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ENTSCHEIDUNG Nr. 896/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. April 1982

zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 erster Unterabsatz,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3058/79/EGKS (2), ist am 31. Dezember 1981 ausser Kraft getreten.

Es besteht Unsicherheit über die Versorgungsbedingungen für Kokskohle aus Drittländern, die auf eine rasche oder zu starke Verringerung der Produktionskapazitäten der Gemeinschaft zurückzuführen ist und auch nach dem 31. Dezember 1981 noch nicht beseitigt sein wird.

Die Entscheidung 73/287/EGKS muß für eine Übergangszeit verlängert werden, um Unsicherheiten oder zeitweilige Unterbrechungen, die den Interessen des Bergbaus und der Stahlindustrie der Gemeinschaft abträglich sind, zu vermeiden. In diesem Zeitraum muß die Rolle der Kohle in der Energiestrategie der Gemeinschaft festgelegt werden, wobei dem Problem der Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft mit Kokskohle und Koks besondere Aufmerksamkeit zukommen muß.

Unter diesen Umständen erscheint eine Verlängerung um zwei Jahre angemessen.

Bei den Absatzbeihilfen wäre es angebracht, die geltenden Sätze leicht zu erhöhen, um die Wirksamkeit des Systems nicht zu verringern und die Verwirklichung der fraglichen Ziele nicht zu gefährden.

Die Hoechstmenge im innergemeinschaftlichen Handel, für die eine gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt, ist von 15 auf 14 Millionen Tonnen jährlich herabzusetzen.

Die für die Einführung dieses Systems erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 73/287/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) eine Absatzbeihilfe bei Lieferungen in revierferne Gebiete oder im innergemeinschaftlichen Austausch. Der Satz dieser Beihilfe kann bis zu 4,70 ECU je Tonne Kokskohle bei Lieferungen an solche Werke betragen, die über direkte Versorgungsmöglichkeiten über den Seeweg verfügen oder deren Versorgung bei innergemeinschaftlichem Austausch einen Seetransport erfordert; in den übrigen Fällen kann der Satz bis zu 2,80 ECU je Tonne Kohl betragen. Die unterschiedliche Beihilfegewährung einer Regierung darf nicht zu einer diskriminierenden Behandlung von Lieferungen der Kohlebergbauunternehmen führen."

2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt für eine Menge von höchstens 14 Millionen Tonnen Kohle jährlich mit einem Jahresbetrag von höchstens 47 Millionen ECU."

3. Artikel 13 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Diese Entscheidung tritt am 31. Dezember 1983 ausser Kraft."

4. Folgende Schlußformel wird eingefügt:

»Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1982.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1979, S. 1.