VERORDNUNG ( EWG ) Nr .

1136/88 DES RATES vom 7 . März 1988 über die für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen geltenden Ursprungsregeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls Nr .

3 im Anhang dazu, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr .

846/86 ( 1 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr .

2474/86 ( 2 ), legt die Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums fest .

Die in der Verordnung ( EWG ) Nr .

846/86 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14 . Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angenommen .

Seit dem 1 . Januar 1988 wird das geltende Zolltarifschema im internationalen Handel durch das Harmonisierte System ersetzt .

Daher sind die in der Verordnung ( EWG ) Nr .

846/86 enthaltenen Ursprungsregeln anzupassen, so daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen .

Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in einer Liste zusammengestellt und daß detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung erlassen werden .

Die genannte Verordnung ist daher zu ändern, soweit dies wegen der neuen Darstellung der Ursprungsregeln erforderlich ist .

Es ist angebracht, im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Ursprungsregeln bestimmte Vorschriften zusammenzufassen, um die Arbeit für die Beteiligten und die Zollverwaltungen zu vereinfachen;

die Verordnung ( EWG ) Nr .

846/86 sollte deshalb aufgehoben werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ Artikel 1 Zur Anwendung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Protokolls Nr .

3 zur Beitrittsakte vorgesehenen Regelung gelten 1 . als Ursprungswaren Spaniensa ) Waren, die vollständig in Spanien erzeugt worden sind,b)Waren, die in Spanien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .

Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungswaren Portugals sind;

2.als Ursprungswaren Portugalsa)Waren, die vollständig in Portugal erzeugt worden sind,b)Waren, die in Portugal unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .

Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungswaren Spaniens sind .

Die in Anhang II genannten Waren fallen vorläufig nicht unter diese Verordnung.

Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 11 gelten dennoch sinngemäß für diese Waren .

Artikel 2 Im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a ) und Nummer 2 Buchstabe a ) gelten als in Spanien oder in Portugal ,,vollständig erzeugt ´´:

a ) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,b)pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,c)lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden .

d)Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,e)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen,f)Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis e ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind .

Artikel 3 ( 1 ) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe ,,Kapitel´´ und ,,Position´´ bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Position nach dem Harmonisierten System .

Der Begriff ,,einreihen´´ bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .

( 2 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b ) und Nummer 2 Buchstabe b ) gelten unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be - oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .

( 3 ) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden .

( 4 ) Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die Bedingungen in der Spalte 4 der Liste des Anhangs III zu erfuellen .

( 5 ) Für die Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b ) und Nummer 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :

a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen;

b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden :

c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, ii )einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren Spaniens oder Portugals zu gelten;

f)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen;

h)Schlachten von Tieren .

Artikel 4 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 wird auch Waren, die in den Positionen oder Kapiteln in Anhang IV aufgeführt sind, durch Be - oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungeigenschaft verliehen, wenn sie unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ( im folgenden ,,Zehnergemeinschaft´´ genannt ) und von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erfolgt und deren zusammengesetzter Wert den Prozentsatz des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet, der für sie in Anhang IV festgelegt ist .

Bei Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf der Wert dieser Vormaterialien innerhalb der in Anhang IV festgelegten Beschränkungen folgende Sätze nicht überschreiten :

- bei Waren der Kapitel 84 bis 92 :

den für sie in Spalte 4 der im Anhang III enthaltenen Liste angegebenen Prozentsatz oder jenen in Spalte 3, wenn in Spalte 4 keine Regel vorgesehen ist;

-bei Waren der Positionen 7407, 7408, 7604 und 7605 :

40 % des Wertes der hergestellten Ware .

( 2 ) Artikel 1 gilt sinngemäß bei der Bestimmung der Ursprungseigenschaft von Waren der Zehnergemeinschaft .

Falls die Ursprungseigenschaft jedoch in Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erworben wird, gelten nur die für die verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft vorgesehenen Prozentsätze und Bedingungen .

Artikel 5 ( 1 ) Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient .

Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung;

dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605 . Daraus ergibt sich, daß - jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

-bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß . ( 2 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteile der normalen Ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .

( 3 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind .

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .

( 4 ) Wenn Umschließungen gemäß der allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt .

( 5 ) Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware Spaniens oder Portugals ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben .

Artikel 6 ( 1 ) Der Begriff ,,Wert´´ in der Liste des Anhangs III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird .

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden .

( 2 ) Der Begriff ,,ab-Werk-Preis´´ in der Liste des Anhangs III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird .

TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 7 Auf Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung ist die in Artikel 1 des Protokolls Nr .

3 zu der Beitrittsakte vorgesehene Präferenzregelung bei der Einfuhr nach Spanien oder nach Portugal bei Vorlage eines internen gemeinschaftlichen Versandpapiers COM T2 ES oder COM T2 L ES bzw .

COM T2 PT oder COM T2 L PT oder eines Papiers gleicher Wirkung anzuwenden, das in Spanien bzw .

in Portugal unter den in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .

409/86 ( 3 ) genannten Voraussetzungen ausgestellt wurde .

Artikel 8 Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter legen alle zweckdienlichen Beweismittel dafür vor, daß für die nach Spanien bzw .

nach Portugal auszuführenden Waren eines der in Artikel 7 genannten und gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .

409/86 ordnungsgemäß mit dem Vermerk ,,Ursprung Spanien´´ oder ,,Ursprung Portugal´´ versehenen internen gemeinschaftlichen Versandpapiere ausgestellt werden kann .

Artikel 9 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .

3351/83 ( 4 ) gilt sinngemäß für die Ausstellung der in Artikel 7 genannten internen gemeinschaftlichen Versandpapiere und für die Ausstellung des Nachweises der Ursprungseigenschaft von Waren der Zehnergemeinschaft .

In seiner Erklärung muß der Ausführer genau angeben, ob die Waren ihren Ursprung in der Zehnergemeinschaft, in Spanien oder in Portugal haben .

( 2 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b ) letzter Satz und Nummer 2 Buchstabe b ) letzter Satz kann der Nachweis der Ursprungseigenschaft der spanischen oder portugiesischen Waren auch durch Vorlage eines der in Artikel 7 genannten, in Spanien bzw .

in Portugal ausgestellten internen gemeinschaftlichen Versandpapiere erbracht werden .

Artikel 10 ( 1 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, gewähren Spanien und Portugal einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der internen gemeinschaftlichen Versandpapiere COM T2 ES oder COM T2 L ES bzw .

COM T2 PT oder COM T2 L PT oder des Papiers gleicher Wirkung .

Um eine nachträgliche Überprüfung zu ermöglichen, müssen die spanischen bzw .

portugiesischen Zollbehörden die genannten internen gemeinschaftlichen Versandpapiere bzw .

die Kopien der Papiere gleicher Wirkung mindestens zwei Jahre lang aufbewahren .

( 2 ) Die nachträgliche Überprüfung erfolgt gemäß den im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen .

TITEL III Allgemeine Bestimmungen Artikel 11 ( 1 ) Waren, die denen entsprechen, auf die diese Verordnung Anwendung findet und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die in Spanien oder in Portugal gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .

409/86 interne gemeinschaftliche Versandpapiere COM T2 ES oder COM T2 L ES bzw .

COM T2 PT oder COM T2 L PT oder Papiere gleicher Wirkung ausgestellt werden,a ) müssen sich je nach dem entsprechenden Handelspapier entweder in Spanien oder in Portugal im freien Verkehr befindenb)oder für sie muß in Spanien bzw .

in Portugal der Ausgleichszoll entrichtet worden sein, der für sie in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .

526/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 betreffend Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Spanien oder Portugal oder in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder anderen Eingangsabgaben vorsieht - Ausgleichszoll ( 5 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr .

3634/87 ( 6 ) vorgesehen ist .

Der Ausführer kann entweder die unter Buchstabe a ) oder unter Buchstabe b ) vorgesehene Regel in Anspruch nehmen .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können Waren aus einem anderen Mitgliedstaat, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM T2 ES oder COM T2 L ES oder COM T2 PT oder COM T2 L PT oder ein Papier gleicher Wirkung ausgestellt wurde und die in Spanien oder in Portugal zur Herstellung von Waren verwendet wurden, die denen entsprechen, auf die diese Verordnung Anwendung findet, Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, die zwischen den anderen Mitgliedstaaten und Portugal bzw .

zwischen den anderen Mitgliedstaaten und Spanien gelten .

Artikel 12 ( 1 ) Der mit Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .

802/68 ( 7 ) eingesetzte Ausschuß für Ursprungsfragen kann alle die Anwendung der vorliegenden Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .

( 2 ) Die zur Anwendung der Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .´´ oder ,,Ursprungswaren´´ erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .

802/68 erlassen .

Artikel 13 Sollte die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Bestimmungen über die Waren des Anhangs IV zu den in Artikel 379 der Beitrittsakte bezeichneten Schwierigkeiten führen, so kann der betroffene neue Mitgliedstaat die Genehmigung zum Erlaß von Schutzmaßnahmen gemäß dem genannten Artikel beantragen .

TITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 14 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr .

846/86 wird aufgehoben .

( 2 ) Verweisungen auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .

Die Verweisungen auf die Artikel der genannten Verordnung sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang I zu lesen .

Artikel 15 ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt wurden und von einem in Artikel 7 genannten internen gemeinschaftlichen Versandpapier oder einem Papier gleicher Wirkung begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln .

( 2 ) Interne gemeinschaftliche Versandpapiere oder Papiere mit gleicher Wirkung, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt wurden, sind gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen .

Artikel 16 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1988 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1988 . Im Namen des Rates Der Präsident G . STOLTENBERG ( 1 ) ABl .

Nr .

L 83 vom 27 . 3 . 1986, S . 1. ( 2 ) ABl .

Nr .

L 212 vom 2 . 8 . 1986, S . 7.(3 ) ABl .

Nr .

L 46 vom 25 . 2 . 1986, S . 5 . ( 4 ) ABl .

Nr .

L 339 vom 5 . 12 . 1983, S . 19.(5 ) ABl .

Nr .

L 52 vom 28. 2 . 1986, S . 1 . ( 6 ) ABl .

Nr .

L 348 vom 11 . 12 . 1987, S . 1 . ( 7 ) ABl .

Nr .

L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 1 . ANHANG I Entsprechungstabelle Verordnung ( EWG ) Nr .

846/86 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 :

- Absatz 1 :

- Unterabsatz 1 Buchstaben a ) und b ) Artikel 3 Absätze 2 und 3 -Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 1 -Unterabsatz 3 Anhang III Einleitende Bemerkung 4.4 . -Absatz 2 Unterabsatz 1 :

- Buchstaben a ) und b ) Artikel 3 Absatz 4 - Buchstabe c ) Artikel 4 Absatz 1 - Absatz 2a Artikel 4 Absatz 2Artikel 5 Absatz 1 - Absatz 3 Artikel 5 Absatz 2 - Absatz 4 Artikel 5 Absatz 3 - Absatz 5 Artikel 5 Absatz 4 - Absatz 6 Artikel 5 Absatz 5 - Absatz 7 Artikel 3 Absatz 5 Artikel 4 Artikel 6 Artikel 5 Artikel 7 Artikel 6 Artikel 8 Artikel 7 Artikel 9 Artikel 8 Artikel 10 Artikel 9 Artikel 11 Artikel 10 Artikel 12 Artikel 10a Artikel 13Artikel 14Artikel 15 Artikel 11 Artikel 16 Anhang I, Listen A und B Anhang III, Einheitsliste, Spalten 1, 2 und 3 Anhang II, Listen I und II Anhang III, Einheitsliste, Spalten 1, 2 und 4 Anhang II, Liste III Anhang IV Anhang III Anhang II Nr .

L 114/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 5 . 88 ANHANG II Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter diese Verordnung fallen H . S.-Position Warenbezeichnung ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmässig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen ( einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische ), zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ex 2709bis2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse;

bituminöse Stoffe;

Mineralwachse ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ex 2902 Cyclane und Cyclene ( ausgenommen Azulene ), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT ex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen ex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend ANHANG III Liste der Be - oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen EINLEITENDE BEMERKUNGEN Allgemeines Bemerkung 1 :

1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware .

In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird .

Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen .

Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex´´, so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist .

1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt;

dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten .

Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind .

1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht .

1.4.Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt ist, muß die Regel in der Spalte 3 erfuellt werden .

Bemerkung 2 :

2.1 .Der Begriff ,,Herstellen´´ umfasst jede Be - oder Verarbeitung einschließlich ,,Zusammenbau´´ oder besondere Vorgänge .

Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 . 2.2.Der Begriff ,,Vormaterial´´ umfasst jegliche ,,Zutaten´´, ,,Rohstoffe´´, ,,Komponenten´´ oder ,,Teile´´ usw .

, die beim Herstellen der Ware verwendet werden .

2.3.Der Begriff ,,Ware´´ bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist .

Bemerkung 3 :

3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 2 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben .

3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden .

Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .

3.3.Wenn eine Regel besagt, daß ,,Vormaterialien jeder Position´´ verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält .

Jedoch bedeutet der Aus - druck ,,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .´´, daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können .

3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet .

Beispiel :

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v . H . des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt .

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben .

Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde .

Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet .

3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 ist .

Bemerkung 4 :

4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be - oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;

umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft .

Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe .

4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können;

es müssen aber nicht alle verwendet werden .

Beispiel :

Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können .

Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen;

man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden .

Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden .

Beispiel :

Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen;

beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden .

4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können .

Beispiel :

Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden .

Beispiel :

Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;

obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen .

In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d . h . auf der Stufe der Fasern .

Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3 . 4.4Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v . H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden .

Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v . H.-Sätze niemals überschreiten .

Darüber hinaus dürfen die einzelnen v . H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden .

Textilien Bemerkung 5 :

5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,natürliche Fasern´´ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind;

er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein .

Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind .

5.2.Der Begriff ,,natürliche Fasern´´ umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 . 5.3.Die Begriffe ,,Spinnmasse´´, ,,chemische Materialien´´ und ,,Materialien für die Papierherstellung´´ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können .

5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,synthetische oder künstliche Spinnfasern´´ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507 . Bemerkung 6 :

6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v . H . oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen ( siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4 ). 6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware .

Textile Grundmaterialien sind :

- Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf ( Canabis sativa L .), - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern .

Beispiel :

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgarn .

Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen, bis zum Gewicht von 10 v . H . des Garns verwendet werden .

Beispiel :

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe .

Daher kann synthetisches Garn oder Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt, bis zum Gewicht von 10 v . H . des Gewebes verwendet werden .

Beispiel :

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind .

Beispiel :

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe hergestellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden .

Beispiel :

Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind .

Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v . H . des Gewichts der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet .

Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten .

6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v . H . für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen .

6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v . H . für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist .

Bemerkung 7 :

7 .1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v . H . des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien;

dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind .

Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden .

Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör . 7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen .

7.3.In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können .

Beispiel :

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können .

7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v . H.-Satz-Regel gilt .

H . S.-Position Warenbezeichnung Be - oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit