L 400/242 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Entscheidung des Rates 
vom 19. Dezember 2006 
über das spezifische Programm „Ideen“  
zur Durchführung des Siebten Rahmenprogra mms der Europäischen Gemeinschaft für 
Forschung, technologische Entwic klung und Demonstration (2007-2013) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2006/972/EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 166 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission , 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 30. November 2006 (noc h nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/243 
 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags  erfolgt die Durchführung des Beschlusses 
Nr. 967/2006/EG des Europäischen Parlamen ts und des Rates vom 20. Dezember 2006 
über das Siebte Rahmenprogramm der Eur opäischen Gemeinschaft für Forschung, 
technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)1 (nachstehend " 
Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der 
Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden. 
(2) Das Rahmenprogramm ist in vier Arten von Maßnahmen gegliedert: grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend "Zusammenarbeit" genannt), von den Fors chern angeregte Forschungsarbeiten (nach-
stehend "Ideen" genannt), Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von 
Forschern (nachstehend "Menschen" ge nannt) und Unterstützung der Forschungs-
kapazitäten (nachstehend "Kapazitäten" gena nnt). Mit diesem spezifischen Programm 
sollen die in den Maßnahmenbereich "Id een" fallenden indirekten Maßnahmen 
durchgeführt werden. 
(3) Dieses spezifische Programm sollte auf dem Konzept der "Forscherinitiative" beruhen, d.h. 
es sollten Projekte der "Pionierforschung" ge fördert werden, deren Themen die Forscher 
selbst ausgewählt haben. Die Durchführung sol lte flexibel, nutzerfreundlich und gegenüber 
allen Beteiligten offen sein und den releva nten wissenschaftlichen Praktiken Rechnung 
tragen. 
                                                
 
1 ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 19. 
L 400/244 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (4) Vorschläge für "Pionierforschung" sollten ausschließlich anhand des Kriteriums der – im 
Rahmen einer unabhängigen Begutachtung ermi ttelten – wissenschaftlichen Exzellenz 
bewertet werden; der Schwerpunkt der Vorschlä ge sollte auf inter- und multidisziplinären, 
risikoreichen Pionierprojekte n sowie auf neuen Gruppen und Nachwuchsforschern sowie 
etablierten Teams liegen. 
(5) Die Durchführung dieses spezifischen Pr ogramms sollte gemäß den Grundprinzipien 
wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizi enz, Transparenz und Rechenschaftspflicht 
erfolgen; dies sollte durch einen Europäisch en Forschungsrat (EFR) si chergestellt werden, 
der aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und 
Akademikern höchsten Ranges besteht, die die europäische Forschergemeinschaft in all 
ihrer Breite und Tiefe repr äsentieren, und der von einem überschaubaren und kosten-
effizienten spezifischen Durchführungsgremium unterstützt wird, das im Einklang mit der 
Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom  19. Dezember 2002 zur Festlegung des 
Statuts der Exekutivagenturen, die mit best immten Aufgaben bei der Verwaltung von 
Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden 1, als Exekutivagentur eingerichtet wird. 
(6) Die Kommission sollte di e Verantwortung für die Durchführung dieses spezifischen 
Programms tragen und die Autonomie und Inte grität des Europäischen Forschungsrates 
sowie seine funktionelle Wirksamkeit gewährleisten. 
                                                 
1 ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/245 
 (7) Um die Autonomie des EFR zu garantiere n, sollte die Kommission sicherstellen, dass 
Stellungnahmen des wissenschaftlichen Rates zur wissenschaftlichen Ausrichtung und zu Aspekten der Programmdurchführung Rechnung getragen wird und dass das spezifische 
Durchführungsgremium sich streng, effizient und mit der erforderlichen  Flexibilität an die 
Zielvorgaben und Anforderungen dieses  spezifischen Programms hält. 
(8) Um die Integrität des EFR zu gewährleis ten, sollte die Kommission sicherstellen, dass 
dieses spezifische Programm in voller Überei nstimmung mit den gesetz ten Zielen durchge-
führt wird. 
(9) Für dieses Programms sollten die für das Rahmenprogramm festgele gten Regeln für die 
Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (n achstehend "Beteili gungs- und Verbreitungs-
regeln" genannt) gelten. 
(10) Das Rahmenprogramm sollte die Maßnahmen  der Mitgliedstaaten sowie andere Maß-
nahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Ziele von 
Lissabon, ferner insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Landwirt-
schaft, Bildung, Ausbildung, Kultur, Wettbew erbsfähigkeit und Innovation, Industrie, 
Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäfti gung, Energie, Verkehr und Umwelt ergänzen. 
(11) Die Durchführung des Rahmenprogramms ka nn weitere Programme zur Folge haben, an 
denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu 
anderen Vereinbarungen im Sinne der Ar tikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen. 
L 400/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (12) Nach Artikel 170 des Vertrags hat die Geme inschaft mehrere intern ationale Forschungs-
abkommen abgeschlossen; ei ne Verstärkung der internationalen Forschungszusammen-
arbeit sollte mit dem Ziel einer weiteren Integration der Gemeinsc haft in die globale 
Forschungsgemeinschaft angestrebt werden. Daher sollte dieses spezifische Programm 
Ländern zur Teilnahme offen stehen, die eins chlägige Übereinkommen geschlossen haben 
und auch auf Projektebene zur Teilnahme offe n stehen und – zum gegenseitigen Nutzen – 
auch der Beteiligung von Einrichtungen aus Dr ittländern und interna tionale Organisationen 
an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit offen stehen. 
(13) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungs tätigkeiten sollten die 
ethischen Grundprinzipien beachtet werden, eins chließlich derjenigen, die in der Charta 
der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. 
(14) Im Einklang mit der Verordnung (E G, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 
25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für de n Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften 1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Haus haltsordnung sowie allen künftigen Änderun-
gen derselben sollte unter Wahrung der Rechts sicherheit und Gewährleistung des Zugangs 
zum Programm für alle Teilnehmer auf mög lichst effiziente und nutzerfreundliche Weise 
die wirtschaftliche Haushaltsführung de s Rahmenprogramms und seiner Durchführung 
sichergestellt werden. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1. 
2 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/247 
 (15) Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziel-
len Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über-wachung sowohl der Wirksamkeit der finanzie llen Unterstützung wie auch der wirksamen 
Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es  sollten die notwendigen Schritte unter-
nommen werden, um entgangene, zu Unrech t gezahlte oder nicht ordnungsgemäß ver-
wendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanzie llen Interessen der Gemeinschaften 
1, der 
Verordnung ( Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Ra tes vom 11. November 1996 betreffend die 
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Sc hutz der finanziellen 
Interessen der Europäischen Gemeinschaft en vor Betrug und anderen Unregelmäßig-
keiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Untersuchungen des Europäis chen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 3 
wieder einzuziehen 
(16) Da es sich bei den zur Durchführung dies er Entscheidung erforderlichen Maßnahmen im 
Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen handelt, sollten sie folglich nach dem Beratungs- oder dem Verwaltungsverfahren beschl ossen werden, wie sie in den Artikeln 3 
und 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Ra tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Ko mmission übertragenen Durchführungsbefug-
nisse 
4 vorgesehen sind. Andererseits werfen  Forschungsarbeiten unter Verwendung 
menschlicher Embryos und menschlicher embr yonaler Stammzellen, wie in Artikel 3 der 
vorliegenden Entscheidung dargelegt, besonde re ethische Fragen auf; Maßnahmen zur 
Finanzierung derartiger Projekte sollten daher nach dem in Artikel 5 des Beschlus-
ses 1999/468/EG vorgesehenen Regel ungsverfahren erlassen werden. 
                                                 
1 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. 
2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
3 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. 
4 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt g eändert durch den Beschluss 2006/512/EG 
(ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). 
L 400/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (17) Die Durchführung und Verwaltung der Maßna hmen im Rahmen dieses spezifischen 
Programms werden laufend überprüft und evaluier t, um ihre Erfolge zu bewerten und die 
Verfahren anhand der Erfahrungen anzupasse n und zu verbessern. Bezüglich der 
Strukturen und Mechanismen des EFR kann die Halbzeitbewertung des Siebten Rahmen-
programms auf der Grundlage einer unabhä ngigen Überprüfung anhand der Kriterien 
"wissenschaftliche Exzellenz", "Autonomie ", "Effizienz" und "Transparenz" und unter 
uneingeschränkter Einbeziehung des wissens chaftlichen Rates ergeben, dass weitere 
Verbesserungen vorgenommen werden müssen, die entsprechende Änderungen erfordern. 
(18) Das spezifische Programm "Ideen" sollte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften eine eigene  Haushaltslinie erhalten. 
(19) Dieses spezifische Programm wird als übe rgeordnetes vorrangiges  Mittel zur Verwirk-
lichung der angestrebten Ziele anerkannt , nämlich der Erreichung von Exzellenz, 
Vereinfachung der Abwicklung und Erzielung eines europäischen Mehrwerts in der 
"Pionierforschung" dank der Gemeinscha ftsforschung, die Maßnahmen auf nationaler 
Ebene ergänzt. 
(20) Das Programm entspricht den Empfehlunge n des Berichts der vom Europäischen Rat 
(Kopenhagen, November 2002) eingericht eten Sachverständigengruppe ERCEG1, die auf 
verschiedenen Ratstagungen (November 2003, 11. März 2004 , 25. und 26. März 2004, 
26. November 2004) bekräftigt und vom Europäischen Parlament2 unterstützt wurden. 
Dieses spezifische Programm steht in Einkl ang mit der Lissabonner Strategie und mit den 
Zielvorgaben des Europäischen Rates von Barcelona, die europäischen Forschungs-
ausgaben auf 3 % des BIP der EU anzuheben. 
                                                 
1 ERCEG - European Research Council E xpert Group (Sachverständigengruppe des 
Europäischen Forschungsrats); die ERCEG wurd e auf Initiative des dänischen Ministeriums 
für Wissenschaft, Technologie und Innovation wä hrend der dänischen Ratspräsidentschaft 
im Dezember 2003 eingesetzt. 
2 Bericht über Leitlinien für Wissenschaft und Technik für die künftige Forschungspolitik der 
Europäischen Uni on, A6-0046/2005 vom 28.2.2005. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/249 
 (21) Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollten der Gleichstellung von Mann 
und Frau sowie u. a. den Arbeitsbedingungen, de r Transparenz der Einstellungsverfahren 
sowie der Laufbahnentwicklung bei der Eins tellung von Wissenschaftl ern für im Rahmen 
dieses Programms geförderte Projekte  und Programme die, angemessen Rechnung 
getragen werden; die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die 
Europäische Charta für Forscher und ei nen Verhaltenskodex für die Einstellung von 
Forschern bietet hierfür einen Bezugsrahme n, wobei der freiwillige Charakter gewahrt 
bleibt – 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird das spezifische 
Programm "Ideen" für Maßnahmen der Gemeinsc haft im Bereich der "Pionierforschung" 
(nachstehend "spezifisches Programm" genannt) angenommen. 
2. Das spezifische Programm ber uht auf dem Konzept der "Forsc herinitiative"; unterstützt 
werden Forschungsprojekte in allen Bereic hen, die von einzelnen nationalen oder inter-
nationalen, auf europäischer Ebene mitein ander konkurrierenden Teams durchgeführt 
werden. Die Einzelziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt. 
L 400/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 2 
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich 
gemäß Anhang II des Rahmenprogramms auf 7 510 Mio. EUR; davon werden nicht mehr als 5 % 
für die Verwaltungsausgaben der Kommission 1 verwendet. 
Artikel 3 
1. Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Progr amms sind ethische 
Grundprinzipien zu beachteen. 
2. Folgende Forschungsgebiete werden im Ra hmen dieses Programms nicht finanziert: 
– Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktions-
zwecken, 
– Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Er bguts des Menschen, durch die solche 
Änderungen vererbbar werden könnten 2, 
– Forschungstätigkeiten zur Züchtung mens chlicher Embryonen ausschließlich zu 
Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen. 
                                                
 
1 Einschließlich der Verwaltungsausgaben für den Europäischen Forschungsrat. 
2 Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Kreb sbehandlung an den Gonaden können finanziert 
werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/251 
 3. Forschung an – sowohl adulten als auch em bryonalen – menschlichen Stammzellen darf 
nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betre ffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten 
gefördert werden. 
Jeder Antrag auf Finanzierung von Forsc hungsarbeiten an menschlichen embryonalen 
Stammzellen hat gegebenenfalls Einzel heiten der Genehmigungs- und Kontrollmaß-
nahmen zu enthalten, die von den zust ändigen Behörden des/der betreffenden 
Mitgliedstaats/ Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelhe iten der ethischen 
Zulassung(en), die erteilt wird (werden). 
Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen, 
Organisationen und Forscher strengen Ge nehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß 
den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der be treffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten. 
4. Die in Absatz 2 genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses 
Programms (2010 bis 2013) unter  Berücksichtigung der wissens chaftlichen Fortschritte 
überprüft. 
Artikel 4 
1. Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig. 
2. Die Kommission richtet einen Europäisch en Forschungsrat (EFR) ein, der die Durch-
führung des spezifischen Programms abwickelt. 
L 400/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 3. Der Europäische Forschungsrat besteht au s einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat, 
der von einem ihm zugeordneten Durchführungs gremium gemäß Anhang I unterstützt 
wird. Grundprinzipien der Arbeit des EFR si nd wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, 
Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht. 
4. Die Kommission gewährleistet die Aut onomie und Integrität des Europäischen 
Forschungsrats, sorgt für eine ordnungs gemäße Ausführung der ihm übertragenen 
Aufgaben und legt dem Europäischen Parl ament und dem Rat einen jährlichen Bericht 
über die Tätigkeiten des EFR und über die E rreichung der in dem spezifischen Programm 
festgelegten Ziele vor. 
Artikel 5 
1. Der wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern 
höchsten Ranges mit entsprechendem Fachwisse n zusammen, die eine Vielzahl von For-
schungsbereichen vertreten und unabhängig von Fremdinteressen ad personam handeln. 
Die Kommission bestellt die Mitglieder des wi ssenschaftlichen Rates, nachdem sie in 
einem unabhängigen und transparenten Verfah ren benannt wurden, das mit dem wissen-
schaftlichen Rat vereinbart  wurde und eine Anhörung der wissenschaftlichen Gemein-
schaft sowie einen Bericht an das Eur opäische Parlament und den Rat einschließt 1. 
Ihre Amtszeit ist auf vier Jahre beschränkt , die nach einem Rotationssystem, das die 
Kontinuität der Arbeit des wissenschaftlichen Ra tes gewährleisten soll, einmalig verlängert 
werden kann. 
                                                 
1 Der wissenschaftliche Rat wird nicht an der Auswahl der Gründungsmitglieder des wissen-
schaftlichen Rates beteiligt. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/253 
 2. Die Aufgaben des wissenschaftlichen Rates sind in Anhang I dargelegt. 
3. Der wissenschaftliche Rat 
a) legt die Gesamtstrategie des EFR fest; b) erstellt das gemäß Artikel  6 Absatz 1 zu verabschiedende Arbeitsprogramm für die 
Durchführung des spezifischen Programms; 
c) legt die Arbeits- und Verfahrensweis en für das Gutachterverfahren und die 
Bewertung der Vorschläge fest, auf dere n Grundlage bestimmt wird, welche 
Vorschläge finanziert werden; 
d) nimmt zu jeder Frage Stellung, die aus wissenschaftlicher Sicht einen positiven 
Beitrag zu Ergebnissen und Auswirkunge n des spezifischen Programms und zur 
Qualität der Forschungstätigkeiten leisten kann; 
e) legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessen-
konflikten regelt.  
4. Der wissenschaftliche Rat handelt ausschließlich im Interesse der wissenschaftlichen, 
technologischen und akademischen Ziele des spezifischen Programms und gemäß den in 
Artikel 4 Absatz 3 genannten Grundprinzipien. 
L 400/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 6 
1. Die Kommission verabschiedet das Arbeits programm zur Durchführung des spezifischen 
Programms, in dem die in Anhang I gena nnten Ziele und wissenschaftlichen und 
technologischen Prioritäten, die Mittelausst attung sowie der Zeitplan für die Durchführung 
im Einzelnen beschrieben sind. 
2. Das Arbeitsprogramm trägt dem Stand von Wisse nschaft und Technik in Europa sowie den 
zu erwartenden Entwicklungen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert. 
3. In dem Arbeitsprogramm werden die Kriteri en beschrieben, nach denen Vorschläge im 
Rahmen der verschiedenen Förderformen bewertet und Projekte ausgewählt werden. Für die einzelnen Projekte gilt ausschließlich das Kriterium der Exzellenz. Bei Koordinie-
rungs- und Unterstützungsmaßnahmen können auch  projektbezogene Kriterien angewandt 
werden. 
4. Im Arbeitsprogramm können angegeben werden: 
a) Organisationen, die Mi tgliedsbeiträge erhalten, 
b) Maßnahmen zur Unterstützung der Tä tigkeiten bestimmter Rechtspersonen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/255 
 5. Die Kommission stellt sich er, dass die Durchführung des spezifischen Programms in 
Einklang mit den in Artikel 4 Absatz 3 gena nnten Grundprinzipien, mit der in Artikel 5 
Absatz 3 Buchstabe a genannten Gesamtstra tegie und mit dem in Artikel 5 Absatz 3 
Buchstabe b genannten Arbeitsprogramm er folgt und der vom wissenschaftlichen Rat 
gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben c und d festgelegten Arbeitsweise und seinen 
Stellungnahmen entspricht.  Die Kommission stellt sicher, dass sich das Durchführungs-
gremium streng, effizient und mit der erforderlich en Flexibilität allein  an den Zielen und 
Anforderungen dieses spezifisc hen Programms orientiert. 
6. Hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 ge nannten Aufgaben weic ht die Kommission nur 
dann von der Stellungnahme des wissenschaftlic hen Rates ab, wenn sie der Ansicht ist, 
dass die Bestimmungen dieses spezifischen Programms nicht eingehalten wurden. In 
diesem Fall kann die Kommission – ordnungsgemä ß begründete – Maßnahmen ergreifen, 
um die Kontinuität der Durchführung des sp ezifischen Programms  und die Erreichung 
seiner Ziele zu gewährleisten. 
7. Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Berat ungsverfahren findet auf die Annahme des in 
Artikel 6 Absatz 1 genannte n Arbeitsprogramms Anwendung. 
8. Das in Artikel 8 Absatz 3 genannte Verw altungsverfahren findet auf die Annahme des 
Arbeitsprogramms Anwendung, wenn eine in haltliche Abweichung vom Standpunkt des 
wissenschaftlichen Rates im Sinne des Artikels 6 Absatz 6 vorliegt. 
9. Das in Artikel 8 Absatz 4 genannte Regel ungsverfahren findet auf die Verabschiedung von 
Forschungsmaßnahmen, bei denen humane Embryos und humane embryonale Stamm-
zellen verwendet werden, Anwendung. 
L 400/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 7 
1. Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln. 
2. Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms 
festgelegten Förderformen durchgeführt. 
Artikel 8 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug geno mmen, so gelten die Artikel 3 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG.  
3. Wird auf diesen Absatz Bezug geno mmen, so gelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG.  
 Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate 
festgesetzt. 
4. Wird auf diesen Absatz Bezug geno mmen, so gelten die Artikel 5 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 und nach Artikel 5 Absatz 6 des 
Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt. 
5. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss re gelmäßig über die Gesamtfortschritte bei 
der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm gemäß Anhang II rechtzeitig 
Informationen über alle im Rahmen dieses Programms vorgeschlagen en oder finanzierten 
Maßnahmen vor. 
6. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/257 
 Artikel 9 
Die Kommission veranlasst die in Artikel 7 und Anhang I Abschnitt II ("Ideen") des Rahmenpro-
gramms vorgesehene unabhängige Überwachung , Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf 
den unter das spezifische Pr ogramm fallenden Gebieten. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihre r Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union in Kraft. 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
J. KORKEAOJA 
L 400/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ANHANG I  
WISSENSCHAFTLICHE ZIELE UND GR UNDZÜGE DER MASSNAHMEN 
Die wissenschaftlich angeregte Pionierforschung  im Rahmen von gemeinhin als "Grundlagen-
forschung" betrachteten Maßnahmen  ist eine Schlüsselvoraussetz ung für Wohlstand und sozialen 
Fortschritt, da sie neue Mög lichkeiten des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts 
eröffnet und für die Generierung neuen Wissens, das künftige Anwendungen und Märkte erschließt, 
entscheidend ist. 
Trotz vieler Erfolge und eines hohe n Leistungsstands in sehr viel en Bereichen könnte Europa mehr 
aus seinem Forschungspotenzial und seinen Re ssourcen machen. Europa braucht dringend ver-
stärkte Kapazitäten, die Wissen hervorbringen und es  in wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte 
und Wachstum umsetzen. 
Ziele 
Ziel des spezifischen Programms  "Ideen" ist es, Exzellenz, D ynamik und Kreativität der europäi-
schen Forschung zu stärken und die Attraktivität Europas für Spit zenforscher aus europäischen 
Ländern und Drittländern sowie für Forschungsinve stitionen der Industrie zu erhöhen; dies soll 
durch Schaffung einer europaweiten, wettbewerbs orientierten Finanzierungsstruktur für die 
"Pionierforschung" einzelner Forschungsteams erre icht werden, die die nationale Finanzierung 
nicht ersetzt, sondern ergänzt. Ein wichtiger  Aspekt des Programms ist die Weitergabe der 
Forschungsergebnisse. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/259 
 Die Kommission errichtet im Rahmen dieses spezifischen Programms zu dessen Durchführung 
einen unabhängigen Europäischen Forschungsrat (E FR), der sich aus einem wissenschaftlichen Rat 
und einem ihm zugeordneten überschaubaren und kosteneffizienten Durchführungsgremium 
zusammensetzt. Der EFR wird gemäß den Grundprin zipien "wissenschaftli che Exzellenz", "Auto-
nomie", "Effizienz", "Transparenz" und "Rech enschaftspflicht" arbeiten und von Forschern 
angeregte Projekte der "Pionierforschung" unt erstützen, die von einzelnen Teams, die auf 
europäischer Ebene im Wettbewer b stehen, durchgeführt werden. 
Das spezifische Programm zielt durch Förderung der "Pionierforschung" in der gesamten EU darauf 
ab, der europäischen Forschung eine Führungspositi on zu verschaffen und damit den Weg für neue 
und oft unerwartete wissenschaftliche und tec hnologische Errungenschaften und für neue 
Forschungsbereiche zu ebnen. Es wird den Ideenflu ss stimulieren und Europa in die Lage versetzen, 
seine Forschungskapazitäten auf dem Weg zu ei ner dynamischen Wissensgesellschaft besser zu 
nutzen und die Innovation voranzutreiben, was im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Volkswirtschaften und die Lebensqualit ät der Bürger zu langfr istigen Vorteilen führen 
wird. 
Programmdurchführung  
Für die Durchführung des spezifischen Programms wird die Kommission zu Beginn die beiden 
strukturellen Schlüsselkomponenten des EFR sc haffen: einen unabhängigen wissenschaftlichen Rat 
und ein ihm zugeordnetes Durchführungsgremium.  
L 400/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Die Verwaltungs- und Personalkosten des Europäis chen Forschungsrates hi nsichtlich des wissen-
schaftlichen Rates und des speziellen Durchführ ungsgremiums entsprechen einer straffen und 
kosteneffizienten Verwaltung; die Verwaltungskosten  sollen so gering geha lten werden, wie es mit 
der Sicherstellung der notwendigen Ressourcen für eine Durchführung auf höchstem Qualitäts-
niveau vereinbar ist, damit ein größtmöglic her Betrag für die Pionierforschung zur Verfügung 
steht 1. 
Der wissenschaftliche Rat 
Der wissenschaftliche Rat hat gemäß Artikel 5 folgende Aufgaben: 
1. Wissenschaftliche Strategie 
• Entwicklung der wissenschaftlichen Gesamtstrategie für das Programm unter Berück-
sichtigung der wissenschaftlichen Möglichkeiten und des wissenschaftlichen Bedarfs in 
Europa; 
• auf permanenter Basis und in Übereinstim mung mit der wissenschaftlichen Strategie 
Verantwortung für die Erstellung des Arbe itsprogramms und erforderliche Änderungen, 
einschließlich Aufforderunge n zur Einreichung von Vorschlägen und der Kriterien, 
sowie erforderlichenfalls Beschreibung sp ezifischer Themen oder Zielgruppen (z.B. 
Nachwuchsteams/neu gebildete Teams).  
                                                 
1 Um die Durchführung des Programms zu erleic htern, erstattet die Kommission in Einklang 
mit ihren geltenden Leitlinien für jede Ta gung des Programmausschusses entsprechend der 
Tagesordnung die Kosten für eine n Vertreter je Mitgliedstaat so wie in Bezug auf diejenigen 
Tagesordnungspunkte, für die ein Mitgliedstaat  besonderen Sachverstand benötigt, die 
Kosten für einen Experten/Berater je Mitgliedstaat. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/261 
 2. Wissenschaftliche Abwicklung, Überwachung und Qualitätskontrolle hinsichtlich der 
Programmdurchführung 
• Sofern aus wissenschaftliche r Sicht angebracht, Abgabe von Stellungnahmen zu Durch-
führung und Abwicklung von Ausschreibungen, Bewertungskriterien, Gutachterverfah-
ren, einschließlich der Auswahl der Sachve rständigen und der Verfahren für Prüfung 
und Bewertung der Vorschläge, auf deren Gr undlage entschieden wird, ob ein Vor-
schlag finanziert werden soll, wobei der wissenschaftliche Rat die Aufsicht führt; ferner alle sonstigen Angelegenheiten mit Ei nfluss auf Ergebnisse und Auswirkungen des 
spezifischen Programms und die Qualität der durchgeführten Forschungstätigkeiten; 
• Überwachung der Qualität der durchgeführ ten Tätigkeiten, Bewertung der Programm-
durchführung und -ergebnisse, Empfehlungen für korrigierende oder zukünftige Maß-
nahmen. 
3. Kommunikation und Informationsverbreitung 
• Kommunikation mit der Wissenschaftsgemei nde und den wichtigsten Beteiligten über 
Tätigkeiten und Ergebnisse des Progra mms und die Beratungen des EFR; 
• regelmäßiger Tätigkeitsber icht an die Kommission. 
Der wissenschaftliche Rat hat umfassende Ents cheidungsgewalt über die Art der zu fördernden 
Forschung und ist ein Garant für die wisse nschaftliche Qualität der Maßnahme. 
L 400/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Der wissenschaftliche Rat kann nach eigenem Ermessen einen Generalsekretär auswählen, der unter 
seiner Aufsicht tätig ist. Unter anderem unterstüt zt der Generalsekretär den wissenschaftlichen Rat, 
indem er dessen wirksame Kommunikation mit dem speziellen Durchführungsgremium und mit der 
Kommission sicherstellt  und indem er die von dem spezielle n Durchführungsgremium zu gewähr-
leistende wirksame Umsetzung der Strategie und der Stellungnahmen  des wissenschaftlichen Rates 
überwacht. 
Für den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Rate s und seine Stellvertreter kann administrative 
Unterstützung bereitgestellt werden. 
Das Durchführungsgremium 
Das Durchführungsgremium ist für alle Aspekte der administrativen und praktischen Programm-
durchführung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogra mm zuständig. Das Gremium wird insbesondere 
das Bewertungs-, Gutachter- und Auswahlverfahren  gemäß den vom wissenschaftlichen Rat fest-
gelegten Grundsätzen durchführen und die fina nzielle und wissenschaftliche Abwicklung der 
Zuschüsse sicherstellen. Das Durchführungsgrem ium hält den wissenschaftlichen Rat über seine 
Tätigkeiten auf dem Laufenden. 
Die Geschäfte des EFR führt eige ns hierfür eingestelltes Persona l, dem auch Beamte der EU-
Organe angehören und das ausschließlich Verwa ltungsaufgaben wahrnimmt, um die für eine 
effiziente Verwaltung notwendige Stabi lität und Kontinuität zu gewährleisten. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/263 
 Die Rolle der Kommission 
Die Kommission wird als Garant für die vollständige Autonomie und Integrität des EFR fungieren. 
Sie sorgt dafür, dass der EFR im Einklang mit den Grundsätzen für wissenschaftliche Exzellenz, 
Autonomie, Effizienz und Transparenz handelt und dass er genau der Strategie und der Durch-
führungsmethodik folgt, die vom wiss enschaftlichen Rat festgelegt wurden. Insbesondere wird die 
Kommission 
• dafür sorgen, dass ein Durchführungsgremium erri chtet wird und diesem Aufgaben und Verant-
wortlichkeiten übertragen werden; 
• unter Berücksichtigung der Standpu nkte des wissenschaftlichen Rates den Direktor und das 
leitende Personal des Durchführungsgremiums ernennen; 
• das Arbeitsprogramm verabschieden und Ste llungnahmen zur Durchführungsmethodik gemäß 
der Definition des wissenschaftlichen Rates festlegen; 
• gewährleisten, dass Entscheidungen über die Au swahl von Vorschlägen und die Finanzierung 
von Projekten sich ausschließlich auf die Rangfol ge stützen, die sich aus der Beurteilung im 
unabhängigen Gutachterverfahren ergibt. Jede Veränderung an de r sich aus dem Gutachterver-
fahren ergebenden Rangfolge muss ausdrücklich vom wissenschaftlichen Rat gebilligt werden; 
• den Programmausschuss regelmäßig über die Durchführung des Programms informieren; 
• in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des 
EFR und die Erreichung der in dem spezifischen Pr ogramm festgelegten Zi ele erstellen und ihn 
dem Rat und dem Parlament unterbreiten. 
L 400/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Maßnahmen 
Dieses Programm dient der Förderung der "Pioni erforschung" auf Weltklasseniveau. Der Ausdruck 
"Pionierforschung" steht hierbe i für ein neues Verständnis der Grundlagenforschung. Grundlagen-
forschung in Wissenschaft und T echnik hat entscheidende Bede utung für wirtschaftliches und 
soziales Wohlergehen; gleichzeitig  ist die Forschung an und jenseits  der Grenzen unseres derzeiti-
gen Wissens ein inhärent riskan tes Unternehmen, bei dem neue und sehr schwierige Forschungs-
gebiete betreten werden, und sie ze ichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Disziplinen nicht klar 
voneinander abgegrenzt sind. 
Das Programm unterstützt individuelle Projekte in Bereic hen der wissenschaftlichen und techno-
logischen Grundlagenforschung, die unter die Gemeinschaft sforschung gemäß dem Siebten 
Rahmenprogramm fallen, einschließlich Ingenieu rwesen, sozio-ökonomischer Wissenschaften und 
Geisteswissenschaften. Gegebenenfalls können je nach Zielstellung des Programms im Interesse 
einer effizienten Durchführung spezifische Fors chungsthemen oder Zielgruppen (z.B. Nachwuchs-
forscher/ neu gebildete Teams) berücksichtig t werden. Besondere Aufmerksamkeit wird neu 
aufkommenden und schnell wachsenden Gebieten an  den Grenzen des Wissens und an der Schnitt-
stelle zwischen verschiede nen Disziplinen gewidmet. 
Das Konzept der "Forscherinitiativ e" bedeutet, dass innerhalb des Programms Projekte unterstützt 
werden, die Forscher zu Themen ihrer Wahl innerhalb des Geltungsbereichs der Ausschreibungen 
durchführen. Die Vorschläge we rden ausschließlich anhand des Kriteriums der im Rahmen der 
Begutachtung beurteilten Exzellenz bewertet, wobei die Leistung in neuen Gruppen, bei Nach-
wuchsforschern sowie in etablierten Teams berücksichtigt wird und Vorschlägen mit hohem 
Potenzial für bahnbrechende Ergebnisse und entsprechend hohem wissenschaftlichem Risiko 
besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/265 
 Unterstützt werden Projekte einzelner Teams, di e national oder international zusammengesetzt sein 
können. Ein solches Team besteht aus einem Haup tforscher und gegebenenfalls anderen Team-
mitgliedern 1. 
Überprüfung 
Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen werden laufend überprüft und evaluiert, um ihre 
Erfolge zu bewerten und die Verfahren anhand de r Erfahrungen anzupassen  und zu verbessern. Im 
Rahmen der Zwischenbewertung nach Artikel 7 Ab satz 2 des Rahmenprogramms werden auch die 
Strukturen und Mechanismen des EFR anhand der Kriterien "wissenschaftliche Exzellenz", "Autonomie", "Effizienz" und "Transparenz" von unabhängiger Seite überprüft, wobei der wissen-
schaftliche Rat in vollem Umfang beteiligt wird. Diese Überprüfung erstreckt sich auch auf das 
Verfahren und die Kriterien für die Auswahl der M itglieder des wissenschaftlichen Rates. In der 
Überprüfung werden die Vor- und Nachteile einer au f einer Exekutivagentur beruhenden Struktur 
und einer Struktur auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags ausdrücklich untersucht. Aus-
gehend von dieser Überprüfung sollten die Struktur en und Mechanismen gege benenfalls geändert 
werden. 
Die Kommission stellt sicher, da ss alle notwendigen Vorbereitunge n – einschließlich aller Recht-
setzungsvorschläge, die sie für erfo rderlich hält – für einen etwaig en Übergang zu einer geänderten 
Struktur so rasch wie möglich getroffen und, wie im Vertrag gefo rdert, dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat vorgestellt werden. Zu dies em Zweck wird das Rahmenprogramm gemäß 
Artikel 166 Absatz 2 des Vertrags  im Mitentscheidungsverfahren a ngepasst oder ergänzt. Der nach 
Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenprogramms vorzule gende Sachstandsbericht, der der Zwischen-
bewertung vorausgeht, wird erste Erkenntnisse zu r Funktionsweise des Europäischen Forschungs-
rats enthalten. 
                                                
 
1 Gemäß den Beteiligungsregeln ist die Teilnah me von mehr als einer Rechtsperson nicht 
ausgeschlossen. 
L 400/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Ethische Aspekte 
Bei der Durchführung dieses Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen 
ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu  gehören unter anderem die Prinzipien, auf die 
sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen 
Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 
und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemein schaftsrecht und den letzten Fassungen der 
einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Lei tlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von 
Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unter zeichnete Übereinkommen des Europarates über 
Menschenrechte und Biomedizin und seine Zu satzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die 
Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklär ung der UNESCO über das menschliche Genom und 
Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologische r Waffen und von Toxin-
waffen, der Internationale Vert rag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land-
wirtschaft wie auch die einschlägigen Entsch ließungen der Weltgesundhei tsorganisation (WHO). 
Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der 
Ethik in der Biotechnologie ( 1991-1997) sowie der Europäischen  Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neue n Technologien (ab 1998). 
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip mü ssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten 
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Eur opa die geltende Rechtsvorschriften, Regelungen und 
ethischen Regeln der Länder, in denen die Fors chung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in 
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat 
oder einem anderen Land verboten  sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land 
nicht finanziell unterstützt werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/267 
 Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Fors chungsprojekten vor der Au fnahme von FTE-Tätig-
keiten die Genehmigung der zuständigen nationale n oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei 
Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder so lchen, bei denen ethische  Aspekte nicht ausrei-
chend gewürdigt wurden, führt die Kommission syst ematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzel-
fällen kann eine Ethikprüfung auch während de r Durchführung eines Projekts vorgenommen 
werden. 
Forschungsmaßnahmen, die in allen Mitgliedstaa ten untersagt sind, werden nicht gefördert. 
Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere 
bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Formulierung und Durchführung der Gemeinschafts-politiken einschließlich der Forschung den Erford ernissen des Wohlergehe ns der Tiere in vollem 
Umfang Rechnung trägt. Nach de r Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur 
Annäherung der Rechts- und Verw altungsvorschriften der Mitglie dstaaten zum Schutz der für 
Versuche und andere wissenscha ftliche Zwecke verwendeten Tiere
1 müssen alle Versuche so 
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden, 
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwende t wird, die sinnesphysio logisch am wenigsten 
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder 
dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung  des genetischen Erbguts von Tieren und das 
Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht 
gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewä hrleistet und die Prinzi pien der biologischen 
Vielfalt gewahrt sind. 
Während der Durchführung dieses Programms werden  wissenschaftliche Fort schritte und nationale 
und internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit sämtliche Entwicklungen berücksichtigt werden können. 
                                                
 
1 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32). 
  
L 400/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/269 
 ANHANG II  
Informationen, die die Kommission na ch Artikel 8 Absatz 6 vorlegen muss 
1. Informationen über Maßnahmen, die die Über wachung jedes Vorschlags während seiner 
gesamten Laufzeit ermögliche n, darunter insbesondere: 
– unterbreitete Vorschläge; 
– Bewertungsergebnisse für jeden Vorschlag; 
– Finanzhilfevereinbarungen; 
– abgeschlossene Maßnahmen. 
2. Informationen über die Ergebnisse aller Au fforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 
und über die Durchführung von Maßnahm en, darunter insbesondere: 
– Ergebnisse jeder Aufforderung; 
– Abschluss der Finanzhilfevereinbarungen; 
– Durchführung der Maßnahmen, einschließlich Zahlungsangaben und 
Maßnahmenergebnisse. 
3. Informationen über die Programmdurchführ ung, einschließlich Informationen, die auf 
Ebene des Rahmenprogramms und des sp ezifischen Programms von Belang sind. 
Diese Informationen (insbesondere zu Vorschlä gen, ihrer Bewertung und Finanzhilfevereinbarun-
gen) sollten in einem Format vorgelegt werden, das einheitlich strukturiert ist, elektronisch gelesen 
und verarbeitet werden kann und den Zugriff mittels eines IT-basierten Informations- und Berichts-
systems ermöglicht, das eine ra sche Datenanalyse gestattet.