VERORDNUNG (EWG) Nr. 3689/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung des Carnets TIR und des Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über die vorübergehende Verwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates vom 21. März 1991 über die Verwendung des Carnets TIR und des Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (3), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Modalitäten des im Zollübereinkommen vom 6. Dezember 1961 über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren, nachstehend "ATA-Übereinkommen" genannt, vorgesehenen Bürgschaftssystems zur Gewährleistung der Entrichtung von Zöllen und Abgaben sind festzulegen.

Anläßlich der Beseitigung der Binnengrenzen der Gemeinschaft und der Abschaffung der Grenzförmlichkeiten wurden besondere Verfahren eingeführt, um den Mitgliedstaat feststellen zu können, der bei Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten für die Erhebung der Abgaben zuständig ist. Diese Verfahren ergeben sich aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnets ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet (4).

Nach der Beseitigung der Binnengrenzen bleiben die zwölf bürgenden Verbände der Gemeinschaft bestehen, die jeweils mit der Zollverwaltung des Landes verbunden bleiben, in dem sie sich befinden. Die Maßnahmen zur Feststellung des Orts, an dem eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit begangen wurden, könnten dazu führen, daß für ein und dieselbe Ware, die mit demselben Carnet befördert wird, mehrere aus der Bürgschaftsleistung hergeleitete Ansprüche geltend gemacht werden. Aus diesem Grund sind einheitliche Maßnahmen zur gegenseitigen Unterrichtung und zur Abgabe von Verfahren an einen anderen Mitgliedstaat festzusetzen.

Es ist daher angezeigt, in jedem Mitgliedstaat eine Zentralstelle zur Koordinierung der Maßnahmen bei Ansprüchen im Zusammenhang mit Carnets ATA einzurichten.

Wenn die im ATA-Übereinkommen vorgesehenen Fristen einheitlich und koordiniert eingehalten werden sollen, dürfen die Erhebungsverfahren frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeitsdauer eines Carnet ATA eingeleitet werden.

Die Gefahr, daß Ansprüche für ein und dieselbe Ware, die mit ein und demselben Carnet befördert wurde, mehrfach geltend gemacht werden, kann dadurch ausgeräumt werden, daß die Zentralstelle, die den Anspruch bearbeitet, eine Mitteilung an die Zentralstelle des Mitgliedstaats der vorübergehenden Verwendung sendet oder diese Mitteilung jedesmal verwendet, wenn dies erforderlich ist. Für diese Mitteilung ist ein Muster festzulegen.

Um die Verfahren zu vereinheitlichen, ist es ferner erforderlich, einen einheitlichen Berechnungsvordruck festzusetzen, mit dem die fälligen Abgaben berechnet werden.

Ein Mechanismus für die Abgabe eines Verfahrens an einen anderen Mitgliedstaat muß für die Fälle festgelegt werden, in denen festgestellt wurde, daß eine Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Erhebungsverfahren ursprünglich eröffnet wurde. Die Modalitäten sind unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Verfahrensabgabe im einzelnen festzulegen.

Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung sowie des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bestimmung einer Zentralstelle

(1) Die Zollbehörden bestimmen in jedem Mitgliedstaat eine Zentralstelle zur Koordinierung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Carnet ATA nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91.

Diese Behörden teilen der Kommission die Bezeichnung und die vollständige Anschrift der Stellen mit. Eine Liste der Zentralstellen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

(2) Ist eine Zuwiderhandlung nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 oder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 offenbar in mehr als einem Mitgliedstaat begangen worden, so ist für die Erhebung der Abgaben der Mitgliedstaat zuständig, in dem die Ware wieder aufgefunden worden ist, oder, wenn die Ware nicht wieder aufgefunden worden ist, der Mitgliedstaat, dessen Zentralstelle im Besitz des letzten Trennabschnitts ist.

Artikel 2

Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs

Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist, nicht wiederausgeführt oder nicht innerhalb der gemäß dem ATA-Übereinkommen (5) festgelegtenFrist ordnungsgemäß erledigt worden sind, so wird frühestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets bei dem bürgenden Verband, an den dieser Mitgliedstaat gebunden ist, ein Anspruch geltend gemacht. Dies gilt gleichermassen bei Nichtbeendigung einer Beförderung oder einer vorübergehenden Verwendung. Stellen die zuständigen Behörden eine sonstige Zuwiderhandlung nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 fest, so wird der Anspruch so rasch wie möglich bei dem bürgenden Verband geltend gemacht (6).

Artikel 3

Mitteilung

Wird nach Artikel 2 dieser Verordnung ein Anspruch geltend gemacht, so sendet die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle möglichst gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt, gemäß Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 eine Mitteilung nach dem Muster in Anhang 1.

Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet. Die Mitteilung kann ferner jedesmal verwendet werden, wenn dies für erforderlich erachtet wird.

Artikel 4

Berechnung der Agaben - Berechnungsvordruck

(1) Die Höhe der Abgaben, für die ein Anspruch nach Artikel 2 geltend gemacht wurde, wird mit dem Berechnungsvordruck nach dem Muster in Anhang II berechnet, der nach den Anweisungen im Merkblatt dazu auszufuellen ist.

Der Berechnungsvordruck kann auch nach der Geltendmachung des Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höchstens drei Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem Fall aber mehr als sechs Monate ab der Einleitung des Erhebungsverfahrens betragen darf.

(2) Nach Artikel 5 und unter den dort genannten Voraussetzungen sind, wenn die Zollverwaltung dem mit ihr verbundenen bürgenden Verband diesen Vordruck übersendet, die übrigen bürgenden Verbände in der Gemeinschaft nicht von der eventuellen Zahlung der Abgaben entbunden, falls festgestellt werden sollte, daß die Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet worden ist.

(3) Der Berechnungsvordruck ist in zwei bzw. drei Exemplaren auszustellen. Das erste Exemplar ist für den bürgenden Verband bestimmt, mit dem die Zollbehörde des Mitgliedstaats verbunden ist, in dem der Anspruch geltend gemacht wird. Das zweite Exemplar wird von der ausstellenden Zentralstelle aufbewahrt. Die ausstellende Zentralstelle sendet das dritte Exemplar gegebenenfalls nach Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91, oder jedesmal, wenn dies für erforderlich erachtet wird, an die Zentralstelle, in deren Amtsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt.

Artikel 5

Abgabe von Verfahren

(1) Wird festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet worden ist, so stellt die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats das Verfahren ein.

(2) Zur Einstellung des Verfahrens überstellt sie der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und erstattet dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebenenfalls die bereits hinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten Beträge.

Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats von der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats eine Verfahrensübernahmeerklärung erhält, aus der inbesondere hervorgeht, daß ein Anspruch nach den Grundsätzen des ATA-Übereinkommens in dem zweiten Mitgliedstaat geltend gemacht worden ist. Die Verfahrensübernahmeerklärung wird nach dem Muster in Anhang III ausgestellt.

(3) Die Zentralstelle des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, übernimmt das Verfahren und erhebt gegebenenfalls bei dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, die geschuldeten Abgaben zu dem Satz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem diese Zentralstelle liegt.

(4) Die Verfahrensabgabe muß innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültig entrichtet worden ist. Wird diese Frist überschritten, so gelten Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 sowie Artikel 13 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 6. (2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. (3) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. (4) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24. (5) Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren, Brüssel, 6. Dezember 1961, Artikel 6. (6) Vorschlag der GD XX.

ANHANG I

MUSTER FÜR DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 3

Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemacht wird

Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung befindet, oder jede andere Zentralstelle

BETRIFFT: CARNET ATA - GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS

Wir teilen Ihnen mit, daß ein Anspruch auf Entrichtung der Abgaben nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens (1) am (2) . . . bei dem bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:

1. Carnet ATA-Nr.:

2. Ausgestellt von der Handelskammer in:

Ort:

Land:

6. Auf den Namen von:

Inhaber:

Anschrift:

4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:

5. Wiederausfuhrfrist (3):

6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):

7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle

(1) Unzutreffendes bitte streichen.

(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1961. (2) Datum der Versendung der Mitteilung. (3) Auszufuellen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Durchfuhrblatt oder dem nichterledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung, oder, sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentralstelle. (4) Unzutreffendes bitte streichen.

ANHANG II

Berechnungsvordruck Nr. vom

Folgende Angaben sind der Reihe nach zu machen:

1. Carnet ATA Nr.:

2. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (1):

3. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

4. Inhaber und Anschrift:

5. Handelskammer:

6. Ursprungsland:

7. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:

8. Wiederausfuhrfrist:

9. Eingangszollstelle:

10. Zollstelle der vorübergehenden Verwendung:

11. Handelsbezeichnung:

12. KN-Code:

13. Stückzahl:

14. Gewicht oder Menge:

15. Wert:

16. Abgabenberechnung:

Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag

Insgesamt:

(in Buchstaben: )

17. Zollstelle:

Ort, Datum:

Unterschrift Stempel

Berechnungsvordruck "bis" Nr. vom

11. Handelsbezeichnung:

12. KN-Code:

13. Stückzahl:

14. Gewicht oder Menge:

15. Wert:

16. Abgabenberechnung:

Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag

Insgesamt:

(in Buchstaben: )

11. Handelsbezeichnung:

12. KN-Code:

13. Stückzahl:

14. Gewicht oder Menge:

15. Wert:

16. Abgabenberechnung:

Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag

Insgesamt:

(in Buchstaben: )

Zusammenfassung

Art Betrag Zollstelle

Gesamtsumme:

(in Buchstaben: )

VORSCHRIFTEN ZU DEN ANGABEN AUF DEM BERECHNUNGSVORDRUCK I. Allgemeine Bemerkungen Auf dem Berechnungsvordruck wird der ausstellende Mitgliedstaat durch folgende Kennbuchstaben angegeben:

BE = für Belgien,

DK = für Dänemark,

DE = für Deutschland,

EL = für Griechenland,

ES = für Spanien,

FR = für Frankreich,

IE = für Irland,

IT = für Italien,

LU = für Luxemburg,

NL = für die Niederlande,

PT = für Portugal,

UK = für das Vereinigte Königreich.

Der Berechnungsvordruck muß die folgenden Angaben in den dafür bestimmten Feldern enthalten. Er ist von der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zentralstelle leserlich auszufuellen.

Felder 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 13 und 14: Zu vermerken sind die entsprechenden Angaben aus dem Versandabschnitt oder dem Einfuhrabschnitt; diese befinden sich unten auf dem Trennabschnitt, unten in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld, in den Felder A, Ga), Gb), Rückseite Spalte 6, Gc), Hb), Rückseite Spalte 1, Rückseite Spalte 2, Rückseite Spalte 3, Rückseite Spalte 4. Ist die Zentralstelle nicht im Besitz eines Trennabschnitts, so werden diese Angaben nach ihrem Kenntnisstand gemacht. Betreffen die Angaben mehr als eine Warenart, so werden sie auf dem Berechnungsvordruck "bis" diesen Anweisungen entsprechend gemacht.

Feld 9: Anzugeben ist die Zollstelle, die die Felder Ha) bis e) des Versandabschnitts oder Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht geschehen, so gibt die Zentralstelle die Eingangszollstelle an, soweit ihr diese bekannt ist.

Feld 10: Anzugeben ist die Zollstelle, die in Feld He) des Versandabschnitts vermerkt ist oder die Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht geschehen, so gibt die Zentralstelle die Zollstelle der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung an, soweit ihr diese bekannt ist.

Feld 15: Anzugeben ist der Zollwert gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates (ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1) in der Währung des Mitgliedstaates, in dem der Anspruch geltend gemacht wird.

Feld 16: Anzugeben sind die Abgaben, für die ein Anspruch geltend gemacht wird. Im einzelnen auszuweisen sind die Abgaben unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes, der Mehrbetrag nach Artikel 6 des ATA-Übereinkommens sowie der Gesamtbetrag in Zahlen und Buchstaben. Diese Beträge sind in der mit den Kennbuchstaben in der Spalte oben angegebenen Landeswährung des Mitgliedstaats zu entrichten, der den Vordruck ausgestellt hat:

BEF = belgische Franken,

DEM = Deutsche Mark,

ESP = spanische Peseten,

IEP = irische Pfund,

LUF = luxemburgische Franken,

PTE = portugiesische Escudos,

DKK = dänische Kronen,

GDR = griechische Drachmen,

FRF = französische Franken,

ITL = italienische Lire,

NLG = niederländische Gulden,

GBP = Pfund Sterling.

Feld 17: Anzugeben ist die Bezeichnung der Zentralstelle und das Datum der Ausstellung des Vordrucks; anzubringen ist der Dienststempelabdruck der Zentralstelle und die Unterschrift des befugten Beamten.

II. Bemerkungen zu dem Vordruck "bis"

A. Der Vordruck "bis" ist nur bei Berechnung für mehrere Waren zu verwenden. Er ist gleichzeitig mit dem Hauptvordruck vorzulegen. Die Gesamtsumme der Abgaben, die sich aus dem Hauptvordruck und dem Vordruck "bis" ergibt, ist in die Spalte "Gesamtsumme" einzutragen.

B. Die allgemeinen Bemerkungen von Punkt I gelten gleichermassen für den Vordruck "bis."

(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1961.

(2) Datum der Versendung des Antrags.

(3) Auszufuellen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Durchfuhrblatt oder dem nichterledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung, oder, sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentralstelle.

(4) Unzutreffendes bitte streichen.

ANHANG III

Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, die den Anspruch geltend macht

Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, die ursprünglich Anspruch erhoben hat

BETRIFFT: CARNET ATA - VERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG

Wir teilen Ihnen mit, daß ein Anspruch auf Entrichtung der Abgaben nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens (1) am (2) . . . . bei dem bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:

1. Carnet ATA-Nr.:

2. Ausgestellt von der Handelskammer in:

Ort:

Land:

3. Auf den Namen von:

Inhaber:

Anschrift:

4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:

5. Wiederausfuhrfrist (3):

6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):

7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

Diese Erklärung entbindet Sie von der Pflicht, weiter in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle