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VERORDNUNG NR . 134 DER KOMMISSION

ÜBER DIE ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN FÜR WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 24 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN UND IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 24 DES RATS HABEN DIE TRAUBENMOST - UND WEINERZEUGER SOWIE DER HANDEL MIT AUSNAHME DES EINZELHANDELS DIE ERZEUGTEN MENGEN UND BESTÄNDE ZU MELDEN .

DAS IM RAHMEN DIESER MELDUNGEN GELIEFERTE INFORMATIONSMATERIAL SOLL ES DER KOMMISSION INSBESONDERE ERMÖGLICHEN , ZU BEGINN JEDES JAHRES DIE IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENE VORBILANZ AUFZUSTELLEN .

DIE AUFSTELLUNG DIESER BILANZ SETZT VORAUS , DASS BEREITS VOR ABGABE DER MELDUNGEN , SOWOHL DURCH DIE ERZEUGER WIE AUCH DURCH DIE HÄNDLER , VON DEN MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZUNGEN ÜBER DIE ERZEUGTEN MENGEN UND DIE BESTÄNDE VORGENOMMEN WERDEN .

IN DER DERZEITIGEN PHASE DER ENTWICKLUNG DER WEINPOLITIK IST ES ZWAR NOCH NICHT ERFORDERLICH , DIE BESTANDSMELDUNGEN VOR DER ERNTE ABZUGEBEN ; IM HINBLICK AUF DIE FÖRDERUNG DIESER ENTWICKLUNG IST ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG , BEREITS JETZT DEN ZEITPUNKT FESTZUSETZEN , BIS ZU DEM DIESE MELDUNGEN ABGEGEBEN WERDEN SOLLEN .

IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE WEINERNTE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZEITEN STATTFINDET , IST FERNER EINE STAFFELUNG DER ABGABETERMINE FÜR DIE ERNTE-MELDUNGEN VORZUSEHEN .

DER PERSONENKREIS , DER ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN ABGEBEN MUSS , SOWIE DIE IN DIESE MELDUNGEN AUFZUNEHMENDEN ANGABEN SIND GENAU FESTZULEGEN ; FERNER MÜSSEN DIE ZEITPUNKTE , ZU DENEN DIE GELIEFERTEN ANGABEN IN DEN EINZELNEN LÄNDERN ZENTRALISIERT UND DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WERDEN SOLLEN , SOWIE DIE FORM DIESER ÜBERMITTLUNG BESTIMMT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS WEINJAHR BEGINNT AM 1 . SEPTEMBER UND ENDET AM 31 . AUGUST .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZEN ALLJÄHRLICH AM 31 . AUGUST DIE AUF IHREM GEBIET GELAGERTEN MENGEN VON TRAUBENMOST UND WEIN SOWIE DIE VORAUSSEHBARE TRAUBENMOST - UND WEINERNTE .

SIE TEILEN DIE GESCHÄTZTEN HEKTOLITER-MENGEN DER KOMMISSION BIS ZUM 20 . SEPTEMBER MIT UND FÜHREN DABEI WEISSE MOSTE UND WEINE SOWIE ROTE UND ROSES MOSTE UND WEINE GESONDERT AUF .

IN GLEICHER WEISE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BIS ZUM 15 . OKTOBER UND 10 . NOVEMBER BERICHTIGTE SCHÄTZUNGEN ÜBER DIE ERNTE UND DIE BESTÄNDE .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ERZEUGER MELDEN DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN BEHÖRDEN ALLJÄHRLICH GESONDERT DIE MENGEN :

A ) AN WEIN , DIE VON IHNEN SEIT BEGINN DES WEINJAHRS AUS FRISCHEN TRAUBEN ERZEUGT WORDEN SIND ;

B ) AN MOST , DER AUS FRISCHEN TRAUBEN BEREITET WORDEN IST , SOFERN ER VON DEN ERZEUGERN ZUM ZEITPUNKT DER MELDUNG NICHT SCHON ZU WEIN VERARBEITET WORDEN IST ;

C ) AN FRISCHEN TRAUBEN , DIE SICH ZUM ZEITPUNKT DER MELDUNG IN IHREN LAGERRÄUMEN BEFANDEN UND ZUR WEINBEREITUNG BESTIMMT WAREN .

( 2 ) DIE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN AUSSER DEN PRIVATVERBRAUCHERN UND EINZELHÄNDLERN MELDEN IN JEDEM JAHR DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN BEHÖRDEN DIE ZU DEN IN ARTIKEL 6 FESTGESETZTEN ZEITPUNKTEN BEI IHNEN LAGERNDEN MENGEN AN FÜR DIE WEINHERSTELLUNG BESTIMMTEN TRAUBEN , AN MOST UND AN WEIN .

ARTIKEL 3

ALS ERZEUGER IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE ÜBER TRAUBEN , MOST ODER WEIN VERFÜGEN ODER VERFÜGT HABEN UND IN DEN BESITZ DIESER ERZEUGNISSE GELANGEN , INDEM SIE

A ) REBEN SELBST ANBAUEN ODER ANBAUEN LASSEN , DEREN ERTRAG GANZ ODER TEILWEISE ZU MOST ODER ZU WEIN VERARBEITET WIRD , ODER

B ) FRISCHE TRAUBEN ZU MOST ODER WEIN VERARBEITEN ODER VERARBEITEN LASSEN .

NICHT ALS ERZEUGER IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN JEDOCH DIE WEINBAUERN , DEREN BETRIEB WENIGER ALS 10 AR REBLAND UMFASST UND DIE WEDER TRAUBEN NOCH MOST ODER WEIN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR IM WEINJAHR IN DEN VERKEHR GEBRACHT HABEN ODER BRINGEN WERDEN .

ARTIKEL 4

ALS EINZELHÄNDLER IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN PERSONEN , DIE BERUFSMÄSSIG EINE AUF DEN VERKAUF VON WEIN IN KLEINEN MENGEN UND UNMITTELBAR AN VERBRAUCHER GERICHTETE HANDELSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , UNTER AUSSCHLUSS VON PERSONEN , DIE KELLER BENUTZEN , DIE FÜR DIE LAGERUNG UND BEHANDLUNG VON WEINEN IN ERHEBLICHEN MENGEN EINGERICHTET SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) IN DEN MELDUNGEN NACH ARTIKEL 2 MÜSSEN NAME UND ANSCHRIFT DES MELDEPFLICHTIGEN SOWIE DER ORT , WO DAS ANGEMELDETE ERZEUGNIS SICH BEFINDET , ANGEGEBEN WERDEN . DIE MENGEN SIND FÜR MOST ODER WEIN IN HEKTOLITERN , FÜR TRAUBEN IN DOPPELZENTNERN ANZUGEBEN . DABEI SIND DIE WEISSEN TRAUBENMOSTE UND WEINE SOWIE DIE ROTEN ODER ROSES TRAUBENMOSTE UND WEINE GETRENNT ANZUGEBEN .

( 2 ) IN DEN MELDUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) WERDEN DIE ERZEUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DIEJENIGEN DER DRITTLÄNDER UND DER ASSOZIIERTEN LÄNDERN ANDERERSEITS GETRENNT ERFASST . DIE MELDUNGEN ERSTRECKEN SICH OHNE RÜCKSICHT AUF DIE ART DER EINLAGERUNG AUF ALLE GELAGERTEN MENGEN . IN DIESEN MELDUNGEN WERDEN DIE SCHAUMWEINE BESONDERS ERWÄHNT .

ARTIKEL 6

( 1 ) BIS ZUM ZEITPUNKT , ZU DEM GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 24 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND AUF GRUND DES IN ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG IN AUSSICHT GENOMMENEN VERFAHRENS ENTSCHIEDEN WIRD , DASS DIE BESTANDSMELDUNGEN VOR DER ERNTE ABZUGEBEN SIND , MÜSSEN DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN MELDUNGEN AM 31 . DEZEMBER ABGEGEBEN WERDEN .

( 2 ) SOBALD DIESE ENTSCHEIDUNG IN KRAFT TRITT :

A ) SIND DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENEN MELDUNGEN BIS ZU FOLGENDEN ZEITPUNKTEN ANZUGEBEN :

- BIS ZUM 15 . DEZEMBER VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

- BIS ZUM 30 . NOVEMBER VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

- BIS ZUM 30 . NOVEMBER VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

- BIS ZUM 30 . NOVEMBER VON DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

B ) SIND DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) GENANNTEN MELDUNGEN FÜR DIE AM 31 . AUGUST VERSTANDENEN BETRAEGE BIS ZUM 7 . SEPTEMBER ABZUGEBEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN MELDUNGEN SIND AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZENTRAL ZU ERFASSEN .

( 2 ) DIE ÜBERSICHT ÜBER DIE MELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ ( 1 ) IST DER KOMMISSION IN DER IN ARTIKEL 5 ANGEGEBENEN FORM SPÄTESTENS AM 28 . FEBRUAR ZU ÜBERMITTELN .

IN DIESER ÜBERSICHT WERDEN DIE BEI DEN ERZEUGERN LAGERNDEN MENGEN EINERSEITS UND DIE BEI DEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ ( 2 ) LAGERNDEN MENGEN ANDERERSEITS GETRENNT ERFASST . DIESE ÜBERSICHT SOLL FERNER EINE SCHÄTZUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN ENTHALTEN , DIE IM LAUFENDEN WEINJAHR VON DEN ERZEUGERN WAHRSCHEINLICH VERBRAUCHT WERDEN .

FALLS DIESE MELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 10 IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOR DEM 31 . DEZEMBER ABGEGEBEN WORDEN SIND , SIND DIE MITGETEILTEN ANGABEN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUF DEN STAND VOM 31 . DEZEMBER ZU BRINGEN , UM IHRE VERWENDUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ERMÖGLICHEN .

( 3 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENE GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE A ) IST DER KOMMISSION IN DER IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN FORM WIE FOLGT ZU ÜBERMITTELN :

- BIS ZUM 31 . DEZEMBER VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

- BIS ZUM 31 . JANUAR VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND

- BIS ZUM 15 . FEBRUAR VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND .

( 4 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) VORGESEHENE ÜBERSICHT ÜBER DIE MELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE B ) IST DER KOMMISSION IN DER IN ARTIKEL 5 ANGEGEBENEN FORM BIS ZUM 10 . OKTOBER ZU ÜBERMITTELN .

IN DIESER ÜBERSICHT WERDEN DIE BESTÄNDE BEI DEN ERZEUGERN EINERSEITS UND BEI DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) ANDERERSEITS GENANNTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN GETRENNT ERFASST .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN , UM DIE ABGABE UND ZENTRALE ERFASSUNG DER MELDUNGEN FÜR DAS GANZE LAND ZU ERMÖGLICHEN .

SIE TREFFEN FERNER GEEIGNETE KONTROLLMASSNAHMEN UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MELDUNGEN DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN .

SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIESE BESTIMMUNGEN UND MASSNAHMEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION VON JEDEM NEUEN SACHVERHALT VON BEDEUTUNG , DER DAZU ANGETAN IST , DIE SCHÄTZUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN UND DER VERWENDUNG , DIE AUF GRUND DER ENDGÜLTIGEN ANGABEN DER VORJAHRE DURCHGEFÜHRT WORDEN WAR , WESENTLICH ZU VERÄNDERN .

ARTIKEL 10

DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABE VON ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN , NACH DENEN , INSBESONDERE AUF GRUND EINES UMFASSENDEREN ALS DES IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 VORGESEHENEN PERSÖNLICHEN ODER SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS UND GEGEBENENFALLS VOR DEN IN ARTIKEL 6 FESTGESETZTEN ZEITPUNKTEN VOLLSTÄNDIGERE ANGABEN ZU ERTEILEN SIND , WERDEN VON DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG NICHT BERÜHRT .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAGE NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . OKTOBER 1962 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

W . HALLSTEIN