Beschluß des Rates

vom 16. Juni 2000

über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

(2000/399/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Vierte AKP-EG-Abkommen trat am 29. Februar 2000 außer Kraft.

(2) Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen konnte zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft treten.

(3) In Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000 über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) ist vorgesehen, daß die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 1. März 2000 vorläufig angewandt werden.

(4) Nach Artikel 38 Absatz 9 des genannten Protokolls gelten die Anträge der AKP-Staaten auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls als angenommen, wenn die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang der Anträge beim EG-Mitvorsitzenden des mit Artikel 37 des Protokolls Nr. 1 eingesetzten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ihren Standpunkt zu den Anträgen mitteilt.

(5) Es muß daher ein Verfahren beschlossen werden, nach dem der Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Frist von 75 Arbeitstagen festgelegt und den AKP-Staaten mitgeteilt werden kann.

(6) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.

(7) Durch die Entscheidung 90/523/EWG des Rates(3) wurde die Befugnis, zu einem Antrag der AKP-Staaten auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen den gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft festzulegen, auf die Kommission übertragen. Eine entsprechende Befugnisübertragung auf die Kommission sollte nunmehr für Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen erfolgen.

(8) In der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(4) sind die Regeln für die Fristen, Daten und Termine festgelegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 festgelegt.

Artikel 2

Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) eingesetzt wurde.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung beim EG-Mitvorsitzenden des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Entwurf des gemeinsamen Standpunkts. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission legt den gemeinsamen Standpunkt fest und übermittelt ihn unverzüglich den AKP-Staaten. Stimmt der gemeinsame Standpunkt jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so wird er unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission seine Übermittlung an die AKP-Staaten um einen Zeitraum von 25 Arbeitstagen nach der Abstimmung im Ausschuß.

Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden gemeinsamen Standpunkt festlegen.

Artikel 3

Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt für den Begriff "Arbeitstage" die Definition der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 47.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3) ABl. L 290 vom 23.10.1990, S. 33.

(4) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.