GEMEINSAME MASSNAHME

vom 26. April 1999

- vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Projekte und Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo gefluechtet sind

(1999/290/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel K.1 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten unter anderem die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

(2) Es ist wichtig, Flüchtlingen gemäß den gemeinsamen humanitären Traditionen der Mitgliedstaaten und entsprechend dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 einen angemessenen Schutz zu garantieren.

(3) Die den Mitgliedstaaten aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 erwachsenden Verpflichtungen sollten berücksichtigt werden.

(4) Es ist dafür zu sorgen, daß die Asylbewerber unter angemessenen Bedingungen aufgenommen werden und leichteren Zugang zu gerechten und effizienten Asylverfahren erhalten, damit die Rechte der Flüchtlinge gewahrt bleiben.

(5) Es bedarf konkreter Unterstützung, um die Bedingungen zu schaffen oder zu verbessern, die es Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern ermöglichen, freiwillig aus den Mitgliedstaaten in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

(6) Es kann sich als erforderlich erweisen, für die Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, die aus dem Kosovo und den benachbarten Gebieten infolge der jüngsten Ereignisse in dieser Region gefluechtet sind, Soforthilfe zu gewähren.

(7) Es ist sinnvoll, den Austausch von bewährten Praktiken und vergleichbaren Erfahrungen zu fördern, um neue Synergien hervorzubringen, die auf nationaler Ebene nicht erreicht werden können.

(8) Es ist angebracht, für die aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme getroffenen Maßnahmen eine Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften vorzusehen.

(9) Gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Aufnahme von Vertriebenen und Asylbewerbern und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern können die Teilung der Verantwortlichkeiten und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

KAPITEL I

ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Grundsätze und Ziele der Projekte und Maßnahmen

(1) Die Europäische Union unterstützt Projekte und Maßnahmen zur Aufnahme und zur freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

(2) Die übergeordneten Ziele der Projekte und Maßnahmen sind

a) die Verbesserung der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden, und die Erleichterung von Asylverfahren, die gerecht, effizient und Personen, die internationalen Schutz benötigen, zugänglich sind;

b) die Erleichterung der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern von den Mitgliedstaaten in ihre Herkunftsländer und ihre Wiedereingliederung in den Herkunftsländern.

(3) Die Maßnahmen aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme können auch Soforthilfemaßnahmen in Mitgliedstaaten umfassen, die, insbesondere im Anschluß an eine Initiative des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern aufnehmen, die aus dem Kosovo und den benachbarten Gebieten infolge der jüngsten Ereignisse in dieser Region gefluechtet sind.

Artikel 2

Finanzieller Bezugsrahmen für das Programm

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich vorbehaltlich einer weiteren Prüfung durch die Haushaltsbehörde für das Jahr 1999 auf 15 Mio. EUR.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 4 und Artikel 6 bezeichnet der Ausdruck

a) "Flüchtlinge" Personen, denen der Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New-Yorker-Protokolls vom 31. Januar 1967 gewährt wurde;

b) "Vertriebene" Personen, die im Rahmen eines vorübergehenden Schutzes oder eines subsidiären Schutzes ein Bleiberecht in einem Mitgliedstaat haben, oder Personen, denen andere Formen des Schutzes nach Maßgabe der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und des nationalen Rechts gewährt werden, sowie Personen, die auf diesen Grundlagen um ein Bleiberecht ersucht haben und über deren Ersuchen noch nicht entschieden ist;

c) "Asylbewerber" Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den Flüchtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 des unter Buchstabe a) genannten Abkommens um Schutz ersucht haben, und über deren Ersuchen noch nicht endgültig befunden ist.

(2) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 5 bezeichnet der Ausdruck

a) "Flüchtlinge" Personen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a);

b) "Vertriebene" Personen, die im Rahmen eines vorübergehenden Schutzes oder eines subsidiären Schutzes ein Bleiberecht in einem Mitgliedstaat haben, oder Personen, denen andere Formen des Schutzes nach Maßgabe der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und des nationalen Rechts gewährt werden, einschließlich von Personen, deren Ersuchen endgültig abgelehnt worden sind, die jedoch noch nicht das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben;

c) "Asylbewerber" Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Abkommens um Schutz ersucht haben, einschließlich von Personen, deren Ersuchen endgültig abgelehnt worden sind, die jedoch noch nicht das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben.

Artikel 4

Aufnahme

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung von Asylverfahren, die gerecht, effizient und Personen, die internationalen Schutz benötigen, zugänglich sind, werden im wesentlichen in folgenden Bereichen durchgeführt:

a) Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung oder der Verbesserung von Infrastrukturen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;

b) Verbesserung von administrativen und gerichtlichen Asylverfahren im Sinne einer größeren Gerechtigkeit und Effizienz und Erleichterung des Zugangs zu diesen Verfahren, einschließlich Prozeßkostenhilfe und sonstiger Beratungsdienste, Dolmetscherdienste, Aufklärung über die geltenden Verfahren sowie über Rechte und Pflichten des Asylbewerbers während des Verfahrens, Bereitstellung genauer und aktueller Informationen über das Aufnahmeland;

c) Gewährleistung einer Grundversorgung für Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber, einschließlich Unterbringung, medizinischer Versorgung sowie Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung;

d) Betreuung besonders schutzbedürftiger Personen wie unbegleiteter Minderjähriger, Opfer von Folterungen und Vergewaltigungen sowie Menschen, die einer besonderen medizinischen Behandlung bedürfen;

e) Information der Öffentlichkeit über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die internationalen Schutz suchen, und ihre Verpflichtungen im Rahmen der Asylpolitik der Europäischen Union, einschließlich Aufklärung der Öffentlichkeit als Ergänzung anderer aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierter Aktionen.

Artikel 5

Freiwillige Rückführung

(1) Die Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern aus einem Mitgliedstaat in ihr Herkunftsland und deren Wiedereingliederung in diesen Ländern werden im wesentlichen in folgenden Bereichen durchgeführt:

a) Sammlung und Verbreitung von Informationen zu allen relevanten Aspekten der Rückkehr, einschließlich der wirtschaftlichen und administrativen Situation im Herkunftsland, der Beschäftigungsmöglichkeiten, des Eigentumsrechts und sonstiger Rechtsfragen;

b) Beratung von Personen, die eine freiwillige Rückführung in ihr Herkunftsland erwägen, und von Personen, die die Rückkehr grundsätzlich beschlossen haben;

c) Bildung und Berufsbildung mit dem Ziel, Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland von Nutzen sein werden.

(2) Folgende Maßnahmen kommen ebenfalls für eine Finanzierung in Frage, sofern sie Bestandteil eines integrierten Projekts sind, das die freiwillige Rückführung erleichtern soll, insbesondere eines Projekts, das eines oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bereiche abdeckt:

a) Beförderung im Zusammenhang mit der Rückführung;

b) Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der aus einem Mitgliedstaat zurückkehrenden Personen in ihrem Herkunftsland, einschließlich der Begleitung nach der Rückführung.

Artikel 6

Soforthilfe für infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo vertriebene Personen

Die Soforthilfe in Mitgliedstaaten, die, insbesondere im Anschluß an eine Initiative des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern aufnehmen, die aus dem Kosovo und den benachbarten Gebieten infolge der jüngsten Ereignisse in dieser Region gefluechtet sind, besteht aus einer finanziellen Unterstützung, mit der für die Dauer von sechs Monaten beigetragen wird zur Deckung der Kosten für

a) die Unterbringung,

b) die Lebenshaltung, einschließlich Nahrungsmittel und Kleidung,

c) medizinische, psychologische und sonstige persönliche Hilfe,

d) das mit der Verwaltung und Durchführung der Hilfe betraute Personal.

Diese Maßnahmen können auch Aktionen zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr Vertriebener umfassen, sofern die Verhältnisse eine solche Rückkehr gestatten.

Artikel 7

Finanzierungskriterien

Die Auswahl der aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften zu finanzierenden Projekte oder Maßnahmen richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien:

a) Spannweite der unterschiedlichen Situationen und Erfordernisse in den Mitgliedstaaten;

b) Kostenwirksamkeit und Rentabilität der Projekte oder Maßnahmen unter Berücksichtigung der Größe der Zielgruppen;

c) innovativer Charakter der Projekte oder Maßnahmen und Möglichkeit, daß deren Ergebnisse zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten eingesetzt oder von anderen Mitgliedstaaten aufgegriffen werden;

d) Erfahrung, Sachkenntnis und Zuverlässigkeit der antragstellenden Organisation oder Partnerorganisation;

e) Komplementarität der Projekte oder Maßnahmen und anderer aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder im Rahmen nationaler Programme finanzierter Maßnahmen.

KAPITEL II

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Finanzkontrolle

Die Finanzierungsbeschlüsse und die daraus in Übereinstimmung mit den Haushaltsordnungen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften abgeleiteten Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor.

Artikel 9

Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Die Förderung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften beläuft sich auf maximal 80 % der Gesamtkosten des Projekts oder der Maßnahmen.

(2) Alle Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des betreffenden Projekts oder der betreffenden Maßnahme stehen und in einem bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraum getätigt werden, sind im Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel zuschußfähig, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind; diese werden von der Kommission in einem Leitfaden festgelegt.

(3) Bei den unter Artikel 6 fallenden Projekten oder Maßnahmen werden alle nach der Annahme dieser Gemeinsamen Maßnahme getätigten Ausgaben berücksichtigt.

Artikel 10

Finanzmanagement

(1) Die aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme angenommenen und aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Projekte oder Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977(3) verwaltet.

(2) Bei ihren Finanzierungsvorschlägen läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 der in Absatz 1 genannten Haushaltsordnung vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, leiten.

KAPITEL III

VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Allgemeine Verwaltungsbestimmungen

Die Kommission ist verantwortlich für die Verwaltung von Projekten und Maßnahmen aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme und ergreift zu diesem Zweck alle erforderlichen Vorkehrungen.

Zur effizienten Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme kann die Kommission insbesondere technische Hilfe in Anspruch nehmen, die aus den für Projekte und Maßnahmen aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme bereitgestellten und zu diesem Zweck von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln finanziert werden kann. Die Kommission wird den Ausschuß nach Artikel 13 sowie das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen unterrichten.

Artikel 12

Einreichung der Projekte und Maßnahmen

Die Projekte und Maßnahmen, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden bei der Kommission innerhalb einer von dieser bestimmten Frist eingereicht.

Artikel 13

Verfahren

(1) Bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme wird die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Gemeinsamen Maßnahme von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt.

(2) Bei der Auswahl der unter die Artikel 4 und 5 fallenden Projekte oder Maßnahmen wird nach folgendem Verfahren vorgegangen:

a) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50000 EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

b) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50000 EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der ihr vorgelegten Projekte und Maßnahmen. Sie bezeichnet die von ihr ausgewählten Projekte und Maßnahmen und begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das betreffende Projekt und die betreffende Maßnahme entweder zurück, oder sie unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

(3) Bei der Auswahl der unter Artikel 6 fallenden Projekte oder Maßnahmen wird nach folgendem Verfahren vorgegangen:

a) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200000 EUR unterrichtet die Kommission den Rat über die Zahl der eingegangenen Anträge auf Finanzierung spezifischer Projekte und Maßnahmen, die Grundsätze, nach denen die Zuschüsse gewährt wurden, und die Ergebnisse der ausgewählten Projekte und Maßnahmen.

b) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 200000 EUR und weniger als 1 Mio. EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der ihr unterbreiteten Projekte und Maßnahmen. Sie nennt die von ihr ausgewählten Projekte und Maßnahmen und begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei Wochen seine Stellungnahme zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll über die Sitzung aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

c) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 1 Mio. EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der ihr vorgelegten Projekte und Maßnahmen. Sie bezeichnet die von ihr ausgewählten Projekte und Maßnahmen und begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen mit der in Artikel K.4 Absatz 3 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Wochen ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das betreffende Projekt und die betreffende Maßnahme entweder zurück, oder sie unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen eines Monats mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Überwachung und Bewertung

(1) Die Kommission ist zuständig für die Überwachung und Bewertung der aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierten Projekte und Maßnahmen. Die Überwachung und Bewertung können aus den für diese Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finanziert werden.

(2) Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und deren Bewertung. Sie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Artikel 16

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

(3) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 1).