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DRITTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Februar 1983

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(Nur der französische, dänische, deutsche, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

(83/78/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf Eichenholz mit Rinde mit Ursprung in Nordamerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Verursacher der Eichenwelke) grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Mit den Entscheidungen 80/809/EWG (3) und 80/1238/EWG (4), geändert durch die Entscheidung 82/93/EWG (5), hat die Kommission für einen Zeitraum, der am 31. Oktober 1982 abgelaufen ist, schon zu Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt.

Im Jahre 1981 erworbene Erkenntnisse und Ergebnisse gemeinsam durchgeführter Versuche haben dazu geführt, daß die Gemeinschaft jetzt angemessenere Bedingungen hinsichtlich der von den Vereinigten Staaten zu bietenden Garantien festlegen kann. Insbesondere kann die in einer bestimmten Weise durchgeführte Begasung des Rundholzes als Alternativbehandlung zugelassen werden.

Die Kommission hat deshalb auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Erkenntnisse festgestellt, daß hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausbreitung von Ceratocystis fagacearum nicht zu befürchten ist, wenn die geänderten besonderen technischen Voraussetzungen eingehalten werden.

Es empfiehlt sich daher, die antragstellenden Mitgliedstaaten für einen Zeitraum, der geeignet ist, um Erfahrungen mit dem Funktionieren des Systems zu gewinnen, zu ermächtigen, unter diesen besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika vorzusehen. Nach Maßgabe dieser Erfahrungen wird das System verbessert oder verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande werden mit Wirkung vom 1. November 1982 ermächtigt, unter den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der in Anhang IV, Teil A Nr. 2 genannten Anforderungen Rundholz von Quercus mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das zur Furnierherstellung bestimmt ist, vorzusehen.

(2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gelten folgende Voraussetzungen:

a) Das Rundholz

- wird entweder gemäß den Bestimmungen des Anhangs I begast und entsprechend gekennzeichnet,

- oder stammt aus Bezirken (counties), die vom Bundespflanzenschutzdienst (Federal Plant Protection Organization) der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestim

mungen des Anhangs II als frei von Eichenwelke anerkannt worden sind, und wird gemäß den Bestimmungen des Anhangs III gekennzeichnet.

b) Das Rundholz wird nur über die folgenden Ankunfthäfen in die Gemeinschaft verbracht:

1.2 // - Amsterdam, - Antwerpen, - AArhus, - Bremen, - Bremerhaven, - Hamburg, - Köbenhavn, // - Le Havre, - Livorno, - Nordenham, - Ravenna, - Rotterdam, - Salerno.

Die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen werden entweder in den vorgenannten Ankunfthäfen oder am ersten Lagerplatz vorgenommen. Änderungen der vorstehenden Liste können von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten genehmigt werden.

c) Vor der Bearbeitung oder Verarbeitung, die mindestens einer solchen gemäß Anhang IV, Teil A Nr. 2 der Richtlinie 77/93/EWG entspricht, wird das Rundholz nur auf bei dem amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats angemeldeten Lagerplätzen gelagert, die mit geeigneten, zumindest für den in Buchstabe d) vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung stehenden Naßlagereinrichtungen ausgestattet sind.

d) Vor der Bearbeitung oder Verarbeitung, die mindestens einer solchen gemäß Anhang IV, Teil A Nr. 2 der Richtlinie 77/93/EWG entspricht, unterliegt das Rundholz fortdauernder Naßlagerung, die spätestens mit dem Knospenschieben in den nächstgelegenen Eichenständen beginnt.

e) Die nächstgelegenen Eichenbestände werden von dem amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats regelmässig zu geeigneter Zeit im Hinblick auf Anzeichen von Ceratocystis fagacearum überwacht. Werden dabei Anzeichen von Ceratocystis fagacearum festgestellt, so werden amtliche Tests zur Bestätigung eines etwaigen Befalls mit diesem Pilz nach geeigneten Methoden durchgeführt.

f) Vor der Bearbeitung oder Verarbeitung, die mindestens einer solchen gemäß Anhang IV, Teil A Nr. 2 der Richtlinie 77/93/EWG entspricht, wird Rundholz, das in einem der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten gelagert worden ist, in einen anderen dieser Mitgliedstaaten nur nach gegenseitiger Unterrichtung der amtlichen Pflanzenschutzdienste der betreffenden Mitgliedstaaten und unter vor dem Verbringen zwischen ihnen vereinbarten Voraussetzungen verbracht.

g) Die Abfälle der Bearbeitung oder Verarbeitung werden unverzueglich an Ort und Stelle vernichtet.

h) Rundholz, das unter den Voraussetzungen von Buchstabe a), erster Gedankenstrich, eingeführt wird, kann von den Voraussetzungen von Buchstabe c) bezueglich der Naßlagereinrichtungen, von Buchstabe d) und Buchstabe g) freigestellt werden.

i) Vor der Einfuhr melden der Einführer oder seine Beauftragten jede Einfuhr rechtzeitig bei der zuständigen Stelle des betreffenden in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats mit folgenden Angaben an:

- Menge,

- die Option für die Einfuhr von Rundholz unter den Voraussetzungen von Buchstabe a), erster Gedankenstrich (Option »Begasung") oder unter den Voraussetzungen von Buchstabe a), zweiter Gedankenstrich (Option »Ursprung in eichenwelkefreien Bezirken"),

- Bezirk (county) oder Bezirke (counties) des Ursprungs, bei der Option »Ursprung in eichenwelkefreien Bezirken",

- Ankunfthafen oder Ankunfthäfen,

- Lagerplatz oder Lagerplätze,

- Bestimmungsort oder Bestimmungsorte für die Verarbeitung zur Furnierherstellung, bei der Option »Ursprung in eichenwelkefreien Bezirken".

Der Einführer oder seine Beauftragten werden vor der Einfuhr amtlich über die in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen unterrichtet.

Artikel 2

Rundholz von Quercus-Arten, die zur Gruppe der Weisseichen gehören, kann von bestimmten Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 freigestellt werden, wenn die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten vorher die Einzelheiten und den Zeitpunkt ihrer Anwendung genehmigt hat. Sie können erst bei wissenschaftlichem Nachweis genehmigt werden, daß eine verläßliche Methode zur Unterscheidung von Weisseichen von anderen Quercus-Arten für die Verwendung durch Beamte in den Ankunfthäfen entwickelt worden ist.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Oktober 1987. Sie wird widerrufen, sobald sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 genannten Voraussetzungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Ceratocystis fagacearum zu verhindern, oder nicht eingehalten worden sind. Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 9. 9. 1980, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1980, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 42 vom 13. 2. 1982, S. 21.

ANHANG I

Bestimmungen über die Begasung und die entsprechende Kennzeichnung

1. Im Verschiffungshafen wird das Rundholz so und bis zu einer solchen Höhe unter einer gasdichten Persenning gestapelt, daß eine wirksame Verbreitung des Gases zwischen den einzelnen Stämmen gewährleistet ist.

2. Der Stapel unterliegt einer Begasung mit reinem Methylbromid, die mit einer Konzentration von mindestens 240 g/m3 Stapelvolumen 72 Stunden lang bei einer Anfangstemperatur der Stämme von mindestens +5 °C durchgeführt wird und allen etwaigen weiteren vom Bundespflanzenschutzdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gestellten Anforderungen genügt. Nach 24-stuendiger Behandlung wird neues Gas zugesetzt, um den vorerwähnten Konzentrationsgrad wieder zu erreichen; die Temperatur der Stämme ist während des gesamten Verfahrens auf mindestens +3 °C zu halten.

Bei wissenschaftlichem Nachweis kann nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 77/93/EWG entschieden werden, ob die Stapel einer Begasung nach anderen Verfahren unterliegen oder auch unterliegen können.

3. Am unteren Ende jedes Stamms des eine solche Begasung unterliegenden Stapels wird ein unverwischbares Kennzeichen zur Identifizierung der einzelnen Stämme (Ziffern und/oder Buchstaben) angebracht. Das Kennzeichen zur Identifizierung der Stämme ist dem Versender vorbehalten. Es ist nicht bei anderen Stämmen verwendet worden und von einer weiteren Verwendung bei anderen Stämmen ausgeschlossen.

4. Der Begasungsvorgang gemäß Punkt 1 und 2 und die in Punkt 3 genannten Kennzeichen zur Identifizierung der Stämme werden von Beamten des Bundespflanzenschutzdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika systematisch so überwacht, daß die Einhaltung der oben genannten Anforderungen bezueglich der im amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis aufgeführten Stämme gewährleistet wird.

5. Das nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebene amtliche Pflanzengesundheitszeugnis wird vom Bundespflanzenschutzdienst der Vereinigten Staaten von Amerika am Ort der Begasung nach Abschluß des Begasungsvorgangs und auf der Grundlage der in Punkt 4 genannten Überwachung und der nach Artikel 6 besagter Richtlinie durchgeführten Prüfung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie und der in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen ausgestellt.

6. Dieses Zeugnis gibt unbeschadet der für den Abschnitt betreffend chemische Behandlung und/oder Entseuchung vorgeschriebenen Angaben die botanische Bezeichnung der Gattung oder Art und die Zugehörigkeit des Rundholzes zur Gruppe der Roteichen oder Weisseichen an. Es gibt ausserdem die in Punkt 3 vorgesehenen Kennzeichen zur Identifizierung der Stämme an.

ANHANG II

Bestimmungen über die Anerkennung von Bezirken (counties) als frei von Eichenwelke

1. Als frei von Eichenwelke können Bezirke (counties ) anerkannt werden, in denen

- seit dem 1. Januar 1977 kein Befall mit Eichenwelke bekannt geworden ist, und

- besonders ausgebildetes Personal für Luft- und Bodenüberwachung unter Verwendung anerkannter Methoden zur Überwachung der Eichenwelke in mindestens zwei Überwachungen, die in den beiden letzten Wachstumsperioden vor dem Fällen durchgeführt worden sind, keinen Befall mit Eichenwelke festgestellt hat; von allen eichenwelkeverdächtigen Bäumen werden Proben genommen und nach geeigneten Methoden angezogen; Luftüberwachungsfluege werden regelmässig über den gesamten Bezirk so durchgeführt, daß sich bei Bezirken mit 100 000 acres oder mehr ein Mindestdeckungssatz von 50 v.H. ergibt; für Bezirke mit weniger als 100 000 acres ist der Mindestdeckungssatz in v. H. und die Häufigkeit der Überwachung höher; die Überwachungsfluege werden zu Zeiten durchgeführt, in denen für den betreffenden Breitengrad Anzeichen der Eichenwelke von der Luft aus am besten erkennbar sind, d.h. in den Monaten Juni, Juli und August.

Bei Bezirken, die in der zur Zeit gültigen vom Bundespflanzenschutzdienst der Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Eichenwelke-Verbreitungskarte als »white counties" geführt werden, beginnt die Überwachung spätestens 1985; bei Bezirken, die in der genannten Karte als »black counties" geführt werden, wird die Überwachung vor der Anerkennung als »frei von Eichenwelke" durchgeführt; andere Verfahren können oder müssen angewendet werden, wenn die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten sie vorher bei wissenschaftlichem Nachweis gebilligt hat;

und

- zusätzliche Voraussetzungen erfuellt sind, die die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten gebilligt hat, wenn sich herausstellt, daß die Fehlerraten der im zweiten Gedankenstrich genannten Verfahren für eine verläßliche Überwachung zu hoch sind.

2. Bezirke, die als frei von Eichenwelke anerkannt worden sind, werden unverzueglich zu eichenwelkebefallenen Bezirken erklärt, wenn bei den Überwachungsmaßnahmen oder Verfahren nach Punkt 1 ein Befall mit Eichenwelke festgestellt worden oder auf sonstige Weise bekanntgeworden ist.

ANHANG III

Bestimmungen über die Ursprungskennzeichnung

1. Im Bezirk (county) des Fällens oder am ersten Lagerplatz wird am unteren Ende jedes Stamms mit einer in der Forstwirtschaft üblichen Farbe ein amtlich anerkanntes Kennzeichen zur Identifizierung von Bezirk (county) und Staat (state) angebracht.

2. Das in Punkt 1 genannte Kennzeichen zur Identifizierung wird in die erste Verkaufsunterlage und in alle späteren Verkaufsunterlagen übertragen, wobei die erstere amtlich beurkundet wird.

3. Mit Wirkung vom 1. Februar 1984 oder einem späteren Zeitpunkt an, der von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten gebilligt werden kann, wenn dies gerechtfertigt ist, wird von einem Beamten des Bundespflanzenschutzdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika, von einem ermächtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Staates (state) oder Bezirks (county) oder von einer anderen vom Bundespflanzschutzdienst hiermit beauftragten und eingetragenen Person innerhalb des Bezirks (county) des Fällens oder am ersten Lagerplatz neben dem in Punkt 1 genannten Kennzeichen zur Identifizierung oder an dessen Stelle eine für jeden betreffenden Bezirk (county) spezifische »Bundesmarke" angebracht.

Die Bundesmarke besteht aus

- einem Bundespflanzenschutzdienst der Vereinigten Staaten von Amerika vorbehaltenen Symbol,

- dem in Punkt 1 genannten Kennzeichen zur Identifizierung und

- einem Erkennungszeichen für den zur Anbringung der »Bundesmarke" befugten Beamten oder die dazu befugte sonstige Person.

Die Anbringung der »Bundesmarke" erfolgt auf der Grundlage der Kenntnis des Ursprungs oder der Prüfung der in Punkt 1 genannten Kennzeichen sowie auf der Prüfung der in Punkt 2 genannten sie bestätigenden Unterlagen. Die beauftragte Person führt hierüber in einer vom Bundespflanzenschutzdienst der Vereinigten Staaten von Amerika festgelegten Art und Weise Buch. Die Aufzeichnungen werden besagtem Dienst auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

4. Das nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebene amtliche Pflanzengesundheitszeugnis wird vom Bundespflanzenschutzdienst der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage der nach Artikel 6 besagter Richtlinie durchgeführten Prüfung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen und der in Punkt 1 und 3 genannten Kennzeichen sowie der in Punkt 2 genannten sie bestätigenden Unterlagen ausgestellt.

5. Dieses Zeugnis gibt die botanische Bezeichnung der Gattung oder Art sowie die Zugehörigkeit des Rundholzes zur Gruppe der Roteichen oder Weisseichen an und weist den Bezirk (county) oder die Bezirke (counties) des Ursprungs des Rundholzes und die entsprechenden Kennzeichen zur Identifizierung aus.