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VERORDNUNG (EWG) Nr. 476/87 DES RATES

vom 16. Februar 1987

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Ferrochrm mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr ist die Herstellung in der Gemeinschaft unterschiedlich und in jedem Fall unzureichend; die Hersteller können deshalb den Gesamtbedarf der Ferrochrom verbrauchenden Industrien nicht decken. Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, für dieses Metall die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1987 vollständig auszusetzen, und zwar im Rahmen eines Zollkontingents von angemessenem Volumen. Um das Gleichgewicht auf dem Markt für diese Ferrolegierung nicht zu gefährden und eine Ausgewogenheit zwischen dem Absatz der Gemeinschaftsproduktion und der ausreichenden Versorgung der verarbeitenden Industrien zu gewährleisten, sollte die Kontingentsmenge auf vorläufig 120 000 Tonnen festgesetzt werden, womit der sofortige Bedarf an Einfuhren aus Drittländern gedeckt ist. Ausserdem müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, Anrechnungen auf diese Kontingentsmengen nur unter bestimmten Bedingungen hinsichtlich der Verwendung zu gestatten.

Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.

Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt, das den Einfuhrbedarf in der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontingentsmengen versuchsweise entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten Ware Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wid und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf etwa 90 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzliche Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fasxt ganz augeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1987 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehende Ware in Höhe und im Rahmen des nachstehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // 09.2711 // ex 73.02 E I // Ferrochrom mit einem Gehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr // 120 000 // 0 // // // // //

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.

(3) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird in zwei Raten geteilt.

(2) Eine erste Rate in Höhe von 108 130 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1987 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 5 560, // Deutschland // 35 000, // Spanien // 12 450, // Frankreich // 24 000, // Italien // 18 670, // Vereinigtes Königreich // 12 450.

(3) Die zweite Rate in Höhe von 11 870 Tonnen bildet die Reserve.

(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat an, der nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5, die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1987. Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen am 1. Oktober 1987 von ihrer nicht augenutzten ersten Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1987 20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffende Ware mit, die bis zum 15. September 1987 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur Anrechnung ihrer Quoten für die betreffende Ware auf bestimmte Verwendungszwecke beschränken. In diesem Fall wird die Verwendung für den vorgeschriebenen besonderen Verwendungszweck gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.

Artikel 7

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1987 über die Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 9

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS