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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3220/84 DES RATES

vom 13. November 1984

zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Jährlich ist vor dem 1. August ein Grundpreis für geschlachtete Schweine einer Standardqualität festzusetzen, die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper festgelegt wird.

Es sind daher allgemeine Regeln für eine einheitliche Einstufung der Schweineschlachtkörper vorzusehen, insbesondere um eine gerechte Bezahlung der Erzeuger nach dem Gewicht und der Zusammensetzung der von ihnen an den Schlachthof gelieferten Schweine sicherzustellen. Mit dieser Einstufung soll zugleich die Markttransparenz im Handel mit Schweineschlachtkörpern verbessert werden.

Der Wert eines Schweineschlachtkörpers richtet sich vor allem nach dem Muskelfleischanteil, den er im Verhältnis zu seinem Gewicht enthält. Durch objektive Bewertung dieses Anteils anhand des Schlachtkörpergewichts und der Rückenspeckdicke sowie durch subjektive Bewertung der Fleischfuelle in den fleischtragenden Körperpartien lässt sich dieser Wert zutreffend ermitteln. Da jedoch die subjektive Fleischfuellebewertung auch beträchtliche Bewertungsunterschiede zur Folge haben könnte, sollte in der ganzen Gemeinschaft der Grundsatz der direkten Feststellung des Muskelfleischanteils auf der Grundlage objektiver Messungen eines oder mehrerer Teile des Schweineschlachtkörpers eingeführt werden, was jedoch nicht die etwaige Verwendung ergänzender Kriterien für die Feststellung seines Handelswerts ausschließt.

Damit die Bewertungsergebnisse vergleichbar sind, sind die Angebotsform der Schlachtkörper, das Gewicht und der Muskelfleischanteil genau festzulegen.

Angesichts der Unterschiedlichkeit der Schweineerzeugung in der Gemeinschaft sollten die Schweineschlachtkörper nach dem Muskelfleischanteil in fünf Handelsklassen eingestuft werden, die sich um jeweils 5 Vomhundertteile Muskelfleischanteil voneinander unterscheiden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, eine zusätzliche Klasse mit hohem Muskelfleischanteil hinzuzufügen.

Es ist ein Verfahren zur Kontrolle der korrekten Anwendung der Verfahren zur Bewertung des Muskelfleischanteils vorzusehen. Ausserdem empfiehlt es sich, den Markt durch Kennzeichnung der Schlachtkörper nach ihrem Muskelfleischanteil transparenter zu gestalten.

Um die Feststellung der Notierungen für geschlachtete Schweine auf einer gemeinsamen Grundlage zu ermöglichen und die Vergleichbarkeit mit dem für die Standardqualität geltenden Grundpreis zu gewährleisten, ist insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Mittels der Preise für geschlachtete Schweine das gemeinschaftliche Handelsklassenschema zugrunde zu legen.

Anläßlich der vorstehend vorgesehenen Änderungen empfiehlt es sich, alle einschlägigen Vorschriften zu kodifizieren und infolgedessen die Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften (3) aufzuheben.

Angesichts der unterschiedlichen Strukturen der Schlachthöfe und ihrer unterschiedlichen Praktiken kann eine gleichzeitige Anwendung des neuen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper

nicht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft vorgesehen werden. Es muß daher zugelassen werden, daß einige Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit weiterhin das in der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 vorgesehene Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern anwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung wird das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schweinen - mit Ausnahme der Schlachtkörper von Schweinen, die zur Zucht benutzt wurden - festgelegt.

(2) Das Handelsklassenschema nach Absatz 1 wird in allen Schlachthöfen zur Einstufung aller Schlachtkörper verwandt, um insbesondere für die Erzeuger auf der Grundlage des Gewichts und der Zusammensetzung der von ihnen an den Schlachthof gelieferten Schweine eine angemessene Vergütung zu ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, folgende Betriebe von der Pflicht zur Anwendung des Handelsklassenschemas auszunehmen:

- Schlachtbetriebe, für die sie eine Hoechstzahl zulässiger Schlachtungen festlegen; dabei darf diese Hoechstzahl 200 Schweine pro Woche im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten,

- Schlachtbetriebe, die nur in ihren eigenen Einrichtungen geborene und gemästete Schweine schlachten und sämtlicher Schlachtkörper zerlegen.

Die Mitgliedstaaten benachrichtigen in diesem Fall die Kommission von ihrem Beschluß, wobei sie gegebenenfalls die Hoechstzahl von Schlachtungen angeben, die sie für die von der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas freigestellten Schlachtbetriebe festgelegt haben.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Schweineschlachtkörper der ganze oder längs der Mittellinie geteilte Körper eines Zunge, ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen und Geschlechtsorgane, jedoch mit Flomen, Nieren und Zwerchfell.

Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen,

- wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Unterabsatz 1 festgelegten Standardangebotsform abweicht, oder

- wenn technische Erfordernisse dies rechtfertigen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich das Gewicht auf den abgekühlten Schlachtkörper in der in Absatz 1 Unterabsatz 1 beschriebenen Angebotsform.

Der Schlachtkörper wird möglichst bald nach der Schlachtung, spätestens aber 45 Minuten nach dem Stechen des Schweins gewogen. Das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers wird mit Hilfe eines Umrechnungsköffizienten aus diesem Ergebnis ermittelt.

Wenn die Frist von 45 Minuten in einem Schlachthof in der Regel nicht eingehalten werden kann, wird der vorgenannte Umrechnungsköffizient entsprechend angepasst.

(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Muskelfleischanteil eines Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen

- einerseits dem ermittelten Gewicht aller quergestreiften Muskeln, soweit diese mit dem Messer erfaßbar sind, und

- andererseits dem Gewicht des Schlachtkörpers.

Der Muskelfleischanteil wird mit zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt. Als Einstufungsverfahren können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf der Grundlage objektiver Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, daß sein statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchtmaß nicht überschreitet.

Artikel 3

(1) Die Schweineschlachtkörper werden bei der Verwiegung nach dem geschätzten Muskelfleischanteil eingestuft.

Der Handelswert wird jedoch nicht nur vom Muskelfleischanteil bestimmt.

(2) Folgendes Einstufungsschema ist anzuwenden:

1.2 // // // v. H. Muskelfleischanteil (geschätzt) des Schlachtkörpergewichts // Klasse // // // 55 und mehr // E // 50 und mehr, jedoch weniger als 55 // U // 45 und mehr, jedoch weniger als 50 // R // 40 und mehr, jedoch weniger als 45 // O // weniger als 40 // P // //

(3) Angesichts der Besonderheiten ihrer Schweineerzeugung können die Mitgliedstaaten für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine gesonderte Klasse von 60 v. H. oder mehr Muskelfleischanteil einführen, die die Bezeichnung S erhält. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichten sie die Kommission hiervon.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikel schließen die Verwendung zusätzlicher Kriterien neben dem Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil der Schlachtkörper bei im Gebiet eines Mitgliedstaats geschlachteten Schweinen nicht aus. Artikel 4

(1) Die Schweineschlachtkörper werden unmittelbar nach der Einstufung mit der Klassenbezeichnung gemäß Artikel 3 oder dem Prozentsatz des geschätzten Muskelfleischanteils gekennzeichnet; Voraussetzung für die letztgenannte Kennzeichnung ist jedoch, daß sie die Zuordnung der Schlachtkörper zu den Klassen gemäß Artikel 3 ermöglicht.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Schlachtkörper mit Angabe des Gewichts des Schlachtkörpers sowie anderen als zweckmässig erachteten Angaben gekennzeichnet werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Schweineschlachtkörper nicht gekennzeichnet werden, wenn ein Protokoll erstellt wird, das für jeden Schlachtkörper mindestens folgende Angaben enthält:

- Identifikation,

- Warmgewicht und

- geschätzter Muskelfleischanteil.

Dieses Protokoll ist vier Wochen lang aufzubewahren und am Tag seiner Erstellung als Urschrift von einer mit dieser Kontrollfunktion betrauten Person zu beglaubigen.

Werden Schweineschlachtkörper jedoch unzerlegt in einem anderen Mitgliedstaat in den Handel gebracht, so müssen sie mit der entsprechenden Klassenbezeichnung gemäß Artikel 3 oder dem Prozentsatz des Muskelfleischanteils gekennzeichnet werden.

(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 darf von den Schlachtkörpern vor der Verwiegung, Einstufung und Kennzeichnung keinerlei Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe entfernt werden.

Artikel 5

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu Artikel 2 bezueglich

- der Umrechnung der verschiedenen Angebotsformen in die Standardangebotsform der Schlachtkörper,

- der Umrechnung des Warmgewichts in das Kaltgewicht des Schlachtkörpers und

- der Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsmethoden.

werden nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erlassen.

(2) Die Ermächtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erteilt.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 wird aufgehoben.

Bis zum 31. Dezember 1988 können die Mitgliedstaaten jedoch anstelle des in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsklassenschemas weiterhin das in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Verordnung vorgesehene Einstufungsschema für die Schlachtkörper von Schweinen anwenden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 13. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 10.