BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. März 1992 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Ägypten (92/179/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Ägypten und der Türkei in die Gemeinschaft ein und stellte das Antidumpingverfahren betreffend Baumwollgarn mit Ursprung in Indien und Thailand ein. Der Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 171/92 (3) um zwei Monate.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die Kommission die betroffenen Parteien auf deren Antrag hin an. Diese nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb welcher sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit erforderlich, zu ihrer Berücksichtigung geändert.

(5) Wegen der bei dem Verfahren aufgetretenen Schwierigkeiten und aus den anderen Gründen, die unter Randnummer 11 der Erwägungsgründe der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 aufgeführt sind, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden.

C. DUMPING

(6) Der Rat kam in der Verordnung (EWG) Nr. 171/92 zu dem Schluß, daß die Einfuhrpreise der Baumwollgarne mit Ursprung in Ägypten nicht erheblich gedumpt waren.

D. SCHÄDIGUNG

(7) Aufgrund der vorgenannten Schlußfolgerung erübrigt sich nach Auffassung der Kommission eine weitere Schadensuntersuchung im Falle der Einfuhren von Baumwollgarn aus Ägypten.

E. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(8) Nachdem die Kommission den Antragsteller über die genannten Feststellungen unterrichtet hatte, nahm dieser erneut zu der Ermittlung der Dumpingspannen bei den fraglichen Einfuhren Stellung. Die Kommission prüfte diese Stellungnahme, kam jedoch zu dem Schluß, daß effektiv keine neuen Angaben oder Argumente vorgebracht worden waren, und bestätigte daher ihre Sachaufklärung.

Unter diesen Umständen erscheinen Schutzmaßnahmen nicht erforderlich, und das Verfahren sollte eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Baumwollgarnen der KN-Codes 5205 11 00 bis 5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 mit Ursprung in Ägypten wird eingestellt.

(2) Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die unter Absatz 1 genannten Einfuhren werden freigegeben. Brüssel, den 23. März 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 271 vom 27. 9. 1991, S. 17. (3) ABl. Nr. L 18 vom 25. 1. 1992, S. 33.