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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Dezember 1982

zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (1983-1986)

(82/837/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Nach Artikel 3 des Vertrages umfassen die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 unter anderem die Ausweitung des Handelsverkehrs und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer durch gemeinsame Bemühungen.

In seiner Entschließung vom 18. November 1980 unterstreicht der Rat die Bedeutung der Entwicklung der Forschungskapazitäten, vor allem im Hinblick auf die nahrungsmittelerzeugende Landwirtschaft der Entwicklungsländer, und der gegenseitigen Ergänzung zwischen der Tätigkeit der Forschungszentren in der Gemeinschaft und den diesbezueglichen Anstrengungen der Entwicklungsländer.

Die Entwicklungsländer sind sich der Rolle bewusst geworden, die Wissenschaft und Technik im Prozeß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung spielen. Dieses Bewusstsein beherrschte die Debatten der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (UNCSTD) und hat den abschließenden Konsensus, das von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete sogenannte »Wiener Aktionsprogramm", nachhaltig beeinflusst.

Eines der Hauptziele des Wiener Aktionsprogramms besteht in einer spürbaren Intensivierung der Forschungsbemühungen der Industrieländer zur Lösung der wissenschaftlichen Probleme, die für die Entwicklungsländer von vorrangiger Bedeutung sind.

Die Forschungs- und Entwicklungsaktionen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, betreffen zwei besonders schwere und dringende Probleme, an die die elementarsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer geknüpft sind: Ernährung und Gesundheit.

Es ist notwendig, daß sich die Wissenschaftler der verschiedenen Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer stärker als bisher konzertieren, um die gegenseitige Ergänzung der Forschungen und Methoden sowie den Zugriff zu den verschiedenen Netzen wissenschaftlicher Verbindungen, die von den Mitgliedstaaten mit Partnern aus der Dritten Welt geknüpft wurden, zu erleichtern.

Es ist wichtig, bei den von der Gemeinschaft unterstützten Entwicklungsmaßnahmen die Einführung der wissenschaftlichen und technischen Dimension zu erleichtern.

Der Rat hat am 14. Januar 1974 eine Entschließung betreffend ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie (3) verabschiedet.

In Anbetracht des Gegenstandes und des speziellen Charakters des vorliegenden Programmes, das dem Interesse der Entwicklungsländer dient und in enger Zusammenarbeit mit diesen Ländern durchgeführt werden soll, erscheint es nützlich, für die Verbreitung der Kenntnisse, die aus der Durchführung des vorliegenden Programms resultieren, besondere Regeln vorzusehen.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat Stellung genommen.

Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft legt das im Anhang beschriebene Schema eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Unterstützung und Stärkung der wissenschaftlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung und zur Unterstützung der Entwicklungsländer mit genau definierten Prioritäten fest; es soll am 1. Januar 1983 anlaufen und zunächst vier Jahre dauern. Es kann nach eingehender Beurteilung zusammen mit den finanziellen Vereinbarungen verlängert werden.

Im Rahmen des Programms können zuständige Gremien in der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern eigene Vorschläge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterbreiten, die durch Empfehlungen oder Anträge aus Entwicklungsländern unterstützt werden; dazu gehören auch Vorschläge zur Mitfinanzierung von Forschungsarbeiten anderer auf diesem Gebiet tätiger internationaler Organisationen.

Artikel 2

Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 9 Bediensteten auf 40 Millionen ECU.

Eine interne Mittelverteilung mit hinweisendem Charakter ist unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs dargestellt.

Artikel 3

Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Es werden zwei Beratende Programmausschüsse (BPA) eingesetzt, davon einer für das Teilprogramm »Tropische Landwirtschaft" und der andere für das Teilprogramm »Ärztliche Versorgung, Gesundheitswesen und Ernährung in tropischen Gebieten". Aufgabe und Zusammensetzung dieser Ausschüsse sind in der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 betreffend die Beratenden Programmausschüsse (1) festgelegt. Vertreter des Ständigen Agrarforschungsausschusses, des Ausschusses für medizinische Forschung sowie des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich können an den Arbeiten dieser BPA teilnehmen. Vertreter der Entwicklungsländer mit Fachkenntnissen auf den betreffenden Forschungsgebieten haben das Recht, ihre Stellungnahme in den BPA abzugeben und sind bei der praktischen Durchführung der verschiedenen Aspekte des Programms hinzuzuziehen. Um eine optimale Koordinierung zwischen der Kommission und den BPA sicherzustellen, können Vertreter betroffener internationaler Organisationen an den Tagungen teilnehmen.

Artikel 4

Im ersten Jahr der Programmdurchführung erlässt die Kommission nach Anhörung der BPA Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen für die weitere Durchführung des Programms. Im Laufe des zweiten Jahres der Programmdurchführung wird die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger, darunter einer angemessenen Zahl Sachverständiger aus Entwicklungsländern, das Programm überprüfen und gegebenenfalls Abänderungen vorschlagen.

Artikel 5

Für die Verbreitung der Kenntnisse aus dem Programm gilt folgendes:

1. Die Kenntnisse und Erfindungen, patentfähig oder nicht, die aus der Durchführung des Programms resultieren, sind Eigentum der Gemeinschaft, und ihr Schutz wird von der Kommission im Namen der Gemeinschaft besorgt.

2. Die Eigentumsregelung und die Verpflichtungen der Gemeinschaft und gegebenenfalls des Vertragspartners bezueglich der patentfähigen oder nichtpatentfähigen Erfindungen, die im Rahmen von unter Vertrag durchgeführten Forschungen oder Arbeiten gemacht werden, wird jeweils in den Verträgen festgelegt.

3. Die Kommission teilt die Kenntnisse und Erfindungen, über die sie verfügen kann, den Mitgliedstaaten mit sowie den Personen und Unternehmen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Entwicklungslandes eine Forschung oder Produktion betreiben, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigt. Die Kommission muß diese Kenntnisse auch an Entwicklungsländer weitergeben, nicht nur an solche, mit denen die Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen geschlossen hat, und an nichtassoziierte Entwicklungsländer, die eine finanzielle oder technische Gemeinschaftshilfe erhalten, sondern an alle Entwicklungsländer, die diese Kenntnisse dringend benötigen und sie zu nutzen vermögen; sie kann diese Weitergabe an von ihr festzulegende Bedingungen knüpfen.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 80.

(2) ABl. Nr. C 77 vom 29. 3. 1982, S. 2.

(3) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.

(1) ABl. Nr. C 192 vom 11. 8. 1977, S. 1.

ANHANG

INDIREKTE AKTION

Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (1983-1986)

Das Programm enthält nachstehende Teilprogramme:

1. TROPISCHE LANDWIRTSCHAFT

Die Mittelbindungen für dieses Teilprogramm betragen 30 Millionen ECU.

Sektor A

Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung

- Anbau für den Eigenbedarf und für die Industrie

- Produktion von tierischem Eiweiß

- forstwirtschaftliche Erzeugnisse

Sektor B

Horizontale Themen und Erschließung der Umwelt

- Wasservorkommen und ihre Nutzung

- Schutz, Stabilisierung und Erhöhung des Bodens

- Schutz der Kulturen

Sektor C

Nacherntetechnologie

- Haltbarmachung der Erzeugnisse

- Verarbeitung der Erzeugnisse

Sektor D

Ausbildung

2. ÄRZTLICHE VERSORGUNG, GESUNDHEITSWESEN UND ERNÄHRUNG IN TROPISCHEN GEBIETEN

Die Mittelbindungen für dieses Teilprogramm betragen 10 Millionen ECU.

Sektor A

Ärztliche Versorgung und Gesundheitswesen

- Infektiöse Krankheiten

- Gesundheit von Mutter und Kind

- Genetik

- Umwelthygiene

Sektor B

Ernährung

Sektor C

Ausbildung