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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3778/89 DES RATES

vom 11. Dezember 1989

mit abweichenden Bestimmungen zu den Verträgen über die Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal sowie zur Bezeichnung des zur Ausfuhr bestimmten Olivenöls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Abschluß von Lagerverträgen zugelassen werden, wenn die Olivenölpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt dem Interventionspreis in einem festzulegenden Zeitraum nahekommen. Diese Verträge dürfen nur mit anerkannten Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3875/88 (4), geschlossen werden.

In Griechenland, Spanien und Portugal haben es die besonderen strukturellen Voraussetzungen in den letzten Jahren nicht zugelassen, Erzeugergemeinschaften für den Abschluß von Lagerverträgen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 in ausreichend grosser Zahl zu gründen. Diese Lage hat sich bisher nicht wesentlich geändert. In diesen Mitgliedstaaten könnte daher nur eine sehr kleine Zahl von Erzeugern Lagerverträge abschließen. Es sollte deshalb, bis die genannte Verordnung in Griechenland, Spanien und Portugal voll wirksam ist, für einen befristeten Zeitraum von Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG abgewichen werden, damit die Erzeuger der genannten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß Lagerverträge auch mit anderen als den in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Organisationen geschlossen werden können.

Artikel 35 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht für die Ausfuhr nach Drittländern vor, daß das im Anhang der genannten Verordnung unter Nummer 3 genannte Olivenöl bis zum 31. Dezember 1989 als »reines Olivenöl" bezeichnet werden darf. Bis die im Rahmen des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (5) festgelegten Bezeichnungen angepasst sind, sollte diese abweichende Regelung während eines befristeten Zeitraums für die Ausfuhr nach Drittländern beibehalten werden dürfen, damit den Ausführern der Gemeinschaft kein Schaden entsteht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Verträge über die Lagerung von Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1989/90 und 1990/91 in Griechenland, Spanien und Portugal auch mit anerkannten Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen im Sinne der genannten Verordnung geschlossen werden, sofern sich von ihren Mitgliedern in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl im Besitz dieser Gemeinschaften, Vereinigungen bzw. Gruppen befindet und sie über geeignete Einrichtungen für die Lagerung dieses Öls verfügen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 35 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1990 für das zur Ausfuhr bestimmte Olivenöl der Nummer 3 im Anhang der genannten Verordnung die Verwendung der Bezeichnung »reines Olivenöl" zulassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 214 vom 4. 8. 1987, S. 2.