VERORDNUNG (EWG) Nr. 3680/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 über den Verkauf von Getreide aus Beständen verschiedener Interventionsstellen zur Lieferung nach den Azoren und Madeira

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), wird Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle durch Ausschreibung verkauft.

Die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3043/91 (6), geregelt. Artikel 4 derselben Verordnung erlaubt den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für bestimmte Verwendungszwecke. Wegen der Eilbedürftigkeit auf Grund der Vesorgungslage auf den Azoren und auf Madeira ist es erforderlich, von der Fristenregelung im Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 abzuweichen.

Ab 1. Januar 1991 gilt für Portugal und für die Gebiete, die von Portugal abhängen, die gemeinschaftliche Abschöpfungsregelung für Drittlandsgetreide. Die Azoren und Madeira könnten dadurch aufgrund ihrer von der Gemeinschaft sehr entfernten geographischen Lage Versorgungsstörungen erleiden. Entsprechende Maßnahmen zur Lösung dieses Problems werden derzeit im Rahmen des Programms Poseima beraten. Die portugiesische Regierung hat Sofortmaßnahmen beantragt, um die Folgen der Entfernung der Azoren und Madeira zu mildern; um diesem Antrag zu entsprechen sollte Interventionsgetreide zum Verkauf angeboten werden. Hierzu ist es angebracht, günstige Verkaufsbedingungen festzulgen, ohne Marktstörungen in der Gemeinschaft zu verursachen. Zu diesem Zweck ist von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 hinsichtlich der Festsetzung des Preises für den Verkauf von Interventionsgetreide auf dem Binnenmarkt abzuweichen, insbesondere den Kosten für den Transport zwischen der Gemeinschaft in Europa und den überseeischen Departements Rechnung zu tragen. Ferner sollte die Hinterlegung von Sicherheiten geregelt werden, welche die fristgerechte Verwendung des Getreides für die betreffenden Verwendungszwecke sowie die Einhaltung der vom Bieter eingegangenen Verpflichtung, die ihm in seinem Ankaufspreis eingeräumte Vergünstigung bei dem Verkauf des Getreides zu berücksichtigen, gewährleisten sollen.

Auf Madeira und den Azoren sollten die Verwender die Möglichkeiten haben, sich, möglichst kostengünstig zu versorgen. Da sich das betreffende Interventionsgetreide in mehreren Mitgliedstaaten auf Lager befindet, sollte es je nach seiner Herkunft ausgewählt werden können, ohne daß sich die Kosten der Maßnahme dadurch erhöhen. Die beteiligten Interventionsstellen müssen deshalb der Kommission die Angaben übermitteln, die benötigt werden, um die Einhaltung der insgesamt vorgesehenen Mengen zu gewährleisten.

Die vorliegende Verordnung sieht die Lieferung von Getreide aus Interventionsbeständen nach den Azoren zu einem Sonderpreis vor, um die Folgen der grossen geographischen Entfernung dieses Archipels abzumildern. Es gibt Mühlen nur auf drei und Futtermittelhersteller auf vier Inseln des Archipels. Es ist daher angebracht, ausdrücklich die Versorgung jeder dieser Inseln vorzusehen und hierzu die Ausschreibungsbedingungen festzulegen.

Die Mitgliedstaaten erlassen alle mit den geltenden Rechtsvorschriften zu vereinbarenden zusätzlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die geplante Maßnahme reibungslos durchgeführt werden kann und die Kommission in Kenntnis gesetzt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angegebenen Interventionsstellen wurden ermächtigt, zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt von 83 000 Tonnen Getreide, die innerhalb der im Anhang genannten Fristen an die dort bezeichneten Bestimmungsorte zu liefern sind, eine Ausschreibung zu eröffnen.

Artikel 2

(1) Die Ausschreibung wird am 1. Januar 1992 eröffnet und am 30. Juni 1992 abgeschlossen; die erste Teilausschreibung findet am 8. Januar 1992 statt. Die nachfolgenden Ausschreibungen erfolgen auf monatlicher Basis am ersten Mittwoch eines jeden Monats.

(2) Das verkaufte Getreide ist an die im Anhang genannten Bestimmungsorte zu liefern.

Bei Weichweizen mit der Bestimmung "Azoren" muß die Lieferung für jedes angenommene Gebiet nach folgenden Verteilungsschlüssel erfolgen:

a) ± 60 % nach der Insel Sao Migül,

b) ± 30 % nach der Insel Terceira,

c) ± 10 % nach der Insel Faial.

Bei Gerste mit der Bestimmung "Azoren" muß die Lieferung für jedes angenommen Gebot nach folgendem Verteilungsschlüssel erfolgen:

a) ± 75 % nach der Insel Sao Migül,

b) ± 14 % nach der Insel Terceira,

c) ± 2,5 % nach der Insel Faial,

d) ± 2 % nach der Insel Sao Jorge,

e) ± 2 % nach der Insel Pico,

f ) ± 1,5 % nach der Insel Flores (Corvo),

g) ± 1,5 % nach der Insel S. Maria,

h) ± 1,5 % nach der Insel Graciosa.

(3) Ein Angebot ist nur gültig,wenn ihm die schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist,

- die ihm unter den Ausschreibungsbedingungen gemäß Artikel 3 eingeräumt Preisvergünstigung bei dem Verkauf des Getreides nach Anlieferung zu den betreffenden Bestimmungsorten weiterzugeben. Wird die Ware nicht für einen Direktverbrauch verkauft, so ergänzt er die Verkaufsbedingungen durch die Verpflichtung des Käufers, die in Artikel 3 vorgesehene Preissenkung seinerseits weiterzugeben;

- spätestens bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit zu leisten, die dem Unterschied zwischen dem Preis nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 und dem Angebotspreis deckt;

- für die Azoren von der schriftlichen Verpflichtung des Biters begleite wird, die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen zu erfuellen.

Artikel 3

Der einzuhaltende Mindestpreis wird abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unter Berücksichtigung insbesondere der Kosten für den Transport zwischen den Lager- und den vorgesehenen Bestimmungsorten festgesetzt. Für jeden Bestimmungsort wird ein Mindestpreis festgesetzt.

Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für welche der Wiederverkauf auf den Azoren und Madeira zu einem Preis, in dem die Preissenkung gemäß Artikel 3 berücksichtigt ist, fristgerecht nachgewiesen wird. Dieser Nachweis wird nach Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen portugiesischen Behörden erbracht.

Artikel 5

Die beteiligten Interventionsstellen treffen alle Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Verordnung notwendig sind. Sie setzen die Kommission wöchentlich, und zwar in der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Getreide, über die Abwicklung der Ausschreibung und der Lieferung in Kenntnis.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5. (5) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. (6) ABl. Nr. L 288 vom 18. 10. 1991, S. 21.

ANHANG

(in Tonnen)

Getreide Azoren Madeira - Futterweizen 5 000 4 000 - Brotweichweizen 17 000 11 000 - Gerste 31 000 10 000 - Hartweizen 2 000 3 000 Total 55 000 28 000

Lieferfrist: vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Juli 1992.

Offene Ausschreibungen

- Weichweizen: Deutschland, Frankreich und Portugal, - Hartweizen: Frankreich, Portugal und Griechenland, - Gerste: Frankreich, Vereinigtes Königreich und Spanien.