ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 15. November 1982

zur Genehmigung von Änderungen des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens »Kernkraftwerk Lingen GmbH"

(82/794/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 50 und 47,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 64/64/Euratom (1) hat der Rat die Errichtung des »Kernkraftwerks Lingen GmbH" als Gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages genehmigt.

Mit den Entscheidungen 65/46/Euratom (2), 66/57/Euratom (3), 67/20/Euratom (4), 68/417/Euratom (5) und 69/437/Euratom (6) hat der Rat dann die schrittweisen Erhöhungen des Stammkapitals des Gemeinsamen Unternehmens von 2,240 Millionen DM auf 80 Millionen DM genehmigt.

Die Gesellschafter des Gemeinsamen Unternehmens haben am 24. August 1981 beschlossen, das Kernkraftwerk der Gesellschaft stillzulegen.

Die ausserordentliche Gesellschaftsversammlung des Gemeinsamen Unternehmens hat auf der Sitzung am 20. Oktober 1981 eine Verringerung des Stammkapitals von 80 Millionen DM auf 20 Millionen DM sowie die entsprechenden Änderungen des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens beschlossen.

Die Verringerung des Kapitals entspricht der Einschränkung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens infolge der Stillegung des Kernkraftwerks.

Diese Verringerung entspricht einem ordentlichen Finanzgebaren des Gemeinsamen Unternehmens.

Die Erfahrungen, die sich aus dem Stillegungsprogramm dieses Kraftwerks ergeben, sind von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft, da es sich um eines der ersten Leichtwasser-Kernkraftwerke handelt, die in der Gemeinschaft stillgelegt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderunge der Artikel 4, 4a und 12 des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens »Kernkraftwerk Lingen GmbH" gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. 214 vom 24. 12. 1964, S. 3642/64.

(2) ABl. Nr. 225 vom 31. 12. 1965, S. 3305/65.

(3) ABl. Nr. 240 vom 27. 12. 1966, S. 4037/66.

(4) ABl. Nr. 140 vom 4. 7. 1967, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 302 vom 2. 12. 1969, S. 17.

ANHANG

Änderung des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens »Kernkraftwerk Lingen GmbH"

1. Artikel 4 des Gesellschaftsvertrags erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 20 000 000.- DM (in Worten: Zwanzig Millionen Deutsche Mark)."

2. Artikel 4a des Gesellschaftsvertrags wird gestrichen.

3. Artikel 12 des Gesellschaftsvertrags erhält folgende Fassung:

»Artikel 12

Je 2 500.- DM eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme."
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Mai 1982

zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

(82/772/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seinem Beschluß Nr. 80/238/EWG (2) Herrn H. C. Adler zum Mitglied und Herrn P. Willeberg zum stellvertretenden Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen aus dem für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten für die Zeit bis zum 17. Februar 1983 ernannt.

Die dänische Regierung hat am 4. Mai 1982 Herrn P. Willeberg als Nachfolger von Herrn H. C. Adler benannt.

Infolge der Ernennung von Herrn P. Willeberg wird der Sitz eines stellvertretenden Ausschußmitglieds frei.

Die dänische Regierung hat am 4. Mai 1982 Herrn M. Hesselholt als neues stellvertretendes Mitglied benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr P. Willeberg wird als Nachfolger von Herrn H. C. Adler für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. Februar 1983, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.

Artikel 2

Herr M. Hesselholt wird als Nachfolger von Herrn P. Willeberg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. Februar 1983, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1980, S. 11.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 6 . 8 . 1981 , S . 29 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . NOVEMBER 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ZUR VERBINDUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES DER GEMEINSCHAFT ( EURONET ) UND DES FINNISCHEN DATENNETZES UND ÜBER DEN ABSCHLUSS DES VIERSEITIGEN PROTOKOLLS ÜBER DEN INHALT DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT , DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DER REPUBLIK FINNLAND GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DEN DATENNETZEN ( 82/820/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 81/599/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES DRITTEN AKTIONSPLANS IM BEREICH INFORMATION UND DOKUMENTATION ( 1981 - 1983 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VON DER KOMMISSION MIT DER REPUBLIK FINNLAND AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ZUR VERBINDUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES DER GEMEINSCHAFT ( EURONET ) UND DES FINNISCHEN DATENNETZES SOLLTE GENEHMIGT WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH DARÜBER HINAUS , DAS VIERSEITIGE PROTOKOLL ÜBER DEN INHALT DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT , DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DER REPUBLIK FINNLAND GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DEN DATENNETZEN ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ZUR VERBINDUNG DES DATENFERNÜBERTRAGUNGSNETZES DER GEMEINSCHAFT ( EURONET ) UND DES FINNISCHEN DATENNETZES WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DAS VIERSEITIGE PROTOKOLL ÜBER DEN INHALT DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT , DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DER REPUBLIK FINNLAND GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DEN DATENNETZEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 3

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . NOVEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . A . KOFÖD
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(82/723/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 5. August 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verfügungen der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 260 und Nr. 273 vom 3. Juni 1982 zur Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Verfügung entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verfügungen der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 260 und Nr. 273 vom 3. Juni 1982 zur Änderung der Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Tropel - Single Frequency He Ne Laser, model 100" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/688/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Tropel - Single Frequency He Ne Laser, model 100", bestellt am 13. September 1978 und bestimmt zur Untersuchung des Verhaltens von Laserstrahlen bei hoher Quote wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Leistung in Verbindung mit der Frequenzfunktion sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Tropel - Single Frequency He Ne Laser, model 100" das Gegenstand des Antrags Italiens vom 25. Februar 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 13 . 5 . 1982 , S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 6 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1981 , S . 52 .

( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 240 VOM 12 . 9 . 1980 , S . 26 .

( 9 ) ABL . NR . L 150 VOM 6 . 6 . 1981 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 28 . JULI 1982

ZUR ÄNDERUNG DER SECHSTEN ENTSCHEIDUNG 80/818/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT

( 82/602/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/400/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT BETARÜBENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/268/EWG ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/561/EWG ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/268/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/818/EWG ( 8 ) , IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/392/EWG ( 9 ) , HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DAS IN DREIUNDZWANZIG DRITTLÄNDERN ERZEUGTE SAATGUT BESTIMMTER ARTEN DEM ENTSPRECHENDEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN SAATGUT GLEICHSTEHT .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT BETRIFFT BEI EINIGEN ARTEN AUCH BULGARIEN , KANADA , UNGARN UND NEUSEELAND .

ES IST ANGEBRACHT , DIE FÜR BULGARIEN , KANADA , UNGARN UND NEUSEELAND GELTENDE GLEICHSTELLUNG AUF ANDERE ARTEN ODER VERWENDUNGSZWECKE AUSZUDEHNEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER TABELLE IN TEIL I DES ANHANGS DER ENTSCHEIDUNG 80/818/EWG WIRD DER TEXT ZU DEN NUMMERN 2BIS , 3 , 10 UND 13 GEMÄSS DEM ANHANG DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM

_ 1 . JANUAR 1981 FÜR UNGARN ,

_ 1 . JANUAR 1982 FÜR BULGARIEN , KANADA UND NEUSEELAND .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . JULI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . MÖLLER

ANHANG : SIEHE ABL .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Jasco-Automatic Recording Spectropolarimeter, model J-500" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/580/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Jasco-Automatic Recording Spectropolarimeter, model J-500", bestellt am 6. August 1979 und bestimmt zur Untersuchung des kreisförmigen, linearen und magnetischen Dikroismus organischer und metallorganischer Verbindungen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektropolarimeter handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie Präzision und Stabilität sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Mark III S", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91160 Longjumeau/France -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Jasco-Automatic Recording Spectropolarimeter, model J-500", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 15. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1982

zur Genehmigung des von der Französischen Republik vorgelegten erweiterten Plans zur Ausmerzung der Rindertuberkulose

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/542/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel III,

gestützt auf die Entscheidung 78/539/EWG der Kommission vom 6. Juni 1978 mit Billigung der Pläne der Französischen Republik zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 27. Januar 1982 hat die Französische Republik der Kommission einen erweiterten Plan zur Ausmerzung der Rindertuberkulose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Mit dem erweiterten Plan ist die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sichergestellt; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 1. Juli 1981.

Die durch den erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 1. Juli 1981 angewandt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Nach dem erweiterten Plan können Tuberkulinisierungen von Tierärzten im Staatsdienst in bestimmten dauerinfizierten Herden und Zonen durchgeführt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Ausmerzung der Rindertuberkulose, der von der Französischen Republik seit dem 1. Juli 1981 angewandt wird, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für ab 1. Juli 1981 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 21. 6. 1978, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.