VERORDNUNG (EG) Nr. 393/98 DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1732/97 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "VNS" genannt) der KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand ein.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen legten mehrere interessierte Parteien schriftliche Sachäußerungen vor.

(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag von der Kommission gehört.

(4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(5) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden geprüft und - soweit angemessen - bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(7) Für die Zwecke ihrer vorläufigen Feststellungen wurden die in Indien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand hergestellten und verkauften Verbindungselemente aus nichtrostendem Stahl und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft exportierten Verbindungselemente wie auch die von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Verbindungselemente von der Kommission als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) angesehen, da sie die gleichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.

(8) Einige Ausführer behaupteten erneut (wie bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen), daß die aus den betreffenden Ländern eingeführten Muttern aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten, da diese in der Gemeinschaft nur wenig oder überhaupt nicht hergestellt würden.

(9) Wie in der vorläufigen Untersuchung wird diese Behauptung durch die Ergebnisse der Untersuchung nicht bestätigt, die zeigte, daß Muttern von den Gemeinschaftsherstellern produziert werden. Daher wird es nicht als gerechtfertigt angesehen, Muttern aus diesem Verfahren auszuschließen.

(10) Ein ausführender Hersteller in Indien behauptete, bei der Ermittlung des Normalwerts bestimmter in die Gemeinschaft exportierter Schrauben aus nichtrostendem Stahl sollten seine Inlandsverkäufe eines Schraubentyps aus legiertem Hartstahl zugrunde gelegt werden, da diese Schraubentypen vergleichbar wären. Die Untersuchung ergab jedoch, daß diese verschiedenen Typen von Stahlschrauben nicht als gleichartige Ware angesehen werden konnten, da sich ihre materiellen Eigenschaften von denjenigen der exportierten Waren unterscheiden. Dieser Antrag wurde daher abgelehnt.

(11) Mehrere ausführende Hersteller in Taiwan erhoben Einwände dagegen, daß in der Verordnung über den vorläufigen Zoll nichtgenormte VNS aus den Dumpingberechnungen ausgeschlossen worden waren, obgleich die Kommission diese nichtgenormten VNS als gleichartige Ware ansah. Wie bereits unter Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden die genormten VNS von der Kommission als hinreichend repräsentativ für die Dumpingermittlung bei allen betroffenen Ausfuhren angesehen, da auf sie mehr als 70 % der gesamten VNS-Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen. Dieses Vorgehen wird im Falle aller Unternehmen mit Ausnahme eines Unternehmens bestätigt. Bei diesem ergab die Untersuchung, daß es sich bei den Exportverkäufen in die Gemeinschaft hauptsächlich um nichtgenormte VNS handelte. Daher wurde beschlossen, für diesen Ausführer die Dumpingberechnungen zu berichtigen und nichtgenormte VNS einzubeziehen.

(12) Da keine weiteren Sachäußerungen zu der Definition der gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

D. DUMPING

1. Normalwert

a) Indien

(13) Ein Unternehmen behauptete, die Kommission habe den Normalwert rechnerisch nicht richtig ermittelt, da sie bei der Berechnung der Produktionskosten einen falschen Aufteilungsschlüssel zugrunde gelegt habe. Dieser Antrag wird abgewiesen, da der von der Kommission verwendete Aufteilungsschlüssel die Rohstoffkosten besser widerspiegelt als der von dem betreffenden Unternehmen vorgeschlagene Aufteilungsschlüssel.

(14) Zwei kooperationswillige ausführende Hersteller behaupteten, daß die Methodik für die Bestimmung des Normalwertes unter Randnummer 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach - soweit möglich - die gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-lnlandspreise des kooperationswilligen Herstellers herangezogen werden, keinen angemessenen Vergleich mit ihren Ausfuhrpreisen zulasse.

In diesem Zusammenhang wurde letztlich festgestellt, daß die Normalwerte, die auf den Ab-Werk-lnlandspreisen des einzigen kooperationswilligen indischen Herstellers basierten, nicht mit den Ausfuhrpreisen der beiden exportierenden Hersteller vergleichbar waren. Dies war auf eine falsche Klassifizierung der auf dem Inlandsmarkt verkauften verschiedenen VNS-Typen seitens dieses Unternehmens zurückzuführen, so daß der Vergleich nicht angemessen war.

Im Falle dieser beiden Unternehmen ermittelte die Kommission daher für alle im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportierte VNS-Typen den Normalwert rechnerisch, und zwar auf der Grundlage der Herstellungskosten der einzelnen exportierten Typen zusätzlich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend VVG-Kosten genannt) und eines Gewinns. Die VVG-Kosten und der Gewinn wurden nach dem gleichen Verfahren bestimmt wie während der vorläufigen Sachaufklärung und basierten auf den Kosten und Gewinnen des einzigen kooperationswilligen Herstellers, der die Ware auf dem indischen Markt verkaufte. Da jedoch der Normalwert im Falle dieses indischen Herstellers geändert wurde, ist auch der Betrag für die VVG-Kosten und der Gewinn entsprechend zu berichtigen.

b) Korea

(15) In Ermangelung weiterer Argumente werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.

c) Malaysia

(16) Ein ausführender Hersteller in Malaysia bestritt das Verfahren für die Bestimmung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne im Falle der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden im Falle der VVG-Kosten die einschlägigen Angaben dieses Unternehmens zugrunde gelegt, während die Gewinnspanne auf dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn der Unternehmensgruppe basierte, zu der dieses Unternehmen gehörte.

In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß die Tatsache, daß die Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren, an sich nicht ausreicht, um die einschlägigen Angaben über diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht zu berücksichtigen. In diesem besonderen Fall ergab die Untersuchung, daß die VVG-Kosten dieses Unternehmens den durchschnittlichen VVG-Kosten entsprachen, die für alle untersuchten Unternehmen in diesem Verfahren festgestellt worden waren, wie bereits unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Die Heranziehung dieser VVG-Kosten wurde daher als das vernünftigste Verfahren angesehen. Da sich dagegen die Gewinne des Unternehmens erheblich von denjenigen der anderen Hersteller unterschieden, was darauf zurückzuführen sein könnte, daß dieses Unternehmen eine 100 %ige Tochtergesellschaft einer ausländischen Gruppe ist, wurde die Auffassung vertreten, daß die Inlandsverkäufe keine angemessene Grundlage für die Bestimmung der Gewinne darstellten. Unter diesen Umständen war die Kommission der Auffassung, daß das in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gewählte Verfahren (das auf der Gewinnspanne basierte, die bei der betreffenden Ware für die Gruppe, der dieses Unternehmen angehört, festgestellt wurde) am ehesten die wirtschaftliche Realität dieses Unternehmens widerspiegelte, um die Verkaufserträge in Malaysia zu ermitteln. Der Antrag wurde daher abgewiesen.

(17) Das gleiche Unternehmen erhob Einwände dagegen, daß die Kommission die unrentablen Inlandsverkäufe bei der Berechnung der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt hatte. Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei einigen Produkttypen die Verlustverkäufe auf dem Inlandsmarkt mehr als 20 % der gesamten Inlandsverkäufe des entsprechenden Typs erreichten. Die Verlustverkäufe wurden daher nicht im normalen Handelsverkehr getätigt und konnten folglich bei der Bestimmung der Gewinnspanne nicht berücksichtigt werden.

d) Taiwan

(18) Drei ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Methode für die Berechnung des Normalwertes unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Sie behaupteten, der Normalwert hätte rechnerisch ermittelt werden müssen und dürfe sich nicht auf die Preise der anderen Hersteller in Taiwan stützen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung basiert der Normalwert normalerweise auf den Inlandspreisen. Nur wenn die Inlandsverkäufe der anderen Ausführer ebenfalls nicht repräsentativ sind oder wenn die Verkaufspreise nicht angemessen sind, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Außerdem legten die fraglichen Ausführer keine Beweise dafür vor, daß die Verwendung der Preise der anderen Ausführer nicht angemessen war. Daher wurde der Normalwert - soweit möglich - anhand der Inlandspreise der anderen Unternehmen in Taiwan ermittelt.

(19) Zwei ausführende Hersteller waren der Auffassung, daß bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte eine zu hohe Gewinnspanne zugrunde gelegt worden war, und behaupteten, die Kommission habe keine ausreichenden Informationen über die Methode für die Berechnung dieser Gewinnspanne geliefert. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission eine Tabelle mit den Zahlen vorlegte, die bei der Berechnung der durchschnittlichen Gewinnspanne zugrunde gelegt wurden. Da diese Zahlenangaben von anderen Unternehmen in Taiwan stammten, konnten keine weiteren Einzelheiten bekanntgegeben werden; diese Bekanntgabe muß gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

(20) Wie im Falle Malaysias beantragte ein ausführender Hersteller, daß die unrentablen Inlandsverkäufe bei der Berechnung der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werden. Dieser Antrag wurde aus den gleichen Gründen abgelehnt, die unter der Randnummer 17 hinsichtlich Malaysias dargelegt wurden.

(21) Zwei verbundene ausführende Hersteller bestritten die Tatsache, daß der Normalwert im Falle der Inlandsverkäufe über eine verbundene Verkaufsgesellschaft anhand der Preise ermittelt wurde, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde. Sie behaupteten, daß diese Verkäufe zwar an ein verbundenes Unternehmen gingen, aber zu normalen Preisen, d.h. im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Grundverordnung getätigt wurden. Folglich wurde beantragt, daß die von der verbundenen Verkaufsgesellschaft gezahlten Preise bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden. Die Analyse der Verkaufspreise, die diese beiden verbundenen Hersteller sowohl verbundenen als auch unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellten, ergab jedoch nicht, daß es sich um Marktpreise handelte. Unter diesen Umständen ist der Antrag abzulehnen.

e) Thailand

(22) Ein thailändisches Unternehmen behauptete, bestimmte mit den Exportverkäufen zusammenhängende Beträge seien bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts in die VVG-Kosten einbezogen worden und müßten ausgeschlossen werden. Nach weiterer Prüfung gab die Kommission diesem Antrag statt und änderte dementsprechend die Berechnung der Herstellungskosten.

(23) Dieser Antrag beeinflußte auch die Berechnung des Normalwerts für das zweite Unternehmen, bei der diese VVG-Kosten zugrunde gelegt worden waren.

(24) Das gleiche Unternehmen behauptete, die rechnerische Ermittlung des Normalwerts sei nicht angemessen, wenn gleichartige Typen auf dem Inlandsmarkt verkauft würden. Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da die Unterschiede zwischen den ausgeführten Typen und den angeblich gleichartigen Typen nicht nur geringfügig waren. Ein Vergleich auf der von diesem Unternehmen vorgeschlagenen Basis würde Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in einem solchen Ausmaß erfordern, daß der Vergleich nicht mehr gerecht sein würde.

(25) Im Falle des dritten thailändischen Unternehmens, für das vorläufig ein individueller Zoll eingeführt worden war, ließ sich letztlich keine endgültige Dumpingspanne ermitteln, da es nur geringfügige Mengen von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl exportierte, die nicht in Thailand hergestellt wurden.

f) Volksrepublik China

i) Vergleichsland

(26) Ein kooperationswilliges Unternehmen in Hongkong, das VNS mit Ursprung in der Volksrepublik China exportierte, schlug vor, bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China seine Inlandsverkäufe in Hongkong und nicht die Zahlenangaben für Taiwan zugrunde zu legen, das als Vergleichsland ausgewählt worden war. Da keine neuen Argumente zur Begründung der Wahl Hongkongs als Vergleichsland vorgelegt wurden und die Inlandsverkäufe dieses Unternehmens weniger als 5 % der gesamten chinesischen Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachten, wurde dieser Vorschlag abgelehnt.

ii) Änderung des Normalwertes

(27) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Änderung des Normalwertes für Taiwan auch die Berechnung des Normalwertes für das in Randnummer 26 genannte Unternehmen beeinflußte.

g) Schlußfolgerung

(28) Die sonstigen Feststellungen unter den Randnummern 12 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu der Ermittlung des Normalwerts werden bestätigt.

2. Ausfuhrpreis

a) Indien

(29) Wie unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, wurden die Ausfuhrpreise des indischen Herstellers, der die betreffende Ware zur Ausfuhr über eine Handelsgesellschaft verkaufte, anhand der Preise ermittelt, die er der Handelsgesellschaft in Rechnung stellte. Dieses Unternehmen bestritt die Berichtigungen dieser Ausfuhrpreise. Nach weiterer Prüfung und auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen wurde jedoch der Schluß gezogen, daß das bei der vorläufigen Ermittlung gewählte Verfahren nicht geeignet war, da der der Handelsgesellschaft in Rechnung gestellte Preis wegen der Existenz einer geschäftlichen Verbindung oder Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dieser Gesellschaft nicht zuverlässig war. Bei der endgültigen Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden daher die Preise zugrunde gelegt, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden.

b) Taiwan

(30) Da abgesehen von den unter Randnummer 8 genannten Argumenten zu den Veränderungen im Falle der betreffenden Ware keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

c) Volksrepublik China

i) Individuelle Behandlung

(31) Die sechs kooperationswilligen Unternehmen, deren Antrag auf individuelle Behandlung abgelehnt worden war, stellten diesen Antrag erneut. Von diesen sechs Unternehmen legte jedoch nur eins ausreichende Beweise zur Stützung dieses Antrags vor. Nach sorgfältiger Prüfung dieser Beweise wurde der Schluß gezogen, daß dieses Unternehmen de jure und de facto so weit vom Staat unabhängig ist, wie dies in einem Marktwirtschaftsland üblich ist. Diesem Unternehmen wurde daher eine individuelle Behandlung zugestanden.

(32) Die anderen fünf kooperationswilligen Unternehmen legten keine zusätzlichen Beweise zur Stützung ihres Antrags auf individuelle Behandlung vor. Daher wurde bestätigt, daß diese Unternehmen ihre Geschäftsentscheidungen nicht unabhängig vom chinesischen Staat treffen konnten, insbesondere angesichts der Tatsache, daß vier von ihnen Joint-venture-Vereinbarungen getroffen hatten, wobei der Partner in der Volksrepublik China ein staatliches Unternehmen war. Auch das verbleibende Unternehmen konnte nicht nachweisen, daß es seine Geschäftsentscheidungen unabhängig von den chinesischen Behörden treffen konnte.

Unter diesen Umständen wurde der Antrag dieser fünf Unternehmen auf individuelle Behandlung abgelehnt.

ii) Verwendung der Eurostat-Zahlen zur Bestimmung der Ausfuhrpreise

(33) Mehrere interessierte Parteien bestritten die Verwendung der Eurostat-Zahlen zur Bestimmung der Ausfuhrpreise. Diese interessierten Parteien behaupteten, die Eurostat-Zahlen seien stark überschätzt, und auf die sieben kooperationswilligen Unternehmen in der Volksrepublik China und in Hongkong entfiel in Wirklichkeit die Mehrheit der betreffenden Ausfuhren, die folglich repräsentativ wären.

Diese interessierten Parteien waren jedoch nicht in der Lage, den Nachweis dafür zu erbringen, daß die Eurostat-Zahlen falsch waren, und zuverlässigere alternative Zahlen vorzulegen. Die Kommission überprüfte ferner die Richtigkeit der Eurostat-Zahlen und setzte sich zu diesem Zweck mit Eurostat, den nationalen Zollbehörden und den europäischen Einführern in Verbindung. Die Überprüfung bestätigte, daß die Eurostat-Zahlen die zuverlässigste Informationsquelle für diese Untersuchung waren. Die während der vorläufigen Feststellungen gewählte Methode wird daher bestätigt.

d) Korea, Malaysia und Thailand

(34) In Ermangelung neuer Argumente werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.

3. Vergleich

a) Indien

(35) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis mußte letzterer im Falle der beiden unter Randnummer 29 genannten Unternehmen berichtigt werden, um den Aktivitäten der Handelsgesellschaft Rechnung zu tragen. Da ihre Aufgaben denjenigen eines Händlers gleichzusetzen sind, der auf Kommissionsbasis arbeitet, wurde eine Berichtigung anhand der eigenen VVG-Kosten dieses Unternehmens und einer angemessenen Gewinnspanne vorgenommen. Diese Berichtigung wurde von den Preisen abgezogen, die die Handelsgesellschaft unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.

(36) Diese Unternehmen behaupteten ferner, die Berichtigung für die Zollerstattung sei unzureichend. Sie waren jedoch nicht in der Lage, eindeutige Beweise zur Stützung der Behauptung vorzulegen, daß der rostfreie Stahl, der zur Herstellung der Verbindungselemente, einschließlich derjenigen, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, verwendet wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung Zölle entrichtet worden waren. Die Ausführungen unter Randnummer 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

(37) Eines dieser beiden Unternehmen, das die betreffende Ware herstellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte, beantragte erneut eine Berichtigung für Kreditkosten, wie bereits unter Randnummer 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Da dieses Unternehmen jedoch keine neuen Beweise zur Stützung seines Antrags vorlegte, werden die Ausführungen unter Randnummer 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(38) Die gleichen Unternehmen beantragten ferner eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe mit der Begründung, daß die Inlandsverkäufe an Händler und Endabnehmer gingen, während die Exportverkäufe nur an Händler gingen, und legten ausreichende Beweise dafür vor, daß ein Teil der Inlandsverkäufe auf einer anderen Handelsstufe erfolgte als die Exportverkäufe und daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte. Es bestanden in der Tat anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen der beiden Unternehmen auf den verschiedenen Handelsstufen. Daher wurde dem Antrag stattgegeben, und die Berechnung stützte sich lediglich auf einen Vergleich der Inlands- und der Exportverkäufe an Händler, soweit sie in hinreichend repräsentativen Mengen erfolgten.

b) Malaysia

(39) Ein ausführender Hersteller in Malaysia beantragte eine Berichtigung für Währungsumrechnungen bei den Exportverkäufen und forderte, den zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Umrechnungskurs zugrunde zu legen. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung das Datum der Rechnung, das Datum des Vertrags, das Datum des Kaufauftrags oder das Datum der Auftragsbestätigung, nicht aber das Datum der Zahlung herangezogen werden kann.

c) Taiwan

(40) Die unter Randnummer 18 genannten ausführenden Hersteller, die wünschten, daß der Normalwert nicht anhand der Preise der anderen Hersteller, sondern rechnerisch ermittelt werden sollte, beantragten für den Fall einer Ablehnung dieses Antrags eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe, da die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt an Einzelhändler und beim Export an Großhändler verkauft würde. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Preise von Herstellern zugrunde gelegt worden waren, deren Antrag auf eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe bereits unter ähnlichen Umständen abgelehnt worden war.

(41) Die zwei verbundenen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen unter vergleichbaren Umständen, wie unter Randnummer 39 dargelegt. Dieser Antrag wurde aus den gleichen Gründen abgelehnt.

(42) Diese beiden verbundenen Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Kreditkosten bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt und die Heranziehung des tatsächlichen Zahlungstermins. Dieser Antrag wurde aus den unter Randnummer 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen abgelehnt.

d) Korea, Thailand, Volksrepublik China

(43) In Ermangelung neuer Argumente wird die vorläufige Methode bestätigt.

4. Dumpingspannen

a) Allgemeines

(44) Da keine neuen Argumente zu der Bestimmung der Dumpingspanne vorgelegt wurden, wird die unter den Randnummern 45 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläuterte Methode bestätigt. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Dumpingspannen:

b) Indien

(45) Bei der vorgenannten Neuberechnung wurde festgestellt, daß im Falle der beiden exportierenden Hersteller in Indien, die die Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften, die Ausfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und daß eine Berechnung auf der Basis des gewogenen Durchschnitts das Ausmaß des Dumpings nicht in vollem Umfang widerspiegeln würde. Der neue gewogene durchschnittliche Normalwert wurde daher mit den Preisen aller Exportgeschäfte verglichen.

(46) Die Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(47) Die endgültige Dumpingspanne für die übrigen indischen Ausführer, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 59,4 %.

c) Korea

(48) Da der einzige kooperationswillige exportierende Hersteller in Korea keine Sachäußerungen vorbrachte, ändert sich die Dumpingspanne nicht und erreicht ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgenden Wert:

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Die endgültige Dumpingspanne für die ausführenden koreanischen Hersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 26,7 %.

d) Malaysia

(49) Ein ausführender Hersteller in Malaysia bestritt, daß im Sinne des Artikels 2 Absatz 11 der Grundverordnung seine Ausfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen. Dieser Ausführer hob hervor, daß sich der ständige Rückgang seiner Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum durch den gleichzeitigen Rückgang der Rohstoffkosten erklären ließe. Würden sechsmonatliche Durchschnittskosten statt jährlicher Durchschnittskosten bei der Dumpingberechnung zugrunde gelegt, so entfielen die vorgenannten Abweichungen. Aufgrund der vorgelegten Beweise wurde dem Antrag stattgegeben und die endgültige Dumpingspanne für dieses Unternehmen auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts ermittelt.

Ein Unternehmen in Malaysia bot eine Verpflichtung gemäß Artikel 8 der Grundverordnung an. Nach Konsultationen mit der Kommission zog dieses Unternehmen sein Angebot jedoch zurück.

Die endgültigen Dumpingspannen für die kooperationswilligen ausführenden Hersteller in Malaysia erreichen ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:

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(50) Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 7,0 %.

e) Taiwan

(51) Mehrere nichtkooperierende ausführende Hersteller in Taiwan übermittelten der Kommission Angaben zu ihren Ausfuhrpreisen, um nachzuweisen, daß der Zoll sehr viel niedriger gewesen wäre, wenn diese Preise bei der Berechnung zugrunde gelegt worden wären. Diese Unternehmen erkannten zwar an, daß sie als nichtkooperierende Parteien anzusehen sind, beantragten aber, daß ihre Zahlenangaben dennoch als verfügbare Fakten im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung berücksichtigt werden sollten. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da dies eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und zu unzuverlässigen Feststellungen infolge selektiv vorgelegter Informationen führen könnte. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung sind die von einer interessierten Partei vorgelegten Informationen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden und außerdem nachprüfbar sind. Im vorliegenden Fall ist jedoch keine dieser Voraussetzungen erfuellt.

(52) Die gleichen nichtkooperierenden Unternehmen erhoben Einwände dagegen, daß für die zwei verbundenen Unternehmen in Taiwan eine einzige Dumpingspanne festgesetzt worden war, in ihrem Fall hingegen der Zoll auf der individuellen Dumpingspanne basierte, die für eines dieser verbundenen Unternehmen festgestellt worden war und die höchste Dumpingspanne in Taiwan war. Die Tatsache, daß eine durchschnittliche Dumpingspanne für eine Gruppe verbundener Unternehmen festgestellt wird, um eine Umgehung zu verhindern, beeinflußt jedoch nicht die Bestimmung des Zollsatzes für die nichtkooperationswilligen Unternehmen. Dieser Antrag wurde daher abgelehnt.

(53) Für drei der ausführenden Hersteller in Taiwan wurde der neue gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte verglichen, da festgestellt worden war, daß die Ausfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und daß eine Berechnung unter Zugrundelegung des gewogenen Durchschnitts die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte.

(54) Die endgültigen Dumpingspannen für die kooperationswilligen ausführenden Hersteller in Taiwan erreichen ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:

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(55) Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Taiwan beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 23,1 %.

f) Thailand

(56) Angesichts der Neuberechnung des Normalwerts erreichen die endgültigen Dumpingspannen für die beiden kooperationswilligen ausführenden Hersteller in Thailand ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:

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(57) Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen ausführenden Hersteller in Thailand beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 8,4 %.

g) Volksrepublik China

(58) Für das Unternehmen in der Volksrepublik China, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob Landesgrenze Taiwan mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob Landesgrenze China auf derselben Handelsstufe verglichen.

Vier kooperationswillige Unternehmen, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde, boten eine Verpflichtung gemäß Artikel 8 der Grundverordnung an. Verpflichtungen werden jedoch normalerweise nicht von Unternehmen in Nichtmarktwirtschaftsländern angenommen. Darüber hinaus ist in diesem Fall die Gefahr einer Umgehung hoch, und bekanntlich wurde diesen Unternehmen die individuelle Behandlung verweigert, weil die Auffassung vertreten wurde, daß sie nicht unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Unter diesen Umständen konnte das Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden.

Die endgültige Dumpingspanne erreicht ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgenden Wert:

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Im Fall des Unternehmens, dem bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, erreicht die endgültige Dumpingspanne nach Berücksichtigung des geänderten Normalwerts für Taiwan ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, folgenden Wert:

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(59) Für die übrigen ausführenden Hersteller in China beträgt die endgültige Dumpingspanne unter Berücksichtigung des geänderten Normalwerts für Taiwan ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 78,0 %.

E. SCHÄDIGUNG

1. Globale Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(60) Die Vertreter mehrerer Ausführer in Indien beantragten, daß die Einfuhren aus Indien nicht mit den Einfuhren der betreffenden Ware aus der Volksrepublik China, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand kumuliert und aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß der Anstieg der Einfuhrmengen und des Marktanteils nicht mit demjenigen der anderen drei betroffenen Länder vergleichbar war und daß die Einfuhrmengen aus Indien im Untersuchungszeitraum um 1,5 % niedriger waren als 1995. Ferner wurde behauptet, der Marktanteil Indiens im Untersuchungszeitraum von 2,9 % sei verglichen mit dem gesamten Handelsvolumen unerheblich.

(61) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß die Einfuhrmengen aus Indien im Untersuchungszeitraum genau wie die Einfuhrmengen aus den anderen betroffenen Ländern erheblich waren. Werden die Einfuhrmengen aus Indien im Untersuchungszeitraum (elf Monate) auf einen Zwölfmonatszeitraum extrapoliert und mit dem Niveau von 1995 verglichen, so sind die Mengen tatsächlich gestiegen. Nach Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung kann ein Marktanteil von 2,9 % nicht als unerheblich angesehen werden.

(62) Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren der betreffenden Ware aus Indien mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.

2. Preise der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt

(63) Die indischen Ausführer behaupteten, die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indien habe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden verursacht, da die durchschnittlichen Preise während des größten Teils des Bezugszeitraums stabil blieben und zwischen 1994 und 1996 um 19 % stiegen.

(64) Die Untersuchung ergab, daß die gewogenen durchschnittlichen Preise der aus Indien eingeführten Waren zwischen 1992 und 1994 relativ stabil blieben, jedoch auf einem sehr niedrigen Niveau und weit unter dem Niveau der Preise der Gemeinschaftshersteller, selbst wenn man den darauffolgenden Preisanstieg berücksichtigt. Auch ist darauf hinzuweisen, daß im Untersuchungszeitraum eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt wurde.

(65) Die Ausführer in Taiwan behaupteten ebenfalls, die Preise der Einfuhren aus Taiwan seien in diesem Zeitraum stabil gewesen.

Effektiv waren die Preise der Einfuhren aus Taiwan relativ stabil, jedoch auf einem sehr niedrigen Preisniveau. Die Waren wurden aus Taiwan in großen Mengen eingeführt, und die Preise unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum erheblich.

3. Preisunterbietung

(66) Die Methode für die Berechnung der Preisunterbietung wird unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt.

(67) Drei Ausführer (zwei in Indien und einer in Taiwan) legten jedoch neue Angaben zu den Exportverkäufen und den Ausfuhrpreisen vor. Auf der Grundlage dieser neuen Angaben wurden die Preisunterbietungsspannen neu berechnet.

(68) Da einem zweiten kooperationswilligen Ausführer in China eine individuelle Dumpingspanne zugestanden wurde, mußten für diesen Ausführer eine individuelle Preisunterbietungsspanne und für die verbleibenden fünf kooperationswilligen Ausführer in China neue Preisunterbietungsspannen berechnet werden.

(69) Dementsprechend wurden die Berichtigungen der cif-Ausfuhrpreise, die allen Ausführern zugestanden worden waren (zur Berücksichtigung der anfallenden Einfuhrausgaben) neu berechnet, so daß sich die vorläufig ermittelten Preisunterbietungsspannen geringfügig änderten.

(70) Die neuen Preisunterbietungsspannen erreichen ausgedrückt (wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll) als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk folgende Werte:

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(71) Für die betroffenen Länder ergab sich im Untersuchungszeitraum eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von insgesamt 28,7 %.

4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

4.1. Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Marktanteile

(72) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf die Produktion und die Produktionskapazität der Hersteller im Bezugszeitraum und vor allem 1994 zurückzuführen.

(73) Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Verbrauch der betreffenden Ware zwischen 1992 und 1996 um 75 % stieg. Trotz der Kapazitätsausweitung um 91 % (in erster Linie, weil ein antragstellender Gemeinschaftshersteller die Produktionsanlagen eines nichtantragstellenden Gemeinschaftsherstellers erwarb) erhöhte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur um 48 %, bei gleichzeitiger Verringerung der Kapazitätsauslastung um 18 %. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller fiel in dem Bezugszeitraum um 7 %, derjenige der Ausführer stieg dagegen um 16,5 %. Wie die Untersuchung zeigte, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der großen Menge und der niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren nicht in der Lage, aus dieser Verbrauchszunahme vollen Nutzen zu ziehen.

4.2. Lagerbestände

(74) Die chinesischen Ausführer behaupteten, der Anstieg der Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller sei auf die Erhöhung der Produktion von VNS in einer Zeit zurückzuführen, in der keine Verbrauchszunahme diese Mehrproduktion absorbieren konnte.

(75) Nach den Untersuchungsergebnissen ist dies nicht der Fall, wie die weiter oben dargelegte Verbrauchsentwicklung beweist, denn die Verbrauchszunahme von 75 % war wesentlich stärker als die Erhöhung der Produktion (48 %) und des Absatzes (27 %) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

4.3. Preise

(76) Die chinesischen Ausführer behaupteten ferner (im Gegensatz zu den obigen Ausführungen), daß die Kommission trotz der Verbrauchszunahme zwischen 1992 und 1996 die Ausweitung der Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller nicht berücksichtigt habe und daß unter den gegebenen Umständen eine erhebliche Preiserhöhung nicht zu erwarten gewesen wäre.

(77) Dieses Argument ist nicht stichhaltig und übersieht die Tatsache, daß trotz der Ausweitung der Produktionskapazität und einer insgesamt geringfügigen Erhöhung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der Verkaufsanstieg nicht der Verbrauchszunahme entsprach und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteilverluste erlitt.

4.4. Rentabilität

(78) Es wurde behauptet, die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei in der Verordnung über den vorläufigen Zoll übertrieben dargestellt worden, und getrennte Informationen wurden von den Vertretern der Ausführer zu der Finanzkraft der einzelnen fünf antragstellenden Gemeinschaftshersteller übermittelt.

(79) Die Angaben betrafen im Falle aller fünf Unternehmen die Zeit vor und bis zu dem Untersuchungszeitraum. Angaben über die Rentabilität im Untersuchungszeitraum wurden nur für einen der antragstellenden Hersteller beigebracht und waren daher unvollständig. Im Falle dieses Herstellers bestätigen die Angaben die Untersuchungsergebnisse, daß nämlich die Rentabilität im Untersuchungszeitraum plötzlich erheblich zurückgegangen war. Ferner zeigte die Untersuchung einen solchen eindeutigen Rückgang im Untersuchungszeitraum auch im Falle aller anderen antragstellenden Hersteller. Diese Behauptung ist daher zurückzuweisen.

4.5. Beschäftigung

(80) Es wurde behauptet, daß sich die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz umfangreicher Investitionen in die Automatisierung der Produktion im Bezugszeitraum um 16 % von 325 auf 378 erhöhte und daß diese Erhöhung ein Beweis dafür ist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung erlitt.

(81) Nach den Untersuchungsergebnissen erfuhr der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz umfangreicher Investitionen in die Produktionsanlagen (die zusätzliche Arbeitskraft erforderten) und trotz einer Produktivitätssteigerung um 10 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum Marktanteileinbußen und schwere finanzielle Verluste.

5. Schlußfolgerung zur Schädigung

(82) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung ist bekanntlich keiner der obengenannten Schadensursachen notwendigerweise ausschlaggebend, was die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft.

(83) In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, daß Produktion und Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar stiegen, diese Entwicklung aber nicht den Schluß zuläßt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden erlitt, da der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr viel stärker zunahm. Außerdem erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren um 17 % auf 50,1 % in einer Zeit, als sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7 % auf 19 % verringerte und seine Rentabilität sehr stark zurückging.

(84) Angesichts der obigen Feststellungen und in Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 bis 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

F. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(85) Die indischen Ausführer verwiesen auf die Tatsache, daß die finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller 1992 negativ war, zu einer Zeit also, als praktisch keine VNS aus Indien eingeführt wurden.

(86) Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wie bereits festgestellt, kumulativ mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern untersucht werden müssen. Auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entfielen 1992 57,5 % der Gesamteinfuhren (33,5 % des Gemeinschaftsverbrauchs). Die Einfuhren aus Indien erhöhten sich, auch wenn sie getrennt beurteilt werden, in der gleichen Zeit, in der die Marktanteile und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgingen.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

(87) Die Kommission hatte vorläufig geprüft, inwieweit die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand zuzuschreiben war und ob andere Faktoren für diese Schädigung verantwortlich oder mitverantwortlich waren, damit die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wird. Diese anderen Faktoren sind die Entwicklung des Verbrauchs, die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern, die Schwankungen der Rohstoffpreise und etwaige wettbewerbsbeschränkende Praktiken des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(88) Trotz dieser ausführlichen Analyse der Schadensursache wurde behauptet, daß zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren kein ursächlicher Zusammenhang bestehe oder daß die bedeutende Schädigung, wenn überhaupt, durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht würde.

(89) Insbesondere wurde behauptet, daß der Anwendungsbereich des Antidumpingverfahrens eindeutig diskriminierend sei insofern, als die Einfuhren von VNS mit Ursprung in Südafrika aus der Untersuchung ausgeschlossen wurden, obgleich sie in großen Mengen und zu sehr niedrigen Preisen eingeführt wurden. Ferner wird behauptet, daß die einzige Erklärung, die die Kommission in der Verordnung über den vorläufigen Zoll für den Ausschluß dieser Einfuhren aus der Untersuchung gebe, darin bestehe, daß sich die Eurostat-Zahlen in diesem besonderen Fall als nicht zuverlässig erwiesen.

(90) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Eurostat-Zahlen für die Einfuhren angeblich südafrikanischen Ursprungs als unzuverlässig angesehen werden, weil nach den vorgelegten Beweisen die Ware in Südafrika nicht hergestellt wird. Sachäußerungen zur Stützung der gegenteiligen Behauptung wurden nicht vorgelegt.

(91) Ferner wurde behauptet, die Einfuhren mit Ursprung in den Philippinen hätten möglicherweise zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen und der Preis der Ware mit Ursprung in den Philippinen sei zwischen 1995 und 1996 um 18,3 % zurückgegangen.

(92) Der Rat bestätigt den Preisrückgang bei VNS mit Ursprung in den Philippinen zwischen 1995 und 1996. Nach den Untersuchungsergebnissen waren die Preise trotz dieses Rückgangs jedoch immer noch wesentlich höher als die Preise der von der Untersuchung betroffenen Länder. Der Kommission liegen außerdem keine Beweise dafür vor, daß die Preise der Waren mit Ursprung in den Philippinen gedumpt waren.

(93) Es wurde behauptet, daß der Rückgang der Marktversorgung in der Gemeinschaft 1996 nach dreijähriger Verbrauchszunahme die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußte, da der betreffende Wirtschaftszweig ein Anhalten der Verbrauchszunahme erwartete, massiv in die Produktionsanlagen investiert und die Produktion gesteigert hatte. Dabei wurde auf Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung aufmerksam gemacht, wo es heißt, daß der Nachfragerückgang einer der Faktoren ist, der bei der Beurteilung, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten, berücksichtigt werden kann.

(94) Nach den Untersuchungsergebnissen stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1992 und 1995 von 47 187 Tonnen auf 86 472 Tonnen (ein Anstieg von 83 %) und fiel 1996 geringfügig auf 82 352 Tonnen (ein Rückgang von 4,7 %). Dieser geringe Verbrauchsrückgang kann allein noch nicht die Erklärung für die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere für seine Marktanteileinbußen, liefern.

(95) Ferner wurde behauptet, die Schädigung sei zum Teil der leichtfertigen Preispolitik der Gemeinschaftshersteller zuzuschreiben, denn zwischen 1992 und 1994 habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise um 10 % gesenkt, aber gleichzeitig seine Produktion um 48 %, seine Verkäufe um 44 % und seine Gewinne um 7,7 % erhöht, dann aber 1995 seine Preispolitik radikal geändert und die Preise heraufgesetzt, was Absatzverluste und Marktanteileinbußen zur Folge hatte.

(96) Diese Behauptung ist im Zusammenhang mit den allgemeinen Untersuchungsergebnissen zu sehen. Die Untersuchung ergab im wesentlichen, daß die gewogenen durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar zwischen 1992 und 1994 sanken und 1995 stiegen, im Untersuchungszeitraum aber erneut erheblich zurückgingen. In dem ganzen Bezugszeitraum sind die Preise nur um 1 % gestiegen.

(97) Speziell zwischen 1994 und 1995 stiegen die Preise und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (also zu einer Zeit, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter dem Druck der betreffenden Einfuhren seine Gewinne auf Kosten des Marktanteils aufrechterhielt). Nach 1995 jedoch führten die globalen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu einer Überversorgung des Gemeinschaftsmarktes, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen war, im Untersuchungszeitraum seine Preise und Gewinne zu senken, und gleichzeitig weiter an Marktanteil verlor. Dies beweist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der Preisveränderungen, die darauf abzielten, dem Druck der gedumpten Einfuhren standzuhalten, nicht in der Lage war, in diesem Zeitraum seinen Marktanteil zu halten und angemessene Gewinne zu erzielen.

(98) Ferner wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe ein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den Tag gelegt, und es bestände ein abgestimmtes Verhalten zwischen den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern.

(99) Zur Stützung dieser Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Sie kann daher nicht akzeptiert werden.

3. Schlußfolgerung zur Schadensursache

(100) Auf der Grundlage der obigen Feststellungen und der Ausführungen unter den Randnummern 74 bis 82 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wird daher bestätigt, daß die gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Auswirkungen der Maßnahmen

(101) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll legte die Kommission dar, warum die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern und warum keine stichhaltigen Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen.

(102) Die Kommission kam insbesondere zu dem Schluß, daß die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen dürfte, seine Marktanteile zurückzuerobern und wieder Gewinne zu erwirtschaften, was sich vorteilhaft auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken würde.

(103) Trotz der ausführlichen Analyse unter den Randnummern 84 bis 98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde behauptet, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren läge nicht im Interesse der Gemeinschaft. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß von den Einführern/Händlern der betreffenden Ware weit mehr Arbeitnehmer beschäftigt würden als von den Gemeinschaftsherstellern, daß die Einführer/Händler gezwungen wären, angesichts des zu erwartenden Einfuhrrückgangs von den Gemeinschaftsherstellern zu künstlich hohen Preisen zu kaufen und Arbeitsplätze abzubauen.

(104) Ferner wurde behauptet, die Einführung endgültiger Maßnahmen würde für die nachgelagerten Wirtschaftszweige von Nachteil sein, weil sie erhebliche Preissteigerungen hinnehmen und die Abnehmer auf bestimmte Waren (z. B. Muttern) verzichten müßten.

(105) Nach den Untersuchungsergebnissen ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken, so daß auch in Zukunft ein Einfuhrbedarf bestehen wird. Unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist außerdem der Schluß zulässig, daß sich die VNS-Preise als Folge der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach erhöhen werden. Da die Einführer/Händler jedoch unter vielen Versorgungsquellen wählen können (darunter die Gemeinschaftshersteller, wie im Untersuchungszeitraum festgestellt) und da die Spannen der Einführer/Händler in dieser Zeit sehr gut waren, dürften sich die Auswirkungen der Maßnahmen durch die Kombination einer geringfügigen Verringerung der Gewinnspannen und einer leichten Erhöhung der Verkaufspreise auf ein Mindestmaß beschränken. Angesichts des anhaltenden Einfuhrbedarfs und der Tatsache, daß sowohl die eingeführten als auch die in der Gemeinschaft hergestellten Waren über ein gut funktionierendes Vertriebsnetz verkauft werden, wird die Auffassung vertreten, daß durch die Einführung von Maßnahmen keine Arbeitsplätze auf der Stufe der Einführer/Händler gefährdet werden.

(106) Im Falle der Abnehmer der Ware wird, wie unter den Randnummern 95 bis 97 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, davon ausgegangen, daß sich die VNS-Kosten kaum auf die Kosten des Fertigerzeugnisses und daß sich folglich eine Erhöhung dieser Kosten nur wenig auf die Abnehmerkosten auswirken dürfte. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen den Händlern weiterhin die Einfuhr der betreffenden Ware (einschließlich Muttern) gestattet.

(107) In Ermangelung weiterer Argumente zu den Interessen der Rohstofflieferanten werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 86 und 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

2. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(108) Nach Abwägung aller beteiligten Interessen und aus den unter den Randnummern 84 bis 98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Gründen wird der Schluß gezogen, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen letztlich im Interesse der Gemeinschaft liegt.

H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1. Beseitigung der Schadensschwelle

(109) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zum Dumping, der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft wurde sodann geprüft, in welcher Höhe und Form die Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.

(110) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden, wie bereits ausgeführt, von den Vertretern dreier Ausführer (zwei in Indien und einer in Taiwan) neue Angaben zu den Exportverkäufen und den Ausfuhrpreisen vorgelegt.

(111) Außerdem wurde einem zweiten kooperationswilligen Ausführer in China eine individuelle Behandlung zugestanden, so daß eine individuelle Schadensschwelle für diesen Ausführer und eine neue Schadensschwelle für die anderen fünf Ausführer in China berechnet wurden.

(112) Ferner wurden die Berichtigungen der cif-Ausfuhrpreise, die allen Ausführern zugestanden wurden (zur Berücksichtigung der nach der Einfuhr anfallenden Ausgaben), neu berechnet und führten zu einer Änderung der vorläufig festgestellten Spannen. Ansonsten wurde für die Berechnung der Schadensschwellen die gleiche Methode gewählt, wie unter Randnummer 99 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt.

(113) Die neuen Schadensschwellen wurden wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, ausgedrückt.

(114) Die auf diese Weise ermittelten Schadensschwellen erreichten folgende Werte:

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2. Zollsatz

(115) Die Schadensschwellen für die nichtkooperationswilligen Hersteller in Indien und für die Unternehmen in der Volksrepublik China, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde, waren in jedem Fall niedriger als die Dumpingspannen. Der Zoll sollte daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Schadensschwellen festgesetzt werden.

(116) Da in allen anderen Fällen die Schadensschwellen die Dumpingspannen überstiegen, sollte der Zollsatz gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.

(117) Die endgültigen Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen daher folgende Werte:

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I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

(118) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1732/97 endgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll werden auf der Höhe des endgültig eingeführten Zolls endgültig vereinnahmt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, werden folgende Zollsätze angewandt:

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(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1732/97 werden auf der Höhe des endgültigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt.

(2) Die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 243 vom 4. 9. 1997, S. 17.