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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . JUNI 1980

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE NACH POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , BULGARIEN UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR GERSTE BESTEHT EIN ÜBERSCHUSS , DER AUSGEFÜHRT WERDEN KANN . UM DIE AUSFUHR UNTER DEN GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN DURCHZUFÜHREN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNG ZU ERÖFFNEN . IM HINBLICK AUF EINE BESSERE KONTROLLE DES ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNGSBETRAGS SOWIE DER AUSZUFÜHRENDEN MENGEN IST ES ANGEZEIGT DIE AUSFUHRAUSSCHREIBUNG AUF POLEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , BULGARIEN UND DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK ZU BESCHRÄNKEN .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS SIND FÜR DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 DER KOMMISSION ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2944/78 ( 5 ) , ERLASSEN WORDEN . ZU DEN VERPFLICHTUNGEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS GEHÖRT AUCH DIE VERPFLICHTUNG , EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ZU STELLEN . EINE BEI DER ANGEBOTSABGABE ZU STELLENDE AUSSCHREIBUNGSKAUTION VON 12 ECU JE TONNE KANN DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG SICHERSTELLEN .

UM EINE GLEICHBEHANDLUNG ALLER BETEILIGTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DIE GÜLTIGKITSDAUER DER AUFGRUND DER AUSSCHREIBUNG ERTEILEN LIZENZEN IDENTISCH SEIN .

DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FÜR DIE AUSFUHRESTATTUNG ERFORDERT EINE REPRÄSENTATIVE MINDESTMENGE SOWIE DIE FRIST UND DIE FORM FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINZUREICHENDEN ANGEBOTE VORZUSCHREIBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE AUSSCHREIBUNG DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 GENANNTEN AUSFUHRERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG GILT FÜR GERSTE , DIE NACH POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , BULGARIEN UND DER DEUTSCHEN DEMORKRATISCHEN REPUBLIK AUSZUFÜHREN IST .

( 3 ) DIE AUSSCHREIBUNG IST BIS ZUM 30 . JUNI 1981 GEÖFFNET . WÄHREND IHRER DAUER WERDEN WÖCHENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT , WOBEI DIE TERMINE FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG FESTZULEGEN SIND .

ARTIKEL 2

EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES SICH AUF MINDESTENS 1 000 TONNEN ERSTRECKT .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION BETRAEGT 12 ECU JE TONNE .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ( 6 ) GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE BERECHNUNG IHRER GÜLTIGKEITSDAUER ALS AM TAG DER EINREICHUNG DES ANGEBOTS ERTEILT .

( 2 ) DIE IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN AUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ABSATZES 1 AN BIS ZUM ENDE DES VIERTEN DARAUFFOLGENDEN MONATS .

ARTIKEL 5

DIE EINGEREICHTEN ANGEBOTE MÜSSEN DURCH DIE VERMITTLUNG DER MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS 1 1/2 STUNDEN NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE WÖCHENTLICHE EINREICHUNG DER ANGEBOTE , WIE SIE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG VORGESCHRIEBEN IST , DER KOMMISSION ZUGEGANGEN SEIN . SIE MÜSSEN NACH DEM IM ANHANG WIEDERGEGEBENEN SCHEMA ÜBERMITTELT WERDEN .

GEHEN KEINE ANGEBOTE EIN , SO UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN HIERÜBER DIE KOMMISSION INNERHALB DER GLEICHEN WIE DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN FRIST .

ARTIKEL 6

DIE FÜR DIE BINREICHUNG DER ANGEBOTE FESTGESETZTEN TERMINE WERDEN

- WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT NICHT ANGEWANDT WIRD , IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN UM EINE STUNDE VORVERLEGT ;

- IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , WENN DIESE EINE SOGENANNTE SOMMERZEIT ANWENDEN , UM EINE STUNDE HINAUSGESCHOBEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .

( 4 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 8 .

( 5 ) ABL . NR . L 351 VOM 15 . 12 . 1978 , S . 16 .

( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .