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VERORDNUNG (EG) Nr. 273/97 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1997 zur Festsetzung des in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates genannten Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 895/96 (4), wird die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 alljährlich festgesetzt.

Da die Einlagerung zwischen dem 15. März und dem 15. August desselben Jahres erfolgen muß, müssen die Bestandteile dieser Beihilfe festgesetzt werden, bevor mit der Einlagerung 1997 begonnen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die im Laufe des Jahres 1997 abgeschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:

a) 24 ECU für die Fixkosten,

b) 0,35 ECU je Tag der vertraglichen Lagerung für die Kühlhauskosten,

c) einen Betrag je vertraglich festgesetzten Lagerhaltungstag, berechnet unter Zugrundelegung von 91 % des in Landeswährung ausgedrückten, zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltungszeit geltenden Butterinterventionspreises und eines Zinssatzes von 5 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. März 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 121 vom 21. 5. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 152/97 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1997 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 10. April 1995 (3) beschlossen, das am 9. Dezember 1988 paraphierte und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel verlängerte und geänderte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, vorläufig anzuwenden.

Das genannte Abkommen gilt vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996. Da es von keiner der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde, ist seine Geltungsdauer nach seinem Artikel 17 automatisch um ein Jahr verlängert worden.

Daher sind in Anlage C zu Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 die für 1997 geltenden Gemeinschaftshöchstmengen anzugeben.

In der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über den Handel mit Textilwaren ist ein besonderes Überwachungsverfahren für die Freizone Tanger vorgesehen. In Tabelle B des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird sie jedoch nur als "Tanger-Zone" bezeichnet; dieser Fehler ist zu berichtigen.

Ferner ist in Tabelle D des Anhangs III und in Anlage A zu Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 je ein technischer Fehler zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

1. In Tabelle B des Anhangs III wird in der Spalte "Drittland" die Angabe "Marokko (nur Tanger-Zone)" durch die Angabe "Marokko (nur Freizone Tanger)" ersetzt.

2. In Tabelle D des Anhangs III werden die die Kategorie 2 betreffenden Angaben gestrichen.

3. In Anlage A zu Anhang V wird für die Kategorie 6, Hongkong, in der Spalte "Bemerkungen" der KN-Code "6204 62 33" eingefügt.

4. Anlage C zu Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 6. 5. 1995, S. 1.

ANHANG

"Anlage C zu Anhang V

Gemeinschaftshöchstmengen

(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang IB wiedergegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 201/97 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 135/97 (4), darf der Lizenzantrag für die Ausfuhr von Rindfleisch nach den Vereinigten Staaten von Amerika mit Zahlung von Ausfuhrerstattungen nur in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres gestellt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 5/97 der Kommission vom 6. Januar 1997 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch (5) und der Verordnung (EG) Nr. 49/97 der Kommission vom 14. Januar 1997 zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch (6) wurden Ausfuhrlizenzanträge abgelehnt, die in den ersten zehn Januartagen gestellt worden waren. Es ist so bald wie möglich ein neuer Zeitraum für die Stellung der Lizenzanträge für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Vierteljahr 1997 festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 darf der Lizenzantrag für das erste Vierteljahr 1997 nur in den ersten zehn Februartagen 1997 gestellt werden.

(2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden die Lizenzen, auf die sich die in Absatz 1 genannten Anträge beziehen, am 21. Februar 1997 erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 25. 1. 1997, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1997, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 135/97 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erteilung von Lizenzen für die Ein- und Ausfuhr im Sektor Rindfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 (4).

Für die Ausfuhr mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden weit mehr Lizenzen beantragt als für den normalen Absatz erforderlich.

Damit die gute Verwaltung des Marktes nicht in Frage gestellt wird, ist die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen zu kürzen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung ab dem Tag nach ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 13.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1554/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 208 vom 2. August 1997)

Seite 2, Erwägungsgrund dritte Zeile; Seite 3, Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b) (neuer Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b)) letzte Zeile:

anstatt: ". . . im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) . . ."

muß es heißen: ". . . im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2616/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 353 vom 24. Dezember 1997)

Seite 8, Artikel 1 Ziffer 2, geänderter Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 2616/97"

muß es heißen: "Verordnung (EG) Nr. ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2590/97 des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Neufassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 355 vom 30. Dezember 1997)

Seite 2, Anhang, erste und zweite Spalte:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission vom 20. November 1997 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 319 vom 21. November 1997)

Der Anhang auf Seite 9 muß wie folgt lauten:

"ANHANG

- "Vieille Kriek", "Vieille Kriek-Lambic", "Vieille Framboise-Lambic", "Vieux Fruit-Lambic/Oude Kriek", "Oude Kriekenlambiek", "Oude Frambozenlambiek", "Oude Fruitlambiek" (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92) (1);

- "Vieille Gueuze", "Vieille Gueuze-Lambic", "Vieux Lambic/Oude Geuze", "Oude Geuze-Lambiek", "Oude Lambiek" (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92) (1);

- "Faro" (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92) (1)

(1) Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 21 vom 21. Januar 1997, S. 5-16."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2140/97 der Kommission vom 30. Oktober 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Faxgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297 vom 31. Oktober 1997)

Seite 62, Randnummer 8, zweiter Unterabsatz, zehnte Zeile:

anstatt: ". . . Vorlageneinzug und anderes Zubehör . . .",

muß es heißen: ". . . Papier und andere Verbrauchsstoffe . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1036/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151 vom 10. Juni 1997)

Seite 8, vierter Erwägungsgrund, dritte Zeile:

anstatt: "von fünf Jahren"

muß es heißen: "von fünf Monaten".
Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2330/97 der Kommission vom 25. November 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand (1998) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323 vom 26. November 1997)

Seiten 13 und 14, vierter Erwägungsgrund, Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1:

anstatt: "KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0704 10 99"

muß es heißen: "KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99".
VERORDNUNG (EG) Nr. 575/98 DER KOMMISSION vom 12. März 1998 zur Erteilung der gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für die Einfuhr von Reis und Bruchreis beantragten Lizenzen (ergänzende Januar-Tranche 1998)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Januar 1998 eine ergänzende Tranche eröffnet. Im Rahmen dieser Tranche sind die Einfuhrlizenzen in den ersten zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zu beantragen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 beschließt die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach der Frist, in der Lizenzanträge mitzuteilen sind, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben wird. Sie legt außerdem die Mengen fest, die im Rahmen der folgenden Tranche zur Verfügung stehen.

Eine Prüfung der beantragten Mengen hat ergeben, daß diese Einfuhrlizenzen nach Anwendung des entsprechenden, im Anhang angeführten Kürzungsprozentsatzes, zu erteilen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis und Bruchreis, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 gestellt und der Kommission mitgeteilt sind, wird nach fallweiser Anwendung der im Anhang festgesetzten Kürzungsprozentsätze stattgegeben.

(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren Mengen sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 37 vom 11. 2. 1998, S. 5.

ANHANG

Kürzung der beantragten Mengen (in %) und die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren Mengen:

i) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i) genannte Menge halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ii) genannte Menge Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1764/98 DER KOMMISSION vom 10. August 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Australien und Neuseeland haben neue zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugte Behörden benannt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2526/95 (4), ist daher entsprechend zu ändern. Die neue Erteilungsbehörde in Australien wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1998 benannt. Die von dieser Behörde ausgestellten Dokumente sind daher ab diesem Datum als gültig zu betrachten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt geändert:

a) die Behörde "Australian Meat and Livestock Corporation" wird durch "Department of Primary Industries and Energy" ersetzt;

b) die Behörde "New Zealand Meat Producers Board" wird durch "New Zealand Meat Board" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Buchstabe a) gilt ab dem 1. Juli 1998 und Artikel 1 Buchstabe b) ab dem 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 7.

(4) ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 48.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2811/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Orangen im Wirtschaftsjahr 1997/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Behilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1145/98 (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für Orangen eine Verarbeitungsschwelle von 1 189 000 Tonnen festgesetzt. Gemäß Absatz 2 werden Überschreitungen der Verarbeitungsschwellen für jedes Wirtschaftsjahr anhand der in den letzten drei Wirtschaftsjahren - einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres - durchschnittlich mit Beihilfen verarbeiteten Mengen festgestellt. Gemäß Absatz 3 wird bei Feststellung einer Überschreitung die im Anhang der genannten Verordnung festgesetzte Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr je Tranche von 11 890 Tonnen der Überschreitung um 1 % gekürzt.

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 die Menge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Verarbeitung gelieferten Orangen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle um 501 294 Tonnen festgestellt. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Beihilfebeträge für Orangen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 müssen daher um 42 % gekürzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in die Tabellen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Beihilfebeträge für Orangen werden für das Wirtschaftsjahr 1997/98 um 42 % gekürzt.

Bei der Zahlung dieser Beihilfe werden bereits erfolgte Vorauszahlungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.

(2) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 15.

(3) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2837/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 (2) wurde eine Regelung für den verbilligten Absatz von Butter am Empfänger sozialer Hilfen eingeführt, die am 31. Dezember 1998 ausläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 jener Verordnung prüft der Rat vor diesem Datum anhand eines Berichts der Kommission, ob die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung verlängert werden kann. In Anbetracht des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse sollte die Regelung um 12 Monate verlängert und die Beihilfe auf 100 EUR/100 kg gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.

2. In Artikel 3 wird der Betrag "138,9 ECU/100 kg" durch "100 EUR/100 kg" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).

(2) ABl. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 1).