ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.2000 L221/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/2000 DER KOMMISSION
vom 31. August 2000
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(4),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdieVerordnung(EG)Nr.1411/2000derKommission(
5),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/
2000(6), festgesetzt.
(2)Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 31. August 2000
Für die Kommission
Günter VERHEUGEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(5) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 22. (6) ABl. L 205 vom 12.8.2000, S. 5.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.2000 L221/26
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 31. August 2000 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 17029099 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativerPreis
je100 kg
EigengewichtZusätzlicherZollje
100 kg
Eigengewicht
17011110(1) 28,82 2,64
17011190(1) 28,82 7,12
17011210(1) 28,82 2,51
17011290(1) 28,82 6,69
17019100(2) 28,84 10,81
17019910(2) 28,84 6,29
17019990(2) 28,84 6,29
17029099(3) 0,29 0,36
(1) FestsetzungfürdieStandardqualitätgemäßArtikel1dergeändertenVerordnung(EWG)Nr.431/68desRates(ABl.L89vom10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1% Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.8.2000 L 214/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1811/2000 DER KOMMISSION
vom 24. August 2000
zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und
zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates imHinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungenim Sektor Milch und Milcherzeugnisse(
3), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999(4), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabi-
lität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert werden, dassaus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge habenkönnten. Die Erteilung von Lizenzen sollte deshalb für die
betreffenden Erzeugnisse vorübergehend ausgesetzt werden;den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen fürbestimmte Erzeugnisse wird nicht stattgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-
zeugnissen des KN-Codes 040210 wird am 25. August 2000ausgesetzt, ausgenommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
(2) Den vom 21. bis 23. August 2000 eingereichten
Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr vonMilcherzeugnissen des KN-Codes 040210 wird nicht stattge-geben, ausgenommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. August 2000
Für die Kommission
Philippe BUSQUIN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.8.2000 L 209/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1790/2000 DER KOMMISSION
vom 18. August 2000
betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für
bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur teilweisen Befreiung vomEinfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäßden Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, derTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, derRepublik Bulgarien und der Republik Rumänien (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 32/98 (
4), wurden unter anderem die Mengen Gerste und
Weichweizen mit Ursprung in der Tschechischen Repu-blik, der Slowakischen Republik und der RepublikUngarn festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungengemäß den mit den genannten Ländern geschlossenenInterimsabkommen gelten.(2) Überschreiten die bezüglich der Erteilung von Einfuhrli-zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin-gent, setzt die Kommission zur Verringerung dieserMengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 14.August 2000 wurden Einfuhrlizenzen für 5 000 TonnenGerste aus der Republik Ungarn mit einem auf 0 EUR/tverminderten Einfuhrzoll beantragt, während für dieseEinfuhr höchstens 1 250 Tonnen vorgesehen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 14. August 2000 gestellten und der Kommission
mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für dieim Rahmen des Kontingents „Republik Ungarn“ vorgeseheneEinfuhr von Gerste des KN-Codes 1003 00 90 mit einemgemäß der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 auf 0 EUR/t vermin-derten Einfuhrzoll wird für die in diesen Anträgen vermerktenund mit dem Koeffizienten 0,25 multiplizierten Mengen statt-gegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. August 2000
Für die Kommission
Philippe BUSQUIN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 51.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1998, S. 4.
Verordnung (EG) Nr. 1746/2000 des Rates

vom 3. August 2000

zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/454/GASP vom 20. Juli 2000 zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat beschlossen, dass das Verbot von Flügen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Gemeinschaft für einen weiteren begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden sollte, wobei er jedoch an seiner allgemeinen Politik des größtmöglichen Drucks auf Präsident Milosevic und seine Regierung festhält.

(2) Das durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999(2) festgelegte Flugverbot wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2000(3) unter einer Reihe spezifischer Bedingungen bis zum 28. August 2000 ausgesetzt.

(3) Die Überwachung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 hat ergeben, daß Bestimmungen zum Schutz der Interessen von Fluggesellschaften aus der Gemeinschaft erlassen werden sollten.

(4) Daher sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 607/2000 bis Ende März 2001 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2000 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Im Falle unmittelbarer oder mittelbarer Maßnahmen seitens der Bundesrepublik Jugoslawien, die die normalen kommerziellen und betrieblichen Tätigkeiten der im Rahmen dieser Verordnung tätigen Fluggesellschaften aus der Gemeinschaft beeinträchtigen, trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission angemessene und wirksame Maßnahmen, um die Interessen solcher Fluggesellschaften zu schützen."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Diese Verordnung gilt bis zum 31. März 2001

- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums;

- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt;

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;

- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. August 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 3.

(3) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2000 L 204/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/2000 DER KOMMISSION
vom 10. August 2000
zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und
zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates imHinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungenim Sektor Milch und Milcherzeugnisse (
3), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (4), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabi-
lität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert werden, dassaus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge habenkönnten. Die Erteilung von Lizenzen sollte deshalb für diebetreffenden Erzeugnisse vorübergehend ausgesetzt werden;den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für
bestimmte Erzeugnisse wird nicht stattgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-
zeugnissen des KN-Codes 0402 10 wird am 11. August 2000ausgesetzt, ausgenommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
(2) Den am 8. und 9. August 2000 eingereichten Anträgen
auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeug-nissen des KN-Codes 0402 10 wird nicht stattgegeben, ausge-nommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
(3) Den am 4. und 7. August 2000 eingereichten Anträgen
auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeug-nissen des KN-Codes 0402 10 wird stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. August 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.
Verordnung (EG) Nr. 1723/2000 der Kommission

vom 1. August 2000

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. August 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2000

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.8.2000 L 198/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 1736/2000 DER KOMMISSION
vom 3. August 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach allen Drittländern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1701/2000 der Kommission(
5),
eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr.1701/2000 vom 1. bis zum 3. August 2000 eingereichtenAngebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. August 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2000 L 195/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 1709/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2000 der
Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für
die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald über-schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 31.Juli 2000 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zumEnde des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2000 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 31. Juli 2000 undvor dem 16. September 2000 angenommen werden, sind abzu-lehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 31. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 1609/2000 der Kommission

vom 24. Juli 2000

zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ausgenommen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 legt die Kommission eine Liste von Erzeugnissen fest, die von dieser Verordnung ausgenommen sind.

(2) Die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Zeit aus Drittländern eingeführt werden, sind nach dem Unfall von Tschernobyl nicht oder nur so gering radioaktiv kontaminiert, daß nur noch eine unerhebliche Gesundheitsgefährdung besteht.

(3) Die Liste der Erzeugnisse, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/70 ausgenommen sind, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 727/97 der Kommission(3) festgelegt, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

(4) Die Ergebnisse einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Untersuchung der Frage, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Agrarerzeugnisse einführen, deren Radiocaesiumgehalt die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 festgelegten Grenzwerte überschreitet, zeigen, daß zwei weitere Nahrungsmittel (Tee und bestimmte Kräuter) ausgenommen werden sollten.

(5) Eine veränderte Aufmachung der Liste von Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 fallen, wurde bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates(4) eingeführt, wodurch sich die Handhabung der Liste durch die Zollämter vereinfachen wird.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 727/97 wird aufgehoben.

Artikel 2

Alle Erzeugnisse außer den im Anhang aufgeführten sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2000

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.

(2) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 1.

(3) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 16.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17.

ANHANG

LISTE DER ERZEUGNISSE AUF DIE DIE VERORDNUNG (EWG) Nr. 737/90 ANWENDUNG FINDET

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>