DE Amtsblatt der Europäischen Union L 332/46

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2379 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2015

zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081, von der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2016 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis und Olivenöl sowie zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2016 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (2), insbesondere auf Artikel 20 Buchstabe n, Artikel 144 Buchstabe g und Artikel 187 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003 (3), (EG) Nr. 969/2006 (4), (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (5) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission (6) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131, für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 und für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307 und 09.4308.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission (7) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (8) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (9) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien im Rahmen des verfügbaren Kontingents.

(4) Wegen der Feiertage im Jahr 2016 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081, der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.

(5) Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (10) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.

(6) Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2016 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Getreide

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können die Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2016 nicht vor Montag, dem 4. Januar 2016, und nicht mehr nach Freitag, dem 16. Dezember 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2016 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (11) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2016 nicht vor Montag, dem 4. Januar 2016, und nicht mehr nach Freitag, dem 16. Dezember 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden.

(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2016 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

(5) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2016 nicht vor Montag, dem 4. Januar 2016, und nicht mehr nach Freitag, dem 16. Dezember 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden.

(6) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2016 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

(7) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 können Einfuhrlizenzanträge für Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307 und 09.4308 für das Jahr 2016 nicht vor Montag, dem 4. Januar 2016, und nicht mehr nach Freitag, dem 16. Dezember 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden.

(8) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307 und 09.4308 für das Jahr 2016 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

Artikel 2

Reis

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2016 nicht vor Montag, dem 4. Januar 2016, und nicht mehr nach Freitag, dem 9. Dezember 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2016 nicht vor Montag, dem 4. Januar 2016, und nicht mehr nach Freitag, dem 9. Dezember 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden.

Artikel 3

Olivenöl

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 können nach Dienstag, dem 13. Dezember 2016, keine Einfuhrlizenzanträge für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien mehr eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

Artikel 4

Nichtquotenzucker und -isoglukose

Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 10. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Dezember 2015 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jerzy PLEWA Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).

(4) Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (kodifizierte Fassung) (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81).

(7) Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 19).

(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).

(9) Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

(10) Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24).

(11) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

ANHANG I Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr von Getreide Zeitpunkt der Erteilung Ab Freitag, 18. März 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 25. März 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Montag, dem 4. April 2016. Ab Freitag, 21. Oktober 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit, bis Freitag, 28. Oktober 2016, 13 Uhr Brüsseler Zeit. Der erste Arbeitstag ab Montag, dem 7. November 2016.

ANHANG II Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr von Olivenöl Zeitpunkt der Erteilung Montag, 21. oder Dienstag, 22. März 2016 Der erste Arbeitstag ab Freitag, dem 1. April 2016. Montag, 2. oder Dienstag, 3. Mai 2016 Der erste Arbeitstag ab Freitag, dem 13. Mai 2016. Montag, 9. oder Dienstag, 10. Mai 2016 Der erste Arbeitstag ab Mittwoch, dem 18. Mai 2016. Montag, 18. oder Dienstag, 19. Juli 2016 Der erste Arbeitstag ab Mittwoch, dem 27. Juli 2016. Montag, 8. oder Dienstag, 9. August 2016 Der erste Arbeitstag ab Mittwoch, dem 17. August 2016. Montag, 24. oder Dienstag, 25. Oktober 2016 Der erste Arbeitstag ab Donnerstag, dem 3. November 2016.