29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/81
VERORDNUNG (EWG)Nr.2047/72DESRATES
vom25.September1972
überdieimInterimsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikÖsterreichvorgesehenenSchutzmaßnahmen
sehenenSchutzmaßnahmen durchdieGemeinschaft zu
rechtfertigen ,äußertsichdieKommissionzurVerein­
barkeitdieserPraktikenmitdemAbkommen ,nachdem
sievonsichausoderaufAntrageinesMitglied­
staatsdenSachverhaltgeprüfthat.Gegebenenfalls
schlägtsiedemRatSchutzmaßnahmen vor,derdann
darübernachdemVerfahrendesArtikels113des
Vertragesbeschließt .
(2)ImFallevonPraktiken,diedazuführenkönn­
ten,daßgegenüberderGemeinschaftSchutzmaßnah­
menaufderGrundlagedesArtikels19desAb­
kommensangewendetwerden,äußertsichdieKom­
missionnachPrüfungdesSachverhaltszurVerein­
barkeitderPraktikenmitdenindemAbkommen
niedergelegten Grundsätzen .Siemachtgegebenenfalls
geeigneteEmpfehlungen .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am22.Juli1972wurdeinBrüsseleinInterimsab­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikÖsterreichunterzeich­
net.
DieVerfahrenfürdieDurchführung derimVertrag
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgesehenen Schutzklauseln sindimVertrag
selbstfestgelegt.
DagegenmüssendieEinzelheitenfestgelegtwerden,
nachdenendieindenArtikeln18bis23desAb­
kommensvorgesehenen Schutzklauseln undSiche­
rungsmaßnahmen anzuwendensind—Artikel3
ImFallevonPraktiken,diegeeignetsind,dieAn­
wendungderinArtikel21desAbkommensvorge­
sehenenSchutzmaßnahmen durchdieGemeinschaft zu
rechtfertigen ,findetdasinderVerordnung (EWG)
Nr.459/68(x)vorgeseheneVerfahrenAnwendung .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 Artikel4
DerRatkannnachdemVerfahrendesArtikels113
desVertragesbeschließen,dendurchdasInterims­
abkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikÖsterreich—nachste­
hend„Abkommen"genannt—eingesetztenGemisch­
tenAusschußimHinblickaufdieErgreifungderin
denArtikeln18,20und22diesesAbkommensvor­
gesehenenMaßnahmenzubefassen.DerRatbeschließt
gegebenenfalls dieseMaßnahmennachdemgleichen
Verfahren.
DieKommission machtdiedazuerforderlichen Vor­
schlägevonsichausoderaufAntrageinesMit­
gliedstaats.(1)Erfordernaußergewöhnliche Umständeinden
FällenderArtikel20und22desAbkommens sowie
imFallevonAusfuhrbeihilfen ,dieeineunmittelbare
undsofortigeAuswirkungaufdenWarenverkehr
haben,einsofortigesEingreifen,sokönnendiein
Artikel23Absatz3Buchstabed)desAbkommens
vorgesehenenSicherungsmaßnahmen unterdennach­
stehendenBedingungengetroffenwerden.
(2)DieKommissionkannvonsichausoderauf
AntrageinesMitgliedstaats diedazuerforderlichen
Vorschlägevorlegen,zudenensichderRatnachdem
VerfahrendesArtikels113desVertragesäußert.
(3)DerbetreffendeMitgliedstaat kannmengen­
mäßigeEinfuhrbeschränkungen einführen,jedochArtikel2
(1)ImFallevonPraktiken,diegeeignetsind,die
AnwendungderinArtikel19desAbkommensvorge­(l)ABl.Nr.L93vom17.4.1968,S.1.

Nr.L223/82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
BeiderAnwendungdiesesAbsatzessindvorzugsweise
Maßnahmen zuwählen,diedasFunktionieren des
Gemeinsamen Marktessowenigwiemöglichstören.
BevordieKommission sichzudenvondembetreffen­
denMitgliedstaatergriffenenMaßnahmengemäßdie­
semAbsatzäußert,nimmtsieKonsultationen vor.
DieseKonsultationen findenimRahmeneinesBe­
ratendenAusschussesstatt,dersichausVertretern
dereinzelnenMitgliedstaaten zusammensetzt undin
demeinVertreterderKommission denVorsitzführt.
DerAusschußwirdvonseinemVorsitzenden einbe­
rufen.DieserteiltdenMitgliedstaaten sobaldwie
möglichallezweckdienlichen Angabenmit.nichtimFallevonAusfuhrbeihilfen mitunmittelbarer
undsofortigerAuswirkungaufdenWarenverkehr .Er
teiltdieseMaßnahmenunverzüglichdenanderenMit­
gliedstaatenundderKommissionmit.
DieKommissionentscheidetimWegeeinesDringlich­
keitsverfahrens undbinneneinerFristvonhöchstens
dreiArbeitstagenimFalledesArtikels20odervon
höchstensfünfArbeitstagenimFalledesArtikels22
nachderinUnterabsatz 1vorgesehenenMitteilung,ob
dieMaßnahmenaufrechtzuerhalten ,zuändernoder
aufzuhebensind.
DieEntscheidung derKommissionwirdallenMit­
gliedstaatennotifiziert.Sieistunverzüglichdurch­
zuführen.
JederMitgliedstaatkanndieEntscheidungderKom­
missionbinneneinerFristvonhöchstensfünfAr­
beitstagenimFalledesArtikels20odervonhöch­
stenszehnArbeitstagenimFalledesArtikels22nach
ihrerNotifizierung demRatvorlegen.DerRattritt
unverzüglichzusammen.ErkanndieEntscheidungder
KommissionmitqualifizierterMehrheitändernoder
aufheben .
DieEntscheidungderKommissionistausgesetzt,wenn
derMitgliedstaat ,derMaßnahmengemäßdiesemAb­
satzgetroffenhat,denRatdamitbefaßt.DieseAus­
setzungendetimFalledesArtikels20amfünfzehnten
TagoderimFalledesArtikels22amdreißigstenTag,
nachdemderRatbefaßtwordenist,wenndieser
dieEntscheidung derKommissioninzwischennicht
geändertoderaufgehobenhat.Artikel5
DieBestimmungen dieserVerordnungbeeinträchtigen
nichtdieAnwendungderimVertrag,insbesondere
indenArtikeln108und109,vorgesehenen Schutz­
klauselnnachdenimVertragfestgelegtenVerfahren .
Artikel6
DieinArtikel23Absatz2desAbkommensvorge­
seheneMitteilungderGemeinschaft andenGemisch­
tenAusschußwirdvonderKommissionvorgenom­
men.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.September1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
N.SCHMELZER