+++++

( 1 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 36 VOM 8 . 2 . 1985 , S . 3 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . FEBRUAR 1985 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 105 VOM 23 . 4 . 1983 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 6 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 7 ) ABL . NR . L 147 VOM 13 . 6 . 1980 , S . 4 .

( 8 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 9 ) SIEHE SEITE 25 DIESES AMTSBLATTS .

( 10 ) ABL . NR . L 29 VOM 1 . 2 . 1985 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 29 VOM 1 . 2 . 1985 , S . 18 .

( 12 ) ABL . NR . L 55 VOM 28 . 2 . 1980 , S . 4 .

( 13 ) ABL . NR . L 365 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 2 .

( 14 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 15 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 16 ) ABL . NR . L 379 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 1 .

( 17 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 18 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 19 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 20 ) ABL . NR . 204 VOM 24 . 8 . 1967 , S . 1 .

( 21 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 23 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 24 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .

( 25 ) ABL . NR . L 55 VOM 2 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 26 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 1 .

( 27 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 16 .

( 28 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/85 DES RATES VOM 26 . FEBRUAR 1985 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS DRITTE AKP - EWG-ABKOMMEN WURDE AM 8 . DEZEMBER 1984 IN LOME UNTERZEICHNET .

ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DIESES ABKOMMENS SIEHT FOLGENDES VOR :

FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ,

- DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,

ODER

- DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,

GILT BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDES :

I ) WAREN , FÜR DIE GEMÄSS DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;

II ) FÜR DIE ANDEREN ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS SIEHT VOR , DASS DIE REGELUNG NACH BUCHSTABE A ) GLEICHZEITIG MIT DEM ABKOMMEN IN KRAFT TRITT UND WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES ABKOMMENS GILT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT BESCHLOSSEN , DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND NAHRUNGSGÜTERN BEREITS AB 1 . MÄRZ 1985 , ALSO VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS , AUF DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN AUTONOM ANZUWENDEN .

DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR DIE BETREFFENDEN SEKTOREN ENTHALTEN REGELUNGEN ÜBER DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN .

IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND EINGANGSABGABEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 918/83 ( 4 ) DEFINIERTEN ABGABEN .

DIESE HANDELSREGELUNGEN SEHEN BEI DER EINFUHR EINER REIHE VON WAREN NUR DIE ANWENDUNG VON ZÖLLEN VOR . DES WEITEREN SEHEN SIE ZÖLLE UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON RIND - , SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH SOWIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE VOR , AUSSERDEM ABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE , REIS SOWIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS , DIE ERHEBUNG EINES WERTZOLLS UND EINES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS AUF BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN , ZÖLLE UND ANDERE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN , BESTIMMTEN OBST - UND GEMÜSESORTEN SOWIE FETTEN . DIE VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN AUFGRUND VON ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS KÖNNEN DADURCH ERFÜLLT WERDEN , DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN GANZ ODER TEILWEISE VON DEN EINFUHRABGABEN BEFREIT WERDEN .

ES IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE VERGÜNSTIGUNGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS NUR FÜR URSPRUNGSWAREN IM SINNE DES PROTOKOLLS NR . 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DAS DEM AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN ( 5 ) BEIGEFÜGT IST , VON DEM BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 485/85 ( 6 ) VERLÄNGERT WORDEN SIND .

MIT DEM INKRAFTTRETEN DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS GELANGT DAS IHM BEIGEFÜGTE PROTOKOLL NR . 1 HINSICHTLICH DER URSPRUNGSREGELN ZUR ANWENDUNG .

DIE VERGÜNSTIGUNGEN MÜSSEN VON FALL ZU FALL AN BESTIMMTE BEDINGUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN GEKNÜPFT UND AUF BESTIMMTE MENGEN IM JAHR ODER IN EINEM MEHRJAHRESZEITRAUM BEGRENZT WERDEN .

SEIT JEHER BESTANDEN HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER EINFUHR BESTIMMTER , AUCH VERARBEITETER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIESE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUR DECKUNG DES LOKALEN BEDARFS ZU TREFFEN . ES SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE REGELUNG ÜBER DEN MARKTZUGANG DER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN NACH ARTIKEL 130 ABSATZ 2 DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS , NAMENTLICH NACH MASSGABE DER ERFORDERNISSE DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DIESER DEPARTEMENTS , ZU ÄNDERN .

ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE SCHUTZKLAUSELN IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UND IN DEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN , DIE INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSEN WORDEN SIND , ANWENDBAR SIND . AUFGRUND DER ZEITWEILIGEN FORTGELTUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS GILT DESSEN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 , DER BEI INKRAFTTRETEN DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS DURCH ARTIKEL 139 ABSATZ 1 ERSETZT WIRD . DIESE VORSCHRIFTEN DES ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS WERDEN ERGÄNZEND ANGEWANDT UND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/80 DES RATES VOM 9 . JUNI 1980 ÜBER DIE IM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN ( 7 ) , DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT WEITERHIN GILT , SOWIE GEMÄSS DER VERORDNUNG , DIE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS AN DEREN STELLE TRITT , DURCHGEFÜHRT .

DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE - IM FOLGENDEN " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT - MIT DER GEMEINSCHAFT WIRD DURCH DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 85/159/EWG ( 9 ) , IN BEZUG AUF DIE EINFUHRREGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN , SOWIE IN BEZUG AUF DIE URSPRUNGSREGELN GEREGELT ; DESSEN SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN ERGÄNZEND ANGEWANDT . MIT INKRAFTTRETEN EINES NEUEN BESCHLÜSSES WERDEN DIE DARIN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG GELANGEN .

DIE FISCHEREIERZEUGNISSE SIND DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND IM ANHANG ZU DEM AM 13 . MÄRZ 1984 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ZUR ÄNDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEZUEGLICH GRÖNLANDS ( 10 ) UND DEN BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 225/85 DES RATES VOM 29 . JANUAR 1985 MIT SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER AUF GRÖNLAND ANWENDBAREN SONDERREGELUNG IM FISCHEREIBEREICH ( 11 ) UNTERWORFEN .

FÜR DIE EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IST DIE IN ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 ( 12 ) , VERLÄNGERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3486/80 ( 13 ) , VORGESEHENE REGELUNG BIS ZUM 30 . JUNI 1985 IN ANWENDUNG ZU BELASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN ODER DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

( 2 ) FÜR DIESE AUS DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINGEFÜHRTEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN BEZIEHUNGSWEISE DES ANHANGS II DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG . DIESE BESTIMMUNGEN SIND VON DEM ZEITPUNKT AN NICHT MEHR ANWENDBAR , ZU DEM ENTSPRECHENDE REGELN IN DEM DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMEN UND DEM ZU TREFFENDEN BESCHLUSS ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER LÄNDER UND GEBIETE IN KRAFT TRETEN .

( 3 ) ÄNDERT SICH DER STATUS DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE , SO WIRD DIE LISTE DER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE IN DEN ANHÄNGEN I UND II VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND ANGEPASST .

TITEL I

RINDFLEISCH

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ( 14 ) GENANNTEN RINDFLEISCHERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 3

ÜBERSTEIGEN DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 02.01 A II UND 16.02 B III B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN EINEM AKP-STAAT ODER EINEM LAND ODER GEBIET IM LAUFE EINES JAHRES EINE MENGE , DIE DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM LAUFE DES JAHRES , IN DEM ZWISCHEN 1969 BIS 1974 DIE GRÖSSTEN WARENMENGEN DES BETREFFENDEN URSPRUNGS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDEN , ZUZUEGLICH EINES STEIGERUNGSSATZES VON 7 V . H . , ENTSPRICHT , SO WIRD DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE WAREN DIESES URSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

DIE KOMMISSION ERSTATTET IN DIESEM FALL DEM RAT BERICHT , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE REGELUNG FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLÄSST .

ARTIKEL 4

( 1 ) INNERHALB DER IN ARTIKEL 5 FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER FESTGELEGTEN GRENZEN UND DER GLOBALEN GRENZE WERDEN ANDERE EINFUHRABGABEN ALS ZÖLLE AUF DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 UNTER BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER VIERTELJÄHRLICH VON DER KOMMISSION FESTGESETZT WIRD UND 90 V . H . DES DURCHSCHNITTS DER EINFUHRABGABEN ENTSPRICHT , DIE IM BEZUGSZEITRAUM ERHOBEN WURDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 IST NUR AUF DIE EINFUHREN ANWENDBAR , FÜR DIE DER EINFÜHRER NACHWEIST , DASS EINE AUSFUHRABGABE IN HÖHE DER IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN VERRINGERUNG IM AUSFUHRLAND ERHOBEN WORDEN IST .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VERRINGERUNG DER EINFUHRABGABEN NACH ARTIKEL 4 BEZIEHT SICH JE KALENDERJAHR UND LAND AUF FOLGENDE MENGEN ENTBEINTES FLEISCH :

BOTSUANA : 18 916 TONNEN ,

KENIA : 142 TONNEN ,

MADAGASKAR : 7 579 TONNEN ,

SWASILAND : 3 363 TONNEN ,

SIMBABWE : 8 100 TONNEN .

( 2 ) DIE VERRINGERUNG GILT FÜR EINE MENGE VON 30 000 TONNEN , AUF DIE DIE VON DEN GENANNTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRTEN MENGEN BIS ZU EINER DEN VORSTEHEND GENANNTEN JAHRESQUOTEN ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGE ANGERECHNET WERDEN .

ÜBERSTEIGEN DIE LIEFERUNGEN DIESE MENGEN NICHT , SO GILT DAS VERFAHREN NACH ABSATZ 4 .

( 3 ) NACH VOLLSTÄNDIGER AUSSCHÖPFUNG DIESER MENGE GILT DIE VERRINGERUNG AUTOMATISCH FÜR DIE AUS DIESEN LÄNDERN IM RAHMEN DER VORSTEHEND GENANNTEN JAHRESQUOTEN IMPORTIERTEN MENGEN , DIE AUF EINE ERNEUTE MENGE VON 8 100 TONNEN ANGERECHNET WERDEN .

( 4 ) FALLS EIN AKP-STAAT NICHT IN DER LAGE IST , SEINE IN ABSATZ 1 GENANNTE JAHRESQUOTE ZU LIEFERN , KANN AUF SEINEN IM LAUFE EINES JAHRES GESTELLTEN ANTRAG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 IM RAHMEN EINER GRENZE VON 30 000 TONNEN EINE UNTERSCHIEDLICHE AUFTEILUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN AUF DIE STAATEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZT WERDEN .

TITEL II

SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ( 15 ) GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIE ABSCHÖPFUNGEN WERDEN BEI DER EINFUHR DER FOLGENDEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 GENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT ANGEWENDET :

- SCHAFE UND ZIEGEN , LEBEND , ANDERE ALS REINRASSIGE ZUCHTTIERE , DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN , FRISCH GEKÜHLT ODER GEFROREN , DER TARIFSTELLE 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUSGENOMMEN SOLCHES VON HAUSSCHAFEN ,

- FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN , GESALZEN , IN SALZLAKE , GETROCKNET ODER GERÄUCHERT , DER TARIFSTELLE 02.06 II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUSGENOMMEN SOLCHES VON HAUSSCHAFEN .

TITEL III

FISCHEREIERZEUGNISSE

ARTIKEL 7

UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND DER BESCHLÜSSE , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 225/85 BETREFFEND AUS GRÖNLAND STAMMENDE FISCHEREIERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , WERDEN DIE FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 ( 16 ) GENANNT SIND , ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL IV

FETTE

ARTIKEL 8

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( 17 ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DES FETTSEKTORS WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL V

GETREIDE

ARTIKEL 9

( 1 ) AUF DIE EINFUHR VON MAIS DER TARIFSTELLE 10.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 18 ) FESTGESETZTE ABSCHÖPFUNG , VERRINGERT UM 1,81 ECU/TONNE , ERHOBEN .

( 2 ) AUF DIE EINFUHR VON HIRSE DER TARIFSTELLE 10.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON SORGHUM DER TARIFSTELLE 10.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZTE UND UM 50 V . H . VERMINDERTE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

TITEL VI

REIS

ARTIKEL 10

( 1 ) IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN MENGEN ENTSPRICHT DIE BEI DER EINFUHR VON REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDENDE ABSCHÖPFUNG JE 1 000 KG DER BEI DER EINFUHR VON REIS AUS DRITTLÄNDERN GELTENDEN ABSCHÖPFUNG , DIE WIE FOLGT ZU VERMINDERN IST :

A ) BEI ROHREIS ( PADDY-REIS ) DER TARIFSTELLE 10.06 B I A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V . H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 3,6 ECU ;

B ) BEI GESCHÄLTEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V . H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 3,6 ECU ;

C ) BEI HALBGESCHLIFFENEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM DEN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ( 19 ) GENANNTEN BETRAG ZUM SCHUTZ DER INDUSTRIE , UMGERECHNET NACH MASSGABE DES IN ARTIKEL 19 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN UMRECHNUNGSSATZES ZWISCHEN VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS UND HALBGESCHLIFFENEM REIS ,

- UM 50 V . H . DER SO VERMINDERTEN ABSCHÖPFUNG UND

- UM EINEN BETRAG VON 5,4 ECU ;

D ) BEI VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM DEN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN BETRAG ZUM SCHUTZ DER INDUSTRIE ,

- UM 50 V . H . DER SO VERMINDERTEN ABSCHÖPFUNG UND

- UM EINEN BETRAG VON 5,4 ECU ;

E ) BEI BRUCHREIS DER TARIFSTELLE 10.06 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V . H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 3,0 ECU .

( 2 ) ABSATZ 1 IST NUR AUF DIE EINFUHREN ANWENDBAR , FÜR DIE DER EINFÜHRER DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS EINE AUSFUHRABGABE IN HÖHE DER IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN VERRINGERUNG IM AUSFUHRLAND ERHOBEN WORDEN IST .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERRINGERUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 IST JE KALENDERJAHR AUF EINE IN GESCHÄLTEM REIS AUSGEDRÜCKTE MENGE VON 122 000 TONNEN REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B I UND B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND EINE MENGE VON 17 000 TONNEN BRUCHREIS DER TARIFSTELLE 10.06 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEGRENZT .

DIE UMRECHNUNG DER MENGEN , DIE SICH AUF ANDERE HERSTELLUNGSSTUFEN VON REIS ALS GESCHÄLTEN REIS BEZIEHEN , GESCHIEHT ANHAND DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 467/67/EWG ( 20 ) FESTGESETZTEN UMRECHNUNGSSÄTZE .

( 2 ) ENTSPRECHEND DEN ZEITPUNKTEN DES INKRAFTTRETENS UND DES ABLAUFENS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG WERDEN DIE OBENGENANNTEN MENGEN JE KALENDERJAHR PRO RATA TEMPORIS BERECHNET .

( 3 ) DIE KOMMISSION BESCHLIESST DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 FÜR DEN RESTLICHEN ZEITRAUM DES JAHRES , SOBALD SIE FESTSTELLT , DASS DIE EINFUHREN , DENEN VORSTEHENDE BESTIMMUNGEN ZUGUTE GEKOMMEN SIND , IM LAUFENDEN JAHR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN ERREICHT HABEN .

TITEL VII

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS

ARTIKEL 12

( 1 ) DER BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANWENDBARE FESTE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG ODER ZOLLSATZ WIRD FÜR DIESE ERZEUGNISSE NICHT ERHOBEN .

( 2 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG WIRD VERMINDERT UM

- 1,81 ECU JE 1 000 KG BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUSGENOMMEN WURZELN VON MARANTA ,

- 3,63 ECU JE 1 000 KG BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUSGENOMMEN MEHL UND GRIESS VON MARANTA ,

- 50 V . H . BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 11.08 A V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUSGENOMMEN STÄRKE VON MARANTA .

( 3 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG WIRD BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER ERZEUGNISSE NICHT ERHOBEN :

- WURZELN VON MARANTA DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- MEHL UND GRIESS VON MARANTA DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- STÄRKE VON MARANTA DER TARIFSTELLE 11.08 A V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

TITEL VIII

OBST UND GEMÜSE

ARTIKEL 13

( 1 ) FOLGENDE ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

07.01 * GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , FRISCH ODER GEKÜHLT :

* F . HÜLSENFRÜCHTE , AUCH AUSGELÖST

* G . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN , SPEISERÜBEN , ROTE RÜBEN , SCHWARZWURZELN , KNOLLENSELLERIE , RETTICHE UND ANDERE ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN :

* EX IV . ANDERE :

* - RETTICH ( RAPHANUS SATIVUS ) , GENANNT " MOOLI "

* S . GEMÜSEPAPRIKA ODER PAPRIKA OHNE BRENNENDEN GESCHMACK

* T . ANDERE

08.02 * ZITRUSFRÜCHTE , FRISCH ODER GETROCKNET :

* D . PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS

* E . ANDERE

08.08 * BEEREN , FRISCH :

* E . PAPAYA-FRÜCHTE

* F . ANDERE :

* EX II . NICHT GENANNT :

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

08.09 * ANDERE FRÜCHTE , FRISCH

( 2 ) VORBEHALTLICH DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN NACH ABSATZ 3 WERDEN DIE EINFUHRZÖLLE FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE WIE FOLGT GESENKT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSENKUNG IN V . H .

07.01 * GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , FRISCH ODER GEKÜHLT :

* G . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN , SPEISERÜBEN , ROTE RÜBEN , SCHWARZWURZELN , KNOLLENSELLERIE , RETTICHE UND ANDERE ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN :

* EX II . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN ; SPEISERÜBEN :

* - KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . MÄRZ * 40

* EX H . SPEISEZWIEBELN , SCHALOTTEN UND KNOBLAUCH :

* - ZWIEBELN VOM 15 . FEBRUAR BIS 15 . MAI * 60

* EX K . SPARGEL :

* - VOM 15 . AUGUST BIS 31 . JANUAR * 40

* M . TOMATEN :

* EX I . VOM 1 . NOVEMBER BIS 14 . MAI :

- VOM 15 . NOVEMBER BIS 30 . APRIL ( IM RAHMEN EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 2 000 TONNEN ) * 60

* Q . PILZE UND TRÜFFELN :

* IV . ANDERE * 40

08.02 * ZITRUSFRÜCHTE , FRISCH ODER GETROCKNET :

* A . ORANGEN * 80

* B . MANDARINEN , EINSCHLIESSLICH TANGERINEN UND SATSUMAS ; KLEMENTINEN , WILKINGS UND ANDERE ÄHNLICHE KREUZUNGEN VON ZITRUSFRÜCHTEN * 80

08.08 * BEEREN , FRISCH :

* A . ERDBEEREN

* EX II . VOM 1 . AUGUST BIS 30 . APRIL :

* - VOM 1 . NOVEMBER BIS ENDE FEBRUAR ( IM RAHMEN EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 700 TONNEN ) * 60

( 3 ) DIE EINFUHREN VON KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON ZWIEBELN DER TARIFSTELLE EX 07.01 H DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERMINDERTEN ZOLLSÄTZEN SIND AN JÄHRLICHE HÖCHSTMENGEN VON 500 TONNEN FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE GEBUNDEN ; BEI ÜBERSCHREITEN DIESER KONTINGENTE WERDEN DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE WIEDER EINGEFÜHRT .

TITEL IX

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE ERZEUGNISSE , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES ( 21 ) GENANNT SIND , WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHENDEN ERZEUGNISSE WERDEN KEINE ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

20.06 * FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL :

* B . ANDERE :

* I . MIT ZUSATZ VON ALKOHOL :

* B ) ANANAS , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS :

* 1 . VON MEHR ALS 1 KG ;

* AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* 2 . VON 1 KG ODER WENIGER :

* AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* E ) ANDERE FRÜCHTE :

* 1 . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* EX AA ) MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 11,85 MAS ODER WENIGER :

* - SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

* - GUAVEN

* EX BB ) ANDERE :

* - SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

* - GUAVEN

* F ) GEMISCHE VON FRÜCHTEN :

* 1 . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* EX AA ) MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 11,85 MAS ODER WENIGER :

* - GEMISCHE VON ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

* EX BB ) ANDERE :

* - GEMISCHE VON ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

* II . OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL :

* A ) MIT ZUSATZ VON ZUCKER , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON MEHR ALS 1 KG :

* 2 . SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS

* 5 . ANANAS :

* AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* EX 8 . ANDERE FRÜCHTE :

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

* - GUAVEN

* 9 . GEMISCHE AUS FRÜCHTEN :

* EX AA ) GEMISCHE , BEI DENEN DAS GEWICHT KEINES FRUCHTANTEILS MEHR ALS 50 V . H . DES GESAMTGEWICHTS DER FRÜCHTE BETRAEGT :

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

* EX BB ) ANDERE :

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

* B . II . B ) MIT ZUSATZ VON ZUCKER , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER :

* 2 . SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS

* 5 . ANANAS :

* AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* EX 8 . ANDERE FRÜCHTE :

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

* - GUAVEN

* 9 . GEMISCHE AUS FRÜCHTEN :

* EX AA ) GEMISCHE , BEI DENEN DAS GEWICHT KEINES FRUCHTANTEILS MEHR ALS 50 V . H . DES GESAMTGEWICHTS DER FRÜCHTE BETRAEGT :

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

* EX BB ) ANDERE :

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

20.07 * FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER :

* A . MIT EINER DICHTE BEI 20} C VON MEHR ALS 1,33 G/CM3 :

* III . ANDERE :

* B ) MIT EINEM WERT VON 30 ECU ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT :

* EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* - ANANAS

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

* - GUAVEN

* - GEMISCHE AUS ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

* B . MIT EINER DICHTE BEI 20} C VON 1,33 G/CM3 ODER WENIGER :

* II . ANDERE :

* B ) MIT EINEM WERT VON 30 ECU ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT :

* 5 . AUS ANANAS :

* AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* 7 . AUS ANDEREN FRÜCHTEN UND GEMÜSEN :

* EX AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

* - GUAVEN

* 8 . GEMISCHE :

* BB ) ANDERE :

* EX 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* - ANANAS , PAPAYA-FRÜCHTE UND GRENADILLEN

TITEL X

WEIN

ARTIKEL 15

FOLGENDE ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

20.07 * FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER :

* A . MIT EINER DICHTE BEI 20} C VON MEHR ALS 1,33 G/CM3 :

* I . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) :

* EX A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 22 ECU JE 100 KG EIGENGEWICHT :

* - MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* B ) MIT EINEM WERT VON 22 ECU ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT :

* 1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* B . MIT EINER DICHTE BEI 20} C VON 1,33 G/CM3 ODER WENIGER :

* I . SAFT VON WEINTRAUBEN ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , ÄPFELN , BIRNEN ; GEMISCHE AUS APFEL - UND BIRNENSAFT :

* A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 18 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT :

* 1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) :

* AA ) KONZENTRIERT :

* 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

* BB ) ANDERE :

* 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* B ) MIT EINEM WERT VON 18 ECU ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT :

* 1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) :

* AA ) KONZENTRIERT :

* 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* BB ) ANDERE :

* 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

TITEL XI

ROHTABAK

ARTIKEL 16

DIE ERZEUGNISSE , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( 22 ) DES RATES GENANNT SIND , WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 17

ERGEBEN SICH ERNSTHAFTE STÖRUNGEN AUFGRUND EINER ERHEBLICHEN ZUNAHME BEI DER EINFUHR DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 24.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER VERURSACHT DIESE EINFUHR SCHWIERIGKEITEN , DIE ZUR ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT UNBESCHADET DES ARTIKELS 25 MASSNAHMEN GEGEN EINE VERKEHRSVERLAGERUNG TREFFEN .

TITEL XII

UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLENDE WAREN

ARTIKEL 18

( 1 ) BEI DER EINFUHR DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLENDEN WAREN WIRD DER FESTE TEILBETRAG NICHT ERHOBEN .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHENDEN WAREN WIRD DER BEWEGLICHE TEILBETRAG NICHT ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

17.04 * ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT :

* C . SOGENANNTE " WEISSE SCHOKOLADE "

18.06 * SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN :

* C . SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN , AUCH GEFÜLLT ; KAKAOHALTIGE ZUCKERWAREN SOWIE ENTSPRECHENDE KAKAOHALTIGE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN

19.02 * MALZEXTRAKT , ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH , AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS , STÄRKE ODER MALZEXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* B . ANDERE :

* II . ANDERE :

* A ) KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* 4 . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 45 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

19.04 * SAGO ( TAPIOKASAGO , SAGO AUS SAGOMARK , KARTOFFELSAGO UND ANDERER )

19.07 * BROT , SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , HONIG , EIERN , FETT , KÄSE ODER FRÜCHTEN ; HOSTIEN , OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN , SIEGELOBLATEN UND DERGLEICHEN :

* D . ANDERE , MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE :

* EX II . VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , AUSGENOMMEN SCHIFFSZWIEBACK

19.08 * FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO :

* B . ANDERE :

* IV . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* A ) KEINE SACCHAROSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE ( EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER ALS SACCHAROSE BERECHNET ) VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* EX 1 . KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* - KEKSE

* V . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR :

* EX A ) KEINE SACCHAROSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE ( EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER ALS SACCHAROSE BERECHNET ) VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* - KEKSE

* EX B ) ANDERE :

* - KEKSE

TITEL XIII

ANDERE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN

ARTIKEL 19

DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1308/70 ( 23 ) ( FLACHS UND HANF ) , ( EWG ) NR . 1696/71 ( 24 ) ( HOPFEN ) , ( EWG ) NR . 234/68 ( 25 ) ( LEBENDE PFLANZEN ) , ( EWG ) NR . 2358/71 ( 26 ) ( SAATGUT ) , ( EWG ) NR . 827/68 ( 27 ) ( BESTIMMTE UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDE WAREN ) UND ( EWG ) NR . 1117/78 ( 28 ) ( TROCKENFUTTER ) GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL XIV

BESTIMMUNGEN FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS

ARTIKEL 20

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ABSÄTZE 3 UND 4 WERDEN BEI DER UNMITTELBAREN EINFUHR DER NACHSTEHEND GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DER LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS KEINE ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

01.02 * RINDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ) , LEBEND :

* A . HAUSRINDER :

* II . ANDERE

02.01 * FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN :

* A . FLEISCH :

* II . VON RINDERN

10.05 B * MAIS

( 2 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 4 WIRD BEI DER UNMITTELBAREN EINFUHR VON REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DAS ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENT LA REUNION KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 3 ) ÜBERSCHREITEN DIE EINFUHREN VON MAIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IN EINEM JAHR 25 000 TONNEN UND RUFEN DIESE EINFUHREN SCHWERWIEGENDE MARKTSTÖRUNGEN HERVOR ODER DROHEN SOLCHE HERVORZURUFEN , SO ERGREIFT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DIESER MASSNAHME DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

( 4 ) DIESER ARTIKEL GILT FÜR ERZEUGNISSE , DIE FÜR DEN FREIEN VERKEHR IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS BESTIMMT UND FÜR DIESEN VERKEHR ABGEFERTIGT SIND . ZUR SICHERUNG DIESES ZIELS KÖNNEN GEGEBENENFALLS MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 GETROFFEN WERDEN .

( 5 ) BIS ZUM 30 . JUNI 1985 ERFOLGT DIE EINFUHR VON REIS IN DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS NACH DER REGELUNG DES ARTIKELS 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 , DIE ZU DIESEM ZWECK ANWENDBAR BLEIBT ; DIE SO EINGEFÜHRTEN MENGEN WERDEN AUF DIE IN ARTIKEL 11 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MENGEN ANGERECHNET .

TITEL XV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 21

DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERMÄSSIGUNGEN WERDEN ZUR BERECHNUNG

- DIE BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE DER ABSCHÖPFUNGEN , SOWEIT DIE ABSCHÖPFUNGEN SOLCHE TEILBETRAEGE ENTHALTEN ,

- IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DIE ABSCHÖPFUNGEN

ZUGRUNDE GELEGT , DIE JEWEILS GEGENÜBER DRITTLÄNDERN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG GELTEN .

WÄHREND DES ZEITRAUMS DER ANWENDUNG VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN WERDEN IM HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN ERGRIFFEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ODER GEGEBENENFALLS DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ERLASSEN .

( 2 ) BEI RINDFLEISCH UND REIS BETREFFEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INSBESONDERE :

A ) DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DEN BEZUGSZEITRAUM , DER FÜR DIE FESTSETZUNG DES BETRAGES ZUGRUNDE GELEGT WIRD , UM DEN DIE EINFUHRABGABEN GESENKT WERDEN ;

B ) DIE REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ENTSPRECHENDEN BETRAGES , DER VOM AUSFUHRLAND ZU ERHEBEN IST ;

C ) DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZEN ;

D ) DIE ZULÄSSIGEN NACHWEISE UND DIE KONTROLLMASSNAHMEN .

ARTIKEL 23

NACH MASSGABE DER ERFORDERNISSE DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELUNG FÜR DEN ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN DIESER DEPARTEMENTS BEI DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSEN ÄNDERN .

ARTIKEL 24

ARTIKEL 72 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER AKTEN ÜBER DEN BEITRITT ANDERER LÄNDER BLEIBEN UNBERÜHRT .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE SCHUTZKLAUSELN IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UND IN DEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN , DIE INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSEN WORDEN SIND , SIND AUF DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAR .

( 2 ) HINSICHTLICH DER BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/80 SOWIE DIE BESTIMMUNGEN , DIE SIE MIT INKRAFTTRETEN DES DRITTEN AKP - EWG-ABKOMMENS ERSETZEN , ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 3 ) HINSICHTLICH DER LÄNDER UND GEBIETE WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG UND SEINES ANHANGS III SOWIE DIE BESTIMMUNGEN , DIE SIE AB DEM INKRAFTTRETEN DES NEUEN BESCHLUSSES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE ERSETZEN , ERGÄNZEND ANGEWANDT .

ARTIKEL 26

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1985 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1986 .

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ÜBER DIESEN ZEITPUNKT HINAUS BESCHLIESSEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . FEBRUAR 1985 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI

ANHANG I

LISTE DER AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 1

ÄQUATORIALGUINEA

ÄTHIOPIEN

ANTIGUA UND BARBUDA

BAHAMAS

BARBADOS

BELIZE

BENIN

BOTSUANA

BURKINA FASO

BURUNDI

DOMINICA

DSCHIBUTI

ELFENBEINKÜSTE

FIDSCHI

GABUN

GAMBIA

GHANA

GRENADA

GUINEA

GUINEA-BISSAU

GUYANA

JAMAIKA

KAMERUN

KAP VERDE

KENIA

KIRIBATI

KOMOREN

KONGO

LESOTHO

LIBERIA

MADAGASKAR

MALAWI

MALI

MAURETANIEN

MAURITIUS

MOSAMBIK

NIGER

NIGERIA

PAPUA-NEUGUINEA

RUANDA

ST . CHRISTOPH UND NEVIS

ST . LUCIA

ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN

SALOMONEN

SAMBIA

SAO TOME UND PRINCIPE

SENEGAL

SESCHELLEN

SIERRA LEONE

SIMBABWE

SOMALIA

SUDAN

SURINAME

SWASILAND

TANSANIA

TOGO

TONGA

TRINIDAD UND TOBAGO

TSCHAD

TUVALU

UGANDA

VANUATU

WESTSAMOA

ZAIRE

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

ANHANG II

LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 1

( DIESE LISTE BERÜHRT WEDER DEN GEGENWÄRTIGEN NOCH DEN SPÄTEREN STATUS DIESER LÄNDER UND GEBIETE )

1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , FÜR DIE DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUSTÄNDIG IST :

NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO , SANKT MARTIN , SABA , SANKT EUSTACIUS )

2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE

- WALLIS UND FUTUNA

- FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

- FRANZÖSISCHE SÜD - UND ANTARKTISGEBIETE

3 . TERRITORIALE GEMEINSCHAFT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

MAYOTTE

4 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , FÜR DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUSTÄNDIG IST :

- ANGUILLA

- CAYMAN-INSELN

- FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE

- TURKS - UND CAICOS-INSELN

- BRITISCHE JUNGFERNINSELN

- MONTSERRAT

- PITCAIRN

- SANKT HELENA UND NEBENGEBIETE

- BRITISCHES ANTARKTISTERRITORIUM

- BRITISCHE TERRITORIEN IM INDISCHEN OZEAN

5 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , FÜR DIE DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ZUSTÄNDIG IST :

GRÖNLAND .