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VERORDNUNG (EWG) Nr. 34/89 DES RATES

vom 5. Januar 1989

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan ein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3451/88 (3) wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate verlängert.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten zahlreiche Ausführer, mehrere unabhängige Einführer und der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wesentlichen Fakten und Überlegungen unterrichtet, aufgrund deren beabsichtigt wurde, die Erhebung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls geleisteten Sicherheit anzuregen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie Bemerkungen nach erfolgter Unterrichtung vorbringen konnten. Ihre Bemerkungen wurden berücksichtigt, und die Sachaufklärung der Kommission wurde - soweit angemessen - entsprechend geändert.

(4) Zusätzlich zu den Untersuchungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung führte die Kommission weitere Untersuchungen in den Betrieben der antragstellenden Unternehmen durch.

C. Ware, gleichartige Ware und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(5) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß es sich bei der Ware um Typenraddrucker handelte. Die Kommission war der Ansicht, daß die Gleichheit aller Typenraddrucker, was ihre technischen und materiellen Eigenschaften sowie ihren Einsatzbereich und ihre Endanwendung anbetrifft, für die Zwecke dieses Verfahrens ihre Unterschiede überwiegt und daß daher alle Typenraddrucker gleichartige Waren sind. Schließlich betrachtete die Kommission die beiden Gemeinschaftshersteller, die Mitglieder von Europrint sind, als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(6) Diese Sachaufklärung der Kommission wurde nicht bestritten. Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 6 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88, was die Ware, die gleichartige Ware und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft.

D. Normalwert

(7) Der Normalwert wurde nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung berechnet, wobei neue Beweismittel berücksichtigt wurden, die von den betroffenen Parteien zu dem Wert der Ware cif frei Grenze der Gemeinschaft vorgelegt wurden.

(8) Der Rat bestätigt die vorläufige Sachaufklärung der Kommission, wonach keiner der beiden betroffenen Ausführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei seinen Verkäufen der gleichartigen Ware unter seinem eigenen Firmennamen auf dem Inlandsmarkt den von der Kommission in vorausgegangenen Fällen festgesetzten Grenzwert von 5 v. H. des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle nach der Gemeinschaft erreichte.

(9) Diese Verkäufe unter dem eigenen Firmennamen wurden daher als zu niedrig angesehen, um repräsentativ zu sein, und der Normalwert wurde für diese Verkäufe bei allen Modellen rechnerisch ermittelt. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurden alle variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland für das nach der Gemeinschaft exportierte Modell zuzueglich eines angemessenen Betrags für

Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne zugrunde gelegt.

(10) Was die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für eine angemessene Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts anbetrifft, so bestätigt der Rat die vorläufige Sachaufklärung der Kommission unter den Randnummern 15, 16 und 19 bis 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

(11) Was die Verkäufe an ÖM, d. h. Verkäufe an und in der Folge durch ÖM unter eigenem Firmennamen, anbetrifft, so bestätigt der Rat ebenfalls die vorläufige Sachaufklärung der Kommission unter den Randnummern 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

E. Ausfuhrpreis

(12) Im Falle der Direktausfuhren japanischer Hersteller an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt.

(13) In allen anderen Fällen wurden die Ausfuhren an eine Tochtergesellschaft gesandt, die die Ware in die Gemeinschaft importierte. In diesem Fall erschien es angesichts der Beziehung zwischen Ausführer und Einführer angebracht, die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Mengenrabatte, Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen, wurden von dem Preis an den unabhängigen Käufer abgezogen. Auch wurde eine entsprechende Berichtigung für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, einschließlich aller Zölle und Abgaben vorgenommen.

(14) Der Rat bestätigt ebenfalls die vorläufige Sachaufklärung der Kommission unter den Randnummern 25 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88 hinsichtlich der Berechnung der Ausfuhrpreise, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

F. Vergleich

(15) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wurden Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen. Die Kommission berücksichtigte dabei in gebührendem Masse Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit die angebliche direkte Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Be- und Entladung sowie sonstigen Nebenkosten.

(16) Die Normalwerte wurden für die beiden betroffenen Unternehmen ab inländische Verkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden ab Exportverkaufsgesellschaft oder -verkaufsorganisation bestimmt.

(17) Hinsichtlich der Anträge auf Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für bestimmte Gemeinkosten bestätigt der Rat die Sachaufklärung der Kommission unter den Randnummern 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88.

G. Dumpingspannen

(18) Die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte wurden für jedes Modell und jeden Ausführer mit den gebührend berichtigten Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die Sachaufklärung ergibt, daß bei den Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan im Falle der beiden untersuchten japanischen Ausführer Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt. Dabei ergaben sich folgende Beträge, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:

- Tokyo Electric Co. Ltd, TEC,

Tokyo: 21,05 v. H.

- Juki Corporation, Tokyo (vorher

Tokyo Juki Industrial Co. Ltd): 22,01 v. H.

(19) Im Fall der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß die Informationen in dem Antrag die am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten und daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne (58 v. H.), die in dem Antrag für ein Unternehmen angegeben wurde, das an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatte. Aus diesen Gründen wird es als angemessen angesehen, letztere Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern zu wählen. Der Rat bestätigt diese Beurteilung.

H. Schädigung

(20) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß den Herstellern von Typenraddruckern in der Gemeinschaft gegenwärtig eine bedeutende Schädigung verursacht wird. Diese Schlußfolgerung basierte in erster Linie auf dem Anstieg des Marktanteils der japanischen Ausführer, dem Preisrückgang bei Typenraddruckern, der Preisunterbietung von seiten der meisten japanischen Ausführer, der Zunahme der Lagerbestände und der rückläufigen Kapazitätsauslastung und Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummern 36 bis 41 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88).

(21) Weitere Untersuchungen in den Betrieben der Gemeinschaftshersteller bestätigten das Vorliegen der obengenannten Schadensfaktoren. Was die Rentabilität (Verkaufserträge) anbetrifft, so bestätigten diese Untersuchungen auch, daß die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1984 beträchtlich zurückgegangen waren. Die tatsächlichen Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums waren jedoch höher als die bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegte Gewinnspanne. Dennoch sind die Vekaufserträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1985 und 1987 um 40 v. H. zurückgegangen. Auf der Grundlage dieser Fakten kommt der Rat zu dem Schluß, daß den Gemeinschaftsherstellern von Typenraddruckern gegenwärtig eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

I. Ursache der Schädigung

(22) In der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88 stützte die Kommission ihre Sachaufklärung hinsichtlich der Schadensursache vor allem auf die Tatsache, daß auf der einen Seite der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft konstant blieb oder nur wenig zurückging, während die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährlich zurückging, und daß auf der anderen Seite die japanischen Ausführer ihren Marktanteil dank der Preisunterbietung immer mehr erhöhten.

In den weiteren Untersuchungen wurde diese Sachaufklärung nicht widerlegt, und die Schlußfolgerungen der Kommission wurden auch von den Ausführern nicht bestritten. Der Rat stellt daher fest, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

J. Interesse der Gemeinschaft

(23) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen gegen die gedumpten Einfuhren von Typenraddruckern aus Japan erfordern, bestätigt der Rat die Ausführungen der Kommission unter Randnummer 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88. Ferner wird die Auffassung vertreten, daß der Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung neuer Druckergenerationen in der Lage sein muß, ausreichende Gewinne aus der Produktion und dem Verkauf seiner derzeitigen Drucker zu erzielen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die Verkaufserträge inzwischen so dramatisch zurückgegangen sind, daß der Fortbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet ist. Der Rat hält es daher für notwendig, dieser Erosion der Verkaufserträge Einhalt zu gebieten. Damit erhielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit, weiterhin zu investieren und Forschung und Entwicklung zu betreiben und so die Beschäftigung in diesem wichtigen Bereich der Büroautomation zu sichern. Unter Berücksichtigung der Interessen der ÖM-Firmen, Händler und Endanwender, wie sie unter Randnummer 49 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88 dargelegt sind, ist der Rat der Auffassung, daß es für die Gemeinschaft von überwiegendem Interesse ist, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schutz gegen die gedumpten Einfuhren aus Japan geboten wird.

K. Zollsatz

(24) Bei der Berechnung des endgültigen Zolls nach der unter den Randnummern 52 bis 60 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88 dargelegten Methode musste die Kommission zwei neue Faktoren berücksichtigen. Erstens stellte sich heraus, daß der Ertrag aus dem Verkauf von Typenraddruckern höher war als die bei der Berechnung des vorläufigen Zolls zugrunde gelegte Zahl (siehe Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Zweitens ergab sich im Falle der Ausführer, die nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, daß der cif-Wert, der sich auf den durchschnittlichen cif-Wert stützte, der für die Ausfuhren von Punkt-Matrix-Druckern berechnet worden war, höher war als in der vorläufigen Sachaufklärung ermittelt und 74,8 v. H. des Wiederverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer betrug.

(25) Zu den tatsächlichen Gewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft brachte Europrint zwei Argumente vor. Erstens sei die Gewinnspanne von 12 v. H. (ausgedrückt als Verkaufsertrag), die von der Kommission als angemessen angesehen worden war (siehe Randnummer 52 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88), zu niedrig und zweitens seien die Gewinne während des Untersuchungszeitraums (die höher waren, als die Kommission sie in ihrer vorläufigen Berechnung angesetzt hatte) weitgehend von den zufriedenstellenden Ergebnissen auf dem italienischen Markt beeinflusst worden, auf dem die japanischen Ausführer nur wenig vertreten sind. Daher sollten nur der deutsche, der britische und der französische Markt als repräsentativ angesehen werden. Auf diesen Märkten seien die Verkaufserträge sehr viel niedriger.

(26) Gegenüber diesen Argumenten ist der Rat der Auffassung, daß bei Typenraddruckern, die bereits seit langem auf dem Markt sind und die in technischer Hinsicht mit der Entwicklung neuer modernerer Drucktechniken an Bedeutung verloren haben, eine Gewinnspanne von 12 v. H. vernünftig ist.

(27) Was den Antrag auf Ausklammerung des italienischen Marktes bei der Gewinnberechnung anbetrifft, so hält der Rat eine derartige Ausklammerung nicht für gerechtfertigt. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen, und in Absatz 5 desselben Artikels heisst es, daß bei der Schadensermittlung die Gemeinschaft nur unter aussergewöhnlichen Umständen in mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt werden kann. Für das Vorliegen derartiger aussergewöhnlicher Umstände wurden keine Beweise erbracht.

(28) Die Argumente von Europrint können daher nicht akzeptiert werden.

(29) Anhand der Methode für die Berechnung der Schadensschwelle, wie sie unter den Randnummern 53 bis 60 der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88 dargelegt wurde, und unter Berücksichtigung der vorstehend unter Randnummer 24 genannten beiden Faktoren stellte die Kommission fest, daß im Falle der beiden japanischen Ausführer, die mit der Kommission zusammenarbeiteten, keine Erhöhung des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erforderlich ist, um die durch die japanischen Einfuhren von Typenraddruckern hervorgerufene Schädigung zu beseitigen. Im Falle der Ausführer, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, ergibt die Berechnung, daß die Preise zur Beseitigung der Schädigung um 23,5 v. H. angehoben werden müssen.

(30) Zur Beseitigung der schädigungsverursachenden Wirkung der gedumpten Einfuhren ist daher nach Auffassung des Rates der endgültige Zoll auf 23,5 v. H. für die Ausfuhren aller japanischen Ausführer, ausser TEC und Juki Corporation, festzusetzen. Im Falle dieser beiden Ausführer wird der Zoll nicht erhoben.

(31) Der endgültige Antidumpingzoll wird auf alle Typenraddrucker mit Ursprung in Japan erhoben.

L. Verpflichtungen

(32) Zahlreiche andere Ausführer als die beiden Ausführer, die an der Untersuchung in vollem Umfange mitarbeiteten, boten Verpflichtungen an. Jedoch war die Kommission nach Konsultation der Auffassung, daß diese Verpflichtungen nicht angenommen werden sollten, da angesichts der Art dieser Verpflichtungen ihre Annahme keine Lösung geboten hätte, die zur Beseitigung der unlauteren Handelspraktiken so geeignet gewesen wäre wie die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls.

M. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(33) Angesichts der Bedeutung der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Antidumpingzölle für Typenraddrucker, für die keine endgültigen Antidumpingzölle festgesetzt werden, sind freizugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Typenraddruckern des KN-Code ex 8471 92 90 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz beträgt 23,5 v. H. des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Dies gilt nicht für Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von Juki Corporation und Tokyo Electric Co. Ltd zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauft werden; auf diese Einfuhren wird der Zoll nicht erhoben.

Artikel 2

Die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2005/88 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die als Sicherheit hinterlegten Beträge für Drucker, für die kein endgültiger Zoll festgesetzt wird, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Januar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 5. 11. 1988, S. 30.