DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.1999 L166/79
VERORDNUNG (EG) Nr. 1442/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einergemeinsamenMarktorganisationfürFette(
1),zuletztgeän-
dertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1638/98(2),insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesenPreisennachArtikel3derVerordnungNr.136/66/EWGdurcheineErstattungbeiderAusfuhrvonOlivenölnachdritten Ländern gedeckt werden.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
derAusfuhrvonOlivenölsindinderVerordnung(EWG)Nr.616/72derKommission(
3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77(4), geregelt worden.
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamteGemeinschaft gleich sein.
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/
66/EWGistdieErstattungfürOlivenölunterBerücksich-tigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung derOlivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen aufdem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise fürOlivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt-markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie-rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der aufdiesemMarktfürdiewichtigstenkonkurrierendenpflanz-lichenÖleerzieltePreisundderineinemrepräsentativenZeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenölfestgestellte Unterschied berücksichtigt werden. DieErstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der demUnterschied zwischen den in der Gemeinschaft und aufdemWeltmarkterzieltenPreisen,gegebenenfallsumdieKostenfürdasVerbringendesErzeugnissesaufdenWelt-
markt berichtigt, entspricht.
NachArtikel3Absatz3dritterUnterabsatzBuchstabeb)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossenwerden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf denBetrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungenbeschränkt werden.
NachArtikel3Absatz3zweiterUnterabsatzderVerord-
nungNr.136/66/EWGkanndieErstattungfürOlivenölje nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmterMärkte dies notwendig machen.
DieErstattungmußmindestenseinmalimMonatfestge-
setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattungzwischenzeitlich geändert werden.
Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten derDrittländer, sind die Erstattungen in der im Anhangaufgeführten Höhe festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellunggenommen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1Absatz
2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWGgenannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.(1) ABl. 172, 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
(3) ABl. L 78 vom 31.3.1972, S. 1.
(4) ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 53.
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat-
tungen für Olivenöl
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag(1)
150910909100 0,00
150910909900 0,00
150990009100 0,00
150990009900 0,00
151000909100 0,00
151000909900 0,00
(1) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
(ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.