VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 (2) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 7,2 % auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (gemeinhin als Polyesterspinnfasern bezeichnet), des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien ein; für fünf namentlich genannte indische Ausführer wurde jedoch ein niedrigerer Zoll bzw. gar kein Zoll eingeführt.

B. VERFAHREN

(2) Das indische Unternehmen Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd. (nachstehend "Bongaigaon" bzw. "Unternehmen" genannt) stellte bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der derzeit geltenden Maßnahmen. Es machte geltend, daß es mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien geschäftlich verbunden sei, deren Waren Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen sind, und daß es während des Untersuchungszeitraums, auf den sich diese Maßnahmen stützen, die Ware nicht exportiert habe. Außerdem führte das Unternehmen an, es habe die fragliche Ware danach tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt und sei eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr erheblicher Mengen in die Gemeinschaft eingegangen.

(3) Bongaigaon legte nach entsprechender Aufforderung Beweise vor, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 für das Unternehmen Bongaigaon ein.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 setzte die Kommission gleichzeitig den mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der von Bongaigaon hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren zu unternehmen.

(4) Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EWG) Nr. 54/93.

(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell Bongaigaon und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei ihr gingen jedoch keine entsprechenden Stellungnahmen oder Anträge ein.

Die Kommission sandte Bongaigaon einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine ordnungsgemäße Antwort. Die Kommission holte alle für das Verfahren für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte einen Kontrollbesuch in dem Betrieb von Bongaigaon, Indien, durch.

(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995.

(7) Die Kommission ging dabei nach der gleichen Methode vor wie in der Ausgangsuntersuchung, soweit sich die Umstände nicht geändert hatten.

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Status eines neuen Ausführers

(8) Die Untersuchung bestätigte, daß Bongaigaon die betreffende Ware nicht während des Untersuchungszeitraums ausgeführt hatte, auf den sich die überprüften Maßnahmen stützen, d. h. vom 1. Januar 1990 bis 31. August 1990. Das Unternehmen nahm die Exporte der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erst während seines Geschäftsjahres 1993/94 auf.

Außerdem wurde festgestellt, daß Bongaigaon weder direkt noch indirekt mit den bisher von diesem Verfahren betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden ist.

Daher wird bestätigt, daß das Unternehmen als neuer Ausführer im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und eine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden sollte.

2. Dumping

i) Normalwert

(9) Die Untersuchung ergab, daß die von dem Unternehmen im Inland verkauften Gesamtmengen der gleichartigen Ware zwar mehr als 5 % der in die Gemeinschaft exportierten Mengen ausmachten, daß aber im Falle des in die Gemeinschaft verkauften Warentyps die Inlandsverkäufe des entsprechenden Typs diesen Prozentsatz nicht erreichten, so daß die Preise nicht als repräsentativ für den betreffenden Markt angesehen werden konnten.

Da das Unternehmen jedoch andere Typen der gleichartigen Ware im Inland im normalen Handelsverkehr verkaufte, ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 6 erster Satz der Grundverordnung anhand der Produktionskosten von Bongaigaon bei der Herstellung des fraglichen Warentyps zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne, wobei sie in beiden Fällen die Inlandsverkäufe aller Typen der gleichartigen Ware zugrunde legte, die das Unternehmen im normalen Handelsverkehr tätigte.

ii) Ausfuhrpreis

(10) Da die Exportverkäufe der fraglichen Ware direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise errechnet, die diese unabhängigen Einführer tatsächlich zahlten.

iii) Vergleich

(11) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede berücksichtigt, insbesondere Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Rabatte, Transport- und Versicherungskosten, Kommissionen und Kreditkosten. Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(12) Bongaigaon beantragte Berichtigungen für die folgenden Vergünstigungen, die das Unternehmen für seine Exporte, nicht aber für seine Inlandsverkäufe in Anspruch nehmen konnte:

- Verringerung der Körperschaftsteuer gemäß dem indischen Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit Exportverkäufen;

- Vergünstigungen für ein exportorientiertes Unternehmen;

- Förderung der Markterschließung im Rahmen eines Programms des Verbandes der indischen Exportorganisationen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt, da Bongaigaon nicht nachweisen konnte, daß diese Vergünstigungen, die dem Unternehmen erst nach dem Untersuchungszeitraum zugute kamen und die zu einer Verringerung seiner Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten führten, unmittelbare und meßbare Auswirkungen auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung hatten.

iv) Dumpingspanne

(13) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den von Bongaigaon ausgeführten synthetischen Polyesterspinnfasern. Die Dumpingspanne, die dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt, wurde durch einen Vergleich des unter Randnummer 9 genannten rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen sämtlicher Exportverkäufe der fraglichen Ware in die Gemeinschaft ermittelt, die in dem unter Randnummer 6 genannten Zeitraum getätigt wurden. Die Dumpingspanne beläuft sich auf 17,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft.

3. Schädigung

(14) Eine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung wurde nicht beantragt, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Umfang der Schädigung verringert hat.

D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(15) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der Betrag des Antidumpingzolls die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen und niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht.

(16) Im vorliegenden Fall überstieg die Dumpingspanne die Schadensschwelle. Letztere wurde nach der gleichen Methode ermittelt wie in der Ausgangsuntersuchung. Diese Methode wurde unter den Randnummern 50 bis 54 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 (4) eingehend beschrieben. Die Schadensschwelle belief sich auf 13,0 %. Daher sollte der Antidumpingzoll auf der Höhe der ermittelten Schadensschwelle festgesetzt und die Verordnung (EWG) Nr. 54/93 entsprechend geändert werden.

E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(17) Da die Überprüfung im Falle von Bongaigaon zur Feststellung von Dumping führte, sollte der für dieses Unternehmen geltende Antidumpingzoll rückwirkend von dem Zeitpunkt an erhoben werden, zu dem die Überprüfung für die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 zollamtlich erfaßten Einfuhren eingeleitet wurde.

F. UNTERRICHTUNG UND DAUER DER MASSNAHMEN

(18) Bongaigaon wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 vorzuschlagen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission unterrichtete ebenfalls offiziell die Antragsteller, die die Ausgangsuntersuchung angestrengt hatten.

Bongaigaon nahm schriftlich Stellung. Das Unternehmen beantragte, daß die Gewinnspanne nicht anhand der Inlandsverkäufe aller Typen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr ermittelt werden sollte. Sie forderten außerdem erneut Berichtigungen für folgende Vergünstigungen:

- Verringerung der Körperschaftsteuer gemäß dem indischen Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit Exportverkäufen;

- Vergünstigungen für ein exportorientiertes Unternehmen.

Diese Anträge mußten aus den unter Randnummer 9 und 12 dargelegten Gründen abgelehnt werden.

(19) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EWG) Nr. 54/93 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 wird unter Buchstabe a) folgender Wortlaut angefügt:

"Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd

13,0 % (Taric-Zusatzcode 8873);"

Artikel 2

Der Antidumpingzoll wird rückwirkend von dem Zeitpunkt an erhoben, zu dem die Überprüfung für die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 zollamtlich erfaßten Einfuhren eingeleitet wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 1. 11. 1995, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 25.