7.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1147/65
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.April1965biszum31.März1966.
Artikel3dernundzurVerarbeitung imInlandfürKrab­
benderSorten„King",„Hanasaki"und„Tegani"
undGarnelenderSorte„PandalusPlaticeros
Japonicus"ohnePanzer,gekocht,auchgefroren,
fürdieKonservenindustrie ,derTarifnummer
ex16.05desGemeinsamen Zolltarifs ,einZoll­
kontingentinHöhevon90TonnenzumZollsatz
3v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenErzeugnisseunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetreffenden Erzeug­
nissemiteinerWarenverkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
Brüssel,den29.März1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.März196o
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZuckerrohrmelasse zum
HerstellenvonKaffeemitteln andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/251/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —Überseedepartements ),denassoziiertenafrika­
nischenStaatenundMadagaskar sowiekeine
Ausfuhrenerfolgen;dieEinfuhrenausdritten
LändernindenletztenJahrenzeigenfolgende
Entwicklung :
(InTonnen)
1959 I960 1961 1962 19631964
(9Mon.)
115057704070342023311286gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom8.September
1964,mitdemdieItalienischeRepublikfürdie
Zeitvom1.April1965bis31.März1966dieGe­
währungeineszollfreienZollkontingents -von
3000TonnenfürZuckerrohrmelasse miteinem
Saccharosegehalt deswasserfreien Stoffesvon
wenigerals63Gewichtshundertteilen zumHer­
stellenvonKaffeemitteln derinAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführten Tarifnummer
17.03BIIdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatdieseZucker­
rohrmelassen vordem1.Januar1962zollfrei
eingeführt .DerZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt9v.H.
AusdenAngabenderItalienischen Republik
zuihremAntragistersichtlich ,daßdieWarein
ItaliennichthergestelltwirdundkeineEinfuhren
ausderGemeinschaft (oderdenfranzösischenDieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,umNachteilenzubegeg­
nen,diesichfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsausdemschrittweisen Übergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungvonArtikel25desVer­
tragesunterBeachtungderRichtliniendesAr­
tikels29sowieunterBerücksichtigung derAr­

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tikel2,3und9denwesentlichen Gesichtspunk­
tenRechnungtragen,welchedieLagedieser
WarensowohlvomStandpunktdesantragstel­
lendenMitgliedstaats alsauchvomStandpunkt
derGemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,denVerbrauchvonKaffee­
mittelnzumöglichstniedrigenundgleichblei­
bendenPreisenaufrechtzuerhalten undmithin
dieErhöhungderSätzeseinesZolltarifsfürdie
genanntenMelassenzumHerstellenvonKaffee­
mittelnzuvermeiden ,dadieseErsatzmittel we­
genihresniedrigenPreisesvondenärmeren
Bevölkerungsschichten demKaffeevorgezogen
werden .
Imvorliegenden FalldürftedieVersorgung
derverarbeitenden Industriendesantragstellen­
denMitgliedstaats dieWettbewerbsbedingungen
fürdieEnderzeugnisse zwischendenMitglied­
staatennichtverfälschen ,dadieseArtvon
Kaffeemitteln praktischausschließlich inItalien
erzeugtundverbrauchtwird;außerdembesteht
keineErzeugungindenMitgliedstaaten .
Dieassoziiertenafrikanischen Staatenund
Madagaskarunddiefranzösischen Übersee­
departementsdürftenerstnacheinerZeittech­
nischerundhandelsmäßiger Umstellunginder
Lagesein,denBedarfItalienszudecken.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
MitgliedstaatNachteileentstehen,dieeineAb­
weichungvondemGebotderzeitgerechtenEin­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtferti­
gen.DieseAbweichungwirdsichimübrigenauf
denWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLänderngünstigauswirken .
BeidenBerechnungen zurFestsetzungder
Kontingentsmenge istjedochvondemGesamt­
einfuhrbedarf ItalienseineerheblicheMengeab­
zuziehen,damiteinangemessener Spielraumzur
FörderungderEinfuhrenausdenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar sowieden
französischen Überseedepartements gegebenist.
DieEinfuhrzahlen fürdieerstenneunMonate
von1964beweisennicht,daßdieEinfuhrendie­
serRohrzuckermelassen ausdrittenLändernmit
Bestimmtheit imRahmenderbiszum30.Sep­
tember1964fürMelassen ,anderweitignichtge­
nannt,derTarifnummer 17.03BIVgeltenden
vollständigen AussetzungdesZollsatzesdesGe­
meinsamenZolltarifsdurchgeführt wordensind.
Derantragstellende Mitgliedstaat veranschlagt
seinenGesamtbedarf für1965/1966mit3000
Tonnen.Einewegenderrückläufigen Tendenz
desitalienischen Bedarfsvorsorglichmit2800
TonnenfestgesetzteKontingentsmenge würde
denassoziierten afrikanischen StaatenundMa­
dagaskarsowiedenfranzösischen Überseedepar­
tementsgenügendSpielraumlassen,umihre
AusfuhrennachItalienanlaufenzulassen.BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Essinddaherinsbesondere dergegen­
wärtigeGradderVerwirklichung desGemein­
samenMarktesunddievomantragstellenden
Mitgliedstaat beiderbetreffenden Tarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zuberücksich­
tigen.Imvorliegenden FallisteinUnterschied
von9PunktenzwischendemAusgangszollsatz
desantragstellenden Mitgliedstaats unddem
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdiese
Melassenzuüberbrücken .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
InAnbetrachtdervorstehendgeschilderten
LageundmitRücksichtaufdieimvorliegenden
FallaufGemeinschaftsebene bestehenden Ein­
wendungengegeneinezustarkeVerlangsamung
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifserscheinteszweckmäßig ,einenKon­
tingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiedeman­
tragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nach­
teilesoweitwiemöglichausgeglichen werden
können.WährendesfürdieZeitvom1.Januar
1964bis31.März1965ausnahmsweise zweck­
mäßigerschien,keinenKontingentszollsatz vor­
zusehen,erscheintesbeimgegenwärtigen Grad
derschrittweisen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesangebracht ,einenKontingents­
zollsatzvorzusehen ,derrundeinemViertelder
bishererfolgtenAngleichung andenGemein­
samenZolltarifentspricht ,wobeiderZeitpunkt
unmittelbarvordieserAngleichungmaßgebend
ist,d.h.einenKontingentszollsatz von0,7v.H.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,deren
wesentlichste PunkteindieserEntscheidung auf­
geführtsind,findetsichkeinHinweis,derdar­
aufschließenließe,daßdieGewährungdieses
Zollkontingents indervorgenannten Menge
schwerwiegende StörungenaufdemMarktder
betreffenden Erzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten (oderdenfranzösischen Übersee­
departements )unddenassoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskarZollvorteileeinräumen ,
diezumindestebensogünstigsindwiedieden
EinfuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile,deshalbdarffürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefürdie
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten (ein­
schließlichderfranzösischen Überseedeparte­
ments)unddenmitderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen

7.5.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1149/65
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzder
fürdieimRahmendiesesZollkontingents ein­
geführtenWarenunterdemZollliegen,derbei
Erfüllungdererforderlichen Voraussetzungen
fürdieGewährung derPräferenzbehandlung
dieserWarenerhobenwird,wenndiebetreffen­
denWarenausdenanderenMitgliedstaaten
(oderdenfranzösischen Überseedepartements )
unddenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskareingeführtwerden.
Artikel2StaatenundMadagaskarsowiedenüberseeischen
LändernundGebieten ,soferndieerforderlichen
Voraussetzungen fürdieGewährung derfür
dieseEinfuhrenvorgesehenen Präferenzbehand ­
lungerfülltsind.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
gemäßArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfs derVerwenderdesbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinZollkontingent zumZollsatz
0,7v.H.inHöhevon2800TonnenfürZucker-
rohrmelasse miteinemSaccharosegehalt des
wasserfreien Stoffsvonwenigerals63Gewichts­
hundertteilen ,zumHerstellenvonKaffeemitteln ,
derTarifnummer 17.03BIIdesGemeinsamen
Zolltarifs,gewährt.DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.April1965bis31.März1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den29.März1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.April1965
betreffenddenAntrag^erFranzösischen RepublikgemäßArtikel115Absatz(1)
desVertrages,umausJapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindliche„andereAntibiotika ,ausgenommen Aureomyzin"
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(65/252/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —DieFranzösischeRepublikhatihrenAntrag
fürausJapanstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
„andereAntibiotika ,ausgenommen Aureomyzin "
derTarifnummer ex29.44DdesGemeinsamen
ZolltarifsmiteinerZolldisparität undmiteiner
unterschiedlichen Einfuhrregelung derMitglied­
staatenbegründet .
BeiderEinfuhrvon„anderenAntibiotika ,
ausgenommen Aureomyzin "wirdinFrankreicli
einZollsatzvon9v.H.undinderBundesrepu­
blikDeutschland einZollsatzvon4,4v.H.an­
gewandt.
DieEinfuhrdieserErzeugnisseausdenübri­
genMitgliedstaaten nachFrankreichistzollfrei,gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
nachPrüfungdesAntrags,dendieFranzö­
sischeRepublikderKommissionmitFernschrei­
benderStändigenVertretungFrankreichs bei
denEuropäischen Gemeinschaften vom22.März
1965vorgelegthatunddemzufolgedasVerfah­
rengemäßArtikel115Absatz(1)desVertrages
eingeleitetwerdensoll,und
inErwägungnachstehender Gründe: