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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3312/89 DES RATES

vom 30. Oktober 1989

über die vorübergehende Verwendung von Behältern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern (1) ist durch Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87 (2) für nichtig erklärt worden. Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die Bestimmungen der Verordnung bis zu dem Zeitpunkt fortgelten, zu dem die Maßnahmen in Kraft getreten sind, die der Rat zu ergreifen hat, um die Durchführung des Urteils zu gewährleisten.

Das Gemeinschaftsrecht sollte sich auch auf die vorübergehende Verwendung von Behältern erstrecken, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen. Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Genfer Zollabkommens über Behälter vom 18. Mai 1956 oder des Genfer Zollabkommens über Behälter vom 2. Dezember 1972. Diese Abkommen haben Auswirkung auf das gemeinsame Zollrecht. In Anbetracht der für die Zollunion erforderlichen Maßnahmen sind Gemeinschaftsbestimmungen vorzusehen. Diese Bestimmungen stellen ein wesentliches Instrument der Handelspolitik der Gemeinschaft dar.

Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und dazu ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, das es ermöglicht, Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Es ist zweckmässig, im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (3) eingesetzt worden ist, eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung können leere oder beladene Behälter, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen, nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Einfuhrverbot oder -beschränkung verwendet werden, sofern sie anschließend aus diesem Zollgebiet wieder ausgeführt werden sollen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) »Behälter" ein Beförderungsmittel (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare Karosserie oder ein anderes ähnliches Gerät), das

- ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur Aufnahme von Gütern darstellt,

- von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können,

- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Gütern durch ein oder mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,

- so gebaut ist, daß eine einfache Handhabung möglich ist, insbesondere bei Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes,

- so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann und einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.

Beladbare Plattformen (Flats) sind den Behältern gleichgestellt.

Es können jedoch Abweichungen nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren beschlossen werden. Nach diesem Verfahren kann auch die Definition der Behälter an die technische Entwicklung angepasst werden.

Der Begriff »Behälter" umfasst Zubehör- und Ausrüstungsteile, die für die jeweilige Behälterbauart üblich sind, wenn sie mit den Behältern zusammen befördert werden. Der Begriff »Behälter" umfasst weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ersatzteile noch Umschließungen;

b) »Eingangsabgaben" die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (5), definierten Abgaben;

c) »Zollbehörde" jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht Teil der Zollverwaltung ist;

d) »Binnenverkehr" die Beförderung von Waren, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verladen werden, um innerhalb dieses Gebiets entladen zu werden.

Artikel 3

(1) Die vorübergehende Verwendung von Behältern, die zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungszeichen versehen sind, wird ohne Formalitäten bewilligt, sobald sie für Rechnung ihrer Eigentümer, der sie einsetzenden Unternehmer oder deren Vertreter in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter werden zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung zugelassen, wenn die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung dieser Behälter zu dem Verfahren beantragt wird, dies bewilligt.

Artikel 4

Die Vorschriften über die Anerkennung der zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassenen Behälter, für die die vorübergehende Verwendung bewilligt wird, werden nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 5

Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen höchstens zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, kann diese Frist jedoch verlängert werden, um die bewilligte Verwendung zu ermöglichen.

Artikel 6

Die Bedingungen für die Überführung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Behälter und der in Artikel 10 genannten Waren in die vorübergehende Verwendung werden nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 7

Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei Überführung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Behälter und der in Artikel 10 genannten Waren in die vorübergehende Verwendung eine Sicherheit zu leisten ist.

Artikel 8

Die Zollbehörde trifft alle erforderlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, damit diese Verordnung vom Inhaber der Bewilligung oder vom Benutzer des Behälters vorschriftsmässig angewendet wird.

Artikel 9

Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr benutzt werden. Die Behälter dürfen zur Beförderung von Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselben Mitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen müsste.

Artikel 10

Die Zollbehörde lässt Ersatzteile, Zubehör und die übliche Ausrüstung der Behälter, die getrennt von den zugehörigen Behältern eingeführt werden, zur vorübergehenden Verwendung zu.

Artikel 11

(1) Die vorübergehende Verwendung wird beendet, wenn der zu diesem Verfahren abgefertigte Behälter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder im Hinblick auf seine spätere Ausfuhr

- in eine Freizone verbracht worden ist,

- in ein Zollagerverfahren übergeführt worden ist,

- in den aktiven Veredelungsverkehr unter Anwendung des Nichterhebungsverfahrens übergeführt worden ist.

(2) Die Zollbehörden können zur Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung unter aussergewöhnlichen Umständen genehmigen, daß der Behälter

- in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird;

- in das Verfahren des Umwandlungsverkehrs übergeführt wird;

- unter Aufsicht der Zollbehörde vernichtet wird, wobei die dabei entstehenden Abfälle und Reste ihrerseits entweder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt oder einer der anderen in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen zugeführt werden können;

- an die Staatskasse abgetreten wird, falls diese Möglichkeit in der nationalen Gesetzgebung vorgesehen ist.

Die Beendigung des Verfahrens nach Unterabsatz 1 kann entweder unmittelbar oder aber nach Verbringung in eine Freizone bzw. nach Überführung in eines der Verfahren gemäß Absatz 1 erfolgen.

(3) Schadhafte Teile oder Ersatzteile, die bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten von einem Behälter entfernt werden, sind einer der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 zuzuführen.

Artikel 12

Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Artikel 13

Bis zur Einführung einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen hindert diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, gegenüber Streitkräften, die im Zollgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, gemäß Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 (2), besondere Befreiungen zu gewähren.

Artikel 14

Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 15

Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen.

Artikel 16

Die Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 sind als Verweise auf die vorliegende Verordnung zu verstehen.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. SOISSON

(1) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 66 vom 16. 3. 1989, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 1.