VERORDNUNG (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, wurde am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet.

Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens sieht folgendes vor:

Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,

- die in der Liste des Anhangs II des EWG-Vertrags aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation im Sinne von Artikel 40 des EWG-Vertrags unterliegen oder

-die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgendes:

i) Waren, für die gemäß den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften ausser Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen;

ii)für die anderen als die unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten. Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens sieht vor, daß die Regelung nach Buchstabe a) desselben Absatzes gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und während der gesamten Laufzeit des Abkommens gilt.

Es wurde beschlossen, die Regelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsgütern bereits ab 1. März 1990, also vor Inkrafttreten des Abkommens, auf die AKP-Unterzeichnerstaaten anzuwenden.

Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Sektoren enthalten Regelungen über den Handel mit Drittländern.

Eingangsabgaben im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 (6), definierten Abgaben.

Diese Handelsregelungen sehen bei der Einfuhr einer Reihe von Waren nur die Anwendung von Zöllen vor. Des weiteren sehen sie Zölle und/oder Abschöpfungen bei der Einfuhr, insbesondere von bestimmtem Fleisch sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vor, ausserdem Abschöpfungen für Getreide und Reis, die Erhebung eines Wertzolls und eines beweglichen Teilbetrags auf bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren, Zölle und andere Maßnahmen bei der Einfuhr von Fischerzeugnissen, bestimmten Obst- und Gemüsearten sowie Fetten. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Staaten aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens können dadurch erfuellt werden, daß die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden.

Es ist klarzustellen, daß die Vergünstigungen aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens nur für Ursprungswaren im Sinne des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gewährt werden, das dem Abkommen beigefügt ist, dessen vorzeitige Anwendung mit der Verordnung (EWG) Nr. 714/90 (1) beschlossen worden ist.

Diese Vergünstigungen müssen von Fall zu Fall an bestimmte Bedingungen und Beschränkungen geknüpft und auf bestimmte Mengen im Jahr oder in einem Mehrjahreszeitraum begrenzt werden.

Seit jeher bestanden Handelsverbindungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements; es empfiehlt sich daher, Maßnahmen zugunsten der Einfuhr bestimmter, auch verarbeiteter Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten in diese französischen überseeischen Departements zur Deckung des lokalen Bedarfs zu treffen. Es sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, die Regelung über den Marktzugang der Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten nach Artikel 168 Absatz 2 des Abkommens, insbesondere nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements, zu ändern.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Schutzklauseln in den Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und in den spezifischen Regelungen, die infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik erlassen worden sind, anwendbar sind. Aufgrund der vorzeitigen Anwendung der die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des Abkommens gilt dessen Artikel 177 ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 1316/87 des Rates vom 11. Mai 1987 über die im Dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (2), die im Übergangszeitraum weiterhin gilt und für die Laufzeit des Vierten Abkommens durch eine Durchführungsverordnung ersetzt wird.

Die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - im folgenden "Länder und Gebiete" genannt - mit der Gemeinschaft wird durch den Beschluß 86/283/ EWG (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 90/146/ EWG (4), und durch den Beschluß 86/47/EWG (5), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/645/EWG (6), in bezug auf die Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren sowie in bezug auf

die Ursprungsregeln geregelt; dessen Schutzmaßnahmen werden ergänzend angewandt. Mit Inkrafttreten eines neuen Beschlusses werden die darin festgelegten Bestimmungen zur Anwendung gelangen.

Die Fischereierzeugnisse sind den Bedingungen von Artikel 1 des Protokolls über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu dem am 13. März 1984 unterzeichneten Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands (7) und den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 225/85 des Rates vom 29. Januar 1985 mit spezifischen Maßnahmen bezueglich der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich (8) unterworfen.

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrats über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (9) sind die für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Spanien und Portugal geltenden Übergangsmaßnahmen, wie sie in diesem Protokoll festgelegt sind, während der in diesem Protokoll vorgesehenen Zeiträume auch im Rahmen des Abkommens anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für die Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten AKP-Staaten oder den in Anhang II aufgeführten Ländern und Gebieten.

(2) Für diese aus den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten eingeführten Waren gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen bzw. des Artikels 2 des Beschlusses 90/146/EWG. Sie sind von dem Zeitpunkt an nicht mehr anwendbar, zu dem entsprechende Regeln in dem zu treffenden Beschluß über die Assoziierung der Länder und Gebiete in Kraft treten.

(3) Ändert sich der Status der in Anhang II aufgeführten Länder und Gebiete, so wird die Liste der Staaten, Länder und Gebiete in den Anhängen I und II von der Kommission entsprechend angepasst.

TITEL I

Rindfleisch

Artikel 2

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), aufgeführten Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt.

Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren bei den Erzeugnissen der KN-Code 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in einem AKP-Staat oder einem Land oder Gebiet im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die grössten Warenmengen des betreffenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzueglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 v. H., entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren dieses Ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 27 teilweise oder vollständig ausgesetzt.

Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat Bericht, der auf Vorschlag der Kommission die Regelung für die betreffenden Einfuhren mit qualifizierter Mehrheit erlässt.

Artikel 3

Innerhalb der in Artikel 4 für die einzelnen Länder festgelegten Grenzen sowie der dort festgelegten globalen Grenze werden andere Einfuhrabgaben als Zölle auf die Einfuhr der in Artikel 1 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten um einen Betrag verringert, der vierteljährlich von der Kommission festgesetzt wird und 90 v. H. des Durchschnitts der Einfuhrabgaben entspricht, die im Bezugszeitraum erhoben wurden.

Artikel 4

(1) Die Verringerung der Einfuhrabgaben nach Artikel 3 bezieht sich je Kalenderjahr und Land auf folgende Mengen entbeintes Fleisch:

Botsuana: 18 916 Tonnen,

Kenia: 142 Tonnen,

Madagaskar: 7 579 Tonnen,

Swasiland: 3 363 Tonnen,

Simbabwe: 9 100 Tonnen. (2) Die Verringerung gilt für eine Menge von 39 100 Tonnen, auf die die von den genannten Ländern ausgeführten Mengen bis zu einer den vorstehend genannten Jahresquoten entsprechenden Hoechstmenge angerechnet werden.

Übersteigen die Lieferungen diese Mengen nicht, so gilt das Verfahren nach Absatz 3.

(3) Falls ein AKP-Staat nicht in der Lage ist, seine in Absatz 1 genannte Jahresquote zu liefern oder ein Rückgang der Ausfuhren infolge von erschwerenden Ereignissen wie Trockenheit, Wirbelstürmen oder Tierkrankheiten vorauszusehen oder festgestellt worden ist und dieser AKP-Staat nicht von der Möglichkeit einer Lieferung während des vorausgehenden oder folgenden Jahres Gebrauch zu machen wünscht, so kann auf seinen spätestens am 1. Oktober eines jeden Jahres gestellten Antrag nach dem Verfahren des Artikels 27 im Rahmen einer Grenze von 39 100 Tonnen eine unterschiedliche Aufteilung auf die übrigen Staaten festgesetzt werden.

TITEL II

Schaf- und Ziegenfleisch

Artikel 5

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3) genannten Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt.

(2) Die Abschöpfungen werden bei der Einfuhr der folgenden in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse nicht angewendet:

- Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere der KN-Code 0104 10 90 und 0104 20 90;

-Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, des KN-Code ex 0204, ausgenommen solches von Hausschafen;

-Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, der KN-Code ex 0210 90 11 und ex 0210 90 19, ausgenommen solches von Hausschafen. (3) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Fleisch von Hausschafen der KN-Code ex 0204, ex 0210 90 11 und ex 0210 90 19 wird um 50 v. H. vermindert, und zwar im Rahmen eines Kontingents von 250 Tonnen je Kalenderjahr, das auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (5), festgesetzten Mengen angerechnet wird.

TITEL III

Gefluegelfleisch

Artikel 6

(1) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Gefluegelfleisch des KN-Code 0207 wird im Rahmen eines Kontingents von 200 Tonnen je Kalenderjahr um 50 v. H. vermindert.

(2) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 1602 31 und 1602 39, von Gefluegel des KN-Code 0105, wird im Rahmen eines Kontingents von 250 Tonnen je Kalenderjahr um 50 v. H. vermindert.

TITEL IV

Milcherzeugnisse

Artikel 7

Auf die Einfuhr von Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, des KN-Code 0402 und von Käse und Quark des KN-Code 0406 wird die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), festgesetzte und im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je Kalenderjahr für sämtliche Erzeugnisse jedes der KN-Code 0402 und 0406 um 50 v. H. verminderte Abschöpfung erhoben.

TITEL V

Schweinefleisch

Artikel 8

Die auf die Einfuhr von Würsten und ähnlichen Erzeugnissen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Schweinen der KN-Code 1601 00 zu erhebende Abschöpfung wird im Rahmen eines Kontingents von 250 Tonnen je Kalenderjahr um 50 v. H. vermindert.

TITEL VI

Fischereierzeugnisse

Artikel 9

Unbeschadet der in Artikel 1 des Protokolls über die Sonderregelung für Grönland vorgesehenen Bedingungen und der Beschlüsse, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 225/86 betreffend aus Grönland stammende Fischereierzeugnisse getroffen werden können, werden die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereier

zeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (4), genannt sind, zollfrei eingeführt.

TITEL VII

Fette

Artikel 10

Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (6), genannten Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt.

TITEL VIII

Getreide

Artikel 11

(1) Auf die Einfuhr von Mais der KN-Code 0709 90 60, 0712 90 19, 1005 10 90 und 1005 90 00 wird die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (8), festgesetzte Abschöpfung, vermindert um 1,81 ECU/Tonne, erhoben.

(2) Auf die Einfuhr von Sorghum des KN-Code 1007 00 wird die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte, im Rahmen eines Kontingents von 100 000 Tonnen je Kalenderjahr um 60 v. H. verminderte und über dieses Kontingent hinaus um 50 v. H. verminderte Abschöpfung erhoben.

(3) Auf die Einfuhr von Hirse des KN-Code 1008 20 00 wird im Rahmen eines Kontingents von 60 000 Tonnen je Kalenderjahr keine Abschöpfung erhoben. Über dieses Kontingent hinaus wird die Abschöpfung um 50 v. H. vermindert.

TITEL IX

Reis

Artikel 12

(1) Im Rahmen der in Artikel 13 genannten Mengen entspricht die bei der Einfuhr von Reis des KN-Code 1006 anzuwendende Abschöpfung je 1 000 kg der bei der Einfuhr von Reis aus Drittländern geltenden Abschöpfung, die wie folgt zu vermindern ist:

a) bei Rohreis (Paddy-Reis) der KN-Code 1006 10 21 bis 1006 10 98:

- um 50 v. H. und

- um einen Betrag von 3,6 ECU;

b)bei geschältem Reis des KN-Code 1006 20:

- um 50 v. H. und

- um einen Betrag von 3,6 ECU;

c)bei halbgeschliffenem Reis der KN-Code 1006 30 21 bis 1006 30 48:

- um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (2), genannten Betrag zum Schutz der Industrie, umgerechnet nach Maßgabe des in Artikel 19 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung vorgesehenen Umrechnungssatzes zwischen vollständig geschliffenem Reis und halbgeschliffenem Reis,

-um 50 v. H. der so verminderten Abschöpfung und

-um einen Betrag von 5,4 ECU;

d)bei vollständig geschliffenem Reis der KN-Code 1006 30 61 bis 1006 30 98:

-um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Betrag zum Schutz der Industrie,

-um 50 v. H. der so verminderten Abschöpfung und

-um einen Betrag von 5,4 ECU;

e)bei Bruchreis des KN-Code 1006 40 00

- um 50 v. H. und

- um einen Betrag von 3,0 ECU. (2) Absatz 1 ist nur auf die Einfuhren anwendbar, für die der Einführer den Nachweis erbringt, daß eine Ausfuhrabgabe in Höhe der in demselben Absatz genannten Verringerung im Ausfuhrland erhoben worden ist.

Artikel 13

(1) Die Verringerung der Abschöpfung gemäß Artikel 12 ist je Kalenderjahr auf eine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 125 000 Tonnen Reis der KN-Code 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 und eine Menge von 20 000 Tonnen Bruchreis des KN-Code 1006 40 00 begrenzt.

Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Herstellungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, geschieht anhand der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (4), festgesetzten Umrechnungssätze.

(2) Entsprechend den Zeitpunkten des Inkrafttretens und des Ablaufens der vorliegenden Verordnung werden die obengenannten Mengen je Kalenderjahr pro rata temporis berechnet.

(3) Die Kommission beschließt die Aussetzung der Anwendung des Artikels 12 für den restlichen Zeitraum des Jahres, sobald sie feststellt, daß die Einfuhren, denen vorstehende Bestimmungen zugute gekommen sind, im laufenden Jahr die in Absatz 1 genannten Mengen erreicht haben.

TITEL X

Getreidesubstitutionserzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis

Artikel 14

(1) Der bei der Einfuhr der in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse anwendbare feste Teilbetrag der Abschöpfung oder Zollsatz wird für diese Erzeugnisse nicht erhoben.

(2) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung wird vermindert um

- 1,81 ECU je 1 000 kg bei den Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 99 und ex 0714 90 19, ausgenommen Wurzeln von Maranta,

-3,63 ECU je 1 000 kg bei den Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 10 und ex 1106 20, ausgenommen Mehl und Grieß von Maranta,

-50 v. H. bei den Erzeugnissen der KN-Code 1108 14 00 und ex 1108 19 90, ausgenommen Stärke von Maranta. (3) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung wird bei der Einfuhr nachstehender Erzeugnisse nicht erhoben:

- Wurzeln, Mehl und Grieß sowie Stärke von Maranta der KN-Code ex 0714 90 11, ex 0714 90 19, ex 1106 20 10, ex 1106 20 91, ex 1106 20 99 und ex 1108 19 90,

-von Erzeugnissen der KN-Code ex 0714 10 91 und ex 0714 90 11, ausgenommen Wurzeln von Maranta.

TITEL XI

Obst und Gemüse

Artikel 15

(1) Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt:

KN-Code

Warenbezeichnung

0706

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

0706 90

- andere:

ex 0706 90 90

- - andere:

- Rettich (Raphanus sativus), genannt "Mooll"

0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

0709

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

0709 30 00

- Auberginen

0709 40 00

- Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

0709 60

- Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta":

0709 60 10

- - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 90

- anderes:

0709 90 70

- - Zucchini (Courgettes)

0709 90 90

- - anderes

0802

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

0802 50 00

- Pistazien

0802 90

- andere:

0802 90 10

- - Pekan-(Hickory-)Nüsse

0802 90 90

- - andere

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

0805 30

- Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia):

0805 30 90

- - Limetten (Citrus aurantifolia)

0805 40 00

- Pampelmusen und Grapefruits

0805 90 00

- andere

0807

Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

0807 10

- Melonen (einschließlich Wassermelonen)

0807 20 00

- Papaya-Früchte

0810

Andere Früchte, frisch:

0810 40

- Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium:

0810 40 30

- - Heidelbeeren (der Art Vaccinium myrtillus)

0810 90

- andere

(2) Die Einfuhrzölle für nachstehende Erzeugnisse werden wie folgt gesenkt:

KN-Code

Warenbezeichnung

Zoll-

senkung

0702 00

Tomaten (ausgenommen Kirschentomaten), frisch oder gekühlt:

ex 0702 00 10

- Tomaten, vom 1. November bis 14. Mai:

- vom 15. November bis 30. April (im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 2 000 Tonnen)

60 %

0709

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

ex 0709 20 00

- Spargel:

-vom 16. Januar bis 31. Januar

40 %

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

0805 10

- Orangen

80 %

0805 20

-Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

80 %

(3) Für die nachstehenden Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze:

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

(%)

0810 40

- Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium:

0810 40 50

- - Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum

3

0810 40 90

- - andere

5

Artikel 16

(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Erzeugnisse werden schrittweise im Rahmen nachstehender Grenzen und nach den Modalitäten von Absatz 2 gesenkt:

KN-Code

Warenbezeichnung

Senkungssatz

%

Kontingent

(Kt)

Referenzmenge

(RM)

(t)

0702 00

Tomaten, frisch oder gekühlt: Kirschentomaten

ex 0702 00 10

- vom 15. November bis 30. April

100

Kt 2 000

KN-Code

Warenbezeichnung

Senkungssatz

%

Kontingent

(Kt)

Referenzmenge

(RM)

(t)

0703

Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:

0703 10

- Speisezwiebeln und Schalotten:

- - Speisezwiebeln:

ex 0703 10 19

- andere

vom 1. Februar bis 15. Mai

100

RM 800

ex 0703 20 00

- Knoblauch:

- vom 1. Februar bis 31. Mai

100

RM 500

0704

Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

0704 90

- andere:

ex 0704 90 90

- - andere:

- Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember

100

RM 1 000

0705

Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorius-Arten), frisch oder gekühlt:

- Salate:

0705 11

- - Kopfsalat:

- - - vom 1. April bis 30. November:

100

RM 1 000

ex 0705 11 10

- Eisbergsalat:

vom 1. Juli bis 31. Oktober

0706

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

ex 0706 10 00

- Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

- Karotten und Speisemöhren vom 1. Januar bis 31. März

100

RM 800

0706 90

- andere:

0706 90 30

- - Meerrettich (Cochlearia armoracia)

100

-

ex 0706 90 90

- - andere:

- rote Rüben

100

RM 100

0707 00

- Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

- -Gurken:

ex 0707 00 11

ex 0707 00 19

- kleine Wintergurken (10)()

100

RM 100

0709

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

ex 0709 10 00

- Artischocken:

- vom 1. Oktober bis 31. Dezember

100

RM 1 000

ex 0709 20 00

- Spargel:

- vom 15. August bis 15. Januar

100

-

- Pilze und Trüffeln:

(10)() "Kleine Wintergurken" sind Gurken mit einer Länge von höchstens 15 cm.

KN-Code

Warenbezeichnung

Senkungssatz

%

Kontingent

(Kt)

Referenzmenge

(RM)

(t)

0709 51

- - Pilze:

0709 51 90

- - - andere

100

-

0802

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

- Walnüsse:

0802 31 00

0802 32 00

- - in der Schale

- - ohne Schale

100

RM 700

0804

Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet:

0804 20

- Feigen:

ex 0804 20 10

- - frisch, vom 1. November bis 30. April

100

Kt 200

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

ex 0805 10

- Orangen, vom 15. Mai bis 30. September

100

RM 25 000

ex 0805 20

- Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten vom 15. Mai bis 30. September

100

RM 4 000

0808

Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

0808 10

- Äpfel

50

Kt 1 000

0808 20

- Birnen und Quitten:

ex 0808 20

- - Birnen

50

Kt 1 000

0809

Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:

ex 0809 10 00

- Aprikosen:

- vom 1. September bis 30. April

100

RM 2 000

0809 20

- Kirschen:

ex 0809 20 90

- - vom 16. Juli bis 30. April:

- vom 1. November bis 31. März

100

RM 2 000

ex 0809 30 00

- Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

- vom 1. Dezember bis 31. März

100

RM 2 000

0809 40

- Pflaumen und Schlehen:

- - Pflaumen:

ex 0809 40 19

- - - vom 1. Oktober bis 30. Juni:

- vom 15. Dezember bis 31. März

100

RM 2 000

0809 40 90

- Schlehen

100

RM 500

0810

Andere Früchte, frisch:

0810 10

- Erdbeeren:

ex 0810 10 90

- - vom 1. August bis 30. April:

- vom 1. November bis Ende Februar

100

Kt 1 500

KN-Code

Warenbezeichnung

Senkungssatz

%

Kontingent

(Kt)

Referenzmenge

(RM)

(t)

0813

Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

0813 50

- Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

0813 50 30

- - Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802

100

-

(2) Die Zollsenkung nach Absatz 1 erfolgt schrittweise im Laufe der gleichen Zeiträume und nach dem gleichen Zeitplan, wie dies in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen von diesen Ländern aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführten Waren vorgesehen ist.

Während dieser schrittweisen Zollsenkung wird in den Fällen, in denen die Zölle für Waren aus Spanien und Portugal bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 für die beiden Länder verschieden sind, der höhere Satz der beiden Zollsätze auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den übserseeischen Ländern und Gebieten angewandt. Bei den in Absatz 1 angewandten Erzeugnissen, für welche den AKP-Staaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/89 (2), niedrigere Zölle als Spanien und Portugal zugute kommen, werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 auch nach dem 28. Februar 1990 angewandt; die schrittweise Abschaffung der Zölle beginnt, sobald die für die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien und Portugal geltenden Zölle niedriger als diejenigen sind, die auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten Anwendung finden.

(3) Übersteigen die Einfuhren eines der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse die Referenzmenge, so kann nach dem Verfahren des Artikels 27 und unter Berücksichtigung einer jährlichen Handelsbilanz für dieses Erzeugnis beschlossen werden, das betreffende Erzeugnis für eine Menge, die der Referenzmenge entspricht, einer Begrenzung zu unterwerfen.

Wird die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte Hoechstmenge im Laufe eines Jahres erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende der Geltungsdauer wiedereinführen.

TITEL XII

Zucker

Artikel 17

Die bei der Einfuhr von Melasse des KN-Code 1703 anwendbare Abschöpfung wird um 0,5 ECU je 100 kg vermindert. Die Abschöpfung wird nicht erhoben, wenn sie höchstens 0,5 ECU je 100 kg entspricht. Diese Bestimmungen gelten im Rahmen einer Gesamtbeschränkung von 600 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr.

TITEL XIII

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Artikel 18

(1) Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), genannt sind, werden zollfrei eingeführt.

(2) Bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse werden keine Abschöpfungenerhoben:

KN-Code

Warenbezeichnung

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

2007 10

- homogenisierte Zubereitungen:

2007 10 10

- - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

- andere:

2007 99

- - andere:

- - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:

2007 99 10

- - - - Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg zur industriellen Verarbeitung

2007 99 20

- - - - Maronenpaste und Maronenmus

- - - - andere:

2007 99 31

- - - - - von Kirschen

2007 99 33

- - - - - von Erdbeeren

2007 99 35

- - - - - von Himbeeren

2007 99 39

- - - - - andere

- - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT:

2007 99 51

- - - - Maronenpaste und Maronenmus

2007 99 59

- - - - andere

2008

Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2008 20

- Ananas:

- - mit Zusatz von Alkohol:

- - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

2008 20 11

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT

- - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

2008 20 31

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT

- - ohne Zusatz von Alkohol:

- - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

KN-Code

Warenbezeichnung

2008 20 51

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT

- - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

2008 20 71

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT

2008 30

- Zitrusfrüchte:

- - mit Zusatz von Alkohol:

- - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

ex2008 30 11

- - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

- Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

ex 2008 30 19

- - - - andere:

- Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

- - ohne Zusatz von Alkohol:

- - - mit einem Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

2008 30 51

- - - - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

- - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

2008 30 71

- - - - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

2008 40

- Birnen:

- - mit Zusatz von Alkohol:

- - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

2008 40 11

- - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

2008 40 19

- - - - - andere

- - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

2008 40 31

- mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

- - ohne Zusatz von Alkohol:

- - - mit einem Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

2008 40 51

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

- - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

2008 40 71

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

2008 80

- Erdbeeren:

- - mit Zusatz von Alkohol:

- - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

2008 80 11

- - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

2008 80 19

- - - - andere

- - ohne Zusatz von Alkohol:

2008 80 50

- - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

2008 80 70

- - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

KN-Code

Warenbezeichnung

2008 92

- - Mischungen:

- - - mit Zusatz von Alkohol:

- - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

ex 2008 92 11

- - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

- Mischungen von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen

ex 2008 92 19

- - - - - andere:

- Mischungen von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen

- - - ohne Zusatz von Alkohol:

- - - - mit Zusatz von Zucker:

ex 2008 92 50

- - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

- - - - - andere:

ex 2008 92 71

- - - - - - Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt:

- Mischungen von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen

ex 2008 92 79

- - - - - - andere:

- Mischungen von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen

2008 99

- - andere:

- - - mit Zusatz von Alkohol:

- - - - Weintrauben:

2008 99 21

- - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

- - - - andere:

- - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

- - - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

2008 99 25

- - - - - - - Passionsfrüchte und Guaven

- - - - - - andere:

2008 99 32

- Passionsfrüchte und Guaven

- - - ohne Zusatz von Alkohol:

- - - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

2008 99 43

- - - - - Weintrauben

2008 99 45

- - - - - Pflaumen

- - - - - andere:

2008 99 46

- Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden

- - - - mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

2008 99 53

- - - - - Weintrauben

2008 99 55

- - - - - Pflaumen

- - - - - andere:

2008 99 61

- Passionsfrüchte und Guaven

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

KN-Code

Warenbezeichnung

2009 20

- Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:

- - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C:

2009 20 11

- - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht

- - mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C:

2009 20 91

- - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht und einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

2009 40

- Ananassaft:

- - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C:

2009 40 11

- - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht

- - mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C:

- - - mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

2009 40 30

- - - mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht

- - - anderer:

2009 40 91

- - - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

2009 40 93

- - - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

2009 80

- Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen:

- - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C:

- - - anderer:

2009 80 32

- - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

- - - - - aus Passionsfrüchten und Guaven

- - - - anderer:

2009 80 83

- - - - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

- - - - - - aus Passionsfrüchten und Guaven

2009 90

- Mischungen von Säften:

- - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C:

- - - andere:

ex 2009 90 21

- - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

- aus Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen

- - - andere:

- - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

- - - - - andere:

ex 2009 90 91

- - - - - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

- aus Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen

TITEL XIV

Wein

Artikel 19

Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt:

KN-Code

Warenbezeichnung

2009 60

- Traubensaft (einschließlich Traubenmost):

- - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20 °C:

KN-Code

Warenbezeichnung

ex 2009 60 11

- - - mit einem Wert von 22 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

ex 2009 60 19

- - - anderer:

- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

- - mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C:

- - - mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

2009 60 51

- - - - konzentriert

2009 60 59

- - - - anderer

- - - mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

- - - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

2009 60 71

- - - - - konzentriert

2009 60 79

- - - - - anderer

2009 60 90

- - - - anderer

2204 30

- anderer Traubenmost:

- - anderer:

2204 30 91

- - - mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger

2204 30 99

- - - anderer

TITEL XV

Rohtabak

Artikel 20

Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 203/90 (2), genannt sind, werden zollfrei eingeführt.

Artikel 21

Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer erheblichen Zunahme bei der zollfreien Einfuhr der Erzeugnisse des KN-Code 2401 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten oder verursacht diese Einfuhr Schwierigkeiten, die zur Änderung der Wirtschaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft führen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unbeschadet des Artikels 30 Maßnahmen gegen eine Verkehrsverlagerung treffen.

TITEL XVI

Unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallende Waren

Artikel 22

(1) Bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren wird der feste Teilbetrag nicht erhoben.

(2) Bei der Einfuhr der nachstehenden Waren wird der bewegliche Teilbetrag nicht erhoben:

KN-Code

Warenbezeichnung

1702 50 00

- chemisch reine Fructose

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade)

1704 90

- andere:

1704 90 30

- - weisse Schokolade

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 20

- andere Zubereitungen in Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

1806 20 10

- - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

1806 20 30

- - mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT

- - andere:

1806 20 50

- - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr

1806 20 90

- - - andere

- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

1806 31 00

- - gefuellt

1806 32

- - nicht gefuellt

1806 90

- andere:

- - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:

- - - Pralinen, auch gefuellt:

1806 90 11

- - - - alkoholhaltig

1806 90 19

- - - - andere

- - - andere:

1806 90 31

- - - - gefuellt

1806 90 39

- - - - nicht gefuellt

1806 90 50

- - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

KN-Code

Warenbezeichnung

ex 1901

Malzextrakt, Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Position 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 % oder mehr, jedoch weniger als 75 %, ausgenommen Malzextrakt

1903 00 00

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

ex 1905 30

- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüsst; Waffeln:

- Kekse und ähnliches Kleingebäck

ex 1905 40 00

- Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:

- ausgenommen Schiffszwieback

ex 1905 90

- andere:

- - Kekse und ähnliches Kleingebäck

2008

Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

2008 99

- - andere:

- - - mit Zusatz von Alkohol

- - - ohne Zusatz von Alkohol:

2008 99 85

- - - - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

TITEL XVII

Andere gemeinsame Marktorganisationen

Artikel 23

Die in den folgenden Verordnungen genannten Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt:

- Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 (2),

-Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (4),

-Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (2),

-Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (4),

-Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 (6),

-Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (8).

TITEL XVIII

Bestimmungen für die französischen überseeischen Departements

Artikel 24

(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 werden bei der unmittelbaren Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements keine Abschöpfungen erhoben:

KN-Code

Warenbezeichnung

0102

Rinder, lebend:

0102 90

- andere:

- - Hausrinder:

0102 90 10

- - - mit einem Gewicht von 220 kg oder weniger

- - - mit einem Gewicht von mehr als 220 kg:

0102 90 31

- - - - Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)

0102 90 33

- - - - Kühe

0102 90 35

- - - - Stiere

0102 90 37

- - - - Ochsen

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

0206 10

- von Rindern, frisch oder gekühlt:

- - andere:

KN-Code

Warenbezeichnung

0206 10 95

- - - Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

0206 29

- - andere:

- - - andere:

0206 29 91

- - - - Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

0709

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

0709 90

- anderes:

0709 90 60

- - Zuckermais

0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:

0712 90

- anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

- - Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

0712 90 19

- - - andere

0714

Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:

0714 10

- Wurzeln oder Knollen von Maniok:

- - andere:

0714 10 91

- - - von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren, ohne Haut, auch in Stücke geschnitten

0714 90

- andere:

- - Wurzeln oder Knollen von Maranta und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:

0714 90 11

- - - von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren, ohne Haut, auch in Stücke geschnitten (im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 2 000 Tonnen)

1005 Mais:

1005 10

- zur Aussaat:

1005 10 90

- - anderer

1005 90 00

- anderer

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird bei der unmittelbaren Einfuhr von Reis des KN-Code 1006, mit Ausnahme von Reis zur Aussaat des KN-Code 1006 10 10, in das überseeische Departement La Réunion keine Abschöpfung erhoben.

(3) Überschreiten die Einfuhren von Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements in einem Jahr 25 000 Tonnen und rufen diese Einfuhren schwerwiegende Marktstörungen hervor oder drohen solche hervorzurufen, so ergreift die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die zweckdienlichen Maßnahmen.

Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Werktagen nach dem Tag der Mitteilung dieser Maßnahme dem Rat vorlegen. Der Rat kann innerhalb einer Frist von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.

(4) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse, die für den freien Verkehr in den französischen überseeischen Departements bestimmt und für diesen Verkehr abgefertigt sind. Zur Sicherung dieses Ziels können gegebenenfalls Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 getroffen werden.

TITEL XIX

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 25

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ermässigungen berechnen sich auf der Grundlage

- der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen, soweit die Abschöpfungen solche Teilbeträge enthalten,

-der Abschöpfungen in den übrigen Fällen,

die jeweils gegenüber Drittländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten.

Während des Zeitraums der Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen im innergemeinschaftlichen Handel werden jedoch erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 27 Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen getroffen.

Artikel 26

Soweit die mit dieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung mengenmässige Beschränkungen vorsieht, werden die Importe der betroffenen, aus den überseeischen Ländern und Gebieten stammenden Erzeugnisse auf die festgelegten Mengen angerechnet. Die Ausschöpfung dieser Mengen darf jedoch der Abfertigung der betroffenen Erzeugnisse aus den AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr innerhalb der in der Verordnung festgelegten Gesamtmengen nicht entgegenstehen.

Artikel 27

(1) Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte erlassen.

(2) Bei Fleisch und Reis betreffen die Durchführungsbestimmungen insbesondere:

a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeitraum, die für die Festsetzung des Betrages, um den die Einfuhrabgaben gesenkt werden, zugrunde gelegt werden;

b)die Regeln für die Festsetzung des entsprechenden Betrages, der vom Ausfuhrland zu erheben ist;

c)die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und/oder die Schaffung eines Systems von Einfuhrbescheinigungen;

d)die zulässigen Nachweise und die Kontrollmaßnahmen.

Artikel 28

Nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung der französischen überseeischen Departements kann der Rat gemäß Artikel 43 des Vertrages die Regelung des Zugangs zu den Märkten dieser Departements für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse ändern.

Artikel 29

Die Artikel 89, 90, 234 und 257 der Beitrittsakte von 1985 sowie die entsprechenden Artikel der Akten über den Beitritt anderer Länder bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Im Rahmen dieser Verordnung wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß dem Protokoll zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften berechnet werden.

Artikel 30

(1) Die Schutzklauseln in den Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und in den spezifischen Regelungen, die infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik erlassen worden sind, sind auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anwendbar.

(2) Hinsichtlich der Beziehungen zu den AKP-Staaten werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1316/87 bei der Durchführung der Schutzklauseln gemäß dem Dritten Teil Kapitel 1 des Abkommens bis zu dem in Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt ergänzend angewandt.

(3) Hinsichtlich der Länder und Gebiete werden die Bestimmungen des Beschlusses 86/283/EWG und seines Anhangs III sowie die Bestimmungen, die sie ab dem Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der Länder und Gebiete ersetzen, ergänzend angewandt.

Artikel 31

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. März 1990 bis längstens zum 28. Februar 1991.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung über diesen Zeitpuntk hinaus beschließen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 29.

(3) ABl. Nr. C 44 vom 24. 2. 1990, S. 16.

(4) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990.(5) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 1.(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 14. 5. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(4) Siehe Seite 108 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95.

(6) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 66.(7) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 18.

(9) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 348 vom 23. 12. 1985, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1.(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(6) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(7) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.(3) ABl. Nr. L 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41.(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 3.(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 10.(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3.(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 35.

(7) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1.

ANHANG I LISTE DER AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 1

Äquatorialguinea

Äthiopien

Angola

Antigua und Barbuda

Bahamas

Barbados

Belize

Benin

Botsuana

Burkina Faso

Burundi

Dominica

Dominikanische Republik

Dschibuti

Elfenbeinküste

Fidschi

Gabun

Gambia

Ghana

Grenada

Guinea

Guinea-Bissau

Guyana

Haiti

Jamaika

Kamerun

Kap Verde

Kenia

Kiribati

Komoren

Kongo

Lesotho

Liberia

Madagaskar

Malawi

Mali

Mauretanien

Mauritius

Mosambik

Niger

Nigeria

Papua-Neuguinea

Ruanda

St. Kitts und Nevis

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Salomonen

Sambia

Sao Tomé und Príncipe

Senegal

Seschellen

Sierra Leone

Simbabwe

Somalia

Sudan

Surinam

Swasiland

Tansania

Togo

Tonga

Trinidad und Tobago

Tschad

Tuvalu

Uganda

Vanuatu

Westsamoa

Zaire

Zentralafrikanische Republik

ANHANG II LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 1 (Diese Liste berührt weder den gegenwärtigen noch den späteren Status dieser Länder und Gebiete)

1. Überseeische Länder, für die das Königreich der Niederlande zuständig ist:

- Niederländische Antillen (Bonaire, Curaçao, St. Martin, Saba, St. Eustatius),

- Aruba.

2.Überseeische Gebiete der Französischen Republik:

- Neukaledonien und Nebengebiete,

- Wallis und Futuna,

- Französisch-Polynesien,

- Französische Süd- und Antarktisgebiete.

3.Gebietskörperschaften der Französischen Republik:

- Mayotte,

- St. Pierre und Miquelon.

4.Überseeische Länder und Gebiete, für die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zuständig ist:

- Anguilla,

- Kaimaninseln,

- Falklandinseln,

- Sandwichinseln und Nebengebiete,

- Turks- und Caicosinseln,

- Britische Jungferninseln,

- Montserrat,

- Pitcairn,

- St. Helena und Nebengebiete,

- Britisches Antarktis-Territorium,

- Britische Territorien im Indischen Ozean.

5.Überseeische Länder, für die das Königreich Dänemark zuständig ist:

- Grönland.