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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1219/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . MAI 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 ÜBER DIE EINFUHREN VON ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN TAIWAN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 DES RATES VOM 13 . MAI 1980 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 SIEHT VOR , DASS BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN EINEM LAND , DAS SICH VERPFLICHTET HAT , SEINE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERWACHEN , DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ VON DER VORLAGE EINES VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES AUSFUHRLANDES AUSGESTELLTEN DOKUMENTS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .

TAIWAN HAT SICH VERPFLICHTET , SEINE AUSFUHREN VON ZUCHTPILZKONSERVEN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERWACHEN . DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ FÜR DIESE ERZEUGNISSE IST VON DER VORLAGE EINES SOLCHEN DOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN .

AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SIND DIE IN DIESEM DOKUMENT AUFZUFÜHRENDEN ANGABEN SOWIE DIE NÖTIGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN FESTZULEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TAIWAN WIRD DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ VON DER VORLAGE DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 GENANNTEN DOKUMENTS ABHÄNGIG GEMACHT .

( 2 ) DAS DOKUMENT ENTHÄLT IN EINER GEMEINSCHAFTSSPRACHE FOLGENDE ANGABEN :

- DEN AUSFÜHRER ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , LAND ),

- DIE SERIENNUMMER ,

- DAS BEZUGSJAHR ,

- DEN ERSTEN EMPFÄNGER ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT UND MITGLIEDSTAAT ),

- DAS URSPRUNGSLAND ,

- DAS BESTIMMUNGSLAND ,

- DEN ORT UND DEN ZEITPUNKT DER VERLADUNG UND DAS BEFÖRDERUNGSMITTEL ,

- DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ,

- DIE MENGE , ANGEGEBEN ALS EIGENGEWICHT ,

- DIE DAS DOKUMENT AUSSTELLENDE STELLE ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , LAND ),

- DEN STEMPEL UND DIE UNTERSCHRIFT DER AUSSTELLENDEN STELLE .

( 3 ) DAS DOKUMENT WIRD BEI DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF DIE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT . ES WIRD VON DER DIE LIZENZ ERTEILENDEN STELLE AUFBEWAHRT . BETRIFFT DER LIZENZANTRAG JEDOCH NUR EINEN TEIL DER AUF DEM DOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE , SO GIBT DIE ERTEILENDE STELLE IN DIESEM DOKUMENT DIE MENGE AN , FÜR DIE ES VERWENDET WURDE , VERSIEHT ES MIT IHREM STEMPEL UND GIBT ES DEM BETREFFENDEN ZURÜCK .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 ( 4 ) FINDET KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 16 . MAI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT