ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

die festen radioaktiven Abfälle aus beiden Anlagen werden am Standort zwischengelagert und später in ein vom französischen Staat genehmigtes Endlager überführt. Die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor werden am Standort zwischengelagert und später in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague verbracht;
(2)

Während die geringe Verschuldung des Haushaltssektors und ein relativ solider Finanzsektor einen gewissen Schutz vor der Weltfinanzkrise boten, wurde die italienische Wirtschaft schon lange vor dem weltweiten Abschwung durch tief verwurzelte Strukturschwächen, die ein unbefriedigendes Produktivitätswachstum bewirkten, geschwächt. Das BIP, das fünf Quartale in Folge geschrumpft war, erholte sich im dritten Quartal 2009, ging jedoch im vierten Quartal wieder leicht zurück. Die Rezession wirkt sich zeitverzögert auf den Arbeitsmarkt aus: 2009 zeigten sich ihre Auswirkungen mehr in Bezug auf geleistete Arbeitsstunden als auf die Beschäftigtenzahl. Viele Arbeitnehmer, vor allem aus dem am stärksten betroffenen produzierenden Gewerbe, bezogen zur Ergänzung der aufgrund der Kurzarbeit geringeren Löhne Mittel aus dem Lohnergänzungsfonds. Die Regierung hat angesichts der sehr hohen Staatsverschuldung in einem zunehmend risikoscheuen Umfeld angemessen auf die Krise reagieren. Seit dem letzten Quartal 2008 hat die Regierung verschiedene Maßnahmen verabschiedet, um die Stabilität des Finanzsektors zu stützen, Vertrauen wiederherzustellen sowie notleidende Unternehmen und private Haushalte zu entlasten. Nach Schätzungen der Regierung wurden die Konjunkturmaßnahmen vollständig durch die Umschichtung vorhandener Mittel und Einnahmenerhöhungen finanziert und hatten keine Auswirkungen auf das Defizit. Ungeachtet des vorsichtigen finanzpolitischen Kurses der Regierung hat sich der Konjunkturabschwung erheblich auf die öffentlichen Finanzen Italiens ausgewirkt. Die gesamtstaatliche Defizitquote verdoppelte sich zwischen 2008 und 2009 auf 5,3 % des BIP (bestätigt durch die am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzungen des Statistischen Amtes). Zusammen mit der sehr hohen gesamtstaatlichen Schuldenquote führte dies dazu, dass der Rat am 2. Dezember 2009 das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Italiens feststellte und für dessen Beendigung eine Frist bis 2012 setzte. Die wichtigste Herausforderung für die italienische Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren besteht — neben der haushaltspolitischen Konsolidierung, die eine Voraussetzung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt — darin, die rasche und dauerhafte Erholung des Produktivitätswachstums zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das geringe potenzielle BIP-Wachstum des Landes zu steigern. Weit reichende Strukturreformen sind der Schlüssel zur Bewältigung der Produktivitätsprobleme. Zur kurzfristigen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit muss außerdem sichergestellt werden, dass Lohn- und Produktivitätsentwicklung besser miteinander in Einklang gebracht werden.
(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 mit 6,6 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch durch die signifikanten Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 verursacht, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehörten eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen und finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigung. Bemerkenswerterweise sind die gesamtstaatlichen Ausgaben im Jahr 2009 nicht so stark gestiegen wie in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung erwartet. Der nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechnete strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verschlechterte sich 2009 um rund 2 BIP-Prozentpunkte. Dem Programm zufolge planen die tschechischen Behörden eine frontlastige Konsolidierung ab 2010, was angesichts des hohen strukturellen Defizits der Tschechischen Republik und der projizierten Verbesserung der Konjunkturlage mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie in Einklang steht.
(2)

Der drastische Einbruch des Welthandels führte neben Vertrauensverlusten, Vermögenseffekten und strikteren Kreditkonditionen im letzten Quartal 2008 und ersten Quartal 2009 zu einer drastischen Schrumpfung der Wirtschaft. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft dann in begrenzterem Maße und für die zweite Jahreshälfte wird angesichts der verbesserten internationalen Rahmenbedingungen von einem leicht positiven Quartalswachstum ausgegangen. In ihrer Herbstprognose 2009 gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass das BIP im Jahr 2009 um rund 3 % schrumpfen und 2010 dann (um 0,6 %) wachsen wird. Für 2011 wird von einer Steigerung des Wachstums auf 1,5 % ausgegangen, wodurch das Potenzialwachstum, das durch den krisenbedingten Investitionsrückgang und Anstieg der Arbeitslosenquote gesenkt wurde, etwas übertroffen würde. Der Abschwung wird auch die öffentlichen Finanzen erheblich in Mitleidenschaft ziehen: so soll sich das gesamtstaatliche Defizit nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf etwa 6 % im Jahr 2009 ausweiten. 2010 und 2011 soll sich das Defizit dieser Prognose zufolge stabilisieren, wobei i) der Tatsache Rechnung getragen ist , dass die budgetären Auswirkungen des Ende 2008 nach Maßgabe des Europäischen Konjunkturprogramms beschlossenen Konjunkturpakets aufgrund der Tatsache, dass dieses Paket auch dauerhafte Maßnahmen enthält, im Jahr 2010 unverändert mit 0,5 % des BIP zu Buche schlagen, und ii) die von den verschiedenen Regierungsebenen in den Haushalten 2010 (0,75 % des BIP) und 2011 (0,25 % des BIP) beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen bereits eingerechnet sind. Die ungünstige Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums 2010 dürfte allerdings im Verbund mit einem weiteren kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, höheren Zinsaufwendungen sowie einem durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgabenwachstum (das auch auf Maßnahmen zurückzuführen ist, die in den letzten Jahren zur Erhöhung der Sozialleistungen, einschließlich der Renten, getroffen wurden) die Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen per Saldo komplett aufheben.
2.

Während der Betriebsphase des Endlagers: — werden die radioaktiven Abfälle in der Anlage ohne Rückholungsabsicht eingelagert. — wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen aus dem Endlager geben. Allerdings werden aus dem Endlager radioaktive Gase entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese Gase die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. — wäre im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.
(7)

In ihrer Antwort an die Kommission gab RINA Folgendes an: a) RINA habe die Bescheinigung Nr. MED81802CS am 7. März 2003 ausgestellt und durch die Bescheinigung Nr. MED094008CS/002 erneuert und ersetzt, nachdem der Hersteller erklärt hatte, dass keine Änderungen an der zugelassenen Ausrüstung vorgenommen worden waren; b) diese Bescheinigung sei auf Anfrage des Herstellers am 14. April 2011 widerrufen worden, da das Rettungswestenleuchtenmodell „Asteria“ durch das Modell „Asteria LED“ ersetzt worden war, für das am gleichen Tag eine weitere Bescheinigung ausgestellt wurde; c) RINA bestreite die Testergebnisse des BSH nicht; d) nach der Mitteilung durch das BSH hätten die italienischen Behörden in Zusammenarbeit mit RINA eine Untersuchung eingeleitet, um angemessene Maßnahmen ergreifen zu können; e) etwaige für mangelhaft befundene Leuchten sollten vom Markt genommen werden; f) RINA werde nach Prüfung der Maßnahmen der italienischen Behörden eine endgültige Stellungnahme abgeben.
(5)

Im Einzelnen gab das BHS an, dass ursprünglich zwei Exemplare der Serie Nr. FP08 getestet wurden, um die Einhaltung der in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Abschnitt 2.2.3.1.1, festgelegten Anforderung zu überprüfen, wonach jede Rettungswestenleuchte eine Lichtstärke von mindestens 0,75 Candela (cd) in allen Richtungen der oberen Halbkugel erreichen muss. Die entsprechend der Entschließung MSC.81(70) der IMO durchgeführten Tests zeigten, dass bei Messung in Umgebungstemperatur ein Exemplar die Anforderung erfüllte und das andere Exemplar die erforderliche Lichtstärke bei Messung im Bereich von 0° bis 10° überhaupt nicht und im Bereich von 10° bis 30° nur teilweise erreichte. Im Anschluss an diese Tests wurden weitere Nachprüfungen an vier Exemplaren aus der Serie Nr. BA139 durchgeführt. Die Tests der Exemplare aus dieser Serie zeigten, dass bei Messung in Umgebungstemperatur a) zwei Exemplare die erforderliche Lichtstärke im Bereich von 0° bis 20° nur teilweise erreichten; b) das dritte Exemplar im Bereich von 0° bis 40° die Anforderung mit fast allen Testergebnissen nicht erfüllte und im Bereich von 40° bis 55° die Anforderungen nur teilweise erfüllte; c) das vierte Exemplar nach einer Betriebsdauer von 7,5 Stunden in Wasser bei – 1 °C überhaupt nicht mehr leuchtete.
2.

Bei der Inspektion gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 von Behältern für den kombinierten Verkehr, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, sollten die Mitgliedstaaten sich vergewissern, dass die Behälter für den kombinierten Verkehr, die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden, den Artikeln 553, 554, 555 und 557 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und dass diese Behälter nicht in der EU in Verkehr gebracht werden.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft wird, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde zu legen.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
13.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die EZB nach eigenem Dafürhalten mit Regelungsbefugnissen ausgestattet werden sollte (Erwägungsgrund 7 der Empfehlung EZB/2017/18). Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorsieht, dass die ausgebenden Zentralbanken an (verbindlichen) Entscheidungen über eine Reihe von Fragen im Verfahren für die Zulassung von CCP aus der Union oder die Anerkennung von CCP aus Drittstaaten sowie der laufenden Beaufsichtigung von CCP mitwirken. Zudem geht der Legislativvorschlag der Kommission vom 13. Juni 2017 auch davon aus, dass die ausgebenden Zentralbanken in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer geldpolitischen Aufgaben zusätzliche Anforderungen an CCP aus der Union und systemrelevante Drittstaaten-CCP (Tier-2-CCP) stellen können (vgl. insbesondere Artikel 21a Absatz 2 für CCP aus der Union bzw. Artikel 25 Absatz 2b Buchstabe b und Artikel 25 Buchstabe b Absätze 1 und 2 für CCP aus Drittstaaten). Letzterer Aspekt kann so verstanden werden, dass er über die reine Aufsicht der ausgebenden Zentralbanken über die Infrastrukturen der Wertpapierclearingsysteme hinausgeht und in rechtlicher Hinsicht als Mitwirkung an der Regulierung von deren Tätigkeit gelten kann. Innerhalb des in ihrem Legislativvorschlag dargelegten Rahmens ist es nach Auffassung der Kommission daher sinnvoll, die EZB mit der Befugnis auszustatten, im erforderlichen Umfang in Fragen der Clearingsysteme für Finanzinstrumente Beschlüsse zu fassen und Verordnungen zu erlassen.
3.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager in Drigg verbracht.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
1.

an die ENISA, ihre Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen einschlägigen Akteuren fortzusetzen, um die in der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 festgelegten Aufgaben und Ziele zu verwirklichen und die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Erfüllung der Netz- und Informationssicherheitsanforderungen zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der in dieser Entschließung dargelegten Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft in Europa zu leisten;
B.

Behält sich der Wegzugsstaat bei einer Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten das Recht vor, Rücklagen (realisierte, jedoch steuerlich noch nicht berücksichtigte Gewinne) zu besteuern und Rückstellungen (noch nicht angefallene, jedoch steuerlich bereits berücksichtige Ausgaben) ganz oder teilweise aufzulösen, so kann der Aufnahmestaat die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen in gleicher oder unterschiedlicher Höhe gemäß den in diesem Staat geltenden Bemessungsvorschriften vorsehen und ihren Abzug vom steuerbaren Gewinn für das Jahr ihrer Bildung gestatten.
Erklärung des Rates zu den Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen, denen Priorität einzuräumen ist

Der Rat geht davon aus, daß der Europol-Verwaltungsrat bei seiner Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 27. März 2000 den Beitrittsanwärtern, den Schengen-Kooperationspartnern (Island und Norwegen) sowie der Schweiz und Interpol Priorität einräumen sollte.
Erklärungen zu sämtlichen vorstehenden Rechtsakten

1. Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass der Haushaltsplan der Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung einen Finanzbeitrag des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen kann.

2. Erklärung

Es ist äußerst wünschenswert, dass die zuständigen Stellen sich nach Kräften darum bemühen, die Frage des endgültigen Sitzes der neuen Agenturen so schnell wie möglich zu regeln.

3. Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, im Fall der Änderung der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zuvor das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof zu konsultieren. Die Kommission verpflichtet sich, ihnen ihren Entwurf zur Stellungnahme vorzulegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/1

ERKLÄRUNG DES RATES

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

2010/C 287/01

Der Rat hat die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von diesen beiden Organen am 20. Oktober 2010 unterzeichnet wurde, zur Kenntnis genommen.

Der Rat, der an den Verhandlungen über diese Rahmenvereinbarung nicht beteiligt war, erinnert daran, dass die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten ratifizierten Gründungsverträge der Union das Grundprinzip ist, auf dem das Bestehen und die Funktionsweise der Union fußen. Die speziellen Befugnisse der einzelnen Organe werden diesen durch die Verträge eingrenzend zugewiesen (Artikel 13 Absatz 2 EUV). Diese Befugnisse können von den Organen selbst weder einseitig noch durch eine von ihnen getroffene Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.

Der Rat stellt jedoch fest, dass mehrere Bestimmungen der Rahmenvereinbarung dahin tendieren, das institutionelle Gleichgewicht zwischen den Organen, so wie es sich aus den geltenden Verträgen ergibt, zu verändern, dem Europäischen Parlament Befugnisse einzuräumen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, und die Autonomie der Kommission und ihres Präsidenten einzuschränken. Der Rat ist besonders besorgt über die Bestimmungen zu internationalen Übereinkünften, zu den Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten und zur Übermittlung von Verschlusssachen an das Europäische Parlament.

Die Rahmenvereinbarung kann gegenüber dem Rat nicht geltend gemacht werden. Der Rat wird den Gerichtshof anrufen, falls das Europäische Parlament oder die Kommission in Anwendung der Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung Rechtsakte erlassen oder in sonstiger Weise tätig werden und dabei die Interessen des Rates oder die ihm gemäß den Verträgen zustehenden Rechte beeinträchtigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/1

Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (1)

(2017/C 158/01)

Erklärung des Rates

Der Rat erklärt sich ausnahmsweise damit einverstanden, der Kommission die Befugnis zu übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Änderung der Schwellenwerte in Anhang I zu erlassen, damit die Schwellenwerte rechtzeitig angenommen und die Ziele dieser Verordnung verwirklicht werden können. Diese Vereinbarung lässt künftige Gesetzgebungsvorschläge in den Bereichen Handel und Außenbeziehungen insgesamt unberührt.

Erklärung Nr. 1 der Kommission

Die Kommission wird erwägen, zusätzliche Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, die auf EU-Unternehmen abzielen, in deren Lieferkette Produkte zu finden sind, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten, falls sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die gesamten Bemühungen des EU-Marktes im Bereich der weltweiten verantwortungsvollen Lieferkette für Mineralien nicht ausreichen, um eine verantwortungsvolle Liefertätigkeit in den Erzeugerländern zu bewirken, oder falls sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Unterstützung für nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte, die mit den OECD-Leitlinien im Einklang stehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette eingeführt haben, nicht hinreichend ist.

Erklärung Nr. 2 der Kommission

Bei der Wahrnehmung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5 wird die Kommission den Zielen dieser Verordnung, wie sie insbesondere in den Erwägungsgründen 1, 7, 10 und 17 festgelegt sind, gebührend Rechnung tragen.

Dabei wird die Kommission insbesondere die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit vorgelagerten Goldlieferketten in Konflikt- und Hochrisikogebieten beachten und den Standpunkt der Kleinst- und Kleinunternehmen in der Union, die Gold in die EU einführen, Rechnung tragen.

Erklärung Nr. 3 der Kommission

In Beantwortung des Ersuchens des Europäischen Parlaments um spezifische Leitlinien ist die Kommission bereit, spezifische Leistungsindikatoren für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten auszuarbeiten. Mittels solcher Leitlinien würden einschlägige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die gemäß der Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, nichtfinanzielle Informationen offenzulegen, angeregt, spezifische Informationen zu Erzeugnissen offenzulegen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten.

(1) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.
C 386/1

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

(2019/C 386/01)

Es wird erwartet, dass die Agentur der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den kommenden Jahren vor schwierigen Herausforderungen stehen wird, wenn es darum geht, außergewöhnlichen Bedürfnissen bei der Einstellung, Schulung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage Rechnung zu tragen. Angesichts des Mandats der Agentur und ihrer hohen Anzahl an Bediensteten ist es von wesentlicher Bedeutung, Mechanismen zu prüfen, mit denen für die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber gesorgt werden könnte, indem die Bezüge des Personals der Agentur in Warschau im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht angepasst werden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission daher auf, die Grundlage und die Modalitäten eines solchen geeigneten Mechanismus insbesondere im Zuge der Vorlage der Vorschläge für die Überarbeitung des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegt sind, zu bewerten (1). Ein solcher Mechanismus muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer Ungleichbehandlung von Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union führen, wenn die jeweiligen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind.

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
Erklärung: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) – Annahme des Gesetzgebungsakts

(2020/C 450 I/01)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Erklärung zu Erwägungsgrund 6

Die Kommission bedauert, dass das Europäische Parlament und der Rat sich darauf verständigt haben, das Ausgabenziel für den Klimaschutz in einem Erwägungsgrund anzugeben, anstatt ein rechtsverbindliches Ziel in einem Artikel festzuschreiben. Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr dies keine ausreichende rechtliche Handhabe gibt, um wirksam zu gewährleisten, dass der Beitrag von REACT-EU-Mitteln das vereinbarte Niveau für den Beitrag zum Klimaschutzziel erreicht, das im mehrjährigen Finanzrahmen und in „NextGenerationEU“ gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsam festgelegt wurde.