****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 130 VOM 18 . 5 . 1978 , S . 7 .

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1000/78 ( 4 ), SIND MEHRFACH GEÄNDERT WORDEN ; DER ÜBERSICHTLICHKEIT HALBER IST ES ANGEZEIGT , DIESE VERORDNUNG NEU ZU FASSEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) NR . 2 UND BUCHSTABEN B ) BIS G ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE SO IN GRUPPEN ZUSAMMENZUFASSEN , DASS JEDE GRUPPE AUS ERZEUGNISSEN MIT HANDELSMÄSSIG HINREICHEND VERGLEICHBAREN MERKMALEN BESTEHT . FÜR JEDE GRUPPE IST DAS FÜR SIE REPRÄSENTATIVSTE ERZEUGNIS ALS LEITERZEUGNIS ZU BESTIMMEN .

ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR GEKOPPELTE ERZEUGNISSE VORZUSEHEN , BEI DENEN DIE FÜR DAS LEITERZEUGNIS ERRECHNETE ABSCHÖPFUNG NICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN IHREM PREIS AUF DEM WELTMARKT UND IHREM PREIS AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT .

BEI ERZEUGNISSEN IN KLEINEN ABPACKUNGEN IST BEI DER ERRECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG AUSSER DEM FÜR DAS ERZEUGNIS SELBST BESTEHENDEN PREISUNTERSCHIED AUCH EIN PAUSCHALTEILBETRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER DER VERARBEITENDEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN GEWISSEN SCHUTZ GEWÄHRLEISTEN SOLL .

BEI ZUCKER ENTHALTENDEN ERZEUGNISSEN MUSS DIE ABSCHÖPFUNG EINEN TEILBETRAG ERFASSEN , DER PAUSCHAL DEN WERT DES MÖGLICHERWEISE ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN ZUCKERS REPRÄSENTIERT . IN DIESEM FALL IST DER MILCHTEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE MITTELS EINES KÖFFIZIENTEN ABZULEITEN , DER DEM GEWICHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MILCHBESTANDTEILEN UND DEM PRODUKT ALS GANZEM ENTSPRICHT .

FÜR MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 1,5 V . H . IST ES ANGEBRACHT , DIE ABSCHÖPFUNG ODER - IM FALLE VON ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN UND ERZEUGNISSEN IN KLEINEN ABPACKUNGEN - DEN MILCHTEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG AUF DER GRUNDLAGE DES FETTGEHALTS DES LEITERZEUGNISSES ZU BERECHNEN , ES SEI DENN , DER FETTGEHALT DIESER ERZEUGNISSE ÜBERTRÄFE DEN DES LEITERZEUGNISSES . IM LETZTEREN FALL HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DIE ABSCHÖPFUNG ODER DEN MILCHTEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG AUFGRUND EINES PAUSCHALFETTGEHALTS ZU BERECHNEN , DER DEM FETTGEHALT DER AUF DEM MARKT BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE ENTSPRICHT .

DIE BEI DER PREISBILDUNG FÜR ZUSAMMENGESETZTE FUTTERMITTEL AM HÄUFIGSTEN BERÜCKSICHTIGTEN UND ZUGLEICH AUSSCHLAGGEBENDEN BESTANDTEILE SIND GETREIDEERZEUGNISSE UND MILCHERZEUGNISSE . DAHER SOLLTEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN , DIE DIE ERRECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIESE FUTTERMITTEL AUFGRUND DEREN GEHALT AN STÄRKE UND AN MILCHERZEUGNISSEN GESTATTEN . EIN STÄRKEGEHALT BIS ZU 10 V . H . KANN JEDOCH UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN . DIESE ERRECHNUNGSWEISE FÜHRT ZUR GRUPPIERUNG DER FUTTERMITTEL JE NACH GEHALT AN DEN VORSTEHEND GENANNTEN STOFFEN IN ZOLLTARIFNUMMERN , UND JE ZOLLTARIFNUMMER ZUR BERÜCKSICHTIGUNG EINES PAUSCHAL FESTGESETZTEN STÄRKEGEHALTS UND GEHALTS AN MILCHERZEUGNISSEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN DER JEWEILS GERINGSTMÖGLICHE STÄRKEGEHALT UND DER HÖCHSTMÖGLICHE GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN ZUGRUNDEGELEGT WERDEN . DIE MILCHBESTANDTEILE ÜBEN NÄMLICH EINEN BEDEUTEND GRÖSSEREN EINFLUSS AUF DIE BILDUNG DES SELBSTKOSTENPREISES AUS ALS DIE GETREIDEBESTANDTEILE . DER GETREIDEBESTANDTEIL DER ABSCHÖPFUNG KANN JE NACH DEM ERMITTELTEN STÄRKEGEHALT VON DER DURCHSCHNITTLICHEN ABSCHÖPFUNG FÜR MAIS ABGELEITET WERDEN , DA DIESES ERZEUGNIS AM HÄUFIGSTEN BEI DER HERSTELLUNG ZUSAMMENGESETZTER FUTTERMITTEL VERWENDET WIRD . DER MEISTVERWENDETE MILCHBESTANDTEIL ZUSAMMENGESETZTER FUTTERMITTEL IST MAGERMILCHPULVER . DAHER SOLLTE DIE ABSCHÖPFUNG FÜR DIESES ERZEUGNIS BEI DER BERECHNUNG DES MILCHTEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE ZUSAMMENGESETZTEN FUTTERMITTEL ZUGRUNDEGELEGT WERDEN . DIE ABSCHÖPFUNG FÜR ZUSAMMENGESETZTE FUTTERMITTEL MUSS EINEN FESTEN TEILBETRAG ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES SCHUTZES FÜR DIE VERARBEITENDE INDUSTRIE UMFASSEN UND DIESER TEILBETRAG MUSS DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DEM WELTMARKTPREIS DERJENIGEN ERZEUGNISSE AUSGLEICHEN , DIE AUSSER GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSEN IN DEN FUTTERMITTELN ENTHALTEN SEIN KÖNNEN .

FÜR ANDERE ALS AUF DER GRUNDLAGE VON EMMENTALER , GREYERZER ODER APPENZELLER KÄSE HERGESTELLTE SCHMELZKÄSE SOLLTE AUS DENSELBEN GRÜNDEN , DIE ZUM ERLASS DER ZUR ZEIT GELTENDEN REGELUNG GEFÜHRT HABEN , EINE ABLEITUNGSREGELUNG FÜR DIE ABSCHÖPFUNG EINGEFÜHRT WERDEN , DIE MIT DER BIS JETZT FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTENDEN REGELUNG IDENTISCH IST . DIESE REGELUNG BESTEHT IM WESENTLICHEN DARIN , DIE ABSCHÖPFUNGEN FÜR BUTTER UND FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE 11 ALS TEILBETRAEGE FÜR DIE ERRECHNUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN . ES HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS DIE BISHER FÜR DIESE ABLEITUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSÄTZE INFOLGE GEÄNDERTER HERSTELLUNGSVERFAHREN DIESER ERZEUGNISSE UND EINER STÄRKEREN NACHFRAGE NACH ERZEUGNISSEN MIT HÖHEREM FETTGEHALT ES NICHT MEHR IN ALLEN FÄLLEN ERLAUBEN , DIE ZIELE DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ZU VERWIRKLICHEN . INFOLGEDESSEN IST ES NÖTIG , DIE PROZENTSÄTZE IN ANGEMESSENERER HÖHE FESTZUSETZEN .

DIE ZUR HERSTELLUNG VON FRISCHKÄSE UND QUARK BENÖTIGTE MENGE AN MILCHROHSTOFFEN IST GERINGER ALS DIEJENIGE , DIE ZUR HERSTELLUNG DES LEITERZEUGNISSES DIESER GRUPPE BENÖTIGT WIRD . INFOLGEDESSEN SOLLTEN FÜR DIE ERSTGENANNTEN ERZEUGNISSE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE ERHOBEN WERDEN , DIE VON DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS ABZULEITEN SIND , WOBEI LETZTERE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN ZU MULTIPLIZIEREN IST , DER DAS GLOBALVERHÄLTNIS DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN MENGEN AUSDRÜCKT .

FÜR GEWISSE FRISCHE , EINGEDICKTE MILCHSORTEN MIT EINEM HOHEN FETTGEHALT KANN DIE ABSCHÖPFUNG , AUSGEHEND VON DER FÜR BUTTER GELTENDEN ABSCHÖPFUNG , BERECHNET WERDEN , WOBEI KÖFFIZIENTEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , DIE PAUSCHAL DAS VERHÄLTNIS IM FETTGEHALT REPRÄSENTIEREN . DAS GLEICHE GILT FÜR BUTTER , DIE NICHT ZU DER TARIFSTELLE DES LEITERZEUGNISSES GEHÖRT .

WEGEN IHRER ZUSAMMENSETZUNG UND VOR ALLEM IHRES SEHR HOHEN FETTGEHALTS KÖNNEN BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E II NACH EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ALS GRUNDSTOFF ANSTELLE VON BUTTER BEI DER HERSTELLUNG ANDERER WAREN VERWENDET WERDEN . INFOLGEDESSEN IST ES ERFORDERLICH , DIE ABSCHÖPFUNG SO FESTZUSETZEN , DASS EINE BEHINDERUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN UND ZUR HERSTELLUNG DIESER ANDEREN WAREN VERWENDETEN BUTTER DURCH EINE EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VERRINGERT WERDEN KANN .

DIE ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON SPEZIALMILCH FÜR SÄUGLINGE , VON TILSITER SOWIE VON SCHMELZKÄSE , DER AUS EMMENTALER , GREYERZER , APPENZELLER SOWIE AUS CHEDDAR ODER ANDEREM ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEM KÄSE HERGESTELLT IST , SIND UNTER BEACHTUNG DER DIESBEZUEGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU BERECHNEN .

DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDE ZOLLTARIFSCHEMA WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERWÄHNTEN ERZEUGNISGRUPPEN UND DAS ZU JEDER GRUPPE GEHÖRIGE LEITERZEUGNIS WERDEN IN ANHANG I BESTIMMT .

( 2 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG VERWANDTEN WARENBEZEICHNUNGEN SIND IN ANHANG II AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 2

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 , DAS

1 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II A ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 7,25 ECU ;

2 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I B ) 1 AA ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM NACH NUMMER 3 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 7,25 ECU ,

C ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG ;

3 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I B ) 2 AA ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS , MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM GEWICHT DES IN DEM ERZEUGNIS ENTHALTENEN MILCHPULVERS UND DEM GEWICHT DES ERZEUGNISSES SELBST AUSDRÜCKT ,

B ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG ;

4 . UNTER DIE TARIFSTELLE EX 23.07 B FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG , DER NUR ANZUWENDEN IST , WENN DER STÄRKEGEHALT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES 10 V . H . ÜBERSTEIGT , IN HÖHE DES DURCHSCHNITTS DER ABSCHÖPFUNGEN JE 100 KILOGRAMM MAIS , MULTIPLIZIERT MIT FOLGENDEN KÖFFIZIENTEN :

- 0,16 BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I B ) 3 ,

- 0,50 BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C ) 3 .

DER DURCHSCHNITT DER ABSCHÖPFUNGEN JE 100 KILOGRAMM MAIS IST GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER ABSCHÖPFUNGEN , DER FÜR DIE ERSTEN 25 TAGE DES DEM EINFUHRMONAT VORAUSGEHENDEN MONATS ERRECHNET UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEM IM EINFUHRMONAT GELTENDEN SCHWELLENPREIS BERICHTIGT WURDE ;

B ) EINEM TEILBETRAG GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 , MULTIPLIZIERT MIT FOLGENDEN KÖFFIZIENTEN :

- 0,75 BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I A ) 3 ,

- 0,98 BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A ) 4 UND 23.07 B II ,

- 0,90 BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I B ) 3 ,

- 0,70 BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I C ) 3 ;

C ) EINEM TEILBETRAG GLEICH 2,42 ECU .

ARTIKEL 3

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM ERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 , DAS

1 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II A ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 7,25 ECU ;

2 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II A ) 3 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 4 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 7,25 ECU ;

3 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II A ) 4 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 5 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 7,25 ECU ;

4 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II B ) 3 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 2,42 ECU ;

5 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A II B ) 4 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS ,

B ) EINEM TEILBETRAG , BEI DESSEN FESTSETZUNG DER GRÖSSERE WERT EINES ERZEUGNISSES DIESER TARIFSTELLE IM VERHÄLTNIS ZUM LEITERZEUGNIS BERÜCKSICHTIGT WURDE , WENN DAS ERZEUGNIS EINEN FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN HAT , ODER , WENN FESTGESTELLT WURDE , DASS ERZEUGNISSE MIT EINEM HÖHEREN FETTGEHALT VERMARKTET WERDEN , MIT DEM WERT DES ERZEUGNISSES MIT EINEM HÖHEREN FETTGEHALT ;

6 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I A ) FÄLLT , IST GLEICH 36,27 ECU ;

7 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I B ) 1 BB ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM GEMÄSS NUMMER 9 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 7,25 ECU ,

C ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG ;

8 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I B ) 1 CC ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM GEMÄSS NUMMER 10 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ;

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 7,25 ECU ,

C ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG ;

9 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I B ) 2 BB ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS , MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM GEWICHT DES IN DEM ERZEUGNIS ENTHALTENEN MILCHPULVERS UND DEM GEWICHT DES ERZEUGNISSES SELBST AUSDRÜCKT ,

B ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG ;

10 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I B ) 2 CC ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 5 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG , MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM GEWICHT DES IN DEM ERZEUGNIS ENTHALTENEN MILCHPULVERS UND DEM GEWICHT DES ERZEUGNISSES SELBST AUSDRÜCKT ,

B ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG .

ARTIKEL 4

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 4 , DAS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A III A ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,35 .

ARTIKEL 5

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KG EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 6 , DAS

1 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A I A ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM GEMÄSS NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM GEMÄSS NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG VON 6,04 ECU ;

2 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A I B ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM GEMÄSS NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM GEMÄSS NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG VON 3,63 ECU ;

3 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II A ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM GEMÄSS NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM GEMÄSS NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG VON 3,63 ECU ;

4 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II A ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM GEMÄSS NUMMER 6 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM GEMÄSS NUMMER 6 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG VON 3,63 ECU ;

5 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II B ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0862 ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0476 ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 2,42 ECU ;

6 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II B ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0862 ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0714 ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 2,42 ECU .

SOLANGE JEDOCH FESTGESTELLT WIRD , DASS DER PREIS EINES ERZEUGNISSES DER TARIFSTELLE 04.01 A BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT IN EINEM NORMALEN VERHÄLTNIS ZU DEN FÜR DIE ÜBRIGEN MILCHERZEUGNISSE ALLGEMEIN ANGEWENDETEN PREISEN STEHT , KANN EINE ABSCHÖPFUNG IN HÖHE DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN FESTGESETZT WERDEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN DER HÖHE , DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ERGIBT ,

B ) EINEM ZUSÄTZLICHEN TEILBETRAG , DER AUF EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , WELCHE DIE WIEDERHERSTELLUNG DES NORMALEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM PREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES UND DEN PREISEN DER ÜBRIGEN MILCHERZEUGNISSE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT .

ARTIKEL 6

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 6 , DAS

1 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 B I FÄLLT , IST GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,26 ;

2 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 B II ODER UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 A III B ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,55 ;

3 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 B III ODER 04.02 A III B ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,85 ;

4 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B II B ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS ZIFFER 2 ERRECHNETEN ABSCHÖPFUNG , MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM GEWICHT DER IN DEM ERZEUGNIS ENTHALTENEN MILCHBESTANDTEILE UND DEM GEWICHT DES ERZEUGNISSES SELBST AUSDRÜCKT ,

B ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG ;

5 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B II B ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG GLEICH DER IN HÖHE DER GEMÄSS ZIFFER 3 ERRECHNETEN ABSCHÖPFUNG , MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM GEWICHT DER IN DEM ERZEUGNIS ENTHALTENEN MILCHBESTANDTEILE UND DEM GEWICHT DES ERZEUGNISSES SELBST AUSDRÜCKT ,

B ) EINEM DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDEN TEILBETRAG ;

6 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.03 B FÄLLT , IST GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,22 .

ARTIKEL 7

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 7 , DAS UNTER DIE TARIFSTELLE

- 04.04 A I A ) 1 ODER 04.04 A I B ) 1 AA ) FÄLLT , IST GLEICH 18,13 ECU ,

- 04.04 D I FÄLLT , IST GLEICH 36,27 ECU .

ARTIKEL 8

DIE ABSCHÖPFUNG FÜR EIN ERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 9 , DAS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 B FÄLLT , IST AUF 6 % DES ZOLLWERTS BEGRENZT .

ARTIKEL 9

( 1 ) INNERHALB DER IM ABSATZ 2 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE IST DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KG EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 10 ODER NR . 11 , DAS UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.04 E I B ) 1 ( AA ), 04.04 E I B ) 1 ( BB ), 04.04 E I B ) 1 ( CC ) UND 04.04 E I B ) 5 ( AA ) FÄLLT UND IM ANHANG II DIESER VERORDNUNG VERZEICHNET IST , GLEICH 12,09 ECU .

( 2 ) DIE GENANNTEN JÄHRLICHEN ZOLLKONTINGENTE BELAUFEN SICH AUF :

A ) 2 750 TONNEN FÜR DAS ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 ( AA ),

B ) 9 000 TONNEN FÜR DAS ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 ( BB ),

C ) 3 500 TONNEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B ) 1 ( CC ) UND 04.04 E I B ) 5 ( AA ).

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KG EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 11 , DAS

1 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 D II A ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 80 % DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 11 ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 5 % DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 12,09 ECU ;

2 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 D II A ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 60 % DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 11 ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 24 % DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 12,09 ECU ;

3 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 D II B ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 2 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 96,72 ECU ;

4 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I C ) 1 FÄLLT , IST GLEICH 75 % DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS ;

5 . UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.04 E I C ) 2 UND 04.04 E II B ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 11 ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 96,72 ECU .

ARTIKEL 11

GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WIRD , DASS DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ANGEWENDETE PREIS FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 11 MIT URSPRUNG UND HERKUNFT AUS DIESEN DRITTLÄNDERN NICHT NIEDRIGER IST ALS :

- 181,34 ECU FÜR 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 HANDELT ,

ODER

- 193,43 ECU FÜR 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 HANDELT ,

- 175,30 ECU FÜR 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 4 HANDELT ,

IST DIE FÜR 100 KILOGRAMM GELTENDE ABSCHÖPFUNG GLEICH :

1 . BEI EINEM ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) DEM SCHWELLENPREIS ABZUEGLICH 181,34 ECU ;

2 . BEI EINEM ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 ODER 04.04 E I B ) 4 DEM SCHWELLENPREIS ABZUEGLICH 193,43 ECU ;

3 . BEI EINEM ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) DER SUMME AUS DEN FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ;

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 24,18 ECU .

ARTIKEL 12

SOLANGE FESTGESTELLT WIRD , DASS DER PREIS EINES GEKOPPELTEN ERZEUGNISSES , DESSEN ABSCHÖPFUNG NICHT DERJENIGEN SEINES LEITERZEUGNISSES ENTSPRICHT , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WESENTLICH UNTER DEM PREIS LIEGT , DER IN EINEM NORMALEN VERHÄLTNIS ZU DEM PREIS DES LEITERZEUGNISSES STEHT , IST DIE ABSCHÖPFUNG GLEICH DER SUMME DER FOLGENDEN TEILBETRAEGE :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DES BETRAGES , DER SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 7 ERGIBT , DIE AUF DAS BETREFFENDE GEKOPPELTE ERZEUGNIS ANWENDBAR SIND ;

B ) EINEN ZUSÄTZLICHEN TEILBETRAG , DER IN EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , DIE ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUSAMMENSETZUNG UND DER QUALITÄT DER GEKOPPELTEN ERZEUGNISSE ERMÖGLICHT , DAS NORMALE PREISVERHÄLTNIS BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDERHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 13

DER DER MENGE DES ZUGESETZTEN ZUCKERS RECHNUNG TRAGENDE TEILBETRAG IST GLEICH DEM ARITHMETISCHEN MITTEL AUS DEN ABSCHÖPFUNGEN FÜR 50 KILOGRAMM WEISSZUCKER , DIE WÄHREND DER ERSTEN 20 TAGE DESJENIGEN MONATS GELTEN , DER DEM MONAT VORAUSGEHT , IN DEM DIE ABSCHÖPFUNG FÜR DAS BETREFFENDE MILCHERZEUGNIS GILT .

ARTIKEL 14

( 1 ) DER GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN DER UNTER DIE TARIFSTELLE EX 23.07 B FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD BEI DER EINFUHR AUS DEN DRITTLÄNDERN BESTIMMT , INDEM DER LAKTOSEGEHALT JE 100 KILOGRAMM DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES MIT DEM KÖFFIZIENTEN 2 MULTIPLIZIERT WIRD .

( 2 ) DIE ZUR BESTIMMUNG DES STÄRKEGEHALTS DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 23.07 B ANZUWENDENDEN METHODEN WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 1 ) VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) IN ALLEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTEN , IN DENEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD , IST DIESE BEZUGNAHME ALS FÜR DIESE VERORDNUNG ODER DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG GELTEND ANZUSEHEN .

ARTIKEL 16

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS DEM ANHANG III DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN

****

ANHANG I

// //

NUMMER DER ERZEUGNIS- GRUPPE // ERZEUGNISGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II // LEITERZEUGNIS DER JEWEILIGEN ERZEUGNISGRUPPE //

//

1 // 04.02 A I // MOLKE , IN PULVERFORM , IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLT , MIT EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN VERPACKUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 25 KG ODER MEHR //

2 // 04.02 A II A ) 1 04.02 A II B ) 1 04.02 B I B ) 1 AA ) 04.02 B I B ) 2 AA ) EX 23.07 B // MILCH , IN PULVERFORM , IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLT , MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN VERPACKUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 25 KG ODER MEHR //

3 // 04.02 A II A ) 2 04.02 A II A ) 3 04.02 A II A ) 4 04.02 A II B ) 2 04.02 A II B ) 3 04.02 A II B ) 4 // MILCH , IN PULVERFORM , IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLT , MIT EINEM FETTGEHALT VON 26 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN VERPACKUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 25 KG ODER MEHR //

// 04.02 B I A ) //

// 04.02 B I B ) 1 BB ) //

// 04.02 B I B ) 1 CC ) //

// 04.02 B I B ) 2 BB ) //

// 04.02 B I B ) 2 CC ) //

4 // 04.02 A III A ) // KONDENSMILCH , MIT EINEM FETTGEHALT VON 7,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM GEHALT AN TROCKENMASSE VON 25 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN KISTEN ODER KARTONS ZU 96 DOSEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 170 G JE DOSE //

5 // 04.02 B II A ) // KONDENSMILCH , GEZUCKERT , MIT EINEM FETTGEHALT VON 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM GEHALT AN MILCHTROCKENMASSE VON 31 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN KISTEN ODER KARTONS ZU 48 DOSEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 397 G JE DOSE //

6 // 04.01 04.02 A III B ) 04.02 B II B ) 04.03 // BUTTER MIT EINEM FETTGEHALT VON 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN VERPACKUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 25 KG ODER MEHR //

7 // 04.04 A 04.04 D I // EMMENTALER , IN LAIBEN , MIT EINER REIFEZEIT VON 3 BIS 4 MONATEN , MIT EINEM FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , UNVERPACKT //

8 // 04.04 C // KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG , IN GANZEN FORMEN , MIT EINEM FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , IN HANDELSÜBLICHEN VERPACKUNGEN //

9 // 04.04 E I A ) 04.04 B 04.04 E II A ) // PARMIGIANO-REGGIANO , IN LAIBEN , MIT EINER REIFEZEIT VON 18 MONATEN , MIT EINEM FETTGEHALT VON 32 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , UNVERPACKT //

10 // 04.04 E I B ) 1 // CHEDDAR , IN GANZEN FORMEN , MIT EINER REIFEZEIT VON 3 MONATEN , MIT EINEM FETTGEHALT VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE UND MIT EINEM WASSERGEHALT DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON MEHR ALS 50 BIS EINSCHLIESSLICH 57 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , UNVERPACKT //

11 // 04.04 D II 04.04 E I B ) 2 04.04 E I B ) 3 04.04 E I B ) 4 04.04 E I B ) 5 04.04 E I C ) // KÄSE IN GANZEN FORMEN , MIT EINER REIFEZEIT VON 6 BIS 8 WOCHEN , MIT EINEM FETTGEHALT VON 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , UNVERPACKT //

// 04.04 E II B ) //

12 // 17.02 A II 21.07 F I // LAKTOSE , MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 98,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , IN HANDELSÜBLICHEN VERPACKUNGEN //

****

ANHANG II

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

04.01 //

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

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//

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//

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//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

****

MILCH UND RAHM , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT :

A . MIT EINEM FETTGEHALT VON 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER :

I . JOGHURT , KEFIR , SAURE MILCH , MOLKE , BUTTERMILCH UND ANDERE FERMENTIERTE ODER GESÄUERTE MILCH :

A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER

B ) ANDERE

II . ANDERE :

A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B . ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

I . MEHR ALS 6 BIS 21 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

II . MEHR ALS 21 BIS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

III . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT :

A . NICHT GEZUCKERT :

I . MOLKE

II . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT :

A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 1,5 BIS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

3 . MEHR ALS 27 BIS 29 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

4 . MEHR ALS 29 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 1,5 BIS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

3 . MEHR ALS 27 BIS 29 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

4 . MEHR ALS 29 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

III . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT :

A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER :

1 . MIT EINEM FETTGEHALT VON 8,9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . ANDERE

B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B . GEZUCKERT :

I . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT :

A ) MILCH ZUR ERNÄHRUNG VON SÄUGLINGEN ( 1 ), IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 10 , JEDOCH HÖCHSTENS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 2 )

B ) ANDERE :

1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON :

AA ) 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( 3 )

BB ) MEHR ALS 1,5 BIS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 3 )

CC ) MEHR ALS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 3 )

2 . ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

AA ) 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( 3 )

BB ) MEHR ALS 1,5 BIS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 3 )

CC ) MEHR ALS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 3 )

II . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT :

A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 9,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( 3 )

2 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 3 )

BUTTER :

A . MIT EINEM FETTGEHALT VON 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

B . ANDERE

KÄSE UND QUARK

A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM :

I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( 2 ):

A ) IN STANDARD-LAIBEN ( 4 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON :

1 . 272,74 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 296,92 ECU

2 . 296,92 ECU ODER MEHR

B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT :

1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON :

AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 296,92 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 330,77 ECU

BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 330,77 ECU ODER MEHR

2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G ( 6 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 354,95 ECU ODER MEHR

II . ANDERE

B . GLARNER KRÄUTERKÄSE ( SOG . SCHABZIGER ), AUS ENTRAHMTER MILCH MIT ZUSATZ VON FEINVERMAHLENEN KRÄUTERN HERGESTELLT ( 2 )

C . KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM

D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM :

I . ZU DESSEN HERSTELLUNG KEINE ANDERE KÄSESORTEN ALS EMMENTALER , GREYERZER UND APPENZELLER UND GEGEBENENFALLS ALS ZUSATZ GLARNER KRÄUTERKÄSE ( SOG . SCHABZIGER ) VERWANDT WORDEN SIND , IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF ( 7 ) MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 181,34 ECU ODER MEHR UND MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 56 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( 2 )

II . ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

A ) 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON :

1 . 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B ) MEHR ALS 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

E . ANDERE :

I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON :

A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

1 . CHEDDAR :

( AA ) CHEDDAR , HERGESTELLT AUS NICHT PASTEURISIERTER MILCH MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 9 MONATEN ( 2 ):

( 11 ) IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 205,52 ECU ODER MEHR ( 8 )

( 22 ) ANDERE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON :

( AAA ) 500 G ODER MEHR UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 223,66 ECU ( 8 )

( BBB ) WENIGER ALS 500 G ( 6 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 235,75 ECU ODER MEHR ( 8 )

( BB ) CHEDDAR IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ) MIT EINEM MINDESTFETTGEHALT VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 199,48 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )

( CC ) ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTER CHEDDAR ( 9 ), MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 175,30 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )

( DD ) ANDERE

2 . TILSITER UND BUTTERKÄSE MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON ( 2 ):

AA ) 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

BB ) MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

3 . KASHKAVAL ( 2 )

4 . SCHAF- ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF- ODER ZIEGENFELL ( 2 )

5 . ANDERE :

( AA ) ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( 9 ) MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 175,30 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )

( BB ) ANDERE

C ) MEHR ALS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER

2 . ANDERE

II . ANDERE :

A ) GERIEBEN ODER IN PULVERFORM

B ) ANDERE

ANDERE ZUCKER , FEST ; ZUCKERSIRUPE , OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN ; INVERTZUCKERCREME , AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT ; ZUCKER UND MELASSEN , KARAMELISIERT :

A . LAKTOSE UND LAKTOSESIRUP :

II . ANDERE ( ALS DIE MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF )

F . ZUCKERSIRUPE , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT :

I . LAKTOSESIRUP

FUTTER , MELASSIERT ODER GEZUCKERT ; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART :

B . ANDERE , GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B ODER 21.07 F II ODER STÄRKE ODER MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND , AUCH GEMISCHT MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN ( 10 ):

I . STÄRKE ODER GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP ENTHALTEND

A ) KEINE STÄRKE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER :

1 . . . . . . .

2 . . . . . . .

3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

4 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 75 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 10 BIS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

1 . . . . . . .

2 . . . . . . .

3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

C ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

1 . . . . . . .

2 . . . . . . .

3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

II . WEDER STÄRKE , GLUKOSE NOCH GLUKOSESIRUP , JEDOCH MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND

( 1 ) ALS " MILCH ZUR ERNÄHRUNG VON SÄUGLINGEN " IM SINNE DIESER TARIFSTELLE GILT MILCH , DIE FREI IST VON PATHOGENEN UND TOXIKOGENEN KEIMEN , MIT WENIGER ALS 10 000 ÄROBEN LEBENSFÄHIGEN BAKTERIEN UND WENIGER ALS 2 COLIBAKTERIEN IM GRAMM .

( 2 ) DIE AUFNAHME IN DIESE TARIFSTELLE HÄNGT VON DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU BESTIMMENDEN BEDINGUNGEN AB .

( 3 ) BEI DER BERECHNUNG DES FETTGEHALTS WIRD DAS GEWICHT DES ZUGESETZTEN ZUCKERS NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 4 ) A ) FÜR EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER GELTEN ALS STANDARDLAIBE LAIBE VON KREISRUNDER , ABGEFLACHTER FORM MIT FOLGENDEM EIGENGEWICHT :

- BEI EMMENTALER : 60 BIS 130 KG ,

- BEI GREYERZER UND SBRINZ : 20 BIS 45 KG ,

- BEI BERGKÄSE : 20 BIS 60 KG ,

- BEI APPENZELLER : 6 BIS 8 KG .

B ) FÜR CHEDDAR GELTEN ALS GANZE STANDARDFORMEN :

- LAIBE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 33 BIS 44 KG ,

- WÜRFELFÖRMIGE BLÖCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 10 KG ODER MEHR .

( 5 ) ALS " FREI-GRENZE-WERT " GILT DER FREI-GRENZE-PREIS DES AUSFUHRLANDES ODER DER FOB-PREIS DES AUSFUHRLANDES , BEIDE PREISE ZUZUEGLICH EINES FESTZUSETZENDEN PAUSCHBETRAGS , DER DEN LIEFERUNGSKOSTEN BIS ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT .

( 6 ) ZU DIESEN TARIFSTELLEN GEHÖREN NUR ERZEUGNISSE , DEREN VERPACKUNG MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

- BEZEICHNUNG DES KÄSES ,

- FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ,

- NAME DES VERANTWORTLICHEN VERPACKERS ,

- NAME DES URSPRUNGSLANDES .

( 7 ) ALS " KÄSE IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF " IM SINNE DIESER TARIFSTELLE GILT NUR KÄSE IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER , DIE PORTIONEN ODER SCHEIBEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON JE 100 G ODER WENIGER ENTHALTEN .

( 8 ) DIE GRENZWERTE WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DEN FAKTOREN , DIE DIE PREISBILDUNG DES CHEDDAR IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMEN , EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN AUTOMATISCH ANGEPASST . DIESE ANPASSUNG ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE EINER ERHÖHUNG ODER SENKUNG , DIE DER DES SCHWELLENPREISES FÜR CHEDDAR IN DER GEMEINSCHAFT VON JE 100 KG EIGENGEWICHT ENTSPRICHT .

( 9 ) DIE ÜBERPRÜFUNGEN DER VERWENDUNG DIESER BESONDEREN BESTIMMUNG ERFOLGEN GEMÄSS DEN HIERFÜR ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .

( 10 ) IM SINNE DER TARIFSTELLE EX 23.07 B GELTEN ALS MILCHERZEUGNISSE DIE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE TARIFNUMMERN 04.01 , 04.02 , 04.03 , 04.04 UND DIE TARIFSTELLEN 17.02 A UND 21.07 F I FALLEN .

ANMERKUNG :

BETREFFEND DIE TARIFSTELLE 04.04 IST DER FÜR DIE UMRECHNUNG DER ECU IN LANDESWÄHRUNGEN ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS , AUF DEN IM TEXT DER UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFSTELLE BEZUG GENOMMEN WIRD , ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER REPRÄSENTATIVE KURS , FALLS EIN SOLCHER KURS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGELEGT WIRD .

04.02

04.02

( FORTSETZUNG )

04.02

( FORTSETZUNG )

04.03

04.04

04.04

( FORTSETZUNG )

04.04

( FORTSETZUNG )

17.02

21.07

23.07

****

ANHANG III

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 ZU KAPITEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 4 . ALS , STANDARD-LAIBE ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 04.04 A I A ) GELTEN LAIBE VON KREISRUNDER , ABGEFLACHTER FORM MIT FOLGENDEM EIGENGEWICHT :

// - BEI EMMENTALER : // VON 60 KG BIS 130 KG , //

- BEI GREYERZER UND SBRINZ : // VON 20 KG BIS 45 KG , //

- BEI BERGKÄSE : // VON 20 KG BIS 60 KG , //

- BEI APPENZELLER : // VON 6 KG BIS 8 KG . " //

2 . DIE TARIFNUMMER 04.04 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

// //

// // ZOLLSATZ //

//

" TARIFNUMMER // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) // VERTRAGSMÄSSIG % //

//

1 // 2 // 3 // 4 //

//

04.04 // KÄSE UND QUARK ( A ) //

// A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //

// I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( B ): //

// A ) IN STANDARD-LAIBEN UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : //

// 1 . 272,74 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 296,92 ECU // 23 ( AB ) // ( C ) //

// 2 . 296,92 ECU ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : //

// 1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : //

// AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 296,92 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 330,77 ECU // 23 ( AB ) // ( C ) //

// BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 330,77 ECU ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// 2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 354,95 ECU ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// II . ANDERE // 23 ( AB ) // - //

// B . GLARNER KRÄUTERKÄSE ( SOG . SCHABZIGER ), AUS ENTRAHMTER MILCH MIT ZUSATZ VON FEINVERMAHLENEN KRÄUTERN HERGESTELLT ( B ) // 23 ( AB ) // 12 //

// C . KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM // 23 ( AB ) // - //

( A ) DER FÜR DIE UMRECHNUNG DER ECU , AUF DIE IM TEXT DER UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFNUMMER BEZUG GENOMMEN WIRD , IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST IN ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS , WENN EIN SOLCHER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZT IST .

( B ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( C ) SIEHE ANHANG .

****

// //

// // ZOLLSATZ //

//

TARIFNUMMER // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) // VERTRAGSMÄSSIG % //

//

1 // 2 // 3 // 4 //

//

04.04 // D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //

( FORTSETZUNG ) // I . ZU DESSEN HERSTELLUNG KEINE ANDEREN KÄSESORTEN ALS EMMENTALER , GREYERZER UND APPENZELLER UND GEGEBENENFALLS ALS ZUSATZ GLARNER KRÄUTERKÄSE ( SOG . SCHABZIGER ) VERWANDT WORDEN SIND , IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF , MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 181,34 ECU ODER MEHR UND MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 56 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( A ) // 23 ( AB ) // - //

// II . ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : //

// A ) 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON //

// 1 . 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 23 ( AB ) // - //

// 2 . MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 23 ( AB ) // - //

// B ) MEHR ALS 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 23 ( AB ) // - //

// E . ANDERE : //

// I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON : //

// A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 23 ( AB ) // - //

// B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// 1 . CHEDDAR // 23 ( AB ) // ( B ) ( C ) //

// 2 . TILSITER UND BUTTERKÄSE MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON ( A ): //

// AA ) 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 23 ( AB ) // - //

// BB ) MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 23 ( AB ) // - //

// 3 . KASHKAVAL ( A ) // 23 ( AB ) // - //

// 4 . SCHAF- ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF- ODER ZIEGENFELL ( A ) // 23 ( AB ) // - //

// 5 . ANDERE // 23 ( AB ) // ( C ) //

// C ) MEHR ALS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// 1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER // 23 ( AB ) // - //

// 2 . ANDERE // 23 ( AB ) // - //

// II . ANDERE : //

// A ) GERIEBEN ODER IN PULVERFORM // 23 ( AB ) // - //

// B ) ANDERE // 23 ( AB ) // - //

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( B ) ABSCHÖPFUNGSSATZ VON 12,09 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT FÜR CHEDDAR IN " GANZEN STANDARDFORMEN " MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 199,48 ECU ODER MEHR , IM RAHMEN EINES VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU GEWÄHRENDEN ZOLLKONTINGENTS VON 9 000 TONNEN .

ALS " GANZE STANDARDFORMEN " IM SINNE DIESES ZOLLKONTINGENTS GELTEN :

1 . LAIBE VON KREISRUNDER , ABGEFLACHTER FORM MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 33 KG BIS 44 KG ,

2 . WÜRFELFÖRMIGE BLÖCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 10 KG ODER MEHR .

DIE WERTGRENZE WIRD AUTOMATISCH ANGEPASST , SOBALD SICH DIE PREISBILDUNGSFAKTOREN FÜR CHEDDAR IN DER GEMEINSCHAFT ÄNDERN .

DIE ANPASSUNG ERFOLGT DURCH EINE HERAUF- ODER HERABSETZUNG , DIE DERJENIGEN DES SCHWELLENPREISES FÜR CHEDDAR IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( C ) ABSCHÖPFUNGSSATZ VON 12,09 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT FÜR CHEDDAR DER TARIFSTELLE EX 04.04 E I B ) 1 UND ANDEREN KÄSE DER TARIFSTELLE EX 04.04 E I B ) 5 MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 175,30 ECU ODER MEHR , ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT , IM RAHMEN EINES VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU GEWÄHRENDEN JÄHRLICHEN ZOLLKONTINGENTS VON 3 500 TONNEN . DIE WERTGRENZE WIRD AUTOMATISCH ANGEPASST , SOBALD SICH DIE PREISBILDUNGSFAKTOREN FÜR CHEDDAR IN DER GEMEINSCHAFT ÄNDERN .

DIE ANPASSUNG ERFOLGT DURCH EINE HERAUF- ODER HERABSETZUNG , DIE DERJENIGEN DES SCHWELLENPREISES FÜR CHEDDAR IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT UND DIE KONTROLLE DER BESTIMMUNSGEMÄSSEN VERWENDUNG UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN BEDINGUNGEN . "