Nr. C 48/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Die italienische Regierung sei darauf hingewiesen, daß 
gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag die Eröffnung 
dieses Verfahrens eine aufschiebende Wirkung hat, so 
daß die mit der Anordnung Nr. 174 eingeführte steuerli­
che Maßnahme, die mittlerweile wirkungslos geworden 
ist, auf dem Wege der Verabschiedung des Gesetzesent­
wurfs Nr. 4230, mit dem die aufgrund der genannten 
Anordnung erfolgten Rechtshandlungen und Vorschrif­
ten rechtsgültig gemacht werden sollen, erst durch das 
Parlament in Kraft gesetzt werden darf, nachdem die 
Kommission ihre endgültige Entscheidung gemäß Artikel 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag getroffen hat. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der italienischen 
Regierung für das geplante Aufstellen einer Gesenk­
schmiedepresse in Foggia. 
Die Kommission hat Kenntnis davon erlangt, daß die 
italienische Regierung eine Beihilfe für das obengenannte 
Vorhaben gewährt hat. 
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 und vom 23. Ja­
nuar 1989 sowie mit Fernschreiben vom 24. Juli 1989 hat 
die Kommission die italienische Regierung darum er­
sucht, die obengenannte Maßnahme gemäß Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag zu melden oder ihr mitzuteilen, 
ob nach einer bereits von der Kommission genehmigten 
Regelung Beihilfen für das genannte Vorhaben zur Ver­
fügung gestellt werden. 
Es handelt sich offenbar insbesondere um eine Regional­
beihilfe für das Aufstellen einer Gesenkschmiedepresse 
von 12 000 Tonnen in Foggia (Süditalien) durch das Un­
ternehmen „Figli die Stefano Bertoldo". Da die in der 
Gemeinschaft bestehenden Kapazitäten offenbar nur in 
sehr geringem Maße genutzt werden, droht das Aufstel­
len einer neuen Presse dieser Art dank staatlicher Beihil­
fen den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträch­
tigen und zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zu 
führen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 
Da die drei von der Kommission an die italienischen Be­
hörden gerichteten schriftlichen Ersuchen um Auskünfte 
unbeantwortet blieben, wird der mutmaßlichen Wettbe­
werbsverfälschung derzeit durch nichts widersprochen. Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der italienischen Regierung 
zur Kenntnis gebracht. 
Aufgrund der genannten Erwägungen teilt die Kommis­
sion der italienischen Regierung mit, daß sie nach Prü­
fung des genannten Vorhabens das Verfahren gemäß Ar­
tikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eingeleitet hat. Im Rah­
men dieses Verfahrens fordert die Kommission die italie­
nische Regierung auf, ihr binnen eines Monats nach die­
sem Schreiben ihre Bemerkungen zu übermitteln. 
Die Kommission erinnert die italienische Regierung 
daran, daß die geplanten Maßnahmen gemäß Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag nicht durchgeführt werden dür­
fen, bevor das Verfahren nach Absatz 2 des genannten 
Artikels zu einer abschließenden Entscheidung geführt 
hat. 
Die Kommission weist die italienische Regierung auf das 
von ihr am 3. November 1983 an alle Mitgliedstaaten 
versandte Schreiben bezüglich ihrer Verpflichtungen aus 
Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag sowie die im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. 
November 1983, S. 3 veröffentlichte Mitteilung hin, in 
denen daran erinnert wurde, daß alle unrechtmäßig, d. h. 
vor Erlaß einer abschließenden Entscheidung im Rahmen 
des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag, 
gewährten Beihilfen zurückgefordert werden können. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen eines Monats vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der italienischen Regierung 
zur Kenntnis gebracht. STAATLICHE BEIHILFEN 
C 44/89 (NN 1/89) 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 48/06)