VERORDNUNG (EG) Nr. 658/96 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vorschriften über die Gewährung von Ausgleichsbezahlungen für die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Leinsamen sollten vereinheitlicht und soweit wie möglich vereinfacht werden. Es empfiehlt sich daher, die sektorbezogenen Regelungen in einem Text zusammenzufassen und die entsprechenden Verordnungen aufzuheben.

Die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Für jede einzelne Fläche sollte je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Angleichszahlung gestellt werden können. Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung sollte für jedwede Fläche bestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmen einer anderen gemeinsamen Marktorganisation eine flächenbezogene Gemeinschaftsunterstützung beantragt wurde. Für Flächen, auf die eine Stützungsregelung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft angewandt wird, können Ausgleichszahlungen gewährt werden.

In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind die für die Ausgleichszahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu treffen, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 jedoch nicht unterlaufen dürfen. Damit dies verhindert wird, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, daß diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck sollten bestimmte mehrjährige Kulturen als Fruchtfolgeglieder gelten. Für die in ein Umstrukturierungsprogramm eingebundenen Flächen können Ausgleichszulagen gewährt werden. Die Begriffe "Umstrukturierungsprogramm", "spürbare Ausweitung der beihilfefähigen Nutzfläche" und "Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegen nichtbeihilfefähige Flächen" sollten definiert werden.

Es ist zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inanspruchnahme der Ausgleichszahlung eingesät werden. Insbesondere für Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. Für die Antragstellung im Rahmen der vereinfachten Regelung sollten einfachere Bedingungen gelten als für die allgemeine Regelung.

Im Sinne der auf Qualitätsverbesserung ausgerichteten Politik der Gemeinschaft sollten für eine Ausgleichszahlung nur die Erzeuger von Raps- und Rübsensamen in Betracht kommen, die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität aussäen. Die Gemeinschaftsnormen für den Glucosinolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsensamen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestimmung des Glucosinolat- und des Erucasäuregehalts von Saatgutproben spezifiziert werden. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten von Raps- und Rübsensamen sollte auf den neuesten Stand gebracht und der Status der Sortengemische von Raps- und Rübsensamen geklärt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Sonnenblumensorten sich zur Herstellung von Konfektionssonnenblumenkernen eignen.

Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethode zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind festzulegen.

Aufgrund der Sonderregelung für Hartweizen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind für dieses Getreide besondere Vorschriften zu erlassen. Um den Hartweizenanbau in den traditionellen Anbaugebieten nicht zu beeinträchtigen, sind die Bedingungen festzulegen, die im Falle einer Abtretung des Anspruchs auf den in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Zuschlag zur Ausgleichszahlung zu erfuellen sind. Damit die Hartweizenerzeugung in Frankreich und Österreich außerhalb der herkömmlichen Anbaugebiete auf einem bestimmten Niveau gehalten werden kann, sollte in denjenigen Gebieten, in denen die Hartweizenerzeugung vor der Reform bereits fester Bestandteil der Landwirtschaft war, eine Sonderbeihilfe gezahlt werden können. Um einer Produktionsausweitung in diesen Gebieten vorzubeugen, sollten eine Hoechstgrenze und Regeln für den Fall ihrer Überschreitung festgelegt werden.

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht die Erstellung von Regionalisierungsplänen vor, bei denen zwischen bewässerten und unbewässerten Flächen unterschieden werden kann. Damit die bewässerten Flächen nicht ausgeweitet werden, sollten für jede Erzeugungsregion Hoechstgrenzen festgesetzt werden. Der Begriff der Bewässerung sollte definiert werden.

Bei der nach bewässerten und unbewässerten Flächen unterscheidenden Grundflächenregelung wird der Flächenstillegung bei der Berechnung der Überschreitung Rechnung getragen. Der Ausgleich der Flächenstillegung sollte aufgrund des Durchschnittsertrags erfolgen. Bei der für Bewässerungsflächen geltenden Hoechstgrenze sollten allerdings nur die in Kultur genommenen Flächen bei der Berechnung der Überschreitung der Hoechstgrenze berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, die Flächenstillegung auf der Grundlage des Ertrages der nicht bewässerten Kulturen auszugleichen.

Für den Fall der gleichzeitigen Überschreitung der Hoechstgrenze sowohl für bewässerte Flächen als auch für die Grundfläche sollte eine Regelung getroffen werden, der zufolge jeweils die Anpassung angewandt wird, bei der die Ausgleichszahlung am stärksten gekürzt wird.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen die Erzeuger von Getreide, Leinsamen und Eiweißpflanzen bis spätestens am 15. Mai die Aussaat abgeschlossen haben. Ein entsprechender Termin sollte auch für Ölsaaten festgesetzt werden. In gewissen Fällen kann die Aussaat klimabedingt über den 15. Mai hinausgeschoben werden. Die Frist für den Abschluß der Aussaat sollte für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. Die Verlängerung der Aussaatfrist darf jedoch weder die Effizienz der Stützungsregelung noch die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (4), eingeführte Kontrollregelung beeinträchtigen.

Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeiter mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres gewährleistet ist, sollte den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin für den Abschluß der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden.

Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten, in denen die nationale Bezugsanbaufläche im folgenden Wirtschaftsjahr wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger die kulturspezifischen Ausgleichzahlungen für Ölsaaten erhalten kann. Diese Hoechstgrenze sollte aufgrund objektiver Kriterien festgesetzt und als Prozentsatz der beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers berechnet werden. Sie kann für die einzelnen regionalen Grundanbauflächen unterschiedlich festgelegt und sollte den Erzeugern vor einem bestimmten Zeitpunkt und in jedem Fall vor Beginn der Aussaat mitgeteilt werden. Sollte ein Erzeuger die kulturspezifische Ölsaatenausgleichszahlung für diese Hoechstgrenze überschreitende Flächen beantragen, so ist die entsprechende Fläche von dem Antrag auszuschließen. Die Fläche, für die der Erzeuger möglicherweise eine Flächenstillegungsbeihilfe erhält, sollte dementsprechend verringert werden. Dazu sollten Übergangsmaßnahmen getroffen werden.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Titel I Allgemeines

Artikel 1

(1) Die Ausgleichszahlungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.

(2) Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gestellt werden.

(3) Eine Parzelle, für die im selben Wirtschaftsjahr gemäß einer aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Ausgleichszahlung ausgeschlossen.

Artikel 2

(1) Für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gelten die Definitionen für Dauergrünland, Dauerkulturen, mehrjährige Ackerkulturen und Umstrukturierungsprogramme in Anhang I dieser Verordnung.

(2) Flächen, auf die eine der Stützungsregelungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (6) bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (7) angewendet wurde, kommen für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Betracht.

(3) Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der vorgenannten Erhöhung werden jedoch nicht berücksichtigt:

- in den neuen deutschen Bundesländern: 2 500 ha, die unter die Umstrukturierung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren;

- die übrigen Flächen, die unter die Rodungspläne für Rebflächen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31. Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 des Rates (8) und (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (9) genehmigt und innerhalb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristen durchgeführt worden sind.

(4) In Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten Flächen, die 0,1 % der gesamten Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten, vorübergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächen erklären.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresverzeichnis der gemäß dem vorstehenden Unterabsatz erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die entsprechenden Flächen und die Gründe aufgeführt sind.

In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der im ersten Unterabsatz genannte Hoechstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (10) geändert werden.

(5) Die Ausnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 betreffen Fälle, in denen sich der Erzeuger aus agronomischen und phytosanitären Gründen sowie zum Schutz der Umwelt gezwungen sieht, innerhalb seines Betriebs nichtbeihilfefähige gegen beihilfefähige Flächen zu tauschen. Ein solcher Tausch darf keine Ausweitung der beihilfefähigen Betriebsfläche insgesamt zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen deshalb Bestimmungen, um sicherzustellen, daß ein solcher Tausch vorher angemeldet und genehmigt wird.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis zum 31. März ein Verzeichnis mit einer Aufstellung der Genehmigungskriterien für einen solchen Tausch und den Nachweis dafür, daß der Flächentausch keine Ausweitung der beihilfefähigen Gesamtfläche zur Folge hatte.

Titel II Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Artikel 3

(1) Die Ausgleichszahlungen gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 6a und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden nur für Flächen gewährt,

a) die in Regionen liegen, die vom Mitgliedstaat aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärt worden sind. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;

b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig mit Kulturpflanzen eingesät sind. Bei Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweißpflanzen oder bei Ölsaaten im Mischanbau mit Eiweißpflanzen kann die für Getreide festgesetzte Ausgleichszahlung gewährt werden;

c) auf denen die Kulturpflanzen nach anerkannten ortsüblichen Normen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Beginn des Blühzeitpunkts in dieser Region gepflegt werden. Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Öllein und Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet. Bei Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet werden;

d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche von mindestens 0,3 ha betrifft; jede Parzelle muß mindestens die vom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgelegte Mindestgröße erreichen.

(2) Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugens in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.

Artikel 4

(1) Bei Ölsaaten ist der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen auf die Flächen beschränkt, die bis zum 15. Mai ganzflächig eingesät wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung von Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Raps- und Rübsensamen auf Doppel-Null-Sorten beschränken. Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Saaten nachweislich einen nach ISO 9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höchstens 25 ìmol/g sowie einen nach ISO EN ISO 5508: 1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2 % des Gesamtfettsäuregehalts aufweisen.

(3) Die Mitgliedstaaten beschränken den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Raps und Rübsen auf eine oder mehrere der folgenden Saatgutkategorien:

a) zertifiziertes Saatgut einer Sorte oder eines eingetragenen Sortengemischs gemäß Anhang II;

b) Saatgut, das aus der Ernte von zertifiziertem Saatgut im selben Betrieb von einer der Sorten gemäß Anhang II stammt und nach den Ergebnissen der Analyse einer repräsentativen Stichprobe, die von einem Beauftragten der zuständigen nationalen Behörde zu entnehmen ist, einen Glucosinolatgehalt von höchstens 18,0 ìmol/g/Saatgut aufweist;

c) abweichend von Absatz 2 Saatgut von in Anhang II genannten oder nicht genannten Sorten, das zur Prüfung und Kontrolle vor der Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Ölsaaten registriert wurde, die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgut zur Aussaat verwendet bzw. die Forschungs- oder Versuchszwecken zugeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende Saatgut in die Sortenliste eines Mitgliedstaats aufgenommen werden kann;

d) abweichend von Absatz 2 zertifiziertes Saatgut der Sorten "Bienvenu" und "Jet neuf", für das zwischen dem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigens zugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossen wird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einer bestimmten Tafelölspezialität zu sichern;

e) abweichend von Absatz 2 Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem zugelassenen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von Ölfrüchten geschlossen wurde, die entweder für bestimmte technische Zwecke oder als Saatgut für den Anbau solcher Ölfrüchte bestimmt sind;

f) abweichend von Absatz 2 nur in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 und in den in Anhang III aufgelisteten schwedischen Gebieten zertifiziertes Saatgut der Sorte "Per".

(4) Erachtet ein Mitgliedstaat Saatgut gemäß Absatz 3 Buchstabe b) als ausgleichszahlungsfähig, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Saatgut vor der Aussaat den Anforderungen genügt. Der Glucosinolatgehalt kann nach dem Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 oder dem Verfahren ISO 9167-2 ermittelt werden. Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich des Glucosinolatgehalts ist ausschließlich das Verfahren EN ISO 9167-1: 1995 zu verwenden.

(5) Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gelten die in Anhang IV genannten Sorten als Sonnenblumensorten, die zur Erzeugung von Konfektionssonnenblumenkernen geeignet sind.

Artikel 5

Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs V zu ermitteln ist.

Artikel 6

(1) Zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten die Erzeuger die zusätzliche Ausgleichszahlung für höchstens die Fläche, die in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2780/92 der Kommission (11) angelegten Verzeichnis eingetragen ist.

Die Übertragung des Anspruchs auf den Hartweizenzuschlag ist die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts für dieselbe Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden.

Das vorgenannte Verzeichnis wird im Fall der Übertragung von Ansprüchen oder bei der endgültigen Stillegung beihilfefähiger Anbauflächen entsprechend geändert.

(2) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird in Frankreich bzw. Österreich für insgesamt höchstens 50 000 ha bzw. 5 000 ha aller in Anhang VI aufgeführten Gebiete gewährt.

Diese Beihilfe wird für alle ausgleichszahlungsfähigen Flächen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gewährt, die mit Hartweizen bestanden sind und in einem der betreffenden Gebiete liegen.

Überschreitet die Summe der Hartweizenflächen, für welche die Sonderbeihilfe beantragt wird, die vorgenannten Hoechstgrenzen so, werden die beihilfefähigen Flächen vor einer etwaigen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 anteilig verringert.

(3) Zwecks Gewährung der Sonderbeihilfe für Hartweizen sind in dem Antrag auf Gewährung der flächenbezogenen Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (12) alle Angaben einzutragen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen bestandenen Flächen erforderlich sind.

Voraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe ist die Beantragung einer Ausgleichszahlung für eine gleich große Hartweizenfläche.

Die von der Hartweizenbeihilferegelung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ausgeschlossenen Sorten sind auch von der Inanspruchnahme der Regelung dieses Artikels ausgeschlossen.

(4) Der Zuschlag für Hartweizen wird gleichzeitig mit der Ausgleichszahlung gezahlt.

Titel III Bewässerung

Artikel 7

(1) Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, so wird die Ausgleichszahlung wie folgt gewährt:

a) bei gesonderter Grundflächenregelung: für alle Kulturen, einschließlich der unter die vereinfachte Regelung fallenden, die auf der bewässerten Grundfläche angebaut werden, nach Maßgabe des entsprechenden Ertrags bei Bewässerung bzw. für alle Kulturen, einschließlich der unter die vereinfachte Regelung fallenden, die auf der unbewässerten Grundfläche angebaut werden, nach Maßgabe des Ertrags bei Nichtbewässerung, wobei für sämtliche Stillegungsflächen ein Ausgleich gewährt wird, der sich nach dem Durchschnittsertrag vor einer Aufteilung in bewässerte und unbewässerte Flächen richtet;

b) bei Festsetzung einer Obergrenze für die Bewässerungsfläche im Rahmen einer Grundfläche ohne Unterscheidung zwischen bewässerter und unbewässerter Fläche: für die bewässerten Flächen, einschließlich der unter die vereinfachte Regelung fallenden, nach Maßgabe des Ertrags der bewässerten Flächen, und für die anderen Flächen, einschließlich der stillgelegten nach Maßgabe des Ertrags bei Nichtbewässerung;

c) bei Beschränkung der Inanspruchnahme für bewässerte Flächen innerhalb der bewässerten Grundfläche auf eine einzige Ölfrucht durch Festsetzung einer spezifischen Obergrenze gemäß Artikel 3 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92: für die entsprechenden Stillegungsflächen wird ein Ausgleich gewährt, der sich nach dem Durchschnittsertrag richtet und nach bewässerten und unbewässerten Flächen gestaffelt ist.

(2) Die Entscheidung darüber, ob ein Erzeuger als Kleinerzeuger im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 anzusehen ist, wird aufgrund des gesamten Inhalts des vom Erzeuger gestellten Beihilfeantrags "Fläche" sowie unter Berücksichtigung der entsprechenden Erträge gemäß Absatz 1 getroffen.

(3) Die Mitgliedstaaten regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie fest,

a) welche landwirtschaftlichen Kulturarten für eine Ausgleichszahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können;

b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muß, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muß;

c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.

(4) Die Hoechstbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden in Anhang VII festgesetzt.

(5) Bei gleichzeitiger Überschreitung des in Anhang VII genannten Hoechstbetrags und der Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur die höhere der beiden Kürzungen gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich bzw. Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz erster Satz der vorgenannten Verordnung angewandt.

(6) Absatz 5 gilt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich und des Artikels 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.

(7) Bei Ölsaaten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Berechnung des regionalen Referenzbetrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für jede Region nach derselben Methode für die bewässerten und die unbewässerten Kulturen durchzuführen.

Titel IV Statistische Angaben

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben gemäß den Tabellen des Anhangs VIII für jede Erzeugungsregion, Grundfläche sowie für die nationale Ebene in dem darin vorgesehenen genormten Format.

(2) Sie übermitteln spätestens bis 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die vorläufigen Angaben und spätestens bis zum darauffolgenden 15. Januar die endgültigen Angaben.

Titel V Sondervorschriften

Aussaatfristen

Artikel 9

(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann die für die Aussaat von Zuckermais gesetzte Frist nach Ermessen des Mitgliedstaats bis zum 15. Juni verlängert werden. Die Mitgliedstaaten treffen die dazu erforderlichen Kontrollmaßnahmen.

(2) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und oben Artikel 4 Absatz 1 kann die Frist für die Aussaat der in Anhang IX genannten Kulturpflanzen nach Ermessen des Mitgliedstaates in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der dort genannten Gebiete festlegt bis zum 31. Mai bzw. bis zum 15. Juni verlängert werden.

Kulturspezifische Ausgleichszahlungen für Ölsaaten

Artikel 10

(1) Die Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit dem Ziel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige Kürzung des kulturspezifischen Ölsaatenausgleichs zu vermeiden.

(2) Die Hoechstgrenze und die Kriterien zu ihrer Festlegung werden der Kommission so früh wie möglich und bis spätestens am 31. Juli des Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Ausgleichszahlung beantragt wurde.

(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Vorschußzahlung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag des Erzeugers die festgelegte Hoechstgrenze eingehalten wird. Über der Hoechstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifische Ausgleichszahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus dem Antrag ausgeschlossen.

(4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers die für den betreffenden Mitgliedstaat geltende Hoechstgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 überschreitet, so wird die stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Ausgleichszahlung beantragt hat, entsprechend verringert.

(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Anträgen der Erzeuger auf Beihilfen "Flächen" ausgeschlossen wurden, bleiben bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unberücksichtigt.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten leisten den Ölsaatenerzeugern den Vorschuß so früh wie möglich nach der Veröffentlichung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und bis spätestens 30. September des Wirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.

Sie zahlen den Ölsaatenerzeugern den Restbetrag spätestens sechzig Tage nach der Veröffentlichung der endgültigen regionalen Referenzbeträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit oder Richtigkeit eines Antrags werden abweichend von Absatz 1 die Zahlungen erst nach Ausräumung dieser Zweifel geleistet.

Titel VI Schlußbestimmungen

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und teilen sie unverzüglich der Kommission mit.

Artikel 13

Die im Anhang X aufgeführten Verordnungen und Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(9) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(11) ABl. Nr. L 281 vom 25. 9. 1992, S. 5.

(12) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

ANHANG I

1. Dauergrünland

Nicht in die Fruchtfolge einbezogene, dauernd (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) grasbestandene Flächen.

2. Dauerkulturen

Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommen die mehrjährigen Kulturarten.

3. Mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Umstrukturierungsprogramm

Behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der zuschußfähigen Fläche eines Betriebs.

ANHANG II

Beihilfefähige Doppel-Null-Sorten von Raps- und Rübsensamen und eingetragenen Sortengemischen

Accord

Acrobat

Activ

Ada

Agena

Akamar

Aladin

Alaska

Alberta

Aligator

Almea

Alpine

Altona

Amanda

Amazon

Amber

Ambra

Andol

Angkor

Anima

Anka

Apache

Apex

Arabella

Arcol

Ariana

Aries

Arietta

Ark

Arkada

Ascona

Atlas

Atol

Aurora

Avant

Aztec

Basalte

Beryl

Bingo

Boni

Briol

Bristol

Bullet

Calibra

Callypso

Cannon

Capitol

Capricorn

Carmen

Casino

Celt

Ceres

Cesar

Challenger

Chang

Chiquero

Cirrus

Cobalt

Cobol

Cobra

Cocktail

Colcan 36

Colking 4

Collo

Comet

Commanche

Conny

Consul

Corniche

Corporal

Corvette

Creol

CSH 01

Dakini

Darmor

Darin

Debut

Derby

Desiree

Diadem

Diamant

Diana

Discovery

Dominol

Doublol

Dragon

Drakkar

Dubla

Duetol

Ebony

Ecudor

Energol

Envol

Eol

Ester

Eurol

Evita

Express

Falcon

Felix

Fidelio

Fingal

Forte

Galaxy

Garrison

Gazelle

Global

Goeland

Golda

Granit

Grenat

Gypse

Hanna

Hansen

Helios

Hera

Honk

Hybridol

Idol

Ilona

Impala

Inca

Iris

ISH 93-2

Jaguar

Jaspe

Jazz

Jetton

Jockey

John

Kabel

Karat

Karla

Karola

Katarina

Kintol

Kometa

Konda

Kova

Kreta

Kristina

Kulta

Kunto

Kurir

Lady

Lambada

Leadol

Liaison

Liberator

Liberia

Liberty

Liborius

Librador

Libraska

Libravo

Licargo

Licosmos

Lictor

Limbo

Limerick

Limpet

Lincoln

Lineker

Link

Lirabon

Liradonna

Lirajet

Liraspa

Lirawell

Lirektor

Liropa

Lisandra

Lisonne

Lizard

Logo

Longbow

Loreto

Madora

Maja

Mandarin

Manta

Mari

Marinka

Mars

Maskot

Maxol

Melodi

Mensa

Miro

Moneta

Mohican

Navajo

Neptune

Nickel

Nimbus

OAC Summit

Ole

Olsen

Olymp

Optima

Orelia

Orion

Orphee

Oxident

Pactol

Pallas

Palle

Paloma

Paroll

Patriot

Paula

Pisces

Plumbshot

Polo

Prelude

Prestol

Printol

Prospa

Puma

Quartz

Rafaela

Rally

Rapier

Rebel

Roby

Rocket

Rosette

Rubis

Rudolf

Sabrina

Samourai

Santana

Saxon

Score

Scorpio

Senta

Silex

Silvia

Sioux

Sisu

Solar

Spok

Sponsor

Sprinter

Sputnik

Star

Starlight

Susana

Symbol

Synergy

Tanto

Tapidor

Tarok

Tomahawk

Topas

Tor

Tyrol

Unica

Valo

Vega

Verdi

Vivol

Wotan

Zeus

Zorro

ANHANG III

Schwedische Gebiete, in denen Erzeuger der Sorte "Per" in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 Ausgleichszahlungen erhalten können

Stockholm

Jönköping

Blekinge

Göteborg och Bohus

Örebro

Uppsala

Kronoberg

Kristianstad

Älvsborg

Västmanland

Södermanland

Kalmar

Malmöhus

Skaraborg

Kopparberg

Östergötland

Gotland

Halland

Värmland

Gävleborg

ANHANG IV

Sonnenblumensorten für die Erzeugung von Konfektionssonnenblumen

Agripro 3450

Dahlgren D-131 (Toma)

Dahlgren D-181

Diset

Hagen Seed SG 9211

Royal Hybrid 381

Royal Hybrid 3831

RRC 2211

SIGCO 826

SIGCO 830

SIGCO 974

Triumph 505C+

Triumph 520C

Agrosur

Dahlgren D-151

Dahlgren D-1950

Hagen Seed SG 9011

Interstate (IS) 8004

Royal Hybrid 2141

Royal Hybrid 4381

RRC 2232

SIGCO 828

SIGCO 954

SIGCO 995

Triumph 515C

USDA Hybrid 924

Dahlgren 954

Dahlgren D-171

Dahlgren D-1998

Hagen Seed SG 9054

Kelisur

Royal Hybrid 3801

RRC 995

RRC 4211

SIGCO 829

SIGCO 964

Toma

Triumph 660C

ANHANG V

BESTIMMUNG DES BITTERSTOFFGEHALTS VON LUPINEN

Durchzuführen an einer Stichprobe von 200 Körnern einer 1-kg-Charge jeder Partie von höchstens 20 Tonnen

Die Untersuchung sollte beschränkt sein auf den qualitativen Bitterkornnachweis in der Saatgutprobe. Die Homogenitätstoleranz beträgt 1 auf 100 Körner. Als Untersuchungsmethode ist die Kornschnittmethode nach v. Sengbusch (1942), Ivanov und Smirnova (1932) sowie Eggebrecht (1949) zu verwenden. Die trockenen oder gequellten Körner werden hierbei quer durchgeschnitten. Die Kornhälften werden auf einem Sieb zehn Sekunden in eine Iodiodkaliumlösung getaucht und danach fünf Sekunden mit Wasser abgespült. Die Schnittfläche von Bitterkörnern weist eine Braunfärbung auf, während sie bei alkaloidarmen Körnern gelb bleibt.

Zur Herstellung von Iodiodkaliumlösung werden 14 g Kaliumiodid in möglichst wenig Wasser gelöst, mit 10 g Jod versetzt und mit Wasser auf 1 000 cm3 aufgefuellt. Die Lösung ist in Braunglasflaschen bis zu einer Woche haltbar. Vor der Verwendung wird diese Stammlösung auf 1: 3 bis 1: 5 verdünnt.

ANHANG VI

GEBIETE, IN DENEN DIE SONDERBEIHILFE FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WERDEN KANN

FRANKREICH

Departements

Aisne, Aude, Charente, Charente-Maritime, Cher, Deux-Sèvres, Essone, Eure, Eure-et-Loir, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Loiret, Lot-et-Garonne, Maine-et-Loire, Marne, Nièvre, Orne, Sarthe, Seine-et-Marne, Vendée, Vienne, Yonne, Yvelines

ÖSTERREICH

1. Gebiete der Bezirksbauernkammern

2046 Atzenbrugg

2054 Baden

2062 Bruck/Leitha

2089 Ebreichsdorf

2101 Gänserndorf

2160 Groß-Enzersdorf

2208 Hainburg

2241 Hollabrunn

2275 Kirchberg/Wagram

2305 Korneuburg

2321 Laa/Thaya

2330 Langenlois

2364 Marchegg

2399 Mistelbach

2402 Mödling

2470 Poysdorf

2500 Ravelsbach

2518 Retz

2551 Schwechat

2577 Stockerau

2585 Tulln

2623 Wr. Neustadt

2631 Wolkersdorf

2658 Zistersdorf

2. Gebiete der Bezirksreferate

3018 Neusiedl/See

3026 Eisenstadt

3034 Mattersburg

3042 Oberpullendorf

3. Gebiete der Landwirtschaftskammer

1007 Wien

ANHANG VII

Hoechstgrenzen für Bewässerungsflächen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VIII

Der Kommission zu übermittelnde Angaben

Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem Muster vorgelegt:

- eine erste Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen Produktionsgebieten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92;

- eine zweite Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen regionalen Grundflächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 der Kommission (1);

- eine einzige Tabelle faßt die Angaben nach Mitgliedstaaten zusammen.

Die Tabellen werden sowohl in gedruckter Form als auch auf Datenträgern übermittelt.

TABELLE DER STATISTISCHEN ANGABEN

Formeln für die Flächen: 5 = 1 + 2 + 3 + 4

10 = 7 + 8 + 9

13 = 14 + 15 + 17

20 = 5 + 10 + 11 + 12 + 13 + 18 + 19

Anmerkungen:

Jede Tabelle muß die Bezeichnung der betreffenden Region tragen.

Der Ertrag ist der, der für die Berechnung der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zugrunde gelegt wird.

Die Unterscheidung zwischen "unbewässert" und "bewässert" ist nur in gemischten Regionen vorzunehmen. In diesem Fall ist:

d = e + f

und j = k + l.

Zeile 1 betrifft nur Hartweizen, der für die zusätzliche Beihilfe gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Frage kommt.

Zeile 2 betrifft nur Hartweizen, der für die zusätzliche Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Frage kommt.

Zeile 16 betrifft allein Flächen, die über die für den Anbau von Kulturpflanzen vorgesehene Fläche hinaus freiwillig stillgelegt werden und für die Ausgleichszahlungen beantragt werden (Artikel 7 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich).

Zeile 17 betrifft im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (2) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (3) stillgelegte Flächen, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berücksichtigt werden.

Zeile 19 betrifft die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Flächen.

Es sind überdies Angaben zu liefern zu Erzeugern, die im Rahmen der genannten Stützungsregelung (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92) keine flächenabhängige Beihilfe beantragen. Diese Angaben sind in die Spalten m und n in der Zeile "Andere" einzutragen. Sie betreffen hauptsächlich das fünf Jahre dauernde Stillegungsprogramm (Verordnung (EWG) Nr. 2328/91), außerdem Flächen, die zum Erhalt der für Rinder und Schafe vorgesehenen Prämien als Futterflächen gemeldet werden.

Zeile 23 betrifft Flächen, auf denen andere als zur Ernährung bestimmte Erzeugnisse gewonnen werden und für die gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission (4) kein Ausgleich gewährt wird (z. B. Zuckerrüben, Jerusalem-Artischocken und Chicorée-Wurzeln).

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1) ABL nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 12.

(2) ABL nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(3) ABL nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.

(4) ABL nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12.

ANHANG IX

REGIONEN, INNERHALB DERER SICH GEBIETE BEFINDEN, FÜR DIE DIE AUSSAATFRIST FÜR BESTIMMTE KULTURPFLANZEN NACH DEM 15. MAI ABLAUFEN KANN, UND LETZTER ZULÄSSIGER AUSSAATTERMIN

Tabelle 1: letzter Aussaattermin: 31. Mai

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: letzter Aussaattermin: 15. Juni

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG X

Verzeichnis der in Artikel 13 genannten Verordnungen

- Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 151 vom 13. 7. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1904/91 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 41).

- Verordnung (EWG) Nr. 190/68 der Kommission (ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 7. 1969, S. 7).

- Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (ABl. Nr. L 239 vom 28. 9. 1968, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1864/90 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 27).

- Verordnung (EWG) Nr. 651/71 der Kommission (ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46).

- Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/92 (ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 9).

- Verordnung (EWG) Nr. 1726/82 der Kommission (ABl. Nr. L 189 vom 1. 7. 1982, S. 64), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/90 (ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 13).

- Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission (ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1238/87 (ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9).

- Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 der Kommission (ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 676/89 (ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 17).

- Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/91 (ABl. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 15).

- Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der Kommission (ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1539/90 (ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 20).

- Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission (ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 26).

- Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2778/93 (ABl. Nr. L 252 vom 9. 10. 1993, S. 9).

- Verordnung (EWG) Nr. 2325/86 der Kommission (ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/91 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 40).

- Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1).

- Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission (ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2692/91 (ABl. Nr. L 255 vom 12. 9. 1991, S. 12).

- Verordnung (EWG) Nr. 3048/89 der Kommission (ABl. Nr. L 292 vom 11. 10. 1989, S. 9).

- Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/96 (ABl. Nr. L 60 vom 9. 3. 1996, S. 6).

- Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3347/93 (ABl. Nr. L 300 vom 7. 12. 1993, S. 5).

- Verordnung (EWG) Nr. 2780/92 der Kommission (ABl. Nr. L 281 vom 25. 9. 1992, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 868/95 (ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 5).

- Verordnung (EWG) Nr. 1064/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 92).

- Verordnung (EWG) Nr. 1664/93 der Kommission (ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 19).

- Verordnung (EG) Nr. 1055/94 der Kommission (ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 919/95 (ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 16).

- Verordnung (EG) Nr. 2715/94 der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1799/95 (ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 22).

- Verordnung (EG) Nr. 333/95 der Kommission (ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 5).

- Verordnung (EG) Nr. 346/95 der Kommission (ABl. Nr. L 40 vom 22. 2. 1995, S. 1).

- Verordnung (EG) Nr. 918/95 der Kommission (ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 12).

- Verordnung (EG) Nr. 2919/95 der Kommission (ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 56).