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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/183/Euratom, EWG, mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/74/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder weiterhin von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3) entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der Sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin zu besteuern oder aber von der Steuer zu befreien. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festsetzung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Irland auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/183/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Irland besteuert seit dem 1. Januar 1991 die in Anhang F Nummer 4 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 2 der Entscheidung 90/183/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1991 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1994

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (94/51/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.

Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (94/88/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst.

Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1993.

Solange die Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens noch nicht abgeschlossen sind, müssen Interimsabkommen über den Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischhandel vorgesehen werden.

Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay geführt, bei denen jeweils Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde.

Die Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident J.-M. DEHOUSSE
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (94/13/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer des am 23. April 1990 (2) genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern ist am 31. Dezember 1992 ausgelaufen.

Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.

Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden.

Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms einer Nahrungsmittelhilfe für UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN

(1) ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 9. 5. 1990, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juli 1992

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92

(94/900/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. COPE

(1) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36.
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DÄNISCH PORTUGIESISCH

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Rectother52 */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1995 über die Annahme von einundsiebzig Vorschlägen für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 94/445/EG des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) von der Gemeinschaft finanziert werden können (95/126/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehören in den Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms für die Durchführung aller in Artikel 1 der Entscheidung 94/445/EG genannten Maßnahmen.

Der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften hat eine befürwortende Stellungnahme zu Erstellung, Bemessung des Finanzvolumens und Billigung dieses jährlichen Arbeitsprogramms abgegeben.

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (3) eingesetzte Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Bezüglich der zentral von der Kommission durchzuführenden Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten die Verlängerung von fünfzehn Verträgen gebilligt, die im Verfahren des Rahmenvertrags Informatik 200, Nr. DI/496, Stellungnahme des Vergabebeirats 365/93, abgeschlossen worden waren.

Bezüglich dieser zentralen Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten die Durchführung von sechsundzwanzig Ausschreibungen von Maßnahmen im Wert von unter 200 000 ECU gebilligt, die dem Verfahren des Artikels 7 der o. g. Entscheidung 94/445/EG unterliegen.

Bezüglich der dezentral bei den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten den Abschluß von dreißig Vertragsentwürfen gebilligt gemäß dem freihändigen Vergabeverfahren für Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen statistischen Ämter.

Es obliegt der Kommission, eine Entscheidung über die Annahme der für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommenden Vorschläge zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten einundsiebzig Vorschläge können mit den dort angegebenen Beträgen von der Gemeinschaft finanziert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 1995

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/11/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die Resolution 943 (1994) und 970 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar 1995 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994) und 970 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/90/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/235/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 (1) zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Albanien zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 95/90/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Albanien geändert werden.

Die zuständige Behörde in Albanien hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem zwei Betriebe hinzugefügt werden, und die Gültigkeitsdauer der Zulassung von zwei Betrieben geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission eingeführten Verfahren (3) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 95/90/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 70 vom 30. 3. 1995, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung der Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (95/C 296/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), insbesondere auf Artikel 28,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 20. Juli 1992 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (3),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. Juli 1995 zur Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (4),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ist am 27. Juli 1995 abgelaufen.

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds müssen für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für die Zeit vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998 werden ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SAAVEDRA ACEVEDO
3.6.95fDEl Nr.L123/25 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Mai1995
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EWG)Nr.3877/86desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desMonatsMai1995beantragtenEinfuhrlizenzen für
Basmati-Reis
(95/191/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3877/86desRates
vom16.Dezember1986überdieEinfuhrenderReissorte
„aromatisierter langkörnigerBasmati"('),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3130/91(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.81/92der
Kommissionvom15.Januar1992zurDurchführung der
Verordnung (EWG)Nr.3877/86desRatesüberdie
EinfuhrenderReissorte„aromatisierter langkörniger
Basmati"(3),insbesondere aufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.81/92teiltdieKommission denMitgliedstaaten
innerhalbvondreizehnTagennachAblaufderFristfür
dieEinreichungderLizenzanträge folgendesmit:
—daßLizenzenfürallebeantragtenMengenerteilt
werdenkönnen,oder
—deneinheitlichen Prozentsatz ,umdendieseMengen
zukürzensind,oder
—daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendungder
ermäßigtenAbschöpfungnichterfülltsind.
DerVergleichderbeantragtenmitdenverfügbaren
MengensowiedieindenerstenfünfArbeitstagendesMonatsMai1995erzieltenNotierungenfürBasmati-Reis
habenergeben,daßdieLizenzenunterAnwendungeines
prozentualenAbschlagserteiltwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderimRahmenderVerordnung (EWG)
Nr.3877/86indenerstenfünfArbeitstagendes
MonatsMai1995gestelltenEinfuhrlizenzanträge für
Basmati-ReisdesKN-Codes1006,dieGegenstandder
MitteilungandieKommissiongemäßArtikel7der
Verordnung (EWG)Nr.81/92waren,könnendiejewei­
ligenEinfuhrlizenzen nachKürzungderbeantragten
MengenumdeneinheitlichenProzentsatzvon87,954%
erteiltwerden.
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den19.Mai1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L361vom20.12.1986,S.1.
(J)ABl.Nr.L297vom29.10.1991,S.1.
3ABl.Nr.L10vom16.1.1992,S.9.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1995 zur Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 272/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die dem Rat von der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Für den genannten Zeitraum sind die österreichischen, die finnischen und die schwedischen Mitglieder sowie ihre Stellvertreter zu ernennen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.