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VERORDNUNG (EWG) Nr. 148/85 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 1985

über die Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der am 11. Januar 1985 festgelegten vorläufigen Versorgungsbilanz der Gemeinschaft (3) überschreiten die zu Beginn des Wirtschaftsjahres festgestellten verfügbaren Mengen Tafelwein den normalen Verbrauch von 5 Monaten des Wirtschaftsjahres. Die gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erforderliche Bedingung für die Eröffnung der obligatorischen Destillation ist deshalb erfuellt.

Durch Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 der Kommission vom 18. Januar 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85 (4) ist die zu destillierende Gesamtmenge definiert. Die Angaben der vorläufigen Versorgungsbilanz führen unter Berücksichtigung dieser Definition dazu, die genannte Menge auf 12 Millionen hl festzulegen. Diese Menge ermöglicht es, das in Artikel 41 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Ziel zu erreichen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (5) wurde unter Berücksichtigung der zwischen den Verwaltungseinheiten der Gemeinschaft bestehenden rechtlichen Disparitäten bezueglich der internen Organisation der Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften eine differenzierte Regelung der Erzeugungsmeldungen festgelegt. Diese Regelung lässt es zu, in bestimmten Verwaltungseinheiten der Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen den Erträgen der jeweiligen Erzeuger vorzunehmen, was in anderen Verwaltungseinheiten nicht möglich ist. Überdies ist die wirtschaftliche Bedeutung der Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften von einer Verwaltungseinheit zur anderen in erheblichem Masse unterschiedlich. Unter Gewährleistung einer gleichen Behandlung für die, die in einer Verwaltungseinheit zur Destillation verpflichtet sind, muß deshalb bei der Festlegung der für die verpflichteten Erzeuger geltenden Abstufung je nach dem eine Unterscheidung vorgenommen werden, ob die Erzeugungsmeldungen und Auskünfte zur Bestimmung der ha-Erträge unmittelbar von den Erzeugern, die die zur Weinbereitung bestimmten Trauben selbst erzeugt haben, bzw. von den Erzeugergemeinschaften oder Genossenschaftskellereien geliefert werden.

Die von jedem Erzeuger zur Destillation zu liefernde Tafelweinmenge darf in keinem Fall niedriger sein als die, die seiner Verpflichtung entspricht. Damit die Verpflichtung leicht eingehalten werden kann, sollte vorgesehen werden, daß die gelieferte Menge grösser sein darf als vorgesehen, wenn gewährleistet ist, daß dies für den EAGFL keine ungerechtfertigten Ausgaben zur Folge hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Destillation wird für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85 eröffnet.

(2) Die zu destillierende Gesamtmenge Tafelwein beläuft sich auf 12 Millionen hl. Diese Menge umfasst den Teil der Tafelweinmengen, der Gegenstand von Verträgen über die vorbeugende Destillation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 und für den der Abzug der Erzeugerverpflichtungen vorgesehen ist.

Artikel 2

(1) Für die Anwendung dieser Verordnung bedeutet »Verwaltungseinheit"

- in der Bundesrepublik Deutschland: die Bundesländer,

- in Frankreich: die Départements,

- in Griechenland: die Nomos,

- in Italien: die Regioni.

(2) In den Verwaltungseinheiten, in denen sämtliche Erzeugungsmeldungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 von natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüssen eingereicht werden, die die zur Weinbereitung bestimmten Trauben selbst erzeugt haben, betragen die zur Destillation zu liefernden Erzeugungsanteile bei den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 genannten Klassen:

- bei der unter Buchstabe a) genannten Klasse: 0 %,

- bei der unter Buchstabe b) genannten Klasse: 2 %,

- bei der unter Buchstabe c) genannten Klasse: 4 %.

Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 beträgt der Anteil, der für die unter dem zweiten Gedankenstrich dieses Unterabsatzes genannten Erzeuger gilt, in den im ersten Unterabsatz genannten Verwaltungseinheiten 11,5 %.

In den gleichen Verwaltungseinheiten betragen die über die Verpflichtung gemäß dem zweiten Unterabsatz hinaus zu liefernden Anteile der Tafelweinerzeugung bei den in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 genannten Klassen:

- bei der unter Buchstabe a) genannten Klasse: 55 %,

- bei der unter Buchstabe b) genannten Klasse: 85 %,

- bei der unter Buchstabe c) genannten Klasse: 100 %.

(3) In den anderen als den in Absatz 2 genannten Verwaltungseinheiten betragen die zur Destillation zu liefernden Erzeugungsanteile bei den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 genannten Klassen:

- bei der unter Buchstabe a) genannten Klasse: 0 %,

- bei der unter Buchstabe b) genannten Klasse: 3 %,

- bei der unter Buchstabe c) genannten Klasse: 11 %.

In den im vorstehenden Unterabsatz genannten Verwaltungseinheiten betragen die über die Verpflichtung gemäß diesem Unterabsatz hinaus zu liefernden Anteile der Tafelweinerzeugung bei den in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 genannten Klassen:

- bei der unter Buchstabe a) genannten Klasse: 35 %,

- bei der unter Buchstabe b) genannten Klasse: 55 %,

- bei der unter Buchstabe c) genannten Klasse: 80 %.

Artikel 3

Die von jedem Lieferpflichtigen zur Destillation gelieferte Menge darf nicht kleiner sein als die, die sich aus der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 2 und 3 genannten Prozentsätze auf die von ihm erzeugten Tafelweinmengen ergibt, und 102 % dieser Menge nicht überschreitet.

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2395/84 wird für die Weinmengen, die über die im ersten Unterabsatz genannten Mengen hinausgehen, keine Beihilfe gewährt.

Die Akoholmenge des von der Brennerei gemäß Artikel 41 Absatz 5 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 an die Interventionsstelle gelieferten Erzeugnisses darf nicht höher sein als die, die in der innerhalb der Hoechstgrenzen gemäß dem ersten Unterabsatz gelieferten Menge enthalten ist.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 genannte Tafelweinmenge wird von Griechenland spätestens am 10. Februar 1985 festgesetzt und der Kommission vor dem 15. Februar 1985 mitgeteilt.

(2) Die in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 genannte Tafelweinmenge beträgt mindestens 120 000 und höchstens 150 000 hl.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. C 17 vom 18. 1. 1985, S. 2.

(4) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.