DE Amtsblatt der Europäischen Union L 183/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 1015/2006 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 6/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 700 000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a) eine Partie mit der Nummer 54/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

b) eine Partie mit der Nummer 55/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

c) eine Partie mit der Nummer 56/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

d) eine Partie mit der Nummer 57/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

e) eine Partie mit der Nummer 58/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

f) eine Partie mit der Nummer 59/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

g) eine Partie mit der Nummer 60/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

h) eine Partie mit der Nummer 61/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

i) eine Partie mit der Nummer 62/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

j) eine Partie mit der Nummer 63/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

k) eine Partie mit der Nummer 64/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

l) eine Partie mit der Nummer 65/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

m) eine Partie mit der Nummer 66/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

n) eine Partie mit der Nummer 67/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 6/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 26. Juli 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,

b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,

c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,

d) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,

b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juli 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8).

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG I Mitgliedstaat und Nr. der Partie Lagerort Nr. der Behältnisse Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel) Alkoholart Spanien Partie Nr. 54/2006 EG Tarancón A-1 24 503 27 roh A-2 2 770 27 roh B-4 22 727 27 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 55/2006 EG Tarancón A-3 24 659 27 roh B-3 24 742 27 roh B-4 599 27 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 56/2006 EG Tarancón A-2 21 440 27 roh B-1 24 551 27 roh C-1 4 009 27 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 57/2006 EG Tarancón B-4 977 27 roh B-5 24 736 27 + 28 roh B-6 24 151 27 roh C-1 136 27 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 58/2006 EG Tarancón A-6 1 036 30 roh A-7 24 830 30 roh A-8 24 134 30 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 59/2006 EG Tarancón A-4 24 505 30 roh A-8 467 30 roh B-2 12 354 30 roh B-7 12 674 30 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 60/2006 EG Deulep Bld Chanzy F-30800 Saint-Gilles 503B 1 525 28 roh 119 22 605 27 roh 503 7 910 27 roh 504 810 30 roh 501 3 550 27 roh 504 540 28 roh 501B 5 075 30 roh 501B 150 28 roh 508 7 835 27 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 61/2006 EG Viniflhor — Port-la-Nouvelle Entrepôt d'alcool Av. Adolphe-Turrel, BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle 2 48 215 27 roh 18 305 27 roh 18 150 30 roh 18 1 330 28 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 62/2006 EG Viniflhor — Port-la-Nouvelle Entrepôt d'alcool Av. Adolphe-Turrel, BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle 3 47 880 27 roh 18 2 120 28 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 63/2006 EG Viniflhor — Port-la-Nouvelle Entrepôt d'alcool Av. Adolphe-Turrel, BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle 6 22 025 27 roh 18 7 230 28 roh 38 5 325 28 roh 38 3 195 30 roh 13 9 910 28 roh 13 2 315 30 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 64/2006 EG Bertolino — Partinico (PA) 22A-5A 24 766,65 30 roh Trapas — Petrosino (TP) 20A-24A-3A-11A 6 750 30 roh Enodistil — Alcamo (TP) 22A 3 933,35 30 roh S.V.M. — Sciacca (AG) 30A-32A-35A-36A 3 400 27 roh Ge.Dis. — Marsala (TP) 12A-19A-12B-13B 11 150 27/30 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 65/2006 EG Bonollo — Loc. Paduni-Anagni (FR) 6A-33A-36A 5 300 27/30 roh Dister — Faenza (RA) 122A-123A 7 560 27 roh I.C.V. — Borgoricco (PD) 5A 315 27 roh Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA) 1A-2A 25 800 27 roh Tampieri — Faenza (RA) 11A-19A 850 27 roh Villapana — Faenza (RA) 7A 10 175 27 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 66/2006 EG Bonollo — Loc. Paduni-Anagni (FR) 6A-33A-36A 26 700 30 roh Caviro — Faenza (RA) 15A 17 500 27 roh Cipriani — Chizzola d'Ala (TN) 28A 5 800 27 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 67/2006 EG Balice Distill. — San Basilio Mottola (TA) 2A-3A 2 750 27 roh Balice S.n.c. — Valenzano (BA) 41A-42A-59A 12 800 30 roh Caviro — Carapelle (FG) 2C-6C 5 500 30 roh D'Auria — Ortona (CH) 41A-43A-48A 7 600 27 roh De Luca — Novoli (LE) 15A-1A-5A 5 100 27 roh Deta — Barberino Val d'Elsa (FI) 4A-8A 1 450 27/30 roh Di Lorenzo — Ponte Valleceppi (PG) 3A-10A-22A-21A 11 900 27 roh S.V.A. — Ortona (CH) 14A-15A-16A-12A 2 900 27/30 roh Insgesamt 50 000

ANHANG II Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3) Viniflhoor — Libourne Délégation nationale, 17, avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59) FEGA Beneficencia, 8, E-28004 Madrid (Tel. (34) 913 47 64 66; Fax (34) 913 47 64 65) AGEA Via Torino 45, I-00184 Rom (Tel. (39-06) 49 49 97 14; Fax (39-06) 49 49 97 61)