ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 378 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 57 .

( 3 ) ABL . NR . L 347 VOM 7 . 12 . 1982 , S . 25 .

( 4 ) ABL . NR . L 121 VOM 7 . 5 . 1983 , S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 143 VOM 2 . 6 . 1983 , S . 46 .

( 6 ) ABL . NR . L 160 VOM 18 . 6 . 1983 , S . 49 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . JUNI 1983

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/827/EWG ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST

( 83/322/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/893/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND DES AUSBRUCHS DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST IN EINEM BEGRENZTEN GEBIET DER NIEDERLANDE HAT DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG 82/827/EWG VOM 24 . NOVEMBER 1982 ( 3 ) ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST ERLASSEN .

SEITDEM HABEN DER FORTBESTAND DER KRANKHEIT UND IHRE AUSDEHNUNG AUF ANDERE GEBIETE DIE KOMMISSION VERANLASST , DURCH ENTSCHEIDUNG 83/217/EWG ( 4 ) , DURCH ENTSCHEIDUNG 83/261/EWG ( 5 ) UND ZULETZT DURCH ENTSCHEIDUNG 83/304/EWG ( 6 ) DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT LEBENDEN SCHWEINEN ANGEWENDETEN MASSNAHMEN ZU ÄNDERN .

IN ANBETRACHT DES VERLAUFS DER KRANKHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIESE MASSNAHMEN NUR FÜR LEBENDE SCHWEINE , DIE AUS DENJENIGEN TEILEN DES GEBIETS DER NIEDERLANDE STAMMEN , DEREN LAGE NICHT GÄNZLICH GEKLÄRT IST , BEIZUBEHALTEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 82/827/EWG DER KOMMISSION WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN DAS VERBRINGEN VON LEBENDEN SCHWEINEN AUF IHR GEBIET , DIE AUS DEN VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN UND IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ABGEGRENZTEN TEILEN DER PROVINZEN LIMBURG , GELDERN UND UTRECHT STAMMEN . "

2 . IN ARTIKEL 2 WIRD DAS DATUM " 19 . MAI 1983 " DURCH DAS DATUM " 16 . JUNI 1983 " ERSETZT .

3 . IN ARTIKEL 3A WIRD DAS DATUM " 20 . JUNI 1983 " DURCH DAS DATUM " 5 . JULI 1983 " ERSETZT .

4 . IM ANHANG WERDEN DIE PUNKTE 1 UND 2 GESTRICHEN .

5 . IM ANHANG WERDEN DIE PUNKTE 3 UND 4 ENTSPRECHEND ZU PUNKTE 1 UND 2 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1983

zur Aufhebung der Entscheidung 81/628/EWG der Kommission über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die an die von dem im Juni 1981 in Sizilien aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/299/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen, die das Hoheitsgebiet eines oder mehrere Mitgliedstaaten berühren, für den freien Verkehr eingeführt werden (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat der Regierung der Italienischen Republik mit Entscheidung 81/628/EWG (2) gestattet, Waren unter Befreiung von Eingangsabgaben einzuführen, die an die von dem im Juni 1981 in Sizilien aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollten.

Aus den gemäß Artikel 3 der Entscheidung 81/628/EWG an die Kommission gerichteten Mitteilungen der Regierung der Italienischen Republik geht hervor, daß ihr seit Oktober 1981 keine Anträge auf abgabenfreie Einfuhr von Waren für die Opfer dieses Erdbebens mehr zugegangen sind. Daher erscheint nach Anhörung aller Mitgliedstaaten die Aufhebung der vorgenannten Entscheidung angebracht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/628/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1983

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1974, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 13. 8. 1981, S. 20.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juni 1983

betreffend das Vereinigte Königreich, für eine Sorte die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist zu verlängern

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/297/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 7,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1979 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1981 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Das Vereinigte Königreich hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht, darunter die Sorte Inca (Bastardweidelgras).

Die Kommission hat mit Entscheidung 82/282/EWG (3) für diese Sorte betreffend das Vereinigte Königreich die in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinien vorgesehene Frist bis zum 31. März 1983 verlängert.

Für diese Sorte ist das Vereinigte Königreich aus Gründen, die ihm nicht voll zuzurechnen sind, noch nicht in der Lage gewesen, seinen Antrag zu begründen.

Es erscheint daher angebracht, betreffend das Vereinigte Königreich die genannte Frist angemessen zu verlängern, so daß der Antrag für diese Sorte vollständig geprüft werden kann (Artikel 15 Absatz 7 der vorgenannten Richtlinie).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist wird betreffend das Vereinigte Königreich für die Sorte Inca (Lolium × hybridum) über den 31. März 1983 hinaus bis zum 30. September 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 125 vom 8. 5. 1982, S. 22.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Zuchtvieh und Tierbesamung des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/278/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 12. Mai 1982 das Programm für den Bereich Zuchtvieh und Tierbesamung des Landes Bayern mitgeteilt und am 14. Dezember 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Der Teil Tierbesamung des Programms, der insbesondere die Schaffung von Stallkapazitäten für Zuchtvieh vorsieht, betrifft nicht die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Der Teil Zuchtvieh des Programms sieht die Schaffung und die Verbesserung von Anlagen für die Zuchttiervermarktung insbesondere durch den Neubau von Versteigerungshallen vor, mit dem Ziel, den Tierhaltern in Bayern hochwertige Zuchttiere zur Verbesserung der Landeszucht zur Verfügung zu stellen sowie den Zuchtbetrieben ein gesichertes Einkommen zu gewährleisten; er stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ggenannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 14. Dezember 1982 ergänzte Programm für den Bereich Zuchtvieh und Tierbesamung des Landes Bayern wird für den Teilbereich Zuchtvieh genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Chromatix - Flashlamp Pumped Dye Laser, model CMX-4" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/268/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. November 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Chromatix - Flashlamp Pumped Dye Laser, model CMX-4", bestellt am 15. Mai 1979 und bestimmt zu Messungen bei Anregung mit zwei Photonen zur Untersuchung der nicht linearen optischen Eigenschaften von Verunreinigungen in alkalischen Halogenen und von Excitonen in Silbersalzen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Lasergerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der mit dem Impuls verbundenen Leistung sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Chromatix - Flashlamp Pumped Dye Laser, model CMX-4", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 14. November 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1983

zur Änderung der Liste der Betriebe der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist

(83/241/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in der Tschechoslowakei, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung des Rates 82/732/EWG (3) erstellt.

Einerseits hat eine Routineuntersuchung, die aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG ausgeführt werden muß, ergeben, daß der Stand der Hygiene bestimmter Betriebe als zufriedenstellend angesehen werden kann. In Anbetracht dessen können diese Betriebe auf der genannten Liste verbleiben oder in sie aufgenommen werden.

Andererseits hat diese Untersuchung in einem anerkannten Betrieb ergeben, daß unzureichende Anstrengungen zur Verbesserung des Hygienestatus gemacht wurden. Die Anerkennung dieses Betriebes kann somit nicht aufrechterhalten werden.

Demgemäß ist die Liste der Betriebe entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 82/732/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 7.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betriebe // Anschrift // // //

I. RINDFLEISCH

A. Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 12 // Jiho cesky Pr umysl Masný // Studená // 82 // Zapadoscesky Pr umysl Masný // Klatovy // // //

B. Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 38 // Východoslovenský Mäsový Priemysel // Ko sice // // //

II. SCHWEINEFLEISCH

A. Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 12 // Jiho cesky Pr umysl Masný // Studená // 82 // Zapadoscesky Pr umysl Masný // Klatovy // // //

B. Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 38 // Východoslovenský Mäsový Priemysel // Ko sice // // //

III. SCHAFFLEISCH

Schlachthöfe

1.2.3 // // // // 45 // Východoslovenský Mäsový Priemysel // Sabinov // // //

IV. KÜHLHÄUSER

1.2.3 // // // // 5 // Jiho cesky Pr umysl Masný // Psek // 73 // Mrazrny // Da sice // // //
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983

zur Aufhebung der Entscheidung 82/826/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(83/180/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 82/826/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 82/911/EWG (4), sind in bestimmten Teilen des belgischen Hoheitsgebiets wegen eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest ergriffen worden.

Seitdem hat sich die Seuchenlage günstig entwickelt. Die eingeleiteten Maßnahmen haben Klarheit gebracht, und die Seuche ist unter Kontrolle gebracht worden.

Es ist daher angebracht, den Handel mit lebenden Schweinen aus den Gebieten, in welchen er aufgehoben worden war, wiederaufleben zu lassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 82/826/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1982, S. 25.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PAR - Oma 2 System" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/165/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PAR - Oma 2 System", bestellt am 13. Dezember 1979 und bestimmt zur Untersuchung von Spektren kurzzeitiger Zwischenprodukte, die bei der Laser-Photolyse entstehen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 1. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Multikanalanalysator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie der Präzision im spektralen Funktionsbereich, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PAR - Oma 2 System", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. September 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
83/111/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. März 1983 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen



Amtsblatt Nr. L 066 vom 12/03/1983 S. 0023 - 0023

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0268

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0268



***** BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. März 1983 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen (83/111/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch Beschluß 73/351/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/342/EWG (2), einen Beratenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahl der Vertreter der Landwirtschaft nicht ausreicht, um es dem landwirtschaftlichen Ernährungsbereich, dessen Bedeutung in den letzten Jahren ständig gewachsen ist, zu ermöglichen, in dieser Wirtschaftsgruppe vertreten zu sein und demzufolge tatkräftig in dem Ausschuß mitzuarbeiten. Dieser Gruppe sollte daher ein weiterer Sitz zugewiesen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 3 des Beschlusses 73/351/EWG erhält folgende Fassung: »Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus 38 Mitgliedern. Er setzt sich aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen: Industrie, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Transportunternehmen, Bankinstitute, Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich Speditionsunternehmer), Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher und andere an Zollfragen interessierte Kreise. (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt: - vier auf die Industrie, - einer auf das Handwerk, - vier auf die Landwirtschaft (davon einer auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften und einer auf den landwirtschaftlichen Ernährungsbereich), - vier auf die Handelsverbände, - vier auf die Industrie- und Handelskammern, - einer auf den Eisenbahngüterverkehr, - einer auf den Strassengüterverkehr, - einer auf den Seefrachtverkehr, - einer auf den Binnenschiffsverkehr, - einer auf den Luftfrachtverkehr, - einer auf die Bankinstitute, - einer auf das Versicherungswesen, - drei auf die Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), - zwei auf die Fremdenverkehrseinrichtungen, - vier auf die Arbeitnehmer, - drei auf die Verbraucher (davon einer auf die Konsumgenossenschaften), - zwei auf die Vertreter anderer an Zollfragen interessierter Kreise.". Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Brüssel, den 7. März 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 37. (2) ABl. Nr. L 133 vom 20. 5. 1981, S. 31.