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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1974 ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS

( IV/26.603 - RANK/SOPELEM )

( NUR DER ENGLISCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 75/76/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE AM 9 . FEBRUAR 1968 , 30 . DEZEMBER 1968 UND 11 . OKTOBER 1971 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 VON DER FIRMA " SOCIETE D ' OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE ( SOPELEM ) " , PARIS , VORGENOMMENE ANMELDUNG VON VIER VERTRAEGEN , DIE AM 1 . SEPTEMBER 1967 , 17 . DEZEMBER 1968 UND 1 . AUGUST 1971 ZWISCHEN SOPELEM UND DER GESELLSCHAFT " RANK PRECISION INDUSTRIES LTD . ( RANK ) " , LONDON , ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN ,

IM HINBLICK DARAUF , DASS DER KOMMISSION VON DEN VERTRAGSPARTNERN DIE ÄNDERUNGEN IHRER VEREINBARUNG IN FORM EINES NEUEN , AM 1 . DEZEMBER 1973 IN KRAFT GETRETENEN VERTRAGES AM 20 . DEZEMBER 1973 ÜBERMITTELT WURDEN , DER DIE VIER VORANGEHENDEN VERTRAEGE AUFHEBT UND AN DEREN STELLE TRITT ,

IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DIESER ANMELDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 94 VOM 10 . AUGUST 1974 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 14 . NOVEMBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGSNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . UNTER DIE HIER BEHANDELTE VEREINBARUNG FALLEN OBJEKTIVE UND OBJEKTIVSTEUERUNGEN FÜR FILM - UND FERNSEHKAMERAS , DIE VON BEIDEN VRTRAGSPARTEIEN ENTWICKELT UND HERGESTELLT WERDEN UND AN DENEN BEIDE JE NACH LAGE DES FALLES GEMEINSAM ODER GETRENNT GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE BESITZEN ODER ERLANGEN .

2 . DIE MIT DER VEREINBARUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG SOLL DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , DER INDUSTRIELLEN FERTIGUNG UND DES VERTRIEBS DIESER ERZEUGNISSE SCHAFFEN . SIE HAT DERZEIT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :

A . FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG SOWIE INDUSTRIELLE FERTIGUNG

A ) DIE PARTEIEN KOORDINIEREN IHRE TÄTIGKEIT DURCH EINEN STÄNDIGEN KONTAKT IHRER ENTSPRECHENDEN ARBEITSGRUPPEN . SIE TEILEN SICH ENTSPRECHEND DEN BESONDEREN FÄHIGKEITEN JEDER PARTEI EINVERNEHMLICH IN DIE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME SOWIE IN DIE FERTIGUNGSVORHABEN UND HALTEN NACH MÖGLICHKEIT AUCH NACH BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG DIE ZU DIESEM ZWECK AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN GEHEIM .

B ) DIE " GEMEINSAMEN ERZEUGNISSE " , D.H . SOLCHE , DIE DAS ERGEBNIS VON ENTWICKLUNGSARBEITEN SIND , ZU DENEN BEIDE VERTRAGSPARTNER WESENTLICH BEIGETRAGEN HABEN , WERDEN GEGENSTAND " GEMEINSAMER PATENTE " SEIN , DIE EINVERNEHMLICH UND GEMEINSAM IM NAMEN BEIDER GESELLSCHAFTEN ANGEMELDET , GESCHÜTZT UND AUFRECHTERHALTEN ( INSBESONDERE DURCH PATENTVERLETZUNGSKLAGEN ) WERDEN . DIE ENTSTEHENDEN KOSTEN WERDEN ZU GLEICHEN TEILEN VON BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBERNOMMEN . ES BLEIBT JEDER VERTRAGSPARTEI UNBENOMMEN , EINES DIESER GEMEINSAMEN PATENTE IN EINEM LAND , DAS SIE SELBST AUSGEWÄHLT HAT UND FÜR DESSEN MARKT SICH DIE ANDERE PARTEI NICHT INTERESSIERT , AUF IHRE KOSTEN , JEDOCH IM NAMEN BEIDER GESELLSCHAFTEN ANZUMELDEN UND ZU SCHÜTZEN . NACH BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG KANN JEDE DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ALLE GEMEINSAMEN PATENTE BENUTZEN . DRITTEN KANN DIE HERSTELLUNG GEMEINSAMER ERZEUGNISSE ERST NACH EINER ENTSPRECHENDEN VEREINBARUNG ZWISCHEN RANK UND SOPELEM GESTATTET WERDEN .

C ) JEDE DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN VERFOLGT DANEBEN AUF DEM GLEICHEN GEBIET IHRE EIGENEN AKTIVITÄTEN IM BEREICH DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG SOWIE DER FERTIGUNG , WOBEI PATENTE IM EIGENEN NAMEN ANGEMELDET UND VON JEDEM PARTNER SELBST GESCHÜTZT UND AUFRECHTERHALTEN WERDEN . DIESE PATENTE KÖNNEN DER ANDEREN PARTEI ÜBER HERSTELLUNGSLIZENZEN - GEGEBENENFALLS UNTER ERHEBUNG VON LIZENZGEBÜHREN - ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ODER IHR GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DER VEREINBARUNG VERKAUFT WERDEN .

D ) JEDE VERTRAGSPARTEI KANN GEGEN ENTGELT FÜR RECHNUNG DER ANDEREN PARTEI EINE BESONDERE FORSCHUNGS - ODER ENTWICKLUNGSARBEIT DURCHFÜHREN . ES BLEIBT JEDER VERTRAGSPARTEI ÜBERLASSEN , DANEBEN ZUSAMMEN MIT DRITTEN ODER FÜR RECHNUNG DRITTER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN , SOFERN DIE VON DER ANDEREN PARTEI ERHALTENEN VERTRAULICHEN INFORMATIONEN DIESEN DRITTEN GEGENÜBER GEHEIMGEHALTEN WERDEN .

B . VERTRIEB

A ) BEIDE VERTRAGSPARTNER BIETEN GLEICHZEITIG DAS GESAMTE PROGRAMM DER GEMEINSAMEN ERZEUGNISSE SOWIE DAS PROGRAMM DER VOR ODER NACH DER ABSPRACHE HERGESTELLTEN EIGENEN ERZEUGNISSE AN , DIE OHNE ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT IN DER VEREINBARUNG AUFGEFÜHRT SIND . DIE VEREINBARUNG UNTERSCHEIDET ZU DIESEM ZWECK ZWISCHEN " SOPELEM "- ERZEUGNISSEN ( BEI DENEN DIE RECHTE AUSSCHLIESSLICH SOPELEM ZUSTEHEN UND DIE VON BEIDEN VERTRAGSPARTNERN UNTER DER ZU DIESEM ZWECK GESCHAFFENEN UND AUSSCHLIESSLICH RANK GEHÖRENDEN MARKE MONITAL VERTRIEBEN WERDEN ) , " RANK "- ERZEUGNISSEN ( BEI DENEN DIE RECHTE AUSSCHLIESSLICH RANK ZUSTEHEN UND DIE UNTER DER MARKE VAROTAL VERTRIEBEN WERDEN ) UND " GEMEINSAMEN ERZEUGNISSEN " ( DIE UNTER DEN MARKEN MONITAL , VAROTAL ODER JEDER ANDEREN ZU VEREINBARENDEN MARKE - JE NACHDEM , OB SOPELEM ODER RANK MIT DER INDUSTRIELLEN FERTIGUNG BEAUFTRAGT WIRD - VERTRIEBEN WERDEN ) . IN DER PRAXIS VERKAUFT RANK DIE MONITAL-ERZEUGNISSE MIT EINEM ENTSPRECHENDEN HINWEIS AUF IHRE ENTWICKLUNG ODER HERSTELLUNG DURCH SOPELEM . IN ALLEN FÄLLEN ERWÄHNT JEDER VERTRAGSPARTNER AUF DEN VON IHM HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN IHRE HERKUNFT . BEI BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG KANN SOPELEM DIE MARKE MONITAL ZU EINEM ANGEMESSENEN PREIS ERWERBEN ; RANK HAT SODANN EINE FRIST VON ZWEI JAHREN , UM DIE BENUTZUNG DIESER MARKE VÖLLIG EINZUSTELLEN .

B ) DIE VERTRAGSPARTNER SIND IM VERHÄLTNIS ZUEINANDER KÄUFER UND VERKÄUFER . ES BLEIBT JEDEM VERTRAGSPARTNER ÜBERLASSEN , UNTERVERTEILER IN ANSPRUCH ZU NEHMEN UND SEINE PREISE UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF ODER WIEDERVERKAUF FESTZUSETZEN . WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG WERDEN JEDOCH SYSTEMATISCH INFORMATIONEN ÜBER DEN MARKT , DIE HÖHE DER LAGERBESTÄNDE UND DIE VERKAUFSAUSSICHTEN AUSGETAUSCHT , UM DIE PRODUKTION DER NACHFRAGE ANPASSEN ZU KÖNNEN . JEDER PARTNER MUSS ALLEN ABNEHMERN IN SEINEM ABSATZGEBIET , AUCH FÜR EIN VOM ANDEREN PARTNER VERKAUFTES ERZEUGNIS , ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DEN GLEICHEN KUNDENDIENST GEWÄHRLEISTEN , DER JE NACH SACHLAGE KOSTENLOS IST ODER BERECHNET WIRD .

C ) SOPELEM WIRD DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM VERTRIEB DER MONITAL-ERZEUGNISSE IN DEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES ( MIT AUSNAHME DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ) UND IN 21 DRITTLÄNDERN SOWIE DER VAROTAL-ERZEUGNISSE IN FRANKREICH UND IN SECHS AFRIKANISCHEN LÄNDERN ZUERKANNT . RANK ERHÄLT DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM VERTRIEB DER MONITAL-ERZEUGNISSE IN DÄNEMARK , IN IRLAND , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN DER ÜBRIGEN WELT ( MIT AUSNAHME NORDAMERIKAS , BRASILIENS , CHINAS UND DER COMECON-LÄNDER , WO BEIDE VERTRAGSPARTEIEN FREI VERKAUFEN KÖNNEN ) SOWIE DER VAROTAL-ERZEUGNISSE IN DEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES ( AUSGENOMMEN FRANKREICH ) UND IN DER ÜBRIGEN WELT ( AUSGENOMMEN DIE FRAGLICHEN SECHS AFRIKANISCHEN LÄNDER ) .

D ) BEIDE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , IN DEN LÄNDERN KEINE WARENBESTÄNDE ANZULEGEN UND DEN VERTRIEB DER MONITAL-UND VAROTAL-ERZEUGNISSE ZU UNTERLASSEN , FÜR DIE DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT EINGERÄUMT WORDEN IST . BEIDE VERPFLICHTEN SICH AUSSERDEM , DEM VERTRAGSPARTNER JEDE PREISANFRAGE ODER JEDEN AUFTRAG AUS DRITTLÄNDERN , FÜR DIE DER ANDERE DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT BESITZT , ODER AUF LIEFERUNG IN DIESE DRITTLÄNDER ZU ÜBERMITTELN . BEI DEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES BLEIBT ES JEDEM VERTRAGSPARTNER FREIGESTELLT , AUCH DIE AUFTRAEGE AUSZUFÜHREN , UM DIE ER SICH NICHT SELBST AUSDRÜCKLICH BEMÜHT HAT UND DIE AUS EINEM LAND KOMMEN ODER FÜR EIN LAND BESTIMMT SIND , FÜR DAS DER ANDERE VERTRAGSPARTNER DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT BESITZT , UND ZWAR ZU PREISEN UND BEDINGUNGEN DES MARKTES , AUF DEM SIE DEN ALLEINVERTRIEB HABEN . IN SOLCHEN FÄLLEN ZAHLT DIE EXPORTIERENDE VERTRAGSPARTEI DER ANDEREN EINE PROVISION , DEREN HÖHE SICH GENAU NACH DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN FÜR DEN UNENTGELTLICHEN KUNDENDIENST RICHTET , DIE DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI IN IHREM VERTRAGSGEBIET EFFEKTIV ENTSTANDEN SIND .

3 . WÄHREND DER UNTERSUCHUNG WURDEN AUSSERDEM VOR ALLEM FOLGENDE BEURTEILUNGSKRITERIEN GEWONNEN :

A ) BEI DEN VON DER VEREINBARUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSEN HANDELT ES SICH UM HOCHTECHNISCHE , SEHR SPEZIELLE ERZEUGNISSE . IHRE TECHNISCHEN MERKMALE UND PREISE HABEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DEN VERKAUF . DIE HERSTELLUNGSKOSTEN HÄNGEN VOR ALLEM VON DEN DURCH DEN EINSATZ HOCHQUALIFIZIERTER ARBEITSKRÄFTE AUF DER EBENE DER PLANUNGSKALKULATION , DER KONTROLLE UND DER FERTIGGSTELLUNG ENTSTANDENEN ARBEITSKOSTEN AB . DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE WERDEN IM ALLGEMEINEN UNMITTELBAR VOM HERSTELLER ODER SEINEM VERTRIEBSNETZ VORNEHMLICH DEN HERSTELLERN VON GERÄTEN FÜR FILM ODER FERNSEHEN ANGEBOTEN , DEREN IDENTITÄT UND MERKMALE DER WENIGEN AUF IHREM MARKT TÄTIGEN WICHTIGEN HERSTELLER VÖLLIG BEKANNT SIND . OBWOHL ES IM GEMEINSAMEN MARKT RUND 40 HERSTELLER VON OPTIKEN FÜR FOTO , FILM UND FERNSEHEN GIBT , IST DOCH DIE ZAHL DER HIER TÄTIGEN WICHTIGEN HERSTELLER RELATIV GERING , WOBEI DER ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDE WETTBEWERB ABER LEBHAFT IST .

DIE WICHTIGSTEN HERSTELLER SIND :

- IN FRANKREICH : ANGENIEUX UND SOPELEM ,

- IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : RANK ,

- IN DEUTSCHLAND : SCHNEIDER UND ZEISS .

- AUF DEM WELTMARKT : CANON UND NIKON ( JAPAN ) SOWIE EINE REIHE AMERIKANISCHER GESELLSCHAFTEN .

DIESE ERZEUGNISSE SIND IM WESENTLICHEN FÜR EINE EBENFALLS SPEZIALISIERTE KUNDSCHAFT VON KAMERAHERSTELLERN BESTIMMT . DA ES KEINEN ZWISCHENHANDEL GIBT , STEHEN DIESE KUNDEN BEI IHREN ANSCHAFFUNGEN IN DIREKTER VERBINDUNG MIT DEN HERSTELLERN SELBST ODER MIT DEREN VERTRIEBSNETZ . WEGEN DER STRUKTUR DIESER NACHFRAGE IST DIE LAGE DER KÄUFER HINSICHTLICH DER AUSWAHL UND DER VERHANDLUNGSMÖGLICHKEITEN GEGENÜBER RANK UND SOPELEM UND DEREN KONKURRENTEN BESONDERS GÜNSTIG .

DIE VERKÄUFE VON RANK UND SOPELEM ZUSAMMEN ENTSPRECHEN RUND 20 % DES EWG-MARKTES FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE .

B ) SOPELEM UNTERHÄLT ÜBLICHERWEISE EIN BEDEUTENDES FORSCHUNGSPOTENTIAL . AUF ERZEUGNISSE VON HOHER QUALITÄT AUSGERICHTET , VERFÜGT ES ÜBER EIN UMFANGREICHES KNOW-HOW . SEINE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER OPTIKEN FÜR FILM UND FOTO WAREN IN DER VERGANGENHEIT AUF OBJEKTIVE KLEINER UND MITTLERER ABMESSUNGEN FÜR AMATEURFOTO - UND -FILMGERÄTE ABGESTELLT . BEI SEINEN WICHTIGSTEN ABNEHMERN , D.H . DEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLERN DIESES GERÄTETYPS , KAM ES JEDOCH AUF GRUND DES EINDRINGENS PREISWERTER ERZEUGNISSE - VOR ALLEM AUS DRITTLÄNDERN - IN DEN LETZTEN JAHREN ZU EINEM STARKEN RÜCKGANG DES ABSATZES . SOPELEM HAT DARAUFHIN SEINE TECHNOLOGIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON OBJEKTIVEN FÜR BERUFSKINEMATOGRAPHIE EINGESETZT . DIE VEREINBARUNG MIT RANK WURDE IN DIESEM RAHMEN GESCHLOSSEN , UM DEN MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE VOR ALLEM DANK DEM UMFANG DES VERTRIEBSNETZES VON RANK ZU ERWEITERN . DIE UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE MACHEN NUR EINEN GERINGEN TEIL ( 5 % IM JAHRE 1968 , 6 % IM JAHRE 1973 ) DES UMSATZES VON SOPELEM AUS . DIESE GESELLSCHAFT UMFASST VIER WEITERE GROSSE TÄTIGKEITSBEREICHE : INDUSTRIE/LABORATORIUM ( MESSTECHNISCHE , OPTOMECHANISCHE UND REFRAKTOMETRISCHE GERÄTE ) , GROSSGERÄTE ( NACH KOSTENANSCHLAG ENTWICKELTE UND HERGESTELLTE SPEZIALGERÄTE ) , OPTIK FÜR KRIEGSGERÄTE UND HYDRAULISCHE GERÄTE . IHR GESAMTUMSATZ ERREICHTE IM JAHRE 1973 110 MILLIONEN FFRS . DAMIT VEREINIGTE SIE 25 % DER FRANZÖSISCHEN PRODUKTION DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF SICH .

C ) DIE RANK ORGANISATION LTD . HATTE BEREITS VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG MIT SOPELEM EINE IHRER ABTEILUNGEN AUF DIE ENTWICKLUNG , DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF VON GROSSOBJEKTIVEN SPEZIALISIERT . ALS GRÖSSTES BRITISCHES UNTERNEHMEN DER FILMINDUSTRIE ( FILMPRODUKTION , FILMVERLEIH UND BETRIEB VON FILMTHEATERN IN DER GANZEN WELT ) DEHNT SIE IHRE TÄTIGKEITEN VOR ALLEM AUF DIE HERSTELLUNG VON RUNDFUNK - UND FERNSEHGERÄTEN , HI-FI-ANLAGEN , AUDIOVISÜLLEN LEHR - UND LERNMITTELN , PRÄZISIONSGERÄTEN , KOPIERMASCHINEN ( RANK-XEROX ) UND FOTOGRAFISCHEN AUSRÜSTUNGEN SOWIE AUF DAS GEBIET DER FREIZEITGESTALTUNG ( BOWLING , RESTAURANTS , HOTELS USW . ) AUS . SIE VERFÜGT ÜBER EIN UMFANGREICHES VERTRIEBSNETZ AUF WELTWEITER EBENE . IHR JAHRESGESAMTUMSATZ ÜBERSTEIGT 200 MILLIONEN PFUND ( DAVON RUND 10 % FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ; VON DIESEN ENTFALLEN RUND 70 % AUF DEN MARKT IN GROSSBRITANNIEN ) .

4 . NACH PRÜFUNG DER ANMELDUNG SOWIE DES INHALTS UND DER ANWENDUNG DER ZWISCHEN SOPELEM UND RANK GESCHLOSSENEN VERTRAEGE IN DER DAMALS GÜLTIGEN FORM TEILTE DIE KOMMISSION DEN BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN AM 26 . JUNI 1972 DIE BESCHWERDEPUNKTE MIT , DIE SIE GEGEN IHRE VEREINBARUNG IN BETRACHT GEZOGEN HATTE . DIESE MITTEILUNG BETRAF FOLGENDE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG , DIE ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERLIEFE , OHNE ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU ERFÜLLEN :

- DIE KLAUSELN , DIE BEWIRKEN , DASS JEDER VERTRAGSPARTEI JEGLICHE DIREKTE ODER INDIREKTE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NACH GEBIETEN AUSSERHALB IHRES ABSATZGEBIETS UNTERSAGT WAR UND WODURCH ZWISCHEN FRANKREICH UND DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINE KÜNSTLICHE SCHRANKE FÜR DEN HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ERRICHTET WURDE ;

- DIE KLAUSELN , WELCHE DIE FREIHEIT DER VERTRAGSPARTEIEN BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE ( ANMELDUNG IHRER PATENTE SOWIE DEREN AUFRECHTERHALTUNG UND SCHUTZ VOR DRITTEN ) EINSCHRÄNKTEN UND DIE TEILNAHME DRITTER AN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN EINER DER PARTEIEN PRAKTISCH VERHINDERTEN ;

- DIE KLAUSELN , DIE FÜR EINE DER VERTRAGSPARTEIEN DIE NICHT UNERHEBLICHE GEFAHR IN SICH BARGEN , DASS DIE FORTFÜHRUNG IHRER TÄTIGKEITEN IM BREICH DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BEI EINER AUFLÖSUNG DER VEREINBARUNG INSBESONDERE DURCH DIE VERPFLICHTUNG IN FRAGE GESTELLT SEIN WÜRDE , SOGAR AUF EINE BENUTZUNG IHRER MARKENZEICHEN UND IHRES FIRMENNAMENS AUS DER ZEIT VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG ZU VERZICHTEN .

5 . AUF GRUND DIESER MITTEILUNG DER KOMMISSION HABEN DIE VERTRAGSPARTEIEN AM 1 . DEZEMBER 1973 EINE FÜNFTE VEREINBARUNG , DIE IHRE FRÜHEREN VEREINBARUNGEN AUFHEBT UND ERSETZT , ABGESCHLOSSEN .

6 . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN DIE PARTEIEN AUCH DARAUF VERZICHTET , DAS GLOBALE VERBOT JEGLICHER AUSFUHR AUS DEM GEBIET EINES VERTRAGSPARTNERS AUF DAS GEBIET DES ANDEREN VERTRAGSPARTNERS DURCH DIE ZAHLUNG EINER PAUSCHALENTSCHÄDIGUNG , DIE NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WEDER IM GRUNDSÄTZLICHEN NOCH IN DER HÖHE MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES VEREINBAR WAR , SEITENS DER EXPORTIERENDEN VERTRAGSPARTEI ZU ERSETZEN ; SIE HABEN VIELMEHR DIESES VERBOT DURCH EINE VEREINBARUNG ERSETZT , NACH DER DER EINE VERTRAGSPARTNER , DER EXPORTE AUSGEFÜHRT HAT , DEM JEWEILS ANDEREN GEGEN VORLAGE DER RECHNUNGEN DIE LETZTEREM TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KOSTEN DES UNENTGELTLICHEN KUNDENDIENSTES ERSTATTET .

7 . BEMERKUNGEN DRITTER GINGEN BEI DER KOMMISSION NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG NICHT EIN .

II

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

1 . ZUM ZEITPUNKT DER VERHANDLUNGEN , DIE DER AM 1 . SEPTEMBER 1967 ERFOLGTEN UNTERZEICHNUNG DES ERSTEN VERTRAGES ZWISCHEN RANK UND SOPELEM VORAUSGINGEN , STELLTE KEINES DER BEIDEN UNTERNEHMEN ALLE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DER BREITEN AUSWAHL HER , WIE SIE HEUTE VON DEN BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ANGEBOTEN WIRD . RANK WAR INSGESAMT VIELMEHR AUF GROSSOBJEKTIVE UND SOPELEM AUF OBJEKTIVE KLEINER UND MITTLERER ABMESSUNGEN SPEZIALISIERT . IHRE ERFAHRUNG AUF DIESEM GEBIET , DER UMFANG UND DIE QUALITÄT IHRER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN , IHRE BEFÄHIGUNG ZUR HERSTELLUNG OPTISCHER UND FEINMECHANISCHER BAUTEILE IM ALLGEMEINEN UND DER NATÜRLICHE AUSBAU IHRER TÄTIGKEITEN WAREN JEDOCH DAZU ANGETAN , IHNEN EINE ERWEITERUNG IHRES JEWEILIGEN PRODUKTIONSPROGRAMMS ZU ERMÖGLICHEN , WODURCH SIE AUF DEM MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE UNMITTELBAR MITEINANDER IN WETTBEWERB GESTANDEN HÄTTEN . DAHER MUSS DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS ZWISCHEN IHNEN EIN POTENTIELLER WETTBEWERB BESTEHT . DEMZUFOLGE HANDELT ES SICH UM EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI KONKURRIERENDEN HERSTELLERN .

2 . DIESE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT , DASS DER WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DURCH DEN INHALT UND DIE ANWENDUNG EINIGER IHRER BESTIMMUNGEN EINGESCHRÄNKT WIRD . DIES HAT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ERHEBLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , SOWEIT DORT EINE GERINGE ZAHL GROSSER HERSTELLER TÄTIG IST UND SOWEIT DIE BEMÜHUNGEN ZWEIER VON IHNEN DORT KÜNFTIG AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , DER INDUSTRIELLEN FERTIGUNG UND DES VERTRIEBS AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN , WAS INSBESONDERE IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINE SPEZIALISIERUNG DER VERTRAGSPARTNER NACH SICH ZIEHT . ES HANDELT SICH UM FOLGENDE EINSCHRÄNKENDE BESTIMMUNGEN :

A ) ALS FOLGE DER SPEZIALISIERUNG , DURCH DIE AUF GRUND DER VEREINBARUNG JEDE PARTEI AUF TÄTIGKEITEN IM BEREICH DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ODER DER INDUSTRIELLEN FERTIGUNG VON GERÄTEN VERZICHTET , DIE ZU DEN GRUPPEN GEHÖREN , BEI DENEN DIE BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SCHEIDET ERSTERE JE NACH LAGE DES FALLES ALS KONSTRUKTEUR ODER ALS HERSTELLER DIESER GERÄTE AUS .

B ) DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT , DIE JEDE VERTRAGSPARTEI DER ANDEREN SOWOHL FÜR DEN VERKAUF DER EIGENEN UND DER GEMEINSAMEN ERZEUGNISSE IN DEREN VERTRAGSGEBIET ALS AUCH FÜR IHRE VERSORGUNG MIT DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ZUM ZWECKE DES VERKAUFS IN IHREM EIGENEN GEBIET EINRÄUMT , FÜHRT DAZU , DASS DIE ABNEHMER GEZWUNGEN SIND , SICH AN EINEN EINZIGEN LIEFERANTEN - D.H . JE NACH LAGE DES FALLES RANK ODER SOPELEM BZW . DEREN VERTRIEBSNETZ - ZU WENDEN , UM DIE ERZEUGNISSE UNTER DEN MARKEN DER BEIDEN UNTERNEHMEN ZU ERHALTEN . DADURCH WERDEN DIE WAHL - UND VERHANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DER ABNEHMER EINGEENGT . AUSSERDEM SIEHT JEDE PARTEI DAVON AB , VON SICH AUS NACH ABNEHMERN IN DEN LÄNDERN ZU SUCHEN , IN DENEN DIE ANDERE ALS ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ANERKANNT WORDEN IST , WOMIT SIE DORT ALS AKTIVER WETTBEWERBER AUSSCHEIDET .

3 . DIE VEREINBARUNG BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , DIE HERSTELLUNG UND DEN ABSATZ VON ERZEUGNISSEN ZWEIER UNTERNEHMEN , DIE ZWEI MITGLIEDSTAATEN ANGEHÖREN . DIESE UNTERNEHMEN TEILEN IHRE TÄTIGKEITEN IN DIESEN DREI BEREICHEN HINSICHTLICH IHRER VERSCHIEDENEN UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE UNTEREINANDER AUF . DIE WECHSELSEITIGE ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGUNG HINDERT SOPELEM DARAN , MONITAL-ERZEUGNISSE UNGEHINDERT IN DÄNEMARK , IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND VAROTAL-ERZEUGNISSE UNGEHINDERT IM GANZEN GEMEINSAMEN MARKT - MIT AUSNAHME FRANKREICHS - ZU VERTREIBEN . GENAUSO WIRD RANK DARAN GEHINDERT , VAROTAL-ERZEUGNISSE UNGEHINDERT IN FRANKREICH UND MONITAL-ERZEUGNISSE UNGEHINDERT IN DEUTSCHLAND , IN DEN BENELUXSTAATEN , IN FRANKREICH UND IN ITALIEN ZU VERKAUFEN . DIE VEREINBARUNG BEEINTRÄCHTIGT DAHER DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN , INDEM SIE DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DIESEN STAATEN IN EINER WEISE UNMITTELBAR BEEINFLUSST , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES ABTRAEGLICH SEIN KANN .

4 . DIE VEREINBARUNG FÄLLT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .

III

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . DIE ZWISCHEN RANK UND SOPELEM EINGEFÜHRTE KOORDINIERUNG HAT ES - NAMENTLICH ALS FOLGE DER DADURCH BEDINGTEN SPEZIALISIERUNG IHRER TÄTIGKEITEN BEI DER INDUSTRIELLEN FERTIGUNG - JEDEM VON IHNEN ERLAUBT , DURCH ERHÖHUNG DER PRODUKTION UND VERBESSERUNG DER RENTABILITÄT DER VON IHM IN DIESEM RAHMEN ÜBERNOMMENEN PRODUKTION KOSTENEINSPARUNGEN VORZUNEHMEN . OHNE DIE VEREINBARUNG UND UNABHÄNGIG VONEINANDER WÄRE ES DEN BEIDEN UNTERNEHMEN AUSSERDEM AUCH KAUM MÖGLICH GEWESEN , EINE AUSWAHL VON ERZEUGNISSEN HERZUSTELLEN , WIE SIE JETZT VON JEDEM VON IHNEN ANGEBOTEN WIRD . DIE VEREINBARUNG TRAEGT DAMIT ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTION BEI . DIE WECHSELSEITIGE BEZUGS - UND VERKAUFSVERPFLICHTUNG GAB JEDEM VERTRAGSPARTNER AUF GRUND SEINES ZUGANGS ZUM VERTRIEBSNETZ SEINES VERTRAGSPARTNERS UND VOR ALLEM AUF GRUND DER ERFAHRUNGEN UND DES BEKANNTHEITSGRADS DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI DIE MÖGLICHKEIT , SEINEN ABSATZ IM GEBIET DES ANDEREN ZU STEIGERN . SO HAT SICH IM VORLIEGENDEN FALL SOPELEM UNMITTELBAR DES WELTWEIT VERBREITETEN VERTRIEBSNETZES VON RANK BEDIENEN KÖNNEN . DIE VEREINBARUNG TRAEGT DAMIT ZUR VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG BEI . DIE KOORDINIERUNG UND DIE AUFTEILUNG DER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN AUF DIE BEIDEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHTE ES JEDEM VON IHNEN AUSSERDEM , SEINE TÄTIGKEITEN AUF DIESEM GEBIET ZU RATIONALISIEREN , VOR ALLEM DURCH EINE KONZENTRATION AUF VORHABEN , DIE SEINER AUSRÜSTUNG UND SEINER ERFAHRUNG ENTSPRECHEN , UND DURCH DIE ÜBERTRAGUNG BESTIMMTER ARBEITEN AN DEN PARTNER . DIE VEREINBARUNG TRAEGT DAMIT ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS BEI .

2 . DIE VEREINBARUNG HAT SEIT 1968 EINE ERHÖHUNG DES GESAMTABSATZES VON RANK IN FRANKREICH UND VON SOPELEM BEI DER AUSFUHR ZUR FOLGE GEHABT . AUSSERDEM FÜHRTE SIE ZU EINER VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE UND DES KUNDENDIENSTES SOWIE DER BEZUGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BENUTZER . LETZTEREN WIRD VON JEDER PARTEI EIN VOLLSTÄNDIGERES WARENSORTIMENT VON HÖHEREM TECHNISCHEM NIVEAU ANGEBOTEN , WAS BEI HOCHPRÄZISIONSGERÄTEN VON BESONDERER BEDEUTUNG IST . IM ÜBRIGEN LÄSST DIE ANWESENHEIT ANDERER WICHTIGER HERSTELLER AUF DEM MARKT UND DAS VORHANDENSEIN EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT EINEM AUSREICHENDEN GRAD AN WAHRSCHEINLICHKEIT VERMUTEN , DASS DIE SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN VERBESSERUNGEN UND DER DARAUS FÜR DIE BENUTZER ENTSTEHENDE GEWINN AUFRECHTERHALTEN BLEIBEN .

3 . IM VORLIEGENDEN FALL ENTHÄLT DIE VEREINBARUNG KEINE BESCHRÄNKUNGEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER WEITER OBEN DARGELEGTEN VERBESSERUNGSVORHABEN NICHT UNERLÄSSLICH WÄREN . DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHKEITSBINDUNGEN FÜR DEN BEZUG UND DEN ABSATZ LASSEN SICH NICHT VON DEN ÜBRIGEN ASPEKTEN IHRER ZUSAMMENARBEIT TRENNEN . SIE GEWÄHRLEISTEN DIE BESTEN VERTRIEBSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER LAGERUNG , DES EINBAUS , DER VORFÜHRUNG , DES KUNDENDIENSTES UND DER GARANTIEVERPFLICHTUNG FÜR DIESE SEHR SPEZIELLEN GERÄTE . DER VERZICHT BEIDER PARTEIEN AUF DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN , DEREN FERTIGUNG IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES PARTNERS FÄLLT , ERGIBT SICH AUS DER SPEZIALISIERUNG , DIE IHRERSEITS VORAUSSETZUNG FÜR DIE STEIGERUNG IHRER PRODUKTIVITÄT UNTER AUSREICHENDEN RENTABILITÄTSBEDINGUNGEN IST .

4 . IN FRANKREICH , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND GANZ ALLGEMEIN IM GANZEN GEMEINSAMEN MARKT STEHEN ANDERE BEDEUTSAME HERSTELLER IN WIRKSAMEM WETTBEWERB MIT DEN FIMEN SOPELEM UND RANK , DIE IHRERSEITS AUF EINEM ERHEBLICHEN TEIL DER WELTMÄRKTE MITEINANDER IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB STEHEN . HIERDUCH IST LETZTEREN JEGLICHE MÖGLICHKEIT VERSAGT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

5 . FOLGLICH SIND ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT .

IV

1 . DER INHALT UND DIE ANWENDUNG DER VIER VERTRAEGE , DIE AM 1 . SEPTEMBER 1967 UND 1 . AUGUST 1971 ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN , IN DER AM 9 . FEBRUAR 1968 ANGEMELDETEN FASSUNG DER VEREINBARUNG , DIE GEGENSTAND DER VORGENANNTEN MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE DER KOMMISSION GEWESEN WAR ( VGL . WEITER OBEN PUNKT I 4 ) , ERMÖGLICHTEN ES NICHT , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 INS AUGE ZU FASSEN . DIE IN DEN DAMALS GÜLTIGEN VIER VERTRAEGEN ENTHALTENEN RESTRIKTIVEN KLAUSELN WAREN NÄMLICH NICHT UNERLÄSSLICH , UM DIE DURCH DIE VEREINBARUNG BEWIRKTEN VERBESSERUNGEN ZU ERZIELEN .

2 . UNTER DEN WEITER OBEN UNTER PUNKT I 5 UND I 6 DARGELEGTEN BEDINGUNGEN VERZICHTETEN DIE PARTEIEN AUF ALLE BESCHRÄNKUNGEN , DIE EINER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IM WEGE STANDEN . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE VERSCHIEDENEN VOM 1 . SEPTEMBER 1967 BIS 1 . AUGUST 1971 ZWISCHEN RANK UND SOPELEM GESCHLOSSENEN UND ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDETEN VERTRAEGE ANNULLIERT UND AM 1 . DEZEMBER 1973 DURCH EINEN NEUEN VERTRAG ERSETZT WORDEN . DIESER NEUE DER KOMMISSION AM 20 . DEZEMBER 1973 MITGETEILTE VERTRAG IST SO ABGEFASST UND WIRD SO ANGEWANDT , DASS DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG ENTSPRECHEND DEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES AUF GRUND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 MÖGLICH , ALS ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DEN 20 . DEZEMBER 1973 FESTZUSETZEN .

3 . DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FESTZULEGENDE GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG MUSS AUSREICHEND SEIN , DAMIT DIE VEREINBARUNG IHRE AUSWIRKUNGEN ZEITIGEN KANN . HIERFÜR ERSCHEINT EIN ZEITRAUM VON 10 JAHREN ALS ANGEMESSEN .

4 . GERADE WEGEN DES MARKTANTEILS DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN , IHRER TRADITIONELL BEDEUTENDEN STELLUNG AN DER SPITZE DER FORSCHUNG IN EINEM SEKTOR MIT DERART SPEZIALISIERTER TECHNOLOGIE UND WEGEN DER KÜRZLICHEN ÖFFNUNG DER MÄRKTE INFOLGE DES BEITRITTS GROSSBRITANNIENS ZUR EWG SOLLTE DER KOMMISSION ERMÖGLICHT WERDEN , DIE DURCH DIE VEREINBARUNG BEDINGTE ENTWICKLUNG AUF DEM MARKT MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ZU GEGEBENER ZEIT BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DAHER IST VORZUSEHEN , DASS RANK UND SOPELEM DER KOMMISSION AB 20 . DEZEMBER 1973 JEWEILS EINEN BERICHT FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN ZULEITEN . DIESER BERICHT HAT ALLE ANGABEN ZU ENTHALTEN , DIE DIE KOMMISSION BENÖTIGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , WELCHE ENTWICKLUNG DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG NIMMT UND WIE SIE SICH AUF DEN MARKT MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN INSBESONDERE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER AUFRECHTERHALTUNG EINES TATSÄCHLICHEN WETTBEWERBS IN DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AM 1 . DEZEMBER 1973 ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN SOPELEM , PARIS , UND RANK , LONDON , GESCHLOSSENE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AB 20 . DEZEMBER 1973 WIRKSAM UND GILT BIS ZUM 20 . DEZEMBER 1983 .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIDEN UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION AB 20 . DEZEMBER 1973 JEWEILS VOR DEM 1 . MÄRZ 1977 , 1980 UND 1983 EINEN BERICHT ÜBER DEN VERGANGENEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN ZUZULEITEN . DIESE BERICHTE SOLLEN ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , DIE ENTWICKLUNG DER LAGE ZU BEURTEILEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM SEKTOR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUS DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VEREINBARUNG ERGIBT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR :

A ) DIE ENTWICKLUNG DES UMSATZES UND DES MARKTANTEILS DER BEIDEN UNTERNEHMEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ,

B ) DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ,

C ) DIE ENTWICKLUNG DER VERKAUFSPREISE .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FOLGENDEN UNTERNEHMEN GERICHTET :

- RANK PRECISION INDUSTRIES LTD . , MILLBANK TOWER , MILLBANK , LONDON SW1P 4QR , ENGLAND ,

- SOCIETE D ' OPTIQUE , PRECISION , ELECTRONIQUE ET MECANIQUE , 125 , BOULEVARD DAVOUT , 75 PARIS ( 20E ) .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI