BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 9. Juni 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank erforderlich sind (EZB/1998/2) (1999/32/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 28;

gestützt auf den Beschluß 98/345/EG des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, mit dem der 1. Juni 1998 zum Tage der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) bestimmt wurde (1);

gestützt auf den Beschluß 1999/31/EG der EZB vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1) (2);

gestützt auf den Beschluß 10/98 des Rates des Europäischen Währungsinstituts (nachfolgend als "EWI" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 2.5;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Errichtung der EZB am 1. Juni 1998.

Das Kapital der EZB wird gemäß Artikel 28.1 der Satzung 5 Mrd. ECU betragen, und die EZB nimmt ihre Tätigkeit ab dem 1. Juni 1998 auf.

Die Ecu wird gemäß Artikel 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 im Verhältnis von 1:1 durch den Euro ersetzt.

Die nationalen Zentralbanken sind gemäß Artikel 28.2 der Satzung die alleinigen Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.

Dem EZB-Rat obliegt es gemäß Artikel 28.3 der Satzung, mit der in Artikel 10.3 der Satzung vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zu bestimmen, in welcher Höhe und in welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.

Die Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, zahlen gemäß Artikel 48 der Satzung das von ihnen gezeichnete Kapital in Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 28.3 der Satzung nicht ein, sofern der Erweiterte Rat nicht mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, daß ein Mindestprozentsatz als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen ist; die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB nach Maßgabe des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.

Das Kapital der EZB wird somit nur von den nationalen Zentralbanken jener Mitgliedstaaten eingezahlt, die die einheitliche Währung einführen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe des einzuzahlenden Kapitals

1.1 Das von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, gezeichnete Kapital, das nach dem gemäß Artikel 29 der Satzung festgelegten Schlüssel gezeichnet wird, ist in voller Höhe einzuzahlen. Die Beträge sind am 1. Juni 1998 fällig.

1.2 Die von den einzelnen nationalen Zentralbanken einzuzahlenden Beträge sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen.

Artikel 2

Form, in der das Kapital einzuzahlen ist

2.1 Die der EZB von den nationalen Zentralbanken im Hinblick auf die erforderliche Einzahlung des gezeichneten Kapitals der EZB zu zahlenden Beträge werden insoweit abgerechnet, wie sie von der Rückzahlung ihrer jeweiligen Beiträge zu den Eigenmitteln des EWI abgesetzt werden können, und gelten als Einzahlungen des gezeichneten Kapitals der EZB.

2.2 Über die in Absatz 2.1 genannten Zahlungen hinaus werden die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, die Einzahlung eines verbleibenden Teils ihres jeweiligen Anteils am gezeichneten Kapital der EZB am 1. Juli 1998 durch Überweisungsgutschrift auf dem vom Direktorium bestimmten Konto bzw. den von diesem bestimmten Konten abrechnen.

2.3 Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, werden die ausstehenden Beträge mit dem Monatszinssatz für Nettopositionen in offiziellen Ecu als einfachen Zinsbetrag für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 1. Juli 1998 verzinsen. Die fälligen Zinsen werden am 1. Juli 1998 in Form einer einzigen Nachtragszahlung abgerechnet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juni 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG

(1) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 33.

(2) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.

ANHANG

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