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RICHTLINIE DES RATES

vom 17 . September 1984

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke , die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden

( 84/531/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Prüfung von Warmwasserbereitern für sanitäre Zwecke , die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden , durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden und dadurch den Warenverkehr mit diesen Geräten behindern . Deshalb müssen diese Vorschriften einander angeglichen werden .

In der Richtlinie 84/530/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen , hierfür bestimmte Gassicherheits - und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Einrichtungen bzw . Geräte ( 4 ) werden insbesondere die Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle dieser Geräte festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen gasbeheizte Warmwasserbereiter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Zeichen in den Verkehr gebracht , an das Verteilernetz angeschlossen und in Betrieb genommen werden zu können .

Hinsichtlich einer gegenseitigen Unterrichtung erscheint es zweckmässig , daß jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Bedingungen mitteilt , unter denen in seinem Hoheitsgebiet die Gasgruppen sowie die Betriebsdrücke definiert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Diese Richtlinie gilt für die nachstehend aufgeführten , mit gasförmigen Brennstoffen beheizten Warmwasserbereitungsgeräte ( Durchlauf-Wasserheizer ) :

- Durchlauferhitzer mit einer nominalen Nutzleistung unter 17 kW ;

- Badeöfen mit einer nominalen Nutzleistung zwischen 17 und 28 kW .

( 2 ) Warmwasserbereiter ( Durchlauf-Wasserheizer ) im Sinne dieser Richtlinie sind Geräte , bei denen die Wassererwärmung direkt mit der Wasserentnahme gekoppelt ist und bei denen die Austrittstemperatur des warmen Wassers weniger als 100 * C beträgt .

( 3 ) Nicht unter diese Richtlinie fallen Speichergeräte , in denen das erzeugte warme Wasser unmittelbar im Gerät selbst gespeichert wird .

Artikel 2

( 1 ) Als Gerät der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Gerät , das den Vorschriften des Anhangs der vorliegenden Richtlinie sowie der Richtlinie 84/530/EWG entspricht und daher mit dem in Artikel 5 genannten EWG-Übereinstimmungszeichen versehen ist .

Die Geräte der EWG-Bauart müssen mit ihrer Sicherheits - und Regeleinrichtung gemäß der Richtlinie 84/530/EWG die EWG-Baumusterprüfung bestanden haben und werden der EWG-Kontrolle unterworfen .

Die EWG-Bauartprüfung und die EWG-Kontrolle werden von zugelassenen Stellen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 84/530/EWG sowie mit dem Anhang der vorliegenden Richtlinie vorgenommen .

( 2 ) Die Geltungsdauer einer für diese Geräte ausgestellten Bescheinigung über die EWG-Bauartprüfung beträgt ab dem Tag der Mitteilung an den Betreffenden fünf Jahre .

Die Geltungsdauer kann vor der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , für jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich der in Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen das Inverkehrbringen , den Anschluß an das Verteilernetz und die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts der EWG-Bauart nicht aus Gründen seiner Ausführung und deren Prüfung im Sinne der Richtlinie 84/530/EWG und der vorliegenden Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .

Sie tragen insbesondere dafür Sorge , daß die Stellen oder Einrichtungen , die für die Gasversorgung , den Anschluß an das Verteilernetz und die Inbetriebnahme der betreffenden Geräte verantwortlich sind , für diesen Anschluß und diese Inbetriebnahme keine anderen technischen Bedingungen vorschreiben als

- den Anschluß und die Inbetriebnahme für eine bestimmungsgemässe Benutzung des Geräts ;

- die Einhaltung der im Gebiet eines Mitgliedstaats geltenden Einbauvorschriften .

Artikel 4

( 1 ) Das Inverkehrbringen und die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts erfolgen gemäß den von jedem Mitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die Nummern , die in der im Anhang genannten Norm EN 26 vorgesehen sind und sich auf folgendes beziehen :

- die im Handel befindlichen Gerätekategorien ( Nummer 6.1 ) ,

- die verwendeten Gase und die Betriebsdrücke der Geräte ( Nummer 6.2 ) ,

- die Bedingungen für den Gasanschluß ( Nummer 6.3 ) ,

- die Bedingungen für den Wasseranschluß ( Nummer 6.4 ) ,

- die Zuendsicherung ( Nummer 6.7 ) .

Nach dem 31 . Dezember 1984 wird diese Vorrichtung für alle Geräte der EWG-Bauart obligatorisch ; die Mitgliedstaaten dürfen dann Geräte , die diesbezueglich eine mindestens ebenso grosse Sicherheit bieten wie sie in der im Anhang genannten Norm EN 26 und insbesondere in Nummer 3.4.1 vorgesehen ist , nicht zurückweisen .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie mit , welche der in Absatz 1 genannten Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet erfuellt sein müssen .

( 3 ) a ) Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten achtzehn Monate im voraus von jeder Änderung der in Absatz 2 genannten Bedingungen in Kenntnis .

b ) Die Änderungen , die sich auf

- die Bedingungen für den Gasanschluß ,

- die Bedingungen für den Wasseranschluß ,

- die Sicherheitsvorrichtungen beim Ein - und Ausschalten

beziehen , dürfen nicht dazu führen , daß auf dem Markt der Gemeinschaft andere Lösungen als diejenigen gewählt werden , die in den entsprechenden Tabellen der im Anhang genannten Norm EN 26 ( Tabellen 14 , 15 , 16 dieser Norm ) vorgesehen sind .

Artikel 5

Das in Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 84/530/EWG vorgesehene EWG-Übereinstimmungszeichen wird vom Hersteller bzw . von der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person in eigener Verantwortung auf jedem Gerät angebracht , das mit dem Baumuster übereinstimmt , für das die Bescheinigung über die EWG-Baumusterprüfung erteilt worden ist .

Artikel 6

Wer die Bescheinigung über die EWG-Baumusterprüfung beantragt , muß zusätzlich zu den Auflagen nach Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 84/530/EWG folgendes vorlegen :

- technische Unterlagen gemäß Nummer 4.10.2 der im Anhang genannten Norm EN 26 ,

- eine ausreichende Anzahl von für die Serie repräsentativen Geräten , die den Bedarf der zugelassenen Stelle deckt .

Artikel 7

Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs sowie des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 6 dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 84/530/EWG festgelegt .

Artikel 8

( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit denjenigen , die in Anwendung der Richtlinie zur ersten Anpassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie erlassen wurden , wirksam werden . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY

( 1 ) ABl . Nr . C 134 vom 16 . 6 . 1975 , S . 37 .

( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .

( 3 ) ABl . Nr . C 270 vom 26 . 11 . 1975 , S . 28 .

( 4 ) Siehe Seite 95 dieses Amtsblatts .

ANHANG

1 . Die in Artikel 1 der Richtlinie genannten Geräte müssen - mit Ausnahme der Nummern 5.2 und 6.5 - der vom Europäischen Normenkoordinierungsausschuß angenommenen Norm EN 26 vom September 1977 , Fassung 3 , für Warmwasserbereiter ( Durchlauf-Wasserheizer ) , die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden , - nachstehend " Norm EN 26 " genannt - entsprechen .

Jedoch liegt für die unter Nummer 1.4.3 der vorgenannten Norm EN 26 bezeichneten Durchlauferhitzer die nominale Nutzleistung zwischen 8 und 10 kW .

2 . LEISTUNGSSCHILD

Auf dem an jedem Gerät angebrachten Leistungsschild sind nachstehende Angaben zu machen

Beispiel :

chauffe-eau - water heater - Warmwasserbereiter scaldacqua - warmwatertöstel - vandvarmer - !*** ( 1 )

* ( 2 ) * II12 HL ( 3 ) * 8,7 kW ( 4 ) *

Name und Anschrift ( 5 ) : *

N * 8355 SE ( 6 ) * B ( 7 ) * 13 bar ( 8 ) *

025 20 mbar ( 9 ) * 20 mbar ( 10 ) *

Das Leistungsschild muß aus zwei Teilen bestehen ; folgende Angaben erscheinen :

a ) auf dem oberen Teil :

( 1 ) Bezeichnung , unter der das Gerät zur EWG-Baumusterprüfung vorgeführt wird ;

( 2 ) das EWG-Übereinstimmungszeichen ;

( 3 ) die Gerätekategorie ;

( 4 ) die nominale Nutzleistung des Gerätes in kW ;

b ) auf dem unteren Teil :

( 5 ) Name und Anschrift des Herstellers oder der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person ;

( 6 ) Fabrikationsnummer ;

( 7 ) Gerätetyp ;

( 8 ) maximaler Wasserdruck in bar , bei dem das Gerät verwendet werden kann ;

( 9 ) vorgesehener Gasdruck in mbar , wenn dieses Gas zur dritten Familie gehört ;

( 10 ) Druck des Gases in mbar , für das das Gerät vom Herteller nach einem der unter Nummer 6.2 der Norm EN 26 angegebenen Drücke eingestellt ist , wenn dieses Gas zur dritten Familie gehört .

3 . Den Geräten müssen die Anleitungen gemäß Nummer 5.3 der EN 26 unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bedingungen ( Gasanschluß , Wasseranschluß , Zuendsicherung ) beigefügt werden .

4 . VERFAHREN UND EINZELHEITEN DER EWG-KONTROLLE

Jedes Jahr muß mindestens ein Gerät der EWG-Kontrolle unterzogen werden .

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 84/530/EWG sind die für den Hersteller anfallenden Kosten für die EWG-Kontrolle , die auf einer beliebigen Handelsstufe durchgeführt wird , nachdem das Gerät den angegebenen Ort der Herstellung oder Lagerung verlassen hat , auf die Kosten für die Probeentnahme und die Kontrolle von höchstens 0,1 % der Jahresproduktion des Herstellers bei den betreffenden Geräten beschränkt .