VERORDNUNG (EWG) Nr. 3041/90 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (4), insbesondere auf

Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2025/90 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen festgelegt, mit denen die Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und die Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen gefördert werden sollen.

Die bezueglich der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für den zu verarbeitenden Rohstoff, hauptsächlich Saft, durchgeführten Kontrollen müssen zweckmässigerweise, wie die Erfahrung zeigt, durch eine Überprüfung der Übereinstimmung zwischen dem Verarbeitungsenderzeugnis und dem Rohstoff verstärkt werden, der bei der betreffenden Verarbeitung verwendet wird. Um dies zu ermöglichen sind die entsprechenden Vorschriften festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d) und e) werden wie folgt ergänzt:

"die Saftmenge, die von dem jeweiligen Erzeugnis erhalten wurde, und die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration;";

2. In Artikel 15 wird der erste Absatz wie folgt geändert:

a) Der dritte Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:

"sowie die Saftmenge, die von dem jeweiligen Erzeugnis erhalten wurde, und die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration;";

b) der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

- "die Menge der den Verarbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse, die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration je Partie und die Anschrift des Empfängers. Diese Eintragungen in die Bücher dürfen unter Hinweis auf Belege erfolgen, wenn diese die vorgeschriebenen Angaben enthalten.";

c) folgender Unterabsatz wird angefügt:

"Die Bücher enthalten ferner die nachstehenden zusätzlichen Angaben: Gekaufte Saftmenge je Erzeugnis und die in Brix-Graden ausgedrückte Saftkonzentration."

3. In Artikel 15 wird dem Absatz 2 folgender Unterabsatz angefügt:

"Der Verarbeiter verwahrt den Beleg für die Bezahlung der jeweils gekauften und verarbeiteten Erzeugnisse fünf Jahre lang."

4. In Artikel 17 Absatz 1 wird nach Buchstabe a) der nachstehende Doppelbuchstabe eingefügt:

"aa) ob die in Buchstabe a) genannten Mengen des Rohstoffs und des durch seine Verarbeitung gewonnenen Saftes unter Berücksichtigung des Ausbeutesatzes des Rohstoffs und des in Brix-Graden ausgedrückten Konzentrationsgrades des Fertigerzeugnisses übereinstimmen. Die Übereinstimmung zwischen Rohstoffmenge, gewonnener Saftmenge und in Brix-Graden ausgedrückter Saftkonzentration wird anhand der im Anhang enthaltenen Entsprechungstabelle festgestellt,".

5. Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden nehmen mindestens zweimal jährlich eine physische Kontrolle der Bestände der in dem Verarbeitungsbetrieb verarbeiteten Erzeugnisse und der gekauften Verarbeitungserzeugnisse vor."

6. Dem Artikel 20 erster Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird die nachstehende Nummer angefügt:

"8. die in den Absätzen 1 bis 5 und 7 genannten Fertigerzeugnisse unter Angabe der in Brix-Graden ausgedrückten Saftkonzentration."

7. Der Anhang dieser Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1990 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. (2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6. (3) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. (4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61. (5) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5. (6) ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1990, S. 12.

ANHANG "ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Saft Ausbeutesatz

zwischen Grad Brix

natürlicher Saft

zwischen Apfelsinen 30 % und 40 % 10 und 12° Mandarinen, Clementinen und Satsumas 22,5 % und 30 % 10 und 12° Zitronen 20 % und 30 % 7 und 8°"