Verordnung (EG) Nr. 1272/2000 der Kommission

vom 16. Juni 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmiteln betreffend die Taliban von Afghanistan(1), insbesondere auf Artikel 7 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 werden alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten Gelder und anderen Finanzmittel eingefroren, und diese Gelder und anderen Finanzmittel dürfen den Taliban oder Unternehmen, die sie direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren, weder zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(2) Am 12. April 2000 bezeichnete der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitrats der Vereinten Nationen eingesetzte Taliban-Sanktionsausschuß die Gelder und anderen Finanzmittel, die einzufrieren sind. Dazu gehören unter anderem die Gelder und anderen Finanzmittel einer Reihe von Unternehmen, die die Taliban besitzen oder kontrollieren, sowie einer Person, die nach der Definition zu den Taliban gehört. Die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 sollte daher geändert werden.

(3) Zur Sicherstellung der Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ist es erforderlich, daß diese Verordnung sofort in Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 wird ersetzt durch den Wortlaut des Anhangs zu dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2000

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 16.2.2000, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

Verzeichnis der vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten Gelder und anderen Finanzmittel nach Artikel 2 und Artikel 3

Gelder und andere Finanzmittel im Besitz von

- Ariana Afghan Airlines oder Bakhtar Afghan Airlines, Afghan Authority Building, P.O. Box 76, Ansari Watt, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und Finanzmittel im Besitz eines ihrer Büros oder einer ihrer Tochtergesellschaften, sowie die Guthaben dieses Unternehmens bei der Citibank, Neu Delhi, Indien und der Punjab National Bank, Neu Delhi, Indien;

- Banke Millie Afghan, Bank E. Millie Afghan oder Afghan National Bank, Jada Ibn Sana, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und anderen Finanzmittel im Besitz eines ihrer Büros oder einer ihrer Tochtergesellschaften;

- Da Afghanistan Bank, Bank of Afghanistan, Central Bank of Afghanistan oder Afghan State Bank, Ibni Sina Wat, Kabul, Afghanistan, einschließlich der Gelder und anderen Finanzmittel im Besitz eines ihrer Büros oder einer ihrer Tochtergesellschaften;

- Mohammad OMAR (Führer der Amir ul-Mumineen), 1950 geboren in Hotak, Provinz Kandahar, Afghanistan.

Die Definition der Gelder und anderen Finanzmittel umfaßt sämtliche finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Gewinne jeder Art einschließlich Einkünfte aus Vermögen, das die Taliban oder ein Unternehmen in Besitz oder unter Kontrolle der Taliban direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren. Die bezeichneten Gelder und anderen Finanzmittel umfassen, sind aber nicht unbedingt beschränkt auf:

1. Bargeld;

2. Schecks, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

3. Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Kontosalden, Schulden und Schuldverpflichtungen;

4. öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldverschreibungen einschließlich Aktien und Wertpapiere, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Scheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;

5. Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

6. Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Verpflichtungen;

7. Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen und

8. Dokumente zum Beweis des Anteils an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen."