ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1638/79 DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/78 ÜBER DEN TRANSFER VON MAGERMILCHPULVER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/78 ( 3 ) SIEHT VOR , DASS DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . JANUAR 1980 100 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN .

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST NICHT IN DER LAGE , DIE GESAMTE MENGE INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST ZU ÜBERNEHMEN . DIESE MUSS FOLGLICH VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/78 WIRD DAS DATUM " 1 . JANUAR 1980 " DURCH DAS DATUM " 1 . NOVEMBER 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1613/79 DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZUM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS , ZUM INTERVENTIONSPREIS UND ZUM SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG MÜSSEN DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS , DER INTERVENTIONSPREIS UND DER SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL VOM 1 . JANUAR 1980 AN MINDESTENS FÜNF MONATE LANG MONATLICH ERHÖHT WERDEN . DIE ERHÖHUNG MUSS FÜR DIE DREI PREISE GLEICH SEIN .

DIESE FÜR JEDEN DIESER MONATE GLEICH HOHEN ZUSCHLAEGE SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN LAGER- UND ZINSKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHSCHNITTLICHEN LAGERKOSTEN ENTSPRECHEND DEN KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES ÖLS IN GEEIGNETEN LAGERRÄUMEN UND DEN KOSTEN DER FÜR DIE EINWANDFREIE AUFBEWAHRUNG DES ÖLS ERFORDERLICHEN BEHANDLUNG FESTZUSETZEN . DIE ZINSEN KÖNNEN AUF DER GRUNDLAGE EINES DURCHSCHNITTLICHEN PREISES FÜR OLIVENÖL IN DEN ERZEUGUNGSGEBIETEN ERRECHNET WERDEN .

UM EINEN AUSGEGLICHENEN ABSATZ DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , GENÜGT ES IN ANBETRACHT DER AUSSICHTEN FÜR ERZEUGUNG UND VERBRAUCH , FÜR OLIVENÖL SIEBEN ZUSCHLAEGE VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WERDEN DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE , DIE SIEBEN MONATE LANG ANGEWANDT WERDEN , AB 1 . JANUAR 1980 AUF 1,37 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
27.7.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/49
VERORDNUNG (EWG)Nr.1597/79DERKOMMISSION
vom26.Juli1979
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonZitronenmitUr­
sprunginUruguay
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1301/79(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2Unterabsatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1545/79der
Kommissionvom25.Juli1979(3)wirdbeiderEin­
fuhrvonZitronenmitUrsprunginUruguayeineAus­
gleichsabgabe vorgesehen .
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,
diefürdieErzeugnissemitUrsprunginUruguayauf
deninderVerordnung (EWG)Nr.2118/74(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.668/78(5),
erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestelltund
gemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daß
sichdieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinanderfol­
genderMarkttageaufeinemStandbefundenhaben,
derzumindestgleichdemdesReferenzpreises war.
DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterabsatz der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Uruguaysinddahererfüllt.
DerKoeffizientfürdieUmrechnungderinRech­
nungseinheiten (RE)festgesetztenBeträgeinECUist
inderVerordnung (EWG)Nr.652/79desRatesvom
29.März1979(6)festgelegt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1545/79istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juli1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(*)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.26.
(J)ABl.Nr.L187vom25.7.1979,S.9.
C)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
(5)ABl.Nr.L90vom5.4.1978,S.5. (6)ABl.Nr.L84vom4.4.1979,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 9 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1554/79 DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZU DEN PREISEN FÜR ROHREIS UND GESCHÄLTEN REIS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1552/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG VON ZAHL UND HÖHE DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE WOWIE BEI DER BESTIMMUNG DES ERSTEN MONATS , IN WELCHEM SIE ANGEWANDT WERDEN , IST ES ANGEBRACHT , SOWOHL DEN LAGER- UND FINANZIERUNGSKOSTEN FÜR REIS IN DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE REISBESTÄNDE ENTSPRECHEND DEN BEDÜRFNISSEN DES MARKTES ABZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 BETRAEGT JEDER DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 VORGESEHENEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE :

- 2,21 ECU JE TONNE FÜR DEN INTERVENTIONSPREIS ,

- 2,76 ECU JE TONNE FÜR DEN RICHTPREIS .

( 2 ) DIESE MONATLICHEN ZUSCHLAEGE WERDEN VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS ZUM 1 . JULI 1980 ANGEWANDT . DIE AUF DIESE WEISE FÜR DEN MONAT JULI 1980 ERZIELTEN PREISE GELTEN BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
26.7.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.1577/79DERKOMMISSION
vom25.Juli1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(l),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1546/79(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Juli1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
(4)ABl.Nr.L187vom25.7.1979,S.11.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Juli1979zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100ki-)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 32,95
B.Rohzucker 26,79(•)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendemerttwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt.
25.7.79 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L187/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1546/79DERKOMMISSION
vom24.Juli1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1524/79(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juli1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.h)ABl.Nr.L185vom21.7.1979,S.22.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom24.Juli1979zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker33,23
27,04(!)
(l)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
21.7.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1523/79DERKOMMISSION
vom20.Juli1979
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1424/79zurFestsetzungderSonderab­
schöpfungbeiderEinfuhrvonneuseeländischer ButterindasVereinigteKönig­
reich
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenBeitrittsvertrag ,insbesondereaufdas
ProtokollNr.18,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1655/76des
Ratesvom29.Juni1976überdieVerlängerungder
Geltungsdauer derAusnahmeregelung beiderEinfuhr
vonButterausNeuseelandindasVereinigteKönig­
reich(!),insbesondereaufArtikel8,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1655/76wirdaufneuseeländische Butter,diekraftdie­
serVerordnungindasVereinigteKönigreicheinge­
führtwird,eineSonderabschöpfung erhoben.
Dieab11.Juli1979geltendeSonderabschöpfung ist
mitderVerordnung (EWG)Nr.1424/79derKommis­
sion(2)auf59,40ECUje100kgfestgesetztworden.
DieserBetragberücksichtigt dieBeihilfeinHöhevon
45,94ECU/100kg,dieimVereinigtenKönigreichauf­
grundderVerordnung (EWG)Nr.1269/79desRa­
tes(3)fürzumDirektverbrauch bestimmteButtermit
Gemeinschaftsursprung gewährtwird.Umzuverhin­
dern,daßneuseeländische Butter,derdieseSonderab­
schöpfungzugutekommt,fürindustrielleZweckezu
einemniedrigerenPreisniveaualsdemjenigenderfür
dengleichenVerwendungszweck bestimmtenButter
mitGemeinschaftsursprung bestimmtwird,empfiehlt
essichvorzusehen,daßdiebetreffendeneuseeländi­scheButternurzumDirektverbrauch bestimmtwer­
dendarf.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
IndieVerordnung (EWG)Nr.1424/79wirdfolgender
Artikellaeingefügt:
„Artikella
DasVereinigteKönigreichtrifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umsicherzustellen ,daßneuseelän­
discheButter,dieunterAnwendungderinArtikel
1festgesetztenAbschöpfungeingeführtwird,nicht
zurVerarbeitung bestimmtwird,sondernaus­
schließlichdemDirektverbrauch imSinnevon
Artikel1Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.
1269/79imHoheitsgebiet desVereinigtenKönig­
reichsdient."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L185vom9.7.1976,S.1.
i2)ABl.Nr.L173vomU.7.1979,S.5.h)ABl.Nr.L161vom29.6.1979,S.8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1480/79 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 3 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 der Kommission (5) regelt die Zahlungsbedingungen für die Erstattung für den Fall der Ausfuhr in ein bestimmtes Land entsprechend Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1479/79 (7). Diese letztere Verordnung hat die Möglichkeit der Ausfuhr in ein bestimmtes Land aufgehoben. Daher ist es angebracht, Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651/71 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67. (4)ABl. Nr. L 204 vom 23.11.1972, S. 1. (5)ABl. Nr. L 75 vom 30.3.1971, S. 16. (6)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 1. (7)Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
13.7.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1441/79DERKOMMISSION
vom12.Juli1979
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen für
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2725/78(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
DerKoeffizientfürdieUmrechnungderinRech­
nungseinheiten (RE)festgesetztenBeträgeinECUistinderVerordnung (EWG)Nr.652/79desRatesvom
29.März1979(4)festgelegt.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzhinzuzu­
fügensind,sindindenAnhängenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juli1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juli1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L156vom14.6.1978,S.I.h)ABl.Nr.L329vom24.11.1978,S.4. (4)ABl.Nr.L84vom4.4.1979,S.1.

Nr.L176/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.7.79
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom12.Juli1979zurFestsetzung der
Prämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalz
hinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07D
11.01AWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmaiszurAussaat
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen Sorghum
Sorghum
AnderesGetreide
MehlvonWeizenundMengkorn0
0
0
0
0
0
0
0
0
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00
0
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0
B.Maz
(ECU/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
11
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07All(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet0 0 0 0 0
5.7.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L167/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1389/79DERKOMMISSION
vom4.Juli1979
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(J),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1260/78(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3107/78(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1307/79(4),festgesetztwor­
den.
DerKoeffizientfürdieUmrechnung derinRech­
nungseinheiten (RE)festgesetztenBeträgeinECUistinderVerordnung (EWG)Nr.652/79desRatesvom'
29.März1979(5)festgelegt.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juli1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L156vom14.6.1978,S.11.
(3)ABl.Nr.L370vom30.12.1978,S.7.
(4)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.35. (5)ABl.Nr.L84vom4.4.1979,S.1.

Nr.L167/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.7.79
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom4.Juli1979zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
9Term.
10
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
B.Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
C.Bruchreis0
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****

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 4./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 11 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 153 VOM 21 . 6 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1301/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2511/69 UND NR . 1035/72 HINSICHTLICH ZITRONEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 912/79 ( 4 ), WURDE DIE MÖGLICHKEIT , EINEN FINANZIELLEN AUSGLEICH FÜR DEN ABSATZ VON ZITRONEN ZU ERHALTEN , BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 VERLÄNGERT .

DIESE MASSNAHMEN HABEN DEN ABSATZ VON ERZEUGNISSEN BESSERER QUALITÄT GEFÖRDERT . EINE DERARTIGE ENTWICKLUNG SOLLTE DURCH BEIBEHALTUNG DIESER MASSNAHMEN AUCH IM NÄCHSTEN WIRTSCHAFTSJAHR WEITERGEFÜHRT WERDEN . INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE TRANSPORTKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1208/79 ( 6 ), BEI DER BERECHNUNG DES REFERENZPREISES FÜR ZITRONEN UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 6 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 WIRD DAS DATUM " 1 . JULI 1979 " DURCH DAS DATUM " 1 . JUNI 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 23 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 WIRD DAS DATUM " 30 . JUNI 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . MAI 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE