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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

zur Änderung der Entscheidung 79/277/EWG hinsichtlich der viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr von Masseter-Muskeln aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay

(84/26/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für frisches Fleisch aus Argentinien, Brasilien und Uruguay sind durch die Entscheidungen 78/693/EWG, 78/694/EWG bzw. 78/695/EWG der Kommission (3) - alle drei geändert durch die Entscheidung 79/18/EWG (4) - und für frisches Fleisch aus Paraguay durch die Entscheidung 79/238/EWG der Kommission (5) die viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr festgelegt worden.

Schwierigkeiten, die bei der Anwendung von Artikel 20 Buchstabe k) der Richtlinie 72/462/EWG bestanden, sind durch Annahme der Richtlinie 83/91/EWG beseitigt worden. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Einfuhren ganzer Masseter-Muskeln von Rindern bis zur Anwendung dieser Richtlinie nach der geltenden Regelung weiterhin zuzulassen.

In der Entscheidung 79/277/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 82/863/EWG (7), sind solche Genehmigungen vorgesehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Artikeln 1, 2, 3 und 4 der Entscheidung 79/277/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 28. 8. 1978, S. 19, 29 und 37.

(4) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1979, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 3. 3. 1979, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1979, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 361 vom 22. 12. 1982, S. 26.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1985

über bestimmte tiergesundheitliche Maßnahmen betreffend die enzootische Leukose der Rinder

(85/445/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland haben in den letzten Jahren jeweils ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Leukose der Rinder durchgeführt.

Diese Programme haben zu einem deutlichen Rückgang dieser Seuche geführt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 64/432/EWG sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, bei wertvollen reinrassigen Zuchtrindern, die in den innergemeinschaftlichen Handel verbracht werden, vorzuschreiben, daß sie aus einem Bestand stammen, der folgende Bedingungen erfuellt: Bei allen über 24 Monate alten Rindern, die zu dem Bestand gehören, hat ein serologischer Test innerhalf der letzten 12 Monate einen negativen Befund erbracht.

Aufgrund der günstigen Seuchenlage im Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland kann der Zeitraum, innerhalb dessen der Herkunftsbestand einem Test unterzogen worden ist, auf 24 Monate ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird anerkannt, daß das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland ausreichende Garantien im Hinblick auf die enzootische Leukose der Rinder im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 64/432/EWG bieten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1985

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/601/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,in Erwägung nachstehender Gründe:Die griechische Regierung hat am 6. September 1985 gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, den Beschluß Nr. 459/85 der Preis- und Einkommenskommission betreffend die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1985 mitgeteilt.Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.Der vorgenannte Beschluß entspricht den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinie 75/268/EWG, ausgenom-

men derjenigen unter Punkt C. 2. a 2) elfter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 459/85 der Preis- und Einkommenskommission.Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des am 6. September 1985 mitgeteilten Beschlusses Nr. 459/85 der Preis- und Einkommenskommission, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme, ausgenommen derjenigen unter Punkt C. 2. a 2) elfter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 459/85 der Preis- und Einkommenskommission.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1985.Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1985 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch (85/631/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 552/85 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) i), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen. Die vom 1. bis 10. Dezember 1985 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen. Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (5), beeinträchtigt wird - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am 21. Dezember 1985 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus:1. Deutschland: - 100 Tonnen mit Ursprung in Botsuana, - 450 Tonnen mit Ursprung in Swasiland, - 600 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe;2.Vereinigtes Königreich: - 1 000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana, - 600 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe;3.Niederlande: - 200 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1985 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (119. Ausnahmeentscheidung) (85/637/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Aussenschutz gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren. Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen. Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können. Der letzte Beschluß der Mitgliedstaaten über Zollzugeständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommission am 17. Dezember 1985 (3) gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1985 ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1985 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 235.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1985

zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Blumen und Zierpflanzen des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/546/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung dr Bundesrepublik Deutschland hat am 11. Juni 1985 das Programm für den Bereich Blumen und Zierpflanzen des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung, Erweiterung und Rationalisierung von Anlagen zur Erfassung, Sortierung, Aufbereitung, Lagerung, Abpackung sowie für den Verkauf und den Transport von Blumen und Zierpflanzen mit dem Ziel der Schaffung von Vermarktungs- und Absatzverhältnissen, die den Erzeugerbetrieben einen auf Dauer gesicherten Absatz der Erzeugnisse gewährleisten. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Blumen und Zierpflanzen in Nordrhein-Westfalen erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepubik Deutschland am 11. Juni 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für den Bereich Blumen und Zierpflanzen des Landes Nordrhein-Westfalen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 1985

zur Ergänzung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen, durch Aufnahme von Simbabwe

(85/473/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Beurteilung der Frage, ob ein Land oder Teilgebiet eines Landes bezueglich von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch in die Liste aufgenommen werden kann, wird besonders den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG Rechnung getragen.

Es kann davon ausgegangen werden, daß Simbabwe bei frischem Fleisch von Rindern diesen Kriterien gerecht wird. Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG genannte und im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (3) über die Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen, enthaltene Liste sollte deshalb durch Aufnahme von Simbabwe ergänzt werden.

Es müssen die Gebiete von Simbabwe festgelegt werden, aus denen diese Einfuhren zugelassen werden können. Sonstige Maßnahmen über die Untersuchung der Tiergesundheit sind noch zu treffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ungeschadet der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere der Maßnahmen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 der genannten Richtlinie gegebenenfalls zu treffen sind, wird die Liste in der Entscheidung 79/542/EWG der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen, hinsichtlich frischen Rindfleisches durch Aufnahme von Simbabwe ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. August 1985

zur Genehmigung einer Anpassung des Programms über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1713/85, eingeführt wurde

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/422/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 des Rates vom 19. Oktober 1983 über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1713/85 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Fortsetzung dieser Maßnahme zu ermöglichen, hat die italienische Regierung am 24. Juni 1985 die Anpassung des Programms gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 übermittelt.

Diese Anpassung gewährleistet, daß die Beihilfe gemäß Artikel 2 dieser Verordnung zugunsten der in Artikel 1 genannten Betriebe gewährt wird, damit die kurzfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten, die diese Betriebe vor dem 1. Mai 1985 für die Bedürfnisse ihrer Betriebsführung aufgenommen haben, in mittelfristige Darlehen umgewandelt werden können. Höhe und Dauer der Beihilfen, wie sie in der Anpassung des Programms vorgesehen sind, erscheinen angemessen, um die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 zu erreichen. Nach den für die Gewährung der Kreditvergünstigungen eingeführten Verfahren und Mechanismen ist für jeden landwirtschaftlichen Unternehmer die Möglichkeit, die Beihilfe gemäß Artikel 2 dieser Verordnung zu erhalten, auf ein einziges Mal begrenzt. Die Anpassung des Programms kann daher genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 24. Juni 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 übermittelte Anpassung zu dem Programm über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1985

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 25. 6. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1985

zur Genehmigung einer Änderung des Programms betreffend den Baumwollsektor in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/412/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 des Rates vom 15. Februar 1982 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 8. März 1985 eine Änderung des Programms betreffend den Baumwollsektor mitgeteilt, das mit der Entscheidung 83/106/EWG der Kommission vom 7. März 1983 (2) genehmigt worden ist.

Diese Änderung besteht in einer Ergänzung dieses Programms zur Berücksichtigung der mechanisierten Ernte sowie der Lagereinrichtungen und Entkörnungsanlagen.

Das geänderte Programm enthält alle Angaben, die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 aufgezählt sind und diese Änderung rechtfertigen. Es entspricht den Zielen und Bedingungen der genannten Verordnung.

Die Vorausschätzungen des Programms hinsichtlich der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft halten sich im Rahmen der voraussichtlichen Kosten gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 389/82.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung des Programms betreffend den Baumwollsektor, das am 8. März 1985 von der griechischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 übermittelt wurde, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 18.