11.7.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/9 
STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 23/89 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 169/07) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der italienischen 
Regierung zu Maßnahmen der AIMA in den Jahren 
1986 und 1987. 
I 
1. Mit Fernschreiben vom 10. März 1989 (Nr. VI/ 
D/04203) haben die Dienststellen der Kommission die 
italienische Regierung um Informationen über die oben­
genannten Maßnahmen gebeten. 
2. Mit Fernschreiben vom 2. Mai 1989 (Nr. 2077/604) 
hat die italienische Regierung gebeten, die Frist für die 
Vorlage dieser Informationen um sechs Wochen zu ver­
längern. 
3. Mit Fernschreiben vom 10. Mai 1989 (Nr. 453) hat 
die italienische Regierung einige Auskünfte zu den oben­
genannten Maßnahmen übermittelt und gleichzeitig wei­
tere Informationen angekündigt. 
4. In der Folge haben die italienischen Behörden auf 
Ersuchen der Kommissionsdienststellen diese zusätz­
lichen Auskünfte übersandt. 
II 
Die Kommission beehrt sich, der italienischen Regierung 
nach Prüfung der obengenannten Maßnahmen folgendes 
mitzuteilen: 
A. Die italienische Regierung hat dadurch, daß sie die 
folgenden von der AIMA für die Wirtschaftsjahre 
1986 und 1987 vorgesehenen Beihilfen nicht notifi­
ziert hat, gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag 
verstoßen: 
— Beihilfe für Kauf und Lagerung von Erzeugnis­
sen, die durch Destillation von Tafelwein gewon­
nen wurden; 
— Beihilfe zur Unterstützung des Sektors Schweine­
fleisch in der Emilia-Romagna; 
— Beihilfe zu dem Versuchsprogramm für die Klas­
sifizierung von Schweineschlachtkörpern; 
— Beihilfe für Kauf und Lagerung von Tafeloliven; 
— Beihilfe für Kauf und Lagerung von Erzeugnis­
sen, die durch Destillation von Obst und Kartof­
feln gewonnen wurden; 
— Beihilfe für Kauf und öffentliche Lagerung von 
Kartoffeln; — Beihilfe für die Reifung von Schinken; 
— Beihilfe für die Lagerung von Rindfleisch in Sar­
dinien; 
— Beihilfe für die Lagerung von Percorino Romano. 
B. Die Kommission fordert die italienische Regierung 
auf, dafür Sorge zu tragen, daß künftig alle nationa­
len und/oder regionalen Maßnahmen, in deren Rah­
men Beihilfen gewährt werden sollen, der Kommis­
sion bereits im Entwurfsstadium mitgeteilt werden, 
damit sie dazu gemäß den Artikeln 92 und 93 EWG-
Vertrag Stellung nehmen kann. 
C. Die Kommission hat gegen folgende von der AIMA 
in den Jahren 1986 und 1987 vorgesehenen Maßnah­
men keine Einwände, da es sich dabei um einzelstaat­
liche Maßnahmen handelt, die in Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften getroffen wurden: 
— Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung 
von Tafelwein und Traubenmost; 
— zusätzliche Kalbungsprämie; 
— zusätzliche Prämie für die Erhaltung des Milch­
kuhbestands; 
— Vergütung bei Aufgabe der Milcherzeugung; 
— Sonderbeihilfe für Tabakerzeuger nach dem Erd­
beben vom November 1980; 
— außerordentliche Anpassungsbeihilfe für die Zuk-
kererzeuger. 
D. Die Kommission hat keine Einwände gegen folgende 
Beihilfen: 
— Beihilfen für Kauf und Lagerung von Erzeugnis­
sen, die durch Destillation von italienischem Ta­
felwein gewonnen wurden; 
— Versuchsprogramm für die Klassifizierung von 
Schweineschlachtkörpern; 
— Beihilfen für Kauf und Lagerung von Erzeugnis­
sen, die durch Destillation von Obst und Kartof­
feln aus heimischer Erzeugung gewonnen wur­
den; 
— Beihilfen für Kauf und öffentliche Lagerung von 
Kartoffeln. 
E. Die Kommission hat die Beihilfen für die durch den 
Kernkraftwerksunfall von Tschernobyl verursachten 
Schäden geprüft und der italienischen Regierung am 
20. Dezember 1987 ihre befürwortende Stellung­
nahme mitgeteilt. 
Nr. C 169/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 7. 90 
F. Die Kommission hat der italienischen Regierung am 
9. März 1987 mitgeteilt, daß die Beihilfen für die 
viermonatige Lagerung von am 1. August 1986 am 
Lager befindlichem Wein b.A. im Wirtschaftsjahr 
1985/86 sowie die Beihilfen für die außerordentliche 
Destillation von 2,5 Millionen Hektolitern Tafelwein 
und von 170 000 Hektolitern durch Herabstufung 
von Muskat und Asti D.O.C. erhaltenem Tafelwein 
auf der Grundlage der Entscheidung des Rates vom 
8. Dezember 1986 genehmigt worden sind. 
G. Demgegenüber eröffnet die Kommission das Verfah­
ren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen 
folgende von der AIMA in den Jahren 1986 und 1987 
vorgesehenen Maßnahmen: 
— Beihilfen für die Stützung der Schweinefleischer­
zeugung nach dem Auftreten der Maul- und 
Klauenseuche in bestimmten Gebieten der Emilia-
Romagna; 
— Beihilfe zum Kauf und zur Lagerung von Tafel­
oliven der Sorte „Nocellara del Beiice"; 
— Beihilfen zur Verlängerung der Reifung von 
Landschinken; 
— Beihilfen zur öffentlichen Lagerung von Hart-
und Schnittkäse mit mittlerer und langer Haltbar­
keit; 
— Beihilfe zum Ankauf von Fleisch nach der Dürre­
periode in Sardinien; 
— Beihilfen zum Kauf und zur Lagerung von Peco-
rino Romano. 
Nach Auffassung der Kommission sind derartige 
Maßnahmen grundsätzlich mit dem Gemeinsamen 
Markt unvereinbar. Außerdem stellen die Gemein­
schaftsregelungen in den Sektoren Rindfleisch, 
Schweinefleisch, Milch und Milcherzeugnisse sowie 
Fette ein vollständiges und erschöpfendes System dar, 
so daß die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, zu­
sätzliche Maßnahmen zu treffen. Die von der AIMA 
vorgesehenen Maßnahmen ergänzen jedoch die auf 
Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen und 
stellen insoweit einen Verstoß gegen die Gemein­
schaftsvorschriften dar. Aus diesen Gründen kann für 
diese Maßnahmen auch keine der Ausnahmen nach 
Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag geltend gemacht 
werden. 
H. Angesichts dieser Bemerkungen und im Rahmen die­
ses Verfahrens fordert die Kommission die italieni­
sche Regierung auf, ihr ihre Bemerkungen sowie die 
unter den Buchstaben a) und b) erbetenen Informa­
tionen binnen sechs Wochen ab dem Datum dieses 
Schreibens zu übermitteln: 
a) Hinsichtlich der Beihilfen zum Ankauf von Fleisch 
in Sardinien wird um Auskunft darüber gebeten, 
ob diese Maßnahme auf Landwirte beschränkt 
war, die mindestens 20 % des Viehbestands verlo­ren haben, den sie im Dreijahresdurchschnitt vor 
der Dürreperiode besessen haben, und ob die 
staatlichen Stellen diesen Landwirten dank der ge­
nannten Maßnahme Nettovorteile verschafft ha­
ben, die — gegebenenfalls unter Berücksichtigung 
der durch die Dürre verursachten zusätzlichen 
Kosten — höher waren, als sie es ohne diese 
Maßnahmen gewesen wären. 
b) In bezug auf den Kauf und die Lagerung von Pe-
corino Romano wird um Auskunft über die Emp­
fänger, die Gewährungsbedingungen, den Höchst­
betrag der vorgesehenen Beihilfen (ausgedrückt als 
Subvention sowie gegebenenfalls als Subventions­
äquivalent der Darlehen zu vermindertem Zins­
satz), die Dauer, die Gründe dafür sowie darüber 
gebeten, ob bei dieser Maßnahme die Gemein­
schaftsvorschriften über die Lagerung dieser Er­
zeugnisse eingehalten worden sind. 
III 
Die Kommission teilt der italienischen Regierung ferner 
mit, daß sie die anderen Mitgliedstaaten durch Zusen­
dung einer Abschrift dieses Schreibens und die anderen 
Beteiligten durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften auffordern wird, ihr ihre 
Bemerkungen zu übermitteln. 
Die Kommission weist die italienische Regierung außer­
dem darauf hin, daß die beabsichtigten Maßnahmen 
nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag erst durchge­
führt werden dürfen, wenn das Verfahren nach Artikel 
93 Absatz 2 zu einer abschließenden Entscheidung ge­
führt hat. 
Die Kommission weist die italienische Regierung des 
weiteren auf das Schreiben, das sie am 3. November 
1983 an alle Mitgliedstaaten zu der Frage ihrer Ver­
pflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ge­
richtet hat, sowie auf die im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. November 1983, Seite 
3, veröffentlichte Mitteilung hin, in denen daran erinnert 
wird, daß jede unrechtmäßig gewährte Beihilfe — d. h. 
jede Beihilfe, die gewährt wurde, ohne die abschließende 
Entscheidung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag abzuwarten — Gegenstand 
einer Rückzahlungsforderung und/oder einer Weigerung 
sein kann, die EAGFL-Vorschüsse auszuzahlen bzw. die 
Ausgaben für einzelstaatliche Maßnahmen, die die Ge­
meinschaftsmaßnahmen direkt beeinträchtigen, in den 
EAGFL-Haushalt einzustellen. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen vier Wochen vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel.