VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/72 DES RATES vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die grundlegenden Vorschriften über die Marktorganisation für Obst und Gemüse sind gegenwärtig in mehreren zu verschiedenen Zeitpunkten ausgearbeiteten Verordnungen enthalten, von denen einige seit ihrer Annahme mehrfach geändert worden sind ; diese Texte sind wegen ihrer Vielzahl, ihrer Kompliziertheit und der schwierigen Koordinierung ihrer Bestimmungen nicht so klar, wie Vorschriften sein sollten ; sie müssten daher kodifiziert werden.

Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.

Die Erlöse aus der Erzeugung von Obst und Gemüse sind ein wichtiger Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens, und es muß daher angestrebt werden, unter Berücksichtigung des Verkehrs mit dritten Ländern Angebot und Nachfrage auf einem für die Erzeuger angemessenen Preisniveau auszugleichen und hierbei eine Spezialisierung innerhalb der Gemeinschaft zu fördern.

Eine der im Rahmen dieser Zielsetzung zur Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zu treffenden Maßnahmen ist die Festlegung gemeinsamer Normen (Handelsklassen) für Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft vermarktet oder in Drittländer versandt wird ; mit der Anwendung dieser Normen soll bezweckt werden, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt fernzuhalten, die Erzeugung so auszurichten, daß den Anforderungen der Verbraucher entsprochen wird, sowie die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und somit zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.

Die Normung kann sich nur dann voll auswirken, wenn sie auf allen Handelsstufen angewendet wird ; für bestimmte Geschäfte am Anfang des Absatzweges und für die an die Be- und Verarbeitungsbetriebe versandten Erzeugnisse können jedoch Ausnahmen vorgesehen werden.

Die Qualitätsnormen müssen, soweit erforderlich, für einen begrenzten Zeitraum durch Hinzufügung niedrigerer Güteklassen ergänzt werden können ; diese Güteklassen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Erzeugungs- und Absatzverfahren und mit Rücksicht darauf festgelegt werden, daß der Absatz der betreffenden Erzeugnisse nur von räumlich beschränktem Interesse ist ; es ist daher nicht ratsam, die Einfuhr von Erzeugnissen aus dritten Ländern diesen Güteklassen zu unterwerfen ; diese Güteklassen oder einige ihrer Merkmale sollten jedoch nur insoweit gelten, als die ihnen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs notwendig sind.

Für den Fall einer besonders schlechten Ernte empfiehlt es sich, die Möglichkeit vorzusehen, während eines begrenzten Zeitraums von den Qualitätsnormen abweichende Bestimmungen zu erlassen, damit nicht normgerechte Erzeugnisse vermarktet werden können.

Für den Fall, daß die den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnisse den Verbraucherbedarf übersteigen und für diese Erzeugnisse auch die zusätzliche Güteklasse nicht mehr Anwendung finden würde, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Maßnahmen zur Änderung der für diese Erzeugnisse geforderten Mindestgrösse zu erlassen.

Um die Einhaltung der Qualitätsnormen zu gewährleisten und ihre einheitliche Anwendung zu erreichen, muß vorgesehen werden, daß eine Kontrolle stattfindet und etwaige Zuwiderhandlungen zu ahnden sind.

Die Gründung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder verpflichtet sind, bestimmte Vorschriften, insbesondere Vorschriften auf dem Gebiet der Vermarktung, zu beachten, trägt in Anbetracht der besonderen Merkmale des Obst- und Gemüsemarktes zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse bei.

Es ist daher angezeigt, Bestimmungen vorzusehen, die die Gründung und Tätigkeit der Erzeugerorganisationen erleichtern ; zu diesem Zweck sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft finanziert werden ; es ist jedoch erforderlich, die Höhe dieser Beihilfen zu begrenzen ; ausserdem sollten die Beihilfen nur während einer Übergangszeit gewährt werden und degressiv sein, damit die finanzielle Verantwortung der Erzeuger sich schrittweise vergrössert.

Im Hinblick auf die Preisstabilisierung ist es wünschenswert, daß diese Organisationen auf dem Markt intervenieren können, und zwar insbesondere durch Anwendung eines Rücknahmepreises, bei dessen Unterschreitung die Erzeugnisse ihrer Mitglieder aus dem Handel gezogen werden.

Um bei bestimmten Obst- und Gemüsearten, die für das Einkommen der Erzeuger von besonderer Bedeutung sind, ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes begegnen zu können, ist es notwendig, für jedes dieser Erzeugnisse einen für die Anbaugebiete der Gemeinschaft mit den niedrigsten Preisen repräsentativen Grundpreis sowie einen Ankaufspreis festzusetzen, die zur Bestimmung des Preisniveaus für die Interventionen sowie zur Bestimmung der im Rahmen dieser Interventionen zu gewährenden Ausgleichsbeträge dienen.

Zur Behebung dieser Schwierigkeiten ist daher den Mitgliedstaaten die Verpflichtung aufzuerlegen, zum einen den Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse aus dem Handel ziehen, einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, und zum anderen im Falle einer ernsten Krise die angebotenen Erzeugnisse anzukaufen ; da die Durchführung dieser letztgenannten Verpflichtung in einigen Mitgliedstaaten auf ernste Schwierigkeiten stossen kann, ist die Möglichkeit vorzusehen, diese Mitgliedstaaten hiervon zu befreien.

Die Erzeugerorganisationen müssen bei ihrer Tätigkeit bestimmten örtlichen Marktverhältnissen Rechnung tragen und so rasch wie notwendig vorgehen können, um einen längeren Preiseinbruch zu verhindern.

Es müssen Maßnahmen erlassen werden, die sicherstellen, daß die Interventionen vorrangig bei Erzeugnissen der unteren Güteklassen erfolgen, damit vor allem die Erzeugnisse der höheren Güteklassen besser vermarktet werden können.

Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann voll auswirken, wenn die aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse dem üblichen Marktkreislauf für diese Art von Erzeugnissen nicht wieder zugeführt werden ; es müssen die dieser Voraussetzung entsprechenden Bestimmungs- und Verwendungszwecke definiert werden, damit die Vernichtung der so aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse soweit irgend möglich verhindert wird.

In den Zeiträumen der Marktintervention besteht die Gefahr, daß die Erzeugnisse, die aus dem Handel gezogen oder angekauft werden können, die sich durch die zulässigen Bestimmungs- und Verwendungszwecke ergebenden Möglichkeiten übersteigen ; in diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, unter bestimmten Umständen Maßnahmen zu treffen, welche die Verwendung der Erzeugnisse durch die Erzeuger in ihrem Betrieb begünstigen.

Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Aussengrenzen ; die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs dürfte grundsätzlich zur Stabilisierung des gemeinschaftlichen Marktes ausreichen, da sie verhindert, daß das Niveau der Preise in den Drittländern und deren Schwankungen sich auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen.

Auf dem Markt der Gemeinschaft müssen jedoch Störungen verhindert werden können, die durch Angebote zu anormalen Preisen aus Drittländern entstehen ; hierzu sind für Obst und Gemüse Referenzpreise festzulegen, und zusätzlich zu den Zöllen ist eine Ausgleichsabgabe zu erheben, wenn der Einfuhrpreis der eingeführten Erzeugnisse unter dem Referenzpreis liegt.

In den meisten Fällen kann bei diesem System auf alle Maßnahmen der mengenmässigen Beschränkung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ; dieser Mechanismus kann sich unter aussergewöhnlichen Umständen als unzureichend erweisen ; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegenüber Störungen, die sich unter Umständen hieraus ergeben, nicht schutzlos bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Bei einigen Erzeugnissen könnte eine zu rasche Anwendung dieser Regelung jedoch schwere Störungen auf bestimmten Märkten der Mitgliedstaaten auslösen ; um eine Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, die sich durch diese Verbotsvorschriften ergeben, ist es zweckmässig, für diese Erzeugnisse die Beibehaltung der in den Mitgliedstaaten bestehenden restriktiven Maßnahmen während eines bestimmten Zeitraums unter bestimmten Voraussetzungen zu genehmigen.

Damit die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Obst- und Gemüsehandel sichergestellt wird, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach dritten Ländern eine Erstattung zu gewähren.

Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt ; daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen untersagt werden können, auf den Sektor Obst und Gemüse angewendet werden.

Die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen Rechnung tragen.

Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse umfasst gemeinsame Wettbewerbsregeln, eine Preis- und Interventionsregelung sowie eine Regelung für den Handel mit dritten Ländern.

(2) Diese Marktorganisation gilt für die Erzeugnisse der Tarifnummer 07.01, ausgenommen die Tarifstellen 07.01 A und 07.01 N, sowie die Tarifnummern 08.02 bis 08.09, ausgenommen die Tarifstellen 08.04 A II und 08.05 F des Gemeinsamen Zolltarifs.

TITEL I Gemeinsame Normen

Artikel 2

(1) Bei Erzeugnissen, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, können für Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen gemeinsame Normen - im folgenden "Qualitätsnormen" genannt - festgesetzt werden.

Diese Normen können Güteklassen III umfassen, die unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt werden: - wirtschaftliches Interesse der Erzeuger an den betreffenden Erzeugnissen,

- Notwendigkeit, den Anforderungen der Verbraucher zu entsprechen.

Qualitätsnormen können auch für Erzeugnisse festgelegt werden, die für die industrielle Be- und Verarbeitung bestimmt sind.

(2) Der Rat bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Erzeugnisse, die Qualitätsnormen unterliegen sollen.

Diese Qualitätsnormen sowie der Beginn ihrer Anwendung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt.

(3) Die in Anhang I aufgezählten Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, unterliegen Qualitätsnormen.

Notwendig werdende Änderungen der Normen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 vorgenommen.

Artikel 3

(1) Sobald Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen die ihnen unterliegenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entsprechen.

(2) Von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen innerhalb eines Mitgliedstaats sind ausgenommen: a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Sortierungsund Verpackungsstellen oder an Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers an diese Stellen versandt werden;

b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen an die Sortierungs- und Verpackungsstellen versandt werden;

c) unbeschadet strengerer einzelstaatlicher Vorschriften: - Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsverkaufszentren, z.B. auf den Erzeugermärkten innerhalb des Anbaugebietes, feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht werden,

- Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren an Sortierungs- und Verpakkungsstellen oder Lagerungsstellen innerhalb des gleichen Anbaugebiets versandt werden.

(3) Von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen sind ausgenommen: a) Erzeugnisse, die an die Be- oder Verarbeitungsbetriebe versandt werden, vorbehaltlich der etwaigen Festsetzung von Qualitätsnormen für die zur industriellen Be- und Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse;

b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt.

(4) Für die in Absatz 2 und in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse ist der Nachweis zu erbringen, daß die Erzeugnisse den vorgesehenen Bedingungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen.

(5) Ergänzende Vorschriften über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.

Artikel 4

(1) Die Güteklassen III oder einige ihrer Merkmale gelten insoweit, als die diesen Güteklassen oder einigen ihrer Merkmale entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs notwendig sind.

Die Anwendung dieser Güteklassen oder einiger ihrer Merkmale wird nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlossen.

(2) Wenn keine Verlängerung nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossen wird, dürfen die Güteklassen III nicht länger als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, mit der sie festgelegt worden sind, angewendet werden.

Artikel 5

(1) Reichen die den Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs nicht aus, so können für einen begrenzten Zeitraum von der Anwendung dieser Normen abweichende Maßnahmen getroffen werden. Für die Erzeugnisse, für die eine Güteklasse III festgelegt worden ist, können diese Maßnahmen nur getroffen werden, wenn diese Güteklasse zuvor gültig war oder gleichzeitig Anwendung findet.

(2) Übersteigen die den Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnisse den Verbraucherbedarf, so können Maßnahmen zur Änderung der geforderten Mindestgrösse für die Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 3 in den Verkehr gebracht werden dürfen, erlassen werden.

Für die Erzeugnisse, für die eine Güteklasse III festgesetzt worden ist, können diese Maßnahmen nur getroffen werden, wenn diese Güteklasse keine Anwendung findet.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.

Artikel 6

(1) Die in den Qualitätsnormen vorgesehenen Angaben in bezug auf die Kennzeichnung müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich lesbar und unverwischbar entweder in direktem Aufdruck oder mit Hilfe eines haltbar am Packstück befestigten Etiketts angebracht sein.

(2) Bei Erzeugnissen, die unverpackt - in einem Transportmittel lose verladen - befördert werden, müssen diese Angaben auf einem die Ware begleitenden Dokument oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein.

Artikel 7

Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung angeboten, so müssen die Angaben in bezug auf die Kennzeichnung deutlich sichtbar angebracht sein.

Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild auszeichnet, das in deutlicher Schrift folgende in den Qualitätsnormen vorgesehene Angaben enthält: - Sorte,

- Ursprung des Erzeugnisses,

- Güteklasse.

Artikel 8

(1) Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt worden sind, den Vorschriften der Artikel 3 bis 7 entsprechen, führen die von den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen auf allen Handelsstufen sowie während des Transports eine Kontrolle mittels Stichproben durch.

Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten, bei der Verpackung oder der Verladung der Ware erfolgen.

Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen bezeichneten, für die Kontrolle verantwortlichen Stellen mit.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.

Artikel 9

Die Artikel 3 bis 8 gelten für Erzeugnisse, die nach Durchführung der gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bei der Einfuhr vorzunehmenden Maßnahmen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind.

Werden die Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dritten Ländern - ausgenommen europäische Drittländer und nichteuropäische Länder des Mittelmeerraums - in der Ursprungsverpackung in den Verkehr gebracht, so müssen sie hinsichtlich der Kennzeichnung den durch die Qualitätsnormen vorgesehenen Vorschriften nur insoweit entsprechen, als es sich um folgende Angaben handelt: - Sorte,

- Ursprungsland,

- Güteklasse.

Sofern die zur Einfuhr zugelassenen Packstücke nicht mit diesen Angaben versehen sind, obliegen die mit der Kennzeichnung verbundenen technischen Aufgaben dem Importeur.

Dieser kann jedoch von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn sich der Erstabnehmer der Ware verpflichtet, die genannten Aufgaben unter der Kontrolle der zuständigen Stelle des einführenden Mitgliedstaats wahrzunehmen.

Artikel 10

(1) Die Maßnahmen, mit denen eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieses Titels, insbesondere in bezug auf die Kontrolle, sichergestellt werden soll, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.

(2) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Bestimmungen, damit Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Titels geahndet werden können.

Sie teilen die in Absatz 2 genannten Bestimmungen der Kommission spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mit.

Artikel 11

Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen aus Drittländern nur dann eingeführt werden, wenn sie den Bestimmungen der Qualitätsnormen für die Güteklassen Extra, I oder II oder mindestens gleichwertigen Normen entsprechen. Die Kommission trifft die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 12

(1) Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen nur dann nach Drittländern ausgeführt werden, wenn sie in die Güteklasse Extra, I oder II eingestuft sind.

In Anbetracht der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte können jedoch Ausnahmen nach dem Verfahren des Artikels 33 genehmigt werden.

(2) Der ausführende Mitgliedstaat unterzieht die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse vor ihrer Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet einer Qualitätskontrolle.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.

TITEL II Erzeugerorganisationen

Artikel 13

Als "Erzeugerorganisationen" im Sinne dieser Verordnung gelten die Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern, die auf Veranlassung der Erzeuger insbesondere zu folgendem Zweck gegründet worden sind: - Förderung der Konzentration des Angebots sowie der Regulierung der Erzeugerpreise bei einem oder mehreren unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen,

- Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für die den Organisationen beigetretenen Erzeuger zur Aufmachung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse und die für die den Organisationen beigetretenen Erzeuger die Verpflichtung vorsehen:

- die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, die ihren Beitritt begründet haben, über die Erzeugerorganisation abzusetzen, wobei die Erzeugerorganisation jedoch die Erzeuger ermächtigen kann, bei bestimmten Mengen von dieser Verpflichtung abzuweichen,

- bei der Erzeugung und Vermarktung die Vorschriften anzuwenden, die die Erzeugerorganisation im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse und die Anpassung der Angebotsmenge an die Markterfordernisse festgelegt hat.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen in den ersten drei Jahren nach ihrer Gründung Behilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern, sofern diese Organisationen ausreichende Garantien in bezug auf Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit bieten. Der Betrag dieser Behilfen darf im ersten Jahr 3 v.H., im zweiten Jahr 2 v.H. und im dritten Jahr 1 v.H. des Wertes der von der Tätigkeit der Erzeugerorganisation erfassten vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten. Der Wert dieser Erzeugung wird jedes Jahr pauschal auf folgender Grundlage errechnet: - vermarktete Durchschnittsproduktion der der Organisation beigetretenen Erzeuger in den drei ihrem Beitritt vorausgehenden Kalenderjahren,

- von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durschnittliche Erzeugerpreise.

(2) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen in den ersten fünf Jahren nach der Bildung des in Artikel 15 genannten Interventionsfonds unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen zu besonderen Bedingungen zur Deckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten für Marktinterventionen im Sinne des Artikels 15 gewähren.

(3) Die Beihilfen im Sinne dieses Artikels werden der Kommission in einem Bericht bekanntgegeben, den die Mitgliedstaaten der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres übermitteln.

Artikel 15

(1) Die Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen können für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem die Erzeugerorganisationen die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht in den Handel bringen ; in diesem Fall gewähren die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls deren Vereinigungen bei den den Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnissen des Anhangs II den den Organisationen angehörenden Erzeugern eine Entschädigung für die unverkauften Mengen, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, für die übrigen unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, eine Entschädigung zu gewähren. Die Mitgliedstaaten können den Hoechstbetrag des Rücknahmepreises festsetzen. In diesem Fall setzen sie diesen Preis, wenn es sich um eines der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse handelt, auf einem Niveau fest, das zumindest dem Niveau entspricht, welches sich aus der Anwendung der Vorschriften des Artikels 18 ergibt.

Die Erzeugerorganisation darf über die so aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse nur in der Weise verfügen, daß der normale Absatz der betreffenden Erzeugung nicht behindert wird.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird von den der Organisation beigetretenen Erzeugern ein Interventionsfonds gebildet ; dieser wird durch Beiträge finanziert, die an Hand der in den Handel gebrachten Mengen berechnet werden.

(2) Die Erzeugerorganisation teilt den einzelstaatlichen Behörden folgende Angaben mit, die diese der Kommission übermitteln: - Liste der Erzeugnisse, bei denen sie das in Absatz 1 genannte System anwenden will,

- Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise angewandt werden,

- Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.

TITEL III Preis- und Interventionsregelung

Artikel 16

(1) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages alljährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Grundpreis und einen Ankaufspreis für die einzelnen in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse fest ; diese Preise werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 bestimmt.

Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Wirtschaftsjahr entsprechend der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt werden kann. Bei der Festsetzung der Dauer des Wirtschaftsjahres werden die Zeiträume mit schwacher Vermarktung zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahres nicht berücksichtigt.

(2) Der Grundpreis ist gleich dem arithmetischen Mittel der Notierungen, die auf dem oder den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft in den Überschußgebieten mit den niedrigsten Preisen während der letzten drei Wirtschaftsjahre vor der Festsetzung des Grundpreises für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelseigenschaften, wie Sorte oder Art, Güteklasse, Grössensortierung und Verpakkung, festgestellt wurden. Bei der Errechnung dieses Mittels werden die Notierungen nicht berücksichtigt, die für die einzelnen repräsentativen Märkte im Vergleich zu den normalen Schwankungen auf diesen Märkten als übermässig hoch oder niedrig betrachtet werden können.

Auf die bei der Festsetzung des Grundpreises zugrunde gelegten Überschußgebiete müssen insgesamt zwischen 20 und 30 v.H. der betreffenden Gemeinschaftserzeugung in dem jeweiligen Zeitabschnitt entfallen.

(3) Der Ankaufspreis wird für jedes einzelne Erzeugnis auf folgendem Niveau festgesetzt: - für Blumenkohl und Tomaten : zwischen 40 und 45 v.H. des Grundpreises,

- für Äpfel und Birnen : zwischen 50 und 55 v.H. des Grundpreises,

- für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs II : zwischen 60 und 70 v.H. des Grundpreises.

Hierbei wird folgendes berücksichtigt: - die Eigentümlichkeiten des Marktes und insbesondere der Umfang der Preisschwankungen,

- die Notwendigkeit, diesen Preis so festzusetzen, daß er mittels der in den Artikeln 15, 18 und 19 vorgesehenen Maßnahmen dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.

(4) Bei einem Erzeugnis, das andere Handelsmerkmale als das für die Festsetzung des Grundpreises dienende Erzeugnis aufweist, wird der Preis, zu dem das Erzeugnis im Rahmen der Vorschriften des Artikels 19 angekauft wird, mittels Anwendung von Anpassungsköffizienten auf den vom Rat festgesetzten Ankaufspreis errechnet.

Die Anpassungsköffizienten werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzt.

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der Zeit der Anwendung des Grundpreises und des Ankaufspreises an jedem Markttag die Notierungen mit, die auf ihren repräsentativen Erzeugermärkten für Erzeugnisse mit den gleichen Merkmalen wie die bei der Festsetzung des Grundpreises zugrunde gelegten Erzeugnisse festgestellt werden.

(2) Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte der Mitgliedstaaten, auf denen während des gesamten Wirtschaftsjahres oder in einem der Zeitabschnitte, in die das Wirtschaftsjahr unterteilt worden ist, ein erheblicher Teil der einheimischen Produktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.

Die Liste dieser Märkte wird nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzt.

Artikel 18

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisationen, die Interventionen im Rahmen von Artikel 15 durchführen, einen finanziellen Ausgleich, sofern a) der Rücknahmepreis auf einem Niveau liegt, - das für Erzeugnisse mit den Merkmalen, die in den Qualitätsnormen für die Güteklasse II oder die höheren Güteklassen vorgesehen sind, maximal so hoch ist wie das Niveau des in Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich aufgeführten, um 10 v.H. des Grundpreises erhöhten Preises,

- das für Erzeugnisse mit den Merkmalen, die in den Qualitätsnormen für die Güteklasse III vorgesehen sind, maximal so hoch ist wie das Niveau des in Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich aufgeführten, um 10 v.H. des Grundpreises erhöhten Ankaufspreises;

b) die den angeschlossenen Erzeugern gewährte Entschädigung für die aus dem Handel gezogenen Erzeugnismengen den Betrag nicht überschreitet, der sich aus der Anwendung des Rücknahmepreises auf diese Mengen ergibt.

(2) Der finanzielle Ausgleich entspricht wertmässig den von den Erzeugerorganisationen gezahlten Entschädigungen abzueglich der Nettöinnahmen aus den Erzeugnissen, die aus dem Handel gezogen werden.

(3) Die Gewährung des finanziellen Ausgleichs ist davon abhängig, daß die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen nicht einem der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Zweck zuführen können, gemäß den Richtlinien verwendet werden, welche die Mitgliedstaaten nach Artikel 21 erlassen.

Artikel 19

(1) Liegen die der Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 mitgeteilten Notierungen für ein bestimmtes Erzeugnis auf einem der repräsentativen Märkte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Ankaufspreis, so stellt die Kommission unverzueglich fest, daß sich der Markt des betreffenden Erzeugnisses in einer ernsten Krise befindet.

(2) Vom Zeitpunkt dieser Feststellung an stellen die Mitgliedstaaten über die von ihnen zu diesem Zweck bezeichneten Stellen oder natürlichen oder juristischen Personen den Ankauf der diesen angebotenen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sicher, sofern diese Erzeugnisse den Anforderungen der Qualitätsnormen in bezug auf Güte und Grössensortierung entsprechen und nicht nach Artikel 15 Absatz 1 aus dem Handel gezogen worden sind.

Der Ankauf dieser Erzeugnisse erfolgt - zu dem mit dem Anpassungsköffizient für die Güteklasse II und gegebenenfalls den anderen Anpassungsköffizienten multiplizierten Ankaufspreis, sofern die Erzeugnisse den Anforderungen der Qualitätsnormen für diese Güteklasse oder die höheren Güteklassen in bezug auf Güte und Grössensortierung entsprechen,

- zu dem mit dem Anpassungsköffizienten für die Güteklasse III und gegebenenfalls den anderen Anpassungsköffizienten multiplizierten Ankaufspreis, sofern die Erzeugnisse den Anforderungen der Qualitätsnormen für diese Güteklasse in bezug auf Güte und Grössensortierung entsprechen.

(3) Die Ankäufe werden eingestellt, wenn die Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen über dem Ankaufspreis liegen ; die Kommission stellt unverzueglich fest, daß diese Bedingung erfuellt ist.

(4) Die Mitgliedstaaten, für die die Erfuellung der Verpflichtung des Absatzes 2 mit ernsten Schwierigkeiten verbunden ist, können von der Erfuellung dieser Verpflichtung befreit werden. Sie unterrichten die Kommission über das Bestehen dieser Schwierigkeiten, um diese Befreiung in Anspruch zu nehmen.

Die Mitgliedstaaten, die diese Befreiung in Anspruch nehmen, treffen die Maßnahmen, die zur Schaffung von Erzeugerorganisationen, die Marktinterventionen im Rahmen von Artikel 15 durchführen, erforderlich sind.

(5) Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Mai 1971 einen Bericht über das Ergebnis der Anwendung der Interventionsregelung, insbesondere über den Umfang der von den Interventionsmaßnahmen der Erzeugerorganisationen erfassten Erzeugung vor.

Der Rat erlässt die Maßnahmen, die sich zur Errichtung eines einheitlichen Interventionssystems als notwendig erweisen, auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages.

Artikel 20

(1) Die Artikel 18 und 19 gelten unbeschadet der Bestimmungen, die nach den Artikeln 4 und 5 Absatz 2 erlassen wurden.

(2) Für die Erzeugnisse des Anhangs II, für welche die Güteklasse II nicht besteht, sind die Begriffe "Güteklasse II", die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und in Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannt werden, als "Güteklasse I" zu verstehen.

Artikel 21

(1) Der Absatz der im Rahmen von Artikel 18 aus dem Handel gezogenen oder gemäß Artikel 19 angekauften Erzeugnisse erfolgt wahlweise a) bei allen Erzeugnissen durch - kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen, an karitative Stiftungen und an Personen, die auf Grund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen,

- Verwendung zu anderen als Ernährungszwekken,

- Verwendung in frischem Zustand als Futtermittel,

- Verwendung als Futtermittel nach Verarbeitung durch die Futtermittelindustrie,

- Verarbeitung und kostenlose Verteilung der Verarbeitungserzeugnisse an die im ersten Gedankenstrich genannten juristischen oder natürlichen Personen,

- kostenlose Verteilung an Schulkinder ; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von den Schulkantinen eingekauften Mengen verteilt werden;

b) bei Äpfeln, Birnen und Pfirsichen ersatzweise durch Verarbeitung zu Alkohol von über 80 v.H. durch unmittelbares Destillieren des Erzeugnisses.

Ausserdem kann bei allen in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlossen werden, daß bestimmte Kategorien dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie abgegeben werden ; Voraussetzung hierfür ist, daß dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Industrien innerhalb der Gemeinschaft führt.

(2) Stellt sich bei Rücknahme gemäß Artikel 18 oder Ankauf gemäß Artikel 19 heraus, daß der Absatz der für die Rücknahme oder den Ankauf in Frage kommenden Erzeugnisse nach einer der in Absatz 1 aufgezählten Möglichkeiten nicht rechtzeitig sichergestellt werden kann, so können die Mitgliedstaaten folgende Regelung beschließen : Die Obst und Gemüse erzeugenden Landwirte, die sich verpflichten, vor allem im Hinblick auf die Verwendung im eigenen Betrieb eine bestimmte Menge ihrer Erzeugnisse nicht abzugeben, werden für diese Menge durch Zahlung eines Einheitsbetrags entschädigt, der durch Multiplizieren des vom Rat festgesetzten Ankaufspreises mit folgenden Werten berechnet wird: - Anpassungsköffizienten, die auf der Grundlage der Anpassungsköffizienten bestimmt werden, die gemäß Artikel 16 Absatz 4 für die Erzeugnisse festgelegt werden, die den Anforderungen der Qualitätsnormen vollständig oder teilweise entsprechen;

- spezifischen Anpassungsköffizienten für die Erzeugnisse, die den Anforderungen der gemeinsamen Normen nicht entsprechen.

(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erfolgt unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Die Abgabe der Erzeugnisse an die Futtermittelindustrie wird von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle im Wege der Ausschreibung vorgenommen.

Mit der Verarbeitung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich wird die Industrie im Wege der Ausschreibung von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle beauftragt.

Die Destillation nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) führen die Brennereien entweder für eigene Rechnung oder für Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle durch. Im ersten Fall erfolgt die Abgabe durch die genannte Stelle im Wege der Ausschreibung. Im zweiten Fall beauftragt die Stelle diese Brennereien im Wege der Ausschreibung mit dem Brennen des Alkohols.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Durchführungs- und Kontrollvorschriften für die in Absatz 2 vorgesehene Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt. Die Anpassungsköffizienten und die Kriterien für die Ausschreibung werden nach demselben Verfahren festgelegt.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um betrügerische Handlungen gegenüber der Regelung, deren Anwendung sie nach Absatz 2 beschließen können, zu verhindern und zu ahnden.

Sie teilen diese Maßnahmen sofort der Kommission mit.

TITEL IV Regelung für den Handel mit dritten Ländern

Artikel 22

(1) Vorbehaltlich anderslautender gemeinschaftlicher Bestimmungen oder vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossener Abweichungen ist bei der Einfuhr aus dritten Ländern von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen - die Erhebung aller Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung

verboten.

Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 2 gilt für die Erzeugnisse, die in der als Anhang III beigefügten Liste aufgeführt sind, Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich jedoch nicht während der in diesem Anhang festgelegten Zeiträume.

(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1. Januar 1973, unter welchen Voraussetzungen das in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Verbot während der in Anhang III festgelegten Zeiträume auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse ausgedehnt wird.

Bis zum Inkrafttreten der gemäß Unterabsatz 1 beschlossenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten nur die mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden, die sie während des dem 1. Januar 1970 vorausgehenden Wirtschaftsjahres angewandt haben, dürfen sie jedoch nicht restriktiver gestalten.

Die Mitgliedstaaten, welche die für die Anwendung der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Maßnahmen erwähnten Voraussetzungen erfuellen und diese Maßnahmen anwenden wollen, teilen die betreffenden Maßnahmen der Kommission vor Beginn des Einfuhrjahres mit.

Artikel 23

(1) Um Störungen infolge von Angeboten aus dritten Ländern zu anormalen Preisen zu vermeiden, werden jedes Jahr Referenzpreise festgesetzt, die für die gesamte Gemeinschaft gültig sind.

(2) Der Referenzpreis ist gleich dem um den in Absatz 4 bestimmten Betrag erhöhten arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Erzeugerpreise entsprechen dem Durchschnitt der Notierungen, die während der drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzpreises für ein in seinen Handelseigenschaften definiertes inländisches Erzeugnis festgestellt wurden ; die Feststellungen erfolgen auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten Notierungen für Erzeugnisse oder Sorten, welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeugung ausmachen und bestimmten Anforderungen in bezug auf Güteklasse und Aufmachung entsprechen. Der Referenzpreis wird jeweils für ein Jahr festgesetzt. Um jedoch den saisonbedingten Preisschwankungen Rechnung zu tragen, kann jedes Jahr in mehrere Abschnitte unterteilt werden, innerhalb deren die Preise eine relative Stabilität aufweisen.

(3) Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen Marktes bleiben die Notierungen unberücksichtigt, die im Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten normalen Schwankungen als übermässig hoch oder niedrig betrachtet werden können.

(4) Der in Absatz 2 erster Satz genannte Betrag, der pauschal berechnet werden kann, wird unter Zugrundelegung der Vermarktungsbelastungen der Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern der Gemeinschaft festgesetzt ; diese Belastungen werden berechnet, damit der Referenzpreis und die Preise der aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen Vermarktungsstufe vergleichbar gemacht werden.

Artikel 24

(1) Die Kommission beobachtet regelmässig unter Zugrundelegung der Auskünfte, die ihr die Mitgliedstaaten mitteilen oder die sie selbst einholt, die Entwicklung der durchschnittlichen Notierungen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten für ein in seinen Handelseigenschaften definiertes Erzeugnis jeglicher Herkunft.

(2) Für jedes referenzpreisgebundene Erzeugnis wird an jedem Markttag für jedes Herkunftsland ein Einfuhrpreis errechnet ; dies geschieht an Hand der Notierungen, die für ein Erzeugnis der bei der Festsetzung des Referenzpreises zugrunde gelegten Güteklasse oder - unter den unten angegebenen Bedingungen - für ein in einer niedrigeren Güteklasse vermarktetes Erzeugnis auf der Stufe Importeur/Großhändler festgestellt oder auf diese Stufe umgerechnet worden sind.

Beziehen sich die für einen repräsentativen Einfuhrmarkt vorliegenden Notierungen für ein bestimmtes Herkunftsland nur auf Erzeugnisse, die in einer niedrigeren Güteklasse vermarktet werden als diejenigen, die bei der Festsetzung des Referenzpreises zugrunde gelegt wurden, so werden diese Notierungen - mit einem Anpassungsköffizienten multipliziert, wenn diese Erzeugnisse in Anbetracht der Produktionsbedingungen in dem betreffenden Herkunftsland wegen ihrer Güteeigenschaften bisher üblicherweise nicht in der Güteklasse vermarktet wurden, die bei der Festsetzung des Referenzpreises zugrunde gelegt wurde,

- unverändert zur Berechnung der Einfuhrpreise herangezogen, wenn die Bedingung des ersten Gedankenstrichs nicht erfuellt ist.

(3) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich der niedrigsten Notierung oder dem arithmetischen Mittel der niedrigsten Notierungen für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese gegebenenfalls mit dem Anpassungsköffizienten multiplizierte Notierung oder Notierungen zuvor um die - im Gemeinsamen Zolltarif enthaltenen Zölle,

- etwaigen Ausgleichsabgaben,

- anderen Einfuhrabgaben - sofern diese Notierungen die Auswirkungen dieser Abgaben berücksichtigen - sowie um

- die Kosten für die Beförderung der Erzeugnisse von den Grenzuebergängen der Gemeinschaft bis zu den repräsentativen Einfuhrmärkten, auf denen Notierungen festgestellt werden,

verringert werden.

Artikel 25

(1) Liegt der Einfuhrpreis bei der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenzpreis, so wird ausser in Ausnahmefällen bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden Herkunftsland eine Ausgleichsabgabe erhoben. Diese Ausgleichsabgabe ist gleich der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfügbaren Einfuhrpreise, nachstehend "mittlerer Einfuhrpreis" genannt. Dieser mittlere Einfuhrpreis wird nunmehr an jedem Markttag für jedes Herkunftsland errechnet, bis in bezug auf das betreffende Herkunftsland die Ausgleichsabgabe aufgehoben wird.

(2) Ist gemäß den vorstehenden Bestimmungen bei mehreren Herkunftsländern für die gleichen Erzeugnisse und während des gleichen Zeitraums eine Ausgleichsabgabe zu erheben, so wird für alle diese Herkunftsländer eine einheitliche Abgabe erhoben, es sei denn, die Einfuhrpreise für diese Erzeugnisse aus einem oder mehreren dieser Herkunftsländer sind, verglichen mit den Einfuhrpreisen, die für diese Erzeugnisse aus dem oder den übrigen Herkunftsländern festgestellt werden, ungewöhnlich niedrig. Ist die gleiche Abgabe auf Einfuhren aus mehreren Herkunftsländern anwendbar, so ist der Betrag dieser Abgabe gleich der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der für die einzelnen Herkunftsländer gemäß Absatz 1 errechneten mittleren Einfuhrpreise.

(3) Die Ausgleichsabgabe, die für alle Mitgliedstaaten gleich hoch ist, wird zusätzlich zu den geltenden Zöllen erhoben.

Artikel 26

(1) Die Ausgleichsabgabe wird nicht geändert, solange sich die auf den Einfuhrmärkten festgestellte Lage, die die Einführung dieser Abgabe gerechtfertigt hat, nicht soweit geändert hat, daß - die Höhe der Abgabe nicht mehr angemessen ist,

- die Gruppierung der Herkunftsländer angepasst werden muß.

(2) Die Aufhebung der Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse aus einem bestimmten Herkunftsland wird beschlossen, sobald der Einfuhrpreis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis. Die Aufhebung wird ebenfalls beschlossen, wenn es für die betreffenden Erzeugnisse aus diesem Herkunftsland an fünf aufeinanderfolgenden Markttagen keine Notierungen gegeben hat.

Artikel 27

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 33 werden festgelegt: - die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 23 bis 26, insbesondere die Kriterien für die Änderung der geltenden Abgaben,

- die Anpassungsköffizienten,

- die Referenzpreise.

(2) Die Einführung, Änderung und Aufhebung der Abgaben werden nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlossen.

Zwischen den regelmässigen Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission erlassen. In diesem Fall gelten sie bis zum Inkrafttreten etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassener Maßnahmen.

Artikel 28

Bezueglich der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, deren Zollsätze im GATT konsolidiert sind, sorgt die Gemeinschaft dafür, daß die Ausgleichsabgabe unter Einhaltung der Verpflichtungen erhoben wird, welche die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im GATT übernommen haben.

Hat die Erhebung einer Ausgleichsabgabe im GATT Schritte anderer Vertragsparteien zur Folge, so beschließt der Rat an Hand eines Vorschlags oder einer Empfehlung, den bzw. die die Kommission entsprechend der so entstandenen Lage unterbreitet, welche Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages zu treffen sind. Namentlich obliegt es dem Rat, gegebenenfalls Dekonsolidierungen zu beschließen.

Artikel 29

(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sich unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens 3 Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern oder aufheben.

Artikel 30

(1) Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.

Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.

(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung fest.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt. Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach demselben Verfahren festgesetzt.

(5) Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

TITEL V Allgemeine Bestimmungen

Artikel 31

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Herstellung und Vermarktung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.

Artikel 32

(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.

(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Artikel 33

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.

Artikel 34

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 35

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages weitere Erzeugnisse in die in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Liste aufnehmen, die in den Artikeln 16 und 18 genannten Hundertsätze ändern und bei den einzelnen Erzeugnissen von den Vorschriften der Titel II und III abweichende Maßnahmen treffen.

Artikel 36

(1) Die Bestimmungen der Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse.

(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Höhe von 50 v.H. ihres Betrages erstattet.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz test.

Artikel 37

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Artikel 38

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie gemäß dieser Verordnung erlassen haben, spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mit.

Artikel 39

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), erhält folgende Fassung:

"Die Qualitätsnormen für Blumenkohl, Kopfsalat, krause Endivie, Eskariol, Zwiebeln, Tomaten, Aprikosen, Pfirsiche und Pflaumen stehen in Anhang II."

Artikel 40

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft werden die Artikel 4 und 33 wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Jedoch können die Güteklassen III für Blumenkohl, Tomaten, Äpfel und Birnen, Pfirsiche, Zitrusfrüchte, Tafeltrauben, Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol, Zwiebeln, Chicorée, Kirschen, Erdbeeren, Spargel und Gurken bis zum 31. Dezember 1977 anwendbar gemacht werden."

2. In Artikel 33 Absatz 2 wird die Zahl "12" durch das Wort "dreiundvierzig" ersetzt."

Artikel 41

(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben: - Verordnung Nr. 23, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 und des Anhangs II,

- Verordnung Nr. 158/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/70,

- Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1425/71 (5), und

- Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Koordinierung und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen für Obst und Gemüse (6).

(2) Die Bezugnahmen auf die nach Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung. (1)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965/62. (2)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 8. (3)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3282/66. (4)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3286/66. (5)ABl. Nr. L 151 vom 7.7.1971, S. 1. (6)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 6.

Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu entnehmen.

Artikel 42

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1972 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MART

ANHANG I Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen und Qualitätsnormen unterliegen

Gemüse

Blumenkohl

Kopfkohl

Rosenkohl

Spinat

Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol

Chicorée

Pflueckerbsen

grüne Bohnen

Möhren

Zwiebeln

Knoblauch

Spargel

Artischocken

Tomaten

Gurken

Bleichsellerie

Obst

Zitrusfrüchte

Tafeltrauben

Äpfel und Birnen

Aprikosen

Pfirsiche

Kirschen

Pflaumen

Erdbeeren

ANHANG II Erzeugnisse, die einer Preis- und Interventionsregelung unterliegen

Blumenkohl

Tomaten

Apfelsinen

Mandarinen

Zitronen

Tafeltrauben

Äpfel (ausser Mostäpfeln)

Birnen (ausser Mostbirnen)

Pfirsiche (ausser Brugnolen und Nektarinen)

ANHANG III

Liste zu Artikel 22

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ANHANG IV

Übereinstimmungstabelle

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