DE Amtsblatt der Europäischen Union L 319/37

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 13. November 2006

über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite

(kodifizierte Fassung)

(2006/789/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

(2) Durch Beschluss vom 27. September 1960 (5) hat der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite eingesetzt.

(3) Es sollte ein Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite vorgesehen werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung betrifft die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite.

TITEL I

ALLGEMEINES VERFAHREN

ABSCHNITT I

Anwendungsgebiet

Artikel 2

(1) Eine Konsultation nach dem Verfahren des Abschnitts II ist durchzuführen, sobald ein Staat, eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein staatliches oder öffentlich-rechtliches Kreditversicherungs- oder Finanzierungsinstitut die Gewährung von Auslandskrediten oder eine vollständige oder teilweise Bürgschaft für Auslandskredite in Aussicht nimmt,

a) die an Ausfuhren von Gütern oder Dienstleistungen gebunden sind;

b) die von den in Anhang I aufgeführten Normen oder von jeder anderen von den Mitgliedstaaten in Zukunft angenommenen Norm abweichen.

(2) Das Konsultationsverfahren ist anzuwenden:

a) bei Lieferantenkrediten oder Finanzkrediten;

b) bei Krediten für Einzelgeschäfte oder bei Kreditrahmenabkommen nach Artikel 3;

c) bei rein privaten Krediten oder bei ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln gewährten Krediten.

(3) Gemischte Kredite, bei denen öffentliche und private Mittel gleichzeitig bereitgestellt werden, sowie mit Zinsvergütungen aus öffentlichen Mitteln verbundene Rahmenabkommen für private Kredite gelten hinsichtlich der Anwendung des Konsultationsverfahrens als öffentliche Kredite.

Artikel 3

(1) Unter einem „Kreditrahmenabkommen“ ist jede Vereinbarung oder Erklärung zu verstehen, durch welche einem dritten Land oder Exporteuren oder Finanzinstituten in irgendeiner Form die Absicht oder die Möglichkeit zur Kenntnis gebracht wird, im Rahmen eines bestimmten oder zu bestimmenden Plafonds und zugunsten einer Gesamtheit von Geschäften Bürgschaften für Lieferantenkredite oder Finanzkredite zu stellen oder Finanzkredite zu gewähren.

Das Konsultationsverfahren ist auf die genannten Rahmenabkommen auch dann anzuwenden, wenn die Art der Geschäfte nicht definiert worden ist und wenn unter dem Vorbehalt einer Prüfung jedes Einzelgeschäftes keine förmliche Verpflichtung übernommen wurde.

(2) Beantragt bei der Konsultation über die Gewährung eines Rahmenkredits — unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Kreditrahmenabkommen handelt — ein Mitgliedstaat oder die Kommission eine mündliche Konsultation und beantragen während dieser mündlichen Konsultation sieben Mitgliedstaaten, dass sämtliche oder einige der Einzelgeschäfte, die auf diese Rahmenabkommen angerechnet werden, zum Gegenstand einer vorherigen Konsultation gemacht werden, so findet die Konsultation über diese Einzelgeschäfte statt.

(3) Ein Mitgliedstaat, der einen Rahmenkredit gewährt hat, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten halbjährlich über den Stand der Ausnutzung dieses Kredits.

ABSCHNITT II

Verfahren

Artikel 4

Bei Einzelgeschäften übermittelt der Mitgliedstaat, der die Konsultationen einleitet, die folgenden Angaben:

a) Bestimmungsland;

b) Lokalisierung des Geschäftes oder, wenn sich das Geschäft nicht lokalisieren lässt, Angabe des Firmensitzes des Vertragspartners im Bestimmungsland;

c) spezifische Angaben über das Geschäft: i) Art des Geschäftes: Art des Materials und annähernde Zahl der zu liefernden Einheiten, ii) Größenordnung entsprechend der in Anhang II enthaltenen Skala, iii) öffentlicher oder privater Charakter des Käufers und der etwaigen Bürgen, iv) bei Geschäften, die Gegenstand einer internationalen Ausschreibung sind: Termin der Angebotsabgabe;

d) vom Kreditnehmer beantragte wichtigste Kreditbedingungen;

e) Kreditbedingungen, welchen die Behörden des Ausfuhrlandes zuzustimmen beabsichtigen: i) auf Kredit zahlbarer Teil in Prozenten, ii) Kreditlaufzeit und Beginn der Laufzeit des betreffenden Kredits (z. B. bei jeder Lieferung, nach der letzten Lieferung, bei Inbetriebnahme), iii) Tilgungsplan, iv) sind die Rückzahlungen nicht in gleich hohe und regelmäßige Tranchen zwischen dem Beginn und dem Ende der Laufzeit des Kredits gestaffelt, Angabe der genauen Einzelheiten der Rückzahlung (Prozentsatz jeder Tranche und genauer Rückzahlungstermin), v) effektive Zinsvergütung, falls diese von allgemein üblichen Sätzen abweicht; Zinssatz, falls der Kredit aus öffentlichen Mitteln zu gewähren war, vi) Kosten für die Kreditversicherung, falls diese Kosten von allgemein üblichen Kosten abweichen, vii) Umfang und Bedingungen etwaiger Unterstützung bei den lokalen Kosten;

f) genaue Angabe der Gründe, die für die Nichtanwendung der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Normen oder eine Abweichung von diesen Normen vorgebracht werden; gegebenenfalls sind folgende Faktoren unbedingt anzugeben: i) Hilfskredit, ii) Wettbewerb eines Drittlandes (mit Angabe, ob es sich um eine gestützte Konkurrenz handelt oder nicht), iii) auf ein in einer vorherigen Konsultation bereits erörtertes Rahmenabkommen anzurechnendes Geschäft.

Artikel 5

Bei Kreditrahmenabkommen übermittelt der Mitgliedstaat, der die Konsultation einleitet, die folgenden Angaben:

a) Bestimmungsland;

b) Betrag des Rahmenabkommens;

c) Bestimmung des Kredits: i) soweit wie möglich Lokalisierung, ii) Art des Materials, dessen Lieferung gegebenenfalls vorgesehen ist, iii) öffentlicher oder privater Charakter des Darlehensnehmers und der etwaigen Bürgen;

d) Kreditbedingungen entsprechend den in Artikel 4 Buchstabe e angeführten Angaben und Einzelheiten der Anrechnungsfähigkeit von Einzelgeschäften (z. B. Zeitraum für die Ziehung des Kredits, für die Geschäfte vorgesehener Mindestbetrag);

e) genaue Angabe der Gründe, die für die Nichtanwendung der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Normen oder eine Abweichung von diesen Normen vorgebracht werden; gegebenenfalls sind folgende Faktoren unbedingt anzuführen: i) Hilfskredit, ii) Wettbewerb eines Drittlandes (mit Angabe, ob es sich um eine gestützte Konkurrenz handelt oder nicht).

Artikel 6

Bei der Übermittlung der Angaben ist folgende Nummerierung einzuhalten:

a) Einzelgeschäft: Kennbuchstaben des konsultierenden Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr; wird das Geschäft auf ein Rahmenabkommen angerechnet, so muss auch die Nummerierung dieses Rahmenabkommens angegeben werden;

b) private Rahmenkredite: Buchstabe „X“, Kennbuchstaben des konsultierenden Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr;

c) öffentliche oder gemischte Kredite: Buchstabe „A“, Kennbuchstaben des konsultierenden Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr.

Artikel 7

Damit die Haltung der Mitgliedstaaten rechtzeitig koordiniert werden kann, sind die in den Artikeln 4 und 5 genannten Angaben so bald wie möglich nach der eingeleiteten Prüfung entweder der in Aussicht genommenen Bürgschaften oder Kredite selbst oder jeder anderen Maßnahme, die aufgrund von einzelstaatlichen Regelungen oder Verwaltungspraktiken vor der weiteren Bearbeitung der Bürgschafts- und Kreditanträge durchgeführt werden muss, zu übermitteln.

Artikel 8

Bei einer Änderung der Faktoren, die für eine Abweichung von den Normen maßgebend waren, oder wenn neue wesentliche Kreditbedingungen in Aussicht genommen werden, die sich von den ursprünglich vom konsultierenden Mitgliedstaat mitgeteilten Kreditbedingungen unterscheiden, wird eine erneute Konsultation unter einer revidierten Nummer durchgeführt.

Sollten die neuen Bedingungen jedoch restriktiver sein, so ist der betreffende Mitgliedstaat nur zu einer unverzüglichen Mitteilung unter der ursprünglichen Nummer verpflichtet.

Artikel 9

Die in den Artikeln 4 und 5 erwähnten Angaben, die in Artikel 10 erwähnten Antworten sowie die in Artikel 15 erwähnten Notifizierungen werden mit Fernschreiben an die Empfänger übermittelt, die von den einzelnen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates bezeichnet werden.

Sämtliche Mitteilungen, die sich auf eine Konsultation beziehen, müssen die Nummerierung dieser Konsultation tragen sowie die Angabe des Bestimmungslandes enthalten.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission können

a) mitteilen, dass sie zu den von dem konsultierenden Mitgliedstaat in Aussicht genommenen Bedingungen keine Bemerkungen vorzubringen haben;

b) den konsultierenden Mitgliedstaat um zusätzliche Auskünfte ersuchen;

c) Bemerkungen vorbringen, Vorbehalte einlegen oder eine ablehnende Stellungnahme abgeben; als ablehnende Stellungnahme gilt nur eine Stellungnahme, die ausdrücklich als „ablehnende Stellungnahme“ gekennzeichnet ist;

d) eine Konsultationssitzung beantragen.

(2) Eine Konsultationssitzung findet automatisch statt, wenn sieben Mitgliedstaaten zu dem von der Konsultation betroffenen Geschäft ablehnende Stellungnahmen abgegeben haben.

(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 13 ist der konsultierende Mitgliedstaat gehalten, seine Entscheidung bis zum Ablauf der in Artikel 11 festgesetzten Fristen bzw. — wenn aufgrund des Absatzes 2 automatisch eine Konsultationssitzung stattfinden muss — bis zu dieser Sitzung auszusetzen.

Artikel 11

Das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Verfahren muss binnen sieben Kalendertagen nach der Mitteilung des konsultierenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.

Werden bis zum Ablauf der Frist von sieben Kalendertagen Anträge auf zusätzliche Auskünfte an den konsultierenden Mitgliedstaat gerichtet, so hat der konsultierende Mitgliedstaat spätestens binnen fünf Kalendertagen darauf zu antworten.

Der Empfänger der Antwort verfügt ab Erhalt der zusätzlichen Auskunft über eine Frist von höchstens drei Arbeitstagen, um seine Stellungnahme bekannt zu geben.

Artikel 12

Wird innerhalb der in Artikel 11 festgesetzten Fristen von den konsultierten Mitgliedstaaten und der Kommission keine Antwort erteilt, so ist davon auszugehen, dass keine Bemerkungen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a vorgebracht werden.

Sobald ein Mitgliedstaat, der zusätzlich Auskünfte beantragt hat, dem in Artikel 9 genannten Empfänger notifiziert, dass er nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgesetzten Frist keine Antwort erhalten hat, findet die Konsultationssitzung automatisch statt; außerdem ist Artikel 10 Absatz 3 anzuwenden.

Artikel 13

Der konsultierende Mitgliedstaat kann ausnahmsweise eine sofortige Entscheidung über das in Aussicht genommene Geschäft treffen, wenn diese Entscheidung seines Erachtens nicht länger aufgeschoben werden kann.

Außer im Falle von staatlichen Krediten gilt Absatz 1 nicht,

a) wenn die Entscheidung, nach der der Kredit gewährt oder verbürgt werden soll, sich lediglich auf eine innergemeinschaftliche Konkurrenz stützt. Jedoch ist eine sofortige Entscheidung über ein Geschäft zulässig, falls dafür die gleichen Bedingungen gelten, die ein anderer Mitgliedstaat bereits stützen will;

b) wenn ein Verfahren, das in einem internationalen Gremium, dem alle Mitgliedstaaten angehören, festgelegt wurde, für die Beteiligten im Dringlichkeitsfall ausschließlich die Möglichkeit einer Beschränkung der normalen Fristen für die Beantwortung vorsieht.

Artikel 14

Die Konsultationssitzungen finden anlässlich der Tagungen des durch Ratsbeschluss vom 27. September 1960 eingesetzten Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite oder der Sitzungen seiner Arbeitsgruppen statt. Ferner werden auf Antrag eines Mitgliedstaats zwischen den Tagungen des Arbeitskreises und seiner Arbeitsgruppen besondere Sitzungen einberufen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln den in Artikel 9 genannten Empfängern wenn möglich vier Kalendertage vor den Konsultationssitzungen das Verzeichnis der Geschäfte, über welche sie eine Erörterung wünschen.

Die Konsultationssitzungen werden am Sitz des Generalsekretariats des Rates einberufen.

Artikel 15

Die endgültige Entscheidung über jedes Geschäft ist den übrigen Mitgliedstaaten in jedem Fall zur Kenntnis zu bringen. Die Bekanntgabe dieser Entscheidung erfolgt unter Angabe der Gründe, deretwegen der konsultierende Mitgliedstaat gegebenenfalls nicht in der Lage war, den Bemerkungen, Vorbehalten oder ablehnenden Stellungnahmen der konsultierten Partner Rechnung zu tragen.

TITEL II

BESONDERE VERFAHREN

Artikel 16

Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat um Auskunft darüber bitten, ob er über ein Geschäft, das bisher noch nicht Gegenstand einer Konsultation war, und insbesondere über die von einem Exporteur oder einem Geldinstitut angegebenen Kreditbedingungen unterrichtet ist. Wird auf den Antrag um nähere Auskunft nicht innerhalb von sieben Kalendertagen geantwortet, so hat der antragstellende Mitgliedstaat das Recht, davon auszugehen, dass die Einzelheiten dieses Geschäfts und die angegebenen Kreditbedingungen als bekannt gelten. Er kann nach dem in Titel I vorgesehenen Verfahren einen Konsultationsantrag einreichen, wobei ausdrücklich anzugeben ist, dass dieser durch eine als gegeben zu betrachtende Konkurrenz begründet ist.

Hat ein Mitgliedstaat bereits einen Konsultationsantrag eingereicht und befragt ein anderer Mitgliedstaat, der das gleiche Geschäft stützen soll, den erstgenannten Mitgliedstaat nach seiner endgültigen Haltung, so kann der befragende Mitgliedstaat, wenn nach Ablauf von fünf Arbeitstagen keine Antwort auf eine solche Befragung erteilt wurde, davon ausgehen, dass der befragte Mitgliedstaat das Geschäft unter den in der Konsultationssitzung angegebenen Bedingungen gestützt hat.

Artikel 17

Bei nicht gebundenen Krediten, die von den in Anhang I festgelegten Normen oder einer anderen von den Mitgliedstaaten festgelegten Norm abweichen, sind im Rahmen des Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite folgende Angaben zu notifizieren:

a) die wesentlichen Merkmale der in den vorausgegangenen drei Monaten gewährten Kredite;

b) der Stand der Ausnutzung der nicht gebundenen Kredite zum Ende des vorausgegangenen Jahres.

Artikel 18

Wenn ein Mitgliedstaat mit einem dritten Land ein Abkommen schließt, in dem die Gewährung von Krediten in Aussicht genommen ist, ohne dass präzise Kreditbedingungen festgelegt werden,

a) so muss er im Falle von gebundenen Krediten den in Artikel 9 genannten Empfängern den wesentlichen Inhalt dieses Abkommens sofort nach dessen Abschluss mitteilen;

b) so sind im Falle von nicht gebundenen Krediten die in Artikel 17 vorgesehenen Angaben auch für diese Kredite zu notifizieren.

TITEL III

REGELMÄSSIGE BERICHTERSTATTUNG

Artikel 19

Der Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite erstellt halbjährlich einen Bericht über die Anwendung der in den Titeln I und II vorgesehenen Verfahren.

Außer diesen regelmäßigen Berichten werden zusätzliche Berichte erstellt, wenn dies aufgrund der Art und Bedeutung der bei der Anwendung der Verfahren aufgetretenen Probleme erforderlich erscheint.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Die Entscheidung 73/391/EWG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 21

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006. Im Namen des Rates Der Präsident E. TUOMIOJA

(1) ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 43.

(2) ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 19.

(3) ABl. L 346 vom 17.12.1973, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) Siehe Anhang III.

(5) ABl. 66 vom 27.10.1960, S. 1339.

ANHANG I GEMEINSCHAFTLICHE NORMEN, VON DENEN KEINE ABWEICHUNGEN OHNE VORHERIGE KONSULTATION ZULÄSSIG SIND A. Kreditlaufzeit Sowohl für Lieferantenkredite als auch für Finanzkredite darf die Kreditlaufzeit höchstens fünf Jahre betragen; sie beginnt jeweils mit folgendem Zeitpunkt: 1. Ausrüstungsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen (z. B. Lokomotiven): — durchschnittlicher Zeitpunkt oder tatsächlicher Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Güter in seinem eigenen Land effektiv übernehmen soll. 2. Ausrüstungsgüter für ganze Anlagen oder Fabriken, wenn der Lieferant für die Abnahme nicht haftet: — Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte vertraglich gelieferte Ausrüstung (außer Ersatzteilen) effektiv übernehmen soll. 3. Vertrag über die Errichtung von Bauten, wenn der Bauunternehmer für die Abnahme nicht haftet: — Zeitpunkt, zu dem der Bau abgeschlossen ist. 4. Vertrag über die Errichtung von Anlagen (oder die Durchführung von Bauvorhaben), wenn der Lieferant (oder Bauunternehmer) vertraglich für die Abnahme haftet: — Zeitpunkt, zu dem der Lieferant (oder Bauunternehmer) die Errichtung der Anlage (oder das Bauvorhaben) abgeschlossen und die ersten Betriebsprüfungen durchgeführt hat, mit denen er sich vom gebrauchsfertigen Zustand der Anlage (oder des Baus) überzeugt; dabei ist es unerheblich, ob die Anlage (oder der Bau) dem Käufer zu diesem Zeitpunkt vertraglich übergeben wird und ob der Lieferant (oder Bauunternehmer) gegebenenfalls Verpflichtungen übernommen hat, die noch fortbestehen, beispielsweise eine Garantie für den tatsächlichen Betrieb oder die Ausbildung von örtlichem Personal. 5. In den in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Fällen, wenn im Vertrag die getrennte Ausführung verschiedener Teile eines Vorhabens vorgesehen ist: — Zeitpunkt des Beginns jedes einzelnen Teils oder mittleres Datum dieser Zeitpunkte oder, wenn der Lieferant nicht für das gesamte Vorhaben, sondern für einen wesentlichen Teil des Vorhabens einen Vertrag abgeschlossen hat, der für das gesamte Vorhaben angemessene Zeitpunkt des Beginns. B. Prozentsatz der lokalen Kosten Bei verbürgten Privatkrediten darf der auf Kredit zahlbare Anteil der lokalen Kosten nicht über 5 % des Auftragswertes hinausgehen. Allerdings ist keine Konsultation erforderlich bei Geschäften, bei denen der Anteil der lokalen Kosten spätestens drei Monate nach der vollständigen Durchführung der Arbeiten oder Lieferungen gezahlt wird. Hierbei gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „auf Kredit zahlbarer restlicher Anteil“: der nach Anrechnung sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen An- und Zwischenzahlungen auf die lokalen Kosten verbleibende Anteil; b) „lokale Kosten“: der Teil des vertraglich festgelegten Preises, der den Ausgaben entspricht, die der Exporteur für die Bezahlung seiner Angestellten, dritter Personen oder von Lieferungen an Ort und Stelle veranschlagt; c) „Aufträge“: sämtliche Arten von Aufträgen (Lieferaufträge, Bauaufträge, gemischte Aufträge); d) „An- und Zwischenzahlungen“: sämtliche Zahlungen, die zwischen der Auftragsvergabe und der vollständigen Durchführung der Arbeiten oder Lieferungen fällig werden. C. Leasing-Verträge Die in dieser Entscheidung enthaltenen Regeln gelten für diese Verträge in gleicher Weise wie für Kredite. Soweit die Laufzeit dieser Verträge nicht ausdrücklich begrenzt wird, ist davon auszugehen, dass sie mehr als fünf Jahre beträgt.

ANHANG II WERTSKALA Kategorie I : bis 750 000 SZR Kategorie II : von 600 000 bis 1 200 000 SZR Kategorie III : von 1 000 000 bis 2 200 000 SZR Kategorie IV : von 2 000 000 bis 3 200 000 SZR Kategorie V : von 3 000 000 bis 5 000 000 SZR Kategorie VI : von 4 800 000 bis 7 600 000 SZR Kategorie VII : von 7 400 000 bis 11 200 000 SZR Kategorie VIII : von 10 000 000 bis 22 000 000 SZR Kategorie IX : von 20 000 000 bis 44 000 000 SZR Kategorie X : über 40 000 000 SZR.