DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1999
über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste
der Länder und Organisationen, denen eineGemeinschaftshilfe gewährt werden kann, und diefür die Beförderung der Nahrungsmittellieferungüber die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinenKriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsseüber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begün-stigten Spalterbsen zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.Dezember 1997 über allgemeine Durchführungs-bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferungvon Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1292/96 für die Nahrungsmittelhilfe der Gemein-schaft (
2). Zu diesem Zweck sollten insbesondere
die Lieferfristen und -bedingungen und die sichdaraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
werden.
(4)Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungensollte den Bietern die Möglichkeit eingeräumtwerden, entweder grüne oder gelbe Spalterbsenbereitzustellen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführtenBedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne
Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, derjeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/18
ANHANG
LOSE A, B
1.Maßnahme Nr.: 641/97 (A); 643/97 (B)
2.Begünstigter (2):Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Ruanda
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (8):Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 908
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 1 000 Tonnen; B: 908 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4)(7):
9.Aufmachung (5)(9):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.1 A 1.a, 2.a und B.4) oder (4.0 A 1.c, 2.c und
B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IV. A. 3)
für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
zusätzliche Aufschriften: 
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: GemeinschaftsmarktDas Erzeugnis muß aus der Gemein-
schaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: 
14. a)Verschiffungshafen: 
b)Ladeanschrift: 
15.Löschhafen: 
16.Bestimmungsort: 
Transitlager oder Transithafen: 
Lieferung auf dem Landweg: 
17.Lieferzeitraum oder letzter Termin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
erste Frist: 26.7. 15.8.1999
zweite Frist: 9. 29.8.1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
erste Frist: 
zweite Frist: 
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
erste Frist: 6.7.1999
zweite Frist: 20.7.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. VestergaardBâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 BruxellesTelex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: 
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/19
Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65);
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes Rtragen.
(
6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I V A 3 c), folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt IV A 3 b) folgende Fassung: „Spalterbsen“.
(7) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten Ernte.
Die Erbsen dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2 Minutendurch Dämpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen genügen:
Feuchtigkeit: höchstens 15 %;
Verunreinigungen: höchstens 0,1 %;
Bruchkorn: höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
von 5 mm fallen);
Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), höchstens 15 % (grüne
Erbsen);
Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen) oder höchstens 60 Minuten (ohne
Einweichen).
(
9) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. (Jeder Container soll höchstens 17,5 Tonnen
netto enthalten.)
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vomTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-führten Maßnahmenummer gehören.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO locktainer
180 seal oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter desBegünstigten mitgeteilt wird.
(*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Begasung.