VERORDNUNG (EG) Nr. 1594/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Festsetzung der Beihilfe, welche für die Erzeugung von Trauben zu gewähren ist, die zur Herstellung getrockneter Trauben geeignet sind, für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 legt die Kriterien fest, die bei der Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Trauben zu beachten sind, die zur Herstellung getrockneter Sultaninen, Moscatel und Korinthen geeignet sind.

Artikel 7 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ermöglicht es, die Beihilfe je nach den Traubensorten und anderen den Ertrag beeinflussenden Faktoren zu differenzieren. Bei Sultaninen sollte zur Unterscheidung zwischen den von Phylloxera befallenen bzw. den seit weniger als fünf Jahren wiederbepflanzten Flächen eine zusätzliche Differenzierung vorgesehen werden.

Anbauflächen, deren Ertrag einen Schwellenwert unterschreitet, sollten gleichwohl im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung nicht als spezialisierte Anbauflächen gelten, d. h. für den Anbau auf diesen Flächen sollte keine Beihilfe gewährt werden.

Es ist die Beihilfe zu bestimmen, die denjenigen Erzeugern zu gewähren ist, welche ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Phylloxera gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 neu bepflanzen.

Bei der Überprüfung der mit den betreffenden Rebsorten bepflanzten Anbauflächen ist keine Überschreitung der Hoechstgarantiefläche gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2614/95 (4), festgestellt worden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe, die in dem vom 1. September 1998 bis 31. August 1999 reichenden Wirtschaftsjahr 1998/99 für die Erzeugung von Trauben gewährt wird, die zur Herstellung der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Sultaninen, Moscatel und Korinthen geeignet sind, ist im Anhang festgesetzt.

(2) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gelten Flächen mit einem Hektarertrag von weniger als

- 1 900 kg getrocknete Sultaninen von mit Phylloxera befallenen oder seit weniger als fünf Jahren wiederbepflanzten Flächen,

- 3 000 kg getrocknete andere Sultaninen,

- 2 100 kg getrocknete Korinthen,

- 520 kg getrocknete Moscatel

nicht als spezialisierte Flächen. Für den Anbau der genannten Erzeugnisse auf den betreffenden Flächen wird keine Beihilfe gewährt.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die zur Kontrolle im Zusammenhang mit diesem Mindestertrag erforderlich sind.

Artikel 2

In Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die Hektarbeihilfe, die denjenigen Erzeugern zu gewähren ist, welche ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Phylloxera neu bepflanzen und keine der mit dem Programm zur Bekämpfung der genannten Krankheit vorgesehenen Beihilfen erhalten, auf 3 917 ECU/ha festgesetzt.

Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen die zur Bewilligung der Beihilfe erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen.

In einem solchen Fall ist Artikel 1 Absatz 2 nicht anwendbar.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 35.

(4) ABl. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 7.

ANHANG

BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG GETROKNETER TRAUBEN

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