ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Mit der Entscheidung 2004/162/EG des Rates (1) wird Frankreich ermächtigt, die in den französischen überseeischen Departements hergestellten, im Anhang jener Entscheidung genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. Diese Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen stellen spezielle Maßnahmen zum Ausgleich der in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten Sachzwänge dar, denen die Gebiete in äußerster Randlage unterliegen und die dazu führen, dass lokale Unternehmen höhere Produktionskosten haben und ihre Erzeugnisse gegenüber ähnlichen Erzeugnissen, die aus dem französischen Mutterland, den anderen Mitgliedstaaten oder Nichtmitgliedstaaten stammen, weniger wettbewerbsfähig sind. Durch diese vollständige oder teilweise Befreiung der einheimischen Produktion von der Sondersteuer „octroi de mer“ können die Schaffung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der einheimischen Produktion gefördert werden. Gemäß der Entscheidung 2004/162/EG sind die französischen Behörden ermächtigt, diese Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung bis zum 1. Juli 2014 anzuwenden.
(4)

Soweit durch die Nutzung von landseitiger Elektrizität die mit der Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen an Liegeplätzen verbundenen Emissionen von Luftschadstoffen vermieden werden, trägt sie zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten bei. Unter den spezifischen strukturellen Bedingungen der Stromerzeugung in der betroffenen Region, d. h. des Elektrizitätsmarkts der nordischen Länder Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen, ist außerdem zu erwarten, dass durch die Nutzung von elektrischem Strom aus dem Festlandsnetz anstelle von durch die Verbrennung von Bunkeröl an Bord der Schiffe erzeugtem Strom auch CO2-Emissionen verringert werden. Daher dürfte die Maßnahme zum Erreichen der umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Ziele der Union beitragen.
II.

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen ersetzen die im Anhang I des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufgeführten Einträge zu diesen Personen: A. Personen 3. Name: SAYYID MOHAMMED QADHAF AL-DAM Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: 1948 Geburtsort: Sirte, Libyen; Ägypten gesicherter Aliasname: SAYED M. GADDEF EEDAM ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: LIBYSCHER REISEPASS Nr. 513519 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26. Februar 2011sonstige Angaben: VN-Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Qadhaf Al-dam wurde am 26. Februar 2011 gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 in seiner Eigenschaft als „Cousin von Muammar Al-Gaddafi“ benannt. 14. Name: MUTASSIM QADHAFI Titel: k. A. Funktion: Nationaler Sicherheitsberater Geburtsdatum: 1976 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: ALMUATESEM BELLAH MUAMMER QADHAFI; MUATASSIM BILLAH ABUMINYAR QADHAFI; nicht gesicherter Aliasname: MOATASSAM; MUATASMBLLA; MUATASIMBLLAH: Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: LIBYSCHER REISEPASS Nr. B/001897 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26. Februar 2011sonstige Angaben: Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Soll am 20. Oktober 2011 in Sirte, Libyen, verstorben sein. Weitere Angaben Eng mit dem Regime verbunden. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). 19. Name: SAFIA FARKASH AL-BARASSI Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: Al Bayda, Libyen gesicherter Aliasname: Safia Farkash Mohammed Al-Hadad, geboren am 1. Januar 1953 (Oman Reisepass-Nr. 03825239) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass Nr.: 03825239 nationale Kennziffer: OMANI ID Nr. 98606491; Anschrift: Sultanat Oman; vermuteter Aufenthaltsort — Ägypten benannt am:24. Juni 2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 und Nummer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Weitere Angaben Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen Militärgeheimdienstes.
Kreis Schleswig-Flensburg: Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel. Stadt Lübeck: Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B 75, über die B 75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B 76, die B 76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder. Kreis Ostholstein: In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; Ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K 15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße.

5.12.2016
„18z6.

32015 R 0359: Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Liechtenstein ist von der Übermittlung separater Daten für die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2) und die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) befreit; diese Daten sind in den übermittelten Daten über die ambulante kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.3), die ambulante rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.3) bzw. die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) enthalten. b) Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3) befreit. Diese Befreiung wird vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, wenn die von Liechtenstein übermittelten Daten zeigen, dass die Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.“
(6)

Zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bieten bereits mehrere Vertrauensdiensteanbieter Lösungen für die Verwaltung elektronischer Signaturerstellungsdaten im Namen ihrer Kunden an. Die Zertifizierung von Produkten beschränkt sich derzeit auf die Hardware-Sicherheitsmodule, die zwar nach verschiedenen Normen, jedoch nicht nach den Anforderungen an qualifizierte Signatur- und Siegelerstellungseinheiten zertifiziert sind. Dennoch wurden bisher noch keine Normen, wie z. B. EN 419 211 (für elektronische Signaturen, die vollständig, aber nicht notwendigerweise ausschließlich in der Umgebung des Nutzers erstellt werden), für den ebenso wichtigen Markt für zertifizierte Fernsignaturen veröffentlicht. Da sich für derartige Zwecke möglicherweise geeignete Normen derzeit in der Entwicklung befinden, wird die Kommission den vorliegenden Beschluss ergänzen, sobald derartige Normen verfügbar sind und bewertungsgemäß den Anforderungen nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entsprechen. Bis zur Aufstellung des Verzeichnisses solcher Normen wird unter den in Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Bedingungen ein alternatives Verfahren für die Bewertung der Konformität solcher Produkte verwendet.
Office du Développement Agricole et Rural de Corse (Amt für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung Korsikas)

Agence de services et de paiement (Service- und Zahlstelle)

Griechenland

Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E.) (Zahl- und Kontrollstelle für EGFL- und ELER-Ausgaben — O.P.E.K.E.P.E.)
(2)

Die in den Artikeln 93 bis 96, in Artikel 97 Absatz 1 sowie in den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
(2)

Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens muss sich der Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens auf eine Liste von mindestens 15 Personen einigen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen.
(4)

Nach den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen T-182/13 (2), T-433/13 (3), T-158/13 (4), T-5/13 (5), T-45/14 (6) und T-539/14 (7) und den verbundenen Rechtssachen T-423/13 und T-64/14 (8) werden Moallem Insurance Company, Petropars Operation & Management Company, Petropars Resources Engineering Ltd, Iran Aluminium Company, Iran Liquefied Natural Gas Co., Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH, Naser Bateni, North Drilling Company und Good Luck Shipping Company LLC nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.
(20)

Auf der Grundlage der eingeholten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Vietnam versäumt hat, seiner Verantwortung als Flaggenstaat nachzukommen und seine Flotte an der Beteiligung an IUU-Tätigkeiten auf Hoher See oder in Drittlandgewässern zu hindern. Dies verstößt gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam sicherstellen muss. Darüber hinaus missachtet Vietnam die Nummer 24 des Internationalen Aktionsplans der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (3) (im Folgenden „FAO-Aktionsplan“), wonach eine umfassende und wirksame Kontrolle von Fischereitätigkeiten vorgeschrieben ist. Das Verhalten vietnamesischer Staatsangehöriger, die für den Betrieb dieser Flotte verantwortlich sind, verstößt zudem gegen Artikel 62 Absatz 4 des SRÜ, wonach Angehörige anderer Staaten, die in der AWZ fischen, die Erhaltungsmaßnahmen und die anderen Bedingungen einzuhalten haben, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Küstenstaats festgelegt sind. Darüber hinaus beeinträchtigte die offensichtlich mangelnde Zusammenarbeit Vietnams mit den Behörden der betreffenden Küstenstaaten die Fähigkeit des Landes, wirksame Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.
(7)

Gemäß dem letzten Absatz von Artikel 17 Absatz 1 werden die Gebührensätze in Landeswährung festgesetzt. Die Gebührensätze in diesem Beschluss sind daher in Schweizer Franken angegeben.
(4)

Am 3. Mai 2018 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 (3) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 an. Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 trat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 4. Mai 2018, in Kraft; mit ihr wurden unter anderem die Voraussetzungen geändert, die Antragsteller für die Eintragung als europäische politische Partei erfüllen müssen.
(5)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB dem Europäischen Parlament am 7. November 2018 nach Anhörung des Aufsichtsgremiums einen Vorschlag auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten für die Ernennung von Herrn Andrea ENRIA zum Vorsitzenden übermittelt. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 29. November 2018 gebilligt —
(5)

Die beantragte abweichende Regelung steht in Einklang mit den politischen Zielen der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juni 2008 – „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“.
(3)

Am 7. März 2019 hat der EZB-Rat die Durchführung einer neuen Reihe von sieben gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) beschlossen, um die Beibehaltung der günstigen Kreditvergabebedingungen der Banken und den akkommodierenden geldpolitischen Kurs in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu unterstützen. Die Bedingungen für die GLRG III werden in einem separaten Beschluss festgelegt.
(11)

Im CPMS werden sensible Daten über Patienten verarbeitet, die unter komplexen Erkrankungen leiden, die selten sind oder eine niedrige Prävalenz aufweisen. Diese Daten werden ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, die Diagnose und Behandlung für Patienten zu erleichtern, sie in die einschlägigen Register oder andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, aufzunehmen, die der wissenschaftlichen Forschung bzw. klinischen oder gesundheitspolitischen Zwecken dienen, sowie für die Kontaktaufnahme mit potenziellen Teilnehmern wissenschaftlicher Forschungsinitiativen. Gesundheitsdienstleister innerhalb der ERN sollten in der Lage sein, die Patientendaten im Rahmen des CPMS zu verarbeiten, sobald sie die freiwillige, aufgeklärte Einwilligung der Patienten für den konkreten Fall in Bezug auf drei mögliche Verwendungen ihrer Daten erhalten haben (medizinische Bewertung des Dossiers zwecks Beratung zu Diagnose und Behandlung, Eingabe der Daten in Register seltener Erkrankungen oder andere Datenbanken für komplexe Erkrankungen, die selten sind und eine niedrige Prävalenz aufweisen, sowie die Möglichkeit für Patienten, zwecks Teilnahme an einer wissenschaftlichen Forschungsinitiative kontaktiert zu werden). Die Einwilligung sollte für jeden dieser drei Zwecke getrennt eingeholt werden. In diesem Beschluss sollten die Zwecke und Garantien für die Verarbeitung solcher Daten im CPMS festgelegt werden. Insbesondere sollte die Kommission die allgemeinen Funktionen des CPMS in Bezug auf jedes Netzwerk bereitstellen, für die erforderliche sichere IT-Infrastruktur sorgen, diese pflegen und ihr technisches Funktionieren und ihre Sicherheit gewährleisten. Im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung sollte die Kommission nur personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies unbedingt notwendig ist, um die Verwaltung des CPMS in Bezug auf jedes Netzwerk zu gewährleisten, und sollte daher keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Patienten haben, die in den ERN ausgetauscht werden, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich, um ihren Verpflichtungen als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche nachkommen zu können.
(1)

Die Union ist Mitglied der Fischereikommission für den Mittelwestatlantik (Western Central Atlantic Fishery Commission, WECAFC), einer regionalen Fischereikommission der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO), die gemäß Artikel VI Absatz 1 der FAO-Satzung eingesetzt wurde.
(48)

Tatsächlich erzielte ZSSK Cargo im Jahr 2008 einen geringen Gewinn, und die kumulierten Verluste aus den Vorjahren (die sich zum 31. Dezember 2008 auf 1,452 Mrd. SKK (42,2 Mio. EUR) beliefen) waren im Vergleich zum Eigenkapital von insgesamt mehr als 13 Mrd. SKK (377,5 Mio. EUR) noch immer relativ gering. Selbst der signifikante Verlust, der anschließend für das Gesamtjahr 2009 verzeichnet wurde, vernichtete nicht mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals. Darüber hinaus war die Verschuldung von ZSSK Cargo zu Beginn des Jahres 2009 mit einem Verschuldungsgrad von 0,44 eher moderat. Zum Vergleich: Nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2014 (die in diesem Falle nicht anwendbar sind) liegt nach Maßgabe der spezifischen Regelungen für Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten der Verschuldungsgrad, ab dem ein Unternehmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, bei 7,5 und ist damit 17-mal höher.
(1)

Mit dem Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 (im Folgenden „Lissabonner Abkommen“) wurde ein besonderer Verband (im Folgenden „besonderer Verband“) im Rahmen des Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichtet, der mit der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) geschaffen wurde. Gemäß dem Lissabonner Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, in ihrem Gebiet die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Länder im Rahmen des besonderen Verbands, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organisation, WIPO) eingetragen sind, zu schützen, es sei denn, die Vertragsparteien erklären innerhalb eines Jahres ab Erhalt der Mitteilung der Eintragung, dass sie keinen Schutz gewährleisten können.
(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali (2), das durch den Beschluss 2014/853/GASP des Rates (3) genehmigt und am 31. Oktober 2014 zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali geschlossen wurde, erhielt die EUCAP Sahel Mali eine Rechtsstellung in Mali.
(1)

Die Produktspezifikation sah bisher Angaben zum Endzuckergehalt vor, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Zuckerarten (Saccharose 9 %, Glukose 21 %, Fruktose 28 %). Diese Angaben sollen gestrichen werden. Es hat sich herausgestellt, dass diese Vorgaben, die erst im Verfahren vor der EU-Kommission in die Spezifikation/das Einzige Dokument gelangt sind, nicht sinnvoll sind. Die Kommission regt bekanntlich in ihren Verbesserungsvorschlägen oft an, möglichst messbare Parameter in die Spezifikation aufzunehmen. Dies hat leider in einigen Fällen dazu geführt, dass die Schutzgemeinschaften Messungen vorgenommen und die Ergebnisse in die Spezifikation übertragen haben. Weil die Messungen aber ad hoc vorgenommen werden mussten, konnten sie nicht repräsentativ sein. Bei Naturprodukten wie Äpfeln und Birnen schwankt der Zuckergehalt witterungsbedingt ganz erheblich. Dies führt dazu, dass keine sinnvollen Verhältnisse von Saccharose, Glukose und Fruktose angegeben werden können. Natürlich besteht das Produkt zu einem erheblichen Anteil aus Zucker. Die Verteilung auf Zuckerarten kann aber nicht sinnvoll definiert werden. Darum müssen die Vorgaben gestrichen werden.
(3)

Bei der Bewertung der spanischen Behörden wurden alle sechs Kriterien nach Anhang X der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 berücksichtigt. Nach Punkt 6 des Anhangs wurden die vorstehenden Kriterien für jeden Flughafen einzeln bewertet. Hinsichtlich der unter den Punkten 1 und 2 genannten Kriterien stellten die spanischen Behörden fest, dass es keine wesentlichen Hindernisse gab, die einen Diensteanbieter daran hindern würden, Flugplatz-Flugverkehrskontrolldienste anzubieten. Im Entwurf des Dienstleistungsvertrags sind die Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung und die Eigenerbringung der Dienste durch die Flughäfen festgelegt. Die Bewertung der spanischen Behörden zeigt auch, dass Verfahren für die Übertragung von Personal und Vermögenswerten auf ein anderes Unternehmen festgelegt wurden. Zu Anhang X Punkt 3 ist anzumerken, dass Spanien für die Erbringung der betreffenden Dienste eine Ausschreibung nach einem bestehenden Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt hat. Zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens waren in Spanien acht verschiedene Flugsicherungsorganisationen zugelassen, sodass die an der Ausschreibung teilnehmenden Diensteanbieter glaubwürdige Alternativen darstellten. Einige dieser Diensteanbieter hatten bereits Flugsicherungsdienste erbracht. Was das in Anhang X Nummer 4 genannte Kriterium anbelangt, so unterliegen die Flughäfen Alicante und Ibiza einem Wettbewerbsdruck und konkurrieren in der Tat aktiv um den Reiseverkehr. Der ausgewählte Bieter ist eigenständig und unabhängig vom derzeitigen Anbieter der Strecken-Flugsicherungsdienste‚ wodurch eine getrennte Rechnungslegung und Berichterstattung nach Anhang X Punkt 5 gewährleistet ist.