VERORDNUNG (EWG) Nr. 2940/80 DER KOMMISSION vom 13. November 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 ist vorgesehen, daß für das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung bei der Erzeugung zuzueglich eines Betrages in Höhe der am Tag der Inkraftsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe gewährt werden kann.

Für Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft, das zur Herstellung von Konserven verwendet und von den Verarbeitern in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 5 l oder weniger erworben wird, wurde die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Verbrauchsbeihilfe gewährt. Somit kann lediglich das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl, das von den Konservenerzeugern in loser Angebotsform gekauft wird, den im Rahmen der Erzeugungserstattung vorgesehenen Betrag gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 in Anspruch nehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird wie folgt geändert. 1. In Artikel 1 lautet Buchstabe a) wie folgt:

"a) in dem Betrieb eingegangene Olivenölmenge, nach Ursprung und Aufmachung aufgeschlüsselt."

2. Die Verordnung erhält einen zusätzlichen Artikel 9a:

"Artikel 9a

Zur Berechnung des Erstattungsbetrags werden die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz oder von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 nur angewandt, wenn das in der Konservenherstellung verwendete Olivenöl in der Gemeinschaft hergestellt und vom Hersteller in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von mehr als 5 Litern gekauft worden ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 186 vom 19.7.1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 331 vom 28.11.1978, S. 1. (4) ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 2.