Verordnung (EG) Nr. 1914/2003 der Kommission

vom 30. Oktober 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnisse in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 können die in Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), festgelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Mengen bestimmter Grunderzeugnisse zum aktiven Veredelungsverkehr für die Herstellung von Waren als erfuellt angesehen werden. Die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung dieser Bestimmung, nach denen die zum aktiven Veredelungsverkehr zuzulassenden landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgesetzt und ihre Mengen geplant und überprüft werden können, werden nach den Bestimmungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 der Kommission(5) sollte geändert werden, um klarzustellen, dass zur Festsetzung der zum aktiven Veredelungsverkehr zuzulassenden landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse und zur Planung und Überprüfung ihrer Mengen das Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 anzuwenden ist.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Übersteigt der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren Finanzmittel, so werden die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, die durch ihren achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet werden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 mithilfe der Bilanz festgesetzt."

2. Artikel 22 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Übersteigt der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren Finanzmittel, so wird die verfügbare Restmenge eines jeden Grunderzeugnisses unter Berücksichtigung der bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen sowie der nicht verwendeten Mengen, die der Kommission nach Artikel 25 der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgesetzt. Diese Menge wird spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres ein zweites Mal und spätestens am 31. Mai eines jeden Jahres ein drittes Mal im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."

3. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

Dringliche Ausgabe von AV-Lizenzen

Während des gesamten Haushaltsjahres kann für jedes durch seinen achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichnete Grunderzeugnis unter Berücksichtigung der bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen sowie der nicht verwendeten Mengen, die der Kommission nach Artikel 25 der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 eine verfügbare Restmenge als Dringlichkeitsmaßnahme festgesetzt werden. Diese Menge wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 23 Absätze 2 bis 5 findet Anwendung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(4) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(5) ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 9.