ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
29.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1400/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/322/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1400/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:56840ECU(D)
—PartieB:35939ECU(D)
—PartieG:103553ECU(IRL)
—PartieH:173215ECU(NL)
—Partie1:76669ECU(UK).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1400/84der
Kommissionvom18.Mai1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3)wurdedieLieferungvon4011Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .FürdiePartienE,FundKwirdbeschlossen ,die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den12.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(J)ABl.Nr.L137vom23.5.1984,S.7.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
5ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spectra-Physics - CW Dye Laser, model 375" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/315/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spectra-Physics - CW Dye Laser, model 375", bestellt am 6. Oktober 1982 und bestimmt zur Untersuchung der Photodissoziation von Ionen in der Gasphase, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem Strahlenfeld und der Emissionsbreite des Strahls sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spectra-Physics - CW Dye Laser, model 375", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 30. November 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Mai 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen zur Änderung der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

(84/290/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die befristete Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (1) sieht in Ziffer 7 die Möglichkeit von Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien über das Funktionieren der Vereinbarung sowie die Möglichkeit vor, diese anhand der gewonnenen Erfahrungen einvernehmlich zu ändern. Bei den Konsultationen hat sich die Notwendigkeit gezeigt, die in der Vereinbarung festgelegten Gewichtsgrenzen für Jarlsberg-Käse, die sich als zu eng gezogen erwiesen haben, zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen zur Änderung der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. AUROUX

(1) ABl. Nr. L 345 vom 6. 12. 1982, S. 24.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/270/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Beschluß Nr. 112/83 vom 3. Juni 1983 der Preis- und Einkommenskommission betreffend die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1983 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Der vorgenannte Beschluß entspricht den Bedingungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des Beschlusses Nr. 112/83 vom 3. Juni 1983 der Preis- und Einkommenskommission, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1984

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(84/252/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 24. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 13a bis Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der im Anhang der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c, Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Land Schleswig-Holstein
+++++

BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ( 84/255/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE BEFRISTETE VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES ERWIES SICH ALS ZWECKMÄSSIG , EINIGE BESTIMMUNGEN DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZU ÄNDERN , UM SIE BESSER DEN TATSÄCHLICHEN MARKTBEDÜRFNISSEN ANZUPASSEN .

DIE KOMMISSION HAT ZU DIESEM ZWECK MIT DER REPUBLIK FINNLAND KONSULTATIONEN EINGELEITET UND IST AUF GEGENSEITIGER GRUNDLAGE ZU EINER BEFRIEDIGENDEN EINIGUNG MIT DIESEM LAND GELANGT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND BETREFFEND DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . APRIL 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . CHEYSSON
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. März 1984

zur Genehmigung einer Änderung des von Italien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/193/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/100/EWG (4) hat die Kommission den von Italien vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1983 haben die italienischen Behörden der Kommission an dem ursprünglichen Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Italien Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eine von Italien vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. März 1984

zur fünften Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(84/172/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der nacheinander in bestimmten Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest erlassen; die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen ist je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich.

Seither musste aufgrund der Entwicklung der Seuche der gebietliche Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewandten Maßnahmen durch die Entscheidungen 83/511/EWG (4), 83/632/EWG (5), 84/9/EWG (6) und 84/98/EWG (7) geändert werden.

Da einige Gebiete nach wie vor von der Seuche befallen und neue Seuchenherde aufgetreten sind, was zur Einrichtung neuer Zonen systematischer Dringlichkeitsimpfung geführt hat, ist es notwendig, die im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Maßnahmen auf diese Gebietsteile auszudehnen.

Da einige Mitgliedstaaten entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen haben, ist es angezeigt, daß die anderen Mitgliedstaaten ebenfalls geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/453/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 muß es heissen:

»Tiere entsprechend der Entscheidung 83/453/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/172/EWG der Kommission vom 16. März 1984."

2. Die im Anhang genannten Gebiete betreffend das Königreich der Niederlande ändern sich wie folgt:

»diejenigen Teile der Provinzen Gelderland, Nord-Brabant, Limburg und Overijssel, in denen Impfungen durchgeführt worden sind; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 18. 10. 1983, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1983, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 31.

(7) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 23.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »P.A.R. - Vibrating Magnetometer System, model 155 with accessories" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/163/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. August 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »P.A.R. - Vibrating Magnetometer System, model 155 with accessories", bestellt am 19. Mai 1980 und bestimmt zur Messung der magnetischen Eigenschaften zwischen 3 K und der Kristallisationstemperatur, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Februar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Magnetometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem Magnetfeld sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »P.A.R. - Vibrating Magnetometer System, model 155 with accessories", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 26. August 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Genehmigung eines Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide in einigen Regionen Italiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich.)

(84/152/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 1. September 1983 die Programme für die Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide in den Regionen Toskana, Marken, Umbrien und Sardinien mitgeteilt.

Die genannten Programme betreffen die Schaffung und Modernisierung von Anlagen für Trocknung und Lagerung von Futtergetreide mit dem Ziel, die Bedingungen für die Verwendung und den Verkauf der berücksichtigten Erzeugnisse zu verbessern; sie stellen daher Programme im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Programme enthalten in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die Genehmigung der Programme kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der italienischen Regierung am 1. September 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelten Programme für die Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide in den Regionen Toskana, Marken, Umbrien und Sardinien werden genehmigt.

(2) Die Genehmigung der Programme erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.