VERORDNUNG (EG) Nr. 1200/95 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1995 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Feststellung des "Agrarteilbetrags" bei der Einfuhr der in Tabelle 1 von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates aufgeführten Waren zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Agrarübereinkünfte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (2) umfaßt die Abgabe einen "Agrarteilbetrag", der als beweglicher Teilbetrag nach Artikel 3 oder als fester Teilbetrag nach Artikel 5 erhoben werden kann.

Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde verpflichtete sich die Gemeinschaft, ab 1. Juli 1995 alle Agrarabgaben und beweglichen Teilbeträge durch feste Teilbeträge zu ersetzen. Diese bilden ab diesem Datum die spezifischen Beträge, die einen Teil des Einfuhrzolls der in Tabelle 1 von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten Waren ausmachen.

Als Übergangsmaßnahme bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 muß bei der Einfuhr dieser Waren der im Gemeinsamen Zolltarif festgelegte Zollbetrag erhoben werden.

Dieser Betrag muß als Grundlage für die Verminderung der Agrarteilbeträge bei der Erhebung der Zölle auf bestimmten Waren aus Drittländern im Rahmen von Präferenzabkommen dienen, wenn für diese Abkommen keine besondere Regel vorgesehen oder zu ihrer Durchführung einzuhalten ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 bildet der Agrarteilbetrag der Abgabe einen spezifischen Betrag gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft. Dieser Betrag ersetzt den nach Artikel 3 festgelegten beweglichen Teilbetrag.

(2) Ist in einem Präferenzabkommen eine Herabsetzung des Agrarteilbetrags der Abgabe vorgesehen, der durch Herabsetzung der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegten Grundbeträge berechnet wird, so werden diese Grundbeträge durch die im Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr dieser Grunderzeugnisse vorgesehenen spezifischen Beträge ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.