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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3680/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals insbesondere auf Artikel 396,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3629/84 (4) ist für die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimmten Modalitäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1985 ab und es erscheint angebracht, sie für 1986 beizubehalten, um die Exportenentwicklung der in Frage stehenden Produkte sorgfältig verfolgen zu können.

Gemäß Artikel 45 der Beitrittsakte müssen die Ausfuhren von Aschen und Rückständen von Kupfer sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien vorübergehend begrenzt werden.

Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente ist eine Bedarfsschätzung zu verwenden.

Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens (5) finden nur Anwendung, soweit die Maßnahmen, mit denen die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden, dies vorsehen.

Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 eingeführte Ausschuß wurde angehört.

Bei sämtlichen kupferhaltigen Stoffen bestehen für die Raffinerien der Gemeinschaft weiterhin Versorgungsschwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten resultieren insbesondere aus dem derzeitigen Zustand eines Ungleichgewichts von tariflichen und nicht tariflichen Maßnahmen auf dem Weltmarkt für Kupfer. Folglich sollte im Jahr 1986 das aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3629/84 im Jahr 1985 geltende Kontingentierungssystem für die Ausfuhren von Aschen und Rückständen sowie Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer beibehalten werden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Europäischen Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 ist die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Tarifstelle 78.01 B aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung abhängig. Diese Genehmigung ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach den folgenden Bestimmungen zu erteilen.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünfzehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die gesamten beantragten Mengen vorlegt.

Die Genehmigung gilt zwei Monate.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten fünfzehn Tagen jedes Monats folgendes mit:

a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden;

b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden;

c) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde;

d) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren.

Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 2

Für das Jahr 1986 werden folgende Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge // // // // ex 26.03 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // 25 000 // ex 74.01 D // Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen // 30 200 // // //

Artikel 3

Für das Jahr 1986 werden die Ausfuhren nach Spanien aus der Zehnergemeinschaft auf folgende Beträge begrenzt:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge // // // // ex 26.03 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // 5 000 // ex 74.01 D // Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen // 14 000 // // //

Artikel 4

Die in den Artikeln 2 und 3 festgesetzten Kontingente werden nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt.

Artikel 5

(1) Auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats werden die Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse nicht angerechnet,

a) wenn diese Erzeugnisse unveredelt oder als Veredelungserzeugnisse in Anwendung der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1) ausgeführt werden, sofern bei der Herstellung dieser Veredelungserzeugnisse keine Waren verwendet worden sind, die den Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages entsprechen.

Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig;

b) wenn diese Erzeugnisse, die den Artikeln 9 und 10 des Vertrages nicht entsprechen, im Anschluß an ihre Verbringung in ein Zollager im Sinne der Richtlinie 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollagerverfahren (2) oder in Freizonen im Sinne der Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Freizonenverfahren (3) ausgeführt worden sind. Wurden diese Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt, so müssen die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c) und d) finden Anwendung.

(2) Die vorübergehenden Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats angerechnet.

Jedoch kann eine Entscheidung zur Genehmigung der Nichtanrechnung aufgrund der Regelung in der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 über die Harmoniserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (4) nach dem Verfahren des Artikels 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 erlassen werden.

Artikel 6

Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 findet auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen Anwendung.

Artikel 7

Der Rat legt rechtzeitig, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1986, die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Ausfuhr der in Artikel 1, 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse fest.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Jedoch gilt Artikel 3 nur vorbehaltlich des Inkrafttretens über den Beitritt Spaniens und Portugals.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.