ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 80/804/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kanada (Text von Bedeutung für den EWR) (96/727/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 80/804/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/662/EWG (3), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kanada geregelt.

Es kann ohne Gefahr einer Seuchenausbreitung Fleisch von Rindern zugelassen werden, sofern diese Tiere aus Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika stammen oder einen Teil der Aufenthaltszeit dort verbracht haben.

Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich gegenüber der Kommission verpflichtet, diese und die Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 24 Stunden zu unterrichten, wenn sich das Auftreten einer ernsthaften Tierseuche bestätigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 80/804/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 236 vom 9. 9. 1980, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 22. 8. 1981, S. 33.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genußtauglichkeitsbescheinigung (2):

Ausfuhrland: KANADA

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug: (fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von: (Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von (Versandort)

nach (Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Transportmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG und Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG genehmigt.

(3) Bei Eisenbahnwaggons und Lastwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene frische Fleisch von folgenden Tieren stammt:

- bei frischem Fleisch von Rindern von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - bei Tieren, die jünger als drei Monate sind - seit der Geburt in Kanada oder in den Vereinigten Staaten von Amerika gehalten worden sind;

- bei frischem Fleisch von Schweinen, Schafen und Ziegen von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - bei Tieren, die jünger als drei Monate sind - seit der Geburt in Kanada gehalten worden sind;

- bei frischem Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - bei Tieren, die jünger als drei Monate alt sind - seit der Geburt in Kanada oder in den Vereinigten Staaten von Amerika gehalten worden sind;

- bei frischem Fleisch von Schweinen von Tieren, die nicht aus Betrieben stammen, die aufgrund des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen aus viehseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot unterworfen sind;

- bei frischem Fleisch von Schafen und Ziegen von Tieren, die nicht aus Betrieben stammen, die aufgrund des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen aus viehseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot unterworfen sind.

Ausgefertigt in (Ort) am (Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

Stempel (1)

(Name in Großbuchstaben, Amtstitel und Qualifikation des Unterzeichneten)

(1) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>