VERORDNUNG (EG) Nr. 2786/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Zulassungsdauer von Zusatzstoffen gemäß Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2785/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9j und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können.

Eine vorläufige Zulassung eines neuartigen Zusatzstoffs oder eines neuartigen Verwendungszwecks kann für fünf Jahre gewährt werden, sofern er aufgrund seines zulässigen Gehalts in Futtermitteln keine Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder Belastung der Umwelt zur Folge hat und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt, sofern er kontrollierbar in Futtermitteln ist und sofern aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen ist, daß er sich bei Verwendung in der Tierernährung auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder der tierischen Erzeugung günstig auswirkt.

Die Prüfung verschiedener Zusatzstoffe gemäß Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG, die in Anhang B Kapitel III der genannten Richtlinie übertragen wurden und auf innerstaatlicher Ebene bis 30. November 1998 zugelassen werden können, ist noch nicht abgeschlossen. Daher muß die Zulassungsdauer dieser Stoffe um einen festzulegenden Zeitraum verlängert werden.

Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zu den Zulassungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Antibiotika und Kokzidiostatika angehört. Dieser hat eine Stellungnahme bezüglich der Wirksamkeit, der Sicherheit und der Kontrollierbarkeit der Substanzen abgegeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B Kapitel III der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Anhang B Kapitel III der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:

An einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebundene Zusatzstoffe, die vor dem 1. April 1998 in Anhang II aufgenommen wurden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die an den Verantwortlichen gebundene Zulassung wird am 1. Oktober 1999 wirksam.

(2) Erstzulassung am 18. Juli 1994, Richtlinie 94/41/EG der Kommission, ABl. L 209 vom 12. 8. 1994, S. 18.

(3) Erstzulassung am 15. Dezember 1997, Richtlinie 97/72/EG der Kommission, ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 55.

(4) Erstzulassung am 21. Februar 1996, Richtlinie 96/7/EG der Kommission, ABl. L 51 vom 1. 3. 1996, S. 45.

(5) Erstzulassung am 14. Oktober 1996, Richtlinie 96/66/EG der Kommission, ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 32.