Nr.L10/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.1.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1971,
mitderdiebelgischenBeihilfenansichinSchwierigkeiten befindlicheUnternehmen
gemäßArtikel93Absatz2desEWG-Vertrags abgeschafftwerden
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(72/34/EWG)
gewährteKredite;inallenFällenisthierbeieine
DeckungdurchöffentlicheMittelgewährleistet .Ein
erheblicherTeilderverbürgtenKreditewirdzur
Inanspruchnahme vonHaushaltsmitteln führen,da
diese—wiediebelgischenBehördenselbstzugeben
—alsverlorenanzusehensind.Überdieswurdein
einigenFälleneinniedrigereralsderMarktzins
gefordert.
DieseKreditefürdiesichinSchwierigkeiten
befindlichen Unternehmen habendasnormaleFunk­
tionierenderMarktwirtschaft dadurchverhindert,
daßsiediemitdiesemSystemverbundenenatürliche
Auslese,nämlichdieAusmerzungdernichtwettbe­
werbsfähigenUnternehmen ,unmöglichmachten.Die
künstlicheErhaltungdieserUnternehmen kannzu
einerstrukturellenÜberlastungvonSektorenmit
Anpassungsschwierigkeiten führen.DasVerhalten
dieserGrenzbetriebe imAbsatzbereich unddie
Preispolitik,diesieverfolgen,umsichaufdem
Marktzuhalten,könnenMarktstörungen verur­
sachen;diebetreffendenBeihilfensindalsodazu
angetan,denWettbewerbunddenHandelinder
Gemeinschaft zubeeinträchtigen .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel93Absatz2Satz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am9.Mai1968wurdezwischendembelgischen
StaatundderSociétéNationaledeCrédita
l'Industrie (S.N.C.I.)einAbkommenüberdieGewäh­
rungvonKreditenangefährdeteUnternehmen
geschlossen .MitdiesemAbkommenhatderbelgische
StaatdieSNCIbeauftragt,imNamenundfür
RechnungdesStaatesKreditezumnormalenZinssatz
anUnternehmen zugewähren,derenRentabilität
ernsthaftgefährdetist,unddieangesichtsihrerLage
vondenöffentlichenoderprivatenKreditanstalten zu
denüblichenBedingungen keineMittelerhalten
konnten.
DieSNCIstrecktdiefürdieGewährungder
betreffenden Krediteerforderlichen Summenvor.
FallsdasbegünstigteUnternehmen seinenVerpflich­
tungen—TilgungundZinsen—nichtnachkommt ,
erstattetderStaatderSNCIdieunbeglichenen
BeträgeausHaushaltsmitteln .
FürdieseKreditewurdeanfänglicheineHöchst­
grenzevoninsgesamt500Millionenbfrsfestgesetzt,
dieinderFolgeauf800Millionenbfrserhöht
wurde;dieserfestgesetzteKreditplafond wurdeim
Herbst1969erreicht.
NachAusschöpfung derdurchdasAbkommen
vorgesehenen Mittelwurdendensichin
Schwierigkeiten befindlichenUnternehmen weitere
Kredite,diesmaljedochunmittelbarausdemHaus­
haltdesWirtschaftsministeriums ,Artikel600.1.A
„BrüsselundbesondereSchwierigkeiten ",gewährt;
meistensliegtderZinssatzfürdieseKrediteetwas
unterdemMarktzins .
SeitBeginndesJahres1971wurdekeinneuerAntrag
mehrimZusammenhang mitdendirektausdem
HaushaltdesWirtschaftsministeriums entnommenen
Kreditenangenommen .
ImvorliegendenFallhandeltessichentwederum
staatlichverbürgte,aberüberdieSNCIgewährte
Kredite,oderumvombelgischenStaatdirektDieinArtikel92Absatz1EWGVvorgesehenen
Verbotsvoraussetzungen sindfolglicherfüllt.
DerAnwendungsbereich derbetreffendenMaßnah­
mendecktsichmitkeinemderindenAusnahmebe­
stimmungenderAbsätze2und3desArtikels92
EWGVvorgesehenen Bereiche.DieseBeihilfemaß­
nahmenkönneninsbesondere inallenWirtschafts­
zweigenundimgesamtenbelgischenHoheitsgebiet
zurAnwendunggelangen.AlleinschonaufGrund
ihresAnwendungsbereichs fallensiedahernicht
untereinederindiesemArtikelvorgesehenen
Ausnahmebestimmungen .
DieseBeihilfemaßnahmen dienenüberdiesimwesent­
lichenderErhaltung—zurVermeidungdersozialen
FolgenderSchließungbestimmterUnternehmen—,
eineZweckbestimmung ,diemitdemBegriffder
FörderungbestimmterRegionenoderWirtschafts­
zweigealsVoraussetzung fürdieAusnahmebestim­
mungennachArtikel92Absatz3a)oderc)EWGV

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unvereinbar ist.InwieweitdieseBeihilfenauchauf
eineUmstrukturierung abzielen,läßtsichmangels
nähererdiesbezüglicher Angabennichtbeurteilen.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienbeendetunverzüglich die
Kreditgewährung ansichinSchwierigkeiten befind­
licheUnternehmen ,dieursprünglichimRahmendes
am9.Mai1968zwischendembelgischenStaatund
derSociétéNationaledeCréditäl'Industrie
geschlossenen AbkommensundsodannausHaus­
haltsmitteln desWirtschaftsministeriums ,Artikel
600.1.A„BrüsselundbesondereSchwierigkeiten ",
erfolgte.ImRahmendesnachArtikel93Absatz2desEWG­
VertragseröffnetenVerfahrenswurdendasKönig­
reichBelgienunddieanderenMitgliedstaaten mit
SchreibenderKommission vom2.bzw.10.März
1971aufgefordert ,sichzuäußern.Diedurchdie
belgischeRegierungübermittelten Bemerkungen vom
25.März1971,26.Mai1971,16.Juni1971und29.
September1971erlaubenesderKommissionnicht,
ihrenStandpunktgegenüberdenbetreffendenMaß­
nahmenzuändern.Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den15.Dezember1971
FürdieKommissionEsmußerreichtwerden,daßdiebesagtenBeihilfen
endgültigabgeschafftwerden;ihreGewährungim
vorliegendenFalldarfnichtunterAnwendunggleich
welcherVerfahrenfortgesetztoderwiederaufgenom­
menwerden.Infolgedessen istArtikel93Absatz2
Satz1anzuwenden—DerPräsident
FrancoM.MALFATTI