Berichtigung des Beschlusses 2004/478/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement

( Amtsblatt der Europäischen Union L 160 vom 30. April 2004 )

Der Beschluss 2004/478/EG erhält folgende Fassung:

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf den Monat seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Monats in Kraft.

ANHANG

ALLGEMEINER PLAN FÜR DAS KRISENMANAGEMENT IM BEREICH DER LEBENS- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT

1. Geltungsbereich des allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit

Der Abschnitt 3 des Kapitels IV der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht neue Methoden des Krisenmanagements im Lebens- und Futtermittelbereich vor, so die Einrichtung eines Krisenstabs durch die Kommission, an welchem die Behörde beteiligt wird, und die Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Lebens-/Futtermittelbereich, der insbesondere festlegt, welche praktischen Verfahren zur Krisenbewältigung erforderlich sind. Der allgemeine Plan für das Krisenmanagement im Lebens-/Futtermittelbereich wird im Folgenden „allgemeiner Plan“ genannt.

Die drei Artikel des Abschnitts 3 sind miteinander verknüpft:

So sieht Artikel 55 vor, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Behörde und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für das Krisenmanagement im Lebens-/Futtermittelbereich erstellt, der die Krisensituationen sowie die praktischen Verfahren festlegt, die erforderlich sind, um eine Krise zu bewältigen, welche Transparenzgrundsätze hierbei Anwendung finden sollen und welche Kommunikationsstrategie gewählt werden soll.

Artikel 56 sieht die Einrichtung eines Krisenstabs durch die Kommission vor.

In Artikel 57 werden die Aufgaben des Krisenstabs beschrieben.

Nach Artikel 55 soll der allgemeine Plan insbesondere festlegen, in welchen Fällen auf Lebensmittel oder Futtermittel zurückzuführende unmittelbare oder mittelbare Risiken für die menschliche Gesundheit voraussichtlich nicht durch bereits vorhandene Vorkehrungen verhütet, beseitigt oder auf ein akzeptables Maß gesenkt werden oder durch Anwendung der Artikel 53 und 54 angemessen bewältigt werden können.

Darüber hinaus richtet die Kommission nach Artikel 56 einen Krisenstab ein, wenn sie feststellt, „dass ein Fall vorliegt, in dem ein von einem Lebensmittel oder Futtermittel ausgehendes ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit nicht durch die bereits getroffenen Vorkehrungen verhütet, beseitigt oder verringert werden oder ausschließlich durch Anwendung der in den Artikeln 53 und 54 genannten Maßnahmen angemessen bewältigt werden kann …“.

Der allgemeine Plan legt somit fest:

— die Krisensituationen,

— Prozess, der zur Anwendung des allgemeinen Plans führt,

— die Einrichtung eines Netzes von Krisenkoordinatoren,

— die praktischen Verfahren zur Krisenbewältigung,

— die Funktion des Krisenstabs,

— die praktische Arbeitsweise des Krisenstabs (Zusammensetzung, Einsatzmöglichkeiten, Maßnahmen),

— die Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess,

— die Beendigung der Krise,

— die Managementverfahren bei potenziellem ernsthaftem Risiko,

— die Kommunikationsstrategie,

— die Transparenzgrundsätze.

Die im allgemeinen Plan festgelegten Managementverfahren stellen Leitlinien dar, die auf die Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission Anwendung finden.

2. Krisensituationen

2.1. Krisensituationen mit ernstem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit

Es handelt sich um Krisensituationen mit so weitgehender Beteiligung kritischer Faktoren, dass die Bewältigung des jeweils von einem Lebens- oder Futtermittel ausgehenden Risikos nach Ansicht der Kommission so komplex ist, dass es nicht durch bereits getroffene Vorkehrungen oder ausschließlich durch Anwendung der Artikel 53 und 54 angemessen bewältigt werden kann.

Erfahrungsgemäß können Situationen, die ein Risiko mit sich bringen, in der Regel adäquat mit den vorhandenen Verfahren bewältigt werden. Situationen, die als Krisensituationen angesehen werden können, sind daher sehr selten bzw. kommen nur in Ausnahmefällen vor.

Solche kritischen Faktoren liegen insbesondere dann vor,

wenn die Situation mit einem ernsten mittelbaren oder ummittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit einhergeht und/oder als solches wahrgenommen oder bekannt gemacht wird oder werden kann

und

wenn das Risiko sich auf einen erheblichen Teil der Lebensmittelkette erstreckt oder erstrecken könnte

und

wenn mit der Ausweitung des Risikos auf mehrere Mitgliedstaaten und/oder Drittländer zu rechnen ist.

Der allgemeine Plan erfordert die Einrichtung eines Krisenstabs dann, wenn das entsprechende mittelbare oder unmittelbare Risiko als ernst beurteilt wird. Der allgemeine Plan verlangt daher in den allermeisten Fällen, dass ein solcher Krisenstab eingerichtet wird.

2.2. Krisensituationen bei einem potenziellen ernsten Risiko

Es ist wichtig, in diesem Plan Vorsorge zu treffen für die Fälle, in denen ein potenzielles Risiko besteht, das sich aber zu einem ernsten Risiko entwickeln könnte, welches aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durch die bereits getroffenen Vorkehrungen oder ausschließlich durch Anwendung der Artikel 53 und 54 verhütet, beseitigt oder verringert werden kann. In diesem Fall wird kein Krisenstab eingerichtet, sondern durch angemessene Vorkehrungen für eine effiziente Bewältigung solcher Situationen gesorgt.

3. Prozess, der Zur Anwendung des allgemeinen Plans führt

Informationen, die möglicherweise zur Anwendung des allgemeinen Plans für das Krisenmanagement bei Lebens-/Futtermitteln und erforderlichenfalls zur Einrichtung eines Krisenstabs hinführen, können aus folgenden Quellen resultieren:

— Meldungen des Schnellwarnsystems (Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel);

— Informationen aus den Mitgliedstaaten (sonstige Meldungen, Informationen im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit …);

— Informationen der Behörde;

— Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts;

— Informationen aus dem epidemiologischen Netz der EU;

— Informationen aus Drittländern oder internationaler Stellen;

— sonstige Quellen (Verbrauchergruppen, Industrie, sonstige beteiligte Kreise, Medien usw.).

Veranlasst die Auswertung der zu einem Risiko vorliegenden Informationen die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 oder 2.2 gegeben sein könnten, nimmt sie einen ersten Kontakt mit dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen.

Nach Auswertung aller verfügbaren einschlägigen Informationen stellt die Kommission fest, ob die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 oder 2.2 vorliegen.

4. Einrichtung eines Netzes von Krisenkoordinatoren

Jeder Mitgliedstaat, die Behörde und die Kommission ernennen jeweils einen Krisenkoordinator/eine Krisenkoordinatorin und dessen/deren Stellvertreter auf der entsprechenden Ebene. Die Namen der ernannten Koordinatoren und Stellvertreter und Einzelheiten zur Kontaktaufnahme werden der Kommission mitgeteilt.

Treffen der Koordinatoren werden kurz nach ihrer Ernennung von der Kommission organisiert. Beim ersten Treffen wird ein Handbuch mit einer vollständigen Liste der Koordinatoren und Stellvertreter und Einzelheiten zur Kontaktaufnahme von der Kommission verteilt. Das Handbuch enthält auch eine Liste der Referenzlaboratorien der Gemeinschaft. Praktische Modalitäten zum Arbeitsablauf werden erörtert, beispielsweise um sicherzustellen, dass jeder Koordinator im Krisenfall sehr kurzfristig zu erreichen ist oder eine effiziente Kooperation bei der Risikokommunikationsstrategie (siehe Abschnitt 7) gewährleistet ist. Die beteiligten Kreise werden zu den Ergebnissen dieser Treffen, die ihren Interessenbereich berühren, konsultiert.

Diese praktischen Modalitäten sollten ein rasches Tätigwerden gewährleisten. Soweit notwendig werden die Modalitäten dem allgemeinen Plan als Anhang beigefügt.

5. Praktische Verfahren für das Krisenmanagement bei ernster mittelbarer oder unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit

5.1. Einrichtung des Krisenstabs

Veranlasst die Auswertung der zu Risiken vorliegenden Informationen die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 gegeben sein könnten, insbesondere dahingehend, dass ein ernstes Risiko wahrscheinlich ist, nimmt die Kommission einen ersten Kontakt mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen.

Anhand der Auswertung aller verfügbaren einschlägigen Informationen richtet die Kommission einen Krisenstab ein, wenn davon ausgegangen wird, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vorliegen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Behörde unverzüglich von der Einrichtung eines Krisenstabs.

Die Entscheidung zur Einrichtung eines Krisenstabs hat zur Folge, dass die Abschnitte 5, 7 und 8 des allgemeinen Plans von allen Betroffenen (Kommission, Behörde, Mitgliedstaaten) umgesetzt werden müssen.

5.2. Funktion des Krisenstabs

Der Krisenstab hat die Aufgabe, alle einschlägigen Daten zu sammeln und zu bewerten und die Optionen zu ermitteln, die zur Krisenbewältigung verfügbar sind.

Er hat ferner die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die betreffenden Risiken und die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu informieren.

Der Krisenstab ist ein zusätzliches Instrument zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements durch bessere Koordinierung und zügigere Maßnahmen. Alle Mitglieder des Krisenstabs müssen daher zusammenarbeiten, um alle verfügbaren einschlägigen Informationen zu sammeln und auszutauschen; auch bei der Bewertung der gesammelten Daten und der Ermittlung der geeigneten Optionen für das Risikomanagement arbeiten sie zusammen. Die Mitglieder des Krisenstabs arbeiten darüber hinaus auch bei der Kommunikation zusammen und ermitteln die bestmögliche Art und Weise, um die Öffentlichkeit nach dem Transparenzgebot zu informieren.

Nicht verantwortlich ist der Krisenstab dagegen für Entscheidungen zum Risikomanagement oder für die Umsetzung der Rechtsvorschriften (Kontrollaspekte).

Seine Arbeitsabläufe treten nicht an die Stelle der bei der Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten oder der Behörde angewandten Verfahren.

Die Beschlussfassung in Fragen des Krisenmanagements muss somit nach bereits eingeführten spezifischen Verfahren erfolgen (insbesondere Komitologieverfahren).

Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor für die Durchführung amtlicher Kontrollen auf ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich. Die Modalitäten, die sie zur Koordinierung der notwendigen dringenden Kontrollen in Krisensituationen vorgesehen haben, bleiben bestehen. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist bei Bedarf für die Entsendung dringender Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts verantwortlich.

Ebenso ist die Behörde nach wie vor verantwortlich für die Durchführung der Verfahren zur wissenschaftlichen Begutachtung bei Anforderung einer dringenden wissenschaftlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses oder eines seiner wissenschaftlichen Gremien.

5.3. Arbeitsweise des Krisenstabs

Zusammensetzung

Der Krisenstab setzt sich zusammen aus den Krisenkoordinatoren (oder deren Stellvertretern) der Kommission und der Behörde, den Krisenkoordinatoren der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten sowie anderen Vertretern der Kommission, der Behörde und der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten. Die Behörde liefert die notwendige wissenschaftliche und technische Unterstützung.

Der Zweck des Krisenstabs besteht darin, ein rasches und effizientes Handeln zu erleichtern. Seine Mitglieder nehmen an regelmäßigen Treffen und an Notsitzungen des Krisenstabs teil und müssen ein hohes Maß an Sachkompetenz und Engagement nachweisen. Sie müssen verantwortungsbewusst handeln, so dass Personen ernannt werden müssen, die ein hohes Maß an Verantwortung im Lebens-/Futtermittelbereich tragen können.

Wird nach Ansicht des Krisenstabs die Sachkompetenz anderer juristischer oder natürlicher Personen zur Bewältigung der Krise benötigt, kann er die ständige oder punktuelle Mithilfe dieser Personen anfordern. So können beispielsweise Sachverständige aus gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlaboratorien zur Mitwirkung am Krisenstab angefordert werden, wenn ihre Sachkompetenz bei Laboranalysen notwendig ist.

Die in der Kommission und in der Behörde für die Kommunikation in Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit verantwortlichen Personen werden zur Mitarbeit am Krisenstab herangezogen.

Praktische Verfahren für die Arbeit des Krisenstabs

Den Vorsitz im Krisenstab führt der Krisenkoordinator/die Krisenkoordinatorin der Kommission (oder deren Stellvertreter). Der/Die Vorsitzende stellt insbesondere die Verbindung zwischen der Arbeit des Krisenstabs und dem Entscheidungsprozess sicher. Er/Sie wird unterstützt durch den/die entsprechenden technischen Sachverständigen aus dem oder den zuständigen Referaten der Kommission.

Der/Die Vorsitzende sorgt für den reibungslosen Arbeitsablauf im Krisenstab und übernimmt die Aufgabenverteilung auf die Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Kompetenz.

So bald wie möglich nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Krisenstabs lädt der/die Vorsitzende den Koordinator/die Koordinatorin der Behörde und die Koordinatoren der unmittelbar von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten zu einer ersten Sitzung des Krisenstabs ein. Die Koordinatoren können sich von einer begrenzten Anzahl von Personen begleiten lassen. Der/Die Vorsitzende kann eine Höchstzahl von Begleitpersonen festlegen.

Der Koordinator/die Koordinatorin der Behörde und die am Krisenstab beteiligten Koordinatoren der Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, eine angemessene Mitwirkung hinsichtlich Verfügbarkeit, Sachkompetenz und Verantwortungsgrad an den Sitzungen des Krisenstabs sicherzustellen. Konkret bedeutet dies, dass der Krisenkoordinator/die Krisenkoordinatorin oder deren Stellvertreter an allen Sitzungen teilnehmen und von den jeweiligen kompetenten Personen begleitet werden.

Die Behörde ist — falls notwendig — für die Bereitstellung der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung verantwortlich, insbesondere hinsichtlich des wissenschaftlichen Kenntnisstands (Beschaffung und Auswertung aller einschlägigen wissenschaftlichen Informationen zu dem jeweiligen Risiko).

Der Krisenstab ist für die Aufrechterhaltung enger Kontakte zu den beteiligten Kreisen verantwortlich, insbesondere wenn es um die gemeinsame Nutzung der Informationen geht.

Arbeitsweise

Die Kommission übernimmt das Sekretariat für die Sitzungen des Krisenstabs (Protokolle usw.) und stellt für den Krisenstab alle für eine reibungslose Arbeitsweise notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung (insbesondere Sitzungsräume, Kommunikationsmittel usw.).

Für die Kommunikation oder Verbreitung von Informationen, insbesondere für Ersuchen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten zur Informationsbeschaffung und für den Informationsrückfluss aus dem oder den Mitgliedstaaten nutzt der Krisenstab die technischen Mittel des Schnellwarnsystems für Lebensmittel (RASFF).

Maßnahmen des Krisenstabs

Gemäß dem oben genannten Artikel 57 trifft der Krisenstab folgende Maßnahmen:

— Beschaffung einschlägiger wissenschaftlicher Daten und sämtlicher wissenschaftlichen Informationen, die geeignet sind, das jeweilige Risiko möglichst effizient zu bewältigen. Insbesondere: — gemeinsame Nutzung der den einzelnen Mitgliedern des Krisenstabs zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen; — soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben zur Beschaffung weiterer wissenschaftlicher Informationen zugewiesen; — soweit erforderlich Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur Schließung wissenschaftlicher Lücken; — soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben dahingehend zugewiesen, mit internationalen Organisationen, beteiligten Kreisen und Drittländern in Verbindung zu treten, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen bereitgestellt und gemeinsam genutzt werden; — soweit erforderlich kann der Krisenstab die Unterstützung durch die Referenzlaboratorien der Gemeinschaft anfordern.

Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Beschaffung wissenschaftlicher Daten sind die spezifische Sachkompetenz der Behörde und die Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung wissenschaftlicher Daten, die von der Behörde zu diesen Themen bereits entwickelt worden sind (Netze der Behörde), zu berücksichtigen.

Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Beschaffung wissenschaftlicher Daten kann erforderlichenfalls auch die Unterstützung durch andere von der Kommission betriebene Netze in Anspruch genommen werden, etwa das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) im Bereich menschlicher Erkrankungen oder das Tierseuchen-Meldesystem ADNS oder auch die unter Federführung der GD Forschung betriebenen Netze im Forschungsbereich.

— Maßnahmen zur Beschaffung anderer als die oben genannten wissenschaftlichen Daten. Insbesondere: — gemeinsame Nutzung aller sonstigen verfügbaren einschlägigen Daten (Ergebnisse amtlicher Kontrollen, Analysenergebnisse amtlicher Kontrolllaboratorien, Daten aus Drittländern usw.); — soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf die Beschaffung weiterer Daten zugewiesen; — soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit internationalen Organisationen, beteiligten Kreisen und Drittländern zugewiesen, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen verfügbar sind und gemeinsam genutzt werden.

— Maßnahmen zur Auswertung der verfügbaren Informationen. Insbesondere: — gemeinsame Nutzung der von den Mitgliedern — insbesondere der Behörde — bereits durchgeführten oder anderweitig verfügbaren Auswertungen; — Organisation der Risikobewertung unter Berücksichtigung der spezifischen Rolle der Behörde bei der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung des Krisenstabs und unbeschadet der Möglichkeit, eine formelle wissenschaftliche Begutachtung durch die Behörde anzufordern; — soweit erforderlich Inanspruchnahme der technischen Unterstützung durch die Referenzlaboratorien der Gemeinschaft zu analytischen Aspekten.

— Maßnahmen zur Ermittlung der verfügbaren Optionen zur Verhütung oder Beseitigung des Risikos für die menschliche Gesundheit oder seiner Senkung auf ein akzeptables Maß und zur Aktualisierung dieser Optionen anhand verfügbarer neuer Informationen und der Weiterentwicklung der Lage. Insbesondere gilt Folgendes: — Die Mitglieder des Krisenstabs arbeiten bei der Ermittlung der verfügbaren Optionen zusammen. — Sie erarbeiten ein gemeinsames Papier über die verfügbaren Optionen. Darin sollte zu jeder Option eine Rechtfertigung der ermittelten Option enthalten sein, insbesondere die wichtigsten Ergebnisse aus der Auswertung der verfügbaren Daten.

— Maßnahmen zur Organisation der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zu den bestehenden Risiken und den getroffenen Maßnahmen.

Dieser Punkt wird in Abschnitt 7 näher ausgeführt.

Bei all diesen Maßnahmen kann der Krisenstab die ständige oder punktuelle Unterstützung durch bestimmte Personen anfordern, wenn deren Fachwissen benötigt wird.

5.4. Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess

Maßnahmen zum Krisenmanagement

Die Maßnahmen zum Management einer Krise umfassen alle notwendigen Schritte zur Verhütung, Reduzierung und Beseitigung des jeweiligen Risikos. Einige unterliegen der Verantwortlichkeit des Krisenstabs, andere fallen unter die Zuständigkeit der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen lassen die Möglichkeit nach Artikel 53 Absatz 2 unberührt, wonach die Kommission in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen veranlassen kann, nachdem sie die betroffenen Mitgliedstaaten angehört und die übrigen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet hat.

Schritt 1

— Die Kommission beruft den Krisenstab so bald wie möglich nach seiner Einsetzung ein.

— Der Krisenstab nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe der Abschnitte 5, 7 und 8 wahr.

Schritt 2

— Die vom Krisenstab ermittelten Optionen werden der Kommission übermittelt, die sie unverzüglich an die Mitgliedstaaten weiterleitet.

— Die Kommission bereitet erforderlichenfalls die zu treffenden Maßnahmen vor. Sie kann auch die Behörde um eine dringende wissenschaftliche Begutachtung ersuchen, wenn eine formelle wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde für notwendig gehalten wird.

Schritt 3

— Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen, soweit erforderlich.

— Erforderlichenfalls Veranlassung von Sofortmaßnahmen, insbesondere auf der Grundlage der Verfahren gemäß Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) 178/2002.

— Wird ein dringendes wissenschaftliches Gutachten angefordert, trifft die Behörde die notwendigen Maßnahmen, damit das Gutachten so rasch wie möglich abgegeben wird.

Ständige Maßnahmen während des Krisenverlaufs

— Während des Krisenverlaufs nimmt der Krisenstab eine ständige Beschaffung und Auswertung einschlägiger Daten und eine Neubewertung der verfügbaren Optionen vor. Die aktualisierten Optionen werden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt. Die Kommission kann abgeänderte Maßnahmen vorbereiten und sie dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Prüfung vorlegen.

— Während des Krisenverlaufs hält der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit planmäßige und Dringlichkeitssitzungen ab, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen zur gemeinsamen Nutzung vorgelegt werden, insbesondere Informationen über die notwendigen Schritte und die Umsetzung der Krisenmanagementmaßnahmen (Berichte aus den betroffenen Mitgliedstaaten zur Vorlage und Diskussion im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit).

— Während des Krisenverlaufs informiert der Krisenstab die Öffentlichkeit und die beteiligten Kreise nach Maßgabe der Kommunikationsstrategie in Abschnitt 7 und der Transparenzgrundsätze in Abschnitt 8 laufend über die neueste Entwicklung.

Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess

— Durch praktische Mechanismen wird sichergestellt, dass die Tätigkeit des Krisenstabs und der Entscheidungsprozess adäquat miteinander verknüpft sind. So wird insbesondere der Ständige Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeit des Krisenstabs auf dem Laufenden gehalten und die Behörde zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen. Der Krisenstab wird laufend über die im Zuge des Entscheidungsprozesses getroffenen Maßnahmen informiert, um die Informationen entsprechend zu koordinieren.

5.5. Beendigung der Krise

Die oben genannten Verfahren laufen so lange weiter, bis der Krisenstab aufgelöst wird. Kommt die Kommission nach Konsultation des Krisenstabs und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss, dass die Tätigkeit des Krisenstabs abgeschlossen ist, da das Risiko unter Kontrolle ist, kann sie den Krisenstab auflösen.

5.6. Nachbewertung

Es wird eine umfassende Nachbewertung unter Mitwirkung der beteiligten Kreise durchgeführt. Nach Beendigung einer Krise findet eine Sitzung der Krisenkoordinatoren statt, um die Einsatzmodalitäten des zum Krisenmanagement herangezogenen Instrumentariums anhand der Nachbewertung und der gewonnenen Erkenntnisse zu verbessern.

6. Managementverfahren bei einem potenziellen ernsten Risiko

Kommt die Kommission bei der Auswertung der zu einem Risiko vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2 gegeben sein könnten, nimmt sie einen ersten Kontakt mit dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen.

Kommt die Kommission nach Auswertung aller verfügbaren einschlägigen Informationen zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2 gegeben sind, informiert sie unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Behörde darüber, dass die Abschnitte 6, 7 und 8 des allgemeinen Plans wirksam werden.

Möglichst bald nach der Entscheidung, diesen Abschnitt des allgemeinen Plans wirksam werden zu lassen, trifft die Kommission folgende Maßnahmen:

— Aufnahme geeigneter Kontakte mit dem oder den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten und der Behörde mit dem Ersuchen um Aktivierung ihres internen Krisenmanagementsystems. Erforderlichenfalls sollten auch die von der Behörde für Notfälle entwickelten Mechanismen zum Austausch wissenschaftlicher Daten (Netze der Behörde) aktiviert werden.

— Erforderlichenfalls Ersuchen um Aktivierung der zuständigen Laboratorien und Austausch ihrer Analysenergebnisse.

— Entsprechende Kontakte oder Treffen mit dem oder den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten und der Behörde, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen (wissenschaftliche Daten, Kontrolldaten usw.) ausgetauscht werden.

— Maßnahmen zur Kommunikation (siehe Abschnitt 7). Die in Abschnitt 8 genannten Transparenzgrundsätze finden Anwendung.

Diese Maßnahmen werden bis zu einer umfassenderen Risikobewertung fortgesetzt. Gilt das Risiko als ernst und liegen nach Ansicht der Kommission die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vor, wird ein Krisenstab eingerichtet und finden die Verfahren nach den Abschnitten 5, 7 und 8 Anwendung.

Stellt sich das Risiko in der weiteren Entwicklung nicht als ernst heraus, finden die normalen Vorschriften zum Risikomanagement Anwendung.

7. Kommunikationsstrategie

Der Krisenstab entwickelt seine Kommunikationsstrategie nach Maßgabe der jeweils vorliegenden Situation mit dem Ziel, die Öffentlichkeit laufend über das Risiko und die getroffenen Maßnahmen zu informieren.

Die Kommunikationsstrategie legt Inhalt und Zeitpunkt der Kommunikation zu dem jeweiligen Risiko fest, einschließlich geeigneter Modalitäten für ihre Weitergabe.

Die Strategie trägt der spezifischen Kompetenz und dem spezifischen Verantwortungsbereich jedes Mitglieds des Krisenstabs Rechnung, um eine koordinierte, kohärente und transparente Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zu organisieren. Zu diesem Zweck sind folgende Verfahren vorgesehen:

— Die in der Kommission für die Kommunikation zur Lebens- und Futtermittelsicherheit verantwortliche Person und die in der Behörde für die Kommunikation verantwortliche Person sind zur Tätigkeit des Krisenstabs hinzuzuziehen.

— Die von der Krise unmittelbar betroffenen und daher im Krisenstab vertretenen Mitgliedstaaten setzen alles daran, um dafür zu sorgen, dass ihre Kommunikation zu der vom Krisenstab koordinierten Kommunikationsstrategie kohärent ist.

— Ebenso werden die Mitgliedstaaten, die dem Krisenstab nicht angehören, über ihre Krisenkoordinatoren in die vom Krisenstab koordinierte Strategie einbezogen, um die Kohärenz der Risikokommunikation zu gewährleisten.

Zur Strategie des Krisenstabs gehört auch die Nutzung der jeweils geeigneten Kommunikationskanäle mit dem Europäischen Parlament und den betroffenen Drittländern und Beteiligten.

Die vom Krisenstab entwickelte Kommunikation umfasst erforderlichenfalls auch geeignete erste Kontakte zu den beteiligten Kreisen, insbesondere dann, wenn Informationen in Bezug auf eine besondere Handelsmarke oder -bezeichnung weitergegeben werden.

Die Kommunikationsstrategie berücksichtigt die spezifische Rolle der Organisationen, die die beteiligten Kreise auf europäischer Ebene vertreten, bei der Weitergabe der Informationen.

Die Kommunikationsstrategie umfasst auch die Anknüpfung geeigneter koordinierter Kontakte zu betroffenen Drittländern, um diesen klare, präzise und kohärente Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie umfasst ferner die Übermittlung geeigneter Informationen, um die Drittländer über die Beendigung der Krise zu informieren.

Die entwickelte Kommunikationsstrategie gewährleistet die Transparenz der Kommunikation entsprechend den Grundsätzen in Punkt 8.

Bei der Übermittlung von Informationen nach Abschnitt 6 des allgemeinen Plans muss auch die notwendige Kohärenz der Kommunikation sichergestellt werden. Zu den in diesem Abschnitt vorgesehenen Kontakten und Sitzungen gehört gegebenenfalls auch eine Kommunikationsstrategie, die nach Maßgabe des Abschnitts 7 zu entwickeln ist.

8. Transparenzgrundsätze

Der Krisenstab hat bei einer Kommunikation sorgfältig darauf zu achten, dass die Transparenz im Rahmen der Grundsätze für die Information der Öffentlichkeit nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gewährleistet ist.

Die Vorschriften für die allgemeine Vertraulichkeit bleiben wirksam. Außerdem findet das besondere Vertraulichkeitsgebot nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für den Informationsaustausch im Rahmen des Schnellinformationssystems RASFF Anwendung.

Wenn der Krisenstab die Ergebnisse der für ihn von der Behörde durchgeführten Arbeit mitteilt, finden die Transparenz- und Vertraulichkeitsgrundsätze nach Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Ergebnisse der Arbeit der Behörde Anwendung.