31.1.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 285/64
dernundzurVerarbeitung imInlandfürKrab­
benderSorten„King,HanasakiundKegani"
undGarnelenderSorte„PandalusPlaticeros
.Taponicus"ohnePanzer,gekocht,auchgefro­
ren,fürdieKonservenindustrie ,derTarifnum­
merex16.05desGemeinsamen Zolltarifs ,ein
Zollkontingent inHöhevon250tzumZollsatz
von3v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenErzeugnisseunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetreffenden Erzeug­
nissemiteinerWarenverkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden .genanntenRichtlinienergibtsicheinKontin­
gentszollsatzinHöhevon3v.H.
Ausdenvorliegenden Unterlagen ,deren
wesentlichster InhaltindieserEntscheidung
aufgeführtist,läßtsichkeinHinweisentneh­
men,derdaraufschließenließe,daßdieGe­
währungdiesesZollkontingents imbezeichneten
Umfangschwerwiegende Störungenaufdem
Marktderbetreffenden Erzeugnissehervorrufen
könnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaa­
tendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;des­
halbdarffürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürdieEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehend beschriebenen Zweck­
bestimmung derZollkontingente gehthervor,
daßdieseKontingente gemäßArtikel25Ab­
satz(3)ausschließlich zurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriedesbetrof­
fenenMitgliedstaats gewährtwerdendürfen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januar1964bis31.März1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
Artikel1Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLän­
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZuckerrohrmelasse zum
HerstellenvonKaffeemitteln andieRepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/81/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom9.Juli1963,mitdemdieRepublikItaliendieGewährung
eineszollfreienZollkontingents von3800t
fürZuckerrohrmelasse miteinemSaccharose­
gehaltdeswasserfreien Stoffesvonwenigerals
63Gewichtshundertteilen ,zumHerstellenvon
Kaffeemitteln ,derimAnhangIIdesVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftaufgeführten Tarifnummer 17.03BII

286/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.64
desGemeinsamen Zolltarifs,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhatdiegenannteWare
vordem1.Januar1962zollfreieingeführt ,wäh­
renddsrSatzdesGemeinsamen Zolltarifs9v.H.
beträgt.NachdenvonderRepublikItalienzur
BegründungihrerAnträgevorgelegtenAngaben
fehltfürdiebetreffendeWareeineeigeneEr­
zeugung,sindkeineEinfuhrenausderGemein­
schaft(oderausfranzösischen Überseedeparte­
ments)undausdenassoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskarundauchkeineAus­
fuhrenzuverzeichnen ,währendsichdieEin­
fuhrenausdrittenLändernindenletztenJah­
renwiefolgtentwickelthaben:
(InTonnen)
1959 I960 1961 1962
1150 5770 3850 3600werhsbedingungen fürdieEnderzeugnisse zwi­
schendenMitgliedstaaten nichtverfälschen ,da
dieseArtvonKaffeemitteln praktischaus­
schließlichinItalienerzeugtundverbrauchtwird;
außerdembestehtkeineErzeugungindenMit­
gliedstaaten ;dieErzeugungindenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar sowie
indenfranzösischenÜberseedepartements reicht
zurZeitnichtaus,ItaliensGesamtbedarf zu
decken,wasinsbesondere auftechnischeund
kommerzielle Gründezurückzuführen ist.
Dievorstehenddargelegten Umständezei­
gen,daßderantragstellende Mitgliedstaat
Schwierigkeiten begegnet,dieeineAbweichung
vondemGebotderunverzüglichen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .Diese
AbweichungwirdsichimübrigenaufdenWa­
renverkehrzwischendenMitgliedstaaten und
drittenLänderngünstigauswirken .
FürdieFestsetzungderKontingentsmenge
istjedochvondemgesamtenEinfuhrbedarf eine
gewisseQuoteabzuziehen ,damiteinangemes­
senerSpielraumzurFörderungderEinfuhren
ausdenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskar unddenfranzösischen Übersee­
departements bleibt.Angesichtsdergleichblei­
bendenEinfuhrenimJahre1962kannman
davonausgehen ,daßdieGesamteinfuhren im
Jahre1964voraussichtlich 3500tnichtüber­
schreitenwerden.DaherdürfteeinSpielraum
vonetwa1000tfürdieEinfuhren ausden
assoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskarunddenfranzösischen Überseedeparte­
mentszurZeitausreichen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
■gentedemErfordernis ,dasZielderVerwirk­
lichungderZollunionzuerreichen ,Rechnungzu
tragen.Esistdaherinsbesondere derStandder
gegenwärtigen Verwirklichung desgemeinsamen
Marktesunddievondemantragstellenden Mit­
gliedstaatbeiderbetreffenden Zolltarifnummer
letztlichzuerbringende Leistungzuberück­
sichtigen .Imvorliegenden FallmußaufGrund
dieserLeistungbeidiesenMelasseneinUnter­
schiedvon9PunktenzwischendemAusgangs­
zollsatzdesantragstellenden Mitgliedstaats und
demZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
seitigtwerden.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.An­
gesichtsdieserUmstände ,insbesondere der
Nachteilefürdieamwenigstenbegünstigten
Verbraucher desantragstellenden Mitgliedstaats ,
erscheinteszweckmäßig ,ausnahmsweise nicht
einenKontingentszoll vorzusehen ,derüberdem
nationalenZollsatzliegt,welchervorderersten
Angleichung —indiesemFalleinNullzollsatz
—angewandtwurde.DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,undzwarumNachteilen
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats abzu­
helfen,diesichausdemÜbergangvondernatio­
nalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können .
BeiderAusübungderErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungdesArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diefürdiebetreffen­
denWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvondemder
Gemeinschaft auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,denVerbrauchvonKaffeemitteln zu
möglichstniedrigenundgleichbleibenden Prei­
senaufrechtzuerhalten undmithindieErhöhung
derSätzedesitalienischen Zolltarifsfürdie
genanntenMelassenzumHerstellenvonKaffee­
mittelnzuvermeiden ,dadieseErsatzmittel auf
GrundihresniedrigenPreisesvondenamwe­
nigstenbegünstigten Bevölkerungsschichten dem
Kaffeevorgezogenwerden.
Imvorliegenden FalldürftedieVersorgung
derverarbeitenden Industriendesantragstel­
lendenMitgliedstaats imübrigendieWettbe­

31.1.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 287/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinzollfreiesZollkontingent biszu3000t
fürZuckerrohrmelasse miteinemSaccharose­
gehaltdeswasserfreien Stoffesvonweniger
als63Gewichtshundertteilen ,zumHerstellen
vonKaffeemitteln ,derTarifnummer 17.03BII
desGemeinsamen Zolltarifs ,gewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten (oderdenfranzösischen
Überseedepartements )unddenassoziiertenafri­
kanischenStaatenundMadagaskar eingeführt
werden.Esistzweckmäßig ,fürdiesesZollkontingent
eineLaufzeitbiiszum31.März1965vorzusehen .
UnterdiesenUm/ständendürfteeinezollfreie
Kontingentsmenge von3000tamangemessen­
stensein.
Ausdenvorliegenden Unterlagen ,derenwe­
sentlichsterInhaltindieserEntscheidung auf­
geführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,
derdaraufschließenließe,daßdieGewährung
dieserZollkontingente imbezeichneten Umfang
schwerwiegende StörungenaufdemMarktdes
betreffenden Erzeugnisseshervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten (oderdenfranzösischen Übersee­
departements )unddenassoziiertenafrikani­
schenStaatenundMadagaskarZollvorteileein­
räumen,diezumindestebensogünstigsindwie
diedenEinfuhrenausdrittenLänderngewährten
Zollvorteile ;deshalbdarffürdieEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürdieEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaa­
ten(oderdenfranzösischen Überseedeparte­
ments)unddenassoziiertenafrikanischen Staa­
tenundMadagaskar .
Ausdervorstehend beschriebenden Zweck­
bestimmung derZollkontingente gehthervor,
daßdieseKontingente gemäßArtikel25Ab­
satz(3)ausschließlich zurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerbraucher imantragstellenden
Mitgliedstaat gewährtwerdendürfen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januar1964bis31.März1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;Korkschrot ,KorkmehlandieBundesrepublik Deutsch­
land
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/82/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­besondereaufArtikel25Absatz(3)undArti­
kel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom3.Juli1963,mitdem
diesedieGewährungeineszollfreienZollkon­