19.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1361/67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.75/67/EWGDERKOMMISSION
vom17.April1967
zurVermeidung vonVerkehrsVerlagerungen ,diesichausderam
1.Mai1967eintretendenErhöhungdesSchwellenpreises fürReisinden
Mitgliedstaaten ohneeigeneProduktionergebenkönnen
Reisentstehen,derausdrittenLändernineinen
Mitgliedstaat ohneeigeneErzeugungeingeführt
undsodannineinenMitgliedstaat miteigenerEr­
zeugungwiederausgeführtwird.
ZurVermeidungderartigerVerkehrsverlagerun ­
genistindenMitgliedstaaten miteigenerErzeugung
einAbschöpfungsbetrag zuerheben,deraufGrund
desFrei-Grenze-Preises fürdieErzeugnisseausMit­
gliedstaatenohneeigeneErzeugungvorErhöhung
desSchwellenpreises dieserStaatenberechnetwird;
umseinenZweckzuerfüllen,mußdieserPreiswäh­
rendeinesZeitraumsgelten,deresgestattet,daß
dieKosten,diezutragensind,umbiszumAblauf
diesesZeitraumszuwarten,denNutzenauseiner
derartigenVerlagerungaufheben .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürReis(*),insbesondereaufArtikel9,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundvonArtikel1derVerordnungNr.
180/66/EWGdesRatesvom15.November1966
zurFestsetzungdergemeinsamen Schwellenpreise
fürReisindenMitgliedstaaten ,ohneeigeneErzeu­
gungfürdieZeitvom1.Dezember1966bis31.
August1967(2)wirddergemeinsameSchwellen­
preisfürgeschältenReisindiesenMitgliedstaaten
ab1.Mai1967umeineRechnungseinheit je100kg
erhöht.
NachArtikel5Absatz(3)derVerordnungNr.
16/64/EWGwerden,wennkeineNotierungenauf
denMärktenderMitgliedstaaten ohneeigeneEr­
zeugungvorliegen,dieFrei-Grenze-Preise fürReis
ausdiesenStaatenaufGrunddesgemeinsamen
Schwellenpreises ermittelt.
AufGrunddesUnterschieds zwischendem
Abschöpfungsbetrag fürReis,dervordem1.Mai
1967ausdrittenLändernineinenMitgliedstaat
ohneeigeneErzeugungeingeführtwird,unddem
Abschöpfungsbetrag fürReis,dernachdiesemZeit­
punktauseinemMitgliedstaatohneeigeneErzeu­
gungineinenMitgliedstaat miteigenerErzeugung
eingeführtwird,könntenVerkehrsVerlagerungen fürArtikel1
WirdzuvorausDrittländerneingeführter Reis
imMaiundJuni1967auseinemMitgliedstaat
ohneeigeneErzeugungineinenMitgliedstaat mit
eigenerErzeugungeingeführt,soistfürdieBerech­
nungdesAbschöpfungsbetrags deram30.April
1967geltendeFrei-Grenze-Preis maßgeblich .
Artikel2
(1)Artikel1giltnichtfürReis,dernachdem
30.April1967auseinemDrittlandineinenMit­
gliedstaatohneeigeneErzeugungeingeführtwird.(!)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.574/64.
(2)ABl.Nr.208vom15.11.1966,S.3570/66.

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ohneeigeneErzeugungeingeführt ,bevorerim
gleichenoderineinemanderenZustandineinen
Mitgliedstaat miteigenerErzeugungwiederaus­
geführtwird,sobringtdiezuständigeBehörde
deswiederausführenden Mitgliedstaats einenVer­
merkan,nachdemsiedenVermerkgeprüfthat,der
aufderurspünglichen Bescheinigung DD4vonder
zuständigenBehördedesMitgliedstaats angebracht
wurde,derdieEinfuhrausdendrittenLändern
getätigthat.
DieseVermerkesindindemhierfürbestimm­
tenAbschnittBderWarenverkehrsbescheinigung
nachFormblattDD4einzutragen .(2)DerNachweisdafür,daßAbsatz(1)aufdie
betreffendeWareanwendbarist,wirddurchdie
Warenverkehrsbescheinigung nachFormblattDD4
erbracht,diedenzuständigenBehördendesein­
führendenMitgliedstaats mitfolgendenergänzen­
denAngabenvorzulegenist:
a)einerErklärungdesExporteurs„nachdem
30.April1967ausdrittenLänderneingeführter
Reis",dieanderhierfürbestimmten Stelleim
AbschnittAderWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattDD4eingesetztwird;
b)einemVermerk,mitdemdiezuständigeBe­
hördedesausführenden Mitgliedstaats ,indender
ReiszuvorausdrittenLänderneingeführtwurde,
nachvorherigerPrüfungdieRichtigkeitderErklä­
rungdesExporteursbestätigt;wurdedieserReis
ausDrittländern ineinenanderenMitgliedstaat
DieseVerordnungistinallenihren
injedemMitgliedstaat .Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Mai1967in
Kraft.
Teilenverbindlichundgiltunmittelbar
Brüssel,den17.April1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.76/67/EWGDERKOMMISSION
vom18.April1967
zurÄnderungdesZusatzbetragsfürEierinderSchalevonHausgeflügel
nachArtikel4festgesetzten undgegebenenfalls
nachArtikel5derVerordnungNr.21verringerten
Abschöpfungsbeträge indeneinzelnenMitglied­
staatenumeinenBetragerhöht,derdemUnter­
schiedzwischendemAngebotspreis freiGrenzeund
demEinschleusungspreis entspricht .
DerAngebotspreis wirdfüralleEinfuhrenaus
allendrittenLändernbestimmt .WennjedochAus­
fuhreneinesodermehrererdritterLänderzuaußer­
gewöhnlichniedrigenPreisenerfolgen,dieunter
denvondenanderendrittenLändernangewandten
Preisenliegen,wirdeinzweiterAngebotspreis auf
GrunddesArtikels1Absatz(3)derVerordnung
Nr.154/66/EWGfürAusfuhrendieseranderen
Länderbestimmt .
DurchdieVerordnungNr.1/67/EWG(3),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnungNr.66/67/
EWG(4),sinddieAbschöpfungsbeträge fürEin­DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürEier(J),insbesondereaufArtikel6
Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.154/66/EWG
derKommissionvom25.Oktober1966(2)überdie
FestsetzungdesZusatzbetrags fürEinfuhrenvon
Erzeugnissen derGeflügelwirtschaft ausdritten
LändernundzurAufhebungderVerordnung
Nr.109,insbesondereaufArtikel6,und
inErwägungnachstehender Gründe :
FälltderAngebotspreis freiGrenzebeiderEin­
fuhrunterdenEinschleusungspreis ,sowerdendie
(3)ABl.Nr.2vom7.1.1967,S.21/67. (!)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.953/62.
(2ABl.Nr.191vom26.10.1966,S.3272/66. (4)ABl.Nr.56vom24.3.1967,S.844/67.