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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3489/82 DES RATES

vom 10 . Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1982/1983 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß der Zusatzbetrag , der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist , für jedes Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wird .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3550/81 ( 4 ) , ist der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur Anwendung gebracht worden .

Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels übereingekommen , den fraglichen Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 auf 10,88 ECU je 100 kg festzusetzen .

Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 erhält folgende Fassung :

" b ) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm , wobei dieser Betrag vom 1 . November 1982 bis zum 31 . Oktober 1983 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird . "

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FENGER MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . C 258 vom 2 . 10 . 1982 , S . 6 .

( 2 ) ABl . Nr . C 304 vom 22 . 11 . 1982 , S . 252 .

( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 9 . 6 . 1977 , S . 10 .

( 4 ) ABl . Nr . L 356 vom 11 . 12 . 1981 , S . 14 .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3522/82 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1982

zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 3045/79, (EWG) Nr. 3046/79 und (EWG) Nr. 1782/80 über die Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal bzw. Ägypten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 (2), zuletzt geändert und verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/82 (3), hat die Kommission die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79 (4), (EWG) Nr. 3045/79 (5), (EWG) Nr. 3046/79 (6) und (EWG) Nr. 1782/80 (7) hat die Kommission für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal und Ägypten eine gemeinschaftliche Überwachung festgelegt; diese Verordnungen laufen am 31. Dezember 1982 ab.

Da die Gründe, die zum Erlaß dieser Verordnungen geführt haben, fortbestehen, sollten diese Verordnungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 3045/79, (EWG) Nr. 3046/79 und (EWG) Nr. 1782/80 eingeführte Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal bzw. Ägypten wird bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1979, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1979, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1979, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 174 vom 9. 7. 1980, S. 16.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3624/82 DES RATES

vom 21 . Dezember 1982

über die Anwendung des Beschlusses Nr . 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ( 1 ) ist am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten .

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 1/82 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A zu diesem Protokoll gefasst .

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik findet der Beschluß Nr . 1/82 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

O . MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972 , S . 165 .
Nr.L360/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3414/82DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch
anwendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.3145/82(3)festgesetzt;
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3145/82enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Januar1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .verbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Brüssel,den20.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
3)ABl.Nr.L331vom26.11.1982,S.21.

21.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L360/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Dezember1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürgefrorenesRindfleisch(')fürdieZeitvom3.Januar1983an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Betrag
—Nettogewicht—
02.01AIIb)1 179,071
02.01AIIb)2 143,257(a)
02.01AIIb)3 223,839
02.01AIIb)4aa) 268,607
02.01AIIb)4bb)11 223,839(a)
02.01Allb)4bb)22(b) 223,839(a)
02.01AIIb)4bb)33 308,003(a)
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung ,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäß
denzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestim­
mungenganzoderteilweiseausgesetzt.
(b)DieZulassungzudieserTarifstelleistabhängigvonderVorlageeinerBescheinigung ,diedenvon
denzuständigenStellenderEuropäischen Gemeinschaften festgesetztenVoraussetzungen
entspricht.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3400/82 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 über die zeitweilige Verbilligung von Butter für den Direktverbrauch in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 der Kommis- sion (5) sieht vor, daß die Verpackungen, die die lose Butter oder die in Kleinverpackungen abgepackte Butter enthalten, besondere Angaben in 2 cm grossen Buchstaben tragen. Die strikte Einhaltung dieser Grösse kann Schwierigkeiten bereiten; deshalb ist es angezeigt, eine Fehlermarge vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2991/82 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Bei Erfuellung der Anforderung an die Grösse der Buchstaben ist eine Fehlermarge von 2 mm zulässig".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. November 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 27.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3384/82 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1982

zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer für die nachträgliche Kontrolle der Einfuhr von Schuhen in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 3,

gestützt auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2) und aus der Volksrepublik China (3) und auf Artikel 10 Absatz 3 bzw. Artikel 10 Absatz 4,

nach Anhörung der in Artikel 5 dieser Verordnungen bezeichneten Ausschüsse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 78/560/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2854/79 (5), hat die Kommission die Einfuhr von Schuhen in die Gemeinschaft einer nachträglichen Kontrolle unterworfen.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3698/81 (6) wurde die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1982 verlängert.

Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu dieser Maßnahme geführt haben, d.h. der beträchtliche Druck, der durch die Einfuhr von Schuhen in die Gemeinschaft ausgeuebt wurde und die daraus resultierende Drohung eines Schadens auf die Hersteller gleicher oder unmittelbar konkurriender Erzeugnisse in der Gemeinschaft, gelten weiterhin.

Deshalb ist es erforderlich, diese nachträgliche Kontrolle zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 78/560/EWG wird hiermit bis 31. Dezember 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 1983 anzuwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 188 vom 11. 7. 1978, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 19. 12. 1979, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981, S. 31.
16.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L354/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3365/82DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2371/82(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3291/82(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2371/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerord­
nung(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezu
erhebensind,sindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L255vom1.9.1982,S.5.
(4)ABl.Nr.L349vom9.12.1982,S.5.

Nr.L354/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Dezember1982zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ÜLG
C)(2)(3)
ex10.06 Reis:
Banderer:
LRohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1,rundkörniger 139,44 66,12
2,langkörniger 171,74 82,27
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 174,30 83,55
2,langkörniger 214,67 103,73
II.halbgeschliffener odervollständiggeschlif­
fenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 271,01 123,58
2,langkörniger 412,75 194,49
b)vollständiggeschliffenerReis:
1,rundkörniger 288,63 131,96
2,langkörniger 442,47 208,88
III.Bruchreis 77,92 35,96
(')VorbehaltlichderAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(3)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementRéunionistin
ArtikelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3323/82 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1982

zur Aussetzung der Anwendung der für die Übertragung von Zucker vorgesehenen Begrenzung für das Wirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 948/82 (4), wird eine Begrenzung für die Übertragung von Zucker festgesetzt, die von einem Unternehmen beschlossen werden kann. Diese Vorschriften sehen für die Beschlüsse zur Übertragung vom Wirtschaftsjahr 1982/83 auf 1983/84 eine elastischere Übergangsmaßnahme vor. Doch ist aufgrund des schließlich für 1982/83 erwarteten Erzeugungsumfangs, der den Erträgen zuzuschreiben ist, die um 20 % höher sind als der mehrjährige Durchschnitt der letzten Wirtschaftsjahre, und der schwierigen Lage auf dem Weltmarkt für Zucker sowie der sich daraus ergebenden Absatzschwierigkeiten diese Übergangsmaßnahme nicht ausreichend, um diese Lage meistern zu können. Ohne die Höhe der bereits festgesetzten Begrenzung zu ändern, ist es angezeigt, die Anwendung der betreffenden Vorschriften auf die Beschlüsse zur Übertragung vom Wirtschaftsjahr 1982/83 auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 wird für die Beschlüsse der Unternehmen betreffend die Übertragung von Zucker des Wirtschaftsjahres 1982/83 auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 14. 1. 1982, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 27. 4. 1982, S. 7.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3487/82 DES RATES

vom 10 . Dezember 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

gestützt auf den Beschluß Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft , insbesondere auf Anhang IV ,

nach Kenntnisahme von der Empfehlung der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist , ist zu billigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FENGER MÖLLER
10.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L350/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3306/82DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1982
zurAufhebungvonZusätzbeträgen fürEiererzeugnisse
nissennichtmehrdenEinschleusungspreis unter­
schreiten.DieVoraussetzungen desArtikels8Absatz4
derVerordnung (EWG)Nr.2771/75liegennichtvor.
DieinderVerordnung (EWG)Nr.2498/82festge­
setztenZusatzbeträge müssendaheraufgehoben
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme ,desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2771/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3643/81(2),insbesondere
aufArtikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteinArtikel1derVerordnung (EWG)
Nr.2771/75genannteErzeugnissesinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2498/82derKommissionvom
15.September1982zurFestsetzungvonZusatzbe­
trägenfürEiererzeugnisse (3)Zusatzbeträge festgesetzt
worden.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürdie
genanntenErzeugnissezugrundeliegen,hatergeben,
daßdieAngebotspreise freiGrenzebeidiesenErzeug­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2498/82wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
(2)ABl.Nr.L364vom19.12.1981,S.1.
j3)ABl.Nr.L267vom16.9.1982,S.14.