VERORDNUNG Nr. 724/67/EWG DES RATES vom 17. Oktober 1967 zur Festlegung der Interventionsbedingungen für Ölsaaten in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres und zur Festlegung der Grundsätze für den Absatz der von Interventionsstellen aufgekauften Saaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der in Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen monatlichen Zuschläge liegen die Interventionspreise für Ölsaaten am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres über denen zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres. In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft kann die Ernte vor Anfang des Wirtschaftsjahres beginnen. Es ist zu vermeiden, daß die Interventionsstellen Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne der neuen Ernte zu den am Ende des alten Wirtschaftsjahres geltenden Preisen übernehmen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Interventionsstellen die Saaten am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres zu dem zu Beginn dieses Wirtschaftsjahres geltenden Preis kaufen. Unter Berücksichtigung des Beginns der Ernte von Raps- und Rübsensamen in einigen Gebieten der Gemeinschaft sind für diese Saaten im vorletzten Monat des Wirtschaftsjahres die im vorangehenden Monat geltenden Interventionsbedingungen beizubehalten.

Die Interventionsstellen müssen die in ihrem Besitz befindlichen Ölsaaten ohne Diskriminierung zwischen den einzelnen Käufern der Gemeinschaft zu Preisen abgeben, welche die normale Preisentwicklung auf den Märkten der Gemeinschaft und der Drittländer nicht behindern können ; diese Ziele können durch Ausschreibungen erreicht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. bis zum 30. Juni eines jeden Jahres kaufen die Interventionsstellen Raps- und Rübsensamen zu dem zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis.

(2) Vom 1. August bis zum 30. September eines jeden Jahres kaufen die Interventionsstellen Sonnenblumenkerne zu dem zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis.

Artikel 2

(1) Die Abgabe der Ölsaaten, die sich bei den Interventionsstellen befinden, erfolgt durch Ausschreibung: a) für den Absatz auf dem Markt der Gemeinschaft auf der Grundlage von Preisen, durch die sich eine Verschlechterung der Marktlage verhindern lässt, und zu Bedingungen, welche der Versorgungslage in der Gemeinschaft Rechnung tragen;

b) für die Austahr auf der Grundlage von Preisen, die von Fall zu Fall je nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes zu bestimmen sind.

(2) Die Ausschreibungsbedingungen müssen an dem Ort, an dem sich die Ölsaaten befinden, allen Beteiligten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten.

(3) Sollten die Angebote nicht den tatsächlichen Verkaufsmöglichkeiten auf dem Markt zu entsprechen scheinen, so wird die Ausschreibung aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1967.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. HÖCHERL (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.