VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) betreffend die Garne mit Ursprung in Indonesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne der KN-Codes 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 5509 22 90, 5509 51 00 und 5509 53 00 mit Ursprung in Indonesien und bestimmten anderen Ländern ein; von diesem Antidumpingzoll ausgenommen sind Waren, die von einem indonesischen Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden.

B. ÜBERPRÜFUNG

(2) Sechs indonesische Unternehmen, P.T. Bitratex Industrial Corp., P.T. Elegant Textile Industry, P.T. Gokak Indonesia, P.T. Indorama Synthetics, P.T. Lotus Indah Textile Industries, P.T. Sunrise Bumi Textiles, machten geltend, daß ihre Ausfuhrpreise ab Werk höher seien als ihre Inlandspreise ab Werk, daß ihre Inlandspreise gewinnbringend seien und daß sie folglich kein Dumping mehr praktizierten.

(3) Zwei weitere indonesische Unternehmen, P.T. Kanindo Success Textile Industries und P.T. Sulindafin Permai Spinning Mills (PTP Sulindamills), behaupteten, daß sie die fraglichen Waren im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht exportiert, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hätten und daß sie mit keinem Unternehmen geschäftlich verbunden seien, auf das sich die Ausgangsuntersuchung erstreckte. Daher beantragten sie die Einleitung einer Untersuchung für Neuankömmlinge am Markt.

(4) Diese Unternehmen legten Beweise für ihre Behauptungen vor, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu rechtfertigen. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) leitet die Kommission - nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß - eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 für die obengenannten acht Unternehmen ein und begann mit der Untersuchung. Die Überprüfung beschränkte sich auf eine Untersuchung der geänderten Umstände betreffend das Dumping.

Auf die Ausfuhren dieser Unternehmen entfallen 35 % der gesamten Exporte gemischter Garne durch indonesische Ausführer in die Europäische Gemeinschaft.

(5) Die Kommission sandte Fragebogen an die betroffenen Parteien und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in allen obengenannten Unternehmen durch. Die Kommission erhielt auch Angaben von dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung.

(6) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993 (Untersuchungszeitraum).

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Normalwert

(7) Die Kommission zog die Inlandsverkäufe der fraglichen Hersteller heran, sofern diese Verkäufe mehr als 5 % der Exportverkäufe des betreffenden Garntyps ausmachten und somit einen hinreichenden Umfang hatten, um repräsentativ zu sein und eine angemessene Grundlage für die Berechnung des Normalwertes zu bilden. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde der Normalwert für die einzelnen Garntypen daher anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise auf dem Inlandsmarkt zu im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen bestimmt.

Von diesen Preisen wurden alle Rabatte und Nachlässe abgezogen, die sich unmittelbar auf die fraglichen Verkäufe bezogen.

(8) Der Wert wurde rechnerisch ermittelt, wenn die Inlandspreise nicht die Deckung aller Kosten im normalen Handelsverkehr ermöglichten oder wenn der betreffende Garntyp nicht in Indonesien verkauft wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde der Normalwert für die einzelnen Garntypen durch Addition der variablen und fixen Rohmaterial- und Herstellungskosten und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eine angemessene Gewinnspanne ermittelt.

Die herangezogene Gewinnspanne stützte sich auf die gewogenen durchschnittlichen Gewinne des jeweiligen Herstellers bei allen gewinnbringenden Verkäufen des gleichen Typs der gleichartigen Ware oder, wenn der gleiche Garntyp nicht verkauft wurde, auf die gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware des betreffenden indonesischen Herstellers.

2. Ausfuhrpreise

(9) Gingen die Verkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

Die Untersuchung ergab, daß die beiden Neuankömmlinge am Markt die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportiert hatten. Die Kommission konnte daher die Dumpingspannen berechnen.

3. Vergleich

(10) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Unterschiede berücksichtigt, die die Preisvergleichbarkeit direkt beeinflussen, z. B. Provisionen und Kosten für Kredit, Transport, Versicherung, Bereitstellung, Verladung und technische Hilfe.

Die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang mit dem Normalwert auf der Stufe ab Werk verglichen.

(11) Die indonesischen Hersteller beantragten eine Berichtigung für die Gehälter des Verkaufspersonals. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es sich bei dem fraglichen Verkaufspersonal um Angestellte auf der Ebene des Managements handelte, wie aus dem Organigramm der Unternehmen und den entsprechenden Gehältern zu entnehmen war. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die fraglichen Unternehmen nicht nachgewiesen hatten, daß dieses Personal ausschließlich mit unmittelbaren Verkaufstätigkeiten befaßt war. Dementsprechend wurde keine Berichtigung zugestanden.

(12) Die indonesischen Hersteller beantragten ferner eine Herabsetzung des Normalwertes um einen Betrag in Höhe der Einfuhrabgaben, die auf in die gleichartige Ware verarbeitetes Material erhoben werden, sofern die gleichartige Ware für den Inlandsverbrauch bestimmt ist, bei Ausfuhr in die Gemeinschaft dagegen erstattet werden. Nach Überprüfung der von den Antragstellern vorgelegten Beweise wurde die Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zugestanden.

4. Dumpingspanne

(13) Die Überprüfung der Fakten ergab das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware. Die Dumpingspannen entsprachen dem Betrag, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt; es ergaben sich folgende Dumpingspannen:

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Mit Ausnahme der Unternehmen PT Kanindo Success Textile Industries und PT Lotus Indah Textile Industries, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, erwiesen sich die Dumpingspannen bei den anderen Unternehmen als geringfügig.

(14) Bei PT Gokak Indonesia wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Da die Dumpingspanne somit nicht neu berechnet werden konnte, schlug das Unternehmen vor, entweder einen variablen Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestausfuhrpreises einzuführen oder die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der anderen von der Überprüfung betroffenen Unternehmen heranzuziehen.

Die Untersuchung vor Ort ergab, daß alle Inlandsverkäufe dieses Unternehmens mit Verlust getätigt wurden und daß es deutliche Hinweise dafür gab, daß seine Ausfuhren in Drittländer gedumpt waren.

Daher vertraten die Kommissionsdienststellen die Auffassung, daß im Gegensatz zu den übrigen von der Überprüfung betroffenen Unternehmen bei diesem Unternehmen die Bedingungen für die Aufhebung des Zolls nicht erfuellt sind.

Da es in Anbetracht der Vielzahl der unterschiedlichen Garntypen nicht möglich ist, anhand des rechnerisch ermittelten Normalwertes einen Mindestpreis einzuführen, wird vorgeschlagen, für dieses Unternehmen den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführten Antidumpingzoll von 11,9 % aufrechtzuerhalten; dabei wird berücksichtigt, daß das Unternehmen die Ware zu Dumpingpreisen in Drittländern verkaufte und es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß es sich bei seinen Ausfuhren in die Gemeinschaft anders verhalten könnte.

D. SCHÄDIGUNG UND INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(15) Es wurde kein Antrag auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft gestellt, und es gibt keinen Grund, die Schadensfeststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung in Frage zu stellen.

E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(16) Da im vorliegenden Fall bei sieben indonesischen Herstellern kein Dumping oder nur geringfügige Dumpingspannen festgestellt wurden, ist die Kommission der Auffassung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 830/92 geändert und der Antidumpingzoll für diese Unternehmen aufgehoben werden sollte.

(17) Für das Unternehmen PT Gokak Indonesia ist der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführte Zoll von 11,9 % aufrechtzuerhalten.

(18) Die betroffenen Unternehmen und der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wurden über diese Feststellungen unterrichtet.

(19) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird die Geltungsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 eingeführten Maßnahmen durch diese Verordnung nicht berührt, da letztere diese Maßnahmen weder ändert noch bestätigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 erhält folgende Fassung:

"(3) Keine Zölle werden auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren erhoben, die von den Unternehmen PT Kewalram Indonesia, Bandung, Indonesien, PT Bitratex Industrial Corp., Jakarta Selatam, PT Elegant Textile Industry, Jakarta, PT Kanindo Success Textile Industries, Jakarta, PT Indorama Synthetics, Jakarta, PT Lotus Indah Textile Industries, Surabaya, PT Sulindafin Permai Spinning Mills (PT Sulindamills), Jakarta, PT Sunrise Bumi Textiles, Jakarta (Taric-Zusatzcode: 8595) und Guangying Spinning Co. Ltd, Guangzhou, Volksrepublik China (Taric-Zusatzcode: 8596) hergestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MADELIN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 74 vom 12. 3. 1994, S. 3.