VERORDNUNG (EWG) Nr. 2388/84 DER KOMMISSION vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (2) kann ein der Erstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald ein Grunderzeugnis der Zollkontrolle unterworfen wird und damit seine nach der Verarbeitung erfolgende Ausfuhr aus der Gemeinschaft sichergestellt ist.

Es empfiehlt sich, Maßnahmen für die Ausfuhr von Rindfleischkonserven, die im Rahmen dieser Regelung aus Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden, nach Drittländern festzulegen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung finden unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (3), Anwendung.

Bei Wiedereinfuhr dieser Konserven in die Gemeinschaft sollte die Rückzahlung der gegebenenfalls bei der Ausfuhr gewährten Erstattung gefordert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 kommen Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs, die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und in Drittländer ausgeführt werden, für eine besondere Erstattung in Betracht.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Konserven müssen: - aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschafthergestellt sein,

- 80 % oder mehr Rindfleisch, mit Ausnahme vonSchlachtabfällen und Fett, enthalten und

- in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 500Gramm oder weniger verpackt sein.

Ferner ist der Name des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einer der Sprachen dieses Mitgliedstaats einzustanzen.

Artikel 3

Werden den Bedingungen von Artikel 2 entsprechende Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne daß die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, so erlauben die zuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven in den freien Verkehr nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung der darauf anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daß der durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist. Für den Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für die genannten zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise bestimmt werden kann, wird angenommen, daß er dem höchsten Erstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunkt des Empfangs der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbar war.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 10. September 1984 in Kraft. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (3) ABl. Nr. L 89 vom 2.4.1976, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident