STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 20. Februar 1973 an die Regierung der Französischen Republik zu dem Entwurf eines Erlasses zur Änderung des Erlasses Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 über die Koordinierung und Harmonisierung des Schienen- und Strassenverkehrs (73/253/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die französische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 17. Januar 1973 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut des Entwurfs eines Erlasses (mit Erläuterung) zur Änderung des Erlasses Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 über die Koordinierung und Harmonisierung des Schienenund Strassenverkehrs übermittelt.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist bei der Kommission am 22. Januar 1973 eingegangen. Die französische Regierung hat den Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten übersandt.

I

1. Aus der Erläuterung geht hervor, daß die der Kommission zur Konsultation vorgelegten Änderungen die Entwicklung und Ordnung bestimmter Kategorien des nationalen Strassenpersonenverkehrs betreffen.

Diese Änderungen bezwecken eine Liberalisierung bestimmter Gelegenheitsverkehre, privater Dienste zur Beförderung von Personal und Kundschaft sowie eine bessere Zusammenarbeit von öffentlichen städtischen und zwischenstädtischen Verkehrsdiensten. Ferner können für den Gelegenheitsverkehr durch Ministerialerlaß Maßnahmen getroffen werden, die die allgemeinen Durchführungsvorschriften und vor allem Vorschriften zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb zum Linienverkehr festlegen.

II

Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 2. Die Kommission stellt fest, daß sich die von der französischen Regierung verfolgten Ziele, die vor allem eine schrittweise Liberalisierung bestimmter Gelegenheitsverkehre bezwecken, in die Gesamtausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik einfügen. Diese ergibt sich - beim derzeitigen Stand der gemeinsamen Verkehrspolitik fehlt noch eine Gemeinschaftsregelung speziell für den nationalen Strassenpersonenverkehr - sowohl aus den auf diesem Gebiet erarbeiteten Konzeptionen der Gemeinschaftsorgane als auch aus den konkreten Vorschriften, die auf dem Gebiet des internationalen Strassenpersonenverkehrs bereits erlassen worden sind.

Ferner billigt die Kommission den Grundsatz des Artikels 8 des Erlassentwurfs, wonach eine Liberalisierung des Gelegenheitsverkehrs nicht zu unlauterem Wettbewerb mit dem Linienverkehr führen darf. Sie nimmt zur Kenntnis, daß die 1973

Betriebsvorschriften für den Gelegenheitsverkehr und insbesondere die Vorschriften zur Vermeidung eines solchen unlauteren Wettbewerbs noch durch Ministerialerlaß festgelegt werden sollen. (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.

3. Die Kommission stellt jedoch fest, daß durch die geplanten Änderungen die bestehenden Unterschiede zwischen den Definitionen für die verschiedenen Formen des nationalen Strassenpersonenverkehrs und den gemeinschaftlich festgelegten Definitionen für den internationalen Strassenpersonenverkehr unverändert beibehalten werden. Bei der Verwirklichung der freien Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs könnte sich diese Tatsache als Hemmnis erweisen.

Deshalb macht die Kommission die französische Regierung auf die günstige Gelegenheit aufmerksam, zu diesem Zeitpunkt diese nationalen Definitionen zu ändern, um zu einer Harmonisierung der Definitionen und der Struktur des Strassenpersonenverkehrs auf Gemeinschaftsebene zu gelangen.

4. Unter Berücksichtigung der obengenannten Erwägungen gibt die Kommission zu dem vorliegenden Entwurf eines Erlasses eine befürwortende Stellungnahme ab.

5. Die Kommission hält eine Anhörung der anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 nicht für erforderlich.

6. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 20. Februar 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI