DE Amtsblatt der Europäischen Union L 140/2

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 446/2012 DER KOMMISSION

vom 21. März 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten durch die Ratingagenturen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 muss die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission bis zum 2. Januar 2012 Entwürfe technischer Regulierungsstandards für Inhalt und Format der Ratingdaten, die die Ratingagenturen der ESMA regelmäßig übermitteln müssen, zur Billigung vorlegen. Mit dieser regelmäßigen Übermittlung von Daten soll es der ESMA ermöglicht werden, ihre Aufgaben in Bezug auf die laufende Beaufsichtigung der Ratingagenturen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung wahrzunehmen.

(2) Die Ratingdaten sollten es der ESMA ermöglichen, Verhalten und Tätigkeiten von Ratingagenturen genau zu beaufsichtigen, um im Fall von tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sofort reagieren zu können. Aus diesem Grund sollten die Ratingdaten in der Regel monatlich an die ESMA übermittelt werden. Um jedoch die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte es Ratingagenturen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die nicht zu einer Gruppe von Ratingagenturen gehören, möglich sein, Ratingdaten alle zwei Monate anstatt monatlich zu übermitteln. Die ESMA sollte dennoch von diesen Ratingagenturen verlangen können, dass sie unter Berücksichtigung von Zahl und Art ihrer Ratings sowie der Komplexität der Kreditanalyse, der Relevanz der bewerteten Instrumente oder Emittenten und der Eignung der Ratings für Zwecke wie jene der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) monatlich Bericht erstatten.

(3) Die zu übermittelnden Daten sollten in einem Standardformat zusammengestellt werden, damit die ESMA die Aufzeichnungen automatisch entgegennehmen und in ihren internen Systemen verarbeiten kann. Aufgrund des technischen Fortschritts müssen im Laufe der Zeit möglicherweise eine Reihe technischer Anweisungen zur Berichterstattung, die die Übermittlung oder das Format der von den Ratingagenturen zu übermittelnden Dateien betreffen, von der ESMA im Wege besonderer Mitteilungen oder Leitlinien aktualisiert und mitgeteilt werden.

(4) Im Hinblick auf die Gewährleistung der vollständigen und ordnungsgemäßen Übermittlung der Ratingdaten und unter Berücksichtigung weiterer Entwicklungen an den Finanzmärkten ist es wichtig, den Ratingagenturen die Möglichkeit zu geben, gemäß den technischen Spezifikationen der ESMA angemessene Systeme und Verfahren zu entwickeln. Zu diesem Zweck tritt die Verordnung erst sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. In der Zwischenzeit sollten die Ratingagenturen die Ratingdaten in Einklang mit den bestehenden Leitlinien des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden regelmäßig übermitteln.

(5) Ratingagenturen, die Teil einer Gruppe sind, sollten ihre Ratingdaten entweder gesondert der ESMA übermitteln oder eine der anderen Agenturen der Gruppe beauftragen können, die Daten im Namen aller diesen Berichterstattungsvorschriften unterliegenden Mitgliedern der Gruppe zu übermitteln.

(6) Diese Verordnung basiert auf den der Kommission von der ESMA gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgelegten Entwürfen technischer Regulierungsstandards.

(7) Die ESMA hat offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf denen diese Verordnung basiert, durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten bzw. den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten fest, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufzufordern sind.

Artikel 2

Grundsätze der Berichterstattung

(1) Die Ratingagenturen müssen die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen und sind für die Genauigkeit und Vollständigkeit der an die ESMA zu übermittelnden Daten verantwortlich.

(2) Bei einer Gruppe von Ratingagenturen können die Mitglieder der Gruppe ein Mitglied damit beauftragen, die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Berichte im eigenen Namen und im Namen der übrigen Mitglieder der Gruppe zu übermitteln. Jede Ratingagentur, in deren Namen ein Bericht übermittelt wird, ist in den der ESMA übermittelten Daten anzugeben.

(3) Die gemäß dieser Verordnung übermittelten Berichte werden monatlich vorgelegt und müssen Ratingdaten enthalten, die sich auf den vorhergehenden Kalendermonat beziehen.

(4) Ratingagenturen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die nicht Teil einer Gruppe von Ratingagenturen sind, können alle zwei Monate Berichte mit Ratingdaten, die sich auf die vorhergehenden zwei Kalendermonate beziehen, übermitteln, es sei denn, die ESMA teilt der Ratingagentur mit, dass sie angesichts von Art, Komplexität und Umfang ihrer Ratings eine monatliche Übermittlung benötigt.

(5) Die Berichte sind der ESMA binnen fünfzehn Tagen nach Ablauf des Berichtszeitraums zu übermitteln.

(6) Die Ratingagenturen müssen die ESMA unverzüglich über etwaige außergewöhnliche Umstände unterrichten, aufgrund derer sie vorübergehend nicht oder nur mit Verzögerung in der Lage sind, gemäß dieser Verordnung Bericht zu erstatten.

Artikel 3

Zu übermittelnde Daten

(1) Nach Ablauf des ersten Berichtszeitraums fügt die Ratingagentur ihrem Bericht an die ESMA die im Anhang in Tabelle 1 aufgeführten qualitativen Daten bei. Ändern sich diese Daten im Laufe eines späteren Berichtszeitraums, so sind die neuen Daten der ESMA zu übermitteln.

(2) Die Ratingagenturen übermitteln die im Anhang in Tabelle 2 aufgeführten Daten zu jeder in der Tabelle genannten Maßnahme einer Ratingagentur und jedem von dieser Maßnahme betroffenen Rating. Die Maßnahmen, über die Bericht zu erstatten ist, betreffen von der Ratingagentur abgegebene oder übernommene Ratings.

(3) Wurde im Berichtszeitraum keine in Tabelle 2 genannte Maßnahme durchgeführt, so ist die Ratingagentur nicht verpflichtet, dies zu melden.

(4) Die im Anhang in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Daten werden der ESMA in gesonderten Dateien übermittelt. Die in Tabelle 1 aufgeführten qualitativen Daten werden vor den in Tabelle 2 aufgeführten Daten übermittelt.

Artikel 4

Ratingarten

(1) Die Ratingagenturen stufen die zu übermittelnden Ratings nach folgenden Ratingarten ein:

a) Unternehmensratings,

b) Ratings strukturierter Finanzprodukte,

c) Länderratings und Ratings von öffentlichen Finanzen,

d) Ratings gedeckter Schuldverschreibungen.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 beziehen sich „Ratings strukturierter Finanzinstrumente“ auf Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte, die aus einer in Artikel 4.36 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Verbriefungstransaktion oder -struktur hervorgehen.

Bei der Übermittlung von Ratings strukturierter Finanzinstrumente stufen die Ratingagenturen das Rating in eine der folgenden Anlageklassen ein:

a) Durch Forderungen unterlegte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS). Diese Anlageklasse umfasst Darlehen für Autos/Boote/Flugzeuge, Studentendarlehen, Verbraucherkredite, Gesundheitsdarlehen, Darlehen für vorgefertigte mobile Häuser, Filmkredite, Infrastrukturdarlehen, Mobilien-Leasing, Kreditkartenforderungen, Steuerpfandrechte, notleidende Kredite, Credit-linked Notes, Darlehen für Campingfahrzeuge sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

b) Wertpapiere, die durch einen Pool privater Hypothekendarlehen besichert sind (residential mortgage-backed securities). Dazu zählen Wertpapiere sowohl des Prime- als auch des Subprime-Segments, die durch einen Pool privater Hypothekendarlehen besichert sind, und Wohnbaukredite.

c) Wertpapiere, die durch Forderungen aus gewerblichen Hypothekendarlehen unterlegt sind (commercial mortgage-backed securities). Zu dieser Anlageklasse zählen Kleindarlehen oder Darlehen für Büroimmobilien, Krankenhäuser, Pflegeheime, Lagerräume, Hotels und Pflegeeinrichtungen, Firmenkredite und Darlehen für Mehrfamilienhäuser.

d) Wertpapiere, die durch ein Kreditportfolio besichert sind (collateralised debt obligations, CDO). Diese Anlageklasse umfasst folgende Unterklassen: CLO, durch einen Anleihe-Pool besicherte Wertpapiere, besicherte synthetische Wertpapiere, CDO mit nur einer Tranche, durch ein Fondsportfolio besicherte Wertpapiere, CDO von ABS und CDO von CDO.

e) Durch Forderungen unterlegte Geldmarktpapiere (asset-backed commercial papers).

f) Andere strukturierte Finanzinstrumente, die unter keine der vorstehend genannten Anlageklassen fallen, einschließlich strukturierter gedeckter Schuldverschreibungen, strukturierter Anlagemedien, Verbriefungen von Versicherungsrisiken (insurance-linked securities) und Anbietern derivativer Produkte (derivative product companies).

(3) Die Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen, die nicht in das Verzeichnis der Anlageklassen in Bezug auf Ratings für strukturierte Finanzinstrumente nach Absatz 2 aufgenommen wurden.

Artikel 5

Übermittlungsverfahren

(1) Die Ratingagenturen übermitteln die Dateien gemäß dem von der ESMA bereitgestellten XML-Schema und unter Verwendung des von der ESMA eingeführten Übermittlungssystems. Sie benennen die Dateien gemäß der von der ESMA angegebenen Namenskonvention.

(2) Die Ratingagenturen bewahren die der ESMA übermittelten und von dieser erhaltenen Dateien in elektronischer Form mindestens fünf Jahre lang auf. Diese Dateien sind der ESMA auf Antrag zur Verfügung zu stellen.

(3) Eine Ratingagentur löscht und ersetzt die betreffenden Daten, wenn sie feststellt, dass übermittelte Daten sachliche Fehler enthalten.

(4) Um Daten zu löschen, übermittelt eine Ratingagentur der ESMA eine Datei, die die im Anhang in Tabelle 3 aufgeführten Felder enthält. Sobald die ursprünglichen Aufzeichnungen gelöscht worden sind, übermittelt die Ratingagentur die neue Fassung der Aufzeichnungen unter Verwendung einer Datei, die die in Tabelle 1 bzw. gegebenenfalls die in Tabelle 2 festgelegten Felder umfasst.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. März 2012 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1.

(2) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.