****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 85 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 355 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 31 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 338 VOM 28 . 12 . 1977 , S . 6 .

( 8 ) ABL . NR . L 22 VOM 27 . 1 . 1978 , S . 18 .

( 9 ) ABL . NR . L 75 VOM 23 . 3 . 1977 , S . 5 .

( 10 ) ABL . NR . L 338 VOM 28 . 12 . 1977 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1978

ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 585/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ), ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ), ARTIKEL 15 ABSATZ 2 , ARTIKEL 16 ABSATZ 4 , ARTIKEL 18 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 25 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3013/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 IST FÜR ALLE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT , FÜR WELCHE ABSCHÖPFUNGEN VORGESEHEN SIND , EINE EINFUHRLIZENZ ERFORDERLICH . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS ES NOTWENDIG IST , DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT ALLEN RINDFLEISCHERZEUGNISSEN AUFMERKSAM ZU VERFOLGEN , DIE BESONDERE BEDEUTUNG FÜR DAS GLEICHGEWICHT DIESES BESONDERS EMPFINDLICHEN MARKTES HABEN . IM HINBLICK AUF EINE BESSERE MARKTVERWALTUNG IST ES DAHER WICHTIG , EINFUHRLIZENZEN AUCH FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 BB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ALLE ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN AUSGESTELLT WERDEN , VORZUSEHEN .

ES IST ERFORDERLICH , DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH FESTZULEGEN . DABEI HANDELT ES SICH UM ERGÄNZUNGEN ZU BZW . ABWEICHUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ( 6 ).

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 WURDE UNTER ANDEREM DIE ALLGEMEINE REGELUNG FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR VON RINDFLEISCHERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN FESTGELEGT . BEI EINIGER DIESER ERZEUGNISSE SIND DIE EINFUHREN , WAS DIE ZOLLBEFREIUNG BETRIFFT , JÄHRLICHEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN . UM LAUFEND KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN , WELCHEN MENGEN DIESE REGELUNG ZUGUTE KOMMT , SIND AUF DER EINFUHRLIZENZ BESONDERE ANGABEN ÜBER ART UND URSPRUNG DER ERZEUGNISSE VORZUSCHREIBEN .

DIE ANWENDUNG DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNGEN FÜR ZUR MAST BESTIMMTE MÄNNLICHE JUNGRINDER UND FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH ERFORDERT EINE STRENGE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN UND EINE WIRKSAME KONTROLLE DER BESTIMMUNG . DIE GEFAHR VON BESTIMMUNGSVERLAGERUNGEN KANN VERMINDERT WERDEN , WENN DIE EINFUHRLIZENZ NUR VOM ANTRAGSTELLER SELBST VERWANDT WIRD .

DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH UNTER VOLLSTÄNDIGER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG KANN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VON DER VORLAGE EINES KAUFVERTRAGS ÜBER GEFRIERFLEISCH AUS BESTÄNDEN EINER INTERVENTIONSSTELLE ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . DIESE REGELUNG IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE MODALITÄTEN FÜR DEN VERKAUF VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ZUR ERMÖGLICHUNG DER EINFUHR VON ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH MIT VOLLSTÄNDIGER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ( 7 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 148/78 ( 8 ), ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WORDEN .

BEI DIESER REGELUNG IST ES NICHT NOTWENDIG , EINE FRIST FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN VORZUSEHEN .

ARTIKEL 11 ABSATZ 9 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 11A ABSATZ 5 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 585/77 DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2901/77 ( 10 ), KÖNNEN ZU ZWEIFELN HINSICHTLICH IHRER AUSLEGUNG ANLASS GEBEN UND SIND DESHALB GENAUER ZU FORMULIEREN .

IN DIESE VERORDNUNG WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 585/77 ÜBERNOMMEN , DIE DAHER AUFGEHOBEN WERDEN KANN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR JEDE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UND JEDE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE SOWIE DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 BB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS EINE LIZENZ VORGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZ GILT VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN :

A ) 90 TAGE FÜR DIE NACHSTEHENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS NICHTEUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN :

- GEFRIERFLEISCH ,

- ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

B ) 45 TAGE FÜR ANDERE ALS DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS NICHTEUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN ;

C ) 30 TAGE FÜR ERZEUGNISSE , DIE DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ENTSPRECHEN .

( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ , DIE ZUR INANSPRUCHNAHME DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNGEN NACH ARTIKEL 13 ODER 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 BERECHTIGT , GILT JEDOCH VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 90 TAGE .

( 3 ) DIE EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN 30 TAGE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE AUSFUHRLIZENZ GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN 90 TAGE .

( 2 ) DIE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KAUTION FÜR EINFUHRLIZENZEN BETRAEGT :

A ) FÜR LEBENDE TIERE 5 RE JE STÜCK ,

B ) FÜR SONSTIGE ERZEUGNISSE 3 RE/100 KG EIGENGEWICHT .

( 2 ) DIE KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BETRAEGT 8 RE/100 KG EIGENGEWICHT .

( 3 ) DIE KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN BETRAEGT :

A ) FÜR LEBENDE TIERE 5 RE JE STÜCK ,

B ) FÜR SONSTIGE ERZEUGNISSE 3 RE/100 KG EIGENGEWICHT .

( 4 ) DIE KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BETRAEGT :

A ) FÜR LEBENDE TIERE 12 RE JE STÜCK ,

B ) FÜR SONSTIGE ERZEUGNISSE 8 RE/100 KG EIGENGEWICHT .

ARTIKEL 5

( 1 ) KANN FÜR EIN ERZEUGNIS DIE ERSTATTUNG NUR FÜR GEWISSE BESTIMMUNGSLÄNDER IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN , SO IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG UND IN DER LIZENZ IN FELD 13 DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG EINZUTRAGEN . DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESER BESTIMMUNG .

( 2 ) IST DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR ALLE ODER GEWISSE BESTIMMUNGSLÄNDER AUF ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT , DIE UNTER EINEN TEIL EINER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN , IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 DIE BEZEICHNUNG DIESES TEILS DER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUTRAGEN UND DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN FELD 8 EIN " EX " VORANZUSTELLEN . DIE LIZENZ GILT NUR FÜR DAS SO BEZEICHNETE ERZEUGNIS .

( 3 ) BEZIEHT SICH DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE GEMÄSS DER FÜR DIE ERSTATTUNGEN VERWENDETEN NOMENKLATUR AUF ERZEUGNISSE , DIE UNTER ZWEI TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN KÖNNEN , WIRD DIE LIZENZ FÜR DIE BEIDEN BETROFFENEN TARIFSTELLEN ERTEILT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE IM RAHMEN DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 EINGEFÜHRT WERDEN , UND IN DER LIZENZ IST IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN , MIT VORANGESTELLTEM STERNCHEN FÜR DIE ANGABEN , DIE DENEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 ENTSPRECHEN :

" NICHTEUROPÄISCHE DRITTLÄNDER " ,

" IKKE-EUROPÄISKE TREDJELANDE " ,

" NON-EUROPEAN THIRD COUNTRIES " ,

" PAYS TIERS NON EUROPEENS " ,

" PÄSI TERZI NON EUROPEI " ,

" NIET-EUROPESE DERDE LANDEN " .

IN DIESEM FALL VERPFLICHTET DIE LIZENZ ZUR EINFUHR AUS DEN ANGEGEBENEN LÄNDERN .

( 2 ) IN DEM IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UND IN DER LIZENZ IST IN DEN FELDERN 13 UND 14 JE NACHDEM EINZUTRAGEN :

- ENTWEDER EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN :

" ARGENTINIEN " ,

" ARGENTINE " ,

" ARGENTINA " ,

" ARGENTINIE "

- ODER DIE ANGABE : " URUGUAY " .

DIE BESCHEINIGUNG VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND .

ARTIKEL 7

( 1 ) IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 ZOLLFREI UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 19 DERSELBEN VERORDNUNG ABSCHÖPFUNGSFREI EINZUFÜHRENDEN ERZEUGNISSE UND IN DER LIZENZ SIND EINZUTRAGEN :

A ) IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN :

- " AKP/ÜLG-ERZEUGNIS ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 ) " ,

- " AVS/OLT-VARER ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 706/76 ) " ,

- " ACP/OCT PRODUCT ( REGULATION ( EEC ) NO 706/76 ) " ,

- " PRODUIT ACP/PTOM ( REGLEMENT ( CEE ) NO 706/76 ) " ,

- " PRODOTTO ACP/PTOM ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 706/76 ) " ,

- " ACS/LGO-PRODUKT ( VERORDENING ( EEG ) NR . 706/76 ) " ;

B ) IN FELD 14 DIE ANGABE DES STAATES , LANDES ODER GEBIETES , AUS DEM DAS ERZEUGNIS STAMMT .

( 2 ) IN DIESEM FALL VERPFLICHTET DIE EINFUHRLIZENZ IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN STAAT , LAND ODER GEBIET .

ARTIKEL 8

UM DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN ,

A ) BEZIEHT SICH DER LIZENZANTRAG AUF EINE MENGE VON 50 STÜCK ODER MEHR ;

B ) IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" MÄNNLICHE , ZUM MÄSTEN BESTIMMTE JUNGRINDER " ,

" UNGTYRE BESTEMT TIL OPFEDNING " ,

" YOUNG MALE BOVINE ANIMALS INTENDED FOR FATTENING " ,

" JEUNES BOVINS MALES DESTINES A L ' ENGRAISSEMENT "

" GIOVANI BOVINI MASCHI DESTINATI ALL ' INGRASSO " ,

" JONGE MANNELIJKE RUNDEREN BESTEMD VOOR DE MESTERIJ " .

DIESE EINTRAGUNG WIRD ERGÄNZT :

- ENTWEDER DURCH EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" STÜCKGEWICHT HÖCHSTENS 300 KG " ,

" HÖJESTE VAEGT PR . DYR 300 KG " ,

" WEIGHT PER HEAD NOT EXCEEDING 300 KG " ,

" POIDS PAR TETE , JUSQU ' A 300 KG " ,

" PESO PER CAPO , FINO A 300 KG " ,

" GEWICHT PER DIER , TEN HOOGSTE 300 KG " ,

- ODER BEI ANWENDUNG EINES AUSSETZUNGSSATZES DER ABSCHÖPFUNG , DER FÜR JEDE DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN TIERARTEN GETRENNT FESTGELEGT WIRD , DURCH EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN :

" STÜCKGEWICHT WENIGER ALS 80 KG " ODER " STÜCKGEWICHT 80 BIS WENIGER ALS 220 KG " ODER " STÜCKGEWICHT 220 BIS 300 KG " ,

" VAEGT PR . DYR UNDER 80 KG " ODER " VAEGT PR . DYR FRA 80 TIL UNDER 220 KG " ODER " VAEGT PR . DYR FRA 220 TIL 300 KG " ,

" WEIGHT PER HEAD LESS THAN 80 KG " ODER " WEIGHT PER HEAD 80 TO LESS THAN 220 KG " ODER " WEIGHT PER HEAD 220 TO 300 KG " ,

" POIDS PAR TETE INFERIEUR A 80 KG " ODER " POIDS PAR TETE DE 80 A MOINS DE 220 KG " ODER " POIDS PAR TETE DE 220 A 300 KG " ,

" PESO PER CAPO INFERIORE A 80 KG " ODER " PESO PER CAPO DA 80 A MENO DI 220 KG " ODER " PESO PER CAPO DA 220 A 300 KG " ,

" GEWICHT PER DIER MINDER DAN 80 KG " ODER " GEWICHT PER DIER 80 TOT MINDER DAN 220 KG " ODER " GEWICHT PER DIER 220 TOT EN MET 300 KG " .

DIE LIZENZ GILT NUR FÜR DIE SO BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE .

C ) IN FELD 20 DER LIZENZ IST EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG IN HÖHE VON . . . V.H .. LIZENZ GÜLTIG FÜR . . . ( MENGE IN ZAHLEN UND WORTEN ) TIERE " ,

" NEDSÄTTELSE AF IMPORTAFGIFTEN MED . . . % . LICENS GYLDIG FOR . . . DYR " ,

" LEVY REDUCED BY . . . % . LICENCE VALID IN RESPECT OF . . . ANIMALS " ,

" PRELEVEMENT REDUIT DE . . . % . LICENCE VALABLE POUR . . . . ANIMAUX " ,

" PRELIEVO RIDOTTO DEL . . . % . TITOLO VALIDO PER . . . ANIMALI " ,

" HEFFING VERMINDERD MET . . . % . CERTIFICAAT GELDIG VOOR . . . DIEREN " .

DER VOMHUNDERTSATZ DER ABSCHÖPFUNGSVERMINDERUNG ENTSPRICHT DEM FÜR DASJENIGE VIERTELJAHR , IN DEM DER LIZENZANTRAG GESTELLT WIRD .

ARTIKEL 9

( 1 ) UM DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 IN AUSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN ,

A ) BEZIEHEN SICH DER LIZENZANTRAG ODER DIE LIZENZANTRAEGE , DIE VON DEMSELBEN INTERESSENTEN EINGEREICHT WURDEN , AUF EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 5 TONNEN FLEISCH MIT KNOCHEN UND HÖCHSTENS 10 V.H . DER MENGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 FÜR DIESE REGELUNG UND FÜR DAS VIERTELJAHR , IN DEM DER ANTRAG ODER DIE ANTRAEGE GESTELLT WERDEN , FESTGESETZT WURDE : 100 KG FLEISCH MIT KNOCHEN ENTSPRECHEN 77 KG FLEISCH OHNE KNOCHEN ;

B ) IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" FLEISCH ZUR HERSTELLUNG VON KONSERVEN BESTIMMT - REGELUNG A ) - BEI . . . ( GENAUE ANGABE DES BETRIEBES , IN DEM DIESE HERSTELLUNG STATTFINDET ) " ,

" KÖD BESTEMT TIL FREMSTILLING AF KONSERVES - ORDNING A ) - I . . . " ,

" MEAT INTENDED FOR THE MANUFACTURE OF PRESERVED FOOD - SYSTEM A ) - BY . . . " ,

" VIANDES DESTINEES A LA FABRICATION DE CONSERVES - REGIME A ) - AUPRES DE . . . " ,

" CARNI DESTINATE ALLA FABBRICAZIONE DI CONSERVE - REGIME A ) - PRESSO . . . " ,

" VLEES BESTEMD VOOR DE VERVAARDIGING VAN CONSERVEN - REGELING A ) - DOOR . . . " ;

C ) IST IN FELD 20 DER LIZENZ EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG . LIZENZ GÜLTIG FÜR . . . ( MENGE IN ZAHLEN UND WORTEN ) KG " ,

" IMPORTAFGIFTEN SUSPENDERET . LICENS GYLDIG FOR . . . KG " ,

" LEVY SUSPENDED . LICENCE VALID IN RESPECT OF . . . KG " ,

" PRELEVEMENT SUSPENDU . CERTIFICAT VALABLE POUR . . . KG " ,

" PRELIEVO SOSPESO . TITOLO VALIDO PER . . . KG " ,

" HEFFING GESCHORST . CERTIFICAAT GELDIG VOOR . . . KG " .

( 2 ) HAT EIN INTERESSENT FÜR ERZEUGNISSE VERSCHIEDENER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MEHRERE LIZENZANTRAEGE GESTELLT UND GILT SIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NUR FÜR EINEN TEIL DER BEANTRAGTEN MENGEN , SO KANN ER SPÄTESTENS ZWEI ARBEITSTAGE VOR DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG DER LIZENZEN BEANTRAGEN , DASS DIE MENGEN , FÜR DIE DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GILT , AUF EINE ODER AUF MEHRERE DER LIZENZEN ÜBERTRAGEN WERDEN , DIE GEGENSTAND DIESER ANTRAEGE WAREN , OHNE DASS JE LIZENZ DIE MENGE ÜBERSCHRITTEN WERDEN KANN , DIE GEGENSTAND DES ANTRAGS AUF DIESE LIZENZ WAR .

ARTIKEL 10

( 1 ) UM DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN ,

A ) BEZIEHEN SICH DER LIZENZANTRAG ODER DIE LIZENZANTRAEGE , DIE VON DEMSELBEN INTERESSENTEN EINGEREICHT WERDEN , AUF EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 5 TONNEN FLEISCH MIT KNOCHEN UND HÖCHSTENS 10 V.H . DER MENGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 FÜR DIESE REGELUNG UND FÜR DAS VIERTELJAHR , IN DEM DER ANTRAG ODER DIE ANTRAEGE GESTELLT WERDEN , FESTGESETZT WURDE : 100 KG FLEISCH MIT KNOCHEN ENTSPRECHEN 77 KG FLEISCH OHNE KNOCHEN ;

B ) IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" FLEISCH ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT - REGELUNG B ) " ,

" KÖD BESTEMT TIL FORARBEJDNING - ORDNING B ) " ,

" MEAT INTENDED FOR PROCESSING - SYSTEM B ) " ,

" VIANDES DESTINEES A LA TRANSFORMATION - REGIME B ) " ,

" CARNI DESTINATE ALLA TRASFORMAZIONE - REGIME B ) " ,

" VLEES BESTEMD VOOR VERWERKING - REGELING B ) " ;

C ) IST IN FELD 20 DER LIZENZ EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG IN HÖHE VON . . . V.H .. LIZENZ GÜLTIG FÜR . . . ( MENGE IN ZAHLEN UND WORTEN ) KG " ,

" NEDSÄTTELSE AF IMPORTAFGIFTEN MED . . . % . LICENSEN GYLDIG FOR . . . KG " ,

" LEVY REDUCED BY . . . % . LICENCE VALID IN RESPECT OF . . . KG " ,

" PRELEVEMENT REDUIT DE . . . % . CERTIFICAT VALABLE POUR . . . KG " ,

" PRELIEVO RIDOTTO DEL . . . % . TITOLO VALIDO PER . . . KG " ,

" HEFFING VERMINDERD MET . . . % . CERTIFICAAT GELDIG VOOR . . . KG " .

DER VOMHUNDERTSATZ DER ABSCHÖPFUNGSVERMINDERUNG ENTSPRICHT DEM FÜR DASJENIGE VIERTELJAHR , IN DEM DER LIZENZANTRAG GESTELLT WIRD .

( 2 ) HAT EIN INTERESSENT FÜR ERZEUGNISSE VERSCHIEDENER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MEHRERE LIZENZANTRAEGE GESTELLT UND GILT DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NUR FÜR EINEN TEIL DER BEANTRAGTEN MENGEN , SO KANN ER SPÄTESTENS ZWEI ARBEITSTAGE VOR DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG DER LIZENZEN BEANTRAGEN , DASS DIE MENGEN , FÜR DIE DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GILT , AUF EINE ODER AUF MEHRERE LIZENZEN ÜBERTRAGEN WERDEN , DIE GEGENSTAND DIESER ANTRAEGE WAREN , OHNE DASS JE LIZENZ DIE MENGE ÜBERSCHRITTEN WERDEN KANN , DIE GEGENSTAND DES ANTRAGS AUF DIESE LIZENZ WAR .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 8 BIS 10 KÖNNEN NUR IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN VIERTELJAHRES GESTELLT WERDEN . SIE SIND NUR ZULÄSSIG , SOWEIT :

A ) DIE DARIN ANGEGEBENE SONDERREGELUNG AN DEM FÜR DIE TATSÄCHLICHE ERTEILUNG DER LIZENZ BESTIMMTEN TAG GILT ;

B ) DER ANTRAGSTELLER EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST , DIE SEIT MINDESTENS ZWÖLF MONATEN AUF DEM SEKTOR " VIEH UND FLEISCH " TÄTIG UND , IN DEN FÄLLEN DER ARTIKEL 9 UND 10 , IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN IST ;

C ) DER ANTRAGSTELLER SCHRIFTLICH ERKLÄRT , DASS ER FÜR DAS LAUFENDE VIERTELJAHR KEINE ANTRAEGE FÜR DIESELBE BESONDERE EINFUHRREGELUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GESTELLT HAT UND AUCH NICHT STELLEN WIRD ; FALLS ANTRAEGE VOM GLEICHEN ANTRAGSTELLER BEZUEGLICH DERSELBEN BESONDEREN EINFUHRREGELUNG IN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GESTELLT WURDEN , SIND ALLE DIESE ANTRAEGE UNZULÄSSIG ;

D ) IN DEM IN ARTIKEL 9 GENANNTEN FALL DER ANTRAGSTELLER DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ANTRAG GESTELLT WURDE , IN BEFRIEDIGENDER WEISE NACHWEIST , DASS DIE KONSERVEN IN DEM IM ANTRAG GENANNTEN BETRIEB MIT ZUSTIMMUNG DES FÜR DIESEN BETRIEB VERANTWORTLICHEN HERGESTELLT WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AM ACHTZEHNTEN TAG EINES JEDEN VIERTELJAHRES VOR 16.00 UHR FERNSCHRIFTLICH DIE LISTE DER ANTRAGSTELLER SOWIE DIE ERZEUGNISMENGEN MIT , WELCHE GEGENSTAND DER WÄHREND DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ZEITRAUMS GESTELLTEN ANTRAEGE SIND , WOBEI SIE DIE BETREFFENDE EINFUHRREGELUNG UND INSBESONDERE GEGEBENENFALLS DIE KATEGORIEN LEBENDGEWICHT NÄHER BEZEICHNEN SOWIE IN DEM IN ARTIKEL 9 GENANNTEN FALL DIE IN DEN ANTRAEGEN ANGEGEBENEN VERARBEITUNGSBETRIEBE .

IST DER IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE TAG IN EINEM MITGLIEDSTAAT KEIN ARBEITSTAG , SO TÄTIGT DIESER MITGLIEDSTAAT DIE MITTEILUNG AM ERSTEN DARAUFFOLGENDEN ARBEITSTAG VOR 16.00 UHR .

( 3 ) DIE LIZENZEN WERDEN AM DREISSIGSTEN TAG EINES JEDEN VIERTELJAHRES AUSGESTELLT . IST DIESER TAG JEDOCH IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER ANTRAG GESTELLT WURDE , KEIN ARBEITSTAG , SO WERDEN DIE LIZENZEN AM ERSTEN DARAUFFOLGENDEN ARBEITSTAG ERTEILT .

( 4 ) DIE BEANTRAGTEN MENGEN KÖNNEN GEKÜRZT WERDEN .

( 5 ) FÜR JEDE DER IN ARTIKEL 8 BIS 10 GENANNTEN REGELUNGEN GELTEN ALLE VON DEMSELBEN INTERESSENTEN GESTELLTEN ANTRAEGE ALS EIN EINZIGER ANTRAG .

( 6 ) FÜR DIE MENGE , FÜR DIE EINEM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WURDE , WIRD DIE KAUTION UNVERZUEGLICH FREIGESTELLT .

( 7 ) LIEGT DIE MENGE , FÜR DIE IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM ANTRAEGE GESTELLT WORDEN SIND , UNTER DER FÜR DAS BETREFFENDE VIERTELJAHR FESTGELEGTEN MENGE , SO KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS WÄHREND EINES ODER MEHRERER BESTIMMTER ZEITRÄUME INNERHALB DIESES VIERTELJAHRES ERNEUT ANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL WERDEN DIE ZEITPUNKTE FÜR DIE MITTEILUNG GEMÄSS ABSATZ 2 UND FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN NEU FESTGESETZT .

( 8 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 SIND DIE ANSPRÜCHE AUS DEN EINFUHRLIZENZEN GEMÄSS ARTIKEL 8 BIS 10 NICHT ÜBERTRAGBAR .

( 9 ) BEI STELLUNG DER LIZENZANTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 8 BIS 10 VERPFLICHTET SICH DER ANTRAGSTELLER SCHRIFTLICH , ENTWEDER SELBST ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER LIZENZANTRAG GESTELLT WURDE UND DIE ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , JE NACHDEM

A ) DIE MAST GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ,

B ) DIE VERARBEITUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DERSELBEN VERORDNUNG ,

C ) DIE VERARBEITUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DERSELBEN VERORDNUNG

DURCHZUFÜHREN ODER DURCHFÜHREN ZU LASSEN .

FERNER VERPFLICHTET SICH DER ANTRAGSTELLER SCHRIFTLICH , ENTWEDER SELBST ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG DIE UNTER B ) GENANNTE VERARBEITUNG IN DEM IM ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BETRIEB DURCHZUFÜHREN ODER DURCHFÜHREN ZU LASSEN .

( 10 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 9 ERSTER UNTERABSATZ IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" LIZENZ GÜLTIG IN . . . ( ERTEILENDER MITGLIEDSTAAT ) " ,

" LICENS GYLDIG I . . . . " ,

" LICENCE VALID IN . . . . " ,

" CERTIFICAT VALABLE EN . . . . " ,

" TITOLO VALIDO IN . . . . " ,

" CERTIFICAAT GELDIG IN . . . " .

ARTIKEL 12

( 1 ) DAMIT DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTE BESONDERE EINFUHRREGELUNG ANWENDUNG FINDEN KANN ,

A ) MÜSSEN DER LIZENZANTRAG ODER DIE VOM SELBEN INTERESSENTEN EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE VON DEM ORIGINAL EINES KAUFVERTRAGS ÜBER GEFRORENES RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN EINER INTERVENTIONSSTELLE , DER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 WÄHREND DES VIERTELJAHRES , IN DEM DER ANTRAG ODER DIE ANTRAEGE EINGEREICHT WERDEN , GESCHLOSSEN WORDEN IST , SOWIE VON DEM NACHWEIS DER ZAHLUNG DES IN DIESEM VERTRAG GENANNTEN KAUFPREISES BEGLEITET SEIN ; DER NAME DES ANTRAGSTELLERS ERSCHEINT ALS NAME DES KÄUFERS IN DEM VERTRAG ;

B ) MÜSSEN SICH DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ AUF DIE IM ANHANG GENANNTEN ERZEUGNISSE BIS ZU DEN DORT FESTGELEGTEN MENGEN BEZIEHEN ;

C ) MÜSSEN DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ DIE IN :

- ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ODER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) JE NACH DER ANGABE IM KAUFVERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 UND

- ARTIKEL 11 ABSATZ 10

VORGESEHENEN ANGABEN ENTHALTEN ;

D ) MUSS DIE LIZENZ EINE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) VORGESEHENEN ANGABEN ENTHALTEN .

( 2 ) DIE LIZENZANTRAEGE SIND NUR ZULÄSSIG , SOFERN

A ) DER ANTRAGSTELLER EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST , DIE SEIT MINDESTENS ZWÖLF MONATEN AUF DEM SEKTOR " VIEH UND FLEISCH " TÄTIG UND IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGESCHRIEBEN IST ;

B ) DER ANTRAGSTELLER IN DEM IN ARTIKEL 9 GENANNTEN FALL DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ANTRAG GESTELLT WIRD , IN BEFRIEDIGENDER WEISE NACHWEIST , DASS DIE KONSERVEN IN DEM IM ANTRAG GENANNTEN BETRIEB MIT ZUSTIMMUNG DES VERANTWORTLICHEN DIESES BETRIEBES HERGESTELLT WERDEN .

( 3 ) DER KAUFVERTRAG GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) KANN NUR IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT FÜR EINEN ODER MEHRERE GLEICHZEITIG ODER NACHEINANDER GESTELLTE LIZENZANTRAEGE UND HÖCHSTENS FÜR DIE MENGE VERWENDET WERDEN , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) EINGEFÜHRT WERDEN KANN .

( 4 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 SIND DIE SICH AUS DEN EINFUHRLIZENZEN ERGEBENDEN ANSPRÜCHE NICHT ÜBERTRAGBAR .

( 5 ) BEI DER EINREICHUNG DER LIZENZANTRAEGE VERPFLICHTET SICH DER ANTRAGSTELLER SCHRIFTLICH ,

A ) DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN VERARBEITUNGSGÄNGE BEZIEHUNGSWEISE

B ) DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER GLEICHEN VERORDNUNG GENANNTEN VERARBEITUNGSGÄNGE

IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER LIZENZANTRAG GESTELLT WIRD UND DIE ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , ENTWEDER SELBST DURCHZUFÜHREN ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG DURCHFÜHREN ZU LASSEN .

FERNER VERPFLICHTET SICH DER ANTRAGSTELLER SCHRIFTLICH , DIE UNTER A ) GENANNTEN VERARBEITUNGSGÄNGE IN DEM IM ANTRAG ANGEGEBENEN BETRIEB GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SELBST DURCHZUFÜHREN ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG DURCHFÜHREN ZU LASSEN .

( 6 ) DIE LIZENZ WIRD DEM ANTRAGSTELLER UNVERZUEGLICH ERTEILT .

( 7 ) BEI ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ WIRD AUF DEM ORIGINAL DES KAUFVERTRAGS DIE FLEISCHMENGE ANGEGEBEN , FÜR WELCHE IM RAHMEN DIESES VERTRAGES NOCH ANSPRUCH AUF ERTEILUNG VON LIZENZEN BESTEHT . IST DIESE MENGE ERSCHÖPFT , SO STREICHT DIE DIE LIZENZ AUSSTELLENDE STELLE AUF DEM ORIGINAL DES VERTRAGES DIE NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 VORGESEHENE ANGABE .

ARTIKEL 13

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLMONATLICH AM 1 ., AM 11 . UND AM 21 . DIE MENGEN FÜR JEDES ERZEUGNIS MIT , FÜR DIE WÄHREND DER ZEHN TAGE , DIE DEM TAG DER MITTEILUNG VORANGEHEN , FOLGENDE LIZENZEN ERTEILT WURDEN :

A ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH KATEGORIEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C );

B ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH URSPRUNGSSTAATEN , -LÄNDERN ODER -GEBIETEN IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B );

C ) EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG , GETRENNT NACH URSPRUNGSLÄNDERN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ;

D ) AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 MIT ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDES DER ERZEUGNISSE ;

E ) SONSTIGE AUSFUHRLIZENZEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 585/77 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 585/77 ODER AUF IHRE ARTIKEL IN ALLEN GEMEINSCHAFTSRECHTSAKTEN GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIESE VERORDNUNG ODER AUF DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 15

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

****

ANHANG

ERZEUGNISSE UND MENGEN , DIE AUF VORLAGE EINES KAUFVERTRAGS ÜBER RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN EINER INTERVENTIONSSTELLE EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // MENGE IN KG , DIE FÜR JEDES KG BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTES GEFRIERFLEISCH MIT KNOCHEN EINGEFÜHRT WERDEN DARF // MENGE IN KG , DIE FÜR JEDES KG BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTES GEFRIERFLEISCH OHNE KNOCHEN EINGEFÜHRT WERDEN DARF //

//

1 // 2 // 3 // 4 //

//

EX 02.01 // FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN : //

// A . FLEISCH : //

// II . VON RINDERN : //

// B ) GEFROREN : //

// 2 . VORDERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT // 1,00 // 1,30 //

// 4 . ANDERE : //

// BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN : //

// 11 . VORDERVIERTEL , GANZ ODER IN HÖCHSTENS 5 TEILSTÜCKE ZERLEGT , JEDES VORDERVIERTEL IN EINEM EINZIGEN GEFRIERBLOCK AUFGEMACHT ; " QUARTIERS COMPENSES " IN ZWEI GEFRIERBLÖCKEN AUFGEMACHT , DER EINE DAS VORDERVIERTEL ENTHALTEND , GANZ ODER IN HÖCHSTENS 5 TEILSTÜCKE ZERLEGT , DER ANDERE DAS HINTERVIERTEL ENTHALTEND , IN EINEM STÜCK , OHNE FILET // 0,77 // 1,00 //

// 22 . ALS " CROPS " , " CHUCKS AND BLADES " UND " BRISKETS " BEZEICHNETE TEILSTÜCKE ( E ) // 0,77 // 1,00 //

// 33 . ANDERE // 0,46 // 0,60 //

( E ) DIE EINREIHUNG IN DIESE TARIFSTELLE IST AN DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG GEKNÜPFT , DIE DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT .