ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 326/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12. 86 
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS 
über die Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1987 
(86/C 326/02) 
(in der 259. Vollsitzung vom 17. Oktober 1986 mit 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen 
angenommen) 
DER BERATENDE AUSSCHUSS — 
— nach Kenntnisnahme des Memorandums über die 
Festlegung der EGKS-Umlage und die Aufstellung 
des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1987 (Dok. 
KOM(86) 467 endg.) sowie des EGKS-Finanzbe-
richts 1985 (Dok. KOM(86) 473 endg.), 
— nach Prüfung der Jahresabschlüsse der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Jahre 1985 
und 1984 (Abi. Nr. C 208 vom 19. 8. 1986), 
— nach Überarbeitung seiner Entschließung über die 
Forschungsprogramme, die er auf seiner 257. Vollsit­
zung vom 20. Juni 1986 einstimmig angenommen hat 
(ABl. Nr. C 257 vom 14. 10. 1986), 
— nach Anhörung der Erläuterungen der Vertreter der 
EG-Kommission — 
1. fordert, daß der EGKS-Funktionshaushaltsplan bei 
den Einnahmen die Gesamtheit der verfügbaren Zins­
erträge aus Anlagen, die nur teilweise darin aufge­
führt sind, und Geldbußen enthalten sollte; 
2. ist der Ansicht, daß diese Mittel in größerem Umfang 
für die Finanzierung einer dynamischen Politik insbe­
sondere im Forschungsbereich verwendet werden soll­
ten, wie bereits in seiner Entschließung vom 20. Juni 
1986 gefordert (ABl. Nr. C 257 vom 14. 10. 1986); 
3. weist darauf hin, daß die Umlage, die ausschließlich 
für die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie 
und des Bergbaus gilt, in Wirklichkeit einem „umge­
kehrten Zoll" gleichkommt, denn sie betrifft die ge­
samte Kohle- und Stahlerzeugung, lastet hingegen nicht auf eingeführten Erzeugnissen. Ihre Auswirkun­
gen sollen daher soweit wie möglich abgemildert wer­
den, indem der Umlagesatz auf die niedrigste Höhe 
festgelegt wird, die mit der Durchführung einer akti­
ven Politik auf den in die Zuständigkeit der EGKS 
fallenden Gebieten vereinbar ist; 
4. glaubt, daß die Finanzierung der erforderlichen Maß­
nahmen und die Herabsetzung des Umlagesatzes 
parallel durchgeführt werden könnten; 
5. fordert die Kommission auf, den Haushaltsplan für 
1987 nochmals zu überprüfen und folgende Mittel 
darin zu veranschlagen: 
— unter Ausgaben: 
1) die zur Verfolgung der Gemeinschaftsziele ins­
besondere im Sozialbereich erforderlichen Mit­
tel, wobei Ausgaben, die nicht unmittelbar auf 
die Anwendung des EGKS-Vertrags zurückge­
hen, wie in der Vergangenheit zu Lasten des 
EG-Gesamthaushaltsplans gehen; 
2) die Beträge für die Verwendungszwecke der 
Entschließung vom 20. Juni 1986, in der die 
dringende Notwendigkeit einer wesentlichen 
Anhebung der Mittel für die technische For­
schung auf dem Gebiet der Erzeugung und 
Verwendung von Kohle und Stahl sowie der 
Mittel für die Sozialforschung auf diesen bei­
den Sektoren betont wurde; 
— unter Einnahmen: alle verfügbaren Zinserträge 
und Geldbußen; 
6. wünscht die Herabsetzung des Umlagesatzes.
Dem neuesten Stand angepasste Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2364/75 der Kommission vom 15 . September 1975 über die Berechnung von Beihilfen in Form von Krediten mit ermässigtem Zinssatz oder von nicht punktmässig festgelegten Zinszuschüssen ( 87/C 21/02 )

Der Wortlaut der Verordnung ( EWG ) Nr . 2364/75 der Kommission vom 15 . September 1975 über die Berechnung von Beihilfen in Form von Krediten mit ermässigtem Zinssatz oder von punktmässig festgelegten Zinszuschüssen ( ABl . Nr . L 243 vom 17 . 9 . 1975, S . 9 ) sowie die Änderungen, die daran durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979, S . 111 ) sowie durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik ( ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985, S . 230 ) vorgenommen wurden, werden in der vorliegenden Fassung koordiniert . Da diese Koordinierung keinerlei Rechtswirkung hat, wurden die Rechtsgrundlagen und Erwägungspunkte ausgelassen . Artikel 1

Bei der Gewährung von Krediten mit ermässigtem Zinssatz sowie in den Fällen, in welchen Zinszuschüsse nicht im voraus nach Punkten festgelegt sind, wird der Umfang der Zinsermässigung bzw . des Zinszuschusses mit Hilfe eines Bezugssatzes ermittelt . Artikel 2 In den nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten gelten folgende Bezugssätze : Belgien:Der Zinssatz der von der Société Nationale de Crédit à l'Industrie gewährten Kredite mit zehn - und mehrjähriger Laufzeit . Dänemark:Der um 1,5 Punkte erhöhte Zinssatz der von der Europäischen Investitionsbank gewährten Kredite . Bundesrepublik Deutschland:Der Zinssatz der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Kredite mit zehnjähriger Laufzeit ( Programme M I und M II ). Frankreich:Der Zinssatz der vom Crédit National gewährten Kredite für Ausrüstungsinvestitionen . Griechenland:Der von der ,,Nomismatiki Epitropi" festgesetzte Bezugssatz . Italien:Der vom Staat festgelegte Bezugssatz für die Auszahlung von Zinszuschüssen an Kreditinstitute . Spanien:Der Kostensatz für Mittel des Instituto de Crédito Oficial ( ICO ). Vereinigtes Königreich:Der mit ,,broad commercial rate" bezeichnete Zinssatz . Artikel 3 Im Einzelfall wird der am Tag des Beschlusses über die Gewährung des Zinszuschusses oder des zinsermässigten Kredits geltende Bezugssatz zugrunde gelegt . Dieser Bezugssatz wird im Anhang auf Gewährung des Fondsbeitrags angegeben . Artikel 4 Diese Verordnung tritt fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS über die Durchführung eines 11 . sozialen Wohnungsbauprogramms der EGKS ( in der 273 . Vollsitzung vom 4 . Oktober 1988 einstimmig angenommen) ( 88/C 277/08 )

DER BERATENDE AUSSCHUSS, Aufgrund der Tatsache, daß das 10 . Programm ,,EGKS-Sozialwohnungen´´ am 31 . Dezember 1988 zu Ende geht;

In der Erfahrung, daß die gezielte Vergabe zinsverbilligter Darlehen für den EGKS - Wohnungsbau als flankierende Maßnahme zur Umstrukturierung des Kohlebergbaus und der Stahlindustrie diese sozial erträglicher durchführen lässt, 1 . FORDERT DIE KOMMISSION AUF, die Kontinuität der Sozialpolitik für die Beschäftigten der EGKS-Industrien auch auf dem Gebiet des Wohnungsbaus durch die Fortsetzung des EGKS-Programms zum Bau von Sozialwohnungen sicherzustellen, 2 . BETONT daß ein mehrjähriges Programm zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse einer sich weiter verjüngenden Belegschaft, zur Sicherung eines angemessenen Wohnstandards der Beschäftigten und zur Erleichterung sozialverträglicher Umstrukturierungsmaßnahmen unumgänglich ist, 3 . BITTET DAHER DIE KOMMISSION, baldmöglichst, d . h . noch vor Ablauf des 10 . Programms, einen Beschluß über die kontinuierliche Weiterführung der Wohnungsbaumaßnahmen in Form eines 11 . Programms ,,EGKS-Sozialwohnungen´´ zu fassen, 4 . SCHLAEGT der Kommission VOR, die Bedingungen für die Darlehensgewährung zu überprüfen, indem sie diese flexibler gestaltet .

In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob durch eine Erhöhung der EGKS-Darlehen in Verbindung mit der Gewährung anderer zinsverbilligter Mittel eine hundertprozentige Finanzierung der Baukosten von Sozialwohnungen in den Mitgliedstaaten erreicht werden kann .
13. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/11 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 22/89 
(Frankreich) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 172/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der französi­
schen Regierung zur Förderung von Investitionen im 
Bereich der Entschwefelung durch die Agence pour la 
Qualite de l'Air (AQA). 
Mit dem nachstehend wiedergegebenen Schreiben hat 
die Kommission der französischen Regierung ihren Be­
schluß mitgeteilt, das am 28. Jurii 1989 eröffnete Verfah­
ren einzustellen: 
„Mit Schreiben vom 10. Juli 1989 hatte die Kommission 
der französischen Regierung ihren Beschluß vom 
28. Juni 1989 mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag gegenüber den Beihilfen der 
Agence pour la Qualite de l'Air zur Förderung von Inve­
stitionen im Bereich der Entschwefelung zu eröffnen. 
Mit einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 294 vom 22. November 1989, S. 8, 
wurden die anderen Beteiligten aufgefordert, ihre diesbe­
züglichen Stellungnahmen vorzulegen. Mit Schreiben vom 17. August 1989 hat die französische 
Regierung der Kommission zum einen ihre Absicht mit­
geteilt, die bestehende Regelung einzustellen und der 
Kommission ein neues Fördersystem anzumelden, das 
den Erwägungen zur Eröffnung des Verfahrens nach Ar­
tikel 93 Absatz 2 Rechnung trägt. Zum anderen hat sie 
betont, daß mit diesen Beihilfen innovierende Investitio­
nen gefördert würden, die auf nicht produzierende Aus­
rüstungen beschränkt seien und industrielle Erstanwen­
dungen darstellten. Zu berücksichtigen seien insbeson­
dere die Anstrengungen der Agence zur Verbreitung der 
geförderten technischen Erkenntnisse, die zur Auswei­
tung technischer Neuerungen und weiteren Verbesserun­
gen beitragen. 
Unter diesen Voraussetzungen hat die Kommission be­
schlossen, im Einklang mit ihrer bisherigen Beurteilung 
von Beihilfen an Unternehmen, die zum erstenmal auf 
industrieller Grundlage technische Neuerungen im Be­
reich des Umweltschutzes anwenden, die über das ge­
setzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, das am 
28. Juni 1989 eröffnete Verfahren einzustellen."
30. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 161/7 
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten einer Antidumpingmaßnahme 
(90/C 161/08) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufgeführte Antidumpingmaßnahme gemäß Arti­
kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 (*) über den Schutz 
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern im Laufe der nächsten sechs Monate außer Kraft tritt, sofern nicht nach dem folgen­
den Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird. 
2. Verfahren 
Betroffene Parteien können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag 
muß Beweismittel dafür enthalten, daß das Außerkrafttreten der Maßnahmen wiederum zu 
einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Parteien können ferner ihre 
Ansichten schriftlich darlegen und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantra­
gen, sofern sie der Auffassung sind, daß sie wahrscheinlich von dem Ergebnis des Verfahrens 
betroffen sein werden und besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen. 
3. Frist 
Anträge betroffener Parteien auf Überprüfung oder Anhörung sind schriftlich so rechtzeitig bei 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Auswärtige Beziehungen 
(Abteilung I-C-2), Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel (2), einzureichen, daß sie spätestens 30 
Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen, oder, im Falle des bekann­
termaßen betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nach Zugang des Schreibens zur 
Unterrichtung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen, sofern dieses das 
spätere Datum ist. Dieses Schreiben gilt sieben Tage nach seiner Absendung als zugegangen. 
Liegt der Überprüfungsantrag nicht in angemessener Form innerhalb der obengenannten Frist 
vor, kann die Kommission den Antrag unberücksichtigt lassen, und die betreffende Maßnahme 
wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 der obengenannten Verordnung automatisch außer Kraft tre­
ten. 
4. Leitet die Kommission eine Überprüfung der Maßnahme ein, so veröffentlicht sie eine 
Mitteilung über ihre Absicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor dem Auslaufen 
des betreffenden Fünfjahreszeitraums. Die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß der Überprü­
fung in Kraft. 
5. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 15 der genannten Verordnung. 
Erzeugnis 
Rollenketten für Fahrräder Ursprungs- oder 
Ausfuhrland 
Sowjetunion Maßnahme 
Verpflichtungen Bezugnahme 
ABl. Nr. L 335 
vom 13. 12. 1985 
(') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 265 65 05.
Nr. C 72/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten einer Antidumpingmaßnahme 
(90/C 72/04) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufge­
führte Antidumpingmaßnahme gemäß Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö­
renden Ländern (*) im Laufe der nächsten sechs Monate 
außer Kraft tritt, sofern nicht nach dem folgenden Ver­
fahren eine Überprüfung eingeleitet wird. 
2. Verfahren 
Betroffene Parteien können einen schriftlichen Antrag 
auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß Beweismit­
tel dafür enthalten, daß das Außerkrafttreten der Maß­
nahmen wiederum zu einer Schädigung oder einer dro­
henden Schädigung führen würde. Parteien können fer­
ner ihre Ansichten schriftlich darlegen und eine mündli­
che Anhörung durch die Kommission beantragen, sofern 
sie der Auffassung sind, daß sie wahrscheinlich von dem 
Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und be­
sondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen. 
3. Frist 
Anträge betroffener Parteien auf Überprüfung oder An­
hörung sind schriftlich so rechtzeitig bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen (Abteilung I-C-2), Rue de la 
Loi 200, B-1049 Brüssel (2), einzureichen, daß sie späte­
stens 30 Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekannt­
machung vorliegen, oder, im Falle des bekanntermaßen 
betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nach 
Zugang des Schreibens zur Unterrichtung über das be­
vorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen, sofern 
dieses das spätere Datum ist. Dieses Schreiben gilt sieben 
Tage nach seiner Absendung als zugegangen. 
Liegt der Überprüfungsantrag nicht in angemessener 
Form innerhalb der obengenannten Frist vor, kann die 
Kommission den Antrag unberücksichtigt lassen, und die 
betreffende Maßnahme wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 
der obengenannten Verordnung automatisch außer Kraft 
treten. 
4. Leitet die Kommission eine Überprüfung der Maß­
nahme ein, so veröffentlicht sie eine Mitteilung über ihre 
Absicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor 
dem Auslaufen des betreffenden Fünfjahreszeitraums. 
Die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß der Überprü­
fung in Kraft. 
5. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 15 der 
genannten Verordnung. 
Erzeugnis 
Bestimmte Polyester­
garne (texturiert) Ursprungs­
oder Ausfuhrland 
Vereinigte Staaten von 
Amerika (Macfield 
Texturing Incorpora-
ted) Maßnahme 
Zoll Bezugnahme 
ABl. Nr. L 246 vom 13. 
9. 1985 
(') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. O Telex: 21877 COMEU B; Telefax: (32-2) 235 65 05.
31990Y0313(02)

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung - Bekanntmachung, veröffentlicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. 7. 1985 - Gründung /* European Procurement Agents EEIG */ /* EUROPEAN PROCUREMENT AGENTS EEIG */



Amtsblatt Nr. C 063 vom 13/03/1990 S. 0003 - 0003
Nr. C 57/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 90 
Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 
1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und 
Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln 
(90/C 57/11) 
(ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31) 
Ausschreibung Nr.: 40 
Datum des Kommissionsbeschlusses: 5. März 1990 
(ECU/WO kg) 
Formel 
Verwertung 
Mindestpreis Butter 
> 82 % 
Butter 
< 82 % In unverändertem 
Zustand 
Butterfett 
In unverändertem 
Zustand 
Butterfett 
Verarbeitungssicherheit 
Höchst­
beihilfe 
Verarbei­
tungssicher­
heit Butter > 82 % 
Butter < 82 % 
Butterfett 
Butter 
Butterfett A/C 
Mit 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— -D 
Ohne 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— 
— 
141 
137 
184 
170 
221 136 
132 
178 
— 
— B 
Mit 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— Ohne 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— 
— 
105 
— 
142 
126 
170 104 
— 
141 
— 
— 
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft 
gefaßten Beschlüsse (Milch und Milcherzeugnisse) 
(90/C 57/12) 
(siehe Mitteilung im ABl. Nr. L 360 vom 21. Dezember 1982, S. 43) 
(in ECU/100 kg) 
Dauerausschreibung 
Verordnung (EWG) Nr. 
1589/87 der Kommission 
vom 5. Juni 1987 über den 
Ankauf von Butter durch 
die Interventionsstellen im 
Ausschreibungsverfahren 
(ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 
1987, S. 27) Aus­
schreibung 
Nr. 
61 Datum des 
Kommissions­
beschlusses 
5. 3. 1990 Verwendungszweck der Butter 
Butter mit einem Fettgehalt von 
weniger als 82 Gewichtshundert­
teilen: 
— Spanien 
— Irland 
— Belgien, Dänemark, Deutsch­
land, Griechenland, Frank­
reich, Italien, Luxemburg, 
Niederlande, Vereinigtes Kö­
nigreich 
Butter mit einem Fettgehalt von 
82 Gewichtshundertteilen oder 
mehr: 
— Spanien 
— Irland 
— Belgien, Dänemark, Deutsch­
land, Griechenland, Frank­
reich, Italien, Luxemburg, 
Niederlande, Vereinigtes Kö­
nigreich Höchstankaufs-
302,92 
288,75 
282,75 Beihilfe­
höchstbetrag Kaution
3. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 52/15 
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen 
(90/C 52/09) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufgeführten Maßnahmen am Tag nach der 
Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften außer Kraft 
treten. 
2. Diese Mitteilung ergeht nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('). 
3. Für eine weitere Untersuchung des Tatbestandes und der vorgebrachten Behauptungen 
von Seiten der betroffenen Partei baten die Kommissionsdienststellen um zusätzliche Angaben, 
die aber nicht in ausreichender Form unterbreitet wurden. Obgleich eine Mitteilung über die 
Absicht, eine Überprüfung der Maßnahmen durchzuführen, erging (2), erschien es aus diesem 
Grund nicht angebracht, eine erneute Überprüfung durchzuführen, und die Maßnahmen kön­
nen daher außer Kraft treten. Der betroffene "Wirtschaftszweig wird hiervon in Kenntnis ge­
setzt. 
Erzeugnis 
Asbestzementwellplatten Ursprungs- oder 
Ausfuhrland 
Tschechoslowakei 
Deutsche Demokra­
tische Republik Maßnahme 
Verpflichtungen 
Verpflichtungen Bezugnahme 
ABl. Nr. L 259 vom 
28. 9. 1984 
ABl. Nr. L 259 vom 
28. 9. 1984 
(') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 246 vom 17. 9. 1989, S. 2.
Nr. C 50/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.90 
den Organisationsplan für die Durchführung des 
Programms; 
eine detaillierte Budgetaufstellung auf der Grundlage 
eines Jahreshöchstbetrags von 415 000 ECU und un­
ter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften von allen Ab­
gaben und Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer 
freigestellt ist. 
Wenn die Bewerber dem Mehrwertsteuergesetz unterlie­
gen und diese Steuer zahlen müssen, sollte das Budget 
sowohl die Mehrwertsteuerbeträge als auch die Beträge 
ohne Steuer enthalten. Die Angebote werden auf der Grundlage folgender Kri­
terien bewertet: 
— vorgeschlagenes Budget; 
— Erfahrung in der Wahrnehmung der Aufgabe eines 
Sekretariats und in Betriebsführungs- und Organisa­
tionsaufgaben bei gleichartigen Veranstaltungen; 
— vom Bewerber gestellte berufliehe und finanzielle Si­
cherheiten und die Bonität der vorgeschlagenen juri­
stischen Person. 
Das Angebot ist bis 6 Monate nach dem letzten Termin 
für die Angebotsunterbreitung gültig. 
Das Angebot muß in einer der Amtssprachen der Ge­
meinschaft abgefaßt sein und in dreifacher Ausfertigung 
übermittelt werden. 
Die Einreichung des Angebots erfordert die vorherige 
Anerkennung der „auf Verträge anwendbaren allgemei­
nen Bedingungen", die zu den Ausschreibungsunterlagen 
gehören. Die Kommission behält sich das Recht vor, mit der juri­
stischen Person ihrer Wahl zu verhandeln. 
Die Bewerber werden von den Ergebnissen ihrer Ange­
bote unterrichtet. 
Die finanziellen Bedingungen des Vertrages lauten auf 
Ecu. Der Gesamtbetrag basiert auf dem Anteil des ver­
fügbaren Budgets der Kommission. 
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft 
gefaßten Beschlüsse (Olivenöl) 
(90/C 50/04) 
(Siehe Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 360 vom 21. Dezember 
1982, S. 43) 
Ausschreibung 
Verordnung (EWG) Nr. 14/90 
der Kommission vom 4. Januar 
1990 zur Eröffnung einer Aus­
schreibung zum Verkauf von Oli­
venöl aus Beständen der italieni­
schen Interventionsstelle 
(ABl. Nr. L 2 vom 5. 1. 1990, 
S. 8) Ausschreibung 
Nr. 
1 Datum des 
Kommissions­
beschlusses 
20. 2. 1990 Mindestverkaufspreis 
Lampantöl 5°: 
334 115 Lit/100 kg 
Rohes Oliventresteröl 10°: 
166 266 Lit/100 kg
Nr. C 48/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie EG-Haushalt) 
(Woche vom 20. bis 24. Februar 1990) 
(90/C 48/02) 
Num­
mer der 
Aus­
schrei­
bung 
3182 
3183 
3179 
3201 
3135 
3136 
3189 
3186 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften „S" 
S 38, 23. 2. 1990 
S 38, 23. 2. 1990 
S 38, 23. 2. 1990 
S 38, 23. 2. 1990 
S 38, 23. 2. 1990 
S 38, 23. 2. 1990 
S 39, 24. 2. 1990 
S 39, 24. 2. 1990 u-
Malawi 
Malawi 
Äthiopien 
Mauritius 
Mosambik 
Mosambik 
Nigeria 
Nigeria Gegenstand der Leistung 
MW-Lilongwe: Kipplastwagen und hydrau­
lische Bagger 
MW-Lilongwe: Verschiedene Lieferungen 
ET-Addis Abeba: Wartungsgerät und Fahr­
zeuge 
MU-Port Louis: Entwurf und Ausführung 
von Kühllagern für die Lagerung von Samen 
MZ-Maputo: Verschiedene Lieferungen 
(annulliert) 
MZ-Maputo: Mobiliar und Lehrmaterial für 
die Ausbildung von Eisenbahnern (annulliert) 
NG-Lagos: Meßsysteme für die Messungen 
der Wasserverschmutzung 
NG-Lagos: Fahrzeuge (Berichtigung) Angebots­
abgabe­
datum 
20. 4. 1990 
20. 4. 1990 
17. 4. 1990 
30. 5. 1990 
2. 5. 1990 
18. 4. 1990
Nr. C 34/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 90 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie EG-Haushalt) 
(Woche vom 6. bis 10. Februar 1990) 
(90/C 34/02) 
Num­
mer der 
Aus-
schrei-
3165 
3154 
3104 
3191 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften ,,S" 
S 25, 6. 2. 1990 
S 27, 8. 2. 1990 
S 27, 8. 2. 1990 
S 28, 9. 2. 1990 u-
Angola 
Fidji 
Mauritius 
Indien Gegenstand der Leistung 
AO-Luanda: Verschiedene Lieferungen 
FJ-Suva: Verschiedene Lieferungen 
MU-Port Louis: Kühllager (Berichtigung) 
IN-New Delhi: Düngemittel Angebots­
abgabe­
datum 
11. 4. 1990 
2. 4. 1990 
11. 4. 1990 
8. 3. 1990