DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/1

BESCHLUSS DER HOHEN VERTRETERIN DER UNION FÜR AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

vom 19. April 2013

über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst

(2013/C 190/01)

DIE HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK –

gestützt auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (1) (im Folgenden „EAD“),

gestützt auf die Stellungnahme des in Artikel 9 Absatz 6 des Beschlusses der Hohen Vertreterin vom 15. Juni 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (2) genannten Ausschusses

gestützt auf die Stellungnahme des in Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD genannten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Als eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union (EU) sollte der EAD nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über Sicherheitsvorschriften verfügen.

(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) sollte Sicherheitsvorschriften für den EAD beschließen, die für alle Aspekte der Sicherheit in Zusammenhang mit der Funktionsweise des EAD gelten, so dass er den Risiken für das ihm unterstehende Personal, seine materiellen Vermögenswerte, seine Informationen und seine Besucher wirksam entgegenwirken und seinen Sorgfaltspflichten in dieser Hinsicht nachkommen kann.

(3) So sollte insbesondere dem Personal, das dem EAD untersteht ist, den materiellen Vermögenswerten des EAD, einschließlich seinen Kommunikations- und Informationssystemen, seinen Informationen und Besuchern ein Schutzniveau gewährt werden, das mit den bewährten Verfahren des Rates, der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der internationalen Organisationen im Einklang steht.

(4) Die Sicherheitsvorschriften für den EAD sollten dazu beitragen, einen kohärenteren und umfassenderen allgemeinen Rahmen in der Europäischen Union für den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) zu schaffen, wobei die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „der Rat“) und der Europäischen Kommission zugrunde gelegt werden und größtmögliche Kohärenz mit ihnen gewahrt werden soll.

(5) Der EAD, der Rat und die Kommission sind entschlossen, gleichwertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden.

(6) Dieser Beschluss lässt die Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte unberührt.

(7) Die Organisation der Sicherheit im EAD und die Zuweisung der Sicherheitsaufgaben innerhalb der EAD-Struktur müssen festgelegt werden.

(8) Der Hohe Vertreter sollte gegebenenfalls auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen.

(9) Der Hohe Vertreter sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission alle angemessenen und zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen ergreifen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In diesem Beschluss werden die Vorschriften für den Schutz und die Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD-Sicherheitsvorschriften“) festgelegt.

Dieser Beschluss gilt nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das gesamte Personal des EAD und das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig von ihrer dienstrechtlichen Stellung oder Herkunft und er schafft den allgemeinen Regelungsrahmen, um den Risiken für das dem EAD unterstehende Personal gemäß Artikel 2, für die Räumlichkeiten des EAD, seine materiellen Vermögenswerte, seine Informationen und seine Besucher effektiv entgegenzuwirken.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Personal des EAD“: Beamte und sonstige Bedienstete des EAD, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten, und abgeordneter nationaler Sachverständiger gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

b) „dem EAD unterstehendes Personal“: das Personal des EAD und das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig von dessen dienstrechtlicher Stellung oder Herkunft, sowie, im Rahmen dieses Beschlusses, der Hohe Vertreter und gegebenenfalls sonstiges Personal, das in Räumlichkeiten der EAD-Zentrale tätig ist;

(c) „Angehörige“: die beim Außenministerium des Gastlandes gemeldeten und im Haushalt lebenden Familienmitglieder des dem EAD unterstehenden Personals in Delegationen der Union;

d) „Räumlichkeiten des EAD“: alle Einrichtungen des EAD, einschließlich aller Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche sowie Bereiche, in denen Kommunikations- und Informationssysteme (auch solche zur Bearbeitung von EU-VS) untergebracht sind, die vom EAD ständig oder zeitweilig für die Ausübung seiner Tätigkeiten genutzt werden;

e) „Sicherheitsinteressen des EAD“: das dem EAD unterstehende Personal, Räumlichkeiten des EAD, Angehörige, materielle Vermögenswerte einschließlich Kommunikations- und Informationssysteme, Informationen und Besucher;

f) „EU-VS“: alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte;

Weitere Begriffsbestimmungen sind in den jeweiligen Anhängen und in Anlage A aufgeführt.

Artikel 3

Sorgfaltspflicht

1. Die EAD-Sicherheitsvorschriften gewährleisten, dass den Sorgfaltspflichten des EAD nachgekommen wird.

2. Die Sorgfaltspflicht des EAD bezeichnet die Verpflichtung, mit der gebotenen Sorgfalt alle geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um jeden nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schaden von den EAD Sicherheitsinteressen abzuwenden.

Dazu gehören sowohl Schutz- als auch Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen in Not- oder Krisensituationen, gleich welcher Art.

3. Um der Sorgfaltspflicht der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und –Einrichtungen und anderer Parteien, deren Personal in Delegationen der Union und/oder Räumlichkeiten dieser Delegationen tätig ist, sowie der Sorgfaltspflicht des EAD für Delegationen der Union, die in Räumlichkeiten der vorstehend genannten anderen Parteien eingerichtet sind, Rechnung zu tragen, schließt der EAD mit jeder dieser Parteien Verwaltungsvereinbarungen, in denen die jeweiligen Funktionen und Zuständigkeiten, Aufgaben und Kooperationsmechanismen festgelegt sind.

Artikel 4

Materieller Geheimschutz und Sicherheit der Infrastruktur

1. Der EAD trifft alle geeigneten (dauerhaften oder vorübergehenden) Maßnahmen für den materiellen Geheimschutz, einschließlich Zugangskontrollen, in allen Gebäuden des EAD, um die Sicherheitsinteressen des EAD zu schützen. Diesen Maßnahmen wird beim Entwurf und der Planung neuer Gebäude und vor der Anmietung bereits bestehender Gebäude Rechnung getragen.

2. Der EAD trifft in Drittstaaten dauerhaft oder vorübergehend zusätzliche geeignete Maßnahmen für den materiellen Geheimschutz, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen.

Zu diesem Zweck können dem Personal, das dem EAD untersteht, und den Angehörigen aus Sicherheitsgründen für einen bestimmten Zeitraum und in bestimmten Bereichen besondere Verpflichtungen oder Beschränkungen auferlegt werden

3. Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 müssen dem festgestellten Risiko entsprechen.

Artikel 5

Schutz von Verschlusssachen

1. Für den Schutz von Verschlusssachen gelten die in diesem Beschluss, insbesondere in Anhang A, festgelegten Vorschriften. Der Besitzer jedweder EU-VS ist für den entsprechenden Schutz dieser EU-VS verantwortlich.

2. Der EAD gewährleistet, dass der Zugang zu Verschlusssachen nur Personen gewährt wird, die die Anforderungen gemäß Anhang A Artikel 5 erfüllen.

3. Im Einklang mit den Vorschriften über den Schutz von EU-VS in Anhang A legt der Hohe Vertreter auch die Voraussetzungen fest, unter denen örtliche Bedienstete Zugang zu EU-VS erhalten.

4. Die Sicherheitsbehörde des EAD verwaltet eine Datenbank, in der der Sicherheitsstatus des gesamten dem EAD unterstehenden Personals einschließlich der Vertragsbediensteten erfasst ist.

5. Gibt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze des EAD, so schützt der EAD diese Verschlusssachen nach den Anforderungen, die für EU-VS auf der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß den einschlägigen Vorschriften in Anhang A gelten.

6. Die Bereiche im EAD, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen oder gleichwertige Informationen aufbewahrt werden, werden im Einklang mit den Vorschriften nach Anhang A als gesicherte Bereiche eingerichtet und von der Sicherheitsbehörde des EAD genehmigt.

7. Die Verfahren, nach denen der Hohe Vertreter seine Aufgaben im Rahmen von Abkommen oder Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von EU-VS mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen wahrnimmt, sind in den Anhängen A und AV1 aufgeführt.

Artikel 6

Sicherheitszwischenfälle und Notfälle

1. Um eine rasche und wirksame Reaktion auf einen Sicherheitszwischenfall zu gewährleisten legt der EAD ein Verfahren für die Meldung solcher Zwischenfälle und Notfälle fest, das rund um die Uhr und bei jeglicher Art von Sicherheitszwischenfällen oder Bedrohungen der EAD-Sicherheitsinteressen (z. B. durch Unfälle, Konflikte, böswillige Handlungen, Straftaten, Entführungen und Geiselnahmen oder medizinische Notfälle, Störungen der Kommunikations- und Informationssysteme, Cyber-Angriffe usw.) einsatzbereit ist.

2. Zwischen der EAD-Zentrale, den Delegationen der EU, dem Rat, der Kommission, den EU-Sonderbeauftragten und den Mitgliedstaaten werden Kanäle für die Notfallkommunikation eingerichtet, um sie beim Management von Sicherheitszwischenfällen, von denen das Personal betroffen ist, und deren Folgen zu unterstützen, dies schließt auch die Notfallplanung ein.

3. Das Management von Sicherheitszwischenfällen umfasst u. a.

— Verfahren zur wirksamen Unterstützung der Beschlussfassung im Zusammenhang mit einem Sicherheitszwischenfall, von dem das Personal betroffen ist; dies schließt auch Beschlüsse über den Abzug oder die Aussetzung einer Mission ein und

— ein Konzept und Verfahren für die Rettung des eingesetzten Personals – z.B. im Falle vermisster Personen oder im Falle von Entführungen und Geiselnahmen – unter Berücksichtigung der besonderen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Organe der EU und des EAD in dieser Hinsicht. In diesem Zusammenhang sind die für das Management solcher Zwischenfälle erforderlichen speziellen Fähigkeiten und eine mögliche Bereitstellung entsprechender Ressourcen durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

4. Der EAD wird geeignete Verwaltungsvereinbarungen für die Berichterstattung über Sicherheitszwischenfälle in den Delegationen der Union einführen. Gegebenenfalls werden die Mitgliedstaaten, die Kommission, sonstige zuständige Behörden, sowie die zuständigen Sicherheitsausschüsse unterrichtet.

5. Die Zwischenfallmanagementverfahren sollten regelmäßig geübt und überprüft werden.

Artikel 7

Sicherheit der Kommunikations- und Informationssysteme

1. Der EAD schützt Informationen, die in Kommunikations- und Informationssystemen bearbeitet werden, vor Gefahren für deren Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Beweisbarkeit.

2. Entsprechende Vorschriften, ein Sicherheitskonzept und ein Sicherheitsprogramm zum Schutz aller Kommunikations- und Informationssysteme, die sich im Besitz des EAD befinden oder von ihm betrieben werden, werden von der Sicherheitsbehörde des EAD gemäß Artikel 12 Abschnitt I Absatz 1 genehmigt.

3. Vorschriften, Konzept und Programm müssen ebenso wie ihre Umsetzung eng mit denen des Rates und der Kommission und gegebenenfalls mit den Sicherheitskonzepten der Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

4. Alle zur Bearbeitung von Verschlusssachen verwendeten Informations- und Kommunikationssysteme werden einem Akkreditierungsverfahren unterzogen. Der EAD wendet in Absprache mit dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission ein System für das Management der Sicherheitsakkreditierung an.

5. Werden für den Schutz der vom EAD bearbeiteten EU-VS kryptografische Verfahren eingesetzt, so müssen diese zuvor auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses von der Krypto-Zulassungsstelle des EAD genehmigt werden.

6. Von der EAD-Sicherheitsbehörde werden im erforderlichen Umfang folgende Stellen für Informationssicherung geschaffen:

a) eine Stelle für Informationssicherung,

b) eine TEMPEST-Stelle,

c) eine Krypto-Zulassungsstelle,

d) eine Krypto-Verteilungsstelle.

7. Für jedes System wird die EAD-Sicherheitsbehörde folgende Stellen schaffen:

(a) eine Sicherheits-Akkreditierungsstelle,

b) eine für den Betrieb zuständige Stelle für Informationssicherung,

8. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels im Hinblick auf den Schutz von EU-VS sind in den Anhängen A und AIV enthalten.

Artikel 8

Verletzung der Sicherheit und Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte

1. Zu einer Verletzung der Sicherheit kommt es durch eine Handlung oder Unterlassung seitens einer Person, die den in diesem Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften und/oder den gemäß Artikel 20 Absatz 1 genehmigten Sicherheitskonzepten oder –leitlinien mit Maßnahmen zur Anwendung dieses Beschlusses zuwiderläuft.

2. Eine Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte liegt vor, wenn eine Verschlusssache ganz oder teilweise an unbefugte Personen oder Einrichtungen weitergegeben wurde

3. Eine Verletzung oder vermutete Verletzung der Sicherheit oder die Kenntnisnahme oder vermutete Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte wird unverzüglich der Direktion Sicherheit des EAD gemeldet, die geeignete Maßnahmen nach Anhang A ergreift.

4. Nach Anhang A Artikel 11 Absatz 3 können gegen jede Person, die für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses oder die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte verantwortlich ist, disziplinarische Maßnahmen und/oder rechtliche Schritte gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen ergriffen werden.

Artikel 9

Ermittlungen aufgrund eines Sicherheitszwischenfalls, einer Verletzung der Sicherheit und/oder der Kenntnisnahme durch Unbefugte und Abhilfemaßnahmen

1. Die Direktion Sicherheit des EAD wird gegebenenfalls mit Unterstützung von Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten und/oder anderer EU-Organe und - sofern erforderlich - mit Genehmigung des Chief Operating Officer

a) Ermittlungen und Kontrollen durchführen, soweit dies angebracht erscheint: i) wenn bekannt wird oder berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass für den EAD relevante Verschlusssachen, Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder abhanden gekommen sind; ii) wenn Verletzungen oder vermutete Verletzungen der Sicherheit oder andere Sicherheitszwischenfälle oder Bedrohungen der EAD-Sicherheitsinteressen vorliegen.

b) alle aufgrund der Ermittlungen erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen, soweit dies angebracht erscheint.

2. Die Ermittler erhalten Zugang zu allen Informationen, die sie für die Durchführung der Ermittlungen benötigen und werden dabei von allen EAD-Dienststellen in vollem Umfang unterstützt.

Die Ermittler können geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Nachweispfades ergreifen, die der Bedeutung der ermittelten Angelegenheit angemessen sind.

3. Der Zugang zu personenbezogenen Daten, einschließlich solcher, die in den Kommunikations- und Informationssystemen erfasst sind, erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) 45/2001.

4. Ist für Ermittlungszwecke die Einrichtung einer Datenbank mit personenbezogenen Daten erforderlich, wird der Europäische Datenschutzbeauftragte gemäß der genannten Verordnung davon in Kenntnis gesetzt.

Artikel 10

Sicherheitsrisikomanagement

1. Zur Bestimmung des Sicherheitsbedarfs wendet der EAD in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission und gegebenenfalls mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates eine umfassende Methode zum Sicherheitsrisikomanagement an.

2. Das Risikomanagement für die EAD-Sicherheitsinteressen wird als Prozess angelegt. Ziel dieses Prozesses ist es, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß festzulegen und Maßnahmen entsprechend dem Konzept der mehrschichtigen Sicherheit anzuwenden. Die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen und das Risikoniveau werden fortlaufend bewertet.

3. Die in diesem Beschluss festgelegten Funktionen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben berühren nicht die Verantwortung aller dem EAD unterstehenden Bediensteten; insbesondere EU-Bedienstete, die an Missionen in Drittländern teilnehmen, müssen mit gesundem Menschenverstand und Urteilsvermögen zum eigenen Schutz und ihrer eigenen Sicherheit beitragen und alle Sicherheitsregeln, -vorschriften, -verfahren und –anweisungen einhalten.

4. Der EAD ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu gewährleisten und jeden nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schaden daran abzuwenden.

5. Die Sicherheitsmaßnahmen im EAD für den Schutz von Verschlusssachen während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als Verschlusssache müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad, der Form und dem Umfang der Informationen und Materialien, der Lage und der Beschaffenheit der Einrichtungen, in denen Verschlusssachen untergebracht sind, und der Bedrohung, einschließlich der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch böswillige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorakte, entsprechen.

Artikel 11

Vermittlung von Sicherheitsbewusstsein und Sicherheitsschulung

1. Die Sicherheitsbehörde des EAD stellt sicher, dass geeignete Programme zur Vermittlung von Sicherheitsbewusstsein und Sicherheitsschulung ausgearbeitet und durchgeführt werden und dass das dem EAD unterstehende Personal sowie gegebenenfalls dessen Angehörige eine den Risiken an ihrem Wohnort angemessene Sicherheitsbelehrung und -schulung erhalten.

2. Das Personal wird über seine Verantwortlichkeiten für den Schutz von EU-VS gemäß den Vorschriften nach Artikel 5 belehrt und erkennt diese an, bevor ihm Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird.

Artikel 12

Organisation der Sicherheit im EAD

1. Der Chief Operating Officer ist die Sicherheitsbehörde des EAD. In dieser Funktion gewährleistet er, dass

a) die Sicherheitsmaßnahmen, soweit erforderlich, mit den für den Schutz von Verschlusssachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission und gegebenenfalls mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen in Bezug auf alle für die Tätigkeiten des EAD relevanten Sicherheitsfragen, auch hinsichtlich der Art der Bedrohungen für die Sicherheitsinteressen des EAD und der entsprechenden Schutzmaßnahmen, koordiniert werden,

b) die Sicherheitsaspekte von Beginn sämtlicher Tätigkeiten des EAD an vollständig berücksichtigt werden;

c) der Zugang zu Verschlusssachen nur Personen gewährt wird, die die Anforderungen gemäß Anhang A Artikel 5 erfüllen;

d) ein Registratursystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass Verschlusssachen, die als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und höher eingestuft sind, innerhalb des EAD im Einklang mit den Vorschriften dieses Beschlusses bearbeitet werden; dies gilt auch für sämtliche an EU-Mitgliedstaaten, EU-Organe, Einrichtungen und Agenturen oder andere befugte Empfänger weitergegebenen Verschlusssachen. Alle vom EAD an Drittstaaten oder internationale Organisationen weitergegebenen EU-VS und alle von Drittstaaten und internationalen Organisationen erhaltenen Verschlusssachen werden in einem getrennten Verzeichnis erfasst;

e) Sicherheitsinspektionen nach Artikel 15 durchgeführt werden;

f) im Falle von Verletzungen oder vermuteten Verletzungen der Sicherheit oder der Kenntnisnahme oder vermuteten Kenntnisnahme vom Rat verwahrter oder vom EAD stammender Verschlusssachen durch Unbefugte oder deren Verlust, Untersuchungen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsbehörden um Unterstützung bei derartigen Untersuchungen ersucht werden;

g) angemessene Pläne und Mechanismen für das Zwischenfall- und Folgenmanagement entwickelt werden, um rechtzeitig und wirksam auf Sicherheitszwischenfälle reagieren zu können,

(h) angemessene Maßnahmen ergriffen werden, falls eine Person diesen Beschluss missachtet.

i) dass für den Schutz der Sicherheitsinteressen des EAS angemessene materielle und organisatorische Maßnahmen getroffen werden Zu diesem Zweck wird der Chief Operating Officer im Benehmen mit dem Generalsekretariat — die Sicherheitskategorie der Delegationen in Abstimmung mit der Kommission festsetzen, — nach Rücksprache mit dem Hohen Vertreter beschließen, wann aus Sicherheitsgründen eine Evakuierung des Personals der Delegation zu veranlassen ist. — Maßnahmen beschließen, die zum Schutz der Familienangehörigen und unter Berücksichtigung der Vereinbarungen mit EU-Organen nach Artikel 3 Absatz 3 ergriffen werden. — die Strategie für kryptografische Kommunikation, insbesondere das Programm für die Installation von kryptografischen Produkten und Mechanismen genehmigen.

2. Der Chief Operating Officer wird bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben durch den Exekutivdirektor mit Zuständigkeit für die Abteilung Verwaltung und Finanzen, den Leiter der Direktion Sicherheit des EAD und gegebenenfalls durch den Exekutivdirektor mit Zuständigkeit für die Abteilung Krisenreaktion und operative Koordinierung unterstützt.

3. Der Chief Operating Officer kann als Sicherheitsbehörde des EAD, falls erforderlich, entsprechende Aufgaben delegieren.

4. Jeder Abteilungs-/Referatsleiter ist für die Anwendung der Vorschriften für den Schutz von EU-VS in seiner Abteilung/seinem Referat verantwortlich.

Jeder Abteilungs-/Referatsleiter benennt Bedienstete als Sicherheitskoordinatoren der Abteilung, deren Ressourcen dem Umfang der von der Abteilung/dem Referat bearbeiteten VS angemessen ist, trägt jedoch weiterhin die Verantwortung wie vorstehend ausgeführt.

Die Sicherheitskoordinatoren der Abteilung unterstützen gegebenenfalls ihren Abteilungs-/Referatsleiter bei der Wahrnehmung sicherheitsrelevanter Aufgaben, u. a. bei

a) der Ausarbeitung zusätzlicher Sicherheitsanforderungen, die dem spezifischen Bedarf der Abteilung/des Referats entsprechen;

b) regelmäßigen Sicherheitsunterweisungen der Mitglieder einer Abteilung/eines Referats;

c) der Gewährleistung, dass in ihrer Abteilung/ihrem Referat nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ verfahren wird;

d) der Führung einer aktuellen Liste sicherer Codes und Schlüssel;

e) der Aufrechterhaltung von Sicherheitsverfahren und Sicherheitsmaßnahmen;

f) der Berichterstattung über Verletzungen der Sicherheit und die Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte an ihre Direktoren und die Direktion Sicherheit;

g) Abschlussbesprechung mit Angehörigen des Personals deren Beschäftigungsverhältnis mit dem EAD endet;

h) der Bereitstellung regelmäßiger Berichte über sicherheitsrelevante Angelegenheiten in ihrer Abteilung/ihrem Referat durch ihre Vorgesetzten

i) der Zusammenarbeit mit der Direktion Sicherheit des EAD bei sicherheitsrelevanten Angelegenheiten;

Die Direktion Sicherheit des EAD wird rechtzeitig über jede Maßnahme oder Angelegenheit unterrichtet, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben könnte.

5. Jeder Leiter einer Delegation der Union ist für die Durchführung sämtlicher Maßnahmen für die Sicherheit der Delegation verantwortlich.

1. Der EAD verfügt über eine Direktion Sicherheit. Sie hat folgende Aufgaben:

a) Sie übernimmt Verwaltung, Koordinierung, Überwachung und/oder Umsetzung aller Sicherheitsmaßnahmen in allen der Verantwortung des EAD unterstehenden Räumlichkeiten in der Zentrale, innerhalb der EU und in Drittstaaten.

b) Sie gewährleistet die Kohärenz und Konsistenz mit diesem Beschluss und mit den Durchführungsbestimmungen bei allen Tätigkeiten, die sich auf den Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD auswirken können.

c) Sie ist der Hauptberater des Hohen Vertreters, des Exekutiv-Generalsekretärs und des Chief Operating Officer in allen sicherheitsrelevanten Fragen

d) Sie wird mit Unterstützung der zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD als für Sicherheit zuständige Direktion fungieren.

e) Sie wird durch Bewertungen des materiellen Geheimschutzes im Rahmen der allgemeinen Sicherheitsumgebung/lokalen Sicherheitsumgebung für Kommunikations- Und Informationssysteme, mit denen EU-VS bearbeitet werden, und der Räumlichkeiten, die für die Bearbeitung und Lagerung von EU-VS zugelassen sind, die Tätigkeiten der Sicherheits-Akkreditierungsstelle des EAD unterstützen

2. Der Leiter der Direktion Sicherheit des EAD ist für Folgendes zuständig:

a) Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Sicherheitsinteressen des EAD

b) Entwurf, Überprüfung und Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften, sowie Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten sowie mit internationalen Organisationen die mit der EU Sicherheitsabkommen und/oder –vereinbarungen geschlossen haben.

c) Unterstützung der Arbeiten des EAD-Sicherheitsausschusses nach Artikel 14 Absatz 1;

d) Gegebenenfalls Aufnahme von Kontakten zu anderen Partnern oder Behörden als den unter b aufgeführten im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Angelegenheiten;

e) Schwerpunktsetzung und Unterbreitung von Vorschlägen für die Verwaltung der für die Sicherheit in der Zentrale und in den EU-Delegationen bereitgestellten Mittel.

3. Der Leiter der Direktion Sicherheit des EAD hat folgende Aufgaben:

a) Gewährleistung der Aufzeichnung von Verletzungen der Sicherheit und der Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte sowie der Einleitung und Durchführung von Ermittlungen, sofern erforderlich;

b) Organisation regelmäßiger Treffen und bei Bedarf, um mit dem Sicherheitsdirektor des Generalsekretariats des Rates und dem Direktor der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission Bereiche von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

4. Die Direktion Sicherheit des EAD wird Kontakte knüpfen und eine enge Zusammenarbeit pflegen mit

— den für Sicherheit zuständigen Abteilungen der Außenministerien in den Mitgliedstaaten;

— den nationalen Sicherheitsbehörden und/oder sonstigen für Sicherheit zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, um mit ihrer Unterstützung die Informationen zu erhalten, die sie für die Bewertung der Risiken und Bedrohungen benötigt, denen der EAD, sein Personal, seine Tätigkeiten, seine Werte und Ressourcen sowie seine Verschlusssachen möglicherweise an seinem üblichen Tätigkeitsort ausgesetzt sind;

— den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Gastgeberländer, sofern der EAD in deren Gebiet seine Tätigkeit ausübt, im Zusammenhang mit allen Angelegenheiten, die den Schutz seines Personals, seiner Tätigkeiten, seiner Werte und Ressourcen sowie seiner Verschlusssachen betreffen

— dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Kommission und gegebenenfalls mit den für Sicherheit zuständigen Abteilungen anderer EU-Organe, -Einrichtungen und –Agenturen.

— den für Sicherheit zuständigen Verwaltungsstellen von Drittstaaten und internationalen Organisationen, im Hinblick auf eine nutzbringende Koordinierung und

— den nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, bei allen Fragen die den Schutz von EU-VS betreffen.

1. Jeder Leiter einer Delegation der Union ist vor Ort für die Durchführung und Organisation sämtlicher Maßnahmen zum Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD innerhalb der Räumlichkeiten und Zuständigkeiten der Delegation der Union verantwortlich.

In Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Gastlandes unternimmt er alle nach vernünftigem Ermessen zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass zur Verwirklichung dieses Ziels angemessene physische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden

Der Delegationsleiter legt unter Berücksichtigung von Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 3 Absatz 3 Sicherheitsverfahren für den Schutz von Angehörigen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c fest. Der Delegationsleiter erstattet dem Leiter der Direktion Sicherheit des EAD jährlich Bericht über alle sicherheitsrelevanten Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Er wird bei diesen Aufgaben durch die Direktion „Sicherheit“ des EAD, durch das speziell für diese Aufgaben und Funktionen vorgesehene Personal des EAD in der Delegation und, wo dies erforderlich ist, durch hierfür abgestelltes Sicherheitspersonal unterstützt.

2. Außerdem übernimmt der Leiter der Delegation folgende Aufgaben:

— Aufstellung detaillierter Sicherheits- und Notfallpläne anhand allgemeiner Standardarbeitsanweisungen

— Einsatz eines rund um die Uhr einsatzbereiten Systems für das Management von Sicherheitszwischenfällen und Notfällen im Rahmen des Tätigkeitsbereichs der Delegation.

— Gewährleistung eines an die Bedingungen in dem Gebiet angepassten Versicherungsschutzes des gesamten in der Delegation eingesetzten Personals.

— Gewährleistung der Einbeziehung des Sicherheitsaspekts in das Einführungstraining, das alle in der Delegation eingesetzten Mitarbeiter vor oder bei dem Dienstantritt in der Delegation erhalten. und

— Gewährleistung der Umsetzung aller Empfehlungen, die aus Sicherheitsbewertungen hervorgehen und regelmäßige schriftliche Berichterstattung darüber sowie über andere Sicherheitsfragen an die Sicherheitsbehörde des EAD.

3. Der Leiter der Delegation, der weiterhin für die Gewährleistung des Sicherheitsmanagements sowie der Resilienz der Dienststelle verantwortlich und rechenschaftspflichtig bleibt, kann dem Sicherheitskoordinator der Delegation als stellvertretendem Delegationsleiter oder, wenn kein Koordinator ernannt wurde, einer geeigneten anderen Person, die Wahrnehmung seiner sicherheitsrelevanten Aufgaben übertragen.

Insbesondere folgende Aufgaben können dem Sicherheitskoordinator der Delegation übertragen werden:

— Aufnahme von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Gastlandes und den entsprechenden Stellen in den Botschaften und diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten.

— Umsetzung geeigneter Verfahren für das Sicherheitsmanagement zum Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD einschließlich des Schutzes von EU-VS.

— Unterrichtung des Personals über die für das Personal geltenden Sicherheitsvorschriften und im Gastland bestehende spezifische Risiken;

— Beantragung einer Sicherheitsermächtigung bei der Direktion Sicherheit des EAD für Dienstposten, für die eine solche Ermächtigung erforderlich ist, und

— regelmäßige Unterrichtung des Delegationsleiters, des regionalen Sicherheitsbeauftragten und der Direktion Sicherheit des EAD über Zwischenfälle oder Entwicklungen in dem Gebiet, die sich auf den Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD auswirken können.

4. Der Delegationsleiter kann administrative oder technische Sicherheitsaufgaben auf den Leiter der Verwaltung und andere Mitarbeiter in der Delegation übertragen.

5. Die Delegation der Union wird von einem regionalen Sicherheitsbeauftragten unterstützt. Jeder regionale Sicherheitsbeauftragte erfüllt die nachstehend aufgeführten Aufgaben in einer Delegation im Rahmen ihres jeweiligen geografischen Zuständigkeitsbereichs.

Wenn es die vorherrschende Sicherheitslage erfordert, kann unter bestimmten Umständen ein regionaler Sicherheitsbeauftragter auch dauerhaft auf Vollzeitbasis für eine spezifische Delegation abgestellt werden.

Es kann erforderlich sein, dass ein regionaler Sicherheitsbeauftragter außerhalb seines derzeitigen Zuständigkeitsbereichs versetzt wird, dies schließt auch die Zentrale in Brüssel ein, oder auf Anweisung der Direktion Sicherheit des EAD nach Maßgabe der Sicherheitslage in einem Land dort seine Funktion dauerhaft ausübt.

6. Der regionale Sicherheitsbeauftragte untersteht zwar hierarchisch direkt der Kontrolle der Direktion Sicherheit des EAD aber funktional und administrativ direkt dem zuständigen Delegationsleiter. Der regionale Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Delegationsleiter und das Delegationspersonal bei der Anordnung und Durchführung aller objekt-, organisations- und verfahrensbezogenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Delegationsmitarbeiter ungeachtet ihrer dienstrechtlichen Herkunft.

7. Der regionale Sicherheitsbeauftragte berät und unterstützt den Delegationsleiter und das Personal der Delegation. Gegebenenfalls und insbesondere wenn ein regionaler Sicherheitsbeauftragter dauerhaft auf Vollzeitbasis tätig ist, kann er eine Delegation bei Sicherheitsmanagement und Sicherheitsimplementierung unterstützen, was auch die Vorbereitung von sicherheitsspezifischen Verträgen sowie die Verwaltung von Akkreditierungen und Sicherheitsüberprüfungen einschließt.

Artikel 13

GSVP-Operationen und EU-Sonderbeauftragte

In Ergänzung der spezifischen Vorschriften in den vom Rat angenommenen einschlägigen Strategien, unterstützt und berät die Direktion Sicherheit des EAD den Direktor der Direktion Krisenbewältigung und Planung (CMPD), den Generaldirektor des Militärstabs der EU, den Zivilen Operationskommandeur, der den Zivilen Planungs- und Durchführungsstab leitet und die Kommandeure von militärischen Operationen der EU bei sicherheitsrelevanten Aspekten von GSVP-Operationen und die EU-Sonderbeauftragten bei sicherheitsbezogenen Aspekten ihrer Mandate.

Artikel 14

Sicherheitsausschuss des EAD

1. Es wird ein EAD-Sicherheitsausschuss eingesetzt.

Den Vorsitz führt der Chief Operating Officer oder eine von ihm beauftragte Person; der Ausschuss tritt auf Anweisung des Vorsitzes oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen. Die Direktion Sicherheit des EAD wird den Vorsitz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und gegebenenfalls administrative Hilfe bei den Ausschussarbeiten leisten.

2. Der EAD-Sicherheitsausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern

— jedes Mitgliedstaates

— des Sicherheitsbüros des Generalsekretariats des Rates

— der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission

Einer Delegation eines Mitgliedstaates für den EAD-Sicherheitsausschuss können als Mitglieder angehören

— Vertreter der nationalen Sicherheitsbehörde und/der beauftragten Sicherheitsbehörde

— Vertreter der für Sicherheit zuständigen Abteilungen des Außenministeriums.

3. Die dem Ausschuss angehörenden Vertreter können sich von Sachverständigen begleiten und beraten lassen, wenn sie dies für notwendig erachten. Vertreter anderer Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU können eingeladen werden, wenn Fragen erörtert werden, die sie betreffen.

4. Unbeschadet des Absatzes 5 unterstützt der EAD-Sicherheitsausschuss den EAD im Rahmen von Konsultationen bei allen für die Aktivitäten des EAD, die Zentrale und die Delegationen der Union relevanten Sicherheitsfragen.

Unbeschadet des Absatzes 5 wird der EAD-Sicherheitsausschuss insbesondere

a) zu folgenden Fragen konsultiert: — Sicherheitsstrategien, Leitlinien, Konzepte oder andere Dokumente über sicherheitsrelevante Methoden, insbesondere für den Schutz von Verschlusssachen und Maßnahmen, die im Falle einer Missachtung der Sicherheitsvorschriften durch das Personal des EAD zur ergreifen sind; — Aspekte, die die technische Sicherheit betreffen und den Beschluss des Hohen Vertreters, eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über Geheimschutzabkommen nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a an den Rat zu richten, beeinflussen könnten — alle Änderungen dieses Beschlusses.

b) unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 zu Fragen, die die Sicherheit von Personal und Vermögenswerten in der EAD-Zentrale und den Delegationen der Union betreffen, konsultiert oder darüber unterrichtet;

c) über alle Fälle von Kenntnisnahme durch Unbefugte oder den Verlust von EU-VS innerhalb des EAD unterrichtet.

5. Für alle Änderungen der den Schutz von EU-VS betreffenden Vorschriften dieses Beschlusses und seines Anhangs A muss eine einhellig befürwortende Stellungnahme der im Sicherheitsausschuss des EAD vertretenen Mitgliedstaaten eingeholt werden. Eine solche einhellig befürwortende Stellungnahme ist auch erforderlich für

— die Aufnahme von Verhandlungen über Verwaltungsvereinbarungen nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b;

— Die Weitergabe von Verschlusssachen in den besonderen Ausnahmefällen nach Anhang A VI Absätze 9, 11 und 12.

— das Treffen der Entscheidung an der Stelle des Herausgebers der Verschlusssachen unter den in Anhang A Artikel 10 Absatz 4 letzter Satz genannten Umständen.

Eine einhellig befürwortende Stellungnahme gilt als erteilt, wenn während der Ausschussberatungen keine Einsprüche von den Delegationen der Mitgliedstaaten erhoben werden.

6. Der Sicherheitsausschuss des EAD berücksichtigt in vollem Umfang die geltenden Sicherheitskonzepte und Leitlinien des Rates und der Kommission.

7. Der Sicherheitsausschuss des EAD erhält jährlich eine Liste der EAD-Inspektionen sowie die endgültigen Inspektionsberichte.

8. Organisation von Sitzungen:

— Der Sicherheitsausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Auf Initiative des Vorsitzes oder auf Antrag der Ausschussmitglieder können zusätzliche Sitzungen mit allen Mitgliedern oder im Rahmen der nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden oder der für Sicherheit zuständigen Abteilungen des Außenministeriums einberufen werden.

— Der Sicherheitsausschuss des EAD organisiert seine Tätigkeit so, dass er Empfehlungen zu spezifischen Sicherheitsfragen geben kann. Er kann bei Bedarf weitere Fachuntergruppen einrichten. Er legt das Mandat für diese Fachuntergruppen fest und erhält von diesen Berichte über ihre Tätigkeiten.

— Die Direktion Sicherheit des EAD ist für die Vorbereitung der zu erörternden Themen zuständig. Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die Mitglieder des Ausschusses können weitere Diskussionspunkte vorschlagen.

Artikel 15

Sicherheitsinspektionen

1. Die Sicherheitsbehörde des EAD gewährleistet, dass in der Zentrale des EAD und in den Delegationen der Union regelmäßig Sicherheitsinspektionen durchgeführt werden, um überprüfen, ob die Sicherheitsmaßnahmen angemessen sind und mit diesem Beschluss im Einklang stehen. Die Direktion Sicherheit des EAD kann gegebenenfalls Experten für die Beteiligung an Sicherheitsinspektionen in den nach Titel V Kapitel 2 EUV geschaffenen Agenturen und Einrichtungen der EU benennen.

2. Die Sicherheitsinspektionen des EAD werden unter der Verantwortung der Direktion Sicherheit des EAD und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sicherheitsexperten anderer Organe der EU oder der Mitgliedstaaten durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 3 Absatz 3.

3. Der EAD kann gegebenenfalls auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen.

Sofern erforderlich, können Sicherheitsexperten, die sich im Rahmen von Missionen der Mitgliedstaaten in einem Drittland aufhalten und/oder Vertreter der diplomatischen Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der Sicherheitsinspektion einer Delegation der Union aufgefordert werden.

4. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels im Hinblick auf den Schutz von EU-VS sind in Anhang A III aufgeführt.

Artikel 16

Bewertungsbesuche

Bewertungsbesuche werden durchgeführt, um die Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen, die zum Schutz von im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ausgetauschten EU-VS in einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation getroffen werden.

Die Direktion Sicherheit des EAD kann Experten für die Beteiligung an Bewertungsbesuchen in Drittstaaten oder internationalen Organisationen benennen, mit denen die EU ein Geheimschutzabkommen nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a geschlossen hat.

Artikel 17

Notfallplanung

Die Direktion Sicherheit des EAD unterstützt den Chief Operating Officer beim Management sicherheitsbezogener Aspekte der Prozesse im Rahmen der allgemeinen Notfallplanung des EAD.

Artikel 18

Reisehinweise für Missionen außerhalb der EU

Die Direktion Sicherheit des EAD gewährleistet, dass für Missionen, die das dem EAD unterstehende Personal außerhalb der EU auszuführen hat, Reisehinweise zur Verfügung stehen und greift dabei auf die Ressourcen aller zuständigen Dienste des EAD zurück, insbesondere des Lagezentrums, des IntCen, der geografischen Abteilungen und der Delegationen der Union

Die Direktion „Sicherheit“ des EAD stellt auf Antrag und unter Nutzung der genannten Ressourcen spezifischen Reisehinweise für Missionen zur Verfügung, die das dem EAD unterstehende Personal in Drittstaaten mit hohem oder erhöhtem Sicherheitsrisiko auszuführen hat.

Artikel 19

Gesundheit und Sicherheit

Die Sicherheitsvorschriften des EAD ergänzen die Vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, die vom Hohen Vertreter angenommen wurden.

Artikel 20

Umsetzung und Überprüfung

1. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der einschlägigen Dienststellen der EU-Organe legt die Sicherheitsbehörde des EAD, gegebenenfalls nach Konsultation des Sicherheitsausschusses des EAD, Sicherheitskonzepte und Leitlinien mit allen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Vorschriften im EAD fest und schafft in Bezug auf alle Aspekte der Sicherheit die erforderlichen Kapazitäten.

2. Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes können erforderlichenfalls Übergangsregelungen in Form von Dienstleistungsvereinbarungen mit den einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zur Anwendung kommen.

3. Der Hohe Vertreter stellt die insgesamt übereinstimmende Anwendung dieses Beschlusses sicher und überprüft regelmäßig die Sicherheitsvorschriften.

4. Die Sicherheitsvorschriften des EAD werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission umgesetzt.

5. Der EAD gewährleistet, dass im Rahmen des Krisenreaktionssystems des EAD allen Aspekten des Sicherheitsprozesses Rechnung getragen wird.

6. Der Chief Operating Officer als Sicherheitsbehörde und der Leiter der Direktion Sicherheit des EAD sorgen für die Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 21

Ersetzung bisheriger Beschlüsse

1. Der Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Juni 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (3) wird durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben und ersetzt.

2. Der Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. Februar 2011 über Benennung und Aufgaben der beauftragten Sicherheitsbehörde des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben.

Artikel 22

Schlussbestimmungen

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Die zuständigen Stellen im EAD werden das gesamte Personal, das unter den Geltungsbereich dieses Beschlusses und seiner Anhänge fällt, rechtzeitig und ordnungsgemäß über dessen Inhalt, Inkrafttreten und nachfolgende Änderungen unterrichten. Geschehen zu Brüssel am 19. April 2013. Hohe Vertreterin C. ASHTON

(1) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

(2) ABl. C 304 vom 15.10.2011, S. 5.

(3) ABl. C 304 vom 15.10.2011, S. 5.

ANHANG A GRUNDPRINZIPIEN UND STANDARDS FÜR DEN SCHUTZ VON EU-VS Artikel 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. In diesem Anhang sind die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz von EU-VS festgelegt. 2. Diese Grundprinzipien und Mindeststandards gelten für den EAD und das dem EAD unterstehende, in den Artikeln 1 und 2 aufgeführte und definierte Personal Artikel 2 Begriffsbestimmung für EU-VS, Geheimhaltungsgrade und Kennzeichnungen 1. „EU-Verschlusssachen“ ("EU-VS") sind alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte. 2. EU-VS werden in einen der folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: a) TRÈS SECRET UE / EU TOP SECRET Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte; b) SECRET UE/EU SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte; c) CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte; d) RESTREINT UE/EU RESTRICTED: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe für die wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. 3. EU-VS werden mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Absatz 2 gekennzeichnet. Sie können zusätzliche Kennzeichnungen tragen, mit denen der Tätigkeitsbereich, auf den sie sich beziehen, angegeben, der Herausgeber benannt, die Verteilung begrenzt, die Verwendung eingeschränkt oder die Möglichkeit zur Weitergabe ausgewiesen wird. Artikel 3 Regeln für die Einstufung als Verschlusssache 1. Der EAD gewährleistet, dass EU-VS angemessen eingestuft werden, deutlich als Verschlusssache gekennzeichnet sind und den jeweiligen Geheimhaltungsgrad nur so lange behalten, wie es erforderlich ist. 2. Der Geheimhaltungsgrad von EU-VS darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabgestuft noch aufgehoben werden; das Gleiche gilt für die Veränderung oder Entfernung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kennzeichnungen. 3. Die Sicherheitsbehörde des EAD legt nach Konsultation des Sicherheitsausschusses nach Artikel 14 Absatz 5 ein Sicherheitskonzept für die Erstellung von EU-VS fest, das einen praktischen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen umfasst. Artikel 4 Schutz von Verschlusssachen 1. EU-VS werden gemäß diesem Beschluss geschützt. 2. Der Besitzer jedweder EU-VS ist dafür verantwortlich, diese gemäß diesem Beschluss zu schützen. 3. Gibt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze der Europäischen Union, so schützen der Rat und das Generalsekretariat des Rates diese Verschlusssachen nach den Anforderungen, die für EU-VS der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß der Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade in Anlage B des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen gelten. Der EAD legt geeignete Verfahren fest, um genaue Aufzeichnungen zu führen über den Herausgeber — von Verschlusssachen, die der EAD erhält, und — des Ausgangsmaterials, das in vom EAD stammenden Verschlusssachen enthalten ist. Der EAD-Sicherheitsausschuss wird über diese Verfahren unterrichtet. 4. Große Mengen an EU-VS oder eine Zusammenstellung von EU-VS können ein Schutzniveau erfordern, das einem höheren Geheimhaltungsgrad als dem der einzelnen Bestandteile entspricht. Artikel 5 Personeller Geheimschutz bei der Bearbeitung von EU-Verschlusssachen 1. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Anwendung von Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass nur Personen Zugang zu EU-VS erhalten, die — Kenntnis von EU-VS haben müssen, — für den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen über eine Sicherheitsermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügt oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß befugt sind und — über ihre Verantwortlichkeiten belehrt worden sind. 2. Die Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung des Personals dienen der Feststellung, ob eine Person unter Berücksichtigung ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu EU-VS ermächtigt werden kann. 3. Jede Person wird über ihre Verantwortlichkeiten zum Schutz von EU-VS nach Maßgabe dieses Beschlusses belehrt und erkennt diese schriftlich an, bevor ihr Zugang zu EU-VS gewährt wird; eine solche Belehrung bzw. Anerkennung erfolgt auch später in regelmäßigen Abständen. 4. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang A I enthalten. Artikel 6 Materieller Geheimschutz für EU-Verschlusssachen 1. Der materielle Geheimschutz beinhaltet die Anwendung von materiellen und technischen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugangs zu EU-VS. 2. Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen darauf ab, das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen zu verhindern, von unbefugten Handlungen abzuschrecken bzw. diese zu verhindern und aufzudecken und beim Zugang von Personal zu EU-VS eine Differenzierung nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Risikomanagementprozesses festgelegt. 3. Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes werden für alle Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche, in denen EU-VS bearbeitet bzw. aufbewahrt werden, getroffen, einschließlich Bereichen, in denen Kommunikations- und Informationssysteme gemäß Artikel 8 Absatz 2 untergebracht sind. 4. Die Bereiche, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte EU-VS aufbewahrt werden, werden als abgesicherte Bereiche nach Anhang II eingerichtet und von der Sicherheitsbehörde des EAD genehmigt. 5. Zum Schutz von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS werden ausschließlich zugelassene Ausrüstungen oder Geräte verwendet. 6. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang A II enthalten. Artikel 7 Verwaltung von Verschlusssachen 1. Die Verwaltung von Verschlusssachen beinhaltet die Anwendung administrativer Maßnahmen zur Kontrolle von EU-VS während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als EU-VS mit dem Ziel, die Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 8 zu ergänzen und dadurch dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte sowie den Verlust von Verschlusssachen zu verhindern oder festzustellen und entsprechende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit zu treffen. Diese Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Erstellung, die Registrierung, die Vervielfältigung, die Übersetzung, die Beförderung, die Bearbeitung, die Aufbewahrung und die Vernichtung von EU-VS. 2. Als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen werden zu Sicherheitszwecken vor der Weiterleitung und bei Empfang registriert. Zu diesem Zweck richten die zuständigen Stellen im EAD ein Registersystem ein. Als „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Verschlusssachen werden in eigens dafür bestimmten Registraturen vereinnahmt. 3. In Dienststellen und Räumlichkeiten, in denen EU-VS bearbeitet oder aufbewahrt werden, sind regelmäßig Inspektionen durch die Sicherheitsbehörde des EAD durchzuführen. 4. EU-VS werden zwischen Dienststellen und Räumlichkeiten außerhalb von physisch geschützten Bereichen wie folgt befördert: a) In der Regel werden EU-VS elektronisch übermittelt und dabei durch kryptografische Produkte geschützt, die nach Artikel 7 Absatz 5 dieses Beschlusses und anhand klar definierter Sicherheitsbetriebsverfahren zugelassen wurden; b) wenn die unter Buchstabe a genannten Mittel nicht verwendet werden, erfolgt die Beförderung von EU-VS entweder i) auf elektronischen Datenträgern (z. B. USB-Sticks, CDs, Festplattenlaufwerken), die durch kryptografische Produkte geschützt sind, die nach Artikel 7 Absatz 5 zugelassen wurden, oder ii) in allen anderen Fällen gemäß den Vorschriften der zuständigen Sicherheitsbehörde des EAD im Einklang mit den einschlägigen Schutzmaßnahmen von Anhang A III Abschnitt V. 5. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang A III enthalten. Artikel 8 Schutz von EU-VS, die in Kommunikations- und Informationssystemen bearbeitet werden 1. Informationssicherung im Bereich von Kommunikations- und Informationssystemen beinhaltet das Vertrauen darauf, dass die in diesen Systemen bearbeiteten Informationen geschützt sind und dass diese Systeme unter der Kontrolle rechtmäßiger Nutzer jederzeit ordnungsgemäß funktionieren. Eine effektive Informationssicherung stellt ein angemessenes Niveau der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Beweisbarkeit und Authentizität sicher. Die Informationssicherung stützt sich auf einen Risikomanagementprozess. 2. Ein „Kommunikations- und Informationssystem“ ist ein System, das die Bearbeitung von Informationen in elektronischer Form ermöglicht. Zu einem Kommunikations- und Informationssystem gehören sämtliche für seinen Betrieb benötigten Voraussetzungen, einschließlich der Infrastruktur, der Organisation, des Personals und der Informationsressourcen. Dieser Beschluss gilt für diese Systeme, mit denen EU-VS bearbeitet werden. 3. In Kommunikations- und Informationssystemen werden EU-VS gemäß dem Konzept der Informationssicherung bearbeitet. 4. Alle Kommunikations- und Informationssysteme, in denen EU-VS bearbeitet werden, werden einem Akkreditierungsverfahren unterzogen. Mit der Akkreditierung wird bezweckt, Gewissheit darüber zu erlangen, dass alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden sind und dass ein ausreichender Schutz der EU-VS und des Kommunikations- und Informationssystems gemäß diesem Beschluss erreicht wird. In der Akkreditierungserklärung wird festgelegt, bis zu welchem Geheimhaltungsgrad und unter welchen Voraussetzungen Verschlusssachen in dem Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet werden dürfen. 5. Kommunikations- und Informationssysteme, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Verschlusssachen bearbeitet werden, werden so geschützt, dass von Informationen nicht über unbeabsichtigte elektromagnetische Abstrahlung unbefugt Kenntnis genommen werden kann („TEMPEST-Sicherheitsvorkehrungen“). 6. Wird der Schutz von EU-VS mit kryptografischen Produkten sichergestellt, so sind diese Produkte nach Artikel 7 Absatz 5 zuzulassen. 7. Bei der Übermittlung von EU-VS auf elektronischem Wege werden zugelassene kryptografische Produkte verwendet. Ungeachtet dieser Anforderung können in Notsituationen spezielle Verfahren oder spezielle technische Konfigurationen nach Maßgabe des Anhangs A IV angewendet werden. 8. Nach Artikel 7 Absatz 6 werden die nachstehenden Funktionen für Informationssicherung geschaffen: a) eine Stelle für Informationssicherung (IAA) b) eine TEMPEST-Stelle (TA) c) eine Krypto-Zulassungsstelle (CAA) d) eine Krypto-Verteilungsstelle (CDA) 9. Nach Artikel 7 Absatz 7 wird für jedes System Folgendes eingerichtet: a) eine Sicherheits-Akkreditierungsstelle (SAA) b) eine für den Betrieb zuständige Stelle für Informationssicherung 10. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang A IV enthalten. Artikel 9 Geheimschutz in der Wirtschaft 1. Der Geheimschutz in der Wirtschaft beinhaltet die Anwendung von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Schutz von EU-VS durch Auftragnehmer oder Subauftragnehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und während der gesamten Laufzeit des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zu gewährleisten. Grundsätzlich beinhalten diese Aufträge nicht den Zugang zu als „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuften Verschlusssachen. 2. Der EAD kann industrielle oder andere Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, mit dem ein Geheimschutzabkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 geschlossen wurde, eingetragen sind, vertraglich mit Aufträgen betrauen, die den Zugang zu oder die Bearbeitung oder Aufbewahrung von EU-VS beinhalten oder nach sich ziehen. 3. Der EAD trägt als Vergabebehörde dafür Sorge, dass die in diesem Beschluss festgelegten und in dem Vertrag genannten Mindeststandards für den gewerblichen Geheimschutz eingehalten werden, wenn als Verschlusssache eingestufte Aufträge von ihm an gewerbliche oder andere Einrichtungen vergeben werden. Er sorgt für die Einhaltung dieser Mindeststandards durch die jeweilige nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde. 4. In einem Mitgliedstaat eingetragene Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die an als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Unteraufträgen beteiligt sind, die entweder bei der Ausführung dieser Aufträge oder bei den Verhandlungen vor der Auftragsvergabe den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen in ihren Räumlichkeiten erfordern, müssen im Besitz eines von der nationalen Sicherheitsbehörde, der Beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde erteilten Sicherheitsbescheids für Unternehmen der entsprechenden Geheimhaltungsstufe sein. 5. Das Personal des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers, das zur Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ erhalten muss, muss im Besitz eines von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde, der Beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Mindeststandards in Anhang A I erteilten Sicherheitsbescheids sein. 6. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang A V enthalten. Artikel 10 Austausch von Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen 1. Der EAD kann EU-VS nur mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation austauschen, wenn a) ein im Einklang mit Artikel 37 EUV und Artikel 218 AEUV geschlossenes Geheimschutzabkommen zwischen der EU und diesem Drittstaat oder dieser internationalen Organisation oder b) eine nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 5 dieses Beschlusses geschlossene Verwaltungsvereinbarung zwischen dem HV und den zuständigen Sicherheitsstellen dieses Drittstaats oder dieser internationalen Organisation über den Austausch von Verschlusssachen, die grundsätzlich nicht höher als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind, oder c) ein im Kontext einer GSVP-Krisenbewältigungsoperation zwischen der EU und diesem Drittstaat oder dieser internationalen Organisation nach Artikel 37 EUV und Artikel 218 AEUV geschlossenes Rahmen- oder Ad-hoc-Abkommen über eine Beteiligung in Kraft ist und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Ausnahmen zu dieser allgemeinen Regel sind in Anhang A VI Abschnitt V enthalten. 2. Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 1 Buchstabe b enthalten Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass EU-VS nach Entgegennahme durch Drittstaaten oder internationale Organisationen in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe von Mindeststandards geschützt werden, die zumindest den in diesem Beschluss festgelegten Mindeststandards entsprechen. Verschlusssachen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Vereinbarungen ausgetauscht werden, beschränken sich auf solche, die GSVP-Operationen betreffen, an denen sich der jeweilige Drittstaat auf der Grundlage dieser Vereinbarungen und nach Maßgabe ihrer Bestimmungen beteiligt. 3. Es werden nach Artikel 16 dieses Beschlusses Bewertungsbesuche in Drittstaaten bzw. bei internationalen Organisationen durchgeführt, um die Wirksamkeit der zum Schutz von EU-VS getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen. 4. Der Beschluss, EU-VS des EAD an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weiterzugeben, wird von Fall zu Fall nach Maßgabe von Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“ und der Vorteile für die EU gefasst. Der EAD holt die schriftliche Zustimmung etwaiger Stellen ein, die Verschlusssachen als Ausgangsmaterial für vom EAD stammende EU-VS bereitgestellt haben, um sicherzustellen, dass keine Einwände gegen die Weitergabe bestehen. Stammen die Verschlusssachen, um deren Weitergabe ersucht wird, nicht vom EAD, so holt der EAD zunächst die schriftliche Zustimmung des Herausgebers der Verschlusssachen ein. Kann der EAD den Herausgeber nicht ermitteln, so trifft der EAD an dessen Stelle die Entscheidung, nachdem er die einhellig befürwortende Stellungnahme der im Sicherheitsausschuss des EAD vertretenen Mitgliedstaaten eingeholt hat. 5. Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang A VI enthalten. Artikel 11 Verletzung der Sicherheit und Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte 1. Eine Verletzung oder vermutete Verletzung der Sicherheit oder die Kenntnisnahme oder vermutete Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte wird unverzüglich der Direktion Sicherheit des EAD gemeldet, die gegebenenfalls die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission und das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, die betroffenen Mitgliedstaaten oder sonstige betroffene Stellen informiert. 2. Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass Verschlusssachen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, informiert die Direktion Sicherheit des EAD die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission, das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates oder die nationale Sicherheitsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats oder sonstige betroffene Stellen und ergreift alle geeigneten Maßnahmen gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften, um a) den potenziellen Schaden für die Interessen der EU oder der Mitgliedstaaten einzuschätzen, b) die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt, c) Beweise zu sichern, d) sicherzustellen, dass der Fall zur Aufklärung des Sachverhalts von Personal untersucht wird, das von der Verletzung nicht unmittelbar betroffen ist, e) die zuständigen Stellen über die Auswirkungen des Vorfalls und die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten und f) den Herausgeber zu verständigen. 3. Gegen jedes Mitglied des Personals, das dem EAD untersteht und für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen ergriffen werden. Gegen jede Person, die für den Verlust oder die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen ergriffen werden. Die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission, das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, die nationale Sicherheitsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats oder sonstige betroffene Stellen werden gegebenenfalls unverzüglich informiert. 4. Während der Untersuchung einer Verletzung der Sicherheit und/oder einer unbefugten Kenntnisnahme von Verschlusssachen kann der Leiter der Direktion Sicherheit des EAD den Zugang der betreffenden Person zu EU-VS und zu den Räumlichkeiten des EAD aussetzen. Die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission, das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, die nationale Sicherheitsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats oder sonstige betroffene Stellen werden von einem solchen Beschluss unverzüglich informiert.

ANHANG A I PERSONELLER GEHEIMSCHUTZ I. EINLEITUNG 1. Dieser Anhang enthält Vorschriften zur Anwendung von Anhang A Artikel 5. Er legt insbesondere die Kriterien fest, anhand deren der EAD feststellt, ob eine Person unter Berücksichtigung ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu EU-VS ermächtigt werden kann, sowie die hierzu anzuwendenden Untersuchungs- und Verwaltungsverfahren. 2. Die „Sicherheitsermächtigung“ mit Blick auf den Zugang zu EU-VS ist eine Erklärung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, die nach Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abgegeben wird und bescheinigt, dass einer Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss, bis zu einem bestimmten Datum und bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) Zugang zu EU-VS gewährt werden kann; diese Person wird als „sicherheitsüberprüft“ bezeichnet. 3. Die „Bescheinigung über die Sicherheitsermächtigung“ ist eine von der Sicherheitsbehörde des EAS ausgestellte Bescheinigung, die nachweist, dass eine Person sicherheitsüberprüft ist und Angaben zum Geheimhaltungsgrad der EU-VS, zu denen die Person Zugang haben darf, zur Gültigkeitsdauer der betreffenden Sicherheitsermächtigung und zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung selbst enthält. 4. Die „Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS“ ist eine Ermächtigung der Sicherheitsbehörde des EAD, die gemäß diesen Beschluss nach Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilt wird und bescheinigt, dass einer Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss, bis zu einem bestimmten Datum Zugang zu EU-VS bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) gestattet werden kann; diese Person wird als „sicherheitsüberprüft“ bezeichnet. II. ERMÄCHTIGUNG ZUM ZUGANG ZU EU-VS 5. Der Zugang zu Verschlusssachen, die als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind, erfordert keine Sicherheitsermächtigung und wird gestattet, nachdem a) festgestellt wurde, dass die betreffende Person in einem arbeitsrechtlichen oder vertraglichen Verhältnis zum EAD steht, b) festgestellt wurde, dass die Person Kenntnis von Verschlusssachen haben muss, c) die Person über die Sicherheitsvorschriften und -verfahren für den Schutz von EU-VS belehrt wurde und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes von EU-VS schriftlich anerkannt hat. 6. Einer Person darf der Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen der EU erst dann gestattet werden, wenn a) festgestellt wurde, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben muss, b) sie eine Sicherheitsermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad erhalten hat oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß befugt ist und c) sie über die Sicherheitsvorschriften und -verfahren für den Schutz von EU-VS belehrt wurde und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Informationen schriftlich anerkannt hat. 7. Der EAD bestimmt innerhalb seiner Strukturen die Dienstposten, für die ein Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen und somit eine Sicherheitsermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad gemäß Nummer 4 erforderlich ist. 8. Die Bediensteten des EAD geben eine Erklärung darüber ab, ob sie die Staatsangehörigkeit mehrerer Länder besitzen. Verfahren zur Erteilung einer Sicherheitsermächtigung im EAD 9. Für Beamte und sonstige Bedienstete des EAD sendet die Anstellungsbehörde des EAD den ausgefüllten Sicherheitsfragebogen an die nationale Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, und beantragt die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung für den Geheimhaltungsgrad von EU-VS, zu denen die betreffende Person Zugang haben muss. 10. Besitzt eine Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Länder, wird die Sicherheitsüberprüfung bei der nationalen Sicherheitsbehörde des Landes beantragt, unter dessen Staatsangehörigkeit die Person eingestellt wurde. 11. Werden dem EAD sicherheitserhebliche Informationen zu einer Person bekannt, die die Erteilung einer EU-Sicherheitsermächtigung beantragt hat, so teilt er dies der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den einschlägigen Vorschriften mit. 12. Nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung teilt die betreffende nationale Sicherheitsbehörde der Direktion Sicherheit des EAD das Ergebnis der Überprüfung mit. a) Führt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung zu der Feststellung, dass über die betreffende Person keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, die ihre Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen, kann die Sicherheitsbehörde des EAD der betreffenden Person eine bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gültige Ermächtigung zum Zugang zu EU-Verschlusssachen bis zu dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad erteilen. b) Der EAD trifft sämtliche geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die von der nationalen Sicherheitsbehörde festgelegten Bedingungen oder Beschränkungen ordnungsgemäß angewendet werden. Die nationale Sicherheitsbehörde wird über das Ergebnis unterrichtet. c) Führt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nicht zu der oben genannten Feststellung, so setzt die Sicherheitsbehörde des EAD die betreffende Person davon in Kenntnis, die beantragen kann, von der Sicherheitsbehörde des EAD gehört zu werden. Die Sicherheitsbehörde des EAD kann die zuständige nationale Sicherheitsbehörde um weitere Erläuterungen bitten, die von dieser nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgelegt werden können. Bei Bestätigung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung wird die Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS nicht erteilt. In diesem Fall trifft der EAD sämtliche geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Antragsteller keinen Zugang zu EU-VS erhält. 13. Für die Sicherheitsüberprüfung und deren Ergebnisse, auf die sich der EAD bei seiner Entscheidung über die Erteilung einer Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS stützt, gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Rechtsvorschriften für etwaige Rechtsbehelfe. Gegen Entscheidungen der Sicherheitsbehörde des EAD können Rechtsbehelfe gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) (im Folgenden „Statut“) eingelegt werden. 14. Die Feststellung, auf die sich eine Sicherheitsermächtigung stützt, erstreckt sich – solange diese gültig ist – auf alle Aufgaben, die die betreffende Person im EAD, im Generalsekretariat des Rates oder in der Kommission übernimmt. 15. Nimmt eine Person innerhalb von 12 Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung an die Sicherheitsbehörde des EAD ihren Dienst nicht auf oder unterbricht sie diesen für einen Zeitraum von 12 oder mehr Monaten, in dem sie nicht beim EAD, in anderen Organen, Agenturen oder Einrichtungen der EU oder bei einer nationalen Verwaltung eines Mitgliedstaats auf einem Dienstposten tätig ist, die den Zugang zu Verschlusssachen erfordert, so wird die zuständige nationale Sicherheitsbehörde mit diesem Ergebnis befasst, damit sie gegebenenfalls bestätigen kann, dass es weiterhin gültig und berechtigt ist. 16. Werden dem EAD Informationen in Bezug auf ein Sicherheitsrisiko durch eine Person bekannt, die eine gültige Sicherheitsermächtigung besitzt, so teilt der EAD dies der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den einschlägigen Vorschriften mit. Teilt eine nationale Sicherheitsbehörde dem EAD mit, dass eine gemäß Nummer 12 Buchstabe a erfolgte Feststellung in Bezug auf eine Person, die im Besitz einer gültigen Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS ist, zurückgenommen wurde, kann die Sicherheitsbehörde des EAD bei der nationalen Sicherheitsbehörde um alle weiteren Auskünfte nachsuchen, die diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilen darf. Bei Bestätigung der nachteiligen Erkenntnisse wird die vorgenannte Sicherheitsermächtigung entzogen und die betreffende Person vom Zugang zu EU-VS und von Dienstposten, auf denen sie sich Zugang zu EU-VS verschaffen kann oder auf denen sie ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ausgeschlossen. 17. Jede Entscheidung, einem Beamten oder sonstigen Bediensteten des EAD die Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS zu entziehen, und gegebenenfalls die dafür maßgeblichen Gründe werden der betreffenden Person mitgeteilt, die beantragen kann, von der Sicherheitsbehörde des EAD gehört zu werden. Für die von einer nationalen Sicherheitsbehörde zur Verfügung gestellten Informationen gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Rechtsvorschriften über etwaige Rechtsbehelfe. Gegen Entscheidungen der Sicherheitsbehörde des EAD können Rechtsbehelfe gemäß dem Statut eingelegt werden. 18. Nationale Experten, die zum EAD abgeordnet werden, um dort einen Dienstposten zu bekleiden, für den der Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen erforderlich ist, müssen der Sicherheitsbehörde des EAD eine gültige nationale Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS vorlegen, bevor sie ihren Dienst antreten. Dieser Vorgang wird von dem abordnenden Mitgliedstaat abgewickelt. Verzeichnisse der Sicherheitsermächtigungen 19. Der EAD unterhält eine Datenbank, in der der Sicherheitsstatus aller dem EAD unterstehenden Bediensteten und seiner Vertragsbediensteten erfasst ist. Diese Verzeichnisse enthalten Angaben zum Geheimhaltungsgrad der EU-VS, bis zu dem die betreffende Person Zugang haben darf (als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen), das Datum, an dem die Sicherheitsermächtigung erteilt wurde, und deren Gültigkeitsdauer. 20. Es werden geeignete Verfahren für die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der EU eingeführt, um sicherzustellen, dass der EAD ein genaues und umfassendes Verzeichnis des Sicherheitsstatus aller dem EAD unterstehenden Bediensteten und seiner Vertragsbediensteten führt. 21. Die Sicherheitsbehörde des EAD kann eine Bescheinigung über die Sicherheitsermächtigung (Sicherheitsermächtigungsbescheinigung) ausstellen, die Angaben zum Geheimhaltungsgrad der EU-VS, zu denen die Person Zugang haben darf (als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen), zur Gültigkeitsdauer der betreffenden Sicherheitsermächtigung und zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung an sich enthält. Ausnahmen vom Erfordernis einer Sicherheitsermächtigung 22. Personen, die aufgrund ihrer Aufgaben nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften förmlich zum Zugang zu EU-VS ermächtigt worden sind, werden von der Direktion Sicherheit des EAD entsprechend über ihre Sicherheitsverpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von EU-VS belehrt. III. SCHULUNG UND SENSIBILISIERUNG IN BEZUG AUF SICHERHEIT 23. Vor der Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS bestätigen alle betreffenden Personen schriftlich, dass sie sich ihrer Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von EU-VS und der Folgen einer Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte bewusst sind. Der EAD verwahrt die Aufzeichnungen über derartige schriftliche Bestätigungen. 24. Alle Personen, die zum Zugang zu EU-VS ermächtigt sind oder EU-VS bearbeiten müssen, werden in einer ersten Phase für Bedrohungen der Sicherheit sensibilisiert und später in regelmäßigen Abständen darüber unterrichtet; sie müssen alle von ihnen als verdächtig oder ungewöhnlich erachteten Anbahnungsversuche oder sonstigen Tätigkeiten unverzüglich den für Sicherheit zuständigen Stellen melden. 25. Sämtliche Personen, denen der Zugang zu EU-VS gestattet wird, sind während des Zeitraums, in dem sie EU-VS bearbeiten, laufenden Maßnahmen des personellen Geheimschutzes (d. h. laufende Betreuung) zu unterziehen. Für den laufenden personellen Geheimschutz verantwortlich sind: a) Personen, denen der Zugang zu EU-VS gestattet ist: Diese Personen sind persönlich für ihr eigenes Sicherheitsverhalten verantwortlich und müssen den für Sicherheit zuständigen Stellen alle von ihnen als verdächtig oder ungewöhnlich erachteten Anbahnungsversuche oder sonstigen Tätigkeiten sowie jegliche Änderung in ihren persönlichen Verhältnissen, die sich auf ihre Sicherheitsermächtigung oder ihre Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS auswirken könnte, unverzüglich melden. b) Führungskräfte: Sie sind dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass ihr Personal die Sicherheitsmaßnahmen und die Verpflichtungen zum Schutz von EU-VS kennt, das Sicherheitsverhalten ihres Personals zu überwachen und problematische Sicherheitsfragen selbst zu klären oder den zuständigen Sicherheitsbehörden etwaige nachteilige Erkenntnisse, die sich auf die Sicherheitsermächtigung ihres Personals oder dessen Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS auswirken könnten. c) Sicherheitsakteure im Rahmen der Organisation der Sicherheit im EAD im Sinne von Artikel 12 dieses Beschlusses: Sie sind verantwortlich für die Durchführung von Sicherheitsbelehrungen, um zu gewährleisten, dass das Personal in ihrem Bereich regelmäßig entsprechend unterwiesen wird, für die Förderung einer gefestigten Sicherheitskultur in ihrem Zuständigkeitsbereich, für die Einführung von Maßnahmen zur Überwachung des Sicherheitsverhaltens des Personals und für die Unterrichtung der zuständigen Sicherheitsbehörden über etwaige nachteilige Erkenntnisse, die sich auf die Sicherheitsermächtigung einer Person auswirken könnten. d) EAD und Mitgliedstaaten: Sie sorgen für die Schaffung der notwendigen Kanäle für die Weiterleitung von Informationen, die sich auf die Sicherheitsermächtigung einer Person oder ihre Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS auswirken können. 26. Alle Personen, die nicht mehr mit Aufgaben betraut sind, die einen Zugang zu EU-VS erfordern, werden über ihre Verpflichtungen in Bezug auf den fortgesetzten Schutz von EU-VS belehrt und haben diese Verpflichtungen gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen. IV. AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE 27. Aus Gründen der Dringlichkeit kann die Sicherheitsbehörde des EAD in Erwartung des Abschlusses einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung nach Konsultation der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, und vorbehaltlich der Ergebnisse einer ersten Prüfung, um festzustellen, ob keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, Beamten und sonstigen Bediensteten des EAD eine vorläufige Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS für eine bestimmte Tätigkeit erteilen, wenn dies im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist. Eine umfassende Sicherheitsüberprüfung sollte so bald wie möglich durchgeführt werden. Solche vorläufigen Ermächtigungen gelten für höchstens sechs Monate und berechtigen nicht zum Zugang zu Verschlusssachen, die als „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuft sind. Alle Personen, denen eine vorläufige Ermächtigung erteilt wurde, bestätigen schriftlich, dass sie sich ihrer Pflichten in Bezug auf den Schutz von EU-VS und der Folgen einer Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte bewusst sind. Der EAD verwahrt die Aufzeichnungen über derartige schriftliche Bestätigungen. 28. Wird einer Person eine Tätigkeit zugewiesen, die eine Ermächtigung für Verschlusssachen erfordert, die einen eine Stufe höheren Geheimhaltungsgrad aufweisen als die Verschlusssachen, für die sie eine Ermächtigung besitzt, so kann die Zuweisung dieser Tätigkeit vorläufig erfolgen, sofern a) der Vorgesetzte der Person schriftlich nachweist, dass der Zugang der betreffenden Person zwingend erforderlich ist, b) der Zugang auf bestimmte EU-VS beschränkt ist, die für die zugewiesene Aufgabe erforderlich sind, c) die betreffende Person im Besitz einer gültigen Sicherheitsermächtigung ist, d) Schritte eingeleitet wurden, um die Zugangsermächtigung für den für die Tätigkeit erforderlichen Geheimhaltungsgrad zu erwirken, e) von der zuständigen Behörde überprüft worden ist, ob die betreffende Person nicht in gravierender Weise oder wiederholt gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen hat, f) die zuständige Behörde des EAD der Zuweisung zustimmt und g) die zuständige nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde, die die der Person die Sicherheitsermächtigung erteilt hat, konsultiert wurde und keine Einwände erhoben hat, h) in der zuständigen Registratur oder untergeordneten Registratur eine Aufzeichnung der Ausnahmegenehmigung, einschließlich einer Beschreibung der Verschlusssache, zu der der Zugang genehmigt wurde, aufbewahrt wird. 29. Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt für den einmaligen Zugang zu EU-VS, die einen eine Stufe höheren Geheimhaltungsgrad aufweisen als derjenige, für den die betreffende Person ermächtigt wurde. Auf dieses Verfahren darf nicht regelmäßig zurückgegriffen werden. 30. In besonderen Ausnahmefällen, wie bei Missionen in feindlicher Umgebung oder in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen, wenn Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, insbesondere zur Rettung von Menschenleben, können der Hohe Vertreter, der Exekutiv-Generalsekretär und der Chief Operating Officer Personen, die nicht die erforderliche Sicherheitsermächtigung besitzen, nach Möglichkeit schriftlich Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen gewähren, sofern eine derartige Erlaubnis absolut notwendig ist und keine begründeten Zweifel an der Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit der betreffenden Person bestehen. Von dieser Erlaubnis wird eine Aufzeichnung aufbewahrt, in der die Verschlusssachen beschrieben werden, zu denen der Zugang genehmigt wurde. 31. Im Falle von Verschlusssachen, die als „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuft sind, wird diese Art des Zugangs in Ausnahmefällen auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten beschränkt, die zum Zugang entweder zu nationalen Verschlusssachen, die dem Geheimhaltungsgrad „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ entsprechen, oder zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ ermächtigt wurden. 32. Der Sicherheitsausschuss des EAD wird über die Fälle unterrichtet, in denen auf das Verfahren nach den Nummern 29 und 30 zurückgegriffen wird. 33. Der Sicherheitsausschuss des EAD erhält einen jährlichen Bericht über die Inanspruchnahme der in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren. V. TEILNAHME AN SITZUNGEN IN DER ZENTRALE DES EAD UND DEN DELEGATIONEN DER EU 34. Personen, die an Sitzungen in der Zentrale des EAD und den EU-Delegationen teilnehmen sollen, in deren Rahmen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Verschlusssachen erörtert werden, darf die Teilnahme nur dann gestattet werden, wenn die Sicherheitsermächtigung der betreffenden Person bestätigt wurde. Im Falle von Vertretern der Mitgliedstaaten, Beamten des Generalsekretariats des Rates und der Kommission wird eine Sicherheitsermächtigungsbescheinigung oder ein anderer Nachweis für eine Sicherheitsermächtigung der Direktion Sicherheit des EAD bzw. dem Sicherheitskoordinator der EU-Delegation von den zuständigen Behörden übermittelt oder ausnahmsweise von der betreffenden Person vorgelegt. Gegebenenfalls kann eine konsolidierte Namensliste verwendet werden, die den einschlägigen Nachweis der Sicherheitsermächtigungen enthält. 35. Wird einer Person, deren Aufgaben die Teilnahme an Sitzungen in der Zentrale des EAD oder den EU-Delegationen erfordern, in deren Rahmen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Verschlusssachen erörtert werden, die Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS entzogen, so setzt die zuständige Behörde den EAD davon in Kenntnis. VI. MÖGLICHER ZUGANG ZU EU-VERSCHLUSSSACHEN 36. Werden Personen unter Umständen beschäftigt, unter denen sie möglicherweise Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher haben könnten, werden sie einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen oder jederzeit begleitet. 37. Boten, Sicherheitsbedienstete und Begleitpersonen werden einer Sicherheitsüberprüfung der erforderlichen Geheimhaltungsstufe unterzogen oder auf andere Weise gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften angemessen überprüft und über die Sicherheitsverfahren zum Schutz von EU-VS sowie über ihre Pflichten zum Schutz der ihnen anvertrauten oder ihnen unbeabsichtigt zugänglich gewordenen Verschlusssachen belehrt. (1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

ANHANG A II MATERIELLER GEHEIMSCHUTZ FÜR EU-VERSCHLUSSSACHEN I. EINLEITUNG 1. Dieser Anhang enthält Vorschriften zur Anwendung von Anhang A Artikel 6. Er legt Mindestanforderungen an den materiellen Schutz von Gebäuden, Büros, Räumen und sonstigen Bereichen fest, in denen EU-VS bearbeitet und aufbewahrt werden, einschließlich Bereichen, in denen Kommunikations- und Informationssysteme untergebracht sind. 2. Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen darauf ab, den Zugang unbefugter Personen zu EU-VS zu verhindern, indem a) gewährleistet wird, dass EU-VS auf geeignete Weise bearbeitet und aufbewahrt werden, b) die Einteilung des Personals in Bezug auf den Zugang zu EU-VS nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und gegebenenfalls anhand der Sicherheitsermächtigung der betreffenden Bediensteten ermöglicht wird, c) von unbefugten Handlungen abgeschreckt wird beziehungsweise diese verhindert und aufgedeckt werden und d) das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen von außen verhindert oder aufgehalten wird. II. ANFORDERUNGEN UND MASSNAHMEN BEZÜGLICH DES MATERIELLEN GEHEIMSCHUTZES 3. Der EAD wendet in seinen Gebäuden einen Risikomanagementprozess für den Schutz von EU-VS an, um dafür zu sorgen, dass der Umfang des materiellen Schutzes dem festgestellten Risiko entspricht. Bei dem Risikomanagementprozess wird allen relevanten Faktoren Rechnung getragen, insbesondere a) dem Geheimhaltungsgrad der EU-VS, b) der Form und dem Umfang der EU-VS, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei großen Mengen oder einer Zusammenstellung von EU-VS unter Umständen strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, c) der Umgebung und der Struktur der Gebäude oder Bereiche, in denen EU-VS verwahrt werden, d) der vom INTCEN anhand der Berichte der EU-Delegationen vorgenommenen Einschätzung der in Drittländern vorhandenen Bedrohungen und e) der Einschätzung der nachrichtendienstlichen Bedrohung, die gegen die EU und/oder die Mitgliedstaaten gerichtet ist, sowie der Bedrohung durch Sabotage, Terrorismus und andere subversive und/oder kriminelle Handlungen. 4. Die Sicherheitsbehörde des EAD legt unter Anwendung des Konzepts der mehrschichtigen Sicherheit die angemessene Kombination von Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes fest, die durchgeführt werden müssen. Dies kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen: a) Zutrittssperre: ein physisches Hindernis, dass einen zu schützenden Bereich abgrenzt; b) Einbruchsmeldeanlagen: eine Einbruchsmeldeanlage kann zur Erhöhung des durch eine Zutrittssperre gewährten Sicherheitsniveaus oder in Räumen und Gebäuden an Stelle von Sicherheitspersonal oder zu dessen Unterstützung verwendet werden; c) Zugangskontrolle: die Zugangskontrollen können einen Standort, ein oder mehrere Gebäude an einem Standort oder Bereiche oder Räume innerhalb eines Gebäudes betreffen. Die Kontrollen können elektronisch oder elektromechanisch, durch Sicherheits- und/oder Empfangspersonal oder im Wege anderer physischer Maßnahmen erfolgen; d) Sicherheitspersonal: unter anderem zur Abschreckung von Personen, die ein unbemerktes Eindringen planen, kann Sicherheitspersonal beschäftigt werden, das ausgebildet und überwacht und erforderlichenfalls angemessen sicherheitsüberprüft sein muss; e) Videoüberwachung (CCTV): Videoüberwachungssysteme können vom Sicherheitspersonal zur Überprüfung von Störfällen und bei Alarmierung durch die Einbruchsmeldeanlagen an größeren Standorten oder an den äußeren Abgrenzungen genutzt werden; f) Sicherheitsbeleuchtung: Sicherheitsbeleuchtungen können eingesetzt werden, um potenzielle Eindringlinge abzuschrecken und für die Beleuchtung zu sorgen, die für eine wirksame Überwachung entweder unmittelbar durch das Sicherheitspersonal oder mittelbar durch ein Videoüberwachungssystem erforderlich ist, und g) alle sonstigen geeigneten physischen Maßnahmen zur Abschreckung oder Aufdeckung unbefugter Zugangsversuche oder zur Verhinderung von Verlust und Beschädigung von EU-VS. 5. Die Direktion Sicherheit des EAD kann Durchsuchungen an den Ein- und Ausgängen vornehmen, um damit vom Verbringen unzulässigen Materials in Räumlichkeiten oder Gebäude oder von der nicht genehmigten Mitnahme von EU-VS aus Räumlichkeiten oder Gebäuden abzuschrecken. 6. Besteht die Gefahr einer – auch versehentlichen – unzulässigen Einsicht in EU-VS, so werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. 7. Bei neuen Anlagen müssen die Anforderungen hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes und deren funktionale Spezifikationen bei der Planung und Konzeption der Anlagen festgelegt werden. Bei bestehenden Anlagen müssen die Anforderungen hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes möglichst weitgehend umgesetzt werden. III. AUSRÜSTUNG FÜR DEN MATERIELLEN SCHUTZ VON EU-VS 8. Bei der Beschaffung von Ausrüstung (wie Sicherheitsbehältnissen, Aktenvernichtern, Türschlössern, elektronischen Zugangskontrollsystemen, Einbruchsmeldeanlagen, Alarmsystemen) für den physischen Schutz von EU-VS stellt die Sicherheitsbehörde des EAD sicher, dass die Ausrüstung den genehmigten technischen Standards und Mindestanforderungen entspricht. 9. Die technischen Spezifikationen der Ausrüstung, die zum physischen Schutz von EU-VS eingesetzt werden soll, werden in Sicherheitsleitlinien festgehalten, die vom Sicherheitsausschuss des EAD gebilligt werden. 10. Die Sicherheitssysteme müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden; die Ausrüstung muss regelmäßig gewartet werden. Bei den Wartungsarbeiten ist dem Ergebnis der Überprüfungen Rechnung zu tragen, damit ein optimales Funktionieren der betreffenden Ausrüstung weiterhin gewährleistet ist. 11. Die Wirksamkeit der einzelnen Sicherheitsmaßnahmen und des gesamten Sicherheitssystems ist bei jeder Inspektion zu überprüfen. IV. DURCH MASSNAHMEN DES MATERIELLEN GEHEIMSCHUTZES GESCHÜTZTE BEREICHE 12. Zum physischen Schutz von EU-VS werden zwei Arten von durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes geschützten Bereichen oder entsprechenden Bereichen auf nationaler Ebene eingerichtet: a) Verwaltungsbereiche und b) abgesicherte Bereiche (einschließlich technisch abgesicherter Bereiche). 13. Die Sicherheitsbehörde des EAD legt fest, ob ein bestimmter Bereich die Anforderungen für eine Ausweisung als Verwaltungsbereich, als abgesicherter Bereich oder technisch abgesicherter Bereich erfüllt. 14. Für Verwaltungsbereiche a) wird eine sichtbare äußere Abgrenzung eingerichtet, die die Kontrolle von Personen und gegebenenfalls von Fahrzeugen ermöglicht, b) nur Personen, die von der Direktion Sicherheit des EAD entsprechend ermächtigt wurden, dürfen diesen Bereich unbegleitet betreten und c) bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen. 15. Für abgesicherte Bereiche gilt Folgendes: a) Es wird eine sichtbare und geschützte äußere Abgrenzung mit vollständiger Eingangs- und Ausgangskontrolle eingerichtet, die mittels eines Berechtigungsausweises oder eines Systems zur persönlichen Identifizierung erfolgt. b) Nur Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung der erforderlichen Geheimhaltungsstufe unterzogen wurden und aufgrund der Tatsache, dass sie Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, speziell zum Zutritt ermächtigt wurden, dürfen diesen Bereich unbegleitet betreten. c) Bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen. 16. Wenn das Betreten eines abgesicherten Bereichs de facto den unmittelbaren Zugang zu darin enthaltenen Verschlusssachen ermöglicht, sind außerdem folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Der höchste Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, die in der Regel in dem Bereich verwahrt werden, ist eindeutig anzugeben; b) alle Besucher benötigen eine spezielle Genehmigung, um den Bereich betreten zu dürfen, müssen jederzeit begleitet werden und müssen entsprechend sicherheitsüberprüft sein, es sei denn, es werden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass kein Zugang zu EU-VS möglich ist; c) elektronische Geräte müssen außerhalb des Bereichs verbleiben. 17. Abgesicherte Bereiche mit Abhörschutz sind als technisch abgesicherte Bereiche auszuweisen. Es gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen: a) Diese Bereiche werden mit Einbruchsmeldeanlagen ausgerüstet, sind verschlossen zu halten, wenn sie nicht besetzt sind, und zu bewachen, wenn sie besetzt sind; die Kontrolle der Schlüssel erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts VI dieses Anhangs; b) alle Personen, die diese Bereiche betreten, und alles Material, das dorthin verbracht wird, sind zu kontrollieren; c) diese Bereiche sind gemäß den Vorschriften der Sicherheitsbehörde des EAD regelmäßig zu inspizieren und/oder technisch zu überprüfen; diese Inspektionen bzw. Überprüfungen sind auch dann vorzunehmen, wenn die Bereiche nachweislich oder vermutlich unbefugt betreten wurden; d) in diesen Bereichen sind nicht zugelassene Kommunikationsverbindungen, nicht zugelassene Telefone und andere nicht zugelassene Kommunikationsgeräte und nicht zugelassene elektrische oder elektronische Ausrüstung verboten. 18. Ungeachtet Nummer 17 Buchstabe d müssen alle Kommunikationsgeräte und elektrischen oder elektronischen Geräte vor ihrer Nutzung in Bereichen, in denen Sitzungen oder Arbeiten zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ und höher stattfinden, sowie in Fällen, in denen die Gefährdung von EU-VS als hoch eingeschätzt wird, vorab von der Sicherheitsbehörde des EAD untersucht werden, um sicherzustellen, dass mit diesen Geräten keine verständlichen Informationen auf unbeabsichtigte oder unzulässige Weise aus dem betreffenden abgesicherten Bereich nach außen übermittelt werden können. 19. Die abgesicherten Bereiche, die nicht rund um die Uhr von Dienst tuendem Personal besetzt sind, sind gegebenenfalls unmittelbar nach den üblichen Arbeitszeiten und in unregelmäßigen Abständen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zu inspizieren, es sei denn, es wird eine Einbruchsmeldeanlage verwendet. 20. Innerhalb eines Verwaltungsbereichs können zeitweilig abgesicherte Bereiche oder technisch abgesicherte Bereiche im Hinblick auf eine geheimhaltungsbedürftige Sitzung oder einen anderen ähnlichen Zweck eingerichtet werden. 21. Für jeden abgesicherten Bereich werden sicherheitsbezogene Sicherheitsbetriebsverfahren aufgestellt, die Folgendes regeln: a) den Geheimhaltungsgrad der EU-VS, die in diesem Bereich bearbeitet oder aufbewahrt werden dürfen, b) die einzuhaltenden Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, c) die Personen, die aufgrund dessen, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben müssen, und aufgrund ihrer Sicherheitsermächtigung unbegleiteten Zugang zu diesem Bereich erhalten, d) gegebenenfalls die Verfahren für die Begleitung anderer Personen, denen Zugang zu diesem Bereich gewährt wird, bzw. die Verfahren zum Schutz von EU-VS in einem solchen Fall, e) sonstige einschlägige Maßnahmen und Verfahren. 22. Tresorräume werden in abgesicherte Bereiche eingebaut. Wände, Böden, Decken, Fenster und verschließbare Türen müssen von der Sicherheitsbehörde des EAD zugelassen werden und einen Schutz bieten, der dem eines Sicherheitsbehältnisses entspricht, das für die Aufbewahrung von EU-VS desselben Geheimhaltungsgrads zugelassen ist. V. PHYSISCHE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DIE BEHANDLUNG UND AUFBEWAHRUNG VON EU-VS 23. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ dürfen in folgenden Bereichen bearbeitet werden: a) in einem abgesicherten Bereich, b) in einem Verwaltungsbereich, sofern die EU-VS vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden, oder c) außerhalb eines abgesicherten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs, sofern der Besitzer die EU-VS gemäß Anhang A III Nummern 30 bis 42 befördert und sich verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten, die in den Sicherheitsanweisungen der Sicherheitsbehörde des EAD festgelegt sind, um sicherzustellen, dass die EU-VS vor dem Zugang durch unbefugte Personen geschützt sind. 24. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ sind in geeigneten, verschließbaren Büromöbeln in einem Verwaltungsbereich oder einem abgesicherten Bereich aufzubewahren. Sie können zeitweilig außerhalb eines abgesicherten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs aufbewahrt werden, sofern der Besitzer sich verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten, die in den Sicherheitsanweisungen der Sicherheitsbehörde des EAD festgelegt sind. 25. EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ dürfen in folgenden Bereichen bearbeitet werden: a) in einem abgesicherten Bereich, b) in einem Verwaltungsbereich, sofern die EU-VS vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden, oder c) außerhalb eines abgesicherten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs, sofern der Besitzer i) die EU-VS gemäß Anhang A III Nummern 30 bis 42 befördert; ii) sich verpflichtet hat, besondere Maßnahmen einzuhalten, die in den Sicherheitsanweisungen der Sicherheitsbehörde des EAD niedergelegt sind, um sicherzustellen, dass die EU-VS vor dem Zugang unbefugter Personen geschützt sind; iii) die EU-VS jederzeit unter persönlicher Kontrolle hält und iv) im Falle von Dokumenten in Papierform die einschlägige Registratur davon in Kenntnis gesetzt hat. 26. EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ werden in einem abgesicherten Bereich in einem Sicherheitsbehältnis oder in einem Tresorraum aufbewahrt. 27. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ werden in einem abgesicherten Bereich bearbeitet. 28. EU-VS des Geheimhaltungsgrads „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ sind in der Zentrale des EAD einem abgesicherten Bereich unter einer der folgenden Bedingungen aufzubewahren: a) in einem Sicherheitsbehältnis entsprechend Nummer 8 mit einer oder mehreren der folgenden zusätzlichen Kontrollen: i) ständige Bewachung oder Kontrolle durch überprüftes Sicherheitspersonal oder Dienst versehendes Personal, ii) zugelassene Intrusionsmeldeanlage in Verbindung mit Bereitschaftspersonal im Sicherheitsdienst oder b) in einem mit einer Intrusionsmeldeanlage ausgestatteten