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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2901/85 DES RATES

vom 17. Oktober 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/84 zur Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1),

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Endgültige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 706/84 (2) hat der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien festgesetzt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des endgültigen Ausgleichszolls ist von den Ausführern und der spanischen Regierung im August 1984 eine Senkung des Zollsatzes mit der Begründung beantragt worden, daß die spanische Regierung mit Dekret Nr. 1313/84 vom 20. Juni 1984, das im Amtsblatt des spanischen Staates vom 10. Juli 1984 (BÖ Nr. 164) veröffentlicht wurde und am 11. Juli 1984 in Kraft getreten ist, das System der Ausfuhrrückvergütung geändert hat. Nach Artikel 4 dieses Dekrets wurden die bisherigen Rückvergütungssätze generell um 15 % gesenkt.

(3) Im März 1985 hat der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 637/85 (3) den endgültigen Ausgleichszoll entsprechend geändert.

(4) Im Mai 1985 erhielt die Kommission einen Antrag der spanischen Ausführer und der spanischen Regierung auf eine weitere Senkung des geltenden Ausgleichszolls, der damit begründet wurde, daß die spanische Regierung eine erneute allgemeine Senkung der geltenden Ausfuhrrückvergütungen um 15 % mit Wirkung vom 1. Juni 1985 beschlossen hat, die im Amtsblatt des spanischen Staates vom 27. März 1985 (BÖ Nr. 74) veröffentlicht worden war.

C. Subvention

(5) Die Kommission holte bei der spanischen Regierung und den spanischen Ausführern die erforderlichen Auskünfte ein. Von den Ausführern erhielt sie Angaben über die Lieferungen von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß in die Gemeinschaft und die dafür empfangenen Ausfuhrrückvergütungen, die in dem für notwendig erachteten Umfang nachgeprüft wurden. Es ergab sich, daß die Rückvergütung für die Ausfuhr der betreffenden Waren ab 1. Juni 1985 um 15 % von 9,8 % auf 8,3 % (auf die erste Dezimalstelle abgerundet) gesenkt worden ist. Die von der Kommission festgestellte Ausfuhrsubvention hat sich dadurch um 1,5 % von 6,7 % auf 5,2 % ermässigt.

D. Zoll

(6) In Anbetracht der von der spanischen Regierung beschlossenen Kürzung der Rückvergütung für Ausfuhren der betreffenden Waren um 1,5 % ist es angebracht, den endgültigen Ausgleichszoll mit Wirkung vom 1. Juni 1985 entsprechend zu senken. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (4) haben die Einführer

Anspruch auf Erstattung der Ausgleichszölle für nach dem 1. Juni 1985 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigte Waren, die den nach dieser Verordnung geschuldeten Betrag übersteigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 706/84 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Ausgleichszoll beträgt 5,2 % des Nettopreises je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 73 vom 14. 3. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.