15. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/7 
STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 108/88 
(Frankreich) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 119/03) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten über bestimmte Beihilfen, die die Re­
gierung der Region Guyana im Fischereisektor zu ge­
währen beabsichtigt 
I. Mit Schreiben vom 18. Oktober 1988 hat die franzö­
sische Regierung der Kommission die vorgenannten 
Beihilferegelungen mitgeteilt, die sich bereits in An­
wendung befinden. 
Mit Schreiben vom 23. Mai 1989 hat die französische 
Regierung der Kommission verschiedene mit Telex 
vom 8. November 1988 angeforderte Zusatzinforma­
tionen übermittelt. 
Alle fraglichen Beihilferegelungen sind auf ihre Ver­
einbarkeit mit den Wettbewerbsregeln und vor allem 
mit den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatli­
chen Beihilfen im Fischereisektor (ABl. Nr. C 313 
vom 8. 12. 1988, S. 21) geprüft worden, die die Kom­
mission bei der Regelung der in Artikel 92 EWG-
Vertrag vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz 
der Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem 
Gemeinsamen Markt heranzieht. 
Die Kommission stellt zunächst fest, daß die franzö­
sische Regierung die fraglichen Beihilfen nach deren 
Inkrafttreten mitgeteilt hat und bedauert, daß die 
französische Regierung gegen ihre Verpflichtungen 
aus Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags verstoßen 
hat. Sie behält sich entsprechende Maßnahmen vor, 
um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährlei­
sten. 
II. 1. Die Kommission hat beschlossen, lediglich hin­
sichtlich der Beihilfen für Bodeninvestitionen das 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
einzuleiten. 
Nach den der Kommission vorgelegten Beispielen 
handelt es sich bei den Bodeninvestitionen der Re­
gion Guyana sowohl um Beihilfen für Hafeninve­
stitionen (Punkt II.C.2. der vorgenannten Leitli­
nien) wie auch um andere Beihilfen für die Verar­
beitung und Vermarktung von Fischereierzeugnis­sen (Punkt H.C.3.). Nach den vorgenannten Leitli­
nien müssen verschiedene gemeinsame Bedingun­
gen erfüllt sein, damit solche Beihilfen als mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können. 
Hierzu gehörte die Einhaltung des in der Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 vorgesehenen Mehrjah­
resprogramms und des in der Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86 vorgesehenen spezifischen Pro­
gramms wie auch der Bedingungen für die Ge­
währung des Beihilfesatzes. 
Bei den Beihilfen für Bodeninvestitionen verfügt 
die Kommission nicht über ausreichende Informa­
tionen, um überprüfen zu können, ob die Ziele der 
vorgenannten Programme und der Beihilfesatz 
eingehalten wurden. Infolgedessen kann die Kom­
mission vorerst nicht beurteilen, ob diese Beihilfen 
als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten 
können. 
Die Kommission fordert die französische Regie­
rung daher auf, sich binnen eines Monats vom 
Datum dieses Schreibens an gerechnet, zu dieser 
Angelegenheit zu äußern. 
II. 2. Die Kommission teilt der französischen Regierung 
mit, daß sie die anderen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten durch eine Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf­
fordern wird, sich ebenfalls hierzu zu äußern. 
Die Kommission erinnert die französische Regie­
rung daran, daß gemäß Artikel 93 Absatz 3 des 
EWG-Vertrags die beabsichtigten Maßnahmen 
grundsätzlich nicht durchgeführt werden dürfen, 
bevor das Verfahren von Artikel 2 dieses Artikels 
nicht zu einer abschließenden Entscheidung ge­
führt hat. 
Die Kommission verweist die französische Regie­
rung auf das Schreiben, das sie am 3. November 
1983 an alle Mitgliedstaaten über ihre Verpflich­
tungen aus Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
übersandt hat und erinnert sie ferner an die im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 
C 318 vom 24. November 1983 veröffentlichte 
Mitteilung, derzufolge jede unrechtmäßig ge-
Nr. C 119/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.5.90 
währte Beihilfe, d. h. jede Beihilfe, die gewährt 
wurde, bevor die Kommission im Rahmen des 
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-
Vertrags eine abschließende Entscheidung erlassen 
hat, zurückgefordert werden kann. 
Die Kommission fordert die anderen Mitgliedstaaten 
und die anderen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu 
den oben genannten Maßnahmen binnen eines Monats nach dieser Veröffentlichung an folgende Adresse zu 
übermitteln: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Bemerkungen werden Frankreich mitgeteilt.