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7.11.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L285/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Oktober1996
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EG)Nr.1522196desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desOktober1996beantragtenEinfuhrlizenzen fürReis
undBruchreis
(96/638/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1522/96desRates
vom24.Juli1996zurEröffnungundVerwaltungvon
Einfuhrzollkontingenten fürReisundBruchreis('),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel5Absatz2derVerordnung (EG)Nr.
1522/96bestimmtdieKommission innerhalbvonzehn
TagenabdemletztenTagderFristfürdieEinreichung
derLizenzanträge ,inwelchemUmfangdenLizenzan­
trägenstattgegebenwird,undsetztdiefürdienächste
TrancheverfügbarenMengenfest.Sieunterrichtetdie
Mitgliedstaaten unverzüglichüberihreEntscheidung .
EinVergleichderindenerstenfünfArbeitstagendes
Oktober1996beantragtenMengenmitdenverfügbaren
Mengenhatergeben,daßdieLizenzenunterAnwendung
eineseinheitlichenprozentualenAbschlagserteiltwerden
können—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderimRahmenderVerordnung (EG)Nr.
1522/96indenerstenfünfArbeitstagendesMonats
Oktober1996gestelltenEinfuhrlizenzanträge fürReis,die
GegenstandeinerMitteilungandieKommissionwaren,
könnendiejeweiligenEinfuhrlizenzen nachKürzungder
beantragtenMengenumeineneinheitlichenProzentsatz
von99,244871%erteiltwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den25.Oktober1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L190vom31.7.1996,S.1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1996 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Schweden (96/739/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/434/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1995 wurden in Schweden Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die schwedischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Schweden im Jahr 1995 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die Schweden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Schweden für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Schweden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Schweden übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

(3) Auf Antrag kann Schweden jedoch ein Vorschuß in Höhe von 1 000 000 ECU gewährt werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Schweden gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/713/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 77/93/EWG darf zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffelmaterial, ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden, und dürfen zum Anpflanzen bestimmte Kartoffelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortgeschrittenen Züchtungen gehören.

In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffelmaterial einschließlich Knollen für Pflanzenzüchtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.

Die Kommission hat festgestellt, daß nach der zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.

Mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/7/EG (4), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 1996 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt.

Seither sind keine Umstände bekannt geworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf vorgenannten Zeitraum rechtfertigen würden.

Es liegen jedoch neue Erkenntnisse vor, die eine Änderung des Verzeichnisses der Schadorganismen, auf die untersucht werden muß, erfordern.

Die Mitgliedstaaten sind daher für einen weiteren Zeitraum zu ermächtigen, Ausnahmen für Kartoffelzuchtmaterial vorzusehen.

Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse Anlaß zu ihrer Überprüfung geben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 80/862/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich wird nach Buchstabe h) der Buchstabe "i) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith" angefügt.

2. In Artikel 2 erster Satz wird das Jahr "1996" durch das Jahr "1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1996 zur Ermächtigung von Italien, die Erprobung eines neuen önologischen Verfahrens fortzusetzen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (96/657/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat bei der Weinbereitung versuchsweise die Verwendung von Lysozym zur Reduzierung des benötigten Schwefeldioxyds genehmigt und der Kommission die Versuchsergebnisse für die Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 mitgeteilt. Diese Ergebnisse sind durchaus erfolgversprechend, aber noch unvollständig.

Diese Ergebnisse sind den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Italien hat die Kommission jetzt mit dem Antrag befaßt, die Weiterführung dieser Versuche zur Kontrolle der malolaktischen Gärung von Rotwein, zur Feststellung der Schaumbildung beim Schaumwein und der Alterung des Weins in den drei folgenden Wirtschaftsjahren 1996/97, 1997/98 und 1998/99 zu genehmigen. Diesem Antrag sollte stattgegeben werden.

Die Versuchsgenehmigung würde bereits die Weinbereitung aus der Ernte 1996 betreffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, die versuchsweise Verwendung von Lysozym bei der Bereitung von höchstens 50 000 hl Wein in den Wirtschaftsjahren 1996/97, 1997/98 und 1998/99 unter den Bedingungen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bis zum 31. August 1999 fortzusetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (96/C 290/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) das Mandat des Ausschusses für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 erneuert.

Der Rat hat mit Beschluß vom 24. Juli 1995 (3) die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten und dabei auch das stellvertretende Mitglied Frau Elisabeth PRIBERNIG für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Die österreichische Regierung hat Frau Christa THEM als Nachfolgerin von Frau Elisabeth PRIBERNIG benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Christa THEM wird als Nachfolgerin von Frau Elisabeth PRIBERNIG für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 206 vom 11. 8. 1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/C 169/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds dieses Ausschusses durch die Amtsniederlegung von Herrn Liam CONNELLAN freigeworden ist, was dem Rat am 20. Dezember 1995 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 22. März 1996 von der irischen Regierung vorgelegten Kandidatenlisten,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Harry BYRNE wird als Nachfolger von Herrn Liam CONNELLAN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BERSANI

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (96/C 331/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Frau Jeanette DAVIDSON für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs Frau Anna MASLIN als Nachfolgerin von Frau Jeanette DAVIDSON benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Anna MASLIN wird als Nachfolgerin von Frau Jeanette DAVIDSON für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KENNY

(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist (96/620/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), das am 1. November 1978 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Anhang B,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist, sollte genehmigt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2) wurde die Anwendung des Berichtigungsfaktors 1,207509 abgeschafft, der bis zum 31. Januar 1995 für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vorgesehen war. Angesichts des anspruchsbegründeten Tatbestands des anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist es erforderlich, für den am 31. Januar 1995 auslaufenden Zeitraum und für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 jeweils einen Betrag vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/605/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG der Kommission (3), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern angelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Die Behörden Tunesiens haben zugesichert, daß lebende Equiden, die zur unmittelbaren Schlachtung in die Gemeinschaft exportiert werden sollen, niemals mit Substanzen behandelt worden sind, die eine thyreostatische, oestrogene, androgene oder gestagene Wirkung aufweisen.

Es ist notwendig, die Entscheidung 79/542/EWG entsprechend abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abschnitt 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG ist wie folgt geändert worden:

- in der Zeile betreffend Tunesien und in der Säule für Rückstände wird der Bezug O durch (d) ersetzt;

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1996 über die finanziellen Auswirkungen der Verlängerung des Mandats des aufgrund der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP bestellten Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (96/589/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen, vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 96/441/GASP des Rates vom 15. Juli 1996 (2) wurde beschlossen, die Anwendung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP bis zum 31. Juli 1997 zu verlängern.

Diese Verlängerung erfordert gemäß Artikel 2 des vorstehend genannten Beschlusses eine zusätzliche finanzielle Unterstützung -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen wird ein zusätzlicher Betrag von 1,3 Millionen ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Juli 1997.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 87 vom 4. 4. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (96/548/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 hat die Kommission mit Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

Das Abkommen legt für 1996 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen mit Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 22. Juli 1996

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (96/505/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Israel führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel von 1975 (2) haben beide Seiten den Wunsch geäußert, einen Rahmen für eine tiefere und breitere wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit festzulegen.

Der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits haben die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen unterzeichnet, das die Aushandlung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht.

Mit Beschluß vom 29. September 1994 ermächtigt der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel auszuhandeln.

Am 18. März 1996 beschloß der Rat die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wurde am 25. März 1996 unterzeichnet.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) Stellungnahme vom 19. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 1