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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3188/87 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 über die Vorschußregelung für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates wurden besondere Regeln für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt. Aufgrund dieser Anpassung bringen die Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung der für das Haushaltsjahr 1987 bewilligten Mittel und bis zur Verabschiedung einer endgültigen Regelung selbst die finanziellen Mittel zur Deckung der Ausgaben des EAGFL auf. Nach Maßgabe der genannten Verordnung gewährt die Kommission nur die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmässigen Erfassung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3462/85 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die derzeitige Vorschußregelung festgelegt. Es ist angezeigt, diese Durchführungsbestimmungen an die neuen Bedingungen anzupassen und eine Trennung der Unterlagen entsprechend der Herkunft der von den ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen verwendeten Mittel vorzunehmen.

Nach Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können die von bestimmten Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel verzinst werden. Es empfiehlt sich daher, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitteilung der Zinsen zu Lasten der Gemeinschaft durch diese Mitgliedstaaten erfolgt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Nach der Entscheidung über die Vorschußzahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellt die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel die erforderlichen Mittel zur Verfügung, um die von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Ausgaben decken zu können. Zu diesem Zweck wird von jedem Mitgliedstaat ein Konto beim Schatzamt oder einem anderen Finanzinstitut unterhalten."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Bewirtschaftung der gemäß Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Verfügung gestellten Mittel und sorgt dafür, daß sie unter den zur Zahlung ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen so aufgeteilt werden, daß ein ähnlicher Zahlungsrhythmus für alle durch die Abteilung ,Garantie' des EAGFL geleisteten Ausgaben ermöglicht wird."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Jede ermächtigte Dienststelle oder Einrichtung richtet eine Buchführung ein, die ausschließlich die Verwendung der Mittel erfasst, die ihr für die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Ausgaben zur Verfügung gestellt wurden."

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission monatlich, spätestens zum 20. jedes Monats, eine Aufstellung des voraussichtlichen Finanzbedarfs in dreifacher Ausfertigung."

b) In den Absätzen 2 und 3 wird das Wort »Mittelanforderung" durch das Wort »Mitteilung" ersetzt.

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich, spätestens zum 10. jedes Monats, per Telekopie oder beglaubigtem Fernschreiben den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben mit."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die Kommission beschließt und überweist die monatlichen Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und anhand der gemäß Artikel 3 übermittelten Angaben auf der Grundlage der buchmässigen Erfassung der Ausgaben."

5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Die Kommission kann jeweils im Dezember einen ausserordentlichen Vorschuß gewähren, um den Gesamtbetrag der im Laufe eines Haushaltsjahrs gewährten Vorschüsse an den Gesamtbetrag der Ausgaben zu Lasten dieses Haushaltsjahrs anzupassen."

6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

»(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Ausgaben werden nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 ermittelt. Sie sind für die Warenein- und -ausgänge von Oktober bis einschließlich August gemäß Anhang III und für die Warenein- und -ausgänge im September gemäß Anhang VI zu berechnen und in der Übersicht gemäß Anhang II zu melden.

(2) Die Ausgabenbeträge werden von den Dienststellen oder Einrichtungen im Laufe des Monats verbucht, der auf den Monat folgt, auf den sich die Warenein- oder -ausgänge beziehen."

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

»(5) Artikel 6 Absätze 3 und 4 gelten nicht mehr für Wareinein- und -ausgänge ab Oktober 1987."

7. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die im Handel zwischen den Mitgliedstaaten erhobenen oder gewährten Währungsausgleichsbeträge sind in Anhang II als Bruttobeträge zu erklären."

8. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort »Mittelanforderung" durch das Wort »Mitteilung" ersetzt.

b) Folgender Absatz wird angefügt:

»(4) In den Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 werden diese Ausgaben getrennt ausgewiesen."

9. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) für die Ausgaben gemäß Artikel 6 der Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle sie gemäß Absatz 2 des genannten Artikels verbucht;"

10. In Artikel 9 Absatz 6 wird das Datum »20. Januar" durch das Datum »20. November" ersetzt.

11. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 9a

Die Mitgliedstaaten, für die die Übernahme der Zinsen gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen wurde, stellen diese in Rechnung, indem sie auf den Zwischenbetrag der Ausgaben, der monatlich in Spalte a) von Anhang II ausgewiesen wird, den in der Verordnung (EWG) Nr. 3187/87 der Kommission vom 23. Oktober 1987 über die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (*) festgelegten Koeffizienten anwenden.

(*) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 8."

12. Der Anhang IVa im Anhang wird angefügt.

Artikel 2

(1) Die ermächtigten Dienststellen oder Einrichtungen trennen nach Ausschöpfung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 genannten Unterlagen.

(2) Die Trennung geschieht entsprechend der Herkunft der für die Zahlung der Ausgaben im laufenden Monat verwendeten finanziellen Mittel.

(3) Die Unterlagen über die Ausgaben, die unter Verwendung der von der Kommission gewährten Vorschüsse getätigt wurden, sind als die letzten des Haushaltsjahrs 1987 anzusehen.

(4) Die Unterlagen über die Ausgaben, die 1987 unter Verwendung der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Verfügung gestellten Mittel getätigt wurden, sind als die ersten des Haushaltsjahrs 1988 anzusehen. Die Kassenbestände gemäß Anhang I und Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 werden durch den gemäß Anhang IVa derselben Verordnung zu erstellenden Stand der Kassenmittel ersetzt. Die Ausgaben bis Oktober 1988 einschließlich sind in Spalte b) von Anhang II der Verordnung zu addieren.

(5) Ergibt sich bei Anwendung von Absatz 1 ein Restbetrag an Gemeinschaftsmitteln, so wird er anläßlich einer Vorschußzahlung auf der Grundlage der buchmässigen Erfassung der Ausgaben abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 25.

ANHANG

»ANHANG IVa

EAGFL-GARANTIE

Stand der Kassenmittel des Mitgliedstaats

zum

(Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) 729/70)

1.2 // 1. Zu Beginn des Monats nicht durch die gemeinschaftlichen Vorschüsse abgedeckte Ausgaben // // 2. Ausgaben des Monats // // 3. Zwischensumme = 1 + 2 // // 4. Im Laufe des Monats für Monat gezahlte Vorschüsse // // 5. Zum Ende des Monats nicht durch die Vorschüsse abgedeckte Ausgaben 3 - 4 = Insgesamt

// Stempel, Datum und Unterschrift der zuständigen Dienststelle

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