VERORDNUNG (EWG) Nr. 3828/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 253, Artikel 258 Absatz 2 und Artikel 263 Absatz 2 sowie das Protokoll Nr. 24 im Anhang zur Beitrittsakte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Protokoll Nr. 24 zur Beitrittsakte ist vorgesehen, daß mit dem Beitritt gemäß den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik eine gemeinsame Aktion mit einem spezifischen Programm zur Entwicklung der Agrarstrukturen anläuft, das an die besonderen Strukturbedingungen angepasst ist und den besonderen Bedürfnissen der portugiesischen Landwirtschaft gerecht wird. Diese gemeinsame Aktion muß das Ziel einer spürbaren Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen wie auch einer Verbesserung der gesamten strukturellen Lage des Agrarsektors verfolgen. Die Verwirklichung dieses Zieles erfordert über einen Zeitraum von zehn Jahren besondere gemeinschaftliche Anstrengungen, die zu den im sozio-strukturellen Bereich bereits bestehenden gemeinschaftlichen Maßnahmen hinzukommen. Die Einführung eines Systems effizienter landwirtschaftlicher Beratung sowie eine Hebung des Ausbildungsniveaus der Landwirte sind für eine Verbesserung der Struktur der portugiesischen Landwirtschaft unerläßlich. Die Durchführung der diesbezueglichen Maßnahmen erfordert auch eine Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Ausbildung und Forschung. Spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1) vorgesehenen Maßnahmen ergänzen und insbesondere auf die Verbesserung des Viehbestandes hinzielen, einschließlich bestimmter Maßnahmen bezueglich des Gesundheitsschutzes der Tiere, der Erzeugung zertifizierten Saatguts und der Umstrukturierung des Olivenanbaus, können zu einer besseren Nutzung der verfügbaren landwirtschaftlichen Ressourcen beitragen. Eine Verbesserung der Bodenstrukturen stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen dar. Folglich werden Maß- nahmen zur Zusammenlegung zersplitterter Betriebe und zur Vergrösserung von Betrieben, die gegenwärtig nicht rentabel sind, sowie zu einer Bodenmelioration notwendig. In diesem Zusammenhang müssen Maßnahmen zur Berichtigung der unausgewogenen Alterspyramide der landwirtschaftlichen Bevölkerung durch Förderung der Einstellung der Erwerbstätigkeit älterer Betriebsinhaber ergriffen werden. Die Verbesserung der Wasserversorgungslage, die sowohl kollektive Bewässerungsarbeiten und die Anlage kleiner Bewässerungsnetze als auch Entwässerungsarbeiten umfasst, stellt eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen dar. Eine Verbesserung der zur Zeit unzulänglichen Infrastrukturen, insbesondere der öffentlichen Anlagen wie Strom- und Trinkwasserversorgungsnetze, Wirtschafts- und Verbindungswege, ist notwendig. Besondere Anstrengungen müssen gemacht werden, um die Vermarktung und die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern. Wegen der vorhandenen erosionsgeschädigten landwirtschaftlichen Flächen ist der Boden- und Gewässerschutz von besonderer Notwendigkeit; die Aufforstung sowie die Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände einschließlich der Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung der Waldbestände stellen geeignete Mittel zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen dar. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen im Rahmen eines oder mehrerer Programme erfolgen, die insbesondere die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Gebiete Portugals berücksichtigen. Die Kommission hat nach Einholung der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung dieser Programme sowie über die Art und das Ausmaß der gemeinschaftlichen Mittelbindung bei der Durchführung dieser Programme zu entscheiden. Aus dem Vorstehenden folgt, daß die obengenannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (3), darstellen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Aufstellung, Annahme und Durchführung des Programms

Artikel 1

(1) Um zu der Agrarentwicklung in den verschiedenen Gebieten Portugals beizutragen, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen, die die Portugiesische Republik durchführen soll, um eine wesentliche Verbesserung der gesamten Agrarstrukturen und der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den verschiedenen Gebieten zu erreichen und zugleich die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Landwirtschaft zu gewährleisten. (2) Gemäß den Artikeln 2 bis 21 kann die Gemeinschaft einen Zuschuß für die gemeinsame Maßnahme gewähren, indem sie über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend ,,Fonds'' genannt, Maßnahmen finanziert, die insbesondere folgenden Zielen dienen:a) der Entwicklung der Beratung und Ausbildung sowie der Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Ausbildung einschließlich der Forschung;b)der Verbesserung der Effizienz der Produktionsstrukturen einschließlich des Gesundheitsschutzes;c)der Verbesserung der Bodenstrukturen einschließlich der Maßnahmen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;d)der Verbesserung der natürlichen Gegebenheiten wie - die kollektiven Bewässerungsarbeiten einschließlich der Erneuerung kollektiver Bewässerungsnetze, -die Anlage von Entwässerungsnetzen, -der Ausbau der mit der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit direkt verbundenen Infrastrukturen;e)den Flurmaßnahmen und der Neuorientierung der Erzeugung;f)der stärkeren Valorisierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;g)forstlichen Verbesserungsarbeiten.

Artikel 2

(1) Die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen erfolgt in Form eines oder mehrerer Sonderprogramme, die eine oder mehrere dieser Maßnahmen und ein oder mehrere geographische Gebiete umfassen können, die von der portugiesischen Regierung oder anderen dazu bestimmten Stellen festgelegt werden müssen. (2) Die Kommission wird von der Portugiesischen Republik über die Vorbereitung der verschiedenen Sonderprogramme laufend informiert. (3) Die Kommission stellt Portugal auf Wunsch und in der als zweckmässig erachteten Höhe die notwendige technische Hilfe zur Verfügung. Art und Modalitäten der Hilfe werden im Einvernehmen zwischen der Portugiesischen Republik und der Kommission festgelegt.Diese Hilfe kann auch einen Beitrag des Fonds zur Durchführung der für die Anwendung dieser gemeinsamen Maßnahme unerläßlichen Untersuchungen enthalten.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Sonderprogramme, für die Zuschüsse aus dem Fonds nach dieser Verordnung gewährt werden sollen, enthalten entsprechend der Art der zu ergreifenden Maßnahmen folgende Elemente:- die Abgrenzung des geographischen Gebiets, auf das sie sich beziehen;-eine Beschreibung der strukturellen Lage des betreffenden Gebiets und der angestrebten sozio-ökonomischen Ziele;-eine Beschreibung der Maßnahme bzw. Maßnahmen unter Berücksichtigung der Lage und der Ressourcen des betreffenden Gebiets, ihrer möglichen Entwicklung sowie der Kohärenz mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1) festgelegten Programmen zur regionalen Entwicklung;-eine Beschreibung der beschlossenen Hilfsmaßnahmen und die Voraussetzungen ihrer Gewährung;-die erlassenen oder zu erlassenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen;-die jährlichen Haushaltsmittel für die Durchführung der Maßnahmen;-eine Schätzung der Zahl der betreffenden Hektar und/oder eine Schätzung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen die vorgesehenen Maßnahmen zugute kommen;-eine Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten sowie den Zeitplan für ihre Durchführung;-die Gewährleistung, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Umweltschutz vereinbar sind;-alle weiteren Auskünfte, die von der Kommission zur Genehmigung der Programme als erforderlich erachtet werden.

Artikel 4

(1) Die Kommission prüft die Sonderprogramme, um folgendes festzustellen:- ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung;-die Maßnahmen, für die ein Zuschuß aus dem Fonds gewährt wird;-Hoechstgrenzen für Einheitskosten bzw. -ausgaben, die bei der Beteiligung des Fonds zu berücksichtigen sind;-natürliche Grenzen bestimmter Maßnahmen;-die Höhe und die Form des Zuschusses aus dem Fonds. (2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der Programme sowie über die in Absatz 1 genannten Elemente nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. TITEL II Landwirtschaftliche Beratung, Ausbildung und Forschung

Artikel 5

Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmen zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Beratung umfassen:a) die Errichtung und den Betrieb von Ausbildungsstätten für landwirtschaftliche Berater;b)die Fachausbildung des Lehrpersonals;c)die Ausbildung der Berater einschließlich der Zusatzausbildung bereits eingesetzter Berater;d)den Einsatz der Berater.

Artikel 6

(1) Die tatsächlichen Ausgaben der Portugiesischen Republik für die Durchführung der in Artikel 5 genannten Maßnahmen werden bis zu 75 % erstattet.Der Fonds erstattet darüber hinaus bis zu dem im vorliegenden Artikel genannten Prozentsatz die tatsächlichen Ausgaben der Portugiesischen Republik für die Durchführung der im Rahmen des Vor-Beitrittsprogramms eingeleiteten Beratungsmaßnahmen, soweit sie nicht durch dieses Programm abgedeckt sind. (2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Entlohnung der neu eingesetzten landwirtschaftlichen Berater, die direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen entlohnt werden, erstreckt sich auf einen Zeitraum von sechs Jahren Tätigkeit des Beraters.Zur Staffelung des je Berater zu erstattenden Betrages sind folgende Koeffizienten anzuwenden: 1,25 für das erste Jahr, 1,15 für das zweite, 1,05 für das dritte, 0,95 für das vierte, 0,85 für das fünfte und 0,75 für das sechste Jahr.

Artikel 7

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmen zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Ausbildung beziehen sich auf eine verstärkte Anwendung der in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Maßnahmen mit Ausnahme der dort in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen Maßnahme. (2) Die finanzielle Beteiligung an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen kann nach dieser Verordnung auf 50 % erhöht werden.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Ausbildung umfasst- die Errichtung und den Ausbau von landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten, deren Hauptaufgabe die Veranstaltung von Lehrgängen im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ist;-die Errichtung und die Ausstattung eines Zentrums für landwirtschaftliche Forschung und von Versuchszentren sowie den Ausbau solcher Zentren, deren Aufgabe es ist, - die Probleme, die die portugiesische Agrarbevölkerung bewältigen muß, eingehend und kontinuierlich zu untersuchen; -Projektstudien durchzuführen, um Produktionsmethoden zu testen, zu verbessern und anzupassen und um neue Erkenntnisse zu gewinnen; -Untersuchungen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Effizienz der Maßnahmen der in Artikel 2 genannten Programme durchzuführen;-die Entwicklung und Ausstattung der Modellbetriebe, mit denen den Landwirten die tatsächliche Möglichkeit von Produktionssystem, -methoden und -techniken aufgezeigt werden soll. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % der Kosten für die Durchführung der in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen.Vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkungen kann der Beitrag des Fonds die Form einer direkten Beteiligung nach Artikel 25 annehmen. (3) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 50 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahme. TITEL III Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur

Artikel 9

Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur können folgendes umfassen:a) Sondermaßnahmen zur Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung einschließlich des Gesundheitsschutzes der Tiere; b)Sondermaßnahmen zur Umstrukturierung des Olivenanbaus;c)Sondermaßnahmen zur Erzeugung und Kontrolle zertifizierten Saatguts;d)Sondermaßnahmen für die autonome Region Madeira.

Artikel 10

(1) Die Sondermaßnahmen zur Förderung der Viehhaltung enthalten:- für die Rinderhaltung: - die verstärkte Kontrolle des Ertrags der Stiere, um eine Anfangsauslese der Stiere vorzunehmen, die für eine effiziente Erzeugung in Betracht kommen; -die verstärkte Kontrolle der Abstammung der Stiere, um eine endgültige Auslese der genetisch einwandfreien Stiere vorzunehmen, durch die die Rindererzeugung qualitativ verbessert werden soll; -Beihilfen zur Förderung der künstlichen Besamung;-für die Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung: -Beihilfen zum Kauf männlicher Zuchttiere anerkannter Qualität, sofern die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Verwendung dieser Zuchttiere gegeben sind und es sich bei Rindern um Zuchttiere einheimischer Rassen handelt; -Starthilfen für Einrichtungen für den Gesundheitsschutz der Tiere, mit denen zu den Kosten ihrer Verwaltung in den ersten fünf Jahren nach ihrer Gründung einschließlich ihrer Erstausstattung beigetragen werden soll; -den Kauf der für den Betrieb regionaler Informationszentren und Laboratorien notwendigen Ausrüstung. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % ihrer Ausgaben durch die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.Bezueglich der in Absatz 1 letzter Gedankenstrich genannten Maßnahmen kann der Beitrag des Fonds vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkungen die Form einer direkten Beteiligung nach Artikel 25 annehmen.

Artikel 11

(1) Die Sondermaßnahme zur Umstrukturierung des Olivenanbaus umfassen:- die Umstrukturierung einschließlich der Erneuerung der für die Erzeugung von Öl bestimmten Olivenhaine, ohne daß die Gesamterzeugung die Mengen, die auf den Anbauflächen von am 1. Januar 1984 tatsächlich der Erzeugung dienenden Olivenbäumen normalerweise erzeugt werden können, übersteigen darf;-die Umstellung der für die Erzeugung von Öl bestimmten Olivenhaine auf andere Baum- oder Dauerkulturen. Die Maßnahmen können umfassen:-eine Prämie je Hektar, mit der zu den Kosten notwendiger Arbeiten beigetragen werden soll;-eine degressive Sonderzahlung, die den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern höchstens fünf Jahre lang gezahlt wird, um den Einkommensverlusten infolge der Umstrukturierung oder Umstellung des Olivenanbaus Rechnung zu tragen. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 50 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.

Artikel 12

(1) Die Sondermaßnahmen bezueglich der Erzeugung und der Kontrolle zertifizierten Saatguts können Investitionsbeihilfen umfassen für- die Gründung und den Ausbau zugelassener Unternehmen zur Erzeugung und Vermehrung zertifizierten Saatguts für Getreide und Futterpflanzen;-den Kauf der Kontrollausrüstung. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 50 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.

Artikel 13

(1) Die Sondermaßnahmen für die autonome Region Madeira betreffen die Umstellung von Bananenanbau auf den Anbau exotischer Zierpflanzen und subtropischen Obstes. Sie umfassen eine Prämie je Hektar, mit der zu den Kosten notwendiger Arbeiten beigetragen werden soll. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 50 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen. TITEL IV Verbesserung der Bodenstrukturen

Artikel 14

Die Maßnahmen zur Strukturverbesserung können umfassen:- die Flurbereinigung,-die Maßnahmen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.

Artikel 15

(1) Der Zuschuß des Fonds zur Durchführung der Flurbereinigungen bezieht sich auf die damit verbundenen Arbeiten wie die Einebnung, die Anlage von Böschungen und Gräben, die Landstrassen und andere infolge der Flurbereinigung notwendig gewordenen Flurarbeiten. (2) Der Beitrag des Fonds unterliegt der Bedingung, daß die Flurbereinigung- zu einer Verringerung der Zahl der Parzellen der Betriebe führt, aus der im allgemeinen eine Neuparzellierung im Verhältnis von mindestens 3 zu 1 resultieren soll;-zu einer dauerhaften Verbesserung der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe beiträgt;-die Begünstigten verpflichtet, keine neuen Flurzersplitterungen vorzunehmen. (3) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Arbeiten.Der Beitrag des Fonds kann vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkungen die Form einer direkten Beteiligung nach Artikel 25 annehmen.

Artikel 16

(1) Die Maßnahme zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit umfassta) die Gewährung einer jährlichen Zulage höchstens zehn Jahre lang an hauptberuflich tätige landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, die 55 bis 65 Jahre alt sind und die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen, unter folgenden Voraussetzungen:- die freigegebene landwirtschaftliche Fläche wird einem oder mehreren Betrieben zugeteilt, die von hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern geführt werden;-in dem aufgegebenen Betrieb lässt sich ein Nachfolger, der mit dem früheren Besitzer bis zum dritten Grad der Erbfolge verwandt ist, als Betriebsleiter nieder, der die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausübt, vorausgesetzt, daß - der aufgegebene Betrieb einen Arbeitsbedarf von mindestens einer Vollarbeitskraft hat, -der Nachfolger unter 40 Jahre alt ist;-die freigegebene landwirtschaftliche Fläche einer Einrichtung zur Flurbereinigung zugeteilt wird, um die Abtretung des Landes an einen oder mehrere Betriebe zu erleichtern;b)die Gewährung einer Prämie je Hektar für landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die die vorstehenden Bedingungen nicht erfuellen, sofern sie die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Flurbereinigung einstellen und eine Zuteilung der landwirtschaftlichen Fläche nach Buchstabe a) erster oder dritter Gedankenstrich erfolgt. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme. TITEL V Verbesserungen der natürlichen Gegebenheiten

Artikel 17

(1) Der Zuschuß des Fonds nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich ist auf kollektive Bewässerungsarbeiten beschränkt. (2) Der in Absatz 1 genannte Zuschuß bezieht sich auf eine Finanzierung der Vorhaben, die die Anlage und Erneuerung kollektiver Bewässerungsnetze ab den Staubecken und Hauptkanälen einschließlich der damit verbundenen Entwässerungsarbeiten sowie die Durchführung der Bohrungen und Stauungen betreffen können. (3) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 2 genannten Arbeiten.Der Beitrag des Fonds kann vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkungen die Form einer direkten Beteiligung nach Artikel 25 annehmen.

Artikel 18

(1) Der Zuschuß des Fonds nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich bezieht sich auf eine Finanzierung der Vorhaben zur Hauptentwässerung und zur Parzellenentwässerung. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der Hauptentwässerung und bis zu 50 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der Parzellenentwässerung.

Artikel 19

(1) Der Zuschuß zu der Entwicklung der direkt mit der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit verbundenen Infrastrukturen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich bezieht sich auf eine Finanzierung der Vorhaben, die betreffen können:- den Strom- und Trinkwasseranschluß für die landwirtschaftlichen Betriebe, Dörfer oder Teile von Dörfern, deren Bewohner hauptsächlich von der Landwirtschaft leben;-die Anlage und den Ausbau von Wirtschafts- und Verbindungswegen, die für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 75 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Arbeiten.Der Beitrag des Fonds kann vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkungen die Form einer direkten Beteiligung nach Artikel 25 annehmen. TITEL VI Bodenmelioration

Artikel 20

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Flurmaßnahmen können Arbeiten und Maßnahmen umfassen wie- die Aufbereitung unproduktiver Grenzertragsflächen durch - Entfernen von Steinen und Säubern, -Zerkleinern der Strauchvegetation mit Hilfe von Kreiselbrechern, -Pfluegen,-die Verbesserung von Wiesen, Grünland, Weiden und Futteranbauflächen einschließlich ihrer Ausrüstung,-Beihilfen zum Kauf ausgewählten Saatguts für den Futteranbau,-die Errichtung von Zäunen,-die Maßnahmen zum Schutz der Böden gegen Erosion einschließlich Eindämmung und Sammelgräben sowie Maßnahmen zum Schutz gegen Wind,-die Errichtung von Unterständen,-die Anlage kleiner Bewässerungssysteme einschließlich der damit verbundenen kleinen Stauungs- und Entwässerungsarbeiten für einen oder mehrere Betriebe, die nicht mehr als 400 ha umfassen und nicht über kollektive Bewässerungsnetze versorgt werden,-Beihilfen zum Kauf der für die Umstellung der Erzeugung auf Futtererzeugung notwendigen Maschinen. (2) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 50 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen. TITEL VII Valorisierung der Agrarerzeugnisse

Artikel 21

(1) Die Beteiligung des Begünstigten nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), wird bei Vorhaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf 20 % gesenkt. (2) Der Zuschuß des Fonds nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird gemäß der vorliegenden Verordnung bei Vorhaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf 60 % erhöht. TITEL VIII Forstwirtschaftliche Maßnahmen

Artikel 22

(1) Der Zuschuß des Fonds zu forstwirtschaftlichen Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g) bezieht sich auf eine Finanzierung der Vorhaben, die betreffen können:- die Aufforstungen und die Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände, um die Lage der Landwirtschaft eines bestimmten Gebietes durch Boden- und Gewässerschutz zu verbessern;-damit verbundene Arbeiten, wie die Flachbaggerung, die Anlage von Forstwegen und die Eindämmung von Sturzbächen;-Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden;-spezifische für die Vorbereitung der Vorhaben der oben genannten Arbeiten unerläßliche Untersuchungen und Versuche. (2) Der Beitrag des Bodenbesitzers zu den Kosten der in Absatz 1 genannten Arbeiten beträgt mindestes 10 %. Liegt eine Einbeziehung der betreffenden Fläche in ein Vorhaben jedoch im öffentlichen Interesse und zieht der Besitzer hieraus in absehbarer Zeit aufgrund der Einbeziehung wahrscheinlich keinen Nutzen, so kann sein Beitrag von der zuständigen öffentlichen Stelle übernommen werden. (3) Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 50 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.Der Beitrag des Fonds kann vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkungen die Form einer direkten Beteiligung nach Artikel 25 annehmen. TITEL IX Finanzielle und allgemeine Bestimmungen

Artikel 23

(1) Die Dauer der gemeinsamen Maßnahme ist auf zehn Jahre ab dem Beitritt begrenzt. (2) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 700 Millionen ECU. (3) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet Anwendung.

Artikel 24

(1) Die Vorschriften über die Erstattung der Ausgaben der Portugiesischen Republik durch den Fonds werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. (2) Die Anträge auf Erstattung lauten auf die Ausgaben, die die Portugiesische Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigt hat. Sie sind der Kommission jeweils vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorzulegen. (3) Der Zuschuß aus dem Fonds wird nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.

Artikel 25

Nimmt der Beitrag des Fonds die Form einer direkten Beteiligung an der Durchführung von Vorhaben an, so versteht man unter ,,Vorhaben'' jegliches Vorhaben einer öffentlichen oder halböffentlichen Sachinvestition. Artikel 13 Absätze 3 und 5, Artikel 14, Artikel 19 Absätze 2, 3 und 5 sowie die Artikel 20, 21 und 22 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 finden entsprechende Anwendung.

Artikel 26

(1) Der Fonds kann nach Maßgabe der von der Portugiesischen Republik erlassenen Finanzierungsmodalitäten und je nach Stand der Durchführung des Programms Vorschüsse gewähren. (2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 27

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.