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Entscheidung der Kommission vom 26/06/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2841 - TXU / BRAUNSCHWEIGER VERSORGUNGS AG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.2841 - TXU/BRAUNSCHWEIGER VERSORGUNGS AG Anmeldung vom 29/05/2002 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134, 6. Juni 2002, Seite 3

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 29/05/2002 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, durch das Folgendes beabsichtigt ist: Das Unternehmen TXU Stadtwerke Holding GmbH&Co.KG ("TXU"), das der amerikanischen Gruppe Texas Utitlities angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle von dem deutschen Unternehmen Braunschweiger Versorgungs AG ("BVAG") durch Aktienkauf.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- TXU: Erzeugung und Verkauf von Elektrizität, Handel mit Strom, Gasversorgung an Endkunden, Fernwärme, Wasser and Abwasser, Telekommunikationsdienstleistungen, Abfallentsorgung;

- BVAG: Erzeugung und Verkauf von Elektrizität, Handel mit Strom, Gasversorgung an Endkunden, Fernwärme, Wasser and Abwasser.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe b und c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 08/05/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2777 - CINVEN LIMITED / ANGEL STREET HOLDINGS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/05/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2794 - AMADEUS / GGL / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission vom 03/05/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2776 - NORDDEUTSCHE MISCHWERKE / HANIEL BAUSTOFF-INDUSTRIE ZUSCHLAGSTOFFE / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Brüssel, den 03.05.2002

SG (2002) D/229684

229685

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.2776 - Norddeutsche Mischwerke/Haniel Baustoff-Industrie Zuschlagstoffe/JV Anmeldung vom 02/04/2002 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C88, 12/04/2002, Seite 26

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 02/04/2002 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, durch das das Unternehmen Norddeutsche Mischwerke GmbH, das der Gruppe Dr. Schmidt angehört, und Haniel Baustoff-Industrie Zuschlagstoffe GmbH, die der Gruppe Haniel angehört, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen Norddeutsche Naturstein GmbH erwerben.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

-Norddeutsche Mischwerke: Gewinnung und Verarbeitung von Natursteinen, Herstellung von bituminösem Asphalt-Mischgut

-Haniel Baustoff-Industrie Zuschlagstoffe: Gewinnung von Natursteinen; Sand- und Kieswerke

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/04/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2759 - INDUSTRI KAPITAL / GARDENA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/03/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2757 - BC PARTNERS / GALBANI) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 07/03/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2726 - KPN / E-PLUS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Einheitliche Anwendung der kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2002/C 67/04)

Veröffentlichung der gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2433/2001(2), angenommenen Erläuterungen.

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 235

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nach dem ersten Absatz wird folgender Absatz eingefügt: "Die Auflistung der 'technischen Merkmale' ist nicht zusätzlich zu den vorstehend genannten 'synthetischen Stoffen', sondern als Beschreibung dieser 'synthetischen Stoffe' zu verstehen."

Seite 236

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nach dem ersten Absatz wird folgender Absatz eingefügt: "Die Auflistung der 'technischen Merkmale' ist nicht zusätzlich zu den vorstehend genannten 'synthetischen Stoffen', sondern als Beschreibung dieser 'synthetischen Stoffe', zu verstehen."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 4.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31/01/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2689 - 3I / DANSK KAPITALANLAEG / IBSEN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/12/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3289 - INTERBREW / SPATEN-FRANZISKANER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3209 - WPP / CORDIANT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/09/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3257 - VESTAR CAPITAL PARTNERS / FL SELENIA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/10/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3270 - UFG / ENEL / UFEE / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3149 - PROCTER & GAMBLE / WELLA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/12/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3230 - STATOIL / BP / SONATRACH / IN SALAH JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/12/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3322 - POLESTAR / PRISA / INVERSIONES IBERSUIZAS / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 02/10/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3205 - SNPE / SAAB / PATRIA / JV (EURENCO)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission vom 20/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3118 - MTU FRIEDRICHSHAFEN / RWE FUEL CELLS / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3118 - MTU FRIEDRICHSHAFEN/RWE FUEL CELLS/JV Anmeldung vom 22.07.2003 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 182 vom 01.08.2003, Seite 23

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 22.07.2003 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen MTU Friedrichshafen GmbH (MTU-F, Deutschland), das zum DaimlerChrysler-Konzern gehört, und das Unternehmen RWE Fuel Cells GmbH (RWE FC, Deutschland), das zum RWE-Konzern gehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen MTU CFC Solutions GmbH (MTU CFC, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- MTU-F: Antriebssysteme für Land-, Wasser- und Schienenfahrzeuge, Ausrüstungen zur Stromerzeugung einschließlich Brennstoffzellen, Kfz-Teile;

- RWE FC: Brennstoffzellen, Brennstoffzellentechnologie;

- MTU CFC: Hochtemperatur-Brennstoffzellen-Systeme.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

(Unterzeichnet) Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3217 - CARLYLE / FINMECCANICA / AVIO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/11/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3254 - VIDACAIXA / SWISSLIFE ESPANA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3213 - UMICORE / OMG PRECIOUS METAL GROUP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/05/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3140 - CINVEN / FITNESS FIRST) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3150 - SNCF / TRENITALIA / AFA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der franzoesische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CLX, der franzoesische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/04/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3113 - GE / JENBACHER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/ECSC.1351 - Usinor/ARBED/Aceralia

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (K(2001) 1461/3 endg.)

(2003/C 81/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bemerkungen hinsichtlich des Anhörungsrechts der beteiligten Unternehmen. Das Verfahren verlief während seiner schriftlichen Phase ohne Besonderheiten. Eine mündliche Anhörung wurde nicht beantragt. Keines der beteiligten Unternehmen hat auf Verfahrensprobleme hingewiesen.

Brüssel, den 24. Oktober 2001.

Bernd Langeheine
Entscheidung der Kommission vom 14/03/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3073 - NUON DEUTSCHLAND / STADTWERKE LEIPZIG / STADTLICHT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldenden Parteien über den gesetzlichen Vertreter

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3073 - Nuon Deutschland / Stadtwerke Leipzig / Stadtlicht Anmeldung vom 13/02/2003 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 46, 26/02/2003, Seite 6

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Am 13/02/2003 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Nuon Deutschland GmbH ("Nuon", Deutschland), das zur Gruppe Nuon N.V. (Niederlande) gehört, und Stadtwerke Leipzig GmbH ("Stadtwerke Leipzig", Deutschland), das von der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH ("LVV", Deutschland) und der RWE-Gruppe (Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Stadtlicht GmbH ("Stadtlicht", Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Nuon: Energie- und Wasserversorgung, Infrastrukturwirtschaft

- Stadtwerke Leipzig: Öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme

- LVV: Öffentliche Versorgung und Nahverkehr

- RWE: Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Recycling

- Stadtlicht: Öffentliche Beleuchtungdienstleistungen für Gemeinden.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4(a) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission, unterzeichnet, Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/02/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3065 - BAIN FUND GROUP / SIGMAKALON GROUP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3052 - ENI / FORTUM GAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3040 - CAPVIS / QUADRIGA / ZELLWEGER USTER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3603 — UPS/Menlo)

(2005/C 44/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 10. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3603. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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