ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2)

Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 4a Vorübergehende Verbringung von Waren (1) Mit Ausnahme von Waren, die tier- oder pflanzengesundheitlichen Erfordernissen unterliegen, können folgende Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, vorübergehend in die Landesteile der Republik Zypern verbracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt: a) für die Reise glaubhaft benötigte persönliche Gebrauchsgegenstände von Personen, die die Trennungslinie überschreiten, sowie zu Sportzwecken verwendete Waren; b) Verkehrsmittel; c) Berufsausrüstung; d) zur Reparatur bestimmte Waren; e) zur Ausstellung bzw. Verwendung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung bestimmte Waren. (2) Die Dauer der Verbringung der in Absatz 1 genannten Waren beträgt höchstens sechs Monate. (3) Die in Absatz 1 genannten Waren unterliegen nicht den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1. (4) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist für die vorübergehende Verbringung nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächlichen Kontrolle ausübt, so werden sie von den Zollbehörden der Republik Zypern beschlagnahmt (5) Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Waren gelten die Artikel 229, 232, 579 und 581 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) sinngemäß. Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben c, d und e dieses Artikels genannten Waren gilt folgendes Verfahren: a) Den Waren werden eine Erklärung der sie verbringenden Person mit Angabe des Zwecks der vorübergehenden Verbringung sowie ggf. Unterlagen beigefügt, die als glaubhafter Nachweis dafür dienen, dass die Waren in eine der drei Kategorien nach Absatz 1 Buchstaben c, d und e dieses Artikels fallen; b) die Waren werden bei der Verbringung in die und aus den Landesteile(n) der Republik Zypern, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und bei der Verbringung in die und aus der Östliche(n) Hoheitszone von den Zollbehörden der Republik Zypern bzw. den Behörden der Östlichen Hoheitszone registriert; c) die Zollbehörden der Republik Zypern und die Behörden der Östlichen Hoheitszone können die vorübergehende Verbringung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, um sicherzustellen, dass Zoll- und Steuerschulden, die möglicherweise im Zusammenhang mit den betreffenden Waren entstehen, beglichen werden. (6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 12 besondere Bestimmungen erlassen.
(1)

Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) an. Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab 1. Juli 2008 neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden und jede Störung der Märkte für diese Waren vermieden werden.
„f)

die Fänge vor Einfahrt in und Ausfahrt aus der Abteilung 3L. Diese Berichte werden von Fischereifahrzeugen erstellt, die in der Abteilung 3L Garnelen fangen, und werden eine Stunde vor Überquerung der Grenze der Abteilung übermittelt. Der Bericht enthält Angaben zu den seit dem vorhergehenden Fangbericht an Bord genommenen Fängen, aufgeschlüsselt nach Abteilungen und Arten (3-Alpha-Code) in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet.“
(3)

Vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnung haben einige Mitgliedstaaten die Aufnahme bestimmter Arten in Anhang IV beantragt. Frankreich hat für seine Regionen in äußerster Randlage die Aufnahme bestimmter Arten in einen gesonderten Teil dieses Anhangs beantragt.
(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und dem Gemeinschaftsinteresse benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Hersteller in der Gemeinschaft — Ajinomoto Foods Europe S.A.S, Nesle, Frankreich, und verbundenes Handelsunternehmen Ajinomoto Foods Deutschland, Hamburg, Deutschland. b) Verwender in der Gemeinschaft Ein Verwender beantragte gemäß Artikel 19 der Grundverordnung, zu seinem Unternehmen keine näheren Angaben bekanntzugeben, da dies wesentliche nachteilige Auswirkungen für ihn hätte. Der Antrag wurde als ausreichend begründet betrachtet, so dass ihm stattgegeben wurde. — Nestlé, Vevey, Schweiz, — Unilever, Neuhausen, Schweiz. c) Einführer in der Gemeinschaft — Omya Peralta GmbH, Hamburg, Deutschland, — Helm AG, Hamburg, Deutschland, — Standard SP Z.O.O., Lublin, Polen. d) Ausführende Hersteller und verbundene Unternehmen in der VR China 1. Meihua-Gruppe — Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd, Bazhou, Hebei, — Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd, Tongliao, Neimenggu, Innere Mongolei, — Tongliao Jianlong Hyperacidity Co., Ltd, Tongliao, Neimenggu, Innere Mongolei, — Langfang Jianlong Hyperacidity, Bazhou, Hebei. 2. LingHua-Gruppe — Shandong Linghua MSG Incorporated Company, Jining, Shandog. Geplante Kontrollbesuche in den beiden anderen Unternehmen der Gruppe, — Shangong Lingwei Seasoning Co., Ltd, Jining, Shandog, und — Jining Jusheng Gourmet Powder Food Co., Ltd, Jining, Shandog, mussten aus den unter den Randnummern 15 bis 18 erläuterten Gründen abgebrochen werden. 3. Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd, Jianyang, Fujian. e) Hersteller im Vergleichsland — Ajinomoto Co., (Thailand) Ltd, Bangkok, Thailand.
(12)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Sportschuhe, nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe, Pantoffeln und andere Hausschuhe und Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, („bestimmte Schuhe mit Oberteil aus Leder“), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die gemeinhin unter den KN-Codes 6403 20 00, ex 6403 51 05, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 05, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 05, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 05, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(3)

Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, genehmigt durch den Beschluss 2004/441/EG des Rates (2), trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Im Rahmen von Verhandlungen über eine beschleunigte Handelsliberalisierung für Käse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika wurde vereinbart, dass für die von beiden Parteien in Verkehr gebrachten Käse keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden sollten.
(5)

Bei der Einreihung von konzentrierten natürlichen Fruchtsäften sind Probleme aufgetreten. Wird der Gehalt an zugesetztem Zucker dieser Erzeugnisse gemäß den zusätzlichen Anmerkungen 2 und 5 berechnet, so kann er so hoch erscheinen, dass die Erzeugnisse einen Gehalt von weniger als 50 GHT Fruchtsaft aufweisen, so dass sie unter Position 2106 eingereiht werden müssen. Dieses Ergebnis ist nicht zufrieden stellend weil es sich auf eine fiktive Berechnung des Gehalts an zugesetztem Zucker gründet, während in Wirklichkeit gar kein Zucker hinzugefügt wurde und sich der hohe Gehalt an zugesetztem Zucker aus der Konzentration ergibt.
2.

Alle Aspekte, Anforderungen und Vorschriften, die der Recycler in seinem Qualitätssicherungssystem berücksichtigt, sind systematisch und geordnet in Form schriftlicher Regeln und Verfahrensanweisungen zusammenzustellen. Diese Dokumentation des Qualitätssicherungssystems muss eine einheitliche Auslegung der Qualitätsstrategie und der zugehörigen Verfahren — beispielsweise in Form von Qualitätsprogrammen, Plänen, Handbüchern, Aufzeichnungen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit — ermöglichen. Sie umfasst insbesondere: a) ein Handbuch zur Qualitätsstrategie mit einer klaren Definition der Qualitätsziele des Recyclers und Angaben zur Organisation des Unternehmens, insbesondere zu den Organisationsstrukturen, den Zuständigkeiten der Führungskräfte und ihren organisatorischen Befugnissen in Bezug auf die Herstellung des recycelten Kunststoffs; b) Qualitätskontrollpläne, u. a. in Bezug auf folgende Aspekte: Beschreibung der Eigenschaften des Ausgangsmaterials und des recycelten Kunststoffs, Qualifikationen der Lieferanten, Sortierungsverfahren, Waschverfahren, Tiefenreinigungsverfahren, Erhitzungsverfahren und alle andere Elemente des Recyclingverfahrens, die für die Qualität des recycelten Kunststoffs relevant sind, sowie kritische Punkte für die Kontrolle der Qualität des recycelten Kunststoffs; c) Angaben zu den angewandten Management- und operativen Verfahren zur Überwachung und Steuerung des gesamten Recyclingverfahrens, einschließlich der Kontroll- und Qualitätssicherungsmechanismen in allen Herstellungsphasen, insbesondere zur Einrichtung kritischer Grenzwerte an den für die Qualität des recycelten Kunststoffs maßgeblichen Punkten; d) Angaben zu den Methoden zur Überwachung der Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems, insbesondere der Eignung des Systems zur Sicherstellung der angestrebten Qualität des recycelten Kunststoffs, einschließlich der Kontrolle nichtkonformer Produkte; e) Angaben zu den vor, während und nach der Herstellung des recycelten Kunststoffs angewandten Prüfungen und Analyseprotokollen, zur Häufigkeit ihrer Anwendung und zu den eingesetzten Prüfgeräten; es muss mit vertretbarem Aufwand möglich sein, die Kalibrierung dieser Prüfgeräte zurückzuverfolgen; f) Angaben zu den verwendeten Dokumentationsinstrumenten.“
(4)

Um sicherzustellen, dass auf Einfuhren mehrwertsteuerbefreiter Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden keine Zölle erhoben werden, müssen die Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 dahin gehend geändert werden, dass die Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern Berücksichtigung findet (2). Deshalb muss eine Zollbefreiung gewährt werden, wenn die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/74/EG erlassenen nationalen MwSt.-Vorschriften eine MwSt.-Befreiung vorsehen. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die Zollbefreiung auch in den in Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) aufgeführten Gebieten gelten.
a)

Für in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführte Grunderzeugnisse kann die Erstattung nach einem anderen Zeitplan festgelegt werden, der mit dem in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten Verfahren in Einklang steht;
(13)

Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Hersteller in der Gemeinschaft — ABAC Aria Compressa SpA (ABAC-Gruppe), Turin (Italien), — FIAC SpA (FIAC-Gruppe), Bologna (Italien), — FINI SpA, Zola Predosa, Bologna (Italien); b) Ausführende Hersteller in der VR China — Nu Air (Shanghai) Compressor and Tools Co. Ltd. (ABAC-Gruppe), Shanghai („Nu Air“), — Zhejiang Xinlei Mechanical & Electrical Co. Ltd., Wenling („Xinlei“), — Hongyou/Taizhou-Gruppe: Zhejiang Hongyou Air Compressor Manufacturing Co. Ltd., Wenling („Hongyou“); Taizhou Hutou Air Compressors Manufacturing Co. Ltd., Wenling („Taizhou“), — Wealth-Gruppe: 1. Shanghai Wealth Machinery & Appliance Co. Ltd., Shanghai („Shanghai Wealth“); 2. Wealth (Nantong) Machinery Co., Ltd., Nantong („Wealth Nantong“), — Zhejiang Anlu Cleaning Machinery Co., Ltd., Taizhou („Anlu“), — FIAC Air Compressors (Jiangmen) Co. Ltd. (FIAC-Gruppe), Jiangmen („FIAC“); c) Verbundene Unternehmen in der VR China — Wealth Shanghai Import-Export Co. Ltd., Shanghai („Wealth Import Export“), — FIAC Air Compressors (Hongkong) Ltd. (FIAC-Gruppe) („FIAC Hongkong“); d) Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft — Hans Einhell AG, Landau, Deutschland.
(7)

Organisation der Verteidigungsindustrien (Defence Industries Organisation, DIO). Tag der Benennung durch die Vereinten Nationen: 23.12.2006. Sonstige Informationen: a) übergeordnete Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics, MODAFL), einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Bauteilen am Zentrifugenprogramm und am Raketenprogramm beteiligt; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
3.

Im zweiten Teil des Anhangs IV werden die KN-Codes unter der laufenden Nummer 09.0106 wie folgt geändert: a) In der Reihe für den KN-Code „6204 49 00“ wird der TARIC-Code „91“ in der dritten Spalte durch den TARIC-Code „10“ ersetzt; b) der KN-Code „6204 49 00“ in der zweiten Spalte wird durch den KN-Code „6204 49 90“ ersetzt.
(14)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte eine Partei vor, dass für diejenigen ausführenden Hersteller, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, eine höhere Dumpingspanne auf der Grundlage der niedrigsten cif-Preise der kooperierenden ausführenden Hersteller berechnet werden sollte. Dazu ist anzumerken, dass keine Hinweise dafür vorlagen, dass die nicht kooperierenden Unternehmen im UZ in stärkerem Maße gedumpt hatten als die kooperierenden Unternehmen. Im Gegenteil, ein Vergleich zwischen den Eurostat-Daten über die Einfuhren mit Ursprung in Indien und den Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zu Volumen und Wert der Ausfuhren in die Gemeinschaft zeigt, dass i) das Einfuhrvolumen der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller im UZ weniger als 20 % der Gesamteinfuhren aus Indien ausmachte (der genaue Prozentsatz kann aus Vertraulichkeitsgründen nicht offengelegt werden) und dass ii) die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt offensichtlich höhere Preise in Rechnung stellten als die kooperierenden Unternehmen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/88

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland nach einem Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, mit Ursprung in Thailand nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung, mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und der Türkei

( Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 19. Dezember 2008, S. 1 )

Seite 4, Erwägungsgrund 20 f "Ausführende Hersteller in der Ukraine", zweiter Gedankenstrich

Statt:

"— OJSC Interpipe Nizhnedneprovsk Tube Rolling Plant"

muss es heißen:

"— OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant".

Seite 36, Erwägungsgrund 350, Tabelle, Spalte "Unternehmen", Eintrag für die Ukraine

Seite 37, Artikel 1 Absatz 2, Tabelle, Spalte "Unternehmen", Eintrag für die Ukraine

Statt:

"OJSC Interpipe Nihnedeneprovsky Tube Rolling Plant …"

muss es heißen:

"OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant …".
117

I.9A.003 Technische Anmerkung 2

This includes the possibility of aerosol injection into the combustion exhaust vapour and into the propeller slip stream
3.

„Tarife“ die Preise, die von Passagieren an Luftfahrtunternehmen, an Schienenverkehrsunternehmen, an deren Bevollmächtigte oder an andere Verkäufer von Beförderungsdokumenten für ihre Beförderung im Rahmen dieser Verkehrsdienste zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
(10)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China, die einen kreisförmigen Querschnitt, einen Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) (4) von maximal 0,86 haben („betroffene Ware“) und normalerweise unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 23 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 20, ex 7304 31 80, ex 7304 39 10, ex 7304 39 52, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 81, ex 7304 51 89, ex 7304 59 10, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 (5).
(22)

Dazu ist festzustellen, dass in der Einleitungsbekanntmachung der Ausgangsuntersuchung (6) Bezug genommen wird auf GPF, „die in der Regel als Bekleidungsgewebe verwendet werden“, und nicht auf GPF, die ausschließlich für Bekleidungsgewebe verwendet werden. Somit wurde entgegen der Behauptung des Antragstellers die Definition der betroffenen Ware zwischen der Einleitung des Verfahrens und der Einführung der endgültigen Maßnahmen nicht erweitert. Abgesehen von der Präzisierung der Warendefinition durch die Aufnahme von „weiß gefärbten“ GPF besteht zwischen der Definition der betroffenen Ware nach der Verordnung (EG) Nr. 426/2005 der Kommission (7) („vorläufige Verordnung“) und derjenigen nach der endgültigen Verordnung der Ausgangsuntersuchung (d. h. der ursprünglichen Verordnung) kein weiterer Unterschied. In der Definition der betroffenen Ware im verfügenden Teil (Artikel 1 Absatz 1) und in den Erwägungsgründen wurden GPF, die für eine spezifische Endverwendung eingeführt wurden, in keiner der beiden Verordnungen vom Zoll ausgenommen. In der vorläufigen Verordnung, insbesondere im ersten Satz unter Randnummer 11, wird die betroffene Ware anhand ihrer materiellen Eigenschaften beschrieben. Auch hier wird nur festgehalten, dass GPF „in der Regel“ zur Herstellung von Bekleidung verwendet werden, ohne dass dies eine Voraussetzung dafür ist, dass sie in die Untersuchung einbezogen werden bzw. dass der (vorläufige) Zoll für sie gilt. Angesichts der zahlreichen möglichen Verwendungen, die im Laufe der Ausgangsuntersuchung aufgedeckt wurden, wie die Verwendung für Möbel oder Innenausstattung, wurde im Folgenden unter Randnummer 6 der ursprünglichen Verordnung ausdrücklich festgestellt, dass alle GPF unabhängig von ihrer endgültigen Verwendung unter die Warendefinition fallen. Damit fielen in der Ausgangsuntersuchung der Warentyp „Band“ und alle anderen GPF, einschließlich GPF für Verwendungen in der Automobilindustrie, unter die Definition der betroffenen Ware.
(11)

Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Ausführende Hersteller in der VR China — Hunan Valin Xiangtan Iron & Steel Co. Ltd und Hunan Xianggang Huaguang Wire Rod Co. Ltd, Xiangtan, Hunan province, VR China b) Ausführende Hersteller in der Republik Moldau — Joint Stock Company Moldova Steel Works („MMZ“), Rybnitsa, Transnistrian region, Republik Moldau, sowie die mit MZZ verbundene Vertriebsgesellschaft Panfermag Holding Ltd, Limassol, Zypern in deren Geschäftsräumen in Kiew, Ukraine c) Ausführende Hersteller in der Türkei — Çolakoglu Metalurji A.S. und die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft Çolakoglu dis Ticaret A.S., Karakoy, Türkei — Habas Sinai ve Tibbi Gazlar Istihsal Endüstrisi A.S., Kartal, Türkei — Içdas Çelik Enerji Tersane ve Ulasim Sanayi A.S., Istanbul, Türkei — Iskenderun Demir ve Çelik Fabrikalari A.S., Iskenderun, Türkei — Kroman Çelik Sanayii A.S., Kocaeli, Türkei d) Hersteller in der Gemeinschaft — Riva Fire S.p.A, Mailand, Italien und ihre verbundenen Unternehmen Riva Acier S.A., Gargenville, Frankreich, Riva Stahl GmbH, Hennigsdorf, Deutschland und Brandenburgische ElektroStahlwerke (BES) GmbH, Brandenburg, Deutschland — Global Steel Wire, Santander, Spanien — ArcelorMittal Hamburg GmbH, Hamburg, Deutschland, ArcelorMittal Grandrange, Amnéville, Frankreich, ArcelorMittal Poland, Katowice, Polen — Feralpi Siderurgica S.p.A, Lonato, Italien — Corus U.K., London, Vereinigtes Königreich — Duferco La Louviere Sales S.A, Manage, Belgien e) Einführer in der Gemeinschaft — Montan Gesellschaft Voss GmbH, Planegg, Deutschland f) Verwender in der Gemeinschaft — Unifer S.p.A, Piacenza, Italien
(2)

Am 8. Oktober 2009 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel „Einstufung von Bezugsrechten“ eine Änderung am International Accounting Standard 32 Finanzinstrumente: Darstellung, nachstehend „Änderung an IAS 32“. Mit dieser Änderung an IAS 32 wird klargestellt, wie bestimmte Bezugsrechte zu bilanzieren sind, wenn die emittierten Instrumente nicht auf die funktionale Währung des Emittenten lauten. Werden solche Instrumente den gegenwärtigen Eigentümern anteilsgemäß zu einem festen Betrag angeboten, so sollten sie auch dann als Eigenkapitalinstrumente eingestuft werden, wenn ihr Bezugsrechtskurs auf eine andere Währung als die funktionale Währung des Emittenten lautet.
(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, tritt diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft —
2.

Folgende Erklärung: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Furfurylalkohol, die derzeit unter den KN-Code ex 2932 13 00 (TARIC-Zusatzcode) eingereiht werden, von [Name und Anschrift des Unternehmens] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 320/33

VERORDNUNG (EU) Nr. 1192/2009 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Dezember 2009 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.