Verordnung (EG) Nr. 2579/2001 der Kommission

vom 27. Dezember 2001

zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2001(4), sieht zur Berücksichtigung der außergewöhnlichen Marktlage infolge der BSE-Krise und der nachfolgenden Maul- und Klauenseucheepidemie eine Reihe von Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1564/2001(6), vor.

(2) Die Marktlage ist weiterhin gestört und durch einen erheblichen Preisrückgang gekennzeichnet. Außerdem könnte ein für das erste Quartal 2002 erwarteter Produktionsanstieg aufgrund der Verzögerung der Schlachtung der derzeit in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere auch zu neuen Preisrückgängen bei bestimmten Rinderkategorien führen. Daher ist es angebracht, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 eingeführten Ausnahmeregelungen auch im ersten Quartal des Jahres 2002 beizubehalten und gleichzeitig einige Änderungen daran vorzunehmen.

(3) Die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird für Ochsen für das Jahr 2002 von 136 EUR auf 150 EUR angehoben. Daher muss sich dies auch auf die Preisverringerung (je Schlachtkörperhälfte) für Fresser auswirken.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper

- für die ersten drei Ausschreibungen des ersten Quartals 2002 auf 380 Kilogramm und

- für die letzten zwei Ausschreibungen des ersten Quartals 2002 auf 370 Kilogramm

festgesetzt.

Es können jedoch auch schwerere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesem Fall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht oder - im Fall von Vordervierteln - nur ein Kaufpreis in Höhe von maximal 40 % des Kaufpreises für das Schlachtkörperhöchstgewicht gezahlt."

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000

- wird die Lieferfrist für die zweite und die fünfte Ausschreibung des ersten Quartals 2002 auf 24 Kalendertage verlängert."

c) In Absatz 7 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "68 EUR" durch "75 EUR" ersetzt.

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Sie gilt für die im ersten Quartal 2002 eröffneten Ausschreibungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 15.

(4) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 52.

(5) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(6) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 14.