5.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.816/70DESRATES
vom28.April1970
zurFestlegungergänzenderVorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation fürWein
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklungdesge­
meinsamenMarktesfürlandwirtschaftliche Erzeug­
nissemußdieGestaltungeinergemeinsamenAgrar­
politikHandinHandgehen;siemußinsbesondere
einegemeinsameOrganisationderAgrarmärkteum­
fassen,diebeideneinzelnenErzeugnissenjeweilsver­
schiedeneFormenannehmenkann.
ZieldergemeinsamenAgrarpolitikistdieVerwirkli­
chungderZielevonArtikel39desVertrages;die
Notwendigkeit ,dieMärktezustabilisierenundder
Agrarbevölkerung einenangemessenen Lebensstan­
dardzugewährleisten ,läßtesnamentlichinder
Weinwirtschaft angezeigterscheinen,daßInterven­
tionsmaßnahmen inFormvonBeihilfenfürdiepri­
vateLagerungundgegebenenfalls inFormeinerDe­
stillationderTafelweinegetroffenwerdenkönnen;zu
diesemZweckistinsbesonderefürjedefürdieGe­
meinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinartein
GrundpreisundeindavonabgeleiteterInterventions­
auslösungspreis festzusetzen,vondemandieInter­
ventionsmaßnahmen getroffenwerden;abgesehen
vondiesenMaßnahmenmüssenjedochauchzuBe­
ginndesWirtschaftsjahrs Interventionen aufGrundderVorbilanzvorgenommen werdenkönnen,damit
währenddesWirtschaftsjahrs einglobalesGleichge­
wichtgewährleistetwird.
DieVerwirklichung eineseinheitlichenWeinmarktes
fürdieGemeinschaft setztdieEinführungeinerein­
heitlichenRegelungdesHandelsandenAußengren­
zenderGemeinschaft voraus;inderRegelmußdie
AnwendungderZollsätzedesGemeinsamen Zollta­
rifszurStabilisierung desMarktesderGemeinschaft
ausreichen,dahierdurchverhindertwird,daßsich
dieindenDrittländerngeltendenPreiseundihre
Schwankungen aufdiePreiseinnerhalbderGemein­
schaftauswirken .
Esmußallerdingsvermiedenwerden,daßderMarkt
derGemeinschaft durchAngebotezuanomalenPrei­
senaufdemWeltmarktgestörtwird;ausdiesem
GrundesindfürWeineReferenzpreise festzusetzen
unddieZölleumeineAusgleichsabgabe zuerhöhen,
wenndieAngebotspreise freiGrenzezuzüglichder
ZölleunterdenReferenzpreisen liegen.
UmdieBeteiligungderGemeinschaft amWelthandel
mitWeinbauerzeugnissen auchweiterhinzuermög­
lichen,istvorzusehen,daßbeiderAusfuhrdieserEr­
zeugnissenachdrittenLänderneineErstattungge­
währtwerdenkann.
ErgänzendzudiesemSystemistindemfüreinord­
nungsgemäßes Funktionieren derAusfuhrerstattungs ­
regelungerforderlichen MaßdieMöglichkeitvorzu­
sehen,daßdieInanspruchnahme desaktivenVerede­
lungsverkehrsuntersagtwerdenkann.
DiezuständigenBehördenmüssenindieLagever­
setztwerden,zwecksBeurteilungderMarktentwick­
lungdenWarenverkehr ständigverfolgenundgege­
benenfallsdiegebotenenMaßnahmenanwendenzu
können;zudiesemZweckistdieErteilungvonEin­
fuhrlizenzenundgegebenenfalls vonAusfuhrlizenzen(*)ABl.Nr.C25vom28.2.1970,S.33.
(2)ABl.Nr.C58vom13.6.1968,S.9,und
ABlNr.C10vom27.1.1970,S.1.

Nr.L99/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
vorzusehen,diemitderStellungeinerKautionver­
bundenwerdenkönnen,welchedieDurchführung
derGeschäftegewährleisten soll,fürdiedieLizenzen
beantragtwurden.
BeiderEinfuhrregelung sollinsbesondereerreicht
werden,daßunterBerücksichtigung derbesonderen
MerkmaledesWeinmarktesundnachMaßgabeder
VorbilanzdasPreisniveauwirksamgeschütztundder
Gemeinschaftserzeugung beimAbsatzaufdemBin­
nenmarkteinVorrangeingeräumtwird;deshalbdür­
fendieEinfuhrendasGleichgewicht zwischenden
verfügbarenMengenunddemBedarfderGemein­
schaftnichtinFragestellen.
DankderAnwendungdesGemeinsamen Zolltarifs
gegenüberdrittenLändernsowiegegebenenfalls der
Ausgleichsabgaben sollteesmöglichsein,aufalle
sonstigenSchutzmaßnahmen andenAußengrenzen
derGemeinschaft zuverzichten;dieserMechanismus
kannjedochversagen;damitderGemeinschaftsmarkt
dendarausmöglicherweise entstehenden Störungen
nichtschutzlosausgesetztist,nachdemdiefrüheren
Einfuhrhindernisse beseitigtwordensind,mußder
Gemeinschaft dieMöglichkeitgegebenwerden,rasch
alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen.InbestimmtenJahrenkanneineAnreicherung der
zurGewinnungvonTafelweingeeignetenErzeugnisse
notwendigsein;unterdemGesichtspunkt derQuali­
tätwieauchdemdesMarktesistesvonBedeutung,
daßdieseAnreicherungbestimmtenBedingungenund
bestimmtenGrenzenunterworfen wirdundnurbei
denjenigenErzeugnissenvorgenommen werdenkann,
dievonbestimmtenRebsortenstammenunddie
einenpotentiellennatürlichenMindestalkoholgehalt
haben;dadieProduktionsbedingungen voneiner
Weinbauzone inderGemeinschaft zuranderensehr
verschiedensind,isteineBerücksichtigung dieserVer­
schiedenheiten vorallembeidenAnreicherungsmo­
dalitätenerforderlich,wobeijedochdieZuckerung
nurindenWeinbaugebieten vorgenommen werden
darf,indenensiebeimInkrafttretendieserVerord­
nunggestattetist.
WeiterhinistderSäuregehalteinFaktorbeiderBe­
urteilungderQualitätundvonBedeutungfürdie
HaltbarkeitderWeine;eshatsichdaheralserfor­
derlicherwiesen,eineHöchstgrenzefürdieSäuerung
festzusetzen .
DerVerschnittisteinallgemeinüblichesönologisches
Verfahren;inAnbetrachtseineretwaigenAuswirkun­
genisteineRegelungzurVermeidungseinermiß­
bräuchlichenAnwendungwünschenswert .
DieSüßungmußgeregeltwerden,damitsienichteine
mißbräuchliche AnreicherungderWeinezurFolge
hat.
DiedurchvollständigesAuspressenderWeintrauben
gewonnenenWeinesindvonschlechterQualität;
daheristesangebracht,dieDestillationvonTrester
undWeintrubverbindlichvorzuschreiben ;umjedoch
denProduktionsbedingungen ineinigenWeinanbau­
gebietenRechnungzutragen,könnenAbweichungen
vorgesehenwerden.
AlsBeitragzurRegulierungundBeobachtung des
MarktesistdieAufstellungvonRegelungenzurBe­
zeichnungundAufmachungderWeinewichtig.
FürdieGewinnungbestimmterWeinekannesnütz­
lichsein,denZusatzvonAlkoholzugestatten;hier­
füristjedocheinestrengeRegelungerforderlich .
EsmußdieMöglichkeitvorgesehenwerden,daßauf
dieunterdieVerordnungfallendenundausDrittlän­
derneingeführten ErzeugnisseRegelnangewandt
werden,beideneneinegewisseUbereinstimmung mit
denfürGemeinschaftsweine geltendenBestimmungen
gewährleistet ist.
DieVerwirklichung eineseinheitlichenMarktesfür
WeinsetztdieBeseitigungallerBehinderungen desDerPreisfürdieeingeführtenErzeugnisse,denen
Alkoholzugesetztwordenist,istaufeinNiveaufest­
zusetzen,dasnachderVerzollungzumindestdem
NiveauderMindestkosten fürdieHerstellungdieser
ErzeugnisseinderGemeinschaftentspricht.
DieAnwendungderVorschriftenderMarktorganisa­
tionkanndurchunterschiedliche Rechtsvorschriften
indeneinzelnenMitgliedstaaten aufgehaltenwerden;
zurBeseitigungdieserUnterschiedesindalsoVor­
schriftenüberdieErzeugung,Zusammensetzung und
VermarktungderbetreffendenErzeugnissesowieihre
qualitativeVerbesserungfestzusetzen ;zurErleichte­
rungderKontrolleistdieEinführungeinesgemein­
schaftlichenBegleitdokuments sowiefürdenGroß­
handeldieobligatorische BuchführungüberdieEin­
undAusgängederErzeugnissevorzusehen .
EinegenaueDefinitionderErzeugnisse,besonders
desindenAnwendungsbereich derVerordnungfal­
lendenTafelweinsistunentbehrlich ,umeinewirk­
sameAnwendungderVerordnungzuerreichen;da
dieEinhaltungderfürdieErzeugungvonTafelwei­
nengeltendenAnforderungen nurinnerhalbderGe­
meinschaftüberwachtwerdenkann,mußdieBe­
zeichnungTafelweindenaufdemGebietderGe­
meinschaftgeerntetenErzeugnissenvorbehaltenblei­
ben.

5.5.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L99/3
(2)DiegemeinsameMarktorganisation fürWein
giltfürfolgendeErzeugnisse :
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)22.04
22.05Traubenmost ,teilweisevergoren,auch
ohneAlkoholstummgemacht
WeinausfrischenWeintrauben ;mit
Alkoholstummgemachter Mostaus
frischenWeintrauben
b)08.04AII
ex22.10FrischeWeintrauben ,anderealsTafel­
trauben
SpeiseessigausWein
c)ex22.07
ex22.09A
23.05
ex23.06ATresterwein
Verdünnter Alkohollandwirtschaft­
lichenUrsprungs
Weintrub;Weinstein,roh
TraubentresterfreienVerkehrsmitdenbetreffenden Warenanden
Binnengrenzen derGemeinschaft voraus;solange
jedochnochnichtallefürdieVerwaltungdesWein­
marktesnotwendigenVerwaltungsmechanismen an­
gewendetwerden,müssendenMitgliedstaaten geeig­
neteMittelzurVermeidungeinerStörungihres
Marktesgegebenwerden.
DieVerwirklichung eineseinheitlichenMarktes,der
aufeinemSystemgemeinsamerPreiseberuht,würde
durchdieGewährunggewisserBeihilfeninFragege­
stellt;infolgedessenistdafürSorgezutragen,daßdie
Vertragsbestimmungen ,mitderenHilfedievonden
Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfenbeurteiltund—
sofernsiemitdemGemeinsamen Marktunvereinbar
sind—verbotenwerdenkönnen,auchaufWeinAn­
wendungfinden.
ImHinblickaufdieSanierungdesWeinmarktesemp­
fiehltessich,sobaldwiemöglichgemeinschaftliche
RegelnzurVerbesserungderRebsortenwahl zuerlas­
sen;diegemeinsameMarktorganisation mußimübri­
genaufeineStabilisierung derWeinmärktedurch
AnpassungderVersorgungandenBedarf,vorallem
aufderGrundlageeinerBereinigungderRebfläche,
abzielen.
DamitsichderÜbergangvoneinemWirtschaftsjahr
zumanderenmöglichstreibungslosvollzieht,können
Übergangsmaßnahmen erforderlichwerden.
BiszumInkrafttretendergemeinsamenMarktorgani­
sationfürWeinsinddiefürdieWeinherstellung be­
stimmtenTraubenderMarktorganisation fürObst­
undGemüseunterstelltworden;dadieseErzeugnisse
jedochunmittelbarzurWeinwirtschaft gehören,müs­
sensieindiegemeinsameMarktorganisation für
Weineinbezogenwerden.
DiegemeinsameMarktorganisation fürWeinmuß
zugleichdenindenArtikeln39und110desVertra­
gesgenanntenZieleningeeigneterWeiseRechnung
tragen—(3)DieRegelnüberönologischeVerfahrenund
dasInverkehrbringen geltenaußerdemfürfolgende
Erzeugnisse :
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
20.07AI
BIa)1
b)1Traubensaft (einschließlich Trauben­
most),nichtgegoren,ohneZusatzvon
Alkohol;auchmitZusatzvonZucker
(4)'a)InAnhangIwerdendieAlkoholgehalte defi­
niert.
b)InAnhangIIwerdendefiniert:
—frischeWeintrauben ,Traubenmost ,teil­
weisegegorenerTraubenmost ,Trauben­
saft,konzentrierter Traubensaft ,Wein,
Jungwein,Weinessig,Weintrub,roher
Weinstein,Traubentrester ,Tresterwein ,
BrennweinsowieverdünnterAlkoholaus
ErzeugnissenderWeinrebeund
—inbezugaufdieErzeugnissemitUr­
sprunginderGemeinschaft ,konzentrier­
terTraubenmost ,zurGewinnungvon
TafelweingeeigneterWein,Tafelwein,
Likörwein,Schaumwein ,Schaumweinmit
zugesetzterKohlensäure ,Perlweinsowie
PerlweinmitzugesetzterKohlensäure .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiegemeinsameMarktorganisation fürWein
umfaßteinePreis-undInterventionsregelung ,eine
RegelungdesHandelsmitDrittländern ,Regelnüber
dieErzeugungunddieKontrollederEntwicklungder
Anpflanzungen sowieRegelnüberönologischeVer­
fahrenunddasInverkehrbringen .

Nr.L99/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
c)DieDefinitionenfürdieunterdemBuchsta­
benb)zweiterGedankenstrich genanntenEr­
zeugnissemitUrsprunginDrittländern ,mit
AusnahmevonzurGewinnungvonTafel­
weingeeignetemWeinundTafelwein,wer­
denvomRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesfestgelegt.
(5)Qualitätsweine bestimmterAnbaugebiete—im
folgenden„Qualitätsweine b.A."genannt—sinddie
Weine,dieinArtikel1derVerordnung (EWG)
Nr.817/70desRatesvom28.April1970zurFestle­
gungbesondererVorschriftenfürQualitätsweine be­
stimmterAnbaugebiete (*)definiertwerden.
TITELIArtikel3
(1)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertragesjährlichvordem16.Dezember
understmalsvordem1.Juni1970füralleWeinar­
ten,fürdieeinOrientierungspreis festgesetztwird,
einenSchwellenpreis fürdieAuslösungdesInterven­
tionssystemsfest;dieserPreiswirdimfolgenden
„Auslösungspreis "genannt.
(2)DerAuslösungspreis wirdunterBerücksichti­
gungfolgenderFaktorenfestgesetzt :
a)derMarktlage,insbesondere desAusmaßesder
Preisschwankungen ;
b)derNotwendigkeit ,diePreisstabilisierung aufden
Märktenzugewährleisten ,ohnedieBildung
struktureller Überschüsse inderGemeinschaft
herbeizuführen ;
c)derQualitätderErnte;
d)derDatenderVorbilanznachArtikel3derVer­
ordnungNr.24überdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation für
Wein(2).
(3)DerAuslösungspreis wirdaufdergleichen
StufefestgesetztundgiltfürdengleichenZeitraum
wiederOrientierungspreis .
Artikel4
(1)FürjedeWeinart,fürdieeinOrientierungspreis
festgesetztwird,setztdieKommissionwöchentlich
aufderGrundlageallerihrvorliegendenAngabenfür
jedenHandelsplatz derbetreffendenWeinarteinen
durchschnittlichen Erzeugerpreis fest,derimfolgen­
den„Durchschnittspreis "genanntwird.
(2)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommis­
sionallezweckdienlichen AngabenzurFestsetzung
derDurchschnittspreise undinsbesondere—soweit
repräsentative Märktebestehen—dieaufdiesen
MärktenfestgestelltenErzeugerpreise dereinzelnen
Weinarten .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere dasVerzeichnisderHandels­
plätzeunddasVerzeichnisderrepräsentativen
MärktesowiedieMethodenderPreiserfassung ,wer­
dennachdemVerfahrendesArtikels7derVerord­
nungNr.24festgelegt.
Artikel5
(1)ErgibtsichfüreinWeinwirtschaftsjahr ausder
Vorbilanz,daßdiezuBeginndesWeinwirtschaftsjahPreis-undInterventionsregelung
Artikel2
(1)JedesJahrwirdvordem1.AugusteinOrien­
tierungspreisfürjederepräsentativeTafelweinartder
Gemeinschaftserzeugung festgesetzt.
(2)DerOrientierungspreis wirdaufderGrundlage
desMittelsderPreise,dieindenbeidenWeinwirt­
schaftsjahrenvordemZeitpunktderFestsetzungfür
diebetreffendeWeinartfestgestelltwordensindund
unterZugrundelegung derPreisentwicklung während
deslaufendenWeinWirtschaftsjahres festgesetzt.
DiesePreisewerdenaufderErzeugerstufe aufden
MärktenderWeinanbaugebiete derGemeinschaft er­
faßt,aufdeneneinbedeutenderTeilderTafelwein­
erzeugungderbetreffendenGebietevermarktetwird.
(3)DerOrientierungspreis wirdaufderErzeuger­
stufefestgesetztundgiltvom16.DezemberdesJah­
resderFestsetzungbiszum15.Dezemberdesdar­
auffolgendenJahres.
ErwirdjenachWeinartentwederinRechnungsein­
heitenjeGradAlkohl/hloderinRechnungseinheiten
jehlausgedrückt .
(4)DieOrientierungspreise unddieWeinarten,für
diesiegelten,werdennachdemVerfahrendesArti­
kels43Absatz2desVertragesfestgelegt.
f1)SieheSeite20diesesAmtsblatts . (2)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.989/62.

5.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/5
resfestgestelltenverfügbarenMengenTafelweinden
voraussichtlichen Gesamtbedarf fürdasbetreffende
Weinwirtschaftsjahr ummehralsdieVerbrauchs­
mengevon5Monatenüberschreiten ,sowerdenfür
nochzubestimmende TafelweineBeihilfenfürdie
privateLagerhaltunggewährt.
(2)Eskannbeschlossenwerden,ineiner"Weinbau­
zoneoderineinemTeileinerWeinbauzone Beihilfen
fürdieprivateLagerhaltung zugewähren,wenn,.vor
alleminfolgeeineraußergewöhnlich reichenWein­
ernte,zuBeginndesWeinwirtschaftsjahres inderbe­
treffendenWeinbauzone oderdembetreffenden Teil
derWeinbauzone einMißverhältnis zwischenden
verfügbarenMengenunddenAbsatzmöglichkeiten
auftritt.
(3)BeihilfenfürdieprivateLagerhaltung werden
fernerfüreineWeinartgewährt,wennderDurch­
schnittspreisdieserWeinartimLaufedesWeinwirt­
schaftsjahreswährendzweieraufeinanderfolgender
WochenunterdemAuslösungspreis bleibt,undzwar
solangederDurchschnittspreis dieserWeinartauf
allenHandelsplätzen währendzweieraufeinanderfol­
genderWochennichtgenausohochwiederAuslö­
sungspreisistoderdiesennichtüberschreitet .
WenndieMarktlageeserfordert,kannbeschlossen
werden,dieBeihilfenauchfürandereTafelweineals
dieWeinart,derenDurchschnittspreis währendzweier
aufeinanderfolgender WochenunterdemAuslösungs­
preisbleibt,zugewähren,wenndieseTafelweinein
einerengenwirtschaftlichen Beziehungzuderge­
nanntenTafelweinart stehen.
(4)SolangeAbsatz1Anwendungfindet,werden
dieMaßnahmennachdenAbsätzen2und3ausge­
setzt.
(5)DieGewährungderBeihilfenfürdieprivate
LagerhaltungistandenAbschlußvonLagerverträgen
gebunden.
ImFalledesAbsatzes1geltendieVerträgeminde­
stensneunMonate.DieseVerträge—imfolgenden
„langfristigeVerträge"genannt—dürfennurzwi­
schendem1.Dezemberunddem31.Januareines
Weinwirtschaftsjahres abgeschlossenwerden.
ImFallederAbsätze2und3geltendieVerträgedrei
Monate.Siewerdenimfolgenden„kurzfristigeVer­
träge"genannt.
(6)ImFallederAbsätze1und2wirddieGewäh­
rungderBeihilfennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24beschlossen .
NachdemgleichenVerfahren
a)wird,wennesdieEntwicklungderMarktlageund
insbesondere dieFläufigkeitdesAbschlussesderLagerverträge rechtfertigen ,beschlossen ,daßbe­
reitsvordem31.JanuarsolcheVerträgenicht
mehrabgeschlossen werdendürfen;
b)werdendiesonstigenDurchführungsbestimmun ­
genzudiesemArtikelfestgelegt.
(7)ImFalledesAbsatzes3Unterabsatz 1stelltdie
Kommissionfest,obBeihilfenzugewährensindodei
obderAbschlußvonkurzfristigenVerträgeneinzu­
stellenist.
DerBeschlußnachAbsatz3Unterabsatz 2wird
nachdemVerfahrendesArtikels7derVerordnung
Nr.24gefaßt.
Artikel6
(1)SobalddieBeihilfemaßnahmen fürdieprivate
Lagerhaltung ausgelöstwordensind,schließendie
vondenMitgliedstaaten bestimmtenInterventions­
stellenmitdenErzeugernaufderenAntragLagerver­
trägefürdievondiesenMaßnahmen betroffenen
Weineab.
(2)FürdenAbschlußvonLagerverträgen gelten
voralleminbezugaufdieQualitätdesbetreffenden
WeinesgewisseBedingungen .
Eskannvorgesehenwerden,daßdieLagerverträge
Klauselnenthalten,nachdenenfürdiegesamtenoder
einenTeildereingelagertenMengendieZahlungder
Beihilfeneingestelltwirdunddieentsprechenden
Verpflichtungen derErzeugerenden,sobalddie
Durchschnittspreise füreineTafelweinartwährend
zweieraufeinanderfolgender Wochengenausohoch
sindwiederOrientierungspreis dieserTafelweinart
oderdiesenüberschreiten .
(3)DerBetragderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungdarfnurdietechnischenKostenderLage­
rungunddieZinsendecken,diebeidepauschalfest­
gesetztwerden.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel7
(1)BestehtdieGefahr,daßeineFestigungder
PreisedurchdieGewährungvonBeihilfenzurpriva­
tenLagerhaltung alleinnichterreichtwerdenkann,
soerläßtderRataufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesdieVorschriftenfürdieDestillationvon
Tafelwein .
(2)DieseVorschriftenlegendieBedingungenfür
dieDestillationunddenPreisdeszurDestillationge­
liefertenWeinsfest.

Nr.L99/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
DieseBedingungen ,dienachWeinanbaugebieten dif­
ferenziertwerdenkönnen,
a)stellensicher,daßdasGleichgewicht desMarktes
fürÄthylalkoholnichtgefährdetwird;
b)dürfenkeinenAnreizzurErzeugungvonWeinun­
zureichenderQualitätbieten.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.Artikel9
(1)JedesJahrwirdvordem16.Dezemberund
erstmalsvordem1.Juni1970einReferenzpreisfür
RotweinundeinReferenzpreisfürWeißweinfestge­
setzt.
BeiderFestsetzungdieserinRechnungseinheiten je
GradAlkohol/hloderinRechnungseinheiten jehl
ausgedrückten Referenzpreise wirdvondenOrientie­
rungspreisenderfürdieGemeinschaftserzeugung
repräsentativsten Tafelrotwein -undTafelweißwein­
artenausgegangen ,denendieKostenhinzugerechnet
werden,dieentstehen,wennGemeinschaftswein auf
diegleicheVermarktungsstufe wieeingeführterWein
gebrachtwird.
FürWeinemitbesonderenMerkmalenodermitbe­
sonderemVerwendungszweck werdengleichfalls
Referenzpreise festgesetzt.
DieReferenzpreise geltenvom16.Dezemberdes
JahresderFestsetzungbiszum15.Dezemberdes
darauffolgenden Jahres.
Dievordem1.Juni1970festgesetztenPreisegelten
jedochvom1.Juni1970biszum15.Dezember
1970.
(2)FürjedenWein,fürdeneinReferenzpreisfest­
gesetztwird,istanHandallerverfügbarenAngaben
einAngebotspreis freiGrenzefüralleEinfuhrenzu
ermitteln .
ErfolgendieAusfuhrenauseinemodermehreren
DrittländernzuanomalniedrigenPreisen,dieunter
denvondenanderenDrittländernangewandten Prei­
senliegen,sowirdeinzweiterAngebotspreis frei
GrenzefürdieAusfuhrenausdiesenanderenLän­
dernermittelt.
(3)LiegtderAngebotspreis freiGrenzefüreinen
Wein,zuzüglichderZölle,unterdemReferenzpreis
diesesWeins,sowirdbeiderEinfuhrdiesesWeins
undgleichgestellter WeineeineAusgleichsabgabe in
HöhedesUnterschiedszwischendemReferenzpreis
unddemumdenZollerhöhtenAngebotspreis frei
Grenzeerhoben ..
DieAusgleichsabgabe wirdjedochnichtgegenüber
denDrittländernerhoben,diebereitundinderLage
sind,dieGarantiezuübernehmen ,daßderPreisbei
derEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginund
HerkunftausihremHoheitsgebiet nichtunterdem
Referenzpreis abzüglichderZölleliegtundjedeVer­
kehrsverlagerung vermiedenwird.
Eskannbeschlossenwerden,daßbeiderEinfuhrge­
wisserQualitätsweine dritterLänderdiegesamte
odereinTeilderAusgleichsabgabe nichterhoben
wird.TITELII
RegelungdesHandelsmitDrittländern
Artikel8
(1)FüralleEinfuhrenderinArtikel1Absatz2
genanntenErzeugnisseindieGemeinschaft istdie
VorlageeinerEinfuhrlizenz erforderlich .Füralle
AusfuhrendieserErzeugnisseausderGemeinschaft
kanndieVorlageeinerAusfuhrlizenz verlangtwer­
den.
(2)DieMitgliedstaaten erteilendieLizenzjedem
Antragsteller ,unabhängigvomOrtseinerNiederlas­
sunginderGemeinschaft .
DieLizenzgiltfürinderGemeinschaftgetätigteEin­
bzw.AusfuhrenabeinemvomRataufVorschlagder
KommissionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragesfestzulegenden
Zeitpunktundspätestensab1.Juli1970.
BisdahingiltdieLizenznurfürEin-bzw.Ausfuhren,
dieindemMitgliedstaat getätigtwerden,derdie
Lizenzerteilthat.
DieErteilungderLizenzhängtvonderStellungeiner
Kautionob,diedieErfüllungderVerpflichtung
sichernsoll,dieEinfuhroderAusfuhrwährend
derGeltungsdauer derLizenzdurchzuführen ;die
Kautionverfälltganzoderteilweise,wenndieEin­
bzw.AusfuhrinnerhalbdieserFristnichtodernur
teilweiseerfolgtist.
(3)DieListederErzeugnisse,fürdieAusfuhrlizen­
zengefordertwerden,wirdnachdemVerfahrendes
Artikels7derVerordnungNr.24festgelegt.
DieGeltungsdauer derLizenzenunddiesonstigen
Durchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
dennachdemgleichenVerfahrenfestgelegt.

5.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/7
Artikel11
DerRatkann,soweitesfürdasreibungsloseFunk­
tionierendergemeinsamen Marktorganisation für
Weinerforderlichist,aufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertragesdieInanspruchnahme desaktiven
Veredelungsverkehrs füralleodereinigederinArti­
kel1Absatz2genanntenErzeugnisseganzoderteil­
weiseausschließen .
Artikel12
(1)FürdieTarifierungderunterdieseVerordnung
fallendenErzeugnissegeltendieallgemeinenTarifie­
rungsvorschriften unddiebesonderenVorschriften
überdieAnwendungdesGemeinsamen Zolltarifs;
dasZolltarifschema ,dassichausderAnwendung
dieserVerordnungergibt,wirdindenGemeinsamen
Zolltarifübernommen .
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dieserVerordnungodervorbehaltlicheinervomRat
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz2desVertra­
gesbeschlossenenAusnahmeistfolgendesuntersagt:
a)dieErhebungvonAbgabenmitgleicherWirkung
wieZölle,vorbehaltlich derBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.541/70des
Ratesvom20.März1970überdieLandwirtschaft
desGroßherzogtums Luxemburg (1);
b)dieAnwendungmengenmäßiger Beschränkungen
oderMaßnahmengleicherWirkung.
AlsMaßnahmenmitgleicherWirkungwieeinemen­
genmäßigeBeschränkung giltunteranderemdieBe­
schränkungderErteilungvonEinfuhr-oderAusfuhr­
lizenzenaufeinebestimmteGruppevonEmpfangsbe­
rechtigten .
Artikel13
(1)DieEinfuhrvoninArtikel1Absatz2genann­
tenErzeugnissen ,denenAlkoholzugesetztwurde,ist
untersagt;davonausgenommen sindErzeugnisse,die
ErzeugnissenmitUrsprunginderGemeinschaft ent­
sprechen,beidenendieserZusatzgemäßArtikel25
Absätze1und2gestattetist.
(2)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere diehinsichtlichderEntspre­
chungderErzeugnissegeltendenBedingungen ,wer­
dennachdemVerfahrendesArtikels7derVerord­
nungNr.24festgelegt.
Artikel14
(1)WirdinderGemeinschaft derMarktfüreines
odermehrerederinArtikel1Absatz2genanntenEr­(4)WirdfürdieEinfuhrvonWeineineAus­
gleichsabgabe festgesetzt,sokannauchfürdieEin­
fuhrderandereninArtikel1Absatz2genannten
ErzeugnisseeineAusgleichsabgabe festgesetztwer­
den;dabeiwirdaufdieAusgleichsabgabe fürWein
einKoeffizientangewandt,derunterBerücksichti­
gungdesaufdemMarktderGemeinschaftbestehen­
denVerhältnisses zwischendemDurchschnittspreis
desbetreffenden ErzeugnissesunddemDurch­
schnittspreisdesWeinesermitteltwird.DerRatkann
dieAnwendungdiesesAbsatzesnachdemVerfahren
desAbsatzes5einschränken .
(5)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertragesdieGrundregelnfürdieAnwen­
dungdiesesArtikelsfest.
(6)DieReferenzpreise ,dieAusgleichsabgaben und
dieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel
werdennachdemVerfahrendesArtikels7derVer­
ordnungNr.24festgelegt.
Artikel10
(1)UmeinewirtschaftlichbedeutendeAusfuhrder
inArtikel1Absatz2genanntenErzeugnisseaufder
GrundlagederPreisezuermöglichen ,dieiminterna­
tionalenHandelfürdieseErzeugnissegelten,kann
derUnterschiedzwischendiesenPreisenundden
PreiseninderGemeinschaft ,soweiterforderlich,
durcheineErstattungbeiderAusfuhrausgeglichen
werden.DerRatkanndieAnwendungdiesesAbsat­
zesnachdemVerfahrendesAbsatzes3einschrän­
ken.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGemein­
schaftgleich.SiekannjenachBestimmungoderBe­
stimmungsgebiet unterschiedlich sein.
DieErstattungwirdaufAntraggewährt.
(3)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertragesdieGrundregelnfürdieGewäh­
rungderErstattungenbeiderAusfuhrunddieKrite­
rienfürdieFestsetzungdesErstattungsbetrags fest.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
DieErstattungenwerdeninregelmäßigenZeitabstän­
dennachdemselbenVerfahrenfestgesetzt .
(5)DieKommissionkanndieErstattungsbeträge ,
soweiterforderlich,zwischenzeitlich aufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichausändern. f1)ABl.Nr.L68vom25.3.1970,S.3.

Nr.L99/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.5.70
ZeugnisseaufGrundvonEinfuhrenoderAusfuhren
ernstlichenStörungenausgesetztodervonernstlichen
Störungenbedroht,diedieZieledesArtikels39des
Vertragesgefährdenkönnten,sokönnenimHandel
mitDrittländerngeeigneteMaßnahmenangewandt
werden,bisdietatsächlicheoderdiedrohendeStö­
rungbehobenist.
BeiderBeurteilungderFrage,obdieLagedieAn­
wendungdieserMaßnahmenrechtfertigt,wirdinsbe­
sonderefolgendesberücksichtigt :
a)dieMengen,fürwelcheEinfuhrlizenzen erteilt
oderbeantragtwordensind,unddieAngabender
Vorbilanz;
b)gegebenenfalls derUmfangderIntervention .
DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesdieDurchführungsbestimmungen zu
diesemAbsatzfestundbestimmt,inwelchenFällen
undinnerhalbwelcherGrenzendieMitgliedstaaten
Schutzmaßnahmen treffenkönnen.
(2)TrittdieinAbsatz1erwähnteLageein,sobe­
schließtdieKommissionaufAntrageinesMitglied­
staatsodervonsichausdieerforderlichen Maßnah­
men;diesewerdendenMitgliedstaaten mitgeteiltund
sindunverzüglichanzuwenden .IstdieKommission
miteinemAntrageinesMitgliedstaats befaßtworden,
soentscheidetsiehierüberinnerhalbvon24Stunden
nachEingangdesAntrags.
(3)JederMitgliedstaatkanndieMaßnahmeder
KommissionbinneneinerFristvondreiArbeitstagen
nachdemTagihrerMitteilungdemRatvorlegen.
DerRattrittunverzüglichzusammen .Erkanndiebe­
treffendeMaßnahmederKommission nachdemAb­
stimmungsverfahren desArtikels43Absatz2des
Vertragesändernoderaufheben.
TITELIII
RegelnüberdieErzeugungunddieKontrolle
derEntwicklungderAnpflanzungen
Artikel15
(1)Untersagtsind:
a)BeihilfenfürdieNeuanpflanzung vonReben;
b)BeihilfenfürWiederbepflanzungen ,wenndiese
eineüberdenRationalisierungseffekt hinausge­
hendeZunahmederWeinerzeugung bewirken
undkeinequalitativeVerbesserungderErzeugung
gewährleisten .
(2)DieGewährungeinzelstaatlicher Beihilfenkann
jedochnachdemVerfahrendesArtikels7derVer­ordnungNr.24vonFallzuFallgenehmigtwerden,
wenndieseBeihilfenWeinbaugebiete betreffen,inde­
nen
a)derWeinbauwesentlichzumlandwirtschaftlichen
Einkommenbeiträgt;
b)dieGewährungdieserBeihilfengeeignetist,dieses
Einkommen zuverbessern .
Artikel16
(1)DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertragesdieGrundregelnfürdieKlassifi­
zierungderzumAnbauinderGemeinschaft zugelas­
senenRebsorten.DieseRegelnseheninsbesonderedie
Klassifizierung inempfohlene,zugelasseneundvor­
übergehendzugelasseneRebsortennachVerwal­
tungseinheiten odernachTeilenvonVerwaltungsein­
heitenvor.
DieKlassifizierung derRebsortenwirdvordem
1.September1970nachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
(2)Vom1.September1971andürfenbeiderNeu­
anpflanzungvonReben,beiderWiederbepflanzung
oderbeiderUmveredlungnurempfohleneoderzuge­
lasseneRebsortenverwendetwerden.
Artikel17
(1)Vordem1.SeptembereinesjedenJahreshaben
allenatürlichenoderjuristischenPersonen,dieim
darauffolgenden Weinwirtschaftsjahr Rebenneuan­
pflanzenoderRebflächenwiederbepflanzen wollen,
diesbeidenzuständigenBehördendesbetreffenden
Mitgliedstaats anzumelden .
(2)DiezuständigenBehördendesbetreffenden
Mitgliedstaats bestätigendieAnmeldungnachAb­
satz1durchErteilungeinerBescheinigung vorder
Neuanpflanzung oderderWiederbepflanzung .
(3)AnHandderAnmeldungen nachAbsatz1
übermittelndieMitgliedstaaten derKommissionjähr­
lichvordem1.Novembereineeinzelstaatliche Vor­
ausplanungmitfolgendenAngaben:
a)Flächen,dieimfolgendenWeinwirtschaftsjährneu
angepflanztoderwiederbepflanzt werden;
b)potentielleProduktionsmenge dieserFlächen.
DieVorausplanung fürdasWeinwirtschaftsjahr
1970/1971kannaufGrundvonSchätzungenerstellt
werden.
(4)DieKommissionlegtdemRatjährlichvordem
31.DezembereinenBerichtvor,indemvorallemdas
VerhältniszwischenderErzeugungunddenVerwen­

5.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/9
Weinbauzone B:
2,5°,soferndernatürlicheAlkoholgehalt derbetrel
fendenErzeugnissemindestensbei6°liegt.
Weinbauzone C:
2°,soferndernatürlicheAlkoholgehalt derbe­
treffendenErzeugnissemindestensbeifolgenden
Wertenliegt:
7inderZoneCI,
8°inderZoneCIIund
8,5°inderZoneCIII.
DieErzeugnisseausGebietenderGemeinschaft ,die
nichtindervorstehendenAufzählungenthaltensind,
unterliegendenfürdieWeinbauzone Ageltenden
Grenzwerten .
(2)InJahrenmitaußergewöhnlich ungünstigen
Witterungsverhältnissen kannderAlkoholgehalt im
SinnevonAbsatz1erhöhtwerdenauf:
Weinbauzone A:dungszwecken angegebenwirdundanHanddessen
dievoraussichtliche EntwicklungdiesesVerhältnisses ,
insbesondereentsprechenddeninAbsatz3genannten
Vorausplanungen geschätztwerdensoll.
(5)ErgibtsichausdiesemBericht,daßdieErzeu­
gungdieTendenzhat,überdievoraussichtlichen
Verwendungszwecke hinauszugehen undfolglichdas
EinkommenderWeinbauernzugefährden,soerläßt
derRataufVorschlagderKommissionimRahmen
einesobligatorischen Gemeinschaftsprogramms die
aufdemGebietderNeuanpflanzung vonRebenund
derWiederbepflanzung vonRebflächenerforder­
lichenBestimmungen ,umdieBildungstruktureller
Überschüsse zuverhindern .
(6)DieserArtikelstehtderAnwendungstrengerer
einzelstaatlicher RegelungenfürNeuanpflanzungen
undWiederbepflanzungen nichtentgegen.
(7)DieDurchführungsbestimmungen zudenAb­
sätzen1,2und3werdennachdemVerfahrendes
Artikels7derVerordnungNr.24festgelegt.
TITELIV
RegelnüberönologischeVerfahren
unddasInverkehrbringen
Artikel18
(1)DiebetreffendenMitgliedstaaten können,wenn
esdieWitterungsverhältnisse inbestimmtenWein­
bauzonenderGemeinschaft erforderlich erscheinen
lassen,zulassen,daßdervorhandeneoderderpoten­
tiellenatürlicheAlkoholgehalt derfrischenWeintrau­
ben,desTraubenmostes ,desteilweisegegorenen
Traubenmostes unddesJungweins—soweitdiese
ErzeugnisseausRebsortennachArtikel16gewonnen
wordensind—sowiedeszurGewinnungvonTafel­
weingeeignetenWeinsunddesTafelweinserhöht
wird.
DieseErhöhungdarfnurnachdeninArtikel19er­
wähntenVerfahrenundnurdannerfolgen,wenndie
betreffendenErzeugnissedennachstehenden Min­
destgehaltannatürlichemAlkoholerreichen;siedarf
folgendeGrenzwertenichtüberschreiten :a)beiallenWeinenmitAusnahmederWeineunter
Buchstabeb):4,5°,
b)beiRotweinen,diein.nochfestzulegenden Wein­
baugebietenausnochzubestimmenden Rebsor­
tengewonnenwerden,biszum31.Januar1980:
5°,ab1.Februar1980:4,5°,
soferndernatürlicheAlkoholgehalt derbetreffenden
Erzeugnissemindestensbei5°liegt;
Weinbauzone B:
3,5,soferndernatürlicheAlkoholgehalt derbetref­
fendenErzeugnissemindestensbei6°liegt.
(3)DieindiesemArtikelgenanntenWeinbau­
zonensindGegenstanddesAnhangsIII.Siewerden
vomRataufVorschlagderKommissionnachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2des
Vertragesabgegrenzt.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere dieBeschlüssezurGenehmi­
gungderinAbsatz2vorgesehenenErhöhungdes
Alkoholgehalts ,werdennachdemVerfahrendes
Artikels7derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel19
(1)DieinArtikel18genannteErhöhungdes
natürlichenAlkoholgehalts darfnurwiefolgtvorge­
nommenwerden:
a)beifrischenWeintrauben ,teilweisegegorenem
Traubenmost oderJungweindurchZugäbevon
Saccharoseoderkonzentriertem Traubenmost ;WeinbauzoneA:
a)beiallenWeinenmitAusnahmederWeineunter
Buchstabeb):3,5°,
b)beiRotweinen,dieinnochfestzulegenden Wein­
baugebietenausnochzubestimmenden Rebsor­
tengewonnenwerden,biszum31.Januar1980:
4°,ab1.Februar1980:3,5°,
soferndernatürlicheAlkoholgehalt derbetreffenden
Erzeugnissemindestensbei5°liegt.

Nr.L99/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
b)beiTraubenmost durchZugabevonSaccharose
odervonkonzentriertem Traubenmost oder
durchteilweiseKonzentrierung ;
c)beizurGewinnungvonTafelweingeeignetem
WeinundbeiTafelweindurchteilweiseKonzen­
trierungdurchAnwendungvonKälte.
(2)DieAnwendungeinesderinAbsatz1genann­
tenVerfahrenschließtdieAnwendungderanderen
aus.
(3)DieinAbsatz1unterdenBuchstabena)und
b)genannteZugabevonSaccharosedarfnurdurch
Trockenzuckerung undausschließlich indenWeinan­
baugebietenvorgenommen werden,indenensietra­
ditionsgemäßoderausnahmsweise entsprechendden
beimInkrafttreten dieserVerordnungbestehenden
Rechtsvorschriften durchgeführtwird.
Biszum30.Juni1979kannjedochdieZugabevon
SaccharoseinwäßrigerLösungineinigenWeinbau­
gebietenderWeinbauzone AunterderBedingunger­
folgen,daßdieErhöhungdesVolumensdesErzeug­
nisses,beidemdieZugabeerfolgt,nichtmehrals
15%beträgt.
(4)DieZugabevonkonzentriertem Traubenmost
darfnichtzurFolgehaben,daßdasAusgangsvolu­
menderfrischeneingemaischten Trauben,desTrau­
benmostes,desteilweisegegorenenMostesoderdes
Jungweinsummehrals11%inderWeinbauzone A,
8%inderWeinbauzone Bund6,5%indenWein­
bauzonenCerhöhtwird.
WirdArtikel18Absatz2angewandt,soerhöhensich
dieGrenzwertefürdieErhöhungdesVolumensauf
15%inderWeinbauzone Aundauf11%inder
Weinbauzone B.
(5)DieKonzentrierung desTraubenmostes ,des
zurGewinnungvonTafelweingeeignetenWeinsoder
desTafelweinsdarfkeineVerminderung desAus­
gangsvolumens ummehrals20%zurFolgehaben
undinkeinemFalldennatürlichenAlkoholgehalt um
mehrals2°erhöhen.
(6)InkeinemFalldürfendiegenanntenVerfahren
eineAnhebungdesGesamtalkoholgehalts derfri­
schenTrauben,desTraubenmostes ,desteilweisege­
gorenenTraubenmostes ,desJungweins,deszurGe­
winnungvonTafelweingeeignetenWeinsunddes
Tafelweinsaufmehrals11,5°inderWeinbauzone A,
120inderWeinbauzone B,12,5°inderWeinbauzone
CI,13°inderWeinbauzone CIIund13,5°inder
Weinbauzone CIIIzurFolgehaben.
BeiRotweindarfderGesamtalkoholgehalt derinUn­
terabsatz1genanntenErzeugnissejedochauf12°in
derWeinbauzone Aundauf12,5°inderWeinbau­
zoneBangehobenwerden.(7)ZurGewinnungvonTafelweingeeigneter
WeinundTafelweindürfennichtkonzentriert wer­
den,wennbeidenzuihrerHerstellungverwendeten
Ausgangsstoffen selbsteinesderinAbsatz1Buchsta­
bena)undb)genanntenVerfahrenangewandt
wurde.
(8)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel20
(1)BeifrischenWeintrauben ,Traubenmost ,teil­
weisegegorenemTraubenmostundJungweindürfen
—indenWeinbauzonen A,BundCIeineteilweise
Entsäuerung ,
—inderWeinbauzone CIIunbeschadet vonAb­
satz3eineSäuerungundeineEntsäuerung ,
—inderWeinbauzone CIIIeineSäuerung
vorgenommen werden.
DieSäuerungdarfnurbiszueinerHöchstmenge von
1,5gproLiter,ausgedrücktinWeinsäure,durchge­
führtwerden.
AußerdemdarfderzurKonzentrierung bestimmte
Traubenmost teilweiseentsäuertwerden.
(2)InJahrenmitaußergewöhnlichen Witterungs­
bedingungenkanndieSäuerungderinAbsatz1ge­
nanntenErzeugnisseinderWeinbauzone CIzuge­
lassenwerden;unterdengleichenBedingungenkann
dieinAbsatz1genannteHöchstgrenze von1,5gpro
Literauf2,5gproLiterangehobenwerden,sofern
dieseErzeugnisseeinennatürlichenSäuregehaltvon
mindestens3gproLiter,ausgedrücktinWeinsäure,
aufweisen .
(3)DieSäuerungunddieAnreicherung sowiedie
SäuerungunddieEntsäuerungeinunddesselbenEr­
zeugnissesschließeneinanderaus;inbezugaufdie
SäuerungunddieAnreicherungkönnenvonFallzu
FallAbweichungen beschlossenwerden.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel21
(1)DieSüßungvonTafelweinistindenFällen,in
denen
a)beifrischenWeintrauben ,Traubenmost ,teilweise
gegorenemTraubenmost ,Jungwein,zurGewin­
nungvonTafelweingeeignetemWein,ausdenen
ergewonnenwurde,oderbeiTafelweinselbst
einesderinArtikel19Absatz1genanntenVer­
fahrenangewandtwurde,nurmitTraubenmost
zulässig,derhöchstensdengleichenGesamtalko­
holgehalthatwiederbetreffendeTafelwein;

5.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/11
b)beidenunterBuchstabea)genanntenErzeugnis­
senkeinesderVerfahrennachArtikel19Ab­
satz1angewandtwurde,nurmitTraubenmost
oderkonzentriertem Traubenmost unterderBe­
dingungzulässig,daßderGesamtalkoholgehalt
desbetreffendenTafelweinsnichtummehrals2°
erhöhtwird.
(2)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel22
(1)JedesderindenArtikeln19und20genannten
Verfahrendarfnureinmalangewandtwerden,und
zwarbeiderVerarbeitungvonfrischenWeintrauben ,
Traubenmost ,teilweisegegorenemTraubenmostund
JungweinzufürdieGewinnungvonTafelweingeeig­
netem"WeinoderzuTafelweininderjenigenWein­
bauzone,inderdieverwendetenfrischenWeintrau­
bengeerntetwurden.DasgleichegiltfürdieKonzen­
trierungderzurGewinnungvonTafelweingeeigne­
tenWeineundderTafelweine .
JedederinUnterabsatz 1genanntenMaßnahmen
wirddenzuständigenBehördengemeldet;dasgleiche
giltfürdieMengenanZuckerundkonzentriertem
Traubenmost ,diesichimBesitzdernatürlichenund
juristischenPersonenbefinden,welchediegenannten
Verfahrenanwenden .
(2)DieseMaßnahmendürfen,sofernkeineAus­
nahmeregelung aufGrundaußergewöhnlicher Witte­
rungsbedingungen getroffenwird,nur
—vordem1.JanuarindenWeinbauzonen C,
—vordem16.MärzindenWeinbauzonen AundB,
undnurfürdieErzeugnisse,dieausderdiesenZeit­
punktenunmittelbarvorhergehenden Weinlesestam­
men,angewandtwerden.
DieKonzentrierung durchAnwendungvonKälte
kannjedochdasganzeJahrhindurchvorgenommen
werden.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesonderedieAbweichungen vondenin
Absatz2festgesetztenZeitpunkten ,werdennach
demVerfahrendesArtikels7derVerordnung
Nr.24festgelegt.
Artikel23
SofernderRataufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertrageskeineAusnahmeregelung beschließt,
kanndasVermischenvonfrischenWeintrauben ,
Traubenmost ,teilweisegegorenemTraubenmostund
Jungwein—wenneinesdieserErzeugnissenichtdievorgeschriebenen EigenschaftenfürdieVerarbeitung
zufürdieGewinnungvonTafelweingeeignetem
WeinoderzuTafelweinaufweist—mitErzeugnis­
sen,ausdenendieseWeinehergestelltwerdenkön­
nen,odermitTafelweinwedereinenzurGewinnung
vonTafelweingeeignetenWeinnocheinenTafelwein
ergeben.
Artikel24
(1)DasvollständigeAuspressendereingemaisch­
tenunddernichteingemaischten Weintraubenund
dasAuspressenvonWeintrubistuntersagt.Dasglei­
chegiltfürdaserneuteVergärenvonTresterfüran­
dereZweckealsdieDestillation .
(2)SofernderRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertrageskeineAusnahmeregelung be­
schließt,hatjedenatürlicheoderjuristischePerson,
diefrischeWeintrauben ,Traubenmost ,teilweisege­
gorenenTraubenmostoderJungweinzuWeinverar­
beitet,denbeidieserVerarbeitunganfallendenWein­
truboderTraubentrester oderabereineentspre­
chendeMengeWeindestillierenzulassen.
DieAlkoholmengen ,dieandievondenMitgliedstaa­
tenbestimmtenInterventionsstellen zuliefernsind,
betragenhöchstens10v.H.derindenzuWeinver­
arbeitetenErzeugnissen vonNaturausenthaltenen
Volumenteile anAlkohol.DieBewertungdieser
Volumenteile wirdaufderGrundlageeinesnatür­
lichenpauschalenMindestalkoholgehalts durchge­
führt,derfürjedesWeinwirtschaftsjahr undjede
Weinbauzone festgelegtwird.
UnterbestimmtenBedingungen isteineFreistellung
vonderVerpflichtung zurDestillationdurchdieHer­
stellungvonBranntweinmöglich.
(3)DerRatkannaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertragesbestimmteProduktionsgebiete
vonderinAbsatz2vorgesehenenVerpflichtung be­
freien.
NachdemgleichenVerfahrensetztderRatfolgendes
fest:denPreis,derfürdenandieInterventionsstellen
geliefertenAlkoholzuzahlenist,denTeilderdiesen
StellenentstehendenKosten,derdurchdenEuropä­
ischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft —AbteilungGarantie—finanziert
wird,sowiedieBedingungen ,unterdenenanStelle
vonAlkoholBranntweinhergestelltwerdenkann.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesonderederinAbsatz2genannteHun­
dertsatz,sowiederpauschalenatürlicheAlkoholge­
haltwerdennachdemVerfahrendesArtikels7der
VerordnungNr.24festgelegt.

Nr.L99/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
Artikel25
(1)AußerbeidenunterdenNummern11und21
desAnhangsIIgenanntenErzeugnissenistderZu­
satzvonAlkoholzudenErzeugnissendesArtikels1
Absatz2untersagt.
(2)DerRatbeschließtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesAusnahmenzuAb­
satz1,insbesondere beibesonderenVerwendungs­
zweckenoderbeizurAusfuhrbestimmtenErzeugnis­
sen.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel26
(1)BeimVerschnittsindvorbehaltlichnachstehen­
derAbsätzenursolcheErzeugnisseTafelweine,die
ausdemVerschnittvonTafelweinen untereinander
undvonTafelweinenmitzurGewinnungvonTafel­
weinengeeignetenWeinengewonnenwerden,sofern
diebetreffendengeeignetenWeineeinennatürlichen
Gesamtalkoholgehalt vonhöchstens17°haben.
(2)DerVerschnitteineszurGewinnungvonTafel­
weingeeignetenWeinseinerbestimmtenWeinbau­
zonemiteinemTafelweineineranderenWeinbau­
zonekannnurdanneinenTafelweinergeben,wenn
diesinderWeinbauzone geschieht,inderderzurGe­
winnungeinesTafelweinsgeeigneteWeinerzeugt
wurde.
DerVerschnittvonzurGewinnungvonTafelwein
geeignetenWeinenuntereinander istnurzulässig,
wennsieausderselbenWeinbauzone stammenund
derVerschnittindieserZoneerfolgt.
(3)DerVerschnitteineszurGewinnungvonwei­
ßemTafelweingeeignetenWeinsodereinesweißen
TafelweinsmiteinemzurGewinnungvonrotem
TafelweingeeignetenWeinodereinemrotenTafel­
weinkannkeinenTafelweinergeben.
DieseBestimmungschließtjedochnichtaus,daßin
bestimmten,nochfestzulegenden FällenzurGewin­
nungvonweißemTafelweingeeigneterWeinoder
weißerTafelweinmitzurGewinnungvonrotem
TafelweingeeignetemWeinodermitrotemTafel­
weinverschnittenwird,soferndasgewonneneEr­
zeugnisdieMerkmaleeinesrotenTafelweinsauf­
weist.
(4)DerVerschnitteineseingeführtenWeinsmit
einemWeinausderGemeinschaft undderVerschnitt
voneingeführtenWeinenuntereinander imGebiet
derGemeinschaft sinduntersagt,esseidenn,derRat
beschließtaufVorschlagderKommissionnachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2des
VertrageseineAusnahmeregelung .(5)WirdinbestimmtenWeinanbaugebieten der
Gemeinschaft festgestellt,daßsichausderAnwen­
dungderAbsätze1bis4Schwierigkeiten ergeben,so
könnendiedavonbetroffenenMitgliedstaaten die
Kommissionbefassen,dieallezweckdienlichen Maß­
nahmentrifft;dieseMaßnahmendürfenjedochnicht
zueinerBeschränkung derindiesemArtikelhinsicht­
lichdesVerschnittsfestgelegtenVorschriftenführen.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere dieBestimmungen überdie
KontrolledesVerschnittsundderVerwendungvon
zurGewinnungvonTafelweingeeignetenWeinen,
werdennachdemVerfahrendesArtikels7derVer­
ordnungNr.24festgelegt.
Artikel27
(1)DerNameTafelweinistdeminAnhangIIun­
terNummer10definiertenWeinvorbehalten .
(2)a)VondenErzeugnissenderNr.22.05desGe­
meinsamenZolltarifsdürfennurLikörwein,
Schaumwein ,Schaumwein mitzugesetzter
Kohlensäure ,Perlwein,Perlweinmitzuge­
setzterKohlensäure ,Qualitätswein b.A.,un­
terArtikel28Absatz1fallenderWeinsowie
TafelweininderGemeinschaft zumunmittel­
barenmenschlichen Verbrauchangeboten
oderabgegebenwerden.
b)Buchstabea)schließtjedochbiszum31.Au­
gust1971nichtaus,daßandereWeineals
Tafelweineinnergemeinschaftlich gehandelt
undzumunmittelbaren menschlichen Ver­
brauchangebotenodergeliefertwerden,
sofernsievorInkrafttreten dieserVerord­
nungerzeugtwordensindund
—einenvorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens8,5°,einenGesamtalkoholge­
haltvonhöchstens15°und—sofernder
WeinohnejedeAnreicherung erzeugt
wurdeundkeinenRestzuckergehalt auf­
weist—höchstens17°haben,
—einenSäuregehaltvonmindestens4,5gje
Liter—alsWeinsäureausgedrückt—
haben
undsoferndieetwaigeAnreicherung der
WeinenachMaßgabederindemHoheitsge­
bietdesMitgliedstaats geltendenRechtsvor­
schriftenerfolgtist,indemsiehergestellt
wordensind.
c)JedererzeugendeMitgliedstaatkannzulassen,
daßeinWein,dervordemBeginnderAn­
wendungdieserVerordnungnachMaßgabe
seinerRechts-undVerwaltungsvorschriften
inseinemHoheitsgebiet hergestelltworden
ist,biszum31.August1971imeigenen
Hoheitsgebiet zumunmittelbaren mensch­
lichenVerbrauchangebotenoderabgegeben
wird.

5.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/13
(3)Ab1.September1971giltfolgendeRegelung:
a)Wein,dernichtdenDefinitionenunterdenNum­
mern9und10desAnhangsIIentsprichtundder
vondeninArtikel16genanntenRebsorten
stammt,darfnurfürdieSelbstversorgung der
FamiliedesWeinbauern ,dieErzeugungvon
WeinessigoderdieDestillationverwendetwer­
den.
InJahren,indenendieWitterungsbedingungen
schlechtwaren,könnenjedochErzeugnisse,die
ausdenWeinbauzonen AundBhervorgegangen
sindundnichtdenfürdiebetreffendeWeinbau­
zonefestgesetztennatürlichenMindestalkoholge­
haltbesitzen,inderGemeinschaftzurHerstellung
vonSchaumweinundvonSchaumweinmitzuge­
setzterKohlensäureverwendetwerden,sofern
dieseletztereneinenvorhandenenAlkoholgehalt
vonmindestens8,5°erreichen.
b)FrischeWeintrauben ,Traubenmost ,teilweisege­
gorenerTraubenmost ,JungweinundWein,die
vonanderenalsdenobengenannten Rebsorten
stammen,dürfennichtinderGemeinschaft inden
Verkehrgebrachtwerden.Siedürfennurfürdie
Selbstversorgung derFamiliedesWeinbauernver­
wendetwerden.IhreLieferunganeineGenossen­
schaftistnichtzulässig.
(4)Traubensaftundkonzentrierter Traubensaft
mitUrsprunginderGemeinschaft dürfennichtzu
WeinverarbeitetoderzurWeinherstellung verwendet
werden.DieseErzeugnissewerdeninbezugaufihre
Bestimmungkontrolliert .
AusdenunterdenNummern17,19,21und22des
AnhangsIIgenanntenErzeugnissendarf—mitAus­
nahmevonAlkohol,BranntweinundTresterwein—
wederWeinnochirgendeinGetränkzumunmittel­
barenmenschlichenVerbrauchhergestelltwerden.
Tresterweindarf—sofernseineHerstellungvombe­
treffendenMitgliedstaat zugelassenwird—nurzur
DestillationoderfürdieSelbstversorgung derFamilie
desWeinbauernverwendetwerden.
BrennweinundverdünnterAlkoholausErzeugnissen
derWeinrebedürfennurzurDestillationverwendet
werden.
(5)DieVorschriftenfürdieKontrolledesInver­
kehrbringensvonzurGewinnungvonTafelweinge­
eignetemWeinsowiedieDurchführungsbestimmun ­
genzudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels7derVerordnungNr.24festgelegt.a)biszum31.August1971:wennereinenvorhan­
denenAlkoholgehalt vonmindestens8,5°und
einenGesamtalkoholgehalt vonhöchstens15°
sowieeinenGesamtsäuregehalt vonmindestens
4,5gjeLiter—alsWeinsäureausgedrückt—hat;
b)ab1.September1971:wennerdenBedingungen
desBuchstabensa)sowiedenzusätzlichenBedin­
gungenentspricht,dievomRataufVorschlagder
KommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz2desVertrageszuerlas­
sensind.
(2)EingeführtefrischeWeintrauben ,eingeführter
Traubenmost ,eingeführterkonzentrierter Trauben­
most,eingeführterteilweisegegorenerTraubenmost
sowie,unabhängigvonseinemGehaltanzugesetztem
Zucker,eingeführterTraubensaftdürfennichtzu
WeinverarbeitetoderzurWeinherstellung verwendet
werden.
AusdenunterdieNummern17,19,20,21und22des
AnhangsIIfallendeneingeführtenErzeugnissen—
mitAusnahmevoneingeführtemBrennwein,derzur
HerstellungvonBranntweinbestimmtist—darf
wederWeinnochirgendeinGetränkzumunmittelba­
renmenschlichenVerbrauchhergestelltwerden.
(3)DieinAbsatz2Unterabsatz 1genanntenEr­
zeugnissewerdeninbezugaufihreBestimmungkon­
trolliert.Derobligatorische ZusatzeinesIndikators
zueingeführtemTraubenmost ,eingeführtemkonzen­
triertemTraubenmost ,eingeführtemteilweisegegore­
nemTraubenmost sowieeingeführtemTraubensaft ,
auchkonzentriert ,kannbeschlossenwerden.
■(4)AußerdeminAbsatz1genanntenWeindür­
feneingeführteWeinenurzudenZweckenverwen­
detwerden,diefürentsprechenden Gemeinschafts­
weinzulässigsind.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere inbezugaufdieKontrollmaß­
nahmen,werdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel29
(1)Vorbehaltlich etwaigerAusnahmendürfenalle
indenNummern1bis15desAnhangsIIgenannten
ErzeugnisseinderGemeinschaftnurmiteinemvon
derVerwaltungkontrollierten Begleitdokument in
denVerkehrgebrachtwerden.
(2)DieProduzentenunddieWeinhändler ,ausge­
nommendieEinzelhändler ,sindverpflichtet ,überdie
Ein-undAusgängederinAbsatz1genanntenEr­
zeugnisseBuchzuführen.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondereArtundMusterdesgenanntenArtikel28
(1)EingeführterWeindarf—mitAusnahmevon
LikörweinundSchaumwein—nurunterfolgenden
Bedingungenzumunmittelbaren menschlichen Ver­
brauchabgegebenwerden:

Nr.L99/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
DokumentssowiedieinAbsatz1genanntenAusnah­
men,werdennachdemVerfahrendesArtikels7der
VerordnungNr.24festgelegt.
Artikel30
(1)DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz2desVertragesdieRegelnfürdieBezeichnung
unddieAufmachungderErzeugnissederNr.22.05
desGemeinsamen Zolltarifs .
(2)DieMitgliedstaaten könnendieVerwendung
einergeographischen AngabezurBezeichnungeines
TafelweinsinsbesonderevonderBedingungabhängig
machen,daßderbetreffende "Weinvollständigausbe­
stimmtenausdrücklichbezeichnetenRebsortenge­
wonnenwirdundausschließlich ausdemgenauabge­
grenztenGebiet,dessenNamenerträgt,stammt.
(3)UnbeschadetderergänzendenVorschriften ,die
nochinbezugaufdieBezeichnungderErzeugnissezu
erlassensind,istdieVerwendungeinergeographi­
schenAngabezurBezeichnungderTafelweine,die
durchVerschnittvonWeinausWeintrauben ver­
schiedenerWeinbaugebiete gewonnenwerden,jedoch
zulässig,wennmindestens85%desausdemVer­
schnitthervorgegangenen TafelweinsausdemWein­
baugebietstammt,dessenNamenerträgt.
DieVerwendungeinergeographischen Angabefür
eininderWeinbauzone AoderderWeinbauzone B
gelegenesWeinbaugebiet zurBezeichnungvonwei­
ßemTafelweinistjedochnurzulässig,wenndieEr­
zeugnisse,welchedenVerschnittwein bilden,ausder
betreffenden Weinbauzone stammenoderwennder
betreffendeWeindurchVerschnittvonTafelweinder
Weinbauzone AmitTafelweinderWeinbauzone B
gewonnenwird.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels7
derVerordnungNr.24festgelegt.
TITELV
AllgemeineBestimmungen
Artikel31
(1)ImBinnenhandel derGemeinschaft istfolgen­
desuntersagt :
a)dieErhebungvonAbgabenmitgleicherWirkung
wieZölle,vorbehaltlich Artikel2derVerord­
nung(EWG)Nr.541/70desRates,
b)dieAnwendungmengenmäßiger Beschränkungen
oderMaßnahmengleicherWirkung.(2)DieerzeugendenMitgliedstaaten dürfen,ab­
weichendvonAbsatz1,solangenichtallefürdie
VerwaltungdesWeinmarktesnotwendigenVerwal­
tungsmechanismen —mitAusnahmedesWeinbauka­
tastersfürdieZeitbiszum31.Dezember1971—
angewendetwerden,MaßnahmenzurBegrenzungder
EinfuhrenauseinemanderenMitgliedstaattreffen,
umStörungenaufihremMarktzuverhindern .
DieseMaßnahmenwerdenderKommissionmitge­
teilt,dieunverzüglichdarüberentscheidet,obdiese
Maßnahmenbeizubehalten ,zuändernoderaufzuhe­
bensind.
(3)ZumfreienWarenverkehr inderGemeinschaft
werdendiejenigenderinArtikel1genanntenWaren
nichtzugelassen,zuderenHerstellungoderBearbei­
tungErzeugnisseverwendetwordensind,welche
nichtunterArtikel9Absatz2undArtikel10Ab­
satz1desVertragesfallen.
Artikel32
WirdaufdemWeinmarktderGemeinschaft festge­
stellt,daßdiePreisedenfüreineWeinartfestgesetz­
tenOrientierungspreis erheblichüberschreiten ,und
istdamitzurechnen,daßdieseLageandauertund
dadurchMarktstörungen auftretenoderaufzutreten
drohen,sokönnendieerforderlichen Maßnahmener­
griffenwerden.
DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesdieGrundregelnfürdieAnwendung
diesesArtikelsfest.
Artikel33
(1)SoweitdiesfürdieStützungdesMarktesfür
Tafelweinerforderlichist,könnenfürdieinArti­
kel1Absatz2Buchstabea)genanntenErzeugnisse,
mitAusnahmevonTafelwein,Interventionsmaßnah ­
mengetroffenwerden.
(2)DerRattrifftdieseMaßnahmenaufVorschlag
derKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz2desVertrages.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikelwerdenerforderlichenfalls nachdemVerfah­
rendesArtikels7derVerordnungNr.24festgelegt.
Artikel34
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
VerordnungsinddieArtikel92bis94desVertrages
aufdieErzeugungderinArtikel1genanntenErzeug­
nisseunddenHandelmitdiesenErzeugnissen an­
wendbar.

5.5.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L99/15
Artikel1Absatz2genannteErzeugnisderTarif-
stelle08.04AIIdesGemeinsamen Zolltarifs.Artikel35
DieMitgliedstaaten unddieKommissionteilensich
gegenseitigdiezurDurchführung dieserVerordnung
erforderlichen Angabenmit.DieEinzelheitender
MitteilungundderBekanntgabedieserAngabenwer­
dennachdemVerfahrendesArtikels7derVerord­
nungNr.24festgelegt.Artikel41
DieGemeinschaftsvorschriften überdieFinanzierung
dergemeinsamenAgrarpolitikgeltenvondemZeit­
punktan,zudemdieseVerordnungwirksamwird,
auchfürdieMärktederinArtikel1genanntenEr­
zeugnisse.
Artikel42
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleich
denindenArtikeln39und110desVertragesgenann­
tenZieleningeeigneterWeiseRechnungzutragen.Artikel36
Umzuverhindern,daßderWeinmarktdurcheine
ÄnderungdesPreisniveausbeimÜbergangvoneinem
Weinwirtschaftsjahr zumanderengestörtwird,kön­
nendieerforderlichen Bestimmungen nachdemVer­
fahrendesArtikels7derVerordnungNr.24festge­
legtwerden.
Artikel37
SolltenUbergangsbestimmungen erforderlichsein,um
denUbergangaufdieRegelungdieserVerordnungzu
erleichtern,undzwarinsbesondere ,wenndieAnwen­
dungdieserRegelungzumvorgesehenenZeitpunkt
auferheblicheSchwierigkeiten stoßenwürde,sower­
dendieseBestimmungen nachdemVerfahrendes
Artikels7derVerordnungNr.24festgelegt.Siesind
längstensbiszum31.August1971anwendbar .
Artikel38
DerRatkannaufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesabweichendeMaßnahmenbeschließen ,
diezurBehebungeinerdurchNaturkatastrophen ent­
standenenaußergewöhnlichen Lageerforderlichsind.
Artikel39
Dieerforderlichen EinzelheitenfürdieDurchführung
derBestimmungen derAnhängeIundII,insbeson­
dereArtikel43
Artikel3derVerordnungNr.24erhältfolgendeFas­
sung:
„Artikel3
(1)NachdemVerfahrendesArtikels7wird
vordem25.NovembereinesjedenJahreseine
VorbilanzzurFeststellungderverfügbarenMen­
genundzurSchätzungdesBedarfsderGemein­
schaftaufgestellt,wobeiauchdievoraussicht­
lichenEin-undAusfuhrenausundnachDrittlän­
dernzuberücksichtigen sind.
(2)Vom1.September1970anenthältdieVor­
bilanzdieverfügbarenMengenunddenBedarf
derGemeinschaftanWein,wobeieineAufteilung
nachTafelweinundQualitätswein b.A.vorge­
nommenwird.
—dieAnalysenmethoden und(3)DieKommissionübermitteltdemRatfür
jedesWeinwirtschaftsjahr understmalsvordem
16.April1971eineendgültigeBilanzüberdie
verfügbarenMengenunddenVerbrauchderGe­
meinschaftfürdasvorhergehende Weinwirt­
schaftsjahr."—dieunterNummer10desAnhangsIIgenannten
Weinbauflächen ,
werdennachdemVerfahrendesArtikels7derVer­
ordnungNr.24festgelegt.
Artikel40
DieVorschriftendergemeinsamenMarktorganisation
fürObstundGemüsegeltennichtmehrfürdasinArtikel44
(1)DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.

Nr.L99/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
(2)DieseVerordnungunddieDurchführungsver ­
ordnungenüberdieWeinarten,dieOrientierungs­
preise,dieAuslösungspreise ,dieReferenzpreise und
dieBedingungenfürdenVerkehrvonWeinwerden
gemeinsamab1.Juni1970wirksam.DieMitgliedstaaten verfügenjedochvondiesemZeit­
punktanübereineFristvonhöchstens15Tagen,um
diezurDurchführung dieserVerordnungen erforder­
lichenRechts-undVerwaltungsvorschriften zuerlas­
sen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam28.April1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HÉGER
ANHANG 1
ALKOHOLGEHALTE
1.VorhandenerAlkoholgehalt :dieAnzahlvonVolumeneinheiten Alkohol,diein100Volumen­
einheitendesbetreffendenErzeugnissesenthaltensind.
2.PotentiellerAlkoholgehalt :dieAnzahlvonVolumeneinheiten Alkohol,diedurchvollständige
Gärungdesin100Volumeneinheiten desbetreffendenErzeugnissesenthaltenenZuckers
gebildetwerdenkann.
3.Gesamtalkoholgehalt :dieSummedesvorhandenenunddespotentiellenAlkoholgehalts .
4.NatürlicherAlkoholgehalt :derGesamtalkoholgehalt desbetreffendenErzeugnissesvorjeg­
licherAnreicherung .
ANHANGII
INARTIKEL1ABSATZ4BUCHSTABE b)GENANNTE DEFINITIONEN
1.FrischeWeintrauben :diebeiderWeinbereitung verwendetereifeoderleichteingetrocknete
FruchtderWeinrebe,diemitdenüblichenkellerwirtschaftlichen Verfahreneingemaischt
odergekeltertwerdenkannunddiespontanalkoholischgärenkann.
2.Traubenmost :dasausfrischenWeintraubenaufnatürlichemWegeoderdurchphysikalische
VerfahrengewonneneflüssigeErzeugnis.
3.TeilweisegegorenerTraubenmost :derTraubenmost miteinemvorhandenen Alkohol­
gehaltvonwenigeralsdreiFünftelnseinesGesamtalkoholgehalts .

5.5.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L99/17
4.Konzentrierter Traubenmost :dernichtkaramelisierte Traubenmost ,der
—durchteilweisenWasserentzug ausTraubenmostunterAnwendungbeliebigerzuge­
lassenerMethodenaußerderunmittelbaren EinwirkungvonFeuerwärmesohergestellt
wird,daßseineDichtebei20°Cnichtunter1,240liegt,
—ausschließlich vonRebsortenimSinnedesArtikels16stammt,
—inderGemeinschaft hergestelltwirdund
—ausTraubenmost hervorgegangen ist,dermindestensdennatürlichenMindestalkohol­
gehaltaufweist,derfürdieWeinbauzone gilt,inderdieWeintraubengeerntetwurden.
5.Traubensaft:dernichtgegorene,abergärfähigeTraubenmost ,dersobehandeltwurde,
daßerzumVerzehrinunverändertem Zustandbestimmtist.
6.Konzentrierter Traubensaft :dernichtkaramelisierte Traubensaft ,derdurchteilweisen
Wasserentzug ausTraubensaftunterAnwendungbeliebigerzugelassenerMethodenaußer
derunmittelbaren EinwirkungvonFeuerwärme sohergestelltwird,daßseineDichte
bei20°Cnichtunter1,240liegt.
7.Wein:dasErzeugnis,dasausschließlich durchvollständigeoderteilweisealkoholische
Gärungderfrischen,aucheingemaischten WeintraubenoderdesTraubenmostes gewonnen
wird.
8.Jungwein:derWein,dessenalkoholischeGärungnochnichtbeendetistunddernoch
nichtvonseinerHefegetrenntist.
9.ZurGewinnungvonTafelweingeeigneterWein:derWein,der
—ausschließlich vonRebsortenimSinnedesArtikels16stammt,
—inderGemeinschafthergestelltwirdund
—mindestensdennatürlichenMindestalkoholgehalt aufweist,derfürdieWeinbauzone
festgesetztist,indererhergestelltwurde.
10.Tafelwein:derWein,der
—ausschließlich vonRebsortenimSinnedesArtikels16stammt,
—inderGemeinschaft hergestelltwird,
—nachderetwaigenAnwendungderinArtikel19genanntenVerfahreneinenvorhandenen
Alkoholgehalt vonmindestens8,5°undeinenGesamtalkoholgehalt vonhöchstens
15°aufweist,wobeisichjedochdieseHöchstgrenze beiWeinen,dieausRebsorten
bestimmter,nochfestzulegender Anbauflächen ohnejedeAnreicherung gewonnen
werdenundkeinenRestzuckermehrenthalten,auf17°erhöht,und
—eineninWeinsäureausgedrückten Gesamtsäuregehalt vonmindestens4,5g/1aufweist.
11.Likörwein:dasErzeugnis,das
—inderGemeinschafthergestelltwird,
—einenGesamtalkoholgehalt vonmindestens17,5°sowieeinenvorhandenen Alkohol­
gehaltvonmindestens15°undhöchstens22°aufweistund
—ausTraubenmost oderWein,dievonbestimmtenvondeninArtikel16genannten
RebsortenstammenundeinennatürlichenAlkoholgehalt vonmindestens12°aufweisen,
wiefolgtgewonnenwird:
—durchAnwendungvonKälteoder
—durchdenZusatzfolgenderErzeugnissevor,währendodernachderGärung:
i)neutralen,ausErzeugnissen derWeinrebegewonnenenAlkoholsmiteinem
vorhandenenAlkoholgehalt vonmindestens95°,
ii)einesnichtrektifizierten ,ausderDestillationvonWeinhervorgegangenen
ErzeugnissesmiteinemvorhandenenAlkoholgehalt vonmindestens52°und
höchstens80°,
iii)konzentrierten Traubenmosts ,
iv)einerMischungdieserErzeugnisse .

Nr.L99/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.70
12.Schaumwein :mitAusnahmederAbweichungnachArtikel27Absatz3dasdurchersteoder
zweitealkoholischeGärung
—auszurGewinnungvonTafelweingeeignetenfrischenWeintrauben ,
—auszurGewinnungvonTafelweingeeignetemTraubenmost ,
—auszurGewinnungvonTafelweingeeignetemWein,
—ausTafelweinoder
—ausQualitätswein b.A.
gewonneneErzeugnis,dasbeiöffnendesBehältnissesdurchEntweichenvonausschließlich
ausderGärungstammendemKohlendioxyd gekennzeichnet istundingeschlossenen Be­
hältnissenbei20°CeinenÜberdruckvonmindestens3Atmosphärenaufweist.
13.SchaumweinmitzugesetzterKohlensäure :dasErzeugnis,das
—vorbehaltlichArtikel27Absatz3ausTafelweinhergestelltwird,
—inderGemeinschafthergestelltwird,
—beimöffnendesBehältnissesdurchEntweichenvonKohlendioxyd gekennzeichnet ist,
dasganzoderteilweisezugesetztwurde,und
—ingeschlossenenBehältnissenbei20°CeinenÜberdruckvonmindestens3Atmosphären
aufweist.
14.Perlwein:derTafelwein,der
—nachdererstenoderzweitenGärungnatürlicherweise Kohlendioxyd enthältund
—ingeschlossenenBehältnissenbei20°CeinenÜberdruckvonmindestens1undhöchstens
2,5Atmosphären aufweist.
15.PerlweinmitzugesetzterKohlensäure :derTafelwein,der
—Kohlendioxyd enthält,dasganzoderzumTeilzugesetztwurde,und
—ingeschlossenenBehältnissenbei20°CeinenÜberdruckvonmindestens 1undhöchstens
2,5Atmosphären aufweist.
16.Weinessig:derEssig,der
—ausschließlich durchEssigsäuregärung ausWeinhergestelltwirdund
—eineninEssigsäureausgedrückten Säuregehaltvonmindestens60g/1aufweist.
17.Weintrub:derschlammigeRückstand,
—dersichindenWeinenthaltendenBehälternnachderGärungoderbeiderLagerung
absetzt,
—dereinenGesamtalkoholgehalt vonhöchstens101reinemAlkoholje100kgaufweist
und
—dessenTrockenmassegehalt mindestens25Gewichtshundertteile beträgt.
18.RoherWeinstein:derNiederschlaginFormvonTafeln,unregelmäßigen Bruchstücken
oderPulver,dersichindenGärbehälternwährendderGärungdesTraubenmostes oder
indenWeinenthaltenden Behältnissenbildet.
19.Traubentrester :dergegoreneoderungegoreneRückstandbeiderKelterungvonfrischen
Weintrauben ,
—dereinenGesamtalkoholgehalt vonhöchstens5,51reinemAlkoholje100kgaufweist
und
—dessenTrockenmassegehalt mindestens40Gewichtshundertteile beträgt.
20.Tresterwein:dasErzeugnis,das
—durchdieGärungvonnichtbehandeltem ,inWasseraufgeschwemmtem Traubentrester
oder
—durchAuslaugenvongegorenemTraubentrester mitWassergewonnenwird.

5.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/19
21.Brennwein:dasErzeugnis,das
—einenvorhandenenAlkoholgehalt vonmindestens18°undhöchstens24°aufweist,
—ausschließlich dadurchgewonnenwird,daßeinemWeinohneRestzuckereinnicht
rektifiziertes ,ausderDestillationvon"Weinhervorgegangenes Erzeugnismiteinem
vorhandenenAlkoholgehalt vonhöchstens86°zugesetztwird,und
—einenGehaltanflüchtigerSäurevonhöchstens2,4g/1,inEssigsäureausgedrückt,
aufweist.
22.VerdünnterAlkoholausErzeugnissenderWeinrebe:flüssigesodernichtflüssigesErzeugnis,
das
—beiderWeinherstellung oderbeiderVerwendungvonbeiderWeinherstellung anfallenden
Nebenprodukten entsteht,
—einenausschließlich beiderWeinherstellung entstandenenAlkoholgehalt aufweistund
—indiesemAnhangnichtanderweitigdefiniertist.
ANHANGIII
WEINBAUZONEN
1.DieWeinbauzone Aumfaßt:
—dasdeutscheWeinanbaugebiet mitAusnahmevonBaden,
—dasluxemburgische Weinanbaugebiet .
2.DieWeinbauzone Bumfaßt:
—inDeutschland :Baden,
—inFrankreich :Elsaß,Lothringen,Champagne,Jura,SavoyenunddasLoire-Tal.
3.DieWeinbauzone CIumfaßt:
—inFrankreich :dieRebflächenimwestlichenZentralfrankreich ,inZentralfrankreich und
inSüdwestfrankreich ,mitAusnahmederzurWeinbauzone BgehörendenRebflächen.
DieWeinbauzone CIIumfaßt:
—inFrankreich :dieRebflächenSüdfrankreichs ,mitAusnahmederzurWeinbauzone CIII
gehörendenRebflächen,
—inItalien:alleRebflächen,mitAusnahmederzurWeinbauzone CIIIgehörenden
Rebflächen .
DieWeinbauzone CIIIumfaßt:
—inFrankreich :Korsika,bestimmteRebflächenimDépartementPyrénéesorientalesund
imDépartementVar,
—inItalien:bestimmtesüdlichvonRomundaufdenInselngelegeneRebflächen .