22.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/1
II
(NichtveröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom4.Juli1974
überdieAnpassungderwirtschaftspolitischen Leitlinienfür1974
(74/374/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel103,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom18.Februar1974zurErreichungeines
hohenGradesanKonvergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (1),insbesondereaufdieArtikel1und2,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderAnalysederWirtschaftslage übereinstimmt ,diein
derMitteilungderKommissionandenRatvom27.März1974überdieAnpassungder
wirtschaftspolitischen Leitlinienfür1974dargelegtist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten richtenihreWirtschaftspolitik andenimAnhangdargelegtenLeit­
linienaus.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam4.Juli1974.
ImNeimendesReifes
DerPräsident
J.SAUVAGNARGUES
(l)ABl.Nr.L63vom5.3.1974,S.16.

Nr.L199/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.7.74
ANHANG
DIELEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK
A.ALLGEMEINE LEITLINIEN
Angesichtsdergegenwärtigen LagemüssendieZiele
fürdiekurzfristigeWirtschaftspolitik indenMitglied­
staatensein:
—Umstrukturierung derVolkswirtschaften zurAn­
passungandieverändertenaußenwirtschaftlichen
Bedingungen ,
—VerstärkungdesKampfesgegendieInflationzur
ErhaltungderKaufkraft,
—Verminderung desZahlungsbilanzdefizits ,wobei
dieseVerminderung indenLändern,derenaußen­
wirtschaftliche LagesichbereitsvorderKrisefühl­
barverschlechtert hatte,nachhaltigseinmuß.
DabeikönnteallerdingsineinigenFällendieVollbe­
schäftigunginFragegestelltwerden.Siemußzwar
ebenfallsvorrangigesZielbleiben,dochistdiesinder
gegenwärtigen Lagenichtdadurchzuerreichen,daß
dienominaleBinnennachfrage generellangekurbelt
wird.DafürsindvielmehrgezielteMaßnahmennot­
wendig.
UmalledieseZielezuverwirklichen ,isteineglobale
Nachfragesteuerung unerläßlich .Siemußallerdings
—geradeunterdengegenwärtigen Umständen—
unbedingtineinenlangfristigenRahmeneingepaßt
werden.Dienotwendigenstrukturellen 'Anpassungs­
prozessehabeneinderartigesAusmaß,daßeinesehr
nachhaltigeAktionerforderlichist.Siemußunverzüg­
licheingeleitetwerden,damitihreWirkungenrecht­
zeitigzumZugekommenkönnen.DieOpfer,die
dieseAnpassungsprozesse erfordern,werdenumso
eherakzeptiertwerden,jebessersiezeitlichgestaffelt
undaufdieverschiedenen sozialenundwirtschaft­
lichenGruppenverteiltwerden.
DasGrundproblem dernächstenJahrewirddarinbe­
stehen,dasWachstumdesprivatenVerbrauchsfühl­
barunterdemWachstumdesBruttosozialproduktes
zuhalten.NursowerdendieRessourcenfreigesetzt
werdenkönnen,dienotwendigsind,damitdieunaus­
weichlichenzusätzlichenAnstrengungen imBereich
derInvestitionen undderAusfuhrenunternommen
werdenkönnen.DafüristeineVerlangsamung der
ExpansionderNominaleinkommen insgesamterfor­
derlich,umeineVerschärfung derInflationundder
Ungleichgewichte indenZahlungsbilanzen zuvermei­
den.DieseAufgabekannnurbewältigtwerden,wenn
dieSozialpartner zueinemkonstruktiven Dialogbe­
reitsind.
EineÜbereinkunftzwischendiesenGruppenhatum
somehrAussichtaufErfolg,jebesserdieMäßigungderEinkommen vonsozialpolitischen Maßnahmen
begleitetwird.Verschiedene Aktionenkönnen,ent­
sprechendderbesonderenLageeinesjedenMitglied­
staates,insAugegefaßtwerden.BesondereAnstren­
gungensindineinigenLändernnotwendig,umden
ZugangallerBevölkerungsschichten zudenverschie­
denenVermögensformen ,insbesondere aufdemGe­
bietdesWohnungseigentums ,zuerleichtern .Damit
könntedieSparneigungderprivatenHaushaltever­
stärktwerden.
DieZahlderArbeitnehmer ,diedenRisikeneines
Arbeitsplatzwechsels ausgesetztist,wirdimVergleich
zurVergangenheit fühlbarzunehmen .DasBeschäf­
tigungsniveau solltedadurchgewahrtwerden,daß
daraufhingewirktwird,dieMobilitätaufdemArbeits­
marktzuverbessern ,stattvorhandeneArbeitsplätze zu
erhalten,dienichtmehrproduktivsind.Dafürsind
gegebenenfalls dieInfrastrukturen unddieAusgaben
zurberuflichenUmschulungderArbeitskräfteerheb­
lichzuverstärken .Insbesondere sollwährendderPe­
riodederUmschulungdemArbeitnehmer einEin­
kommensniveau garantiertwerden,dasnichtzusehr
unterdemjenigeninseinemursprünglichen Beruf
liegt.DiesunterstreichtdieBedeutungeinesSystems
zurSicherungeineswesentlichenTeilsdesEinkom­
menswährendderUmschulungsperiode .Ineiner
Zeit,inderdasAusbildungs -undFortbildungsniveau
steigenmuß,solltendieMitgliedstaaten bereitsein,
dieLeistungsfähigkeit desSozialfondszuverbessern.
InMitgliedstaaten ,indenendieArbeitslosenunterstüt ­
zungnureinengeringenBruchteildesNominalein­
kommensausmacht,sollihrSystemverbessertwer­
den.InjedemFallmußdieGemeinschaftssolidarität
einen.RückstromderArbeitskräfte nachItalienund
Irlandverhindern,wodieBeschäftigungsprobleme be­
reitssehrausgeprägtsind.
SicherlichistschonspontaneineTendenzzumnot­
wendigenStrukturwandel inderProduktionzuerwar­
ten.Siemußgefördertunddarfvorallemnichtge­
bremstwerden.DieGesamtheit dereinzuleitenden
Maßnahmensolldahersokonzipiertwerden,daßIn­
vestitionenimBereichderEnergieundinanderen
vorrangigenSektorenbegünstigtwerden.
BesondereForschungs-undInvestitionsanstrengun ­
gendrängensichauf,umeinerationellereNutzung
vonEnergiezuerreichenundEnergiequellen zuent­
wickelnmitdemZeil,derGemeinschaft langfristig
undzuvertretbaren KosteneinMindestmaß anAuto­
nomiezusichern.Dadurchkönnten -dieAuswirkun­

22.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/3
zeitigdieLändermithohenDefiziteninihrenBemü­
hungenunterstützen ,eineGesundungihrerZahlungs­
bilanzenherbeizuführen .
DieWirtschaftspolitik sollindieserLändergruppe ,
soweitnotwendig,sodosiertwerden,daßaufdieNach­
frageentwicklung vorallemdurchhaushaltspolitsche
Maßnahmeneingewirktwird.Solltendievondenöf­
fentlichenHaushaltenzuerwartendenImpulsenicht
ausreichen,dasWirtschaftswachstum hinreichend zu
stützen,wärenErleichterungen aufdemGebietderdi­
rektenSteuernoderzusätzlichenAusgabenvorzuse­
hen,durchwelchevorallemdieInvestitionen im
Energiebereich stärkerstimuliertwerden.Dagegen
scheintesnichtangebracht ,schonjetztdiemonetären
Restriktionsmaßnahmen zulockern,wennauchdie
innergemeinschaftlichen unddieinternationalen
Wechselkursbeziehungen imAugebehaltenwerden
sollten.
InderzweitenGruppevonLändernmußdieWirt­
schaftspolitikwegenderdurchdieZahlungsbilanzent ­
wicklunggegebenenSachzwängeunddesstarken
Preis-undKostenauftriebs aufeineUmstrukturierung
derNachfragemitdemZieleinerVerbesserung des
Außensaldosausgerichtetwerden.DamitdieAusfuh­
renstimuliertwerden,mußdieWirtschaftspolitik die­
serLänderfürEnde1974aufeinenRückgangderin­
ländischenNachfragedeutlichunterhalbderAusdeh­
nungderProduktionskapazitäten abziehen.
IndenLändern,dieschonvorderErdölkriseunter
einerfühlbarenZunahmedesDefizitsihrerlaufenden
Zahlungsbilanz gelittenhaben,fälltderGeld-und
KreditpolitikeinewichtigeRollezu,umdienotwendi­
genAnpassungen zuerleichtern .DierestriktiveAus­
richtungderGeld-undKreditpolitikmußdaherver­
schärftwerden,wasdurchdenKontraktionseffekt der
DefizitederlaufendenZahlungsbilanzen aufdiein­
terneLiquiditäterleichtertwird.DieZinssätzemüssen
aufjedenFallhochbleiben,undzwarsowohlumein
ausreichendes NiveauderrealenZinssätzezugewähr­
leistenalsauchumeinengenügendenAbstandge­
genüberdenZinssätzenaufdenwichtigstenAuslands­
märktenzuwahren.Dievoraussehbare Verschlechte­
rungderHaushaltssalden sollentwederdurcheine
MäßigungderAusgabenprogression oderdurcheine
ErhöhungderSteuerbelastungen aufgefangenwerden.
IndiesemRahmenistderEntwicklungvonAusfuhr
undInvestitionenimEnergiebereich VorrangzuLa­
stenderVerbrauchsausgaben deröffentlichenHand
undderprivatenHaushalteeinzuräumen .ImHin­
blickaufdieBekämpfungdesKosten-undPreisauf­
triebswäreeineStabilisierung derDevisenkurse er­
wünscht .
DievorstehendaufgezeigteWirtschaftspolitik wird
umsorascherundeffizienterzumErfolgführen,als
auchdiewichtigstenHandelspartner derGemein­
schaftentsprechend vorgehen.DieGemeinschaft
sollteihrerseitsimRahmenderinternationalen Zu­
sammenarbeit daraufhinwirken .genderErdölverteuerung aufdieZahlungsbilanzen
unddieRealeinkommen begrenztwerden.Umden
Substitutionsprozeß zubeschleunigen undEnergiezu
sparen,mußdieErhöhungderErdölpreisesichinder
internenPreisstrukturderErdölprodukte niederschla­
gen.
DienotwendigetiefgreifendeVeränderungderEner­
giestrukturderGemeinschaft erfordertbeträchtliche
Investitonen ,diemanchmalsehrrisikoreichsind.Auf
Gemeinschaftsebene sinddieMöglichkeiten ,neue
Wegezusuchen,zugleichgrößerundwenigerkost­
spielig.DieGemeinschaft mußdieVorteile,dieihre
Dimensionbietet,nutzen,umeineeinheitlicheEner­
giepolitikzuverfolgen.
Diehiervorgeschlagenen Maßnahmenwerdendazu
beitragen,innerhalbvertretbarerFristendiewichtig­
stenUngleichgewichte indenZahlungsbilanzen zu
beseitigen .DerGesundungsprozeß kanndabeijedoch
nurprogressiverfolgen,zumalsichdieWiederherstel­
lungdesglobalenGleichgewichts weltweitvollziehen
muß.InderZwischenzeit mußdieSolidaritätunter
denMitgliedstaaten gestatten,daßdieMitgliedstaaten ,
diediegrößteLastzutragenhaben,zumindesteinen
TeildernotwendigenFinanzierungimRahmenbeste­
henderoderzuschaffenderGemeinschaftsmechanis ­
menfinden.
ImBereichderKonjunkturpolitik istzweifelloseine
Differenzierung derMaßnahmenerforderlich .Unter
engerKoordinierung mußdabeiderjeweiligenAus­
gangssituation sowiedenEntwicklungsaussichten je­
desMitgliedstaates Rechnunggetragenwerden.Geht
manvonderaußenwirtschaftlichen Lageundden
inflationärenSpannungenaus,solassensichnämlich
inderGemeinschaft zweiGruppenvonLändernun­
terscheiden .ZurerstenGruppegehörendieBundes­
republikDeutschlandunddieBenelux-Länder ,fürdie
imJahre1974trotzfühlbarerVerschlechterung ein
AktivsaldoodereineungefähreGleichgewichtslage in
derlaufendenZahlungsbilanz zuerwartenist.Zur
zweitenGruppekönnendieübrigenLändergerechnet
werden(Italien,dasVereinigteKönigreich ,Dänemark
sowie,wennauchwenigerausgeprägt,Frankreichund
Irland),diebeträchtliche DefiziteihresAußensaldos
verzeichnenwerdenundstärkerenPreissteigerungen
ausgesetztsind.
IndenLänderndererstenGruppe,insbesondere in
derBundesrepublik Deutschland ,sollendiefürdie
Wirtschaftspolitik verantwortlichen Instanzendarauf
achten,daßderbisEndedesJahres1974erwartete
AufschwungineineEntwicklungeinmündet ,diedeut­
lichnachobengerichtetist,dabeiabernichtdiePro­
duktionskapazitäten überschreitet .DieZunahmedes
realenBruttosozialproduktes sollteindiesenLändern
vomJahresende1974aneineAnstiegstendenz von3
bis4%erreichen.DiesichdarausergebendeVer­
schlechterung derlaufendenZahlungsbilanz wärehin­
zunehmen .Siewürdedazubeitragen,dieinflationären
TendenzenindiesenLändernabzubauenundgleich­

Nr.L199/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.7.74
B.LEITLINIEN FÜRDIE
InDänemarkdürftedieWirtschaftslage biszumJah­
resende1974durcheineVerlangsamung derAktivität,
eineZuspitzungderInflationstendenzen unddurch
eineVerschlechterung derbereits1973starkdefizitä­
renlaufendenZahlungsbilanz gekennzeichnet sein.
DieWirtschaftspolitik mußsichdahernochstärker
umdieWiederherstellung desGleichgewichts der
Zahlungsbilanz unddieVerlangsamung desPreis­
undKostenauftriebs bemühen.DieVerwirklichung
diesesZielessetztvoraus,daßdieVerbrauchsnach­
fragederprivatenHaushaltegedämpftundderAn­
stiegderAusgabenderöffentlichenHandgebremst
wird.DiedadurchfreiwerdendenRessourcenmüssen
demExportzugutekommen.Diekürzlichvonder
RegierunggetroffenenMaßnahmen ,dienamentlich
eineVerminderung deröffentlichenAusgabenund
dieEinführungeinesPflichtsparens füraieprivaten
Haushaltevorsehen,gehenbereitsindieseRichtung.
Fallssiesichjedochalsunzureichend erweisensoll­
ten,umdie.ExpansiondernominalenInlandsnach­
frageindemangestrebtenAusmaßzubremsen,wäre
eserforderlich ,dieseMaßnahmendurcheineweitere
Beschneidung deröffentlichenAusgabenoderdurch
neueSteuernzuergänzen,umdenHaushaltsüber­
schußnaheandenfürdasHaushaltsjahr 1974/1975
imdrittenJahresberichtüberdieWirtschaftslage der
Gemeinschaft festgelegtenLeitlinienzuhalten.
AufdemGebietderGeld-undKreditpolitik istseit
demvergangenenHerbsteinefühlbareVerlangsa­
mungderExpansionderInlandsliquidität festzustel­
len.Esistdaraufzuachten,daßdieseTendenzauf­
rechterhalten bleibt.ImRahmeneinerPolitikzurBe­
grenzungderBankkreditemüssendieBehördenwei­
terhinderBeschränkung desKonsumentenkredits be­
sondereAufmerksamkeit widmen.
InderBundesrepublik Deutschlandhatsichdiewirt­
schaftlicheAktivitätnachderimzweitenHalbjahr
1973verzeichneten Verlangsamung amJahresanfang
1974aufverhältnismäßig hohemNiveaugehalten.
TrotzderÖlkriseisteinegewisseBelebungderExpan­
sionimVerlaufdernächstenMonatewahrscheinlich .
DerraschePreisanstiegdrohtanzuhalten .
DieBehördenstehenindessenvorderbesondersheik­
lenAufgabe,dieWiederbelebungstendenzen inder
Wirtschaftzufördernundgleichzeitigdieinflationä­
renSpannungenzuvermindern .AufdieEntwicklung
derZahlungsbilanz brauchtdabeikeinegroßeRück­
sichtgenommenzuwerden;eineBelebungderEin­
fuhrenkönntedasinterneGleichgewicht sogarverbes­
sern.DieAufhebungderimMai1973eingeführten
restriktivenSteuermaßnahmen unddievondenHaus­
haltsdefiziten desBundesundderLänderausgehen­
denexpansivenImpulsedürftenausreichen,umdasEINZELNEN LANDER
Wirtschaftswachstum zumJahresendeaufeinen .
Wachstumspfad von3bis4%zubringen.Solltesich
jedochzeigen,daßdiesnichtderFallist,sohättedie
Bundesregierung derWirtschaftbehutsamzusätzliche
Impulsezugeben.
Diegegenüberdenursprünglichen Vorausschätzun­
genbeschleunigteZunahmederöffentlichenAusga­
ben,diehauptsächlich aufdasschnellereAnsteigen
derLöhneundPreise,dieselektivenMaßnahmen zu­
gunstenbestimmterSektorenundRegionensowiedie
AufhebungderrestriktivenSteuermaßnahmen zurück­
zuführenist,führt1974zueinemNettofinanzierungs ­
defizitvon11bis13Mrd.DMfürBundundLänder
insgesamt ;imdrittenJahresbericht warnochvon
einemleichtenFinanzierungsüberschuß ausgegangen
worden.DieFinanzierung desHaushaltsdefizits von
BundundLändernmußinersterLinieüberdenKapi­
talmarktundnursubsidiärdurchdenRückgriffauf
diebeiderBundesbankgegenwärtigstillgelegtenKon­
junkturausgleichsrücklagen erfolgen.
InderLiquiditätspolitik istdiegegenwärtigeLiniebei­
zubehalten .
InFrankreichwirddiewirtschaftliche Expansion
trotzeinergewissenVerlangsamung imVergelichzum
Vorjahrsicherlichnochrechtkräftigbleiben.Die
Spannungen ,die1973imBereichderProduktions­
kapazitätenzubeobachtenwaren,werdenwahrschein­
lichnachlassen .DieLageaufdemArbeitsmarkt
dürftesichimLaufedesJahreszunehmendentspan­
nen.DieVerteuerungderRohstoffeinfuhren ,nament­
lichderEnergieprodukte ,dürftezueinemerheblichen
Außenhandelsdefizit führen.Außerdembestehtdie
Gefahr,daßsichderinländischePreisanstieginbe­
schleunigtemTempofortsetzt.
DieWirtschaftspolitik mußimJahre1974imRah­
meneinermittelfristigen StrategieinersterLiniedie
allmählicheVerringerung derAußenhandelslücke an­
streben.Esempfiehltsichvorallem,dienotwendige
AnpassungderProduktionsstruktur zuerleichternund
zufördern,umimJahr1975einedeutlicheVerbesse­
rungdesAußenhandelssaldos zuerzielen.Gleichzeitig
mußderinländischeKostenanstieg gebremstwerden,
umdieWettbewerbsposition desLandeszusichern
unddenWechselkurs desFrankenzustabilisieren .
ImBereichderöffentlichen Finanzenlassendieder­
zeitigenTendenzenfür1974einenHandelsüberschuß
erwarten,derdieindenLeitliniendesdrittenJahres­
berichtsgenannten2Mrd.Frankenübertrifft.Der
VollzugdesHaushalteswirdimerstenHalbjahr1974
eineneindeutigrestriktivenEffekthaben.Fallssich
dieTendenzenzurVerlangsamung desWirtschafts­
wachstumszustarkausbreitensollten,müßtenfiska­

22.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/5
lischeMaßnahmenzugunstenvorrangigerInvestitio­
neninsAugegefaßtwerden.
Esistangebracht,diezunehmendrestriktiveLinieder
Geld-undKreditpolitikbeizubehalten ,womitkein
UrteilübernotwendigeMaßnahmenzurFörderung
vondurchdieEnergiekriseerzwungenenAnpassungs­
investitionenvorweggenommen werdensoll.Dagegen
müssendieKonsumentenkredite undauchdieKre­
ditefürnichtvorrangigeInvestitionenweiterhineiner
strengenBeschränkung unterliegen .
InIrlandwardiewirtschaftliche LagevorderVorlage
desHaushaltsplans durcheinmäßigesWiedereinset­
zenderExpansionnachdervorübergehenden Ab­
schwächunginderzweitenHälftedesJahres1973
gekennzeichnet .AufdemArbeitsmarktscheintman
mitkeinerleibedeutendem Fortschrittrechnenzu
können.
DiekürzlichzustandegekommeneErneuerungdes
nationalenLohnabkommens dürftezueinerkräftigen
SteigerungderLöhneundGehälterführen.DiePreis­
steigerungendürftensehrkräftigbleiben.Dielau­
fendeZahlungsbilanz wirdeinespürbareVerschlechte­
rungerfahren.DerNettokapitalimport dürfteanhal­
ten.
UmimJahre1974einwirtschaftliches Wachstum
naheanderKapazitätsgrenze zusichern,hatdie-Re­
gierungbeschlossen ,imneuen,AnfangAprilvorgeleg­
tenHaushaltsplan zusätzlicheExpansionsimpulse zu
schaffen.TrotzeinerReformderEinkommensbesteue ­
rungundeinesVersuches,dieSteuerlastgleichmä­
ßigeraufdieverschiedenen sozialenGruppenzuver­
teilen—vorallemdurchdieErweiterungder
besteuerbaren EinkommenunddurchdieEinführung
einerKapitalgewinnsteuer —schlagensichdieHaus­
haltsansätzeineinererheblichenVergrößerung des
vorgesehenen Defizitsnieder.Wegenderprekären
LagedesinternenundexternenGleichgewichts istes
wichtig,daßdieWirtschaftspolitik sehrflexibelge­
handhabtwird.Fallsessicherweisensollte,daßdie
KapazitätderWirtschaftnichtausreicht,umdenzu­
sätzlichenNachfrageimpulsen desBudgetszuentspre­
chen,undfallsderInflationsdruck stärkeralserwartet
ist,müssendiewirtschaftlichen Prioritäteninsbeson­
dereimRahmendesVollzugsdesHaushaltsplans
überprüftwerden.
WährendderzweitenHälftedesJahres1973beschleu­
nigtesichdasWachstumderinländischenLiquidität.
DiegegenwärtigerestriktiveLiniederGeld-undKre­
ditpolitiksollteimHinblickaufdieGeldmengefortge­
setztundauchinZukunftvonselektivenMaßnahmen
zugunstenderproduktivsten Investitionen begleitet
werden.DieAufgabenderGeldbehörden würdeer­
leichtert,wennzurFinanzierung desHaushaltsdefizits
ingeringeremMaßeaufmonetäreMittelzurückgegrif­
fenwürde.
InItaliendürftedieimletztenJahrbeobachtetekräf­
tigeBelebungderNachfrageeinanhaltendesWirt­schaftswachstum imJahre1974ermöglichen .Trotz
einerbeschleunigten ZunahmederAusfuhrendürfte
sichdasWachstumjedochinfolgederAuswirkungen
derErdölkrisemerklichverlangsamen .DieLageauf
demArbeitsmarkt dürftepraktischstagnieren .Die
größtenProblemewirftdasgesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht auf.InderTatistzufürchten,daßsich
derschon1973raschePreisauftriebnochbeschleunigt
undsichdasDefizitderlaufendenZahlungsbilanz be­
trächtlicherhöht.DieanscheinendübermäßigeAbwer­
tungderLirahatdeninflationärenTendenzenzusätz­
licheNahrunggegeben,ohnedieSchwierigkeiten im
BereichderlaufendenZahlungsbilanz zuerleichtern .
UnterdiesenBedingungenmußderSchwerpunktder
Wirtschaftspolitik aufdieBeseitigungderUngleichge­
wichtsherdegelegtwerden.DasunmittelbareProblem
deritalienischenBehördenbestehtdarin,schnellspür­
bareErgebnisseimSinneeinerdeutlichenVerbesse­
rungderZahlungsbilanz zuerreichen,derenderzei­
tigeEntwicklungunhaltbarist.DadieVerschuldung
ItaliensgegenüberdemAuslandschonhochist,muß
inderzweitenHälftediesesJahresundimLaufedes
Jahres1975einedeutlicheVerbesserungderlaufen­
denZahlungsbilanz erreichtwerden.UnterBerück­
sichtigungderTatsache,daßdieseitFebruar1973voll­
zogeneAbwertungderLiraimJahre1975ihrevolle
WirkungaufdasExportvolumen ausübenwird,sollte
sichdieWirtschaftspolitik dasZielsetzen,dasGesamt­
defizitderlaufendenZahlungsbilanz 1975mindestens
auf2000Mrd.Lirazurückzuführen .IndiesemZusam­
menhangistdaranzuerinnern,daßrund2800Mrd.
Liradesfür1974zuerwartenden DefizitsinHöhe
von4100Mrd.LiraderErhöhungderErdölpreisezu­
zurechnensind.AngesichtsderTatsache,daßdasge­
waltigeDefizitinderlaufendenZahlungsbilanz ,das
für1974erwartetwird,nichtnuraufdieMineralölver­
teuerung,sondernauchaufinterneFaktorenzurück­
zuführenist,namentlichaufdieüberhöhteGesamt­
nachfrageunddiestarkeBeschleunigung desInfla­
tionsprozesses ,isteinestrengeBegrenzungderExpan­
sionderBinnennachfrage sowieeineMäßigungdes
internenKostenauftriebs absofortnotwendig .Dabei
istesdringlich,nichtnurdenLirakurszustabilisie­
ren,sondernauchdieInstrumentederNachfragesteue­
rungsoeinzusetzen ,daßdieRessourcenstärkerden
produktivenInvestitionenundvorallemdenExpor­
tenzugutekommen.
InderHaushaltspolitik müssenallenochvorhande­
nenMöglichkeiten ausgeschöpftwerden,umdasHaus­
haltsdefizitdeslaufendenJahreszuverringern,undes
müssenMaßnahmen inAngriffgenommenwerden,
umdieöffentlichenFinanzendesStaates,derGebiets­
körperschaften undderSozialversicherungsträger
schrittweisezusanieren.ImlaufendenHaushaltsjahr
müssenerheblicheAnstrengungen unternommen wer­
den,umdiewenigerdringenden ,insbesonderediedi­
rektmitdemVerbrauchverbundenen Ausgabenzu
bremsen.Gleichzeitigsollensowohldirektalsauch
indirektdieInvestitionsausgaben mitvorrangigem

Nr.L199/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.7.74
Charakter,namentlichdiejenigen,diezurExportaus­
weitungundInfrastrukturverbesserung beitragen,ge­
stütztwerden.UnterBerücksichtigung derseitdem
Herbstbeschlossenen zusätzlichenAusgabendürfte
derNettofinanzierungssaldo desStaates(Haushalts­
transaktionen undOperationen desSchatzamtes )im
Jahre19749200Mrd.Lirebetragen.DieserBetragist
eineGrenze,dieunterkeinenUmständenüberschrit­
tenwerdendarf.UmdiesesErgebniszuerreichen,
scheinteineErhöhungderSteuerlastunvermeidbar .
DieFinanzierungdesDefizitssollteimübrigenweit­
gehenddurchnichtmonetäreMittelgewährleistetwer­
den.
DieGeld-undKreditpolitiksolltedasDefizitderZah­
lungsbilanzdazubeitragenlassen,dasGeld-und
Quasigeldvolumen zuverringern .Außerdemmußdie
Kreditausweitung verlangsamtwerden,undzwarin
einemMaße,daßsieerheblichunterhalbdesPlafonds
von22400Mrd.Lirebleibt,derinderAbsichtserklä­
runggegenüberdemInternationalen Währungsfonds
festgelegtwurde.Dabeiistjedochdaraufzuachten,
daßdeneindeutigexport-undenergieorientierten In­
vestitionenVorrangeingeräumtwird.DieSteigerung
derZinssätze,diesichauseinerderartigenBegren­
zungergibt,trägtdazubei,dieBilanzderKapitalbewe­
gungenzuverbessern,durcheineStützungdesLira­
kursesdieErhöhungderImportpreiseabzuschwächen
unddieSparneigunganzuregen .
IndenNiederlanden dürftebiszumJahresendedie
AusweitungderNachfrageundderProduktionrelativ
schwachseinunddieLageaufdemArbeitsmarktsich
verschlechtern .DerPreisauftrieb dürftesichweiterver­
schärfen.DerAußenbeitrag könntesichverringern,
aberimmernocheinenÜberschußausweisen .
Umeinausreichendes NiveaudergesamtenAusgaben
zugewährleisten ,hatdieRegierungbereitsMaßnah­
menzurStützungderNachfrage,insbesondere auf
demGebietdesHaushalts,ergriffen(Verschiebung der
AnwendungderInvestitionssteuer indenwestlichen
GebietendesLandesaufeinenspäterenTermin,Be­
schleunigung derzweitenPhasedesimletztenSep­
temberangenommenen ProgrammszumKampfge­
gendieArbeitslosigkeit )undweitereMaßnahmenam
19.März1974angekündigt (Einkommenssteuerermä ­
ßigungenab1.Juli1974,ErhöhungdesSteuerabzugs
fürInvestitionen ,zusätzlicheHaushaltsausgaben ).
WennalledieseMaßnahmen inKrafttreten,wirdbei
Berücksichtigung derbereitsEnde1973beschlosse­
nenMaßnahmenderNettofinanzierungssaldo um1,1
Mrd.Guldenhöhersein,alsdieimdrittenJahresbe­
richtzugrundegelegten1,5Mrd.Gulden.Jedeeventu­
elleweiterehaushaltspolitische Maßnahme ,insbeson­
derezurFörderungderInvestitionen ,solldaherin
ZukunftsoweitwiemöglichimRahmeneinerUm­
strukturierung deröffentlichenAusgabenerfolgen,
damitsichdasDefizitnichtnochzusätzlicherhöht.
DieLageimmonetärenBereichistbisjetztdurch
einedeutlicheAusweitungderGeld-undQuasigeld­
mengegekennzeichnet .ZudieserEntwicklunghabenbesondereUmständebeigetragen .DierestriktiveAus­
richtungderGeld-undKreditpolitkistdaherderzeit
nichtzuändern.
DasGesetztvom10.Januar1974überdieVollmach­
ten,dasbiszumJahresendegeltensoll,gibtder
niederländischen RegierungweitgehendeEinflußmög­
lichkeitenzurRegulierungderEinkommen .Inder
gegenwärtigen Lagescheinteinezeitlichbegrenzte
KontrollederPreiseundderGesamtheitderEinkom­
men,zusammenmitderangekündigten Ermäßigung
derdirektenSteuernaufniedrigeEinkommen ,ange­
bracht,soweitsieeinenBeitragzurAbschwächung
desLohnkostenauftriebs leistenkann.
InBelgienwerdendiestockendeWeltnachfrage und
dieVerteuerungderEinfuhreninfolgederÖlkrise
sicherlichdasWirtschaftswachstum imJahre1974
beeinflussen .DieArbeitslosigkeit wirdsichmerklich
vermindern ,aberimmernocheinenÜberschußauf­
weisen.UnterdiesenUmständenkommtesgegenwär­
tigdaraufan,dieWirtschaftsaktivität nurinsehrselek­
tiverWeisezustützen,abergleichzeitigangesichtsder
anhaltendenPreis-undKostensteigerungen daraufzu
achten,daßsieunterdemWachstumspotential gehal­
tenwird.
InderHaushaltspolitik wirdderimdrittenJahresbe­
richtundindemvonderbelgischenRegierungvorge­
legtenHaushaltsplan vorgeseheneAbbaudesFinanzie­
rungsdefizits gewährleistet werdenkönnen,dader
PreisanstiegdieEinnahmenebensoausweitetwiedie
Ausgaben .Daserfordertallerdingswegendesstruktu­
rellenCharaktersdesHaushaltsdefizits eineBegren­
zungneuerAusgaben .DiezusätzlichenInvestitionser­
fordernisseimEnergiesektor müssenvorallemim
RahmeneinerUmstrukturierung derAusgabenge­
decktwerden.
DieGeld-undKreditpolitik solleinenrestriktiven
Charakterbeibehalten .DieTendenzenaufdeninter­
nationalenFinanzmärkten könntenallerdingseine
Zinserhöhung notwendigmachen.
DamitdieRohstoffverteuerung nichtzueinerFortset­
zungderPreis-Lohn-Spirale führt,sollweiterhineine
aktivePreispolitikverfolgtwerdenundsolltendiever­
schiedenenwirtschaftlichen GruppenihreEinkom­
mensforderungen mäßigen.Dabeiistzuvermeiden,
daßEinkommenserhöhungen ineinemSektorspür­
bareFolgewirkungen indenanderenSektorenverur­
sachen.
DieWirtschaftslage inLuxemburgwirdindenkom­
mendenMonatenwahrscheinlich durcheinanhaltend
hohesProduktionsniveau ,insbesondere inderEisen­
undStahlindustrie ,gekennzeichnet sein.DerAuftrieb
derVerbraucherpreise drohtsichwährenddesganzen
Jahres1974zubeschleunigen .DerAußenbeitrag
dürftestarkpositivbleiben.
DadieAussichtenfürdenArbeitsmarktgünstigsind,
stellensichdieWirtschaftsprobleme mitgeringerer
SchärfealsindenanderenLändernderGemeinschaft .

22.7.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L199/7
DieunabdingbareVoraussetzung ,kurzfristigeinejähe
BremsungderAusweitungderInlandsnachfrage zu
vermeiden,istes,dieGrundlagefüreineEinigung
übereinekonzentrierte Preis-undEinkommenspoli­
tikzufinden.EinesolcheEinigungistumsomehr
erwünscht,weilsieeineausreichendeEntwicklungder
industriellenInvestitionenbegünstigt ;dadurchkann
einkräftigerAusfuhrstromermöglichtundauflängere
SichteinhohesBeschäftigungsniveau gewährleistet
werden.
%DieInflationistimwesentlichen ausländischen Ur­
sprungsundkanndeshalbnursehrbegrenztdurch
binnenwirtschaftliche Maßnahmengebremstwerden.
Daherdürfteesnichterforderlichsein,dieimdritten
Jahresbericht vomRatempfohleneallgemeineAus­
richtungfürdieHaushaltspolitik wesentlichzuän­
dern.AllerdingsistbeiderBewilligungvonHaushalts­
mittelnfürneueInterventionen beiderAusführung
desvonderRegierungvorgesehenenSozialprogramms
einegewisseZurückhaltung geboten.
ImVereinigtenKönigreichwerdensichwährenddes
ganzenJahresdieAuswirkungen dervorübergehen­
denEinführungeinerDreitagewoche unddesBerg­
arbeiterstreiks starkbemerkbarmachen.Selbstwenn
mandavonausgeht,daßdieProduktionsausfälle des
erstenQuartalsanschließendzumTeilwiederausgegli­
chenwerden,wirddasrealeBruttosozialprodukt ,auf
dasganzeJahrgesehen,wahrscheinlich einenbe­
trächtlichenRückgangverzeichnen .DiePreissteige­
rungstendenzen könntensichwährendderkommen­
denMonateerheblichverschärfen .DieAussichtenfür
dielaufendeZahlungsbilanz ,dieschon1973einsehr
hohesDefizitaufwies,bleibenbesorgniserregend .
DienotwendigeSanierungderZahlungsbilanz und
die;erforderlicheSchonungderWährungsreserven ste­
henineinemZielkonfliktmitderAufgabe,einzu
niedrigesProduktionsniveau undeineVerschlechte­
rungderArbeitsmarktlage zuvermeiden .Dasvorran­
gigeZiel,dielaufendeZahlungsbilanz wiederins
Gleichgewicht zubringen,istdaherineineStrategie
einzufügen ,diesichaneinerlängerenPeriodeausrich­
tetalsnuramlaufendenJahr.Dabeikanndamitge­
rechnetwerden,daßsichdergünstigsteEffektderseit
Mitte1972eingetretenen AbwertungdesPfundkurses
zunehmend stärkerbemerkbar machenwird.Auf
GrundderErfahrungenderVergangenheit kannman
erwarten,daßdieseEffektesichimJahre1975und
darüberhinausvollineinerVerbesserungderlaufen­
denZahlungsbilanz niederschlagen .Absofortistdie
Wirtschaftspolitik soauszurichten ,daßdasgesamte
DefizitderlaufendenZahlungsbilanz imJahre1975
unter2Mrd.Pfundliegenwird.DieserBetragwürde
demTeildesDefizitsentsprechen ,der1974derErdöl­
haussezuzurechnenist.DieVerwirklichung einessol­
chenZielessetzteineWirtschaftspolitik voraus,die
diefüreinenkräftigenExportanstiegnotwendigenrea­
lenRessourcen freisetzt.DieHaushaltspolitik mußimAnschlußandieNorma­
lisierungderWirtschaftslage aufeineMäßigungder
Inlandsnachfrage hinwirken .DasBudgetfürdasHaus­
haltsjahr1974/1975isteinwichtigerSchrittindiese
Richtung.EssiehteinmaleinegeringereSteuerbela­
stungfürdieniedrigstenEinkommenvor,derenKauf­
kraftwegenderInflationschonstarkgelittenhat,so­
wieSubventionen zurBegrenzungderPreissteigerung
beiNahrungsmitteln ;zumanderenwirktesdurch
eineBegrenzungderZunahmederAusgabenund
eineVerschärfung derSteuerbelastungen dämpfend
aufdieInlandsnachfrage .SollteessichimLaufeder
nächstenMonateherausstellen ,daßdienominelleIn­
landsnachfrage schnellerwächstalsesmitdernotwen­
digenVerbesserungderlaufendenZahlungsbilanz ver­
einbarist,sosindzusätzlichehaushaltspolitische Maß­
nahmenerforderlich .Siesolltensoweitwiemöglich
dieproduktivenInvestitionenschonen.
AngesichtsderraschenundanhaltendenErhöhung
derwichtigstenmonetärenVariablenmüssenweitere
Anstrengungen unternommen werden,umdieAuswei­
tungderGeldmengeimJahre1974zubeschränken .
IndiesemRahmenwäreallerdingseinegewisseSelek­
tivitätbeiKreditrestriktionen ,namentlichzugunsten
derkleinenundmittlerenUnternehmen ,dieunter
denEreignissenamJahresbeginn amstärkstenzulei­
denhatten,undzugunstenderExportezuverfolgen.
DieZahlungsbilanzlage gibtimübrigenAnlaß,das
NiveauderkurzfristigenZinssätzespürbarüberdem­
jenigenaufdeninternationalen Finanzmärkten zuhal­
ten.EinesolchePolitikwürdezudererwünschten Sta­
bilisierungdesPfundkursessowiezueinerZügelung
derinflationärenTendenzenbeitragen,diesichinletz­
terZeitwegenderAbwertungdesPfundesergeben
haben.