BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 (96/623/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Ergänzungen an dem genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. Mai 1996 ein neues Protokoll paraphiert.

Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe ein.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, sollte das betreffende Protokoll unverzüglich genehmigt werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des derzeit geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens herkömmliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfischfroster (Wadenfischerei): Frankreich 18, Spanien 19,

- Thunfischfänger mit Angeln: Frankreich 7,

- Langleinenfischereiboote: Spanien 20, Portugal 5.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KENNY

(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 2.