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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. November 1992

zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(92/519/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2),

gestützt auf die Siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/221/EWG (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 85/356/EWG ergeben sich die Anforderungen, denen Saatgut entsprechen muß, im Fall von Betarübensaatgut aus dem einschlägigen ÖCD-System.

Was den gewichtsmässigen Anteil an unschädlichen Verunreinigungen betrifft, so stimmen die Anforderungen des ÖCD-Systems nicht mehr mit denen der Richtlinie 66/400/EWG überein.

Es ist daher erforderlich, auf Betarübensaatgut gemäß der Entscheidung 85/356/EWG sämtliche gemeinschaftlichen Anforderungen anzuwenden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil II Ziffer 1.3 der Anlage der Entscheidung 85/356/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der erste Gedankenstrich wird ersetzt durch "Richtlinie 66/400/EWG, Anlage I Teil B".

2. Der zweite Satz wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Nämlichkeitskontrollen für aus Drittländern eingeführte Tiere (92/424/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehenen Nämlichkeitskontrollen ist festzulegen, in welchen Fällen eine systematische Kontrolle unterbleiben kann.

Die Bestimmungen dieser Entscheidung sollen später anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jedes Tier einer Sendung ist einer Nämlichkeitskontrolle zu unterziehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann sich die Nämlichkeitskontrolle auf 10 % der Tiere einer Sendung beschränken, wenn die Sendung aus einer grossen Zahl von Tieren besteht, wobei der Mindestsatz jedoch bei zehn für die gesamte Sendung repräsentativen Tieren liegt.

Die Zahl der kontrollierten Tiere ist gegebenenfalls bis zur Gesamtzahl der Tiere einer Sendung zu erhöhen, wenn die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend ausfallen.

(3) Abweichend von Absatz 1 bezieht sich die Nämlichkeitskontrolle auf die Kennzeichnung einer repräsentativen Anzahl von Verpackungen und/oder Behältnissen, wenn für die entsprechenden Tiere nach der Gemeinschaftsregelung keine individuelle Kennzeichnung vorgesehen ist.

Die Zahl der kontrollierten Verpackungen und/oder Behältnisse ist gegebenenfalls bis zur Gesamtzahl der Verpackungen und/oder Behältnisse zu erhöhen, wenn die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend ausfallen.

Die Nämlichkeitskontrolle besteht aus der Beschau der Tiere in einer repräsentativen Zahl von Verpackungen und/oder Behältnissen, bei der geprüft wird, ob diese Tiere der angegebenen Art enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1992

über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(92/345/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 3. April 1992 hat Spanien der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Spanien vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt bis spätestens 1. Juli 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/304/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Frankreich nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Frankreich vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete der Schweiz, Deutschlands, Luxemburgs und Belgiens.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien.

Mit Schreiben vom 7. Januar 1992 hat Frankreich die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme für April und Mai 1992 zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 1. April 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist (92/352/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/283/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1) in der Fassung der Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 11. November 1991 haben die Niederlande der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von den Niederlanden vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die Niederlande erlassen bis spätestens 1. Mai 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 8. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (92/246/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/162/EWG der Kommission (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Einhufern, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 92/245/EWG (6), enthält das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern.

Die Einfuhr von aus Südafrika stammenden Fleischerzeugnissen, die bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden sind, in das Gebiet der Gemeinschaft kann zugelassen werden.

Es ist daher nötig, die Liste der Drittländer entsprechend zu ändern, die für die Einfuhr von auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzten Fleischerzeugnissen zugelassen worden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:

Im Anhang C Teil II wird die Liste der Länder, die das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung benutzen dürfen, ergänzt um "Südafrika".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (4) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 30. (5) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28. (6) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung "FLAIR") (92/182/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1) ,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/411/EWG(4) hat der Rat ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (1989 bis 1993) (FLAIR) angenommen. In Artikel 7 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen unter anderem mit an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, auszuhandeln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung "FLAIR") wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 224 vom 29. 8. 1991, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 64, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 18.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (92/210/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (2) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1992 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/141/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 30. Juli 1991 hat Frankreich der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis spätestens 1. Mai 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet. Brüssel, den 17. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 zur Annahme des von der griechischen Regierung im Jahr 1991 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich) (92/37/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), geändert durch die Entscheidung 90/386/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1992 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft an statistischen Informationen voll gerecht wird.

Die griechische Regierung hat den Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung im Jahr 1991 vorgelegte Programm mit den Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1991 Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53. (2) ABl. Nr. L 190 vom 21. 7. 1990, S. 47.