21.10.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L263/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.2061/69DERKOMMISSION
vom20.Oktober1969
überDurchführungsbestimmungen betreffenddieDenaturierung vonZuckerzuFutter­
zwecken
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnungen (EWG)Nr.1393/69(2)und
(EWG)Nr.1398/69(3),insbesondereaufArtikel9
Absatz8undArtikel38,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2049/69desRatesvom
17.Oktober1969überdieGrundregelnfürdie
Denaturierung vonZuckerfürFutterzwecke (4),sieht
fürdieBestimmungderDenaturierungsprämie zwei
Verfahrenvor:einerseitsdasdereinheitlichen Fest­
setzungfürdiegesamteGemeinschaft ,andererseits
dasderFestsetzungimAnschlußaneineAusschrei­
bung.
DieBestimmungen einersolchenAusschreibung kön­
nenweitestgehendandiejenigenangeglichenwerden,
diefürdenVerkaufdurchAusschreibung vonzur
Denaturierung bestimmtemZucker,dersichbeiden
Interventionsstellen befindet,erlassenwurden.
InÜbereinstimmung mitArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.2049/69mußdieDenaturierung sodurch­
geführtwerden,daßdieVerwendungdesZuckers
zuFutterzwecken gewährleistetist.EinestrengeKon­
trolleerweistsichdaheralsnotwendig,undesist
darumangezeigt,dieDenaturierung aufdieOrte
undaufdieMindestmengen zubeschränken ,die
eineKontrolleermöglichen .
Esistaußerdemangebracht,alsDenaturierungsver ­
fahrendiejenigenzubestimmen,dieesimMaßedes
Möglichenerlaubenzugewährleisten ,daßderdena­
turierteZuckerausschließlich zuFutterzwecken ver­
wandtwird.DieVerwendunggewisserDenaturie­
rungsmittelbereitetjedochSchwierigkeiten .
SeitlangemwirdineinemderMitgliedstaaten
Bockshornkleesamenmehl alsDenaturierungsmittel
verwandt.DieMöglichkeiten derVerwendungdieses
ProduktessindindenMitgliedstaaten verschieden
geregelt.Esempfiehltsich,dieMöglichkeitder
Zuckerdenaturierung mitdiesemDenaturierungsmit ­telfürdenZeitraumnichtzubehindern,indemdie
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nochnichtange­
glichensind.
ZurErleichterung desinnergemeinschaftlichen Han­
delsmitZucker,dernachdenanderenVerfahren
denaturiertwordenist,sindMaßnahmenangebracht,
durchdiedieservondemmitBockshornkleesamen ­
mehldenaturierten Zuckerunterschieden werden
kann.
FürZucker,derinMischfuttermitteln fürdieVieh­
säugungverwendetwerdensoll,könnendieinder
AnlagezudieserVerordnungfürdieübrigenVer­
wendungszwecke angeführtenDenaturierungsmittel
sämtlichnichtbenutztwerden.DieseArtderZuk­
kerverwendung kannjedochalsbesondereDenatu­
rierungnurzugelassenwerden,wenneinekörper­
licheKontrolledurchgeführtwird,umdieZucker­
beimischungsicherzustellen .
UnterBerücksichtigung derÜberschußsituation an
ZuckerinderGemeinschaft istesangebracht,den
Zuckerabsatz fürFutterzwecke zufördern,indem
dieVerwendungdesZuckersfürdieHerstellervon
FuttermittelnwährendeinesausreichendlangenZeit­
raumsgewährleistetwird.ZudiesemZweckistes
angebracht,denDenaturierungsprämienbescheid ,der
dasRechtaufBezahlungderPrämieunddieVer­
pflichtung,denbetreffendenZuckerzudenaturieren ,
begründet,währendeinesZeitraumsgültigzustel­
len,derdenHerstellernvonFuttermittelnlänger­
fristigeDispositionenerlaubt.
AusGründendesBeweisesundderKontrolleistes
notwendig,dieEinzelheitenüberdieDenaturierung
imDenaturierungsprämienbescheid anzugebenund
vorzusehen,daßderInhaberdesDenaturierungsprä ­
mienbescheids diefürdieKontrollezuständigenStel­
lenrechtzeitigvorderDenaturierung schriftlichbe­
nachrichtigt .
UmdievorgeseheneKontrollewirksamwerdenzu
lassen,kanneinBetragvoneinerRechnungseinheit
je100KilogrammalsausreichendeDenaturierungs­
kautionangesehenwerden.
EinVerlustvon1v.H.derdenaturierten Zucker­
mengekannbeiderDenaturierung alsnormalange­
sehenwerden.Esistdahernotwendig,fürdieBe­
rechnungdesTeilsderKaution,diebeiteilweiser
Denaturierung verfällt,einederartigeAbweichungs­
grenzevorzusehen .
Artikel6Absatz1Unterabsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.2049/69siehtvor,daßwährenddes
Zuckerwirtschaftsjahres 1969/1970einMitgliedstaat
eineDenaturierungsprämie fürdenZuckergewähren(^ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.1.
(3)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.13.
(4)SieheSeite1diesesAmtsblatts .

Nr.L263/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.10.69
kann,deraufdemHoheitsgebiet einesanderenMit­
gliedstaatsdenaturiertwird.ImHinblickaufdie
ZahlungderPrämieistesnotwendig,verwaltungs­
technischeVorschriften vorzusehen,diedemMit­
gliedstaat,derdieDenaturierungsprämie gewährt,
gewährleisten ,daßderbetreffendeZuckergemäßden
gemeinschaftlichen Bestimmungen denaturiertwor­
denist.
DerFutterwerteinesRohzuckershängthauptsächlich
vonseinemSaccharosegehalt ab.Daheristesange­
zeigt,diePrämiefürRohzuckerandererQualitätals
derStandardqualität demRendementdesbetreffen­
denZuckersgemäßanzupassen .
Esistwirtschaftlich notwendig,eineAnpassungder
Prämienvorzusehen ,wennwährendeinesbestimmten
ZeitraumssichdieInterventionspreise ändern.
UmdieEinhaltungallerVorschriftenüberdieDena­
turierungsicherzustellen ,istesangezeigtvorzusehen,
daßdiePrämienurgezahltwerdendart,wenndie
Denaturierung dengenanntenVorschriftengemäß
durchgeführtwordenist.Umzahlreichekostenver­
ursachendeKontrollenzuvermeiden,istesange­
bracht,dieMöglichkeit ,VorschüsseaufdieDenatu­
rierungsprämie zuzahlen,auszuschließen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITELI
Ausschreibungsverfahren
Artikel1
DieAusschreibungsbedingungen könneneineHöchst­
mengevorsehen.
Artikel2
(1)DieAusschreibung zurFestsetzungderPrä­
mienwirddurchjedeInterventionsstelle durchge­
führt.
(2)DieInterventionsstelle erstellteineAusschrei­
bungsbekanntmachung .DieAusschreibungsbekannt ­
machungwirdimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .Außerdemkanndie
Interventionsstelle dieAusschreibungsbekanntma ­
chunganandererStelleveröffentlichen oderver­
öffentlichen lassen.
(3)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften erfolgtmindestens10Tage
vordemAblaufderFristfürdieEinreichungder
Angebote .
(4)DieAusschreibungsbekanntmachung gibtdie
Ausschreibungsbedingungen an,insbesondere ,jenachFall,denHöchstbetrag fürdieDenaturierungs­
prämie,dieMindestmenge jeAngebotunddie
Höchstmenge jeBieter.
Artikel3
(1)DieBeteiligungderInteressenten anderAus­
schreibungerfolgtentwederdurchHinterlegungeines
schriftlichen AngebotsbeiderInterventionsstelle
gegenEmpfangsbescheinigung oderdurcheinenan
dieInterventionsstelle zurichtendenEinschreibebrief .
(2)IndemAngebotsindanzuführen :
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)NameundAnschriftdesBieters,
c)dieArtunddieMengedeszudenaturierenden
Zuckers,
d)derBetragdervorgeschlagenen Denaturierungs­
prämieje100Kilogramm .
ErgänzendeAngabenkönnenverlangtwerden.
(3)EinAngebotistnurgültig,wennes
a)begleitetistvoneinemBeweis,daßderBieter
vorAblaufderEinreichungsfrist dieAusschrei­
bungskaution gestellthat,
b)eineErklärungdesBietersenthält,daßersich
verpflichtet,fürdieMengedeszudenaturierenden
Zuckers,fürdieergegebenenfalls denZuschlag
erhält,einenDenaturierungsprämienbescheid zu
beantragenunddiefürdiesenverlangteKaution
zustellen.
(4)IneinemAngebotkannvermerktwerden,
daßesnurdannalseingereichtgilt,wennderZu­
schlagdieganzeodereinenbestimmtenTeilderin
demAngebotangegebenenMengeumfaßt.
(5)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindiesem
ArtikelvorgesehenenBestimmungen eingereichtwird
oderdasanderealsdieinderAusschreibungsbe ­
kanntmachung genanntenBedingungenenthält,kann
nichtberücksichtigt werden.
(6)EinvorgelegtesAngebotkannnichtzurückge­
zogenwerden.
Artikel4
(1)DieAusschreibungskaution beträgt0,5Rech­
nungseinheiten je100KilogrammWeiß-oderRoh­
zucker.
(2)DieKautionwirdnachWahldesBietersinbar
oderinFormeinerBürgschafteinesInstitutsgestellt,
dasdendurchjedenMitgliedstaat festgelegtenKri­
terienentspricht .
JederMitgliedstaat teiltdieimvorhergehenden Un­
terabsatzgenanntenKriterienderKommissionmit,
diedieanderenMitgliedstaaten darüberinformiert .

21.10.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/21
Artikel5 Artikel8
(1)UnbeschadetderVorschriftendesAbsatzes2
erhältdenZuschlagjederBieter,dessenAngebotden
HöchstbetragderErstattungnichtübersteigt.
(2)IsteineHöchstmenge fürdieAusschreibung
festgesetztworden,soerhältdenZuschlagderBieter,
dessenAngebotdieniedrigsteerforderlicheErstat­
tungerhält.IstdurchdiesesAngebotdieHöchst­
mengenichterschöpft,soerhaltendieBieterden
Zuschlag,derenAngebotediejeweilsnächsthöhere
erforderlicheErstattungenthalten.
(3)WürdejedochdasinAbsatz2genannteVer­
fahrendazuführen,daßdurchdieBerücksichtigung
einesAngebotsdieHöchstmengeüberschrittenwürde,
soerhältderbetreffendeBieterdenZuschlagnur
fürdieMenge,dieerforderlichist,umdieHöchst­
mengezuerschöpfen .
DieAngebote,diedieselbeErstattungenthalten,
werden,wenndurchdieBerücksichtigung derSum­
mederindenbetreffendenAngebotengenannten
MengendieHöchstmenge überschrittenwürde,an­
teilmäßigzudenindenAngebotengenanntenMen­
genberücksichtigt .
Artikel6
(1)DerZuschlagbegründet
a)dasRechtaufErteilungeinesDenaturierungsprä ­
mienbescheids mitderimAngebotgenanntenEr­
stattungfürdieMenge,fürdiederZuschlagerteilt
wordenist;
b)dieVerpflichtung ,fürdieseMengeeinenDena­
turierungsprämienbescheid zubeantragen .
(2)DasRechtunddieVerpflichtung ,diesichaus
demZuschlagergeben,sindnichtübertragbar .Sie
könnennurineinerFristvonzweiWochenvom
TagdesEmpfangsderinArtikel7genanntenZu­
schlagserklärung anausgeübtbzw.erfülltwerden.
Artikel7
(1)DieInterventionsstelle desbetreffendenMit­
gliedstaatsunterrichtetalleBieterunverzüglichvon
denErgebnissenihrerBeteiligunganderAusschrei­
bung.DarüberhinausrichtetdieseStelleeineZu­
schlagserklärung andiejenigen,diedenZuschlag
erhaltenhaben.
(2)DieZuschlagserklärung enthältmindestens :
a)dieBezeichnungdesAusschreibungsverfahrens ,
b)dieMenge,fürdiederZuschlagerteiltworden
ist,
c)diezugewährendeErstattungfürdieunterb)
genannteMenge.(1)AußerimFallehöhererGewaltwirddieAus­
schreibungskaution nurfürdieMengefreigegeben ,
fürdie
a)derBieter
—dasAngebotnichtzurückgezogen und
—innerhalbdervorgesehenen Fristundnach
Erfüllungdervorgeschriebenen Bedingungen
aufGrunddesZuschlagseinenDenaturie­
rungsprämienbescheid beantragthat
oder
b)demAngebotnichtstattgegebenwurde.
(2)DieKautionwirdunverzüglichfreigestellt.
(3)ImFallehöhererGewaltbestimmtdieInter­
ventionsstelle dieMaßnahmen ,diesieangesichtsder
geltendgemachtenUmständefürnotwendighält.
TITELII
Denaturierungsprämienbescheid
Artikel9
(1)DieBeantragung derDenaturierungsprämie
wirdschriftlichgestellt.
(2)DerAntraggibtan:
a)denNamenunddieAdressedesAntragstellers ,
b)dieArtunddieMengedeszudenaturierenden
Zuckers,
c)imFallederAnwendungderBestimmungen des
Artikels6Absatz1zweiterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.2049/69denMitgliedstaat ,
indemdieDenaturierung stattfindenwird,
d)gegebenenfalls dieBezeichnungderZuschlags­
erklärung.
DieMitgliedstaaten könnenzusätzlicheAngabenver­
langen.
Artikel10
(1)FürdenDenaturierungsprämienbescheid ver­
wendendieMitgliedstaaten nationaleVordrucke,die
unabhängigvondenVorschriften inanderenvon
denOrganenderGemeinschaft erlassenenVerord­
nungen,RichtlinienoderEntscheidungen mindestens
dieinAbsatz2aufgeführtenAngabenenthalten.
(2)DerDenaturierungsprämienbescheid gibtan:
a)denNamenunddieAnschriftdesBerechtigten ,
b)denTagderVorlagedesAntrags,
c)dieArtundMengedeszudenaturierenden Zuk­
kers,

Nr.L263/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.10.69
(2)WenndieDenaturierung infolgevonUmstän­
den,diealshöhereGewaltanzusehensind,nicht
unterdenimDenaturierungsprämienbescheid vorge­
sehenenBedingungendurchgeführtwerdenkannund
wenneinAntragvorliegt,dieseUmständeinBetracht
zuziehen,trifftderbetreffendeMitgliedstaat die
Maßnahmen ,dieeraufGrunddesgeltendgemach­
tenUmstandsalsnotwendigerachtet.
(3)DieKautionwirdunverzüglich freigestellt,
wennderZuckerunterdenindemDenaturierungs­
prämienbescheid vorgesehenen Bedingungendenatu­
riertwordenist.
TITELIII
Denaturierung
Artikel15
(1)DieMitgliedstaaten bestimmendiefürdie
Durchführung derDenaturierungskontrolle zuständi­
genStellen.
(2)UmdenimAbsatz1genanntenStellendie
Kontrollezuermöglichen ,teiltderInhaberdesDena­
turierungsprämienbescheids rechtzeitigdiesenfol­
gendesmit:
a)seinenNamenundseineAnschrift,
b)dieArtundMengedeszudenaturierenden
Zuckers,d)jenachFall:
—dieDenaturierungsprämie ,dieamTageder
VorlagedesAntragsfürZuckerderQualität,
fürwelchediePrämiefürdieGemeinschaft
einheitlichfestgesetztwordenist,gilt,
—dieimAnschlußandieAusschreibung festge­
legteDenaturierungsprämie ,
e)denletztenTagderGültigkeitsdauer desBe­
scheids,
f)imFallederAnwendungderBestimmungen des
Artikels6Absatz1zweiterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.2049/69denMitgliedstaat ,in
demdieDenaturierung stattfindenwird.
Artikel11
(1)DieGewährungdesDenaturierungsprämien ­
bescheidsbegründet :
a)dasRechtaufBezahlungderindemBescheid
angegebenenDenaturierungsprämie fürdiebetref­
fendeMengenachderDenaturierung ,
b)dieVerpflichtung zurDenaturierung desZuk­
kersunterdenindemBescheidvorgesehenen Be­
dingungen .
(2)DasRechtunddieVerpflichtung ,diesichaus
demDenaturierungsprämienbescheid ergeben,sind
nichtübertragbar .
Artikel12
DerDenaturierungsprämienbescheid giltvomTage
seinerErteilunganbiszumEndedeselftenMonats,
deraufdenjenigenfolgt,indemererteiltworden
ist.
Artikel13
(1)DieHöhederDenaturierungskaution beträgt
eineRechnungseinheit je100KilogrammZucker.
(2)DieKautionwirdnachWahldesInteressen­
teninbaroderinFormeinerBürgschafteinesInsti­
tuts,dasdendurchjedenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht,gestellt.
DieBestimmungen desArtikels4Absatz2zweiter
UnterabsatzfindenAnwendung .
Artikel14
(1)WenndieVerpflichtung zurDenaturierung
nichterfülltist,verfälltdieKaution,vorbehaltlich
derBestimmungen vonAbsatz2,füreineMenge,die
demUnterschiedzwischen
a)derZuckermenge ,dienichtunterdenimDena­
turierungsprämienbescheid vorgesehenen Bedin­
gungendenaturiertwordenist,und
b)1v.H.derMenge,diezudenindemDenatu­
rierungsprämienbescheid vorgesehenen Bedingun­
gendenaturiertwordenist,
entspricht.c)denOrtderDenaturierung ,
d)denfürdieDenaturierung vorgesehenenZeitraum.
DieMitgliedstaaten könnenzusätzlicheAngabenver­
langen.
Artikel16
WenneinMitgliedstaat—nachfolgendversendender
Mitgliedstaat genannt—vonderinArtikel6
Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.2049/69vorgesehenenErmächtigung Gebrauch
machtundwennereinenDenaturierungsprämien ­
bescheidausgegebenhat,derZuckerbetrifft,der
ausdiesemMitgliedstaatstammtundderzumVer­
sandineinenanderenMitgliedstaat—nachfolgend
Empfänger-Mitgliedstaat genannt—bestimmtist,
umdortdenaturiertzuwerden,findennachstehende
Bestimmungen Anwendung :
1.DieWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD4wirddurchfolgendeAngabenergänzt:
a)eineErklärungdesVersendersinAbschnittA,
ausderhervorgeht,daßderZuckerzurDena­
turierungbestimmtist,unddiedasEigen­
gewichtdesZuckersangibt,
b)einenSichtvermerk inAbschnittBderzustän­
digenStelledesversendendenMitgliedstaats .
MitdiesemSichtvermerkbestätigendiezu­
ständigenStellendesversendenden Mitglied-

21.10.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L263/23
undderDenaturierung
—derInterventionspreis fürWeißzuckeroderRü­
benrohzucker imHauptüberschußgebiet derGe­
meinschaftoder
—derInterventionspreis fürRohrrohzucker
ändert,sowirddiefürdenbetreffendenZuckerzu
zahlendeDenaturierungsprämie ,dieentwederin
einemPrämienbescheid oderineinemimAnschluß
aneineAusschreibung berücksichtigten Angebotan­
gegebenist,nachMaßgabedergenanntenÄnderung
angepaßt.
Artikel20
(1)DieDenaturierungsprämie wird
a)frühestensnachVorlagedesBeweisesdarüber,
daßdieDenaturierung desZuckersunterdenim
Denaturierungsprämienbescheid vorgesehenen Be­
dingungenstattgefundenhat,
b)spätestensamEndedesMonats,welcheraufden
MonatderVorlagedesuntera)genanntenBe­
weisesfolgt,
gezahlt.
(2)JedochwirddieDenaturierungsprämie fürden
aufdemHoheitsgebiet desEmpfänger-Mitgliedstaats
denaturierten Zuckerdurchdenversendenden Mit­
gliedstaaterstgezahlt,wenndieserdiedurchden
inArtikel16Absatz2genanntenVermerkergänzte
Warenverkehrsbescheinigung DD4zurnachträgli­
chenPrüfungerhaltenhat.
(3)VorschüsseaufdieDenaturierungsprämie sind
nichtzulässig.
TITELIV
AllgemeineBestimmungen
Artikel21
(1)BeimVersandvondenaturiertem Zuckervon
einemMitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaat
wirdderNachweis,daßessichumeinennachden
imAnhangunterI1,4,5a)oder5c)vorgesehenen
VerfahrendenaturiertenZuckerhandelt,durcheinen
derfolgendenVermerkeinderWarenverkehrsbe­
scheinigungnachFormblattDD4erbracht:
„denaturierterZucker"staats,daßdieErklärungdesVersendersrich­
tigist.
2JedeWarenverkehrsbescheinigung nachFormblatt
DD4,dieimEmpfänger-Mitgliedstaat vorgelegt
wird,wirdzurnachträglichen Prüfungandie
Zollverwaltung desversendenden Mitgliedstaats
zurückgesandt ,nachdemderZucker,aufdensich
dievorgenannteWarenverkehrsbescheinigung be­
zieht,imEmpfänger-Mitgliedstaat gemäßdenVor­
schriftendieserVerordnungdenaturiertworden
ist.
IndemAbschnitt„ErsuchenumNachprüfungder
Warenverkehrsbescheinigung DD4"isteindie
Denaturierung nachdenimvorstehendenUnter­
absatzgenanntenBedingungenbestätigenderVer­
merkanzubringen .
Artikel17
(1)DieDenaturierungsprämie wirdnurfüreine
Mindestmenge von20TonnenproTagandemsel­
benOrtzudenaturierendem Zuckergewährt.
DieMitgliedstaaten könnenjedocheineandereMen­
gefestsetzen.
(2)DieDenaturierungsprämie wirdnurgewährt,
wennderZuckerunterKontrolleineinemaner­
kanntenBetriebundnacheinemderimAnhang
genanntenVerfahrenzurmenschlichenErnährung
ungeeignetgemachtwordenist.
DieMitgliedstaaten erkennennurzuckererzeugende
Fabriken,Mischfutterfabriken oderLägeran,inde­
nendieKontrollederDenaturierung wirksamdurch­
geführtwerdenkann.
Artikel18
(!)DieDenaturierungsprämie fürRohzuckereiner
vonderStandardqualität abweichenden Qualität
wirdmiteinemKoeffizientenmultipliziert .
(2)DieserKoeffizientistgleichdemdurch92ge­
teiltenRendementwert desbetreffenden Rohzuckers .
DerRendementwert wirdnachdenVorschriften des
Artikels1derVerordnung (EWG)Nr.431/68des
Ratesvom9.April1968überdieBestimmungder
Standardqualität fürRohzuckerunddesGrenzüber­
gangsortsderGemeinschaft fürdieBerechnungder
cif-PreisefürZucker(1)errechnet.
Artikel19
WennsichwährenddesZeitraumszwischen
—demTagdesAntragsaufAusgabeeinesDenatu­
rierungsprämienbescheids ,sofernessichumdie
einheitlichfestgesetztePrämiehandelt,oder
—demAugenblickdesAblaufsderFristfürdie
EinreichungdesAngebots,sofernessichumeine
imAnschlußaneineAusschreibung festgesetzte
Prämiehandelt,„sucredénaturé"
„zuccherodenaturato"
„gedenatureerde suiker".
DieserVermerkwirdindemAbschnittBder
genanntenBescheinigung angebracht .
(2)DerinAbsatz1genannteVermerkwirdvon
derzuständigenStelledesversendenden Mitglied­
staatsnurangebracht,wennderbetreffendeZucker
nacheineminAbsatz1genanntenVerfahrendena­
turiertwordenist.DerVermerkmußgleichfallsdie (!)ABl.Nr.L89vom10.4.1968,S.3.

Nr.L263/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.10.69
ArtunddieMengedesje100KilogrammZucker
verwendetenDenaturierungsmittels angeben.
Artikel22
DiesichausdieserVerordnungergebendenMengen­
angabenbeziehensichbeiRohzuckeraufeintel­
quel-Gewicht .
Artikel23
DieVerordnung (EWG)Nr.833/68derKommission
vom28.Juni1968überDurchführungsbestimmungen
betreffenddieDenaturierung vonZuckerzuFutter­
zwecken(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2103/68(2),sowiedieVerordnung (EWG)Nr.
1076/69derKommissionvom10.Juni1969zur
BestimmungdesdendenaturiertenZuckeriminner­
gemeinschaftlichen Handelbegleitenden Doku­
ments(3)werdenaufgehoben .
SiebleibenjedochaufMaßnahmen ,fürdieein
Denaturierungsprämienbescheid nachMaßgabeihrer
Bestimmungen erteiltwordenist,weiterhinanwend­
bar.
Artikel24
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Oktober1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ANHANG
I.Denaturierungsverfahren
1.IstderZuckerzurViehfütterung bestimmt,soerfolgtdieDenaturierung durchgleich­
mäßigesVermischenvonmindestens2,5KilogrammFischmehloderTierkörpermehl
und1KilogrammKartoffelquellstärke oderQuellstärkemitjeweils100Kilogramm
Zucker.
ImFallederVerwendungvonFischmehlkannanstatt1KilogrammKartoffelquellstärke
oderQuellstärke 1Kilogrammnichtdenaturiertesoderdenaturiertes Salzverwendet
werden.
2.IstderZuckerzurViehfütterung bestimmt,kannderMitgliedstaatgestatten,daßdie
Denaturierung durchgleichmäßiges Vermischenvonmindestens4KilogrammKreide
und1KilogrammBockshornkleesamenmehl mitjeweils100KilogrammZuckererfolgt.
3.IstderZuckerdazubestimmt,inVollmilchaustauschfuttermitteln verwendetzuwerden,
undisteinekörperlicheKontrollebeiderHerstellungdesbetreffendenFuttermittels
erfolgt,kannderbetreffendeMitgliedstaataufAntragdesBeteiligtengestatten,daßdie
Denaturierung durchgleichmäßiges Vermischenvonmindestens3,5Kilogrammnicht
denaturiertem oderdenaturiertem Salzmitjeweils100KilogrammZuckererfolgt,wenn
dersodenaturierteZuckermitmindestens25KilogrammKartoffelquellstärke oder
QuellstärkegelöstundanschließendineinemWalzverfahren getrocknetwird.
4.IstderZuckerzurFütterungvonBienenbestimmt,soerfolgtdieDenaturierung durch
gleichmäßiges Vermischenvon100KilogrammZuckermit:
a)entweder0,050KilogrammOctaacetvlsaccharose
b)oder0,125KilogrammKnoblauchpulver zuzüglich0,050KilogrammPflanzenkohle in
Pulverform
c)oder0,250KilogrammEisenoxyd.
(MABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.29. (2)ABl.Nr.L309vom24.12.1968,S.10.
(3)ABl.Nr.L139vom11.6.1969,S.11.

21.10.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L263/25
5.IstderZuckerzurSilierungvonGrünfutterbestimmt,soerfolgtdieDenaturierung :
a)entwedernachZiffer1
b)odernachZiffer2;indiesemFallkönnenstattder4KilogrammKreide2Kilogramm
Kartoffelquellstärke oderQuellstärkeverwendetwerden,
c)oderdurchgleichmäßiges Vermischenvon100KilogrammZuckermit25Kilogramm
nichtdenaturiertem oderdenaturiertem Salzund1,9KilogrammEisensulfatund
0,01—0,'03KilogrammPatentblauV(EWG-Nr.131).
II.Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnungistzuverstehenunter:
1.„Fischmehl":einErzeugnis,
a)dasdurchTrocknenundMahlenverschiedener ganzerFischeoderFischteile
gewonnenwird,
b)daseinenRohproteingehalt vonmindestens55v.H.,dersichaufeineWarevon
12v.H.Feuchtigkeitsgehalt bezieht,
c)unddaseinenGesamtfettgehalt vonmindestens6v.H.,bezogenaufdieTrocken­
substanz,aufweist,
d)miteinemcharakteristischen Geruch;
2.„Tierkörpermehl ":einErzeugnis,
a)dasdurchTrocknenundMahlenvonTierkörpernoderTeilenvonTierkörpernvon
Warmblüterngewonnenwird,dieunterhohemDruckmitWasserdampfbehandelt
werdenundgegebenenfalls durcheinExtraktionsverfahren entfettetwerden,
b)praktischohneHaare,Borsten,Federn,Hörner,HufeundHautsowiemitent­
leertemMagenundEingeweiden ,
c)miteinemRohproteingehalt vonmindestens50v.H.,dersichaufeineWarevon
12v.H.Feuchtigkeitbezieht,
d)undeinemGesamtfettgehalt vonmindestens6v.H.,bezogenaufdieTrocken­
substanz;
3.„Kreide":einErzeugnis,
a)dasmindestens90v.H.Calciumcarbonat (CaCO3)enthält,
b)dessenAnalyse35v.H.Calcium(Ca)odermehranzeigt;
4.„Bockshornkleesamen ":trigonellaphoenumgraecum,einErzeugnis
a)miteinemcharakteristischen Geruch,
b)dasTrigonellineenthält,
c)dessenAnalysemindestens25v.H.stickstoffhaltige Substanzenundmindestens
5v.H.Fettstoffeanzeigt;
5.„Kartoffelquellstärke oderQuellstärke":einErzeugnis,dasbestimmtefiltrationshem­
mendeMindesteigenschaften aufweist,diedurchfolgendenVersuchnachzuweisen sindr
MangibtineinBecherglas :
99gweißenKristallzucker ,
1geinesMustersdeszuuntersuchenden Erzeugnisses,
200mlWasserhinzufügen .

Nr.L263/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.10.69
DieMischungwirddreiStundenbeieinerTemperaturvon50°Cgeschüttelt.
DerFiltrationsversuch wirdfolgendermaßen durchgeführt :
MangibtineinenBüchner-Trichter von45mmDurchmesser ,dermiteinerScheibe
FilterpapierSchneider&Schüll(Schwarzband ,fürAnalysenzwecke )ohneAsche­
rückstandbedecktistundaufeinenKolbenunter10cmQuecksilberunterdruck auf­
gesetztist,20mldieserMischung.
In2MinutendarfdasdurchgehendeVolumennichtmehrals6mlbetragen;
6.„Salz":Natriumchlorid (NaCl);
7.„Eisenoxyd":einErzeugnis,dasmindestens50v.H.Fe2O3enthält,dasdunkelrotbis
braungefärbtundfeingepulvertist,sodaßeszu90v.H.durcheinSiebmitderlichten
Maschenweite von0,10mmhindurchgeht .