VERORDNUNG (EWG) Nr. 900/92 DES RATES vom 31. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (1) sind Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen festgelegt worden.

Die Formen der Abzweigung unterliegen einem derart raschen Wandel, daß auf internationaler Ebene die Auffassung besteht, daß die in Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Übereinkommen von 1988) niedergelegten Verfahren verstärkt werden müssen, um der Abzweigung von chemischen Stoffen wirksam entgegenzutreten.

Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben an der Arbeit der Chemical Action Task Force (CATF) teilgenommen, die vom Wirtschaftsgipfel in Houston (G-7) am 10. Juli 1990 geschaffen wurde, um wirksame Verfahren gegen die Abzweigung von Vorprodukten und wesentlichen Chemikalien zur unerlaubten Drogenherstellung zu entwickeln. Während dieser Arbeit war eine umfassende Gemeinschaftskoordinierung ebenso gewährleistet wie eine enge Abstimmung mit Vertretern von Handel und Industrie.

Der Abschlußbericht der CATF ist vom Londoner Wirtschaftsgipfel (G-7) am 15. Juli 1991 gebilligt worden.

Der Abschlußbericht erkennt das Übereinkommen von 1988 als ein grundlegendes Instrument internationaler Zusammenarbeit in Fragen der Abzweigung chemischer Stoffe an und spricht eine Anzahl von Empfehlungen aus, die der Verstärkung nationaler und internationaler Maßnahmen auf der Grundlage des Übereinkommens von 1988 dienen.

Einige der Empfehlungen der CATF betreffen Maßnahmen, die nicht durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 erfasst werden, insbesondere bestimmte Erfordernisse in bezug auf die Ausfuhr chemischer Stoffe, die Erweiterung der Liste der von der internationalen Kontrolle betroffenen chemischen Stoffe sowie eine neue Einteilung der Stoffe in Kategorien, wobei angemessene Kontrollmaßnahmen entsprechend den jeweiligen Eigenschaften für die Stoffe in jeder der drei festgelegten Kategorien vorgesehen werden. Insbesondere die Stoffe der Kategorie 3 werden in grossem Umfang legal gehandelt; sie sollten einer Ausfuhrgenehmigungspflicht nur dann unterliegen, wenn sie in bestimmte gefährdete Länder ausgeführt werden sollen, damit der Kontrollaufwand nicht unnötig erhöht wird. Weiterhin empfiehlt der Bericht die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß zweiseitiger Abkommen, insbesondere zwischen Regionen, die erfasste Stoffe ausführen, und solchen, die sie einführen.

Es erscheint wichtig, daß die Gemeinschaft angesichts ihrer Beteiligung an der Arbeit der CATF die gebilligten Empfehlungen umsetzt und im Rahmen des Möglichen zur internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beiträgt.

Im Rahmen des Übereinkommens von 1988 werden Änderungen der Tabellen I und II der Anlage der Suchtstoffkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vorgeschlagen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) Endempfänger: natürliche oder juristische Personen, denen die erfassten Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden. Diese Personen können sich vom Endverbraucher unterscheiden."

Der bisherige Buchstabe f) wird Buchstabe g).

2. In Artikel 2 Nummer 1 erhalten der zweite Gedankenstrich und der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Menge und Gewicht des erfassten Stoffs sowie im Fall von Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder prozentualer Anteil des/der in der betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;

- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Händlers und, in den Fällen der Artikel 4, 5 und 5a, des Endempfängers."

3. Artikel 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die unter den Nummern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen für Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen."

4. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 2a

Erlaubniserteilung und Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten

(1) Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln -, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs betreiben, benötigen zur Ausübung dieser Tätigkeiten eine Erlaubnis, die von dem Mitgliedstaat erteilt wird, in dem sie niedergelassen sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Erlaubnis erteilt werden soll, berücksichtigt die zuständige Behörde die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.

Die Erlaubnis kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Erlaubnis zu besitzen, oder die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.

(2) Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln -, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs oder die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs betreiben, müssen bei den zuständigen Behörden die Anschriften der Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellen bzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassen bzw. deren Änderung bekanntgeben.

Dieser Pflicht unterliegen jedoch nicht die Wirtschaftsbeteiligten, die die Ausfuhr kleiner Mengen von erfassten Stoffen der Kategorie 3 oder die Ausfuhr von Zubereitungen betreiben, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 enthalten und zu diesem Zweck festgestellt worden sind.

(3) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Erlaubniserteilung sowie etwaige diesbezuegliche Sonderbedingungen wie eine Begrenzung der Geltungsdauer und die Erhebung einer Erlaubnisgebühr fest."

5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere

- die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezueglich erfasster Stoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden;

- den zuständigen Behörden die von diesen gewünschten Informationen über ihre Ausfuhrgeschäfte mit erfassten Stoffen in zusammengefasster Form übermitteln."

6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Ausfuhrgenehmigung

Erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs

(1) Die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs unterliegt der Genehmigung in Form einer individuellen Ausfuhrgenehmigung, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteilt wird.

(2) Anträge auf Genehmigung nach Absatz 1 haben folgende Angaben zu enthalten:

- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgang oder der Versendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift des Endempfängers;

- Bezeichnung des erfassten Stoffs gemäß der Kategorie 1 des Anhangs;

- Menge und Gewicht des erfassten Stoffs sowie im Falle von Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder prozentual Anteil des/der in der betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;

- Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, insbesondere vorgesehenes Versanddatum, Art des Transportmittels, Zolldienststelle, bei der die Ausfuhranmeldung einzureichen ist, und, soweit zu diesem Zeitpunkt verfügbar, Einzelheiten über das Transportmittel, Beförderungsweg, vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie Ort der Verbringung in das Einfuhrland.

In den Fällen des Absatzes 10 ist dem Antrag die im Bestimmungsland ausgestellte Einfuhrgenehmigung beizufügen.

(3) Eine Entscheidung über diesen Antrag ergeht innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem die zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet. Diese Frist wird verlängert, wenn im Falle des Absatzes 10 die Behörden weitere Erkundigungen einziehen müssen, um sich zu vergewissern, daß die Einfuhr der betreffenden Stoffe ordnungsgemäß genehmigt worden ist.

(4) Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der Strafverfolgung wird die in Absatz 1 bezeichnete Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn

a) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die nach Absatz 2 erteilten Angaben falsch oder unzutreffend sind;

b) in den durch Absatz 10 geregelten Fällen nachgewiesen wird, daß die Einfuhr erfasster Stoffe nicht ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes genehmigt worden ist;

c) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung eines Suchtstoffes oder eines psychotropen Stoffes bestimmt sind.

(5) Soweit der Antrag nach Absatz 2 die Einzelheiten über Beförderungsweg und Transportmittel nicht enthält, muß in der Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben werden, daß der Wirtschaftsbeteiligte diese Angaben der Zollbehörde oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Ausfuhr vor der körperlichen Verbringung der Sendung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu liefern hat. Zu diesem Fall ist die Ausfuhrgenehmigung zum Zeitpunkt der Erteilung entsprechend mit Vermerken zu versehen.

(6) Die Ausfuhrgenehmigung ist in jedem Fall den Zollbehörden bei der Einreichung der Zollausfuhranmeldung vorzulegen.

Ausserdem muß die Sendung bis zu der Zolldienststelle, bei der die Ausfuhr der erfassten Stoffe aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen soll, von einer Ausfertigung dieser Genehmigung begleitet werden. Diese Zolldienststelle ergänzt erforderlichenfalls die Genehmigung durch die in Absatz 5 genannten Angaben und sonstige für erforderlich erachteten Angaben und bringt ihren Stempel auf der Genehmigung an, bevor sie diese an die ausstellende Behörde zurücksendet.

(7) Die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung lässt die verwaltungsrechtliche oder sonstige Verantwortung des Inhabers dieser Genehmigung unberührt.

(8) Die Ausfuhrgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlauben Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden könnten.

(9) Bei Ersuchen um Vorabunterrichtung über die Ausfuhr, die seitens eines Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens an die Gemeinschaft gerichtet werden,

a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Ersuchen unverzueglich nach Eingang;

b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates den zuständigen Behörden des ersuchenden Landes die in Absatz 2 bezeichneten Angaben vor jeder Ausfuhr von erfassten Stoffen in dieses Land. Eine Kopie dieser Antwort ist der Kommission zwecks Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln;

c) verlangt die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, daß die Empfängerbehörde in dem Drittland die Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Handelsabläufe sicherstellt.

(10) Wenn zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland vereinbart ist, daß Ausfuhren nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, daß eine Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von den zuständigen Behörden des Drittlandes erteilt worden ist,

a) teilt die Kommission den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde im Drittland mit sowie weitere operationelle Angaben, die von diesem Land übermittelt werden;

b) vergewissern sich die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, daß die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist, und zwar erforderlichenfalls mittels einer Bestätigung, die bei der unter Buchstabe a) genannten Drittlandsbehörde anzufordern ist."

7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Besondere Ausfuhrerfordernisse

Erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs

(1) Die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs unterliegt einer Genehmigung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteilt wird.

(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Arikel 4 Anwendung, sofern sie offenkundig unmittelbar oder mittelbar für ein Drittland bestimmt sind, bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe oder psychotropen Stoffe unter Verwendung der genannten erfassten Stoffe betroffen ist. Diese Feststellung wird vor allem auf begründeten Antrag des betreffenden Drittlandes bei der Kommission getroffen.

Artikel 4

findet ferner Anwendung, wenn keine offene Einzelgenehmigung gemäß Absatz 3 erteilt werden kann.

(3) In allen anderen Fällen kann - auf Antrag der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten - die Ausfuhr von erfassten Stoffen der Kategorie 2 auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenen Einzelgenehmigung genehmigt werden. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Genehmigung werden die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie die Beschaffenheit, der Umfang und die Art seiner mit diesen Stoffen zusammenhängenden Tätigkeit berücksichtigt. In diesen Fällen hat der Inhaber die Genehmigung in der entsprechenden Zollausfuhranmeldung näher zu bezeichnen.

Der Inhaber einer derartigen Genehmigung übermittelt der zuständigen Behörde alle von ihr gewünschten Informationen über die im Rahmen der Genehmigung getätigten Ausfuhren in zusammengefasster Form.

Die offene Einzelgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oder die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, nicht mehr vorliegen."

8. Folgender Artikel wird hinzugefügt:

"Artikel 5a

Besondere Ausfuhrerfordernisse

Erfasste Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs

(1) Sind erfasste Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unmittelbar oder mittelbar für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt,

a) mit dem die Gemeinschaft eine Vereinbarung getroffen hat, wonach Ausfuhren aus der Gemeinschaft in dieses Land nur dann genehmigt werden, wenn die zuständigen Behörden des Landes eine Einfuhrgenehmigung für die betreffende Sendung erteilt haben, oder

b) bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung von Heroin oder Kokain in seinem Hoheitsgebiet betroffen ist oder daß es sich um ein in bezug auf die etwaige Abzweigung der genannten Stoffe gefährdetes Land handelt,

so unterliegt diese Ausfuhr einer Genehmigung, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, gemäß den Absätzen 2 und 3 erteilt wird.

(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Artikel 4 Anwendung, soweit nach Maßgabe besonderer Absprachen zwischen der Gemeinschaft und den in Absatz 1 bezeichneten Ländern eine individuelle Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist.

Artikel 4

findet auch immer dann Anwendung, wenn eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3 nicht erteilt werden kann.

(3) Gegebenenfalls kann die Ausfuhr von erfassten Stoffen der Kategorie 3 des Anhangs auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenen Einzelgenehmigung genehmigt werden. Die Entscheidung über Erteilung, Aussetzung oder Widerruf solcher Genehmigungen erfolgt in sinngemässer Anwendung von Artikel 5 Absatz 3.

Die Erteilung derartiger Genehmigungen ist ferner an die Bedingung geknüpft, daß der Inhaber der Genehmigung gegebenenfalls für jede Ausfuhr die von den Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellte Einfuhrgenehmigung zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates zur Verfügung hält. Im Zweifelsfalle können sich die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates mit den Behörden ins Benehmen setzen, die die Einfuhrgenehmigung erteilt haben."

9. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung der Artikel 2, 4, 5 und 5a trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen:

a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und Transaktionen im Zusammenhang mit erfassten Stoffen;

b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmässigkeiten.

(2) Unbeschadet der in den Artikeln 4, 5 und 5a sowie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfassten Stoffen in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.

(3) Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen und anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Kontrollen von Tätigkeiten, die in diesen Bereichen durchgeführt werden, jedes Stadium dieser Tätigkeiten wirksam erfassen und nicht weniger streng sind als jene, die in anderen Teilen des Zollgebietes durchgeführt werden."

10. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um

a) die Mengen der erfassten Stoffe der Kategorie 3 und die Zubereitungen, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 enthalten, nach Artikel 2a Absatz 2 zweiter Unterabsatz zu bestimmen;

b) die Länder und Stoffe nach Artikel 5 Absatz 2 zu bestimmen;

c) nach Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) die Voraussetzungen für eine Ausfuhrgenehmigung festzulegen, wenn eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land nicht besteht;

d) das Muster des Vordrucks für die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 sowie die Verwendungsbedingungen für diesen Vordruck und für die Durchführung des Systems der offenen Einzelgenehmigungen nach den Artikeln 5 und 5a festzulegen;

e) den Anhang der vorliegenden Verordnung zu ändern, wenn die Anhänge des UN-Übereinkommens selbst geändert werden."

11. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 11a

Die Kommission ist befugt, im Namen der Gemeinschaft zu Änderungen der Tabellen I und II der Anlage des UN-Übereinkommens zustimmend Stellung zu nehmen, wenn sie dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechen."

12. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Stoff KN-Bezeichnung (sofern anderslautend) KN-Code KATEGORIE 1 - Ephedrin 2939 40 10 - Ergometrin 2939 60 10 - Ergotamin 2939 60 30 - Lysergsäure 2939 60 50 - 1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 2914 30 10 - Pseudöphedrin 2939 40 30 - N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzösäure 2924 29 50 - 3,4 Methylenodioxyphenylpropan-2-on 2932 90 77

Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.

Stoff KN-Bezeichnung (sofern anderslautend) KN-Code KATEGORIE 2 - Essigsäureanhydrid 2915 24 00 - Anthranilsäure ex 2922 49 90 - Phenylessigsäure 2916 33 00 - Piperidin 2933 39 30 - Isosafrol (cis + trans) 2932 90 73 - Piperonal 2932 90 75 - Safrol 2932 90 71 Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist. KATEGORIE 3 - Aceton 2914 11 00 - Ethylether Diethylether 2909 11 00 - Methylethylketon (MEK) Butanon 2914 12 00 - Toluol 2902 30 10/90 - Kaliumpermanganat 2841 60 10 - Schwefelsäure 2807 00 10 - Salzsäure Hydrogenchlorid 2806 10 00".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993, ausgenommen Artikel 1 Nummer 11, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1.