EUROPÄISCHE KOMMISSION

An die Anmelderin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Betr.:Sache M.7817 – OBI / bauMax Standort Steyr

Entscheidung der Kommission nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung des Rates Nr. 139/2004 und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1)Am 4. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen OBI Group Holding SE & Co. KGaA („OBI“, Deutschland) und seine verbundenen Unternehmen, die zur Tengelmann-Unternehmensgruppe (Deutschland) gehören, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten und in sonstiger Weise die Kontrolle über den Baumarkt bauMax Steyr, der zur bauMax AG (Österreich) gehört. OBI und bauMax werden nachfolgend bezeichnet als "die Parteien".

1.DIE BETEILIGTEN

(2)OBI Group Holding SE & Co. KGaA ist die Muttergesellschaft der OBI-Gruppe mit Sitz in Wermelskirchen, Deutschland. Die OBI-Gruppe ist wiederum Teil der Unternehmensgruppe Tengelmann ("Tengelmann") mit Sitz in Mühlheim, Deutschland. OBI betreibt Heimwerker-Baumärkte ("Baumärkte") mit einem Vollsortiment in zahlreichen europäischen Ländern. Gemeinsam mit Franchisenehmern von OBI ("OBI Franchisenehmer") werden unter der Marke OBI Baumärkte in Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Russland, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn betrieben. Nach der zuletzt erfolgten Übernahme bestimmter Vermögensgegenstände von bauMax wird OBI auch in der Slowakei aktiv sein (Sache M.7677 – OBI / bauMax certain assets – s.u. Randnummern (5) - (7) ).

(3)bauMax AG ("bauMax") ist ein österreichisches Unternehmen mit Sitz in Klosterneuburg, Österreich, und betrieb Baumärkte in Zentraleuropa und der Türkei. Zuletzt stellte das Unternehmen seine Aktivitäten in Ungarn, Kroatien, Rumänien, der Türkei und Bulgarien ein. Von seinen 105 weiteren Baumärkten (65 in Österreich, 24 in der Tschechischen Republik, 14 in der Slowakei, 2 in Slowenien) hat bauMax bereits 68 an OBI verkauft (s.o. Randnummer (2) ). Die verbleibenden Märkte werden an andere Investoren verkauft oder abgewickelt.

(4)In Steyr betrieb bauMax einen Baumarkt ("bauMax Steyr"), der seine Waren bis zum 31. Oktober 2015 abverkauft hat, um nach Abschluss des Fusionskontrollverfahrens den Baumarkt leer an OBI übergeben zu können. OBI wird diesen Baumarkt fortführen, sobald rechtlich zulässig. BauMax ist Eigentümer des zu bauMax Steyr gehörenden Grundstücks. Die sich darauf befindlichen Gebäude hat bauMax von einem dritten Vermieter gemietet.

2.VORHABEN UND ZUSAMMENSCHLUSS

2.1.Keine Verbindung mit anderen Vorhaben

(5)Die vorliegende Transaktion ist ein weiterer Kontrollerwerb durch OBI über Teile des Geschäfts von bauMax ("bauMax-Steyr-Transaktion"). OBI erwarb kürzlich bereits Kontrolle über insgesamt 68 bauMax-Baumärkte in Österreich (48 Geschäfte ), der Tschechischen Republik (4 Geschäfte), der Slowakei (14 Geschäfte) und Slowenien (2 Geschäfte) ("das bauMax-Zielgeschäft"; siehe Sache M.7677 – OBI / bauMax certain assets, im Folgenden als "die erste Transaktion" bezeichnet).

(6)Die Kommission hat die Prüfung der ersten Transaktion hinsichtlich der relevanten Märkte in Österreich auf Antrag der Parteien am 4. August 2015 gemäß Artikel 4(4) der Fusionskontrollverordnung an Österreich verwiesen. Die österreichischen Wettbewerbsbehörden haben diesen Teil der ersten Transaktion am 30. September 2015 ohne Auflagen genehmigt.

(7)Die Kommission hat den nicht Österreich betreffenden Teil der ersten Transaktion am 22. Oktober 2015 gemäß Artikel 6(1)(b) der Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt, nachdem dieser bei ihr am 25. September 2015 angemeldet worden war.

(8)Die bauMax-Steyr-Transaktion und die erste Transaktion hängen nicht miteinander zusammen und stellen daher keinen einheitlichen Zusammenschluss dar.

(9)Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung betrachtet grundsätzlich den Zusammenschluss als solchen, unabhängig von der Anzahl der hierfür erforderlichen Transaktionen. Gemäß Punkt 38 der konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ('Zuständigkeitsmitteilung') bilden deshalb mehrere einzelne Transaktionen, die einheitlichen Charakter haben, denselben Zusammenschluss. Einheitlicher Charakter erfordert, dass die Transaktionen wechselseitig so voneinander abhängen, dass die eine Transaktion nicht ohne die andere durchgeführt werden würde, das heißt dass die Transaktionen durch eine rechtliche oder tatsächliche Bedingung miteinander verbunden sind. Im vorliegenden Fall aber sind die erste Transaktion und die bauMax-Steyr-Transaktion voneinander unabhängig.

(10)Erstens sind beide Transaktionen rechtlich unabhängig. Als die erste Transaktion unterzeichnet wurde, war die bauMax-Steyr-Transaktion noch nicht geplant. Deshalb beinhalten die Dokumente der ersten Transaktion keinen Bezug zu der bauMax-Steyr-Transaktion. Gleichfalls enthält keines der Dokumente der bauMax-Steyr-Transaktion eine Bestimmung, wonach diese von dem erfolgreichen Vollzug der ersten Transaktion abhinge. Daher sind beide Transaktionen nicht wechselseitig voneinander abhängig.