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VERORDNUNG (EWG) Nr. 140/87 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die die Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen betreffende Regelung gilt nur für Öl und für Ölsaaten, die zur Ölgewinnung bestimmt sind. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Einfuhr von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten nicht nur in Form von Mehl, sondern auch von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten in unverändertem Zustand, die für einen anderen Verwendungszweck als zur Ölgewinnung bestimmt sind, nicht zu beschränken.

Portugal sollte für den Fall, daß speziell im Rahmen der normalen Einfuhr eingeführte Mengen danach für einen anderen Verwendungszweck als den Verzehr bestimmt werden, zum Ausgleich des entsprechenden Verlustes ermächtigt werden, die erneute normale Einfuhr von höchstens einer gleichgrossen Menge zu genehmigen.

Die Mengen, die sich in dieser Lage seit dem 1. März 1986 befinden, sollten berücksichtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3330/86 (3), ist daher entsprechend zu ändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/86 der Kommission sollte deshalb aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 12.01 B und der Tarifnummer 12.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, die für andere Zwecke als zur Ölgewinnung bestimmt sind, gelten jedoch keine Hoechstmengen.

Portugal trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse dem vorgesehenen Verwendungszweck tatsächlich zugeführt werden."

2. In Artikel 5 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:

»(6) Werden im Rahmen der normalen Einfuhr eingeführte Mengen für einen anderen Verwendungszweck als den Verzehr bestimmt, so erteilt Portugal nach Überprüfung der tatsächlichen Verwendung den betreffenden Marktbeteiligten auf Antrag für höchstens eine gleichgrosse Menge eine neue Einfuhrlizenz.

Portugal unterrichtet die Kommission alle drei Monate über die Mengen, für die neue Lizenzen erteilt worden sind."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/86 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 34.