25. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 17/7 
STAATLICHE BEIHILFEN 
100/88 und 101/88 
Frankreich 
(Artikel 92 und 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(91/C 17/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an die übrigen Mit­
gliedstaaten und die anderen Beteiligten über bestimmte Beihilfen im Fischereisektor, deren 
Gewährung die Behörden des Departements Seine-Maritime und des Departements Manche 
beschlossen haben 
Mit Schreiben vom 4. August 1988 übermittelten die 
französischen Behörden der Kommission verschiedene 
Unterlagen über bestimmte Beihilfen einzelner Regionen 
und Departements einschließlich der oben genannten 
Beihilferegelungen zugunsten der handwerklichen 
Fischerei. 
Mit Fernschreiben vom 19. Dezember 1988 hat die 
Kommission um bestimmte zusätzliche Angaben gebeten. 
Mit Schreiben vom 6. und 16. Januar 1989 sowie vom 
13. März 1989 haben die französischen Behörden die 
Notifizierung der fraglichen Beihilfen vervollständigt. 
I. Die Leitlinien zur Prüfung der staatlichen Beihilfen 
im Fischereisektor (ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, 
S. 21) enthalten insbesondere in den Abschnitten 
II.A.3, II.B.3 i) und iii) sowie II.D bestimmte gemein­
schaftliche Bedingungen, unter denen derartige Bei­
hilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an­
gesehen werden können, vor allem hinsichtlich der in 
der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 geforderten 
und von der Kommission genehmigten mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme sowie der Beihilfesätze und 
der Bedingungen für die Gewährung. 
Bei den Beihilfen, die das Departement Seine-Mari­
time für den Kauf von neuen und gebrauchten 
Fischereifahrzeugen und für den Umbau oder die 
Modernisierung gebrauchter Fahrzeuge gewährt, wie 
auch bei den Beihilfen, die das Departement Manche 
— zum einen für den Erwerb und den Umbau ge­
brauchter Schiffe und 
— zum anderen dem Syndicat Mixte pour l'Equipe-
ment du Littoral („SMEL") für Maßnahmen zu­
gunsten der Erschließung neuer Fischarten und 
der Bewirtschaftung der Ressourcen sowie für In­
formationskampagnen und organisatorische Maß­
nahmen im Zusammenhang mit der Vermarktung 
und der Absatzförderung von Fischereierzeugnis­
sen gewährt, legen die bisher von den französischen Behörden 
vorgelegten Angaben die Vermutung nahe, daß 
bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind. 
Insbesondere scheint nicht sichergestellt zu sein, daß 
— die Beihilfen für Investitionen gewährt werden, 
die sich in die Zielsetzungen eines mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramms einfügen, das nach den 
Gemeinschaftsvorschriften (Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86) erstellt und von der Kommission 
genehmigt wurde, 
— vergleichbare und mindestens ebenso strenge Be­
dingungen für die Gewährung gelten wie in der 
genannten Verordnung gefordert. 
Bei den Beihilfen für den Umbau oder die Mo­
dernisierung von gebrauchten Fischereifahrzeu­
gen kann anhand der Angaben, die der Kommis­
sion vorliegen, weder die Zuschußfähigkeit der 
subventionierbaren Investitionen überprüft noch 
festgestellt werden, ob die Bedingung, daß die 
Gesamtinvestition 50 % des Neuwerts eines Fi­
schereifahrzeugs desselben Typs nicht übersteigen 
darf, erfüllt ist. 
Bei den Beihilfen, die das Departement Manche 
dem Syndicat Mixte pour l'Equipement du Litto­
ral für bestimmte Maßnahmen gewährt, ist es der 
Kommission anhand der ihr vorliegenden Anga­
ben nicht möglich festzustellen, um welche Art 
von Maßnahmen es sich handelt, oder zu prüfen, 
ob die gemeinschaftlichen, durch die genannten 
Leitlinien vorgegebenen Bedingungen eingehalten 
werden. 
Folglich können diese Beihilfen vorerst nicht als 
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angese­
hen werden. 
Im Rahmen dieses Verfahrens fordert die Kom­
mission die französischen Behörden auf, ihr bin­
nen eines Monats, gerechnet vom Zeitpunkt des 
vorliegenden Schreibens, ihre Bemerkungen zu­
kommen zu lassen. 
II. Die Kommission setzt die französischen Behörden 
davon in Kenntnis, daß sie die übrigen Mitgliedstaa-
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ten und alle anderen Beteiligten durch eine Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften auffordern wird, sich zu ihrer Stellungnahme 
zu äußern. 
Die Kommission erinnert die französischen Behörden 
daran, daß die geplanten Maßnahmen gemäß Artikel 
93 Absatz 3 EGW-Vertrag nicht durchgeführt wer­
den dürfen, bevor das in Absatz 2 des genannten Ar­
tikels vorgesehene Verfahren zu einer abschließenden 
Entscheidung geführt hat. 
Die Kommission lenkt die Aufmerksamkeit der fran­
zösischen Behörden auf das Schreiben, das sie am 3. 
November 1983 an alle Mitgliedstaaten zu der Frage 
ihrer Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-
Vertrag gerichtet hat, sowie auf die im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. No­vember 1983, Seite 3, veröffentlichte Mitteilung, in 
der daran erinnert wird, daß jede unrechtmäßig ge­
währte Beihilfe, d. h. ohne die abschließende Ent­
scheidung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag abzuwarten, Gegenstand 
einer Rückzahlungsforderung sein kann. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten 
und die anderen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen 
zu den fraglichen Maßnahmen binnen eines Monats 
nach dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift 
zu richten: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Bemerkungen werden Frankreich mitgeteilt wer­
den.