ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 183 VOM 11 . 7 . 1981 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/81 DER KOMMISSION

VOM 23 . JULI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1118/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1850/81 ( 4 ), SIND DIE KONTROLLMASSNAHMEN BESTIMMT WORDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND , UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DIESER KONTROLLREGELUNG MASSNAHMEN GEGEN BEIHILFEERSCHLEICHUNG ZU ERGREIFEN HABEN .

UM DIE ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES MINDESTPREISES AN DEN ERZEUGER ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 HINZUGEFÜGT :

" ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM BETRUGSFÄLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG VORZUBEUGEN UND SIE ZU AHNDEN . "

2 . FOLGENDER ARTIKEL 4A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZAHLUNGSFRIST UND SONSTIGEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES MINDESTPREISES ERLASSEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061/81 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1981

zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide und für bestimmte Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß für das Wirtschaftsjahr 1981/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ist der Schwellenpreis für die Hauptgetreidearten so festzusetzen, daß der Verkaufspreis der eingeführten Erzeugnisse auf dem Markt in Duisburg dem Richtpreis entspricht. Dies kann dadurch erreicht werden, daß von dem Richtpreis die günstigsten Transportkosten zwischen Rotterdam und Duisburg, die Umschlagkosten in Rotterdam und eine Handelsspanne in Abzug gebracht werden. Die Richtpreise für das Wirtschaftsjahr 1981/82 sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1950/81 (3) festgesetzt worden.

Die Schwellenpreise der übrigen Getreidearten, für die kein Richtpreis festgesetzt wird, sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 so festzusetzen, daß bei den Hauptgetreidearten, die mit ihnen im Wettbewerb stehen, der Richtpreis auf dem Markt in Duisburg erreicht werden kann.

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung sind die Schwellenpreise für Mehl von Weizen, Mengkorn und Roggen sowie für Grob- und Feingrieß von Weizen nach den Regeln und für die Standardqualitäten festzusetzen, die in den Artikeln 6 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2734/75 des Rates (4) festgesetzt worden sind. Danach ergeben sich die nachstehend aufgeführten Preise.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 werden die Schwellenpreise der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

1.2 // // ECU je Tonne // Weichweizen und Mengkorn // 225,55 // Roggen // 205,00 // Gerste // 205,00 // Mais // 205,00 // Hartweizen // 306,48 // Hafer // 197,20 // Buchweizen // 201,80 // Sorghum // 201,80 // Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum // 201,80 // Kanariensaat // 201,80 // Mehl von Weizen und Mengkorn // 342,50 // Mehl von Roggen // 316,00 // Grob- und Feingrieß von Weichweizen // 369,90 // Grob- und Feingrieß von Hartweizen // 479,70

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 34.
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 244 VOM 27 . 9 . 1979 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/81 DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1981

ZUR ABWEICHUNG VON DER IN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2081/79 VORGESEHENEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER VERTRAEGE FÜR RIZINUSSAMEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 WIRD DIE BEIHILFE UNTER DER BEDINGUNG GEWÄHRT , DASS DER IN DEN MIT DEN ERZEUGERN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GENANNTE VERKAUFSPREIS MINDESTENS DEM IM SELBEN ARTIKEL ANGEGEBENEN MINDESTPREIS ENTSPRICHT . NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2081/79 DER KOMMISSION ( 2 ) SIND DIESE VERTRAEGE SPÄTESTENS AM 31 . MAI JEDEN JAHRES ZU HINTERLEGEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE VERSPÄTETE FESTSETZUNG DIESES MINDESTPREISES FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE GENANNTE FRIST BIS 31 . AUGUST 1981 ZU VERLÄNGERN , UM DEN ERZEUGERN DIE INANSPRUCHNAHME DER BEIHILFE ZU ERMÖGLICHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2081/79 KÖNNEN DIE VERTRAEGE FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 BIS SPÄTESTENS AM 31 . AUGUST 1981 EINGEREICHT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1929/81 DES RATES

VOM 6 . JULI 1981

ZUR AUFSTOCKUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3441/80 FÜR 1981 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ZEITUNGSPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3441/80 ( 1 ) FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 2 650 000 TONNEN ERÖFFNET UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . DURCH DIESELBE VERORDNUNG WURDE DIE NUTZNIESSUNG DIESES ZOLLKONTINGENTS AUF BESTIMMTE ANDERE PAPIERE AUSGEDEHNT , DIE , MIT AUSNAHME DES MERKMALS DER WASSERLINIE , DER DEFINITION VON ZEITUNGSDRUCKPAPIER IN DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT ZU KAPITEL 48 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEN .

AUFGRUND DER JÜNGSTEN ANGABEN ÜBER DIESES ERZEUGNIS FÜR 1981 IST DER ZUSÄTZLICHE BEDARF DER GEMEINSCHAFT AN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN GEGENWÄRTIG AUF 350 000 TONNEN ZU VERANSCHLAGEN . DAS ZOLLKONTINGENT SOLLTE UM DIESE MENGE AUFGESTOCKT WERDEN , UM DEM FESTGESTELLTEN BEDARF RECHNUNG ZU TRAGEN . UM DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES ZOLLKONTINGENTS ZU WAHREN , SOLLTE EIN TEIL DER ZUSÄTZLICHEN MENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUGETEILT WERDEN UND DER REST AUF BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS ZU IHREM VORAUSSICHTLICHEN BEDARF AN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN AUFGETEILT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3441/80 ERÖFFNETE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD VON 2 650 000 TONNEN AUF 3 000 000 TONNEN AUFGESTOCKT .

ARTIKEL 2

( 1 ) EINE ERSTE RATE DER ZUSÄTZLICHEN MENGE GEMÄSS ARTIKEL 1 IN HÖHE VON 250 000 TONNEN WIRD WIE FOLGT AUF DIE NACHSTEHENDEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . // // TONNEN //

BENELUX // 13 225 //

DEUTSCHLAND // 43 000 //

GRIECHENLAND // 19 850 //

FRANKREICH // 33 075 //

IRLAND // 4 100 //

ITALIEN // 1 175 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 135 575 . //

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 100 000 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3441/80 VORGESEHENE RESERVE WIRD SOMIT VON 150 000 AUF 250 000 TONNEN ERHÖHT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
Nr.L175/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.1752/81DERKOMMISSION
vom29.Juni1981
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
terdieTarifstelle 15.07AIIa)desGemeinsamen Zoll­
tarifsfallendenÖlefestgesetztenMindestabschöpfun­
genfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellungvon
KonservenverwendeteÖlinderGemeinschaft er­
zeugt,soerhöhtsichdervorgenannteBetragum
einenBetraginHöhederamTagderFestsetzungder
ErstattunggeltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhartzur
Folge,daßnachstehende Erstattungfestgesetzt
wird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieEinrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(1),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3454/80(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79des
Ratesvom26.März1979zurEinführungderGrundre­
gelnfürdieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenöl
zurHerstellungbestimmterKonserven(3),geändert
durchVerordnung (EWG)Nr.38/81(4),insbesondere
aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79
wirdbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstat­
tunggewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommis­
siondieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiter
UnterabsatzdieserVerordnungjedenzweitenMonat
fest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeu­
gungserstattung beiAnwendungdesAusschreibungs­
verfahrensfürdieFestsetzungderAbschöpfungauf
derGrundlagederdurchdiesesVerfahrenfürdieun­FürJuliundAugust1981giltfürdieinArtikel2der
Verordnung (EWG)Nr.591/79genannteErzeugungs­
erstattungfolgenderBetrag:
—73,88ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft er­
zeugteOlivenölundverbrauchtindenMitglied­
staaten,anderealsGriechenland ,
—28,13ECU/100kgfürdasOlivenöl,anderesals
untervorstehendem Gedankenstrich aufgeführt,
undverbrauchtindenMitgliedstaaten ,andereals
Griechenland ,
—61,96ECU/100kgfürdasinGriechenland ver­
brauchteÖl.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1981Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.0ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.16.
0)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L3vom1.1.1981,S.7.
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 114 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/81 DER KOMMISSION

VOM 25 . JUNI 1981

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR SCHRAUBEN MIT HOLZGEWINDE DER TARIFSTELLE 73.32 B EX II , MIT URSPRUNG IN CHINA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG EINES FÜR MEHRERE JAHRE GELTENDEN SCHEMAS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZU DESSEN ANWENDUNG AUF BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 UND 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG JEDEM DER IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE IN SPALTE 4 DES ANHANGS A GENANNT SIND , IM RAHMEN DER IN SPALTE 9 DES ANHANGS A FESTGESETZTEN PRÄFERENZZOLLPLAFONDS GEWÄHRT . SOBALD DIE INDIVIDÜLLEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , FÜHRT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG , AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN WIEDER EIN .

FÜR SCHRAUBEN MIT HOLZGEWINDE DER TARIFSTELLE 73.32 B EX II BETRAEGT DER INDIVIDÜLLE PLAFOND 916 000 ECU .

AM 19 . JUNI 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS CHINA DEN BETREFFENDEN PLAFOND ERREICHT . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE BEANTRAGT . DAHER IST DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER CHINA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 30 . JUNI 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN DER FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

73.32 B EX II ( NIMEXE-KENNZIFFERN 73.32-67 ; 69 ) // SCHRAUBEN MIT HOLZGEWINDE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
20.6.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L164/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1649/81DERKOMMISSION
vom19.Juni1981
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfung fürVerarbeitungs­
erzeugnisse ausObstundGemüseundaufdemWeinsektor zu
berücksichtigenden Unterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
zwischeneinerseitsdemDurchschnitt derSchwellen­
preisefüreinKilogrammWeißzuckerfürjedender
dreiMonatedesVierteljahres ,fürdasderUnterschied
festgesetztwird,undandererseitsdemDurchschnitt
dercif-PreisefüreinKilogrammWeißzucker,derbei
derFestsetzungderaufWeißzuckerzuerhebenden
Abschöpfungen zugrundegelegtundfürdenZeit­
raum,bestehendausdenersten15Tagendesdem
Vierteljahr,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,
vorangegangenen Monatsunddenunmittelbarvorher
gelegenenzweiMonaten,berechnetwird.Nachden
obenerwähntenVerordnungen erfolgtdieFestsetzung
diesesUnterschiedsfürjedesKalendervierteljahr durch
dieKommission —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.516/77des
Ratesvom14.März1977überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1118/81(2),insbesondere aufArtikel2
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79des
Ratesvom5.Februar1979überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3456/80(4),insbesondere
aufArtikel19Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschie­
denenzugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderin
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.516/77undin
Artikel1Absatz2Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.337/79aufgeführtenErzeugnissederTarif­
stellen20.07AIb)1,BIb)1aa)11undBIb)1bb)
11desGemeinsamen Zolltarifszuerhebenist,ist
nachArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
516/77undnachArtikel19Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.337/79derUnterschiedfestzusetzenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschiedimSinnedesArtikels2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.516/77unddesArtikels19
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.337/79wirdauf
0,1342ECUfürdieZeitvom1.Julibiszum30.
September1981festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L73vom21.3.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L118vom30.4.1981,S.10.
(3)ABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.b)ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.18.
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 191 VOM 27 . 8 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 81 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/81 DER KOMMISSION

VOM 16 . JUNI 1981

ZUR FESTLEGUNG ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR TABAKBLÄTTER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3477/80 ( 3 ), SIND DIE ANBAUERKLÄRUNGEN UND ANBAUVERTRAEGE VOR DEM 1 . MAI ABZUSCHLIESSEN UND VOR DEM 1 . JULI DES JAHRES IHRER ERSTEN ANWENDUNG EINZUTRAGEN .

ANGESICHTS VERWALTUNGSMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN ERWEIST ES SICH ALS SEHR SCHWIERIG , DIESE FRISTEN FÜR DIE 1981 WIRKSAM WERDENDEN ANBAUERKLÄRUNGEN UND ANBAUVERTRAEGE EINZUHALTEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE GENANNTEN FRISTEN ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TABAK -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2B ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ABSATZ 6 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 DÜRFEN DIE 1981 WIRKSAM WERDENDEN ANBAUERKLÄRUNGEN UND ANBAUVERTRAEGE BIS 30 . JUNI 1981 ABGESCHLOSSEN UND BIS 31 . JULI 1981 EINGETRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 25 . 4 . 1970 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1585/81 DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/70 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/70 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2938/80 ( 3 ), WURDE DIE BEIHILFE FÜR 100 KILOGRAMM MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN ODER KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST , AUF 4,80 ECU FESTGESETZT . DIESER BEITRAG IST AN DIE ENTWICKLUNG DER KASEINPREISE IM INTERNATIONALEN HANDEL ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/70 WIRD DER BETRAG VON " 4,80 ECU " DURCH DEN BETRAG VON " 5,20 ECU " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN