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ENTSCHEIDUNG Nr. 759/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. März 1984

zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 896/82/EGKS (2), ist am 31. Dezember 1983 ausser Kraft getreten.

Um Unsicherheiten oder zeitweilige Unterbrechungen, die den Interessen des Bergbaus und der Stahlindustrie der Gemeinschaft abträglich wären, zu vermeiden, muß die Entscheidung 73/287/EGKS für eine Übergangszeit verlängert werden.

Eine Verlängerung um drei Jahre erscheint dabei angemessen.

Bei den Absatzbeihilfen ist es angebracht, die geltenden Sätze leicht zu erhöhen, um das System nicht zu schwächen und die Erreichung der fraglichen Ziele nicht zu gefährden.

Die Hoechstmenge im innergemeinschaftlichen Handel, für die eine gemeinschaftliche Finanzierung für die Jahre 1984 und 1985 erfolgt, ist von 14 auf 10 Millionen Tonnen jährlich zu senken. Die Höchtmenge für das Jahr 1986 ist vor Ende des Jahres 1985 mit dem Ziel der Verringerung zu überprüfen.

Dem verminderten Finanzbedarf ist durch eine Kürzung des Beitrags der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft von 17 auf 6 Millionen ECU Rechnung zu tragen.

Die für die Einführung dieses Systems erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 73/287/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) eine Absatzbeihilfe bei Lieferungen in revierferne Gebiete oder im innergemeinschaftlichen Austausch. Der Satz dieser Beihilfe kann bis zu 5,10 ECU je Tonne Kokskohle bei Lieferungen an solche Werke betragen, die über direkte Versorgungsmöglichkeiten über den Seeweg verfügen oder im innergemeinschaftlichen Austausch nur über den Seeweg versorgt werden können; in den übrigen Fällen kann der Satz bis zu 3,10 ECU je Tonne betragen. Die unterschiedliche Beihilfegewährung einer Regierung darf nicht zu einer diskriminierenden Behandlung von Lieferungen der Kohlenbergbauunternehmen führen."

2. In Artikel 7 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt für eine Menge von höchstens 10 Millionen Tonnen Kokskohle jährlich mit einem Jahresbetrag von höchstens 36 Millionen ECU für die Jahre 1984 und 1985. Die Hoechstmenge für 1986 wird mit dem Ziel einer Verringerung vor Ende des Jahres 1985 überprüft.

(2) Der Sonderfonds wird jährlich wie folgt finanziert:

a) Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beträgt 6 Millionen ECU;

b) der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten beträgt höchstens 24 Millionen ECU; er wird wie folgt aufgeteilt (in Millionen ECU):

Deutschland 7,75

Belgien 3,25

Frankreich 7,00

Italien 3,00

Luxemburg 1,50

Niederlande 1,50;

c) der Gesamtbeitrag der in Artikel 6 Absatz 1 2. Einrückung nicht genannten Eisen- und Stahlindustrie beträgt 6 Millionen ECU; dieser Betrag wird auf der Grundlage des Verbrauchs von Hochofenkoks auf die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie aufgeteilt.

Der Beitrag der in Artikel 6 Absatz 1, 2. Einrückung genannten Eisen- und Stahlindustrie errechnet sich auf der Grundlage des auf die übrigen Unternehmen anwendbaren Satzes je Tonne Verbrauch."

3. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1986."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.

(2) ABl. Nr L 106 vom 21. 4. 1982, S. 5.