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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 12 . 6 . 1982 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 199 VOM 22 . 7 . 1983 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 236 VOM 24 . 8 . 1973 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2258/83 DER KOMMISSION

VOM 3 . AUGUST 1983

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIFFERENZBETRAEGE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1413/82 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2027/83 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2027/83 DES RATES HAT EINE REIHE VON ÄNDERUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 GEBRACHT , DIE IM WESENTLICHEN DARIN BESTEHEN , DASS BEI VORAUSFESTSETZUNG DER DIFFERENZBETRAEGE , TERMIN-WECHSELKURSE FÜR DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ANWENDUNG KOMMEN , FALLS DER ABSTAND ZWISCHEN DIESEN KURSEN UND DEM KASSA-WECHSELKURS EINE NOCH ZU BESTIMMENDE SCHWELLE ÜBERSCHREITET . DIESE SCHWELLE MUSS SO FESTGESETZT WERDEN , DASS SCHWERWIEGENDE VERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN VERMIEDEN WERDEN . ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ÄNDERUNG SOLLTEN FERNER ALLE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IN DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER DIFFERENZBETRAEGE VORGENOMMEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2300/73 ( 5 ) WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 4 LAUTET WIE FOLGT :

" ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KASSA-WECHSELKURSE WERDEN VON DEN VON DER KOMMISSION JEDEN TAG FÜR DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGEN FESTGESETZTEN ECU-WECHSELKURSEN , DIE IN SERIE C DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WERDEN , ABGELEITET .

( 2 ) DIE TERMIN-WECHSELKURSE WERDEN VON DEN KASSA-WECHSELKURSEN DES ECU , DIE VON DER KOMMISSION JEDEN TAG AUFGRUND DER AUF DEN DEVISENMÄRKTEN FESTGESTELLTEN DATEN BERECHNET WERDEN , ABGELEITET .

( 3 ) FALLS EINEN ODER MEHRERE MONATE LANG DIE TERMIN-WECHSELKURSE NICHT VERFÜGBAR SIND , WIRD VON FALL ZU FALL DER FÜR DEN VORANGEGANGENEN ODER DER FÜR DEN FOLGENDEN MONAT BERÜCKSICHTIGTE KURS VERWENDET . "

2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 3 LAUTET WIE FOLGT :

( 3 ) WERDEN TERMINDIFFERENZBETRAEGE FESTGESETZT , SO GELTEN SIE NUR FÜR DEN FALL , DASS DIE BEIHILFE ODER DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE . IN DIESEM FALL WIRD DER BETRAG , DER AM TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS VON TEIL AP DER GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFEBESCHEINIGUNG GILT ODER GEGEBENENFALLS DER BETRAG DES ANTRAGS AUF EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG , DER SICH AUF DEN MONAT DER EINREICHUNG DES ANTRAGS VON TEIL ID DER GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFEBESCHEINIGUNG BEZIEHT ODER ABER DER TAG DER DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN BERÜCKSICHTIGT . "

3 . FOLGENDER ARTIKEL 5A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 5A

( 1 ) DER PROZENTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 WIRD AUF 2,5 FESTGESETZT . ER GILT SOWOHL FÜR DIE BERICHTIGUNGSELEMENTE DES RICHTPREISES UND DER BEIHILFE ODER DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR WIE FÜR DAS DIFFERENZELEMENT .

( 2 ) DER ZEITRAUM , FÜR WELCHEN DIE WECHSELKURSE FESTGESTELLT WERDEN , LÄUFT VOM MITTWOCH EINER WOCHE BIS ZUM DIENSTAG DER DARAUFFOLGENDEN WOCHE . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 10 . AUGUST 1983 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . AUGUST 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION