Verordnung (EG) Nr. 1227/2001 des Rates

vom 18. Juni 2001

zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(4) enthält die Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor; insbesondere in Artikel 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten mit Zuschuss des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) den betroffenen Fischern und Schiffseignern bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeit gewähren können.

(2) In Anbetracht des Ausmaßes der sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko, das am 30. November 1999 auslief, sollte die Hoechstdauer für die Gewährung der fraglichen Entschädigungen verlängert werden, damit die von der Kommission am 30. Oktober 2000 genehmigten Umstellungspläne für die fraglichen Flotten durchgeführt werden können.

(3) Die Zuschüsse des FIAF, die den betroffenen Fischern und Schiffseignern seit dem 1. Januar 2000 gezahlt werden, sind inzwischen zu einem solchen Betrag angewachsen, dass im Rahmen der Strukturprogramme der betreffenden Mitgliedstaaten nicht mehr genug FIAF-Mittel zur Verfügung stehen, um bis zum 31. Dezember 2006 in spürbarem Umfang noch andere Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 durchzuführen. In Anbetracht dessen sollte von den in Absatz 3 desselben Artikels genannten Grenzwerten abgewichen werden, ohne allerdings die Gesamtmittel anzuheben, die aus dem FIAF für die betreffenden Programme bereitgestellt werden.

(4) Um die Kontinuität der Gewährung der Entschädigungen an die vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängigen Gemeinschaftsflotten sicherzustellen, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 angewandt werden.

(5) Es sollten daher für einzelne Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Ausnahmen vorgesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 können den vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängigen Gemeinschaftsflotten, für die mit den Entscheidungen Nr. C(2000)3059 und C(2000)3060 der Kommission vom 30. Oktober 2000 Umstellungspläne genehmigt wurden, bis zum 31. Dezember 2001 Entschädigungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung gewährt werden.

Die Zuschüsse, die der FIAF zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 zahlt, werden im Hinblick auf die Einhaltung der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genannten Grenzwerte nicht angerechnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 278.

(2) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 29.

(4) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.