ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. November 1983

zur Ermächtigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bei den Beihilfen für Infrastrukturinvestitionsvorhaben im Zeitraum 1981 - 1983 über den Hoechstsatz von 70 v. H. hinauszugehen

(83/595/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 darf die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für eine Dreijahresperiode insgesamt 70 v. H. der Fondsbeihilfen nicht überschreiten.

Die 1981, 1982 und bis zum 30. Juni 1983 gewährten Fondsbeihilfen werden zusammen mit den gegenwärtigen in Prüfung befindlichen Anträgen die Beihilfe zu den Infrastrukturinvestitionen der Mitgliedstaaten auf 70 v. H. der für den Zeitraum 1981 - 1983 insgesamt verfügbaren Fondsmittel bringen.

Bis Ende 1983 werden von der Kommission weitere Anträge auf Beihilfen zu Infrastrukturinvestitionen erwartet, und die Gesamtsumme dieser Beihilfen würde bei Stattgabe über die 70 v. H.-Grenze hinausgehen.

Die Kommission wird nicht in der Lage sein, den Anträgen stattzugeben, wenn die genannte Obergrenze vom Rat nicht angehoben wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vor, daß die für die Beiträge des Fonds festgelegte Obergrenze von 70 v. H. aufgrund eines Beschlusses des Rates auf Vorschlag der Kommission überschritten werden darf -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Grenze von 70 v. H. für Infrastrukturinvestitionsvorhaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 kann während des Dreijahreszeitraums 1981 - 1983 überschritten werden.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1.

(3) Stellungnahme vom 17./18. 11. 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. November 1983

zum Entzug des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/581/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In einigen der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/74/EWG (5) für die betroffenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt.

Im Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung hat sie mit Entscheidung 83/117/EWG (6) diese Aufhebung in bestimmten Gebieten vorübergehend verlängert.

Eine neuerliche Analyse der Seuchenlage zeigt, daß die Krankheit in bestimmten Bezirken weiterhin andauert. Es ist daher notwendig, die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei für diese Gebiete auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1983, S. 22.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" entzogen wird

Regierungsbezirk Köln.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 4. November 1983

zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(83/544/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 80/1186/EWG kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist. Die betreffenden Beträge sind durch den Beschluß 81/880/EWG (2), geändert worden.

Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden, müssen die Beträge erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:

- Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 000 ECU erhöht.

- Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 140 ECU bzw. 400 ECU erhöht.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1983.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VAITSOS

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 11. 1981, S. 31.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1983

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Varian - Gas Chromatograph, model 3740, with accessories" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/510/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 5. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Varian - Gas Chromatograph, model 3740, with accessories", bestellt am 20. November 1981 und bestimmt zur Untersuchung von Geruchstoffen, bei der Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes oder der Verbesserung der Qualität von Lebensmitteln und dem Kampf gegen die Geruchsbelästigung durch Fabriken, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Chromatographen handelt.

Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Gerätes; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Varian - Gas Chromatograph, model 3740, with accessories", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 5. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktber 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. September 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Perkin-Elmer - Atomic absorption spectrophotometer, model 4000" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/501/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. März 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Perkin-Elmer - Atomic Absorption spectrophotometer, model 4000", bestellt am 25. Juli 1979 und bestimmt zur quantitativen Bestimmung von Schwermetallspuren und den Spuren anderer toxischer Elemente und insbesondere zur Untersuchung der Weiterverwendung der Endprodukte aus Waschverfahren zur Rauchgasentschwefelung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der hohen Empfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Perkin-Elmer - Atomic absorption spectrophotometer, model 4000", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 15. März 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. September 1983

über Betriebe in den Vereinigten Mexikanischen Staaten, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(83/470/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Vorausetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Mexiko hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Damit die bestehenden Handelsströme nicht unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist folglich nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Mexiko.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. April 1984 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 18. Februar 1983 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den mexikanischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Mai 1984 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1983.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. September 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. September 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Plessey - VIZ - Radiosonde, model 1393" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/455/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Plessey - VIZ - Radiosonde, model 1393", bestellt am 20. Januar 1982 und bestimmt zur Erfassung des Höhenprofils von Druck, Temperatur und Feuchte zur Bestimmung atmosphärischer Transportvorgänge, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 6. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Radiosonde handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Emissionsfrequenz sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Plessey - VIZ - Radiosonde, model 1393", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 21. Februar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »S.L.M. - Spectrofluorometer, model SLM 4800S" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/377/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Januar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »S.L.M. - Spectrofluorometer, model SLM 4800S", bestellt am 28. Mai 1980 und bestimmt zur Untersuchung der Wechselwirkungen verschiedener Substratmoleküle mit kontraktilen Proteinen und Membranproteinen und insbesondere zur Analyse der Dynamik dieser Vorgänge wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Fluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Meßgenauigkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »SP - 7X" und »SP - 8X", hergestellt von der Firma Applied Photophysics Ltd, 20 Albemarle Street, London W1X 3HA/UK. -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »S.L.M. - Spectrofluorometer, model SLM 4800S", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 14. Januar 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
Nr.L188/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.7.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Juli1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvonButteroilals
Nahrungsmittelhilfe imRahmendesAusschreibungsverfahrens gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1530/83
(83/342/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
brachtdieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1530/83durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :
—PartieC:1090842ECU(F),
—PartieD:474030ECU(NL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den1.Juli1983DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1530/83der
Kommissionvom9.Juni1983überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),habendieInterventionsstellen derMitglied­
staatendieHerstellungunddieLieferungvon340
TonnenButteroilausgeschrieben ,diefürbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen bestimmt
sind.
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.303/77der
Kommissionvom14.Februar1977überallgemeine
Durchführungsbestimmungen fürdieLieferungvon
Magermilchpulver undButteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3474/80Q,siehtvor,daßnach
Maßgabedereingegangenen Angebotefürjedeausge­
schriebenePartieeinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L156vom14.6.1983,S.1.
(4)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
f5)ABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50.