ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

in Höhe von 50 % der Ausgaben für a) die zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere im Rahmen der Maßnahmen zur Tilgung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gemäß Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und der vorliegenden Entscheidung; b) die unschädliche Beseitigung der verseuchten Tiere, die Desinsektion und die Durchführung der Impfung unter den in Artikel 3 Absatz 2 erster und dritter Gedankenstrich sowie in Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen und gemäß der vorliegenden Entscheidung;
(9)

Da außer Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sowie präparierten Häuten, die ausschließlich für die Lederherstellung bestimmt sind, keine Erzeugnisse, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, in Verkehr gebracht werden dürfen, ist im Lichte der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 11. Januar 2002 davon auszugehen, dass ein System zur Beseitigung dieser Tiere am Ende ihrer Nutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 einen gleichwertigen Schutz wie die in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Maßnahmen bietet. In Bezug auf gefährdete Tiere, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Tilgungsmaßnahmen weiterhin zur Anwendung kommen.
(2)

Saatgut der in den Teilen I, II und V des Anhangs genannten Arten wird in bestimmten Mitgliedstaaten normalerweise nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht. Außerdem haben der Anbau von Reben und der Verkehr mit dem in Teil III des Anhangs genannten Vermehrungsgut in bestimmten Mitgliedstaaten nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Die in Teil IV des Anhangs genannten Baumarten haben in bestimmten Mitgliedstaaten keine forstwirtschaftliche Bedeutung.
(4)

Am 27. August 2003 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung um eine Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 25. November 2003 kam die EBLS zu dem Ergebnis, dass NK 603-Mais so sicher wie herkömmlicher Mais sei und dass es daher unwahrscheinlich sei, dass das Inverkehrbringen von NK 603-Mais für die Verwendung in Lebensmitteln, Futtermitteln und in der Verarbeitung schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren und, in diesem Zusammenhang, auf die Umwelt haben könnte (2). Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme trug die EBLS allen spezifischen Fragen und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung.
(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) ist die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Nordkorea zugelassen. In Anbetracht der derzeitigen Seuchenlage in Nordkorea sollten diese Einfuhren ausgesetzt werden.
(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgaben ausgewiesen.
1.

Für den Herkunftsbetrieb der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b gelten folgende Bedingungen: a) Der Betrieb muss mindestens 10 km von jeglichem Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest, der in den letzten drei Monaten vor der Verbringung der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zum Schlachthof aufgetreten ist, entfernt gelegen sein. b) Der Betrieb muss in einer Provinz gelegen sein, in der unter Aufsicht der zuständigen Behörde ein Plan zur Überwachung und Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest umgesetzt wird und entsprechend regelmäßig Überwachungs- und Präventivmaßnahmen durchgeführt werden. c) In dem Betrieb sind in den letzten 30 Tagen vor dem Transport der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zum Schlachthof keine Schweine eingestellt worden. d) Für die Zwecke dieser Nummer ist der Betrieb von der zuständigen Veterinärbehörde zugelassen.
(3)

Gemäß der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (4) dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen nur zulassen, wenn diese den in den Tiergesundheitsbescheinigungen in den Anhängen jener Entscheidung festgelegten Garantieanforderungen genügen. In jenen Anhängen finden sich auch Verzeichnisse der Länder, die zur Verwendung der in der Entscheidung festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen zugelassen sind.
(2)

Die Integration aller Informationen, die in den Gemeinsamen Veterinärdokumenten für die Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (4) enthalten sind, in TRACES bedeutet für die Grenzkontrollstellen eine enorme Erhöhung der Arbeitsbelastung.
35.

VRACAR, Milenko Sohn des Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina, SFRJ Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3865548 ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280 ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004) und 0062130 ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka Ausweis-Nr.: 03GCE6934 Persönliche Registriernr.: 1505956160012 Aliasname: Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
(8)

Bei der Prüfung von Alachlor ergab sich eine Reihe von Fragen, mit denen sich das Wissenschaftliche Gremium für Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und deren Rückstände (PPR) befasste. Das Wissenschaftliche Gremium wurde ersucht, zu folgenden zwei Fragen Stellung zu nehmen: Ist das in der Studie zur Karzinogenität bei Ratten beobachtete Auftreten von Nasenmuscheltumoren für den Menschen von Bedeutung und wenn ja, liegt ein genotoxischer Mechanismus zugrunde? Die zweite Frage war, ob die vorgelegten Informationen über die Metaboliten 65, 85, 54, 25, 76 und 51, bei denen der Wert von 0,1 µg/l überschritten wird, ausreichen, um nachzuweisen, dass sie nicht relevant sind? In seinem Gutachten (5) zur ersten Frage kommt das Wissenschaftliche Gremium zu dem Schluss, dass die verfügbaren Daten allen Anlass zu der Annahme geben, dass ein anderer Wirkmechanismus als die Genotoxizität den in Studien zur Kanzerogenität bei Ratten aufgetretenen Nasenmuscheltumoren zugrunde liegen muss. Wenngleich der Wirkmechanismus für den Menschen relevant sein könnte, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Konzentrationen des aktiven Metaboliten erreicht werden, durch die die Kette von Ereignissen in Gang gesetzt wird, die schließlich zu Krebs führt. Das PPR-Gremium gelangt hinsichtlich der zweiten Frage zu dem Schluss, dass die Metaboliten 65, 54 und 25 bezüglich ihrer Toxizität hinlänglich untersucht worden sind, dass jedoch die Datenlage zur Toxizität im Fall der Bodenmetaboliten 85, 76 und 51 unzulänglich ist. Die Datenlage zur Genotoxizität ist für die Bodenmetaboliten 85, 76 und 51 ebenfalls unzureichend. Im Falle des Metaboliten 25 konnte das PPR-Gremium nicht feststellen, dass dieser Metabolit aus genotoxischer Sicht unbedenklich ist. Es wird abschließend festgestellt, dass die für die Metaboliten 65 und 54 vorgelegten Informationen ausreichen, um zu belegen, dass diese nicht relevant sind; eine ähnliche Schlussfolgerung kann für die Metaboliten 85, 76, 51 und 25 nicht gezogen werden.
b)

die Tiere wurden nicht in Betrieben gehalten, in denen in den letzen 60 Tagen Fälle der Nipah-Krankheit nachgewiesen wurden,
(6)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die polnischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, das Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 gebilligten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, wobei für die einzelnen Jahre folgende Defizitziele gesteckt wurden: 5,7 % des BIP im Jahr 2004, 4,2 % des BIP im Jahr 2005, 3,3 % des BIP im Jahr 2006 und 1,5 % des BIP im Jahr 2007. Der Rat setzte den polnischen Behörden eine Frist bis zum 5. November 2004, um „praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll“.
(97)

In dem möglichen Markt des mechanischen Anlagenbaus für die Stahlerzeugung wurde VAI in der Marktuntersuchung der Kommission von den Wettbewerbern und Kunden insgesamt am höchsten eingestuft. Unmittelbar dahinter folgt an zweiter Stelle SMS. VAI und SMS halten hohe Anteile am EWR- und am Weltmarkt in diesem konzentrierten Markt. Ihr jeweiliger Anteil am Weltmarkt beträgt zwischen 30 und 40 %; ihre Anteile am EWR-Markt liegen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch darüber. Diese hohen Marktanteile lassen auf einen bereits hoch konzentrierten Markt schließen, was erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Kunden wahrscheinlicher macht. Dies gilt insbesondere angesichts des engen Wettbewerbs zwischen den beiden stärksten Anbietern, der nach dem Zusammenschluss zugunsten des führenden Unternehmens zurückgehen würde. VAI und SMS sind die engsten Wettbewerber. Danieli folgt mit großem Abstand an dritter Stelle und steht nicht in einem derart engen Wettbewerbsverhältnis. Der übrige Wettbewerb ist zersplittert. Die kleineren Anbieter können bei Großprojekten nicht in Wettbewerb zu den großen Anbietern treten bzw. sind auf Kooperationen mit diesen angewiesen oder spezialisieren sich auf einzelne Marktnischen.
(5)

In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuropas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: = 63,20 – 0,334 G1 – 0,427 G2 + 0,144 M2 Dabei sind: = geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, G1 = Fettdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 8 cm seitlich der Rückenmittellinie zwischen dem dritt- und dem viertletzten Lendenwirbel und senkrecht zur Schwarte gemessen, G2 = Fettdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Rückenmittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe und parallel zur Rückenmittellinie gemessen, M2 = Muskeldicke in Millimetern, 6 cm seitlich der Rückenmittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe und parallel zur Rückenmittellinie gemessen. Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 45 bis 125 kg.
(8)

Am 1. August 2001 erkannte das Gericht ferner das von den ehemaligen Aktionären vorgeschlagene Prinzip der Transaktion an, in deren Rahmen sich die Swissair zur Zahlung von 1,5 Mrd. FRF (228,7 Mio. EUR) verpflichtete. Von Seiten der Swissair erfolgten Anfang September 2001, vor dem Konkurs, jedoch nur Zahlungen in Höhe von 1,05 Mrd. FRF (160 Mio. EUR). Infolge dieses Kapitalmangels und der durch die Ereignisse des 11. September 2001 bedingten zusätzlichen Schwierigkeiten rechnete das Unternehmen für 2001 und 2002 mit Verlusten. Daher bewilligte Frankreich eine Beihilfe zur Rettung des Unternehmens. 16,5 Mio. EUR der Beihilfe von maximal 30,5 Mio. EUR (200 Mio. FRF) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Monaten (verlängerbar) wurden bereits am 9. Januar 2002, der Restbetrag von 14 Mio. EUR am 28. Februar 2002 gezahlt. Diese Beihilfe hätte nur einen Teil des kurzfristigen Bedarfs des Unternehmens gedeckt. In Ermangelung jedweder Notifizierung eines Umstrukturierungsplans des Unternehmens oder des Nachweises der Darlehensrückerstattung teilte die Kommission Frankreich am 9. Juli 2002 mit, dass sie die Untersuchung des Vorgangs hinsichtlich der unrechtmäßig gewährten Beihilfe zur Umstrukturierung fortsetzen werde.
(2)

Der EUSR stellt u. a. die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt die unter Aufsicht des EUSR arbeitende EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC), die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um Kohärenz und eine rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.
(2)

In seinen Urteilen in den Rechtssachen C-34/89, Italien gegen Kommission (2), C-54/95, Deutschland gegen Kommission (3) und C-277/98, Frankreich gegen Kommission (4), hat der Gerichtshof befunden, dass die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen müssen. Insbesondere folgt aus dem Urteil in der Rechtssache C-34/89, dass es inakzeptabel ist, wenn die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des ersten Hinweises auf eine Unregelmäßigkeit noch für einen Zeitraum von vier Jahren untätig bleiben (5). Innerhalb dieses Zeitraums sollten grundsätzlich eine Untersuchung durchgeführt und eine Entscheidung über die Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens getroffen werden. In der Rechtssache C-54/95 entschied der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten das Wiedereinziehungsverfahren grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Kenntnis aller für die Unregelmäßigkeit erheblichen Tatsachen einleiten müssen.
(2)

Litauen beabsichtigt, auf Lieferungen von Fernwärme einen ermäßigten Satz (5 %) anzuwenden, während Ergas- und Elektrizitätslieferungen weiterhin dem Normalsatz (18 %) unterliegen werden. Die unterschiedlichen Sätze bewirken keine Verlagerung vom Elektrizitäts- und Erdgasverbrauch hin zum Fernwärmeverbrauch. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die für Erdgas, Elektrizität und Fernwärme recht unterschiedlichen nationalen Preisfestsetzungsregeln sowie auf den Umstand, dass diese Erzeugnisse aus technisch-technologischer Sicht nur für Heizzwecke austauschbar sind. Zudem heizen in Litauen generell nur solche Haushalte mit Elektrizität, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, um Erdgas zu verwenden oder sich an die Fernwärmenetze anzuschließen. Unter diesen Umständen werden Haushalte, die derzeit Elektrizität verwenden, nicht auf Fernwärme umstellen, da sie nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind. Diejenigen Haushalte, die mit Erdgas heizen, dürften ebenfalls kaum auf Fernwärme umstellen, da der Preis für Fernwärme — ohne Mehrwertsteuer — nach Angaben der litauischen Behörden höher ist als der Preis für das Heizen mit Erdgas. In jedem Fall wäre eine Umstellung für diese Haushalte nur möglich, wenn sie an die Fernwärme angeschlossen würden.
(7)

Das Brandverhalten einiger Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen im Rahmen der in der Entscheidung 2001/671/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt.
(86)

Die Kommission unterstützt den digitalen Umstieg aktiv und hat diese Vorteile im Aktionsplan eEurope 2005 und in zwei Mitteilungen zum digitalen Umstieg herausgestellt (72). In ihrer Mitteilung „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (73) hat die Kommission hervorgehoben, dass die bis 2012 geplante Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens den Zugang zu Frequenzen erleichtern wird. Die staatliche Regulierung sollte die Nutzung eines bestimmten digitalen Übertragungsweges wie Kabel, Satellit, Terrestrik oder Fernsehen via DSL weder vorgeben noch begünstigen und somit dem Prinzip der „Technologieneutralität“ folgen. Wie in der Rahmenrichtlinie ausgeführt, schließt dies nicht aus, dass ein Mitgliedsstaat angemessene Schritte unternimmt, um bestimmte spezifische Dienste in gerechtfertigten Fällen zu fördern, wie z. B. das Digitalfernsehen als ein Mittel zur effizienteren Nutzung des Frequenzspektrums (74). Dies bedeutet, dass prinzipiell jedes Netz aus eigener Kraft am Wettbewerb teilnehmen sollte, aber dass Eingriffe in Betracht gezogen werden können, die darauf abzielen, speziell ein Netz betreffende Marktversagen zu beheben. Letztlich sollten sich diejenigen Netze am Markt durchsetzen, die den Konsumenten den größten Nutzen bringen.
(5)

Die beantragte Ausnahmeregelung soll Steuerausfällen aufgrund von Manipulationen am steuerbaren Wert mehrwertsteuerpflichtiger Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in den Fällen begegnen, in denen einer der an dem Umsatz Beteiligten kein Recht auf vollen Vorsteuerabzug hat.
2.

Ein Grenzgänger, der in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Gebiet er wohnt, weiter bei demselben Unternehmen beschäftigt ist und dessen Tätigkeit vorübergehend unterbrochen ist, wobei er jederzeit wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann, ist als Kurzarbeiter anzusehen, und die entsprechenden Leistungen sind gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaates zu erbringen.
(12)

Nach der ursprünglichen Fassung der Maßnahme waren Beihilfeempfänger die kleinen und mittleren Betriebe des tertiären Sektors, die Fleisch verkaufen, sowie, in erheblich geringerem Umfang, auch Betriebe, die Fleisch direkt an den Verbraucher verkaufen. Diese letztgenannten Betriebe wurden jedoch nach den Angaben der italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 ausgeschlossen. In der endgültigen Fassung kommen in den Genuss der Beihilfe lediglich die kleinen und mittleren Vermarktungsbetriebe (Metzgereien), die zertifiziertes Rindfleisch verkaufen.
(90)

Die Kommission stellt fest, dass die „De-minimis“-Verordnung (34) grundsätzlich auf die in Rede stehenden Maßnahmen angewendet werden könnte, da weder die in der Verordnung ausgeschlossenen Wirtschaftsbereiche noch Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten oder Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse abhängig gemacht werden, Gegenstand der Regelung sind. Da alle in der „De-minimis“-Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden und insbesondere für die einzelnen Begünstigten der Höchstbetrag von 100 000 EUR in jedem relevanten Dreijahreszeitraum nicht überschritten wurde, können die im Rahmen der geprüften Maßnahmen gewährten Beihilfen unter die „De-minimis“-Verordnung fallen, so dass hier Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht zur Anwendung kommt.
(6)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärt in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on β-carotene“ (Allgemeine Stellungnahme zu den langfristigen Auswirkungen der Aufnahme hoher Mengen an Phytosterinen aus verschiedenen Nahrungsquellen, insbesondere zu den Auswirkungen auf β-Carotin) vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden.
(4)

Was die Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 betrifft, so wird in dem Einspruch bestritten, dass eine bestimmte Qualität des Sauerkrauts auf Faktoren zurückzuführen ist, die speziell im Elsass vorzufinden sind, nämlich auf die richtige Reife des Kohls, die den Faktoren Klima und Bodenbeschaffenheit zugeschrieben wird, sowie ferner auf die natürliche Fermentierung und das Fachwissen der handwerklichen Familienbetriebe. Was die Beschaffenheit der Böden betrifft, so werden diese im Eintragungsantrag als besonders tief, reich und gut drainiert beschrieben. Das semikontinentale Klima des Erzeugungsgebiets wird durch heiße Sommer und Spätsommer mit sonnigen Tagen und kühlen Nächten gekennzeichnet. Diese klimatischen Bedingungen und diese Bodenbeschaffenheit finden sich jedoch auch in anderen Gebieten, in denen Kohl angebaut wird, und sind somit keine spezifischen Merkmale im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b. Was die Fermentierung anbelangt, so enthält die Spezifikation keine Anhaltspunkte dafür, dass diese als „natürlich“ bezeichnet und nur mit dem Elsass in Zusammenhang gebracht werden kann. Die bestimmte Qualität oder ein bestimmtes Merkmal des Sauerkrauts lassen sich also nicht auf diese Faktoren zurückführen.
(4)

Die erste Meldung eines Verdachts auf Maul- und Klauenseuche an die argentinischen Veterinärbehörden erfolgte am 4. Februar 2006. Die Veterinärbehörden haben jedoch die Bescheinigung der Ausfuhren für Fleisch, das von nach dem 4. Januar 2006 geschlachteten Rindern gewonnen wurde, ausgesetzt. Sendungen mit Fleisch von Rindern aus den genannten Bezirken, die am oder nach dem 4. Januar 2006 geschlachtet wurden, sind daher auszusetzen. Abweichend davon sollten jedoch bereits in die Gemeinschaft abgegangene Sendungen mit einer zwischen dem 4. Januar und dem 4. Februar 2006 unterzeichneten Bescheinigung für entbeintes und gereiftes Fleisch von im Zeitraum 4. Januar bis 4. Februar 2006 geschlachteten Rindern zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden.
(4)

In der Region Friaul-Julisch Venetien, in der Provinz Savona in der Region Ligurien, in der Provinz Isernia in der Region Molise und in der Provinz Pescara in der Region Abruzzen sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose. Darüber hinaus haben sich diese Provinzen sowie die Region verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Provinzen als brucellosefrei durchzuführen sind.
5.

Der Anhang wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii wird „2005/2006“ durch „2006/2007“ ersetzt; b) in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii zweiter Gedankenstrich wird „1. Januar 2006“ durch „1. Januar 2007“ ersetzt; c) in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer xii wird „1. Januar 2006“ durch „1. Januar 2007“ ersetzt; d) in Nummer 5 Absatz 2 wird „der Einfuhrsaison 2005/2006“ durch „der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Einfuhrsaison“ ersetzt.