ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25 . Juli 1990 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1988, 1989 und 1990 ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 91/3/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS der Kommission vom 30 . Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe :

I

Mit Schreiben vom 26 . September 1989 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen sie im Jahre 1990 mittelbar oder unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenke .

Mit Schreiben vom 15 . Juni 1990 hat sie auf Anfragen der Kommission vom 1 . Dezember 1989 und 12 . Januar 1990 zusätzliche Informationen übermittelt .

Die spanische Regierung hat der Kommission in ihrem Schreiben vom 15 . Juni 1990 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Entscheidung ausserdem mitgeteilt, welche neuen finanziellen Maßnahmen sie für die Haushaltsjahre 1989 und 1988 für den spanischen Steinkohlenbergbau durchzuführen gedenkt .

Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen :

- eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten im Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 50,830 Milliarden Peseten,

- eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten in den Jahren 1989 und 1988 bis zu einem Betrag von 2,0269 Milliarden Peseten bzw . 369,1 Millionen Peseten,

- eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks für die Stahlindustrie der Gemeinschaft für das Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 1,4 Milliarden Peseten,

- eine Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren für das Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 268 Millionen Peseten,

- eine Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovationen für das Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 280 Millionen Peseten .

II

Die Beihilfe von 50,830 Milliarden Peseten zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten soll für jede durch die Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Minero Siderúrgica de Ponferrada ( d . h . für die Tätigkeiten dieses Unternehmens in der Schachtanlage Mina de la Camocha ) geförderte Tonne die Differenz zwischen den mittleren zu erwartenden Kosten und den mittleren zu erwartenden Einkünften bei einer Förderung von 4 262 000 Tonnen Steinkohle abdecken .

Durch ihre Entscheidungen 89/102/EGKS ( 2 ), 88/505/EGKS ( 3 ) und 87/454/EGKS ( 4 ) hatte die Kommission Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten für die Jahre 1989, 1988 und 1987 unter der Voraussetzung genehmigt, daß sie zur Erleichterung der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus beitragen sollten, insbesondere durch zeitlich gestaffelte Stillegung von wirtschaftlich nicht lebensfähigen Schachtanlagen im Rahmen einer Regionalpolitik, die auf eine Neuordnung der industriellen Infrastruktur ausgerichtet ist . Die Beihilfen würden somit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme beitragen, die mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängen .

Im Gegensatz zu dem erklärten Ziel der Rationalisierung stellt die Kommission fest, daß die Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten gegenüber 1986 um mehr als 70 % gestiegen sind .

Die in den letzten Jahren beobachtete Entwicklung muß im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS, insbesondere des Artikels 2 Absatz 1, bewertet werden .

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß die Bedingungen für die Gewährung der betroffenen Beihilfe die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Kohlenbranche durch Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung nicht begünstigen .

Die Anpassung des Beihilfebetrags an die wachsenden Fördermengen kann dazu führen, daß auch Förderkapazitäten aufrechterhalten werden, die keinerlei Rentabilitätsperspektiven aufweisen .

Ausserdem trägt eine solche Politik auch nicht in erster Linie dazu bei, im Sinne der Kriterien und Ziele der Entscheidung die sozialen und regionalen Probleme zu lösen, die mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängen .

Da die meisten betroffenen Förderkapazitäten keinerlei wirtschaftliche Überlebensfähigkeit aufweisen, wäre es nicht empfehlenswert, eine weitere und systematische Erhöhung der Beihilfen zu bewilligen .

Vielmehr hätten die auf dem spanischen Kohlenmarkt beobachteten oder erwarteten Preissteigerungen und die damit verbundene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der unter diese Entscheidung fallenden Produktionskapazitäten zu einer Verringerung der betreffenden Beihilfen führen müssen .

Unter diesen Umständen dürften die für 1990 vorgesehenen finanziellen Maßnahmen die mit der Entscheidung 89/102/EGKS genehmigte Beihilfe einschließlich der zusätzlichen Beihilfe für das Jahr 1989 zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten der Mina de la Camocha, die auch Gegenstand dieser Entscheidung ist, bzw . einen Gesamtbetrag von 50,0348 Milliarden Peseten nicht überschreiten .

In Anbetracht des Übergangscharakters der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS, die am 31 . Dezember 1993 ausläuft, und der Notwendigkeit, auf absehbare Zeit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft zu erreichen, ist zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsbeihilfen hinreichend degressiv sind und mit Umstrukturierungs -, Rationalisierungs - und Modernisierungsplänen einhergehen, wie sie in den Anwendungsbedingungen derselben Entscheidung aufgeführt sind .

Damit die Kommission prüfen kann, ob die Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS erfuellt sind, ist die spanische Regierung zu ersuchen, bis zum 31 . Dezember 1990 einen Plan für den Abbau der betreffenden Beihilfen vorzulegen, der sich höchstens auf die Zeit bis zum 31 . Dezember 1993 erstreckt .

III

Die von der spanischen Regierung geplante zusätzliche Beihilfe für die Jahre 1988 und 1989 zielt darauf ab, die Grubenbetriebsverluste der zum Unternehmen Minero Siderurgica de Ponferrada gehörenden Mina de la Camocha abzudecken und eine sofortige Stillegung dieser Schachtanlage sowie die damit verbundenen sozialen und regionalen Konsequenzen zu verhindern . Da diese Schachtanlage langfristig wirtschaftlich nicht lebensfähig ist, müsste, wie oben erwähnt, kurzfristig ein Umstrukturierungsplan aufgestellt werden.

IV

Gemäß Artikel 12 der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS können die Bergbauunternehmen bei ihren Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw . Produktionskosten gewähren . Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus Drittländern und für Koks aus Kokskohle dritter Länder ergeben würden .

Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung von Hochöfen der Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft beträgt 1,4 Milliarden Peseten bei einer Förderung von 215 000 Tonnen . Dies entspricht einem Rückgang um 46 % gegenüber dem Vorjahr 1989 infolge einer gleichzeitigen Verringerung der gelieferten Mengen . Die Beihilfe trägt dazu bei, die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für spanische Kohle zu decken . Sie ist folglich mit den Bestimmungen von Artikel 4 der genannten Entscheidung vereinbar .

Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung von Hochöfen der Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft muß dazu beitragen, die Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus insbesondere durch zeitliche Staffelung der Stillegung bestimmter Schachtanlagen im Rahmen einer auf eine Neuordnung der industriellen Infrastruktur ausgerichteten Regionalpolitik zu erleichtern . Sie trägt somit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung auch dazu bei, die sozialen und regionalen Probleme zu lösen, die mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängen .

V

Die spanische Regierung plant, 1990 eine Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren in Höhe von 268 Millionen Peseten zu gewähren . Diese Beihilfe soll im Bereich der Halden und Kläranlagen eingesetzt werden .

Diese Beihilfe ist der Kommission nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b ) von Anhang 2 der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS mitzuteilen . Sie ist im Hinblick auf die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 dieser Entscheidung zu prüfen .

Die Kommission geht davon aus, daß der geringe Umfang der Beihilfe dem spanischen Steinkohlenbergbau keinen besonderen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft verschaffen wird . Diese Maßnahme dient der Verbesserung der Umwelt in den betroffenen Gebieten und trägt so im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung zur Lösung der regionalen Probleme bei, die mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängen .

Die spanische Regierung plant, 1990 eine Beihilfe zur Begünstigung von Erstinnovationen im Steinkohlenbergbau zu gewähren .

Diese Beihilfe soll 280 Millionen Peseten betragen, was einer Verringerung von 54 % gegenüber 1989 entspricht . Sie soll auf folgende Reviere aufgeteilt werden : Zentralasturien, Bierzo, Villablino, Narcea, León-Este, Palencia, Aragon, Katalonien und Balearen .

Diese Beihilfe soll gewährleisten, daß die Forschungsergebnisse möglichst schnell in der Produktion umgesetzt werden und so zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Steinkohlenbergbaus beitragen . Die Beihilfe ist der Kommission nach Artikel 9

Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b ) der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS mitzuteilen und nach den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 dieser Entscheidung zu prüfen .

Der geringe Umfang dieser Beihilfe wird den spanischen Unternehmen keinen nennenswerten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft verschaffen .

Diese Maßnahme trägt gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus zu verbessern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, für das Jahr 1990 Beihilfen in Höhe von 51,9828 Milliarden Peseten an den spanischen Steinkohlenbergbau zu zahlen . Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen :

1 . einer Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 50,0348 Milliarden Peseten,

2 . einer Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu einem Betrag von 1,4 Milliarden Peseten,

3 . einer Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren bis zu einem Betrag von 268 Millionen Pesten,

4 . einer Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovationen bis zu einem Betrag von 280 Millionen Peseten . Artikel 2

Spanien wird ermächtigt, eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten in den Jahren 1988 und 1989 bis zu einem Betrag von 369,1 Millionen Peseten und 2,0269 Milliarden Peseten an den spanischen Steinkohlenbergbau zu zahlen . Artikel 3

Spanien legt der Kommission bis zum 31 . Dezember 1990 im Rahmen eines Planes zur Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus einen Plan für den Abbau der Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten vor, der sich längstens auf die Zeit bis zum 31 . Dezember 1993 erstreckt . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet .

Brüssel, den 25 . Juli 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1986, S . 1 . ( 2 )

ABl . Nr . L 38 vom 10 . 2 . 1989, S . 39 . ( 3 )

ABl . Nr . L 274 vom 6 . 10 . 1988, S . 41 . ( 4 )

ABl . Nr . L 241 vom 25 . 8 . 1987, S . 16 .