ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1981 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz (81/526/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz sind festzulegen.

Aufgrund einer tierärztlichen Informationsreise der Gemeinschaft hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage in der Schweiz im Vergleich mit den meisten Ländern der Gemeinschaft als günstig zu bezeichnen ist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt.

Darüber hinaus haben die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz versichert, daß die Schweiz seit über 12 Monaten frei ist von Rinderpest, exotischer Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) und vesikulärer Schweinekrankheit und daß gegen diese Krankheit während dieser Zeit keine Schutzimpfungen vorgenommen wurden und in der Schweiz keine gegen die klassische Schweinepest geimpften Tiere vorhanden sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben innerhalb von 24 Stunden das Auftreten einer der obengenannten Krankheiten oder Impfmaßnahmen dagegen mitzuteilen.

Die zuständigen Behörden der Schweiz haben Gewähr geboten, daß frisches Fleisch ausländischer Herkunft nicht zusammen mit frischem Fleisch Schweizer Herkunft, das zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt ist, gelagert wird.

Bestimmte Mitgliedstaaten kommen aufgrund ihrer besonderen Tierseuchenlage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in den Genuß besonderer Bestimmungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, und es muß ihnen daher erlaubt sein, auch besondere Bestimmungen bei der Einfuhr aus Drittländern anzuwenden ; diese Maßnahmen müssen jedoch zumindest so streng sein wie diejenigen, die dieselben Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anwenden.

Es ist notwendig, diese Entscheidung im Hinblick auf eine Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche innerhalb der Gemeinschaft zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus der Schweiz: a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattung Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A dieser Entscheidung entspricht ; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;

b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B dieser Entscheidung entspricht ; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten.

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81. (2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus der Schweiz als die in Absatz 1 aufgeführten.

Artikel 2

Bis zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft durch den Rat und bei Beihaltung des Verbotes der Impfung gegen Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern, können Irland und das Vereinigte Königreich, sofern es sich um Nord-irland handelt, in bezug auf frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) einzelstaatliche viehseuchenrechtliche Bestimmungen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aufrechterhalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird zum Zweck der Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft, in jedem Fall aber vor dem 1. Juli 1982 überprüft.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1982.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

ANHANG A

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ANHANG B

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