VERORDNUNG (EG) Nr. 215/2000 DES RATES

vom 24. Januar 2000

zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates(1) wurden gemäß den Bedingungen der Anhänge I und II der genannten Verordnung für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten der Schweiz und Norwegens eröffnet.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wurde für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 durch die Verordnungen (EG) Nr. 102/96(2), Nr. 306/97(3), Nr. 560/98(4) und Nr. 2847/98(5) verlängert.

(3) Zusatzprotokolle konnten bis zum 1. Januar 2000 nicht geschlossen werden. Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 2000 zu verlängern.

(4) Die zur Aussetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7) wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 2000 verlängert.

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Falls die Schweiz und Norwegen die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr anwenden, kann die Kommission nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen aussetzen.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(8) genannten Ausschuß unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 3

Die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 1.

(2) ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 1.

(3) ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 8.

(4) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 1.

(5) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 14.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).

(8) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/1998 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28)

ANHANG I

Präferentielle Zollkontingente für das Jahr 2000

SCHWEIZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Präferentielle Zollkontingente für das Jahr 2000

NORWEGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>