DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2092 DER KOMMISSION

vom 28. November 2019

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Überprüfung

(1) Am 6. Dezember 2018 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

(2) Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2).

(3) Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 22. Oktober 2018 vom European Biodiesel Board (Europäischer Biodieselverband, im Folgenden „Antragsteller“ oder „EBB“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die 32 % der gesamten Produktion der Union entfallen.

1.2. Vorläufige Maßnahmen

(4) Am 14. August 2019 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1344 (3) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien in die Union ein.

(5) Wie in Erwägungsgrund 13 der vorläufigen Verordnung erwähnt, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) und die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.3. Weiteres Verfahren

(6) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage vorläufige Ausgleichszölle eingeführt wurden (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), übermittelten der EBB, die indonesische Regierung und alle vier indonesischen ausführenden Hersteller schriftliche Stellungnahmen, in denen sie ihre Meinung zu den vorläufigen Feststellungen darlegten.

(7) Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Angehört wurden der EBB, die indonesische Regierung und alle vier indonesischen ausführenden Hersteller.

(8) Die Kommission prüfte die Stellungnahmen der interessierten Parteien und setzte sich wie in dieser Verordnung beschrieben mit ihnen auseinander.

(9) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien in die Union einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(10) Nach der endgültigen Unterrichtung äußerten sich der EBB, die indonesische Regierung und drei der vier indonesischen ausführenden Hersteller schriftlich zu den endgültigen Feststellungen. Die Kommission hielt fest, dass die Stellungnahmen der indonesischen Regierung und von zwei ausführenden Herstellern in allen Punkten übereinstimmten; in der vorliegenden Verordnung werden diese auf die endgültige Unterrichtung hin eingegangenen Stellungnahmen daher zusammenfassend als Stellungnahme der indonesischen Regierung behandelt.

(11) Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Nach der endgültigen Unterrichtung wurden der EBB, die indonesische Regierung und zwei der vier indonesischen ausführenden Hersteller angehört.

(12) In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung machten die indonesische Regierung und zwei ausführende Hersteller geltend, dass ihre Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden seien, insbesondere in Bezug auf die Preisunterbietungsberechnungen und die Unterrichtung der interessierten Parteien über die bei den Berechnungen zugrunde gelegten Warenkontrollnummern des Wirtschaftszweigs der Union, den für die Mischungen des Wirtschaftszweigs der Union verwendeten Ausgangsstoff sowie den Temperaturgrenzwert der Filtrierbarkeit („Cold Filter Plugging Point“, im Folgenden „CFPP“) (4) der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union.

(13) Die indonesische Regierung und zwei der vier indonesischen ausführenden Hersteller beantragten eine Anhörung in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten; diese Anhörung hat am 14. Oktober 2019 stattgefunden.

(14) Alle diese Punkte wurden in der endgültigen Unterrichtung bereits behandelt und der indonesischen Regierung im Rahmen der nach der endgültigen Unterrichtung anberaumten Anhörungen erläutert.

(15) Die Kommission prüfte die nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen der interessierten Parteien und setzte sich wie in dieser Verordnung beschrieben mit ihnen auseinander.

1.4. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(16) Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Vorbringen zur Warendefinition

(17) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung machte die Wilmar Group (im Folgenden „Wilmar“), ein ausführender Hersteller in Indonesien, geltend, dass ihre Ausfuhren von fraktionierten Methylestern nicht als Ausfuhren der betroffenen Ware anzusehen seien. Wilmar führte an, dass dieser Einwand fristgerecht vorgebracht worden sei, da er in Anhang I seines Formulars zur Stichprobenerhebung enthalten war.

(18) Es handelte sich dabei jedoch um kein eigenständiges Vorbringen, weshalb die anderen interessierten Parteien davon bis zum Eingang der Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung keine Kenntnis hatten.

(19) Die Kommission stellte fest, dass derselbe ausführende Hersteller während der vorigen Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel aus Indonesien (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) dasselbe Vorbringen auf der Grundlage derselben Informationen geltend gemacht hatte und dass dieses sowohl in der vorläufigen (5) als auch in der endgültigen Verordnung (6) zurückgewiesen wurde.

(20) In der jetzigen Untersuchung wies die Kommission die Forderung nach einer Ausklammerung der betreffenden Ware abermals zurück, und zwar aus den nachfolgenden drei Gründen, die schon in der vorigen Antidumpingverordnung dargelegt wurden.

(21) Erstens sind fraktionierte Methylester Fettsäuremethylester und können für Biodiesel verwendet werden. Biodiesel, der für andere Verwendungszwecke deklariert wurde, kann somit auch als Kraftstoff verwendet werden, da seine materiellen und technischen Eigenschaften dieselben sind.

(22) Zweitens können die verschiedenen Fettsäuremethylester im Einfuhrhafen ohne chemische Analyse nur schwerlich voneinander unterschieden werden.

(23) Drittens können fraktionierte Methylester, obwohl sie nicht der europäischen Norm (EN 14214) entsprechen, mit anderen Biodieseln vermischt werden, um eine Mischung herzustellen, die der europäischen Norm entspricht.

(24) Wilmar ersuchte außerdem um eine Bestätigung seitens der Kommission, dass fraktionierte Methylester grundsätzlich unter das Zollverfahren der Endverwendung fallen und somit abgabenfrei sein können, vorausgesetzt, das Unternehmen kann der nationalen Zollbehörde gegenüber zufriedenstellend nachweisen, dass der fraktionierte Methylester keiner Endverwendung als Kraftstoff zugeführt wird.

(25) Die Kommission stellte fest, dass gemäß der Verordnung (EU) 2018/2069 des Rates (7) die Zölle auf einige Einfuhren von fraktionierten Methylestern nach Maßgabe der zollamtlichen Überwachung ihrer Endverwendung ausgesetzt wurden. Diese Befreiung betrifft allerdings nur den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und lässt die Anwendung der Ausgleichszölle unberührt. Aus diesem Grund wies die Kommission das Ersuchen um Zollbefreiung in der Endverwendung insofern zurück, als davon die Anwendung der Ausgleichszölle betroffen ist.

(26) Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte Wilmar für seine Ausfuhren von fraktionierten Methylestern erneut eine Befreiung von den Ausgleichszöllen nach Maßgabe des Zollverfahrens der Endverwendung. Es wurden keine neuen Informationen oder Gründe vorgelegt, die für eine Befreiung von den Ausgleichszöllen nach Maßgabe des Zollverfahrens der Endverwendung sprachen; das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die Kommission sah keinen triftigen Grund dafür, fraktionierte Methylester aus der Warendefinition auszuklammern. Dass Wilmar fraktionierte Methylester neben der Verwendung als Kraftstoff möglicherweise auch anderweitig einsetzt, bedeutet für sich genommen nicht, dass dieser Warentyp aus der Untersuchung ausgeklammert werden muss.

(27) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Warendefinition eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 31 bis 37 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Staatliche Unterstützung der Biodieselbranche durch einen direkten Transfer von Geldern aus dem Ölpalmenplantagenfonds („Oil Palm Plantation Fund“)

3.1.1. Finanzielle Beihilfe

(28) Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung brachte die indonesische Regierung vor, dass die Kommission keinen Nachweis für das Vorliegen einer finanziellen Beihilfe zugunsten der ausführenden Hersteller erbracht habe.

(29) Sowohl die indonesische Regierung als auch alle ausführenden Hersteller machten geltend, dass der Ölpalmenplantagenfonds („Oil Palm Plantation Fund“, im Folgenden „OPPF“) ausschließlich aus der Erhebung der Ausfuhrabgabe auf rohes Palmöl (im Folgenden „Rohpalmöl“) und Derivate sowie zu einem großen Teil von den Biodieselherstellern selbst finanziert werde. Nach Angaben der indonesischen Regierung entrichten die ausführenden Hersteller die Ausfuhrabgabe außerdem direkt an den OPPF, bevor sie die Waren ausführen. Daher werde laut der indonesischen Regierung kein Geld aus dem Gesamthaushalt des Staates abgezogen, weswegen auch keine finanzielle Beihilfe vorliege.

(30) In diesem Zusammenhang wies die Kommission erneut darauf hin, dass die Ölpalmenplantagenfonds-Verwaltungsagentur („Oil Palm Plantation Fund Management Agency“, im Folgenden „Verwaltungsagentur“) wie in den Erwägungsgründen 56 bis 61 der vorläufigen Verordnung ausgeführt als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO handelt. Daher stellen die von der Verwaltungsagentur verwendeten Mittel öffentliche Mittel dar.

(31) Darüber hinaus war die Kommission bemüht, während des Kontrollbesuchs bei der indonesischen Regierung Nachweise dafür zu erlangen und zu prüfen, die die Behauptung der indonesischen Regierung stützen würden, dass die Mittel des OPPF nicht Teil des Staatshaushalts seien. Die indonesische Regierung konnte diesen Nachweis jedoch nicht erbringen.

(32) Allerdings wies die indonesische Regierung nach, dass die ausführenden Hersteller die Ausfuhrabgabe tatsächlich entrichten, bevor sie ihre Waren ausführen. Sie konnte jedoch keinen Beleg dafür liefern, dass diese Gelder auf ein getrennt vom allgemeinen Staatshaushalt geführtes Konto des OPPF eingezahlt werden, wodurch verhindert würde, dass die mit der Ausfuhrabgabe auf Rohpalmöl und seine Derivate eingenommenen Mittel dem allgemeinen Staatshaushalt zugeführt und für andere von der Regierung für geeignet gehaltene Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise darauf, dass der OPPF über getrennte Konten für die Erhebung von Ausfuhrabgaben auf Biodiesel und andere Waren (einschließlich Rohpalmöl) verfügt. Dies bedeutet, dass die der Verwaltungsagentur zur Verfügung stehenden Mittel nicht davon abhängig sind, dass die ausführenden Hersteller von Biodiesel zuerst die Abgabe entrichten, da die indonesische Regierung möglicherweise bereits öffentliche Einnahmen durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben auf andere Waren erzielt hat. Da keine anderweitigen gegenteiligen Nachweise vorliegen, bestätigte die Kommission die in Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

(33) Die Kommission stellte ferner fest, dass die Einstufung des OPPF als öffentliche Körperschaft weder von der indonesischen Regierung noch von einem der ausführenden Hersteller bestritten wurde. Daher und in Anbetracht der Tatsache, dass die indonesische Regierung keine überzeugenden Beweise für das Gegenteil liefern konnte, werden die dem OPPF zur Verfügung stehenden Mittel (wie die verpflichtende Ausfuhrabgabe) als öffentliche Gelder und somit als dem Staatshaushalt entnommen betrachtet.

(34) Die indonesische Regierung und alle ausführenden Hersteller behaupteten außerdem, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie die Zahlungen des OPPF separat und nicht als Teil der Zahlungen der indonesischen Regierung anlässlich des Kaufs von Biodiesel analysiert habe. Die indonesische Regierung und alle ausführenden Hersteller machten ferner geltend, dass die Kommission die Regelung fälschlicherweise als Gewährung eines Zuschusses eingestuft habe, obwohl es höchstens um den Kauf von Waren seitens der Regierung zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt gehe.

(35) Die Kommission wies aus den nachstehend dargelegten Gründen das Vorbringen zurück, dass die Kommission die Zahlungen seitens des OPPF separat analysiert habe und dass das Programm als Programm zum Kauf von Waren (Biodiesel) durch die indonesische Regierung anzusehen sei.

(36) Wie die Kommission feststellte, kauft nicht die indonesische Regierung den Biodiesel, sondern die ausgewählten Hersteller von Kraftstoffmischungen (Pertamina und AKR). Die indonesische Regierung hat über den OPPF keine kaufvertragliche Beziehung zu den Biodieselherstellern und erhält keine Gegenleistung für das Geld, das sie an die Biodieselhersteller zahlt. Außerdem brachte auch keine der interessierten Parteien während der Untersuchung vor, dass die indonesische Regierung eine vertragliche Beziehung zu den Biodieselherstellern unterhalte.

(37) Nach den geltenden Rechtsvorschriften ist ein Biodiesellieferant, der sich an diesem Programm beteiligen will, verpflichtet, den Palmölmethylester („palm methyl ester“, im Folgenden „PME“) an die Einrichtungen von Petrofuel (siehe dazu die Erwägungsgründe 45 und 46 der vorläufigen Verordnung), Pertamina oder AKR zu liefern, die ihn anschließend mit Mineralöldiesel mischen, um B20-Diesel zu gewinnen. Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften haben die an dem Programm teilnehmenden Biodieselhersteller Anspruch a) auf Zahlungen für den Biodiesel seitens der Hersteller von Kraftstoffmischungen sowie b) auf zusätzliche Zahlungen seitens des OPPF. Die Biodieselhersteller haben gegenüber der indonesischen Regierung und gegenüber dem OPPF keine vertraglichen Verpflichtungen, außer der Verpflichtung, den erteilten Auftrag im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu erfüllen, wofür sie eine Vergütung erhalten. In Abwesenheit jeglicher gegenseitiger vertraglicher Verpflichtung sind die vom OPPF ausgezahlten Mittel daher nicht Bestandteil eines gegenseitigen Vertrags (beispielsweise über den Kauf von Biodiesel seitens der Regierung gegen Zahlung eines Preises). Einfach ausgedrückt wird jeder am Programm teilnehmende Biodieselhersteller seitens der indonesischen Regierung damit beauftragt, bestimmte Mengen an Biodiesel zu einem festgesetzten Preis (Referenzpreis für Mineralöldiesel) an Pertamina oder AKR zu verkaufen und die indonesische Regierung nimmt zusätzliche Zahlungen direkt an die Biodieselhersteller vor. Während Zweck und Hintergrund des Programms darin liegen, Anreize für die Verwendung von Biodiesel auf dem Inlandsmarkt zu schaffen, kauft die indonesische Regierung Biodiesel nicht direkt, um ihn dann für öffentliche Zwecke zu verwenden oder auf dem Markt weiterzuverkaufen. Vielmehr unterstützt die indonesische Regierung den Verkauf von Biodiesel durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Biodieselhersteller auch bei Geschäften, in die private Wirtschaftsteilnehmer involviert sind (z. B. AKR). Weder die indonesische Regierung noch die ausführenden Hersteller erbrachten den Nachweis, dass Pertamina und AKR in dieser Hinsicht öffentliche Einrichtungen sind. Es handelt sich um Wirtschaftsbeteiligte, die an diesem Programm freiwillig teilnehmen.

(38) Die Kommission prüfte das Programm daher in diesem Kontext und kam zu dem Schluss, dass die Auszahlungen des OPPF zugunsten der Biodieselhersteller nicht als Zahlungen im Rahmen eines Kaufvertrags zwischen der indonesischen Regierung und den Biodieselherstellern betrachtet werden können, sondern, wie in Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung festgestellt, einen direkten Transfer von Geldern darstellen.

(39) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung, Wilmar, PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo (zusammen „Permata Group“, im Folgenden „Permata“) und PT Ciliandra Perkasa vor, dass die Zahlungen des OPPF nicht als finanzielle Beihilfe betrachtet werden könnten. Laut der indonesischen Regierung werde der OPPF nämlich durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben auf Palmöl und Folgeerzeugnisse finanziert, weshalb er als aus privaten Quellen finanziert anzusehen sei.

(40) Die Kommission hielt fest, dass die indonesische Regierung dieses Argument bereits nach den vorläufigen Maßnahmen vorgebracht hat und die Kommission darauf in den Erwägungsgründen 30 bis 33 eingegangen ist. Die Parteien haben keine neue Beweise zur Stützung ihrer wiederholten Vorbringen vorgelegt. Daher bestätigte die Kommission die in diesen Erwägungsgründen gezogenen Schlussfolgerungen und wies dieses Vorbringen zurück.

(41) Die indonesische Regierung, PT Ciliandra Perkasa und Permata machten darüber hinaus geltend, dass die Kommission zu Unrecht die Feststellungen bestätigt habe, dass es sich bei den Mitteln des OPPF um öffentliche Gelder und, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, nicht um Gelder aus privaten Quellen handelt. Die indonesische Regierung begründete dies mit den geltenden Bestimmungen der Verordnung 133/2015 des Finanzministeriums (Minister of Finance Regulation 133/2015) und der Präsidialverordnung 66 von 2018 (Presidential Regulation 66 of 2018), wonach der OPPF 1) ausschließlich über die Erhebung der Ausfuhrabgabe finanziert werden solle und 2) diese Mittel nur für spezifische Zahlungen, einschließlich der Zuschüsse an die Biodieselhersteller, verwendet werden dürften.

(42) Wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt, forderte die Kommission die indonesische Regierung im Zuge des Kontrollbesuchs auf, Nachweise dafür vorzulegen, wie die Zahlungen der Ausfuhrabgabe im Haushalt verbucht werden. Die indonesische Regierung konnte ihr Argument, dass die Mittel des OPPF nicht Teil des Staatshaushalts seien, nicht belegen.

(43) Die vorstehenden Ausführungen sind jedoch unerheblich für die in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung gezogene Schlussfolgerung, dass es sich bei den Mitteln des OPPF um öffentliche Gelder handelt. Die Mittel werden mittels einer verpflichtenden Ausfuhrabgabe erhoben. Im Unterschied zu einem Szenario, in dem private Wirtschaftsteilnehmer frei entscheiden, Mittel aus privaten Quellen zu einem bestimmten Zweck zu bündeln, verpflichtet die indonesische Regierung im vorliegenden Fall einige Hersteller (unter anderem. aber nicht nur Biodieselhersteller) dazu, eine Ausfuhrabgabe zu entrichten.

(44) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung, PT Ciliandra Perkasa, Permata und Wilmar vor, dass die Kommission die Zahlungen des OPPF zu Unrecht als Zuschuss eingestuft habe, und dass sie vielmehr als Zahlungen für den Kauf von Biodiesel zu qualifizieren seien. Nach Dafürhalten der Antragsgegner sei überdies die Auffassung der Kommission irrig, dass zwischen den Biodieselherstellern und dem OPPF keine vertragliche Beziehung bestehe. Wilmar legte zur Untermauerung seines Vorbringens Kopien seiner Vereinbarungen mit dem OPPF vor. Nach Ansicht der indonesischen Regierung sollten die Zahlungen des OPPF als Gegenleistung für den Kauf von Waren (nämlich Biodiesel) betrachtet werden, da Pertamina ein staatseigenes Unternehmen sei, weshalb es als wirtschaftliche Einheit mit der indonesischen Regierung betrachtet werden müsse, die der Endabnehmer des Biodiesels sei.

(45) Die Kommission war der Meinung, dass die Verträge früher zur ordnungsgemäßen Prüfung hätten vorgelegt werden müssen. Auch wenn die Kommission einräumte, dass zwischen dem OPPF und den Biodieselherstellern Verträge bestanden, so stellte sie dennoch fest, dass nach den von der indonesischen Regierung zur Verfügung gestellten Informationen diese Verträge keine vertragliche Verpflichtung der Biodieselhersteller gegenüber dem OPPF begründen. Wie seitens der indonesischen Regierung ausgeführt, wird in diesen Verträgen vielmehr lediglich die rechtliche Verpflichtung des OPPF bekräftigt, die Differenz zwischen dem von den Herstellern von Mischungen gezahlten Preis und dem Referenzpreis für Biodiesel auszugleichen, sobald der betreffende Biodieselhersteller den Biodiesel an Pertamina liefert. Besonders hervorzuheben ist, dass in diesen Verträgen an keiner Stelle festgehalten wird, dass die indonesische Regierung Biodiesel kauft und dies der Grund für die Zahlungen ist. Ganz im Gegenteil erwähnt der geltende Vertrag zwischen dem OPPF und den Biodieselherstellern in keiner Weise den Kauf von Biodiesel seitens der indonesischen Regierung, sondern geht lediglich auf die Bedingungen ein, unter denen die indonesische Regierung an die Biodieselhersteller die sogenannten „Mittel zur Finanzierung von Biodiesel“ überweist. Genauer gesagt ist in den Verträgen vorgesehen, dass der OPPF den Biodieselherstellern Finanzmittel zur Verfügung stellt, nachdem diese an einen der Hersteller von Kraftstoffmischungen Biodiesel geliefert haben und die Lieferung bestätigt ist.

(46) Die Kommission hielt fest, dass das Bestehen von Verträgen zwischen dem OPPF und den Biodieselherstellern nichts an der Schlussfolgerung der Kommission ändert, dass die Zahlungen des OPPF Zuschüsse darstellen. Verträge mit gegenseitigen Verpflichtungen (d. h. Lieferung von Waren gegen Zahlung des Preises) bestehen allein zwischen Pertamina und den Biodiesel-Lieferanten. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(47) Auf Basis der nachstehend dargelegten Gründe ist die Kommission auch der Ansicht, dass das Vorbringen, Pertamina und die indonesische Regierung seien als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten, zurückzuweisen ist.

(48) Wie in den Erwägungsgründen 53 und 54 dargelegt, gibt es abgesehen davon, dass Pertamina ein staatseigenes Unternehmen ist, keine weiteren Beweise dafür, dass es sich um eine öffentliche Körperschaft handeln würde, die somit Teil der Regierung wäre. Die indonesische Regierung hat es darüber hinaus versäumt, in ihrem Vorbringen zu erwähnen, dass Pertamina nicht der einzige Hersteller von Kraftstoffmischungen ist, für den die Beimischungsvorgabe gilt, sondern dass auch AKR im Untersuchungszeitraum an diese Vorgabe gebunden war. Allerdings ist AKR, wie in Erwägungsgrund 37 ausgeführt, ein privates Unternehmen. AKR und Pertamina erfüllen die Beimischungsvorgabe auf Grundlage derselben Rechtsinstrumente und innerhalb desselben Systems. Nicht die indonesische Regierung kauft daher im Rahmen der Beimischungsvorgabe Biodiesel, es sei denn, sie ist auch der Ansicht, dass AKR als Teil derselben wirtschaftlichen Einheit zu betrachten ist.

(49) Vor diesem Hintergrund hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass Pertamina — obwohl es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt — als Marktteilnehmer auftritt, der Biodiesel von Biodieselherstellern kauft, ihn mit Mineralöldiesel mischt und in der Folge verkauft.

(50) Daher erhielt die Kommission auch ihre Schlussfolgerung aufrecht, dass die Zahlungen der OPPF-Verwaltungsagentur Zuschüsse darstellen. Wie von der indonesischen Regierung erläutert, bestehen zwischen dem OPPF und den Herstellern von Kraftstoffmischungen weder aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften noch im Rahmen ihrer Verträge gegenseitige Verpflichtungen. Die einzige gegenseitige Verpflichtung im gesamten System der Beimischungsvorgabe besteht vielmehr zwischen den Biodieselherstellern, die verpflichtet sind, Biodiesel zur Verfügung zu stellen, und den Herstellern von Kraftstoffmischungen, die verpflichtet sind, einen Preis zu zahlen. Nach Auffassung der Kommission nimmt die OPPF-Verwaltungsagentur ihre Zahlungen also ohne Gegenleistung vor. Daher sind diese Zahlungen des OPPF als Zuschüsse zu werten.

(51) Wilmar, Permata und PT Ciliandra Perkasa brachten zusätzlich vor, das Pertamina als öffentliche Körperschaft anzusehen sei, da es vollständig im Staatseigentum stehe. Keiner der Antragsgegner legte jedoch Beweise für diese Behauptung vor.

(52) Die Kommission merkte an, dass die indonesische Regierung, hätte sie beantragen wollen, dass Pertamina für die Zwecke dieser Untersuchung als öffentliche Körperschaft betrachtet werden sollte (da das Unternehmen gemeinsam mit der OPPF-Verwaltungsagentur Biodiesel kaufe), einen solchen Antrag zu Beginn des Untersuchungsverfahrens hätte einbringen und Pertamina auffordern sollen, an der Untersuchung teilzunehmen und mitzuarbeiten.

(53) Die Kommission war der Meinung, dass staatliches Eigentum und „öffentliche Körperschaft“ per se keine deckungsgleichen Begriffe sind. Wie bereits in Erwägungsgrund 55 der vorläufigen Verordnung erläutert, stellte das WTO-Berufungsgremium in seinem Bericht über die von den Vereinigten Staaten gegenüber China verhängten Antidumping- und Ausgleichszölle fest, dass der Begriff „öffentliche Körperschaft“ eine Einrichtung bezeichnet, die „staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser ausgestattet“ (8). Für die Feststellung, ob eine öffentliche Körperschaft vorliegt, sind bloße formale Indizien für eine Kontrolle (wie zum Beispiel staatliches Eigentum) nicht ausreichend. (9)

(54) Keine der Parteien begründete ihre Vorbringen mit Ausführungen dazu, inwiefern Pertamina mit staatlicher Autorität ausgestattet sein sollte. Die Kommission hielt fest, dass Pertamina genauso wie AKR den Verpflichtungen aus der Beimischungsvorgabe nachkommen muss. Dass eine Einrichtung einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen muss, bedeutet aber nicht, dass sie mit staatlicher Autorität ausgestattet ist. Außerdem hat Pertamina (ebenso wie AKR) keine über den Kauf von Biodiesel hinausgehende Rolle und ist nicht an der Zahlung der Zuschüsse an die Biodieselhersteller beteiligt.

(55) Schließlich merkte die Kommission an, dass AKR als privates Unternehmen ebenfalls dieselben Vorgaben und Verpflichtungen erfüllen muss wie Pertamina. Würde die Kommission dem Vorbringen der Antragsgegner stattgeben, dann hätte sie keine andere Wahl, als festzustellen, dass auch AKR eine öffentliche Körperschaft ist, die mit staatlicher Autorität ausgestattet ist. Im Widerspruch zu ihrer eigenen Argumentation kam jedoch von keinem der Antragsgegner ein solches Vorbringen. Tatsächlich schweigen die Parteien dazu, wie ihre Behauptung, dass Pertamina und der OPPF den Biodiesel gemeinsam kaufen, damit in Einklang zu bringen ist, dass das in Privatbesitz stehende AKR innerhalb desselben Systems operiert. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

(56) Darüber hinaus machte Wilmar geltend, dass die Hersteller von Kraftstoffmischungen, unabhängig davon, ob Pertamina als öffentliche Körperschaft angesehen wird oder nicht, von der indonesischen Regierung damit betraut oder dazu angewiesen werden, in ihrem Namen Biodiesel zu kaufen, und/oder dass die Lieferanten von Biodiesel damit betraut oder dazu angewiesen werden, Biodiesel an die Hersteller von Kraftstoffmischungen zu verkaufen. Wilmar legte jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor. Aus den vorliegenden Beweisen geht vielmehr hervor, dass im Untersuchungszeitraum ein Programm bestand, an dem die Hersteller von Kraftstoffmischungen und die Biodieselhersteller bereitwillig teilnahmen, und dies in einem Kontext, in dem die indonesische Regierung Beimischungsregelungen schuf und finanziell intervenierte, um die sich aus der Beimischungsvorgabe ergebende finanzielle Belastung abzufedern.

(57) Nach Auffassung der Kommission bestand schon aufgrund der bloßen Existenz einer Beimischverpflichtung eine rechtliche Verpflichtung, Biodiesel zu kaufen; dies führte aber nicht dazu, dass die indonesische Regierung Biodiesel auf dem Markt kaufte. Die indonesische Regierung setzt lediglich den PME-Prozentsatz fest, der in Mineralöldieselmischungen enthalten sein soll. Weder kauft die indonesische Regierung PME, noch hat sie die Absicht, diese zu kaufen.

(58) Daher wies die Kommission dieses Vorbringen ebenfalls zurück.

3.1.2. Vorteil

(59) Alle ausführenden Hersteller behaupteten, dass die Kommission, selbst wenn sie die Zahlungen seitens des OPPF richtigerweise als Zuschuss qualifiziert habe, zu Unrecht angenommen habe, dass den Empfängern daraus ein Vorteil entstehe.

(60) Zusammenfassend machten die ausführenden Hersteller geltend, dass aus der Tatsache, dass der OPPF ausschließlich durch die unter anderem von den Biodieselherstellern geleistete Ausfuhrabgabe finanziert werde, den Biodieselherstellern kein Vorteil erwachse, da sie mehr in den Fonds einzahlten als sie daraus erhielten. Nach Angaben der ausführenden Hersteller wird der OPPF aus privaten Quellen finanziert, weshalb die Kommission die an den OPPF gezahlten Beträge auf Konzernebene hätte abziehen müssen. Des Weiteren wandten die ausführenden Hersteller ein, dass die Kommission den Betrag der bei der Ausfuhr jeder betroffenen Ware zu entrichtenden Abgabe hätte abziehen müssen und nicht nur den Betrag der für die Ausfuhr von Biodiesel gezahlten Abgabe.

(61) Aus den nachstehend dargelegten Gründen widersprach die Kommission diesem Vorbringen.

(62) Erstens stellte die Kommission fest, dass alle Unternehmen in der Wertschöpfungskette für Rohpalmöl, einschließlich der Biodieselhersteller, rechtlich verpflichtet sind, die Abgabe zu entrichten. Genauso wie bei der allgemeinen Besteuerung ist es nicht ins Ermessen der Unternehmen in der Wertschöpfungskette für Rohpalmöl gestellt, ob sie zum OPPF beitragen oder nicht, und daher nicht angebracht, geltend zu machen, dass dieser privat finanziert ist. Vielmehr wird der OPPF im Rahmen der normalen Tätigkeiten der indonesischen Regierung im Bereich der Steuer- und Abgabenerhebung finanziert. Die indonesische Regierung wies nämlich nicht hinreichend nach, dass die Einnahmen aus der Ausfuhrabgabe direkt auf ein bestimmtes Konto des OPPF verbucht werden, und nicht etwa im allgemeinen Staatshaushalt. Daher wäre der Abzug der von den Biodieselherstellern gezahlten Ausfuhrabgaben für die Ermittlung des Vorliegens eines Vorteils ebenso unangemessen wie ein Abzug aller von den Begünstigten entrichteten Abgaben.

(63) Zweitens stellte die Kommission fest, dass das Vorbringen, dass Biodieselhersteller mehr in den OPPF einzahlen würden, als sie daraus erhalten hätten, in jedem Fall sachlich falsch ist. Dieses Vorbringen beruht nämlich auf der Heranziehung der gesamten auf Konzernebene entrichteten Ausfuhrabgaben für alle betroffenen Waren. Berücksichtigt man jedoch nur die Ausfuhrabgabe, die von den ausführenden Herstellern einzeln (nicht als Konzern) auf Biodiesel erhoben wurde, sind die an den OPPF gezahlten Beträge niedriger als die vom OPPF erhaltenen Zuschüsse.

(64) Die indonesische Regierung und die ausführenden Hersteller Wilmar, Permata und PT Ciliandra Perkasa brachten des Weiteren vor, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass den Biodieselherstellern durch dieses Programm ein Vorteil erwachse. Denn ohne die Zahlungen seitens des OPPF wären die Hersteller von Kraftstoffmischungen gezwungen, den Biodiesel zum Referenzpreis zu kaufen. Daher würden die Biodieselhersteller den gleichen Betrag wie heute erhalten und wären somit nicht „besser gestellt“, als dies sonst der Fall wäre.

(65) Die Kommission widersprach diesem Vorbringen. Sie kam zu dem Schluss, dass das korrekte kontrafaktische Szenario nicht eines ist, in dem es keinen OPPF gibt und die Hersteller von Kraftstoffmischungen den Referenzpreis für Biodiesel zahlen würden. Eines der politischen Ziele des OPPF und der eigentliche Zweck der Beimischungsvorgabe ist die Förderung der Verwendung von Biodiesel (im Gegensatz zu Mineralöldiesel) in Indonesien. Da der Preis für Mineralöldiesel normalerweise niedriger ist als der Preis für Biodiesel, greift die indonesische Regierung ein, um den Verkauf von Biodiesel durch Biodieselhersteller zu erleichtern. Gleichzeitig tragen diese Zahlungen zur Erfüllung der verbindlichen Beimischungsvorgabe bei. Allein die Existenz des OPPF-Programms zeigt schon, dass unter normalen Marktbedingungen nicht der Referenzpreis für Biodiesel zur Aufbesserung der Erträge aus den Transaktionen zwischen Pertamina/AKR und den Biodieselherstellern herangezogen würde. Ohne die Beimischungsvorgabe hätten die Hersteller von Kraftstoffmischungen also keinen Anreiz, überhaupt Biodiesel zu kaufen. Ohne den OPPF und seine Zahlungen gäbe es keine Inlandsverkäufe von Biodiesel. Biodieselhersteller stünden mit Mineralöldieselherstellern im Wettbewerb. Gäbe es den OPPF und das von der indonesischen Regierung eingeführte Programm nicht, würden die Biodieselhersteller nicht die zusätzlichen Mittel erhalten, die der Differenz zu dem von der indonesischen Regierung festgesetzten Referenzpreis für Biodiesel entsprechen.

(66) Nach Auffassung der Kommission wären die Biodieselhersteller im korrekten kontrafaktischen Szenario schlechter gestellt als während und nach dem Untersuchungszeitraum. Die Beimischungsvorgabe stellt für die Biodieselhersteller in der Praxis eine vorhersehbare und verlässliche Einkommensquelle durch garantierte Verkäufe dar. Darüber hinaus werden die Gesamteinnahmen aus Inlandsverkäufen, d. h. der Betrag, den die Hersteller von Kraftstoffmischungen gezahlt haben, zuzüglich der Zuschüsse seitens des OPPF, vorab von der indonesischen Regierung bestimmt, wodurch Biodieselanbieter praktisch gegen normale Preisschwankungen abgeschirmt werden, denen sie ansonsten auf einem freien Markt — unter der Annahme, dass es einen solchen gibt — ausgesetzt wären.

(67) In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission außerdem die Auffassung, dass die Berechnung des Referenzpreises für Biodiesel, der an unabhängige Anbieter gezahlt wird, nicht die Nachfrage und das Angebot unter normalen Marktbedingungen ohne staatliche Intervention widerspiegelt. Pertamina war nämlich unabhängig von der Frage, ob diesem Unternehmen ein Vorteil gewährt wurde oder nicht, nicht bereit, den Biodiesel zum Referenzpreis zu kaufen, sondern nur zu einem niedrigeren Preis. Diese Feststellung wurde auch während des Kontrollbesuchs von der indonesischen Regierung bestätigt, als diese ausführte, dass Pertamina Verluste machen würde, wenn es Biodiesel zum Referenzpreis kaufen würde. Wie durch diese Erklärung untermauert wurde, wäre der Marktpreis für Biodiesel unter unverzerrten Marktbedingungen deutlich niedriger als der derzeit von der indonesischen Regierung festgesetzte Referenzpreis für Biodiesel.

(68) Die Kommission schloss aus der Erklärung der indonesischen Regierung, dass genauso wie Pertamina auch kein anderer Käufer in der Lage wäre, rentabel zu wirtschaften, wenn der Preis für Biodiesel der von der indonesischen Regierung festgesetzte Referenzpreis wäre. Somit gäbe es entweder keinen in Indonesien verkauften Biodiesel und in der Folge auch keine Einnahmen für die Biodieselhersteller, oder die Biodieselpreise wären niedriger als der von der indonesischen Regierung festgesetzte Wert. Da die Regierung in Indonesien eine Beimischverpflichtung eingeführt hat und umsetzt (siehe Erwägungsgründe 49 und 50 der vorläufigen Verordnung), ist das erste Szenario sehr unwahrscheinlich. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass ohne die in Rede stehende Regelung das wahrscheinlichste kontrafaktische Szenario niedrigere Preise für Biodiesel sein würden.

(69) Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Referenzpreise, die von der indonesischen Regierung zur Bestimmung der Höhe der vom OPPF ausgezahlten Zuschüsse herangezogen wurden, keine Indikatoren für einen Marktpreis darstellen, da die Formel für ihre Berechnung nicht auf einer unverzerrten Marktsituation beruht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass einerseits der gesamte vor- und nachgelagerte Markt verzerrt ist und daher nicht als Maßstab für normale und wettbewerbsorientierte Marktbedingungen herangezogen werden kann. Andererseits war die Kommission der Auffassung, dass die von der indonesischen Regierung berechneten Umwandlungskosten als Teil der Formel zur Berechnung des Biodieselreferenzpreises (durchschnittlicher Inlandspreis für Rohpalmöl zuzüglich einer Umwandlungsgebühr von 100 USD pro Tonne) überhöht sind. Die Kommission überprüfte die tatsächlichen Umwandlungskosten bei einigen ausführenden Herstellern und stellte fest, dass die indonesische Regierung diese Kosten in ihrer Berechnung zu hoch angibt. Die tatsächlichen Umwandlungskosten beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf durchschnittlich 60 bis 80 USD pro Tonne. (10)

(70) Selbst wenn die Kommission also die Behauptung akzeptieren sollte, dass die Zahlungen der Hersteller von Kraftstoffmischungen und des OPPF zusammen eine Zahlung des Preises für Biodiesel darstellten, was nicht der Fall war, müsste die Kommission dennoch zu dem Schluss kommen, dass der an die Biodiesellieferanten gezahlte „Preis“ überhöht wäre.

(71) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Biodieselhersteller sich aufgrund des Programms in einer besseren Lage befinden, als sie andernfalls wären, und ihnen somit ein Vorteil verschafft wird.

(72) Die indonesische Regierung und alle ausführenden Hersteller machten ferner geltend, dass ein Vorteil, so einer vorliegen würde, vollständig an die Hersteller von Kraftstoffmischungen (Pertamina und AKR) weitergegeben würde. Dies liege daran, dass die Biodieselhersteller den Marktpreis für Biodiesel erhalten, während die Hersteller von Kraftstoffmischungen diesen zu einem niedrigeren Preis erwerben (d. h. zum Referenzpreis für Mineralöldiesel) und davon profitieren würden.

(73) Die Kommission konnte diesem Vorbringen nicht zustimmen. Wie bereits in den Erwägungsgründen 195 bis 201 der vorläufigen Verordnung erörtert und auch in Erwägungsgrund 67 dargelegt‚ vertrat die Kommission die Auffassung, dass es in Indonesien keinen echten Marktpreis für Biodiesel gibt, da die indonesische Regierung die gesamte Wertschöpfungskette für Rohpalmöl und Biodiesel reguliert und verzerrt. Jedenfalls merkte die Kommission an, dass der einzige auf dem Markt bestehende Preis der von den Herstellern von Kraftstoffmischungen gezahlte Preis ist, also der Referenzpreis für Mineralöldiesel.

(74) Bezüglich des Vorbringens, dass der Vorteil aus dem Programm den Herstellern von Kraftstoffmischungen erwachse, da diese letztlich einen niedrigeren Preis für den von ihnen gekauften Biodiesel zahlen, verwies die Kommission darauf, dass die Frage eines eventuellen (auch) Pertamina oder AKR aus diesem Programm zuteilwerdenden Vorteils nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist, da sie keine ausführenden Hersteller der betroffenen Ware sind.

(75) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung, PT Ciliandra Perkasa, Permata und Wilmar vor, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass das OPPF den Biodieselherstellern einen Vorteil verschaffe, und zwar aus dem folgenden Gund: a) Das von der Kommission festgestellte kontrafaktische Szenario sei nicht korrekt, insoweit als darin angenommen wird, dass ohne den OPPF die Biodieselhersteller für ihren Biodiesel einen niedrigeren Preis erhalten würden. Nach Auffassung der indonesischen Regierung würden die Biodieselhersteller — wenn es den OPPF nicht gäbe und sie auch keinerlei rechtliche Verpflichtung hätten, Biodiesel im Inland zu verkaufen — einfach ihren Gewinn maximieren und Biodiesel auf dem Ausfuhrmarkt verkaufen und b) seien die von der indonesischen Regierung in der Formel zur Berechnung des Referenzpreises für Biodiesel herangezogenen Umwandlungskosten nicht überhöht, da VVG-Kosten und Gewinn einbezogen seien.

(76) Die Kommission prüfte das kontrafaktische Szenario, das in der endgültigen Unterrichtung erläutert und auf das in Erwägungsgrund 65 Bezug genommen wurde. Allerdings wird mit dem Vorbringen der indonesischen Regierung nach Auffassung der Kommission eine weitere Bestätigung dafür geliefert, dass den Biodieselherstellern durch den OPPF ein Vorteil verschafft wird. Die Argumentation der indonesischen Regierung stützt sich auf zwei Hauptelemente: 1) Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung für Biodieselhersteller, im Inland Biodiesel zu verkaufen, 2) Biodieselhersteller seien rationale Wirtschaftsteilnehmer, die bestrebt seien, ihren Gewinn zu maximieren.

(77) Die Kommission bestritt diese beiden von der indonesischen Regierung vorgebrachten Argumente nicht. Nach Auffassung der Kommission ist die Tatsache, dass rationale Wirtschaftsteilnehmer wie die Biodieselhersteller trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung beschließen, sich am OPPF-System zu beteiligen, der empirische und unbestreitbare Nachweis dafür, dass dies die beste Option für ihren Geschäftsbetrieb ist.

(78) Wenn die Behauptung der indonesischen Regierung zutrifft — und die Kommission hatte keinen Grund, dies in Abrede zu stellen —, dass „die privaten Biodieselhersteller (von denen viele zu multinationalen Konzernen gehören) darauf abzielen, ihre Rentabilität zu maximieren“ (11), dann bedeutet dies, dass der für ihre geschäftlichen Tätigkeiten profitabelste gangbare Weg die Teilnahme am OPPF-System ist. Somit wären die Biodieselhersteller in jedem kontrafaktischen Szenario schlechter gestellt. Wäre dem nicht so, dann hätte ein rationaler Wirtschaftsteilnehmer, der frei von allen rechtlichen Zwängen ist, eine profitablere Option gewählt, anstatt an diesem Programm teilzunehmen.

(79) Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sich die Biodieselhersteller im Rahmen dieser Regelung unabhängig vom alternativen kontrafaktischen Szenario in einer besseren Lage befinden. Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung fest, dass der OPPF den Biodieselherstellern einen Vorteil verschafft.

(80) Hinsichtlich des Vorbringens der indonesischen Regierung, dass die in der Formel zur Berechnung des Referenzpreises für Biodiesel herangezogenen Umwandlungskosten nicht überhöht seien, hielt die Kommission fest, dass die Zahlungen des OPPF an Biodieselhersteller ihrer Ansicht nach Zuschüsse waren und nicht Teil einer Gegenleistung für den Kauf von Biodiesel. Nach Auffassung der Kommission war es daher für die Feststellung des Bestehens eines Vorteils unerheblich, ob diese Umwandlungskosten überhöht waren oder nicht.

(81) Selbst wenn die Kommission der Argumentation der indonesischen Regierung folgen sollte, dass in diesem Fall kein Vorteil entstanden sei, weil die Zahlungen des OPPF als Gegenleistung für den Kauf von Biodiesel erbracht würden, bliebe dennoch festzustellen, dass die Höhe der Umwandlungskosten nicht regelmäßig angepasst wird und seit dem 21. März 2016 auf 100 USD/Tonne festgesetzt ist. Die Kommission räumte ein, dass die indonesische Regierung während des Kontrollbesuchs geltend gemacht hatte, dass die Umwandlungskosten jährlich überprüft würden. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass das Ergebnis dieses Überprüfungsverfahrens nicht die Marktrealität widerspiegelt, da, wie in Erwägungsgrund 69 dargelegt, die Umwandlungskosten höher sind als die den Biodieselherstellern tatsächlich erwachsenden Kosten.

(82) Laut der indonesischen Regierung sei außerdem die von der Kommission getroffene Auswahl der erhobenen Umrechnungskosten nicht repräsentativ. In diesem Zusammenhang merkte die Kommission erstens an, dass von der indonesischen Regierung keinerlei Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorgelegt wurden. Zweitens hielt die Kommission fest, dass sie diese Kosten im Rahmen der Kontrollbesuche in einigen Betrieben der Biodieselhersteller überprüft hat. Der Klarheit halber sei angemerkt, dass die Kommission bei der Bestimmung der Kosten den Wert des im Zuge des Raffinationsprozesses von Rohpalmöl zu Biodiesel entstehenden Glyzerins abgezogen hat. (12)

(83) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen war selbst für den Fall, dass die Kommission das Vorbringen der indonesischen Regierung, wonach die Zahlungen des OPPF die Gegenleistung für den Kauf von Biodiesel darstellen, akzeptierte, was nicht der Fall ist, weiterhin ein Vorteil zugunsten der Biodieselhersteller gegeben. Selbst ohne die Beimischungsvorgabe würden die Biodieselhersteller nicht die volle vom OPPF zur Verfügung gestellte Kompensation erhalten.

(84) Wilmar brachte zusätzlich vor, dass der für inländischen indonesischen Biodiesel festgesetzte Referenzpreis die unverzerrte Marktdynamik widerspiegle und dieser eng folge. Die Kommission merkte an, dass der indonesische Inlandsmarkt für Biodiesel vollständig reguliert ist, angefangen beim Preis für Rohpalmöl bis hin zum Preis für Biodiesel und der Nachfrage nach Biodiesel. Die Lieferanten von Biodiesel müssen bestimmte Mengen zu einem bestimmten Preis verkaufen, der nach einer im Voraus festgelegten Formel berechnet wird und sich auf Elemente stützt, die nicht den Marktgegebenheiten entsprechen. Die Kommission hielt daher an ihrer Schlussfolgerung fest, dass der von der indonesischen Regierung festgesetzte Referenzpreis nicht den unter unverzerrten Marktbedingungen zu erwartenden Preis widerspiegelt. Insbesondere war die Kommission der Auffassung, dass der Preis, den die Hersteller von Mischungen zahlen, die einzige verlässliche Annäherung an einen unverzerrten Inlandsmarktpreis darstellt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(85) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung und Wilmar vor, die Kommission habe es zu Unrecht für unerheblich gehalten, dass der OPPF auch den Herstellern von Mischungen einen Vorteil verschaffe. Aus Sicht der indonesischen Regierung ist nämlich gerade die Tatsache, dass der OPPF (auch) den Herstellern von Mischungen zugutekommen soll, ein Indiz dafür, dass die Zahlungen des OPPF nicht als Zuschüsse qualifiziert werden können.

(86) Wie in den Erwägungsgründen 64 bis 74 ausgeführt, sah es die Kommission für diese Untersuchung als nicht erheblich an, ob den Herstellern von Kraftstoffmischungen ein Vorteil aus dem in Rede stehenden Programm erwuchs. Es steht außer Zweifel, dass der OPPF den Biodieselherstellern Zuschüsse gewährt, von denen sie ohne das Programm nicht profitieren würden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.1.3. Für die Berechnung der Höhe des Gesamtvorteils herangezogene Methode

(87) Alle ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Kommission die Höhe des Vorteils, der den ausführenden Herstellern erwuchs, falsch berechnet habe, da sie den Betrag, den der OPPF als Erstattung für Transportkosten gezahlt habe, mit einbezogen habe. Den ausführenden Herstellern zufolge handelt es sich bei diesem Betrag lediglich um eine Erstattung von ihnen bereits entstandenen Kosten und somit nicht um einen Vorteil. Darüber hinaus machte ein ausführender Hersteller geltend, dass diese Kosten als Kosten zu betrachten seien, die getragen werden mussten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen, und daher gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung abgezogen werden sollten.

(88) Aus den nachstehend dargelegten Gründen stimmte die Kommission diesem Vorbringen nicht zu, da die den Biodieselherstellern entstandenen Transportkosten nach ihrer Auffassung keine „Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mussten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuss der Subventionen zu gelangen“, darstellen.

(89) Erstens stellte die Kommission fest, dass in den Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen (im Folgenden „Leitlinien“) klargestellt wird, dass „[n]ormalerweise […] nur Kosten oder Gebühren abgezogen werden [können], die dem Staat im Untersuchungszeitraum direkt gezahlt werden. Solche Zahlungen müssen nachweislich eine Voraussetzung für die Subventionsgewährung sein. Demnach sind Zahlungen an private Akteure wie beispielsweise Rechtsanwälte, Buchhalter usw., die für die Beantragung der Subventionen eingeschaltet werden, nicht abzugsfähig.“ (13)

(90) Entgegen den Ausführungen in den Leitlinien werden die betreffenden Transportkosten nicht direkt an die indonesische Regierung, sondern an private Unternehmen gezahlt. Der ausführende Hersteller hat auch nicht erläutert, inwiefern diese Transportkosten eine „Voraussetzung“ für die Subventionsgewährung sind.

(91) Zweitens gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei den Transportkosten vielmehr um Kosten handelt, die den Herstellern von Biodiesel bei ihren Transaktionen mit den Herstellern von Kraftstoffmischungen für gewöhnlich entstehen. Die Transportkosten sind in der Regel Teil des Kaufpreises/Vertrags, weshalb die Kommission keine objektive Rechtfertigung für deren Erstattung sieht. Folglich stellt der Betrag, den der OPPF als Erstattung der Transportkosten zahlt, einen Vorteil dar.

(92) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wies die Kommission dieses Vorbringen zurück und kam zu dem Schluss, dass die Erstattung der den Herstellern von Biodiesel entstandenen Transportkosten nicht von der Berechnung des Vorteils abgezogen werden kann. Die den Biodieselherstellern von der Verwaltungsagentur bereitgestellten Mittel decken nicht nur die Differenz zwischen dem Referenzpreis für Mineralöldiesel und dem Referenzpreis für Biodiesel, sondern als Teil desselben Zuschusses auch die Transportkosten ab.

(93) Die ausführenden Hersteller machten ferner geltend, dass ihnen im Zusammenhang mit den Zahlungen des OPPF Kreditkosten entstehen. Den Biodieselherstellern zufolge ist dies darauf zurückzuführen, dass die Zuschüsse des OPPF erst mehrere Monate, nachdem die Biodieselhersteller dem jeweiligen Hersteller von Kraftstoffmischungen ihre Leistung in Rechnung gestellt haben, überwiesen werden.

(94) Die Kommission stimmte diesem Vorbringen nicht zu und hielt ihre Schlussfolgerung aufrecht, dass die Geldleistungen des OPPF einen Zuschuss und keine Zahlung für den Erwerb von Waren darstellen. Die Kommission war daher der Auffassung, dass die ausführenden Hersteller diese Zuschüsse ohnehin nicht hätten erhalten dürfen und dass diesen Zuschüssen keine Kreditkosten jeglicher Art zugeordnet werden können.

(95) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wies die Kommission dieses Vorbringen zurück und kam zu dem Schluss, dass die vorgeblichen den Herstellern von Biodiesel entstandenen Kreditkosten nicht von der Berechnung des Vorteils abgezogen werden können.

(96) Folglich blieb die Kommission bei ihrem Ergebnis, dass die Unterstützung der Biodieselbranche seitens der indonesischen Regierung im Wege des direkten Transfers von Geldern über den „Biodieselsubventionsfonds“ eine anfechtbare Subvention darstellt, wie in den Erwägungsgründen 80 bis 83 der vorläufigen Verordnung festgestellt.

(97) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung, PT Ciliandra Perkasa, Permata und Wilmar vor, dass die Kommission zu Unrecht den Einwand der ausführenden Hersteller zurückgewiesen habe, dass die Kommission bei der Berechnung des Vorteils die Transport- und Kreditkosten hätte abziehen müssen. Nach Angaben der indonesischen Regierung fallen diese Kosten nämlich unweigerlich im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse an.

(98) Die Kommission ging auf dieses Vorbringen bereits in Erwägungsgrund 89 ein. Die Kommission stellte zusätzlich zu den bereits in Erwägungsgrund 91 enthaltenen Erklärungen fest, dass gemäß den Leitlinien „[n]ormalerweise … nur Kosten oder Gebühren abgezogen werden [können], die dem Staat im Untersuchungszeitraum direkt gezahlt werden.“ Im vorliegenden Fall werden die Transportkosten nicht an den Staat sondern an private Akteure gezahlt und in der Folge von der indonesischen Regierung erstattet. Daher hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Transportkosten nicht unter jene Kosten fallen, die gemäß den Leitlinien abgezogen werden können. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(99) Die indonesische Regierung machte nach der endgültigen Unterrichtung geltend, dass die Kommission bei ihrer Berechnung des Vorteils die Beiträge an den OPPF zu Unrecht nicht abgezogen hätte. Diese Beiträge betrafen jedoch die Zahlung der Ausfuhrabgaben, die von der indonesischen Regierung für verschiedene auf Rohpalmöl basierende und aus Indonesien ausgeführte Waren festgesetzt wurden. Diese Abgaben wurden daher nicht nur für die untersuchte Ware, sondern auch für viele andere Waren erhoben. Wie in Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung und auch in Erwägungsgrund 62 erläutert, stellen diese Abgaben öffentliche Mittel dar. Dies trifft unabhängig davon zu, welche Regierungsbehörde für die Erhebung zuständig war. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es nicht angezeigt ist, an den OPPF geleistete Beiträge vom erwachsenen Vorteil abzuziehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(100) Nach der endgültigen Unterrichtung machte die indonesische Regierung überdies geltend, dass die Kommission fälschlicherweise den Biodieselumsatz für die Ermittlung der Subventionshöhe herangezogen habe. Sie brachte vor, dass der Gesamtumsatz der Biodieselhersteller (der somit auch andere Waren als Biodiesel beinhalten würde) hätte herangezogen werden müssen. Die Subventionen wurden seitens des OPPF jedoch nur deshalb gewährt, weil die Hersteller Biodiesel verkauft hatten. Die Kommission hatte somit ihrer Auffassung nach in ihrer Berechnung den tatsächlich relevanten Umsatz herangezogen, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(101) Die Kommission stellte fest, dass die indonesische Regierung keine weiteren Argumente zur Untermauerung ihrer Behauptungen vorgebracht hat, und bestätigte daher ihre in Erwägungsgrund 95 getroffenen Feststellungen.

3.2. Staatliche Unterstützung der Biodieselbranche durch die Bereitstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

(102) Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung und die meisten ausführenden Hersteller vor, dass die Kommission die von der indonesischen Regierung für Rohpalmöl und seine Derivate auferlegten Ausfuhrbeschränkungen zu Unrecht als anfechtbare Subvention einstufe. Die indonesische Regierung und die ausführenden Hersteller begründeten dies mit der ständigen Rechtsprechung der WTO, wonach Ausfuhrbeschränkungen nicht als anfechtbare Subventionen anzusehen sind.

(103) Bezüglich dieses Vorbringens merkte die Kommission an, dass Ausfuhrbeschränkungen als solche in der vorläufigen Verordnung nicht als anfechtbare Subventionen betrachtet werden. Nach Auffassung der Kommission werden Ausfuhrbeschränkungen (wie Ausfuhrsteuern und -abgaben) von der indonesischen Regierung aber als Mittel einsetzt, um Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Nach Würdigung der in dieser Untersuchung vorliegenden Beweise und im Einklang mit der Rechtsprechung der EU und der WTO stellte die Kommission fest, dass die Zurverfügungstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt eine anfechtbare Subvention darstellt (siehe Erwägungsgrund 172 der vorläufigen Verordnung).

(104) Die Kommission wird im Folgenden auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien eingehen, die diese im Hinblick auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission, dass die Unterstützung der Biodieselbranche durch die indonesische Regierung im Wege der Zurverfügungstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt einer finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und/oder einer Einkommens- oder Preisstützung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung gleichkommt, vorgelegt haben. Die Kommission wird sich auch mit den Vorwürfen in Bezug auf Fehler bei der Bestimmung des Vorteils befassen.

(105) Nach der endgültigen Unterrichtung machten die indonesische Regierung und Permata geltend, dass die von einer Regierung auferlegten Ausfuhrbeschränkungen niemals eine finanzielle Beihilfe darstellen könnten. Hierzu merkte die Kommission an, dass dieses Vorbringen für den vorliegenden Fall unerheblich ist. Die Kommission kam nämlich zu dem Schluss, dass sich die von der indonesischen Regierung gewährte finanzielle Beihilfe zugunsten der ausführenden Hersteller aus der Zurverfügungstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ergibt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.2.1. Nichterbringung des Nachweises für das Vorliegen einer finanziellen Beihilfe

(106) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung, Permata und Wilmar vor, dass die Kommission keinen Nachweis für das Vorliegen einer finanziellen Beihilfe erbracht habe. Nach Ansicht der Antragsgegner sei dies auf Folgendes zurückzuführen: a) Die Ausfuhrbeschränkungen seien im Untersuchungszeitraum nicht ausgeübt worden, da die Ausfuhrsteuer während des Untersuchungszeitraums ausgesetzt und die Ausfuhrabgabe nach dem Untersuchungszeitraum ausgesetzt worden seien. Darüber hinaus deute diese Aussetzung darauf hin, dass die indonesische Regierung nicht mehr beabsichtige, Ausfuhrbeschränkungen einzuführen; b) zudem habe die Kommission nicht nachweisen können, dass eine Betrauung oder Anweisung der Lieferanten von Rohpalmöl vorliege.

(107) Bezüglich des Vorbringens unter Buchstabe a stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrabgabe im Untersuchungszeitraum in Kraft war und erhoben wurde. Daher ist das Vorbringen der indonesischen Regierung, dass die Ausfuhrbeschränkungen im Untersuchungszeitraum nicht angewandt worden seien, sachlich falsch, da die Ausfuhrabgabe weiter bestand und im Untersuchungszeitraum Auswirkungen hatte.

(108) Die Kommission stimmte dem zweiten Teil der Argumentation nicht zu. Hätte die indonesische Regierung beabsichtigt, die Ausfuhrbeschränkungen auf Rohpalmöl und seine Derivate abzuschaffen, hätte sie die entsprechenden Rechtsvorschriften aufgehoben. Mit der Entscheidung, die Ausfuhrabgabe und die Ausfuhrsteuer vorübergehend auf null zu setzen, zeigt die indonesische Regierung, dass sie weiterhin in der Lage sein will, diese Beschränkungen in Zukunft zu nutzen. Dies wird auch in öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der indonesischen Regierung bestätigt. In einem Presseartikel vom 25. September 2019 wird zum Beispiel Folgendes berichtet: „Die Regierung hat beschlossen, die Ausfuhrsteuer auf Rohpalmöl (CPO) und seine Derivate bis zum nächsten Jahr auszusetzen, um die finanzielle Belastung, der Palmölhersteller angesichts der sinkenden Rohpalmöl-Preise auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind, zu reduzieren. Der Minister für wirtschaftliche Koordinierung Darmin Nasution erklärte am Dienstag in Jakarta, dass die Ausfuhrsteuer im Lichte des offiziellen Starts der Umsetzung des verpflichtenden Regierungsprogramms B-30 für Biodiesel bis zum Januar nächsten Jahres ausgesetzt wurde. Darmin erklärte, er hoffe auf eine Erhöhung des Palmölpreises auf dem heimischen Markt im Zuge der Umsetzung der Biodieselpolitik B-30, da durch sie die Nachfrage nach Palmöl deutlich ansteigen dürfte. Präsident Joko „Jokowi“ Widodo habe die Aussetzung der Ausfuhrsteuer genehmigt. Auf der Grundlage einer Verordnung des Finanzministeriums von 2019 hätte die Regierung eine Ausfuhrsteuer von bis zu 25 USD pro Tonne erhoben, wenn die Preise zwischen 570 und 619 USD pro Tonne liegen, bzw. bis zu 50 USD, wenn die Preise 619 USD pro Tonne übersteigen. Seit dem 20. September lag der Rohpalmöl-Preis bei 574,9 USD pro Tonne; bis zum Ende des Jahres ist mit einem leichten Rückgang bis auf 570 USD pro Tonne zu rechnen. Zwecks Aussetzung der Ausfuhrsteuer forderte der Minister daher die Anpassung der Verordnung, da die Steuer unter Zugrundelegung der oben angeführten Preisformel noch anwendbar war“ (14).

(109) Mit dieser Erklärung wird auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Einführung von Ausfuhrbeschränkungen (gemeinsam mit anderen, ein spezifisches Verhalten der Rohpalmöl-Lieferanten herbeiführenden Faktoren) und dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Inlandsmarkt hergestellt. Damit wird außerdem belegt, dass die indonesische Regierung auf diese Instrumente zurückgreift, um die Höhe der Preise zu beeinflussen.

(110) Trotz der von der indonesischen Regierung und Wilmar in ihrer Antwort auf die endgültige Unterrichtung aufgestellten Behauptung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die indonesische Regierung beabsichtigt, die Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls auch die Ausfuhrsteuer in Zukunft weiterhin anzuwenden. Das Vorliegen einer finanziellen Beihilfe kann also nicht aufgrund der Tatsache infrage gestellt werden, dass die indonesische Regierung vorübergehend keine Steuern und Abgaben erhoben hat, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass es sich bei diesen nur um eines der Instrumente der indonesischen Regierung handelt, mit deren Hilfe sie Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellt.

3.2.2. Fehlende Erbringung des Nachweises der Betrauung oder Anweisung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung

(111) Nach Ansicht aller ausführenden Hersteller stützt sich die Behauptung der Kommission in Bezug auf die Betrauung oder Anweisung auf die falsche Feststellung, dass die von der indonesischen Regierung auferlegten Ausfuhrsteuern und -abgaben auf Rohpalmöl und seine Derivate die Biodieselbranche unterstützen sollen. Wilmar und Permata brachten zusätzlich vor, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass die inländischen Preise von Rohpalmöl de facto von PT Perkebunan Nusantara, einem Rohpalmöl-Hersteller, der sich zu 100 % im Eigentum der indonesischen Regierung befindet (im Folgenden „PTPN“), festgesetzt werden.

(112) In Bezug auf das erste Vorbringen stellten die ausführenden Hersteller ferner klar, dass die Ausfuhrsteuer im Untersuchungszeitraum auf null festgesetzt worden sei und daher für die Bewertung irrelevant sei. Die Ausfuhrabgabe sei nicht auf null festgesetzt gewesen und sei ohnehin nicht zur Unterstützung der Biodieselbranche, sondern zur Finanzierung des OPPF bestimmt.

(113) Wie die Kommission in Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung eingeräumt hatte, betrug der Ausfuhrsteuersatz im Untersuchungszeitraum 0 %. Selbst wenn die Ausfuhrsteuer im Untersuchungszeitraum aufgrund der besonderen Marktbedingungen de facto nicht erhoben wurde, so stellt sie dennoch einen Nachweis für das Vorhandensein von Instrumenten dar, die die indonesische Regierung einsetzt, um Lieferanten von Rohpalmöl zu veranlassen, Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Wie von der Kommission darüber hinaus festgestellt, wurde die Ausfuhrsteuer von der indonesischen Regierung nicht aufgehoben, obwohl sie im Untersuchungszeitraum bei null lag. Die Kommission merkte auch an, dass, wie in den Erwägungsgründen 117 bis 121 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht bestritten wurde, dass die indonesische Regierung die Ausfuhrsteuer in der Absicht heranzieht, die inländischen Preise für Rohpalmöl künstlich niedrig zu halten.

(114) In Bezug auf die Ausfuhrabgabe wird nach dem Dafürhalten der Kommission zwar in den Rechtsvorschriften zu ihrer Einführung nicht ausdrücklich erwähnt, dass es ihr Ziel sei, die Biodieselbranche zu unterstützen, indem Rohpalmöl zu niedrigeren Preisen zur Verfügung gestellt wird; de facto wird allerdings durch die Ausfuhrabgaben, die in den OPPF weitergeleitet werden, über die Zuschüsse des OPPF ausschließlich die Biodieselbranche unterstützt. Tatsächlich konnte die Kommission während der Untersuchung feststellen, dass der OPPF trotz eines formell weiter gefassten Aufgabenbereichs im Untersuchungszeitraum fast ausschließlich die Biodieselbranche unterstützt hat.

(115) Im Übrigen fiel die Einführung der Ausfuhrabgabe 2015 durch die indonesische Regierung in einen Zeitraum, in dem die indonesischen Preise für Rohpalmöl nahezu identisch mit den Weltmarktpreisen waren. Wie bereits in den Erwägungsgründen 64 bis 68 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist es in diesem Zusammenhang nicht angezeigt, die Ausfuhrabgabe isoliert zu betrachten, sondern vielmehr als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Biodieselbranche und zur Regulierung des inländischen Preises für Rohpalmöl.

(116) Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass mit der Ausfuhrabgabe in der Praxis das beabsichtigte Ziel erreicht wurde, die inländischen Preise für Rohpalmöl zu drücken. Bei ihrer Prüfung konnte die Kommission zunächst einen Unterschied zwischen den Inlandspreisen und den Ausfuhrpreisen von indonesischem Rohpalmöl feststellen. Die Kommission war der Ansicht, dass sich dieser Preisunterschied dadurch erklären lässt, dass gerade die Einführung der Ausfuhrabgabe zu einem Rückgang der Inlandspreise geführt hat, weil dadurch Rohpalmöl künstlich zu den von der indonesischen Regierung festgesetzten niedrigen Preisen im Land gehalten wurde, denen die Lieferanten von Rohpalmöl in der Praxis folgten.

(117) Die Tatsache, dass die indonesische Regierung die Ausfuhrabgabe nicht aufgehoben, sondern nur auf null gesetzt hat, deutet klar darauf hin, dass sie weiterhin die Absicht hat, die Preise für Rohpalmöl niedrig zu halten. Nach der Einführung von zwei Instrumenten mit derselben Wirkung auf die inländischen Preise für Rohpalmöl hatte die indonesische Regierung, sobald der gewünschte Effekt eingetreten war, beschlossen, nur das Instrument mit der größtmöglichen Wirkung (d. h. Beibehaltung eines niedrigen Preises für Rohpalmöl und Finanzierung des OPPF), also die Ausfuhrabgabe, aufrechtzuerhalten.

(118) Somit bestätigte sich für die Kommission, dass die indonesische Regierung das System der Ausfuhrbeschränkungen eingerichtet hat, damit die Biodieselbranche von künstlich niedrig gehaltenen Inlandspreisen für Rohpalmöl profitieren kann, und dass es sich dabei nicht bloß um die Nebenwirkung einer staatlichen Maßnahme zur Erhebung öffentlicher Einnahmen handelt.

(119) In Bezug auf die Behauptung, dass die Inlandspreise für Rohpalmöl nicht de facto von der indonesischen Regierung festgesetzt werden, führte Wilmar weiter an, dass die Schlussfolgerung der Kommission nicht zutreffe, da a) die Angebote interessierter Käufer in der Regel auf den Weltmarktpreisen basierten; b) das Ausschreibungsverfahren sehr wettbewerbsorientiert sei und PTPN einen Gegenvorschlag abgeben könne, wenn der Preis als zu niedrig angesehen werde; c) es keine Belege für die Behauptung der Kommission gebe, dass PTPN sich nicht wie ein rationaler Marktteilnehmer verhalte; d) die inländischen Lieferanten von Rohpalmöl auf der Grundlage der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens entscheiden würden, ob und zu welchen Preisen sie ihr Rohpalmöl verkaufen; e) PTPN Rohpalmöl im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen verkaufe und somit kein Preissetzer, sondern vielmehr ein Preisnehmer sei.

(120) In Bezug auf das Vorbringen unter Buchstabe a erinnerte die Kommission daran, dass sie sich, wie in den Erwägungsgründen 91 bis 99 und 126 der vorläufigen Verordnung dargelegt, angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Lieferanten von Rohpalmöl und von PTPN auf die verfügbaren Informationen stützen musste. In ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung legte keiner der ausführenden Hersteller Nachweise dafür vor, wie sie ihre Angebote für Rohpalmöl formulieren, die über die vage Behauptung, dass diese allgemein auf „Weltmarktpreisen“ beruhen, hinausgingen.

(121) Da keine nachprüfbaren Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorlagen, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. Anstatt ihre Preise an den internationalen Preisen auszurichten, folgen die Lieferanten von Rohpalmöl den de facto von PTPN festgesetzten Preisen für Rohpalmöl.

(122) Was das Vorbringen unter Buchstabe b betrifft, so hat die Kommission in Erwägungsgrund 133 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass PTPN nicht verpflichtet ist, einen Gegenvorschlag zu einem höheren Preis zu unterbreiten, wenn die eingegangenen Angebote unter der „Preisvorstellung“ am betreffenden Tag liegen. In der Tat konnte die Kommission während des Kontrollbesuchs bestätigen, dass PTPN regelmäßig Angebote unterhalb eines solchen Preises akzeptierte.

(123) Ferner merkte die Kommission an, dass sie, wie in Abschnitt 3.3.2 der vorläufigen Verordnung erläutert, die Bestimmungen des Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt hat, da PTPN es versäumt hat, Anhang B des Antisubventionsfragebogens (Fragebogen für Palmöl-Lieferanten) zu beantworten, der an alle Hersteller und Händler von Palmöl gerichtet war, zu beantworten. Außerdem konnte PTPN während des Kontrollbesuchs bei der indonesischen Regierung nicht erläutern, wie die „Preisvorstellung“ für Rohpalmöl bestimmt wird. PTPN erklärte stattdessen vage, dass es sich auf internationale Bezugswerte stütze, ohne detaillierte Informationen zu liefern.

(124) Die Kommission konnte daher keinen Nachweis dafür erhalten, dass die „Preisvorstellung“ einen Marktpreis widerspiegelt, der sich aus einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ergibt. Vielmehr stellte die Kommission fest, dass der Inlandspreis für Rohpalmöl niedriger ist als jeder der angeblichen internationalen Bezugswerte (einschließlich des indonesischen Ausfuhrpreises), die angeblich als Grundlage für die Preise von PTPN herangezogen wurden.

(125) In Bezug auf das Vorbringen unter Buchstabe c hielt die Kommission fest, dass PTPN den oben genannten Fragebogen der Kommission nicht beantwortet hat. Die Kommission griff daher auf die verfügbaren Informationen zurück. Im Zuge des Kontrollbesuchs bei der indonesischen Regierung legte PTPN eine Kopie seiner geprüften Jahresabschlüsse 2016 und 2017 vor. Aus diesen ging hervor, dass PTPN Verluste gemacht hatte. PTPN legte zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Informationen vor, und auch noch nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dem Schreiben, mit dem die Kommission angekündigt hatte, dass sie auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen würde. Nach dem Wunsch der indonesischen Regierung sollte auf der Grundlage dieser zusätzlichen Informationen eine Neubewertung seitens der Kommission erfolgen. Die Kommission stellte fest, dass die Informationen sehr spät und weit nach Ablauf sämtlicher Fristen übermittelt wurden. PTPN legte keinen geprüften Jahresabschluss für 2018 vor. In Bezug auf den letzten Berichtszeitraum erhielt die Kommission daher nur für ein Quartal des Untersuchungszeitraums geprüfte Abschlüsse (letztes Quartal 2017). Aus den geprüften Abschlüssen, die bei der Kommission eingegangen sind, ging hervor, das PTPN Verluste verzeichnete. Mit den von der indonesischen Regierung verspätet übermittelten Informationen (insbesondere einer Excel-Tabelle), die sich auf den Zeitraum von 2016 bis zum Untersuchungszeitraum bezogen, soll nachgewiesen werden, dass das Rohpalmöl-Geschäft von PTPN, das einen Großteil seiner Aktivitäten ausmacht, gewinnbringend war und dass das Unternehmen bei seinen Inlands- und Ausfuhrverkäufen gleichermaßen Gewinn erzielte. Es lagen jedoch keine geprüften Abschlüsse zur Untermauerung dieser Information vor. Unter Heranziehung der auf der Grundlage von geprüften Abschlüssen gewonnenen Informationen konnte hingegen bestätigt werden, dass PTPN beim Verkauf seines Rohpalmöls keine Gewinne erzielte und somit nicht als rationaler Wirtschaftsteilnehmer agierte. In jedem Fall stellte die Kommission fest, dass Informationen, die in einem solchen späten Stadium (sogar nach den Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung) vorgelegt wurden, nicht akzeptiert werden können, weil sie nicht überprüft werden können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(126) Hinsichtlich des Vorbringens unter Buchstabe d machten die indonesische Regierung und die ausführenden Hersteller des Weiteren geltend, dass die Kommission den Lieferanten von Rohpalmöl kein irrationales Marktverhalten nachweisen könnte, da diese rentabel gewesen seien. Dieses Vorbringen bezieht sich sowohl auf die Lieferanten von Rohpalmöl, die den Fragebogen der Kommission beantwortet haben, als auch auf PTPN (15).

(127) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Begriff des irrationalen Marktverhaltens nicht auf den Betrieb eines Unternehmens mit Verlust beschränkt ist, sondern auch Handlungen umfasst, durch die ein Wirtschaftsunternehmen in eine weniger vorteilhafte (weniger rentable) Lage gebracht wird. Die Kommission stellte in Indonesien einen klaren Unterschied zwischen den Inlandspreisen und den Ausfuhrpreisen von Rohpalmöl fest, auf dessen Grundlage es für Lieferanten rentabler wäre, Rohpalmöl für die Ausfuhr zu verkaufen, wenn es die Ausfuhrabgabe nicht gäbe.

(128) Darüber hinaus wird die Feststellung, dass das von der indonesischen Regierung eingerichtete System der Ausfuhrbeschränkungen die inländischen Hersteller von Rohpalmöl effektiv daran hindert, als rationale Marktteilnehmer zu agieren, dadurch bestätigt, dass die Ausfuhren voraussichtlich infolge der Aufhebung der Ausfuhrabgabe steigen werden. In diesem Zusammenhang ist einem aktuellen Presseartikel Folgendes zu entnehmen: „Der indonesische Palmölverband (‚Indonesian Palm Oil Association‘) GAPKI ging laut seinem Generalsekretär Togar Sitanggang davon aus, dass die landesweiten Rohpalmöl-Ausfuhren infolge der Senkung der Ausfuhrabgaben von zuvor 50 USD pro Tonne auf null um 10 % bis 15 % ansteigen könnten. Nach den Schätzungen Sitanggangs sind die monatlichen Rohpalmöl-Ausfuhren Indonesiens bereits von zuvor durchschnittlich 700 000 Tonnen auf 800 000 bis 900 000 Tonnen gestiegen. Er fügte hinzu, dass es keine Überraschung wäre, wenn die monatlichen Rohpalmöl-Ausfuhren 1 Mio. Tonnen erreichen würden, sofern die Ausfuhrabgabe bei null bleibe. Schätzungen des GAPKI zeigen, dass Indonesien in diesem Jahr bereits 6 Mio. Tonnen Rohpalmöl ausgeführt hat, was etwa einem Fünftel seiner Gesamtausfuhren von Rohpalmöl und anderen Palmölderivaten im laufenden Jahr entspricht“ (16).

(129) Die Feststellung, dass die Rohpalmöl-Lieferanten aufgrund der Erhebung der Ausfuhrabgabe dazu veranlasst werden, im Inland zu verkaufen, anstatt auf dem Ausfuhrmarkt mehr Gewinn zu erzielen, wird in einem weiteren Presseartikel bestätigt. In diesem Artikel bezeichnete eine unabhängige Analystin „dies (d. h. das Absenken der Ausfuhrabgabe auf null) als eine gute Nachricht für vorgelagerte Anbauer, die sich am indonesischen Markt orientieren, da die Anpassung der Ausfuhrabgabe dazu beitragen könnte, die Preise für Rohpalmöl auf ihrem derzeitigen Niveau zu halten. Frau Ng erwartet jedoch keine Nettogewinne für Anbauer im Geschäftsjahr 2019-2020 und gibt zu bedenken, dass dies für indonesische nachgelagerte Verarbeiter keine gute Nachricht ist, da die geänderte Ausfuhrabgabe bei niedrigeren Preisen für Rohpalmöl ihren Vorteil zunichtemachen wird, der derzeit in der Differenz zwischen dem Preis für Rohpalmöl und dem Preis für verarbeitete Palmölprodukte liegt. ‚Wir bleiben der Auffassung, dass die Abschaffung der Ausfuhrabgabe die Wettbewerbsfähigkeit der indonesischen Ausführer von Palmölerzeugnissen stärken wird, da sie zwischen 20 und 50 USD pro Tonne an Ausfuhrabgaben einsparen würden, wenn der Preis für Rohpalmöl unter 570 USD pro Tonne liegt. Der größte Teil der Einsparungen wird wahrscheinlich über höhere Inlandspreise für Rohpalmöl an die indonesischen Landwirte zurückfließen‘“ (17).

(130) In diesem Presseartikel wird auch die Feststellung bestätigt, dass die beabsichtigte Wirkung der Ausfuhrabgabe, nämlich das Drücken des inländischen Preises für Rohpalmöl, erzielt wurde. Das Fortbestehen einiger Rohpalmöl-Ausfuhren aus Indonesien bedeutet nicht, dass Rohpalmöl-Lieferanten aufgrund der Maßnahmen, die die indonesische Regierung ergriffen hat, um Rohpalmöl im Land zu halten, nicht dazu angehalten werden, ein aus wirtschaftlicher Sicht irrationales Verhalten an den Tag zu legen. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

(131) In Bezug auf das Vorbringen unter Buchstabe e schließlich stellte die Kommission fest, dass Wilmar in der Begründung seines Arguments, dass PTPN ein Preisnehmer sei, den Erwägungsgrund 146 der vorläufigen Verordnung nur zum Teil zitiert hat. In diesem Sinne behauptete Wilmar, dass die Kommission zu einer Schlussfolgerung gelangt sei, die im Widerspruch zur Schlussfolgerung in diesem Erwägungsgrund stehe. Insbesondere hat Wilmar zutreffend zitiert, dass die Kommission festgestellt hat, dass „[…] die Untersuchung [ergab], dass auf dem Markt im Hinblick auf die Verhandlungsmacht ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Rohpalmöl-Käufer besteht...“; die Kommission führte allerdings wie folgt weiter aus: „In diesem Zusammenhang verfügt jeder Käufer über ein beträchtliches Maß an Kaufkraft, sodass er jedem Versuch seines Lieferanten standhalten kann, einen höheren Preis als den von der indonesischen Regierung festgelegten zu verlangen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die indonesische Regierung durch die transparente Kommunikation der täglichen Rohpalmöl-Preise über PTPN die täglichen Höchstpreise für Rohpalmöl in Indonesien festlegt.“ Somit ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 146 der vorläufigen Verordnung eine Schlussfolgerung, die das Gegenteil dessen aussagt, was von Wilmar behauptet wird. De facto gibt PTPN die Rohpalmöl-Preise am Markt vor, da die Lieferanten von Rohpalmöl diesem in der Praxis folgen, und zwar ungeachtet der Struktur des Marktes, aus der im Prinzip ersichtlich wird, dass die Lieferanten von Rohpalmöl über eine erhebliche Verhandlungsmacht verfügen, die den Käufern gegenüber nicht eingesetzt wird.

(132) Zusätzlich zu dem oben genannten sachlichen Fehler nahm die Kommission ferner zur Kenntnis, dass die Stellungnahme von Wilmar mit keinen nachprüfbaren Beweisen untermauert wird. Da keine neuen nachprüfbaren Beweise vorgelegt wurden, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(133) Wilmar brachte weiter vor, dass die Kommission nicht bewiesen habe, dass die indonesische Regierung Lieferanten von Rohpalmöl dazu veranlasse, Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

(134) Wie die Kommission anmerkte, legte Wilmar keinerlei Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung vor, dass dies nicht der Fall sei. In diesem Zusammenhang ruft die Kommission die Stellungnahme des EBB bezüglich der geringen Anzahl von Antworten auf den Fragebogen, die seitens der Rohpalmöl-Lieferanten übermittelt wurden, in Erinnerung. Mangels Mitarbeit der Lieferanten von Rohpalmöl und auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung enthaltenen Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es stichhaltige Beweise dafür gibt, dass die Lieferanten von Rohpalmöl von der indonesischen Regierung damit betraut oder dazu angewiesen wurden, Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen, um die politischen Ziele der indonesischen Regierung zu erreichen, nämlich die Entwicklung der Biodieselbranche zu unterstützen.

(135) Darüber hinaus bemerkte die Kommission, dass die Behauptung von Wilmar im Widerspruch zu der unbestrittenen Tatsachenfeststellung steht, dass nahezu alle Inlandskäufe von Rohpalmöl in Indonesien zu den von PTPN festgelegten Tagespreisen getätigt werden, wobei eine Bereinigung um die Transportkosten erfolgt, wie in Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung ausgeführt. Wäre die Behauptung von Wilmar zutreffend und würden die Lieferanten von Rohpalmöl demnach völlig unabhängig von jedweder Regierungsanweisung agieren, dann wäre es unmöglich, solch eine perfekte Abstimmung der Preise für Rohpalmöl auf einem fragmentierten Markt zu erklären.

(136) Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(137) Wilmar brachte weiter vor, dass die Kommission nicht bewiesen habe, dass die indonesische Regierung Lieferanten von Rohpalmöl damit betraut oder dazu angewiesen habe, Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Das Vorbringen von Wilmar stützt sich im Wesentlichen darauf, dass 1) PTPN den Preis nicht vorgebe und daher Rohpalmöl nicht zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung gestellt werde, und dass 2) die Lieferanten von Rohpalmöl nicht daran gehindert würden, auf dem Ausfuhrmarkt zu verkaufen.

(138) Diese Punkte wurden von der Kommission bereits in den Erwägungsgründen 127 bis 135 geprüft und zurückgewiesen. Die Kommission war somit der Auffassung, dass das Vorbringen von Wilmar auf falschen Tatsachen beruht und nicht akzeptiert werden kann. Anhand der in dieser Untersuchung verfügbaren Beweise konnte dargelegt werden, dass PTPN den Preis auf dem Markt für Rohpalmöl vorgibt und dass die Fähigkeit der Lieferanten, Rohpalmöl auszuführen, durch die Maßnahmen der indonesischen Regierung untergraben wird.

(139) Die indonesische Regierung, PT Intibenua Perkasatama und PT Musim Mas („Musim Mas Group“, im Folgenden „Musim Mas“) und Permata gaben ähnliche Stellungnahmen ab. Die indonesische Regierung gab in ihrer Stellungnahme an, dass die Preise für Rohpalmöl von den Marktkräften bestimmt und dass die Käufer ihre Preisvorstellungen in der Regel an den internationalen Marktpreisen ausrichten würden.

(140) Die Kommission erörterte ähnliche Argumente bereits in den Erwägungsgründen 62 bis 96 und kam zu dem Schluss, dass diesen nicht gefolgt werden konnte. Diese Schlussfolgerung gilt auch für das Vorbringen der indonesischen Regierung. Wie von der Kommission abermals angemerkt, hat die indonesische Regierung keinerlei neue Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorgelegt.

(141) Die indonesische Regierung gab an, dass die Kommission keine nachweisbare Verbindung zwischen dem Verhalten der Hersteller von Rohpalmöl und den Maßnahmen der indonesischen Regierung belegen konnte. In diesem Zusammenhang rief die Kommission abermals die in Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung getroffene Feststellung in Erinnerung, die in Erwägungsgrund 137 wiederholt wurde. Nach Auffassung der Kommission ist die Tatsache, dass alle unabhängigen Rohpalmöl-Lieferanten praktisch immer den PTPN-Preisen folgen, ein eindeutiger Beweis für das Bestehen einer solchen Verbindung, umso mehr, als der Markt sowohl in Bezug auf die Zahl der Lieferanten von Rohpalmöl also auch auf seine geografische Beschaffenheit (Inselstaat) fragmentiert ist. Dies gilt umso mehr in einer Situation, in der die inländischen Rohpalmöl-Preise nicht widerspiegeln, was ein unverzerrter Marktpreis wäre, wenn es die gezielten Maßnahmen der indonesischen Regierung nicht gäbe.

(142) In ihrer Stellungnahme brachte die indonesische Regierung ferner vor, die Kommission habe die indonesische Regierung und unabhängige Rohpalmöl-Lieferanten zwar angewiesen, detaillierte Informationen zu übermitteln, habe diese Informationen aber nicht geprüft. Laut der indonesischen Regierung habe die Kommission außerdem diese Informationen bei ihrer Feststellung völlig außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang wies die indonesische Regierung schließlich noch darauf hin, dass die Kommission Artikel 28 der Grundverordnung auf die indonesische Regierung angewandt habe, da diese keine weiteren entsprechenden Antworten angefordert und von PTPN keine zusätzlichen Informationen erhalten habe.

(143) Nach Auffassung der Kommission ist dieses Vorbringen sachlich falsch. Tatsächlich hat die Kommission alle von den Rohpalmöl-Lieferanten erhaltenen Antworten analysiert. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass trotz aller Erinnerungsschreiben nur einer der unabhängigen Rohpalmöl-Lieferanten eine nichtvertrauliche Version seiner Antworten übermittelt hatte. Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Grundverordnung kann die Kommission jene Informationen unberücksichtigt lassen, die zwar vorgelegt wurden, für die die übermittelnde Partei jedoch keine ordnungsgemäße Zusammenfassung zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus waren die meisten Antworten unvollständig und viele enthielten keine Angaben zur Rentabilität. Daher konnte die Kommission aus diesen Antworten keine Schlussfolgerungen ziehen. In der Tat war die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der indonesischen Regierung und der Lieferanten von Rohpalmöl ein weiteres Indiz dafür, dass die Rohpalmöl-Lieferanten den Anweisungen der indonesischen Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Biodieselhersteller Folge leisteten.

(144) Auch ist die Behauptung der indonesischen Regierung, dass die Kommission die Antwort von PTPN nicht berücksichtigt habe, nicht gerechtfertigt. Wie bereits zuvor erläutert, hat die Kommission PTPN mehrmals erfolglos zur Mitarbeit aufgefordert. Wie in den Erwägungsgründen 29 und 30 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte die Kommission fest, dass PTPN, das zu 100 % im Eigentum der indonesischen Regierung steht, Anhang B des an die indonesische Regierung gerichteten Fragebogens nicht fristgerecht beantwortet hat. Aus diesem Grund hat die Kommission an die indonesische Regierung ein Schreiben gemäß Artikel 28 gerichtet, das sich auf die spezifischen Informationen beschränkte, die nicht übermittelt wurden. Wie in Erwägungsgrund 98 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, übermittelte die indonesische Regierung am 30. Juni 2019 eine Antwort betreffend Anhang B für PTPN. Dies erfolgte lange nach Ablauf der Frist für die Übermittlung dieser Information (14. März 2019) und nach dem Kontrollbesuch bei der indonesischen Regierung. Die Stellungnahme wurde daher lange nach Ablauf der Frist übermittelt, die Informationen waren nicht nachprüfbar, und die indonesische Regierung hat nicht nach besten Kräften im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung gehandelt. Jedenfalls hat die Kommission alle von PTPN erbrachten Nachweise herangezogen, die nachprüfbar waren. Daher hat die Kommission die von PTPN vorgelegten Informationen zusammen mit den anderen verfügbaren Informationen über den Rohpalmöl-Markt in Indonesien angemessen bewertet.

(145) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung, Permata und Wilmar vor, dass die Kommission zu Unrecht das Vorliegen einer Betrauung oder Anweisung gegenüber den Lieferanten von Rohpalmöl festgestellt habe, und zwar aus folgenden Gründen: a) Die Ausfuhrbeschränkungen seien nicht dazu bestimmt, die Biodieselbranche zu unterstützen, und jegliche Auswirkung auf die Preise sei eine bloße Nebenwirkung der Maßnahmen; b) PTPN setzte seine Preise mittels Ausschreibungsverfahren fest und sei rentabel; c) aus der Angleichung der Preise der Rohpalmöl-Lieferanten an die von PTPN werde keine Betrauung oder Anweisung ersichtlich; d) die Rohpalmöl-Lieferanten seien rationale Marktteilnehmer, und die Kommission habe es verabsäumt, ihre Antworten zu überprüfen; e) der Kommission sei es nicht gelungen, einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen den über PTPN erfolgten Maßnahmen der indonesischen Regierung und dem Verhalten der Lieferanten von Rohpalmöl zu belegen. Laut der indonesischen Regierung sei PTPN aufgrund seines begrenzten Marktanteils nicht in der Lage, Marktpreise festzusetzen.

(146) Zunächst stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrabgabe ausdrücklich zur Finanzierung des OPPF bestimmt ist, der seinem Zweck zufolge die gesamte Palmölindustrie, tatsächlich aber nur die Biodieselbranche unterstützt, wie in Erwägungsgründen 76 und 77 der vorläufigen Verordnung erläutert wurde. Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Schluss, dass die indonesische Regierung die Biodieselbranche auch unterstützt, indem sie Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellt. Erreicht wird dieses Ziel durch eine Kombination unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich der Ausfuhrabgabe.

(147) Nach Auffassung der Kommission werden mit der Erhebung der Ausfuhrabgabe seit ihrer Einführung zwei unterschiedliche Ziele verfolgt: den OPPF zu finanzieren und — im Zusammenspiel mit einer Reihe anderer Maßnahmen — die inländischen Preise zu drücken. Der Kommission zufolge hat die indonesische Regierung bewusst (und erfolgreich) versucht, auf dem Markt diese Wirkung zu erzielen; es handelt sich keineswegs um eine bloße Nebenwirkung einer staatlichen Politik.

(148) In Bezug auf das Vorbringen, dass PTPN seine Preise mittels Ausschreibungsverfahren festsetze, deren Ergebnisse somit als Marktpreise anzusehen seien, erinnerte die Kommission daran, dass sie sich, wie in den Erwägungsgründen 91 bis 99 und 126 der vorläufigen Verordnung dargelegt, angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Lieferanten von Rohpalmöl und von PTPN auf die verfügbaren Informationen stützen musste. In ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung legte keiner der ausführenden Hersteller Beweise dafür vor, wie sie ihre Angebote für Rohpalmöl formulieren, die über die vage Behauptung, dass diese im Allgemeinen auf „Weltmarktpreisen“ beruhen, hinausgingen. Es lagen jedoch keine direkten Belege dafür vor, wie die Lieferanten von Rohpalmöl ihre Preise festlegten; vielmehr lässt sich aufgrund der Sachlage eine Angleichung an den von PTPN festgesetzten feststellen.

(149) Wilmar hob in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung hervor, dass die Vertreter der Kommission sich beim Kontrollbesuch in ihren Betrieben danach erkundigt hätten, wie die Entscheidung über das im Rahmen der jeweiligen Ausschreibung von PTPN zu unterbreitende Preisangebot zustande kommt. Wilmar fügte hinzu, dass sich im nachfolgenden Kontrollbericht kein Hinweis auf fehlende Informationen finde. Dazu stellte die die Kommission fest, dass Wilmar den sehr vagen Charakter der von dem Unternehmen in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Informationen nicht bestreitet. Darüber hinaus merkte die Kommission an, dass Wilmar es trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission nicht für angemessen hielt, diesen Mechanismus im weiteren Verlauf der Untersuchung ausführlicher zu erklären.

(150) Da keine nachprüfbaren Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorlagen, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. Anstatt ihre Preise an den internationalen Preisen auszurichten, folgen die Lieferanten von Rohpalmöl den de facto von PTPN festgesetzten Preisen für Rohpalmöl.

(151) In Bezug auf die Behauptung der Rentabilität von PTPN merkte die Kommission zusätzlich zu den bereits in den Erwägungsgründen 125 und 144 getroffenen Feststellungen an, dass die indonesische Regierung nach der endgültigen Unterrichtung den geprüften Jahresabschluss von PTPN für 2018 verspätet vorgelegt hatte. Zudem wurde nur für einen Teil des Abschlusses eine Übersetzung übermittelt. Aus dem Jahresabschluss 2018 scheint hervorzugehen, dass PTPN 2018 rentabel war. Die Kommission konnte dies jedoch nicht beurteilen, da wichtige Teile des Abschlusses nicht übersetzt wurden und weil im Abschluss nicht nur die Einnahmen aus den Verkäufen von Rohpalmöl, sondern aus den Verkäufen aller Waren enthalten waren. Wie bereits ausgeführt, wurden die Informationen, die die Verkäufe von Rohpalmöl sowie das Unternehmen als Ganzes betreffen, außerdem verspätet vorgelegt und konnten daher nicht überprüft werden. Hinzu kommt, dass PTPN nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Richtigkeit der Behauptung nicht beurteilt werden konnte, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen werden musste. Was das Vorbringen unter Buchstabe b betrifft, so hat die Kommission in Erwägungsgrund 133 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass PTPN de facto nicht verpflichtet ist, einen höheren Preis vorzuschlagen, wenn die eingegangenen Angebote unter der „Preisvorstellung“ für den betreffenden Tag liegen. In der Tat konnte die Kommission während des Kontrollbesuchs bestätigen, dass PTPN regelmäßig Angebote unterhalb eines solchen Preises akzeptierte. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die indonesische Regierung Einfluss auf die Entscheidungen von PTPN in Bezug auf seine Preispolitik nehmen kann und dies auch tut. (18)

(152) In Bezug auf die Behauptung, die Ausrichtung der Preise der Rohpalmöl-Lieferanten an den täglichen PTPN-Preisen sei kein Hinweis auf eine Betrauung oder Anweisung, sondern vielmehr darauf, dass keine Marktverzerrung vorliege, merkte die Kommission an, dass alle unabhängigen Rohpalmöl-Lieferanten Preise anboten, die entweder gleich hoch oder niedriger waren als der tägliche PTPN-Preis. Nach Meinung der Kommission kann dies kein Indiz für eine unverzerrte Marktdynamik sein, da es widersinnig wäre, wenn in einem auf Wettbewerb basierenden Markt kein Lieferant von Rohpalmöl zu einem höheren Preis als zu dem von einem Konkurrenten festgelegten verkaufen würde, es sei denn, dieser Konkurrent setzt tatsächlich den Höchstpreis für die betreffende Ware auf dem Markt fest und die Regierung verpflichtet oder veranlasst alle anderen Marktteilnehmer dazu, diese Obergrenze einzuhalten.

(153) Hinsichtlich der Behauptung der indonesischen Regierung, die Hersteller von Rohpalmöl seien rationale Marktteilnehmer, da 70 % des Rohpalmöls ausgeführt werden, bemerkte die Kommission, dass öffentlichen Quellen zufolge der Inlandsverbrauch von Rohpalmöl 30 % der Produktion ausmacht. (19) Dies bedeutet, dass die Hersteller von Rohpalmöl erst die Inlandsnachfrage vollständig befriedigen und sich danach dem Ausfuhrmarkt zuwenden. Der Umstand, dass 70 % der Rohpalmöl-Produktion ausgeführt werden, steht daher nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass den Lieferanten von Rohpalmöl eine rationale Wahlmöglichkeit verwehrt wird, ganz im Gegenteil. Wenn sich die indonesischen Rohpalmöl-Lieferanten rational verhalten würden, würden sie nicht die Binnennachfrage befriedigen, sondern ihre gesamte oder zumindest einen deutlich größeren Teil ihrer Produktion ausführen, wodurch sie höhere Gewinne erzielen könnten. Diese potenziellen zusätzlichen Gewinne aus den Ausfuhren werden durch Ausfuhrbeschränkungen begrenzt, die die indonesische Regierung einsetzt, um die Lieferanten von Rohpalmöl zu veranlassen, auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen und den örtlichen Bedarf zu decken. Die Tatsache, dass die gesamte Inlandsnachfrage befriedigt wird, deutet daher eher darauf hin, dass die indonesische Regierung ihr Ziel erreicht hat, auf dem Inlandsmarkt für Preise zu sorgen, die für die Hersteller von Biodiesel günstig sind.

(154) In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte Wilmar weiter vor, dass die Tatsache, dass nach der Festsetzung der Ausfuhrabgabe auf null der Anteil der Ausfuhren von Rohpalmöl nicht gestiegen sei, ein Beweis dafür sei, dass die Kommission zu Unrecht zu dem Schluss gelangt sei, dass mit der Ausfuhrabgabe Rohpalmöl im Land gehalten und der Preis gedrückt werden solle.

(155) Wie die Kommission in diesem Zusammenhang feststellte, deuteten die von Wilmar vorgelegten Daten darauf hin, dass der Inlandsverbrauch gestiegen ist und daher ein größerer Teil der gesamten Produktion von Rohpalmöl darauf entfiel. Diese Entwicklung würde das Vorbringen von Wilmar untermauern, wenn die indonesische Regierung ihre Absicht bekundet hätte, das System der Ausfuhrbeschränkungen zu beenden. Wie jedoch in Erwägungsgrund 108 dargelegt, beabsichtigt die indonesische Regierung nicht, das System der Ausfuhrbeschränkungen zu beenden. Es ist vielmehr klar, dass der Zollsatz im Rahmen des Systems der Ausfuhrbeschränkungen als Reaktion auf externe Faktoren, nämlich den weltweiten Rückgang der Palmölpreise, einfach auf null gesetzt wurde. Alle indonesischen Hersteller sind sich der Tatsache vollends bewusst, dass dies nur vorübergehend gilt, und geben daher weiterhin der Befriedigung der Inlandsnachfrage den Vorrang.

(156) In seiner Antwort legte Wilmar auch Preisinformationen vor und argumentierte, dass die inländischen Rohpalmöl-Preise seit der Festsetzung der Ausfuhrabgabe auf null nicht wesentlich gestiegen seien. Die Kommission analysierte diese Informationen und stellte fest, dass sie die Quelle der von Wilmar verwendeten Daten nicht ermitteln konnte, weshalb sie auch deren Richtigkeit weder prüfen noch beurteilen konnte. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass aus diesen Daten, sofern sie verlässlich sind, ersichtlich wird, dass sich der Inlandspreis an den Ausfuhrpreisen orientiert, ungeachtet der zeitlichen Begrenztheit der Festsetzung der Ausfuhrabgabe auf null. Besonders hervorzuheben ist, dass, während der durchschnittliche Unterschied zwischen den beiden Preisen im Untersuchungszeitraum bei etwa 50 USD/Tonne lag, aus den von Wilmar vorgelegten Daten hervorging, dass sich die Inlandspreise den Ausfuhrpreisen angenähert haben und die Differenz nun weniger als 20 USD/Tonne ausmacht. Die Tatsache, dass der Inlandspreis in absoluten Zahlen nicht wesentlich gestiegen ist, ist lediglich darauf zurückzuführen, dass die Weltmarktpreise gesunken sind.

(157) Nach Ansicht der Kommission wird dadurch ihre Feststellung untermauert, dass das System der Ausfuhrbeschränkungen zusammen mit den anderen Maßnahmen unter anderem darauf abzielt, die inländischen Preise für Rohpalmöl zu drücken.

(158) Zum Vorbringen der indonesischen Regierung, die Kommission habe die Antworten der unabhängigen Lieferanten von Rohpalmöl nicht geprüft, stellt die Kommission fest, dass es sich hierbei um eine sachlich falsche Behauptung handelt. Wie die Kommission bereits in Erwägungsgrund 143 dargelegt hat, analysierte sie alle eingegangenen Antworten sorgfältig, stellte jedoch fest, dass die meisten Antworten unvollständig waren, in vielen Fällen keine Informationen zur Rentabilität enthielten und einige ohne nichtvertrauliche Versionen übermittelt wurden.

(159) Zusätzlich zu diesem Vorbringen machte die indonesische Regierung geltend, dass die Feststellungen der Kommission in der endgültigen Unterrichtung, auf die in Erwägungsgrund 143 Bezug genommen wird, unzutreffend seien; in den nichtvertraulichen Unterlagen habe sie keine Hinweise auf die Erinnerungsschreiben finden können. Die Kommission verwies hinsichtlich dieses Vorbringens darauf, dass diese Erinnerungsschreiben Teil der vertraulichen Unterlagen sind und dass sie auf der Liste der Dokumente zur eingeschränkten Verwendung, die interessierten Parteien zur Verfügung stehen, eingesehen werden können. Die Kommission legte der indonesischen Regierung dennoch während einer Anhörung am 16. Oktober 2019 eine Liste der relevanten Referenznummern vor. Die Kommission wies darauf hin, dass die Fragebogen für unabhängige Rohpalmöl-Lieferanten Teil des an die indonesische Regierung übermittelten Fragebogens waren, weshalb die Verantwortung für die Koordinierung, die Erhebung und die Gewährleistung der fristgerechten Übermittlung der vollständigen Antworten ausschließlich der indonesischen Regierung zukam.

(160) Was das Vorbringen unter Buchstabe e betrifft, hat die Kommission in den Erwägungsgründen 124 bis 143 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wie die indonesische Regierung über PTPN die Preise auf dem indonesischen Inlandsmarkt vorgibt, und wie alle unabhängigen Lieferanten von Rohpalmöl diesen Preisangaben folgen. In ihrer Stellungnahme zur endgültigen