ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE " VHRR/VTPR-SYSTEM "

( 77/507/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 7 . APRIL 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " VHRR/VTPR-SYSTEM " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM SYSTEM UM EINE EMPFANGSSTATION FÜR SIGNALE VON METEOROLOGISCHEN SATELLITEN DER NEUEN GENERATION MIT HOHEM AUFLÖSUNGSVERMÖGEN ( VHRR ) HANDELT . SIE WIRD VERWENDET , UM DIE VON DEN SATELLITEN EMPFANGENEN ANGABEN AUSWERTEN ZU KÖNNEN . IHRE TECHNISCHEN EIGENSCHAFTEN UND IHR VERWENDUNGSZWECK MACHEN SIE ZU EINEM BESONDERS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNGEN AUF DEM GEBIET DER WETTERKUNDE GEEIGNETEN GERÄT VON WISSENSCHAFTLICHEM CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE SYSTEM BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " VHRR/VTPR-SYSTEM " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WISSENSCHAFTLICHEN SYSTEMS LIEGT NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L199/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.8.77
BESCHLUSS DESRATES
vom2.August1977
überdiegemeinschaftliche FinanzierungbestimmterAusgabenfürdieNah­
rungsmittelhilfe inFormderLieferungvonGetreideimRahmendesPro­
gramms1974/1975andasAmtdesUN-Hochkommissars fürFlüchtlingezugun­
stendernotleidenden BevölkerungZyperns
(77/487/EWG)
zuübernehmen .Esistdaherangebracht,daßdieGe­
meinschaft dieseKostenbiszumEntladehafen
trägt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
Diegemeinschaftliche FinanzierungderNahrungsmit­
telhilfederGemeinschaft inFormderLieferungvon
GetreideimRahmendesProgramms1974/1975an
dasAmtdesUN-Hochkommissars fürFlüchtlinge
zugunstendernotleidendenBevölkerungZypernser­
strecktsichaufdieAusgabenfürdieHeranführung
vonderfob-StufebiszumEntladehafen .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1703/72des
Ratesvom3.August1972zurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.2052/69hinsichtlichdergemein­
schaftlichenFinanzierung derAusgabenfürdie
Durchführung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkom ­
mensvon1967undzurFestlegungderRegelnüber
diegemeinschaftliche FinanzierungderAusgabenfür
dieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Überein ­
kommensvon1971(•),insbesondereaufArtikel8Ab­
satz1undArtikel10Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAmtdesUN-Hochkommissars fürFlüchtlinge
hatSchwierigkeiten ,dieKostenfürdieHeranführung
derNahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidezugun­
stendernotleidendenBevölkerungZypernsimRah­
mendesProgramms1974/1975vonderfob-StufeanGeschehenzuBrüsselam2.August1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.SIMONET
(MABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 (Nur der französische Text ist verbindlich) (77/449/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG vom 25. Oktober 1976 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 15. März 1977 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Erlaß betreffend landwirtschaftliche Entwicklungslpläne vom 7. Dezember 1976 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission 77/207/EWG (3) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Der genannte Erlaß betreffend landwirtschaftliche Entwicklungspläne entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses betreffend landwirtschaftliche Entwicklungspläne weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19. (3)ABl. Nr. L 64 vom 10.3.1977, S. 15.
8.7.77 Nr.L170/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Februar1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,bestimmteausHongkong
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Tonaufnahme -oderTonwiedergabegeräte derTarifstelle85.15AIIIdesGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/425/EWG)
FrankreicheinerseitsunddenanderenMitgliedstaaten
andererseitsangewendetwerden,habenVerkehrsver­
lagerungenzurFolge.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnah­
menFrankreichsgegenüberHongkong .
Diebetreffendefranzösische Industriebefindetsichin
einerernstenKrise,dieineinemfortschreitenden Ver­
lustihresfrüherenMarktanteils zumAusdruck
kommt.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­
satz1unterdeninderEntscheidungderKommission
vom12.Mai1971(!),insbesondereinArtikel1,festge­
legtenBedingungen füreinenbestimmtenZeitraum
zugenehmigen .
DieLizenzanträge ,diedenbetreffendenAntragausge­
lösthaben,fallenwegenihresgeringenBeitragsnicht
unterdieseGenehmigung —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgmeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam26.Januar1977gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,bestimmteausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlicheEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DemAntragistzuentnehmen,daßdieEinfuhrder
betreffendenWarenmitUrsprunginHongkongin
FrankreichaufeinJahreskontingent von120000Ge­
rätenbeschränktist,daszurZeitvollständigaufdie
Einführer,dieeinenAntraggestellthaben,aufgeteilt
wird.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diefürdieseWarengegenüberHongkongvonf1)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

8.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/21
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrendesfolgendenausHongkongstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufErlangung
derEinfuhrpapiere nachdem21.Januar1977gestellt
wurden:Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten fürdieseWarenzugunsten
Hongkongs,längstensjedochbiszum30.Juni1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den3.Februar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMPNummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert
Nr.L147/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.6.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,vorübergehend Saatgut
zumVerkehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdes
Ratesnichtentspricht
(77/404/EWG)
remGebietbiszu150TonnenSaatgutvonAckerboh­
nen(ViciafabaL.var.minor[Peterm.]bull.)derKate­
gorie„ZertifiziertesSaatgut"mitminderenAnforde­
rungenhinsichtlichderinAnlageIIzurRichtlinie
66/401EWGdesRatesvorgesehenen Mindestkeimfä­
higkeitunterfolgendenVoraussetzungen zumVer­
kehrzuzulassen :
a)dieMindestkeimfähigkeit beträgtmindestens75%
derreinenKörner;
b)dasamtlicheEtikettenthältdiefolgendenAnga­
ben:
—„Mindestkeimfähigkeit 75%",
—„Ausschließlich fürDeutschlandbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
deninArtikel1vorgesehenenBedingungeninihren
Gebietenbiszu150TonnenSaatgutvonAckerboh­
nenzumVerkehrzuzulassen,soweitesausschließlich
fürDeutschland bestimmtist.DasamtlicheEtikett
enthältdieAngabe:„Ausschließlich fürDeutschland
bestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum1.
November1977mit,wievielSaatgutaufGrunddieser
EntscheidungzumVerkehrinihrenGebietenzugelas­
senwordenist.DieKommissionsetztdieübrigenMit­
gliedstaatenhiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(2),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragderBundesrepublik Deutschland ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonAckerbohnen ,dasden
Anforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ist1976inDeutschlandsogeringausgefallen,
daßdieSaatgutversorgung diesesLandesnichtgewähr­
leistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,dasal­
lenAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,füreinenZeitraum,der
am31.Juli1977abläuft,Saatgutderobengenannten
ArteinerKategoriemitminderenAnforderungen
zumVerkehrzuzulassen .
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieBundesrepublik
DeutschlandmitSaatgutzuversorgen,dasdenAnfor­
derungenderRichtlinienichtentspricht,zuermächti­
gen,solchesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweit
esfürDeutschland bestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,für
einenZeitraum,deram31.Juli1977abläuft,inih­Brüssel,den10.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " PACKARD AUTOMATIC GAMMA COUNTER " MIT FERNSCHREIBER

( 77/381/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1976 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PACKARD AUTOMATIC GAMMA COUNTER " MIT FERNSCHREIBER WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN AUTOMATISCHEN GAMMA-ZÄHLER HANDELT , DER ZUR DURCHFÜHRUNG RADIOLOGISCHER TESTS IM RAHMEN DER ERFORSCHUNG VON ENDOKRINEN KINDERKRANKHEITEN SOWIE VON STOFFWECHSELKRANKHEITEN VERWENDET WIRD . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT SPEZIELL FÜR MEDIZINISCHE FORSCHUNGEN GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :

" PACKARD AUTOMATIC GAMMA COUNTER " MIT FERNSCHREIBER .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
Nr.L138/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
überdieRückvergütung derimJahr1975zurModernisierung landwirtschaftli­
cherBetriebefürBeihilfenundPrämiengetätigtenAusgabendurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung ,anIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/364/EWG)
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind373720,46£
(896928,39RE),zuerstatten.
NachArtikel21Absatz3derRichtlinie72/159/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon280290,35£(672696,30RE)überwie­
senworden,sodaßnocheinRestbetragvon93430,11
£(224232,09RE)andenMitgliedstaatauszuzahlen
bleibt.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie76/837/EWG(2),insbesondereaufArti­
kel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
72/159/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel18
dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmen­
denEntscheidung gewesen.
IrlandhateinenRückvergütungsantrag fürdieim
Jahr1975zurModernisierung derlandwirtschaftli­
chenBetriebegewährtenBeihilfengestellt,dervoll­
ständigundordnungsgemäß eingereichtwordenist
undderderEntscheidung 74/581/EWGderKommis­
sionvom16.Oktobfer1974überdieRückvergütung
fürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmen
derRichtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),entspricht.
DiePrüfungderübermitteltenUnterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen
nachdenBedingungenderRichtlinie72/159/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1975auf1494881,84
£(3587713,55RE)beläuftundsichwiefolgtverteilt:HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonIrlandimJahr1975getätigten
AusgabenfürBeihilfenundPrämienzurModernisie­
rungderlandwirtschaftlichen Betriebewirdendgültig
aufeinenBetragvon373720,46£(896928,39RE)
festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den10.Mai1977gemäßArtikel8
gemäßArtikel101481541,84£
13340,00£Richtlinie
72/159/EWGgemäßArtikel11
gemäßArtikel12
gemäßArtikel13FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(»)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L302vom4.11.1976,S.19.
P)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
Nr.L120/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.5.77
BESCHLUSS DESRATES
vom25.April1977
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
dieärztlicheAusbildung
(77/342/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß75/364/EWGdesRatesvom16.Juni1975zurEinsetzung
einesBeratendenAusschussesfürdieärztlicheAusbildung (J),
gestütztaufdenBeschluß76/385/EWGdesRatesvom6.April1976zurErnennungder
Mitgliederundstellvertretenden MitgliederdesBeratendenAusschussesfürdieärztliche
Ausbildung (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
HerrHastertistvonseinemAmtalsstellvertretendes MitglieddesBeratendenAusschus­
sesfürdieärztlicheAusbildungzurückgetreten .
Dieluxemburgische RegierunghatmitSchreibenvom23.März1977HerrnKaselals
neuesstellvertretendes MitglieddiesesAusschussesbenannt—,
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrKaselwirdfürdieverbleibendeAmtszeitvonHerrnHastert,d.h.biszum5.April
1979,alsdessenNachfolgerzumstellvertretenden MitglieddesBeratendenAusschusses
fürdieärztlicheAusbildungernannt.
GeschehenzuLuxemburgam25.April1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.SILKIN
(')ABl .Nr .L167vom 30.6.1975 ,S.17.
(2)ABl .Nr .L101vom 15.4.1976 ,S.51.
21.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L97/37
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom18.April1977
überdieErsetzungeinesMitgliedsdesBeratendenAusschussesfürZollfragen
(77/291/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußderKommissionvom7.November1973zurEinsetzungeines
BeratendenAusschussesfürZollfragen,insbesondereaufArtikel5,
inderErwägung,daßeinverstorbenesMitglieddesBeratendenAusschussesnachMaß­
gabedesArtikels5Unterabsätze 3und4desgenanntenBeschlussesersetztwerden
muß—
BESCHLIESST :
Artikel1
ZumMitglieddesBeratendenAusschussesfürZollfragenwirdHerrJ.Poot(N)alsVertre­
terderUniondesIndustriesdelaCommunauteeuropeenneinErsetzungdesverstorbe­
nenHerrnVanGelderen(N)ernannt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1977inKraft.
Brüssel,den18.April1977
FürdieKommission
ßtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
Nr.L80/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.3.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.März1977
zurGenehmigung bestimmterRindfleischtransporte durchdiefranzösische
Interventionsstelle vordem1.Januar1977
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(77/256/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarkt für
Rindfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.565/77(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel 1,Artikel2Absatz 1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70könnendieKostenfürbestimmteTransporte
vonRindfleisch ausdemBesitzderInterventionsstel ­
lendurchdenEuropäischenAusrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,
erstattetwerden.
FrankreichhatderKommission dieNotwendigkeit
der1974,1975und1976durchgeführten Transporte
von142406TonnenRindfleischbegründet,dasvon
seinerInterventionsstelle übernommen wordenwar,
unddieGenehmigung dieserTransportebeantragt;
dieGenehmigung der1974,1975und1976durchge­
führtenTransportevon142406TonnenRindfleisch ,
dasvonderfranzösischen Interventionsstelle übernom­
menwurde,istdurchdievonFrankreichangeführten
Gründegerechtfertigt .DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz 1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendieTransportefol­
genderMengenRindfleisch ,dasvonderfranzösischen
Interventionsstelle übernommen wurde,genehmigt :
a)für1974:
56881TonnenFleischmitKnochen,
2707TonnenFleischohneKnochen ,
b)für1975:
36419TonnenFleischmitKnochen,
11447TonnenFleischohneKnochen ,
c)für1976:
34918TonnenFleischmitKnochen,
34TonnenFleischohneKnochen .
/1rtikel2
DieseEntscheidung istanFrankreichgerichtet .
Brüssel,den17.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(•)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(')ABI.Nr.L295vomW.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L249vom17.II.1970,S.1.
4)ABl.Nr.L72vom19.3.1977,S.3.