DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.1.2001 L 4/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Januar 2001
über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Spalt-erbsen zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollteninsbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und die
sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegtwerden.
(4) Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollteden Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden,entweder grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.MaßnahmeNr.: 281/99
2.Begünstigter (2):EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Haiti
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Spalterbsen (grüne Erbsen)
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 640
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4):Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 (B.6)
9.Aufmachung (5)(7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.1 A 1.a, 2.a und B.4) oder (4.0 A 1.c, 2.c und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IV A 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch— zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muss aus der Gemeinschaft stammen
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort:
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 12.2.-4.3.2001— zweite Frist: 26.2.-18.3.2001
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 23.1.2001— zweite Frist: 6.2.2001
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex 25670 AGREC B;Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50; Fax (32-2) 296 20 05).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muss der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABL. C 119 vom 29.4.1991, Punkt IV A 3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“ und, abweichend von Punkt IV A 3b), folgende Fassung: „Spalterbesen“.
(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begüns-
tigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
Der Auftragnehmer muss dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmenummergehören.
Der Auftragnehmer muss jeden Container mit einer nummerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO locktainer 180 seal
oder einem ähnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteiltwird.