STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 30. Juni 1978 über Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Sozialregelungen im Strassenverkehr, die das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zulassen will (78/637/EWG)

1. Mit Schreiben vom 10. Mai 1978 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften hat die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ein Verzeichnis der Beförderungen für die Ausnahmen sowohl von Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1) als auch von Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (2) zur Anhörung bzw. zur Genehmigung vorgelegt.

Die betreffenden Ausnahmen sind in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 in der geänderten Fassung und von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 in der geänderten Fassung vorgesehen.

2. Einige der geplanten Ausnahmen können von den Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission zur Anwendung gebracht werden ; bei anderen ist eine Genehmigung erforderlich.

3. Ausnahmen, für die eine Anhörung der Kommission vorgeschrieben ist, sind die Ausnahmen gemäß Artikel 14a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 und die Ausnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70.

Gegen die von der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritanien und Nordirland geplanten Ausnahmen gemäß Artikel 14a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 erhebt die Kommission grundsätzlich keine Einwände.

Die Kommission weist jedoch die britische Regierung auf die in Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a) ii) vorgesehene Beschränkung im Ernteverkehr hin. Der 30-Tage-Zeitraum pro Jahr, in dem die Ausnahmen angewendet werden können, ist höchstens einmal pro Jahr und nicht einmal pro Ernte zulässig.

Bei der Ausnahme gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) ist die Kommission damit einverstanden, daß für vor dem 1. Januar 1976 zugelassene Fahrzeuge das persönliche Kontrollbuch bis zum 1. Juli 1979 durch ein Tageskontrollblattsystem in der von der britischen Regierung beabsichtigten Form ersetzt wird. Die Kommission erwartet, daß die britische Regierung die zur Einführung eines solchen Systems erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlässt. Sie teilt der britischen Regierung mit, daß diese Anhörung der Kommission auch als Anhörung im Sinne von Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich gilt.

Bei der Ausnahme von Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu Probefahrten auf örtlichen Strassen bewegt werden, ist die Kommission der Ansicht, daß diese Fahrzeuge mit einem Kontrollgerät (Fahrtschreiber) ausgerüstet sein müssen, wenn sie nach dem 1. Januar 1976 zugelassen wurden. Da diese Fahrzeuge bei den Probefahrten nur gelegentlich von als Fahrzeugführer eingesetzten Mechanikern gefahren werden, wäre es unzweckmässig, diese zur Bedienung des Kontrollgeräts zu verpflichten.

4. Die Ausnahmen, die von der Kommission genehmigt werden müssen, sind Gegenstand einer Entscheidung vom heutigen Tage.

Brüssel, den 30. Juni 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (2) ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1.