„ANHANG IV

BESTIMMUNGEN FÜR ZUGMASCHINEN UND MOTOREN, DIE NACH DEM FLEXIBILITÄTSSYSTEM GEMÄSS ARTIKEL 3a IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN

1. TÄTIGKEITEN DER MOTOREN- UND ZUGMASCHINENHERSTELLLER

1.1 Wünscht ein Zugmaschinenhersteller das Flexibilitätssystem zu nutzen, so beantragt er bei der seiner Genehmigungsbehörde die Erlaubnis, im Zeitraum zwischen zwei Emissionsgrenzwertestufen die in Nummer 1.2 bzw. 1.3 angegebenen Mengen von Motoren in Verkehr bringen zu dürfen, die die gegenwärtigen Emissionsgrenzwerte nicht erfüllen, aber für die vorangegangene Emissionsgrenzwertestufe genehmigt worden sind.

1.2 Die Zahl der nach einem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachten Motoren darf für jede Motorenkategorie 20 % der Zahl der jährlich vom Zugmaschinenhersteller in der jeweiligen Motorenkategorie durchschnittlich (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt in den letzten fünf Jahren) verkauften Motoren nicht übersteigen. Falls ein Zugmaschinenhersteller erst seit weniger als fünf Jahren in der Gemeinschaft Zugmaschinen in Verkehr bringt, so wird der Durchschnitt anhand des Zeitraums berechnet, in dem der Zugmaschinenhersteller in der Gemeinschaft Zugmaschinen vertrieben hat.

1.3 Abweichend von Nummer 1.2 hat der Zugmaschinenhersteller ferner die Möglichkeit, für seine Motorenzulieferer gemäß dem Flexibilitätssystem das Inverkehrbringen einer festen Anzahl von Motoren zu beantragen. Die Zahl der Motoren in jeder Motorenkategorie darf die folgenden Werte nicht übersteigen:

Motorkategorie Zahl von Motoren 19—37 kW 200 37—75 kW 150 75—130 kW 100 130—560 kW 50

1.4 Der Zugmaschinenhersteller macht in seinem Antrag an eine Genehmigungsbehörde folgende Angaben:

a) ein Muster der Schilder, die an jeder Zugmaschine anzubringen sind, die nach dem Flexibilitätssystem auf den Markt gebracht wird. Diese Schilder müssen folgenden Text tragen: ‚ZUGMASCHINE NR: … (laufende Nummer der Zugmaschine) VON … (Gesamtzahl von Zugmaschinen in der jeweiligen Leistungskategorie) mit MOTOR NR. … MIT TYPGENEHMIGUNG (RL 2000/25/EG) NR: …‘; und

b) ein Muster des zusätzlichen, am Motor anzubringenden Schildes mit dem in Nummer 2.2 wiedergegebenen Text.

1.5 Der Zugmaschinenhersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde alle Angaben über die Umsetzung des Flexibilitätssystems, die die Genehmigungsbehörde für ihre Entscheidungsfindung anfordert.

1.6 Der Zugmaschinenhersteller übermittelt alle sechs Monate einen Bericht den Genehmigungsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine oder der Motor in Verkehr gebracht wird, über die Umsetzung des von ihm in Anspruch genommenen Flexibilitätssystems. In dem Bericht sind die kumulierten Zahlenangaben der Motoren und Zugmaschinen anzugeben, die gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht worden sind; ferner die Seriennummern des Motors und der Zugmaschine und die Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine in Betrieb genommen worden ist. Dieses Verfahren ist so lange zu befolgen, wie ein Flexibilitätssystem in Anspruch genommen wird.

2. TÄTIGKEITEN DES MOTORENHERSTELLERS

2.1 Im Rahmen eines nach Nummer 1 genehmigten Flexibilitätssystems kann ein Motorenhersteller Motoren an einen Zugmaschinenhersteller liefern.

2.2 Der Motorenhersteller muss an diesen Motoren ein Schild mit folgendem Text anbringen: ‚Motor wird gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht.‘

3. TÄTIGKEITEN DER GENEHMIGUNGSBEHÖRDE

Die Genehmigungsbehörde prüft den Inhalt des Antrags auf Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems und die beigefügten Unterlagen. Daraufhin unterrichtet sie den Zugmaschinenhersteller von ihrer Entscheidung über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems.“