Beschluss der Kommission

vom 26. März 2003

zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 972)

(2003/246/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vorschriften der Kommission über operationelle Verfahren für die Bewältigung von Krisensituationen, deren Wortlaut dem vorliegenden Beschluss als Anhang beigefügt ist, werden der Geschäftsordnung der Kommission als Anhang angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss vom 5. März 2003 desselben Titels.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. März 2003 in Kraft und gilt ab dem vorgenannten Tag.

Brüssel, den 26. März 2003

Für die Kommission

Neil Kinnock

Vizepräsident

ANHANG

VORSCHRIFTEN DER KOMMISSION ÜBER OPERATIONELLE VERFAHREN FÜR DAS KRISENMANAGEMENT

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission sollte Verfahren für die Bewältigung von Krisensituationen festlegen und insbesondere sicherstellen, dass alle erforderlichen Entscheidungen umgehend und mit größtmöglicher Effizienz getroffen werden können, wobei zu gewährleisten ist, dass diese Entscheidungen weiterhin einer politischen Kontrolle unterliegen.

(2) Die Kommission sollte eine operationelle Struktur für das Krisenmanagement schaffen.

(3) Gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission(1), die der Geschäftsordnung der Kommission als Anhang angefügt sind, ist ein Kommissionsmitglied für Sicherheitsfragen und für die Durchführung der Sicherheitspolitik der Kommission zuständig.

(4) In Teil 2 des Anhangs zu den Sicherheitsvorschriften sind als allgemeine Grundsätze Legalität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Subsidiarität (Verhältnismäßigkeit) niedergelegt, die auch für das Krisenmanagement gelten.

Artikel 1

Das Sicherheitsbüro wird in die Generaldirektion Personal und Verwaltung integriert und arbeitet unter der Kontrolle des Direktors des Sicherheitsbüros der Kommission, der gegenüber dem für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglied verantwortlich ist.

Artikel 2

(1) Das Krisensystem umfasst eine Managementgruppe, ein operationelles Team und ein Erkennungsteam.

(2) Die Managementgruppe tritt unter dem Vorsitz des Stellvertretenden Generalsekretärs zusammen. Es besteht aus einem Mitglied des Kabinetts des Präsidenten und des Kabinetts des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds, dem Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission, dem Generaldirektor des Juristischen Dienstes, dem Generaldirektor für Personal und Verwaltung und dem Generaldirektor für Presse sowie aus weiteren Personen, die der Stellvertretende Generalsekretär unter den gegebenen Umständen für erforderlich erachtet.

Aufgabe dieser Gruppe ist es, die Kommission und insbesondere das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied im Hinblick auf geeignete Maßnahmen zu beraten, die zu treffen sind, um im Krisenfall das Personal und die Vermögensobjekte der Kommission zu schützen und ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen.

(3) Der Präsident, das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied sowie alle von der Krise betroffenen Kommissionsmitglieder werden vom Vorsitzenden der Managementgruppe angemessen über die Entwicklung der Krise unterrichtet.

(4) Durch einen 24-stuendigen Bereitschaftsdienst an sieben Tagen in der Woche, der die Anwesenheit von mindestens zwei Beamten vorsieht, wird dem Sicherheitsbüro die Ausübung seiner Zuständigkeiten ermöglicht.

Artikel 3

(1) Das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied kann den Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission jederzeit anweisen, das System für das Krisenmanagement zu aktivieren.

(2) Der Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission kann aus eigener Initiative und aufgrund der ihm vorliegenden Informationen entscheiden, dass das System für das Krisenmanagement zu aktivieren ist.

Artikel 4

Damit in Fällen, in denen die Anwendung der normalen Beschlussfassungsverfahren aufgrund der Dringlichkeit der Lage nicht möglich ist, rechtzeitig Entscheidungen getroffen werden können, um Personal, Informationen, Gebäude und andere Vermögensobjekte der Kommission vor einer möglichen Bedrohung zu schützen und um ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen, gilt Folgendes:

1) Das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied kann Entscheidungen treffen, die es für notwendig erachtet, um das Personal und die Vermögensobjekte der Kommission vor einer solchen Bedrohung zu schützen.

2) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission - nach Möglichkeit in Konsultation mit der Managementgruppe - Entscheidungen treffen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen. Jeder Gebrauch dieser Befugnisse ist dem für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglied zwecks Überprüfung und gegebenenfalls Bestätigung, Änderung oder Aufhebung unverzüglich zu melden.

3) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Leiter einer Mission oder Delegation, einer Vertretung oder einer regionalen Vertretung der Kommission in einem Mitgliedsland Entscheidungen treffen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen. Jeder Gebrauch dieser Befugnisse ist dem für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglied zwecks Überprüfung und gegebenenfalls Bestätigung, Änderung oder Aufhebung unverzüglich zu melden.

4) Gemäß den Absätzen 1 bis 3 getroffene Entscheidungen sind dem Kollegium in der nächstfolgenden Sitzung zur Überprüfung und gegebenenfalls Bestätigung, Änderung oder Aufhebung vorzulegen.

Artikel 5

Artikel 5 des Beschlusses C(94) 2129 der Kommission wird aufgehoben.

(1) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.