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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3588/82 DES RATES

VOM 23 . DEZEMBER 1982

ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT JUGOSLAWIEN EIN DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN BETREFFENDES ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN GESCHLOSSEN .

ZIEL DIESES PROTOKOLLS IST DIE BEIDERSEITIGE AUSWEITUNG UND DIE GEORDNETE UND AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN IM ZUGE EINER STÄNDIGEN ZUSAMMENARBEIT UNTER BEDINGUNGEN , DIE DIE SICHERHEIT DES HANDELS GEWÄHRLEISTEN ; DABEI WIRD DEN SCHWERWIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN PROBLEMEN , MIT DENEN DIE TEXTILINDUSTRIE DER EINFUHR - UND AUSFUHRLÄNDER GEGENWÄRTIG KONFRONTIERT IST , IN GRÖSSTMÖGLICHEM UMFANG RECHNUNG GETRAGEN ; INSBESONDERE SOLLEN DIE TATSÄCHLICHEN GEFAHREN EINER ZERRÜTTUNG DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT UND DER ZERRÜTTUNG DES TEXTILHANDELS JUGOSLAWIENS AUSGESCHALTET WERDEN .

ES GILT SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ZIELE DIESES PROTOKOLLS NICHT DURCH UMLEITUNG DER HANDELSSTRÖME UMGANGEN WERDEN . DESHALB SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSKONTROLLE DER WAREN UND DIE NOTWENDIGE ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT FESTZULEGEN .

DIE EINHALTUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN AUSFUHRHÖCHSTMENGEN WIRD DURCH EIN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERREICHT . DIE WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHMEN HÄNGT DAVON AB , DASS DIE GEMEINSCHAFT EINE GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGENREGELUNG EINFÜHRT , DIE FÜR EINFUHREN ALLER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN GELTEN MUSS , FÜR DEREN AUSFUHR HÖCHSTMENGEN GELTEN .

FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN UND ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BEODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND , GELTEN DIESE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NICHT .

FÜR DIE IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN BESONDERE REGELN FESTGELEGT WERDEN .

IN DIESEN VERHANDLUNGEN SIND DIE DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIENS ÜBEREINGEKOMMEN , IHREN BEHÖRDEN ZU EMPFEHLEN , DIE IN DEM PROTOKOLL VORGESEHENE REGELUNG BIS ZUM SPÄTEREN INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS AB 1 . JANUAR 1983 VORLÄUFIG ANZUWENDEN .

ZUR ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM MIT JUGOSLAWIEN AUSGEHANDELTEN PROTOKOLL MUSS EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN EINGERICHTET WERDEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GEMEINSAME VERWALTUNG DURCH EINE AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEZENTRALISIERT WIRD UND DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM IN DIESEM ABKOMMEN FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERTEILEN .

IM HINBLICK AUF DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN MUSS IHRE AUFTEILUNG AUFGRUND DES IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE GEMÄSS DEN VOM RAT FESTGESETZTEN QUANTITATIVEN ZIELEN ERFOLGEN . WEGEN DER NOCH AUSSERORDENTLICH UNGLEICHARTIGEN BEDINGUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN , UND WEGEN DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DER TEXTILINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT LÄSST SICH DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER EINFUHRBEDINGUNGEN JEDOCH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE AUFTEILUNG NUR SCHRITTWEISE AN DEN VERSORGUNGSBEDARF ANGEPASST WERDEN .

FERNER SIND WIRKSAME UND RASCHE VERFAHREN FÜR DIE ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UND IHRER AUFTEILUNG EINZURICHTEN , UM NAMENTLICH DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME , DEM AUFTRETEN EINES ZUSÄTZLICHEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES MIT JUGOSLAWIEN AUSGEHANDELTEN PROTOKOLLS RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÜR TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT SIND , IST IN DEM PROTOKOLL EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM ZU EINER EINIGUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN , WENN FÜR EINE WARENKATEGORIE DIE HÖHE DER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EINES IHRER GEBIETE EINEN BESTIMMTEN SCHWELLENWERT ÜBERSCHREITET . JUGOSLAWIEN VERPFLICHTET SICH FERNER , AB DEM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS SEINE AUSFUHREN AUF DIE IN DEM PROTOKOLL FESTGESETZTE HÖHE ZU BESCHRÄNKEN . KOMMT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG MIT DIESEM LIEFERLAND ZUSTANDE , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT HÖCHSTMENGEN AUF EINEM BESTIMMTEN JÄHRLICHEN ODER MEHRJÄHRLICHEN NIVEAU FESTSETZEN .

IN DEM PROTOKOLL IST EIN SYSTEM DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN FESTGELEGT WORDEN , UM ZU VERHÜTEN , DASS ES DURCH UMLADUNG , UMLEITUNG ODER AUF ANDERE WEISE UMGANGEN WIRD . ES IST EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT JUGOSLAWIEN ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG DER ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGE ZU GELANGEN , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DAS PROTOKOLL UMGANGEN WURDE . JUGOSLAWIEN HAT SICH FERNER BEREIT ERKLÄRT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS SOLCHE ANPASSUNGEN RASCH VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . KOMMT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG MIT JUGOSLAWIEN ZUSTANDE , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT , WENN SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR EINE UMGEHUNG VORLIEGEN , DIE GLEICHWERTIGEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN .

UM DIE IN DEM PROTOKOLL FESTGESETZTEN FRISTEN EINHALTEN ZU KÖNNEN , IST EIN WIRKSAMES UND RASCHES VERFAHREN FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER HÖCHSTMENGEN UND FÜR DEN ABSCHLUSS DIESES PROTOKOLLS MIT JUGOSLAWIEN VORZUSEHEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT AUS DIESEM PROTOKOLL ANZUWENDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN IN DIE GEMEINSCHAFT .

( 2 ) UNBESCHADET ARTIKEL 3 ABSATZ 7 ERFOLGT DIE KLASSIFIZIERUNG DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ANHAND DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANHAND DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) . DIE VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES SIND IN ANHANG V FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER URSPRUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN WIRD NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT .

( 2 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN SIND IN ANHANG IV FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1983 UND DEM 31 . DEZEMBER 1986 VERSANDT WERDEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE IN DIESEM ANHANG FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIESE HÖCHSTMENGEN WERDEN FÜR DAS JAHR 1983 GEMÄSS ANHANG III ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUFGETEILT .

( 3 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST BEI WAREN , FÜR DEREN EINFUHR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN , VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 9 ERTEILT WERDEN .

( 4 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DIE WAREN IN JUGOSLAWIEN VERSANDT WORDEN SIND . ALS ZEITPUNKT DES VERSANDS DER WAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT DER ZEITPUNKT DER VERLADUNG IN DAS FLUGZEUG , AUF DAS FAHRZEUG ODER AUF DAS SCHIFF ZUR AUSFUHR .

( 5 ) FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1983 KEINE HÖCHSTMENGEN GALTEN UND DIE SICH AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , GELTEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NICHT , SOFERN DIESE WAREN IN JUGOSLAWIEN VOR DEM 1 . JANUAR 1983 VERSANDT WORDEN SIND .

( 6 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1983 HÖCHSTMENGEN GALTEN UND DIE VOR DIESEM DATUM VERSANDT WORDEN SIND , AUCH NACH DIESEM ZEITPUNKT VON DER VORLAGE DER GLEICHEN EINFUHRDOKUMENTE UND VON DER ERFÜLLUNG DER GLEICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN ABHÄNGIG WIE VOR DEM 1 . JANUAR 1983 .

( 7 ) DIE BEZEICHNUNG DER IN ANHANG II FESTGESETZTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN SOWIE DER WARENKATEGORIEN , FÜR DIE DIESE HÖCHSTMENGEN GELTEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ANGEPASST , WENN SICH DIES ALS NOTWENDIG ERWEIST , UM ZU VERHINDERN , DASS EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ODER EINE ENTSCHEIDUNG ZUR ÄNDERUNG DER KLASSIFIZIERUNG DIESER WAREN EINE VERRINGERUNG DIESER HÖCHSTMENGEN ZUR FOLGE HAT .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN FÜR DIE IN ANHANG VI BESCHRIEBENEN HANDWERKLICHEN WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST NICHT , WENN BEI IHRER EINFUHR EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JUGOSLAWIENS NACH MASSGABE DES ANHANGS VI AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WIRD UND SIE DIE ÜBRIGEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , SOFERN IM RAHMEN EINER DERARTIGEN REGELUNG ANGEGEBEN WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND .

BEI EINER SPÄTEREN ABFERTIGUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ; SIE IST VON DER VORLAGE EINER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , UND DIE BETREFFENDEN MENGEN WERDEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DAS JAHR FESTGESETZT IST , FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .

( 2 ) STELLEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FEST , DASS TEXTILWAREN BEI DER EINFUHR AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DANN ABER AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO UNTERRICHTEN SIE DIE KOMMISSION DAVON UND ERTEILEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN UND DIE GLEICHEN MENGEN ZUSÄTZLICHE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 .

DIESE GENEHMIGUNGEN UND DIE AUFGRUND DIESER GENEHMIGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN NICHT AUF DIE ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR ANGERECHNET .

( 3 ) FÜR TEXTILWAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN JUGOSLAWIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , GILT DIE BESONDERE REGELUNG DES ANHANGS VII , SOFERN DIE WIEDEREINFUHR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERFOLGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WERDEN SO AUFGETEILT , DASS DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DIESER HÖCHSTMENGEN SICHERGESTELLT UND DURCH EINE BESSERE AUFTEILUNG DER LASTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE EINE AUSGEWOGENERE DURCHDRINGUNG DER MÄRKTE ERREICHT WIRD .

( 2 ) DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 UND GEMÄSS DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN KRITERIEN ANGEPASST , WENN SICH DIES INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME ALS NOTWENDIG ERWEIST , DAMIT IHRE OPTIMALE AUSNUTZUNG GEWÄHRLEISTET IST .

( 3 ) IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 1 , DIE VON BESONDERER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN SIND , UNTERBREITET DIE KOMMISSION JEDOCH DEM RAT UNMITTELBAR VORSCHLAEGE ZUR ÄNDERUNG DER AUFTEILUNG . ÜBER DIESE VORSCHLAEGE BESCHLIESST DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES .

ARTIKEL 7

( 1 ) JUGOSLAWIEN KANN NACH VORHERIGER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTEN QUOTEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN AUSNUTZEN :

A ) DIE AUSNUTZUNG EINES TEILS EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN QUOTE IM VORGRIFF IST FÜR JEDE WARENKATEGORIE MIT AUSNAHME DER KATEGORIEN 1 , 2 UND 3 BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DAS JAHR DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

DIE IM VORGRIFF GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN QUOTEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR ABGEZOGEN .

B ) AUSSER BEI DEN KATEGORIEN 1 , 2 UND 3 IST DIE ÜBERTRAGUNG DER IM LAUFE EINES JAHRES NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN AUF DIE ENTSPRECHENDE QUOTE DES FOLGENDEN JAHRES BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE DES JAHRES DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

C ) ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I DÜRFEN NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

_ ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

_ ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II ODER III AUF DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II ODER III SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

_ DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH IN EINEM JAHR EINE ERHÖHUNG ERGIBT , DIE 15 V . H . DER FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE UND DAS BETREFFENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ÜBERSCHREITET .

DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .

( 2 ) DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 DURCH JUGOSLAWIEN WIRD VON DER KOMMISSION DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MITGETEILT ; DIESE GENEHMIGEN DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN GEMÄSS DEM IN ANHANG V FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE .

( 3 ) WURDE DIE QUOTE EINES MITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ODER DES ARTIKELS 8 ERHÖHT ODER WURDEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 8 GESCHAFFEN , SO WERDEN DIESE ERHÖHUNGEN UND ZUSÄTZLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEI DER IM LAUFENDEN JAHR ODER IN DEN FOLGENDEN JAHREN ERFOLGENDEN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FÜR IHREN INLANDSVERBRAUCH FESTSTELLEN ODER DIE DER MEINUNG SIND , DASS IHRE QUOTE NICHT GANZ AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE , TEILEN DER KOMMISSION DIES MIT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERHÖHT WERDEN , WENN EIN ZUSÄTZLICHER EINFUHRBEDARF AUFTRITT .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , DER EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FESTSTELLT _ ETWA FÜR MESSEN ODER WENN ER EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE BIS ZU 80 V . H . SEINER QUOTE ERTEILT HAT _ , KANN DIE KOMMISSION NACH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM MIT ARTIKEL 14 EINGESETZTEN AUSSCHUSS ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT ERÖFFNEN .

IM DRINGLICHKEITSFALL LEITET DIE KOMMISSION DIE KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EIN UND FASST BINNEN FÜNFZEHN WERKTAGEN NACH DIESEM ZEITPUNKT EINEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 VORGESEHENEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BIS ZUR HÖHE IHRER QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 , 7 UND 8 GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE WERDEN NACH MASSGABE DES ANHANGS V ERTEILT .

( 3 ) DIE DURCH EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEDECKTEN WARENMENGEN WERDEN AUF DIE QUOTE DES MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET , DER DIESE GENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE ERTEILT HAT .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERKLÄREN BEREITS ERTEILTE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE FÜR UNGÜLTIG , WENN DIE ENTSPRECHENDEN AUSFUHRLIZENZEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JUGOSLAWIENS ZURÜCKGENOMMEN ODER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SIND . WERDEN JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS VON DER RÜCKNAHME ODER ANNULLIERUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ERST DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JUGOSLAWIENS UNTERRICHTET , NACHDEM DIE BETREFFENDEN WAREN IN DIESEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SO WERDEN DIE BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE QUOTE DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DER VERSAND DER WAREN ERFOLGT IST .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , FÜR DIE KEINE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GELTEN , UNTERLIEGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINEM SYSTEM DER VERWALTUNGSKONTROLLE .

( 2 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDEN EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DIE NICHT DER REGELUNG DES ANHANGS VII UNTERLIEGEN , FÜR EINE KATEGORIE DIE IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGTEN GESAMTEINFUHREN VON WAREN DIESER KATEGORIE , UM DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN PROZENTSÄTZE , SO KÖNNEN FÜR DIESE EINFUHREN UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN :

_ FÜR DIE WARENKATEGORIEN DER GRUPPE I : 0,5 V . H . ,

_ FÜR DIE WARENKATEGORIEN DER GRUPPE II : 2,5 V . H . ,

_ FÜR DIE WARENKATEGORIEN DER GRUPPE III : 5,0 V . H . ,

DIESE REGELUNG KANN AUF DIE FÜR EINZELNE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN .

( 3 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN EINFUHREN IN EIN BESTIMMTES GEBIET DER GEMEINSCHAFT DEN IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FÜR DIESES GEBIET FESTGESETZTEN PROZENTSATZ DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT ANHAND DES PROZENTSATZES IN ABSATZ 2 BERECHNETEN GESAMTMENGEN , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHREN IN DIESES GEBIET HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN :

DEUTSCHLAND 28,5 V . H .

BENELUX 10,5 V . H .

FRANKREICH 18,5 V . H .

ITALIEN 15,0 V . H .

DÄNEMARK 3,0 V . H .

IRLAND 1,0 V . H .

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23,5 V . H .

GRIECHENLAND 2,0 V . H .

( 4 ) DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE DARIN GENANNTEN PROZENTSÄTZE AUFGRUND EINES RÜCKGANGS DER GESAMTEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND NICHT AUFGRUND EINER ZUNAHME DER AUSFUHREN VON URSPRUNGSWAREN JUGOSLAWIENS ERREICHT WERDEN .

( 5 ) STELLT DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 14 FEST , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , UND IST SIE DER MEINUNG , DASS FÜR EINE BESTIMMTE WARENKATEGORIE EINE HÖCHSTMENGE FESTZUSETZEN IST , SO GILT NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 14 FOLGENDES :

A ) DIE KOMMISSION LEITET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 KONSULTATIONEN MIT JUGOSLAWIEN EIN , UM ZU EINER VEREINBARUNG ODER ZU GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE ANGEMESSENE HÖHE DER BESCHRÄNKUNG FÜR DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE ZU GELANGEN .

B ) BIS ZU EINER BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG ERSUCHT DIE KOMMISSION IN DER REGEL JUGOSLAWIEN , FÜR EINEN VORLÄUFIGEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER IN EIN ODER MEHRERE GEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHRÄNKEN . DIESE VORÜBERGEHENDE BESCHRÄNKUNG ENTSPRICHT 25 V . H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DIE GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE HÖHE ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , ODER 25 V . H . DER GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETEN HÖHE , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

C ) DIE KOMMISSION SETZT BIS ZUM ABSCHLUSS DER BEANTRAGTEN KONSULTATIONEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE HÖCHSTMENGEN FEST , DIE DER BEI JUGOSLAWIEN NACH BUCHSTABE B ) BEANTRAGTEN BESCHRÄNKUNG ENTSPRECHEN . DIESE MASSNAHMEN PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES ERGEBNISSES DER KONSULTATIONEN GETROFFEN WERDEN .

DIE IN AUSFÜHRUNG DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION SEIN , DIE UMGEHEND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT JUGOSLAWIEN KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM LAND UND DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR ANNAHME GEMEINSAMER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG UND DIE HÖHE DER HÖCHSTMENGEN FÜHREN .

IN DIESEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN NACH EINEM SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE VERWALTET WERDEN .

( 7 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN NICHT , INNERHALB EINES MONATS NACH EINLEITUNG DER KONSULTATIONEN , JEDOCH SPÄTESTENS ZWEI MONATE NACH DEM KONSULTATIONSERSUCHEN EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN , DEREN JÄHRLICHE HÖHE NICHT NIEDRIGER SEIN DARF ALS DIE GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE HÖHE ODER ALS 106 V . H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DIE NACH DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE HÖHE ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

( 8 ) DER ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 6 GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER BESCHLUSS ÜBER DIE IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 7 ODER IN DEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 6 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 .

( 9 ) DIE JÄHRLICHE HÖHE DER NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DIE HÖHE DER IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE BETROFFENEN GEBIETE IM JAHR 1980 ERFOLGTEN EINFUHREN VON WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN .

( 10 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT BEI EINER WARE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZT IST , ES ERFORDERT , WIRD DIE JÄHRLICHE HÖHE DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT JUGOSLAWIEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 HERAUFGESETZT , UM DIE BEDINGUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 EINZUHALTEN .

( 11 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 6 UND 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WEISEN EINE JÄHRLICHE STEIGERUNGSRATE AUF , DIE IM EINVERNEHMEN MIT JUGOSLAWIEN IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 13 FESTGESETZT WIRD .

( 12 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE SICH BEREITS AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , SOFERN SIE IN JUGOSLAWIEN , DESSEN URSPRUNGSWARE SIE SIND , VOR NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND .

( 13 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH DEN ARTIKELN 3 BIS 9 VERWALTET , SOFERN NICHT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ETWAS ANDERES BESTIMMT WIRD .

ARTIKEL 11

( 1 ) FÜR DIE TEXTILWAREN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 HÖCHSTMENGEN GELTEN , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT UND NACH WARENKATEGORIE .

( 2 ) FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN DREISSIG TAGEN NACH DEM ENDE EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND ZWAR MIT NIMEXE-KENNZIFFER UND IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT , GEGEBENENFALLS MIT ANGABE DER ZUSÄTZLICHEN EINHEITEN DER NIMEXE-KENNZIFFER . DIE EINFUHREN SIND ENTSPRECHEND DEN GELTENDEN STATISTISCHEN VERFAHREN AUFZUGLIEDERN .

( 3 ) FÜR DIE IN ANHANG VII ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN DREISSIG TAGEN NACH DEM ENDE EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT UND NACH WARENKATEGORIE .

( 4 ) DAMIT DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN VERFOLGT WERDEN KANN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR DEM 31 . MÄRZ JEDES JAHRES DIE STATISTISCHEN ANGABEN DES VORJAHRES ÜBER DIE AUSFUHREN . DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE ERZEUGUNG UND DEN VERBRAUCH DER EINZELNEN WAREN WERDEN NACH MODALITÄTEN ÜBERMITTELT , DIE GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 SPÄTER FESTZULEGEN SIND .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN , WENN DIE ART DER WAREN ODER BESONDERE SITUATIONEN ES ERFORDERLICH MACHEN , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE PERIODIZITÄT DER VORGENANNTEN INFORMATIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ÄNDERN .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ALLE SONSTIGEN ANGABEN MIT , DIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FÜR ERFORDERLICH ERACHTET WERDEN , UM DIE EINHALTUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) LIEGT DER KOMMISSION AUFGRUND VON NACH DEN VERFAHREN GEMÄSS ANHANG IV DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN DER BEWEIS VOR , DASS WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ODER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WORDEN SIND , DURCH UMLADUNG , UMLEITUNG ODER AUF ANDERE WEISE UNTER UMGEHUNG DIESER HÖCHSTMENGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND HÄLT SIE ANPASSUNGEN FÜR ERFORDERLICH , SO BEANTRAGT SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DIE EINLEITUNG VON KONSULTATIONEN , UM ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG DER ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN .

( 2 ) BIS ZUM ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONSULTATIONEN KANN DIE KOMMISSION JUGOSLAWIEN ERSUCHEN , VORSORGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IM ANSCHLUSS AN DIESE KONSULTATIONEN VEREINBARTEN ANPASSUNGEN VON HÖCHSTMENGEN IN DEM JAHR DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ODER , WENN DIE HÖCHSTMENGE FÜR DAS LAUFENDE JAHR AUSGESCHÖPFT IST , IM DARAUFFOLGENDEN JAHR VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , SOFERN SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN .

( 3 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN NICHT , INNERHALB DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN FRIST EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO ZIEHT DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 GLEICHWERTIGE MENGEN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN VON DEN ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN AB , SOFERN IHR SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN .

ARTIKEL 13

DIE KOMMISSION FÜHRT DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT JUGOSLAWIEN WIE FOLGT DURCH :

_ DIE KOMMISSION NOTIFIZIERT JUGOSLAWIEN DAS KONSULTATIONSERSUCHEN ;

_ DEM KONSULTATIONSERSUCHEN IST INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ( IN JEDEM FALL BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH DER NOTIFIZIERUNG ) EINE DARSTELLUNG DER GRÜNDE UMD UMSTÄNDE BEIZUFÜGEN , DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EIN KONSULTATIONSERSUCHEN RECHTFERTIGEN ;

_ DIE KOMMISSION NIMMT SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS KONSULTATIONEN AUF , UM BINNEN EINEM MONAT ZU EINER EINIGUNG ODER EINEM BEIDERSEITIG ANNEHMBAREN ERGEBNIS ZU GELANGEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) ES WIRD EIN TEXTILAUSSCHUSS " JUGOSLAWIEN " _ NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT _ EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

( 3 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN AUF DAS VERFAHREN DIESES ARTIKELS BEZUG GENOMMEN WIRD , WIRD DER AUSSCHUSS VON SEINEM VORSITZENDEN BEFASST , DER ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS IN DIESEM SINNE TÄTIG WIRD .

( 4 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON EINEM MONAT , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

( 5 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER ZUR PRÜFUNG VORLIEGENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES VERTRAGES ZUSTANDE . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 6 ) DER AUSSCHUSS KANN ZU ALLEN ANDEREN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEHÖRT WERDEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 15

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE ÜBER ALLE ANDEREN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHRREGELUNG FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN .

ARTIKEL 16

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DEN ÄNDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR STATISTIKEN , ZOLLREGELUNGEN ODER GEMEINSAME EINFUHRREGELUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1983 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . DEZEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . MÖLLER

ANHANGE : SIEHE ABL .