VERORDNUNG (EU) Nr. 383/2012 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2012

zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Integration eines solchen Mikrochips in den Führerschein sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Schutz vor Betrug weiter zu verbessern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss dabei den Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen, die unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr festgelegt sind.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Führerscheine, die im Einklang mit der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt wurden und einen Mikrochip enthalten.

Artikel 2

Allgemeine Anforderungen

(1) Der Mikrochip und die darauf gespeicherten Angaben, einschließlich fakultativer oder zusätzlicher Informationen, müssen die in Anhang I dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.

(2) Auf dem Mikrochip werden die in Anhang I Absatz I.2.1 aufgeführten harmonisierten Führerscheinangaben gespeichert.

(3) Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission, bevor sie auf dem Mikrochip des Führerscheins zusätzliche Angaben gemäß Anhang I Absatz I.2.2 speichern.

Artikel 3

Anwendbare Normen

Anhang II dieser Verordnung enthält eine Aufstellung anwendbarer Normen für Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten.

Artikel 4

Verfahren für die EU-Typgenehmigung

Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten, werden gemäß den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen einem EU-Typgenehmigungsverfahren unterzogen.

Artikel 5

EU-Typgenehmigungsbogen

(1) Sind gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Verordnung alle einschlägigen Voraussetzungen für die EU-Typgenehmigung eines Führerscheins, der einen Mikrochip enthält, erfüllt, so stellen die Mitgliedstaaten dem Hersteller oder dessen Vertreter einen EU-Typgenehmigungsbogen aus.

(2) Erforderlichenfalls kann der Mitgliedstaat den von ihm ausgestellten EU-Typgenehmigungsbogen wieder zurücknehmen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllt sind.

(3) Die EU-Typgenehmigungsbögen und die Mitteilungen über die Rücknahme einer solchen Genehmigung müssen dem in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Muster entsprechen.

(4) Die Kommission wird über alle ausgestellten oder zurückgenommenen EU-Typgenehmigungsbögen unterrichtet. Eine Rücknahme ist ausführlich zu begründen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jegliche Rücknahme eines EU-Typgenehmigungsbogens.

(5) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten EU-Typgenehmigungsbögen werden gegenseitig anerkannt.

Artikel 6

Zentrale Ansprechstelle

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde oder sonstige Stelle, die als zentrale Ansprechstelle für Informationen in Bezug auf Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten, fungiert. Die zentrale Ansprechstelle trifft angemessene Datenschutzmaßnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten nennen der Kommission binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung den Namen und die Kontaktdaten der gemäß Absatz 1 benannten zentralen Ansprechstelle. Sie teilen der Kommission etwaige Änderungen unverzüglich mit.

(3) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten eine Liste der benannten zentralen Ansprechstellen zur Verfügung und pflegt diese Liste.

Artikel 7

Schutzklausel

(1) Stellt ein Mitgliedstaat wiederholt fest, dass eine erhebliche Anzahl von Führerscheinen, die einen Mikrochip enthalten, nicht dieser Verordnung entspricht, teilt er dies allen zentralen Ansprechstellen, der Kontrollstelle gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Kommission mit. Er gibt dabei die für diese Führerscheine geltende Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens an und beschreibt die Abweichung.

(2) Der Mitgliedstaat, der diese Führerscheine ausgestellt hat, untersucht das Problem unverzüglich und trifft angemessene Korrekturmaßnahmen, die gegebenenfalls auch eine Rücknahme des EU-Typgenehmigungsbogens umfassen können.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

ANHANG I

Allgemeine Anforderungen an Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten

Die in diesem Anhang aufgeführten allgemeinen Anforderungen an Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten, beruhen auf internationalen Normen, insbesondere auf den Normen der ISO/IEC-Reihe 18013. Sie umfassen:

— die Spezifikationen in Bezug auf den Mikrochip und die logische Datenstruktur auf dem Mikrochip,

— die Spezifikationen in Bezug auf die zu speichernden harmonisierten und zusätzlichen Angaben und

— die Spezifikationen in Bezug auf die Datenschutzmechanismen für die digital auf dem Mikrochip gespeicherten Angaben.

I.1 ABKÜRZUNGEN

Abkürzung Bedeutung AID Application Identifier (Anwendungskennung) BAP Basic Access Protection (grundlegender Zugangsschutz) DG Data Group (Datengruppe) EAL 4+ Evaluation Assurance Level 4 Augmented (Vertrauenswürdigkeitsstufe 4+) EF Elementary File (Elementardatei) EFID Elementary File Identifier (Kennung der Elementardatei) eMRTD Machine Readable Travel Document (maschinenlesbares Reisedokument) ICC Integrated Circuit Card (Chipkarte) ISO International Organization for Standardization (Internationale Organisation für Normung) LDS Logical Data Structure (logische Datenstruktur) PICC Proximity Integrated Circuit Card (kontaktlose Chipkarte) PIX Proprietary Application Identifier Extension (Anwendungskennungs-Erweiterung des Providers) RID Registered Application Identifier (registrierte Anwendungskennung) SOd Document Security Object (Sicherheitsobjekt)

I.2 AUF DEM MIKROCHIP GESPEICHERTE ANGABEN

I.2.1 Harmonisierte obligatorische und fakultative Führerscheinangaben

Auf dem Mikrochip werden die in Anhang I Absatz 3 der Richtlinie 2006/126/EG aufgeführten harmonisierten Führerscheinangaben gespeichert. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Aufnahme von in Anhang I Absatz 3 der Richtlinie 2006/126/EG als fakultativ gekennzeichneten Angaben, so werden diese ebenfalls auf dem Mikrochip gespeichert.

I.2.2 Zusätzliche Angaben

Nach Konsultation der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben auf dem Mikrochip speichern, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen der Durchführung der Richtlinie 2006/126/EG führt.

Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, zusätzliche Angaben zu speichern, übermitteln der Kommission detaillierte Informationen über die Art der zusätzlichen Angaben und die Gründe für die Speicherung dieser Angaben auf dem Mikrochip. Die Kommission prüft diese Informationen und nimmt gegebenenfalls vor dem Hintergrund der in diesem Anhang festgelegten Anforderungen und nach Konsultation der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingerichteten Datenschutzgruppe Stellung. In ihrer Stellungnahme gibt die Kommission erforderlichenfalls auch an, ob die zusätzlichen Angaben in der EU-Führerscheinanwendung oder einer anderen Anwendung zu speichern sind.

I.3 MIKROCHIP

I.3.1 Art des Speichermediums

Das Speichermedium für Führerscheinangaben besteht aus einem Mikrochip mit einer Kontaktschnittstelle, einer kontaktlosen Schnittstelle oder einer Kombination aus beiden (duale Schnittstelle) gemäß Anhang II Nummer 1 dieser Verordnung.

I.3.2 Anwendungen

Alle Daten auf einem Mikrochip werden in Anwendungen gespeichert. Alle Anwendungen auf dem Mikrochip werden anhand eines eindeutigen Codes, der Anwendungskennung (AID), gemäß Anhang II Nummer 2 identifiziert.

I.3.2.1 EU-Führerscheinanwendung

Obligatorische und fakultative Führerscheinangaben werden auf der dazu vorgesehenen EU-Führerscheinanwendung gespeichert. Die AID für die EU-Führerscheinanwendung lautet

„A0 00 00 04 56 45 44 4C 2D 30 31“

und setzt sich zusammen aus

— der registrierten Anwendungskennung (RID) der Europäischen Kommission „A0 00 00 04 56“

— sowie aus der Anwendungskennungserweiterung des Providers (PIX) „45 44 4C 2D 30 31“ (EDL-01).

Die Daten werden im Rahmen einer logischen Datenstruktur (LDS) in Datengruppen (DG) zusammengefasst.

Die Datengruppen werden als Elementardateien (EF) in der EU-Führerscheinanwendung gespeichert und entsprechend Anhang II Nummer 3 geschützt.

I.3.2.2 Sonstige Anwendungen

Neben der EU-Führerscheinanwendung gibt es eine oder mehrere spezifische Anwendungen zur Speicherung sonstiger zusätzlicher Angaben. Jede dieser Anwendungen wird anhand einer eindeutigen AID identifiziert.

I.4 LOGISCHE DATENSTRUKTUR DER EU-FÜHRERSCHEINANWENDUNG

I.4.1 Logische Datenstruktur

Die Führerscheinangaben werden in einer logischen Datenstruktur (LDS) gemäß Anhang II Nummer 4 auf dem Mikrochip gespeichert. In diesem Absatz sind zusätzliche Anforderungen an die obligatorischen, fakultativen und zusätzlichen DG festgelegt.

Jede Datengruppe wird in einer Elementardatei (EF) gespeichert. Die für die EU-Führerscheinanwendung zu verwendenden EF werden anhand der Elementardateikennungen (EFID) und der Kurz-Elementardateikennung (Short EFID) gemäß Anhang II Nummer 5 identifiziert.

I.4.2 Obligatorische Datengruppen

Die obligatorischen und fakultativen Datenelemente werden in den folgenden DG gespeichert:

— DG 1: alle obligatorischen und fakultativen Datenelemente auf dem Dokument, mit Ausnahme des Gesichts und der Unterschrift,

— DG 5: Bild der Unterschrift des Führerscheininhabers,

— DG 6: Bild des Gesichts des Führerscheininhabers.

Die Daten der DG 1 werden gemäß Absatz I.6 dieses Anhangs sowie gemäß Anhang II Nummer 6 strukturiert. Die in anderen DG enthaltenen Daten werden gemäß den in Anhang II Nummer 7 aufgeführten Spezifikationen gespeichert.

I.4.3 Zusätzliche Datengruppen

Die zusätzlichen Datenelemente werden in den folgenden DG gespeichert:

— DG 2: Angaben zum Führerscheininhaber, mit Ausnahme biometrischer Daten,

— DG 3: Angaben zur ausstellenden Behörde,

— DG 4: Foto (Porträt),

— DG 7: biometrische Daten (zu den Fingerabdrücken) des Führerscheininhabers,

— DG 8: biometrische Daten (zur Iris) des Führerscheininhabers,

— DG 11: sonstige Angaben, wie z. B. der vollständige Name des Führerscheininhabers im nationalen Alphabet.

Die in diesen DG enthaltenen Daten werden gemäß den in Anhang II Nummer 8 aufgeführten Spezifikationen gespeichert.

I.5 DATENSCHUTZMECHANISMEN

Zur Validierung der Authentizität und Integrität des Mikrochips und der darauf gespeicherten Daten sowie zur Beschränkung des Zugangs zu Führerscheindaten sind angemessene Mechanismen anzuwenden.

Die Daten auf dem Mikrochip werden gemäß den in Anhang II Nummer 3 aufgeführten Spezifikationen geschützt. Dieser Absatz enthält weitere einzuhaltende Anforderungen.

I.5.1 Überprüfung der Authentizität

I.5.1.1 Obligatorische passive Authentifizierung

Alle in der EU-Führerscheinanwendung gespeicherten DG werden im Wege der passiven Authentifizierung geschützt.

Die mit der passiven Authentifizierung in Verbindung stehenden Daten müssen den in Anhang II Nummer 9 festgelegten Anforderungen entsprechen.

I.5.1.2 Fakultative aktive Authentifizierung

Fakultative aktive Authentifizierungsmechanismen werden angewandt, um sicherzustellen, dass der ursprüngliche Mikrochip nicht ausgetauscht wurde.

I.5.2 Zugangsbeschränkung

I.5.2.1 Obligatorischer grundlegender Zugangsschutz

Der Mechanismus für den grundlegenden Zugangsschutz (BAP) wird auf alle Daten in der EU-Führerscheinanwendung angewandt. Im Interesse der Interoperabilität mit bestehenden Systemen, z. B. für maschinenlesbare Reisedokumente (eMRTD), ist ein einzeiliger maschinenlesbarer Bereich (Machine Readable Zone, MRZ) gemäß Anhang II Nummer 10 vorzusehen.

Der für den Zugriff auf den Chip verwendete Schlüssel Kdoc wird aus der einzeiligen MRZ generiert, die entweder manuell oder mit Hilfe eines Lesegeräts zur optischen Zeichenerkennung (Optical Character Recognition, OCR) eingegeben werden kann. Dabei ist die gemäß Anhang II Nummer 10 für eine einzeilige MRZ definierte BAP-1-Konfiguration anzuwenden.

I.5.2.2 Bedingte erweiterte Zugangskontrolle

Werden sensiblere Daten auf dem Mikrochip gespeichert, so wird der Zugang zu diesen Daten mit Hilfe zusätzlicher Maßnahmen kontrolliert.

Die Mechanismen zur erweiterten Zugangskontrolle müssen den in Anhang II Nummer 11 aufgeführten Spezifikationen entsprechen.

I.5.3 Public Key Infrastructure (PKI) für Führerscheine, die einen Mikrochip enthalten

Die in Artikel 6 genannte zentrale Ansprechstelle trifft gemäß Anhang A der ISO-Norm 18013-3 die auf nationaler Ebene erforderlichen Vorkehrungen für die Verwaltung der öffentlichen Schlüssel.

I.6 DATENDARSTELLUNG

I.6.1 Formatierung der Daten in DG 1

Tag L Wert Kodierung O/F 61 V DG1 Datenelemente (geschachtelt) Tag L Wert 5F 01 V Nummer der Typgenehmigung ans O 5F 02 V Zusammengesetztes Datenobjekt aus demografischen Datenelementen O Tag L Wert 5F 03 3 Ausstellungsmitgliedstaat a3 O 5F 04 V Nachname(n) des Inhabers as O 5F 05 V Vorname(n) des Inhabers as O 5F 06 4 Geburtsdatum (TTMMJJJJ) n8 O 5F 07 V Geburtsort ans O 5F 08 3 Staatsangehörigkeit a3 F 5F 09 1 Geschlecht M/W/U O 5F 0A 4 Ausstellungsdatum des Führerscheins (TTMMJJJJ) n8 O 5F 0B 4 Ablaufdatum des Führerscheins (TTMMJJJJ) n8 O 5F 0C V Ausstellende Behörde ans O 5F 0D V Verwaltungsnummer (nicht Dokumentennummer) ans F 5F 0E V Dokumentennummer an O 5F 0F V Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift ans F 7F 63 V Zusammengesetztes Datenobjekt aus Fahrzeugklassen/Beschränkungen/Bedingungen O Tag L Wert (wie nachstehend definiert kodiert) 02 1 Zahl der Klassen/Beschränkungen/Bedingungen N O 87 V Klasse/Beschränkung/Bedingung ans O 87 V Klasse/Beschränkung/Bedingung ans F … … … … … 87 V Klasse/Beschränkung/Bedingung ans F

I.6.2 Logisches Aufzeichnungsformat

Die Kategorien der Fahrzeuge, Beschränkungen und Bedingungen werden in einem Datenobjekt zusammengestellt, das die in folgender Tabelle angegebene Struktur aufweist:

Fahrzeugklasse (Code) Ausstellungsdatum Ablaufdatum Code Zeichen Wert

Dabei gilt:

— Die Fahrzeugklassen werden anhand der in Artikel 4 der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Codes (wie AM, A1, A2, A, B1, B usw.) angegeben.

— Das Ausstellungsdatum wird in der Form TTMMJJJJ (Tag in zwei Ziffern, gefolgt vom Monat in zwei Ziffern, gefolgt vom Jahr in vier Ziffern) für die Fahrzeugklasse angegeben.

— Das Ablaufdatum wird in der Form TTMMJJJJ (Tag in zwei Ziffern, gefolgt vom Monat in zwei Ziffern, gefolgt vom Jahr in vier Ziffern) für die Fahrzeugklasse angegeben.