VERORDNUNG (EWG) Nr. 37/80 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1980 zur Festlegung der Maßnahmen zur Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quotenzeiten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quotenzeiten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Überwachung von aus der Gemeinschaft auszuführendem Kaffee müssen bei der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft bestimmte Förmlichkeiten betreffend die Verwendung des Wiederausfuhrerzeugnisses erfuellt werden.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es wünschenswert, die Bestimmungen für den Fall zu lokkern, daß die Beförderung des zur Ausfuhr angemeldeten Kaffees nach dem Bestimmungsdrittland nach dem Verfahren des Titels IV Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/79 (3), erfolgt.

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 bestimmt, daß die Kommission bei Einführung oder Aussetzung einer Quote unverzueglich den Zeitpunkt festsetzt, ab dem die Bestimmungen über die Anwendung des Systems der Ursprungszeugnisse anwendbar sind oder nicht mehr anwendbar sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 genannte Wiederausfuhrzeugnis ist der Zollstelle vorzulegen, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden. Erfolgt die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nicht bei dieser Zollstelle, so ist dieses Zeugnis ausserdem der Zollstelle vorzulegen, über die die Ausfuhr durchgeführt wird.

Diese versieht das Zeugnis mit ihrem Stempelabdruck und behandelt es entsprechend den Regeln im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2436/79.

Artikel 2

Gehört die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft zu einem anderen Mitgliedstaat als die Zollstelle, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, so werden die Waren für die Beförderung zwischen diesen beiden Zollstellen zu einem Versandverfahren abgefertigt.

Die Zollstelle, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, stellt sicher, daß alle Exemplare der verwendeten Versandpapiere im Feld "Warenbezeichnung" mit einem der nachstehenden Vermerke versehen werden: - "Internationale Kaffee-Organisation - Wiederausfuhrzeugnis R Nr. ...",

- "Den internationale Kaffeorganisation - re-eksportcertifikat R löbenummer ...",

- "International Coffee Organisation - Certificate of re-export R No ...",

- "Organisation internationale du café - certificat R d'exportation nº ...",

- "Organizzazione internazionale del caffé - certificato R di riesportazione n. ...",

- "Internationale Koffieorganisatie - certificaat van her-uitvör R nr. ...".

Artikel 3

Werden die Waren anläßlich ihrer Beförderung zu einem ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof zu dem Verfahren nach Titel IV Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 abgefertigt, so ist das in Artikel 1 genannte Wiederausfuhrzeugnis abweichend von Artikel 1 der Abgangszollstelle vorzulegen. Diese versieht das Zeugnis mit ihrem Stempelabdruck und behandelt es entsprechend den Regeln im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2436/79. Eine Änderung des (1)ABl. Nr. L 282 vom 12.11.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 20. (3)ABl. Nr. L 227 vom 7.9.1979, S. 12. Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet, wird nur genehmigt, wenn das mit dem Stempel der Zollstelle versehene Zeugnis der Abgangszollstelle zurückgegeben worden ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission