DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/508 DER KOMMISSION

vom 7. April 2020

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 12. August 2019 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Taiwan (im Folgenden „die betroffenen Länder“) in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Juni 2019 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von vier Herstellern eingereicht wurde, auf die die Gesamtheit der Unionsproduktion der untersuchten Ware entfiel. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping aus den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3) Die Kommission veranlasste mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/104 der Kommission (3) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung.

1.2. Interessierte Parteien

(4) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern und die Behörden der betroffenen Länder sowie ihr bekannte Einführer und Verwender in der Union über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission erhielt Stellungnahmen, die in den Abschnitten 2.3 und 5.2.3 behandelt werden.

1.3. Stichprobe

(6) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.3.1. Stichprobenverfahren für Unionshersteller

(7) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie beschlossen hatte, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, und zu diesem Zweck eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die vorläufige Stichprobe auf der Grundlage der von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung angegebenen Herstellungs- und Verkaufsmengen in der Union aus und berücksichtigte dabei auch ihre geografische Lage. Die auf diese Weise gebildete vorläufige Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern in drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, auf die über 78 % der Produktion und 88 % der Verkäufe der gleichartigen Ware der Union entfielen. Einzelheiten zu dieser vorläufigen Stichprobe wurden im Dossier zur Einsicht durch interessierte Parteien zur Verfügung gestellt, wobei die Möglichkeit bestand, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(8) Aus diesen Gründen wurde die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller bestätigt. Diese bestand aus Aperam Belgium (im Folgenden „Aperam“), Acciai Speciali Terni S.p.A. (im Folgenden „AST“) und OTK Stainless Oy (im Folgenden „OTK“). Die endgültige Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

1.3.2. Stichprobenverfahren für Einführer

(9) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(10) Zwei unabhängige Einführer meldeten sich als interessierte Parteien und übermittelten die erbetenen Angaben. Angesichts der geringen Zahl eingegangener Antworten erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe. Die beiden Einführer wurden aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen.

1.3.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern

(11) Angesichts der Anzahl der bekannten Hersteller der betroffenen Ware in den betroffenen Ländern, sah die Einleitungsbekanntmachung nur eine Probenahme in der VR China vor und folglich bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um entscheiden zu können, ob eine Stichprobe erforderlich war und wenn ja, diese auszuwählen.

(12) Ferner ersuchte sie die Botschaft der Republik Indonesien in Brüssel, die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union und die Taipeh-Vertretung in der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

1.3.3.1. Indonesien

(13) Der Kommission waren bei der Einleitung der Untersuchung nur zwei ausführende Hersteller in Indonesien bekannt. Daher beschloss die Kommission, keine Stichprobe zu bilden. Es meldeten sich keine weiteren ausführenden Hersteller. Daher führte die Kommission die Untersuchung bei den beiden ausführenden Herstellern in Indonesien durch.

1.3.3.2. Volksrepublik China

(14) Fünf ausführende Hersteller in der VR China übermittelten die in der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen und stimmten einer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei Herstellern, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der größten Mengen von Ausfuhren in die Union ausgewählt.

(15) Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(16) Im Anschluss an die Kontrollbesuche beschloss die Kommission, in Anbetracht der Mängel in den von einem in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen selbige auf Grundlage von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung nicht zu berücksichtigen. (4)

(17) Hierdurch reduzierte sich die Stichprobe der ausführenden Hersteller der VR China auf zwei Unternehmen, auf die im Untersuchungszeitraum rund 92 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union entfielen, was dennoch als große Bereitschaft zur Mitarbeit betrachtet wurde.

1.3.3.3. Taiwan

(18) In der Einleitungsbekanntmachung war für Taiwan keine Stichprobenbildung vorgesehen, da der Kommission nur ein ausführender Hersteller bekannt war. Kurz vor der Einleitung wurde die Kommission jedoch von der Taipeh-Vertretung in der Europäischen Union darüber informiert, dass es in Taiwan insgesamt zwölf weitere ausführende Hersteller der betroffenen Ware geben könnte. Daher forderte die Kommission die 13 Parteien bei der Einleitung zur Beantwortung von Fragen zu Stichproben und anschließend zur Beantwortung einiger anderer Fragen auf, die ihre Rolle und ihre genaue Geschäftstätigkeit klären sollten. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission schließlich zwei ausführende Hersteller der betroffenen Ware in Taiwan ermitteln. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht notwendig.

(19) Auf diese beiden ausführenden Hersteller entfielen rund 56 % des Gesamtausfuhrvolumens von Taiwan in die Union. Die Antworten von sieben der taiwanesischen Parteien, mit denen die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens Kontakt aufnahm, zeigten, dass es sich bei diesen Unternehmen in Wirklichkeit um unabhängige Servicezentren und/oder Händler handelte und dass die meisten, wenn nicht sogar alle der verbleibenden taiwanesischen Ausfuhren in die Union letztendlich von diesen Parteien getätigt wurden. Diese Servicezentren verfügten weder über Warm- noch über Kaltwalzeinrichtungen und konnten daher nicht als Hersteller der betroffenen Ware gelten. Darüber hinaus war der von ihnen erwirtschaftete Mehrwert im Verhältnis zu den Kosten ihrer Inputs gering. In Anbetracht der Antworten, welche die Kommission auf die in Erwägungsgrund 18 genannten Fragen erhielt, übermittelte sie diesen Parteien anschließend einen kurzen Fragebogen, um ein fundiertes Verständnis der Funktionsweise der taiwanesischen Inlands- und Ausfuhrverkäufe der untersuchten Ware zu erlangen.

1.4. Individuelle Ermittlung

(20) Ursprünglich baten vier chinesische ausführende Hersteller, die das Formular zur Stichprobenerhebung zurückgesandt hatten, um individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. (5) Darüber hinaus teilte die Kommission bei der Bekanntgabe der Stichprobe den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie einen Fragebogen ausfüllen müssen, wenn sie wollen, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Keines der Unternehmen reichte jedoch eine Fragebogenantwort ein. Daher wurde keine individuelle Ermittlung gewährt.

1.5. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(21) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden: „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(22) Darüber hinaus legte der Antragsteller in seinem Antrag ausreichende Anscheinsbeweise für Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen in Indonesien und der VR China in Bezug auf die betroffene Ware vor. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf Indonesien und die VR China anzuwenden sind. Aus diesem Grund sandte die Kommission der indonesischen Regierung und der chinesischen Regierung diesbezüglich zusätzliche Fragebogen zu.

(23) Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller, die zwei unabhängigen Einführer und zwei Verwender, die sich gemeldet hatten, die neun ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern sowie alle weiteren Wirtschaftsbeteiligten, die sich gemeldet und einen Fragebogen angefordert hatten. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung auch online (6) bereitgestellt.

(24) Beantwortet wurde der Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei Verwendern, zwei unabhängigen Einführern, den beiden bekannten ausführenden Herstellern aus Indonesien, den drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern aus der VR China, zwei ausführenden Herstellern aus Taiwan und einem unabhängigen Servicezentrum in Taiwan. Auch von der indonesischen Regierung ging eine Antwort auf den Fragebogen ein. Von der chinesischen Regierung ging für keinen der beiden versandten Fragebogen eine Antwort ein.

(25) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: a) Unionshersteller und deren Verbände — Acciai Speciali Terni S.P.A., Terni, Italien (im Folgenden „AST“); — Aperam Stainless Belgium, Châtelet und Genk, Belgien (im Folgenden „Aperam“); — Outokumpu Stainless Oy, Tornio, Finnland (im Folgenden „OTK“); — Eurofer, Brüssel, Belgien. b) Verwender in der Union — Marcegaglia Specialties S.p.A., Mantua, Italien (im Folgenden „Marcegaglia“). c) Ausführende Hersteller Ausführende Hersteller in Indonesien: — PT Indonesia Tsingshan Stainless Steel, Jakarta (im Folgenden „ITSS“); — PT Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry, Jakarta (im Folgenden „GCNS“). Ausführende Hersteller in der VR China: — Shanxi Taigang Stainless Steel Co., Ltd., Taiyuan (im Folgenden „STSS“), deren verbundener Ausführer in das Drittland — Tisco Stainless Steel (H.K.) Ltd. in Hongkong (im Folgenden „Tisco HK“) — und fünf verbundene Unternehmen mit Sitz in der VR China: Beijing Taigang Sales Co., Shanxi Taigang Bonded & Conprehensive, Taiyuan Iron & Steel (Group) Fly Ash Comprehensive Utilization Co. Ltd., Taiyuan Taigang Daming Metal Products Ltd. und Tianjin Tisco and TPCO Stainless Steel; — Fujian Fuxin Special Steel Co., Ltd., Ximen (im Folgenden „FSS“); — Zhenxhi Group Eastern Special Steel Co., Ltd., Jiaxing (im Folgenden „Zhenshi“). Ausführende Hersteller in Taiwan: — Yieh United Steel Co. (im Folgenden „Yusco“); sein verbundener Hersteller Tang Eng Iron Works Co. Ltd. (im Folgenden „Tang Eng“); sein verbundenes Servicezentrum Yieh Mau Co. (im Folgenden „YMC“) sowie sein verbundener Händler Yieh Co. Ltd. (im Folgenden „YCL“), Kaohsiung (im Folgenden zusammen „Yusco-Gruppe“); — Walsin Lihwa Co., Tainan (im Folgenden „Walsin“). Unabhängiges Servicezentrum in Taiwan: — YC INOX Ltd., Changhua County (im Folgenden „YC INOX“).

(26) In Bezug auf das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2a und Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung fand eine Konsultation mit der indonesischen Regierung statt.

1.6. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(27) Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.7. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(28) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(29) Um die erforderlichen Daten für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu erheben, forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung erbetenen Angaben zu den bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Inputs zu übermitteln. Fünf ausführende Hersteller aus der VR China übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(30) Um verschiedene Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung für notwendig erachtete, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen, wie in Erwägungsgrund 21 beschrieben. Es ging jedoch von der chinesischen Regierung keine Antwort ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird.

(31) In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Zwei ausführende Hersteller äußerten sich zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen.

(32) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könnte, zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

(33) Am 9. September 2019 veröffentlichte die Kommission einen ersten Aktenvermerk (im Folgenden „Aktenvermerk vom 9. September“), um nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e Unterabsatz 2 der Grundverordnung die Standpunkte der interessierten Parteien zu den relevanten Quellen einzuholen, welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts möglicherweise verwendet. In diesem Vermerk legte die Kommission eine Aufstellung aller von den ausführenden Herstellern bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Produktionsfaktoren, wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, vor. Darüber hinaus nannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder (Brasilien, Malaysia, Südafrika und die Türkei).

(34) Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von zwei ausführenden Herstellern der VR China und dem Antragsteller. Die chinesische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.

(35) Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen im zweiten Aktenvermerk vom 10. Oktober 2019 zu den für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehenden Quellen (im Folgenden „Vermerk vom 10. Oktober“). Des Weiteren legte die Kommission die vorläufige Liste der Produktionsfaktoren fest und gelangte zu dem Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt Brasilien das am besten geeignete repräsentative Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung darstellte. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf, es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(36) Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Taiwan und Indonesien. Die HS-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.2. Gleichartige Ware

(37) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben: — die betroffene Ware; — die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihren Inlandsmärkten verkaufte Ware; — die in dem als repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung dienenden Land Brasilien hergestellte und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(38) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(39) Marcegaglia und die beiden ausführenden Hersteller aus Indonesien führten an, dass schwarze Coils von der Untersuchung ausgenommen werden sollten. Sie führten an, dass sich diese Untersuchung auf zwei verschiedene Arten von Coils aus nicht rostendem Stahl, nämlich weiße und schwarze Coils, beziehe, und dass sich die Eigenschaften und Verwendungszwecke der schwarzen und weißen Coils unterschieden, obwohl beide unter denselben HS-Code (wie in der Einleitungsbekanntmachung bestimmt) eingereiht würden. In Bezug auf die materiellen und chemischen Eigenschaften argumentierte Marcegaglia unter anderem dahin gehend, dass schwarze Coils in Bezug auf die Korrosionsbeständigkeit gar keine Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl seien. Es handele sich dabei vielmehr um Halbfertigwaren, die weder geglüht noch gebeizt würden.

(40) Darüber hinaus wird laut Marcegaglia die schwarze betroffene Ware durch Warmwalzen von Brammen hergestellt und hauptsächlich, wenn nicht sogar ausschließlich, an Walzwerke geliefert. Marcegaglia brachte vor, dass die schwarze betroffene Ware tatsächlich nur für die Weiterverarbeitung (in Walzwerken) zu gebeizten Coils oder kaltgewalzten Coils aus nicht rostendem Stahl verwendet werden könne und dass es nur zwei Betreiber von Walzwerken in der Union gebe, nämlich Marcegaglia und eine weitere, viel kleinere Partei. Dem Unternehmen zufolge ähnele die schwarze betroffene Ware als Warenkategorie aufgrund ihrer intrinsischen Natur als Halbfertigprodukt mehr den Brammen aus nicht rostendem Stahl als der weißen betroffenen Ware.

(41) Laut Marcegaglia ist die weiße betroffene Ware eine Fertigware aus nicht rostendem Stahl, die durch Glühen und Beizen aus der schwarzen betroffenen Ware hergestellt wird. Letztere sei daher der unverzichtbare Rohstoff für die Herstellung der weißen betroffenen Ware, in gleichem Maße wie Platten der unverzichtbare Rohstoff für die Herstellung der schwarzen betroffenen Ware seien. Als solche könne die weiße betroffene Ware ohne weitere Verarbeitung durch Endnutzer für die direkte industrielle Anwendung (z. B. Automobil-, Maschinen- und petrochemische Industrie) verwendet werden. Sie werde an Blechschneidebetriebe, Rohrhersteller und Kaltwalzbetriebe zur Weiterverarbeitung geliefert.

(42) Schließlich führten die betroffenen Parteien an, der Wirtschaftszweig der Union sei nicht daran interessiert, den Markt mit schwarzen Coils zu beliefern, da er die in der Union hergestellten schwarzen Coils lieber selbst zur Weiterverarbeitung zu weißen Coils und weiteren nachgelagerten Waren verwende. Daher würde diesen Parteien zufolge die Versorgungssicherheit von schwarzen Coils auf dem Spiel stehen, wenn sie in den Geltungsbereich von etwaigen Maßnahmen einbezogen würden.

(43) Eurofer wies die Vorbringen in den Erwägungsgründen 39 bis 42 zurück. Der Verband bestand unter anderem darauf, dass schwarze und weiße Coils beides flache Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit denselben materiellen Eigenschaften und derselben chemischen Zusammensetzung für dieselben Stahlsorten seien, die aus denselben Rohstoffen (im Wesentlichen Chrom, Edelstahlschrott und Nickel) hergestellt würden, und dass der Mehrwert der Weiterverarbeitung schwarzer Coils zu weißen Coils begrenzt sei und weniger als 8 % der Herstellkosten weißer Coils ausmache. Eurofer verwies auch auf eine ungenutzte Gesamtkapazität von mehr als 2 Mio. Tonnen bei den Unionsherstellern und erklärte, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage und bereit sei, die gesamte Nachfrage nach der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt zu befriedigen, unabhängig vom benötigten Warentyp. Außerdem hätten mehrere Unionshersteller auf ihren Websites ausgeführt, dass sie in der Lage und bereit seien, schwarze Coils zu liefern. Folglich argumentierte Eurofer, dass die Versorgungssicherheit bei schwarzen Coils nicht gefährdet sei, wies aber auf die Gefahr der Umgehung hin, wenn schwarze Coils ausgeschlossen würden.

(44) Die Kommission prüfte diese Vorbringen. Hinsichtlich der Warenmerkmale ergab die Untersuchung, dass schwarze und weiße Coils die gleiche chemische Zusammensetzung haben. Insbesondere werden schwarze Coils aus dem gleichen Grundmaterial hergestellt und haben somit je nach Stahlsorte die gleichen Eigenschaften wie weiße Coils. Daraus folgt, dass schwarze Coils unter die gleichen Positionen der Kombinierten Nomenklatur fallen wie die weißen Coils, die Gegenstand des Verfahrens sind, beginnend mit 7219 oder 7220. Diese beiden Positionen fallen unter den Abschnitt „nichtrostender Stahl“ in Kapitel 72 (Eisen und Stahl) der Kombinierten Nomenklatur. Schwarze und weiße Coils haben auch die gleichen materiellen Eigenschaften, da sie ähnliche Abmessungen haben. Schwarze und weiße Coils sind in Walzwerken mit Glüh- und Beizanlagen austauschbar, was in der Tat bedeutet, dass ein Umgehungsrisiko bestünde, wenn schwarze Coils aus der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen würden.

(45) Das Vorbringen des angeblich mangelnden Interesses des Wirtschaftszweigs der Union am Verkauf schwarzer Coils wurde nicht belegt. Im Gegenteil, die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union über beträchtliche Kapazitätsreserven verfügt, die gleichermaßen für schwarze und weiße Coils zur Verfügung stehen, und dass er im Untersuchungszeitraum trotz der schwierigen Marktbedingungen sehr große Mengen schwarzer Coils auf dem Unionsmarkt verkaufte, unter anderem (aber nicht ausschließlich) an Marcegaglia. Das zeigt, dass ein echtes Interesse besteht, den Markt zu bedienen.

(46) Auf dieser Grundlage wird vorläufig der Schluss gezogen, dass schwarze und weiße Coils die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und eine einzige Warengruppe bilden. Die Vorbringen in den Erwägungsgründen 39 bis 42 werden daher zurückgewiesen.

(47) Mehrere Parteien machten geltend, dass die betroffene Ware mit einer Breite von 1 600 mm und mehr, einschließlich der betroffenen Ware mit einer Breite von 2 000 mm, von der Untersuchung ausgenommen werden sollte, da die Einführung von Antidumpingmaßnahmen für dieses spezielle Material die Möglichkeiten, ein bereits sehr schwer zu beschaffendes Material zu kaufen, weiter einschränken würde. Es würde auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber nicht der Union angehörenden Herstellern von geschweißten Großrohren einschränken.

(48) Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die betroffene Ware mit einer Breite von 1 600 mm oder mehr hat die gleichen chemischen Eigenschaften wie kleinere betroffene Ware. Bis auf die Breite hat sie auch die gleichen materiellen Eigenschaften. Die betroffene Ware mit größerer Breite könnte durch einfache Schneidvorgänge leicht in kleinere betroffene Ware umgewandelt werden. Es bestünde daher die Gefahr einer Umgehung, wenn größere Coils von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen würden.

(49) Das Konsortium für die Einfuhren von SST HRF (7) brachte vor, dass Coils mit einer Dicke von mehr als 10 mm ausgeschlossen werden sollten, da es in der Union nur zwei Anlagen gebe, die die betroffene Ware mit einer Dicke von mehr als 13 mm herstellen könnten. Die Kommission sieht keine stichhaltigen Gründe für den Ausschluss dieser Coils, die zweifellos dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie alle anderen unter die Warendefinition fallenden Warentypen. Darüber hinaus und wie vom Konsortium selbst angegeben, verfügt der Wirtschaftszweig der Union über die Kapazität, sie zu liefern. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

3. DUMPING

3.1. Indonesien

3.1.1. Ausführende Hersteller

(50) Im Untersuchungszeitraum gab es zwei ausführende Hersteller in Indonesien, die Unternehmen ITSS und GCNS. Die Unternehmen waren über ihre eigentliche Muttergesellschaft, den chinesischen Stahlhersteller Tsingshan Steel Group, miteinander verbunden.

(51) Zusammen mit dem indonesischen Unternehmen PT Bintang Delapan gründete die Tsingshan Steel Group den Indonesia Morowali Industrial Park (im Folgenden „IMIP“) in Sulawesi, Indonesien (8). Die folgenden über die Tsingshan Steel Group verbundenen und im IMIP ansässigen Unternehmen waren an der Untersuchung beteiligt: — GCNS ist ein verbundener ausführender Hersteller der untersuchten Ware, der Nickelerz zur schwarzen betroffenen Ware verarbeitet; — ITSS ist ein verbundener ausführender Hersteller, der Nickelerz zu Brammen aus nicht rostendem Stahl verarbeitet; — PT Sulawesi Mining Investment (im Folgenden „SMI“) ist eine Hütte, die das Nickelerz zu Ferronickel und weiter zu Brammen aus nicht rostendem Stahl verarbeitet; — PT Indonesia Ruipu Nickel and Chrome Alloy (im Folgenden „IRNC“) ist ein Hersteller von Ferrochrom und nachgelagerten Waren der untersuchten Ware, der in der Lage ist, die weiße betroffene Ware durch Kaltwalzen weiterzuverarbeiten; — PT Tsingshan Steel Indonesia (im Folgenden „TSI“) ist ein Hersteller von Nickelroheisen (hergestellt aus Nickelerz mit niedrigem Nickelgehalt).

3.1.2. Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

(52) Beide ausführenden Hersteller versäumten es, in ihren Fragebogenantworten und bei den Kontrollbesuchen aussagekräftige Aussagen zur weltweiten Struktur der Gruppe zu machen. Darüber hinaus haben die an den Ausfuhrverkäufen beteiligten verbundenen Händler den Fragebogen nicht beantwortet.

(53) Daher war die Kommission nicht in der Lage, die Beziehung zwischen den ausführenden Herstellern und ihren Lieferanten von Nickelerz zu überprüfen, das als entscheidender Rohstoff gilt, der der untersuchten Ware ihre Korrosionsbeständigkeit verleiht. Insbesondere war die Kommission nicht in der Lage festzustellen, ob die angeblich unabhängigen Lieferanten tatsächlich von den ausführenden Herstellern unabhängig sind.

(54) Folglich war die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob das von positiv identifizierten verbundenen Parteien gelieferte Nickelerz zu einem marktüblichen Preis gekauft wurde.

(55) Darüber hinaus war die Kommission nicht in der Lage, die Beziehung zu dem angeblich unabhängigen Kunden eines verbundenen inländischen Händlers zu überprüfen. Daher ließ die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts die Verkäufe zwischen dem verbundenen Händler und dem angeblich unabhängigen Kunden unberücksichtigt.

(56) Schließlich war die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der an den Ausfuhrverkäufen beteiligten verbundenen Händler nicht in der Lage, den Ausfuhrpreis für den ersten unabhängigen Kunden und die tatsächlichen Kosten dieser verbundenen Händler zu ermitteln. Daher war die Kommission nicht in der Lage, den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Daten zu berechnen, obwohl alle von GCNS und ITSS vorgelegten Informationen anhand der Aufzeichnungen der Unternehmen überprüft werden konnten.

(57) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 teilte die Kommission GCNS und ITSS ihre Absicht mit, Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf bestimmte Aspekte der Berechnung der Dumpingspanne anzuwenden. Diesbezüglich übermittelten die ausführenden Hersteller am 7. Januar 2020 eine Stellungnahme.

(58) In ihren Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung brachten die ausführenden Hersteller vor, dass die Kommission nach der Grundverordnung nicht den Schluss ziehen könne, dass die von den ausführenden Herstellern über die Einkäufe von Nickelerz vorgelegten Informationen allein deshalb nicht zuverlässig seien, weil die Beziehung zwischen den ausführenden Herstellern und ihren Lieferanten nicht habe festgestellt werden können. GCNS und ITSS verwiesen auf die Rechtsprechung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) (9) und das WTO-Zollwertabkommen (10), wonach Transaktionen zwischen verbundenen Parteien nicht a priori als inakzeptabel oder nicht zu Marktbedingungen betrachtet werden können. Schließlich erinnerten die ausführenden Hersteller daran, dass die Kommission die Einkäufe von Nickelerz während des Kontrollbesuchs überprüft habe.

(59) In diesem Zusammenhang bestätigte die Kommission, dass die von den Unternehmen der Gruppe (GCNS, ITSS, SMI und TSI) vorgelegten Informationen über die Identität des Lieferanten, die Mengen und die Werte der Rohstoffeinkäufe in der Tat überprüft wurden. Dennoch und ungeachtet der WTO-Regeln und der Rechtsprechung zu Transaktionen zwischen verbundenen Parteien hinderten die ausführenden Hersteller die Kommission durch Nichterteilen der Auskünfte über die weltweite Struktur der Gruppe daran, auch nur zu prüfen, ob die Kaufvorgänge zu einem marktüblichen Preis durchgeführt wurden.

(60) Daher bestätigte die Kommission ihre Absicht, den angegebenen Einkaufspreis für Nickelerz nicht zu berücksichtigen und ihn gemäß Artikel 18 der Grundverordnung durch die verfügbaren Informationen zu ersetzen.

(61) Was die Berechnung des Ausfuhrpreises anbelangt, bekräftigten die ausführenden Hersteller ihre Bemühungen um die Mitarbeit der verbundenen Händler, die an den Ausfuhrverkäufen beteiligt sind. Die ausführenden Hersteller schlugen ferner vor, dass die Kommission die im Dossier enthaltenen Informationen als verfügbare Informationen verwenden sollte.

(62) In diesem Zusammenhang beschloss die Kommission vorläufig, die in der Akte enthaltenen Informationen zu verwenden, die von interessierten Parteien in der Union vorgelegt wurden, die von Anfang an bei der Untersuchung mitarbeiteten und den Fragebogen beantwortet hatten.

(63) Die Kommission zog folglich vorläufig die verfügbaren Informationen heran, um bestimmte Informationen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung in dem oben beschriebenen Umfang zu ermitteln oder zu ersetzen.

3.1.3. Normalwert

(64) Die Kommission prüfte zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entspricht.

(65) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware von GCNS auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ waren.

(66) Wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft, so wurde der Normalwert folglich von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(67) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurden zu den durchschnittlichen Herstellkosten der gleichartigen Ware von GCNS im Untersuchungszeitraum hinzugefügt: a) der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die GCNS im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und b) der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den GCNS mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt hat.

(68) Die Nickelerzpreise wurden — wie in den Erwägungsgründen 79 bis 82 erläutert — berichtigt.

(69) GCNS kaufte bestimmte Dienstleistungen und Inputs in Form von Halbfertigwaren bei den entsprechenden Lieferanten mit Sitz im IMIP. Die Kommission prüfte, ob diese Käufe zu einem marktüblichen Preis durchgeführt wurden. Die Kommission verglich diesbezüglich, soweit verfügbar, den Kaufpreis mit dem Preis des verbundenen Lieferanten für einen nicht verbundenen Kunden. War ein solcher Preis nicht verfügbar, verglich die Kommission den Kaufpreis mit einem rechnerisch ermittelten Marktpreis, bei dem die Herstellkosten, die VVG-Kosten und ein angemessener Gewinn des verbundenen Lieferanten berücksichtigt wurden. Die Kommission berichtigte, soweit dies angebracht ist, gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Kosten für diese Dienstleistungen und Inputs, die GCNS entstanden sind.

(70) Ausgehend von der Untersuchung der Repräsentativität, wie in Erwägungsgrund 64 erläutert, waren die von ITSS getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ.

(71) Anschließend ermittelte die Kommission für ITSS mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

(72) Als Nächstes prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe von ITSS für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar ist, repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass die Verkäufe eines Warentyps auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

(73) Danach ermittelte die Kommission für diesen Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung heranziehen soll.

(74) Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern a) auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfallen und b) der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Herstellstückkosten entspricht.

(75) In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum.

(76) Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern a) die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder b) der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps unter den Herstellstückkosten liegt.

(77) Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass 13,7 % aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps gewinnbringend waren und der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Herstellkosten lag. Dementsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

(78) Wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(79) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurden zu den durchschnittlichen Herstellkosten der gleichartigen Ware von ITSS im Untersuchungszeitraum hinzugefügt: a) der gewogene Durchschnitt der VVG-Kosten, die ITSS im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und b) der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den ITSS mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt hat.

(80) Die Nickelerzpreise wurden — wie in den Erwägungsgründen 79 bis 82 erläutert — berichtigt.

(81) ITSS kaufte bestimmte Dienstleistungen und Inputs bei verbundenen Lieferanten mit Sitz im IMIP. Die Kommission prüfte, ob diese Käufe zu einem marktüblichen Preis durchgeführt wurden. Die Kommission verglich diesbezüglich, soweit verfügbar, den Kaufpreis mit dem Preis des verbundenen Lieferanten für einen nicht verbundenen Kunden. War ein solcher Preis nicht verfügbar, verglich die Kommission den Kaufpreis mit einem rechnerisch ermittelten Marktpreis, bei dem die Herstellkosten, die VVG-Kosten und ein angemessener Gewinn des verbundenen Lieferanten berücksichtigt wurden. Die Kommission berichtigte, soweit angebracht ist, gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Kosten, die ITSS für diese Dienstleistungen und Inputs entstanden sind.

(82) Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 54 und 57 bis 60 erläutert, ließ die Kommission die von den beiden ausführenden Herstellern und den mit ihnen verbundenen Lieferanten bestimmter unter den Erwägungsgründen 69 und 78 genannter Inputs angegebenen Kosten für Nickelerz unberücksichtigt. Die Kommission beabsichtigte, den Marktpreis von Nickelerz in Indonesien als verfügbare Information zu verwenden und die tatsächlichen Kosten von Nickelerz durch diesen Preis zu ersetzen.

(83) In diesem Zusammenhang forderte die Kommission im Rahmen der Konsultationen mit der indonesischen Regierung über mögliche Verzerrungen bei den Rohstoffen gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung statistische Informationen über die Mengen und den Wert der Inlandsverkäufe an, die die indonesische Regierung normalerweise nach den geltenden Rechtsvorschriften erhebt. (11) Die indonesische Regierung stellte jedoch nur Informationen über die inländischen Verkaufsmengen zur Verfügung. Daher waren diese Informationen unvollständig und konnten nicht zur Ermittlung eines indonesischen Inlandsmarktpreises für Nickelerz herangezogen werden.

(84) Folglich verwendete die Kommission den tatsächlichen Preis, den der eine ausführende Hersteller, der Informationen über den Nickelgehalt des Nickelerzes vorgelegt hatte, bei all seinen Kaufvorgängen bezahlt hatte. Die Kommission war der Ansicht, dass der Nickelgehalt, der den Preis von Nickelerz beeinflusst, bei der Ersetzung der von den Unternehmen der Gruppe angegebenen Kosten für Nickelerz berücksichtigt werden sollte. Die Kommission ermittelte die teuersten Kaufvorgänge für jeden Nickelgehalt und war der Ansicht, dass diese Transaktionen und Preise am wenigsten durch eine Beziehung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer beeinflusst werden könnten. Die Kommission ermittelte die berichtigten Kosten für Nickelerz auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts des Einkaufspreises der ausgewählten Geschäftsvorgänge unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen innerhalb jeder Nickelgehaltsgruppe insgesamt gekauften Menge.

(85) Die berichtigten Kosten für Nickelerz wurden auch zur Neuberechnung der Herstellkosten der halbfertigen Inputs verwendet, die von den unter den Erwägungsgründen 69 und 78 genannten verbundenen Lieferanten gekauft wurden, als geprüft wurde, ob die entsprechenden Inputs von den ausführenden Herstellern zu einem marktüblichen Preis gekauft wurden. Wenn offensichtlich war, dass die Lieferanten Nickelerz mit einem geringeren Nickelgehalt verwendeten, spiegelten die berichtigten Kosten die Differenz wider.

3.1.4. Ausfuhrpreis

(86) Gemäß den von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen führten sie über verbundene Händler in Drittländern und einen unabhängigen Händler in einem Drittland in die Union aus.

(87) Wie in den Erwägungsgründen 52 und 56 erläutert, arbeiteten die an den Ausfuhrverkäufen beteiligten verbundenen Händler nicht an der Untersuchung mit. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf Grundlage der von der Kommission geprüften Informationen in der Akte ermittelt. Zur Bestimmung des Ausfuhrpreises ermittelte die Kommission zunächst den Preis für die Einfuhr in die Union auf der Grundlage der von den mitarbeitenden interessierten Parteien in der Union vorgelegten Informationen in der Akte. Die Kommission berichtigte diesen Preis ferner für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten, einschließlich Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten, VVG-Kosten und für Gewinne, und zwar anhand geprüfter Informationen der ausführenden Hersteller oder öffentlich zugänglicher Informationen (z. B. öffentlich zugängliche geprüfte Jahresabschlüsse eines der vermeintlichen verbundenen Wirtschaftsbeteiligten).

3.1.5. Vergleich

(88) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

(89) Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen des Normalwerts wurden für Transport, Versicherung, Bereitstellung und Verladung vorgenommen. Berichtigungen des Ausfuhrpreises wurden für Kreditkosten und die Provision des nicht verbundenen Händlers in einem Drittland vorgenommen.

3.1.6. Dumpingspannen

(90) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der untersuchten Ware.

(91) Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: 19,3 % für GCNS und 16,2 % für ITSS.

(92) Wie in den Erwägungsgründen 50 und 51 erläutert, sind die ausführenden Hersteller miteinander verbunden. Daher ermittelte die Kommission eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für beide Unternehmen in Höhe von 19,2 %.

(93) Da die Einfuhren von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum 100 % der Gesamtausfuhren in die Union ausmachten, beschloss die Kommission, die residuale Dumpingspanne in Höhe der Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller festzusetzen.

(94) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen Vorläufige Dumpingspanne PT Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry PT Indonesia Tsingshan Stainless Steel 19,2 % Alle übrigen Unternehmen 19,2 %

3.2. VR China

3.2.1. Vorbemerkungen

(95) Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, beschloss die Kommission in Bezug auf einen der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller aus der VR China, von den Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung Gebrauch zu machen, und ließ die von diesem ausführenden Hersteller bereitgestellten Informationen unberücksichtigt.

(96) Die Kommission traf diese Entscheidung, weil das Unternehmen während des Kontrollbesuchs mehrere in der Antwort auf den Fragebogen enthaltene Zahlen nicht erläutern und nicht mit den geprüften Jahresabschlüssen, den Kostenmanagementkonten und den Daten in den verwendeten internen IT-Anwendungen verknüpfen konnte. Einige Zahlen, wie z. B. die Mengen der hergestellten Warentypen, der Verbrauch an Energie-Inputs, die Zuteilung von Nebenprodukten und die Fertigungsgemeinkosten, die als entscheidend für die Berechnung der individuellen Dumpingspanne angesehen wurden, konnten nicht mit den oben genannten Dokumenten in Einklang gebracht werden oder ihre Zuteilungsschlüssel konnten nicht ausreichend erklärt werden. Außerdem konnte die Kommission aufgrund von Verzögerungen bei der Bereitstellung der angeforderten Daten und Erklärungen bestimmte Teile der Fragebogenantworten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Normalwerts überhaupt nicht überprüfen. Daher erhielt die Kommission die Informationen, die für die Ermittlung einer Dumpingspanne für das Unternehmen erforderlich gewesen wären, nicht innerhalb der Grundverordnung vorgesehenen Frist.

(97) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde die betreffende interessierte Partei mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 über die Absicht der Kommission, die bereitgestellten Informationen nicht zu berücksichtigen, unterrichtet, und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, weitere Erläuterungen vorzubringen.

(98) Das Unternehmen antwortete am 7. Januar 2020 auf das Schreiben der Kommission. In seiner Antwort wies das Unternehmen die im Schreiben der Kommission aufgeführten Mängel an sich nicht zurück. Das Unternehmen brachte jedoch vor, dass diese Mängel nicht schwerwiegend genug seien, als dass Artikel 18 der Grundverordnung angewendet werden könnte. Die von der Kommission in ihrem Schreiben festgestellten Mängel seien darauf zurückzuführen, dass die von einem verbundenen Unternehmen gelieferten Informationen in der Regel manuell und nicht über ein IT-System zusammengestellt und verarbeitet würden. Daher seien sie anfälliger für Mängel. Die Kommission könne dennoch eine individuelle Dumpingspanne auf der Grundlage der vor Ort überprüften Informationen berechnen.

(99) Die Kommission widersprach der Aussage des Unternehmens, dass es auf der Grundlage der vor Ort überprüften Informationen möglich sei, eine individuelle Dumpingspanne zu berechnen. Wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt, hinderten Art und Umfang der vor Ort festgestellten Mängel — unabhängig von ihrem Ursprung — und die Tatsache, dass das Unternehmen während des gesamten Kontrollbesuchs nicht in der Lage war, diese zu beheben, die Kommission effektiv daran, eine Dumpingspanne auf der Grundlage überprüfter Informationen zu berechnen. Dementsprechend ließ die Kommission die von dem ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen vorläufig außer Acht und bestätigte in diesem Stadium die Verwendung der verfügbaren Informationen in Bezug auf diesen ausführenden Hersteller.

(100) Somit bezieht sich die folgende Beschreibung der Berechnung der Dumpingspanne auf die zwei in der Stichprobe verbliebenen ausführenden Hersteller aus der VR China.

3.2.2. Normalwert

(101) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(102) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

a) Einleitung

(103) Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; — verzerrte Lohnkosten; — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(104) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jedwede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(105) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(106) Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (12) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen.

(107) Der Antrag bezog sich insbesondere auf Praktiken, die sich auf die Kosten und Preise in der Branche für nicht rostenden Stahl auswirken: — Der chinesische Markt für nicht rostenden Stahl werde in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum sowie unter der Kontrolle und der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung stünden; — Die Rohstoff- und Energiekosten in der VR China ergäben sich nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst seien, darunter auch Maßnahmen, die inländische Anbieter begünstigten; — es mangele weiterhin an einer adäquaten Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- und Eigentumsrechts in der VR China; — die Lohnkosten seien verzerrt, da sie sich nicht aus den normalen Marktkräften oder Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergäben; — Unternehmen, die nicht rostenden Stahl erzeugten, hätten Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzten oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agierten.

(108) Wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(109) Eine diesbezügliche Stellungnahme ging lediglich von zwei der ausführenden Hersteller ein, die vorbrachten, dass die Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Widerspruch zu dem WTO-Antidumpingübereinkommen stehe. In diesem Zusammenhang führten die ausführenden Hersteller an, dass die Kommission nicht von der Standardmethode zur Ermittlung des Normalwerts abweichen sollte — es sei denn, das Antidumpingübereinkommen lasse Abweichungen zu — und die Standardmethode gemäß Artikel 2 des Antidumpingübereinkommens befolgen solle. Die interessierten Parteien führten ferner an, dass der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ im Antidumpingübereinkommen gar nicht vorkomme.

(110) Darüber hinaus wendeten die ausführenden Hersteller ein, dass im Dossier keine Beweise dafür vorlägen, dass die in dem Bericht und dem Antrag aufgeführten angeblichen staatlichen Eingriffe zu Preisverzerrungen bei den Inputs für die Herstellung der betroffenen Ware geführt hätten.

(111) Für die Zwecke dieser Untersuchung kam die Kommission in Erwägungsgrund 157 zu dem Schluss, dass es angemessen ist, Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission betrachtet Artikel 2 Absatz 6a daher als anwendbar. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bestimmung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Einklang steht. Die Kommission ist der Ansicht, dass, wie in der Streitsache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) klargestellt, die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, insbesondere Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben — gebührend berichtigt, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Schließlich erinnerte die Kommission daran, dass die Streitsache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betraf, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in dieser Untersuchung darstellt. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(112) Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der Belege, die in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthalten sind. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere auch in Bezug auf die betroffene Ware.

(113) In Bezug auf das zweite Vorbringen stellte die Kommission fest, dass das Vorliegen der erheblichen Verzerrungen, die zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung führten, nicht an die Existenz eines spezifischen sektorbezogenen Kapitels für die untersuchte Ware gebunden ist. Der Bericht beschreibt verschiedene Arten von Verzerrungen in der VR China, die sektorenübergreifend und in der gesamten chinesischen Wirtschaft anwendbar sind und sich auf die Preise und/oder die Rohstoffe und die Herstellkosten der untersuchten Ware auswirken. Wie in den Abschnitten b bis i unten erläutert, ist die Industrie im Bereich der betroffenen Ware einer Reihe von staatlichen Eingriffen unterworfen, die im Bericht beschrieben werden (Fünfjahrespläne und andere Dokumente, Verzerrungen bei den Rohstoffen, finanzielle Verzerrungen usw.) und die in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführt sind und auf die ausdrücklich Bezug genommen wird. Darüber hinaus werden in den Erwägungsgründen 104, 121, 122, 124 bis 128, 135, 138, 141, 151, 153 und 154 dieser Verordnung auch eine Reihe von Verzerrungen beschrieben, die auf die betroffene Ware und/oder ihre Rohstoffe und Inputs über die bereits im Bericht enthaltenen erheblichen Verzerrungen hinaus anwendbar sind. Die Marktgegebenheiten und die zugrunde liegenden Strategien und Pläne, die zu den nennenswerten Verzerrungen führen, gelten für die betroffene Ware und die Herstellkosten in dieser Branche nach wie vor, auch wenn der Bericht bereits im Dezember 2017 vorgelegt wurde. Es wurden von keiner Partei Gegenbeweise übermittelt. Auch die zusätzlichen Quellen erheblicher Verzerrungen, die in der Verordnung enthalten sind, bestehen weiterhin, und keine Partei legte Beweise für das Gegenteil vor.

(114) Daher wies die Kommission die Vorbringen der beiden ausführenden Hersteller vorläufig zurück.

b) Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen

(115) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (13) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit nicht nur erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (14)

(116) Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (15) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(117) Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (16) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld.

(118) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten noch konkrete Produktionsziele; in den vorangegangenen Planungszyklen war dies die Regel. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt e). (17)

(119) Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an den industriepolitischen Zielen der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt h). (18) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (19)

(120) Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (20) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Investitions-Screening sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (21)

(121) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (22)

c) Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(122) Unternehmen, die im Eigentum, unter der Kontrolle und/oder unter der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(123) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf — insbesondere staatseigene — Unternehmen ermöglichen. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt d) und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (23) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst. (24)

(124) Insbesondere im Stahlbereich ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen. (25) Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, jedoch legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Eisen- und Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren. (26) Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde. (27) Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (28) Ein Beispiel für einen kürzlich erfolgten Zusammenschluss sind die Stahlproduzenten Baosteel Group Corp. und Wuhan Iron & Steel Group Corp., die sich 2016 zum zweitgrößten Stahlproduzent der Welt zusammenschlossen. (29) Die wichtigsten Hersteller von nicht rostendem Stahl sind in Staatsbesitz, z. B. Tisco, Baosteel, Ansteel Lianzhong, Jiujuan Iron and Steel und Tangshan.

(125) Darüber hinaus ist die VR China der weltweit führende Verbraucher von Nickel. Nickel ist ein wichtiger Rohstoff, der zusammen mit Chrom dem nicht rostenden Stahl die Korrosionsbeständigkeit verleiht. Der Nickelgehalt ist auch der größte Kostenfaktor für Nickelerz, das wiederum der Kostenfaktor für die unmittelbaren Inputs der betroffenen Ware ist. Nickel wird bei der Herstellung der betroffenen Ware in verschiedenen Formen verwendet, z. B. Nickelerz, Nickelroheisen, Ferronickel, Reinnickel, Nickelschrott, Edelstahlschrott. Der Antragsteller schätzte, dass Nickel in seinen verschiedenen Formen mehr als 50 % der Herstellkosten von nicht rostendem Stahl in der VR China ausmachte. (30) 2016 verbrauchte das Land 1,04 Mio. Tonnen, was 52 % des weltweiten Nickelverbrauchs ausmachte. 2017 sollte der chinesische Verbrauch um 2,9 % auf 1,07 Mio. Tonnen steigen. Die Herstellung von nicht rostendem Stahl stellt die dominierende Verwendung von Nickel in der VR China dar (84 %). Dieser Anteil ist deutlich höher als der internationale Durchschnitt (64 %). Der Verbrauch von Nickel ist 2016 und 2017 stark angestiegen (31), da die chinesische Produktion nicht rostenden Stahls um 15,7 % auf 24,9 Mio. Tonnen expandierte. Da die Produktion in der übrigen Welt nur um 4,3 % zunahm, erreichte der Anteil der VR China an der weltweiten Produktion 54,5 %. Der Produktionsanstieg ist auf die starken Infrastrukturausgaben der chinesischen Regierung und den starken Bau von Immobilien zurückzuführen. Die Statistiken zeigten, dass ein Großteil der Anlageinvestitionen der VR China von der chinesischen Regierung und ihren staatlichen Unternehmen organisiert wurde, die beide ein höheres Investitionswachstum als der private Sektor aufwiesen. (32)

(126) Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in die Stahlindustrie und in die Nichteisen-Metallindustrie und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in diesen Sektoren können selbst private Stahlhersteller nicht zu Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen im Stahlsektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt e unten dargelegt.

(127) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass der Markt für die betroffene Ware in der VR China in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum, unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung stehen oder deren Ausrichtung von der Regierung festgelegt wird.

d) Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(128) Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (33); der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (34)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (35) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben. (36) Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, so auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Anbieter ihrer Inputs.

(129) Wie bereits dargelegt, befinden sich gerade in der Stahlbranche zahlreiche der führenden Hersteller in Staatseigentum (siehe Erwägungsgrund 123). Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020) (37) erwähnt. Die wichtigsten staatlichen ausführenden Hersteller sind oft die weltweit führenden Hersteller der betroffenen Ware, ob verbunden oder nicht. Zum Beispiel erwähnt das staatliche chinesische Unternehmen Shanxi Taiyuan Iron & Steel Co. Ltd. (im Folgenden „TISCO“) auf seiner Website, dass das Unternehmen „ein Super-Eisen- und Stahlgigant sowie ein führendes Unternehmen in der globalen Industrie für nicht rostenden Stahl“ ist sowie „das größte Unternehmen für nicht rostenden Stahl, das mit der weltweit größten Kapazität und der modernsten Technologie und Ausrüstung ausgestattet ist“. Dementsprechend „hat sich TISCO zu einem außerordentlichen, groß angelegten, integrierten Eisen- und Stahlkomplex entwickelt, der in den Geschäftsbereichen Eisenbergbau, Eisen- und Stahlproduktion, Verarbeitung, Lieferung und Handel tätig ist“. (38) Baosteel ist ein weiteres großes chinesisches Staatsunternehmen, das in der Erzeugung nicht rostenden Stahls tätig ist und nun zur kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd (vormals Baosteel Group and Wuhuan Iron & Steel) zählt. (39)

(130) Auch bei den Erzeugern nicht rostenden Stahls sind Eingriffe der chinesischen Regierung durch die Ernennung bestimmter Personen zu verzeichnen. Ein Beispiel für einen solchen Ansatz ist der Hersteller nicht rostenden Stahls TISCO, wo der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees der Kommunistischen Partei durch einen Beschluss des Parteikomitees und der Regierung der Provinz Shanxi auch zum Präsidenten von TISCO ernannt wurde. (40)

(131) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt h) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes für die betroffene Ware. (41) Die staatliche Präsenz in Betrieben — unter anderem in staatseigenen Betrieben, im Stahlsektor und anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs, einschließlich Nichteisen-Metallen) — ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

(132) Ferner greift die chinesische Regierung direkt in die Preissetzung bei Kapital, Arbeit, Boden, Rohstoffen und grundlegenden Inputs für den Produktionsprozess ein. Obwohl die Preise für die Fertigwaren zumeist durch Marktmechanismen bestimmt werden, werfen die am Anfang der Wertschöpfungskette entstandenen Preisverzerrungen gerade bei diesen Preisen lange Schatten und erzeugen „falsche“ Preissignale, die nicht die wahren Knappheiten in der Branche widerspiegeln und die Gewinn- und Verlustbilanzen aller beteiligten Akteure verzerren.

e) Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(133) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (42)

(134) Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen. (43) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ (44) bezeichnet. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (45)

(135) Der 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (46) sieht die Unterstützung von Unternehmen vor, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen. (47) Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gewährleistung der Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit durch die Unterstützung der Unternehmen beim Einsatz von Technologien bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung. (48)

(136) In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (49) (im Folgenden „Leitlinien“) sind Eisen und Stahl als geförderte Wirtschaftszweige aufgeführt.

(137) Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung der Branche im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung der Branche und der Abläufe darin. (50) Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen.

(138) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen eingeführt hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Industrien zu erfüllen, zu denen auch die betroffene Ware (als Teil des geförderten Stahlsektors) gehört. Derartige Maßnahmen verhindern ein normales Funktionieren der Marktkräfte.

f) Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(139) Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (51)

(140) Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (52) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (53) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der Wirtschaftspläne. (54)

(141) Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf die Branche nicht rostenden Stahls zutreffen.

(142) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Stahlsektor in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, und zwar auch in Bezug auf die betroffene Ware.

g) Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(143) Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (55) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Tarifverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (56) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung. (57) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor.

(144) Es wurden keine Nachweise vorgelegt, wonach die Stahlbranche, darunter auch die Hersteller der betroffenen Ware, nicht den genannten Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts unterläge. Somit gibt es in der Stahlbranche hinsichtlich der betroffenen Ware mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter (bei der Herstellung der betroffenen Ware) als auch indirekter Art (beim Zugang zu Kapital oder Inputs von Unternehmen in China, die demselben Arbeitssystem unterliegen).

h) Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(145) Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

(146) Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (58), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (59); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (60) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (61)

(147) Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(148) Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (62)

(149) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (63) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(150) Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(151) Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(152) Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ geführt hat — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(153) Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

(154) Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass die Stahlbranche und damit auch die Erzeugung nicht rostenden Stahls von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wären. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

i) Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(155) Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten a bis e dieser Verordnung sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten f bis h dieser Verordnung sowie in Teil B des Berichts.

(156) Die Kommission erinnert daran, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware einer breiten Palette von Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. Die Lieferanten der Inputs beispielsweise beschäftigen Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt.

(157) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht.

j) Schlussfolgerung

(158) Die in den Buchstaben a bis i dieses Abschnitts dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und die Stahlbranche im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

(159) Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.2.2.2. Repräsentatives Land

(160) Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien maßgebend: — ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (64) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen aufweisen wie die VR China; — Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land; — Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land; — gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls das Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(161) Wie in den Erwägungsgründen 33 bis 35 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Aktenvermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen.

(162) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien mit dem Aktenvermerk vom 9. September darüber, dass sie anhand der in Erwägungsgrund 157 aufgeführten Kriterien die folgenden vier in Betracht kommenden repräsentativen Länder ermittelt hat: Brasilien, Malaysia, Südafrika und die Türkei.

(163) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von drei interessierten Parteien ein: vom Antragsteller und von zwei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern aus der VR China.

(164) Beide chinesischen ausführenden Hersteller brachten in ihren Stellungnahmen vor, dass Malaysia das beste repräsentative Land sei, da es alle Kriterien des Artikels 2 A