VERORDNUNG (EWG) Nr. 3574/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Einführung einer Übergangszeit für die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft im Energiesektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen verschiedener Verordnungen für den Energiesektor sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission spezifische Informationen nach bestimmten Verfahren zu übermitteln.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Diese Geltung kann aufgrund des Stands der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung Schwierigkeiten nach sich ziehen.

Nach Artikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden.

Derartige Ausnahmeregelungen sind zeitlich zu befristen und sollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.

Angesichts des Stands der Kenntnisse über die Situation der Rechtsvorschriften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie über die Lage der Energiewirtschaft in diesem Gebiet lässt sich der Umfang der Ausnahmeregelungen nicht definitiv festlegen

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist Deutschland nicht verpflichtet, die Angaben, die in der im Anhang genannten Richtlinie und in den dort aufgeführten Verordnungen genannt sind, zu übermitteln.

Artikel 2

Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die Dauer von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit an gerechnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 38, geändert am 25. Oktober 1990.

(2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG 1.Preisbildung sowie Unterrichtung und Konsultation über die Preise

Richtlinie des Rates 76/491/EWG vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (ABl. Nr.

L 140 vom 28. 5. 1976, S. 4).

2.Mitteilung über die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen

Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission (ABl. Nr. L 120 vom 25. 5. 1972, S. 3);

Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 des Rates vom 28. August 1979 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und/oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft (ABL. Nr. L 220 vom 30. 8. 1979, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 des Rates vom 20. November 1979 zur Festlegung der Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 1).

3.Mitteilung über die Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen

Verordnung (EWG) Nr. 388/75 des Rates vom 13. Februar 1975 über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission (ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 1).