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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2189/85 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1985

über die Gewährung einer Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirtschaftsjahr 1984/85 ein langfristiger Lagervertrag abgeschlossen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen bezueglich der Lagerverträge für Tafelwein, insbesondere zum Abschluß dieser Verträge, sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1997/84 (4), erlassen worden.

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines festzulegenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen gemäß Artikel 39 und gegebenenfalls den Artikeln 40 und 41 der genannten Verordnung nachgekommen sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3537/84 der Kommission (5) wurde die Möglichkeit geschaffen, für die private Lagerhaltung von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1984/85 langfristige Verträge abzuschließen.

Für die jetzige Jahreszeit sind ungewöhnlich grosse Mengen Tafelwein gelagert. Dies beruht darauf, daß im laufenden Weinwirtschaftsjahr in einigen Gebieten weit grössere Mengen zur Verfügung stehen als normalerweise abgesetzt werden können. Angesichts der Aussichten für die kommende Ernte ist nicht mit einer Entspannung der Marktlage zu rechnen.

Die vertragsgebundenen Weine sind in Behältnissen gelagert, die zur Lagerung der nächsten Ernte benötigt werden könnten.

Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter normalen Bedingungen lagern können, sollte für die Umlagerung des Tafelweins innerhalb einer Hoechstentfernung eine Beihilfe gewährt werden.

Damit diese Maßnahme nur angewandt werden kann, wenn sie wirtschaftlich gerechtfertigt erscheint, sollten lediglich die Lagerverträge berücksichtigt werden, die während einer bestimmten Zeitspanne abgeschlossen oder von den Interventionsstellen für gültig erklärt worden sind. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahme sollten ausserdem die Art des Transports und die Antragsfristen geregelt werden.

Da die Frist für die verwaltungsmässige Durchführung kurz ist, die in Frage kommende Menge häufig klein und der Anteil der Transportkosten am Gesamtaufwand gering ist, sollte für die Beihilfe ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Tafelwein, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 Gegenstand eines langfristigen Lagervertrags im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3537/84 ist, kann auf Antrag und unter den in Artikel 2 angeführten Bedingungen eine Beihilfe zur Umlagerung in eine andere Ortschaft oder an einen anderen, einem Dritten gehörenden Lagerplatz gewährt werden.

(2) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 haben die Erzeuger, für die während des Wirtschaftsjahres 1984/85 die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 39, 40 oder 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 galten, einen Anspruch auf die mit der vorliegenden Verordnung vorgesehene Beihilfe, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen

- gemäß den Artikeln 39 und 40 zwischen dem 1. September 1984 und den in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2461/84 der Kommission (6), bzw. in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2462/84 der Kommission (7) oder gegebenenfalls zu den Zeitpunkten nachgekommen sind, die die zuständige Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates (8) festgelegt hat;

- gemäß Artikel 41 zwischen dem 19. Januar 1985 und den in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 (1) der Kommission festgelegten Zeitpunkten nachgekommen sind.

Artikel 2

Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn

- der neue Lagerplatz höchstens 150 km vom alten Lagerplatz entfernt ist; sind jedoch in der genannten Entfernung keine Lagerkapazitäten verfügbar oder erfolgt der Transport auf dem Seeweg, so kann die Interventionsstelle den Transport zum nächsten geeigneten Lagerort genehmigen;

- der Wein zwischen dem 1. August und dem 31. Oktober 1985 umgelagert und der Transport - nach Genehmigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 - mit einem oder mehreren Fahrzeugen durchgeführt worden ist;

- die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe und die Belege für die Beihilfe spätestens am 15. Dezember 1985 bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht worden sind.

Artikel 3

Die Beihilfe beträgt für jeden Tafelwein 1,45 ECU je Hektoliter.

Artikel 4

Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe spätestens vier Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags und der in Artikel 2 letzter Gedankenstrich genannten Belege.

Artikel 5

Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird unter Anwendung des am 1. August 1985 für diesen Sektor geltenden repräsentativen Kurses in die Landeswährung umgerechnet.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der erforderlichen Kontrollen zweckdienlichen Maßnahmen. Insbesondere prüfen sie, ob der Tafelwein tatsächlich umgelagert worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Januar 1986 die Menge des umgelagerten Weins mit.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 330 vom 18. 12. 1984, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 18.

(8) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 25.