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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 3 ) IN DER VERÖFFENTLICHTEN FASSUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 17 BEZUEGLICH DER WAHRUNG VON GESCHAFTSGEHEIMNISSEN NACHFOLGEND EINIGE ZIFFERN AUSGELASSEN .

( 4 ) VERBRAUCHERMÄRKTE FALLEN NICHT UNTER DEN " HERKÖMMLICHEN FACHHANDEL " .

( 5 ) GEMEINT SIND GROSSE WARENHÄUSER ODER VERBRAUCHERMÄRKTE MIT MEHREREN FILIALEN .

( 6 ) DIES SIND EINZELHÄNDLER IN METZ .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . JANUAR 1982

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 _ AEG-TELEFUNKEN )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 82/267/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ,

IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG DER " VERTRIEBSBINDUNG FÜR TELEFUNKEN-MARKENWAREN " DURCH DAS UNTERNEHMEN ALLGEMEINE ELEKTRICITÄTS-GESELLSCHAFT AEG-TELEFUNKEN VOM 6 . NOVEMBER 1973 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 ,

IM HINBLICK AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1980 , DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINZULEITEN ,

NACH ANHÖRUNG DES BETEILIGTEN UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ( 2 ) ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 28 . OKTOBER 1981 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SACHVERHALT

I . VERTRIEBSSTRUKTUR UND MARKTSTELLUNG

( 1 ) DIE ALLGEMEINE ELEKTRICITÄTS-GESELLSCHAFT AEG-TELEFUNKEN ( NACHFOLGEND AEG GENANNT ) , EINE AKTIENGESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS MIT SITZ IN FRANKFURT AM MAIN , BEFASST SICH UNTER ANDEREM MIT DER ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG UND DEM VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ( FERNSEH - , RUNDFUNK - , TONBAND - , PHONO - UND AUDIOVISIONSGERÄTE ) . DIESER BEREICH WIRD SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 VON DER AEG-TOCHTERGESELLSCHAFT TELEFUNKEN FERNSEH - UND RUNDFUNK GMBH ( NACHFOLGEND TFR GENANNT ) BETREUT , DIE SEIT 1 . JUNI 1979 SELBSTÄNDIGER UNTERNEHMENSBEREICH VON AEG IST . TFR STELLT DIESE ERZEUGNISSE HER UND VERTREIBT SIE . BEIM VERTRIEB BEDIENT SIE SICH DER AEG-VERTRIEBSORGANISATION , D.H . IN DEUTSCHLAND DER AEG-VERTRIEBSBÜROS ODER NIEDERLASSUNGEN , IN DEN ÜBRIGEN EG-MITGLIEDSTAATEN DER FÜR DEN VERTRIEB ZUSTÄNDIGEN AEG-TOCHTERGESELLSCHAFTEN . DIE VON DIESER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN SIND IN

_ FRANKREICH :

DIE AEG-TELEFUNKEN FRANCE S.A . MIT SITZ IN CLICHY ( NACHFOLGEND ATF GENANNT ) ,

_ IN BELGIEN :

DIE AEG-TELEFUNKEN S.A . BELGE MIT SITZ IN BRÜSSEL ( NACHFOLGEND ATBG GENANNT ) .

DIESE VERTRIEBSSTELLEN UNTERSTEHEN DER TFR UND NEHMEN VON IHR WEISUNGEN ENTGEGEN .

DER WEITERE VERTRIEB DER AEG-WAREN ERFOLGT ÜBER GROSS - UND EINZELHÄNDLER . JE NACH BEDEUTUNG DER EINZELHÄNDLER WERDEN DIESE AUCH UNMITTELBAR VON DEN AEG-VERTRIEBSSTELLEN BELIEFERT , VOR ALLEM DANN , WENN SIE HINSICHTLICH IHRES UMSATZES MIT GROSSHÄNDLERN VERGLEICHBAR SIND .

( 2 ) DIE MARKTSTELLUNG VON AEG FÜR DIE WAREN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN DER GEMEINSCHAFT IST REGIONAL UND PRODUKTSPEZIFISCH SEHR UNTERSCHIEDLICH . WÄHREND DER ANTEIL BEI FARBFERNSEHGERÄTEN AUF DEM DEUTSCHEN MARKT , DER FAST DIE HÄLFTE ALLER IM GEMEINSAMEN MARKT VERKAUFTEN AEG-FERNSEHGERÄTE AUFNIMMT , DERZEIT BEI ETWA ... % ( 3 ) LIEGT , BEWEGT ER SICH IN FRANKREICH , BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN ZWISCHEN .. UND .. % . BEI DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BETRAEGT DER MARKTANTEIL ETWA .. % IN DEUTSCHLAND UND LIEGT ZWISCHEN .. UND .. % IN FRANKREICH UND DEN BENELUX-LÄNDERN .

( 3 ) DER WELTUMSATZ VON AEG BELIEF SICH IM GESCHÄFTSJAHR 1980 AUF ETWA 14,1 MILLIARDEN DM ; DAVON ENTFIELEN ETWA 3 MILLIARDEN DM AUF ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK , UND HIERVON AUF DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ETWA 0,95 MILLIARDEN DM . DIE BILANZ DES AEG-KONZERNS SCHLOSS FÜR 1979 MIT EINEM VERLUST VON 968 MILLIONEN DM UND FÜR 1980 MIT EINEM VERLUST VON 278 MILLIONEN DM AB .

II . ANGEMELDETER VERTRIEBSVERTRAG

( 4 ) FÜR DEN VERTRIEB DES 5-STERNE-PROGRAMMS DER TFR AUS DEN PRODUKTGEBIETEN FERNSEHEN , RUNDFUNK , TONBAND , PHONO UND AUDIOVISION IM GEMEINSAMEN MARKT HAT AEG AM 6 . NOVEMBER 1973 BEI DER KOMMISSION DIE " VERTRIEBSBINDUNG FÜR TELEFUNKEN-MARKENWAREN " ( EG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN ) ANGEMELDET . DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE DES VERTRIEBS BILDEN MUSTERVERTRAEGE MIT AUSGEWÄHLTEN WIEDERVERKÄUFERN DER EINZELNEN HANDELSSTUFEN . BIS ENDE 1978 SCHLOSS AEG , ZUGLEICH HANDELND FÜR TFR , DIE VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE MIT DEN HÄNDLERN AB . IN NUNMEHR VORLIEGENDEN NEUEN MUSTERVERTRAEGEN TRITT ALS VERTRAGSPARTNER DER HÄNDLER DIE AEG-TELEFUNKEN KONSUMGÜTER AKTIENGESELLSCHAFT FRANKFURT AM MAIN AUF , HANDELND NAMENS UND FÜR RECHNUNG DER AEG , ZUGLEICH HANDELND FÜR TFR .

( 5 ) IM JAHR 1981 HAT AEG IN DEUTSCHLAND EIN NEUES VERTRIEBSSYSTEM EINGEFÜHRT , DESSEN GRUNDLAGE " PARTNER-VERTRAEGE " ZWISCHEN AEG UND FACHEINZELHÄNDLERN SIND . DIESE " PARTNER-VERTRAEGE " ERSETZEN IN DEUTSCHLAND DIE BISHERIGEN " VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE " , IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT DIE " VERTRIEBSBINDUNG FÜR TELEFUNKEN-MARKENWAREN " JEDOCH WEITER . DIE " PARTNER-VERTRAEGE " SIND NICHT GEGENSTAND DIESER ENTSCHEIDUNG .

( 6 ) NACH DEM WORTLAUT DES EG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS FÜR GROSSHÄNDLER WERDEN ALS GROSSHÄNDLER SOLCHE HÄNDLER AUSGEWÄHLT , WELCHE DIE VERTRAGSWARE AUF EIGENE RECHNUNG REGELMÄSSIG BEZIEHEN UND AN EINZELHÄNDLER WEITERLIEFERN , EINE LÜCKENLOSE NUMMERNKONTROLLE FÜHREN UND KEINE VERSTÖSSE GEGEN WETTBEWERBSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN BEGEHEN . DIE AUSWAHL DER EINZELHÄNDLER ERFOLGT NACH DEM WORTLAUT DES EG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN . DANEBEN MÜSSEN DIE EINZELHÄNDLER EBENFALLS EINE LÜCKENLOSE NUMMERNKONTROLLE FÜHREN . DEN ANERKANNTEN WIEDERVERKÄUFERN UND AEG IST ES UNTERSAGT , VERTRAGSWARE AN HÄNDLER ABZUGEBEN , DIE DER VERTRIEBSBINDUNG NICHT UNTERWORFEN SIND . AEG HAT BEI DER ANMELDUNG IHRER VERTRIEBSBINDUNG DARAUF HINGEWIESEN , DASS JEDER FACHHÄNDLER ZUM AEG-VERTRIEBSSYSTEM ZUGELASSEN WIRD , DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES EG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS ERFÜLLT .

( 7 ) DER GENERALDIREKTOR FÜR WETTBEWERB HAT AEG IN EINEM SCHREIBEN VOM 17 . MAI 1976 MITGETEILT , DASS ER GEGEN DIE MIT SCHREIBEN VOM 16 . MÄRZ 1976 VORGELEGTE FASSUNG DER " VERTRIEBSBINDUNG FÜR TELEFUNKEN-MARKENWAREN ( EG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN ) " IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ZUM DAMALIGEN ZEITPUNKT KEINE BEDENKEN HABE .

OB DIE KOMMISSION AUCH IN ZUKUNFT IM LICHT DER INZWISCHEN GEMACHTEN ERFAHRUNGEN DIESE AUFFASSUNG VERTRETEN WIRD , KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN . DENN DIESE FRAGE IST NICHT GEGENSTAND DIESER ENTSCHEIDUNG , DIE SICH NUR MIT DER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER AEG-VERTRIEBSBINDUNG BEFASST .

III . TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS

DIE EINFÜHRUNGSPHASE

( 8 ) DIE PRAKTISCHE EINFÜHRUNG UND DURCHSETZUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS IN DER GEMEINSCHAFT DAUERTE MEHRERE JAHRE . ALS ZWECK DER VERTRIEBSBINDUNG GIBT EINE TFR-NOTIZ VOM 7 . SEPTEMBER 1973 AN , DEM HANDEL EINE " MINDESTGEWINNSPANNE " ZU SICHERN . WEITER HEISST ES HIERIN , DASS ES HIERFÜR ZWEI MÖGLICHKEITEN GEBE : " DIE INDUSTRIE LIEFERT DIESE PRODUKTE ZU PREISEN , DIE DEM HANDEL SEINE MARGE GARANTIEREN , ODER DIE INDUSTRIE SORGT DAFÜR , DASS DIE WARE NICHT IN SOLCHE KANÄLE FLIESST , DIE DIESE HOHE MARGE NICHT BRAUCHEN . GEMEINT SIND CASH - UND CARRY-GESCHÄFTE , DIE DAS PREISNIVEAU ZERREISSEN ... "

( 9 ) IN EINEM SCHREIBEN DES VERKAUFSBÜROS MÜNSTER VOM 22 . SEPTEMBER 1975 AN TFR WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS MAN DURCH DIE VERTRIEBSBINDUNG " DIE BEWUSSTEN ABNEHMERKREISE AUSZUSCHALTEN ( VERSUCHE ) " UND DIES , OBWOHL , WIE ES WEITER HEISST , " UNSERER MEINUNG NACH EIN GEWISSER TREND ZUR FACHHANDELSABTEILUNG AUCH IN DEN VERBRAUCHERMÄRKTEN FESTZUSTELLEN IST " .

( 10 ) EINE INTERNE TFR-NOTIZ VOM 5 . JULI 1976 ÜBER DIE KÜNFTIGE AEG-VERTRIEBSPOLITIK BESCHREIBT DAS " DERZEIT GÜLTIGE VERTRIEBSKONZEPT " DAHINGEHEND , DASS DIE VERTRIEBSGEBUNDENE WARE " NUR ÜBER DEN HERKÖMMLICHEN FACHEINZEL - UND GROSSHANDEL ( 4 ) ABGESETZT WIRD " .

( 11 ) IN DEN AM 8 . OKTOBER 1973 HERAUSGEGEBENEN " RICHTLINIEN ZUR VERTRIEBSBINDUNG " ( TFR-SONDERKURZMITTEILUNG NR . 44 ) , DIE AEG DER KOMMISSION IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS VORGELEGT HAT , WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS BEI FILIALBETRIEBEN ( 5 ) DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DASS " FILIALBETRIEBE IN EINIGEN FILIALEN ALLE GEFORDERTEN FACHHANDELSFUNKTIONEN ( ERFÜLLEN ) , JEDOCH NICHT DAS GESAMTE UNTERNEHMEN " . DIE RICHTLINIEN FAHREN FORT , DASS " GRUNDSÄTZLICH AUCH HIER EINE NICHTBELIEFERUNG AUSGESPROCHEN WERDEN ( MUSS ) " . WEITER HEISST ES , DASS FÜR DEN FALL , DASS DAS VERTRIEBSBÜRO " EINE BELIEFERUNG DER FACHHANDELSABTEILUNGEN DIESER UNTERNEHMEN MIT VERTRIEBSGEBUNDENER WARE ALS ZWECKMÄSSIG ( ERACHTE ) " , ENTSPRECHENDE VERHANDLUNGEN " NUR IN VORHERIGER ABSTIMMUNG " MIT TFR GEFÜHRT WERDEN DÜRFEN .

DIE PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG

A . DISKRIMINIERUNG VON HÄNDLERN

1 . NICHTZULASSUNG VON HÄNDLERN IN DEUTSCHLAND

A ) ALLGEMEINE VERTRIEBSPOLITIK

( 12 ) IN EINEM TFR-PROTOKOLL VOM 25 . MAI 1976 ÜBER EINE VERTRIEBSLEITERTAGUNG WIRD DIE SORGE DER VERTRIEBSLEITER GEGENÜBER EINER FREIGABE DER VERTRIEBSBINDUNG BEI DEN MÄRKTEN , DIE DIE FACHHANDELSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , DARGELEGT . DIE VERTRIEBSLEITER KAMEN ÜBEREIN , " EIN ALLZU STARRES VERHALTEN GEGENÜBER DEN MÄRKTEN ZU VERMEIDEN " . ES WURDE WEITER VEREINBART , " QUALITATIVE MERKMALE FÜR MÄRKTE ( FESTZULEGEN ) " UND " DIE WESENTLICHEN FACHHANDELSGRUPPEN ... ÜBER DAS VORGEHEN ( GEGENÜBER DEN MÄRKTEN ) ZU INFORMIEREN . SOLLTEN DIE ZU FÜHRENDEN GESPRÄCHE AUF UNVERSTÄNDNIS BEI DEN GRUPPEN FÜHREN " _ SO DAS PROTOKOLL _ " MUSS KONSEQUENTERWEISE FÜR DIE VERTRIEBSBINDUNG PROZESSIERT WERDEN ... "

( 13 ) HIERAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DEN FACHHANDELSGRUPPEN EIN " MITSPRACHERECHT " BEI DER ZULASSUNG DER " MÄRKTE " , AUCH WENN DIESE DIE FACHHANDELSKRITERIEN ERFÜLLTEN , ZUGESTANDEN WURDE .

B ) EINZELFÄLLE

RATIO-MARKT IN KASSEL

( 14 ) DIE FIRMA TERFLOTH UND SNÖK GMBH , DIE EINZELHANDELSGESCHÄFTE UNTER DEM NAMEN " RATIO " BETREIBT , HATTE ANFANG MAI 1976 EINEN RATIO-MARKT IN KASSEL ERÖFFNET . SIE BEMÜHTE SICH UM DIE AUFNAHME DIESES MARKTES IN DAS VERTRIEBSSYSTEM . ES KAM ZU GESPRÄCHEN MIT AEG , ÜBER DIE DAS VERTRIEBSBÜRO MÜNSTER AN TFR MIT NOTIZ VOM 6 . APRIL 1976 WIE FOLGT BERICHTETE : " ÜBER MARKTPREISGESTALTUNG WURDE GESPROCHEN , JEDOCH WURDE HIERÜBER KEINE EINIGUNG ERZIELT . DIE MARKTPREISGESTALTUNG HÄNGT VON DEM GESPRÄCH IN KASSEL AB . " NACH AUFFASSUNG DES AEG-VERTRIEBSBUROS MÜNSTER ERFÜLLTE DIESER RATIO-MARKT IM WESENTLICHEN DIE FACHHANDELSKRITERIEN , WIE SICH WEITER AUS DIESER NOTIZ ERGIBT . HIERNACH BESASS DER RATIO-MARKT EINE VERHÄLTNISMÄSSIG ABGESCHLOSSENE RUNDFUNKABTEILUNG MIT HI-FI-STUDIO , EINEN FACHABTEILUNGSLEITER , FACHVERKÄUFER UND EINE FACHWERKSTATT . ENDE MAI 1976 BESUCHTEN AEG-AUSSENDIENSTMITARBEITER DEN RATIO-MARKT . BEI DIESEM BESUCH BEMÄNGELTEN SIE , DASS KEINE ZENTRALE STELLE INNERHALB DER HI-FI-ABTEILUNG FÜR DAS AUSSTELLEN DER GARANTIEKARTE EINGERICHTET SEI , DASS DIE ABTEILUNG NICHT DEN EINDRUCK EINER IN SICH GESCHLOSSENEN FACHABTEILUNG MACHE UND DASS ORIGINALVERPACKTE WARE IN DER ABTEILUNG LAGERE . DEMGEGENÜBER BEHAUPTETE RATIO , ES SEI EINE RÄUMLICH GETRENNTE , REPRÄSENTATIVE FACHABTEILUNG VORHANDEN . MIT SCHREIBEN VOM 29 . JUNI 1976 TEILTE DAS VERTRIEBSBÜRO MÜNSTER DER RATIO-ZENTRALVERWALTUNG MIT , TFR HABE ZWISCHENZEITLICH EINEN KOMMENTAR ZUM ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS IM HINBLICK AUF DIE VERTRIEBSBINDUNG GEPRÜFT . NACH ABWAEGUNG ALLER IN DIESEM ZUSAMMENHANG STEHENDEN SACHFRAGEN KÖNNE KEINE BELIEFERUNG MIT VERTRIEBSGEBUNDENER WARE ERFOLGEN . OBWOHL RATIO MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1976 AN AEG ERNEUT UM BELIEFERUNG BAT UND ANBOT , " JEDE BEDINGUNG DER VERTRIEBSBINDUNG ... PEINLICHST GENAU ZU BEACHTEN " , IST EINE AUFNAHME IN DAS VERTRIEBSSYSTEM BIS HEUTE NICHT ERFOLGT .

( 15 ) DIE RATIO-ZENTRALE HAT UNTERLAGEN VORGELEGT , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS DIE ABTEILUNG UNTERHALTUNGSELEKTRONIK DES RATIO-MARKTES IN KASSEL IM JAHR 1976 QUALIFIZIERTES VERKAUFSPERSONAL BESASS . AUS WEITEREN VON RATIO VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS DIESE ABTEILUNG , WIE HÄUFIG BEI VERBRAUCHERMÄRKTEN , ZWAR RÄUMLICH , NICHT JEDOCH DURCH TRENNWÄNDE VON ANDEREN ABTEILUNGEN ABGETRENNT WAR .

( 16 ) AUS DEM ABLEHNUNGSSCHREIBEN VOM 29 . JUNI 1976 UND DEM SCHWEIGEN VON TFR AUF DIE BEREITSCHAFT RATIO'S , ALLE VORAUSSETZUNGEN DES EG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS ZU ERFÜLLEN , IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIE AUFNAHMEVERWEIGERUNG NICHT IN DER ANGEBLICHEN FEHLENDEN FACHHANDELSABTEILUNG BEGRÜNDET WAR , SONDERN DARAUF BERUHTE , DASS ES SICH BEI RATIO UM EINEN " MARKT " HANDELTE .

HARDER IN VILLINGEN

( 17 ) DEM ZUM VERTRIEBSSYSTEM ZUGELASSENEN GROSSHÄNDLER HARDER ( VILLINGEN ) , DER WEGEN EINES VERSTOSSES GEGEN DIE VERTRIEBSBINDUNG GESPERRT WORDEN WAR , AUF DEN JEDOCH DAS AEG-VERTRIEBSBÜRO ( FREIBURG ) ALS HÄNDLER NICHT VERZICHTEN WOLLTE , WURDE VOM AEG-VERTRIEBSBÜRO FREIBURG ALS ZUSÄTZLICHE BEDINGUNG FÜR EINE WIEDERAUFNAHME IN DIE VERTRIEBSBINDUNG DIE AUSDRÜCKLICHE ERKLÄRUNG ABVERLANGT , " KEINE VERBRAUCHERMÄRKTE ODER ÄHNLICHE UNTERNEHMEN MIT AEG-PRODUKTEN ZU BELIEFERN " UND KEINE AUSFUHREN IN ANDERE EG-LÄNDER DURCHZUFÜHREN ( BERICHT DES VERTRIEBSBÜROS FREIBURG VOM 15 . DEZEMBER 1976 AN TFR ) .

2 . NICHTZULASSUNG VON HÄNDLERN IN FRANKREICH

A ) ALLGEMEINE VERTRIEBSPOLITIK

( 18 ) EIN INTERNER ATF-VERMERK VOM 7 . JULI 1977 BERICHTET , DASS ATF EINEN KUNDEN ( DAS UNTERNEHMEN SEDIF ) AUFGEFORDERT HABE , DIE TELEFUNKENWAREN " NICHT AN DIE VERBRAUCHERMÄRKTE _ HYPER , CARREFOUR , CONFORAMA _ ZU LIEFERN " . DAS ATF-RUNDSCHREIBEN VOM 13 . SEPTEMBER 1977 FORDERT DIE ATF-AUSSENDIENSTMITARBEITER AUF , BEI DEN KUNDEN DEN EINDRUCK HERVORZURUFEN , DASS ATF " IHN DURCH DIE VERTRIEBSBINDUNG SCHÜTZEN WILL ( RICHTIGE GEWINNSPANNE ) " .

( 19 ) BEIM HANDEL WURDE DIESE ABSICHT AUCH VERSTANDEN . IN EINEM INTERNEN ATF-VERMERK VOM 30 . JUNI 1978 HEISST ES , DASS EIN HÄNDLER , MIT DEM ATF AUFNAHMEVERHANDLUNGEN FÜHRE , KENNTNIS HABE " VON TELEFUNKEN'S HANDELSPOLITIK , DIE ES FERTIGBRINGT , DIE EINZELHANDELSPREISE STABIL ZU HALTEN UND DADURCH DEN WIEDERVERKÄUFERN EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE ZU ERHALTEN " .

( 20 ) IN EINEM PROTOKOLL VOM 5 . JANUAR 1978 ÜBER EINE BESPRECHUNG ZWISCHEN ATF UND TFR WIRD AUF DIE " POSITIVEN AUSWIRKUNGEN " DIESES VERTRIEBSKONZEPTS AUSDRÜCKLICH HINGEWIESEN . WEITER HEISST ES HIERIN , DASS IM JAHR 1977 DIE VERBRAUCHERMÄRKTE , BEI EINEM MARKTANTEIL VON 7 % , IN DER TFR-HANDELSSTRUKTUR NUR BEI 0,7 % LAEGEN . DURCH DIESEN ÄUSSERST NIEDRIGEN ANTEIL SEI ES ATF BISHER MÖGLICH GEWESEN , SO WÖRTLICH , " FÜR TELEFUNKENGERÄTE EIN EINHEITLICH HOHES PREISNIVEAU ZU PRAKTIZIEREN , WAS SEITENS DES FACHHANDELS POSITIV BEURTEILT WIRD ( HÖHERE HÄNDLERMARGE ALS BEI KONKURRENZGERÄTEN ) " . DAS PROTOKOLL FÄHRT FORT , DASS TROTZ IMMER STÄRKEREN DRÄNGENS DER VERBRAUCHERMÄRKTE ( DISCOUNTERS _ GRANDES SURFACES ) DEREN ANFRAGEN BISLANG ABSCHLAEGIG BEANTWORTET WURDEN . WÖRTLICH HEISST ES WEITER : " AUCH IN 1978 SOLL EINE ZUSAMMENARBEIT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN VERMIEDEN WERDEN ( MARGE BEIM FACHHANDEL , NIEDRIGERE ERLÖSE BEI DISCOUNTERN ) . "

( 21 ) IN EINEM INTERNEN TFR-VERMERK VOM 1 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DEN FRANZÖSISCHEN MARKT HEISST ES , DASS " REINE DISCOUNTER BISHER BEWUSST AUS GRÜNDEN DER PREISPFLEGE NICHT BEDIENT ( WURDEN ) " .

( 22 ) DER ATF-VERTRIEBSLEITER SCHRIEB AM 12 . JANUAR 1979 AN TFR , DASS ES NUNMEHR VON ATF VORGESEHEN SEI , IN DER MITTELFRISTPLANUNG SICH GEGENÜBER DEN MODERNEN VERTRIEBSWEGEN SCHRITTWEISE ZU ÖFFNEN . WÖRTLICH FÄHRT DIESES SCHREIBEN FORT : " WIR MÜSSEN DARÜBER ENTSCHEIDEN , OB WIR MIT POTENTIELLEN UMSATZMITTLERN WIE CONFORAMA , CARREFOUR USW . NUNMEHR ... DIE VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE UNTERSCHREIBEN . " WEITER HEISST ES HIERIN , DASS " TELEFUNKENGERÄTE ZU ECHT VERGLEICHBAREN GERÄTEN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN 570,_ FFRS UND 770,_ FFRS TEURER " SIND . WÖRTLICH FÄHRT DAS SCHREIBEN FORT : " WIR SIND UNS DARÜBER IM KLAREN , DASS HIER DIE PROBLEME DER HOCHPREISPOLITIK MIT DENEN DER VERTRIEBSWEGE ( DISCOUNTER ) VERKNÜPFT SIND . "

B ) EINZELFÄLLE

AUCHAN

( 23 ) EIN ATF-VERMERK VOM 21 . MÄRZ 1978 FUHRT INSOWEIT AUS , DASS AUCHAN ZU DEN SCHÄRFSTEN DISCOUNTERN ZÄHLE , DEREN BESTELLUNGEN ATF BISHER EINFACH ZU DEN AKTEN GELEGT HABE . NUNMEHR HABE ATF JEDOCH EINE FORMELLE AUFFORDERUNG ZUR BELIEFERUNG VON AUCHAN ERHALTEN , SO DASS ATF ERSTMALS VOR DER FRAGE EINER VERKAUFSVERWEIGERUNG STEHE . WÖRTLICH HEISST ES IN DIESEM VERMERK : " EINE BELIEFERUNG VON AUCHAN MIT TELEFUNKENWAREN WÄRE ÄUSSERST GEFÄHRLICH UND WÜRDE UNSERE GESAMTE JAHRESTÄTIGKEIT GEFÄHRDEN . "

( 24 ) WEGEN DES DRUCKS , DEN AUCHAN AUF ATF AUSÜBTE , KAM ES AM 18 . OKTOBER 1978 ZU EINER UNTERREDUNG ÜBER EINE AUFNAHME IN DIE VERTRIEBSBINDUNG . IN EINEM ATF-VERMERK VOM 20 . OKTOBER 1978 HEISST ES DARÜBER : " ( AUCHAN ) WÄRE ... ALS GEGENLEISTUNG ZU UNSEREN LIEFERUNGEN ... DAMIT EINVERSTANDEN , JEDE ANZEIGENWERBUNG FÜR UNSERE FERNSEHAPPARATE EINZUSTELLEN UND UNSERE PREISEMPFEHLUNGEN ZU BEFOLGEN , SOFERN IN DER STADT , IN DER DIESE WAREN VERKAUFT WÜRDEN , KEIN ANDERES GLEICHWIE GEARTETES GESCHÄFT NIEDRIGERE PREISE FORDERE ... " . AUCHAN WURDE DARAUFHIN AM 3 . NOVEMBER 1978 IN DAS AEG-VERTRIEBSSYSTEM AUFGENOMMEN . SEINE VERPFLICHTUNG , DIE TFR-PREISEMPFEHLUNGEN ZU BEFOLGEN , GENÜGTE TFR OFFENSICHTLICH , UM IHN MIT VERTRIEBSGEBUNDENER WARE ZU BELIEFERN . BIS AUGUST 1980 HATTE TFR ETWA 700 FERNSEHGERÄTE AN AUCHAN VERKAUFT .

MAMMOUTH ( TOULOUSE )

( 25 ) EIN INTERNER ATF-VERMERK VOM 20 . OKTOBER 1978 BERICHTET ÜBER DIE AUFNAHMEVERHANDLUNGEN MIT MAMMOUTH : " INSOWEIT , ALS HERR ... ( GESCHÄFTSFÜHRER VON MAMMOUTH ) , WIE ER ES UNS VERSPROCHEN HAT , DIE PREISE EINHALTEN WÜRDE , WIE SIE ALLGEMEIN IN DER STADT TOULOUSE GEFORDERT WERDEN , KÖNNTEN WIR IHN BELIEFERN . "

IFFLI / DARTY

( 26 ) IM RAHMEN DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE AUFNAHME DES ALS PREISAKTIV BEKANNTEN EINZELHÄNDLERS IFFLI ( METZ ) MUSSTE SICH DIESER GEGENÜBER ATF VERPFLICHTEN , DIE VON ATF VORGEGEBENEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREISE EINZUHALTEN . EIN ATF-VERMERK VOM 30 . JUNI 1978 MEINT HIERZU WÖRTLICH : " HERR IFFLI VERPFLICHTET SICH , UNSERE PREISE EINZUHALTEN ... "

IM FOLGENDEN BEZIEHT SICH DER VERMERK AUF DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE DIE AUFNAHME WEITERER HÄNDLER MIT SICH BRINGT , UND FÄHRT WÖRTLICH DANN FORT : " WIR HIELTEN ES FÜR BESSER , ZWISCHEN LE ROI DE LA TELE , IFFLI UND DARTY ( 6 ) FÜR METZ EIN ÜBEREINKOMMEN FÜR EINE FESTPREISPOLITIK HERBEIZUFÜHREN ALS IFFLI BEISEITE ZU LASSEN ... DIESEM WÜRDE ES AUF ALLE FÄLLE GELINGEN , TELEFUNKENWAREN ZU BEKOMMEN UND WIR HÄTTEN DANN NICHT MEHR DIE MÖGLICHKEIT DARAUF HINZUWIRKEN , DASS UNSERE PREISPOLITIK BEACHTET WIRD . "

( 27 ) DIESE IN DEM VERMERK DARGELEGTE ABSICHT , ZU EINEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE EINZELHANDELSPREISE IN METZ ZU KOMMEN , WURDE AUCH IN DIE TAT UMGESETZT . BEI WEITEREN AUFNAHMEGESPRÄCHEN MIT IFFLI HAT ATF ERKLÄRT , DASS ES ERWÜNSCHT SEI , DASS IFFLI PREISWETTBEWERB MIT ANDEREN ALS TELEFUNKENWAREN BETREIBE . FÜR DIESEN FALL MACHE SICH ATF STARK DAFÜR , DIE ZUSTIMMUNG VON DARTY UND LE ROI DE LA TELE FÜR DIE AUFNAHME IFFLIS ZU ERHALTEN , DIE IM ÜBRIGEN VÖLLIG MIT DIESER VERTRIEBSPOLITIK ÜBEREINSTIMMTEN .

( 28 ) NACH ANGABEN IFFLIS HAT ATF DABEI DAS BEISPIEL DER REGION PARIS UND ANDERER GEBIETE IN FRANKREICH ANGEFÜHRT , IN DENEN SICH DIE EINZELHÄNDLER UNTEREINANDER ÜBER DIE HANDELSSPANNE BEI TELEFUNKENWAREN ABGESTIMMT HÄTTEN UND SO JEDEN PREISWETTBEWERB VERMIEDEN . NACH IFFLI'S ANGABEN HABE ATF HIERIN EIN BEISPIEL FÜR EINE " GESUNDE VERMARKTUNG " DER TELEFUNKENWAREN GESEHEN .

C ) GEBIETSSCHUTZ

( 29 ) ATF GEWÄHRTE GEWISSEN VERTRAGSHÄNDLERN IN FRANKREICH GEBIETSSCHUTZ , UM FÜR SIE DEN PREISWETTBEWERB MIT TELEFUNKENWAREN DURCH ANDERE HÄNDLER ZU DÄMPFEN ODER GAR AUSZUSCHLIESSEN . DABEI TEILTE ATF DEN VON IHR FÜR DEN VERTRIEB DER TELEFUNKENWAREN GEWORBENEN HÄNDLERN EIN BESTIMMTES VERKAUFSGEBIET MIT DER ZUSICHERUNG ZU , DASS DIESE HÄNDLER INNERHALB DES ZUGETEILTEN GEBIETES OHNE WETTBEWERBER HINSICHTLICH DER TELEFUNKENWAREN SEIN WERDEN . BEWARBEN SICH ANDERE HÄNDLER AUS DIESEM GEBIET UM EINE AUFNAHME IN DAS VERTRIEBSSYSTEM , SO LEHNTE ATF EINE AUFNAHME AB .

LE ROI DE LA TELE

( 30 ) DER EINZELHÄNDLER " LE ROI DE LA TELE " IN METZ BESASS EINEN SOLCHEN VON ATF ZUERKANNTEN GEBIETSSCHUTZ FÜR DIE STADT METZ . ALS ENDE 1977 EIN ANDERER HÄNDLER ( HERR IFFLI ) IN METZ TELEFUNKENWAREN VERKAUFTE , DIE ER VON EINEM PARISER AEG-HÄNDLER BEZOGEN HATTE , BESCHWERTE SICH LE ROI DE LA TELE HIERÜBER BEI ATF . ATF ANTWORTETE IHM MIT SCHREIBEN VOM 3 . JANUAR 1978 , IN DEM ES WÖRTLICH HEISST : " SIE KÖNNEN SICH DENKEN , DASS WIR BEMÜHT SIND , IHNEN IHRE STELLUNG IN METZ ZU BEWAHREN , WAS WIR BIS HEUTE UNTER BEWEIS GESTELLT HABEN . "

( 31 ) IN EINEM ATF-SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1978 AN LE ROI DE LA TELE HEISST ES : " NACH ZAHLREICHEN DISKUSSIONEN ZWISCHEN UNS UND GEMÄSS DEM RAT UNSERER RECHTSANWÄLTE SOWOHL IN PARIS WIE AN UNSEREM SITZ IN DEUTSCHLAND HALTEN WIR UNS FÜR VERPFLICHTET , OFFIZIELLEN KONTAKT SOWOHL MIT IFFLI ALS AUCH MIT GEWISSEN ANDEREN WIEDERVERKÄUFERN AUFZUNEHMEN , DIE UNS SEIT EINIGER ZEIT BEDRÄNGEN . UNSERE GENERALDIREKTION IN FRANKFURT HAT UNS DRINGEND ANGEWIESEN , UNSER KUNDENNETZ NICHT EXTREM ZU BESCHRÄNKEN , UM EIN HÖCHSTMASS AN GLAUWÜRDIGKEIT FÜR UNSEREN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG ZU ERHALTEN . VOR VERSCHIEDENEN PRESSIONEN UND NACH LANGEN ÜBERLEGUNGEN SIND WIR ZU DIESER HALTUNG GELANGT , UND WIR KÖNNEN IHNEN VERSICHERN , DASS WIR UNS AUFS ÄUSSERSTE IN ACHT NEHMEN , KEINE ANARCHIE IN UNSEREM VERTRIEB ZU SCHAFFEN ... ES IST UNSER GEMEINSAMES INTERESSE , DIE ANGRIFFE , DIE WIR ERLEBEN , DURCH EINE GEWISSE , GUT ABGESTIMMTE GESCHMEIDIGKEIT ZU BEGRENZEN . "

( 32 ) ALS SICH IFFLI UM DIE BELIEFERUNG MIT AEG-WAREN BEMÜHTE , FAND SICH ATF NUR SEHR ZÖGERND BEREIT , DEN GEBIETSSCHUTZ , WELCHEN LE ROI DE LA TELE IN METZ GENOSS , AUFZUGEBEN UND IFFLI ZUZULASSEN . DIE ZULASSUNG VON HERRN IFFLI ERFOLGTE ZUDEM ERST , NACHDEM DIESER HÄNDLER VERSICHERT HATTE , DIE VON ATF VORGEGEBENEN PREISE EINZUHALTEN UND MIT DEM BISHER GEBIETSGESCHÜTZTEN HÄNDLER LE ROI DE LA TELE NICHT IN PREISWETTBEWERB ZU TRETEN ( SIEHE RANDNUMMER 26 ) .

RADIO DU CENTRE

( 33 ) AN DEN GROSSHÄNDLER " RADIO DU CENTRE " , COURNUN , SCHRIEB ATF AM 2 . MÄRZ 1978 : " IM ANSCHLUSS AN DIE UNTERREDUNG , DIE SIE LETZTEN DONNERSTAG MIT UNSEREM GEBIETSVERTRETER ( INSPECTEUR COMMERCIAL ) ... GEHABT HABEN , BESTÄTIGEN WIR IHNEN , DASS UNS UNSERE HANDELSZIELE BEI FARBFERNSEHEN UND RADIO-ELEKTROAKUSTIK FÜR DAS JAHR 1978 ZWINGEN , UNSERE VEREINBARUNGEN VON 1977 ÜBER DIE ZUTEILUNG IHRES TÄTIGKEITSGEBIETS FÜR UNSERE MARKE ZU ÜBERDENKEN .

BEZUEGLICH DES DEPARTEMENTS PUY DE DOME MEINEN WIR ... DASS DER VORSCHLAG UNSERES MITARBEITERS GERECHTFERTIGT IST , NÄMLICH EINE GEMEINSAME BEARBEITUNG DURCH IHRE GESELLSCHAFT UND DIE S.N.E.R . , IHREN KOLLEGEN AUS ROANNE . WIR ÄNDERN DAHER IM FOLGENDEN DIE AUFLISTUNG DER EINZELNEN DEPARTEMENTS , WIE WIR SIE IN UNSEREM SCHREIBEN ... VOM 20 . OKTOBER 1977 VORGENOMMEN HABEN ... IHNEN IST UNSER ANLIEGEN , EINE POLITIK FESTER PREISE AUFRECHTZUERHALTEN , BEKANNT , WIR WERDEN DIESE GEISTESHALTUNG , SEIEN SIE DESSEN VERSICHERT , AUCH IN ZUKUNFT BEWAHREN . "

LAMA

( 34 ) IN EINEM ATF-SCHREIBEN VOM 23 . OKTOBER 1978 AN DEN GROSSHÄNDLER LAMA , PARIS , HEISST ES : " WENN GEWISSE KETTEN WIE CART / EXPERT IN FRANKREICH EIN EINZELHÄNDLERNETZ HABEN , SO HANDELT ES SICH HIERBEI NUR UM WIEDERVERKÄUFER , DIE NUR FÜR IHREN ÖRTLICHEN SEHR BEGRENZTEN VERTRIEB UNGESTÖRT SIND . DEMGEGENÜBER IST ES BEI GROSSHÄNDLERN GANZ NORMAL , DASS WIR IHNEN FÜR EIN BESTIMMTES GEBIET EINE TATSÄCHLICHE AUSSCHLIESSLICHKEIT ZUGESTEHEN , AUCH WENN DIES NACH DEM SCRIVENER-RUNDSCHREIBEN UNGESETZLICH WIRD . "

SCHADROFF

( 35 ) ALS SICH DER GROSSHÄNDLER SCHADROFF , BOURG-ST.-ANDEOL , ÜBER LIEFERUNGEN VON TELEFUNKENWAREN AN ANDERE HÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN VERKAUFSGEBIET BESCHWERT HATTE , SCHRIEB ATF AM 13 . APRIL 1979 AN IHN : " WIR HABEN IN DIESER ANGELEGENHEIT BEREITS REAGIERT , DENN HERR WATIER ... IST BEI DEM GROSSHÄNDLER VON MARSEILLE VORSTELLIG GEWORDEN , DAMIT DIESER IN IHREM VERKAUFSGEBIET SOLCHE ANGEBOTE UNTERLÄSST ... WIR ( WOLLEN ) IHNEN ERNEUT ZUSICHERN , DASS SIE DIE BESTEN KONDITIONEN ERHALTEN , MIT DEM VORTEIL EINER TATSÄCHLICHEN AUSSCHLIESSLICHKEIT IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET , DIE WIR _ WAS WIR IHNEN SEHR OFT BEWIESEN HABEN _ IMMER VERTEIDIGT HABEN . "

3 . NICHTZULASSUNG VON HÄNDLERN IN BELGIEN

( 36 ) DER BELGISCHE GROSSHÄNDLER DIEDERICHS HATTE SICH DARAUF SPEZIALISIERT , WAREN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK AUS DEUTSCHLAND EINZUFÜHREN UND IN BELGIEN AN FACHHÄNDLER WEITERZUVERKAUFEN . EINE TFR-AKTENNOTIZ VOM 29 . SEPTEMBER 1977 BERICHTET HIERÜBER : " SEIT JAHREN IST DIE FIRMA DIEDERICHS EIN STÖRFAKTOR IN WESTEUROPA , DA MIT SCHWERPUNKT IN BELGIEN / LUXEMBURG GESCHÄFTLICHE AKTIVITÄTEN UNTER UMGEHUNG DER JEWEILIGEN LÄNDERVERTRETUNGEN AUFGEBAUT WURDEN ... DIE STÖRUNGEN ERGEBEN SICH DADURCH , DASS DIEDERICHS ZU BILLIGSTKONDITIONEN BEI DEUTSCHEN GROSSISTEN EINKAUFT UND MIT RELATIV GERINGEN AUFSCHLAEGEN UNSERE GERÄTE UNTER DEN ABGABEPREISEN DER ATBG AN 2 800 HÄNDLER AUF DEM POSTWEG IN GANZ BELGIEN ANBIETET . "

IN EINEM SCHREIBEN VON ATBG AN TFR VOM 24 . OKTOBER 1977 HEISST ES ZUNÄCHST , DASS DAS UNTERNEHMEN GRUNDIG MIT DIEDERICHS EINEN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG ABGESCHLOSSEN HABE . SODANN FÄHRT DAS SCHREIBEN FORT : " EIN SOLCHER VERTRAG WÄRE AUCH FÜR TELEFUNKEN MÖGLICH . ALLERDINGS HAT SICH AUS DEN BESPRECHUNGEN ERGEBEN , DASS DIEDERICHS KEINE PREISABSTIMMUNG AKZEPTIEREN WILL , DIE SEINE TÄTIGKEIT MIT DER UNSRIGEN VEREINBAR MACHT ... IMMER BILLIGER VERKAUFEN ALS DIE ANDEREN , DAS IST IN DER TAT SEINE EINZIGE WAFFE . DAHER _ SOLLTEN WIR IHN BELIEFERN _ WIRD ER MIT SICHERHEIT EINEN PREISSTURZ AUF DEM GESAMTEN MARKT HERVORRUFEN ... ES IST DAHER ZU BEFÜRCHTEN , DASS UNS AN UNSEREM JAHRESUMSATZ EIN BEDEUTENDER TEIL FEHLEN WIRD . "

( 37 ) DIE WEIGERUNG DIEDERICHS , DIE VERPFLICHTUNG ZU ÜBERNEHMEN , SICH AN DAS VON ATBG EMPFOHLENE ODER PRAKTISCHE PREISNIVEAU ANZUPASSEN _ OBWOHL DIEDERICHS BEREIT WAR , ALLE SONSTIGEN VERPFLICHTUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNG ZU ÜBERNEHMEN _ , FÜHRTEN ZUM ABBRUCH DER VERHANDLUNGEN VON ATBG MIT DIEDERICHS . IN EINER TFR-AKTENNOTIZ VOM 28 . OKTOBER 1977 ÜBER EIN GESPRÄCH MIT ATBG HEISST ES : " DIE ATBG HAT IN DER ZWISCHENZEIT MIT DIEDERICHS WEITERE GESPRÄCHE GEFÜHRT . DABEI HAT SICH ERGEBEN , DASS HERR DIEDERICHS NICHT BEREIT IST , SICH AN IRGENDEIN VON DER ATBG EMPFOHLENES PREISNIVEAU FÜR DIE BELGISCHEN EINZELHÄNDLER ZU HALTEN , AUCH NICHT FÜR DIE BEI ATBG EINZUKAUFENDEN KABELFERNSEHGERÄTE . DIE AEG-BRÜSSEL BEFÜRCHTET DAHER EINE ERHEBLICHE PREISUNRUHE AUF DEM GESAMTEN BELGISCHEN MARKT , FALLS DIEDERICHS MIT KABELFERNSEHGERÄTEN BELIEFERT WIRD , UND MÖCHTE DAHER AUS VERTRIEBSPOLITISCHEN GRÜNDEN AUF DIE EINSCHALTUNG VON DIEDERICHS VERZICHTEN . "

B . PREISBEEINFLUSSUNG

1 . UNMITTELBARE PREISBEEINFLUSSUNG

A ) FESTSETZUNG UND DURCHSETZUNG EINES MARKTPREISES IN BELGIEN

( 38 ) IN EINEM ATBG-PROTOKOLL VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER EINE BESPRECHUNG ZWISCHEN ATBG UND TFR WIRD ZUNÄCHST DARGELEGT , DASS ES SCHÄDLICH SEI , DIE EINZELHANDELSVERKAUFSPREISE FREI SCHWANKEN ZU LASSEN . SODANN HEISST ES WÖRTLICH WEITER : " ES LIEGT NICHT IN UNSERER ABSICHT ( IM WIDERSPRUCH ZUM GESETZ ) EINEN EINHEITLICHEN MARKTPREIS ZU SCHAFFEN , SONDERN DURCH DIE FESTSETZUNG VON MITTLEREN MARKTPREISEN DAZU ZU KOMMEN , DASS DIE PREISE UM NICHT MEHR ALS 1 000 FRANKEN SCHWANKEN . "

DAS PROTOKOLL FÄHRT FORT , DASS BEISPIELSWEISE ATBG RECHNERISCH EINEN MARKTPREIS VON 34 450 FRANKEN FESTSETZEN , ABER IN DER PRAXIS DIE PREISE ZWISCHEN 33 990 UND 34 990 FRANKEN TOLERIEREN KÖNNE .

( 39 ) NACH ANGABEN DES BELGISCHEN EINZELHÄNDLERS VERBINNEN IN LUBBEEK HAT ATBG IM JANUAR / FEBRUAR 1980 IHN AUFGEFORDERT , DEN PREIS FÜR EIN TELEFUNKEN-FERNSEHGERÄT UM 3 000 BELGISCHE FRANKEN ZU ERHÖHEN , UM SICH SO AN DAS REGIONALE BELGISCHE EINZELHANDELSPREISNIVEAU ANZUPASSEN . VERBINNEN IST JEDOCH DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACHGEKOMMEN .

B ) PREISBEEINFLUSSUNG IN DEUTSCHLAND

SUMA ( MÜNCHEN )

( 40 ) EINE AKTENNOTIZ DES AEG-VERTRIEBSBÜROS IN MÜNCHEN VOM 20 . APRIL 1977 SCHILDERT EIN GESPRÄCH MIT DEM WARENHAUS SUMA ( MÜNCHEN ) . HIERNACH IST SUMA IM RAHMEN DER BESPRECHUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINES VON TFR NEU EINGEFÜHRTEN PREISSYSTEMS UND ÜBER DEN VERTRIEB DER VERTRIEBSGEBUNDENEN TELEFUNKENWAREN KLARGELEGT WORDEN , WIE WICHTIG FÜR TFR DIE MARKTPREISE IN DEN SUMA-LÄDEN SIND . SUMA SAGTE IN DIESEM GESPRÄCH DEM VERTRIEBSBÜRO ZU ( SO WÖRTLICH ) , " NICHT IN DIE PREISFÜHRERSCHAFT ZU GEHEN , SONDERN BESTENFALLS DEN TIEFSTPREIS AM MARKT ZU NEHMEN ; SICH NACH MÖGLICHKEIT JEDOCH ZWISCHEN DEN DURCHSCHNITTLICHEN LADENPREISEN UND DEN TIEFSTPREISEN ZU HALTEN ... " .

HOLDER ( GÜNZBURG )

( 41 ) GEGENÜBER DEM EINZELHÄNDLER HOLDER ( GÜNZBURG ) ERFOLGTE DIE PREISBEEINFLUSSUNG DADURCH , DASS DAS VERTRIEBSBÜRO MÜNCHEN SEINE VON HOLDER VORZUNEHMENDE " PREISGESTALTUNG EINGEHEND " ERLÄUTERTE ( NOTIZ DES VERTRIEBSBÜROS MÜNCHEN VOM 30 . NOVEMBER 1976 ) .

C ) PREISBEEINFLUSSUNG IN FRANKREICH

DARTY

( 42 ) DIE EINZELHANDELSGRUPPE DARTY HAT SICH AUFGRUND DES EINSCHREITENS VON ATF DIESER GEGENÜBER AM 24 . MAI 1978 VERPFLICHTET , DIE EINZELHANDELSVERKAUFSPREISE FÜR TELEFUNKENWAREN AUF DIE MIT TFR VEREINBARTEN PREISE ZU ERHÖHEN ( ATF-SCHREIBEN VOM 26 . MAI 1978 ) .

HÄNDLER IN PARIS

( 43 ) DESWEITEREN WAREN , WIE SICH AUS EINEM INTERNEN ATF-VERMERK VOM 5 . JUNI 1978 ERGIBT , DIE VON ATF BELIEFERTEN EINZELHÄNDLER IN PARIS ( " TOUT LE MONDE " ) MIT ATF ÜBEREINGEKOMMEN , DIE PREISE GEMEINSAM VOM 2 . JUNI 1978 _ ABENDS _ AN HERAUFZUSETZEN . LEDIGLICH DARTY UND FNAC MACHTEN NOCH SCHWIERIGKEITEN . DER VERMERK WEIST EINEN ATF-MITARBEITER AN , SICH INSOWEIT MIT FNAC UND DARTY WEGEN DER PREISERHÖHUNG IN VERBINDUNG ZU SETZEN .

CAMIF

( 44 ) EIN WEITERER ATF-VERMERK VOM 5 . JUNI 1978 BERICHTET DARÜBER , DASS GEWISSE EINZELHÄNDLER DIE CAMIF-VERSANDHÄUSER ALS NORMALE WETTBEWERBER ANSEHEN UND DESHALB GENEIGT SIND , IHRE PREISE AN DIE CAMIF-PREISE ANZUPASSEN . DESHALB , SO FÄHRT DER VERMERK FORT , HABE ATF BEI CAMIF VORGESPROCHEN , UM CAMIF ZU VERANLASSEN , DIE WIEDERVERKAUFSPREISE IM WINTERKATALOG 1978 ZU ERHÖHEN .

FNAC

( 45 ) EINE WEITERE ABSPRACHE DER EINZELHANDELSVERKAUFSPREISE ERGIBT SICH AUS EINEM ATF-SCHREIBEN VOM 13 . OKTOBER 1978 , IN DEM DARGELEGT WIRD , DASS ATF MIT DARTY , FNAC UND GRANDS MAGASINS ÜBEREINGEKOMMEN SEI , DASS DIESE EINZELHÄNDLER IN PARIS DIE MIT ATF VEREINBARTEN PREISE ÜBEREINSTIMMEND AB 2 . NOVEMBER 1978 ANWENDEN WERDEN .

CART

( 46 ) SCHREIBEN , IN DENEN EINE HERAUFSETZUNG DER ENDVERBRAUCHERPREISE GEFORDERT WIRD , HAT ATF AM 4 . NOVEMBER 1977 UND 21 . JULI 1978 AN CART GESANDT . HIERBEI WIRD JEWEILS AUF DIE ZWISCHEN ATF UND CART GETROFFENE VEREINBARUNG HINGEWIESEN , WONACH CART IHRE ENDVERBRAUCHERPREISE MIT ATF ABZUSTIMMEN HAT .

CAPOFERM

( 47 ) AUS EINEM INTERNEN ATF-VERMERK VOM 3 . APRIL 1979 ERGIBT SICH SCHLIESSLICH , DASS SICH DIE EINZELHANDELSGRUPPEN CAPOFERM / DARTY GEGENÜBER ATF VERPFLICHTET HABEN , EINE IHNEN GEWÄHRTE SONDERPRÄMIE NICHT DAZU ZU VERWENDEN , DEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREIS FÜR EIN BESTIMMTES VERTRIEBSGEBUNDENES TELEFUNKENGERÄT ZU SENKEN .

2 . MITTELBARE PREISBEEINFLUSSUNG

A ) WOHLVERHALTENSBONUS

( 48 ) IN EINEM VORSCHLAG DES AEG-VERTRIEBSBÜROS MÜNCHEN AN TFR VOM 22 . DEZEMBER 1976 ZUM VERTRIEBS - , PREIS - UND KONDITIONENKONZEPT WIRD EINERSEITS ANGEFÜHRT , DASS MARKTGERECHTES VERHALTEN UND PREISPFLEGE SOWIE EIN QUERLIEFERUNGSVERBOT ZU EINER AUFNAHMEBEDINGUNG FÜR GROSSHÄNDLER GEMACHT WERDEN SOLLTE , ZUM ANDEREN SOLL DEN GROSSABNEHMERN EIN JAHRESBONUS VON 2 % GEWÄHRT WERDEN , WOBEI DIE BONUSAUSZAHLUNG AN EIN MARKTGERECHTES PREISVERHALTEN DES HANDELS GEBUNDEN WERDEN SOLL . WEITER HEISST ES WÖRTLICH , DASS MAN " ÜBER DEN JAHRESBONUS DAS MARKTVERHALTEN STEUERN KÖNNE " .

( 49 ) WENNGLEICH ES SICH HERBEI UM VORSCHLAEGE HANDELT , SO IST DIE STEUERUNG DES PREISVERHALTENS AUCH IN DIE TAT UMGESETZT WORDEN : BEI DEN OBEN ERWÄHNTEN GESPRÄCHEN MIT DER FIRMA SUMA ( SIEHE RANDNUMMER 40 ) WURDE IHR VOM AEG-VERTRIEBSBÜRO MÜNCHEN EIN " WOHLVERHALTENSBONUS " VON 2 % AUF DEN UMSATZ GEWÄHRT . DIE AUSSCHÜTTUNG DIESES BONUSSES SOLLTE AM JAHRESENDE ERFOLGEN ( VERMERK VOM 20 . APRIL 1977 ) . DIESER BONUS FÜR " PREISLICHES WOHLVERHALTEN " IST SUMA GEWÄHRT WORDEN , NACHDEM IHR " VOR AUGEN GEFÜHRT WORDEN WAR , WIE WICHTIG ... DIE MARKTPREISSTELLUNG IN IHREN LÄDEN IST " .

B ) WEITERE EINZELFÄLLE

( 50 ) ALS IM JULI 1976 DER EINZELHÄNDLER P . WILHELM ( SAARBRÜCKEN ) MIT NIEDRIGPREISANGEBOTEN WARB , RICHTETE TFR AN DAS VERTRIEBSBÜRO SAARBRÜCKEN FOLGENDES SCHREIBEN : " ... AUS DEM WERBEDIENST SEHE ICH EINE ANZEIGE ... VON P . WILHELM MIT SEHR STÖRENDEN PREISEN . WARUM GEHT DENN DAS JETZT WIEDER LOS ? "

( 51 ) MIT DEM EINZELHÄNDLER SCHLEMBACH FÜHRTE DAS VERTRIEBSBÜRO KÖLN AM 8 . SEPTEMBER 1977 WEGEN SEINER ZEITUNGSANZEIGEN MIT TELEFUNKENWAREN EIN " OFFENES UND STELLENWEISE ERREGTES GESPRÄCH " ( TFR-NOTIZ VOM 9 . SEPTEMBER 1977 ) . DABEI WURDE SCHLEMBACH VOM AEG-VERTRIEBSBÜRO VERDEUTLICHT , " DASS DIE WIEDERHOLUNG DER ANZEIGEN ... ZU EINER ERHEBLICHEN STÖRUNG DER ZUSAMMENARBEIT FÜHREN WÜRDE " . DIE NOTIZ FÄHRT FORT : " DURCH DIESES GESPRÄCH IST WAHRSCHEINLICH DIE HEMMSCHWELLE FÜR EINE ERNEUTE AGGRESSIVE INSERTION ERHEBLICH ANGEHOBEN ( WORDEN ) . " EIN VERMERK DES VERTRIEBSBÜROS DORTMUND VOM 30 . SEPTEMBER 1977 BERICHTET ÜBER STÖRENDE PREISE DER FIRMA SCHLEMBACH IM RHEIN-RUHRGEBIET . DER VERMERK FRAGT BEI TFR AN , OB ES DENN KEINE ELEGANTEN , AUSSERGEWÖHNLICHEN WEGE ( GEBE ) , " DEN KUNDEN AN DIE KANDARE ZU NEHMEN " .

( 52 ) IN EINEM SITUATIONSBERICHT DES VERTRIEBSBÜROS MANNHEIM VOM 31 . OKTOBER 1978 WERDEN DIE PREISANGEBOTE DER GROSSHÄNDLER GRUONER UND SÜDSCHALL SOWIE DER EINZELHÄNDLER MASSA-MÄRKTE , KAUFHOF ( KASSEL ) UND HERTIE ( FRANKFURT ) ALS " MARKTSTÖREND " BEZEICHNET . WEITER HEISST ES HIER : " ERST NACH INTENSIVEN BEMÜHUNGEN KONNTE HIER EINE BERUHIGUNG ERFOLGEN . "

RECHTLICHE BEURTEILUNG

I . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS

1 . DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMEN

( 53 ) SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME KÖNNEN DANN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARTER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SEIN , WENN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN ( URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 _ METRO _ SLG . 1977 , S . 1875 ) .

HIERAUS FOLGT , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10 . JULI 1980 IN DER RECHTSSACHE 99/79 _ LANCOME _ SLG . 1980 , S . 2511 , UND IN SEINEM URTEIL VOM 16 . JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 126/80 _ PRESSEVERTRIEB _ SLG . 1981 _ NOCH NICHT IN DER AMTLICHEN SAMMLUNG VERÖFFENTLICHT _ AUSGEFÜHRT HAT , DASS VEREINBARUNGEN , DIE GRUNDLAGE EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS SIND , DAS AUF ÜBER EINE BLOSSE OBJEKTIVE AUSWAHL QUALITATIVER ART HINAUSGEHENDEN ZULASSUNGSKRITERIEN BERUHT , GRUNDSÄTZLICH UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FALLEN , INSBESONDERE WENN SIE AUF QUANTITATIVEN AUSWAHLKRITERIEN BERUHEN . AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST WEITER ZU ENTNEHMEN , DASS ES BEI DER BEURTEILUNG VON SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMEN VON BEDEUTUNG IST , OB DIESE VEREINBARUNGEN EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND , MIT RÜCKSICHT AUF DIE GESAMTHEIT ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN ( URTEIL VOM 11 . DEZEMBER 1980 _ RECHTSSACHE 31/80 _ L'OREAL _ SLG . 1980 , S . 3775 ) .

( 54 ) AUS DIESER RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH , DASS DAS VON AEG PRAKTIZIERTE VERTRIEBSSYSTEM NUR DANN NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÄLLT , WENN SICH AUS DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG , IN DEM DIE VERTRIEBSBINDUNG BETRIEBEN WIRD , UND SICH AUS DER GESAMTHEIT ALLER UMSTÄNDE ERGIBT ,

_ DASS ALLE WIEDERVERKÄUFER , WELCHE DIE FÜR DEN SACHGERECHTEN ABSATZ DER VERTRIEBSGEBUNDENEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , AUCH GRUNDSÄTZLICH ZUGANG ZU DIESEN ERZEUGNISSEN HABEN ,

_ DASS HÄNDLER NICHT DESHALB SYSTEMATISCH VOM VERTRIEBSNETZ FERNGEHALTEN WERDEN , WEIL SIE EINE GEFAHR FÜR DIE VON AEG VERFOLGTE PREISPOLITIK DARSTELLEN KÖNNTEN , UND

_ DASS ES DEN VERTRAGSHÄNDLERN FREISTEHT , IHRE WIEDERVERKAUFSPREISE FREI UND OHNE MITTELBARE ODER UNMITTELBARE BEEINFLUSSUNG DURCH AEG AUFGRUND IHRER EIGENEN UNTERNEHMERISCHEN ENTSCHEIDUNG FESTZUSETZEN .

DIE KOMMISSION HAT DARÜBER HINAUS IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( IV/847 _ SABA _ ABL . NR . L 28 VOM 3 . 2 . 1976 , S . 19 ) GERADE DARAUF HINGEWIESEN , DASS BEI SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMEN DER WETTBEWERB DADURCH GESICHERT BLEIBEN MUSS , DASS ES DEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN FREISTEHT , IHRE VERKAUFSPREISE NACH EIGENEM ERMESSEN FESTZUSETZEN .

2 . DER GESAMTZUSAMMENHANG ZWISCHEN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG UND PRAKTISCHER ANWENDUNG

( 55 ) DIESE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ALS NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEND BETRACHTET WERDEN KANN , WERDEN VON DER AEG-VERTRIEBSBINDUNG IN DER TATSÄCHLICH GEHANDHABTEN FORM NICHT ERFÜLLT .

( 56 ) AEG HAT IN DER PRAXIS EIN VOM WORTLAUT DER ANGEMELDETEN MUSTERVEREINBARUNG VÖLLIG ABWEICHENDES VERTRIEBSSYSTEM ANGEWANDT : BESTIMMTEN VERTRIEBSFORMEN UND BESTIMMTEN HÄNDLERN WURDE DER ZUGANG ZUR VERTRIEBSBINDUNG VERWEHRT , ERSCHWERT ODER VON ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT , OBWOHL DIESE HÄNDLER DIE NACH DEM WORTLAUT DES MUSTERVERTRAGS ERFORDERLICHEN GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFÜLLTEN . DARÜBER HINAUS NAHM AEG AUF DIE FESTSETZUNG DER WIEDERVERKAUFSPREISE DER HÄNDLER MITTELBAR UND UNMITTELBAR IN ERHEBLICHEM UMFANG EINFLUSS .

( 57 ) DIE NICHTZULASSUNG BESTIMMTER HÄNDLER UND DIE FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE ERFOLGTE IN DURCHFÜHRUNG DER VERTRIEBSBINDUNG UND STAND MIT DIESER IN EINEM UNMITTELBAREN , INNEREN ZUSAMMENHANG . FÜR DIE DISKRIMINIERUNG FOLGT DIES DARAUS , DASS BESTIMMTEN HÄNDLERN DIE ZULASSUNG ZUM SYSTEM VERWEIGERT WURDE , SO DASS SIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNG MIT DEN VERTRAGSERZEUGNISSEN NICHT BELIEFERT WERDEN DURFTEN .

( 58 ) AUCH DIE PREISBEEINFLUSSUNG GEHÖRTE ZUR TATSÄCHLICHEN HANDHABUNG DES AEG-VERTRIEBSSYSTEMS , SIE HING MIT IHR ENG ZUSAMMEN . DIE FÜR AEG IN DEM MUSTERVERTRAG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT DER LIEFERSPERRE SOWIE DES UNTERLASSUNGS - UND SCHADENSERSATZANSPRUCHS , DAMIT ALSO DES PRAKTISCHEN AUSSCHLUSSES AUS DEM VERTRIEBSNETZ , STELLTE DAS MITTEL DAR , DAS ES DEN HÄNDLERN ANGEBRACHT ERSCHEINEN LIESS , DIE VON AEG VERFOLGTE PREISPOLITIK EINZUHALTEN . DIESES MITTEL WURDE VON AEG AUCH EINGESETZT . AEG VERANLASSTE HÄNDLER ZU ABSPRACHEN ÜBER DIE VERKAUFSPREISE . DIE HÄNDLER , DIE SICH IN IHRER PREISGESTALTUNG " MARKTSTÖREND " VERHIELTEN ODER VERHALTEN KONNTEN , FÜHRTE AEG IM RAHMEN DER GESPRÄCHE ÜBER DIE BELIEFERUNG DIE MARKTPREISSTELLUNG " DEUTLICH VOR AUGEN " ( SIEHE RANDNUMMER 49 ) , ERLÄUTERTE DIE PREISGESTALTUNG " EINGEHEND " ( SIEHE RANDNUMMER 41 ) , " VERANLASSTE " DIE HÄNDLER , IHRE PREISE ZU ERHÖHEN ( SIEHE RANDNUMMER 43 ) , " VERDEUTLICHTE " DEM HÄNDLER , DASS WEITERE BILLIGPREISANGEBOTE " ZU EINER ERHEBLICHEN STÖRUNG DER ZUSAMMENARBEIT FÜHREN WÜRDE " ODER SUCHTE NACH " ELEGANTEN , AUSSERGEWÖHNLICHEN WEGEN , UM DIE KUNDEN AN DIE KANDARE ZU NEHMEN " ( SIEHE RANDNUMMER 51 ) .

( 59 ) EINE BETRACHTUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS UND DER GESAMTHEIT ALLER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE ZEIGT DAHER , DASS DIESE MASSNAHMEN IN ENGER VERBINDUNG MIT DER VERTRIEBSBINDUNG STEHEN ; OHNE SIE WÄRE FÜR AEG DIE PREISBEEINFLUSSUNG NICHT ODER NUR SCHWER DURCHSETZBAR GEWESEN . VOR ALLEM DAS DURCH DIE VERTRIEBSBINDUNG GESCHAFFENE , VERHÄLTNISMÄSSIG ENGE UND AUF DAUER AUSGERICHTETE VERTRAGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN HERSTELLER UND DEN HÄNDLERN BOT AEG DIE MÖGLICHKEIT , MIT DEN HÄNDLERN UNMITTELBAR IN KONTAKT ZU TRETEN . DARÜBER HINAUS VERANLASSTE DIE VERTRIEBSBINDUNG DIE HÄNDLER WEGEN DES FÜR SIE GESCHAFFENEN VERTRAUENS IN EINE REGELMÄSSIGE BELIEFERUNG , HÄUFIG ZU FINANZIELLEN INVESTITIONEN FÜR DIE MARKE TELEFUNKEN . DER AUSSCHLUSS AUS DEM VERTRIEBSNETZ HÄTTE DESHALB FÜR DIE HÄNDLER MEIST ERHEBLICHE NACHTEILIGE FOLGEN GEHABT . DIE VERTRIEBSGEBUNDENEN HÄNDLER WAREN DESHALB UM SO MEHR GENEIGT , DEN WÜNSCHEN VON AEG NACH PREISDISZIPLIN ENTGEGENZUKOMMEN .

( 60 ) DIE NICHTZULASSUNG ZUM SYSTEM UND DIE PREISBEEINFLUSSUNG STELLEN SICH DAMIT NICHT ALS ISOLIERTE EINZELMASSNAHME DAR , SONDERN STEHEN IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER VERTRIEBSBINDUNG .

3 . DIE ANWENDUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS IM EINZELNEN

A ) DIE DISKRIMINIERUNG BEI DER ZULASSUNG ZUM VERTRIEBSSYSTEM

AA ) SUBJEKTIVE AUSWAHLKRITERIEN BEI DER ZULASSUNG ZUM VERTRIEBSSYSTEM

( 61 ) AEG SAH IN DER PRAKTISCHEN DURCHFÜHRUNG DER VERTRIEBSBINDUNG DEN EG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN ALS MITTEL AN , DEN NEUEN VERTRIEBSFORMEN ( VERBRAUCHERMÄRKTE , SELBSTBEDIENUNGS-WARENHÄUSER , ABHOLMÄRKTE ) VON VORNHEREIN UND ALLGEMEIN DEN ZUTRITT ZUM VERTRIEBSSYSTEM ZU VERWEHREN . FÜR AEG WAR DABEI NICHT DIE FRAGE ENTSCHEIDEND , OB DIESE VERTRIEBSFORMEN DIE ERFORDERLICHE FACHLICHE EIGNUNG ODER DIE ANGEMESSENE SACHLICHE AUSSTATTUNG ( " QUALIFIZIERUNG " ) FÜR DEN VERKAUF DER VERTRAGSWAREN BESASSEN . MASSGEBEND WAR , OB ES SICH UM VERTRIEBSFORMEN HANDELTE , DIE DIE VON AEG VERFOLGTE HOCHPREISPOLITIK GEFÄHRDEN KONNTEN . BESONDERE BEDEUTUNG HAT DABEI DIE INTERNE TFR-NOTIZ VOM 7 . SEPTEMBER 1973 ( SIEHE RANDNUMMER 8 ) UND DIE RICHTLINIEN ZUR VERTRIEBSBINDUNG VOM 8 . OKTOBER 1973 ( SIEHE RANDNUMMER 11 ) , DIE BELEGEN , DASS AEG ZU KEINER ZEIT GEWILLT WAR , DIE ZULASSUNG DER HÄNDLER ALLEIN VON OBJEKTIVEN FACHLICHEN GESICHTSPUNKTEN ABHÄNGIG ZU MACHEN .

( 62 ) IN DEUTSCHLAND ZEIGT SICH DIESES VERTRIEBSKONZEPT WEITER IN DEM PROTOKOLL DER VERTRIEBSLEITERTAGUNG VOM 25 . MAI 1976 ( SIEHE RANDNUMMER 12 ) UND AN DEN EINZELFÄLLEN RATIO UND HARDER . DER FALL RATIO WURDE , NACHDEM DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER EINZELHANDELSPREISE MIT DIESEM HÄNDLER GESCHEITERT WAREN , VON AEG OFFENSICHTLICH GEMÄSS DEN " RICHTLINIEN ZUR VERTRIEBSBINDUNG " BEHANDELT , WONACH FILIALBETRIEBE , AUCH WENN SIE DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , NICHT ZUGELASSEN WERDEN DURFTEN . AEG HAT TROTZ DER VERSICHERUNG VON RATIO , ALLE VORAUSSETZUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNG ERFÜLLEN ZU WOLLEN , ES NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , RATIO DADURCH DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUFGENOMMEN ZU WERDEN , DASS AEG IHM DIE ANGEBLICH FEHLENDEN VORAUSSETZUNGEN MITTEILTE . DER FALL HARDER MIT DEM ABSOLUTEN VERBOT , VERBRAUCHERMÄRKTE ZU BELIEFERN , ZEIGT EINMAL MEHR , DASS ES AEG ZU DIESER ZEIT DARUM GING , DIESE VERTRIEBSFORMEN ALLGEMEIN AUSZUSCHLIESSEN .

( 63 ) IN FRANKREICH LÄSST SICH DIE GLEICHE VERKAUFSPOLITIK BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VERTRIEBSBINDUNG FESTSTELLEN , WO EBENFALLS GENERELL DIE NEUEN VERTRIEBSFORMEN VOM VERTRIEBSSYSTEM AUSGESCHLOSSEN WERDEN SOLLEN ( SIEHE RANDNUMMERN 18 BIS 22 ) . AUCH HIER BETRIEB AEG ENTGEGEN DEM WORTLAUT DER VERTRIEBSBINDUNG EINE VERTRIEBSPOLITIK , DIE AUS GRÜNDEN DER PREISPFLEGE BEWUSST AUF DIE NICHTZULASSUNG DER DISCOUNTER GERICHTET WAR , AUCH WENN DIESE DIE FACHHANDELSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . DIES ERGIBT SICH AUS DEM PROTOKOLL VOM 5 . JANUAR 1978 ( SIEHE RANDNUMMER 20 ) UND DEM TFR-VERMERK VOM 1 . SEPTEMBER 1978 ( SIEHE RANDNUMMER 21 ) . ERST IM JANUAR 1979 STELLTE TFR ÜBERLEGUNGEN AN , SICH DEN MODERNEN VERTRIEBSFORMEN " SCHRITTWEISE ZU ÖFFNEN " , SIEHT HIERIN JEDOCH PROBLEME WEGEN DER VON TFR VERFOLGTEN " HOCHPREISPOLITIK " ( SIEHE RANDNUMMER 22 ) . AUS DEN OBEN IN DEN RANDNUMMERN 23 UND 24 ERWÄHNTEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR , DASS ATF ZUNÄCHST ÜBERHAUPT NICHT BEREIT WAR , AUCHAN IN DIE VERTRIEBSBINDUNG AUFZUNEHMEN . ERST ALS AUCHAN SICH VERPFLICHTETE , DIE VON ATF EMPFOHLENEN PREISE EINZUHALTEN UND JEGLICHE ANZEIGENWERBUNG FÜR TELEFUNKENWAREN EINZUSTELLEN , WURDE AUCHAN IN DIE VERTRIEBSBINDUNG AUFGENOMMEN . IN GLEICHER WEISE VERHIELT SICH ATF GEGENÜBER MAMMOUTH ( SIEHE RANDNUMMER 25 ) UND GEGENÜBER IFFLI ( SIEHE RANDNUMMER 26 ) , WOBEI LETZTERES UNTERNEHMEN VON ATF NOCH ZU EINER PREISABSPRACHE MIT DEN WEITEREN ÖRTLICHEN AEG-HÄNDLERN ANGEHALTEN WURDE .

( 64 ) IN BELGIEN ZEIGT DER FALL DIEDERICHS , DASS AUCH FÜR ATBG BEI DER FRAGE DER ANERKENNUNG ALS VERTRIEBSHÄNDLER NICHT SACHLICHE GESICHTSPUNKTE , SONDERN DIE PREISPOLITIK DES HÄNDLERS UND SEINE NEIGUNG ZU PARALLELIMPORTEN AUSSCHLAGGEBEND WAREN . AUS DEM SCHREIBEN VON ATBG AN TFR VOM 24 . OKTOBER 1977 ( SIEHE RANDNUMMER 36 ) GEHT HERVOR , DASS ATBG BEREIT GEWESEN WÄRE , DIEDERICHS ENTSPRECHEND DEM VERHALTEN DER GRUNDIG AG ALS FACHHÄNDLER ANZUERKENNEN , WENN DIESER EINVERSTANDEN GEWESEN WÄRE , SEINE PREISPOLITIK NACH DER VON ATBG AUSZURICHTEN . DA EINE BELIEFERUNG VON DIEDERICHS JEDOCH WEGEN SEINES BESTREBENS , STETS BILLIGER ZU SEIN ALS DIE ANDEREN , EINEN PREISSTURZ AUF DEM GESAMTEN MARKT BEFÜRCHTEN LIESS , WURDE SEINE AUFNAHME IN DAS VERTRIEBSSYSTEM NACH MEHREREN UNTERREDUNGEN ABGELEHNT .

BB ) QUANTITATIVE AUSWAHL

( 65 ) DIE DISKRIMINIERENDE ANWENDUNG DER VERTRIEBSBINDUNG ZEIGT SICH AUCH DARIN , DASS IN FRANKREICH ANERKANNTEN HÄNDLERN DURCH DIE NICHTZULASSUNG WEITERER HÄNDLER EIN TATSÄCHLICHER GEBIETSSCHUTZ EINGERÄUMT WURDE . DAMIT FÜHRTE AEG EINE QUANTITATIVE AUSWAHL DER HÄNDLER DURCH , DIE DAZU FÜHRT , DASS EIN VERTRIEBSSYSTEM GRUNDSÄTZLICH VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ERFASST WIRD . DIESER GEBIETSSCHUTZ LÄSST SICH IN DEN FÄLLEN " LE ROI DE LA TELE " ( SIEHE RANDNUMMER 30 ) , RADIO DU CENTRE ( RANDNUMMER 33 ) , LAMA ( RANDNUMMER 34 ) UND SCHADROFF ( RANDNUMMER 35 ) NACHWEISEN . DANEBEN WAR ATF AUCH BEREIT , DRUCK AUF ANDERE HÄNDLER AUSZUÜBEN , UM SIE VON WERBEMASSNAHMEN IN EINEM ANDEREN " ZUGETEILTEN " GEBIET ABZUHALTEN ( FALL SCHADROFF , RANDNUMMER 35 ) . DERARTIGE EINSCHRÄNKUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNGSFREIHEIT WAREN FÜR ATF " GANZ NORMAL " , WENN AUCH , WIE IN DEM ATF-SCHREIBEN VOM 23 . OKTOBER 1978 AUSGEFÜHRT , " UNGESETZLICH " ( SIEHE RANDNUMMER 34 ) .

B ) PREISBEEINFLUSSUNG IM RAHMEN DER VERTRIEBSBINDUNG

( 66 ) IN BELGIEN BESTAND EINES DER MITTEL ZUR BEEINFLUSSUNG DER HÄNDLER IN DER GESTALTUNG IHRER ABGABEPREISE IN DER VON ATBG PRAKTIZIERTEN FESTSETZUNG EINES MARKTPREISES , AN DEM SICH DIE VERTRAGSHÄNDLER BEIM WIEDERVERKAUF ORIENTIEREN MUSSTEN UND DER NUR ABWEICHUNGEN INNERHALB EINER OBEREN UND EINER UNTEREN PREISGRENZE ZULIESS ( SIEHE RANDNUMMER 38 ) . DIESE MARKTPREISFESTSETZUNG LÄSST SICH IN BELGIEN IN DEN FÄLLEN DIEDERICHS ( SIEHE RANDNUMMER 36 ) UND VERBINNEN ( SIEHE RANDNUMMER 39 ) AUCH IN DER PRAKTISCHEN DURCHFÜHRUNG NACHWEISEN .

( 67 ) IN DEUTSCHLAND SIND ÄHNLICHE UNMITTELBARE PREISBEEINFLUSSUNGEN IN DEN FÄLLEN SUMA , RATIO , HOLDER ( SIEHE RANDNUMMERN 40 UND 41 ) , IN FRANKREICH IN DEN FÄLLEN DARTY , BEI AEG-HÄNDLERN IN PARIS , CAMIF , FNAC , CART UND CAPOFERM ( SIEHE RANDNUMMERN 42 BIS 47 ) ERFOLGT . DER WOHLVERHALTENSBONUS IN DEUTSCHLAND SOWIE DAS EINSCHREITEN VON TFR GEGENÜBER DEN HÄNDLERN , DIE SICH NICHT AN DAS VON TFR FESTGELEGTE PREISNIVEAU HIELTEN UND DADURCH " PREISUNRUHE " AUSLÖSTEN ( VGL . OBEN DIE FÄLLE SUMA , P . WILHELM , SCHLEMBACH , GRUONER , SÜDSCHALL , MASSA-MÄRKTE , KAUFHOF , HERTIE _ RANDNUMMERN 48 BIS 52 ) VERDEUTLICHEN , WIE SEHR SICH TFR UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DES VON IHR GEWÜNSCHTEN EINZELHANDELSPREISNIVEAUS BEMÜHTE . DIE DROHUNG GEGENÜBER DEN HÄNDLERN , WEITERER PREISWETTBEWERB WÜRDE " ZU EINER ERHEBLICHEN STÖRUNG DER ZUSAMMENARBEIT FÜHREN " , UND DIE SUCHE NACH " ELEGANTEN WEGEN " , DIE HÄNDLER " AN DIE KANDARE ZU NEHMEN " ( SIEHE RANDNUMMER 51 ) KÖNNEN NUR SO VERSTANDEN WERDEN , DASS DIE VERTRIEBSBINDUNG ALS MITTEL ZUR DISZIPLINIERUNG PREISAKTIVER HÄNDLER EINGESETZT WURDE UND WERDEN SOLLTE .

4 . SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DIE WETTBEWERBSRECHTLICHE BEURTEILUNG

( 68 ) AUS DEM VORSTEHEND DARGESTELLTEN VERHALTEN VON AEG UND IHREN VERTRIEBSORGANISATIONEN ZEIGT SICH , DASS AEG ZUR DURCHSETZUNG EINES MÖGLICHST HOHEN PREISNIVEAUS _ AEG SELBST BEZEICHNET DIES ALS " HOCHPREISPOLITIK " _ PREISAKTIVEN HÄNDLERN ALLGEMEIN DEN ZUGANG ZUM VERTRIEBSSYSTEM VERWEHRTE ODER ABER VON SOLCHEN HÄNDLERN VOR DER AUFNAHME IN DIE VERTRIEBSBINDUNG DIE ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNG ABVERLANGTE , DIE AEG-PREISEMPFEHLUNGEN EINZUHALTEN UND / ODER NICHT MIT DEN ANDEREN ÖRTLICHEN AEG-HÄNDLERN IN PREISWETTBEWERB ZU TRETEN ( DISKRIMINIERUNG BESTIMMTER HÄNDLER ) . GEGENÜBER ZUGELASSENEN HÄNDLERN HAT AEG DARÜBER HINAUS UNMITTELBAR UND MITTELBAR IN DEREN FREIHEIT DER PREISGESTALTUNG EINGEGRIFFEN . DIES GESCHAH ENTWEDER DADURCH , DASS AEG HÄNDLER ZU PREISABSPRACHEN UND ZUM UNTERLASSEN DES PREISWETTBEWERBS AUFFORDERTE , HÄNDLERN VORTEILE FÜR DAS UNTERLASSEN VON PREISWETTBEWERB GEWÄHRTE ODER HÄNDLER MIT DEM ABBRUCH DER ZUSAMMENARBEIT BEDROHTE , WENN SIE WEITERHIN PREISWETTBEWERB BETREIBEN SOLLTEN ( UNMITTELBARE UND MITTELBARE FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE ) .

( 69 ) DIE FRAGE , OB DIE BEITRITTSWILLIGEN HÄNDLER DIE VORAUSSETZUNGEN EINES FACHHÄNDLERS BESASSEN , WAR FÜR AEG NICHT ALLEIN AUSSCHLAGGEBEND . VON BEDEUTUNG WAR AUCH , OB DURCH DIE AUFNAHME DER HÄNDLER DAS VON AEG VORGEGEBENE PREISNIVEAU ( " DER MARKTPREIS " ) GEFÄHRDET WERDEN KONNTE . WAR DER HÄNDLER NICHT BEREIT , DEN VON AEG FESTGESETZTEN MINDESTVERKAUFSPREIS IN SEINER PREISGESTALTUNG ZU ÜBERNEHMEN , WURDE IHM DER ZUGANG VERWEHRT , LIESS SICH DER HÄNDLER JEDOCH AUF PREISABSPRACHEN MIT AEG ODER DEN ÜBRIGEN ÖRTLICHEN AEG-HÄNDLERN EIN , SO HATTE ER BESSERE AUSSICHTEN , AUFGENOMMEN ZU WERDEN . DIESE DISKRIMINIERUNG UND FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE WAREN AUCH KEINE VEREINZELTEN FEHLER ÜBEREIFRIGER AUSSENDIENSTMITARBEITER , SONDERN ERFOLGTEN MIT VORBEDACHT UND SYSTEM . DIES ERGIBT SICH AUS DEN UNTERLAGEN DER JEWEILIGEN VERTRIEBSLEITUNGEN VON TFR , ATF UND ATBG . AUS DIESEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR , DASS ALLGEMEIN KEINE NEUEN VERTRIEBSFORMEN BELIEFERT WERDEN SOLLTEN , WENN HIERDURCH EINE GEFAHR FÜR DIE HOCHPREISPOLITIK VON AEG ENTSTEHEN KÖNNTE .

5 . WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN

( 70 ) DA DIE EIGENTLICHEN UND ENTSCHEIDENDEN GRÜNDE FÜR DIE DISKRIMINIERUNG BESTIMMTER HÄNDLER NICHT OFFEN ZUGEGEBEN WERDEN KONNTEN , SCHÜTZTE AEG IM WIDERSPRUCH ZUR TATSÄCHLICHEN LAGE DAS FEHLEN VON ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ODER WETTBEWERBSRECHTLICHE VERSTÖSSE DES HÄNDLERS VOR . DIES GESCHAH ENTWEDER PAUSCHAL UND OHNE NÄHERE BEGRÜNDUNG ODER UNTER HERANZIEHUNG DES JEWEILS AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINENDEN FACHHANDELSKRITERIUMS . AUF DIESE WEISE SCHIEDEN FÜR DEN SACHGERECHTEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE GEEIGNETE HÄNDLER ALS POTENTIELLE WETTBEWERBER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS . SIE WAREN SELBST NICHT IN DER LAGE , TELEFUNKENGERÄTE ZU BEZIEHEN , UND ANDERERSEITS WURDEN DIE ANERKANNTEN VERTRAGSHÄNDLER DARAN GEHINDERT , JENE ZU BELIEFERN . DURCH DIE BEEINFLUSSUNG DER WIEDERVERKAUFSPREISE ANERKANNTER HÄNDLER VERHINDERTE AEG ZUM NACHTEIL DER VERBRAUCHER WEITGEHEND UNERWÜNSCHTE NIEDRIGPREISANGEBOTE . DIES HATTE ZUR FOLGE , DASS DIE AEG-VERTRIEBSBINDUNG IN IHRER TATSÄCHLICH PRAKTIZIERTEN FORM ZU EINER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHRTE .

( 71 ) ANGESICHTS DER VIELZAHL DER FÄLLE , IN DENEN EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG FESTGESTELLT WERDEN KONNTE , UND INSBESONDERE DER TATSACHE , DASS IN DER GEMEINSCHAFT GEWISSEN VERTRIEBSFORMEN DER ZUGANG ZU DEN TELEFUNKENGERÄTEN GENERELL VERSCHLOSSEN WAR UND PREISABSPRACHEN GETROFFEN WURDEN , WAREN DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN AUCH SPÜRBAR . IM ÜBRIGEN HANDELT ES SICH BEI DER AEG UM EIN WICHTIGES UNTERNEHMEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK MIT EINEM BEDEUTENDEN MARKTANTEIL BEI DEN WAREN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK . SO KONNTE DER EINZELHÄNDLER AUCHAN NACH DER ZULASSUNG ZWISCHEN OKTOBER 1979 UND JULI 1980 ALLEIN 700 TELEFUNKEN-FARBFERNSEHGERÄTE VERKAUFEN . AN EINER ÄHNLICHEN GESCHÄFTSENTWICKLUNG WAR AUCHAN VOR DER ZULASSUNG UND SIND ANDERE HÄNDLER ( BEISPIELSWEISE RATIO ) NOCH IMMER DURCH DIE NICHTZULASSUNG GEHINDERT .

6 . BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

( 72 ) INFOLGE DER GEMEINSCHAFTSWEITEN GELTUNG UND ANWENDUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS WAR DIESES AUCH GEEIGNET , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DAS VERTRIEBSSYSTEM WURDE EINHEITLICH IN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT UND REGELTE DAMIT DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN . NACH DEM EIGENEN SACHVORTRAG VON AEG FAND UND FINDET EIN NICHT UNBETRÄCHTLICHER WARENAUSTAUSCH MIT TELEFUNKENWAREN AUF DER GROSSUND EINZELHANDELSSTUFE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN STATT . DIESER HANDEL IST FÜR DIE EINZELHÄNDLER VOR ALLEM DESHALB INTERESSANT , WEIL SIE DURCH IHN DIE VIELFACH BESTEHENDEN PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSNUTZEN UND SICH DURCH " PARALLELIMPORTE " HÄUFIG VIEL FRÜHER NEUE ODER WEITERENTWICKELTE TELEFUNKENWAREN BESCHAFFEN KÖNNEN . TECHNISCH VERBESSERTE TELEFUNKENGERÄTE WAREN BEISPIELSWEISE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT BIS ZU SECHS MONATEN FRÜHER IM VERKAUF ALS AUF DEM BELGISCHEN MARKT . UMSATZSTARKE EINZELHÄNDLER , DIE ENTWEDER BEREITS GEZEIGT HATTEN , DASS SIE EINFUHREN MIT WAREN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BETRIEBEN ( Z . B . DIEDERICHS ) ODER VON DENEN DIES OHNE WEITERES ANGENOMMEN WERDEN KONNTE ( AUCHAN , DARTY , FNAC , CONFORAMA , RATIO , HARDER ) , WURDEN NICHT ODER NUR NACH ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER BEDINGUNGEN UND DAMIT MIT ERHEBLICHEN VERZÖGERUNGEN IN DAS VERTRIEBSSYSTEM AUFGENOMMEN . DA NUR SOLCHE HÄNDLER ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL MIT TELEFUNKENWAREN IN RECHTLICH ZULÄSSIGER WEISE BETREIBEN KONNTEN , DIE DEM VERTRIEBSSYSTEM ANGEHÖRTEN , WURDE DURCH DIE DISKRIMINIERUNG GANZER HANDELSGRUPPEN ODER UMSATZSTARKER HÄNDLER DER WARENVERKEHR , WIE ER SICH OHNE DIESE DISKRIMINIERUNG ENTWICKELT HÄTTE , SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT .

II . NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

( 73 ) AEG HAT IHRE VERTRIEBSBINDUNG IN EINER WEISE ANGEWANDT , DIE WEIT ÜBER DEN INHALT DER ANMELDUNG HINAUSGING , IHR SOGAR VOLL WIDERSPRACH . DIE TATSÄCHLICH PRAKTIZIERTE VERTRIEBSBINDUNG IST NICHT ANGEMELDET WORDEN , SO DASS ALLEIN SCHON AUS DIESEM GRUND EINE FREISTELLUNG DIESER VERTRIEBSBINDUNG NICHT ERFOLGEN KANN . DARÜBER HINAUS KÖNNTE FÜR EIN VERTRIEBSSYSTEM , DAS EINE DISKRIMINIERUNG BEI DER ZULASSUNG ZUM VERTRIEBSSYSTEM , SOWIE EINE PREISBEEINFLUSSUNG ENTHÄLT , KEINE FREISTELLUNG GEGEBEN WERDEN . DIESE BESCHRÄNKUNGEN SIND FÜR EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN VERTRIEB NICHT UNERLASSLICH , UND ES SIND KEINE VORTEILE FÜR DIE VERBRAUCHER ERSICHTLICH .

III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 17

1 . VERSCHULDEN

( 74 ) AEG HAT VORSÄTZLICH GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN . SIE HAT BEWUSST UND GEWOLLT EIN VERTRIEBSSYSTEM PRAKTIZIERT , BEI DEM GEEIGNETE UND BEITRITTSWILLIGE WIEDERVERKÄUFER NICHT ODER NUR NACH ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER , AUS DEM VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG NICHT ERSICHTLICHER BEDINGUNGEN ZUGELASSEN UND ZUGELASSENE HÄNDLER DARAN GEHINDERT WURDEN , IHRE WIEDERVERKAUFSPREISE FREI UND UNBEEINFLUSST VON AEG ODER ANDEREN HÄNDLERN FESTZUSETZEN . DAMIT BEZWECKTE AEG , WETTBEWERB MIT DEN VERTRAGSERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEHINDERN . AEG HAT SICH DIESE DISKRIMINIERENDE SELEKTION UND DIE PREISBEEINFLUSSUNG AUCH ZURECHNEN ZU LASSEN UND KANN SICH NICHT DARAUF BERUFEN , DIESE VERSTÖSSE SEIEN GRÖSSTENTEILS VON DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BEGANGEN WORDEN . AEG WAR BIS ENDE 1978 DIE UNMITTELBARE VERTRAGSPARTNERIN DER HÄNDLER . AB 1 . JANUAR 1979 WURDEN DIE VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE VON TFR BZW . DEN VERTRIEBSGESELLSCHAFTEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER AEG ABGESCHLOSSEN . DIE ANWENDUNG DER VERTRIEBSBINDUNG ERFOLGTE IM INTERESSE DER AEG , DIE LETZTLICH FÜR IHRE EIN - UND DURCHFÜHRUNG SELBST VERANTWORTLICH WAR . AEG BEDIENTE SICH BEIM VERTRIEB DER VERTRAGSWAREN IHRER TOCHTERGESELLSCHAFTEN , WIE SICH AUS DEM OBEN GESCHILDERTEN SACHVERHALT ERGIBT , UND GRIFF IM EINZELFALL SOGAR UNMITTELBAR IN DEN VERTRIEB EIN , INDEM SIE DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN INSOWEIT WEISUNGEN ERTEILTE . AEG IST DAHER FÜR DIE VERSTÖSSE IHRER UNTERNEHMENSBEREICHE UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN , DEREN SIE SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VERTRIEBSVERTRAEGE BEDIENTE , VERANTWORTLICH UND KANN SICH NICHT EXKULPIEREN .

2 . WIRKUNG DER ANMELDUNG

( 75 ) DER FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE STEHT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DIE TATSACHE ENTGEGEN , DASS AEG IHREN EG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET HAT . DENN DIE ANMELDUNG SCHÜTZT NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 17 NUR DANN VOR EINER GELDBUSSE , SOWEIT DIE HANDLUNGEN , DIE NACH DER BEI DER KOMMISSION VORGENOMMEN ANMELDUNG UND VOR DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS BEGANGEN WERDEN , IN DEN GRENZEN DER IN DER ANMELDUNG DARGELEGTEN TÄTIGKEIT LIEGEN . DAS IST JEDOCH , WIE BEREITS DARGELEGT , NICHT DER FALL . DIE WETTBEWERBSWIDRIGE HANDHABUNG DER VERTRIEBSBINDUNG DURCH AEG , D . H . DAS GESAMTE VERTRIEBSSYSTEM , IST NICHT ANGEMELDET WORDEN UND KANN DAHER DURCH DIE ANMELDUNG DES EG-VERPFLICHTUNGSSCHEINS NICHT GEDECKT WERDEN .

3 . DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG

( 76 ) DIE DISKRIMINIERUNG BESTIMMTER HÄNDLER LÄSST SICH ZUM ERSTENMAL IM MAI 1976 UND DIE PREISBEEINFLUSSUNG SEIT JULI 1976 NACHWEISEN . DER BEGINN DER ZUWIDERHANDLUNG IST DAHER AUF MAI 1976 FESTZUSETZEN , SIE DAUERTE MINDESTENS BIS FEBRUAR 1980 ( SIEHE RANDNUMMER 39 ) , D . H . ETWA DREIENHALB JAHRE .

4 . SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG

( 77 ) AEG HAT EINERSEITS DIE VERKAUFSPREISE UNMITTELBAR UND MITTELBAR FESTGESETZT , WAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUSDRÜCKLICH ALS ZUWIDERHANDLUNG HERVORGEHOBEN IST . AUFGRUND DER SABA-ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1975 UND DES METRO-URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1977 MUSSTE ES AEG ZUM ANDEREN KLAR SEIN , DASS DIE DISKRIMINIERUNG VON HÄNDLERN DURCH IHRE VERTRIEBSBINDUNG EINEN VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS DARSTELLT . DIE UNMITTELBAREN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN SIND IM EINZELNEN SCHWER MESSBAR . UMSATZSTARKE EINZELHÄNDLER , DIE WAREN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ABZUSETZEN FÄHIG WAREN , WURDEN JEDOCH VOM VERTRIEBSSYSTEM VÖLLIG ODER ZEITWEISE FERNGEHALTEN . ANDERE HÄNDLER , DIE DIE VERTRIEBSPOLITIK UND DIE DISKRIMINIERENDE SELEKTION VON AEG KANNTEN , DÜRFTEN AUSSERDEM ERST GAR NICHT VERSUCHT HABEN , IN DAS VERTRIEBSSYSTEM AUFGENOMMEN ZU WERDEN . DIESE DISKRIMINIERUNG HATTE MIT HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT AUSWIRKUNGEN AUF DAS ÖRTLICHE , REGIONALE UND ZWISCHENSTAATLICHE PREISNIVEAU , WEIL GROSSE HANDELSKETTEN WIE AUCH IMPORTAKTIVE EINZELHÄNDLER DARAN GEHINDERT WAREN , TELEFUNKENWAREN BEI DER JEWEILS BILLIGSTEN BEZUGSQUELLE IN DER GEMEINSCHAFT ZU BEZIEHEN UND DIESE VORTEILE AN DIE VERBRAUCHER WEITERZUGEBEN . INSBESONDERE IN DICHT BESIEDELTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ( PARIS , METZ , RUHRGEBIET , MÜNCHEN ) ODER SOGAR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ( BELGIEN ) WURDE AUF DIESE WEISE DEN VERBRAUCHERN DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , TELEFUNKENWAREN ZU NIEDRIGEREN PREISEN EINZUKAUFEN .

( 78 ) ES HANDELT SICH HIER UM DEN ERSTEN FALL , IN DEM DIE KOMMISSION ÜBER DIE WETTBEWERBSWIDRIGE ANWENDUNG EINER VERTRIEBSBINDUNG , GEGEN DIE ALS SOLCHE VON IHR KEINE BEDENKEN GEÄUSSERT WORDEN WAREN , ENTSCHEIDET . IN MEHREREN FÄLLEN IST DER ANSTOSS FÜR DIE DISKRIMINIERUNG UND FÜR DIE PREISBEEINFLUSSUNG ERST VON DEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN AUSGEGANGEN . DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT DARÜBER HINAUS DIE GRÖSSE DES UNTERNEHMENS .

IV . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17

( 79 ) STELLT DIE KOMMISSION EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 ODER 86 DES EWG-VERTRAGS FEST , SO KANN SIE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN AUFFORDERN , DIE ZUWIDERHANDLUNGEN ABZUSTELLEN . AEG IST DAHER ZU VERPFLICHTEN , SICH DER WETTBEWERBSWIDRIGEN ANWENDUNG IHRER VERTRIEBSBINDUNG IN FORM EINER DISKRIMINIERENDEN AUSWAHL DER HÄNDLER UND EINER MITTELBAREN ODER UNMITTELBAREN BEEINFLUSSUNG DER WIEDERVERKAUFSPREISE DER HÄNDLER ZU ENTHALTEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER ALLGEMEINEN ELEKTRICITÄTS-GESELLSCHAFT AEG-TELEFUNKEN MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1973 IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE VERTRIEBSBINDUNG FÜR TELEFUNKEN-MARKENWAREN STELLT IN DER PRAKTIZIERTEN FORM , IN DER

A ) HÄNDLER OBWOHL SIE DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN , KEINEN ZUGANG ZU DIESEN ERZEUGNISSEN HATTEN , UND

B ) DIE VERKAUFSPREISE DER VERTRAGSHÄNDLER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DURCH AEG FESTGESETZT WURDEN ,

EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAR .

ARTIKEL 2

AEG IST VERPFLICHTET , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN .

ARTIKEL 3

GEGEN AEG WIRD EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 1 000 000 ( EINE MILLION ) ECU FESTGESETZT , DAS SIND 2 445 780 DM ( ZWEI MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERTACHTZIG DEUTSCHE MARK ) . DIESER BETRAG IST INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , GERECHNET AB BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG , AUF DAS KONTO NR . 000.0064910 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI SAL . OPPENHEIM , KÖLN , EINZUZAHLEN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 192 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOLLSTRECKBAR .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN :

ALLGEMEINE ELEKTRICITÄTS-GESELLSCHAFT AEG-TELEFUNKEN , AEG-HOCHHAUS , D-6000 FRANKFURT / MAIN 70 .

BRÜSSEL , DEN 6 . JANUAR 1982

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION