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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1726/83 DES RATES

vom 20. Juni 1983

zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1983 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Schwedens umfasst.

Es obliegt der Gemeinschaft, die Fangquoten auf die Fischer der Gemeinschaft aufzuteilen.

Zur Gewährleistung einer angemessenen Verteilung der verfügbaren Fischbestände sollten die Quoten auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeteilt werden.

Um sicherzustellen, daß die zugeteilten Mengen eingehalten werden, müssen Angaben über die getätigten Fänge übermittelt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen, dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983 in den der Fischereihoheit Schwedens unterstehenden Gewässern nur die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten sowie die Kapitäne der Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die in den in Artikel 1 genannten Gewässern fischen, unterliegen den Artikeln 3 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (2).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-J. ROHR

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

ANHANG

Fangmengen nach Artikel 1 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Arten // ICES-Abteilung // Quoten // Zuteilung // // // // // Kabeljau // IIId // 3 350 // Dänemark 2 450 // // // // Deutschland 900 // Hering // IIId // 1 000 // Dänemark 570 // // // // Deutschland 430 // Lachs // IIId // 35 // Dänemark 30 // // // // Deutschland 5 // // // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1687/83 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1983

über die Widereinführung des Zollsatzes für Kostüme und Hosenanzuege, aus Geweben, der Warenkategorie Nr. 29 (Kennziffer 0290), mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Kostüme und Hosenanzuege, aus Geweben, der Warenkategorie Nr. 29 (Kennziffer 0290) ist der Plafond auf 2 000 Stück festgesetzt. Am 15. Juni 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren, mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. Juni 1983 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0290 // 29 // ex 61.02 B // // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: // // // // 61.02-42; 43; 44 // Kostüme und Hosenanzuege, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 92.
24.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L165/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1696/83DERKOMMISSION
vom23.Juni1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1667/83(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1667/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1667/83festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
11)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3)ABl.Nr.L164vom23.6.1983,S.13.

Nr.L165/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Juni1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:I
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 24,38
(b)andere 21,00
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtI 0,2438
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 22,43(')
(b)andereRohzucker 19,32(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
23.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L164/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1666/83DERKOMMISSION
vom22.Juni1983
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2372/82(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1554/83(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L255vom1.9.1982,S.8.
(<)ABl.Nr.L158vom16.6.1983,S.18.

Nr.L164/12 23.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom22.Juni1983zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
ex10.06 Reis:\
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:<
a)Rohreis(Paddy-Reis):I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:IIl
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1656/83 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 hinsichtlich der Interventionsmaßnahmen für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Festsetzung der Preise durch den Rat für das Wirtschaftsjahr 1983/84 sollte der Zuschlag, der für den gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über die Zu- und Abschläge für Getreide bei der Intervention (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1961/82 (4), zur Brotherstellung verkauften Roggen gewährt werden kann, neu angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 wird die Zahl »5,44" durch die Zahl »7,44" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 41.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 29 .

( 2 ) ABL . NR . C 32 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 47 .

( 4 ) ABL . NR . C 81 VOM 24 . 3 . 1983 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1573/83 DES RATES VOM 14 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR LEINSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 569/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR LEINSAMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER JÄHRLICHEN FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR LEINSAMEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST INSBESONDERE , DER LANDBEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 569/76 BESTIMMT INSBESONDERE , DASS DIESER PREIS AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEITEN DER VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WIRD . DABEI IST ES ANGEBRACHT , EINE AUSGEGLICHENE PREISRELATION ZU ANDEREN ÖLSAATEN ZU WAHREN .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN ZIELPREIS HÖHER ALS FÜR DAS VERGANGENE WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN .

DER ZIELPREIS MUSS FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT WERDEN , BEI DEREN BESTIMMUNG DIE DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 FESTGELEGTE QUALITÄT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS UND KANN DEMNACH FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 WIRD DER ZIELPREIS FÜR LEINSAMEN AUF 54,59 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS GILT FÜR SAATEN :

- LOSE UND VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT

SOWIE

- MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DEN SO BESCHAFFENEN SAMEN MIT 9 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 38 V . H . ÖLGEHALT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . AUGUST 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE
18.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L160/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1639/83DERKOMMISSION
vom17.Juni1983
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.1373/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1620/83(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1373/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1373/83,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L141vom1.6.1983,S.17.
4ABl.Nr.L159vom17.6.1983,S.58.

Nr.L160/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.6.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Juni1983zurÄnderungdesGrundbetrags der
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,3025—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,302537,30
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,3025—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,3025—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,302537,30
Nr.L158/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.6.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1560/83DERKOMMISSION
vom15.Juni1983
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderErgänzungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2016/82durchgeführte siebteTeilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
siebteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2016/82derKommis­
sionvom20.Juli1982betreffendeineErgänzungs­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2016/82istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2016/82durch­
geführtesiebteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf23,178ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
P)ABl.Nr.L216vom24.7.1982,S.25.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1535/83 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1983

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 G I a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich zur Tarifierung eines getrockneten Plasmas, gewonnen aus frischem Blut von Rindern nach Zugabe von Natriumcitrat, mit einem Gesamtproteingehalt von 73,3 Gewichtshundertteilen. Die Ware wird als Zusatz bei der Herstellung bestimmter Lebensmittelzubereitungen verwendet.

Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), nennt in Tarifnummer 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Mangels einer Tarifnummer mit genauerer Warenbezeichnung ist die Ware als Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, der Tarifnummer 21.07, Tarifstelle 21.07 G I a) 1 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Getrocknetes Plasma, gewonnen aus frischem Blut von Rindern, nach Zugabe von Natriumcitrat mit einem Gesamtproteingehalt von 73,3 Gewichtshundertteilen wird als Zusatz bei der Herstellung bestimmter Lebensmittelzubereitungen verwendet und gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:

21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

G. andere:

I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:

a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:

1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.