BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 1999

- vom Rat aufgrund von Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in Albanien

(1999/320/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 14 und 28,

gestützt auf die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegte Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat in dem Gemeinsamen Standpunkt 97/357/GASP vom 2. Juni 1997(2) ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, Albanien bei der Förderung des demokratischen Prozesses, der Rückkehr zu politischer Stabilität und zu interner Sicherheit zu unterstützen.

(2) Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung. Dies stellt sich als besonders akutes Problem im Falle Albaniens.

(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich nach Maßgabe von Artikel 4 dieser Aktion in den zuständigen internationalen Gremien dafür einzusetzen, daß Staaten, die um Hilfe bei der Kontrolle oder der Beseitigung überschüssiger Kleinwaffenbestände in ihrem Hoheitsgebiet ersuchen, unterstützt werden, insbesondere, wenn dies dazu beitragen könnte, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern oder im Anschluß an Krisensituationen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.

(4) Ziel der Hauptabteilung Abrüstungsfragen (DDA) und des Pilotprojekts des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) "Weapons in exchange for development in the Gramsh district of Albania" ist es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, ihre privat gehaltenen Waffen freiwillig abzugeben, wofür ihr als Anreiz der Bau von Straßen, die Installation von Telefonleitungen und die Lieferung von Fahrzeugen geboten wird.

(5) Die Union ist der Ansicht, daß eine finanzielle Unterstützung zu diesem Projekt zur Verwirklichung seiner Ziele - Beeinflussung der Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen, Verbesserung der Sicherheitslage sowie Förderung des Konzepts "Weapons in exchange for development" als Modell für andere Regionen - beitragen würde.

(6) Die Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP eine finanzielle Unterstützung zu leisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Einsammlung und Vernichtung von Waffen in der Gramsh-Region in Albanien bei.

(2) Zu diesem Zweck leistet die Union eine finanzielle Unterstützung zu dem UNDP-Pilotprojekt "Weapons in exchange for development in the Gramsh district of Albania".

(3) Der Beitrag der Union wird davon abhängig gemacht, daß Vertreter der Union in dem Nationalen Lenkungsausschuß des Programms beteiligt werden. In diesem Gremium wird sich die Union entschieden für die Vernichtung aller eingesammelten Waffen einsetzen.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 1 genannte Beitrag der Union wird für die Abrüstungskomponente des DDA und UNDP-Pilotprojekts bereitgestellt. Mit ihm werden die Vernichtung eingesammelter Waffen sowie die Einsetzung einer geeigneten mobilen Waffenkontrollgruppe finanziert. Zu diesem Zweck wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1999 ein Betrag von bis zu 500000 EUR bereitgestellt.

(2) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Haushaltsplan anwendbaren Verfahren und Regelungen der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag wird wie folgt bereitgestellt:

a) ein Drittel, sobald etwa 5000 Waffen, die bereits eingesammelt sind, effektiv vernichtet worden sind;

b) ein zweites Drittel, nachdem weitere 10000 Waffen eingesammelt und effektiv vernichtet worden sind;

c) das letzte Drittel, nachdem weitere 5000 Waffen eingesammelt und effektiv vernichtet worden sind.

(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission durch geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird.

Artikel 4

(1) Der Vorsitz wird

- die Verbindung zu den zuständigen VN-Gremien sicherstellen;

- mit der albanischen Regierung die erforderlichen Kontakte zur Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere durch eine Beteiligung am Nationalen Lenkungsausschuß, knüpfen;

- den Rat auf dem laufenden halten.

(2) Der Rat wird sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses dessen Durchführung prüfen, so daß weitere mögliche Initiativen in Albanien in Betracht gezogen werden können.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. EICHEL

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 153 vom 11.6.1997, S. 4.