VERORDNUNG (EWG) Nr. 668/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 (5) hat der Rat ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eine Garantieschwellenregelung eingeführt. Es erwies sich ferner als notwendig, ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 die Beihilfe, die in den Erzeugermitgliedstaaten für bestimmte Mengen von frischen, zur Verarbeitung bestimmten Tomaten gewährt wird, zu beschränken. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (6) wurde diese Beschränkung zuletzt für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 verlängert.

Mit Auslaufen der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 wird die Garantieschwellenregelung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 automatisch erneut Anwendung finden. Angesichts der Lage des betreffenden Sektors erscheint es jedoch angezeigt, mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 die Regelung über die Beschränkung der Beihilfe wieder einzuführen.

Für jeden Erzeugermitgliedstaat sind die Mengen frischer Tomaten festzusetzen, für die die Produktionsbeihilfe gewährt werden kann. Unter Berücksichtigung des Produktionsziels und der Marktsituation erscheint es angezeigt, diese Mengen in derselben Höhe wie für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festzusetzen.

Es empfiehlt sich, die Aufteilung dieser Mengen frischer Tomaten auf die Verarbeitungsunternehmen auf der Grundlage der Gesamtmengen vorzunehmen, die diese in den drei letzten Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr verarbeitet haben, für das die Beihilfe festgesetzt wird.

Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des zweiten Wirtschaftsjahres vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Beihilfe festgesetzt wird, sind nur zum Teil in den Genuß der Produktionsbeihilferegelung gekommen. Ihnen ist mit der neuen Regelung eine Quote auf der Grundlage eines angemessenen Bezugszeitraums zuzuteilen. Um eine gewisse Entwicklung der Produktionsstrukturen des Sektors zu ermöglichen, sollte ein bestimmter Prozentsatz der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen Unternehmen vorbehalten bleiben, die ihre Produktion im Laufe des Wirtschaftsjahrs aufnehmen, für das die Beihilfe festgesetzt wird. In Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mengen sollten nur solchen Unternehmen Mengen zugeteilt werden, bei denen die Gewähr besteht, daß sie dauerhaft und leistungsfähig sind.

Um für das Wirtschaftsjahr 1992/93 und im Rahmen der Anwendung der Garantieschwellenregelung auszuschließen, daß die Verarbeitungsunternehmen ihre Produktion in Erwartung der bevorstehenden Beschränkung der Beihilfe steigern, deren Wiederaufnahme die Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1993/94 angekündigt hatte, hat die Gemeinschaft gleichzeitig beschlossen, daß die 1992/93 erzeugten Mengen bei der Anwendung der Regeln für die Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf die Verarbeitungsunternehmen nicht berücksichtigt würden. Hieraus sind für alle betroffenen Unternehmen bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 entsprechende Konsequenzen zu ziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 wird die Produktionsbeihilfe für sämtliche Verarbeitungsunternehmen eines Mitgliedstaats auf die Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten beschränkt, die aus nachstehenden, in Tonnen frische Tomaten ausgedrückten Mengen gewonnen worden sind:

/* Tabellen: S. ABl. */

Absatzes 3 von den Mitgliedstaaten auf die Verarbeitungsunternehmen proportional zum Durchschnitt der von diesen in den drei letzten Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr, für das die Beihilfe festgesetzt wird, tatsächlich erzeugten Mengen aufgeteilt.

Auf Antrag des betreffenden Unternehmens genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine einzige von drei möglichen Übertragungen:

- Übertragung von höchstens 25 v. H. der Mengen geschälter Tomaten, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat oder andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten zugeteilten Mengen,

- Übertragung von höchstens 5 v. H. der Mengen Tomatenkonzentrat, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für andere Erzeugnisse zugeteilten Mengen,

- Übertragung von höchstens 5 v. H. der für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten vorgesehenen Mengen, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat zugeteilten Mengen.

(3) Für die Gewährung der Beihilfe gilt folgendes:

a) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während der beiden letzten Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Beihilfe festgesetzt wird, erhalten eine Quote zugeteilt, die auf der Grundlage des Durchschnitts der in diesen beiden Wirtschaftsjahren erzeugten Mengen ermittelt wird;

b) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im letzten Wirtschaftsjahr vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Beihilfe festgesetzt wird, erhalten eine Quote zugeteilt, die den in diesem Wirtschaftsjahr verarbeiteten Mengen entspricht;

c) Verarbeitungsunternehmen, die in dem Wirtschaftsjahr, für das die Beihilfe festgesetzt wird, die Erzeugung eines der in Absatz 1 genannten Enderzeugnisse aus Tomaten aufnehmen, erhalten die Beihilfe unter den nachstehenden Bedingungen, sofern sie den zuständigen Behörden die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit nachweisen.

Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die Zuteilung einer Quote an die in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen zurück. Die jedem Unternehmen zugewiesene Quote darf seine Verarbeitungskapazität, vermindert um 30 v. H., nicht überschreiten.

(4) Sind die in Absatz 1 genannten Mengen nicht voll zugeteilt worden, so wird die Restmenge unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen, die neue Produktionsverfahren anwenden, in angemessener Weise auf die in Absatz 2 genannten Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden während der drei ersten Wirtschaftsjahre der Anwendung dieser Verordnung die im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugten Mengen für die Berechnung des Durchschnitts der erzeugten Mengen nicht berücksichtigt. Folglich findet Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) auch auf die Unternehmen Anwendung, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1992/93 aufgenommen haben.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen. Sie betreffen insbesondere die im Fall eines Zusammenschlusses oder der Veräusserung von Unternehmen geltenden Regeln.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).

(2) ABl. Nr. C 328 vom 12. 12. 1992, S. 6.

(3) Stellungnahme vom 12. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 24. Februar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1755/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 25).

(6) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 68. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).