DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/71
VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Spalt-erbsen zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97der Kommission vom 16. Dezember1997über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem Zweck sollten
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und diesich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
werden.
(4)Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollteden Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden,entweder grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne Spalt-
erbsen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweiligeTyp der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 1529/95
2.Begünstigter (2):Peru
3.Vertreter des Begünstigten: Programa Nacional de Asistencia Alimentaria (PRONAA), Avenida Argentina 3017,
El Callao, Fax: (511-4) 4265410
4.Bestimmungsland: Peru
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (7):Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1000
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4):—
9.Aufmachung (5):Siehe ABl. C 267vom 13.9.1996, S. 1 (4.0 A 1.c, 2.c und B.4) (2.1 A 1.a, 2.a und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IVA3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Spanisch— zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort(
9)
13.Alternative Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen — fob gestaut
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen —
16.Bestimmungsort: Entrepôt PRONAA (Siehe Punkt 3)
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 23.1.2000— zweite Frist: 6.2.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 13.-26.12.1999— zweite Frist: 27.12.1999-9.1.2000
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 16.11.1999— zweite Frist: 30.11.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx: 25670AGREC B; fax: (32-2) 2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung beider Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: Andre Debongnie (Tel.: (32-2) 2951465),
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 2993050).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis. In dem Pflanzengesundheitszeugnis ist auszuweisen, daß das Erzeugnis frei ist
von trogoderma granarium, bruchus sp., callosobruchus sp.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2% leere Säcke derselben Qualität wie die die
Waren enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I VA3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt I VA3b)folgende Fassung: „pois cassés“.
(7) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten Ernte. Die Erbsen
dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2 Minuten durch Dämpfen behandeltoder begast(*) worden sein und den folgenden Anforderungen genügen:
— Feuchtigkeit: höchstens 15%;— Verunreinigungen: höchstens 0,1%;— Bruchkorn: höchstens 10% (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb von 5 mm
fallen);
— Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5% (gelbe Erbsen), höchstens 15% (grüne Erbsen);— Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen).
(
9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG desRates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.
(*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Begasung.