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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. September 1990

zur fünften Änderung der Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien

(90/466/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In bestimmten Teilen Belgiens mit hohem Schweinebesatz sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden. Infolge der epizootischen Entwicklung der Seuche erließ die Kommission die Entscheidung 90/161/EWG vom 30. März 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/419/EWG (7).

Die in einigen Teilen Belgiens festgestellten Seuchenherde beschränken sich auf bestimmte geographische Gebiete. Die belgischen Behörden haben angemessene Vorkehrungen getroffen, um eine Verschleppung der Seuche über diese Gebiete hinaus zu verhüten. Insofern als es jetzt möglich ist, diese besonderen geographisch abgegrenzten Gefahrenzonen zu identifizieren, können die Handelsbeschränkungen auf regionaler Basis angewandt werden.

Ausserhalb dieser geographisch abgegrenzten Gefahrenzonen wurde in dem Gebiet gemäß Anhang III der Entscheidung 90/161/EWG in den letzten 30 Tagen kein neuer Seuchenherd festgestellt, und keine serologische Untersuchung fiel positiv aus. Die Verbringungskontrollen wurden in allen Gebieten mit Handelsbeschränkungen verstärkt.

In bestimmten, geographisch definierten Regionen haben sich die belgischen Behörden verpflichtet, Schlachtschweine klinisch zu untersuchen. Die Schweine werden serologischen Stichprobeuntersuchungen unterzogen und in einem bestimmten Schlachthof geschlachtet.

Es scheint angezeigt, die Beschränkungsmaßnahmen anzupassen, um der positiven Entwicklung Rechnung zu tragen.

Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, die zur sachgerechten Anwendung dieser Entscheidung erforderlichen nationalen Maßnahmen zu treffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/161/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 4 werden die Worte »in versiegelten Transportmitteln" in der zweiten Zeile sowie die Buchstaben c), d), und e) gestrichen.

2. In Artikel 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:

»(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 und unbeschadet Absatz 4 wird das Königreich Belgien jedoch ermächtigt, ab dem 10. September 1990 in versiegelten Transportmitteln frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Schweinen,

a) die nach dem 7. September 1990 geschlachtet wurden,

b) die aus dem Landesteil stammen, der durch die Zonen A, B, C und D des Anhangs IV bestimmt wurde, mit Ausnahme der Gebietsteile gemäß Anhang V,

c) die im Herkunftsbestand von einem veterinärbehördlich benannten Tierarzt binnen 24 Stunden vor der Schlachtung untersucht und für symptomfrei befunden wurden,

d) die aus einem Bestand stammen, der bei einer Blutstichprobenuntersuchung ein negatives Ergebnis zeigte,

e) die mit einem versiegelten Transportmittel, das vor und nach jeder Beförderung zu reinigen und zu desinfizieren ist, auf direktem Wege aus dem Herkunftsbestand zum bestimmten Schlachthof befördert wurden,

in andere Mitgliedstaaten zu versenden."

3. In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 wird die Nummer »90/419/EWG" durch die Nummer »90/466/EWG" ersetzt.

4. Es wird folgender Anhang V angefügt:

»ANHANG V

a) Alle Teile der Gemeinden Wingene und Pittem;

b) alle Teile der Gemeinde Ardooie, mit Ausnahme des westlich der Autobahn A 17 gelegenen Gebiets;

c) alle Teile der Gemeinden Meulebeke, Tielt und Ruiselede, mit Ausnahme des süd-östlich der Fernverkehrsstrassen N 399 und N 37 gelegenen Gebiets."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen der Kommission hiervon unverzueglich Mitteilung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 220 vom 15. 8. 1990, S. 43.