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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 DES RATES

VOM 10 . JULI 1975

ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , AUSGLEICHSBETRAEGE UND SONSTIGEN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 2 ) , SIEHT FÜR DIESE WAREN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DIE ANWENDUNG EINES PAUSCHALEN ZOLLSATZES VOR . ES EMPFIEHLT SICH , DIESE MASSNAHMEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGEN UND AUF ANDERE ABGABEN BEI DER EINFUHR AUSZUDEHNEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .

UM DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE REALITÄT DES GEMEINSAMEN MARKTES BESSER VOR AUGEN ZU FÜHREN , WURDEN MIT DER RICHTLINIE 69/169/EWG DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISERVERKEHR ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 72/230/EWG ( 4 ) , STEUERBEFREIUNGEN FÜR DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN GESCHAFFEN . FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN , SOLLTE IN GLEICHEM UMFANG UND UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN EINE BEFREIUNG VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UND DEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR GEWÄHRT WERDEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 GILT AUCH FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGEN UND FÜR ANDERE ABGABEN BEI DER EINFUHR , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND , SOFERN DIESE ERZEUGNISSE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 UMFASST DER IN DIESEM ARTIKEL FESTGESETZTE PAUSCHALE ZOLLSATZ VON 10 % EBENFALLS ALLE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABGABEN .

ARTIKEL 2

EINE BEFREIUNG VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN ODER ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND , WIRD FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN .

DIESE ABGABENBEFREIUNG ENTSPRICHT HINSICHTLICH IHRES UMFANGS UND IHRER VORAUSSETZUNGEN DER IN DER RICHTLINIE 69/169/EWG FESTGELEGTEN ABGABENBEFREIUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . JULI 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

E . COLOMBO

( 1 ) ABL . NR . C 11 VOM 7 . 2 . 1974 , S . 39 .

( 2 ) ABL . NR . L 191 VOM 5 . 8 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 133 VOM 4 . 6 . 1969 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 139 VOM 17 . 6 . 1972 , S . 28 .