Richtlinie 2003/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistische Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der Richtlinie 96/16/EG des Rates(2) ist es, zuverlässige und vergleichbare Angaben über die Milchproduktion und -verwendung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an Milch verarbeitende Unternehmen und über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen.

(2) Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Eiweißgehalts der Milch wird es zunehmend wichtiger, über statistische Daten zum Eiweißgehalt in den wichtigsten Milcherzeugnissen zu verfügen.

(3) In der Landwirtschaft insgesamt ist eine zunehmende Spezialisierung zu verzeichnen und insbesondere im Milchsektor ist derzeit eine regionale Spezialisierung zu beobachten, die zu enormen regionalen Unterschieden innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten führt, so dass detaillierte Informationen auf regionaler Ebene notwendig sind.

(4) Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, sollten Berichte über die Methodik nach einem Standardformat erstellt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/16/EG des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 Buchstabe b) werden folgende Ziffern angefügt:

"iv) den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse gemäß dem Mess- oder Schätzverfahren, das am besten geeignet ist, die Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten;

v) die in den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugte Kuhmilch auf regionaler Ebene, Gebietseinheit NUTS 2, gemäß dem Mess- oder Schätzverfahren, das am besten geeignet ist, die Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

2. Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich methodologische Informationen über die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Daten gemäß einem Standardfragebogen, der von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 erstellt wird."

3. Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b) wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.

b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer v) und Buchstabe c)."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. März 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Lunardi

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. November 2003.

(2) ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27.