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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3300/86 DES RATES

vom 27. Oktober 1986

zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (Programm STAR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84, nachstehend »Fondsverordnung" genannt, sieht eine Beteiligung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die zur Lösung ernster Probleme, die die sozioökonomische Lage eines Gebietes oder mehrerer Gebiete beeinträchtigen, beitragen und darüber hinaus eine bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der Strukturentwicklung oder der Umstellung der Gebiete und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Gemeinschaft gewährleisten sollen.

Die Regionen Griechenlands und Portugals sowie Irland, der Mezzogiorno, Nordirland, Korsika, die französischen überseeischen Departements und bestimmte Regionen in Spanien sind durch besonders ernste wirtschaftliche Probleme gekennzeichnet; gleichzeitig weisen diese Regionen ein niedriges Niveau von Fernmeldediensten, insbesondere von fortgeschrittenen Diensten für den produktiven Sektor auf. Dieser Rückstand beeinträchtigt nicht nur ihre sozioökonomische Lage, sondern auch die Möglichkeiten ihrer künftigen Entwicklung.

Der Europäische Rat hat am 29. und 30. März 1985 Ziele zur Stärkung der technologischen Grundlagen und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie gebilligt. Zu diesen Zielen gehört auch der »Durchbruch im Bereich der Telekommunikation". Nach einer der vom Rat am 17. Dezember 1984 in diesem Bereich aufgestellten Leitlinien soll »ein besserer Zugang der benachteiligten Regionen der Gemeinschaft zu den Vorteilen der Entwicklung der Dienste und der fortschrittlichen Netze" sichergestellt werden.

Eine bessere Einbeziehung der am stärksten benachteiligten Regionen in die Fernmeldenetze und eine angemessene Inanspruchnahme der fortgeschrittenen Fernmeldedienste durch diese Regionen sind insofern Voraussetzungen für die Verringerung ihres wirtschaftlichen Entwicklungsrückstands, als diese Dienste ihre Erschließung erleichtern, ihnen die Möglichkeit bieten, sich am technologischen Durchbruch der Gemeinschaft zu beteiligen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Die Inanspruchnahme der fortgeschrittenen Fernmeldedienste setzt die Schaffung der notwendigen Infrastrukturen voraus, wie die grossen Fernmeldeschienen, die die Regionen an die neuen Netze anschließen, die Digitalisierung im Hinblick auf eine beschleunigte Einführung der dienstintegrierenden digitalen Netze, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für fortgeschrittene Dienste, insbesondere für die leistungsfähige Datenübermittlung sowie die Schaffung und Entwicklung von Infrastrukturen für das zellulare Funkfernsprechnetz in einer Weise, die mit der koordinierten Einführung eines künftigen gesamteuropäischen zellularen Digital-Funkfernsprechnetzes vereinbart ist.

Die Schaffung der modernen Fernmeldeinfrastrukturen muß mit Maßnahmen zur Förderung des Angebots und der Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Dienste einhergehen, die die optimale Nutzung der Infrastrukturen erleichtern. Diese Förderung betrifft die Beihilfe für die Ausarbeitung regionaler oder lokaler Programme zur koordinierten Nutzung der Fernmeldedienste, Maßnahmen zur Verbreitung der Kenntnisse und Aufklärung der Öffentlichkeit, Demonstrationsaktionen, Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe, mit denen diese zur Nutzung der fortgeschrittenen Dienste ermutigt werden und die ihre Tätigkeiten im Bereich der Fernmeldedienste fördern, Dienstleistungszentren, experimentelle Vorhaben betreffend die Fernarbeit und die Entwicklung der regionalen Fachinformationsdienste.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Informationen übermittelt.

Das Gemeinschaftsprogramm trägt dadurch, daß es in den am stärksten benachteiligten Regionen die Nutzung des neuen Fernmeldepotentials fördert, sowohl zu den Zielen der regionalen Entwicklung als auch zu den Gemeinschaftszielen im Bereich des Fernmeldewesens bei. Daher soll die gemeinschaftliche Beteiligung den höchsten in der Fondsverordnung vorgesehenen Satz erreichen; gleichzeitig ist dem Programm eine Priorität bei der Verwaltung der Mittel des Fonds einzuräumen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/84 (2), und die Verordnung (EWG) Nr. 215/84 (3) zur Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung bestimmter Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft ermöglichen die Finanzierung bestimmter Maßnahmen im Bereich Telekommunikation; dabei sollte eine Kumulierung der Beihilfen aufgrund dieser Verordnungen mit Beihilfen aufgrund des vorliegenden Gemeinschaftsprogramms vermieden werden.

Die Gemeinschaftsmaßnahme ist in Form mehrjähriger Programme durchzuführen, die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Um eine wirtschaftliche Verwaltung des Fonds zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten der Kommißsion diese Interventionsprogramme innerhalb einer bestimmten Frist nach Inkrafttreten des Gemeinschaftsprogramms übermitteln. Es ist Aufgabe der Kommission, sich anläßlich der Verabschiedung dieser Programme zu vergewissern, daß die darin vorgesehenen Maßnahmen der vorliegenden Verordnung entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein Gemeinschaftsprogramm im Sinne von Artikel 7 der Fondsverordnung erstellt, das durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Fernmeldediensten zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft beiträgt.

Artikel 2

Das Gemeinschaftsprogramm soll in den betreffenden Regionen durch das verbesserte Angebot an fortgeschrittenen Fernmeldediensten und durch den Anschluß dieser Regionen an die grossen Telekommunikationsnetze zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung des technologischen Niveaus dieser Regionen beitragen. Hierzu sieht es für alle in Artikel 3 definierten Regionen entsprechend den sozio-ökonomischen Bedürfnissen, dem jeweiligen regionalen Potential und dem langfristigen regionalen Telekommunikationsbedarf die Durchführung eines Bündels kohärenter mehrjähriger Maßnahmen zur Schaffung moderner Fernmelde-Infrastrukturen und zur Förderung des Angebots und der Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Fernmeldedienste vor.

Das Gemeinschaftsprogramm zielt damit auf eine bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der strukturellen Entwicklung der Regionen und den Zielsetzungen der Gemeinschaft im Fernmeldebereich ab.

Artikel 3

(1) Das Gemeinschaftsprogramm betrifft die Regionen, auf die die folgenden Kriterien gleichzeitig zutreffen:

a) besonders schwierige wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Gemeinschaft insgesamt;

b) geographische Randlage oder Insellage;

c) niedriges Niveau der Fernmeldedienste, insbesondere der für den produktiven Sektor bestimmten fortgeschrittenen Dienste;

d) grundsätzliche Förderungswürdigkeit im Rahmen einer nationalen Regionalbeihilferegelung.

(2) Folgende Regionen entsprechen den Kriterien nach Absatz 1:

a) in Spanien:

die im Rahmen der staatlichen Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung förderungswürdigen Regionen, wie sie von der Kommission nach Artikel 92 des Vertrages festgelegt werden;

b) in Frankreich:

Korsika und die überseeischen Departements;

c) in Griechenland:

alle Regionen, ausgenommen der Nomos Attika;

d) Irland;

e) in Italien:

die Regionen und Gebiete des Mezzogiorno;

f) in Portugal:

alle Regionen, ausgenommen die Zone Lissabon;

g) im Vereinigten Königreich:

Nordirland.

(3) Ausnahmsweise betrifft das Gemeinschaftsprogramm auch

- den Nomos Attika und die Zone Lissabon bei Maßnahmen nach Artikel 4,

- die Autonome Gemeinschaft Madrid ausser der Stadt Madrid bei Maßnahmen nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstaben a) und c) sowie bei Durchführbarkeitsstudien für diese Maßnahmen im Rahmen von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe f),

soweit diese Maßnahmen für die Kohärenz, die Kontinuität und die vollständige Durchführung des gesamten Programms STAR technisch notwendig sind.

Artikel 4

Der Fonds kann sich im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms an den nachstehenden Maßnahmen beteiligen:

1. Basisausrüstungen, die für die Schaffung fortgeschrittener Fernmeldedienste erforderlich sind und folgendes Ziel haben:

a) die Einbeziehung der am wenigsten begünstigten Regionen in die gemeinschaftsweit entstehenden neuen forgeschrittenen Fernmeldenetze und die Schaffung grosser Fernmeldeschienen. Die Investitionen können terrestrische, einschließlich unterseeische Systeme, die insbesondere Glasfasern verwenden, und Satellitensysteme umfassen;

b) die Digitalisierung im Hinblick auf eine beschleunigte Einführung der dienstintegrierenden digitalen Netze, die den Wirtschaftssubjekten zur Verfügung stehen.

Die Investitionen können folgendes umfassen:

- die Einführung von Signalsystemen zwischen Vermittlungseinrichtungen, die für die dienstintegrierenden digitalen Netze unerläßlich sind,

- die Digitalisierung der Übertragungskanäle und der Vermittlungsämter, einschließlich der Schaffung von digitalen Vermittlungseinrichtungen und der zusätzlichen Arbeiten betreffend die örtlichen Vermittlungseinrichtungen, um die Digitalisierung der Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen,

- die Digitalisierung der Teilnehmeranschlüsse,

damit die Vorarbeiten zur Einführung von dienstintegrierenden digitalen Netzen durchgeführt werden können;

c) bis zur Einführung der dienstintegrierenden digitalen Netze die Schaffung und Entwicklung von zusätzlichen Kapazitäten, die für die Bereitstellung der fortgeschrittenen Fernmeldedienste, insbesondere für die Datenübermittlung, erforderlich sind. Die Investitionen können Übertragungskanäle und Ausrüstungen umfassen, mit deren Hilfe die Dienste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, wie Schaffung und Entwicklung von Paketübertragungsnetzen, Datenbanken und Videotex-Anschlußstellen, einschließlich der Umwandlung der von der Gemeinschaft bereits finanzierten Pilotvorhaben in operative Dienste;

d) die Schaffung und Entwicklung von Infrastrukturen für das zellulare Funkfernsprechnetz in einer Weise, die mit der Koordinierten Einführung eines künftigen gesamteuropäischen zellularen Digital-Funkfernsprechnetzes vereinbar ist;

e) die Schaffung und Entwicklung von Laboratorien zur Kontrolle und Messung von Telekommunikationsmaterial;

f) die Durchführbarkeitsstudien für die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Investitionen.

2. Förderung von Angebot und Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Fernmeldedienste. Folgende Maßnahmen kommen für einen Zuschuß in Betracht:

a) Ausarbeitung regionaler oder lokaler Programme mit dem Ziel der koordinierten Nutzung der fortgeschrittenen Fernmeldesysteme dazu gehören Studien über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit der Einführung neuer Fernmeldedienste bei den Benutzern, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor einschließlich Fremdenverkehr; diese Studien müssen den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten und -plänen für die betreffenden Gebiete Rechnung tragen;

b) Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der fortgeschrittenen Fernmeldedienste. Diese Maßnahmen umfassen Werbe- und Informationskampagnen, mit denen die potentiellen Benutzer auf das Vorhandensein und die Vorteile der durch das Fernmeldewesen gebotenen modernen Dienste aufmerksam gemacht werden, und zwar entweder durch herkömmliche Mittel der Kommerzialisierung oder durch die Veranstaltung von Seminaren, Lehrgängen oder Konferenzen. Vorrang wird den Maßnahmen eingeräumt, die auf die kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich derjenigen im Fremdenverkehr und in anderen Bereichen mit hohem Entwicklungspotential, ausgerichtet sind;

c) Aktionen, die darauf abzielen, durch konkrete und integrierte Anwendungen die mit der Nutzung der fortgeschrittenen Fernmeldedienste verbundenen Vorteile zu demonstrieren. Diese Aktionen umfassen Demonstrationsvorhaben, die insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich derjenigen im Fremdenverkehr und in anderen Bereichen mit hohem Entwicklungspotential, ausgerichtet sind;

d) Beihilfen für einzelne oder zusammengefasste kleine und mittlere Unternehmen, um sie zur Nutzung der fortgeschrittenen Fernmeldedienste zu ermutigen und die Schaffung neuer Tätigkeiten oder die Anpassung der bestehenden Tätigkeiten im Bereich des Fernmeldewesens zu fördern.

Die Beihilfen können betreffen:

i) die Untersuchungen von Sachverständigen über mögliche Einsparungen infolge einer verstärkten Inanspruchnahme der fortgeschrittenen Fernmeldedienste, einschließlich der auf Datenübertragungsnetzen verfügbaren rechnergestützten Dienste;

ii) soweit die vorstehend unter Ziffer i) vorgesehenen Untersuchungen dies rechtfertigen, die Ausrüstungen bei den Benutzern (wie Endgeräte, Modems, Videotex-Hosts, Teletex), mit deren Hilfe sie die fortgeschrittenen Fernmeldedienste in Anspruch nehmen können;

iii) die Investitionen zur Errichtung neuer Unternehmen oder zur Erleichterung der Anpassung der bestehenden Unternehmen an die Marktchancen bei den Produkten und Dienstleistungen im Bereich des Fermeldewesens. e) Schaffung und Ausbau von Fernmeldedienstleistungszentren, ausser solchen in grossen Ballungsräumen, in denen diese Zentren spontan entstehen, mit dem Ziel

i) der Erbringung von Diensten, insbesondere fortgeschrittener Dienste der Datenübermittlung, des Videotex und der Videokommunikation für die Benutzer, einschließlich in den dünn besiedelten Gebieten;

ii) der Bereitstellung gemeinsamer Dienste für mehrere kleine oder mittlere Betriebe;

f) experimentelle Vorhaben betreffend die Fernarbeit;

g) Schaffung von regionalen Diensten unter Verwendung der Telematik im Bereich der Fachinformation, einschließlich der auf Gemeinschaftsebene erstellten Information, die für bestimmte Benutzer, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich derjenigen im Fremdenverkehr, von besonderem Interesse sind.

Artikel 5

(1) Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert. Der Zuschuß des Fonds, der 55 % der in dem Programm berücksichtigten öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten darf, wird im Rahmen der hierfür in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel vergeben. Die Gemeinschaftsbeteiligung wird wie folgt festgesetzt:

1. hinsichtlich der in Artikel 4 Nummer 1 genannten Maßnahmen betreffend die Basisausrüstungen

a) wenn es sich um Infrastrukturinvestitionen handelt, die ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand oder irgendeiner anderen Stelle, die ebenso wie eine Behörde für die Errichtung von Infrastrukturen zuständig ist, übernommen werden: 55 % der von einer Behörde oder einer gleichzustellenden Einrichtung übernommenen Gesamtausgaben;

b) wenn es sich um Investitionen im Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich handelt: 50 % der aus der Gewährung eines Investitionszuschusses resultierenden öffentlichen Ausgaben;

c) wenn es sich um Durchführbarkeitsstudien handelt: entweder 70 % der Kosten dieser Studien oder 50 % der aus der Gewährung einer Beihilfe für diese Studien resultierenden öffentlichen Ausgaben;

2. hinsichtlich der Förderung des Angebots und der Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Fernmeldedienste:

a) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannten Studien zur Ausarbeitung von regionalen oder lokalen Programmen: 50 % der öffentlichen Ausgaben;

b) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b) genannten Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der fortgeschrittenen Fernmeldedienste: Beihilfe, die 50 % der Kosten für Werbung und Informationskampagnen deckt;

c) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c) genannten Demonstrationsvorhaben: 50 % der öffentlichen Ausgaben;

d) für die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d):

i) für die Untersuchungen von Sachverständigen: entweder 70 % der Kosten der Untersuchungen oder 50 % der aus der Gewährung einer Beihilfe für diese Untersuchungen resultierenden öffentlichen Ausgaben;

ii) für die Ausrüstungen: 50 % der aus der Gewährung eines Investitionszuschusses resultierenden öffentlichen Ausgaben;

iii) für die Investitionen in Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten im Fernmeldewesen: 50 % der aus der Gewährung einer Investitionsbeihilfe im Rahmen der einzelstaatlichen Regionalbeihilferegelung resultierenden öffentlichen Ausgaben;

e) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe e) genannten Maßnahmen zur Schaffung und zum Ausbau von Fernmeldedienstleistungszentren

i) für die Maßnahmen, die sich auf die Dienstleistungszentren für die Benutzer beziehen: 50 % der aus der Gewährung einer Beihilfe für die Fernmeldeausrüstung resultierenden öffentlichen Ausgaben;

ii) für die Maßnahmen, die sich auf die gemeinsamen Dienste beziehen: 50 % der aus der Gewährung einer Beihilfe resultierenden öffentlichen Ausgaben

f) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe f) genannten Maßnahmen betreffend die experimentellen Vorhaben der Fernarbeit

i) für die Durchführbarkeitsstudien: entweder 70 % der Kosten dieser Studien oder 50 % der aus der Gewährung einer Beihilfe resultierenden öffentlichen Ausgaben;

ii) für die Durchführung der Vorhaben: 50 % der aus der Gewährung einer Beihilfe resultierenden öffentlichen Ausgaben;

g) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe g) genannten Maßnahmen zur Schaffung von regionalen Diensten im Bereich der Fachinformation: Beihilfe, die einen Teil der Ausgaben der Unternehmen für die Entwicklung und den Betrieb dieser Dienste deckt. Die Beihilfe ist degressiv und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben und übersteigt nicht 50 % der Gesamtausgaben des Dreijahreszeitraums. (2) Für die portugiesischen Regionen werden die in Absatz 1 vorgesehenen Sätze der Fondsbeteiligung bis zum 31. Dezember 1990 um 20 Punkte bis zu einem Hoechstsatz von 70 % erhöht.

(3) Auf Antrag des Mitgliedstaats können die Sätze der Fondsbeteiligung unter den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Sätzen liegen.

Artikel 6

(1) Die Beihilfe kann vollständig oder teilweise die Form einer Kapitalsubvention oder eines Zinszuschusses für Darlehen annehmen.

(2) Für den Zuschuß aus dem Fonds kommen bei den in Artikel 5 genannten Maßnahmen folgende Empfängerkategorien in Betracht: Behörden, Gebietskörperschaften, verschiedene Einrichtungen, Unternehmen, Genossenschaften oder Einzelpersonen.

(3) a) Die im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms gewährten Beihilfen dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die in anderen Bestimmungen der Fondsverordnung oder aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 2615/80 und (EWG) Nr. 215/84 vorgesehen sind.

b) Ferner dürfen die in Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben d), e), f) und g) genannten Beihilfen nicht bewirken, daß der Anteil der begünstigten Unternehmen auf unter 20 % der Gesamtausgabe sinkt.

Artikel 7

Die Gesamtheit der in Artikel 4 aufgeführten Maßnahmen entspricht auch folgenden Bestimmungen:

- der Beitrag des Fonds zu den in Artikel 4 Nummer 2 vorgesehenen Fördermaßnahmen darf nicht weniger als 15 % des Gesamtbeitrags zum Programm betragen; ausserdem darf der Beitrag des Fonds zu den Studien gemäß Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) 5 % des Gesamtbeitrags zu dem Programm nicht überschreiten; der Beitrag des Fonds zu der in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer iii) vorgesehenen Produktionsbeihilfe darf 5 % des Gesamtbeitrags zum Programm nicht überschreiten;

- das Programm betrifft Vorhaben, die den von der Gemeinschaft verfolgten Zielen im Bereich der Normen für das Fernmeldewesen und die Informationstechnologien entsprechen, insbesondere unter Berücksichtigung der gemäß diesen Zielen von der Europäischen Konferenz der Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT), dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) erzielten Fortschritte.

Artikel 8

(1) Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

(2) Das Interventionsprogramm ist der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln; die Kommission kann diese Frist bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände um einen Monat verlängern.

Artikel 9

Die Beteiligung des Fonds darf den von der Kommission bei der Verabschiedung des in Artikel 13 Absatz 1 der Fondsverordnung genannten Programmvertrags festgesetzen Betrag nicht überschreiten.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1986, S. 4 und

ABl. Nr. C 194 vom 1. 8. 1986, S. 7.

(3) ABl. Nr. C 176 vom 14. 7. 1986, S. 189.

(4) ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 35.

(1) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 5.