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( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 2891/77 ( ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977, S . 1 ).

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 23 . MAI 1980

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE ÜBER DIE NACHTRAGS - UND BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLÄNE UND DEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFS

( 80/660/EWG, EURATOM, EGKS )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 G, - GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B,

- GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180B,

- IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ÜBERSICHTEN FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSJAHRES 1978,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-567/79 ),

- IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ( DOK . 1-77/80 ),

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DER BEIGEFÜGTEN ARBEITSDOKUMENTE ÜBER DIE VERSCHIEDENEN SEKTOREN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK SOWIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-150/80 UND ANLAGEN ),

ERE

1 . STELLT FEST,

A ) DASS SICH DIE EINNAHMENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 AUF .................................... 12 362 654 592,00 BELIEFEN;

DAVON : ERE

EIGENMITTEL ......................... 6 896 000 000,00

IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 VORGESEHENE BEITRAEGE .................. 5 341 382 366,00

SONSTIGE ........................... 125 272 226,00

B ) DASS SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 AUF 12 362 654 592,00 BELIEFEN;

2 . STELLT FEST,

DASS SICH DER AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDE ÜBERSCHUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 ( 1 ) AUF ....................................... 41 618 638,39 BELIEF;

ERE ERE

DAVON :

EINGEZOGENE EINNAHMEN FÜR 1978 ....... 12 181 666 326,45

ZAHLUNGEN AUS DEN MITTELN FÜR 1978 ... 10 733 847 301,50

AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL VON 1978 ....................... 1 527 721 076,53

NETTOBETRAG DER VERFALLENEN MITTELÜBERTRAGUNGEN VON FRÜHEREN HAUSHALTSJAHREN ............. 166 581 492,06

FEHLBETRAG INFOLGE DER UMSTELLUNG DER BILANZ IN ERE VOM 31 . DEZEMBER 1977 AUF DEN 1 . JANUAR 1978 ... 45 060 802,09

3 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE, DIE IN DER HAUSHALTSRECHNUNG AUSGEWIESEN WURDEN :

A ) EINNAHMEN :

- FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 ........... 12 188 984 757,72

- ZUM 31 . DEZEMBER 1978 EINGEZOGENE BETRAEGE ...... 11 884 191 574,11

DAVON :

1 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES ........... 12 181 666 326,45

DAVON :

EIGENMITTEL ........................... 6 674 219 710,84

BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21.4 . 1970 ... 5 340 296 846,66

SONSTIGE ............................ 167 149 768,95

2 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES ........ ( 297 474 752,34 )

DAVON :

EIGENMITTEL .......................... 16 991 387,60

BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . 4 . 1970 . ( 364 466 139,94 )

SONSTIGE ............................ 50 000 000,00

B ) AUSGABEN ( IM HAUSHALTSJAHR VERBUCHTE ZAHLUNGEN ) .............. 10 733 847 301,50

4 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE INSTITUTIONEN, GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN;

5 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN, SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

STRASSBURG, DEN 23 . MAI 1980

DER GENERALSEKRETÄR DER PRÄSIDENT

H.-J . OPTIZ SIMONE VEIL

ENTSCHLIESSUNG

MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN BESCHLÜSSEN ÜBER DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

1 . FORDERT ALLE INSTITUTIONEN AUF, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN, UND ERSUCHT SIE, GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DER HAUSHALTSORDNUNG EINEN SCHRIFTLICHEN BERICHT ÜBER DIESE MASSNAHMEN VORZULEGEN;

2.HÄLT ES FÜR NOTWENDIG, IN DER FRAGE DER FOLGEMASSNAHMEN ZU DEN IN DIESER ENTSCHLIESSUNG ENTHALTENEN BEMERKUNGEN FÜR KONTINUITÄT ZU SORGEN, UND WIRD AUF SEINER NOVEMBER-TAGUNG 1980 EINEN BERICHT DARÜBER ERÖRTERN :

3 . NIMMT DIE BERMERKUNGEN, DIE DER EMPFEHLUNG DES RATES BEZUEGLICH DER ENTLASTUNG FÜR 1978 BEIGEFÜGT WAREN, ZUR KENNTNIS UND BEGRÜSST DIE ANZEICHEN FÜR EINE POSITIVERE EINSTELLUNG DES ANDEREN TEILS DER HAUSHALTSBEHÖRDE ZU DESSEN VERANTWORTUNG IM BEREICH DER HAUSHALTSKONTROLLE;

4 . BEDAUERT ES, DASS DER GROSSTEIL DER ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS AN DEN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN ERNEUT VÖLLIG UNZUREICHEND IN DIE PRAXIS UMGESETZT WURDEN, UND HÄLT DIESEN PRAKTISCH AUF EINE NICHTAUSFÜHRUNG HINAUSLAUFENDEN SACHVERHALT FÜR UNTRAGBAR;

5 . MACHT FÜR DIESEN MISSSTAND ZWEIERLEI FAKTOREN VERANTWORTLICH : ERSTENS DIE MANGELNDE POLITISCHE ENTSCHLOSSENHEIT SEITENS DER KOMMISSION, AUF DIE DIE NICHTAUSFÜHRUNG DER ABÄNDERUNGEN, DIE FÜR DAS WOHLERGEHEN EUROPAS VON HÖCHSTER BEDEUTUNG WAREN, ZURÜCKZUFÜHREN IST, UND ZWEITENS DAS UNZUREICHENDE HANDELN SEITENS DES RATES UND DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN;

6 . WEIST MIT BESONDEREM NACHDRUCK AUF DIE WIEDERHOLT VORGETRAGENE AUFFASSUNG DES PARLAMENTS HIN, DASS DIE PROGRAMM - ODER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE NUR EINE BERATENDE FUNKTION HABEN KÖNNEN; DIE ENTSCHEIDUNGSFÄHIGKEIT DER KOMMISSION DARF DADURCH NICHT BEHINDERT WERDEN; WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN, DASS DIE KOMMISSION IM VOLLZUG DES HAUSHALTS NUR DER HAUSHALTSBEHÖRDE VERANTWORTLICH IST;

7 . FORDERT, DASS DIE KOMMISSION KÜNFTIG DEN VOM PARLAMENT AM HAUSHALTSPLAN VORGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN IN VIEL STÄRKEREM MASSE RECHNUNG TRAEGT;

8 . STELLT FEST, DASS MITTELÜBERTRAGUNGEN INNERHALB EINES KAPITELS UND VON KAPITEL ZU KAPITEL WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES ZU GROBEN VERZERRUNGEN DES HAUSHALTSPLANS IN SEINER BESCHLOSSENEN FORM FÜHREN;

9 . IST DER ANSICHT, DASS DER UMFANG DER MITTELÜBERTRAGUNGEN VON EINEM HAUSHALTSJAHR AUF DAS NÄCHSTE ZU EINER SEHR STARKEN VERZERRUNG DER RECHNUNGSLEGUNG FÜHRT, DIE TRANSPARENZ UND KLARHEIT BEEINTRÄCHTIGT UND DIE ZIELSETZUNGEN DES PARLAMENTS, WIE SIE IM JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLAN IN DER BESCHLOSSENEN FORM FESTGELEGT SIND, UNTERGRÄBT;

ZUR ALLGEMEINEN RECHNUNG

10 . STELLT ANHAND DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS FEST, DASS DIE ALLGEMEINE RECHNUNG SICH IN EINEM UNBEFRIEDIGENDEN ZUSTAND BEFINDET, UND ERSUCHT DIE KOMMISSION, DEM PARLAMENT ÜBER VORSCHLAEGE FÜR GLOBALE VERBESSERUNGEN HINSICHTLICH DER TRANSPARENZ, VERWALTUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZU BERICHTEN;

ZU DEN LAGERBESTÄNDEN IN DER LANDWIRTSCHAFT

11 . IST BESORGT A ) ÜBER DEN HOHEN UMFANG DER VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE AN BESTIMMTEN GÜTERN, DIE ERHEBLICHE KOSTEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT MIT SICH BRINGEN, B ) ÜBER DIE MANGELNDE KLARHEIT BEZUEGLICH DER EIGENTÜMERSCHAFT UND C ) DASS DER UMFANG DER LAGERBESTÄNDE NICHT IMMER ERMITTELT WORDEN IST;

12 . IST DER ANSICHT, DASS EINE UMFASSENDE UNTERSUCHUNG ALLER ASPEKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN LAGERBESTÄNDEN ZUR KLÄRUNG DES FINANZIELLEN SACHVERHALTS UND SEINER AUSWIRKUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSS UND VERLANGT, DASS DEM PARLAMENT VOR ENDE 1980 EIN BERICHT VORGELEGT WIRD;

EINNAHMEN

13 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DIE FRAGE ZU UNTERSUCHEN, OB BEI DEN DERZEITIGEN VORSCHRIFTEN UND DEM DERZEITIGEN AUSFÜHRUNGSVERFAHREN EINE ANGEMESSENEN UND EINHEITLICHE EINZIEHUNG DER EINNAHMEN, INSBESONDERE IN ANBETRACHT DES JÜNGSTEN URTEILS DES GERICHTSHOFS IN DER RECHTSSACHE NR . 267/78 ROTTERDAM-ROUBAIX-COMO GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN;

14 . FORDERT DEN RAT NACHDRÜCKLICH AUF, SO RASCH WIE MÖGLICH AUF DIE VORSCHLAEGE DER KOMMISSION HIN IM HINBLICK AUF EINE VERSTÄRKUNG IHRER BEFUGNISSE IM BEREICH DER INFORMATION, KONTROLLE UND EINZIEHUNG DER GESCHULDETEN BETRAEGE TÄTIG ZU WERDEN;

15 . SCHLAEGT VOR, DASS DIE ZAHL DER FACHLICH QUALIFIZIERTEN BEAMTEN, DIE FÜR DIE KONTROLLE DER GEMEINSCHAFTSEINNAHMEN WIE AUCH FÜR DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSAUSGABEN ZUSTÄNDIG SIND, ERHÖHT WERDEN SOLL;

16 . ERSUCHT DIE KOMMISSION, IHM SO BALD WIE MÖGLICH DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG VON FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS UND DIE AUSWIRKUNGEN DES NEUEN IM ZWEITEN HALBJAHR 1980 IN KRAFT TRETENDEN SYSTEMS ZU ÜBERMITTELN;

VERWALTUNGS - UND PERSONALAUSGABEN

17 . EMPFIEHLT, DASS DIE INSTITUTIONEN GEMEINSAM PRÜFEN, WELCHES DIE GEEIGNETSTE STÄNDIGE STRUKTUR FÜR EINE KONTINUIERLICHE ÜBERPRÜFUNG IHRER VERWALTUNGSVERFAHREN UND IHRES PERSONALEINSATZES IST ( WOBEI DIE KOMMISSION DABEI LEDIGLICH DIE SACHKENNTNIS IHRER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN SOLL );

18 . ERSUCHT DIE KOMMISSION, EINEN BERICHT ÜBER DIE MASSNAHMEN VORZULEGEN, DIE SIE AUFGRUND DER VORSCHLAEGE FÜR EINE REFORM DER KOMMISSION UND IHRER DIENSTSTELLEN ( SPIERENBURG-BERICHT ) ERGRIFFEN HAT;

19 . FORDERT DIE KOMMISSION IM INTERESSE EINER GRÖSSEREN KLARHEIT UND TRANSPARENZ DES HAUSHALTS MIT NACHDRUCK AUF, A ) DEN WICHTIGSTEN IN DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN BEZUEGLICH DER TRANSPORTMITTEL NACHZUKOMMEN; B ) DAFÜR ZU SORGEN, DASS DER VERTRAG FÜR DIE BEREITSTELLUNG DIESER TRANSPORTMITTEL MINDESTENS ALLE DREI JAHRE GEGENSTAND EINER AUSSCHREIBUNG IST; UND C ) DASS DER IN DOK . 1-537/79 GEFORDERTE BERICHT SO BALD WIE MÖGLICH VORGELEGT WIRD; STELLT FEST, DASS ZUR ZEIT IM ANSCHLUSS AN DIE AUSSPRACHEN ZWISCHEN KOMMISSION, PARLAMENT UND RECHNUNGSHOF EIN GENAUES VERFAHREN FÜR DIE BENUTZUNG VON LUFTTAXIS AUSGEARBEITET WIRD;

20 . STELLT FEST, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DIE ABRECHNUNG VON VORSCHÜSSEN AUF TAGEGELDER HÄUFIG NICHT EINGEHALTEN WERDEN, UND FORDERT MIT NACHDRUCK, DASS KÜNFTIG UNVERZUEGLICH GEHALTSANPASSUNGEN VORGENOMMEN WERDEN;

21 . DRINGT AUF DIE EINFÜHRUNG EINES EINFACHEREN UND ZUEGIGEREN VERFAHRENS FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER HÖHE DER TAGEGELDER;

22 . BEGRÜSST DIE JÜNGSTEN BEMÜHUNGEN DER KOMMISSION UM EINE KOORDINIERUNG DER DIENSTREISETÄTIGKEITEN IHRER GENERALDIREKTIONEN UND DRINGT DARAUF, DASS A ) DIE TEILNAHME AN TREFFEN AUSSERHALB DER ÜBLICHEN ARBEITSORTE DER GEMEINSCHAFT AUF EIN MINDESTMASS BESCHRÄNKT WIRD, DAS SICH MIT DER WIRKSAMEN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DER KOMMISSION VEREINBAREN LÄSST, UND B ) BEI DIENSTREISEN SOWEIT WIE MÖGLICH EIN EINZIGER BEAMTER MEHR ALS EINE GENERALDIREKTION VERTRITT, UND ERWARTET, DASS SICH DIE ANDEREN INSTITUTIONEN DIESER PRAXIS DER KOMMISSION ANSCHLIESSEN;

23 . IST DER ANSICHT, DASS AUF DIE GENEHMIGUNG VON DIENSTREISEN AUSSERHALB DER ÜBLICHEN ARBEITSORTE DER GEMEINSCHAFT, WENN DIES ANGEMESSEN IST, EIN BERICHT FOLGEN SOLLTE, DER EINE UNTERSUCHUNG DER ERZIELTEN ERGEBNISSE SOWIE EINE GEMEINSAME AUSWERTUNG DER GEWONNENEN INFORMATIONEN MIT ANDEREN ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN ERMÖGLICHT;

24 . BEDAUERT DAS FEHLEN EINHEITLICHER, AUF DEM NEUESTEN STAND BEFINDLICHER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR HAUSHALTSORDNUNG, DA DADURCH DIE KONTROLLE ERSCHWERT WIRD UND UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEI DEN EINZELNEN INSTITUTIONEN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN SYSTEMEN ENTSTEHEN KÖNNTEN, UND DRINGT DARAUF, DASS DIESE ANGELEGENHEIT BIS ENDE 1980 GEREGELT WIRD;

25 . DRINGT DARAUF, DASS BEI DER NÄCHSTEN ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG DIE GELEGENHEIT ZUR AUSARBEITUNG PRAKTISCHER LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME DES JÄHRLICHEN RECHNUNGSABSCHLUSSES WAHRGENOMMENEN WIRD;

26 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DIE VERFAHREN UND REGELUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG VON ZUSCHÜSSEN AN GESELLSCHAFTEN UND VERBÄNDE, DIE EINE FINANZIELLE BEIHILFE DER GEMEINSCHAFT ERHALTEN, ZU PRÜFEN;

27 . EMPFIEHLT, DASS DIE INFORMATIONSBÜROS DER KOMMISSION UND DIE DES PARLAMENTS SOWEIT WIE MÖGLICH IN DEMSELBEN GEBÄUDE UNTERGEBRACHT WERDEN, DAMIT SIE EINRICHTUNGEN WIE BIBLIOTHEK, ARCHIV, KONFERENZRÄUME UND FERNSCHREIBER GEMEISAMEN BENUTZEN KÖNNEN;

28 . FORDERT DIE KOMMISSION AUF, ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE ZU DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM PERSONALSTATUT DAHINGEHEND VORZULEGEN, DASS DER AUSNAHMECHARAKTER DER ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN FÜR ERWACHSENE UNTERHALTSBERECHTIGTE VERSTÄRKT WIRD, UND IN DER ZWISCHENZEIT IHRE ERMESSENSBEFUGNIS IN BEZUG AUF DIE BEWILLIGUNG SOLCHER ZULAGEN NUR IN ECHTEN AUSNAHMEFÄLLEN ANZUWENDEN;

29 . FORDERT DIE ANDEREN INSTITUTIONEN AUF, MIT DER KOMMISSION BEI DER AUSARBEITUNG ENTSPRECHEND GEÄNDERTER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUSAMMENZUARBEITEN UND EINSTWEILEN BEI DER BEWILLIGUNG DER ZULAGE DIESELBE POLITIK ZU BETREIBEN;

30 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DIE LAGE HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSCHWERNISZULAGE FÜR DIE IM ATOMWISSENCHAFTLICHEN BEREICH TÄTIGEN BEAMTEN ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ZU PRÜFEN, UND FORDERT DIE KOMMISSION MIT NACHDRUCK, AUF, DIE GEWÄHRUNG DIESER ZULAGE IN ALLEN IHREN FORSCHUNGSZENTREN STRENG ZU KONTROLLIEREN;

FORSCHUNG, INVESTITIONEN, ENERGIE UND INDUSTRIEPOLITIK

31 . STELLT FEST, DASS EIN GROSSTEIL DER MITTEL NICHT AUSGEGEBEN WIRD, WAS INSBESONDERE IN DER ENERGIEPOLITIK DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS BEI DER ANNAHME DER VERORDNUNGEN DURCH DEN RAT GROSSE VERZÖGERUNGEN AUFTRETEN, UND DASS VIELE VERORDNUNGEN SO FORMULIERT SIND, DASS JEDES EINZELNE VORHABEN NOCH DER ZUSTIMMUNG DES RATES BEDARF;

32 . WÜNSCHT EINE INTENSIVIERUNG DER INTERNEN KONTROLLE UND MEHR PRÄZISE VORSCHRIFTEN ÜBER

- DIE GFS, UND ZWAR IM HINBLICK AUF BESTANDSAUFNAHME, VORRATSKONTEN UND DIE FESTSETZUNG DER TARIFE FÜR FORSCHUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE,

- DIE INDIREKTE AKTION, UND ZWAR IM HINBLICK AUF BETEILIGUNGSPROZENTSÄTZE UND VORSCHÜSSE BEI FORSCHUNGSAUFTRAEGEN MIT KOSTENTEILUNG;

33 . IST DER ANSICHT, DASS IM BEREICH FORSCHUNG DIE VERBINDUNG ZWISCHEN DIREKTER UND INDIREKTER AKTION INTENSIVIERT, DIE GESAMTE FORSCHUNG VERWALTUNGSMÄSSIG BESSER KOORDINIERT, DIE INDIREKTE AKTION AUF BESTIMMTE FORSCHUNGSGEGENSTÄNDE KONZENTRIERT, DAS SYSTEM DER STELLUNGNAHMEN RATIONALISIERT UND DIE BEURTEILUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE VERBESSERT WERDEN MÜSSEN;

34 . VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DASS IM BEREICH ENERGIE UND FORSCHUNG VERSTÄRKTE HAUSHALTSDISZIPLIN ERFORDERLICH IST; DIE TRANSPARENZ DES HAUSHALTSPLANS UND DER RECHNUNGSLEGUNG MUSS VERBESSERT UND DIE MÖGLICHKEIT EINER VEREINFACHUNG DER VERFAHREN FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEPRÜFT WERDEN;

35 . WIRD EINEN AD-HOC-BERICHT ÜBER DIE ASPEKTE RECHNUNGSLEGUNG UND HAUSHALTSKONTROLLE DER GFS AUF DER GRUNDLAGE EINES VON SEINEM AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE AUSGEARBEITETEN BERICHTES PRÜFEN;

36 . VERURTEILT DIE GERINGE AUSNUTZUNG DER VORGESEHENEN MITTEL FÜR INDUSTRIEPOLITIK, TECHNOLOGISCHE FORSCHUNG UND BILDUNGSPROGRAMME;

EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

37 . BEDAUERT, DASS DIE KOMMISSION TROTZ STEIGENDER ARBEITSLOSIGKEIT IN DER ZUTEILUNG VON MITTELN AUS DEM SOZIALFONDS DADURCH BEHINDERT WIRD, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE ANTRAEGE AUF BEIHILFEN SO SPÄT VORLEGEN, UND FORDERT DEN RAT AUF, DAFÜR ZU SORGEN, DASS SICH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IN DEN BETREFFENDEN STAATEN UM EINE VERBESSERUNG DER LAGE BEMÜHEN;

HILFE FÜR KATASTROPHENOPFER IN DER GEMEINSCHAFT

38 . FORDERT DIE KOMMISSION, AUF, GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZU ENTWICKELN, DURCH DIE SICHERGESTELLT WIRD, DASS DIE FÜR DIE HILFE AN KATASTROPHENOPFER BEREITGESTELLTEN GELDER DIE BETREFFENDEN SO RASCH WIE MÖGLICH UND AUF SO UNBÜROKRATISCHEM WEGE WIE NUR MÖGLICH ERREICHEN;

39 . HÄLT ES FÜR NOTWENDIG, DASS SICH DIE EMPFÄNGER VON BEIHILFEN BEI DER ENTGEGENNAHME DIESER BEIHILFEN MIT KONTROLLEN DURCH DIE KOMMISSION ODER DEN RECHNUNGSHOF EINVERSTANDEN ERKLÄREN UND RECHENSCHAFT ÜBER DIE VERWENDUNG DER BEIHILFEN ABLEGEN;

EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

40 . UNTERSTREICHT DIE BEDEUTUNG EINES BESCHLEUNIGTEN ZAHLUNGSFLUSSES FÜR EINE GRÖSSERE WIRKSAMKEIT DER BEIHILFEN AUS DEM FONDS; BEDAUERT, DASS VERZÖGERUNGEN AUFGETRETEN SIND, UND FORDERT DEN RAT AUF, DIE NÖTIGEN KORREKTURMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN;

41 . ÄUSSERT SEINE UNZUFRIEDENHEIT ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHTEN VERZÖGERUNGEN UND MÄNGEL BEI DER ÜBERMITTLUNG DER ZUR BEURTEILUNG DER WIRKUNG DER FONDSAUSGABEN BENÖTIGTEN STATISTISCHEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION;

42 . VERLANGT, DASS DER RECHNUNGSHOF EINE GRÖSSERE ZAHL VON KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORNIMMT UND DAS PARLAMENT ÜBER DEREN ERGEBNISSE UNTERRICHTET;

43 . VERLANGT FERNER, DASS DER RECHNUNGSHOF DARAUF ACHTET, DASS DIE VORHABEN, FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN, AUCH TEIL EINES SYSTEMATISCHEN ENTWICKLUNGSPLANS SIND;

44 . WEIST AUF DEN GRUNDSATZ DER ZUSÄTZLICHKEIT HIN UND BETONT ERNEUT, DASS DIE FONDSBETEILIGUNG NICHT AN STELLE SONDERN VIELMEHR ALS ERGÄNZUNG DER NATIONALEN REGIONALENTWICKLUNGSAUSGABEN ERFOLGEN SOLLTE; VERLANGT, DASS DIE KOMMISSION ANNÄHERUNGSWEISE ANGIBT, INWIEWEIT DIESER GRUNDSATZ AUCH TATSÄCHLICH GEWAHRT IST;

EAGFL

45 . IST SICH ZWAR DER SCHWIERIGKEITEN BEWUSST, BEDAUERT JEDOCH DIE UNGENAUE VERANSCHLAGUNG DER AGRARAUSGABEN;

46.HÄLT FERNER EINE VERSTÄRKTE KOORDINIERUNG ZWISCHEN DER NEUFESTSETZUNG DER AGRARPREISE UND DEM VERFAHREN ZUR VERANSCHLAGUNG DER HAUSHALTSMITTEL ZWECKS PRÄZISERER VORANSCHLAEGE DER AGRARMITTEL FÜR NOTWENDIG;

47 . FORDERT DIE KOMMISSION NACHDRÜCKLICH AUF, EINE ÜBERSCHNEIDUNG ZWISCHEN EINZELNEN POSTEN IN TITEL 6 UND 7 ZU VERMEIDEN UND VON DER SCHAFFUNG BELIEBIGER FINANZIELLER RESERVEN, DURCH DIE DIE MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DER AGRARAUSGABEN VERZÖGERT WERDEN, ABZUSEHEN;

48 . HÄLT ES FÜR ERFORDERLICH, DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN UM DIE EINHALTUNG DER FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER BELEGDOKUMENTE BEMÜHEN, UND FORDERT DIE KOMMISSION AUF, DEM PARLAMENT REGELMÄSSIG HIERÜBER BERICHT ZU ERSTATTEN;

49 . MACHT AUF DIE GEFAHR ETWAIGER SPEKULATIONEN IM AGRARBEREICH AUFMERKSAM UND BESTEHT DARAUF, DASS DIE KOMMISSION ALLE MÖGLICHEN MASSNAHMEN ZUR UNTERBINDUNG VON MARKTMANIPULATIONEN ERGREIFT;

50 . FORDERT, DASS DIE HAUSHALTSBEHÖRDE INFORMIERT WIRD, BEVOR BESCHLÜSSE ÜBER DEN VERKAUF GROSSER MENGEN VON AGRARERZEUGNISSEN GEFASST WERDEN, DER AUS ERSTATTUNGEN SUBVENTIONIERT WIRD, WELCHE LEICHT ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DES HAUSHALTSVOLUMENS FÜHREN;

51 . WEIST AUF DIE PROBLEME HIN, DENEN SICH DIE RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BETRÜGEREIEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN GEGENÜBERSEHEN, UND BEAUFTRAGT DEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, EIN TREFFEN ZU ORGANISIEREN, ZU DEM VERTRETER DER NATIONALEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE, DER NATIONALEN BEHÖRDEN SOWIE DES RECHNUNGSHOFS ZWECKS UNTERSUCHUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN UND ERÖRTERUNG VON LÖSUNGSVORSCHLAEGEN EINGELADEN WERDEN SOLLEN;

EEF . STABEX UND NAHRUNGSMITTELHILFE

52 . STELLT FEST, DASS DIE TATSACHE, DASS DER EEF NOCH NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN MITEINBEZOGEN IST, ZAHLREICHE TECHNISCHE NACHTEILE MIT SICH BRINGT SOWIE POLITISCH ABWEGIG UND UNTRAGBAR IST, UND FORDERT ERNEUT SEINE EINBEZIEHUNG IN DEN HAUSHALTSPLAN;

53 . WIRD EINEN GESONDERTEN BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN, DIE WIRKSAMKEIT SOWIE DIE MECHANISMEN UND KONTROLLVERFAHREN FÜR DEN STABEX ERÖRTERN;

54 . HÄLT ES FÜR DRINGLICH ERFORDERLICH, DIE VOM RECHNUNGSHOF HERAUSGESTELLTEN PROBLEME BEI DER DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE, INSBESONDERE DEN MANGEL AN TRANSPARENZ, ZU ÜBERWINDEN; BEKRÄFTIGT, DASS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE HUMANITÄRE UND ENTWICKLUNGSPOLITISCHE ASPEKTE VORRANG GEGENÜBER DER AGRARPOLITIK HABEN SOLLTEN, UND ERWARTET

A ) DEN BERICHT, DEN DER RECHNUNGSHOF ZUR ZEIT AUSARBEITET, UND

B ) DEN BERICHT DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZU DIESEM THEMA, UM SICH MÖGLICHST RASCH UND SACHKUNDIG ZU DIESER ANGELEGENHEIT ÄUSSERN ZU KÖNNEN;

55 . STELLT FEST, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NICHT ASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN BEDENKLICHE VERZÖGERUNGEN ERFAHREN HAT, WAS DAZU FÜHRTE, DASS 36 MIO ERE WIEDEREINGESETZT WERDEN MUSSTEN, WEIL DER RAT ES VERSÄUMTE, RECHTZEITIG BESCHLÜSSE ZU FASSEN UND DIE KOMMISSION INFOLGEDESSEN DIE IM HAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL NUR ZÖGERND AUSGAB;

DEZENTRALISIERTE EINRICHTUNGEN, AUTONOME ORGANISATIONEN UND SATELLITENORGANE

56 . SIEHT ZWAR EIN, DASS DIE KOMPLEXE ROLLE DER EG ZWANGSLÄUFIG DIE SCHAFFUNG EINER REIHE SPEZIALISIERTER EINRICHTUNGEN SOWIE DIE GEWÄHRUNG EINES GEWISSEN GRADES AN AUTONOMIE FÜR BESTIMMTE VERWALTUNGSEINHEITEN NACH SICH ZIEHT, IST JEDOCH DER ANSICHT, DASS SOLCHE ORGANE EINER STRENGEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN UND DIE GRÜNDE FÜR IHR FORTBESTEHEN VON ZEIT ZU ZEIT NEU GEPRÜFT WERDEN SOLLTEN;

57 . MEINT, DASS DIE FINANZREGELUNGEN FÜR DERARTIGE ORGANE SOWEIT WIE MÖGLICH VEREINHEITLICHT UND DIE ENTLASTUNG FÜR SIE VOM PARLAMENT ERTEILT WERDEN SOLLTEN;

58 . IST DER ANSICHT, DASS FÜR DIESE ORGANE KOSTENWIRKSAMKEITSKRITERIEN ANGEWANDT UND IHRE VERWALTUNGSRICHTLINIEN IM HINBLICK DARAUF ÜBERPRÜFT WERDEN SOLLTEN, OB DURCH DIE DAMIT VERBUNDENEN GEMEINSCHAFTSAUSGABEN AUCH EIN OPTIMALER NUTZEN ERZIELT WIRD;

59 . ÄUSSERT FORMALE BEDENKEN HINSICHTLICH DER ENTLASTUNG FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND WIRD DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE GENAUER PRÜFEN;

ANLEIHE - UND DARLEHENSPOLITIK

60 . LEGT BESONDEREN WERT DARAUF, DASS DIE ANLEIHE - UND DARLEHENSPOLITIK VOLLSTÄNDIG IN DEN RAHMEN DER HAUSHALTSVERFAHREN EINGEGLIEDERT WIRD, UND IST DER ANSICHT, DASS DAS DERZEITIGE, BEIM HAUSHALTSPLAN FÜR 1978 ANGEWANDTE SYSTEM DER EINBEZIEHUNG IN DEN HAUSHALTSPLAN EINE VÖLLIG UNGENÜGENDE GRUNDLAGE FÜR DIE KONTROLLE DER BEWIRTSCHAFTUNGSPOLITIK DER KOMMISSION DURCH DIE POLITISCHEN INSTANZEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT, UND WEIST DARAUF HIN, DASS NUR EIN TEIL DER ANLEIHE - UND DARLEHENSOPERATIONEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN HAUSHALTSPLAN MITAUFGENOMMEN WURDE;

61 . STELLT FEST, DASS DIE GEMEINSCHAFT ZWAR EINEN VORZUEGLICHEN RUF ALS DARLEHENSNEHMER AUF DEM WELTMARKT BESITZT, DAS PARLAMENT JEDOCH DIE INFORMATIONEN, ÜBER DIE ES VERFÜGT, NICHT FÜR AUSREICHEND HÄLT, UM DIE BEWIRTSCHAFTUNG IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS IN DIESEM ZUSAMMENHANG IN JEDER HINSICHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN, UND WÜNSCHT IM HINBLICK AUF KÜNFTIGE HAUSHALTSJAHRE ÜBER WEITAUS ANGEMESSENERE INFORMATIONEN VERFÜGEN ZU KÖNNEN;

62 . BETONT, DASS AUFGRUND DER GEMEINSAMEN VERANTWORTUNG FÜR DIE HANDHABUNG UND DURCHFÜHRUNG DER GESAMTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM BEREICH EINE KOORDINIERUNG DER POLITISCHEN ENTSCHEIDUNG ÄUSSERST WICHTIG IST;

63 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, EINE WIRKSAME KONTROLLE NICHT NUR ÜBER DIE VON DER KOMMISSION BETRIEBENEN ANLEIHENS - UND DARLEHENSGESCHÄFTE, SONDERN AUCH ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER EIB, BEI DENEN GEMEINSCHAFTSMITTEL VERWENDET WERDEN, AUSZUÜBEN, UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER POLITISCHEN LEITLINIEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER ERZIELTEN WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSE;

64 . ERSUCHT DIE KOMMISSION, EINEN AUSFÜHRLICHEN UND ERFORDERLICHENFALLS VERTRAULICHEN BERICHT ÜBER DIE ANLEIHE - UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN VORZULEGEN, DER DEN ANFORDERUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS ENTSPRICHT;

65 . SCHLAEGT VOR, DASS STÄRKER AUF ZINSNACHLÄSSE ZURÜCKGEGRIFFEN WIRD, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE INVESTITIONEN DEN POLITISCHEN ZIELSETZUNGEN BESSER ENTSPRECHEN;

66 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, EINEN BERICHT ÜBER EIN SYSTEM DER ZENTRALISIERTEN POLITISCHEN KOMPETENZEN FÜR DIE ANLEIHE - UND DARLEHENSOPERATIONEN AUSZUARBEITEN;

67 . ERSUCHT DEN RECHNUNGSHOF, IN SEINEM NÄCHSTEN JAHRESBERICHT ZU DEN ANLEIHE - UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN STELLUNG ZU NEHMEN;

ZU DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ALS DER KOMMISSION

68 . BETONT, DASS ALLE INSTITUTIONEN DER GEMEINSCHAFT DIE BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG IN BEZUG AUF DIE STELLE DES FINANZKONTROLLEURS EINHALTEN MÜSSEN;

69 . FORDERT ALLE INSTITUTIONEN MIT NACHDRUCK AUF, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS BEI DER PERSONALEINSTELLUNG UNEINGESCHRÄNKT EINGEHALTEN WERDEN .