Entscheidung der Kommission

vom 19. Dezember 2003

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Thiacloprid, Thiamethoxam, Quinoxyfen, Flazasulfuron, Spodoptera exigua Kernpolyedervirus, Spinosad, Giocladium catenulatum, Pseudomonas chlororaphis und Indoxacarb zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4851)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/896/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/84/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Vereinigte Königreich hat im September 1998 einen Antrag der Bayer AG (jetzt Bayer CropScience) nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Thiacloprid in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2000/181/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen.

(2) Die spanischen Behörden haben im März 1999 einen entsprechenden Antrag von Novartis Crop Protection AG (jetzt Bayer CropScience) für Thiamethoxam erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 2000/181/EG für vollständig erklärt.

(3) Die britischen Behörden haben im August 1995 einen entsprechenden Antrag von Dow Elanco Europe (jetzt Dow AgroScience) für Quinoxyfen erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 96/457/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.

(4) Die spanischen Behörden haben im Dezember 1996 einen entsprechenden Antrag von ISK Biosciences Europe SA für Flazasulfuron erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.

(5) Die niederländischen Behörden haben im Juli 1996 einen entsprechenden Antrag von Biosys für Spodoptera exigua Kernpolyedervirus erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 97/865/EG für vollständig erklärt.

(6) Die niederländischen Behörden haben im Juli 1999 einen entsprechenden Antrag von Dow AgroSciences für Spinosad erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 2000/210/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.

(7) Die finnischen Behörden haben im Mai 1998 einen entsprechenden Antrag von Kemira Agro Oy für Gliocladium catenulatum erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 1999/392/EG der Kommission(7) für vollständig erklärt.

(8) Die schwedischen Behörden haben im Dezember 1994 einen entsprechenden Antrag von Bio Agri AB für Pseudomonas chlororaphis erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 97/248/EG der Kommission(8) für vollständig erklärt.

(9) Die niederländischen Behörden haben im Oktober 1997 einen entsprechenden Antrag von Du Pont de Nemours France SA für Indoxacarb erhalten. Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission(9) für vollständig erklärt.

(10) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(11) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom jeweiligen Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe am 29. November 2000 (Thiacloprid), am 20. Januar 2002 (Thiamethoxam), am 11. Oktober 1996 (Quinoxyfen), am 1. August 1999 (Flazasulfuron), am 19. November 1999 (Spodoptera exigua Kernpolyedervirus), am 1. Februar 2001 (Spinosad), am 16. Mai 2001 ( Gliocladium catenulatum), am 7. April 1998 (Pseudomonas chlororaphis) bzw. am 7. Februar 2000 (Indoxacarb) übermittelt.

(12) Da die Prüfung der Unterlagen nach Vorlage der Bewertungsberichtsentwürfe durch die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb des in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrahmens abzuschließen.

(13) Da die Beurteilung bisher noch keine Gründe zur unmittelbaren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und eine Entscheidung bezüglich der Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie zu treffen.

(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Thiacloprid, Thiamethoxam, Quinoxyfen, Flazasulfuron, Spodoptera exigua Kernpolyedervirus, Spinosad, Giocladium catenulatum, Pseudomonas chlororaphis und Indoxacarb enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20.

(3) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 35.

(4) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 112.

(5) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67.

(6) ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 24.

(7) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 44.

(8) ABl. L 98 vom 15.4.1997, S. 15.

(9) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 34.