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RICHTLINIE DES RATES

VOM 4 . MÄRZ 1974

ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

( 74/147/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 69/73/EWG SETZT DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VORAUS , DASS ER DAZU BEITRAEGT , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER VEREDELTEN WAREN ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLLAGER ( 2 ) KÖNNEN DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN , WOBEI EINSCHRÄNKUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ART NICHT GEMACHT WERDEN .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN ( 3 ) , WIRD DIE GEMEINSAME LISTE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74/EWG GENANNTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUFGESTELLT .

DIESE BEHANDLUNGEN STELLEN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG DAR , WENN SIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERFOLGEN .

IN DIESEM FALL DARF DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER WESENTLICHEN INTERESSEN DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN , SO DASS FOLGLICH DIE FÜR SIE IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 69/73/EWG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

ES WÄRE EINE UNNÖTIGE VERWALTUNGSERSCHWERNIS , VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG DIESER VORGÄNGE IN JEDEM EINZELFALL ZU FORDERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) WENN VORGÄNGE , DIE ALS ÜBLICHE BEHANDLUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235/EWG GELTEN , IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERFOLGEN , GELTEN SIE IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ALS BEITRAG ZUR SCHAFFUNG DER GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE DÜRFEN NUR IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG , DER SIE GEGEBENENFALLS UNTERLIEGEN , VORGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1974 NACHZUKOMMEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST . DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATION DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

W . SCHEEL

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 29 . 6 . 1971 , S . 28 .