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( 1 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 DES RATES VOM 5 . JUNI 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1366/80 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD BESTIMMT , DASS BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN ZUM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG EINES REPRÄSENTATIVEN KURSES DIE FÜR DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES ( 4 ) GELTEN . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 KANN JEDOCH VON DEN VORGENANNTEN VORSCHRIFTEN ABGEWICHEN WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGES DER PRÄMIE IN LANDESWÄHRUNG ALS UMRECHNUNGSKURS DEN AM 1 . JUNI JEDEN JAHRES GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURS ZUGRUNDE ZU LEGEN . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IST DIESER KURS JEDOCH DER AM 11 . AUGUST 1980 GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS .

FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE PRÄMIENGEWÄHRUNG UND INSBESONDERE DIE ZEITSPANNE , IN DER DIE ANTRAEGE AUF PRÄMIENGEWÄHRUNG EINGEREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEWÄHRUNG DER ZUSÄTZLICHEN PRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 SETZT DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG VORGESEHENEN PRÄMIE VORAUS ; DIE SONSTIGEN GEWÄHRUNGSBEDINGUNGEN KÖNNEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT WERDEN .

WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DER PRÄMIENREGELUNG NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SIND DIE BEREITS GEZAHLTEN PRÄMIENBETRAEGE WIEDER EINZUZIEHEN . IN EINIGEN FÄLLEN JEDOCH , INSBESONDERE DANN , WENN DER PRÄMIENBEGÜNSTIGTE VORÜBERGEHEND ODER DAUERND AUS GRÜNDEN , DIE AUSSERHALB SEINES EINFLUSSBEREICHS LIEGEN UND VON IHM NICHT ODER NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN OPFERN ÜBERWUNDEN WERDEN KÖNNTEN , ZUR EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN NICHT IN DER LAGE IST , ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , DEN ANSPRUCH AUF DIESE PRÄMIEN AUFRECHTZUERHALTEN . IM ÜBRIGEN KÖNNEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DER PRÄMIENREGELUNG AUCH IM FALLE DER ÜBERNAHME DES BETRIEBES ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS WERDEN JÄHRLICH ZWISCHEN DEM 1 . JUNI UND 31 . JULI FÜR DIE MUTTERKÜHE EINGEREICHT , DIE AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GEHALTEN WERDEN . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WERDEN DIE ANTRAEGE JEDOCH IN DER ZEIT VOM 11 . AUGUST BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 EINGEREICHT ODER BIS ZU DEM TAG VOR DEM 31 . OKTOBER , DER VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMT WIRD .

( 2 ) DAMIT DER ANTRAG GÜLTIG IST , MUSS ER INSBESONDERE DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 UND EINE ERKLÄRUNG DES ERZEUGERS ENTHALTEN , DIE BESCHEINIGT , DASS ER SICH VERPFLICHTET , DIE VORGENANNTE UND DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINZUHALTEN .

FERNER MUSS DER ANTRAGSTELLER BEI EINREICHUNG DES ANTRAGS ERKLÄREN , DASS :

- MILCH UND MILCHERZEUGNISSE WEDER VERKAUFT NOCH KOSTENLOS ABGEGEBEN WERDEN , DIE VON DEM RINDERBESTAND STAMMEN , DEN ER AUF DEM VON IHM BEWIRTSCHAFTETEN BETRIEB HÄLT ;

- DER RINDERBESTAND DIESES BETRIEBES ZUR AUFZUCHT VON KÄLBERN BESTIMMT IST , DIE EINER FLEISCHRASSE GEMÄSS ARTIKEL 5 ZIFFER 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 ANGEHÖREN ODER DURCH KREUZUNG MIT EINER DIESER RASSEN ENTSTANDEN SIND .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE TEILT JEDEM ANTRAGSTELLER NACH DEN ERFORDERLICHEN ÜBERPRÜFUNGEN MIT , WIE MIT SEINEM ANTRAG WEITERHIN VERFAHREN WIRD . IM FALL DER STATTGABE DES ANTRAGS KANN SIE HINGEGEN OHNE VORHERIGE BENACHRICHTIGUNG DIE PRÄMIE DEM BETEILIGTEN AUSZAHLEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE PRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 WIRD NUR AN DIE ERZEUGER GEWÄHRT , DIE IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG VORGESEHENEN PRÄMIE KOMMEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN LEGEN GEGEBENENFALLS DIE ERGÄNZENDEN BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER ZUSÄTZLICHEN PRÄMIE FEST UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON INNERHALB DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 GESETZTEN FRIST IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 FESTGESETZTE BETRAG WIRD INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN AUSGEZAHLT , DIE DEM BEGINN DES IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS FOLGEN .

( 2 ) DER UMRECHNUNGSKURS , DER AUF DIE IN ABSATZ 1 UND IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 GENANNTEN BETRAEGE ANZUWENDEN IST , IST DER AM 1 . JUNI JEDEN JAHRES GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IST DIESER KURS JEDOCH DERJENIGE , DER AM 11 . AUGUST 1980 GILT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE VON JEDEM MITGLIEDSTAAT ZU BESTIMMENDEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜHREN EINE VERWALTUNGSKONTROLLE DURCH , DIE DURCH STRICHPROBENWEISE ODER SYSTEMATISCHE BESICHTIGUNGEN AN ORT UND STELLE ERGÄNZT WIRD :

A ) DIE ZAHL DER MUTTERKÜHE , DIE SICH AUF DEM VOM BEGÜNSTIGTEN BEWIRTSCHAFTETEN BETRIEB FINDEN , UND

B ) DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 .

( 2 ) HAT DER BEGÜNSTIGTE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NICHT GLAUBHAFT GEMACHT , DASS ER DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 EINHÄLT , SO VERANLASST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEREITS GEZAHLTEN PRÄMIEN UND GEGEBENENFALLS DER ZUSÄTZLICHEN PRÄMIEN .

( 3 ) FÜR DEN FALL DER ÜBERNAHME DES BETRIEBES VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 VORGESEHENEN FRIST VON ZWÖLF MONATEN KANN SICH DER NACHFOLGER SCHRIFTLICH BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VERPFLICHTEN , DIE VON SEINEM VORGÄNGER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN . HAT ER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DIESEM FALL NICHT GLAUBHAFT GEMACHT , DASS ER DIESE VERPFLICHTUNGEN EINHÄLT , SO LEITET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEGEN DEN NACHFOLGER EIN VERFAHREN ZUR WIEDEREINZIEHUNG DER DEM VORGÄNGER GEZAHLTEN BETRAEGE EIN .

( 4 ) DER ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BLEIBT JEDOCH BESTEHEN , WENN DER BEGÜNSTIGTE SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GRÜNDEN GEMÄSS ARTIKEL 5 NICHT EINHALTEN KONNTE .

ARTIKEL 5

( 1 ) UNBESCHADET BESONDERER UMSTÄNDE , DIE IN JEDEM EINZELFALL ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN INSBESONDERE DIE FOLGENDEN FÄLLE HÖHERER GEWALT ZULASSEN , DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF PRÄMIEN RECHTFERTIGEN :

A ) DEN TOD DES BEGÜNSTIGTEN ;

B ) LÄNGER DAUERNDE BERUFSUNFÄHIGKEIT DES BEGÜNSTIGTEN ;

C ) DIE ENTEIGNUNG EINES WESENTLICHEN TEILS DER VOM BEGÜNSTIGTEN BEWIRTSCHAFTETEN LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN DES BETRIEBES , SOWEIT SIE AM TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS NICHT VORHERZUSEHEN WAR ;

D ) EINE SCHWERE NATURKATASTROPHE , DIE DIE VOM BEGÜNSTIGTEN BEWIRTSCHAFTETE LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHE ERHEBLICH IN MITLEIDENSCHAFT ZIEHT ;

E ) ZUFÄLLIGE ZERSTÖRUNG DER STÄLLE DES BEGÜNSTIGTEN FÜR DIE RINDERHALTUNG ;

F ) SEUCHENBEFALL DES GANZEN ODER EINES TEILS DES RINDERBESTANDS DES BEGÜNSTIGTEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE VON IHNEN ANERKANNTEN FÄLLE HÖHERER GEWALT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER PRÄMIENREGELUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 GETROFFENEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE DAS VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 5 ZIFFER 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN FLEISCHRASSEN , SPÄTESTENS 10 TAGE NACH DEM TAG IHRER INKRAFTSETZUNG MIT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES DIE ANZAHL DER KÜHE , FÜR DIE DIE PRÄMIE BEANTRAGT WORDEN IST , UND SPÄTESTENS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES DIE ANZAHL DER MUTTERKÜHE , FÜR DIE DEM ANTRAG STATTGEGEBEN WORDEN IST , MIT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 11 . AUGUST 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT