VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4242/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Aufhebung und Ersetzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3587/88 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Schweden ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22 . Juli 1972 ein Abkommen geschlossen . Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/558/EWG ( 1 ) genehmigt .

Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung von ermässigten oder zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Schweden vor . Diese Zollkontingente sind für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 zu eröffnen .

Es ist angezeigt, das System der Verwaltung des Zollkontingents anzupassen und dafür die Verordnung ( EWG ) Nr . 3587/88 ( 2 ) aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen .

Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu den genannten Kontingenten zu sichern; ferner muß die ununterbrochene Anwendung der vorgesehenen Zollsätze auf alle Einfuhren im Rahmen der genannten Kontingente bis zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann im Hinblick auf diese Grundsätze dadurch gewährt werden, daß bei der Ausschöpfung dieser Kontingente von einer Auftei - lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, die einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Schweden und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .

Während der letzten drei Jahre, für die Statistiken zur Verfügung stehen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten Kabeljau, Seelachs, Schellfisch,

frisch oder gekühlt Kabeljaufilets, frisch oder gekühlt Kaviarersatz 1985 1986 1987 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Benelux 189 182 65 24 9 0 0 0 1 Dänemark 20 288 18 568 16 934 392 270 6 19 1 1 Deutschland 413 32 54 128 43 171 6 22 14 Griechenland 0 0 0 0 0 0 7 4 14 Spanien 2 021 742 1 417 985 276 0 5 5 4 Frankreich 158 170 212 24 4 0 23 5 39 Irland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Italien 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Portugal 0 0 207 0 0 0 0 0 0 Vereinigtes Königreich 516 454 401 0 0 2 0 0 0 23 585 20 168 19 290 1 553 602 179 60 37 75 ( in Tonnen ) Mitgliedstaaten Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht Garnelen 1985 1986 1987 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Benelux 10 15 12 66 52 41 17 0 0 Dänemark 30 70 98 58 59 189 10 31 0 Deutschland 64 68 37 34 36 32 9 10 7 Griechenland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Spanien 0 7 10 3 3 1 1 3 8 Frankreich 1 23 16 1 6 0 3 1 19 Irland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Italien 0 0 0 0 0 0 62 58 50 Portugal 0 0 0 0 0 0 0 3 0 Vereinigtes Königreich 9 14 8 2 0 1 12 16 1 114 197 181 164 156 265 104 122 85 Im Laufe der in Betracht gezogenen Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage erscheint es zweckmässig, einerseits die Zuteilung der ursprünglichen Quoten auf die einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgiedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu garantieren, wenn sie in diesen Einfuhren angekündigt worden sind . Bei dieser Aufteilungsmethode kann ausserdem eine einheitliche Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .

Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents schaffen können .

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für die betreffenden Waren und der tatsächlichen Ausschöpfung der für die Jahre 1986 bis 1988 eröffneten Kontingente können sich für die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd folgende Prozentsätze ergeben:

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten Kabeljau,

Seelachs,

Schellfisch Kabel - jaufilet Kaviarersatz Heringe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht Garnelen Benelux 0,69 1,41 0,74 7,52 27,18 5,47 Dänemark 88,50 28,62 14,81 40,24 52,30 9,97 Deutschland 0,79 14,65 14,81 34,35 17,44 8,36 Griechenland - - 15,56 - - - Spanien 6,63 54,03 6,67 3,46 1,20 3,86 Frankreich 0,86 1,20 45,93 8,13 1,37 7,40 Irland - - - - - - Italien - - 1,48 - - 54,66 Portugal 0,36 - - - - 0,96 Vereinigtes Königreich 2,17 0,09 - 6,30 0,51 9,32 31 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Fall der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 54 v . H . jeder Kontingentsmenge liegen könnte .

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .

Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer - den - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Schweden im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0601 " Y Y Y Y y Y Y Y Y x ex 0302 ex 0302 50 10 ex 0302 62 00 ex 0302 63 00 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 :

-Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch :

--der Art Gadus morhua -andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch :

--Schellfisch ( Melanogrammus äglefinus ) --Köhler ( Pollachius virens ) aa A A A A a A A A A s 3 500 0 09.0603 " Y Y Y Y y Y Y Y Y x ex 0304 ex 0304 10 ex 0304 10 31 Fischfilets und anderes Fischfleisch ( auch fein zerkleinert ), frisch, gekühlt oder gefroren :

-frisch oder gekühlt :

--Filets :

---andere :

----vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) und von Fischen der Art Boreogadus saida :

-der Art Gadus morhua aa A A A A a A A A A s 1 500 0 09.0605 " Y Y y Y Y x ex 1604 ex 1604 12 ex 1604 12 90 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen :

-Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert :

--Heringe :

---andere :

aa A A a A A s 250 0 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0607 " Y Y Y y Y Y Y x ex 1604 13 ex 1604 13 90 ex 1604 19 ex 1604 19 99 ex 1604 20 ex 1604 20 90 --Sardinen, Sardinellen und Sprotten :

---andere --andere ---andere :

----andere -Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht :

--andere aa A A A a A A A s 200 0 09.0609 ex 1604 30 ex 1604 30 90 -Kaviar und Kaviarersatz :

--Kaviarersatz 60 0 09.0611 " Y y Y x ex 1605 ex 1605 20 00 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht :

-Garnelen :

--geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen Garnelen der Gattung "Crangon spp ." aa A a A s 120 7,5 ( 2 ) Im Rahmen der Zollkontingente nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die in nachstehender Tabelle angegebenen Zollsätze an :

( in %) Laufende Nummer Spanien Portugal 09.0601 0,

0,

09.0603 0,

0,

09.0605 6,9 15,

09.0607 6,9 15,

09.0609 6,9 15,

09.0611 6,8 18,8 ( 3 ) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 ( 3 ) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht .

( 4 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ist anwendbar .

Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten Laufende Nummer 09.0601 Laufende Nummer 09.0603 Laufende Nummer 09.0605 Laufende Nummer 09.0607 Laufende Nummer 09.0609 Laufende Nummer 09.0611 Benelux 13 11 10 29 1 4 Dänemark 1 673 232 54 56 4 6 Deutschland 15 119 46 19 4 5 Griechenland - - - - 5 - Spanien 125 437 5 1 2 3 Frankreich 16 10 11 2 15 5 Italien - - - - 1 35 Portugal 7 - - - - 1 Vereinigtes Königreich 41 1 9 1 - 6 1 890 810 135 108 32 65 ( 3 ) Die zweite Rate des jeweiligen Kontingents, und zwar :

- für die laufende Nummer 09.0601: 1 610 Tonnen,

- für die laufende Nummer 09.0603 : 690 Tonnen,

- für die laufende Nummer 09.0605 : 115 Tonnen,

- für die laufende Nummer 09.0607 : 92 Tonnen,

- für die laufende Nummer 09.0609 : 28 Tonnen,

- für die laufende Nummer 09.0611 : 55 Tonnen,

bildet die entsprechende Reserve .

( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren einer der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat, der nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem entsprechenden Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht .

Artikel 3 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H .

oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 4 Unbeschadet des Artikels 5 gelten die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten bis zum 31 . Dezember 1989 .

Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v. H . ausgeschöpft ist .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Gemeinschaftsreserve vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 7 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .

Artikel 6 Die Kommission verbucht die gemäß den Artikeln 2, 3 und 5 von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Eröffnung der gemäß den Artikeln 3 und 5 gezogenen zusätzlichen Quoten eine fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent ermöglicht .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren von Waren festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden .

Artikel 8 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .

Artikel 9 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 10 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3587/88 wird aufgehoben .

Artikel 11 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU EWG:L373UMBA07.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 2126 mm; 926 Zeilen; 17233 Zeichen;

Bediener : UTE0 Pr .: C;

Kunde : L 373 AL 07 - 43417 ( 1 ) ABl . Nr. L 328 vom 22 . 11 . 1986, S . 89 . ( 2 ) ABl . Nr . L 314 vom 22 . 11 . 1988, S . 8.(3 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 .