ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 mit Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/180/EWG (93/687/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 28. Februar sind in mehreren Regionen Italiens Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche gemeldet worden.

Infolge der Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche hat die Kommission mehrere Entscheidungen erlassen, insbesondere die Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/168/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/419/EWG der Kommission (5).

Infolge der eingeführten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte wurde die Seuche auf bestimmte Teile des italienischen Hoheitsgebiets beschränkt.

Aufgrund der serologischen Tests und der klinischen Untersuchungen gemäß der Entscheidung 93/663/EG der Kommission (6) können die Beschränkungen für die Provinz Caserta aufgehoben werden.

Für Betriebe mit Büffelhaltung sind jedoch bestimmte Beschränkungen aufrecht zu erhalten und ist die Verbringung von Tieren in Caserta zu überwachen, da möglicherweise ungesetzliche Impfungen durchgeführt werden.

Die italienischen Behörden haben garantiert, daß alle tierischen Erzeugnisse der in Frage kommenden Tierarten, die während der Geltungsdauer der Beschränkungen in den Sperrgebieten erzeugt wurden, entweder verbraucht oder vernichtet worden sind. Daher ist es nicht erforderlich, weiterhin spezifische Zusatzbescheinigungen für tierische Erzeugnisse aus Italien zu verlangen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien versendet bis zum 31. Dezember 1993 keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine oder andere Paarhufer aus der Provinz Caserta in andere Mitgliedstaaten.

(2) Darüber hinaus verbietet Italien die Verbringung von lebenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern aus Betrieben in der Provinz Caserta, in denen irgendwann nach dem 1. Februar 1993 Tiere der Art Bubalus bubalis gehalten wurden.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Tiere, die zur unmittelbaren Schlachtung direkt in einen Schlachthof verbracht werden, wenn

- alle Tiere des Haltungsbetriebs zehn Tage vor ihrer Verbringung von einem dazu befugten Tierarzt klinisch untersucht wurden;

- alle zu verbringenden Tiere eine dauerhafte Kennzeichnung erhalten haben;

- die Verbringung von den zuständigen Veterinärbehörden genehmigt wurde.

Diese Tiere sind von anderen Tieren getrennt zu schlachten. Ihre Köpfe und Hälse einschließlich der Mandeln müssen unter amtlicher Aufsicht und unter Einhaltung strenger Hygienevorkehrungen vernichtet werden.

(4) Die Verbringung von Paarhufern, die nicht den Beschränkungen gemäß Absatz 2 unterliegen, aus Betrieben der Provinz Caserta in andere Haltungsbetriebe ist nur erlaubt, wenn

a) alle Tiere des Ursprungsbestands, die nicht den Beschränkungen gemäß Absatz 2 unterliegen, zehn Tage vor ihrer Verbringung von einem dazu befugten Tierarzt klinisch untersucht wurden;

b) alle zu verbringenden Tiere eine dauerhafte Kennzeichnung erhalten haben;

c) etwa im Betrieb gehaltene Tiere im Alter zwischen 9 Monaten und 2 Jahren (ausser Schweinen) einer Probenahme und einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der Maul- und Klauenseuche mit negativem Befund unterzogen wurden, wobei folgender Probenumfang einzuhalten ist:

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Die Anforderungen von Buchstabe c) gelten nicht, wenn die Tiere zur untermittelbaren Schlachtung direkt in einen Schlachthof verbracht werden. (5) Tiere aus Betrieben, bei denen die serologischen Untersuchungen gemäß Absatz 4 einen positiven Befund ergeben haben, dürfen nur unter den Bedingungen gemäß Absatz 3 zur unmittelbaren Schlachtung direkt in einen Schlachthof verbracht werden. Im Fall von positiven Befunden müssen die italienischen Behörden weitere Erhebungen durchführen und die Ergebnisse der Kommission mitteilen. (6) Die Gesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (1) und gemäß der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (2), von denen lebende Rinder und Schweine bzw. lebende Schafe und Ziegen aus Italien beim Versand begleitet sein müssen, tragen folgenden Wortlaut: "Tiere entsprechend der Entscheidung 93/687/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 mit Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien." (7) Italien stellt sicher, daß die Gesundheitsbescheinigungen für aus Italien versandte Paarhufer, die nicht unter eine der Bescheinigungen gemäß Absatz 5 fallen, folgenden Wortlaut tragen: "Lebende Paarhufer entsprechend der Entscheidung 93/687/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 mit Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 2

Die Entscheidung 93/180/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1993, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 131.

(6) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 24.

(7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(8) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.