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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/87 DER KOMMISSION

VOM 3 . JUNI 1987

MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 DES RATES HINSICHTLICH DES INTERVENTIONSANKAUFS VON BUTTER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 773/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 DES RATES VOM 16 . MÄRZ 1987 ZUR ÄNDERUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FÜR BUTTER UND MAGERMILCHPULVER ( 3 ) WURDEN DIE KRITERIEN FESTGELEGT, NACH DENEN DIE ANKÄUFE VON BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN ZWÖLFMONATSZEITRAUMS DER ANWENDUNG DER ZUSÄTZLICHEN ABGABENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 AUSGESETZT WERDEN KÖNNEN UND WIEDERAUFGENOMMEN WERDEN MÜSSEN .

FÜR DEN FALL, DASS DIE BEDINGUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 ERFÜLLT IST, SOLLTE FESTGELEGT WERDEN, IN WELCHEN FÄLLEN DIE AUSSETZUNG DER INTERVENTIONSANKÄUFE VON BUTTER BESCHLOSSEN WERDEN KANN UND AB WANN DIESER BESCHLUSS ANWENDBAR IST . AUSSERDEM SIND DIE ANGABEN ZU REGELN, ANHAND DERER DIE INTERVENTIONSANKÄUFE WIEDERAUFGENOMMEN WERDEN MÜSSEN . ÜBER DIE FRAGE, OB DIE ANKÄUFE IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ODER NUR IN EINEM TEIL DAVON AUSGESETZT WERDEN SOLLTEN, MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE, IN IRLAND AUSSERDEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN BEDEUTUNG, WELCHE DIE BUTTERANKÄUFE DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE STABILITÄT DES MARKTES UND DIE VERGÜTUNG DER MILCHERZEUGER DIESES MITGLIEDSTAATS HABEN, ENTSCHIEDEN WERDEN .

ÜBERDIES MÜSSEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER NEUREGELUNG INSBESONDERE HINSICHTLICH DES MARKTPREISES FÜR BUTTER UND ZUR FESTSTELLUNG DIESER PREISE AUF STAATLICHER ODER, IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, AUF REGIONALER EBENE ERLASSEN WERDEN .

DAMIT DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE VERFOLGT WERDEN KANN, SOLLTE VORGESEHEN WERDEN, DASS DIE MITGIEDSTAATEN DER KOMMISSION WÖCHENTLICH DIE FESTGESTELLTEN PREISE UND DIE BUTTERMENGEN MITTEILEN, DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEBOTEN WURDEN .

DER VERWALTUNGAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) SOBALD FESTGESTELLT IST, DASS DIE BEDINGUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 ERFÜLLT IST, KANN DIE AUSSETZUNG DER BUTTERANKÄUFE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ODER, WENN ES DIE MARKTLAGE RECHTFERTIGT, IN EINEM TEIL DER GEMEINSCHAFT BESCHLOSSEN WERDEN .

SIND DIE ANKÄUFE AUSGESETZT, SO DARF DIE INTERVENTIONSSTELLE KEINESFALLS MEHR VERKAUFSANGEBOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION ( 4 ) NACH ABLAUF DER WOCHE REGISTRIEREN, IN DER DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE MASSNAHME BESCHLOSSEN WORDEN IST .

( 2 ) SOBALD FESTGESTELLT WURDE, DASS DER MARKTPREIS WÄHREND ZWEI WOCHEN HINTEREINANDER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER, IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, IN EINER REGION 92 % BZW . BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 90 % DES INTERVENTIONSPREISES ODER WENIGER ENTSPRICHT, BESCHLIESST DIE KOMMISSION DIE WIEDERAUFNAHME DER ANKÄUFE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER IN DER BETREFFENDEN REGION .

NACH WIEDERAUFNAHME DER ANKÄUFE DARF DIE INTERVENTIONSSTELLE KEINESFALLS MEHR VERKAUFSANGEBOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 VOR DEM MONTAG NACH DER WOCHE REGISTRIEREN, IN DER DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE MASSNAHME

BESCHLOSSEN WORDEN IST .

( 3 ) SOBALD FESTGESTELLT WURDE, DASS DER MARKTPREIS WÄHREND ZWEI WOCHEN HINTEREINANDER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER, IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, IN EINER REGION MEHR ALS 92 % BZW . BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 MEHR ALS 90 % DES INTERVENTIONSPREISES ENTSPRICHT, KANN DIE AUSSETZUNG DER ANKÄUFE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER IN DER BETREFFENDEN REGION BESCHLOSSEN WERDEN .

SIND DIE ANKÄUFE AUSGESETZT, SO DARF DIE INTERVENTIONSSTELLE KEINESFALLS MEHR VERKAUFSANGEBOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 NACH ABLAUF DER WOCHE REGISTRIEREN, IN DER DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE MASSNAHME BESCHLOSSEN WORDEN IST .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 777/87 GENANNTEN MARKTPREISE FÜR BUTTER SIND DIE INNERHALB VON 21 TAGEN OHNE BERÜCKSICHTIGUNG INLÄNDISCHER ABGABEN ZU ZAHLENDEN AB-WERK-PREISE

_ DER FRISCHBUTTER, DIE DER DEFINITION UND EINTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES ( 1 ) ENTSPRICHT UND IN BLÖCKEN VON MINDESTENS 25 KG NETTO ABGEPACKT IST,

_ ERHÖHT UM EINEN PAUSCHALEN BETRAG VON 2 ECU/100 KG, UM DEN KOSTEN DER LIEFERUNG DER BUTTER ZU EINEM KÜHLHAUS RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 3

ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG

_ GILT DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION ALS EINZIGER MITGLIEDSTAAT UND

_ UMFASST DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZWEI REGIONEN, NÄMLICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE FESTSTELLUNG DES MARKTPREISES AUF EINZELSTAATLICHER ODER, IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, AUF REGIONALER EBENE GELTEN FOLGENDE VORSCHRIFTEN :

A ) DIE PREISE WERDEN WÖCHENTLICH VON NOTIERUNGSKOMMISSIONEN ODER DURCH ERMITTLUNG AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLT;

B ) DIE WÖCHENTLICHE FESTSTELLUNG ERSTRECKT SICH AUF DIE IN DER VORWOCHE ERMITTELTEN PREISE GEMÄSS DER DEFINITION NACH ABSATZ 2;

C ) DIE PREISE WERDEN IN LANDESWÄHRUNG UND JE 100 KG AUSGEDRÜCKT .

DIE MITGLIEDSTAATEN REGELN

_ DIE ZUSAMMENSETZUNG DER NOTIERUNGSKOMMISSIONEN IN EINER WEISE, DASS DIE UMFANGREICHE BUTTERGESCHÄFTE ABWICKELNDEN KÄUFER UND VERKÄUFER PARITÄTISCH BETEILIGT SIND, ODER GEGEBENENFALLS DAS VERFAHREN DER PREISERMITTLUNG AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN;

_ DIE VORSCHRIFTEN DIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER DER PREISFESTSTELLUNG ZUGRUNDE GELEGTEN ANGABEN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) DIE KOMMISSION STELLT JEDEN DONNERSTAG DIE HÖHE DES MARKTPREISES IN JEDEM MITGIEDSTAAT ODER, IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, IN JEDER REGION IM VERGLEICH ZU DEM INTERVENTIONSPREIS FEST, DER IN DEM BETREFFENDEN MITGIEDSTAAT GILT .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AM MITTWOCH JEDER WOCHE VOR 12 UHR FOLGENDES MIT :

_ DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FESTGESTELLTEN PREISE,

_ DIE BUTTERMENGEN, DIE GEGENSTAND EINES GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 REGISTRIERTEN VERKAUFSANGEBOTS WAREN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 3 . JUNI 1987

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 20 . 3 . 1987, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 78 VOM 20 . 3 . 1987, S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969, S . 12 .

( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968, S . 1 .