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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Mai 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/15/EWG zur Aufrechterhaltung der Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern

(89/356/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7, in Verbindung mit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch Entscheidung 89/353/EWG (6), lassen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr von frischem Fleisch und von lebenden Tieren aus bestimmten im Anhang der Entscheidung aufgelisteten Drittländern unter den in dem gesamten Anhang festgelegten Bedingungen zu.

Die Behörden einiger dieser Drittländer haben zusätzliche Angaben zu ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Verwendung von Stoffen mit östrogener, androgener, gestagener und thyreostatischer Wirkung betreffen, sowie Angaben zu dem Plan gemacht, in dem die durch diese Länder gebotenen Garantien bezueglich der Untersuchung auf Rückstände von den in den Teilen A I und II des Anhangs I der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beschrieben sind. Diese Garantien können als denen sich aus den Richtlinien 85/358/EWG (7) und 86/469/EWG des Rates ergebenden Garantien gleichwertig angesehen werden.

Die Behörden der betreffenden Länder haben ausserdem die Zusage gegeben, daß weder Tiere noch Fleisch von Tieren, denen auf irgendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener und gestagener Wirkung verabreicht worden sind, in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

Hinsichtlich dieser Art von Stoffen sollte deshalb die Einfuhr von frischem Fleisch und lebenden Tieren aus diesen Ländern zugelassen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 89/15/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Juni 1989 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 146 vom 30. 5. 1989, S. 39.

(7) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.

ANHANG

1.2 // // // Drittland // Besondere Bemerkungen // // // Argentinien // // Australien // // Botsuana // // Brasilien // // Bulgarien // // Chile // // Finnland // // Grönland // // Jugoslawien // // Kanada // (1) (2) // Malta // // Neuseeland // // Norwegen // // Österreich // // Paraguay // // Polen // // Rumänien // // Schweden // // Schweiz // // Simbabwe // // Südafrika/Namibia // // Swasiland // // Tschechoslowakei // // Ungarn // // Uruguay // // Vereinigte Staaten von Amerika // (3) // DDR // // //

(1) Die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem Rindfleisch ist auf Fleisch beschränkt, das von Kühen stammt, die der Erzeugung von Milch gedient haben.

(2) Die Einfuhr lebender Rinder ist auf Tiere beschränkt, die zur Zucht bestimmt sind.

(3) Die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem Rindfleisch ist auf Fleisch beschränkt, das den Abmachungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entspricht und von Tieren stammt, die auf von der Kommission zugelassenen Herkunftsbetrieben gehalten worden sind.