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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. April 1989

zur Genehmigung eines Interventionsprogramms zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm Resider) in der Region Asturien

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/522/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 29. Juli 1988 das in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm Resider) (3) vorgesehene Interventionsprogramm übermittelt.

Der Mitgliedstaat hat eine Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von 13 Millionen ECU für den Zeitraum von 1989 bis 1991 beantragt.

Alle Voraussetzungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1787/84 und (EWG) Nr. 328/88, mit denen die Kommission ermächtigt wird, das Gemeinschaftsprogramm zu genehmigen und den beantragten Zuschuß zu gewähren, sind erfuellt.

Auf das vorgenannte Programm haben sich das Königreich Spanien und die Kommission geeinigt, so daß es von dieser gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 verabschiedet und dadurch gemäß Artikel 13 Absatz 1 zum Programmvertrag werden kann.

Das genannte Programm ist für die Region, auf die es sich bezieht, von besonderem Interesse.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des EFRE-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Interventionsprogramm zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm Resider) in der Region Asturien, auf das sich die Kommission und das Königreich Spanien geeinigt haben, wird hiermit verabschiedet und bildet den Programmvertrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84.

Das Programm gilt für den Zeitraum bis 31. Dezember 1991.

Artikel 2

Der Beitrag des EFRE für das genannte Programm beläuft sich auf höchstens 13 Millionen ECU; der Zuschußbetrag ist auf höchstens 55 % der in dem Programm berücksichtigten öffentlichen Gesamtausgaben begrenzt.

Die Zuschußsätze für die Beteiligung des EFRE an den einzelnen Maßnahmen, aus denen das Programm besteht, sind im Finanzplan angegeben. Die Mittelbindungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Fortschritte des Programms in Jahrestranchen vorgenommen.

Mit dieser Entscheidung wird eine erste Jahrestranche der Beteiligung des EFRE für 1989 in Höhe von 3 762 913 ECU bewilligt.

Artikel 3

Das Königreich Spanien beachtet die Bestimmungen der Richtlinien 71/305/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/440/EWG (2), und 77/62/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (4), über öffentliche Aufträge für die Durchführung der Maßnahmen dieses Programms und teilt der Kommission die wichtigsten Daten der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit.

Artikel 4

Werden eine oder mehrere der Bedingungen dieser Entscheidung oder des Gemeinschaftsprogramms nicht eingehalten, so behält sich die Kommission das Recht vor, den bewilligten Zuschuß zu kürzen oder zu streichen. In diesem Falle kann die Kommission Zuschußbeträge, die bereits an die Begünstigten der Entscheidung ausgezahlt wurden, ganz oder teilweise zurückfordern. Vor einer Kürzung, Streichung oder Rückzahlung muß dem Zuschussempfänger jedoch die Möglichkeit gegeben werden, sich innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist dazu zu äussern.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1.