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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2868/88 DER KOMMISSION

vom 16. September 1988

mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zu der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion, nachstehend Regelung genannt, und der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere über die Feststellung und Notifizierung des vorläufigen Plans zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung, über die Meldung und Ermittlung über Verstösse sowie über die diesbezuegliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich bis zum 1. September die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe (einschließlich Fischereischiffe mit Inspektoren an Bord) sowie die Kennzeichen der Hubschrauber, die sie im folgenden Kalenderjahr für die Regelung abzustellen beabsichtigen. Anhand dieser Informationen erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen vorläufigen Plan zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung im betreffenden Kalenderjahr und teilt diesen dem NAFO-Exekutivsekretär und den Mitgliedstaaten mit.

Artikel 2

Die Kommission nimmt die Bestellungen nach Ziffer 3 der Regelung vor.

Artikel 3

Die nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 für die Regelung bestellten Gemeinschaftsinspektoren übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Fernschreiber 24189 FISEU-B, am Werktag nach der Inspektion die Einzelheiten von Verstössen der inspizierten Schiffe. Sie melden der Kommission alle zehn Tage die jeweils inspizierten Schiffe.

Bei Verstössen oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren übermitteln diese der Kommission sobald wie möglich nach Rückkehr des Inspektionsschiffes in den Hafen eine Abschrift des Inspektionsberichts mit entsprechenden Belegen, einschließlich Zweitfotos. Falls keine Verstösse oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren festgestellt werden, übermitteln diese der Kommission das Original des Inspektionsberichts innerhalb von 20 Tagen nach Rückkehr des Inspektionsschiffes in den Hafen.

Artikel 4

(1) Nach Erhalt der Meldung einer anderen Vertragspartei über den Verstoß eines Gemeinschaftsschiffes unterrichtet die Kommission dessen Flaggenstaat, der unverzueglich Schritte zur Entgegennahme und Prüfung der Beweise unternimmt und alle nötigen weiteren Ermittlungen zur Ahndung des Verstosses einleitet. Möglichst wird ein Gemeinschaftsinspektor an Bord des Schiffes gestellt; der Flaggenstaat inspiziert das Schiff wenn immer möglich nach dessen Rückkehr in den Hafen.

Der Flaggenstaat ermöglicht es der Kommission, voll mit den zuständigen Behörden der inspizierenden Vertragspartei zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die Beweise über den Verstoß in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert.

(2) Im Falle der Meldung des Verstosses eines Gemeinschaftsschiffes durch einen Gemeinschaftsinspektor unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat des Schiffes, der unverzueglich Schritte zur Entgegennahme und Prüfung der Beweise unternimmt, alle nötigen weiteren Entwicklungen zur Ahndung des Verstosses einleitet, das Schiff nach Rückkehr in den Hafen wenn immer möglich inspiziert und voll mit der Kommission zusammenarbeitet, um sicherzustellen, daß die Beweise

über den Verstoß in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert.

Artikel 5

(1) Nach Erhalt einer Meldung einer anderen Vertragspartei über Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch eines Gemeinschaftsschiffes und den Schätzungen des Inspektors unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat des Schiffes. Die Kommission unterrichtet ebenfalls alle anderen Inspektionsschiffe, die durch die Gemeinschaft für die Regelung abgestellt sind und sich im Regelungsbereich befinden. Möglichst wird ein Gemeinschaftsinspektor an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gestellt. Die zuständigen Behörden des Flaggenstaats erleichtern der Kommission die volle Zusammenarbeit mit dem Inspektor, um sicherzustellen, daß die Beweise in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert, und unternehmen die nötigen weiteren Ermittlungen, um geeignete Folgemaßnahmen einleiten zu können.

(2) Im Falle von Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch eines Gemeinschaftsschiffes und den Schätzungen eines Gemeinschaftsinspektors unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat des Schiffes, der mit der Kommission zusammenarbeiten soll, um sicherzustellen, daß die Beweise in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert, und die nötigen weiteren Ermittlungen unternimmt, um geeignete Folgemaßnahmen einleiten zu können.

Artikel 6

Die Kommission übermittelt den Flaggenstaaten der inspizierten Schiffe so bald die möglich das Original der Inspektionsberichte über Gemeinschaftsschiffe, bei denen keine Verstösse oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren festgestellt wurden, die ihr von Gemeinschaftsinspektoren oder anderen Vertragsparteien zugesandt wurden.

Artikel 7

Die Abschriften der Berichte von Gemeinschaftsinspektoren über Schiffe anderer Vertragsparteien mit Verstössen oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Inspektoren übermittelt die Kommission mit den entsprechenden Belegen, einschließlich Zweitfotos, so bald wie möglich den zuständigen Behörden der Vertragspartei des inspizierten Schiffes.

Artikel 8

Die Kommission übersendet dem NAFO-Exekutivsekretär eine Abschrift aller Inspektionsberichte von Gemeinschaftsinspektoren.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich zum 1. Februar für das vorhergehende Kalenderjahr:

1. die Ergebnisse des Vorgehens gegen Verstösse ihrer Schiffe; diese sind unter genauer Beschreibung der verhängten Strafen jedes Jahr aufzuführen, bis das Verfahren abgeschlossen ist;

2. alle erheblichen Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch ihrer Schiffe und den Schätzungen der Inspektoren über die Fänge an Bord der Schiffe unter Angabe der getroffenen Folgemaßnahmen. Eine Abweichung gilt als erheblich, wenn die Schätzungen des Inspektors um mindestens 20 % von den Eintragungen im Logbuch abweichen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 6. 7. 1988, S. 1.