26.12.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L280/49
VERORDNUNG (EWG)Nr.2585/70DESRATES
vom17.Dezember1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
bestimmteQualitätenvonSchappeseidengarnen ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,derTarifnummer 50.05desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.323/70(1)denauto­
nomenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Schappeseidengarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,derTarifnummer 50.05,biszum31.
Dezember1976inHöhevon7°/owiedereingeführt ;
derfür1971anzuwendende vertragsmäßige Zoll­
satzbeträgt4,2%.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumfürSchappeseidengarne dieEröffnung
jährlicherGemeinschaftszollkontingente zuherabge­
setztemZollsatzoderzumZollsatzNullvor,falls
eineÄnderungderVersorgungsquellen odereineun­
zureichendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft
nachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbeitungsindu ­
striederMitgliedstaaten hätte.
Schappeseidengarne werdeninderGemeinschaft zur
inFrankreichundItalienhergestellt;dieseErzeugung
könntezwarmitihremGesamtvolumen dengesam­
tenGemeinschaftsbedarf decken,dochistdiesbei
GarnenganzausSchappeseidenichtderFall;daraus
ergibtsicheineungenügendeVersorgunginnerhalb
derGemeinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ausdrittenLändernab;dievollständigeAnwendung
desZollsatzesdesGemeinsamen ZolltarifswürdeeinebeträchtlicheZollbelastung dieserausdritten
LänderneingeführtenWarenbewirken;dieaus
Schappeseidengarnen hergestelltenWarensindjedoch
einerstarkenKokurrenzgleichartiger,ausanderen
TextilfasernhergestellterWarenausgesetzt;dieun­
genügendeVersorgunginderGemeinschaft inVer­
bindungmitdemWettbewerbbeidenFertigwaren
könntesichfürdieVerarbeitungsindustrie derGe­
meinschaftnachteiligauswirken .
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürdieEin­
fuhrvonSchappeseidengarnen ausdrittenLändern
beträgtimJahre19714,2%>;beiderFestsetzungdes
Kontingentszollsatzes istdieLageeinerseitsinder
Industrie,dieinderGemeinschaft Schappeseiden­
garneerzeugt,undandererseitsinderIndustrie,die
dieseGarneverarbeitet,hinsichtlichihrerVersorgung
zugünstigenBedingungen zuberücksichtigen ;ein
Kontingentszollsatz von2,5%>könntedengenannten
Erfordernissen ambestenentsprechen .
IndenletztenJahrenbeliefsichdieGemeinschafts­
einfuhrdiesernichtinderGemeinschafthergestellten
QualitätenvonSchappeseidengarnen ausdrittenLän­
dernauf136TonnenimJahr1967,130Tonnenim
Jahr1968und142TonnenimJahr1969;imJahr
1970wardieEntwicklungdieserEinfuhrenvondem
ÜbergangzurneuenTariflagebeeinflußt,dieeine
gewisseReorientation indembetreffendenGesamt­
sektorinderGemeinschaft erforderte;dieseReorien­
tationistgegenwärtignochnichtabgeschlossen ;des­
halbsinddiestatistischenAngabenunddiewirtschaft­
lichenBeurteilungsfaktoren wedereinheitlichnoch
repräsentativfürdieLageaufdemgenanntenSektor;
aufderGrundlagedervondenMitgliedstaaten vor­
genommenen SchätzungenkannihrEinfuhrbedarf
ausdrittenLändernfürdieinBetrachtkommenden
GarneimJahr1971auf170Tonnengeschätztwer­
den;daheristeszweckmäßig,dieKontingentsmenge
fürdiesesJahrauf170Tonnenfestzusetzen .
EsbestehtVeranlassung ,insbesonderedengleichen
undkontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareinalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter diesesKon- (1)ABl.Nr.L43vom24.2.1970,S.8.

Nr.L280/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.12.70
tingentskannunterBeachtungderobenaufgestell­
tenGrundsätzeentsprochenwerden,indemderAus­
nutzungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuf­
teilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zu­
grundegelegtwird;damitdietatsächlicheMarktent­
wicklungdieserWaremöglichstweitgehendberück­
sichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechenddem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ;derBedarf
errechnetsichzumeinenausdenstatistischen An­
gabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenausdrittenLän­
dern,zumanderennachdenWirtschaftsaussichten
für1971.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareausdrittenLändernindieGe­
meinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
nachstehendangegeben;aufgrundderAngabenfür
dieerstenMonatedesJahres1970,derExtrapolatio­
nendieserAngabenundderVorausschätzungen eini­
gerMitgliedstaaten ,könntensichfür1970folgende
Hundertsätzeergeben:einenHundertsatz—imvorliegenden Falletwa
82v.H.derKontingentsmenge —festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvollkommenaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wennseinezusätzlichen
Quotenfastvollkommenausgeschöpftsindundso
oftesdieReservemenge erlaubt;dieursprünglichen
undzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
Ausschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einebedeutende
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinenwe­
sentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszoll ­
kontingentsineinemMitgliedstaat nichtausgenutzt
wird,währenderinanderenverwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—1967196819691970
Deutschland 81,683,972,667,0
Frankreich 14,011,519,015,3
Italien 2,38,511,8
Benelux 4,4 ■2,3 5,9
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten fürihrenBe­
darfimJahre1971läßtsichdieursprünglichepro­
zentualeBeteiligunganderZollkontingentsmenge
annäherndwiefolgtermitteln:
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux71,4°/o
10,7°/o
14,3%>
3,6%>.Artikel1
Vom1.Januar1971biszum31.Dezember1971
wirdderautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGarne,ganzausSchappeseide ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer
ex50.05,imRahmeneinesGemeinschaftszollkontin ­
gentsvon170Tonnenteilweiseauf2,5%>ausgesetzt.UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WareindieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von170Tonnenin
zweiTranchenzuteilen,wobeidieersteTranche
aufdieeinzelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdund
diezweiteeineReservebildet,ausderspäterder
BedarfderjenigenMitgliedstaaten gedecktwerden
soll,dieihreursprünglicheQuoteausgeschöpftha­
ben;umdenImporteurenjedesMitgliedstaats eine
gewisseSicherheitzugewähren,istesangezeigt,für
dieersteTranchedesGemeinschafstzollkontingentsArtikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon140Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbehalt-

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liehArtikel5biszum31.Dezember1971gelten,
werdenfürdieeinzelnenMitgliedstaaten folgende
Mengenfestgesetzt :
Deutschland 100t
Frankreich 15tsprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve;er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1971dieGesamtmenge derEinfuh­
renderSchappeseidengarne mit,diesiebiszum15.
September1971einschließlichdurchgeführtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnethaben
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .Italien 20t
Benelux 5t.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon30Tonnenbil­
detdieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprüngliche Quoteoderbei
AnwendungdesArtikels5diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweit
dieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor;diesesVer­
fahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
einMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnten.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1971.Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1971überdieMengenderReserve
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarebeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(3)SiegarantierendenImporteurenderbetreffen­
denWare,diesichinihremGebietniedergelassen
haben,freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuoteangerechnetwurden.Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1971nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1971vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­

Nr.L280/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.12.70
Artikel9 Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1971inKraft.DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.LEUSSINK