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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1993 zur Genehmigung des spanischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Castilla-La Mancha

(93/222/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf

Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat der Kommission am 17. Februar 1993 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Castilla-La Mancha aufzulegen. Die spanischen Behörden haben der Kommission am 5. März 1993 weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 22. März 1993 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. März 1993 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den spanischen Behörden der Kommission am 17. Februar 1993 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Castilla-La Mancha wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Mai 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/316/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Jean Marvier, wovon der Rat am 21. Dezember 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme von der am 2. März 1993 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Daniel Giron wird als Nachfolger von Herrn Jean Marvier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 zur Ergänzung der Entscheidung der Kommisson 93/24/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich bestimmt sind

(93/341/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich ist der Auffassung, daß Teile seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei sind, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG die entsprechende Begründung vorgelegt.

In den betreffenden Regionen ist ein Tilgungsprogramm für die Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.

Das betreffende Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in den betreffenden Regionen Frankreichs angesehen.

Die französischen Behörden wenden auf die Verbringung von Zucht- oder Nutzschweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.

Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (3) legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit fest für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, die im Anhang I aufgelistet sind.

Diese französischen Regionen sind frei von dieser Krankheit und sollten daher in den Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird folgendermassen ergänzt:

"Frankreich: die Departements Dordogne, Gironde, Landes, Lot-et-Garonne, Pyrénées-Atlantiques, Ariège, Aveyron, Haute-Garonne, Gers, Lot, Hautes-Pyrénées, Tarn und Tarn-et-Garonne."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 15. Mai 1993 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1993 über die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 und hinsichtlich der Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

(93/536/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (2), insbesondere auf

Artikel 29

Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird, wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Preis für den Ankauf der Butter zur Intervention ändert, die für die private Lagerhaltung vorgesehene Beihilfe gekürzt bzw. erhöht. Die Kommission kann jedoch, sofern es die Marktlage rechtfertigt, eine Abweichung von dieser Vorschrift vorsehen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (4). Die zum 1. Januar 1993 neu eingeführte agromonetäre Regelung hat häufige Änderungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse zur Folge und somit Unsicherheiten bezueglich der Berechnung des Ausgleichs, der sich aus der Änderung des Interventionsankaufspreises am 1. Juli 1993 ergibt.

Wegen der derzeitigen Marktlage, unter Berücksichtigung der Verminderung des Interventionspreises für Butter, sollten nicht alle Änderungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse berücksichtigt und der Ausgleich unter Zugrundelegung von 90 % des Interventionspreises berechnet werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannte Ausgleich entspricht dem Unterschied zwischen 90 % des am 30. Juni 1993 geltenden, in Landeswährung ausgedrückten, und des am 1. Juli 1993 geltenden Interventionspreises.

Der im ersten Absatz genannte Ausgleich betrifft vertragsgemäß vor dem 1. Juli 1993 eingelagerte und zu dem genannten Zeitpunkt noch gelagerte Butter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/437/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien

(93/525/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Argentinien zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde Argentiniens geändert werden.

Die zuständige Behörde Argentiniens hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 55 Betriebe und 88 Fabrikschiffe neu hinzugefügt und die Namen von 2 Betrieben und 6 Fabrikschiffen geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 93/437/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1993, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

I. Betriebe

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Gültigkeitsdauer der Zulassung oder Angabe "unbegrenzt".

(1) Gültigkeitsdauer der Zulassung oder Angabe "unbegrenzt"."
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1993 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen (93/614/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die am 11. November 1993 vom Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 883(93) -

BESCHLIESST:

1. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen werden gemäß den entsprechenden Bestimmungen der am 11. November 1993 vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 883(93) eingeschränkt.

2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (93/721/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.

Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die Rechtsakte mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen abschließen können.

Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens zu schließen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Festsetzung der im Rahmen der gemeinschaftlichen Finanzierung des Programms zur Umstrukturierung der Milcherzeugung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in den Niederlanden höchstens zulässigen Entschädigung (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (93/669/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2491/93 der Kommission vom 9. September 1993 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung des Programms für die Umstrukturierung der Milcherzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das in den Niederlanden zur Umstrukturierung der dortigen Milcherzeugung aufgelegte Programm ist Teil eines Gesamtprogramms zur Raumordnung und Schaffung von Naturräumen zu Lasten der Landwirtschaft.

Der Schutz der Umwelt wird von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (3), ausdrücklich vorgesehen. Ein wesentlicher Teil der in Betracht kommenden Flächen wird jedoch immer noch für die Milcherzeugung genutzt. In den Niederlanden steht dem Erwerb dieser Flächen entgegen, daß die öffentliche Hand den Erzeugern für die verfügbaren Referenzmengen nicht die auf dem Grundstücksmarkt üblichen Entschädigungen gewähren kann. Mangels ausreichender Finanzierung werden die an die betreffenden Flächen gebundenen Referenzmengen deshalb nicht der nationalen Reserve gutgeschrieben; in ihrem Fall kann also, da nicht erneut zuteilbar, auch nicht zur Umstrukturierung der Milcherzeugung beigetragen werden.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bemerkungen betrifft der niederländische Antrag auf Erhöhung des im Rahmen der gemeinschaftlichen Finanzierung zulässigen Betrags gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2491/93 eine aussergewöhnliche Situation. Dieser Antrag ist ordnungsgemäß begründet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der in Artikel 8 dritter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung werden die Niederlande ermächtigt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2491/93 eine Entschädigung von höchstens 150 ECU/100 kg der Referenzmengen zu leisten, die bei einem Erwerb von Flächen durch die öffentliche Hand für Zwecke des Umweltschutzes frei werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 229 vom 10. 9. 1993, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1993 über Maßnahmen zum Schutz gegen Trichinose (93/700/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bezueglich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus Drittländern, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, sieht Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG insbesondere vor, daß die gebotenen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

In der Gemeinschaft sind Menschen aufgrund des Verzehrs von Fleisch an Trichinose erkrankt, darüber hinaus wurde bei Fleisch von Einhufern aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada bei Veterinärkontrollen Trichinen festgestellt.

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Einfuhr frischen Fleischs von Einhufern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada sofort bis auf weiteres verboten werden.

Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit gegeben, diese Entscheidung schnellstmöglich anzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten bis spätestens 1. Januar 1994 die Einfuhr von gekühltem frischen Fleisch von Einhufern aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, soweit es sich nicht um Tierkörperhälften und Tierkörperviertel handelt. Das Fleisch muß bei der Ankunft in der Gemeinschaft einer Untersuchung auf Trichinen gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/96/EWG des Rates (3) unterzogen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten verbieten bis spätestens 1. Januar 1994 die Einfuhr von gefrorenem frischen Fleisch von Einhufern aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada soweit es nicht einer Kältebehandlung unterzogen worden ist, wie sie für Schweinefleisch im Anhang IV der Richtlinie 77/96/EWG vorgeschrieben ist.

(3) Die Mitgliedstaaten verbieten bis spätestens 1. Januar 1994 alle Einfuhren von Fleisch von Einhufern aus dem Betrieb Nr. E-713 (Central Nebraska Packing Inc., North Platte NE).

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung gilt bis zum 31. Januar 1994.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 263 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1993 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Griechenlands und Irlands im Jahr 1994 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Nur der englische und der griechische Text sind verbindlich) (93/685/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Entscheidung 92/393/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Griechenland und Irland auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der im Jahr 1994 entstehenden Ausgaben erhalten.

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten.

Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1994 in Höhe von 14 526 369 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik und Irland gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 35.

PARARTIMA ANEXO / BILAG / ANHANG / / ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO

>Kratos melosSynolo se ethniko nomismaDapaniKoinotiki symmetochi"> ID="1">Ellada> ID="2">504 000 000> ID="3">Drch.> ID="4">1 831 941> ID="5">915 971"> ID="1">Ireland> ID="2">10 387 000> ID="3">£Irl> ID="4">12 694 428> ID="5">6 347 214"> ID="1">Total / I alt / Synolo / Totale / Totaal > ID="2">14 526 369> ID="3">7 263 185">