ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1691)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/438/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 3 Buchstaben a), c) und d),

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 92/46/EWG legt die Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis fest.

(2) Die Richtlinie 2002/99/EG legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs fest.

(3) Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3) enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

(4) Die Entscheidung 95/342/EG der Kommission (4) legt fest, wie Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr aus Drittländern oder Teilen von Drittländern behandelt werden müssen, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko ausgeht. Diese Bestimmungen sollten aktualisiert werden, um der Behandlung gegen das MKS-Virus gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (5) mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Rechnung zu tragen.

(5) Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (6) enthält Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmter wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnissen aus bestimmten Drittländern.

(6) Im Interesse der Klarheit und Rationalität sollten die Entscheidungen 95/340/EG, 95/342/EG und 95/343/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(7) Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, das Format der Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/343/EG während einer Übergangszeit weiter zu verwenden.

(8) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (7) enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Artikel 11 enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.

(9) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern, ist es jedoch notwendig weiterhin zu gewährleisten, dass Milchsendungen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft die Tiergesundheitsbedingungen bei Einfuhr aus dem betreffenden Land erfüllen.

(10) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (8), wurde vor kurzem geändert, um allgemeine Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr zwischen russischem Hoheitsgebiet zu regeln, wobei die dafür zuständigen Grenzkontrollstellen angegeben werden.

(11) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist.

(12) Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste der Drittländer im Anhang dieser Entscheidung verwiesen wird.

(13) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.

(14) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (9) enthält ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen; die für die Kontrolle solcher Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser Entscheidung präzisiert werden.

(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die Gemeinschaft ist nur zugelassen, wenn diese die Anforderungen der Artikel 2, 3 und 5 erfüllen.

Die Durchfuhr und Lagerung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sind nur zugelassen, wenn diese die Anforderungen der Artikel 4 und 5 erfüllen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Rohmilch und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis aus den in Spalte A des Verzeichnisses in Anhang I aufgeführten Drittländern.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die

— einer einzelnen Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Erhitzungseffekt mindestens dem einer Pasteurisierung bei 72 °C über mindestens 15 Sekunden entspricht und

— ausreicht, um bei einem Phosphatasetest ein negatives Ergebnis zu gewährleisten,

aus Drittländern, die dazu gemäß Spalte B der Liste in Anhang I zugelassen sind und in denen kein MKS-Risiko besteht.

(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die folgenden Verfahren unterzogen wurden:

a) einem Sterilisationsverfahren, um einen F0–Wert größer oder gleich drei zu erhalten, oder

b) einer Ultrahocherhitzung (UHT) auf 132 °C während mindestens 1 Sekunde oder

c) einer Kurzzeit-Hochtemperaturpasteurisierung (HTST) bei 72 °C während mindestens 15 Sekunden oder einer entsprechenden Pasteurisierung, bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 und darüber, so dass bei einem doppelten Phosphatasetest ein negatives Ergebnis erzielt wird, oder

d) einer Kurzzeiterhitzung (HTST) von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0 oder

e) einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder i) einer Absenkung des pH-Werts unter 6 während einer Stunde, oder ii) einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Austrocknung,

aus Drittländern, die dazu gemäß Spalte C der Liste in Anhang I zugelassen sind, und in denen kein MKS-Risiko besteht. Die Erzeugnisse auf Milchbasis müssen entweder einer der vorstehenden Behandlungen unterzogen werden oder aus Milch hergestellt sein, die gemäß den vorstehenden Verfahren behandelt wurde.

Artikel 3

(1) Sendungen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern, die gemäß Artikel 2 zugelassen sind, müssen von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dem entsprechenden Muster in Anhang II Teil 2 dieser Entscheidung begleitet sein und deren Anforderungen entsprechen:

— ‚Milk-RM‘ für Rohmilch, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist;

— ‚Milk-RMP‘ für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis;

— ‚Milk-HTB‘ für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen kein MKS-Risiko besteht;

— ‚Milk-HTC‘ für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen ein MKS-Risiko besteht; die Länder, die bereits für solche Einfuhren zugelassen sind (in denen kein MKS-Risiko besteht), können dieses Muster jedoch ebenfalls verwenden.

(2) Die Gesundheitsbescheinigungen werden gemäß den Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt.

Artikel 4

(1) Sendungen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung in Übereinstimmung mit der Behandlung für das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 2 zugelassen ist;

b) sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Abschnitt 9 der entsprechenden Muster-Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang II Teil 2 dieser Entscheidung;

c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang II Teil 3 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;

d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.

(2) a) Abweichend von Absatz 1 und Artikel 5 lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden: i) Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; ii) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND‘ versehen; iii) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten; iv) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert. b) Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zugelassen. c) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.

Artikel 5

Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen in den letzten zwölf Monaten Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist oder in denen in den letzten zwölf Monaten gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, müssen vor ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft einer der Behandlungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 unterzogen worden sein.

Artikel 6

Die Entscheidungen 95/340/EG, 95/342/EG und 95/343/EG werden aufgehoben.

Artikel 7

Die nach dem Format der Entscheidung 95/343/EG erstellten Bescheinigungen können bis zu sechs Monate nach dem Datum gemäß Artikel 8 Absatz 1 verwendet werden.

Artikel 8

(1) Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.

(2) Artikel 4 Nummer 1 und Anhang II Teil 3 gelten erst ab 1. Januar 2005.

(3) Bezugnahmen in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf das Verzeichnis der Drittländer im Anhang der Entscheidung 95/340/EG gelten als Bezugnahmen auf das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.