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( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 68 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . JULI 1978

ÜBER DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 78/706/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

NACH STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR EINE REIBUNGSLOSE BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF ZUSCHUSS AUS DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS MUSS DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS RECHTZEITIG DIE TERMINE DER SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES MITTEILEN , DIE DER ANHÖRUNG ZU ANTRAEGEN AUF ZUSCHUSS GEWIDMET SIND .

BEVOR DIE KOMMISSION ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHUSS ENTSCHEIDET , KANN SIE SICH WEGEN ZUSÄTZLICHER AUSKÜNFTE , DIE ZUR BEARBEITUNG DER ANTRAEGE ERFORDERLICH SIND , AN DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN UND DIESEN EINE FRIST ZUR BEANTWORTUNG SETZEN ; UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DES FONDS ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DER ANTRAG ALS ZURÜCKGENOMMEN GELTEN , WENN DIE FRIST NICHT EINGEHALTEN WIRD .

IN DEN GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNGEN IST DER ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER MASSNAHMEN FESTZULEGEN ; VERZÖGERUNGEN BEI DER AUSFÜHRUNG DER MASSNAHMEN MÜSSEN DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN .

NACH ABSCHLUSS DER MASSNAHMEN MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE GEWISSE FRIST ZUR VORLAGE IHRER ZAHLUNGSANTRAEGE VERFÜGEN .

FÜR DIE BEWERTUNG DER WIRKSAMKEIT DER ZUSCHÜSSE IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION EINEN BERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER MASSNAHME ÜBERMITTELN .

MIT DER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 WURDE EIN VERFAHREN ZUR VORLAGE DER ANTRAEGE EINGEFÜHRT , DAS ES NOTWENDIG MACHT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 73/434/EWG VOM 28 . NOVEMBER 1973 BETREFFEND DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ) AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOR DEM 1 . OKTOBER EINES JEDEN JAHRES TEILT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS DIE TERMINE DER SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES IM FOLGENDEN JAHR MIT , DIE DER ANHÖRUNG ZU ANTRAEGEN AUF ZUSCHUSS AUS DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEWIDMET SIND .

ARTIKEL 2

HÄLT DIE KOMMISSION FÜR DIE BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF ZUSCHUSS ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE FÜR ERFORDERLICH , SO WENDET SIE SICH SCHRIFTLICH AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND SETZT DIESEM EINE FRIST . ERTEILT DER MITGLIEDSTAAT DIE AUSKUNFT NICHT SCHRIFTLICH UND FRISTGERECHT , SO GILT DER ANTRAG ALS ZURÜCKGENOMMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) AUFGRUND DER ANGABEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS LEGT DIE KOMMISSION IN DER GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNG DEN ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER MASSNAHMEN FEST ; BEI MEHRJÄHRIGEN MASSNAHMEN GLIEDERT SIE AUSSERDEM DIE ZUSCHUSSBETRAEGE NACH TRANCHEN AUF UND GIBT - ALS HINWEIS - DIE DAUER FÜR JEDE TRANCHE AN .

( 2 ) VERZÖGERT SICH DIE AUSFÜHRUNG EINER MASSNAHME , SO UNTERRICHTET DER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION . BEI NICHT FORTLAUFENDEN MASSNAHMEN KANN DIE KOMMISSION DEN IN DER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER MASSNAHMEN NEU FESTSETZEN .

( 3 ) BEI MEHRJÄHRIGEN MASSNAHMEN , FÜR DIE VOR BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ZUSCHÜSSE GENEHMIGT WURDEN , SIND FÜR DIE TEILE , DIE SICH AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1977 UND DIE FOLGENDEN HAUSHALTSJAHRE BEZIEHEN , DER ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER MASSNAHMEN UND DIE ZUSCHUSSBETRAEGE FÜR JEDE TRANCHE DER ZEITPUNKT UND DIE BETRAEGE , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ZULETZT MITGETEILTT HABEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE VORLAGE IHRER ZAHLUNGSANTRAEGE VERFÜGEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER MASSNAHMEN ÜBER EINE FRIST VON ACHTZEHN MONATEN .

( 2 ) FÜR ZUSCHÜSSE , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT WURDEN , DARF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 NICHT DAZU FÜHREN , DIE FRIST FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUF WENIGER ALS ZWÖLF MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ZU VERKÜRZEN .

ARTIKEL 5

AUF DER GRUNDLAGE EINES VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN SCHEMAS , DAS DIESE DEN MITGLIEDSTAATEN VOR DEM 1 . JANUAR EINES JEDEN JAHRES MITTEILT , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . MÄRZ DESSELBEN JAHRES EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER MASSNAHMEN , DIE IM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR MIT ZUSCHÜSSEN DES FONDS VERWIRKLICHT WURDEN .

ARTIKEL 6

DIE ENTSCHEIDUNG 73/434/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

HENK VREDELING