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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/578/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Durchsetzung von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 795/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhalts zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können die Mitgliedstaaten in Gebieten mit besonders gefährdeter Umwelt oder gefährdeten natürlichen Ressourcen sowie zum Schutz von Natur und Landschaft Maßnahmen beschließen, um zur Einführung und Erhaltung landwirtschaftlicher Produktionspraktiken beizutragen, die diesen besonders gefährdeten Gebieten Rechnung tragen.

Diese Maßnahmen sehen die Gewährung einer jährlichen Hektarprämie an die Landwirte vor, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, im Rahmen eines Sonderprogramms in einem abgegrenzten Gebiet bestimmte Produktionspraktiken anzuwenden.

Die Maßnahmen, die in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehen sind, entsprechen den Zielen des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der vorgesehenen Beihilferegelung ist jedoch auf solche Fälle beschränkt, die den Bedingungen und Kriterien des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen. In den Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein ist eine Abgrenzung umweltgefährdeter Gebiete vorgesehen. Darin sind hinreichend die Bedingungen der Produktionspraktiken festgelegt, die mit den Erfordernissen eines Schutzes dieser Gebiete in Einklang stehen. Der Beihilfebetrag wird entsprechend den Verpflichtungen der Landwirte und den sich daraus ergebenden Einkommenseinbussen festgesetzt. Sie entsprechen somit den Bedingungen und Zielen des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Diese Entscheidung betrifft jedoch nur die von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Maßnahmen. Infolge dessen betrifft sie nicht die Maßnahmen zur Behebung der Schäden durch Wildgänse, die in den vom Land Schleswig-Holstein mitgeteilten Vorschriften vorgesehen sind.

Die von Hessen und vom Saarland erlassenen Vorschriften im Anhang dieser Entscheidung sehen eine Abgrenzung der besonders gefährdeten Gebiete entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nicht vor.

Die vom Land Bremen erlassenen Vorschriften im Anhang dieser Entscheidung betreffen Maßnahmen, die für die Landwirte nicht freiwillig sind wie in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehen.

Der Ausschuß des europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) wurde zu den finanziellen Aspekten gehört.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Richtlinie vom 5. Juni 1987 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Schleswig-Holstein, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt wurde, entspricht mit Ausnahme der Maßnahmen zum Ausgleich von Schäden, die durch die Ringelgans verursacht werden, den Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Maßnahme gemäß Titel V der genannten Verordnung.

(2) Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder Bremen, Hessen und Saarland, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt wurden, entsprechen nicht den Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Maßnahme gemäß Titel V der genannten Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

ANHANG

Liste der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Gegenstand dieser Entscheidung sind

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Richtlinie vom 5. Juni 1987 des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Gewährung eines Pflegeentgelts im Rahmen des Hallig-Programms.

BREMEN

Richtlinie vom 2. April 1987 des Senators für Umweltschutz über die Gewährung eines Erschwernisausgleichs zur Erhaltung und Sicherung der Flächen im Naturschutzgebiet »Borgfelder Wümmewiesen".

HESSEN

Richtlinie vom 27. Februar 1987 des Ministers für Landwirtschaft und Forsten für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Förderung ökologisch wertvoller Pflanzengesellschaften in Wirtschaftsgrünland und Ackerbau.

SAARLAND

Richtlinie vom 30. April 1987 des Ministers für Wirtschaft zur Förderung besonderer Leistungen der Landwirtschaft für den Natur- und Umweltschutz.