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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 23 VOM 30 . 1 . 1980 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . C 181 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2294/80 DES RATES

VOM 28 . AUGUST 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 191/80 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 191/80 ( 2 ) HAT DER RAT EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION EINGEFÜHRT .

DIE METALLGESELLSCHAFT AG , DER EINZIGE HERSTELLER DIESES ERZEUGNISSES IN DER GEMEINSCHAFT , HAT DIE ÜBERPRÜFUNG DIESES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BEANTRAGT UND UNTERLAGEN VORGELEGT , MIT DENEN DER NACHWEIS FÜR DIE NOTWENDIGKEIT DER ÜBERPRÜFUNG ERBRACHT WURDE .

DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION EINE ÜBERPRÜFUNG VORGENOMMEN UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE DIESBEZUEGLICHE STELLUNGNAHME VERÖFFENTLICHT ( 3 ).

IM VERLAUF DER ÜBERPRÜFUNG DES SACHVERHALTS HATTEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN , IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH VORZUTRAGEN , VON NICHTVERTRAULICHEN INFORMATIONEN , DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , KENNTNIS ZU NEHMEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ÄNDERUNG DER ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN . DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH UND LEGTEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DAR .

BEI DER ÜBERPRÜFUNG WURDE FESTGESTELLT , DASS DER MARKTPREIS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DER DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS SOWOHL FÜR DIE AMERIKANISCHEN ALS AUCH FÜR DIE SOWJETISCHEN AUSFUHREN ZUGRUNDE GELEGT WORDEN WAR , SEIT DER ENDGÜLTIGEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UM 4,6 V . H . GESTIEGEN IST . UM DEM GESTIEGENEN US-MARKTPREIS RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES DESHALB NOTWENDIG , DEN NORMALWERT , DER DEM ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL ZUGRUNDE LAG , UM DIESEN BETRAG ZU BERICHTIGEN .

HINSICHTLICH ALLER ÜBRIGEN EINZELHEITEN , DIE DIE BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE BETREFFEN , WURDEN KEINE NEUEN TATSACHEN ODER WEITEREN ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE ZU EINER ÄNDERUNG DIESER BERECHNUNG HÄTTEN FÜHREN KÖNNEN . INFOLGEDESSEN BETRAGEN DIE AUGENBLICKLICHEN DUMPINGSPANNEN DER LITHIUM CORPORATION OF AMERICA 5 V . H ., DER FOOTE MINERAL COMPANY 4,4 V . H . UND DER RUSSISCHEN AUSFUHREN 4,4 V . H .

BEI DER ZUSÄTZLICHEN PRÜFUNG DES SCHADENS WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE IN DIE GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN EINFUHREN VON LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION IM JAHR 1979 EINE HÖHE VON 1 503 TONNEN ERREICHTEN . DIE BETREFFENDEN EINFUHREN HABEN IM GLEICHEN ZEITRAUM EINEN MARKTANTEIL VON 66,8 V . H . ERREICHT UND DAMIT SOGAR NOCH GRÖSSERE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT ALS ZUR ZEIT DER PRÜFUNG , DIE ZUR FESTSETZUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS GEFÜHRT HAT .

DIE PREISE DIESER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ÜBEN ERNEUT DRUCK AUF DIE PREISE DES HERSTELLERS IN DER GEMEINSCHAFT AUS UND ZWINGEN IHN DADURCH , WEITERHIN ZU PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN .

HINSICHTLICH ALLER ÜBRIGEN ELEMENTE , DIE DIE BESTIMMUNG DES SCHADENS BETREFFEN , WURDEN KEINE NEUEN TATSACHEN ODER WEITEREN ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE ZU EINER ÄNDERUNG DES ERGEBNISSES GEFÜHRT HÄTTEN .

DIE ÜBERPRÜFUNG DES SACHVERHALTS ZEIGT DESHALB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER SONSTIGEN FAKTOREN , DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LAGE DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS HABEN , WIE ZUM BEISPIEL DAS NACHLASSEN DER AUSFUHREN NACH LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT , DASS DIE DUMPINGEINFUHREN BEI DEM HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDEN SCHADEN VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERLANGT DER SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN DIE ÄNDERUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 191/80 BEZUEGLICH LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION GETROFFENEN ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN .

EINER DER BEIDEN AMERIKANISCHEN AUSFÜHRER , DIE FOOTE MINERAL COMPANY , HAT SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , SEINE PREISE AUF EINE HÖHE ANZUHEBEN , DIE FÜR BEFRIEDIGEND ERACHTET WURDE . DIESE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG WURDE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERT , DIE DARAUFHIN BESCHLOSS , DAS VERFAHREN GEGEN DIESES UNTERNEHMEN ZU BEENDEN UND ES VON DER ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSZUNEHMEN . IM VERLAUF DER ÜBERPRÜFUNG HAT DASSELBE UNTERNEHMEN ANGEBOTEN , DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DEM LETZTEN PREISNIVEAU AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT ANZUPASSEN . DIE NEUE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG IST VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN WORDEN . INFOLGEDESSEN BLEIBT DIESES UNTERNEHMEN VON DER ANWENDUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS AUSGENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 191/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG BETRAEGT DER NORMALWERT FÜR LITHIUMHYDROXID MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER SOWJETUNION , BEZOGEN AUF DIE BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , 1,66 US-DOLLAR JE LB . "

" ( 5 ) A ) SOFERN DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE WARE NICHT AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FÜR DEN ERSTEN KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD , GELTEN FÜR DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FOLGENDE SÄTZE :

- 5 V . H . DES NORMALWERTS VON 1,66 US-DOLLAR PRO LB FÜR EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ;

- 4,4 V . H . DES NORMALWERTS VON 1,66 US-DOLLAR PRO LB FÜR EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION .

B ) SOFERN DER ZOLLBETEILIGTE JEDOCH DEN ZOLLBEHÖRDEN HINREICHENDEN NACHWEIS DARÜBER ERBRINGEN KANN , DASS DER VON DEM ERSTEN KÄUFER GEZAHLTE PREIS

I ) DEN NORMALWERT VON 1,66 US-DOLLAR PRO LB ÜBERSTEIGT ODER GLEICH DIESEM WERT IST , SO WIRD KEIN ZOLL ERHOBEN ;

II ) BEI EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UM WENIGER ALS 5 V . H . ODER BEI EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION UM WENIGER ALS 4,4 V . H . UNTER DEM NORMALWERT VON 1,66 US-DOLLAR PRO LB LIEGT , SO IST DER ZOLL GLEICH DEM BETRAG DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM NORMALWERT UND DEM NIEDRIGEREN PREIS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . AUGUST 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN