VERORDNUNG (EWG) Nr. 327/71 DES RATES vom 15. Februar 1971 zur Festsetzung bestimmter Grundregeln für die Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung, für Lagerverträge sowie für den Absatz des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 können die Interventionsstellen Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung sowie Lagerverträge abschließen. Die Interventionsstellen verfügen im allgemeinen weder über die dafür erforderlichen Anlagen noch über ausreichende Lagerungsmöglichkeiten für den Tabak. Daher müssen Grundregeln für den Abschluß dieser Verträge vorgesehen werden.

Die Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung sind im Wege der Ausschreibung abzuschließen. Wegen der unterschiedlichen Behandlungsweise der Tabaksorten entsprechend ihren Merkmalen muß sichergestellt werden, daß die Unternehmen, die ein Angebot einreichen, über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen. Es muß die Möglichkeit bestehen, die Form der Ausschreibung den Erfordernissen der reibungslosen Arbeitsweise der Interventionsstelle anzupassen.

Auf Grund von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor (2) wird der Verarbeitungsort auch nach Maßgabe der Transportkosten ab Ort der Übernahme gewählt. Es ist daher vorzusehen, daß auch beim Abschluß von Verträgen über die erste Bearbeitung und Aufbereitung diese Transportkosten berücksichtigt werden.

Um Störungen der gemeinsamen Marktorganisation zu vermeiden, ist die Festsetzung von Hoechstbeträgen für die Ausschreibungen vorzusehen.

Die Möglichkeit, mit der Interventionsstelle einen Lagervertrag abzuschließen, muß allen Interessenten, die voraussichtlich die geforderten Bedingungen erfuellen, offenstehen.

Es müssen bestimmte Grundregeln für den Absatz des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks erlassen werden. Es ist festzulegen, nach welchen Kriterien die Verkaufspreise dieses Tabaks festgesetzt werden sollen, damit die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 berücksichtigt werden.

In den Unternehmen für die erste Bearbeitung und Aufbereitung muß zwischen dem Interventionstabak und anderem Tabak, für den die Prämie gewährt wird, unterschieden werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung werden durch Ausschreibungsverfahren geschlossen.

(2) Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen Interessenten, die über die erforderlichen technischen Einrichtungen für die Bearbeitung und Aufbereitung der betreffenden Erzeugnisse verfügen, unabhängig von dem Standort ihres Unternehmens innerhalb der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten.

(3) Die Ausschreibungen können die Bearbeitung und Aufbereitung bestimmter Mengen während eines bestimmten Zeitraums betreffen.

(4) Die Angebote erstrecken sich auf die Gesamtkosten für die erste Bearbeitung und Aufbereitung sowie die Gesamtkosten für den Transport vom Ort der Übernahme bis zum Lagerort.

(5) Für die Zulassung der Angebote kann die Stellung einer Kaution gefordert werden. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt werden.

(6) Der Zuschlag wird für das günstigste Angebot erteilt, sofern dieses nicht den für jede Sorte festgesetzten Hoechstbetrag überschreitet. (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 32.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Lagerverträge werden von der Interventionsstelle mit allen Interessenten abgeschlossen, die voraussichtlich die Vertragsbedingungen erfuellen.

(2) Die Verträge erstrecken sich auf die vorläufige Aufnahme von Tabakblättern oder die Lagerung von Tabakballen, die von der Interventionsstelle aufgekauft wurden, in geeigneten Einrichtungen und unter den günstigsten Bedingungen.

Artikel 3

Der Absatz des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks erfolgt auf der Grundlage von jeweils festgesetzten Preisbedingungen, wobei insbesondere folgendes berücksichtigt wird: a) die Zielpreise und Prämien,

b) die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten, sich aus der ersten Bearbeitung und Aufbereitung ergebenden Kosten,

c) die Marktentwicklung und der Marktbedarf.

Artikel 4

Bei der ersten Bearbeitung und Aufbereitung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 unterliegt der Tabak der in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 derselben Verordnung genannten Kontrolle.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COINTAT