ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich des Königreichs der Niederlande zu treffen (96/702/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Thrips palmi Karny in sein Gebiet aus einem anderen Mitgliedstaat, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen, solange die Kommission keine solchen Maßnahmen erlassen hat.

Die Niederlande haben den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 19. Juni 1995 mitgeteilt, daß in einigen Pflanzschulen bei Ficus-Zierpflanzen ein Befall mit Thrips palmi festgestellt wurde. Ergänzend teilten sie mit, daß sich in weiteren Pflanzschulen der Befall mit Thrips palmi bestätigt habe. Deshalb erließ die Kommission die Entscheidung 96/153/EG (3) zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich der Niederlande zu treffen.

Die Niederlande haben den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 27. September 1996 mitgeteilt, daß ein neuer Befall von Pflanzschulen mit Thrips palmi festgestellt wurde.

Bisher konnte der Befallsherd in den Niederlanden jedoch trotz gründlicher Untersuchungen nicht festgestellt werden.

Deshalb ist es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, verbesserte zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um sich vor der Verbreitung von Thrips palmi hinsichtlich der Niederlande zu schützen.

Die vorgenannten Maßnahmen müssen den Produktions- und Vertriebsstrukturen in den Niederlanden sowie der erhöhten Gefahr bei in der Nachbarschaft der befallenen Pflanzschulen angebauten Kulturen Rechnung tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Königreich der Niederlande gewährleistet für Pflanzen von Ficus L. bis zum 30. November 1997, daß die Bedingungen von Absatz 2 eingehalten werden, wenn aus den Niederlanden stammende Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, in andere Mitgliedstaaten und innerhalb der Niederlande verbracht werden sollen.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt folgendes:

a) Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, müssen folgenden Anforderungen genügen:

aa) - Sie müssen in amtlich registrierten Pflanzschulen entsprechend der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission (4) aufbewahrt, gezogen oder erzeugt worden sein, und

- sie müssen entweder während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten an derselben Erzeugungsstätte aufbewahrt, gezogen oder erzeugt worden sein, und diese Erzeugungsstätte und ihre unmittelbare Umgebung müssen durch mindestens zweimal monatlich durchgeführte amtliche Kontrollen und Überwachung während der zwei Monate vor ihrer Verbringung aus der Erzeugungsstätte als frei von Thrips palmi befunden worden sein, oder sie müssen während eines Zeitraums von mindestens einem Monat an derselben Erzeugungsstätte aufbewahrt, gezogen oder erzeugt worden sein und einer geeigneten Behandlung unterzogen worden sein, um das Nichtauftreten von Thrips palmi zu gewährleisten, und anschließend muß diese Erzeugungsstätte durch mindestens zweimal monatlich durchgeführte amtliche Kontrollen und Überwachung während des Monats vor ihrer Verbringung aus der Erzeugungsstätte als frei von Thrips palmi befunden worden sein.

ab) Bei ihrer Verbringung aus der Erzeugungsstätte muß ein entsprechend der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (5) ausgestellter Pflanzenpaß mitgeführt werden.

b) Unbeschadet der Informationspflichten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EWG übermitteln die Niederlande der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Einzelheiten über die Erzeugungsstätten, deren Befall bestätigt wurde, sobald diese Bestätigung erfolgt ist.

Artikel 2

(1) Die anderen Mitgliedstaaten außer den Niederlanden tragen dafür Sorge, daß in ihrem Land gezogenen Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, bei ihrer Verbringung aus der Erzeugungsstätte eine Unterlage beigefügt ist, in der das Ursprungsland bescheinigt wird.

(2) Die Bestimmungsmitgliedstaaten können

- Sendungen von aus den Niederlanden stammenden Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, einer Kontrolle unterziehen;

- weitere geeignete Maßnahmen zur Durchführung einer amtlichen Überwachung der aus den Niederlanden stammenden Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, treffen, die in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet verbracht werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten führen amtliche Erhebungen auf Thrips palmi durch.

Die von den Niederlanden gemäß Absatz 1 durchgeführte Erhebung wird von den in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwacht. Bis zum 1. Mai 1997 und zum 1. September 1997 wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jeweils ein Bericht über die Ergebnisse der in den Niederlanden durchgeführten Erhebung und der vorgenannten Überwachung vorgelegt.

Die Einzelheiten und Ergebnisse der Erhebungen nach Absatz 1 werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 1. September 1997 notifiziert.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung von Thrips palmi getroffen haben, so an, daß sie den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 entsprechen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 344 vom 26. 11. 1992, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1993, S. 22.