14.7.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 933/60
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
Am16.Dezember1958hatdieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
eineEntscheidung betreffenddenWarenaustausch derindenMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft imVeredelungsverkehr hergestelltenWarengetroffen ,
diesieindenMitgliedstaaten am17.Dezember1958(1)zurKenntnisbrachte.
DieseEntscheidung trittam30.Juni1960außerKraft.Am28.Juni1960hatdie
KommissionderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft folgendeEntscheidung ,dieam
6.Juli1960denMitgliedstaaten zurKenntnisgebrachtwurdeunddiedieEntschei­
dungvom16.Dezember1958ersetzt,getroffen .
Entscheidung überdenVerkehrmitWaren,dieunterVerwendung vonEr­
zeugnissenhergestelltsind,fürwelchedieaufsieanwendbaren Zölleund
AbgabengleicherWirkungnichterhobenodervollständigoderteilweise
rückvergütet wordensind
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT
aufGrunddesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufGrunddesArtikels10Absatz2,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom4.Dezember1958überdieAnwendungeiner
Bescheinigung fürdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten nachMaßgabederBestim­mungendesVertrageszurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft
undausnachstehenden Erwägungen :
DieWaren,dieineinemMitgliedstaat unter
VerwendungvonErzeugnissenhergestelltwerden,
fürwelchedieindiesemMitgliedstaat aufsie
anwendbaren ZölleundAbgabengleicherWirkung
nichterhobenwordenodervollständigoderteil­
weiserückvergütet wordensind,solleninden
GenußdesAbbausderZölle,dermengenmäßigen
f1)SieheAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften^Sv .33vom31.12.1958.

934/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.7.60
EsistausdiesenGründendahergerechtfertigt ,
denanteiligenZoll,vondessenErhebungdieTeil­
nahmederbetreffendenWarenanderVergünsti­
gungdesAbbausderZölle,dermengenmäßigen
Beschränkungen undallerMaßnahmengleicher
Wirkungabhängenwird,vondenSätzendesge­
meinsamenZolltarifsausgehendzuberechnen,die
fürdieErzeugnissevorgesehensind,diezurHer­
stellungdieserWarenverwendetwurdenundfür
dieineinemMitgliedstaatdieaufsieanwendbaren
ZölleundAbgabengleicherWirkungentweder
nichterhobenodervollständigoderteilweiserück­
vergütetwordensind.
Esistzweckmäßig ,eineneinheitlichenSatzfür
diesenanteiligenZollfestzusetzen ,undesistunter
denvorgenanntenUmständengerechtfertigt ,die­
senSatzfürdenZeitabschnitt zwischendemZeit­
punkt,zudemalleMitgliedstaaten diezusätzliche
Herabsetzung durchgeführt habenwerden,und
dem31.Dezember1961auf25vomHundertder
ZollsätzedesgemeinsamenZolltarifsfestzusetzen .
DieKommissionwirdaufmerksamverfolgen,
wiesichderAustauschdergenanntenWarenent­
wickelt,undgegebenenfalls eingreifen,fallsdie
BedingungenfürdieTeilnahmeeinerdieserWaren
anderVergünstigung desAbbausderZölle,der
mengenmäßigen Beschränkungen undallerMaß­
nahmengleicherWirkungzwischendenMitglied­
staatenzuSchwierigkeiten führensollten.Beschränkungen undallerMaßnahmengleicher
WirkungzwischendenMitgliedstaaten kommen.
DieGewährungdieserVergünstigung fürdie
genanntenWarendrohtjedochdieWettbewerbs­
bedingungeninnerhalbdesgemeinsamenMarkts
insoweitzuverfälschen ,alsbeiderenHerstellung
ErzeugnissedritterLänderverwendetwordensind,
fallsdieGewährungdieserVergünstigung nicht
vonderErhebungeinesanteiligenZollsabhängig
gemachtwird.
TrotzdemistdieseGefahrsolangenichtbe­
sorgniserregend ,solangedieHerabsetzung der
zwischendenMitgliedstaaten anwendbaren Zölle
dasAusmaßvon20vomHundertnichtüber­
schreitet.
Fürdenüberwiegenden TeildieserWaren
wirdspätestensamEndediesesJahrseinezusätz­
liche,durchdieimRatvereinigtenRegierungs­
vertreteram12.Mai1960beschlossene Herab­
setzungderzwischendenMitgliedstaaten anwend­
barenZöllevorgenommen werden,undzwarin
Höhevon5vomHundertfürdielandwirtschaft­
lichenundinHöhevon10vomHundertfürdie
anderenWaren.
DieRegierungsvertreter derMitgliedstaaten
habenbeidieserGelegenheitauchbeschlossen ,
gleichzeitigeineersteAngleichungderfürden
größtenTeilderWarengegenüberdrittenLändern
anwendbaren Zollsätzevorzunehmen ,wobeider
um20vomHundertherabgesetzte gemeinsame
ZolltarifalsBerechnungsgrundlage dienensoll.
Esistnotwendig ,dieTeilnahmederbetreffen­
denWarenanderVergünstigung desAbbausder
Zölle,dermengenmäßigen Beschränkungen und
allerMaßnahmengleicherWirkungvondemZeit­
punktab,indemdieindenbeidenvorstehenden
Absätzenvorgesehenen Maßnahmenwirksamwer­
den,vonderErhebungdesobenangeführtenan­
teiligenZollsabhängigzumachen.-
Nachdengeltendeneinzelstaatlichen Rechts­
vorschriftenerhebtderMitgliedstaat ,inwelchem
dieseWarenhergestelltwordensind,keinerleiZoll,
wenndieseWarenineinenanderenMitgliedstaat
ausgeführtwerden.
NachAblaufderÜbergangszeit müssendiebei
derHerstellungdieserWarenverwendetenEr­
zeugnissedritterLänderjedochinvollemUmfang
nachdenimgemeinsamenZolltariffürsievorge­
sehenenZollsätzenverzolltwerden,wenndiese
WarennichtindritteLänderausgeführtwerden.HATDIEFOLGENDE ,ANDIEMITGLIEDSTAATEN
GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung vom4.Dezember1958über
dieAnwendungeinerBescheinigung fürdenWa­
renverkehrzwischendenMitgliedstaaten wirdwie
folgtgeändert:
A.Artikel1Buchstabed)wirdgestrichen,
B.Artikel2Buchstabec)wirdwiefolgtneu
gefaßt:
,,c)wennsieindiesemMitgliedstaathergestellt
wurdenundbeiihrerHerstellungErzeugnissever­
wendetwordensind,fürwelchedieindiesemMit­
gliedstaataufsieanwendbaren ZölleundAbgaben
gleicherWirkungnichterhobenodervollständig
oderteilweiserückvergütet wordensind,soweit

14.7.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 935/60
dieseWarendenvonderKommission nachArtikel
10Absatz2Unterabsatz 2desVertragesfestge­
setztenBedingungenentsprechen."ErzeugnissedritterLänderimgemeinsamen Zoll­
tarifvorgesehenen Zollsentspricht .Fürjedenvon
ihrzubestimmenden Zeitabschnitt setztdieKom­
missiondenSatzunterBerücksichtigung desGrads
derVerwirklichung derZollunionfest.
Artikel2
Artikel4Waren,diemeinemMitgliedstaatunterVer­
wendimgvonErzeugnissenhergestelltwurden,für
welchedieindiesemMitgliedstaataufsieanwend­
barenZölleundAbgabengleicherWirkungnicht
erhobenodervollständigoderteilweiserückver­
gütetwordensind,kommenohneweiteresinden
GenußdesAbbausderZölle,dermengenmäßigen
Beschränkungen undallerMaßnahmengleicher
WirkungzwischendenMitgliedstaaten ,wenndiese
Erzeugnisse
—imSinnevonArtikel9Absatz2desVer­
tragesauseinemanderenMitgliedstaat stammenDenErzeugnissendritterLänderimSinnedes
Artikels3dieserEntscheidung gleichgestellt wer­
dendiejenigenErzeugnisse ,dieunterVerwen­
dungvonErzeugnissendritterLänderhergestellt
wurden,fürwelcheinkeinemMitgliedstaat die
aufsieanwendbaren ZölleoderAbgabenglei­
cherWirkungerhobenoderfürdiedieseZölleoder
Abgabenvollständigoderteilweiserückvergütet
wordensind,wennsieunterdiesenUmständenin
einemanderenMitgliedstaat alsdem,indemder
letzteHerstellungsvorgang stattfindet ,hergestellt
wordenundnichtGegenstandderErhebungeines
anteiligenZollsnachArtikel3gewesensind. oder
Artikel5—imSmnevonArtikel10Absatz1desVer­
tragessichineinemMitgliedstaat imfreienVer­
kehrbefanden
oderBeiderBemessungdesanteiligenZollsgemäß
Artikel3istvonderBeschaffenheit derErzeugnisse
dritterLänderzudemZeitpunktauszugehen ,zu
demsiezudemZollverfahren abgefertigtworden
sind,unterdemdieHerstellungerfolgte,sowievon
demZollwertunddenanderen,zudiesemZeitpunkt
geltendenVerzollungsmaßstäben .—GegenstandderErhebimgeinesanteiligen
ZollsgemäßArtikel3dieserEntscheidung gewesen
sind
oder
Artikel6
—imSmnevonArtikel133desVertragesEr­
zeugnisseauseinemmitderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft assoziiertenüberseeischenLand
oderHoheitsgebiet sind.FürdieBemessungdesSatzesdesanteiligen
ZollswirdderZeitpunktzugrundegelegt,zudem
dieAusfuhrderinArtikel3genanntenWarensicher­
gestelltist.WerdendieseWarenjedochindemMit­
gliedstaat,indemsiehergestelltwordensind,vor
derAusfuhrineinenanderenMitgliedstaat inein
Zollagerverbracht,sowirdderZeitpunktzugrunde
gelegt,zuwelchemdieseWarenzueinemZollager­
verfahrenabgefertigtwurden.Artikel3
Artikel7WerdenineinemMitgliedstaat Warenunter
VerwendungvonErzeugnissendritterLänder,für
welcheineinemMitgliedstaat dieaufsieanwend­
barenZölleoderAbgabengleicherWirkimgent­
wedernichterhobenodervollständigoderteil­
weiserückvergütet wordensind,hergestellt,so
wirddieTeilnahmedieserWarenanderVergün­
stigungdesAbbausderZölle,dermengenmäßigen
Beschränkungen undallerMaßnahmengleicher
WirkungzwischendenMitgliedstaaten davonab­
hängiggemacht,daßindemMitgliedstaat ,indem
siehergestelltwerden,einanteiligerZollerhoben
wird,dessenSatzeinemHundertsatz desfürdieseBiszudemZeitpunkt ,zudemalleMitglied­
staatendievondenimRatvereinigtenRegierungs­
vertreternam12.Mai1960beschlossene zusätzliche
Herabsetzung derzwischendenMitgliedstaaten
anwendbaren Zölledurchgeführt habenwerden,
nehmendieinArtikel3genanntenWarenam
AbbauderZölle,dermengenmäßigen Beschränkun­

936/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.7.60
Artikel8
DieMitgliedstaaten unterrichten sichgegen­
seitigsowiedieKommissionüberdieMaßnahmen ,
diesieimHinblickaufdieeinheitlicheAnwendung
dervorliegendenEntscheidung treffen.genundallerMaßnahmengleicherWirkung
zwischendenMitgliedstaaten teil;einanteiliger
Zollwirddabeinichterhoben.
Vondemimvorstehenden Absatzgenannten
Zeitpunktabbiszum31.Dezember1961wirdder
inArtikel3definierteSatzdesanteiligenZollsauf
25vomHundertfestgesetzt.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionmit,
zuwelchemZeitpunktdieimerstenAbsatzgenannte
Herabsetzung derZölleinKrafttritt.DieKom­
missiongibtallenMitgliedstaaten bekannt,von
welchemZeitpunktabderanteiligeZollinfolgedes
Inkrafttretens jenerZollherabsetzung zuerheben
ist.GeschehenzuBrüsselam28.Tum1960.
ImNamenderKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT