Verordnung (EG) Nr. 198/2001 des Rates

vom 29. Januar 2001

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme ("FKS") mit Ursprung in Japan ein.

(2) Der Rat befreite ausdrücklich bestimmte im Anhang jener Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) aufgeführte professionelle Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als Sendekameras verwendet werden können.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95(3) änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94. Die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.

(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97(4) die endgültigen Zollsätze für die beiden Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme, die in den Anhang aufgenommen wurden, ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(5) Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit der Verordnung (EG) Nr. 193/1999(5) und der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.

(6) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000(6) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.

(7) Im Dezember 2000 nahm der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2676/2000 die letzte Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2024/2000 vor, indem er bestimmte neue professionelle Kamerasysteme in den Anhang aufnahm, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.

B. UNTERSUCHUNG DER NEUEN MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME

1. Verfahren

(8) Zwei japanische ausführende Hersteller, Matsushita und Hitachi Denshi, teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigen, in der Gemeinschaft neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Markt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.

(9) Die Kommission unterrichtete hiervon den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 entsprechend geändert werden muss.

2. In die Untersuchung einbezogene Modelle

(10) Die Anträge betrafen die folgenden Modelle professioneller Kamerasysteme, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:

i) Matsushita:

- Kamerakopf AW-E800A

- Sucher AW-VF80

ii) Hitachi Denshi Ltd:

- Kamerabasisstation RU-Z3

- Kamerakontrollpult RC-Z3

- Kameraadapter CA-ZD1.

Alle vorgenannten Modelle waren als Teile von professionellen Kamerasystemen für den professionellen Videomarkt aufgemacht.

3. Feststellungen

(11) Die Kommission führte eine technische Prüfung durch, einschließlich eines eingehenden Vergleiches der fraglichen Modelle mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgeführten Vorläufermodellen, und stellte fest, dass diese nahezu vollständig identisch waren. Die festgestellten Unterschiede sind die Folge der technischen Entwicklung im Bereich der professionellen Kamerasysteme, sprechen aber nicht gegen eine Einstufung dieser Modelle als professionelle Kamerasysteme. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle betroffenen Modelle von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollten.

(12) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Parteien keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission erhoben, werden alle unter Randnummer 10 genannten Modelle und die dazugehörige Ausrüstung als professionelle Kamerasysteme eingestuft. Folglich sollten diese von dem für FKS mit Ursprung in Japan geltenden Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29).

(3) ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.

(4) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.

(5) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.

(6) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2676/2000 (ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 1).

ANHANG

"ANHANG

Liste professioneller Kamerasysteme, die nicht für Sendezwecke verwendbar sind und von den Maßnahmen befreit sind

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