DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.2000 L 69/50
VERORDNUNG (EG) Nr. 585/2000 DER KOMMISSION
vom 16. März 2000
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang I desVertragsfallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen,die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegungder gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zurGewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterienzur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nichtunter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausge-führt werden (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 238/2000 (3), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufge-führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werdenmuß.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz derVerordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatzfür jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund-erzeugnisse festgesetzt werden.
(3) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen odersonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solchebestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezugauf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisseaufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-organisation auf dem betreffenden Sektor in allenMitgliedstaaten angewandt werden.(4) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemein-schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitetwird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und dasdaraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungenentsprechen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutterund die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter undButterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeisund anderen Lebensmitteln (
4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr.. 494/1999 (5), gestattet, Butter
und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweigezu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(6) Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(7) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug-nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit-zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und desArtikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, die in Formvon im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechenddem Anhang festgesetzt.
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im
Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatzfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (4) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(3) ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 45. (5) ABl. L 59 vom 6.3.1999, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.2000 L 69/51
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 16. März 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 16. März 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT(PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b) bei Ausfuhr anderer Waren 68,95
ex 0402 21 19 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestelltenErzeugnissen enthalten 72,38
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 98,94
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungenhergestellt sind 67,35
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett-
gehalt von 40 GHT oder mehr 169,60
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 162,35