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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1987

über das von Frankreich vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/121/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat der Kommission am 30. April 1987 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, nachstehend »Programm" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik ist zu prüfen, ob das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erfuellt und als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betreffenden Sektor geeignet ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates (2), wurde eine gemeinschaftliche Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingeführt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 dient der strukturellen Förderung der Fischwirtschaft im Rahmen der Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik. Diese Entwicklung lässt sich durch Gemeinschaftszuschüsse zu geeigneten Maßnahmen begünstigen.

Derartige Maßnahmen müssen zu einer Entwicklung des Flottenbestands beitragen, die den mittelfristig vorhersehbaren Fangmöglichkeiten innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer entspricht. Insbesondere ist damit eine ausgewogene Bewirtschaftung der Gemeinschaftsbestände anzustreben.

Mit den im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen für den Zehnjahreszeitraum 1987 bis 1997 getroffenen Maßnahmen wird die Strukturförderung fortgesetzt, die ab 1983 bis zum 31. Dezember 1986 durch gemeinsame Maßnahmen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft betrieben wurde. Seither gelten die Ziele des mit Entscheidung der Kommission 85/281/EWG (3) genehmigten früheren Programms als Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlich festgestellten Entwicklung und der noch erforderlichen Leistungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele.

Die Ziele des Ausrichtungsprogramms für 1986 wurden nicht voll verwirklicht. Die derzeitige Bestandsentwicklung im Verhältnis zur Fangtätigkeit der betreffenden Flotte erlaubt keine Anpassung der Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Ermittlung und Genehmigung dieser Ziele dienten. Die Anpassungsbemühungen sind daher in der gleichen Richtung fortzusetzen und für den Zeitraum 1987 bis 1991 zu verstärken.

Eine Änderung dieser Vorausschätzungen ist nur möglich bei einer spürbaren Entwicklung der verfügbaren Bestände auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und unter Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern.

Der Umfang der geplanten Modernisierungsvorhaben bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtleistung der betreffenden Flotte. Dies ist bei der Beurteilung des zum Ende des Programms angestrebten Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Die angestrebten Strukturanpassungen müssen beständig und schrittweise erfolgen, um etwaige wirtschaftliche und soziale nachteilige Folgen möglichst gering zu halten.

Die tatsächliche Entwicklung ist regelmässig zu prüfen, um die Begleitmaßnahmen zur Fischereitätigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Programms verbessern oder anpassen zu können.

Eine mit den Zielen des Programms nicht übereinstimmende Entwicklung widerspräche den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Die öffentliche Förderung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Maßnahmen wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Programms darf somit nur vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen wirksam werden, an die diese Geenhmigung geknüpft wurde.

Vor Einreichung dieses Programms wurden von den französischen Behörden zwei Strukturmaßnahmen vorgelegt, die integrierte Aktion zur Entwicklung der Insel Réunion und die koordinierten Programme für die Fischerei der Antillen und Guyanas. Für beide Maßnahmen hat die Kommission noch keine Entscheidung getroffen. Es muß der Kommission daher möglich sein, sich jetzt zu diesem Teil des Programms zu äussern, ohne jedoch zwischenzeitlich die Verwirklichung von Einzelaktionen zur Restrukturierung der Flotten dieser überseeischen Departemente zu verzögern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung am 30. April 1987 vorgelegte und danach ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987 bis 1991) wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.

Diese Entscheidung betrifft nicht den Teil des Programms, der sich auf die überseeischen Gebiete bezieht. Die von der Kommission später zu treffenden Entscheidungen bezueglich der Strukturmaßnahmen »Integrierte Aktion zur Entwicklung der Insel Réunion" und »koordinierte Programme für die Fischerei der Antillen und Guyanas" werden diesen Teil des Programms genehmigen. Für bestimmte Einzelvorhaben kann jedoch im Haushaltsjahr 1987 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden.

Artikel 2

Spätestens am 15. Februar und 31. Juli jedes Jahres übermittelt Frankreich der Kommission Angaben für alle im Programm genannten Flottenteile über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Halbjahr bis zum vorhergehenden 31. Dezember bzw. bis zum vorhergehenden 30. Juni in und ausser Dienst gestellten Schiffe.

Artikel 3

Die Genehmigung nach Artikel 1 wird nur wirksam, sofern die Entwicklung der Flotte der Verwirklichung der Ziele des Programms im Anhang entspricht.

Aufgrund von Feststellungen, die sie anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 trifft, oder bei wiederholtem Ausbleiben solcher Angaben stellt die Kommission nach zwei aufeinanderfolgenden Halbjahren dem Mitgliedstaat gegenüber die Nichteinhaltung der bei der Genehmigung des Programms festgelegten Bedingungen fest.

Artikel 4

Diese Entscheidung greift etwaigen Gemeinschaftszuschüssen zu den einzelnen Investitionsvorhaben nicht vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 11.

ANHANG

Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die französische Fischereiflotte (1987 bis 1991)

I. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte des Mutterlandes Frankreichs und im ganzen Hoheitsgebiet des französischen Mutterlandes.

II. ZIELE DES PROGRAMMS

1. Das Programm soll erreichen:

a) Abbau der Fischereiflotte des Mutterlandes im Verhältnis zu dem im vorhergehenden Programm beabsichtigten Stand, d. h. eine Gesamtkapazität am 31. Dezember 1991 für die gesamte aktive Flotte (d. h. die registrierte Flotte abzueglich der seit mehr als zwei Jahren nicht betriebenen Schiffe) entsprechend dem Stand von 187 023 BRT (1) und von 895 720 KW (1), wie in Tabelle 3 nachstehend wiedergegeben.

b) Stabilisierung der Thunfischhochseeflotte auf dem im vorhergehenden Programm vorgesehenen Stand von 26 Thunfischfrostfängern mit 61 198 KW Motorstärke und einer Tonnage von 23 410 BRT. Änderungen dieses Ziels können nur erfolgen aufgrund konkreter Fangmöglichkeiten im Südpazifik oder wesentlicher und langfristiger Änderungen der Fischbestände.

Um gegebenenfalls die volle Nutzung der Thunfischfangmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit den Drittländern zu gewährleisten, wird für jede Fischereikampagne die Flotte bis zu höchstens 30 Hochseethunfischfängern angepasst, ohne daß diese Entwicklung den Zielen des Programms widersprechen darf. Diese Anpassung unterliegt der Initiative der Kommission, ohne jedoch eine Erhöhung des Zieles der o.a. 26 Thunfischfänger zu legitimieren.

c) Modernisierung der vorhandenen Schiffe.

d) Bessere Flankierung und Kontrolle der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Flotte.

2. Im Hinblick auf den Abbau der tatsächlichen Gesamtkapazität findet keine Kapazitätsverlagerung zwischen Flotten im Mittelmeer, in den Gemeinschaftsgewässern und anderen Fischereizonen statt.

3. Für die Entwicklung der Flotte des Mutterlandes (aktive Flotte) während der Laufzeit des Programms gilt folgender Rahmen:

(Tonnage (BRT))

1.2.3.4 // // // // // // Ziel des Programms 2908/83 (1) // Stand zum 1. 1. 1987 (1) // Ziel zum 31. 12. 1991 // // // // // Unter 12 m Länge ü.a. // 31 019 // 30 523 // 30 399 // 12 bis 16 m ü.a. // 19 277 // 19 361 // 19 361 // 16 bis 38 m ü.a. // 71 385 // 68 448 // 68 448 // über 38 m ü.a. // 71 126 // 72 696 // 68 815 // davon // // // // - Thunfisch-Hochseeflotte (2) // 26: (23 410) // 30: (27 142) // 26: (23 410) // - Andere // (47 716) // (45 554) // (47 405) // // // // // Insgesamt // 192 807 // 191 028 // 187 erstellt wurde.

(Motorstärke (KW))

1.2.3.4 // // // // // // Ziel des Programms 2908/83 (1) // Stand zum 1. 1. 1987 (1) // Ziel zum 31. 12. 1991 // // // // // Unter 12 m Länge ü.a. // 309 278 // 295 827 // 295 827 // 12 bis 16 m ü.a. // 119 383 // 125 639 // 119 383 // 16 bis 38 m ü.a. // 318 999 // 328 512 // 318 999 // über 38 m ü.a. // 166 340 // 168 109 // 161 511 // davon // // // // - Thunfisch-Hochseeflotte (2) // 26: (61 198) // 30: (69 037) // 26: (61 198) // - Andere // (105 142) // (99 072) // (100 313) // // // // // Insgesamt // 914 000 // 918 087 // 895 720 // // // //

(1) Diese Angaben sind auf der Grundlage der Bezugszahlen des vorhergehenden Programms erstellt (mehrjähriges Ausrichtungsprogrammm Flotte 1984 bis 1988, Verordnung (EWG) Nr. 2908/83). Eine Änderung der statistischen Grundlagen darf die mit dieser Entscheidung beabsichtigten Bemühungen für den Abbau der Flottenkapazität nicht beeinflussen. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum dieser Entscheidung werden diese Angaben durch Frankreich bestätigt oder in Übereinstimmung mit der Kommission geändert. Im Falle einer Änderung wird das Ziel zum 31. Dezember 1991 entsprechend angepasst.

(2) Vergl. die Bestimmungen von Punkt II, 1.b) dieses Anhangs.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN

Zur Verwirklichung der obengenannten Ziele sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Die Modernisierungsmaßnahmen beschränken sich auf Vorhaben, die vorrangig der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen an Bord, der Rationalisierung des Fischfangs, einer besseren Lagerung der Fänge und der Energieeinsparung dienen und nicht zu einer Erhöhung der Maschinenleistung und Tonnage der betreffenden Schiffe führen.

Bei der handwerklichen Küstenflotte sind jedoch bestimmte Modernisierungsvorhaben mit einer gewissen Erhöhung der Maschinenleistung zulässig, wenn sie den Schutz der Küstengewässer durch die Verlagerung der Fangtätigkeit in fernere Gewässer ohne Störung deren Bestandsgleichgewichts ermöglichen. In diesem Fall muß jede Kapazitätserhöhung innerhalb der Küstenflotte durch einen mindestens gleichwertigen Abbau der Einsatzkapazität ausgeglichen werden. Ferner darf die Verringerung der Fangleistung in den zu schützenden Küstengewässern aufgrund dieser Modernisierungsvorhaben nicht von anderen Schiffen genutzt werden.

2. Förderung der endgültigen Stillegung bestimmter Schiffe der Fischerei.

IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Anpassung des Gesamtziels nach Ziffer II, 1.a) und der Einzelziele nach Flottenteilen in der obigen Aufstellung ist nur möglich aufgrund eingehender wissenschaftlicher Gutachten über das Vorhandensein von bisher nicht voll bewirtschafteten Fischvorkommen.

2. Die Prüfung der Flottenentwicklung durch die französischen Behörden in Übereinstimmung mit der Kommission muß zum gegebenen Zeitpunkt ermöglichen, die Übereinstimmung der in dieser Entscheidung festgesetzten Ziele mit denen herzustellen, die gegebenenfalls aus der Verwendung anderer statistischer Grundlagen resultieren.

3. Bei der halbjährlichen Meldung der Flottenzu- und -abgänge nach Artikel 2 ist der Abzug der Schiffe, die seit mindestens zwei Jahren nicht betrieben werden, gesondert auszuweisen.

4. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1988 zu mindestens 10 %, bis Ende 1989 zu mindestens 30 %, und bis Ende 1990 zu mindestens 80 % zu verwirklichen.

5. Die Strukturförderungsmaßnahmen nationaler, regionaler oder örtlicher Behörden für die Fischereiflotte müssen sich künftig im Rahmen dieses Programms bewegen. 023 // // // //

(1) Dieses Ziel wird angepasst, falls in Übereinstimmung mit der Kommission eine Modifizierung der Grundlage der statistischen Bezugszahlen erfolgt, auf der das Ziel in BRT und KW des »Programms 2908/83" in der nachstehenden Tabelle