ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L8/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.1.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1977,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausderTschechoslowakei stammende
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichePatronenfür
JagdwaffenmitglattemLaufderTarifnummer ex93.07desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundniederländische Textsindverbindlich )
(78/3/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenAntragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Beneluxstaaten beiderKommission mitFernschrei­
benderStändigenVertretungdesKönigreichsder
NiederlandebeidenEuropäischen Gemeinschaften
am22.Juli1977gestellthaben,umermächtigtzuwer­
den,ausderTschechoslowakei stammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichePatronenfürJagdwaffenmitglattemLaufder
Tarifnummer ex93.07desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBenelux-Staaten eröffnengemäßRatsentschei­
dungvom13.Dezember1976(J)gegenüberderTsche­
choslowakeieinJahreskontingent fürdiebetreffenden
WareninHöhevon95500Stück.
DenInformationen derRegierungenderBenelux­
StaatenzufolgehatderbetreffendeWirtschaftsbereich
mitschwerenwirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen,diezumgroßenTeilaufdieungleichenBe­
dingungenfürdenWettbewerbmitbestimmtenLän­
dern(unteranderemderTschechoslowakei )zurückzu­
führensind,dieesletzterenermöglichen ,ihreErzeug­
nissezuniedrigerenPreisenalsdieErzeugerpreise in
denBenelux-Staaten auszuführen .
DieseindirektenEinfuhren,diezudenschonerfolg­
tennochhinzukommen ,welchedasKontingentweit
übersteigen,könntendiesewirtschaftlichen Schwierig­
keitennochverschärfen .
Esistgegenwärtignichtmöglich,dieMethodenfestzu­
legen,nachdenendieübrigenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungderSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­
satz1unterdeninderEntscheidungderKommission
vom12.Mai1971,insbesondereinArtikel1festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen (2)—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dieausderTschechoslowakei stammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenPatronenfürJagdwaffenmitglattem
LaufderTarifnummer ex93.07desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,wenndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierenachdem11.Juli1977eingereichtwer­
den.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieBenelux-Staaten fürdiebetreffenden Waren
neueEinfuhrmöglichkeiten eröffnen,längstensjedoch
biszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den28.Juli1977
FürdieKommission
GuidoBRUNNER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L365vom31.12.1976,S.1. 2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. August 1979 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen (79/691/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 beschließt der Rat, welche Mitgliedstaaten die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen können.

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 müssen die hierfür in Frage kommenden Mitgliedstaaten sich effektiv und uneingeschränkt an den Einrichtungen des Europäischen Währungssystems beteiligen und als weniger wohlhabend anzusehen sein.

Diese beiden Bedingungen werden von Irland und der Italienischen Republik erfuellt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Irland und die Italienische Republik können die in der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen.

Geschehen zu Brüssel am 3. August 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (79/6/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut.

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen empfehlen. Am 13. Juni 1978 hat er eine Empfehlung zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) dieses Abkommens abgegeben.

Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt. Erheben die Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt der Wortlaut als angenommen. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten Frist in Kraft.

Das belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat den Wortlaut der Empfehlung vom 13. Juni 1978 den Vertragsparteien am 30. Juni 1978 mit Wirkung vom 1. Juli 1978 mitgeteilt. Sie gilt also am 31. Dezember 1978 als angenommen und tritt am 1. Juli 1979 in Kraft, wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden.

Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung der Artikel XIV Buchstabe a) und XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Juli 1979 zur Anwendung kommen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1979 zur Genehmigung des Rahmenprogramms zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno (Nur der italienische Text ist verbindlich) (79/1057/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 28. August 1979 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 das Rahmenprogramm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno mitgeteilt und durch Erklärung vom 8. November 1979 modifiziert.

Das genannte Rahmenprogramm umfasst die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 genannten Maßnahmen im Mezzogiorno.

Das genannte Rahmenprogramm enthält in ausreichender Weise alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 genannten Angaben und Vorkehrungen, die zeigen, daß die Ziele des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 erreicht werden können, sowie die Bedingungen des Artikels 3 dieser Verordnung erfuellt sind.

Die Genehmigung des Rahmenprogramms bezieht sich nicht auf den Umfang der finanziellen Beteiligung des EAGFL an seiner Durchführung und infolgedessen nicht auf die diesbezueglichen in dem Programm gemachten Vorausschätzungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 28. August 1979 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 übermittelte Rahmenprogramm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno in der modifizierten Fassung vom 8. November 1979 wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 11.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " KEVEX-MICRO-X ANALYTICAL SPECTROMETER , MODEL 7000/45 "

( 79/980/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " KEVEX-MICRO-X ANALYTICAL SPECTROMETER , MODEL 7000/45 " , DAS ZU FORSCHUNGSZWECKEN AUF DEM GEBIET DER FORENSISCHEN UND DABEI INSBESONDERE DER KRIMINALTECHNISCHEN WISSENSCHAFT VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 18 . JUNI 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN ENERGIEDISPERSIVES RÖNTGENSPEKTROMETER HANDELT .

AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE , WIE BEISPIELSWEISE DER STABILITÄT , EMPFINDLICHKEIT UND MESSGENAUIGKEIT , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT " EDX-290 " , DAS VON DER FIRMA LINK SYSTEMS LTD , HALIFAX ROAD , HIGH WYCOMBE , BUCKINGHAMSHIRE , UNITED KINGDOM , HERGESTELLT WIRD -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " KEVEX-MICRO-X ANALYTICAL SPECTROMETER , MODEL 7000/45 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 17 VOM 24 . 1 . 1979 , S . 13 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 25 . OKTOBER 1979

ZUR ERNENNUNG VON ERSATZMITGLIEDERN UND BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

( 79/947/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/636/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( 1 ), INSBESONDERE VON ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/73/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES ( 2 ) -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE IN DER LISTE DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN KANDIDATEN WERDEN ZU MITGLIEDERN BZW . BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 26 . OKTOBER 1979 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 25 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG

BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND

ENTWICKLUNG // ORGANISATION // MITGLIEDER //

UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - UNICE // CAUSSE JEAN-PIERRE ( F ) //

// ANSTELLE VON //

// DURAND HENRI ( F ) //

ORGANISATION // BEOBACHTER //

EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG - CERD // HARDIMAN T.P . //

// ANSTELLE VON //

// JANSSEN DANIEL //

EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT - CEEP // LAMBERT LAMBERTO //

// ANSTELLE VON //

// HECTOR EDGAR //
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . OKTOBER 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER SCHLACHTHÖFE FÜR " ROTES FLEISCH " IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/911/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . DEZEMBER 1977 DAS PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER SCHLACHTHÖFE FÜR " ROTES FLEISCH " MITGETEILT UND AM 15 . JUNI 1978 UND 26 . APRIL 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG UND AUSRÜSTUNG BESTEHENDER SCHLACHTHÖFE FÜR " ROTES FLEISCH " IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MIT DEM ZIEL IHRER ANPASSUNG AN DIE IN DER RICHTLINIE 64/433/EWG NIEDERGELEGTEN GESUNDHEITSNORMEN , UM DAMIT DEN ERZEUGERN ZU ERMÖGLICHEN , DIE MÖGLICHKEITEN DES MARKTES IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SOWIE UM DIE ENTWICKLUNG EINER LEISTUNGSSTARKEN UND MARKTORIENTIERTEN SCHLACHTHOFINDUSTRIE ZU FÖRDERN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH PRODUKTION VON " ROTEM FLEISCH " ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 8 . DEZEMBER 1977 ÜBERMITTELTE UND AM 15 . JUNI 1978 UND 26 . APRIL 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER SCHLACHTHÖFE FÜR " ROTES FLEISCH " IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 23 . OKTOBER 1979

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 79/881/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN J . FEMMER ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 2 . OKTOBER 1979 HERRN W . ERDMANN BENANNT , UM HERRN J . FEMMER ZU ERSETZEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR WERNER ERDMANN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN J . FEMMER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 23 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 79/844/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT ÜBEREINGEKOMMEN IST , DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS , WELCHES DEN SITZ EINES VERTRETERS DER ARBEITNEHMER EINNEHMEN SOLL , DER EINEM BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESEN WORDEN IST , SPÄTER VORZUNEHMEN ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 8 . AUGUST 1979 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR K . GRAHAM WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE ZEIT DES MANDATS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS . D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 , ZUM MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . O ' MALLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . MAI 1979

ZUR ERGÄNZUNG DER LISTE DER DRITTLÄNDER , AUS DENEN DIE EINFUHR VON RINDERN , SCHWEINEN UND FRISCHEM FLEISCH VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WIRD , DURCH HINZUFÜGUNG VON CHILE

( 79/560/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER BEURTEILUNG , OB EIN LAND ODER EIN TEIL EINES LANDES SOWOHL IN BEZUG AUF DIESE TIERE ALS AUCH IN BEZUG AUF FRISCHES FLEISCH AUF DIE LISTE GESETZT WERDEN KANN , WERDEN INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG AUFGEFÜHRTEN MASSSTÄBE BERÜCKSICHTIGT .

VON CHILE KANN BEHAUPTET WERDEN , DASS ES DIESE MASSSTÄBE FÜR FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN , ZIEGEN UND EINHUFERN ERFÜLLT . ES IST ERFORDERLICH , DURCH HINZUFÜGUNG VON CHILE UND FÜR DIE OBENGENANNTEN KATEGORIEN VON FRISCHEM FLEISCH DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ANGEFÜHRTE LISTE , DIE VOM RAT ANGENOMMEN WURDE UND IM ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER EINE LISTE DER DRITTLÄNDER AUS DENEN DIE EINFUHR VON RINDERN , SCHWEINEN UND FRISCHEM FLEISCH VON DEN MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN IST , ZU ERGÄNZEN .

ES IST ERFORDERLICH , DIE GEBIETE CHILES GENAU ANZUGEBEN , AUS DENEN SOLCHE EINFUHREN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN . ANDERE MASSNAHMEN BETREFFEND DIE TIERGESUNDHEITSKONTROLLE MÜSSEN NOCH GETROFFEN WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER RICHTLINIE 72/462/EWG UND INSBESONDERE JEGLICHER MASSNAHMEN , DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 29 DERSELBEN RICHTLINIE GETROFFEN WERDEN MÜSSEN , WIRD DIE LISTE DER LÄNDER , AUS DENEN DIE EINFUHR VON RINDERN , SCHWEINEN UND FRISCHEM FLEISCH GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WIRD , DURCH HINZUFÜGUNG VON CHILE FÜR FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN , ZIEGEN UND EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN , ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1979 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Calabria) gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (79/539/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 15. März 1979 das Gesetz Nr. 21 der Region Calabria vom 20. August 1977 "Vorläufige Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien des Rates 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG vom 17. April 1972 und 75/268/EWG vom 28. April 1975" sowie die Verwaltungsverordnung vom 7. Februar 1979 zur Festsetzung der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die genannten Bestimmungen der Region Calabria die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahmen erfuellen.

Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 21 der Region Calabria vom 20. August 1977 sowie die Verwaltungsverordnung vom 7. Februar 1979 zur Festsetzung der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten entsprechen den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Betimmungen des Gesetzes Nr. 21 der Region Calabria vom 20. August 1977 sowie die Verwaltungsverordnung vom 7. Februar 1979 zur Festsetzung der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.