27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3305/66
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966
überdieGewährungeinesZollkontingents für3000StückStiere,Küheund
FärsenderSchwyzer,Simmentaler oderFreiburgerRasse,nichtzum
Schlachten ,andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/602/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Mai1966,mitdemdiesefür1967
dieGewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
von1,8v.H.für3000StückStiere,Küheund
FärsenderSchwyzer,SimmentaleroderFreiburger
Rasse,nichtzumSchlachten ,derTarifnummer
ex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs,diein
AnhangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:DieItalienischeRepublikhatvordem1.Januar
1962diegenanntenTierezollfreieingeführt .Der
autonomeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgtfürdieTarifnummer ex01.02AII16v.H.
ImRahmendesGATTisteinjährlichesZollkontin­
gentfür3000StückdiesesViehszumZollsatzvon
6v.H.konsolidiertworden,vorausgesetzt ,daßfür
dieTieredervorstehendbezeichneten Rassenfol­
gendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis ,
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis
oderEintragungindas„Herdbuch"zurBescheini­
gungderRassereinheit .
Derantragstellende MitgliedstaathatfürNutz­
viehallerRassenfolgendestatistischeAngaben
übermittelt :

3306/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
(mStück)
1961 1962 1963 1964 1965
Einfuhrenaus:
—derEWG 961131741045718120
davonBundesrepublik
Deutschland 961131742128197
Niederlande — — —832917923
—drittenLändern 894115111255062336614458
davonSchweiz 40747240124207522801i1)
(!)DasZollkontingent für1965wurdeerstdurchPräsidentialerlaß vom26.Juli1965inKraftgesetzt.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisenEinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
dievordererstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats entstehen
können.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9undunterBeachtungderRicht­
liniendesArtikels29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaatistvorallem
bestrebt,seineherkömmlichen Einfuhrströme aus
drittenLändern,insbesondere ausderSchweiz,bei
diesemfürseinenRinderbestand erforderlichen
Viehzumöglichstniedrigenundgleichbleibenden
Preisenaufrechtzuerhalten unddaherdiefürdiese
TieregeltendenErhöhungenderSätzeseinesZoll­
tarifszuvermeiden .ÜberdiesreichtdieErzeugung
innerhalbderGemeinschaft beiweitemnichtzur
DeckungdesGesamtbedarfs derGemeinschaft aus
undwird,zumindestnochinnächsterZeit,unzu­
reichendbleiben .
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mit­
gliedstaatNachteileentstehen,dieeineAbweichung
vondemGebotderzeitgerechtenEinführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen ;außerdem
wirktsichdieseAbweichunggünstigaufdenWaren­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Ländernaus.DieEinfuhrenderItalienischenRepublikaus
drittenLändernüberstiegenindenletztenJahren
erheblichdiebeantragteKontingentsmenge von
3000Stück;dieseMengeentsprichtdemvorerwähn­
tenimRahmendesGATTkonsolidierten Zollkon­
tingent;infolgedessenerscheinteszweckmäßig ,die
Kontingentsmenge für1967inderbeantragten
Höhevon3000Stückfestzusetzen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffendenWaresowie
derGradderVerwirklichung derZollunionzu
berücksichtigen ,dieimübrigen1968vollendetsein
soll.DieseÜberlegungen würdeneszweckmäßig
erscheinenlassen,dasZollkontingent fürdieseTiere
miteinemZollvon6,4v.H.,d.h.40v.H.des
ZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs,zuversehen.
Esistjedochzuberücksichtigen ,daßfürdiese
TiereeinGATT-gebundenes Zollkontingent zum
Zollsatz6v.H.inHöheeinerjährlichenMengevon
3000Stückbesteht;aufGrunddieserBindungist
dervorgenannte Kontingentszollsatz zusenken
undauf2,4v.H.festzusetzen .Derantragstellende
MitgliedstaathatfürdieTiere,dieGegenstand
dieserEntscheidung sind,keineausreichenden
Begründungen angeführt,dieausnahmsweise die
FestsetzungeinesniedrigerenKontingentszollsatzes
rechtfertigenwürden.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichen indieserEntscheidung aufgeführt
sind,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents
invorgenannter Höheschwerwiegende Störungen
aufdemViehmarktauslösenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3307/66
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile .
AusderobendargelegtenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseaufGrundvon
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderAbnehmerdesbetreffendenMitglied­
staatseröffnetwerdenkönnen,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenTiereinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatten,aus­
geschlossenist—dervorstehend bezeichneten Rassenaußerdem
folgendeNachweiseerbrachtwerden:
—■Stiere:Abstammungsnachweis ,
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis
oderEintragungindas„Herdbuch"zurBescheini­
gungderRassereinheit .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
TiereunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden TieremiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN : DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den4.Oktober1966DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingent zumZollsatzvon
2,4v.H.für3000StückStiere,KüheundFärsen
derSchwyzer,SimmentaleroderFreiburgerRasse,
nichtzumSchlachten ,derTarifnummer ex01.02
AIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
FürdieGewährungderZollbegünstigung im
RahmendiesesKontingentsmüssenfürdieTiereFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürThunfisch ,frisch,gekühlt
odergefroren,fürdieKonservenindustrie ,andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/603/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Mai1966,mitdemdiesefürdas
Jahr1967dieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsvon45000TonnenfürThunfisch,frisch,
gekühltodergefroren,fürdieKonservenindustrie ,
derTarifnummer ex03.01BIbdesGemeinsamen
Zolltarifs,dieinAnhangIIzumVertragzurGrün­dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatvordem1.Januar
1962,d.h.vordererstenAngleichungderSätze
dernationalenZolltarifeandiedesGemeinsamen
Zolltarifs,dieseFischezollfreieingeführt ;derZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt25v.H.
ItalienhatfürdieseFischefolgendestatistische
Unterlagenübermittelt :