BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (86/47/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht die Notwendigkeit von Anpassungen und Übergangsmaßnahmen für die Handelsbeziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten dritten Ländern andererseits vor.

Es empfiehlt sich, die besonderen Bedingungen für die Anwendung der Handelsregelung in den gemäß den Grundsätzen der Artikel 131 und 135 des Vertrages zugunsten der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) erlassenen Rechtsakten durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 festzulegen.

Die Geltungsdauer der besonderen Bedingungen ist unter Berücksichtigung der für die AKP-Staaten geltenden Regelung zunächst bis zum 31. Dezember 1986 zu beschränken.

Hinsichtlich der mengenmässigen Beschränkungen, die das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gegenüber den dritten Ländern für die unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren anwenden, wurden die gegenüber sämtlichen dritten Ländern geltenden allgemeinen Bestimmungen bereits vom Rat erlassen.

Daher empfiehlt es sich, daß die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen festlegt.

Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gehören nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft; grundsätzlich gelten die autonomen oder vertragsmässigen Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane in der gemeinsamen Handelspolitik, die mit der Einfuhr oder der Ausfuhr von Waren unmittelbar verbunden sind, nicht für die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla.

Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 im Anhang der Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla jedoch dürfen die Zölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der Einfuhr von Waren aus einem dritten Land nach den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla nicht weniger günstig sein als diejenigen, welche die Gemeinschaft entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem dritten Land anwendet, sofern das betreffende dritte Land die Einfuhren von den Kanarischen Inseln und aus Ceuta und Melilla ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft.

Daher empfiehlt es sich, den Rahmen der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ÜLG nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla im einzelnen festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In dem Zeitraum vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den ÜLG unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten besonderen Bedingungen die gleiche Regelung wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Er ist ab 1. März 1986 anwendbar.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. F. van EEKELEN

ANHANG

Besondere Bedingungen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) nach Spanien und Portugal

KAPITEL I

BESTIMMUNGEN FÜR SPANIEN

Abschnitt I

Allgemeine Regelung

Artikel 1

(1) Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 auf die Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die gleichen Einfuhrzölle an, die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 erhebt.

(2) Das Königreich Spanien baut insbesondere die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den ÜLG-Staaten schrittweise wie folgt ab:

- am 1. März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt.

Die letzte Herabsetzung um 10 v. H. erfolgt am 1. Januar 1993.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.

Artikel 2

(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 von dem Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1

- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz;

- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die Zollsätze, die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren,die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut, als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen Waren mit Ursprung in den ÜLG um denselben Prozentsatz vor. Eine Ausnahme bilden die in Anhang I aufgeführten Waren.

Artikel 4

(1) Das Königreich Spanien behält

- bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren

- bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Warenmengenmässige Einfuhrbeschränkungen bei.

Das Königreich Spanien kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang IV aufgeführten Waren beibehalten, sofern es gleichartige Maßnahmen gegenüber den nicht-präferenzbegünstigten dritten Ländern anwendet.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die für sämtliche ÜLG eröffnet werden.

(3) Die Anfangskontingente sind jeweils in den Anhängen II, III und IV aufgeführt.

Die schrittweise Erhöhung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in Werten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens 20 v. H. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt, und die Folgen der Erhöhung werden auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.

Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht:

- 1. Jahr: 13 v. H.,

- 2. Jahr: 18 v. H.,

- 3. Jahr: 20 v. H.,

- 4. Jahr: 20 v. H.

(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II, III und IV genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als90 v. H. der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in den ÜLG mit dem Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.

Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus, o liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in den ÜLG oder erhöht es proportional das Globalkontingent.

(5) Bei der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gelten.

Artikel 5

Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in den ÜLG-Staaten

- beseitigt das Königreich Spanien ab 1. März 1986 den Zoll, der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt, ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangszöllen und nach der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitfolge;

- wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Abkommen von Lome ergebenden Präferenzzollsätze an.Abschnitt II

In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren

Artikel 6

(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzölle in vollem Umfang an.Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den ÜLG nach Spanien wird jedoch ab 1. März 1986 Zollfreiheit gewährt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung in den Sektoren Olivenöl, Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31. Dezember 1990 auf.

(3) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis zum 31. Dezember 1989 auf.

(4) Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 05.15 A, 16.04, 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz

wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet das Königreich Spanien ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird.

(5) Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 2 Absatz 1 definierte Zollsatz. Für Hauskaninchen der Tarifstelle 01.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch beträgt der Ausgangszollsatz 6,5 v. H.

Artikel 7

Das Königreich Spanien wendet ab 1. März 1986 die nichttariflichen Vorteile und insbesondere die Senkungen der Abschöpfungen an, welche die Gemeinschaft für Ursprungswaren der ÜLG gewährt.

Artikel 8

(1) Das Königreich Spanien kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der ÜLG anwenden, und zwar

a) für die in Anhang VI aufgeführten Waren bis zum 31. Dezember 1989;

b) für die in Anhang VII aufgeführten Waren bis zum 31. Dezember 1995;

c) für die Waren, die nach Artikel 81 der Beitrittsakte unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen, welcher bei der Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien Anwendung findet; ausgenommen sind die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.

(2) Das Königreich Spanien kann bis zum 31. Dezember 1990 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die Ursprungswaren der ÜLG anwenden, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG

- in Buchstabe a) aufgeführt sind, mit Ausnahme von Sojabohnen der Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs;

- und in Buchstabe b) aufgeführt sind, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs.

(3) Das Königreich Spanien kann bis zum 31. Dezember 1992 gegenüber den ÜLG mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang VIII aufgeführten Erzeugnisse beibehalten.

(4) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu den in Absatz 1 bis 3 genannten Maßnahmen unter Einhaltung des vom Rat gesteckten Rahmens fest.

Artikel 9

(1) Bei den Waren, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht, findet die Präferenzregelung über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, sofern sie Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Spanien zum Zeitpunkt des Beitritts sind.

Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995 und nur soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisationen unbedingt erforderlich ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Königreich Spanien, soweit dies für die Beibehaltung der nationalen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist, mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den ÜLG bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für dieses Erzeugnis beibehalten.Abschnitt IIIKanarische Inseln und Ceuta und Melilla

Artikel 10

(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla mit den ÜLG die gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, sofern die ÜLG für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumen, die sie der Gemeinschaft gewähren.

(2) Die Zölle, die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla auf Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, erhoben werden, sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende "arbitrio insular tarifa general" genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungswaren der ÜLG ab 1. März 1986 in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft, wie in Artikel 1, 2 und 3 vorgesehen.

(3) Die Zölle, die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla auf Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in den ÜLG erhoben werden, werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen, wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen können, als sie der Gemeinschaft gewähren.

In keinem Fall jedoch dürfen die Zeitfolge und die Bedingungen für den Zollabbau die in Artikel 1, 2 und 3 genannten Zeitfolgen und Bedingungen übersteigen.

(4) Die "arbitrio insular tarifa especial" genannte Abgabe der Kanarischen Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in den ÜLG am 1. März 1986 abgeschafft.

Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren, die in der Liste des Anhangs IX aufgeführt sind, in Höhe von 90 v. H. des Satzes, der in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist, unter der Voraussetzung beibehalten werden, daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in sämtlichen ÜLG angewandt wird. Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft.

Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung übersteigen.

KAPITEL II

BESTIMMUNGEN FÜR PORTUGAL

Abschnitt I

Allgemeine Regelung

Artikel 11

(1) Die Portugiesische Republik beseitigt ab 1. März 1986 die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den ÜLG.

(2) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Einfuhrzölle auf die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in den ÜLG schrittweise wie folgt ab:

- am 1. März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1987 wird jeder Zoll auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- Die beiden weiteren Herabsetzungen um je 15 v. H. erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.

Artikel 12

(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 11 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber den ÜLG-Staaten tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den in Anhang XI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz, vorausgesetzt, daß diese Zölle höher sind als die Zölle, welche die Portugiesische Republik am 1. Januar 1985 gegenüber den ÜLG tatsächlich anwendet.

Artikel 13

Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut als in dem festgesetzten Zeitplan vorgesehen, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen Waren mit Ursprung in den ÜLG um denselben Prozentsatz vor. Eine Ausnahme bilden die in Anhang X Buchstabe B aufgeführten Waren.

Artikel 14

(1) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, welche die Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in den ÜLG erhebt, werden am 1. März 1986 abgeschafft.

(2) Die nachstehenden Abgaben Portugals im Warenverkehr mit den ÜLG werden schrittweise wie folgt abgeschafft:

a) Die Wertabgabe von 0,4 v. H. auf

- zeitweilig eingeführte Waren,

- wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container),

- im aktiven Veredlungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks")wird

- am 1. Januar 1987 auf 0,2 v. H. herabgesetzt und

- am 1. Januar 1988 abgeschafft.

b) Die Wertabgabe von 0,9 v. H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird

- am 1. Januar 1989 auf 0,6 v. H. herabgesetzt,

- am 1. Januar 1990 auf 0,3 v. H. herabgesetzt und

- am 1. Januar 1991 abgeschafft.

Artikel 15

(1) Die Portugiesische Republik schafft ab 1. März 1986 die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ab, die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den ÜLG bestehen.

(2) Für die in Anhang XII aufgeführten Waren schafft die Portugiesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach der Zeitfolge in Artikel 11 Absatz 2 ab.

(3) Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch, jeden Finanzzoll oder Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll, von dem aus die Beseitigung vorgenommen werden muß. Dieser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit den ÜLG nach der Zeitfolge in Artikel 11 Absatz 2 abgeschafft.

Artikel 16

Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen gegenüber den ÜLG für Kraftfahrzeuge bei, die unter die zwischen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäß dem Protokoll Nr. 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung fallen.

Artikel 17

Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in den ÜLG

- beseitigt die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 den Zoll, der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt, ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangszöllen und nach der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitfolge;

- wendet die Portugiesische Republik bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Abkommen von Lome ergebenden Präferenzzollsätze von dem Zeitpunkt an, von dem an während des ersten Jahres der zweiten Stufe der Übergangsregelung die Bestimmungen der zweiten Stufe für die Grunderzeugnisse Anwendung finden, für die das Wirtschaftsjahr als letztes beginnt.

Abschnitt II

In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren

Artikel 18

(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzölle in vollem Umfang an.

(2) Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Olivenöl, Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31. Dezember 1990 auf.

(3) Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für die Erzeugnisse der folgenden Rechtsakte bis zum Beginn der in Artikel 260 definierten zweiten Stufe auf:

- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse;

- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch;

- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse;

- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide;

- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch;

- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier;

- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch;

- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis;

- Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein.

Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie Ei- und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 fallen unter die gleiche Übergangsregelung, die für die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt.

(4) Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 05.15 A, 16.04, 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird.

(5) Im Sinne von Absatz 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 12 Absatz 1 definierte Zollsatz.

Artikel 19

Die Portugiesische Republik schiebt bis zum Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte definierten zweiten Stufe die Anwendung der nichttariflichen Vorteile und insbesondere der Senkung der Abschöpfungen auf, welche die Gemeinschaft für Ursprungswaren der ÜLG gewährt.

Artikel 20

(1) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XIV aufgeführten Ursprungswaren der ÜLG anwenden.

(2) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgeführten Ursprungswaren der ÜLG beibehalten.

(3) Die Portugiesische Republik wendet bis zum 31. Dezember 1990 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie nichtentfettetes Mehl und alle pflanzlichen Öle - mit Ausnahme von Olivenöl zum Verzehr auf dem portugiesischen Inlandsmarkt - mit Ursprung in den ÜLG an.

(4) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 gegenüber den ÜLG mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang XVI aufgeführten Waren beibehalten.

(5) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen im Einklang mit dem vom Rat gesteckten Rahmen fest.

Artikel 21

Für die Waren, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht, finden die Präferenzregelungüber die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgabenbeschränkungen und Maßnahmen, sofern sie Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts sind.

Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Organisation unbedingt erforderlich ist.

Kunde: UMBA 32 Seite 96-102

ANHANG I

Liste zu Artikel 1 Absatz 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Liste zu Artikel 4 Absatz 1 erster G edankenstrich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Liste zu Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Liste zu Artikel 4 Absatz 2 Satz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Liste zu Artikel 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

Liste zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)

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ANHANG VII

Liste zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

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ANHANG VIII

Liste zu Artikel 8 Absatz 3

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ANHANG IX

Liste zu Artikel 10 Absatz 4

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ANHANG X

Liste zu Artikel 11 Absatz 2

A. Sensible Erzeugnisse gegenüber der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung

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B. Sensible Erzeugnisse gegenüber den ÜLG-Staaten

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ANHANG XI

Liste zu Artikel 12 Absatz 2

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ANHANG XII

Liste zu Artikel 15 Absatz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIII

Liste zu Artikel 17

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XV

Liste zu Artikel 20 Absatz 21

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XVI

Liste zu Artikel 20 Absatz 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>