Verordnung (EG) Nr. 1126/2002 der Kommission

vom 27. Juni 2002

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der WTO-Liste CXL ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Hierzu müssen die Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 festgelegt werden.

(2) Dabei ist sicherzustellen, dass alle interessierten Marktteilnehmer in der Gemeinschaft gleichen und ständigen Zugang zu dem genannten Kontingent erhalten. Nach Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann bei der Verwaltung des Kontingents jedoch der Versorgungsbedarf auf dem Gemeinschaftsmarkt gebührend berücksichtigt werden.

(3) Daher ist der Versorgung bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in denen ein Mangel an Rindern für die Mast besteht. Da dies vor allem in Italien und Griechenland der Fall ist, sollte vorrangig der Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten befriedigt werden.

(4) Bei der Aufteilung des Kontingents sollte wie in der Vergangenheit vorgegangen werden. Demnach ist in Italien und Griechenland das Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und bei Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten das Verfahren nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich desselben Artikels anzuwenden.

(5) Importeure, die im Handel mit lebenden Tieren mit Drittländern tätig sind, sollten die Möglichkeit haben, Einfuhrrechte zu beantragen. Dazu müssen sie nennenswerte Ein- oder Ausfuhren in jüngster Zeit nachweisen können.

(6) Die Kontrolle der Kriterien zur Aufteilung des Kontingents erfordert, dass der Antrag in dem Mitgliedstaat gestellt wird, in dem der Marktteilnehmer in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Italien und Griechenland bilden eine Ausnahme: Marktteilnehmer, die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, dürfen in diesen beiden Ländern einen Antrag stellen.

(7) Um Spekulationen vorzubeugen,

- dürfen Importeure, die am 1. Januar 2002 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig sind, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten,

- ist die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrrechte vorzusehen,

- dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein,

- ist die Erteilung der Einfuhrlizenzen für jeden Marktteilnehmer auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(8) Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Hoechst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzusetzen.

(9) Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(4), festzulegen.

(10) Damit die Kontingentmenge vollständig ausgeschöpft werden kann, muss ein Termin für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge festgesetzt und für die Mengen, für die zu diesem Termin keine Lizenzanträge gestellt worden sind, eine andere Zuteilung vorgesehen werden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung ist diese Zuteilung den interessierten Importeuren vorzubehalten, die Einfuhrlizenzen für alle ihnen zustehenden Mengen beantragt haben.

(11) Es empfiehlt sich, das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Dazu sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls in Abweichung oder in Ergänzung von gewissen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2492/2001(7).

(12) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents ist sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Importeur arbeitet und im Erwerb, Transport und Import der betreffenden Tiere aktiv ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten ist daher als eine Hauptpflicht bei der Sicherheitsleistung für die Lizenz festzulegen.

(13) Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen des Kontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, ist die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehene Toleranz nicht anzuwenden.

(14) Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine effektive Kontrolle der besonderen Bestimmung der eingeführten Tiere erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.

(15) Um zu gewährleisten, dass die Tiere mindestens 120 Tage lang in den benannten Haltungsbetrieben gemästet werden, muss eine Sicherheit geleistet werden. Der Betrag dieser Sicherheit muss die Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) und dem zum Zeitpunkt der Abfertigung der betreffenden Tiere zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr geltenden ermäßigten Zollsatz abdecken.

(16) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 169000 lebende männliche Jungrinder der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 29 und 0102 90 49, die zur Mast in der Gemeinschaft bestimmt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 ein Zollkontingent eröffnet.

Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4005.

(2) Im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 gilt ein Einfuhrzoll in Höhe von 16 % des Wertes zuzüglich 582 EUR je Tonne Nettogewicht.

Die Anwendung dieser Zollsätze erfolgt unter der Bedingung, dass die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge wird für die Zuteilung der Einfuhrrechte wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Italien: 118300 Stück,

b) Griechenland: 18100 Stück,

c) andere Mitgliedstaaten: 32600 Stück.

(2) Im Rahmen jeder der Mengen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden Einfuhrrechte in Höhe von

- 50 % der Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat auf Antrag direkt den Importeuren zugeteilt, die nachweisen, dass sie lebende Rinder im Rahmen der in Anhang I genannten Verordnungen eingeführt haben; die nachgewiesenen Referenzmengen gelten als beantragte Mengen;

- 50 % der Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat auf Antrag direkt den Marktteilnehmern zugeteilt, die nachweisen, dass sie im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 aus und/oder nach Drittländern mindestens 75 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt haben, unter Ausnahme der Einfuhren im Rahmen der in Anhang I genannten Verordnungen.

(3) Die Antragsteller müssen in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.

Die Einfuhrrechte sind zu beantragen

- für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Menge in Italien,

- für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge in Griechenland,

- für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Menge in dem jeweiligen Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller in das Verzeichnis eingetragen ist.

(4) Die Menge nach Absatz 1 Buchstabe c) wird auf Antrag den Marktteilnehmern zugeteilt, die nachweisen, dass sie im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 aus und/oder nach Drittländern mindestens 75 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt haben.

(5) Die in Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich und in Absatz 4 bezeichneten Mengen werden den in Betracht kommenden Marktteilnehmern im Verhältnis der jeweils beantragten Mengen zugeteilt. Die Anträge nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 müssen sich jeweils auf mindestens 50 Stück Tiere und höchstens 10 % der verfügbaren Menge beziehen.

(6) Der Nachweis über die Ein- oder Ausfuhr wird ausschließlich anhand der Zollbescheinigung über die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erbracht.

Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieser Dokumente zulassen.

Artikel 3

(1) Marktteilnehmer, die am 1. Januar 2002 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, kommen für die Anwendung dieser Verordnung nicht in Betracht.

(2) Aus Zusammenschlüssen hervorgegangene Unternehmen, von denen jedes der Teilunternehmen Antragsrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich besaß, genießen die gleichen Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Reicht ein Antragsteller für eine der in Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich bzw. Absatz 4 genannten Mengenkategorien mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.

(2) Für die Anwendung von Artikel 2 Absätze 2 und 4 muss jeder Antrag mit den erforderlichen Nachweisen bis spätestens 8. Juli 2002 bei der zuständigen Behörde eingehen.

(3) Nach Prüfung der vorgelegten Nachweise zu den Anträgen gemäß Artikel 2 Absatz 2 übermitteln Italien und Griechenland der Kommission bis spätestens 19. Juli 2002 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen unter Verwendung der Formulare in Anhang II für Anträge nach Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich und in Anhang III für Anträge nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich.

(4) Nach Prüfung der vorgelegten Nachweise zu den Anträgen gemäß Artikel 2 Absatz 4 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 19. Juli 2002 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen unter Verwendung des Formulars in Anhang III.

Die Kommission befindet so bald wie möglich darüber, in welchem Umfang den Anträgen nach Artikel 2 Absatz 4 stattgegeben wird. Liegen die beantragten Mengen über den verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen Koeffizienten zur Kürzung der beantragten Mengen fest.

(5) Hat die Anwendung des in Absatz 4 genannten Koeffizienten zur Folge, dass je Antrag nach Artikel 2 Absatz 4 weniger als 50 Tiere zugeteilt werden, so bestimmt das Los über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren in den betreffenden Mitgliedstaaten. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 5

(1) Die Zuteilung der Einfuhrrechte unterliegt einer Sicherheitsleistung in Höhe von 3 EUR/Tier. Die Sicherheit ist mit Stellung des Antrags auf Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.

(2) Für die zugeteilten Einfuhrrechte müssen Einfuhrlizenzen beantragt werden. Dies gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3) Wenn bei den Zuteilungen durch Italien und Griechenland nach Artikel 2 Absatz 2 und durch die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 die beantragten Einfuhrrechte die zugeteilten Rechte übersteigen, so wird die geleistete Sicherheit sofort anteilmäßig je nach Höhe der Überschreitung freigegeben.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr von Tieren, für die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind, erfolgt nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz.

(2) Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

(3) Der Lizenzantrag kann nur gestellt werden

- in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist;

- von dem Marktteilnehmer, dem Einfuhrrechte nach den Artikeln 2 und 4 zugeteilt worden sind. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz hat eine entsprechende Verringerung der Einfuhrrechte zur Folge.

(4) Die Lizenzen werden bis zum 29. November 2002 für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte erteilt. Die Einfuhrlizenzen für die restliche Stückzahl Tiere werden ab dem 1. Dezember 2002 erteilt.

(5) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(6) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8 das Ursprungsland,

b) in Feld 16 einen der zulässigen KN-Codes,

c) in Feld 19 die Zahl "0" (null),

d) in Feld 20 die folgende Angabe: "Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von jeweils höchstens 300 kg (Verordnung (EG) Nr. 1126/2002)."

Artikel 7

(1) Unbeschadet Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann einen Anspruch auf das Zollkontingent, wenn sie auf den Namen und die Anschrift ausgestellt sind, die in der beiliegenden Zollerklärung über die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr für den Empfänger angegeben sind.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 90 Tage ab ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch bis zum 30. Juni 2003 befristet.

(3) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt 20 EUR je Stück Tier und wird vom Antragsteller zusammen mit dem Lizenzantrag gestellt.

(4) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(5) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet keine Anwendung.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen in Titel III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Erwerb, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Der Nachweis besteht zumindest aus folgenden Dokumenten:

- der Originalhandelsrechnung, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter im Ausfuhrdrittland auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;

- dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Konnossement bzw. - bei Straßen- oder Lufttransport - Frachtbrief für die betreffenden Tiere;

- dem Exemplar Nr. 8 des Formblatts IM4, bei dem in Feld 8 als einzige Eintragung Name und Anschrift des Antragstellers angegeben sind;

- dem Nachweis der Entrichtung der anfallenden Zölle durch den oder im Namen des Lizenzinhabers.

Artikel 8

(1) Zum Zeitpunkt der Einfuhr muss der Importeur nachweisen, dass er

- sich gegenüber der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats schriftlich verpflichtet hat, ihr innerhalb eines Monats die Liste der Betriebe zukommen zu lassen, in denen die Jungrinder gemästet werden;

- bei der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats eine Sicherheit geleistet hat, deren Höhe in Anhang IV für die jeweiligen KN-Codes festgesetzt ist. Die Mast der eingeführten Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab Annahme der Zollerklärung über die Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(2) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Jungrinder

a) in dem/den gemäß Absatz 1 angegebenen Betrieb(en) gemästet wurden und

b) nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet worden sind oder

c) vor Ablauf derselben Frist aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem ein solcher Nachweis erbracht worden ist.

Wurde jedoch die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit gekürzt um

- 15 % sowie

- 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag.

Der nicht freigegebene Betrag verfällt und wird als Zoll einbehalten.

(3) Wird der Nachweis gemäß Absatz 2 nicht innerhalb von 180 Tagen nach dem Tag der Einfuhr erbracht, so verfällt die Sicherheit und wird als Zoll einbehalten.

Wird dieser Nachweis zwar nicht innerhalb von 180 Tagen, jedoch innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden sechs Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag, gekürzt um 15 % der Sicherheit, zurückgezahlt.

Artikel 9

(1) Die Einfuhrrechte für Tiere, für die bis zum 21. Februar 2003 keine Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt wurden, werden im Rahmen einer weiteren Zuteilung vergeben, ohne Rücksicht auf die Mengenaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Artikel 2 Absatz 1 und die beiden unterschiedlichen Zuteilungsregelungen in Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.

(2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 28. Februar 2003 die Stückzahl der Tiere mit, für die noch keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(3) Die Kommission bestimmt und veröffentlicht so rasch wie möglich die noch zuzuteilende Gesamtstückzahl der verbleibenden Tiere.

(4) Die Zuteilung nach Absatz 1 ist den interessierten Marktteilnehmern vorbehalten, die Einfuhrlizenzen für alle ihnen ursprünglich zugeteilten Einfuhrrechte beantragt haben.

Die Neuanträge auf Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(5) Die Anträge müssen sich jeweils auf mindestens 50 Stück Tiere beziehen. Beträgt die Zahl der verbleibenden Tiere nach Absatz 3 weniger als 50 Stück, so bezieht sich ein Antrag jeweils auf die betreffende Stückzahl.

(6) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten die Bestimmungen der Artikel 4 bis 8. Als Antragsfrist entsprechend Artikel 4 Absatz 2 gilt jedoch der 21. März 2003 und als Frist für die Mitteilung entsprechend Artikel 4 Absatz 4 der 28. März 2003.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(4) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(6) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(7) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 18.

ANHANG I

VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2

Verordnungen der Kommission:

- (EG) Nr. 1043/98 (ABl. L 149 vom 20.5.1998, S. 7),

- (EG) Nr. 1431/1999 (ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 49),

- (EG) Nr. 885/2000 (ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 39).

ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

HÖHE DER ZU LEISTENDEN SICHERHEIT

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