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RICHTLINIE 96/17/EG DES RATES vom 19. März 1996 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Gefluegelfleisch gemäß der Richtlinie 71/118/EWG (3) wurde die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu erhebende Mindestgebühr bis zum 31. Dezember 1995 festgesetzt. Die Kommission hat vorgeschlagen, die bisherige Regelung beizubehalten.

Der Rat hat die Prüfung dieses Vorschlags noch nicht abgeschlossen. Die betreffende Regelung sollte daher bis zu einem endgültigen Beschluß hierzu vorsorglich verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Richtlinie 85/73/EWG werden in Kapitel I unter Nummer 1 Buchstabe e) (Einleitungssatz) die Worte "bis zum 31. Dezember 1995" durch "bis zum 30. Juni 1996" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wirkt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/24/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 14).

(2) ABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
Berichtigung der Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169 vom 8. Juli 1996)

Seite 2, Artikel 3:

Die Tabelle muß wie folgt lauten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 3, Verzeichnis der Anhänge, Anhang I Nummer 3:

Diese Nummer muß wie folgt lauten:

"3. Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigung".

Seite 4, Nummer 3.2, zweite Zeile:

anstatt: "der Behörde"

muß es heißen: "des technischen Dienstes".

Seite 5, Nummer 2.4.2.7:

Nach "Achsabstand" ist ein Doppelpunkt hinzuzufügen.

Seite 5, Nummer 9.3.3.1:

Diese Nummer muß "9.3.1.1" lauten.

Seite 6, Nummer 9.12.1:

a) Die dritte Zeile muß wie folgt lauten:

"(R = rechter Sitz, C = mittlerer Sitz, L = linker Sitz)".

b) In der Tabelle muß die Überschrift der ersten Spalte

anstatt "L/C/R" lauten: "R/C/L".

Seite 6, Nummer 9.21.1, erste Zeile:

anstatt: "Fahrzeugs"

muß es heißen: "Fahrzeugtyps".

Seite 7, Fußnote 2:

anstatt: "(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die . . ."

muß es heißen: "(2) Enthält die Typkennzeichnung Zeichen, die . . .".

Seite 13, Nummer 4.3.3, zweite Zeile:

Das Wort "sorgfältig" ist zu streichen.

Seite 15, Nummer 1, vorletzte und letzte Zeile:

Diese Zeilen müssen wie folgt lauten:

"sind die beiden Zeitpunkte zwischen dem ersten und dem letzten Augenblick der Berührung".

Seite 17, Nummer 2.3.1.1:

anstatt: "150 mm"

muß es heißen: "weniger als 150 mm".

Seite 18, Nummer 2.3.13, zweite Zeile:

anstatt: "350 ± 20 mm"

muß es heißen: "330 ± 20 mm".

Seite 23, Nummer 2.3.5 und Nummer 2.4.4, erste Zeile:

Nach dem Wort "Teil" ist jeweils die Abkürzung "Nr." einzufügen.
Berichtigung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 27 vom 30. Januar 1997)

Seite 23, Artikel 3 Absatz 3 dritte Zeile:

anstatt: ". . . nicht anzuwenden, sowie ihre Anwendung . . ."

muß es heißen: ". . . nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung . . .";

Seite 28, Artikel 24 Absatz 1 erste Zeile:

anstatt: "Mitgliedstaat, in denen . . ."

muß es heißen: "Mitgliedstaaten, in denen . . .".
RICHTLINIE 98/9/EG DES RATES vom 20. Januar 1998 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (Dänemark)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die ständigen natürlichen und geographischen Nachteile in den Inselgebieten Dänemarks haben erhöhte Produktions- und Transportkosten zur Folge, die verhindern, daß die Landwirte in diesen Gebieten aus ihrer Produktion ein Einkommen erzielen, das denjenigen vergleichbarer Betriebe in anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats entspricht.

Die dänische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 die Liste der Inseln übermittelt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete in Betracht kommen, und alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale dieser Gebiete mitgeteilt.

Zur Abgrenzung der Gebiete, die durch spezifische Nachteile gekennzeichnet sind und gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, wurden alle kleineren Inseln herangezogen, die eine Fläche von weniger als 600 km2 haben und bei denen die ungünstigen natürlichen Bedingungen zu einem landwirtschaftlichen Einkommen unter dem nationalen Durchschnitt führen.

Die Gesamtfläche der so ausgewiesenen Gebiete übersteigt nicht 4 % der Gesamtfläche des Mitgliedstaats.

Art und Umfang der vorgenannten Kriterien, die die dänische Regierung zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten Inselgebiete zugrunde gelegt hat, entsprechen den Merkmalen der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Dänemarks wird in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(2) ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 21.

(3) Stellungnahme vom 14. Januar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
5.

In Artikel 4, in Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie in Artikel 6 werden die Worte „die Fluggesellschaft“ durch die Worte „das Luftfahrtunternehmen“ ersetzt; in Artikel 4 wird ferner das Wort „ihre“ vor „Geschäftstätigkeit“ durch das Wort „seine“ ersetzt.
Berichtigung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331 vom 7. Dezember 1998)

Seite 16, Anhang I Abschnitt A Nummer 3 Unterabsatz 1:

anstatt: "Richtigkeit"

muß es heißen: "Genauigkeit".
Berichtigung der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330 vom 5. Dezember 1998)

1. Seite 43, Anhang I Teil B Anmerkung 2 Absatz 2 zweite Zeile:

anstatt: ". . . Brom",

muß es heißen: ". . . Bromat".

2. Seite 44, Anhang I Teil C vierter Parameter:

anstatt: "Clostridia perfringens (einschließlich Sporen)",

muß es heißen: "Clostridium perfringens (einschließlich Sporen)".

3. Seite 46, Anhang II Tabelle A Nummer 1 fünfte Zeile der Aufzählung:

anstatt: "Clostridia perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2)",

muß es heißen: "Clostridium perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2)".

4. Seite 49, Anhang III Nummer 1 Anmerkung 1 in der Mitte:

anstatt: ". . . und folgenden hinzufügen:",

muß es heißen: ". . . und folgendes hinzufügen:".

5. Seite 50, Anhang III Nummer 2.1 Tabelle:

a) Bei dem Parameter "Epichlorhydrin" muß es in der Spalte "Bedingungen" statt "Produktspezifikationen" "Produktspezifikation" heißen.

b) Bei dem Parameter "Quecksilber" muß in der Spalte "Nachweisgrenze in % des Parameterwertes (Anm. 3)" die Zahl "10" durch "20" ersetzt werden.

c) Bei dem Parameter "Oxidierbarkeit" muß in der Spalte "Präzision in % des Parameterwertes (Anm. 2)" die Zahl "250" durch "25" ersetzt werden.

6. Seite 51, Anhang III Nummer 2.2. Anmerkung 2:

Der zweite Satz erhält folgende Fassung:

"Eine zufällige Meßabweichung bis zum zweifachen Betrag der relativen Standardabweichung gilt als akzeptabel."
RICHTLINIE 1999/87/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. November 1999

zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG des Rates über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 76/625/EWG des Rates(3) enthält die grundlegenden Bestimmungen bezüglich der statistischen Erhebungen über bestimmte Baumobstanlagen zur Ermittlung des Produktionspotentials der Gemeinschaft und der mittelfristigen Entwicklung der Erzeugung.

(2) Die Richtlinie 76/625/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr jährliche Daten über die Rodungen und die Neuanpflanzungen von Obstbäumen übermitteln und daß die Kommission dem Rat auf dieser Grundlage jährliche Berichte vorlegt.

(3) Diese Daten sind zur Ermittlung des Produktionspotentials der Gemeinschaft und der mittelfristigen Entwicklung der Erzeugung nicht absolut notwendig.

(4) Die Erfassung und Übermittlung von Daten über Rodungen und Neuanpflanzungen sowie die dem Rat von der Kommission vorzulegenden jährlichen Berichte sollten daher als fakultativ vorgesehen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Artikel wird in die Richtlinie 76/625/EWG eingefügt: "Artikel 8a

Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Maßnahmen sowie die in Artikel 8 vorgesehenen jährlichen Berichte sind fakultativ."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1999.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

N. FONTAINE

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. LINDEN

(1) ABl. C 110 vom 21.4.1999, S. 8.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999. (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 54). Bestätigt am 16. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 15. November 1999.

(3) ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10. Richtline zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
RICHTLINIE 1999/75/EG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1999

zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), führt diejenigen Stoffe auf, die als Farbstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.

(2) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(4) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Farbstoffe.

(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/45/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Gemischte Carotine (E 160 a (i)) zu ändern; demzufolge ist es erforderlich, die genannte Richtlinie zu ändern.

(4) Dabei sollten die Spezifikationen und Analyseverfahren für Farbstoffe berücksichtigt werden, die im Codex Alimentarius und vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.

(5) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/45/EG wird wie folgt geändert:

In Teil B des Anhangs erhält der Abschnitt "E 160 a (i) Gemischte Carotine" die Fassung im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.

(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.

(4) ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1.

ANHANG

"E 160a (i) Gemischte Carotine

1. PFLANZLICHE CAROTINE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. ALGENCAROTINE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 11 vom 15. Januar 2000)

1. Nachstehend aufgeführte Textstellen der Richtlinie sind wie folgt zu berichtigen:

- Seite 17, Erwägungsgrund 10,

- Seite 20, Artikel 2 Buchstabe e) Ziffer i),

- Seite 21, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a),

- Seite 22, Artikel 8,

- Seite 22, Artikel 9 Absatz 1,

- Seite 22, Artikel 10 Absatz 2 Eingangssatz und Buchstabe f) Ziffer i),

- Seite 23, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g) und Absatz 3 Buchstaben a) und b),

- Seite 24, Artikel 14 Absatz 6,

- Seite 25, Artikel 17 Absatz 4,

- Seite 28, Anhang II Überschrift,

- Seite 33, Anhang VI Tabelle,

- Seite 36, Anhang VIII Teil A des Musters unter Nr. 3:

anstatt:

herkunftsgesichert

muss es heißen:

quellengesichert.

2. Seite 28, Anhang II Nummer 1 dritte Zeile:

anstatt:

..., daß das Mateiral für einen...

muss es heißen:

..., daß das Material für einen....

3. Seite 38, Anhang VIII Teil C Nummer 11 Buchstabe a):

anstatt:

Vernehrungsmethode

muss es heißen:

Vermehrungsmethode.
Berichtigung der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169 vom 5. Juli 1999)

Seite 1:

anstatt: "Anhang" bzw. "Anhänge",

muß es heißen: "Anlage" bzw. "Anlagen".

Seite 1, vierter und fünfter Erwägungsgrund:

anstatt: "96/55/EG",

muß es heißen: "94/55/EG".

Seite 34, Anlage B: Der Anfang von Randnummer 10.282 wird wie folgt gelesen:"Die Tankfahrzeuge, die Trägerfahrzeuge für Aufsetztanks mit einem Fassungsraum von mehr als 1000 Liter, die Batterie-Fahrzeuge ...."

Seite 35, Anlage B: In Randnummer 10.385 werden die Worte "(Verlader)" gestrichen.
Berichtigung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 167 vom 22. Juni 2001)

Seite 19, Artikel 12 Absatz 1 erster Satz:

anstatt:

(1) Spätestens am 22. Dezember 2002 und ...

muss es heißen:

(1) Spätestens am 22. Dezember 2004 und ...
Richtlinie 2002/50/EG der Kommission

vom 6. Juni 2002

zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Richtlinie 2001/2/EG der Kommission(2) wurden die in der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vorgesehenen Verfahren bezüglich der Kombination der für die Bewertung der Konformität neuer Gefäße und Tanks zu verwendenden Module geändert.

(2) Zur Sicherstellung einer größeren Kohärenz zwischen den Modulen sollten diese geändert werden.

(3) Der Anhang IV zur Richtlinie 1999/36/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV Teil 1 unter der Überschrift "Modul D" Nummer 1 erster Satz, Nummer 3.1 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich sowie Nummer 3.2 erster Unterabsatz wird die Bezeichnung "EG-Baumusterprüfbescheinigung" jeweils durch den Ausdruck "EG-Baumusterprüfbescheinigung oder EG-Entwurfsprüfbescheinigung" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 2003 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2002

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.

(2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.
Richtlinie 2003/29/EG der Kommission

vom 7. April 2003

zur vierten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/6/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung.

(2) Die RID wird alle zwei Jahre aktualisiert. Folglich tritt die geänderte Fassung am 1. Januar 2003 mit einem Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2003 in Kraft.

(3) Deshalb muss der Anhang der Richtlinie 96/49/EG geändert werden.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EWG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 96/49/EWG erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Die in Anhang B Anlage I des COTIF-Übereinkommens enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung, wobei die Ausdrücke "Vertragspartei" und "Staaten oder Eisenbahnen" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt werden.

Der Wortlaut der Änderungen der RID in der Fassung von 2003 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinien fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 2003

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42.
(1)

Gemäß der Richtlinie 76/769/EWG in der durch die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung dürfen Nickel und seine Verbindungen in nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführten Erststeckern und in bestimmten anderen Erzeugnissen nur dann verwendet werden, wenn sie die Anforderungen der Richtlinie 76/769/EWG erfüllen.
(5)

Aus Drittländern eingeführtes Blut und eingeführte Blutbestandteile, auch solche, die als Ausgangs- oder Rohmaterial für die Herstellung von Arzneimitteln aus menschlichem Blut und menschlichem Plasma verwendet werden und für die Verteilung in der Gemeinschaft bestimmt sind, sollten daher gleichwertige gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit sowie in Bezug auf die Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und ernste Zwischenfälle nach Maßgabe dieser Richtlinie erfüllen.
(1)

Mit der Entscheidung 2004/141/EG der Kommission (4) wurde beschlossen, den bestehenden Wirkstoff Amitraz nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) aufzunehmen. Gemäß der Entscheidung dürfen Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff nicht länger zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen werden, ausgenommen für bestimmte beschränkte Anwendungen in derzeitiger Ermangelung wirksamer Alternativen (notwendige Anwendungen).