29. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/7 
Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates (') 
Sache IV/33.151 — „Jahrhundertvertrag" 
(90/C 159/04) 
1. Am 1. Juni 1989 meldete der Gesamtverband des 
deutschen Steinkohlenbergbaus (nachstehend GVSt ge­
nannt) mit Sitz in Essen, Deutschland, bei der Kommis­
sion die mit der Vereinigung Deutscher Elektrizitäts­
werke e. V. (nachstehend VDEW genannt) mit Sitz in 
Frankfurt/Main, Deutschland, am 23. April 1980 ge­
schlossene „Ergänzungsvereinbarung über den Absatz 
deutscher Steinkohle bis 1995" an, die die am 10. Mai 
1977 geschlossene „Vereinbarung über den Absatz deut­
scher Steinkohle an die öffentliche Elektrizitätswirtschaft 
in den Jahren 1978 bis 1987" ergänzte. 
2. In der Ergänzungsvereinbarung vom 23. April 1980 
in Verbindung mit den Vereinbarungsgrundsätzen vom 
24. März 1980 wurden die Kohlebezüge durch die 
stromerzeugenden öffentlichen Elektrizitätsversorgungs­
unternehmen (nachstehend EVU genannt) zeitlich bis 
zum 31. Dezember 1995 verlängert und eine Gesamt­
menge für den Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis 31. De­
zember 1995 vereinbart. Die individuellen Kohleliefe­
rungsverträge erfolgen zwischen den einzelnen Bergbau­
unternehmen (insgesamt 6), und den einzelnen EVU 
(insgesamt 44), die am sogenannten „Jahrhundertver­
trag" beteiligt sind. 
3. Der „Jahrhundertvertrag" besteht aus der zwischen 
VDEW und GVSt geschlossenen Vereinbarung sowie ei­
ner Vereinbarung zwischen der Vereinigung industrielle 
Kraftwirtschaft e. V. (VIK) und dem GVSt und einer 
Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und 
dem GVSt. Gegenstand der Anmeldung ist jedoch nur 
die Vereinbarung zwischen der VDEW und dem GVSt. 
4. Die Anmeldung erfolgte aufgrund eines Schreibens 
der Generaldirektion für Wettbewerb vom 12. April 
1989, in dem diese den Vertragsparteien die förmliche 
Anmeldung anheim gestellt hatte. Der GVSt ist der Auf­
fassung, daß die Ergänzungsvereinbarung zwischen 
VDEW und GVSt vom 23. April 1980 nach Artikel 85 
EWG-Vertrag nicht genehmigungsbedürftig ist und hat 
deshalb betont, daß die Anmeldung rein vorsorglichen 
Charakter hat. Zugleich beantragt der GVSt die Ertei­
lung eines Negativattests oder hilfsweise eine Freistellung 
gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag. 
5. Die Gesamtmenge, zu deren Abnahme sich die 
EVU, jedes für seinen Anteil, nach den Vereinbarungs­
grundsätzen vom 24. März 1980 für den 15-Jahreszeit-
raum vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1995 
verpflichtet haben, beläuft sich auf 511,5 Millionen Ton­
nen Steinkohleeinheiten (SKE). Die für den Vertrags­
zeitraum 1991 bis 1995 (3. Jahrfünft) vorgesehenen Teil­
mengen belaufen sich auf durchschnittlich 37,5 Millionen 
Tonnen SKE pro Jahr. Die für den Vertragszeitraum 
(') ABI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204 ff. 1986 bis 1990 (2. Jahrfünft) vorgesehenen Teilmengen 
belaufen sich auf durchschnittlich 34,6 Millionen Tonnen 
SKE pro Jahr. 
Tatsächlich haben die EVU die für den Zeitraum 1986 
bis 1990 vertraglich vorgesehenen Mengen nicht voll ab­
genommen. Als Ergebnis von Verhandlungen zwischen 
der Bundesregierung und den Vertragsparteien ist 1989 
Einigung darüber erzielt worden, daß im 3. Jahrfünft die 
EVU nur noch 34,4 Millionen Tonnen SKE jährlich ab­
nehmen müssen. 
6. Die Mehrkosten, die sich für die EVU aus der Ver-
stromung deutscher Steinkohle ergeben, werden zum 
großen Teil durch Zuschüsse aus dem „Ausgleichsfonds 
zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" ausgeglichen; 
für einen gewissen Teil der bezogenen inländischen 
Steinkohlenmengen erhalten die EVU jedoch statt der 
Zuschüsse jährlich Anrechtsscheine zum Bezug von 
Drittlandkohle. (In der Bundesrepublik Deutschland ist 
die Einfuhr von Kohle aus dritten Ländern durch Gesetz 
eingeschränkt.) 
7. Die angemeldete Vereinbarung zwischen dem 
Bergbau und der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft 
wurde von der Bundesregierung zwar gefördert und be­
fürwortet, aber nicht den Parteien zwingend auferlegt, 
weshalb sie auch nicht als Teil des Verstromungsgesetzes 
oder eines anderen Gesetzes oder als „staatliche Maß­
nahme" gewertet werden kann. Die Kommission sieht 
diese Vereinbarung als Vereinbarung zwischen Unter­
nehmen an, die eine Aufteilung der Märkte und Versor­
gungsquellen zum Gegenstand hat und unter die Bestim­
mungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt. 
8. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten ist insoweit 
betroffen, als in dem Ausmaß, in dem die EVU ver­
pflichtet sind, inländische Steinkohle zur Verstromung 
einzusetzen, der Einsatz anderer Primärenergien wie 
z. B. Heizöl, Erdgas oder Nuklearenergie ausgeschlossen 
ist; dagegen scheint der Einsatz von Steinkohle aus an­
deren Mitgliedstaaten nicht grundsätzlich ausgeschlossen 
zu sein, was durch die Tatsache belegt wird, daß gewisse 
Mengen Steinkohle von Houillieres du Bassin de Lor­
raine zur Verstromung eingesetzt werden. Im übrigen ist 
der innergemeinschaftliche Steinkohlenhandel kaum von 
Bedeutung. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten ist fer­
ner auch insoweit betroffen, als in dem Ausmaß, in dem 
die EVU verpflichtet sind, inländische Steinkohle zur 
Verstromung einzusetzen, die Einfuhr von Strom aus an­
deren Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. 
9. Die Vereinbarung zwischen VDEW und GVSt 
scheint jedoch die Gewährung einer Freistellung nach 
Artikel 85 Absatz 3 unter gewissen Bedingungen zu 
rechtfertigen. Die genannten Maßnahmen kommen den 
Stromverbrauchern und der Allgemeinheit zugute, da sie 
der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung dienen und 
Nr. C 159/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 90 
damit zur Verbesserung der Stromerzeugung und -Ver­
teilung beitragen. Andererseits scheint nicht ersichtlich, 
daß die Mengen inländischer Steinkohle, die in der an­
gemeldeten Vereinbarung zur Verstromung vorgesehen 
sind, für die Verwirklichung dieser Ziele tatsächlich un­
erläßlich sind und eine Ausschaltung des Wettbewerbs in 
diesem Ausmaß rechtfertigen. 
10. Die Kommission hat deshalb — auch im Hinblick 
auf die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Ener­
gie in der Gemeinschaft — die Absicht, eine Genehmi­
gung für die angemeldete Vereinbarung auf den Zeit­
raum bis 31. März 1991 zu begrenzen, verbunden mit 
der Auflage, daß die Verpflichtung der EVU zur Ab­
nahme inländischer Steinkohle für den Zeitraum vom 1. 
Januar 1990 bis 31. März 1991 insgesamt 42 Millionen Tonnen SKE nicht überschreitet; dies entspricht dem ge­
genwärtigen Stand der effektiv an die EVU gelieferten 
Mengen inländischer Steinkohle. 
11. Bevor die Kommission jedoch eine Entscheidung 
nach Artikel 85 Absatz 3 bezüglich der vorstehend be­
schriebenen Vereinbarung erläßt, fordert sie alle betrof­
fenen Dritten auf, ihre Stellungnahme zu diesem Fall 
binnen eines Monats, vom Datum dieser Veröffentli­
chung an gerechnet, unter Angabe des Aktenzeichens 
„IV/33.151 — Jahrhundertvertrag" an folgende An­
schrift zu richten: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion für Wettbewerb, Direktion C, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel.