290/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 311.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;KorkschrotundKorkmehlandasKönigreichderNieder­
lande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(64/83/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdasKönigreich
derNiederlande diegenanntenWarenzollfrei
eingeführt ,währenddieSätzedesGemeinsa­
menZolltarifsfürdieTarifnummer 45.01A
5v.H.undfürdieTarifnummer 45.01B8v.H.
betragen .
NachdenvomKönigreichderNiederlande
zurBegründungseinesAntragsvorgelegtenAn­
gabenentwickelten sichseinVerbrauch ,seine
EinfuhrenausdrittenLändernunddenanderen
Mitgliedstaaten undseineAusfuhrenindenletz­
tenJahrenbeidenbetreffenden Erzeugnissen
wiefolgt:gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom10.Juli1963,
mitdemdasKönigreichderNiederlande die
GewährungeineszollfreienZollkontingents von
10000tfürNaturkork ,unbearbeitet ,und
Korkabfälle ;KorkschrotundKorkmehlderin
AnhangIIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtenTarifnummer45.01AundBdesGe­
meinsamenZolltarifsbeantragthat,und
{inTonnen)
I960 1961 19621963
(1.Halbjahr)
Verbrauch 92801244510087
Einfuhrenaus
—derEWG 273 198 258 146
—drittenLändern 92851264310214 4710
Ausfuhreninsgesamt 229 396 387 130
Erzeugung : keine
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,undzwarumNachteilen
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats abzu­
helfen,diesichausdemÜbergangvonderna­
tionalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendung desArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigungderArtikel2,3und9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diefürdiebe­
treffendenWarensowohlvomStandpunktdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchvon
demderGemeinschaft auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istinsbe­
sonderebestrebt,deninländischen Verbrauch
dieserinstarkemWettbewerb mitneuen,na­
mentlichsynthetischen StoffenstehendenEr­
zeugnissezumöglichstniedrigenundgleich­
bleibendenPreisenzugewährleisten undmithin
eineErhöhungderfürKorkgeltendenSätze
seinesnationalenZolltarifszuvermeiden ;im
übrigenreichtdieErzeugungderGemeinschaft
zurDeckungihresGesamtbedarfs beiweitem
nichtausunddürftesichauchindernächsten
Zeitkaumausweiten .

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geführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,
derdaraufschließenließe,daßdieGewährung
diesesZollkontingents imbezeichneten Umfang
schwerwiegende StörungenaufdemMarktder
betreffenden Erzeugnissehervorrufen könnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesge­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbdarffürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
dieEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehend beschriebenen Zweck­
bestimmung derZollkontingente gehthervor,
daßdieseKontingente gemäßArtikel25Ab­
satz(3)ausschließlich zurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerbraucher imantragstellenden
Mitgliedstaat gewährtwerdendürfen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
ArtikellImvorliegenden FalldürftedieVersorgung
derverarbeitenden Industrienimantragstellen­
denMitgliedstaat dieWettbewerbsbedingungen
fürdieEnderzeugnisse zwischendenMitglied­
staatennichtverfälschen ,dadieeinzigenMit­
gliedstaaten ,diekeinenentsprechenden Antrag
gestellthaben,ItalienundFrankreich ,ebenso
günstigeVersorgungsbedingungen ausnutzen
können.
DievorstehenddargelegtenUmständezei­
gen,daßderantragstellende Mitgliedstaat
Schwierigkeiten begegnet,dieindiesembeson­
derenFalleineAbweichung vondemGebotder
unverzüglichen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwird
sichimübrigenaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngünstig
auswirken .
DieEntwicklung derEinfuhrendesKönig­
reichsderNiederlande ausdrittenLändernin
denletztenJahren,besondersimerstenHalb­
jahr1963,führtzudemSchluß,daßdieKontin­
gentsmengefürdasJahr1964,wiebeantragt ,
auf10000tfestgesetztwerdenmuß.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsat ­
zesistinAnbetrachtderFunktionderZollkon­
tingentedemErfordernis ,dasZielderVerwirk­
lichungderZollunionzuerreichen ,Rechnung
zutragen.Esistdaherinsbesondere derStand
dergegenwärtigen Verwirklichung desgemein­
samenMarktesunddievondemantragstellen­
denMitgliedstaat beiderbetreffenden Zolltarif­
nummerletztlichzuerbringendeLeistungzu
berücksichtigen .Imvorliegenden Fallmüssen
aufGrunddieserLeistungbeiderZolltarif­
nummer45.01A5PunkteundbeiderZolltarif­
nummer45.01B8Punktezwischendemjewei­
ligenAusgangszollsatz desantragstellenden
Mitgliedstaats unddementsprechenden Zollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsausgeglichen wer­
den.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagejedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
InAnbetrachtdervorstehendgeschilderten
Umstände ,insbesondere einmalderangesichts
desWettbewerbs durchdieneuenKorkersatz­
stoffefürdieVerbraucher desantragstellenden
Mitgliedstaats entstehenden Nachteileundzum
anderenderunzureichenden Korkerzeugung der
Gemeinschaft ,erscheinteszweckmäßig ,aus­
nahmsweisenichteinenKontingentszoll vorzu­
sehen,derüberdemnationalenZollsatzliegt,
welchervordererstenAngleichung —indie­
semFalleinNullzollsatz —angewandtwurde.
UnterdiesenUmständendürfteeinzollfreies
Kontingentvon10000tangemessensein.
Ausdenvorliegenden Unterlagen ,deren
wesentlichster InhaltinderEntscheidung auf­DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkon­
tingentvon10000tfürNaturkork ,un­
bearbeitet ,undKorkabfälle ;Korkschrotund
KorkmehlderTarifnummer 45.01AundBdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalledarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbis31.Dezember 1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlande gerichtet .
Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN