ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (95/95/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Speisekartoffeln/-erdäpfeln (2*) mit Ursprung in Südafrika wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit der Entscheidung 93/159/EWG (3) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, unter besonderen Bedingungen Ausnahmen für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Südafrika für die Saison 1993 vorzusehen.

An Stichproben von gemäß der Entscheidung 93/159/EWG eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln sind keine Anzeichen für Krankheiten oder Schädlinge festgestellt worden.

Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind Speisekartoffeln/-erdäpfel.

b) Sie sind aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erwachsen, die entweder im Rahmen der südafrikanischen Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden sind.

c) Sie sind in genau abgegrenzten Gebieten angebaut worden, in denen Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht festgestellt worden ist.

d) Die Einfuhren nach Südafrika sowie die in Südafrika vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regel- und planmäßig überwacht, indem repräsentative Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren Untersuchungen auf das Vorhandensein von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" unterzogen werden.

e) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

f) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.

g) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde sowie Blatt- und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden.

h) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie auf Erfuellung der darin genannten Anforderungen, insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach Buchstabe d), in Südafrika ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angabe enthalten:

unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 95/95/EG".

i) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen mit Unterstützung der Sachverständigen gemäß Artikel 19a der Richtlinie nach dem darin festgelegten Verfahren durchgeführt.

j) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über die vom Einfuhrmitgliedstaat bestimmten Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden.

k) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe folgender Einzelheiten an:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Grenzübergangsort,

- unter Buchstabe l) genannter Betrieb.

Er wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis k) unterrichtet.

l) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur in einem Betrieb verpackt und umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und eingetragen ist.

m) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebes gemäß Buchstabe l) sowie der südafrikanische Ursprung anzugeben.

n) Der Einfuhrmitgliedstaat zieht aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Pseudomonas solanacearum bzw. von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1995 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe n); die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. März bis zum 30. April 1995.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(3) ABl. Nr.L 67 vom 19. 3. 1993, S. 24.

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde

2. Name der Exportorganisation

3. Angabe "Südafrikanische Speisekartoffeln/-erdäpfel"

4. Sorte

5. Erzeugungsgebiet

6. Größe

7. Angegebenes Reingewicht

8. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1995"

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag des südafrikanischen Pflanzenschutzdienstes