Nr.L14/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.1.71
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom22.Dezember1970
betreffenddieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürRohtabak
(71/3J/EWG)
(2)IndiesemAusschußsinddieRohtabakerzeu­
gerund-erzeugergenossenschaften ,derTabakhandel
unddieTabakindustrie ,dieArbeitnehmer der
Landwirtschaft undderTabakindustrie sowiedie
Verbraucher vertreten .
Artikel2
(1)DerAusschußkannvonderKommission zu
allenFragengehörtwerden,diemitderDurchfüh­
rungderRatsverordnung (EWG)Nr.727/70des
Ratesvom21.April1970überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRohtabak(*)
undinsbesondere mitdenMaßnahmen zusammen­
hängen,diedieKommission imRahmendieser
Verordnungzutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen ,derKommission empfehlen,den
AusschußzueinerinseineZuständigkeit fallenden
Fragezuhören,fallsernichtzurStellungnahme
aufgefordertwurde.
(2)ZuFragenhinsichtlichdesVerkaufsvon
Tabakblättern ,dieunterdieBestimmungen von
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.727/70und
insbesondere desindiesemArtikelvorgesehenen
AbschlussesvonHandelsgeschäften fallen,kanndie
KommissionnachdeninArtikel5desvorliegenden
Beschlussesvorgesehenen Bedingungen dieVertreter
derRohtabakerzeuger ,derTabakindustrie unddes
Tabakhandels alleinanhören.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtaus38Mitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—neunzehnaufdieRohtabakerzeuger und-erzeu­
gergenossenschaften ,davonmindestenseinerauf
dieRohtabakerzeugergenossenschaften ,
—vieraufdenTabakhandel ,
—sechsaufdieTabakindustrie ,davonzweiauf
öffentlicheUnternehmen ,
—sechsaufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft
undderTabakindustrie ,
—dreiaufdieVerbraucher .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inStresa
vom3,bis12.Juli1958hatmitGenugtuung„die
vonderKommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnis
genommen,mit....denberufsständischen Organisa­
tionen,insbesonderezurDurchführung derindieser
Entschließung vorgesehenenAufgaben,eineengeund
dauerhafteZusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hatder
Wirtschafts-undSozialausschuß dieKommission
ersucht,„dieinteressierten Berufsverbände derPro­
duzenten,desHandelsundderArbeitnehmer sowie
dieVerbraucheraufderEbenederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ineinemBeratendenAus­
schußandenArbeitendieserÄmterundFondszu
beteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsichtender
Wirtschaftskreise undderVerbraucher überdie
durchdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorga­
nisationfürRohtabakaufgeworfenen Probleme
kennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamen Marktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellungnah­
menmitzuwirken .
DieVertreterdererstenBearbeitungsstufe undder
Aufbereitung vonRohtabakmüssenebenfallsanden
ArbeitendesAusschussesbeteiligtwerden.Dieskann
unterdengegenwärtigen Umständenüberdieauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Wirt­
schaftsgruppen geschehen.
DieBerufsverbände derLandwirtschaft sowiedie
Verbraucherverbände derMitgliedstaaten sindauf
Gemeinschaftsebene organisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
(1)BeiderKommission wirdeinBeratender
AusschußfürRohtabakgeschaffen,nachstehend
„Ausschuß"genannt. (1)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.

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Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommission aufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamen Marktorganisation fürRoh­
tabakzusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
Fürjedenzubesetzenden Sitzschlagendiese
Organisationen zweiKandidaten verschiedener
Staatsangehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenfürdrei
Jahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderihrerWiederernennung weiteraus.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittoderbei
BeendigungderZugehörigkeit zudervonihm
vertretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied
fürdenRestseinerAmtszeitnachdemVerfahren
gemäßAbsatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonder
KommissionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Artikel5
(1)ImRahmendesAusschusseswirdeinparitäti­
scherAusschußgebildet,dersichaussieben
VertreternderErzeugerundsiebenVertreterndes
HandelsundderIndustriezusammensetzt ,dievon
derKommission aufVorschlagderjeweiligen
Berufsverbände unterdeninArtikel4vorgesehenen
Voraussetzungen ernanntwerden.
DieVertretungdesHandelsundderIndustriesetzt
sichwiefolgtzusammen :
—zweiVertreterdesRohtabakhandels ,
—fünfVertreterderTabakindustrie ,davonzwei
vonöffentlichenUnternehmen .
(2)WenneinMitglieddesparitätischenAusschus­
sesverhindertist,aneinerSitzungteilzunehmen ,und
nurdann,kannersichdurcheinenStellvertreterbei
derSitzungvertretenlassen.DieStellvertreter ,die
nichtMitgliederdesAusschussesseinmüssen,werden
vonderKommissionaufVorschlagderjeweiligen
Berufsverbände unterdeninArtikel4vorgesehenen
Voraussetzungen ernannt.NimmtdasTitularmitglied anderSitzungteil,so
kannseinStellvertreter nichtauchgleichzeitig
teilnehmen .
(3)DerVorsitzendedesparitätischenAusschusses
kann,insbesondereaufAntrageinerderbeidenim
paritätischen AusschußvertretenenParteien,der
Kommissionempfehlen,denparitätischenAusschuß
zueinerArtikel2Absatz2betreffendenFragezu
hören,fallserhierzunochnichtgehörtwurde.
Artikel6
(1)DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit
deranwesendenMitgliedereinenVorsitzendenund
zweistellvertretende VorsitzendefürdieDauervon
dreiJahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschuß
vertreteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrganisa­
tionderArbeitendesAusschusses .
(2)DerparitätischeAusschußwähltmitZweidrit­
telmehrheitderanwesendenMitgliedereinenVorsit­
zendenundeinenstellvertretenden Vorsitzenden für
dieDauervondreiJahren.
Vorsitzender undstellvertretender Vorsitzender dür­
fennichtdergleichenParteiangehören .
Siewerdenabwechselnd ausderMittederbeiden
vertretenenParteiengewählt.
Artikel7
(1)AufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppenkannderVorsitzendeeinenVertreterdesfür
dieseWirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes
zurTeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.
UnterdengleichenVoraussetzungen kannerferner
jedePerson,diefüreineaufderTagesordnung
stehendeFragebesonderszuständigist,alsSachver­
ständigenzurTeilnahmeandenArbeitendes
Ausschusseseinladen.
(2)DerVorsitzendedesparitätischenAusschusses
kannjedePerson,diefüreineaufderTagesordnung
stehendeFragebesonderszuständigist,alsSachver­
ständigenzurTeilnahmeandenArbeitendes
Ausschusseseinladen.
(3)DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gendesAusschussesoderdesparitätischenAusschus­
sesnurteil,solangedieFragebehandeltwird,zu
derenBesprechungsieherangezogenwurden.

Nr.L14/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.1.71
Ausschußzustandekommt,ziehtdiesergemeinsame
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht beigefügt
werden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommission demRatoderdem
Verwaltungsausschuß aufderenAntragmitgeteilt.
Artikel11
DerAusschußwirdvomVorsitzenden desparitäti­
schenAusschussesüberdessenArbeiteninformiert .
Artikel12
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntnis
erlangthaben,nichtpreisgeben,fallsdieKommission
denAusschußdaraufhingewiesenhat,daßdie
erbeteneStellungnahme Fragenvertraulichen Cha­
raktersberührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel13,
DieserBeschlußkannvonderKommission auf
Grunddergewonnenen Erfahrungen abgeändert
werden.
Brüssel,den22.Dezember1970
FürdieKommissionArtikel8
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.
Artikel9
(1)DerAusschußsowiederparitätischeAusschuß
tretennachEinberufungdurchdieKommissionan
derenSitzzusammen .DasPräsidiumtrittnach
EinberufungdurchdenVorsitzenden imEinverneh­
menmitderKommission zusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAusschus­
ses,seinesPräsidiums,seinerArbeitsgruppen unddes
paritätischenAusschussesteil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPräsi­
diums,seinerArbeitsgruppen unddesparitätischen
AusschusseswirdvondenDienststellen derKommis­
sionwahrgenommen .
Artikel10
(1)GegenstandderBeratungendesAusschusses
sinddievonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmen.EineAbstimmung hierüberfindetnicht
statt.
(2)DieKommissionkannbeiderAnforderungzur
Stellungnahme desAusschussessowiedesparitäti­
schenAusschusses eineFristsetzen,innerhalb
welcherdieStellungnahme abzugebenist.
(3)DieStellungnahmen derimAusschußvertrete­
nenWirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungsbe­
richtniedergelegt ,derderKommissionvorgelegt
wird.FallseineeinstimmigeStellungnahme imDerPräsident
FrancoM.MALFATTI