VERORDNUNG (EWG) Nr. 1061/93 DER KOMMISSION vom 30. April 1993 mit Ausnahmebestimmungen für den Rindfleischsektor infolge der in Italien aufgetretenen Maul- und Klauenseuche

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3619/92 der Kommission vom 15. Dezember 1992 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Rindern im Jahr 1993 (3) werden bestimmte Einfuhrlizenzen während des Zeitraums vom 15. bis 26. Februar 1993 erteilt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 179/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 über das Ausmaß, in dem den im Januar 1993 eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder stattgegeben werden kann (4), werden ebenfalls bestimmte Einfuhrlizenzen für lebende Tiere erteilt. In Artikel 3 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den in den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik vorgesehenen Einfuhrregelungen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch für 1993 (5) ist für einen Teil des unter diese Assoziierungsabkommen fallenden Fleisches die Erteilung der Einfuhrlizenzen am 25. Januar 1993 vorgesehen. Die Geltungsdauer der vorgenannten Lizenzen ist gemäß Artikel 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3662/92 (7), auf 90 Tage begrenzt. Angesichts der Einfuhrsituation infolge der in Italien aufgetretenen Maul- und Klauenseuche empfiehlt es sich, die Geltungsdauer/Verlängerung dieser Lizenzen in angemessener Weise zu gestalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3619/92, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 179/93 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 erteilten Lizenzen auf Antrag des betreffenden Importeurs um 60 Tage verlängert.

(2) Dem im Absatz 1 genannten Antrag muß das Original der betreffenden Lizenz beigefügt sein.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1993, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43.