VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/96 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1114/96 (5), gilt bis 30. Juni 1996. Die durch sie vorgesehene Regelung sollte, nach Aufhebung des genannten Termins, ständig angewendet werden. Da sich jedoch gezeigt hat, daß mehrere Bestimmungen der genannten Verordnung nicht eindeutig genug oder zu streng sind und deshalb außerordentliche Verwaltungsprobleme aufwerfen, sollten diese klarer abgefaßt bzw. gelockert werden.

In Anhang VII der Kombinierten Nomenklatur wurden die Ordnungsnummern geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/96 (7). Damit Mißverständnisse vermieden werden, empfiehlt es sich, Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit den geänderten Ordnungsnummern erneut zu veröffentlichen.

Die in dem Abkommen GATT/WHO genannten und nicht nach Ursprungsländern getrennten Zollkontingente sind mit Wirkung ab 1. Juli 1996 neu zu ordnen. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 sollte deshalb geändert werden.

Damit die Umstellung auf die Neuregelung leichter fällt, wurde zur Information im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 eine Tabelle aufgenommen, in dem die dem GATT-Abkommen unterliegenden Einfuhrrechte zusammengefaßt sind. Da die diesbezüglichen Angaben auch in der Kombinierten Nomenklatur ausgewiesen sind, sollten sie in der letztgenannten Verordnung gelöscht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 Absatz 5 werden die Worte "drei Tage" und "vier Tage" ersetzt durch die Worte "drei Arbeitstage" bzw. "vier Arbeitstage".

2. In Artikel 32 Absatz 2 werden die Worte "bis 30. Juni 1996" gestrichen.

3. Anhang I wird durch Anhang I zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

4. Anhang II wird durch Anhang II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

5. Die zusammenfassende Tabelle wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 21. 6. 1996, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 151 vom 26. 6. 1996, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG I

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKOMMEN FÜR BESTIMMTE URSPRUNGSLÄNDER

(Kalenderjahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKOMMEN FÜR ALLE URSPRUNGSLÄNDER

(GATT/WTO-Anwendungsjahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>