VERORDNUNG (EWG) Nr. 1551/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1993/94 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und Beihilfen sowie der entsprechenden Rücklagen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absätze 2 und 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Spanien (5) wurde der in Spanien ab 1. Januar 1993 geltende gemeinsame Interventionspreis festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 741/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal (6) wurde der in Portugal ab 1. April 1993 geltende gemeinsame Interventionspreis festgesetzt.

Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Schwellenpreis ist so zu berechnen, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzuebergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht.

Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden.

Artikel 95

und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung würden zur Festsetzung der spanischen und portugiesischen Beihilfen in unterschiedlicher Höhe führen. Angesichts der vorgezogenen Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises in diesen beiden Mitgliedstaaten sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 jedoch derselbe Beihilfebetrag in Spanien und in Portugal zur Anwendung gelangen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeugungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfuellen haben.

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal (7) sind die Kriterien für die Annäherung dieser Beihilfe an das Gemeinschaftsniveau festgelegt.

Da die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises in Spanien ab 1. Januar 1993 und in Portugal ab 1. April 1993 die Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit den genannten Ländern bedingt, müsste bei Anwendung dieser Kriterien mit erheblichen Marktverzerrungen gerechnet werden. Es empfiehlt sich deshalb, von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 eingeführten Kriterien hinsichtlich der in Spanien und in Portugal zu gewährenden Verbrauchsbeihilfe abzuweichen und diese Beihilfe der in der Zehnergemeinschaft geltenden Beihilfe anzupassen.

Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1993/94 festzusetzen.

Die Lage auf dem Olivenölmarkt erlaubt die Fortsetzung der im Wirtschaftsjahr 1991/92 begonnenen Anpassung der Verbrauchs- und Erzeugungsbeihilfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:

a) Erzeugungsrichtpreis:321,16 ECU/100 kg,

b) Interventionspreis:196,84 ECU/100 kg.

(2) Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich auf handelsübliches natives Olivenöl mit einem als Ölsäure berechneten Gehalt an freien Fettsäuren von 3,3 g je 100 g.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:

a) repräsentativer Marktpreis:192,05 ECU/100 kg,

b) Schwellenpreis:188,63 ECU/100 kg.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird die

a) Erzeugungsbeihilfe wie folgt festgesetzt:

- für Spanien und Portugal66,65 ECU/100 kg,

- für die Zehnergemeinschaft89,11 ECU/100 kg;

b) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, wie folgt festgesetzt:

- für Spanien und Portugal73,51 ECU/100 kg,

- für die Zehnergemeinschaft96,88 ECU/100 kg.

Artikel 4

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden 1,5 v. H. der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfen zur Finanzierung von gezielten, der Verbesserung der Olivenqualität in jedem Erzeugungsmitgliedstaat dienenden Maßnahmen verwendet.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen für Olivenöl oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 1,1 v. H. festgesetzt.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 wird die in Spanien und Portugal im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu gewährende Verbrauchsbeihilfe in Höhe der für die Zehnergemeinschaft geltenden Beihilfe festgesetzt.

Artikel 6

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der Anteil der Verbrauchsbeihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG auf 2 v. H. festgesetzt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG einbehaltene Anteil der Verbrauchsbeihilfe auf 0,5 v. H. festgesetzt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1).(2) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 15.(3) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25.(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 9.(6) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 7.(7) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 6.