Entscheidung der Kommission

vom 13. Oktober 1999

zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen

(Sache Nr. IV/M.1439 - Telia/Telenor)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3314)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/98/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 15. Juni 1999, in dieser Sache ein Verfahren einzuleiten,

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission erhobenen Beschwerdepunkten zu äußern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. April 1999 ging gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ("Fusionskontrollverordnung") eine Anmeldung ein, mit der die Regierungen Schwedens und Norwegens bekanngaben, dass sie die gemeinsame Kontrolle im Sinne der EG-Fusionskontrollverordnung über ein Unternehmen - Newco - erwerben würden, das zum Halten der Anteile von Telia AB ("Telia") und Telenor AS ("Telenor") gegründet werden soll.

(2) Am 25. Mai legten die anmeldenden Parteien Pläne für Vorhaben vor, die von der Annahme einer Entscheidung durch die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung abhingen.

(3) Nach Prüfung des angemeldeten Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein solcher Zusammenschluss in den Bereich der Fusionskontrollverordnung fallen und ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwerfen würde, da er eine marktbeherrschende Stellung schaffen bzw. stärken würde, in dessen Folge es zu einer Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bzw. in einem wesentlichen Teil davon und im Gebiet des EWR-Abkommens kommen könne. Daher leitete die Kommission mit Beschluss vom 15. Juni 1999 ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung in dieser Sache ein.

I. DIE PARTEIEN

(4) Telia ist der größte Telekommunikationsbetreiber in Schweden und befindet sich zu 100 % in schwedischem Staatsbesitz. Es ist gleichzeitig Mutterunternehmen der Telia-Gruppe. Telenor ist der größte Telekommunikationsbetreiber in Norwegen und befindet sich zu 100 % in norwegischem Staatsbesitz. Beide Unternehmen bieten die gesamte Palette an Telekommunikationsdienstleistungen und Fernsehdiensten im jeweiligen Land sowie im gesamten skandinavischen Raum und weltweit an.

II. DAS VORHABEN UND DER ZUSAMMENSCHLUSS

(5) Gemäß den Bedingungen für den angemeldeten Zusammenschluss wird Newco, das neue, nach schwedischem Recht zu gründende Unternehmen die gesamten Unternehmensanteile von Telia und Telenor von den betreffenden Regierungen erwerben. Im Gegenzug erhält die schwedische Regierung Aktien in Höhe von 60 % des Stammkapitals von Newco und die norwegische Regierung Aktien in Höhe von 40 % dieses Kapitals.

(6) Die Regierungen Schwedens und Norwegens haben am 30. März 1999 eine Aktionärsvereinbarung abgeschlossen, derzufolge jeder Regierung ein Vetorecht hinsichtlich der Genehmigung des Unternehmensplans und des Konzernabschlusses von Newco, größerer strategisch bedeutsamer Übernahmen und Veräußerungen, Ernennung und Genehmigung von Ausschüssen des Vorstands von Newco sowie der Ernennung der Vorstände von Telia und Telenor (als Tochtergesellschaften von Newco) eingeräumt wird. Jede Regierung erhält daher die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf Newco auszuüben, so dass die Regierungen gemeinsam die Kontrolle über das Unternehmen erwerben. Da in Newco zwei Telekommunikations- und Fernsehgesellschaften vereinigt sind, die sich früher in Staatsbesitz befanden, wird das Unternehmen Aufgaben übernehmen, die normalerweise von einer Telekommunikationsgesellschaft wahrgenommen werden. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es auf Dauer alle Aufgaben einer eigenständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellt.

III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

(7) Der weltweite Umsatz der Telia-Gruppe lag 1998 knapp über 5600 Mio. EUR, während der gemeinschaftsweite Umsatz etwas mehr als [...](4) Mio. EUR erreichte. Telenor hatte weltweit einen Umsatz von knapp über 3400 Mio. EUR sowie gemeinschaftsweit von [ >250](5) Mio. EUR zu verzeichnen. Telia konnte mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in Schweden erzielen, während Telenor nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat tätigt. Sowohl Telia als auch Telenor erzielen über zwei Drittel ihres EFTA-Umsatzes in Nowegen, wobei der gemeinsame Umsatz der betrachteten Unternehmen in den EFTA-Staaten bei etwas mehr als 25 % ihres Gesamtumsatzes in den EWR-Ländern liegt. Aufgrund dieser Sachlage ist die Anmeldung für den EWR als Kooperationstatbestand zu behandeln.

IV. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

I. TELEFONIE UND VERWANDTE DIENSTLEISTUNGEN

Einführung in Telefonie- und Telekommunikationsdienstleistungen

(8) Im vorliegenden Fall handelt es sich erstmals um eine Fusion zweier staatlicher Telekomanbieter in Europa, die nach der Fusionskontrollverordnung zu prüfen ist. Es hat bereits Fälle von Fusionen bzw. geplanten Fusionen europäischer Telekommunikationsbetreiber gegeben, doch handelte es sich bei einer der beteiligten Parteien stets um einen Betreiber aus einem Drittland (zum Beispiel BT/MCI(II)(6)). Es hat auch gemäß Verordnung Nr. 17/62 angemeldete Vereinbarungen gegeben, bei denen keine vollständige Integration der gesamten Telekomaktivitäten der beiden Parteien vorgenommen wurde(7). Da im vorliegenden Fall ein Schritt weiter gegangen worden ist, werden Fragen aufgeworfen, die in den früheren Verfahren nicht mit dieser Genauigkeit betrachtet zu werden brauchten. Aus diesem Grund ist eine einführende Untersuchung der Marktdefinitionen erforderlich.

(9) Vor der Gesamtbewertung und der genaueren Betrachtung der einzelnen Produktmärkte sind einige grundlegende Erläuterungen der Funktionsweise der Branche sowie die Klärung einiger wichtiger Grundsätze angebracht.

Struktur und Betrieb von leitungsvermittelten Telefonnetzen

(10) Fast im gesamten zurückliegenden Jahrhundert und in fast allen europäischen Ländern waren für die Telekommunikationsbranche vertikal integrierte nationale Monopole kennzeichnend, die sich zumeist in Staatsbesitz befanden. Diese staatliche Telefongesellschaften (STG) boten ihren Endverbrauchern (den "Teilnehmern") als grundlegende Leistung den Sprachtelefoniedienst an. Damit konnten Verbindungen zu jedem anderen Teilnehmer im Land hergestellt sowie mittels internationaler Vereinbarungen mit anderen staatlichen Telefongesellschaften Zugang zum internationalen öffentlichen Fernsprechnetz (PSTN) geschaffen werden.

(11) In den vergangenen Jahrzehnten gab es in zahlreichen Ländern Bestrebungen, auf den nationalen Telefonmärkten mehr Wettbewerb zuzulassen. Zu diesem Zweck wurden die nationalen Telefonnetze im Allgemeinen in drei unterscheidbare Segmente unterteilt: Ortsnetz, das im Wesentlichen das Leitungsnetz zwischen den Teilnehmern und dem Zusammenschaltungspunkt(8) in den Ortsvermittlungsstellen umfasst; Fernnetz, das Leitungs- und Vermittlungsstellennetz, das die Ortsvermittlungsstellen mit höheren Vermittlungsebenen verbindet (Durchgangsvermittlungsstellen); und das internationale Fernsprechnetz, insbesondere das Leitungsnetz und geeignete Vermittlungseinrichtungen, mit denen der Verkehr von der internationalen Netzübergangsstelle (befindet sich oftmals in einer Großstadt oder an einem wichtigen Netzknotenpunkt) über entsprechende Leitungen zur internationalen Kopfvermittlungsstelle bzw. zu einem Anschlusspunkt und von hier aus dem Land hinaus und zu staatlichen Telefongesellschaften in anderen Ländern geleitet wird.

(12) Ein Teilnehmer eines solchen Sprachtelefoniedienstes entrichtet für den Zugang zum Netz eine Grundgebühr, die im allgemeinen die Betreiberkosten für die Bereitstellung der Infrastruktur, insbesondere die Anschlussleitung von der Ortsvermittlungsstelle zur Teilnehmerendeinrichtung deckt. Die Leitung selbst besteht für gewöhnlich aus einem doppelten Kupferkabel, das in charakteristischer Weise verdrillt ist und als Doppeladerkabel bezeichnet wird. Die physische Form der beiden Kabel zwischen dem Teilnehmer und der Vermittlungsstelle kann als Schleife gedacht werden, die aus einem langen Leitungsstück besteht, das am Hauptverteiler beginnt und bis zum Teilnehmer verläuft, bei dem es an den Telefonapparat angeschlossen ist und über das Rückführkabel zum Hauptverteiler zurückführt, wo alle Schleifen aus diesem Verteilerbereich miteinander verbunden werden.

(13) Bei einem Anruf muss der Übertragungskreis(9) geschlossen werden, was dadurch geschieht, dass die Schleife des rufenden Teilnehmers mit der des angerufenen Teilnehmers verbunden wird. Ist der Anrufempfänger an dieselbe Ortsvermittlungsstelle angeschlossen wie der rufende Teilnehmer, können die beiden Gesprächsteilnehmer an dieser Vermittlungsstelle verbunden werden.

(14) Ein an einen Empfänger einer weiter entfernten Vermittlungsstelle gerichtetes Gespräch könnte unmittelbar an die entsprechende Ortsvermittlungsstelle geleitet werden, doch dies ist unüblich. Für gewöhnlich wird das Gespräch zunächst über eine oder mehrere Übergangsvermittlungsstellen(10) geleitet, von wo das Gespräch dann zurück in das Netz zur entsprechenden Vermittlungsstelle und schließlich zum Anrufempfänger geleitet wird.

(15) Während des Verbindungsaufbaus muss über die einzelnen dazwischenliegenden Verknüpfungspunkte bzw. Vermittlungsstellen eine geeignete Verbindung hergestellt werden so dass sich der Übertragungsweg vom rufenden Teilnehmer zum angerufenen Teilnehmer schließt. Nachdem dieser Kreis aufgebaut ist, muss er unabhängig von der Menge der übertragenen Gesprächsdaten während der gesamten Gesprächsdauer aufrechterhalten werden.

(16) Internationale Ferngespräche werden zur entsprechenden internationalen Vermittlungs- oder Netzübergangsstelle geleitet, von wo das Signal mittels internationaler Verbindungen (über Leitung, Satellit oder Funk) entweder an den Netzbetreiber des Landes, in dem der Angerufene sich aufhält, weitergeleitet wird oder die Durchleitung durch die Netze anderer Betreiber erfolgt, sofern die Netze nicht direkt miteinander verbunden sind.

(17) Der einzige Grund, aus dem die staatlichen Telefonmonopolisten aus unterschiedlichen Ländern untereinander Kontakt hielten, war die Notwendigkeit, Auslandsgespräche abzuwickeln. Physisch wurde die Verbindung zwischen zwei Netzen durch die Verlegung eines internationalen Kabels zwischen den betreffenden Ländern hergestellt. Die Beziehungen zwischen den Betreibern wurden allgemein als Korrespondenzbeziehungen charakterisiert, in deren Rahmen für grenzüberschreitende Verbindungen ein Festpreis pro Minute festgelegt wurde, das Abrechnungsentgelt(11).

Ortsnetzzugang - verschiedene Varianten für neue Anbieter

(18) Grundsätzlich können neue Anbieter eigene Netze errichten, doch ist zu bedenken, dass die bestehenden Ortsnetze über lange Zeiträume hinweg errichtet und finanziert worden sind, während derer die Telefongesellschaften sich noch in Staatsbesitz befanden. Für einen neuen Anbieter, der neben einem etablierten Anbieter bestehen will, wirken die enormen Kosten und die langen Zeiträume, die zur Errichtung neuer Netze benötigt werden, unter wirtschaftlichen Aspekten äußerst hemmend auf seine Bereitschaft, den Markteintritt auf diese Weise zu vollziehen.

(19) Gibt es bereits einen großen etablierten Anbieter, muss der potentielle Wettbewerber zunächst einige grundlegende Aufgaben meistern. Die erste besteht darin, Kunden aus dem Kreis der Personen für sich zu gewinnen, die Kunde des Großanbieters sind. Die zweite Herausforderung für den neuen Wettbewerber ist die Tatsache, dass die Kunden mit dem etablierten Anbieter physisch meist weiterhin verbunden bleiben, da das Leitungsnetz des etablierten Anbieters zumindest auf Teilstrecken zur Durchleitung genutzt wird. Eine dritte Schwierigkeit liegt darin, dass die übergroße Mehrheit abgehender Rufe der neuen Teilnehmer auch weiterhin in das Netz des etablierten Anbieters geleitet werden muss. Hierbei kommt es für den neuen Anbieter darauf an, diese Gespräche an den Großanbieter weiterreichen zu können, ohne dass für die Benutzung des Netzes des Großanbieters Gebühren anfallen, durch die das Angebot des neuen Anbieters nicht wettbewerbsfähig wäre.

(20) Der Wettbewerb auf dem Gebiet früherer Monopolisten begann im allgemeinen damit, dass neue Wettbewerber die etablierten Anbieter auf ihren gewinnträchtigsten Strecken angriffen, d. h. bei den Fern- und Auslandsgesprächen. Die einfachste Form des Markteintritts besteht im Wiederverkauf, bei dem der neue Anbieter vom Großanbieter auf Einzelkundenbasis eine durchgehende Verbindung(12) kauft. Die gesamte Leitung verbleibt im Besitz des etablierten Anbieters und wird von ihm betrieben, während der neue Anbieter auf Einzelkundenbasis als "Wiederverkäufer" von Leistungen auftritt, die vom Großanbieter zur Verfügung gestellt werden. Der Anschluss des Teilnehmers an den Großanbieter bleibt aus technischen und praktischen Gründen bestehen, während die übrigen Leistungen wie Bestellung von Leistungen, Gebührenabrechnung, Markenpflege und Kundendienst sowie Vertrieb und Marketing in den Händen des neuen Anbieters liegen. Der Wiederverkäufer erwirbt die betreffenden Leistungen zum Großhandelspreis oder zu einem gegenüber den Verkaufspreisen des etablierten Anbieters ermäßigten Preis. Die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, hängt vom Geschick des Wiederverkäufers ab, bei den von ihm beeinflussbaren Gemeinkosten (vor allem für Marketing und Vertrieb, Gebührenabrechnung und Kundenbetreuung) ein niedrigeres Niveau zu erzielen, als dies beim etablierten Unternehmen der Fall ist.

(21) Das Problem für Wiederverkäufer besteht darin, dass ein Großteil der Kosten für die Bereitstellung des Telefondienstes unter der Kontrolle der etablierten Telefongesellschaft verbleibt. Wiederverkäufer können nur Dienstleistungen neu anbieten, die der Großanbieter ohnehin über sein Netz bereitstellt. Damit bleibt wenig Spielraum für Innovationen, z. B. das Angebot neuer technischer Lösungen, die über die Leistungen hinausgehen, die der Leitungsbesitzer bereit oder in der Lage ist, zu erbringen. Des weiteren kann der Wiederverkäufer nur gewinnbringend wirtschaften, wenn die etablierte Telefongesellschaft (bzw. die Regulierungsbehörde) dies zulassen. Stehen dem seitens der Regulierungsbehörde keine Hindernisse entgegen, so kann die etablierte Telefongesellschaft den Einzelkundentarif jederzeit soweit senken, dass die Angebote der Wiederverkäufer nicht mehr wettbewerbsfähig sind und die Marge auf ein Maß reduziert wird, bei dem Ertragsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

(22) Die nächste Möglichkeit für den Markteintritt besteht darin, als Anbieter von gesprächsweisen Verbindungen (Call by Call) aufzutreten, doch erfordert dies ein größeres Engagement hinsichtlich der Netzentwicklung. Der Endverbraucher bleibt Teilnehmer bei der etablierten Telefongesellschaft, meldet sich jedoch auch bei einer oder mehreren Gesellschaften an, die als Wettbewerber für abgehende Gespräche auftreten. Der Teilnehmer bleibt jederzeit physisch mit dem Netz des etablierten Anbieters verbunden und ist auch weiterhin Kunde dieses Anbieters. Hat der Teilnehmer die Absicht, die Leistungen eines Konkurrenten in Anspruch zu nehmen, wählt er vor der eigentlichen Nummer einen speziellen Kode, der bei der Ortsvermittlungsstelle als Zugangskode für den anderen Anbieter fungiert. Das Gespräch wird am nächstgelegenen Zusammenschaltungspunkt der beiden Netze an den anderen Anbieter übergeben.

(23) Eine andere Form des Auftretens auf dem Markt ist die Möglichkeit der vorherigen Auswahl der Telefongesellschaft (Preselection). Hier wird im Grunde dasselbe geboten wie im vorangegangenen Punkt, bis auf den Umstand, dass alle abgehenden Gespräche automatisch an den neuen Anbieter umgeleitet werden, es sei denn, der Teilnehmer unterbindet die Umleitung manuell.

(24) Preselection und Call by Call werden üblicherweise vor allem für Ferngespräche innerhalb des eigenen Landes oder ins Ausland genutzt. In diesem Marktsegment liegen die von den etablierten Anbietern verlangten Entgelte ausreichend hoch über den Kosten, so dass neue Anbieter die Gelegenheit haben, mit der Durchleitung von Gesprächen über das eigene Netz am Wettbewerb teilzunehmen und von ihren Kunden dafür niedrigere Tarife zu verlangen.

(25) Bei beiden Arten der Auswahl der Telefongesellschaft zahlt der einheimische Teilnehmer weiterhin die Grundgebühr an den etablierten Anbieter. Grundsätzlich entrichten Teilnehmer, wenn sie Anrufe mittels Preselection oder Call by Call tätigen, an den etablierten Anbieter direkt keine Gebühren, auch wenn die Gespräche zum Teil durch das Netz dieses Anbieters geleitet werden müssen. Die Benutzung des Netzes der etablierten Telefongesellschaft vom Teilnehmerendgerät bis zum Verbindungspunkt mit dem Netz des neuen Anbieters wird stattdessen von dem vom Teilnehmer ausgewählten Anbieter bezahlt. Von dieser Zahlung, für die gewöhnlich der Teilnehmer in Form der an den neuen Marktteilnehmer zu entrichtenden Gesprächsgebühren aufkommt, heißt es gelegentlich, dass sie sich auf die "Ursprungsverbindung" bezieht.

(26) Die vom Anbieter übernommenen Anrufe müssen entweder zurück in das Netz der etablierten Telefongesellschaft, ins eigene Netz oder in das Netz eines dritten Anbieters geleitet werden. Die meisten Inlandsanrufe gelangen wieder in das Netz des etablierten Anbieters, weil die übergroße Mehrheit aller Haushalte eines Landes weiterhin Kunden dieser Gesellschaften sind. Für den neuen Anbieter ist dies dadurch, dass die Anrufe zur Weiterleitung wieder am Zusammenschaltungspunkt ankommen, mit weiteren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem etablierten Unternehmen verbunden.

(27) Eine wichtige Beschränkung für diese Anbieter besteht darin, dass sowohl Preselectiondienste als auch der Call-by-Call-Service lediglich für abgehende Gespräche in Anspruch genommen werden können. Eine Telefongesellschaft, die 1 % der Teilnehmer des etablierten Unternehmens für sich gewinnt, mag zwar die Teilnehmer davon überzeugen, sämtliche abgehenden Anrufe über diese Gesellschaft zu führen, doch werden alle ankommenden Anrufe für die betreffenden Teilnehmer auch weiterhin im Netz des etablierten Anbieters enden. Somit ist es einer neuen Telefongesellschaft, die die Dienste Preselection und Call by Call anbietet, im Gegensatz zum Ortsnetzbetreiber nicht möglich, Einnahmen im Bereich der ankommenden Verbindungen zu erzielen.

(28) Günstiger ist der Markteintritt, wenn er im Zusammenhang mit der Entbündelung im Ortsanschlussbereich (LLU [local loop unbundling]) erfolgt. Obwohl die Umsetzung von Fall zu Fall leicht variieren kann, ist es hierbei so, dass die Teilnehmeranschlussleitung nicht mehr an den Hauptverteiler der etablierten Telefongesellschaft angeschlossen wird, sondern an die Leitung des Marktneulings. Die Entbündelung von Ortsanschlussleitungen ist nur möglich, wenn die Anlagen des neuen Anbieters in der Ortsvermittlungsstelle des etablierten Unternehmens installiert werden, der neue Anbieter dort also eine eigene Vermittlungsstelle betreibt, von der aus die Anrufe in sein Netz geleitet werden.

(29) Eine solche Entbündelung läuft praktisch darauf hinaus, dass der betreffende Teilnehmer seinen Anschluss von der Vermittlungsstelle des einen Anbietes abklemmen und an den Hauptverteiler eines anderen Anbieters anklemmen lässt, womit sämtliche Kundenbeziehungen auf den neuen Anbieter übergehen. Die etablierte Telefongesellschaft behält nur noch in der Weise Kontrolle über das nunmehr geteilte Netz, als sie Eigentümer des zum Teilnehmer führenden Doppeladerkabels bleibt. Im Allgemeinen zahlt der neue Anbieter dem etablierten Anbieter für die Nutzung des Kupferkabels zwischen dem Abzweigpunkt beim etablierten Unternehmen und dem Teilnehmerendgerät eine Mietgebühr.

(30) Theoretisch besteht kein Grund, weshalb der neue Anbieter das Kupferkabel nicht vollständig in seinen Besitz übernehmen sollte. In der Praxis ist es allerdings so, dass das Kupferkabel über eine größere Strecke hinweg innerhalb eines Leitungsbündels verlegt ist, das auch Kupferkabel enthält, die in der Kontrolle des etablierten Anbieters verbleiben. Daher ist es wichtig, dass es durch die Nutzung des getrennt genutzten Kupferkabels nicht zu Interferenzen mit den anderen Leitungen im Bündel kommt, wie z. B. durch "Nebensprechen" oder die Funkstörung anderer Leitungen in den Ortsnetzkabeln der etablierten Telefongesellschaft. Gehören einige Leitungen in einem Kabelbaum verschiedenen Besitzern, so dürfte dies zu Schwierigkeiten bei der Zuweisung von Verantwortlichkeiten für die Wartung führen. Aus diesen Gründen werden im allgemeinen Mietverträge abgeschlossen.

(31) Es bestehen noch andere Möglichkeiten, Zugang zum Ortsnetz zu erhalten, d. h. eine feste Verbindung zum Endkunden unter Umgehung der Nutzung der Leitungen des etablierten Betreibers. Am häufigsten kommt als Alternative die Nutzung von Kabelfernsehanschlüssen in Frage.

(32) Im Kabelfernsehnetz war die Signalübertragung ursprünglich nur in einer Richtung vorgesehen. Sie weisen daher eine Baum- oder Kaskadenstruktur auf, was zum Telefonieren keine ideale Lösung ist. Im Gegensatz dazu verfügt im herkömmlichen Telefonsystem jeder Teilnehmer über eine Verbindung zur Ortsvermittlungsstelle, über die stets nur die eigenen Anrufe laufen. Eine Überlastung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer, die gerade telefonieren, kaum möglich. Im herkömmlichen Fernsehkabelnetz hingegen besteht das Risiko, dass die Hauptleitungen des Systems durch den Telefonrückverkehr überlastet werden. Eine Anpassung der Netze ist aber möglich. Hierzu wird in einem ersten Schritt ein Teil der Bandbreite des Kabels für je einen Pfad für eingehende und abgehende Anrufe reserviert. Das System wird neu geordnet und in einzeln angesteuerte Einheiten von zum Beispiel 500-1000 Teilnehmern unterteilt. Damit wird gewährleistet, dass die Zubringerleitungen bei hohem Gesprächsaufkommen nicht überlastet werden. In den besonders belasteten Hauptleitungen muss eventuell eine größere Übertragungskapazität geschaffen werden, indem zusätzliche Kabel verlegt oder die Kupfer-Koaxialkabel durch Glasfaserkabel ersetzt werden. In diesem Fall sind auch Investitionen zur Installation der für die Einkopplung des Lichts in die Lichtwellenleiter erforderlichen elektronischen Baugruppen erforderlich. Für jeden Anschluss müssen Kabelmodems installiert werden. Nichtangepasste Kabelfernsehnetze können daher das Telefonnetz nicht sofort ersetzen, doch ist dies mit den entsprechenden Investitionen möglich.

(33) In einigen Ländern, wie z. B. dem Vereinigten Königreich, wurden Kabelfernsehnetze nicht nur mit den normalen Koaxialkabeln für die Übertragung von Fernsehprogrammen, sondern auch mit einem zusätzlichen Doppeladerkabel ausgestattet, da davon ausgegangen wurde, diese vielleicht später einmal für Telefondienste einsetzen zu können. In anderen Ländern bestehen die Kabelnetze ausschließlich aus Koaxialkabeln, was den technischen und finanziellen Aufwand für den Ausbau der Netze für Telefondienstleistungen erhöht.

(34) Eine andere Möglichkeit für die Nutzung der verlegten Leitungen des etablierten Betreibers ist z. B. der Einsatz relativ neuer Technologien wie die Übertragung über die beim Teilnehmer verlegten Stromleitungen. Da diese Möglichkeit noch nicht zur kommerziellen Reife gelangt ist, stellt sie derzeit keine wettbewerbstaugliche Alternative dar, mit der die Versorgung der Mehrzahl der Teilnehmer sofort sichergestellt werden könnte.

(35) Es sind auch Verfahren entwickelt worden, bei denen auf Leitungen völlig verzichtet werden kann, wie z. B. Funkverbindungen. Die Übertragung erfolgt hierbei mit Hilfe von HF-Funksignalen, die vom Sende-/Empfangsgerät beim Teilnehmer abgestrahlt bzw. empfangen werden. Der Nachteil dieses Systems ist die Verwendung äußerst kurzwelliger Signale, die eine optische Verbindung voraussetzen, so dass diese Technik in dichtbebauten Stadtzentren und Großstädten nicht einsetzbar ist und auf ländliche Gebiete beschränkt bleibt. Der Einsatz dieser Technik kommt auch für Unternehmen in Frage, die über hohe Gebäude oder Antennenmasten verfügen, auf denen die Empfangsantennen errichtet werden können. Durch die Übertragung in diesem Frequenzbereich kann es zur Störung anderer Geräte kommen. Außerdem ist der Investitionsaufwand für die Empfangstechnik beim Teilnehmer recht hoch. Im Vereinigten Königreich scheiterte vor kurzem der Versuch, ein nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführtes Unternehmen zu gründen, bei dem diese Technik zum Einsatz kommen sollte.

(36) Zwischen der Erbringung von Leistungen im Ortsnetz, bei denen der neue Anbieter lediglich Angebote für den abgehenden Verkehr wie Preselection und Call by Call zur Verfügung stellen kann, und der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Technologien, die dem neuen Anbieter eine der etablierten Telefongesellschaft analoge Position verschaffen (Zugang zu entbündelten Ortsanschlussleitungen, Funkübertragung, Übertragung über Stromleitungen und Kabelfernsehnetze), besteht ein wichtiger Unterschied, der sich darauf bezieht, dass die zweite Gruppe dem Betreiber die Möglichkeit bietet, Einnahmen sowohl aus dem ankommenden als auch dem abgehenden Verkehr zu erzielen. Zu den gleichen Konditionen wie die etablierte Telefongesellschaft am Wettbewerb teilzunehmen, dürfte neuen Marktteilnehmern nur in der zweiten Gruppe möglich sein, und hierbei in absehbarer Zeit nur über den Zugang zu entbündelten Ortsanschlussleitungen.

Zusammenschaltung: Korrespondenzbeziehungen und das Abrechnungsentgelt

(37) Damit Signale zwischen Netzen unterschiedlicher Betreiber übertragen werden können, werden diese mittels Zusammenschaltung miteinander verbunden. Das bereits kurz erwähnte Gebührenberechnungssystem ist eine besondere Form zur Regelung der Zusammenschaltung. Um für den abgehenden und den ankommenden Verkehr praktisch jeden Punkt im öffentlichen Fernsprechnetz (auch international) erreichen zu können, kommt es für eine Telefongesellschaft darauf an, über genügend Zusammenschaltungen zu verfügen.

(38) Als die nationalen Telefongesellschaften noch ihre Monopolstellung innehatten, erfolgte die Vermittlung von Anrufen, die von Ortsvermittlungsstellen auf Durchgangsvermittlungsstellen oder internationale Netzübergangsstellen geschaltet werden mussten, vollständig innerhalb des Netzes dieser Telefongesellschaften. Unter diesen Bedingungen wäre "Zusammenschaltung" wenig sinnvoll gewesen. Bei den vom Teilnehmer für die Leistung entrichteten Gebühren (eine Kombination aus der Grundgebühr und den Benutzungsgebühren in Abhängigkeit von Dauer, Entfernung und eventuell Tageszeit des Anrufs) handelte es sich somit um einen Gesamtpreis, mit dem sämtliche Vermittlungsvorgänge im Netz abgegolten waren.

(39) Für die Verrechnung zwischen internationalen Betreibergesellschaften besteht seit langem ein weiterhin genutztes System, das Gebührenberechnungssystem, in dessen Rahmen zwischen den beiden nationalen Telefongesellschaften ein bestimmter Preis festgelegt wird. So entrichtet der Betreiber, von dessen Teilnehmer der Anruf abgeht, einen vereinbarten Prozentsatz, üblicherweise 50 % des Abrechnungsentgelts, an die Betreibergesellschaft, bei der der Anruf ankommt. Da der Verkehr normalerweise in beiden Richtungen abläuft, kommt bei der Gebührenberechnung auch ein Saldenausgleichssystem zum Einsatz, bei dem das Nettoverkehrsaufkommen zwischen den beiden Betreibern in einem bestimmten Zeitraum ermittelt wird und die Ausgleichszahlungen je nach Saldo regelmäßig in der einen oder der anderen Richtung erfolgen.

(40) Die Leitung zwischen den beiden staatlichen Telefongesellschaften gehört beiden Anbietern physisch bis zu einem festgelegten Mittelpunkt (entweder an der gemeinsamen Grenze oder am Mittelpunkt eines Seekabels). Der anrufende Teilnehmer entrichtet für den Anruf an seinen Telefonanbieter die volle Gebühr (die eigentlich in einem bestimmten Verhältnis zum Abrechnungsentgelt stehen müsste), und die Telefongesellschaft, in dessen Netz der Anruf ankommt, erhält von diesem einen bestimmten Anteil vom Abrechnungsentgelt, üblicherweise 50 %. Aufgrund der Tatsache, dass der Verkehr zwischen den beiden Telefongesellschaften in jeder Richtung ungefähr gleich hoch ist, und ein Saldenausgleichssystem existiert, sind die tatsächlich gezahlten Verrechnungsbeträge im Vergleich zum Verkehrsaufkommen insgesamt gering. Zu beachten ist auch, dass die für einen Telefonanruf entrichtete Gebühr von den Festlegungen in den Vereinbarungen abhängt, die zwischen den beiden Ländern abgeschlossen wurde, und die Telefongesellschaft im Land des Angerufenen unabhängig von der Wegstrecke, die der Anruf in seinem Netz zurücklegen muss, den gleichen Betrag erhält.

Zusammenschaltung im Orts- und Fernverkehr

(41) In dem Maß, wie im Zuge der Liberalisierung auf dem Gebiet einer etablierten Telefongesellschaft neue Wettbewerber auftreten, müssen diese mit dem Netz des bisherigen Unternehmens und weiterer Wettbewerber zusammengeschaltet werden. Dies ist für die neuen Anbieter um so wichtiger, als die meisten ihrer Kunden Anrufe zu Teilnehmern tätigen dürften, die bei der etablierten Telefongesellschaft verblieben sind.

(42) Das Gebührenberechnungsmodell für die Zusammenschaltung im Inland weicht im Allgemeinen leicht vom für Auslandsanrufe angewendeten Modell ab. Die Betreibergesellschaft des Anrufers entrichtet an die Gesellschaft des Angerufenen für jeden Verbindungsaufbau eine Mindestgebühr sowie für die Weiterleitung des Gesprächs über die physischen Verbindungspunkte zwischen den beiden Netzen einen Minutenpreis. Die Minutenpreise sind meist abhängig von der Tageszeit des Anrufs und der Länge der Wegstrecke, über die der Anruf im Netz des Empfängers vom Zusammenschaltungspunkt aus weitergeleitet wird.

Zusammenschaltungsmodelle

(43) Die Gebührenstrukturen für die Zusammenschaltung sind von Land zu Land unterschiedlich. Länder sind meist in Regionen unterteilt, so dass der neue Anbieter die Regionen auswählen muss, in denen er die Zusammenschaltung wünscht. Dabei hat er bestimmte, vom etablierten Anbieter geforderte Mindeststandards einzuhalten. Zum Beispiel dürfen Zusammenschaltungen nur an ganz bestimmten, vom etablierten Anbieter bestimmten Punkten in der Region durchgeführt und/oder eine ebenfalls vom etablierten Anbieter festgelegte Zahl von Punkten nicht unterschritten werden. Wenn ein Anruf innerhalb einer Region bzw. einer Wegstrecke, wo eine Zusammenschaltung existiert, weitergeleitet werden kann, entrichtet der neue Anbieter eine bestimmte Gebühr, die höher ausfallen kann, wenn die etablierte Telefongesellschaft den Anruf in eine andere Region weiterleiten muss, wo der neue Anbieter über keine Zusammenschlüsse verfügt.

(44) Als Alternative kann sich der neue Anbieter für eine Zusammenschaltung auf verschiedenen Ebenen der Vermittlungshierarchie entscheiden, was je nach geographischer Struktur des öffentlichen Fernsprechnetzes auf das Gleiche hinausläuft. Erfolgt also die Zusammenschaltung auf einer hohen Hierarchieebene, erhält er Zugang zu fast allen Vermittlungsstellen des Landes, während er auf lokaler Ebene der Zusammenschaltung lediglich Zugang zu der von ihm gewählten Ortsvermittlungsstelle erhält.

(45) Im allgemeinen legt die etablierte Telefongesellschaft die Gebühren auf der Grundlage des Netzbereichs fest, den der dazugeschaltete Anbieter nutzt. Um also einen bestimmten Teilnehmer im Ortsnetz der etablierten Telefongesellschaft zu erreichen, entsteht die preiswerteste Verbindung im allgemeinen dann, wenn der Anschlusspunkt möglichst dicht an der Ortsvermittlungsstelle des betreffenden Teilnehmers gelegen ist. Handelt es sich beim Zusammenschaltungspunkt um eine Durchgangsvermittlungsstelle - auf einer höheren Hierarchiestufe der Durchgangsvermittlung -, so muss der Anruf über eine längere Wegstrecke des Netzes der etablierten Telefongesellschaft geleitet werden, um das Ortsnetz zu erreichen. Die Gebühren für den neuen Anbieter werden hier also höher sein, als wenn die Zusammenschaltung bei der Ortsvermittlungsstelle erfolgt. Die Zusammenschaltung auf der Ebene der Ortsvermittlungsstellen ist zwar direkter und billiger, doch werden damit weniger Teilnehmer erreicht. Je weniger Zusammenschaltungspunkte ein neuer Anbieter auf der Stufe der Ortsvermittlungsstellen besitzt, desto mehr muss er an den etablierten Anbieter für die Weiterleitung von Anrufen zahlen. Umgekehrt nimmt die Höhe der Zahlungsverpflichtungen mit steigender Anzahl von Zusammenschaltungspunkten, über die der neue Anbieter verfügt, ab, allerdings erhöhen sich die Kosten für den Ausbau seines eigenen Netzes.

(46) Die neuen Marktteilnehmer können Kosten im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung dadurch verringern, dass sie auf möglichst niedrigen Netzebenen über möglichst viele Zusammenschaltungspunkte verfügen. Dies erfordert jedoch hohe Investitionskosten für den Ausbau der Netze zu den gewünschten Ortsvermittlungsstellen. Sind zudem die Gebühren für die Zusammenschaltung gegenüber der Gebühr, die die etablierte Telefongesellschaft von ihren Teilnehmern verlangt, relativ hoch, so besteht für den neuen Anbieter kaum die Möglichkeit, gewinnbringend zu operieren. Fehlt es darüber hinaus seitens der Regulierungsbehörde an Festlegungen zur Preisgestaltung, kann sich der Umstand, dass die neuen Anbieter hinsichtlich des für die Zusammenschaltung verlangten Preises völlig vom etablierten Unternehmen abhängig sind, selbst bei moderaten Zusammenschaltungsgebühren hemmend auf ihre Bereitschaft auswirken, für den Aufbau neuer Netze größere Investitionen zu tätigen. Steigt die Zusammenschaltungsgebühr dann auf ein Niveau, auf dem sich die Geschäftstätigkeit des neuen Anbieters als unwirtschaftlich erweist, sind die Ausgaben für den Netzausbau von wenig Wert. Somit werden die neuen Anbieter nicht bereit sein, sich in die Abhängigkeit der etablierten Anbieter zu begeben und stattdessen darauf bestehen, dass die Regulierungsbehörde ein Maß an Kontrolle ausübt, mit dem als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Angebote die Zusammenschaltungskosten auf niedrigem Niveau gehalten werden und Missbrauch von Marktmacht durch die etablierte Telefongesellschaft verhindert wird.

(47) Für einen neuen Anbieter wäre es am günstigsten, wenn er den Ort der Zusammenschaltung (Durchgangs- oder Ortsvermittlungsstellen) in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen selbst auswählen könnte. So könnte für ihn in Gebieten mit hohem Aufkommen, beispielsweise in einem bestimmten Stadtteil, die Zusammenschaltung in ausgewählten Ortsvermittlungsstellen oder sogar in allen Vermittlungsstellen dieses Stadtteils vorteilhaft sein. In anderen Gebieten, in die von ihm nur wenige Anrufe geleitet werden, könnte die Zusammenschaltung auf der Ebene der Durchgangsvermittlungsstellen ausreichend sein, zumal sich auf diese Weise hohe Investitionskosten für wenig ausgelastete Kapazität sparen ließen. Möglicherweise wünscht er in solchen Regionen überhaupt keine Zusammenschaltung, obwohl dies für die Weiterleitung von Anrufen in diese Regionen mit der Zahlung höherer Gebühren an den etablierten Anbieter verbunden wäre.

(48) Die etablierten Telefongesellschaften beharren zuweilen darauf, dass die Zusammenschaltung auf der Grundlage bestimmter Kriterien erfolgen müsse, die es dem neuen Anbieter erschweren, sich die attraktivsten Zusammenschaltungspunkte herauszusuchen. Es ist zum Beispiel üblich, dass von einem neuen Anbieter verlangt wird, in jeder der von ihm angestrebten Regionen zumindest zwei Zusammenschaltungspunkte zu errichten. Die etablierte Telefongesellschaft kann die Zustimmung zur Zusammenschaltung auf der Ebene der Ortsvermittlungsstelle verweigern (im Unterschied zur teureren Zusammenschaltung über eine Durchgangsvermittlungsstelle), wenn der neue Anbieter nicht bereit ist, eine Mindestzahl von Zusammenschaltungspunkten in Vermittlungsstellen zu akzeptieren, möglicherweise sogar in jeder Ortsvermittlungsstelle in der Region. Die etablierte Telefongesellschaft kann die Netze, für die Zusammenschaltung angeboten wird, beschränken.

(49) Was die Kosten betrifft, so wird neben den fortlaufenden regelmäßigen Zahlungen normalerweise eine einmalige Gebühr für die Einrichtung der Zusammenschaltung erhoben. Die etablierte Telefongesellschaft kann darauf bestehen, dass der neue Anbieter die gesamten Kosten der Einrichtung der für die Zusammenschaltung benötigten Infrastruktur trägt, auch wenn die etablierte Telefongesellschaft diese physische Verbindung selbst zur Weiterleitung von Anrufen nutzen kann. Durch solche Verfahrensweisen hat die etablierte Telefongesellschaft erheblichen Einfluss auf die Kosten des neuen Anbieters, da von ihnen die Höhe der Investitionen abhängig ist, die der neue Anbieter vor Aufnahme seiner Tätigkeit vornehmen muss. Außerdem kann die etablierte Telefongesellschaft qualitätsbeeinträchtigende Maßnahmen durchführen.

Bereitstellung von Übertragungskapazitäten und ähnlichen Produkten

(50) Die nationalen Telefongesellschaften besitzen eine riesige Netzinfrastruktur in Form von Leitungen und Vermittlungsstellen. Meist vermieten diese Gesellschaften einen Teil ihrer ungenutzten Kapazitäten, und zwar zum einen an Großabnehmer, wobei die Angebote anderen Telefongesellschaften oder größeren Unternehmen gelten, zum anderen an Einzelkunden als durchgehende Verbindung, bisweilen an Telefondienstleister oder auch an private Nutzer, wie z. B. Datenbetreiber.

(51) Leitungen können auch von öffentlichen Versorgungsunternehmen, die über eigene Telefonnetze oder Wegerechte verfügen (beispielsweise die Bahn oder Stromversorgungsunternehmen), angeboten und für den schnellen Aufbau von Netzen genutzt werden. Damit können zwar Backbone-Netze angeboten werden, jedoch weisen sie nicht die Reichweite und Feingliedrigkeit des Netzes des etablierten Anbieters auf. Infolgedessen dürfte sich die etablierte Telefongesellschaft, was die Reichweite und den Abdeckungsgrad ihres physischen Netzes betrifft, in einer vorteilhafteren Position als jeder andere Anbieter befinden.

(52) Der Preis, zu dem Mietleitungen und ähnliche Produkte bereitgestellt werden, steht zu den Gebühren für Zusammenschaltung und Ortsnetzzugang in einem bestimmten Verhältnis. In der Betrachtung der Zusammenschaltung wurde darauf verwiesen, dass es für einen neuen Anbieter im allgemeinen billiger ist, seinen Telefonverkehr vom Netz des etablierten Anbieters möglichst fernzuhalten und die Zusammenschaltung mit dem Zielnetz so nahe wie möglich am Standort des Angerufenen zu realisieren. Dies setzt jedoch voraus, dass der neue Anbieter über die Finanzmittel verfügt, um sein Netz bis zu den entsprechenden Ortsvermittlungsstellen ausbauen zu können. Entscheidet sich der neue Marktteilnehmer zur Nutzung von Mietleitungen, so begibt er sich hinsichtlich der Bereitstellung der Leitungen in extreme Abhängigkeit vom etablierten Unternehmen. Auch finanziell und betriebstechnisch ist er dann bezüglich der Mietleitungen von der etablierten Telefongesellschaft abhängig, so dass ihm zur Abwehr einer ungünstigen Preisgestaltung bei der Zusammenschaltung noch weniger Spielraum verbleibt. Allerdings kann die etablierte Telefongesellschaft an solchen Aktionen gehindert werden, wenn durch regulatorische oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen die willkürliche Preisfestsetzung wirkungsvoll eingeschränkt wird.

Leitungsvermittlung oder Paketvermittlung

(53) In vorstehender Beschreibung wurde als Merkmal eines Telefondienstes angeführt, dass zwischen dem anrufenden und dem angerufenen Teilnehmer ein durchgehender Übertragungsweg aufgebaut werden und während der gesamten Gesprächsdauer bestehen bleiben muss, unabhängig davon, wie viel oder wie wenig die Gesprächsteilnehmer während des Anrufs sprechen. Für einzelne Anrufe müssen dementsprechend hohe Netzressourcen (Leitungen, Vermittlungstechnik) zur Verfügung gestellt werden.

(54) Paketvermittlung stellt eine Alternative zur herkömmlichen Leitungsvermittlung dar. Ihr erstes Einsatzgebiet war die Datenübertragung mit Hilfe von Computern über Telefonleitungen, doch wird sie zunehmend auch für die Übertragung konventioneller Sprachtelefone genutzt. Bei der Paketvermittlung von Daten werden die in der Mitteilung enthaltenen Daten in einzelne Datenpakete unterteilt. Diese Pakete werden vom Sender zu einem Computer ("Router") geschickt, der die Zielinformationen des Pakets untersucht und das Paket an den nächsten Router weiterleitet. Das wird so lange wiederholt, bis das Paket seinen Empfänger erreicht hat. Paketdatendienste werden als verbindungslose(13) Dienste bezeichnet: Die Verbindung zwischen zwei Leitungen muss nur so lange hergestellt bleiben, wie ein Paket braucht, um über den Vermittlungspunkt von einer Leitung in die nächste zu gelangen.

(55) Die ersten experimentellen paketvermittelten Netze waren auf einzelne Standorte beschränkt, oftmals auf eine Universität. Heute würden sie als lokale Netze (LAN) bezeichnet. Die in paketvermittelten Datennetzen eingesetzten Router und Koppeleinrichtungen (Switch) können an den "Knoten"(14) der herkömmlichen Fernsprechnetze installiert werden. Auf diese Weise ist es möglich, für die Datennetze die Leitungen der Fernsprechnetze und damit die große Reichweite dieser Netze zu nutzen, ohne dass die Vermittlung von der Art, wie sie in den Knotenvermittlungsstellen eines herkömmlichen leitungsvermittelten Netzes üblich ist, notwendig wäre. Der Vorteil besteht darin, dass nicht für jeden Anruf physisch eine Leitung zur Verfügung stehen muss, sondern über ein und dieselbe Leitung gleichzeitig mehrere Datenübertragungen erfolgen können.

Paketvermittelte Datennetze in Anwendung: Unternehmensdatenkommunikation und das Internet

(56) Es besteht die Möglichkeit, mit Leitungen, Koppeleinrichtungen (Switch) und Routern vom normalen Telefonnetz vollständig getrennte und unabhängige Datennetze aufzubauen. Solche privaten LAN sind z. B. in Bürogebäuden zu finden. Weitverkehrsnetze ("WAN"), welche beispielsweise die Filialen eines Großunternehmens in verschiedenen Ländern miteinander verbinden, können zwar partiell über von staatlichen Telefongesellschaften gemietete Telefonleitungen (wie z. B. grenzüberschreitende Mietleitungen) geführt werden, aber grundsätzlich handelt es sich auch hierbei um private Netze, die nicht an das normale Fernsprechnetz angeschlossen zu werden brauchen.

(57) Die direkte Verbindung zu einem normalen Telefonnetz könnte dann erforderlich werden, wenn es sich um ein kombiniertes Netz für die Daten- und Sprachübertragung handelt. Das ist zum Beispiel bei einem Unternehmen mit einem globalen Netz der Fall, das seinen Firmensitz im Land X, aber ein Regionalbüro im Land Y hat. Ist das Unternehmensnetz nur vom Firmensitz im Land X aus an das öffentliche Netz angeschlossen, dann wird der Anruf eines Angestellten im Regionalbüro in Y, der mit einem Teilnehmer in Y sprechen will, zunächst zum Firmensitz in X geleitet, von hier in das öffentliche Fernsprechnetz und zurück über internationale Verbindungen zum Teilnehmer in Y. Damit würden für den Anruf vom Regionalbüro zum Teilnehmer Gebühren wie für ein Auslandsgespräch zwischen X und Y anfallen. Wenn aber das Sprach-/Datennetz an das normale Fernsprechnetz in Y angeschlossen ist, dann kann jeder Telefonverkehr zwischen den Angestellten des Unternehmens in ihrem Regionalbüro in Land Y und dem Teilnehmer in Land Y direkt auf das öffentliche Netz in Land Y gelenkt werden, wodurch geringere Gesprächsgebühren entstehen.

(58) Normalerweise geht es bei der Wechselbeziehung zwischen privatem Datennetz und dem Netz der etablierten Telefongesellschaft nicht um die Anforderung einer Verbindung mit dem Fernsprechnetz, sondern um die Anforderung von Netzinfrastruktur bzw. Kapazitätsprodukten. Für den Aufbau eines Datennetzes muss (meist bei der etablierten Telefongesellschaft) Übertragungskapazität gemietet werden oder es sind bei ihr virtuelle Netzübertragungsdienstleistungen wie Frame Relay oder ATM (asynchroner Übertragungsmodus) einzukaufen, die in gewissem Rahmen die Funktion von Mietkapazität erfuellen. Wenn also ein Unternehmen ein eigenes Datennetz aufbauen möchte (oder ein solches Netz für andere aufbaut), ist es von den Preisen abhängig, zu denen solche Übertragungskapazitäten und ähnliche Produkte erworben werden können.

Internet

(59) Das Internet ist grundsätzlich als Verbund von Netzen verschiedener Art anzusehen, die alle das gleiche Protokoll, nämlich TCP/IP, zum Austausch von Daten benutzen. Dem Internet angehörende Netze sind entweder horizontal in einer Weise, die als Peering bezeichnet wird, oder vertikal verbunden, wo zur Herstellung der Netzwerkverbindung ein Netz Kunde eines anderen wird. Die Reichweite der größten Datennetze im Internet erstreckt sich auf die ganze Welt, während kleinere Netze lediglich eine Region, ein Land oder ein begrenztes Gebiet abdecken. Alle im Internet vertretenen Netze treten gegenseitig und gegenüber den Endnutzern jeweils als ISP (Internetdienstanbieter oder -Provider) auf.

(60) Zugang zum Internet heißt eigentlich Zugang zu einem ISP. Dies kann zum einen mittels einer "Standleitung", also einer festen Verbindung zwischen dem Endbenutzer und dem ISP, oder durch "Einwahl" über das normale Fernsprechnetz erfolgen.

(61) Sollen vom ISP aus Einwahlkunden bedient werden, muss der ISP über eine Verbindung zum öffentlichen Fernsprechnetz verfügen, so dass Teilnehmer, die keine andere Verbindungsmöglichkeit als das öffentliche Fernsprechnetz haben, auf diesem Wege erreichbar sind. In diesem Sinne kann ein ISP als Geschäftskunde der jeweiligen Telefongesellschaft oder als eine weitere Telefongesellschaft betrachtet werden.

(62) Wird der ISP als (Geschäfts-)Kunde betrachtet, muss er wie jeder andere Nutzer von Telefondienstleistungen eine Leitungsmietgebühr an die Telefongesellschaft zahlen. Anrufe von Internetnutzern (also Kunden des ISP) beim ISP werden genau wie jeder andere vermittelte Telefonanruf behandelt, nur dass hier an jedem Leitungsende Modems angeschlossen sind (d. h. am Telefonanschluss des Teilnehmers und am Modemport des ISP), die den Datenstrom in einer für das leitungsvermittelte Fernsprechnetz übertragbaren Form übermitteln. Der Endbenutzer und der ISP entrichten Leitungsmietgebühren, der Endbenutzer entrichtet Gebühren für die Nutzung des Fernsprechnetzes der staatlichen Telefongesellschaft, und außerdem fallen für den Endbenutzer Gebühren für die Inanspruchnahme der Internetdienstleistungen bei ISP an.

(63) Wird der ISP hingegen nach nationalem Recht als weitere Telefongesellschaft behandelt, dann gestalten sich die Beziehungen anders. In diesem Fall empfängt der ISP (der im allgemeinen mehr Anrufe erhält als selbst tätigt) einen Strom von Anrufen aus dem Netz der staatlichen Telefongesellschaft und hat für die Erbringung von Abschlussdiensten möglicherweise Anspruch auf Bezahlung durch die staatliche Telefongesellschaft. Da die Anrufe im Allgemeinen vom Teilnehmer und nicht vom ISP getätigt werden, profitiert normalerweise der ISP finanziell durch die Bereitstellung von Abschlussdiensten für den etablierten Anbieter.

(64) Einige so genannte "Gratisleistungen" von ISP werden über nach Gebührenverrechnung fällige Zahlungen von der staatlichen Telefongesellschaft an den ISP finanziert, wodurch dem Teilnehmer selbst gegenüber seinem ISP keine Zahlungsverpflichtungen entstehen. In manchen Fällen wird die staatliche Telefongesellschaft auch von der Regulierungsbehörde dazu verpflichtet, den ISP als Telefongesellschaft zu betrachten. Ist die staatliche Telefongesellschaft im ISP-Bereich in bedeutendem Umfang dem Wettbewerb ausgesetzt, zwingen sie wirtschaftliche Gründe dazu, Zahlungen für die Abschlussdienste anzubieten, da sie andernfalls das Risiko eingeht, den abgehenden Internetverkehr ihrer Teilnehmer an ein anderes Unternehmen zu verlieren (z. B. durch einen Preselectionvertrag).

(65) Aus diesen Gründen benötigen ISP Anschlüsse an das öffentliche Fernsprechnetz, z. B. durch Zusammenschaltung, wenn sie als Telefongesellschaft auftreten oder als Teilnehmer, wenn dies nicht der Fall ist. Wenn es beim Zugang zum Ortsnetz nur wenig Wettbewerb gibt, kann die staatliche Telefongesellschaft durchsetzen, dass alle ISP als gewöhnliche Teilnehmer angesehen werden. Ist sie dazu nicht in der Lage, kann sie beispielsweise die Zahlungen für die Erbringung von Abschlussdiensten an die ISP bis auf ein Niveau herabsetzen, bei dem der ISP sich kaum in einer günstigeren Position als ein Einzelkunde befindet.

Dienste höherer Bandbreite (Breitbanddienste)

(66) Der Begriff "Bandbreite" bezieht sich auf die physikalischen Eigenschaften eines Telekommunikationssystems, nämlich auf die Geschwindigkeit, mit der Informationen übertragen werden können. In analogen Systemen, wie z. B. den herkömmlichen leitungsvermittelten Telefondiensten, wird sie als Frequenz (in Hertz) angegeben, während in digitalen Systemen die Angabe Bit pro Sekunde üblich ist. Je höher die Bandbreite, desto höher ist die Leitungsgeschwindigkeit, und desto mehr Informationen kann ein Telekommunikationssystem übertragen. Die herkömmliche Sprachtelefonie mit jeweils einem Teilnehmer am Ende der mittels eines Kupferkabels hergestellten Verbindung kann als "Schmalband"-Verbindung mit niedriger Geschwindigkeit angesehen werden, die nur eine beschränkte Kapazität für die Übertragung von Daten aufweist. Für moderne Anwendungen wie das Internet oder besonders Video-on-Demand müssen weit mehr Informationen übertragen werden, wofür Breitbandverbindungen eingesetzt werden müssen, sofern sich für den Endteilnehmer ein Nutzen ergeben soll.

(67) Der Bereitstellung von Breitbanddiensten für den Endnutzer stehen zwei Hindernisse im Wege. So weist zum einen das Doppeladerkabel aus Kupfer nur eine beschränkte Bandbreite auf. Zwar haben zahlreiche Telefongesellschaften ihre Fern- und Auslandsleitungen auf Lichtwellenleiter umgerüstet, um die Paketvermittlungstechnik optimal nutzen zu können, doch besteht in den Ortsnetzen die Leitungsvermittlung meist weiter, was ein Hemmnis für die Nutzung von Breitbandtechnologien darstellt. Zum anderen schrecken die enormen Kosten der Erneuerung der Ortsnetzinfrastruktur selbst die etablierten Unternehmen von einer Umstellung ab, so dass Möglichkeiten gefunden werden müssen, diese Leistungen mit der bestehenden Technik bereitzustellen.

(68) Die Breitbandübertragung über das herkömmliche Doppeladerkabel ist möglich, wenn es an eine so genannte Basistechnologie wie xDSL (Digital Subscriber Line)(15) angeschlossen ist. Mittels der xDSL-Technologien können Kupferaderpaare in eine digitale Hochgeschwindigkeitsleitung verwandelt werden, womit die technischen Beschränkungen der herkömmlichen Kupferleitungen der Ortsnetze überwunden werden. Normalerweise müssen die Ortsvermittlungsstellen mit dieser Technik ausgestattet werden, und zwar zu beiden Seiten des Hauptverteilers, d. h. auf der Seite zur Telefongesellschaft und auf der Seite zum Teilnehmer.

(69) Konkurrenzanbieter, die mit Hilfe von xDSL-Technologien Breitbandleistungen für Kunden des etablierten Unternehmens bereitstellen möchten, müssen mit drei Schwierigkeiten rechnen. So muss die Technik zunächst beim Antragsteller installiert werden, d. h. das Angebot der technischen Lösungen ist abhängig von der vom etablierten Unternehmen installierten Technik. Zweitens erfolgt die Zusammenschaltung erst an einer entfernteren Stelle in der Telefonleitung, weiter vom Hauptverteiler entfernt, so dass für die Nutzung einer längeren Leitungsstrecke des etablierten Unternehmens auch höhere Zusammenschaltungsgebühren zu entrichten sind. Und schließlich sind diese neuen Marktteilnehmer von der Preispolitik und/oder der Qualität der Zusammenschaltung durch den etablierten Anbieter abhängig. Erhöht die etablierte Telefongesellschaft ihre Preise für Zusammenschaltungen oder verschlechtert sich die Qualität, verliert das xDSL-Angebot des Wettbewerbers seine Konkurrenzfähigkeit.

Zusammenschaltung von Festnetzen und Mobilfunknetzen

(70) Die vorstehend beschriebenen Grundsätze gelten auch für die Zusammenschaltung mit Mobilnetzen. Allerdings sind hier etwas höhere Zusammenschaltungsgebühren üblich, deren Höhe damit gerechtfertigt ist, dass der Mobilfunknetzbetreiber einen höheren Aufwand zur Lokalisierung seines Teilnehmers betreiben muss, damit Anrufe für diesen Teilnehmer zu dem entsprechenden Netzstandort weitergeleitet werden können. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ("die Antwort") führten die Parteien an, dass die Höhe der Gebühren an den im Vergleich zu Festnetzen höheren Kosten für den Betrieb von Mobilfunknetzen liege, und dass die Infrastruktur der Mobilfunknetze sich noch in der Aufbauphase befinde.

(71) Als "Roaming" wird die Möglichkeit eines Mobilfunknutzers bezeichnet, sein Telefon aus dem Bereich seines Mobilfunkunternehmens herauszubewegen und es im Einzugsbereich eines anderen Mobilfunkanbieters zu benutzen. Damit er dies tun kann, muss zwischen den beiden Unternehmen ein Roaming-Vertrag abgeschlossen worden sein. Im Allgemeinen weisen Roaming-Verträge folgende Hauptmerkmale auf: Der Teilnehmer von Netz X, der sich im Einzugsbereich des Betreibers Y bewegt, wird als Teilnehmer von Netz Y behandelt. Betreiber Y stellt dem Betreiber X für Anrufe des Teilnehmers innerhalb des Einzugsbereichs Y eine Rechnung. In der Rechnung ist die von Betreiber Y für seine eigenen Teilnehmer verlangte Gebühr enthalten, zuzüglich eines Aufschlags für die Tatsache, dass der Anrufer über keinen Vertrag mit Betreiber Y verfügt. Betreiber X stellt dem Teilnehmer eine Rechnung für die Anrufe zuzüglich Aufschlag für die zusätzlich angefallenen Verwaltungskosten.

(72) Roaming erfolgt sowohl auf nationaler Ebene, wenn sich ein Teilnehmer eines Mobilfunknetzes in das Einzugsgebiet eines anderen Anbieters bewegt, als auch auf internationaler Ebene, wenn der Besitzer eines Mobiltelefons sein Mobiltelefon im Ausland benutzt und der Anruf von einer Telefongesellschaft dieses Landes abgewickelt wird.

A. SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE

(73) Die Parteien benannten in ihrer Anmeldung sieben sachlich relevante Märkte, in denen sie Sprachtelefonie- und ähnliche Dienstleistungen erbringen. Dies waren Dienste im Fernsprechwählnetz, Unternehmensdatenkommunikation, Internetzugang (darunter Einzelkunden und Einwähldienste), Vertrieb von Nebenstellenanlagen, Telefonverzeichnisse für den Ortsnetzbereich; Unternehmenstelefonverzeichnisse und Mobiltelefonie.

Märkte innerhalb des Fernsprechwählnetzes

(74) Der von den Parteien vorgeschlagene sachlich relevante Markt umfasst beim Fernsprechwählnetz Ortsgespräche, Ferngespräche (d. h. innerhalb eines einzigen Landes), Auslandsgespräche und Anrufe ins Mobilfunknetz. Die Kommission ist der Auffassung, dass die innerhalb dieser Definition genannten Aktivitäten Angebote umfassen, die sowohl vom Standpunkt der Nachfrage als auch dem des Angebots wirtschaftlich nicht als austauschbar betrachtet werden können. Eine Würdigung muss daher auf der Grundlage einer engeren Marktsegmentierung erfolgen.

Engere Marktsegmentierungen

(75) Viele der Unternehmen, die im Rahmen der Nachforschungen der Kommission am Markt befragt wurden, stimmten darin überein, dass die Definitionen sich stärker an vorangegangene Fälle anlehnen sollten, in denen Telefongrundleistungen in einzelne Segmente unterteilt wurden. In einem Fall erfolgte eine Unterteilung in Ortsnetz, Fernnetz und Auslandsnetz. Allerdings sind Zugangsleistungen zu Ortsnetzen sowohl für Teilnehmer als auch für andere Betreiber, die Zusammenschaltungen wünschen, relevant. Sinnvoll ist auch die Unterscheidung in Infrastruktur und angebotene Leistungen.

Bereitstellung der Ortsnetzinfrastruktur

(76) Bevor ein Teilnehmer Zugang zu Telefonleistungen höherer Ebenen erhält, muss sein Endgerät physisch an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen sein, was üblicherweise durch die Verlegung eines Kupferaderpaars zur nächstgelegenen Ortsvermittlungsstelle erfolgt. Dementsprechend besteht Nachfrage nach dem Anschluss an das Ortsnetz seitens der Teilnehmer sowie neuer Telefongesellschaften.

Bereitstellung von Infrastruktur für das Fern- und Auslandsnetz

(77) In jedem Land muss es Möglichkeiten zur Verbindung der örtlichen Vermittlungsstellen untereinander und zur Weiterleitung von Telefonverkehr zu oder von den internationalen Netzübergangsstellen bzw. Vermittlungsstellen geben. Für diese Leistungen sind ein physisch vorhandenes Leitungsnetz und eine Vermittlungsmöglichkeit erforderlich. Während Netzinfrastruktur in der Vergangenheit von den Telefongesellschaften selbst angeboten wurde, sind in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten hinzugekommen. So sind es inzwischen vor allem Gas- und Stromversorgungsunternehmen sowie Eisenbahngesellschaften, die einen Teil der Kapazität ihrer Netze zum Mieten anbieten.

(78) Was die Nachfrage betrifft, so ist die Bereitstellung von Fernleitungen nicht nur für neue Telefongesellschaften, sondern auch für Unternehmen mit eigenen Netzen wie Internetprovider oder Netzdienstleister für Unternehmensdatenkommunikation sowie Unternehmen, die sich mit dem Aufbau eigener Netze "selbst versorgen" wollen, von Relevanz. Jeder dieser Marktteilnehmer benötigt einen Zugang zu Übertragungskapazität, um Netze in einem bestimmten Bereich zu betreiben. Gegebenenfalls ist zur Abwicklung des eingehenden oder abgehenden Telefonverkehrs in dem betreffenden Land auch die Zusammenschaltung mit der etablierten Telefongesellschaft erforderlich.

(79) Hinsichtlich der Netzinfrastruktur wurde in der Vergangenheit zwischen Angeboten für Großkunden, bei denen es sich ausschließlich um Betreibergesellschaften handelt, und Angeboten für Einzelkunden unterschieden, die Endnutzer (vor allem Unternehmen) betreffen und üblicherweise Mietleitungen beinhalten.

(80) Dem Käufer von Netzinfrastruktur mag es gleich sein, ob er das Produkt von einer Telefongesellschaft oder von einem konkurrierenden Anbieter von Netzinfrastruktur erwirbt. Gelegentlich mag es von Vorteil sein, von einer Telefongesellschaft ein Produktpaket zu erwerben, in dem die Zusammenschaltung inbegriffen ist. Erhöht sich der verlangte Preis im Vergleich zu den Angeboten anderer Anbieter aber zu stark, so mag es für den Nutzer günstiger sein, ungenutzte und nicht angeschlossene Leitungen zu erwerben, um sie selbst anzuschließen und entsprechende Vereinbarungen über die Zusammenschaltung abzuschließen. Vom Standpunkt des Käufers von Infrastrukturzugang können daher die Angebote von Anbietern wie Energieversorgeunternehmen einen Ersatz für die ansonsten von staatlichen Telefongesellschaften bereitgestellten Angebote darstellen.

(81) Ist der Vermieter eine marktbeherrschende Telefongesellschaft, besteht die Möglichkeit, dass sie Kunden, die sie als Telefongesellschaft anerkennt, anders behandelt als andere Teilnehmer (beispielsweise Unternehmenskunden, die den Aufbau eigener Datennetze planen, bzw. neu auf den Markt drängende Telefongesellschaften), und ersteren nicht nur Leitungen, sondern auch Zusammenschaltung anbietet, letzteren jedoch nur die Leitungen. Eine marktbeherrschende staatliche Telefongesellschaft könnte ebenso die Zusammenschaltung mit einer Mietleitung eines Konkurrenzunternehmens (keine staatliche Telefongesellschaft) verweigern (oder statt dessen eine qualitativ minderwertigere Zusammenschaltung anbieten). Ein etabliertes Telekommunikationsunternehmen kann also die Attraktivität der Nutzung von Leitungen schmälern, die von Konkurrenzfirmen angeboten werden, indem es den neuen Marktteilnehmern die Zusammenschaltung einfach verweigert bzw. erschwert, wenn diese vorhaben, Leitungen zu verwenden, die von anderen Anbietern als der etablierten Gesellschaft erworben wurden.

(82) Für Telefongesellschaften, die Infrastruktur erwerben wollen, stellt sich die Lage so dar, dass es einen Markt gibt, auf dem nicht nur weitere Telefongesellschaften, sondern auch andere Unternehmen ihre Angebote offerieren. Für private Kunden, wie z. B. private Datennetzanbieter, die auf die Zusammenschaltung mit dem etablierten Anbieter angewiesen sind, dürfte sich dieser Markt beschränkter präsentieren, da sie Leitungen nur bei diesem Unternehmen anmieten können.

(83) Ungeachtet vorstehender Ausführungen wird im Sinne dieser Würdigung von gesonderen Märkten für die Netzinfrastruktur ausgegangen, und zwar sowohl bei den Fernleitungen als auch den Auslandsleitungen. Von diesen Märkten wird angenommen, dass auf ihnen unabhängig davon, ob es sich beim Anbieter um Telefongesellschaften handelt oder nicht, sämtliche Netzinfrastrukturanlagen angeboten werden.

Teilnehmerzugang zu Telefondienstleistungen (Orts-, Fern- und Auslandsgespräche)

(84) Nach dem physischen Anschluss an das Netz kann über die Leitungen Telefonverkehr abgewickelt werden. Hierbei wird grundsätzlich in ankommende und abgehende Anrufe unterschieden. Ankommende und abgehende Anrufe können danach unterteilt werden, ob es "Ortsgespräche" (Anrufer und Angerufener befinden sich im Netz der gleichen Ortsvermittlungsstelle), Ferngespräche (beide Teilnehmer haben ihren Standort im gleichen Land) oder Auslandsgespräche (anrufender und angerufener Teilnehmer befinden sich in verschiedenen Ländern)(16) sind.

(85) Unabhängig davon, welche zusätzlichen Unterteilungen noch zur Anwendung kommen könnten, stellt sich die Frage, ob für ankommende und abgehende Gespräche getrennte Märkte festgelegt werden sollten. Dies ist besonders wichtig für die Frage der Behandlung von Leistungen wie Preselection oder Call by Call, die nur bei abgehenden Gesprächen Anwendung finden.

(86) Das etablierte Unternehmen bietet im Allgemeinen seinen Teilnehmern Zugang zu Telefondienstleistungen auf der Grundlage eines Produktpakets für Rufabschluss und Verbindungsaufbau. Ein Endnutzer, der nur Anrufe empfängt, aber keine tätigt, zahlt nur eine Gebühr für die Leitungsbenutzung. Die Gebühr eines Endnutzers, der nur Anrufe tätigt, aber selbst keine empfängt, beinhaltet neben der Leitungsmiete die jeweils geltenden Nutzungsgebühren. Schwierig gestaltet sich die Gebührenkalkulation für die beiden Leistungsarten, wenn ankommende und abgehende Anrufe über eine Leitung geführt werden, da ein Teil der Leitungsmietgebühr den Kosten für abgehende und der andere Teil der Gebühr für die ankommende Anrufe zuzuordnen ist(17). Der Anteil der den abgehenden Anrufen zuzuordnenden Festkosten variiert in Abhängigkeit vom Verhältnis der Nutzung der Leitung für abkommende und abgehende Anrufe. Angesichts dieser Sachlage ist eine Aufschlüsselung der einzelnen Gebührenelemente gegenüber dem Endnutzer kaum möglich, so dass ankommende und abgehende Anrufe als Einheit betrachtet werden müssen.

(87) Ungeachtet vorstehender Bemerkungen könnte trotzdem argumentiert werden, dass Rufabschluss und Verbindungsaufbau zwei unterschiedliche Märkte darstellen, da ein Teilnehmer angesichts der Präsenz mehrerer Anbieter im Ortsnetz theoretisch eine Leitung nur für ankommende Anrufe und eine weitere Leitung nur für abgehende Anrufe mieten könnte, womit er verschiedene Leistungen von zwei verschiedenen Anbietern erwirbt. In diesem Fall würden jedoch für die gemieteten Leistungen zwei Gebühren statt einer anfallen, so dass die Kosten wahrscheinlich nicht niedriger wären als bei einer einzigen Leitung für ankommende und abgehende Anrufe. Daher wird für die relevanten Märkte im Sinne der vorliegenden Würdigung angenommen, dass sie ankommende und abgehende Anrufe umfassen.

a) Ortsgespräche

(88) Die Märkte für Basis-Telefondienste werden für gewöhnlich in Orts-, Fern- und Auslandsgespräche unterteilt. Die Nachfrage hängt völlig vom Teilnehmer ab, der entscheidet, ob er ein Orts-, Fern- oder Auslandsgespräch führen möchte. Bei einer Betrachtungsweise, die die verschiedenen Ebenen des Telefonnetzes berücksichtigt, vermag der Ortsnetzbetreiber dem Teilnehmer Fern- oder Auslandsverbindungen möglicherweise nicht direkt anzubieten, sondern muss den Anruf an einen anderen Anbieter weiterleiten. In diesem Fall sind die Netzebenen als gesonderte Märkte anzusehen.

b) Ferngespräche

(89) Bei vertikal integrierten staatlichen Telefongesellschaften stellt der Übergang vom Ortsnetz zum Ferngesprächsnetz lediglich einen Vermittlungsvorgang zwischen den verschiedenen Ebenen der Vermittlungsstelle dar. Sind die einzelnen Ebenen jedoch räumlich getrennt, muss der Ferngesprächsanbieter mit dem Ortsnetz, aus dem der Anruf stammt, zusammengeschaltet sein, da er nur so den Anruf entgegennehmen und innerhalb des Landes oder der Region weiterleiten kann. Von dort wird der Anruf unter Umständen zurück ins Ortsnetz des etablierten Anbieters und damit näher an den Übergabeort geleitet oder an einen anderen Anbieter weitergereicht. Nachfrage nach Leistungen im Fernbereich kann auch entstehen, wenn der Ortsnetzbetreiber Anrufe an eine internationale Netzübergangsstelle oder an einen Zugangspunkt zu einem öffentlichen Fernsprechnetz im Ausland weiterleiten oder von dort in Empfang nehmen muss. Dies ist auch bei der Weiterleitung in Mobilfunknetze der Fall.

(90) Das angebotene Produkt bzw. die Dienstleistung können aus verschiedenen Elementen bestehen. Zum Angebot des Anbieters für Ferngespräche gehört die Übertragung in seinem Leitungsnetz und die Verbindung mit dem jeweiligen Bestimmungsnetz. Die Weiterleitung kann über eigene Leitungen erfolgen oder über Mietleitungen einer anderen Telefongesellschaft. Für die Weiterleitung von Ferngesprächen bestehen weitere Kapazitätsangebote. So kann beispielsweise beim etablierten Anbieter auf Großkundenbasis Vermittlungszeit gebucht oder das an Einzelkunden gerichtete Angebot anderer Unternehmen zur Übertragung des Verkehrs über virtuelle Netze (z. B. über Datennetze) genutzt werden.

(91) Im Fernbereich (einschließlich Auslandsgespräche) findet der Wettbewerb hauptsächlich in Form von Weiterverkauf, Preselection und Call by Call statt. Diese Leistungen werden für Ortsgespräche nicht angeboten, sondern nur in Bereichen mit höheren Gewinnspannen. Sie ermöglichen dem Teilnehmer, für die Übertragung des Anrufers den Anbieter zu wechseln.

c) Auslandsgespräche

(92) Innerhalb eines bestimmten Landes besteht Nachfrage nach Telefongesprächen in andere Länder. Dies ist der Bereich, in dem Wiederverkäufer und Anbieter von Preselection oder Call by Call am häufigsten aktiv sind.

d) Anrufe aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz

(93) Anrufe in das Mobilfunknetz können im Sinne dieser Würdigung so ähnlich wie Ferngespräche betrachtet werden, da sie für den Verbindungsaufbau den Zugang zum Netz des etablierten Anbieters voraussetzen. Im Folgenden werden sie nicht gesondert betrachtet.

Mobilfunk

(94) Auf Vorschlag der Parteien soll der Mobilfunk, d. h. der Betrieb von Netzen für die mobile Kommunikation, als gesonderter sachlich relevanter Markt betrachtet werden. Eine Befragung Dritter durch die Kommission ergab, dass die Mehrheit von ihnen eine Marktdefinition auf dieser Ebene befürwortet. Des Weiteren liegt nur eine geringe Anzahl von Vorschlägen Dritter darüber vor, ob eine weitere Unterteilung des Marktes (d. h. in analoge und digitale Dienste) vorgenommen werden sollte. Zur Frage der "Konvergenz", nämlich der Tendenz, dass die Festnetztelefone langsam von den Mobiltelefonen ersetzt werden, führten viele der Befragten aus, dass der Mobilfunk noch nicht als Ersatz für die Festnetztelefonie anzusehen sei, da das Festnetz u. a. für Zwecke wie das Internet eingesetzt werden könne, wofür Mobiltelefone noch nicht die gleiche Funktionalität aufwiesen. Aus diesem Grund können die Mobilfunkdienste als ein gesonderter Markt betrachtet werden.

Netzzugang für Betreiber (Orts-, Fern- und internationale Verbindungen)

(95) So wie Telefonteilnehmer Zugang zu Netzen benötigen, um Anrufe tätigen zu können, brauchen Betreiber diesen Zugang, um Anrufe an andere Netze weiterleiten bzw. dort abschließen zu können. Somit kann, was die Betreiberebene betrifft, eine Parallele zu der an anderer Stelle geführten Diskussion über ankommende und abgehende Anrufe gezogen werden.

a) Zugang für Betreiber zu Ortsnetzen

(96) So wie Telefonkunden Zugang zum Ortsnetz benötigen, um abgehende Anrufe tätigen oder eingehende entgegennehmen zu können, müssen andere Betreiber ebenfalls mit dem Ortsnetz verbunden sein. Daher besteht eine Nachfrage nach solchen Zugangsdiensten, wofür normalerweise eine vertraglich geregelte Gegenleistung, entweder in Form einer Verrechnung oder der Bereitstellung ähnlicher Leistungen, erbracht werden muss.

(97) Die Zusammenschaltung wird üblicherweise vertraglich geregelt. Auf der Grundlage eines solchen Vertrags bezahlt der Betreiber, dessen Telefonverkehr weitergeleitet werden soll, den Betreiber, bei dem die Anrufe enden, für dessen Leistung. In den Gesamtkosten kann daher eine Gebühr für jeden einzeln Verbindungsaufbau sowie ein Minutenpreis enthalten sein, die je nach Länge der Wegstrecke, die der Anruf durch das Netz des etablierten Anbieters bis zum Erreichen des Teilnehmers im Ortsanschlussbereich zurückgelegt hat, verschieden hoch ausfallen kann.

(98) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass dort, wo mittels Deregulierung konkurrierenden Anbietern der Markteintritt ermöglicht wurde, ein Markt für den Zugang neuer Betreiber zum Ortsnetz existiert.

b) Zugang für Betreiber zu Fern- bzw. internationalen Netzen

(99) In der Praxis sind die meisten der etablierten europäischen Telefongesellschaften vertikal verflochten und verfügen damit über genügend Kapazität, um ihren Telefonverkehr nicht an Betreiber von Orts-, Fern- oder internationalen Netzen abgeben zu müssen (ausgenommen Auslandsgespräche). Marktneulinge ohne eigene Anlagen könnten jedoch die vom etablierten Betreiber oder von einer anderen Telefongesellschaft angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen wollen, um Fern- oder Auslandsgespräche weiterleiten zu können.

(100) Da die Leitungsnetze in den meisten Ländern zu Zeiten der staatlichen Telefonmonopolisten entstanden sind, ist meist nur eine begrenzte Zahl internationaler Vermittlungsstellen vorhanden, die über entsprechende Leitungen an Netzübergangsstellen - internationale Anschlüsse bzw. Kopfvermittlungsstellen - angeschlossen sind. Jeglicher abgehende Telefonverkehr in das internationale Fernsprechnetz, der im Rahmen des Korrespondenzregimes abgewickelt wird (d. h. außer Verkehrsabwicklung ohne Partnerunternehmen sowie Telefonverkehr über private Anschlussleitungen), muss daher über die internationalen Vermittlungsstellen geführt werden. Alle eingehenden Telefongespräche für ein Land kommen zunächst in den internationalen Vermittlungsstellen an, um anschließend an das Ziel in dem betreffenden Land geleitet zu werden.

Unternehmensdatenkommunikation

(101) Zur Unternehmensdatenkommunikation gehört die schnelle und sichere Übertragung von oftmals riesigen Datenmengen auf nationaler und internationaler Ebene. Unternehmensdatenkommunikationsdienste verbinden das lokale Netz eines Unternehmens (LAN) mit seinen an anderen Standorten befindlichen lokalen Netzen, wobei auch Dritte an das Unternehmensnetz angeschlossen werden können. Zu den Teilnehmern, die solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, gehören Unternehmen mit hohem Kommunikationsaufkommen.

(102) Unternehmensdatenbezogene Dienstleistungen stellen eigene sachlich relevante Märkte dar und unterscheiden sich von der herkömmlichen vermittelten Sprachtelefonie. Technisch gesehen basieren Datennetze auf der Architektur des zur Verfügung stehenden Leitungsnetzes, wobei an den Zusammenschaltungs- und Zugangspunkten ("Knoten") allerdings andere Koppeleinrichtungen und Router zum Einsatz kommen. Unternehmensdatenkommunikationsdienste nutzen oftmals paketvermittelte oder ähnliche Übertragungstechnologien, wie etwa Frame Relay oder ATM. Unternehmensdatennetze werden gemeinhin als "virtuelle" Netze bezeichnet. Bei der Herstellung einer Verbindung wird eine "virtuelle Leitung" aufgebaut, ein Datenstrom wird in Pakete unterteilt, die dann in die Leitungen eingespeist werden, in denen gleichzeitig verschiedene Datenströme transportiert werden. Der Vorteil dieser Technologie besteht darin, dass für eine bestimmte Verbindung keine Netzressourcen blockiert werden und nur minimale Verbindungszeiten erforderlich sind.

(103) Die Anbieter von Diensten zur Übertragung von Unternehmensdaten können entweder eigene Netze errichten und die eigene Infrastruktur mit Mietleitungen verbinden oder Übertragungskapazität (z. B. mittels Frame Relay) von der Telefongesellschaft bzw. von Netzbetreibern kaufen. In jedem Fall müssen Anbieter von Diensten zur Übertragung von Unternehmensdaten über einen Zugang zum Ortsnetz verfügen. Hierfür können sie Mietleitungen, Lichtwellenleiter, das öffentliche Fernsprechnetz und ISDN(18) nutzen. Eine Anbindung an das Fernnetz kann ebenfalls über von Netzinfrastrukturbetreibern gemietete Leitungen und/oder Netzübertragungsdiensten erfolgen.

(104) Ein solcher Datenkommunikationsdienstleister erstellt aus diesen verschiedenen Elementen ein Angebot und unterbreitet es dem Kunden als Gesamtpaket. Die Attraktivität eines solchen Produkts besteht für viele Geschäftskunden darin, dass sie mit den einzelnen nationalen Telefongesellschaften in den Ländern, in deren Datennetze sie mit eingebunden werden wollen, keine Verhandlungen führen müssen.

ISP-Leistungen

(105) Der Zugang zum Internet wird im Allgemeinen von ISP bereitgestellt, d. h. der Zugang zu allen für den Kunden wichtigen Punkten im Internet. Daher besteht eine Nachfrage nach der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten. In nachstehender Würdigung werden Zahlen aufgeführt, die die Marktanteile für Einwähldienste und den Standleitungszugriff sowohl aggregiert als auch einzeln veranschaulichen. Da wettbewerbsrechtliche Bedenken aufkommen könnten, ob sie einzeln oder gemeinsam definiert werden, wurde eine Unterscheidung zwischen beiden als unnötig erachtet.

ISP-Leistungen für Großabnehmer

(106) Das Großabnehmerangebot eines ISP beinhaltet den Weiterverkauf von Transitleistungen im Internet. Darin eingeschlossen ist die Verpflichtung des ISP, seinen Kunden, ebenfalls eine ISP, eine Anbindung an das gesamte Internet zu gewährleisten. Dies ist ein globaler Markt. Die von den Parteien vorgelegten Informationen lassen erkennen, dass die in der Entscheidung 1999/287/EG der Kommission (WorldCom/MCI)(19) enthaltende Definition eines Spitzennetzes auf keine der zusammenschließenden Parteien zugetroffen hätte. Sie sind zum Teil Wiederverkäufer von Transitverkehr, der von solchen Netzen übernommen wurde. Außerdem ist das Engagement Telenors im Transitprovidergeschäft nur marginal, wie nachstehend im Abschnitt Internet der wettbewerbsrechtlichen Würdigung beschrieben wird. Telisa ist auf europäischer Ebene stärker engagiert, gehört aber im weltweiten Maßstab noch immer zu den kleineren Anbietern. Da das angemeldete Vorhaben im Bereich ISP-Leistungen für Großabnehmer mit keinen wettbewerbsrechtlichen Bedenken verbunden ist, braucht dieser Markt nicht weiter betrachtet zu werden.

Werbung im Internet

(107) In der Entscheidung zu Scandinavia OnLine(20), betreffend die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens Scandinavia Online ("SOL") zwischen Telia, Telenor und der norwegischen Mediengesellschaft Schibsted, ermittelte die Kommission u. a. einen Markt für Werbung im Internet. In diesem Markt konkurrieren Anbieter von Informationsinhalten im Internet um Werbeeinnahmen. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte stimmten die Parteien nicht mit der Auffassung überein, dass es einen eigenen Markt für Werbung im Internet gebe, und erklärten, dass Unternehmen nur äußerst selten ausschließlich das Internet als Vermarktungsweg nutzen, und dass diese Art Werbung vielmehr als Teil eines umfassenderen Werbemarktes von Werbung in Zeitungen, von Briefwerbung, Werbung im Fernsehen und Hörfunk usw. anzusehen sei. Die Parteien konnten jedoch nicht nachweisen, dass diese anderen Vermarktungskanäle einen wettbewerblichen Nachteil auf die Tätigkeit der Verkäufer von Werbeflächen im Internet darstellen. Die Tatsache, dass die Mehrzahl der Inserenten ihre Produkte über mehrere Marketingkanäle bewerben, ist kein Beleg dafür, dass diese unterschiedlichen Kanäle auf der Nachfrageseite austauschbar sind. Sie zeigt nur, dass die Inserenten verschiedene Werbekampagnen entwickeln, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen.

Verkauf von Anzeigenraum in Ortstelefonbüchern

(108) In Schweden und Norwegen werden wie in vielen anderen Ländern einmal jährlich Ortstelefonbücher erstellt und kostenlos an Haushalte und Unternehmen verteilt. Die Verlage erzielen Einnahmen aus dem Verkauf von Anzeigenraum an verschiedene Inserenten, hauptsächlich große und mittelständische Unternehmen. Sowohl Telia als auch Telenor verlegen und vertreiben solche Telefonbücher und verkaufen darin Anzeigenraum. Telia publiziert in Schweden unter der Marke DinDel, während Telenor über ihre Tochtergesellschaft Lokaldelen Sverige ("Lokaldelen") tätig ist. Telia ist diesbezüglich in Norwegen nicht aktiv.

(109) Die Parteien erklären, dass die Werbung in Ortsnetztelefonbüchern kein Markt als solcher, sondern vielmehr Teil eines größeren Anzeigenmarktes in anderen Medien sei (z. B. kostenlose Lokalzeitungen und Hörfunk). Aus im Laufe der Untersuchungen von der Kommission gewonnenen Informationen wurde jedoch eine Reihe von Merkmalen ermittelt, in denen sich Telefonbücher von anderen Werbemedien unterscheiden. Zunächst werden Telefonbücher nur einmal jährlich herausgegeben. Das lässt sie zu einem statischen Werbemedium werden und somit ihre Werbekraft schrumpfen, da die in Telefonbüchern enthaltenen Informationen nicht geändert, integriert oder aktualisiert werden können. Der Erscheinungsmodus von einer Veröffentlichung jährlich wirkt sich auf den Preis für die Werbeflächen in Telefonverzeichnissen gegenüber Anzeigenraum in anderen Printmedien aus. Die Anzeigenschaltung in Telefonbüchern ist im Allgemeinen preiswerter, wenn man die längere Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses gegenüber Tageszeitungen oder Monatsschriften berücksichtigt. Aus diesen Gründen wird der Kunde aufgrund einer kleinen, jedoch nicht vernachlässigbaren Preiserhöhung nicht einfach zwischen den Werbemedien wechseln. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärten die Parteien, dass die jährliche Erscheinungsweise der Unternehmensverzeichnisse, d. h. die Tatsache, dass Abonnements für einen längeren Zeitraum (üblicherweise zwölf Monate) abgeschlossen werden, keine Veranlassung sei, diese von Werbemedien mit kürzeren Publikationszyklen abzugrenzen. Die Parteien gaben zu bedenken, dass es andere Arten von Werbung gebe, die auf Jahresbasis verkauft werde, wie z. B. die Werbefläche in Fußball- oder Eishockeystadien oder in Zeitschriften, die nur zwei bis sechs Mal im Jahr erscheinen. Auf dieser Grundlage schlagen sie vor, dass in den Markt, in dem Telefonbücher um Werbeeinnahmen konkurrieren, zumindest auch andere Formen langfristiger Werbemöglichkeiten aufgenommen werden sollten. Allerdings konnten die Parteien keine Belege dafür vorbringen, dass diese anderen Werbemöglichkeiten das Wettbewerbsverhalten der Verkäufer von Werbung in Ortsnetztelefonbüchern beeinflussen würden. So haben die Parteien beispielsweise weder einen direkten Zusammenhang zwischen den Gebühren für Werbung in Telefonbüchern und den übrigen Werbegebühren nachweisen noch irgend einen anderen Beleg dafür vorbringen können, dass diese verschiedenen Produkte auf der Nachfrageseite substituierbar seien. Aus diesen Gründen kann der Verkauf von Werbefläche in Ortsnetztelefonbüchern als ein eigener sachlich relevanter Markt angesehen werden.

Verkauf von Werbefläche in Unternehmensverzeichnissen

(110) Unternehmensverzeichnisse unterscheiden sich von den herkömmlichen Ortstelefonbüchern dadurch, dass sie hauptsächlich von Unternehmen bei der Suche nach Zulieferern von Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Sie werden im Allgemeinen unentgeltlich verteilt, da die Herausgeber Einnahmen aus dem Verkauf von Anzeigenraum erzielen. Beide Parteien sind Herausgeber von Unternehmensverzeichnissen und vertreiben diese selbst. Telia publiziert in Schweden unter der Marke Emfas, Telenor durch ihre schwedische Tochtergesellschaft Telenor Företagsinfo AB unter den Marken Stortele, Sveriges Handelskalender und ISO-guiden. Telia ist nicht in Norwegen tätig.

(111) Die Parteien sind der Ansicht, dass die Herausgeber solcher Verzeichnisse auf dem allgemeinen Werbemarkt um Werbeeinnahmen konkurrieren. Die Kommission ist aus den gleichen Gründen wie bei den Telefonbüchern zu der Auffassung gelangt, dass Werbung in Unternehmensverzeichnissen ein gesonderter Markt ist. Werbung in Unternehmensverzeichnissen und Werbung in herkömmlichen Telefonbüchern stellten zwei verschiedene Märkte dar. Unternehmensverzeichnisse sind der Öffentlichkeit üblicherweise nicht zugänglich, sondern an eine spezielle Zielgruppe, namentlich Unternehmen, gerichtet. Werbung in Unternehmensverzeichnissen ist offenbar preiswerter als Werbung in normalen Telefonbüchern. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärten die Parteien, dass wie bei den Telefonbüchern die jährliche Erscheinungsweise der Unternehmensverzeichnisse kein Grund sei, diese von Werbemedien mit kürzeren Veröffentlichungszeiträumen abzugrenzen. Die Argumentation, die in Bezug auf die Telefonbücher angewendet wurde, kann auch zur Zurückweisung der Argumente der Parteien im Zusammenhang mit der Marktdefinition für Unternehmensverzeichnisse verwendet werden. Zudem liege auf der Hand, dass andere Werbeformen, wie die Reklame an Bussen und Straßenbahnen, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, wegen der Besonderheiten der Unternehmensverzeichnisse (diese richten sich nur an die Wirtschaft) nicht als substituierbar auf der Nachfrageseite angesehen werden können.

(112) Auf der Grundlage vorstehender Bemerkungen gibt es einen sachlich relevanten Markt für den Verkauf von Anzeigenraum in Unternehmensverzeichnissen.

(113) Es sei darauf verwiesen, dass die Parteien neben der Printversion auch CD-ROM- und Internetversionen der Unternehmensverzeichnisse vertreiben. Die Parteien erzielen daher auch Werbeeinahmen aus den CD-ROM- und Internetversionen, was ingesamt einen Betrag von weniger als [0-10%](21) der Werbeeinahmen aus den Unternehmensverzeichnissen ausmacht. Die Parteien sind der Ansicht, dass die CD-ROM- und Internetversion zum gleichen Markt wie die Printversion gehören. Die während der Befragungen der Kommission ermittelten Informationen bestätigen offenbar diese Ansicht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Internetversion nicht die gleiche Gestaltung wie die Printversion und die CD-ROM aufweist. In der Internetversion sind die Bezeichnungen und Adressen der Unternehmen in objektiver und gleichberechtigter Form aufgelistet. Werbebanner, die die Seite umrahmen, sowie Sponsoren stellen die einzigen Werbeeinahmequellen dar. Diese Banner und Sponsorenanzeigen sind getrennt von den Eintragungen im Verzeichnis dargestellt und weisen nicht unbedingt einen Bezug zu den im Verzeichnis aufgeführten relevanten Unternehmensinformationen auf. Sie werden außerdem einzeln an die Unternehmen verkauft, die auf dieser Internet-Site werben wollen. Im Gegensatz dazu werden die Informationen zu den jeweiligen Unternehmen in der gedruckten oder der CD-ROM-Version häufig weniger objektiv oder auf Werbeflächen unterschiedlicher Größe dargestellt, die mit dem Verzeichnistext eine Einheit bilden. Die Inserenten zahlen für den Anzeigenraum bzw. dafür, dass ihr Firmenname in einer auffälligen Form dargestellt wird. Auf jeden Fall ist keine Stellungnahme zu dieser Frage erforderlich, da das Vorhaben wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft, unabhängig davon, ob Werbung im Internet in den sachlich relevanten Markt einbezogen ist oder nicht.

Nebenstellenanlagen

(114) Zur Infrastruktur gehören auch Nebenstellenanlagen, obwohl sie eher innerhalb eines Unternehmens als in einem öffentlichen Netz zur Anwendung kommen. Nebenstellenanlagen werden von beiden Parteien vermarktet. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Vermittlungsanlagen, mit denen mehrere Telefonleitungen gleichzeitig bedient werden können. Sie werden von Unternehmen und Einrichtungen als Zentralen für ihren internen Telefonverkehr genutzt. Der Aufbau der Vermittlungsanlagen ist je nach der Zahl der zu bedienenden Leitungen unterschiedlich. Eine solche Anlage mit weniger als einhundert Leitungen gilt als klein, während große Anlagen über mehr als 100 Leitungen verfügen.

(115) Die Parteien vertreten die Auffassung, dass kleine und große Nebenstellenanlagen zum selben Produktmarkt gehören, da ihre Funktionsweise nicht von der Größe abhängt und die Kunden nach Lösungen suchen, die unter Umständen sowohl große als auch kleine Nebenstellenanlagen bieten. Meist wünschen die Kunden Nebenstellenanlagen, ob groß oder klein, bei ein und demselben Zulieferer zu erwerben. Die Ansicht der Parteien wird von den Informationen, die die Kommission im Laufe der Untersuchungen zusammengetragen hat, im Wesentlichen bestätigt. Für die Würdigung des vorliegenden Falls ist es jedoch unerheblich, ob nun kleine und große Nebenstellenanlagen zum gleichen sachlich relevanten Markt gehören.

(116) Die Anbieter von Nebenstellenanlagen konzentrieren sich vor allem auf den Anschlussmarkt, d. h. die Belieferung von Kunden, die bereits über solche Anlagen (klein oder groß) verfügen, mit moderneren Modellen. Außerdem richten sie ihr Augenmerk auf Verträge zur Wartung und Pflege im Anschluss an die Installierung. Der Kundendienst ist ein wichtiger Teil des Geschäfts. Die meisten Kunden wollen diese Leistungen von dem Unternehmen in Anspruch nehmen, das die Originalanlage verkauft und installiert hat. Für die Würdigung des vorliegenden Falls ist es jedoch unerheblich, ob der Kundendienst zum gleichen sachlich relevanten Markt wie die Vermarktung von Nebenstellenanlagen gehört.

B. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE

Bestimmung des Marktes: national oder größer

(117) Die Parteien machen geltend, dass es sich bei den relevanten Märkten, die von diesem Zusammenschluss betroffen sind, nur um nationale Telekommunikationsmärkte handelt. Dazu ließe sich jedoch anführen, dass die Märkte derzeit möglicherweise noch nationalen Charakter tragen, es infolge des Zusammenschlusses(22) jedoch zu einer Erweiterung (etwa im Bereich des Fernsprechwählnetzes oder auch für einige andere Dienste) und Entstehung eines Zwei-Länder-Marktes bestehend aus Norwegen und Schweden kommen könnte. Da eine solche Auswirkung der Fusion zwar denkbar ist, aber nicht zwangsläufig eintreten muss, ist die Würdigung ausgehend von einem im Wesentlichen nationalen Charakter der Märkte für die Festnetz- und Mobiltelefonie durchgeführt worden.

(118) Gleichwohl ist es schwierig, zu allen der unter Umständen betroffenen Telekommunikationsmärkte allgemeine Aussagen zu treffen, so dass jeder Markt gesondert zu prüfen ist.

Bereitstellung von Infrastruktur für Orts-, Fern- und Auslandsverbindungen

(119) Diese drei Märkte gelten ihrer Ausdehnung nach als national. Wird das unter Kontrolle eines Betreibers befindliche Ortsnetz auf ein Gebiet über das nationale Territorium hinaus erweitert und das Netz neu konfiguriert, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich jetzt vollständig unter der Kontrolle ein und desselben Betreibers befindet, so könnte die geographische Reichweite des Marktes die nationale Ebene überschreiten. Eine Entscheidung in dieser Frage ist allerdings nicht notwendig, da wettbewerbsrechtliche Bedenken bereits dann bestehen, wenn, wie von den Parteien vorgeschlagen, der Markt in seiner nationalen Ausdehnung definiert wird.

(120) Bei den Infrastrukturanlagen zur Herstellung von Fern- und Auslandsverbindungen können zur Bestimmung der räumlichen Dimension der Marktdefinition vergleichbare Grundsätze zur Anwendung kommen. Fernverbindungen werden in jedem Land seit jeher über die jeweiligen Monopolunternehmen abgewickelt, und zwar aus ähnlichen Gründen wie beim Ortsnetzangebot innerhalb des Territoriums eines Landes.

Zugang von Teilnehmern zu Telefondiensten (Orts-, Fern- und Auslandsverbindungen)

(121) Die Märkte für den Teilnehmerzugang zu Telefondiensten werden aus Sicht des Teilnehmers in der Regel ebenfalls als national eingestuft. Entsprechende Angebote sind bisher zumeist auf das Landesterritorium beschränkt, da die betreffenden Telefonnetzbetreiber nicht in der Lage sind, Dienste über Grenzen hinweg anzubieten.

Zugang von Betreibern zu Netzen (Orts-, Fern- und Auslandsverbindungen)

(122) Nicht nur der Teilnehmerzugang zu Diensten ist als nationaler Markt anzusehen, sondern auch der Zugang von Betreibern zum Ortsnetz. Unter den bisherigen Bedingungen des Monopols etablierter Telefongesellschaften war für ausländische Betreiber, die Interesse an der Weiterleitung von Anrufen in dem betreffenden Land hatten, die Frage des Zugangs zu Ortsnetzen meist von keinerlei Bedeutung. Die Zuständigkeit für den Rufabschluss wäre an einem nominalen Mittelpunkt in der Leitung zwischen beiden Ländern auf den empfangenden Betreiber übergegangen. Von dort aus wurde der Anruf im vertikal integrierten Netz des einheimischen Betreibers weitergeleitet und schließlich als letzte Stufe dieses Vorgangs im Ortsnetz abgeschlossen.

(123) Auslandsgespräche im Sinne eines Zugangs zu Auslandsgesprächsdiensten können als eigenständiges Geschäftsfeld gelten. Gegebenenfalls könnte sich jedoch eine Prüfung enger gefasster relevanter Märkte auf der Basis spezieller Beziehungen zwischen jeweils zwei Ländern (Länderpaar), d. h. der Verkehrsabwicklungswege zwischen zwei bestimmten Ländern erforderlich machen. In nachfolgenden Abschnitten der Würdigung werden der Standpunkt im Hinblick auf einen Markt für den Zugang zu Auslandsdiensten wie auch die Folgen der Fusion auf bestimmte Länderpaare wie Norwegen-Schweden und Norwegen bzw. Schweden mit Dänemark und Finnland untersucht.

Mobilfunk

(124) Nach Auffassung der Parteien tragen die Märkte aus verschiedenen Gründen nationalen Charakter: Die Betreiber sind in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Zulassungsbedingungen unterworfen; das in einem Land zur Verfügung stehende Frequenzangebot begrenzt die Zahl der Betreiber auf zwei bis vier, so dass ein Betreiber in einem Land nicht ohne weiteres damit rechnen kann, auch in allen Nachbarländern eine Lizenz zu erhalten; in den meisten Fällen sind die Betreiber nach den Lizenzbedingungen verpflichtet, in dem betreffenden Territorium Infrastrukturanlagen zu errichten. Ein anderer wichtiger Faktor sind die Roaming-Gebühren für Anrufe, die außerhalb des Heimatgebiets des Diensteanbieters getätigt werden, wodurch es für Kunden in einem Land wirtschaftlich kaum sinnvoll ist, dauerhaft Mobiltelefondienste von einem Anbieter zu nutzen, der in einem anderen nationalen Markt tätig ist. Hierbei wären für alle im Wohnsitzland geführten Gespräche Auslandsgesprächsgebühren zu entrichten.

Unternehmensdatenübermittlung

(125) Die Parteien machten geltend, dass es sich bei den für die Unternehmensdatenübermittlung relevanten Märkten um nationale Märkte handele, und legten dazu entsprechendes Zahlenmaterial vor. In zahlreichen früheren Fällen dieser Art wurde davon ausgegangen, dass sich der Markt für die Unternehmensdatenübermittlung nicht auf das Territorium innerhalb der Landesgrenzen beschränkt, sondern als europäisch oder sogar global anzusehen ist. Für Unternehmen besteht einer der Beweggründe für den Zukauf dieser Leistungen darin, dass sie es bei dem Versuch, grenzüberschreitende Netze selbst einzurichten, mit einer Vielzahl verschiedener nationaler Telefongesellschaften zu tun hätten. Für die Würdigung ist jedoch die Feststellung der Parteien zugrunde gelegt worden, es handele sich bei den Märkten für diese Dienste um nationale Märkte.

ISP-Dienste und Werbung

(126) Da die direkte Verbindung der Teilnehmer mit ihren Kunden ein Ortsnetz bzw. das Vorhandensein einer Leitung voraussetzt, gilt der räumliche Markt für ISP-Dienste üblicherweise als im Wesentlichen national. Damit können bestehende Zugangsmärkte den nationalen Rahmen nur in begrenztem Umfang überschreiten.

(127) Zum Thema Internet-Werbung stellte die Kommission in der SOL-Entscheidung (Sache Nr. IV/JV.1, siehe auch Erwägungsgrund 107) fest, dass ein solcher Markt bezüglich seiner Reichweite als mindestens national einzustufen wäre, gegebenenfalls auch unterteilt nach Sprachgebieten. Ein Wettbewerber brachte vor, dass die neue Einheit angesichts der erheblichen sprachlichen und kulturellen Ähnlichkeiten zwischen Schweden und Norwegen für beide Länder gleiche Internetinhalte anbieten könnte und somit auch in beiden Ländern am Wettbewerb um Erträge aus Anzeigen beteiligt wäre. Übersetzungen, die wegen der beachtlichen Gemeinsamkeiten beider Sprachen rasch und kostengünstig zu bewerkstellingen sein dürften, wären nicht in jedem Fall erforderlich, da Schweden in aller Regel Norwegisch und Norweger Schwedisch lesen können. Daher können der in Folge des Zusammenschlusses entstehende räumlich relevante Markt über die nationalen Grenzen hinaus gehen. Darauf erwiderten die Parteien in ihrem Antwortschreiben, dass es nicht möglich sei, in Schweden und Norwegen gleiche Internetinhalte anzubieten, da ungeachtet der Nähe beider Staaten und der Ähnlichkeit ihrer Sprachen kulturelle und sprachliche Unterschiede bestuenden. Sie äußerten, dass diese Unterschiede beträchtlich seien und es keine Hinweise darauf gebe, dass Werbeagenturen einen gemeinsamen Markt für Schweden und Norwegen schaffen wollten. Es ist jedoch nicht notwendig, sich in dieser Frage festzulegen, da wettbewerbsrechtliche Bedenken bereits bestehen, wenn der Markt nach seiner geringsten Ausdehnung, d. h. national bestimmt wird.

Teilnehmerverzeichnis auf Ortsnetz- und Unternehmensebene

(128) Nach Auffassung der Parteien trägt der räumlich relevante Markt für den Verkauf von Anzeigenraum in Teilnehmerverzeichnissen im Ortsnetz- und Unternehmensbereich nationalen Charakter. Ihre Verkaufs- und Verteilungssysteme sind auf nationaler Ebene organisiert. Sie weisen außerdem darauf hin, dass der Eintritt in den Anzeigenverkaufsmarkt durch sprachliche Unterschiede behindert wird. Dritte stimmen dem Anschein nach einer Festlegung des räumlich relevanten Markts als nationalen Markt zu. Daher wird der räumlich relevante Markt zum Zweck dieser Würdigung als national aufgefasst.

Nebenstellenanlagen

(129) Die Parteien begründeten ihren Standpunkt bezüglich der Reichweite des Marktes u. a. damit, dass eine lokale Absatzorganisation sowie Mitarbeiter für Kundenbetreuung und Marketing mit entsprechenden Sprachkenntnissen und örtlichen Verbindungen notwendig seien. Sie wiesen zudem auf den Umstand hin, dass einige ihrer Wettbwerber in einem Land überaus aktiv sind, in dem anderen jedoch nicht. Im Rahmen ihrer Untersuchung ist die Kommission in der Frage des räumlichen Marktes für Wählnebenstellenanlagen nicht zu anderslautenden Erkenntnissen gelangt.

C. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

(130) Bevor die Märkte im Einzelnen beleuchtet werden, sind einige allgemeinere Erwägungen zu den Auswirkungen der Fusion insgesamt geboten. Die Fusion würde zwei nationale Akteure zusammenführen, die bisher die gesamte Palette der Telefondienste anbieten und nicht nur in den Märkten mit dem geringsten Konkurrenzdruck (Fernsprechwählnetz) über eine sehr starke Stellung verfügen, sondern selbst dort vergleichsweise einflussreich sind, wo bereits ein recht ausgeprägter Wettbewerb herrscht (Internet, Unternehmensdatenübermittlung usw.). Besonders im Bereich der infrastrukturellen Anlagen im Ortsnetzbereich ist ihre Position äußerst stark und praktisch marktbeherrschend. Da Dänemark und Finnland diese Bereiche bereits stärker liberalisiert haben, verfügen die Akteure auch über Zugang zur Infrastruktur in diesen beiden Ländern. Darüber hinaus verkörpern sie füreinander den jeweils wichtigsten Konkurrenten. Ihr Zusammenschluss gäbe Anlass zu erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen a) des Wegfalls des tatsächlichen und potentiellen Wettbewerbs zwischen den Parteien und b) der gestiegenen Fähigkeit und Motivation der neuen Einheit, Konkurrenz seitens Dritter nicht zuzulassen. Durch den vergrößerten Aktionsradius, den die neue Einheit in der skandinavischen Region hätte, wäre sie in der Lage, Handelspraktiken auszuüben, die anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, wie etwa die Fähigkeit, Produktpakete für den gesamten nordischen Raum anzubieten.

Regulierung

(131) Ein wichtiges Element dieses breiter gefassten Bildes ist der Unterschied zwischen den rechtlichen Regelungen in Schweden und Norwegen einerseits und Dänemark und Finnland andererseits. Dies betrifft hauptsächlich die Verfahren der Preisgestaltung und den Zugang zu Endbenutzern (z. B. mittels Entbündelung im Ortsanschlussbereich, Wiederverkauf oder Betreiberwahl). Hinsichtlich der Preisgestaltung findet in Norwegen wie in Schweden eine Kontrolle der Zusammenschaltungsentgelte zumeist nicht vorab, sondern im Nachhinein statt. Dadurch können die etablierten Betreiber ohne vorherige Genehmigung übermäßig hohe Zusammenschaltungsgebühren verlangen und andere wettbewerbswidrige Praktiken anwenden. In Norwegen und Schweden müssen die etablierten Telefongesellschaften ihren Konkurrenten nicht in gleichem Umfang Zugang zu Endbenutzern gewähren wie in Dänemark (wo die Bestimmungen der Regulierungsbehörde Wettbewerb beim Zugang zu den Endbenutzern vorsehen, wozu auch gehört, dass der Ortsanschlussbereich entbündelt wird und Wettbewerbern auf Großkundenbasis Telekommunikationsdienste zum Wiederverkauf anzubieten sind; Installation von Anlagen neuer Marktteilnehmer in Gebäuden der etablierten Unternehmen; Betreiberwahl und landesweites Roaming) und Finnland (wo die Rechtsvorschriften einen Wettbewerb für den Zugang zu Endbenutzern vorsehen, worunter auch die Pflicht fällt, entbündelte Teilnehmeranschlüsse zur Verfügung zu stellen und Wettbewerbern auf Großkundenbasis Telekommunikationsdienste zum Wiederkauf anzubieten sowie die Betreiberwahl).

(132) In ihrer Antwort hoben die Parteien hervor, dass Vermittlung hinsichtlich der von Telia festgelegten Zusammenschaltungsbedingungen möglich sei. Im Zuge der Untersuchung haben Wettbewerber allerdings darauf hingewiesen, dass die Regelung einer strittigen Bedingung unter Umständen sehr langwierig ist und sich über mehr als zwei Jahre hinziehen kann. Auch in Norwegen muss im Vorfeld von Regulierungsmaßnahmen für die Lösung von Streitfragen vermittelt werden.

(133) In der mündlichen Anhörung behaupteten die Parteien, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Schweden und Norwegen das wichtigste Hemmnis für ihr Auftreten darstellten. So seien die Zusammenschaltungstarife in Schweden gesetzlich geregelt und kostenorientiert. Bei näherem Hinsehen stellte sich allerdings heraus, dass die Pflicht zur Kostenorientierung lediglich die Sprachdienste betrifft. Zwar ist Telia zur Vorlage eines Referenzangebots für Zusammenschaltungen verpflichtet, das es auf seiner Homepage veröffentlicht, doch benötigt das Unternehmen für die Veröffentlichung keine formelle Genehmigung durch die Nationale