ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 30

Ablauf von Sitzungen, auf denen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET erörtert werden

(4) Am Ende der Sitzung werden die Teilnehmer und Dolmetscher darauf hingewiesen, dass sie keine als Verschlusssachen eingestuften Dokumente oder gegebenenfalls angefertigte vertrauliche Notizen unbeaufsichtigt im Sitzungssaal zurücklassen dürfen. Alle Dokumente des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET, die von den Teilnehmern am Ende der Sitzung nicht mehr benötigt werden, sowie sämtliche Dokumente der Dolmetscher sind abzuzeichnen und an den Registraturkontrollbeauftragten zur Vernichtung in geeigneten Schreddern zu übergeben.
(12)

Mit dem Einzelhandelssteuergesetz wurde eine Steuer eingeführt, die im Wesentlichen durch folgende Merkmale gekennzeichnet war: a) Auf den Nettoumsatz von Einzelhändlern, die Lebensmittel verkaufen, wird eine Einzelhandelssteuer in Höhe von 2,5 % erhoben (auch auf den mit Non-Food-Produkten erzielten Umsatz), sofern die Einzelhändler b) mindestens 25 % ihres Umsatzes mit dem Verkauf von Lebensmitteln an Endverbraucher erzielen und c) in mindestens 15 % aller slowakischen Verwaltungsbezirke tätig sind. d) Im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Einzelhandelssteuer gelten die einzelnen Mitglieder von Franchisesystemen und Handelsallianzen als eigenständige Steuersubjekte. e) Folgende Kategorien von Einzelhändlern sind von der Einzelhandelssteuer befreit: 1. kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (4); 2. Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung; 3. Einzelhändler, bei denen es sich um Lebensmittelerzeuger handelt (oder die mit Lebensmittelerzeugern verbunden sind) und die mindestens 80 % ihres Nettoumsatzes mit dem Verkauf der von ihnen erzeugten Lebensmittel an Endverbraucher erwirtschaften; 4. Einzelhändler, deren Umsatz zu mindestens 80 % aus dem Verkauf von Lebensmitteln derselben Kategorie stammt; 5. Einzelhändler, für die die Einzelhandelssteuer 5 000 EUR pro Quartal nicht übersteigt. f) Nicht berücksichtigt werden bei der Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage die Nettoumsätze von Einzelhandelsgeschäften, 1. die sich in den am wenigsten entwickelten Bezirken der Slowakei befinden und höchstens zehn Beschäftigte haben; 2. die sich in Gemeinden mit höchstens drei Geschäften befinden, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen.
Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von handelsüblichem Pentabromdiphenylether im Einklang mit der Richtlinie 2011/65/EU nur zulässig, wenn folgende Bestimmungen gelten: Die Einfuhr von handelsüblichem Pentabromdiphenylether ist nur für das Inverkehrbringen und die Verwendung in Kabeln oder Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens folgender Geräte zulässig: a) vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte, b) vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte, c) vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika, d) vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente; e) vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente; f) alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen; g) Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist. Ein Ersatzteil ist definiert als Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann. Das Elektro- oder Elektronikgerät kann ohne diesen Bestandteil nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die Funktionstüchtigkeit des Elektro- oder Elektronikgeräts wird wiederhergestellt oder verbessert, wenn der Bestandteil durch ein Ersatzteil ersetzt wird.
(7)

Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 und des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001, geändert durch EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002, geändert durch EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Union (5), Reihe C veröffentlicht wurden. Diese Überarbeitung führte zur Annahme der harmonisierten Normen EN 352-1:2020 über allgemeine Anforderungen an Kapselgehörschützer, EN 352-2:2020 über allgemeine Anforderungen an Gehörschutzstöpsel, EN 352-3:2020 über allgemeine Anforderungen an Kopfschutz und/oder Gesichtsschutzgeräten befestigte Kapselgehörschützer, EN 352-4:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an pegelabhängig dämmende Kapselgehörschützer, EN 352-5:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation, EN 352-6:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit sicherheitsrelevantem Audioinput, EN 352-7:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel sowie EN 352-8:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit Audiounterhaltungseingang.
18.

Joint-stock company „Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“) Aкционерное общество „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“ (vormals State Unitary Enterprise of the „Republic of Crimea“„Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“) Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘. Federal State Budgetary Enterprise „Production Agrarian Union ‚Massandra‘“ of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation) Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“ Управления делами Президента Российской Федерации‘ State concern „National Association of producers ‚Massandra‘“ (Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“) Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“ (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije „Massandra“))

298650, Crimea, Yalta, Massandra, str. Vinodela Egorova 9 (Krim, 298650 Jalta, Massandra, Winodela Jegorowa Str. 9). 298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9 Website: http://massandra.su +7 978 936 75 04 +7 3654 23 31 96 +7 3654 26 16 83 Registriernummer: 1209100012648

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации). Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. Am 1. Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung „Massandra“‘.
(19)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.
3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 30. November 2022.“
(12)

Um sicherzustellen, dass die mit der Sondermaßnahme verfolgten Ziele erreicht werden, einschließlich der Gewährleistung einer ununterbrochenen Anwendung der Sondermaßnahme und der Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf den Steuerzeitraum, sollte die Ermächtigung zur Verlängerung der Sondermaßnahme mit Wirkung vom 1. März 2022 erteilt werden. Da Polen die Ermächtigung zur Verlängerung der Sondermaßnahme am 26. Juli 2021 beantragt hat und die in seinem nationalen Recht festgelegte rechtliche Regelung auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 seit dem 1. März 2022 weiter anwendet, wird den berechtigten Erwartungen der betroffenen Personen gebührend Rechnung getragen.
Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Min Aung Hlaing hat sich selbst am 1. August 2021 zum ‚Premierminister‘ erklärt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Am 31. Januar 2022 hat der Nationale Rat für Verteidigung und Sicherheit auf Ersuchen von Min Aung Hlaing den Notstand bis zum 31. Juli 2022 förmlich verlängert.

Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
(12)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch ist ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Bulgarien nach wie vor dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Das hat in Bulgarien zu wiederholten und heftigen Anstiegen der öffentlichen Ausgaben für die in Artikel 3 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1343 genannte Maßnahme geführt.
(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen und zwei daran beteiligte Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
(2)

In Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2010/29 der Europäischen Zentralbank (3) wird der „Banknoten-Verteilungsschlüssel“ definiert und auf Anhang I des genannten Beschlusses verwiesen, in dem der seit dem 1. Februar 2020 geltende Banknoten-Verteilungsschlüssel festgelegt wird. Angesichts der Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 werden neue Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem genannten Datum gelten. Daher ist es erforderlich, den Beschluss EZB/2010/29 zu ändern, damit der ab dem 1. Januar 2023 geltende Banknoten-Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann —
(1)

Das Protokoll zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (im Folgenden „Protokoll über das Einbringen“) zu dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“) wurde von der Union mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates (1) geschlossen und ist am 15. April 1978 in Kraft getreten.
(5)

Um zu verhindern, dass Sendungen mit zur Verbrennung bestimmtem Strohpellet mit möglicherweise an MKS erkrankten Tieren in Berührung kommen, sollten in diesem Beschluss auch strenge Risikominderungsmaßnahmen für die Lieferung solcher Sendungen an die Bestimmungsanlage in der Union festgelegt werden. Sie sollten in das besondere Zollverfahren nach Artikel 210 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übergeführt werden, ihre Beförderung sollte gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission (7) anhand des in Artikel 131 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten computergestützten Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) überwacht werden, und sie sollten unmittelbar von der Eingangsgrenzkontrollstelle in die Union zu der Bestimmungsanlage in der Union verbracht werden, wo sie verbrannt werden.
(3)

Weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand der Initiative sowie deren Zielen und Hintergründen befinden sich in einem zusätzlichen Dokument, in dem die Gründe, aus denen man die Initiative unterstützen sollte, dargelegt und erläutert werden. Die Organisatoren führen an, dass Tausende von Angestellten in Schlachthöfen und der Fleischverarbeitung unter schrecklichen und oft illegalen Bedingungen arbeiten. Da das Wohlergehen der Tiere ein wichtiges Anliegen der Union ist, gibt es keine moralische oder rechtliche Rechtfertigung mehr für die Schlachtung von Tieren. Sie machen ferner geltend, dass die Intensivierung der nicht nachhaltigen Landwirtschaft und die steigende Nachfrage nach tierischem Eiweiß wesentlich zum Zoonoserisiko beitragen. Zudem ist die traditionelle Tierhaltung energie- und flächenintensiv und eine wesentliche Quelle von Treibhausgasemissionen. Die Organisatoren machen geltend, dass eine Verlagerung der Agrarsubventionen vom Tierhaltungssektor auf ökologische Alternativen, wie z. B. zelluläre Landwirtschaft und den Anbau von Pflanzenproteinen, auf der Grundlage des Vorsorge- und des Verursacherprinzips gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf mögliche Anreize für die Herstellung und den Verkauf nachhaltiger Alternativen nennen sie als Beispiel die Aufhebung der derzeit auf Pflanzenalternativen erhobenen zusätzlichen Besteuerung gegenüber tierischen Erzeugnissen.
(11)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen.
(4)

Die Kommission hat eine Bewerberliste erstellt und dem Rat am 27. Januar 2022 vorgelegt. Die in der von der Kommission vorgelegten Liste aufgeführten Bewerber wurden im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung und auf der Grundlage ihrer fachlichen Qualifikation, ihres breiten Spektrums an einschlägigem Fachwissen sowie ihrer einschlägigen Kenntnisse im Verwaltungsbereich und ihrer Erfahrungen auf dem Gebiet der Human- oder Tierarzneimittel ausgewählt.
(6)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 23. Juli 2021 über den Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mitgeteilt, dass es den in Teil Drei Titel II des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit verankerten Pflichten in Bezug auf DNA-Profile und daktyloskopische Daten nachgekommen ist. Das Vereinigte Königreich hat zudem die in Anhang 39 Kapitel 0 Artikel 22 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehenen Erklärungen und Benennungen abgegeben bzw. vorgenommen und seine Bereitschaft erklärt, sich einer Bewertung des Datenaustausches zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten über DNA-Profile und daktyloskopische Daten zu unterziehen.
(63)

Es wird daran erinnert, dass in Artikel 16 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (47) über die Konzessionsvergabe eine Ausnahme von der Anwendung dieser Richtlinie für Konzessionen von Auftraggebern vorgesehen ist, wenn für den Mitgliedstaat, in dem die Konzessionen gelten werden, gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU festgestellt wurde, dass die Tätigkeit gemäß Artikel 34 dieser Richtlinie unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Da geschlussfolgert wurde, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Einzelhandelslieferungen von Strom und Gas an Kleinabnehmer unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, werden Konzessionsverträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in den Niederlanden ermöglichen sollen, von der Anwendung der Richtlinie 2014/23/EU ausgenommen —
(11)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 festgelegten Bedingungen in Bezug auf die 20 Fahrzeuge, die Gegenstand des Antrags sind, erfüllt sind. Dem von Rumänien gestellten Antrag, bis zum 31. Dezember 2023 von der Anwendung des Abschnitts 7.4.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 auf diese Fahrzeuge abzusehen, sollte daher stattgegeben werden.
(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „1) Verringerung des CO2-Fußabdrucks jedes Haushalts; 2) Rechenschaftspflicht der Gemeinden, Energieverteiler und -versorger, Begrenzung des Wechsels zwischen Energieversorgern im Bereich der grünen Energie und Weiterbildung von mindestens einem Gemeindemitarbeiter in Umweltangelegenheiten, wobei ausschließlich EU-Mittel verwendet werden; 3) stärkere Nutzung grüner Energiequellen in den entlegensten Dörfern und am Netzrand, wofür ansonsten konsolidierte Investitionen der Verteiler, Energieversorger oder territorialen Verwaltungseinheiten erforderlich wären; 4) Änderung der öffentlichen Wahrnehmung, dass grüne Energie teuer ist, und Motivation der Öffentlichkeit, am Tag mindestens 1 kW Solarenergie zu nutzen, um die Energiekosten zu senken. Wir wollen den Energiekrieg beenden und beabsichtigen die Inbetriebnahme von lokalen Turbinenpumpensystemen mit einer Leistung von bis zu 400 kW, Tröpfchenbewässerungssystemen und Wasserstoffgeneratoren zur Errichtung kompakter Energiezonen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit in der EU.“
(5)

Mit dem Sicherheitsvermerk „Marking and handling of sensitive non-classified information“ (2) („Kennzeichnung von und Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen“) änderte die Europäische Kommission die Sicherheitskennzeichnungen für nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen für den Dienstgebrauch der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission empfahl, eine Vereinbarung mit externen Partnern zu erarbeiten, in der die Handhabungsvorschriften für alle zwischen ihnen ausgetauschten Informationen festgelegt sind.
Regel 9

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Der Handelsausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Der Handelsausschuss nimmt Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 16.4 des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen an.