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( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 , KODIFIZIERTE FASSUNG ABL . NR . C 73 VOM 17 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 39 .

( 4 ) ABL . NR . L 377 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , AUSNAHMEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ZUZULASSEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 82/62/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 ( 2 ) , NACHSTEHEND " VERORDNUNG " GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 78/638/EWG ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/1284/EWG ( 4 ) , IST DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WORDEN , DIE BEFÖRDERUNG VON MILCH VON DEN HÖFEN ZU DEN MOLKEREIEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 UNTER BESTIMMTEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN VON DER VERORDNUNG AUSZUNEHMEN .

AM 1 . FEBRUAR 1980 HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI DER KOMMISSION DIE ERMÄCHTIGUNG BEANTRAGT , DIE BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VOM HOF ZUR MOLKEREI AUF DAUER VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 FREIZUSTELLEN .

IN AUSFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/1284/EWG UND ZUR BEGRÜNDUNG FÜR DIE BEANTRAGTE AUSNAHMEREGELUNG LEGTE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER KOMMISSION EINE STUDIE VOR ÜBER DIE STRUKTUR DER BRITISCHEN MILCHMÄRKTE , DER MILCHVERSORGUNG UND DES MARKETINGS .

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN WURDEN GELIEFERT IN SITZUNGEN MIT VERTRETERN DER BRITISCHEN REGIERUNG AM 3 . UND 24 . JULI 1981 , DER BRITISCHEN MILCHWIRTSCHAFT AM 3 . JULI 1981 UND DER BETREFFENDEN BRITISCHEN GEWERKSCHAFTEN AM 7 . JULI 1981 .

DIE OBENGENANNTE STUDIE UNTERSCHEIDET FÜNF KATEGORIEN VON MILCHBEFÖRDERUNGEN :

_ SAMMELTRANSPORTE VON DEN HÖFEN WEG MIT KLEINEREN TANKFAHRZEUGEN ÜBER VERHÄLTNISMÄSSIG KURZE ENTFERNUNGEN ;

_ BEFÖRDERUNGEN VON MILCH ZWISCHEN UMLADESTELLEN UND MOLKEREIEN MIT GROSSEN TANKFAHRZEUGEN ÜBER ENTFERNUNGEN BIS ZU 380 MEILEN ( UNGEFÄHR 630 KM EINSCHLIESSLICH RÜCKFAHRT ) ;

_ BEFÖRDERUNGEN ZUM AUSGLEICH DES BEDARFS AN FRISCHMILCH MIT SCHWEREREN FAHRZEUGEN ÜBER GROSSE ENTFERNUNGEN ZUR BEREINIGUNG SAISONALER UND ANDERER PRODUKTIONS - UND MARKTSCHWANKUNGEN ;

_ BEFÖRDERUNG VON MILCH IN FLASCHEN ;

_ HAUS / HAUS-VERKAUF VON MILCH MIT KRAFTFAHRZEUGEN .

DER ANTRAG DER BRITISCHEN REGIERUNG AUF AUSNAHMEN VON DER VERORDNUNG BEZIEHT SICH AUF DIE ERSTEN VIER KATEGORIEN DIESER BEFÖRDERUNGEN .

AUF DER GRUNDLAGE DER AUSKÜNFTE , DIE SIE VON DER BRITISCHEN MILCHWIRTSCHAFT ERHALTEN HAT , IST DIE BRITISCHE REGIERUNG DER AUFFASSUNG , DASS DIE STRIKTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG AUF JENE VIER BEFÖRDERUNGSKATEGORIEN TECHNISCH UND BETRIEBLICH UNMÖGLICH SOWIE WIRTSCHAFTLICH UNERWÜNSCHT SEI .

DIE BRITISCHE REGIERUNG MEINT , EINE VOLLE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN VORSCHRIFTEN WÜRDE FÜR DIE MILCHWIRTSCHAFT KAUM TRAGBARE ZUSATZKOSTEN VERURSACHEN ; DIE FÜR DIE VOLL UMFÄNGLICHE EINHALTUNG DER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN WÜRDEN DAZU FÜHREN , DASS EIN TEIL DER FRISCHMILCH ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN VERARBEITET WERDEN MÜSSTE , ANSTATT WIE BISHER VERKAUFT ZU WERDEN ; DIE FOLGEN WÜRDEN NICHT NUR DIE MILCHMÄRKTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACHTEILIG BERÜHREN , DIE MIT EINER ÜBERPRODUKTION UND EINEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE KONFRONTIERT SEIEN ; AUCH DIE GEMEINSCHAFTLICHE MILCHMARKTORDNUNG INSGESAMT WÜRDE IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN DURCH DANN NOTWENDIG WERDENDE ZUSÄTZLICHE FEOGA-INTERVENTIONEN , D . H . AUSGABEN , WELCHE DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT BELASTETEN .

DAGEGEN HABEN SICH DIE INTERESSIERTEN GEWERKSCHAFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUGUNSTEN DER VOLLEN ANWENDUNG DER VERORDNUNG AUF MILCHTRANSPORTE AUSGESPROCHEN .

DIE MILCHWIRTSCHAFT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DIE DORTIGEN MILCHMÄRKTE VERFÜGEN ÜBER EINE RATIONELLE UND WIRKSAME ORGANISATION ; SIE SIND GEKENNZEICHNET DURCH EINEN HOHEN PRODUKTIVITÄTSSTANDARD , DURCH METHODEN DER ERZEUGUNG , DES MARKETINGS UND DES ABSATZES , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER PRODUZENTEN , DER HÄNDLER UND DER VERBRAUCHER IM ALLGEMEINEN VOLL ENTSPRECHEN .

DIE KOMMISSION IST DAHER DER MEINUNG , DASS DIE NOTWENDIGE ANPASSUNG DER MILCHMÄRKTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MIT DEM ZIEL DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NICHT AUF UNÜBERWINDLICHE HINDERNISSE STOSSEN WIRD , DA DIE EINSATZPLANUNG FÜR DIE FAHRER VON LASTKRAFTWAGEN DEN ERFORDERNISSEN DER VERORDNUNG ENTSPRECHEND GESTALTET WERDEN KANN UND ZUSÄTZLICHE FAHRER EINGESTELLT UND JE NACH BEDARF EINGESETZT WERDEN KÖNNEN .

DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN AUF DIE PRODUKTIONSKOSTEN JE LITER FRISCHMILCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WERDEN MINIMAL SEIN ; SIE KÖNNEN KEINESWEGS ZU EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG IN ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON MILCH FÜHREN .

DIE KOMMISSION IST FERNER DER AUFFASSUNG , DASS ZUSATZKOSTEN FÜR INVESTITIONEN ZUR VERGRÖSSERUNG DER BUTTER - UND MILCHPULVERERZEUGUNG NICHT ANFALLEN WERDEN ; DESHALB WIRD ES AUCH KEINE ZUSÄTZLICHEN AUSGABEN FÜR DEN FEOGA ALS FOLGE EINER ANWENDUNG DER VERORDNUNG GEBEN ; DIE ERZEUGER VON MOLKEREIPRODUKTEN WERDEN VIELMEHR VERSUCHEN , DIE NUTZUNG DER VORHANDENEN KAPAZITÄTEN ZU OPTIMALISIEREN , UM DEN VERBRAUERN EINE AUSREICHENDE VERSORGUNG MIT IHREN ERZEUGNISSEN ZU GEWÄHRLEISTEN , ANSTATT IN NEUEN ANLAGEN FÜR DIE PRODUKTION VON BUTTER UND MILCHPULVER ZU INVESTIEREN .

ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ERÖFFNET DIE MÖGLICHKEIT , AUSNAHMEN , ZU GEWÄHREN AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VOM HOF ENTWEDER DIREKT ODER ÜBER EINE UMLADESTELLE ZU EINER MOLKEREI .

DIE SPEZIFISCHEN MERKMALE DIESER TRANSPORTE SCHLIESSEN IN DER TAT ANDERE VERKEHRSMITTEL ALS DEN GÜTERKRAFTVERKEHR AUS . HIER WÜRDE DIE VOLLE ANWENDUNG DER VERORDNUNG FOLGEN HABEN , INSBESONDERE AUCH FINANZIELLER ART , DIE _ UNGEACHTET DER GRUNDSÄTZLICHEN BEDEUTUNG DER VERORDNUNG _ AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDEN MIT DEM SOZIALEN FORTSCHRITT , DER DURCH DIE ANWENDUNG IHRER VORSCHRIFTEN AUF DIESEN BEREICH VON MILCHBEFÖRDERUNGEN ERREICHT WERDEN KÖNNTE . EINE DAUERNDE AUSNAHME FÜR DIESE KATEGORIE VON BEFÖRDERUNGEN WIRD AUCH IN KEINER WEISE DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN LANDVERKEHRSMITTELN UND INNERHALB DES GÜTERKRAFTVERKEHRS NACHTEILIG BERÜHREN ; SIE WIRD WEDER DIE STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT GEFÄHRDEN NOCH DEN ALLGEMEINEN SOZIALPOLITISCHEN ZIELEN DER VERORDNUNG IM WEGE STEHEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALL DIESER ÜBERLEGUNGEN KANN DIE FREISTELLUNG DIESER TRANSPORTE VON DER BEACHTUNG DER VERORDNUNG AUFRECHTERHALTEN WERDEN .

ALLERDINGS SOLLTE NACH ANSICHT DER KOMMISSION DIESE AUSNAHME VOR DEM 1 . JANUAR 1987 ÜBERPRÜFT WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZWISCHENZEITLICHEN SOZIALEN ENTWICKLUNG .

DAGEGEN ERSCHEINT ES UNMÖGLICH , EINE DAUERAUSNAHME FÜR TRANSPORTE VON UNBEARBEITETER MILCH ZWISCHEN UMLADESTELLEN UND MOLKEREIEN UNTER ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ZU GENEHMIGEN . DIESE BEFÖRDERUNGEN SIND INDUSTRIELLE TRANSPORTE ; SIE BEDINGEN DEN EINSATZ VON SCHWEREN MILCHTANKFAHRZEUGEN , UND ZWAR SEHR OFT ÜBER GROSSE ENTFERNUNGEN .

DIESE VERKEHRE MÜSSEN DESHALB IN GLEICHER WEISE BEHANDELT WERDEN WIE ANDERE LEISTUNGEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS . EINE DAUERGENEHMIGUNG FÜR DIE BEFREIUNG DERARTIGER BEFÖRDERUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG WÜRDE UNVEREINBAR SEIN MIT DEN ERFORDERNISSEN , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN LANDVERKEHRSMITTELN ZU HARMONISIEREN SOWIE DIE STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT UND DIE SOZIALEN ARBEITSBEDINGUNGEN ZU VERBESSERN .

DIE AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG AUF DIESE TRANSPORTE ENTSTEHENDEN ZUSATZKOSTEN JE PRODUKTIONSEINHEIT FÜR DIE BRITISCHE MILCHWIRTSCHAFT DÜRFTEN VERHÄLTNISMÄSSIG UNBEDEUTEND UND DESHALB TRAGBAR SEIN .

DIE VOLLE ANWENDUNG DER VERORDNUNG AUF DIE TRANSPORTE VON UNBEARBEITETER MILCH ZWISCHEN UMLADESTELLEN UND MOLKEREIEN MUSS SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1985 SICHERGESTELLT SEIN ; AUF DIESE WEISE KANN EIN ABRUPTER ÜBERGANG MIT UNERWÜNSCHTEN FOLGEN FÜR DIE BRITISCHE MILCHINDUSTRIE VERMIEDEN WERDEN , DIE ÜBER AUSREICHENDE ZEIT FÜR DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGSMASSNAHMEN VERFÜGEN WIRD .

EINE DREIJÄHRIGE ÜBERGANGSPERIODE ERSCHEINT IM HINBLICK AUF DIESE ZIELE ALS EIN ANGEMESSENER UND AUSREICHENDER ZEITRAUM .

AUF ALLE BEFÖRDERUNGEN VON UNBEARBEITETER MILCH INNERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , FÜR DIE NACH DIESER ENTSCHEIDUNG EINE ERMÄCHTIGUNG FÜR EINE DAUERNDE ODER ZEITWEILIGE FREISTELLUNG VON DER VERORDNUNG ERTEILT WIRD , SIND DIE DERZEIT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , GEMÄSS ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 AUSNAHMEN VON DEREN VORSCHRIFTEN ZUZULASSEN FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN , DIE ZUR SAMMLUNG VON MILCH AUF DEN HÖFEN UND ZUM TRANSPORT DIREKT ZUR MOLKEREI ODER ZU EINER UMLADESTELLE AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE BEFÖRDERUNGEN IM SINNE VON ABSATZ 1 MÜSSEN AUSGEFÜHRT WERDEN UNTER BEACHTUNG DER DERZEIT GELTENDEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN . DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT DARF 5 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN ; DIE GESAMTE LENKZEIT DARF 10 STUNDEN FÜR JE EINEN ZWEIWOCHENZEITRAUM NICHT ÜBERSCHREITEN ; WENN KEINE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD , MUSS MINDESTENS ALLE 2 WOCHEN EINE RUHEZEIT GENOMMEN WERDEN , DIE ZWEI-WÖCHENTLICHEN RUHEZEITEN ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD VOR DEM 1 . JANUAR 1987 IM LICHT ALLER ZWISCHENZEITLICH EINGETRETENEN WESENTLICHEN UMSTÄNDE ÜBERPRÜFT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE ERMÄCHTIGUNG NACH ARTIKEL 1 GILT UNTER DEN DORT GENANNTEN BEDINGUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 AUCH FÜR ANDERE TRANSPORTE VON FRISCHMILCH VON UMLADESTELLEN ZUR MOLKEREI .

ARTIKEL 3

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUR AUSFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND NORDIRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

GIORGIOS CONTOGEORGIS

MITGLIED DER KOMMISSION