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EMPFEHLUNG Nr. 2086/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1982

zur Änderung der Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Verlängerung dieses vorläufigen Antidumpingzolls

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem aufgrund der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS (3) einen variablen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien eingeführt.

In ihrer ersten Untersuchung stellte die Kommission fest, daß zwar alle hier in Betracht kommenden Waren mit Ursprung in Brasilien direkt in die Gemeinschaft versandt wurden, ein grosser Teil aber über in Drittländern ansässige Handelsgesellschaften in die Gemeinschaft verkauft wurde; ferner wurde festgestellt, daß diese Handelsgesellschaften mit den betreffenden Gemeinschaftseinführern verbunden sind. Unter diesen Umständen ist es angebracht, den variablen Zoll durch einen spezifischen Zoll zu ergänzen, um die Umgehung der geltenden vorläufigen Maßnahmen zu verhindern. Die Höhe dieses spezifischen Zolls wurde aufgrund der in den Geschäftsräumen deutscher Einführer geprüften Angaben festgesetzt, und zwar durch Vergleich des niedrigsten, von der Kommission für die Waren jüngst veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) mit dem Ausfuhrpreis für die Waren mit Ursprung in Brasilien, angepasst frei deutsche Grenze, verzollt.

Angesichts der Kompliziertheit der nötigen Untersuchungen hat die Kommission die bekanntermassen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht, die Erhebung des vorläufigen Zolls um zwei weitere Monate zu verlängern, unterrichtet; die Ausführer, die die ganze Branche vertreten, haben keinen Einwand erhoben -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS erhält folgende Fassung:

»(2) Die Höhe des Zolls entspricht

- der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt,

- mindestens aber 50 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.

(3) a) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nicht auf der Grundlage des Preises an den ersten Käufer in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zoll

- der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Ware veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge), erhöht um 15 %, durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei Grenze, verzollt,

- mindestens aber 50 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.

b) Kann jedoch der Anmelder den Zollbehörden den vom ersten Käufer gezahlten Preis nachweisen, so kommt Absatz 2 zur Anwendung."

Artikel 2

Der durch die Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS eingeführte vorläufige Antidumpingzoll für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien wird um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

Artikel 3

Vorbehaltlich der Artikel 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission,

höchstens aber bis zum Ablauf eines am 10. September 1982 beginnenden Zeitraums von zwei Monaten.

Artikel 4

Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 28. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1982, S. 9.