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VERORDNUNG (EWG) Nr. 879/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 109/84 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren (Kategorie 29), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Hoechstmengen überschritten oder drohen sie zu überschreiten.

Nach Absatz 5 dieses Artikels wurden China Konsultationsersuchen notifiziert. Bis die Ergebnisse dieser Konsultationen vorliegen, werden für die betreffenden Waren vorläufige Hoechstmengen festgesetzt.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr in die Benelux-Länder von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China in die Benelux-Länder versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Schiffladescheins nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Alle ab 1. Januar 1984 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die nach Abschluß der eingeleiteten Konsultationen endgültige Hoechstmengen festlegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarif- nummer // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Mit- glied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 // // // // // // // // // 29 // 61.02 B II e) 3 aa) bb) cc) // 61.02-42, 43, 44 // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Kostüme und Hosenanzuege, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben (einschließlich aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // China // BNL // 1 000 Stück // 38 // // // // // // // //