Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1)

Fall COMP/37.557 - Eurex

(2000/C 231/02)

I. Die Anmeldung

Am 1. Juli 1999 haben die Deutsche Börse AG (DB) und die SWX Swiss Exchange (SWX) (die Vertragsparteien) bei der Kommission die Gründung ihres Joint Venture "Eurex" angemeldet, einer auf grenzübergreifender Basis tätigen Börse für den elektronischen Handel mit Finanzderivaten. Die Vertragsparteien haben um einen Negativattest oder jedenfalls um eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz des Vertrages gebeten. Diese Mitteilung betrifft nicht die Vereinbarkeit der Vereinbarungen mit Artikel 82.

II. Die beteiligten Unternehmen

DB ist die Holdinggesellschaft der Frankfurter Wertpapierbörse. Sie bietet eine Reihe von Finanzdienstleistungen an, wie z. B. die Notierung von Aktien und schuldrechtlichen Wertpapieren, Abrechnungsmodalitäten und die Informationsbeschaffung.

SWX ist eine Non-Profit-Association, die die Schweizer elektronische Wertpapierbörse betreibt. Sie erbringt ähnliche Dienstleistungen wie die DB.

Eurex ist an die Stelle der Deutsche Börse Terminmarkt GmbH (DTB) sowie der "Swiss Options and Futures Exchange" (Soffex) getreten und handelt nun mit den Derivate-Verträgen, die zuvor an der DTB und an der Soffex gehandelt wurden; überdies wird ein Handel mit neuen Derivate-Verträgen betrieben.

III. Die angemeldeten Vereinbarungen

Eurex setzt sich aus drei juristischen Personen zusammen, und zwar der Eurex Zürich AG, der Eurex Frankfurt AG und der Eurex Clearing AG.

a) Eurex Zürich wickelt die Schweizer Derivategeschäfte ab und befindet sich im gemeinsamen Besitz von SWX und DB.

b) Eurex Frankfurt ist für die Abwicklung der deutschen Derivategeschäfte tätig und ein 100 %iges Tochterunternehmen von Eurex Zürich.

c) Eurex Clearing ist für die Clearinggeschäfte von Eurex Zürich und Eurex Frankfurt zuständig und ist eine 100 %ige Tochter von Eurex Frankfurt.

Das Management und die Aufsichtsräte von Eurex Frankfurt und von Eurex Zürich setzen sich aus den gleichen Personen zusammen; allerdings hat die DB noch einen zusätzlichen Sitz im Aufsichtsrat von Eurex Zürich. Bestimmte ausschlaggebende Entscheidungen jeder dieser drei juristischen Personen bedürfen der einhelligen Zustimmung aller Aktionäre: Diese Entscheidungen betreffen fundamentale strukturelle Fragen, wie z. B. die Geschäftsorganisation, die Änderung von Verpflichtungen, auf die man sich geeinigt hatte, die Gründung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften usw.

DB hat SWX eine unbeschränkte nichtexklusive Lizenz für die Verwendung seiner Software verliehen. Überdies werden beide Vertragsparteien die Software weiter entwickeln und die Einkünfte teilen, die von seiten Dritter eingenommen werden.

Die Vertragsparteien sind auch übereingekommen, weder direkt noch indirekt - außer für Eurex - während der Dauer des Abkommens mit den Aktionären Dienstleistungen für Derivate zu erbringen. Diese Wettbewerbsverbotsklausel gilt für fünf Jahre und wird automatisch um weitere fünf Jahre verlängert, sofern sie nicht von einer der beiden Vertragsparteien vorbehaltlich einer Kündigungsfrist von einem Jahr beendet wird.

IV. Der relevante Markt

Die Vertragsparteien geben an, daß Eurex in zwei Bereichen tätig ist, und zwar

i) Handel mit standardisierten Derivaten, einschließlich der Entwicklung neuer Produkte, und

ii) Clearing von standardisierten Derivaten.

i) Derivate-Handel

Eurex bietet ein System für den Handel mit standardisierten Derivaten (Optionen und Terminkontrakte) an, die entweder durch Aktien, Indizes, Geldmarkt- oder Kapitalmarktprodukte unterlegt sind.

Die Vertragsparteien geben an, dass vier unterschiedliche relevante Produktmärkte bestehen, und zwar i) Aktien, die an der DB, SWX oder der Börse von Helsinki ("Helsinki Stock Exchange"/HEX) notiert sind, ii) Aktienindizes, die sich ausschließlich auf an der DB, SWX oder der HEX notierte Aktien stützen, iii) andere Aktienindizes (die sich nicht ausschließlich auf an der DB oder der SWX notierte Aktien stützen) und iv) spezifische Zinssätze (wie z. B. der "Bund future").

Die Vertragsparteien verweisen darauf, dass auch wenn theoretisch die Möglichkeit besteht, dass andere Börsen ebenfalls ein Handelssystem für die gleichen Derivate anbieten könnten, die an der Eurex gehandelt werden, diese Situation doch unwahrscheinlich ist, da Käufer und Verkäufer von börsengehandelten Finanzderivaten immer dort Handel treiben, wo die Liquidität für ein bestimmtes Produkt am größten ist. Im Falle von Aktienderivaten und Aktienindexderivaten, die durch an der DB, SWX oder HEX notierten Wertpapieren unterlegt sind, ist die Liquidität in den meisten Fällen an der Eurex am größten.

Demgegenüber vertreten die Vertragsparteien die Auffassung, dass im Falle von Zinssatzderivaten die anderen Derivatebörsen mit der Eurex konkurrieren können, da sie die erforderliche Liquidität leichter zur Verfügung stellen können.

Die Vertragsparteien verweisen darauf, dass im Gegensatz zu den börsengehandelten Derivaten OTC-("over-the-counter") Derivate nicht standardisiert sind und sich deshalb für einen Handel zwischen einer großen Gruppe von Geld und Brief nicht eignen. OTC-Derivate sind aber flexible, oftmals "maßgeschneiderte" Instrumente. Deshalb meinen die Vertragsparteien, dass OTC-Derivate dennoch als Ersatz für börsengehandelte Produkte angesehen werden können.

Nach Auffassung der Vertragsparteien ist der Zugang zu Eurex aufgrund der verschiedenen Zeitzonen für jene Benutzer beschränkt, deren Geschäftszeiten nicht mit Eurex identisch sind. Auch wenn feststeht, dass es eine kleine Zeitspanne gibt, in der die Händler aus anderen Finanzzentren (wie z. B. New York, Tokio und Hong Kong) in Europa agieren können, reicht dieser Zeitraum nicht aus, um als nennenswerte Alternative zu fungieren. Deshalb sind die Vertragsparteien der Meinung, dass der besagte geographische Markt auf Europa begrenzt ist.

ii) Derivate-Clearing

Eurex handelt als Vertragspartei zwischen Käufer und Verkäufer und läuft somit Gefahr, dass jede dieser Seiten von ihren Verpflichtungen u. U. zurücktritt. Diese Dienstleistung wird jedoch nur für an der Eurex gehandelte Produkte erbracht.

Die Vertragsparteien meinen, dass auch wenn es für ein anderes Unternehmen theoretisch möglich wäre, diese Clearing-Dienstleistungen zu erbringen, es doch unwahrscheinlich ist, dass ein neuer Marktteilnehmer auftritt.

Nach Auffassung der Vertragsparteien hängen die Clearing-Dienstleistungen von dem Derivatetyp ab, der zu verrechnen ist. Sie meinen, dass die relevanten geografischen Märkte für den Derivatehandel eine europaweite Dimension haben, weshalb sich der geografische Markt für Clearing-Dienstleistungen auch auf Europa beschränkt.

V. Benachbarte relevante Märkte, auf denen die Mutterunternehmen tätig sind

Die Vertragsparteien geben an, dass sie auf bestimmten Märkten tätig sind, die Nachbarmärkte der Eurex-Märkte sind. Bei diesen Märkten handelt es sich um den Markt für die Notierung und den Handel mit Wertpapieren (Aktien und Schuldinstrumente), den Markt für die Notierung und den Handel mit Optionsscheinen, den Markt für elektronische Börsensysteme und den Markt für den Verkauf von Marktinformationen.

i) Dienstleistungen in Bezug auf die Notierung und den Handel mit Wertpapieren

Die Vertragsparteien meinen, dass der geografische Markt für die Börsennotierungs-Dienstleistungen für Blue Chip Aktien (zu denen auch jene gehören, die an ihren eigenen Börsen notiert sind) eine weltweite Dimension hat, da internationale Großunternehmen die Notierung an mehr als einer der großen Börsen anstreben können. Die internationalen Börsen können diesen Unternehmen ohne weiteres ihre Börsennotierungs-Dienstleistungen anbieten, sofern die für jede Börse erforderlichen rechtlichen Anforderungen erfuellt sind. Die Vertragsparteien behaupten, dass Unternehmen mit überwiegend nationaler Geschäftstätigkeit lediglich eine Notierung an den nationalen Börsen anstreben. In diesen Fällen hat der geografische Markt eine nationale Dimension. Sofern Schuldtitel der deutschen und der Schweizer öffentlichen Hand betroffen sind (die eine Reihe von Eurex-Derivaten unterlegen), ist der Markt für die Börsennotierungs-Dienstleistungen nach Auffassung der Vertragsparteien ein nationaler.

Die Vertragsparteien meinen, dass der geografische Markt für den Handel mit Blue Chip Aktien (zu denen auch jene gehören, die an ihren eigenen Börsen notiert sind), eine europaweite Dimension hat. Demgegenüber seien die Märkte für den Handel mit Aktien von Unternehmen, die hauptsächlich im Inland tätig sind und nur an einer Börse notiert wurden (einschließlich jener, die an ihren eigenen Börsen notiert sind), national. Was den Handel mit Wertpapieren der deutschen und der Schweizer öffentlichen Hand angeht, haben die Märkte nach Auffassung der Vertragsparteien eine europaweite Dimension.

ii) Notierung und Handelsdienstleistungen von WarrantsHandel

Die Vertragsparteien bieten die Notierung und den Handel von Warranten an. Diese Warranten sind durch folgende Werte unterlegt: Aktien, einen Aktienkorb oder Aktienindizes, die sich aus Aktien zusammensetzen, die an ihren eigenen Börsen notiert sind, sowie Währungen und Zentralbankzinssätze. Nach Meinung der Vertragsparteien sind die Optionsscheine zwar standardisierten Optionen ähnlich (je nach Beschaffenheit des Basiswertes), aber sie können nicht als voller Ersatz für Derivate gelten. Im Gegensatz zu Optionen schaffen die Warrants nämlich Auszahlungsrechte gegenüber dem Emittenten des Warrants und nicht gegenüber dem Veräußerer. In sehr geringem Maße können sich die standardisierten Optionen und die Warrants, die auf dem gleichen Basiswert beruhen, jedoch gegenseitig ersetzen.

Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass auch wenn theoretisch andere Börsen ein Börsennotierungs- und handelssystem für die von den Börsen der Vertragsparteien gehandelten Warrants anbieten könnten, sie davon aus Gründen der Liquidität bei diesem Produkt oftmals absehen werden. Was Aktien und Aktienindizes betrifft, ist die Liquidität normalerweise an der Börse vorhanden, an der die Basiswertpapiere notiert sind. Aus diesem Grunde ist es für Blue Chip Wertpapiere mit Vielfachnotierungen in Bezug auf ihre Warrants im Prinzip möglich, an den Börsen notiert und gehandelt zu werden, an denen ihre Wertpapiere notiert sind.

Die Vertragsparteien meinen, dass der Markt für Warrants, die auf Blue Chip Aktien (oder deren Indizes) basieren, die an den Börsen der Vertragsparteien notiert sind, eine europaweite Dimension hat. Dies ist hauptsächlich auf die unterschiedlichen internationalen Zeitzonen zurückzuführen. In Bezug auf Optionsscheine auf der Basis inländischer Aktien vertreten die Vertragsparteien die Meinung, dass dieser Markt national ist.

iii) Zurverfügungstellung elektronischer Börsensysteme

Die Vertragsparteien sind entweder tatsächlich oder potentiell als Lizenzgeber von Software für elektronische Handelssysteme tätig, die einen vollautomatisierten Börsenhandel gestatten. Sie meinen, dass es sich bei dem relevanten Produktmarkt um jenen handelt, der die Zurverfügungstellung von Software für elektronische Börsensysteme für den Derivatehandel betrifft. Auf dem Markt gibt es verschiedene Produkte, die von einer Reihe unterschiedlicher miteinander konkurrierender Firmen entwickelt wurden.

Die Vertragsparteien machen geltend, dass viele dieser Systeme auch außerhalb der nationalen Grenzen verwendet werden können, weshalb dieser Markt zumindest eine europaweite Dimension haben dürfte.

iv) Verkauf von Marktinformationen

Die Vertragsparteien betätigen sich auch auf dem Markt für den Verkauf von Aktienmarktinformationen an Dritte. So zeichnet die DB für den Verkauf von Eurex-Informationen verantwortlich. Die Vertragsparteien verkaufen Echtzeit-Preisinformationen, zeitverzögerte Informationen, Tagesendinformationen sowie historische Daten.

Die Vertragsparteien geben an, dass abhängig vom Informationsgehalt der Produktmarkt für Echtzeit-Informationen, verzögerte Informationen und Tagesendinformationen entweder eine europäische oder eine nationale Dimension hat. Der geografische Anwendungsbereich des Marktes für historische Informationen hängt vom Informationsgehalt ab.

VI. Argumente der Vertragsparteien für die Nichtanwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1

Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass Eurex Zürich ein in jeder Hinsicht Full Function Joint Venture ist. Es wird gemeinsam von DB und SWX kontrolliert, da die wichtigsten strategischen Entscheidungen einstimmig zu treffen sind. Eurex Zürich verfügt über ein Management, das sich ganz seinen Geschäften, den Finanzen, dem Personal, den Vermögenswerten, den Lizenzen und den technologischen Entwicklungen widmet, um seine Geschäftstätigkeit auf eine dauerhafte Basis zu stellen. Die Vertragsparteien möchten an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass Eurex Zürich selbständig am Markt arbeiten wird, da die Gesellschaft über die Möglichkeit verfügt, ihre eigenen Produkte zur Ausreifung zu bringen. Die Tätigkeit fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, da die Vertragsparteien nicht die entsprechenden Schwellenwerte erfuellen. Folglich vertreten sie die Auffassung, dass gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 sich die Kommission bei ihrer Bewertung des Joint Venture auf das mögliche Risiko der Absprache des Wettbewerbsverhaltens der Parteien, gegebenenfalls auf den Nachbarmärkten, beschränken soll.

Indem sie Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wertpapiernotierung und des Wertpapierhandels erbringen, betätigen sich die Vertragsparteien auf einem Nachbarmarkt der Märkte, auf denen Eurex aktiv ist, d. h. die Märkte für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Derivatehandels, bei denen die Basiswerte aus Aktien, Indizes der öffentlichen Schuldtiteln bestehen.

Die Vertragsparteien sind nicht auf den gleichen relevanten Märkten wie Eurex tätig, da die Produkte, mit denen sie handeln, ihrer Struktur und ihrer Funktion nach unterschiedlich sind. Die Vertragsparteien handeln nur mit Aktien und öffentlichen Schuldtiteln, die die Basiswerte für bestimmte Derivatetypen darstellen, wie z. B. auf Aktien beruhende Derivate.

Trotz der bestehenden Verbindungen zwischen den Märkten der Wertpapiernotierung und des Wertpapierhandels einerseits, auf denen die Vertragsparteien tätig sind, und dem Derivatemarkt andererseits, auf dem sich Eurex betätigt, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen diesen beiden Märkten. Der wichtigste Unterschied ist jener, dass Eurex - im Gegensatz zu den Vertragsparteien - die Möglichkeit hat, seine eigenen Produkte zu entwickeln. Die Vertragsparteien können nämlich nur Dienstleistungen im Bereich von Dritten beigebrachten Produkten erbringen. Die Vertragsparteien können überdies weder auf den Typ der zu notierenden Wertpapiere Einfluss nehmen noch für eine Emission nach rechtlichen Kriterien in Frage kommende Emittenten vom Börsengang abhalten. Auch verfügen die Vertragsparteien nicht über ein integriertes Clearingssystem, über das Eurex verfügt. Die Vertragsparteien funktionieren als Intermediär zwischen Geld und Brief im Bereich der Wertpapiere, während Eurex die Rolle einer Vertragspartei spielt. Schließlich haben sich die Vertragsparteien in einem Abkommen mit den Aktionären auch darauf geeinigt, die direkte oder indirekte Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Derivate während der Laufzeit dieses Abkommens zu beenden; dies gilt allerdings nicht für Eurex. Damit soll jeglicher Wettbewerb zwischen Eurex und den Vertragsparteien ausgeschaltet werden. Damit werden auch die Möglichkeiten einer Koordinierung zwischen beiden begrenzt.

Soweit es die Notierung und den Handel mit Warrants betrifft, scheint die Möglichkeit der Absprache des Wettbewerbverhaltens zwischen den Vertragsparteien sehr gering zu sein, da die Vertragsparteien einen sehr begrenzten Einfluss auf die Bedingungen für diese Warrants haben.

Es besteht kein spürbares Risiko der Absprache des Wettbewerbverhaltens zwischen den Vertragsparteien auf dem Markt für elektronische Börsensysteme, da es diesbezüglich viele Anbieter gibt, und der Markt für den Verkauf von Marktinformationen, die von den Parteien bereitet werden, ist von seiner Natur her ein anderer.

VII. Mitteilung

Die Kommission beabsichtigt, eine positive Stellungnahme zu den angemeldeten Vereinbarungen abzugeben. Zuvor fordert die Kommission interessierte Dritte auf, ihre Bemerkungen innerhalb eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. Die Bemerkungen können per Fax ((32-2) 296 98 07) oder per Post unter Angabe der Referenznummer COMP/37.557/D-1 an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission , Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP),

Direktion D - Abteilung D1,

Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel .

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.