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Verordnung (EG) Nr. 585/2004 der Kommission

vom 26. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren(2) sind die Übergangsbestimmungen für die zum Zeitpunkt des Beitritts abzuschaffenden Grenzkontrollstellen zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten nicht deutlich genug formuliert. Die Formulierung ist zu ändern, um jede Unklarheit auszuräumen.

(2) Das in der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 festgelegte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr ist in Bezug auf die Erklärungen der für die Sendung verantwortlichen Person in Feld 25 bzw. des amtlichen Tierarztes in Feld 42 zu ungenau formuliert und muss daher geändert werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 muss entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Diese Verordnung gilt bis zum 1. Mai 2004 nicht für die in Anhang II genannten Grenzkontrollstellen, die mit dem Beitritt Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns abzuschaffen sind."

2. Das Muster des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr gemäß Anhang I wird durch das Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

(2) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11.

ANHANG

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Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission

vom 2. Februar 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 hinsichtlich der KN-Codes für gesüßte Kekse und ähnliches Kleingebäck und Waffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 10, Artikel 15 und Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht die Gewährung von Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse dieser Verordnung vor, sofern diese in Form von in deren Anhang II aufgeführten Waren ausgeführt werden.

(2) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(2) enthält die KN-Codes der Enderzeugnisse, die für die im Rahmen der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Frage kommen.

(3) Infolge der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission(3), mit der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(4) geändert wurde, wurden Änderungen der kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen.

(4) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 sind daher zu ändern.

(5) Die Änderungen müssen ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003.

(6) Die Verordnungen (EG) Nr. 1255/1999 und (EG) Nr. 2571/97 sind daher zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird folgende Zeile gestrichen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

In Artikel 4 Absatz 1 Formel A Punkt A1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 werden die KN-Codes " 1905 30, 1905 90 40 " durch die KN-Codes " 1905 31, 1905 32 " ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121).

(2) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1851/2001 (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 16).

(3) ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1.

(4) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/2003 der Kommission (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 15).
2.

Buchstabe C wird wie folgt geändert: a) In der Rubrik „Νομός Ζακύνθου“ wird die Gemeinde „Μαχαιράδου“ aus dem Gebiet 2 gestrichen und in das Gebiet 3 aufgenommen; b) in der Rubrik „Νομός Ημαθίας“ wird die Gemeinde „Φυτείας“ aus dem Gebiet 1 gestrichen und in das Gebiet 2 aufgenommen; c) in der Rubrik „Νομός Κιλκίς“ wird die Gemeinde „Βαφειοχωρίου“ aus dem Gebiet 2 gestrichen und in das Gebiet 1 aufgenommen; d) in der Rubrik „Νομός Κορινθίας“ wird die Gemeinde „Κορφιώτισσας“ aus dem Gebiet 8 gestrichen und in das Gebiet 1 aufgenommen; e) in der Rubrik „Νομός Λασηθίου“ — werden die Gemeinden „Λακωνίων“, „Αγίου Ιωάννη“, „Καλαμαύκα“, „Ζήρου“, „Παπαγιαννάδων“, „Χανδρών“, „Λιθίνων“, „Ορεινού“, „Πεύκων“, „Σχινοκαψάλων“, „Χρυσοπηγής“, „Αγίου Γεωργίου“, „Κατσιδονίου“, „Μαρωνιάς“, „Πισκοκεφάλου“, „Σητείας“, „Αγίου Στεφάνου“, „Σταυροχωρίου“, „Σταυρωμένου“ und „Προυσσού“ aus dem Gebiet 2 gestrichen und in das Gebiet 1 aufgenommen, — werden die Gemeinden „Μεσελέρων“ und „Πρίνων“ aus dem Gebiet 1 gestrichen und in das Gebiet 2 aufgenommen und — wird die Gemeinde „Αγίου Σπυρίδωνα“ in das Gebiet 1 aufgenommen; f) in der Rubrik „Νομός Πρέβεζας“ wird die Gemeinde „Ριζών“ aus dem Gebiet 2 gestrichen und in das Gebiet 7 aufgenommen.
(4)

Die Liste sollte sich auch auf Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des WHO Collaborating Centre for Rabies Surveillance and Research in Wusterhausen und das Rabies Bulletin stützen.
(2)

Die in den vergangenen 18 Monaten durchgeführte Überwachung hat gezeigt, dass die Einfuhren von Baumwollgarn (Kategorie 1) mit Ursprung in der Arabischen Republik Syrien (nachstehend „Syrien“ genannt) in die Gemeinschaft zu sehr niedrigen Preisen, die 2000 sprunghaft angestiegen waren (von beinahe Null im Jahr 1996 auf 10 % der Einfuhren der Gemeinschaft im Jahr 2000), sich in den ersten Jahren der Überwachung stabilisiert hatten. 2003 kam es jedoch zu einem weiteren sprunghaften Anstieg, denn die Einfuhren nahmen in diesem Jahr im Vergleich zu 2002 gemessen an der Menge um 39,8 % und gemessen am Wert um 26,1 % zu. Den jüngsten Daten für 2004 zufolge hält dieser Trend an, da sich die Einfuhren im Januar 2004 im Vergleich zum selben Monat 2003 mengenmäßig verdoppelt haben.
(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von zwei verbundenen Unternehmen, Shanghai Excell M&E Enterprise Co., Ltd. und Shanghai Adeptech Precision Co., Ltd., gestellt (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ genannt).
(12)

Überschreiten die für Spanien und Griechenland festgesetzten Mengen der tatsächlichen Erzeugung insgesamt 1 031 000 Tonnen, so wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Zielpreis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.
(4)

Um dieser Situation gerecht zu werden, sollten die drei Kriterien gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 miteinander kombiniert werden. Gemäß den Buchstaben a) und b) des Absatzes sind die Lizenzen vorzugsweise Antragstellern zu erteilen, die bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte betreiben, deren benannte Ausführer Tochterunternehmen sind und die in der Vergangenheit große Mengen der betreffenden Erzeugnisse in dieses Bestimmungsgebiet ausgeführt haben. Darüber hinaus sollte gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) ein Kürzungskoeffizient angewendet werden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Gemeine Seezunge vorgegeben.
74.

Die Art des Geschäftsbetriebes eines Unternehmens und das Ausmaß seiner Aktivitäten mit Finanzinstrumenten bestimmt, ob Informationen über Zinsänderungsrisiken in verbaler Form, in Tabellenform oder in einer Kombination beider Darstellungsarten vorgelegt werden. Sofern das Unternehmen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten nutzt, die einem zinsbedingten Risiko einer Änderung des beizulegenden Zeitwertes oder einem zinsbedingten Cashflow-Risiko unterliegen, kann es zur berichtsmäßigen Darstellung einen oder mehrere der nachfolgenden Ansätze verwenden: (a) Bei Finanzinstrumenten, die einem Zinsänderungsrisiko unterliegen, können die Buchwerte in tabellarischer Form aufbereitet werden, gruppiert nach Instrumenten mit vertraglich festgesetzter Fälligkeit oder Zinsanpassung in den folgenden Zeiträumen nach dem Bilanzstichtag: (i) in einem Jahr oder weniger; (ii) in mehr als einem Jahr, jedoch nicht mehr als zwei Jahren; (iii) in mehr als zwei Jahren, jedoch nicht mehr als drei Jahren; (iv) in mehr als drei Jahren, jedoch nicht mehr als vier Jahren; (v) in mehr als vier Jahren, jedoch nicht mehr als fünf Jahren; (vi) in mehr als fünf Jahren. (b) Wird die Ertragskraft eines Unternehmens erheblich von Zinsänderungsrisiken oder Veränderungen dieser Risiken beeinflusst, sind ausführlichere Angaben wünschenswert. Beispielsweise können Unternehmen wie Kreditinstitute für die Angaben zu den Restlaufzeiten von Finanzinstrumenten mit vertraglich festgelegten Fälligkeitsterminen bzw. Zinsanpassungsterminen kürzere Zeiträume wählen: (i) in einem Monat oder weniger nach dem Bilanzstichtag; (ii) in mehr als einem Monat, aber nicht mehr als drei Monaten nach dem Bilanzstichtag; und (iii) in mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag. (c) Ein ähnliches Vorgehen ist bei der Berichterstattung über zinsbedingte Cashflow-Risiken möglich. Ein Unternehmen kann die Summe der Buchwerte von klassifizierten variabel verzinslichen finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verpflichtungen – angeordnet nach Fristigkeit – in Tabellenform darstellen. (d) Die Angaben zum Zinssatz können für einzelne Finanzinstrumente dargestellt werden. Alternativ ist auch die Angabe von gewichteten Durchschnittswerten oder Zinsbereichen für die einzelnen Klassen von Finanzinstrumenten möglich. Lauten die Finanzinstrumente eines Unternehmens auf verschiedene Währungen oder gibt es starke Divergenzen bei den Ausfallrisiken, kann ein Unternehmen die betreffenden Finanzinstrumente verschiedenen Klassen zuordnen, soweit solche Faktoren zu deutlichen Unterschieden bei den Effektivzinssätzen führen.
2.

In Artikel 8 wird der folgende Absatz 2 angefügt: „Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aufgeführten Einrichtungen können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt werden.“
(12)

Der Eintrag „Shadi Mohamed Mustafa ABDALLA, rue de Pavie 42, 1000 Brüssel, Belgien (alias: a) Emad Abdelhadie, geboren am 27. September 1976 in Alhamza; b) Shadi Mohammed Mustafa Abdalla, geboren am 27. September 1976 in Irbid; c) Shadi Abdallha, geboren am 27. September 1976 in Irbid, Jordanien; d) Shadi Abdallah, geboren am 27. September 1976 in Irbid; e) Emad Abdekhadie, geboren am 27. September 1976 in Athamse; f) Zidan Emad Abdelhadie, geboren am 27. September 1976 in Alhamza; g) (in Belgien verwendet) Shadi Mohammed Mostafa Hasan, geboren am 27. September 1976 in Beje, Irak; h) Zidan; i) Zaidan; j) Al Hut (Englisch: the shark, der Hai); k) Emad Al Sitawi). Geburtsdatum: 27. September 1976. Geburtsort: Irbid, Jordanien. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung, Pass Nr. a) Jordanischer Pass Nr. D 862 663, ausgestellt in Irgid, Jordanien, am 10. August 1993; b) Jordanischer Pass Nr. H 641 183, ausgestellt in Irgid, Jordanien, am 17. April 2002; c) Deutscher Internationaler Reiseausweis Nr. 0770479, ausgestellt in Dortmund, Bundesrepublik Deutschland, am 16. Februar 1998. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed Abdalla; b) Name der Mutter: Jawaher Abdalla, geborene Almadaneie; c) derzeit in Untersuchung“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Shadi Mohamed Mustafa Abdalla (alias: (a) Emad Abdelhadie, geboren am 27.9. 1976 in Alhamza; (b) Shadi Mohammed Mustafa Abdalla, geboren am 27.9. 1976 in Irbid; (c) Shadi Abdallha, geboren am 27.9. 1976 in Irbid, Jordanien; (d) Shadi Abdallah, geboren am 27.9. 1976 in Irbid; (e) Emad Abdekhadie, geboren am 27.9. 1976 in Athamse; (f) Zidan Emad Abdelhadie, geboren am 27.9. 1976 in Alhamza; (g) (in Belgien verwendet) Shadi Mohammed Mostafa Hasan, geboren am 27.9.1976 in Beje, Irak; (h) Zidan; (i) Zaidan; (j) Al Hut (Englisch: the shark, der Hai); (k) Emad Al Sitawi). Anschrift: Rue de Pavie 42, 1000 Brüssel, Belgien. Geburtsdatum: 27.9. 1976. Geburtsort: Irbid, Jordanien. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung, Pass Nr.: (a) Jordanischer Pass Nr. D 862 663, ausgestellt in Irgid, Jordanien, am 10.8. 1993; (b) Jordanischer Pass Nr. H 641 183, ausgestellt in Irgid, Jordanien, am 17.4.2002; (c) Deutscher Internationaler Reiseausweis Nr. 0770479, ausgestellt in Dortmund, Deutschland am 16.2.1998. Weitere Angaben: (a) Name des Vaters: Mohamed Abdalla; (b) Name der Mutter: Jawaher Abdalla, geborene Almadaneie; (c) in Deutschland verurteilt und inhaftiert.“
(2)

Da das Finanzmanagement für eine solche Maßnahme schwierig ist, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (3) die Anzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt werden kann, beschränkt. Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz ist diese Änderung auch in die Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 aufzunehmen. Eine gewisse Flexibilität bei der Zahl der Buchführungsbetriebe pro Gebiet ist weiterhin zuzulassen, solange die Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe in dem betreffenden Mitgliedstaat gewahrt bleibt.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(4)

Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhrländer für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattung nur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mit Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Kaisergranat vorgegeben.
(6)

Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Diese Erhöhung ist in einem neuen Abkommen vereinbart worden, das am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft trat (4).
(3)

Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats sammelten in mehreren Untersuchungen im Jahr 2003 genügend Anscheinsbeweise dafür, dass insbesondere bei der Einfuhr von Waren in einen Mitgliedstaat der Ursprung der Warensendungen mit Indonesien angegeben wurde, obwohl diese chinesischen Ursprungs waren und auch aus der VR China versandt wurden. Laut Eurostat machten diese Einfuhren in den betreffenden Mitgliedstaat, die angeblich indonesischen Ursprungs waren, zwei Drittel der Einfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 2003 aus, deren Ursprung in der Anmeldung mit Indonesien angegeben wurde. Der erhebliche Anstieg der Einfuhren im Anschluss an die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China ließ auf eine Veränderung des Handelsgefüges schließen, für die es außer der Einführung der genannten Antidumpingzölle keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.
(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
(4)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.