Entscheidung der Kommission

vom 13. Februar 2001

über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2001 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4153)

(Nur der spanische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/333/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Ozonschicht hat die Gemeinschaft die Herstellung und den Verbrauch bestimmter geregelter Stoffe bereits stufenweise eingestellt.

(2) Wesentliche Verwendungszwecke müssen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe festgelegt werden (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4).

(3) Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IV/25. Diese Kriterien besagen Folgendes:

I. Der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes sollte nur dann als "wesentlich" eingestuft werden, wenn

A. die Verwendung für die Gesundheit und Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unverzichtbar ist und

B. es keine technischen und wirtschaftlichen Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären.

II. Die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wesentliche Verwendungszwecke sollten überhaupt nur dann zugelassen werden, wenn

A. alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, um die wesentliche Verwendung und jede damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und

B. der geregelte Stoff nicht in ausreichender Menge und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei auch der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen berücksichtigt werden muss.

(4) Die von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffene Entscheidung XI/14 genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen erforderlich sind.

(5) Die Entscheidung XI/17 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß den in Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien und in der Entscheidung VII/11 genannten Bedingungen erforderlich sind.

(6) Die nach dem Montrealer Protokoll eingesetzte Sachverständigengruppe für technologische und wirtschaftliche Untersuchungen hat in ihrem Bericht vom April 2000 festgestellt, dass die FCKW-Bestände in der Europäischen Gemeinschaft angewachsen sind, und empfohlen, diese zu verringern, da die Herstellung FCKW-haltiger Inhalationsdosierer zurückgeht.

(7) Die Kommission hat eine Bekanntmachung(2) für die Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, die geregelte Stoffe verwenden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Jahr 2001 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden können, und hat in der Folge Anträge auf Mengen geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke im Jahr 2001 erhalten.

(8) Im Rahmen der Vorschlags- und Beurteilungsverfahren des Montrealer Protokolls für wesentliche Verwendungszwecke müssen die Parteien die Verwender angeben, die sich 2001 diese wesentlichen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen.

(9) Die Kommission erteilt Lizenzen für die nach den Artikeln 3, 4 und 7 und gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ermittelten Verwender.

(10) Ein Hersteller kann in diesem Rahmen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er die geregelten Stoffe herstellt, die Genehmigung erhalten, die geregelten Stoffe zur Deckung des von den genannten Verwendern angegebenen lizenzierten Bedarfs herzustellen. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Genehmigung zu erteilen.

(11) Nach der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung XI/17 können 2001 in der Europäischen Gemeinschaft allgemeine Mengenbeschränkungen für die Verwendung geregelter Stoffe zu Labor- und Analysezwecken festgelegt werden.

(12) Eine Liste der wesentlichen Verwendungszwecke und Mengen der geregelten Stoffe ist im Anhang dieser Entscheidung zur Information der industriellen Hersteller und Verwender aufgenommen.

(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unternehmen, die sich im Jahr 2001 die wesentlichen Verwendungszwecke für den eigenen Bedarf zur Herstellung von Inhalationsdosierern und die Beschichtung von chirurgischem Gerät für kardiovaskuläre Eingriffe zunutze machen dürfen, sind in Artikel 5 aufgeführt.

Artikel 2

Die Gesamtmengen geregelter Stoffe, die 2001 für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind, müssen den Angaben im Anhang entsprechen.

Artikel 3

Im Rahmen der im Abschnitt B des Anhangs aufgeführten allgemeinen Beschränkungen erteilt die Kommission Lizenzen für den Erwerb geregelter Stoffe von Herstellern in der Gemeinschaft oder durch Einfuhr zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

Artikel 5

Unternehmen, die sich im Jahr 2001 die wesentlichen Verwendungszwecke für den eigenen Bedarf zur Herstellung von Inhalationsdosierern und die Beschichtung von chirurgischem Gerät für kardiovaskuläre Eingriffe zunutze machen dürfen, sind: 3M Health Care Ltd Mr Brian Edwards 3M House

Morley Street

Loughborough LE11 1EP United Kingdom Aventis Mr Bob Netrefa London Road

Holmes Chapel

CW4 8BE United Kingdom Bespak PLC Mr Chris Halley North Lynn Industrial Estate

King's Lynn

PE30 2JJ United Kingdom Boehringer Ingelheim GmbH J. Pink D - 55216 Ingelheim am Rhein CCL Pharmaceuticals Ltd Ms C. King Astmoor Industrial Estate

9 Arkwright Road

Runcorn Cheshire WA7 1NU United Kingdom Chiesi Farmaceutici SpA Dr. P. Chiesi Via Palermo, 26/A I - 43100 Parma Edwards Life Sciences Dr. A. Bronkhorst Energielaan 3 PO Box 169 5400 AD Uden Nederland Glaxo SmithKline Mr Barry Rosenthal Speke Liverpool L24 9JD United Kingdom IG Sprühtechnik GmbH F. Guck Im Hemmet 1 D - 79664 Wehr Jaba Farmacêutica SA Ana Maria Baptista de Almeida Rua da Tapada Grande n.o 2

Abrunheira

P - 2710-089 Sintra Laboratorio Aldo Unión SA Dr. J. Sabater Sanmartí Baronesa de Maldà 73

Esplugues de Llobregat

E - 08950 Barcelona Norton Waterford Ltd Mr Jim Kennedy Unit 301 Industrial Park Waterford Ireland Orion Corporation Mr Pasi Salokangas Orionintie 1 FIN - 02200 Espoo Schering-Plough Labo NV Dhr P. Gyselinck Industriepark 30 B - 2220 Heist-op-den-Berg Valeas SpA Pharmaceuticals Dr. Virgilio Bernareggi Via Vallisneri, 10 I - 20133 Milano Valois SA M. Salim Haffar 50, avenue de l'Europe F - 78160 Marly-Le-Roi VARI Dr. Bruno Boccardo Via del Pino, 10 I - 23854 Olginate.

Brüssel, den 13. Februar 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

(2) ABl. C 224 vom 5.8.2000, S. 16.

ANHANG

A. MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE

Herstellung von Inhalationsdosierern für die Behandlung von Asthma und anderen chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Gesamtmengen geregelter Stoffe, die im Jahr 2001 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verwender in Laboratorien oder Lieferanten von Laborchemikalien, die im Rahmen dieser Ausnahmeregelung für wesentliche Verwendungszwecke geregelte Stoffe von Herstellern oder Importeuren erwerben müssen, müssen bei der Kommission eine Genehmigung beantragen. Die Gesamtmenge jedes geregelten Stoffes, dessen Verwendung zu Labor- und Analysezwecken im Jahr 2001 genehmigt wurde, darf die vorstehend genannten Werte nicht überschreiten.

C. CHIRURGISCHES GERÄT FÜR KARDIOVASKULÄRE EINGRIFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>