Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission

vom 29. Juni 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 in Bezug auf Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999(4), stellte die Kommission unter anderem Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren und Fracht im Linienflugverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung der Flugzeiten auf Flughäfen gruppenweise frei. Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 gilt bis zum 30. Juni 2001.

(2) Die Kommission hat eine Anhörung eingeleitet um zu klären, ob die Gruppenfreistellung für Konsultationen über Passagiertarife in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll. Die Anhörung wird Ende 2001 abgeschlossen sein. Entsprechend dem Ausgang der Anhörung wird sie Vorschläge für eine neue Gruppenfreistellung unterbreiten oder ein individuelles Verfahren einleiten. Deshalb sollte die Geltungsdauer der gegenwärtigen Gruppenfreistellung für Tarifkonsultationen im Passagierverkehr um ein Jahr verlängert werden.

(3) Die Gründe, die 1993 für die gruppenweise Freistellung von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Zuweisung von Zeitnischen und der Planung der Flugzeiten auf innergemeinschaftlichen Flughäfen bestanden, sind nach wie vor in vollem Umfang gültig. Diese Gruppenfreistellung sollte daher verlängert werden. Die Gruppenfreistellung sollte für drei Jahre gelten, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können, sobald die geplanten Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(5) erlassen worden sind.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 sollte daher geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 erhält folgende Fassung: "Sie gilt bis zum 30. Juni 2002, soweit es um die Freistellung von Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck geht, und bis zum 30. Juni 2004, soweit es um die Freistellung der Zuweisung von Zeitnischen und der Planung von Flugzeiten geht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9.

(2) ABl. C 107 vom 7.4.2001, S. 4.

(3) ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18.

(4) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27.

(5) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.