VERORDNUNG (EG) Nr. 573/1999 DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2486/98 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2486/98 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 520/1999 (4), wurde die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet.

Nach Ablauf der Frist für den Abschluß der Verträge wurde in der Region Charentes in Frankreich aufgrund der anhaltenden Krise im Cognacsektor sowie in Italien festgestellt, daß teilweise noch Weinmengen vorhanden sind, die für den Markt ungeeignet sind und diesen belasten. Deshalb sind diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, und die vorbeugende Destillation für eine begrenzte Menge Tafelwein ist wiederzueröffnen, um so die Qualität des übrigen Marktangebots zu verbessern.

Überschreiten die beantragten Gesamtmengen die vorgesehenen Mengen, so müssen die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Kürzungssatz auf alle vorgelegten neuen Verträge anwenden.

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der betreffenden Destillationsmengen ist es notwendig, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (6), abzuweichen und vorzusehen, daß bei den vorgelegten Verträgen bzw. Erklärungen eine Kürzung der beantragten Mengen vorgenommen werden kann.

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu erhöhen, ist einerseits die Destillationsmaßnahme auf einen kurzen Zeitraum zu konzentrieren und sind andererseits die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, strengere Bestimmungen vorzusehen, insbesondere die Leistung einer Sicherheit bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 2486/98 wird folgender Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a

(1) Die vorbeugende Destillation von Tafelwein und zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in der Region Charentes in Frankreich und in Italien für eine auf 50 000 hl bzw. 500 000 hl begrenzte Menge wiedereröffnet.

(2) Jeder Erzeuger, der Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein erzeugt hat, kann bis spätestens 16. April 1999 bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats einen Vertrag bzw. eine Erklärung zur vorbeugenden Destillation einer auf 20 hl/ha begrenzten Menge unterzeichnen; dieser Vertrag bzw. diese Erklärung muß folgende Angaben enthalten:

a) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;

b) Menge seiner Weinerzeugung, die er nach den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über die Qualität der an die Brennereien zu liefernden Erzeugnisse destillieren lassen will;

c) Name und Anschrift bzw. Firmenname der Brennerei.

Dem Destillationsvertrag bzw. der Destillationserklärung ist eine Kopie der den zuständigen Behörden vorgelegten Erzeugungsmeldung für das Wirtschaftsjahr 1998/99 beizufügen.

Der Antragsteller weist außerdem den Besitz der betreffenden Weinmengen nach. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge beschränken, die von einem Erzeuger für die Destillationsmaßnahme nach diesem Artikel geschlossen werden können.

(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen den Kürzungssatz, der auf die genannten Verträge oder Erklärungen anzuwenden ist, wenn die Gesamtmenge die festgesetzte Gesamtmenge überschreitet. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen verwaltungstechnischen Maßnahmen, um die Verträge bzw. Erklärungen unter Angabe des angewandten Kürzungssatzes und der jeweils zugelassenen Weinmengen bis spätestens 21. Mai 1999 zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese vertragsgebundenen Weinmengen vor dem 4. Juni 1999.

(4) Die Lieferungen an die Brennereien müssen bis spätestens 30. Juli 1999 erfolgen.

(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 nachzuweisen ist.

(6) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 gelten mit Ausnahme von Artikel 6 Absätze 1 und 4."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8.

(3) ABl. L 309 vom 19. 11. 1998, S. 18.

(4) ABl. L 61 vom 10. 3. 1999, S. 29.

(5) ABl. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(6) ABl. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.