Bekanntmachung der Hohen Behörde über den abgeänderten, gegenwärtig gültigen Wortlaut der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung und der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

Die Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. Dezember 1952, S. 3) wurde geändert und ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 30/54 vom 25. Juni 1954 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 1. August 1954, S. 469), Nr. 31/55 vom 19. November 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 28. November 1955, S. 906) sowie Nr. 4/59 und Nr. 5/59 vom 21. Januar 1959 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 1959, S. 108/59 und 109/59).

Die Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. Dezember 1952, S. 4) wurde geändert und ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 21/55 vom 7. Mai 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 11. Mai 1955, S. 738), Nr. 29/55 vom 3. November 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 28. November 1955, S. 905), Nr. 4/56 vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 22. Februar 1956, S. 18/56), Nr. 13/57 vom 17. April 1957 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. April 1957, S. 183/57) sowie Nr. 3/59 vom 21. Januar 1959 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 1959, S. 107/59).

Um den Beteiligten die Anwendung dieser Entscheidungen zu erleichtern, wird ihr Wortlaut in der geänderten, für die Entscheidung Nr. 2/52 ab 1. Februar 1959 und für die Entscheidung Nr. 3/52 ab 27. Dezember 1958 gültigen Fassung nachstehend bekanntgemacht:

ENTSCHEIDUNG Nr. 2/52

Artikel 1

(1) Die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl werden auf folgende Erzeugnisse erhoben: 1. Braunkohlenbriketts und Braunkohlen-Schwelkoks

2. Steinkohle aller Sorten

3. Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist

4. Thomasstahl in Blöcken

5. Sonstiger Stahl in Blöcken mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken

6. Die in der Anlage I des Vertrages bezeichneten Fertigerzeugnisse und weiterverarbeiteten Erzeugnisse.

(2) Die in Betracht zu ziehende Steinkohlenmenge ist die gesiebte und gewaschene Nettoförderung ; Ballastkohle wird nach ihrem wirklichen Gewicht gerechnet.

Artikel 2

(1) Der Durchschnittswert je Tonne für jedes der in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse berechnet sich aus dem Gesamtwert der Produktion in der Gemeinschaft, geschätzt nach dem Reinerlös ab Werk je verkaufter Tonne, geteilt durch die erzeugte Tonnenmenge.

(2) Der für die Veranlagung der Umlagen maßgebliche Wert berechnet sich in der Weise, daß von dem oben bestimmten Durchschnittswert der Wert der Durchschnittsmengen derjenigen Erzeugnisse abzuziehen ist, die der Umlage unterliegen und die bei der Herstellung einer Tonne des in Betracht kommenden Erzeugnisses verwendet werden.

Für diese Abzuege sind zugrunde zu legen: - bei der Gewinnung von Kohle die für ihre Förderung erforderliche Kohlenmenge,

- bei der Herstellung von Roheisen der für seine Erzeugung notwendige durchschnittliche Verbrauch an Kohle,

- bei der Herstellung von Stahl der durchschnittliche Verbrauch an Kohle zusätzlich der entsprechenden Kohlenmenge für Roheisen, das bei der Herstellung von Stahl verwendet wird,

- bei der Herstellung der in Anlage I des Vertrages bezeichneten Fertigerzeugnisse und weiterverarteiteten Erzeugnisse der durchschnittliche Verbrauch an Stahlblöcken.

(3) Die Durchschnittswerte und die oben bezeichneten Abzuege werden für jedes der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf Grund der von der Hohen Behörde zusammengestellten statistischen Angaben errechnet.

(4) Auf der Grundlage der nach diesem Artikel ermittelten Durchschnittswerte und Abzuege stellt die Hohe Behörde eine Tabelle auf, in der für jedes der in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse der Netto-Umlagebetrag je Tonne in Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens und, als Hinweis, auch in der Währung eines jeden Mitgliedstaates der Gemeinschaft festgesetzt ist.

Artikel 3

Die Hohe Behörde ändert die Tabelle, wenn sie im Vergleich zu einem bisher angenommenen Durchschnittswert für eines der Erzeugnisse eine Abweichung von 10 % dieses Wertes feststellt.

Artikel 4

(1) Die Umlagen sind von jedem Unternehmen nach der Menge seiner umlagepflichtigen Erzeugung zu zahlen. Diese Erzeugung ist von den Unternehmen monatlich zu melden ; unterbleibt die Meldung, so setzt die Hohe Behörde die umlagepflichtige Erzeugung und den daraus sich ergebenden Umlagebetrag fest. Die Umlage wird nicht erhoben, wenn das Unternehmen seine Monatsproduktion ordnungsgemäß gemeldet hat, aber der tatsächlich geschuldete Umlagebetrag weniger als 40 Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens beträgt. Diese Freigrenze kann durch Entscheidung der Hohen Behörde herabgesetzt werden.

(2) Die Umlagezahlungen sind, beginnend ab Februar 1953, am 25. jeden Monats für die Erzeugung des Vormonats zu leisten.

(3) Jedes Unternehmen hat für alle ihm angeschlossenen Betriebe die Umlagezahlung auf eines der Bank- oder Postscheckkonten vorzunehmen, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, auf den Namen der Hohen Behörde eröffnet worden sind. Betriebe, die zu einem auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines dritten Landes gelegenen Unternehmen gehören, nehmen jedoch die ihrer eigenen Erzeugung entsprechenden Zahlungen selbst vor.

Artikel 4 a (1)

Die Hohe Behörde kann, soweit erforderlich auch mit rückwirkender Kraft, bestimmen, daß den Unternehmen bestimmter Industriezweige, bei denen sich mit Rücksicht auf ihre besonderen Produktions- und Absatzbedingungen ungewöhnliche Lagerbestände gebildet haben, die Zahlung der Umlage für die auf Lager befindlichen Erzeugnisse zinslos gestundet wird. (1)Vgl. die Ausführungsentscheidung zu diesem Artikel : Entscheidung Nr. 5/59 vom 21. Januar 1959 über die Stundung der Umlagebeträge für Unternehmen des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 1959, S. 109/59).

ENTSCHEIDUNG Nr. 3/52

Artikel 1

Der Satz der Umlage wird für die seit dem 1. Juli 1957 hergestellten Erzeugnisse auf 0,35 vom Hundert der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Der Durchschnittswert der Erzeugnisse, die der Umlage unterliegen, wird in Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens ab 1. Juli 1957 wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0011160">

Artikel 3

Für die Berechnung der in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehenen Abzuege kommen folgende Verbrauchssätze in Betracht: >PIC FILE= "T0011161">

Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0011162">

Als Hinweis dienende Tabellen über die entsprechenden Werte in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden später veröffentlicht.

Artikel 5

Vom 20. Februar 1953 ab haben die Unternehmen am 20. jeden Monats der Hohen Behörde (Umlagebüro) für jedes einzelne der ihnen angegliederten Werke gemäß dem beigefügten Muster eine Aufstellung über die in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 bezeichneten, im Laufe des Vormonats erzielten Erzeugnisse zu übersenden.

Artikel 6

Werden die Umlagen, die von den Unternehmen auf Grund der von der Hohen Behörde nach Artikel 50 des Vertrages erlassenen Entscheidungen geschuldet werden, bis zum fünften Tage des auf den Monat ihrer Fälligkeit folgenden Monats nicht bezahlt, so erhöht sich der geschuldete Betrag um 1 %.

Dieser Betrag erhöht sich jeweils um 1 % für jeden weiteren Monat des Verzuges, der seit dem Tage der ersten Erhöhung verstrichen ist.

Auf Antrag des betreffenden Unternehmens kann die Hohe Behörde die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Verzugszuschläge ganz oder teilweise erlassen, wenn sie den Erlaß für gerechtfertigt hält.

Artikel 7

Als vorbereitende Maßnahme haben die Unternehmen auf Grund von Artikel 47 des Vertrages am 20. Januar 1953 der Hohen Behörde (Umlagebüro) nach Artikel 5 dieser Entscheidung eine Aufstellung über die in den Monaten Oktober, November und Dezember 1952 erzielte Produktion zu übersenden.