29.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1601/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.69/65/EWGDERKOMMISSION
vom25.Mai1965
überdenbeschleunigten Absatzüberschüssiger Butterbestände instaat­
licherLagerhaltung
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürMilchundMilcherzeugnisse (1),insbesondere
aufArtikel32,
gestütztaufdieVerordnungNr.62/64/EWG
desRatesvom3.Juni1964überdieFestlegungder
GrundsätzefürdieInterventionen aufdemButter­
markt(2),insbesondereaufArtikel7,und
inErwägungnachstehender Gründe :
Kennzeichnend fürdiegegenwärtige Lageauf
demButtermarktderGemeinschaft istindenmeisten
Mitgliedstaaten eineerhöhteProduktionundineini­
genMitgliedstaaten dasVorhandensein umfang­
reicherstaatlicherLagerbestände amEndedes
Milchwirtschaftsjahres 1964/65.DieseBeständestam­
mensowohlausInterventionsmaßnahmen beiinlän­
discherfrischerButterersterQualitätalsauchaus
EinfuhrenaufGrundvonvordem1.November
1964abgeschlossenen Kaufverträgen .
Esistnichtmöglich,dieseLagerbestände inden
kommenden MonatenzusätzlichzunormalenPreisen
abzusetzen .Ein—eventuellsogarwiederholtes—
UmwälzendieserBeständemüßtejedochdazufüh­
ren,daßdiedenVerbrauchern angeboteneButter
zueinemunnötiggroßenTeilausLagerbutter
besteht.DaswürdedieQualitätzumindesteines
TeilsdieserButterverschlechtern unddamitihre
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen .
Esistdahernotwendig,fürdieVermarktungder
ausdengenanntenInterventionsmaßnahmen stam­mendenButternachArtikel7derVerordnungNr.
62/64/EWGundfürdieVermarktungderausden
Einfuhrenherrührenden ButternachArtikel32der
VerordnungNr.13/64/EWGbesondereVorschriften
zuerlassen .
DerAbsatzderLagerbestände läßtsichdadurch
beleben,daßeinherabgesetzter Verkaufspreis vor­
gesehenwird,dereineErhöhungdesButterkonsums,
insbesonderedurchdieErschließunggrößererKäufer­
schichten,bewirkt.Umjedocheinunkontrolliertes
AbsinkendesButterpreises zuverhindern ,sind
Mindestverkaufspreise festzusetzen .
UmStörungendesinnergemeinschaftlichen Butter­
markteszuvermeiden,istVorsorgezutreffen,daß
dieausgelagerten Beständesowenigwiemöglich
inunmittelbaren Wettbewerb mitfrischerButter
tretenkönnen.ZudiesemZweckempfiehltessich,
aufallenHandelsstufen eineUnterscheidung der
nachdenVorschriftendieserVerordnungausgelager­
tenButterundderunternormalenBedingungen im
Verkehrbefindlichen Buttervorzusehen .
Esistmöglich,Lagerbutterunterdenoben­
genanntenBedingungen inderWeiseabzusetzen ,
daßsiefürdenVerzehrverkauftwird;dabeisind
Vorschriftenvorzusehen ,diesicherstellen ,daßdiese
Butterbestimmungsgemäß verwendetwird.
Esistimübrigenangebracht ,dieMöglichkeit
derAusfuhrausgelagerterButternachdrittenLändern
nichtauszuschließen .IndiesemFallisteineKon­
trollederVerwendung derButterjedochnicht
möglich.DaherbestehtdieGefahr,daßdieaus­
gelagerteButterinunmittelbaren Wettbewerbmit
derausderGemeinschaft ausgeführten frischen
Buttertritt.DieAusfuhrnachdrittenLänderndarf
deshalbnuraufderGrundlagevonBestimmungen
zugelassenwerden,dievonFallzuFallentsprechend
Artikel25derVerordnungNr.13/64/EWGgetroffen
werden.O)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(2)ABNr.92vom10.6.1964,S.1412/64.

1602/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.5.65
(2)DieMitgliedstaaten ergreifenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßsichdieauf
GrunddieserVerordnungbeschlossene Preismin­
derungbisaufdieStufedesEinzelhandels auswirken
kann.
ArtikelSDerAbsatzdereingelagertenButtermußunter
Bedingungen erfolgen,dieesgestatten,denPreis
fürfrischeButterwährenddesZeitraumserhöhter
ProduktionimMilchwirtschaftsjahr 1965/66auf­
rechtzuerhalten .DaeinigenMitgliedstaaten die
ErfahrungfürdenAbsatzvonButterunterbeson­
derenVoraussetzungen fehlt,istesnotwendig,für
dieAusführungderindieserVerordnungvorgesehe­
nenMaßnahmeneineausreichendlangeFristvorzu­
sehen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürMilchundMilcherzeug­
nisse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(1)DieinArtikel1genannteButterdarfnurzum
direktenVerzehrinnerhalbdesMitgliedstaats ,und
zwarentwederinunverändertem Zustandodernach
Umschmelzen unterAufsichtderInterventionsstelle ,
verkauftwerden.
(2)DieMitgliedstaaten ergreifenalleerforder­
lichenMaßnahmen ,umzugewährleisten ,daßdas
ErzeugnisnachdemVerkaufdurchdieInterventions­
stellewedervermischtnochverarbeitetnoch,un­
beschadetderVorschriftendesArtikels4,ausgeführt
wird.
AufallenHandelsstufen istdasErzeugnisklar
vondementsprechenden Erzeugniszuscheiden,das
nichtunterdenBedingungen dieserVerordnung
abgesetztwird.ZudiesemZweckkönnendieMit­
gliedstaatendemErzeugnisinsbesondereeinKenn­
zeichnungsmittel zusetzen.Artikel1
(1)AbweichendvonArtikel6derVerordnung
Nr.62/64/EWGwerdendieInterventionsstellen der
nachstehendaufgeführten Mitgliedstaaten ermäch­
tigt,dienachstehendaufgeführten Buttermengen ,
diesichinfolgevonInterventionsmaßnahmen zu­
gunsteninländischerfrischerButterersterQualität
instaatlicherLagerhaltung befinden,biszum30.
September1965unterdenindenArtikeln2bis4
genanntenBedingungenabzusetzen :Artikel4
Belgien 500Tonnen,ZurAusfuhrderinArtikel1genanntenButter
nachdrittenLändernisteineErmächtigung erforder­
lich,dieaufAntrageinesMitgliedstaats nachdem
VerfahrendesArtikels25derVerordnungNr.
13/64/EWGerteiltwerdenkann.DieseErmächti­
gungkannvonBedingungen abhängiggemacht
werden,dieinsbesonderedieMenge,denPreisund
dieBestimmungbetreffen.Deutschland 25000Tonnen,
Niederlande 2000Tonnen.
(2)AbweichendvondenVorschriftenderVer­
ordnungNr.13/64/EWGwerdendieInterventions­
stellenderMitgliedstaaten ermächtigt ,Butter,die
vordem1.November1964angekauft,daraufhin
gemäßdengemeinschaftlichen Bestimmungen über
dieErhebungvonZöllenundAbschöpfungen ein­
geführtundsodanninstaatlicheLagerhaltung ver­
brachtwordenist,biszum30.September1965
unterdenindenArtikeln2bis4genanntenBedin­
gungenabzusetzen .Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten dieMaßnahmenmit,
diesieinAnwendungdieserVerordnungzuergreifen
beabsichtigen .GleichzeitigmitdenMitteilungen
aufGrundvonArtikel14derVerordnungNr.
192/64/EWGunterrichtendieMitgliedstaaten die
KommissionüberdieaufGrunddervorliegenden
VerordnungabgesetztenButtermengen unddieent­
sprechendenPreise.Artikel2
Artikel6
DieinArtikel1genannteErmächtigung istvom
achtenTagenachderinArtikel5Satz1genannten
Mitteilunganwirksam.(1)DerPreisdesverpacktenErzeugnisses ab
KühlhausdarffürdenVerkaufdurchdieInter­
ventionsstelle nichtniedrigerseinalsderindem
MitgliedstaatgeltendeInterventionspreis ,vermindert
um
—15v.H.,wenndieButterinunverändertem
Zustand,
—30v.H.,wenndieButternachUmschmelzen ,
dasunterderAufsichtderInterventionsstelle statt­
gefundenhat,
verkauftwird.Artikel7
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den25.Mai1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN