24.8.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L233/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.2213/74DERKOMMISSION
vom23.August1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenalsHilfeleistung fürdieRepublikDahome
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1996/74(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am21.März1974äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 4000TonnenWeichweizen für
dieRepublikDahomealsTeildesNahrungsmittel­
hilfe-Programms 1973/1974bereitzustellen .
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinderGe­
meinschaftgibtAnlaßzurAnwendungderinArtikel
3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvorgesehenen Kriterien,insbesondere zumAn­
kaufdesErzeugnisses aufdemgemeinschaftlichen
Markt.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
RepublikDahomeergebendenVerpflichtungen sicher­
zustellen,istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
Diefranzösische Interventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen AngebotefürdieArtikel1
(1)DieLieferungvon4000TonnenWeichweizen
andieRepublikDahomewirdalsGemeinschaftsak­
tionimRahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
ben.
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichinzwei
Losendurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafendesAtlan­
tiksoderdesÄrmelkanals .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenJutesäckenvon50KilogrammnettoamSee­
schiffimVerladehafen bereitgestellt werden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenen Platzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
(6)DieSäckewerdendurchAufdruckaufderäuße­
renUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„DondelaCommunaute economiqueeuropeenne ä
larepubliqueduDahomey".
Artikel2
(1)DieinArtikel 1genannteAusschreibung erfolgt
am6.September1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden6.September1974,12.00Uhr,
festgesetzt .
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(-')ABl.Nr.L209vom31.7.1974,S.1.
3)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

Nr.L233/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.8.74
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht .
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen ZeitgemäßArtikel1
Absatz5liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon5Rechnungseinheiten jeTonneEr­
zeugniszurGewährleistung derDurchführung derin
Artikel 1erwähntenArbeiten.DieseKautionverfällt,
außerimFallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenom­
menenMengenbeiNichtdurchführung derArbeiten
innerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht .
Artikel6
DerinArtikel 1erwähnte,zumZweckderLieferung
andieRepublikDahomebereitgestellte Weichweizen
mußvongesunderundhandelsüblicher Qualitätsein
undmußmindestensderStandardqualität entspre­
chen,fürdiederInterventionspreis festgesetztwurde,
wobeijedocheineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitsge­
haltvon15,5v.H.undfürAuswuchsvon3v.H.und
fürSchwarzbesatz von1,5v.H,festgesetztwird.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineUbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.August1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xnvier ORTOLI