ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

(93/411/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, grundsätzlich nicht aus aussereuropäischen Ländern in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und der festländische Teil der Vereinigten Staaten.

Es ist zu einer gängigen Praxis geworden, daß Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Abstammung von durch bestimmte Mitgliedstaaten gelieferten Pflanzen, zur Verlängerung der Vegetationsperiode in Argentinien angezogen werden. Diese Pflanzen werden anschließend nach dem betreffenden Mitgliedstaat wiederausgeführt, um für die Früchteerzeugung angepflanzt zu werden.

Hinsichtlich der Einfuhr dieser Pflanzen in die Gemeinschaft geht aus dem von den betreffenden Mitgliedstaaten zugeleiteten Informationen hervor, daß die Erdbeerpflanzen in Argentinien unter angemessenen pflanzengesundheitlichen Bedingungen angezogen werden können und daß gegenwärtig keine Quellen für die Einschleppung exotischer Krankheiten durch Pflanzen von Fragaria L. bestehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbehaltlich der Bedingungen nach Absatz 2, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf die in Anhang III Teil A Nummer 18 genannten Anforderungen zuzulassen.

(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:

a) Die Pflanzen müssen für die Früchteerzeugung in der Gemeinschaft bestimmt sein und müssen ferner

i) ausschließlich von Mutterpflanzen abstammen, die nach dem zugelassenen Zertifizierungsverfahren eines Mitgliedstaates zertifiziert und aus dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt wurden;

ii) auf Flächen angezogen worden sein, die

- in einem Gebiet liegen, das von der gewerbsmässigen Erdbeererzeugung isoliert ist,

- mindestens 1 km entfernt von der nächstgelegenen Kultur von Erdbeerpflanzen liegen, die für die Erzeugung von Früchten oder Ausläufern bestimmt sind und den Bedingungen dieser Entscheidung nicht entsprechen,

- mindestens 200 m entfernt von allen anderen Pflanzen der Gattung Fragaria liegen, die den Bedingungen dieser Entscheidung nicht entsprechen,

- vor der Anpflanzung und in der Zeit nach der Beseitigung der Vorkultur mit geeigneten Methoden untersucht oder behandelt wurden, um zu gewährleisten, daß der Boden frei von Schadorganismen ist;

iii) vom argentinischen Pflanzenschutzdienst mindestens dreimal während der Vegetationsperiode sowie vor der Ausfuhr amtlich untersucht worden sein auf die Anwesenheit der Schadorganismen, die in Teil A der Anhänge I und II der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt sind, und aller anderen Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, ob sie in der Gemeinschaft vorkommen. Befallene Pflanzen sind zu entfernen. Die verbleibenden Pflanzen sind wirksam zu behandeln;

iv) bei den Untersuchungen gemäß Ziffer iii) als frei von den unter dieser Ziffer genannten Schadorganismen befunden worden sein;

v) vor der Ausfuhr

- von Erde oder einem anderen Kultursubstrat durch Abschütteln befreit sowie

- durch Entfernung von Pflanzenresten gereinigt und von Blüten und Früchten frei sein.

b) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie auf Erfuellung der darin genannten Anforderungen, insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach Buchstabe a) Ziffer iii) sowie auf Erfuellung der Anforderungen nach Buchstabe a) Ziffern i), ii), iv) und v), in Argentinien ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- Angabe der vor der Ausfuhr zuletzt durchgeführten Behandlung,

- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 93/411/EWG".

c) i) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in dieser Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen mit Unterstützung der Sachverständigen gemäß Artikel 19a der genannten Richtlinie nach dem darin festgelegten Verfahren durchgeführt.

ii) Die Pflanzen dürfen nur an Orten angepflanzt werden, die den zuständigen amtlichen Stellen mitgeteilt wurden.

iii) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates unter Angabe folgender Einzelheiten an:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr,

- Bestimmungsort der Pflanzen nach Ziffer ii).

Er wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b), c) Ziffer i) und c) Ziffer ii) unterrichtet.

iv) Während der auf die Einfuhr folgenden Vegetationsperiode wird ein angemessener Anteil der Pflanzen von den zuständigen amtlichen Stellen zu geeigneten Zeitpunkten an den Orten nach Ziffer ii) untersucht.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. November die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i) und iv).

Artikel 3

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle von unter diese Entscheidung fallenden Sendungen mit, die die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1994. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anforderungen die Einschleppung der Schadorganismen nicht verhindern können oder daß sie nicht erfuellt werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.