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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES

VOM 14 . MÄRZ 1977

ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE SIND SEIT IHREM ERLASS MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN . DIESE VERSCHIEDENEN TEXTE SIND WEGEN IHRER ZAHL , IHRER KOMPLIZIERTHEIT UND IHRER STREUUNG ÜBER ZAHLREICHE AMTSBLÄTTER SCHWER ZU HANDHABEN , UND ES MANGELT IHNEN INFOLGEDESSEN AN DER FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG ERFORDERLICHEN KLARHEIT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , SIE ZU KODIFIZIEREN .

ZUR GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE GEHÖRT AUCH DIE EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN HANDELSREGELUNG AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT , DURCH DIE INSBESONDERE VERHINDERT WIRD , DASS PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT SICH AUF DIE PREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN , UND DIE DAMIT DER STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES DIENT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST VORZUSEHEN , DASS MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN UNTERSAGT WERDEN .

DIE AUSGANGSSTOFFE ZUCKER , GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP WIRKEN SICH IN UNMITTELBARER UND SPÜRBARER WEISE AUF DEN GESTEHUNGSPREIS BESTIMMTER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS ; DAHER IST ES ERFORDERLICH , DIE HANDELSREGELUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF DIE HANDELSREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND GETREIDE ABZUSTIMMEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN SIND BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DIE DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG AUF DEN IN DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ENTHALTENEN BESTANDTEIL " ZUCKER " UNTER VORAUSSETZUNGEN SICHERSTELLEN , DIE DENEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 3 ) , ENTSPRECHEN . DIE GLEICHE EINFUHRBELASTUNG MUSS FÜR DIE DEN ZUCKER ERSETZENDEN BESTANDTEILE GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP IN DEN BETREFFENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN BESTEHEN .

DIE GENANNTE BERECHNUNGSMETHODE FÜHRT ZU EINER HÄUFIGEN ÄNDERUNG DER ABSCHÖPFUNG . WEGEN DER BESONDERHEIT DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST JEDOCH ZWECKMÄSSIGERWEISE VORZUSEHEN , DASS DIE ABSCHÖPFUNG NUR EINMAL JE VIERTELJAHR FESTGESETZT WIRD .

FALLS EINER DER BERECHNUNGSFAKTOREN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUSFÄLLT , SIND BESONDERE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

ES IST NOTWENDIG , DASS FÜR BESONDERS EMPFINDLICHE WAREN DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON EINFUHRLIZENZEN ODER EINES MINDESTPREISSYSTEMS , ZU DESSEN EINHALTUNG SICH DIE IMPORTEURE VERPFLICHTEN , VORGESEHEN WIRD . FÜR DAS FUNKTIONIEREN DIESER SYSTEME EMPFIEHLT ES SICH FERNER , VORZUSEHEN , DASS DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DURCH WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN GARANTIERT WIRD , UND EINE ZUSÄTZLICHE KAUTION GESTELLT WERDEN MUSS , DURCH WELCHE DIE EINHALTUNG DES MINDESTPREISES DURCH DIE IMPORTEURE GEWÄHRLEISTET WIRD . AUSSERDEM IST ES ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON NIEDRIGSTPREISEN VORZUSEHEN .

EBENSO IST BEI DEN IN DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ENTHALTENEN VERSCHIEDENEN ZUCKERARTEN DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN VORZUSEHEN , MIT DER DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN IM AUSLAND UND DEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN ZUCKERPREISEN ÜBERBRÜCKT WIRD .

UM DEN ZUGANG DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE OHNE ZUCKERZUSATZ AUF DEM MARKT DER DRITTLÄNDER ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT WERDEN . BEI DEN ERZEUGNISSEN MIT ZUCKERZUSATZ IST DIE GEWÄHRUNG DIESER ALLGEMEINEN ERSTATTUNG AUF FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN , IN DENEN DIE ERSTATTUNG FÜR DIE IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN VERSCHIEDENEN ZUCKERARTEN NICHT AUSREICHEN WÜRDE , UM IHRE AUSFUHR ZU ERMÖGLICHEN .

ZUR FESTIGUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE INTERESSENTEN DEN ABSCHÖPFUNGS - BZW . ERSTATTUNGSBETRAG IM VORAUS FESTLEGEN LASSEN KÖNNEN ; ZUM ZWECK EINER REIBUNGSLOSEN VERWALTUNG SOLLTEN BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG ZUSAMMEN MIT DER STELLUNG EINER KAUTION EINGEFÜHRT WERDEN , WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG GEWÄHRLEISTET , DIE EIN - BZW . AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG VORZUNEHMEN .

ZUSÄTZLICH ZU DER OBEN BESCHRIEBENEN REGELUNG SOLLTE - SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST - DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE INANSPRUCHNAHME DES SOGENANNTEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS - UND DORT , WO DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT , DAS VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERBOT SEINER INANSPRUCHNAHME - ZU REGELN . FERNER IST DIE ERSTATTUNG SO FESTZUSETZEN , DASS DIE VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT VERWENDETEN GRUNDSTOFFE DER GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE AUSFUHR NICHT DURCH EINE REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BENACHTEILIGT WERDEN , DIE DIE INDUSTRIE VERANLASSEN KÖNNTE , AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZU BEVORZUGEN .

DER MECHANISMUS DER PREISE UND ABSCHÖPFUNGEN KANN JEDOCH UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN VERSAGEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN DERARTIGEN FÄLLEN DEN SICH DARAUS ERGEBENDEN STÖRUNGEN NICHT SCHUTZLOS AUSGESETZT IST , MUSS DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , RASCH DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSCHAFTSMARKTES WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT ; DAHER SIND ALLE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , NACH DENEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , AUF DEM SEKTOR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ANZUWENDEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DER VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETÄTIGTEN AUSGABEN SIND GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 5 ) , VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE : SIEHE ABL .

ARTIKEL 2

( 1 ) ZUSÄTZLICH ZU DEM ZOLLSATZ WIRD BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG I GENANNTEN WAREN EINE ABSCHÖPFUNG AUF DEN GEHALT AN VERSCHIEDENEN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ANGEWANDT , DIE GEMÄSS DEN FOLGENDEN ABSÄTZEN FESTGELEGT WIRD .

( 2 ) DIESE ABSCHÖPFUNG IST FÜR 100 KG REINGEWICHT DER EINGEFÜHRTEN WARE GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN :

A ) DER DURCHSCHNITTLICHEN HÖHE DERJENIGEN SCHWELLENPREISE FÜR 1 KG WEISSZUCKER , DIE FÜR JEDEN MONAT DES VIERTELJAHRS , FÜR DAS DER UNTERSCHIED FESTGESETZT WIRD , VORGESEHEN SIND , UND

B ) DER DURCHSCHNITTLICHEN HÖHE DER CIF-PREISE FÜR 1 KG WEISSZUCKER , AUF GRUND DEREN DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER ERFOLGT ; DER BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN CIF-PREISES LIEGT EIN ZEITRAUM ZUGRUNDE , DER AUS DEN ERSTEN FÜNFZEHN TAGEN DES MONATS , DER DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHT , FÜR DAS DER UNTERSCHIED FESTGELEGT WIRD , UND DEN BEIDEN UNMITTELBAR DAVORLIEGENDEN MONATEN BESTEHT , WOBEI DIESER UNTERSCHIED MIT DEM IN ANHANG I SPALTE 1 FÜR DIE BETREFFENDE WARE ANGEGEBENEN WERT MULTIPLIZIERT WIRD .

IST DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG HÖHER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE , SO WIRD KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 3 ) DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENE UNTERSCHIED WIRD VON DER KOMMISSION FÜR JEDES VIERTELJAHR DES KALENDERJAHRES FESTGESETZT .

( 4 ) WIRD DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE SCHWELLENPREIS IM LAUFE EINES VIERTELJAHRES GEÄNDERT , SO ENTSCHEIDET DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DARÜBER , OB DER UNTERSCHIED ANGEGLICHEN WERDEN SOLL , UND TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 5 ) WIRD EINER DER WERTE FÜR DIE BERECHNUNG DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN UNTERSCHIEDS NICHT BIS ZUM 15 . DESJENIGEN MONATS BEKANNT , DER DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHT , FÜR DAS DER UNTERSCHIED FESTGESETZT WERDEN MUSS , SO ERRECHNET DIE KOMMISSION DEN UNTERSCHIED , INDEM SIE AN STELLE DES FEHLENDEN BERECHNUNGSFAKTORS AUF DEN WERT ZURÜCKGREIFT , DER ZUR BERECHNUNG DES FÜR DAS LAUFENDE VIERTELJAHR GELTENDEN UNTERSCHIEDS VERWENDET WORDEN IST .

DIE KOMMISSION LEGT EINEN BERICHTIGTEN UNTERSCHIED FEST , DER SPÄTESTENS VOM SECHZEHNTEN TAG NACH DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DER BIS DAHIN FEHLENDE WERT BEKANNT WIRD .

WIRD DIESER WERT JEDOCH ERST NACH BEGINN DES LETZTEN MONATS DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRS BEKANNT , SO WIRD DER UNTERSCHIED NICHT MEHR BERICHTIGT .

( 6 ) LIEGT DER NACH ABSATZ 8 BERECHNETE GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN JE 100 KG REINGEWICHT DER EINGEFÜHRTEN WARE UM 2 KG ODER MEHR UNTER DEM GEHALT , DER DURCH DEN IN ANHANG I SPALTE 1 FÜR DIE BETREFFENDE WARE AUFGEFÜHRTEN WERT AUSGEDRÜCKT WIRD , SO WIRD ZUR BERECHNUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS JE 100 KG REINGEWICHT DER EINGEFÜHRTEN WARE DER IN ABSATZ 2 GENANNTE UNTERSCHIED AUF ANTRAG MIT EINEM WERT MULTIPLIZIERT , DER DEM IN ABSATZ 8 DEFINIERTEN GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ENTSPRICHT .

( 7 ) LIEGT DER NACH ABSATZ 8 BERECHNETE GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN JE 100 KG REINGEWICHT DER EINGEFÜHRTEN WARE UM 3 KG ODER MEHR ÜBER DEM GEHALT , DER DURCH DEN IN ANHANG I SPALTE 1 FÜR DIE BETREFFENDE WARE AUFGEFÜHRTEN WERT AUSGEDRÜCKT WIRD , SO WIRD DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG NACH ABSATZ 6 BERECHNET .

( 8 ) ALS GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN GILT DER WERT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES REFRAKTOMETERS NACH DER IN ANHANG III BESCHRIEBENEN METHODE ERGIBT , MULTIPLIZIERT MIT DEM FAKTOR 0,93 FÜR DIE UNTER DIE TARIFNUMMER 20.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN WAREN UND MIT DEM FAKTOR 0,95 FÜR DIE ÜBRIGEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN , ABZUEGLICH DES IM GENANNTEN ANHANG I IN SPALTE 2 FÜR DIE BETREFFENDE WARE ANGEGEBENEN WERTES .

( 9 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 BIS 8 WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 ERLASSEN .

( 10 ) DER RAT KANN DEN ANHANG I AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN .

ARTIKEL 3

( 1 ) EIN MINDESTPREIS FÜR DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . APRIL FÜR DEN DANACH FOLGENDEN VERMARKTUNGSZEITRAUM FESTGESETZT .

( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES WERDEN BERÜCKSICHTIGT :

- DIE DURCHSCHNITTLICHEN GESTEHUNGSKOSTEN DES GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSES IN DER ZEIT VOM BEGINN DES ZWEITEN JAHRES VOR DEM JAHR SEINER FESTSETZUNG BIS ZUM ZEITPUNKT DIESER FESTSETZUNG ;

- DIE FREI-GRENZE-PREISE BEI DER EINFUHR IN DER ZEIT VOM BEGINN DES ZWEITEN JAHRES VOR DEM JAHR SEINER FESTSETZUNG AN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG UNTER AUSLASSUNG DER IM VERGLEICH ZU NORMALEN SCHWANKUNGEN BESONDERS HOHEN ODER BESONDERS NIEDRIGEN EINFUHRPREISE ; ZU DIESEN PREISEN WERDEN DIE GELTENDEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINZUGERECHNET ;

- DIE AUF DEN WICHTIGSTEN WELTMÄRKTEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANGEWANDTEN PREISE ;

- DIE NOTWENDIGKEIT , ZU VERHINDERN , DASS DER MINDESTPREIS RESTRIKTIVER AUF DEN HANDEL WIRKT ALS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUVOR ANGEWANDTEN MASSNAHMEN ;

- DIE NOTWENDIGKEIT , SICHERZUSTELLEN , DASS DER MINDESTPREIS ZU EINER HARMONISCHEN UND NORMALEN ENTWICKLUNG DES WETTBEWERBS MIT DRITTLÄNDERN BEITRAEGT .

( 3 ) FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 WIRD FÜR DIE EINFUHREN IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN NEBEN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN MINDESTPREIS EIN BESONDERER MINDESTPREIS FESTGESETZT . DER BESONDERE MINDESTPREIS WIRD BEIM ERSTENMAL AUF DER GRUNDLAGE DES PREISNIVEAUS FESTGESETZT , DAS SICH AUS DEM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ( 6 ) ERGIBT .

DIESER BESONDERE MINDESTPREIS WIRD SCHRITTWEISE AN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN MINDESTPREIS ANGEGLICHEN .

DIE ANGLEICHUNG ERFOLGT ALLJÄHRLICH - NACH DER ERSTEN ANGLEICHUNG AM 1 . JULI 1976 - DURCH ANHEBUNG DES BESONDEREN MINDESTPREISES UM EIN DRITTEL UND DANACH UM DIE HÄLFTE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEM VOR JEDER ANNÄHERUNG GELTENDEN PREIS UND DEM IM NÄCHSTEN WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN MINDESTPREIS .

DER IN ABSATZ 1 GENANNTE MINDESTPREIS GILT IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AB 1 . JANUAR 1978 .

( 4 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION SETZT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FÜR EIN IN SEINEN HANDELSEIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE NACH SORTE , QUALITÄT , ZUSAMMENSETZUNG , ZUBEREITUNG , VERPACKUNG UND FORMAT DEFINIERTES ERZEUGNIS DEN MINDESTPREIS UND DEN BESONDEREN MINDESTPREIS SOWIE DEN ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG FEST .

( 5 ) DIE KÖFFIZIENTEN , MIT DENEN DIESE PREISE ZU MULTIPLIZIEREN SIND , UM UNTERSCHIEDEN HINSICHTLICH SORTE , QUALITÄT , ZUSAMMENSETZUNG , ZUBEREITUNG , VERPAKKUNG UND FORMAT DER WARE , FÜR DIE DIE PREISE FESTGESETZT WORDEN SIND , RECHNUNG ZU TRAGEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 20 FESTGESETZT .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 20 ERLASSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE EINFÜHRUNG EINES NIEDRIGSTPREISSYSTEMS BESCHLIESSEN .

( 2 ) IM FALLE DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 WERDEN BEI DER FESTSETZUNG DES NIEDRIGSTPREISES BERÜCKSICHTIGT :

- DIE FREI-GRENZE-PREISE BEI DER EINFUHR IN DER ZEIT VOM BEGINN DES ZWEITEN JAHRES VOR DEM JAHR SEINER FESTSETZUNG AN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG UNTER AUSLASSUNG DER IM VERGLEICH ZU NORMALEN SCHWANKUNGEN BESONDERS HÖHEN ODER BESONDERS NIEDRIGEN EINFUHRPREISE . DIESE PREISE WERDEN UM DIE GELTENDEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERHÖHT ; JEDOCH WERDEN , WAS DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , FÜR DIESE PREISE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 NUR DIE ZOLLSÄTZE ERHÖHT , DIE DIESE GEMÄSS ARTIKEL 59 DER BEITRITTSAKTE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDEN ;

- DIE AUF DEN WICHTIGSTEN WELTMÄRKTEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE JEWEILS ANGEWANDTEN PREISE ;

- DIE NOTWENDIGKEIT , ZU VERHINDERN , DASS DER NIEDRIGSTPREIS RESTRIKTIVER AUF DEN HANDEL WIRKT ALS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUVOR ANGEWANDTEN MASSNAHMEN ;

- DIE NOTWENDIGKEIT , SICHERZUSTELLEN , DASS DER NIEDRIGSTPREIS ZU EINER HARMONISCHEN UND NORMALEN ENTWICKLUNG DES WETTBEWERBS MIT DEN DRITTLÄNDERN BEITRAEGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) ES WIRD EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT , UM DIE AUSFUHR VON ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 , VON GLUKOSE UND VON GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B II - AUCH IN FORM VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B I - , DIE IN DEN IN ANHANG II GENANNTEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN SIND , NACH DRITTEN LÄNDERN ZU ERMÖGLICHEN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

( 2 ) DER FÜR 100 KG REINGEWICHT DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU GEWÄHRENDE ERSTATTUNGSBETRAG ENTSPRICHT

- BEI ROH - UND WEISSZUCKER DEM GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN JE KILOGRAMM SACCHAROSE FESTGELEGTEN BETRAG FÜR DIE WAREN , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , WOBEI DIESER BETRAG MIT EINEM WERT ZU MULTIPLIZIEREN IST , DURCH DEN DIE IN 100 KG REINGEWICHT DES ENDPRODUKTS VERWENDETE MENGE SACCHAROSE AUSGEDRÜCKT WIRD ;

- BEI GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP DEM GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 7 ) UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGELEGTEN BETRAG , DER MIT EINEM WERT ZU MULTIPLIZIEREN IST , DURCH DEN DIE IN 100 KG REINGEWICHT DES ENDPRODUKTS VERWENDETE MENGE GLUKOSE BZW . GLUKOSESIRUP AUSGEDRÜCKT WIRD .

DIE WERTE , DIE DIE MENGEN SACCHAROSE , GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP DARSTELLEN , WERDEN AN HAND DER IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG FESTGELEGT .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 ERLASSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) UM EINE WIRTSCHAFTLICH WICHTIGE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE OHNE ZUSATZ VON ZUCKER AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE IM INTERNATIONALEN HANDEL FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE AUSFUHRERSTATTUNG AUSGEGLICHEN WERDEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN REGELMÄSSIG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 FESTGESETZT .

DIE KOMMISSION KANN , SOWEIT ERFORDERLICH , IN DER ZWISCHENZEIT DEN ERSTATTUNGSBETRAG AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

( 3 ) FALLS DER NACH ARTIKEL 5 FESTGESETZTE ERSTATTUNGSBETRAG FÜR DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT ZUSATZ VON ZUCKER NICHT AUSREICHT , IST DIESER ARTIKEL AN STELLE VON ARTIKEL 5 AUF DIESE ERZEUGNISSE ANWENDBAR .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FEST .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 ERLASSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DAMIT FÜR DIE IN ANHANG II GENANNTEN WAREN DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , MUSS IHNEN EINE ERKLÄRUNG DES ANTRAGSTELLERS BEIGEFÜGT WERDEN , AUS DER DIE IN DEN BETREFFENDEN WAREN ENTHALTENEN MENGEN SACCHAROSE , GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP ERSICHTLICH SIND .

( 2 ) FALLS AUF DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ARTIKEL 2 ABSATZ 6 ODER 7 ANGEWANDT WIRD , MUSS IHNEN EINE ERKLÄRUNG DES IMPORTEURS BEIGEFÜGT WERDEN , AUS WELCHER DER GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ERSICHTLICH IST , DER NACH DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BESCHRIEBENEN METHODE BERECHNET WIRD .

IST DIESE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT , SO IST ARTIKEL 2 ABSATZ 6 NICHT ANWENDBAR .

( 3 ) DIE RICHTIGKEIT DER IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN ERKLÄRUNGEN UNTERLIEGT DER KONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 ERLASSEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE ABSCHÖPFUNG UND DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND IN ARTIKEL 6 GENANNTEN ERSTATTUNGEN ENTSPRECHEN DEN AM TAGE DER EINFUHR BZW . DER AUSFUHR GELTENDE ABSCHÖPFUNGS - BZW . ERSTATTUNGSBETRAEGEN .

( 2 ) DER ABSCHÖPFUNGS - BZW . ERSTATTUNGSBETRAG , DER AUF GRUND VON ARTIKEL 2 BZW . ARTIKEL 5 BERECHNET WIRD UND DER AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER IN ARTIKEL 9 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG GILT , KANN JEDOCH AUF ANTRAG , DER VOM INTERESSENTEN BEI BEANTRAGUNG DER BESCHEINIGUNG ZU STELLEN IST , AUF EIN GESCHÄFT ANGEWANDT WERDEN , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER BESCHEINIGUNG DURCHZUFÜHREN IST .

DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG WIRD NACH MASSGABE DES AM TAGE DER EINFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES FÜR WEISSZUCKER BERICHTIGT .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 ERLASSEN .

( 4 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE IM FALLE AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE ANZUWENDENDEN MASSNAHMEN .

( 5 ) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG FESTGESTELLT WERDEN ODER WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSGESETZT WERDEN .

IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN BESCHLIESSEN , DIE VORAUSFESTSETZUNGEN FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN AUSZUSETZEN .

ANTRAEGE AUF LIZENZEN VERBUNDEN MIT ANTRAEGEN AUF VORAUSFESTSETZUNG WERDEN WÄHREND DER DAUER DER AUSSETZUNG NICHT ANGENOMMEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) FÜR ALLE EINFUHREN VON WAREN , DIE UNTER DIE IN ARTIKEL 8 VORGESEHENE REGELUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN ODER ERSTATTUNGEN FALLEN , IN LÄNDER DER GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG ERFORDERLICH , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILT WIRD .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG GILT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT .

DIE ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION GEKNÜPFT , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG DURCHZUFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE EIN - BZW . AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE ERFOLGT IST .

( 3 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG , DIE HÖHE DER KAUTION UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT MUSS EINE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT WERDEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNGEACHTET SEINES SITZES IN DER GEMEINSCHAFT AUSSTELLEN .

DIESE LIZENZ GILT INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT .

( 2 ) DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ IST ABHÄNGIG :

- BEI SÄMTLICHEN WAREN VON DER STELLUNG EINER KAUTION , DURCH WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VORZUNEHMEN , GARANTIERT WIRD ; DIE KAUTION VERFÄLLT - AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT - GÄNZLICH ODER TEILWEISE , WENN DIE EINFUHR NICHT ODER NUR TEILWEISE INNERHALB DIESER FRIST ERFOLGT ;

- BEI TOMATENKONZENTRATEN VON DER STELLUNG EINER ZUSÄTZLICHEN KAUTION , DURCH WELCHE GEWÄHRLEISTET WIRD , DASS DER FREI-GRENZE-PREIS ZUZUEGLICH DER ZOLLSÄTZE FÜR DIE UNTER DER LIZENZ EINZUFÜHRENDEN WAREN JEWEILS SO HOCH ODER HÖHER IST ALS DER MINDESTPREIS ODER DER BESONDERE MINDESTPREIS . DIE KAUTION VERFÄLLT FÜR DIE WARENMENGEN , DIE ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEM MINDESTPREIS ODER DEM BESONDEREN MINDESTPREIS EINGEFÜHRT WERDEN . NICHT ERFORDERLICH IST DIE STELLUNG DER ZUSÄTZLICHEN KAUTION JEDOCH FÜR EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH VERPFLICHTEN , DAFÜR ZU SORGEN UND AUCH IMSTANDE SIND , ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER ERZIELTE PREIS NICHT UNTER DEM MINDESTPREIS LIEGT UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN VERHINDERT WERDEN .

( 3 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE ÄNDERUNG DES ANHANGS IV BESCHLIESSEN .

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , DURCH DIE INSBESONDERE EINE FRIST FÜR DIE LIZENZERTEILUNG VORGESEHEN WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 20 FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

WIRD DIE ABSCHÖPFUNG FÜR VERSCHIEDENE ZUGESETZTE ZUCKERARTEN IM VORAUS FÜR EINE DER IN ANHANG IV GENANNTEN WAREN FESTGESETZT , SO WIRD DIE VORAUSFESTSETZUNG AUF DER EINFUHRLIZENZ VERMERKT , DIE ALS NACHWEIS DAFÜR GILT .

IN DIESEM FALL IST ARTIKEL 9 NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , FÜR ZUCKER SOWIE FÜR OBST UND GEMÜSE ERFORDERLICH IST , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT IN SONDERFÄLLEN DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR ROHZUCKER , WEISSZUCKER , GLUKOSE , GLUKOSESIRUP SOWIE OBST UND GEMÜSE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN BESTIMMT SIND , GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN .

( 2 ) DIEJENIGE ROHSTOFFMENGE , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS WEDER DEM ZOLL NOCH DER ABSCHÖPFUNG ODER EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG UNTERWORFEN IST , MUSS DEN TATSÄCHLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , UNTER DENEN DIE BETREFFENDE VEREDELUNG DURCHGEFÜHRT WIRD .

ARTIKEL 13

( 1 ) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS TARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ;

- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

( 3 ) FÜR SAFT VON ZITRUSFRÜCHTEN DER TARIFSTELLE EX 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT AUSNAHME VON PAMPELMUSENSÄFTEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN HINGEGEN DIE AM 1 . JANUAR 1975 GELTENDEN MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 BEIBEHALTEN , OHNE JEDOCH IHRE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG ZU ERHÖHEN ; DER RAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DIESER ZEIT ÜBER DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT EINZUFÜHRENDE REGELUNG . WIRD BIS DAHIN KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN , GILT WEITERHIN DIE BISHERIGE REGELUNG .

( 4 ) FÜR TROCKENPFLAUMEN DER TARIFSTELLE 08.12 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AM 1 . JANUAR 1975 GELTENDEN MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ANWENDEN , OHNE JEDOCH IHRE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG ZU ERHÖHEN . VOM 1 . JANUAR 1978 AN IST ABSATZ 2 ANWENDBAR UND BEI DER EINFUHR EINE EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 10 VORZULEGEN .

( 5 ) ABSATZ 2 GILT NICHT FÜR DIE AUS KARTOFFELN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 1 .

ARTIKEL 14

( 1 ) WIRD DER MARKT IN DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE ANWENDUNG DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 ( 8 ) WIRD AUF EINFUHREN VON WAREN DES ARTIKELS 1 AUS SÄMTLICHEN IN DEM GENANNTEN ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN AUSGEDEHNT .

( 2 ) DIE WAREN DES ARTIKELS 1 WERDEN IN DIE GEMEINSAME BEFREIUNGSLISTE VON ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 ( 9 ) AUFGENOMMEN .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN NICHT ANWENDUNG AUF DIE IN ARTIKEL 13 ABSÄTZE 3 , 4 UND 5 GENANNTEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 16

ZUM FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WERDEN DIEJENIGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN NICHT ZUGELASSEN , ZU DEREN HERSTELLUNG ODER GEWINNUNG ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND , WELCHE NICHT UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN .

ARTIKEL 17

VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN UND DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ANWENDBAR .

ARTIKEL 18

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 FESTGELEGT .

ARTIKEL 19

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 20

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 21

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 22

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 23

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1164/76 ( 11 ) , UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ZUR REGELUNG DES HANDELS MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE AUS DRITTLÄNDERN ( 12 ) WERDEN AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNGEN SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG V ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 24

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MÄRZ 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . C 30 VOM 7 . 2 . 1977 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1975 , S . 6 .

( 7 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 153 VOM 1 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 11 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 38 .

( 12 ) ABL . NR . L 198 VOM 29 . 7 . 1975 , S . 7 .

ANHANG I : SIEHE ABL .

ANHANG II

ERZEUGNISSE MIT ZUSATZ VON SACCHAROSE , GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP , DIE UNTER FOLGENDE NUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN

EX 13.03 B PEKTIN UND PEKTINATE

20.01

20.02

20.03

20.04

20.05

20.06

20.07 AUSSER TRAUBENSÄFTEN ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) . DIESER AUSSCHLUSS GILT AB 1 . JANUAR 1978 .

ANHANG III

REFRAKTOMETER-METHODE ZUR MESSUNG DES LÖSLICHEN TROCKENEN RÜCKSTANDS IN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE

I . ANWENDUNGSBEREICH

DIE ANWENDUNG DIESER METHODE RICHTET SICH NACH DER BEDEUTUNG DER ZUCKERMENGE IM ANALYSIERTEN ERZEUGNIS . DAS VORHANDENSEIN VON AMINOSÄUREN , SALZEN ORGANISCHER SÄUREN , FLAVONOIDEN UND MINERALIEN BEWIRKT EINE ÄNDERUNG DER BRECHUNGSZAHL .

II . DEFINITION

LÖSLICHER TROCKENER RÜCKSTAND ( ERMITTELT DURCH DIE REFRAKTOMETER-METHODE ) IST DER PROZENTUALE GEWICHTSANTEIL AN SACCHAROSE IN EINER WÄSSRIGEN SACCHAROSELÖSUNG , DIE UNTER BESTIMMTEN ZUBEREITUNGS - UND TEMPERATURBEDINGUNGEN DIE GLEICHE BRECHUNGSZAHL WIE DER ANALYSIERTE STOFF HAT . DIESER PROZENTSATZ WIRD IN G/100 AUSGEDRÜCKT .

III . GRUNDSATZ

ABLEITUNG DES GEHALTS EINES STOFFES AN LÖSLICHEM TROCKENEN RÜCKSTAND AUF GRUND DES WERTES SEINER BRECHUNGSZAHL .

IV . AUSRÜSTUNG

REFRAKTOMETER NACH ABBE

DIESES GERÄT MUSS EINE MESSSKALA HABEN , DIE DEN PROZENTUALEN GEWICHTSANTEIL AN SACCHAROSE MIT EINER GENAUIGKEIT VON 0,1 % ANGIBT . ES MUSS SO GEBAUT SEIN , DASS DIE PROBEN LEICHT UND RASCH EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , UND SOLL LEICHT ZU REINIGEN SEIN .

DAS REFRAKTOMETER MUSS MIT EINEM THERMOMETER VERSEHEN SEIN , DESSEN SKALA MINDESTENS VON + 15 * C BIS + 25 * C REICHT , UND MUSS FERNER EINEN WASSERUMLAUF ZUR EINHALTUNG EINER MESSTEMPERATUR VON + 20 * C MEHR ODER WENIGER 5 * C HABEN .

DIE GEBRAUCHSANWEISUNG DES INSTRUMENTS IST GENAU ZU BEFOLGEN , VOR ALLEM HINSICHTLICH EICHUNG UND LICHTQUELLE .

V . VERFAHREN

1 . VORBEREITUNG DER PROBE

1.1 . FLÜSSIGE UND DURCHSICHTIGE STOFFE

DIE BESTIMMUNG DES WERTES IST NACH SORGFÄLTIGEM MISCHEN VORZUNEHMEN .

1.2 . HALBFESTE STOFFE , FRUCHTMUSE , FRUCHTSÄFTE MIT SCHWEBSTOFFEN

DIE DURCHSCHNITTLICHE LABORPROBE WIRD NACH SORGFÄLTIGEM MISCHEN HOMOGENISIERT . EINEN TEIL DER PROBE LÄSST MAN DURCH EINE VIERFACH GEFALTETE TROCKENE GAZE LAUFEN , ENTFERNT DIE ERSTEN TROPFEN UND BESTIMMT DEN WERT AN HAND DES FILTERS .

1.3 . FESTE STOFFE ( MARMELADE UND FRUCHTGELEES )

KANN DER HOMOGENISIERTE STOFF NICHT DIREKT VERWENDET WERDEN , SO WIEGT MAN 40 G DES STOFFES AUF 0,01 G GENAU IN EINEM MESSBECHER VON 250 ML UND GIBT 100 ML DESTILLIERTES WASSER HINZU .

MAN LÄSST ZWEI BIS DREI MINUTEN SANFT KOCHEN UNTER GLEICHZEITIGEM UMRÜHREN MIT EINEM GLASSTAB .

NACH ERKALTEN WIRD DER INHALT DES BECHERS IN EINE MESSFLASCHE VON 200 ML GESCHÜTTET , BIS ZUM MESSSTRICH MIT DESTILLIERTEM WASSER AUFGEFÜLLT UND SORGFÄLTIG UMGERÜHRT . MAN LÄSST 20 MINUTEN STEHEN UND FILTRIERT DANN DURCH EIN FALTFILTER ODER EINEN BÜCHNERTRICHTER .

DER WERT WIRD AN HAND DES FILTERS BESTIMMT .

1.4 . GEFRORENE STOFFE

NACH AUFTAUEN UND BESEITIGUNG DER STEINE UND KERNGEHÄUSE VERMISCHT MAN DEN STOFF MIT DER AUFTAUFLÜSSIGKEIT UND VERFÄHRT GEMÄSS ABSATZ 1.2 ODER 1.3 .

1.5 . TROCKENE STOFFE ODER STOFFE , DIE GANZE BZW . ZERKLEINERTE FRÜCHTE ENTHALTEN

EIN TEIL DER LABORPROBE WIRD IN KLEINE STÜCKE ZERLEG UND NACH ENTFERNUNG DER STEINE UND KERNGEHÄUSE SORGFÄLTIG VERMISCHT .

MAN WIEGT 10 BIS 20 G DES STOFFES IN EINEM BECHER AUF 0,01 G GENAU UND GIBT MINDESTENS DIE FÜNFFACHE GEWICHTSMENGE DES STOFFES AN DESTILLIERTEM WASSER HINZU . DIE PROBE WIRD IM WASSERBAD 30 MINUTEN LANG UNTER ZEITWEILIGEM UMRÜHREN MIT EINEM GLASSTAB ERHITZT . NACH ABKÜHLEN HOMOGENISIERT MAN DEN INHALT DES BECHERS UND SCHÜTTET IHN SODANN IN EINEN MESSKOLBEN VON 100 BIS 250 ML ( JE NACH GRÖSSE DER PROBE ) . MAN FÜLLT BIS ZUM STRICH AUF UND MISCHT SORGFÄLTIG . NACH 20 MINUTEN WIRD IN EINEN TROCKENEN BEHÄLTER FILTRIERT UND DIE BESTIMMUNG DES WERTES AN HAND DES FILTERS VORGENOMMEN .

2 . BESTIMMUNG DES WERTES

MAN BRINGT DIE PROBE AUF DIE MESSTEMPERATUR ( + 20 * C ) , INDEM MAN DAS GEFÄSS MIT DER PROBE IN EIN WASSERBAD MIT DER ERFORDERLICHEN TEMPERATUR EINTAUCHT .

MAN BRINGT EINE KLEINE PROBE AUF DAS UNTERE PRISMA DES REFRAKTOMETERS , WOBEI MAN DARAUF ACHTET , DASS DIE PROBE DIE OBERFLÄCHE DES GLASES EINHEITLICH BEDECKT , WENN DIE PRISMEN ANEINANDER GEDRÜCKT SIND . DIE MESSUNG ERFOLGT NACH DER GEBRAUCHSANWEISUNG DES BENUTZTEN GERÄTS .

DER PROZENTUALE GEWICHTSANTEIL AN SACCHAROSE WIRD AUF 0,1 % GENAU ABGELESEN .

MAN FÜHRT AN HAND DERSELBEN VORBEREITETEN PROBE MINDESTENS ZWEI BESTIMMUNGEN DURCH .

VI . DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE

1 . BERECHNUNG UND FORMEL

DER GEHALT AN LÖSLICHEM TROCKENEM RÜCKSTAND , DER ÜBLICHERWEISE IN GRAMM SACCHAROSE PRO 100 G STOFF AUSGEDRÜCKT WIRD , WIRD WIE FOLGT BERECHNET :

MAN BENUTZT DIE NACH DER REFRAKTOMETER-METHODE ERHALTENEN ANGABEN FÜR DEN PROZENTUALEN SACCHAROSEGEHALT . DIE WERTE WERDEN DIREKT ABGELESEN .

WERDEN DIE WERTE NICHT BEI EINER TEMPERATUR VON + 20 * C ABGELESEN , SO SIND SIE AN HAND DER BEIGEFÜGTEN TABELLEN ZU BERICHTIGEN .

WURDE ZUR MESSUNG EINE VERDÜNNTE LÖSUNG VERWENDET , SO IST DER GEHALT AN LÖSLICHEM TROCKENEM RÜCKSTAND GLEICH

M MAL 100/E

DABEI IST M DER VOM REFRAKTOMETER ANGEGEBENE GEWICHTSANTEIL AN LÖSLICHEM FESTEM RÜCKSTAND IN GRAMM FÜR 100 G STOFF , E DER GEWICHTSANTEIL IN GRAMM DES STOFFES FÜR 100 ML LÖSUNG .

ERFORDERLICHE BERICHTIGUNGEN , WENN DIE BESTIMMUNG BEI EINER ANDEREN TEMPERATUR ALS 20 * C ERFOLGT ( TABELLE : SIEHE ABL . )

ANHÄNGE IV UND V : SIEHE ABL .