ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1992 mit der das Königreich der Niederlande aufgefordert wird, die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage über die Etikettierung von Fettemulsionen zurückzustellen (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/238/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Niederlande hat der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG mitgeteilt, daß sie eine Gesetzesvorlage über andere Fettemulsionen als Margarine und Halbfett-Margarine verabschieden will.

Nach dieser Vorlage soll der Verkauf von anderen Fettemulsionen als Margarine und Halbfett-Margarine ermöglicht werden, sofern auf dem Etikett dieser Erzeugnisse der Fettgehalt angegeben ist.

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß konsultiert.

Es ist allgemein anerkannt, daß der Fettgehalt für den Verbraucher eine sehr wichtige Information ist, um zwischen den am Markt angebotenen Produkten unterscheiden zu können.

Die einseitige Einführung einer entsprechenden Bestimmung in den Niederlanden würde jedoch den innergemeinschaftlichen Handel erheblich beeinträchtigen.

Diese Feststellungen haben die Kommission veranlasst, eine gegenteilige Stellungnahme gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG abzugeben.

Das durch die niederländische Gesetzesvorlage aufgeworfene Problem ist am besten durch Ausarbeitung gemeinschaftsweiter Etikettierungsvorschriften zu lösen.

Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen, mit der die Mengenangabe bestimmter Zutaten verbindlich vorgeschrieben wird (3).

Ausserdem hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Vermarktungsnormen für bestimmte Milch- und Nichtmilchfette sowie für aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zusammengesetzte Mischfette angenommen (4).

Daher müssen einzelstaatliche Maßnahmen auf diesem Gebiet vorübergehend ausgesetzt werden.

Die mit dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande ist verpflichtet, die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über die Angabe des Fettgehalts auf dem Etikett von Fettemulsionen nach Notifizierung dieser Entscheidung zwölf Monate auszusetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 13. April 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27. (3) KOM(91) 536 endg. (4) KOM(91) 462 endg.