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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1990

über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Namibia

(90/451/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In bestimmten Gebieten Namibias werden Impfungen gegen die exotischen Formen der Maul- und Klauenseuche vorgenommen. Diese Gebiete gelten amtlich als Kontrollzonen.

Durch diese Maßnahmen wurde die bei der Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft bestehende Gefahr der Einschleppung dieser Krankheit verringert. Zur weiteren Verringerung der Gefahr einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche ist es angezeigt, die Einfuhr, sofern sie zugelassen ist, auf entbeintes Rindfleisch zu beschränken und die Einfuhr von Nebenprodukten der Schlachtung aus bestimmten Gebieten zu untersagen.

Die obersten Veterinärbehörden Namibias haben bestätigt, daß in den für die Ausfuhr zugelassenen Gebieten seit mindestens 12 Monaten keine Rinderpest sowie exotische Maul- und Klauenseuche aufgetreten sind und daß gegen diese Krankheiten ausser in den genannten Gebieten keine Impfungen erfolgt sind. Der Kommission und den Mitgliedstaaten werden binnen 24 Stunden durch Fernschreiben oder Telegramm das Auftreten einer der genannten Seuchen, eine Änderung im Impfverfahren gegen diese oder eine Änderung der für Maul- und Klauenseuche und für die afrikanische Schweinepest festgelegten Kontrollzonen mitgeteilt.

Die Tiergesundheitsanforderungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG in bezug auf Einfuhren von Fleisch aus Namibia sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, Einfuhren von frischem Fleisch aus Namibia zu untersagen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verbot gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG gilt im Fall Namibias bei frischem Fleisch von Hausrindern (einschließlich Büffeln), Schafen und Ziegen für den Teil der Kontrollzone für Maul- und Klauenseuche in Namibia nördlich der »Cordon Fences", die sich von Palgrave Point im Westen nach Gam im Osten erstreckt.

Artikel 2

Gestattet ein Mitgliedstaat die Einfuhr von frischem Fleisch aus Namibia in seinem Hoheitsgebiet, so gilt die Erlaubnis nur für die nachstehenden Kategorien von frischem Fleisch:

1. Entbeintes frisches Fleisch, ohne Nebenprodukte der Schlachtung, von Hausrindern (einschließlich Büffeln), die ihren Ursprung in Namibia (mit Ausnahme der in Artikel 1 genannten Gebiete) haben und dort geschlachtet wurden, soweit es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster der Anlage A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht. Das entbeinte frische Fleisch darf frühestens 21 Tage nach der Schlachtung in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats verbracht werden.

2. Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern (einschließlich Büffeln), die ihren Ursprung in Namibia (mit Ausnahme der in Artikel 1 genannten Gebiete) haben und dort geschlachtet wurden, soweit diese Nebenprodukte den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster der Anlage B, das die Fleischsendung begleiten muß, entsprechen; die Nebenprodukte der Schlachtung dürfen frühestens 21 Tage nach der Schlachtung in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats verbracht werden.

3. Entbeintes oder nicht entbeintes frisches Fleisch, auch Nebenprodukte der Schlachtung, von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden und ihren Ursprung in Namibia haben und dort geschlachtet worden sind, soweit diese Erzeugnisse den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster der Anlage C, das die Fleischsendung begleiten muß, entsprechen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 30. Juni 1990.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

ANLAGE A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Hausrindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Namibia (mit Ausnahme des Teils der Maul- und Klauenseuchenkontrollzone, der sich nördlich der Schutzzäune von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten erstreckt)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(wahlfrei)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von: Hausrindern

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Hausrindern,

- die in Namibia geboren und aufgezogen worden sind und sich vor dem Schlachten mindestens zwölf Monate lang seit ihrer Geburt ausserhalb des Teils der Maul- und Klauenseuchenkontrollzone, der sich nördlich der Schutzzäune von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten erstreckt, aufgehalten haben,

- die im Laufe der letzten zwölf Monate nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind,

- die auf dem Wege zum Schlachthof und im Schlachthof selbst nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, deren Fleisch die Bedingungen der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission für eine Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nicht erfuellt; erfolgte die Beförderung in einem Transportmittel oder Container, so sind diese vor dem Beladen gereinigt und entseucht worden,

- die bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof 24 Stunden vor der Schlachtung keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben,

- die an anderen Tagen geschlachtet worden sind als die Tiere, deren Fleisch die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft nicht erfuellt,

- die am (Schlachttag) geschlachtet worden sind.

2. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch

- ist an anderen Tagen erzeugt worden als das Fleisch, das die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Gemeinschaft nicht erfuellt,

- stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang eine Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur erfahren haben,

- enthält nicht mehr die wichtigsten erreichbaren Lymphknoten,

- ist an allen Produktionsstufen (Entbeinen, Verpacken und Lagerung) streng gesondert von Fleisch gehalten worden, das gemäß der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission die Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt.

1.2.3 // // Ausgefertigt in (Ort) // am (Datum) 1.2 // // Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Titel und Bezeichnung des Unterzeichneten)

(1) »Frisches Fleisch" - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Hausrindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, die keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Wahlfrei, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Fleisch von Hausrindern nach Entfernung aller Knochen und der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten.

(4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANLAGE B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenprodukte der Schlachtung (1) von Hausrindern, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Namibia (mit Ausnahme des Teils der Maul- und Klauenseuchenkontrollzone, der sich nördlich der Schutzzäune von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten erstreckt)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(wahlfrei)

I. Angaben zur Identifizierung der Nebenprodukte der Schlachtung

Nebenprodukte der Schlachtung von: Hausrindern

Art der Nebenprodukte der Schlachtung (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft der Nebenprodukte der Schlachtung

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

III. Bestimmung der Nebenprodukte der Schlachtung

Die Nebenprodukte der Schlachtung werden versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung stammen von Hausrindern,

- die in Namibia geboren und aufgezogen worden sind und sich vor dem Schlachten mindestens zwölf Monate lang bzw. - iIm Falle von weniger als zwölf Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt ausserhalb des Teils der Maul- und Klauenseuchenkontrollzone, der sich nördlich der Schutzzäune von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten erstreckt, aufgehalten haben,

- die im Laufe der letzten zwölf Monate nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind,

- die auf dem Wege zum Schlachthof und im Schlachthof selbst nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, deren Fleisch die Bedingungen der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission für eine Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nicht erfuellt; erfolgte die Beförderung in einem Transportmittel oder Container, so sind diese vor dem Beladen gereinigt und entseucht worden,

- die bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof 24 Stunden vor der Schlachtung keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben,

- die an anderen Tagen geschlachtet worden sind als die Tiere, deren Fleisch die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft nicht erfuellt,

- die am (Schlachttag) geschlachtet worden sind.

2. Das vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung

- sind an anderen Tagen erzeugt worden als die Nebenprodukte, die die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Gemeinschaft nicht erfuellen,

- haben eine mindestens dreistuendige Reifung bei + 2 °C Raumtemperatur erfahren,

- sind an allen Produktionsstufen (Entbeinen, Verpacken und Lagerung) streng gesondert von Nebenprodukten der Schlachtung gehalten worden, die gemäß der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission die Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellen.

1.2.3 // // Ausgefertigt in (Ort) // am (Datum) 1.2 // // Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Titel und Bezeichnung des Unterzeichneten)

(1) »Nebenprodukte der Schlachtung" - anderes, zum Genuß für den Menschen geeignetes frisches Fleisch als das vom Tierkörper von Hausrindern.

(2) Wahlfrei, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Nebenprodukte der Schlachtung von Hausrindern aus in Artikel 1 der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission genannten Gebieten.

(4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANLAGE C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Namibia

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(wahlfrei)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von: Einhufern, die als Haustiere gehalten werden

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Falle von weniger als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet von Namibia gehalten worden sind.

1.2.3 // // Ausgefertigt in (Ort) // am (Datum) 1.2 // // Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Titel und Bezeichnung des Unterzeichneten)

(1) »Frisches Fleisch" - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden und keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung erfahren hat.

(2) Wahlfrei, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.