VERORDNUNG (EG) Nr. 974/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 9, Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Menge der erstattungsbegünstigten Ausfuhren in den Wirtschaftsjahren, für die das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde gilt, wird anhand der Ausfuhrlizenzen überwacht, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr erteilt werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (3) werden Maßnahmen getroffen, um jeglicher Unterbrechung des Handels vorzubeugen.

Es sind Maßnahmen zu treffen, um eine reibungslose Überleitung von der vor dem Inkrafttreten des vorgenannten Übereinkommens geltenden Regelung auf die danach geltende Regelung zu gewährleisten.

Die Marktbedürfnisse erfordern, daß diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vor dem 1. Juli 1995 oder vor den Anwendungsdaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 erteilte Lizenzen werden für Mengen erteilt, die dem normalen Absatz in dem zu berücksichtigenden Zeitraum entsprechen.

Eine dem normalen Absatz entsprechende Menge ist der Durchschnitt der Mengen, für die in den letzten drei Jahren während der Monate Mai oder Juni oder des Anwendungsmonats gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt worden sind.

Die Lizenzanträge und Lizenzen gemäß dieser Verordnung enthalten in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:

Certificados transitorios - Reglamento (CE) n° 974/95

Certificats transitoires - Règlement (CE) n° 974/95

Transitional licences - Regulation (EC) No 974/95

Übergangslizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/95

Overgangscertificaten - Verordening (EG) nr. 974/95

Titoli transitori - Regolamento (CE) n. 974/95

Certificados transitórios - Regulamento (CE) nº 974/95

Overgangslicens - forordning (EF) nr. 974/95

ÌåôáâáôéêÜ ðéóôïðïéçôéêÜ - Káíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 974/95

Övergångslicens enligt förordning (EG) nr 974/95

Siirtymätodistus, asetus (EY) N:o 974/95

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß dieser Verordnung eingereichten Lizenzanträge.

(2) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Lizenzen und Artikel 2 derselben Verordnung nicht für Erzeugnisse, die anhand einer gemäß Absatz 1 erteilten Lizenz einer der Regelungen gemäß Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (4) unterworfen werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1521/94 gilt auf Antrag der Interessenten auch weiterhin für die neuen Lizenzen, die den Beschränkungen nach Absatz 1 zweiter Unterabsatz nicht unterliegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt

- für die Lizenzen, die ab 31. Mai 1995 für Erzeugnisse beantragt werden, für die derzeit Lizenzen entweder nach Ablauf einer gewissen Bedenkzeit oder im Wege der Ausschreibung erteilt werden;

- sobald für die anderen Erzeugnisse Maßnahmen für die Mengenkontrolle erlassen worden sind.

Jedoch

- ist der Stichtag für die Erzeugnisse des Reissektors nicht der 1. Mai 1995, sondern der 1. Juli 1995;

- ist der Stichtag für die Erzeugnisse des Zuckersektors nicht der 1. Mai 1995, sondern der 1. August 1995;

- ist der Stichtag für die Erzeugnisse des Olivenölsektors nicht der 1. Mai 1995, sondern der 1. September 1995.

Diese Verordnung gilt nicht für Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.