****

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 30 . 6 . 1977 , S . 4 .

( 1 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/79 DES RATES

VOM 1 . AUGUST 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/77 ( 2 ), SIND GEMEINSAME REGELN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN FESTGELEGT , DIE DEN GELTENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN , INSBESONDERE DENEN , DIE SICH AUS ARTIKEL VI DES GATT UND DEM ANTIDUMPING-KODEX ERGEBEN , ENTSPRECHEN .

BEI DER ANWENDUNG EINIGER DIESER REGELN HAT SICH GEZEIGT , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , EINIGE DARIN VERWENDETE BEGRIFFE ZU KLÄREN . DABEI IST UNTER ANDEREM DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER GRÖSSEREN HANDELSPARTNER DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

INSBESONDERE IST ES ANGEBRACHT , DEN BEGRIFF " NORMALWERT " IN DIE REGELN ÜBER DIE FESTSTELLUNG DES DUMPINGS EINZUFÜHREN .

FÜR DEN FALL , DASS DER PREIS FÜR DIE GLEICHARTIGE WARE AUF DEM INLANDSMARKT NICHT ZU EINEM SCHLÜSSIGEN VERGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN KANN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DEN AUSDRUCK " RECHNERISCH ERMITTELTER WERT " EINZUFÜHREN UND DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE FRAGE ZU BESTÄTIGEN , WELCHER GEWINN BEI DER ERMITTLUNG DES " RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES " HINZUZURECHNEN IST .

ES IST ZWECKMÄSSIG , BEISPIELE FÜR SITUATIONEN ANZUFÜHREN , IN DENEN VERKÄUFE ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , NAMENTLICH DANN , WENN EINE WARE ZU PREISEN VERKAUFT WIRD , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN ; FERNER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE METHODEN ANZUGEBEN , DIE ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEI EINFUHREN AUS NICHT MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE PRAKTIK ZU KODIFIZIEREN .

ES IST ANGEZEIGT , DEN BEGRIFF AUSFUHRPREIS ZU DEFINIEREN UND ANZUGEBEN , WELCHE UMSTÄNDE IN DEN FÄLLEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IN DENEN DIESER PREIS AUSGEHEND VOM ERSTEN PREIS AM FREIEN MARKT ERRECHNET WERDEN MUSS .

ES EMPFIEHLT SICH DARAUF HINZUWEISEN , DASS FÜR PREISBERICHTIGUNGEN BEIM VERGLEICH ZWISCHEN AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT DIE BEWEISLAST BEI DEM LIEGT , DER DIE BERICHTIGUNG BEANTRAGT , UND DIE UMSTÄNDE ANZUGEBEN , DIE ANPASSUNGEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DEN AUSDRUCK " DUMPINGSPANNE " KLARER ZU DEFINIEREN UND DIE PRAKTIK ZU KODIFIZIEREN , DIE DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER BERECHNUNGSMETHODEN FÜR DEN FALL , DASS DIE PREISE UND DIE SPANNEN ABWEICHEN , EINGEFÜHRT HAT .

IM HINBLICK AUF DIE SCHÄDIGUNG IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE REGELN KLARER ZU FASSEN , DIE DIE FESTSTELLUNG DER SCHÄDIGUNG BETREFFEN . INSBESONDERE IST SICHERZUSTELLEN , DASS SCHÄDIGUNGEN , DIE DURCH ANDERE UMSTÄNDE VERURSACHT WERDEN , NICHT DEM DUMPING ZUGERECHNET WERDEN .

ES SIND DIE VORAUSSETZUNGEN ZU REGELN , UNTER DENEN INTERESSIERTEN PARTEIEN ZUGANG ZU DEN IM LAUFE EINER UNTERSUCHUNG VERWENDETEN INFORMATIONEN ERHALTEN UND DARUM ERSUCHEN KÖNNEN , ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ANZUREGEN .

ALS ABSCHRECKUNGSMASSNAHME GEGEN FORTGESETZTES DUMPING IST ES ZWECKMÄSSIG , IN FÄLLEN , IN DENEN DER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE SACHVERHALT ZEIGT , DASS EIN DUMPING UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE VORLÄUFIGEN ZÖLLE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT WERDEN , AUCH WENN AUS BESONDEREN GRÜNDEN KEINE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING-ZOLLS BESCHLOSSEN WIRD .

ES IST ANGEBRACHT , EINIGE DER REGELN IN BEZUG AUF DIE VERLÄNGERUNG VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN ZU ÄNDERN , DIE SICH IN DEN FÄLLEN MIT MEHREREN EINFÜHRERN ODER AUSFÜHRERN ALS UNBRAUCHBAR ERWIESEN HABEN .

ES EMPFIEHLT SICH , EIN VEREINFACHTES VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN EINZUFÜHREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN ÄNDERUNGEN GREIFEN EINER SPÄTEREN ANPASSUNG DER ANTIDUMPING-REGELUNG DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER ERGEBNISSE DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IM RAHMEN DES GATT NICHT VOR -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

( 1 ) EINE AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WARE GILT ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER NORMALWERT DER GLEICHARTIGEN WARE .

( 2 ) A ) ZUR ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IST UNTER NORMALWERT FOLGENDES ZU VERSTEHEN :

AA ) ALS NORMALWERT GILT DER IM NORMALEN HANDELSVERKEHR TATSÄCHLICH ANGEWANDTE VERGLEICHBARE PREIS DER ZUM VERBRAUCH IM AUSFÜHRENDEN URSPRUNGSLAND BESTIMMTEN GLEICHARTIGEN WARE ; ODER

BB ) WERDEN GLEICHARTIGE WAREN AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT ODER LASSEN SOLCHE VERKÄUFE WEGEN DER BESONDEREN MARKTLAGE KEINEN PASSENDEN VERGLEICH ZU , SO GILT ALS NORMALWERT :

I ) DER VERGLEICHBARE PREIS DER IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WARE , WOBEI DIESER PREIS DER HÖCHSTE AUSFUHRPREIS SEIN KANN , ABER EIN REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN SOLL ; ODER

II ) DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT , D . H . DIE HERSTELLUNGSKOSTEN EINSCHLIESSLICH DER GEMEINKOSTEN IM URSPRUNGSLAND ZUZUEGLICH EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE . IM ALLGEMEINEN DARF DER GEWINNAUFSCHLAG , SOFERN EIN GEWINN ÜBLICHERWEISE BEI VERKÄUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD , DIESEN NORMALEN GEWINN NICHT ÜBERSTEIGEN . IN DEN ANDEREN FÄLLEN WIRD DER AUFSCHLAG AUF ANGEMESSENER GRUNDLAGE UNTER VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BESTIMMT .

B ) BESTEHEN BERECHTIGTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME ODER DEN VERDACHT , DASS DER PREIS , ZU DEM EINE WARE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGSLAND TATSÄCHLICH VERKAUFT WIRD , NIEDRIGER IST ALS DIE HERSTELLUNGSKOSTEN , SO KÖNNEN DIE VERKÄUFE ZU DIESEN PREISEN ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE

AA ) ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM HINWEG UND IN ERHEBLICHEN MENGEN GETÄTIGT WURDEN ;

BB ) NICHT ZU PREISEN GETÄTIGT WURDEN , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR DIE DECKUNG ALLER KOSTEN INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ERMÖGLICHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DER NORMALWERT ENTWEDER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VERBLEIBENDEN VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT ERMITTELT , SOWEIT DEREN PREISE MINDESTENS DEN HERSTELLUNGSKOSTEN ENTSPRECHEN , ODER DER EXPORTVERKÄUFE NACH DRITTLÄNDERN ODER DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES ODER ABER DURCH ANPASSUNG DES UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGENDEN OBEN GENANNTEN PREISES , SO DASS VERLUSTE AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND ER EINEN ANGEMESSENEN GEWINN GESTATTET . DIESE BERECHNUNGEN DES NORMALWERTS WERDEN ANHAND DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DURCHGEFÜHRT .

C ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT , INSBESONDERE AUS DEN LÄNDERN , AUF DIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2532/78 ( 1 ) UND ( EWG ) NR . 925/79 ( 2 ) ANWENDUNG FINDEN , WIRD DER NORMALWERT AUF ANGEMESSENE UND NICHT UNVERNÜNFTIGE WEISE AUF EINER DER FOLGENDEN GRUNDLAGEN BESTIMMT :

AA ) DER PREISE , ZU DENEN GLEICHARTIGE WAREN EINES DRITTLANDES OHNE MARKTWIRTSCHAFT

I ) ZUM VERBRAUCH AUF DEM INLANDSMARKT DIESES LANDES ODER

II ) AN ANDERE LÄNDER EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH VERKAUFT WERDEN

ODER

BB ) DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES GLEICHARTIGER WAREN IN EINEM DRITTLAND MIT MARKTWIRTSCHAFT

ODER

CC ) FALLS WEDER DIE NACH AA ) ERMITTELTEN PREISE NOCH DER NACH BB ) RECHNERISCH ERMITTELTE WERT EINE ANGEMESSENE GRUNDLAGE DARSTELLEN , SO IST DER TATSÄCHLICH FÜR EINE GLEICHARTIGE WARE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTE PREIS ZUGRUNDE ZU LEGEN UND ERFORDERLICHENFALLS UM EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE ZU BERICHTIGEN .

D ) WIRD EINE WARE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND , SONDERN AUS EINEM ANDEREN LAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO IST DER NORMALWERT ENTWEDER DER TATSÄCHLICHE VERGLEICHBARE PREIS GLEICHARTIGER WAREN AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES ODER DES URSPRUNGSLANDES . DIE LETZTGENANNTE GRUNDLAGE KÖNNTE UNTER ANDEREM IN DEN FÄLLEN ANGEBRACHT SEIN , IN DENEN DIE WARE NUR GEGENSTAND EINES DURCHFUHRVERKEHRS DURCH DAS AUSFUHRLAND IST ODER DERARTIGE WAREN IM AUSFUHRLAND NICHT HERGESTELLT WERDEN ODER WENN ES DORT KEINEN VERGLEICHBAREN PREIS FÜR SIE GIBT .

( 3 ) A ) DER AUSFUHRPREIS IST DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZAHLBARE PREIS DER ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN WARE .

B ) GIBT ES KEINEN AUSFUHRPREIS ODER STELLT SICH HERAUS , DASS EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER ODER EINEM DRITTEN BESTEHT , SO KANN DER AUSFUHRPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES ERRECHNET WERDEN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD , ODER WENN DIE WARE NICHT AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER ODER NICHT IN DEM ZUSTAND WEITERVERKAUFT WIRD , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDE , AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE . IN DIESEN FÄLLEN SIND PREISBERICHTIGUNGEN FÜR ALLE ZWISCHEN DER EINFUHR UND DEM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH ALLER ZÖLLE UND STEUERN , SOWIE FÜR EINEN ANGEMESSENEN GEWINN VORZUNEHMEN .

DIESE PREISBERICHTIGUNGEN SCHLIESSEN INSBESONDERE FOLGENDE ELEMENTE EIN :

AA ) ÜBLICHE TRANSPORT- , VERSICHERUNGS- , BEARBEITUNGS- , VERLADE- UND NEBENKOSTEN ;

BB ) ZÖLLE , ANTIDUMPINGZÖLLE UND ANDERE ABGABEN , DIE IM EINFUHRLAND AUF DIE EINFUHR ODER DEN VERKAUF DER WARE ZU ZAHLEN SIND ;

CC ) EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND FÜR GEWINN UND/ODER PROVISIONEN , DIE ÜBLICHERWEISE GEZAHLT ODER VEREINBART WERDEN .

( 4 ) A ) DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM NORMALWERT IST IM INTERESSE EINES ECHTEN VERGLEICHS AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE , DIE ÜBLICHERWEISE DIE STUFE AB WERK IST , UND FÜR MÖGLICHST NAHE BEIEINANDERLIEGENDE ZEITPUNKTE DURCHZUFÜHREN .

B ) DIE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN , IN DER BESTEUERUNG UND IN DEN SONSTIGEN DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UMSTÄNDEN SIND JEDESMAL NACH LAGE DES FALLES GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE PARTEIEN , DIE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER UNTERSCHIEDE BEANTRAGEN , NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIESER ANTRAG GERECHTFERTIGT IST .

DIE FOLGENDEN RICHTLINIEN FINDEN BEI DIESEN PREISBERICHTIGUNGEN ANWENDUNG :

AA ) UNTERSCHIEDE IN DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN : DIE BERICHTIGUNG IST IM REGELFALL AUF DIE AUSWIRKUNG DIESER UNTERSCHIEDE AUF DEN MARKTWERT IM URSPRUNGS- ODER AUSFUHRLAND ZU STÜTZEN . SIND ANGABEN ÜBER DIE PREISE DES INLANDSMARKTES DIESES LANDES NICHT VERFÜGBAR ODER ERLAUBEN SIE KEINEN ECHTEN VERGLEICH , SO STÜTZT SICH DIE BERECHNUNG AUF DIEJENIGEN HERSTELLUNGSKOSTEN , DIE DURCH SOLCHE UNTERSCHIEDE ENTSTEHEN .

BB ) UNTERSCHIEDE IN DEN MENGEN : EINE PREISBERICHTIGUNG WIRD VORGENOMMEN , WENN EIN PREISUNTERSCHIED GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKZUFÜHREN IST AUF :

I ) MENGENRABATTE , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR WÄHREND EINES VORANGEHENDEN ZEITRAUMS VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS SECHS MONATEN UND FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS 20 % DER GESAMTEN VERKÄUFE DER WARE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS DEM MARKT EINES DRITTLANDS FREI ERHÄLTLICH WAREN . NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE KÖNNEN ANERKANNT WERDEN , SOWEIT SIE IN FRÜHEREN ZEITRÄUMEN ÜBLICH WAREN ODER SICH AUF EINE VERPFLICHTUNG GRÜNDEN , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE ZU ERFÜLLEN ;

II ) UNTERSCHIEDE IN DEN HERSTELLUNGSKOSTEN VERSCHIEDENER MENGEN .

BEZIEHT SICH DER AUSFUHRPREIS JEDOCH AUF MENGEN , DIE KLEINER SIND ALS DIE KLEINSTE MENGE , DIE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS AUF DEM MARKT EINES DRITTLANDES VERKAUFT WURDE , SO WIRD BEI DER BESTIMMUNG DER PREISBERICHTIGUNG DER HÖHERE PREIS IN RECHNUNG GESTELLT , ZU DEM DIE KLEINERE MENGE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS AUF DEM MARKT EINES DRITTLANDES VERKAUFT WÜRDE .

CC ) UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN : DIE PREISBERICHTIGUNGEN WERDEN IM ALLGEMEINEN AUF JENE UNTERSCHIEDE BESCHRÄNKT , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG ZU DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , WIE BEISPIELSWEISE UNTERSCHIEDE BETREFFEND ZAHLUNGSZIELE , GARANTIEN , GEWÄHRLEISTUNG , TECHNISCHE HILFE , WARTUNG UND PROVISIONEN . DER BETRAG DIESER BERICHTIGUNGEN WIRD IN DER REGEL VON DEN KOSTEN HER BESTIMMT , DIE DIESE UNTERSCHIEDE BEIM VERKÄUFER VERURSACHEN ; IHRE AUSWIRKUNG AUF DEN WERT DER WAREN KANN JEDOCH EBENFALLS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

DD ) AUFSCHLÜSSELUNG VON KOSTEN : IM ALLGEMEINEN WERDEN ALLE KOSTENBERECHNUNGEN AUF DIE VERFÜGBAREN BUCHWERTE GESTÜTZT , DIE NORMALERWEISE ERFORDERLICHENFALLS IM VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE FÜR JEDES PRODUKT UND JEDEN MARKT AUFGETEILT WERDEN .

C ) EINE WARE DARF NICHT DESHALB ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS GELTEN , WEIL ZÖLLE UND ABGABEN , DIE GLEICHARTIGE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGS- ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WAREN BELASTEN , NICHT ERHOBEN ODER ERSTATTET WURDEN .

( 5 ) UNTER " DUMPINGSPANNE " IST DER BETRAG ZU VERSTEHEN , UM DEN DER NORMALWERT ÜBER DEM AUSFUHRPREIS LIEGT .

BEI UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN WERDEN DIE DUMPINGSPANNEN ENTWEDER FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT ODER UNTER BEZUGNAHME AUF DIE AM HÄUFIGSTEN FESTGESTELLTEN PREISE , REPRÄSENTATIVE PREISE ODER GEWOGENE DURCHSCHNITTSPREISE ERMITTELT .

BEI UNTERSCHIEDLICHEN DUMPINGSPANNEN KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTE ERRECHNET WERDEN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER DUMPINGEINFUHREN AUF DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG IST AUF DIE UNTERSUCHUNG ALLER UMSTÄNDE ZU STÜTZEN , WELCHE DIE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS BEEINFLUSSEN , BEISPIELSWEISE DIE BISHERIGE UND VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG FOLGENDER DATEN : UMSATZ , MARKTANTEIL , GEWINNE , PREISE ( EINSCHLIESSLICH DER SPANNE , UM DIE DER LIEFERPREIS DER VERZOLLTEN WARE NIEDRIGER ODER HÖHER IST ALS DER REPRÄSENTATIVSTE VERGLEICHBARE PREIS GLEICHARTIGER WAREN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ), BESCHÄFTIGUNG , UMFANG DER DUMPINGEINFUHREN UND SONSTIGEN EINFUHREN , GRAD DER KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , PRODUKTIVITÄT UND RESTRIKTIVE HANDELSPRAKTIKEN . WEDER EINES NOCH MEHRERE DIESER KRITERIEN SIND NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND .

( 2 ) UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPING-EINFUHREN EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN , WERDEN AUCH ALLE SONSTIGEN FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , VON DENEN BEKANNT IST , DASS SIE EINZELN ODER GEMEINSAM AUF DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN . UNTER ANDEREM SIND FOLGENDE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN : UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE , DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT SELBST , EIN RÜCKGANG DER NACHFRAGE , UNTER ANDEREM INFOLGE DES ERSCHEINENS VON SUBSTITUTIONSWAREN ODER INFOLGE VON ÄNDERUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN , UND DIE AUSFUHRERGEBNISSE .

( 3 ) A ) EINE SCHÄDIGUNG DARF DEM DUMPING NUR DANN ZUGERECHNET WERDEN , WENN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS DIE DUMPINGEINFUHREN DIE HAUPTURSACHE DIESER SCHÄDIGUNG SIND . DAZU SIND DIE FOLGEN EINES TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN DUMPINGS GEGEN JEDEN ANDEREN BEKANNTEN UND ZUR GLEICHEN ZEIT DEN WIRTSCHAFTSZWEIG SCHÄDIGENDEN UMSTAND ABZUWAEGEN . DIE VON SOLCHEN ANDEREN UMSTÄNDEN VERURSACHTEN SCHÄDIGUNGEN DÜRFEN NICHT DEN DUMPINGEINFUHREN ZUGERECHNET WERDEN .

B ) DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG MUSS IN JEDEM FALL AUF EINDEUTIGEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN UND DARF NICHT LEDIGLICH AUF BEHAUPTUNGEN , VERMUTUNGEN ODER ENTFERNTEN MÖGLICHKEITEN BERUHEN . FÜR DEN FALL , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , MUSS DAS EINTRETEN VON UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DAS DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDE , KLAR VORAUSZUSEHEN SEIN UND UNMITTELBAR BEVORSTEHEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) A ) DER ANTRAGSTELLER UND DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES KÖNNEN ALLE DER KOMMISSION VON EINER AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN UNTERLAGEN MIT AUSNAHME DER VON DER GEMEINSCHAFT ODER IHREN MITGLIEDSTAATEN ERSTELLTEN INTERNEN DOKUMENTE EINSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH UND NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 11 SIND UND VON DER KOMMISSION IN DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN VERWENDET WERDEN . DER ANTRAGSTELLER , DIE BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER RICHTEN ZU DIESEM ZWECK EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION , IN DEM DIE GEWÜNSCHTEN UNTERLAGEN ANGEGEBEN WERDEN .

B ) DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DER WARE , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS IST , KÖNNEN BEANTRAGEN , ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , DIE ERHEBUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ODER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN SICHERHEIT ANZUREGEN .

C ) AA ) ANTRAEGE AUF UNTERRICHTUNG GEMÄSS BUCHSTABE B ) HABEN FOLGENDE ERFORDERNISSE ZU ERFÜLLEN :

I ) SIE SIND DER KOMMISSION SCHRIFTLICH EINZUREICHEN ;

II ) SIE MÜSSEN DIE EINZELNEN FRAGENBEREICHE ANGEBEN , ÜBER DIE AUSKUNFT VERLANGT WIRD ;

III ) SIE MÜSSEN BIS ZUM FRÜHESTEN DER BEIDEN FOLGENDEN TERMINE EINGEHEN : ENTWEDER INNERHALB EINES MONATS NACH VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS BZW . IN FÄLLEN , IN DENEN EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WURDE , INNERHALB VON ZWEI WOCHEN , VOM TAG DER BEKANNTMACHUNG DER EINFÜHRUNG DIESES ZOLLS AN GERECHNET .

BB ) DIE UNTERRICHTUNG KANN ENTWEDER MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ERFOLGEN , JE NACHDEM , WAS DIE KOMMISSION FÜR ANGEMESSEN ERACHTET . SPÄTERE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ODER DES RATES WERDEN HIERDURCH NICHT PRÄJUDIZIERT . VERTRAULICHE INFORMATIONEN WERDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 11 BEHANDELT .

CC ) DIE UNTERRICHTUNG DARF NICHT SPÄTER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR DER VORLAGE EINES VORSCHLAGS DER KOMMISSION , ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ZU ERGREIFEN , ERTEILT WERDEN . GEGENVORSTELLUNGEN WERDEN NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN SIE INNERHALB VON ZEHN TAGEN NACH DER UNTERRICHTUNG EINGEHEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) A ) EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN KANN ABGESCHLOSSEN WERDEN , OHNE DASS ANTIDUMPINGZÖLLE ERHOBEN ODER VORLÄUFIGE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , WENN SICH DIE AUSFÜHRER WÄHREND DER SACHAUFKLÄRUNG FREIWILLIG VERPFLICHTEN , IHRE PREISE SO ZU ÄNDERN , DASS DIE DUMPINGSPANNE ENTFÄLLT , ODER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE NACH DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERLASSEN , SOFERN DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME VON DEN IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DIESE LÖSUNG FÜR ANNEHMBAR HÄLT . DER ABSCHLUSS DES VERFAHRENS WIRD NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 BESCHLOSSEN . ER SCHLIESST DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN SICHERHEIT GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 NICHT AUS . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ENDE DER GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ZOLLS UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG MIT DEM ZIEL , ENDGÜLTIGE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER , WENN DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , AUF DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , DIES BEANTRAGEN ODER KEINE EINWENDUNGEN ERHEBEN UND WENN DIE SACHAUFKLÄRUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN KONNTE , DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS DREI MONATE ZU VERLÄNGERN .

DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT . "

ARTIKEL 6

ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 17

( 1 ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN , DASS DUMPING UND SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DEM RAT EINEN VORSCHLAG . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

( 2 ) A ) IST EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WORDEN , SO BESCHLIESST DER RAT UNABHÄNGIG DAVON , OB EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN WERDEN SOLL , ÜBER DIE FRAGE , INWIEWEIT DER VORLÄUFIGE ZOLL ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN IST . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .

B ) DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES WIRD NUR BESCHLOSSEN , WENN SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN ERGIBT , DASS EIN DUMPING UND EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGT ( UND EINE SOLCHE SCHÄDIGUNG ODER EINE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG BEI DER ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT NICHT NUR DROHT ) ODER DASS OHNE DIE ANWENDUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN EINE SOLCHE SCHÄDIGUNG EINGETRETEN WÄRE . "

ARTIKEL 7

ARTIKEL 19 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) A ) KANN EIN EINFÜHRER NACHWEISEN , DASS DER ERHOBENE ZOLL DIE TATSÄCHLICHE DUMPINGSPANNE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ETWAIGEN ANWENDUNG DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTE ÜBERSTEIGT , SO WIRD DER DIE DUMPINGSPANNE ÜBERSTEIGENDE BETRAG ERSTATTET ; BEI VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN WERDEN DIE SICHERHEITEN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN FREIGEGEBEN .

B ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN DREI MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN , EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN , AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGT . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION BINNEN KÜRZESTER FRIST DIESEN ANTRAG , GEGEBENENFALLS MIT EINER STELLUNGNAHME ZUR BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UMGEHEND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND GIBT IHRE STELLUNGNAHME AB . STIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU ODER WERDEN BINNEN EINES MONATS NACH DER UNTERRICHTUNG KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE ENTSCHEIDUNG TREFFEN , DIE DER OBENGENANNTEN STELLUNGNAHME ENTSPRICHT . IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN BESCHLIESST DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN KONSULTATIONEN IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES DARÜBER , OB UND INWIEWEIT DER MITGLIEDSTAAT DEM ANTRAG STATTGEBEN MUSS . "

ARTIKEL 8

DER HINWEIS AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 5 IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 WIRD DURCH EINEN HINWEIS AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) ERSETZT .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . AUGUST 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY