2366/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.10.62
Entscheidung derKommission überdieVerlängerung derGeltungsdauer
derSchutzmaßnahmen fürSchwefelkohlenstoff (Tarifnummer 28.15Bdes
Gemeinsamen Zolltarifs),zuderenAnwendung dieItalienischeRepublik
am28.Februar1962ermächtigtwordenist
unddieitalienischen Schwefelkohlenstoffprodu ­
zentensindweiterhingezwungen ,ihrenBedarf
anSchwefelaufdemInlandsmarkt zudecken.
ImVergleichzudenerstenAngabenderitalie­
nischenRegierunghatsichderUnterschied
zwischendemWeltmarktpreis unddemPreisfür
Schwefelkohlenstoff aufdemitalienischen Markt
nichtspürbarverändert.
Diefürdievorhergehende Entscheidung vom
28.Februar1962maßgebenden Gründesind
daherunverändertgeblieben,sodaßdieGeltungs­
dauerdieserEntscheidung ebenfallsumden
gleichenZeitraumvonvierMonaten,wiefürdie
obenangeführte ,alserhaltendeMaßnahmegetrof­
feneEntscheidung derKommissionüberSchwefel,
Schwefelkohlenstoff undNatriumsulfid vom23.Juli
1962,zuverlängernist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung
derVertragsziele ;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
15.Mai1962überdiezusätzlicheBeschleunigung
derVerwirklichung derVertragsziele ;
gestütztaufdasProtokollNr.IIIbetreffend
SchwefelimAnhangzumAbkommenvom2.März
1960überdieimVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieWarenderListeGundinsbesondere
aufdieBefürwortung derAnwendungvonArtikel
226desVertrageszugunstenderitalienischen
Schwefelkohlenstoffherstellung ;
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom28.Februar1962,mitwelcherdieItalienische
Republikermächtigtwird,biszum7.August1962
zusätzlicheSchutzmaßnahmen zugunstenderEr­
zeugungvonSchwefelkohlenstoff zutreffen;
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom23.Juli1962,mitderdieGeltungsdauer
derderItalienischenRepublikam27.Juli1961
genehmigten Schutzmaßnahmen fürSchwefel,
Schwefelkohlenstoff undNatriumsulfid umvier
Monateverlängertwird;
inErwägungnachstehender Gründe:
Gegenüberdemindervorhergehenden Ent­
scheidungangegebenenBezugszeitraum hatsich
dieLageaufdemSchwefelmarkt nichtverändert,Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung derKom­
missionvom28.Februar1962,mitderdieitalie­
nischeRepublikermächtigtwird,einezusätzliche
Schutzmaßnahme fürSchwefelkohlenstoff (Tarif­
nummer28.15BdesGemeinsamen Zolltarifs)
anzuwenden ,wirdbiszum7.Dezember1962
verlängert.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den23.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieVerlängerung derderItalie­
nischenRepublikam27.Juli1961gewährtenSchutzmaßnahme fürJod
(Tarifnummer 28.01Ddesitalienischen Zolltarifs)
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele ;gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226;

8.10.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2367/62
1961,d.h.am7.August1962,zuunterbreiten ;
siehatjedochinihremvorerwähnten Schreiben
vom16.Juli1962dieAbsichtgeäußert,der
KommissioneinSanierungsprogramm vorzulegen .
NachdenerstenAngabenderitalienischen
Regierungdarfangenommen werden,daßdie
LageaufdemJodmarktgegenüberdeminder
vorhergehenden EntscheidungangegebenenBezugs­
zeitraumsichnichtwesentlichveränderthat.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktkönnendie
EinzelheitenunddieGeltungsdauer derMaß­
nahmen,zudenenItaliengegebenenfalls für
einenlängerenZeitraumermächtigtwird,nicht
beurteiltwerden;daheristdieGeltungsdauer
derSchutzmaßnahmen ,zudenendieItalienische
Republikermächtigtwordenist,alserhaltende
Maßnahmezuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
15.Mai1962überdiezusätzlicheBeschleunigung
derVerwirklichung derVertragsziele ;
gestütztaufdasProtokollNr.IVbetreffend
JodimAnhangzumAbkommenvom2.März1960
überdieimVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
WarenderListeGundinsbesondere aufdie
Befürwortung derAnwendungvonArtikel226
desVertrageszugunstenderitalienischenJoder­
zeugung;
gestütztaufdieam7.August1961notifizierte
Entscheidung derKommissionvom27.Juli1961,
mitderdie-ItalienischeRepublikermächtigtwird,
eineSchützmaßnahme fürJodfürdieDauereines
Jahresanzuwenden ;
gestütztaufdasSchreibenvom19.März1962,
mitwelchemdieKommission deritalienischen
Regierung ,inBeantwortung einerBitte,dieSitua­
tionzuüberprüfen ,ihreEntscheidung mitteilte,
dieinbezugaufJod,JodideundJodateam
27.Juli1961getroffeneEntscheidung nichtzu
ändern;
gestütztaufdasSchreibenvom16.Juli1962,
mitwelchemdieItalienischeRepublikeineVer­
längerungvonvierMonatendervorstehend
genanntenKommissionsentscheidung erbittet;
inErwägungnachstehender Gründe:
EinesachgerechteBeurteilungdergegenwär­
tigenSchwierigkeiten undderEntwicklungder
LagesowiederGesamtaussichten imJodsektor
isterstmöglich,wenndieitalienischeRegierung
derKommissiondasSanierungsprogramm des
SektorsunddieaufGrunddererstenMaßnahmen
erzieltenErgebnissevorgelegthat.
DieitalienischeRegierungkonntediePrüfung
desSanierungsprogramms nichtrechtzeitiggenug
abschließen ,umesderKommissionvorAblauf
derGeltungsdauer derEntscheidung vom27.JuliArtikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidungderKom­
missionvom27.Juli1961,mitwelcherdieItalie­
nischeRepublikermächtigtwird,eineSchutz­
maßnahmefürJod(Position28.01Ddesitalie­
nischenZolltarifs)anzuwenden ,wirdbiszum
7.Dezember1962verlängert.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den23.Juli1962.
FürdieKommisston
DerPräsident
W.HALLSTEIN