6.6.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Juni1970
betreffendAusnahmenvonderEmpfehlungNr.1/64derHohenBehördeübereine
ErhöhungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahlerzeugnissen indie
Gemeinschaft
(VierzigsteAusnahmeentscheidung )
(70/294/EGKS)
sätzefüreineReihevonEisen-undStahlerzeugnis­
senbiszum31.Januar1970auszusetzen .
DieEntscheidung Nr.69/326/EGKShatzueiner
gewissenVerbesserungderVersorgungsbedingungen
aufdemgemeinsamenStahlmarktbeigetragen .Die
angestrebtenZielewarenjedochamEndeihrer
Geltungsdauer nochnichtvollständigerreicht.Da­
herwurdeam29.Januar1970(EntscheidungNr.
70/109/EGKS)eineVerlängerung derKonjunktur­
maßnahmenbeschlossen ;dievollständigeAusset­
zungwurdejedochnurfürbestimmteErzeugnisse
beibehalten,währendfüranderedienormalerweise
anwendbaren Zollsätzeherabgesetztwurden.
AmEndedesinderEntscheidungNr.70/109/EGKS
vorgesehenen ZeitraumsistdieKonjunkturlage des
Stahlmarktes weiterdurcheinenstarkenAnstieg
desVerbrauchs,einemaximaleAuslastungderPro­
duktionskapazitäten sowiedadurchgekennzeichnet ,
daßimmernochumfangreiche Einfuhrengetätigt
werdenmüssen,umdieVersorgungsschwierigkeiten
beigewissenStahlerzeugnissen zuerleichtern.Diese
LagewirdsichindenkommendenMonatenkaum
ändern.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
aufGrundderEmpfehlungNr.1/64derHohen
Behörde,insbesondere ihresArtikels3,
nachAnhörungderMitgliedstaaten ,
aufGrundnachstehender Erwägungen :
DurchihreEmpfehlungNr.1/64vom15.Januar
1964(*)andieRegierungen derMitgliedstaaten
hattedieHoheBehördeeineErhöhungdesAußen­
schutzesgegenüberEinfuhrenvonStahlerzeugnissen
indieGemeinschaft veranlaßt.
DieseEmpfehlungwardurchdieEntscheidungNr.
663/68/EGKSderKommissionvom29.Mai1968(2)
abgeändertworden,umdenVerpflichtungen Rech­
nungzutragen,diesichausdemam30.Juni1967
inGenfzumAbschlußderimRahmendesGATT
geführtenmultilateralen Handelsverhandlungen un­
terzeichneten Protokollergeben.
Angesichtsdergegenwärtigen Konjunkturlage des
Stahlmarktes ,diedurcheineVerknappung bestimm­
terErzeugnissesowiedurcheinenständigenPreis­
anstieggekennzeichnet ist,hattedieKommission
am19.September1969(EntscheidungNr.69/326/
EGKS)entschieden,diezurZeitanwendbarenZoll­DieRegierungenderMitgliedstaaten habenam29.
Mai1970beschlossen,vorübergehend dievollstän­
digeAussetzungderZöllefürRohblöcke,Halb­
zeugundCoilsbeizubehalten .FürWalzdrahtwur­
deeinebegrenzteHerabsetzung dernormalerweise
anwendbaren ZollsätzefürdieErreichungderan­(J)ABl.Nr.8vom22.1.1964,S.99/64.
(2)ABl.Nr.L125vom5.6.1968,S.7.

Nr.L123/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.6.70
Artikel2
DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,vonden
sichausArtikel1derEmpfehlungNr.1/64der
HohenBehördevom15.Januar1964ergebenden
Verpflichtungen abzuweichenundfürdasnachge­
nannteausdrittenLänderneingeführteStahlerzeug­
niseinenZollsatzvon4%anzuwenden :gestrebtenZielealsausreichenderachtet.FürBeton­
rippenstahlundwarmgewalzte Grob-undMittel­
blechehabensichdieVersorgungsbedingungen so
gebessert,daßdienormalerweise anwendbarenZoll­
sätzewiederinKraftgesetztwerdenkönnen.
DieseZollmaßnahmen werdensichgünstigaufden
HandelzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Ländernauswirken .
SomitisteineLagegegeben,diedenErlaßeiner
Ausnahmeentscheidung nachArtikel3derEmpfeh­
lungNr.1/64rechtfertigt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungenderMitgliedstaaten werdener­
mächtigt,vondensichausArtikel1derEmpfeh­
lungNr.1/64derHohenBehördevom15.Januar
1964ergebendenVerpflichtungen insoweitabzu­
weichen,alsnotwendigist,umdieaufdenImport
ausdrittenLändernanzuwenden Zollsätzefürfol­
gendeEisen-undStahlerzeugnisse vollständigaus­
zusetzen :Tarifnummer Warenbezeichnung
73.10AIWalzdraht,nurwarmgewalztodernur
warmstranggepreßt
Artikel3
(1)DieseEntscheidungwirddenMitgliedstaaten
zugestelltundimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .Sietrittam1.Juni
1970inKraft.
Tarifnummer Warenbezeichnung(2)DieseEntscheidunggiltbiszum31.Juli1970.
Brüssel,den1.Juni197073.06
73.07AI
73.07BI
73.08Rohluppen,Rohschienen ,Rohblöcke (In­
gots),auchformloseStücke,ausEisen
oderStahl
Vorblöcke (Blooms)undKnüppel,ge­
walzt
BrammenundPlatinen,gewalzt
Warmbreitband ausStahl,inRollenFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY