Nr.L221/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.68
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juli1968,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,dieAngleichung (Erhöhung)derZollsätzeihrer
ZolltarifeandiedesGemeinsamen Zolltarifsfürverarbeiteten TabakderTarifstellen
24.02A,B,CundDaufzuschieben
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(68/337/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel26,
gestütztaufdieSchreibenvom17.April1968,29.
April1968und7.Mai1968,mitdenendasKönig­
reichBelgien,dasGroßherzogtum Luxemburgund
dasKönigreichderNiederlandedieErmächtigung
beantragthaben,dieErhöhungderinihremZoll­
tarifeingeschriebenen Zollsätzefürverarbeiteten
TabakderTarifstellen24.02A,B,CundDaufzu­
schieben,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBeneluxländer müßtenentsprechendderRatsent­
scheidungvom26.Juli1966(*)aufverarbeiteten
TabakausDrittländern dieZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsvollständiganwenden.
DieAnwendungderZollsätzederGemeinsamenZoll­
tarifs,selbstwenndieseumzweiFünftelderbeiden
letztenGATT-Verhandlungen zugestandenen Senkung
ermäßigtsind,hätteinAnbetrachtdesindenBene­
luxländerninKraftbefindlichenBesteuerungssystems
zurFolge,daßdieaufverarbeitetemTabakausdrit­
tenLändernruhendeGesamtsteuerbelastung beträcht­
licherhöhtunddamiteinsehrerheblichesSteigenderVerbraucherpreise ausgelöstwürde;dieEinfuhren
vonverarbeitetem TabakausdrittenLändernindie
Beneluxländer würdendadurchbehindert .
DiegenanntenAuswirkungen könnendurcheine
allgemeineSenkungderVerbrauchsteuern fürdie
betreffendenWarennichtvermiedenwerden,dasich
darauseinerseitserheblicheAuswirkungen aufdie
Haushaltseinnahmen ergäben,währendandererseits
dieEinfuhrenausdrittenLändernnureinensehr
geringenAnteilausmachen .
Deshalbkanneingeräumtwerden,daßdieBenelux­
ländersichinbesonderenSchwierigkeiten befinden.
Voraussichtlich werdendieseSchwierigkeiten durch
dieHarmonisierung derinnerstaatlichen Besteue­
rungssystemefürverarbeitetenTabakgemildert,ja
sogarbeseitigtwerden.ZudiesemZweckwirdzur
ZeitbeimRateinVorschlagfüreineVerordnung
überdieanderenVerbrauchsteuern aufverarbei­
tetenTabakalsdieUmsatzsteuer überprüft.Die­
semVorschlagzufolgewärederVerbrauchsteuer
derEinzelverkaufspreis ,einschließlich desZolls,zu­
grundezulegen,wieindemindenBeneluxländern
geltendenSteuersystem .SolltedieHarmonisierung
unterdenangegebenenBedingungendurchgeführt
werden,wirdsichderRatwahrscheinlich veranlaßt
sehen,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieseWarenerheblichzuändern.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung wiedie
inArtikel26desVertragesvorgeseheneErmächtigung HABI.Nr.165vom21.9.1966,S.2971/66.

7.9.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L221/23
andereTarifnummern undfüreinenZeitraumauf­
zuschieben,derganzoderteilweisedenindieser
Entscheidungvorgeseheneneinschließt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,biszum30.Juni1969fürverarbeiteten
TabakderTarifstellen24.02A,B,CundD,der
ausdrittenLändernzumVerbrauchindasGebiet
dieserMitgliedstaaten eingeführtwird,jedeErhö­
hungderZollsätzeihresZolltarifsinRichtungauf
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsaufzu­
schieben.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den24.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsidentkannnurfüreinebegrenzteFristgewährtwerden.
Insbesondere erscheintesimvorliegenden Fallim
Hinblickaufdengegenwärtigen StandderVer­
wirklichungderZollunionwesentlich,eineLösung
zusuchen,durchdievermiedenwird,daßbestimmte
Mitgliedstaaten fürmehrereWarenundwährendlän­
gererZeitnichtteilnehmenaneinergemeinschaft­
lichenHandlungvonsoaußerordentlicher Bedeutung
wiedieEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs.
DeshalbistdieDauerdernachArtikel26gewährten
Ermächtigung biszum30.Juni1969zubegrenzen.
ImHinblickaufdieSchwierigkeiten ,denendie
genanntenMitgliedstaaten begegnen,isteswichtig,
dieseEntscheidungaufdieWarenzubegrenzen,die
ausdrittenLändernindieseMitgliedstaaten zum
Verbraucheingeführtwerden.
DieEinfuhrenbeidendurchdieseEntscheidung
betroffenenTarifstellenfürverarbeiteten Tabak
betragenfürdasKönigreichBelgien,dasGroßherzog­
tumLuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
nichtmehrals5v.H.desWertesderEinfuhrenaus
drittenLändernwährenddesletztenJahres,fürdas
statistischeAngabenvorliegen.DasKönigreichBel­
gien,dasGroßherzo^tum Luxemburgunddas
KönigreichderNiederlandehabenbiszumheutigen
TagkeineErmächtigung erhalten,aufGrundvon
Artikel26dieAngleichungderZollsätzeihresZoll­
tarifsandiejenigendesGemeinsamen Zolltarifsfür JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juli1968
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland,ButterausstaatlicherLagerhaltung
zuherabgesetzten PreisenandieBundeswehrzuverkaufen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(68/338/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),ins­
besondereaufdieArtikel28und35,inErwägungnachstehender Gründe:
InDeutschlandbestehteinButterüberschuß ,dersich
indennächstenMonatennochvergrößerndürfte.
ImübrigenwirddieLageaufdemButtermarktinder
Gemeinschaft z.Z.durchdasVorhandensein bedeu­
tenderBeständegekennzeichnet ,dieinfolgevonIn­
terventionen aufdemMarktfürinländischefrische
ButterdererstenQualitätaufgebautwurden.Die
Absatzmöglichkeiten aufdemWeltmarktsindbe­
grenztunddamitauchdieAusfuhrmöglichkeiten
sehrbeschränkt .(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.