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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1975

ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON FRACHTERMÄSSIGUNGEN FÜR EISENBAHNTRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM UND WESTFRANZÖSISCHEM EISENERZ NACH BELGIEN , LUXEMBURG UND DEM SAARLAND

( NUR DER DEUTSCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 75/356/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( EGKSV ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 BIS 5 UND 70 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 13/67 VOM 7 . JUNI 1967 ( 1 ) HAT DIE HOHE BEHÖRDE DER EGKS FRACHTERMÄSSIGUNGEN FÜR EISENBAHNTRANSPORTE VON LOTHRINGISCHEM EISENERZ NACH DEM SAARLAND GENEHMIGT . DIESE GENEHMIGUNG WAR MIT ENTSCHEIDUNG NR . 74/302/EGKS VOM 22 . MAI 1974 ( 2 ) FÜR DEN DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN EISENBAHNTARIF NR . 3101 ( HEUTE NR . 5001 ) TEIL III FRACHTSATZZEIGER 1 SOWIE DIE FRACHTHILFE DES BUNDESMINISTERS FÜR WIRTSCHAFT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 VERLÄNGERT WORDEN .

MIT ENTSCHEIDUNG NR . 68/349/EGKS VOM 31 . JULI 1968 ( 3 ) UND NR . 69/268/EGKS VOM 28 . JULI 1969 ( 4 ) HATTE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FRACHTERMÄSSIGUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG LOTHRINGISCHER EISENERZE NACH BELGIEN UND LUXEMBURG GENEHMIGT . DIESE GENEHMIGUNGEN WURDEN MIT ENTSCHEIDUNG NR . 73/48/EGKS VOM 4 . JANUAR 1973 ( 5 ) FÜR DEN FRANZÖSISCH-BELGISCHEN TARIF NR . 3232 ( HEUTE NR . 5040 ) TEIL III SOWIE DEN FRANZÖSISCH-LUXEMBURGISCHEN TARIF NR . 3530 ( HEUTE NR . 5024 ) TEIL III A BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 VERLÄNGERT .

MIT ENTSCHEIDUNG NR . 73/49/EGKS VOM 4 . JANUAR 1973 ( 6 ) HAT DIE KOMMISSION DREI AUSNAHMETARIFE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WESTFRANZÖSISCHEM EISENERZ BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 GENEHMIGT : NACH BELGIEN DEN FRANZÖSISCH-BELGISCHEN EISENBAHNTARIF NR . 3232-01 ( HEUTE NR . 5040-01 ) , NACH LUXEMBURG DEN FRANZÖSISCH-LUXEMBURGISCHEN TARIF NR . 3530-05 ( HEUTE NR . 5024-05 ) UND NACH DEM SAARLAND DEN DEUTSCHFRANZÖSISCHEN EISENBAHNTARIF NR . 3101 ( HEUTE NR . 5001 ) TEIL III FRACHTSATZZEIGER 2 .

DIE KOMMISSION HATTE ALLE DIESE MASSNAHMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN REGIERUNGEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN IN TARIFLICHER HINSICHT ALS EINE GESAMTHEIT BETRACHTET UND SIE DESHALB BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 GENEHMIGT .

MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VETRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20 . DEZEMBER 1974 , 23 . DEZEMBER 1974 UND 14 . MÄRZ 1975 HABEN DIE FRANZÖSISCHE , DIE DEUTSCHE UND DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT , DIE GENEHMIGUNG DIESER TARIFE MIT DEN BISHER GEWÄHRTEN ERMÄSSIGUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 ZU VERLÄNGERN . DIE ERMÄSSIGUNG VON 1,01 FFRS/T FÜR DEN FRANZÖSISCHEN STRECKENANTEIL IM DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN GÜTERTARIF NR . 5001 SOLL JEDOCH KÜNFTIG GANZ VON DER SNCF ÜBERNOMMEN WERDEN .

IN IHREN ANTRAEGEN UND INSBESONDERE IN EINER SITZUNG MIT DER KOMMISSION FÜHRTEN DIE BETEILIGTEN REGIERUNGEN FOLGENDE GRÜNDE AN :

1 . DER SACHVERHALT , DER FÜR DIE VORHERIGEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION MASSGEBEND GEWESEN SEI , LIEGE AUCH HEUTE NOCH VOR . DIE LAGE DES FRANZÖSISCHEN EISENERZES HABE SICH GEGENÜBER DEM IMPORT DES REICHEN DRITTLANDERZES NICHT GRUNDLEGEND GEÄNDERT . DIE SITUATION DER FRANZÖSISCHEN ERZGRUBEN BLEIBE SCHWIERIG . DAS FRANZÖSISCHE ERZ , INSBESONDERE DIE LOTHRINGISCHE MINETTE , SEI WEGEN SEINES GERINGEN EISENGEHALTES UND DEM BEI SEINER VERHÜTTUNG ERFORDERLICHEN HOHEN KOKSVERBRAUCH BENACHTEILIGT . DIESER NACHTEIL WERDE JETZT DURCH DIE ERHÖHUNG DES KOKSPREISES NOCH VERSCHÄRFT .

2 . DIE WEITERE ANWENDUNG DER IN REDE STEHENDEN TARIFMASSNAHMEN SOLLEN ES DEN FRANZÖSISCHEN ERZGRUBEN ERMÖGLICHEN , IHRE ANSTRENGUNGEN ZUR ANPASSUNG UND MODERNISIERUNG FORTZUSETZEN . DIESE HÄTTEN BEREITS ZU NEUER PRODUKTIVITÄTSSTEIGERUNG GEFÜHRT ( Z.B . HABE SICH DIE PRODUKTIVITÄT DER LOTHRINGISCHEN ERZGRUBEN VON 1968 BIS 1973 UM 38 % ERHÖHT ) . GLEICHZEITIG SOLLE SICH DAMIT FÜR DIE EISENBAHNEN DIE GEFAHR DES VERLUSTES EINES AUCH WEITERHIN RENTABLEN VERKEHRS VON IMMERHIN EINIGEN 10 MILLIONEN TONNEN VERRINGERN . DIE FRANZÖSISCHE UND DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG FÜHREN ALS BEGRÜNDUNG VOR ALLEM DAS INTERESSE IHRER EISENBAHNEN AN DER VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG DIESER TARIFMASSNAHMEN AN .

3 . DIE AUFRECHTERHALTUNG DER FRANZÖSISCHEN EISENERZERZEUGUNG LIEGE IN EINEM ECHTEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT . DIE BEIBEHALTUNG DIESER ROHSTOFFQUELLEN GARANTIERE IN EINEM GEWISSEN UMFANG IHRE EISENERZVERSORGUNG GEGENÜBER DEM RISIKO BEIM ERZIMPORT AUS DRITTLÄNDERN , DIE GEGENWÄRTIG BESTREBT SIND , SICH ZUSAMMENZUSCHLIESSEN , UM IHRE POSITION GEGENÜBER DEN VERBRAUCHERLÄNDERN ZU VERSTÄRKEN .

DIE VON DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN VORSTEHEND UNTER 1 . UND 2 . ANGEFÜHRTEN SACHVERHALTE ERSCHEINEN UNBESTREITBAR , SOWEIT SIE ALS BEGRÜNDUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ERZGRUBEN DIENEN . TROTZ ALLER ANSTRENGUNGEN FÜR EINE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG HABEN DIESE GRUBEN NOCH NICHT GÄNZLICH IHRE SCHWIERIGKEITEN ÜBERWUNDEN , VOR ALLEM WEGEN DER NEUEN NACHTEILE AUS DER ERHÖHUNG DES KOKSPREISES , DER SICH WEGEN DES GRÖSSEREN KOKSVERBRAUCHS BEI DER VERHÜTTUNG VON FRANZÖSISCHEM ERZ SEHR STARK AUF DESSEN EINSATZ AUSWIRKT .

IM ZUSAMMENHANG MIT DER SICH GEGENWÄRTIG ABZEICHNENDEN LAGE FÜR DIE ROHSTOFFVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT KANN EINE WEITERE GEWÄHRUNG VON FRACHTERMÄSSIGUNGEN DIE ANSTRENGUNGEN DER ERZGRUBEN ZUR RESTRUKTURIERUNG UND MODERNISIERUNG ERLEICHTERN UND DADURCH WIRKSAM ZUR VERSORGUNG DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN .

AUCH WENN WEGEN DER HEUTIGEN LAGE , INSBESONDERE AUF DEM WELT-ERZMARKT DIE GEFAHR EINES KURZFRISTIGEN RÜCKGANGS DER FRANZÖSISCHEN EISENERZSTRÖME NICHT ERWIESEN IST , ERSCHEINT DIE BEIBEHALTUNG DER IN REDE STEHENDEN TARIFMASSNAHMEN GERECHTFERTIGT . IM ÜBRIGEN IST DAS VON DER FRANZÖSISCHEN UND DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG ALS BEGRÜNDUNG ANGEFÜHRTE INTERESSE DER SNCF UND DER CFL NICHT BEWIESEN , WEIL DIE BEIDEN REGIERUNGEN NICHT DEN VON DER KOMMISSION VERLANGTEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN , DASS DIE ANWENDUNG DIESER TARIFMASSNAHMEN TATSÄCHLICH ZUR VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN BETRIEBSERGEBNISSE IHRER EISENBAHNEN BEITRAEGT . DA DER UNTERSTÜTZUNGSZWECK UNBESTRITTEN IST , IST DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERESSES DER SNCF UND DER CFL JEDOCH NICHT AUSSCHLAGGEBEND . DIE IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN STEHEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKSV IN EINKLANG . DURCH IHRE ANWENDUNG WIRD DER GEMEINSAME MARKT NICHT GESTÖRT .

NACH DEM ANTRAG DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN WIRD DIE VERLÄNGERUNG AUF ZWEI JAHRE BEFRISTET . WEGEN DER KÜRZE DIESES ZEITRAUMS UND WEGEN DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE TARIFMASSNAHMEN GEWÄHRTEN ERMÄSSIGUNGEN ERSCHEINT EIN SCHRITTWEISER ABBAU DIESER ERMÄSSIGUNGEN IN DIESEM ZEITRAUM NICHT ANGEBRACHT , WENN AUCH DIE TARIFLICHE BEIHILFE FÜR BESTIMMTE FRANZÖSISCHE ERZGRUBEN DAMIT FÜR EINEN GESAMTEN ZEITRAUM VON ETWA ZEHN JAHREN UNVERÄNDERT BLEIBT .

DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , IHRE ENTSCHEIDUNG JEDERZEIT ZU ÄNDERN , FALLS DIE UMSTÄNDE , AUF DENEN DIESE BERUHT , SICH ÄNDERN ODER WEGFALLEN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE EISENBAHNBEFÖRDERUNGEN VON LOTHRINGISCHEM UND WESTFRANZÖSISCHEM EISENERZ NACH BELGIEN , LUXEMBURG UND DEM SAARLAND WIRD DIE ANWENDUNG NACHSTEHENDER TARIFMASSNAHMEN MIT DEN ERMÄSSIGUNGEN NACH DEM STAND VOM 31 . DEZEMBER 1974 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 GENEHMIGT :

- DER DEUTSCH-FRANZÖSISCHE EISENBAHNTARIF NR . 5001 TEIL III SOWIE DIE FRACHTHILFE GEMÄSS DEN RICHTLINIEN DES BUNDESMINISTERS FÜR WIRTSCHAFT ,

- DER FRANZÖSISCH-BELGISCHE TARIF NR . 5040 TEIL III UND NR . 5040-01 ,

- DER FRANZÖSISCH-LUXEMBURGISCHE TARIF NR . 5024 TEIL III A MIT NR . 5024-05 .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIESE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 116 VOM 17 . 6 . 1967 , S . 2249/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 27 . 6 . 1974 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 230 VOM 19 . 9 . 1968 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 220 VOM 1 . 9 . 1969 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 36 .

( 6 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 38 .