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****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FETTEN IN ITALIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/175/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE ;

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 10 . AUGUST 1979 EIN PROGRAMM FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FETTEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE REORGANISTION DER ERSTEN VERARBEITUNGSSSTUFE , DIE MODERNISIERUNG UND DIE HERSTELLUNG EINER AUSGEWOGENEREN REGIONALEN VERTEILUNG DER ZWEITEN VERARBEITUNGSSTUFE SOWIE DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG DER VERMARKTUNG VON FETTEN , INSBESONDERE IM BEREICH OLIVENÖL , MIT DEM ZIEL EINER STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT , EINER KOSTENSENKUNG , EINE QUALITÄTSVERBESSERUNG UND INSBESONDERE EINER STÄRKEREN BETEILIGUNG DER ERZEUGER AN DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH FETTE IN ITALIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 10 . AUGUST 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FETTEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JANUAR 1980 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "HEWLETTPACKARD-Computing Calculator, model HP 9825 A" (80/139/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Juli 1979 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "HEWLETT-PACKARD-Computing Calculator, model HP 9825 A", das zu Forschungszwecken auf dem Gebiet der Elektronenspin-Resonanz und insbesondere zur Erforschung der Struktur und der Reaktivität der freien Radikale und Ionenpaare in Lösungen im Rahmen der Untersuchung des Einflusses von Ionenpaaren auf die Mechanismen chemischer Reaktionen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1979 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Rechner handelt, der zur Aufnahme, Speicherung und Auswertung von Daten verwendet wird.

Er besitzt nicht den Charakter eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden Geräte dieser Art hauptsächlich zu nichtwissenschaftlichen Zwecken verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "HEWLETT-PACKARD-Computing Calculator, model HP 9825 A", besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE AN BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/117/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN BELÄUFT SICH AUF 4 486 480 901 LIT UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

- GEMÄSS ARTIKEL 81 313 283 000 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 10214 385 413 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 112 600 111 843 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 12358 700 645 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 13 - DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 1 121 620 226 LIT .

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 1 121 620 226 LIT , DAS SIND 841 215 170 LIT , ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 841 215 170 LIT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE AN BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/94/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN BELÄUFT SICH AUF 119 057 676,63 FFRS UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

- GEMÄSS ARTIKEL 866 758 056 , - FFRS - GEMÄSS ARTIKEL 1020 357 999,69 FFRS - GEMÄSS ARTIKEL 119 684 200 , - FFRS - GEMÄSS ARTIKEL 1222 257 420,94 FFRS . - GEMÄSS ARTIKEL 13 - DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 28 664 463,62 FFRS .

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 28 664 463,62 FFRS , DAS SIND 21 498 347,72 FFRS ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 21 498 347,72 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 21 . JANUAR 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM DES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG VON ZWEI FISCHEREIABKOMMEN IN FORM DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS

( 80/258/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS HABEN EIN FISCHEREIABKOMMEN , DAS AM 31 . DEZEMBER 1979 AUSLÄUFT , UND EIN DARAUF BEZUEGLICHES ZUSÄTZLICHES ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS GESCHLOSSEN .

ZWISCHEN DEN PARTEIEN HABEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VERLÄNGERUNG DIESES ABKOMMENS FÜR DAS JAHR 1980 UND DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DEN LACHSFANG STATTGEFUNDEN .

DIE VERTRETER BEIDER PARTEIEN KAMEN ÜBEREIN, IHREN BEHÖRDEN DIE ZWEI ABKOMMEN SOWIE EINEN ABKOMMENSENTWURF ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DIESER BEIDEN ABKOMMEN ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN .

DA EINE BALDIGE ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN FÜR DIE FISCHER DER GEMEINSCHAFT VON GROSSER BEDEUTUNG IST , IST ES ZWECKMÄSSIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIESE BEIDEN ABKOMMEN UNTERZEICHNET , UND DAS ABKOMMEN ÜBER DEREN VORLÄUFIGES INKRAFTTRETEN AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 103 DES VERTRAGES BIS ZUR ENDGÜLTIGEN GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 43 DES VERTRAGES GENEHMIGT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG IHRES FISCHEREIABKOMMENS UND DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ÜBER DEN LACHSFANG WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DIESES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1979 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Toskana) gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (80/35/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 1. Oktober 1979 den Beschluß Nr. 704 vom 28. Dezember 1977 der Region Toskana zur Festlegung der Modalitäten und Kriterien für die Gewährung der Ausgleichszulage in Berggebieten und benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 39 des Regionalgesetzes Nr. 71 vom 7. September 1977 mitgeteilt.

Dieser Beschluß legt die Höhe der Ausgleichszulage gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG in der Weise fest, daß an junge Landwirte ein höherer Betrag je GVE oder ha gewährt wird als an die übrigen Landwirte.

Gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie kann die Ausgleichszulage jedoch nicht in Abhängigkeit von dem Lebensalter der Begünstigten unterschiedlich festgesetzt werden ; der Teil der Zulage, der jungen Landwirten zusätzlich gewährt wird, kann infolgedessen nicht als Ausgleichszulage im Sinne des Titels II der genannten Richtlinie angesehen werden.

Im übrigen entspricht der genannte Beschluß den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Beschluß Nr. 704 vom 28. Dezember 1977 der Region Toskana erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf den Teil der in dem genannten Beschluß geregelten Ausgleichszulage, der die für andere Landwirte festgelegten Beträge nicht übersteigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1979.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1981, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr freizustellen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (81/790/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat die Kommission um die Genehmigung ersucht, die in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (3) genannten Fahrzeuge von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 freizustellen.

Diese Maßnahme kann keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbslage im Güterkraftverkehr haben ; sie kann auch die Verwirklichung der Ziele der Sozialvorschriften im Strassenverkehr in keiner Weise gefährden.

Die vorgenannten Fahrzeuge, deren Zahl übrigens sehr klein ist, sind durchweg für Beförderungen im Werksverkehr bestimmt, deren wirtschaftliche Bedeutung unwesentlich ist. Ausserdem werden sie gewöhnlich auf sehr kurzen Strecken eingesetzt, und die Arbeitszeit des Fahrpersonals ist somit begrenzt.

Die fraglichen Verkehre sollen nicht in den Genuß von Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 kommen und unterliegen demzufolge auch künftig voll und ganz den Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere der Vorschrift über die Verwendung des persönlichen Kontrollbuchs für die Mitglieder des Fahrpetsonals.

Diese Maßnahme wird sich ausschließlich auf Fahrten der betreffenden Fahrzeuge im staatlichen Hoheitsgebiet beziehen und wird nicht auf deren Einsatz im grenzueberschreitenden Verkehr ausgedehnt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, die in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 freizustellen.

Artikel 2

Die Italienische Republik teilt der Kommission die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. September 1981

Für die Kommission

Georges CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 5. (3) ABl. Nr. C 73 vom 17.3.1979, S. 1. (Kodifizierte Fassung).
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 342 VOM 31 . 12 . 1980 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 18 . JUNI 1981 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU DEN TÄTIGKEITEN DES ERSTEN , ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1979 ( 81/605/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( 1 ) .

- IN KENNTNIS DER BILANZ UND DES RECHUNGSABSCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( KOM ( 80 ) 694 ENDG . ) .

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE SOWIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-136/81 ) ,

- IN DER ERWAEGUNG , DASS DER VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MIT DER ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DAS FINANZGEBAREN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BETRAUT HAT ,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ERSTEN , ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1979 ;

2 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION MITZUTEILEN , IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTION ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

GESCHEHEN ZU STRASSBURG AM 18 . JUNI 1981 .

DER GENERALSEKRETÄR

H.-J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

SIMONE VEIL
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG FÜR 1982 DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG FESTGESETZTEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 81/1065/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS FÜR DAS JAHR 1982 EINIGE ÄNDERUNGEN AN DEN KONTINGENTEN , DIE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR 1981 ( 2 ) FESTGESETZT WURDEN , VORZUNEHMEN SIND , UM SIE DER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTSLAGE IM JAHR 1982 ANZUPASSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 WERDEN DIE ANHÄNGE I BIS XI DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DURCH DIE ENTSPRECHENDEN ANHÄNGE DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ERSETZT .

( 2 ) DIE FÜR 1981 FESTGESETZTEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDLICHE TEXTILWAREN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 FÜR DAS JAHR 1982 VERLÄNGERT .

DER RAT LEGT VOR DEM 1 . MÄRZ 1982 GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES DIE ANPASSUNGEN FEST , DIE HINSICHTLICH DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN EINFUHRKONTINGENTE NOTWENDIG ERSCHEINEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL