Verordnung (EG) Nr. 661/2004 der Kommission

vom 7. April 2004

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien und Thailand versandtem Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAG

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China.

(2) Der Antrag wurde am 24. Februar 2004 von dem European Chemokeule Industrie Kunkel (nachstehend "CEFIC" abgekürzt) im Namen des Herstellers gestellt, auf den 100 % der Produktion von Kumarin in der Gemeinschaft entfallen.

B. WARE

(3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Kumarin, das derzeit dem KN-Code ex 2932 21 00 zugewiesen wird, (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

(4) Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Indien und Thailand versandtes Kumarin (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), das derzeit demselben KN-Code zugewiesen wird wie die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China.

C. GELTENDE MAßNAHMEN

(5) Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates(2) eingeführt wurden.

D. BEGRÜNDUNG

(6) Der Antrag enthält genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand der Ware über Indien und Thailand umgangen werden.

(7) Folgende Beweise liegen vor:

Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indien und Thailand in die Gemeinschaft nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China erheblich verändert, wofür es allem Anschein nach außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indien und Thailand versandt wird.

Ferner enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China sowohl durch die Menge als auch durch den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach wurden anstelle der Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China bedeutende Mengen der betroffenen Ware aus Indien und Thailand eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.

Schließlich enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise für die untersuchte Ware im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China ermittelt wurden, gedumpt sind.

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indien und Thailand noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E. VERFAHREN

(8) In Anbetracht des Vorstehenden kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und um die aus Indien und Thailand versandten Einfuhren von Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a) Fragebogen

(9) Um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtet, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indien und Thailand, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, oder die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der Volksrepublik China, Indiens und Thailands Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

(10) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

(11) Die Behörden der Volksrepublik China, Indiens und Thailands werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

(12) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

(13) Da die mutmaßliche Umgehung der geltenden Maßnahmen außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Fristen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(14) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, Antidumpingzölle in entsprechender Höhe rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an auf die Einfuhren des aus Indien und Thailand versandten Kumarin erhoben werden können.

G. FRISTEN

(15) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

- interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

- Hersteller in Indien und Thailand eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;

- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

(16) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.

H. NICHTMITARBEIT

(17) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(18) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die besten verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann das Ergebnis für diese Partei schlechter ausfallen, als wenn sie mitgearbeitet hätte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren von aus Indien und Thailand versandtem Kumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Codes 2932 21 00 11 und 2932 21 00 15 ), ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.

Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren in die Gemeinschaft einzustellen, wenn die Waren von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3) Hersteller in Indien und Thailand, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(4) Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5) Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Genehmigung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummern der interessierten Partei zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 5/16

B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2004

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2) ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1).

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.