DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 L 45/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 363/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemse mit Ausnahme der fr die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von
Zucker gewhrten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemse (
1), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis-
sion (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1007/97 (4), wurden die Durchfhrungsbestimmungen fr
die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissenaus Obst und Gemse festgelegt.
Gemß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 kann, um fr die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabea) dieser Verordnung aufgefhrten Erzeugnisse in wirt-schaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf derGrundlage der Preise fr diese Erzeugnisse im Welt-handel zu ermglichen, der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verord-nung (EG) Nr. 2201/96 gilt fr diese Erzeugnisse diegemß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der Erstat-tungsbetrag fr den Zucker, der in den in Artikel 1Absatz 1 aufgefhrten Erzeugnissen enthalten ist, nichtausreicht, um die Ausfuhr zu ermglichen.
Gemß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 sind die Erstattungen unter Bercksichtigung derLage und der voraussichtlichen Entwicklung der Preiseder Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemse aufdem Markt der Gemeinschaft und der verfgbarenMengen sowie der Preise im internationalen Handel fest-zusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b) desgenannten Absatzes aufgefhrten Kosten und dem wirt-schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rech-nung zu tragen.
Gemß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 sind die Erstattungen unter Bercksichtigung derGrenzen, die aus den in bereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags geschlossenen bereinknften hervor-
gehen, festzusetzen.
Gemß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein-schaft unter Bercksichtigung der im Hinblick auf dieAusfuhr gnstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung derPreise im internationalen Handel erfolgt unter Berck-sichtigung der im zweiten Unterabsatz dieses Absatzesgenannten Notierungen und Preise.
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
Erfordernisse einiger Mrkte knnen fr ein bestimmtesErzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattungin unterschiedlicher Hhe notwendig machen.
Vorlufig haltbar gemachte Kirschen, geschlte Tomaten/
Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereiteteHaselnsse und gewisse Orangensfte knnen derzeit inwirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgefhrt werden.
Die Anwendung der genannten Durchfhrungsvor-
schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus-sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungenund Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemse in der Gemeinschaft und im internationalenHandel, fhrt zur Festsetzung der Erstattungen gemßdem Anhang der vorliegenden Verordnung.
Gemß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmglicheNutzung der verfgbaren Mittel zu ermglichen unddabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref-fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu istdarauf zu achten, daß keine Strungen der zuvor durchdie Erstattungsregelung entstandenen Handelsstrmeverursacht werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
sion (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2138/98 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse fr Ausfuhrerstattungen erstellt.
Die Durchfhrungsvorschriften fr Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen fr landwirtschaftliche Erzeugnisse wurdenerlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
7), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1044/98 (8).
(*) sterreichischer Ausdruck gemß Protokoll Nr. 10 zur Bei-
trittsakte 1994.
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. (5) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. (6) ABl. L 270 vom 7. 10. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28. (7) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 16. (8) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses fr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemse werden
im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 zur Nahrungsmittelhilfe
erteilten Lizenzen werden nicht auf die im ersten Absatz genannten in Betrachtkommenden Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG
ErzeugnisLizenzerteilungszeitraum: Mrz bis Juni 1999
(Die vollstndige Definition der in Frage kommenden
Erzeugnisse ist in Artikel 12
„Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemse“ErzeugniscodeCode des
Bestimmungs-Antragszeitraum: 22. Februar bis 23. Juni 1999
der genderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
der Kommission enthalten.)ortes (1)
Erstattungssatz
(in EUR/t netto)Vorgesehene Mengen
(in Tonnen)
Vorlufig haltbar gemachte Kirschen 0812 10 00 9100 A 55 3 358
Geschlte Tomaten/Paradeiser 2002 10 10 9100 B 50 50 000
Glasierte Kirschen 2006 00 31 9000
2006 00 99 9100A 170 338
Zubereitete Haselnsse 2008 19 19 91002008 19 99 9100 C 66 405
Orangensaft mit einem Zuckergehalt von
10¾ Brix bis einschließlich21¾ Brix2009 11 99 91102009 19 99 9110 C 6 353
mit einem Zuckergehalt von55¾ Brix oder mehr 2009 11 99 91502009 19 99 9150 C 32 354
(1) Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
A: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika,B: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme der USA,C: alle Bestimmungsorte.