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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3028/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR DER TARIFSTELLE EX 73.02 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ÜBER DIE AUSDEHNUNG DIESES KONTINGENTS AUF BESTIMMTE EINFUHREN VON FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 3 BIS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR IST DIE HERSTELLUNG IN DER GEMEINSCHAFT SEHR UNTERSCHIEDLICH UND IN JEDEM FALL UNZUREICHEND ; DIE HERSTELLER KÖNNEN DAHER DEN GESAMTBEDARF DER FERROCHROM VERBRAUCHENDEN INDUSTRIEN NICHT DECKEN . ES LIEGT DAHER IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , FÜR DIESES METALL DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINEN ZEITRAUM BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN , UND ZWAR IM RAHMEN EINES ZOLLKONTINGENTS VON ANGEMESSENEM VOLUMEN . UM DAS GLEICHGEWICHT AUF DEM MARKT FÜR DIESE FERROLEGIERUNG NICHT ZU GEFÄHRDEN UND EINE AUSGEWOGENHEIT ZWISCHEN DEM ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION UND DER AUSREICHENDEN VERSORGUNG DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DIE KONTINGENTSMENGE AUF VORLÄUFIG 120 000 TONNEN FESTGESETZT WERDEN , WOMIT DER BEDARF AN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN WÄHREND DER ERSTEN MONATE DES JAHRES GEDECKT IST . DIE FESTSETZUNG DIESER MENGE , DIE SICH AUS VORSICHTIGEN SCHÄTZUNGEN ERGIBT , SCHLIESST SPÄTERE ÄNDERUNGEN JE NACH DER ENTWICKLUNG DER LAGE NICHT AUS . AUSSERDEM MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT BEHALTEN , ANRECHNUNGEN AUF DIESE KONTINGENTSMENGEN NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG ZU GESTATTEN .

FÜR DIESEN KONTINGENTSZEITRAUM WERDEN RELATIV BESCHRÄNKTE EINFUHREN VON FERROCHROM MIT EINEM KOHLENSTOFFGEHALT VON 3 BIS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ERWARTET . ES IST ZWECKMÄSSIG , DAS BETREFFENDE ZOLLKONTINGENT VORÜBERGEHEND AUF DIESE EINFUHREN AUSZUDEHNEN , ES JEDOCH IN ANBETRACHT EINER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION AUF 20 V . H . DER KONTINGENTSMENGE ZU BEGRENZEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WIRD .

DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSSCHÖPFUNG DES ZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WARE WEITESTMÖGLICH BERÜCKSICHTIGT WIRD , SOLLTE DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMEN WERDEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

DAS SICH UM EIN AUTONOMES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT HANDELT , DAS DEN EINFUHRBEDARF DER GEMEINSCHAFT DECKEN SOLL , KANN DIE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE VERSUCHSWEISE ENTSPRECHEND DEM FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GESCHÄTZTEN VORAUSSICHTLICHEN BEDARF AN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN VORGENOMMEN WERDEN , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FÜR IHRE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION EINE VORZUGSSTELLUNG EINRÄUMEN , EIN GEWISSER AUSGLEICH GEWÄHRT WIRD . AUFGRUND DIESES AUFTEILUNGSSYSTEMS KANN FERNER EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET WERDEN .

UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DIESER MITGLIEDSTAATEN IM FALLE DER AUSSCHÖPFUNG IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN DER MITGLIEDSTAATEN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VERHÄLTNISMÄSSIG HOCH FESTZUSETZEN ; SIE KÖNNTE SICH IM VORLIEGENDEN FALL AUF 109 600 TONNEN BEZIFFERN .

DIE ERSTEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESE TATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE ERSTE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT SIND UND SOWEIT NOCH EINE RESERVEMENGE VORHANDEN IST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE DER ERSTEN QUOTE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN ZOLLKONTINGENT VON 120 000 TONNEN FÜR FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR DER TARIFSTELLE EX 73.02 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET .

( 2 ) WÄHREND DIESES ZEITRAUMS SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT , EINFUHREN VON FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 3 BIS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN BIS ZU 20 V . H . DER QUOTEN , DIE IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 ZUGEWIESEN WERDEN ODER DIE SIE GEMÄSS DEN GENANNTEN ARTIKELN AUS DER RESERVE ENTNEHMEN , AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANZURECHNEN .

( 3 ) DIE EINFUHREN DIESER WAREN , DIE BEREITS IM RAHMEN EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREIHEIT GENIESSEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

( 4 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) VON DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 109 600 TONNEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :

BENELUX 4 350 TONNEN ,

DÄNEMARK 20 TONNEN ,

DEUTSCHLAND 39 220 TONNEN ,

FRANKREICH 18 000 TONNEN ,

IRLAND 10 TONNEN ,

ITALIEN 29 000 TONNEN ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 19 000 TONNEN .

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 10 400 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) SCHÖPFT EINER DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN SEINE ERSTE QUOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUS , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 UNVERZUEGLICH DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZUR ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR ANRECHNUNG IHRER QUOTEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BESCHRÄNKEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM ZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WIRD , FESTGESTELLT .

ARTIKEL 9

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY