VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1365/91 DER KOMMISSION vom 24 . Mai 1991 zur Bestimmung des Ursprungs von Baumwoll-Linters, Filz und Vließtoffen, getränkt, Bekleidung aus Leder, Schuhen und Uhrarmbändern aus Spinnstoffen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1056/91 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bei der Einreihung der in den nachstehenden Verordnungen der Kommission genannten Waren wurde vom Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ausgegangen, der seinerseits auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens basiert :

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1039/71 der Kommission vom 24 . Mai 1971 zur Bestimmung des Ursprungs von bestimmten Spinnstoffwaren ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 749/78 ( 4 );

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1480/77 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 749/78;

3 . Verordnung ( EWG ) Nr . 749/78 der Kommission vom 10 . April 1978 über die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2747/79 ( 6 ).

An die Stelle der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ist das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren getreten, das in der Gemeinschaft durch die Kombinierte Nomenklatur angewendet wird . Die Einreihung der Waren, die in den oben unter den Ziffern 1, 2 und 3 aufgeführten Verordnungen genannt sind, wird durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1364/91 der Kommission ( 7 ) der Kombinierten Nomenklatur angepasst, soweit die Waren zu Abschnitt XI dieser Nomenklatur gehören . Die Einreihung der Waren, die in denselben Verordnungen genannt sind und zu anderen Abschnitten der Kombinierten Nomenklatur als dem Abschnitt XI gehören, ist ebenfalls anzupassen .

Die obengenannten Anpassungen an die Kombinierte Nomenklatur sind einfacher und technischer Art und erfordern keinerlei Änderung hinsichtlich des Geltungsbereichs der früher festgelegten Vorschriften -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die in Spalte 2 der Tabelle im Anhang aufgeführten Waren gelten als Ursprungswaren des Landes, in denen die in Spalte 3 genannten Vorgänge stattgefunden haben . Artikel 2

Der im Anhang verwendete Ausdruck "Wert" bedeutet den Zollwert der verwendeten Materialien ohne Ursprungseigenschaft zur Zeit der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis für derartiges Material im Land der Verarbeitung . Der im Anhang verwendete Ausdruck "Ab-Werk-Preis" bedeutet den Ab-Werk-Preis der hergestellten Ware abzueglich inländischer Steuern, die bei der Ausfuhr erstattet werden oder erstattet werden können . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Mai 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 107 vom 27 . 4. 1991, S . 10 . ( 3 ) ABl . Nr . L 113 vom 25 . 5 . 1971, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 101 vom 14 . 4 . 1978, S . 7 . ( 5 ) ABl . Nr . L 164 vom 2 . 7 . 1977, S . 16 . ( 6 ) ABl . Nr . L 311 vom 7 . 12 . 1979, S . 18 . ( 7 ) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts .

ANHANG

KN-Code Warenbezeichnung Be - oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 1404 Baumwoll-Linters, gebleicht Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ex 3401 Filz und Vließtoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen Herstellen aus Filz oder Vließtoffen ex 3405 Filz und Vließtoffe, mit Schuhcreme, Möbel - oder Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnlichen Zubereitungen getränkt oder überzogen Herstellen aus Filz oder Vließtoffen ex 4203 Bekleidung aus Leder oder rekonstituiertem Leder Nähen oder Zusammensetzen aus zwei oder mehr Stücken Leder oder rekonstituiertem Leder 6401 bis 6405 Schuhe Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ausgenommen Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 ex 9113 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Spinnstoffen Herstellen, wobei der Wert der verwendeten Materialien 40 v . H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ( 1 )

( 1 ) Siehe Artikel 2 dieser Verordnung .