ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der folgende Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Synthetische Instrumente (1) Werden Instrumente kombiniert, um ein synthetisches Instrument zu bilden, sind sie in Übereinstimmung mit den in dieser Leitlinie festgelegten allgemeinen Bestimmungen, Bewertungsvorschriften, Anforderungen an die Ergebnisermittlung und instrumentspezifischen Anforderungen getrennt von sonstigen Instrumenten zu erfassen und zu behandeln. (2) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 kann bei der Bewertung synthetischer Instrumente die folgende alternative Bewertungsmethode angewandt werden: a) Nicht realisierte Gewinne und Verluste aus Instrumenten, die zwecks Bildung eines synthetischen Instruments kombiniert wurden, werden am Jahresende verrechnet. In diesem Fall werden nicht realisierte Nettogewinne in einem Ausgleichsposten aus Neubewertung gebucht. Nicht realisierte Nettoverluste werden in die Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt, wenn sie die im betreffenden Ausgleichsposten aus Neubewertung gebuchten Nettoneubewertungsgewinne aus Vorperioden übersteigen. b) Wertpapiere als Teil eines synthetischen Instruments gehören nicht zu diesem gesamten Wertpapierbestand, sondern werden als separater Wertpapierbestand ausgewiesen. c) Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende eingestellte Verluste und die entsprechenden nicht realisierten Gewinne werden in den Folgejahren getrennt amortisiert. (3) Wenn eines der kombinierten Instrumente ausläuft, verkauft, beendet oder ausgeübt wird, stellt die berichtende Institution die in Absatz 2 genannte alternative Bewertung in Zukunft ein, und alle in den vorangegangenen Jahren in der Gewinn- und Verlustrechnung gutgeschriebenen nicht amortisierten Bewertungsgewinne werden unmittelbar reversiert. (4) Die in Absatz 2 genannte alternative Bewertung kann nur angewandt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die einzelnen Instrumente werden verwaltet und ihre Wertentwicklung wird als ein kombiniertes Instrument bewertet, basierend entweder auf einem Risikomanagement oder einer Anlagestrategie, b) nach anfänglicher Erfassung werden die einzelnen Instrumente als ein synthetisches Instrument strukturiert und bezeichnet, c) die Anwendung der alternativen Bewertung eliminiert oder reduziert erheblich eine Bewertungsinkonsistenz (Bewertungsungleichgewicht), die sich aus der Anwendung der in dieser Leitlinie aufgeführten allgemeinen Vorschriften auf ein einzelnes Instrument ergibt, und d) Verfügbarkeit offizieller Dokumentation, die die Überprüfung der Erfüllung der in den vorangehenden Absätzen a, b und c festgelegten Bedingungen ermöglicht.“
1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 E-Geld-Statistik Die EZB identifiziert und dokumentiert jährlich in Zusammenarbeit mit den NZBen die Merkmale von E-Geld-Systemen in der EU, die Verfügbarkeit der entsprechenden statistischen Daten und die zur Aufbereitung dieser Daten angewandten Methoden. Die NZBen melden gemäß der Aufstellung der Bilanzpositionen in Anhang III Teil 2 Tabelle 1 dieser Leitlinie statistische Daten über elektronisches Geld, das von allen MFIs ausgegeben wurde, denen keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung EZB/2008/32 gewährt wurde. Die monatlichen oder vierteljährlichen Daten werden der EZB mindestens zweimal jährlich bis zum letzten Arbeitstag im April (Daten bis Ende März) und Oktober (Daten bis Ende September) übermittelt. Entsprechend der Verfügbarkeit der Daten in den NZBen können Daten auch in kürzeren Zeitabständen monatlich oder vierteljährlich bis zum letzten Arbeitstag des Monats nach Ablauf des Referenzzeitraums übermittelt werden. Sind keine Daten vorhanden, verwenden die NZBen Schätzungen oder vorläufige Daten, soweit dies möglich ist. Diese Berichterstattung gilt für E-Geld-Institute, deren Hauptfunktion in der Ausübung finanzieller Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld besteht und die somit die Definition des Begriffs ‚MFI‘ erfüllen, sowie E-Geld-Institute, deren Hauptfunktion nicht in der Ausübung finanzieller Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld besteht und die somit die Definition des Begriffs ‚MFI‘ nicht erfüllen. Diese Berichterstattung umfasst auch die Berichterstattung kleiner MFIs, denen eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) gewährt wurde, unabhängig davon, ob sie Kreditinstitute sind. Die NZBen melden statistische Daten gemäß der Aufstellung der Bilanzpositionen in Anhang III Teil 2 Tabelle 2 dieser Leitlinie. Daten von E-Geld-Emittenten, die die Definition des Begriffs ‚MFI‘ nicht erfüllen, und die deshalb den regelmäßigen bilanzbezogenen statistischen Berichtspflichten nicht unterliegen, werden übermittelt, soweit die NZBen diese von ihren jeweiligen Aufsichtsbehörden oder sonstigen geeigneten Quellen erhalten können. Die Reihen werden der EZB jährlich bis zum letzten Arbeitstag des Monats nach Ablauf des Referenzzeitraums gemeldet. Sind keine Daten vorhanden, verwenden die NZBen Schätzungen oder vorläufige Daten, soweit dies möglich ist.“
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juni 2014

zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/9 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken

(EZB/2014/22)

(2014/339/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1 und 14.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

1. Artikel 5 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/9 erhält folgende Fassung:

„2. An einem beliebigen Kalendertag wird der Gesamtbetrag aller täglich fälligen Einlagen und Termineinlagen öffentlicher Haushalte bei einer NZB, insoweit als dieser den höheren Betrag aus: a) 200 Mio. EUR oder b) 0,04 % des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedstaats, in dem die NZB ihren Sitz hat, übersteigt, mit einem Zinssatz von null Prozent verzinst. Ist der Einlagesatz an diesem Tag negativ, findet ein Zinssatz Anwendung, der nicht höher als der Einlagesatz ist. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 11, der nur auf den ausstehenden Betrag und die verbleibende Laufzeit von bei den NZBen gehaltenen Termineinlagen am Kalendertag vor dem Tag Anwendung findet, an dem der EZB-Rat beschließt, den Einlagesatz auf unter null Prozent zu senken. Ein negativer Zinssatz führt zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der betreffenden NZB, was das Recht dieser NZB umfasst, das jeweilige Einlagenkonto des öffentlichen Haushalts entsprechend zu belasten.“
d)

Kann der zusätzliche Bewertungsabschlag, auf den Buchstabe b verweist, in Bezug auf ein Sicherheitenverwaltungssystem einer NZB, eines Triparty Agent oder der TARGET2-Securities Auto-Collateralisation nicht angewendet werden, so ist der zusätzliche Bewertungsabschlag in diesen Systemen oder auf diesen Plattformen auf den gesamten Emissionswert der gedeckten Schuldverschreibungen anzuwenden, die zur Eigennutzung verwendet werden können.
(4)

Die EZB ist für die effektive und kohärente Funktionsweise des SSM zuständig und hat im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse sicherzustellen. In diesem Zusammenhang verabschiedet die EZB an die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) gerichtete Leitlinien, nach deren Maßgabe Aufsichtsaufgaben von den NCAs durchzuführen und Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf weniger bedeutende Institute zu fassen sind.
(2)

Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, die innerhalb des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems für „Abwicklungsgesellschaften“ im Zusammenhang mit Geschäftspartnern geltenden Regelungen weiter zu präzisieren, um deren einheitliche Behandlung beim Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems sicherzustellen. Insbesondere hielt es der EZB-Rat für angebracht, „Abwicklungsgesellschaften“ im Sinne dieser Leitlinie keinen Zugang zu geldpolitischen Geschäften zu gewähren, da der Hauptzweck dieser Gesellschaften nicht mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von Kreditinstituten, die regelmäßig an geldpolitischen Geschäften teilnehmen, in Einklang steht.
2.

folgende Depotdienstleistungen: a) Depotauszüge zum Monatsende, wobei auf Wunsch des Kunden die Möglichkeit besteht, die Auszüge auch zu anderen Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen; b) Übermittlung von Auszügen über SWIFT an alle Kunden, die in der Lage sind, Auszüge über SWIFT zu erhalten, sowie über andere geeignete Übermittlungswege für Nicht-SWIFT-Kunden; c) Benachrichtigung der Kunden über Kapitalmaßnahmen von Unternehmen („corporate actions“) (z. B. Kuponzahlungen und Tilgungen) in Bezug auf die Wertpapierbestände der Kunden; d) Bearbeitung von Kapitalmaßnahmen von Unternehmen für Kunden; e) Förderung — mit gewissen Einschränkungen — von Vereinbarungen zwischen Kunden und Dritten im Zusammenhang mit standardisierten Wertpapierleihprogrammen;
(1)

Referenzzinssätze sind für das Funktionieren der Finanzmärkte und die Transmission der Geldpolitik wichtig. Erstens spielen im Finanzmarktgeschehen Referenzwerte (Benchmarks) eine zentrale Rolle als Referenzsätze in Finanzkontrakten, beispielsweise für Hypothekardarlehen, Geldmarktkontrakte, variabel verzinsliche Wertpapiere und Derivate. Zweitens bilden diese Referenzwerte die Grundlage für die tägliche Bewertung einer Reihe von Finanzinstrumenten. Drittens beginnt die Transmission der Geldpolitik mit Änderungen von Referenzwerten auf den Geldmärkten als Reaktion auf Änderungen der Zinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Fehlen robuster und zuverlässiger Referenzwerte könnte daher zu Störungen des Finanzmarkts mit möglicherweise erheblichen negativen Auswirkungen auf die Transmission geldpolitischer Entscheidungen der EZB und auf die Fähigkeit des Eurosystems führen, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen — Aufgaben, die dem Eurosystem gemäß Artikel 127 Absätze 2 und 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen wurden. Der durchschnittliche Euro-Tagesgeldsatz (Euro Overnight Index Average — EONIA), einer der in der Union am häufigsten genutzten Referenzzinssätze für Tagesgeld, wird möglicherweise nicht als konform mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) anerkannt werden. Daher besteht das Risiko, dass die Verwendung dieses Referenzwerts in neuen Finanzinstrumenten oder Kontrakten künftig nicht zulässig sein wird. Damit das Eurosystem die vorgenannten Aufgaben erfüllen kann, ist es wichtig, dass das Eurosystem einen Referenzzinssatz Euro Short-Term Rate (EURSTR) für das Euro-Währungsgebiet bereitstellt, der bestehende Referenzwerte ergänzen und als Auffangzinssatz für den Fall der Einstellung des EONIA dienen könnte.
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Jeder Beschwerdeführer kann eine schriftliche Beschwerde zu jeglichem Aspekt des Verfahrens zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate bei der EZB einreichen, wenn die Interessen des Beschwerdeführers nach dessen vernünftiger Auffassung aufgrund des jeweiligen Aspekts beeinträchtigt werden. Die Beschwerde kann entweder per Post an die Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main, Deutschland, oder elektronisch an euroshorttermrate_complaints@ecb.europa.eu eingereicht werden.“
(7)

Die in der Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) festgelegten Grundsätze wurden durch die vom EZB-Rat genehmigten Verfahren zur praktischen Umsetzung des Ethikrahmens des Eurosystems (Eurosystem Ethics Framework Implementation Practices — EEFI) (4) ergänzt und in interne Regeln und Verfahren umgesetzt, die von jeder Zentralbank des Eurosystems angenommen wurden. Diese EEFI-Verfahren zur praktischen Umsetzung, darunter insbesondere das Verfahren Nummer 4 zur praktischen Umsetzung der Compliance-Funktion, sollten in den überarbeiteten Ethikrahmen des Eurosystems aufgenommen werden, und zwar in einer Weise, welche den Grundsatz der organisatorischen Unabhängigkeit einer jeden Zentralbank des Eurosystems wahrt.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (63/489/EWG)

Am 1. März 1962 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rahmen der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen. Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbescheinigung zu verwenden (1).

Die Kommission hat kürzlich die Lage auf dem Sektor der Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmässig ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1963 weiterhin anzuwenden und an den Kontingenten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige Änderungen vorzunehmen.

Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1) erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Ausfuhr der nachstehend genannten Waren nach Drittländern für das Jahr 1963 für jeden Mitgliedstaat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehenden Kontingente zu beschränken: (1)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 28 vom 17. April 1962, S. 895/62.

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Ausserdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbescheinigung zu verwenden, die dem der Empfehlung vom 1. März 1962 beigefügten Muster entspricht und für welche das darin beschriebene Verfahren maßgeblich ist.

Ausserdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, sich gegenseitig jede erforderliche Verwaltungshilfe - insbesondere den Austausch der Informationen - zu gewähren, um das einwandfreie Funktionieren dieses Kontrollsystems sicherzustellen.

Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis zum 31. Dezember 1963, sofern sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mitgliedstaaten überprüft werden.

Brüssel, den 31. Juli 1963.

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN
30.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1107/64
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom7.April1964
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffend
diebeiderAusfuhrvonHanfsamennachDrittländern anzuwendende
Regelung
(64/265/EWG)
Am18.Januar1962hattedieKommissiondenMitgliedstaaten empfohlen,die
Wiederausfuhr einigerHanfsamenarten italienischenUrsprungsnachdenDrittländern
nichtmehrzuzulassen (1).Am31.Juli1963empfahlsie,diegenanntenMaßnahmen
biszum31.Dezember1963weiterhinanzuwenden (2).
DieKommissionhatdieLageaufdemHanfsamenmarkt kürzlichmitdenSach­
verständigenderMitgliedstaaten geprüft;dabeihatsichergeben,daßeszweckmäßig
ist,dieindergenanntenEmpfehlungvorgesehenen Maßnahmenbiszum31.Dezem­
ber1964weiterhinanzuwenden .
UnterBerücksichtigung derVorschlägederRegierungssachverständigen richtet
dieKommissiondaheraufGrundvonArtikel155undArtikel115Absatz(1)erster
SatzandieMitgliedstaaten dieEmpfehlung ,dieWiederausfuhr vonHanfsamender
Sorten„Carmagnola",„ElettaCampagna"und„Fibranova"derTarifnummer
12.01exGdesGemeinsamen Zolltarifs,soweitdieseausItalienstammenundaus
ItalienoderauseinemanderenMitgliedstaateingeführtwurden,nachDrittländern
biszum31.Dezember1964nichtzuzulassen .
Brüssel,den7.April1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Í1)ABNr13vom21.2.1962,S.213/62.
(2ABNr.129vom23.8.1963,S.2294/63.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION an die zur Teilnahme an der zwischenstaatlichen Konferenz von Barcelona aufgeforderten Mitgliedstaaten (Nur der französische und der italienische Text sind verbindlich) (76/51/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1) wird betont, daß die Bekämpfung der Meeresverschmutzung für die Gemeinschaft allgemein von grosser Bedeutung ist. Unter anderem sind darin Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung vorgesehen.

Das Übereinkommen von Paris zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lend aus vom 21. Februar 1974 sieht die Ausarbeitung und Durchführung von "Programmen" vor, die auf die Beseitigung oder die Verringerung dieser Art von Verschmutzung im nordöstlichen Atlantik abzielen.

Die an der zwischenstaatlichen Konferenz von Barcelona teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, daß hinsichtlich der Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus ein Hoechstmaß an Einheitlichkeit und Angemessenheit gewährleistet ist -

EMPFIEHLT DIESEN MITGLIEDSTAATEN (2):

für den Fall, daß die Verhandlungen im Rahmen der zwischenstaatlichen Konferenz von Barcelona zur Erstellung eines Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeeres vom Land aus führt, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Bestimmungen eines solchen Protokolls mutatis mutandis an die des Pariser Übereinkommens vom 21. Februar 1974 anlehnen.

Brüssel, den 19. Dezember 1975

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA

(1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973. (2)Französische Republik, Italienische Republik.
Berichtigung der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen (ABl. Nr. L 212 vom 20.8.1977)



Amtsblatt Nr. L 294 vom 18/11/1977 S. 0028 - 0028



BERICHTIGUNG FÜR : 77/534/EWG: EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 25. JULI 1977 BETREFFEND EUROPÄISCHE WOHLVERHALTENSREGELN FÜR WERTPAPIERTRANSAKTIONEN AMTSBLATT NR. L 294 VOM 18/11/1977 , S. 0028 BERICHTIGUNGEN BERICHTIGUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1977 BETREFFEND EUROPÄISCHE WOHLVERHALTENSREGELN FÜR WERTPAPIERTRANSAKTIONEN ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 212 VOM 20 . AUGUST 1977 ) SEITE 41 , ANLAGE : UNTER : BEGRIFFSBESTIMMUNG : DER DRITTE GEDANKENSTRICH MUSS HEISSEN : - " AUFTRAGGEBER " : ALLE PERSONEN , WELCHE DEN AUFTRAG ERTEILEN , WERTPAPIERE ZU KAUFEN ODER ZU VERKAUFEN , UND BESONDERS DIEJENIGEN , WELCHE HINSICHTLICH EINES WERTPAPIERS UND SEINES MARKTES EINE SCHLÜSSELPOSITION EINNEHMEN ( BEISPIELSWEISE DIE VORSTANDSMITGLIEDER VON GESELLSCHAFTEN SOWIE DIE INHABER ODER ERWERBER VON BEDEUTENDEN BETEILIGUNGEN ); ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE : PUNKT 4 : ANSTATT:LEISTUNGSORGANE MUSS ES HEISSEN : LEITUNGSORGANE ERGÄNZENDE GRUNDSÄTZE : PUNKT 2 : ANSTATT:FINANZMINISTER MUSS ES HEISSEN : FINANZMITTLER
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1979 betreffend die Anwendung des Inlandstarifs in bestimmten Bereichen des Postverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (79/570/EWG)

1. Die Dienstleistungen der Post spielen für das Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle und tragen zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität der Länder der Gemeinschaft bei.

Ferner stossen alle Fragen im Zusammenhang mit den Postgebühren bei der Bevölkerung auf grosses Interesse.

2. Um der Integration der Volkswirtschaften im Postwesen konkreteren Ausdruck zu verleihen, wenden daher einige Mitgliedstaaten im gegenseitigen Postverkehr den Inlandstarif auf Briefe bis zu 20 g und auf Postkarten an.

3. Die Ausdehnung dieser Maßnahme auf alle Mitgliedstaaten wirft keine ernsthaften finanziellen oder technischen Probleme auf. Sobald diese Maßnahme grundsätzlich beschlossen ist, könnte sie in den einzelnen Mitgliedstaaten anläßlich einer allgemeinen Anhebung der Postgebühren in Kraft treten.

4. Sie wäre von grosser politischer Bedeutung, da sie die Öffentlichkeit auf das europäische Aufbauwerk aufmerksam machen und eine der Aufgaben der Gemeinschaft veranschaulichen würde, die darin besteht, "engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind".

5. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 zweiter Gedankenstrich des EWG-Vertrags empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Postverkehr den Inlandstarif auf Briefe der ersten Gewichtsstufe und auf Postkarten anzuwenden.

Brüssel, den 29. Mai 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 22. April 1985

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1983

(85/248/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1983 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1983 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1983 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 121, 240.
*****

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

an die Mitgliedstaaten betreffend die Verlängerung der Übergangsregelungen AKP-ÜLG:

- Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates,

- Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates,

- Beschluß 85/159/EWG des Rates und

- Beschluß 85/160/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

vom 26. Februar 1985

(86/37/EWG, EGKS)

Dem Rat liegen Vorschläge der Kommission vor, die Anwendung der genannten Verordnungen und Beschlüsse über die Übergangsregelungen gegenüber den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und/oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) zu verlängern. Der Rat hat hierüber noch nicht entschieden.

Bis zum Vorliegen einer Entscheidung empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Anwendung der in den vorgenannten Texten vorgesehenen Regelung vorbehaltlich der demnächst zu erwartenden Ratsentscheidung fortzuführen.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident