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VERORDNUNG (EWG) Nr. 36/83 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 1983

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 zur Regelung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 des Rates vom 27. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Anwendung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 müssen die Weinerzeuger eine Menge von Erzeugnissen zur Destillation liefern, deren Gesamtalkoholgehalt einem bestimmten Prozentsatz der in den zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben von Natur aus enthaltenen Volumenteile an Alkohol entspricht. Die Kommission hat diesen Prozentsatz innerhalb der von Artikel 39 bestimmten Grenzen festzusetzen. Für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 hat sie diesen Prozentsatz mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2982/82 (5), festgesetzt.

Besonders wegen des je nach Traubensorte stark unterschiedlichen Verhältnisses zwischen dem Wein und den zu seiner Herstellung verwendeten Trauben ist es in der Praxis sehr schwierig, die zu liefernde Erzeugnismenge auf der Grundlage des Alkoholgehalts der zu Herstellung des Weins verwendeten Trauben zu berechnen. Diese Schwierigkeiten lassen sich jedoch ausräumen und die Kontrollen einfacher und wirksamer gestalten, wenn bei der Berechnung vom Alkoholgehalt des Weins ausgegangen wird. Auch wird durch diese Berechnungsweise das wirtschaftliche Ziel der Maßnahme erreicht, ohne daß die Erzeuger gezwungen sind, grössere Mengen zu liefern. Ausserdem entspricht dieses Vorgehen der bisherigen Praxis bei der Anwendung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79.

Daher erscheint es geboten, Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 zu ändern. Die Tatsache, daß diese Änderung im Laufe des Wirtschaftsjahres vorgenommen wird, bringt keine Gefahr der Diskriminierung zwischen Erzeugern mit sich, da nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 der gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferte Wein erst ab 1. Januar 1983 destilliert werden kann.

Die durch Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 vorgesehene Kontrolle der Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung konnte von den Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig eingeführt werden. Zur Erleichterung der Umstellung auf die Neuregelung gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sollte vorgeschrieben werden, daß die Kontrolle der genannten Maßnahme im ersten Anwendungsjahr nach den im vorherigen Wirtschaftsjahr geltenden einzelstaatlichen Vorschriften durchzuführen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 beträgt der Alkoholgehalt der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse

- 8 % des im Wein enthaltenen Alkoholvolumens, wenn dieser durch direkte Weinbereitung aus Trauben gewonnen wurde,

- 3 % des im Wein enthaltenen Alkoholvolumens, wenn dieser durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde."

2. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Für den in Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Fall wenden die Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Beseitigung der Nebenerzeugnisse jeder Traubenverarbeitung die im Wirtschaftsjahr 1981/82 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften an, um die Einhaltung der Verpflichtung aus Artikel 39 Absatz 1 derselben Verordnung zu gewährleisten."

Artikel 2

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 10. 9. 1982, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 11.