VERORDNUNG (EG) Nr. 2234/95 DER KOMMISSION vom 21. September 1995 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal und die Einreichung neuer Anträge (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), wurde die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (6), wurden zusätzliche Bestimmungen zur Anwendung der Zollkontingentregelung gemäß den Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erlassen.

Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gilt folgendes: Liegen die Mengen, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für die eine und/oder andere Gruppe von Marktbeteiligten gestellt werden, für ein in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 genanntes Ursprungsland bzw. eine dort genannte Gruppe von Ursprungsländern über der verfügbaren Menge, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um den die Mengen in den Anträgen gekürzt werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 der Kommission (7) wurden die für das vierte Quartal 1995 im Rahmen des Zollkontingents zur Einfuhr verfügbaren Mengen festgesetzt.

Für die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden und die entweder niedriger sind als die verfügbaren Mengen oder diesen entsprechen, werden die Lizenzen erteilt. Da andererseits bei mehreren Ursprüngen die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 festgesetzten verfügbaren Mengen von den Antragsmengen weit übertroffen werden, ist der Prozentsatz zu bestimmen, um den die Anträge im Rahmen der betreffenden Lizenzkategorie bei dem jeweiligen Ursprung oder den jeweiligen Ursprüngen zu kürzen sind.

Die Hoechstmenge, für welche diese Lizenzen noch beantragt werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der verfügbaren Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 und der Anträge zu bestimmen, die nach Ablauf der vom 1. bis 7. September 1995 reichenden Antragsfrist angenommen werden. Es sollte besonders darauf hingewiesen werden, daß die Verordnung (EG) Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 anzuwenden ist.

Die vorliegende Verordnung müßte unverzüglich in Kraft treten, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen werden für das vierte Quartal 1995 Einfuhrlizenzen erteilt für die in den Lizenzanträgen vermerkten, mit den Verringerungskoeffizienten 0,1728, 0,8280, 0,9002 bzw. 0,4354 multiplizierten Mengen der Ursprünge "Dominikanische Republik", "Costa Rica: Kategorie B", "Côte d'Ivoire" bzw. "andere".

Artikel 2

Die Mengen, für welche für das vierte Quartal 1995 noch Lizenzanträge eingereicht werden dürfen, sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.

(7) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 20.

ANHANG

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