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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3880/88 DES RATES

vom 12. Dezember 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3462/87 (4), richtet jeder Erzeugermitgliedstaat eine besondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für Olivenölerzeugung wahrnimmt. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1989/90 an finanziert werden.

In Anbetracht der wichtigen Rolle, die diesen Organen bei der Kontrolle der korrekten und einheitlichen Anwendung der Erzeugerbeihilfe zukommt, muß für die Finanzierung ihrer tatsächlichen Ausgaben eine Methode vorgesehen werden, die einen effizienten und reibungslosen Betrieb im Rahmen der in der Regelung vorgesehenen Verwaltungsautonomie ermöglicht. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die Finanzierung zu gleichen Teilen aus Gemeinschaftsmitteln und aus Mitteln des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt.

Die Lage der Dienststellen ist in den vier Erzeugermitgliedstaaten nicht identisch. Aufgrund administrativer und juristischer Schwierigkeiten haben sich bei der Einrichtung bzw. der Arbeit der Dienststellen in bestimmten Mitgliedstaaten Verzögerungen ergeben. Diese Mitgliedstaaten waren daher nicht in der Lage, die ihnen während der Anfangsphase der 100 %igen Finanzierung durch die Gemeinschaft bereitgestellten Hoechstbeträge tatsächlich zu verwenden. Dieser Zeitraum ist daher um ein Jahr zu verlängern, ohne daß die in der bisherigen Regelung vorgesehenen Hoechstbeträge erhöht würden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhält folgende Fassung:

»(5) Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in folgender Höhe aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt:

- im Falle Italiens in Höhe von 100 % in den ersten drei Jahren bis zu einem Hoechstbetrag von 14 Millionen ECU und in Höhe von 50 % für das vierte und fünfte Jahr;

- im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 7 Millionen ECU.

Während eines Dreijahres-Zeitraums ab dem 1. November 1989 werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in Italien und in Griechenland zu 50 % aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.

Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in der Zeit vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1990 zu 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt. Während der Zeit vom 1. November 1990 bis zum 31. Oktober 1992 werden diese Ausgaben zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/86/EWG festzulegenden Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden finanziellen Lasten aus Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.

Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1992 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an finanziert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. C 258 vom 5. 10. 1988, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 18. November 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 2.