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( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 2 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . L 85 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 31 .

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 430/78 DES RATES

VOM 28 . FEBRUAR 1978

ÜBER DIE REGELUNG FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3013/77 ( 3 ), WERDEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE VON DEN EINFUHRZÖLLEN BEFREIT . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG , DIE FRISCHEN ODER GEKÜHLTEN TOMATEN FÜR DIE WIRTSCHAFT DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE ZUKOMMT , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIESES ERZEUGNIS WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT DES JAHRES EINE TEILWEISE ZOLLFREIHEIT ZU GEWÄHREN .

FÜR DIE ZEIT VOM 15 . NOVEMBER BIS ZUM 15 . APRIL IST EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 1 000 TONNEN TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERÖFFNEN . DER IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS ANWENDBARE ZOLLSATZ KANN AUF 4,4 V.H . BEI EINEM MINDESTERHEBUNGSBETRAG VON 2 RE JE 100 KG EIGENGEWICHT FESTGESETZT WERDEN ; FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 15 . APRIL 1978 SOLLTE EIN ZOLLKONTINGENT VON 300 TONNEN ERÖFFNET WERDEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 1 . MÄRZ 1978 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 GELTEN BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 1 000 TONNEN UND BEI EINEM MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 2 RE JE 100 KG ZOLLSÄTZE , DIE 40 V.H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

07.01 // GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , FRISCH ODER GEKÜHLT : //

// M . TOMATEN : //

// I . VOM 1 . NOVEMBER BIS 14 . MAI : //

// - VOM 15 . NOVEMBER BIS 15 . APRIL //

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 15 . APRIL 1978 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 300 TONNEN ERÖFFNET .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF 4,4 V.H . AUSGESETZT , WOBEI EIN MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 2 RE JE 100 KG EIGENGEWICHT GILT .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE GEMEINSCHAFTSRESERVE .

( 4 ) WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .

( 5 ) DIE AUFGRUND VON ABSATZ 4 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 15 . APRIL 1978 .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 2 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHM ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 4

AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION TEILEN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 6

FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN BZW . DIE URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ).

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER