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ENTSCHEIDUNG Nr. 1718/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1985

zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

nach Konsultationen in dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Endgültiger Antidumpingzoll

(1) Mit Empfehlung Nr. 259/83/EGKS (2) hat die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Breitflanschträgern der Tarifstelle ex 73.11 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien eingeführt.

(2) Mit Entscheidung Nr. 1064/83/EGKS (3) hat sie die Anwendung des in Absatz 1 genannten endgültigen Zolls aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Spanien über den Handel mit Stahlerzeugnissen, einschließlich Breitflanschträger, ausgesetzt.

B. Überprüfung

(3) Nach der letzten Verängerung der genannten Vereinbarung prüfte die Kommission, ob die Beibehaltung des ausgesetzten endgültigen Antidumpingzolls weiterhin erforderlich ist.

C. Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls

(4) Angesichts des zufriedenstellenden Funktionierens der in Ziffer 2 genannten Vereinbarung und ihrer kürzlich erfolgten Verlängerung ist nach Ansicht der Kommission nicht damit zu rechnen, daß es erneut zu Dumpingpraktiken und Schädigung kommt, so daß der ausgesetzte Antidumpingzoll zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nicht weiter erforderlich ist. Infolgedessen ist die Empfehlung Nr. 259/83/EGKS aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Empfehlung Nr. 259/83/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 1. 2. 1983, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 91.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/02/1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.278 - British Airways / Dan Air) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/07/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.789 - Enderly / S.B.E.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25/07/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.747 - Chevron Corp / British Gas / Nova Corp / NGC Corp) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/08/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.772 - AGF / CAMAT (English)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/01/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1076 - ACERALIA / ARISTRAIN (see ECSC.1264)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Spanische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CES, der Spanischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/03/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1134 - TARMAC / BOVIS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/01/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1089 - PARIBAS BELGIQUE / PARIBAS NEDERLAND) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CFR, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/06/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1186 - GEAL / CREA / CGE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CFR, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/05/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1122 - KREDIETBANK / CERA BANK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Niederländische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CNL, der Niederländischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/06/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1182 - *** AKZO NOBEL / COURTAULDS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20/07/98 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1126 - CARGILL / VANDEMOORTELE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1263 - NORTEL / BAY) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/06/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1194 - SGB / FORTIS AG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CFR, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1273 - CREDIT SUISSE / NIKKO / MSA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1248 - KINGFISHER / BUT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/07/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1198 - BÄ / SAAB) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/09/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1270 - KNP BT/ALLIUM) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/11/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1269 - LSG/ONEXCORP / SKY CHEFS / CATERAIR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/12/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1728 - CVC/TORRASPAPEL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/08/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1615 - HSBC / LINDENGRUPPEN / CIH) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25/06/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1564 - ASTROLINK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/02/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1849 - SOLECTRON/ERICSSON SWITCHES) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/03/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1751 - *** SHELL / BASF / JV - PROJECT NICOLE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/01/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1817 - BELLSOUTH / VODAFONE (E-PLUS)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04/10/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2146 - SHV/NPM CAPITAL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CNL, der niederländische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/08/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2035 - DOUGHTY HANSON / RANK HOVIS McDOUGALL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission vom 14/11/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2186 - PREUSSAG / NOUVELLES FRONTIERES) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 01/10/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2584 - TYCO / SENSORMATIC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/10/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2297 - BP CHEMICALS / SOLVAY (PP)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20/12/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2674 - SONAE / CNP-ASSURANCES / LL PORTO RETAIL JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/12/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2651 - AT&T / CONCERT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/09/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2874 - STARCORE LLC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.2904 — DMData/Kommunedata/Post Danmark/E-Boks JV)
(2002/C 275/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 30. Oktober 2002 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt ver-einbar zu erklären. Diese Entscheidungstützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich undwird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat über die „CEN“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
302M2904. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:EUR-OP
Information, Marketingand Public Relations2, rue MercierL-2985 LuxemburgTel.: (+352) 29 29-4 27 18, Fax: (+352) 29 29-4 27 09.DE C 275/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.11.2002
Bekanntmachung der Kommission über die vorläufige Anwendung der Änderung des Textilabkommens mit Vietnam

(2003/C 233/11)

Die Europäische Gemeinschaft hat am 15. Februar 2003 das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens mit der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 41) paraphiert. Durch Austausch von Verbalnoten sind die Vertragsparteien übereingekommen, dieses Abkommen ab 10. September 2003 vorläufig anzuwenden.
Entscheidung der Kommission vom 25/04/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3138 - HAMBURGISCHE LANDESBANK / LANDESBANK SCHLESWIG HOLSTEIN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3138 - Hamburgische Landesbank/Landesbank Schleswig-Holstein Anmeldung vom 24.03.2003 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 77 vom 29/03/2003, Seite 8

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1,

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

Die Kommission erhielt am 24.03.2003 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, durch das die Hamburgische Landesbank Girozentrale (,HLB") und die Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale Kiel (,LB Kiel") beabsichtigen, im Sinne von Art. 3 (1) (a) der Verordnung zu fusionieren.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Die HLB ist eine universelle Geschaeftsbank mit Sitz in Hamburg. Sie ist auch Staats- und Kommunalbank fuer Hamburg.

Die LB Kiel ist eine universelle Geschaeftsbank mit Sitz in Kiel und außerdem Staats- und Kommunalbank fuer Schleswig-Holstein.

Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates fällt.

Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 08/12/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3320 - ELECTRA PARTNERS / AZELIS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/04/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3066 - DELTA LLOYD / ABN AMRO / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/01/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1378 - HOECHST / RHÔNE - POULENC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.