ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/1999 der Kommission vom 15. Oktober 1999 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2000

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268 vom 16. Oktober 1999)

Seite 12, im Anhang, in der dritten Spalte unter "Kürzungs-/Erhöhungssatz (%)", sechste Zeile:

anstatt: "-51,54",

muß es heißen: "-31,37".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1539/1999 der Kommission vom 13. Juli 1999 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178 vom 14. Juli 1999)

Seite 45: Ordnungsnummer 09.8109 (Kategorie 14) fünfte Spalte (Menge):

anstatt: "50792 Paar",

muß es heißen: "50792 Stück";

Ordnungsnummer 09.8113 (Kategorie 18) dritte Spalte letzte Zeile: Der KN-Code " 6212 10 90 " wird gestrichen.

Seite 48: Ordnungsnummer 09.8135 (Kategorie 161) dritte Spalte:

anstatt:

6210 59 90

6210 69 90,

muß es heißen:

6204 59 90

6204 69 90;

Ordnungsnummer 09.8137 (Kategorie 40) dritte Spalte letzte Zeile:

anstatt: " ex 6303 99 00 ",

muß es heißen: " ex 6304 99 00 ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1125/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135 vom 29. Mai 1999)

Seite 45, Anhang A, Ziffer 3:

anstatt: "3. Kosten der Bereitstellung cif",

muß es heißen: "3. Kosten der Bereitstellung fob".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1272/1999 der Kommission vom 17. Juni 1999 mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 (ABl. L 151 vom 18.6.1999)



Amtsblatt Nr. L 220 vom 20/08/1999 S. 0038 - 0038



Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1272/1999 der Kommission vom 17. Juni 1999 mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151 vom 18. Juni 1999) Seite 7, Artikel 1 Absatz 3 am Anfang: anstatt: "Die Einfuhr der unter Absatz 1 genannten Mengen wird...", muß es heißen: "Die unter Absatz 1 genannten Mengen werden..."; Seite 8, Artikel 1 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritte Zeile: anstatt: "... Anträgen auf Einfuhrlizenzen...", muß es heißen: "... Anträgen auf Einfuhrrechte..."; Seite 8, Artikel 2 Absatz 2 erste Zeile: anstatt: "Die Anwendung des Einfuhrzolls darf...", muß es heißen: "Die Einfuhrrechte dürfen..."; Seit 8, Artikel 2 Absatz 3 erste Zeile: anstatt: "Bezüglich der...", muß es heißen: "Bezüglich jeder der..."; Seite 8, Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich: anstatt: - muß sich die Beantragung des Einfuhrzolls..., muß es heißen: - muß sich der Antrag auf Einfuhrrechte...; Seite 8, Artikel 3 Absatz 1 erste Zeile: anstatt: "Der Einfuhrzoll darf...", muß es heißen: "Die Einfuhrrechte dürfen..."; Seite 8, Artikel 3 Absatz 2 letzte Zeile: anstatt: "... Kennummer...", muß es heißen: "... laufende Nummer..."; Seite 8, Artikel 3 Absatz 3 fünfte bis achte Zeile: anstatt: "..., setzt die Kommission für jede Erzeugnisgruppe und jeden Gedankenstrich des Artikels 1 Absatz 1 einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.", muß es heißen: "..., setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz für die beantragten Mengen für jede Erzeugnisgruppe fest, auf die sich jeder Gedankenstrich des Artikels 1 Absatz 1 bezieht."; Seite 8, Artikel 4 Absatz 2 letzte Zeile: anstatt: "... Anwendung des Einfuhrzolls...", muß es heißen: "... Einfuhrrechte..."; Seite 8, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich: anstatt: - das Ursprungsland..., muß es heißen: - die Ursprungsländer...; Seite 8, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) erste Zeile: anstatt: "... eine Erzeugnisgruppe...", muß es heißen: "... eine der Gruppen..."; Seite 8, Artikel 6 letzte Zeile, am Ende: anstatt: "... Erklärung angewandt.", muß es heißen: "... Erklärung auf die Erzeugnisse angewandt.".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 27/1999 des Rates vom 21. Dezember 1998 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5 vom 9. Januar 1999)

Anhang I, "Ungarn", - Tabele 1 - "Kontingente zugunsten Ungarns": - Seite 11, laufende Nr. 09.5227, Spalte "Kontingentsmenge 1999 (Tonnen)":

anstatt: "2040",

muß es heißen: "2200".

- Seite 13, laufende Nr. 09.5253, Spalte "Präferenz (1) 1.1. bis 30.6.1999":

anstatt: "5,3 %",

muß es heißen: "3,5 %".

- Seite 28, Anhang III, Tabelle Polen: Diese Tabelle muß wie folgt lauten:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 951/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 über den Verkauf - im Rahmen regelmäßiger Ausschreibungen - von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 514/1999

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118 vom 6. Mai 1999)

Seite 18, Artikel 6 zweiter Absatz dritter Gedankenstrich:

anstatt:

- 3000 EUR für Vorderviertel,

muß es heißen:

- 1300 EUR für Vorderviertel.
Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 des Rates

vom 16. Mai 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999(4) werden für bestimmte unter jene Verordnung fallende Erzeugnisse, wenn sie in Form von in deren Anhang II genannten Waren ausgeführt werden, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, und des Unterschieds zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen Erstattungen gewährt.

(2) In mehreren landwirtschaftlichen Sektoren, insbesondere Getreide, Zucker, Reis und Eier, legt die Kommission fest, für welche Waren Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren, wodurch die notwendige Flexibilität für eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Finanzmittel gewährleistet werden soll. Deshalb ist es angezeigt, die Kommission auch für den Sektor Milcherzeugnisse zu ermächtigen, die Waren zu bestimmen, für die Erstattungen gewährt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 31 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erhält folgende Fassung:

"(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, sowie sämtliche Änderungen von Anhang II werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen. Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang II dieser Verorndung genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 31.

(2) Stellungname vom 3. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 14.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission

vom 7. November 2000

zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 43 und 46,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Anhang V Abschnitt C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Grenze für die Erhöhung des Alkoholgehalts in Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen um 1 % vol heraufgesetzt werden.

(2) Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommision(3) sind diese Jahre mit ungünstigen Witterungsverhältnissen mit Angabe der Weinbauzonen, der geographischen Gebiete und der betroffenen Sorten in Anhang XIV derselben Verordnung aufgeführt.

(3) Aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse im Jahre 2000 ermöglichen die in bestimmten Weinbaugebieten des Vereinigten Königreichs festgesetzten Grenzen für die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts gemäß Anhang V Abschnitt E nicht die Herstellung von Weinen, die normalerweise auf dem Markt verlangt werden. Es ist daher vorzusehen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts bis auf 4,5 % vol zulassen kann; das Jahr, für das diese Ausnahme gilt, und die diesbezüglichen Angaben sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzuführen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird folgendermaßen ergänzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 739/2000 der Kommission

vom 7. April 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2690/1999(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung(3) betrifft die Festlegung des vorläufigen Hoechstgehalts an Dioxin in Kaolinit-Tonen und der Verpflichtung, das Vorhandensein von Dioxin in den anderen zugelassenen Zusatzstoffen der Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zu überprüfen.

(2) Die genannte Verordnung sieht vor, daß sie vor dem 1. März 2000 unter Berücksichtigung der Ergebnisse einschlägiger Untersuchungen, des Überwachungsprogramms und einer vollständigen Risikoanalyse überprüft wird. Da die diesbezüglichen Untersuchungen und die Durchführung des Überwachungsprogramms noch nicht abgeschlossen sind, da außerdem die vollständige Risikoanalyse noch nicht vorliegt, sollte die Gültigkeitsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 festgelegten Maßnahmen bis 15. Oktober 2000 verlängert werden.

(3) Zu den zum Nachweis von Dioxin in natürlichen Mischungen von Steatit und Chlorit (E 560), Sepiolit (E 562) und Sepiolit-Ton (E 563) durchgeführten Untersuchungen liegen bereits ausreichend Daten vor. Diese Daten wurden von mehreren Mitgliedstaaten geliefert und/oder stammen aus unterschiedlichen Quellen und machen deutlich, daß die genannten Zusatzstoffe nicht dioxinkontaminiert sind oder ihr Dioxingehalt unter der Nachweisgrenze liegt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "1. März 2000" ersetzt durch das Datum "15. Oktober 2000".

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. Februar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 33.

(3) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 8.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2452/2000 der Kommission

vom 7. November 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können agromonetäre Ausgleichsbeihilfen für Maßnahmen mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen gewährt werden, wenn der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs niedriger ist als der zuvor gültige Wechselkurs.

(2) Die vorgenannten Maßnahmen sind in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(3) festgelegt.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(4) sind jedoch neue Maßnahmen mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen eingeführt worden.

(4) Daher müssen die derzeitigen Bezugnahmen durch die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ergänzt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 wird folgendermaßen ergänzt:"bzw. die Beträge, die in den Kapiteln II, IV, V, VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(5) genannt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(3) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission

vom 28. Dezember 2000

zur Änderung des Anhangs IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 7/2000(2), insbesondere auf Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die mengenmäßigen Beschränkungen, die für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Nordkorea gelten, sind in Anhang IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/95 aufgeführt.

(2) Einige Wirtschaftsbeteiligte beantragten bei der Kommission eine Erhöhung der Mengen bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Nordkorea, um einen bestimmten Marktbedarf zu decken.

(3) Zwischen dem erforderlichen Schutz des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Aufrechterhaltung des Handels mit Nordkorea auf einem annehmbaren Niveau ist eine gewisse Ausgewogenheit zu schaffen unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen der betroffenen Parteien.

(4) Eine Analyse der Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, dass die Erhöhung bestimmter Kontingente für Nordkorea dieses Ziel nicht beeinträchtigt.

(5) Die Kommission betrachtet es daher als angemessen, die Höhe einiger für Nordkorea geltender mengenmäßiger Beschränkungen entsprechend anzupassen, wobei auch der Antrag der Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigt wird.

(6) Der Anhang IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sollte daher angepasst werden.

(7) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 51.

ANHANG

"ANHANG IV

JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1

Nordkorea

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.2000 L 326/48
VERORDNUNG (EG) Nr. 2818/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2000
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zuder Regelung der Produktionserstattungen für Getreide undReis(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
1999(6), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen für die Gewährung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungs-grundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnungenthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal imMonat festgesetzt werden und kann geändert werden,
wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblichändern.
(2)Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sinddie mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions-erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
(3)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 0,00 EUR/t fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.