BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL vom 15. Oktober 1998 über die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten (1999/C 26/09)

DER VERWALTUNGSRAT -

gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2,

in der Erwägung, daß der Verwaltungsrat von Europol die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens einstimmig festzulegen hat -

HAT FOLGENDE VORSCHRIFTEN ERLASSEN:

Artikel 1 Ziel

Die vorliegenden Vorschriften dienen der Umsetzung von Artikel 5 des Europol-Übereinkommens, der die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten beim Europäischen Polizeiamt (Europol) betrifft.

Artikel 2 Allgemeine Vorschriften

Als Verbindungsbeamte bei Europol gelten die von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannten Beamten. Diese Ernennungen werden dem Direktor von Europol mitgeteilt, der dem Verwaltungsrat eine entsprechende Liste vorlegt.

Artikel 3 Anforderungen

Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten müssen, damit sie ihre Aufgaben bei Europol wahrnehmen können, mindestens folgenden Anforderungen genügen, wobei jeder Mitgliedstaat zu prüfen hat, ob diese Anforderungen tatsächlich erfuellt sind:

a) die Verbindungsbeamten müssen nach Maßgabe des nationalen Rechts des ernennenden Mitgliedstaats Beamte der Behörden sein, die für die Verhütung und Bekämpfung der nach Artikel 2 des Europol-Übereinkommens in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Straftaten zuständig sind;

b) sie müssen mindestens zwei Amtssprachen der Europäischen Union beherrschen;

c) sie müssen die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Eignung und Befähigung besitzen.

Artikel 4 Beziehungen zwischen den Verbindungsbeamten

Die Verbindungsbeamten arbeiten in dem in Artikel 5 des Europol-Übereinkommens festgelegten Rahmen beim Austausch von Informationen aktiv zusammen und gewähren einander die erforderliche Unterstützung und Hilfe.

Artikel 5 Verpflichtungen von Europol gegenüber den Verbindungsbeamten

(1) Europol unterstützt die Verbindungsbeamten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben. Der Direktor von Europol trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen, damit

a) die Verbindungsbeamten effizient arbeiten können;

b) ihre Anfragen bearbeitet werden und sie die erforderliche Hilfe erhalten;

c) die Fragen geregelt werden, die sich bei der Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben ergeben können.

(2) Die Verbindungsbeamten werden von Europol über sie möglicherweise betreffende Aktivitäten sowie über sonstige Umstände unterrichtet, die für sie oder den Mitgliedstaat, der sie ernannt hat, von Interesse sein können und die entweder von Europol selbst, von den Verbindungsbeamten anderer Mitgliedstaaten, von Drittstellen oder von Drittstaaten stammen.

Artikel 6 Verpflichtungen der Verbindungsbeamten gegenüber Europol

(1) Die Verbindungsbeamten bemühen sich in enger Zusammenarbeit mit dem Personal von Europol um die Erreichung der Ziele von Europol.

(2) Die Verbindungsbeamten halten unbeschadet der Rechtsvorschriften ihres jeweiligen Staates die internen Vorschriften von Europol ein.

(3) Die Verbindungsbeamten sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehalten, die einzelnen Datenschutzbestimmungen ihres jeweiligen nationalen Rechts vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens einzuhalten.

Artikel 7 Informationspflicht gegenüber Europol

Sofern das Recht ihres Herkunftsstaats sie dazu berechtigt, unterrichten die Verbindungsbeamten den Direktor von Europol soweit wie möglich über ihre Europol-Tätigkeit; insbesondere

a) unterrichten sie ihn vorrangig über Angelegenheiten, die über den Rahmen des bilateralen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten hinausgehen und möglicherweise Auswirkungen auf Europol haben;

b) bearbeiten sie jedes Ersuchen von Europol um zusätzliche Informationen;

c) legen sie monatlich eine kurze Statistik über ihre gesamte Tätigkeit vor.

Artikel 8 Verantwortlichkeit gegenüber Europol

Die Verantwortlichkeit des Herkunftsstaates für Schäden, die Europol durch Verbindungsbeamte verursacht werden, richtet sich nach dem nationalen Recht dieser Staates.

Artikel 9 Bereitschaftsdienst für Europol

Um die Erreichung der Ziele von Europol und die effiziente Erfuellung seiner Aufgaben nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 des Europol-Übereinkommens sowie die Erfuellung der Aufgaben der Verbindungsbeamten gemäß Artikel 5 des Europol-Übereinkommens sicherzustellen, setzt jeder Mitgliedstaat unter Einhaltung seiner innerstaatlichen Vorschriften eine allgemeine Arbeitszeitordnung für seine Verbindungsbeamten und eine Regelung für den Bereitschaftsdienst fest, die nicht unbedingt die persönliche Anwesenheit der Verbindungsbeamten bei Europol erfordert, jedoch einen durchgehenden Dienst gewährleistet. Diese Maßnahmen sind dem Direktor von Europol ordnungsgemäß mitzuteilen.

Artikel 10 Urlaub

(1) Die Verbindungsbeamten unterstehen weiterhin den Behörden, von denen sie entsandt werden, und unterliegen weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Staates.

(2) Für die Verwaltung des Jahresurlaubs und anderer Dienstbefreiungen sind die entsendende Behörde und der Verbindungsbeamte zuständig.

(3) Die Verbindungsbeamten teilen dem Direktor von Europol so früh wie möglich mit, wann sie Urlaub zu nehmen beabsichtigen.

(4) Der Direktor von Europol kann Einwände gegen Urlaubsanträge erheben, die den Interessen des Amtes zuwiderlaufen könnten. Die diesbezügliche Entscheidung wird nach Anhörung der Einwände des Direktors von dem Mitgliedstaat getroffen, der den betreffenden Verbindungsbeamten entsandt hat.

Artikel 11 Gesetzliche Feiertage

(1) Die Verbindungsbeamten sind hinsichtlich der Anzahl der ihnen jährlich zustehenden gesetzlichen Feiertage an die Bestimmungen ihres Staates gebunden.

(2) Die Verbindungsbeamten halten soweit wie möglich die gesetzlichen Feiertage, die der Direktor von Europol im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat festgesetzt hat, sowie ihren jeweiligen Nationalfeiertag ein.

(3) Die nationalen Stellen teilen dem Direktor von Europol rechtzeitig die gesetzlichen Feiertage für jeden Verbindungsbeamten mit, um ihm die Arbeitsplanung für das Amt zu ermöglichen.

Artikel 12 Abwesenheit aus anderen Gründen

Bei Abwesenheit aus anderen Gründen als den in den Artikeln 10 und 11 aufgeführten, die die Anwesenheit am Arbeitsplatz verhindern, haben die Verbindungsbeamten dem Direktor von Europol so rasch wie möglich mitzuteilen, daß sie ihren Dienst nicht wahrnehmen können, und den Grund für ihre Abwesenheit sowie eine Kontaktmöglichkeit anzugeben.

Artikel 13 Änderungen

Änderungen dieser Vorschriften werden vom Verwaltungsrat einstimmig beschlossen.

Artikel 14 Inkrafttreten

Diese Vorschriften treten am Tag nach ihrer Annahme durch den Verwaltungsrat in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 15. Oktober 1998.

Im Namen des Verwaltungsrates

Der Vorsitzende

K. RUSO

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.