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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1143/76 DES RATES

VOM 17 . MAI 1976

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ENTHÄLT EINE EINHEITLICHE PREISREGELUNG FÜR DIE GEMEINSCHAFT . DANACH SIND NAMENTLICH FÜR JEDE GRUNDGETREIDEART EIN EINZIGER INTERVENTIONSPREIS , AUSSER FÜR WEICHWEIZEN , FÜR DEN EIN GRUNDINTERVENTIONSPREIS UND MEHRERE ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT WERDEN SOLLEN , SOWIE EIN RICHTPREIS FESTZUSETZEN .

BEI DIESER PREISREGELUNG UND DER SICH AUS IHRER ANWENDUNG ERGEBENDEN PREISHIERARCHIE KÖNNEN DIE ZIELE NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GEGENWÄRTIG NICHT MEHR OPTIMAL VERWIRKLICHT WERDEN . INSBESONDERE HAT SICH , WIE DIE HOHE ZAHL VON AUSSERGEWÖHNLICHEN INTERVENTIONEN BEI BESTIMMTEN GETREIDEARTEN BEWEIST , DIE ANGESTREBTE FESTIGKEIT DER MARKTPREISE , DIE FÜR EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG ENTSCHEIDEND IST , NICHT VOLL EINGESTELLT .

AUS DIESEN GRÜNDEN IST EINE REFORM DER REGELUNG GEBOTEN . ZUNÄCHST SOLLTE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFAHRUNGEN BEI ANDEREN GETREIDEARTEN DIE REGIONALISIERUNG BEI WEICHWEIZEN ABGESCHAFFT UND DURCH EINE INTERVENTIONSREGELUNG MIT EINEM EINZIGEN PREISNIVEAU FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERSETZT WERDEN .

AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH , ZUR VERBESSERUNG DER FLUIDITÄT DES GESAMTEN GETREIDEMARKTS DIE INTERVENTIONSPREISE FÜR DIE HAUPTGETREIDEARTEN NACH EINER NEUEN STRUKTUR FESTZUSETZEN , DAMIT EIN BESSERES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN EINZELNEN ERZEUGUNGSZWEIGEN NACH MASSGABE DES TATSÄCHLICHEN MARKTBEDARFS SICHERGESTELLT WIRD , OHNE DASS DADURCH JEDOCH DAS EINKOMMENSNIVEAU DER ERZEUGER BEEINTRÄCHTIGT WIRD . HIERZU IST ES NOTWENDIG , EINE ANGLEICHUNG ZWISCHEN DEN INTERVENTIONSPREISEN FÜR WEICHWEIZEN MIT HOHEM ERNTEERTRAG UND GERINGER EIGNUNG ZUR BROTHERSTELLUNG EINERSEITS SOWIE GERSTE UND MAIS ANDERERSEITS VORZUSEHEN . DIESES INTERVENTIONSNIVEAU , DAS ALLEN FUTTERGETREIDEARTEN GEMEINSAM IST , ENTSPRICHT DER MINDESTHÖHE DER DEM ERZEUGER GEWÄHRTEN GARANTIE ; ÜBER DIESES MINDESTNIVEAU HINAUS MÜSSEN SICH DIE MARKTPREISE FÜR DIESE GETREIDEARTEN ENTSPRECHEND IHRER BEWERTUNG IN DER VERFÜTTERUNG ENTWICKELN .

ES IST JEDOCH ANGEBRACHT , DIE ERZEUGNUNG VON WEICHWEIZEN MIT GUTER EIGNUNG ZUR BROTHERSTELLUNG DURCH DIE FESTSETZUNG EINES REFERENZPREISES ZU FÖRDERN , DESSEN NIVEAU DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM ERTRAG DER ERZEUGUNG VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN UND DEM ERTRAG DER ERZEUGUNG VON NICHT ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN WIDERSPIEGELN MUSS ; ES SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE ERFORDERLICHENFALLS IM VERHÄLTNIS ZU DIESEM NIVEAU GESTÜTZT WIRD .

DER RICHTPREIS , AUF DESSEN GRUNDLAGE DAS SCHUTZNIVEAU DES GEMEINSCHAFTSMARKTS ERMITTELT WIRD , MUSS EINE AUSREICHENDE DIFFERENZ ZUM INTERVENTIONSPREIS AUFWEISEN , DAMIT DIE FLUIDITÄT DES MARKTES GEWÄHRLEISTET UND DER AUSGLEICH ZWISCHEN DEN ÜBERSCHÜSSEN DER ANBAUGEBIETE UND DEM ZUSCHUSSBEDARF DER VERBRAUCHSGEBIETE ERMÖGLICHT WIRD . ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS SOLLTE BEI DER FESTSETZUNG DER RICHTPREISE NEBEN DEM REPRÄSENTATIVEN ELEMENT FÜR DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT ZWISCHEN DEM GEBIET MIT DEM GRÖSSTEN ÜBERSCHUSS UND DEM GEBIET MIT DEM GRÖSSTEN ZUSCHUSSBEDARF EIN MARKTELEMENT ZUGRUNDE GELEGT WERDEN , DAS DIE IN EINER PREISHIERARCHIE , DIE SICH NORMALERWEISE IN DEM ANBAUGEBIET MIT DEM GRÖSSTEN ÜBERSCHUSS ENTWICKELT , FESTGESTELLTE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN MARKTPREISEN UND DEM PREISSTÜTZUNGSNIVEAU , DAS BEI WEICHWEIZEN IM REFERENZPREIS UND BEI DEN ANDEREN GETREIDEARTEN IM INTERVENTIONSPREIS ZUM AUSDRUCK KOMMT , WIEDERGIBT .

ZU DEN PREISEN , FÜR DIE WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES MONATLICHE ZUSCHLAEGE FESTGESETZT WERDEN , GEHÖRT AUCH DER REFERENZPREIS FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN .

WEGEN BESONDERER UMSTÄNDE KANN SICH IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT VORÜBERGEHEND EINE ANDERE MARKTPREISENTWICKLUNG ALS IN DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFT VOLLZIEHEN . UM MASSIVE INTERVENTIONEN IN DIESEN GEBIETEN ZU VERHINDERN , IST VORZUSEHEN , DASS VORBEUGEND BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , DIE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS EINE ENTLASTUNG DES BETREFFENDEN MARKTES ERMÖGLICHEN . AUSSERDEM MÜSSEN SPEZIFISCHE INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , WENN DIE GEFAHR BESTEHT , DASS SICH DIE MARKTPREISE GEGENÜBER DEM REFERENZPREISNIVEAU NICHT MEHR NORMAL ENTWICKELN .

IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERLICHE HOMOGENITÄT DES GETREIDEMARKTS DER GEMEINSCHAFT EMPFIEHLT ES SICH , BEI BESCHLÜSSEN ÜBER DIE VORGENANNTEN BESONDEREN UND SPEZIFISCHEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN DIE BELANGE DER GEMEINSCHAFT IN DEN VORDERGRUND ZU STELLEN .

WEGEN DER GRUNDLEGENDEN BEDEUTUNG DIESER REFORM EMPFIEHLT ES SICH , ZUR BESTMÖGLICHEN ANPASSUNG DES MARKTES AN DIESE REFORM VORZUSEHEN , DASS DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DIESER REFORM UND INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG EINER IN ALLEN PUNKTEN MIT DER NEUEN REGELUNG ÜBEREINSTIMMENDEN PREISHIERARCHIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 AUSGESETZT WERDEN KANN .

WEGEN DER STEIGERUNG DER HARTWEIZENERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT IST ES NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , ALLEN ERZEUGERN EINE EINHEITLICHE BEIHILFE ZU GEWÄHREN . ZUR FÖRDERUNG EINER PRODUKTIVITÄTSSTEIGERUNG UND QUALITÄTSVERBESSERUNG BEI DIESEM ERZEUGNIS IST ES JEDOCH ANGEZEIGT , FÜR DIESES ERZEUGNIS EINE BEIHILFE BEIZUBEHALTEN . DIESE BEIHILFE KANN JEDOCH AUF BESTIMMTE GEBIETE SOWIE AUF HARTWEIZEN BESCHRÄNKT WERDEN , DER WEGEN BESTIMMTER QUALITATIVER UND TECHNOLOGISCHER MERKMALE ZUR TEIGWARENHERSTELLUNG GEEIGNET IST .

DAMIT HARTWEIZEN , DER NICHT DIE GENANNTEN MERKMALE AUFWEIST , NICHT ZUR INTERVENTION GESTELLT WIRD , IST ES ERFORDERLICH , DASS FÜR DIE ZULASSUNG VON HARTWEIZEN ZUR INTERVENTION ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ARTIKEL 2 , 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

DAS WIRTSCHAFTSJAHR FÜR ALLE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE BEGINNT AM 1 . AUGUST UND ENDET AM 31 . JULI DES FOLGENDEN JAHRES .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE GEMEINSCHAFT WERDEN JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR FOLGENDE PREISE FESTGESETZT :

- EIN GEMEINSAMER EINZIGER INTERVENTIONSPREIS FÜR WEICHWEIZEN , GERSTE UND MAIS SOWIE EIN EINZIGER INTERVENTIONSPREIS FÜR ROGGEN UND FÜR HARTWEIZEN ;

- EIN REFERENZPREIS FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN ;

- JE EIN RICHTPREIS FÜR WEICHWEIZEN , HARTWEIZEN UND ROGGEN SOWIE EIN GEMEINSAMER RICHTPREIS FÜR GERSTE UND MAIS .

( 2 ) DIESE PREISE WERDEN FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT , DIE FÜR JEDE DER GENANNTEN GETREIDEARTEN BESTIMMT WIRD .

( 3 ) DIE EINZIGEN INTERVENTIONSPREISE WERDEN FÜR DEN INTERVENTIONSORT ORMES , DEN INTERVENTIONSORT IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT DEN GRÖSSTEN ÜBERSCHÜSSEN BEI SÄMTLICHEN GETREIDEARTEN , AUF DER GROSSHANDELSSTUFE BEI FREIER ANLIEFERUNG AN DAS LAGER , NICHT ABGELADEN , FESTGESETZT . SIE GELTEN FÜR ALLE FÜR DIE EINZELNEN GETREIDEARTEN FESTGELEGTEN INTERVENTIONSORTE DER GEMEINSCHAFT .

DIE EINZIGEN INTERVENTIONSPREISE GELTEN VOM 1 . AUGUST BIS 31 . MAI DES FOLGENDEN JAHRES . VOM 1 . JUNI BIS 31 . JULI FINDEN DIE FÜR AUGUST DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE ANWENDUNG .

( 4 ) ZUR ERMITTLUNG DES REFERENZPREISES FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN WIRD ZU DEM FÜR DIESES ERZEUGNIS FESTGESETZTEN GEMEINSAMEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS EIN BETRAG HINZUGERECHNET , DER DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM ERTRAG BEI ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN UND DEM ERTRAG BEI NICHT ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN WIEDERGIBT .

( 5 ) DIE RICHTPREISE WERDEN FÜR DUISBURG , DEN INTERVENTIONSORT IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT DEM GRÖSSTEN ZUSCHUSSBEDARF BEI SÄMTLICHEN GETREIDEARTEN , AUF DER GROSSHANDELSSTUFE BEI FREIER ANLIEFERUNG AN DAS LAGER , NICHT ABGELADEN , FESTGESETZT .

ZUR ERMITTLUNG DIESER RICHTPREISE WERDEN

- BEI WEICHWEIZEN ZUM REFERENZPREIS

- BEI ROGGEN UND HARTWEIZEN ZU DEM JEWEILIGEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS

- BEI GERSTE UND MAIS ZU DEM GEMEINSAMEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS

EIN MARKTELEMENT UND EIN FÜR DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT ZWISCHEN DEM GEBIET ORMES UND DEM GEBIET DUISBURG REPRÄSENTATIVES ELEMENT HINZUGERECHNET .

DAS MARKTELEMENT FÜR ROGGEN , HARTWEIZEN UND WEICHWEIZEN BEZEICHNET BEI JEDEM DIESER ERZEUGNISSE DIE ERFORDERLICHE DIFFERENZ ZWISCHEN :

A ) DEM EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS FÜR ROGGEN , DEM EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS FÜR HARTWEIZEN SOWIE DEM REFERENZPREIS FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN EINERSEITS UND

B ) DEM JEWEILIGEN MARKTPREISNIVEAU FÜR ROGGEN , HARTWEIZEN UND ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN , DAS BEI NORMALEN ERNTE UNTER NORMALEN PREISBILDUNGSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IM ANBAUGEBIET MIT DEN GRÖSSTEN ÜBERSCHÜSSEN ZU ERWARTEN IST , ANDERERSEITS .

DAS MARKTELEMENT FÜR GERSTE UND MAIS BEZEICHNET DIE DIFFERENZ , DIE ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR GERSTE UND DEM GEMEINSAMEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS BESTEHEN MUSS , ZUZUEGLICH DER MARKTPREISDIFFERENZ , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN RELATIVEN DURCHSCHNITTSWERTEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DER BETREFFENDEN BEIDEN GETREIDEARTEN IN DER VERFÜTTERUNG WIDERSPIEGELN SOLL . DIE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN MARKTPREISE SIND DIEJENIGEN , DIE BEI NORMALER ERNTE UNTER NORMALEN PREISBILDUNGSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IN DEM ANBAUGEBIET MIT DEN GRÖSSTEN ÜBERSCHÜSSEN ZU ERWARTEN SIND .

DAS FÜR DIE TRANSPORTKOSTEN REPRÄSENTATIVE ELEMENT WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES GÜNSTIGSTEN TRANSPORTMITTELS ODER DER GÜNSTIGSTEN KOMBINATION VON TRANSPORTMITTELN UND DER BESTEHENDEN TARIFE ERMITTELT .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREISE UND DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN STANDARDQUALITÄTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

( 7 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE REGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DER INTERVENTIONSORTE FEST , FÜR DIE DIE EINZIGEN INTERVENTIONSPREISE GELTEN .

( 8 ) DIE IN ABSATZ 7 GENANNTEN INTERVENTIONSORTE WERDEN VOR DEM 1 . MAI JEDEN JAHRES NACH ANHÖRUNG DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) UM DEN ÜBERGANG VON DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 GELTENDEN REGELUNG ZU DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN REGELUNG , INSBESONDERE ZU DER SICH NORMALERWEISE DARAUS ERGEBENDEN PREISHIERARCHIE , ZU ERLEICHTERN , KÖNNEN DIE EINZIGEN INTERVENTIONSPREISE FÜR WEICHWEIZEN , GERSTE UND MAIS ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR WIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 IN EINER HÖHE FESTGESETZT WERDEN , DIE NICHT DEM GEMEINSAMEN PREISNIVEAU ENTSPRICHT . IN DIESEM FALL IST DER GEMEINSAME EINZIGE INTERVENTIONSPREIS , DER ZUR FESTLEGUNG DES GEMEINSAMEN RICHTPREISES FÜR GERSTE UND MAIS HERANGEZOGEN WIRD , DER EINZIGE INTERVENTIONSPREIS FÜR GERSTE .

( 2 ) WENN IN ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABWEICHUNG DER EINZIGE INTERVENTIONSPREIS FÜR WEICHWEIZEN AUF DEM NIVEAU SEINER ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN QUALITÄT LIEGT , WIRD DIESER PREIS IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT , DIE SICH ZUR BROTHERSTELLUNG EIGNET .

DIESE IST DIE STANDARDQUALITÄT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 6 , ERGÄNZT DURCH BESTIMMTE KRITERIEN FÜR DIE MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE BROTHERSTELLUNG . FÜR WEICHWEIZEN , DER DIESEN MINDESTANFORDERUNGEN NICH ENTSPRICHT , WIRD BEI DER INTERVENTION NUR EIN PREIS GEZAHLT , DER DEM EINZIGEN GEMEINSAMEN INTERVENTIONSPREIS ENTSPRICHT , WELCHER FÜR DAS IN BETRACHT KOMMENDE WIRTSCHAFTSJAHR DERJENIGE VON GERSTE IST .

IN DEM IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN FALL WIRD DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE REFERENZPREIS NICHT FESTGESETZT , UND DER RICHTPREIS FÜR WEICHWEIZEN WIRD NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 5 FESTGESETZT , INDEM DER REFERENZPREIS DURCH DEN FÜR DIESE GETREIDEART FESTGESETZTEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS ERSETZT WIRD .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE FÜR DIE BROTHERSTELLUNG NOTWENDIGEN MINDESTANFORDERUNGEN FEST .

DIE METHODE ZU DER FESTSTELLUNG , OB WEICHWEIZEN DIESEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT , WOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) FÜR DIE INTERVENTIONSPREISE , DEN REFERENZPREIS FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN , DIE RICHTPREISE UND DIE SCHWELLENPREISE WERDEN MONATLICHE ZUSCHLAEGE FESTGESETZT , DIE ÜBER DAS GANZE ODER EINEN TEIL DES WIRTSCHAFTSJAHRES GESTAFFELT WERDEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN INTERVENTIONSSTELLEN SIND WÄHREND DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSJAHRES VERPFLICHTET , DAS IHNEN ANGEBOTENE , IN ARTIKEL 3 GENANNTE UND IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE GETREIDE AUFZUKAUFEN , SOFERN DIE ANGEBOTE BESTIMMTEN GEMÄSS ABSATZ 5 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER MENGE , ENTSPRECHEN .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN KAUFEN DAS GETREIDE UNTER DEN NACH DEN ABSÄTZEN 4 UND 5 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN UNABHÄNGIG VON DEM INTERVENTIONSORT , FÜR DEN DAS GETREIDE ANGEBOTEN WIRD , ZUM EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS AUF . WEICHT JEDOCH DIE QUALITÄT DES GETREIDES VON DER STANDARDQUALITÄT AB , FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD DER INTERVENTIONSPREIS DURCH ZU - ODER ABSCHLAEGE BERICHTIGT , DIE IN TABELLEN FESTGELEGT WERDEN . DIESE TABELLEN KÖNEN FERNER EINEN ZUSCHLAG ENTHALTEN FÜR ROGGEN ZUR BROTHERSTELLUNG MIT BESONDEREN QUALITÄTSMERKMALEN .

( 3 ) UNTER DEN NACH DEN ABSÄTZEN 4 UND 5 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN GEBEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DAS VON IHNEN NACH ABSATZ 1 AUFGEKAUFTE GETREIDE

- ZUR AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ODER

- ZUR VERSORGUNG DES BINNENMARKTES

AB .

( 4 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONSTÄTIGKEIT FEST .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGESETZT , UND ZWAR INSBESONDERE

- FÜR JEDE GETREIDEART DIE MINDESTQUALITÄT UND MINDESTMENGE , DIE FÜR EINE INTERVENTION GEFORDERT WERDEN , SOWIE BEI HARTWEIZEN DIE TECHNOLOGISCHEN BEDINGUNGEN , DIE DIESE GETREIDEART ERFÜLLEN MUSS ,

- DIE BEI DER INTERVENTION ANZUWENDENDEN TABELLEN DER ZU - UND ABSCHLAEGE ,

- DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ,

- DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) UM IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UMFANGREICHE KÄUFE AUF GRUND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ZU VERHINDERN , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERGREIFEN .

( 2 ) WENN ES DIE MARKTLAGE BEI ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH MACHT , KÖNNEN SPEZIFISCHE INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR DIESE GETREIDEART BESCHLOSSEN WERDEN , UM DEREN MARKTENTWICKLUNG IM HINBLICK AUF DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN REFERENZPREIS ZU STÜTZEN .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL FEST .

( 4 ) ART UND ANWENDUNG DER BESONDEREN ODER DER SPEZIFISCHEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN SOWIE DIE BEDINGUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE ABGABE ODER ANDERWEITIGE VERWENDUNG DER VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN ERZEUGNISSE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 BESCHLOSSEN .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLASSEN . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 10

( 1 ) FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT .

( 2 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD JE HEKTAR AUSSAAT - UND ERNTEFLÄCHE FESTGESETZT UND HAT WÄHREND DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSJAHRES DIE GLEICHE HÖHE . DIE BEIHILFE KANN JEDOCH NACH ANBAUGEBIETEN DIFFERENZIERT UND AUF BESTIMMTE ANBAUGEBIETE BESCHRÄNKT WERDEN .

DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT , DER NOCH FESTZULEGENDE QUALITATIVE UND TECHNOLOGISCHE MERKMALE AUFWEIST .

( 3 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD VOR DEM 1 . AUGUST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÜR DAS IM DARAUFFOLGENDEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT .

DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN ANBAUGEBIETE WERDEN NACH DEM SELBEN VERFAHREN FESTGELEGT .

( 4 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL FEST , INSBESONDERE DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN QUALITATIVEN UND TECHNOLOGISCHEN MERKMALE .

( 5 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 WERDEN ERLASSEN :

- DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL ,

- DIE QUALITATIVEN UND TECHNOLOGISCHEN MERKMALE , DENEN HARTWEIZEN , FÜR DEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN SOLL , ENTSPRECHEN MUSS , SOWIE GEGEBENENFALLS DAS VERZEICHNIS DER BETREFFENDEN SORTEN . "

ARTIKEL 6

FÜR DIE MONATE JUNI UND JULI DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1975/1976 GELTEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 ANGEWANDTEN INTERVENTIONSPREISE , GEGEBENENFALLS ABZUEGLICH DER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 FESTGESETZTEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . AUGUST 1976 ANWENDBAR , AUSGENOMMEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER MIT DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN NEUREGELUNG , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFENDEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN , WELCHE MIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ANWENDBAR WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . C 53 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 24 .