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(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die das Sultanat Oman Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die das Sultanat Oman Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(6)

Die Verhandlungen über Maßnahmen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums gemäß dem TRIPS-Übereinkommen sind Teil der laufenden Gespräche in der WTO darüber, wie das Handelssystem den weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstofftherapeutika und weiteren grundlegenden Medizingütern verbessern kann. Am 21. Mai 2021 übermittelte eine Reihe von WTO-Mitgliedern dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit einem überarbeiteten Vorschlag für eine Aussetzung einiger Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zur Verhinderung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 (IP/C/W/669/Rev.1). Am 4. Juni 2021 übermittelte die Union dem Allgemeinen Rat der WTO eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise (WT/GC/231) und dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung über dringende handelspolitische Antworten auf die COVID-19-Krise im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums (IP/C/W/680). Am 18. Juni 2021 übermittelte die Union dem WTO-Rat für TRIPS eine Mitteilung mit dem Entwurf für eine Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit unter den Umständen einer Pandemie (IP/C/W/681), mit der die Anwendung des im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Zwangslizenzsystems präzisiert oder erleichtert werden soll, damit es unter den Umständen einer Pandemie so effizient wie möglich angewendet werden kann. Der auf dieser Arbeit basierende Ministerialbeschluss ist Teil eines breit angelegten Pakets, welches die Ministererklärung zur Antwort der WTO auf die COVID-19-Pandemie sowie hinsichtlich der Vorbereitung auf zukünftige Pandemien beinhaltet. Angesichts der Bedeutung dieser Frage sollte die Union das vereinbarte Ergebnis unterstützen.
(4)

In seinem Schreiben vom 25. März 2022 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ersuchte das nigrische Außenministerium die Union, die nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigeriennes — FAN) in einem prioritären Bereich und möglicherweise in Verbindung mit einer mit der Arbeit in Niger beauftragten Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union (GSVP) zu unterstützen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Korea Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Korea Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(1)

Am 19. März 2013 wurden gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) das Biozidprodukt Black Pearl Pasta und am 27. August 2013 das Biozidprodukt Le Foudrayant Souris Pate Rouge in Frankreich und Schweden zugelassen. Am 9. Oktober 2013 wurde das Biozidprodukt Black Pearl Pasta gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung von Schweden zugelassen. Am 21. Oktober 2019 und am 5. März 2018 wurde die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Pasta, zu der das Produkt Black Pearl Pasta und das Produkt Le Foudroyant Souris Pate Rouge gehören (im Folgenden „Biozidproduktfamilie“), in Frankreich und Schweden zugelassen. Die Biozidproduktfamilie umfasst Biozidprodukte, bei denen es sich um Rodentizide handelt, die gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fallen. Die Biozidprodukte werden in nachfüllbaren, abgedeckten Köderboxen für geschulte berufsmäßige Verwender und in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen für nichtberufsmäßige Verwender in Verkehr gebracht. Die Biozidprodukte enthalten den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose. Der Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie ist LODI S.A.S.
(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Israel zugelassene CCPs sind im Wertpapiergesetz 5728-1968 (Securities Law 5728-1968, im Folgenden „SL“) (2) festgelegt, insbesondere in den Abschnitten 50A, 50B, 50B19 und 50C. Mit dem Wertpapiergesetz wird Abschnitt 10 des Gesetzes über Zahlungssysteme 5768-2008 (Payment Systems Law 5768-2008, im Folgenden „PSL“) (3) angewendet, in dem die Kriterien für die Beaufsichtigung der in Israel niedergelassenen Clearingstellen (Gewährleistung stabiler und effizienter Clearingstellen) durch die israelische Wertpapieraufsichtsbehörde (Israel Securities Authority, im Folgenden „ISA“) festgelegt sind. Dieser Rechtsrahmen wird durch die Richtlinien der ISA für in Israel niedergelassene CCPs ergänzt. Mit dem SL, dem PSL und den Richtlinien der ISA wird die vollständige Umsetzung der internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, kurz: „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) gewährleistet . (4)
(4)

Gemäß Artikel 392 des Assoziierungsabkommens kooperieren die Vertragsparteien „zur Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens (...) und gewährleisten das effiziente Funktionieren der Märkte für elektronische Kommunikation“, und gemäß Artikel 394 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens fördern sie „die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen der EU“ in diesem Bereich. Darüber hinaus heißt es in Artikel 393 des Assoziierungsabkommens, dass die Vertragsparteien „die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine im Bereich der Kommunikation und den nationalen Regulierungsbehörden in der EU“ fördern.
(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Malaysia zugelassene CCPs sind im malaysischen Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsgesetz von 2007 (Capital Markets and Services Act 2007, Act 671 — Akta Pasaran Modal dan Perkhidmatan 2007 (2), im Folgenden: „CMSA“) festgelegt, insbesondere in Abschnitt 38, der durch die von der malaysische Wertpapierkommission (Securities Commission Malaysia, im Folgenden: „SC“) herausgegebenen Leitlinien für Finanzmarktinfrastrukturen (3) (im Folgenden: „Leitlinien“) ergänzt wird. Mit dem CMSA und den Leitlinien werden die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, kurz: „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, kurz: „IOSCO“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) (4) vollständig umgesetzt.
(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-CTC zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss in der Union Rechtswirkung haben wird. Da der Gemischte Ausschuss EU-CTC in der Regel nur einmal jährlich zusammentritt, sollte der Standpunkt der Union entweder in einer künftigen Sitzung oder im schriftlichen Verfahren zum Ausdruck gebracht werden können.
Artikel 63

Rücknahme von Ablehnungen und Vorbehalten

(1) Ein Staat kann eine Ablehnung nach Artikel 61 jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor zurücknehmen. In diesen Fällen treten die Vorschriften bzw. gegebenenfalls eine Änderung dieser Vorschriften in Bezug auf diesen Staat bei Eingang der Notifikation beim Generaldirektor in Kraft, es sei denn, der Staat bringt bei der Rücknahme seiner Ablehnung einen Vorbehalt an; in diesem Fall treten die Vorschriften bzw. gegebenenfalls eine Änderung dieser Vorschriften wie in Artikel 62 vorgesehen in Kraft. Keinesfalls treten die Vorschriften in Bezug auf diesen Staat vor Ablauf von 24 Monaten nach dem in Artikel 59 Absatz 1 genannten Tag der Notifikation in Kraft und keinesfalls tritt eine Änderung dieser Vorschriften in Bezug auf diesen Staat vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem in Artikel 59 Absatz 1a genannten Tag der Notifikation in Kraft.

(…)
(11)

Kroatien hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Kroatien Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffener Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 Croatia Control Sicherheitspolitik und -ziele B B B C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(10)

Portugal hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Portugal Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffener Anbieter von Flugsicherungsdiensten Sicherheitsmanagementziel 2021 2022 2023 2024 NAV Portugal Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/624 DER KOMMISSION

vom 12. April 2022

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Russland

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Geltende Maßnahmen

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen (im Folgenden „HRF“), mit Ursprung unter anderem in Russland (im Folgenden „zu überprüfende Ware“) ein.

1.2. Überprüfungsantrag

Bei dem mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Zoll handelt es sich um einen festen Zoll zwischen 17,6 EUR/Tonne und 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in Russland und einen residualen Zollsatz von 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen in Russland. Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Severstal beläuft sich auf 17,6 EUR/Tonne.

1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

Die Kommission beschloss die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf Severstal beschränkte. Die Kommission veröffentlichte am 18. Januar 2021 eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3) .

1.4. Interessierte Parteien

2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

3. UNTERRICHTUNG

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Codes 7226191091 und 7226191095), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden und ihren Ursprung in Russland haben, wird eingestellt.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf- und -Testzertifikate gelten, die Malaysia Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Nach der Verordnung (EU) 2021/954 sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen auch für COVID-19-Impf- und -Testzertifikate gelten, die Malaysia Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(5)

Am 1. September 2021, am 17. Dezember 2021, am 11. August 2021 bzw. am 18. August 2021 haben Island, das Königreich Norwegen, die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein ihre Zustimmung zum Inhalt des mit der Verordnung (EU) 2021/1148 geschaffenen Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik und ihre Bereitschaft, das Instrument in ihre nationale Rechtsordnung umzusetzen, notifiziert.
(7)

Da die Fischbestände in dem Gebiet, in dem das Überkommen gemäß der Definition in Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens gilt (im Folgenden „Übereinkommensgebiet“), in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen der NPFC vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2022-2027 festgelegt werden —
(1)

Am 8. April 2020 beantragte das Unternehmen Sharda Cropchem España S.L. (im Folgenden der „Antragsteller“) gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Frankreich die zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung einer bereits in Deutschland erteilten nationalen Zulassung für das Biozidprodukt Sojet (im Folgenden das „Biozidprodukt“). Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Insektizid der Produktart 18, das für die Verwendung durch berufsmäßige Anwender zur Bekämpfung von Fliegen in Innenräumen industrieller oder gewerblicher Einrichtungen, in Privathaushalten oder Privatbereichen, öffentlichen Bereichen sowie Stallungen bestimmt ist. Das Biozidprodukt wird in Wasser dispergiert und auf Kartonzuschnitte gestrichen; es enthält die Wirkstoffe Imidacloprid und cis-Tricos-9-en.
(15)

Der Antragsteller schlägt ein „Hybridmodell“ für die Übergangszeit vor, in welchem die Verbindungsleitung zwischen Kreta und dem griechischen Kontinentalstromnetz als Bilanzkreisverantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2019/943 eingestuft wird. Dieser Verantwortliche wird die meiste Zeit als virtuelle Stromerzeugungseinheit aus der Sicht Kretas und als virtuelle Last aus der Sicht des Festlandes fungieren, indem er Strom vom griechischen Festland nach Kreta importiert. Dieser Fluss könnte im Falle einer hohen Erzeugung aus erneuerbaren Energien auf Kreta, die die Last des Landes übersteigt, umgekehrt werden, um eine Einschränkung der erneuerbaren Energien zu vermeiden. Der für den Anschluss auf Kreta zuständige Bilanzkreisverantwortliche wird den physischen Anschluss an das griechische Kontinentalnetz auf der Hochspannungsseite des Umspannwerks in Chania vornehmen. Der entnommene oder in das griechische Kontinentalnetz eingespeiste Strom wird von der Messinfrastruktur des Umspannwerks in Chania erfasst.
(9)

Den von Dänemark übermittelten Angaben zufolge beschreibt der Hersteller das Produkt als lange wirksames Reinigungsmittel zur Entfernung von Belägen auf Holz, Mauerwerk, Dachplatten, Steinplatten und anderen Oberflächen, und auf dem technischen Datenblatt ist angegeben, dass das Produkt nur im Freien zu verwenden ist. Der Hersteller gibt weiter an, dass stark verschmutzte Oberflächen zunächst mit einem Detergens desselben Herstellers gereinigt werden sollten, bevor die Oberfläche mit dem Produkt behandelt wird. Dänemark hat ferner Angaben vonseiten eines Vertreibers und von Online-Verkaufsstellen übermittelt. Der Vertreiber macht geltend, dass das Produkt das Wachstum zerstört und neues Wachstum verhindert. Dem Lieferanten zufolge kann dieses Wachstum sich als grüner Belag auf der Oberfläche oder als dunkle Flecken darstellen — insbesondere an Stellen, die durch Bäume oder Sträucher beschattet werden, auf der Nordseite und an sehr feuchten Stellen. Der Lieferant gibt an, dass dieses Wachstum dem Holz nicht direkt schadet, aber dass es eine große, durchgehende Masse bildet, die das Entweichen der Feuchtigkeit verhindert. Eine Online-Verkaufsstelle gibt an, dass das Produkt präventiv wirkt. Dänemark hat ferner mitgeteilt, dass das Produkt von einer anderen Online-Verkaufsstelle in einer Kategorie von Produkten geführt wird, die der Reinigung von Holz, Pflaster und Dächern dienen und denen eine direkte Wirkung auf Algen auf Oberflächen zugeschrieben wird.
(2)

Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind. Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen. Am 1. Februar 2021 wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens 28 geografische Angaben der Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (2).
(8)

Die bestehenden Schwierigkeiten bei der Beurteilung funktechnischer Störungen, die von Mobiltelefonen an Bord von mit MCA ausgestatteten Luftfahrzeugen in 3G-UMTS-Mobilfunknetzen am Boden verursacht werden, und der damit verbundene Mangel an Nachweisen im CEPT-Bericht 81 bezüglich der Notwendigkeit eines NCU-Einsatzes für 3G-UMTS-Netze sollten gebührend berücksichtigt werden. Im Anschluss an den CEPT-Bericht 81 hat die CEPT jedoch unter Berücksichtigung weiterer Beiträge und Entwicklungen beschlossen, dass der Einsatz einer NCU an Bord von mit MCA ausgestatteten Luftfahrzeugen im 900-MHz-Band und in den gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bändern ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr obligatorisch sein sollte (5), was auch dem derzeitigen Tempo der Modernisierung der Netze auf 4G- und 5G-Technik und des schrittweisen Rückbaus der 3G-Netze entspricht.
(1)

Am 9. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2108 (1) erlassen, mit dem ein Zeitraum von 36 Monaten — gerechnet ab dem Tag des Abschlusses des in Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Finanzierungsabkommens — für die Durchführung der in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Projekte festgelegt wird.
(9)

Nach dem „Beschäftigungsgesetz Nr. XII-2470“ vom 21. Juni 2016 in der durch das „Gesetz Nr. XIII-3005“ vom 4. Juni 2020 geänderten Fassung, auf das in Artikel 3 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1350 Bezug genommen wird, später geändert durch das „Gesetz Nr. XIV-351“ vom 27. Mai 2021, wurden vor dem 1. Juli 2021 auch für Arbeitnehmer, die nach der Zeit ohne Arbeit an den Arbeitsplatz zurückkehrten, für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach ihrer Rückkehr Zuschüsse gezahlt. Bis zu einer Obergrenze in Höhe des Mindestlohns oder des zweifachen Mindestlohns, je nach Wirtschaftstätigkeit des Arbeitgebers, konnte der Zuschuss im ersten und zweiten Monat nach der Rückkehr zur Arbeit bis zu 100 % des Lohns eines Arbeitnehmers, im dritten und vierten Monat bis zu 50 % und im fünften und sechsten Monat bis zu 30 % betragen. Ab dem 1. Juli 2021 wurden Zuschüsse auch für Arbeitnehmer, die nach der Zeit ohne Arbeit an den Arbeitsplatz zurückkehren, für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten nach ihrer Rückkehr gezahlt. Der Zuschuss im ersten Monat besteht aus 100 % des Lohns des Arbeitnehmers, jedoch höchstens dem 0,9-Fachen Mindestlohn, und im zweiten Monat aus 100 % des Lohns des Arbeitnehmers, jedoch höchstens dem 0,6-Fachen des Mindestlohns. Diese Zuschüsse können als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielten, Arbeitnehmern Einkommensunterstützung zu bieten und dazu beizutragen, bestehende Beschäftigungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.