20.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2209/65
Artikel2 BeiErteilungeinersolchenbefristetenGe­
nehmigungbehältsichdieKommission das
Rechtvor,diesevorAblaufderFristabzu­
ändernoderaufzuheben ,wennsievonAmts
wegenoderaufAntrageinesMitgliedstaats
feststellt,daßdieGenehmigung nichtmehr
gerechtfertigt ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung kannvorAblaufder
Fristgeändertoderaufgehobenwerden,wenn
dieKommissionvonAmtswegenoderaufAn­
trageinesMitgliedstaats feststellt,daßsie
nichtmehrgerechtfertigt ist.
Artikel3
Artikel1
DieseEntscheidung istandiefranzösische
Regierunggerichtet .DieTarifvorschriften übereineFracht­
ermäßigungvon15v.H.fürBeförderungen von
Artischocken ausderBretagneimEisenbahn­
oderimGüterkraftverkehr übereineEntfernung
vonmindestens 650kmwerdeninderinden
amtlichenAushängenveröffentlichten Fassung
biszum31.Dezember1965genehmigt ,sofern
dieseErmäßigungfürbeideBeförderungsarten
ingleicherWeiseangewandtwird.Brüssel,den29.Juni1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom8.Juli1965
zurÄnderungihresBeschlussesvom29.Juli1964überdieEinsetzung
einesBeratendenAusschussesfürFragenderlandwirtschaftlichen
Strukturpolitik
(65/371/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inderErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußderKommission vom29.Juli
1964überdieEinsetzungeinesBeratendenAus­
schussesfürFragenderlandwirtschaftlichen
Strukturpolitik mußandieBeschlüssezurEin­
setzungBeratenderAusschüssefürdieAgrar­
erzeugnisseangeglichenwerden.
ZudiesemZweckmußdervorgenannte Be­
schlußinsbesondere hinsichtlichderBefugnisse
desVorsitzenden sowieüberdieDauerseiner
Amtszeitergänztwrerden—
BESCHLIESST :1.Artikel2erhälteinenweiterenAbsatzmit
folgendenWortlaut :
„DerVorsitzende desAusschusseskanndie
Kommission aufdieZweckmäßigkeit hinweisen ,
denAusschußzueinerindessenZuständigkeit
fallendenAngelegenheit zuhören,zuwelcher
eineStellungnahme nichterbetenwordenist.
Ertutdiesinsbesondere aufAntrageinerder
vertretenenWirtschaftsgruppen ."
2.Artikel5Absatz(1)wirddurchfolgende
Bestimmungen ersetzt:
„AufAntrageinerdervertretenenWirt­
schaftsgruppen kannderVorsitzende desAus­
schusseseinenVertreterdesZentralverbandes ,
demdieseWirtschaftsgruppe untersteht ,zur
TeilnahmealsBeobachterandenSitzungenauf­
fordern.ErkannaußerdemdieTeilnahmejeder
Personmitbesonderer Sachkenntnis aufdem
GebieteinesaufderTagesordnung stehenden
Beratungsgegenstands alsSachverständigen ver­
langen."Artikel1
DerBeschlußvom29.Juli1964(*)überdie
EinsetzungeinesBeratenden Ausschusses für
Fragenderlandwirtschaftlichen Strukturpolitik
wirdwiefolgtgeändert :
0ABNr.134vom20.8.1964,S.2256/64.

2210/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.7.65
sitzendeunddiestellvertretenden Vorsitzenden
füreinendernochverbleibenden Dauerdes
MandatsderMitgliederentsprechenden Zeit­
raumgewählt.3.Artikel7Absatz(1)mußdurchfolgende
Bestimmungen ersetztwerden:
„DerAusschußwähltalledreiJahreeinen
Vorsitzenden undzweistellvertretende Vor­
sitzende.
DieWahlerfolgtmiteinerMehrheitvon
zweiDrittelnderanwesendenMitglieder."
Artikel2Brüssel,den8.Juli1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINFürdieersteWahl,dieaufdasInkraft­
tretendiesesBeschlussesfolgt,werdenderVor­