5.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L272/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EURATOM ,EGKS,EWG)Nr.2530/72DESRATES
vom4.Dezember1972
zurEinführungvorübergehender Sondermaßnahmen betreffenddieEinstellungvon
BeamtenderEuropäischenGemeinschaften infolgedesBeitrittsneuerMitgliedstaaten
sowiedasendgültigeAusscheidenvonBeamtendieserGemeinschaften ausdemDienst
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
KAPITEL I
Vorübergehende Sondermaßnahmen zurEinstellung
vonBeamtenderEuropäischen Gemeinschaften
infolgedesBeitrittsneuerMitgliedstaaten
Artikel1gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeines
gemeinsamenRatesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondere
aufArtikel24,
gestütztaufdieVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)
Nr.159/68desRatesvom29.Februar1968zur
FestlegungdesStatutsderBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaften undderBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigenBedienstetendieserGemeinschaften
sowiezurEinführungvonSondermaßnahmen ,die
vorübergehend aufdieBeamtenderKommission
anwendbarsind(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (Euratom,EGKS,EWG)Nr.1473/
72(2),insbesondere aufArtikel2,sowieaufdie
Artikel4,27und29desStatutsderBeamtender
EuropäischenGemeinschaften ,
aufVorschlagderKommissionnachStellungnahme
desStatutsbeirats ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desGerichtshofes ,
inderErwägung,daßwegendesBeitrittsneuer
Mitgliedstaaten zudenGemeinschaften vorübergehen­
deSondermaßnahmen imZusammenhang mitdem
StatutderBeamtenderEuropäischen Gemeinschaf­
tenfestzulegensindunddaßhinsichtlichdesPersonals
derKommissiondieAnwendungdieserMaßnahmen
aufdieBeamtenbeschränktwerdenmuß,dieihre
Dienstbezüge ausMittelndesTitelsIdesEinzelplans
„Kommission"desHaushaltsplans erhalten—(1)Biszum31.Dezember1973könnenfreiePlan­
stellendurchErnennungvonStaatsangehörigen der
neuenMitgliedstaaten derGemeinschaften inAbwei­
chungvonArtikel4Absätze2und3,Artikel27Ab­
satz3,Artikel28Buchstabed)undArtikel29desSta­
tutsderBeamtenderEuropäischenGemeinschaften im
RahmenderimStellenplanfürdiesenZweck
vorbehaltenen oderderdurchAnwendungderin
dieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmenzum
endgültigenAusscheidenausdemDienstfreiwerden­
denPlanstellenbesetztwerden.
WährenddesgleichenZeitraumskönnenjedochnach
MaßgabedesUnterabsatzes 1freiePlanstellender
Besoldungsgruppen A1undA2durchErnennung
vonStaatsangehörigen derursprünglichen Mitglied­
staatenbesetztwerden.
FreiePlanstellen,mitAusnahmederPlanstellenfür
dieBesoldungsgruppen A1undA2,werden
innerhalbundaußerhalbdereuropäischenInstitutio­
neninangemessenerWeisebekanntgegeben .
(2)Ernennungen indenBesoldungsgruppen A4,A
5,L/A4,L/A5,L/A6,B1,B2,B3undC1werden
nacheinemgemäßAnhangIIIdesStatutsdurchge­
führtenAuswahlverfahren odernachStellungnahme
einesodermehrererAusleseausschüsse beschlossen .
Artikel3desAnhangsIIIfindetAnwendung .Dieser
oderdieseAusleseausschüsse legtbzw.legenderi1)ABl.Nr.L56vom4.3.1968,S.1.
(2)ABl.Nr.L160vom16.7.1972,S.1.

Nr.L272/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.12.72
iVnstellungsbehörde Listendervonihnenfürgeeignet
erachtetenBewerbervor.
ErnennungenindenBesoldungsgruppen A6,A7,L/
A7,L/A8,B4,B5undC2bisC5werdennach
einemgemäßAnhangIIIdesStatutsdurchgeführten
Auswahlverfahren beschlossen .
KAPITELIIderBeamten,diedenWunschäußern,daßaufsie
eineMaßnahmezumendgültigenAusscheidenaus
demDienstgemäßAbsatz1angewandtwird.
BeiBeamten,die60Jahrealtbzw.ältersind,gibtes
jedochdenetwaigenAnträgenaufendgültiges
Ausscheiden ausdemDienststatt.
(4)DieindenAbsätzen1und2vorgesehenen
MaßnahmensindkeineDisziplinarmaßnahmen .
(5)Biszum30.Juni1973kanndasOrgan
unbeschadetderBestimmungen desAbsatzes2keine
VerfügungzurVersetzungindeneinstweiligen
RuhestandoderzurStellenenthebung ausdienstlichen
GründengemäßArtikel41bzw.Artikel50des
Statutstreffen.Vorübergehende Sondermaßnahmen betreffenddas
endgültigeAusscheidenvonBeamtenderEuropä­
ischenGemeinschaften ausdemDienst
Artikel2
Artikel3(1)ImdienstlichenInteresseundumdenErforder­
nissenRechnungzutragen,diesichausdemBeitritt
neuerMitgliedstaaten zudenEuropäischen Gemein­
schaftenergeben,werdendieOrganederGemein­
schaftenbiszum30.Juni1973ermächtigt,gegenüber
ihrenBeamtenderBesoldungsgruppen A1bis
einschließlich A5gemäßdenobenfestgelegten
BedingungenMaßnahmenzumendgültigenAusschei­
denausdemDienstimSinnedesArtikels47des
Statutszutreffen.
DiegleichenBestimmungen gelten,wenndasOrgan
ausdienstlichenGründenvonderinArtikel1Absatz
1Unterabsatz2vorgesehenen MöglichkeitGebrauch
macht.
(2)BeabsichtigteinOrgan,gegenüberBeamten
andererBesoldungsgruppen alsderBesoldungsgrup­
penA1undA2dieinAbsatz1vorgesehenen
Maßnahmenzutreffen,sostelltes—unbeschadet
desAbsatzes3—nachStellungnahme desParitäti­
schenAusschussesfürjedeBesoldungsgruppe ein
VerzeichnisderhiervonbetroffenenBeamten -auf;es
berücksichtigt dabeiAlter,Befähigung ,Leistungen,
dienstlicheFührung,familiäreVerhältnisse und
DienstalterderBeamten.
DerindiesesVerzeichnisaufgenommene Beamte
kannzwischendemendgültigenAusscheidenausdem
DienstimSinnedesAbsatzes1undeinerMaßnahme
zurVersetzungindeneinstweiligen Ruhestand
wählen.ImletzterenFallfindetArtikel41Absätze3,
4und5desStatutsAnwendung .
DerBeamte,derdieMaßnahmezurVersetzungin
deneinstweiligenRuhestandwählt,hatdiesinner­
halbvonzweiMonatennachBekanntgabe seiner
AufnahmeindasinUnterabsatz 1vorgesehene
Verzeichnismitzuteilen ;nachAblaufdieserFristist
einesolcheWahlausgeschlossen .
(3)SoweitesdasdienstlicheInteresseerlaubt,
berücksichtigt dasOrganmitVorrangdieAnträge(1)DerBeamte,dervonderinArtikel2Absatz1
vorgesehenen Maßnahmebetroffenist,hatAn­
spruch:
a)füreinenZeitabschnittvoneinemJahraufeine
monatlicheVergütunginHöheseinerletzten
Dienstbezügeund
b)füreinenZeitabschnitt ,dersichnachderTabelle
inAbsatz2bestimmt,aufeinemonatliche
VergütunginHöhevon
—80v.H.seinesGrundgehalts währendder
darauffolgenden 30Monate;
—70v.H.seinesGrundgehalts fürdieübrige
Zeit.
DerAnspruchaufVergütungerlischtspätestensan
demTag,andemderBeamtedas65.Lebensjahr
vollendet.ErwirbtderBeamteAnspruchaufden
Höchstbetrag desRuhegehalts ,bevorerdas65.
Lebensjahrvollendet,sokannerdieVergütungbis
zumEndedesMonatsweitererhalten,indessen
Verlauferdas65.Lebensjahrvollendet.Beider
FestsetzungderindiesenAbsätzenvorgesehenen
VergütungenwirddasGrundgehaltberücksichtigt ,
dasamerstenTagdesjenigenMonatsgilt,fürden
dieVergütungzuermittelnist.
(2)UmanHanddesLebensaltersdesBeamtenden
Zeitabschnitt zubestimmen,währenddessener
AnspruchaufdieinAbsatz1Buchstabeb)
vorgeseheneVergütunghat,istderindernachstehen­
denTabellefestgelegteKoeffizientaufseineDienst­
zeit,einschließlich derununterbrochenen abgeleiste­
tenDienstzeitalsBediensteter aufZeitoder
Hilfskraft,anzuwenden ;dieserZeitabschnitt wird
gegebenenfalls aufdenvollenMonatabgerundet .

j.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L272/3
Alter v.H. Alter v.H.Alter v.H. Alter v.H. Alterv.H.
20
21
22
23
24
25
26
27
28
2918
19,5
21
22,5
24•
25,5
27
28,5
30
31,530
31
32
33
34
35
36
37
38
3933
34,5
36
37,5
39
40,5
42
43,5
45
46,540
41
42
43
44
45
46
47
48
4948
49,5
51
52,5
54
55,5
57
58,5
60
61,550
51
52
53
54
55
56
57
58
5963
64,5
66
67,5
69
70,5
72
73,5
75
76,560
61
62
6378
79,5
81
82,5
stungendersozialenSicherheitgemäßArtikel72des
Statuts,sofernerdieBeiträgeentrichtet,diedemin
Absatz1genanntenGrundgehaltbzw.Teildes
Grundgehaltsentsprechen,undsofernernichtdurch
einanderesöffentlichesSystemgegendiegleichen
Risikenversichertwerdenkann.NachAblaufder
Zeit,währendderderBetreffendeAnspruchauf
Vergütunghat,werdendieBeiträgeaufderGrund­
lagederzuletzterhaltenenmonatlichenVergütung
berechnet .
BeziehtderBeamteRuhegeldnachderimStatutder
BeamtenderGemeinschaften vorgesehenen Versor­
gungsordnung ,sowirderbeiderAnwendungder
Bestimmungen desArtikels72denBeamtengleichge­
stellt,diebiszumsechzigstenLebensjahrimDienst
verbliebensind.(3)AufdieinAbsatz1vorgeseheneVergütung
wirddergemäßArtikel82Absatz1Unterabsatz2
desStatutsfürdasjenigeLandderGemeinschaften
festgelegteBerichtigungskoeffizient angewandt,in
demderAnspruchsberechtigte nachweislich seinen
Wohnsitzhat.
NimmtderAnspruchsberechtigte derVergütung
seinenWohnsitzaußerhalbderLänderderGemein­
schaften,sowirdaufdieVergütungderfürBelgien
geltendeBerichtigungskoeffizient angewandt .
DieVergütungwirdinbelgischenFrankenausge­
drückt.SiewirdinderWährungdesWohnsitzlandes
desAnspruchsberechtigten ausgezahlt .
Vergütungen ,dieineineranderenWährungals
belgischenFrankenausgezahltwerden,werdenauf
derGrundlagederParitätengemäßArtikel63Absatz
3desStatutsberechnet .
(4)DieEinkünftedesBetreffenden ausseiner
neuenTätigkeitwährenddesinAbsatz1Buchstabe
b)vorgesehenen Zeitabschnitts werdenvonder
VergütungfürdiesenZeitabschnittinsoweitinAbzug
gebracht,alsdieseEinkünfteunddieseVergütung
zusammendieletztenDienstbezüge desBeamten
übersteigen,dieanHandderGehaltstabelle errechnet
werden,dieamerstenTagdesMonatsgilt,indem
dieVergütungzuzahlenist.AufdieseBezügewird
derinAbsatz3genannteBerichtigungskoeffizient
angewandt .
DerBetreffendeistverpflichtet,alleetwaangeforder­
tenschriftlichenNachweisezuerbringenunddem
OrganalleUmständemitzuteilen,dieeineÄnderung
seinesVergütungsanspruchs bewirkenkönnen.
(5)DerAnspruchaufdieFamilienzulagen besteht
invollerHöhe,wennderBeamtedieinAbsatz1
vorgeseheneVergütungerhält.DieBestimmungen
vonArtikel67Absatz2desStatutssindanwendbar .
(6)DerBeamtehatfürsichselbstundfürdie
mitangeschlossenen PersonenAnspruchaufdieLei(7)WährendderZeit,inderderVergütungs­
anspruchbesteht,erwirbtderBeamteweiterhin
Versorgungsansprüche nachdemseinerBesoldungs­
gruppeundseinerDienstaltersstufe entsprechenden
Gehalt,sofernindieserZeitdieimStatutvorgese­
henenBeiträgegeleistetwurden,wobeiderGesamt­
betragdesRuhegehaltsdeninArtikel77Absatz2
desStatutsvorgesehenenHöchstbetrag nichtüber­
schreitendarf.FürdieAnwendungderBestimmun­
gendesAnhangsVIIIArtikel5desStatutsunddes
Artikels108derehemaligenPersonalordnung der
EGKSgiltdieseZeitalsDienstzeit .
DasRuhegehalteinesBeamten,dervoneiner
MaßnahmegemäßArtikel2Absatz1betroffenist,
wirdauf35v.H.seinesGrundgehalts heraufgesetzt ,
wennernachdemStatutderBeamtenunddieser
VerordnungeinRuhegehaltvon30v.H.bis35v.H.
erreichthat;beträgtdasnachdemStatutder
BeamtenunddieserVerordnungerreichteRuhegehalt
mindestens20v.H.,aberwenigerals30v.H.,so
wirdesum15v.H.erhöht.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften5.12.72Nr.L272/4
fünfzehnDienstjahreabgeleistethat,kannendgültig
aufdieGeltendmachung seinerVersorgungsan­
sprücheverzichten.IndiesemFallerhältereine
Abfindung,diesichnachMaßgabedesArtikels12
desAnhangsVIIIdesStatutserrechnet.DieinArtikel
3Absätze7und8sowieinArtikel5dieser
VerordnungvorgesehenenBestimmungen findenkei­
neAnwendung .
FürdieAnwendungderBestimmungen desArtikels
12Buchstabec)desAnhangsVIIIdesStatutszählt
zudertatsächlichabgeleistetenDienstzeitauchdie
Zeit,inderderBeamteAnspruchaufdieinArtikel3
vorgeseheneVergütunghat,sowiedieZeit,dieihm
gegebenenfalls nachArtikel3Absatz10angerechnet
wird.
(2)DerBeamtederdieAnwendungderinAbsatz
1vorgesehenen Bestimmungen wählt,mußdies
innerhalbvon6MonatennachBekanntgabederin
Artikel2Absatz1vorgesehenen Maßnahmen
mitteilen;nachAblaufdieserFrististeinesolche
Wahlausgeschlossen .
Beträge,diegegebenenfalls vorAnwendungder
Bestimmungen diesesArtikelsalsRuhegehaltgezahlt
wordensind,werdenaufdieinAbsatz1vorgesehene
Abfindungangerechnet .WirdderBeamtevoneinemOrganderEuropäischen
Gemeinschaften erneuteingestelltunderwirbter
dadurchneueVersorgungsansprüche ,sofindenauf
ihnwährenddieserneuenDienstzeitdieBestimmun­
gendesAbsatzes1keineAnwendung .DerBeamte
kannjedochbeantragen,daßfürdenzumZeitpunkt
seinerWiedereinstellung nochverbleibenden Teildes
inAbsatz1genanntenZeitabschnitts seinBeitragzur
Versorgungsordnung undseineVersorgungsan­
sprücheanHanddesGrundgehaltsderBesoldungs­
gruppeundderDienstaltersstufe berechnetwerden,
dieerbeiseinerfrüherenTätigkeiterreichthatte.
FürdieAnwendungdesArtikels77desStatutswird
derFalldesBeamten,derAnspruchaufdieinAbsatz
1vorgeseheneVergütunghat,demdesBeamten
gleichgestellt ,derausdienstlichenGründenseiner
Stelleenthobenwordenist.
DerBeamte,derzumZeitpunktseinesendgültigen
Ausscheidens ausdemDienstmindestens10Dienst­
jahreabgeleistetundnichtmehrAnspruchaufdiein
Artikel3vorgeseheneVergütunghat,kannbei
Vollendungdesfünfundfünfzigsten Lebensjahresbe­
antragen,daßihmunverzüglichseinRuhegehaltohne
dieinArtikel9desAnhangsVIIIdesStatuts
vorgeseheneKürzunggezahltwird.
BeiderFestsetzungderHinterbliebenenversorgung ,
aufwelchedieWitweeinesBeamtenAnspruchhat,
derwährenddesVergütungszeitraums verstirbt,sind
dieBestimmungen desArtikels79Absatz2des
Statutsmutatismutandisanwendbar .
(8)HatderBeamtenachdenvorstehenden
VorschriftenvordemsechzigstenLebensjahrAn­
spruchaufRuhegehalterworben,sohaterAnspruch
aufdieFamilienzulagen gemäßArtikel67desStatuts.
(9)FürdieGewährungderWiedereinrichtungs ­
beihilfebrauchtderBeamtenichtderFristerfordernis
nachArtikel6Absatz1Unterabsatz 1desAnhangs
VIIdesStatutszugenügen.
(10)FürdieAnwendung desArtikels107des
StatutssowiedesArtikels102Absatz2desStatuts
derBeamtenderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlwirdderFalldesBeamten,dervon
derinArtikel2Absatz1vorgesehenen Maßnahme
betroffenist,demdesBeamtengleichgestellt ,aufden
dieArtikel41und50desStatutsangewandtworden
sind.Artikel5
(1)DieinArtikel2Absatz3derVerordnung
(EWG,Euratom,EGKS)Nr.259/68sowieinArtikel
102Absatz5desStatutsbezeichnetenBeamten,mit
Ausnahmederjenigen,dievordem1.Januar1962
einePlanstellederBesoldungsgruppe A1oderA2
imRahmendesPersonalstatuts derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlinnehattenundauf
diedieMaßnahmen nachArtikel2Absatz1
Anwendungfinden,könnenbeantragen,daßihre
vermögensrechtlichen AnsprüchenachArtikel34des
Personalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundArtikel50derPersonalordnung
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
geregeltwerden.
(2)DerBeamte,dervordem1.Januar1962eine
PlanstellederBesoldungsgruppe A1oderA2im
RahmendesPersonalstatuts derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlinnehatteundauf
dendieMaßnahmen nachArtikel2Absatz1An­
wendungfinden,kannbeantragen,daßseinever­
mögensrechtlichen AnsprüchenachArtikel42des
Personalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlgeregeltwerden.
(3)DieBestimmungen desArtikels3Absätze3,5,
6,7Unterabsatz5undAbsatz8bleibenjedochauf
dieindiesemArtikelgenanntenBeamtenanwendbar .Artikel4
(1)DerBeamte,dervonderinArtikel2Absatz1
vorgesehenen Maßnahmebetroffenistundkeine

5.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L272/5
KAPITELIII
AllgemeineundSchlußbestimmungenMittelndesTitelsIdesEinzelplans„Kommission"
desHaushaltsplans derEuropäischenGemeinschaften
erhalten.
Artikel6 Artikel7
DieseVerordnunggilthinsichtlichdesPersonalsder
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften nur
fürdieBeamten,dieihreDienstbezüge ausdenDieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam4.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
N.SCHMELZER