VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651/92 DER KOMMISSION vom 10. September 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4202 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 4202 mit Ursprung in Indien beträgt der individuelle Plafond 6 615 000 ECU. Am 25. Februar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 15. September 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0570 4202 11 10

4202 11 90

4202 12 91

4202 12 99

4202 19 91

4202 19 99

4202 21 00

4202 22 90

4202 29 00

4202 31 00

4202 32 90

4202 39 00

4202 91 10

4202 91 50

4202 91 90

4202 92 91

4202 92 95

4202 92 99

4202 99 10

4202 99 90 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse

mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen

aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber

andere aus anderen Stoffen

Taschen- oder Handtaschenartikel

mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen

aus Spinnstoffen

andere

Andere

mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen

aus Spinnstoffen

andere

Behältnisse für Musikinstrumente

andere

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).