VERORDNUNG (EWG) Nr. 3482/92 DES RATES vom 30. November 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1451/92 der Kommission (2) (nachstehend Verordnung über den vorläufigen Zoll genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 mC des KN-Codes 8532 22 00 (nachstehend LÄC genannt) mit Ursprung in Japan eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2848/92 (3) um höchstens zwei Monate verlängert.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.

(5) Ein Ausführer/Hersteller, der am ersten Teil der Untersuchung mitarbeitete, kam nach der Einführung vorläufiger Zölle verschiedenen Ersuchen der Kommission um nähere Angaben zu den Ausfuhrgeschäften nicht nach und teilte der Kommission mit, daß er an der Untersuchung nicht mehr mitarbeiten würde. Dieser Ausführer bestätigte dies auch, nachdem die Kommission ihm mitgeteilt hatte, daß sich die endgültigen Feststellungen dann auf die verfügbaren Fakten stützen würden.

Da der Kommission diese Informationen fehlten, konnte sie für die Zwecke der endgültigen Feststellungen die Gesamtzahl der Exportgeschäfte und den Preis mehrerer dieser Geschäfte nicht ermitteln.

Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß ihr im Falle dieses Ausführers die erforderlichen zuverlässigen Informationen für individuelle Dumping- und Schadensfeststellungen nicht vorlagen. Dementsprechend stützten sich die Feststellungen für diesen Ausführer gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Fakten.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

(6) Da das Verfahren besonders schwierig war und insbesondere umfangreiches Zahlenmaterial und vielfältige Argumente geprüft werden mussten, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der normalen Frist abgeschlossen werden.

C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(7) Die Kommission stellte unter den Randnummern 8 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß die drei antragstellenden Hersteller die Voraussetzungen erfuellten, um als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen zu werden, und daß insbesondere keine stichhaltigen Gründe für den Ausschluß von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprachen.

(8) Einer der kooperationswilligen Ausführer bestritt die Schlußfolgerungen der Kommission zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit folgenden Argumenten:

i) Philips habe selbst über ein Unternehmen der Gruppe, nämlich Philips Consumer Electronics B. V., die gedumpten Waren importiert;

ii) die Preisvorteile, die Philips Consumer Electronics B. V. durch die Käufe von LÄC in Japan gewann, hätten die entsprechenden Verluste von Nederlandse Philips Bedrijven B. V., dem LÄC-Hersteller der Gruppe, aufgewogen. Philips hätte folglich insgesamt von dem Dumping profitiert und sollte daher aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.

Gegenüber diesen Argumenten weist die Kommission darauf hin, daß sie normalerweise Gemeinschaftshersteller, die gleichzeitig importieren, nur ausschließt, wenn sie entweder gegen die Auswirkungen der gedumpten Importe geschützt waren, ungerechtfertigt von diesen profitierten oder im Vergleich zu ihrer eigenen Produktion so grosse Mengen importierten, daß nicht mehr davon ausgegangen werden kann, daß sie noch an der Produktion in der Gemeinschaft interessiert sind.

Würden diese Unternehmen bei der Schadensfeststellung berücksichtigt, so würden die Gesamtzahlen, auf die sich die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stützt, verzerrt.

(9) In diesem Sinne prüfte die Kommission, ob die Importe von Philips Consumer Electronics B. V. so umfangreich waren, daß der Ausschluß der gesamten Philips-Gruppe aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechtfertigt war. Zu diesem Zweck untersuchte sie zunächst, ob Philips gegen die Auswirkungen des Dumping geschützt war oder davon profitierte, und kam zu dem Schluß, wie unter den Randnummern 21 und 23 dieser Verordnung dargelegt, daß Philips Bedrijven B. V. durch die Dumpingauswirkungen eine bedeutende Schädigung erlitt und daher nicht gegen die unlauteren Geschäftspraktiken geschützt war.

Die Kommission stellte ausserdem fest, daß, wie auch immer die Vorteile von Philips Consumer Electronics B. V. aussahen, diese die Nachteile von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. nicht aufwogen. Zusätzlich zu den Absatzverlusten von Philips Consumer Electronics B. V. war die erstere nicht in der Lage, Skalenerträge zu erzielen, und konnte daher nicht die erforderlichen Investitionen und Forschungs- und Entwicklungsausgaben aufbringen. Gerade aus diesen Gründen unterstützte Philips den Antidumpingantrag, um den Schaden verursachenden Dumpingpraktiken ein Ende zu setzen, was Philips nicht getan hätte, wenn die Vorteile von Philips Consumer Electronics B. V. den Schaden von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. aufgewogen hätten.

Was das Festhalten von Philips an der Produktion in der Gemeinschaft anbetrifft, so waren die Importe von Philips Consumer Electronics B. V. relativ gering im Vergleich zu der Produktion von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. Ausserdem wurde keine der Feststellungen unter Randnummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll von irgendeiner betroffenen Partei bestritten.

(10) Bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeit für die Prüfung der Frage, ob bestimmte Hersteller, die mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Importeure der gedumpten Waren sind, aus dem Witschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind, hält die Kommission diese Umstände für ausreichend, um ihren Beschluß zu bestätigen, Nederlandse Philips Bedrijven B. V. nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen.

Aus all diesen Gründen bestätigt der Rat die Erwägungen und Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und ist der Auffassung, daß keine stichhaltigen Gründe für den Ausschluß von Nederlandse Philips Bedrijven B. V. aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprechen.

D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(11) Die Kommission gab unter den Randnummern 13 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll eine Definition der von dem Verfahren betoffenen Waren und kam zu dem Schluß, daß die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften LÄC eine einzige Warengruppe bildeten und der aus Japan importierten Ware in jeder Hinsicht gleichartig waren.

(12) Einer der Ausführer bestritt zwar nicht die Definition der gleichartigen Ware, behauptete aber, daß die Schädigung getrennt für Kodensatoren vom DIN-Typ und für Kondensatoren mit Schnappkontakt hätte festgestellt werden sollen. Dieser Ausführer war der Auffassung, daß sich andernfalls der Anteil seiner Exporte, bei denen es sich hauptsächlich um Kondensatoren mit Schnappkontakt handelte, nach den Zahlenangaben der Antragsteller nicht genau beurteilen ließ.

Insofern als beide Typen von Kondensatoren als gleichartige Waren angesehen wurden und in ihren Verwendungen austauschbar sind, besteht nach Auffassung der Kommission kein Grund für eine gesonderte Schadensfeststellung, zumal der Ausführer, der dieses beantragt, keine Argumente oder Beweise vorlegte, die darauf hindeuten, daß diese beiden Typen nicht als gleichartige Waren angesehen werden können.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt beide Typen von Kondensatoren her, wobei 30 % auf DIN-Typen und 70 % auf Typen mit Schnappkontakt entfallen, während die Japaner nahezu ausschließlich Kondensatoren mit Schnappkontakt exportieren. Dieser Ausführer gab ausserdem zu, daß die Kondensatoren mit Schnappkontakt in der Gemeinschaft allmählich die DIN-Typen ablösen. Dies bedeutet, daß die Waren unmittelbar miteinander konkurrieren und ein Preisrückgang bei Kondensatoren mit Schnappkontakt zwangsläufig die Preise der Kondensatoren vom DIN-Typ beeinflussen wird.

Aufgrund dieses Sachverhalts hält die Kommission den Antrag dieses Ausführers für nicht gerechtfertigt.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen und die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 13 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

E. DUMPING

1. Normalwert

(13) Einige interessierte Parteien nahmen zur Berechnung der Normalwerte Stellung, wie sie unter den Randnummern 16 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde.

Im Falle eines der von der Untersuchung betroffenen Ausführer stellt die Kommission fest, daß bei der Berechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten ein Fehler unterlaufen war. Diese wurden geändert, und die Normalwerte wurden für diesen Ausführer entsprechend berichtigt. Der Ausführer erhob dagegen keine Einwände.

2. Ausfuhrpreis

(14) Keine der interessierten Parteien nahm zu der Berechnung der Ausfuhrpreise Stellung, wie sie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargestellt wird.

Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission.

3. Vergleich

(15) Keine der interessierten Parteien erhob Einwände, weder gegen die Methode der Kommission für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis noch gegen die von der Kommission zugestandenen Berichtigungen, wie sie unter den Randnummern 19 bis 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurden.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen.

4. Dumpingspannen

(16) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang verglichen. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei LÄC mit Ursprung in Japan Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.

(17) Einer der Ausführer bestritt die Dumpingberechnung der Kommission, weil sie dabei nur die am meisten in die Gemeinschaft exportierten Modelle berücksichtigt hatte. Die Kommission stellt fest, daß auf diese Modelle mehr als 70 % der Gesamtexporte entfielen und daß in zahlreichen Fällen, wo die Vielzahl der Geschäftsvorgänge dies erforderlich machte, es durchaus üblich war, eine so grosse Menge wie 70 % der Exportgeschäfte gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als repräsentativ anzusehen. Die Kommission stellt ferner fest, daß dieser Ausführer die Kommission aufgefordert hatte, die Zahl der im Untersuchungszeitraum erfassten Inlandsgeschäfte wegen ihrer ausserordentlich grossen Zahl zu beschränken.

Unter diesen Umständen hält die Kommission in diesem Fall das Stichprobenverfahren durchaus für gerechtfertigt.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

(18) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission neue Angaben zu dem Gesamtwert der Verkäufe der kooperationswilligen Ausführer in die Gemeinschaft, und die Dumpingspannen wurden entsprechend geändert.

(19) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen betrugen für jeden Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes:

- Elna Co. Ltd.: 35,8 %,

- Nippon Chemi-con Corporation: 11,6 %,

- Rubycon Corporation: 30,1 %.

(20) Von den anderen nicht kooperationswilligen Ausführern erhielt die Kommission keine Stellungnahme zu den Schlußfolgerungen unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, abgesehen von dem Antrag eines Ausführers, der den Fragebogen erst weit nach Ablauf der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist und kurz vor der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll beantworten wollte. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da das betreffende Unternehmen die in Antidumpingverfahren geltenden Verfahrensregeln nicht beachtet hatte.

Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Ausführer beträgt 75 %.

F. SCHÄDIGUNG

(21) Die Kommission stellte unter Randnummer 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten hatte, und zwar hauptsächlich in Form von Gewinneinbussen und Marktanteilverlusten.

(22) Einer der Ausführer beantragte, daß ein bestimmter Kondensatortyp, der an einen Kunden in Italien verkauft wurde, aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde, da diese Verkäufe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden verursacht haben konnten. Der Antrag stützte sich auf die Behauptung, daß diese Ware zu einem höheren Preis, als er von einem Gemeinschaftshersteller gefordert worden wäre, verkauft worden sei und daß sie, da sie nur in einem Mitgliedstaat verkauft wurde, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den übrigen Mitgliedstaaten keinen Schaden verursachen konnte. Die Kommission stellt dazu fest, daß dieser besondere Kondensatortyp als gleichartige Ware anerkannt worden war und daß es die übliche Praxis der Kommission und des Rates ist, bei der Schadensfeststellung die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft global zu beurteilen, ohne den Einfluß eines bestimmten Typs der Ware oder eines bestimmten Geschäftsvorgangs zu prüfen.

Die Kommission kann daher dem Antrag dieses Ausführers nicht stattgeben.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(23) Zu den Schlußfolgerungen der Kommission zu der Schädigung unter den Randnummern 25 bis 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden von den interessierten Parteien keine weiteren Bemerkungen vorgebracht.

Diese Schlußfolgerungen werden vom Rat bestätigt.

G. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG

(24) Die Kommission stellte unter Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß der Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Erhöhung ihres Marktanteils mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen. Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein konnten, und kam unter Randnummer 38 zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

(25) Einer der Ausführer behauptete, die Probleme der Gemeinschaftshersteller seien nicht den Exporten aus Japan, sondern vielmehr der Tatsache zuzuschreiben, daß die Gemeinschaftshersteller weniger kosteneffizient wirtschafteten als die japanischen Ausführer und daß die Waren der Gemeinschaftshersteller mit zu vielen Leistungsmerkmalen ausgerüstet seien im Vergleich zu der Nachfrage am Markt.

Ohne auf die Frage einzugehen, ob die japanischen Ausführer tatsächlich gewisse Kostenvorteile genießen, ist hervorzuheben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wegen der stark preisdrückenden Wirkung der gedumpten Importe aus Japan nicht in der Lage war, seine Kapazitätsausweitung zu nutzen und Skalenerträge zu erzielen. Die Kommission ist der Auffassung, daß in jedem Fall diese behaupteten Kostenvorteile irrelevant sind angesichts einer derart starken Preisunterbietung, die weit höher ist als alle etwaigen Kostenvorteile.

Ausserdem stellt die Kommission fest, daß die von dem Verfahren betroffenen Ausführer in die Gemeinschaft ständig unter ihren Produktionskosten verkauften, wie unter den Randnummern 26 und 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß unabhängig von Kostenvorteilen, selbst wenn diese zugestanden würden, das offensichtliche Dumping dieser Ausführer dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.

Des weiteren wurde behauptet, die Gemeinschaftshersteller verkauften zu leistungsstarke Kondensatoren vom DIN-Typ und mit Schnappkontakt. Nach den Untersuchungsergebnissen jedoch werden diese Waren von den Gemeinschaftsherstellern mit den Leistungsmerkmalen gefertigt, die von ihren Kunden gewünscht werden. Das Argument kann daher nicht als stichhaltig angesehen, und die Behauptungen dieses Ausführers können nicht akzeptiert werden.

(26) Zu den Feststellungen der Kommission zu der Schadensursache unter den Randnummern 34 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Die Kommission bestätigt diese Feststellungen.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(27) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission die Interessen der Gemeinschaftshersteller, der Verarbeitungsindustrie und der Endabnehmer und kam unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beseitigen.

(28) Die Kommission prüfte ausserdem, inwieweit die vorgeschlagenen Zölle eine Belastung für die Abnehmer von Kondensatoren in der Gemeinschaft darstellen würde. Bei einem normalen Erzeugnis der Konsumelektronik entfallen auf jeden eingebauten LÄC schätzungsweise 1,7 % der Materialkosten oder 1 % des Ab-Werk-Preises einschließlich Arbeitskräfte, Unkosten und Gewinn. Bei einem 75 %igen Zoll steigen die Materialkosten um 1,275 %, während sich der Ab-Werk-Preis um 0,75 % erhöht. Die Folgen des Zolls für die Endabnehmer werden sogar noch geringer sein und können daher als unerheblich angesehen werden.

(29) Obgleich die Kommission, wie unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgeführt, anerkennt, daß in der Konsumelektronik jede Kostensenkung wichtig ist, muß sie alle beteiligten Interessen gegeneinander abwägen, um festzustellen, ob das Interesse der Gemeinschaft die Einführung von Maßnahmen erfordert. Angesichts der Tatsache, daß die Ausführer ständig unter ihren Kosten verkaufen, könnte in diesem besonderen Fall der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein, die Produktion ganz einzustellen, wenn keine fairen Handelsbedingungen wiederhergestellt werden. Damit würde auch die Verarbeitungsindustrie, die gegenwärtig zu Billigpreisen beziehen kann, diesen Vorteil verlieren.

Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft ein fairer Wettbewerb wiederherzustellen ist und daß damit verbundene etwaige Nachteile in jedem Fall zeitlich und preislich begrenzt sein werden.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

I. ZOLLSATZ

(30) Bei der Festlegung der endgültigen Zölle bestätigt der Rat das Verfahren und die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 44 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, was die kooperationswilligen Ausführer und die Ausführer anbetrifft, die den Fragebogen der Kommission nicht fristgerecht beantworteten. Zu diesen Feststellungen wurden von den interessierten Parteien keine Bemerkungen vorgebracht.

(31) Im Falle des unter Randnummer 5 dieser Verordnung genannten Ausführers kam die Kommission zu dem Schluß, daß sie seine Ausfuhrpreise nicht ermitteln konnte und daß sich daher die endgültigen Feststellungen zu der Höhe des Zolls, wie im Falle der anderen nicht kooperationswilligen Ausführer, gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Fakten stützen sollte, das heisst die unter den Randnummern 24 und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll aufgeführten Fakten.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

J. VERPFLICHTUNGEN

(32) Mehrere Ausführer boten Preisverpflichtungen an. Die Kommission prüfte die Angebote und war der Auffassung, daß angesichts der grossen Vielzahl von LÄC-Typen und des raschen technologischen Fortschritts eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen in der Praxis nicht möglich war.

Unter diesen Umständen können die Verpflichtungen nach Auffassung der Kommission nicht angenommen werden. Die Ausführer wurden davon in Kenntnis gesetzt.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(33) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen, und zwar bis zur Höhe des endgültigen Zolls und im Falle der Ausführer, für die der endgültige Zoll höher ist als der vorläufige Zoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren grosser elektrischer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 mC (Mikrocoulomb) bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr und mit einem Durchmesser von 19 mm oder mehr und einer Länge von 20 mm oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Codes: 8532 22 00*11 und 8532 22 00*91) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 75 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8665); für die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden, gelten jedoch die nachstehenden Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft:

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1451/92 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt, und zwar bis zur Höhe der endgültigen Zölle im Falle von Nippon Chemi-con Corporation und Rubycon Corporation und bis zur Höhe des vorläufigen Zolls in allen anderen Fällen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

T. EGGAR

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 22. (3) ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 1.