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GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 15. November 1999

über restriktive Maßnahmen gegen die Taliban

(1999/727/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. Oktober 1999 die Resolution 1267 (1999) angenommen, der zufolge Maßnahmen gegen die afghanische Gruppierung der Taliban, die sich selbst auch Islamitisches Emirat Afghanistan nennt, verhängt werden sollen, wenn die Taliban nicht bis zum 14. November 1999 Usama bin Laden ausliefern. Diese Maßnahmen beinhalten ein Flugverbot für Flugzeuge, die den Taliban gehören oder von ihnen angemietet oder betrieben werden, sowie das Einfrieren der Gelder und anderer Finanzmittel der Taliban im Ausland.

(2) Die Gemeinschaft muß tätig werden, um die obengenannten Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Flüge nach oder aus der Europäischen Gemeinschaft, die von Flugzeugen unternommen werden, die gemäß den in der UNSCR 1267 (1999) genannten Bedingungen sich im Eigentum der Taliban befinden oder von ihnen oder in ihrem Namen angemietet oder betrieben werden, werden verboten.

Artikel 2

Gelder und andere Finanzmittel im Ausland, die den Taliban gemäß den in der UNSCR 1267 (1999) genannten Bedingungen gehören, werden eingefroren.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 25. Juni 2002

zur Änderung und Verlängerung der gemeinsamen Aktion 2001/875/GASP betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan

(2002/496/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 10. Dezember 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/875/GASP betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan(1) angenommen, die zuletzt durch die Gemeinsame Aktion 2002/403/GASP(2) bis zum 30. Juni 2002 verlängert worden ist.

(2) Der Rat hat am 17. Juni 2002 Einvernehmen darüber erzielt, Francesc VENDRELL als nächsten EU-Sonderbeauftragten in Afghanistan für einen Zeitraum von sechs Monaten zu ernennen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union können die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission die Mission des Sonderbeauftragten auf Antrag aus ihren eigenen Mitteln in angemessener und vertretbarer Weise unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2001/875/GASP wird wie folgt geändert: "Artikel 1

Herr Francesc VENDRELL wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan ernannt."

Artikel 2

Die Gemeinsame Aktion 2001/875/GASP wird bis 31. Dezember 2002 verlängert.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Matas I Palou

(1) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 1.

(2) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 6.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 22. April 2002

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

(2002/310/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP des Rates vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1) endet am 29. April 2002.

(2) In Birma/Myanmar ist hinsichtlich der Lage der Menschenrechte nur unzureichender Fortschritt zu verzeichnen.

(3) Der Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP sollte daher in seiner Geltungsdauer für weitere sechs Monate verlängert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunktes 96/635/GASP wird bis zum 29. Oktober 2002 verlängert.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt verlängert und geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2001/757/GASP (ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 1).
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 25. November 2002 zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321 vom 26. November 2002)

Auf der Umschlagseite sowie auf Seite 51, Titel der Gemeinsamen Aktion, sowie in der Schlussformel auf Seite 52:

anstatt: "25. November 2002"

muss es heißen: "26. November 2002";

auf Seite 52, in der Unterschrift:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen.
1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die — in Anhang I genannt sind und für die Verhinderung von Fortschritten bei der Erzielung einer politischen Lösung des Konflikts verantwortlich sind; — in Anhang II genannt sind und für die Gestaltung und Durchführung der Einschüchterungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region der Republik Moldau, die die lateinische Schrift verwenden, und die Schließung solcher Schulen verantwortlich sind.“
24.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran – NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/ Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
(1)

Der Rat hat am 14. November 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/793/GASP (1) betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.
(7)

In dem Bericht wird außerdem empfohlen, so schnell wie möglich ein EU-Team einzusetzen, das an den Vorbereitungen für die ICM, einschließlich der Komponente des EUSR, mitwirken sollte. Die Europäische Kommission sollte in vollem Umfang in dieses Vorgehen einbezogen werden. Die Vorbereitungen für die ICM sollten in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Hauptakteuren (insbesondere UNOSEK, UNMIK und USA) erfolgen.
28.

„Mujahedin-e Khalq Organisation“ — „MEK“ oder „MKO“, außer „National Council of Resistance of Iran“ („Nationaler Widerstandsrat des Iran“) — „NCRI“ (alias „The National Liberation Army of Iran“ („Nationale Befreiungsarmee Iran“) — „NLA“ (militanter Flügel der „MEK“), alias „People’s Mujahidin of Iran“ („Volksmudschaheddin von Iran“) — „PMOI“, alias „Muslim Iranian Student's Society“ („Islamisch-Iranischer Studentenverband“))
k)

die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in dem am 9. April 1998 eingesetzten Ständigen Sicherheitsausschuss Europäische Union — Palästinensische Behörde und anderweitig zu fördern;
(2)

Der VN-Sicherheitsrat hat sich in seiner Resolution 1816 (2008) vom 2. Juni 2008 zur Situation in Somalia besorgt über die Bedrohung geäußert, die seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe für die Leistung humanitärer Hilfe an Somalia, die Sicherheit der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege und die internationale Schifffahrt darstellen. Der VN-Sicherheitsrat hat insbesondere die Staaten, die an der Nutzung der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege vor der Küste Somalias interessiert sind, ermutigt, ihre Maßnahmen zur Abschreckung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle auf See in Zusammenarbeit mit der Übergangs-Bundesregierung zu verstärken und zu koordinieren. Er hat beschlossen, dass die Staaten, die mit der Übergangs-Bundesregierung zusammenarbeiten, nach vorheriger Unterrichtung des Generalsekretärs durch die Übergangs-Bundesregierung, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum dieser Resolution in die Hoheitsgewässer Somalias einlaufen dürfen und alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle in einer Weise anwenden dürfen, die den nach dem einschlägigen Völkerrecht auf Hoher See zulässigen Maßnahmen gegen Seeräuberei entspricht.
2.

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Koordination (1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Europäischen Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Europäischen Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Europäischen Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen des Vorsitzes und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien und unter Beachtung der besonderen Ziele, die dessen Mandat beinhaltet, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit. (2) Vor Ort hält er engen Kontakt zum Vorsitz, zur Kommission und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Krise in Georgien erteilt dem Leiter der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich ferner mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.“
28.

„Mujahedin-e Khalq Organisation“ — „MEK“ oder „MKO“, außer „National Council of Resistance of Iran“ („Nationaler Widerstandsrat des Iran“) — „NCRI“ (alias „The National Liberation Army of Iran“ („ Nationale Befreiungsarmee Iran“) — „NLA“ (militanter Flügel der „MEK“), alias „People’s Mujahidin of Iran“ („Volksmudschaheddin von Iran“) — „PMOI“, alias „Muslim Iranian Student's Society“ („Islamisch-Iranischer Studentenverband“))
(7)

Am 6. Dezember 2006 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ an; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Der Rat nahm im Dezember 2006 und im Juni 2007 sowie im Dezember des gleichen Jahres Schlussfolgerungen an, in denen er darauf hinweist, wie wichtig es für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist, aktiv und in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen an dem im Rahmen der Vereinten Nationen stattfindenden Prozess mitzuwirken, damit gemeinsame internationale Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festgelegt werden können, was wesentlich dazu beitragen würde, die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen, die eine Gefahr für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte darstellt.
(2)

In Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP ist zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EU-Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 645 000 EUR vorgesehen. Dieser finanzielle Bezugsrahmen sollte um 102 000 EUR aufgestockt werden, um die Ausgaben für die verstärkte Verbindungspräsenz in Belgrad zu decken.
J3a

Aung Ko Win alias Saya Kyaung

Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah
h)

mithilfe eines Unterstützungsteams: — erstattet er der Europäischen Union Bericht über die Lage an den Grenzen und bewertet diese fortlaufend, — erleichtert er die Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation und gewährleistet so eine effiziente Zusammenarbeit und Verbindung mit allen einschlägigen Akteuren, — stellt er einschlägige Kontakte in den Konfliktregionen her, wodurch das Team die Möglichkeit haben wird, an der Vertrauensbildung mitzuwirken und Grenzfragen in diesen Regionen zu bewerten, nachdem mit der georgischen Regierung ein Mandat vereinbart und eine Konsultation aller betroffenen Parteien vorgenommen wurde (unter Ausschluss operativer Vor-Ort-Tätigkeiten in Abchasien und Südossetien), — leistet er Hilfe für die georgischen Grenzschutzbehörden und andere einschlägige Regierungsstellen in Tiflis bei der Umsetzung der umfassenden integrierten Grenzschutzstrategie, — arbeitet er mit den georgischen Behörden am Ausbau der Kommunikation zwischen Tiflis und der Grenze, was auch Anleitung einschließt. Dies geschieht in Verbindung und enger Zusammenarbeit mit allen Ebenen der Befehlskette zwischen Tiflis und der Grenze (unter Ausschluss operativer Vor-Ort-Tätigkeiten in Abchasien und Südossetien);
Colonel, Chikomba. Directly involved in the terror campaign waged before and during the elections.

173. Ruwodo, Richard
RECHTSAKT DES RATES vom 27. September 1996 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (96/C 313/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Verwirklichung der Ziele der Union die Verbesserung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die durch Titel VI des Vertrags eingeführte Zusammenarbeit fällt -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des in der Anlage enthaltenen Übereinkommens einschließlich seines Anhangs, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist.

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOWRY
RECHTSAKT DES RATES vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (97/C 261/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf Artikel 17 des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

in der Erwägung, daß in den aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags vorgesehen werden kann, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen zuständig ist, wobei entsprechende Einzelheiten in diesen Übereinkommen festgelegt werden können,

nach Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments (1) aufgrund der Anhörung durch den Vorsitz nach Artikel K.6 des Vertrags -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des beigefügten Protokolls, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SORGDRAGER

(1) Stellungnahme vom 11. April 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Rahmenbeschluss des Rates

vom 6. Dezember 2001

zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro

(2001/888/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Schwedens(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(2) angenommen.

(2) Die im Rahmenbeschluss 2000/383/JI aufgeführten Vorkehrungen sollten durch eine Bestimmung über die Anerkennung der Rückfälligkeit ergänzt werden, wenn es sich um die Straftaten handelt, die in jenem Rahmenbeschluss aufgeführt sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgender Artikel wird nach Artikel 9 in den Rahmenbeschluss 2000/383/JI eingefügt: "Artikel 9a

Rückfälligkeit

Jeder Mitgliedstaat erkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an und erkennt gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatbestände nach den Artikeln 3 bis 5 dieses Rahmenbeschlusses oder wegen einer der Straftatbestände nach Artikel 3 des Abkommens bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, und zwar unabhängig davon, welche Währung gefälscht wurde."

Artikel 2

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank bis zum 31. Dezember 2002 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Verwilghen

(1) ABl. C 225 vom 10.8.2001, S. 9.

(2) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.
Rechtsakt des Rates

vom 8. Mai 2003

betreffend die Erstellung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

(2003/C 139/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d),

auf Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in der Erwägung nachstehenden Grundes:

Das Zollinformationssystem, das in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich(3) vorgesehen ist, sollte für den Informationsaustausch über die Existenz von Unterlagen über laufende oder abgeschlossene Ermittlungen sowie für eine angemessene Koordinierung der Ermittlungen eingesetzt werden -

BESCHLIESST, dass die Erstellung des Protokolls, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, in der im Anhang enthaltenen Fassung abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen(4).

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. C 328 vom 23.11.2001, S. 12.

(2) Stellungnahme vom 18. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.

(4) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(47)

Für Lichtenstein stellt dieser Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben H und I des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI des Rates (14) über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union genannten Bereich fallen.
5.4.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 539/61
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung zurVerordnung Nr.7azurAufnahmebestimmterWaren
indieListedesAnhangsIIdesVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.7vom30.Januar1961)
Seite71/61,ersterErwägungsgrund :
anstatt:
„besondereAusnahmeregelung "
mußesheißen:
„besondereRegelung".