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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/60/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 7,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1982 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1984 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Die Französische Republik hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht.

Die betreffenden Sorten Giraffe T 1230 und Silco von Mais waren in der Französischen Republik keinen amtlichen Anbauprüfungen in Hinblick auf den französischen Antrag unterworfen worden.

Diese Sorten haben einen FAO-Reifeklassenindex von mehr als 800. Es ist allgemein bekannt, daß die Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 800 zur Zeit in der Französischen Republik noch nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten Richtlinie).

Die Sorte Dactus (Knaulgras) war in der Französischen Republik amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden.

Deren Ergebnisse hatten in der Französischen Republik zu der Feststellung geführt, daß diese Sorte dort einen geringeren landeskulturellen Wert besitzt als andere in der Französischen Republik zugelassene vergleichbare Sorten.

Für die Sorte Dactus kann aufgrund der Unterlagen über die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß die hinsichtlich ihrer Resistenz gegen Schadorganismen in der Französischen Republik nicht den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen dort zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) erster Fall der vorgenannten Richtlinie), jedoch unter bestimmten Voraussetzungen einen gewissen Ausgleich durch andere günstige Eigenschaften bietet (Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 der vorgenannten Richtlinie).

Hinsichtlich dieser Sorte kann dem Antrag der Französischen Republik daher voll entsprochen werden.

In dem anderen Fall wird der Antrag zur Zeit von der Kommission eingehend geprüft. Es ist unmöglich für die Sorte Sara (Rotklee) vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehenen Frist die Prüfung abzuschließen.

Es erscheint daher angebracht, betreffend die Französische Republik, die genannte Frist angemessen zu verlängern, so daß der Antrag für diese Sorte vollständig geprüft werden kann (Artikel 15 Absatz 7 der vorgenannten Richtlinie).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1985 veröffentlicht sind, auf seinem gesamten Gebiet zu untersagen:

I. Futterpflanzen:

- Dactylis glomerata L.,

- Dactus.

II. Getreide:

- Zea mays L.,

- Giraffe T 1230,

- Silco.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Die Französische Republik teilt der Kommission mit, ab wann und in welcher Weise es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist wird betreffend der Französischen Republik für

Futterpflanzen:

- Trifolium pratense L.,

- Sara,

über den 31. Dezember 1984 hinaus bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27.