ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.2001 L 27/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 181/2001 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2001
über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2432/2000 der Kommis-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die
Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengenausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen derNahrungsmittelhilfe beantragt werden.
(2) Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden dieseMengen bei Mandeln ohne Schale, Orangen, Zitronen,Weintrauben und Äpfeln überschritten.
(3) Diese Überschreitungen stehen nicht im Widerspruch zuder Einhaltung der Beschränkungen, die in den gemäßArtikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen fest-gelegt wurden. Für die zwischen dem 16. November2000 und dem 16. Januar 2001 nach dem Verfahren B
beantragten Lizenzen sollte bei allen Erzeugnissen derErstattungsrichtsatz gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren
sind, für die zwischen dem 16. November 2000 und dem 16.Januar 2001 die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragtwurden, und die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhangfestgesetzt.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens bean-tragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.2001 L 27/17
ANHANG
der Verordnung der Kommission vom 29. Januar 2001 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 16. November
2000 und dem 16. Januar 2001 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
ErzeugnisZuteilungssatz
(in % der
beantragten Menge)Erstattung
(in EUR/t netto)
Tomaten/Paradeiser (*) 100 % 18,0
Mandeln ohne Schale 100 % 45,0
Haselnüsse mit Schale 100 % 53,0
Haselnüsse ohne Schale — —
Walnüsse mit Schale 100 % 66,0
Orangen 100 % 45,0
Zitronen 100 % 45,0
Weintrauben 100 % 23,0
Äpfel 100 % 36,0
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.1.2001 L26/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 173/2001 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2284/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2284/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 10063067 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2284/2000 genannten Ausschreibung anhand der vom 19. biszum 25. Januar 2001 eingereichten Angebote auf309,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.1.2001 L 24/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 157/2001 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach allen Drittländern mit Ausnahmevon verschiedenen AKP-Ländern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1701/2000 der Kommission (
5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2019/2000 (6)
eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 19. bis zum 25. Januar 2001 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/2000eingereichten Angebote auf 7,50 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 18.
(6) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 37.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.2001 L10/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 63/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2283/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2283/2000 genannten Ausschreibung anhand dervom 5. bis 11. Januar 2001 eingereichten Angebote auf224,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.1.2001 L 10/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 72/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1411/2000 der Kommission (
5),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2762/
2000 (6), festgesetzt.
(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(5) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 22. (6) ABl. L 318 vom 16.12.2000, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.1.2001 L 10/46
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 12. Januar 2001 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 26,41 3,36
1701 11 90 (1) 26,41 8,33
1701 12 10 (1) 26,41 3,23
1701 12 90 (1) 26,41 7,90
1701 91 00 (2) 25,45 12,59
1701 99 10 (2) 25,45 7,99
1701 99 90 (2) 25,45 7,99
1702 90 99 (3) 0,25 0,40
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.1.2001 L17/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 100/2001 DER KOMMISSION
vom 18. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden GetreideartführtzurFestsetzungeinerHöchsterstattunginHöhedesin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 12. bis zum 18. Januar 2001, im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 9,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.1.2001 L8/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 49/2001 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.1501/95derKommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbeiStörungenimGetreidesektorzutreffendenMaßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurchdieVerordnung(EG)Nr.2014/2000derKommis-sion(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung(EWG)Nr.1766/92beschließen,dieaufdie
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel1derVerordnung(EG)Nr.1501/95istdieFest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr.2014/2000 vom 5. bis zum 11. Januar 2001 eingereichtenAngebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2001 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.2001 L2/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 11/2001 DER KOMMISSION
vom 4. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden GetreideartführtzurFestsetzungeinerHöchsterstattunginHöhedesin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 29. Dezember 2000 bis zum 4. Januar 2001, imRahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.2014/2000 eingereichten Angebote auf 11,00 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.2001 L3/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 28/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2001
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission
vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung vonZollkontingenten für Konserven von Pilzen(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2858/2000(2), insbesondere
auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/
95 bestimmt die Kommission einen einheitlichenKürzungssatz und setzt die Lizenzerteilung für spätereAnträge aus, wenn die beantragten Mengen die verfüg-bare Menge überschreiten.
(2)Da die am 2. Januar 2001 gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 bean-tragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, istdaher festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzenerteilt werden und die Erteilung im Fall der später
gestellten Anträge ausgesetzt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 2125/95 am 2. Januar 2001 beantragten und derKommission am 3. Januar 2001 übermittelten Anträge aufErteilungvonEinfuhrlizenzenwerdenunterHinweisaufArtikel11 Absatz 1 der genannten Verordnung für 10,24% der bean-tragten Mengen erteilt.
Artikel 2
Die Erteilung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2125/95 vom 3. Januar bis 14. Oktober2001 beantragten Einfuhrlizenzen wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16.
(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 59.