DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 10. 98 L 281/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2237/98 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1998
ber die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann und die, fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Milch-pulver zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-gelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung andie in dem Anhang aufgefhrten Begnstigten gemß derVerordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhangaufgefhrten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 10. 98 L 281/12
ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 283/97
2.Begnstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70) 330 57 57; Telefax: 364 17 01; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begnstigten: Wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: Demokratische Republik Kongo
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 150
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 1)
9.Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Franzsisch
— zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Magermilchpulver und die Vitamine mssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
zugesetzt werden
12.Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —
— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 23. 11.—13. 12. 1998
— zweite Frist: 7.—27. 12. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —
— zweite Frist: —
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 2. 11. 1998
— zweite Frist: 16. 11. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 20 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4): Die am 13. 10. 1998 gltige und durch die Verordnung (EG) Nr.
2024/98 der Kommission (ABl. L 262 vom 25. 9. 1998, S. 4) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird bermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
mente:
— von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis
unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal berwachten Bedingungen hergestelltwurde. Das Gesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur undVerweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
— von einer amtlichen Stelle erteilte tierrztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem
Erzeugungsgebiet der Rohmilch whrend zwlf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klau-enseuche oder eine andere infektise/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
(
6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt I A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL (Jeder Container soll hchstens 15 Tonnen
netto enthalten)
Der Auftragnehmer bernimmt die Kosten fr das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
Der Begnstigte bernimmt die folgenden Kosten, auch die fr den Abtransport der Container vomTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfnger eine vollstndige Ladeliste eines jeden Containers bermitteln,
in der die Anzahl der Scke aufgefhrt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-fhrten Maßnahmenummer gehren.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
180 oder ein hnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begn-stigten mitgeteilt wird.