ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1994 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/333/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 17. Februar 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie für das Haushaltsjahr 1993, das am 31. März 1994 endet, zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Folgende finanzielle Maßnahme wurde der Kommission zur Genehmigung gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vorgelegt:

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 120 Millionen Pfund für das Haushaltsjahr 1993 zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten.

Die vom Vereinigten Königreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplante Maßnahme entspricht den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Demnach muß die Kommission gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob die Maßnahme den in der Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien entspricht und mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist.

II Mit den Entscheidungen 90/634/EGKS (2) und 91/221/EGKS (3) hat die Kommission für die Haushaltsjahre 1987, 1988 und 1989 Beihilfen an den britischen Steinkohlenbergbau bis zu einem Betrag von 6 153 Millionen Pfund genehmigt. Diese Beihilfen gestatteten ausser der Deckung der Betriebsverluste die Abschreibung der Wertminderung des Anlagevermögens sowie die Bildung von Reserven für Entschädigungszahlungen bei Gehörverlusten und kostenlose Lieferungen von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in bestimmten Fällen die Zahlung von Naturalvergütungen an Bergarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Beruf.

Die Genehmigung wurde erteilt, weil diese Maßnahmen geeignet waren, den Prozeß der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des britischen Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu erleichtern. Sie dienten ausserdem dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern, indem sie es einerseits ermöglichten, Produktionskapazitäten stillzulegen, die langfristig keine wirtschaftliche Lebensfähigkeit aufwiesen, und andererseits neue technische Verfahren oder Ausrüstungen in Schachtanlagen einzuführen, deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit langfristig gewährleistet war.

Am 25. März 1993 legte die britische Regierung ein Weißbuch über die Perspektiven für den Steinkohlenbergbau vor. Darin wird der Wille der Regierung betont, die Wettbewerbsfähigkeit des britischen Steinkohlenbergbaus gegenüber der Importkohle wiederherzustellen und das Unternehmen "British Coal" in naher Zukunft zu privatisieren.

Der Verfall der Weltmarktpreise und das Fehlen von Absatzmärkten für diese Kohle in der Gemeinschaft hat zu einer Beschleunigung der Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus geführt. Deshalb mussten zahlreiche Schachtanlagen endgültig oder vorläufig stillgelegt werden.

Um diese Umstrukturierung in eine Politik zur rationellen Nutzung der Ressourcen zu integrieren und bestimmten Schachtanlagen Zeit für die Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu geben, beabsichtigt die britische Regierung die Bildung einer Reserve von höchstens 120 Millionen Pfund zur Deckung der Betriebsverluste dieser Schachtanlagen.

Diese Beihilfe dürfte es den genannten Schachtanlagen ermöglichen, vorübergehend Absatzmöglichkeiten für ihre Förderung bei den Kraftwerken zu finden. Ohne diese Beihilfe müssten die Schachtanlagen bald stillgelegt werden, was die sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit dem Rückgang dieser Industrie noch verschärfen würde.

III Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste ist im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, zu bewerten. Die Einbettung der Maßnahme in einen klar definierten Umstrukturierungsplan mit dem Ziel, langfristig unrentable Schachtanlagen stillzulegen bzw. andere zu rationalisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Importkohle wiederherzustellen, sowie ihr Übergangscharakter gewährleisten, daß die Beihilfe den Anforderungen der Entscheidung entspricht.

Nach den Informationen der britischen Regierung wird die geplante Beihilfe die Differenz zwischen den vorhersehbaren durchschnittlichen Kosten und den vorhersehbaren durchschnittlichen Erlösen je erzeugter Tonne für die vertraglich abgedeckten Mengen nicht übersteigen. Sie entspricht damit den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung.

Die Kommission berücksichtigt bei der Beurteilung der Maßnahme und des Umstrukturierungsprogramms gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Entscheidung die besondere Lage des britischen Steinkohlenbergbaus im Hinblick auf das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche gegenüber der Importkohle wiederherzustellen.

Die Beihilfe trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft und zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung dieser Industrie bei und entspricht damit Artikel 2 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich der Entscheidung.

Das Vereinigte Königreich wird darüber wachen, daß die Beihilfe keine Diskriminierung im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag zwischen Erzeugern oder Käufern oder Verbrauchern zur Folge hat.

Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, wird das Vereinigte Köngreich der Kommission monatlich zu Kontrollzwecken die tatsächlich gezahlten Beträge, die abgedeckten Mengen sowie die begünstigten Unternehmen mitteilen.

IV Ausgehend von den Informationen des Vereinigten Königreichs entspricht die vorgesehene Beihilfe zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus daher den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und ist mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

Die vorliegende Entscheidung bezieht sich gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1993. Wenn das Vereinigte Königreich beschließt, auch danach noch Beihilfen zu gewähren, sind diese der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission (4) mitzuteilen.

Diese Entscheidung lässt die Frage der Vereinbarkeit der Lieferverträge zwischen Kohleproduzenten und Stromversorgungsunternehmen mit den Verträgen unberührt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für das Jahr 1993 eine Reserve in Höhe von 120 Millionen Pfund zur Deckung der Betriebsverluste von Schachtanlagen des Steinkohlenbergbaus zu bilden.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission monatlich die aus der in Artikel 1 genehmigten Reserve tatsächlich an die Begünstigten gezahlten Beträge sowie die abgedeckten Mengen Steinkohle mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1994

Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 19. 4. 1991, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12.