ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 95/296/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/116/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommission am 26. Juli 1995 die Entscheidung 95/296/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/359/EG (4), erlassen.

In Deutschland kam es zu zahlreichen Ausbrüchen von klassischer Schweinepest. Einige dieser Ausbrüche betrafen Gebiete mit hoher Schweinebesatzdichte, andere kamen in Gebieten vor, in denen der Erreger in der Schwarzwildpopulation präsent ist.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Deutschland hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Da es möglich ist, geographische Gebiete abzugrenzen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, können die Handelsbeschränkungen regional angewendet werden.

Es ist unerläßlich, eine Informations- und Überwachungskampagne hinsichtlich der Spültrankfütterung durchzuführen.

Der Klarheit halber sind die Maßnahmen der Entscheidung 95/296/EG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland versendet keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn,

a) die Tiere stammen aus einem anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten,

b) die Schweine stammen aus einem Betrieb, in den in den dreißig Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind.

(2) Schweine aus Gebieten, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn die zentrale Veterinärbehörde und die zuständigen lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage im voraus von der zuständigen lokalen Veterinärbehörde entsprechend benachrichtigt werden.

Artikel 2

Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) vorgesehene Gesundheitsbescheinigung, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen:

"Tiere gemäß der Entscheidung 97/116/EG der Kommission vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".

Artikel 3

(1) Die Kommission prüft mit Unterstützung des Ständigen Veterinärausschusses regelmäßig die Schweinepestsituation in Deutschland und insbesondere in den Gebieten gemäß Anhang I.

(2) Unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang III übermittelt Deutschland wöchentlich Daten über den Verlauf der klassischen Schweinepest.

(3) 45 Tage nach dem letzten Seuchenausbruch in einem der in Anhang I aufgelisteten Gebiete unterbreitet die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß zum Zwecke der unter Absatz 1 vorgesehenen Prüfung einen Vorschlag zur Änderung bzw. zur Aufhebung der Maßnahmen dieser Entscheidung. Die Maßnahmen bleiben jedoch für die Dauer von mindestens 60 Tagen in Kraft.

Artikel 4

(1) Deutschland stellt sicher, daß Zucht- und Nutzschweine nur aus den im Anhang II aufgelisteten Gebieten in andere Teile Deutschlands umgesetzt werden, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Schweine stammen aus einem Betrieb, in den in den dreißig Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;

b) die Schweine sind mit Negativbefund untersucht worden auf:

- Antikörper gegen das klassische Schweinepestvirus;

- klassisches Schweinepestvirus.

Proben für serologische und virologische Untersuchungen werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Nummer 1 der Richtlinie 80/217/EWG entnommen. Die Laboruntersuchungen erfolgen nach den Bestimmungen des Anhangs I der genannten Richtlinie. Zum Virusnachweis kann jedoch ein von der zuständigen deutschen Behörde zugelassener ELISA-Test zur Antigenermittlung eingesetzt werden.

Die Untersuchung auf Antikörper und Viren/Antigene erfolgt innerhalb von fünf Tagen vor Ausstellung der Bescheinigung;

c) die Schweine sind im Herkunftsbetrieb klinisch untersucht worden. Untersucht werden alle Schweine und alle mit ihnen in Berührung gekommenen Anlagen im Herkunftsbetrieb. Die klinische Untersuchung findet innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen statt;

d) die Schweine sind im Herkunftsbetrieb und in der Sammelstelle mit Ohrmarken gekennzeichnet worden, damit sie identifiziert und ihre Herkunftsbetriebe ermittelt werden können.

(2) Die Umsetzung von Schweinen gemäß Absatz 1 ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Die für den Bestimmungsbetrieb lokal zuständige Veterinärbehörde wird drei Tage im voraus von der lokalen Veterinärbehörde benachrichtigt;

- die betreffenden Schweine dürfen nur in Bestimmungsbetriebe umgesetzt werden, in denen sie in den 30 Tagen nach ihrer Einstellung amtlich überwacht werden.

Diese Schweine dürfen auf keinen Fall in andere Mitgliedstaaten versandt werden.

(3) Die Schweine gemäß Absatz 1 werden während ihrer Beförderung von einer amtstierärztlich ausgestellten Gesundheitsbescheinigung begleitet. Das Transportmittel wird amtlich verplombt.

Artikel 5

Deutschland stellt sicher, daß Schlachtschweine, die aus einem in den Gebieten gemäß Anhang II gelegenen Betrieb stammen,

a) nach Möglichkeit in Schlachthöfen innerhalb der genannten Gebiete

oder

b) in von den zuständigen Veterinärbehörden bestimmten Schlachthöfen innerhalb Deutschlands geschlachtet werden. Das Transportmittel wird amtlich verplombt.

Artikel 6

Deutschland stellt sicher, daß Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muß.

Artikel 7

(1) Deutschland trifft Maßnahmen, um die Verschleppung der klassischen Schweinepest über die Verfütterung von Küchenabfällen (Spültrank) an Schweine zu verhüten. Diese Maßnahmen umfassen:

a) monatlich zwei Kontrollen der Betriebe, die zur Verarbeitung von Spültrank, der zur Verfütterung an Schweine bestimmt ist, zugelassen sind. Im Rahmen dieser Kontrollen wird überprüft, ob die Zulassungsbedingungen und die zur Verhütung einer Rekontamination erforderlichen Hygienebedingungen eingehalten werden;

b) die Aufklärung über die Wege der Übertragung der klassischen Schweinepest, die Tilgung der Seuche, die potentiellen Auswirkungen auf den Handel und die Methoden zur sicheren Abfallentsorgung. Diese Informationskampagne betrifft Schweinehalter, Jäger sowie die Besitzer von Restaurants und Gaststätten.

(2) Deutschland übermittelt der Kommission bis zum 1. Juni 1997 einen Bericht über den Stand der Durchführung der Kampagne gemäß Absatz 1 in den einzelnen Bundesländern, insbesondere unter Angabe folgender Informationen:

a) Zahl der für die Behandlung von Spültrank, der zur Verfütterung an Schweine bestimmt ist, zugelassenen Betriebe im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 der Richtlinie 80/217/EWG;

b) Zahl der Restaurants und Gaststätten, aus denen die Abholung von Küchenabfällen (Spültrank) zugelassen ist;

c) Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie etwaige Folgemaßnahmen.

Artikel 8

Die Entscheidung 95/296/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 138 vom 11. 6. 1996, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

ANHANG I

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern,

Bundesland Niedersachsen,

Bundesland Nordrhein-Westfalen,

Bundesland Bremen,

Bundesland Freistaat Bayern,

die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin im Bundesland Brandenburg.

ANHANG II

Alle betroffenen Kreise, d.h. alle Kreise, in denen Ausbrüche gemeldet oder in denen Schutz- oder Überwachungszonen abgegrenzt worden sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Bericht über den Verlauf der Klassischen Schweinepest

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>