RICHTLINIE DES RATES vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (69/62/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (2) zu ändern.

Es ist angebracht, die Übergangsvorschriften zu ergänzen und die Verwendung von Pflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufen zu ermöglichen.

Es ist angebracht, eine Angabe auf dem Etikett sowie seine Farbe zu ändern, sofern es sich um Pflanzgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.

Artikel 2

(1) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1.

(2) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:

"a) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zertifiziertem Pflanzgut oder von Pflanzgut einer dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufe stammen, das die Voraussetzungen für Basispflanzgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;".

(3) Artikel 2 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:

"(2) Die Mitgliedstaaten können a) für eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe B als Zertifiziertes Pflanzgut ein Pflanzgut anerkennen, welches unmittelbar von Pflanzgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut anerkannte Pflanzgut;

b) bis zum 30. Juni 1972 vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung, bei der das Vorliegen der Voraussetzungen der Anlage II festgestellt wird, bei der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfuellung dieser Voraussetzungen bestehen. Die Prüfung muß sich jedoch auf mindestens 20 v.H. aller Partien erstrecken.

"

Artikel 3

In Artikel 7 wird jeweils das Wort "Lieferung" durch das Wort "Partie" ersetzt.

Artikel 4

In Artikel 8 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien" ersetzt.

Artikel 5

Artikel 9 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:

"(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt."

Artikel 6

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt: (1) ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66 "b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nrn. 3, 4 und 6 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind."

Artikel 7

In Artikel 15 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1970 ersetzt.

Artikel 8

In Artikel 16 Absatz 2 wird das Wort "dunkelgelb" durch das Wort "braun" ersetzt.

Artikel 9

(1) Der Text von Anlage III Teil A Nrn. 1 und 2 wird durch folgenden Text ersetzt:

"1. "EWG-Norm"

2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen

".

(2) Etikette mit den in Anlage III Teil A Nr. 1 der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln vorgesehenen Angaben können jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1970 verwendet werden.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.P. BUCHLER