BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1993 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

(93/479/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (3), einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat (nachstehend "MNG" genannt) mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein. Ausgenommen waren die Exporte bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren Preisverpflichtungen von der Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (4) und mit Beschluß 92/493/EWG (5) angenommen wurden.

B. EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG (2) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfasste in dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1987 bis 31. März 1988) drei Hersteller, auf die die gesamte Produktion von Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft entfiel. Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen stellten zwei dieser Hersteller die Produktion ein.

Ferner behauptete der einzige verbleibende Hersteller, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Überprüfungsverfahren darstellt, daß wegen der erheblichen Veränderungen des Wertes des US-Dollar, in dem die meisten Handelsgeschäfte mit Mononatriumglutamat abgewickelt werden, gegenüber dem Ecu die Preise in den von der Kommission angenommenen Verpflichtungen, die in Ecu ausgedrückt sind, nicht mehr ausreichen, um die nachteiligen Auswirkungen des anhaltenden Dumpings zu beseitigen. Dies hatte im Falle dieses Herstellers angeblich anhaltende finanzielle Verluste und eine erhebliche Verschlechterung des Cash flow zur Folge.

(3) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission daraufhin gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung (6) über die Überprüfung der Verordnungen und des Beschlusses, mit dem die Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren eingeführt worden waren, und leitete eine Untersuchung ein.

C. WEITERES VERFAHREN (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Parteien, insbesondere den Hersteller und die Einführer in der Gemeinschaft, die Hersteller in den betroffenen Exportländern und die Vertreter dieser Länder. Sie gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, einige Hersteller in den Ausfuhrländern, mehrere Einführer und ein Verband von Industrieabnehmern in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Hersteller in den Exportländern stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(6) Bei der Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wurde die Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1992 verglichen mit der Situation in dem vorausgegangenen Dreijahreszeitraum, also in der Zeit vor und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren.

(7) Die von dem betroffenen Hersteller in der Gemeinschaft, Orsan SA, erteilten Informationen wurden in dessen Betrieben in Nesle und Paris, Frankreich, nachgeprüft. Die Analyse der Mengen und Preise der betreffenden Einfuhren stützte sich auf die Eurostat-Zahlen und die regelmässigen Informationen, die die exportierenden Hersteller im Rahmen der geltenden Verpflichtungen erteilen mussten.

D. WARE (8) Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie das vorausgegangene Verfahren, das ist Mononatriumglutamat in Form von Kristallen verschiedener Grösse des KN-Codes ex 2922 42 00.

E. GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG (9) In dieser Überprüfung wurde lediglich festgestellt, inwieweit die geltenden Maßnahmen geändert werden mussten, um etwaige Veränderungen in der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerzuspiegeln. Die Kommission hatte keinen Grund zu der Annahme, daß die Dumpingsituation sich verändert hatte, da keine der interessierten Parteien eine Überprüfung der Dumpingfeststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 beantragte.

F. ANALYSE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES i) Verbrauch in der Gemeinschaft

(10) Der Verbrauch an MNG erreichte in der Gemeinschaft 1989 43 000 Tonnen, 1990 44 000 Tonnen, 1991 48 000 Tonnen und in den ersten neun Monaten von 1992 37 000 Tonnen, was einer Erhöhung von 14,7 % in dieser Zeit entsprach.

ii) Volumen der gedumpten Einfuhren

(11) Die Einfuhren aus den betreffenden Ländern stiegen von nahezu 3 800 Tonnen 1989 und 1990 auf 12 183 Tonnen 1991 und 9 606 Tonnen in den ersten neun Monaten von 1992 oder um 240 %. Der gemeinsame Marktanteil dieser Importe in der Gemeinschaft erhöhte sich dementsprechend von etwa 8,7 % 1989 und 1990 auf 25 % 1991 und 26,1 % in den ersten neun Monaten 1992.

iii) Preise der gedumpten Einfuhren

(12) Obgleich die Ausführer in den betreffenden Ländern die Mindestpreise in den von der Kommission angenommenen Verpflichtungen respektiert haben, führte die Differenz zwischen dem Umrechnungskurs US-Dollar/Ecu, der in den geltenden Verpflichtungen zugrunde gelegt wurde, und dem nach der Annahme dieser Verpflichtungen geltenden Wechselkurs zu Preisen dieser Einfuhren in Ecu, die 20 % niedriger waren als die in den Verpflichtungen vereinbarten Preise.

iv) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Vorbemerkung

(13) Bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu berücksichtigen, daß die Herstellung von MNG hohe Investitionen erfordert, da der Fertigungsprozeß kontinuierlich ist und hohe Fixkosten umfasst. Dieser Wirtschaftszweig ist nur bei voller Kapazitätsauslastung und der Erreichung von Skalenerträgen rentabel.

b) Produktion, Kapazitätsauslastung, Absatz und Marktanteil

(14) Seit 1989 blieb die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant, und die installierte Kapazität war voll ausgelastet. Der Gemeinschaftshersteller erhöhte seinen Absatz in der Gemeinschaft zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 umgerechnet auf Jahresbasis um 13 %. Vergleicht man dieses Umsatzvolumen mit dem sichtbaren Verbrauch in der Gemeinschaft, so ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 um 4,5 % zurück. Diese Entwicklung sieht bei einem Index 1989 = 100 folgendermassen aus: 1990: 105, 1991: 101 und in den ersten neun Monaten von 1992: 95,5.

c) Preise

(15) Seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise für die betreffende Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt. Da Mononatriumglutamat ein hochpreisempfindlicher Rohstoff ist, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, seine Preise an diejenigen der fraglichen Einfuhren anzugleichen, die, wie unter Randnummer 12 erwähnt, infolge der veränderten Umrechnungskurse niedriger waren als die Ecu-Preise in den Verpflichtungen, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht auf ein angemessenes Niveau anheben konnte.

d) Gewinne

(16) Die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 in etwa konstant. Dies führte im Zusammenspiel mit einer Preiserhöhung zu einer progressiven Verringerung der Verluste in dieser Zeit. Dank dieser Kosten- und Preisentwicklung konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den ersten neun Monaten von 1992 wieder Gewinne erzielen, selbst wenn diese keineswegs ausreichen, um seine Lebensfähigkeit zu sichern. Auf der Indexbasis entwickelte sich der Umsatzertrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt wie folgt: -100 = 1989, -60 = 1990, -13 = 1991 und +10 in den ersten neun Monaten von 1992.

e) Investitionen

(17) Seit 1989 unternahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche Investitionsanstrengungen, um sein Produktionsniveau zu halten. Obgleich ein grosser Teil der Gewinne in den letzten Jahren wieder investiert worden ist, gefährden die Verluste oder unzureichenden Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Fortsetzung seines Investitionsprogramms und damit seine Wettbewerbsfähigkeit.

f) Schlußfolgerung zu der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(18) Die Prüfung der verfügbaren Fakten ergab, daß trotz gewisser positiver Auswirkungen der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaften seine finanzielle Situation nach wie vor heikel ist, während sein Marktanteil ständig zurückgeht.

G. SCHADENSURSACHE i) Einfuhren von MNG aus den betreffenden Ländern

(19) Bei der Prüfung der Frage, ob die gedumpten Importe aus den betreffenden Ländern für die weiterhin schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, stellte die Kommission fest, daß diese Lage zusammentraf mit einem erheblichen Anstieg der Einfuhren an MNG aus den betreffenden Ländern, wie unter Randnummer 11 dargelegt, und mit einem Rückgang der Preise dieser Einfuhren. Was letztere anbetrifft, so ist der Preisrückgang auf die Wechselkursveränderungen US-Dollar/Ecu zurückzuführen, wie unter Randnummer 12 dargelegt.

ii) Auswirkungen anderer Faktoren

(20) Ferner wurde geprüft, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren beeinflusst worden war.

(21) Einige interessierte Parteien behaupteten, für die schwierige Lage des Gemeinschaftsherstellers seien seine Billigexporte nach Ländern ausserhalb der Gemeinschaft verantwortlich. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß sie unter den einschlägigen Schadensfaktoren nur diejenigen prüft, die die Produktion und den Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt betreffen. Etwaige Auswirkungen der Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fallen nicht unter die Schadensermittlung. Folglich kann die oben festgestellte schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch derartige Exporte verursacht worden sein. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.

(22) Was die Importe von Mononatriumglutamat aus anderen Drittländern anbetrifft, so können nur diejenigen aus Brasilien wegen ihres hohen Marktanteils in der Gemeinschaft (8 % mit 2 980 Tonnen in den ersten neun Monaten von 1992) den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflusst haben. Selbst wenn festgestellt würde, daß die Einfuhren aus Brasilien zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten, so würde dies nichts an der Tatsache ändern, daß die Schädigung durch die betreffenden gedumpten Importe für sich genommen bedeutend ist.

(23) Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Preise der Einfuhren aus den betreffenden Ländern die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin nachteilig beeinflussten.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (24) Der Rat bestätigte mit Verordnung (EWG) Nr. 1798/90, daß es im Interesse der Gemeinschaft lag, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG aus den vier betroffenen Ländern zu ergreifen.

(25) Wegen der besonderen Umstände dieser Überprüfung wird die Auffassung vertreten, daß ohne die geltenden Antidumpingmaßnahmen, die zur Berücksichtigung der Besserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebührend geändert werden, dessen Investitionsprogramm gefährdet, seine Wettbewerbsfähigkeit geringer und damit sein Überleben ernsthaft bedroht wäre.

(26) Einige interessierte Parteien behaupteten, eine etwaige Erhöhung der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine ohnehin starke Position auf dem Gemeinschaftsmarkt auf Kosten der Abnehmer von Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft weiter zu stärken. Dazu ist festzustellen, daß trotz des erheblichen Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ausreichender Wettbewerb auf diesem Markt herrscht, wie der Anstieg des Marktanteils der betreffenden Einfuhren zwischen 1989 und den ersten Monaten von 1992 und auch das jüngste Vordringen der Importe aus Brasilien beweisen. Zu den Auswirkungen einer etwaigen Änderung dieser Maßnahmen auf die Lage der Abnehmer von Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft ist festzustellen, daß auf diese Ware nur ein ganz geringer Anteil der Kosten der Waren entfällt, in denen sie verwendet wird.

(27) Die Kommission stellte ferner fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den letzten Jahren erhebliche Investitionen finanziert hatte. Nach Auffassung der Kommission liegt es im Interesse der Gemeinschaft, daß dieser Wirtschaftszweig aus diesen Investitionen Nutzen ziehen kann und damit zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion dieses für die Nahrungsmittelindustrie wichtigen Rohstoffs sichert.

(28) Aufgrund der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß die Antidumpingmaßnahmen nach gebührender Änderung in Kraft bleiben, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine schwierige finanzielle Lage weiter verbessern kann.

I. ÄNDERUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN i) Allgemeines

(29) Bei der Ermittlung des Preisniveaus in Ecu, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Gewinne ermöglichen würde, wurde den tatsächlichen Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet. Diese Gewinnspanne entspricht zwar nicht den Gewinnen, die dieser Hersteller vor dem Einfluß der betreffenden Einfuhren erzielte, wird jedoch als das erforderlich Minimum zur Sicherung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen und entspricht dem Gewinn, den die Kommission in der Ausgangsuntersuchung für angemessen hielt.

Der auf diese Weise berechnete Preis ist höher als die tatsächlichen Preise der Exporte der einzelnen Exportländer, ausgedrückt in Ecu. Dementsprechend sind die Antidumpingmaßnahmen dahin gehend zu ändern, daß die Exportpreise, ausgedrückt in Ecu, auf den für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berechneten Preis angehoben werden, dabei aber die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwerte nicht übersteigen.

ii) Ausführende Hersteller, deren Verpflichtungen angenommen worden waren

(30) Die ausführenden Hersteller boten nach der Unterrichtung über die Sachaufklärung erneut Verpflichtungen an mit Ausnahme eines Unternehmens in Thailand, das den Export in die Gemeinschaft vor 1992 eingestellt hatte. Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise der Einfuhren aus den einzelnen Ländern auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Dumpingpraktiken als notwendig angesehen wird, wobei die in der vorausgegangenen Untersuchung für diese Hersteller ermittelten Normalwerte frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, nicht überschritten werden. Da die Einhaltung der angebotenen Verpflichtungen administrativ überwacht werden kann, sollten sie angenommen werden. Da die Preise in diesen Verpflichtungen in Ecu festgelegt sind, aber praktisch alle Importe in die Gemeinschaft auf US-Dollar lauten, wurden Umrechnungskurse vorgesehen, wenn die Einfuhren in anderen Währungen als Ecu getätigt werden. Diese Umrechnungskurse werden halbjährlich angepasst.

Im Falle der Nichteinhaltung dieser Preisverpflichtungen kann die Kommission umgehend vorläufige Zölle und der Rat in der Folge endgültige Zölle auf der Grundlage der Sachaufklärung in dieser Untersuchung einführen.

(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die neuen Verpflichtungen anzunehmen. Er erhob dagegen keine Einwände.

iii) Andere Hersteller in den betreffenden Exportländern

(32) Für diejenigen Hersteller in den einzelnen Exportländern, die sich während des Verfahrens nicht meldeten und auf deren Ausfuhren folglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf der Grundlage der Dumpingfeststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 erhoben wird, wird es als angemessen angesehen, den Zollbetrag unverändert beizubehalten, da der Dumpingsachverhalt in dieser Überprüfung nicht untersucht wurde.

(33) Für das Unternehmen in Thailand, das in den ersten neun Monaten von 1992 nicht in die Gemeinschaft exportierte und keine neue Verpflichtung angeboten hat, sollten keine individuellen Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden.

K. KONSULTATION IM BERATENDEN AUSSCHUSS (34) Ein Mitgliedstaat erhob im Beratenden Ausschuß Einwände gegen die Annahme neuer Verpflichtungen. Gemäß Artikel 9 und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 übermittelte die Kommission daher dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen mit dem Vorschlag, daß die Verpflichtungen angenommen und die Untersuchung eingestellt werden. Da der Rat binnen eines Monats nichts anderes entschied, gilt dieser Beschluß als angenommen.

(35) Da es sich bei dieser Überprüfung nur um eine teilweise Überprüfung handelt, sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Annahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 und in dem Beschluß 92/493/EWG genannten Verpflichtungen durch die Kommission wird zurückgezogen.

Artikel 2

Die Preisverpflichtungen folgender Unternehmen,

- PT Sasa, Indonesien,

- PT Indomiwon Citra Inti, Indonesien,

- PT Cheil Samsung Astra, Indonesien,

- Miwon Co., Ltd, Republik Korea,

- Cheil Foods & Chemicals Inc., Republik Korea,

- Tung Hai Fermentation Industry Corporation, Taiwan,

- Ve Wong Corporation, Taiwan,

- Thai Fermentation Industry Co., Thailand,

im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (Taric-Code 2922 42 00*10) mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand werden angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Brüssel, den 30. Juli 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 40.

(6) ABl. Nr. C 286 vom 4. 11. 1992, S. 3.