BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses (95/260/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Kommission liegt daran, die Verbraucher in den mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen auf Gemeinschaftsebene zu hören.

Mit dem Beschluß 90/55/EWG der Kommission (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/13/EG (2), wurde ein Beratender Verbraucherrat eingesetzt, um es der Kommission zu ermöglichen, Stellungnahmen von Vertretungsorganen der Verbraucher einzuholen.

Die Erfahrungen mit der Funktionsweise des Beratenden Verbraucherrates seit seiner Einsetzung und insbesondere seit seiner letzten Umgestaltung am 20. Juni 1994 zeigen, daß dieser Rat nicht das am besten geeignete Gremium ist, um die Erwartungen der Kommission im Hinblick auf eine effiziente und schnelle Beratung zu erfuellen.

Es erscheint daher angebracht, diesen Rat durch ein neues Gremium zu ersetzen.

Es besteht Anlaß, einen Verbraucherausschuß einzusetzen, dessen Struktur und Organisation so geartet sind, daß er die Erwartungen der Kommission erfuellen kann.

Dieser Ausschuß muß repräsentativ für die Verbraucher aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sein, unabhängig davon, ob sie auf nationaler, regionaler oder europäischer Ebene organisiert sind.

Es empfiehlt sich, diesem Ausschuß eine Satzung zu geben, die auf den bisherigen Erfahrungen beruht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Bei der Kommission wird ein Verbraucherausschuß eingesetzt, im folgenden "Ausschuß" genannt.

(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der europäischen Verbraucherorganisationen sowie der einzelstaatlichen und regionalen Verbraucherorganisationen und Verbraucherinstitute zusammen.

Artikel 2

Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen auf Gemeinschaftsebene gehört werden.

Artikel 3

Der Ausschuß besteht aus zwanzig Mitgliedern. Die Sitze werden wie folgt verteilt:

a) fünfzehn Sitze für Vertreter der einzelstaatlichen oder regionalen Verbraucherorganisationen und -institute nach dem in Anhang I aufgeführten Verteilungs- und Auswahlverfahren;

b) fünf Sitze für Vertreter der europäischen Verbraucherorganisationen nach dem in Anhang II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlverfahren.

Artikel 4

(1) Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission ernannt.

(2) Die stellvertretenden Mitglieder werden nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder und in gleicher Zahl ernannt. Das stellvertretende Mitglied ersetzt automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.

Artikel 5

(1) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt zwei Jahre. Einmalige Wiederernennung ist zulässig.

(2) Nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit bleiben die Ausschußmitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

(3) Die Amtszeit eines Ausschußmitglieds endet vor Ablauf der zwei Jahre durch freiwilliges Ausscheiden oder Tod. Außerdem kann die Amtszeit eines Mitglieds beendet werden, wenn die Organisation, die seine Bewerbung eingereicht hat, um seine Ablösung ersucht. Das Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.

(4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.

Artikel 6

Das Mitgliederverzeichnis wird von der Kommission informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 7

Die Sitzungen des Ausschusses finden unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission statt. Die Kommission nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und organisiert seine Arbeiten.

Artikel 8

Die Sitzungen des Ausschusses finden am Sitz der Kommission und auf ihre Einberufung hin statt.

Artikel 9

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags sind die Ausschußmitglieder gehalten, Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausschuß erlangen, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zur Beratung anstehende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.

Artikel 10

Der Beschluß 90/55/EWG wird aufgehoben.

Artikel 11

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 13. Juni 1995.

Brüssel, den 13. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 40.

(2) ABl. Nr. L 21 vom 28. 1. 1995, S. 17.

ANHANG I

VERTRETUNG DER EINZELSTAATLICHEN ORGANISATIONEN UND INSTITUTE

a) Die Sitze für die Mitglieder von einzelstaatlichen Organisationen und Instituten werden nach folgendem Länderschlüssel verteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die nationalen Koordinierungsstellen der Verbraucherverbände unterbreiten der Kommission jeweils eine Liste, auf der mindestens dreimal so viele Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorgeschlagen werden, wie Sitze für ordentliche und stellvertretende Mitglieder zu vergeben sind; aus diesen wählt die Kommission das ordentliche und das stellvertretende Mitglied (bzw. die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder) aus.

Für die Mitgliedstaaten, in denen es keine derartigen Gremien gibt, wählt die Kommission die Mitglieder unter den Vertretern der Verbraucherorganisationen und -institute, Gremien oder Forschungsinstitute aus, die sich allgemein auf nationaler Ebene mit der Vertretung der Verbraucherinteressen befassen, unabhängig davon, ob sie in den europäischen Organisationen vertreten sind oder nicht.

Die Verbraucherorganisationen müssen repräsentativ sein und daher insbesondere folgenden Kriterien genügen: wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen, Unabhängigkeit von Wirtschaftskreisen, Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Interessen aller Verbraucher und/oder Zahl der Mitglieder.

ANHANG II

Folgende Organisationen schlagen der Kommission jeweils eine Liste mit mindestens sechs Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vor, aus denen die Kommission ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied auswählt:

- Europäisches Büro der Verbraucherverbände (EBV);

- Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);

- Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EUROCOOP);

- Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB);

- Europäisches Institut regionaler Verbraucherorganisationen (IEIC).