ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
c)

Bei in Käfigen gehaltenen Zuchtherden kann die Probe aus natürlich vermischtem Kot von Kotbändern, Bandkratzern oder Kotgruben entnommen werden, je nach Bauweise der Ställe. Es sind zwei Proben von mindestens 150 g zu entnehmen und einzeln zu untersuchen: i) Kotbänder unterhalb jeder Lage von Käfigen, die regelmäßig betrieben und in eine Förderschnecke oder ein Förderbandsystem entleert werden; ii) ein Kotgrubensystem, bei dem Lenkbleche unterhalb der Käfige abgeschabt werden und der Kot in einer Kotgrube unter dem Stall landet; iii) ein Kotgrubensystem in einem Stufenkäfigstall, wobei die Käfige versetzt sind und der Kot direkt in die Kotgrube fällt. Normalerweise gibt es je Stall mehrere Käfigstapel. Es ist sicherzustellen, dass aus jedem Käfigstapel Kotmischproben in der Gesamtsammelprobe enthalten sind. Von jedem Bestand sind zwei Sammelproben zu entnehmen, wie nachfolgend beschrieben: Bei Systemen mit Förderbändern oder Bandkratzern sollten diese am Tag der Probenahme in Betrieb gesetzt werden, bevor die Proben entnommen werden. Bei Systemen mit Lenkblechen unterhalb der Käfige und Bandkratzern ist der gemischte Kot zu entnehmen, der sich auf dem Bandkratzer nach dem Laufen abgesetzt hat. Bei Systemen mit Käfigstapeln, bei denen es kein Förderband- oder Bandkratzersystem gibt, müssen Kotmischproben aus der Kotgrube entnommen werden. Kotbändersysteme: Es ist gemischter Kot von den Entladeenden der Bänder zu entnehmen.
(10)

Ab 1. Januar 2006 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (3), gestatten, dass auf den beihilfefähigen Flächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden. Da solche Praktiken bis zum 31. Dezember 2004 mit den geltenden Vorschriften für Direktzahlungen vereinbar waren und die Betriebsinhaber im Rahmen der neuen Regelung ab 1. Januar 2006 wieder eine entsprechende Genehmigung erhalten können, würde die Unterbrechung solcher Praktiken für die Dauer eines Jahres zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen für die betroffenen Betriebsinhaber und auch zu praktischen und spezifischen Problemen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der Flächen führen. Daher ist es notwendig und durchaus gerechtfertigt, in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auch für das Jahr 2005 diese Möglichkeit vorzusehen, damit die Kontinuität der Maßnahme gewährleistet ist und die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Möglichkeit zu bieten, ihre Entscheidungen über die Einsaat rechtzeitig treffen können.
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 909/2005 der Kommission vom 16. Juni 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (4) wurden Ceuta und Melilla mit Wirkung vom 17. Juni 2005 in die Liste der Bestimmungsgebiete L 01 und L 03 aufgenommen, in der die Bestimmungen aufgeführt sind, die nicht für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen, und wurde der für Russland geltende Erstattungssatz für Butter an den für alle anderen Bestimmungen geltenden Satz angepasst. Diese Bestimmungen müssen daher von den Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen werden, die in den Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 festgesetzt sind.
1.

Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Kommission stellt bis spätestens 31. Mai 2005 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 für jeden neuen Mitgliedstaat die Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose fest, die über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Mai 2004 hinausgehen und auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten vom Markt genommen werden müssen.“ b) In Absatz 2 erhält der Eingangsteil folgende Fassung: „Der betreffende neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass eine der Überschussmenge gemäß Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens 30. November 2005 ohne Gemeinschaftsintervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen wird:“ c) Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Der neue Mitgliedstaat wendet dieses System an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu verpflichten, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen. Die Markteilnehmer weisen dem neuen Mitgliedstaat nach, dass die Erzeugnisse bis spätestens 30. November 2005 vom Markt genommen wurden. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so zieht der neue Mitgliedstaat einen der betreffenden Menge entsprechenden Betrag ein, multipliziert mit den höchsten Einfuhrabgaben, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. November 2005 für das betreffende Erzeugnis gelten, erhöht um 1,21 EUR/100 kg Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent.“ d) In Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält der Eingangsteil folgende Fassung: „Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Absatz 2 Buchstabe a vom Markt genommen, so weisen die betreffenden Marktteilnehmer die Ausfuhr bis spätestens 28. Februar 2006 durch Vorlage der folgenden Unterlagen nach:“ e) Absatz 4 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Die unter Buchstabe a genannte Ausfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 30. November 2005.“
(1)

Die Mengen an Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie Orangen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/05 laut Meldung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (2) Beihilfeanträge gestellt wurden, überschreiten nicht die Gemeinschaftsschwelle. Daher ist nach dem Wirtschaftsjahr 2004/05 an Zypern ein Zusatzbetrag zu zahlen.
(4)

Am 28. November 2005 übertrug das Vereinigte Königreich eine Quote von 300 Tonnen Seehecht in den Gewässern des ICES-Gebiets Vb (EG-Gewässer), VI, VII, XII, XIV an Spanien. Der Seehechtfang in den Gewässern des ICES-Gebiets Vb (EG-Gewässer), VI, VII, XII, XIV durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, ist somit erneut zu genehmigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1894/2005 ist daher aufzuheben —
Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzvorschriften in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Erzeugnisgruppe und Kontingent

Für 2006 verfügbare Menge (t)

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1
(1)

Am 9. September 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt). Nach einer Umgehungsuntersuchung wurde dieser Zoll am 18. Januar 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 295/31

VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/2005 DER KOMMISSION

vom 10. November 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. November 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. November 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
(3)

Am 17. Dezember 2004 veröffentlichte das IASB eine Änderung des IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung — Umstellung und erstmaliger Ansatz finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten („Transition and Initial Recognition of Financial Assets and Financial Liabilities“), die europäischen Gesellschaften, insbesondere solchen, die bei der amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) registriert sind, die Umstellung auf IAS/IFRS erleichtern soll.
(5)

Nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 beziehen sich einige HVPI-Teilindizes, die nach dem System der „Classification of individual consumption by purpose adapted to the needs of Harmonised Indices of Consumer Prices — Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepasst an die Bedürfnisse der HVPI (COICOP/HVPI)“, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) erstellt werden, auf unterschiedliche Bezugszeiträume; die Erstellung von HVPI sollte jedoch auf der Grundlage gemeinsamer Bezugszeiträume erfolgen, damit gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 Vergleichbarkeit gewährleistet ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 274/75

VERORDNUNG (EG) Nr. 1712/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2005

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1594/2005 der Kommission (3) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1594/2005 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu verringern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 (4), unterliegenden Erzeugnisse in unverändertem Zustand, festgesetzt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1594/2005, werden gemäß den Beträgen im Anhang zu dieser Verordnung für die dort angegebenen Erzeugnisse abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 2005 Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Oktober 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.2005, S. 47.

(4) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).
(1)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer am 10. und 11. Oktober 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und in allen Drittländern außer China und Argentinien.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sind für die Jahre 2005 Quoten vorgegeben.
(2)

Es hat sich herausgestellt, dass das Angebot voraussichtlich nicht ausreichen wird, um dem Bedarf an ökologischen Futtermitteln in der Gemeinschaft nach dem 24. August 2005 nachzukommen, insbesondere hinsichtlich eiweißreicher Futtermittel, die in der tierischen Erzeugung für Monogastriden und in geringerem Maße für Wiederkäuer erforderlich sind.
4.

Die Adressangaben unter der Überschrift „Vereinigtes Königreich“ werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Sanctions Licensing Unit Export Control Organisation Department of Trade and Industry 4 Abbey Orchard Street London SW1P 2HT United Kingdom Tel. (44-207) 215 0594 Fax (44-207) 215 0593 HM Treasury Financial Systems and International Standards 1, Horse Guards Road London SW1A 2HQ United Kingdom Tel. (44-207) 270 5977 Fax (44-207) 270 5430 Bank of England Financial Sanctions Unit Threadneedle Street London EC2R 8AH United Kingdom Tel. (44-207) 601 4607 Fax (44-207) 601 4309 Für Gibraltar: Ernest Montado Chief Secretary Government Secretariat No 6 Convent Place Gibraltar Tel. (350) 75707 Fax (350) 5875700“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 200/50

VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/2005 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2005

zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.

(2) Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1186/2005 der Kommission (3) aufgestellt. Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die Polen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt hat. Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 1186/2005 aufzuheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in Belgien, in der Tschechische Republik, in Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Griechenland, Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich, Portugal, Slowenien, in der Slowakei, in Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich ausgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2005 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(3) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 19.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:

„Movement for Reform in Arabia (alias a) Movement for Islamic Reform in Arabia, b) MIRA, c) Al Islah (Reform), d) MRA, e) Al-Harakat al-Islamiyah lil-Islah, f) Islamic Movement for Reform, g) Movement for (Islamic) Reform in Arabia Ltd, h) Movement for Reform in Arabia Ltd). Anschrift: a) BM Box: MIRA, London WC1N 3XX, Vereinigtes Königreich, b) Safiee Suite, EBC House, Townsend Lane, London NW9 8LL, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: a) E-Mail-Adresse: info@islah.org, b) Tel.: 020 8452 0303, c) Fax: 020 8452 0808, d) Nummer im Gesellschaftsregister des VK: 03834450.“
09.2026

2903 30 80

70

1,1,1,2 Tetrafluorethan, garantiert geruchlos, mit ein Gehalt von höchstens: — 600 Gewichts-ppm an 1,1,2,2-Tetrafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Pentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Chlordifluormethan — 2 Gewichts-ppm an Chlorpentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Dichlordifluorethan. Zur Verwendung bei der Herstellung von pharmazeutischen Treibmitteln für Inhalatoren zur Abgabe medizinisch vorgeschriebener Dosen (1)

2 000 Tonnen

0
1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Liegt der Satz der Zinskosten eines Mitgliedstaats während mindestens sechs Monaten unter dem für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatz, so wird für diesen Mitgliedstaat ein besonderer Zinssatz festgesetzt. (2) Der von einem Mitgliedstaat getragene Durchschnittssatz der Zinskosten wird der Kommission spätestens 20 Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres mitgeteilt. Er bezieht sich auf die sechs Monate vor dieser Mitteilung. Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bezieht er sich jedoch für das Haushaltsjahr 2005 auf den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August 2004. Erfolgt keine Mitteilung, so bestimmt die Kommission die geltenden Zinskosten unter Zugrundelegung der im Anhang aufgeführten Referenzzinssätze. Sind diese Referenzzinssätze für den im ersten Unterabsatz genannten Zeitraum nicht vollständig verfügbar, so werden die in diesem Referenzzeitraum verfügbaren Sätze angewendet. (3) Übersteigt in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 der Durchschnittssatz der von einem Mitgliedstaat getragenen Zinskosten das Doppelte des für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatzes, so wird der aus dem Gemeinschaftshaushalt erstattete Zinssatz nach der folgenden Formel berechnet: ZS = EZS + [MZS – (2 × EZS)] Dabei sind: ZS = den Mitgliedstaaten erstatteter Zinssatz, EZS = einheitlicher Zinssatz, MZS = vom Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz mitgeteilter Zinssatz oder anwendbarer Zinssatz, wenn keine Mitteilung gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz erfolgt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/33

VERORDNUNG (EG) Nr. 968/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juni 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen