ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 über die Durchführung von Fortbildungsprogrammen in Deutschland für Personen, die im Veterinärbereich tätig sind (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/447/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/113/EWG (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutschen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Senatsverwaltung für Gesundheit, Berlin, mit der Durchführung von Fortbildungsprogrammen zu betrauen, die den Anforderungen gemäß Artikel 36 der Entscheidung 90/424/EWG genügen.

Es gilt, die entsprechenden Durchführungsmodalitäten und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu regeln.

Aufgrund der Zielsetzung dieser Maßnahme sollten die Programme auch Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung gilt als zuständige Behörde die Senatsverwaltung für Gesundheit, Berlin, vertreten durch den Leiter der Abteilung IV (Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Pharmaziewesen).

Artikel 2

Die zuständige Behörde verpflichtet sich,

1. in den Jahren 1991, 1992, 1993 und 1994 Fortbildungsprogramme für Personen, die im Veterinärbereich tätig sind, durchzuführen. Art, Inhalt und Zeitplan der Programme sind im Anhang festgelegt;

2. die Hälfte der Ausbildungsplätze Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten vorzubehalten; bei der Verteilung der Plätze sollte eine gleichmässige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten beachtet werden;

3. der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses einen Jahresbericht über den Programmablauf vorzulegen, wobei der erste Bericht im Juni 1992 vorgelegt wird.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf

- 50 % der Ausgaben der zuständigen Behörde zur Fortbildung deutscher amtlicher Tierärzte;

- 100 % der Kosten der zuständigen Behörde für die Unterbringung und Fortbildung von Kontrolleuren aus anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 erster Gedankenstrich umfassen:

- Unterrichtskosten,

- Lehrmittelkosten (Unterrichtsmaterial, Ausrüstung und Unterlagen),

- Fahrt- und Aufenthaltskosten der Vortragenden.

(2) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich umfassen:

- die Kosten gemäß Absatz 1,

- die Kosten der Information der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Fortbildungsprogramme,

- die Kosten der für den reibungslosen Programmablauf erforderlichen sprachlichen Unterstützung,

- die Kosten für den Aufenthalt der Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt.

Artikel 6

Auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörden erstellt die Kommission vor dem 30. September 1994 eine pädagogische Bilanz und eine Kostenbilanz.

Im Lichte der Ergebnisse kann eine neue Entscheidung erlassen werden, um die Fortbildungsaktion auszubauen und zu verbessern.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18.

ANHANG

I

ART DER LEHRGÄNGE

1. Die diversen Fortbildungslehrgänge richten sich an Personen, die im Bereich der Veterinärkontrolle tätig sind. Die Kurse dienen der Vertiefung vorhandener Kenntnisse sowie der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im Wege des Erfahrungsaustauschs.

2. Prinzipiell dauern die Lehrgänge zwei Wochen und stehen 44 Bewerbern offen. Sie umfassen einen theoretischen und einen praktischen Teil. Die Kursteilnehmer werden ausserdem an der Erstellung eines Berichts über ein Thema beteiligt, dessen gemeinschaftliche Bedeutung im Kursverlauf deutlich geworden ist.

II 1. KURS Nr. 1 Milch und Milcherzeugnisse Der Kurs wird eine Darstellung der EG-Bestimmungen enthalten sowie einige Aspekte bestimmter nationaler Besonderheiten vermitteln.

Besondere Bedeutung wird der Kontrolle von Rückständen beigemessen (Untersuchung und Bewertung von Rückständen von Pestiziden, Dioxinen, Schwermetallen und Arzneimitteln).

Die Besichtigung einer Molkerei ist vorgesehen, um die Verbindung zwischen der Eigenkontrolle und den amtlichen Kontrollen sowie die Kontrolle der Wirksamkeit der thermischen Behandlung darzustellen. Die Problematik der Abgabe von Rohmilch an den Verbraucher wird behandelt.

Eine theoretische und praktische Demonstration der Überwachung der Gesundheit der Milchtiere und der Hygiene im Erzeugerbetrieb ist vorgesehen.

Bei den Milcherzeugnissen werden die Gesichtspunkte des Transports und der Kontrollen, die mit dem Vertrieb verbunden sind, behandelt. 2. KURS Nr. 2 Fischereierzeugnisse, Krebs- und Schalentiere, Erzeugnisse der Aquakultur Der ganze Kurs wird in einer deutschen Stadt mit einem Fischereihafen stattfinden.

Der Kurs wird eine Darstellung der EG-Bestimmungen enthalten.

Der Kurs sieht bei Fischereierzeugnissen, Krebs- und Schalentieren das System der Kontrolle der Betriebe, wie Fischauktionen, Verarbeitungsbetriebe und Kühl- und Lagerräume, vor.

Besondere Bedeutung wird dabei der Kontrolle von Toxinen und Rückständen (Schwermetallen und Pestiziden) beigemessen. Nachweisverfahren und die Bewertung der Rückstandsuntersuchungsergebnisse werden erläutert.

Der Kurs wird eine Darstellung des Kontrollsystems für Fischereierzeugnisse aus Drittländern enthalten.

Zum Thema Aquakultur umfasst der Lehrgang im Hinblick auf die Verhütung und Verbreitung ansteckender Fischkrankheiten eine Analyse der Farmpraktiken. Die Rückstandsproblematik bei Aquakulturen wird erläutert.

Tierschutzaspekte werden erörtert. 3. KURS Nr. 3 Fleisch und Fleischerzeugnisse

Der Kurs wird eine Darstellung der EG-Bestimmungen enthalten.

Besondere Bedeutung wird der Kontrolle von Rückständen beigemessen.

Die theoretischen und praktischen Gesichtspunkte werden dargelegt und die rechtliche Bewertung anhand ausgewählter Substanzen erläutert, die Gegenstand der nationalen Kontrollpläne sind.

Das Kontrollverfahren nach der Richtlinie 90/675/EWG wird demonstriert.

Mögliche Auswirkungen von Transportbedingungen und des Schlachtprozesses auf das Fleisch werden angesprochen.

III

VORLÄUFIGER ZEITPLAN

Oktober/November 1991: Fischereierzeugnisse, Krebse und Schalentiere, Erzeugnisse der Aquakultur September 1992: Milch und Milcherzeugnisse Oktober 1992: Fischereierzeugnisse, Krebse und Schalentiere, Erzeugnisse der Aquakultur November 1992: Fleisch und Fleischerzeugnisse Februar 1993: Fleisch und Fleischerzeugnisse Juni 1993: Fischereierzeugnisse, Krebse und Schalentiere, Erzeugnisse der Aquakultur November 1993: Milch und Milcherzeugnisse Februar 1994: Fleisch und Fleischerzeugnisse Juni 1994: Milch und Milcherzeugnisse

KOSTENVORANSCHLAG

Vierjahresprogramm, 9 Kurse

in DM in ECU 1. Unterrichtskosten 131 068 65 534 2. Lehrbücher und Lehrmittelkosten 26 086 13 043 - in Deutsch 3 260 - sonstige Sprachen 9 782 3. Kosten für Reise und Aufenthalt der Vortragenden 96 520 48 260 4. Kosten für die Information der Behörden anderer Mitgliedstaaten 26 086 13 043 5. Kosten für die sprachliche Unterstützung 52 174 26 087 6. Aufenthaltskosten (Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten, d. h. 150 DM × 22 × 10 × 9) 297 000 148 500 Gemeinschaft Deutschland 1. 49 150 ECU 16 383 ECU 2. 11 412 ECU 1 630 ECU 3. 36 195 ECU 12 065 ECU 4. 13 043 ECU 5. 26 087 ECU 6. 148 500 ECU 284 387 ECU = 568 774 Deutsche Mark 30 078 ECU = 60 156 Deutsche Mark