VERORDNUNG (EWG) Nr. 2346/93 DES RATES vom 23. August 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 des Rates (3) bestätigt.

(2) Die Kommission erhielt einen Antrag von der "European Association for Textiles Polyolefin" (EATP), dem zufolge der Antidumpingzoll ganz oder teilweise von den betroffenen Ausführern getragen wurde; der Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein grösserer Teil der Gemeinschaftsproduktion von gewebten Säcken aus Polyolefin entfällt.

(3) Da der Antrag ausreichende Beweise für die Übernahme des Antidumpingzolls durch die Ausführer enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung gemäß

Artikel 13

Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (4),

(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.

(5) Neun chinesische Ausführer beantworteten den Fragebogen der Kommission. Nur zwei der Einführer, an die Fragebogen versandt worden waren, machten in ihren Antworten sachdienliche Angaben. Auf diese zwei Einführer entfallen rund 36 % aller Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft.

(6) Keine der betroffenen Parteien beantragte bei der Kommission eine vollständige Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Auf Grundlage der vorliegenden Angaben kam die Kommission ihrerseits zu dem Schluß, daß sich die Umstände nicht ausreichend verändert hatten, um die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung auf Veranlassung der Kommission zu rechtfertigen.

(7) Die Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls durch die Ausführer bezog sich sowohl auf den ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988), der für die Festsetzung des Antidumpingzolls herangezogen worden war, als auch auf die neun Monate zwischen der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls und der Einleitung dieser Untersuchung (1. August 1990 bis 30. April 1991).

B. Ware (8) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um dieselbe Ware, für die der endgültige Antidumpingzoll nach Randnummer 1 gilt, d. h. um gewebte Säcke aus Polyolefin (Polyethylen oder Polypropylen) des KN-Codes 6305 31 91.

C. Übernahme des Antidumpingzolls durch den Ausführer I. Tatbestand der Übernahme

(9) Die Kommission stützte sich bei ihrer Sachaufklärung auf die Ausfuhrpreise, die von den chinesischen Ausführern angegeben wurden, welche den Fragebogen der Kommission beantworteten. Um sich von der Richtigkeit dieser Angaben zu überzeugen, zog sie gleichzeitig amtliche Zollstatistiken und Informationen heran, die in den Betrieben der mitarbeitenden Einführer überprüft wurden.

(10) Aus den Preisangaben der chinesischen Ausführer geht eindeutig hervor, daß der Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft (d. h. cif-Preis, unverzollt, vor Erhebung der Antidumpingzölle) nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf gewebte Säcke aus Polyolefin durch die Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 erheblich gesunken ist.

(11) Demnach haben die Ausführer von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China die Wirkung des Antidumpingzolls ganz oder teilweise aufgehoben, indem sie ihre Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft nach der Einführung des Antidumpingzolls senkten.

II. Höhe der Übernahme

(12) Da die Übernahme in Form einer Senkung der Ausfuhrpreise erfolgte, stützt sich die Berechnung des Übernahmeprozentsatzes auf einen Vergleich der Preise von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 mit den Preisen nach der Einführung des Antidumpingzolls, und zwar vom 1. August 1990 bis 30. April 1991.

(13) Um den Preis zu ermitteln, zu dem die betreffende Ware in der Gemeinschaft hätte verkauft werden müssen, addierte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen cif-Preis während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit einem Betrag in Höhe des Antidumpingzolls.

Dieser Preis wurde sodann mit dem cif-Preis (nach Zahlung des Antidumpingzolls) in den neun Monaten nach Einführung des vorläufigen Zolls verglichen. Bei der Ermittlung dieser Preise griff die Kommission auf dieselbe Methode und dieselben Umrechnungskurse zurück wie bei der Berechnung der Preise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Unter Berücksichtigung des Rückgangs der Ausfuhrpreise ergibt sich auf dieser Grundlage ein Übernahmeprozentsatz von 97,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Zolls, der auf den verringerten Ausfuhrpreis gezahlt wurde.

D. Sonstige Faktoren (14) Die chinesischen Ausführer machten geltend, daß die Kommission bei ihrer Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls die Auswirkungen berücksichtigen müsse, die Währungsschwankungen und Änderungen der Rohstoffpreise in China auf ihre Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft hätten. Der Rückgang ihrer Ausfuhrpreise nach Einführung des Antidumpingzolls sei auf diese beiden Faktoren zurückzuführen.

Bei der Prüfung dieses Arguments ist daran zu erinnern, daß die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, so daß der Normalwert anhand des Normalwertes für die gleichartige Ware in Indien ermittelt werden musste. Da die Kommission keine überzeugenden Beweise dafür besitzt (und ihr solche Beweise auch nicht vorgelegt wurden), daß sich der Normalwert für die indischen Hersteller geändert hat, jedenfalls nicht in einem Umfang, der sich auf die Schlußfolgerungen dieser Untersuchung auswirken könnte, ist eine allgemeine Überprüfung nicht gerechtfertigt. Eine solche Überprüfung wurde im übrigen auch nicht beantragt.

E. Schlußfolgerung (15) Auf der Grundlage der oben getroffenen Feststellungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß der Ausführer tatsächlich einen grossen Teil des Antidumpingzolls durch eine entsprechende Verringerung seines Ausfuhrpreises getragen hat und daß seine Dumpingspanne nicht geringer als die Summe aus dem ursprünglichen Zoll und dem getragenen Betrag ist.

F. Interesse der Gemeinschaft (16) Mit dem zusätzlichen Antidumpingzoll soll gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der vom Ausführer getragene Betrag des Antidumpingzolls ausgeglichen werden, da sich dessen Dumpingspanne durch die Übernahme des Zolls effektiv erhöht und die Wirkung des ursprünglichen Antidumpingzolls aufgehoben wird.

(17) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die unter den Randnummern 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 dargelegten Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft geändert werden sollten.

(18) Da einerseits die Übernahme eines Antidumpingzolls durch die Ausführer die Wirkung des Antidumpingzolls aufhebt und damit die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert und andererseits die Einführung dieses Antidumpingzolls als im Interesse der Gemeinschaft liegend angesehen wurde, entspricht eine Maßnahme zur Wiederherstellung der Wirkung dieses Zolls ebenfalls dem Interesse der Gemeinschaft.

(19) Es wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, um nachzuweisen, daß zusätzliche Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen.

G. Zusätzlicher Antidumpingzoll (20) Um den übernommenen Betrag auszugleichen und die Wirkung des ursprünglichen Zolls wiederherzustellen, muß ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 97,6 % des bestehenden Zolls, d. h. in Höhe von 42,3 % eingeführt werden. Damit werden die chinesischen Ausfuhrpreise auf das in der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 vorgesehene Niveau angehoben.

(21) Da sich der geltende Antidumpingzoll auf 43,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft beläuft, ist ein zusätzlicher Antidumpingzoll von 42,3 % einzuführen. Der Antidumpingzoll auf Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China sollte sich demnach auf insgesamt 85,7 % belaufen.

Aus praktischen Gründen erfolgt die Einführung dieses zusätzlichen Zolls im Wege einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90. Dabei handelt es sich nicht um eine Änderung des Antidumpingzolls im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, so daß die Geltungsdauer des Antidumpingzolls einschließlich des zusätzlichen Zolls unverändert bleibt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Zollsatz beträgt 85,7 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. August 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 2.

(4) ABl. Nr. C 157 vom 15. 6. 1991, S. 5.