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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 697/71 DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1971

ÜBER DEN ABSATZ BESTIMMTER FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE ZUM GEGENSTAND VON MARKTREGULIERUNGSMASSNAHMEN GEMACHT WURDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 , ARTIKEL 10 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 MÜSSEN DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE IN EINER WEISE VERWENDET WERDEN , DASS SIE DEN NORMALEN ABSATZ DER BETREFFENDEN PRODUKTION NICHT BEHINDERN .

ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG ÜBERNIMMT DIESES ERFORDERNIS FÜR DEN ABSATZ BESTIMMTER ERZEUGNISSE UND SETZT DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FEST .

DIE SARDINEN UND SARDELLEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEKAUFT WERDEN , MÜSSEN VORBEHALTLICH VON AUSNAHMEREGELUNGEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SEIN .

DIE MARKTREGULIERUNGSMASSNAHMEN KÖNNEN SICH NUR DANN VOLL AUSWIRKEN , WENN DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ODER ANGEKAUFTEN ERZEUGNISSE NICHT WIEDER AUF DIE FÜR DIESE ERZEUGNISSE ÜBLICHEN ABSATZWEGE GELANGEN . ES MUSS DAHER JEDER VERWENDUNGSZWECK AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DER DURCH SUBSTITUTION DEN VERBRAUCH DER ERZEUGNISSE BEEINFLUSSEN KÖNNTE , DIE NICHT ZUM GEGENSTAND VON MARKTREGULIERUNGSMASSNAHMEN GEMACHT WURDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 AUS DEM HANDEL GENOMMENEN FISCHEREIERZEUGNISSE UND DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG ANGEKAUFTEN SARDINEN UND SARDELLEN WERDEN ENTSPRECHEND EINER DER FOLGENDEN MÖGLICHKEITEN ABGESETZT , ES SEI DENN , DASS EINE SONDERGENEHMIGUNG ZU EINER ANDEREN VERWENDUNG ERTEILT WIRD :

A ) KOSTENLOSE VERTEILUNG IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND AN EINRICHTUNGEN ODER STIFTUNGEN FÜR WOHLTÄTIGE UND KARITATIVE ZWECKE SOWIE AN PERSONEN , DIE NACH INLÄNDISCHEM RECHT INSBESONDERE AUF GRUND DER UNZULÄNGLICHKEIT DER FÜR IHREN LEBENSUNTERHALT NOTWENDIGEN MITTEL ANSPRUCH AUF ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG HABEN ;

B ) VERWENDUNG IN FRISCHEM ODER HALTBAR GEMACHTEM ZUSTAND FÜR FUTTERZWECKE ;

C ) VERWENDUNG NACH VERARBEITUNG ZU MEHL FÜR FUTTERZWECKE ;

D ) VERWENDUNG FÜR ANDERE ALS FUTTERZWECKE .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE KOSTENLOSE VERTEILUNG ERFOLGT UNTER DER VERANTWORTUNG DER MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) DER ABSATZ DER ERZEUGNISSE ENTSPRECHEND DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) GENANNTEN MÖGLICHKEITEN ERFOLGT DURCH ÖFFENTLICHEN VERKAUF , BEI DEM DIE ERWERBER DIE VERWENDUNG ANGEBEN MÜSSEN , ZU DER SIE SICH FÜR DIE GEKAUFTEN ERZEUGNISSE VERPFLICHTEN .

( 3 ) UNMITTELBAR IM ANSCHLUSS AN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN ÖFFENTLICHEN VERKÄUFE WIRD EINE RECHNUNG AUSGESTELLT , IN DER INSBESONDERE DER VERKÄUFER , DER KÄUFER , DER VERWENDUNGSZWECK DER ERZEUGNISSE UND DER VERKAUFSPREIS AUFGEFÜHRT WERDEN . EIN EXEMPLAR DIESER RECHNUNG WIRD DEM MITGLIEDSTAAT VON DER STELLE , DIE DEN ÖFFENTLICHEN VERKAUF DURCHGEFÜHRT HAT , ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM VERSTÖSSE GEGEN DIE DURCH DIESE VERORDNUNG FESTGELEGTE ABSATZREGELUNG ZU VERHÜTEN UND ZU VERFOLGEN . SIE VERSICHERN SICH , DASS DIE ABGESETZTEN ERZEUGNISSE KEINEM ANDEREN ALS DEM FÜR SIE VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 4

ALLE SECHS MONATE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION EINE TABELLE , IN DER FÜR JEDES ERZEUGNIS UND JEDE IN ARTIKEL 1 GENANNTE MÖGLICHKEIT DIE IM VORANGEGANGENEN HALBJAHR ABGESETZTEN MENGEN UND DIE ERZIELTEN DURCHSCHNITTSPREISE ANGEGEBEN WERDEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 236 VOM 27 . 10 . 1970 , S . 5 .