BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juni 1994 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von raffiniertem Antimontrioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China (94/389/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im März 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von raffiniertem Antimontrioxid (nachstehend "RAT" genannt) des KN-Codes 2825 80 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag des Europäischen Verbands der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die angeblich die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfiel.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zur Beantwortung zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Fünf der sechs Gemeinschaftshersteller, auf die schätzungsweise 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von RAT entfällt, beantworteten den Fragebogen (siehe Randnummer 6).

(5) Zwei chinesische Handelsorganisationen, China National Non-ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals und Minerals Import and Export Corporation (Minmetals), nachstehend "kooperationswillige chinesische Ausführer" genannt, beantworteten den Fragebogen, stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

Nach einem Vergleich der amtlichen Eurostat-Zahlen mit den Antworten der kooperationswilligen chinesischen Ausführer wurde festgestellt, daß auf ihre Exporte weniger als 14,5 % der gesamten chinesischen Exporte von RAT in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum entfielen. Ausser den Eurostat-Zahlen waren für die Ausfuhren der anderen chinesischen Ausführer keine Informationen verfügbar.

(6) Die Kommission sandte allen in dem Antrag genannten Einführern Fragebogen zu. Zwei dieser Einführer

- GMS (Chemiehandelsgesellschaft GmbH), Hamburg,

und

- Non-ferrous Metals GmbH, Düsseldorf, bei der es sich um eine Vertriebsgesellschaft von CNIEC handelt,

beantworteten den Fragebogen. Nach den Eurostat-Zahlen entfielen auf diese beiden Einführer 20 % der gesamten RAT-Importe der Gemeinschaft aus China im Untersuchungszeitraum.

(7) Die Kommission prüfte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen nach. Zu diesem Zweck führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller

- Belgien:

Campine, Brüssel;

- Frankreich:

Mines de la Lucette, Paris,

S.I.C.A., Chauny;

- Italien:

Nuova Solmine, Massa Marittima;

- Vereinigtes Königreich:

Cookson Minerals, Tyne & Wear.

b) Einführer in der Gemeinschaft

GMS (Chemiehandelsgesellschaft GmbH), Hamburg,

und

Non-ferrous Metals GmbH, Düsseldorf.

c) Informationen wurden auch von Herstellern in den Vereinigten Staaten eingeholt, da die Vereinigten Staaten als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen wurden (siehe Randnummern 15 und 16).

Zu diesem Zweck wurden Fragebogen mehreren Herstellern in den Vereinigten Staaten zugesandt, und eine Überprüfung wurde in den Betrieben eines dieser Hersteller (Anzon Incorporated of Philadelphia) durchgeführt.

(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum von 1. März 1991 bis 29. Februar 1992. Sie überstieg die normale Frist gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), da es sehr schwierig war, einen kooperationswilligen Hersteller in einem Vergleichsland zu finden, und da die Schadensprüfung sehr komplex war.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (9) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um raffiniertes Antimontrioxid (chemische Formel Sb2O3) des KN-Codes 2825 80 00, das hauptsächlich als Flammenschutzmittel in Kunststoffen, polymerischen Systemen, Kautschuk und Farben verwendet wird. Ferner findet es Verwendung als Polymerisationskatalysator für Polyesterfasern und bei der Herstellung von Polyethylen, als Schmelzmittel bei Glas sowie als Trübungsmittel bei Keramikwaren.

Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß RAT nicht nur in Pulverform verkauft wird. Diese Entwicklung ist auf Gesundheits- und Umweltschutzerwägungen zurückzuführen, da das Einatmen von RAT-Staub möglicherweise Krebs erzeugt. Zur Verhinderung der Dispersion des RAT-Pulvers wird es immer mehr mit wasser- und ölhaltigen Substanzen vermischt und in befeuchteter oder benetzter Form oder in Pastenform verkauft. Die Mischung des Pulvers mit diesen Substanzen verändert weder seine grundlegenden chemischen oder physikalischen Eigenschaften noch seine Endverwendungen.

(10) In befeuchteter und benetzter Form wie auch in Pastenform ist RAT austauschbar mit RAT-Pulver vor allem als Flammenschutzmittel, wo es in grossen Mengen verwendet wird und wo Faktoren wie Grösse der Körner oder Unreinheiten nicht ins Gewicht fallen.

RAT wird auch als Vormischung verkauft. In dieser Form wird das Pulver von garantierter Reinheit und einheitlicher Körnergrösse mit Waren wie Kunststoff gemischt, um Bauteile herzustellen, die hauptsächlich in der Hochtechnologie verwendet werden. Nach dem Vermischungsprozeß nimmt RAT die wesentlichen Eigenschaften der Masse an, mit der es vermischt wurde, und kann dann nicht mehr als RAT angesehen werden. Dementsprechend hat die Kommission RAT in dieser Form aus der Untersuchung ausgeschlossen.

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich folglich um RAT mit Ursprung in der Volksrepublik China in Pulverform, in befeuchteter und benetzter Form oder in Pastenform des KN-Codes 2825 80 00. Die auf diese Weise definierte Ware ist folglich RAT.

2. Gleichartige Ware (11) Im Zusammenhang mit der Definition der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob RAT aus der Gemeinschaft und RAT aus den Vereinigten Staaten als gleichartig angesehen werden können.

(12) Dazu stellte die Kommission fest, daß zwar der Antimongehalt der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von RAT verwendet werden, von Land zu Land verschieden sein kann, dies aber keinen wesentlichen Einfluß auf die chemischen und physikalischen Eigenschaften, die Austauschbarkeit oder die Endverwendung des Endproduktes hat. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß alle Qualitäten von RAT, die in der Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China hergestellt werden, als eine gleichartige Ware anzusehen sind.

C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (13) Zwei der antragstellenden Hersteller, auf die schätzungsweise 10 % der Produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft entfielen, arbeiteten nicht in vollem Umfang an der Untersuchung der Kommission mit. Auf die verbleibenden kooperationswilligen Hersteller entfielen etwa 90 % der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware, so daß sie einen grösseren Anteil an der Gesamtproduktion der Gemeinschaft darstellen.

Diese Feststellung betrifft RAT in Pulverform, in Pastenform und in benetzter Form und stützt sich auf die Informationen, die von den kooperationswilligen Gemeinschaftsherstellern geliefert und in deren Betrieben nachgeprüft wurden.

D. INDIVIDÜLLE BEHANDLUNG FÜR DIE CHINESISCHEN AUSFÜHRER (14) Die zwei kooperationswilligen chinesischen Ausführer beantragten eine individuelle Behandlung mit der Begründung, daß sie unabhängig vom Staat als getrennte Gewinnzentren handeln und die volle Verantwortung für die Einnahmen und Ausgaben in Verbindung mit ihrer Geschäftstätigkeit übernehmen müssen.

Eine individuelle Behandlung von Ausführern in Nichtmarktwirtschaftsländern stellt eine Vielzahl von Problemen (siehe die Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (4) betreffend Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, daß sich ein Ausführer hundertprozentig in Staatsbesitz befindet und daß der andere eine Absatztochtergesellschaft eines staatlichen Unternehmens ist. Unter diesen Umständen konnte die Kommission sich nicht davon überzeugen, daß diese Ausführer vom Staat völlig unabhängig handeln, und ist folglich der Auffassung, daß eine individuelle Behandlung nicht zugestanden werden kann.

E. DUMPING 1. Vergleichsland (15) Zur Klärung der Frage, ob die Einfuhren von RAT mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und dementsprechend ihre Berechnung des Normalwertes der fraglichen Waren auf ein Marktwirtschaftsland (Vergleichsland) stützen. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller die Republik Korea vor. An diesem Vorschlag wurde von den kooperationswilligen chinesischen Ausführern Kritik geuebt, die Thailand als geeigneteres Vergleichsland bevorzugten.

(16) In jedem Fall waren weder die Hersteller in Korea noch in Thailand zur Mitarbeit an der Untersuchung der Kommission bereit. Da die chinesischen Ausführer keine anderen Vorschläge unterbreiteten, wurden Kontakte zu Herstellern in Bolivien, Brasilien und den Vereinigten Staaten aufgenommen. Ein Unternehmen, Anzon Incorportated of Philadelphia, war zur Mitarbeit mit der Kommission bereit. Dieses Unternehmen, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Cookson, Vereinigtes Königreich, wurde besucht, um seine Antworten zu überprüfen und den Herstellungsprozeß von RAT in den Vereinigten Staaten besser kennenzulernen.

Die Vereinigten Staaten wurden wegen der hohen Produktion von RAT und dem offenen Inlandsmarkt, auf dem ein starker Wettbewerb herrscht, als angemessenes Vergleichsland angesehen. Ausserdem erwies sich das Absatzvolumen des kooperationswilligen US-Herstellers für die chinesischen RAT-Exporte in die Gemeinschaft als repräsentativ.

Die kooperationswilligen chinesischen Ausführer behaupteten, die Volksrepublik China besässe durch den leichten Zugang zu Rohstoffen von hoher Qualität und durch den RAT-Fertigungsprozeß einen besonderen komparativen Vorteil.

Die Kommission prüfte die verfügbaren Informationen zu der weltweiten Produktion von RAT. Zwar besaß der Hersteller, der die kooperationswilligen chinesischen Ausführer belieferte, einen gewissen Vorteil durch den leichten Zugang zu Antimonerz von hoher Qualität; dies schließt die Wahl der Vereinigten Staaten als Vergleichsland jedoch nicht aus, da entsprechende Berichtigungen des Normalwertes beantragt werden können, um derartige natürliche komparative Vorteile zu berücksichtigen. Beweise für diese angeblichen Vorteile bei dem Fertigungsprozeß wurden aber nicht vorgelegt. Da auf die nicht kooperationswilligen Unternehmen in jedem Fall mehr als 85 % der Ausfuhren von chinesischem RAT in die Gemeinschaft entfielen, konnte die Kommission nicht beurteilen, ob diese in den Genuß der angeblichen komparativen Vorteile kamen.

2. Normalwert (17) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob der Normalwert anhand des Preises ermittelt werden konnte, zu dem die betreffende Ware auf dem US-Markt verkauft wurde. Dabei wurde festgestellt, daß auf dem US-Inlandsmarkt bei der betreffenden Ware ein lebhafter Wettbewerb zwischen sowohl inländischen als auch ausländischen Herstellern herrscht, daß die Verkaufspreise durch diesen Wettbewerb bestimmt werden und eine offene und funktionierende Wettbewerbssituation am Markt widerspiegeln.

(18) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise ermittelt, die der kooperationswillige Hersteller bei Inlandsverkäufen an unabhängige Abnehmer im Untersuchungszeitraum in Rechnung stellte.

Die kooperationswilligen chinesischen Ausführer hielten es nicht für angemessen, bei der Ermittlung des Normalwertes die Inlandspreise eines Unternehmens zugrunde zu legen, das mit einem der Antragsteller verbunden war. In Anbetracht des hohen Wettbewerbs auf dem US-Markt und der Tatsache, daß der Normalwert auf Preisen basiert, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, konnte diese Geschäftsbeziehung den auf diese Weise ermittelten Normalwert nicht beeinflussen.

3. Ausfuhrpreis (19) Auf die kooperationswilligen chinesischen Ausführer entfielen im Bezugszeitraum weniger als 14,5 % der gesamten chinesischen RAT-Exporte in die Gemeinschaft und auf den kooperationswilligen unabhängigen Einführer weniger als 13 %. Diese Mengen wurden als zu gering angesehen, um repräsentativ zu sein. Unter diesen Umständen mussten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung die Ausfuhrpreise anhand der verfügbaren Fakten, im vorliegenden Fall der Eurostat-Zahlen, ermittelt werden. Die Eurostat-Zahlen lieferten zwar nur einen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für alle Kaufgeschäfte, der aber mit den Preisangaben des kooperationswilligen unabhängigen Einführers übereinstimmte.

4. Vergleich (20) Der Normalwert, der auf dem gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preis des kooperationswilligen US-Herstellers für RAT-Pulver basierte, wurde mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen, der anhand der Eurostat-Zahlen ermittelt worden war. Dieser Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung zur Berücksichtigung der Versicherungs- und Frachtkosten berichtigt, um einen Preis ab chinesische Grenze zu erhalten.

Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Ausführer wurden keine weiteren Berichtigungen vorgenommen oder für notwendig erachtet.

5. Dumpingspanne (21) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Dabei wurde eine Dumpingspanne von 43,2 % des Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft festgestellt.

F. SCHADEN 1. Vorbemerkung (22) In der Schadensanalyse wurden keine Zahlenangaben für die nicht kooperationswilligen Hersteller berücksichtigt. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme und auch keine Beweise dafür, daß dadurch die in der Schadensanalyse festgestellten Tendenzen geändert würden.

2. Angaben zu den gedumpten Einfuhren Sichtbarer Verbrauch in der Gemeinschaft

(23) Die Kommission berechnete den Gesamtverbrauch durch Addition der Gesamtverkäufe der kooperationswilligen Gemeinschaftshersteller und der Gesamtimporte in die Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage stieg der RAT-Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1989 und dem Bezugszeitraum von 15 626 Tonnen auf 16 886 Tonnen oder um 8 % mit einem Hoechststand von 18 320 Tonnen 1990.

Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(24) Nach den Eurostat-Zahlen stiegen die Einfuhren von RAT aus China von 3 601 Tonnen 1988 auf 4 766 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 32 % mit einem Hoechststand von 4 979 Tonnen im Jahr 1990. In der gleichen Zeit erhöhte sich der Marktanteil der chinesischen Einfuhren um 5,2 %, und zwar von 23 % 1988 auf 28,2 % im Untersuchungszeitraum.

Preise der gedumpten Einfuhren

(25) Die Preise von RAT aus China sind seit 1988 um 32 % zurückgegangen, mit einem besonders starken Preiseinbruch von 21 % im Jahr 1990, als die chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft ihren Hoechststand von 4 979 Tonnen erreichten.

Die Preisunterbietungsspanne im Untersuchungszeitraum wurde durch einen Vergleich des durchschnittlichen Preises der Einfuhren aus China (verzollt - Grenze der Gemeinschaft) und des Ab-Werk-Preises der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller ermittelt. Da keine Informationen für einen repräsentativen Anteil der chinesischen Importe vorlagen, wurden für die Zwecke dieses Vergleichs die Handelsstufen als gleich angesehen, so daß keine Berichtigungen vorgenommen wurden. Im Untersuchungszeitraum wurde eine Preisunterbietung von 32,5 % festgestellt.

3. Angaben zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Produktion

(26) Die Produktion der betreffenden Ware ging von 20 504 Tonnen 1988 auf 19 657 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück, nachdem sie 1990 einen Hoechststand von 22 379 Tonnen erreicht hatte.

Kapazitätsauslastung

(27) Die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 500 Tonnen ausgeweitet, und zwar von 37 560 Tonnen 1988 auf 38 160 Tonnen im Untersuchungszeitraum. In der gleichen Zeit fiel die Kapazitätsauslastung von 54,6 % auf 51,5 %.

Lagerbestände

(28) Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 3 %. Dazu ist jedoch festzustellen, daß die Lagerbestände 1990 im Zuge der massiven Einfuhren aus China um 20 % anstiegen.

Verkäufe und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(29) Während die chinesischen Exporte in die Gemeinschaft zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 32 % anstiegen, erhöhten sich die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller nur um 3 % trotz einer etwas stärkeren Verbrauchszunahme. Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller erhöhten sich von 10 994 Tonnen 1988 auf 12 441 Tonnen 1990 und verringerten sich auf 11 344 Tonnen im Untersuchungszeitraum, als die chinesischen Importe besonders stark anstiegen. Die Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller zeigt die gleiche Tendenz: nach einem Hoechststand von 73 % 1989 fiel er zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum auf 67,2 %.

Preise

(30) Die Stückpreise verringerten sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 26,2 %.

Gewinne

(31) Die Preisunterbietung seitens der chinesischen Ausführer zwang die Gemeinschaftshersteller, ihre Preise zu senken, was 20%ige Gewinneinbussen zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum zur Folge hatte. Dennoch wurde diese verringerte Gewinnspanne im Untersuchungszeitraum immer noch als ausreichend angesehen.

Beschäftigung

(32) Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum ging die Beschäftigung um 9 % zurück.

SCHLUSSFOLGERUNG (33) In Anbetracht der obigen Faktoren ist die Kommission der Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den Rückgang von Produktion und Kapazitätsauslastung wie auch von Absatz, Preisen, Marktanteil und Beschäftigung einen Schaden erlitt. Da die kooperationswilligen Gemeinschaftshersteller auch noch im Untersuchungszeitraum trotz der Präsenz der gedumpten chinesischen Importe auf dem Gemeinschaftsmarkt relativ hohe Gewinne erzielten, kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht worden war.

G. GEFAHR EINES ERHEBLICHEN SCHADENS (34) Da kein erheblicher Schaden vorlag, prüfte die Kommission, ob die Gefahr eines solchen Schadens durch die gedumpten Einfuhren bestand und ob im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ein tatsächlicher erheblicher Schaden klar vorhersehbar war und unmittelbar bevorstand. Zu diesem Zweck wurden folgende Faktoren berücksichtigt:

- Produktion und Kapazität im Ausfuhrland;

- Steigerungsrate der gedumpten Exporte in die Gemeinschaft und

- die tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Trotz der Tatsache, daß die Volksrepublik China weltweit die grössten Antimonerzreserven besitzt, deutet nichts darauf hin, daß in absehbarer Zukunft die Produktion von raffiniertem Antimontrioxid zum Export in die Gemeinschaft erheblich ausgeweitet wird. Zwar stiegen die gedumpten Einfuhren zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungszeitraums, jedoch war der Anstieg nicht so stark, daß er die Gemeinschaftshersteller daran hinderte, ihre Gewinne auf einem Niveau zu halten, das als ausreichend angesehen werden kann. Angesichts der Gewinne im Untersuchungszeitraum und nach Berücksichtigung der verschiedenen Indikatoren für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummern 26 bis 32) ist die Kommission ferner der Auffassung, daß es nicht klar vorhersehbar ist, daß sich die derzeitige Situation zu einem unmittelbar bevorstehenden erheblichen Schaden entwickelt. Folglich erscheint die Verabschiedung von Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt.

H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (35) Dementsprechend ist das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von raffiniertem Antimontrioxid mit Ursprung in China ohne Schutzmaßnahmen einzustellen.

(36) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Kommission zu der Einstellung des Verfahrens veranlassten. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller erhoben Einwände dagegen, daß das Verfahren aus dem Grund eingestellt werden sollte, daß die gedumpten Einfuhren bisher keinen erheblichen Schaden verursacht hatten, und daß die Gefahr eines erheblichen Schadens auch nicht unmittelbar bevorstand. Mehrere Hersteller behaupteten, ihre Gewinne seien von 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums stark zurückgegangen und hätten sich danach weiter verschlechtert. Ausserdem habe die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden Anstiegs der gedumpten Importe und die potentiellen negativen Auswirkungen eines solchen Anstiegs unterschätzt.

(37) Zu den Argumenten unter Randnummer 36 ist zu bemerken, daß die Kommission im Einklang mit der normalen Praxis die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhand des bis zum Ende des Untersuchungszeitraums festgestellten Sachverhalts beurteilte und ihre Entscheidung darauf stützte.

Obgleich anerkannt wird, daß die finanzielle Situation der einzelnen Unternehmen in dieser Zeit verschieden war, stützt die Kommission ihre Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere seiner finanziellen Lage auf die globalen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage ist die Kommission angesichts der auch im Untersuchungszeitraum noch hohen Gewinne der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein erheblicher Schaden verursacht worden war.

Zu der Behauptung, daß die Wahrscheinlichkeit eines erheblichen Anstiegs der gedumpten Importe und ihre potentiellen negativen Auswirkungen unterschätzt worden seien, wie unter Randnummer 34 dargelegt, legten die antragstellenden Hersteller keine neuen Informationen vor, die eine Änderung des Standpunkts der Kommission rechtfertigen würden.

Ein Hersteller behauptete, daß die von dem Verfahren betroffenen Unternehmen in der Gemeinschaft wegen ihrer geringen Grösse im Gegensatz zu den multinationalen Unternehmen nicht die Möglichkeit hätten, Verluste zu ertragen, und daß es wegen der erforderlichen Zeit für den Abschluß einer Antidumpinguntersuchung zu spät zum Handeln wäre.

Die Kommission erkennt zwar die Unterschiede zwischen kleinen Unternehmen und multinationalen Unternehmen an, was ihre finanzielle Flexibilität anbetrifft, ist jedoch der Auffassung, daß jeder Fall auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts für sich entschieden werden muß. Die Kommission ist daher auf der Grundlage der Sachaufklärung in diesem Fall der Auffassung, daß die Feststellung eines erheblichen Schadens oder der Gefahr eines solchen Schadens nicht gerechtfertigt ist. Sollten die Gemeinschaftshersteller von RAT jedoch einen neuen Antrag mit neuesten Beweisen für schadensverursachendes Dumping vorlegen, so wird die Kommission unverzueglich ein neues Verfahren einleiten.

(38) Während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens. Dementsprechend wird dieser Beschluß im Einklang mit Artikel 9 der Grundverordnung nur wirksam und veröffentlicht, wenn der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß fasst -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von raffiniertem Antimontrioxid des KN-Codes 2825 80 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird wirksam und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, wenn der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fasst.

Brüssel, den 6. Juni 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(3) ABl. Nr. C 72 vom 21. 3. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 1.