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VERORDNUNG (EWG) Nr. 360/86 DES RATES

vom 17. Februar 1986

zum Erlaß von Vorschriften über die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 176 und 363,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beitrittsakte sieht die Beibehaltung mengenmässiger Beschränkungen Spaniens und Portugals bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse aus Drittländern während einer bestimmten Dauer vor.

Die Grenzen und Einzelheiten der Beibehaltung dieser mengenmässigen Beschränkungen in Spanien und Portugal sind im Rahmen der allgemeinen Gemeinschaftsregeln festzulegen.

Zur Anwendung dieser mengenmässigen Beschränkungen ist für jedes betroffene Erzeugnis ein jährliches Einfuhrkontingent festzulegen. Wegen der unregelmässigen jahreszeitlichen Verteilung der Einfuhren der einzelnen Erzeugnisse ist das jährliche Einfuhrkontingent in vierteljährliche Abschnitte zu unterteilen, die gegebenenfalls angepasst werden können.

Die Erteilung einer Lizenz zusammen mit einer Kautionsregelung durch die beiden neuen Mitgliedstaaten vor jeder Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet erlaubt eine leichtere Überwachung der betreffenden Einfuhrvorgänge. Um den Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer Lizenzregelung für Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragen, ist ihnen die Festlegung von Verwaltungsbestimmungen über die Erteilung der Lizenzen zu überlassen.

Um die vierteljährlichen Einfuhrmengen rationell verwalten zu können, sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen, falls die eingeführten bzw. beantragten Gesamtmengen dem festgelegten Anteil für das betreffende Vierteljahr nicht entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt Vorschriften über die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen im Sinne von Artikel 176 und 363 der Beitrittsakte fest.

Artikel 2

(1) Zur Anwendung der mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel 1 werden jährliche Einfuhrkontingente vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 (2), festgelegt. Diese Kontingente werden bei der Festlegung in vier Vierteljahresabschnitte aufgeteilt.

(2) Die Festlegung der Kontingente erfolgt für jeden der neuen Mitgliedstaaten und für jedes betroffene Erzeugnis auf der Grundlage

- der durchschnittlichen Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses nach Spanien und Portugal in den letzten drei Jahren, für die statistische Angaben vorliegen;

- der allgemeinen Marktlage für das betreffende Erzeugnis;

- der progressiven Öffnung dieser Märkte, die sich insbesondere aus Verhandlungen mit Drittländern ergibt.

(3) Die Höhe der Kontingente sowie ihre vierteljährliche Aufteilung können im Jahresverlauf nach dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren angepasst werden.

Artikel 3

(1) Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 der Artikel 176 und 363 der Beitrittsakte nach Spanien und Portugal bedarf einer Einfuhrlizenz, die vorher durch die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Vierteljahr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erteilt wird. Für jeden Einfuhrvorgang wird eine Lizenz erteilt.

Die Erteilung der Lizenz erfolgt auf Antrag des Importeurs innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Antragstellung.

Die Lizenz ist nicht übertragbar.

(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Stellung einer Kaution ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen: die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 1 festgelegt.

(3) Die Einfuhrlizenz gilt nur für die Erzeugnisse, für die sie erteilt wurde und berechtigt zur Einfuhr der angegebenen Nettörzeugnismenge aus den in der Lizenz genannten Ländern oder Ländergruppen während der Lizenzdauer und unter den Lizenzbedingungen gemäß Absatz 5.

(4) Die Einfuhrlizenz gilt sechzig Tage ab Ausstellungstag.

(5) Der Einfuhrmitgliedstaat erlässt die Einzelbestimmungen über die Erteilung der Einfuhrlizenzen und bestimmt insbesondere die zulässige Menge je Lizenz, die bei Kontingenten, die sich auf mehr als 10 Tonnen je Vierteljahr belaufen, in keinem Fall 5 % der Höhe der Kontingente überschreiten darf.

Der Lizenzantrag nach Absatz 1 muß jedoch mindestens folgende Angaben enthalten, die in der Lizenz einzutragen sind:

a) Name und Anschrift des Importeurs,

b) genaue Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere

- übliche Handelsbezeichnung,

- Bezeichnung nach der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs,

- Ursprungsland,

c) Erzeugnismenge in Tonnen,

d) Wert des Erzeugnisses (cif-Preis),

e) voraussichtlicher Zeitpunkt und Ort der Einfuhr.

(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einzelbestimmungen mit, die sie gemäß Absatz 5 zu erlassen beabsichtigen. Formuliert die Kommission innerhalb eines Monats keine Bemerkungen, so gelten die vorgeschlagenen Bestimmungen als angenommen.

Artikel 4

(1) Erreichen die tatsächlichen Einfuhren eines Vierteljahres bei einem bestimmten Erzeugnis nicht den für dieses Vierteljahr vorgesehenen Anteil, so werden die ungenutzten Mengen auf das folgende Vierteljahr desselben Jahres übertragen.

(2) Übersteigen die Lizenzanträge für ein Vierteljahr bei einem bestimmten Erzeugnis den vorgesehenen Anteil, so setzen die betreffenden Mitgliedstaaten die Erteilung von Einfuhrlizenzen für sämtliche Mengen aus, die über den festgelegten Vierteljahresanteil hinausgehen. Die abgelehnten Lizenzen können jedoch für das folgende Vierteljahr erteilt werden.

Artikel 5

(1) Bei der Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr wird die Einfuhrlizenz von der zuständigen Zollstelle unter Angabe der im Rahmen der Lizenz tatsächlich eingeführten Nettomenge mit einem Sichtvermerk versehen.

(2) Zur Kontrolle der eingeführten Mengen wird eine Abschrift der Lizenz nach Absatz 1 vom Importeur unverzueglich der zuständigen lizenzerteilenden Stelle übermittelt.

(3) Der Einfuhrmitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 10 Tagen nach Ende jedes Vierteljahres folgende Angaben nach Erzeugnis und Herkunftsland:

- Menge und Gesamtwert der Erzeugnisse, für die im vorhergehenden Vierteljahr Einfuhrlizenzen beantragt wurden;

- Menge und Wert der im vorhergehenden Vierteljahr tatsächlich eingeführten Erzeugnisse.

Artikel 6

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der mit den Präferenzdrittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Absatz 1 der Artikel 179 und 366 der Beitrittsakte oder bei deren Nichtvorhandensein der autonomen Übergangsmaßnahmen nach den Artikeln 180 und 367 dieser Akte, für alle Einfuhren aus Drittländern nach Spanien und Portugal.

Artikel 7

Werden mengenmässige Beschränkungen nicht während eines ganzen Kalenderjahres angewandt, so werden nach dem in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren besondere Vorschriften für die eventuelle Verringerung des Ausgangskontingents erlassen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 1.