20.1.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen hinsicht­
lichderAnwendungdesArtikels9Absatz2desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DIEKOMMISSIONjDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT—
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufGrundseinesArtikels10Absatz2Unter­
absatz1
undausnachstehenden Erwägungen :
DiemitderEntscheidung vom4.Dezember1958(*)überdieAnwendung
einerBescheinigung fürdenWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten ein­
geführteMethodederZusammenarbeit derVerwaltungen mußergänztwerden,
umdieAnwendungdesArtikels9Absatz2desVertragesindenFällenwirk­
samzuüberwachen ,indenenWarenauseinemausführenden Mitgliedstaat
nichtimmittelbarindeneinführenden Mitgliedstaat befördertwerden.
FernersindgewisseÄnderungendesFormblattsderWarenverkehrs­
bescheinigung DD1undderBestimmungen fürihreAnwendungnotwendig ,
umMißbräucheweitgehendauszuschließen ;—
DIEFOLGENDEfAN DIEMITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ABSCHNITT I
AllgemeinesgenindenGönußdieserBestimmungen ,wenn
denZollbehörden deseinführenden Mitglied­
staatsaufAntragdesAusführerseinevonder
Zollbehörde desausführenden Mitgliedstaats
ausgestellteBeweisurkunde vorgelegtwird.Artikel1
Artikel2 Waren,diedenVoraussetzungen fürdieAn­
wendimgderVertragsbestimmungen überden
schrittweisen AbbauderZölleunddermengen­
mäßigenBeschränkungen sowieallerMaß­
nahmengleicherWirkungentsprechen ,gelan­1.WenndieWarenunmittelbar ausdemaus­
führendenMitgliedstaat indeneinführenden
Mitgliedstaat befördertwerden,bestehtdiein
C1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.33vom31.Dezember1958.

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MonatderZollstelledeseinführenden Mit­
gliedstaatsvorgelegtwerden,beiderdieWaren
gestelltwordensind;dieFristbeginntmitdem
Zeitpunkt,andemdieZollstelledesAusfuhr­
landsdieWarenverkehrsbescheinigung aus­
gestellthat.DieFristbeträgtzweiMonate,wenn
dieWarenganzoderteilweiseaufdemSee­
wegebefördertwordensind.Artikel1genannteBeweisurkunde ineiner
Warenverkehrsbescheinigung nachFormblatt
DD1.
IndenanderenFällenbestehtdieseBeweis­
urkundeineinerWarenverkehrsbescheinigung
nachFormblattDD3.
2.FürdieAnwendungdesAbsatzes1gelten
alsunmittelbarausdemausführenden Mitglied­
staatindeneinführenden Mitgliedstaat be­
fördertalleWaren,die:
a)auseinemMitgliedstaat ineinenanderen
Mitgliedstaat befördertwerden,ohnedabeidas
GebieteinesNicht-Mitgliedstaats zuberühren;
b)überdasGebieteinesodermehrerer
Nicht-Mitgliedstaaten befördertwerden,sofern
dieBeförderung durchdieseNicht-Mitglied­
staatenaufGrundeineseinzigenFrachtpapiers
erfolgt,dasineinemMitgliedstaat ausgestellt
wordenist.ABSCHNITT III
Sonderbestimmungen fürdieWarenverkehrs -
bescheinigung nachFormblattDD3
Artikel5
ABSCHNITT II
Sonderbestimmungen fürdieWarenverkehrs
bescheinigung nachFormblattDD1DieWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD3wirdanläßlichderAusfuhrderWaren,
aufdiesiesichbezieht,vondenZollstellendes
ausführenden Mitgliedstaats ausgestellt .Sie
wirdzurVerfügungdesAusführersgehalten,
sobalddieWarentatsächlichausgeführtworden
sindoderihreAusfuhrsichergestellt ist.
DieWarenVerkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD3darfinkeinemFallenachAusfuhr
derWarenausgestelltwerden.
DieErklärungdesAusführersinderWaren­
verkehrsbescheinigung nachFormblattDD3
mußsoabgefaßtsein,daßdieNämlichkeitder
Waren,aufdiesiesichbezieht,beiihrerspäte­
renEinfuhrineinenanderenMitgliedstaat
festgestelltwerdenkann.DieZollbehörden des
ausführenden Mitgliedstaats treffenaußerdem
alleihnenerforderlich erscheinenden Maßnah­
men,umdieFeststellungderNämlichkeitder
Warenzuerleichtern ,undvermerkendiesent­
sprechendaufderBescheinigung .Artikel3
Artikel61.DieWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattDD1wirdanläßlichderAusfuhrder
Waren,aufdiesiesichbezieht,vondenZoll­
stellendesausführenden Mitgliedstaats aus­
gestellt.SiewirdzurVerfügungdesAusführers
gehalten,sobalddieWarentatsächlichaus­
geführtwordensindoderihreAusfuhrsicher­
gestelltist.
Ausnahmsweise kanndieWarenverkehrs­
bescheinigung nachFormblattDD1auchnach
AusfuhrderWaren,aufdiesiesichbezieht,
ausgestelltwerden,wennsieinfolgeeinesIrr­
tumsoderunverschuldeten Versehensbeider
AusfuhrderWarennichtbeantragtwordenist.
IndiesemFallesindaufderBescheinigung die
Umstände ,unterdenensieausgestelltworden
ist,besonderszuvermerken .
2.DieWarenverkehrsbescheinigung nach
FormblattDD1darfnurausgestelltwerden,
wennsiedieinArtikel1vorgesehene Beweis­
urkundedarstellenkann.DieWarenVerkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD3mußdenZollstellendeseinführenden
Mitgliedstaats innerhalbvon6Monatennach
demTageihrerAusstellungvorgelegtwerden.
SieistnurfürdieWarenmengen gültig,diein
demgenanntenMitgliedstaat währenddieser
Fristgestelltwerden.
ABSCHNITT IV
Gemeinsame Bestimmungen fürdieWarenverkehrs­
bescheinigungen nachdenFormblättern DD1und
DD3
Artikel4 Artikel7
DieWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD1mußinnerhalbeinerFristvoneinemDieWarenVerkehrsbescheinigungen nachden
Formblättern DD1undDD3sindaufdenVor­

20.1.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31/61
schränkungen sowieallerMaßnahmen gleicher
Wirkung—werdenohneVorlageeinerWaren­
verkehrsbescheinigung nachFormblättern DD1
oderDD3zugelassen :
a)zollpflichtige Waren,dieReisendewäh­
rendderReisemitsichführenoderdiein
ihremReisegepäckenthaltensind,wennange­
meldetwird,daßsiedenfürdieAnwendung
dieserBestimmungen erforderlichen Vorausset­
zungenentsprechenundkeinZweifelander
WahrheitdieserZollanmeldung besteht;dies
giltjedochnur,soweitessichumWarenhan­
delt,dienichtzuHandelszwecken bestimmtsind
undderenGesamtwert denGegenwertvon
200EWA-Rechnungseinheiten innationaler
Währungnichtübersteigt ;
b)Postsendungen (einschließlich derPost­
pakete),dieausdemausführenden Mitglied­
staatunmittelbarindeneinführenden Mitglied­
staatbefördertwerden,sofernsichwederauf
derVerpackungnochaufdenBegleitpapieren
einHinweisbefindet,ausdemsichergibt,daß
dieWarensendung indemausführenden Mit­
gliedstaatdenVoraussetzungen fürdieAnwen­
dungdieserBestimmungen nichtentspricht .
DieserHinweiswirdinallendiesenFällenvon
denZollstellendesausführenden Mitgliedstaats
inderFormdesgelbenKlebezettels DD2an­
gebracht.druckenauszustellen ,diedieserEntscheidung
inderAnlagealsMusterbeigefügtsind.Siesind
inderSprachedesausführenden Mitgliedstaats
oderineinerderSprachendiesesStaatesab­
zufassen.SiesindinMaschinenschrift oderhand­
schriftlichauszufüllen .ImletzterenFallemüssen
siemitTinteundinBlockschriftausgefüllt
werden.
DieMitgliedstaaten könnenverlangen ,daß
denAusfuhrzollstellen gleichzeitigmitdenUr­
schriftenderWarenVerkehrsbescheinigungen
eineDurchschrift vorgelegtwird.
-DieBescheinigungen habendasFormat
21x30cm.EsistholzfreiesgeleimtesSchreib­
papiermiteinemQuadratmetergewicht vonmin­
destens64gzuverwenden .Diesesistmiteinem
grünenguillochierten Überdruckzuversehen,
aufdemjedeaufmechanischem oderchemi­
schemWegevorgenommene Verfälschung sicht­
barwird.
DieVorderseitejederWarenverkehrsbeschei­
nigungweisteinenDiagonalstreifen vonderlin­
kenunterenzurrechtenoberenEckeauf.Der
Diagonalstreifen istbeiderWarenverkehrs­
bescheinigung nachFormblattDD1blau,bei
derWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD3rot.
DieMitgliedstaaten könnensichdenDruck
derWarenverkehrsbescheinigungen vorbehalten
oderihnDruckereienüberlassen ,diesiehierzu
ermächtigthaben.ImletzterenFallemußauf
jedemVordruckaufdieErmächtigung hingewie­
senwerden.JedeWarenVerkehrsbescheinigung
mußaußerdemeinUnterscheidungszeichen der
DruckereiundeineSeriennummer zurKenn­
zeichnungjedereinzelnenWarenverkehrs­
bescheinigung tragen.Artikel10
DieMitgliedstaaten leistensichgegenseitig
HilfebeiderPrüfungderBescheinigungen auf
ihreRichtigkeithinundaufdieÜberein­
stimmungderinihnenenthaltenenAngaben
mitdenAngabenindenentsprechenden Aus­
fuhrpapieren ,damitdieordnungsgemäße An­
wendungdieserEntscheidung gewährleistet ist.Artikel8
Artikel11Imeinführenden Mitgliedstaat sinddie
Warenverkehrsbescheinigungen denZollbehör­
dennachdendortgeltendenVerfahrensVor­
schriftenvorzulegen .DieZollbehörden können
eineÜbersetzungverlangen .Siekönnenaußer­
demverlangen ,daßdieEinfuhrzollanmeldung
durcheineErklärungdesEinführersergänzt
wird,ausderhervorgeht ,daßdieWarendie
Voraussetzungen fürdieAnwendungderVer­
tragsbestimmungen erfüllen.1.DieMitgliedstaaten wendendieseEntschei­
dungab1.Januar1961an.Vorübergehend
könnenbiszum31.März1961einschließlich
dieWarenVerkehrsbescheinigungen DD1,die
demderEntscheidung vom4.Dezember1958
beigefügtenMusterentsprechen ,vondenZoll­
stellendesausführenden Mitgliedstaats ausge­
stelltundunterdenindervorliegenden Ent­
scheidungfürdieWarenVerkehrsbescheinigung
nachFormblattDD1festgelegtenVorausset?un­
genverwendetwerden.
2.DieEntscheidung vom4.Dezember1958
überdieAnwendungeinerBescheinigung für
denWarenverkehr zwischendenMitgliedstaatenABSCHNITT V
SonstigeBestimmungen
Artikel9
ZurVorzugsbehandlung —schrittweiser Ab­
bauderZölleunddermengenmäßigen Be­

32/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.1.61
trittmitAblaufdes31.Dezember1960außer
Kraft.WarenVerkehrsbescheinigungen DD1,die
währendderGeltungsdauer derEntscheidung
vom4.Dezember1958ausgestelltwordensind,
bleibenjedochunterdeninjenerEntscheidung
festgelegtenVoraussetzungen gültig.DieseBe­
scheinigungen sinddenZollbehörden desBe­
stimmungsmitgliedstaats vordem1.Juli1961
vorzulegen ;dieWaren,aufdiesiesichbeziehen,müssengleichfallsbiszudiesemZeitpunktge­
stelltwerden.
GeschehenzuBrüsselden5.Dezember1960.
DurchdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG
überdenVerkehrmitEWG-Waren ,dieineinemMitgliedstaatunter
Verwendung vonEGKS-Erzeugnissen dritter,Länderhergestellt
wurden,fürwelcheineinemMitgliedstaat dieaufsieanwendbaren
ZölleundAbgabengleicherWirkungnichterhobenodervollständig
oderteilweiserückvergütet wordensind
DIEKOMMISSION DER"EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT—
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundinsbesondereaufGrunddesArtikels10Absatz2;
gestütztaufdieEntscheidung derKommissionvom28.Juni1960(*)über
denVerkehrmitWaren,dieunterVerwendung vonErzeugnissen hergestellt
sind,fürwelchedieaufsieanwendbaren ZölleundAbgabengleicherWirkung
nichterhobenodervollständigoderteilweiserückvergütet wordensind;
inderErwägung ,daßdieEWG-Waren,dieineinemMitgliedstaat unter
Verwendung vonEGKS-Erzeugnissen hergestelltwurden,fürwelcheinkeinem
Mitgliedstaat dieaufsieanwendbaren ZölleundAbgabengleicherWirkung
erhobenodervollständigoderteilweiserückvergütet wordensind,inden
GenußdesAbbausderZölle,dermengenmäßigen Beschränkungen undaller
MaßnahmengleicherWirkungzwischendenMitgliedstaaten kommensollen;—
DIEFOLGENDE ANDIEMITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1 sokommendieseWaren—unbeschadet der
Bestimmungen desArtikels3derEntscheidung
vom28.Juni1960—nurindenGenußdes
AbbausderZölle,dermengenmäßigen Beschrän­
kungenundallerMaßnahmengleicherWirkung,
wennindemMitgliedstaat ,indemsieherge­
stelltwordensind,einanteiligerZollerhoben
wird,dessenSatzeinemHundertsatz desim
harmonisierten ZolltariffürdiegenanntenEr­
zeugnissebeidiesemMitgliedstaat vorgesehenen
Zollsentspricht.1.WerdenineinemMitgliedstaat Waren,die
indenZuständigkeitsbereich derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fallen,unterVerwen­
dungvonErzeugnissen dritterLänder,diein
denZuständigkeitsbereich derEGKSfallen,für
welcheinkeinemMitgliedstaat dieaufsiean­
wendbarenZölleujidAbgabengleicherWirkung
erhobenoderfürwelchediesevollständigoder
teilweiserückvergütet wordensind,hergestellt ,
(*)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.44vom14.Juli1960.