ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/F-3/33.708 British Sugar Plc, Sache Nr. IV/F-3/33.709 Tate & Lyle Plc, Sache Nr. IV/F-3/33.710 Napier Brown & Company Ltd, Sache Nr. IV/F-3/33.711 James Budgett Sugars Ltd) [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3061] (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/210/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf deren Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 4. Mai 1992, ein Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

nach Anhörung der betroffenen Unternehmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. EINFÜHRUNG UND ANMERKUNGEN ZUM VERFAHREN

(1) Gegenstand dieser Entscheidung ist die Koordinierung der Preispolitik für Kristallzucker zur gewerblichen Verwendung "Gewerbezucker" in Großbritannien durch die beiden britischen Zuckerhersteller British Sugar Plc (nachstehend "British Sugar") (3) und Tate & Lyle Plc (nachstehend "Tate & Lyle" (4)) sowie durch zwei Zuckerhandelsunternehmen, Napier Brown & Company Ltd (nachstehend "Napier Brown") und James Budgett Sugar Ltd (nachstehend "James Budgett"). Außerdem betrifft diese Entscheidung die Koordinierung der Preispolitik für im Einzelhandel vertriebenen Kristallzucker ("Haushaltszucker") in Großbritannien durch die beiden genannten Hersteller. Der Zeitraum, in dem die Verstöße stattfanden (nachstehend "der relevante Zeitraum"), liegt hinsichtlich British Sugar und Tate & Lyle zwischen dem 20. Juni 1986 und dem 2. Juli 1990 und hinsichtlich Napier Brown und James Budgett zwischen Ende 1986 und dem 2. Juli 1990.

(2) Den Ausgangspunkt für das von der Kommission in dieser Sache eingeleitete Verfahren und für ein parallel dazu vom britischen Wettbewerbsamt (UK Office of Fair Trading - OFT) (5) geführtes Verfahren bilden zwei selbstbeschuldigende Briefe, die Tate & Lyle am 16. Juli und 29. August 1990 an das OFT richtete. Am 4. Mai 1992 eröffnete die Kommission ein Verfahren gegen die eingangs erwähnten vier Parteien sowie gegen einige andere europäische Zuckerhersteller, und am 12. Juni 1992 sandte die Kommission allen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Diese ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte betraf mehrere Fälle wettbewerbswidrigen Verhaltens im Zuckerhandel im Vereinigten Königreich unter Verletzung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag. In Anbetracht der schriftlichen Antworten der Parteien auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte und ihrer im Verlauf der Anhörungen gemachten Einlassungen beschloß die Kommission, den Fall neu aufzubauen und sich auf diejenigen Verstöße zu konzentrieren, die mit dem von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geforderten hohen Grad an Beweiskraft nachgewiesen werden konnten. Daher wurde den Parteien am 18. August 1995 eine revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte zugesandt, die die ursprüngliche Mitteilung ersetzte. Die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die schriftlichen Antworten der Parteien auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, ihre bei der mündlichen Anhörung vom 18. und 19. April 1996 und später gemachten Einlassungen sowie die Antworten der Parteien auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte folgende Anhörung, soweit diese im Kontext der in der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Darstellungen relevant bleiben.

II. SACHVERHALT

A. DAS PRODUKT

(3) Das diesem Fall zugrundeliegende Produkt ist (weißer) Kristallzucker.

Zucker wird aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr gewonnen. Mit Ausnahme eines kleinen Teils Südspaniens und der französischen Überseedepartements (DOM) wird Zuckerrohr in der Gemeinschaft nicht angebaut. Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung (6) ist zwischen drei Hauptzuckerarten zu unterscheiden: Kristallzucker, Flüssigzucker und Spezialzuckersorten.

(Weißer) Kristallzucker ist das Endprodukt der Verarbeitung bzw. Raffination von Zuckerrüben oder Zuckerrohr. Im einschlägigen Gemeinschaftsrecht (7) sind verschiedene Zuckerqualitäten definiert. Als Standardqualität gilt EG-Zucker der Kategorie II. Kristallzucker stellt bei weitem den größten Teil der Zuckerproduktion und des Zuckerverbrauchs in der Gemeinschaft und das gleiche gilt auch für das Vereinigte Königreich und für Großbritannien (8). Beliefert werden gewerbliche Verbraucher (nachstehend "Gewerbezucker") und der Einzelhandel (nachstehend "Einzelhandels-" oder "Haushaltszucker").

Flüssigzucker wird hauptsächlich in der Nahrungsmittelindustrie verwendet. Die höchste Qualität fluessigen Zuckers gewinnt man durch Auflösen von Kristallzucker. Geringere Qualitäten werden ausschließlich aus Rohrzucker hergestellt, und zwar durch Mischung von Dicksäften, die in den verschiedenen Stadien der Rohrzuckerraffination anfallen.

Als Spezialzucker bezeichnet man alle Trockenzucker außer Kristallzucker; zu dieser Kategorie gehören (braune) AKP-Rohzuckersorten für den Direktverbrauch, Streuzucker, Staubzucker und andere Mühlenzuckerarten sowie Sirupe und Melassen (9).

B. DIE ZUCKERMARKTORDNUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

(4) Die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bestehende Marktordnung für Zucker soll die Zuckerproduktion innerhalb der Gemeinschaft stützen und sichern. Die Herstellung von Zucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr ist durch nationale Quoten ("A"- und "B"-Quoten) begrenzt, deren Höhe durch den Rat festgelegt wird. Diese Quoten sind im wesentlichen seit 1981 unverändert geblieben. Die den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten werden von der jeweiligen Regierung auf die nationalen Zuckerproduzenten aufgeteilt.

Es existiert ein Preisstützungssystem, das aber nur für A/B-Quotenzucker gilt. Die von den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen über ihre A/B-Quote hinaus erzeugten Mengen gelten als "C"-Zucker; sie müssen entweder ohne Stützung am Weltmarkt, d. h. in Drittländer, verkauft oder für mindestens 12 Monate eingelagert und als Teil der A/B-Quoten der folgenden Jahre verwendet werden.

(5) Außer für A/B-Zucker gewährt die Gemeinschaft eine Preisstützung auch für eine begrenzte Menge im Rahmen des Abkommens von Lomé eingeführten Zuckers (10). Die Gesamtmenge dieser Vorzugseinfuhren für den Zeitraum von 1986 bis 1990 wurde auf 1 305 000 t festgesetzt. Nahezu der gesamte Vorzugszucker wird (und wurde während des relevanten Zeitraums) von Tate & Lyle in der Form teilverarbeiteten Rohrzuckers eingeführt, der dann in fertige Zuckerprodukte weiter raffiniert wird. Die Importeure und Raffinierer von AKP-Rohrzucker erhalten für diese Tätigkeit eine Spanne (die sogenannte "institutionelle" Spanne). Wegen der spezifischen Umstände der Raffination erfolgt die Bestimmung dieser Raffinierspanne nach einer anderen Methode als die Berechnung der für die Gewinnung von Zucker aus Zuckerrüben festgesetzten Produktionsspanne. Während des relevanten Zeitraums war die institutionelle Spanne für aus Zuckerrohr raffinierten Zucker geringer als die bei Verarbeitung von Rübenzucker anfallende Spanne. Folglich waren die Raffinierer von Vorzugsrohrzucker während des relevanten Zeitraums gegenüber den Verarbeitern von EG-Zuckerrüben in ihrer Spanne strukturell benachteiligt (11).

(6) Der Rat bestimmt alljährlich eine Reihe von institutionellen Preisen für den Ankauf und die Verarbeitung von Zuckerrüben sowie für den Verkauf von Zucker. Der wichtigste dieser Preise ist der Interventionspreis, d. h. der Preis, zu dem jeder Hersteller seinen A/B-Zucker an die nationalen Interventionsstellen verkaufen kann. Unternehmen, die ihren verarbeiteten Zucker zur Intervention anbieten, erhalten hierfür den Interventionspreis. Allerdings ist in den letzten Jahren kein Zucker zur Intervention angeboten worden. Als Teil der Maßnahmen zur Gewährleistung der Selbstfinanzierung der Zuckermarktordnung (12) wird auf alle A/B-Zuckermengen, die nicht zur Intervention angedient werden, eine einheitliche Einlagerungsabgabe erhoben. Der garantierte Mindestpreis, d. h. der effektive Stützpreis, für A/B-Zucker entspricht somit dem Interventionspreis zuzüglich dieser Einlagerungsabgabe. Der im Rahmen des Abkommens von Lomé eingeführte Vorzugszucker ist in das System der Lagerkostenerstattung nicht einbezogen, und daher wird für diesen Zucker auch keine Einlagerungsabgabe erhoben.

Während des relevanten Zeitraums hat der Rat auch einen sogenannten "Schwellenpreis" festgesetzt. Das war der Preis, zu dem quotenfreier Zucker aus Drittländern eingeführt werden konnte. Auf solche Importe war eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, die der Differenz zwischen dem freien Weltmarktpreis und dem Schwellenpreis entsprach. Im Zuge der Durchführung der Uruguay-Runde ist diese variable Abgabe mit Wirkung vom 1. Juli 1995 ersetzt worden durch 1. einen festen Zollsatz und 2. einen Zusatzzoll, der als Sicherungsklausel für den Fall extrem niedriger Weltmarktpreise dient.

Die Marktordnungsbestimmungen der Gemeinschaft haben somit die Wirkung, für innerhalb der Gemeinschaft verkauften Zucker Mindestpreise festzulegen (Interventionspreis plus Einlagerungsabgabe).

Der Rat bestimmt auch die Mindestpreise, die die Verarbeiter an die Zuckerrübenerzeuger zahlen müssen.

(7) Die Verarbeiter von Rübenzucker können A/B-Zucker gemeinschaftsweit frei verkaufen. Soweit sie ihren A/B-Zucker nicht auf diese Weise absetzen können, können sie ihn entweder an die Interventionsstellen verkaufen oder auf den Weltmarkt exportieren. Wenn sie die letztere Möglichkeit wählen, erhalten sie eine Ausfuhrvergütung, die sich aufgrund eines Ausschreibungssystems berechnet. Normalerweise ist ein solcher Verkauf "zur Ausfuhrvergütung" günstiger als ein Verkauf "zur Intervention" (13).

C. DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND IHRE STELLUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND INSBESONDERE IN GROSSBRITANNIEN

1. Die Zuckerhersteller

1.1. British Sugar

(8) Die British Sugar ist der einzige Verarbeiter von Zuckerrüben im Vereinigten Königreich. Das Unternehmen erhält die gesamte A/B-Zuckerquote des Vereinigten Königreichs in Höhe von etwa 1,144 Millionen t/Jahr. In dem am 30. September 1989 endenden Geschäftsjahr hat British Sugar weltweit (und in allen Produktsparten) einen Gesamtumsatz von 677,6 Mio. GBP erzielt. Von 1982 bis 1990 war British Sugar ein Tochterunternehmen der S. & W. Berisford Plc (14). Im Dezember 1990/Januar 1991 wurde es von der Associated British Foods Plc übernommen (15).

1.2. Tate & Lyle

(9) Die Struktur der Unternehmensgruppe Tate & Lyle ist seit Beginn des relevanten Zeitraums unverändert geblieben. Die Tate & Lyle ist die oberste Muttergesellschaft der gleichnamigen Gruppe, deren Mitgliedsunternehmen weltweit in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind. Innerhalb der Gruppe ist die Tate & Lyle Industrie Ltd, ein direktes Tochterunternehmen der Tate & Lyle, zuständig für das Rohrzucker-Raffiniergeschäft im Vereinigten Königreich, das durch seine Betriebsabteilung Tate & Lyle Sugars (TLS) ausgeführt wird. Der weitaus größte Teil des von der Gemeinschaft importierten Vorzugszuckers wird in den Raffinerien von Tate & Lyle in Großbritannien raffiniert. Zur Sicherung der Versorgung mit rohem Rohrzucker hat Tate & Lyle mit einer Anzahl AKP-Erzeugern erneuerbare Fünf-Jahres-Lieferverträge abgeschlossen. Das Unternehmen besitzt in Großbritannien zwei Raffinerien, je eine in London (Silvertown) und in Schottland (Greenock). In der Zwischenzeit wurde die Raffinerie in Schottland geschlossen. Beide Raffinerien sind seit dem Geschäftsjahr 1982/82 voll oder nahezu voll ausgelastet. Neben dem Zuckerraffineriegeschäft im Vereinigten Königreich ist Tate & Lyle auch in anderen Ländern als Zuckerraffinierer tätig, u. a. in Portugal, den USA, Kanada, Australien und Simbabwe. Außerdem befaßt sich das Unternehmen mit Süßstoffen auf Getreidebasis sowie mit der Herstellung von Stärkeprodukten in Europa und Nordamerika. In dem am 30. September 1989 endenden Geschäftsjahr betrug der weltweite Konzernumsatz der Tate & Lyle-Gruppe 3 359,9 Mio. GBP.

2. Die Zuckerhändler

(10) Im Zuckerhandel in Großbritannien betätigen sich im relevanten Zeitraum British Sugar, Tate & Lyle und ein Zuckerhersteller vom europäischen Festland (De Danske Sukkerfabrikker) über seinen Alleinvertreter (Czarnikow Ltd) sowie einige unabhängige Händler. Die größten Händler waren Napier Brown, James Budgett, Billington und J. M. Thomas.

(11) Die Zuckerhändler betreiben ihr Geschäft in zwei Formen: im Eigenhandel ("principal merchanting") oder im Kommissionshandel " nominal merchanting". Im Kommissionshandelsgeschäft handeln die Händler im Namen und für Rechnung der beiden britischen Hersteller (British Sugar und Tate & Lyle), wofür sie eine feste Provision oder Vergütung erhalten. In dieser Funktion übernehmen sie die Auftragsabwicklung, die Rechnungsstellung und das Inkasso. In die Preisverhandlungen sind sie nicht eingeschaltet, diese erfolgen direkt zwischen Hersteller und Abnehmer (16). Diese Art der Tätigkeit ist normalerweise finanziell weniger interessant, bringt dem Händler aber Marktanteile und eröffnet ihm somit Chancen für spätere Zuckerumsätze im gewinnträchtigeren Eigenhandel (17). In diesem Geschäft kauft der Händler den Zucker auf eigene Rechnung und verkauft ihn in eigenem Namen zu von ihm selbst festgelegten Bedingungen (und Gewinnspannen). Bezugsquellen für das Eigenhandelsgeschäft sind die beiden britischen Produzenten und Einfuhren. Importe betreiben die Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (18). Während des relevanten Zeitraums haben Napier Brown und James Budgett Zucker vom europäischen Festland eingeführt. Daneben hat James Budgett auch Zucker aus Irland importiert.

2.1. Napier Brown

(12) Napier Brown ist der größte der vier Zuckerhändler in Großbritannien. Der Anteil des Kommissionshandels für British Sugar und Tate & Lyle am gesamten Kristallzuckerumsatz des Unternehmens ist allmählich von etwa 33 % auf 23 % zurückgegangen, während das Eigenhandelsgeschäft zwischen 67 % und 77 % ausmachte. In dem am 31. März 1990 endenden Geschäftsjahr und seither war und ist NB eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Napier Brown Holdings Ltd, deren Geschäftstätigkeit den Handel sowie die Verarbeitung und Verpackung von Zucker, Trockenfrüchten, Nüssen und Tiefkühlkost umfaßt. In dem am 31. März 1990 endenden Geschäftsjahr erzielte Napier Brown weltweit in allen Produktsparten einen Umsatz von 258,2 Mio. GBP.

2.2. James Budgett

(13) James Budgett ist der zweitgrößte britische Zuckerhändler. Der Anteil des Kommissionshandels für Tate & Lyle und British Sugar an ihrem gesamten Kristallzuckerumsatz ist in der Zeit von 1986 bis 1990 von etwa 70 % auf ca. 50 % zurückgegangen, während der Eigenhandel mit Zucker dieser beiden Hersteller von ca. 20 % auf etwa 40 % anstieg. James Budgett's Zuckereinfuhren verdreifachten sich im gleichen Zeitraum auf etwa 10 % des Gesamtvolumens. In dem am 31. März 1990 endenden Geschäftsjahr und seither befand und befindet sich die Mehrheit der Anteile an James Budgett im Besitz der ED & F Man Ltd, des weltweit größten Zuckerhandelsunternehmens, das 1994 in ED & F Man Group PLc umbenannt wurde. Am 17. Mai 1989 erwarb Irish Sugar 33,3 % der Anteile an James Budgett, und am gleichen Tag wurde James Budgett alleiniger Vertragshändler für Irish Sugar in Großbritannien. Am 10. August 1992 wurde das Unternehmen von James Budgett & Son Ltd in James Budgett Sugars Ltd umbenannt. In dem am 31. März 1990 endenden Geschäftsjahr erzielte James Budgett weltweit in allen Produktsparten einen Umsatz von 163,8 Mio. GBP.

D. ZUCKERPRODUKTION UND ZUCKERANGEBOT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN GROSSBRITANNIEN

1. Marktanteile

(14) Wie aus der nachstehenden Tabelle (19) ersichtlich ist, sind und waren das Zuckerangebot und die Nachfrage nach Zucker im Vereinigten Königreich im relevanten Zeitraum weitgehend ausgeglichen.:

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Die in dieser Tabelle wiedergegebenen Daten sind ausgedrückt in "Kristallzucker-Äquivalenten"; auf diese Weise sind sämtliche Zuckerarten und insbesondere alle drei Hauptkategorien (Kristallzucker, Flüssigzucker und Spezialzucker (20)) erfaßt, wobei die anderen Zuckerarten (außer Kristallzucker selbst) über Umrechnungsfaktoren in die Rechnung einbezogen sind. Hinsichtlich der für den vorliegenden Fall besonders wichtigen Daten für die Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten ist unbestritten, daß der weitaus größte Teil dieser Einfuhren in das Vereinigte Königreich in Form von Kristallzucker erfolgt, entweder unverpackt (in Silofahrzeugen), in 50-kg-Säcken oder in Haushaltspackungen.

(15) British Sugar und Tate & Lyle zusammen haben im relevanten Zeitraum mehr als 90 % des im Vereinigten Königreich gelieferten Zuckers produziert. Die Marktanteile sind im Vereinigten Königreich während des relevanten Zeitraums weitgehend stabil geblieben (21). Wenn man den Kristallzuckermarkt insgesamt betrachtet, lag der Marktanteil von British Sugar in der Zeit von 1986/87 bis 1989/90 zwischen 51 und 54 %, während sich der von Tate & Lyle zwischen 38 und 40 % hielt; die Einzelhandelsverkäufe durch Napier Brown repräsentierten etwa [gestrichen, Geschäftsgeheimnis] % des Gesamtmarkts, und auf Einfuhren entfallen zwischen 6 und 8 % (22). Hauptherkunftsländer dieser Importe waren Dänemark, Frankreich und Irland. Die Einfuhren aus allen drei Ländern, vor allem aus Dänemark und Frankreich, haben zwischen 1986/87 und 1989/90 zugenommen (23).

2. Zuckereinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich und insbesondere nach Großbritannien

(16) British Sugar bestätigte (24), daß die Politik des Unternehmens im relevanten Zeitraum darauf gerichtet war, seine Preise knapp unter dem Niveau zu halten, bei dem Zuckerproduzenten vom europäischen Festland erhebliche Mengen Zucker in das Vereinigte Königreich exportieren würden, was BS möglicherweise daran hindern könnte, ihre gesamte A/B-Zuckerquote im Vereinigten Königreich abzusetzen. Diese Darstellung, die von allen anderen an diesem Verfahren beteiligten Parteien akzeptiert wird, stimmt überein mit den Feststellungen der Kommission in ihrer Entscheidung zum Fall Napier Brown (25) und den Ergebnissen des zweiten und dritten Berichts der MMC (26). Während sich die meisten dieser Quellen auf das Vereinigte Königreich als ganzes beziehen, ist klar, daß das oben gesagte auch und in besonderem Maße auf Großbritannien zutrifft. Wenn auch in Nordirland in gewisser Hinsicht andere Bedingungen herrschen (27), so steht dies der Geltung dieser Aussagen für den Markt in Großbritannien nicht entgegen. Der in Großbritannien herrschende Marktpreis für Zucker ist etwas höher als in den benachbarten Mitgliedstaaten. Das liegt nicht nur an den Kosten für den Transport über den Ärmelkanal, sondern auch daran, daß der Preis in Großbritannien schon deutlich über dem auf dem Festland herrschenden Preis liegen müßte, um Importe in wesentlichen Mengen auszulösen - zumal die potentiellen Exporteure aus Furcht vor Gegenexporten der britischen Hersteller nur bei einem erheblichen Aufpreis bereit sein dürften, größere Mengen Zucker nach Großbritannien zu liefern (28).

(17) Tate & Lyle verfolgte im relevanten Zeitraum eine aktive Abschreckungspolitik zur Abwehr von Einfuhren (29). T & L kontaktierte alle großen Hersteller vom europäischen Festland, die in der Vergangenheit größere Mengen Zucker nach Großbritannien geliefert hatten - Beghin-Say (Frankreich), Irish Sugar und De Danske Sukkerfabrikker - und erklärte ihnen, daß, falls sie beschließen sollten, größere als die traditionell gelieferten Zuckermengen in das Vereinigte Königreich zu exportieren, Tate & Lyle darauf mit verstärkten Exporten in ihre jeweiligen Heimatmärkte reagieren würde (30). Der Grund für dieses Vorgehen lag darin, daß Tate & Lyle die von British Sugar verfolgte Politik dahin gehend interpretiert hatte, daß letztere entschlossen war, ihre gesamte A/B-Quote im Vereinigten Königreich abzusetzen (31), und daß BS - wie der Preiskrieg von 1984 bis 1986 gezeigt hatte - bereit und in der Lage war, ihre Preise nötigenfalls entsprechend zu senken. Aus der Tatsache, daß Produktion und Verbrauch im Vereinigten Königreich im relevanten Zeitraum weitgehend ausgeglichen waren, folgt, daß, wenn vom Festland eingeführter A/B-Zucker erfolgreich im Vereinigten Königreich vermarktet würde, eine ähnliche Menge von einem der beiden britischen Hersteller in andere Mitgliedstaaten exportiert oder zur Restitution oder zur Intervention verkauft werden müßte (32). In einem neuerlichen Preiskrieg, in dem die beiden britischen Hersteller (BS und T & L) versucht hätten, trotz solcher Einfuhren ihre traditionellen Mengen auf dem Inlandsmarkt abzusetzen, wäre die Position von Tate & Lyle schwächer gewesen als die von British Sugar. Abgesehen davon waren auch ohne einen solchen Preiskrieg Verkäufe im Vereinigten Königreich für beide britische Hersteller stets profitabler als Exporte in andere Mitgliedstaaten oder Verkäufe zur Intervention oder Ausfuhrvergütung. Vor diesem Hintergrund ist klar, daß Tate & Lyle in besonderem Maße daran interessiert war, Einfuhren nach Möglichkeit abzuwehren.

Wie in Randnummer 16, so gilt auch hier die für das Vereinigte Königreich im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten gegebene Darstellung und Analyse mutatis mutandis auch für Großbritannien und sein Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten.

(18) Auch einige andere Faktoren haben während des relevanten Zeitraums dazu beigetragen, und tun es heute noch, die Zuckereinfuhren in das Vereinigte Königreich als ganzes und insbesondere nach Großbritannien in Grenzen zu halten. Viele Abnehmer verlangen häufige, kurzfristige Lieferungen ("just-in-time") (33) oder eine garantierte, regelmäßige Belieferung (34). Derartige Anforderungen sind mit Direktlieferungen von Versandorten auf dem Festland kaum zu erfuellen. Festländische Produzenten, die diese Anforderungen erfuellen wollten, müßten daher im Vereinigten Königreich eigene Lieferstützpunkte aufbauen (35).

(19) Traditionell werden im Vereinigten Königreich alljährlich etwa 4-10 % des Inlandsverbrauchs eingeführt. Der Hauptgrund für diese Einfuhren liegt darin, daß Großverbraucher sich in Produzenten aus anderen Mitgliedstaaten eine zusätzliche Bezugsquelle sichern wollen (36) - primär als Argument für die Preisverhandlungen mit den inländischen Erzeugern, zum anderen aber auch in der Erwartung, bei Verknappung des inländischen Zuckerangebots (z. B. wegen Ernteausfalls) leichter Ersatzlieferungen beschaffen zu können (37). Solche Importlieferungen werden von den Abnehmern entweder direkt vom ausländischen Hersteller oder über einen Händler gekauft. Die Händler kaufen somit Importzucker vom Kontinent für diesen Zweck und auch als "Hebel" in den Preisverhandlungen mit den inländischen Herstellern für den Zucker, den sie für ihr Eigenhandelsgeschäft benötigen (und für den sie weitgehend von den inländischen Lieferanten abhängig sind). Außerdem wird Zucker von den Händlern eingeführt, wenn Festlandszucker billiger ist als Inlandsware, was insbesondere bei Währungsschwankungen zeitweise zutreffen kann (38).

(20) Während der Zuckermarktjahre (1. Oktober bis 30. September), die den relevanten Zeitraum umfassen, sind die Zuckereinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich deutlich angestiegen: von 88 000 t (im Jahr 1986/87) auf 110 000 t (1987/88), 132 000 t (1988/89) und schließlich 153 000 t (1989/90). Dieser Zunahme um 73,9 % entspricht ein Anstieg des Importanteils am gesamten Inlandsverbrauch von 3,9 % (1986/87) auf 6,7 % (1989/90) (39). Im Kampagnejahr 1985/86 belief sich die Zuckereinfuhr auf 132 000 t; der Anstieg von 1985/86 auf 1989/90 betrug also 11,7 %. Der weitaus größte Teil der Zuckerimporte aus anderen Mitgliedstaaten war Kristallzucker.

(21) In den fünf Kalenderjahren 1986 bis 1990 steigerte Napier Brown seine Kristallzuckereinfuhren in das Vereinigte Königreich um 60 % (40). Im gleichen Zeitraum hat James Budgett seine Zuckereinfuhren in das Vereinigte Königreich nahezu verdreifacht (41).

E. DIE RELATIVE WETTBEWERBSSTELLUNG VON BRITISH SUGAR, TATE & LYLE, NAPIER BROWN UND JAMES BUDGETT

(22) Wegen der Besonderheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik (42) genoß British Sugar im relevanten Zeitraum als Zuckerrübenverarbeiter insofern einen systembedingten Vorteil gegenüber dem Zuckerrohrraffinierer Tate & Lyle, als BS für den von ihr produzierten und abgesetzten Zucker eine höhere Spanne erhielt. Infolgedessen wird weithin eingeräumt (43), und die Kommission teilt diese Auffassung, daß British Sugar im relevanten Zeitraum auf den Zuckermärkten in Großbritannien (u. a. auf dem Markt für Kristallzucker) Preisführer war, während Tate & Lyle der Preisführerschaft von BS folgte. Die Tatsache, daß British Sugar entscheidenden Einfluß auf die Preisbildung hatte, zeigte sich auch im Preiskrieg von 1984 bis 1986 (44).

Wie nachstehend dargelegt, hat die Stellung von British Sugar als Preisführer jedoch nicht bewirkt, einen Wettbewerb von Tate & Lyle auf den Märkten für Gewerbe- und Haushaltszucker in Großbritannien (den im Rahmen des vorliegenden Falls für das Verhältnis zwischen diesen beiden Unternehmen relevanten Märkten) auszuschließen (45).

(23) Auch Napier Brown und James Budgett folgten im relevanten Zeitraum auf den Zuckermärkten (u. a. auf dem Kristallzuckermarkt) in Großbritannien weitgehend der Preisführerschaft von British Sugar (46). British Sugar bestätigte, daß die Politik des Unternehmens im relevanten Zeitraum darauf gerichtet war, seine Preise knapp unter dem Niveau zu halten, bei dem Zuckerproduzenten vom europäischen Festland erhebliche Mengen Zucker in das Vereinigte Königreich exportieren würden, was BS möglicherweise daran hindern könnte; ihre gesamte A/B-Zuckerquote im Vereinigten Königreich abzusetzen (47). In dieser Lage waren Napier Brown und James Budgett für einen wesentlichen Teil des Zuckers, den sie in ihrer Eigenschaft als Eigen- oder Kommissionshändler verkauften, von den beiden im Vereinigten Königreich operierenden Zuckerproduzenten (BS und T & L) abhängig, obwohl Zuckereinfuhren ihnen einen gewissen Spielraum boten und auch als Verhandlungsinstrument genutzt werden konnten (48). In ihrer Preispolitik, insbesondere für Kristallzucker, waren sie somit weitgehend abhängig von den preislichen Entscheidungen ihrer Hauptlieferanten. Wie nachstehend dargelegt, hat die Stellung von British Sugar als Preisführer jedoch nicht bewirkt, einen Wettbewerb von Napier Brown und James Budgett gegen British Sugar und Tate & Lyle auf dem Markt für Gewerbezucker in Großbritannien (dem im Kontext des vorliegenden Falls für das Verhältnis zwischen allen vier Parteien relevanten Markt) auszuschließen (49).

F. VERLETZUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN - TATSACHEN

1. Hintergrundinformationen

(24) In den Jahren 1984 bis 1986 herrschte auf dem Zuckermarkt in Großbritannien und insbesondere auf dem Markt für Kristallzucker ein Preiskrieg, der im wesentlichen auf die aggressive Preispolitik von British Sugar zurückzuführen war, mit der das Unternehmen versuchte, seine Zuckerverkäufe in Großbritannien zu maximieren (50). Als Folge dieses Preiskriegs wurden die Preise auf ein sehr niedriges Niveau gedrückt.

(25) Im Juli 1988 verabschiedete die Kommission aufgrund einer formellen Beschwerde eine auf Artikel 86 EG-Vertrag gestützte Entscheidung (51), in der festgestellt wurde, daß British Sugar ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Gewerbe- und Haushaltszucker in Großbritannien mißbraucht hatte. Die von British Sugar verfolgten und als Verstoß gegen Artikel 86 erkannten Praktiken bestanden in eine Reihe von Aktionen, die dazu dienen sollten, Napier Brown aus dem Markt für Haushalts-(Einzelhandels-)Kristallzucker zu verdrängen. Im Vorfeld der genannten Entscheidung war British Sugar am 8. Juli 1986 eine mit einstweiligen Anordnungen verbundene Mitteilung der Beschwerdepunkte zugesandt worden, deren Zweck darin bestand, die Verstöße gegen Artikel 86 zu beenden.

(26) Mit Schreiben vom 5. August 1986 bot British Sugar der Kommission an, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die bewirken sollte, die von der Kommission in ihrer vorerwähnten, mit einstweiligen Anordnungen verbundenen Mitteilung der Beschwerdepunkte als Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bezeichneten Praktiken zu beenden. Die Kommission hat diese Verpflichtungserklärung mit Schreiben vom 7. August 1986 angenommen. Für das vorliegende Verfahren ist die folgende Verpflichtung von besonderer Relevanz:

"(C) British Sugar erkennt an, daß Zuckerhändler nötig sind und im Markt des Vereinigten Königreichs eine nützliche Funktion zu erfuellen haben. British Sugar beabsichtigt weder jetzt noch in der Zukunft, eine Preispolitik zu verfolgen, die die Händler in irgendeiner Weise in ihrer weiteren Existenz schädigen könnte.

British Sugar verpflichtet sich, in ihrer Preispolitik normale und angemessene Praktiken einzuhalten, die in keiner Weise als unlautere Verdrängungsmaßnahmen ausgelegt werden können. British Sugar ist sich dessen bewußt, daß nach Ansicht der Kommission eine ungenügende Spanne zwischen ihrem Preis für Gewerbezucker und ihrem Preis für Haushaltszucker möglicherweise als unangemessene Preispraxis angesehen werden kann (52).

(27) Im Oktober 1986 teilte British Sugar der Kommission mit, daß man beabsichtige, ein Erfuellungsprogramm (Compliance Programme) zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft einzuführen. Dieses im Dezember 1986 beschlossene Erfuellungsprogramm beschreibt nicht nur die besonderen Pflichten marktbeherrschender Unternehmen, es geht auch im einzelnen auf die Verpflichtungen ein, die sich aus Artikel 85 Absatz 1 ergeben. Von besonderer Relevanz für das vorliegende Verfahren ist der folgende Abschnitt dieses Programms:

"Artikel 85, Absatz 1: Wettbewerbswidrige Vereinbarungen

So sind z. B. Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zur Festsetzung von Preisen, zur Einschränkung der Produktion oder des Absatzes, zur Aufteilung von Märkten, zum kollektiven Boykott gegenwärtiger oder potentieller Abnehmer oder Lieferanten sowie Koppelvereinbarungen grundsätzlich verboten.

Artikel 85 Absatz 1 verbietet ferner alle Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen zum Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern über Preise, Lieferbedingungen, Gutschriften, Rabatte usw., wobei diese Bestimmung auch angewendet werden kann, wenn solche Informationen einseitig gegeben werden.

Gemäß seiner Politik der Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften ist das Unternehmen daher verpflichtet, die Wettbewerbsvorschriften des Gemeinschaftsrechts einzuhalten, und es wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Beachtung dieser Politik zu gewährleisten. Das Unternehmen ist ferner entschlossen, über die bloße buchstabengetreue Erfuellung der Bestimmungen hinauszugehen und jegliches Verhalten zu vermeiden, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Handlungsweise wecken könnte (53).

(28) Die von British Sugar eingegangenen Verpflichtungen und die Einführung dieses Erfuellungsprogramms wurden von der Kommission in ihrer Entscheidung im Fall Napier Brown von 1988 (54) als mildernde Umstände anerkannt und bei der Festsetzung der auf 3 Mio. ECU erkannten Geldbuße entsprechend berücksichtigt.

2. Das wettbewerbswidrige Verhalten

2.1. Zusammenfassung

(29) Aus dem Sachverhalt und dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht folgendes hervor:

a) Gewerbezucker: British Sugar informierte Tate & Lyle in einer gemeinsamen Sitzung am 20. Juni 1986 und Napier Brown und James Budgett bei einer später, aber vor Ende 1986 stattfindenden Zusammenkunft, daß man beabsichtige, den zur Steigerung des Marktanteils geführten Preiskrieg zu beenden und das Preisniveau in Großbritannien anzuheben. Tate & Lyle bestätigte, daß sie gewillt war, dieser Preispolitik zu folgen. Nach dem zweiseitigen Gespräch vom 20. Juni 1986 gab es während des relevanten Zeitraums bis zum 13. Juni 1990 zum Thema Gewerbezucker in regelmäßigen Abständen insgesamt 18 Sitzungen, an denen alle vier Parteien teilnahmen. Auf diesen Treffen informierte British Sugar Tate & Lyle, Napier Brown und James Budgett über die von ihr bei Gewerbezucker angestrebten Preiserhöhungen. Das geschah anhand einer sogenannten "Preismatrix", in der die von British Sugar verfolgten Preisziele nach Abnahmemenge gestaffelt aufgeführt waren. Damit zeigte diese Matrix notwendigerweise auch die Preisstaffelung, d. h. die Abstufung zwischen den Preisen für Abnehmer größerer und kleinerer Gewerbezuckermengen. Zumindest einmal wurde Tate & Lyle, Napier Brown und James Budgett eine Kopie dieser Matrix ausgehändigt, und bei anderen Gelegenheiten übergab British Sugar den drei anderen Parteien sonstige, der Matrix inhaltlich ähnliche Informationen. Zudem ist erwiesen, daß British Sugar den anderen drei Unternehmen ihre Absicht, einige oder alle Listenpreise zu ändern, in einigen Fällen bis zu neun Monate vor Inkrafttreten der Änderung angezeigt hat.b) Haushalts-(Einzelhandels-)Zucker: In der gemeinsamen Sitzung vom 20. Juni 1986 informierte British Sugar Tate & Lyle, daß man beabsichtige, auch in diesem Geschäftsbereich die zur Steigerung des Marktanteils verfolgte Niedrigpreispolitik zu beenden und nun danach strebe, das Preisniveau in Großbritannien anzuheben. Danach haben in der Zeit vom 25. Februar 1987 bis zum 9. Mai 1990 zwischen British Sugar und Tate & Lyle acht Treffen stattgefunden, bei denen über Haushaltszucker gesprochen wurde. Bei mindestens zwei dieser Zusammenkünfte gab British Sugar den Vertretern von Tate & Lyle eine Kopie ihrer neuen Einzelhandelspreisliste - wenige Tage bevor diese offiziell dem Handel zugeleitet wurde. Bei diesen gemeinsamen Sitzungen der beiden Unternehmen wurde auch über die jeweilige Rabattpolitik gegenüber größeren Einzelhandelskunden gesprochen. Allerdings ist nicht hinreichend bewiesen, daß British Sugar die Vertreter von Tate & Lyle auch über spezifische, d. h. bei bestimmten Abnehmern anzuwendende Preise bzw. Rabatte informierte. Außerdem unterrichtete British Sugar Tate & Lyle vorab von Preiserhöhungen im Einzelhandelsgeschäft - mindestens zwei bis drei Wochen bevor die neue Preisliste fertiggestellt und dem Handel zugesandt werden konnte.

2.2. Detaildarstellung

(30) Am 17. und 18. Juni 1986, fast zwei Monate vor seinem Schreiben an die Kommission mit der formellen Verpflichtungserklärung, teilte der damalige Vorstandsvorsitzende der S & W Berisford dem Vorstandsvorsitzenden von Tate & Lyle telefonisch mit, daß einige Veränderungen im Management von British Sugar bevorstuenden, und schlug ein Treffen mit T & L vor, auf dem die neue Führungsmannschaft von BS vorgestellt werden sollte (55). Diese Zusammenkunft der beiden Geschäftsleitungen fand am 20. Juni 1986 statt. Dabei erklärte British Sugar gegenüber Tate & Lyle, daß man sich entschlossen habe, den zur Steigerung der Marktanteile mit Niedrigpreisen geführten Zuckerpreiskrieg zu beenden. Das nachstehende Zitat ist dem Brief entnommen, den ein Vorstandsmitglied von Tate & Lyle am 29. August 1990 an das Wettbewerbsamt des Vereinigten Königreichs richtete und in dem er darlegte, wie sein Unternehmen die Vorgänge auf dem erwähnten Treffen interpretierte (56). Der Kommission liegt eine Kopie dieses Schreibens vor.

"Die Vertreter von Tate & Lyle verstanden das Ergebnis dieser Sitzung in dem Sinne, daß der seit etwa zwei Jahren herrschende Preiskrieg enden würde, daß die zum damaligen Zeitpunkt im Haushaltszuckergeschäft von British Sugar und Tate & Lyle gehaltenen Marktanteile bestehen bleiben sollten und daß keine der beiden Seiten eine aggressive Preispolitik betreiben würde. Man war sich bei Tate & Lyle auch darüber im klaren, daß British Sugar nicht daran gehindert werden konnte, ihre gesamte A- und B-Quote von 1 144 000 t im Vereinigten Königreich abzusetzen. Andererseits bestand nach dem Verständnis von Tate & Lyle eine logische Folgerung aus diesen Diskussionen darin, daß British Sugar den Markt nicht durch Zuckerimporte stören würde, da dies angesichts des ausgeglichenen Markts hieße, den Preiskrieg wieder aufzunehmen. Kommerzielle Substanz erhielt die Angelegenheit dadurch, daß Herr Pepler von Tate & Lyle Sugars seine Mitarbeiter anwies, keine Preise zu unterbieten, um British Sugar Marktanteile abzujagen.

Dieses Treffen war insofern bedeutend, als hier die grundlegenden Prinzipien aufgestellt wurden, an die alle weiteren Diskussionen anknüpften (57).

(31) Nach Darstellung von British Sugar als auch Tate & Lyle ist diese Erklärung nicht so zu verstehen, daß die Unternehmen vereinbart hätten, Preise oder Marktanteile festzulegen oder zur Frage von Zuckereinfuhren eine gemeinsame Position einzunehmen. In einem gemeinsamen Memorandum (58) von British Sugar und Tate & Lyle an das Office of Fair Trading erläuterten die Unternehmen ihre gemeinsame Interpretation der fraglichen Vorgänge. Der hierzu relevante Teil dieses Memorandums lautet wie folgt:

"4. British Sugar verkündete auf einer gemeinsamen Sitzung am 20. Juni 1986, daß der damals aufgrund der damaligen Geschäftspolitik von BS auf dem Zuckermarkt des Vereinigten Königreichs herrschende Preiskrieg enden würde. Angesichts der laufenden Untersuchungen der EG-Kommission zum Verhalten von British Sugar im Zusammenhang mit der Entscheidung im Fall Napier Brown ging es BS darum, sicherzustellen, daß das Unternehmen nicht weiter in Formen der Preispolitik verwickelt würde, die Anlaß zu Beanstandungen seitens der EG-Kommission oder des OFT wegen einer auf Verdrängung angelegten Preispolitik oder sonstiger Mißbräuche seiner beherrschenden Stellung geben könnten. Sowohl TLS als auch British Sugar glaubten, daß der einseitige Beschluß von BS, den Preiskrieg zu beenden, bewirken würde, daß

a) die Marktanteile im Haushaltszuckergeschäft tendenziell etwa auf dem Niveau verharren würden, das nach Ansicht beider Seiten zum Zeitpunkt der von BS gemachten Ankündigung existierte, und daß zu diesem Zweck

b) British Sugar keine aggressive Preispolitik betreiben würde, was wiederum dazu führen sollte, daß auch TLS nicht mit aggressiven Preisen operieren würde, wobei jedoch weiterhin hinsichtlich der beiderseitigen Marktanteile eine gewisse Toleranz-Bandbreite bestehen bliebe.

Während dieses Arrangements unterrichtete British Sugar TLS vor der allgemeinen Bekanntgabe von Veränderungen ihrer Listenpreise und ihrer Rabattpolitik; dabei wurde TLS jedoch nicht über spezifische Preise oder Rabatte informiert, die für bestimmte Kunden vorgesehen waren. Bevor derartige Informationen an TLS mitgeteilt wurden, waren alle größeren Kunden von British Sugar über deren allgemeine Absichten hinsichtlich der Größenordnung der für den betreffenden Zeitraum zu erwartenden Preiserhöhungen informiert. Gelegentlich wurde zwischen den Parteien auch darüber gesprochen, ob sich ihre Anteile am Haushaltszuckermarkt noch innerhalb der Toleranz-Bandbreite bewegten (59).

(32) Nach der gemeinsamen Sitzung vom 20. Juni 1986 hatte British Sugar in der Zeit bis zum 13. Juni 1990 eine Anzahl von Zusammenkünften mit Tate & Lyle, an denen in einigen Fällen auch Vertreter von Napier Brown und James Budgett teilnahmen. Tate & Lyle übermittelte der Kommission eine Liste der ihr bekannt gewordenen Treffen (60). Diese Liste, die aufgrund von Tagebuchaufzeichnungen von T & L-Mitarbeitern erstellt wurde, enthält Einzelangaben über Datum und Tagungsort, die Namen der Teilnehmer und die von ihnen vertretenen Unternehmen sowie die bei der Sitzung besprochenen Themen.

(33) Insgesamt sind in der von Tate & Lyle erstellten Liste 40 Zusammenkünfte aufgeführt. British Sugar, Napier Brown und James Budgett erkennen an, daß diese Treffen wie in der von Tate & Lyle gelieferten Liste beschrieben stattgefunden haben (61). In dieser Liste hat Tate & Lyle angegeben, daß Zweifel bestehen, ob das Treffen vom 5. November 1987 tatsächlich stattgefunden hat. Neben Angaben über den jeweiligen Tagungsort enthält die Liste folgende Informationen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(34) Nach Themen aufgeschlüsselt, ergibt sich folgende Aufteilung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(35) Die Liste zeigt, daß - abgesehen von dem ersten bilateralen Meeting zwischen British Sugar und Tate & Lyle vom 20. Juni 1986 - insgesamt 18 Sitzungen zum Thema Gewerbezucker stattgefunden haben, an denen alle vier Parteien teilnahmen, d. h. 17 unter der Themenbezeichnung "Gewerbezucker" und eine unter der Bezeichnung "Gewerbezucker/Änderungen der institutionellen Preise". Hinsichtlich des in der Liste aufgeführten ersten vierseitigen Treffens (British Sugar, Tate & Lyle, Napier Brown und James Budgett) über Gewerbezucker ist unbestritten, daß es gegen Ende 1986 stattfand, d. h. in der Zeit zwischen dem 16. September 1986 und dem Jahresende 1986.

Zum Thema Haushalts-(Einzelhandels-)zucker hat es, abgesehen von dem ersten bilateralen Meeting vom 20. Juni 1986, insgesamt acht Zusammenkünfte zwischen British Sugar und Tate & Lyle gegeben, davon sieben unter der Bezeichnung "Haushaltszucker" und eine unter der Bezeichnung "Allgemeine Fragen/Haushaltszucker".

Die weiter aufgeführten Zusammenkünfte sind für den vorliegenden Fall irrelevant.

(36) In einem Schreiben des Vorstandsvorsitzenden von Tate & Lyle an das Office of Fair Trading vom 16. Juli 1990 (62), von dem die Kommission eine Kopie erhalten hat, ist dargelegt, wie T & L diese Zusammenkünfte interpretierte:

"Es hat eine Reihe von Meetings gegeben, auf denen British Sugar erklärte, kommerziell und politisch primär daran interessiert zu sein, seine gesamte A- und B-Zuckerquote im Vereinigten Königreich abzusetzen. BS erklärte ferner, daß man es begrüßen würde, wenn das im Vereinigten Königreich auf einen sehr niedrigen Stand gefallene Preisniveau wieder ansteigen und auch die Preisstaffelung zwischen Abnehmern verschiedener Mengen wieder vernünftigere, logischere Werte annehmen würde. Als Preisnachfolger und angesichts der mißlichen Lage des Zuckerrohrraffiniergeschäfts blieb Tate & Lyle kaum eine kommerziell realistische Alternative als sich der neuen Preispolitik von BS anzuschließen.

Zwischen beiden Unternehmen wurden Ansichten ausgetauscht über die Mindestpreise, die British Sugar im Gewerbe- und Haushaltszuckermarkt anstreben würde, und über die voraussichtliche zeitliche Staffelung der Preissteigerungen. Tate & Lyle betonte, daß ihre Geschäftspolitik darin bestand, der Preisführerschaft von BS zu folgen, zugleich aber ihren damaligen Marktanteil von etwa einem Drittel des Einzelhandelsmarkts zu verteidigen. Danach erhöhte British Sugar im Sommer 1986 ihre Preise für Gewerbe- und Haushaltszucker, und Tate & Lyle folgte mit ähnlichen Preiserhöhungen. Tate & Lyle sah, daß British Sugar nicht daran zu hindern war, ihre ganze A- und B-Quote im Vereinigten Königreich abzusetzen, und erwartete, daß BS keinen Importzucker ins Land bringen würde.

Zu Fragen des Gewerbezuckerabsatzes hat es seither anscheinend zwei- oder dreimal im Jahr Zusammenkünfte von Vertretern von British Sugar und Tate & Lyle gegeben. Auf einigen dieser Treffen hat British Sugar Angaben über die Mindestnettopreise gemacht, die man im folgenden Jahr bei Abnehmern verschiedener Mengenkategorien zu erzielen gedachte. Diese Matrix und andere preisbezogene Fragen waren auch Gegenstand der Kommunikation zwischen den beiden Unternehmen und Vertretern von Napier Brown und James Budgett. Diese Kommunikation betraf u. a. den Zeitpunkt und den Inhalt von Veränderungen der Listenpreise, daneben aber auch Fragen wie Liefermengen, Kreditwürdigkeit von Kunden usw. Anscheinend ging es bei dem Informationsaustausch zwischen den Unternehmen gelegentlich auch um die bei spezifischen Kunden angewandten Mengenrabatte.

(. . .)

Auch zu Fragen der Preispolitik bei Haushalts-(Einzelhandels-)zucker hat es Kontakte zwischen den Unternehmen gegeben, bei denen British Sugar Angaben über Zeitpunkt und zeitliche Staffelung von Erhöhungen ihrer Listenpreise für den Einzelhandelsmarkt machte. Im Vorfeld kundenseitiger Verhandlungen wurden Informationen ausgetauscht über Veränderungen bei den Rabatten, die bestimmten größeren Abnehmern gewährt wurden (die von beiden Unternehmen beliefert wurden). Tate & Lyle hat stets deutlich gemacht, daß man seinen Drittels-Anteil am Haushaltszuckermarkt verteidigen würde, und das Unternehmen hat alles in seiner Kraft stehende getan, eine Aushöhlung dieses Anteils durch British Sugar zu verhindern. Es lag nicht im Geschäftsinteresse von Tate & Lyle, die Marktstellung von British Sugar anzugreifen oder BS am Verfolgen seines Geschäftsziels zu hindern, das in einer Verbesserung seiner Erträge auf dem Zuckermarkt des Vereinigten Königreichs bestand. (63)

(63) "Certain meetings took place, at which British Sugar indicated its paramount commercial and political requirement to sell all its A and B quota sugar in the United Kingdom. They also indicated their desire to see United Kingdom price levels rise from the low levels that they had by then reached, and also to see differentials between customers taking different volumes restored to more sensible and logical levels. As a price follower, and given the parlous state of the cane refining business, Tate & Lyle had little commercial alternative to falling in with British Sugar's new pricing policy.

Views were exchanged between the companies as to the minimum prices which British Sugar wanted to achieve in the industrial and retail markets and the likely phasing of price increases. Tate & Lyle stressed that its commercial policy was both to follow British Sugar's price leadership and to defend its then market share of around one third of the retail market. British Sugar subsequently introduced industrial and retail price increases in the United Kingdom during the summer of 1986, and Tate & Lyle followed with substantially similar increases. Tate & Lyle understood that it could not prevent British Sugar selling the whole of its A and B quota in the United Kingdom, and that British Sugar would not import sugar into this country.

As regards sales of sugar in the industrial market, it appears that since that time meetings have taken place two or three times a year between representatives of British Sugar and Tate & Lyle. At some of these meetings, British Sugar tabled the minimum net prices to customers in various volume bands it intended to achieve over the coming year. This matrix and other matters relating to prices, has been the subject of communication between the companies and also representatives of Napier Brown and Budgetts. The timing of changes in list prices, and the content of such changes, has also been the subject of communication as have matters such as drop sizes, customer credit-worthiness, etc. It also appears that sometimes information was exchanged between the companies about the volume discounts being applied to specific customers.

(. . .)

As regards retail prices there have also been contacts between the companies, in which British Sugar indicated the dates and timing of increases in its retail price list. In connection with customer negotiations information has been exchanged about changes in the discounts that would be offered to some of the larger customers (who took supplies from both companies). Tate & Lyle has consistently made it clear that it would defend its one-third share of the retail market and has made every effort to prevent British Sugar from eroding that share. It has not been in Tate & Lyle's commercial interests to attack British Sugar's market position, nor undermine British Sugar's commercial objective of improving its returns from the United Kingdom sugar market.""

2.2.1. Die Preisbildung für Gewerbezucker - die Matrix

(37) Als Anlage zu dem vorerwähnten Schreiben vom 16. Juli 1990 lieferte Tate & Lyle eine Kopie einer Preismatrix, die British Sugar den Vertretern von T & L bei einem im Laufe des Jahres 1989 stattgefundenen Treffen ausgehändigt hatte. In dieser, nur Gewerbezucker betreffenden "Matrix" sind die von British Sugar für 1990 angestrebten Preise aufgeführt - auf Vierteljahresbasis und nach der Abnahmemenge in 10 Klassen gestaffelt.

(38) Die Vertreter von British Sugar glauben, daß diese Preismatrix nur bei einem einzigen Meeting ausgehändigt wurde, räumen aber ein (63), daß "die Matrix bei allen anderen Gelegenheiten in allgemeiner Form diskutiert wurde - ich meine, das müssen wir schon zugeben, und da haben wir meines Erachtens auch nichts zu befürchten - aber wir haben tatsächlich keinen Fall gefunden, bei dem den Leuten von Tate ( & Lyle) oder den Händlern ein anderes gedrucktes oder geschriebenes Dokument ausgehändigt wurde" (64). Während der Nachprüfungen bei British Sugar erklärte ein Vertreter des Unternehmens (65), daß "wir normalerweise lediglich angekündigt haben, daß wir z. B. die 50 000 t-Klasse um einen bestimmten Betrag anheben wollten, mit einer nachfolgenden Erhöhung für die restlichen, darunterliegenden Kategorien, sagen wir um 2£/2,5£/3£ usw." (66) Auch James Budgett erklärte, daß die Matrix nur bei einer Gelegenheit ausgehändigt wurde (67). Andererseits erklärte während der Nachprüfungen bei Tate & Lyle ein Vertreter dieses Unternehmens, daß T & L die von BS erstellte Matrix "möglicherweise zwei- oder dreimal" ausgehändigt erhielt ("twice or three times possibly") (68). Außerdem erklärte ein Vertreter von Tate & Lyle auf die Frage eines der die Nachprüfungen durchführenden Beamten nach der Art der Informationen, die T & L bei den Gelegenheiten gegeben wurden, bei denen die Matrix nicht ausgehändigt wurde (69), daß ". . . es eigentlich so war, daß sie ein Schriftstück präsentierten, von dem sie sagten, daß es zeige, wohin sie den Marktpreis zu bringen gedachten. (. . .). Das wurde aber nicht jedes Mal wieder aufgebracht. Es ging um ihre Absichten für einen späteren Zeitraum, d.h. ein Jahr im voraus (71)

(71) ". . . the point was really that they presented a piece of paper which they said was their intent in terms of moving the market price (. . .). Now it wasn't a matter of it appearing every time. It related to their intent for a subsequent period, a year ahead".".. In ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte behauptete Tate & Lyle (70), daß ihr Vertreter mit der Erwähnung der Vorlage "eines Schriftstücks" ("a piece of paper") die Matrix gemeint habe - und die Gelegenheiten, bei denen diese ausgehändigt wurde. Der Darstellung von Tate & Lyle zufolge (71), ist "außer der einen oder möglicherweise zwei oder drei Gelegenheiten, bei denen die Matrix an T & L und die Händler ausgehändigt wurde, T & L keine andere schriftliche oder gedruckte Preisinformation übergeben worden. T & L stimmt also mit BS darin überein, daß T & L außer der Matrix keine sonstigen gedruckten oder geschriebenen Dokumente ausgehändigt wurden" (72).

Keine der Parteien hat jedoch die in der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebene und in dieser Entscheidung wiederholte (73) Darstellung in Frage gestellt, die British Sugar davon gab, was geschah, wenn die Matrix nicht ausgehändigt wurde: Diskussion der Matrix "in allgemeiner Form" ("in general terms") und Erklärung von BS, um wieviel man die verschiedenen Mengenkategorien anzuheben gedachte. Ein Vergleich zeigt, daß die von British Sugar bei diesen Gelegenheiten übermittelte Information ähnlicher Art war wie die Information, die den anderen Parteien durch tatsächliche Übergabe der Matrix zuging. Napier Brown bestätigt (74) ausdrücklich die Darstellung des Sachverhalts durch die Kommission, so wie sie in der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte erscheint (75) und in die vorliegende Entscheidung (76) übernommen wurde: "Zumindest einmal wurde Tate & Lyle, Napier Brown und James Budgett eine Kopie dieser Matrix ausgehändigt, und bei anderen Gelegenheiten übergab British Sugar den drei anderen Parteien sonstige, der Matrix inhaltlich ähnliche Informationen" (77).

(39) In Tate & Lyle's Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte (78) heißt es, daß "diese Preismatrix von British Sugar auf den Meetings nicht als Vorschlag oder Diskussionsgrundlage vorgelegt wurde, sondern als Darstellung der einseitigen Entscheidungen von BSC" (79). Weiter wird festgestellt (80), daß "es sich bei der Matrix um ein BSC-internes Dokument handelte, das man nach eigenem Gutdünken gelegentlich (also nicht immer) für T & L und die beiden Händler offenlegte" (81).

(40) Eine weitere Klarstellung des Charakters der Matrix läßt sich aus folgendem gewinnen: Bei der mündlichen Anhörung zu diesem Fall beschrieb British Sugar (82) die Matrix als ein "internes Dokument, gewissermaßen ein vertikales Dokument innerhalb von British Sugar" (83). In ihr seien die Preise aufgeführt gewesen, die die Verkaufsvertreter von British Sugar beim Verkauf von Gewerbezucker ohne ausdrückliche Genehmigung des für den Verkauf von Gewerbezucker zuständigen General Managers nicht unterschreiten durften (84). British Sugar erklärte allerdings auch, daß die Preise, zu denen Gewerbezucker tatsächlich verkauft wurde, in vielen Fällen unter dem Matrixpreis lagen.

James Budgett betont in ihrer schriftlichen Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdegründe (85), daß man "die von BS vorgelegte Preis/Mengen-Matrix nie als etwas anderes angesehen habe als eine Art Leitlinie für die Verkäufer von BS hinsichtlich der Preise, die sie fordern sollten. Diese Information war nicht geheim (für gewerbliche Abnehmer auf bloße Anfrage zugänglich)" (86). In ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte schreibt James Budgett (87), die Matrix sei "so zu verstehen, daß sie lediglich eine BS-interne Leitlinie für die Verkäufer des Unternehmens darstellte, von der diese abweichen konnten (wofür sie aber zuvor die Zustimmung des hierfür intern zuständigen Managements einholen sollten)" (88), sie sei also eine Art "internes Überwachungsinstrument" ("an internal monitoring mechanism") (89) gewesen.

Tate & Lyle erklärte im Verlauf der Nachprüfungen (90), daß "sie (die Vertreter von British Sugar) ein Schriftstück präsentierten, von dem sie sagten, daß es zeige, wohin sie den Marktpreis zu bringen gedachten (. . .) diese Präsentation geschehe im Interesse der anderen; wir sollten wissen, was BS zu tun beabsichtigte" (91).

(41) British Sugar hat der Kommission mitgeteilt, daß die Matrix - abgesehen von den Zusammenkünften der in diesem Verfahren betroffenen Parteien - nicht an Kunden gegeben wurde (92). Das Papier war also nicht frei zugänglich. Zum zeitlichen Ablauf erklärte British Sugar jedoch, daß man in der Praxis bereits Verhandlungen aufgenommen oder sogar schon einige größere Gewerbezuckerverträge abgeschlossen habe, bevor die Matrix anderen offengelegt wurde. British Sugar zufolge waren ihre Aktivitäten auf dem Gewerbezuckermarkt ihren Rivalen zum Zeitpunkt der Offenlegung der Matrix bereits bekannt. Die Matrix bot also keine Überraschungen und trug auch nicht dazu bei, die Ungewißheit über die von British Sugar ihren Kunden gegenüber praktizierten Preise zu verringern (93). Hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem Tate & Lyle von British Sugar die in der Matrix enthaltenen Informationen erhielt, erklärte T & L während der Nachprüfungen (94), daß BS diese Informationen "im allgemeinen im Anfangsstadium" ("in general at the early stages") der jährlichen Verhandlungen mit den gewerblichen Abnehmern geliefert habe, also zu einer Zeit, in der "wir vielleicht mit einigen schon verhandelten, mit anderen dagegen noch nicht" (95). Tate & Lyle behauptete, daß - wenn man die Matrix-Information von British Sugar nicht bekommen hätte, man sich diese Information im wesentlichen über den Markt, d. h. in Gesprächen mit Einkäufern hätte verschaffen können (96). Bei der gleichen Gelegenheit bestätigte Tate & Lyle jedoch, daß die in der Matrix enthaltene Information für sie nützlich war (97): "es wäre unsinnig zu sagen, das wäre nicht nützlich gewesen. Es war nützlich (. . .) und wenn wir einen Anhalt dafür hatten, was ihre Absicht war, dann hatte dies u.U. auch gewisse Auswirkungen auf die Art und Weise, in der wir das ganze gesehen haben. Wir sind eben Nachfolger" (98).

(42) Zudem liegen Beweise dafür vor, daß die von British Sugar an Tate & Lyle, Napier Brown und James Budgett übermittelten Informationen über Gewerbezucker nicht auf die im voraus erfolgte Aushändigung der Gewerbepreismatrix beschränkt waren, daß BS diese Unternehmen vielmehr mit erheblichem zeitlichen Vorlauf, also noch vor der Erstellung der detaillierten Preismatrix, über von BS beabsichtigte Preiserhöhungen informierte. So erklärte Tate & Lyle in einer vom 15. Januar 1991 datierten schriftlichen Antwort auf Fragen der Kommission (99), daß man von British Sugar zwar nie einen Entwurf einer Preislistenänderung erhalten habe, daß aber "Hinweise auf beabsichtigte Änderungen einiger oder aller Listenpreise manchmal bis zu neun Monate im voraus gegeben wurden. Dabei ist aber zu bedenken, daß Verkäufe an gewerbliche Abnehmer in den meisten Fällen nicht zu Listenpreisen erfolgen" (100).

(43) Zu der Schlußfolgerung der Kommission, wonach Tate & Lyle im Verlauf der Nachprüfungen vom 27. Mai 1994 bestätigt hätte, daß die Informationen einen höheren Grad an Gewißheit und Vorabwissen vermittelt hatten, erklärte T & L in ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte (101): "Im Gewerbezuckergeschäft sind Preislisten für die den einzelnen Abnehmern tatsächlich berechneten Preise nur von sehr geringer Relevanz. Weit wichtiger waren die von BS gelieferten Informationen für die Händler als Grundlage für ihre Preise. Für T & L's Wettbewerb mit BS um einzelne Kunden waren diese Informationen nur von geringem Wert. Ihr Nutzen lag also wohl eher in einem Einblick in die wahrscheinlichen Absichten von BS als darin, daß sie irgendeine Gewißheit vermittelt hätten (104)

(104) "Price lists in the industrial sector are of very little relevance in terms of the actual prices charged to individual customers. The information provided by BS was of far more relevance to the merchants to enable them to base their prices. In terms of competing with BS on individual accounts such information was of little value to T & L. Therefore, (. . .) the information was of use as to BS' probable intentions rather than providing any certainty".". Zum Aspekt der Vorausinformation erklärte Tate & Lyle (102): "Obwohl die Matrix nicht an Kunden gegeben wurde, waren die in ihr enthaltenen Informationen zu dem Zeitpunkt, an dem T & L sie erhielt, auch den Kunden zugänglich. Somit hätte T & L bereits begonnen, die Informationen über den Markt aufzunehmen oder sie zumindest sehr bald danach erhalten. T & L wurde also von BS nicht vor deren Kunden über den Inhalt der preislichen Absichten von BS informiert (s. auch Randnummern 152 und 160 der Antwort von BS auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte" (103).

(44) Sodann ist klar, daß bei den gemeinsamen Sitzungen zum Thema Gewerbezucker auch die zwischen den Preisen für Abnehmer größerer und kleinerer Zuckermengen einzuhaltenden bzw. einzuführenden Abstufungen dargelegt wurden. In Tate & Lyle's Schreiben an das Office of Fair Trading vom 16. Juli 1990 (104) heißt es, British Sugar habe im Verlauf der Zusammenkünfte "erklärt, daß man es begrüßen würde, wenn das im Vereinigten Königreich auf einen sehr niedrigen Stand gefallene Preisniveau wieder ansteigen und auch die Preisstaffelung zwischen Abnehmern verschiedener Mengen wieder vernünftigere, logischere Werte annehmen würde" (105).

Da British Sugar zumindest auf einigen dieser Treffen ihre Preismatrix vorgelegt hatte, in der die von BS angestrebten Mindestpreise in Abhängigkeit von der Abnahmemenge der Kunden dargestellt waren, war es unvermeidlich, daß bei diesen Gelegenheiten auch die Preisstaffelung behandelt wurde. Dies wurde von British Sugar insofern bestätigt, als BS während der Nachprüfungen äußerte (106), daß "gewisse Wechselbeziehungen zwischen Preis und Menge gewahrt würden" (107) und in ihrer schriftlichen Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärte BS (108), daß auf diesen Treffen über die "bei Gewerbezucker anzustrebenden Preisabstufungen zwischen größeren und kleineren Abnahmemengen" (109) gesprochen wurde. Eine weitere Bestätigung enthält Tate & Lyle's Brief an das Office of Fair Trading vom 29. August 1990 (110), wonach bei den Gewerbezuckermeetings u.a. über "Preisänderungen, Preisstaffelung, Liefer- und Kreditbedingungen, befürchtete Umsatzverluste und gelegentlich auch über die Lage bei einzelnen Kunden (114)

(114) "matters discussed included price changes, differentials, delivery terms, credit terms, concerns about volume loss and, in some cases, the situation in particular accounts"." gesprochen wurde.

(45) Napier Brown und James Budgett haben dargelegt, daß sie als Händler ein besonderes Interesse an der Wiederherstellung und Erhaltung deutlicher Abstufungen zwischen den Preisen für Abnehmer größerer und kleinerer Gewerbezuckermengen hatten. Dies vor allem, weil im Gewerbezuckergeschäft die Abnehmer größerer Mengen eher Direktkunden von British Sugar waren, während die Abnehmer kleinerer Mengen traditionell bei den Händlern kauften. Napier Brown erklärte in ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte (111), daß man aus den Zusammenkünften mit British Sugar die Zuversicht gewonnen habe, daß BS "die unrealistisch 'flache' Preisstruktur, die sich während des Preiskriegs entwickelt hatte" (112), weil "British Sugar mit seiner Preispolitik einen drastischen Abbau der Unterschiede zwischen den Preisen für Abnehmer großer Zuckermengen (oft zugleich Kunden von BS) und denen für Abnehmer kleinerer Mengen (die traditionellen Kunden der Händler) bewirkt hatte" (113), nun aufgeben werde.

James Budgett erklärte in ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte (114), daß man "nicht so sehr unter dem absoluten Niveau der Durchschnittspreise für Gewerbezucker gelitten" habe, sondern "eher unter dem Fehlen einer Differenzierung zwischen den von British Sugar bei unterschiedlich großen Abnehmern berechneten Preisen Aus Budgett's Sicht war also die Aufhebung der Preisstaffelung eindeutig die wichtigste der unlauteren Preispraktiken von BS, eine Maßnahme, die Budgett erheblichen Schaden zugefügt hat. Von Budgett's Standpunkt vermittelten die Zusammenkünfte den Eindruck, daß British Sugar entschlossen war, unlautere Preispraktiken zum Schaden der Händler in Zukunft zu vermeiden, und daß dies nicht nur auf der Ebene des oberen Managements zum Ausdruck kam, sondern auch in gewissen internen Abläufen der täglichen Arbeit des Verkaufspersonals von BS" (115).

2.2.2 Die Preisbildung für Haushalts-(Einzelhandels-)zucker

(46) Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Sitzungen zum Thema Haushaltszucker wurde Tate & Lyle während der Nachprüfungen am 27. Mai 1994 auch aufgefordert, zu Behauptungen Stellung zu nehmen, wonach British Sugar eine Anzahl von Preislisten bereits einige Zeit vor der allgemeinen Bekanntgabe der Preise geliefert und Tate & Lyle im voraus über Erhöhungen der Listenpreise informiert habe. Auf die Frage, welche Informationen wann und wie weit im voraus gegeben wurden, erklärte ein Vertreter von Tate & Lyle (116): "das war im allgemeinen eine Angelegenheit von vielleicht drei oder vier Wochen vor dem offiziellen Datum der Preiserhöhung, und ich glaube, es ging ihnen (British Sugar) wirklich nur darum, uns die Information zukommen zu lassen, damit wir nicht völlig unvorbereitet waren und sie sicher sein konnten, daß wir nachfolgen würden. Wir sind immer nachgefolgt, und sie haben immer angenommen, daß wir folgen würden. Es ging für sie also nur darum, sicher zu sein, daß wir es auch in diesem Fall tun würden" (117). Tate & Lyle bestätigten (118), daß man die eigenen Preise wenig später ändern "und im allgemeinen die gleiche Erhöhung pro Tonne fordern" ("go the same increase per tonne in general") würde. Tate & Lyle räumten auch ein (119), daß die von British Sugar gelieferten Informationen ein "Sicherheitsfaktor" ("safety factor") waren.

(47) Zur Frage der von British Sugar gelieferten Gewißheit und Vorausinformation über die Preise für Einzelhandelsware erklärte Tate & Lyle in ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte (120), daß "T & L während des fraglichen Zeitraums nur dreimal Kopien der Preislisten von BS erhalten hat; einmal fünf Tage und einmal zwei Tage bevor die Listen offiziell dem Handel zugesandt wurden. Im dritten Fall erhielt T & L die Kopie der Preislisten erst vier Tage nach ihrer offiziellen Bekanntgabe an den Handel. In jedem Fall aber hatte BS ihre eigenen Kunden kontaktiert, bevor mit T & L gesprochen wurde, und insbesondere hat BS ihre Kunden jeweils zwei oder drei Wochen im voraus wissen lassen, daß man die Preise erhöhen würde. T & L ist also keineswegs bevorzugt informiert worden. Ein zeitlicher Vorsprung bestand lediglich vor der offiziellen Versendung der Preislisten und nicht etwa vor dem Zeitpunkt, an dem die Kunden von BS über die neuen Preise in Kenntnis gesetzt wurden" (121).

(48) Es gibt jedoch Beweise dafür, daß die von British Sugar an Tate & Lyle gegebenen, das Haushaltszuckergeschäft betreffenden Informationen nicht auf die bloße Übermittlung der Preislisten beschränkt waren. British Sugar informierte Tate & Lyle von ihrer Absicht, die Haushaltszuckerpreise anzuheben, erhebliche Zeit im voraus, d.h. bevor die detaillierten Preislisten erstellt waren. In einer der Kommission zugesandten schriftlichen Erklärung vom 12. Dezember 1990 (122) erklärte der Leiter des Inlandsverkaufs Einzelhandel von Tate & Lyle mit bezug auf Haushaltszucker: "Nach meiner Erinnerung hat es seit meinem ersten Treffen mit BS im Februar 1987 und in der Folgezeit keine von BS ausgehende Preiserhöhung gegeben, die mir nicht mindestens 2-3 Wochen vor dem offiziellen Rundschreiben von BS angezeigt worden wäre" (123). Während der am 27. Mai bei Tate & Lyle durchgeführten Nachprüfungen bestätigte ein Vertreter des Unternehmens (124), daß "anzeigen" in diesem Fall bedeutete, daß British Sugar "tatsächlich den Betrag genannt habe, um den man die Listenpreise anheben wollte" ("would actually say the amount of the price intended listings"), und daß dies anhand einer Standardpreisliste geschehen sei. Bei einer anderen Gelegenheit im Verlauf der gleichen Nachprüfungen wurde die ebenfalls im Zusammenhang mir Haushaltszucker gestellte Frage der Kommission nach den von British Sugar vorab übermittelten Preislisten und der Vorankündigung geplanter Preiserhöhungen von einem Vertreter von Tate & Lyle zusammenfassend wie folgt beantwortet (125): "das war im allgemeinen eine Angelegenheit von vielleicht drei oder vier Wochen vor dem offiziellen Datum der Preiserhöhung" (126).

2.2.3. Zugänglichkeit und Wert der Zuckerpreisinformation

(49) Zur Frage der Zugänglichkeit und des Werts der von British Sugar bei den Zusammenkünften gelieferten Preisinformationen verweist die Kommission zunächst auf die Tatsache, daß es technisch stets schwieriger und mühsamer ist, sich Informationen über die preislichen Absichten eines Wettbewerbers stückweise in Gesprächen mit mehreren seiner potentiellen Kunden zu verschaffen, als diese Informationen direkt und in umfassender Form in Zusammenkünften mit diesem Wettbewerber von ihm selbst zu erhalten. Zudem entspricht es der allgemeinen Erfahrung, daß über eine Anzahl Dritter (hier: potentielle Abnehmer von British Sugar) erhaltene Zweithandinformationen weniger zuverlässig und weniger genau sind als von der Quelle (hier: British Sugar) selbst gelieferte Daten. Eine Bestätigung hierfür findet sich in Tate & Lyle's Schreiben an das Office of Fair Trading vom 16. Juli 1990 (127), in dem es heißt: "Die Übermittlung von Informationen zwischen Abnehmern und Herstellern kann oft unzuverlässig, wenn nicht gar völlig irreführend sein. Das galt insbesondere für den Zuckermarkt in den letzten Jahren" (128). Im gleichen Schreiben erklärt Tate & Lyle, daß auch die unter Wettbewerbern ausgetauschten Informationen unzuverlässig sein können. Später jedoch bestätigte Tate & Lyle, daß die von British Sugar gelieferten Informationen für sie nützlich waren (129) - was sich auch aus der Tatsache ableiten läßt, daß T & L an den Zusammenkünften weiter regelmäßig teilgenommen hat.

James Budgett erklärte in seiner Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte (130), daß "Marktquellen zwar vielleicht keine perfekte, sofortige Information über Preise bei einzelnen Kunden liefern (es mag sogar vorkommen, daß einzelne Einkäufer bewußt irreführende Angaben über ihre Einkaufspreise bei anderen Lieferanten machen), die Informationen über das allgemeine Preisniveau sind dagegen sehr genau und schnell. Die besondere Marktstruktur war hierfür geradezu ideal" (131). JB erklärte weiter (132), daß "die Informationen über die von BS erstellte Matrix im Markt (und besonders über die Kunden) sehr schnell und genau weitergegeben wurden - zumindest an alle Hauptakteure" (133). Napier Brown bestätigte diese von James Budgett vertretene Ansicht (134). In ähnlichem Sinne argumentiert British Sugar (135), daß die Händler die Informationen auch über den Markt erlangen konnten, und daß die Information somit nur "insofern wirksam war, als sie den Händlern ein gewisses Maß an Gewißheit verschaffte" (136).

2.2.4. Weitere Aussagen über die Zusammenkünfte

(50) In Tate & Lyle's Schreiben vom 29. August 1990 an das Office of Fair Trading (137) ist näher erläutert, was - wie man sich bei T & L erinnert - bei diesen Meetings besprochen wurde.

"2. Gewerbezucker

(. . .)

Herr Smith erinnert sich, daß auf der ersten dieser Zusammenkünfte der vier Unternehmensvertreter ein Mindestgrundpreis für Gewerbezucker in der Gegend von 370 £/t angenommen wurde. Bei den folgenden Sitzungen wurde davon ausgegangen, daß dieser Grundpreis angehoben werden sollte, und zwar gemäß der allgemeinen Preiserhöhung, so wie sie sich aus der von British Sugar vorgelegten "Matrix" ergab, in der Mindestnettopreise für bestimmte Abnahmemengen aufgeführt waren. Gesprochen wurde u. a. über Preisänderungen, Preisstaffelung, Liefer- und Kreditbedingungen, befürchtete Umsatzverluste und gelegentlich auch über die Lage bei einzelnen Kunden. In der Anfangszeit hatte T & L bei diesen Zusammenkünften den Eindruck, daß es sich zum Teil um Befriedungsaktionen zwischen British Sugar und den Händlern handelte. Nachdem die Händler während des Preiskriegs bei den kleineren Abnehmern starke Umsatzverluste erlitten hatten, schien British Sugar nun daranzugehen, ihnen diese kleinen Kunden nach und nach zurückzugeben. T & L Sugars war hierbei nicht betroffen, da das Unternehmen bei den kleineren Abnehmern ohnehin nie sehr stark vertreten war.

(. . .)

3. Haushaltszucker

Zusammenkünfte zwischen den bei British Sugar und Tate & Lyle für den Vertrieb von Einzelhandelsware (Haushaltszucker) zuständigen Managern, den Herren [gestrichen, Geschäftsgeheimnis] und [gestrichen, Geschäftsgeheimnis], fanden bei zweierlei Anlässen statt: einmal, um BS Gelegenheit zu geben, T & L von einer bevorstehenden Preiserhöhung zu informieren, und ferner, wenn Umstände eintraten, die einen der beiden Zuckerproduzenten vermuten ließen, daß der andere versuchte, ihm bei seinen Kunden durch Preisunterbietung Geschäfte abzujagen. Bei Treffen aus Anlaß von Preisänderungen übergab BS die neue Preisliste - einige Tage vor ihrer Veröffentlichung - und informierte T & L über die Höhe des Rabatts, den man den Kettenläden anbieten würde (um die Gewinnspanne der Ketten nicht zu schmälern). T & L wurde jedoch nicht über spezifische Preise informiert, die bestimmten Kunden angeboten werden sollten" (138).

(51) In einem Schreiben an das Office of Fair Trading vom 7. August 1990 (139) kommentierte British Sugar den Brief von Tate & Lyle an das OFT vom 16. Juli 1990 (140) und beschrieb die fraglichen Meetings nach eigener Erinnerung. Sowohl Napier Brown als auch James Budgett stimmen mit diesen Darstellungen überein (141).

"In Absatz 3, Seite 4 seines Briefes (146)(146) Gemeint ist Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 16. Juli 1990. befaßt sich Herr Shaw mit dem Gewerbezuckergeschäft und den Zusammenkünften bzw. dem Informationsaustausch zwischen den beiden Unternehmen und den Hauptzuckerhändlern Napier Brown und James Budgett. Die ersten Treffen fanden mit den Händlern statt. Eine der von Napier Brown vorgebrachten Klagen betraf die von British Sugar vorgenommene und von der Kommission als Verstoß gegen Artikel 86 interpretierte Preissenkung bei Gewerbe- und Haushaltszucker. Der ursprüngliche Zweck der Meetings, bei denen British Sugar den Händlern gegenüber bestätigte, was diese (die ja auch Kunden von British Sugar waren) ohnehin im Markt feststellen konnten, bestand darin, die Händler zu beruhigen und ihnen zuzusichern, daß das Problem nicht wieder auftreten werde. Im weiteren Verlauf der Treffen wurden die Händler dann über British Sugar's preisliche Pläne informiert. Die Zusammenkünfte mit Tate & Lyle begannen Ende 1987 (147)(147) Diese Aussage widerspricht allen anderen Erklärungen von British Sugar. Weder in ihrer schriftlichen Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in den beiden Anhörungen hat British Sugar jemals die Feststellung der Kommission bestritten, daß die Zusammenkünfte mit Tate & Lyle am 20. Juni 1986 begannen.. Bei diesen Treffen verkündete der Vertreter von British Sugar, welche Preise das Unternehmen in zukünftigen Vierteljahresperioden zu erzielen beabsichtigte. Wie in solchen Fällen üblich, wurde eine Preis-Mengen-Matrix erstellt - als Leitlinie für das eigene Verkaufspersonal von BS: für eine Unterschreitung der angegebenen Mindestpreise mußte eine Genehmigung der Verkaufsleitung eingeholt werden. Die Existenz dieser Matrix war in der Branche und auch beim Wettbewerb allgemein bekannt - es wurde sogar darüber diskutiert, die Matrix zu veröffentlichen. Die Erstellung der Matrix erfolgte im Rahmen der Jahresplanung des Unternehmens, bei der sie eines der wesentlichen Elemente der Ertragsplanung bildete. Sie war auch eine bewußte Maßnahme, mit der British Sugar sich bemühte, der Aufforderung der Europäischen Kommission nachzukommen, für eine kostenbezogene Preisstruktur zu sorgen. Somit - und dies ist zu betonen - handelte es sich bei dem, was den anderen Unternehmen mitgeteilt wurde, allein um von British Sugar bereits getroffene kommerzielle Entscheidungen. Zu keiner Zeit ist vereinbart worden, welche Preise bestimmten Abnehmern berechnet werden sollen. Und dementsprechend gab es auch keine Vereinbarung zwischen den Parteien über die anzubietenden Preise. Bei den Informationen ging es hauptsächlich um die Preiserhöhungen, die British Sugar bei Abnehmern unterschiedlicher Mengen anzuwenden beabsichtigte. Aber zu dem Zeitpunkt, an dem diese Informationen an Tate & Lyle und die Zuckerhändler gegeben wurden, wären sie auch jedem der gewerblichen Abnehmer von British Sugar zugänglich gewesen. Eine gewisse Diskussion hat zwar stattgefunden; die Entscheidungen und damit die Geschäftsplanung von British Sugar sind aber in keinem Fall revidiert worden. Außerdem wurden auch sonstige marktbezogene Themen diskutiert, wie etwa die Kreditwürdigkeit von Kunden. Tate & Lyle und die Händler hatten jederzeit die Möglichkeit, ihre eigenen Preisentscheidungen zu treffen, und in der Praxis haben sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht" (142).

Zum Thema Haushaltszucker erklärte British Sugar in dem gleichen Brief vom 7. August 1990:

"Anscheinend hat British Sugar Tate & Lyle gelegentlich die Daten und die zeitliche Staffelung von Erhöhungen ihrer Einzelhandels-Preisliste mitgeteilt. Auch dies war offenbar ein völlig einseitiger Informationsfluß. Wir haben uns davon vergewissert, daß zu keiner Zeit Informationen über die spezifische Höhe der bestimmten Kunden zu gewährenden Rabatte ausgetauscht wurden. Die den Kunden gegebenen Informationen über die zeitliche Planung von Preiserhöhungen waren größtenteils in der Branche allgemein bekannt. Alljährlich werden die Preise mit Wirkung vom 1. Juli angehoben, um sie an Veränderungen in der Preisstruktur der Gemeinschaft anzupassen. So hat British Sugar ihre Kunden in diesem Jahr am 11. Mai über die am 1. Juli in Kraft tretenden Preiserhöhungen informiert. Tate & Lyle erhielten diese Information am 9. Mai. Wenn ein einzelner Kunde bei British Sugar anfragt, ob das Unternehmen beabsichtige, seine Preise zu irgendeinem anderen Termin während des Jahres zu erhöhen, wird man diesen Kunden über British Sugar's derzeitige Absichten informieren und ihm nach Möglichkeit auch die voraussichtliche Höhe der ggf. vorgesehenen Preisanhebung mitteilen" (143).

2.2.5. Die Marktlage im relevanten Zeitraum in der Sicht der Parteien

(52) Eine Anzahl weiterer Dokumente lassen erkennen, wie die Parteien die Marktlage während des relevanten Zeitraums interpretierten:

(53) In einer Schrift mit dem Titel "James Budgett & Son Ltd., Unternehmensstrategie 1987-1990" ("James Budgett & Son Limited - Business strategy 1987-1990") (144) findet sich im ersten Abschnitt unter der Überschrift "Zuckerhandel und -verarbeitung" ("Sugar Dealing, Distribution and Processing") folgende Darstellung: "Es liegt im Interesse von British Sugar, nun, da man kein mengenmäßiges Wachstum mehr erzielen kann, zu einer Hochpreisstrategie überzugehen und die Preisstaffelung im Markt wiederherzustellen. Zu diesem Zweck braucht BS die Kooperation der Händler (und um diese bemüht man sich zur Zeit), zumal ein aggressives Marketing von Zuckerimporten diese Bestrebungen völlig zunichte machen könnte. Die Rückkehr zu einem ordentlichen Markt macht Fortschritte. Man verhandelt über verbesserte Raffinierkommissionen, und auch die Handelsgewinne werden besser" (145).

(54) In einem dem Vorstand von James Budgett in Vorbereitung für eine für den 2. August 1990 geplante Vorstandssitzung vorgelegten Marktbericht (146) heißt es: "Nach kürzlichen, unabhängigen Gesprächen mit BS und T & L ist davon auszugehen, daß British Sugar eine Erhöhung um mindestens 3-4 £/t fordern und T & L zweifellos nachfolgen wird" (147).

(55) Im Protokoll einer Zusammenkunft zwischen dem geschäftsführenden Direktor von De Danske Sukkerfabrikker und der Unternehmensleitung von British Sugar vom 26. Juni 1987 (148) ist vermerkt, daß "in derzeit laufenden Gesprächen zwischen T & L und BSC versucht wird, die Marktentwicklung zu koordinieren, wobei BSC aber kein Risiko eingehen will. PJ (155) klagt, daß T & L ihre Vereinbarungen immer wieder brechen, während BSC ihre Mindestpreise stets einhält, keine geheimen Sonderrabatte gewährt usw.

(155) Peter Jacobs, damals geschäftsführendes Vorstandsmitglied von British Sugar." (149).

(56) Bei Tate & Lyle heißt es in einer u. a. an den Verkaufs- und Marketing-Direktor (Gewerbezucker) gerichteten internen Mitteilung (150): "BS haben angedeutet, daß der ihnen durch die 5 %ige Kürzung der Preisstützung entstehende Nettoverlust in der Größenordnung von 9 Mio. £ liegen dürfte. Man schlägt vor, dem Markt (für Gewerbezucker) zu sagen, daß das Preisniveau mit Wirkung vom Januar 1990 um 20 £/t ansteigen muß, um zu Bedingungen zurückzufinden, die es dem Unternehmen ermöglichen würden, weiterhin im notwendigen Umfang in die Zukunft zu investieren. BS haben das offenbar mit Ridgwell (158) diskutiert, der anrief, um mir diesen Punkt mitzuteilen

(158) Herr Ridgwell ist Vorstandsvorsitzender und Mitgeschäftsführer von Napier Brown." (151).

2.2.6. Die Diskrepanz zwischen den Erhöhungen der institutionellen Preise und den von British Sugar vorgenommenen Preiserhöhungen

(57) Schließlich ist erwiesen, daß British Sugar ihre Preise sowohl für Gewerbe- als auch für Haushaltszucker im relevanten Zeitraum über die Erhöhungen der institutionellen Preise hinaus angehoben hat, so daß sich der Abstand zwischen den institutionellen Preisen und den von British Sugar im Markt praktizierten Preisen vergrößert hat. Während der mündlichen Anhörung erklärte die Kommission, daß ein Vergleich der von der Kommission erstellten Daten für die institutionellen Preise (d.h. Interventionspreis plus Lagerabgabe, entsprechend dem garantierten Mindestpreis für A/B-Zucker (152) aus der Zeit von Januar 1986 bis Dezember 1990 mit den von British Sugar gelieferten Angaben über ihre im gleichen Zeitraum bei größeren Abnehmern praktizierten Marktpreise (153) gezeigt habe, daß die Spanne, um die die von BS berechneten Preise über den jeweiligen institutionellen Preisen lagen, sich im Zeitraum von Januar 1986 bis Dezember 1990 verdoppelt hat. British Sugar bestritt weder die Richtigkeit der von der Kommission angestellten Rechnung noch die Tatsache, daß es eine Ausweitung der Spanne in dem von der Kommission festgestellten Maße gegeben hat. British Sugar bezeichnete diese Ausweitung der Spanne jedoch als minimal und verwies darauf, daß das Unternehmen lediglich sein öffentlich bekanntes Geschäftsziel verfolgt habe: sich darum zu bemühen, im Markt Preiserhöhungen zu realisieren, die über die institutionellen Erhöhungen hinausgingen (154).

G. PARALLELVERFAHREN DES WETTBEWERBSAMTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

(58) Seit 1990 führte das Wettbewerbsamt des Vereinigten Königreichs (UK Office of Fair Trading - OFT) in der gleichen Sache ein Parallelverfahren gegen British Sugar und Tate & Lyle. Wie in Randnummer 2 bereits erwähnt, richtete Tate & Lyle im Juli und August 1990 zwei selbstbeschuldigende Briefe an das OFT. Am 15. April 1991 unterbreiteten Tate & Lyle und British Sugar dem OFT ein gemeinsames Memorandum, in dem sie die Arrangements beschrieben, die in der Zeit vom 20. Juni 1986 bis zum 2. Juli 1990 zwischen den beiden Unternehmen bestanden hatten (155). Im Juni 1991 wurde dieses Memorandum in das Verzeichnis wettbewerbsbeschränkender Handelsvereinbarungen (Register of Restrictive Trading Agreements) aufgenommen. Einige Zeit nachdem (im Juni 1992) die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission in dem hier vorliegenden Verfahren ergangen war, richtete British Sugar eine Beschwerde an den Gerichtshof für wettbewerbsbeschränkende Praktiken (Restrictive Practices Court) und forderte die Entfernung des Memorandums aus dem Register). British Sugar argumentierte erstens, daß das Memorandum die Arrangements zwischen British Sugar und Tate & Lyle nicht richtig wiedergebe, und zweitens, daß diese Darstellung, auch wenn sie korrekt wäre, keine Offenlegung einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung enthalte. Tate & Lyle legte keine Beschwerde ein. In seinem Urteil vom 21. August 1996 verwarf der Restrictive Practices Court beide Einlassungen von British Sugar. Er entschied, daß das Memorandum die fraglichen Arrangements korrekt wiedergibt und offenlegt, daß zwischen British Sugar und Tate & Lyle in der Zeit vom 20. Juni 1986 bis zum 2. Juli 1990 eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung bestanden hat. Gegen dieses Urteil hat British Sugar innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Berufung eingelegt, so daß es rechtskräftig geworden ist. Am 10. Dezember 1996 haben British Sugar und Tate & Lyle gegenüber dem Restrictive Practices Court Erklärungen abgegeben, in denen sie sich verpflichteten, in Zukunft weder wettbewerbsbeschränkende Preisvereinbarungen zu treffen noch irgendwelche Arrangements ähnlicher Art einzugehen und auch keine anderen eintragungspflichtigen Vereinbarungen zu praktizieren, deren Einzelheiten nicht rechtzeitig dem OFT angezeigt wurden. Diese Verpflichtungserklärungen gelten für die gesamte Geschäftstätigkeit beider Unternehmen (156).

III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

A. DEFINITION DES RELEVANTEN MARKTS

1. Der relevante Produktmarkt

(59) Der relevante Produktmarkt ist Kristallzucker. Dieser Markt ist unterteilt in zwei Teilmärkte: Zucker für den Verkauf über den Einzelhandel ("Haushaltszucker" oder "Einzelhandelszucker") und Zucker für den Verkauf an gewerbliche Abnehmer ("Gewerbezucker").

Spezialzucker und Flüssigzucker, die für andere Zwecke als Kristallzucker verwendet werden, erfuellen nicht die gleichen Anforderungen und gehören daher nicht zum relevanten Produktmarkt, da sie - aus der Sicht der Abnehmer - nicht substituierbar sind.

Industriell erzeugte Zuckersurrogate wie Saccharin, Cyclomate oder Aspartam stehen nur in Teilbereichen (z.B. bei Diätnahrung) in Wettbewerb zu natürlichem Zucker und gehören daher ebenfalls nicht zum gleichen relevanten Produktmarkt wie Kristallzucker (157).

2. Der räumlich relevante Markt

(60) Im Rahmen der Zuckermarktordnung der Gemeinschaft (158) wird jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Zuckerquote zugeteilt. Diese nationale Quote wird in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die Zuckerrüben verarbeitenden Unternehmen aufgeteilt. Im relevanten Zeitraum und seither hat British Sugar als einziger Zuckerrübenverarbeiter im Vereinigten Königreich stets die gesamte A/B-Zuckerquote des VK erhalten (159). Der Europäische Gerichtshof hat eingeräumt, daß die gemeinsame Ordnung des Zuckermarkts erheblichen Einfluß auf die Produktion und den Absatz von Zucker in der Gemeinschaft hat und dazu beiträgt, die Aufteilung der nationalen Märkte zu konsolidieren:

"Unbestritten ist, daß das vorerwähnte Quotensystem, das die allmähliche Verlagerung der Zuckerproduktion in für den Zuckerrübenanbau besonders geeignete Gebiete aufgehalten und zugleich jegliche größere Steigerung der Produktion verhindert hat, damit auch die von den Produzenten im Gemeinsamen Markt zu verkaufenden Mengen gering gehalten hat (168).

Zusammen mit den relativ hohen Transportkosten hat diese Beschränkung vermutlich einen nicht unerheblichen Einfluß auf das Angebot als einem der Hauptelemente des Wettbewerbs und damit auf Umfang und Art des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (169).

Unabhängig von der Kritik, die man an einem System üben mag, das darauf angelegt ist, die Aufteilung nationaler Märkte mit Hilfe nationaler Quoten zu konsolidieren, und dessen Auswirkungen im weiteren Verlauf geprüft werden - unbestreitbar ist, daß, soweit in diesem System in der Praxis ein gewisser Restbereich des Wettbewerbs bestehen bleibt, dieser Bereich unter die Bestimmungen der Wettbewerbsvorschriften fällt

(168) Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40-48, 50, 54-56, 111, 113 und 114/73, Suiker Unie etal./Kommission, Slg. 1975, 1663, 1914, Randnummer 16.

(169) Siehe Fußnote 168." (160).

(61) In den Verarbeitungs- und Raffineriebetrieben von British Sugar und Tate & Lyle wird insgesamt im Vereinigten Königreich genügend Zucker hergestellt, um nahezu den gesamten Inlandsbedarf an Zucker aller Sorten zu decken.

(62) Dennoch wird Zucker in das Vereinigte Königreich eingeführt, weil einige Zuckerverbraucher eine zusätzliche Zuckerquelle außerhalb des VK wünschen, um die Kontinuität ihrer Versorgung zu sichern, insbesondere gegen das Risiko einer Zuckerknappheit (wie sie im Zuckermarktjahr 1974/75 auftrat), zugleich aber auch als Wettbewerbswaffe gegen die beiden inländischen Produzenten (161). Außerdem importieren die Händler Zucker, wenn die Bedingungen günstig sind. Die Zuckereinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erfolgen stets zum weitaus größten Teil in Form von Kristallzucker.

(63) Während der letzten Jahre beliefen sich die Zuckereinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten auf ca. 4-10 % des Gesamtverbrauchs im Vereinigten Königreich. Dies ist anscheinend eine Art strukturell bedingte Obergrenze für Zuckerimporte, die kaum überschritten werden dürfte (162). Die Hauptgründe hierfür liegen darin, daß sich der britische Zuckermarkt von benachbarten Märkten durch einige Besonderheiten unterscheidet:

i) Das natürliche Hindernis des Ärmelkanals, dessen Überwindung zusätzliche Transportkosten verursacht, erlaubt es den britischen Zuckerherstellern, für ihr Produkt in Großbritannien einen Mehrpreis gegenüber dem auf dem Festland geltenden Zuckerpreis zu berechnen. Die britischen Zuckerpreise entsprechen im allgemeinen den Preisen von British Sugar.

Es ist erwiesen (163), daß British Sugar im relevanten Zeitraum bemüht war, ihre Preise knapp unter der Obergrenze zu halten, an der damit zu rechnen war, daß erhebliche Mengen Importzucker auf den britischen Inlandsmarkt gelockt würden, was BS möglicherweise daran gehindert hätte, ihre gesamte A/B-Zuckerquote im Vereinigten Königreich abzusetzen.

ii) Wenn Abnehmer, die häufige, größere Lieferungen oder schnelle Anlieferung auf kurzfristigen Abruf benötigen, aus Einfuhren versorgt werden sollen, müssen in Großbritannien entsprechende Lagerbestände an Importzucker aufgebaut und unterhalten werden, was notwendigerweise zusätzliche Kosten verursacht.

iii) Außerdem müßte - wie im zweiten MMC-Bericht (164) dargelegt - der Preis in Großbritannien deutlich höher sein als auf dem Festland, um Importe in erheblichem Umfang auszulösen. Aus Furcht vor Gegenexporten der britischen Hersteller dürften die potentiellen Exporteure nur bei einem erheblichen Aufpreis bereit sein, größere Mengen Zucker nach Großbritannien zu liefern (165).

(64) Der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, in dem andere Bedingungen herrschen, ist Nordirland, das für die Zwecke des vorliegenden Falls nicht zum räumlich relevanten Markt gehört (166).

Zwar liefern sowohl British Sugar als auch Tate & Lyle Zucker nach Nordirland, keines dieser Unternehmen hat jedoch Produktionsanlagen in Nordirland, und es wird dort auch kein Zucker hergestellt. Wegen der Transportkosten wird Zucker für Nordirland zumeist aus der Republik Irland eingeführt, und zwar von der Irish Sugar, die 60-70 % des nordirischen Zuckermarkts hält. Die restlichen Zuckerlieferungen nach Nordirland entfallen auf British Sugar und Tate & Lyle. Beide Unternehmen berechnen in ihren Preisen für Nordirland einen standardisierten Zuschlag für die zusätzlich anfallende Seefracht (167).

(65) Die Kommission kommt somit zu dem folgenden Ergebnis: der für die Zwecke dieses Verfahrens relevante Markt ist der Markt für Kristallzucker zur Belieferung gewerblicher Abnehmer (Gewerbezucker) und zum Vertrieb über den Einzelhandel (Haushalts- oder Einzelhandelszucker) in Großbritannien, das einen erheblichen Teil des Gemeinsamen Markts bildet.

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, daß British Sugar, Tate & Lyle, Napier Brown und James Budgett zusammen während des relevanten Zeitraums mehr als 90 % des Gewerbezuckermarkts in Großbritannien auf sich vereinigten, während British Sugar und Tate & Lyle zusammen etwa 89 % des Haushaltszuckermarkts in Großbritannien hielten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die Kommission der Ansicht, daß beide Märkte eine stark oligopolistische Struktur aufwiesen.

B. VEREINBARUNG UND/ODER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ZWISCHEN UNTERNEHMEN MIT DEM ZWECK ODER DER WIRKUNG EINER ERHEBLICHEN EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS

!. Die Einschätzung der Kommission

1.1. Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen Unternehmen

(66) Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz geht hervor, daß von der Existenz einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 auch dann schon ausgegangen werden kann, wenn die Parteien lediglich einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der Aktionen erzielt haben. Eine solche Vereinbarung kann gemeinsame Beschlußfassung und die Verpflichtung zur Einhaltung eines gemeinsamen Systems beinhalten. Es genügt aber, daß die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen bekunden, sich am Markt auf eine bestimmte Weise zu verhalten (168). Die Vereinbarung braucht nicht formell oder schriftlich getroffen zu werden, und sie braucht auch nicht mit ausdrücklichen Sanktionen oder Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung verbunden zu sein.

(67) Eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 setzt andererseits nicht voraus, daß die Beteiligten eine Vereinbarung darüber getroffen haben, was im einzelnen jeder von ihnen am Markt tun oder unterlassen soll. Mit der Einführung des Begriffs der "abgestimmten Verhaltensweise" zusätzlich zu dem der "Vereinbarung" wurde im EG-Vertrag der Zweck verfolgt, den Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, das in Artikel 85 Absatz 1 ausgesprochene Verbot zu umgehen, indem sie eine Form der Abstimmung wählen, bei der die wettbewerblichen Risiken bewußt durch ein praktisches Zusammenwirken ersetzt werden, ohne daß es zu einer Vereinbarung im oben (Randnummer 66) beschriebenen Sinne kommt (169). In seinem Urteil im Fall ICI/Kommission (170) erklärt der Europäische Gerichtshof unter Randnummern 65-67 weiter, daß sich eine abgestimmte Verhaltensweise u. a. aus einer Koordinierung der Beteiligten ergeben kann. Ein Parallelverhalten ist zwar nicht per se als abgestimmte Verhaltensweise zu deuten, es kann aber ein starkes Indiz für eine solche Verhaltensweise liefern, insbesondere, wenn es zu Wettbewerbsbedingungen führt, die nicht den in Anbetracht der Art der Produkte, der Zahl und Größe der beteiligten Unternehmen und des Umfangs des betreffenden Markts als normal anzusehenden Bedingungen entsprechen. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, daß dies insbesondere dann zutrifft, wenn das Parallelverhalten die Beteiligten in die Lage versetzt, unter Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs im Gemeinsamen Markt und der freien Lieferantenwahl der Verbraucher zu versuchen, Preise auf einem anderen als dem vom Wettbewerb bestimmten Niveau zu stabilisieren und bestehende Marktpositionen zu konsolidieren.

(68) In seinem Urteil vom 16. Dezember 1975 (171) stellte der Europäische Gerichtshof fest, daß die in seiner Rechtsprechung niedergelegten Kriterien der Koordinierung und Zusammenarbeit, die keineswegs die Erstellung eines konkreten Plans voraussetzen, im Lichte des den Bestimmungen des EG-Vertrags zugrundeliegenden Wettbewerbsbegriffs zu verstehen sind: jeder Wirtschaftsbeteiligte soll unabhängig von anderen entscheiden, welche Geschäftspolitik er im Gemeinsamen Markt zu verfolgen gedenkt. Dieses Prinzip der Unabhängigkeit spricht den Unternehmen nicht das Recht ab, sich auf intelligente Weise an das tatsächliche oder erwartete Verhalten ihrer Wettbewerber anzupassen; direkte oder indirekte Kontakte zwischen ihnen, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Wettbewerber über das beschlossene oder ins Auge gefaßte eigene Verhalten am Markt zu informieren, sind dagegen streng verboten.

(69) Ein Verhalten kann somit als abgestimmte Verhaltensweise unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, wenn die Parteien zwar nicht vereinbart oder vorab beschlossen haben, wie sich jede Seite am Markt verhalten soll, sich aber bewußt an eine gemeinsame, die Koordinierung ihres Geschäftsverhaltens fördernde oder erleichternde Strategie halten oder anpassen.

(70) Das Gericht erster Instanz hat in verschiedenen Urteilen (172) klargestellt, daß die Kommission insbesondere bei einem komplexen, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Verstoß nicht gehalten ist, diesen ausschließlich als Vereinbarung oder als abgestimmte Verhaltensweise darzustellen oder in getrennte Verstöße aufzuteilen. Tatsächlich kann sich eine solche Unterscheidung als undurchführbar oder nicht sinnvoll erweisen, weil der Verstoß zugleich Merkmale beider Arten verbotenen Verhaltens aufweist - obwohl einzelne seiner Erscheinungsformen, isoliert betrachtet, möglicherweise eher mit der einen als der anderen zutreffend beschrieben sind. Insbesondere wäre es unsinnig, ein einem und demselben Zweck dienendes, fortlaufendes Verhalten künstlich in mehrere Einzelverstöße zu unterteilen.

Somit stützt das Gericht erster Instanz in seinen Urteilen die von der Kommission gewählte doppelte Charakterisierung des Gesamtverstoßes als Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise, und es bestätigt auch, daß dies nicht so zu verstehen ist, daß zugleich und kumulativ nachzuweisen wäre, daß alle zu dem fortlaufenden Verhalten gehörenden Tatbestandselemente sowohl die Kriterien einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellen, sondern als Bezugnahme auf ein komplexes Ganzes, das aus einer Anzahl von Tatbestandselementen besteht, von denen einige, einzeln gesehen, als Vereinbarung zu bezeichnen sind, während andere als abgestimmte Verhaltensweise anzusehen wären.

(71) Die Kommission ist der Ansicht, daß der oben beschriebene Sachverhalt einen komplexen Verstoß erheblicher Dauer (173) erkennen läßt, an dem British Sugar, Tate & Lyle, Napier Brown und James Budgett beteiligt waren, und der während des relevanten Zeitraums neben Elementen, die, isoliert betrachtet, als Vereinbarungen bezeichnet werden können, auch solche umfaßte, die man als abgestimmte Verhaltensweisen einordnen kann. Auch wenn abzulehnen wäre, daß bestimmte oder irgendwelche dieser Elemente als Vereinbarung (174) anzusehen sind, würden doch alle Elemente dieses komplexen Verstoßes, die keine Vereinbarungen darstellen, zumindest in die Kategorie der abgestimmten Verhaltensweisen (175) fallen. Es wäre jedoch unsinnig, dieses komplexe Verhalten erheblicher Dauer künstlich in Teilverstöße unterteilen zu wollen, zumal es sich um ein fortgesetztes, gemeinsames System handelte, das in seiner Gesamtheit einem und demselben, in den Randnummern 72 bis 76 näher dargestellten Zweck diente. Im Rahmen dieser rechtlichen Würdigung nach Artikel 85 Absatz 1 wird das fragliche Verhalten daher als Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise bezeichnet.

1.2. Zweck oder Wirkung einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs

1.2.1 Koordinierung der Preispolitik

(72) Am 20. Juni 1986 verständigten sich British Sugar und Tate & Lyle darauf, den Preis für Kristallzucker in Großbritannien anzuheben und es zu unterlassen, durch Unterbieten eine Ausweitung ihrer Marktanteile anzustreben. Wenn dieser Beschluß, den Preiskrieg zu beenden und zu einer neuen Preispolitik überzugehen, auch zunächst von British Sugar als Preisführer am Markt ausgegangen war, so geschah dies in Abstimmung mit Tate & Lyle. Letztere bestärkte British Sugar in ihren preislichen Absichten, indem sie bei der erwähnten Sitzung bestätigte, der gleichen Preispolitik folgen zu wollen. Napier Brown und James Budgett wurden von British Sugar auf eine der Sitzung vom 20. Juni 1986 nachfolgenden Zusammenkunft über die neue Preispolitik informiert. Die systematische Teilnahme aller vier Parteien an den nach dem 20. Juni 1986 über einen längeren Zeitraum regelmäßig stattfindenden Treffen und die dabei erfolgte Lieferung und Entgegennahme von Informationen über die Preisbildung bei Gewerbezucker zwischen allen vier Parteien sowie über die Preisbildung bei Haushaltszucker zwischen British Sugar und Tate & Lyle sind Indiz für ihr abgestimmtes Verhalten. Sie schuf die notwendige Atmosphäre gegenseitiger Gewißheit hinsichtlich der zukünftigen Preisstellung, bei der jeder von ihnen, wenn schon nicht auf die genaue Höhe der Preise der anderen Teilnehmer, so doch zumindest darauf vertrauen konnte, daß diese weiterhin der abgesprochenen Hochpreisstrategie folgen würden. Diese gegenseitig