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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/73 DER KOMMISSION

VOM 9 . APRIL 1973

ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR MEHL VON WEIZEN UND MENGKORN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DEM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT VON NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 2 ) , DER AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WORDEN IST , BEIGEFÜGTE AKTE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GANZ ODER TEILWEISE AUF DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE AUSGEDEHNT WERDEN . DIE IN LETZTER ZEIT AUF DEM WELTMARKT AUFGETRETENEN STARKEN PREISSCHWANKUNGEN MACHEN DEN ABSCHLUSS VON TERMINKAUFVERTRAEGEN GEMÄSS DEN ERFORDERNISSEN UND GEPFLOGENHEITEN DES INTERNATIONALEN HANDELS BEI MEHL VON WEIZEN UND MENGKORN BESONDERS SCHWIERIG . UM UNTER DIESEN BEDINGUNGEN DIE TRADITIONELLE EINFUHR BESTIMMTER QUALITÄTSMEHLE IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN WEITERHIN ZU ERMÖGLICHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF MEHL VON WEIZEN UND MENGKORN AUSZUDEHNEN .

IM FALL DER VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG IST ES JEDOCH ANGEBRACHT , GEGEBENENFALLS DIE ERHEBUNG EINER PRÄMIE IN DER WEISE VORZUSEHEN , DASS DAS EINGEFÜHRTE MEHL IN DIE GEMEINSCHAFT ZU BEDINGUNGEN GELANGT , DIE DAS GLEICHGEWICHT DES MARKTES NICHT GEFÄHRDEN KÖNNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DAS IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTE ERZEUGNIS DER TARIFNUMMER 11.01 A WIRD AUF GRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS FÜR EIN EINFUHRGESCHÄFT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , IM VORAUS FESTGESETZT .

IN DIESEM FALL IST DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG GLEICH DEM AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG , DER NACH MASSGABE DES IM MONAT DER EINFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST UND DURCH DIE PRÄMIE ERGÄNZT WIRD , DIE ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT FESTGESETZT WIRD WIE DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG .

DIESE PRÄMIE IST FÜR EINE TONNE DES ERZEUGNISSES DER TARIFNUMMER 11.01 A GLEICH DER PRÄMIE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 140/67/EWG ( 4 ) SOWIE NACH DER AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GELTENDEN PRÄMIENTABELLE AUF DAS GRUNDERZEUGNIS ANGEWANDT WIRD , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR HERSTELLUNG VON EINER TONNE MEHL ERFORDERLICHEN MENGE AN GRUNDGETREIDE .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . APRIL 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2456/67 .