VERORDNUNG (EG) Nr. 1282/94 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1994 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze für die in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates genannten Maßnahmen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 223/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten erstellen Ausgabenansätze für die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten Maßnahmen. Diesen Ansätzen wird ein Antrag auf Beteiligung beigefügt. Für die Ziel-1-Regionen werden die Ausgabenansätze in die Unterlagen über die Programmplanung für dieses Ziel aufgenommen. Für die nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen beschließt die Kommission den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91.

Aufgrund der bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gemachten Erfahrungen und zur Wahrung des horizontalen Charakters dieser Maßnahmen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen ist es gerechtfertigt, für die nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen die Kofinanzierungssätze beizubehalten, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 223/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2929/93 (4), festgesetzt worden sind.

Diese Kofinanzierungssätze sind ab Beginn des für die Strukturfonds festgesetzten Programmzeitraums, also ab 1. Januar 1994, anzuwenden. Sie sind daher von den Mitgliedstaaten bei Ausarbeitung der Anträge auf Beteiligung nach den Modalitäten der Verordnung (EG) Nr. 1025/94 der Kommission (5) zu berücksichtigen. Somit ist die Verordnung (EWG) Nr. 223/90 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen sind die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß Artikel 1 werden auf die von den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1994 getätigten Ausgaben angewendet. Die Verordnung (EWG) Nr. 223/90 wird ab demselben Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 62.

(4) ABl. Nr. L 265 vom 26. 10. 1993, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 27.

ANHANG

Gemeinschaftliche Kofinanzierungssätze für Maßnahmen gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zugunsten der nicht unter Ziel 1 im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (1) fallenden Regionen Art der Maßnahme Satz

1. Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 a) normaler Satz 25 %

b) erhöhter Satz 50 %

Dieser erhöhte Satz gilt in folgenden Fällen: - in allen Gebieten für die Beihilfen gemäß den Artikeln 10 und 11, - in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (2) für die - Beihilfen gemäß den Artikeln 5 und 9, die in den benachteiligten Gebieten im Mezzogiorno gewährt werden; - Beihilfen gemäß den Artikeln 18, 20 und 28, die in den benachteiligten Gebieten Italiens gewährt werden; - Beihilfen gemäß den Artikeln 5 bis 9, 18, 20 und 28, die in den benachteiligten Gebieten Spaniens gewährt werden, die im Anhang der Richtlinie 86/466/EWG des Rates (3) mit einem Sternchen versehen sind. 2. Maßnahmen gemäß den Richtlinien 72/159/EWG (4) und 72/160/EWG (5) des Rates 25 %

3. Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1696/71 (6) und (EWG) Nr. 1360/78 (7) des Rates 25 %

4. Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (8) 50 %

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 104.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.