ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren (1994-1998) (94/803/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommen, in dem unter anderem die Maßnahmen im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren festgelegt werden. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rechnung.

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Die für die Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 173 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vierten Rahmenprogramms festgelegt.

Die Entwicklungen im Bereich der Meß- und Prüfverfahren leisten einen Beitrag zur Erhöhung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, indem sie die wissenschaftliche Forschung und technische Innovation erleichtern.

Die Verwirklichung und Festigung des Binnenmarkts erfordern eine stetige Entwicklung von harmonisierten Meßsystemen, Prüfverfahren, Normen und der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen.

Eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen gemeinsame Agrarpolitik, Gesundheit und Sicherheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Schutz der Aussengrenzen der Gemeinschaft kann nur durch die Verwendung verbesserter Meß- und Prüfverfahren erreicht werden.

Wie im "Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten.

Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren durchzuführenden Maßnahmen beschrieben.

Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (Viertes Rahmenprogramm) ist eine Gemeinschaftsmaßnahme gerechtfertigt, wenn unter anderem die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern.

Forschungsarbeiten, die die Normung sowie Meß- und Prüfverfahren im Bereich Eisen- und Stahlindustrie betreffen, können im vorliegenden spezifischen Programm berücksichtigt werden, wenn sie vorwettbewerblich und multisektorell sind.

Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der GFS) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikels 130j des Vertrages.

Es sollten Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an diesem Programm, insbesondere durch Technologieförderung, vorgesehen werden.

Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie um grössere Transparenz müssen fortgesetzt werden, um die Durchführung des Programms zu fördern und die Maßnahmen zu erleichtern, die die Unternehmen, insbesondere die KMU, sowie die Forschungszentren und Hochschulen im Hinblick auf die Teilnahme an einer FTE-Maßnahme der Gemeinschaft treffen müssen.

Dieses Programm trägt bei zu einer Verstärkung der Synergien zwischen den im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren durchgeführten FTE-Maßnahmen der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen - insbesondere der KMU - in den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Maßnahmen und den entsprechenden FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft. Die Koordinierung von Forschungsvorhaben mit gemeinsamer Thematik sollte verbessert werden. Mit der Einrichtung thematischer Netzwerke können grössere Synergie-Effekte zwischen der Grundlagenforschung und der industriellen Forschung sowie eine bessere Koordinierung mit den anderen europäischen Maßnahmen und Strukturen, insbesondere EUREKA, erzielt werden.

Die Art der im Rahmen dieses Programms geplanten Maßnahmen erfordert eine enge Abstimmung mit Maßnahmen, die im Rahmen anderer spezifischer Programme durchgeführt werden.

Die Grundlagenforschung im Bereich der Messungen muß mit dem Ziel unterstützt werden, eine europäische Infrastruktur des Meßwesens zu fördern.

Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich eine internationale Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern als zweckmässig erweisen.

Dieses Programm sollte auch Begleitmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU, vor allem in den am wenigsten am Programm beteiligten Mitgliedstaaten oder Regionen umfassen; des weiteren sollte es Maßnahmen zur Förderung der Mobilität sowie der Aus- und Weiterbildung von Forschern im Rahmen dieses Programms beinhalten, soweit sie zu dessen ordnungsgemässer Durchführung erforderlich sind.

Ferner sollte eine Bewertung der möglichen sozio-ökonomischen Auswirkungen und technologischen Risiken des Programms vorgenommen werden.

Die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms sollten ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zu gegebener Zeit sollte eine unabhängige Bewertung der durch das Programm erzielten Fortschritte vorgenommen werden, damit alle zur Festlegung der Ziele des Fünften FTE-Rahmenprogramms erforderlichen Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen. Nach Abschluß dieses Programms sollten die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bewertet werden.

Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen dieses Programms beteiligen.

Die GFS trägt ferner mit ihrem eigenen Programm zur Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen FTE in den unter das vorliegende Programm fallenden Bereichen bei.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom Tag der Annahme dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren gemäß Anhang I beschlossen.

Artikel 2

(1) Die für die Durchführung des Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich - einschließlich höchstens 10,9 v. H. für Personal- und Verwaltungsausgaben - auf 173 Millionen ECU.

(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags ist in Anhang II enthalten.

(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest, wobei dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen ist.

Artikel 3

(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt.

(2) Die Modalitäten für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse werden in den in Artikel 130j des Vertrags genannten Regeln festgelegt.

(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen und Modalitäten gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung des Programms beizutragen, überwacht die Kommission mit Hilfe unabhängiger externer Experten kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte das Programm in bezug auf die im Arbeitsprogramm weiter ausgeführten Ziele gemäß Anhang I erzielt. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Programms.

(2) Als Beitrag zur Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG und in Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission unabhängige qualifizierte Experten mit der externen Bewertung der Maßnahmen in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.

(3) Nach Ablauf dieses Programms lässt die Kommission eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Vierten Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 5

(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I und der vorläufigen Aufschlüsselung der Finanzmittel in Anhang II, das gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht wird. Das Arbeitsprogramm enthält im einzelnen

- die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Forschungsaufgaben;

- den Zeitplan für die Durchführung, einschließlich der Termine für die Ausschreibungen;

- die vorgeschlagenen Finanz- und Verwaltungsregelungen, einschließlich besonderer Modalitäten zur Durchführung von technologiebezogenen Fördermaßnahmen für KMU, sowie die allgemeinen Leitlinien für sonstige Maßnahmen, einschließlich vorbereitender, begleitender und unterstützender Maßnahmen;

- Regelungen für die Abstimmung mit anderen FTE-Maßnahmen, die in diesem Bereich insbesondere im Rahmen des GFS-Programms und anderer spezifischer Programme durchgeführt werden, sowie gegebenenfalls für die Gewährleistung einer besseren Wechselwirkung mit den in einem anderen Rahmen, wie EUREKA, durchgeführten Maßnahmen;

- Regelungen für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms durchgeführten FTE-Maßnahmen.

(2) Die Kommission veröffentlicht Ausschreibungen für Vorhaben auf der Grundlage des Arbeitsprogramms.

Artikel 6

(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.

(2) In den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

(6) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 7

(1) Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 bis 6 gilt für

- die Erstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms;

- den Inhalt der Ausschreibungen;

- die Bewertung der für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen FTE-Maßnahmen sowie des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Maßnahmen, wenn sich dieser auf mindestens 0,25 Millionen ECU beläuft;

- Anpassungen der vorläufigen Aufschlüsselung des Betrags gemäß Anhang II;

- die spezifischen Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen geplanten Maßnahmen;

- die Maßnahmen und Vorgaben für die Programmbewertung;

- Abweichungen von den Regelungen gemäß Anhang III;

- die Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und internationalen Organisationen an einem Vorhaben.

(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf weniger als 0,25 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.

(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über die Fortschritte bei der Durchführung des gesamten Programms.

Artikel 8

In Drittländern niedergelassene juristische Personen können sich an einzelnen Projekten des Programms ohne finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beteiligen, sofern eine solche Beteiligung effektiv zur Durchführung des Programms beiträgt und der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 68, und ABl. Nr. C 262 vom 20. 9. 1994, S. 14.(2) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994.(3) Stellungnahme vom 14. und 15. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE UND INHALTE 1. Allgemeines

Dieses spezifische Programm spiegelt bei der Anwendung der Auswahlkriterien und der Festlegung der wissenschaftlich-technologischen Ziele die Leitlinien des Vierten Rahmenprogramms wider.

Anhang III erster Aktionsbereich Nummer 2 Abschnitt D des Rahmenprogramms ist Bestandteil dieses Programms.

2. Wissenschaftliche und technologische Ziele des Forschungsprogramms im Bereich der Normung und der Meß- und Prüfverfahren

Genaue und zuverlässige Meßverfahren, seien sie physikalischer, chemischer oder biologischer Natur, sind für das gute Funktionieren der modernen Gesellschaft wesentlich. Ohne sie wäre die Industrie, insbesondere in den Bereichen der Spitzentechnologie, nicht funktionsfähig; im Handel käme es zu Konflikten, die medizinische Versorgung müsste mit Erfahrungswerten arbeiten, und Rechtsvorschriften angefangen vom Umweltschutz bis hin zum Arbeitsschutz kämen nicht zur Anwendung; die Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik und des Binnenmarkts wäre nicht möglich. Aus diesen Gründen wenden die Industrieländer mehr als 6 % ihres Bruttosozialprodukts für Maßnahmen und Aktionen auf, die in direktem Zusammenhang mit dem Meßwesen stehen. Die Bemühungen der Gemeinschaft um die Harmonisierung der Meßsysteme, Referenzmaterialien und Normen stehen daher im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und des Zusammenhalts und unterstützen die im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgegebenen Ziele. Dies gilt ganz besonders für die Mitgliedstaaten mit einer weniger entwickelten meß- und prüftechnischen Infrastruktur.

Der Zugang zu genauen Meßverfahren - sowie die Kenntnis ihrer Messunsicherheiten - sind für die Industrie und insbesondere die Hochtechnologie unverzichtbare Instrumente zur erfolgreichen Entwicklung neuer Produkte und Verfahren; er ermöglicht die Einführung der zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen prozeßbegleitenden Kontroll- und Qualitätssicherungsverfahren. Da nur wenige Erzeugnisse aus Bauteilen hergestellt werden, die aus ein und demselben Unternehmen kommen, stellt eine gemeinsame meß- und prüftechnische Infrastruktur in Verbindung mit der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse und korrekten technischen Normen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung der Industrie dar.

Da Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Messergebnisse oder ihrer Bewertung den Handel beeinträchtigen, ist in einigen Richtlinien eine Harmonisierung der Meßverfahren in der Gemeinschaft vorgesehen. Sie legen die für den Nachweis der Konformität erforderlichen Techniken und Verfahren im einzelnen fest. Die Umständlichkeit dieser Verfahrensweise bildet dabei ein Hindernis und blockiert letztendlich jeglichen Fortschritt. Die zur Verwirklichung des Binnenmarkts dienenden Richtlinien sind Richtlinien nach dem sogenannten Neuen Konzept. Sie enthalten die zu erfuellenden grundlegenden Anforderungen und erlauben es, in unterschiedlicher Form den Nachweis dafür zu erbringen, daß diese Anforderungen erfuellt sind, wobei die Verwendung europäischer Normen die unmittelbarste Form dieses Nachweises darstellt. Zur Unterstützung dieser Politik ist eine kurz- und mittelfristige pränormative Forschung in der Gemeinschaft erforderlich, damit die Tausenden von Normen, die CEN/CENELEC/ETSI im Auftrag der Kommission vorbereiten, noch vor Ende dieses Jahrzehnts erarbeitet werden können. Die 1993 von den EG-Beratungsstellen für Unternehmer durchgeführte Umfrage über die Verwirklichung des Binnenmarkts hat gezeigt, wie dringend eine derartige technische Unterstützung und die Unterstützung der Akkreditierungsstellen erfolgen muß.

Von den an der Umfrage beteiligten Beratungsstellen haben 81 % Unternehmen ermittelt, die eine Zertifizierung ihrer Erzeugnisse in anderen Mitgliedstaaten aus praktischen oder kommerziellen Gründen als erforderlich erachten; 47 % der Unternehmen hatten Probleme mit der Anerkennung nationaler Normen oder Prüfungen in anderen Mitgliedstaaten.

Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts und dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht wurde auch die Notwendigkeit einer Harmonisierung der von den staatlichen Stellen praktizierten Meß- und Prüfverfahren deutlich. Hiervon betroffen wären z. B. die Zollaboratorien an den Aussengrenzen der Gemeinschaft, deren Aufgabe darin besteht, die Einfuhr von verbotenen Stoffen, minderwertigen Produkten und Nachahmungen oder Produkten mit irreführender Kennzeichnung zu unterbinden. Ähnliche Maßnahmen sind zur Unterstützung und Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich.

Zuverlässige Meßverfahren sind jedoch nicht nur für die Industrie oder den Handel von Nutzen. Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und die Anwendung der Rechtsvorschriften zum Umwelt- und Arbeitsschutz sind sie von grundlegender Bedeutung. Häufig müssen für solche Messungen chemische oder biologische Analysen vorgenommen werden, deren Rückführbarkeit im Vergleich zu den während der vergangenen 100 Jahre auf dem Gebiet der physikalischen Messungen entwickelten Verfahren unzureichend ist. Die Abweichungen der Ergebnisse nominell identischer Analysen verschiedener Laboratorien überschreiten häufig die abgeschätzten Messunsicherheiten, soweit Messunsicherheitsabschätzungen überhaupt vorliegen. Die möglichen Folgen für die menschliche und tierische Gesundheit, wie sie beispielsweise durch Fehler in der biomedizinischen Analyse oder bei der Kontamination von Nahrungsmitteln durch Rückstände toxischer Stoffe auftreten können, liegen auf der Hand.

Die Entwicklung von Meßmethoden mit bekannten Unsicherheiten muß im Rahmen eines anerkannten Referenzsystems erfolgen, dessen Rückführbarkeit bis zu den Basiseinheiten der Meterkonvention gewährleistet ist. Die Bedeutung dieser Maßnahme für die Lebensqualität und die Durchführung der Gemeinschaftspolitik rechtfertigt ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene.

Die nachstehend aufgeführten Ziele dieses Programms gelten für alle Bereiche des Meß- und Prüfwesens:

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Sektoren der europäischen Industrie (einschließlich der KMU) durch die Förderung besserer Meßverfahren auf allen Ebenen der Forschung und technologischen Entwicklung, verbesserte Definition und bessere Kontrolle der Produktqualität, effizientere prozeßbegleitende Meßverfahren und technische Unterstützung für die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen nach dem globalen Konzept für die Konformitätsbewertung;

- Förderung der Forschung und jegliche sonstige technische Unterstützung, die für die Entwicklung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik in den übrigen Bereichen erforderlich ist (z. B. Binnenmarkt, Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei, Gesundheit, Verkehr und Schutz der Aussengrenzen der Gemeinschaft);

- Förderung der Forschung zur Unterstützung der Arbeiten von CEN, CENELEC, ETSI und sonstiger europäischer Institute, deren Ziel darin besteht, Qualitätsanforderungen durch neue oder bestehende Normen oder technische Regeln aufrechtzuerhalten oder aufzustellen;

- Unterstützung der zukünftigen Entwicklung einer europäischen Infrastruktur des Meßwesens durch Förderung der Koordinierung der nationalen Aktivitäten, Entwicklung von Normalen, von fortgeschrittenen Verfahren und Systemen und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse und Akkreditierungssysteme;

- Förderung der Verbreitung und Anwendung beispielgebender messtechnischer Praxis in ganz Europa, insbesondere deren Verbreitung in den am stärksten benachteiligten Regionen (z. B. durch die Organisation von Fortbildungskursen und die Einrichtung von Netzwerken).

Zur Verwirklichung dieser Ziele wird das Programm Normung, Meß- und Prüfverfahren in enger Zusammenarbeit mit den anderen spezifischen Programmen durchgeführt. Auch die Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur der Metrologie auf europäischer Ebene sollen in Absprache mit den schon bestehenden Netzwerken nationaler Laboratorien wie EUROMET, EURACHEM, EUROLAB, WECC und WELAC getroffen werden. In Anbetracht der immer grösser werdenden Bedeutung, die der Lösung unvorhersehbarer oder kurz- und mittelfristiger Schwierigkeiten zugemessen wird, die bei der Entwicklung und Verwirklichung einer Vielzahl von Gemeinschaftspolitiken auftreten, ist es ebenfalls erforderlich, neue thematische Netzwerke führender Forschungsgruppen einzurichten. Diese Netzwerke können nicht nur der Lösung wissenschaftlicher und technischer Probleme dienen, sondern auch als Anlaufstelle für Produzenten und Dienstleistungsunternehmen (insbesondere KMU), als Zentrum für die Analyse des nationalen Bedarfs, als Informationszentrale sowie als hochspezialisiertes Ausbildungsangebot.

In ihren Kompetenzbereichen wird die GFS ergänzende Aktionen in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Laboratorien, insbesondere für die Normung im Bausektor und die Entwicklung neuer Meßverfahren und Referenzmaterialien durchführen. Die GFS (I.R.M.M.) wird die Verteilung der Referenzmaterialien, die im Programm Normung, Meß- und Prüfverfahren hergestellt werden, sicherstellen.

WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNOLOGISCHER INHALT Die Aktivitäten des Programms lassen sich entsprechend ihren Zielen in drei Kategorien einstufen:

Thema I - Meßverfahren für europäische Qualitätsprodukte

Thema II - Forschung im Bereich der Normen und technische Unterstützung des Handels

Thema III - Meßverfahren im Dienste der Gesellschaft

In Anbetracht der unterschiedlichen Anforderungen erweist sich Flexibilität als unbedingt erforderlich, und bestimmte Aufgaben können durch mehrere Themenbereiche abgedeckt werden. Es werden Maßnahmen zur technologischen Förderung getroffen, die die Teilnahme von KMU fordern und erleichtern, wobei insbesondere den Erfordernissen der KMU aus den weniger entwickelten Regionen Rechnung getragen wird.

Alle folgenden Tätigkeiten schließen, soweit erforderlich, die Entwicklung neuer Referenzmaterialien, die Durchführung wissenschaftlicher und technischer internationaler Vergleiche (Ringvergleiche) der verschiedenen Meß- und Prüfverfahren sowie Fördermaßnahmen für die Einrichtung von Labor-Netzwerken ein.

Thema I - Meßverfahren für europäische Qualitätsprodukte Hintergrund

Im Weißbuch wird bei der Erörterung der Voraussetzungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit betont, wie wichtig es ist, die Schaffung neuer Produktgenerationen mit Hilfe einer besseren Nutzung aller verfügbaren Technologien zu fördern und Innovation in Fertigungsverfahren und Produkten dynamisch einzubeziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hängt von ihrer Fähigkeit ab, Forschung zu betreiben, die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten weiterzuentwickeln und zum richtigen Zeitpunkt qualitativ hochwertige Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen herzustellen. Zur Erfuellung dieser Aufgaben muß sie auf Meß- und/oder Prüftechniken mit bekannter und geeigneter Auflösung, Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit sowie wirksame, auf den betreffenden Industriezweig abgestimmte Qualitätssicherungsverfahren zurückgreifen.

Vorgeschlagene FTE-Aktivitäten:

- Entwicklung von Meßverfahren und -geräten entsprechend den Anforderungen der Forscher zur Untersuchung und Nutzung physikalischer, chemischer und biologischer Phänomene im makro- und mikroskopischen Bereich, auf deren Grundlage zukünftige Produkte entwickelt werden können. Diese auf europäischer Ebene koordinierte Aktion würde auch die Ausarbeitung hochwertiger Referenzwerte beinhalten, die von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung und Validierung wissenschaftlicher Theorien und Modellbildungen sind. Die Nutzung der Netze der zuständigen nationalen Laboratorien würde zu Verbesserungen bei der Erstellung und Rückführbarkeit von Meßwertskalen für Forschungs- und Prüflaboratorien, Handel und Industrie führen. Forschungsarbeiten würden auch zur Verbesserung der Analyse und der Nutzung von Daten, einschließlich der Entwicklung von Expertensystemen, durchgeführt werden, die als Entscheidungshilfen dienen.

- Entwicklung von grundlegenden Meß- und Prüfverfahren, Referenzmaterialien und der für die Produktverbesserung notwendigen Meßgeräte. Diese Maßnahmen sind für eine optimale Konzeption und Prüfung der Produkte im Hinblick auf ihre Funktionalität, Ergonomie, Auswirkung auf die Umwelt sowie Sicherheit usw. erforderlich. Eine bessere Charakterisierung der Rohstoffe, der Komponenten und der Endprodukte würde es ermöglichen, Ausschuß aufgrund von Fehlern und mangelhafter Konstruktion zu verringern. Ebenso würde eine bessere Qualität der Meßverfahren dazu beitragen, die Umweltverträglichkeit industrieller Verfahren sowie der Nutzung oder Entsorgung von Produkten (Recycling, Abbaubarkeit) zu verbessern. Eine technische Unterstützung der Entwicklung allgemeiner Produkte, Verfahren oder Normen wird die Leistungs- und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie steigern.

- Entwicklung von grundlegenden Meßverfahren, Normalen/Referenzmaterialien und Geräten für die Fertigung, um ein besseres Verhältnis zwischen der Produktqualität und den Produktionskosten herzustellen. Der Schwerpunkt wird auf der Anwendung fortgeschrittener Verfahren für die Kalibrierung, die Rückführbarkeit von Messungen, die Prozeßüberwachung, die Qualitätssicherung usw. liegen. Die Tätigkeiten werden sich auf Messungen im Rahmen von Nachweisverfahren, diagnostischer Überwachung, automatisierter Fertigung und bei zerstörungsfreien Prüfungen unter Fertigungsbedingungen erstrecken. Besondere Anstrengungen sollen es den KMU ermöglichen, neue Messtechniken anzuwenden und Meßverfahren zu entwickeln, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Falls erforderlich, sollen pränormative Forschungsarbeiten unterstützt werden, damit die Industrie den Anforderungen der europäischen Rechtsvorschriften insbesondere in den Bereichen des Verbraucherschutzes und der umweltfreundlichen Entsorgung von Abfällen nachkommen kann.

Thema II - Forschung im Bereich der Normen und technische Unterstützung des Handels Hintergrund

Im Weißbuch wird festgestellt, daß eine optimale Nutzung der durch den Binnenmarkt entstehenden Vorteile von grundlegender Bedeutung ist. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft als offener und solidarischer Partner auftreten muß, und die Empfehlung ausgesprochen, in der Weltwirtschaft harmonischere und strengere Regeln einzuführen. Zu diesem Zweck sind Forschung und andere technische Tätigkeiten im Bereich des Meßwesens für die Entwicklung und Anwendung eines gemeinsamen Systems von Richtlinien, Vorschriften und Normen erforderlich, das über die gegenseitige Anerkennung von Ergebnissen und Zertifikaten die Grundlage für den Handel mit Gütern, Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie den Verbraucher- und Umweltschutz bildet.

Vorgeschlagene FTE-Aktivitäten:

- Unterstützung der Rechtssetzung: Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Meßverfahren und -geräte sind für die Rechtssetzung bzw. die Aufstellung von grundlegenden Anforderungen bei Richtlinienentwürfen unerläßlich. Im Rahmen der Richtlinien nach dem Neuen Konzept sind pränormative Forschungsarbeiten erforderlich, wenn für die Entwicklung der einschlägigen Normen keine geeignete wissenschaftliche oder technische Grundlage vorhanden ist. Unterstützung wird auch bei der Lösung von Problemen notwendig sein, die bei der Durchführung oder Änderung von Richtlinien oder bestehenden Normen auftreten, weil die derzeitigen Meßverfahren zu ungenau sind oder zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Hierzu gehören auch die Messtechniken und Normale/Referenzmaterialien, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere im Agrarbereich, erforderlich sind; überdies werden pränormative Forschungsarbeiten die Industrie in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erfuellen.

- Unterstützung der Entwicklung von Industrienormen: Auch wenn dies nicht von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt wird, kann die europäische Industrie in Abstimmung mit CEN, CENELEC und ETSI ihren Bedarf hinsichtlich der Entwicklung harmonisierter Normen äussern, um Innovation, Integration, Handel oder die Anwendung fortgeschrittener Fertigungstechniken oder Werkstoffe zu fördern. Eine wichtige Aufgabe ist daher die Entwicklung der zur Aufstellung und Anwendung solcher Normen erforderlichen harmonisierten Meß-, Analyse- und Prüfverfahren. In Anbetracht der schnellen Entwicklung auf dem Gebiet der internationalen Normung werden sich ständig neue Prioritäten ergeben; hierdurch wird eine regelmässige Überprüfung der Lage erforderlich.

- Förderung der Infrastruktur für ein europäisches Meßwesen: Die Vorteile des Binnenmarkts werden nur dann voll zur Geltung kommen, wenn eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur für ein europäisches Meßwesen geschaffen wird, die auf der Rückführbarkeit auf anerkannte physikalische, chemische und biologische Normale beruht. Voraussetzung hierfür ist ein koordiniertes Konzept für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Normale für Basiseinheiten und abgeleitete Einheiten, Referenzmaterialien und Rückführbarkeit, um unnötige Doppelarbeit in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Eine koordinierte europäische Aktion zur Schaffung eines strukturierten Systems für die Metrologie in der Chemie im Verbund mit EURACHEM und EUROMET würde die Rückführbarkeit der einschlägigen Messungen auf der Grundlage international anerkannter Referenzwerte fördern, wie dies bereits im Bereich der physikalischen Messungen der Fall ist. Die Förderung der Rückführbarkeit unter den Laboratorien der Mitgliedstaaten wird sich besonders günstig für die kleineren Länder auswirken, und Ausbildungsmaßnahmen in den am schwächsten entwickelten Regionen werden den Zusammenhalt stärken. Soweit es den europäischen Interessen nutzt, könnte auch eine weiterreichende internationale Zusammenarbeit mit Organisationen wie BIPM, WHO und NIST erwogen werden.

- Technische Unterstützung bei der gegenseitigen Anerkennung und der Akkreditierung: Das reibungslose Funktionieren der europäischen Kalibrier-, Prüf- und Akkreditierungssysteme und -netze (z. B. WECC, WELAC, EOTC), die für Anerkennung, Prüfung der Konformität und Kompetenz sowie die industrielle Qualitätssicherung zuständig sind, erfordert eine technische Unterstützung.

- Erforderliche Meßverfahren für die Laboratorien der Zollstellen: Der Schutz der Aussengrenzen der Gemeinschaft gegen Einfuhren von verbotenen Stoffen, minderwertigen Produkten, Nachahmungen oder Produkten mit falscher Kennzeichnung erfordert neue und verbesserte harmonisierte Probenahme- und Meßverfahren. Gefördert werden insbesondere Meßverfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung von Etikett und Inhalt im Sinne eines allgemeinen Verbraucher- und Umweltschutzes. Ausserdem sind Messungen für die Festlegung der zu erhebenden oder rückzuerstattenden Zölle notwendig.

Thema III - Meßverfahren im Dienste der Gesellschaft Hintergrund

Neben den für Industrie oder Handel erforderlichen Meß- und Prüfergebnissen gibt es andere, die bedeutende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Mit ihrer Hilfe wird ermittelt, ob Stoffe, Strukturen oder Situationen potentielle Risiken bergen oder sich in kaum bemerkbarer, jedoch gefährlicher Weise auf die Umwelt auswirken. Die zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder Aufdeckung von Verbrechen durchgeführten Analysen können ernsthafte Folgen für die Betroffenen haben. Auch hier sind die Meßverfahren und -geräte zu verbessern und die hierbei auftretenden Messunsicherheiten mit Hilfe von Ringvergleichen zwischen den Laboratorien zu bestimmen.

Vorgeschlagene FTE-Aktivitäten:

- Gesundheit und Sicherheit: Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfordert die Messung der Belastung der Arbeitnehmer durch bestimmte physikalische, chemische und biologische Faktoren zusammen mit einer Bewertung der damit verbundenen Risiken und der Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen. Ebenso müssen die Meß- und Prüfverfahren zur Überwachung der Gesundheit von Mensch und Tier, der Lebensmittelhygiene, für die Produktsicherheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbessert werden. Falls erforderlich, werden neue oder verbesserte Meßverfahren und/oder Normen im Hinblick auf die Anwendung dieser Rechtsvorschriften entwickelt.

- Überwachung der Umwelt: Die Anwendung der umweltspezifischen Rechtsvorschriften und die Unterstützung der Europäischen Umweltagentur erfordern die Entwicklung neuer oder verbesserter Messtechniken zur Bewertung der Umweltqualität (Atmosphäre, Süß- und Salzwasser, Boden, Abfallentsorgung, Toxizität, mikrobiologische Aktivität usw.).

- Rechtssystem: Ein koordiniertes Vorgehen ist erforderlich, um spezialisierte Meßverfahren zu entwickeln und zu harmonisieren, die in der forensischen Wissenschaft und im Bereich der Kontrolle - insbesondere von Suchtstoffen - zur Unterstützung der neu eingeführten Zusammenarbeit der Justizbehörden Anwendung finden. Obwohl solche Maßnahmen nur relativ wenige Laboratorien betreffen, rechtfertigen ihr Pilotcharakter und die Tragweite ihrer Ergebnisse eine koordinierte Aktion.

- Erhaltung des kulturellen Erbes in Europa: Die Erhaltung des kulturellen Erbes in Europa hängt davon ab, inwieweit der Zustand der betroffenen Objekte, einschließlich des Erhaltungszustands von Gebäuden und anderen Bauwerken, und die Wirksamkeit der Methoden und Produkte, die zu ihrem Schutz vor Umweltverschmutzung und Verfall eingesetzt werden, quantitativ erfasst werden können.

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN MITTEL

"(in Millionen ECU)

"" ID="1">Thema I - Meßverfahren für europäische Qualitätsprodukte> ID="2">69"> ID="1">Thema II - Forschung im Bereich der Normen und technische Unterstützung des Handels> ID="2">61"> ID="1">Thema III - Meßverfahren im Dienste der Gesellschaft> ID="2">43"> ID="1">Insgesamt> ID="2">173 (1) (1)""Die Aufschlüsselung in verschiedene Themen schließt die Möglichkeit nicht aus, daß Vorhaben auch mehrere Themen betreffen können.

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(1) Davon

- höchstens 8,7 % für Personalausgaben und 2,2 % für Verwaltungsausgaben;

- höchstens 5 % für Vorbereitungs-, Begleitungs- und Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich 2 Millionen ECU für die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse;

- bis zu 10 % für besondere Maßnahmen zugunsten der KMU.(1) Ein Betrag von 115 Millionen ECU, der die Differenz zwischen dem für dieses Programm als notwendig erachteten Betrag und dem im Vierten FTE-Rahmenprogramm für Normung, Meß- und Prüfverfahren festgelegten Betrag darstellt, ist für Tätigkeiten des spezifischen Programms vorgesehen, die zum einen durch direkte Aktionen (GFS) und zum anderen durch Maßnahmen zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken (1995 bis 1998) im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes durchzuführen sind.

ANHANG III

SPEZIFISCHE REGELUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS Das Programm wird über indirekte Aktionen durchgeführt, mit denen die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu FTE-Maßnahmen leistet, die von Dritten oder den Instituten der GFS in Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt werden:

1. Aktionen auf Kostenteilungsbasis in folgender Form:

a) FTE-Vorhaben, die von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen durchgeführt werden.

Die Gemeinschaftsfinanzierung beträgt in der Regel höchstens 50 % der Vorhabenskosten, wobei die Beteiligung bei zunehmender Marktnähe schrittweise geringer wird. Universitäten und ähnliche Einrichtungen, die keine analytische Haushaltsrechnung anwenden, erhalten eine Erstattung auf der Grundlage von 100 % der zusätzlichen Kosten.

b) Themenbezogene Netzwerke, mit denen die Forschung von Herstellern, Endbenutzern, Universitäten und Forschungszentren auf einem bestimmten Gebiet der Meß-, Analyse- und Prüfverfahren zusammengeführt werden, sollen dazu dienen, den Transfer von Technologie oder Wissen sowie die Mobilität von Forschern zu erleichtern und zu gewährleisten, daß dem Bedarf des Marktes stärker Rechnung getragen wird. Die Gemeinschaftsfinanzierung beträgt in der Regel durchschnittlich höchstens 10 000 ECU je Partner und Jahr und deckt bis zu 100 % der zusätzlichen Kosten für die Koordinierung der Aktion. Die an einem solchen Netz Beteiligten könnten sich auch nach den üblichen Verfahren um Forschungsvorhaben bewerben.

c) Förderung des Technologieeinsatzes als Anreiz und Erleichterung für die Beteiligung der KMU an FTE-Maßnahmen

i) durch Gewährung von Prämien für die Durchführung der Sondierungsphase einer FTE-Maßnahme - einschließlich Suche nach Partnern - während eines Zeitraums von bis zu zwölf Monaten. Die Prämie wird nach der Auswahl von schematischen Vorschlägen vergeben, die gewöhnlich von mindestens zwei nichtverbundenen KMU aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt werden müssen. Die Prämie deckt bis zu 75 % der Kosten der Sondierungsphase bis zu einem Hoechstbetrag von 45 000 ECU oder 22 500 ECU im Ausnahmefall einer KMU als alleinigem Antragsteller, und

ii) durch Unterstützung von kooperativen Forschungsvorhaben, bei denen KMU mit vergleichbaren technischen Fragestellungen, die jedoch nicht über die entsprechenden eigenen Forschungsanlagen verfügen, andere juristische Personen beauftragen, in ihrem Namen FTE-Arbeiten durchzuführen. Die Gemeinschaftsfinanzierung für kooperative Forschungsvorhaben, an denen in der Regel mindestens vier nichtverbundene KMU aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, deckt in der Regel 50 % der Forschungskosten.

Nach einer ersten Aufforderung können in beiden Fällen während der Laufzeit des durchgeführten Arbeitsprogramms jederzeit Vorschläge unterbreitet werden.

Diese Maßnahmen werden insbesondere durch spezifische Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen ergänzt.

2. Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen, z. B.

- Studien zur Unterstützung des Programms und zur Ausarbeitung künftiger Maßnahmen;

- Unterstützung für Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder andere wissenschaftliche oder technische Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen zur branchen- oder fachübergreifenden Koordinierung;

- Nutzung externer Sachkompetenz, einschließlich Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken;

- wissenschaftliche Veröffentlichungen und Maßnahmen zur Verbreitung, Förderung und Nutzung der Ergebnisse in Abstimmung mit den im dritten Aktionsbereich durchgeführten Tätigkeiten; die für die Förderung der Nutzung der Ergebnisse maßgeblichen Faktoren werden von Beginn an und während der Laufzeit der FTE-Vorhaben berücksichtigt, deren Partner ein Basisnetz für die Verbreitung und die Nutzung der Ergebnisse bilden;

- Analyse der sozioökonomischen Folgen und der technologischen Risiken im Zusammenhang mit dem Programm, auch als Beitrag zu dem Programm "Sozioökonomische Schwerpunktforschung";

- mit der Forschung im Rahmen des Programms zusammenhängende Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung beruflicher Fähigkeiten und zur Erleichterung des Technologietransfers zur Industrie;

- unabhängige Bewertung der Verwaltung und Durchführung des Programms und der Ausführung der Tätigkeiten;

- vernetzungsunterstützende Maßnahmen zur Förderung des Problembewusstseins und zur Bereitstellung dezentraler Unterstützung von KMU in Abstimmung mit EUROMANAGEMENT-FTE-Audits.

Die Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 100 % der Kosten dieser Maßnahmen decken.

3. Konzertierte Aktionen, die in der Koordinierung von bereits von staatlichen oder privaten Stellen finanzierten FTE-Vorhaben bestehen.

Die konzertierte Aktion kann im Rahmen des Programms auch als Möglichkeit zur Feststellung der Durchführbarkeit und zur Festlegung des Inhalts der Vorschläge für Aktionen auf Kostenteilungsbasis genutzt werden.

Die Gemeinschaftsfinanzierung deckt bis zu 100 % der Konzertierungskosten.