VERORDNUNG (EG) Nr. 452/1999 DER KOMMISSION vom 1. März 1999 zur Festsetzung des für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Faserflachs und Hanf zu erreichenden Mindestertrags

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bedingungen für die Beihilfegewährung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2814/98 (6), verankert. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 kann die Kommission die Kriterien für die üblichen Anbauarbeiten, insbesondere durch Festsetzung eines zu erreichenden Mindestertrags, aufstellen. Es empfiehlt sich, einen Mindestertrag festzusetzen, um zu verhindern, daß Faserflachs und Hanf bloß zur Inanspruchnahme einer gegenüber anderen landwirtschaftlichen Kulturarten höheren Beihilfe ausgesät werden, anstatt zu Produktionszwecken.

Der für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Faserflachs ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 zu erreichende Mindestertrag wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2183/97 der Kommission (7) festgesetzt. Angesichts der Erfahrung während dieses Wirtschaftsjahres ist es angezeigt, die Vorschriften der genannten Verordnung zu vereinfachen und den festgesetzten Mindestertrag entsprechend anzupassen. Konsequenterweise sollte auch der für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Hanf zu erreichende Mindestertrag festgesetzt werden. Daher empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2183/97 aufzuheben und nach einheitlichen Grundsätzen neue für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Faserflachs und Hanf zu erreichende Mindesterträge festzusetzen.

Um den besonderen pedoklimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen, sollten Mindesterträge für Faserflachs und Hanf festgesetzt werden, die auf die Produktionsbedingungen in den wichtigsten Gebieten der Gemeinschaft abgestimmt sind und mit den guten Anbaupraktiken in Einklang stehen. Der Einfachheit halber ist die Zahl der verschiedenen Mindestertragsniveaus zu begrenzen.

Um den Anbaupraktiken, namentlich im Vereinigten Königreich, Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für diesen Mitgliedstaat eine Übergangszeit vorzusehen, damit schrittweise Mindesterträge eingeführt werden können, die mit den guten Anbaupraktiken im Einklang stehen.

Es müssen die Flächen und die Erzeugung festgesetzt werden, anhand deren der Ertrag zu beurteilen ist.

Für den Fall, daß der vorgefundene Ertrag geringer ist als der Mindestertrag, sieht die Verordnung (EG) Nr. 2183/97 zum einen eine Einzelfallprüfung der etwaigen außergewöhnlichen Witterungsbedingungen und zum anderen die Möglichkeit einer gestaffelten Beihilfekürzung vor, wobei im Fall der Unterschreitung einer Mindestertragsschwelle keinerlei Beihilfe gewährt wird. Mitunter wird der Mindestertrag durch Verquickung verschiedener Ursachen nicht erreicht, deren Einzelauswirkungen nicht ohne weiteres zu bestimmen sind. Trotz gewisser Unterschreitungen des Mindestertrags gemäß dieser Verordnung sollte die Beihilfe für die betreffenden Flächen nicht vollends versagt, sondern lediglich gekürzt werden. Es empfiehlt sich, für die gekürzte Beihilfe ein einheitliches Niveau festzusetzen, das einfach anzuwenden ist und gegenüber den für die anderen landwirtschaftlichen Kulturarten gewährten Beihilfen keine Anreizwirkung entfaltet.

Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktionsbeihilfen für Faserflachs und für Hanf werden nur für Flächen gewährt, auf denen zumindest folgende Mindesterträge an nichtgeriffeltem Flachsstroh bzw. nichtgeriffeltem Hanfstroh erzielt werden:

- für die Flächen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Schweden: 2,5 Tonnen je Hektar;

- für die Flächen in den anderen Mitgliedstaaten: 1,5 Tonnen je Hektar.

Der Mindestertrag an nichtgeriffeltem Flachsstroh wird für die Flächen im Vereinigten Königreich jedoch wie folgt angepaßt:

a) für das Wirtschaftsjahr 1999/2000: 1,5 Tonnen je Hektar;

b) für das Wirtschaftsjahr 2000/2001: 2 Tonnen je Hektar.

Artikel 2

(1) Der zu berücksichtigende Ertrag ist der Durchschnittsertrag an nichtgeriffeltem Stroh der Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wurde, oder, wenn der Antragsteller ein Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 ist, der Ertrag der Flächen eines Eigentümers oder Inhabers des landwirtschaftlichen Betriebs, mit dem ein Vertrag über den Anbau von Flachs abgeschlossen wurde.

(2) Der Durchschnittsertrag gemäß Absatz 1 ist die Menge nichtgeriffeltes, verarbeitungsfähiges, bei Anlieferung im Verarbeitungsbetrieb gewogenes Stroh in Tonnen, geteilt durch die Fläche in Hektar.

Wird jedoch

- das Stroh getrennt von den Samen geerntet, so wird das Gewicht der Samen dem Gewicht des dem Verarbeitungsbetrieb angelieferten Strohs hinzugerechnet;

- das Stroh mit Hilfe einer Maschine geerntet, die die Fasern von den Schäben trennt, so wird das Gewicht des Strohs durch das Gesamtgewicht der verschiedenen Erzeugnisse ersetzt, die bei diesem Vorgang anfallen. Kann das Schäbengewicht nicht durch Wiegen bestimmt werden, so setzt der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der entsprechenden Ergebnisse bei guter Anbaupraxis das betreffende Gewicht in Abhängigkeit von einem Koeffizienten fest, der auf der Grundlage von Feldbegehungen und der technischen Spezifikationen der betreffenden Maschine festgesetzt wird.

(3) Ob der Mindestertrag erreicht wurde, wird auf der Grundlage der vor einem von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt vor dem 30. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gemäß den Absätzen 1 und 2 festgestellt. Erweist es sich anhand dieser Angaben, daß der Mindestertrag nicht erreicht wurde, so unterrichtet der Mitgliedstaat den Betreffenden davon und legt auf dessen Antrag und nach einer Kontrolle vor Ort das Schätzgewicht der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr angefallenen Mengen, die der Betreffende auf Lager hält, zugrunde.

Artikel 3

Bei Nichteinhaltung des Mindestertrags gemäß Artikel 1 wird die für die betreffenden Flächen zu zahlende Beihilfe um 65 % gekürzt.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 2183/97 wird mit Wirkung vom 1. August 1999 aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(4) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 7.

(5) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

(6) ABl. L 349 vom 22. 12. 1998, S. 50.

(7) ABl. L 299 vom 4. 11. 1997, S. 4.