ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1974 zur Änderung der Entscheidung Nr. 73/83/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich und der Entscheidung Nr. 73/84/EWG über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saatgut (74/350/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 73/83/EWG vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich (4) und mit seiner Entscheidung 73/84/EWG vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saatgut (5) festgestellt, daß die nationalen Saatgutkontrollsysteme der genannten Mitgliedstaaten den Systemen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung hinsichtlich der Kohlrübe, des Futterkohls und des Ölrettichs sowie hinsichtlich der Öl- und Faserpflanzen gleichstehen.

Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) hat am 5. Oktober 1973 sein bisheriges System für die sortenmässige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, auf bestimmte Kreuzblütler und Ölpflanzen ausgedehnt. Da dieses System nunmehr auch für die von den Gemeinschaftsrichtlinien erfassten Arten Kohlrübe, Futterkohl und Ölrettich sowie der Öl- und Faserpflanzen gilt, ist es geboten, die besonderen Anforderungen zu ändern, die in den Entscheidungen des Rates über Gleichstellungen festgelegt sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage der Entscheidung 73/83/EWG wird wie folgt geändert:

Unter den laufenden Nummern 1 und 3 wird bei Kohlrübe, Futterkohl, Ölrettich und bei Öl- und Faserpflanzen in Spalte 5 jeweils die Zahl "2" durch die Zahl "1" ersetzt.

Artikel 2

Die Anlage der Entscheidung 73/84/EWG wird wie folgt geändert: 1. Unter den laufenden Nummern 1 und 3 Spalte 7 werden bei Kohlrübe, Futterkohl, Ölrettich und bei Öl- und Faserpflanzen jeweils die Zahl "2" durch die Zahl "1" und die Zahl "7" durch die Zahl "5" ersetzt.

2. Unter der laufenden Nummer 1 Spalte 5 werden bei Kohlrübe, Futterkohl, Ölrettich und bei Öl- und Faserpflanzen jeweils das Wort "Stamfrö" durch die Worte "Basic Seed" und das Wort "Brugsfrö" durch die Worte "Certified Seed" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt für Saatgut, das ab 1. Juli 1975 geerntet worden ist. Sie kann auch auf Saatgut (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79. (3)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (4)ABl. Nr. L 106 vom 20.4.1973, S. 9. (5)ABl. Nr. L 106 vom 20.4.1973, S. 12.

angewendet werden, das vor diesem Zeitpunkt geerntet worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. GSCHEIDLE