DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/20

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. November 2011

über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8359)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(2011/779/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union, die die Mitgliedstaaten zusammen mit ihren Fischereiüberwachungsprogrammen für 2011 übermittelt haben, erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/431/EU vom 11. Juli 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011 (2), in dessen Rahmen aber nicht alle verfügbaren Haushaltsmittel für 2011 ausgeschöpft wurden.

(2) Dieser nicht verwendete Teil der Haushaltsmittel für 2011 ist nunmehr über einen neuen Beschluss zuzuteilen.

(3) Die Mitgliedstaaten wurden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgefordert, für die Zuteilung zusätzlicher Mittel Programme in den prioritären Bereichen vorzulegen, die die Kommission in ihrem Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 20. Mai 2011 ausgeführt hat, nämlich Automatisierung und Datenverwaltung, elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme (ERS) und Schiffsüberwachungssysteme (VMS) sowie Rückverfolgbarkeit und Überwachung der Maschinenleistung.

(4) Angesichts dieser Aufforderung und der bestehenden Haushaltszwänge wurden Finanzierungsanträge in diesen Programmen, die sich auf Maßnahmen wie Schulungs- und Austauschprogramme, Pilotinspektions- und -beobachterprogramme, die Analyse und Bewertung der Ausgaben, Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften sowie den Bau neuer Patrouillenschiffe oder -flugzeuge beziehen, abgelehnt, da sie sich nicht in die vorgenannten Prioritäten einfügen.

(5) Innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Prioritäten konnten aufgrund der bestehenden Haushaltszwänge nicht alle erstattungsfähigen Ausgaben berücksichtigt werden. Die Kommission hat für die Auswahl der zu kofinanzierenden Projekte den dringendsten Bedarf festgestellt.

(6) Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.

(7) Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der EU wurden in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen (3), überprüft.

(8) Die Höchstbeträge und der Satz der finanziellen Beteiligung der EU sollten innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festgesetzt und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

(9) Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den vorgenannten Prioritäten ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten.

(10) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4) genügen.

(11) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.

(12) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Dieser Beschluss sieht eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2011 bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen. Festgelegt werden der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der EU für jeden Mitgliedstaat, der EU-Beteiligungssatz und die Bedingungen, unter denen die Beteiligung gewährt werden kann.

Artikel 2

Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2015 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2016 aufgehoben.

Artikel 3

Neue Technologien und IT-Netze

(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die eine rationelle und sichere Erhebung und Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben — bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen — gewährt werden.

(2) Für sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang I kann eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben — bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen — gewährt werden.

Artikel 4

Automatische Ortungsgeräte

(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben — bis zu den in Anhang II festgesetzten Höchstbeträgen — gewährt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung wird auf der Grundlage eines Preises von maximal 2 500 EUR pro Schiff berechnet.

(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.

Artikel 5

Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme

Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen rationellen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben — bis zu den in Anhang III festgesetzten Höchstbeträgen — gewährt werden.

Artikel 6

Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte

(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben — bis zu den in Anhang IV festgesetzten Höchstbeträgen — gewährt werden.

(2) Unbeschadet Absatz 4 wird die in Absatz 1 genannte finanzielle Beteiligung auf der Grundlage eines Preises von maximal 3 000 EUR pro Schiff berechnet.

(3) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.

(4) Bei Geräten, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren und den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen, wird die finanzielle Beteiligung auf der Grundlage eines Preises von maximal 4 500 EUR pro Schiff berechnet.

Artikel 7

Pilotprojekte

Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Pilotprojekte im Bereich der neuen Kontrolltechnologien eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben — bis zu den in Anhang V festgesetzten Höchstbeträgen — gewährt werden.

Artikel 8

Höchstbetrag der EU-Beteiligung je Mitgliedstaat

Die geplanten Gesamtausgaben je Mitgliedstaat, der erstattungsfähige Teil dieser Ausgaben sowie die Höchstbeteiligung der Europäischen Union je Mitgliedstaat belaufen sich auf folgende Beträge:

(in EUR) Mitgliedstaat Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Bulgarien 147 254 147 254 132 530 Zypern 259 000 255 000 229 500 Dänemark 2 159 798 1 408 564 1 267 708 Deutschland 6 792 280 137 480 123 732 Irland 51 610 000 250 000 225 000 Griechenland 2 133 500 590 000 455 000 Spanien 4 182 697 2 264 977 2 038 480 Italien 4 010 000 1 140 000 1 026 000 Lettland 140 944 140 944 126 850 Litauen 207 200 135 313 121 782 Malta 270 664 191 486 130 313 Niederlande 300 000 0 0 Polen 386 324 385 360 343 623 Portugal 2 843 921 2 395 200 2 155 680 Rumänien 589 000 85 000 76 500 Finnland 1 000 000 870 000 635 000 Vereinigtes Königreich 2 862 415 1 349 325 1 214 392 Gesamtbetrag 79 894 998 11 745 904 10 302 090

Artikel 9

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2011 Für die Kommission Maria DAMANAKI Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 50.

(3) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.

(4) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

ANHANG I NEUE TECHNOLOGIEN UND IT-NETZE (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Bulgarien: BG/11/06 147 255 147 255 132 530 Teilsumme 147 255 147 255 132 530 Zypern: CY/11/09 4 000 0 0 CY/11/10 55 000 55 000 49 500 Teilsumme 59 000 55 000 49 500 Dänemark: DK/11/16 100 612 100 612 90 551 DK/11/17 214 638 0 0 DK/11/18 335 372 335 372 301 835 DK/11/19 268 298 0 0 DK/11/20 268 298 268 298 241 468 DK/11/21 268 298 268 298 241 468 DK/11/22 234 761 234 761 211 285 DK/11/23 201 223 201 223 181 101 DK/11/24 268 298 0 0 Teilsumme 2 159 798 1 408 564 1 267 708 Deutschland: DE/11/31 18 000 18 000 16 200 DE/11/32 2 656 400 0 0 DE/11/33 63 480 63 480 57 132 DE/11/34 56 000 56 000 50 400 DE/11/35 3 998 400 0 0 Teilsumme 6 792 280 137 480 123 732 Irland: IE/11/18 335 000 0 0 IE/11/19 100 000 0 0 Teilsumme 435 000 0 0 Griechenland: GR/11/08 400 000 400 000 360 000 GR/11/09 283 500 190 000 95 000 Teilsumme 683 500 590 000 455 000 Spanien: ES/11/11 305 860 305 860 275 274 ES/11/14 253 117 253 117 227 805 Teilsumme 558 977 558 977 503 079 Italien: IT/11/19 120 000 120 000 108 000 IT/11/21 300 000 300 000 270 000 IT/11/22 1 900 000 0 0 Teilsumme 2 320 000 420 000 378 000 Litauen: LT/11/08 55 000 13 113 11 802 Teilsumme 55 000 13 113 11 802 Malta: MT/11/05 125 165 73 165 65 848 MT/11/07 16 741 16 741 8 371 Teilsumme 141 906 89 906 74 219 Niederlande: NL/11/05 300 000 0 0 Teilsumme 300 000 0 0 Polen: PL/11/03 226 415 226 415 203 774 PL/11/04 8 964 8 000 4 000 Teilsumme 235 379 234 415 207 774 Portugal: PT/11/25 125 000 125 000 112 500 PT/11/26 105 000 0 0 PT/11/27 98 000 98 000 88 200 PT/11/28 135 500 0 0 PT/11/29 385 000 385 000 346 500 PT/11/30 265 700 265 700 239 130 Teilsumme 1 114 200 873 700 786 330 Rumänien: RO/11/10 300 000 0 0 RO/11/12 24 000 0 0 Teilsumme 324 000 0 0 Finnland: FI/11/09 500 000 370 000 185 000 Teilsumme 500 000 370 000 185 000 Vereinigtes Königreich: UK/11/67 1 153 270 0 0 Teilsumme 1 153 270 0 0 Gesamtbetrag 16 979 564 4 898 410 4 174 674

ANHANG II AUTOMATISCHE ORTUNGSGERÄTE (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Griechenland: GR/11/03 400 000 0 0 Teilsumme 400 000 0 0 Spanien: ES/11/12 996 000 830 000 747 000 Teilsumme 996 000 830 000 747 000 Italien: IT/11/18 720 000 720 000 648 000 Teilsumme 720 000 720 000 648 000 Gesamtbetrag 2 116 000 1 550 000 1 395 000

ANHANG III ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDESYSTEME (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Irland: IE/11/22 250 000 250 000 225 000 Teilsumme 250 000 250 000 225 000 Lettland: LV/11/02 140 944 140 944 126 850 Teilsumme 140 944 140 944 126 850 Portugal: PT/11/21-03 50 000 50 000 45 000 Teilsumme 50 000 50 000 45 000 Rumänien: RO/11/03 85 000 85 000 76 500 Teilsumme 85 000 85 000 76 500 Finnland: FI/11/10 500 000 500 000 450 000 Teilsumme 500 000 500 000 450 000 Vereinigtes Königreich: UK/11/69 172 990 172 990 155 691 Teilsumme 172 990 172 990 155 691 Gesamtbetrag 1 198 935 1 198 935 1 079 041

ANHANG IV ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDEGERÄTE (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Zypern: CY/11/11 200 000 200 000 180 000 Teilsumme 200 000 200 000 180 000 Spanien: ES/11/13 1 022 000 876 000 788 400 Teilsumme 1 022 000 876 000 788 400 Litauen: LT/11/09 152 200 122 200 109 980 Teilsumme 152 200 122 200 109 980 Malta: MT/11/09 7 693 7 693 6 924 MT/11/10 5 567 5 567 5 010 Teilsumme 13 260 13 260 11 934 Polen: PL/11/05 100 630 100 630 90 567 PL/11/06 50 314 50 314 45 283 Teilsumme 150 944 150 944 135 850 Portugal: PT/11/21-01 1 228 500 1 228 500 1 105 650 PT/11/21-02 243 000 243 000 218 700 Teilsumme 1 471 500 1 471 500 1 324 350 Vereinigtes Königreich: UK/11/68 1 176 335 1 176 335 1 058 701 Teilsumme 1 176 335 1 176 335 1 058 701 Gesamtbetrag 4 186 239 4 010 239 3 609 215

ANHANG V PILOTPROJEKTE (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Italien: IT/11/20 750 000 0 0 Teilsumme 750 000 0 0 Malta: MT/11/06 88 320 88 320 44 160 MT/11/08 3 447 0 0 Teilsumme 91 767 88 320 44 160 Vereinigtes Königreich: UK/11/66 359 820 0 0 Teilsumme 359 820 0 0 Gesamtbetrag 1 201 587 88 320 44 160

ANHANG VI SCHULUNGS- UND AUSTAUSCHPROGRAMME (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Irland: IE/11/20 25 000 0 0 Teilsumme 25 000 0 0 Malta: MT/11/11 12 731 0 0 MT/11/12 11 000 0 0 Teilsumme 23 731 0 0 Portugal: PT/11/23 100 226 0 0 PT/11/24 15 995 0 0 Teilsumme 116 221 0 0 Gesamtbetrag 164 952 0 0

ANHANG VII PILOTINSPEKTIONS- UND -BEOBACHTERPROGRAMME (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Rumänien: RO/11/11 180 000 0 0 Teilsumme 180 000 0 0 Gesamtbetrag 180 000 0 0

ANHANG VIII ANALYSE UND BEWERTUNG DER AUSGABEN (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Portugal: PT/11/21-04 50 000 0 0 PT/11/21-05 42 000 0 0 Teilsumme 92 000 0 0 Gesamtbetrag 92 000 0 0

ANHANG IX INITIATIVEN ZUR SENSIBILISIERUNG FÜR DIE GFP-VORSCHRIFTEN (in EUR) Mitgliedstaat und Projektcode Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungszusatzprogramms geplante Ausgaben Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben Höchstbetrag der EU-Beteiligung Italien: IT/11/16 110 000 0 0 IT/11/17 110 000 0 0 Teilsumme 220 000 0 0 Gesamtbetrag 220 000 0 0