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RICHTLINIE DES RATES

vom 3. Mai 1988

zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

(88/288/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Solange der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch unterschiedliche einzelstaatliche Hygienevorschriften für Fleisch beeinträchtigt ist, wird das harmonische Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen nicht die gewünschte Wirkung erzielen; dadurch könnten Verzerrungen im Handelsverkehr eintreten.

Mit der Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (5), wurde die Grundlage für diese Annäherung geschaffen; in einigen Punkten steht jedoch eine Vereinheitlichung noch aus.

Zu diesem Zweck sollten die ergänzenden Vorschriften für gefrorenes Fleisch angeglichen und die hygienischen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit in Scheiben zerlegten Nebenprodukten der Schlachtung festgelegt werden.

Damit besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung getragen wird, könnte es sich als notwendig erweisen, daß im Rahmen der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung weitere Untersuchungen vorgesehen werden. Die jeweiligen Erfordernisse sollten nach einem gemeinschaftlichen Verfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses bestimmt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt C wird folgender Wortlaut angefügt:

»Nebenprodukte der Schlachtung dürfen nicht in Scheiben zerlegt werden; ausgenommen ist die Leber von Rindern, wenn diese in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb in Scheiben zerlegt wird. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung auf die Leber anderer Tierarten beschließen."

2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält Abschnitt D folgende Fassung:

»D. Handelt es sich um frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie in einem zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Mitgliedstaats eingelagert worden ist und seitdem ausser der Lagerung keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde, so

a) muß es den Bedingungen in Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) sowie in den Abschnitten B und C entsprechen oder in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsregelung aus Drittländern eingeführt worden sein;

b) muß ihm für den Versand in das Bestimmungsland eine dem Muster in Anhang II entsprechende Bescheinigung beigegeben sein.

Diese wird von dem amtlichen Tierarzt aufgrund der den Sendungen frischen Fleisches bei der Zulassung zur Einlagerung beigefügten Genusstauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt und muß im Falle der Einfuhr einen Hinweis auf den Ursprung des frischen Fleisches enthalten."

3. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:

»E. Handelt es sich um frisches Fleisch, das in einem gemäß der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Drittlandes unter zollamtlicher Überwachung eingelagert worden ist und seitdem ausser der Lagerung keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde, so

a) muß es den Bedingungen der Abschnitte A, B und C entsprechen;

b) muß es mit einer Bescheinigung versehen sein, die einem nach dem Verfahren des Artikels 16 zu erstellenden Muster entsprechen muß.

Die besonderen Garantien für die Kontrolle, die Bestätigung der Einhaltung der Auflagen für Lagerung und Beförderung sowie die Garantien für die Ausstellung der Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt."

4. In Artikel 5

- erhalten die fünf letzten Zeilen von Buchstabe a) folgende Fassung:

»ausser, wenn es dazu bestimmt ist, einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen zu werden und ein besonderes Kennzeichen gemäß der Entscheidung 84/371/EWG (1) trägt;

(1) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 46".

- erhält der Buchstabe c) folgende Fassung:

»c) frisches Fleisch:

i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG (*) verboten sind;

ii) mit Rückständen von Stoffen mit harmonaler Wirkung, die nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 88/146/EWG zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von Antibiotika, Pestiziden oder anderen Stoffen . . . (Rest unverändert).

(*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16".

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 6a

Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von dem amtlichen Tierarzt vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bezueglich der Fälle, in denen auf den Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wurden.

Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die den spezifischen Fall betreffenden Ergebnisse unverzueglich den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über bestimmte Krankheiten, insbesondere im Falle der Feststellung von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten.

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 16 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgende Einzelheiten fest:

- die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,

- die Art der Angaben,

- die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,

- die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der Angaben."

6. Artikel 7 Absatz 1 wird aufgehoben.

7. In Artikel 13 wird nachstehender Satz angefügt:

»Nach dem gleichen Verfahren können hinsichtlich bestimmter Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können, zusätzliche Auflagen beschlossen werden, die der besonderen Lage von Mitgliedstaaten entsprechen."

8. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

»g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; anderenfalls muß eine diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden sein."

b) In Nummer 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

»Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Kondenswasserdränagesystem ausgestattet sein."

c) In Nummer 11 erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:

»Die Hähne der Waschgelegenheiten dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein."

d) In Kapitel VII Nummer 41 wird folgender Abschnitt angefügt:

»E Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden von dem amtlichen Tierarzt registriert und im Falle der Feststellung einer auf den Menschen übertragbaren Krankheit im Sinne des Artikels 6a den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden sowie dem für diesen Bestand verantwortlichen Tierarzt mitgeteilt."

e) In Kapitel VIII erhält die Nummer 42 folgende Fassung:

»42. Das weitere Zerlegen des Fleisches als in die in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A genannten Teile, die Entbeinung sowie das Zerlegen von Rinderleber sind nur in zugelassenen Zerlegungsbetrieben erlaubt." f) In Kapitel VIII Nummer 45 wird unter Buchstabe b) der nachstehende Satz hinzugefügt:

»Während der Zerlegens, Umhüllens und Verpackens muß die Innentemperatur der Rinderleber konstant auf höchstens + 3 °C gehalten werden."

g) In Kapitel X wird der Anfang von Nummer 54 wie folgt gefasst:

»Die in Nummer 51 zweiter Absatz und Nummer 52 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich der zerlegten Leber von Rindern sind mit einem Stempel . . .".

h) Kapitel XI Nummer 59 wird durch nachstehenden Wortlaut ergänzt:

»Zerlegte Leber von Rindern ist jeweils einzeln zu umhüllen. Eine Packung darf nur ein vollständiges, in Scheiben zerlegtes Organ in seiner ursprünglichen Form enthalten."

i) In Kapitel XIII Nummer 65 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

»- Frisches Fleisch, das gefroren werden soll, muß unmittelbar aus einem zugelassenen Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb stammen.

Frisches Fleisch darf nur in Räumen des Betriebs, in dem es gewonnen bzw. zerlegt worden ist, oder in zugelassenen Kühl- und Gefrierhäusern mit Hilfe geeigneter Anlagen gefroren werden.

Die Teile im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A, die Teilstücke im Sinne von Nummer 52 und die Nebenprodukte der Schlachtung, die gefroren werden sollen, müssen unverzueglich gefroren werden, es sei denn, eine Reifung ist aus tiergesundheitlichen Gründen erforderlich. In diesem Fall müssen sie unmittelbar nach der Reifung gefroren werden.

Tierkörper, Tierkörperhälften und -viertel, die gefroren werden sollen, müssen ohne ungerechtfertigte Verzögerung im Anschluß an die Fixierung gefroren werden.

Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden soll, muß ohne ungerechtfertigte Verzögerung im Anschluß an das Zerlegen gefroren werden.

Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innentemperatur von mindestens - 12 °C erreicht werden; gefrorenes Fleisch muß anschließend bei mindestens dieser Temperatur gelagert werden.

Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfahren unterzogen worden ist, muß eine Angabe des Monats und des Jahres tragen, in dem es gefroren worden ist."

Artikel 2

Der Rat überprüft die Auflagen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung anhand eines vor dem 1. Januar 1991 zu erstellenden Berichts über Verfahren für alternative Kontrollen, insbesondere auf der Ebene der Erzeugung, die gleichwertige Garantien bieten; dieser Bericht stützt sich auf die gemäß Artikel 6a eingeholten Angaben und enthält gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. C 276 vom 1. 11. 1986, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190.

(3) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(5) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1.