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( 1 ) OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN UND VERFALLENEN MITTEL .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 18 . SEPTEMBER 1981

ÜBER DIE DEM VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ZU ERTEILENDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFS

( 81/914/EWG )$$

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS UND INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 206B,

- IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG ÜBER DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1979 ( DOK . 1-449/80 ),

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-350/81 ),

- UNTER HINWEIS DARAUF, DAS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DURCH DEN VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ORDNUNGSGEMÄSS RATIFIZIERTEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN WURDE,

- IM WISSEN DARUM, WIE WICHTIG ES IST, SO BALD WIE MÖGLICH ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DIE VERSCHIEDENEN EXTERNEN EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU BEFINDEN,

- IN DEM BESTREBEN, EINE STRENGERE POLITISCHE KONTROLLE DER TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS ZU GEWÄHRLEISTEN UND DEN WERT SEINER ARBEIT ZU STEIGERN;

1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNGEN DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ZUR KENNTNIS :

HAUSHALTSJAHR 1979

( ERE )

A . EINNAHMEN ( INSGESAMT ) 3 042 469,19

1 . ZUSCHÜSSE VON DER KOMMISSION DER EG 3 026 036,46

2 . BANKZINSEN 12 879,36

3 . SONSTIGE EINNAHMEN 3 553,37

B . AUSGABEN

1 . ENDGÜLTIGE HAUSHALTSMITTEL 3 220 000,00

2 . MITTELBINDUNGEN 3 042 469,19

3 . NICHTVERWENDETE MITTEL ( 1-2 177 530,81

4 . ZAHLUNGEN 2 308 396,96

5 . MITTELÜBERTRAGUNGEN AUS DEM VORJAHR 402 261,00

6 . ZAHLUNGEN AUS ÜBERTRAGENEN MITTELN 354 377,34

7 . AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE UND VERFALLENE MITTEL ( 5-6 ) 47 883,66

8 . ÜBERTRAGENE MITTEL 734 072,23

9 . VERFALLENE MITTEL ( 1-4-8 ) ( 1 ) 177 530,81

2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979;

3 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DIESEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE KOMMISSION, IHM ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN;

4 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DEM VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG, DEM RAT UND DER KOMMISSION SOWIE DEM RECHNUNGSHOF ZU ÜBERMITTELN UND FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( L-SERIE ) ZU SORGEN .

GESCHEHEN AM 18 . SEPTEMBER 1981 .

DER GENERALSEKRETÄR H . -J . OPITZ

DIE PRÄSIDENTIN SIMONE VEIL
****

( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 81/1000/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 1 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN TOD VON HERRN MARIO PORTANOVA , VON DEM DER RAT AM 27 . OKTOBER 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER FREI GEWORDEN IST ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 19 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . FRANCESCO NOLI WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN PORTANOVA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-100 CX" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/947/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-100 CX", das zu Forschungszwecken über tropische und ansteckende Krankheiten verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 25. September 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "EM 400 HTG" der Firma Philips Nederland B. V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-100 CX", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 3. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. November 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der dänische Text ist verbindlich) (81/939/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG das Gesetz vom 26. Februar 1981 zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen für die Dränage und die Bewässerung mitgeteilt ; sie hat weiterhin der Kommission eine Note über die tatsächlichen, aus der Anwendung des genannten Gesetzes ergebenden Beihilfesätze übermittelt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilungen die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Das Gesetz vom 26. Februar 1981 zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen für die Dränage und die Bewässerung entspricht den Bedingungen des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des von der dänischen Regierung mitgeteilten Gesetzes vom 26. Februar 1981 zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen für die Dränage und die Bewässerung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 10. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 41.
****

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1980 , S . 17 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . OKTOBER 1981

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN

( 81/874/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ( 2 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 12 . OKTOBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN BRUN DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER VORGENANNTEN STIFTUNG IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 12 . OKTOBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR BERNARD BOYER WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN SIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BRUN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 26 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "AMTI-Biomechanics Platform, model OR 6-3, with accessories" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/840/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "AMTI-Biomechanics Platform, model OR 6-3, with accessories", das zu Untersuchungen der Körperbewegung und der Körperhaltung sowie deren Steuerung und zur Untersuchung des Gehverhaltens und der Dynamik der Herzgefässe verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine Meß-Plattform handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "AMTI-Biomechanics Platform, model OR 6-3, with accessories", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 13. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . SEPTEMBER 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERMARKTUNG VON BAUMSCHULERZEUGNISSEN IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/774/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT AM 26 . JANUAR 1981 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERMARKTUNG VON BAUMSCHULERZEUGNISSEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND RATIONALISIERUNG VON VERMARKTUNGSZENTREN UND REGIONALEN SAMMELSTELLEN FÜR BAUMSCHULERZEUGNISSE MIT DEM ZIEL , DURCH EINE KONZENTRATION DAS BESTEHENDE ABSATZSYSTEM AN DIE GESTIEGENEN ANFORDERUNGEN DER NACHFRAGE ANZUPASSEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 26 . JANUAR 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERMARKTUNG VON BAUMSCHULERZEUGNISSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . SEPTEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. August 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Dionex-Ion Chromatograph, model 16" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/723/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Dionex-Ion Chromatograph, model 16", das zu Forschungszwecken über die Auswirkungen der Säureausscheidungen im Boden und in Pflanzen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. Juni 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Ionen-Chromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der elektrochemischen Ausbeute sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "LC 750" der Firma Applied Chromatography Systems Ltd. Concorde House, Concorde Street, Luton, Bedfordshire LU2 0JE/United Kingdom -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Dionex-Ion Chromatograph, model 16", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 25. Februar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. August 1981

Für die Kommission

Edgard PISANI

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1980 , S . 17 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 23 . JULI 1981

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN

( 81/624/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ( 2 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 13 . JULI 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN NYGAARD DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER VORGENANNTEN STIFTUNG IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBER FREIGEWORDEN IST .

GESTÜTZT AUF DIE AM 13 . JULI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR _

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR KJELD HOLM WIRD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN NYGAARD FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . LAWSON
****

( 1 ) ABL . NR . C 144 VOM 15 . 6 . 1981 , S . 32 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 10 . 11 . 1978 , S . 37 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JULI 1981

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/902/EWG ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSAMEN PROGRAMMEN UND VON PROGRAMMEN ZUR KOORDINIERUNG DER AGRARFORSCHUNG INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS

( 81/596/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM BESCHLUSS 78/902/EWG DES RATES VOM 30 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSAMEN PROGRAMMEN UND DEN PROGRAMMEN ZUR KOORDINIERUNG DER AGRARFORSCHUNG ( 2 ) WIRD DER BETRAG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME FESTGELEGT . DIESER BETRAG MUSS INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ANGEPASST WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/902/EWG WIRD DER BETRAG IN HÖHE VON 18 602 000 ECU DURCH DEN BETRAG VON 19 702 000 ECU ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ER GILT AB 1 . JANUAR 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER