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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 mit erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur leichteren Anpassung an die in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vorgesehene neue Regelung

(93/77/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um als amtlich frei von Brucellose (Brucellosa Melitensis) anerkannt zu werden, muß ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet unter anderem seit mindestens fünf Jahren die Anzeigepflicht für die Seuche eingeführt haben und darf seit mindestens fünf Jahren amtlich kein Krankheitsfall bestätigt worden sein.

In Dänemark besteht die Anzeigepflicht für die Brucellose der Schafe und der Ziegen (Brucellosa Melitensis) erst seit dem 1. Januar 1990.

Für die verschiedenen Formen der Brucellose bei Rindern besteht seit 1948 Anzeigepflicht. Seit 1959 wurde amtlich kein Fall von Brucellose festgestellt. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, daß in Dänemark die Brucellose in ihren verschiedenen Formen nicht bei den hierfür anfälligen Tierarten, und insbesondere bei Schafen und Ziegen, vorhanden ist.

Bis Dänemark zur Einhaltung der vorgenannten Bedingungen in der Lage ist, muß der hinsichtlich dieser Krankheit bestehenden Seuchenlage in Dänemark Rechnung getragen werden. Infolgedessen sind für einzelne für Dänemark bestimmte Kategorien von Schafen und Ziegen dieselben Gesundheitsgarantien vorzusehen, die Anwendung finden würden, wenn Dänemark als amtlich frei von der Schaf- oder Ziegenbrucellose anerkannt wäre.

Es empfiehlt sich, eine Frist für die Anpassung an die neue Regelung vorzusehen. Die Übergangsmaßnahmen müssen nach Umfang und Dauer auf das unbedingt erforderliche Ausmaß begrenzt sein, um diese Anpassung zu erleichtern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für Dänemark bestimmten Zucht- und Mastschafe und -ziegen müssen den Bedingungen des Anhangs A Kapitel 1 unter I.D der Richtlinie 91/68/EWG entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1994.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. März 1993 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(93/187/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 8. März 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1993 zur Genehmigung des spanischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Andalusien

(93/223/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf

Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat der Kommission am 9. März 1993 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Andalusien aufzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 22. März 1993 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. März 1993 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den spanischen Behörden der Kommission am 9. März 1993 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Andalusien wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1993 zur Aufhebung der Entscheidung 93/78/EWG (Nur der spanische Text ist verbindlich)

(93/249/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 31b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 22. Dezember 1992 hat die Kommission die Entscheidung 93/78/EWG (3) zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 72/462/EWG hinsichtlich der Einfuhren von Fleisch auf die Kanarischen Inseln und zur Festlegung der nach den Einfuhren geltenden Regeln erlassen.

Mit der Genehmigung dieser Abweichung war für die spanische Regierung die Schaffung einer Kontrollregelung verbunden, mit der sichergestellt werden sollte, daß das im Rahmen der Abweichungsregelung eingeführte Fleisch tatsächlich auf den Kanarischen Inseln verbleibt. Die Schaffung einer solchen Kontrollregelung ist mit einer Reihe von Nachteilen für den Handel verbunden. Auf Antrag der spanischen Regierung sollte daher die Entscheidung 93/78/EWG aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/78/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 64.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (93/407/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das am 5. April 1993 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien zu genehmigen.

Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 2 des Abkommens vor.

Artikel 3

Der Vorsitz des Rates vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 38 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 zur Festlegung der Definition der Subventionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen

(93/475/EWG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom muß die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verwendete Definition der Subventionen präzisiert werden.

Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom gilt die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte Definition der Subventionen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1993

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.

ANHANG

Mit den nachfolgenden Erläuterungen soll zum Zwecke der Anwendung des Artikels 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom der Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich der Bewertung der Produktion von Waren und Dienstleistungen (P 10) klargestellt werden.

Nicht als "Subventionen" (R 30) gelten:

- Zahlungen des Staates zugunsten von a priori festgelegten Gruppen privater Haushalte, die aus verwaltungstechnischen Gründen an die Marktproduktionseinheiten geleistet werden, damit diese die Preise der Güter, die für diese Haushalte produziert werden, senken können. Diese Zahlungen dienen ausdrücklich zum Ausgleich der den Haushalten gewährten Gebührenermässigungen.

- Zahlungen des Staates an Marktproduktionseinheiten in Form von Gesamt- oder Teilzahlungen für Waren und Dienstleistungen, die diese Marktproduktionseinheiten den Haushalten unmittelbar und individuell zur Verfügung stellen und auf die die Haushalte rechtlichen Anspruch haben.

Diese Zahlungen werden entweder bei den Sozialleistungen (R 64) oder bei den sonstigen laufenden Übertragungen (R 69) oder aber beim Kollektivverbrauch (P 30) gebucht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern

(93/433/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/212/EWG (4), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern festgelegt, die für die Ausfuhr von Embryonen von Hausrindern in die Gemeinschaft zugelassen worden sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika haben jeweils Änderungen der ihr Gebiet betreffenden Liste übermittelt.

Es ist daher notwendig, die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten für Kanada und für die Vereinigten Staaten von Amerika zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 15. 4. 1993, S. 20.

ANHANG

Die von den zuständigen Veterinärbehörden folgender Drittländer zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten werden zusammen mit der Zulassungsnummer und dem Namen des Tierarztes der Entnahmeeinheit aufgeführt.

KANADA

/* Tabellen: S. ABl. */

NEUSEELAND

/* Tabellen: S. ABl. */

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

/* Tabellen: S. ABl. */
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. September 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan

(93/485/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

VERFAHREN (1) Im Juli 1991 erhielt die Kommission von der European Bicycle Manufacturers Association (EBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein grösserer Anteil der Fahrradproduktion der Gemeinschaft entfällt, einen Antrag auf Verfahrenseinleitung. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus Taiwan und der Volksrepublik China und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China (2).

(3) In der Folge führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 550/93 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Dumpingspanne für Taiwan wurde als geringfügig angesehen, so daß auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in diesem Land keine Antidumpingzölle eingeführt wurden.

(4) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung zu stellen.

(5) Keine der betroffenen Parteien legte Beweise vor, die eine Änderung der Feststellungen der Kommission erforderlich machten.

(6) Da nach den Feststellungen der Kommission das Dumping bei den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan unerheblich war, sollte das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt werden. Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern und anderen Zweirädern (einschließlich Lastendreiräder) ohne Motor des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.

Brüssel, den 6. September 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 266 vom 12. 10. 1991, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1993, S. 12.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1993 zur fünften Änderung der Entscheidung 93/242/EWG über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche

(93/498/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

Kroatien hat der Kommission akzeptable schriftliche Garantien hinsichtlich der Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft geboten. Die Kommission hat einen Kontrollbesuch in Kroatien durchgeführt. Aufgrund des Besuchsberichts kann Kroatien nunmehr zugelassen werden für die Ausfuhr von frischem Fleisch nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels II der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/397/EWG (4).

Die Entscheidung 93/242/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/242/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang A wird nach dem Wort "Kroatien" die Fußnote (4) mit folgendem Wortlaut angefügt:

"(4) Nur für lebende Tiere und Fleischerzeugnisse.".

2. In Anhang B wird "Kroatien (5)" mit folgender Fußnote angefügt:

"(5) Nur für frisches Fleisch aus den Provinzen:

Cacovec, Verazdin, Ludbreg, Ivanec, Novi Marof, Koprivnica, Krapina, Zlatar Bistrica, Zelina, Urbovec, Bjelovar, Durdevac, Virbotica, Slobodno Polje, Cazma, Krizevici, Klanejec, Zabok und Donja Stvbica.

Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den anderen Provinzen ist verboten.".

Artikel 2

Die Kommission überwacht die Entwicklung der Lage in Kroatien und macht entsprechend dieser Entwicklung Vorschläge zur Änderung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 16. 7. 1993, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/348/EWG über die Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation APROPESCA für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(93/543/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 93/348/EWG der Kommission (2) sind das von der Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation APROPESCA für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder betroffene Gebiet sowie die Anwendungsdauer der Maßnahme festgelegt.

Die portugiesischen Behörden haben der Kommission am 4. August 1993 ihre Absicht mitgeteilt, die von der Erzeugerorganisation APROPESCA festgelegten Regeln ab 2. August 1993 auch auf die Nichtmitglieder der Häfen Póvoa de Varzim und Aveiro auszudehnen.

Die beantragte Änderung stimmt mit dem Gemeinschaftsrecht und vor allem den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92 und (EWG) Nr. 1772/82 des Rates (3) und (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (4) überein. Diese Änderung kann folglich angenommen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ziffern 3 und 4 des Anhangs zu der Entscheidung 93/348/EWG der Kommission werden wie folgt geändert:

"3. Von der Maßnahme betroffenes Gebiet

Häfen von Póvoa de Varzim, Matosinhos, Douro und Aveiro.

4. Anwendungsdauer der Maßnahme

1. 1. 1993 - 31. 12. 1993 für die Häfen Matosinhos und Douro,

2. 8. 1993 - 31. 12. 1993 für die Häfen Póvoa de Varzim und Aveiro."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 6. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 11.