VERORDNUNG (EG) Nr. 2990/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (2) wurden für den Zeitraum 23. Juni 1995 bis 1. Januar 1996 besondere Regeln für die Währungen eingeführt, deren landwirtschaftlicher Umrechnungskurs während dieser Zeit spürbar verringert wird. Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Finnmark und der Schwedischen Krone besteht die Gefahr einer solchen spürbaren Verringerung, da für diese Währungen Währungsabweichungen von über 5 v. H. entstanden sind. Diese Situation könnte nach dem von der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 abgedeckten Zeitraum zu einer spürbaren Verringerung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses führen.

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht vor, daß der Rat im Fall einer spürbaren Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen beschließt; dazu können - insbesondere zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen sowie der Haushaltsdisziplin - Abweichungen von den Vorschriften der genannten Verordnung gehören, die die Beihilfen und den Betrag betreffen, um den die Währungsabweichungen abgebaut werden, die aber in keinem Fall zu einer Erweiterung der Freimarge führen dürfen; die in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können daher nicht in ihrer derzeitigen Fassung angewendet werden. Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu treffen, um bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Verzerrungen aufgrund der Währungsentwicklung zu vermeiden.

Die zur Zeit verfügbaren Informationen erlauben es nicht, die Lage nach dem 30. Juni 1996 zu beurteilen. Für diesen Zeitraum wäre in ähnlichen Fällen die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 vorgesehenen Regeln weiterhin gerechtfertigt. Die Beträge der in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 vorgesehenen Beihilfe sind nach den bei Erlaß der Verordnung zugrunde gelegten Kriterien und insbesondere den aktuellsten Daten zu berechnen. Auf der Grundlage der aktuellsten Daten ist der Betrag der Beihilfe für die Mitgliedstaaten festzusetzen, für die, wie derzeit für Finnland und Schweden, die reale Gefahr einer spürbaren Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses besteht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung findet im Fall einer spürbaren Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 bis zum 30. Juni 1996 Anwendung.

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich der Festsetzung eines Betrags in Absatz 2 kann im Fall einer Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gemäß Artikel 1 der betreffende Mitgliedstaat den Landwirten eine Ausgleichsbeihilfe in drei aufeinanderfolgenden Zwölfmonatstranchen ab dem auf diese Verringerung folgenden Monat gewähren. Die Ausgleichsbeihilfe darf nicht in Form eines produktionsgebundenen Betrags gewährt werden, es sei denn, es handelt sich um die Produktion in einem bestimmten abgelaufenen Zeitraum. Sie darf außerdem nicht für eine Erzeugung oder abhängig vom Bestehen einer Erzeugung nach diesem Zeitraum gewährt werden.

(2) Für Schweden darf der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe für den ersten Zwölfmonatszeitraum folgenden Betrag nicht überschreiten: 10,8 Millionen ECU, multipliziert mit dem Prozentsatz der in Artikel 1 genannten Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und in bezug auf die erste spürbare Verringerung um 1,564 Punkte vermindert, falls diese Verringerung vor dem 13. Januar 1996 eintritt, bzw. um 1,043 Punkte, falls sie später erfolgt.

Für Finnland darf der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe für den ersten Zwölfmonatszeitraum folgenden Betrag nicht überschreiten: 14,6 Millionen ECU, multipliziert mit dem Prozentsatz der in Artikel 1 genannten Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und in bezug auf die erste spürbare Verringerung um 1,119 Punkte vermindert, falls diese Verringerung vor dem 21. Januar 1996 erfolgt, bzw. um 0,746 Punkte, falls sie später eintritt.

Der Betrag der Beihilfe für die zweite und dritte Tranche wird im Verhältnis zur vorhergehenden Tranche um mindestens ein Drittel des mit der ersten Tranche gewährten Betrags vermindert.

(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Ausgleichsbeihilfe beläuft sich bezogen auf die Beträge, die gewährt werden können, auf 50 v. H.

Diese Beteiligung wird in bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik den Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte zugerechnet. Der Mitgliedstaat kann von der Gewährung des nationalen Teils der Beihilfe absehen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 erlassen; dies gilt insbesondere für die Bedingungen der Beihilfegewährung in den Fällen, in denen sich der Mitgliedstaat nicht an der Finanzierung beteiligt.

Artikel 3

(1) In den in Artikel 1 genannten Fällen bleiben die am Tag der spürbaren Verringerung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Beträge bis zum 1. Januar 1999 unverändert.

(2) Die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gelten nicht für die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse.

Artikel 4

Vor Ablauf des dritten Anwendungszeitraums der Ausgleichsbeihilfe überprüft die Kommission die Auswirkungen der in Artikel 1 genannten Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf das landwirtschaftliche Einkommen.

Wird festgestellt, daß die Gefahr weiterer Einkommensverluste besteht, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 die Möglichkeit der Gewährung der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 2 verlängern; diese Verlängerung darf sich auf höchstens zwei zusätzliche Zwölfmonatszeiträume und auf einen Gesamthöchstbetrag pro Tranche in Höhe des für die dritte Tranche gewährten Betrags erstrecken.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1.