25.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L112/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.April1978,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausHongkongstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheKleiderausGeweben
undausGewirken ,fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,Baum­
wolleoderaussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummer
ex60.05AIIundex61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/393/EWG)
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(J),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungderLizenzanträge ,
diezudiesemErmächtigungsantrag geführthaben,ist
esjedochnichtangezeigt,dieseindieseErmächti­
gungeinzubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dienachstehenden ausHongkongstammen­
denundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichen WarenvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdem3.April1978
gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieBenelux­
Regierungenam3.April1978beiderKommission
derEuropäischenGemeinschaften eingereichthaben,
umermächtigtzuwerden,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheKleiderausGewebenundausGewirken,
fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,
Baumwolleoderaussynthetischen oderkünstlichen
SpinnstoffenderTarifnummern ex60.05AIIundex
61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausHongkong
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichHongkong
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmenzutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen.
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05AII
und
ex61.02BKleiderausGewebenundausGewirken,
fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,aus
Wolle,Baumwolleoderaussynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

NrL112/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.4.78
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberHongkongfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.Brüssel,den10.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenkVREDELING