5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/1
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juli1971
überdieGenehmigung vonVereinbarungen überSpezialisierung derWalzstahlproduk­
tionzwischenderAugustThyssen-Hütte AG,derFried.KruppHüttenwerke AG,der
TheodorWuppermann GmbH,derIbachStahlwerkeKG,derEisen-undStahlwalz­
werkeRötzelGmbHundderFürstlichHohenzollernschen Hüttenverwaltung undüber
gemeinsamen VerkaufvonWarmbreitband undBandstahlzwischenThyssenund
WuppermannundBandstahlzwischenKruppundRötzel
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/312/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,besonders
desArtikels65,
aufGrundderAnträgederbeteiligtenUnternehmen
vom28.Januar1971undvom30.Juni1971,
inErwägungnachstehender Gründe:
IIbachStahlwerkeKG,Remscheid (Ibach),
Eisen-undStahlwalzwerke RötzelGmbH,Breyell
(Rötzel),
FürstlichHohenzollernsche Hüttenverwaltung ,Lau­
cherthal(Laucherthal),
habenam28.Januar1971beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften gemäßArtikel65§2
dieGenehmigung vonVereinbarungen ,niedergelegt
ineinemSpezialisierungs -undRationalisierungs­
vertragvom27.Januar1971,beantragt.Die
Vereinbarungen sindspätergeändertundvervollstän­
digtworden.InderneugefaßtenFormsindsieder
Kommissionam30.Juni1971zurGenehmigung
vorgelegtworden.
2.DieVereinbarungen sehenihremwesentlichen
Inhaltnachfolgendesvor:
3.DieRohstoffverbrauchenden Vertragspartner
werdenbeiderRohstoffbeschaffung ihreZusammen­
arbeitindenbereitsbestehendenKonsortienund
Gesellschaften weiterintensivieren .Siewerdenauch
imBereichderErschließungneuerRohstoffquellen
zusammenarbeiten .DieVertragspartner beabsichti­
gen,beiderVergabevonForschungsvorhaben an
DritteinnerhalbderBereichederMetallurgieund
Hüttentechnik ihreInteressenaufeinanderabzustim­
men.1.DiefolgendenUnternehmen derStahlerzeu­
gung:
AugustThyssen-Hütte AG,Duisburg-Hamborn
(Thyssen),
DeutscheEdelstahlwerke AG,Krefeld,
ThyssenNiederrheinGmbH,Hütten-undWalzwerk,
Oberhausen,gemeinschaftlich handelnd,
Fried.KruppHüttenwerke AG,Bochum (FKH),
zugleichhandelndfürWestfälischeDrahtindustrie ,
Hamm/Westfalen,
TheodorWuppermannGmbH,Leverkusen (Wupper-
mann),

Nr.L201/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
4.DieVertragspartner werdenindenvondiesem
VertragerfaßtenProduktionsbereichen allebeabsich­
tigtenInvestitionenspätestens6MonatevorVergabe
derAufträgeeinandermitteilen.AufAntragvon
mindestenseinemderVertragspartner erfolgteine
gemeinsameBeratungdesInvestitionsvorhabens .-band.DieseProduktionliegtausschließlich bei
Thyssen.FKHundLaucherthalverzichtenaufdie
ProduktionvonStabstahlspezialprofilen ;zwischen
ThyssenundIbachwirdvereinbart,daßbei
Stabstahlspezialprofilen Programmüberschneidungen
nichterfolgen.
DieVertragspartner IbachundRötzelverzichtenauf
dieProduktionvonStabstahl.Thyssen,FKHund
LaucherthalvereinbarenfolgendeProgrammabstim­
mung:LaucherthalverzichtetaufdieHerstellung
allerAbmessungsbereiche miteinigenAusnahmenbei
Rund-,Sechskant-undVierkantstahl .FKHverzichtet
aufdieProduktionvonSechskantstahl ,ungleich­
schenkligenWinkelnundWulstflachstahl undver­
schiedenenAbmessungen andererStabstahlprofile .
ThyssenverzichtetaufdieProduktionvonSchleuder­
betonstahlundeinigenFlachabmessungen .Weiter
verzichtetThyssenaufschweregleichschenklige
Winkel.DieErzeugungvonStabstahlfederstahl liegt
inallenAbmessungsbereichen beiFKH.5.DieVertragspartner verpflichtensich,hinsicht­
lichdernachstehendaufgeführtenVertragserzeug­
nisse
Halbzeug Warmbreitband
Breitflanschträger Bandstahl
Spundwände Oberbau
Breitflachstahl Formstahl
Elektroblech/-band Grobblech
Stabstahlspezialprofile Mittelblech
Stabstahl FeinblechinTafelnund
Rollen
Walzdraht verzinktesBlechund
Band
ihreProduktionsprogramme unterBerücksichtigung
derMarkterfordernisse undAbsatzmöglichkeiten ,der
jeweilsverfügbarenKapazitätenunddervereinbarten
Spezialisierung soaufeinanderabzustimmen ,daßzu
jederZeitdenErfordernissen desMarktesundder
AbnehmerRechnunggetragenwerdenkann.
Umentsprechend demZieldesVertragesweitere
Möglichkeiten derRationalisierung undSpezialisie­
rungfürdieZukunftwahrzunehmen ,beabsichtigen
dieVertragspartner ,sowohldieProgrammbereini­
gunginnerhalbeinzelnerErzeugnisbereiche zuinten­
sivieren,alsauchdieProduktioneinzelnerErzeugnis­
bereicheaufeinekleinereAnzahlvonHerstellernzu
konzentrieren ,umsomitdenGradderArbeitsteilung
unterdenVertragspartnern zuerhöhen.
DieVertragserzeugnisse sindineinerAnlagezum
Vertragimeinzelnenbeschrieben .ZudenVertrags­
erzeugnissengehörennichtErzeugnisseinEdelstahl­
güten,wetterfestenGütenundunlegiertenEdelbau­
stahlgüten .ThyssenundFKHvereinbarendarüberhinausfür
alleStabstahlabmessungen ,ausgenommen Betonstahl,
ihreWalzprogramme soabzustimmen ,dajeweils
nureinervonbeidenimturnusmäßigen Wechsel
bestimmteAbmessungsgruppen produziert .Dertur­
nusmäßigeWechselwirdvondenGegebenheiten des
MarktesundderGrößedesProduktionsvolumens für
dieeinzelnenAbmessungsgruppen bestimmt.Erkann
zwischeneinemMonatundeinemhalbenJahrliegen.
Derjeweilsproduzierende Vertragspartner verpflich­
tetsich,seineProduktiondemanderenVertragspart­
nerinsoweitzurVerfügungzustellen,alsdiesersie
zurzeitgerechtenBelieferungseinerKundenbenötigt.
ZieldieserSpezialisierungsvereinbarung istes,die
WalzunggleicherAbmessungsgruppen beibeiden
PartnernimgleichenZeitraumaufdasMinimumzu
reduzieren,dasdurchdieMarkterfordernisse und
denGrundsatzdergleichmäßigen Auslastungder
Straßenbestimmtwird.DieseVereinbarung solleine
gleichmäßigere VersorgungdesMarktesinden
einzelnenAbmessungsbereichen ermöglichen ,und
zwardurchSicherstellung kurzfristigerFolgender
Walztermine,ausreichenderAngebotsflexibilität ,not­
wendigerErsatzwalzungen fürWalzausfälle ,von
WalzungenauchfürwenigergefragteAbmessungen
undProfile,durchAbstimmungderPlanungmitdem
Marktaufkommen ,einerOptimierungderWalzlose
undeinertechnischsinnvollenundwirtschaftlichen
Walzfolge.6.DieVertragspartner vereinbaren ,daßFKHauf
dieProduktionvonBreitflanschträgern einschließlich
Bearing-Pilesverzichtet.DieseProduktionliegtaus­
schließlichbeiThyssen.ThyssenundWuppermann
verzichtenaufdieProduktionvonSpundwandprofi­
len,dieausschließlich vonFKHhergestelltwerden.
FKHverzichtetaufdieProduktionvonBreitflach­
stahl,undWuppermann beschränktdieProduktion
aufdenEigenbedarf .FKH,RötzelundWuppermann
verzichtenaufdieProduktionvonElektroblech/ThyssenführtfürdieDauerdesvorliegenden
Rationalisierungsvertrags eineLohnwalzungfürFKH
vonmax.22000motoWalzdrahtdurch.Zum
AusgleichdafürverzichtetFKHaufdieInbetrieb­
nahmeeinerneuenDrahtstraße .Thyssen,FKHund
LaucherthalvereinbarenzusätzlichProgrammabstim

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/3
mungenineinigenSortenundAbmessungen bei
Walzdraht .SetzungenzumerklichenVerschiebungen derProduk­
tionsverhältnisse beiVertragsabschluß führen.Für
WalzdrahtundWarmbreitband verpflichtensichdie
Vertragspartner zudiesemmengenmäßigen oder
finanziellenAusgleich .
FKHführtfürdieDauerdesvorliegendenRationali­
sierungsvertrags eineLohnwalzung fürThyssenvon
45000motoWarmbreitband durch.DieEinzelheiten
werdenineinergesondertenVereinbarung geregelt.
ZumAusgleichdafürverzichtetThyssenaufdie
Inbetriebnahme einerneuenWarmbreitbandstraße .
Thyssen,FKHundWuppermann verzichtengegensei­
tigaufdieWalzungbestimmterAbmessungsbereiche .8.Thyssen,FKH,IbachundLaucherthalbetreiben
ihrenVerkaufvonVertragserzeugnissen jeweils
selbständig .DerVerkaufvonVertragserzeugnissen
derVertragspartner Wuppermann undRötzelerfolgt
nachMaßgabederdemVertragalsAnlagen
beigefügtenVerträge.
IbachverzichtetaufdieProduktionvonBandstahl .
Thyssen,FKH,RötzelundWuppermann vereinbaren
folgendeProgrammabstimmung :Rötzelverzichtet
aufdieProduktiondesBreitenbereichs über130mm,
desDickenbereichs über6mm.FKHverzichtetauf
dieProduktiondesBreitenbereichs unter60mm.
ThyssenverzichtetbeiOberbauaufdieProduktion
vonStrom-,Zungen-,Voll-undRillenschienen sowie
vonRippen-,Unterlags-undHakenplatten ,dieim
Produktionsprogramm vonFKHenthaltensind.Bei
denübrigenOberbauprofilen wirdaufGrunddes
bishergeringenMengenaufkommens eineArbeitstei­
lungzwischenThyssenundFKHvorgenommen .
AufdemGebietdesFormstahlsverzichtenThyssen
undFKHgegenseitigaufdieHerstellungbestimmter
Profile.9.DerVertragübereinenGemeinschaftsverkauf
zwischenThyssenundWuppermann wirddamit
begründet,daßalsFolgederAuflösungderWalz­
stahlkontorWestGmbHeineNeuordnung der
Absatzorganisation sowohlderATHalsauchvon
Wuppermann notwendigwerde.DieVerkaufspro­
grammederFirmenATHundWuppermann aufdem
GebietderWalzstahlfertigerzeugnisse stündennurin
geringemUmfangmiteinanderinWettbewerb ;sie
ergänztensichvielmehrgegenseitigso,daßdie
Zusammenfassung beiderUnternehmen Vorteile
biete.ZwischenderATHundWuppermann bestün­
denlangjährigeGeschäftsbeziehungen ,diesichinsbe­
sondereinderVormaterialversorgung vonWupper­
manndurchATHniederschlügen undihrenAus­
drucksowohlinderZusammenarbeit innerhalbder
Walzstahlkontor WestGmbHalsauchindem
beschriebenen Rationalisierungsvertrag gefundenhät­
ten.ATHundWuppermann sindübereingekommen ,
denVerkaufdervonihnenhergestelltenErzeugnisse
BandstahlundWarmbreitband durcheinegemeinsam
vonihnenzugründendeGesellschaftmitbeschränk­
terHaftungdurchführenzulassen.Gegenstandder
Gesellschaft wirdderVertriebvonBandstahlund
Warmbreitband fürdieGesellschafter sein.Das
Stammkapital von100000DMwirdvonThyssen
undWuppermann fürje50000DMübernommen .
DieVerkaufsgesellschaft Thyssen/Wuppermann hat
alsOrganeeineGeschäftsführung unddieGesell­
schafterversammlung .DieGeschäftsführung besteht
auseinemodermehrerenGeschäftsführern .Die
Geschäftsführer werdendurchdieGesellschafrerver ­
sammlungbestelltundabberufen .DieVerkaufsgesell­
schaftwirddurchzweiGeschäftsführer oderauch
einenGeschäftsführer undeinenProkuristenvertre­
ten.
DieGeschäftsführung wirddieAufträgenach
MöglichkeitsoaufdieGesellschafter verteilen,daß
dieErzeugungsstruktur undSpezialisierung derjewei­
ligenUnternehmen sowiedietraditionellen Lieferbe­
ziehungenunterdemGesichtspunkt derGleichbe­
handlungbeiderGesellschafter angemesseneBerück­
sichtigungfinden.DieGesellschafter Thyssenund
Wuppermann verpflichtensichzurLieferungvonBeiGrobblechverzichtetFKHaufdieProduktion
vonQuartoblechen .ThyssenführtimLohnfürFKH
dieQuerteilungvonWarmbreitband zuGrobblechin
einerMengevonmax.7000motodurch.FKH
verzichtetaufdieInbetriebnahme einerneuen
Querteilanlage .ThyssenführtdieLohnquerteilung
vonWarmbreitband zuMittelblechfürFKHbiszu
einerMengevonmax.3000motodurch.FKHführt
fürdieDauerdesvorliegendenRationalisierungs­
vertragszurwirtschaftlicheren Auslastungdesneuen
Kaltwalzwerks inBochumfürThyssenLohnwalzun­
genbiszu10000motoWarmbreitband zukaltge­
walztemFeinbandalsVormaterialfürVerzinkungs­
anlagenvonThyssendurch.ThyssenundFKHstre­
beneineVereinbarung übereineLohnverzinkung von
KaltbandvonFKHbeiThyssenan,diesichaufeine
Mengevonmax.3000motobeziehensoll.
7.DieVertragspartner könnensichzurSicherung
derSpezialisierungsziele fürdieeinzelnenVertrags­
erzeugnisseübereinenmengenmäßigen oderfinanziel­
lenAusgleichverständigen ,wennwesentlicheVerän­
derungendesMarktesoderdertechnischenVoraus­

Nr.L201/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.9.71
benutzen,wenndieDurchführung desVertrages
dadurchnichtbeeinträchtigt wird.DieVertrags­
partnerverpflichtensich,zugleichfürallekonzernge­
bundenenUnternehmen ,andenensieeineBeteili­
gungvonmindestens 50%besitzen,zum
Wohlverhalten imSinnedieserKlausel.Warmbreitband undBandstahlnachfestgelegten
Absatzquoten .
DieVerkaufsgesellschaft wirdohneGewinnund
Verlustarbeiten.DieUnkostenderGesellschaft
werdenaufdieGesellschafterumgelegt;dieUmlage
sollsichamVerhältnisderLieferungenorientieren .
DieVerkaufsgesellschaft sollbiszum31.Dezember
1975bestehen.SiewirdsichjeweilsumeinJahr
verlängern,wennsienichtvoneinemGesellschafter
einJahrvorEndederLaufzeitgekündigtwird.12.DieVertragspartner werdenmindestenseinmal
jährlichdurcheinenWirtschaftsprüfer dahingehend
geprüft,obdieVerpflichtungen ausdemVertrag
eingehaltenwordensind.Fallsundsoweitder
Wirtschaftsprüfer Verstößefeststellt,haterseine
MitteilungenaufdiejenigenTatsachenzubeschrän­
ken,ausdenensichdieeinzelnenVertragsverstöße
ergeben.
ÜberStreitigkeitenausdemVertragentscheidetein
Schiedsgericht ,fallseinegütlicheEinigungdurch
VermittlungdesSchiedsgerichts mißlingt.
13.DerVertraghateineLaufzeitbiszum31.
Dezember1975.Erverlängertsichjeweilsumein
Jahr,wennernichtvoneinemderVertragspartner
einJahrvordemEndederLaufzeitgekündigtwird.
II10.DerVertragüberdieErrichtungderBand­
stahl-Verkaufsgemeinschaft FKH-Rötzelsiehtvor:
FKHundRötzelwerdensichzueinerVerkaufsge­
meinschaftfürBandstahlzusammenschließen ,um
ihreWettbewerbsfähigkeit imGemeinsamen Markt
undindrittenLändernunddieVersorgungder
Bandstahlverbraucher innerhalbdesGemeinsamen
Markteszuverbessern .
DieVerkaufsgemeinschaft wirddenvonbeiden
Vertragspartnern erzeugtenBandstahldenKunden
innerhalbdesGemeinsamen Marktesundindritten
LändernimNamenundfürRechnungeinesder
beidenPartnerderVerkaufsgemeinschaft anbieten.
DiebeiihreingehendenBestellungenvonKunden
wirddieVerkaufsgemeinschaft demdiejeweils
gewünschteAbmessungherstellendenVertragspartner
zuleiten;soweitdiegewünschteAbmessungindas
Produktionsprogramm beiderVertragspartner fällt,
wirddieVerkaufsgemeinschaft dieBestellungen
zwischenFKHundRötzelnachfestgelegtenAbsatz­
quotenaufteilen.
DieBestätigungderdenVertragspartnern zugehen­
denBestellungenfürBandstahlobliegtdemjeweili­
genVertragspartner .DieVertragspartner werdendie
Auftragsbestätigungen demKundenüberdieVer­
kaufsgemeinschaft zuteilen.DieAbwicklungder
AufträgeunddieAbrechnungmitdenKunden
obliegtalleindenVertragspartnern .
DerVertragläuftbiszum31.Dezember1975.Er
verlängertsichjeweilsumeinJahr,wennernicht
voneinemVertragspartner einJahrvorEndeder
Laufzeitgekündigtwird.
11.DieandenVereinbarungen beteiligtenPartner
sindverpflichtet,sichinallendieDurchführung
diesesVertragesbetreffendenFragengegenseitigzu
informieren,dieZielederVereinbarungen zuver­
wirklichenundjedeHandlungzuunterlassen,die
geeignetist,dieZielsetzungdesVertrageszustören.
DieVertragspartner dürfendenVertragszweck nicht
durchVerträgemitDrittenumgehen.Siewerden
daherihreAnlagenzurHerstellungvonVertrags­
erzeugnissennurdannDrittenüberlassenoderfürsie14.DievorgelegtenVereinbarungen schränkendas
normaleSpieldesWettbewerbs zwischendenbetei­
ligtenUnternehmen ein,denndieUnternehmen
—teileneinanderallebeabsichtigten Investitionenin
denvonderVereinbarung erfaßtenProduktions­
bereichenmitundberatendarüber,
—stimmenihreProduktionsprogramme aufeinander
ab,
—verzichtengegenseitigaufdieHerstellungbe­
stimmterErzeugnisseoderAbmessungen ,
—ThyssenundFKHvereinbarenfüralleStabstahl­
abmessungen einenturnusmäßigen Wechselder
Produktion,
—ThyssenundFKHverzichtengegenseitigauf
Inbetriebnahme neuerWalzstraßen ,
—vereinbarenfürdenFallwesentlicher Verände­
rungendesMarktesoderdertechnischenVoraus­
setzungeneinenmengenmäßigen oderfinanziellen
Ausgleich,
—ThyssenundWuppermann kommenüberein,der;
VerkaufdesvonihnenhergestelltenBandstahls
undWarmbreitbands durcheineVerkaufsgesell­
schaftdurchführenzulassen,und
—FKHundRötzelschließensichzueinerVerkaufs­
gemeinschaftfürdenvonihnenerzeugtenBand­
stahlzusammen .

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/5
DieVereinbarungen unterliegendamitdemgrund­
sätzlichenVerbotdesArtikels65§1des
Vertrages.
IIIvonThyssenundFKHüberschneiden sichinnahezu
allenProduktionsbereichen ;sieumfassenaußerdem
einenkomplettenFächervonWalzstahlfertig­
erzeugnissen .DievierübrigenUnternehmen sindals
RerolleraufdieFertigungbestimmterErzeugnisgrup­
penspezialisiert,z.B.aufBandstahl,Stabstahloder
Walzdraht .DaindeneinzelnenProduktionsberei ­
chenjeweilsmehrerederbeteiligtenUnternehmen
überziemlichgleichartigeErzeugungsanlagen verfü­
gen,bietensichihnenzahlreicheMöglichkeiten der
AbstimmungihrerProduktionsprogramme ,derPro­
grammbereinigung undderKonzentration derPro­
duktioneinzelnerErzeugnisbereiche aufeinekleinere
AnzahlvonHerstellern .BeiderangestrebtenErhö­
hungdesGradesderArbeitsteilung unterden
WerkenkannderNachfragesituation undder
schnellenBelieferungderAbnehmerbesserRechnung
getragenwerden.15.NachArtikel65§2könnenVereinbarungen
überSpezialisierung undübergemeinsamenEin-oder
VerkaufsowieVereinbarungen ,dieihrerNaturund
ihrenAuswirkungen nachstrenganalogsind,geneh­
migtwerden,wenndieKommissionfeststellt,daßsie
densämtlichendortbezeichnetenVoraussetzungen
entsprechen .
16.DieVereinbarungen überdieAbstimmungder
Produktionsprogramme ,dengegenseitigen Verzicht
aufdieHerstellungbestimmterErzeugnisseoder
Abmessungen ,denturnusmäßigen WechselderPro­
duktionvonStabstahlabmessungen unddengegensei­
tigenVerzichtaufInbetriebnahme neuerStraßensind
Vereinbarungen überSpezialisierung oderdiesen
strenganalogeVereinbarungen .DieVereinbarungen
zwischenThyssenundWuppermann einerseitsund
FKHundRötzelandererseits überdenVerkauf
bestimmterErzeugnissesindVereinbarungen über
gemeinsamenVerkauf.19.InfolgederVereinbarungen überdieSpeziali­
sierungderProduktiondurchdengegenseitigen
VerzichtaufdasWalzenganzerErzeugnisgruppen ,
wieBreitflanschträger ,Stahlspundwände ,Breitflach­
stahl,ElektroblechundverzinktesBlechoderdurch
dieAufteilungbestimmterProfile,Abmessungen und
Gütenbeisichüberschneidenden Produktionen kann
durchBildunggrößererWalzloseeinebessere
AuslastungderWalzstraßenerzieltwerden.Diesgilt
insbesonderefürStabstahl,Walzdraht,Warmbreit­
band,Bandstahl,OberbauundBleche.DerProduk­
tionsbereich Stabstahlumfaßteinebesondershohe
ZahlvonProfilen,Abmessungen undGüten.Dadie
meistenderbeteiligtenUnternehmen bedeutende
ErzeugervonStabstahlsind,isteineVerlagerungder
ProduktionderStabstahl-Spezialprofile aufwenige
Erzeugerzweckmäßig .Stabstahl-Normalprofile wer­
deninzahlreichenAbmessungen undProfilenvon
denAbnehmernzuBestellosenzusammengefaßt
einemWerkinAuftraggegeben.FürjedesWerk
ergibtsichhierausdieNotwendigkeit ,allegängigen
Stabstähleoftinkleinenundsonachkostenungünsti­
gerenLosenzuwalzen.DaszwischenThyssenund
FKHvereinbarteWalzenvonStabstahlinturnusmä­
ßigemWechselgewährtjedemWerkdieMöglich­
keit,seineStraßenmitgrößerenWalzlosenzu
beschickenunddamitähnlichgünstigeWirkungenzu
erzielenwiebeieinerSpezialisierung aufDauer.Die
VerpflichtungvonThyssenundFKH,gegenseitigauf
dieErrichtungeinerWarmbreitband -undDraht­
straßesowieeinerQuerteilanlage zuverzichten,führt
zueinerbesserenAuslastungdervorhandenen
AnlagenundzurSenkungderKosten.17.DieVereinbarungen unter16könnendemnach
nachArtikel65§2genehmigtwerden,sofernund
soweitsiezueinermerklichenVerbesserung der
ErzeugungoderderVerteilungbeitragenundfürdie
ErzielungdieserWirkungenwesentlichsind,ohne
weitergehende Einschränkungen vorzusehen,alsdies
ihrZweckerfordert.Siedürfenfernernichtgeeignet
sein,denbeteiligtenUnternehmen dieMöglichkeitzu
geben,füreinenwesentlichenTeilderbetreffenden
ErzeugnisseaufdemGemeinsamen MarktdiePreise
zubestimmen,dieErzeugungoderdenAbsatzzu
kontrollieren odereinzuschränken undsichdem
tatsächlichen Wettbewerb andererUnternehmen auf
demGemeinsamen Marktzuentziehen .
IV
18.ZuderFrage,obdieVereinbarungen zueiner
merklichenVerbesserung derErzeugungundder
Verteilungbeitragen,kannallgemeinfolgendesfest­
gestelltwerden:DieProduktionsstätten derbeteilig­
tenUnternehmen liegen,miteinerAusnahme,im
engerenRaumdesrheinisch-westfälischen Industrie­
gebiets.Diebenachbarten StandortederWerke
begünstigeneineRationalisierung insbesondereauf
demGebietdesAustauschesvonVormaterialfürdie
Fertigerzeugung derBeteiligten.DieWalzprogramme20.DerzwischenThyssenundWuppermann für
Warmbreitband undBandstahlundzwischenFKH
undRötzelfürBandstahlvereinbartegemeinschaft­
licheVerkaufermöglichtes,insbesondere denauf
dieseErzeugnissespezialisierten Unternehmen ihre
StellungaufdemMarktzusichern.DenAbnehmern
kannhinsichtlichderAbmessungen undGütenein

Nr.L201/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
währenddergesamtenLaufzeitdesVertragesentwik­
kelnwerden.SiemüssendieMöglichkeithaben,bei
wesentlichenVeränderungen dieindenVereinbarun­
genniedergelegte Spezialisierung derErzeugungin
deneinzelnenProdukten,Profilen,Abmessungen
oderGütenandieseVeränderungen anzupassen .Zu
diesemZweckerscheintesauchnotwendig,die
wirtschaftlichen Auswirkungen solcherVeränderun­
genimWegeeinesmengenmäßigen oderfinanziellen
Ausgleichszukorrigieren .DieserAusgleichbesteht
alseineMöglichkeit ,nichtaberalseineimvorhinein
festgelegteVerpflichtung derVertragspartner .Aus
diesemGrundeistdieVereinbarung überdie
Möglichkeit einesAusgleichsalsBestandteilder
Spezialisierungsvereinbarung zurErreichungderVer­
besserungswirkungen wesentlichundnichtweiterge­
hend,alsdiesihrZweckerfordert.vollständigesProgrammangebotenwerden.Dadurch
wirddieBestelltätigkeit derAbnehmervereinfacht .
Dergemeinschaftliche VerkaufbietetdenAbnehmern
eineVerbilligung derTransportkosten :kleinere
LieferungenkönnenzuWaggonladungen zusam­
mengefaßtwerden.Durchdengemeinschaftlichen
VerkaufkönnenPersonalkosten undsonstigeVer­
triebskostengesenktwerden.
DieKommissionmußjedochnachprüfen,obbeider
praktischenAnwendungderVereinbarungen diese
Wirkungenauchtatsächlicherzieltwerden.Die
Beteiligtensinddaherzuverpflichten,derKommis­
sionregelmäßigundvollständigdietatsächlich
erzieltenEinsparungenmitzuteilenundnachzuweisen .
21.UnterBerücksichtigung dieserUmständeist
demnachdieFeststellunggerechtfertigt ,daßdie
Vereinbarungen überSpezialisierung derErzeugung
undüberdengemeinschaftlichen Verkaufeiner
begrenztenAnzahlvonFlacherzeugnissen zueiner
merklichenVerbesserung derProduktionundder
Verteilungbeitragenkönnen.
22.DieVereinbarungen überSpezialisierung und
gemeinsamenVerkaufsindfürdieErzielungdieser
Wirkungen—derVerbesserungderErzeugungund
derVerteilung—wesentlichundsehenkeine
weitergehenden Einschränkungen vor,alsdiesihr
Zweckerfordert.DieVerbesserungswirkungen kön­
nenimBereichdereinzelnenErzeugnissenichtoder
nichtingleichemMaßeerreichtwerden.Siekönnen
ingleichemUmfangauchnichtaufandereWeiseals
durchdieVereinbarungen herbeigeführtwerden.
23.GegendieVerpflichtung ,aufdemGebietder
Vertragserzeugnisse dieInvestitionsvorhaben
mitzuteilenundgemeinsamzuberaten,bestehenmit
RücksichtaufdieVereinbarungen überSpezialisie­
rungkeineBedenken;imübrigenistjedesUnterneh­
menfrei,seineEntscheidungen überInvestitionen
unabhängigvonderAuffassungderPartnerzu
treffen.
24.DieVereinbarungsiehtvor,daßdieUnterneh­
mensichzurSicherungderSpezialisierungsziele über
einenmengenmäßigen oderfinanziellenAusgleich
verständigenkönnen,wennwesentlicheVeränderun­
gendesMarktesoderdertechnischenVoraussetzun­
genzumerklichenVerschiebungen derbeiVertrags­
abschlußvorgefundenen Produktionsverhältnisse füh­
ren.DieseMöglichkeitbeziehtsichaufalleVertrags­
erzeugnissemitAusnahmevonWarmbreitband und
Walzdraht .
DieseRegelungistgerechtfertigt ,denndieVertrags­
partnerkönnennichtübersehen,wiesichdie
Marktverhältnisse beideneinzelnenErzeugnissenDieVerpflichtung derUnternehmen ,einenmengen­
mäßigenoderfinanziellenAusgleichaufdemGebiet
desWalzdrahtsunddesWarmbreitbands vorzuneh­
men,trägtdemUmstandRechnung,daßThyssen
undFKHaufdieInbetriebnahme einerneuen
Walzdraht-undeinerneuenWarmbreitbandstraße
verzichten .DieseInvestitionsverzichte betreffenbe­
deutendeundsehrkapitalintensive Anlagen,deren
BauundInbetriebnahme vomBeginnderPlanungab
sichübermehrereJahreerstrecken.Diebeteiligten
Unternehmen sinddaherzumindestwährenddieses
ZeitraumsinihrerProduktionsmöglichkeit von
WalzdrahtundWarmbreitband gebundenundbe­
schränkt .DieBedarfslücke desverzichtenden Unter­
nehmenswirddurchdenPartnerdurchLohnwalzun­
generheblichenUmfangsgedeckt.Fallsbeieiner
spürbarenZunahmederNachfrageinWalzdraht
oderWarmbreitband dasverzichtende Unternehmen
trotzderLohnwalzungen feststellt,anderAuswei­
tungderNachfragenichtteilnehmenzukönnen,so
mußihmvonseinemPartnereinAusgleichgewährt
werden.SofernbeispürbaremNachfragerückgang
daslohnwalzende Unternehmen infolgeVerringerung
derLohnwalzaufträge seinesPartnersinderAusnut­
zungseinerAnlagenbeeinträchtigt wird,sosolldem
LohnwalzereinAusgleichdafürgewährtwerden,daß
derverzichtendePartnerseineAnlagevollausfahren
kann.DieineineVerpflichtung zumAusgleich
gekleideteVereinbarung hinsichtlichWalzdrahtund
Warmbreitband istdemnachfürdieErzielungder
Rationalisierungswirkungen wesentlichundgeht
nichtweiter,alsdiesderZweckderRationalisierung
erfordert .
DieBestimmungen übermengenmäßigen oderfinan­
ziellenAusgleichberechtigendieBeteiligtenjedoch
nicht,einSystemvonProduktionsquoten zuhandha­
ben.IndiesemFallwürdeeineEinschränkung
vorliegen,dieüberdenZweckderSpezialisierung
undRationalisierung hinausginge .DieKommission
müßtedieGenehmigung widerrufen ,wennsie

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/7
schaftThyssen/Wuppermann fürBandstahlund
Warmbreitband mbHunddieBandstahl-Verkaufs ­
gemeinschaft Fried.KruppHüttenwerke AG—
Eisen-undStahlwerkeRötzelGmbHverpflichten ,ihr
dietatsächlicherzieltenEinsparungenmitzuteilen .feststellt,daßdieBeteiligtenProduktionsquoten
anwendenoderdieRationalisierungswirkungen als
FolgederVereinbarung inmerklichemUmfang
beeinträchtigtwürden.DieKommissionmußdeshalb
dieBeteiligtenverpflichten ,ihrregelmäßigüberden
UmfangderMaßnahmenzummengenmäßigen oder
finanziellenAusgleichzuberichten.
26.DemgemäßentsprechendieVereinbarungen
denVoraussetzungen desArtikels65§2Buchstaben
a)undb).
V25.DieimRahmenderVerkaufsgemeinschaften
Thyssen/Wuppermann undFKH/Rötzelin
Prozentsätzen ausgedrückten Absatzbeteiligungen
sindderMaßstabfürdieBeteiligungjedesUnterneh­
mensamAbsatz.DieVereinbarung derAbsatzbeteili­
gungenkannunterUmständendieVerwirklichung
dermitdenVereinbarungen angestrebtenRationali­
sierungswirkungen gefährden .Indenbeidenvorlie­
gendenFällenkönnendieAbsatzbeteiligungen hinge­
nommenwerden,weilsiejeweilszwischeneinem
vollintegrierten großenHüttenwerkundeinemauf
wenigeErzeugnisseundAbmessungen spezialisierten
Rerollervereinbartsind.DemRerollerwirddurch
dieAbsatzbeteiligung imVergleichzudemGroßher­
stellereingleichmäßiger Auslastungsgrad derAnla­
gengesichert.
Solltesichherausstellen ,daßdieRationalisierungs­
wirkungeninfolgederAbsatzbeteiligungen inmerk­
lichemUmfangbeeinträchtigtwürden,somüßtedie
Kommission dieGenehmigung desgemeinschaftli­
chenVerkaufsderbetreffendenErzeugnissewiderru­
fen.DieKommissionmußdeshalbdieVerkaufsgesell -27.FürdieFrage,obdiezurGenehmigung
vorgelegtenVereinbarungen denVoraussetzungen des
Artikels65§2Buchstabec)entsprechen ,sind
insbesonderefolgendeErwägungenmaßgebend :
DiebeteiligtenUnternehmenhabenimJahre1969in
denWalzstahlfertigerzeugnissen ,dieGegenstandder
vorliegendenVereinbarungen bildenundstatistisch
erfaßbarsind,diefolgendenMengenerzeugt;diese
Mengenergebendieaufgeführten Anteileander
ErzeugungimGemeinsamen Marktinsgesamtund
unterteiltnachdengetrenntabsetzendenUnterneh­
men.IndiesenZahlensindderbeträchtliche
Eigenverbrauch derBeteiligtensowieihreAusfuhren
nachdrittenLändernenthalten.
AnteilanderErzeugungderE.G.in1969(')
davonentfallenauf
ErzeugnisseErzeugung
in1000tGesamtThyssen-
Wuppermann
°/o(2)Krupp-
Rötzel
°/o(3)Ibach
n/oLaucherthal
%
Warmbreitband insgesamt 6634 23,4 20,2 3,2
Warmbreitband Fertigerzeugung 1093 25,2 17,6 7,6
Oberbaumaterial 281 27,2 10,7 16,5
Stahlspundwände 43 8,0 8,0
Breitflanschträger 323 16,1 16,1
Formstahl 368 10,5 5,3 5,2
Stabstahl 1581 8,4 4,8 3,4 0,1 0,1
Walzdrahc 1849 23,3 19,4 3,5 0,4
Bandstahl 1448 21,7 16,6 5,1
Breitflachstahl 215 29,6 29,6
Grobblech !948 20,4 20,3 0,1
Mittelblech 218 14,5 12,4 2,1
Feinblech 1797 9,1 8,5 0,6
Elektroblech 9513,7 13,7
VerzinktesBlech 537 22,2 22,2
dieGesamtbeurteilung .(l)IndenMengensindEdelstahlerzeugnisse enthalten,dievondenVereinbarungen nichterfaßtwerden.DieshatjedochkeinenEinflußauf
(-)Wuppermann erzeugtinderGruppeWarmbreitband undBandstahl.
(:l)RötzelerzeugtinderGruppeBandstahl.

Nr.L201/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.9.71
28.DasHauptabsatzgebiet derBeteiligtenistdie
Bundesrepublik Deutschland .IndiesemHauptabsatz­
gebietstehendiebeteiligtenUnternehmen inWettbe­
werbmitdenanderenUnternehmen derBundes­
republikundderübrigenMitgliedstaaten derGe­
meinschaftundUnternehmen ausdrittenLändern.
AndererseitssetzendieBeteiligteneinenbeträchtli­
chenTeilihrerErzeugnisseaußerhalbihres
Hauptabsatzgebiets anAbnehmerindenübrigen
Mitgliedstaaten derGemeinschaft ab.Dortstoßensie
aufdenWettbewerbdereinheimischen Produzenten ,
derProduzenten derübrigenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft undderProduzenten ausdritten
Ländern.10,2%,9%,9%und8,7%.Diezehnersten
Herstellerwalzenca.80%derGesamtproduktion .
DieBeteiligtenverfügenbeiWalzdrahtübereine
Produktionvon23,3%,mitdersieanersterStelle
rangieren.DiefolgendenfünfHerstellerübernehmen
jeweils14,6%,14,2%,6,9%,3,5%und3,2%der
Gemeinschaftsproduktion .FürdieBeurteilungdieser
Produktionistzuberücksichtigen ,daßWalzdrahtin
erheblichemUmfanginkonzerngebundenen Unter­
nehmenzuNichtvertragser Zeugnissenweiterverarbei­
tetwird.
BeiBreitflachstahl stehendieBeteiligtenebenfallsan
ersterStellemiteinemProduktionsanteil von29,6%,
gefolgtvonvierweiterenGroßherstellern ,dieüber
19,3%,16,7%,13%und12,3%verfügen.Diefünf
erstenHerstellerderGemeinschaft vertretenüber
90%derGemeinschaftsproduktion .Breiflachstahl
wirdingeringenMengenerzeugtundwirdim
wesentlichen alsHalbzeugzumWeiterwalzen ver­
wendet.InAnbetrachtderstarkenVerflechtung derTeil­
märktederEuropäischen Gemeinschaft istdavon
auszugehen,daßderfürdieBeurteilungder
Wettbewerbsverhältnisse relevanteMarktdieGe­
meinschaftinsgesamtdarstellt.
29.ImBereichdesWarmbreitbands ,alsHalb­
zeuginsgesamtbetrachtet,verfügendieBeteiligten
mit23,4%derGemeinschaftsproduktion (Thyssen
19,5%,Wuppermann 0,7%,FKH3,2%)übereinen
bedeutenden Produktionsanteil .Dabeiistzuberück­
sichtigen,daßWarmbreitband inerheblichemUm­
fangvondenerzeugendenUnternehmen selbstzu
Flachstahlfertigerzeugnissen verarbeitetwirdund
insoweitnichtaufdenMarktgelangt.Fünfweitere
Großhersteller oderUnternehmensgruppen vertreten
inderGemeinschaft Anteilevon14,9%,13,4%,
11,6%,9,6%und9,5%.AufdiegrößtenHersteller
derGemeinschaft entfalleninsgesamt91%der
Gemeinschaftsproduktion .ImBereichderGrobblechestehendieBeteiligtenan
zweiterStellemit20,4%hintereinerGruppemit
20,6%undgefolgtvondreiUnternehmen mit
12,3%,10,8%und10,6%.Diezehnersten
HerstellerderGemeinschaft vereinen97,3%der
Produktion .
BeiMittelblechen übernehmen diePartnerdiedritte
Stellemit14,5%hinterzweiGruppenmit20%und
14,8%,gefolgtvonvierGroßherstellern mit11,5%,
10,6%,9,2%und6,7%.92%derGemeinschafts­
produktionwerdenvonneunUnternehmen oder
Gruppenhergestellt.
BeiElektroblechen beläuftsichderAnteilder
Beteiligtenauf9,1%undsienehmendenvierten
PlatzeinhinterdreiUnternehmenoderGruppenmit
26,1%,15,7%und10,9%.Aufdiezehngroßen
Herstellerentfallen94%derGemeinschaftspro­
duktion.
ImBereichderverzinktenBlechestehendieVertrags­
partneranersterStellemit22,2%,gefolgtvonsechs
Unternehmen oderUnternehmensgruppen mit
15,7%,15,1%,10,5%,8,4,%6,6%und5,2%.
AufdiezehnerstenHerstellerderGemeinschaft
entfallenca.90%derProduktion .
DieProduktionsanteile derBeteiligtenindenBerei­
chenderStahlspundwände ,desStabstahlsundder
FeinblechegebenkeinenAnlaßzuBemerkungen .
BeiWarmbreitband —alsFertigerzeugnis betrachtet
—,dasGegenstand desgemeinsamen Verkaufs
zwischenThyssenundWuppermann ist,werdendieBeiOberbaumaterial beläuftsichderProduktionsan­
teilderBeteiligtenauf27,2%.Fünfweitere
Unternehmen oderGruppenvertretenAnteilevon
25,6,11,8,11,4,10,8und7,9%.95%derGemein­
schaftsproduktion entfallenaufdiesesechsHersteller,
denenimwesentlichennurdieEisenbahngesellschaf ­
tenalsAbnehmergegenüberstehen .
ImBereichderBreitflanschträger stehendieBeteilig­
tenmit16,1%anzweiterStellehinterderersten
Gruppemit31,4%,gefolgtvondreiGruppenmit
15,8%,10,9%und10,4%.DieGesamtproduktion
derGemeinschaft verteiltsichaufachtHersteller .
ImFormstahlbereich stehendiePartnerebenfallsan
zweiterStellemiteinerProduktionvon10,5%.Die
ersteGruppeübernimmt17,4%derGemeinschafts­
produktion,dienächstfolgenden Großhersteller

5.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201/9
VI zweiPartnereinenMarktanteilvon25,2%aufsich
vereinigen,gefolgtvonfünfGroßherstellern mit
23,9%,12,3%,9%,7,2%und6,8%.Die
Gesamtproduktion derGemeinschaft wirdvonzehn
Unternehmengewalzt.
Beimgemeinsamen VerkaufvonBandstahlwerden
Thyssen(5,8%)undWuppermann (10,1%)mit
einemGesamtanteilvon15,9%sowieFKH(2,5%)
undRötzel(2,6%)miteinemGesamtanteil von
5,1%aufdemMarkterscheinen.Sierangierenan
dritterundsechsterStellederBandstahlhersteller .Die
zehnerstenGroßhersteller derGemeinschaft erzeu­
genca.92%derGesamtproduktion .Esistbei
Bandstahlzubemerken,daßdiesesErzeugnisweitge­
hendzurHerstellungvongeschweißten Rohren
verwandtwirdunddaßThyssenunmittelbarmit
demgrößtenRohrhersteller derGemeinschaft zusam­
mengeschlossen ist.32.Esistnotwendig,sicherzustellen ,daßdie
Selbständigkeit unddieUnabhängigkeit derbeteilig­
tenUnternehmennichtbeeinträchtigtwerden.Dem­
gemäßistdieGenehmigung mitfolgendenAuflagen
zuverbinden :
—Personen,diedenVerwaltungsorganen derunmit­
telbarodermittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs
undStahlhandelsunternehmen angehören,dürfen
nichtgleichzeitigineinersolchenFunktionbei
nichtbeteiligten UnternehmendieserArttätigsein.
DabeiistjedochdieMöglichkeitvorzusehen,daß
dieKommissionaufbegründetenAntragAus­
nahmenvondiesemVerbotgenehmigt,soferr.
besondereUmständediesrechtfertigen .
—DiebeteiligtenUnternehmensindzuverpflichten,
ihreAbsatztätigkeit —mitAusnahmedesge­
meinsamenVerkaufsvonWarmbreitband und
Bandstahl—ineinerWeisezugestalten,daßihre
unabhängigeundselbständigeVertriebstätigkeit
imGemeinsamen Marktnichtbeeinträchtigt
wird.
—DiebeteiligtenUnternehmensindzuverpflichten,
sichjederAbstimmungüberihreErzeugungund
ihreAbsatztätigkeit mitDrittenzuenthalten.Dies
giltinsbesondere fürdieZusammenarbeit im
RahmenvonUnternehmensverbänden .
—DiebeteiligtenUnternehmensindzuverpflichten ,
sichjederAbstimmunguntereinander überihre
ErzeugungundAbsatztätigkeit außerhalbder
vereinbartenSpezialisierungen unddesgemeinsa­
menVerkaufszuenthalten.30.BeiderBeurteilungderaufgeführten Anteile
derBeteiligtenanderErzeugungderGemeinschaft
istjedochzuberücksichtigen ,daßessichum
kumulierteProduktionsanteile dereinzelnenbeteilig­
tenUnternehmen handelt.ZwischendiesenUnterneh­
menwirdzwarderWettbewerb indenbezeichneten
GruppenderVertragserzeugnisse durchSpezialisie­
rungsvereinbarungen biszueinembestimmtenGrad
eingeschränkt .InweitenBereichenderErzeugung
werdensichauchinZukunftdieErzeugungspro­
grammederBeteiligtenüberschneiden .Imübrigen
werdenThyssen/Wuppermann ,FKH/Rötzel,Ibach
undLaucherthalihreErzeugnisseselbständigabset­
zen.
DieKommission wirddarüberwachen,daßdie
beteiligtenUnternehmen sichinsbesondere inihrer
Absatztätigkeit jederAbstimmunguntereinander oder
mitDrittenenthaltenwerden.33.DieKommissionhatdarüberzuwachen,daß
alleMaßnahmen ,diediebeteiligtenUnternehmen
aufderGrundlagedervorgelegtenVereinbarungen
treffen,mitdenindieserEntscheidung enthaltenen
Genehmigungen undVorbehalten sowiemitden
VorschriftendesVertragesinEinklangstehen.
ZudiesemZwecksinddiebeteiligtenUnternehmen
zuverpflichten,alleÄnderungenundErgänzungen
derVereinbarungen unverzüglichderKommissionzu
melden.Dabeiistvorzusehen,daßÄnderungenund
Ergänzungen derVereinbarungen erstangewendet
werdendürfen,nachdemdieKommission siefür
unbedenklich erklärtoder,soweiterforderlich ,eine
Genehmigung nachArtikel65§2desVertrages
erteilthat.31.UnterBerücksichtigung allerUmständeist
demnachfestzustellen ,daßdiebetreffendenVerein­
barungennichtgeeignetsind,denbeteiligtenUnter­
nehmendieMöglichkeit zugeben,füreinen
wesentlichen TeilderbetreffendenWalzstahlfertig­
erzeugnisseaufdemGemeinsamenMarktdiePreise
zubestimmen,dieErzeugungoderdenAbsatzzu
kontrollieren odereinzuschränken ,nochdieseEr­
zeugnissedemtatsächlichen Wettbewerbanderer
Unternehmen aufdemGemeinsamen Marktzu
entziehen .
DieVereinbarungen entsprechendemnachdenVor­
aussetzungendesArtikels65§2Buchstabec).34.DievorgelegtenVereinbarungen habeneine
Laufzeitbiszum31.Dezember1975.MitRücksicht
aufdiesebegrenzteZeitdauerunddievonden
BeteiligtenangestrebtenRationalisierungsmaßnahmen
kanndieGenehmigung fürdiegesamteLaufzeitder
Vereinbarungen erteiltwerden.

Nr.L201/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
35.DiezurGenehmigung vorgelegtenVereinba­
rungensinddemnachunterBerücksichtigung der
notwendigenAuslagenmitArtikel65§2undden
übrigenVorschriftendesVertragesvereinbar—nichtbeteiligter Stahlerzeugungs -undStahlhan­
delsunternehmen undStahlabsatzorganisationen
tätigsein.
4.DieAbsatztätigkeit derunmittelbarbeteiligten
Unternehmendarf,mitAusnahmederimgemein­
samenVerkaufzusammengeschlossenen Unterneh­
men,nichtineinerWeisedurchgeführtwerden,
durchdieunmittelbarundmittelbardieUnabhän­
gigkeitundSelbständigkeit ihrerVertriebstätigkeit
imGemeinsamenMarktbeeinträchtigtwird.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVereinbarungen folgenderUnternehmen der
Stahlerzeugung :
AugustThyssen-Hütte AG,Duisburg-Hamborn ,
Fried.KruppHüttenwerkeAG,Bochum,5.DiebeteiligtenUnternehmen ,dieVerkaufsgesell­
schaftThyssen-Wuppermann fürBandstahlund
Warmbreitband mbHunddieBandstahl-Ver­
kaufsgemeinschaft Fried.KruppHüttenwerkeAG
—Eisen-undStahlwalzwerke RötzelGmbH
habensichjederAbstimmungüberihreErzeugung
undihreAbsatztätigkeit mitDrittenundinsbeson­
dereimRahmenvonUnternehmensverbänden zu
enthalten.TheodorWuppermann GmbH,Leverkusen,
IbachStahlwerkeKG,Remscheid,
Eisen-undStahlwalzwerke RötzelGmbH,Breyell,
FürstlichHohenzollernsche Hüttenverwaltung ,Lau­
cherthal, 6.DiebeteiligtenUnternehmen habensichjeder
Abstimmunguntereinander überihreErzeugung
undAbsatztätigkeit außerhalbdervereinbarten
Spezialisierungen undderbeidengemeinsamen
Verkaufsorganisationen zuenthalten.überSepzialisierungen aufdemGebietvonWalzstahl
sowieüberdengemeinschaftlichen Verkaufzwischen
einzelnenUnternehmen ,niedergelegtindemSpeziali­
sierungs-undRationalisierungsvertrag vom27.
Januar1971,geändertam30.Juni1971,werden
genehmigt.Artikel3
DiebeteiligtenUnternehmen habenderKommission
fürjedesGeschäftsjahrmitzuteilenundnachzuweisen
—diewährenddiesesZeitraumserzielten,aufden
Vereinbarungen beruhendenVerbesserungswir­
kungenfürAbsatzundErzeugungderVertrags­
erzeugnisseund
—dieHöhedesmengenmäßigen oderfinanziellen
Ausgleichs .
Artikel4
(1)DiebeteiligtenUnternehmen habenderKom­
missionunverzüglichmitzuteilenArtikel2
DieGenehmigungen werdenmitfolgendenAuflagen
erteilt:
1.MitgliederderVerwaltungsorgane derunmittelbar
undmittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs -und
Stahlhandelsunternehmen dürfennichtgleichzeitig
ineinersolchenFunktionbeinichtbeteiligten
Unternehmen undAbsatzorganisationen gleicher
Arttätigsein.
2.SofernbesondereUmständediesrechtfertigen ,
kanndieKommissionaufbegründetenAntrag
AusnahmenvonAbsatz1genehmigen .
3.DieAgentenoderVertreterderVerkaufsgesell­
schaftThyssen-Wuppermann fürBandstahlund
Warmbreitband mbHundderBandstahl-Ver­
kaufsgemeinschaft Fried.KruppHüttenwerke AG
—Eisen-undStahlwalzwerke RötzelGmbHdür­
fennichtgleichzeitigalsAgentenoderVertretera)alleÄnderungenundErgänzungenderVereinba­
rungen,
b)alleBeschlüssederVerwaltungsorgane derVer­
kaufsgesellschaft Thyssen-Wuppermann fürBand­
stahlundWarmbreitband mbHundderBand­
stahl-Verkaufsgemeinschaft Fried.KruppHütten­
werkeAG—Eisen-undStahlwalzwerke Rötzel
GmbH.

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/11
Artikel6
DieseEntscheidung istandieinArtikel1bezeichne­
tenUnternehmengerichtet.
Brüssel,den27.Juli1971(2)DieinAbsatz1a)aufgeführtenVereinbarun­
gendürfenerstangewandtwerden,nachdemdie
Kommissionfestgestellthat,daßsieimRahmender
mitdieserEntscheidung erteiltenGenehmigung
liegen,odernachdemdieKommission sienach
Artikel65§2genehmigthat.
Artikel5
DieseEntscheidungtrittmitWirkungvom1.Juli
1971inKraftundtrittam31.Dezember1975außer
Kraft.FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI