ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
29.11.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/9
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/577/EWG)
nesienüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaftwirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikIndonesienüberdenHandel
mitTextilwarenzugenehmigen ,umdenBeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndo­GeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. November 1986

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 81/10/EWG der Kommission zur Festlegung der Gebiete, aus denen Griechenland weder Tiere der Gattungen Rind und Schwein noch frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in die übrigen Mitgliedstaaten versenden darf

(86/567/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 112,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Bezirk Hebros besteht eine Sperrzone, in der die Rinder, Schafe und Ziegen regelmässig gegen die exotische Maul- und Klauenseuche geimpft werden. Die Kommission hat mit der Entscheidung 81/10/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 84/548/EWG (2) die Gebiete festgelegt, aus denen Griechenland weder Tiere der Gattungen Rind und Schwein noch frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in die übrigen Mitgliedstaaten versenden darf.

Die griechischen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß die Impfungen gegen die exotische Maul- und Klauenseuche für das Jahr 1986 in der Sperrzone des Bezirks Hebros abgeschlossen sind.

Es ist damit zu rechnen, daß derartige Impfungen für einen gewissen Zeitraum jährlich wiederholt werden.

Angesichts der Fortsetzung der Impfungen sollte die Anwendung der Entscheidung 81/10/EWG der Kommission um drei Jahre verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 81/10/EWG wird »31. Dezember 1985" durch »31. Dezember 1988" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1981, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 44.
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

(86/553/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

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*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1986

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Dänemark gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/523/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Entscheidung des Ministeriums für Landwirtschaft vom 30. Januar 1986 betreffend die Qualifikation der Junglandwirte mitgeteilt, denen gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 150/85 über staatliche Bürgschaften und Zinszuschüsse für Darlehen an Junglandwirte eine Beihilfe für die Erstniederlassung gewährt wird.

Dieses Gesetz war Gegenstand der Entscheidung der Kommission 85/642/EWG vom 23. Dezember 1985 (2), in der festgestellt worden ist, daß für die Fälle, die sich aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 150/85 ergeben, keine Erstattung durch den EAGFL (Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) gewährt wird.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Anschluß an die Entscheidung vom 30. Januar 1986 der Vorbehalt in der Entscheidung der Kommission 85/642/EWG aufgehoben werden kann.

Die Entscheidung vom 30. Januar 1986 entspricht den Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fälle, die sich aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 150/85 über staatliche Bürgschaften und Zinszuschüsse für Darlehen an Junglandwirte ergeben, die den Ausbildungskriterien gemäß der Entscheidung des Ministeriums für Landwirtschaft vom 30. Januar 1986 entsprechen, die gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 von der dänischen Regierung mitgeteilt wurde, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft aufgrund des Artikels 7 dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985, S. 59.
Nr.L293/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.10.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikKoreaüberdenHandelmitTextilwaren
(86/501/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikKoreaausgehan­
delteAbkommen überdenHandelmitTextilwaren zu
genehmigenist—TextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel18des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(J).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikKoreaüberdenHandelmitImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(')DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
Nr.L245/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derVolksrepublik PolenüberdenHandelmitTextilwarensowiedesAbkommensinForm
einesBriefwechsels
(86/418/EWG)
mitTextilwaren sowiedasAbkommen inFormeines
BriefwechselswerdenimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautderAbkommenistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Polenaus­
gehandelteAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
sowiedasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zu
genehmigensind—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieitSArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(1).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik PolenüberdenHandelImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(*)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des Spezialprogramms der autonomen Provinz Bozen zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates und ihren späteren Änderungen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/428/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 85/127/EWG der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 4. April 1986 hat die italienische Regierung die Anpassung des Spezialprogramms für die autonome Provinz Bozen zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates übereinstimmen.

Die Zusatzprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beschränkt sich auf eine Anzahl Kühe, die mindestens zwischen drei und höchstens 20 Kühen liegt, unabhängig von der Gesellschaftsform des Betriebes.

Beihilfen zur Errichtung von Ställen in Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 einreichen, müssen dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 4. April 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des Spezialprogramms der autonomen Provinz Bozen für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 20. 2. 1985, S. 13.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1986

zur Genehmigung einer Änderung zum französischen Programm für den Bereich Fleischverarbeitung: Schlachtung, Fleischzerlegung und Verwertung der Schlachtnebenprodukte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/335/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 24. Januar 1986 eine Änderung zum Programm für den Bereich der Fleischbearbeitung, durch Entscheidung 80/397/EWG der Kommission am 17. November 1980 (3) genehmigt, mitgeteilt und am 24. April 1986 ergänzende Angaben übermittelt.

Die genannte Änderung zum Programm beschränkt sich auf Investitionen zwecks Modernisierung, Rationalisierung und Bildung von Schwerpunkten von Kapazitäten im Bereich der Schlachtung, der Fleischzerlegung und der Verwertung der Schlachtnebenprodukte für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer und hat zum Ziel, die Lage des Sektors zu verbessern und den Wert der Erzeugnisse zu steigern. Sie stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Investitionen zwecks Modernisierung, Rationalisierung und Bildung von Schwerpunkten von Kapazitäten im Bereich der Schlachtung können zugelassen werden, während die Investitionen für die Verwertung der Nebenprodukte nur insofern zugelassen werden können, als es sich um Produkte die in Anhang II des Vertrages aufgeführt werden, handelt.

Die Änderung zum Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für die erwähnten Bereiche erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 24. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 24. April 1986 ergänzte Änderung zum Programm für den Bereich Fleischverarbeitung: Schlachtung, Fleischzerlegung und Verwertung der Schlachtnebenprodukte, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 1980, S. 46.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung eines Anhangs zum Programm für die Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/329/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. November 1985 einen Anhang zum von der Kommission durch Entscheidung 80/656/EWG (3) genehmigten Programm für die Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse mitgeteilt.

Der genannte Anhang bezieht sich auf die Entwicklung, die Modernisierung und die Rationalisierung der Einrichtungen zur Bearbeitung und der Vermarktung von Obst und Frischgemüse sowie auf Verarbeitungsanlagen im Hinblick auf eine Steigerung der behandelten Mengen, eine Verbesserung der Qualität, eine Anpassung an die Marktbedürfnisse und eine Rentabilitätssteigerung in diesem Sektor. Er stellt somit eine Fortsetzung des vorangegangenen Programms im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 355/77 dar.

Der Anhang enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Obst und Gemüse in Italien erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der italienischen Regierung am 10. November 1985 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Anhang zum Programm für die Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 11. 7. 1980, S. 59.
17.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.I-195/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Juni1986
betreffenddieUnterzeichnung desWeizenhandels-Übereinkommens 1986unddesNahrungs­
mittelhilfe-Übereinkommens 1986,diezusammendieInternationaleWeizen-Übereinkunft
1986bilden,sowiedieHinterlegungeinerErklärungüberdievorläufigeAnwendungdieser
Übereinkommen
(86/304/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN -GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirddesweiterenermächtigt,die
Personzubestellen,diebefugtist,dieErklärungüberdie
vorläufigeAnwendungderinArtikel1genanntenÜberein­
kommenimNamenderGemeinschaft beimGeneralsekretär
derVereintenNationenzuhinterlegen .
DerWortlautderErklärungüberdievorläufigeAnwendung
istdiesemBeschlußbeigefügt.BESCHLIESST :
Artikel1
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
bestellen,diebefugtist,dasWeizenhandels-Übereinkommen
1986unddasNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986,
diezusammendieInternationale Weizen-Übereinkunft 1986
bilden,imNamenderGemeinschaft vorbehaltlich ihrer
späterenGenehmigung zuunterzeichnen .
DerWortlautderÜbereinkommen istdiesemBeschluß
beigefügt.GeschehenzuLuxemburgam25.Juni1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Mai 1986

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Molise zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/288/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 20. Januar 1986 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Molise zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Begünstigte muß über ausreichende berufliche Kenntnisse verfügen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Die Zusatzprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beschränkt sich auf eine Anzahl Kühe, die mindestens zwischen 3 und höchstens 20 Kühen liegt, unabhängig von der Gesellschaftsreform des Betriebes.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 20. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Spezialprogramm der Region Molise für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.