Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 7. Mai 2001

über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

(2001/357/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 7. März 2001 die Resolution 1343(2001) (nachstehend UNSCR 1343(2001) genannt) verabschiedet, der zufolge Maßnahmen gegen Liberia verhängt werden sollen.

(2) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

(1) Die Lieferung oder der Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile an Liberia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter den in der UNSCR 1343(2001) genannten Bedingungen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Die Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Liberia im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus wird untersagt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, wie von dem nach Nummer 14 der UNSCR 1343(2001) eingesetzten Ausschuss im Voraus genehmigt, und auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird.

Artikel 2

Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Liberia in die Gemeinschaft wird gemäß den Bedingungen der UNSCR 1343(2001) unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben oder nicht, untersagt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um hochrangigen Mitgliedern der Regierung und der Streitkräfte Liberias und ihren Ehegatten sowie allen anderen Personen, die bewaffneten Rebellengruppen in Nachbarländern Liberias, insbesondere der RUF in Sierra Leone, finanzielle und militärische Unterstützung gewähren und von dem nach Nummer 14 der UNSCR 1343(2001) eingesetzten Ausschuss benannt werden, gemäß den Bedingungen der UNSCR 1343(2001) die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten ab dem 8. Mai 2001, sofern der Rat nicht im Einklang mit künftigen einschlägigen Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen etwas anderes beschließt.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt bis zum 8. Mai 2002, sofern der Rat nicht im Einklang mit künftigen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen etwas anderes beschließt.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm