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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1730/86 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1986

über einige Finanzierungsmodalitäten bei den Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 (2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Ausführung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten, wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 die Kommission für die Haushaltsjahre 1986, 1987 und 1988 ermächtigt, den einheitlichen Zinssatz unterhalb seiner repräsentativen Höhe und die einheitlichen Pauschbeträge auf einer Höhe festzusetzen, die drei Viertel der auf normaler Höhe festgesetzten Pauschbeträge entspricht. Das Haushaltsjahr umfasst bei dieser Ausgabenart die Ausgaben für die Sachmaßnahmen vom vorangehenden 1. Dezember bis zum 30. November.

Unter diesen Umständen sollte der gegenwärtig auf 8 % festgesetzte Zinssatz auf 7 % herabgesetzt werden.

Infolge der Wertminderungen, die bei einigen Landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1624/86 der Kommission (3) vorgenommen worden sind, ist es notwendig die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/83 (5), bezeichnete Berechnungsmethode für die Finanzierungskosten der Intervention zu ändern.

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 bestimmt, daß die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung von Interventionserzeugnissen mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert werden. Diese Pauschbeträge orientieren sich normalerweise an dem mittleren Kostenniveau in den Mitgliedstaaten. Unter den gegenwärtigen Umständen sollten die Pauschbeträge auf eine Höhe herabgesetzt werden, die drei Vierteln ihrer derzeitigen Höhe entspricht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Bei Erzeugnissen, für die eine Wertminderung entsprechend Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vorgenommen wurde, wird der durchschnittliche Lagerbestand vor dem Wirksamwerden jeder Wertminderung berechnet, die den durchschnittlichen Wert berücksichtigt."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz beträgt ab 1. Dezember 1985 7 %".

Artikel 2

Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzten Pauschbeträge werden ab 1. Dezember 1985 mit den Koeffizienten 0,75 multipliziert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 31. 5. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1977, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 21.