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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. März 1983

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

(83/113/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich als zweckmässig erwiesen, einige Bestimmungen der vorgenannten Vereinbarung zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck mit Österreich Konsultationen eingeleitet. Sie ist mit diesem Land zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung gelangt, die genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1983

zur Genehmigung einer Änderung des Rahmenprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates für bestimmte Mittelmeergebiete Frankreichs

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/56/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 30. September 1982 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission 79/1056/EWG vom 29. November 1979 (2) genehmigten Rahmenprogramms für bestimmte Mittelmeergebiete Frankreichs mitgeteilt.

Diese Änderung, die einen Austausch zum Gegenstand hat, der dazu führt, daß dem Programm für Korsika 110 km Forstwege und dem Programm für die Region Languedoc-Roussillon 550 ha aufzuforstende Fläche hinzugefügt werden, entspricht den Zielsetzungen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 269/79.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 30. September 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 mitgeteilte Änderung des Rahmenprogramms für die Mittelmeergebiete Frankreichs wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 18. 12. 1979, S. 29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Macbeth-Spectrophotometer, model MS 2000" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/25/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Macbeth-Spectrophotometer, model MS 2000", bestellt im Juni 1979 und bestimmt zur Verwendung für photometrische und kalorimetrische Untersuchungen an Feststoffen, insbesondere für Messungen des Reflexionswerts zwischen 380 und 720 nm sowie für die Messung der K/S-Werte zur Bestimmung der Pigmente, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie Anzahl und Genauigkeit der Messungen, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SP8-100", hergestellt von der Firma Pye Unicam Ltd, York Street, Cambridge CB 12PX, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Macbeth-Spectrophotometer, model MS 2000", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 13. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

(83/18/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), im folgenden »Fischereiabkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und Guina-Bissau fanden gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Fischereiabkommens Verhandlungen statt, um Änderungen oder Ergänzungen der durch dieses Abkommen festgelegten Regelung zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 19. November 1982 ein Abkommen zur Änderung des Anhangs und des Protokolls, die Bestandteil des Fischereiabkommens sind, sowie des Briefwechsels Nr. 1 zum Fischereiabkommen paraphiert.

Aufgrund dieses Abkommens ist es für die Fischer der Gemeinschaft weiterhin möglich, in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus fallenden Gewässern Fischfang zu betreiben.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unbedingt erforderlich, daß das betreffende Abkommen baldmöglichst Anwendung findet.

Aus diesem Grunde haben beide Seiten einen Briefwechsel paraphiert, der die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem Zeitpunkt vorsieht, zu dem die Vereinbarung, die in dem durch den Beschluß 82/610/EWG (2) genehmigten Briefwechsel getroffen wurde, erlischt. Das Abkommen muß daher vorbehaltlich einer auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der im ersten Unterabsatz genannten Übereinkünfte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.

(2) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 33.
BERICHTIGUNG FÜR :

83/177/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,PGT - Energy Dispersive Measurement System, model System III' ' nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/177/EWG DER KOMMISSION VOM 7 . APRIL 1983, MIT DER FESTGESTELLT WIRD, DASS DAS GERÄT "PGT - ENERGY DISPERSIVE MEASUREMENT SYSTEM, MODEL SYSTEM III" NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN DARF

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 104 VOM 22 . APRIL 1983 )

SEITE 38, ERSTER ERWAEGUNGSGRUND, SECHSTE ZEILE :

1.2ANSTATT :

"25 . APRIL 1982"

MUSS ES HEISSEN :

"25 . APRIL 1980 ".
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1984

betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe im Rahmen der im Gemeinschaftsinteresse liegenden Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(84/520/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1889/84 des Rates vom 26. Juni 1984 betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Stellungnahme des in Artikel 7 der obengenannten Verordnung erwähnten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung Anträge für eine Finanzhilfe vorgelegt.

Die in der nämlichen Verordnung genannten Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe sind erfuellt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Vorhaben und Maßnahmen, deren Merkmale im Anhang aufgeführt sind, und nach den dort festgelegten Einzelheiten wird eine Finanzhilfe in Höhe von 10 Millionen ECU gewährt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 4.

ANHANG

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Nummer des Vorhabens // Titel des Vorhabens oder der Maßnahme // Art des Vorhabens oder der Maßnahme // Vorgesehene öffentliche Ausgaben vom 1. Januar 1983 an (in Millionen ECU (1)) // Gesamte gemein- schaftliche Finanzierung (in % von (4)) // Förderung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1889/84 (in Millionen ECU) // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) // (6) // // // // // // // D 1 // Eisenbahn: Neuer dreigleisiger Abschnitt auf der Strecke Bucholz-Rotenburg // Neue Eisenbahnstrecke auf der Hamburg-Münster-Verbindung // 13,44 (1984) // 45 // 6 // // // // // // // D 2 // Autobahn: Neue Brücke über die Sauer // Neue Brücke auf der Autobahn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg // 9,18 (1984) // 44 // 4 // // // // // // // // // // // Insgesamt: // 10 // // // // // //

(1) Wechselkurs: 1 ECU = 2,23296 DM.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Sowjetunion

(84/638/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Endgültiger Zoll

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 (2) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt.

B. Überprüfung

(2) Im August 1984 beantragte der sowjetische Ausführer der betreffenden Waren Raznöxport, Moskau, bei der Kommission eine Überprüfung der obengenannten Verordnung. Gleichzeitig beantragten Gemeinschaftshersteller eine Überprüfung der Preisverpflichtungen, welche der Gemeinschaft gegenüber von anderen Ausführern abgegeben worden waren (3). Die Kommission hielt diese Anträge für zulässig. Die Überprüfung ergab, daß es erforderlich war, das Niveau der bestehenden Preisverpflichtungen auf den neuesten Stand zu bringen.

Was die russischen Ausfuhren betrifft, so hat der sowjetische Ausführer die Feststellungen des Rates in bezug auf Dumping, Schädigung, Kausalität und Gemeinschaftsinteresse, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 dargelegt sind, nicht bestritten, er hat jedoch eine Verpflichtung angeboten, freiwillig einen Mindestausfuhrpreis zu verlangen. Der angebotene Preis entspricht dem während des Untersuchungszeitraums festgestellten Normalwert, ist wie die anderen auf den neuesten Stand gebrachten Preisverpflichtungen in ECU ausgedrückt und wird die Dumpingspanne und die sich daraus ergebende Schädigung beseitigen. Die Kommission hält diese Verpflichtung daher für annehmbar -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Raznöxport im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion angeboten worden ist.

Brüssel, den 17. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 16. 4. 1982, S. 45.
Nr.L269/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Oktober1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2474/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeiner
PartieButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/481/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2474/84der
Kommissionvom27.August1984überdieLieferung
einerPartieButteroilalsNahrungsmittelhilfe (')wurde
dieLieferungvon170TonnenButteroilanbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen ausge-,
schrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(s),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieAusschreibung aufzuheben .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.2474/84eröffnete
Ausschreibung wirdfürdiePartieIaufgehoben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den1.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(')ABl.Nr.L235vom1.9.1984,S.1.
4ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. September 1984

zur achten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(84/459/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufrund der nacheinander in bestimmten Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest erlassen; die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen ist je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich.

Seither musste aufgrund der Entwicklung der Seuche der gebietliche Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewandten Maßnahmen geändert werden.

Da einige Gebietsteile in den Niederlanden nach wie vor von der Seuche befallen sind und neue Seuchenherde aufgetreten sind, was zur Einrichtung neuer Zonen systematischer Dringlichkeitsimpfung geführt hat, ist es notwendig, die im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Maßnahmen auf diese Gebietsteile auszudehnen.

Die günstige Entwicklung der Seuche in Belgien und in Italien rechtfertigt die Aufhebung der auf diese beiden Mitgliedstaaten anwendbaren Beschränkungsmaßnahmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/453/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 muß es heissen:

»Tiere entsprechend der Entscheidung 83/453/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/459/EWG."

2. Die im Anhang genannten Gebiete betreffend das Königreich der Niederlande ändern sich wie folgt:

»Königreich der Niederlande:

Die Teile des Hoheitsgebietes, in denen die systematische Dringlichkeitsimpfung durchgeführt worden ist; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest."

3. Im Anhang werden die Angaben »Königreich Belgien: eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest; Republik Italien: die Provinz Perugia; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest" gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1984

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Emilia-Romagna zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/395/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 10. Februar 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Emilia-Romagna zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 26. März 1984 und vom 6. Juni 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 10. Februar 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 26. März 1984 sowie am 6. Juni 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Emilia-Romagna für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
Nr.L180/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.7.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juni1984
überdieZuschlagserteilung fürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1401/84
eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeinerPartieMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilf e
(84/345/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1401/84der
Kommissionvom18.Mai1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3)wurdedieLieferungvon400Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieAusschreibung aufzuheben .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme derVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.1401/84eröffnete
Ausschreibung wirdfürdiePartieNaufgehoben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den18.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
j3)ABl.Nr.L137vom23.5.1984,S.15.
(♦)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
HABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.