ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE ERSTEINLAGERUNG VON GETREIDE UND DIE ERZEUGUNG VON MISCHFUTTERMITTELN IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/1026/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 10 . JUNI 1981 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE ERSTEINLAGERUNG VON GETREIDE UND DIE ERZEUGUNG VON MISCHFUTTERMITTELN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE VERBESSERUNG UND MODERNISIERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE GETREIDELAGER IM HINBLICK AUF IHRE EFFIZIENTERE AUSNUTZUNG , EINE VERBESSERUNG DER GETREIDEQUALITÄT UND EINE AUSGEWOGENERE REGIONALE VERTEILUNG ; ES BETRIFFT AUSSERDEM DIE KONZENTRIERUNG UND DIE RATIONALISIERUNG DER KAPAZITÄTEN DER MISCHFUTTERINDUSTRIE ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 10 . JUNI 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM BETREFFEND DIE ERSTEINLAGERUNG VON GETREIDE UND DIE ERZEUGUNG VON MISCHFUTTERMITTELN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER EINE AUSSERORDENTLICHE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE AN DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA ( 81/963/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 81/367/EWG ( 1 ) HAT DER RAT IM RAHMEN DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1981 GEWISSE MENGEN FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERGESEHENE SITUATIONEN ZURÜCKGESTELLT .

IM RAHMEN DIESER RESERVE SIND NOCH GEWISSE MENGEN VERFÜGBAR .

DIE GEMEINSCHAFT HAT EINEN ANTRAG DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA AUF NAHRUNGSMITTELHILFE ERHALTEN .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEM ANTRAG STATTGEBEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE - NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1981 WIRD EINE AUSSERORDENTLICHE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE WIE FOLGT GEWÄHRT :

EMPFÄNGER * MENGE ( IN T ) * LIEFERBEDINGUNGEN

VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA * 10 000 * CIF

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich) (81/937/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 2. September 1981 Artikel 5 des Gesetzes Nr. 423 vom 1. August 1981 "Maßnahmen für die Landwirtschaft" mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie. 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des mitgeteilten Artikels 5 des Gesetzes Nr. 423 die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung. der Gemeinschaft an den in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Der genannte Artikel 5 des Gesetzes Nr. 423 vom 1. August 1981 entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen des Titels II der genannten Richtlinie.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des am 2. September 1981 mitgeteilten Artikels 5 des Gesetzes Nr. 423 vom 1. August 1981 "Maßnahmen für die Landwirtschaft", weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 14.7.1980, S. 34.
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 81/872/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 23 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN COBB UND EBERLIE DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITERVERTRETER FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 23 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR R.F . EBERLIE WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN COBB ZUM MITGLIED , FRL . SWIADKOWSKA ALS NACHFOLGERIN VON HERRN EBERLIE ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 260 VOM 16 . 10 . 1979 , S . 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . SEPTEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 81/862/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/843/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN DR . H . PABEL ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 14 . SEPTEMBER 1981 HERRN HERMANN KURTENBACH ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . H . PABEL BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR HERMANN KURTENBACH WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . H . PABEL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUS- SCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/843/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 3. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX", das zu Forschungszwecken bei der Prüfung der Mikrostrukturen nach der Bearbeitung und Formung metallischer Stoffe und deren Legierungen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des sehr hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "EM 400" der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX", das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 3. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. September 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 72/160/EWG des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich) (81/775/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Dekret Nr. 81-88 vom 30. Januar 1981 betreffend die Gewährung einer jährlichen Abgangsrente und einer Abgangsleibrente, die den Charakter einer zusätzlichen Altersversorgung hat, an betagte landwirtschaftliche Betriebsleiter, die ihre Erwerbstätigkeit einstellen,

- Erlaß vom 30. Januar 1981 zur Festsetzung der Höhe der Leistungen in Anwendung des Dekrets Nr. 81-88 vom 30. Januar 1981 betreffend die Gewährung einer jährlichen Abgangsrente und einer Abgangsleibrente, die den Charakter einer zusätzlichen Altersversorgung hat, an betagte landwirtschaftliche Betriebsleiter, die ihre Erwerbstätigkeit einstellen.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/160/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen im einzelnen genannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 15 . JUNI 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG

( 81/737/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN TOMLINSON , DER DEM RAT AM 8 . MAI 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS MANDAT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES IN KRAFT BLEIBT , SOLANGE SIE DER RAT NICHT ERSETZT HAT ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 8 . MAI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR LYONS WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN TOMLINSON ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT , BIS DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES ERSETZT WORDEN SIND .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. August 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Akashi-Scanning Electron Microscope, model ISI 100 A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/722/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Akashi-Scanning Electron Microscope, model ISI 100 A", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung von Proben und insbesondere bei der Untersuchung der Stärke und des Verschleißwiderstandes von Textilfasern sowie der Abnutzung bei Textilgeweben anhand der Beobachtung des Materialverhaltens verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. Juni 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "SEM 501 B" der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Akashi-Scanning Electron Microscope, model ISI 100 A", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Februar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. August 1981

Für die Kommission

Edgard PISANI

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 122 VOM 22 . 5 . 1969 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1974 , S . 28 .

( 4 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 4 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1981

ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZUCKER

( 81/637/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER BESCHLUSS DER KOMMISSION 69/146/EWG ( 1 ) ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZUCKER WURDE IN SEINEM WORTLAUT DURCH DEN BESCHLUSS 73/422/EWG ( 2 ) ERSETZT UND ZULETZT DURCH DEN BESCHLUSS 74/420/EWG ( 3 ) GEÄNDERT .

WEGEN DER EINBEZIEHUNG VON ISOGLUKOSE IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES ( 4 ) MUSS DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ERHÖHT WERDEN . AUSSERDEM IST ES IM HINBLICK AUF EINE AUSGEWOGENE VERTRETUNG ANGEZEIGT , DIE MITGLIEDERZAHL DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ZU ERHÖHEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS 69/146/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 46 MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

A ) SIEBZEHN AUF DIE ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRBAUER ,

B ) SECHS AUF DIE VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN DES BETROFFENEN SEKTORS ,

C ) ELF AUF DIE ZUCKER UND ISOGLUKOSE HERSTELLENDE UND ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE , DAVON

- SIEBEN AUF DIE ZUCKERHERSTELLER ,

- EINER AUF DIE ISOGLUKOSEHERSTELLER ,

- EINER AUF DIE ROHZUCKERRAFFINERIEN ,

- ZWEI AUF DIE ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE ,

D ) ZWEI AUF DEN ZUCKER- UND MELASSEHANDEL ,

E ) FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

F ) FÜNF AUF DIE VERBRAUCHER . "

2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 5

( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS ZEHN VERTRETERN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRANBAUER UND AUS ZEHN VERTRETERN DER ZUCKERHERSTELLER BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT .

DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 20 . JULI 1981 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN