ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1994 zur Änderung der Siebten Entscheidung 85/355/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern sowie der Siebten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (94/21/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Siebte Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/416/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Siebte Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/416/EWG, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/355/EWG hat der Rat festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von Samenträgerbeständen bestimmter Arten, die in bestimmten Drittländern durchgeführt werden, den Voraussetzungen der Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.

Mit der Entscheidung 85/356/EWG hat der Rat festgestellt, daß das in bestimmten Drittländern geerntete Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut gleichsteht.

Diese Feststellungen gelten hinsichtlich bestimmter Arten auch für Neuseeland.

Die Prüfung der Vorschriften Neuseelands und ihrer Anwendung hat gezeigt, daß die für Wiesenschwingel vorgeschriebenen Feldbesichtigungen die Voraussetzungen des Anhangs I der Richtlinie 66/401/EWG erfuellen und daß die Anforderungen an geerntetes und kontrolliertes Saatgut hinsichtlich seiner Merkmale, Sortenechtheit, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Es empfiehlt sich daher, die Neuseeland gewährte Gleichstellung auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/355/EWG wird in dem Eintrag für Neuseeland in Spalte 3 nach der Art "Festuca arundinacea" die Art "Festuca pratensis Hudson" angefügt.

Artikel 2

In der Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/356/EWG wird in dem Eintrag für Neuseeland in Spalte 3 nach der Art "Festuca arundinacea" die Art "Festuca pratensis Hudson" angefügt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 59.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.