VERORDNUNG (EWG) Nr. 1340/90 DES RATES

vom 14. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anbau von Getreidearten geringerer Bedeutung wie Buchweizen, Kanariensaat und Hirse droht wegen ihrer niedrigen Erträge und des Fehlens einer Stützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation aufgegeben zu werden. Da dieser Anbau jedoch eine brauchbare Alternative zu der Überschusserzeugung an Weizen, Gerste und Mais darstellen kann, sollte er gemäß der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des ländlichen Raumes durch Gewährung einer Hektarbeihilfe mit dem Ziel gefördert werden, den Erzeugern in den herkömmlichen Anbaugebieten ein Einkommen zu ermöglichen, das dem mit dem konkurrierenden Getreide erzielten vergleichbar ist. Damit von den betreffenden Getreidearten nicht mehr erzeugt wird, als zur Deckung des wirklichen Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt erforderlich ist, sollte die Beihilfe nur für eine Hoechstanbaufläche je Betrieb und nur an Erzeuger gewährt werden, die einen Anbauvertrag vorlegen.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 (4) eine Beihilfe für die Kleinerzeuger bestimmter Kulturen eingeführt. Die Regelung betrifft auch die Getreidekleinerzeuger, für die bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (6), eine Sonderregelung gilt.

Die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 bildet eine Alternative zu der Sonderregelung zugunsten der Getreidekleinerzeuger. Die genannte Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Sonderregelung unter Ausschluß einer Kumulierung der beiden Regelungen weiterhin anwenden dürfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 (*) Kleinerzeuger unter vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegten Bedingungen;

(*) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 10".

2. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 7 Absatz 4" durch die Angabe "Artikel 7 Absatz 3" ersetzt.

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 10b

(1) Für die Erzeugung von Buchweizen, Kanariensaat und Hirse wird eine Beihilfe gewährt. Die Beihilfe kann auf bestimmte Getreidearten beschränkt werden.

Die Gewährung der Beihilfe setzt den Abschluß eines Anbauvertrags voraus.

(2) Die Beihilfe wird je Hektar der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt. Sie wird je Betrieb für höchstens 10 ha gewährt.

(3) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages so festgesetzt, daß den betreffenden Erzeugern ein Hektareinkommen gewährleistet werden kann, das mit dem mit der Erzeugung von solchen Getreidearten erzielten vergleichbar ist, die mit Buchweizen, Kanariensaat und Hirse in deren jeweiligen herkömmlichen Anbaugebieten unmittelbar im Wettbewerb stehen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und nötigenfalls insbesondere die beihilfefähigen Getreidearten werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.

(5) Nach Abschluß des Wirtschaftsjahres 1991/92 überprüft der Rat die in diesem Artikel vorgesehene Regelung anhand eines Berichts der Kommission.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(4) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.