++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 30 . Januar 1978

zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 78/145/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 3 der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/629/EWG ( 4 ) , bestimmt , daß die Mitgliedstaaten das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch , der aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen entwickelt wird , und unter der Voraussetzung , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird , zulassen dürfen .

Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 2 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen in Lebensmitteln beibehalten .

Flüssige Rauchlösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden Eigenschaften verwendet , können jedoch zusätzlich auch konservierende Eigenschaften haben .

Wissenschaftliche und toxikologische Untersuchungen fluessiger Rauchlösungen werden zur Zeit in mehreren Mitgliedstaaten vorgenommen . Die Lage ist im Lichte dieser Untersuchungen zu überprüfen .

Es ist daher noch nicht möglich , über die Zulassung fluessiger Rauchlösungen zur Verwendung * n Lebensmitteln in der Gemeinschaft und über die Art und Weise , wie diese Zulassung erfolgen soll , endgültig zu entscheiden .

Die Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur neunten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG ( 5 ) gestattet den Mitgliedstaaten ferner die Beibehaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von Formaldehyd in " Grana-padano " -Käse bis zum 31 . Dezember 1977 .

Aufgrund neuester wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse kann jedoch diese Erlaubnis beibehalten werden , sofern die Formaldehyd-Rückstände geringfügig sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 64/54/EWG erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Bis 31 . Dezember 1980 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1 die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen gestatten . "

( 2 ) Artikel 5 der Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :

" ( 3 ) a ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Formaldehyd in " Grana-padano " -Käse beibehalten , sofern das in den Verkehr gebrachte Enderzeugnis nicht mehr als 0,5 mg/kg freies und/oder gebundenes Formaldehyd enthält .

b ) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie prüft die Kommission die unter Buchstabe a ) zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor . "

Artikel 2

Artikel 1 gilt mit Wirkung von 1 . Januar 1978 .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DALSAGER

( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 9 . 1 . 1978 , S . 117 .

( 2 ) Stellungnahme abgegeben am 14 . /15 . 12 . 1977 ( noch nicht im Amtsblatt erschienen ) .

( 3 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 3 .

( 5 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 29 .