VERORDNUNG (EWG) Nr. 239/93 DES RATES vom 1. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1), dem Königreich Marokko (2), der Tunesischen Republik (3) und der Arabischen Republik Ägypten (4) andererseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen (5) (6) (7) (8), sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, und zwar für:

- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 mit Ursprung in Marokko bzw. Ägypten (vom 1. Januar bis 31. März);

- 10 100 Tonnen und 4 200 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Codes ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und ex 0709 90 90 mit Ursprung in Ägypten (vom 1. Februar bis 15. Mai) bzw. Marokko (vom 15. Februar bis 15. Mai);

- 6 400 Tonnen Bohnen, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0708 20 10 mit Ursprung in Ägypten (vom 1. November bis 30. April);

- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 mit Ursprung in Ägypten;

- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00 mit Ursprung in Marokko;

- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Codes ex 2008 50 91 mit Ursprung in Marokko bzw. Tunesien,

- 15 000 Tonnen Orangensaft der KN-Codes 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 11 91, 2009 11 99, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 19 91 und 2009 19 99 mit Ursprung in Marokko, wobei der Anteil der in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten Säfte 4 500 Tonnen nicht überschreiten darf;

- 200 000 Hektoliter, 50 000 Hektoliter und 50 000 Hektoliter bestimmter Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Codes ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Algerien, Marokko bzw. Tunesien;

- 200 000 Hektoliter, 85 000 Hektoliter und 160 000 Hektoliter Wein aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 21 und ex 2204 29 mit Ursprung in Algerien, Marokko bzw. Tunesien.

In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist indessen vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31. Dezember 1993 die bereits 1992 angewandte gemeinschaftliche Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern.

Diese Zollkontingente sind jedes Jahr um 3 oder 5 % ab 1. Januar 1992 anzuheben, und die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Zollsätze sind in zwei gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 abzubauen, und zwar gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (9).

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es bestehen jedoch keinen Bedenken, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (2) berechnet werden. Die bebetreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1993 zu eröffnen.

Für die betreffenden Ursprungsweine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (4), einzuhalten. Die Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (5) versehener Auszug VI 2 beigefügt sein.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien werden während des jeweils angegebenen Zeitraums im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3189/88 und (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.

(2) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen.

Damit für diese Weine die Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.

(3) Jedem der Ursprungsweine muß bei der Einfuhr eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen bzw. tunesischen Behörde nach dem Muster in Anhang I dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug VI 2 beigefügt sein.

Artikel 2

Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN