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VERORDNUNG (EWG) Nr. 644/81 DER KOMMISSION

vom 12. März 1981

über Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat mit bestimmten Drittländern, die Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors ausführen, Selbstbeschränkungsabkommen abgeschlossen. Ein derartiges Abkommen ist mit Jugoslawien ausgehandelt worden.

In Abwartung der Genehmigung und Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Rat sollte es Jugoslawien gestattet werden, bis zum 6. Juli 1981 bestimmte Mengen unter entsprechenden Bedingungen, wie sie für die mit der Gemeinschaft in Verhandlungen eingetretenen Drittländer vorgesehen sind, nach der Gemeinschaft auszuführen.

Die betreffenden Einfuhren müssen auf die vorgesehenen Mengen begrenzt werden. Folglich ist es notwendig, von der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) bezueglich der Mengen, die über die auf der Lizenz angegebenen Mengen hinaus eingeführt werden dürfen, abzuweichen.

Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Auskünfte über die betreffenden Einfuhren übermitteln.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 6. Juli 1981 wird die Erhebung der auf die Einfuhr von aus Jugoslawien stammenden Erzeugnissen der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Abschöpfung für folgende, in Tonnen Schlachtkörpergewicht ausgedrückte Mengen auf 10 % nach dem Wert begrenzt:

- 01.04 B 100,

- 02.01 A IV a) 2 400,

- 02.01 A IV b) 0.

Für die Waren der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Nettomasse (Lebendgewicht) in Tierkörpermasse (Äquivalenzgewicht Tierkörper) 0,47.

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen findet die Verordnung (EWG) Nr. 2666/80 der Kommission (3) Anwendung.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2666/80 gilt die Einfuhrlizenz drei Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung.

(3) Für die in Artikel 1 aufgeführten aus Jugoslawien stammenden Erzeugnisse erfolgt die Ausstellung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der im gleichen Artikel genannten Mengen.

(4) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden vom 16. bis 20. März 1981 eingereicht.

(5) Die nach Erzeugnis aufgeschlüsselten Lizenzanträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten bis spätestens 24. März 1981, 17.00 Uhr, übermittelt.

(6) Vor dem 2. April 1981 beschließt die Kommission je Erzeugnis

a) die Erteilung von Lizenzen für alle beantragten Mengen zu genehmigen,

b) oder alle beantragten Mengen nach einem einheitlichen Vomhundertsatz zu kürzen.

(7) Die Lizenzen werden am 6. April 1981 erteilt.

Artikel 3

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 14 die Angabe des Ursprungsdrittlands.

Für Waren der Tarifstelle 01.04 B ist im Lizenzantrag und in der Lizenz in den Spalten 10 und 11 die Nettomasse und die Stückzahl der einzuführenden Tiere anzugeben.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2) Die Lizenz enthält in Feld 20 a) eine der folgenden Angaben:

- »Beschränkung der Abschöpfung auf 10 v. H. nach dem Wert (Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 644/81). Lizenz gültig für (Menge in Zahlen und Buchstaben) . . . kg";

- »Importafgiften begränses til 10 % af värdien (jf. forordning (EÖF) nr. 644/81). Licensen er gyldig for (mängde i tal og bogstaver) . . . kg";

- »Eisforá periorisméni se 10 % ad valorem (efarmogí toy kanonismoý (EOK) arith. 644/81).

Pistopoiitikó égkyro gia (posótis arithmitikós kai olográfos) . . . chiliógramma";

- »Levy limited to 10 % ad valorem (application of Regulation (EEC) No 644/81). Licence valid for (quantity in figures and words) . . . kg";

- »Prélèvement limité à 10 % ad valorem (application du règlement (CEE) no 644/81). Certificat valable pour (quantité en chiffres et en lettres) . . . kg";

- »Prelievo limitato al 10 % ad valorem (applicazione del regolamento (CEE) n. 644/81). Titolo valido per (quantità in cifre e lettere) . . . kg";

- »Heffing beperkt tot 10 % ad valorem (töpassing van Verordening (EEG) nr. 644/81). Certificaat geldig voor (höveelheid in cijfers en in letters) . . . kg".

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf nur die in Feld 20 a) der Einfuhrlizenz angegebene Menge in den freien Verkehr überführt werden. Zu diesem Zweck wird in Feld 22 der Lizenz die Zahl »0" (Null) eingetragen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. April 1981 fernschriftlich mit, bis welche Mengen je Erzeugnis Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Verordnung erteilt worden sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 13. März 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 36.