*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2088/85 DES RATES

vom 23. Juli 1985

über die integrierten Mittelmeerprogramme

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 127 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zugunsten der südlichen Regionen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung muß eine spezifische Gemeinschaftsaktion durchgeführt werden. Die Aktion, die eine begrenzte Dauer hat, muß das Ziel einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Strukturen dieser Regionen, insbesondere von Griechenland, haben, um ihnen unter den bestmöglichen Bedingungen die Anpassung an die durch die Erweiterung geschaffene neue Lage zu ermöglichen.

Die Wirtschaft Griechenlands ist zu umfangreichen Strukturanpassungen gezwungen.

Die Ergebnisse und die Bedeutung der bereits eingeleiteten sektoralen Maßnahmen müssen zugrunde gelegt werden. Die Erfahrung lehrt, daß für die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen in diesen Regionen eine sich über mehrere Jahre erstreckende Programmierung erforderlich ist. Es ist von Nutzen, echte integrierte Entwicklungsprogramme zu erstellen, die auf der angemessenen geographischen Ebene konzipiert und durchgeführt werden und auf die Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation der betroffenen Regionen abzielen.

Diese Programme müssen in Anbetracht der Schwächen und der besonderen Möglichkeiten der einzelnen Regionen eine Globalantwort auf die Vielfalt der Probleme der jeweiligen Regionen bieten können; ihre drei Hauptziele müssen sein: Entwicklung, Anpassung und Stützung des Arbeitsmarktes und der Einkommen.

Die in diesen Programmen vorgesehenen Maßnahmen, die voneinander abhängen und sich ergänzen, betreffen alle Sektoren der Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft und die Fischerei. Sie müssen insbesondere den Aufschwung kleiner und mittlerer Industrie- und Handelsbetriebe bewirken sowie neue Dienstleistungen fördern, die geeignet sind, zur Lösung der Beschäftigungsprobleme beizutragen. Sie müssen die Einsatzmöglichkeiten der neuen Technologien berücksichtigen und die Verstärkung der Ausrüstungen für die Energiewirtschaft, die Kommunikation, das Bildungs- und Ausbildungswesen, den Umweltschutz und der Infrastrukturen im allgemeinen erlauben.

Diese Maßnahmen und die bereits eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der sozio-strukturellen Politiken, insbesondere der Regionalentwicklungspolitik der Gemeinschaft, und der spezifischen sektoralen Politiken, die in den genannten Regionen in der Regel weiter Anwendung finden, sind aufeinander abzustimmen. Die geplanten Maßnahmen müssen die bereits aus den bestehenden Strukturfonds finanzierten Maßnahmen verstärken und ergänzen.

Diese Programme sind als eine spezifische Aktion der Gemeinschaft für einen Zeitraum von längstens sieben Jahren konzipiert und bieten Gelegenheit, auf dem Wege der besseren Koordinierung aller Finanzierungsinstrumente mit struktureller Zweckbestimmung voranzuschreiten.

Zur Berücksichtigung der echten Bedürfnisse der jeweiligen Regionen ist es notwendig, bei der Umsetzung dieser Programme das Elastizitätsgebot mit dem Gebot der Rigorosität in Einklang zu bringen, damit die Bedingungen der Gemeinschaftshilfe tatsächlich eingehalten werden. Daher sollten der Kommission innerhalb eines klar umrissenen Orientierungsrahmens Zuständigkeiten betreffend die Verwaltung und die Abwicklung übertragen und die Anwendung rigoroser Methoden zur Evaluierung, Kontrolle und Erstellung der Berichte sichergestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Definition der integrierten Mittelmeerprogramme

Artikel 1

(1) Es ist eine spezifische Aktion der Gemeinschaft zugunsten der Mittelmeerregionen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung vorgesehen. Diese Aktion hat zum Ziel, die sozio-ökonomischen Strukturen dieser Regionen, insbesondere Griechenlands, zu verbessern, um ihnen unter den bestmöglichen Bedingungen die Anpassung an die durch die Erweiterung geschaffenen neuen Bedingungen zu erleichtern. Die Aktion erfolgt in Form eines gemeinschaftlichen Beitrags zur Verwirklichung der der Kommission unterbreiteten integrierten Mittelmeerprogramme (nachstehend IMP genannt) mit einer Laufzeit von längstens sieben Jahren.

(2) Die IMP-Regionen und -gebiete sind in An- hang I aufgeführt.

Artikel 2

(1) Die IMP bestehen in mehrjährigen Maßnahmen die aufeinander abgestimmt sind, mit den gemeinsamen Politiken in Einklang stehen und zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele beitragen.

(2) Die Maßnahmen erstrecken sich insbesondere auf Investitionen im Produktivsektor, die Schaffung von Infrastrukturen sowie die Nutzbarmachung der menschlichen Ressourcen.

(3) Die Maßnahmen betreffen verschiedene Bereiche des Wirtschaftslebens:

- Landwirtschaft, Fischerei und angeschlossene Tätigkeiten, einschließlich Agrarnahrungsmittelindustrie;

- Energie;

- Handwerk und gewerbliche Wirtschaft, einschließlich Baugewerbe und öffentliche Arbeiten;

- Dienstleistungen, einschließlich Fremdenverkehr.

(4) Eine Liste solcher Maßnahmen ist in Anhang II wiedergegeben.

Artikel 3

Als Beitrag zur Verwirklichung der IMP kann auf folgende Finanzmittel zurückgegriffen werden:

- spezifische zusätzliche Mittel;

- den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefond für die Landwirtschaft, Abteilung »Ausrichtung" (EAGFL), nachstehend »Fonds" genannt;

- die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus eigenen Mitteln und aus Mitteln des Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI).

Die Verwendung der zusätzlichen spezifischen Mittel erfolgt gemäß dieser Verordnung.

Die Verwendung der Fonds erfolgt unter Einhaltung der einschlägigen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Kriterien für die Förderungswürdigkeit und die Priorität sowie der Sätze für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 4

(1) Bei der Ausarbeitung und Anwendung der IMP wie auch der auf die betreffenden Mittelmeerregionen anwendbaren gemeinsamen Politiken und anderen Gemeinschaftsaktionen ist so vorzugehen, daß diese miteinander vereinbar sind. Insbesondere bleiben die im Rahmen der IMP durchgeführten Maßnahmen landwirtschaftlicher Art mit den allgemeinen Zielen der Beherrschung der Erzeugung, wie sie in der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt sind, vereinbar.

(2) Die zu den IMP gehörenden Maßnahmen müssen sich gegenseitig ergänzen und den spezifischen Merkmalen der einzelnen Regionen und Gebiete angepasst sein, damit die einzusetzenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel eine integrierende Wirkung entfalten.

(3) Die im Rahmen der IMP eingeleiteten Maßnahmen dürfen die geltenden Wettbewerbsbedingungen nicht dadurch verändern, daß sie den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages zuwiderlaufen. Insbesondere muß ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Koordinierung der allgemeinen Beihilfensysteme mit regionaler Zweckbestimmung erhalten bleiben.

TITEL II

Annahme und Durchführung der IMP

Artikel 5

(1) Frankreich, Griechenland und Italien legen der Kommission die IMP vor Ende 1986 zwecks Kofinanzierung durch die Gemeinschaft vor.

(2) Die IMP werden auf der geeigneten geographischen Ebene durch Regionalbehörden oder andere Behörden ausgearbeitet, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat benannt werden. Ihr Inhalt ist in Anhang III beschrieben.

(3) Die Kommission wird von den betroffenen Mitgliedstaaten laufend über die Ausarbeitung der verschiedenen IMP unterrichtet.

(4) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten auf Wunsch die erforderliche technische Hilfe auf der als zweckmässig erachteten Ebene zur Verfügung. Art und Einzelheiten der Hilfe werden von dem betroffenen Mitgliedstaat und der Kommission einvernehmlich festgelegt.

Artikel 6

(1) Die IMP werden von der Kommission unter folgenden Gesichtspunkten geprüft: - Übereinstimmung mit dieser Verordnung,

- zur Ermittlung der Aktionen, die eine finanzielle Hilfe der Gemeinschaft erhalten sollen.

(2) Die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft an den IMP wird vor allem aufgrund des tatsächlichen Bedarfs der einzelnen Regionen und der Bedingungen für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung berechnet; bei der Gewährung der Leistungen müssen die am meisten benachteiligten Regionen sowie die von den Auswirkungen der Erweiterung am meisten betroffenen Regionen mit Vorrang berücksichtigt werden.

Ferner werden berücksichtigt:

- der Wert der Aktionen anhand der von den Fonds üblicherweise zugrunde gelegten Kriterien, vor allem unter den Aspekten Produktivität, Beschäftigung und Einkommen;

- die Bedeutung der Eigenleistung des betroffenen Mitgliedstaats im Rahmen des IMP unter Berücksichtigung seiner Haushaltszwänge und im Verhältnis zum Volksvermögen pro Einwohner;

- die Geschlossenheit des Systems zur Koordinierung und Mobilisierung der Initiativen in dem von den IMP erfassten Gebiet;

- die Angemessenheit der Gemeinschaftsinstrumente, Beihilfen oder Darlehen im Hinblick auf die vorgeschlagenen Aktionen, wobei die eingesetzten Finanzmittel auf die Ziele dieser Aktion abzustimmen sind.

Artikel 7

(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die integrierten Mittelmeerprogramme, nachstehend »Ausschuß" genannt, geschaffen. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission zusammen. Die EIB ist in diesem Ausschuß vertreten.

(2) Der von der Kommission vorgeschlagene Programmentwurf für die einzelnen IMP wird dem Beratenden Ausschuß vorgelegt, der hierzu mit qualifizierter Mehrheit Stellung nimmt.

Diese Stellungnahme ist spätestens 2 Monate nach der Vorlage des Entwurfs im Beratenden Ausschuß abzugeben.

Das Programm wird von der Kommission nach Ablauf dieser Frist genehmigt.

Falls der Ausschuß in ablehnendem Sinne Stellung nimmt, ändert die Kommission ihren ursprünglichen Entwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses.

Der geänderte Vorschlag wird dem Beratenden Ausschuß vorgelegt. Innerhalb von einem Monat nach dieser erneuten Vorlage fasst die Kommission einen endgültigen Beschluß zur Durchführung des Programms.

(3) In Abweichung von den Bestimmungen über Zusammensetzung, Rolle und Arbeitweise der im Rahmen des EFRE und des EAGFL eingesetzten Ausschüsse genehmigt die Kommission im Hinblick auf die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme die einzelnen IMP nach Anhörung des Ausschusses gemäß den Absätzen 1 und 2 und legt die aus diesen Fonds finanzierten Zuschüsse fest.

(4) Handelt es sich um einen aus dem ESF finanzierten Zuschuß, so hört die Kommission auch den in Artikel 124 des Vertrages genannten Ausschuß entsprechend den Bestimmungen über dessen Zuständigkeit und Arbeitsweise an. Die Kommission beschließt sodann den aus diesem Fonds finanzierten Zuschuß.

(5) Der Ausschuß wird nach Maßgabe des Artikels 18 über die Abwicklung der IMP unterrichtet.

(6) Die Beschlüsse der Kommission über die Genehmigung der Programme werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 8

Die Kommission und die EIB stellen während der gesamten Vorbereitung und Durchführung der IMP unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die für die Darlehen aus eigenen Mitteln der EIB und aus NGI-Mitteln gelten, die erforderliche Koordinierung her, um zu gewährleisten, daß die finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an den IMP in sich geschlossen sind.

Artikel 9

Für jedes IMP wird von der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat einvernehmlich ein Lenkungsausschuß eingesetzt. Der Ausschuß unterstützt den Mitgliedstaat, die Regionalbehörde oder jede andere von ihm zwecks Abwicklung des IMP benannte Behörde. Die EIB ist in diesem Ausschuß vertreten.

Die Durchführung der IMP ist Gegenstand von Programmverträgen zwischen den Beteiligten (Kommission, Mitgliedstaaten, Regionalbehörden oder jede andere von dem Mitgliedstaat benannte Behörde), in denen ihre jeweiligen Verpflichtungen näher bestimmt werden.

Der Standardinhalt der Programmverträge ist in Anhang IV festgelegt. Die Programmverträge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

TITEL III

Finanzvorschriften

Artikel 10

(1) Die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der IMP zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft wird gewährleistet durch: - eine Beteiligung der Fonds in Höhe von 2,5 Milliarden ECU;

- zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Milliarden ECU.

Diese für erforderlich gehaltenen Beträge gelten für die Gesamtheit der IMP im Rahmen der geltenden Haushaltsbestimmungen und nach den in den Artikeln 11 und 12 vorgesehenen Modalitäten.

(2) Die Höhe der Darlehen, die für die IMP während des Siebenjahreszeitraums gewährt werden können, wird auf 2,5 Milliarden ECU geschätzt.

(3) Für die von Griechenland vorgelegten IMP werden im Rahmen von Absatz 1 2 Milliarden ECU gewährt.

Artikel 11

(1) Die jährlich den Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel gewährleisten die finanzielle Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 10 Absatz 1 von 1986 bis 1992.

Die Fonds arbeiten im Rahmen der für sie geltenden Finanzbestimmungen unbeschadet des Artikels 7 weiterhin wie bisher gemäß den geltenden Verordnungen auf der Grundlage einer in der gesamten Gemeinschaft anwendbaren Regionalpolitik. Reale Erhöhungen der Mittelzuweisungen an die Fonds in dem betreffenden Zeitraum tragen zur Finanzierung der IMP bei, jedoch ohne daß sich dies nachteilig auf die Transfers dieser Fonds zugunsten anderer vorrangiger oder weniger wohlhabender Regionen auswirkt.

(2) Eine besondere Haushaltslinie mit der Bezeichnung »Integrierte Mittelmeerprogramme - zusätzlicher Beitrag" wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und entsprechend der in Artikel 10 Absatz 1 genannten zusätzlichen Beteiligung des Haushalts mit getrennten Mitteln ausgestattet.

Artikel 12

(1) Werden die IMP aus den Fonds finanziert, so werden diese Zuschüsse unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 in den Formen gewährt, die in den Bestimmungen über die jeweiligen Fonds vorgesehen sind.

Die Beteiligungen des ESF und des EFRE basieren insbesondere auf den den integrierten Maßnahmen zuerkannten Prioritäten. Nach dieser Verordnung haben unbeschadet der Bestimmungen ihres Artikels 7 Absatz 2 und im Rahmen der Haushaltsmittel des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, die nach Abschluß der Prüfung der IMP ausgewählten landwirtschaftlichen Maßnahmen den Charakter einer gemeinsamen Maßnahme im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), sofern für sie - abgesehen von den Bedingungen für die physischen Grenzen und den Kosten je Einheit - die gleichen Bedingungen hinsichtlich der Förderungswürdigkeit und der Hilfegewährung gelten wie für die gleichartigen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anwendbar sind.

(2) Die Mittel der in Artikel 11 Absatz 2 genannten besonderen Haushaltslinie können unter anderem in Anspruch genommen werden um

a) eine Gemeinschaftsfinanzierung über die in den Bestimmungen über die Fonds vorgesehenen Schwellen hinaus zu ermöglichen;

b) auch ausserhalb des geographischen Anwendungsberichs der Fonds tätig zu werden, ohne durch die ihnen eigenen qualitativen und quantitativen Beschränkungen eingeengt zu werden;

c) rückzahlbare Beihilfen zur Finanzierung von Investitionen im produktiven Sektor zu gewähren.

(3) Die Darlehen aus eigenen Mitteln der EIB und aus NGI-Mitteln werden nach den für diese Beteiligungen üblichen spezifischen Kriterien und Verfahren gewährt.

Artikel 13

Die prozentuale Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der im Rahmen der IMP ausgewählten Aktionen darf, unabhängig von der Form der finanziellen Beteiligung, 70 % der Gesamtkosten des Vorhabens oder der Aktion nicht überschreiten. Im Falle von Infrastrukturen, die im Rahmen eines von Griechenland vorgelegten IMP von besonderem Interesse sind und teilweise durch Darlehen finanziert werden, kann die gesamte Beteiligung der Gemeinschaft jedoch 70 % übersteigen.

Im Falle Frankreichs und Italiens darf die auf der Grundlage der Zuschüsse aus Haushaltsmitteln berechnete prozentuale Beteilung der Gemeinschaft die in diesen Ländern nach den Regeln der Fonds angewandten Hoechstsätze um nicht mehr als 10 Punkte überschreiten.

Bei den nicht von einer der Verordnungen über die Strukturfonds gedeckten Maßnahmen in Italien und in Frankreich übersteigt die Beteiligung im Rahmen der IMP nicht den nach den Regeln der Verordnung des Regionalfonds angewandten Hoechstsatz.

Übersteigt die auf der Grundlage der Subventionen aus Haushaltsmitteln berechnete prozentuale Beteiligung der Gemeinschaft die nach den Regeln der Verordnungen der bestehenden Fonds angewandten Hoechstsätze, so darf diese Überschreitung nur unter Rückgriff auf die Haushaltsmittel nach Artikel 11 Absatz 2 erfolgen.

Artikel 14

Im Falle der Zuschüsse aus den Fonds werden die Mittelbindungen im Haushaltsplan, die Vorschüsse und Zahlungen für den sie betreffenden Teil in der für jedes Finanzinstrument festgelegten Weise abgewickelt.

Artikel 15

(1) Die Zuschüsse aufgrund der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Haushaltslinie können nur für die Finanzierung von Ausgaben gewährt werden, die nach Vorlage der IMP getätigt wurden.

(2) Die Mittelbindungen für die in Artikel 11 Absatz 2 genannte Haushaltslinie werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in Jahrestranchen vorgenommen. Die Bindung der ersten Tranche erfolgt, sobald die Kommission ihre Zuschussentscheidung getroffen hat. Die weiteren Jahrestranchen werden entsprechend dem Stand der Programmdurchführung gebunden.

(3) Für diese Mittelbindungen können Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % ihres Betrages gewährt werden.

Artikel 16

(1) Zahlungsanträge zu Lasten der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Haushaltslinie werden der Kommission von dem Mitgliedstaat, der Regionalbehörde oder jeder anderen von ihm benannten Behörde einschließlich gegebenenfalls den in den Programmverträgen im Sinne von Artikel 9 als Empfänger eines Zuschusses der Gemeinschaft ausdrücklich erwähnten natürlichen oder juristischen Personen vorgelegt. Zusammen mit den Zahlungsanträgen wird eine Bescheinigung eingereicht, aus der hervorgeht, daß die Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und daß detaillierte Belege vorhanden sind. Die Zahlungsanträge enthalten folgende Angaben:

- Art der unter den Zahlungsantrag fallenden Maßnahmen;

- Bescheinigung, daß die Maßnahmen entsprechend den IMP durchgeführt worden sind;

- Art und Höhe der Ausgaben, die während des vom Antrag erfassten Zeitraums für diese Maßnahmen getätigt worden sind.

(2) Die Zahlungen werden von der Kommission an den Mitgliedstaat oder die in Absatz 1 genannten Empfänger geleistet.

(3) Der Mitgliedstaat oder die in Absatz 1 genannten Empfänger halten nach der letzten für das IMP vorgenommenen Zahlung drei Jahre lang sämtliche Belege über die Ausgaben für das IMP oder beglaubigte Abschriften dieser Belege zur Verfügung der Kommission.

Artikel 17

(1) Die Kommission wird laufend über die Durchführung der IMP unterrichtet. Dies geschieht im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten oder zur Verfügung gestellten Dokumente und im Rahmen der auf ihre Veranlassung durchgeführten Kontrollen. Die Art dieser Dokumente und die Einzelheiten der Kontrollen, insbesondere die Fristen für die Übermittlung oder Nachprüfung, werden in dem in Artikel 9 vorgesehenen Vertrag festgelegt.

(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten selbst oder auf der Grundlage der Artikel 206a und 209 des Vertrages vorgenommenen Kontrollen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die von der Kommission durchgeführten Kontrollen der im Rahmen der IMP finanzierten Maßnahmen zu erleichtern.

Bei diesen Kontrollen kann es sich um Untersuchungen oder Nachprüfungen an Ort und Stelle handeln. In diesem Fall werden sie auf Antrag der Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat von Vertretern der zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats im Beisein von Bediensteten der Kommission durchgeführt.

(3) Ergeben die der Kommission vorliegenden Informationen eine Unregelmässigkeit oder eine der Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegte wesentliche Änderung gegenüber dem in Artikel 9 vorgesehenen Vertrag, so finden die Bestimmungen über die Fonds auf den Teil des IMP Anwendung, der aus einem dieser Fonds finanziert wird.

(4) Unter den gleichen Umständen können die zu Lasten der Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 gewährten Zuschüsse auf Beschluß der Kommission ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden. Insbesondere gelten Maßnahmen als nicht durchgeführt, wenn für sie seit zwei Jahren keine Zahlung geleistet und dies von dem Mitgliedstaat oder den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Empfängern innerhalb der von der Kommission festgesetzten Fristen nicht begründet worden ist.

(5) Die im Rahmen der IMP gewährten Darlehen aus EIB- oder NGI-Mitteln bleiben den für diese Beteiligungen üblichen spezifischen Kontrollverfahren unterworfen.

TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 18

(1) Ab 1987 erstellt die Kommission jährlich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung der IMP. Dieser Bericht befasst sich sowohl mit den finanziellen Aspekten der Durchführung als auch der wirtschaftlichen und sozialen Evaluierung der Ergebnisse.

(2) Vom gleichen Zeitpunkt an erstellt die Kommission ebenfalls jährlich eine Übersicht aller Finanzierungen der Gemeinschaft mit struktureller Zweckbestimmung, in der der Teil dieser Finanzierungen, der zur Durchführung der IMP beiträgt, besonders hervorgehoben wird.

(3) Die genannten Berichte und Übersichten werden dem Beratenden Ausschuß zur Stellungnahme vorgelegt und sodann mit der Stellungnahme dieses Ausschusses dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1993, dem Endtermin für die Mittelbindungen im Rahmen er IMP. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985.

(2) Stellungnahme vom 29. Mai 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

ANHANG I

GEOGRAPHISCHER ANWENDUNGSBEREICH DER IMP

FRANKREICH

Die Regionen Languedoc-Roussillon, Korsika, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Aquitaine und Midi-Pyrénées (1), die Departements Drôme und Ardèche.

GRIECHENLAND

Das gesamte griechische Staatsgebiet.

ITALIEN

Der gesamte Mezzogiorno (2), die Regionen Ligurien, Toscana, Umbrien und Marken (3), sowie der von der Region Emilia-Romagna verwaltete Teil des Apennin, die Lagunen im Norden des Adriatischen Meeres zwischen den Feuchtgebieten von Comacchio und von Marano Luganara (4).

(1) Ausgenommen die städtischen Siedlungsräume Marseille, Bordeaux und Toulouse sowie der Küstenstreifen mit ununterbrochener städtischer Bebauung und ständigem Fremdenverkehr, wo nur Maßnahmen im Bereich der Fischerei und Aquakultur durchgeführt werden können.

(2) Ausgenommen die städtischen Siedlungsräume Rom, Neapel und Palermo. Der Mezzogiorno umfasst ganz Latium. In bezug auf die Infrastrukturen werden jedoch die Gebiete der Cassa del Mezzogiorno, PDR Nr. 1523 vom 30. Juni 1967, berücksichtigt.

(3) Ausgenommen die städtischen Siedlungsräume Florenz und Genua sowie die Küstenstreifen mit ununterbrochener städtischer Bebauung und ständigem Fremdenverkehr, wo nur Maßnahmen im Bereich der Fischerei und Aquakultur durchgeführt werden können.

(4) Wo nur bestimmte Maßnahmen im Bereich der Aquakultur durchgeführt werden können.

ANHANG II

LISTE VON MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER IMP

a) Im Bereich der Landwirtschaft können die IMP nach Maßgabe der Ausgangslage und der Merkmale der betreffenden Regionen und Zonen folgende Aktionen vorsehen:

- Umstellung und Umstrukturierung auf Produktionszweige und Nutzungsformen mit besseren Marktchancen; hierzu gehören auch die Bio-Energie, forstwirtschaftliche Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt;

- Modernisierung und Intensivierung bestimmter Produktionszweige, insbesondere herkömmlicher Produktionszweige, die mit den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten allgemeinen Zielen der Produktionsbeherrschung vereinbar bleiben müssen;

- Verstärkung der sozio-strukturellen Maßnahmen mit dem Ziel,

i) durch volle Ausschöpfung und gegebenenfalls Anhebung der Ausgleichszulagen zur Erhöhung des Einkommens der Landwirte beizutragen;

ii) jungen Landwirten den Zugang zum Beruf und die Niederlassung zu erleichtern;

iii) die Modernisierung und Neuausrichtung der Produktionsstrukturen zu beschleunigen;

- Modernisierung der ländlichen Infrastruktur zwecks Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen;

- Bewässerung;

- Aufzucht;

- Aufforstung und Verbesserung der Waldflächen;

- Bodenmelioration einschließlich der hierfür erforderlichen Infrastruktur;

- Berufsbildung (Ausbildungsstrukturen) und landwirtschaftliche Beratung;

- Stärkung und Modernisierung der Strukturen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen, insbesondere solcher, die von landwirtschaftlichen Genossenschaften verwaltet werden.

b) Im Bereich der Fischerei können die IMP folgende Aktionen umfassen:

- Umstrukturierung, Umstellung und Modernisierung eines Teils der Flotte;

- Verbesserung der Infrastruktur und der Hafeneinrichtungen; hierzu gehören auch Maßnahmen zum biologischen Schutz der Meeresgebiete und die Schaffung von Meeresparks;

- Entwicklung der Aquakultur einschließlich Arbeiten zur Herrichtung der Lagunen;

- Ausbau der Einrichtungen für die Haltbarmachung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen;

- Förderung des Absatzes der Fischereierzeugnisse, insbesondere durch Werbekampagnen;

- Ausbau des Forschungs- und Berufsbildungswesens sowie Einsetzung technischer Berater.

c) Im Industrie- und Dienstleistungsbereich können die IMP insbesondere folgende Aktionen umfassen:

- Aufbau und Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe, der Handwerksbetriebe und der Genossenschaften durch Verstärkung der hierzu im Bereich der Investitionsbeihilfen und Beihilfen zur Verbesserung der Betriebsstruktur bereits vorgesehenen Maßnahmen;

- Förderung der Innovation sowie der Anwendung neuer Technologien in Klein- und Mittelbetrieben, Handwerksbetrieben und Genossenschaften;

- in Griechenland Förderung der Errichtung neuer Unternehmen und Verlagerung von Unternehmen vom Raum Athen an andere Standorte;

- Förderung des Fremdenverkehrs sowie Ausbau der damit zusammenhängenden Dienstleistungen einschließlich Transportwesen;

- Förderung anderer Tätigkeiten auf der Ebene der Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere auf den der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie vor- und nachgelagerten Stufen sowie Verwendung erneuerbarer Energien;

- Ausbau der Infrastruktur für die Entwicklung beschäftigungsfördernder Tätigkeiten: i) Schaffung kleiner Industriezonen in den vorrangigen Gebieten;

ii) Infrastrukturen zur Verbindung dieser Zonen mit dem Hauptnetz (Strassen, Fernmelde- und Informationsnetz, Energieversorgung);

iii) Infrastukturen und Ausrüstung in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs;

iv) Gebäude und Grossausrüstung für Ausbildungs-, Forschungs- und technische Hilfe-Zentren in den Bereichen Industrie, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Fischerei;

v) in Griechenland Infrastrukturen allgemein; in Frankreich und Italien wirtschaftliche Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie;

- Verstärkung der Infrastrukturen zur Verbesserung der Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete.

d) Die IMP umfassen ebenfalls Aktionen zur Nutzbarmachung der menschlichen Ressourcen, insbesondere in bezug auf die Jugendlichen und die Frauen:

- durch stärkere Beteiligung der Gemeinschaft bei zusätzlichen Aktionen im Bereich der Berufsausbildung, durch die die in dem IMP genannten Tätigkeiten erleichtert und unterstützt werden können (insbesondere Ausbildung von mittleren Führungskräften, Ausbildung in Entwicklungsfragen und polyvalente Ausbildung);

- durch Förderung der schrittweisen Einführung von Tätigkeiten zur Vorbereitung und Unterstützung der lokalen Initiative in den im IMP genannten Bereichen;

- durch Bereitstellung von Dienstleistungen in Verbindung mit Berufsausbildungsmaßnahmen auf den verschiedenen Stufen (von der Untersuchung des örtlichen Arbeitsmarkts bis zur Förderung der Vermittlung von Praktikanten). Soweit erforderlich, kann die Bereitstellung dieser Dienstleistungen durch die Schaffung von Beobachtungsposten auf dem Arbeitsmarkt ergänzt werden.

ANHANG III

INHALT DER VON FRANKREICH, GRIECHENLAND UND ITALIEN VORGELEGTEN IMP

Die Unterlagen, die von den Mitgliedstaaten zwecks Gewährung der in der Verordnung vorgesehenen Beteiligungen vorgelegt werden, erhalten folgende Angaben:

- das geographische Gebiet;

- die mit den vorgeschlagenen Aktionen angestrebten sozio-ökonomischen Ziele in bezug auf Einkommen, Beschäftigung, Produktivität und Lebensweise der Bevölkerung in dem Gebiet;

- Dauer des IMP, zwischen drei und sieben Jahren;

- vorgesehene Aktionen unter Berücksichtigung der Lage und der Ressourcen jeder Region sowie ihrer Entwicklungsmöglichkeiten;

- die zur Durchführung der vorgelegten IMP angenommenen oder beabsichtigten Maßnahmen administrativer, gesetzgebender oder finanzieller Natur;

- Vereinbarkeit mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 (1) definierten Regionalentwicklungsprogrammen und den in dem Gebiet mit Unterstützung der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft bereits durchgeführten Aktionen;

- die übrigen regionalen, überregionalen und nationalen Aktionen, deren Durchführung die zuständigen Behörden von sich aus zwecks Erreichung der in den IMP festgelegten Entwicklungsziele für nützlich halten.

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

ANHANG IV

PROGRAMMVERTRAG

Der Vertrag, der für jedes integrierte Mittelmeerprogramm nach Abschluß seiner Prüfung durch die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung aufgestellt wird, enthält folgende Angaben:

a) die vom Mitgliedstaat benannte Regionalbehörde oder jede andere von ihm zwecks ordnungsgemässer Abwicklung des IMP benannte Behörde sowie die Zusammensetzung des zu ihrer Unterstützung eingesetzten Lenkungsausschusses;

b) den Beitrag der Vertragsparteien zu dem in Artikel 6 genannten System zur Koordinierung und Mobilisierung der Initiativen;

c) das Verzeichnis und den Zeitplan der für die Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgewählten Aktionen; die Finanzierungsbedingungen, insbesondere den Fälligkeitsplan für die Beiträge aus den verschiedenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Quellen;

d) die Beschreibung der Maßnahmen zur Prüfung, Auswertung und ganz allgemein zur Kontrolle der durch einen Zuschuß der Gemeinschaft unterstützten Aktionen sowie des gesamten IMP und der Verpflichtungen, die sich daraus für den Mitgliedstaat, die Regionalbehörde oder jede andere von ihm benannte Behörde ergeben.

Die genannten Maßnahmen dienen als Grundlage für die weitere Gewährung der Zuschüsse und die Erstellung des Jahresberichts über die Abwicklung der IMP;

e) die Art der Informationen, die der Mitgliedstaat, die Regionalbehörde oder jede andere vom ihm zwecks Abwicklung des IMP benannte Behörde zur Verfügung stellen muß, damit die Zuschüsse der Gemeinschaft ausgezahlt werden können;

f) die regionalen oder anderen Behörden oder die natürlichen oder juristischen Personen, die die von der Kommission geleisteten Zahlungen für jede durch einen Zuschuß der Gemeinschaft unterstützte Aktion entgegennehmen können;

g) die Bedingungen für die Ausarbeitung von Nachtragsvereinbarungen durch die Vertragsparteien.