VERORDNUNG (EG) Nr. 1219/95 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 mit Übergangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens im dritten Vierteljahr 1995 hinsichtlich der für die Einfuhr von Bananen erlassenen Zollkontingentregelung anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (2), wurde das Funktionieren des Bananenmarktes in der Gemeinschaft geregelt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/95 (3) wurden für die Einfuhr von Bananen in Österreich, Finnland und Schweden im zweiten Vierteljahr 1995 Übergangsmaßnahmen festgelegt.

Zur Erleichterung der Umstellung von der in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt geltenden Regelung auf die, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen ergibt, sind im dritten Vierteljahr 1995 anwendbare Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Bis das vorgesehene Zollkontingent infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens angepaßt ist, kann nämlich die 1995 auf die Marktbeteiligten der neuen Mitgliedsländer entfallende Bezugsmenge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 nicht bestimmt werden, ohne die Bezugsmengen vorläufig zu kürzen, die Ende 1994 den Marktbeteiligten der anderen Mitgliedstaaten für 1995 eröffnet wurden. Es sollte deshalb den in den neuen Mitgliedstaaten ansässigen Marktbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, im dritten Vierteljahr 1995 bestimmte Mengen Bananen mit Ursprung in Drittländern einzuführen. Diese Mengen sollten nach Maßgabe der Mengen berechnet werden, welche die jeweiligen Marktbeteiligten durchschnittlich eingeführt haben zur Versorgung der betreffenden Märkte in dem Referenzzeitraum, der bei der Festlegung der im Rahmen des Zollkontingents auf sie entfallenden Ansprüche berücksichtigt wird. Diese Zuteilung darf jedoch der später gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für 1995 vorzunehmenden Zuteilung nicht vorgreifen.

Diese Verordnung muß vor dem Zeitraum in Kraft gesetzt werden, in dem die Lizenzen für das dritte Vierteljahr 1995 zu beantragen sind.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die zuständigen Behörden von Österreich, Finnland und Schweden erteilten Marktbeteiligten, die auf den jeweiligen Hoheitsgebieten ihren Sitz und dort 1991, 1992 und/oder 1993 Bananen eingeführt haben, die Genehmigung, im dritten Vierteljahr 1995 unter Einhaltung des in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Zollkontingents bis zu 29 821 Tonnen in Österreich, 18 839 Tonnen in Finnland bzw. 39 460 Tonnen Bananen in Schweden mit Ursprung in Drittländern einzuführen.

Die im ersten Absatz genannte Genehmigung wird auf Antrag der Marktbeteiligten spätestens vom 1. bis 7. Juni 1995 erteilt. In diesem Antrag ist der Ursprung des einzuführenden Erzeugnisses auszuweisen. Diesem Antrag ist außerdem, wenn es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien und Costa Rica handelt, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 genannte Ausfuhrbescheinigung beizufügen.

Je Marktbeteiligten erstreckte sich die genannte Genehmigung auf höchstens 25 % des Durchschnitts der von ihm 1991, 1992 und 1993 eingeführten Mengen.

Die genannte Genehmigung greift der dem jeweiligen Marktbeteiligten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für das Jahr 1995 zuzuteilenden Referenzmenge nicht vor.

(2) Die unter Punkt 1 genannten Bananenmengen werden spätestens am 7. Oktober 1995 in dem Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, der die Genehmigung erteilt.

(3) Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sowie die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 betreffen die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen.

Artikel 2

Die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten erlassen die Bestimmungen, die zur Kontrolle und Verwaltung der im Rahmen dieser Verordnung in ihr Hoheitsgebiet jeweils eingeführten Bananenmengen zusätzlich erforderlich sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 18.