7.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2109/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.99/65/EWGDERKOMMISSION
vom7.Juli1965
betreffenddieFestlegungvonDurchführungsbestimmungen fürArtikel11
Absatz(2)derVerordnungNr.23desRatesüberdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation fürObstundGemüse
gliedstaatendienotwendigen Unterlagenihrerre­
präsentativenMärktezurVerfügungstellen.
NachArtikel11Absatz(2)Unterabsatz4der
VerordnungNr.23mußderVerwaltungsausschuß
fürObstundGemüseunterBerücksichtigung der
Dringlichkeitbeschließen .Esistdaherzweckmäßig ,
hierfüreinentsprechendes Verfahrenvorzusehen .
DerVerwaltungsausschuß fürObstundGemüse
hatnichtinnerhalbdervonseinemPräsidenten
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüse(1),zuletzt
abgeändertdurchdieVerordnungNr.65/65/
EWG(2),insbesondere aufArtikel11Absatz(2),
und
inErwägungnachstehender Gründe:
InbestimmtenFällenwirdbeidemselbenEr­
zeugnisderHandelswert dereinzelnenaufden
MarktgebrachtenSortenoderTypenunterschied­
lichbeurteilt.Umeinevergleichbare Grundlagezu
erhalten,istesdaherangebracht ,Referenzpreise je
SorteoderGruppenvonSortenfestzusetzen .
DamitfüreinenbestimmtenMarktdieNotierun­
genermitteltwerdenkönnen,dieimVergleich
zudenaufdiesemMarktfestgestellten normalen
Schwankungen alsübermäßighochoderniedrigan­
zusehensind,empfiehltessich,beiderErmittlung
dernormalenSchwankungen voneinemsignifikanten
Durchschnittauszugehen,derfüreinenausreichend
langenZeitraumfestgestelltwurde,undfürdieAb­
weichungenderfestgestelltenNotierungenvondie­
semDurchschnittGrenzwertefestzulegen .
DamitsichderReferenzpreis imgleichenVer­
marktungsstadium mitdemPreisdeseingeführten
Erzeugnissesvergleichenläßt,solltederPauschal­
betrag,umdenderdurchschnittliche Erzeugerpreis
erhöhtwird,dieVerladekosten undMarktgebühren
sowiediedurchschnittliche Gewinnspanne berück­
sichtigen.
UmdieErhebungvonAusgleichsabgaben auf
solcheEinfuhrenausDrittländern zubegrenzen,
diezuunterdenReferenzpreisen liegendenPreisen
getätigtwerden,empfiehltessich,denPreisfrei
GrenzenachderHerkunftderErzeugnissezube­
rechnen.
UmdieErmittlungdesReferenzpreises unddes
PreisesfreiGrenzezuermöglichen ,müssendieMit­(1)DerReferenzpreisgemäßArtikel11Absatz(2)
derVerordnungNr.23wirdfestgesetzt :
—füreinzelneErzeugnisse ,wennbeieinem
bestimmtenErzeugnisdieverschiedenen innerhalb
derGemeinschaft angebautenSortenoderTypen
imHinblickaufdieBeurteilungihresHandelswertes
alsvergleichbarangesehenwerdenkönnen;
—fürGruppenvonSorten,wennbeieinem
bestimmtenErzeugnisdieverschiedenen innerhalb
derGemeinschaft angebautenSortenoderTypen
imHinblickaufdieBeurteilungihresHandelswertes
nichtalsvergleichbarangesehenwerdenkönnen.
(2)DieReferenzpreise werdenjährlichfestgesetzt;
dieseFestsetzungerfolgtspätestens :
am30.AprilfürPflaumen,Pfirsiche,Tomaten
undKirschen,
am30.JunifürTafeltrauben ,Birnen,Äpfelund
Zitronen,
am30.SeptemberfürApfelsinen,Mandarinen
undClementinen .
(3)BeiderBerechnungderdurchschnittlichen
Notierungenjedesrepräsentativen Marktesbleiben
fürjedesErzeugnis,jedeSorteoderjedeGruppe
vonSortendieNotierungenunberücksichtigt ,die
währendeinesderZeiträume,indiedasWirtschafts­
jahreingeteiltwurde,wesentlichnachobenoder
nachuntenvomarithmetischen MittelderNotierun­
genabweichen,dieaufdemgleichenMarktfest­
gestelltwurdenunddemgleichenZeitraumwährendO)ABNr.30vom20.4.1962,S.965/62.
(a)ABNr.86vom20.5.1965,S.1458/65.

2110/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.7.65
Dasarithmetische MittelderKoeffizienten wird
festgelegt,indemmannurdieKoeffizienten der­
jenigenMitgliedstaaten berücksichtigt ,derenEr­
zeugerpreisefürdieBerechnungderReferenzpreise
desWirtschaftsjahres zugrundegelegtwordensind.
Artikel2derfünfWirtschaftsjahre vorderFestsetzungdes
Referenzpreises entsprechen .
FüralleErzeugnissekönnendieNotierungen
alswesentlicheAbweichungen vomfünfjährigen
Mittelderfünfvorhergehenden Wirtschaftsjahre
betrachtetwerden,diediesesMittelum30v.H.
über-oderunterschreiten .Wennjedochfürein
bestimmtesErzeugnisdieAnwendungdiesesPro­
zentsatzesdenAusschlußallerfestgestellten Kurse
bedeutenwürde—dieineinemMitgliedstaatfür
einenderZeiträumegegebensind,inwelchedas
Wirtschaftsjahr eingeteiltist—,kanneinanderer
Prozentsatzherangezogen werden,umdadurchdie
Bestimmungen desvorliegenden Absatzesandie
besondereLagedesfraglichenErzeugnissesanzu­
passen.
(4)FallsnachAnwendungdesBerichtigungs­
koeffizienten ausAbsatz(3)füreinenbestimmten
Mitgliedstaat oderfüreinenderZeiträume,indie
dasWirtschaftsjahr zerfällt,füreinErzeugnis,eine
SorteodereineGruppevonSortenNotierungen
fürmehrereMärktezurVerfügungstehen,soist
fürdieBerechnungdesErzeugerpreises fürjedes
Bezugswirtschaftsjahr dieniedrigsteNotierungan­
zunehmen .
(5)DerBetraggemäßArtikel11Absatz(2)Unter­
absatz4derVerordnungNr.23setztsichfürjedes
ErzeugnisausdenfolgendenzweiTeilbeträgenzu­
sammen :
—einemTeilbetrag,welcherdemarithmetischen
MitteldernachstehendgenanntenSätzeentspricht,
diefürjedenMitgliedstaataufGrundderVerlade­
kostensowiederMarktabgaben und-gebührenfest­
gelegtwerden.FürjedenMitgliedstaatwirddieser
Satzwiefolgtfestgesetzt :
Rechnungseinheit /100kg
0fürdasKönigreichBelgien
0fürdieBundesrepublik Deutschland(1)FürjedesausdrittenLänderneingeführte
ErzeugnisoderfürjedeGruppevonSortenwurden
anjedemMarkttagundfürjedesHerkunftsland ein
odermehrerePreisefreiGrenzeberechnet .
BeiderErrechnungdesPreisesfreiGrenzeje
HerkunftwerdendieaufdeninAbsatz(2)ge­
nanntenrepräsentativen Großmärktenfestgestellten
Notierungenzugrundegelegt;dieseNotierungen
werdenvondenMitgliedstaaten festgestelltoder
vonderKommission ermittelt .FallssichdieNotie­
rungenaufErzeugnissebeziehen,dieeinerniedri­
gerenGüteklassealsderKlasseentsprechen ,diebei
derFestsetzungdesReferenzpreises zugrundege­
legtwurde,sowirdeinBerichtigungskoeffizient an­
gewandt,dergemäßdemVerfahrennachArtikel13
derVerordnungNr.23festzulegenist.
DerPreisfreiGrenzejeHerkunftwirddurchdie
KommissionanHandderniedrigstenNotierungen
abzüglichZollabgaben ,sonstigerEinfuhrabgaben
undBeförderungskosten berechnet .
DieseletzterenKostenentsprechendenjenigen,
denendieErzeugnisse ,dieausdrittenLändernein­
geführtwerden,beiihremTransportnachjedem
derrepräsentativen MärktederGemeinschaft —wie
inAbsatz(2)aufgeführt—andenGrenzübergangs­
stellenausgesetztsind.Hierbeisindsowohldieam
meistenangewandten VerkehrsVerbindungen und
-bedingungen alsauchdiegebräuchlichsten Ver­
kehrsmittelundVerkehrsarten unterBerücksichti­
gungderlaufendangewandten TarifeinBetracht
zuziehen.
SinnevonAbsatz(1)0,3fürdieFranzösischeRepublik(2)Alsrepräsentativ im
geltenfolgendeMärkte:
—-KönigreichBelgien
undGroßherzogtum
Luxemburg :Brüssel,Antwerpen
Hamburg,München,
Frankfurt,Düsseldorf—Bundesrepublik
Deutschland :
—Französische
Republik : Paris(Hallen)
Mailand0,3fürdieItalienischeRepublik
0fürdasGroßherzogtum Luxemburg
0fürdasKönigreichderNiederlande .
Dasarithmetische MittelderSätzewirdfestge­
legt,indemmannurdieProzentsätzederjenigen
Mitgliedstaaten berücksichtigt ,derenErzeugerpreise
fürdieBerechnungderReferenzpreise desWirt­
schaftsjahreszugrundegelegtwordensind;
—einemTeilbetrag,dersichausderAnwendung
desarithmetischen MittelsderErzeugerpreise von
einemProzentsatzgleichdemarithmetischen Mittel
dernachstehenden Koeffizienten ergibt,wiesiefür
jedenMitgliedstaathinsichtlichderGewinn-Margen
aufgestelltsind.
DieserKoeffizientbeträgtfürjedenMitglied­
staat:
0fürdasKönigreichBelgien
0fürdieBundesrepublik Deutschland—ItalienischeRepublik :
—Königreichder
Niederlande :Rotterdam
Artikel3
15fürdieFranzösischeRepublikFürdieFestsetzungdesReferenzpreises über­
mittelndieMitgliedstaaten alljährlichderKom­
missionfolgendeAngaben :
—dienachMonaten,halbenMonaten,Deka­
denoderWochenaufgegliederten Notierungenfür
jedenrepräsentativen Markt,derindemErzeu­
gungsgebietmitdenniedrigstenNotierungenliegt,
fürdasvorangegangene Wirtschaftsjahr ;15fürdieItalienischeRepublik
0fürdasGroßherzogtum Luxemburg
0fürdasKönigreichderNiederlande .

8.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2111/65
—dasarithmetische MittelderNotierungen ,
dieaufdengleichenMärktenundfürdiegleichen
ZeiträumefürdiefünfWirtschaftsjahre vorder
FestsetzungdesReferenzpreises festgestelltwurden.
JederMitgliedstaatteiltjedochderKommission
fürdieersteAnwendungderBestimmungen von
Artikel1ersterGedankenstrich dieimvorstehen­
denAbsatzgenanntenNotierungenfürdiedrei
Wirtschaftsjahre vorderFestsetzungdesReferenz­
preisesmit.fürErzeugnisseoderSortenbekannt,diedernächst­
niedrigerenGüteklasseentsprechen .
(3)FürdieersteAnwendungderBestimmungen
vonArtikel2teilendieMitgliedstaaten derKom­
missiondieAngabenmit,diezurBerechnungder
Beträgenotwendigsind,diesieentsprechendden
Bestimmungen desAbsatzes(1)Unterabsatzb)ab­
ziehen;siegebenunverzüglichjedeÄnderungder
Teilbeträgebekannt,diebeiderBerechnungdieser
Beträgeauftritt.
(4)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
dieTeilbeträgenachArtikel2Absatz(1)Unterab­
satz4mit;siegebenregelmäßigjedeÄnderung
dieserTeilbeträgebekannt.Artikel4
Artikel5
BeidennachArtikel11Absatz(2)neunter
UnterabsatzdritterGedankenstrich derVerordnung
Nr.23zutreffendenMaßnahmen werdendieEnt­
würfedemVerwaltungsausschuß fürObstundGe­
müseimDringlichkeitsverfahren unterbreitet ,der
unverzüglichseinenEntschlußfaßt.(1)FürdieFestsetzungdesPreisesfreiGrenze
teilendieMitgliedstaaten derKommissionanjedem
MarkttagundfürjedesHerkunftsland mit:
a)dieaufdeninArtikel2Absatz(2)genann­
tenMärktenfestgestelltenNotierungenfürErzeug­
nisseoderSorten,dieausdrittenLänderneinge­
führtwordensindundderGüteklasseentsprechen ,
diebeiderFestsetzungdesReferenzpreises zu­
grundegelegtwurde,
b)diePreise,diesichnachAbzugderZollab­
gabenundandererEinfuhrabgaben vondiesen
Notierungenergeben.
(2)SindaufdenEinfuhrmärkten keineErzeug­
nissevorhanden,diederbeiderFestsetzungdesRe­
ferenzpreiseszugrundegelegtenGüteklasseentspre­
chen,sogebendieMitgliedstaaten dieNotierungenArtikel6
DieVerordnungNr.100wirdaufgehoben .
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juli1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.100/65/EWGDERKOMMISSION
vom7.Juli1965
zurFestsetzungderReferenzpreise fürPflaumen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürObstundGemüse(2),zuletztab­
geändertdurchdieVerordnungNr.65/65/EWG(3),
insbesondereaufArtikel11Absatz(2),undinErwägungnachstehender Gründe:
Artikel11Absatz(2)derVerordnungNr.23
siehtdieFestsetzungvonReferenzpreisen vor,die
fürdiegesamteGemeinschaft gültigsind.DerRe­
ferenzpreisentsprichtdemarithmetischen Mittelder
Erzeugerpreise dereinzelnenMitgliedstaaten zu­
züglicheinesBetrages,derunterZugrundelegung
derVermarktungsbelastungen derErzeugnissemit
UrsprungindenLändernderGemeinschaft fest­
gesetztwird;dieseBelastungenwerdenberechnet,
damitderReferenzpreis unddiePreisederaus
drittenLänderneingeführtenErzeugnisseaufder
gleichenVermarktungsstufe vergleichbargemacht
werden.(')ABNr.67vom20.7.1962,S.1929/62.
(2)ABNr.30vom20.4.1962,S.965/62.
(3)ABNr.86vom20.5.1965,S.1458/65.