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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/77 DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1977

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERBILLIGTEN ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ANGEZEIGT , ZUR ANWENDUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 VORGESEHENEN MASSNAHME GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN . DABEI SOLLTE NACH MÖGLICHKEIT DEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS VERWIRKLICHTEN PROGRAMMEN UND DEN DARAUS GEWONNENEN ERFAHRUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN . ES IST UNTER ANDEREM ERFORDERLICH , DIE VON DER MASSNAHME BEGÜNSTIGTEN ABZUGRENZEN UND DIE MERKMALE DER ERZEUGNISSE ZU BESTIMMEN . UM DIE VOLLMILCH NICHT ZU BENACHTEILIGEN , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS , FALLS DAS PROGRAMM AUCH DIE VERTEILUNG TEILENTRAHMTER MILCH UMFASST , DIESE NICHT BESSER BEHANDELT WIRD ALS VOLLMILCH .

FERNER SIND DIEJENIGEN FÄLLE ZU BESTIMMEN , IN DENEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 DIE TAEGLICH VERTEILTE MENGE 0,25 LITER ÜBERSCHREITEN KANN .

UM DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG FESTZUSETZEN , IST FÜR JEDES ERZEUGNIS DER BETRAG ZU BESTIMMEN , DER DER HÄLFTE DES RICHTPREISES FÜR MILCH ENTSPRICHT .

AUSSERDEM MUSS FESTGELEGT WERDEN , IN WELCHEM MASSE EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG GEWÄHRT WERDEN KANN ZUR AUSSTATTUNG DER SCHULEN MIT EINER AUSRÜSTUNG , DIE EINE SOLCHE VERTEILUNG ERMÖGLICHT . DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BESTIMMUNGSGEMÄSS VERWENDET WERDEN . DIE KOMMISSION MUSS DURCH REGELMÄSSIGE ÜBERMITTLUNG DER ERFORDERLICHEN ANGABEN DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , DEN ABLAUF DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLTEN PROGRAMME ZU VERFOLGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEGÜNSTIGTE DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 GENANNTEN PROGRAMMS SIND VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 2 ALLE SCHÜLER , DIE EINE SCHULE JEDWEDER ART , EINSCHLIESSLICH KINDERGÄRTEN , BESUCHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIE ZAHL DER BEGÜNSTIGTEN BESCHRÄNKEN , INDEM SIE UNTER ANDEREM EIN HÖCHSTALTER FESTSETZEN ODER BESTIMMTE SCHULARTEN ODER BESTIMMTE KLASSEN EINER SCHULART AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) TEILENTRAHMTE PASTEURISIERTE ODER ULTRAHOCHERHITZTE MILCH ODER SCHOKOLADENMILCH IST IN DIE LISTE DER ERZEUGNISSE AUFGENOMMEN , DIE VERTEILT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 GENANNTE PROGRAMM AUF EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNTEN MILCHERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , WOBEI JEDOCH VOLLMILCH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN .

( 3 ) BEI SCHOKOLADENMILCH BETRAEGT DER GEHALT AN VOLLMILCH ODER AN TEILENTRAHMTER MILCH MINDESTENS 90 GEWICHTSHUNDERTTEILE .

( 4 ) BIS ZUM ERLASS VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DIESEM GEBIET KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ANFORDERUNGEN AN DIE QUALITÄT DER ERZEUGNISSE ZUM ZEITPUNKT DER VERTEILUNG FESTSETZEN .

( 5 ) IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN FÜR DIE IN DEN SCHULEN VERTEILTE KONSUMVOLLMILCH HÖCHSTPREISE GELTEN , SETZT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT AUCH FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE TEILENTRAHMTE MILCH BZW . SCHOKOLADENMILCH HÖCHSTABGABEPREISE FEST .

ARTIKEL 3

IN FÄLLEN , IN DENEN EINE SCHULE - INSBESONDERE AUF GRUND DER SPORTLICHEN BETÄTIGUNG DER SCHÜLER ODER WENN ES SICH UM EINE SCHULE MIT INTERNAT , MIT HALBPENSION ODER MIT EINER KANTINE ODER UM HEIME FÜR BEHINDERTE HANDELT - EINEN BESONDERS GROSSEN KONSUMBEDARF AUFWEIST UND GEEIGNETE VERTEILUNGSEINRICHTUNGEN UND KONTROLLMÖGLICHKEITEN BIETET , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE HÖCHSTMENGE VON 0,25 LITERN JE SCHÜLER UND JE SCHULTAG VERTEILTE MILCH AUF 0,40 LITER ERHÖHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG BELÄUFT SICH IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 AUF :

A ) 8,675 RE/100 KG VOLLMILCH , SCHOKOLADENVOLLMILCH ODER VOLLMILCHJOGHURT ,

B ) 5,00 RE/100 KG TEILENTRAHMTE MILCH ODER SCHOKOLADENMILCH .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 GENANNTE BEIHILFE , DIE FÜR DIE AUSRÜSTUNG MIT EINRICHTUNGEN ZUR AUFBEWAHRUNG UND VERTEILUNG DER MILCH GEWÄHRT WERDEN KANN , DARF 50 % DER GESAMTEN FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND , DIE DAS BETREFFENDE PROGRAMM AUFGESTELLT HAT UND DURCHFÜHRT , NICHT ÜBERSTEIGEN .

VON DIESER VERORDNUNG SIND NUR BEIHILFEN BETROFFEN , DIE AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EINRICHTUNGEN ZUM KÜHLEN UND AUFWÄRMEN DER MILCH UND FÜR MILCHAUSGABEGERÄTE IN DEN SCHULEN GEWÄHRT WERDEN .

AUSSERDEM DÜRFEN DIE BEIHILFEN ERST NACH TATSÄCHLICHER INSTALLATION DER BETREFFENDEN EINRICHTUNGEN UND GERÄTE GEZAHLT WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :

- DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PROGRAMME , INSBESONDERE DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DES PREISES , ZU DEM DIE MILCH AN DIE SCHÜLER ABGEGEBEN WIRD , SOWIE DIE STELLEN , BEHÖRDEN ODER EINRICHTUNGEN , DIE DIE ZUSCHÜSSE EMPFANGEN SOLLEN ;

- BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN MONATS EINES JEDEN SCHULTRIMESTERS DIE MENGEN VOLLMILCH UND TEILENTRAHMTER MILCH , DIE WÄHREND DES VORHERGEHENDEN TRIMESTERS IM RAHMEN IHRES PROGRAMMES VERTEILT WORDEN SIND .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER IM RAHMEN DER ERSTELLTEN PROGRAMME TATSÄCHLICH VERTEILTEN MENGEN SICHERZUSTELLEN UND UM ZU VERHINDERN , DASS DIESE ERZEUGNISSE IHRER BESTIMMUNG ENTZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH