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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1193/88 DER KOMMISSION

vom 29. April 1988

mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mals und Reis der Unterpositionen 2302 30 und 2302 40 der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates vom 28. März 1988 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen und von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 wurde eine Verringerung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis für höchstens 550 000 Tonnen jährlich vorgesehen.

Die Verringerung der Abschöpfung muß auf die vorgesehene Hoechstmenge beschränkt werden. Es ist vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontingents nach einer Wartefrist und gegebenenfalls durch Festsetzung eines einzigen Prozentsatzes zur Verringerung der beantragten Mengen erteilt werden. Ausserdem muß die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Verringerungsprozentsatzes zurückgezogen werden kann, sofern der Marktbeteiligte an der zugeteilten Menge nicht mehr interessiert ist.

Die Verpflichtung der Gemeinschaft hängt von der Bedingung ab, daß das Lieferland bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse eine besondere Abgabe gleich der erhebt, von der der veränderliche Teil der Abschöpfung abgezogen ist, und die Erhebung dieser Abgabe überzeugend nachweist. Die Einzelheiten dieses Nachweises sollten festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 festgesetzte veränderliche Teil der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis der Unterpositionen 2302 30 und 2302 40 der Kombinierten Nomenklatur zu erhebenden Abschöpfung wird von der für die betreffenden Einfuhren in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Abschöpfung abgezogen. Die Abschöpfung wird vorher gegebenenfalls mit dem monetären Koeffizienten, Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt, der zu diesem Zeitpunkt in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt.

Artikel 2

(1) Die im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 eröffneten Kontingents gestellten Einfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats jeden Montag bis 13 Uhr (Ortszeit Brüssel) bzw. am folgenden Arbeitstag eingereicht, wenn der Montag kein Arbeitstag ist.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einfuhrlizenzanträge fernschriftlich bis spätestens 18 Uhr (Ortszeit Brüssel) des Tages mit, an dem sie gemäß Absatz 1 eingereicht wurden.

(3) Übertreffen die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die Mengen, die im laufenden Jahr mit verringerter Abschöpfung übernommen werden können, so setzt die Kommission zur Verringerung der Mengen spätestens am dritten Tag nach der Antragstellung einen einzigen Prozentsatz fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb eines Tages nach der Festsetzung des Verringerungsprozentsatzes zurückgezogen werden.

(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag erteilt, an dem der Antrag gestellt wurde. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) wird die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung berechnet.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als die, welche in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz vermerkt ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 22 der genannten Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.

Artikel 3

Bezueglich der Erzeugnisse, die mit der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 verringerten Abschöpfung einzuführen sind, enthalten der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz

a) in Feld 12 die Angabe »Einfuhr mit verringerter Abschöpfung - Verordnung (EWG) Nr. 1058/88";

b) in Feld 14 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land.

Artikel 4

(1) Die verringerte Abschöpfung ist nur gegen den Nachweis der Erhebung der Ausfuhrabgabe anwendbar.

(2) Der Nachweis wird durch Eintragung der je Tonne erhobenen Abgabe, der Angabe »besondere Ausfuhrabgabe - erhoben" und des Datums der Abgabenerhebung in der Ursprungsbescheinigung der Ware sowie durch die ordnungsgemässe Beglaubigung dieser Eintragungen durch Unterschrift und Stempel einer der im Anhang dieser Verordnung angeführten Stellen erbracht.

(3) Das Muster der im Sinne dieser Verordnung zu verwendenden Ursprungsbescheinigung wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (1) bestimmt.

Artikel 5

Bis zur Anwendung des Musters der in Artikel 4 genannten Ursprungsbescheinigung und spätestens bis zum 1. Januar 1989 wird die Erhebung der Ausfuhrabgabe bei den Erzeugnissen, die vor der Einführung dieser Ursprungsbescheinigung ausgeführt werden, durch eine Zollausfuhrbescheinigung nachgewiesen, in welche die zur Identifizierung der Ware erforderlichen Angaben, der Betrag der je Tonne erhobenen Abgabe, die Angabe »besondere Ausfuhrabgabe - erhoben" und das Datum der Abgabenerhebung eingetragen sind und die durch Unterschrift und Stempel einer der im Anhang dieser Verordnung angeführten Stellen beglaubigt ist.

Artikel 6

Bei Annahme der Erklärung der Abfertigung zum freien Verkehr wird die erhobene Ausfuhrabgabe mit dem gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 festgesetzten Betrag verglichen.

Ist die erhobene Ausfuhrabgabe in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückt, so muß diese mit dem Verkaufskurs umgerechnet werden, der auf dem oder den repräsentativsten Geldmärkten dieses Mitgliedsttaats zum Zeitpunkt der Erhebung der Ausfuhrabgabe registriert wurde.

Die erhobene Ausfuhrabgabe gilt als dem gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 bestimmten Betrag entsprechend, wenn die in der Währung des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückte Ausfuhrabgabe diesen Betrag nicht unterschreitet.

Unterschreitet die vom Ausfuhrland erhobene Abgabe den gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 erhobenen Betrag, beschränkt sich die Verringerung auf den erhobenen Betrag.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der in den Ausfuhrländern zur Bescheinigung der Ausfuhrabgabenerhebung ermächtigten Stellen

Argentinien: Junta Nacional de Granos.