VERORDNUNG (EG) Nr. 2791/94 DER KOMMISSION vom 16. November 1994 über die ausserordentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 und die Artikel 20 und 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmung zu der Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft wurde erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (4).

Der Wirbelsturm Debbie hat am 10. September 1994 in den gemeinschaftlichen Bananenanbaugebieten von Martinique und Guadeloupe sowie in den AKP-Staaten St. Lucia und Dominica erhebliche Schäden angerichtet. Die Erzeugung in den geschädigten Gebieten wird durch diese aussergewöhnlichen Umstände bis Juli 1995 nachhaltig beeinträchtigt, ebenso erfahren die Einfuhr und die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes im vierten Quartal 1994 starke Einschränkungen mit der Folge, daß die Marktpreise in mehreren Gebieten der Gemeinschaft stark anzusteigen drohen.

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann die Bedarfsvorausschätzung erforderlichenfalls revidiert werden, um insbesondere aussergewöhnliche, die Produktions- oder Einfuhrbedingungen beeinträchtigende Umstände zu berücksichtigen, und kann das vorgesehene Einfuhrzollkontingent angepasst werden.

Dank einer solchen Anpassung muß es möglich sein, den Gemeinschaftsmarkt bis Ende 1994 ausreichend zu versorgen. Für Einführer, denen geschädigte Bananenerzeuger angeschlossen sind oder die geschädigte Bananenerzeuger unmittelbar vertreten und darüber hinaus, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, ihre traditionellen Absatzmärkte in der Gemeinschaft auf Dauer verlieren würden, sollte eine Entschädigung vorgesehen werden.

Bei den zu treffenden Maßnahmen handelt es sich um besondere Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93. Vor Inkrafttreten der neuen Marktorganisation am 1. Juli 1993 sahen die einzelstaatlichen Marktorganisationen im Hinblick auf Notfälle oder aussergewöhnliche Umstände wie im Fall des Wirbelsturms Debbie vor, daß die Marktversorgung unter Wahrung der Interessen der durch solche aussergewöhnliche Umstände geschädigten Einführer durch andere Lieferanten gewährleistet wird.

Die Gemeinschaft hat überdies im Rahmen der Uruguay-Runde ein Abkommen ausgehandelt, das eine Umverteilung von Lieferungen für den Fall, daß derartige aussergewöhnliche Umstände auftreten, unter Wahrung der Interessen der so geschädigten Lieferanten vorsieht.

Solange das genannte Abkommen noch nicht angewandt wird, sollten in den durch die beschriebenen aussergewöhnlichen Umstände betroffenen Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft und AKP-Staaten dementsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Einführern, die Schaden erlitten haben, da sie den Gemeinschaftsmarkt nicht mit Bananen mit Ursprung in den geschädigten Erzeugungsgebieten versorgen können, muß zum Ausgleich die Genehmigung erteilt werden, Drittlandsbananen und nicht traditionelle AKP-Bananen einzuführen.

Die auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß dieser Maßnahme abgesetzten Mengen werden zu gegebener Zeit bei der Bestimmung der auf die jeweiligen Einführer entfallenden Bezugsmengen im Rahmen der künftigen Einfuhrzollkontingente berücksichtigt. Diese Maßnahme muß Einführern, die ohne anderen Ausgleich unmittelbar Schaden erleiden, nach Maßgabe des erlittenen Nachteils zugutekommen.

Unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung und Kenntnisse auf dem Gebiet der tatsächlichen Handelsgewohnheiten bestimmen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Einführer ihren Sitz haben, die durch diese Maßnahmen zu begünstigenden Einführer und die eingetretenen Schäden unter Zugrundelegung der von den Einführern vorgelegten Belege.

Diese Verordnung muß angesichts des verfolgten Zwecks unverzueglich in Kraft treten.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das für 1994 eröffnete Einfuhrzollkontingent von 2 118 000 Tonnen Eigengewicht wird auf 2 171 400 Tonnen Eigengewicht erhöht.

(2) Die zusätzliche Menge von 53 400 Tonnen Eigengewicht wird den nach Artikel 2 bestimmten Einführern wie folgt zugeteilt:

a) 30 000 Tonnen sind für Einführer bestimmt, die die Gemeinschaft mit Bananen von Martinique versorgen,

b) 5 900 Tonnen sind für Einführer bestimmt, die die Gemeinschaft mit Bananen von Guadeloupe versorgen,

c) 14 800 Tonnen sind für Einführer bestimmt, die die Gemeinschaft mit Bananen von St. Lucia versorgen,

d) 2 700 Tonnen sind für Einführer bestimmt, die die Gemeinschaft mit Bananen von Dominica versorgen.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen werden Einführern zugeteilt,

- denen durch den Wirbelsturm Debbie geschädigte Erzeuger angeschlossen sind oder von denen solche Erzeuger unmittelbar vertreten werden,

- und die im letzten Vierteljahr 1994 auf eigene Rechnung den Gemeinschaftsmarkt wegen der genannten Schäden nicht mit Bananen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ursprünge versorgen können.

(2) In den Mitgliedstaaten, in denen die Einführer ihren Sitz haben, bestimmen die zuständigen Behörden die in Frage kommenden, die Bedingungen nach Absatz 1 erfuellenden Einführer und teilen ihnen im Rahmen dieser Verordnung die Mengen zu nach Maßgabe der

- Mengen, die auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gebiete oder Staaten entfallen,

- Schäden, die sie durch den Wirbelsturm Debbie erlitten haben.

(3) Die zuständigen Behörden bewerten die eingetretenen Schäden unter Zugrundelegung sämtlicher Belege und Angaben, die die in Frage kommenden Einführer vorlegen.

Artikel 3

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 24. November 1994 die Bananenmengen mit, die Gegenstand eines Vorschlags für eine Zuteilung im Rahmen dieser Verordnung sind.

(2) Überschreitet die Gesamtmenge, die Gegenstand der durch den Wirbelsturm Debbie veranlassten Zuteilungsvorschläge ist, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 festgesetzte zusätzliche Menge des Einfuhrzollkontingents, setzt die Kommission zur Anwendung auf sämtliche Zuteilungen einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz fest.

(3) Die Einfuhrlizenzen "Wirbelsturm Debbie" werden spätestens am 5. Dezember 1994 erteilt und gelten bis 9. Februar 1995.

In Feld 20 der genannten Einfuhrlizenzen ist "Wirbelsturm Debbie" zu vermerken.

Artikel 4

Die mit den Einfuhrlizenzen "Wirbelsturm Debbie" für den zollrechtlich freien Verkehr abzufertigenden Bananenmengen werden zur Anwendung der Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 bei der Bestimmung der 1994 auf die in Frage kommenden Einführer entfallenden Bezugsmengen berücksichtigt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 261 vom 11. 10. 1994, S. 3.