VERORDNUNG (EWG) Nr. 3659/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte kann der ergänzende Handelsmechanismus nachstehend "EHM" genannt auf die Erzeugnisse angewandt werden, die unter den stufenweisen Übergang vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995 fallen. Nach der genannten Vorschrift muß die Liste der diesem Mechanismus zu unterstellenden Erzeugnisse vor Ende der ersten Stufe festgelegt werden.

Die Anwendung dieses Mechanismus ist für die Lieferungen bestimmter Erzeugnisse nach Portugal angebracht. In diese Liste aufzunehmen sind lebende Rinder, bei denen die Erzeugung der Azoren die Überwachung der Einfuhren angezeigt erscheinen lässt, sowie die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors, die auf Marktebene von den Auswirkungen des Auftretens der afrikanischen Schweinepest in Portugal betroffen sind. Für bestimmte Erzeugnisse des Gefluegelsektors ist die Überwachung der Einfuhren im Rahmen des EHM ebenfalls angezeigt, bis die portugiesische Erzeugung den Rentabilitätsstand der übrigen Mitgliedstaaten erreicht.

Im Sektor Obst und Gemüse lassen die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer zu raschen Steigerung der Lieferungen bestimmter Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nach Portugal die Anwendung des EHM auf diese Erzeugnisse ebenfalls angezeigt erscheinen. Die Empfindlichkeit des portugiesischen Marktes für bestimmte Milcherzeugnisse rechtfertigt gleichfalls die Aufnahme dieser Erzeugnisse in die Liste.

Angesichts der Strukturen und der örtlichen Gegebenheiten bei der Erzeugung und Verarbeitung von Weichweizen, Gerste, Mais und Reis in Portugal könnte die Anwendung des EHM auf diese Erzeugnisse, die auf die für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugung empfindlichen Zeiträume beschränkt bliebe, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal(1) zum leichteren Absatz der inländischen Erzeugung beitragen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der ergänzende Handelsmechanismus gemäß Artikel 249 der Beitrittsakte gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995 gemäß den Bedingungen der Artikel 250, 251 und 252 der Beitrittsakte für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.

Für Weichweizen, Gerste, Mais und Reis gilt der ergänzende Handelsmechanismus jedoch nur während der für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugung empfindlichen Zeiträume, die nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90(3), oder des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89(5), bestimmt werden.

Artikel 2

Im Rahmen des Jahresberichts über das Funktionieren des ergänzenden Handelsmechanismus prüft die Kommission etwaige Änderungen, die entsprechend der Entwicklung des Handels an der Liste der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse vorgenommen werden könnten, und legt dem Rat gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge vor.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)Siehe S. 28 dieses Amtsblatts.

(2)ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1.

(4)ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(5)ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.

ANHANG

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