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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/83 DES RATES

vom 26. September 1983

über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Schaffung der Zollunion hat die Erfahrung auf dem Gebiet der Ermittlung und Berechnung der Eingangsabgaben gezeigt, daß trotz des einheitlichen Aufbaus des Gemeinsamen Zolltarifs und des Abschöpfungssystems nach den verschiedenen Agrarverordnungen die Besteuerung von Waren nach tariflicher Beschaffenheit oder ihrem Zustand im Zeitpunkt ihrer Einfuhr in bestimmten Sonderfällen zu einem Betrag führt, der höher ist als wirtschaftlich gerechtfertigt und der dadurch eine Verlagerung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten nach ausserhalb der Gemeinschaft verursachen kann.

Eine Prüfung der verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen hat ergeben, daß zur Zeit einige Mitgliedstaaten ein besonderes Zollverfahren anwenden, das dieser speziellen Situation Rechnung trägt, und andere Mitgliedstaaten nur Einzelmaßnahmen anwenden oder die sich aus dieser Situation ergebenden Probleme nur zum Teil geregelt haben. Die sich daraus ergebende Unterschiedlichkeit ist nicht mit der Einheitlichkeit vereinbar, die die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs innerhalb der gesamten Gemeinschaft erfordert.

Die durch den Vertrag errichtete Zollunion macht es erforderlich, ein gemeinschaftliches Verfahren einzuführen, das es ermöglicht, die Beschaffenheit oder den Zustand von Waren ohne Gemeinschaftscharakter unter zollamtlicher Überwachung zu verändern und für die entstandenen Erzeugnisse bei ihrer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr die auf sie anwendbaren Einfuhrzölle zu erheben. Das angestrebte Ziel stimmt mit den Zielen der Gemeinschaft überein.

Um eine einheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Bestimmungen zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, das es ermöglicht, in angemessener Zeit Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

In den besonderen Bestimmungen des Vertrages werden die Gemeinschaftorgane nicht ermächtigt, die erforderlichen Vorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen. Diese Verordnung ist deshalb auf Artikel 235 des Vertrages zu stützen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Grundsätze

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt die Regeln für das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung (im folgenden »Verfahren" genannt) fest.

(2) Im Verfahren können im Zollgebiet der Gemeinschaft Waren ohne Gemeinschaftscharakter ohne Erhebung von Eingangsabgaben Vorgängen unterzogen werden, die ihre Beschaffenheit oder ihren Zustand verändern, und die sich aus diesen Vorgängen ergebenden umgewandelten Erzeugnisse unter Erhebung der für sie geltenden Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(3) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) Waren mit Gemeinschaftscharakter: Waren, die

- ohne Verwendung von aus Drittländern eingeführten Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig erzeugt oder hergestellt worden sind;

- aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, eingeführt und nach Maßgabe der Verträge in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;

- im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus den nach dem zweiten Gedankenstrich oder aus den nach den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Waren erzeugt oder hergestellt worden sind;

b) Einfuhrwaren: Waren ohne Gemeinschaftscharakter, die in das Verfahren übergeführt werden;

c) umgewandelte Erzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus einer Umwandlung entstanden sind;

d) unveränderte Waren: Einfuhrwaren, die keiner Umwandlung unterzogen worden sind;

e) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;

f) Zollbehörde: jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht zur Zollverwaltung gehört;

g) Person: eine natürliche oder juristische Person.

Artikel 2

(1) Das Verfahren ist auf Waren anwendbar, die in Spalte I des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses aufgeführt sind und einer in Spalte II dieses Verzeichnisses aufgeführten Umwandlung unterzogen werden sollen.

(2) Das Verzeichnis kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig geändert werden.

(3) In dringenden Fällen können jedoch zur Ergänzung des Verzeichnisses vorläufige Maßnahmen getroffen werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf. Sie werden im Verfahren nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (2), festgelegt.

TITEL II

Erteilung der Bewilligung

Artikel 3

(1) Die Inanspruchnahme des Verfahrens bedarf der Bewilligung der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Umwandlung durchgeführt werden soll.

(2) Die Bewilligung wird auf Antrag der Person erteilt, die die Umwandlung durchführt oder für ihre Rechnung durchführen lässt.

Diese Person muß in ihrem Antrag alle für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben machen.

Artikel 4

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn

a) die Personen in der Gemeinschaft ansässig sind;

b) die Personen die Garantien bieten, die die Zollbehörde für nötig hält;

c) die Zollbehörde die Überwachung der Umwandlung gewährleisten kann;

d) festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den umgewandelten Erzeugnissen enthalten sind;

e) die Beschaffenheit oder der Zustand der Einfuhrwaren im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren nach ihrer Umwandlung in wirtschaftlich lohnender Weise nicht wiederhergestellt werden kann;

f) die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht zur Folge haben kann, daß die Vorschriften über den Ursprung und die mengenmässigen Beschränkungen, die für eingeführte Waren gelten, umgangen werden;

g) die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, daß das Verfahren dazu beitragen kann, die Aufnahme oder Beibehaltung oder Tätigkeit zur Umwandlung von Waren in der Gemeinschaft zu fördern, ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden.

Artikel 5

(1) Die Bewilligung legt die Einzelheiten fest, unter denen das Verfahren in Anspruch genommen werden kann.

(2) Der Inhaber der Bewilligung ist gehalten, der Zollbehörde Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung aufgetreten sind und sich auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt auswirken können.

(3) Wenn sich die Umstände ändern, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, ändert die Zollbehörde den Inhalt der Bewilligung entsprechend.

Artikel 6

Die Fälle des Widerrufs und der Nichtigkeit der Bewilligung werden im Verfahren nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG festgelegt.

Artikel 7

Die Überführung von Waren in das Verfahren kann von der Leistung einer Sicherheit für die Erfuellung der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, abhängig gemacht werden.

Artikel 8

(1) Die Zollbehörde kann dem Inhaber der Bewilligung gestatten, die Umwandlung für seine Rechnung durch eine dritte Person durchführen zu lassen.

(2) Der Inhaber der Bewilligung und gegebenenfalls die dritte Person, die die Umwandlung für Rechnung des Inhabers durchführt, haben alle von der Zollbehörde angeordneten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden.

TITEL III

Durchführung des Verfahrens

Artikel 9

Die Einzelheiten für die Überführung von Waren in das Verfahren werden im Verfahren nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG festgelegt.

Artikel 10

Das Verfahren ist abgeschlossen, wenn die umgewandelten Erzeugnisse oder die unveränderten Waren unter Beachtung aller anderen Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens

a) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;

b) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind;

c) in Freizonen verbracht oder in ein anderes Zollverfahren oder erneut in das Verfahren übergeführt werden;

d) unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört werden, wobei die dabei entstehenden Abfälle und Reste ihrerseits einer der in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen zugeführt werden können;

e) an die Staatskasse abgetreten werden, falls diese Möglichkeit in der nationalen Gesetzgebung vorgesehen ist.

Artikel 11

Werden die unter den Voraussetzungen der Bewilligung umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so werden die Eingangsabgaben nach den für diese Erzeugnisse geltenden Sätzen oder Beträgen erhoben, die zu dem Zeitpunkt anwendbar sind, an dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Ermittlung der übrigen Bemessungsgrundlagen für diese Erzeugnisse maßgebend.

Wenn jedoch

- die Einfuhrwaren die Voraussetzung dafür erfuellen, daß bei ihrer Einfuhr eine Präferenzregelung Anwendung findet, kann für die umgewandelten Erzeugnisse ebenfalls diese Präferenzregelung in Anspruch genommen werden, sofern sie dafür besteht;

- die bei der Umwandlung entstandenen Abfälle und Reste keinen Wert mehr haben, werden Eingangsabgaben nicht erhoben.

Artikel 12

Wird auf das Verfahren verzichtet oder entsteht für eine unveränderte Ware oder ein umgewandeltes Erzeugnis auf andere Weise als durch Überführung eines solchen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld, so wird die Höhe der Eingangsabgaben nach den Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Einfuhrwaren im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren gelten.

TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 13

(1) Um die richtige und einheitliche Anwendung des Artikels 4 Buchstabe g) sicherzustellen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Tatsachen mit, die die Zollbehörde veranlasst haben,

a) Bewilligungen für die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zu erteilen,

b) Anträge auf solche Bewilligungen abzulehnen.

sofern die wirtschaftliche Bedeutung der Vorgänge eine solche Mitteilung rechtfertigt.

(2) Die Einzelheiten, nach denen die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen und von dem in Artikel 14 vorgesehenen Ausschuß geprüft werden, werden im Verfahren nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG festgelegt.

Artikel 14

Der durch die Richtlinie 69/73/EWG eingesetzte Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 15

Die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 1, des Artikels 2 Absätze 1 und 2 und der Artikel 7, 12 und 14 erforderlich sind, werden im Verfahren nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1985. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 37 vom 4. 6. 1973, S. 30.

(2) ABl. Nr. C 69 vom 28. 8. 1973, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis nach Artikel 2

1.2 // // // Spalte I // Spalte II // // // Waren, für die die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung bewilligt wird // Zulässige Umwandlung // // // Waren aller Art // Umwandlung in Einzelmuster oder Muster-Kollektionen // Waren aller Art // Umwandlung in Abfälle und Reste oder Zerstörung // Waren aller Art // Denaturierung // Waren aller Art // Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen // Waren aller Art // Aussonderung und/oder Zerstörung beschädigter Teile // Waren aller Art // Umwandlung zur Behebung von an den Waren entstandenen Schäden // Tabak, roh oder nicht verarbeitet // Umwandlung in entrippten Tabak oder Rippen // Tabak, nicht verarbeitet, Tabakabfälle und verschiedene Tabakerzeugnisse // Umwandlung in homogenisierten Tabak und/oder rekonstituierten Tabak // //