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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2439/89 DER KOMMISSION

vom 4. August 1989

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1634/86 und (EWG) Nr. 3711/88 hinsichtlich des bei der Einfuhr von Olivenöl in Portugal geltenden ergänzenden Handelsmechanismus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 598/89 (4), wurde der Richtplafond für die im Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgesehene Einfuhr von Olivenöl in Portugal festgesetzt. Angesichts der heutigen, durch ein im Vergleich zur Nachfrage eingeschränktes Angebot gekennzeichneten Lage des portugiesischen Olivenölmarktes sollte als endgültige Maßnahme der Richtplafond zur Gewährleistung der normalen Marktversorgung im laufenden Wirtschaftsjahr erhöht werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden für alle Sektoren der Landwirtschaft die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Für den Fettsektor wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 219/87 (7), einige spezifische Vorschriften erlassen. Angesichts der in Portugal auf dem Olivenölmarkt herrschenden Lage empfiehlt es sich im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der Einfuhr in das genannte Land, daß für das laufende Wirtschaftsjahr bestimmte zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Mechanismus vorgesehen werden.

Damit die im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus erforderlichen Lizenzen erteilt werden können, ist von der Verordnung (EWG) Nr. 750/89 der Kommission (8) abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88 wird die Angabe »15 000 Tonnen" durch »22 500 Tonnen" ersetzt.

(2) In Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung wird das Datum »17. März 1989" durch das Datum »16. August 1989" ersetzt.

Artikel 2

(1) Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Geltungsdauer der EHM-Lizenzen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird, gerechnet vom Tag der Antragstellung, beschränkt auf

- zwei Monate im Fall des Olivenöls,

- drei Monate im Fall des Ölkuchens."

(2) In Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung wird die Zahl »5" durch »25" ersetzt.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 750/89 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 55.