VERORDNUNG (EG) Nr. 2615/95 DER KOMMISSION vom 9. November 1995 zur Änderung und teilweisen Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 im Hinblick auf die Zahlung des finanziellen Ausgleichs an die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/94 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3119/93 hinsichtlich der Zahlung des finanziellen Ausgleichs an den Verarbeiter. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 kann der finanzielle Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1995/96 unmittelbar an den Erzeuger gezahlt werden. Dementsprechend sind hinsichtlich der vorgenannten Durchführungsbestimmungen alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, daß es für eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung erforderlich ist, daß der Erzeuger bzw. die Erzeugerorganisation die bei der Annahme der Erzeugnisse im Verarbeitungsbetrieb ausgestellte Bescheinigung gegenzeichnet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"Absatz 1 gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96 unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates (*).

(*) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30."

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Verarbeiter muß auch im Fall der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 die Bestimmungen von Absatz 1 einhalten."

3. In Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Verarbeiter muß auch im Fall der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 die Bestimmungen von Absatz 1 einhalten."

4. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe f) angefügt:

"f) den ausdrücklichen Bezug auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates im Fall ihrer Anwendung. Der unter Buchstabe e) genannte zu zahlende Preis wird dann um den Betrag des finanziellen Ausgleichs vermindert, den der Erzeuger vom Mitgliedstaat zu erhalten hat."

5. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Im Fall der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 und außer im Falle einer Einlageverpflichtung leistet der Verarbeiter gleichzeitig bei der vorgenannten zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) genannten zu zahlenden Preises, zuzüglich 10 %, welche die Zahlung dieses Preises gewährleisten soll. Der Sicherheitsbetrag wird nach Maßgabe der in etwaigen Zusatzverträgen vorgesehenen Bestimmungen angepaßt."

6. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Zwei Exemplare der Bescheinigung werden dem Erzeuger bzw. der Erzeugerorganisation zur Unterschrift ausgehändigt. Der Unterschrift müssen das jeweilige Aktenzeichen der Verträge, auf die sich die bescheinigten Mengen beziehen, und die handschriftlichen Worte 'zur Zustimmung' vorangestellt sein. Eines der so ergänzten Exemplare wird zu Kontrollzwecken unverzüglich an die zuständigen Behörden zurückgesandt."

7. In Artikel 11 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt:

"Im Fall der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 stellt der Erzeuger die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Erzeugung stattfindet, ab dem dreißigsten Tag nach den unter den Buchstaben a), b) und c) des vorstehenden Unterabsatzes genannten Zeitpunkten.

Für die Anwendung von Unterabsatz 2 werden die Worte 'verarbeiteten Mengen' und 'Verarbeitung' unter den Buchstaben a), b) und c) durch die Worte 'gelieferten Mengen' und 'Lieferung' ersetzt."

8. In Artikel 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Fall der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95

a) muß der Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs insbesondere Name und Anschrift des Erzeugers und die Angabe der Liefermengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen enthalten, die im Rahmen der Verträge oder etwaigen Zusatzverträge geliefert wurden;

b) sind dem Antrag auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs abweichend von Absatz 2 insbesondere beizufügen:

- im Fall einer Lieferverpflichtung die Erklärung des Erzeugers, in der er bescheinigt, daß ihm der Verarbeiter mindestens einen Preis gezahlt oder gutgeschrieben hat, der dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Preis entspricht;

- die Bescheinigung gemäß Artikel 10;

- eine Abschrift der Bank- oder Postüberweisung zur Zahlung des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Preises.

Ist es dem Erzeuger nicht möglich, seinem Antrag die vorgenannte Überweisung beizufügen, so fügt er eine Erklärung bei, aus der hervorgeht, daß ihn der Verarbeiter nicht bezahlt hat, und gibt die jeweiligen Aktenzeichen der Verträge an, auf die sich der Antrag bezieht. In diesem Fall überprüft die zuständige Behörde den Inhalt der Erklärung und zieht daraus die erforderlichen Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit und der Bezahlung des Erzeugers, und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85."

9. In Artikel 16 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Dieser Artikel, insbesondere sein Absatz 5, gilt sinngemäß auch für das Wirtschaftsjahr 1995/96, wenn der finanzielle Ausgleich unmittelbar an den Erzeuger gezahlt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Mit Ausnahme von Nummer 6 gilt sie nur für das Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 22.