VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1252/79 DES RATES vom 25. Juni 1979 zur AEnderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 fuer den Gesamthaushaltsplan der Europaeischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestuetzt auf den Vertrag ueber die Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,

gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1)ABl. Nr. C 160 vom 6.7.1978, S. 11.

nach Stellungnahme des Europaeischen Parlaments (2),

(2)ABl. Nr. C 261 vom 6.11.1978, S. 15.

nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),

(3)ABl. Nr. C 139 vom 5.6.1979, S. 25.

in Erwaegung nachstehender Gruende:

Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine AEnderung mehrerer Bestimmungen der Haushaltsordnung ab. Diese AEnderungen erfordern eine eingehendere Pruefung, ausgenommen die AEnderungen des Artikels 6 Absatz 3 betreffend die Mitteluebertragungen einerseits und die AEnderungen der Bestimmungen des Titels VII andererseits, die auf die Einfuehrung einer vereinfachten Darstellung der Forschungs- und Investitionsmittel des Kapitels 33 des die Kommission betreffenden Einzelplans des Haushaltsplans abzielen.

Diese AEnderungen muessen so rasch wie moeglich genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 fuer den Gesamthaushaltsplan der Europaeischen Gemeinschaften (4) wird wie folgt geaendert: 1. Artikel 6 Absatz 3 erhaelt folgende Fassung:

(4)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

"(3) Fuer die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mittel legt die Kommission dem Rat spaetestens am 21. April die ordnungsgemaess begruendeten Mitteluebertragungsantraege des Europaeischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes und der Kommission vor sie leitet diese Antraege gleichzeitig dem Europaeischen Parlament zu.

Sobald der Antrag auf Mitteluebertragung eingegangen ist, hoert der Rat das Europaeische Parlament an ; dieses nimmt rechtzeitig Stellung, und zwar innerhalb einer Frist, die normalerweise vier Wochen, vom Eingang des Ersuchens des Rates um Stellungnahme an gerechnet, nicht ueberschreiten darf.

Sofern der Rat nicht binnen sechs Wochen nach Eingang des Mitteluebertragungsantrags mit qualifizierter Mehrheit etwas anderes beschlossen hat, gilt die Mitteluebertragung als genehmigt."

2. Artikel 89 Unterabsaetze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"Aus den Erlaeuterungen zu den einzelnen Unterteilungen ist insbesondere folgendes ersichtlich:

a) eine kurze Beschreibung der Aktion;

b) fuer die Ausfuehrung des Haushaltsplans:

- das fuer das laufende Haushaltsjahr bewilligte Personal;

- eine vereinfachte Darstellung des in Unterabsatz 3 genannten Faelligkeitsplans fuer die Verbindlichkeiten und die Zahlungen.

Dem Einzelplan III - Kommission - des Haushaltsplans ist folgendes beigefuegt: - eine vergleichende UEbersicht ueber die Aufgliederung der in Kapitel 33 veranschlagten Mittel nach Zweckbestimmung und Art der

Ausgaben, entsprechend der in Artikel 90 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehenen Einteilung,

- ein als Hinweis dienender und nach Artikeln und Posten gegliederter Faelligkeitsplan fuer die Verbindlichkeiten und die Zahlungen, aus dem fuer jede Tranche die Zeitfolge fuer die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermaechtigungen und der entsprechenden Zahlungsermaechtigungen hervorgeht. Der Faelligkeitsplan wird jaehrlich ueberarbeitet,

- der gemaess Artikel 94 Absatz 2 gefasste Beschluss zur Ermaechtigung der Kommission, bestimmte Mitteluebertragungen vorzunehmen."

3. In Artikel 90 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 durch folgenden Absatz ersetzt:

"(3) Innerhalb der Forschungs- und Investitionsziele oder sonstigen Taetigkeiten des ersten Teils, der Sammelkonten des zweiten Teils und der Konten fuer die Personalausgaben des dritten Teils werden die Ausgaben ihrer Art nach wie folgt in Unterposten eingeteilt:

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Fuer die Bewirtschaftung koennen die Unterposten in Kategorien und Rubriken unterteilt werden, die fuer die Ausgaben gleicher Art den Kapiteln und Posten des nach Artikel 15 Absatz 3 festgelegten Eingliederungsplans entsprechen."

Die derzeitigen Absaetze 3, 4, 5 und 6 des Artikels 90 werden gestrichen.

4. Artikel 91 erhaelt folgende Fassung:

"Artikel 91

(1) Jedem der in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Durchfuehrungsinstrumente entspricht ein Sammelkonto.

In jedem Sammelkonto werden die Mittel, die bei den verschiedenen Artikeln und Posten des ersten Teils, besonders im Hinblick auf den Einsatz des entsprechenden Durchfuehrungsinstruments, bereitgestellt wurden, zusammengefasst. Innerhalb der Sammelkonten und der in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe c) erwaehnten Konten werden die Mittel nach ihrer Art gegliedert.

(2) Bei den Verbuchungen bei den in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe c) erwaehnten Konten fuer die Personalausgaben duerfen die im ersten Teil der Finanzplaene zur Verfuegung gestellten Betraege nicht ueberschritten werden.

Bei den Verbuchungen bei den Sammelkonten darf die Summe der Mittel, die bei den Artikeln und Posten des ersten Teils der in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Finanzplaene vorgesehen sind, nicht ueberschritten werden. Im Fall von UEbertragungen oder Bereitstellungen infolge einer von Dritten stammenden Mehreinnahme koennen die Ausgaben jedoch im gleichen Masse erhoeht werden: - bei den Mittelbindungen bis zur Hoehe der in den Vertraegen mit den antragstellenden Dritten vorgesehenen Erstattungen,

- bei den Zahlungen bis zur Hoehe der festgestellten Ansprueche auf diese Erstattungen.

(3) Die Verbuchungen bei den Konten fuer die Personalausgaben muessen monatlich auf den ersten und den zweiten Teil der Finanzplaene verteilt werden.

Die Verbuchungen bei den Sammelkonten muessen monatlich nach Forschungs- und Investitionsvorhaben und sonstigen Taetigkeiten des ersten Teils des Finanzplans nach Massgabe des fuer den Einsatz der Durchfuehrungsinstrumente verwendeten Teils der Mittel aufgeschluesselt werden.

Diese Verbuchungen werden dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und danach dem Rechnungsfuehrer uebermittelt.

Die Verbuchungen bei den Forschungs- und Investitionsvorhaben und sonstigen Taetigkeiten des ersten Teils des Finanzplans muessen monatlich bei den Artikeln und Posten des in Artikel 87 erwaehnten besonderen Kapitels im Haushaltsplan ausgewiesen werden, und zwar durch Ausfertigung von Mittelbindungsantraegen und Pro-forma-Zahlungsanordnungen, die dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und sodann dem Rechnungsfuehrer uebermittelt werden.

(4) Der Haushaltsrechnung wird als Anlage ein Dokument beigefuegt, in dem die Ergebnisse der zu Lasten der einzelnen Sammelkonten und der Konten fuer Personalausgaben verbuchten Vorgaenge dargelegt sind.

Aus diesem Dokument ist die Bereinigung der Salden der Sammelkonten zu entnehmen."

5. In Artikel 94 wird Absatz 3 gestrichen und die Absaetze 4, 5 und 6 werden die Absaetze 3, 4 bzw. 5.

6. Der Anhang mit der UEberschrift "In Artikel 89 der Haushaltsordnung vorgesehener Eingliederungsplan" wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1979.

Im Namen des Rates

Der Praesident

J. LE THEULE