RICHTLINIE 92/78/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 72/464/EWG (4) enthält allgemeine Bestimmungen für die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie Einzelvorschriften über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten.

Die Richtlinie 79/32/EWG (5) enthält die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren.

Die Definition für Tabakwaren sollte sich nicht mehr auf Kau- und Schnupftabak erstrecken.

In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 79/32/EWG ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen.

In Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 72/464/EWG ist der Begriff der Einfuhr und des Inverkehrbringens im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen abzuändern.

In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG ist der Begriff des Herstellers dahingehend zu präzisieren, daß darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt.

Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln.

Da die Tabakwaren erschöpfend definiert sind, ist in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 79/32/EWG der Verweis auf die Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs zu streichen.

Tabakrollen, die sich nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art oder als solche zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen.

Deutschland ist zu gestatten, diese Tabakrollen bis längstens zum 31. Dezember 1998 mindestens nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag zu besteuern.

Da Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Richtlinie 79/32/EWG hinfällig geworden sind, sind sie zu streichen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird gestrichen.

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Rauchtabak:

- Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten;

- anderer Rauchtabak";

b) die Buchstaben d) und e) werden gestrichen.

3. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "Inländische und eingeführte Zigaretten" ersetzt durch "In der Gemeinschaft hergestellte und aus Drittländern eingeführte Zigaretten".

4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller bzw. ihre Vertreter oder Beauftragten in der Gemeinschaft sowie die Einführer aus Drittländern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis. Diese Vorschrift steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit der Gemeinschaftsregelung vereinbar sind. Als Hersteller gilt jede natürliche oder juristische Person, die Tabak zu für den Kleinverkauf bestimmten Tabakwaren verarbeitet."

5. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort "inländischen" gestrichen.

6. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 6a

Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden:

a) für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte Tabakwaren;

b) unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;

c) Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt sind;

d) Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.

Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formvorschriften fest, die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfuellt bzw. eingehalten werden müssen."

7. Artikel 10b Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten und auf Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 % der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der am meisten gefragten Preisklasse bzw. von Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten der am meisten gefragten Preisklasse übersteigt."

8. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens zum 1. Juli 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis."

Artikel 2

Die Richtlinie 79/32/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Rauchtabak:

- Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten;

- anderer Rauchtabak";

b) die Buchstaben d) und e) werden gestrichen.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Worte "der der Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt" gestrichen;

b) in Nummer 4 werden die Worte "der der Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt" gestrichen.

3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Als Zigaretten gelten:

a) Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 2 sind;

b) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;

c) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierplättchen umhüllt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland kann bis zum 31. Dezember 1998 die in Buchstabe b) genannten Tabakrollen mindestens nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag besteuern."

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 4a

Als Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten gilt der in Artikel 4 definierte Rauchtabak, wenn bei diesem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als einem Millimeter aufweisen. Den Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht diese Schnittbreite von einem Millimeter anwenden, müssen dieser Bestimmung bis zum 31. Dezember 1997 nachkommen.

Ausserdem können die Mitgliedstaaten Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten wie Rauchtabak behandeln, bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von über einem Millimeter aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte Zigaretten zum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist."

5. Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 werden gestrichen.

6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 1 wird die Absatznumerierung "(1)" gestrichen;

b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. COPE

(1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 16. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 9. 1992, S. 33. (3) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 25. (4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 26). (5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 80/369/EWG (ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 42) und durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.