*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2031/90 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1990

über die Staffelung der Einfuhrpreise für Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3488/89 des Rates vom 21. November 1989 zur Festlegung des Beschlußverfahrens bezueglich einiger im Rahmen der Mittelmeerabkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Vorschriften (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den mit verschiedenen Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Abkommen kann die Gemeinschaft eine Staffelung des Einfuhrpreises für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern beschließen. Dabei berücksichtigt sie die jährlichen Handelsbilanzen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (2) jährlich nach Erzeugnissen und Ländern aufgestellt werden.

Die Prüfung der Entwicklung der Exportströme von Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern im Rahmen der Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsmarktes erfordert eine effektive Staffelung des Einfuhrpreises für diese Erzeugnisse.

Die Staffelung des Einfuhrpreises muß sich auf den Betrag beziehen, der zur Bestimmung der Zölle von den repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für Tafeltrauben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (4), festgestellt werden. Eine Senkung um ein Sechstel würde zur Erreichung dieses Ziels genügen. Gemäß den Mittelmeerabkommen ist diese Senkung für den Zeitraum vom 4. Juni bis 4. August für die festgelegten Mengen vorgesehen, darf jedoch erst ab dem 21. Juli, dem Datum des Inkrafttretens des Referenzpreises für Tafeltrauben, angewandt werden.

Für eine wirksame Anwendung dieser Regelung muß die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse beobachtet werden. Zu diesem Zweck unterliegen die im Rahmen des Zollkontingents für 1990 eingeführten Tafeltraubenmengen einer statistischen Überwachung im Zuge der Verwaltung des Zollkontingents gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3410/89 des Rates (5). Für Einfuhren ausserhalb dieses Kontingents bis zu einer Menge von 10 500 Tonnen ist eine gemeinschaftliche Überwachung durchzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Berechnung des in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Einfuhrpreises für Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 19 (laufende Nummer 19.0040) mit Ursprung in Zypern, wird der Betrag, der zur Bestimmung der Zölle von den festgestellten repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, während des Zeitraums vom 21. Juli bis zum 4. August 1990 um ein Sechstel verringert. Diese Verringerung gilt für eine Menge bis zu 10 500 Tonnen.

Artikel 2

(1) Einfuhren von Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern, die über das in der Verordnung (EWG) Nr. 3410/89 festgesetzte Zollkontingent von 8 900 Tonnen hinausgehen, aber noch unter der in Artikel 1 genannten Hoechstmenge von 10 500 Tonnen bleiben, unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.

(2) Die Anrechnung auf die betreffenden Mengen erfolgt in dem Masse, wie die Erzeugnisse den Zollstellen mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden.

Ein Erzeugnis kann nur auf diese Menge angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag, ab dem die Präferenzregelung nicht mehr gilt, vorgelegt wird.

Der Stand der Ausschöpfung der genannten Menge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren festgestellt, die wie in den Unterabsätzen 1 und 2 beschrieben angerechnet wurden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Zeitabstände und Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit.

(3) Sobald die in Rede stehenden Mengen ausgeschöpft sind, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem diese Präferenzregelung nicht mehr gilt.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zehn Tage eine Übersicht über die Anrechnungen und zwar jeweils innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des Zeitraums von zehn Tagen.

(5) Die Kommission kann die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zur Änderung der Durchführungsbestimmungen dieses Artikels treffen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 21. Juli 1990. Sollte das Zollkontingent vor diesem Zeitpunkt ausgeschöpft sein, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten den früheren Zeitpunkt mit, ab dem die Artikel 2 und 3 gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 340 vom 23. 11. 1989, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 329 vom 15. 11. 1989, S. 5.