ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1980 zur Genehmigung des Erwerbs sämtlicher Aktien der IJzerhandel Hollandia BV durch Hoogovens IJmuiden BV (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (80/364/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 66,

aufgrund der Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens aufgrund des Artikels 66 Absatz 1 des Vertrages (1),

aufgrund des Antrags der Hoogovens IJmuiden BV vom 23. Mai 1979,

nach Einholung der Äusserung des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I 1. Hoogovens IJmuiden BV, IJmuiden (Hoogovens), ist ein Stahl erzeugendes Unternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages. Hoogovens und die Hösch Werke AG, Dortmund (Hösch), ebenfalls ein Stahl erzeugendes Unternehmen, sind beide hundertprozentige Tochtergesellschaften der ESTEL NV, Nijmegen (ESTEL). ESTEL ihrerseits befindet sich zu 50 % im Besitz der Koninklijke Nederlandsche Hoogovens en Staalfabrieken NV, IJmuiden (KNHS), und zu 50 % im Besitz der Hösch AG, Dortmund. Am Kapital der KNHS sind zu 63 % Einzelaktionäre, zu 28,5 % der niederländische Staat und zu 8,5 % die Stadt Amsterdam beteiligt. KNHS verfügt über 14,5 % des Aktienkapitals der Hösch AG ; die restlichen Aktien sind auf eine grosse Anzahl von Aktionären verteilt.

2. Hoogovens gehören unter anderem 100 % des Stammkapitals der Verenigde Utrechtse IJzerhandel BV, Utrecht (VUIJ), einem Schrottvertriebsunternehmen im Sinne von Artikel 80, das folgende Tochtergesellschaften besitzt, die sich ebenfalls mit dem Schrottvertrieb befassen: - B.J. Nijkerk BV, Amsterdam,

- IJzerwerf Twente BV, Hengelo,

- Benjamin de Jong BV, Eindhoven.

3. Hösch besitzt unter anderem 100 % des Stammkapitals des Schrottvertriebsunternehmens Schrottverwertung Celler GmbH (Celler).

4. KNHS und die Hösch AG sind in der Lage, ESTEL gemeinsam im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54 zu kontrollieren. ESTEL wiederum ist in der Lage, die Hösch Werke und Hoogovens zusammen mit ihren jeweiligen Tochtergesellschaften zu kontrollieren. Die weiter oben unter Nrn. 1 bis 3 genannten Unternehmen sind demnach untereinander im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 EGKS-Vertrag zusammengeschlossen (ESTEL-Gruppe).

5. IJzerhandel Hollandia BV, Amsterdam (Hollandia), ist ein Schrottvertriebsunternehmen im Sinne von Artikel 80. Hollandia befindet sich im Besitz der Algemenen Bank Nederland BV, die das Unternehmen über eine 100 % ige Tochtergesellschaft mit dem (1)ABl. der EGKS vom 11.5.1954, S. 345. Namen HMR Holding BV kontrolliert. Hollandia kontrolliert unter anderem die folgenden, mit ihr zusammengeschlossenen Unternehmen der Schrottverarbeitung und des Schrottvertriebs: - Simons Katendrecht BV, Rotterdam,

- Hollandia Autowrakken BV, Amsterdam,

- Frank Rijsdijk - Holland VoF, Hendrik Ido Ambacht,

- Nederlandse Onttinningsfabriek BV, Leeuwarden,

- Belgische Onttinningsfabriek NV, Brugge.

6. Hoogovens beabsichtigt, entweder selbst oder über eine Tochtergesellschaft sämtliche Aktien von Hollandia zu erwerben. Dieses Vorgehen wird Hoogovens die Möglichkeit geben, Hollandia zu kontrollieren, und daher zu einem Zusammenschluß im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 des Vertrages zwischen Hoogovens und Hollandia sowie den mit Hoogovens zusammengeschlossenen Unternehmen führen.

II 7. Mit einer Rohstahlproduktion von rund 5 Millionen Tonnen pro Jahr ist Hoogovens der grösste Stahlerzeuger in den Niederlanden. Bei seinem Eisen- und Stahlproduktionsverfahren benutzt Hoogovens seinen eigenen Rücklaufschrott sowie Zukaufschrott. Weitere Eisen- und Stahlschrottverbraucher in den Niederlanden sind ein Stahlunternehmen und eine Reihe von Gießereien. Die folgende Tabelle enthält Lieferungen von Zukaufschrott an Hoogovens und "sonstige" Unternehmen in den Niederlanden in den Jahren 1977 und 1978:

Eisen- und Stahlschrottlieferungen an die niederländische Eisen- und Stahlindustrie (einschließlich Gießereien) >PIC FILE= "T0012994">

8. Auf Hoogovens entfällt gegenwärtig etwa die Hälfte der Gesamtnachfrage nach Eisenschrott auf dem niederländischen Markt. Es wird damit gerechnet, daß ihre Nachfrage nach Zukaufschrott in den nächsten Jahren um rund 135 000 Tonnen pro Jahr steigen wird, da die ihr zur Verfügung stehende Menge eigenen Rücklaufschrotts durch die Einführung des Stranggießverfahrens abnehmen wird. Der Bedarf von Hoogovens an Zukaufschrott dürfte danach weiter steigen.

9. Auf der Angebotsseite umfasst der niederländische Schrottmarkt fast hundert niederländische Schrottverarbeitungs- und -vertriebsunternehmen, deren Gesamtlieferungen an Eisen- und Stahlschrott sich 1977 auf 1,3 Millionen Tonnen und 1978 auf 1,7 Millionen Tonnen beliefen. Die Einfuhren von Schrott in die Niederlande (in erster Linie durch Händler) betrugen 1977 113 000 Tonnen und 1978 158 000 Tonnen. Diese Einfuhren stammen hauptsächlich aus Belgien und der Bundesrepublik Deutschland. Das Schrottangebot auf dem niederländischen Markt überstieg daher die Binnennachfrage ganz beträchtlich. Dies führte zu erheblichen Ausfuhren, die sich 1977 auf 925 000 Tonnen und 1978 auf 1 190 000 Tonnen - d.h. rund 70 % der Gesamtlieferungen niederländischer Schrotthändler - beliefen. Die nachfolgende Tabelle gibt die Schrottbilanz der Niederlande wieder:

Zukaufschrott (Niederlande) >PIC FILE= "T0012995">

10. Hollandia ist der grösste niederländische Schrotthändler und nimmt sowohl bei der Verarbeitung von als auch beim Handel mit Schrott einen bedeutenden Platz ein. Seine Gesamtlieferungen betragen rund 550 000 Tonnen pro Jahr (1977 und 1978). 1978 lieferte Hollandia 135 000 Tonnen innerhalb der Niederlande, einschließlich 18 000 Tonnen an Hoogovens, und führte 406 000 Tonnen aus. Die Ausfuhren gingen hauptsächlich in die Bundesrepublik Deutschland, jedoch auch nach Belgien und Italien sowie in Drittländer, insbesondere Spanien.

11. VUIJ ist der zweitgrösste niederländische Schrotthändler, mit Lieferungen in Höhe von 320 000 Tonnen im Jahr 1977 und 470 000 Tonnen im Jahr 1978. Die gesamte Schrottnachfrage von Hoogovens wird durch VUIJ gedeckt, die in erster Linie den Schrotthandel betreibt und verarbeiteten Schrott von anderen Händlern und Verarbeitungsunternehmen aufkauft, jedoch eine gewisse Menge unverarbeiteten Schrotts auch selbst verarbeitet. Der grösste Teil der Lieferungen von VUIJ geht an Hoogovens, der Rest ist für Ausfuhren insbesondere nach der Bundesrepublik Deutschland und Belgien bestimmt. Zusammen vereinigen Holandia und VUIJ 55 bis 60 % aller Eisenschrottlieferungen von niederländischen Händlern sowie einen Grossteil der Lieferungen an niederländische Verbraucher (d.h. Stahlwerke und Gießereien) auf sich.

12. In den Niederlanden gibt es etwa zwölf Schrotthändler mit einem Jahresumsatz zwischen 25 000 und 100 000 Tonnen. Die meisten davon beliefern Hoogovens über VUIJ, während einige von ihnen auf Lieferungen an den anderen niederländischen Stahlerzeuger spezialisiert sind. Die Ausfuhren nehmen einen wichtigen Platz ein. In begrenztem Umfang bieten auch die niederländischen Eisengießereien Absatzmöglichkeiten für die niederländischen Schrotthändler. Daneben gibt es rund 80 weitere Unternehmen der Schrottverarbeitung oder des Schrotthandels, die alle klein sind und einen Jahresumsatz von jeweils unter 25 000 Tonnen haben. Sie verkaufen ihren Schrott fast ausschließlich auf dem niederländischen Markt, hauptsächlich durch Belieferung grösserer Händler.

13. Zusammenfassend lässt sich zur Stellung der anderen Schrottverarbeitungs- und vertriebsunternehmen als Hollandia und VUIJ sagen, daß sie 1. für Hoogovens bestimmten Schrott an VUIJ verkaufen können;

2. die Möglichkeit haben, den anderen Stahlerzeuger in den Niederlanden zu beliefern wenn sie in der Lage sind, dessen besonderen Bedarf als Erzeuger von Edelstählen zu decken;

3. die Möglichkeit haben, sowohl in die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als auch in Drittländer auszuführen. In den letzten Jahren (1977 und 1978) entfielen auf sie rund 50 % dieser Ausfuhren, während die anderen 50 % von Hollandia und VUIJ getätigt wurden.

14. Da das Schrottvertriebsunternehmen Celler Mitglied der ESTEL-Gruppe ist, muß es bei der Prüfung der Auswirkungen des beabsichtigten Vorgehens berücksichtigt werden. Celler, die pro Jahr rund 750 000 Tonnen Eisen- und Stahlschrott vertreibt, beliefert insbesondere ihre eigene Muttergesellschaft Hösch mit 500 000 Tonnen pro Jahr. Celler übt ihre Tätigkeit jedoch nur äusserst selten auf dem niederländischen Markt aus und beliefert VUIJ/Hoogovens in der Regel nicht.

15. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung der Ausfuhren von Schrott aus den Niederlanden und der Einfuhren in die Niederlande:

Niederländische Schottaus- bzw. -einfuhren >PIC FILE= "T0012996">

Auf Ausfuhren aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland und nach Belgien bzw. Luxemburg entfallen 75 bis 80 % der gesamten niederländischen Ausfuhren ; sie sind damit umfangreicher als die Lieferungen an den Inlandsmarkt. Umgekehrt umfassen die Einfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland und Belgien bzw. Luxemburg mehr als die Hälfte der Gesamteinfuhren in die Niederlande. Damit ist der relevante räumliche Markt in diesem Fall zumindest das Benelux-Gebiet und die Bundesrepublik Deutschland.

16. Die Höhe und die Schwankungen der Schrottpreise werden in erster Linie vom Spiel von Angebot und Nachfrage auf dem internationalen Schrottmarkt bestimmt. Bei Schrottpreisen besteht die Tendenz, daß sie sich weltweit gegenseitig beeinflussen. Die Preise weichen stets von einem Land zum anderen innerhalb gewisser Grenzen voneinander ab, was auf Änderungen in der Auslastung der Stahlindustrie, auf die Frachtkosten und zuweilen auf künstliche Hindernisse wie staatliche Ausfuhrquoten zurückzuführen ist. In einem gegebenen Zeitraum tendieren die Schrottpreise jedoch in die gleiche Richtung, d.h. entweder nach oben oder nach unten. Aufgrund der Bedeutung von Schrottausfuhren der USA werden die Preisschwankungen gewöhnlich vom amerikanischen Schrottpreis bestimmt. Fällt beispielsweise der amerikanische Preis, so zahlen die Stahlerzeuger in europäischen Ländern mit einem Schrottdefizit wie Italien und Spanien weniger für ihre Schrotteinfuhren aus den USA und wollen daher auch bei Einfuhren aus den wichtigsten europäischen Schrottausfuhrländern wie Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland nur einen niedrigeren Preis zahlen. Aufgrund der Bedeutung, die insbesondere den Ausfuhren niederländischer Schrotthändler nach Deutschland zukommt, wirkt sich dies fast unmittelbar auf den niederländischen Schrottmarkt aus, da die deutschen Erzeuger für den von ihnen benötigten Schrott dann auf dem niederländischen Markt wiederum einen niedrigeren Preis anbieten. Der Preis, den Hoogovens und andere niederländische Verbraucher in diesem Fall für Schrott zu zahlen haben, fällt dann ebenfalls. Eine Entwicklung in umgekehrter Richtung ist zu beobachten, wenn die Weltschrottpreise steigen und Hoogovens dann zum Beispiel mehr für ihren Schrott zu zahlen hat. Somit sind bei den Schrottpreisen in den USA, der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden sowie bei den Preisen zwischen den beiden letztgenannten Ländern sehr ähnliche Tendenzen zu verzeichnen.

17. Deshalb kann Hoogovens, obwohl sie die Hälfte des in den Niederlanden gekauften Schrotts verbraucht und möglicherweise künftig sogar mehr als die Hälfte verbrauchen wird, weder jetzt noch nach dem Erwerb von Hollandia selbst den Preis bestimmen, den sie für Schrott zahlt. Wie alle anderen Stahlerzeuger hat Hoogovens nur begrenzten Einfluß auf den zu zahlenden Preis. Die von der Nachfrage nach ihren Produkten und von ihren Schrottbeständen abhängigen Erzeuger neigen dazu, ihre Haltung häufig - oft monatlich - zu überprüfen, und sie sind im allgemeinen bereit, je nach ihrer besonderen Lage mehr oder weniger für Schrott anzubieten. Dem Schrottlieferanten, d.h. dem Händler, steht es jedoch frei, das Angebot anzunehmen oder sich anderweitig nach einer interessanteren Offerte umzusehen. Für die niederländischen Händler bedeutet dies möglicherweise, an andere niederländische Verbraucher zu verkaufen oder zum Beispiel nach Deutschland, Belgien oder Spanien auszuführen. Die Handlungsfreiheit von Hoogovens oder der von ihr kontrollierten Schrotthändler, die Preise anbieten müssen, die im grossen und ganzen den zu einem bestimmten Zeitpunkt herrschenden Marktbedingungen angepasst sein müssen, wird dadurch eingeschränkt.

18. Die Lieferungen von VUIJ, Hollandia und Celler betrugen 1978 zusammen rund 1,75 Millionen Tonnen, von denen rund 1,6 Millionen Tonnen nach den Benelux-Staaten und der Bundesrepublik Deutschland geliefert wurden. Dies entspricht einem Anteil am Benelux-Markt und deutschen Markt von insgesamt rund 12 %. Hollandia allein hat hier einen Marktanteil von 2 %.

19. Daher wird das beabsichtigte Vorgehen den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit geben, auf einem bedeutenden Teil des Eisen- und Stahlschrottmarktes die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern.

III 20. Etwa zwei Drittel des von VUIJ gelieferten Schrotts wird in verarbeiteter Form gekauft und verkauft, d.h. in einer für den Ofen bereits geeigneten Form und Grösse. Nur ein Drittel des Schrotts von VUIJ wird unverarbeitet gekauft und von diesen Unternehmen anschließend zu passender Grösse verarbeitet.

Bei Hollandia dagegen ist das Gegenteil der Fall, da dieses Unternehmen zwei Drittel seines Schrotts verarbeitet und nur für das restliche Drittel seiner Lieferungen fertig verarbeiteten Schrott aufkauft. Durch das beabsichtigte Vorgehen wird Hoogovens daher zum ersten Mal die Anteile eines bedeutenden schrottverarbeitenden Unternehmens erwerben. Diese Änderung wird in den Niederlanden eine Situation herbeiführen, die in anderen Teilen des Gemeinsamen Marktes - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich, wo mehrere grosse Stahlerzeuger schon über wichtige Schrottverarbeitungs- bzw. -vertriebsgesellschaften verfügen - bereits besteht. Für die angesprochenen Kombinationen sind die Schrottquellen umfangreicher als es bei der Gruppe Hoogovens/VUIJ/Hollandia der Fall sein wird. Einige von jenen Kombinationen sind auch in bezug auf ihre Schrottbelieferung völlig selbständig.

21. Bei der Kommission ist die Beschwerde einer Gesellschaft eingegangen, die einwendet, daß das beabsichtigte Vorgehen den Beteiligten - insbesondere Hollandia - die Möglichkeit geben wird, einen unlauteren Wettbewerb gegen andere Schrottverarbeitungsbzw. -vertriebsunternehmen zu treiben. Es wird vorgebracht, daß Hollandia mit Unterstützung von Hoogovens den Einkaufspreis für Schrott von den ursprünglichen Lieferanten (z.B. Maschinenbauunternehmen oder Lieferanten von Autowracks) in die Höhe treiben könne, wenn Hollandia ihre Produktion ausweite, um den Bedarf von Hoogovens zu decken. Gleichzeitig wird angeführt, daß der von Hollandia/VUIJ gegenüber Hoogovens in Rechnung gestellte Preis künstlich niedrig gehalten werden könne, da Hoogovens mehr an ausreichenden Schrottlieferungen interessiert sein werde und weniger daran, ein gewinnbringendes Schrottgeschäft zu betreiben. Daher wird geltend gemacht, daß Hoogovens bereit sein werde, auf die üblichen Gewinnspannen im Schrottverarbeitungs- und -handelssektor zu verzichten. Unabhängigen Schrottverarbeitern und -händlern, die Gewinne erzielen müssten, um überleben zu können, entstehe daraus ein Nachteil, da sie einen höheren Preis zahlen und deshalb auch einen höheren Verkaufspreis fordern müssten, daß Hoogovens als Kunde ausscheide und die Ausfuhrmöglichkeiten beschränkt seien.

22. Bei den in Absatz 21 zusammengefassten Argumenten werden folgende Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt: a) Der niederländische Schrottmarkt ist kein geschlossener Markt, sondern vielmehr Teil eines internationalen Marktes, an dem die niederländischen Schrotthändler mit 70 % ihres Handels beteiligt sind.

b) Es liegt nicht im Interesse von Hoogovens als Stahlerzeuger, die Schrottpreise in die Höhe zu treiben und damit die Kostenbelastung der Hoogovens/VUIJ/Hollandia-Gruppe zu erhöhen.

c) An dem Angebot von zur Verarbeitung geeignetem Schrott sowie an der Schrottnachfrage in den Niederlanden ändert das beabsichtigte Vorgehen nichts. Dementsprechend wird angesichts der Ausführungen unter b) die bevorzugte Politik von Hollandia bei Schrottlieferungen an Hoogovens darin bestehen, eher die Ausfuhren zu beschränken als ihre Verarbeitungstätigkeiten auszuweiten. Sollte die Gesamtnachfrage von Hoogovens nach gekauftem Schrott wie erwartet in den kommenden Jahren steigen, so wird dies möglicherweise die Preise nach oben drücken. Diese Entwicklung würde jedoch unabhängig davon eintreten, ob das beabsichtigte Vorgehen durchgeführt wird oder nicht.

d) Im Schrottverarbeitungssektor wird Hoogovens Anlage- und Betriebskapital investieren, von dem sich der Konzern auf diesem wie auf anderen Sektoren normalerweise einen angemessenen Gewinn verspricht.

23. Das beabsichtigte Vorgehen ist nicht geeignet, die Stellung des anderen Stahlerzeugers und der Eisengießereien in den Niederlanden zu beeinträchtigen. Ihre Belieferung aus den Niederlanden oder aus anderen Ländern zu Marktpreisen wäre angesichts des internationalen Charakters des Schrotthandels weiterhin sichergestellt. Der andere niederländische Stahlerzeuger benötigt als Hersteller von Edelstählen Schrott besserer Qualität als Hoogovens ; es ist unwahrscheinlich, daß die Qualitätsschrottlieferungen von Hollandia an diesen anderen Erzeuger durch das beabsichtigte Vorgehen beeinträchtigt werden.

24. Aufgrund des unter Nrn. 20 bis 23 beschriebenen Sachverhalts wird das beabsichtigte Vorgehen den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit geben, den aus der Anwendung des Vertrages sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Schrottversorgungsquellen mit sich bringt.

25. Demnach erfuellt das beabsichtigte Vorgehen die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 66 Absatz 2, so daß die Genehmigung erteilt werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Erwerb sämtlicher Aktien der IJzerhandel Hollandia BV durch Hoogovens IJmuiden BV oder eine ihrer Tochtergesellschaften wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Hoogovens IJmuiden BV, Barbarossastraat 35, Nijmegen, gerichtet.

Brüssel, den 14. März 1980.

Für die Kommission

Raymond VOÜL

Mitglied der Kommission