Nr.L6818 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.3.71
KOMMISSION
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom25.Februar1971
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürdieFischereiwirtschaft
(71/128/EWG)
BESCHLIESST :
Artikell
(1)BeiderKommission wirdeinBeratender
AusschußfürdieFischereiwirtschaft geschaffen,
nachstehend„Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dieErzeugerunddieGenossenschaften desSektors
Fischerei,dieKreditunternehmen ,dieimFischerei­
sektortätigsind,derHandelmitFischereierzeugnis­
sen,dieFischindustrie ,dieArbeitnehmer dieses
SektorssowiedieVerbraucher .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inStresa
vom3.bis12.Juli1958hatinPunktVihrer
Schlußresolution mitGenugtuung „dievonder
KommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnisgenom­
men,mit....denberufsständischen Organisationen ,
insbesondere zurDurchführung derindieserEnt­
schließungvorgesehenen Aufgaben,eineengeund
dauerhafteZusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hatder
Wirtschafts -undSozialausschuß dieKommission
ersucht,„dieinteressierten Berufsverbände derPro­
duzenten,desHandelsundderArbeitnehmer sowie
dieVerbraucheraufderEbenederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ineinemBeratendenAus­
schußandenArbeitendieserÄmterundFondszu
beteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsichtender
Wirtschaftskreise undderVerbraucher überdie
ProblemeaufdemFischereisektor ,diedurchdie
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisarion
unddurchdieEinführungeinergemeinsamen
Strukturpolitik entstehen,sowieüberdieSozialpro­
blemekennenzulernen ,diediesemWirtschaftszweig
eigensind.
AllenunmittelbarvonderErrichtungdiesergemein­
samenMarktorganisation ,vonderEinführungeiner
gemeinsamen Strukturpolitik undvondensozialen
ProblemenbetroffenenWirtschaftskreisen sowieden
Verbrauchern mußdieMöglichkeitgegebenwerden,
beidenvonderKommissionangeforderten Stel­
lungnahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbände derFischwirtschaft sowiedie
Verbraucherverbände derMitgliedstaaten sindauf
Gemeinschaftsebene organisiert—■DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Fragengehörtwerden,diemitderDurchführung der
Verordnungen überdieEinführungeinergemein­
samenStrukturpolitik fürdieFischwirtschaft unddie
gemeinsame Marktorganisation fürFischerei­
erzeugnissezusammenhängen ,undinsbesondere zu
denMaßnahmen ,diesieimRahmendieserVerord­
nungenzutreffenhat,sowiezuallensozialen
Problemen,diesichaufdemFischereisektor ergeben,
mitAusnahmederjenigen,diedieArbeitgeberund
dieArbeitnehmer diesesSektorsalsSozialpartner
angehen.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenen
Wirtschaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,den
AusschußzueinerinseineZuständigkeit fallenden
Frageanzuhören,fallsernichtzurStellungnahme
aufgefordertwordenist.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtausdreiundvierzig Mit­
gliedern.
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—achtzehnaufdieErzeugerdesSektorsFischerei,
—dreiaufdieFischereigenossenschaften ,
—eineraufdieSeehandelsbanken ,

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—zweiaufdiespezialisierten Genossenschafts­
Kreditinstitute ,
—fünfaufdenHandelmitFischereierzeugnissen ,
—fünfaufdieFischindustrie ,
—sechsaufdieArbeitnehmer imSektorFischerei,
—dreiaufdieVerbraucher .dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständigen
zurTeilnahme andenArbeitendesAusschusses
einladen.DieSachverständigen nehmenanden
Beratungennurteil,solangedieFragebehandelt
wird,zuderenBesprechung siehinzugezogen wur­
den.
Artikel4Artikel7
DerAusschußkannzurPrüfungbesondererFragen
Arbeitsgruppen bilden.
ArtikelS
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurchdie
Kommission anderenSitzzusammen .DasPräsidium
trittnachEinberufungdurchdenVorsitzenden im
Einvernehmen mitderKommission zusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAus­
schusses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgruppen
teil.
(3)DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses ,des
PräsidiumsundseinerArbeitsgruppen werdendurch
dieDienststellenderKommissionwahrgenommen .(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommission aufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamenMarktorganisation fürFische­
reierzeugnisse zusammenhängenden Wirtschafts­
gruppensind.
Fürjedenzubesetzenden Sitzschlagendiese
Organisationen zweiKandidaten verschiedener
Staatsangehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderihrerWiederernennung weiteraus.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittoderbei
BeendigungderZugehörigkeit zudervonihm
vertretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied
fürdenRestseinerAmtszeitnachdemVerfahren
gemäßAbsatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonder
KommissionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Artikel9
Artikel5GegenstandderBeratungendesAusschussessindd:e
vonderKommissionangeforderten Stellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkann,wennsieeineStellungnahme
desAusschussesanfordert,fürderenAbgabeeine
Fristsetzen.
DieStellungnahmen dervertretenenWirtschafts­
gruppenwerdenineinemSitzungsbericht niederge­
legt,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonder
Kommission demRatoderdemVerwaltungs­
ausschußaufderenAntragmitgeteilt .DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzenden undzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschuß
vertreteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrganisa­
tionderArbeitendesAusschusses .Artikel10
Artikel6UnbeschadetArtikel214desVertragesdürfendie
MitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenensie
durchihreTätigkeitimAusschußKenntniserlangt
haben,nichtpreisgeben,fallsdieKommissionden
Ausschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbetene
Stellungnahme Problemevertraulichen Charakters
berührt.IndiesemFallnehmenandenSitzungennurAufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzende einenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenFachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter

Nr.L68/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.3.71
dieMitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.Brüssel,den25.Februar1971
FürdieKommissionArtikel11
DieserBeschluiskannvonderKommission auf
Grunddergewonnenen Erfahrungen abgeändert
werden.DerPräsident
FrancoM.MALFATTI