ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08 (2) sind Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, die hauptsächlich aus pflanzlichem oder tierischem Öl mit einem Zusatz an Vitaminen bestehen und (in Kapseln) dosiert aufgemacht sind, in die Position 2106 („Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“) einzureihen.
1.

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen durch die folgenden Einträge ersetzt: Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Gründe 2. „Suzanne Saleh Thabet Ehefrau von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 28.2.1941 Weiblich Sie steht in Verbindung mit Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, gegen den die ägyptischen Behörden gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet haben. 4. Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh Ehefrau von Alaa Mohamed Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 5.10.1971 Weiblich Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet, und sie steht in Verbindung mit Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak. 6. Khadiga Mahmoud El Gammal Ehefrau von Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 13.10.1982 Weiblich Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet, und sie steht in Verbindung mit Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak. 19. Elham Sayed Salem Sharshar Ehefrau von Habib Ibrahim Eladli Geburtsdatum: 23.1.1963 Weiblich Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet, und sie steht in Verbindung mit Habib Ibrahim Eladli.“
(3)

Diesen Änderungen des Anhangs 14 des Abkommens von Chicago sollte in der Verordnung (EU) Nr. 139/2014, insbesondere in den Bestimmungen betreffend den Anflug mit leistungsbasierter Navigation (performance-based navigation, PBN) mit vertikaler Führung und die landebahnbezogenen Anforderungen in Bezug auf den Anflug Rechnung getragen werden. Außerdem sollte die Durchführung von PBN-Anflügen mit vertikaler Führung an einer erheblichen Anzahl von Flugplätzen erleichtert werden, ohne dass eine Modernisierung ihrer Landebahninfrastrukturen erforderlich ist.
(2)

Die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 der Kommission (3) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel und mit der Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission (4) für Sauen unbefristet zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
a)

Waren von einem Anbieter zu kaufen, und diese Waren entweder an einen Ort in einem Mitgliedstaat geliefert werden, an den der Anbieter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugang die Lieferung anbietet, oder wenn die Waren an einem zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Ort in einem Mitgliedstaat, für den der Anbieter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugang eine solche Möglichkeit anbietet, abgeholt werden;
59A

Die Änderungen in den Paragraphen 30-31, 33-33H und B44A-B44C sind wie nachfolgend angegeben anzuwenden. Frühere Perioden sind nicht anzupassen. a) Die Änderungen in den Paragraphen B44A-B44C gelten nur für Änderungen der Vertragsbedingungen einer anteilsbasierten Vergütung, die am oder nach dem Tag der erstmaligen Anwendung der Änderungen dieses Standards eintreten. b) Die Änderungen in den Paragraphen 30-31 und 33-33D gelten für anteilsbasierte Vergütungen, die am Tag der erstmaligen Anwendung der Änderungen verfallbar sind, und für anteilsbasierte Vergütungen, die am oder nach dem Tag der erstmaligen Anwendung der Änderungen gewährt werden. Bei verfallbaren, vor dem Tag der erstmaligen Anwendung der Änderungen gewährten anteilsbasierten Vergütungen ist die Schuld zu diesem Zeitpunkt neu zu bewerten, und ist die Auswirkung der Neubewertung in der Berichtsperiode, in der die Änderungen erstmals angewandt werden, im Anfangssaldo der Gewinnrücklagen (bzw. anderer Bestandteile des Eigenkapitals) auszuweisen. c) Die Änderungen in den Paragraphen 33E-33H und 52 gelten für anteilsbasierte Vergütungen, die am Tag der erstmaligen Anwendung der Änderungen verfallbar sind (oder ausübbar sind, aber nicht ausgeübt wurden), und für anteilsbasierte Vergütungen, die am oder nach dem Tag der erstmaligen Anwendung der Änderungen gewährt werden. Bei verfallbaren (oder ausübbaren, aber nicht ausgeübten) anteilsbasierten Vergütungen (oder deren Bestandteilen), die als anteilsbasierte Vergütungen mit Barausgleich eingestuft waren, infolge der Änderungen nun aber als anteilsbasierte Vergütungen mit Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente einzustufen sind, ist der Buchwert der aus der anteilsbasierten Vergütung resultierenden Schuld am Tag der erstmaligen Anwendung der Änderungen in das Eigenkapital umzugliedern.
(7)

Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei in der Ostsee. Am 31. Mai 2017 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Ostsee eine gemeinsame Empfehlung (4) vorgelegt. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien haben einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet.
(21)

Ferner liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Dumping- und Subventionspraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügen. Die im Antrag und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen für den Zeitraum von 2013 bis 2016 einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil aus. Aus den verfügbaren Belegen geht insbesondere hervor, dass die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union sich von 2,3 Mio. auf 4,4 Mio. Einheiten (+ 2,1 Mio. Einheiten) nahezu verdoppelt hat, was einen starken Anstieg des Marktanteils von 13,2 % auf 20,9 % zur Folge hatte. Die Menge und die Preise der betroffenen Ware wirkten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aus. Dies beeinflusst die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig. Bei den Beweisen hinsichtlich der Schadensfaktoren gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung handelt es sich um Daten, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind und die von öffentlich zugänglichen Daten von Eurostat untermauert werden.
1.

Die folgenden Artikel 2c und 2d werden eingefügt: „Artikel 2c Formblatt und Bedingungen für die Übermittlung der jährlichen Bewertung (1) Das Formblatt für die Übermittlung der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs und der erreichten praktischen Ergebnisse gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU ist in Anhang VIII dieser Verordnung festgelegt. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. April auf elektronischem Weg die jährliche Bewertung und verwenden dabei das in Absatz 1 genannte Formblatt. Die Bewertung bezieht sich auf das vorangegangene Kalenderjahr. Artikel 2d Liste statistischer Angaben (1) Die Liste der gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2011/16/EU für alle Formen der Verwaltungszusammenarbeit außer dem verpflichtenden automatischen Informationsaustausch benötigten statistischen Angaben ist in Anhang IX dieser Verordnung festgelegt. Die Liste der für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben ist in Anhang X dieser Verordnung festgelegt. Die Liste der für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben ist in Anhang XI dieser Verordnung festgelegt. Die Liste der für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8aa der Richtlinie 2011/16/EU benötigten statistischen Angaben ist in Anhang XII dieser Verordnung festgelegt. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. April auf elektronischem Weg die statistischen Angaben zu allen Formen der Verwaltungszusammenarbeit außer dem verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß der in Anhang IX festgelegten Liste für das vorangegangene Kalenderjahr. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. November auf elektronischem Weg die statistischen Angaben zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß der in Anhang X, Anhang XI und Anhang XII festgelegten Liste.“
(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie bestrebt sein, den Geltungsbeginn entsprechend den gegebenen Umständen auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(2)

In Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist die Obergrenze für jede Ausgabenerklärung der Zahlstellen, die Zahlungsanträge im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten enthält, auf 25 % des Gesamtbetrags der für das Finanzinstrument festgelegten Programmbeiträge festgesetzt. Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 ist in der vierteljährlichen Erklärung der Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgabe anzugeben, den die Zahlstelle in jedem Vierteljahr gemäß Absatz 2 desselben Artikels tatsächlich ausgezahlt hat. Die Beträge, welche die Zahlstelle im Rahmen der Finanzinstrumente zahlt, sollten der Kommission unter Wahrung der Obergrenze von 25 % und unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Etappenziel erreicht wurde, gemeldet werden. Die erste Meldung an die Kommission innerhalb der 25 %-Grenze erfolgt mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung und der anschließenden Zahlung an das Finanzinstrument. Die folgenden Tranchen sind der Kommission zu melden, sobald die entsprechenden Auszahlungsquoten gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erreicht sind. Im Falle des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“) bedeutet dies, dass die Zahlstelle nur 25 % des gesamten geplanten Beitrags je Vierteljahr melden kann. Die in Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 festgelegten Bestimmungen sind daher offenbar nicht geeignet für die Art und Weise, in der die Finanzierungsinstrumente zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu verwalten sind, und müssen entsprechend geändert werden.
(1)

Gemäß Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (2) können zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 182 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 während der in Anhang VII der Durchführungsverordnung angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle sind anzuwenden, wenn die Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnisse in einem der in dem genannten Anhang aufgeführten Anwendungszeiträume die Auslösungsvolumen von Einfuhren dieses Erzeugnisses in einem Jahr überschreitet. Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.
„ANHANG II

Tabelle 1: Anzahl (3) der im vorausgegangenen Kalenderjahr bearbeiteten Pakete und des mit Paketzustelldiensten für das vorausgegangene Kalenderjahr (4) in dem Mitgliedstaat, in dem der Paketzustelldienst niedergelassen ist (5), erzielten Jahresumsatzes

Name des Ansprechpartners

Nummer der Eintragung in ein Handelsregister oder in ein ähnliches Register

Name des Paketzustelldienstanbieters

Tabelle 1.3: Ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union/des EWR) gehende grenzüberschreitende Paketzustelldienste

Ein-heit

Mit dem Absender vertraglich vereinbart

Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet

Anmer-kungen

Anzahl der Pakete (6)

davon Anzahl der Pakete, die INNERHALB der Union/des EWR (6) ins Ausland gehen

davon Anzahl der Pakete, die AUẞERHALB der Union/des EWR (6) ins Ausland gehen

Gesamtumsatz, erzielt mit Zustelldiensten für ins Ausland gehende Pakete (7)

davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland INNERHALB der Union/des EWR gehende Pakete erzielt wird (7)

davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland AUẞERHALB der Union/des EWR gehende Pakete erzielt wird (7)

Tabelle 2: Anzahl der Personen, die während des vorausgegangenen Kalenderjahres für den Paketzustelldienstanbieter tätig und an der Erbringung der Paketzustelldienste in dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, beteiligt waren

30.6.20XX

31.12.20XX

Anmerkungen

Vollzeitkräfte

Teilzeitkräfte

Vorübergehend Beschäftigte

Selbstständige

INSGESAMT

Tabelle 3: Angaben über die Merkmale der Paketzustelldienste, die von Unterauftragnehmern der Paketzustelldienstanbieter erbracht werden (8)

Name des Unterauftrag-nehmers

Abholung

Sortieren

Transport

Zustellung

Anmerkungen

Anzahl der Unterauftragneh-mer insgesamt (9)

Unterauftrag-nehmer 1 (10)

Unterauftrag-nehmer 2 (10)

Unterauftrag-nehmer 3 (10)

Unterauftrag-nehmer 4 (10)

Unterauftrag-nehmer 5 (10)
(15)

Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes angeboten, so sollte das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt gelten, wenn sich das Verkaufsangebot an Endnutzer in der Union richtet. In Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union im Bereich des internationalen Privatrechts sollte im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden, ob sich ein Angebot an Endnutzer in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot sollte als an einen Endnutzer in der Union gerichtet gelten, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausrichtet. Bei der Einzelfallprüfung werden maßgebliche Faktoren wie die geografischen Gebiete, in die geliefert werden kann, die für das Angebot oder für die Bestellung verfügbaren Sprachen und die Zahlungsarten berücksichtigt. Die bloße Zugänglichkeit der Website der Wirtschaftsakteure oder der Vermittler in den Mitgliedstaaten, in denen der Endnutzer ansässig oder niedergelassen ist, reicht bei Online-Verkäufen als Kriterium nicht aus.
(38)

Damit besser ermittelt werden kann, in welchen Mitgliedstaaten Informationen über frühere Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen vorliegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen über die Verwendung von Gesichtsbildern zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen zu erlassen, um festzustellen, in welchen Mitgliedstaaten Informationen über frühere Verurteilungen vorliegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(14)

Der Gleichheitsgrundsatz ist ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts. Er verlangt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Entgelts, gewährleistet sein muss. Alle beteiligten Parteien sollten darauf hinwirken, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat und im Exekutivausschuss zu erreichen. Dieses Ziel sollte auch vom Verwaltungsrat in Bezug auf seinen Vorsitzenden und seine stellvertretenden Vorsitzenden als Ganzes sowie von den Gruppen, die die Regierungen und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Verwaltungsrat vertreten, in Bezug auf die Benennung von Stellvertretern für die Teilnahme an den Sitzungen des Exekutivausschusses verfolgt werden.
c)

„MfZ HP2020 — MfZ HE2020“ ist die Differenz zwischen dem im Einnahmenteil in Teil A „Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans“ in der Tabelle „Ausgaben“ in der Zeile „Gesamtbetrag der Ausgaben“ angegebenen Betrag in der Spalte „Haushalt 2020“ des Haushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 in der festgestellten Fassung und dem in der gleichen Zeile und derselben Spalte genannten Betrag des gleichen Teils des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 in der am 5. Juli 2019 vorgeschlagenen Fassung.
(25)

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi E-Mail: TRADE-R711-BICYCLES-DUMPING@ec.europa.eu
(4)

Das Gericht hat als Erstes in den Randnummern 82 bis 97 des Urteils die von City Cycle im Laufe der Untersuchung übermittelten Informationen geprüft. Es gelangte zu dem Schluss, dass mit diesen Informationen nicht habe nachgewiesen werden können, dass City Cycle tatsächlich ein Ausführer von Fahrrädern sri-lankischen Ursprungs gewesen sei oder die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt habe. Als Zweites hat das Gericht in Randnummer 98 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Rat über kein Indiz verfügt habe, um in Erwägungsgrund 78 der streitigen Verordnung rechtsgültig zu dem Schluss zu gelangen, dass City Cycle Versandmaßnahmen vorgenommen habe. Drittens hat das Gericht in Randnummer 99 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass City Cycle Versandmaßnahmen vorgenommen habe, also eine der Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung, für die es außer der Einführung des ursprünglichen Antidumpingzolls keine ausreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gegeben habe.
(8)

In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2019 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 15. Oktober 2019 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. ab dem 1. Dezember 2019, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(7)

Damit die Maßnahmen nach dieser Verordnung zügig angewandt werden können und sie so frühzeitig im laufenden Rechnungsjahr bzw. im Fall des ELER im am 16. Oktober 2019 anlaufenden Agrar-Haushaltsjahr nutzen zu können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —