VERORDNUNG (EG) Nr. 1588/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich des Wirtschaftsjahres und der Saisonentzerrungsprämie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4) beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag des April. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es jedoch vorzuziehen, daß das Wirtschaftsjahr am 1. Juli beginnt und am 30. Juni des folgenden Jahres endet.

Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel 4c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 einen Bericht über die Lage im Rindfleischsektor vorgelegt, der insbesondere die Anwendung der im Rahmen der Reform eingeführten Prämienregelung betrifft. Die genannte Verordnung sollte unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen dieses Berichts angepaßt werden.

Die Saisonentzerrungsprämie nach Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hat eine deutliche Steigerung der Zahl kastrierter männlicher Rinder ermöglicht, die außerhalb des Zeitraums des jährlichen Weideabtriebs geschlachtet werden. Wegen ihrer natürlichen Gegebenheiten und ihrer Erzeugungsstrukturen sind Irland und in geringem Maße Nordirland die am meisten von der saisonalen Schlachtkonzentration betroffenen Regionen, so daß es, falls die Prämie in dem einen Teil der Insel und nicht im anderen gewährt wird, zu Störungen der betreffenden Märkte sowie zu einem gewissen Tierhandel kommen kann, der aus tiergesundheitlichen Gründen unerwünscht ist. Deshalb sollte die Prämie in Irland und in Nordirland gewährt werden, wenn die für die Prämie festgelegte Auslösungsschwelle in Irland oder in Nordirland erreicht wird. Dennoch sollte, wenn diese Schwelle nicht erreicht wird, es den von der saisonalen Schlachtkonzentration betroffenen Mitgliedstaaten gestattet werden, die genannte Prämie weiterzugewähren; in diesem Fall sind die Kosten vom Erzeugungssektor selbst zu tragen, indem eine parallele Kürzung der zweiten Zahlung der Sonderprämie vorgenommen wird. Aus dem derzeitigen Wortlaut könnte sich die Schlußfolgerung ergeben, daß für die Prämiengewährung das Tier im Jahr nach der Zahlung der Sonderprämie geschlachtet werden muß. Da dies aber nicht wünschenswert ist, empfiehlt es sich, die Bezugnahme auf das folgende Jahr zu streichen. Aus allen diesen Erwägungen erscheint es angezeigt, die Saisonentzerrungsprämie beizubehalten, sie jedoch in einigen Aspekten zu verbessern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt."

2. Artikel 4c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Übersteigt in einem Mitgliedstaat die Zahl kastrierter männlicher Rinder, die im Zeitraum vom 1. September bis zum 30. November eines Jahres geschlachtet werden, 35 v. H. der gesamten jährlichen Schlachtungen kastrierter männlicher Rinder, so können die Erzeuger auf Antrag eine Prämie erhalten, die zu der nach Artikel 4b gewährten Sonderprämie hinzukommt (Saisonentzerrungsprämie). Die Prämie wird jedoch in Irland und in Nordirland gewährt, wenn der vorstehend genannte Auslösungssatz in Irland oder in Nordirland erreicht ist.

Für die Feststellung, ob der Satz von 35 v. H. überschritten ist, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienberechtigten Tieres erfolgten.

Für die Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als gesonderte Einheit betrachtet."

b) In Absatz 2 wird der Ausdruck "des folgenden Jahres" bzw. "des Folgejahres" jeweils durch den Ausdruck "des Jahres" ersetzt.

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Wird der in Absatz 1 genannte Satz nicht erreicht, so können die Mitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie bezogen haben und in denen die Zahl der erzeugten kastrierten männlichen Rinder 60 v. H. aller erzeugten männlichen Rinder übersteigt, diese Prämie zu einem Satz von 60 v. H. der in Absatz 2 festgesetzten Beträge gewähren.

In diesem Fall wird der Betrag der zweiten Zahlung der in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4b gewährten Sonderprämie für kastrierte männliche Rinder in dem Umfang gekürzt, daß die Maßnahme im selben Jahr haushaltsneutral ist. Die Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt, bevor die zweite Prämienzahlung endgültig getätigt wird.

Bei der Anwendung dieser Maßnahme werden die Gebiete Irlands und Nordirlands für die Berechnung der Zahl der erzeugten männlichen Rinder und damit für die Prämiengewährung gemeinsam betrachtet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 29.

(2) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.

(3) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 (ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9).