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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3480/88 DER KOMMISSION

VOM 9 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NICHT IN BETRACHT KOMMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2221/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6, SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2026/83 ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 GILT FÜR VERARBEITETE ERZEUGNISSE UND AUS GRUNDERZEUGNISSEN GEWONNENE WAREN, SOFERN DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FÜR VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE NICHT AUSGESCHLOSSEN IST .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2236/88 DES RATES VOM 19 . JULI 1988 ZUR AUSSETZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 866/84 ÜBER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DEN AUSSCHLUSS DER MILCHERZEUGNISSE VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND VON ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN ( 5 ) HAT DER RAT BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1988/89 DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZUGELASSEN, SO DASS DIESE AUCH GEGENSTAND DER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BETREFFENDEN REGELUNG SEIN KÖNNEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 DER KOMMISSION ( 6 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2880/84 ( 7 ), SOLLTE DESHALB AUF DEN LETZTEN STAND GEBRACHT UND DIE MILCHERZEUGNISSE SOLLTEN VON DER LISTE DER VON DIESER REGELUNG AUSGESCHLOSSENEN GRUNDERZEUGNISSE GESTRICHEN WERDEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3174/88 ( 9 ), HAT DER RAT EINE NEUE WARENNOMENKLATUR EINGEFÜHRT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 IST DESHALB ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1618/81 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"ARTIKEL 1

DIE GRUNDERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 NICHT IN BETRACHT KOMMEN, SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .

SIE SIND JEDOCH NUR DANN AUSGESCHLOSSEN, WENN SIE ZUR VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLLEN, DIE

A ) IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UNTER AUSSCHLUSS DER DORT GENANNTEN ERZEUGNISSE DER POSITION 2309 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR,

B ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES ( 8 )

GENANNT SIND .

( 8 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976, S . 1 ."

2 . DER ANHANG WIRD DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 9 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 197 VOM 26 . 7 . 1988, S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980, S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 199 VOM 22 . 7 . 1983, S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . L 197 VOM 26 . 7 . 1988, S . 38 .

( 6 ) ABL . NR . L 160 VOM 18 . 6 . 1981, S . 17 .

( 7 ) ABL . NR . L 272 VOM 13 . 10 . 1984, S . 15 .

( 8 ) ABL . NR . L 256 VOM 7 . 9 . 1987, S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 298 VOM 31 . 10 . 1988, S . 1 .

ANHANG

"ANHANG

1.2KN-CODE

WARENBEZEICHNUNG

1104

GETREIDEKÖRNER, ANDERS BEARBEITET ( Z . B . GESCHÄLT, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN, GESCHNITTEN ODER GESCHROTET ), AUSGENOMMEN REIS DER POSITION 1006; GETREIDEKEIME, GANZ, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN :

1104 30

_ GETREIDEKEIME, GANZ, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN

1106

MEHL UND GRIESS VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER POSITION 0713, VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER POSITION 0714; MEHL, GRIESS UND PULVER VON ERZEUGNISSEN DES KAPITELS 8 :

1106 20 // MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER POSITION 0714 : // // ANDERE :

1106 20 91 // ZUR GEWINNUNG VON STÄRKE

1106 20 99 // ANDERE

1109 00 00

KLEBER VON WEIZEN, AUCH GETROCKNET

2302

KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE, AUCH IN FORM VON PELLETS, VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN :

2302 10 // VON MAIS

2302 20 // VON REIS

2302 30 // VON WEIZEN

2302 40 // VON ANDEREM GETREIDE

2303

RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEGEWINNUNG UND ÄHNLICHE RÜCKSTÄNDE, AUSGELAUGTE RÜBENSCHNITZEL, BAGASSE UND ANDERE ABFÄLLE VON DER ZUCKERGEWINNUNG, TREBER, SCHLEMPEN UND ABFÄLLE AUS BRAUEREIEN ODER BRENNEREIEN, AUCH IN FORM VON PELLETS :

2303 10 // RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEGEWINNUNG UND ÄHNLICHE RÜCKSTÄNDE : // // RÜCKSTÄNDE VON DER MAISSTÄRKEGEWINNUNG ( AUSGENOMMEN EINGEDICKTES MAISQUELLWASSER ) MIT EINEM AUF DEN TROCKENSTOFF BEZOGENEN PROTEINGEHALT VON :

2303 10 11 // MEHR ALS 40 GHT" // //