5.8.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2659/66
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom28.Juli1966
zurErmächtigung derItalienischenRepublik,aufdemRindfleischsektor
dieAbschöpfungen aufbestimmteEinfuhrenausdrittenLändernzu
erhöhen
(66/455/EWG)
zusehen;esistjedochangebracht,dieGeltungs­
dauerdieserabweichenden Maßnahmen aufzwei
Monatezubeschränken —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRaitesüberdieschnittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisoh (1),
insbesondere aufArtikel18Artikel1
aufVorschlagderKommission ,DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,bis
zum2.Oktober1966 -dienachArtikel5derVer­
ordnungNr.14/64/EWGbestimmtenAbschöpfun­
gen,dieaufdieEinfuhrenausdrittenLändernan­
wendbarsind,Wiefolgtzuerhöhen:
—■fürdasunterBuchstabeb)desAnhangsI
derVerordnungNr.14/64/EWGfallendeErzeugnis
umhöchstens7,5Reohnungseinheiten je100kg;
—fürdieunterBuchstabeb)desAnhangsII
derVerordnungNr.14/64/EWGfallendenErzeug­
nisseumeinenBetrag,derinderWeiseerrechnet
wird,daßdieAbschöpfung dieserErzeugnissemit
einemKoeffizienten multipliziertwird,welcherdas
Verhältnisausdrückt,daszwischendemaufGrund
deserstenGedankenstrichs angewandten Betrag
unddernachArtikel5Absatz(1)derVerordnung
Nr.14/64/EWGfürauisgewachseneRinderermittel­
tenAbschöpfungbesteht.-
Artikel2inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeRindfleischer zeugungdeckt
etwadieHälftedesVerbrauchs ;daherführtIta­
liengroßeMengenausgewachsener Rinderund
Rindfleischein.
DiePreisefürausgewachsene RinderIiiegen
aufdemitalienischenMarktseitApriil1966mit
AusnahmeeineskurzenZeitabschnitts unterdem
Orientierungspreis ;trotzErhebungderinArtikel5
derVerordnungNr.14/64/EWGvorgesehenen Ab­
schöpfung,diedenZweckverfolgt,denPreisdes
eingeführtenErzeugnissesaufdieHöhedesOrien­
tierungspreises zubringen,hatderMarktpreisnicht
dieHöhediesesPreiseserreicht.
DieseLagekanndurchdieTatsacheerklärt
werden,daßdieQualitäten ,diefürdieBestimmung
desinArtikel '5Absatz(1)derVerordnungNr.14/
64/EWGgenanntenEinfuhrpreises herangezogen
werden,nichtdieselbensindwiediejenigen,die
alsGrundlagefürdieFestsetzungdesOrientierungs­
preisesfürausgewachsene Rindergedienthaben.
UmdieserLageabzuhelfen,ästesnotwendig,
Maßnahmenzutreffen,dieesermöglichen—ohne
dasEinfuhrvollumen mehralsunbedingterforder­
lichzubeeinträchtigen —,diePreisedereinge­
führtenErzeugnisseaufdasNiveaudesOrientie­
rungspreisesanzuheben ;esempfiehltsichdaher,
dieItalienischeRepublikzuermächtigen ,solange
derOrientierungspreis nichterreichtwird,das
Berechnungselement „Orientierungspreis "fürdie
FestsetzungderAbschöpfungaufEinfuhrenvon
ausgewachsenen RindernausdrittenLändernum
7,5Rechnungseinheiten je100kgzuerhöhenund
einevergleichbare ErhöhungfürRindfleischvor­DieErmächtigung istnurwirksam,wennder
aufdemitalienischenMarktgemäßArtikel5Ab­
satz(5)derVerordnungNr.14/64/EWGfestge­
stelltePreisunterdemOrientierungspreis liegt.
Artikel3
DieItalienischeRepublikteiltderKommission
unverzüglich dieMaßnahmen mit,diesieauf
GrundvonArtikel1ergriffenhat.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
GeschehenzuBrüssellam28.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
S.A.POSTHUMUS
1ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64.