*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1981

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags

IV/30.307 - Feuerversicherung (D)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/174/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 85 und 87,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

(1) Die Northern Assurance Company Limited (Northern) ist ein britisches Unternehmen, das sich unter anderem als Versicherer von industriellen Feuerrisiken betätigt. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Bremen vertreten, und zwar unter der Bezeichnung »The Northern Assurance Company Limited, London, Direktion für Deutschland."

(2) Bei der Kommission läuft eine Untersuchung wegen vermuteter Verstösse gegen Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags, die Prämienempfehlungen des Verbandes der Sachversicherer e. V., Köln, auf dem Gebiet der industriellen Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherung zum Gegenstand hat.

(3) Im Rahmen dieser Untersuchung hat die Generaldirektion für Wettbewerb mit Schreiben vom 20. März 1981 Northern (Direktion für Deutschland) unter Hinweis auf den Untersuchungszweck um verschiedene Auskünfte gebeten, die die Marktstellung des Unternehmens und sein Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Ein gleichlautendes Auskunftsverlangen ist zugleich an 16 andere EG-Versicherer gerichtet worden, die sich in der Bundesrepublik Deutschland betätigen, aber dort nur mit Zweigniederlassungen vertreten sind. Die in dem Auskunftsverlangen dem Unternehmen Northern gestellten und bis heute nicht beantworteten Fragen sind in Artikel 1 dieser Entscheidung wiedergegeben. Mit Schreiben vom 25. Juni 1981 hat die Generaldirektion für Wettbewerb das Unternehmen Northern (Direktion für Deutschland) nochmals aufgefordert, die gestellten Fragen erschöpfend zu beantworten, jedoch ohne Erfolg.

(4) Das Unternehmen Northern hält sich für nicht von Artikel 85 des EWG-Vertrags betroffen und geht deshalb davon aus, daß es die ihm gestellten Fragen nicht zu beantworten brauche. Es macht weiterhin geltend, die Fragen 1 bis 4 seien der Kommission bereits durch das deutsche Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen beantwortet worden, und die Fragen 5 bis 7 könnten nur von den sogenannten führenden (deutschen) Versicherern sinnvoll beantwortet werden.

II

(5) Die Auskünfte die in Artikel 1 dieser Entscheidung erneut verlangt werden, sind erforderlich im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, um die Eignung der genannten Prämienempfehlungen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und die Reaktion von Northern auf diese Prämienempfehlungen beurteilen zu können. Sie liegen damit im Rahmen der Auskunftsbefugnisse, über die die Kommission aufgrund dieser Vorschrift verfügt, um die durch Artikel 85 Absatz 1 verbotenen Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu ermitteln.

(6) 1. Die Prämienempfehlungen auf dem Gebiet der Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherung, die der deutsche Verband der Sachversicherer (VdS) im Sommer 1980 beschlossen und mit Schreiben vom 13. Juni und 1. August 1980 an seine Mitglieder gerichtet hat, können im Falle ihrer Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ein Mittel zur Wettbewerbsbeschränkung m Sinne des Artkels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags darstellen. Nahezu alle in der Bundesrepublik Deutschland tätigen inländischen und ausländischen Feuerversicherer gehören dem VdS an. Kein Mitgliedsunternehmen des VdS hat sich von den durch die zuständigen Verbandsgremien beschlossenen »unverbindlichen" Prämienempfehlungen distan- ziert. Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann somit in zweifacher Form vorliegen: i) in Form von Beschlüssen einer Unternehmensvereinigung (VdS), die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken und ii) in Form von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der einzelnen Mitgliedsunternehmen des VdS, die Empfänger der Prämienempfehlungen sind.

(7) 2. Eine Eignung der Prämienempfehlungen zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels kann sich daraus ergeben, daß der Unternehmensvereinigung (VdS), die sie beschlossen hat, EG-Feuerversicherer mit Sitz ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland angehören. Sie könnte auch dann anzunehmen sein, wenn mehrere dieser EG-Feuerversicherer als führende Versicherer oder als (nur beteiligte) Mitversicherer ihr Feuerversicherungsgeschäft in der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Versicherern im Sinne der Prämienrichtlinien aufeinander abgestimmt haben.

(8) Die EG-Feuerversicherer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland betätigen, ohne dort ihren Unternehmenssitz zu haben, nehmen am Handel zwischen Mitgliedstaaten, d. h. am zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr teil. Daran ändert auch nicht der Umstand, daß sie nach den Vorschriften des deutschen Versicherungsaufsichtsgesetzes nur dann sich dort betätigen dürfen, wenn sie - abgesehen von den durch die Mitversicherungsrichtlinie des Rates vom 30. Mai 1978 (1) geregelten Fällen - mit einer Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland vertreten sind. Zwar steht es dem nationalen Gesetzgeber frei, derartige Niederlassungen wie selbstständige inländische Unternehmen zu behandeln. Sie werden aber dadurch nicht inländische Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne der Wettbewerbsregeln der Artikel 85 ff des EWG-Vertrags.

(9) Hingegen lässt sich nicht einwenden, daß die Dienstleistung, die den Kern der Tätigkeit eines Versicherungsunternehmens ausmacht, nämlich die Übernahme bestimmter Schadensrisiken im deutschen Inland erbracht würde. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Zeichnung der Versicherungsverträge durch den inländischen Hauptbevollmächtigten erfolgt, daß im Inland gewisse finanzielle Garantien für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des ausländischen Versicherers bestehen müssen und daß etwaige Leistungen des ausländischen Versicherungsunternehmens häufig aus im Inland verfügbaren Finanzquellen erbracht werden, ist festzuhalten, daß eine Zweigniederlassung unter Wettbewerbsgesichtspunkten nur als verlängerter Arm des ausländischen Versicherers anzusehen ist. Bezeichnend dafür sind die der Kommisson im Rahmen der hier anstehenden Untersuchung mehrfach erteilten Zwischenbescheide, denen zufolge die jeweilige deutsche Zweigniederlassung erst Rücksprache mit der Leitung des Unternehmens im Ausland nehmen musste.

(10) Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hängt eine Zweigniederlassung völlig von dem goodwill des hinter ihr stehenden ausländischen Versicherers ab. Häufig ist sie beauftragt, den Versicherungsschutz der im Inland bestehenden Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsnehmer wahrzunehmen, die mit dem ausländischen Versicherer transnationale Versicherungsprogramme ausgehandelt haben. Die Unternehmensleitung des ausländischen Versichers bestimmt nicht nur die Geschäftspolitik im Tätigkeitsbereich der Zweigniederlassung. Darüber hinaus wird auch das ausländische Unternehmen als solches aus den von ihr abgeschlossenen Versicherungsverträgen privatrechtlich berechtigt und verpflichtet, unbe

schadet der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts über die Verselbständigung der der Zweigniederlassung übertragenen Geschäftsabwicklung. Die im Inland erzielten Gewinne fließen letztlich dem ausländischen Versicherungsunternehmen zu und bei anhaltenden Verlusten im Inland muß dieses Unternehmen die der Zweigniederlassung dort zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit Hilfe seine ausländischen Finanzquellen erneuern. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände wäre es gekünstelt anzunehmen, daß sich Versicherungsunternehmen mit Zweigniederlassungen in anderen EG-Staaten nicht am Wirtschaftsverkehr zwischen diesen Staaten und ihrem Sitzstaat beteiligen.

(11) 3. Die Prämienempfehlungen des VdS können geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, auch wenn der deutsche Marktanteil der ausländischen EG-Versicherer verhältnismässig gering ist (2,15 % des gebuchten Bruttoprämienaufkommens im Geschäftsjahr 1979). Ein Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels liegt immer dann vor, wenn eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme nahezu das gesamte Volumen des zwischenstaatlichen Handels erfasst, das gegenwärtig feststellbar ist oder sich - unabhängig von dieser Wettbewerbsbeschränkung - in absehbarer Zukunft entwickeln kann.

(12) Sind, wie im vorliegenden Fall, angesichts der natürlichen und rechtlichen Gegebenheiten, die den Umfang des zwischenstaatlichen Handels bestimmten, ohnehin nur schwache Handelsströme zu verzeichnen oder zu erwarten, so kann daraus nicht - unter dem Gesichtspunkt mangelnder Spürbarkeit - ein Freibrief für Maßnahmen abgeleitet werden, welche diese Handelsströme im Sinne einer Wettbewerbsabschwächung zu beeinflussen suchen. Auf den deutschen Marktanteil der dem VdS angehörenden 17 ausländischen EG-Feuerversicherer kann es unter diesen Umständen nicht ankommen. Denn es steht fest, daß dieser Marktanteil nahezu das gesamte Volumen des zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs der Bundesrepublik Deutschlad im Sektor der industriellen Feuerversicherung verkörpert und daß mit einem nennenswerten Zugang neuer Wettbewerber mit Sitz in anderen EG-Staaten in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist.

III

(13) Im Rahmen ihrer Untersuchung ist die Kommission darauf angewiesen, sich über die individuellen Verhältnisse der einzelnen EG-Versicherer zu informieren, die dem VdS angehören, ihren Sitz aber ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Diese Notwendigkeit besteht unabhängig davon, daß für die pauschale Beurteilung der Geschäftstätigkeit dieser Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland Zahlenmaterial aus anderen Quellen zur Verfügung steht. Denn die hierdurch ermöglichten Feststellungen reichen allenfalls zur Begründung der Annahme aus, daß die Prämienempfehlungen des VdS als Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung gegen Artikel 85 Absatz 1 verstossen.

(14) Soweit die Kommission darüber hinaus prüft, in welchem Umfang die nichtdeutschen EG-Versicherer durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne der Prämienempfehlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 verstossen haben, benötigt sie die von ihnen individuell angeforderten und in fast allen Fällen auch übermittelten Angaben.

(15) Es trifft nicht zu, daß - wie das Unternehmen Northern behauptet - das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die in Artikel 1 dieser Entscheidung wiedergegebenen Fragen 1 bis 4 der Kommission bereits beantwortet habe. Die von dieser Behörde erteilten Auskünfte haben die gemeinsamen deutschen Marktanteile der britischen, französischen, italienischen und niederländischen Feuerversicherer zum Gegenstand, nicht aber die individuellen Prämieneinnahmen und Aufwendungen dieser Verischerer.

(16) Hinsichtlich der Fragen 5 bis 7 kann sich die Kommission nicht mit der pauschalen Versicherung des Unternehmens Northern begnügen, es habe die Prämienempfehlungen des VdS lediglich zur Kenntnis genommen und müsse sich im Hinblick auf seine Geschäftspolitik die erforderliche Flexibilität bewahren. Die Kommission muß im einzelnen wissen, wieviele unter die Prämienempfehlungen fallende Versicherungsverträge in dem fraglichen Zeitraum (1. Juli 190 bis 31. März 1981) geändert werden konnten, wie viele tatsächlich geändert wurden und um welche Änderungen es dabei ging.

(17) Das gilt auch für das sogenannte Beteiligungsgeschäft, bei dem ein oder mehrere Versicherungsunternehmen als Mitversicherer neben dem »führenden" Versicherer auftreten, dem das Aushandeln der Prämiensätze und der Versicherungsbedingungen im Einvernehmen mit den Mitversicherern obliegt. Gerade in diesen Fällen ist es wichtig zu wissen, ob nicht-deutsche EG-Versicherer in Abstimmung mit den »führenden" deutschen Versicherern Vertragsanpassungen im Sinne der Prämienempfehlungen akzeptiert haben. IV

(18) Nach den Vorschriften der Artikel 15 Absatz 1 b) und 16 Absatz 1 c) der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung

a) Geldbussen in Höhe von 100 bis 5 000 Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig eine nach Artikel 11 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen;

b) Zwangsgelder in Höhe von 50 bis 1 000 Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten, eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die die Kommission in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 angefordert hat.

(19) Unter den Umständen des Falles kommt es darauf an, die von der Kommission erstmals mit Schreiben vom 20. März 1981 angeforderten Auskünfte vollständig zu erhalten. Gleichzeitig erscheint es angemessen, dem Unternehmen Northern eine Überlegungsfrist einzuräumen, die es ihm gestattet, die rechtlichen Konsequenzen einer fortdauernden Auskunftsverweigerung eingehend überprüfen zu lassen. Im Hinblick darauf hält es die Kommission für angebracht, für die Erteilung der Auskünfte eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung festzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Unternehmen The Northern Assurance Company Limited in London ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung Auskunft zu folgenden Fragen hinsichtlich seines deutschen Geschäfts auf dem Gebiet der industriellen Feuer- und Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen zu erteilen:

1. Wie hoch war das Prämienaufkommen im FI-Geschäft und wie hoch im FBU-Geschäft in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1978, 1979 und 1980?

2. Wie hoch waren die Durchschnittsprämiensätze (gemessen an der Versicherungssumme) bei FI-Versicherungen und wie hoch bei FBU-Versicherungen in den Jahren 1978, 1979 und 1980?

3. Wie hoch waren die Versicherungsleistungen (Schadenskosten) im FI- und im FBU-Geschäft, in den Jahren 1978, 1979 und 1980?

4. Wie hoch waren die Betriebskosten und die sonstigen Kosten, bezogen auf das FI- und FBU-Geschäft, in den Jahren 1978, 1979 und 1980?

5. Wie viele unter Beteiligung des Unternehmens geschlossene FI- und FBU-Verträge die unter den Geltungsbereich der »Grundsätze für die Tarifierung der industriellen und großgewerblichen Feuer- und FBU-Risiken" in der Fassung vom 3. Februar 1977 fallen, bestanden am 1. Juli 1980?

6. a) Wie viele der zu 5. genannten Verträge waren am 1. Juli 1980 mehrjährige Verträge?

b) Wie viele der Verträge zu a) hatten eine Laufzeit-Fälligkeit bis 31. März 1981?

c) Wie viele der Verträge zu b) sind in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 31. März 1981 mehrjährig verlängert worden?

7. a) Bei wie vielen der zu 5. genannten Verträge hat sich der Prämiensatz seit dem 1. Juli 1980 ermässigt und bei wie vielen erhöht?

b) Bei wie vielen der zu 5. genannten Verträge konnte bis 31. März 1981 schon wegen fehlender Laufzeit-Fälligkeit keine Änderung der Prämiensätze vorgenommen werden?

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Unternehmen The Northern Assurance Company Limited in London EC3P 3DQ, St. Helen's, 1 Undershaft, gerichtet.

Gegen diese Entscheidung kann binnen zwei Monaten ab Zustellung unter den im EWG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere nach Artikel 173 und 185, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg Klage erhoben werden.

Brüssel, den 9. Dezember 1981

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(1) ABL. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 25.