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Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für die Jahre 2012 und 2013 vorsichtig ist. Für den Zeitraum von 2014 bis 2016 fällt das Szenario mit einem prognostizierten durchschnittlichen BIP-Wachstum von 2,1 %, das durchgehend über den aktuellen Schätzungen des Potenzialwachstums liegt, optimistischer aus. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Das im Stabilitätsprogramm festgelegte mittelfristige Haushaltsziel wurde geändert und besteht nun in der Erreichung eines strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP und nicht mehr in einem über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Haushalt, und es spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Die vorgesehene Korrektur des übermäßigen Defizits steht im Einklang mit der Frist, die in der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“) im Dezember 2009 ausgesprochenen Empfehlung des Rates festgelegt wurde. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos (5) liegt die geplante durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von 0,5 % des BIP für den Zeitraum von 2011 bis 2013 jedoch unter dem vom Rat empfohlenen Wert von 0,75 % des BIP. Die geplanten strukturellen Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels sind für 2015 ausreichend, liegen aber in den Jahren 2014 und 2016 unter dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von jährlich 0,5 % des BIP. Im Zeitraum von 2014 bis 2015 wird jedoch das projizierte Wachstum der Staatsausgaben unter Anrechnung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite mit dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben in Einklang stehen. Mit den Haushaltszielen sind allerdings sowohl einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Risiken verbunden. So sind die budgetären Auswirkungen einiger Maßnahmen schwer zu quantifizieren, da sie davon abhängig sind, in welchem Umfang die neuen Regelungen zum Tragen kommen. Die Einzelheiten der Finanztransaktionssteuer sind noch nicht bekannt, da es noch keine Einigung über die Rechtsvorschriften gibt. Die geplanten Kürzungen auf subnationaler Ebene wurden nicht näher definiert. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote, die Ende 2011 bei 72,2 % lag, 2013 mit 75,3 % ihren Höchststand erreichen, bevor sie schrittweise bis 2016 auf 70,6 % fällt. Was den Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Schuldenverringerung angeht, wird sich Österreich in den Jahren 2014 bis 2016 in einer Übergangsphase befinden; mit Hilfe der im Stabilitätsprogramm vorgelegten Pläne soll gewährleistet werden, dass bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte erreicht werden. Diese Prognose ist allerdings aufgrund der zunehmenden Verschuldung staatseigener Unternehmen, die nicht zum Staatssektor gehören, und potenzieller weiterer Belastungen durch die staatliche Unterstützung des Bankensektors mit Risiken behaftet.