ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1979 zur Änderung der Entscheidung 77/190/EWG zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (79/607/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen betreffend unter anderem die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der in Artikel 1 der Richtlinie vorgesehenen Informationen.

Die Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26. Januar 1977 (2) bestimmt, daß die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen gemäß dem im Anhang zu dieser Entscheidung enthaltenen Muster der Fragebogen aufbereitet werden.

Die seit Erlaß der Entscheidung 77/190/EWG gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß es notwendig ist, das dort festgelegte gemeinschaftliche Informationsverfahren über Rohölpreise zu verbessern, und zwar bezueglich der ursprünglichen API-Grade des Rohöls, der Verladezeitpunkte sowie der preisbildenden Bestandteile für Rohöl und Mineralölprodukte, insbesondere der Verlade- und Transportkosten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 77/190/EWG wird durch Hinzufügung einer Tabelle 1a "Rohölpreise nach Verladezeitpunkt" gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1979

Für die Kommission

Guido BRUNNER

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 4. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 34.

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ERLÄUTERUNGEN

1. Unter "Rohöltyp und API-Grade" werden die verschiedenen Rohölsorten aufgeführt. Die einzelnen Typen erscheinen mit ihrer nominalen Dichte in API-Graden.

2. In den Zeilen 1 bis 19 wird nach den verschiedenen Rohölsorten für den Berichtszeitraum gefragt ; ausgenommen sind nur Partien, die im Transit in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer weitergehen. Die Bezeichnungen sind die der Richtlinie 76/491/EWG.

Zeile 20 "Sonstiges Rohöl" ist ein Sammelposten für alle Rohöleinfuhren aus dritten Ländern, die sich nicht einer der Zeilen von 1 bis 19 zuordnen lassen, plus Rohöleinfuhren aus einem Mitgliedstaat. Zeile 24 ist ein Sammelposten für die gesamten Rohöleinfuhren.

Wo die Sortenbezeichnungen in a), b) und c) unterteilt sind, dienen a) und b) der Erfassung der repräsentativsten Güteklassen, für die es einen Preis gibt ; die anderen Güteklassen werden dann unter c) ausgewiesen (1). Alle drei Positionen zusammen decken sich dann mit einer Zeile von Tabelle 1 der Richtlinie.

3. Unter "Anlandung im Berichtsmonat" wird nach Menge und Preis (zum Verladezeitpunkt) für das im Laufe eines "bestimmten" Monats gelöschte Importöl gefragt.

"Verladung im Berichtsmonat" umfasst Menge und Preis zum Verladezeitpunkt für Importöl, das im gleichen "bestimmten" Monat geladen und gelöscht worden ist.

"Verladung im Vormonat" bezieht sich auf Preise und Mengen zum Verladezeitpunkt für Partien, die in dem "bestimmten" Monat gelöscht, aber im Vormonat verladen worden sind.

"Verladung 2 oder 3 Monate vorher" bezieht sich auf Preise und Mengen zum Verladezeitpunkt für Partien, die in dem "bestimmten" Monat gelöscht, aber im zweiten oder dritten Monat vor dem "bestimmten" Monat verladen worden sind.

4. "Verlademenge insgesamt" bezieht sich auf die Einfuhren der jeweiligen Sorte während des "bestimmten" Monats anhand der Angaben in den Konnossementen (Bill of Lading).

"Verlademenge" ist die in dem "bestimmten" Monat laut Konnossement (Bill of Lading) verladene Menge der jeweiligen Rohölsorte, die in dem "bestimmten" Monat gelöscht werden soll.

"fob-Preis" ist der tatsächlich berechnete Preis im Verladehafen. Es ist der Preis, den die Gesellschaften tatsächlich gezahlt haben oder den sie nach ihren Erwartungen werden zahlen müssen, abzueglich Rabatt. "Durchschnittliche fob-Preise" sind Monatsdurchschnitte, die mit den Mengen zum Verladezeitpunkt gewichtet werden. Bei der Berechnung werden Wechselkurse zugrunde gelegt, die ein möglichst repräsentatives Bild von der Entwicklung der Rohölpreise vermitteln. Der Monatsdurchschnitt des Dollarkurses erscheint unten auf der Seite.

"Kreditfreitage" sind die Tage, die ohne Berechnung von Kreditkosten für das Öl als Zahlungsziel gewährt werden.

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