ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3914/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1053/90(5), entscheidet der Rat über die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1990.

Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 werden alle Kontingente, auch das Gemeinschaftskontingent, ab 1. Januar 1993 aufgehoben.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1053/90 hat der Rat das Gemeinschaftskontingent für das Jahr 1990 um 40 % aufgestockt.

Um einen möglichst reibungslosen Übergang zu der neuen Regelung ab 1993 ohne Marktstörungen zu gewährleisten und die Dienstleistungsfreiheit im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen, muß das Gemeinschaftskontingent auch für die Jahre 1991 und 1992 um 40 % aufgestockt werden.

Die Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemeinschaftskontingents ergebenden Zahl der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten sollte wie in den Jahren 1989 und 1990 linear erfolgen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Gesamtzahl der allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen wird für 1991 auf 47 094 und für 1992 auf 65 936 festgesetzt.

Die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen wird wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentA. RUBERTI

(1)ABl. Nr. C 316 vom 16. 12. 1989, S. 6.

(2)ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 333.

(3)ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 14.

(4)ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.

(5)ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3837/90 DES RATES vom 20. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des unausgeglichenen Markts für Bitterhopfen sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/89 (4), Sondermaßnahmen zur Sortenumstellung vor. Die Sortenumstellung bei Hopfen ließe sich effizienter gestalten, wenn sie mit Flurbereinigungsmaßnahmen kombiniert würde. Solche Flurbereinigungsmaßnahmen werden derzeit in den Hopfenanbaugebieten Spaniens durchgeführt. Bei allen für die Sortenumstellung vorgesehenen Hopfenflächen muß vorher eine Flurbereinigung durchgeführt werden. Da diese Flurbereinigung eine gewisse Zeit erfordert, wäre die nachfolgende Sortenumstellung bei einem grossen Teil der betreffenden Flächen innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 vorgesehenen Frist nicht möglich.

Um es den spanischen Hopfenbauern zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen für die Flurbereinigung vorzunehmen, ohne von dem Sortenumstellungsprogramm der Gemeinschaft ausgeschlossen zu sein, sollte die Frist für die Durchführung der Umstellungspläne verlängert werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ist dementsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"In Spanien verpflichten sich die Mitglieder der betreffenden Erzeugergemeinschaften, die Umstellungspläne vor dem 31. Dezember 1994 durchzuführen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. RUFFOLO

(1) ABl. Nr. C 279 vom 7.11.1990, S. 3. (2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 284 vom 7.10.1987, S. 19. (4) ABl. Nr. L 177 vom 24.6.1989, S. 6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3843/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 hinsichtlich der Einfuhr von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Süßkartoffeln mit Ursprung in der Volksrepublik China in den Jahren 1991 und 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3847/89 (2), wurde für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, ein zollfreies Jahreszollkontingent für die Jahre 1988, 1989 und 1990 eröffnet.

Im Rahmen von Artikel 6 des Abkommens über die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (3) haben Konsultationen über die Einfuhr in die Gemeinschaft von Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 stattgefunden. Das Ergebnis dieser Konsultationen war eine beidseitig befriedigende Lösung, nämlich die Beschränkung der Ausfuhr in den Jahren 1991 und 1992 auf 600 000 Tonnen Süßkartoffeln jährlich durch China und die Ermächtigung zur Einfuhr dieser Mengen durch die Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 erhält folgende Fassung:

"Für die Jahre 1991 und 1992 beträgt dieses Zollkontingent 600 000 Tonnen jährlich."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. RUBERTI

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1989, S. 5. (3) ABl. Nr. L 250 vom 19.9.1985, S. 2.
29.12.90 Nr.L367/7 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3841/90DESRATES
vom20.Dezember 1990
zurEröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents fürgefrorenesBüffelfleisch
desKN-Codes02023090(1991)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImRahmendesAllgemeinenZoll-undHandelsabkom­
mens(GATT)hatsichdieGemeinschaft verpflichtet,für
gefrorenesBüffelfleischdesKN-Codes02023090ein
jährlichesGemeinschaftszollkontingent zumZollsatzvon
20v.H.zueröffnen,dessenMengeauf2250Tonnen
festgesetztist.DiesesKontingentistdaherfürdasJahr
1991zueröffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleMarktbeteiligten
inderGemeinschaft gleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßdervorge­
seheneKontingentszollsatz fortlaufendaufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWarebiszurAusschöpfung
derKontingentsmenge angewendetwird.Zudiesem
ZweckerweistsichzurVerwendungdesGemeinschafts­
zollkontingents einSystemalszweckmäßig ,dassichauf
dieVorlageeinesEchtheitszeugnisses überdieArt,die
HerkunftunddenUrsprungderWarestützt.
DieDurchführungsvorschriften zudieserVerordnung
müssennachdemVerfahrendesArtikels27derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968
überdiegemeinsame Marktorganisation fürRind­fleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.571/89(2),erlassenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürgefrorenesBüffelfleischdesKN-Codes02023090
einerGesamtmenge von2250TonnenwirdfürdasJahr
1991einGemeinschaftszollkontingent eröffnet.
(2)ImRahmendiesesKontingentswirdderanwend­
bareZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsauf20v.H.
festgesetzt.
Artikel2
DieDurchführungsvorschriften zudieserVerordnungund
insbesondere
a)dieBestimmungen ,mitdenenArt,Herkunftund
UrsprungderWaregarantiertwerden,
b)dieBestimmungen überdieAnerkennung desDoku­
ments,dasdieNachprüfungderunterBuchstabea)
vorgesehenenGarantienermöglicht,
werdennachdemVerfahrendesArtikels27derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68festgelegt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Januar1991.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1990.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.RUFFOLO
OABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
2)ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3643/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90(2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Beitrittsakte wendet Portugal ab 1. Januar 1991 alle Regeln an, welche die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen, somit auch diejenigen betreffend die zusätzliche Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. Gemäß dem Protokoll Nr. 25 im Anhang der Beitrittsakte ist es angezeigt, der besonderen Lage Portugals und insbesondere der geringen Milcherzeugung im Land Rechnung zu tragen.

Damit die Aussetzung eines Teils der Referenzmengen nicht die portugiesischen Erzeuger betrifft, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 775/87(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3882/89(4), entsprechend geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 wird der nachstehende Artikel 4b eingefügt:

"Artikel 4b Diese Verordnung ist auf Portugal nicht anwendbar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2)Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(3)ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987 S. 5.

(4)ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3658/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 247,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1890/87(2), wurden gemäß Artikel 247 der Beitrittsakte die Liste der unvereinbaren Beihilfen, die Portugal im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann, sowie die in diesem Zusammenhang geltenden Modalitäten festgelegt.

Im Hinblick auf den Beginn der zweiten Stufe ist diese Verordnung in bezug auf die Beihilfen für die in Artikel 259 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse, auf die gemäß Artikel 286 die in Artikel 247 vorgesehene Regelung erst ab der zweiten Stufe angewandt wird, zu ergänzen.

Der Abbau der unter den Punkten IV und V.1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 aufgeführten Beihilfen kann nur unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Zeitraum 19911995 von den portugiesischen Behörden durchgeführten strukturellen Maßnahmen einschließlich der im Rahmen von Strukturprogrammen der Gemeinschaft verwirklichten Maßnahmen festgelegt werden. Es erscheint daher angebracht, daß die portugiesischen Behörden einen jährlichen Bericht über die während eines Haushaltsjahres erzielten Fortschritte erstellen und der Kommission übermitteln HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 wird wie folgt geändert:

1.Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 3a Der Abbau der im Anhang unter den Punkten IV und V. 1 aufgeführten Beihilfen wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von den portugiesischen Behörden durchgeführten Strukturmaßnahmen einschließlich der im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen verwirklichten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt.

Zu diesem Zweck erstellen die portugiesischen Behörden einen jährlichen Bericht über die im Laufe jedes Haushaltsjahres erzielten Fortschritte und übermitteln diesen in den ersten beiden Monaten des folgenden Haushaltsjahres an die Kommission." 2.Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 37.

(2)ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 4.

ANHANG

"ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
Nr.L360/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3764/90DERKOMMISSION
vom21.Dezember1990
überdieAussetzungderVorausfestsetzungderAbschöpfungbeiderEinfuhrvon
Reis
Dievorstehendbeschriebene Lageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzung derAbschöpfungen fürdiebetreffenden
Erzeugnisse .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondereaufArtikel13Absatz
7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel13Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.1418/76
siehtdieMöglichkeiteinerAussetzungderBestim­
mungenbetreffenddieVorausfestsetzung derAbschöp­
fungvor,wenndieMarktlagegestattet,festzustellen ,daß
Schwierigkeiten infolgederAnwendungdieserBestim­
mungenbestehenodersolcheSchwierigkeiten entstehen
könnten.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonAbschöpfungen für
wesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise in
Betrachtkommen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfungbeiderEinfuhr
wirdfürdieinArtikel1Buchstabena),b)undc)der
Verordnung (EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnisse
vom22.Dezember1990biszum3.Januar1991ausge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1990inKraft.
DieseVerordnungistmallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.0ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
Nr.L357/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3687/90DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1990
zurAbweichungvonbestimmtenFristenderVerordnung (EWG)Nr.2911/90mit
Durchführungsbestimmungen fürdieBeihilfegewährung zugunstendesAnbaus
bestimmterSortenzurTrocknungbestimmterWeintrauben
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.2201/90(2),insbesondereaufArtikel6Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2911/90derKommission
vom9.Oktober1990mitDurchführungsbestimmungen
fürdieBeihilfegewährung zugunstendesAnbaus
bestimmterSortenzurTrocknungbestimmterWein­
trauben(3)sindbestimmteFristenfürdieEinreichungdes
Beihilfeantrags unddieMitteilungenandieKommission
festgelegtworden.InAnbetrachtderTatsache,daßdie
RegelungfürdieseErzeugnisseabdemWirtschaftsjahr
1990/91geändertwordenist,empfiehltessich,dievorge­
sehenenDatenzuverschieben,umdieAnwendungder
neuenRegelungdurchdiebetreffendeneinzelstaatlichen
Behördenzuerleichtern .Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1990/91wirdabweichendvon
Artikel3Absatz1sowieArtikel9Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.2911/90derTerminfürdie
EinreichungderBeihilfeanträge aufden31.Dezember
1990festgesetztunddieMitteilungandieKommission
spätestensam31.Januär1991vorgenommen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(J)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.1.¥)ABl.Nr.L278vom10.10.1990,S.35.
Nr.L356/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3671/90DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1990
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2362/90zurFestsetzungvonMindest­
preisenfürdenVerkaufimRahmendermitderVerordnung (EWG)Nr.2086/90
eröffnetenDauerausschreibung
demGemeinschaftsmarkt von115000TonnenGetreide,
dieandiefranzösischenüberseeischenDepartements zu
liefernsind,eineAusschreibung zueröffnen.Nach
derselbenVerordnungwerdeninAbweichungvonArtikel
5Absätze1und3derVerordnung (EWG)Nr.1836/82
fürdiesenVerkaufMindestpreise festgesetzt.DieMindest­
verkaufspreise ,dieinderVerordnung(EWG)Nr.2362/90
festgesetztsind,müssengeändertwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2086/90der
Kommissionvom20.Juli1990überdenVerkaufvon
GetreideausBeständenderfranzösischen Interventions­
stellezurLieferungnachdenfranzösischenüberseeischen
Departements (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3670/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(%zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2003/90(*),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibung verkauft.
DieVerfahrenundBedingungenfürdenVerkaufvon
solchemGetreidewurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.
1836/82derKommissionQ,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.2619/90(8),festgelegt.
MitderVerordnung(EWG)Nr.2086/90wurdediefran­
zösischeInterventionsstelle ermächtigt,zumVerkaufaufArtikel1
DieMindestverkaufspreise ,dieimRahmendermitder
Verordnung (EWG)Nr.2086/90eröffnetenDaueraus­
schreibunganzuwendensind,undmitderVerordnung
(EWG)Nr.2362/90festgesetztwurden,werdendem
Anhangentsprechendgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
(3)ABl.Nr.L190vom21.7.1990,S.33.
(4)SieheSeite26diesesAmtsblatts.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
I6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
(8)ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.

19.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L356/29
ANHANG
Mindestverkaufspreise inECU/t
GetreideBestimmung
Guadeloupe MartiniqueFranzösisch
-GuayanaReunion
Weichweizen 115,79 112,75 65,26 91,60
Mais 115,79 112,75 65,26 91,60
Nr.L355/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3633/90DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1990
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.891/89mitbesonderenDurchfüh­
rungsbestimmungen überEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürGetreideundReis
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnhangIIBuchstabeAderVerordnung (EWG)Nr.
891/89wirddurchdenAnhangdervorliegendenVerord­
nungersetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.891/89derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1105/90(4),siehtunteranderemvor,wielangedie
Ausfuhrlizenzen gültigsind.AngesichtsderLageaufdem
Weltgetreidemarkt undzurErleichterung desAbsatzes
derGemeinschaftsüberschüsse solltedieGültigkeitsdauer
derLizenzenfürdieAusfuhrvonErzeugnissendesArti­
kels1Buchstabena)undb)derVerordnung (EWG)Nr.
2727/75verlängertwerden.Außerdemistvorzusehen,daß
dieseVerlängerungderGültigkeitsdauer fürdieab23.
November1990erteiltenLizenzengilt.DieVerordnung
(EWG)Nr.891/89istdeshalbzuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—Artikel2
DiemitArtikel1vorgenommene Verlängerung der
Gültigkeitsdauer betrifftdieab23.November1990
erteiltenAusfuhrlizenzen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom23.November1990.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
(3)ABl.Nr.L94vom7.4.1989,S.13.
(4)ABl.Nr.L111vom1.5.1990,S.48.

18.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/11
ANHANG
.ANHANGII
Gültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen
.A.Getreide
KN-Code Warenbezeichnung Gültigkeitsdauer
07099060Zuckermais ,frischodergekühlt
07129019Zuckermais ,getrocknet,auchinStückeoderScheiben
geschnitten,alsPulverodersonstzerkleinert,jedoch
nichtweiterzubereitet,andereralsHybridenzur
Aussaat
10019091WeichweizenundMengkorn,zurAussaat II
10019099Spelz,WeichweizenundMengkorn,anderealszur
Aussaat I
10020000
100300
100400Roggen
Gerste
HaferbiszumEndedesdritten
'MonatsnachdemMonatder
Lizenzerteilung
10051090Mais,andereralsHybridmais ,zurAussaat
10059000Mais,andereralszurAussaat III
10070090Körner-Sorghum ,anderesalsHybridenzurAussaatII
1008 Buchweizen ,Hirse(ausgenommen Körner-Sorghum )
undKanariensaat ;anderesGetreide I
100110 Hartweizen i
11010000
11021000MehlvonWeizenoderMengkorn
MehlvonRoggen
DieinAnhangAderVerordnung(EWG)Nr.2727/75
genanntenErzeugnisse«
ibiszumEndedesvierten
>MonatsnachdemMonatder
Lizenzerteilung
110311Grobgrieß,FeingrießvonWeizen biszumEndedessechsten
MonatsnachdemMonatder
Lizenzerteilung *