VERORDNUNG (EWG) Nr. 3602/92 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/92 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 kann die Kommission an den Beratungen der Leitungsinstanzen der Dienststelle teilnehmen. Es sind die Einzelheiten dieser Teilnahme an den vier Dienststellen festzulegen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 ziehen die Mitgliedstaaten die nötigen Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur und teilen der Kommission in regelmässigen Abständen mit, welche Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellungen der Dienststelle getroffen und welche Sanktionen sie verhängt haben. Infolgedessen ist festzulegen, wie oft diese Mitteilungen zu machen sind und welche Angaben sie enthalten müssen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Frist gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/86 (4), innerhalb deren die Kommission eine Entscheidung über den Betrag trifft, der die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle darstellt, zu knapp ist. Infolgedessen muß eine längere Frist vorgesehen werden.

Wenn die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert werden soll, so muß auch die ordnungsgemässe Qualität des Olivenöls überprüft werden. Von daher ist den Bediensteten die Möglichkeit zu geben, bei den Olivenölbeständen der kontrollpflichtigen Personen Stichproben zu entnehmen.

Es ist das Tätigkeitsprogramm der Dienststelle festzulegen.

Es sind die Bereiche festzulegen, in denen die Kontrollbediensteten einschlägige Fachkenntnisse besitzen müssen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 27/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Anzahl, Ausbildung und Erfahrung der Bediensteten der Dienststelle, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Organisation müssen die Erfuellung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Aufgaben ermöglichen.

Insbesondere müssen die mit den Kontrollen betrauten Bediensteten die erforderlichen Fachkenntnisse und die Erfahrung besitzen, um die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 (*) und (EWG) Nr. 2261/84 (**) des Rates sowie in den Verordnungen (EWG) Nr. 3061/84 (*) und (EWG) Nr. 2677/85 (****) der Kommission vorgesehenen Kontrollen, insbesondere in bezug auf die Beurteilung der agrarwirtschaftlichen Daten, die technische Kontrolle der Mühlen und der Abfuellbetriebe sowie in bezug auf die Prüfung der Waren- und Finanzbuchführung, durchführen zu können.

(4) Zur Erfuellung der ihnen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 übertragenen Aufgaben müssen die Bediensteten von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, um alle Auskünfte und Nachweise beschaffen sowie die notwendigen Nachprüfungen im Rahmen der Kontrollen vornehmen zu können. Sie müssen insbesondere befugt sein,

a) die Geschäftsbücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu kontrollieren,

b) Kopien oder Auszuege von den Geschäftsbüchern oder Geschäftsunterlagen anzufertigen,

c) vor Ort mündliche Erklärungen zu verlangen,

d) Zugang zu sämtlichen Geschäftslokalen und Grundstücken der Kontrollpflichtigen zu haben,

e) bei den Olivenölbeständen der kontrollpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen Stichproben zu entnehmen.

Jeder Mitgliedstaat trifft die gebotenen Maßnahmen, um den kontrollpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen die nach seiner Rechtsprechung zugestandenen Rechte zu gewährleisten.

Jeder Mitgliedstaat muß den Feststellungen der Bediensteten die grösste in seiner Rechtsordnung zugebilligte Beweiskraft zugestehen.

(*) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. (**) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (***) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (****) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5."

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Dienststelle schlägt wie jedes Wirtschaftsjahr ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 ein Tätigkeitsprogramm und einen diesbezueglichen Haushaltsvoranschlag vor.

Unbeschadet der in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen besonderen Kriterien muß das Tätigkeitsprogramm dem repräsentativen Charakter der zu kontrollierenden natürlichen oder juristischen Personen Rechnung tragen.

Besteht in einem Tätigkeitsbereich oder in einem bestimmten Gebiet ein besonderes Unregelmässigkeitsrisiko, so muß dieser Bereich bzw. dieses Gebiet jedoch vorrangig berücksichtigt werden.

(2) Das Tätigkeitsprogramm umfasst insbesondere

a) einen Plan zur Auswertung der Daten der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstellten Datei einschließlich der Daten aus der Ölkartei;

b) den Plan und die Einzelheiten für die Durchführung der geplanten Kontrollen durch die Dienststelle;

c) einen Tätigkeitsplan zur Ermittlung der Oliven- und Olivenölerträge,

d) eine Beschreibung der geplanten Ermittlungen über die Zweckbestimmung des Olivenöls, des Oliventresteröls und ihrer Nebenerzeugnisse sowie der Nachforschungen über den Ursprung von eingeführtem Olivenöl und Oliventresteröl;

e) Angaben über die sonstigen Tätigkeiten, die auf Antrag des Mitgliedstaats oder der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wahrzunehmen sind;

f) die geplanten Bildungsmaßnahmen für das Personal;

g) die namentliche Benennung der für die Beziehungen zur Kommission zuständigen Bediensteten.

Für jeden im Tätigkeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeitsbereich muß die Dienststelle ausserdem den voraussichtlichen Personaleinsatz in Arbeitstagen/Person angeben."

b) In Absatz 3 erhalten die Nummern 8 und 9 folgende Fassung:

"8. Beitrag der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84,

9. Einnahmen aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84".

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

"Die Kommission kann binnen 30 Tagen vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält."

b) In Absatz 3 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

"Jedoch informiert die Dienststelle den fraglichen Mitgliedstaat und die Kommission im Falle einer aussergewöhnlichen Situation, insbesondere wenn die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Olivenöl durch die Möglichkeit des Betruges ernsthaft in Gefahr gerät. In diesem Fall kann die Dienststelle ihren Plan und die Ausführungsmodalitäten der Kontrollen ändern, nachdem sie die Zustimmung des fraglichen Mitgliedstaats erhalten hat. Dieser Mitgliedstaat informiert unverzueglich die Kommission."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission binnen 30 Tagen nach dem Ende jedes Quartals zusammen mit einem zusammenfassenden Tätigkeitsbericht einen Finanzauszug unter Angabe des Standes der Kassenmittel und der nach Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten Ausgaben sowie eine Aufstellung der Verstösse, die infolge der während des Quartals durchgeführten Kontrollen festgestellt wurden und die wahrscheinlich Gegenstand von Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen sein werden.

(3) Mindestens einmal vierteljährlich findet eine Sitzung zwischen den Vertretern der Kommission, des betreffenden Mitgliedstaats und der Dienststelle statt, um die bisherigen und geplanten Tätigkeiten der Dienststelle, die Folgen dieser Tätigkeiten sowie die allgemeine Funktionsweise der Dienststelle zu prüfen."

b) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Um die Verteilung der Kommission in den Leitungsinstanzen der Dienststelle gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 zu gewährleisten, unterrichtet die Dienststelle die Kommission fernschriftlich mindestens sechs Tage vor jeder Sitzung ihres beratenden oder leitenden Organs über Zeitpunkt und Tagesordnung dieser Sitzung und übermittelt die Dokumente, über die beraten werden soll."

5. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Binnen sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt trifft die Kommission eine Entscheidung über den Betrag, der den Erzeugermitgliedstaaten für das betreffende Wirtschaftsjahr zu gewähren ist und der den tatsächlichen Ausgaben der jeweiligen Dienststelle entspricht. Dieser Betrag wird abzueglich der Vorschüsse nach Absatz 4 ausgezahlt, sobald festgestellt ist, daß die Dienststelle ihre Aufgaben erfuellt hat."

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Ende jedes Quartals

- die Aufstellungen über die von der Dienststelle bei den Kontrollen des vorangegangenen Quartals festgestellten Verstösse, die voraussichtlich Gegenstand von Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen sein werden, wobei Art und Schwere des Verstosses anzugeben sind;

- die im Anschluß an die im ersten Gedankenstrich genannten Aufstellungen der Dienststelle gefassten Beschlüsse der zuständigen Behörden des Mitgliedstaates über entsprechende Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen bzw. über die Einstellung des Strafverfahrens, wobei für jeden Beschluß Art und Schwere der Strafe, deren Umfang und etwaiger Betrag, gegebenenfalls der Wiederholungsfall, die betreffende juristische oder natürliche Person sowie die zuständige Behörde anzugeben sind, die den Verstoß ahndet."

7. Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 werden gestrichen.

8. Absatz 1 von Artikel 9 wird Artikel 8.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. (2) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 5. (4) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 36.