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RICHTLINIE DES RATES

vom 6 . Februar 1979

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre , die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind

( 79/196/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit elektrischer Betriebsmittel , die zur Verwendung in explosibler Atmosphäre bestimmt sind , unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und haben somit Handelshemmnisse zur Folge ; diese Rechtsvorschriften müssen daher angeglichen werden .

Die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ( 4 ) hat insbesondere das Prüfungsverfahren festgelegt , dem diese Betriebsmittel genügen müssen , um ungehindert eingeführt , vermarktet und verwendet zu werden , nachdem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen versehen worden sind .

Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 4 Absatz 4 vor , daß die harmonisierten Normen für dieses Material , die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind , in Einzelrichtlinien festzulegen sind .

Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 5 vor , daß in den Einzelrichtlinien auch die Vorschriften festzulegen sind , die dem technischen Fortschritt gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie angepasst werden können .

Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 9 Absatz 5 vor , daß Ausfertigungen der Konformitäts - und Kontrollbescheinigungen lediglich an die Mitgliedstaaten zu übersenden sind ; zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs dieser Betriebsmittel erscheint es angebracht , daß die Kommission Auszuege davon im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann es ist daher notwendig , weitere Ausfertigungen auch an die Kommission zu senden .

Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absatz 6 ein Verfahren für den Widerruf der Bescheinigung vor ; es erscheint angebracht , daß die Mitgliedstaaten , die Kommission und der Betroffene von einem derartigen Widerruf und den dafür maßgebenden Gründen unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre , die mit einer oder mehreren der nachstehenden Zuendschutzarten versehen sind :

- Ölkapselung " o " ,

- Überdruckkapselung " p " ,

- Sandkapselung " q " ,

- druckfeste Kapselung " d " ,

- erhöhte Sicherheit " e " ,

- Eigensicherheit " i " .

Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich der Beschaffenheit nicht den Verkauf oder den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der zur Anwendung in explosibler Atmosphäre bestimmten elektrischen Betriebsmittel verbieten , die in bezug auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte der Sicherheit den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/117/EWG entsprechen .

( 2 ) Im Hinblick auf die Aspekte der Sicherheit , die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind , bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen weiterhin in Kraft , und zwar solange noch keine harmonisierten Gemeinschaftsbestimmungen bestehen .

Artikel 3

Die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 76/117/EWG genannten Normen sind im Sinne dieser Richtlinie die Normen , deren Fundstellen in Anhang I aufgeführt sind .

Artikel 4

( 1 ) Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre werden den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWG genannten Verfahren unterzogen . Die im Rahmen dieser Verfahren den zugelassenen Stellen übermittelten Informationen sind vertraulich .

( 2 ) Das in Artikel 4 Absatz 1 und in Artikel 10 der Richtlinie 76/117/EWG genannte gemeinschaftliche Unterscheidungszeichen ist im Sinne dieser Richtlinie das Zeichen , das Anhang II entspricht ; das Unterscheidungszeichen ist sichtbar , leserlich und dauerhaft auf jedem Betriebsmittel anzubringen .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um bei den unter diese Richtlinie fallenden Betriebsmitteln die Verwendung von Kennzeichen oder Aufschriften zu verhindern , die zu einer Verwechslung mit dem Unterscheidungszeichen in Anhang II führen .

Artikel 5

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWG können die harmonisierten Normen des Anhangs I und der Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 76/117/EWG geändert werden .

Artikel 6

( 1 ) Innerhalb eines Monats von der Ausstellung der Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung an wird der Kommission eine Ausfertigung dieser Bescheinigung übersandt ; diese erhält auf Anfrage auch eine Ausfertigung des endgültigen technischen Aktenstücks des Betriebsmittels und der einschlägigen Prüf - oder Kontrollverhandlungen . Diese Auskünfte sind vertraulich .

( 2 ) Die Kommission veröffentlicht Auszuege mit dem wesentlichen Inhalt dieser Bescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 7

( 1 ) Wenn die Stelle , die die Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt hat , diese aus den in Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 76/117/EWG genannten Gründen wideruft , unterrichtet sie die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von diesem Widerruf . Dieser Widerruf ist im Einzelnen zu begründen . Er wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 veröffentlicht .

( 2 ) Der Widerruf wie auch die Verweigerung der Ausstellung einer Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung sind dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitzuteilen .

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie im Rahmen des Geltungsbereichts dieser Richtlinie erlassen .

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1979 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . FRANCOIS-PONCET

( 1 ) ABl . Nr . C 4 vom 6 . 1 . 1978 , S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . C 131 vom 5 . 6 . 1978 , S . 84 .

( 3 ) ABl . Nr . C 269 vom 13 . 11 . 1978 , S . 45 .

( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 45 .

ANHANG I

HARMONISIERTE NORMEN

Bei den harmoniserten Normen , denen ein Betriebsmitteltyp entsprechend seiner Schutzart genügen muß , handelt es sich um die europäischen Normen , deren Bezugnahmen in der nachstehenden Tabelle erscheinen .

Europäische Normen

( von der CENELEC , 2 , Rü de Bréderode , Boîte 5 , 1000 BRUXELLES , erarbeitet )

Nummer * Titel * Ausgabe * Datum *

EN 50014 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Allgemeine Bestimmungen * 1 * März 1977 *

en 50015 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Ölkapselung " o " * 1 * März 1977 *

EN 50016 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Überdruckkapselung " p " * 1 * März 1977 *

EN 50017 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Sandkapselung " q " * 1 * März 1977 *

EN 50018 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : druckfeste Kapselung " d " * 1 * März 1977 *

EN 50019 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : erhöhte Sicherheit " e " * 1 * März 1977 *

EN 50020 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Eigensicherheit " i " * 1 * März 1977 *

ANHANG II

GEMEINSCHAFTLICHES UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN

Bild : siehe ABl .