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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3210/89 DES RATES

vom 23. Oktober 1989

über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 81 der Beitrittsakte wird vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1995 auf den Handel zwischen Spanien und der Gemeinschaft mit den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), fallenden Erzeugnissen ein ergänzender Handelsmechanismus angewandt. In Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe b) desselben Artikels ist die Liste der diesem Mechanismus unterliegenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 der Kommission vom 30. März 1989 zur Erstellung der Liste der Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, frisch, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen (3), auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt worden und betrifft nur noch Einfuhren von Erzeugnissen aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (5), gilt die genannte Verordnung für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallenden Obst- und Gemüseerzeugnisse nur, wenn der Rat keine besonderen Vorschriften für diese Erzeugnisse erlässt.

Angesichts dieser Erwägungen und der mit dem ergänzenden Handelsmechanismus gesammelten Erfahrungen sowie der bei Obst und Gemüse herrschenden Besonderheiten hinsichtlich der begrenzten Produktionszeiten, der begrenzten empfindlichen Zeiträume und der Vermarktungsstrukturen der Versandländer erscheint es zweckmässig, für diese Erzeugnisse einen besonderen Mechanismus einzuführen, damit den Marktstörungen vorgebeugt oder gegebenenfalls rasch und angemessen darauf reagiert werden kann.

Während der nicht empfindlichen Zeiträume sollte lediglich eine statistische Erfassung eingeführt werden. Während der empfindlichen Zeiträume ist für die spanischen Sendungen ein Ausgangspapier zu erteilen, für das keine Sicherheit geleistet werden muß. Das Königreich Spanien sollte ermächtigt werden, die Erteilung dieser Papiere unter bestimmten Voraussetzungen in Zeiträumen, die anhand objektiver Indikatoren als sehr empfindlich betrachtet werden, zu beschränken.

Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission eine Sonderregelung für den Handel mit Obst und Gemüse aus Drittländern einführen kann, damit die Erzeugnisse aus Spanien nicht weniger günstig behandelt werden als Erzeugnisse aus Drittländern, denen die Meistbegünstigungsklausel eingeräumt wird.

Soweit der Markt der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen durch Einfuhren aus Drittländern beeinträchtigt wird, werden die hinsichtlich dieser Einfuhren zu treffenden Maßnahmen im Rahmen und gemäß den Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.

Diese Verordnung greift nicht dem ergänzenden Handelsmechanismus vor, der gegebenenfalls ab 1. Januar 1991 auf den Handel zwischen Spanien und Portugal sowie zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Portugal anzuwenden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung weden die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus - nachstehend »EHM" genannt - für Sendungen von Obst- und Gemüseerzeugnissen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen, aus Spanien nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 festgelegt.

Artikel 2

(1) Für jedes der EHM-Regelung unterliegenden Erzeugnisse und für jedes Wirtschaftsjahr werden einer oder mehrere der folgenden Zeiträume bestimmt:

- ein Zeitraum I, der einer nicht empfindlichen Marktlage entspricht,

- ein Zeitraum II, der einer empfindlichen Marktlage entspricht,

- ein Zeitraum III, der einer sehr empfindlichen Marktlage entspricht.

(2) Die Bestimmung der Zeiträume erfolgt auf der Grundlage der Angaben und Vorausschätzungen für den Gemeinschaftsmarkt betreffend:

- die verschiedenen Erzeugungszeiträume,

- die voraussichtliche Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs,

- die voraussichtliche Entwicklung der Sendungen aus Spanien sowie ihres entscheidenden Einflusses auf das Marktgleichgewicht.

(3) Der Zeitraum bzw. die Zeiträume werden grundsätzlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres gleichzeitig mit dem Richtplafonds gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Beitrittsakte festgesetzt. Sie können während des Wirtschaftsjahres geändert werden.

(4) Die Festsetzung und die etwaige Änderung der Zeiträume erfolgen nach dem in Artikel 9 genannten Verfahren.

Artikel 3

Der Richtplafonds kann für das gesamte Wirtschaftsjahr oder einen oder mehrere der gemäß Artikel 2 bestimmten Zeiträume festgesetzt werden. Der Richtplafonds kann auch auf kürzere Zeiträume als die letztgenannten aufgeteilt werden.

Artikel 4

Während des Zeitraums I werden die Sendungen aus Spanien statistisch erfasst. Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission regelmässig über die Entwicklung der Lage.

Artikel 5

(1) Während der Zeiträume II und III muß für den Versand eines dem EHM unterliegenden Erzeugnisses aus Spanien ein Ausgangspapier vorgelegt werden.

Das Königreich Spanien stellt dieses Papier auf Antrag des Marktbeteiligten aus.

(2) Während des Zeitraums II wird das Ausgangspapier ohne Beschränkung erteilt.

Während des Zeitraums III kann die Erteilung des Ausgangspapiers beschränkt werden.

(3) Das Königreich Spanien vergewissert sich, daß die Ausgangspapiere tatsächlich verwendet werden; eine Sicherheitsleistung kann jedoch nicht verlangt werden.

Nach dem in Artikel 9 genannten Verfahren können die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu gewährleisten.

Artikel 6

(1) Während des Zeitraums III kann das Königreich Spanien anhand der in Artikel 7 genannten objektiven Indikatoren nach dem in Artikel 9 genannten Verfahren ermächtigt werden, die Erteilung der Ausgangspapiere zu beschränken.

(2) Die Beschränkung erfolgt anhand objektiver, nicht diskriminierender Kriterien. Diese Kriterien können insbesondere eine vorrangige Behandlung der traditionellen Marktbeteiligten vorsehen, wobei jedoch eine Mindestmenge den neuen Marktbeteiligten vorbehalten wird.

Artikel 7

Die Kommission beurteilt die Lage des Gemeinschaftsmarkts in seiner Gesamtheit oder nach Regionen anhand folgender objektiver Indikatoren:

- der in Spanien erzeugten Mengen,

- der voraussichtlichen Sendungen aus Spanien nach dem restlichen Gemeinschaftsmarkt,

- der tatsächlich versandten Mengen,

- der in der restlichen Gemeinschaft erzeugten Mengen sowie der in der Gemeinschaft vermarkteten Mengen,

- der Preisnotierungen auf dem Markt für vergleichbare Erzeugnisse,

- der Mengen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind,

- anderer objektiver Faktoren.

Artikel 8

Während des Zeitraums III sowie der etwaigen Anwendungszeit von Artikel 85 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte kann die Kommission die Einfuhren von vergleichbaren Erzeugnissen aus Drittländern, soweit dies unbedingt erforderlich ist, einer besonderen Überwachung unterstellen.

Artikel 9

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. Sie regeln insbesondere:

- die Einzelheiten der statistischen Erfassung,

- die Einzelheiten der Umstellung und Verwendung des Ausgangspapiers,

- die zur Anwendung des EHM erforderlichen regelmässigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(5) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.