DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 L 305/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 2522/1999 DER KOMMISSION
vom 29. November 1999
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenGetreide zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen genauer festgelegt werden, um die sich darausergebenden Kosten feststellen zu können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 706/97 (A1); 264/98 (A2)
2.Begünstigter (2):Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland. Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01
Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: A1: Haiti; A2: Nicaragua
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 9900, 1006 30 94 9900,
1006 30 96 9900, 1006 30 98 9900)
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 347
7.Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (A1: 1 252 Tonnen; A2: 95 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II.A. 1 f)
9.Aufmachung (7)(8):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1c 2c und B.6)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II.A. 3)
— für die Kennzeichung zu verwendende Sprache: A1: Französisch; A2: Spanisch— Zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 17.1.-6.2.2000— zweite Frist: 31.1.-20.2.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 14.12.1999— zweite Frist: 4.1.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel. Telex 25670AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 30.11.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2300/1999 der
Kommission (ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 15) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05.
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.— Zeugnis über Begasung: (Getreide/Getreideerzeugnisse müssen vor dem Verschiffen mit Magnesiumphosphid
(mindestens 2 g/m
3) begast werden, wobei zwischen dem Einfüllen und Absaugen des Begasungsmittels minde-
stens fünf (5) Tage liegen müssen. Eine geeignete Bescheinigung ist zum Zeitpunkt des Verschiffens vorzulegen.
— A2: Die Strahlenbelastungsbescheinigung und das Ursprungszeugnis müssen von der diplomatischen Vertretung
im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
(8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCI.
Die Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begün-
stigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmen-nummer gehören.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO locktainer 180 oder
einem ähnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.