ANHANG

Dieser Anhang führt die in Artikel 2 genannten Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen, Mitteilungen und Hinweise auf.

1. Vorbehalte

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass sie von einem oder mehreren Vorbehalten Gebrauch macht, die in bestimmten Artikeln des Protokolls vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a des Protokolls kann eine Vertragspartei sich das Recht vorbehalten, Artikel 7 (Weitergabe von Bestandsdaten) nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, sich ein solches Recht vorzubehalten.

Gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei sich unter den dort genannten Bedingungen das Recht vorbehalten, Artikel 7 auf bestimmte Zugangsnummern nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen sich dieses Recht vorbehalten, allerdings nur in Bezug auf Zugangsnummern, bei denen es sich nicht um solche handelt, die ausschließlich zur Identifizierung des Nutzers erforderlich sind.

Gemäß Artikel 8 Absatz 13 des Protokolls kann eine Vertragspartei sich das Recht vorbehalten, Artikel 8 (Durchführung von Anordnungen einer anderen Vertragspartei auf umgehende Herausgabe von Bestandsdaten und Verkehrsdaten) nicht auf Verkehrsdaten anzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, davon abzusehen, sich ein solches Recht vorzubehalten.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 1 eine Grundlage für andere Vorbehalte bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Vorbehalte zu prüfen und anzubringen.

2. Erklärungen

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls kann eine Vertragspartei die in bestimmten Artikeln des Protokolls bezeichneten Erklärungen abgeben.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen folgende Erklärung abgeben:

„Die Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 muss durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde oder unter staatsanwaltlicher Aufsicht oder unter Aufsicht einer anderen Justizbehörde oder anderweitig unter unabhängiger Aufsicht erlassen werden.“

Die Mitgliedstaaten geben in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen die Erklärung gemäß Absatz 2 dieses Abschnitts ab.

Gemäß Artikel 9 (Umgehende Weitergabe von Computerdaten im Notfall) Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass sie keine Ersuchen nach Buchstabe a dieses Artikels, die lediglich auf die Weitergabe von Bestandsdaten gerichtet sind, erledigen wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, davon abzusehen, solch eine Erklärung abzugeben.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 2 eine Grundlage für andere Erklärungen bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Erklärungen zu prüfen und abzugeben.

3. Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls gibt eine Vertragspartei die in bestimmten Artikeln des Protokolls bezeichneten Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen nach den darin festgelegten Vorgaben ab.

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a kann eine Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats notifizieren, dass sie, wenn eine Anordnung nach Absatz 1 dieses Artikels an einen Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet gerichtet wird, in jedem Fall oder unter bestimmten Umständen eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts verlangt. Die Mitgliedstaaten übermitteln daher dem Generalsekretär des Europarats die folgende Notifikation:

„Wenn eine Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 an einen Diensteanbieter im Hoheitsgebiet [des Mitgliedstaats] gerichtet wird, verlangt [der Mitgliedstaat] in jedem Fall eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts.“

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe e des Protokolls bestimmen die Mitgliedstaaten für die Entgegennahme von Benachrichtigungen nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a des Protokolls eine einzige zuständige Behörde, führen die in Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b, c und d bezeichneten Maßnahmen durch und teilen dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a zum Zeitpunkt der ersten Notifikation die Kontaktdaten dieser Behörde mit.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass für die Erfüllung einer Anordnung nach Artikel 8 Absatz 1 zusätzliche begleitende Angaben erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten geben daher die folgende Erklärung ab:

„Für die Erfüllung einer Anordnung nach Artikel 8 Absatz 1 sind zusätzliche begleitende Angaben erforderlich. Welche zusätzlichen begleitenden Angaben erforderlich sind, hängt von den Umständen der Anordnung und der damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen oder Verfahren ab.“

Gemäß Artikel 8 Absatz 10 Buchstaben a und b des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten die Kontaktdaten der für die Vorlage einer Anordnung der benannten Behörden und der für die Entgegennahme einer Anordnung nach Artikel 8 benannten Behörden mit und aktualisieren sie laufend. Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit nach der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (1) zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligen, nehmen die EUStA — im Rahmen der Ausübung von deren Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der genannten Verordnung — in koordinierter Weise in die Liste der Behörden auf, die nach Artikel 8 Absatz 10 Buchstaben a und b des Protokolls mitgeteilt werden.

Die Mitgliedstaaten geben daher die folgende Erklärung ab:

„Gemäß Artikel 8 Absatz 10 benennt [der Mitgliedstaat] als Mitgliedstaat der Europäischen Union, der sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligt, die EUStA in Ausübung ihrer Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) als zuständige Behörde.“

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär des Europarats mit, welche Behörde beziehungsweise Behörden im Zusammenhang mit einem Sicherheitsvorfall gemäß Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe b des Protokolls für die Zwecke des Kapitels II, Abschnitt 2 des Protokolls zu benachrichtigen sind.

Gemäß Artikel 14 Absatz 10 Buchstabe b des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär des Europarats die Behörde beziehungsweise die Behörden mit, die für die Zwecke des Kapitels II, Abschnitt 2 des Protokolls eine Genehmigung in Bezug auf die Weiterübermittlung von nach dem Protokoll empfangenen Daten an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation erteilen kann beziehungswiese können.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls eine Grundlage für andere Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen zu prüfen und abzugeben.

4. Sonstige Hinweise

Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit nach der Verordnung (EU) 2017/1939 beteiligen, stellen sicher, dass die EUStA bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der genannten Verordnung in gleicher Weise um eine Zusammenarbeit nach dem Protokoll ersuchen kann wie die nationalen Staatsanwälte dieser Mitgliedstaaten.

In Bezug auf die Anwendung des Artikels 7 — insbesondere im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Zugangsnummern — kann ein Mitgliedstaat eine Anordnung nach diesem Artikel durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde prüfen lassen, wenn seine zuständige Behörde eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung vor Offenlegung der angeforderten Informationen durch den Diensteanbieter erhält.

Gemäß Artikel 14 Absatz 11 Buchstabe c des Protokolls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die empfangende Vertragspartei bei der Übermittlung von Daten für die Zwecke des Protokolls darüber unterrichtet wird, dass ihr innerstaatliches Recht eine persönliche Information der Person, deren Daten zur Verfügung gestellt wurden, erfordert.

In Bezug auf internationale Übermittlungen auf der Grundlage des Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (2) (im Folgenden „Rahmenabkommen“) teilen die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls mit, dass das Rahmenabkommen für die gegenseitigen Übermittlungen personenbezogener Daten nach dem Protokoll zwischen zuständigen Behörden gilt. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen jedoch, dass das Rahmenabkommen durch zusätzliche Garantien ergänzt werden sollte, die den besonderen Anforderungen an eine Übermittlung elektronischer Beweismittel, die direkt durch Diensteanbieter und nicht zwischen Behörden erfolgt, Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten übermitteln daher den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten die folgende Mitteilung:

„Für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (im Folgenden ‚Protokoll‘) ist [der Mitgliedstaat] der Auffassung, dass das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (im Folgenden ‚Rahmenabkommen‘) für die gegenseitigen Übermittlungen personenbezogener Daten nach dem Protokoll zwischen zuständigen Behörden gilt. Für Übermittlungen nach dem Protokoll zwischen Diensteanbietern und Behörden gilt das Rahmenabkommen nur in Verbindung mit einem weiteren, spezifischen Abkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenabkommens, das den besonderen Anforderungen an eine Übermittlung elektronischer Beweismittel, die direkt durch Diensteanbieter und nicht zwischen Behörden erfolgt, Rechnung trägt. Besteht kein derartiges spezifisches Übermittlungsabkommen, so können solche Übermittlungen im Rahmen des Protokolls erfolgen; in diesem Fall findet Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 14 Absätze 2 bis 15 des Protokolls Anwendung.“

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls nur dann anwenden, wenn die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für das betreffende Drittland erlassen hat, der für die jeweiligen Datenübermittlungen gilt, oder wenn eine andere Übereinkunft zugrunde liegt, die geeignete Datenschutzgarantien nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Regulation (EU) 2016/679 oder Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 bei der Strafverfolgung bietet.

(1) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(2) ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 3.

(3) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(4) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).