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BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 (94/289/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls Nr. 1 in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1993 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach

Artikel 43

des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 zur Aufhebung der Entscheidung 91/282/EWG zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/270/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Cholera-Epidemie in Kolumbien hat die Kommission die Entscheidung 91/282/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/147/EWG (4), erlassen.

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge wird die Volksgesundheit durch die Cholera-Situation in Kolumbien nicht länger gefährdet. Es ist also angezeigt, die Entscheidung 91/282/EWG aufzuheben und die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kolumbien an die Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5) zu binden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/282/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juni 1994 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 6. 6. 1991, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 über eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/189/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/77/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 1993 sind in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten, die die gemeinschaftlichen Schweinebestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung dieser Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der klassischen Schweinepest haben die deutschen Behörden entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Tilgung der in Deutschland im Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 1993 aufgetretenen klassischen Schweinepest kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung bzw. die Vernichtung von Schweinen und ihren Erzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstehen.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt.

(2) Deutschland übermittelt die in Absatz 1 vorgesehenen Belege innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 15.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/161/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Thomas Goppel, von dem der Rat am 25. Februar 1994 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Edmund Stoiber wird als Nachfolger von Herrn Dr. Thomas Goppel für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (94/41/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 87/119/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 92/485/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Brasilien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung verbessert hat.

Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 87/119/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 290 vom 6. 10. 1992, S. 13.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

"" ID="1">SIF 7> ID="2">Swift Armour SA Indústria e Comércio> ID="3">Santana do Livramento, Rio Grande do Sul"> ID="1">SIF 10> ID="2">Swift Armour SA Indústria e Comércio> ID="3">Sao Paulo, Sao Paulo"> ID="1">SIF 76> ID="2">SA Frigorífico Anglo> ID="3">Barretos, Sao Paulo"> ID="1">SIF 226> ID="2">BE Comércio e Indústria, Importaçao e Exportaçao SA> ID="3">Bagé, Rio Grande do Sul"> ID="1">SIF 337> ID="2">Frigorífico Bertin Ltda> ID="3">Lins, Sao Paulo"> ID="1">SIF 381> ID="2">Frigorífico Kaiowa SA> ID="3">Guarulhos, Sao Paulo"> ID="1">SIF 385> ID="2">Sadia Öste SA Indústria e Comércio> ID="3">Andradina, Sao Paulo"> ID="1">SIF 458> ID="2">Swift Armour SA Indústria e Comércio> ID="3">Presidente Epitácio, Sao Paulo"> ID="1">SIF 736> ID="2">Sola SA Indústrias Alimentícias> ID="3">Três Rios, Rio de Janeiro"> ID="1">SIF 2015> ID="2">Sadia Öste SA Indústria e Comércio> ID="3">Várzea Grande, Mato Grosso"> ID="1">SIF 2979> ID="2">Frigorífico Araputanga SA> ID="3">Araputanga, Mato Grosso">
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (94/46/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit der Tschechischen Republik ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (94/26/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß zweier Briefwechsel vom 4. November 1970 zwischen der Gemeinschaft und Österreich verpflichtete sich die Gemeinschaft, entsprechend Artikel 53 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 keine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich in die Gemeinschaft zu erheben. Im Gegenzug übernahm die Österreichische Bundesregierung die Garantie dafür, daß gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Österreich vereinbarten Modalitäten der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "EWR-Abkommen" genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone andererseits unterzeichnet. Gemäß Protokoll Nr. 47 dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), die sich auf die im innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleitdokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die beiden Briefwechsel von 1970 anzupassen und mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Vertrages durch einen neuen Briefwechsel zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Gemeinschaft wird genehmigt.

Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt (5).

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.

(5) Die Briefe sind am 20. Dezember 1993 unterzeichnet worden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Ermächtigung Finnlands, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (Nur der finnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/75/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1a,

gestützt auf die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG (4),

gestützt auf den Antrag Finnlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der vorgenannten Richtlinie wurden Toleranzen für das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut festgelegt.

Sie gestattet allerdings den Mitgliedstaaten, auf Saatgut der einheimischen Erzeugung strengere Voraussetzungen anzuwenden.

Finnland macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Außerdem sind im vorgenannten Mitgliedstaat Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua beim Anbau der betreffenden Pflanzenarten im Gange.

Daher ist es geboten, den antragstellenden Mitgliedstaat auch für den Verkehr mit Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten zum Erlaß strengerer Vorschriften zu ermächtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, vorzuschreiben, daß Getreidesaatgut in seinem Hoheitsgebiet nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn ihm ein amtliches Zeugnis beiliegt, das gemäß Artikel 11 der Richtlinie 66/402/EWG erteilt wurde und den Bedingungen des Artikels 2 der Richtlinie 74/268/EWG entspricht.

Artikel 2

Finnland teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen will. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 24. 5. 1974, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/200/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (Text von Bedeutung für den EWR) (95/177/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Ecuador zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/200/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 94/840/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Ecuador geändert werden.

Die zuständige Behörde in Ecuador hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem fünf Betriebe hinzugefügt werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/200/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 12. 4. 1994, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

Verzeichnis der Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 1995 über die Liste der Betriebe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (95/45/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen ensprechen, die in der obengenannten Richtlinie festgelegt sind.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Diese Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.

Die Einfuhr von frischem Fleisch aus Betrieben, die in der Liste im Anhang angegeben sind, unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassen.

(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen, veterinärpolizeilichen Vorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (95/C 1/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (1) werden die Zahlen "26" in der ersten Zeile und "68" in der siebten Zeile durch die Zahlen "25" bzw. "65" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. C 105 vom 13. 4. 1994, S. 1.