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BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 36/85 der Kommission vom 7. Januar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1295/70 über ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung bestimmter Verpackungen für Eier, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier fallen

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 36/85 DER KOMMISSION VOM 7 . JANUAR 1985 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1295/70 ÜBER ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ZUR KENNZEICHNUNG BESTIMMTER VERPACKUNGEN FÜR EIER, DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2772/75 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER FALLEN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 5 VOM 8 . JANUAR 1985 )

AUF SEITE 5 IST FOLGENDER TEXT ALS LETZTER ERWAEGUNGSGRUND HINZUZUFÜGEN :

"DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIER -".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2915/86 DES RATES

vom 16. September 1986

zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden sozio-strukturellen Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das gesamte Gebiet der Kanarischen Inseln kann als benachteiligtes Gebiet betrachtet werden, das durch schwerwiegende und dauerhafte natürliche Nachteile für die Landwirtschaft gekennzeichnet ist.

Die Landwirtschaft der Kanarischen Inseln ist ferner durch eine besonders unzureichende Struktur gekennzeichnet.

Es empfiehlt sich daher, die sozio-strukturellen Maßnahmen, die derzeit für alle Regionen, insbesondere für alle benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft anwendbar sind, auf die Kanarischen Inseln auszudehnen, um zur strukturellen Entwicklung der dortigen Landwirtschaft beizutragen.

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), auf den Sektor Fischereierzeugnisse muß jedoch im Rahmen des Ratsbeschlusses gemäß Artikel 155 der Beitrittsakte beschlossen werden.

Die Anwendung der genannten sozio-strukturellen Maßnahmen auf die Kanarischen Inseln ist mit den allgemeinen Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemeinsamen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), der Verordnung (EWG) Nr 355/77 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (4) eingeführt worden sind, finden auf die Kanarischen Inseln Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt für die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingeführten gemeinsamen Maßnahme im Sektor Fischereierzeugnisse.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1797/86 DES RATES

vom 9. Juni 1986

über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 79/8/EWG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Dezember 1978 über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendungen (4) ist für Warensendungen aus einem Mitgliedstaat, die von den bei der Einfuhr zu erhebenden Umsatz- und Verbrauchsteuern befreit sind, die Erhebung von Gestellungsgebühren abgeschafft worden.

Die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten erheben weiterhin derartige Gebühren für andere Gemeinschaftswaren, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.

Es ist von Bedeutung, den Binnenmarkt der Gemeinschaft dadurch zu stärken, daß die Förmlichkeiten und Kosten im Handel mit Gemeinschaftswaren zwischen den Mitgliedstaaten verringert und ihm Rahmen des Möglichen abgeschafft werden. Die endgültige Abschaffung der postalischen Gestellungsgebühr im innergemeinschaftlichen Handel würde weitgehend zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen und diesen Handel sichtbar und unverzueglich zum Vorteil der Bürger Europas beeinflussen.

Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Warensendungen aus einem Mitgliedstaat, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen, wird keine Gestellungsgebühr mehr erhoben.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 können die Bestimmungen, die in Spanien und Portugal für die Gestellungsgebühr im Handel mit Drittländern gelten, unter den gleichen Bedingungen auf den Handel innerhalb der Gemeinschaft angewandt werden, solange noch Zölle im Rahmen dieses Handels erhoben werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. M. V. van AARDENNE

(1) ABl. Nr. C 202 vom 10. 8. 1985, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 352 vom 31. 12. 1985, S. 289.

(3) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3530/86 DES RATES

vom 17. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 (3) wurde ein neues gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper festgelegt, das spätestens ab einer am 31. Dezember 1988 auslaufenden Übergangszeit an die Stelle desjenigen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 (4) treten soll.

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 sind die Kennzeichnung und die Identifizierung der Schweineschlachtkörper geregelt. Es sollte festgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten, wenn ein Protokoll über den geschätzten Muskelfleischanteil erstellt wird, neben der Identifizierung eine obligatorische oder fakultative Kennzeichnung der Schlachtkörper vorsehen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

»(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß die Schweineschlachtkörper nicht gekennzeichnet zu werden brauchen, wenn ein Protokoll erstellt wird, das für jeden Schlachtkörper mindestens folgende Angaben enthält:

- Identifikation,

- Warmgewicht und

- geschätzter Muskelfleischanteil.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 10.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4062/86 DES RATES

vom 22. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und auf Artikel 18 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 866/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2317/86 (4), schließt die Milcherzeugnisse von der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für einen Zeitraum von fünf Jahren aus, der am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/89 abläuft.

Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke für die Herstellung bestimmter Kompensationserzeugnisse ist jedoch bis zum 31. Dezember 1986 aufrechterhalten worden, um die Einführung der erforderlichen Anpassungen zu ermöglichen. Der vorgesehene Zeitraum erweist sich als zu kurz. Es ist daher zweckmässig, diese Frist bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1986/87 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 sind die Worte »bis zum 31. Dezember 1986" durch die Worte »bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1986/87" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHAW

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4101/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 hinsichtlich der Festlegung der Grössen der für die Übertragungsprämie in Betracht kommenden Sardinen und Sardellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Markorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/86 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2203/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (3), geändert durch die Beitrittsakte, sieht vor, daß nach Auslaufen der Sonderregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 Sardinen und Sardellen des Mittelmeers in die Übertragungsprämienregelung einbezogen werden.

Im Rahmen des Beitritts Spaniens und Portugals wurde die Übertragungsprämienregelung auf Sardinen und Sardellen des Atlantiks ausgedehnt.

Durch Festlegung von Grössen für diese Erzeugnisse ist daher die Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 der Kommission vom 9. Dezember 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/85 (5), anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 11. 12. 1982, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 16.

ANHANG

»ANHANG I

1.2 // // // Warenbezeichnung // Grössen (1) // // // Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.) // 2, 3 // Kabeljau (Gadus morhua) // 3, 4, 5 // Köhler (Pollachius virens) // 3, 4 // Schellfisch (Melanogrammus äglefinus) // 2, 3, 4 // Wittling (Merlangus merlangus) // 2, 3, 4 // Scheefschnut (Lepidorhombus spp.) // 1, 2 // Brachsenmakrele (Brama spp.) // 1, 2 // Seeteufel (Lophius spp.) // 2, 3, 4, 5 // Garnelen der Gattung Crangon (Crangon-crangon) // 1 // Sardinen (Sardina pilchardus) // 1, 2, 3, 4 // Sardellen (Engraulis spp.) // 1, 2, 3, 4 // //

(1) Erzeugnisgrössen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81."
31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L376/109
VERORDNUNG (EWG)Nr.4041/86DESRATES
vom22.Dezember1986
zurFestsetzungderSpanienfürdasJahr1987zugeteiltenPauschalmenge vonStöckerund
BlauemWittling
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —GemäßArtikel158derBeitrittsaktesindFischereitätigkei­
tennachGrundfischarten undanderenArtenalsGrund­
fischezuunterteilen.InfolgedessenistdieGruppefest­
zulegen,zuwelcherderBlaueWittlingundStöckerge­
hören—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieSpanienfürdasJahr1987zugeteiltenPauschalmengen
vonSeehecht,StöckerundBlauemWittlingdürfennurin
denimAnhangbezeichnetenZonengefischtwerden.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals(*),insbesondereaufArtikel161,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel161derBeitrittsaktewerdenSpanienPau­
schalmengenvonStöckerundBlauemWittlingsowiefür
einenZeitraumvondreiJahreneinezusätzlicheMengevon
Seehecht,die4500Tonnennichtüberschreitendarfund
derenHöhejährlichnachMaßgabederbetroffenenBestän­
defestgelegtwird,zugeteilt.
DadasGesamtvolumen derGemeinschaftsanteile fürSee­
hechtindenICES-Abteilungen Vb(EG-Zone),VI,VII
undVillaundb60000Tonnenfür1987erreicht,istes
nichtangezeigt,SpanienfürdiesesJahrdiePauschalmenge
fürSeehechtzuzuteilen.
DiePauschalmengen fürStöckerundBlauenWittlingsind
innerhalbderICES-Abteilungen Vb(EG-Zone),VI,VII
undVIIIa,bunddaufzuteilen.Artikel2
FürdieindieserVerordnunggenanntenFischereitätigkei­
tengeltenBlauterWittlingundStöckeralsFische,diezu
derGruppederanderenFischartenalsGrundfischegehö­
ren.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1!Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW
(»)ABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.23.

31.12.86Nr.L376/110 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
AufteilungderPauschalmengen
Fischart ICES-ZonePauschalmengen
(inTonnen)
Stöcker
BlauerWittlingVb(EG-Zone),VI,VII(')
VIIIa,b,d
Vb(EG-Zone),VI,VII(>)
VIIIa,b,d10000
21000
10000
20000
(*)DerFischfangistuntersagtinderZonenördlichvon56°30'N,östlichvon12°Wundnördlichvon50°30N.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4106/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Festsetzung des garantierten Mindestpreises für Atlantiksardinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird den Erzeugern von Atlantiksardinen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 eine Ausgleichsentschädigung gewährt, wenn sie ihre Erzeugnisse zu einem Preis verkaufen, der unter einem garantierten Mindestpreis liegt.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 entspricht der garantierte Mindestpreis dem im letzten Jahr vor dem Beitritt geltenden Rücknahmepreis, der entsprechend der etwaigen Anpassung des Orientierungspreises für das kommende Fischwirtschaftsjahr berichtigt worden ist.

Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 1987 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 3930/86 des Rates (2) festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der garantierte Mindestpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird für das Fischwirtschaftsjahr 1987 wie folgt festgesetzt:

(in ECU/Tonne)

1,3 // // Ganze Fische 1.2.3 // // // // Grösse // Extra, A // B // // // // 1 // 248 // 158 // 2 // 248 // 158 // 3 // 384 // 158 // 4 // 248 // 158 // // //

Es gelten die in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (3) festgelegten Frische-, Grössen- und Aufmachungsklassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3984/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen auf dem Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27 Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über bestimmte Sonderregelungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors gemäß den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3815/85 (4), ist für das Jahr 1987 vom Rat noch nicht entschieden worden. Demnach erscheint es notwendig, von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und Ausstellung der Lizenzen im Rahmen der Sonderregelungen abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gilt folgendes:

- im Rahmen der besonderen Einfuhrregelungen nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 können keine Lizenzanträge gestellt werden;

- die Mitteilungen nach Absatz 4 des vorgenannten Artikels 15 werden nicht vorgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3947/86 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3582/86 über die Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter der Flagge von Irland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Hering.

Aufgrund der ihr mitgeteilten Angaben hat die Kommission durch Verordnung (EWG) Nr. 3582/86 (5) den Heringsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI und VII b und c durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, verboten. Frankreich hat am 9. Dezember 1986 500 Tonnen Hering in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b an Irland übertragen; daher sollte der Heringsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, wieder zugelassen werden, während die Fischerei in den anderen Gebieten verboten bleibt; die Verordnung (EWG) Nr. 3582/86 ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3582/86 wird durch folgenden Text ersetzt:

»Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VI a Süd, VII b und c durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VI a Süd, VII b und c durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 5.