ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22 . Mai 1991 über Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von gefrorenem Rindersamen aus Israel ( 91/277/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14 . Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20 . Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/276/EWG ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Unter den Aspekten Regelmässigkeit und Zuegigkeit der Informationsübermittlung, Vorschriften für Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Struktur und Befugnisse der Veterinärdienststellen sowie Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten ist die Lage in Israel generell zufriedenstellend .

Insofern wurde Israel mit der Entscheidung 91/276/EWG in die Liste der Drittländer aufgenommen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen .

Die Tiergesundheitsbedingungen und Vorschriften für tierärztliche Bescheinigungen sind der Tiergesundheitslage des betreffenden Landes anzupassen .

Infolge der derzeitigen Seuchenlage in Israel ist die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen in die Gemeinschaft zu verbieten .

Diese Entscheidung wird im Lichte der Tierseuchenentwicklung in Israel revidiert .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen aus Israel. Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 22 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 194 vom 22 . 7 . 1988, S . 10 . ( 2 ) ABl . Nr . L 8 vom 11 . 1 . 1990, S . 71 . ( 3 ) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23 . April 1991 zur Ergänzung der Entscheidung 90/136/EWG zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Vereinigten Königreich ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/236/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 306/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen . Das Vereinigte Königreich ist dieser Verpflichtung bereits nachgekommen .

Gewisse Mengen stehen noch zur Verfügung . Der vom Vereinigten Königreich am 14 . Februar 1991 übermittelte Entwurf für die Verteilung dieser Mengen sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung von Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 einschließlich Ergänzung, die die Zuteilung einer zusätzlichen bzw . spezifischen Referenzmenge an die Erzeuger vorsieht, die Joghurt oder andere Milcherzeugnisse auf dem Hof herstellen, werden genehmigt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 23 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 37 vom 9 . 2 . 1991, S . 4 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27 . März 1991 über Maßnahmen zum Schutz gegen Trichinose ( 91/168/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bezueglich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus Drittländern, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, sieht Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG insbesondere vor, daß die gebotenen Schutzmaßnahmen getroffen werden .

In der Gemeinschaft sind Menschen aufgrund des Verzehrs von Fleisch von Einhufern mit Ursprung aus den Vereinigten Staaten von Amerika an Trichinose erkrankt .

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Einfuhr frischen Fleischs von Einhufern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sofort bis auf weiteres verboten werden .

Für von Einhufern gewonnenes Fleisch aus gestreifter Muskulatur bestehend, das einer jede Gefahr ausschließenden Behandlung unterzogen wurde, empfiehlt es sich, einen Zusatzvermerk in der Bescheinigung gemäß Anhang A der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 3 ), vorzusehen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem Fleisch von Einhufern, bestehend aus gestreifter Muskulatur, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Ausnahme von solchem, das derselben Kältebehandlung, welche in Anhang IV der Richtlinie 77/96/EWG des Rates ( 4 ) für Schweinefleisch vorgesehen ist, unterzogen wurde . Artikel 2

Die frischem Fleisch von Einhufern aus den Vereinigten Staaten von Amerika beizufügende Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang A der Richtlinie 72/462/EWG ist mit folgendem Zusatzwerk zu versehen :

"Frisches Fleisch von Einhufern gemäß der Entscheidung 91/168/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen Trichinose ". Artikel 3

Die Kommission führt so bald wie möglich eine Wiederholungsinspektion durch . Im Ergebnis dieser Inspektion wird die Entscheidung modifiziert, aufgehoben oder erweitert . Artikel 4

Unbeschadet von Artikel 3 gilt die vorliegende Entscheidung für zwei Monate ab Bekanntgabe . Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 27 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1) ABl . Nr . L 373 vom 21 . 12 . 1990, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 3 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 37 . ( 4 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 67 .
BESCHLUSS DES RATES vom 4 . März 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile ( 91/158/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Republik Chile genehmigt

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor(2 ).

Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß .

Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 .

Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS

( 1)Stellungnahme vom 18 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1991

über den Abschluß des Vierten AKP-EWG-Abkommens

(91/400/EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen zu genehmigen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 360 des Abkommens die Notifizierungsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Für die Kommission

Der Präsident

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 71.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6 . Februar 1991 bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten ( Programm RENAVAL ) ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 91/91/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/88 des Rates vom 26 . Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten ( Programm RENAVAL ) ( 1 ), insbesonders Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a ) oder b ) erfuellen .

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden . Das Königreich Spanien hat einen derartigen Antrag für die Provinzen La Coruña und Pontevedra der Autonomen Region Galicien sowie für die Provinz Vizcaya der Autonomen Region Baskenland gestellt .

Die betreffenden Gebiete entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Provinzen La Coruña und Pontevedra der Autonomen Region Galicien sowie die Provinz Vizcaya der Autonomen Region Baskenland erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/88 . Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet . Brüssel, den 6 . Februar 1991 Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 225 vom 15 . 8 . 1988, S . 24 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/76/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Luxemburg nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Luxemburg vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Belgien, Frankreich und Deutschland.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Belgien, Frankreich und Deutschland.

Mit Schreiben vom 13. März 1990 hat Luxemburg die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Luxemburg vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erlässt bis zum 1. April 1990 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 . Januar 1991 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der infektiösen Rinderpleuropneumonie in Spanien ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 91/70/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im September 1990 sind in Spanien Fälle von infektiöser Rinderpleuropneumonie aufgetreten, die die gemeinschaftlichen Rinderbestände ernsthaft gefährdet . Um die Tilgung dieser Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen .

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der infektiösen Rinderpleuropneumonie haben die spanischen Behörden entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt .

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Für die Tilgung der in Spanien im September 1990 aufgetretenen infektiösen Pleuropneumonie der Rinder kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden . Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Spanien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung bzw . die Vernichtung von Rindern und ihren Erzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Spanien für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Spanien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstehen . Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt . Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet . Brüssel, den 28 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S. 19 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7 . Dezember 1990 zur Annahme des von der irischen Regierung für 1991 vorgelegten Programms mit Maßnahmen für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/7/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 88/390/EWG des Rates vom 11 . Juli 1988 für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland ( 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/623/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die irische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1991 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt .

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Irland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird .

Die irische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von der irischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1991 für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland wird angenommen . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .

Brüssel, den 7 . Dezember 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 7 . 1988, S . 39 . ( 2 )

ABl . Nr . L 359 vom 8 . 12 . 1989, S . 5 .
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 85/360/EWG zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (92/582/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erreichung der in der Entscheidung 85/360/EWG (3) festgelegten Ziele erscheint es angesichts der bisherigen Erfahrungen im Interesse einer erfolgreichen Einführung des neuen Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland angezeigt, die Laufzeit des vorgesehenen Programms um drei Jahre zu verlängern.

Diese Verlängerung erfordert eine Änderung des in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Entscheidung vorgesehenen Zeitplans - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/360/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Satzteil "und sich über einen Zeitraum von acht Jahren erstreckt (1986-1993)" ersetzt durch "und sich über einen Zeitraum von elf Jahren erstreckt (1986-1996)".

2. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert und ergänzt:

"1993 - achtes Jahr:

- Schaffung einer auf den Ergebnissen der allgemeinen Landwirtschaftszählung des Jahres 1991 basierenden Auswahlgrundlage;

- Ausweitung der Fernerkundung auf das gesamte kontinentale Staatsgebiet und die Insel Kreta;

1994 - neuntes Jahr:

Realisierung von Synergien zwischen der zentralen und der regionalen technisch-administrativen Infrastruktur, die vom Statistischen Amt bzw. vom Ministerium für Landwirtschaft im Rahmen der Durchführung des Programms für Erhebungen des Statistischen Amtes entwickelt wird;

1995 - zehntes Jahr:

uneingeschränkte Anwendung des neuen Systems für ganz Griechenland;

1996 - elftes Jahr:

Follow-up und kritische Analyse der im ersten Jahr der effektiven Anwendung des Systems erzielten Ergebnisse." 3. Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:

"Die Griechische Republik legt der Kommission jedoch die Programme für die von 1994 bis zum Ende des Programms durchzuführenden Maßnahmen im April eines jeden Jahres vor.

Die im Jahr 1993 durchzuführenden Maßnahmen sind spätestens bis Ende Dezember 1992 mitzuteilen." 4. Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Im November 1997 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung des Programms und insbesondere über die erzielten Ergebnisse vor." 5. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 ist der Zeitraum "1991-1993" durch den Zeitraum "1991-1996" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. C 273 vom 22. 10. 1992, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 90/386/EWG (ABl. Nr. L 190 vom 21. 7. 1990, S. 47).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1992 mit Übergangsmaßnahmen betreffend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/558/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (1), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einem nun vorliegenden Bericht kommt man zu dem Schluß, daß die Vorschriften der Richtlinie 90/667/EWG nur erfuellt werden können, wenn neue Verarbeitungsbetriebe errichtet und einige wenige vorhandene Betriebe saniert werden.

Die Durchführung dieser Arbeiten wird drei Jahre erfordern.

Die weiteren Maßnahmen für bestimmte Betriebe in den genannten Bundesländern werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 90/667/EWG beschlossen; alle bestehenden Verarbeitungsbetriebe, die erhalten werden sollen, müssen saniert und einige neue Betriebe errichtet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland hat für Verarbeitungsbetriebe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis 31. Dezember 1995 Zeit, um der Richtlinie 90/667/EWG nachzukommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 23. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.