212/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.2.62
KOMMISSION
INFORMATIONEN
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
Empfehlung derKommission andieMitgliedstaaten aufGrundvon
Artikel155und115betreffend dieAusfuhrvonRohdiamanten
nachDrittländern beiderDurchführung vonArtikel34EWGV
gegenüberdrittenLändernaufderBasisder
herkömmlichen Ausfuhrenbegegnetwerdenkann.
UnterBerücksichtigung derVorschlägeder
Mitgliedstaaten richtetdaherdieKommissionauf
GrundvonArtikel155und115Absatz1Satz1an
dieRegierung (*•)dieEmpfehlung ,dieAusfuhr
derfolgendenWarennachdrittenLändernzu
kontingentieren undsieimRahmendesnach­
stehendenKontingentsfürdasHalbjahrderGel­
tungsdauerdieserEmpfehlungzugenehmigen :
Tarifnummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisseHalbjahres­
kontingent
71.02exA ...H Diamanten ,rohoderlediglich
gesägt,gespalten ,rohgeschlif­
fenodergerieben,zuanderen
alstechnischen ZweckenUmeineDurchführung vonArtikel34des
Vertrages (derdieBeseitigungvonmengenmä­
ßigenAusfuhrbeschränkungen fürdeninnerge­
meinschaftlichen Warenaustausch vorsieht)bis
zumEndedererstenStufezuermöglichen ,haben
dieDienststellen derKommission unterMitwir­
kungderRegierungssachverständigen geprüft,
beiwelchenErzeugnissen dieMitgliedstaaten
gemeinsame handelspolitische Maßnahmen für
erforderlichhalten,umzuverhindern ,daßdie
Unterschiedlichkeit derzurZeitfürdieAusfuhr
nachDrittländern geltendenBestimmungen zu
Verkehrsverlagerungen oderzuwirtschaftlichen
Schwierigkeiten führt.
BeidieserGelegenheithabenmehrereMit­
gliedstaatendargelegt,welcheSchwierigkeiten für
dieDiamantenindustrie derGemeinschaft ent­
stehenkönnten,wennimZusammenhang mitder
Liberalisierung derAusfuhrinnerhalbderEWG
keinegemeinsamenMaßnahmengetroffenwürden,
umHandelsverlagerungen zuvermeiden .
Eshatsichgezeigt,daßbestimmteMitglied­
staatendieAusfuhrvonRohdiamanten nach
drittenLändernzurZeitnichtbeschränken ,so
daßdieGefahrbesteht,daßdieinnerhalbder
Gemeinschaft verfügbarenMengendurchWieder­
ausfuhrennachdrittenLändernzusammen­
schrumpfen ,wasfürdieDiamantenschleifindustrie
inbestimmtenMitgliedstaaten ernsteNachteilezur
Folgehabenwürde.
DiegenanntenArbeitenließenerkennen,daß
dengenanntenSchwierigkeiten ambestendurch
dieEinführungnationalerAusfuhrkontingente(*)IndenSchreibenandieMitgliedstaaten sindfürdieHalb­
jahreskontingente folgendeBeträgeangegeben :
a)imSchreibenandiedeutscheBun­
desregierung 150000DM
b)imSchreibenandiebelgischeund
dieluxemburgische Regierung
(gemeinsames Kontingentfürdie
BLWU) 400000000bfrs
c)imSchreibenandiefranzösische
Regierung 900000NF
d)imSchreibenandieitalienische
Regierung 25000000Lire
e)imSchreibenandieniederländische
Regierung 20000000Gulden
I1)EmpfehlungandieRegierungenallerMitgliedstaaten .

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dieserEmpfehlungbetroffenenWarenzusammen­
zustellen .
Brüssel,den18.Januar1962DieseEmpfehlunggilt6MonatevomEndeder
erstenStufeab.BiszumEndedesfünftenMonats
ihrerGeltungsdauer wirddieKommissionunter
BeiziehungderSachverständigen derMitglied­
staatendieLageaufdemRohdiamantenmarkt
erneutprüfen.DieKommission empfiehltder
Regierung (x)zudiesemZweck,möglichst
eingehendestatistischeUnterlagenüberdie
von(x)getätigtenEin-undAusfuhrendervonFürdieKommission
DerVizepräsident
SiccoL.MANSHOLT
Empfehlung derKommission andieMitgliedstaaten aufGrund
vonArtikel155und115betreffenddieAusfuhrvonHanfsamen
nachDrittländern beiderDurchführung vonArtikel34EWGV
begegnetwerdenkann,daßsichdieMitglied­
staatenverpflichten ,eineWiederausfuhr dieser
SaatgüterinDrittländerzuverhindern .
UnterBerücksichtigung derVorschlägeder
Mitgliedstaaten richtetdaherdieKommissionauf
GrundvonArtikel155und115Absatz1Satz1
andieRegierungenderMitgliedstaaten dieEmp­
fehlung,dieWiederausfuhr dernachstehendge­
nanntenErzeugnissenachDrittländern ,soweit
dieseausItalienstammenundausItalienoder
auseinemanderenMitgliedstaateingeführtwurden,
vomEndedererstenStufeannichtmehrzuzu­
lassen:
NummerdesGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
12.01exG HanfsamenUmeineDurchführung vonArtikel34des
Vertrages(derdieBeseitigungvonmengenmäßigen
Ausfuhrbeschränkungen fürdeninnergemein­
schaftlichenWarenaustausch vorsieht)biszum
EndedererstenStufezuermöglichen ,habendie
DienststellenderKommissionunterMitwirkungder
Regierungssachverständigen geprüft,beiwelchen
Erzeugnissen dieMitgliedstaaten gemeinsame
handelspolitische Maßnahmen fürerforderlich
halten,umzuverhindern ,daßdieUnterschiedlich­
keitderzurZeitfürdieAusfuhrnachDrittländern
geltendenBestimmungen zuVerkehrsVerlagerungen
oderzuwirtschaftlichen Schwierigkeiten führt.
BeidieserGelegenheitwurdefestgestellt,welche
Schwierigkeiten fürdenHanfanbauinderGemein­
schaftentstehenkönnten,wennimZusammenhang
mitderLiberalisierung derAusfuhrinnerhalbder
EWGkeinegemeinsamen Maßnahmengetroffen
würden,umeineWiederausfuhr vonbesonders
ausgelesenem Hanfsaatgut italienischen Ur­
sprungsnachdrittenLändernzuverhindern .
ZurZeitistnämlichinItaliendieAusfuhrvon
HanfsamennachallenLändernverboten,während
ineinigenanderenMitgliedstaaten keineBeschrän­
kungenfürdieAusfuhrvonderartigemSaatgut
nachdrittenLändernbestehen .Ausdiesem
GrundeundauchweildiesesSaatgutbesonders
großeErträgeversprichtunddahereinestarke
Einfuhrnachfrage beidrittenLändernauslösen
könnte,bestehtdieMöglichkeit ,daßdiebereitsjetzt
sehrgeringenaufdemgemeinsamen Marktver­
fügbarenMengennochmehrzusammenschrumpfen ,
worunterdieMöglichkeitzurVerbesserung des
Hanfanbaus inderGemeinschaft leidenwürde.
DiegenanntenArbeitenließenerkennen,daß
denerwähntenSchwierigkeiten ambestendadurchDieitalienischeRegierungwirdanschließend
denRegierungenderanderenMitgliedstaaten und
derKommissiondietechnischenDatenmitteilen,
ausdenendieKontrolldienste dereinzelnenMit­
gliedstaatenersehenkönnen,fürwelchespezielle
SamenartdieWiederausfuhr untersagtwerden
soll.InnerhalbvonvierMonatennachAbgabe
dieserEmpfehlungwirddieKommissiongemeinsam
mitdenSachverständigen derMitgliedstaaten die
LageaufdemSektorHanfsamenerneutprüfen.
Brüssel,den18.Januar1962
FürdieKommission
DerVizepräsident
SiccoL.MANSHOLT i1)Empfehlung andieRegierungen allerMitgliedstaaten .