ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (97/562/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach thailändischem Recht ist die Fischereibehörde (Dienststelle für Fisch- und Qualitätskontrolle) des Ministeriums für Landwirtschaft und Genossenschaftswesen (Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries (Fish Inspection and Quality Control Division - FIQCD)) für die Gesundheitskontrolle von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken und die Überwachung der Produktionshygiene zuständig. Nach der gleichen Gesetzgebung ist die FIQCD befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus bestimmten Erzeugungsgebieten zu genehmigen oder zu verbieten.

Die FIQCD und die ihr angeschlossenen Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der einschlägigen thailändischen Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

Die zuständigen thailändischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erntegebieten mitzuteilen.

Die zuständigen thailändischen Behörden haben amtlich zugesichert, daß die Bedingungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sowie die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Bedingungen für die Klassifizierung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten, die Zulassung von Versand- und Reinigungszentren sowie die Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung erfuellt sind.

Entsprechend kann Thailand in die Liste der Drittländer, die die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen, aufgenommen werden.

Thailand beabsichtigt, gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG (3). sterilisiert oder hitzebehandelt wurden, in die Gemeinschaft auszuführen.

Zu diesem Zweck müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden können.

Die besonderen Einfuhrbedingungen gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (5), erlassen wurden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fischereibehörde (Dienststelle für Fisch- und Qualitätskontrolle - FIQCD) des Ministeriums für Landwirtschaft und Genossenschaftswesen ist in Thailand dafür zuständig, zu überprüfen und zu bescheinigen, daß Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken die Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.

Artikel 2

Zum Verzehr bestimmte Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand müssen aus den im Anhang aufgelisteten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

ANHANG

ERZEUGUNGSGEBIETE, DIE DIE ANFORDERUNGEN GEMÄSS KAPITEL I NUMMER 1 DES ANHANGS DER RICHTLINIE 91/492/EWG ERFÜLLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>