauru
Nepal
Nicaragua
"Niger
Nigeria
ObervoltaAbuDhabi
Dubai
RasalKhaimah
Fujaira
Adschman
Schardscha
UmmalKaiwain
Honduras
IndienVietnam
Westsamoa
IndonesienOman Zaire
Irak Pakistan Zentralafrikanische Republik
Iran Panama Zypern

Nr.L349/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
II.LÄNDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervondrittenLändernabhängenoderverwaltet
werdenoderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten derGe­
meinschaftodervondrittenLändernwahrgenommen werden
Afar-undIssa-Territorium
AustralischesAntarktisgebiet
Belize
Bermuda
BritischesAntarktisgebiet
BritischeTerritorienimIndischenOzean(AldabraundFarquhar,Desroches-Inseln ,Tschagos­
Inseln)
Britisch-Ozeanien (*)
Brunei
ComandSwanIslands
Falklandinseln undNebengebiete
Französische Süd-undAntarktis-Gebiete
Französisch-Polynesien
Gibraltar
HeardandMcDonaldIslands
Hongkong
Jungfern-Inseln derVereinigtenStaaten(St.Croix,St.Thomas,St.Johnusw.)
Kaiman-Inseln undNebengebiete
Kokosinseln (Keeling)
Leeward-Inseln (*)
Macau
Mayotte
Neukaledonien undNebengebiete
Neuseeländische abhängigeGebiete(Cook-Inseln,Niue,Tokelau-Inseln undabhängigesGebiet
Ross)
Niederländische Antillen
NorfolkIsland
PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(#)
Portugiesisch-Timor
SpanischeTerritorieninAfrika
St.Helena(einschließlichAscension,DiegoAlvarezoderGough,TristandaCunha)
Türks-undCaicos-Inseln
WallisundFutuna
Weihnachtsinsel »
Windward-Inseln (4)
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalen StatusvonLändern
undGebietenspätererAnpassung.
i})Gilbert-Inseln ,Tuvalu,BritischeSalomon-Inseln ,Kondominium derNeuenHebriden,Pitcairn.
(*)Antigua,Montserrat,St.KittsundNevis,Anguilla,diebritischenJungferninseln .
(*)DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen:Guam,Amerikanisch-Samoa einschließ­
lichSwains,dieMidway-Inseln ,Johnston-undSand-Inseln,Wake;dieInselnunterTreuhandschaft :Karolinen,
MarianenundMarshall-Inseln .
(4)Dominica,SantaLucia,St.Vincent,