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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2933/85 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 mit Übergangsmaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 des Rates vom 27. Juni 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2425/85 (5), müssen gleichermassen für Beihilfebescheinigungen gelten, für die der Antrag nach dem 30. September 1985 gestellt wird.

Laut Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (6) wird für die Beihilfebescheinigung bis spätestens 31. Dezember 1985 ein Gemeinschaftsformular erstellt. Es sollte gestattet werden, auch vor diesem Zeitpunkt angeforderte einzelstaatliche Bescheinigungen durch Gemeinschaftsbescheinigungen zu ersetzen.

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 muß geändert werden, um die Anwendung der neuen Regelung zu gestatten, die sich aus der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ergibt. Diese Änderung muß zur Festsetzung des nach dem Monat Dezember geltenden Berichtigungsbetrags als Folge der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2425/85 mit Wirkung vom 1. Juli 1985 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Die Gültigkeitsdauer der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Beihilfebescheinigung, in der die Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ausgewiesen ist, läuft am Ende des sechsten Monats nach dem Monat, in dem die Bescheinigung beantragt wird, aus, wenn der Antrag zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1985 hinterlegt wird.

(2) Ab 1. Januar 1986 wird auf Antrag des Inhabers gegen Vorlage des Originals einer Beihilfebescheinigung, für die der Antrag zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1985 hinterlegt wird, für die im Bescheinigungsoriginal eingetragenen, noch nicht identifizierten Mengen eine in der gesamten Gemeinschaft gültige und dem Formular laut Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 entsprechende Bescheinigung ausgestellt.

In diesem Fall enthält die Gemeinschaftsbescheinigung hinsichtlich des Gültigkeitdatums der Beihilfe und der Beihilfebeträge dieselben Angaben wie das vorgelegte Bescheinigungsoriginal. Das in Feld 5 eingetragene Gewicht des Erzeugnisses hingegen wird um die bereits identifizierten Mengen gekürzt.

Das vorgelegte Original der Bescheinigung wird von der ausstellenden Behörde einbehalten, und die Gemeinschaftsbescheinigung enthält in Feld 13 einen Hinweis, der den Vergleich zwischen beiden Dokumenten ermöglicht."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Bei den Erzeugnissen, für die ein Auslösungspreis gilt, beträgt der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Berichtigungsbetrag für die Beihilfebeträge, die vor dem 1. Januar 1986 festgesetzt werden, Null."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 230 vom 29. 8. 1985, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.