30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/53 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
mit Übergangsmaßnahmen für Lettland zur Abweichung von der Richtlinie 1999/74/EG 
des Rates hinsichtlich der Höhe der Käfige für Legehennen 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1628) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/433/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 42, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Ab 1. Mai 2004 muss die Legehennenhaltung in der Tschechischen Republik, Estland, 
Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei („neue 
Mitgliedstaaten“) den Mindestanforder ungen für den Schutz von Legehennen gemäß 
der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen
1 genügen. 
(2) In Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG ist die erforderliche 
Mindesthöhe für nicht ausgestaltete Käfige  festgelegt. Fünf neuen Mitgliedstaaten 
wurden in der Beitrittsakte von 2003 für bestimmte Betriebe, die in den Anlagen der 
Akte aufgeführt sind, bereits Ausnahmerege lungen von dieser Anforderung gewährt. 
(3) Um in der Legehennenhaltung den Übergang zu den Tierschutzstandards zu 
erleichtern, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 1999/74/EG ergeben, ist auch 
Lettland eine Ausnahmeregelung von dieser Anforderung zu gewähren. 
(4) Um Wettbewerbsverzerrungen, die das rei bungslose Funktionieren des Marktes für 
Tierprodukte beeinträchtigen könnten, zu vermeiden, sind Eier aus Käfigen, für die die Ausnahme gewährt sind, vom innergemei nschaftlichen Handel auszuschließen. 
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - 
                                                
 
1 ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53. 
 2    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG dürfen in den im 
Anhang dieser Entscheidung genannten Betrieben  in Lettland die bislang verwendeten Käfige 
für Legehennen unter der Voraussetzung bis 1. Ma i 2007 in Betrieb bleiben, dass diese über 
65 % der Käfigfläche eine Mindesthöhe von 35 cm haben und die Käfighöhe an keiner Stelle 
unter 29 cm liegt. 
Artikel 2 
Die Eier aus Käfigen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt, dürfen nicht in 
einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkraf ttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Le ttlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei und ab de m Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
 3    ANHANG  
Betriebe in Lettland mit nicht ausgestalteten  Legehennenkäfigen, für die von Artikel 5 
Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG abweichende Übergangsmaßnahmen gelten 
Nr. Name und Anschrift des Betriebs Erzeugungskapazität 
(Eier/Jahr) 
(1 000) 
1 A/s Balticovo 
Iecava LV 
3913 235 000 
2 SAI Sidgunda 2 
Sidgunda LV 
2153 9 100