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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 374 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 106 .

( 4 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . JUNI 1983

ZUR ERMÄCHTIGUNG BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN , DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN

( NUR DER DEUTSCHE , FRANZÖSISCHE , GRIECHISCHE , ITALIENISCHE , NIEDERLÄNDISCHE UND ENGLISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 83/326/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VON 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DARIN GENANNTEN EINFUHREN NUR NACH ENTSPRECHENDER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWERFEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 80/605/EWG VOM 27 . JUNI 1980 ( 2 ) UND ANDEREN DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN HAT DIE KOMMISSION BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINE SOLCHE ÜBERWACHUNG EINZUFÜHREN .

FAST ALLE DIESE ENTSCHEIDUNGEN GELTEN NUR BIS ZUM 30 . JUNI 1983 .

BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN REICHTEN BEI DER KOMMISSION ANTRAEGE EIN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , DIE ANWENDUNG DER GENEHMIGTEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ZU VERLÄNGERN UND NEUE ÜBERWACHUNGEN FÜR WAREN EINZUFÜHREN , DIE NICHT GEGENSTAND DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN SIND .

DIE KOMMISSION HAT DIE ZUR BEGRÜNDUNG DIESER ANTRAEGE GEMACHTEN ANGABEN ANHAND DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 80/47/EWG UND 80/605/EWG ENTHALTENEN KRITERIEN EINGEHEND GEPRÜFT .

SIE PRÜFTE INSBESONDERE , OB AUF DIE EINFUHREN INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , OB HINSICHTLICH DER GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANGABEN GEMACHT WURDEN UND OB ES IN DEM VON DERSELBEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN IST ODER ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPAPIERS GESTELLT WURDEN .

FÜR TEXTILWAREN DER GRUPPE I KÖNNEN JEDOCH SOLCHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN , WIE SIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 DES RATES ( 3 ) , DEFINIERT WURDEN , ANGESICHTS DER DEM HANDEL MIT DIESEN WAREN WEGEN DERER GROSSER SENSIBILITÄT GEGENÜBER EINFUHREN INNEWOHNENDEN GEFAHR WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN SELBST DANN GENEHMIGT WERDEN , WENN ES NICHT ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN WAR UND KEINE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPAPIERS GESTELLT WORDEN WAREN .

FALLS FÜR EINE BESTIMMTE WARE UND BEZUEGLICH BESTIMMTER DRITTLÄNDER EINE BEGRENZUNG DER EINFUHREN AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE BESTEHT , KANN DER GEFAHR EINER VERSCHÄRFUNG ODER VERLÄNGERUNG WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DURCH VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM ALLGEMEINEN HINSICHTLICH DERJENIGEN DRITTLÄNDER ALS VERNACHLÄSSIGBAR GERING ANGESEHEN WERDEN , DEREN EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DIE GEMEINSCHAFT WENIGER ALS EIN PROZENT DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESTEHENDEN HÖCHSTMENGE BETRAGEN .

DIESE PRÜFUNG ERGIBT , DASS DIE IM ANHANG GENANNTEN EINFUHREN DIE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN .

ES IST DESHALB GEBOTEN , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE EINFUHREN BIS ZUM 30 . JUNI 1985 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN ; DIE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIEJENIGEN WAREN JEDOCH , DIE GEGENSTAND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA SIND ( 1 ) , GELTEN NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 , DEM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER VORGENANNTEN VERORDNUNG .

SOWEIT EINFUHREN NICHT IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , ERHEBUNGEN ÜBER DIE GETÄTIGTEN EINFUHREN ANZUSTELLEN UND ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ÜBERWACHUNGSANTRAEGE ZU STELLEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DEN ANHÄNGEN 1 BIS 8 GENANNT SIND , WERDEN ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 30 . JUNI 1985 DIE IN DIESEN ANHÄNGEN BEZEICHNETEN UND SIE BETREFFENDEN EINFUHREN EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ZU UNTERWERFEN . JEDOCH GELTEN DIE ERMÄCHTIGUNGEN FÜR TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA , DIE GEGENSTAND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 SIND , NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE HELLENISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

ANHÄNGE : SIEHE ABL .