ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 189 VOM 27 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 27 . 8 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 127 VOM 24 . 5 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1075/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . APRIL 1980

ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR TABAKBLÄTTER HINSICHTLICH DER TERMINE FÜR DEN ABSCHLUSS UND DIE REGISTRIERUNG DER ANBAUVERTRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/79 ( 4 ), WERDEN DIE ANBAUVERTRAEGE VOR DEM 1 . MAI DES JAHRES ABGESCHLOSSEN BZW . VOR DEM 1 . JULI DES JAHRES REGISTRIERT , IN DEM SIE IN KRAFT TRETEN .

IN DIESEN VERTRAEGEN MÜSSEN DIE FÜR DIE JEWEILIGE ERNTE FESTGESETZTEN ZIELPREISE UND DIE HÖHE DER ENTSPRECHENDEN PRÄMIE ANGEGEBEN WERDEN .

BIS ZUM HEUTIGEN TAG SIND DIESE DATEN NOCH NICHT BEKANNT , SO DASS DER FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE VORGESEHENE TERMIN ( 1 . MAI ) NICHT EINGEHALTEN WERDEN KANN . DAMIT IST EINER DER IN ARTIKEL 2B ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 GENANNTEN FÄLLE GEGEBEN , BEI DENEN DIE KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN UND DAMIT DIE VERSCHIEBUNG DIESES TERMINS SOWIE DIE VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE REGISTRIERUNG DER VERTRAEGE UND DER ANBAUERKLÄRUNGEN ANORDNEN KANN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TABAK -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2B ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ABSATZ 6 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 WERDEN DIE FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER ANBAUVERTRAEGE SOWIE FÜR DIE REGISTRIERUNG DIESER VERTRAEGE UND DER ANBAUERKLÄRUNGEN BEI DEN 1980 IN KRAFT TRETENDEN VERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN BIS ZUM 1 . JULI BZW . 1 . AUGUST 1980 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT AB 1 . MAI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 940/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . APRIL 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR ANDERE UNTERKLEIDER AUS GEWIRKEN DER WARENKATEGORIE NR . 69 ( KENNZIFFER 0690 ), MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN , DENEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR ANDERE UNTERKLEIDER AUS GEWIRKEN DER WARENKATEGORIE NR . 69 IST DER PLAFOND AUF ZWEI TONNEN FESTGESETZT . AM 3 . APRIL 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON ANDEREN UNTERKLEIDERN AUS GEWIRKEN , DER WARENKATEGORIE NR . 69 , MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN , DENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER DEN PHILIPPINEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 21 . APRIL 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0690 // 69 // EX 60.04 B // // UNTERKLEIDER AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //

// // // // B . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN : //

// // // 60.04-54 // UNTERKLEIDER UND UNTERRÖCKE AUS GEWIRKEN , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 808/80 DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 FÜR RINDFLEISCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES ERWEIST SICH ALS NOTWENDIG , DIE MIT DER PREISFESTSETZUNG FÜR DAS KOMMENDE WIRTSCHAFTSJAHR ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN IN IHRER GESAMTHEIT NEU ZU DURCHDENKEN , WAS ZU EINER VERZÖGERUNG DER PREISFESTSETZUNG FÜHRT . DAHER MUSS DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FÜR RINDFLEISCH BIS ZUM 4 . MAI 1980 VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR RINDFLEISCH ENDET DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 AM 4 . MAI 1980 UND BEGINNT DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 AM 5 . MAI 1980 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 7 . APRIL 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 26 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 189 VOM 27 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 95 VOM 19 . 4 . 1977 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 79 VOM 23 . 3 . 1978 , S . 21 .

( 5 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 56 .

( 6 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 711/80 DER KOMMISSION

VOM 26 . MÄRZ 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 783/77 , ( EWG ) NR . 582/78 UND ( EWG ) NR . 558/79 ZUR FESTLEGUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ROHTABAK DER ERNTEN 1976 , 1977 UND 1978

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ ERSTER SATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR BESTIMMTE TABAKSORTEN DER ERNTEN 1976 UND 1977 SIND MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 783/77 DER KOMMISSION VOM 18 . APRIL 1977 ( 3 ) UND VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/78 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1978 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2833/79 ( 5 ) UND FÜR BESTIMMTE TABAKSORTEN DER ERNTE 1978 DURCH ( EWG ) NR . 558/79 ( 6 ), AUSFUHRERSTATTUNGEN FESTGESETZT WORDEN .

ALS ÄUSSERSTER ZEITPUNKT FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNGEN IST DER 31 . MÄRZ 1980 FESTGESETZT WORDEN . FÜR BESTIMMTE TABAKSORTEN HABEN SICH JEDOCH AUSFUHRMÖGLICHKEITEN NACH DIESEM ZEITPUNKT ERGEBEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIESE SORTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 FÜR DIE ERNTE 1976 UND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE ERNTEN 1977 UND 1978 ZU GEWÄHREN , DAMIT DIESE AUSFUHRMÖGLICHKEITEN WAHRGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ROHTABAK HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

1 . DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 783/77 WIRD BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VERLÄNGERT .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/78 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VERLÄNGERT .

( 3 ) IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 558/79 WIRD DER " 31 . MÄRZ 1980 " ERSETZT DURCH DEN " 31 . DEZEMBER 1980 " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 847/80 DES RATES

VOM 17 . MÄRZ 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HONKONG ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HONGKONG AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HONGKONG ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 16 DES ABKOMMENS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 37 VOM 14 . 2 . 1980 , S . 12 .

( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 607/80 DER KOMMISSION

VOM 12 . MÄRZ 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 333/80 ( 5 ), IST DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 6 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 7 ), VORGESEHENEN KAUTION FESTGESETZT WORDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTWICKLUNG DER WELTMARKTPREISE UND DIE HÖHE DER IN DEN LETZTEN MONATEN FESTGESETZTEN BEIHILFE IST ES NOTWENDIG , DEN BETRAG DER KAUTION ZU ERHÖHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH " 22 ECU " DURCH " 25 ECU " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
6.3.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L61/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.563/80DERKOMMISSION
vom5.März1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.550/80(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.März1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.März1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(J)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
(<)ABl.Nr.L60vom5.3.1980,S.20.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom5.März1980zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:\ A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 5,43
B.Rohzucker 3,10(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.Habweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 455/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE AUSSETZUNG DER MÖGLICHKEIT , NEUANPFLANZUNGEN VON REBEN ZUR ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEIN B.A . IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU GENEHMIGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 454/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 30 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM VON DER KOMMISSION ERSTELLTEN UND DEM RAT AM 15 . OKTOBER 1979 ÜBERMITTELTEN BERICHT HABEN DIE REBFLÄCHEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1976/1977 , 1977/1978 UND 1978/1979 EINE AUSWEITUNG ERFAHREN , DIE DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN WEIT ÜBERTRIFFT , WÄHREND SICH DIE REBFLÄCHEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT GROSSER WEINERZEUGUNG VERRINGERT HABEN . DIESER BERICHT LÄSST ÜBERDIES ERKENNEN , DASS DER UNMITTELBARE MENSCHLICHE VERBRAUCH SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT SCHRITTWEISE ZURÜCKGEGANGEN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNVERÄNDERT GEBLIEBEN IST . UM ZU VERHÜTEN , DASS DIE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN WEINBAUPOTENTIALS BEI DEN DEUTSCHEN SOWIE DEN ANDEREN QUALITÄTSWEINEN B.A . DIE GEFAHR EINER SCWEREN UND ANHALTENDEN ABSATZKRISE AUFWIRFT , IST ES NACH MITTEILUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEZEIGT , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BIS 30 . NOVEMBER 1980 DIE MÖGLICHKEIT AUSZUSETZEN , DIE NEUANPFLANZUNG VON REBEN ZUR ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEIN B.A . ZU GENEHMIGEN . ES IST ZWECKMÄSSIG ZU PRÄZISIEREN , DASS DIESE AUSSETZUNG NICHT FÜR BESTIMMTE NEUANPFLANZUNGEN GILT , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGUNGEN ERTEILEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MÖGLICHKEIT , DIE NEUANPFLANZUNG VON REBEN ZUR ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEIN B.A . AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU GENEHMIGEN , WIRD BIS 30 . NOVEMBER 1980 AUSGESETZT .

DIESE AUSSETZUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR NEUANPFLANZUNGEN VON REBEN ZUR ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEIN B.A ., DIE

- IM RAHMEN VON FLURBEREINIGUNGSMASSNAHMEN ODER VON IN ANWENDUNG DES GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE DURCHGEFÜHRTEN ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN VORGENOMMEN WERDEN ;

- FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON WEINBAUVERSUCHEN BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 7 DIESES AMTSBLATTS .
27.2.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.449/80DERKOMMISSION
vom26.Februar1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2916/79(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRind­
fleisch,ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1365/79(3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.165/80(4),festgesetzt.DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
1365/79dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieimAn­
hangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder und
Rindfleisch,mitAusnahmevongefrorenemRind­
fleisch,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.März1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Februar1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
(3)ABl.Nr.L163vom2.7.1979,S.30.b)ABl.Nr.L20vom26.1.1980,S.18.

Nr.L53/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.2.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Februar1980zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürLebendrinderundRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch('),
fürdieZeitvom3.März1980an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Österreich/Schweden/Schweiz AndereDrittländer
—Lebendgewicht —
01.02AIIa)(a)I 58,874
01.02AIIb)(b) 15,276 65,801
—Nettogewicht—
02.01AIIa)1aa)(a)_ 111,861
02.01AIIa)1bb) 29,024 125,022
02.01AIIa)2aa)(a)— 89,489
02.01AIIa)2bb) 23,220 100,017
02.01Alla)3aa)(a)— 134,234
02.01AIIa)3bb) 34,829 150,026
02.01Alla)4aa) 43,537 187,532
02.01AIIa)4bb) 49,800 214,510
02.06CIa)1 43,537 187,532
02.06CIa)2 49,800 214,510
16.02BIIIb)1aa) 49,800 214,510
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.706/76werdenkeineAbschöpfungen beiderHinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzö­
sischenüberseeischen Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung istgemäßdenBestimmungen desAnhangsIdesHandelsabkommens zwischenderEWGundderSozialisti­
schenFöderativenRepublikJugoslawienfestgesetzt .
(b)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendgewicht vonbiszu300kganwendbar
ist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenund
gemäßdenzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganzoderteilweise
ausgesetzt .