Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen

(2000/C 89/07)

Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Ausbildungsbeihilfen.

Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion G

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 13.

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv),

nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären, daß Ausbildungsbeihilfen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages unterliegen.

(2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 des Vertrages auf Ausbildungsbeihilfen angewandt und dabei ihre diesbezügliche Politik erläutert, zuletzt in dem Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen(3). Angesichts ihrer umfangreichen Erfahrungen mit der Anwendung dieser Artikel des Vertrages auf Ausbildungsbeihilfen sollte sie im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und der Verwaltungsvereinfachung von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch machen, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.

(3) Im Interesse einer transparenten und kohärenten Politik in allen Wirtschaftssektoren sollte der Anwendungsbereich der Verordnung möglichst weit gefaßt sein und auch den Agrarsektor mit einschließen.

(4) Freigestellt werden sollten Einzelbeihilfen, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, daß etwaige nach einer solchen Regelung gewährte Beihilfen ebenfalls alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen. Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten Beihilferegelungen und außerhalb einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfen einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.

(5) Für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ist der Anhang zur Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(4) maßgeblich. Auf diese Weise sollen Abweichungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnten, vermieden, die Abstimmung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtert und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit erhöht werden.

(6) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensität bzw. dem in Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag abhängig. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen werden für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen (bei zinsgünstigen Darlehen muß das Darlehen durch übliche Sicherheiten abgesichert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.

(7) Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern vergrößern, aus dem wiederum andere Unternehmen schöpfen können, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Sie sind deshalb auch ein wichtiges Element der Beschäftigungsstrategie. Da die Unternehmen in der Gemeinschaft im allgemeinen zu wenig in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren, können staatliche Beihilfen dazu beitragen, diese Marktschwäche auszugleichen. Unter bestimmten Bedingungen können staatliche Beihilfen daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt werden.

(8) Um sicherzustellen, daß die Beihilfen auf das Maß beschränkt bleiben, das zur Erreichung des mit Marktkräften allein nicht zu verwirklichenden Gemeinschaftsziels nötig ist, sollten bei der Festlegung der zulässigen Beihilfeintensitäten die Art des Ausbildungsvorhabens, die Größe und der Standort des Unternehmens berücksichtigt werden.

(9) Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen werden übertragbare Qualifikationen erworben, die die Vermittelbarkeit des betreffenden Arbeitnehmers deutlich erhöhen. Da Beihilfen zu dieser Art von Ausbildung den Wettbewerb weniger stark verfälschen, können hier höhere Intensitäten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt werden. Spezifische Ausbildungsmaßnahmen hingegen kommen in erster Linie dem ausbildenden Unternehmen zugute, wodurch sich die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung erhöht; hier muß die zulässige und von der Anmeldungspflicht freigestellte Beihilfeintensität daher geringer ausfallen.

(10) Für die generell benachteiligten KMU, die, wollen sie in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren, relativ gesehen höhere Kosten zu tragen haben, sollte die nach dieser Verordnung freigestellte Hoechstintensität der Ausbildungsbeihilfe heraufgesetzt werden.

(11) In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und c) des Vertrages haben Ausbildungsmaßnahmen wegen des dort herrschenden beträchtlichen Ausbildungsdefizits und der höheren Arbeitslosenquote größere externe Effekte. Deshalb sollte für diese Gebiete die nach dieser Verordnung freigestellte Hoechstintensität der Ausbildungsbeihilfe heraufgesetzt werden.

(12) Die Besonderheiten der Ausbildung im Bereich des Seeverkehrs rechtfertigen eine gesonderte Behandlung dieses Bereiches.

(13) Ausbildungsbeihilfen in größerer Höhe sollten von der Kommission vor ihrer Durchführung einzeln geprüft werden. Auf Beihilfen, die einen bestimmten Betrag (1 Mio. EUR) übersteigen, ist die vorliegende Gruppenfreistellungsverordnung daher nicht anwendbar, sondern es gilt das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3.

(14) Mit anderen Formen staatlicher Beihilfen (gleich, ob vom Staat, der Region oder der Gemeinde gewährt) oder Gemeinschaftsmitteln kumulierte Ausbildungsbeihilfen sind nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen Hoechstgrenzen freigestellt.

(15) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardvordruck für die der Kommission von den Mitgliedstaaten in Kurzform zu übermittelnden Informationen bei Einführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe unabhängig von einer Beihilferegelung, die aufgrund dieser Verordnung freigestellt ist, entworfen werden. Die betreffenden Angaben werden anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus denselben Gründen sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in bezug auf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend die nach dieser Verordnung freigestellten Ausbildungsbeihilfen gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission einmal jährlich einen Bericht vorzulegen; hier gilt es, Kriterien festzulegen, nach denen der Bericht zu erstellen ist, darunter die Vorlage in EDV-gestützter Form, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.

(16) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, daß die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muß, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf fünf Jahre beschränkt werden. Für den Fall, daß die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, sollten nach dieser Verordnung bereits freigestellte Beihilferegelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 für weitere sechs Monate freigestellt bleiben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Unbeschadet der besonderen Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft, die nach dem EG-Vertrag die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren regeln, gilt diese Verordnung für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftsbereichen einschließlich der Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Beihilfe": alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages erfuellen;

b) "kleine und mittlere Unternehmen": Unternehmen im Sinne von Anhang I;

c) "Großunternehmen": Unternehmen, auf die die in Anhang I gegebene Definition von KMU nicht zutrifft;

d) "spezifische Ausbildungsmaßnahmen": Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind;

e) "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen": Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche weitgehend übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme liegt z. B. vor,

- wenn sie von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann oder

- wenn sie von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder sonstigen Organen oder Gremien, die hierzu von einem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft ermächtigt wurden, anerkannt, bescheinigt oder validiert wurde;

f) "Beihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens ausgedrückte Höhe der Beihilfe. Alle eingesetzten Beträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuß, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz.

Artikel 3

Einleitende Voraussetzungen für die Freistellung

(1) Außerhalb von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie ausdrücklich auf diese Verordnung verweisen und den vollständigen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angeben.

(2) Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen der Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Etwaige Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden können, erfuellen alle Voraussetzungen dieser Verordnung;

b) die Regelung bestimmt, daß danach gewährte Beihilfen alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen müssen;

c) die Regelung verweist ausdrücklich auf diese Verordnung und gibt den vollständigen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an.

Artikel 4

Freigestellte Ausbildungsbeihilfen

(1) Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen für Ausbildungszwecke müssen die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Voraussetzungen erfuellen.

(2) Die Intensität von Beihilfen für spezifische Ausbildungsmaßnahmen darf bei Großunternehmen 25 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 35 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.

Für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten und für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages von 10 Prozentpunkten zulässig.

(3) Die Intensität von Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen darf bei Großunternehmen 50 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 70 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.

Für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten und für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages von 10 Prozentpunkten zulässig.

(4) Soll die Beihilfe für eine Ausbildungsmaßnahme gewährt werden, die sowohl spezifische als auch allgemein verwendbare Qualifikationen vermittelt, und ist eine gesonderte Berechnung der Beihilfeintensität nach Ausbildungsbausteinen nicht möglich, bestimmt sich die Beihilfeintensität nach den Vorschriften des Absatzes 2. Das gleiche gilt für den Fall, daß sich nicht genau bestimmen läßt, ob es sich bei dem Beihilfevorhaben um eine spezifische oder eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme handelt.

(5) Im Bereich des Seeverkehrs dürfen Beihilfen bis zu einer Intensität von 100 % gewährt werden unabhängig davon, ob es sich um ein Beihilfeprojekt für eine spezifische oder eine allgemeine Ausbildung handelt, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- der Auszubildende darf kein aktives, sondern muß ein zusätzliches Besatzungsmitglied sein;

- die Ausbildung muß an Bord von Schiffen, die in Gemeinschaftsregister eingetragen sind, durchgeführt werden.

(6) Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfefähig:

a) Personalkosten für die Ausbilder,

b) Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,

c) sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung,

d) Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben,

e) Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme,

f) Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Buchstaben a) bis e) genannten beihilfefähigen Kosten. Hierbei sind nur die tatsächlichen abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder deren Äquivalent zu berücksichtigen.

Die beihilfefähigen Kosten müssen belegbar, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein.

Artikel 5

Einzelbeihilfen größeren Umfangs

Die in Artikel 4 gewährte Freistellung gilt nicht für Beihilfen, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben 1 Mio. EUR übersteigt.

Artikel 6

Kumulierung

(1) Die in Artikel 4 und 5 genannten Beihilfeobergrenzen gelten unabhängig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

(2) Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen dürfen mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages oder anderen Gemeinschaftsmitteln nicht kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnung zulässige maximale Beihilfeintensität dadurch überschritten wird.

Artikel 7

Transparenz und Überwachung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 10 Arbeitstagen nach Erlaß einer Beihilferegelung oder Gewährung einer nicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzelbeihilfe auf der Grundlage dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Maßnahme nach dem in Anhang II beschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wird.

(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und darunter fallende Einzelbeihilfen sowie über die nach dieser Verordnung freigestellten Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer bestehenden Beihilferegelung gewährt wurden, zur Verfügung. Aus den Aufzeichnungen muß zu entnehmen sein, ob die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvoraussetzungen erfuellt sind. Die Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt wurde. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Freistellungsvoraussetzungen erfuellt sind. Die Informationen sind der Kommission binnen zwanzig Arbeitstagen zu übermitteln, sofern diese Frist von ihr nicht verlängert wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Anhang III vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht sollte auch in EDV-gestützter Form vorgelegt werden. Er ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums zu übermitteln. Wurden Beihilfen zugunsten allgemeiner Ausbildungsmaßnahmen gewährt, muß in dem Bericht der Nachweis über den allgemeinen Charakter der Ausbildungsmaßnahme erbracht werden.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

(2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.

Die Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 8.

(3) ABl. C 343 vom 11.11.1998, S. 10.

(4) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

ANHANG I

Definition kleiner und mittlerer Unternehmen

(Auszug aus der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4))

Artikel 1

1. Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend "KMU" genannt, werden definiert als Unternehmen, die

- weniger als 250 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz

- von höchstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme

- von höchstens 27 Mio. ECU haben und

- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

2. Für den Fall, daß eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die "kleinen" definiert als Unternehmen, die

- weniger als 50 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz

- von höchstens 7 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme

- von höchstens 5 Mio. ECU haben und

- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

3. Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:

- wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikogesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben;

- wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, daß es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, daß es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.

4. Zur Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Schwellenwerte müssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie alle Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile hält, addiert werden.

5. Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelständischen Unternehmen zu unterscheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten definiert.

6. Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die genannten Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines KMU, eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens oder eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn sich die Über- oder Unterschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren wiederholt.

7. Die Beschäftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung ist der letzte durchgeführte Jahresabschluß.

8. Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgeführten Jahresabschluß. Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluß für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.

ANHANG II

Zu verwendendes Formblatt für die Kurzbeschreibung einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe, die unabhängig von einer Beihilferegelung gewährt wurde

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ANHANG III

Standardangaben für den Jahresbericht über bestehende Beihilfen aufgrund des EG-Vertrags, über Subventionen aufgrund des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM)

ALLGEMEINES

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Berichte an die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag sowie gemäß der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen unter Verwendung nachstehender Standardangaben zu erstellen. Die Standardangaben sind entsprechend angepaßt und sollten anstelle der den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. Februar 1994 mitgeteilten Angaben verwendet werden. Für Notifikationen gemäß Artikel 25 ASCM ist weiterhin das WTO-Einheitsformular maßgeblich. Die Berichte sind zudem auf einem Datenträger zu übermitteln.

Bestehende staatliche Beihilfen und freigestellte Beihilferegelungen

Die ausschließlich der Kommission vorbehaltenen Angaben über bestehende oder freigestellte staatliche Beihilfen sind in Abschnitt A erläutert. Dieser Abschnitt kann in jeder beliebigen Amtssprache der Union ausgefuellt werden.

WTO-ASCM

Die gemäß Artikel 25 ASCM verlangten Auskünfte, die im Namen der Mitgliedstaaten als Kopie an die WTO weitergeleitet werden, sind in Abschnitt B erläutert. Dieser Teil ist in einer Amtssprache der WTO, also englisch, französisch oder spanisch, auszufuellen.

ABSCHNITT A: Angaben zu der betreffenden Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag (alle diesbezüglichen Angaben werden nicht an die WTO weitergeleitet und können daher in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union gemacht werden).

A.1. AUSFÜHRLICHER JAHRESBERICHT

(nicht anwendbar)

A.2. VEREINFACHTER JAHRESBERICHT FÜR ALLE BEIHILFEREGELUNGEN, DIE NICHT BEREITS IM RAHMEN VON ABSCHNITT A.1 ERLÄUTERT WURDEN, SOWIE FÜR ALLE FREIGESTELLTEN STAATLICHEN BEIHILFEN

Für Beihilfen, die dem beschleunigten Genehmigungsverfahren unterliegen oder deren jährliche Haushaltsmittel 5 Mio. EUR nicht überschreiten, sind nur die Spalten 1.2.1, 2.2.1 und 2.2.2 auszufuellen (stark vereinfachter Bericht).

1. Bezeichnung der Beihilferegelung in der Originalsprache:

2. Ausgaben im Rahmen dieser Regelung:

Die Ausgaben sind nach Art der in der Regelung angewandten Beihilfeinstrumente (z. B. Zuschuß, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) auszuweisen. Dabei sind Angaben zu den Gesamtausgaben bzw. Mittelbindungen, Einkommensausfällen und sonstigen kostenrelevanten Faktoren (z. B. Laufzeit des Darlehens, Zinszuschüsse, nicht zurückgezahlte Darlehensbeträge, Bürgschaftsleistungen nach Abzug der Prämien und der zurückgezahlten Beträge) zu machen.

Bei freigestellten Ausbildungsbeihilfen, die sich auf eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme beziehen, muß der allgemeine Charakter der Ausbildungsmaßnahme durch Belege nachgewiesen werden.

Im einzelnen sind anzugeben:

2.1 Für das Jahr n: Mittelansätze bzw. voraussichtliche Einnahmeausfälle (bei Beihilfen steuerlicher Art)

2.2 Für das Jahr n-1:

2.2.1 Mittelbindungen bzw. voraussichtliche Einnahmeausfälle im Falle steuerlicher Beihilfen bei neuen Beihilfevorhaben sowie tatsächliche Zahlungen bei neuen und laufenden Vorhaben.

2.2.2 Zahl der neuen Beihilfeempfänger und der neugeförderten Vorhaben sowie geschätzte Anzahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze.

2.2.3 (nicht anwendbar)

2.2.4 (nicht anwendbar)

3. Im Laufe des Jahres eingeführte Änderungen verwaltungstechnischer oder sonstiger Art.