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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 292 VOM 1 . 11 . 1980 , S . 60 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2989/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . NOVEMBER 1980

ZUR 16 . ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR BUTTER UND BUTTEROIL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/80 ( 6 ), WIRD DIE ZAHLUNG EINES TEILS DER ERSTATTUNG BEI BUTTER UND BUTTEROIL VON DER VORLAGE DES NACHWEISES DER ANKUNFT DES ERZEUGNISSES AN SEINER BESTIMMUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

ZUR VERSTÄRKUNG DER GARANTIEN FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR NACH DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG IST ES NOTWENDIG , DEN PROZENTSATZ DES VON DEM GENANNTEN NACHWEIS ABHÄNGIGEN ERSTATTUNGSSATZES ZU ERHÖHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 7 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD DER PROZENTSATZ " 85 % " JEWEILS DURCH DEN PROZENTSATZ " 75 % " ERSETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT NUR FÜR ERZEUGNISSE ,

A ) FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WERDEN ;

B ) DIE AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG DER REGELUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 UNTERWORFEN WERDEN .

( 2 ) DIESE VERORDNUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE FÄLLE GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ), WENN DIE VERWENDETE LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 TATSÄCHLICH ERTEILT WORDEN IST .

IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT , JEDOCH IM SINNE DES ERSTEN UNTERABSATZES AB DIESEM ZEITPUNKT TATSÄCHLICH ERTEILT WORDEN IST , KANN EIN INTERESSENT AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG , DER INNERHALB VON 30 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEHEN MUSS , DIE ANNULLIERUNG DIESER LIZENZ UND DIE FREIGABE DER GESTELLTEN KAUTION ERLANGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT