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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 4 . 7 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 483/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE NICHTANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ERZEUGNISSE , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN UND ANSCHLIESSEND IN DEN VERSENDERMITGLIEDSTAAT ZURÜCKGESANDT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR ANGEWANDT , SOFERN DIES ZUR VERHÜTUNG VON STÖRUNGEN IM HANDEL ERFORDERLICH IST .

BEI GEWISSEN VORGÄNGEN KANN DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINE AUSWIRKUNG HABEN , DIE DER ANGESTREBTEN ENTGEGENGESETZT IST . FÜR DIESE VORGÄNGE MÜSSEN DESHALB DIE NICHTANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VORGESEHEN UND DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FREIZUSTELLEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE ZEITWEILIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERBRACHT WERDEN , UM SIE DORT DEN IM ANHANG FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GENANNTEN BEHANDLUNGEN ZU UNTERZIEHEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG VERWEIGERN , WENN DIE PERSON DES ANTRAGSTELLERS ODER DIE MERKMALE DER VORGESEHENEN BEHANDLUNG NICHT DIE GEWÄHR DAFÜR BIETEN , DASS DER GESAMTE VORGANG GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT WIRD . IN JEDEM MITGLIEDSTAAT WIRD DIESE MÖGLICHKEIT ENTSPRECHEND DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN GRUNDSÄTZEN WAHRGENOMMEN , DIE FÜR DIE NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ANTRAGSTELLERN UND FÜR DIE FREIHEIT VON HANDEL UND INDUSTRIE MASSGEBEND SIND .

ARTIKEL 2

DIE FREISTELLUNG VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 1 WIRD UNTER DER BEDINGUNG GEWÄHRT , DASS :

- DER ANTRAGSTELLER EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST , DIE IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST ;

- DIE ZULÄSSIGEN BEHANDLUNGEN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT IM AUFTRAG UND FÜR RECHNUNG DES ANTRAGSTELLERS DURCHGEFÜHRT WERDEN ;

- DIE ERZEUGNISSE , NACHDEM SIE DEN ZULÄSSIGEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WURDEN , INNERHALB EINER FRIST ZURÜCKGESANDT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS FESTGESETZT WIRD UND SECHS MONATE NICHT ÜBERSCHREITET ;

- DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIESE VORGÄNGE ZULASSEN .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE VORGÄNGE UNTER AMTLICHER KONTROLLE ERFOLGEN UND DIE MENGE DER VERSANDTEN ERZEUGNISSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DER BEHANDLUNG UNVERMEIDLICHEN ABFÄLLE UND VERLUSTE DER MENGE DER ZURÜCKGESANDTEN ERZEUGNISSE ENTSPRICHT .

ARTIKEL 4

FÜR DIE ZWECKE VON ARTIKEL 3 VERWENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAS " AUSKUNFTSBLATT ZUR ERLEICHTERUNG DER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR VON WAREN " GEMÄSS ANLAGE E . 8 ZUM BESCHLUSS 77/415/EWG DES RATES ( 3 ). IN FELD C DES AUSKUNFTSBLATTS MIT DER ÜBERSCHRIFT " ART DER DURCHZUFÜHRENDEN VEREDELUNG ODER AUSBESSERUNG " IST DER VERMERK " BEHANDLUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 483/80 " EINZUTRAGEN ; DIESER VERMERK IST AUCH IN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE UND ALLE BETREFFENDEN ZOLLERKLÄRUNGEN EINZUTRAGEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEDEUTET DIE FREISTELLUNG VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DASS EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT ERHOBEN WIRD , DANN MUSS DER BETEILIGTE EINE SICHERHEIT IN HÖHE DES AUFGRUND DER FREISTELLUNG NICHT ERHOBENEN BETRAGS HINTERLEGEN .

DIE SICHERHEIT WIRD NACH WAHL DES BETEILIGTEN ENTWEDER IN BAR ODER IN FORM EINER GARANTIE EINES GELDINSTITUTS HINTERLEGT , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE SICHERHEIT ZU LEISTEN IST , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT .

( 2 ) AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IM ABSATZ 1 GENANNTE SICHERHEIT GANZ ODER TEILWEISE ENTSPRECHEND DER BETREFFENDEN ERZEUGNISMENGE , WENN

A ) DIE ERZEUGNISSE EINER UNZULÄSSIGEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDEN ODER

B ) DER BETREFFENDE VORGANG NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ABGEWICKELT WURDE .

( 3 ) IST DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AUFGRUND DIESER VERORDNUNG NICHT GEWÄHRT WORDEN UND IST DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE SICHERHEIT GÄNZLICH ODER TEILWEISE VERFALLEN , DANN IST AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE BETREFFENDE MENGE ZU GEWÄHREN .

BEI ANWENDUNG DIESES ABSATZES BEGINNT DIE IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ( 1 ) GENANNTE FRIST AN DEM TAG , AN DEM DIE SICHERHEIT VERFÄLLT .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN EINANDER ALLE INFORMATIONEN UND LEISTEN EINANDER JEDE HILFE , UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERMÖGLICHEN . SIE TEILEN DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH IM JANUAR DIE ZAHL DER IM VORJAHR GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ABGEWICKELTEN FÄLLE UND DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN MIT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .

ARTIKEL 1 GILT AUCH FÜR NACH DEM 1 . OKTOBER 1978 DURCHGEFÜHRTE VORGÄNGE , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEM ARTIKEL VERSANDTEN , GETROCKNETEN UND ZURÜCKGESCHICKTEN ERZEUGNISMENGEN ZU IHRER ZUFRIEDENHEIT ÜBERPRÜFEN KÖNNEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // BEHANDLUNG //

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10.05 B // MAIS : ANDERER // TROCKNUNG //