VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1848/95 der Kommission (5) wurden die Preise, Beihilfen sowie andere Einzelheiten der vorbeugenden Destillation für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgelegt.

Unter Berücksichtigung der Ernteschätzungen und des Umfangs der Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres führt die voraussichtliche Marktlage dazu, daß die betreffenden Mengen in einer Höhe festgesetzt werden, die zusammen mit den sonstigen Destillationsmaßnahmen des Wirtschaftsjahres eine Sanierung des Marktes ermöglicht, ohne die mit einer ordnungsgemäßen Marktverwaltung zu vereinbarenden Mengen zu überschreiten. Zu diesem Zweck ist für die gemeinschaftlichen Erzeugungsgebiete, in denen von der vorbeugenden Destillation Gebrauch gemacht werden kann, eine Gesamtmenge von 6,3 Millionen hl Tafelwein, gebietsweise aufgeteilt, vorzusehen.

Die Abgrenzung der gemeinschaftlichen Erzeugungsgebiete ist festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 4. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/94 (7).

Für den Fall, daß die von einem Gebiet beantragte Menge die in dieser Verordnung festgelegte Menge überschreitet, ist den Mitgliedstaaten rechtzeitig, zur Festsetzung des einheitlichen Verringerungssatzes, die Menge Tafelwein oder zur Bereitung von Tafelwein geeignetem Wein mitzuteilen, die in dem betreffenden Gebiet zur Destillation geliefert werden darf.

Um im Zusammenhang mit diesen Mengen eine gute Verwaltung gewährleisten zu können, muß von den Sonderbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 abgewichen werden. Außerdem ist vorzusehen, daß die mit den Verträgen oder Meldungen beantragten Mengen verringert werden könnten. Außer im Fall der deutschen und österreichischen Erzeuger dürfen sich diese Verträge oder Meldungen auf nicht mehr als 12 hl/ha Rebfläche beziehen, die zur Erzeugung von Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein verwendet wird.

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu verstärken, ist es angebracht, diese Destillation auf die ersten Monate des Wirtschaftsjahres zu konzentrieren und andererseits die gute Durchführung der von den Erzeugern gezeichneten Verträge und Erklärungen mit der Auflage einer Sicherheit zu verbinden, welche die Lieferung der Weine zur Destillation garantiert.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die vorbeugende Destillation von Tafelwein und zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für insgesamt 6,3 Millionen hl eröffnet. Sie betrifft alle Tafelweine der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 genannten Erzeugungsgebiete und alle österreichischen Tafelweine.

Diese Gesamtmenge wird wie folgt auf die nachstehenden Erzeugungsgebiete und auf Österreich aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ein Erzeuger von Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein kann bis 30. November 1995 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats einen Vertrag oder eine Meldung zur vorbeugenden Destillation mit folgenden Angaben unterschreiben bzw. einreichen:

a) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;

b) Weinmenge, die er gemäß den Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Qualität der zu destillierenden Erzeugnisse zur Destillation liefern möchte. Diese Menge darf 12 hl/ha Rebfläche nicht überschreiten, die zur Erzeugung der genannten Erzeugnisse verwendet wird. Für die deutschen und österreichischen Erzeuger sind jedoch nur 2 bzw. 3 hl/ha der in Frage kommenden Rebfläche zulässig;

c) Name, Anschrift oder Sitz der Brennerei.

Dem Vertrag oder der Meldung ist der Beleg für die Stellung einer Sicherheit von 5 ECU/hl beizufügen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 8. Dezember 1995 die Mengen mit, die in die Verträge oder Meldungen zur vorbeugenden Destillation eingetragen sind.

Überschreiten die in den eingereichten Verträgen oder Meldungen ausgewiesenen Mengen insgesamt die für das jeweilige Gebiet vorgesehene Menge, teilt die Kommission dem Mitgliedstaat spätestens am 15. Dezember 1995 fernschriftlich den auf die genannten Verträge und Meldungen anzuwendenden Verringerungssatz mit. Die Mitgliedstaaten erlassen die Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, damit die genannten Verträge und Erklärungen nach Anwendung des festgesetzten Verringerungssatzes spätestens am 15. Januar 1996 genehmigt werden.

Die Sicherheit wird für die beantragten und nicht genehmigten Mengen freigegeben.

(2) Die in den genannten Verträgen und Meldungen ausgewiesenen Mengen sind spätestens am 15. März 1996 zur Destillation zu liefern.

(3) Die Sicherheit wird, wenn der Erzeuger die Lieferung zur Destillation nachgewiesen hat, im Verhältnis zu den gelieferten Mengen freigegeben.

Sie verfällt, wenn in der vorgesehenen Frist keine Lieferung erfolgt.

(4) Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der Verträge bestimmen, die ein Erzeuger im Rahmen der vorbeugenden Destillation unterschreiben darf.

(5) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88, insbesondere Artikel 6 Absätze 2 und 5, werden nötigenfalls angewandt.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 274 vom 26. 10. 1994, S. 2.