++++

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 12 . 1976 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 20 . 11 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 130 VOM 19 . 5 . 1976 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 143 VOM 18 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 264 VOM 1 . 10 . 1974 , S . 71 .

( 8 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2682/72 , NR . 2727/75 , NR . 765/68 UND NR . 3330/74 HINSICHTLICH DER BEZEICHNUNG BESTIMMTER CHEMISCHER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 29.16 A EX VIII DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BISHERIGEN BEZEICHNUNGEN BESTIMMTER CHEMISCHER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 29.16 A EX VIII IN MEHREREN VERORDNUNGEN DES RATES SIND ZUM TEIL UNGENAU UND STIMMEN ZUM TEIL NICHT VOLLSTÄNDIG IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ÜBEREIN . UM EINE KORREKTE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN VERORDNUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , ERSCHEINT ES DESHALB ERFORDERLICH , BESTIMMTE FORMULIERUNGEN ZU ÄNDERN .

DIESE ÄNDERUNGEN BETREFFEN DIE FOLGENDEN VERORDNUNGEN :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 2 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2795/76 ( 3 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1143/76 ( 5 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 BETREFFEND ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDETEN ZUCKER ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2477/74 ( 7 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 9 ) .

DIESE ÄNDERUNGEN WERDEN ZWECKMÄSSIGERWEISE IN EINER EINZIGEN VERORDNUNG VORGENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 , IN ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 , IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 UND IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT DER DEUTSCHE , ENGLISCHE , FRANZÖSISCHE , ITALIENISCHE UND NIEDERLÄNDISCHE TEXT DER TARIFSTELLE 29.16 A EX VIII JEWEILS DIE FOLGENDE FASSUNG :

- " GLYCERINSÄURE , GLYKOLSÄURE , ZUCKERSÄURE , ISOZUCKERSÄURE , HEPTAZUCKERSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER . "

- " GLYCERIC ACID , GLYCOLIC ACID , SACCHARIC ACID , ISOSACCHARIC ACID , HEPTASACCARIC ACID , THEIR SALTS AND ESTERS . "

- " ACIDE GLYCERIQUE , ACIDE GLYCOLIQUE , ACIDE SACCHARIQUE , ACIDE ISOSACCHARIQUE , ACIDE HEPTASACCHARIQUE , LEURS SELS ET LEURS ESTERS . "

- " ACIDO GLICERICO , ACIDO GLICOLICO , ACIDO SACCARICO , ACIDO ISOSACCARICO , ACIDO EPTASACCARICO , LORO SALI E LORO ESTERI . "

- " GLYCERINEZUUR , GLYCOLZUUR , SUIKERZUUR , ISOSUIKERZUUR , HEPTASUIKERZUUR , ALSMEDE ZOUTEN EN ESTERS DAARVAN . "

ARTIKEL 2

IN ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 UND IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT DER DÄNISCHE TEXT DER TARIFSTELLE 29.16 A EX VIII DIE FOLGENDE FASSUNG :

- " GLYCERINSYRE , GLUCOLSYRE , SUKKERSYRE , ISOSUKKERSYRE , HEPTASUKKERSYRE , SAMT SALTE OG ESTERE DERAF . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . P . L . M . M . VAN DER STEE