15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
RECHNUNGSHOF 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 78 f (4) 
EGKSV, Artikel 206 a (4) EWGV und Artikel 180 a (4) EAGV) und 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 83) sowie 
mit den entsprechenden Vorschriften für die Europäischen 
Entwicklungsfonds seinen 
JAHRESBERICHT 
zum Haushaltsjahr 1986 
in seiner Sitzung vom 10. und 11. November 1987 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf die 
Bemerkungen des Hofes zum 30. November 1987 den für die Entlastung 
zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden. 
Marcel MART 
(Präsident) 
Aldo ANGIOI 
Pierre LELONG 
Andre J. MIDDELHOEK 
Keld BRIXTOFTE 
Lothar HAASE 
Stergios VALLAS 
Charles J. CAREY 
Josep SU BIRATS 
Carlos MORENO 
Richie RYAN 
Fernand HEBETTE 
2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
HINWEIS FÜR DEN LESER 
1. Die Fußnoten zu den Bemerkungen der einzelnen Kapitel sind am Ende des jeweiligen 
Kapitels zusammengefaßt. 
2. Die im vorliegenden Bericht verwendeten Abkürzungen und Zeichen werden auf 
Seite 2 von Anhang III erläutert. 
3. Die Antworten der Organe sind im Anschluß an die Anhänge zu diesem Bericht 
abgedruckt; die entsprechenden Seiten sind mit einem grauen Randstreifen 
gekennzeichnet. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 
INHALTSVERZEICHNIS 
Jahresbericht des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1986 
Seite 
Einleitung 5 
Erster Teil 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 7 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 7 
Kapitel 2 — Ausführung des Haushaltsplans 15 
Kapitel 3 — Rechnungswesen 33 
Kapitel 4 — Einnahmen 37 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 44 
Kapitel 6 — Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 62 
Kapitel 7 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 67 
Kapitel 8 — Strukturmaßnahmen: Zitrusfrüchte und Fischerei 75 
Kapitel 9 — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 78 
Kapitel 10 — Forschung 87 
Kapitel 11 — Nahrungsmittelhilfe 98 
Kapitel 12 — Personal-und Sachausgaben 103 
Kapitel 13 — Zuschüsse 112 
Kapitel 14 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 120 
Zweiter Teil 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 129 
ANHÄNGE 
Anhang I — Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder des 
Rechnungshofes bei Verabschiedung des vorliegenden Berichts 145 
Anhang II — Berichte und Stellungnahmen, die vom Rechnungshof in den letzten 
Jahren verabschiedet worden sind 147 
Anhang III — Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften und zu den Europäischen Entwicklungsfonds (1986) 153 
4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes 
zum Haushaltsjahr 1986 
Erster Teil Seite 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 187 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 187 
Kapitel 2 — Ausführung des Haushaltsplans 192 
Kapitel 3 — Rechnungswesen 200 
Kapitel 4 — Einnahmen 203 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
— Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 206 
Kapitel 6 — Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 213 
Kapitel 7 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
— Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 216 
Kapitel 8 — Strukturmaßnahmen: Zitrusfrüchte und Fischerei 223 
Kapitel 9 — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 225 
Kapitel 10 — Forschung 230 
Kapitel 11 — Nahrungsmittelhilfe 238 
Kapitel 12 — Personal- und Sachausgaben 240 
Kapitel 13 — Zuschüsse 247 
Kapitel 14 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 251 
Zweiter Teil 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 253 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
Jahresbericht des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1986 
EINLEITUNG 
1. Der vorliegende Bericht ist der zehnte vom Europäi­
schen Rechnungshof erstellte Jahresbericht, der sich auf 
die Rechnung für das Haushaltsjahr 1986 (') bezieht. Die 
Verträge (2) und die Haushaltsordnung (3) sehen vor, daß 
die Kommission bis spätestens 1. Juni die Rechnung für 
die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans sowie eine 
Übersicht über das Vermögen und die Schulden der 
Gemeinschaften erstellt und sie zusammen mit einer 
Analyse der Haushaltsführung des abgelaufenen Haus­
haltsjahres dem Parlament, dem Rat und dem Rech­
nungshofübermittelt. In diesem Rahmen erstellt der Hof 
bis zum 30. November seinen Jahresbericht (4) nach 
Prüfung dieser Dokumente sowie anderer Unterlagen, die 
er zur Erfüllung seiner Aufgabe für notwendig hält. Nach 
den Verträgen (5) erteilt das Parlament auf Empfehlung 
des Rates der Kommission vor dem 30. April des 
folgenden Jahres Entlastung zur Ausführung des Haus­
haltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die 
obenerwähnte Rechnung und Vermögensübersicht sowie 
den Jahresbericht des Hofes, dem die Antworten der 
Organe auf die Bemerkungen des Hofes beigefügt sind. 
2. Die neueste Weiterentwicklung der vom Hof ange­
wandten Arbeitsmethoden findet in diesem Jahresbericht 
ihren Niederschlag. So wurde im Ersten Teil des 
vorliegenden Berichts zusätzlich zu Kapitel 1, das 
weiterhin eine umfassende Aussage des Hofes über die 
finanzielle Lage der Gemeinschaften enthält, ein neues 
Kapitel 2 eingeführt. 
3. In dem neuen Kapitel 2 sind alle Bemerkungen des 
Hofes vereint, die sich aus der horizontalen Prüfungstä­
tigkeit betreffend die Ausführung des Haushaltsplans 
oder aus der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungs­
mäßigkeit der Vorgänge des Haushaltsjahres, unabhän­
gig vom jeweils geprüften Teil des Haushaltsplans, 
ergeben haben. Dieses Kapitel 2 erhebt Anspruch auf 
größtmögliche Vollständigkeit. In Kapitel 3, das in 
seinem Wesen unverändert bleibt, sind die Feststellungen 
des Hofes in bezug auf das Rechnungswesen unabhängig 
vom betreffenden Bereich zusammengefaßt. 
4. Dieses neue Konzept ermöglicht eine stärkere 
inhaltliche Eingrenzung der nachfolgenden Kapitel (4 bis 
14), so daß in diesen gezielter auf die Feststellungen in 
bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
eingegangen werden kann. Die Bemerkungen in diesen 
Kapiteln können sehr weitreichend sein und gehen, im 
Vergleich zu den Bemerkungen in den Kapiteln 2 und 3, in 
(!) Die Fußnoten sind am Ende der Einleitung zusammengefaßt. einigen Fällen auch über den Rahmen der Haushaltsrech­
nung für das Haushaltsjahr 1986 hinaus. Daher muß der 
Hof, wie auch bei seinen Sonderberichten, eine gewisse 
Auswahl der geprüften Themen treffen. Der Hof weist die 
Entlastungsbehörde und die Leser seines Jahresberichts 
darauf hin, daß seine Sonderberichte eine Ergänzung zu 
den Kapiteln 4 bis 14 des vorliegenden Berichts darstellen, 
da diese Sonderberichte zusätzliche Informationen zu 
diesen sektorbezogenen Kapiteln liefern. 
5. Der Zweite Teil des Berichts bezieht sich auf die 
Europäischen Entwicklungsfonds. Sie sind nicht Be­
standteil des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, 
sondern werden durch besondere Beiträge der Mitglied­
staaten finanziert. 
6. Anhang I des Berichts gibt einen Überblick über die 
Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen 
Mitglieder des Hofes zum Zeitpunkt der Verabschiedung 
des vorliegenden Berichts. Anhang II enthält eine Liste 
aller Berichte und Stellungnahmen, die der Hof in den 
letzten fünf Jahren verabschiedet hat. Zusammenfassen­
de Übersichten sowie eine Reihe ausführlicher Analysen 
der Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Gemein­
schaften und zu den Europäischen Entwicklungfonds 
sind als Anhang III beigefügt. 
7. Der Hof erstellt für die zuständigen Entlastungs­
behörden gesonderte Berichte zum Haushaltsjahr 1986 
betreffend den JET (Joint European Torus), das Europäi­
sche Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 
(Berlin), die Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) und die 
Euratom-Versorgungsagentur sowie einen Bericht zu den 
Haushaltsjahren 1985 und 1986 betreffend die Europäi­
schen Schulen. In Kapitel 10 werden vor allem die 
Bemerkungen zum Zuschuß für den JET vorgebracht und 
in Kapitel 13 sind hauptsächlich die Bemerkungen des 
Hofs zum Zuschuß der Kommission für die Europäischen 
Schulen sowie zu den Zuschüssen, insbesondere für die 
Stiftung Dublin und das Zentrum Berlin, enthalten. Der 
Hof hat ferner gemäß Artikel 78f(5) des EGKS-Vertrags 
einen gesonderten Jahresbericht über die Rechnungs­
führung und das Finanzgebaren der Kommission hin­
sichtlich der operationellen Tätigkeiten der EGKS 
vorgelegt. 
6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
VORLAGE DER RECHNUNG DER 
GEMEINSCHAFTEN UND 
JAHRESBERICHT DES 
RECHNUNGSHOFES 
8. Die Kommission hat die Rechnung für das Haus­
haltsjahr 1986 zum 1. Juni 1987 vorgelegt. Bis zum 15. Juli 
1987 wurden der Kommission sämtliche im vorliegenden 
Bericht enthaltenen Bemerkungen sowie dem Parlament, 
dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß die sie betreffenden 
Teile der Kapitel 2, 3 und 12 übersandt. 
9. Nach der Haushaltsordnung müssen alle Organe dem 
Hof ihre Antworten bis zum 31. Oktober übermitteln. In 
der Praxis gingen den offiziellen Antworten Gespräche 
zwischen den einzelnen Organen und dem Hof voraus, bei 
denen sowohl die Bemerkungen des Hofes als auch die 
ihm informell übermittelten Entwürfe der Antworten 
behandelt wurden. Dieses Verfahren ermöglichte es, die 
Bemerkungen des Hofes wie auch die Antworten auf diese 
Bemerkungen in mehreren Fällen so zu ändern, daß für 
den Leser eine möglichst objektive Darstellung der 
vorgetragenen Standpunkte gewährleistet ist. 
10. Nach Eingang der Antworten der Organe verab­
schiedete der Hof seinen Bericht und leitete ihn gemäß 
Artikel 84 der Haushaltsordnung den Organen zusam­
men mit deren Antworten bis zum 30. November 1987 zu. 
Der Hof hat es in diesem Jahr nicht für notwendig 
gehalten, nach dem kontradiktorischen Verfahren Kom­
mentare zu den Antworten der Organe abzugeben, was 
jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, daß er mit dem Inhalt 
dieser Antworten einverstanden ist. 
11. Bei der Prüfung seiner eigenen Rechnungslegung 
hat der Hof wiederum das im Jahre 1983 eingeführte 
Verfahren angewandt. Die Prüfung eines bestimmten 
Sachbereichs bei den anderen Organen umfaßt auch die 
Verwendung der entsprechenden Mittel im Haushalts­
plan des Hofes. Etwa erforderliche Bemerkungen werden 
(•) Der Jahresbericht wurde aufgrund folgender Vorschriften 
erstellt: 
Artikel 78f(4) EGKSV, 
Artikel 206a(4) EWGV, 
Artikel 180a(4) EAGV, 
Artikel 83 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, 
ABl. L 356 vom 31.12.1977, 
sowie der entsprechenden Vorschriften in den Finanzrege­
lungen für den dritten, vierten, fünften und sechsten 
Europäischen Entwicklungsfonds, d. h. im 
(i) Beschluß 71/68/EWG des Rates, ABl. L 31 vom 
8.2.1971, 
(ii) Beschluß 76/647/EWG des Rates, ABl. L 229 vom 
20.8.1976, 
(iii) Beschluß 81/215/EWG des Rates, ABl. L 101 vom 
11.4.1981, 
(iv) Beschluß 86/548/EWG des Rates, ABl. L 325 vom 
20.11.1986. in das betreffende Kapitel des vorliegenden Berichts 
aufgenommen, und die Antworten werden ebenso wie die 
Antworten der anderen Organe dem Bericht beigefügt. 
MITGLIEDER UND ORGANISATION 
DES HOFES 
12. Der Hof nahm mit Wirkung vom 18. Oktober 1987 
eine Neuverteilung der Aufgabenbereiche auf seine 
Mitglieder vor. Diese Verteilung der Aufgabenbereiche 
ist in Anhang I wiedergegeben. Darüber hinaus hat der 
Rat mit Wirkung vom 18. Oktober 1987 Herrn Fernand 
HEBETTE als Nachfolger von Herrn Paul GAUDY zum 
Mitglied des Hofes ernannt. 
HAUSHALTSPLAN UND 
PERSONALBESTAND DES HOFES 
13. Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 1986 
(Zahlungen aus Mitteln für 1986 und Zahlungen aus 
Übertragungen von 1985) beliefen sich auf 21,6 Mio 
ECU. 
14. In den Haushaltsplänen für 1985 und 1986 war 
folgender Personalbestand genehmigt worden: 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe LA 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Insgesamt 1985 
109 
36 
64 
77 
21 
307 1986 
124 
44 
70 
82 
25 
345(6) 
(2) Artikel 78d EGKSV, 
Artikel 205a EWGV, 
Artikel 179a EAGV. 
(3) Artikel 77. 
(4) Artikel 84 der Haushaltsordnung. 
(5) Artikel 78g EGKSV, 
Artikel 206b EWGV, 
Artikel 180b EAGV, 
Artikel 85 der Haushaltsordnung. 
(6) Davon 293 Dauerplanstellen und 52 Planstellen auf Zeit. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 
ERSTER TEIL 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.0. INHALT 
Hauptdaten der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1986 
Lage der Gemeinschaftsfinanzen 
Einleitung 
Darstellung der Rechnungslegung 
Künftige Aufwendungen 
Richtigkeit der Haushaltsvoranschläge 
Schlußbemerkungen Ziffer 
1.1 
1.5 
1.5 
1.6 
1.13 
1.21 
1.24 — 1.4 
— 1.27 
— 1.12 
— 1.20 
— 1.23 
— 1.27 
HAUPTDATEN DER 
RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS 
HAUSHALTSJAHR 1986 
1.1. Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften für das Haushaltsjahr 1986 (')wurdeam 10. 
Juli 1986 endgültig festgestellt, wobei Mittel für Ver­
pflichtungen im Gesamtbetrag von 36 052,1 Mio ECU 
sowie Einnahmen und Mittel für Zahlungen im Gesamt­
betrag von 35 174,1 Mio ECU veranschlagt wurden. Die 
Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1986 weist ein 
buchmäßiges Defizit der Einnahmen gegenüber den 
Ausgaben in Höhe von 819,9 Mio ECU aus. Berücksich­
tigt man jedoch die im Rahmen des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie, (EAGFL-Garantie) fälligen Ausga­
ben in Höhe von 693,0 Mio ECU, deren Zahlung 1986 
mangels Mittel auf das Haushaltsjahr 1987 verschoben 
werden mußte, so beträgt das tatsächliche Haushaltsdefi­
zit, d. h. der Unterschiedsbetrag zwischen verfügbaren 
Einnahmen und Gesamtausgaben zu Lasten des Haus­
haltsjahres, 1 512,9 Mio ECU. Im Laufe des Jahres wurde 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. weder ein Berichtigungs- noch ein Nachtragshaushalts­
plan verabschiedet. Die Kommission legte zwar am 4. 
September 1986 den Vorentwurf eines Berichtigungs­
haushaltsplans (2) vor, über den der Rat aber am 21. 
November 1986 keine Einigung erzielen konnte. 
1.2. Unter Berücksichtigung der aus dem Haushaltsjahr 
1985 übertragenen Mittel beliefen sich die 1986 verfügba­
ren Mittel für Verpflichtungen auf 38 298,2 Mio ECU, 
die verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 36 267,7 Mio 
ECU. Die globale Verwendungsrate dieser Mittel beläuft 
sich auf 95,0 % der verfügbaren Mittel für Verpflich­
tungen (1985: 93,9%) und auf 94,3 % der verfügbaren 
Mittel für Zahlungen (1985: 95,2 %). Wie der Hof bereits 
in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 (3) 
ausgeführt hat, ist diese hohe globale Verwendungsrate 
vor allem auf das entscheidende Gewicht des EAGFL-
Garantie zurückzuführen, dessen Mittel aufgrund der für 
ihn geltenden spezifischen Regelung vollständig verwen­
det worden sind (siehe Ziffern 1.11 — 1.12). 
1.3. Sieht man von den im Rahmen der EAGFL-
Garantie getätigten Zahlungen ab, so beträgt im Bereich 
der „obligatorischen Ausgaben" (OA) (4) die globale 
Verwendungsrate der verfügbaren Mittel für Zahlungen 
nur noch 83,1 % (siehe Tabelle 1.1). Der Hof stellt fest, 
daß die Nichtausschöpfung der Mittel, die im Rahmen 
der obligatorischen Ausgaben in anderen Interventions­
bereichen der Gemeinschaft bewilligt wurden, somit 
8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
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15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
796,9 Mio ECU ausmacht. Angesichts des deklarierten 
Charakters dieser Ausgaben erscheint diese Entwicklung 
zumindest paradox. 
1.4. In den Bereichen, die die „nichtobligatorischen 
Ausgaben" (NOA) betreffen, beträgt die globale Verwen­
dungsrate der Mittel für Zahlungen 1986 86,6 % Der Hof 
stellt fest, daß dieser Prozentsatz Gegebenheiten abdeckt, 
die von einem Interventionsbereich zum anderen sehr 
unterschiedlich aussehen. Insbesondere im Bereich der 
Entwicklungspolitik wurde angesichts einer Verwen­
dungsrate von 72,5 % der Mittel für Zahlungen im 
Rahmen der nichtobligatorischen Ausgaben 1986 nur 
eine sehr mittelmäßige Durchführungsrate erreicht. 
LAGE DER GEMEINSCHAFTSFINANZEN 
Einleitung 
1.5. Die Gemeinschaften haben nunmehr schon drei 
Jahre nacheinander die grundlegenden Prinzipien ihrer 
Finanzverfassung nicht eingehalten. Dies gilt in erster 
Linie für den in Artikel 199 des EWG-Vertrags veranker­
ten Grundsatz der vollständigen Deckung der Ausgaben 
des Haushaltsjahres durch Jahreseinnahmen in gleicher 
Höhe. Ferner betont der Hof, daß die Nichtausweisung 
der im Rahmen des Haushaltsjahres 1986 tatsächlich 
angefallenen Ausgaben durch die Haushaltsbehörde den 
Anschein erweckt hat, als seien die für die Eigenmittel der 
Gemeinschaft festgesetzte Höchstgrenze und insbesonde­
re der gemeinschaftliche Mehrwertsteuer(MwSt.)-Eigen-
mittelsatz von 1,4 % eingehalten worden. Nach Auffas­
sung des Hofes hätte sich bei Berücksichtigung des 
tatsächlichen Gesamtnegativsaldos des Haushaltsjahres 
1986, das sind 1 512,9 Mio ECU, für die meisten 
Mitgliedstaaten ein MwSt.-Eigenmittelsatz von 1,5% 
statt von 1,39996 %, wie im Haushaltsplan ausgewiesen, 
ergeben. 
Darstellung der Rechnungslegung 
1.6. Der Haushalt 1986 hat von seiner Feststellung bis 
zu seinem Abschluß kein wirklichkeitsgetreues Bild von 
den Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 
vermittelt (siehe Tabelle 1.2). So hat der Hof folgendes 
festgestellt: 
(a) Im Rahmen der EAGFL-Garantie 1986 angefallene 
Ausgaben in Höhe von 693,0 Mio ECU wurden nicht 
unter diesem Haushaltsjahr verbucht. Tabelle 1.2 — Tatsächliche Einnahmen und Ausgaben sowie 
tatsächliches Defizit des Maushaltsjahres 1986 
(Mio ECU) 
In der Haushaltsrechnung 
ausgewiesene Zahlenwerte 
Hinzuzufügen: 
(a) Verrechnung von 
Einnahmen und Ausga­
ben: 
(i) Negative Ausgaben 
(ii) Nicht rückzahlbare 
Vorschüsse/Restde­
fizite aus früheren 
Haushaltsjahren 
(b) Auf 1987 übertragene 
Ausgaben des EAGFL-
Garantie 
Tatsächliche Zahlenwerte Einnahmen 
34 043,30 
1 305,7 
678,7 
36 027,7 Ausgaben 
34 863,2 
1 305,7 
678,7 
693,0 
37 540,6 Defizit 
819,9 
693,0 
1 512,9 
(') Einschließlich der Annullierung des Saldos der aus 1985 übertragenen 
Mittel (355,6 Mio ECU) und der Wechselkursdifferenzen des 
Haushaltsjahres (20,5 Mio ECU). 
(b) Das Defizit des Haushaltsjahres 1986 im Betrag von 
819,9 Mio ECU war nicht gedeckt, weil die Kommis­
sion keinen Nachtragshaushalt vorlegte. 
(c) Im Rahmen des EAGFL-Garantie wurden Einnah­
men und Ausgaben im Betrag von 1 305,7 Mio ECU 
gegeneinander verrechnet (siehe Ziffer 1.12). 
(d) Die Restdefizite aus früheren Haushaltsjahren in 
Höhe von 678,7 Mio ECU und der ihnen entspre­
chende Betrag in Form von nichtrückzahlbaren 
Vorschüssen, die von den Mitgliedstaaten gewährt 
wurden, sind nicht bei den Einnahmen und den 
Ausgaben des Haushaltsjahres 1986 ausgewiesen. 
1.7. Der Hof muß außerdem feststellen, daß die auf der 
Europäischen Gipfelkonferenz von Fontainebleau im 
Jahre 1984 von der Gemeinschaft festgelegten Leitlinien, 
die vom Grundsatz der Verbindlichkeit des jährlichen 
Haushaltsrahmens ausgingen, nicht die gewünschte 
Wirkung gezeigt haben. Angesichts dieser Sachlage hat 
sich die Haushaltsbehörde um eine teilweise und punk­
tuelle Lösung dahin gehend bemüht, daß zusätzliche 
Finanzierungsmittel (rückzahlbare Vorschüsse im Jahr 
1984 und nichtrückzahlbare Vorschüsse im Jahr 1985, 
Übertragung der auf 3 200 Mio ECU veranschlagten 
Ausgaben für das Sonderprogramm zur Förderung des 
Butterabsatzes (5) auf die Haushaltsjahre 1989 — 1992) 
erschlossen wurden. 
1.8. Durch den Rückgriff auf rückzahlbare Vorschüsse 
oder auf Mechanismen zur Staffelung der Finanzierung 
von Ausgaben über mehrere Haushaltsjahre, wie sie für 
das Programm zum Abbau der Butterbestände festgelegt 
wurden, belastet die Gemeinschaft ihre Zukunft immer 
stärker. De facto hat sie damit eine Art von Kreditfinan-
10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
zierung eingeführt. Diese Praxis ist um so mehr zu 
verurteilen, als sie die Finanzierung der laufenden 
Ausgaben betrifft, obwohl weder der Vertrag noch die 
Haushaltsordnung eine solche Möglichkeit vorsehen, und 
nicht mit den bei solchen Operationen üblichen Garan­
tien versehen ist. 
1.9. Trotz der zunehmend negativen Ergebnisse dieser 
kurzfristig angelegten Haushaltspolitik und trotz des 
immer stärkeren Auseinanderklaffens zwischen verfüg­
baren Eigenmitteln und tatsächlichen Einnahmen des 
Haushaltsjahres hielt es 1986 weder die Kommission noch 
die Haushaltsbehörde für erforderlich, Abhilfe von dieser 
Situation zu schaffen, entweder durch Festlegung eines 
rigorosen Mechanismus zum Ausgleich von Einnahmen 
und Ausgaben oder mit Hilfe eines Nachtragshaushalts­
plans, dessen Inhalt zumindest vorübergehend dem durch 
Artikel 199 des EWG-Vertrags auferlegten Gebot des 
Ausgleichs in Einnahmen und Ausgaben genügt hätte. 
1.10. Statt dessen hat sich die Kommission damit 
begnügt, am 4. September 1986 den Vorentwurf eines 
Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, den der Rat im 
übrigen nicht angenommen hat und der hinsichtlich der 
Ausgaben lediglich dem Nettorückgang der Eigenmittel 
Rechnung trägt. Die Haushaltsführung 1986 war somit 
durch zwei wichtige Tatsachen gekennzeichnet: einerseits 
dadurch, daß die Agrarausgaben nicht wirklich unter Kontrolle gebracht wurden (siehe Ziffern 1.11 — 1.12 
sowie 1.18), und andererseits durch das weitere Anwach­
sen der Altlasten,die aus künftigen Haushaltsplänen der 
Gemeinschaft finanziert werden müssen (siehe Ziffern 
1.13 ff.). 
1.11. Zu den Agrarausgaben stellt der Hof fest, daß der 
Rechnungslegung der Kommission zufolge der Anteil der 
Ausgaben des EAGFL-Garantie an den Gesamtausga­
ben im Jahre 1986 nach drei Jahren kontinuierlichen 
Ansteigens auf 64,7 % zurückgegangen ist, gegenüber 
70,2 % im Jahr 1985 (siehe Tabelle 1.3). 
1.12. Der Prozentsatz von 64,7% muß jedoch nach 
oben korrigiert werden, um den auf das Haushaltsjahr 
1987 übertragenen Mitteln (693,0 Mio ECU) wie auch 
den sogenannten „negativen" Ausgaben Rechnung zu 
tragen, deren Betrag sich 1986 auf 1 305,7 Mio ECU 
belief. Diese „negativen" Ausgaben (siehe Tabelle 1.4) — 
de facto Einnahmen, die unmittelbar von Haushaltsaus­
gaben im eigentlichen Sinne abgehen — bestehen im 
wesentlichen aus den Abgaben, die von den Milchprodu­
zenten zu entrichten sind, oder den Abschöpfungen, die 
im Rahmen des innergemeinschaftlichen Agrarhandels in 
Form der Währungsausgleichsbeträge (WAB) vorge­
nommen werden. Nach Berücksichtigung all dieser 
Faktoren macht der Anteil des EAGFL-Garantie 66,6 % 
der Gesamtausgaben des Haushaltsjahres 1986 aus. 
Tabelle 1.3 — Anteil der jährlichen Ausgaben des EAGFL-Garantie am Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltsausgaben 
im Zeitraum 1973-1986 (•) 
80— 
70 — 
60 — Jährliche Haushaltsausgaben = 100 % 
79,3 77,5 
% Jährliche Haushaltsausgaben 
des EAGFL-Garantie 
73,6 72,6 
72,6 70,9 69,4 70,2 
66,6 
64,7 
61,6 60,6 
1973 74 75 T 
76 77 78 79 80 82 83 84 85 86 
(') Jährliche Ausgaben = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 
Tabelle 1.4 — Negative Ausgaben des EAGFL-Garantie im 
Haushaltsjahr 1986 
(Mio ECU) 
Bereich 
Getreide u. Reis 
Olivenöl 
Milch 
Währungs­
ausgleichs­
beträge 
Rechnungs­
abschlüsse Arti­
kel 
1030 
1232 
207 
2802 
2804 
290 Posten 
Mitverantwortungs­
abgaben 
Sonstige Kosten im Rah­
men der öffentlichen La­
gerhaltung 
Finanzielle Beteiligung 
der Milcherzeuger 
Von den einführenden 
Mitgliedstaaten bei der 
Einfuhr erhobene WAB 
Von den ausführenden 
Mitgliedstaaten bei der 
Ausfuhr erhobene WAB 
Rechnungsabschlüsse 
für frühere Haushalts­
jahre 
Insgesamt Betrag 
56,4 
1,2 
717,1 
179,7 
296,0 
55,3 
1 305,7 
Künftige Aufwendungen 
1.13. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1985 (6) hatte der Hof insbesondere darauf hingewiesen, 
daß die fortbestehenden Verpflichtungen laufend zuneh­
men, daß sich aus dem Anwachsen von Lasten, die von 
Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr übertragen werden, 
unweigerlich Folgen für die künftigen Haushalte ergeben 
und daß die Darstellung der Rechnungslegung die 
tatsächliche Lage nur bruchstückhaft und uneinheitlich 
widerspiegelt. Der Hof hatte seinerzeit eine Liste der 
finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft zusam­
mengestellt — gegliedert nach dem Kriterium, ob es sich 
um feststehende oder potentielle Verpflichtungen handelt 
und hatte die Kommission ersucht, selbst eine „Liste aller 
von den Gemeinschaften bisher eingegangenen finanziel­
len Verpflichtungen zu erstellen und sich zu bemühen, 
einen Fälligkeitsplan für sie zu erarbeiten". 
1.14. Der Hof begrüßt es, daß sich die Kommission 
bemüht hat, ein möglichst wirklichkeitsgetreues Bild der 
Finanzlage der Gemeinschaften zu vermitteln. Dies gilt 
insbesondere für Band V der Haushaltsrechnung zum 
Haushaltsjahr 1986 (7) (siehe Tabelle LS). Daraus geht 
hervor, daß sich die Ende 1986 bestehenden und im Laufe 
der nächsten Jahre einzulösenden Verpflichtungen, die 
man als rechtlich zwingende Verpflichtungen einstufen 
kann, auf 14 053,4 Mio ECU belaufen. Davon entfallen 
11 681,7 Mio ECU auf Verpflichtungen, die aus früheren 
Haushaltsjahren fortbestehen. Hinzu kommen weitere 
unvermeidbare Ausgaben im Zusammenhang mit dem 
Bestehen und dem Absatz der Agrarüberschüsse, die die 
Kommission auf 6 810,2 Mio ECU veranschlagt. Die 
Ausgaben mit zwingendem Charakter belaufen sich somit 
auf insgesamt 20 863,6 Mio ECU. 1.15. Ferner beziffert die Kommission erstmals die von 
ihr als potentiell eingestuften Aufwendungen, und zwar 
mit ca. 13 400 Mio ECU. Insbesondere veranschlagt sie 
folgende Ausgabeposten mit einem Gesamtbetrag von 
11 300 Mio ECU: 
(a) EAGFL-Ausrichtung (Fünfjahres-Finanzrahmen): 
, 3 504 Mio ECU; 
(b) Integrierte Mittelmeerprogramme (spezifische Haus­
haltsmittel): 1 600 Mio ECU; 
(c) auf der Grundlage des Rahmenprogramms für 
Forschung und technologische Entwicklung zu 
beschließende spezifische Programme: 5 396 Mio 
ECU; 
(d) Rahmenprogramm für die Fischereistrukturen — 
Fünfjahres-Richtwert: 800 Mio ECU. 
1.16. Die von der Kommission genannten Verpflich­
tungen und potentiellen Aufwendungen, deren endgültige 
Höhe und Fälligkeitsdaten sehr unterschiedlich aussehen 
können, stellen ein Gesamtvolumen von ca. 34 000 Mio 
ECU dar, wovon 20 863,6 Mio ECU auf Verpflichtungen 
rechtsverbindlicher Art (siehe Ziffer 1.14) und 13 400 auf 
sonstige potentielle Aufwendungen (siehe Ziffer 1.15) 
entfallen. 
1.17. Die umfassendere Darstellung der Kommission 
bot der Haushaltsbehörde zweifellos ein vollständigeres 
Bild der im Rahmen der Mehrjahresfinanzplanung in 
Betracht zu ziehenden Größenordnungen. Jedoch 
empfiehlt der Hof, bei der Aufzählung der Kommission 
einen Betrag in der Größenordnung von 3 500 Mio ECU 
zu berücksichtigen, der sich aus den nachstehenden 
Teilbeträgen zusammensetzt: 
(a) Höherveranschlagung der Aufwendungen für den 
Absatz der landwirtschaftlichen Interventionsbestän­
de :1 691,5 Mio ECU (siehe Ziffer 5.14); 
(b) Destillation von nicht absetzbarem Wein aus der 
privaten Lagerhaltung (Artikel 39 und 40 der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. 
Februar 1979 (8)), das sind etwa 300 Mio ECU (siehe 
Ziffer 5.15); 
(c) Verpflichtungen aus den Verträgen, die von der 
Kommission im Rahmen der zur Erweiterung der 
Märkte für Milch- und Milcherzeugnisse bestimmten 
und durch Erhebung einer Mitverantwortungs­
abgabe finanzierten Maßnahmen unterzeichnet wur­
den (Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 
17. Mai 1977 H): 28,1 Mio ECU; 
(d) geschätzte Ausgaben im Zusammenhang mit der auf 
8 Haushaltsjahre verteilten Durchführung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 
1986 (l0) zur Festsetzung einer Vergütung bei der 
endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung: 905,6 Mio 
ECU; 
12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 1.5 — Stand der Verpflichtungen und potentiellen Aufwendungen am 31. Dezember 1986 
(Mio ECU) 
A. Verpflichtungen 
(1) „Rechtlich zwingende" Verpflichtungen 
(a) In der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene Verpflichtungen 
aufgrund des mangelnden Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben: 
(i) Rückzahlbare Vorschüsse, die von den Mitgliedstaaten in den Jahren 1984 
und 1985 zur teilweisen Deckung der Haushaltsdefizite 1984 und 1985 
entrichtet wurden 
(ii) Defizit des Jahres 1986 
(b) Fortbestehende Verpflichtungen, die zu Lasten von getrennten Mitteln verbucht 
wurden und nicht durch auf das Haushaltsjahr 1987 übertragene Zahlungs­
ermächtigungen gedeckt sind 
(c) Verpflichtungen aufgrund von rechtlich zwingenden Verbindlichkeiten, die 
jedoch in der Haushaltsrechnung der Gemeinschaft nicht als Mittelbindungen 
ausgewiesen sind: 
(i) Mangels verfügbarer Mittel zurückgestellte Ausgaben des EAGFL-
Garantie 
(ii) Verpflichtungen aufgrund von Anträgen bestimmter Mitgliedstaaten auf 
Erstattung von Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung 
(2) Schätzung der potentiellen Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Absatz von 
Interventionsbeständen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der 
für den EAGFL-Garantie geltenden Verordnungen angekauft wurden 
Insgesamt 
B. Sonstige potentielle Aufwendungen 
(1) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung 
Ausrichtung (Fünfiahres-Finanzrahmen) 
(2) Rahmenprogramm für die Fischereistrukturen (Fünfjahres-Rahmenbetrag) 
(3) Verpflichtungen aus Programmen, die von der Kommission im Bereich der 
nichtquotengebundenen Abteilung des EFRE beschlossen wurden (Mehrjahres-
Rahmenbeträge) 
(4) Integrierte Mittelmeerprogramme (spezifische Haushaltsmittel) 
(5) Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und Drittländern aus Mehrjahres­
programmen im Bereich von Titel 7 des Haushaltsplans (Forschung, Energie usw.) 
(a) Programmbeschlüsse 
(b) Spezifische Programmbeschlüsse, die auf der Grundlage des Rahmenpro­
gramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung noch zu 
fassen sind und deren Genehmigung demnächst erwartet wird 
(6) Entwicklungshilfe, die im Rahmen des ersten und zweiten Protokolls mit den 
Mittelmeerländern vorgesehen ist 
Insgesamt Stand am 31.12.1986 
750,9 
819,9 
693,0 
107,9 
1 460,0 
5 396,0 1 570,8 
11 681,7 
800,9 
3 504,0 
800,0 
539,0 
1 600,0 
6 856,0 
93,0 14 053,4 
6 810,2 
20 863,6 
13 392,0 
(e) Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten aus 
den von der Kommission im Bereich des EFRE 
beschlossenen Gemeinschaftsprogrammen: 434,7 
Mio ECU (siehe Ziffer 9.60); 
(f) Verpflichtungen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe 
für die Durchführung des Programms 1986 und der 
Programme früherer Haushaltsjahre: 131,1 Mio 
ECU. Eigenmittel liegt. Verantwortlich für diese Situation ist 
vor allem der für die Gemeinsame Agrarpolitik kenn­
zeichnende Automatismus der fast unbegrenzten Stüt­
zung der auf einem sehr hohen Niveau festgesetzten 
Preise, in dessen Genuß weiterhin sogar die Erzeuger 
landwirtschaftlicher Überschußprodukte kommen. Un­
ter diesen Umständen ist der Übergang der Gemeinschaft 
auf zahlreichen Märkten von einer Defizitsituation zu 
einer Überschußsituation von zunehmenden Haushalts­
defiziten begleitet (Einzelheiten sind den Ziffern 5.5 — 
5.21 zu entnehmen). 
1.18. Schließlich macht der Hof die Haushaltsbehörde 
darauf aufmerksam, daß im Widerspruch zu der politi­
schen Ausrichtung, die anläßlich der Europäischen 
Gipfelkonferenz von Fontainebleau im Jahre 1984 
beschlossen wurde, bei den Agrarausgaben eine Zu­
wachsrate zu verzeichnen ist — und wohl weiterhin zu 
verzeichnen sein dürfte —, die über der Zuwachsrate der 1.19. In jedem Fall müssen die Auswirkungen der 
Übertragung der buchmäßigen Wertminderung der Ende 
1986 bestehenden Lagerbestände im Rahmen der künfti­
gen Haushaltspläne aufgefangen werden. Der bereits 
beschlossene Teilabsatz der gewaltigen wertgeminderten 
Butterlagerbestände in den Jahren 1987 und 1988 wird für 
sich allein genommen die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 
mit einem Gesamtbetrag von 3 200 Mio ECU belasten 
(„Altlast"). Zum Abbau der Überschüsse bei anderen 
Erzeugnissen, insbesondere bei Rindfleisch, wurden noch 
keine umfassenden Maßnahmen beschlossen. Daher 
fordert der Hof die Haushaltsbehörde auf, der Ankündi­
gung der Kommission größte Aufmerksamkeit zu 
schenken, in ihren Vorentwurf für den Haushaltsplan 
1988 (") nicht nur „Mittel für den Absatz der Lagerbe­
stände, sondern auch Mittel in Höhe von 1 000 Mio ECU 
für die Wertminderung der nicht abgesetzten Lagerbe­
stände" einzusetzen. Dies gilt um so mehr, als sich der 
Handelswert der noch abzusetzenden Butterbestände, 
insbesondere bei gesalzener oder überalterter Butter, 
immer mehr auf Null zu bewegen dürfte. 
1.20. Die Verbesserung der finanziellen Lage der 
Gemeinschaften erfordert somit Lösungen für die 
grundlegenden Schwachpunkte, die für diese Lage seit 
mehreren Jahren kennzeichnend sind. Im Laufe des 
Haushaltsjahres 1986 hat die Kommission versucht, die 
Lösung dieses Problems durch Übertragung der Haus­
haltsdefizite und tatsächlich angefallenen Ausgaben auf 
die nachfolgenden Haushaltsjahre zu verschieben. Dies 
geschah ausschließlich im Bemühen um eine scheinbare 
Einhaltung des Gemeinschaftssatzes von 1,4% der 
MwSt.-Eigenmittel (siehe Ziffer 1.5). Die Kommission 
hat im Februar 1987 die Haushaltsbehörde mit einer 
Reihe von Vorschlägen befaßt, die nach ihrer Darstellung 
darauf abzielen, sowohl den Ausgleich des Haushalts in 
Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten als auch neue 
Prioritäten für die wichtigsten Ausgabenposten des 
Haushaltsplans festzusetzen (12). 
Richtigkeit der Haushaltsvoranschläge 
1.21. Gemäß dem Grundsatz der Jährlichkeit des 
Haushaltsplans sollten Mittel nur dann beantragt und vor 
allem genehmigt werden, wenn eine sehr hohe Wahr­
scheinlichkeit besteht, daß sie auch verwendet werden, 
damit nicht unnötig Gemeinschaftsmittel bereitgestellt 
und demzufolge eingefroren werden. Zahlreiche Feststel­
lungen des Hofes lassen nämlich eine besorgniserregende 
Nichtausschöpfung der Mittelausstattung vieler Haus­
haltslinien erkennen und wecken Zweifel an der Zuverläs­
sigkeit der Voranschläge. Dies gilt sowohl für die 
Aufstellung des Haushaltsplan-Vorentwurfs der Kom­
mission als auch für den von der Haushaltsbehörde 
endgültig aufgestellten Haushaltsplan (siehe Ziffern 2.2 
— 2.13). 
1.22. Bereits in diesem Zeitpunkt erscheint der Hinweis 
angebracht, daß sich anhand der Analyse der betreffen­
den Haushaltslinien die Hauptursachen der Nichtaus­
schöpfung der Mittel wie folgt zusammenfassen lassen: 
(a) strukturelle Verzögerungen, die mit dem wirklich­
keitsfremden Charakter bestimmter Programme, mit 
der langen Ausführungsdauer und sogar mit der 
schleppenden Prüfung dieser Programme zusammen­
hängen ; 
(b) Schwerfälligkeit und mitunter äußerste Kompliziert­
heit der Verfahren und Mechanismen für die Inan­
spruchnahme der Gemeinschaftsmittel durch die 
Begünstigten; (c) Fehlen von Rechtsgrundlagen; 
(d) Eintreten unvorhersehbarer Ereignisse. 
1.23. Die letztgenannte Ursache ist natürlich nicht der 
Kommission anzulasten. Dies gilt jedoch nicht für die drei 
erstgenannten Ursachen, die sowohl bei der Kommission 
als auch bei der Haushaltsbehörde Beachtung finden 
müßten, zumal sich gezeigt hat, daß die Nichtausschöp­
fung dauerhaft Jahr für Jahr bei denselben Haushaltsli­
nien auftritt. 
Schlußbemerkungen 
1.24. Der Hof gelangt aufgrund seiner Prüfung der 
finanziellen Lage der Gemeinschaft und insbesondere der 
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 
1986 zu zweierlei Schlußfolgerungen. Zunächst erscheint 
es bezeichnend, daß sich die Anwendung verschiedener 
Vorschriften zur Ausführung der Gemeinschaftspolitiken 
oder des Haushaltsplans in der Praxis dahin gehend 
ausgewirkt hat, daß Praktiken entwickelt wurden, die 
erheblich von den Grundsätzen und Regeln einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung abweichen, gleichzei­
tig aber dem ausdrücklichen, auch in der derzeitigen 
Haushaltsordnung zum Ausdruck kommenden Willen 
des Gemeinschaftsgesetzgebers entsprechen. 
1.25. Der Hof muß ferner feststellen, daß trotz seiner 
früheren Analysen, bei denen er jeweils Vergleiche 
zwischen den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen 
vorgenommen und den strukturellen Charakter ihres 
mangelnden Ausgleichs herausgestellt hat, im Haushalts­
jahr 1986 keine Lösung, auch keine punktuelle Lösung, 
skizziert wurde mit dem Ziel, der finanziellen Krise, in der 
sich die Gemeinschaften seit 1983 befinden, zu begegnen. 
1.26. Der Hof stellt fest, daß die Mechanismen zur 
Sicherstellung der Haushaltsdisziplin, die aus den 
Schlußfolgerungen der Europäischen Gipfelkonferenz 
von Fontainebleau im Jahre 1984 hervorgegangen sind, 
den Gemeinschaftshaushalt nicht vor fortwährenden 
finanziellen Problemen bewahren konnten. Diese Proble­
me sind hauptsächlich zurückzuführen auf den fehlenden 
Ausgleich zwischen: 
(a) den zu tätigenden Ausgaben, deren Anwachsen im 
wesentlichen auf Beschlüsse zurückgeht, die außer­
halb des Haushaltsrahmens gefaßt werden, wie die 
Festsetzung der Agrarpreise für das jeweilige Wirt­
schaftsjahr, oder auf haushaltsfremde Faktoren wie 
Schwankungen der Währungsparitäten; 
und 
(b) den verfügbaren Einnahmen (Eigenmittel oder zu­
sätzliche Finanzierungsmittel), deren Wachstum 
künstlich begrenzt wird, ohne dem tatsächlichen 
14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Finanzierungsbedarf, der durch die Gemeinschafts­
mechanismen bedingt wird, Rechnung zu tragen. 
1.27. Der Dauercharakter dieser Probleme macht nach 
Ansicht des Hofes eine Reform des gesamten Ordnungs­
rahmens der Gemeinschaft erforderlich. Diese Reform 
muß sich sowohl auf die Festlegung der Mittel für die 
künftige Finanzierung der Gemeinschaften (unter Wah­
rung der vom Gemeinschaftsgesetzgeber bereits seit 1970 
angestrebten Autonomie der Gemeinschaften) als auch 
auf die Einführung eines verbindlichen Mechanismus zum Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben sowie 
auf die Wiederherstellung des Ausgleichs von Einnahmen 
und Ausgaben im Haushaltsplan erstrecken. Der Hof 
fügt unter Berücksichtigung der aus der Prüfung der 
Haushaltsführung der vergangenen Jahre gewonnenen 
Einsichten hinzu, daß eine solche Reform mit einer 
Neugestaltung der Rechtsvorschriften für die Aufstel­
lung, Feststellung und Ausführung des Haushaltsplans 
einhergehen und mit einer Rückkehr zur strengen 
Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der Haushalts­
führung verbunden sein muß. 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
o ABl. L 214 vom 4.8.1986. 
Dok. KOM(86) 475 endg. 
ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 1.14. 
Gemäß der von der Kommission eingeführten Klassifika­
tion zur Unterscheidung zwischen „obligatorischen" und 
„nichtobligatorischen" Ausgaben in der Haushaltsrech­
nung. 
Verordnung (EWG) Nr. 801/87 des Rates vom 16.3.1987, 
ABl. L 79 vom 21.3.1987, S. 14. 
ABl! C 321 vom 15.12.1986, Ziffern 1.2 — 1.6. 
Dok. KOM(87) 191, Anhang. (8) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. 
(9) ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 6. 
(10) ABl. L 119 vom 8.5.1986, S. 21. 
(H) Dok. KOM(87) 191, Band V der Haushaltsrechnung, 
Anhang, Ziffer 1.13. 
02) „Mitteilung der Kommission an den Rat und an das 
Europäische Parlament" (Dok. KOM(87) 100 endg.) und 
„Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische 
Parlament über die künftige Finanzierung des Gemein­
schaftshaushalts" (Dok. KOM(87) 101 endg.). 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 
KAPITEL 2 
Ausführung des Haushaltsplans 
2.0. INHALT Ziffer 
Analyse der Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1986 
Allgemeine Daten 
Haushaltsansätze und Mittelbewirtschaftung 
Allgemeine Beurteilung der Mittelverwendung 
Mitteltransfers 
Übertragene Zahlungsermächtigungen 
Analyse der Nichtausschöpfung von Mitteln nach Hauptbereichen 
Rückgriff auf die Negativreserve 
Einhaltung der Haushaltsordnung 
Vollständigkeit des Haushaltsplans 
Jährlichkeit des Haushaltsplans 
Auf die Mittelbindungen anzuwendendes Verfahren 
Finanzkontrolle 
Zuständigkeitsregeln 
Belege 
Verschiedene Bemerkungen 
Verwaltung der Mittelbindungen 
Auslegung des Begriffs der Mittelbindung 
Überwachung der fortbestehenden, zu Lasten von getrennten Mitteln 
vorgenommenen Mittelbindungen 
Durch die Annullierung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren 
verfügbar gewordene Verpflichtungsermächtigungen 
Wiedereinziehung von Vorschüssen aufgrund der Änderung oder Annullie­
rung von Mittelbindungen 
Zu hohe Veranschlagung der Vorschußanträge 
Verspätete Feststellung der einzuziehenden Beträge 
Verzinsung der wiedereinzuziehenden Vorschüsse 
Schlußbemerkung zur Verwaltung der Mittelbindungen 2.70 2.1 -
2.1 
2.2 -
2.2 -
2.5 -
2.7 -
2.11 -
2,13 
2.14 -
2.15 -
2.22 -
2.28 -
2.34 • 
2.38 
2.39 
2.46 
2.49 
2.50 
2.54 
2.59 
2.63 
2.64 
2.65 
2.68 -2.13 
-2.13 
-2.4 
-2.6 
-2.10 
-2.12 
-2.48 
— 2.21 
— 2.27 
— 2.33 
— 2.37 
— 2.45 
— 2.48 
— 2.70 
— 2.53 
— 2.58 
— 2.62 
— 2.69 
— 2.67 
— 2.69 
ANALYSE DER AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 1986 
Allgemeine Daten 
2.1. Der Rechnungshof hat gemäß Artikel 77 der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­schaften (') von der Kommission die Haushaltsrechnung, 
die Analyse der Haushaltsführung und die Vermögens­
übersicht der Europäischen Gemeinschaften für das 
Haushaltsjahr 1986 (2) erhalten. Die Tabellen 2.1 und 2.2 
geben einen nach Haupttätigkeitsbereichen gegliederten 
Überblick über die Entwicklung und Verwendung der 
1986 verfügbaren Mittel. Eine ausführlichere Darstellung 
der Entwicklung und Verwendung dieser Mittel ist in 
Anhang III, Tabellen 6, 7 und 14 des vorliegenden 
Berichts enthalten; Tabelle 2.3 gibt einen nach Einnah­
men-Art gegliederten Überblick über die Einnahmen im 
Haushaltsjahr 1986. 
(*) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
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18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12.87 
Tabelle 2.3 — Einnahmen in den Haushaltsjahren 1985 und 1986 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Finanzbeiträge 
Zwischensumme 
Angleichung der Mehrwertsteuer-Eigen­
mittel für 1985 
1984 
1983 
1982 
1981 
1980 
1979 
Sonstige Einnahmen 
Überschuß des vorhergehenden Haushalts­
jahres : 
Verfügbare Einnahmen insgesamt 
Für die Deckung der Ausgaben des Haus­
haltsjahres erforderliche Einnahmen 
Deckungslücke 
Im Haushaltsjahr erhaltene Vorschüsse 
Saldo des Haushaltsjahres 1985 
Tatsäch­
liche 
Einnahmen 
(I) 
8 310,1 
1 121,7 
1 057,4 
15 218,9 
260,9 
25 969,0 
— 
62,2 
-26,0 
16,5 
16,7 
12,9 
29,5 
353,6 
— 
26 434,4 
28 109,0 
1 674,6 
1 650,7 1986 
ansätze 
(2) 
9 700,5 
1 584,9 
1 113,8 
22 257,2 
211,0 
34 867,4 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
257,5 
35 124,9 
35 852,80) 
727,9 
727,9 Tatsäch­
liche 
Einnahmen 
(3) 
8 172,9 
1 175,5 
1 111,50) 
22 223,4 
210,1 
32 893,4 
216,6 
92,6 
16,5 
18,9 
-0,4 
9,0 
24,1 
342,7(3) 
33 613,4 
35 165,8(2) 
1 552,4 
732,5 Differenz 
(4) = = (3)-(2) 
(4) 
- 1 527,6 
-409,4 
-2,3 
-33,8 
-0,9 
-1 974,0 (-15,7%) 
(-25,8%) 
(-0,2%) 
(-0,2%) 
(-0,4%) 
(-5,7%) 
(«) Im Haushaltsplan veranschlagte Ausgaben zuzüglich des Restbetrags der Defizite (678,7 Mio ECU) aus den vorangegangenen Haushaltsjahren. 
0) Ausgaben des Haushaltsjahres nach Abzug des annullierten Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mittel (355,6 Mio ECU) 
und der Wechselkursgewinne (20,5 Mio ECU) und nach Hinzufügung des Restbetrags der Defizite (678,7 Mio ECU) aus den vorangegangenen 
Haushaltsjahren. . . 
0) Die Einnahmen in Höhe von 68,3 Mio ECU aus der in Verordnung (EWG) Nr. 934/86 vorgesehenen Tilgungsabgabe, die in der Haushaltsrechnung 
(Band II und V) unter den sonstigen Einnahmen ausgewiesen sind, sind in der Rubrik „Zucker- und Isoglucoseabgaben" enthalten. 
belaufen sich auf 1918,9 Mio ECU (gegenüber 
1 960,4 Mio ECU im Jahre 1985), wovon 498,2 Mio ECU 
annulliert wurden und 1 420,7 Mio ECU für 1987 
verfügbar bleiben. Diese nicht verwendeten Mittel für 
Verpflichtungen verteilen sich wie folgt: 
(a) 403,8 Mio ECU für obligatorische Ausgaben 
(OA) (3), das sind 1,5 % dieser Ausgaben, und 
(b) 1 515,1 Mio ECU für nicht obligatorische Ausgaben 
(NOA)(3), das sind 13,0% dieser Ausgaben. Haushaltsansätze und Mittelbewirtschaftung 
Allgemeine Beurteilung der Mittelverwendung 
2.2. Die 1986 verfügbaren und am 31. Dezember 1986 
noch nicht verwendeten Mittel für Verpflichtungen 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 
2.3. Die 1986 verfügbaren und am 31. Dezember 1986 
noch nicht verwendeten Mittel für Zahlungen belaufen 
sich auf 2 074,9 Mio ECU (gegenüber 1 300,6 Mio ECU 
im Jahre 1985), wovon 669,7 Mio ECU annulliert wurden 
und 1 405,2 Mio ECU auf 1987 übertragen wurden. Diese 
nicht verwendeten Mittel für Zahlungen verteilen sich wie 
folgt: 
(a) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 1986 in 
Höhe von 1 715,2 Mio ECU, davon: 
(i) 674,6 Mio ECU für OA, das sind 2,5 % dieser 
Ausgaben, und 
(ii) 1040,6 Mio ECU für NOA, das sind 12,2% 
dieser Ausgaben; 
(b) von 1985 auf 1986 übertragene Mittel für Zahlungen 
in Höhe von 359,7 Mio ECU, davon: 
(i) 141,7 Mio ECU für OA, das sind 63,1 % dieser 
Mittelübertragungen, und 
(ii) 218,0 Mio ECU für NOA, das sind 25,2 % dieser 
Mittelübertragungen. 
2.4. Ferner ist hervorzuheben, daß bei einem Großteil 
der Mittel, die aufgrund von Abänderungen des Europäi­
schen Parlaments bewilligt worden waren (Mittel für 
Verpflichtungen in Höhe von 312,1 Mio ECU für 77 
Haushaltslinien und Mittel für Zahlungen in Höhe von 
103,9 Mio ECU für 66 Haushaltslinien), der am Jahresen­
de nicht verwendete Betrag über dem Betrag der 
Abänderung lag. Wie aus Tabelle 2.4 zu ersehen ist, 
handelt es sich hierbei um Mittel für Verpflichtungen in 
Höhe von 217,7 Mio ECU bei 19 Haushaltslinien und um 
Mittel für Zahlungen in Höhe von 34,1 Mio ECU bei 13 
Haushaltslinien. 
Mitteltransfers 
2.5. Die Höhe der von der Kommission 1986 vorge­
nommenen Mitteltransfers hat insofern die Aufmerksam­
keit des Hofes geweckt, als ihr Umfang ein signifikanter 
Indikator für Haushaltsansätze ist, die auf zu sehr vom 
Zufall abhängigen Vorausschätzungen basieren: 
(a) Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 000 Mio 
ECU, davon 1 740 Mio ECU für den EAGFL-
Garantie, wurden von Kapitel zu Kapitel transfe­
riert ; 
(b) Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 860 Mio ECU, 
davon 1 740 Mio ECU für den EAGFL-Garantie, 
wurden von Kapitel zu Kapitel transferiert; (c) außerdem wurden über 2 000 Mio ECU innerhalb 
von Kapiteln transferiert. 
2.6. Was die Mittel für Verpflichtungen anbelangt, so 
mußte im Laufe des Haushaltsjahres 1986 ein Betrag von 
150,0 Mio ECU in Form von Mitteltransfers zur 
Deckung der „Negativreserve" freigestellt werden, die in 
den in Kapitel 100 des Haushaltsplans eingesetzten 
Mitteln enthalten ist (siehe Ziffer 2.13). Die Haushaltsli­
nien, deren Verpflichtungsermächtigungen 1986 auf diese 
Weise verringert wurden, sind in Tabelle 2.5 aufgeführt. 
Übertragene Zahlungsermächtigungen 
2.7. In Artikel 1 Absatz 3 der Haushaltsordnung heißt 
es:„Die Zahlungsermächtigungen decken — bis zu dem in 
den Haushaltsplan eingesetzten Betrag — die Ausgaben, 
die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres 
und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Ver­
bindlichkeiten entstehen". 
2.8. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 (4) 
beanstandete der Hof die entgegen den Bestimmungen 
von Artikel 1 Absatz 3 der Haushaltsordnung erfolgte 
Verwendung der aus 1984 übertragenen Zahlungs­
ermächtigungen zur Zahlung von 1985 neu eingegange­
nen Verpflichtungen. Im Entlastungsverfahren teilte der 
Rat die Auffassung des Hofes. 
2.9. Tabelle 2.6 gibt Aufschluß über die Verwendung 
der aus dem jeweils vorangehenden Haushaltsjahr auf 
1985 bzw. 1986 übertragenen Zahlungsermächtigungen. 
Daraus geht hervor, daß 1986 nur ein Betrag von 
65,4 Mio ECU für Zahlungen zu Lasten von Verpflich­
tungen des laufenden Haushaltsjahres verwendet wurde, 
gegenüber 222,1 Mio ECU im Jahre 1985. 1986 führte die 
Tatsache, daß der Verwendung von Mitteln des Haus­
haltsjahres der Vorzug vor der Verwendung von aus 1985 
übertragenen Mitteln gegeben wurde, zur zusätzlichen 
Annullierung von übertragenen Zahlungsermächtigun­
gen in Höhe von 93,7 Mio ECU, wie eine ausführliche 
Analyse des Hofes gezeigt hat. Da dieser Betrag (der in 
den annullierten 210,9 Mio ECU in Tabelle 2.6 inbegrif­
fen ist) bereits als Ausgabe zu Lasten des Haushaltsjahres 
1985 verbucht worden war, wirkte sich seine spätere 
Annullierung als Einnahme des Haushaltsjahrs 1986 aus 
und reduzierte somit das buchmäßige Defizit von 1986. 
2.10. Von den Zahlungsermächtigungen in Höhe von 
945,9 Mio ECU, die am 31. Dezember 1986 übertragen 
wurden, entsprechen nur 776,3 Mio ECU fortbestehen­
den Verpflichtungen. Wäre — wie es kraft Haushaltsord­
nung hätte geschehen müssen — die Differenz dieser 
beiden Beträge (169,6 Mio ECU) annulliert worden, so 
wäre das buchmäßige Defizit des Haushaltsjahres 1986 
um einen gleich hohen Betrag niedriger ausgefallen. 
20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 2.4 — Nach Abänderung durch das Parlament eingesetzte Mittel, die überhaupt nicht verwendet wurden 
Bereich 
Fischerei 
Regionalpolitik 
und Verkehrspolitik 
Sozialpolitik 
Forschung, 
Energie usw. 
Zusammenarbeit mit 
Entwickl ungsländern Haus-
halts-
4400 
4401 
4403 
450 
5412 
5420 
551 
581 
5841 
5842 
6000 
6010 
6611 
6613 
6616 
6706 
671 
7021 
7358 
7720 
7760 
930 
9340 
936 
951 
958 Bezeichnung 
Forschungsprogramme im Bereich Aquakultur und Meeresres­
sourcen 
Forschungsprogramme betreffend die Fangmethoden 
Forschungsprogramme im Bereich der Fischbestände 
Anpassung der Kapazitäten auf dem Fischereisektor 
Neue integrierte Aktionen 
Bau, Umbau und Ausstattung von Zentren für die berufliche 
Bildung 
Integrierte Mittelmeerprogramme — Zusatzbeitrag 
Finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinschaft 
Finanzielle Unterstützung von Vorhaben der transalpinen 
Verkehrsinfrastruktur zur Erleichterung des Transits durch 
Österreich 
Finanzielle Unterstützung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben 
zur Erleichterung des Transits durch Jugoslawien 
Benachteiligte Gebiete 
Benachteiligte Gebiete 
Schutz der natürlichen Umwelt in bestimmten anfälligen 
Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse 
Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, die zur Schaffung 
neuer Arbeitsplätze beitragen können 
Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Arten und den 
Kampf gegen die unfallbedingte Umweltverschmutzung 
Unterstützung für die Restaurierungs- und Konservierungsar­
beiten am Parthenon und der Athener Akropolis 
Kulturförderung 
Maßnahmen auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung 
fester Brennstoffe 
Rohstoffe: Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der 
Rohstoffe 
Zinszuschüsse für neue, insbesondere zur Verbesserung der 
Beschäftigungslage bestimmte Investitionen 
Förderung der Exporte der Gemeinschaft nach Japan 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Lateinamerika und Asien 
Entsendung von Sachverständigen, Fortbildungslehrgänge, 
Stipendien und Unterstützung örtlicher Bildungseinrichtungen 
zugunsten von Entwicklungsländern in Lateinamerika und 
Asien 
Hilfe zur Selbsthilfe von Flüchtlingen und Vertriebenen 
Beteiligung an der Finanzierung von Nahrungsmittelkäufen 
von Nichtregierungsorganisationen 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
Insgesamt Nach Abänderung durch das 
Parlament eingesetzte Mittel 
für 
Verpflichtungen 
130 000 
120 000 
180 000 
7 000 000 
1 300 000 
1 800 000 
10 000 000 
35 000 000 
4 000 000 
4 000 000 
77 287 500 
20 554 500 
100 000 
160 000 
9 000 000 
20 500 OOO(') 
10 000 000 
600 000 
16 000 000 
217 732 000 für 
Zahlungen 
2 000 000 
1 300 000 
1 800 000 
400 000 
100 000 
600 000 
100 000 
160 000 
4 000 000 
20 000 OOO(') 
400 000 
250 000 
3 000 000 
34 110 000 
(') Der Betrag war ursprünglich in Kapitel 100 ausgewiesen und Anfang Dezember 1986 auf die betreffende Haushaltslinie transferiert worden. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
Tabelle 2.5 — Ausgleich der Negativreserve (') an Verpflichtungsermächtigungen im Jahre 1986 
Kapitel 
Artikel 
440 
510 
542 
551 
581 
584 
930 
958 
100(7331) Bezeichnung 
Gemeinsame Forschungsprogramme auf dem Fische­
reisektor 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung — 
Spezifische Aktionen der Gemeinschaft 
Besondere finanzielle Unterstützung zugunsten Grie­
chenlands im sozialen Bereich 
Integrierte Mittelmeerprogramme — Zusatzbeitrag 
Finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf dem 
Gebiet der Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinschaft 
Finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf dem 
Gebiet der Verkehrsinfrastruktur zur Erleichterung des 
Transits durch Österreich und Jugoslawien 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Ent­
wicklungsländern in Lateinamerika und Asien 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der 
Welt 
Vorläufig eingesetzte Mittel 
Insgesamt Entnomm 
Gesichertes 
Fehlen einer 
Rechtsgrundlage 
im Jahre 1986 
1 080 000 
27 000 000 
3 000 000 
16 000 000 
7 500 000 
54 580 000 (ECU) 
ene Mittel 
Voraussichtlicher 
Überschuß an Verpflich­
tungsermächtigungen wegen 
Schwierigkeiten bei 
der Ausführung 
30 000 000 
5 420 000 
30 000 000 
30 000 000 
95 420 000 
150 000 000 
(') Quelle: Band I der Haushaltsrechnung — Dok. KOM(87) 186, Einzelplan III, S. 66. 
Analyse der Nichtausschöpfung von Mitteln nach 
Hauptbereichen 
2.11. Für die sechs Bereiche, die faktisch alle operatio­
neilen Abschnitte des Haushaltsplans ausmachen und bei 
denen die Verwendungsrate der Verpflichtungs- oder 
Zahlungsermächtigungen global unter 90 % lag, erstellte 
der Hof eine Übersicht (siehe Tabelle 2.7) über diejenigen 
Haushaltslinien, deren ursprüngliche Mittelausstattung 
für 1986 mehr als 5 Mio ECU ausmachte und deren 
Verwendungsrate unter 75 % lag. In der Übersicht des 
Hofes ist, soweit erforderlich, angegeben, wieweit die 
betreffenden Haushaltslinien vom Parlament abgeändert 
wurden. Der Hof trifft dazu insbesondere folgende 
Feststellungen: 
(a) 33 Haushaltslinien mit Mitteln für Verpflichtungen in 
Höhe von mehr als 5 Mio ECU wiesen eine Verwen­
dungsrate von weniger als 75 % auf. Diese Haushalts­
linien stellen ein Finanzvolumen von 2 124,7 Mio 
ECU dar, wovon 1 293,3 Mio ECU nicht für den 
ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet wur­
den. Tabelle 2.6 — Verwendung der aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Zahlungsermächtigungen in den 
Jahren 1985 und 1986 
(Mio ECU) 
Verwendung der Mittel 
(l)Aus dem vorhergehenden Haus­
haltsjahr übertragene Mittel 
(2) Transfers zugunsten von Mitteln 
des Haushaltsjahrs 
(3) Endgültige Mittel ((l) + (2)) 
(4) Zahlungen 
davon: 
— Zahlungen zu Lasten von beim 
Abschluß des vorhergehenden 
Haushaltsjahres fortbestehen­
den Verpflichtungen 
— Zahlungen zu Lasten von Ver­
pflichtungen des Haushalts­
jahres 
(5) Auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragene Mittel 
(6) Annullierungen ((3) - (4) - (5)) 1985 
687,7 
-1,0 
686,7 
581,0 
358,9 
222,1 
4,4 
101,3 1986 
749,8 
749,8 
534,9 
469,5 
65,4 
4,0 
210,90) 
(') Einschließlich der Annullierung von aus 1985 übertragenen Mitteln in 
Höhe von 93,7 Mio ECU aufgrund der Priorität, die die Kommission 
der Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres eingeräumt hat. 
22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 2.7 — Mit mehr als 5 Mio ECU ausgestattete Haushaltslinien, bei denen die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen (MFZ) und/ 
oder der Mittel für Verpflichtungen (MFV), die ursprünglich für das Haushaltsjahr 1986 zur Verfügung standen (ursprüngliche Mittel, 
fortbestehende Mittel oder aus 1985 übertragene Mittel) unter 75 % lag 
Bereich 
Agrarstrukturen 
Fischerei 
Regionalpolitik 
und Verkehrs-
(4) 
Sozialpolitik 
(4) 
(4) halts-
l.n.e 
300 
3221 
3222 
3240 
3261 
3290 
3292 
330 
3430 
387 
(NGM) 
3890 
(NGM) 
3891 
(NGM) 
3892 
4010 
(NGM) 
420 
(NGM) 
422 
(NGM) 
450 
451 
510 
5420 
5421 
550 
551 
581 
607 
608 
610 
6300 
(NGM) 
631 
(NGM) 
641 
(NGM) 
6430 
(NGM) 
6460 
650 
(NGM) 
651 
(NGM) Bezeichnung 
EAGFL-Ausrichtung: Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstruk­
turen Artikel 13 der Verordnung Nr. 17/64 (EWG) 
EAGFL-Ausrichtung: Kollektive Bewässerungsmaßnahmen im 
Mezzogiorno 
EAGFL-Ausrichtung: Strukturelle Anpassung und Modernisierung 
der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien 
EAGFL-Ausrichtung: Entwässerungsarbeiten in Irland 
EAGFL-Ausrichtung: Beschleunigtes Entwicklungsprogramm für 
die benachteiligten Gebiete Nordirlands 
EAGFL-Ausrichtung: Beschleunigung der Entwicklung in bestimm­
ten Gebieten Griechenlands 
EAGFL-Ausrichtung: Einführungeines Bewässerungsprogramms in 
Griechenland 
EAGFL-Ausrichtung: Sonderprogramm zur Entwicklung der 
portugiesischen Landwirtschaft 
EAGFL-Ausrichtung: Verbesserung auf dem Sektor Zitrusfrüchte 
Gemeinschaftskontrolle der Anwendung der Agrarbestimmungen 
Landwirtschaftliche Erhebungen in Italien 
Außergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhal­
tung in Italien 
Schlachtung von Schweinen und Verarbeitung von Schweinefleisch 
im Vereinigten Königreich 
Rücknahmen und Übertragungsprämien für Fischereierzeugnisse 
Ausgaben im Zusammenhang mit der Fischerei in den außerhalb der 
Gerichtsbarkeit der Mitglicdstaaten gelegenen Gewässern des 
Mittelmeers 
Ausgaben im Zusammenhang mit Abkommen über Fangrechte 
Anpassung der Kapazitäten auf dem Fischereisektor 
Neuausrichtung der Kapazitäten auf dem Fischereisektor 
EFRE — Spezifische Aktionen der Gemeinschaft 
Bau, Umbau und Ausstattung von Zentren für die berufliche Bildung 
Bau, Umbau und Ausstattung von Zentren für die medizinische 
Betreuung und die berufliche und soziale Rehabilitation geistig 
Behinderter 
Mittelmeerprogramme — Vorbereitung der integrierten Programme 
Integrierte Mittelmeerprogramme — Zusatzbeitrag 
Finanzielle Unterstützung für Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in 
der Gemeinschaft 
Finanzierung der vor dem Haushaltsjahr 1984 festgelegten Maßnah­
men (früheres Kapitel 60) 
Finanzierung der vor dem Haushaltsjahr 1984 festgelegten Maßnah­
men (früheres Kapitel 61) 
Europäischer Sozialfonds — Spezifische Maßnahmen 
Qurchführung des „Bildungsprogramms" 
Vorbereitung der Jugendlichen auf das Arbeitsleben 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen 
Dem Organ obliegende Aufgaben zur Förderung des Austauschs 
junger Arbeitnehmer 
Gezielte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Armut 
Beitrag zugunsten der EGKS für Sozialmaßnahmen im Zusammen­
hang mit der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie 
Umstrukturierung der Kohleindustrie in der Gemeinschaft Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ • 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MB? 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprüng­
lich 
verfügbare 
Mittel 
(2) 
12 071 599 
26 536 778 
9 781 108 
9 761 108 
7 804 284 
7 803 963 
5 728 204 
5 827 652 
39 621 562 
40 276 298 
5 115 932 
620 000 
20 500 000(5) 
33 000 000(5) 
8 654 194 
9 961 304 
12 409 208 
9000 000 
8 514 200 
3 614 200 
19 250 368 
19 250 368 
5 500 000 
359 974 
39 000 000 
39 000 000 
11 000 000(5) 
11 000 000(5) 
29 149 550(5) 
29 000 000(5) 
38 000 000 
57 000 000 
8 196 100 
11 196 100 
91 000 000 
2i? 388 888 
19 067 268 
19 762 789 
15 880 336 
23 266 162 
33 235 357 
118 000 000 
360 000 000 
58 000 000 
155 000 000 
263 110 279 
254 039 488 
51 578 252 
117 941 104 
8 214 399 
6 051 125 
11 253 433 
. 7 920 000 
6 402 000 
5 200 000 
5 121 575 
4 500 000 
7 442 000 
8 014 871 
62 500 000 
62 500 000 
60 000 000 
60 000 000 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
614 200 
614 200 
2000 000 
7000 000 
1 800 000 
1 800 000 
10 000 000 
35 000 000 
920 000 
920 000 
1 200 000 
1 200 000 Verwcn-
dieser 
Mittel 
56 
29 
0,0 
0,0 
31 
31 
19 
19 
49 
48 
35 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
38 
98 
58 
100 
0,0 
0,0 
2 
100 
37 
37 
0,0 
0,0 
31 
100 
37 
14 
3 
8 
98 
31 
18 
80 
42 
71 
6 
4 
76 
58 
69 
55 
64 
79 
62 
97 
41 
95 
73 
100 
65 
99 
71 
93 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 
Bereich 
Forschung, 
Energie usw. 
(4) 
Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
(4) halts-
7021 
7030 
7031 
7301 
7328 
7331 
7350 
7352 
7356 
7358 
7382 
7389 
7390 
7503 
7521 
7703 
7710 • 
7713 
(NGM) 
7717 
7720 
7739 
(NGM) 
9202 
9211 
923 
925 
(NGM) 
930 
931 
950 
(NGM) 
953 
958 
96(3) Bezeichnung 
Maßnahmen auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester 
Brennstoffe 
Maßnahmen auf dem Gebiet der Substitution der Kohlenwasser-
Maßnahmen im Bereich der neuen und erneuerbaren Energiequellen 
Horizontale Aktionen: Stimulierung von Zusammenarbeit und 
Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa 
Umweltschutz: Sektorales Umweltschutzprogramm 
Entwicklung des einheimischen Forschungspotentials in den Ent­
wicklungsländern 
Industrielle Technik: Angewandte Metrologie und Referenzmateria-
Industrielle Technik: Technologische Grundlagenforschung und 
Anwendung neuer Technologien 
Biotechnologie: Biotechnologie 
Rohstoffe: Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der 
Rohstoffe 
Dienstleistungen für die Rechnung Dritter 
Betrieb des Reaktors HFR 
Abschluß der gemeinsamen Programme 1980—1983 
Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der spezialisierten Informa-
Förderung einer Infrastruktur zur Unterstützung der Innovation und 
des Technologietransfers 
Interinstitutionelles Informationssystem INSIS 
Gemeinschaftliche Aktionen im Zusammenhang mit der Entwick­
lung der Mikroelektronik 
Aktionsplan für die Informationstechnologien 
Normung: Informationstechnologien 
Zinszuschüsse für neue insbesondere zur Verbesserung der 
Beschäftigungslage bestimmte Investitionen 
Überwachung bestimmter Maßnahmen in der Eisen- und 
Stahlindustrie 
Zusätzliche Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide 
Nahrungsmittelhilfe — Butteroil 
Nahrungsmittelhilfe in Form von pflanzlichen Ölen/Olivenöl 
Transportkosten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungs­
ländern in Lateinamerika und Asien 
Förderung der Handelsbeziehungen der Entwicklungsländer in 
Lateinamerika und Asien 
Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der Entwicklungsländer und 
Drittländer, die von Katastrophen betroffen sind 
Programm von positiven Maßnahmen für Südafrika 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Well 
Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprüng­
lich zur 
Verfügung 
gestellte 
Mittel (2) 
6 359 248 
28 237 118 
12 423 880 
18 278 551 
16 619 106 
45 759 639 
13 554 910 
19 039 970 
11 980 877(5) 
27 681 173(5) 
1 000 000(5) 
17 500 000(5) 
7 183 753 
7 212 898 
16 033 385 
60 061 762 
10 489 831 
31 182 438 
14 579 326(5) 
26 868 156(5) 
6 331 082 
6 312 582 
15 304 962 
18 328 249 
13 473 830 
1 541 339 
5 627 500 
6 813 003 
5 684 735(5) 
5 947 961(5) 
5 328 052 
6 523 754 
7 711 661 
816 301 
6 467 360 
4000 000 
3 750 000 
5 360 000 
4000 000 
10 000 000 
18 000 000(5) 
18 000 000(5) 
73 000 000 
78 000 000 
75 300 000 
83 000 000 
9 194 310 
10 000 000 
119 275 637 
102 200 000 
190 931 455(5) 
486 072 242 
6 935 332 
9 393 357 
32 473 372 
18 500 000 
5000 000 
10 000 000 
30 000 000 
44 951 602 
394 844 794(5 
185 049 680(5 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
9000 000 
9 620 000 
1 000 000 
7500 000 
1 500 000 
20 500 000 
1 000 000 
1000 000 
4000 000 
10 000 000 
30 000 000 
24 600 000 
20 000 000 
16 000 000 Verwen-
Mittel 
100 
69 
72 
100 
73 
92 
67 
99 
94 
15 
0,0 
0,0 
53 
100 
44 
99 
74 
96 
82 
13 
51 
63 
91 
73 
38 
1 
72 
80 
51 
84 
63 
85 
53 
69 
73 
100 
33 
71 
0,0 
0,0 
5 
71 
18 
40 
61 
95 
65 
100 
57 
100 
90 
55 
60 
76 
52 
30 
67 
66 
47 
0,0 
27 
73 
(') NGM = Nichtgetrennte Mittel. 
(2) Ursprüngliche Mittel des Haushaltsplans zuzüglich der in Kapitel 100 eingesetzten Mittel und der am 31. Dezember 1985 übertragenen und/oder 
fortbestehenden Mittel. 
(3) In diesem Kapitel entsprechen 17 der 25 Posten bzw. Artikel den in dieser Tabelle angewandten Kriterien. 
(4) Haushaltslinien, die nach Angaben der Kommission in Ermangelung einer Rechtsgrundlage verzögert ausgeführt werden. Siehe dazu Anhang 4 von 
Band 7 des Dokuments „Haushaltsrechnung" (Dok. KOM(87) 186). 
(5) Einschließlich der in Kapitel 100 eingesetzten Mittel. 
24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
(b) 55 Haushaltslinien mit Mitteln für Zahlungen in 
Höhe von mehr als 5 Mio ECU wiesen eine Verwen­
dungsrate von weniger als 75 % auf. Diese Haushalts­
linien stellen ein Finanzvolumen von 2 109,8 Mio 
ECU dar, wovon 1 265,8 Mio ECU ebenfalls nicht 
für den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet 
wurden. 
2.12. Band I der Haushaltsrechnung („Analyse der 
Haushaltsführung") liefert in mehreren Fällen Erklärun­
gen für die Nichtausschöpfung. Insbesondere enthält 
Anhang 4 dieses Bands eine Übersicht über alle Fälle, in 
denen die Nichtausschöpfung laut Kommission auf das 
Fehlen einer Rechtsgrundlage zurückzuführen ist. 
Rückgriff auf die Negativreserve 
2.13. Angesichts der Erschöpfung der Gemeinschafts­
mittel, der Überschreitung des Höchstsatzes für die 
Steigerung der Ausgaben und des verminderten Hand­
lungsspielraums des Parlaments hat die Haushaltsbehör­
de 1986, ausgehend von der Feststellung, daß seit Jahren 
zahlreiche Mittelbeträge im Laufe des Haushaltsjahres 
nicht verwendet werden, in Kapitel 100 eine „Negativre­
serve" eingestellt, mit deren Hilfe der Gesamtbetrag der 
bewilligten Mittel verringert wird. Im Laufe des Haus­
haltsjahres wurde diese Negativreserve sodann durch 
Mitteltransfers aus Haushaltslinien ausgeglichen, bei 
denen im Laufe des Haushaltsjahres festgestellt wurde, 
daß keine Notwendigkeit zu ihrer vollen Ausschöpfung 
bestand. Diese Negativreserve betraf 1986 ausschließlich 
Verpflichtungsermächtigungen und belief sich auf 
150 Mio ECU. 1987 wurde sie auf die Zahlungs­
ermächtigungen ausgedehnt (88,9 Mio ECU an Zah­
lungsermächtigungen und 181,1 Mio ECU an Verpflich­
tungsermächtigungen). Dieser haushaltstechnische 
Kunstgriff läuft in der Praxis darauf hinaus, daß auf die 
Nichtausschöpfung bestimmter Mittel spekuliert wird. 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
2.14. Auf die wichtigsten Verstöße gegen die Haushalts­
ordnung, die vom Hof 1986 festgestellt wurden, wird — 
ohne Anspruch auf Vollständigkeit — in den nachstehen­
den Absätzen im einzelnen eingegangen. 
Vollständigkeit des Haushaltsplans 
2.15. In Artikel 3 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird 
unmißverständlich an die in Artikel 199 des EWG-
Vertrags verankerten Grundsätze erinnert. Es heißt darin 
insbesondere, daß „alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe in den Haushallsplan und in die Haushalts-
rechnung ohne vorherige Verrechnung einzusetzen" sind. 
Die Einhaltung des letztgenannten Grundsatzes ist eine 
Voraussetzung für die Transparenz des Haushaltsplans 
und der Haushaltsrechnung und folglich für ihre Prüfung 
durch den Hof und die Haushalts- und Entlastungs­
behörde. Die Haushaltsordnung enthält zwar einige 
Ausnahmen von diesem Grundsatz, sie sind aber sehr 
genau festgelegt und von relativ geringer finanzieller 
Tragweite. Im Laufe der letzten Jahre wurden jedoch 
zahlreiche Ausnahmen eingeführt. Sie stellen allesamt 
Verstöße gegen den Grundsatz der Vollständigkeit des 
Haushaltsplans dar und betreffen vielfach sehr hohe 
Beträge. 
2.16. So hat im Rahmen der Abteilung Garantie des 
EAGFL die fortgesetzte Verbuchung verschiedener 
Einnahmen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik als 
„negative Ausgaben" dazu geführt, daß das Gesamtvolu­
men der vom EAGFL-Garantie im Jahre 1986 finanzier­
ten Maßnahmen um mindestens 1 305,7 Mio ECU zu 
niedrig ausgewiesen war, ein Betrag, der zu der Summe 
der Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsjahres 
hinzugerechnet werden muß, will man ein genaues Bild 
der Gesamtausführung des Haushaltsplans 1986 erhalten 
(siehe Ziffer 1.12 und Tabelle 1.4). 
2.17. Bei den Kapiteln des EAGFL-Garantie, die 
sowohl Ausgaben im eigentlichen Sinne als auch negative 
Ausgaben (Einnahmen) umfassen, ermöglicht die Kom­
mission mittels der Transferpraktik (über die sie selbst 
entscheiden kann, da es sich um Mitteltransfers von 
Kapitel zu Kapitel handelt) letztlich eine Steigerung der 
Bruttoausgaben bis zum Betrag der Erhöhung der 
negativen Ausgaben (Einnahmen). So war 1986 in 
Kapitel 28 „Währungsausgleichsbeträge" zu dem 
ursprünglich bewilligten Mittelansatz von 140 Mio ECU 
ein zusätzlicher Bruttoausgabenbetrag ausgewiesen (sie­
he Ziffer 5.25(b)). Der Hof stellt fest, daß diese Praktik 
der Ausweisung negativer Ausgaben im Haushaltsplan 
nicht mit der Verpflichtung der Kommission in Einklang 
steht, vor einer Erhöhung der Bruttoausgaben eines 
Kapitels die Zustimmung der Haushaltsbehörde einzuho­
len. 
2.18. Die Prüfung der Haushaltsrechnung 1986 zeigt 
außerdem, daß mehrere andere Kunstgriffe es ermöglicht 
haben, das Volumen der Einnahmen und Ausgaben 
optisch zu verringern und den Eindruck zu erwecken, als 
hielten sich der Haushalt 1986 und dessen Ausführung in 
den Grenzen der Haushaltsdisziplin, die sich die Gemein­
schaft auferlegen möchte. So wird das Ergebnis des 
vorausgehenden Haushaltsjahrs als ein Überschuß in 
Höhe von 49,2 Mio ECU dargestellt und als solcher bei 
den Einnahmen unter Artikel 300 ausgewiesen, obwohl 
dieser Betrag in Wirklichkeit den Saldo aus drei 
voneinander verschiedenen Teilbeträgen bildet: 
(a) dem Betrag der nicht rückzahlbaren Vorschüsse, zu 
deren Zahlung sich die Mitgliedstaaten für 1985 
verpflichtet, die sie aber erst 1986 überwiesen hatten, 
d. h. einer Einnahme in Höhe von 727,9 Mio ECU; 
(b) einem Restbetrag (Ausgabe) des Defizits von 1984, 
der zu Unrecht auf 1986 übertragen wurde und 
654,8 Mio ECU ausmacht; 
(c) dem eigentlichen Ergebnis (Ausgabe) des Haushalts­
jahres 1985, d. h. einem Defizit von 23,9 Mio ECU. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 
Wäre jeder dieser Teilbeträge ohne gegenseitige Verrech­
nung verbucht worden, so hätte sich der Gesamtbetrag 
der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1986 
um 678,8 Mio ECU erhöht. 
2.19. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die für 
Rechnung der Kommission im Rahmen der Mittelmeer­
protokolle aus Haushaltsmitteln finanzierte Darlehen 
verwaltet, erhebt bei den Darlehensnehmern Zinsen, die 
sie auf für die Kommission eröffnete Konten überweist. 
Für diese Leistung erhält die EIB eine Verwaltungs­
provision, die denselben Konten belastet wird. Obwohl 
die Kommission über alle Angaben verfügt, die für eine 
getrennte Verbuchung dieser Einnahmen und Ausgaben 
erforderlich sind, verbucht sie nur den Saldo der 
betreffenden Rechnungsvorgänge. Diese Praktik ist 
vorschriftswidrig und ermöglicht es nicht, den Betrag der 
an die EIB gezahlten Provisionen, der auf mehrere 
Millionen ECU geschätzt wird, in der Rechnungslegung 
eindeutig auszuweisen. Wie die bereits erwähnten Prakti­
ken läuft auch diese Praktik darauf hinaus, daß sowohl 
die Einnahmen als auch die Ausgaben des Haushaltsjah­
res um einen entsprechenden Betrag zu niedrig ausgewie­
sen sind. 
2.20. Um einer Erhöhung der Postgebühren begegnen 
zu können, ohne zur Beantragung der entsprechenden 
zusätzlichen Mittel gezwungen zu sein, hat das Amt für 
amtliche Veröffentlichungen — über den in den Erläute­
rungen zum Haushaltsplan angegebenen Betrag (440 000 
ECU) hinaus — einen Teil des Erlöses (rund 0,6 Mio 
ECU) aus dem Verkauf der Amtsblätter wiederverwen­
det. 
2.21. Mit der Entscheidung, die Überweisung der 
Einnahmen aus dem Verkauf der Veröffentlichungen 
vom Konto des Amtes für amtliche Veröffentlichungen 
auf ihr eigenes Konto zu verzögern, hat die Kommission 
die Möglichkeit zur Wiederverwendung eines Betrags von 
494 000 ECU um ein Jahr verlängert. 
Jährlichkeit des Haushaltsplans 
2.22. Der Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts­
plans ist in Artikel 199 EWG-Vertrag verankert und wird 
durch Artikel 1 der Haushaltsordnung bekräftigt. Der 
Hof hat mehrere Verstöße gegen diesen Grundsatz 
festgestellt. 
2.23. Dadurch, daß die Verbuchung eines 1986 im 
Rahmen des EAGFL-Garantie aufgelaufenen und fälli­
gen Ausgabenbetrags in Höhe von 693,0 Mio ECU auf 
1987 verschoben wurde, wurde der Betrag der Ausgaben 
und somit das Defizit des Haushaltsjahres 1986 künstlich 
verringert. 
2.24. Wie bereits ausgeführt wurde, verwendet die 
Kommission weiterhin — und zwar im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 3 der Haushaltsordnung— übertragene 
Zahlungsermächtigungen zur Zahlung von Verpflich­
tungen des laufenden Haushaltsjahres. 
2.25. 1985 wurden Leistungen zur Überwachung der 
Gebäude des Parlaments (vom Hof festgestellter Betrag: 
122 971 ECU) erbracht, ohne daß die erforderlichen 
Mittel verfügbar waren. Diese Leistungen wurden zu 
Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 1986 verbucht. Das 
gleiche gilt für Ausgaben in Höhe von 37 400 ECU, die 
von Teilnehmern an Kolloquien und Seminaren im Jahr 
1985 verauslagt wurden. Außerdem wurden im Rahmen 
von Posten 2710 „Allgemeine Veröffentlichungen" Mittel 
automatisch auf 1986 übertragen und für Arbeiten im 
Zusammenhang mit der Vervielfältigung von Dokumen­
ten verwendet (146 619 ECU), die auf der Grundlage von 
Aufträgen durchgeführt wurden, die nach dem 15. 
Dezember 1985 und vor allem während des Jahres 1986 
vergeben worden sind. 
2.26. Verschiedene von der Kommission bewirkte 
Zahlungen (995 143 ECU) betreffen nicht das Haushalts­
jahr, unter dem sie verbucht wurden, beispielsweise: 
(a) Leistungen und Lieferungen des Jahres 1985, die aus 
Mitteln des Haushaltsjahres 1986 bezahlt wurden 
(710 569 ECU); 
(b) laufende Leistungen des Jahres 1986, die aus Mitteln 
des Haushaltsjahres 1985 bezahlt wurden (17 076 
ECU); 
(c) im Dezember 1985 gezahlte, aber zu Lasten der 
Haushaltsmittel 1986 verbuchte Ausgaben (245 148 
ECU); 
(d) Leistungen des Haushaltsjahres 1987, die aus Haus­
haltsmitteln des Jahres 1985 bezahlt wurden (22 350 
ECU). 
2.27. In der Rechnungslegung des Rechnungshofes zum 
31. Dezember 1986: 
(a) wurde ein Betrag in Höhe von 17 949 ECU, der die an 
neu eingestellte Beamte als Gehälter für Dezember 
1986 gezahlten Beträge darstellt, nicht zu Lasten der 
Mittel des Haushaltsjahrs 1986, sondern zu Lasten 
des Haushaltsjahrs 1987 verbucht; 
(b) wurde ein für Vorschüsse auf Dienstreisekosten 
gezahlter Betrag in Höhe von 5 315 ECU zu Lasten 
der Mittel des Haushaltsjahrs 1986 statt zu Lasten der 
Mittel des Haushaltsjahrs 1987 verbucht; dieser 
Betrag wird jedoch teilweise ausgeglichen durch drei 
zu niedrig veranschlagte Beträge für im Jahr 1986 
getätigte Ausgaben gleicher Art, die erst unter dem 
Haushaltsplan 1987 verbucht wurden. 
26 Amtsblatt der Europäischen Gcmeinschiifien 15. 12. 87 
Auf die Mittelbindungen, anzuwendendes 
Verfahren 
2.28. Vor der detaillierten Mittelbindung für die 
Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Garantie durch 
die Kommission sind konstant erhebliche Verzögerungen 
festzustellen, die die laut Haushaitsordnung maximal 
zulässigen zwei Monate um bis zu fünf Monaten 
überschreiten können (siehe Ziffer 5.25(e)). 
2.29. Für bestimmte Kosten im Zusammenhang mit 
dem Druck der Sitzungsberichte des Parlaments (195 557 
ECU) wurden die Mittelbindungen erst nachträglich von 
den Anweisungsbefugten beantragt und vom Finanzkon­
trolleur mit dem Sichtvermerk versehen. Ferner wurden 
einige Mittelbindungen (106 705 ECU) für den Kauf von 
Ausrüstungen zu Lasten der Haushaltsmittel 1986 
vorgesehen, bevor der Haushaltsplan endgültig festge­
stellt war, obwohl dies nur bei den Ausgaben für laufende 
Verwaltungskosten möglich ist. 
2.30. Beim Rat wurden Arbeiten zur Herrichtung eines 
Gebäudes im Januar 1986 durchgeführt und im März 
1986 bezahlt (199 477 ECU). Die entsprechende Mittel­
bindung erfolgte jedoch erst im März 1986 nach Eingang 
der Rechnung des Lieferanten. 
2.31. Bei der Kommission wurden Mittelbindungen für 
Ausgaben in Höhe von 216 437 ECU erst nach Eingang 
der Rechnungen und Ausführung der Arbeiten oder der 
Lieferung vorgenommen und mit dem Sichtvermerk des 
Finanzkontrolleurs versehen. 
2.32. Beim Wirtschafts- und Sozialausschuß waren bei 
mindestens 13 Haushaltslinien die Zahlungen höher als 
die Verpflichtungen (insgesamt 5,7 Mio ECU); bestimm­
te Ausgaben (Mieten, Dolmetscherleistungen, Reiseko­
sten und Tagegelder der Mitglieder des Ausschusses usw.) 
wurden ohne vorherige Mittelbindung getätigt. Bereits in 
seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 (5) hatte 
der Hof eine derartige Praxis beanstandet. 
2.33. Ferner werden von der für die Rechnungsführung 
des Wirtschafts- und Sozialausschusscs zuständigen 
Dienststelle ausschließlich die Zahlungen erfaßt; die 
Überwachung der Mittelbindungen wird von den Dienst­
stellen des Finanzkontrolleurs wahrgenommen. Daraus 
ergeben sich sowohl unvollständige als auch ungenaue 
Buchungsunterlagen,da das bestehende System nicht die 
Richtigkeit der buchmäßigen Erfassung der Mittelbin­
dungen und Zahlungen garantiert. 
Finanzkontrolle 
2.34. Eine Analyse des bei den Zahlungen angewandten 
Verfahrens ergab, daß der Finanzkontrolleur des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses häufig die Auszahlungs­
anordnung mit seinem Sichtvermerk versieht, bevor die 
Unterschrift des Anweisungsbefugten vorliegt (92 Fälle). 
Andererseits wurden verschiedene Zahlungen ohne 
Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs getätigt. 2.35. In Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung 
heißt es: „Stellt der Finanzkoiurollcur fest, daß eine 
Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht getrof­
fen oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist. so 
unterrichtet er hiervon das Organ, dem er angehört." 
Dafür wird dem Finanzkontrolleur keine Frist gesetzt. In 
der Praxis hat es sich der Finanzkontrolleur der 
Kommission zur Gewohnheit gemacht, jährlich einen 
Bericht vorzulegen, der von der Kommission geprüft wird 
und es dieser erlaubt, die Tätigkeit der mittelbewirtschaf-
tenden Stellen entsprechend auszurichten. 
2.36. In der Vergangenheit hat der Hof sein Bedauern 
darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Finanzkontrol­
leur in seinen Berichten die Forderungen aufgrund von 
betrügerischen Praktiken oder Unregelmäßigkeiten im 
Rahmen des EAGFL-Garantie nicht erwähnt hatte. In 
seinem zwölften, im Juni 1985 ausgearbeiteten und im 
August 1985 von der Kommission geprüften Bericht 
begann der Finanzkontrolleur, diese Lücke zu schließen, 
indem er auf das Vorhandensein von Forderungen im 
Rahmen des EAGFL-Garantie hinwies, ohne diese 
jedoch im einzelnen zu quantifizieren. Im übrigen machte 
er die Kommission auf nicht eingezogene Einnahmen 
oder Forderungen in Höhe von insgesamt 463,9 Mio 
ECU aufmerksam. Zusammen mit einem im Rahmen des 
EAGFL-Garantie wiedereinzuziehenden Betrag in Höhe 
von etwa 100 Mio ECU fehlten im Gemeinschafts­
haushalt seinerzeit also etwa 560 Mio ECU. 
2.37. Anfang Juli 1987 hatte der Hof noch keine 
Kenntnis, daß der Finanzkontrolleur einen weiteren 
Bericht gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung 
vorgelegt hat. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Mittel der 
Gemeinschaft knapper geworden sind und die Deckung 
der Ausgaben ein ständiges Problem darstellt, bedauert es 
der Hof, daß sich der Finanzkontrolleur nicht in der Lage 
sah, diesen Bericht weiterhin jährlich vorzulegen, und 
zwar um so mehr, als in dieser schwierigen Zeit sogar 
erwogen werden könnte, diese Informationen halbjähr­
lich oder sogar vierteljährlich bereitzustellen. 
Zuständigkeitsregeln 
2.38. Zehn Beschlüsse, sich über die Verweigerung des 
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinwegzu­
setzen, wurden vom Generalsekretär des Parlaments 
gefaßt, obwohl die Haushaltsordnung ausdrücklich 
vorsieht, daß diese Art von Beschlüssen vom Organ nicht 
delegiert werden kann. 
Belege 
2.39. Im Jahre 1986 sind die zehn Beschlüsse, sich über 
den Sichtvermerk des Finanzkontrollcursdes Parlaments 
hinwegzusetzen, dem Rechnungshof nicht innerhalb der 
in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Frist mitge­
teilt worden. Erst nach mehrfachem Anmahnen gingen 
sie ihm schließlich am 22. Mai 1987 zu. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 
2.40. Nach Artikel 79 der Haushaltsordnung über­
mittelt jedes Organ dem Hof vierteljährlich, spätestens 
aber in dem Monat nach Ablauf des Vierteljahres und für 
das vierte Vierteljahr spätestens in dem Monat nach 
Abschluß des Haushaltsjahres die Buchungsbelege. 
2.41. Die der Kontrolle des Hofes unterliegenden 
Organe haben diese Fristen jedoch leider nicht immer 
eingehalten und es dem Hof dadurch nicht ermöglicht, 
seine Aufgabe unter den bestmöglichen Bedingungen 
wahrzunehmen. 
2.42. So lagen dem Hof Mitte Januar 1987 noch nicht 
die Belege zu den im Rahmen des EAGFL-Garantie für 
den Zeitraum von März bis November 1986 getätigten 
Ausgaben vor. Am 30. April 1987 waren dem Hof noch 
nicht die Belege zu den Mittelbindungen der Kommission 
für das vierte Vierteljahr 1986 übermittelt worden; auch 
die monatlichen Meldungen des EAGFL für diesen 
Zeitraum lagen ihm noch nicht vor. Mitte Mai 1987 
verfügte der Hof noch über keinen Beleg über die 
Haushaltseinnahmen im vierten Vierteljahr des Haus­
haltsjahres 1986. 
2.43. Ferner stellt der Hof fest, daß die ihm von der 
Kommission übermittelten Unterlagen nicht immer alle 
Belege enthalten, die für die Feststellung und Zahlung der 
Ausgaben notwendig sind. Dies ergibt sich aus der 
Prüfung einer Stichprobe von Ausgaben des Teils A 
Einzelplan III des Gesamthaushaltsplans. Es fehlten 
insbesondere Auftragsscheine, Empfangsbescheinigun­
gen und Nachweise über die Eintragung in das Bestands­
verzeichnis. 
2.44. Seit Inkrafttreten des neuen Sozialfonds hat die 
Kommission ein neues Belegsystem eingeführt, das sich 
stärker auf die elektronische Datenverarbeitung stützt. 
Dies impliziert die Verwendung von „Pro-forma"-
Globalauszahlungsanordnungen je Mitgliedstaat, wobei 
die Belege aus Computerlisten bestehen, in denen die 
Begünstigten einzeln aufgeführt sind. Die anderen Belege, 
insbesondere die einzelnen Forderungsvordrucke, wer­
den den Kopien der Auszahlungsanordnungen bzw. den 
betreffenden Listen nicht mehr beigefügt. Diese Listen, 
bei denen jeder Posten faktisch eine Auszahlungsanord­
nung darstellt, werden nicht von den zuständigen 
Beamten (Anweisungsbefugter, Finanzkontrolleur, 
Rechnungsführer) abgezeichnet. 
2.45. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine 
Ausgabenbelege für das vierte Vierteljahr 1986 erst am 
19. Mai 1987 übermittelt. Verschiedene Bemerkungen 
2.46. Einige Belege für Materialankäufe durch das 
Parlament waren nicht mit einem Vermerk zur Bescheini­
gung ihrer Eintragung in das Bestandsverzeichnis (An­
kaufswert: 337 902 ECU) versehen, bei arideren fehlt der 
Hinweis auf die Stellungnahme des Vergabebeirats 
(CCAM). 
2.47. Beim Wirtschafts- und Scfzialausschuß verfügen 
der Finanzkontrolleur und drei Anweisungsbefugte sowie 
der Rechnungsführer über die Zeichnungsbefugnis für die 
Bankkonten, was nicht in Einklang mit dem Grundsatz 
der Funktionstrennung steht. 
2.48. Im Jahre 1984 wurde eine Zahlstelle „Sitzungen" 
zur Gewährleistung der Erstattung der Kosten und 
Tagegelder der Mitglieder des Ausschusses eingerichtet. 
Der Zahlstellenverwalter ist jedoch mit Wirkung vom 
1. Oktober 1986 auch zum Rechnungsführer des Aus­
schusses ernannt worden. Außerdem verfügt diese 
Zahlstelle nicht über eine unabhängige Buchhaltung. 
VERWALTUNG DER MITTELBINDUNGEN 
2.49. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden einge­
führt, um über ein geeignetes Instrument für die 
Genehmigung und die Verwaltung der Mehrjahresaktio­
nen zu verfügen und um den Gemeinschaften die 
Übernahme rechtlicher Verpflichtungen auch für den 
Fall zu ermöglichen, daß die entsprechenden Zahlungen 
wesentlich später erfolgen. Die Verwirklichung dieses 
Systems hat jedoch Probleme aufgeworfen, für die zum 
Teil noch keine befriedigende Lösung gefunden werden 
konnte. 
Auslegung des Begriffs der Mittelbindung 
2.50. In der Haushaltsordnung wird der Begriff Mittel­
bindung zweimal angesprochen: 
(a) (Artikel 1): „Die Verpflichtungsermächtigungen 
decken im laufenden Haushaltsjahr die Gesamtko­
sten der rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkei­
ten eingegangen worden sind, deren Durchführung 
sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt"; 
(b) (Artikel 32): „Für alle Maßnahmen, die zu einer 
Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen 
können, muß der zuständige Anweisungsbefugte 
vorher einen Mittelbindungsantrag stellen", und 
„Entscheidungen der Kommission gemäß den Be-
28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Stimmungen, die sie /.ui Gewährung finanzieller 
Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Fonds oder 
entsprechender Maßnahmen ermächtigen, gelten (...) 
als Mittelbindungen". 
2.51. Aus der Übersicht über die künftigen Aufwendun­
gen der Gemeinschaften (die aus den Ziffern 1.14 — 1.17 
zu ersehen sind) geht hervor, daß nicht alle für die 
Gemeinschaften rechtsverbindlichen Verpflichtungen 
Gegenstand von Mittelbindungen sind. Außerdem beste­
hen andere Verpflichtungen, bei denen die Mittelbindun­
gen nur jährlichen Verwendungstranchen entsprechen 
und somit nicht die Gesamtheit der über mehrere 
Haushaltsjahre verteilten Ausgaben widerspiegeln (siehe 
beispielsweise Ziffer 10.41). Umgekehrt hat der Hof 
festgestellt, daß die Kommission in verschiedenen Fällen 
Mittelbindungen vorgenommen hat, obwohl zum Ende 
des betreffenden Haushaltsjahres für die Gemeinschaften 
keine rechtsverbindliche Verpflichtung bestand (siehe 
beispielsweise Ziffern 10.49 — 10.51). 
2.52. In einem Dokument von September 1985 mit dem 
Titel „Considerations sur les differentes procedures 
d'etablissement des engagements, etc." (Überlegungen zu 
den verschiedenen Verfahren für die Vornahme der 
Mittelbindungen usw.) hat die Generaldirektion Haus­
halt (GD XIX) der Kommission eine Bestandsaufnahme 
der verschiedenen Praktiken vorgenommen, die in den 
verschiedenen Haushaltsbereichen angewandt werden. In 
diesem Dokument wird versucht, die Unterschiedlichkeit 
der Praktiken zu erklären durch. 
(a) den unterschiedlichen Charakter der verschiedenen 
Haushaltsbereiche; 
(b) die Tatsache, daß die Artikel 32 bis 35 der Haushalts­
ordnung im wesentlichen mit Blick auf die Sachaus­
gaben abgefaßt wurden; 
(c) die Einhaltung der Vorschrift des vorgenannten 
Artikels 32, daß eine Mittelbindung vorzunehmen ist, 
wenn die Gemeinschaft eine Maßnahme trifft, die zu 
einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen 
kann. 
2.53. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 
1983 und 1985 (6) hat der Hof die verschiedenen 
Praktiken angesprochen, die die Kommission im Bereich 
der Mittelbindungen anwendet und die die Haushalts­
kontrolle über die finanziellen Verpflichtungen erschwe­
ren. Die 1986 vom Hof durchgeführte Prüfung bestätigt 
die dringende Notwendigkeit, daß die Kommission 
präzise Regeln sowohl für den Begriff der Mittelbindung 
als auch für die Vorgehensweise bei der Verbuchung 
dieser Vorgänge in der Rechnungslegung vorschlägt. Die 
derzeitige Situation, die durch eine allzu große Flexibilität 
der Praktiken gekennzeichnet ist, beeinträchtigt ernsthaft 
die Brauchbarkeit der von der Haushaltsbehörde gewähr­
ten Ausstattung mit Verpflichtungsermächtigungen als 
Instrument zur Kontrolle der Ausgaben. Überwachung der fort bestehenden, zu Lasten 
von getrennten Mitteln vorgenommenen 
Mit telbindungen 
2.54. Die fortbestehenden Mitlelbindungen in den 
Bereichen, die aus getrennten Mitteln finanziert werden, 
belaufen sich am 31. Dezember 1986 auf 12 458,1 Mio 
ECU und weisen eine Erhöhung von 5,5% gegenüber 
dem entsprechenden am 31. Dezember 1985 ausgewiese­
nen Betrag auf (siehe Tabelle 2.8). Nach Abzug der auf 
das Haushaltsjahr 1987 übertragenen Zahlungsermächti­
gungen in Höhe von 776,3 Mio ECU bleibt bei den 
fortbestehenden Mittelbindungen ein Saldo von 
11 681,8 Mio ECU, der nicht durch Zahlungsermächti­
gungen gedeckt ist. Dieser Saldo wird im wesentlichen 
über die künftigen Haushaltspläne der Gemeinschaften 
finanziert werden müssen; er ist bei den „Verpflichtungen 
unter dem Strich" ausgewiesen und ist Gegenstand einer 
Erläuterung zur konsolidierten Vermögensübersicht der 
Gemeinschaften zum 31. Dezember 1986. 
2.55. Aus Tabelle 2.9 ist zu ersehen, daß sehr hohe 
Beträge sehr lange, mitunter sogar länger als zehn Jahre, 
gebunden bleiben. In seinem Jahresbericht zum Haus­
haltsjahr 1985 (7) hatte der Hof bedauert, daß die 
fortbestehenden Mittelbindungen in den Bereichen 
Fischereipolitik, Europäischer Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds 
(ESF) mitunter nicht wirksam überwacht werden. Der 
Hof stellt fest, daß der am 18. November 1985 von der 
Kommission gefaßte Beschluß zur Einführung strengerer 
Verfahren für die Überwachung der fortbestehenden 
Mittelbindungen außer bei der Bewirtschaftung von Titel 
6 des Haushaltsplans (Interventionen für den Bereich der 
Sozialpolitik), bei der 1986 erhebliche Verbesserungen 
vorgenommen wurden, nicht die erwartete Wirkung 
hatte. 
2.56. Die Prüfung einer Stichprobe fortbestehender 
Mittelbindungen in Höhe von rund 700 Mio ECU in 
anderen Bereichen hat gezeigt, daß ihre Überwachung 
durch die zuständigen Dienststellen der Kommission 
unzureichend ist. Infolge der nicht rechtzeitigen Annullie­
rung gegenstandslos gewordener Restbeträge waren die 
fortbestehenden Mittelbindungen zum 31. Dezember 
1986 um mindestens 54,8 Mio ECU zu hoch ausgewiesen 
(siehe Tabelle2.10). Diese Schätzung — die ausschließlich 
auf Feststellungen basiert, die anhand einer vom Hof 
geprüften, begrenzten Anzahl von Akten getroffen 
wurden — ist ein Hinweis darauf, daß die tatsächliche 
Zahl vergleichbarer Fälle und der Umfang der betreffen­
den Beträge und Mittel unter Umständen erheblich höher 
sind 
2.57. Der Hof empfiehlt infolgedessen, die GD XIX 
aktiv am Verwaltungsverfahren zu beteiligen, damit die 
angestrebten Verbesserungen bei der Überwachung der 
fortbestehenden Mittelbindungen Wirklichkeit werden. 
Insbesondere sollten die Gcneraldirektionen XIX und 
XX (Finanzkontrolle) in der Lage sein, sich zu vergewis­
sern, ob die anweisungsbefugten Stellen in den verschie­
denen Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit die in dem 
Beschluß der Kommission vom 18. November 1985 
festgelegten Verfahren strikt anwenden. 
2.58. Ein Hauptgrund für den verspäteten Abschluß der 
fortbestehenden Mittelbindungen ist nach Ansicht des 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 
Tabelle 2.8 — Laufende Zunahme der fortbestehenden IMittelbindungen (getrennte Mittel) 
(Mio ECU) 
Entwicklung der Mittelbindungen 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Mittelbindungen zu Beginn des 
Haushaltsjahres 
Annullierungen und Neubewertun­
gen von Mittelbindungen aus frühe­
ren Haushaltsjahren 
Zahlungen zu Lasten von Mittelbin­
dungen aus früheren Haushaltsjahren 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Mittelbindungen aus früheren 
Jahren zum Ende des Haushalts­
jahres 
Im Haushaltsjahr vorgenommene 
Mittelbindungen 
Zahlungen zu Lasten von Mittelbin­
dungen des laufenden Haushalts­
jahres 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Mittelbindungen am Ende des 
Haushaltsjahres 
Aufschlüsselung des kumulierten Be­
trags der Mittelbindungen nach 
Haushaltstiteln: 
— Agrarstrukturen (Titel 3) 
— Fischerei (Titel 4) 
— Regionalpolitik und Verkehrspo­
litik (Titel 5) 
— Sozialpolitik (Titel 6) 
— Forschung, Energie usw. (Titel 7) 
— Zusammenarbeit in Entwick­
lungsfragen (Titel 9) 1984 
8 927,1 
- 507,6 
-2 591,9 
5 827,6 
+ 6 429,8 
-1 911,3 
10 346,1 (+16,3%)(>) 
1 151,7 ( + 9,8%) 
89,8 ( + 48,7%) 
4 663,5 ( + 23,6%) 
2 527,0 (+1,1%) 
795,5 ( + 28,3%) 
1 118,6 ( + 20,7%) 1985 
10 346,1 
-965,2 
-2 639,1 
6 741,8 
+ 7 663,5 
-2 600,2 
11805,1 (+14,1%) 
1169,3 (+1,5%) 
125,8 ( + 40,1%) 
5 336,2 (+14,4%) 
2 850,5 (+12,8%) 
1066,7 ( + 34,1%) 
1256,6 (+12,3%) 1986 
11 805,1 
- 1 298,0 
-3 860,1 
6 647,0 
+ 9 121,2 
-3 310,1 
12 458,1 ( + 5,5%) 
1259.8 ( + 7,7%) 
187,3 ( + 48,9%) 
6 049- (+13,4%) 
2 071,0 (-27,3%) 
1278,1 (+19,8%) 
1612.9 ( + 28,4%) 
(') Die Zahlen in Klammern geben die prozentuale Steigerung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr an. 
Tabelle 2.9 — Fortbestehende, zu Lasten von getrennten Mitteln vorgenommene Mittelbindungen zum 31. Dezember 1986(1)(2) 
(Mio ECU) 
Agrarstrukturen 
(Titel 3) 
Fischerei (Titel 4) 
Regionalpolitik und 
Verkehrspolitik 
(Titel 5) 
Sozialpolitik 
(Titel 6) 
Forschung, Energie 
usw. (Titel 7) 
Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
(Titel 9) 
Insgesamt Nicht 
schlüs­
selt 
(3) 
(647,9) 
(647,9) Haushaltsjahre, in denen die Mittelbindungen vorgenommen wurden 
1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 
2,2 1,8 9,7 17,5 44,5 73,1 139,1 199,6 369,1 403,2 
(4,2) (5,0) (16,9) (28,8) (65,9) (122,0) (211,4) (262,3) (452,8) 
0,2 0,02 0,8 2,7 4,7 23,3 40,9 114,7 
(0,3) (0,2) (1,5) (3,7) (11,1) (38,3) (70,7) 
9,5 15,8 50,8 114,3 254,7 319,7 451,0 927,1 1367,2 2 538,9 
(10,0) (18,9) (61,5) (142,5) (321,8) (417,9) (668,8) (1 392,0) (2 302,8) 
3,1 1,1 5,8 23,8 62,3 169,4 135,5 379,9 1 290,1 
(5,1) (4,4) (7,2) (41,0) (57,5) (224,4) (684,6) (656,6) (1 169,7) 
1,3 11,1 8,4 21,2 64,4 135,4 348,2 688,1 
(3,3) (16,1) (11,1) (29,7) (68,7) (98,5) (191,4) 
3,8 5,1 26,6 40,6 81,8 84,8 105,6 225,3 263,2 776,1 
(6,6) (7,5) (42,5) (51,7) (126,5) (119,2) (135,1) (317,6) (449,9) 
15,5 25,8 89,7 189,3 414,0 563,8 934,2 1646,2 2 768,5 5 811,1 
(25,9) (35,8) (131,7) (280,3) (584,3) (916,9) (1 779,7) (2 765,3) (4 637,3) Insgesamt 
1 259,8 
(1 169,3) 
187,3 
(125,8) 
6 049,0 
(5 336,2) 
2 071,0 
(2 850,5) 
1 278,1 
(1 066,7) 
1 612,9 
(1 256,6) 
12 458,1 
(11 805,1) 
(') Quelle: Band V des Dokuments „Haushaltsrechnung" von 1985 und 1986. 
0) Der Sund am 31. Dezember 1985 ist in Klammern angegeben. 
(3) Die am 31. Dezember 1985 fortbestehenden Mittelbindungen von Kapitel 73 sind nicht nach Ursprungshaushaltsjahr aufgeschlüsselt. 
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 2.10 — Übersicht über die Ergebnisse der Prüfung der zum 31. Dezember 1986 fortbestehenden Mittclbindungcn 
Bereich 
• ' 
Agrarstrukturen: 
— Kapitel 32 
— sonstige Kapitel 
Fischerei 
Regionalpolitik und Verkehrspolitik: 
— 1975—1980 
— 1981—1983 
Forschung, Energie, usw.: 
— Direkte Forschungsvorhaben 
— Energie 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 
Insgesamt Stichprobe 
Anzahl Mio ECU 
22 90,6 
234 25,7 
95 1,1 
93 135,0 
30 286,8 
29 13,2 
24 34,0 
45 97,0 
683,4 Zu annullierende 
Miticlbindungen 
Anzahl Mio ECU 
4 9,4 
148 8,0 
95 1,1 
12 10,5 
2 1,7 
10 8,0 
9 15,9 
2 0,2 
54,8 Muielbindungen, 
die voraussichtlich 
niehl für künftige 
Zahlungen verwendet 
werden 
Anzahl Mio ECU 
9 1,6 
_ 
— — 
3 7,1 
6 1,1 
Hofes darin zu sehen, daß in den einschlägigen Rechts­
texten keine Frist vorgeschrieben ist, bei deren Über­
schreitung die schwebenden Mittelbindungen automa­
tisch annulliert werden. So sind die Begünstigten in 
mehreren Bereichen gehalten, der Kommission verschie­
dene Informationen zu übermitteln (Meldungen, Durch­
führungsberichte usw.), aber die geltenden Verfahrens­
vorschriften sehen entweder keine genauen Fristen für die 
Einhaltung dieser Art von Verpflichtungen vor oder sie 
sehen, soweit solche Fristen präzisiert werden, nicht vor, 
daß die Mittelbindungen bei Nichteinhaltung der Fristen 
automatisch annulliert werden. Daraus ergibt sich 
unvermeidlich eine Zunahme von Mittelbindungen, die 
mangels Belegen nicht abgeschlossen wurden. 
Durch die Annullierung von Mittelbindungen 
aus früheren Haushaltsjahren verfügbar 
gewordene Verpßichtungsermächtigungen 
2.59. Aus Tabelle2.1 ist zu ersehen, daß vom Gesamtbe­
trag der im Haushaltsjahr 1986 verfügbaren Verpflich­
tungsermächtigungen in Höhe von 10 717,2 Mio ECU 
aufgrund der Annullierung der am 31. Dezember 1985 
fortbestehenden Mittelbindungen ein Betrag von 
786,6 Mio ECU wieder verfügbar wurde. 
2.60. Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der 
Haushaltsordnung enthaltene allgemeine Regel lautet: 
„Die Verpflichtungsermächtigungen, die am Ende des 
Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan 
eingesetzt worden sind, nicht gebunden wurden, bleiben 
für das darauffolgende Haushaltsjahr verfügbar". 
2.61. Es gelten folgende Ausnahmen von dieser Regel (a) Artikel 88 Absatz 3 der Haushaltsordnung betreffend 
die Forschungs- und Investitionsmittel (das jetzige 
Kapitel B 73) schreibt für die Verpflichtungs­
ermächtigungen folgendes vor: „Sie bleiben (...) bis zu 
ihrer Aufhebung im Wege des Haushaltsverfahrens 
gültig". 
(b) In Artikel 6 Absatz 6 der Haushaltsordnung heißt es: 
„Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
tung, können jedoch ausnahmsweise unter den in der 
Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 vorgesehenen 
Bedingungen zur Finanzierung von Vorhaben ver­
wendet werden, für die sie ursprünglich nicht 
gebunden worden sind" (d. h. im Falle der Streichung 
oder Einschränkung von Zuschüssen aus dem 
Fonds). 
(c) Für den EFRE schreibt die Verordnung (EWG) Nr. 
1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 (») in Artikel 32 
Absatz 6 für den Fall, daß eine Maßnahme nicht 
durchgeführt wird, vor, daß „der gegenstandslos 
gewordene Teil des Zuschusses des EFRE (...) für eine 
andere in Fördergebieten des gleichen Mitgliedstaats 
gelegene Maßnahme gewährt (wird)" — und zwar 
„abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Haushalts­
ordnung". 
(d) Zumindest hinsichtlich der Berichtigungen, die 
infolge veränderter Währungsparitäten bei den aus 
früheren Haushaltsjahren fortbestehenden Mittelbin­
dungen vorgenommen wurden, ging die Kommission 
bis 1986 davon aus, daß aufgrund dieser Berichtigun­
gen verfügbare Verpflichtungsermächtigungen für 
die Wiederverwendung in allen Haushaltsbereichen 
zur Verfügung gestellt würden, und zwar unabhängig 
von dem Jahr, in dem die Mittelbindung erstmals 
vorgenommen wurde. Jedoch wird in Artikel 95 der 
neuen Verordnung vom 11. Dezember 1986 mit 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschrif­
ten der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 O, die am 1. Januar 1987 in Kraft getreten ist, 
diese Möglichkeit nunmehr zeitlich begrenzt: Die 
.Mittel werden nur dann verfügbar, wenn die Anpas­
sung der entsprechenden Verpflichtungen vor Ablauf 
des zweiten Jahres, gerechnet vom Ursprungsjahr an, 
erfolgt. 
Durch diese Abweichungen wurden 1986 Verpflichtungs­
ermächtigungen in Höhe von rund 200 Mio ECU 
verfügbar. 
2.62. In einigen Bereichen können die gebundenen und 
später wieder verfügbar gewordenen Mittel unter be­
stimmten Bedingungen für neue Vorhaben wiederver­
wendet werden. In der Praxis zeigt sich, daß die 
betreffenden Dienststellen der Kommission mitunter die 
eventuelle Genehmigung neuer Vorhaben abwarten, 
bevor sie die ursprüngliche Mittelbindung annullieren 
und die erneut verfügbar gewordenen Mittel wieder 
einsetzen. Daraus ergibt sich eine zu hohe Ausweisung der 
fortbestehenden Mittelbindungen und eine zu niedrige 
Ausweisung der verfügbaren Mittel. Der Hof empfiehlt 
daher der Kommission, gegenstandslos gewordene 
Mittelbindungen umgehend zu annullieren, ohne eine 
Neuzuweisung der verfügbar gewordenen Mittel abzu­
warten. 
Wiedereinziehung von Vorschüssen aufgrund 
der Änderung oder Annullierung von 
Mittelbindungen 
2.63. In den Bereichen, die aus getrennten Mitteln 
finanziert werden, zeigt sich, daß sehr häufig Vorschüsse, 
die 50 bis 80% der entsprechenden Mittelbindungen 
ausmachen können, an die Begünstigten der Gemein­
schaftsmaßnahmen gezahlt werden. Die Berechnung des 
Betrags der Vorschüsse und die Modalitäten ihrer 
eventuellen Wiedereinziehung machen nach Ansicht des 
Hofes einige Bemerkungen erforderlich, die in den 
nachstehenden Ziffern dargelegt werden. 
Zu hohe Veranschlagung der Vorschußanträge 
2.64. Insbesondere beim Sozialfonds, für den 1986 
Wiedereinziehungsbeträge in Höhe von etwa 156,0 Mio 
ECU festgestellt worden waren, stellte sich am 31. 
Dezember 1986 bei ca. 500 der 1984 insgesamt genehmig­
ten 3 300 Vorhaben (15,1 %) und bei rund 280 der 1985 
insgesamt genehmigten 3 600 Vorhaben (7,8 %) das 
Problem der Wiedereinziehung von gezahlten Vorschüs­
sen ; bei den letztgenannten Vorhaben waren die Restzah­
lungsanträge, die über den tatsächlichen Durchführungs­
stand der Vorhaben hätten Aufschluß geben können, 
noch nicht geprüft worden. Diese große Zahl von 
Wiedereinziehungen ist ein Hinweis darauf, daß zahl­
reiche Projektträger die Kosten der Vorhaben bei 
Einreichung des Zuschußantrags zu hoch veranschlagen. 
So hat sich in einigen Fällen herausgestellt, daß der Vorschuß von 50%, der von der Kommission automa­
tisch bei der Genehmigung des Zuschußantrags gezahlt 
wurde, im Endeffekt 100% des tatsächlich geschuldeten 
Beitrags ausmachte. 
Verspätete Feststellung der einzuziehenden Beträge 
2.65. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1985 (10) hatte der Hof bezüglich des EAGFL-Ausrich-
tung festgestellt, daß die Einziehung der Forderungen 
nicht systematisch überwacht wird, was die erheblichen 
Verzögerungen bei der Wiedereinziehung erklärt. Diese 
Bemerkung ist nach wie vor aktuell, und zwar nicht nur 
für den EAGFL-Ausrichtung, sondern auch für den 
EFRE. 
2.66. Die Prüfung einer Stichprobe von Akten über 
Verpflichtungen für den Zeitraum 1975 bis 1980, die im 
Rahmen des EFRE fortbestehen, hat ergeben, daß 
Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 
5,4 Mio ECU betreffend vier Fälle am 31. Dezember 1986 
noch nicht ausgestellt worden waren, obwohl in Schrei­
ben oder anderen Schriftstücken der Mitgliedstaaten 
eindeutig die Annullierung der betreffenden Vorhaben 
bescheinigt wurde. Außerdem hat der Hof im Rahmen 
des EAGFL-Ausrichtung festgestellt, daß in zwei Fällen 
Einziehungsanordnungen im Gesamtbetrag von 60 000 
ECU mit mindestens zweijähriger Verspätung 1986 
ausgestellt worden waren. 
2.67. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, 
daß die Wiedereinziehungsverfahren nicht immer recht­
zeitig angewandt werden. Der Hof empfiehlt daher, daß 
die Einziehungsanordnungen ausgestellt werden, sobald 
die Dienststellen der Kommission in der Lage sind, die 
wiedereinzuziehenden Beträge festzustellen. 
Verzinsung der wiedereinzuziehenden Vorschüsse 
2.68. Müssen Vorschüsse wiedereingezogen werden, die 
zugunsten von Mehrjahresvorhaben gezahlt wurden, so 
stellt sich in der Regel heraus, daß die dem Begünstigten 
zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsmittel nicht für 
den Zweck verwendet worden sind, für den sie die 
Gemeinschaft vorgesehen hatte. Die Kommission fordert 
jedoch nur bei Vorhaben im Bereich der Energiepolitik 
(Kapitel B 70) Zinsen auf zu Unrecht erhaltene Vorschüs­
se. Es erscheint aufschlußreich festzustellen, daß in 
einigen anderen Interventionsbereichen, beispielsweise 
beim Sozialfonds, die Begünstigten in einigen Fällen nicht 
nur den von der Kommission zurückgeforderten Vor­
schußbetrag, sondern auch die angefallenen Zinsen 
zurückgezahlt haben. 
2.69. Der Hof empfiehlt daher, im Zusammenhang mit 
den Erstattungen prinzipiell die Zahlung von angemesse­
nen Zinsen als Verpflichtung für die Begünstigten 
festzulegen, insbesondere dann, wenn Gemeinschafts­
mittel Dritten für einen längeren Zeitraum zur Verfügung 
gestellt und nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet 
wurden. 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Schlußbemerkung zur Verwaltung der 
Mittelbindungen 
2.70. Der Hof empfiehlt, den Begriff der Mittelbindung 
künftig eindeutig zu definieren, der Überwachung der 
Mittelbindungen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken 
und durch die erforderlichen Verbesserungen hinsichtlich 
der Regeln und Verfahren die in den nachstehenden 
Bereichen festgestellten Lücken zu schließen: 
(a) mehrfache Übertragung von fortbestehenden Mittel­
bindungen von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, ohne 
daß eine zeitliche Begrenzung mit Blick auf die Aufhebung der betreffenden Mittelbindungen festge­
legt oder wenigstens vorgesehen wird; 
(b) zeitlich nicht begrenzte Wiederverwendung von 
Mitteln, die durch Annullierungen und währungs­
bedingte Anpassungen von fortbestehenden Mittel­
bindungen verfügbar geworden sind; 
(c) über lange Zeiträume erfolgende Bereitstellung sehr 
hoher Beträge, die bei ihrer — im übrigen sehr 
uneinheitlichen und sehr oft verspäteten — Wieder­
einziehung nicht von entsprechenden Zinsen begleitet 
sind. 
(') 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) ABl. L 356 vom 31.12.1977. 
Dok. KOM(87) 186— 191. 
Gemäß der Nomenklatur, die die Kommission zur Unter­
scheidung der „obligatorischen" und „nicht obligatori­
schen" Ausgaben in der Haushaltsrechnung verwendet. 
ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 7.10(b). 
ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 12.21. (6) ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffern 9.4 — 9.5. ABl. C 321 
vom 15.12.1986, Ziffern 1.23, 5.8 — 5.9, 7.17 und 9.13. 
(i) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffern 1.25,6.14 — 6.15,7.62 
und 8.35. 
(8) ABl. L 169 vom 28.6.1984. 
(9) ABl. L 360 vom 19.12.1986. 
(10) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 5.6. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
KAPITEL 3 
Rechnungswesen 
3.0. INHALT 
Einleitung 
Bemerkungen zur Finanzbuchhaltung und zu den Vermögensübersichten 
Parlament 
Kassenfehlbetrag 
Kommission 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
Einzuziehende Einnahmen 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
Vorschüsse an das Personal 
Rechnungshof 
Betriebsmittel des Amtes für amtliche Veröffentlichungen 
Einzuziehende Beträge 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Jahresabschluß 
Buchführung in Devisen 
Bemerkungen zu den der Kommission und dem Amt für amtliche Veröffent­
lichungen gewährten Skonti und Zahlungszielen 
Einleitung 
Skonti 
Zahlungsziele 
Schlußbemerkungen Ziffer 
3.1 
3.2 —3.11 
3.2 
3.2 
3.3 — 3.7 
3.3 
3.4 
3.5 
3.6 —3.7 
3.8 —3.9 
3.8 
3.9 
3.10 —3.11 
3.10 
3.11 
3.12 —3.17 
3.12 
3.13 —3.15 
3.16 
3.17 
EINLEITUNG BEMERKUNGEN ZUR 
FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
3.1 Entsprechend seinem auf mehrere Jahre angelegten 
Arbeitsprogramm hat der Hof die Vermögensübersicht 
einer bestimmten Anzahl von Organen sowie die Vermö­
gensübersicht der Gemeinschaften geprüft. Darüber 
hinaus hat der Hof die Prüfung der gewährten Skonti und 
Zahlungsziele fortgesetzt und diese Bereiche bei der 
Kommission und beim Amt für amtliche Veröffent­
lichungen geprüft. PARLAMENT 
Kassenfehlbetrag 
3.2. Der Betrag von 4,1 Mio BFR (±0,1 Mio ECU), 
der bereits in der Vermögensübersicht des Parlaments 
zum 31. Dezember 1985 unter den noch nicht verbuchten 
34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Ausgaben als „Kassenfehlbetrag" ausgewiesen war, ist 
auch noch in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 
1986 enthalten. Der Hof verweist diesbezüglich auf seine 
früheren Berichte ('). 
KOMMISSION 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
3.3. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 (2) 
hatte der Hof das Anwachsen des Postens „Noch zu 
verbuchende Haushaltseinnahmen" von 0,8 Mio ECU 
zum 31. Dezember 1984 auf 9,7 Mio ECU zum 31. 
Dezember 1985 beanstandet. Zum 31. Dezember 1986 hat 
sich die Situation weiter verschlechtert, da sich dieser 
Posten auf 27 Mio ECU belief. 
Einzuziehende Einnahmen 
3.4. Zum 31. Dezember 1985 belief sich der Betrag der 
fälligen Forderungen (ohne die nichtrückzahlbaren 
Vorschüsse) auf 30,9 Mio ECU. Der Hof fordert die 
Kommission erneut auf, ihre Bemühungen um eine 
raschere Einziehung der fälligen Forderungen zu verstär­
ken, da sich der Posten „Einzuziehende Einnahmen" zum 
31. Dezember 1986 auf 283,6 Mio ECU belief, von denen 
der größte Teil (237,2 Mio ECU) fällig war: 
Fälligkeitszei.punkt ^ÄT* 
1982 
1983 
1984 
1985 
1. Halbjahr 1986 
3. Quartal 1986 
Oktober 1986 
November 1986 
Dezember 1986 0,1 
3,3 
8,5 
6,8 
20,1 
133,1 
4,3 
4,4 
56,6 
237,2 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
3.5. Der Hof hat bereits mehrfach, insbesondere in 
seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 (3), darauf 
hingewiesen, daß die bei den erstattungsfähigen Steuern 
und Abgaben angewandten Verfahren verbessert werden 
müssen (vgl. auch Ziffer 10.43(b)). Die Kommission hatte 
in ihrer Antwort mitgeteilt, daß 1987 ein Verfahren zur 
Überwachung der erstattungsfähigen Mehrwertsteuer 
eingeführt werde. Die Situation ist zum 31. Dezember 
1986 immer noch nicht zufriedenstellend. Denn: 
(a) anders als im letzten Jahr konnte der Hof den MwSt.-
Betrag, der in der Vermögensübersicht hätte ausge­
wiesen sein müssen, nicht beziffern, da nur für drei 
Mitgliedstaaten die Erstattungsanträge gestellt wur­
den (für das Haushaltsjahr 1985 belief sich die bei den 
übrigen Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende Mehr­
wertsteuer auf 0,5 Mio ECU); 
(b) die Befreiungsmodalitäten betreffend die beiden 
neuen Mitgliedstaaten stehen noch nicht fest, und die 
Anweisungsbefugten haben die betreffenden Zahlun­
gen, teils ausschließlich Abgaben teils einschließlich 
aller Abgaben, vornehmen lassen; darüber hinaus hat 
die Generaldirektion Haushalt (GD XDC), die für die 
Wiedereinziehung der Abgaben zuständig ist, nicht 
die zur Stellung der Erstattungsanträge erforderli­
chen Belege erhalten. 
Vorschüsse an das Personal 
3.6. Die dem Personal gewährten Vorschüsse beliefen 
sich zum 31. Dezember 1986 auf 4,5 Mio ECU gegenüber 
4 Mio ECU zum Ende des Jahres 1985. In seinen 
Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 1984 (4) und 
1985 (5) hatte der Hof beanstandet, daß diesen Beträgen 
Computerausdrucke zugrunde lagen, die eine sehr hohe 
Anzahl von Kreditposten enthielten, d. h. Verbindlichkei­
ten des Organs gegenüber dem Personal. Trotz der 
Zusicherungen, die die Kommission in ihren Antworten 
gegeben hat, ist die Situation zum 31. Dezember 1986 
noch nicht zufriedenstellend: 
(a) Der Hof hat erneut 503 Kreditposten im Gesamtbe­
trag von 0,5 Mio ECU festgestellt, von denen 229 
Posten (im Gesamtbetrag von 0,3 Mio ECU) bereits 
in den Computerausdrucken zum Ende des Jahres 
1985 enthalten waren. 
(b) Zudem bestanden bei einigen Konten fast alle Ende 
1985 festgestellten Kreditposten auch noch Ende 
1986. 
Der Hof fordert deshalb die Kommission auf, bei diesen 
Computerausdrucken die erforderlichen Prüfungen vor­
zunehmen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 35 
3.7. Der Betrag des Haushaltspostens „Vorschüsse auf 
Dienstbezüge" hat sich von 1,1 Mio ECU zum 31. 
Dezember 1985 auf 1,6 Mio ECU zum 31. Dezember 1986 
erhöht. Dieser Betrag, der im wesentlichen die Dienstbe­
züge des neu eingestellten Personals repräsentiert, ist 
nicht zu Lasten des Haushaltsplans verbucht worden. Der 
Hof macht darauf aufmerksam, daß alle Ausgaben zu 
Lasten des Haushaltsplans verbucht werden müssen und 
daß diese Ausgaben, falls sich die Verbuchung technisch 
als unmöglich erweist, in der Vermögensübersicht unter 
dem Posten „Noch nicht verbuchte Ausgaben" ausgewie­
sen werden müssen. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Jahresabschluß 
3.10. Die Daten der Haushaltsrechnung waren unvoll­
ständig, da zahlreiche Zahlungen betreffend 1986 nicht in 
der Haushaltsrechnung 1986 verbucht werden konnten 
und in Konten unter dem Strich erfaßt wurden. 
Buchführung in Devisen 
RECHNUNGSHOF 
Betriebsmittel des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen 3.11. Nach Artikel 77 der Verordnung vom 30. Juni 
1975 (8) mit Durchführungsbestimmungen zu einigen 
Vorschriften der Haushaltsordnung (9) müssen die Bank-
und Postscheckkonten in ECU und in Devisen geführt 
werden. Die Finanzbuchhaltung des Ausschusses wird 
aber ausschließlich in ECU geführt. Das Fehlen einer 
Buchführung in Devisen für die Finanzkonten ist nicht 
ordnungsgemäß und erschwert die Abstimmung der 
Bankkonten. 
3.8. Damit das Amt für amtliche Veröffentlichungen 
über die erforderlichen Betriebsmittel zur Deckung der 
Druckkosten des Amtsblattes verfügt, wurden ihm von 
den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft 
Vorschüsse überwiesen. In seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1983 (6) hatte der Hof diesbezüglich 
angegeben, wie diese Vorschüsse verbucht werden 
müssen. Im Verlauf des Haushaltsjahres 1986 fand eine 
Neuaufteilung der Quoten statt; der Anteil des Rech­
nungshofes wurde um 16 600 ECU verringert. Diese 
Verringerung wurde zu Unrecht als Einnahme verbucht, 
obwohl es sich um eine Rückzahlung von Vorschüssen 
handelte. Die Einnahmen und die Aktivseite der Vermö­
gensübersicht des Hofes sind folglich um diesen Betrag zu 
hoch ausgewiesen. 
Einzuziehende Beträge 
3.9. Aufgrund einer in den Haushaltsjahren 1983 bis 
1985 erfolgten unrichtigen Anwendung des Berichti­
gungskoeffizienten und des bereits um denselben Koeffi­
zienten berichtigten Wechselkurses bei der Berechnung 
des Übergangsgeldes (7) kam es zu Überzahlungen in 
Höhe von 29 072 ECU, um deren raschestmögliche 
Wiedereinziehung sich der Hof weiterhin bemühen muß. BEMERKUNGEN ZU DEN DER 
KOMMISSION UND DEM AMT FÜR 
AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN 
GEWÄHRTEN SKONTI UND 
ZAHLUNGSZIELEN 
Einleitung 
3.12. Der Hof hatte im Rahmen seines Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1985 (10) stichprobenweise geprüft, ob 
ihm seine Systeme erlauben, die von den Lieferanten 
gewährten Skonti und Zahlungsziele voll zu nutzen. 
Einige Lieferanten gewähren nämlich Zahlungsziele von 
30 bis 90 Tagen, in manchen Fällen in Verbindung mit 
einem Skonto von 2 bis 3 % bei Zahlung innerhalb von 7 
oder 14 Tagen. Für das Haushaltsjahr 1986 hat der Hof 
das Funktionieren der Systeme der Kommission und des 
Amtes für amtliche Veröffentlichungen untersucht, und 
zwar anhand der in den ersten drei Quartalen des Jahres 
1986 erfolgten Zahlungen betreffend Titel 1 (Ausgaben 
für Mitglieder und Personal des Organs), Titel 2 (Gebäu­
de, Material und verschiedene Sachausgaben) und Titel 3 
(Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung 
spezifischer Aufgaben: Information, Veröffentlich­
ungen) sowie Anlage II (Amt für amtliche Veröffentlich­
ungen) des Haushaltsplans (n). 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Skonti 
3.13. Lediglich der Verwaltungsdienst der Kommission 
in Luxemburg hat ein beschleunigtes Zahlungsverfahren 
bei Gewährung von Skonti eingeführt. Dieses Verfahren 
funktioniert einwandfrei und ermöglichte bei Titel 1 und 
2 des Haushaltsplans (") im Betrachtungszeitraum in 
73 % der Fälle die Inanspruchnahme der gewährten 
Skonti. Dagegen wurde bei Titel 3 (Posten 3411) in 
keinem der 4 festgestellten Fälle der Skonto in Abzug 
gebracht. 
3.14. Demgegenüber scheinen die Dienststellen der 
Kommission in Brüssel den Skonti keine besondere 
Aufmerksamkeit zu schenken. So wurde: 
(a) bei Titel 1 in 4 möglichen Fällen kein Skonto in 
Abzug gebracht; 
(b) bei Titel 2 in 116 Skonto-Fällen nur ein Skonto 
abgezogen; 
(c) bei Titel 3 in 12 möglichen Fällen nur ein Skontoab­
zug vorgenommen. 
Die auf diese Weise vergeudeten Mittel belaufen sich für 
den gesamten Teil A des Haushaltsplans (n) in den ersten 
drei Quartalen auf ca. 11 300 ECU. Diese Zahl ist jedoch 
nicht als endgültig anzusehen, da die Prüfungen des Hofes 
anhand von Stichproben erfolgten. 
3.15. Beim Amt für amtliche Veröffentlichungen be­
steht kein für das Amt geeignetes Verfahren zur 
(') — Sonderbericht über die Abgeordnetenkasse des Europäi­
schen Parlaments, ABl. C 202 vom 5.8.1982. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31.12.1983, Ziffer 2.9. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Ziffern 2.5 —2.7. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 2.2. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffern 2.2 — 2.3. 
(2) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffer 2.14. 
(3) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffern 2.6 — 2.10. 
(4) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffern 2.8 — 2.9. 
(5) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffer 2.12. beschleunigten Bezahlung; aufgrund dessen hat das Amt 
die in einigen Fällen gewährten Skonti nicht in Abzug 
gebracht. 
Zahlungsziele 
3.16. Den von den Lieferanten gewährten Zahlungs­
zielen wird keine Aufmerksamkeit geschenkt. So wurden 
138 Fälle von vorzeitigen Zahlungen (4 bis 54 Tage unter 
Zugrundelegung des von der Dienststelle „Kasse" der 
Generaldirektion Haushalt als Zahlungsdatum vermerk­
ten Datums) im Betrag von 1,6 Mio ECU festgestellt; die 
Kommission hat also die Zahlungen an ihre Lieferanten 
früher als erforderlich geleistet. Diese vorzeitigen Zahlun­
gen überraschen um so mehr, als sich das Organ selber 
zum Zeitpunkt der Bestellung ein Zahlungsziel einge­
räumt hat. 
Schlußbemerkungen 
3.17. Zwar sind die betreffenden Beträge, gemessen am 
Gesamtvolumen des Haushaltsplans, nicht sehr bedeu­
tend ; gleichwohl erscheint es angezeigt, auf die festgestell­
ten Lücken in der Bewirtschaftung der Mittel für 
Sachausgaben hinzuweisen. Die Kommission sollte daher 
bei allen betroffenen Anweisungsbefugten ein beschleu­
nigtes Zahlungsverfahren einführen, damit die gewährten 
Skonti auch voll in Anspruch genommen werden. 
Umgekehrt sollten Zahlungen, für die ein Zahlungsziel 
gewährt wurde, nicht vor Fälligkeit beglichen werden. 
(6) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Ziffer 2.36. 
(7) Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2290/77 des 
Rates vom 18.10.1977 über die Regelung der Amtsbezüge 
für die Mitglieder des Rechnungshofes, ABl. L 268 vom 
20.10.1977. 
(8) Verordnung der Kommission vom 30.6.1975 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushalts­
ordnung vom 25.4.1973, ABl. L 170 vom 1.7.1975. 
(9) Haushaltsordnung vom 21.12.1977 für den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 356 
vom 31.12.1977. 
(10) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffer 11.39. 
(") Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
für das Haushaltsjahr 1986, ABl. L 358 vom 31.12.1985. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 
KAPITEL 4 
Einnahmen 
4.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 4.1 —4.2 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 4.3 —4.11 
Überwachung der Anwendung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie des 
Rates 4.9 —4.10 
Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten 4.11 
Traditionelle Eigenmittel 4.12 — 4.37 
Bereitstellung der Zölle durch Spanien und Portugal 4.12 — 4.13 
Finanzdaten in den monatlichen Übersichten über die Rechnungslegung der 
Mitgliedstaaten für die traditionellen Eigenmittel 4.14 — 4.17 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 4.18 
Feststellung und Bereitstellung der Zölle und Agrarabschöpfungen 4.19 — 4.22 
Heranziehung von Einfuhrhandelszahlen für die Nachprüfung der Höhe der 
in den Mitgliedstaaten festgestellten Zölle 4.23 — 4.25 
Pauschale Erstattung der Erhebungskosten für die Eigenmittel an die 
Mitgliedstaaten 4.26 — 4.30 
Ziel der Selbstfinanzierung des Zuckermarktes 4.31 — 4.37 
EINLEITUNG 
4.1. Das vorliegende Kapitel beschäftigt sich mit den 
Eigenmitteln und verschiedenen sonstigen Einnahmen 
der Europäischen Gemeinschaften, die im Teil „Einnah­
men" des Gesamthaushaltsplans ausgewiesen sind. 
4.2. Die hier erörterten Einnahmen bestehen zum 
größten Teil aus den eigenen Mitteln, die den Gemein­
schaften durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des 
Rates vom 7. Mai 1985 (') zugewiesen wurden. Dabei 
handelt es sich um die traditionellen Eigenmittel (Zölle 
des Gemeinsamen Zolltarifs und Agrarabschöpfungen 
einschließlich der Produktionsabgaben und Lagerkosten­
abgaben für Zucker und Isoglucose) sowie die Einnah­
men aus der Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Einnahmen 
für 1986 umfassen erstmals auch die von Spanien und 
Portugal erhobenen traditionellen Eigenmittel. In den 
Ziffern 4.12 und 4.13 dieses Jahresberichts wird auf die 
Gemeinschaftseinnahmen aus den in diesen beiden Mitgliedstaaten erhobenen Zöllen eingegangen. Die 
MwSt.-Eigenmittel umfassen auch den Anteil Spaniens, 
das die Mehrwertsteuer am 1. Januar 1986 eingeführt hat. 
Portugal, das die MwSt. zum gleichen Zeitpunkt einge­
führt hat, entrichtete kraft der in Artikel 378 (Anhang 
XXXII) der Begleitakte zum Vertrag über den Beitritt 
Spaniens und Portugals vom 12. Juni 1985 vorgesehenen, 
bis 1989 geltenden vorübergehenden Ausnahmeregelung 
einen Finanzbeitrag. Griechenland, das die MwSt. erst 
am 1. Januar 1987 eingeführt hat, leistete erneut einen 
Finanzbeitrag, der so berechnet worden war, als sei die 
MwSt. bereits in Kraft getreten. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL 
4.3. Durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) 
Nr. 3735/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (2) wurden 
die Übergangsbestimmungen für die Festlegung der 
38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel durch 
die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1988 verlän­
gert; diese Bestimmungen lassen den Mitgliedstaaten die 
Wahl zwischen der Methode A (Steuererklärungen) und 
der Methode B (Steuereinnahmen). Am 15. Februar 1987 
legte die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie neue 
Haushaltsführungsmethoden vorschlug, und verpflich­
tete sich, dem Rat vor dem 31. Dezember 1987 einen 
Bericht mit Vorschlägen für eine einheitliche Methode zur 
Festlegung der Erhebungsgrundlage für die MwSt.-
Eigenmittel zu unterbreiten. Die nachstehenden Bemer­
kungen beziehen sich dementsprechend auf das System, 
das im Haushaltsjahr 1986 in Kraft war. 
4.4. Die Mitgliedstaaten schreiben dem Konto der 
Kommission jeweils monatlich die MwSt.-Eigenmittel 
gut, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in dieser 
Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge 
(Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 
1977 (3)). Ist der Haushaltsplan noch nicht festgestellt, so 
sind den monatlichen Zahlungen die Zwölftelbeträge 
zugrunde zu legen, die sich aus dem vorherigen Haus­
haltsplan ergeben (Artikel 3 Absatz 6 des Ratsbeschlusses 
85/257/EWG, Euratom). 
4.5. Aufgrund der Haushaltsprobleme, die sich in der 
ersten Jahreshälfte für die Gemeinschaften ergaben, kam 
es zu Veränderungen bei der Berechnung der Zwölftelbe­
träge der ersten Monate. So wurden die Vorschüsse auf 
die vorläufigen Zwölftel der MwSt.-Eigenmittel 1986 mit 
Zustimmung der Kommission wie folgt berechnet: 
(a) Im Januar wurden sie auf der Grundlage des 
Entwurfs des Haushaltsplans berechnet; im Februar 
wurden sie auf der Grundlage des am 18. Dezember 
1985 festgestellten Haushaltsplans berichtigt, in dem 
für 1986 MwSt.-Eigenmittel und Finanzbeiträge in 
Höhe von 20 485 Mio ECU ausgewiesen waren. 
(b) Im Februar und März wurden sie auf der Grundlage 
des am 18. Dezember 1985 festgestellten Haushalts­
plans berechnet. 
(c) Die Zahlungen von April, Mai, Juni und Juli 
basierten in Übereinstimmung mit der einstweiligen 
Anordnung des Gerichtshofes vom 17. März 1986 auf 
dem vom Rat am 27. November 1985 verabschiedeten 
Entwurf des Haushaltsplans (der für das Haushalts­
jahr 1986 MwSt.-Eigenmittel in Höhe von 
19 845 Mio ECU vorsah). (d) Ab August erfolgte die Berechnung an Hand des am 
10. Juli 1986 endgültig festgestellten Haushaltsplans 
(22 280 Mio ECU), und zwar unter Vornahme 
entsprechender Berichtigungen zum Ausgleich der in 
den Vormonaten abgeführten Minderbeträge. 
4.6. Die auf diese Weise im Laufe des Haushaltsjahres 
getätigten Zahlungen hatten die Form von Vorschüssen. 
Wie in früheren Jahresberichten des Hofes ausgeführt, 
werden diese Vorschußzahlungen im folgenden Haus­
haltsjahr berichtigt, wenn die Mitgliedstaaten ihre 
jährliche Übersicht gemäß Artikel 10 der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 
19. Dezember 1977 (4) vorlegen. In den darauffolgenden 
Haushaltsjahren, wenn die Kommission die Daten der 
genannten Übersichten geprüft hat, können sich weitere 
Berichtigungen ergeben. 
4.7. Die in der Haushaltsrechnung der Gemeinschaften 
vorgenommenen Berichtigungen der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel sind aus Tabelle 4.1 zu ersehen. In den 
Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 1983 und 
1984 (5) erwähnte der Hof die Verzögerungen, die sich bei 
der Beilegung der Streitigkeiten zwischen der Kommis­
sion und dem jeweiligen Mitgliedstaat über die Richtig­
keit der Zahlenangaben ergeben können. 
4.8. In Zusammenhang mit diesen Verzögerungen weist 
der Rechnungshof darauf hin, daß am 31. Dezember 1986 
noch 38 Streitfälle anhängig waren und daß die Kommis­
sion nicht in der Lage war, dem Hof gegenüber die 
finanziellen Auswirkungen dieser Streitigkeiten auf die 
Eigenmittel zu quantifizieren. 12 dieser Fälle gehen auf 
die Übersichten für das Jahr 1979 zurück. Die Kommis­
sion sollte sich bemühen, alle noch anhängigen Streitfälle 
zügig zum Abschluß zu bringen. 
Tabelle 4.1 — Berichtigungen der MwSt.-Eigenmittel und der 
Finanzbeiträge — nach Jahr der Berichtigung 
(Mio ECU) 
Berichtigung 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 (») 
Insgesamt Jahr, in dem die Berichtigung 
vorgenommen wurde 
1979 
-13,3 
4,6' 
7,3 
15,9 
29,5 
2,4 
46,4 1980 
61,0 
35,6 
12,7 
12,9 
— 
122,2 1981 
26,8 
19,3 
16,7 
— 
62,8 1982 
38,7 
16,5 
— 
55,2 1983 
-26,0 
— 
-26,0 
(') Stand zum 30.6.1986. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 
Überwachung der Anwendung der Sechsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie des Rates 
4.9. Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates verpflichtet, sich 
zu vergewissern, daß die Berechnung der MwSt.-
Eigenmittel ordnungsgemäß auf der durch die Sechste 
Richtlinie eingeführten einheitlichen Bemessungsgrund­
lage erfolgt ist. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muß 
die Kommission u. a. die einzelstaatlichen Vorschriften 
daraufhin überprüfen, ob sie mit der sechsten MwSt.-
Richtlinie des Rates im Einklang stehen. Der Rech­
nungshof hat die von der Kommission angewandten 
Verfahren untersucht und folgendes festgestellt: 
(a) Die Überprüfung der nationalen Mehrwertsteuervor­
schriften Dänemarks, Spaniens und der Niederlande 
war noch nicht abgeschlossen, und zwar hauptsäch­
lich mangels Personal mit der erforderlichen Kennt­
nis der Landessprachen. 
(b) Die Kommission verfügte nicht über eine vollständige 
Dokumentation für alle Mitgliedstaaten, teils weil die 
Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, der Kommis­
sion eine solche Dokumentation zu liefern, teils 
wegen praktischer Schwierigkeiten, die sich aus den 
sehr unterschiedlichen Rechtsetzungsverfahren in 
den verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben. 
(c) Es bestand kein geordnetes Verfahren um sicherzu­
stellen, daß alle Fragen, die sich bei einer ersten 
Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben 
haben, einer eingehenden Prüfung unterzogen wer­
den, entweder innerhalb der Kommissionsdienststel­
len oder im Rahmen von Kontrollen der Kommission 
an Ort und Stelle. 
4.10. Die Kommission hat die Richtigkeit der Angaben 
und Berechnungen zu prüfen, die die Mitgliedstaaten in 
ihren Jahresübersichten übermitteln. Deshalb und wegen 
der Auswirkung des gewogenen Durchschnittssatzes auf 
die Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-
Eigenmittel sieht die Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 3625/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 (6) 
eine Aufgliederung der geforderten Angaben in fünf 
Kategorien (Endverbrauch, Vorleistungen, Bruttoanla-
geinvestitionen der öffentlichen Verwaltung, Bruttoanla-
geinvestitionen der übrigen Sektoren, bebaute Grund­
stücke und Baugrundstücke) vor. Obwohl die Kommis­
sion 1981 mit Nachdruck daraufhingewiesen hat (7), daß 
die mangelnde Einheitlichkeit bei den Angaben der 
Mitgliedstaaten die Richtigkeit der Berechnungen beein­
trächtigt, übermitteln derzeit lediglich Frankreich, Italien 
und Luxemburg die Angaben in der vorgeschriebenen 
Form. Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten 
4.11. In den Ziffern 3.17 — 3.20 seines Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1985 wies der Hof die für die 
Entlastung zuständigen Organe daraufhin, daß bestimm­
te Mitgliedstaaten seine Rechte zur Durchführung der 
von ihm in den betreffenden Mitgliedstaaten für erforder­
lich erachteten Prüfungen eingeschränkt hatten. Der Hof 
muß feststellen, daß die von ihm im vergangenen Jahr 
beanstandete Einschränkung seiner Prüfungstätigkeit 
fortbesteht und daß er infolgedessen nicht in der Lage ist, 
seine Aufgaben hinsichtlich der Prüfung der von diesen 
Mitgliedstaaten abzuführenden MwSt.-Eigenmittel, die 
sich für 1986 auf 22 223,4 Mio ECU beliefen, in vollem 
Umfang zu erfüllen. 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
Bereitstellung der Zölle durch 
Spanien und Portugal 
4.12. Die neuen Mitgliedstaaten Spanien und Portugal 
sind gehalten, die Einnahmen für die Gemeinschaften in 
Übereinstimmung mit dem Beschluß 85/257/EWG, 
Euratom des Rates und den Finanzvorschriften der 
Beitrittsakte (8) festzustellen. Diese Finanzvorschriften 
sehen vor, daß die Bestimmungen für die Berechnung 
eigener Mittel aus Zöllen „vom Datum des Beitritts an" 
(1. Januar 1986) anzuwenden sind. Die Beitrittsakte legt 
auch die fortschreitende Einführung des Gemeinsamen 
Zolltarifs und anderer Tarifmaßnahmen ab dem 1. März 
1986 fest. 
4.13. Der Hof hat festgestellt, daß die spanischen und 
portugiesischen Behörden die Gemeinschaftszölle erst 
vom 1. März 1986 an und nicht vom Zeitpunkt des 
Beitritts an erhoben haben. Infolgedessen wurden die 
Eigenmittel aus Zöllen auf Einfuhren aus Nichtmitglied­
staaten nach Spanien und Portugal während der Monate 
Januar und Februar 1986 weder festgestellt noch für die 
Gemeinschaften bereitgestellt. Da keine Einfuhrzölle 
erhoben wurden, ist auch die Höhe der strittigen 
Einnahmen nicht genau bekannt. Sie könnte aber nach 
Schätzung der Kommissionsdienststellen zwischen 50 bis 
60 Mio ECU liegen. Am 27. Januar 1987 übermittelte die 
Kommission eine formelle Aufforderung zur Zahlung der 
fraglichen Zölle bis zum 30. April 1987, der die 
Mitgliedstaaten jedoch nicht nachkamen. Diese Angele­
genheit wird von der Kommission weiterhin verfolgt. 
40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Finanzdaten in den monatlichen Übersichten 
über die Rechnungslegung der Mitgliedstaaten 
für die traditionellen Eigenmittel 
4.14. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2891/77 legt fest, daß die Mitgliedstaaten über die 
Eigenmittel Buch führen, und zwar „aufgegliedert nach 
der Art der Mittel". Absatz 3 desselben Artikels schreibt 
vor, daß jeder Mitgliedstaat der Kommission eine 
monatliche Übersicht über seine Buchführung über­
mittelt. 
4.15. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 
1979 (9) (Ziffer 3.22), 1983 (Ziffer 1.17) und 1984 (Ziffer 
3.8) hat der Hof darauf hingewiesen, daß in den der 
Kommission vorgelegten Buchführungsunterlagen wich­
tige und genaue Angaben über die Finanz- und Haus­
haltsführung fehlen. Diese Unzulänglichkeit macht eine 
ordnungsgemäße Analyse der Haushaltsführung unmög­
lich und hindert die Kommission an einer Vorausschät­
zung und gegebenenfalls einer Berichtigung der Einnah­
men aus Eigenmitteln sowie an der Durchführung 
wirksamer Kontrollen. 
4.16. Der Hof hat die von jedem Mitgliedstaat über­
mittelten monatlichen Übersichten über die traditionellen 
Eigenmittel überprüft. Die Prüfung hat ergeben, daß 
zwar in den meisten Mitgliedstaaten eine gewisse 
Verbesserung bei der Darstellung von Angaben über 
Agrarabschöpfungen eingetreten ist, daß aber die meisten 
der vom Hof zuvor angesprochenen Mängel weiterhin 
bestehen. Der Hof hat insbesondere folgendes festge­
stellt: 
(a) Im allgemeinen sind die Form der Übersichten und 
die Darstellung der darin aufgeführten Daten in den 
einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. 
(b) In bezug auf die Anpassung der festgestellten 
Eigenmittel liefert Irland vollständige Daten mit 
Angaben über positive und negative Angleichungen. 
Die BR Deutschland, Griechenland, Spanien, die 
Niederlande und Portugal geben keinerlei Hinweise 
auf die Anpassung zuvor festgestellter Eigenmittel. 
Die übrigen Mitgliedstaaten liefern lediglich das 
Gesamtergebnis der vorgenommenen Anpassungen 
ohne Angabe der positiven oder negativen Beträge. 
4.17. Der Hof ist der Auffassung, daß die Angaben über 
die Einnahmen in den an die Kommission übermittelten 
monatlichen Übersichten von zentraler Bedeutung für die 
Verfahren zur Vorausschätzung und Kontrolle der 
eigenen Mittel sind und daß die Klarheit und Qualität 
dieser Angaben erheblich verbessert werden sollte. Dem 
Hof sind die von der Kommission seit 1979 unter­
nommenen Versuche zur Verbesserung der Situation 
bekannt, er ist jedoch besorgt über das Ausbleiben von 
Fortschritten in dieser Richtung. Die angestrebten 
Verbesserungen sind nunmehr seit langem überfällig. Betrügerische Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten 
4.18. Der Hof hat die Berichte der Mitgliedstaaten über 
betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten im 
Zusammenhang mit den Zöllen und Agrarabschöpfun­
gen überprüft. Seine diesbezüglichen Feststellungen sind 
den Ziffern 6.3 — 6.6 dieses Titels zu entnehmen. 
Feststellung und Bereitstellung der Zölle 
und Agrarabschöpfungen 
4.19. Die Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 (Artikel 1,2, 
9, 10 und 17) bildet den rechtlichen Rahmen für die 
Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel aus 
Zöllen und Agrarabschöpfungen. 
4.20. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1978 (I0) (Ziffern 12.38 — 12.40) hat der Hof auf 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich des 
Zeitpunkts der Feststellung der Eigenmittel hingewiesen 
und der Kommission empfohlen, Schritte zur Harmoni­
sierung der in den Mitgliedstaaten angewendeten Bestim­
mungen zu unternehmen. Da sich diese Unterschiede auf 
den Zeitpunkt der Bereitstellung der Eigenmittel auswir­
ken, hat der Hof eine Prüfung der gegenwärtigen 
Situation auf diesem Gebiet durchgeführt. Er hat 
festgestellt, daß seit 1978 keine Fortschritte erzielt 
wurden. 
4.21. Ein Bericht des Finanzkontrolleurs der Kommis­
sion (") über die Feststellung der Eigenmittel aus Zöllen 
und Agrarabschöpfungen in den Mitgliedstaaten, der von 
der Kommission am 11. März 1983 verabschiedet wurde, 
bestätigte, daß die Artikel 1 und 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2891/77 keine einheitlichen Verfahren für die 
Feststellung der Zölle und Agrarabschöpfungen in den 
Mitgliedstaaten gewährleisteten. 
4.22. Die Kommission hat mehrere Vorschläge (12) zur 
Schließung dieser Lücke in der Verordnung unterbreitet. 
Der Hof hat zu zweien dieser Vorschläge eine Stellung­
nahme abgegeben (13). Der Rat hat dazu bisher noch 
keinen Beschluß gefaßt. Der Hof bedauert, daß der Rat 
über keinen der Vorschläge der Kommission zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 — der letzte ist 
dem Rat bereits im August 1984 übermittelt worden — 
entschieden hat, obwohl der Hof bereits vor zehn Jahren 
zum ersten Mal auf den unterschiedlichen Zeitpunkt der 
Feststellung der Eigenmittel in den einzelnen Mitglied­
staaten aufmerksam gemacht hatte. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 
Heranziehung von Einfuhrhandelszahlen 
für die Nachprüfung der Höhe 
der in den Mitgliedstaaten festgestellten Zölle 
4.23. Bei den Verfahren zur Feststellung der eigenen 
Mittel aus Zöllen und Agrarabschöpfungen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten handelt es sich regelmäßig um 
dezentrale Einziehungssysteme und unterschiedliche 
einzelstaatliche Verfahrensweisen. Aufgrund der Rechts­
vorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich sind den 
Mitgliedstaaten bedeutende Verantwortlichkeiten und 
Befugnisse erhalten geblieben. Außerdem sind die 
Prüfungsbefugnisse der Kommission in den Mitgliedstaa­
ten eng begrenzt. Die schwache Stellung der Kommission 
bezüglich der Überwachung und Kontrolle in den 
Mitgliedstaaten unterstreicht die Bedeutung eines Instru­
ments, mit dessen Hilfe eine systematische Prüfung der 
Glaubwürdigkeit und eine Kontrolle des von den 
Mitgliedstaaten gezahlten Gesamtbetrags an Eigenmit­
teln aus Einfuhrzöllen durchgeführt werden können. Der 
Hof ist daher der Auffassung, daß Überlegungen zur 
Intensivierung der Kontrollen der Kommission mit Hilfe 
zentraler Verfahren eine eingehende Erörterung verdie­
nen. Die Einfuhrhandelsstatistiken der Mitgliedstaaten, 
die auf den Unterlagen bei der Zollabfertigung beruhen, 
könnten als besonders geeignete Grundlage für verglei­
chende Überprüfungen der festgestellten Einfuhrzölle 
angesehen werden. Diese Möglichkeit ist auch vom 
Europäischen Parlament erkannt worden, das anläßlich 
seiner Entschließung zur Entlastung über den Haushalt 
1983 die fehlende Übereinstimmung zwischen den 
Handelsstatistiken und den Einnahmen der Gemein­
schaft aus Zöllen feststellte. 
4.24. Der Hof hat die Beziehung zwischen Handels­
zahlen und Zöllen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
untersucht. Es zeigte sich, daß es aufgrund der Vielzahl 
der geltenden Zollregelungen für Erzeugnisse und 
Lieferländer nicht möglich ist, einen einfachen, direkten 
Vergleich zwischen den auf der Grundlage von Einfuhr­
handelsstatistiken berechneten Zolleinnahmen und den 
im entsprechenden Zeitraum von den Mitgliedstaaten 
festgestellten und der Kommission zur Verfügung 
gestellten Zolleinnahmen vorzunehmen. 
4.25. Bessere Informationen und Analysen bezüglich 
Handel und Einnahmen würden die Auswirkungen von 
unterschiedlichen Feststellungs- und Einziehungsverfah­
ren in den Mitgliedstaaten deutlich machen. Auch 
fehlerhafte Verfahren, die zu Einnahmeverlusten führen, 
könnten festgestellt werden. Pauschale Erstattung der Erhebungskosten 
für die Eigenmittel an die Mitgliedstaaten 
4.26. Durch den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Eura­
tom des Rates vom 21. April 1970 (14) erhielten die 
Mitgliedstaaten das Recht auf Erstattung von 10 % der an 
die Gemeinschaft gezahlten Zölle und Agrarabschöpfun­
gen „als Erhebungskosten". >Jach vierzehnjähriger 
Anwendung wurde die Regelung durch den Beschluß 
85/257/EWG Euratom ersetzt und verlängert. Der 
wesentliche Wortlaut der ursprünglichen Bestimmung 
wurde in dem Beschluß von 1985 wiederholt: „Die 
Gemeinschaften erstatten jedem Mitgliedstaat 10 % der 
gezahlten Beiträge als Erhebungskosten." Für das 
Haushaltsjahr 1986 wurden den Mitgliedstaaten nach 
dieser Regelung 1 045,4 Mio ECU zurückerstattet. 
4.27. In seinem Bericht (15) aufgrund der Erklärung des 
Europäischen Rates vom 18. Juni 1983 (Stuttgart) hat der 
Hof darauf hingewiesen, daß der Satz von 10 % „... nicht 
auf den tatsächlichen Kosten basiert". Die Beschlüsse des 
Rates zur Einführung und Aufrechterhaltung der Rege­
lung über eine pauschale Erstattung in Höhe von 10 % 
scheinen den Grundsatz außer acht zu lassen, daß eine 
möglichst geringe Abweichung von den tatsächlichen 
Kosten gewährleistet werden soll. Weder die Mindest­
anforderungen an die zu erbringenden Dienstleistungen 
noch die entsprechenden Erhebungskosten, die von der 
Erstattung gedeckt werden sollten, wurden jemals 
festgelegt. Der Hof sah sich nicht in der Lage festzustel­
len, auf welcher Grundlage der Satz von 10 % ursprüng­
lich festgesetzt wurde. Es hätte berücksichtigt werden 
müssen, daß das damals eingeführte System der eigenen 
Mittel keine zusätzlichen Verwaltungseinheiten für 
Besteuerung in den Mitgliedstaaten notwendig machte. 
Es ging nur darum, Gemeinschaftsaufgaben auf vorhan­
dene Stellen für traditionelle Einfuhrabgaben zu über­
tragen. Diese neuen Verpflichtungen würden in den 
nationalen Verwaltungen nur zu einer geringen Erhöhung 
der Gesamtkosten führen. 
4.28. Eine große Schwäche der Regelung besteht darin, 
daß kein Mechanismus zur Anpassung des Erstattungs­
satzes bei veränderten Verwaltungskosten vorgesehen ist. 
Bei seinen Prüfungen in den Mitgliedstaaten hat der Hof 
festgestellt, daß seit 1971 eine Verminderung des Perso­
nalbestandes und eine Rationalisierung der Abferti-
gungs- und Einziehungsverfahren zu verzeichnen sind. 
Das System der Pauschalsätze ist ein Ausgaben-Mecha­
nismus, der, unabhängig von den Ist-Kosten arbeitend, 
nicht in der Lage ist, Veränderungen auf der Kostenseite 
Rechnung zu tragen. Während die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit haben, die Kosten für die Einziehung der 
Eigenmittel zu verringern und in den Genuß der dadurch 
gewonnenen finanziellen Vorteile zu gelangen, werden die 
Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt nicht entspre­
chend gesenkt. Da auch kein Mindestmaß an Dienstlei-
42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
stungen als Gegenleistung für die Erstattungen festgelegt 
ist, verfügen die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet über 
beträchtlichen Handlungsspielraum. Diese Umstände 
wirken sich bezüglich der Erhebungskosten tendenziell 
verstärkend zugunsten von Übererstattungen zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts aus. 
4.29. In Anbetracht der hohen Gemeinschaftsausgaben 
für die Erstattungsregelung wird durch das Fehlen einer 
Anpassungsmöglichkeit und die fortdauernde Anwen­
dung des 10 %-Satzes aufgrund des Beschlusses des Rates 
von 1985 der willkürliche Charakter der Regelung 
offenkundig. 
4.30. Der Hof hat die vom Europäischen Parlament und 
der Kommission geäußerten Bedenken gegen die Rege­
lung mit Interesse vermerkt. Dies gilt insbesondere für die 
jüngsten Vorschläge der Kommission (,6) zur Finanzie­
rung des Gemeinschaftshaushalts, die einen Vorschlag 
zur Abschaffung der Erstattungsregelung enthalten. Der 
Hof ist der Ansicht, daß Zahlungen der Gemeinschaft auf 
willkürlicher Grundlage für nicht näher bestimmte 
Dienstleistungen nicht vertretbar sind. Die Erstattungen 
an die Mitgliedstaaten müssen vor dem Hintergrund der 
Entwicklungen, die seit der Einführung der Erstattungs­
regelung im Jahre 1970 stattgefunden haben, neu 
überdacht werden. 
Ziel der Selbstfinanzierung des 
Zuckermarktes 
4.31. In der Präambel der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Zucker (17) wird festgestellt, daß 
Schritte unternommen werden müssen, „um ... der 
Gemeinschaft die Mittel in die Hand zu geben, die 
notwendig sind, um... die volle Finanzierung der Kosten 
durch die Erzeuger selbst sicherzustellen, die sich aus dem 
Absatz des Überschusses ergeben". Diese Grundverord­
nung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des 
Rates vom 24. März 1986 mit Wirkung vom 1. Juli 1986 
geändert (18). Der Grundsatz der Selbstfinanzierung 
wurde in der Präambel dieser geänderten Fassung der 
Verordnung ausdrücklich bestätigt: „Die gemeinsame 
Marktorganisation für Zucker beruht seit dem Wirt­
schaftsjahr 1981/82 auf dem Grundsatz der finanziellen 
Verantwortlichkeit der Erzeuger für alle Verluste, die aus 
dem Absatz der in der Gemeinschaft über den Binnenver­
brauch hinausgehenden Überschüsse entstehen." 
4.32. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 
(Ziffer 3.45) hat der Hof darauf hingewiesen, daß es seiner 
Ansicht nach „nicht möglich sein würde, bei der 
Durchführung der Produktionsquotenregelung für 
Zucker das Ziel der Selbstfinanzierung zu erreichen. Das 
sich bei der Durchführung der Regelung ergebende 
tatsächliche Defizit ist von Wirtschaftsjahr zu Wirt­
schaftsjahr immer mehr angestiegen." Zu diesem Zeit­
punkt betrug der kumulierte Fehlbetrag aus der Regelung 
für die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1984/85 bereits 609,2 Mio ECU. Die Befürchtungen des Hofes, daß es 
nicht möglich sein würde, „... das Ziel der Selbstfinanzie­
rung zu erreichen", haben sich bestätigt. Im Herbst 1986 
— d. h. am Ende des ersten Fünfjahreszeitraums der 
Anwendung der Bestimmungen für die gemeinsame 
Marktorganisation für Zucker — war der kumulierte 
Fehlbetrag nach Angaben der Dienststellen der Kommis­
sion um weitere 263,9 Mio ECU auf 873,1 Mio ECU 
angestiegen. 
4.33. Das Vorhandensein eines Defizits wird in der oben 
genannten Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates 
ausdrücklich anerkannt: „Um alle tatsächlichen Ausga­
ben für die Ausfuhr der auf die Wirtschaftsjahre 1981/82 
bis 1985/86 entfallenden gemeinschaftlichen Produk­
tionsüberschüsse bestreiten zu können, ist es ferner 
angezeigt, eine Tilgungsabgabe für diesen Sektor einzu­
führen. Zu diesem Zweck ist sämtlichen betroffenen 
Erzeugern ein Solidaritätsbeitrag abzuverlangen, mit 
dem das zum Ende des Zeitraums 1981/82 bis 1985/86 
festgestellte Defizit, das haushaltsmäßig auf 400 Mio 
ECU geschätzt wird, getilgt werden soll." Der Rat ging 
von einem Defizit von nur 400 Mio ECU aus, wie es die 
Kommission vorgeschlagen hatte, und setzte zur Tilgung 
dieses Defizits eine Abgabe fest, die im Verlauf der 
nächsten fünf Jahre in jährlichen Raten von 80 Mio ECU 
gezahlt werden soll. 
4.34. Folglich verblieb also von dem Gesamtdefizit in 
Höhe von 873,1 Mio ECU ein ungedecktes Defizit von 
473,1 Mio ECU, dem in der Verordnung nicht Rechnung 
getragen wurde, obwohl der Hof bereits in seinem 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 (Ziffer 3.48) 
empfohlen hatte, „im Rahmen der künftigen Vorschriften 
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker für 
die Wiedereinziehung des gesamten Fehlbetrags Sorge zu 
tragen". Die Kommission hatte ihren Vorschlag, einen 
Betrag von 400 Mio ECU zugrunde zu legen, auf die 
Annahme gestützt, daß nach der Erweiterung der 
Gemeinschaft um Portugal der Zucker der Gemeinschaft 
von diesem Land aufgenommen werden könnte, wodurch 
eine Ersparnis von 210 Mio ECU an Ausfuhrerstattun­
gen möglich wäre. Die Kommission geht inzwischen 
davon aus, daß lediglich 50 Mio ECU auf diese Art 
aufgefangen wurden. Die Kommission spekulierte auch 
auf neue kostensparende Absatzmärkte für Zucker in der 
chemischen Industrie der Gemeinschaft. Der Hof sah sich 
nicht in der Lage, den ihm vorliegenden Unterlagen eine 
ausreichende Begründung für diese Annahmen der 
Kommission zu entnehmen. 
4.35. Das mit der Grundverordnung gesteckte Ziel der 
Selbstfinanzierung wird nicht erreicht. Diese Tatsache 
wird durch fehlende Klarheit in der Darstellung des 
Haushaltsplans verschleiert. Der Hof hat die Kommis­
sion auf Widersprüchlichkeiten und Ungenauigkeiten in 
den Erläuterungen der Einnahmen- und Ausgabenseite 
des Haushaltsplans aufmerksam gemacht. Diese müssen 
korrigiert werden, um eine sachgerechte Darstellung der 
gegenwärtigen Finanzlage im Zuckersektor zu ermög­
lichen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
4.36. Am 7. August 1985 schlug die Kommission die 
Erneuerung der Produktionsquotenregelung für Zucker 
und, in Verbindung damit, eine wesentliche Verstärkung 
des Selbstfinanzierungsmechanismus vor. Der Vorschlag, 
den Höchstbetrag für die Abgabe sowohl auf „A"-Zucker 
als auch auf „B"-Zucker (19) von 2 % auf 2,5 % des 
Interventionspreises und auf „B"-Zucker von 37,5 % auf 
47 % des Interventionspreises zu erhöhen, wurde vom Rat 
abgelehnt; es blieb bei den Höchstbeträgen von 2 % bzw. 
37,5 %. Der Rat hat allerdings, wie bereits in Ziffer 4.33 
erwähnt, der Einführung einer Tilgungsabgabe zuge­
stimmt, die jedoch nur einen Teil des kumulierten Defizits 
tilgen wird. Nach Meinung des Hofes ist die gesetzlich 
festgelegte Begrenzung der Höhe von Produktions­
abgaben wie in der Vergangenheit auch in Zukunft ein 
großes Hindernis für die Verwirklichung des Zieles der 
Selbstfinanzierung. 4.37. In Anbetracht des wiederholt bekräftigten Zieles 
der Selbstfinanzierung in der gemeinsamen Markt­
organisation für Zucker betont der Hof, daß umgehend 
Maßnahmen eingeleitet werden müssen, die gewährlei­
sten, daß das kumulierte Defizit in diesem Sektor 
schnellstens durch entsprechende Abgaben gedeckt wird, 
daß neue Defizite vermieden werden und daß im 
Haushaltsplan und in den Buchführungsunterlagen ein 
klares Bild der besonderen finanziellen Situation 
erscheint. Die zur Finanzierung der Fehlbeträge im 
Zuckersektor verwendeten Mittel (579 Mio ECU) hätten 
nicht verausgabt werden müssen, wenn der Grundsatz der 
Selbstfinanzierung beachtet worden wäre. Das Gesamt­
defizit der Gemeinschaft wäre entsprechend geringer 
gewesen. 
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ABl. L 128 vom 14.5.1985, S. 15. 
L 356 vom 31.12.1985, S. 1. 
L 336 vom 27.12.1977, S. 1. 
L 336 vom 27.12.1977, S. 8. 
C 348 vom 31.12.1984, Ziffern 3.19 — 3.20; ABl. C 326 
16.12.1985, Ziffern 3.14 — 3.20. 
L 360 vom 23.12.1983, S. 2. 
. XIX/327/81 —Anhang V. 
L 302 vom 15.11.1985. 
C 342 vom 31.12.1980, Ziffer 3.22. 
C 326 vom 31.12.1979, Ziffern 12.38 — 12.40. 
. KOM. SG(83) D/8029. 
C 231 vom 4.9.1982, S. 15, Ziffern 6 und 7; 
C 146 vom 4.6.1983, S. 4, Ziffer 2; 
C 303 vom 10.11.1983, S. 19, Ziffern 1—6; 
C 219 vom 21.8.1984, S. 7, Ziffern 3—11. ('3) ABl. C 133 vom 20.5.1983, S. 3; ABl. C 163 vom 23.6.1984, 
S. 8. 
(14) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 19. 
(15) ABl. C 287 vom 24.10.1983, Ziffer 1.2.4. 
(16) Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische 
Parlament über die Finanzierung des Gemeinschafts­
haushalts (Dok. KOM(87) 101 endg. vom 28.2.1987). 
C7) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 5. 
(18) ABl. L 87 vom 2.4.1986, S. 1. 
C9) „A"-Zucker bedeutet die Produktionsquote, die mit der 
niedrigeren Abgabe, und „B"-Zucker die Produktionsquote, 
die mit der höheren Abgabe belegt wird, bis zu einer 
festgesetzten Höchstmenge (Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81). 
44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12.87 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
5.1 
5.2 
5.5 
5.5 
5.7 
5.9 
5.11 
5.16 
5.17 — 5.4 
— 5.21 
— 5.6 
— 5.8 
— 5.10 
— 5.15 
— 5.21 5.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Öffentliche Lagerhaltung 
Auswirkungen der strukturellen Überschüsse auf den Haushaltsplan 
Rolle der Interventionen 
Haushaltstechnische Erwägungen 
Verluste beim Absatz und Wertminderung 
Erstattung der Lagerhaltungskosten 
Schlußfolgerungen 
Verwaltung und interne Kontrolle des EAGFL, Abteilung Garantie, durch die 
Kommission 
Rechnungsführung hinsichtlich der Vorschüsse an die Mitgliedstaaten und 
der gemeldeten Ausgaben 
Prüfungsfeststellungen 
Rechnungsabschluß 
Ziele und Methoden 
Arbeitsmethoden 
Personalausstattung 
Arbeitsrückstände 
Kooperation der Mitgliedstaaten 
Vorbeugende Konsultation 
Schlußbemerkungen 
Prüfung einzelner Märkte 5.45 
Quoten- und Zusatzabgaberegelung im Milchsektor 5.47 
Destillationsmaßnahmen im Weinsektor 5.51 
Produktionsprämien im Tabaksektor 5.54 
Produktionsbeihilfe für Erbsen und Ackerbohnen 5.56 
Entwicklung der Regelung 5.56 
Prüfungsfeststellungen 5.58 
Produktionsbeihilfe für Baumwolle 5.60 
Prüfungsfeststellungen 5.63 5.22 — 5.44 
5.24 
5.25 
5.26 
5.26 
5.27 
5.35 
5.36 
5.40 
5.42 
5.44 5.44 
5.34 
5.39 
5.41 
5.43 
5.69 
5.50 
5.53 
5.55 
5.59 
5.57 
5.59 
5.69 
5.69 
Allgemeine Schlußfolgerungen 5.70 — 5.72 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 
EINLEITUNG ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
5.1. Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (EAGFL-Garantie), wurden auch im Jahre 1986 auf 
der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 (l) bewirtschaftet, die in 
Verbindung mit den Bestimmungen der Haushaltsord­
nung (insbesondere ihres Titels VIII) einen spezifischen 
Komplex von Rechtsvorschriften darstellt, der von den 
für den Gesamthaushaltsplan geltenden Vorschriften 
abweicht. 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 5.2. Die wichtigsten Angaben über die Bewirtschaftung 
der Mittel des EAGFL-Garantie sind in Tabelle 5.1 
zusammengefaßt. Die für Ausgaben verfügbaren Mittel 
Reliefen sich im Jahre 1986 auf 22 153,3 Mio ECU. Die 
Kommission zahlte Vorschüsse in Höhe von insgesamt 
22 150,8 Mio ECU an die Mitgliedstaaten, die Ausgaben 
in Höhe von 22 131,4 Mio ECU meldeten. Dieser Betrag 
wurde zusammen mit von der Kommission direkt 
geleisteten Zahlungen in Höhe von 2,5 Mio ECU zu 
Lasten der Haushaltsrechnung des Jahres 1986 verbucht 
und stellt eine Zunahme von 12 % gegenüber 1985 dar. 
Tabelle 5.1 — EAGFL-Garantie: Allgemeine Übersicht über die Rechnung für das Haushaltsjahr 1986 
(Mio ECU) 
Mittel 
Autom. Übertragungen aus 1985: 4,4 
Annullierungen: 0,3 
Verwendete Mittel: 4,1 
Im Haushaltsplan ausgewiesene Mittel (•) 
Titel 1 und 2: 
Kapitel 40: 22 112,0 
41,3 
Verfügbarer Gesamtbetrag: 22 153,3 
Annullierung von Mitteln (2): 15,9 
Gesamtbetrag der verwendeten 
Mittel: 22137,4 Mittelbindungen 
Kassenmittelsaldo der 
Mitgliedstaaten am 1.1.1986 (3) 49,2 
Den Mitgliedstaaten gewährte 
Vorschüsse: 
— normale Vorschüsse: 7 424,4 
— in Teilbeträgen geleistete 
Vorschüsse 14 726,4 
Vorschusse insgesamt: 22 150,8 
Wechselkursdifferenzen: —4,2 
Direkte Mittelbindungen 
der Kommission: 6,0 
Gesamtbetrag der globalen 
Mittelbindungen: 22152,6 
Wieder freigestellter 
Kassenmittelsaldo der 
Mitgliedstaaten zum 31.12.1986: 15,2 Zu Lasten der Haushalts­
rechnung verbuchte Beträge 
Zahlungen zu Lasten der automatischen 
Übertragungen aus 1985: 4,1 
Gesamtbetrag der 
Mittelbindungen: 22 137,4 Als Zahlungen verbuchte Ausgaben (4): 
— fristgerechte Verbuchung: 1849,2 
— verspätete Verbuchung: 20 282,2 
Verbuchungen insgesamt: 
Direkt von der Kommission 
gezahlte Ausgaben: 
Zahlungen insgesamt: 
Automatische Übertragungen 
auf 1987: 
Gesamtbetrag: 22 131,4 
2,5 
22 133,9 
3,5 
22 137,4 
(*) Die Angaben beziehen sich auf den am 10. Juli verabschiedeten Haushaltsplan (ABl. L 214 vom 4.8.1986). 
0 Davon 0,3 Mio ECU für Kapitel 40 (Fischereierzeugnisse). 
(3) Dieser Saldo wurde bei der Vornahme der Mittelbindungen für den Vorschuß für April miteinbezogen. 
(4) Die verbuchten Beträge berücksichtigen die Auswirkungen des Rechnungsabschlusses 1982 (55,3 Mio ECU). 
46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Diese Zunahme hätte 15,5 % betragen, wenn die Kom­
mission nicht Zahlungen in Höhe von insgesamt 693 Mio 
ECU auf 1987 verschoben hätte (siehe Ziffer 5.25(a)). 
5.3. Weitere Angaben sind in Tabelle 5.2 zusammenge­
faßt, die einen nach Kapitel und nach Maßnahmen 
aufgegliederten Überblick über die Ausgaben des Haus­
haltsjahres gibt, sowie in Tabelle 5.3, aus der die 
Verwendung der Mittel im Jahre 1986 sowie der Umfang 
der Mitteltransfers zwischen Kapiteln zu ersehen sind. 
Die Tabellen 5.4 und 5.5 geben Aufschluß über die 
mengenmäßige und buchwertmäßige Höhe der öffentli­
chen Lagerbestände an landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen zum Ende des Jahres 1986 im Vergleich zur Höhe 
dieser Bestände in den Vorjahren. Mit Ausnahme der 
Milcherzeugnisse zeigt der mengenmäßige Stand bei 
einigen Erzeugnissen eine Verbesserung, obwohl der 
Gesamtbuchwert der Lagerbestände weiter gestiegen ist 
(auf 11 400 Mio ECU). 
5.4. Der reale Anstieg der Agrarausgaben um 15,5 % im 
Jahre 1986 erscheint noch besorgniserregender, wenn 
man bedenkt, daß die potentiellen Verluste im Zusam­
menhang mit dem künftigen Absatz von Interventions­
beständen nach den Berechnungen des Hofes auf 
8 500 Mio ECU (siehe Ziffer 5.14) gestiegen sind, was 
einer Erhöhung von 49 % gegenüber dem Vergleichswert 
von 1985 (5 700 Mio ECU) entspricht. Angesichts der 
nach wie vor ernsten Lage bei den Interventions­
beständen hat der Hof in den Ziffern 5.5 — 5.21 dieses 
Kapitels eine genaue Untersuchung der Entwicklung 
dieses Problems sowie der diesbezüglichen Maßnahmen 
der Gemeinschaft vorgenommen. 
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG 
Auswirkungen der strukturellen Überschüsse 
auf den Haushaltsplan 
5.5. Der alljährliche Anstieg der Kosten für die 
Lagerbestände und der Ausgaben für ihre Verwaltung, 
ihre Finanzierung und ihren Abbau zeigt deutlich, daß 
große Teile des gemeinsamen Agrarmarktes ernsthaft aus 
dem Gleichgewicht geraten sind. Der Buchwert der 
Interventionsbestände stieg von etwa 2 000 Mio ECU in 
den Jahren um 1980 auf über 11 000 Mio ECU am Ende 
des Jahres 1986. Die entsprechenden Ausgaben zu Lasten 
des Haushalts erhöhten sich im gleichen Zeitraum um das 
Vierfache auf 4 700 Mio ECU im Jahre 1986. Die in Ziffer 
5.4 angesprochenen potentiellen Verluste in Höhe von 
8 500 Mio ECU sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. 
5.6. Das wichtigste Indiz für die Lage auf den verschie­
denen Märkten ist jedoch deren jeweiliger Selbstversor­gungsgrad, der jahrelang immer größer wurde (besonders 
in den siebziger Jahren) und in einigen Fällen inzwischen 
Werte von deutlich über 100 Prozent erreicht hat. Der 
Gemeinschaftshaushalt mußte dafür doppelt herhalten. 
Erstens sind Mindereinnahmen bei den Abschöpfungen 
auf die Agrareinfuhren in die Gemeinschaft zu verzeich­
nen, was ein Zeichen für die zunehmende Selbstversor­
gung der Gemeinschaft ist. Zum zweiten hat die 
Kombination aus stetig anwachsenden Interventions­
beständen und einem immer stärkeren Auseinanderklaf­
fen zwischen den EWG-Preisen und den niedrigeren 
Weltmarktpreisen dazu geführt, daß die Haushaltskosten 
der Gemeinsamen Agrarpolitik gewaltig gestiegen sind, 
wobei die feststehenden und die potentiellen Aufwendun­
gen für den Abbau der Interventionsbestände den 
größten Teil dieses Anstiegs ausmachen. 
Rolle der Interventionen 
5.7. In den letzten 10 Jahren hat sich die Rolle der 
Interventionslagerhaltung bei der Organisation der 
wichtigsten Agrarmärkte von Grund auf geändert. Die 
Interventionsankäufe spielen eine wichtige Rolle als 
konjunkturelles Instrument bei der Durchführung der 
Preisgarantiepolitik und damit bei der Verwirklichung 
einiger Ziele von Artikel 39 des EWG-Vertrags im 
Rahmen eines wachsenden, um Verringerung seiner 
Importabhängigkeit bemühten Binnenmarkts. Sie tragen 
dazu bei, daß für die Erzeuger ein wirtschaftliches Klima 
des Vertrauens geschaffen wird. Ist jedoch die 100 %-
Marke der Selbstversorgung überschritten und wird die 
inländische Produktion von den Exportmöglichkeiten 
eines Weltmarkts abhängig, dessen Preise oft beträchtlich 
unter dem Preisniveau des Binnenmarktes liegen, so wird 
das System der öffentlichen Lagerhaltung allzu leicht zu 
einer garantierten Absatzmöglichkeit für Erzeugnisse, für 
die es keinen wirklichen Markt gibt, und trägt somit zur 
Schaffung struktureller Überschüsse bei. 
5.8. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1985(2), der auch die Ergebnisse einer ersten Unter­
suchung der Vorkehrungen für die Qualitätskontrolle bei 
der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide enthielt, 
machte der Hof auf die Auswirkungen der Qualitätsdefi­
nitionen für das zur Intervention zugelassene Getreide 
aufmerksam. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die 
zu niedrig angesetzten Qualitätskriterien und eine zur 
Belohnung besserer Qualitäten nicht ausreichende Preis­
differenzierung die Erzeugung zu großer Getreidemengen 
gefördert haben, u.a. auch minderwertiger Qualitäten, 
deren Erzeugung ein zu großes Risiko für die Erzeuger 
gewesen wäre, wenn sie nicht in den Interventionsstellen 
einen sicheren Abnehmer gehabt hätten. In seinen vor 
kurzem fertiggestellten Sonderberichten (3) über die 
Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft im Weinsek­
tor und über die gemeinsame Marktorganisation für 
Roh tabak gelangte der Hof zu ganz ähnlichen Schlußfol­
gerungen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 
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15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 
Tabelle 5.4 — EAGFL-Garantie: Übersicht über die Veränderungen der öffentlichen Lagerbestände im Zeitraum 1984-1986 
(1000t) 
Erzeugnis 
Weichweizen zur Brotherstellung 
Futterweizen 
Zwischensumme Weichweizen 
Gerste 
Roggen 
Hartweizen 
Mais 
Sorghum 
Getreide insgesamt 
Zucker 
Olivenöl 
Rapssamen 
Sonnenblumenkerne 
Alkohol (2) 
Tabak 
Magermilchpulver 
Butter, gelagert vor dem 1.3.85 (3) 
Butter, gelagert nach dem 1.3.85 
Butter insgesamt 
Rindfleisch, Teilstücke, gelagert 
vordem 1.3.85 (3) 
Rindfleisch, Teilstücke, gelagert 
nach dem 1.3.85 
Rindfleisch, Teilstücke, insgesamt 
Rindfleisch, entbeint, gelagert 
vordem 1.3.85 (3) 
Rindfleisch, entbeint, gelagert 
nach dem 1.3.85 
Rindfleisch, entbeint, insgesamt 
Rindfleisch insgesamt 
Schweinefleisch 1984 
Ankauf 
2 898 
2 015 
4913 
1 544 
249 
309 
— 
— 
7015 
— 
131 
— 
— 
— 
12 
454 
— 
— 
509 
— 
— 
370 
— 
— 
89 
459 
— Ver­
kauf 
5 012 
14 
5 026 
1 270 
119 
204 
— 
— 
6 619 
— 
87 
— 
— 
— 
28 
695 
— 
— 
222 
— 
— 
190 
— 
— 
42 
232 
— Bestand 
30.11.1984 
4 448 
2015 
6 463 
1 636 
441 
853 
— 
— 
9 383 
— 
162 
— 
— 
— 
15 
787 
— 
— 
972 
— 
— 
481 
— 
— 
133 
614 
— 1985 
Ankauf 
l 671 
6 248 
7 919 
4418 
686 
695 
— 
— 
13 718 
— 
12 
— 
— 
— 
13 
223 
— 
— 
494 
— 
— 
253 
— 
— 
129 
382 
26 Ver-
2 228 
251 
2 479 
1 404 
19 
561 
— 
— 
4 463 
— 
98 
— 
— 
— 
13 
496 
— 
— 
447 
— 
— 
145 
— 
— 
48 
193 
— Bestand 
30.11.1985 
3 890 
8 012 
11 902 
4 651 
1 108 
986 
— 
— 
18 647 
— 
75 
— 
— 
501 
15 
514 
— 
— 
1 018 
— 
— 
589 
— 
— 
214 
803 
26 1986 
Anfangs­
bestand 
(') 
3 931 
8 012 
11 943 
5 244 
1 119 
986 
— 
— 
19 292 
— 
247 
— 
— 
501 
15 
514 
689 
329 
1 018 
353 
245 
598 
94 
118 
214 
810 
26 Ankauf 
1 683 
2 217 
3 900 
2 433 
364 
271 
392 
3 
7 363 
61 
75 
0,2 
31 
165 
40 
508 
— 
632 
632 
— 
348 
348 
— 
162 
162 
510 
12 Ver­
kauf 
3 270 
3 987 
7 257 
3 905 
323 
230 
201 
— 
11 916 
45 
35 
— 
5 
— 
16 
247 
315 
26 
341 
285 
206 
491 
68 
87 
155 
646 
38 Bestand 
30.11.1986 
(4) 
2 475 
6 085 
8 560 
3 793 
1 148 
1 023 
190 
3 
14 717 
16 
283 
0,2 
26 
666 
39 
862 
374 
931 
1 305 
67 
386 
453 
26 
193 
219 
672 
— 
(') Einschließlich Spanien und Portugal. 
(2) Die Alkoholmengen sind in Hektolitern reinen Alkohols angegeben. 
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/86 legt eine Wertminderung für diese Erzeugnisse fest und sieht ihren Verkauf vor dem Ende des Haushaltsjahres 1986 
vor. 
(4) Die Unterschiede zwischen dem „theoretischen" Endbestand (Anfangsbestand + Ankauf— Verkauf) und den in dieser Tabelle für den Endbestand 
angegebenen Zahlen läßt sich durch zwei Faktoren erklären: 1. durch die Verluste und 2. durch die Änderungen der Mitgliedstaaten, die von der 
Kommission noch nicht berücksichtigt wurden. 
Haushaltstechnische Erwägungen 
5.9. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983 (4) 
— ein Jahr, in dem die jährliche Wachstumsrate der 
öffentlichen Lagerbestände einen Höchststand erreichte 
— stellte der Hof fest, daß die mengenmäßige Zunahme 
der zur Intervention angebotenen Erzeugnisse mehr oder 
weniger einer Abnahme der vorgesehenen Ausfuhrmen­
gen entsprach. Wenn in Zeiten der Agrarüberschüsse und 
der Mittelknappheit die öffentlichen Lagerbestände 
aufgefüllt werden, statt die Erzeugnisse außerhalb der 
Gemeinschaft abzusetzen — so stellte der Hof fest — 
dann führt dies dazu, daß die unmittelbaren Aufwendun­
gen aus dem Gemeinschaftshaushalt zunächst einmal 
niedrig gehalten werden, was jedoch letzten Endes wegen 
der hohen Kosten für die verlängerte Lagerhaltung und 
der Wahrscheinlichkeit größerer finanzieller Verluste 
beim möglichen Absatz der betreffenden Erzeugnisse zu 
einer wesentlich größeren Belastung führt. Dies rührt daher, daß die Interventionsankäufe, die von einzelstaat­
lichen Interventionsstellen im Namen der Gemeinschaft 
durchgeführt werden, zunächst durch Mittel finanziert 
werden, die die Mitgliedstaaten bereitstellen. Zwar 
werden den Mitgliedstaaten ihre Zinskosten in Form 
eines Pauschbetrags erstattet, aber die Finanzierung des 
vollen Wertes des Erzeugnisses durch die Gemeinschaft 
erfolgt erst zum Zeitpunkt des Absatzes, wenn die 
Interventionsstellen der Mitgliedstaaten den Verkaufs­
wert vom Käufer erhalten. Für den Unterschied zwischen 
Ankaufs- und Verkaufswert, gewöhnlich ein Verlustbe­
trag, kommt die Gemeinschaft auf. 
5.10. Dies erklärt den Einfluß haushaltstechnischer 
Erwägungen auf die Verkaufsentscheidungen und gene­
rell auf die Absatzpolitik. Die vergangenen fünf oder 
sechs Jahre waren gekennzeichnet durch eine Kombina­
tion aus Haushaltszwängen und hohen, nur unter großen 
Kosten absetzbaren Lagerbeständen. Daher rührt die 
Praxis, mit den Verkäufen so lange zu warten, bis die 
50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 5.5 — EAGFL-Garantie: Buchwert der öffentlichen 
Lagerbestände im Zeitraum 1984-1986 
(Mio ECU) 
Erzeugnis 
Zur Brotherstellung geeigne­
ter Weichweizen 
Nicht zur Brotherstellung 
geeigneter Weichweizen 
Zwischensumme Weich­
weizen 
Gerste 
Roggen 
Hartweizen 
Mais 
Sorghum 
Getreide insgesamt 
Rapssamen 
Sonnenblumenkerne 
Ölsaaten und ölhaltige Früch­
te insgesamt 
Rindfleisch, Teilstücke 
Rindfleisch, entbeint 
Rindfleisch insgesamt 
Schweinefleisch 
Magermilchpulver 
Butter 
Milchprodukte insgesamt 
Zucker 
Olivenöl 
Tabak 
Alkohol 
Insgesamt 1984 
872,4 
390,8 
1 263,2 
319,7 
91,9 
226,8 
1 901,6 
26,2 
26,2 
1 297,1 
434,8 
1 731,9 
— 
1 242,4 
3 536,8 
4 779,2 
25,7 
272,6 
13,5 
8 750,7 1985 
776,7 
1 613,6 
2 390,3 
940,5 
225,7 
264,2 
3 820,7 
— 
1 508,7 
761,5 
2 270,2 
28,9 
866,7 
3 415,7 
4 282,4 
115,6 
14,6 
47,3 
10 579,7 1986*0) 
541,2 
1 135,4 
1 676,6 
728,8 
248,3 
287,7 
34,9 
0,7 
2 977,0 
0,1 
13,9 
14,0 
1 211,9 
783,6 
1 995,5 
— 
1 621,6 
4 284,7 
5 906,3 
9,7 
421,1 
30,4 
64,8 
11 418,8 
(') Einschließlich Spanien und Portugal. 
Quelle: Finanzberichte über den EAGFL-Garantie für den Zeitraum 
1984 bis 1986. 
* vorläufige Zahlen. 
Mittel zur Zahlung der Erstattungen an die Interventions­
stellen der Mitgliedstaaten im Haushaltsplan verfügbar 
sind. Dadurch sammeln sich unrealisierte Verluste an, die 
erst in der Zukunft akut werden. Darüber hinaus erhöht 
die Gemeinschaft durch die Lagerung von Agrarerzeug-
nissen die künftigen Haushaltsausgaben für die Agrarpo­
litik, da die ständig zunehmenden Bestände sowohl auf 
die Marktpreise als auch auf den Wert des jeweiligen 
Erzeugnisses drücken, der normalerweise mit zunehmen­
dem Alter abnimmt. Dieses Problem zeigt sich ganz 
deutlich bei dem Sonderprogramm zur Förderung des 
Butterabsatzes, das für 1987 und 1988 vorgesehen ist. Im 
Rahmen dieses Programms wird eine Million Tonnen 
Altbutter, für die kein normaler Absatzmarkt gefunden 
werden konnte, zu Preisen abgesetzt, die so niedrig sind, 
daß dadurch Verluste von annähernd 100% des Buch­
wertes entstehen. Der wirtschaftliche Vorteil solcher 
Absatzmaßnahmen gegenüber einer bloßen Vernichtung 
ist nicht ersichtlich. Die Gesamtkosten dieses Absatzpro­
gramms werden sich auf etwa 3 200 Mio ECU belaufen. 
Um eine Belastung der Haushaltspläne 1987 und 1988 mit 
diesen Kosten zu vermeiden, hat der Rat beschlossen, diese Kosten zu gleichen Teilen auf den Vierjahreszeit­
raum 1989 bis 1992 zu verteilen. Eine solche Regelung ist 
nach Ansicht des Hofes (5) nicht mit dem in den Verträgen 
festgelegten Grundsatz der Jährlichkeit vereinbar. 
Verluste beim Absatz und Wertminderung 
5.11. Ein schwerwiegender Mangel der Rechnungsfüh­
rungsvorschriften für die Interventionsbestände liegt 
darin, daß bei diesen nie eine systematische Wertminde­
rung vorgenommen wurde. Bei den Interventions­
beständen, die nicht zum Vermögen der Gemeinschaft im 
eigentlichen Sinne zählen, besteht die Wertminderung 
darin, daß der Buchwert gewisser Bestände herabgesetzt, 
die Wertdifferenz den Mitgliedstaaten erstattet und der 
Gemeinschaftshaushalt mit dem entsprechenden Betrag 
belastet wird. Dadurch fällt der Verlust beim Verkauf 
sowie dessen Erstattung und die Belastung des Haushalts 
beim Absatz des Erzeugnisses entsprechend geringer aus. 
Die Wertminderung ist hier also eine Methode zur 
Vorwegnahme künftiger Verluste. Es ist eine ordnungs­
gemäße Buchführungspraxis, den Wert von Lagerbestän­
den systematisch auf das Niveau ihres erlösbaren Preises, 
d. h. ihres tatsächlichen Verkaufs wertes, herabzusetzen, 
sobald dieser unter dem Ankaufswert liegt. Dadurch wird 
der Weg für eine effiziente Absatzpolitik bereitet, wie sie 
in Ziffer 5.10 beschrieben wird. Die Kommission hat 
jedoch von dieser Möglichkeit der Wertminderung nicht 
systematisch Gebrauch gemacht, was vom Hof in der 
Vergangenheit wiederholt ausdrücklich beanstandet 
worden ist. 
5.12. Bis 1986 erlaubten die einschlägigen Vorschriften 
eine Wertminderung für die Differenz zwischen dem 
Ankaufswert der gesamten Lagerbestände eines bestimm­
ten Erzeugnisses und ihrem erlösbaren Wert, falls dieser 
geringer war, aber nur bis maximal zur Hälfte des 
Differenzbetrags und nur jeweils am Jahresende. Auf­
grund dieser letztgenannten Einschränkung wurde die 
Möglichkeit der Wertminderung völlig ungezielt in 
Anspruch genommen und reduzierte sich auf eine 
willkürliche Zuweisung von am Jahresende zufällig 
verbliebenen Haushaltsmitteln an die Lagerbestände der 
verschiedenen Erzeugnisse. Die Kommission hat von der 
Möglichkeit der teilweisen Wertminderung Gebrauch 
gemacht, indem sie in den Jahren 1978, 1980 und 1981 die 
verbliebenen Haushaltsmittel aufbrauchte. In den folgen­
den Jahren bis 1985 gab es dagegen keine Restmittel. Die 
Lagerbestände wuchsen jedoch in stetig steigendem Maße 
an. Ende 1985 setzte die Kommission nicht verwendete 
Mittel in Höhe von 439 Mio ECU für die Wertminderung 
der Getreide-, Butterr und Rindfleischbestände ein. Dies 
konnte aber nicht verhindern, daß die potentiellen 
Absatzkösten für die I^agerbestände zu diesem Zeitpunkt 
neue Rekordhöhen erreichten (die Schätzungen schwank­
ten zwischen 4 500 und 5 700 Mio ECU). 
5.13. Im Jahr 1986 wurden die Wertminderungs­
vorschriften durch eine Änderung der betreffenden 
Verordnung des Rates (6) neu geregelt. Die beiden 
wichtigsten Einschränkungen, d. h. die 50 %-Grenze und 
die Jahresende-Regel, wurden beseitigt. Gleichzeitig 
wurde erstmals eine Wertminderung (in Höhe von 
471 Mio ECU) in den Haushaltsplan eingesetzt und im 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 
Laufe des Jahres ausgeführt. In seiner Stellungnahme 
vom 6. März 1986 (7) begrüßte der Hof diese Veränderun­
gen als einen Schritt in die richtige Richtung, der den Weg 
für eine umfassende Anwendung wirtschaftlicher Haus­
haltspraktiken bereitet. Es ist jedoch daraufhinzuweisen, 
daß die Wertminderungsregelung nach wie vor eine 
Kannvorschrift ist und daß es bisher keine Anzeichen 
dafür gibt, daß die Kommission deren systematische 
Anwendung anstrebt. Die 1986 vorgenommene teilweise 
Wertminderung bei Butter- und Rindfleischbeständen 
wurde nur auf jenen Teil der betreffenden Lagerbestände 
angewendet, der zum Verkauf vor Jahresende bestimmt 
war. Diese Praxis ist kaum mit dem derzeitigen Wortlaut 
der betreffenden Verordnung zu vereinbaren, wonach nur 
eine Gesamtbewertung der Lagerbestände zulässig ist. Da 
nicht alle beabsichtigten Verkäufe getätigt werden 
konnten, werden in den Büchern der Kommission 
nunmehr unterschiedliche Werte für gleiche Erzeugnisse 
aus dem gleichen Herstellungsjahr ausgewiesen. Die 
Kommission hat einfach die von der Haushaltsbehörde 
für Wertminderungen bereitgestellten Mittel zur Auf­
stockung der im Haushaltsplan 1986 gesondert veran­
schlagten Mittel für Verluste aus Verkäufen verwendet. 
Dadurch erhöhten sich die zu Lasten des Haushalts 1986 
gehenden Verluste aus Verkäufen auf 2 300 Mio ECU. 5.14. Nach Berücksichtigung der 1986 getätigten Ver­
käufe und der damit verbundenen Verluste belaufen sich 
die potentiellen Verluste bei den öffentlichen Interven­
tionsbeständen den Schätzungen des Hofes zufolge Ende 
1986 auf 8 500 Mio ECU. Einzelheiten der Berechnung 
sind Tabelle 5.6 zu entnehmen. Die Differenz von 
1 691,5 Mio ECU zwischen der Berechnung der Kommis­
sion und derjenigen des Hofes erklärt sich dadurch, daß 
die Kommission bei ihrer Berechnung die potentiellen 
Kosten für den Absatz der von ihr als „normale 
Lagerbestände" bezeichneten Bestände nicht berücksich­
tigt hat. Ungeachtet der nicht klaren Zweckbestimmung 
dieser Bestände sieht der Hof dennoch keinen Grund, 
davon auszugehen, daß diese Bestände immun sind gegen 
den allgemeinen Wertverlust, der bei anderen Lagerbe­
ständen zu verzeichnen ist (8). Der Hof hat daher die 
sogenannten normalen Lagerbestände bei seiner Berech­
nung der potentiellen Kosten mitberücksichtigt. 
5.15. Auch sind in der von der Kommission genannten 
Zahl nicht die potentiellen Kosten für die Gemeinschaft 
berücksichtigt, die aus dem Absatz der einzelstaatlichen 
Bestände an Alkohol resultieren, der gemäß Artikel 39 
und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 
5. Februar 1979 (9) aus Nebenprodukten der Weinberei-
Tabelle 5.6 — EAGFL-Garantie 1986: Schätzung der potentiellen Aufwendungen für den Absatz der zum Ende des Haushaltsjahres 1986 
(30.11.1986) in Interventionsbeständen befindlichen Agrarerzeugnisse 
Erzeugnis 
(1) 
Zur Brotherstellung geeigneter 
Weichweizen 
Nicht zur Brotherstellung geei­
gneter Weichweizen 
Gerste 
Roggen 
Hartweizen 
Mais 
Sorghum 
Olivenöl 
Rapssamen 
Sonnenblumenkerne 
Alkohol 
Zucker 
Tabak 
— Blattabak 
— Tabakwaren 
— Tabakballen 
Magermilchpulver 
Butter 
Rindfleisch 
— Teilstücke 
— entbeint 
Insgesamt Lagerbestände 
zum Ende des 
Haushalts­
jahres 
(in Tonnen) 
(2) 
2 475 287 
6 084 585 
3 792 777 
1 148 808 
1 022 503 
190 417 
3 400 
283 140 
157 
26 014 
666 421(3) 
15 703 
26 893 
6 684 
5 826 
861 888 
1 306 083 
452 485 
219 510 
— Als normal 
eingestufte 
Bestände der 
öffentlichen 
Lagerhaltung 
(in Tonnen) 
(3) 
1 000 000 
2000 000 
1 500 000 
200 000 
300 000 
— 
— 
100 000 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
200 000 
200 000 
50 000 
50 000 
— Über die 
normalen Bestände 
hinausgehende 
öffentliche 
Lagerbestände 
(in Tonnen) 
(4) = (2)-(3) 
1 475 287 
4 084 585 
2 292 777 
948 808 
722 503 
190 417 
3 400 
183 140 
157 
26 014 
666 421(3) 
•— 
26 893 
6 684 
5 826 
661 888 
1 106 083 
402 485 
169 510 
— Geschätzte 
durchschnitt). Verluste 
beim 
Verkauf 
(ECU/t) 
(') 
(5) 
118 
118 
118 
118 
195 
118 
118 
. — 
— 
— 
95(4) 
— 
293 
345 
1 128 
1 100 
3 080(2) 
2 450 
2400 
— Potentielle Aufwendungen 
Schätzung 
der Kommis­
sion (2) 
(Mio ECU) 
(6) = (4)x(5) 
174,1 
482,0 
270,5 
112,0 
140,9 
22,5 
0,4 
— 
— 
— 
63,3 
— 
7,9 
2,3 
6,6 
728,1 
3 406,7 
986,1 
406,8 
6 810,2 Schätzung 
des Hofes 
(Mio ECU) 
(7)=(5)x(2) 
292,1 
718,0 
447,5 
135,6 
199,3 
22,5 
0,4 
— 
— 
— 
63,3 
— 
7,9 
2,3 
6,6 
948,2 
4 022,7 
1 108,5 
526,8 
8 501,7 
(') Die Angaben beziehen sich auf die voraussichtlichen Verluste zum Ende des Haushaltsjahres 1986, d.h. auf die Mittelansätze für die Aufstellung des 
Haushaltsplans 1987, berichtigt um die in den Preisvorschlägen 1987/88 enthaltene Anpassung an die konjunkturelle Entwicklung. 
(2) Schätzwert auf der Grundlage der voraussichtlichen besonderen Absatzmaßnahmen. 
(3) Hektoliter reinen Alkohols. 
(<) ECU/hl. 
52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
tung und anderem Wein als Tafelwein destilliert wurde. 
Der Hof schätzt diese potentiellen Kosten auf etwa 
285 Mio ECU. 
Erstattung der Lagerhaltungskosten 
5.16. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1985 (2) hat der Hof auf zweierlei Auswirkungen des 
Systems der pauschalen Erstattung der Finanzkosten und 
der technischen Kosten hingewiesen: Erstens gibt es 
Mitgliedstaaten, die bei den Erstattungen gewinnen, und 
andere, die dabei verlieren; zweitens beinhaltet das 
System deutlich eine Finanzierung durch die Mitglied­
staaten, was in der Ausgabenrechnung der Gemeinschaft 
nicht wiedergegeben werden kann. Der Hof schätzte die 
entsprechende Ausgabenverlagerung von der Gemein­
schaft auf die einzelstaatlichen Haushalte im Haushalts­
jahr 1985 auf 160 Mio ECU (l0). Anstatt das Gleichge­
wicht wiederherzustellen, verschärfte der Rat die Diskre­
panz, indem er im Mai 1986 ('') beschloß, daß die Kosten 
nur in Höhe von 75 % der repräsentativen Kosten 
erstattet werden sollen und daß der pauschale Zinssatz 
unterhalb des repräsentativen Zinssatzes festgesetzt 
werden soll. Darüber hinaus sollte bei Mitgliedstaaten 
mit einem allgemein geringeren Zinssatz eine Korrektur 
nach unten vorgenommen werden. Die Kommission, die 
diese Anpassung der Erstattungsregelung vorschlug, 
erhoffte sich davon eine weitere „Einsparung" von 
mindestens 300 Mio ECU. wirksam sein zu können. Derartige Korrekturen werden 
unschwer wettgemacht durch Produktivitätsgewinne auf 
der Ebene der Landwirte und/oder durch anschließende 
Beschlüsse der Gemeinschaftsorgane, die Auswirkungen 
dieser Korrekturen zu neutralisieren, beispielsweise 
durch Währungsausgleichsbeträge im Rahmen der 
„grünen Diplomatie" oder durch ausgleichende Preisän-
-derungen (wie dies vom Hof bereits in seinem Jahresbe­
richt zum Haushaltsjahr 1983 (4) beanstandet wurde). 
5.19. In den letzten Jahren hat die Kommission die 
Regeln des Kassenmittelsystems fast bis zu ihrer Grenze 
gedehnt, indem sie verschiedene Zahlungen und Erstat­
tungen immer länger hinausschob (hauptsächlich da­
durch, daß sie keine Wertminderung bei den Lagerbe­
ständen von deren Absatz vornahm) oder die Stichtage 
des Haushaltsjahres änderte (dies geschah 1983 bei den 
Interventionsausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, 
wodurch die Ausgaben eines ganzen Monats ausgeklam­
mert wurden (12)). Dies hat nicht nur zur Folge, daß die 
Darstellung des Jahresabschlusses und der Vergleich 
zwischen mehreren Haushaltsjahren verzerrt werden; es 
werden auch die wirklichen Probleme verschleiert und 
dadurch verschlimmert. 
5.20. Es erscheint sinnlos, sich für Lösungen zu 
entscheiden, durch die das jeweilige Problem lediglich auf 
andere Sektoren verlagert wird. Ein deutliches Beispiel 
dafür ist der Weinmarkt, wo sich die Intervention (über 
die Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft) dahin 
gehend auswirkt, daß überschüssiger Tafelwein zu 
unrealistisch hohen Kosten in überschüssigen Alkohol 
umgewandelt wird. 
Schlußfolgerungen 
5.17. Die Schlußfolgerung, daß die Probleme der 
Gemeinschaft mit den überschüssigen Lagerbeständen an 
Agrarerzeugnissen zum großen Teil selbstverschuldet 
sind, ist kaum zu umgehen. Verschärft wurden diese 
Probleme vor allem durch zwei Faktoren: die beharrliche 
Weigerung des Rates, den Haushalt mit angemessenen 
Einnahmen auszustatten oder einschneidende Abstriche 
bei den Ausgaben vorzunehmen, und das Fehlen von 
realistischen Regeln für die Buchführung bei der Inter­
ventionslagerhaltung in den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. Die Wechselwirkung dieser Faktoren hat 
dazu geführt, daß sich der Rat um kurzfristige Einsparun­
gen bemühte, deren Preis in einer erheblich stärkeren 
Zunahme der künftigen Ausgabenlast besteht. 5.21. Nicht zuletzt sollten Maßnahmen zum Absatz von 
Lagerbeständen wirtschaftlich gerechtfertigt sein. Die 
direkten und indirekten Auswirkungen sollten analysiert 
und bewertet werden. Darüber hinaus sollte es Aufgabe 
der Kommission sein, in Fällen, in denen die mit einer 
beschlossenen Maßnahme verbundene Wertminderung 
in der Größenordnung von 100% des Buchwerts liegt 
(wie jüngst beim Absatz von Butterbeständen), die 
größere wirtschaftliche Attraktivität dieser Absatzmög­
lichkeit im Vergleich zur einfachen Vernichtung deutlich 
zu machen. 
VERWALTUNG UND INTERNE 
KONTROLLE DES EAGFL, ABTEILUNG 
GARANTIE, DURCH DIE KOMMISSION 
5.18. Ein weiterer wichtiger Faktor war die unangemes­
sene politische Reaktion der Gemeinschaft auf die 
entstandene Situation und insbesondere die Tatsache, 
daß es den Gemeinschaftsorganen nicht gelungen ist, das 
Gleichgewicht auf den verschiedenen Agrarmärkten 
herzustellen und aufrechtzuerhalten. Die vom Rat 
beschlossenen Maßnahmen — wie etwa die Erhöhung der 
Mitverantwortungsabgabe um einige Prozentpunkte 
oder eine Preiskürzung um einige Prozentpunkte, wenn 
die Produktion einen bestimmten Schwellenwert über­
schreitet — erwiesen sich als zu unbedeutend, um 5.22. Bereits in früheren Jahresberichten hat der Hof 
wiederholt auf den spezifischen Charakter der Regelung 
für die Verwaltung und interne Kontrolle der vom 
EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben 
hingewiesen. Die Zuständigkeit für die tagtägliche 
Verwaltung der Ausgaben liegt nämlich voll und ganz bei 
den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten übermittelnder 
Kommission jeden Monat Vorausschätzungen ihres 
Kassenmittelbedarfs, auf deren Grundlage die Kommis­
sion allmonatlich Mittel vorschießt. Die Kommission 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 
verbucht anschließend auf ihren Konten den Unter­
schiedsbetrag zwischen den von den Mitgliedstaaten 
jeden Monat als Ausgaben gemeldeten Beträgen und 
diesen Vorschüssen. Nach Ablauf des Jahres übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung 
über alle Rechnungsvorgänge des Jahres, auf deren 
Grundlage die Kommission im Rahmen eines als 
Rechnungsabschluß bekannten Verfahrens eine Nach­
prüfung der Ausgaben vornimmt. Die Ziffern 5.24 — 5.44 
geben Aufschluß über die Ergebnisse der vom Hof 
durchgeführten Prüfung der Handhabung dieser Kon­
trollformen im Jahr 1986. 
5.23. Zusätzlich zu ihren Zuständigkeiten im Zusam­
menhang mit der Bereitstellung der Vorschüsse und dem 
Rechnungsabschluß — Zuständigkeiten, die sich unmit­
telbar aus ihrer Rolle als haushaltsausführendes Organ 
ergeben — führt die Kommission Kontrollen der von den 
Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Bekämp­
fung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßig­
keiten durch und stellt ein auf der Grundlage der 
gemeldeten Fälle aufgebautes Managementinformations­
und Frühwarnsystem zur Verfügung. Die Bemerkungen 
des Hofes zur Anwendung dieser Verfahren im Jahr 1986 
sind in Kapitel 6 enthalten. 
Rechnungsführung hinsichtlich der Vorschüsse 
an die Mitgliedstaaten und der gemeldeten 
Ausgaben 
5.24. Bei seiner Finanzprüfung der Ausgaben des 
EAGFL im Jahre 1986 untersuchte der Hof die Rech­
nungsführung und Rechnungsführungssysteme der 
Kommission für die Vorschüsse an die Mitgliedstaaten 
und die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben. 
Die Prüfung erstreckte sich nicht auf die Zuverlässigkeit 
der Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaa­
ten übermittelt wurden. 
Prüfungsfeststellungen 
5.25. Die Prüfung gibt Anlaß zu fünf Bemerkungen, 
denen der Hof besondere Bedeutung beimißt: 
(a) Die Kommission hat die Zahlung von Vorschüssen in 
Höhe von etwa 693 Mio ECU (ca. 3 % der Gesamt­
ausgaben), die eigentlich im Dezember 1986 fällig 
waren, auf das Haushaltsjahr 1987 verschoben, weil 
ihr die Haushaltsmittel ausgegangen waren. Zu dieser 
Sachlage trug entscheidend bei, daß das Einnahme­
aufkommen aus der Mitverantwortungsabgabe für 
Getreide 1986 nur 56,4 Mio ECU anstatt der 
veranschlagten 452 Mio ECU betrug. 
(b) Bei jenen Kapiteln des Haushaltsplans, die sowohl 
Ausgaben- als auch Einnahmenlinien umfassen, hat 
es sich die Kommission zur Gewohnheit gemacht, alle 
Mehreinnahmen zur Finanzierung von Mehrausga­ben zu verwenden. So sind Mehreinnahmen in Höhe 
von 140 Mio ECU, die 1986 im Rahmen von Kapitel 
28 (Währungsausgleichsbeträge) anfielen, zur Finan­
zierung von über den von der Haushaltsbehörde 
genehmigten Betrag hinausgehenden Ausgaben in 
gleicher Höhe eingesetzt worden. Der Hof wendet 
sich gegen diese Rechnungsführungspraxis, die eine 
Mißachtung der Befugnis der Haushaltsbehörde zur 
Festsetzung der Bruttoausgaben darstellt. 
(c) Der Umfang der Mitteltransfers zwischen und 
innerhalb von Kapiteln überstieg 1986 bei weitem den 
Umfang entsprechender Transfers in früheren Jah­
ren. 1985 beliefen sich die Mitteltransfers insgesamt 
auf 7,8 % des ursprünglichen Haushalts, 1986 dage­
gen auf 16,1% bzw. 3 550 Mio ECU, von denen 
1 740 Mio ECU Mitteltransfers zwischen Kapiteln 
betrafen (eine Übersicht über die Mitteltransfers 
zwischen Kapiteln ist in Tabelle 5.3 enthalten). 
(d) Wie bereits in den Vorjahren nahm die Kommission 
auch 1986 lediglich eine teilweise Wertminderung der 
Interventionsbestände vor. Die Butterbestände wur­
den um 319 Mio ECU wertgemindert, die Rind­
fleisch- und Kalbfleischbestände um 149 Mio ECU. 
Nach Auffassung des Hofes verstößt der Anwen­
dungsmodus dieser teilweisen Wertminderung gegen 
die einschlägigen Verordnungen. Auch hat sie kaum 
eine nennenswerte Reduzierung des Buchwerts und 
damit der auf 1987 übertragenen Altlast bewirkt 
(siehe Ziffer 5.13). 
(e) Die Verbuchung der Rechnungsvorgänge durch die 
Kommission nahm durchweg bis zu fünf Monate in 
Anspruch. Über 90 % der Ausgaben wurden nicht 
innerhalb der in Artikel 97 der Haushaltsordnung 
vorgesehenen zwei Monate verbucht. Bis November 
1986 hatten sich rund 1 800 Mio ECU auf Verwahr­
konten angesammelt, die der erforderlichen Mittel­
transfers im Hinblick auf ihre Einbeziehung in den 
Haushalt harrten. Eine solche Sachlage stellt nicht 
nur einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung dar, 
sondern verhindert auch eine angemessene Kontrolle 
der im Laufe des Haushaltsjahres gemeldeten Ausga­
ben. Sie bewirkt ferner, daß der Hof die zur Prüfung 
erforderlichen Unterlagen viel später als in Artikel 79 
der Haushaltsordnung vorgesehen erhält. 
Rechnungsabschluß 
Ziele und Methoden 
5.26. Zweck der Rechnungsabschlußarbeiten ist die 
Feststellung der Höhe der Ausgaben eines jeden Mitglied-
54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Staats, die als zu Lasten der Abteilung Garantie des 
Agrarhaushalts des betreffenden Haushaltsjahres gehend 
anerkannt werden können. Dieses allgemeine Ziel ist in 
der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission 
vom 26. Juli 1972 (I3) und dem 1984 geänderten Vor­
schlag der Kommission desselben Jahres zur Änderung 
der Haushaltsordnung (,4) festgelegt. Die Rechtsvor­
schriften der Gemeinschaft enthalten jedoch kaum 
Anhaltspunkte dafür, wie dieses Ziel von der Kommis­
sion in der Praxis zu verwirklichen ist. Die Kommission 
mußte daher eigene Lösungen für Probleme wie beispiels­
weise die Frage erarbeiten, welchen Stellenwert sie bei der 
Zuweisung ihres Personals oder den anzuwendenden 
Arbeitsmethoden den Arbeiten im Zusammenhang mit 
dem Rechnungsabschluß einräumen sollte. Ziel der 
Rechnungsabschlußarbeiten der Kommission sollte nach 
Ansicht des Hofes sein, der Kommission eine Aussage 
darüber zu ermöglichen, ob die Ausgaben der Mitglied­
staaten mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang 
stehen. Zu diesem Zweck sollte das operationelle Ziel der 
Rechnungsabschlußverfahren darin bestehen, angemes­
sen zuverlässige Aussagen über die Richtigkeit und 
Begründetheit aller in den Abrechnungen der Mitglied­
staaten ausgewiesenen und zu Lasten des Gesamthaus­
haltsplans geltend gemachten Ausgaben machen zu 
können. Diese Auslegung, und insbesondere die Be­
tonung der Notwendigkeit einer ausdrücklichen Beurtei­
lung bzw. Schlußfolgerung seitens der Kommission, wird 
durch ein vor kurzem ergangenes Urteil des Gerichtshofs 
bestätigt (,5). 
Arbeitsmethoden 
5.27. Da die Arbeitsmethoden nicht genau festgelegt 
wurden, sah sich die Kommission bei ihren Rechnungs­
abschlußarbeiten mit Problemen im Zusammenhang mit 
den anzuwendenden Prüfungsnormen konfrontiert. In 
der Praxis wurde die Auslegung der operationeilen Ziele 
den einzelnen Gruppenleitern überlassen, was zu unter­
schiedlichen Ergebnissen führte. 
5.28. Die Kommission erkannte bereits 1978 die 
Notwendigkeit einer Verbesserung der angewendeten 
Prüfungsnormen und beschloß aufgrund eines Berichts 
externer Berater, bis spätestens 1980 interne Vorschriften 
für die Prüfungsziele und -normen einzuführen, wobei der 
Schwerpunkt auf die Systemprüfung gelegt werden 
sollte (»«). 
5.29. Im Jahr 1984 wies der Hof (l7) darauf hin, daß die 
Kommission bei der Einführung der Systemprüfung nur 
wenige Fortschritte gemacht hatte und daß andere 
Prüfungsnormen nach wie vor unangemessen waren. 
Auch in späteren Jahresberichten des Hofes wurde auf 
diese Punkte aufmerksam gemacht. 
5.30. 1986 prüfte der Hof die Rechnungsabschlußarbei­
ten der Kommission und stellte fest, daß die Kommission 
noch immer keine internen Vorschriften für die Prüfungs­
normen eingeführt hatte. Der Hof stellt insbesondere fest, 
daß nach wie vor die Notwendigkeit verbesserter Normen 
in den folgenden Bereichen besteht, auf deren Schwach­
stellen die Kommission bereits 1978 von den Beratern 
aufmerksam gemacht worden ist: (a) Prüfungsplanung, einschließlich strategischer Pla­
nung; 
(b) Ausarbeitung und Genehmigung eines Programms 
für die Prüfungsarbeiten; 
(c) Dokumentierung der Prüfungsarbeiten; 
(d) Überprüfung der durchgeführten Arbeiten, ein­
schließlich Qualitätskontrolle. 
5.31. Seit 1986 verfügt die Kommission über ein 
Prüfungshandbuch, das sie im Rahmen ihrer ständigen 
Bemühungen um ein wirksameres Rechnungsabschluß­
verfahren bei einer zweiten Beraterfirma in Auftrag 
gegeben hatte. Das Handbuch enthält klar definierte 
operationelle Ziele für die Abschlußarbeiten sowie 
Normen für die Bereiche Planung, Außenarbeit, Doku­
mentation, Berichterstattung und Überprüfung der 
durchgeführten Arbeiten. Die Einführung und Anwen­
dung der in diesem Handbuch enthaltenen Prüfungsnor­
men würde zur Beseitigung der obengenannten Mängel 
beitragen. Die Kommission sollte ihr deshalb eine hohe 
Priorität einräumen. 
5.32. Der Hof stellte ferner fest, daß bei der Durchfüh­
rung der systembezogenen Prüfung durch die Kommis­
sion nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden. Diese 
Technik wurde nur auf zwei Ausgabenbereiche, die 
Ausfuhrerstattungen und die Währungsausgleichbeträge, 
angewendet. Auch erscheint die Qualität der Anwendung 
verbesserungsfähig. Insbesondere wurden nicht alle zur 
Zahlung ermächtigten Einrichtungen und Dienststellen 
geprüft. Auch die Zollsysteme, die bei dieser Art der 
Ausgaben von großer Bedeutung sind, wurden keiner 
Prüfung unterzogen. Die Möglichkeiten der Kommission 
im Bereich der EDV-gestützten Prüfung erscheinen als 
ziemlich begrenzt. 
5.33. Bei allen anderen Maßnahmen, die in ihrer 
Gesamtheit den größten Teil der EAGFL-Ausgaben 
ausmachen, besteht die Methode der Kommission 
meistens in einer Prüfung der von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Jahresabrechnungen, deren Abstimmung 
mit den Buchungsunterlagen der Mitgliedstaaten und 
einer Untersuchung gewisser Maßnahmen, die nach dem 
Urteil der Kommissionsprüfer das größte finanzielle 
Risiko darstellen. Die Zahl der Maßnahmen und 
Aspekte, die für eine ausführliche Untersuchung ausge­
wählt werden, ist schwer festzustellen, da die Kommission 
keine diesbezüglichen Statistiken führt. Die Analyse des 
Hofes in bezug auf die Maßnahmen usw., die im Rahmen 
des Rechnungsabschlusses 1982 — zu dem die Rech­
nungsabschlußentscheidung im Mai 1986 erging — 
ausführlich geprüft wurden, deutet jedoch darauf hin, 
daß sich an der vom Hof in seinem Jahresbericht 1983 (17) 
festgestellten Sachlage nicht viel geändert hat. Damals 
stellte der Hof fest, daß die Kommission sich zwar 
bemüht hat, die Gesamtheit der finanzierten Maßnahmen 
durch ihre Kontrollen abzudecken, daß aber nur eine 
äußerst geringe Anzahl der Einzeloperationen eingehend 
geprüft wurde und die Auswahl nicht mit Hilfe des 
Stichprobenverfahrens erfolgte. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
5.34. Mit Hilfe der nicht systemorientierten Methode 
konnte die Kommission einen geringen Prozentsatz jener 
Ausgaben identifizieren, die nicht anerkannt werden 
können (55,3 Mio ECU im Rahmen des Rechnungs­
abschlusses 1982 bei Gesamtausgaben im Betrag von über 
12 000 Mio ECU). Diese Methode ermöglicht der 
Kommission jedoch kein Urteil über die Richtigkeit und 
Begründetheit aller in den Abrechnungen der Mitglied­
staaten angegebenen und zu Lasten des Gemeinschafts­
haushalts geltend gemachten Ausgaben. Auch dem 
Finanzkontrolleur bietet sie nach Ansicht des Hofes keine 
solide Grundlage für die Erteilung seines Sichtvermerks 
zu den Rechnungsabschlußentscheidungen der Kommis­
sion. 
Personalausstattung 
5.35. Da die Arbeitsmethoden nicht genau festgelegt 
wurden, sah sich die Kommission mit Schwierigkeiten im 
Hinblick auf die anzuwendenden Normen und infolge­
dessen mit Problemen bei der Ermittlung des Personalbe­
darfs konfrontiert. Ohne genaue Vorstellungen über die 
durchzuführenden Arbeiten erwies es sich als schwierig, 
den Haushaltsbehörden fundierte, objektive Argumente 
für eine bestimmte Personalausstattung vorzulegen. Die 
gegenwärtige Ausstattung der Rechnungsabschlußabtei­
lung mit 26 fachkundigen Bediensteten stützt sich auf 
Empfehlungen aus dem Jahre 1978 und ist seither keiner 
umfassenden, objektiven Überprüfung unterzogen wor­
den. Angesichts der seit 1978 verzeichneten Zunahme des 
abzurechnenden Ausgabenvolumens, der Anzahl und 
Komplexität der Maßnahmen sowie der Zahl der 
beteiligten Mitgliedstaaten liegt es für den, Hof auf der 
Hand, daß die Anzahl des für die Rechnungsabschlußar­
beiten eingesetzten Personals unverzüglich überprüft 
werden sollten, und zwar vorzugweise durch einen 
Inspektionsstab, der mit der Prüfungsmaterie vertraut ist. 
Bei der Erwägung der für künftige Rechnungsabschluß­
arbeiten anzuwendenden Arbeitsmethoden sollte die 
Überprüfung auch das Fachwissen und die Fähigkeiten, 
die in der Abteilung benötigt werden, berücksichtigen. 
Arbeitsrückstände 
5.36. Der Abschluß der Rechnungen der Mitgliedstaa­
ten durch die Kommission wird somit durch erhebliche 
Mängel in den entscheidenden Bereichen Prüfungsnor­
men und Personalausstattung beeinträchtigt. Ein weiteres 
Problem hat sich durch die 1985 von der Kommission 
getroffene Entscheidung (18) ergeben, die Rückstände bei 
den Rechnungsabschlüssen früherer Haushaltsjahre 
aufzuarbeiten. 
5.37. Diese Rückstände wurden wiederholt vom Parla­
ment und vom Hof beanstandet, hauptsächlich deswegen, weil sich dadurch die Entlastungsbeschlüsse jeweils auf 
die Abrechnungen der Mitgliedstaaten stützen mußten, 
die jedoch zum größten Teil nicht von der für den 
Rechnungsabschluß zuständigen Dienststelle der Kom­
mission überprüft waren. 
5.38. Die Prüfung der Rechnungsabschlußarbeiten der 
Kommission durch den Hof im Jahre 1986 ergab, daß 
Fortschritte bei der Aufarbeitung dieser Rückstände 
erzielt worden sind. Die Kommission hat im Verlauf des 
Jahres 1986 ihre Entscheidung zum Rechnungsabschluß 
1982 erlassen, ihre Arbeiten für den Rechnungsabschluß 
1983 abgeschlossen, zu dem sie im Januar 1987 eine 
formelle Entscheidung traf, und ihre Außenarbeiten für 
die Rechnungsabschlüsse 1984 und 1985 beendet, zu 
denen die Rechnungsabschlußentscheidungen im Juni 
1987 ergehen sollten. Was die Rechnungsabschlüsse bis 
1985 angeht, so entsprechen die erzielten Fortschritte 
dem Zeitplan, der vom Parlament im April 1985 im 
Rahmen seines Entlastungsbeschlusses zur Haushalts­
rechnung 1983 (19) vorgeschlagen wurde. Dank dieser 
Fortschritte konnte die Kommission auch rechtzeitig mit 
dem Rechnungsabschluß 1986 beginnen. Es bleibt jedoch 
abzuwarten, ob die Kommission, — wie es folgerichtig 
wäre und vom Parlament verlangt worden ist, — diesen 
Rechnungsabschluß abschließt, bevor die Haushaltsbe­
hörde im April 1988 über ihren Entlastungsbeschluß 
berät. 
5.39. Der Wert dieser Erfolge der Kommission bei der 
Aufarbeitung der Rückstände im Bereich der Rechnungs­
abschlußarbeiten wird außerdem dadurch geschmälert, 
daß sich die Kommission zu Abstrichen bei Qualität und 
Intensität der Abschlußarbeiten entschlossen hat, um die 
Aufarbeitung der Rückstände zu beschleunigen. In 
diesem Aufarbeitungszeitraum richtete sich die Anzahl 
der überprüften Rechnungsvorgänge in der Regel nach 
der (stets unzureichenden) verfügbaren Zeit und nicht 
nach statistischen, also objektiven Kriterien. Auch wurde 
diese Beschleunigung, wie aus den Antworten der 
Kommission auf die Bemerkungen des Hofes in seinem 
Jahresbericht 1985 (2) deutlich zu entnehmen ist, mit einer 
Zunahme der Vorbehalte, einschließlich „Abkoppelun-
gen" (d. h. Zurückstellung von Entscheidungen über 
bestimmte Ausgabenposten) mit denen die Rechnungs­
abschlußentscheidungen der Kommission verknüpft 
werden können, erkauft. 
Kooperation der Mitgliedstaaten 
5.40. Der Schlüssel für eine wirtschaftliche Haushalts­
führung des dezentralisierten EAGFL-Systems ist eine 
Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. Die Mitgliedstaaten sind (gemäß Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (') und Verordnung 
(EWG) Nr. 1723/72 der Kommission (13)) verpflichtet, 
der Kommission für den Rechnungsabschluß Jahres­
abrechnungen nebst der entsprechenden Belege innerhalb 
von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres zu 
übermitteln. Weitere wichtige Verpflichtungen sind die 
Übermittlung der Berichte der nationalen Kontrollstellen 
an die Kommission sowie die Unterrichtung der Kom­
mission über die zur Durchführung der Gemeinschafts­
maßnahmen erlassenen Vorschriften. Die Mitgliedstaa­
ten sind ferner verpflichtet, Schritte zur Verhinderung 
56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
von Unregelmäßigkeiten zu unternehmen und, soweit 
solche festgestellt werden, Ermittlungen zu ihrer Klärung 
durchzuführen, sie der Kommission zu melden und die zu 
Unrecht gezahlten Beträge wiedereinzuziehen. 
5.41. In der Praxis war das Maß an Kooperation seitens 
der Mitgliedstaaten bisher enttäuschend, was vom. Hof 
bereits wiederholt bedauert worden ist (20). Eine Mit­
schuld an diesem Sachverhalt tragen zweifellos das 
Rechnungsabschlußverfahren in seiner bisherigen 
Anwendungsform und das damit zusammenhängende 
System der finanziellen Berichtigungen. Die Mitglied­
staaten können kaum ein Interesse daran haben, zur 
zügigen Abwicklung eines Vorgangs beizutragen, von 
dem sie (zu Recht oder zu Unrecht) allenfalls finanzielle 
Einbußen erwarten. Was die vorschriftswidrigen Ausga­
ben oder die nicht ordnungsgemäße Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften angeht, so führen der 
Umstand, daß die Mitgliedstaaten im Rechnungs­
abschlußverfahren das Risiko finanzieller Sanktionen 
sehen, und die Tatsache, daß die Beitreibung der 
betreffenden Beträge bei den Begünstigten selten möglich 
ist, dazu, daß die Mitgliedstaaten kaum geneigt sind, 
einschlägige Fälle zu melden. Sie können sie sogar zu der 
Schlußfolgerung veranlassen, daß ihren Interessen am 
besten gedient ist, wenn Bemühungen zur Aufdeckung 
dieser Fälle unterbleiben. Allgemeiner ausgedrückt, hat 
die Tatsache, daß es bisher keine klaren, einheitlichen und 
objektiven Normen für die Rechnungsabschlußarbeiten 
gibt, es der Kommission in verschiedenen Fällen 
erschwert, die Mitgliedstaaten von der Angemessenheit 
ihrer Rechnungsabschlußentscheidungen zu überzeugen. 
Dies hat die Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten 
noch weniger attraktiv gemacht. Das Rechnungs­
abschlußverfahren beinhaltet somit von vornherein ein 
kooperationsfeindliches Moment, das durch die Rück­
stände bei den Rechnungsabschlußarbeiten noch ver­
schärft wurde, das aber auch dann noch ein potentiell 
bedeutsamer Faktor bleiben wird, wenn das Rechnungs­
abschlußprogramm aktualisiert ist. 
Vorbeugende Konsultation 
5.42. Einige der oben beschriebenen Hindernisse, die 
der Kooperation seitens der Mitgliedstaaten im Wege 
stehen, könnten nach Ansicht des Hofes abgeschwächt 
werden, ohne daß dadurch die wichtige und wesentliche 
Befugnis der Kommission, im Rahmen des Rechnungs­
abschlußverfahrens auf der Wiedereinziehung zu 
Unrecht gezahlter EAGFL-Mittel zu bestehen, in Frage 
gestellt würde. Ein Schritt in dieser Richtung bestünde 
darin, auf den von der Kommission im Bereich der 
Vorbeugung erzielten ersten Fortschritten aufzubauen. 
Der Hof begrüßt es, daß es mittlerweile zur üblichen 
Praxis geworden ist, bei Vorschlägen für neue Gemein­
schaftsvorschriften die für den Rechnungsabschluß 
zuständige Abteilung der Kommission zu der Frage zu 
hören, ob angemessene Kontrollverfahren vorgesehen 
wurden und die betreffenden Bestimmungen klar genug 
formuliert sind. Auch reagiert die Kommission — wie der 
Hof in Ziffer 3.9 seines Sonderberichts von 1982 (2I) 
festgestellt hat — bereits auf die Wünsche der Mitglied­
staaten nach verbindlichen Entscheidungen zur Ausle­
gung der geltenden Rechtsvorschriften. Ziel dieser Form von vorbeugender Konsultation ist, Systemschwachstel­
len oder Fehlinterpretationen von Gemeinschaftsverord­
nungen frühzeitig aufzudecken. Dies ist eine wichtige 
Entwicklung, zumal sie den Wunsch nach einer koopera­
tiven Lösung belegt. 
5.43. Nach Ansicht des Hofes sollte diese Entwick­
lungsrichtung weiterverfolgt werden, und zwar im 
Rahmen eines systemorientierten Rechnungsabschlusses, 
dessen logische Erweiterung sie darstellt. Insbesondere 
empfiehlt der Hof, daß die Kommission die Bestimmun­
gen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (') voll ausschöp­
fen sollte, um zu gewährleisten, daß sie umgehend und 
ausreichend über die von den Mitgliedstaaten zur 
Durchführung neuer Gemeinschaftsmaßnahmen einge­
führten Systeme unterrichtet wird. Als Gegenleistung 
sollte sich die Kommission verpflichten, die Mitgliedstaa­
ten über die Angemessenheit der in ihre Systeme 
eingebauten Kontrollen zu beraten. Dies wäre in 
zweifacher Hinsicht von Vorteil: Erstens wäre die 
Aussicht auf eine frühzeitige Bestätigung der Annehm­
barkeit ihrer Systeme für die Mitgliedstaaten ein Anreiz, 
der Kommission die Informationen zu übermitteln; 
zweitens würde das Wissen, daß eine Nichtbefolgung der 
Empfehlungen der Kommission u. U. finanzielle Korrek­
turen beim Rechnungsabschluß nach sich zieht, die 
Mitgliedstaaten veranlassen, sich nach diesen Empfeh­
lungen zu richten. 
Schlußbemerkungen 
5.44. Der Hof möchte abschließend folgendes bemer­
ken: 
(a) Der Hauptgrund für die mangelnde Kooperation der 
Mitgliedstaaten ist deren Überzeugung, daß sie beim 
Rechnungsabschlußverfahren finanziell nicht zu 
gewinnen haben. Dies wird so lange zutreffen, als ihre 
Ausgaben zu 100 % durch monatliche Vorschußzah­
lungen vorfinanziert oder auf der Grundlage von 
nicht bestätigten Ausgabenrechnungen erstattet 
werden. Würde der durch Vorschüsse oder Erstattun­
gen gedeckte Prozentsatz der Ausgaben der Mitglied­
staaten verringert, z. B. auf 90 % oder sogar auf 80 %, 
und der Saldo im Rahmen des Rechnungsabschlusses 
ausgezahlt, so wäre dies ein entscheidender Schritt 
zur Lösung der in Ziffer 5.41 angesprochenen 
Probleme. 
(b) Soll das Rechnungsabschlußverfahren nach der 
Aufarbeitung der Rückstände wirklich effektiv 
werden, so muß die Kommission schnell handeln, um 
die vom Hof im Bereich der Arbeitsmethoden und der 
Arbeitsmittel festgestellten Unzulänglichkeiten zu 
beseitigen. 
(c) Mit seinem Eintreten für einen Schritt in Richtung des 
systemorientierten Rechnungsabschlusses, bei dem 
der Schwerpunkt eher auf der vorbeugenden als auf 
der feststellenden Prüfung liegt, fordert der Hof die 
Kommission auf, ein sehr ehrgeiziges Änderungs­
programm in Angriff zu nehmen. Der Hof ist jedoch 
der Ansicht, daß die gegenwärtigen Maßnahmen 
widersprüchlich und ineffektiv sind und daß frühzei­
tige vorbeugende Maßnahmen der Kommission und 
der Mitgliedstaaten besser geeignet sind, die Kontrol­
le insgesamt zu verstärken. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
PRÜFUNG EINZELNER MÄRKTE 
5.45. Die vielfältigen Stützungsmaßnahmen im Zusam­
menhang mit den Marktorganisationen der Gemein­
schaft für die verschiedenen Agrarprodukte werden vom 
Hof im Rahmen eines Mehrjahreszyklus geprüft. Der Hof 
hat im letzten Jahr umfangreiche Prüfungen in den 
folgenden Bereichen abgeschlossen: 
(a) Quoten-/Zusatzabgaberegelung im Milchsektor; 
(b) Destillationsmaßnahmen im Weinsektor; 
(c) Produktionsprämien im Tabaksektor; 
(d) Produktionsbeihilfe für Erbsen, Bohnen und 
Trockenfutter; 
(e) Produktionsbeihilfe für Baumwolle. 
Die Prüfungsergebnisse zu den Bereichen (a), (b) und (c) 
wurden vom Hof als Sonderberichte verabschiedet. Die 
wichtigsten Prüfungsfeststellungn in bezug auf die 
Bereiche (d) und (e) werden in den Ziffern 5.56 bis 5.69 
dargelegt. 
5.46. Der Hof hält es für sinnvoll, auf die gemeinsamen 
Probleme der verschiedenen Märkte aufmerksam zu 
machen. Dementsprechend enthält dieser Abschnitt, was 
die Sonderberichte über die Quoten-/Zusatzabgaberege-
lung im Milchsektor, die Destillationsmaßnahmen für 
Wein und die Produktionsprämien für Tabak angeht, nur 
diejenigen Feststellungen in zusammengefaßter Form, die 
diese gemeinsamen Probleme betreffen. Um ein vollstän­
diges Bild von den Ergebnissen der Prüfung zu erhalten, 
sollte man jedoch die diesbezüglichen Veröffentlichungen 
heranziehen (22). 
Quoten- und Zusatzabgaberegelung 
im Milchsektor 
5.47. Allgemeines Ziel der Quoten-/Zusatzabgaberege-
lung ist die Herbeiführung eines Gleichgewichts zwischen 
Erzeugung und Verbrauch bei Milch und Milchproduk­
ten. Die Belastung des Haushalts durch den Absatz der 
Überschußproduktion von Milch, die 1986 auf 9,6 Mio 
Tonnen veranschlagt wurde, wird auf mindestens 
2 688 Mio ECU geschätzt. 
5.48. Zwar bewirkte die Quoten-/Zusatzabgaberege-
lung anfänglich eine Eindämmung der Produktions­steigerung, doch wies ihre ursprüngliche Konzeption 
Mängel auf. Darüber hinaus wurde die Regelung nach 
und nach durch Änderungen, die vom Rat in den ersten 
zwei Jahren ihrer Anwendung beschlossen wurden, 
abgeschwächt. Infolgedessen hatte die Regelung keine 
nennenswerte Auswirkung auf das Problem der Milch­
überschüsse. Auch fiel das Abgabeaufkommen bei 
weitem nicht so hoch aus, wie es zur Finanzierung des 
Absatzes der weiterhin bestehenden Überschüsse erfor­
derlich gewesen wäre. Ende 1986 war die Lage so ernst, 
daß der Rat ein umfassendes Paket mit Maßnahmen zur 
Verschärfung der Quoten-/Abgaberegelung verabschie­
den mußte, das den Interventionsspielraum für Butter 
und Magermilchpulver einschränkte und ein spezielles 
Absatzprogramm für den Verkauf von einer Million 
Tonnen Butter zu Niedrigstpreisen vorsah. Der Hof hat 
sich in seiner Stellungnahme Nr. 1/87 (23) gegen diese 
Finanzierungsregelung ausgesprochen. 
5.49. Die Mitgliedstaaten haben zwar im allgemeinen 
Maßnahmen zur Durchführung der Regelung ergriffen, 
die im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen 
stehen. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmeregelungen, 
die sich unmittelbar auf die Erreichung der Ziele der 
Regelung auswirken: 
(a) In Italien sind bisher keine Fortschritte in bezug auf 
die Durchführung festzustellen. 
(b) Die BR Deutschland und, in geringerem Maße, die 
Niederlande und Belgien, haben zu hohe Quoten 
zugewiesen. 
(c) Frankreich hat sich in bezug auf das Wirtschaftsjahr 
1985/86 Abgabeverpflichtungen in Höhe von 
21,7 Mio ECU dadurch entzogen, daß es einem 
Tagesbetrag entsprechende Anlieferungen bei der 
Berechnung der Abgabeschuld nicht berücksichtigte. 
(d) In Dänemark tritt ein Alleinkäufer auf, der weder der 
üblichen Definition eines Käufers noch der in der 
Quotenregelung festgelegten Definition entspricht. 
5.50. Die Überwachung der Regelung durch die Kom­
mission war weniger wirksam, als erforderlich gewesen 
wäre. Dies gilt insbesondere für folgendes: 
(a) Unzulänglichkeit der Kontrollen an Ort und Stelle; 
(b) Schwachpunkte bei den Informationen über die 
Verwaltung der Regelung und bei der Evaluierung 
der Auswirkungen der verschiedenen in Erwägung 
gezogenen Vorschläge und Alternativen; 
(c) Fehlen von Maßnahmen mit dem Ziel, Beamten in 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Erfah­
rungsaustausch und zur Erörterung gemeinsamer 
Probleme bei der Durchführung der Regelung zu 
geben. 
58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Destillationsmaßnahmen im Weinsektor 
5.51. Die Destillationsmaßnahmen sollen die Maßnah­
men der privaten Lagerhaltung in der Weise ergänzen, 
daß laufend Weinüberschüsse aus dem Markt genommen 
werden. Auf diese Maßnahmen entfielen in den letzten 
Jahren mehr als zwei Drittel der Haushaltsausgaben der 
Gemeinschaft für Wein (1986: 461,9 Mio ECU). 
5.52. Zur Wirksamkeit dieser Regelung ist folgendes 
festzustellen: 
(a) Den derzeit geltenden, komplexen Maßnahmen 
mangelt es an Kohärenz; die Entlastung des Markts 
von den Weinüberschüssen wird bei dieser Regelung 
damit erkauft, daß unerwünschte Lagerbestände von 
Alkohol (am 31. August 1986 ca. 13,4 Mio Hektoli­
ter) geschaffen werden, und zwar zu unrealistisch 
hohen Kosten. 
(b) Die attraktiven Preise im Rahmen der Destillations­
maßnahmen führen dazu, daß die derzeitigen struktu­
rellen Überschüsse Dauercharakter annehmen. 
(c) Die kürzlich eingeführten Maßnahmen zur obliga­
torischen Destillation von Tafelwein, die als Ab­
schreckung für hohe Erträge gedacht sind, werden 
kaum die gewünschten Ergebnisse bringen, da die 
Erzeuger von Übermengen ihre Verpflichtungen 
unschwer auf andere Erzeuger übertragen und sich 
auf diese Weise den in den Maßnahmen enthaltenen 
finanziellen Sanktionen entziehen können. 
5.53. Zur Verwaltung der Maßnahmen ist folgendes 
festzustellen: 
(a) Schwachpunkte in den Verordnungen und bei einigen 
der Kontrollmaßnahmen machen das System in 
hohem Maße anfällig für Unregelmäßigkeiten oder 
betrügerische Praktiken. 
(b) Die größten Risiken ergeben sich aus Unzulänglich­
keiten der Vorschriften über die Stichprobenentnah­
me und die Analyse von zur Destillation bestimmtem 
Wein sowie aus der Tafelwein-Definition selbst. 
Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten besteht nach 
Meinung des Hofes eine echte Gefahr, daß zur 
Destillation angebotener verfälschter Wein nicht 
entdeckt wird. 
(c) Die Tatsache, daß die Zahlung ausschließlich auf der 
Grundlage des Alkoholgehalts des Weins erfolgt, 
verleitet zur Erhöhung des Alkoholgehalts mit 
betrügerischer Absicht. 
(d) Man verläßt sich allzu sehr auf die Kontrollen 
anhand von Unterlagen, während die körperlichen 
Kontrollen zu kurz kommen. Produktionsprämien im Tabaksektor 
5.54. Ein wichtiges Ziel der Produktionsprämien ist die 
Förderung der Produktion von in der Gemeinschaft 
angebauten Tabaksorten, bei denen eine echte Nachfrage 
besteht. Die Tabakproduktion der Zehnergemeinschaft 
belief sich 1986 auf 352 700 Tonnen, was 46% des 
Inlandsbedarfs entspricht. Für die Produktionsprämien 
wurden Haushaltsmittel in Höhe von 733,9 Mio ECU 
aufgewendet. 
5.55. Im Prüfungszeitraum hat sich die Prämienrege­
lung ohne angemessene Berücksichtigung der Verhältnis­
se auf dem Weltmarkt oder der obengenannten Zielset­
zung der Gemeinschaft entwickelt. Infolgedessen besteht 
nach 16 Jahren gemeinschaftlicher Marktstützung für nur 
29 % der Ernte eine echte Nachfrage, das heißt, der 
betreffende Tabak ist ohne beträchtliche Bezuschussung 
auf dem freien Markt absetzbar. In einigen Fällen liegen 
die Zuschüsse über dem Wert der Tabakernte. Solange es 
nicht gelingt, Tabaksorten, nach denen eine echte 
Nachfrage besteht, zu wirklich wettbewerbsfähigen 
Preisen zu erzeugen, ist die Gemeinschaftspräferenz, die 
ein hohes Maß an Stützungsleistungen mit sich bringt, 
nur schwer zu rechtfertigen. Auf einzelstaatlicher Ebene 
hat die Kommission darüber hinaus in die Anwendung 
von Kontrollnormen eingewilligt, die hinter den Anforde­
rungen der gemeinschaftlichen Verordnungen zurück­
bleiben, was die Bestimmung des Nettogewichts und die 
Ausstellung der Nämlichkeitsbescheinigung bei der 
Kontrolle des Tabaks am Ort der ersten Aufbereitung 
und Verarbeitung betrifft. 
Produktionsbeihilfe für Erbsen und 
Ackerbohnen (geänderte Fassung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82) (24) 
Entwicklung der Regelung 
5.56. Da die Nachfrage der Gemeinschaft nach Futter­
eiweiß ihre Erzeugung bei weitem überschreitet, verab­
schiedete der Rat am 22. Mai 1978 spezielle Produktions­
beihilfemaßnahmen (in Form eines Systems von „defi-
ciency payments"), mit deren Hilfe die Erzeugung von 
Erbsen und Ackerbohnen für Futtermittel gesteigert 
werden sollte. Die Beihilfe wird dem Verarbeiter gezahlt, 
unter der Voraussetzung, daß dieser dem Erzeuger einen 
Mindestpreis zahlt. Mit Wirkung vom 1. August 1982 
wurde das Beihilfesystem auf für die menschliche 
Ernährung bestimmte und auf für die Fütterung von 
Tauben hergestellte und verpackte Erbsen und Bohnen 
ausgedehnt. 
5.57. Die Erzeugung von Hülsenfrüchten für Futtermit­
tel lag 1985/86 bei 1,6 Mio Tonnen. Im Vergleich zu 
1984/85 bedeutete dies eine Steigerung von 55% bei 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
Erbsen und 8 % bei Bohnen. Die für die menschliche 
Ernährung bestimmten Mengen beliefen sich auf 200 000 
Tonnen, was eine Steigerung von 45 % im Vergleich zu 
1984/85 bedeutet. Die Ausgaben beliefen sich 1985 auf 
372,4 Mio ECU und 1986 auf 459,4 Mio ECU. 
Prüfungsfeststellungen 
Beihilfe für Erzeugnisse, die für die menschliche 
Ernährung bestimmt sind 
5.58. Die derzeitige Umstellung von Überschußpro­
dukten, wie z. B. Getreide, auf die Erzeugung von Bohnen 
und Erbsen für Futtermittel steht im Einklang mit den 
„Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik" der 
Kommission (25). Dies gilt jedoch nicht für die Erzeugung 
von Erbsen und Bohnen für die menschliche Ernährung, 
denn andere, konkurrierende Trockengemüse erhalten 
keine Beihilfe. Das gleiche gilt für tiefgefrorene oder in 
Dosen abgefüllte Bohnen und Erbsen, die ebenfalls mit 
den Trockenprodukten im Wettbewerb stehen. 
Kontrollverfahren in den Mitgliedstaaten 
5.59. Die Prüfung des Hofes ergab die folgenden 
Schwachstellen: 
(a) In Frankreich und in der BR Deutschland nehmen die 
Behörden in der Regel keine körperlichen Kontrollen 
des Gewichts und der Qualität der Erbsen und 
Bohnen beim Eingang im verarbeitenden Betrieb vor 
und verlangen keine Vorankündigung der Lieferung. 
(b) Obwohl die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung 
verpflichtet sind, ein Zoll- oder Verwaltungskon­
trollsystem einzurichten, um zu verhindern, daß 
Gemeinschaftsbeihilfen für aus Drittländern einge­
führte Erzeugnisse gezahlt werden, konnten die 
italienischen und französischen Behörden dem Hof 
keinen Nachweis für das Bestehen eines Systems 
erbringen, das die Gewähr bietet, daß Erbsen- und 
Bohneneinfuhren bis zu ihrer endgültigen Verwen­
dung kontrolliert werden. Eine mögliche Lösung 
könnte in der Einführung von Einfuhrsicherheiten 
(wie bei der Regelung für Ölsaaten) bestehen. Diese 
Lösung könnte auch das derzeit angewandte, ziem­
lich komplizierte System der amtlichen Bescheinigun­
gen ersetzen. 
(c) In den Niederlanden wurde festgestellt, daß die zur 
Zahlung ermächtigte Stelle in allen Fällen, in denen 
sie entdeckte, daß der Mindestpreis nicht gezahlt 
worden war, eine Zusatzzahlung des verarbeitenden Unternehmens an den Erzeuger zwecks Erfüllung der 
Mindestpreisanforderung gestattete, anstatt die Bei­
hilfe abzulehnen, wie es die einschlägigen Vorschrif­
ten vorsehen. Die niederländischen Behörden haben 
den Hof inzwischen davon unterrichtet, daß diese 
Praxis eingestellt wurde. 
(d) In Frankreich werden bei den gezahlten Preisen im 
allgemeinen nicht die vom Landwirt getragenen 
Transportkosten für die Lieferung an das verarbei­
tende Unternehmen berücksichtigt. Die Mindest­
preisvorschrift wird deshalb wahrscheinlich nicht in 
allen Fällen eingehalten. Eine Klausel im Vertrag 
zwischen Erzeugern und verarbeitenden Unter­
nehmen, die die Frage der Transportkosten regelt, 
würde eine entsprechende Klarstellung bewirken. 
(e) Außer im Vereinigten Königreich führen die nationa­
len Behörden keine Vorprüfungen durch, um sicher­
zustellen, daß die verarbeitenden Unternehmen die 
erforderlichen Unterlagen führen und vorlegen. Der 
Hof empfiehlt, daß die Kommission in den Mitglied­
staaten die generelle Anwendung eines Systems zur 
Überprüfung der verarbeitenden Unternehmen, 
bevor sie gemäß den Vorschriften zugelassen werden, 
in Betracht zieht. 
Produktionsbeihilfe für Baumwolle 
(Verordnung (EWG) Nr. 2169/81) (26) 
5.60. Die von den Landwirten erzeugte Rohbaumwolle 
wird in sogenannten „Entkörnungsunternehmen" weiter 
verarbeitet, wobei zwei Endprodukte entstehen, die 
„entkörnte" Baumwolle und Baumwollkörner. Die 
entkörnte Baumwolle wird dann normalerweise in 
anderen Unternehmen zu Textilprodukten weiterverar­
beitet. Die Baumwollkörner sind eine Art Ölsaat und 
werden für die Herstellung von Pflanzenöl und Margari­
ne gepreßt. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird den Erzeu­
gern über die Entkörnungsunternehmen gewährt und gilt 
nur für Rohbaumwolle. 
5.61. Die gemeinschaftliche Marktstützung hat die 
Form einer Produktionsbeihilfe, die auf der Grundlage 
des Unterschieds zwischen einem jährlich vom Rat 
festzulegenden Zielpreis und einem ermittelten Welt­
marktpreis festgesetzt wird. 
5.62. Die Produktion von Rohbaumwolle belief sich im 
Jahr 1986 auf 568 000 Tonnen in Griechenland und 
251 000 Tonnen in Spanien (die beiden einzigen baum-
wollproduzierenden Mitgliedstaaten) und beanspruchte 
Haushaltsausgaben in Höhe von 370,6 Mio ECU bzw. 
161,7 Mio ECU. 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Prüfungsfeststellungen 
Ermittlung des Weltmarktpreises 
5.63. Da die Rohbaumwolle, die die Grundlage der 
Beihilfe bildet, kein Produkt ist, das auf den Weltmärkten 
gehandelt wird, kann ein repräsentativer Weltmarktpreis 
nur anhand des um die Entkörnungskosten verminderten 
Gesamtwertes ihrer Sekundärerzeugnisse — entkörnte 
Baumwolle und Baumwollkörner — ermittelt werden. 
5.64. Für entkörnte Baumwolle errechnet die Kommis­
sion einen Tagesdurchschnitt der Notierungen an der 
Baumwollbörse in Liverpool, ohne dabei zu berücksichti­
gen, in welchem Umfang die notierte Baumwolle auf dem 
Gemeinschaftsmarkt gehandelt wird. Da je nach Ur­
sprungsland Preisschwankungen von 10 bis 15 % auftre­
ten können, wird empfohlen, die Möglichkeit zur 
Errechnung eines gewogenen Mittels aus diesen Preisen in 
Erwägung zu ziehen. 
5.65. Nach Meinung des Hofes sind die Verfahren für 
die Ermittlung eines repräsentativen Preises für Baum­
wollkörner nicht zufriedenstellend, und zwar aufgrund 
der sporadischen und manchmal widersprüchlichen 
Preisinformationen und des dementsprechend zu großen 
Ermessensspielraums bei der Errechnung dieses Preises. 
Die Probleme in diesem Bereich sowie die Schwierigkeiten 
bei der Berechnung der Entkörnungskosten haben die 
Kommission dazu veranlaßt, im Zusammenhang mit den 
Preisvorschlägen für 1987 eine Änderung des Systems 
dahin gehend vorzuschlagen, daß bei der Beihilfe nicht 
mehr von der Rohbaumwolle, sondern von der entkörn­
ten Baumwolle ausgegangen werden soll, für die die 
Weltmarktpreise vorliegen. 
Höchstgrenze der Beihilfe 
5.66. Der Rat setzt alljährlich eine Höchstgrenze für die 
beihilfefähige Gesamtmenge fest. Nach dem Beitritt 
Spaniens zur Gemeinschaft im Jahr 1986 wurde diese 
Höchstgrenze angehoben. Für das Wirtschaftsjahr 
1986/87 wird damit gerechnet, daß die Gemeinschafts­
produktion 950 000 Tonnen erreicht und damit diese 
Höchstgrenze um fast 200 000 Tonnen überschreitet. 
Infolgedessen erhalten alle Entkörnungsunternehmen in 
Griechenland und in Spanien eine geringere Beihilfe pro 
Tonne, als sie sonst beanspruchen könnten. 
5.67. Die in der Gemeinschaft erzeugte Baumwolle 
besitzt eine hohe Qualität und ist sehr gefragt. Jedoch 
liegt der Selbstversorgungsgrad gegenwärtig bei nur 
15 %. Die Festsetzung einer Produktionshöchstgrenze für 
diesen Markt zeigt — ähnlich wie beim Ölsaatenmarkt — 
die widersprüchlichen Zielsetzungen besonders deutlich: 
einerseits sollen die Ausgaben kontrolliert werden, 
andererseits sollen die Erzeuger dazu gebracht werden, von Überschußprodukten zu Erzeugnissen überzugehen, 
für die tatsächlich ein Markt besteht. 
Bestandsbuchhaltung 
5.68. Die Geschäftsunterlagen der in Griechenland und 
Spanien besuchten Entkörnungsunternehmen entspra­
chen meistens nicht den Anforderungen der Verord­
nungen. Mit wenigen Ausnahmen wurden keine laufen­
den Bilanzen erstellt oder Rechnungsvermerke in die 
Bestandsaufzeichnungen aufgenommen. Eine vollständi­
ge Bestandsbuchhaltung, die die Abstimmung zwischen 
der verwendeten Rohbaumwolle und der daraus gewo­
nnenen entkörnten Baumwolle ermöglicht, ist jedoch als 
unentbehrliches Instrument für die Prüfung anzusehen 
und sollte von den verantwortlichen Behörden unbedingt 
verlangt werden. 
Lieferverfahren 
5.69. In Spanien richten die Entkörnungsunternehmen im 
allgemeinen eine Reihe von Sammelstellen in der 
Umgebung ein, wo die Landwirte ihre Baumwolle 
abliefern können. Dort wird das Erzeugnis gewogen 
(ohne behördliche Aufsicht) und anschließend in größe­
ren Liefermengen an die Entkörnungsunternehmen 
geliefert, wo es erneut gewogen wird (diesmal unter 
Aufsicht). Eine genaue Abstimmung zwischen den beiden 
Wiegeergebnissen ist oft nicht möglich, da die Lieferun­
gen an das Entkörnungsunternehmen zum Teil in 
mehreren Partien erfolgen. Daher ist im nachhinein 
unmöglich festzustellen, ob sich die Zahlungen an den 
Erzeuger auf die tatsächlich an das Entkörnungsunter­
nehmen gelieferte Baum wollmenge stützten. Der Hofhält 
es für notwendig, daß anhand der Belege ein lückenloser 
Nachweis und eine Abstimmung möglich sein sollte. 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
5.70. Die Bemerkungen dieses Kapitels verweisen auf 
ernsthafte Unzulänglichkeiten sowohl in den Systemen, 
die die Gemeinschaft für die Organisation der verschiede­
nen Märkte eingeführt hat, wie auch bei der Kontrolle 
und Überwachung der Ausgaben des EAGFL (Abteilung 
Garantie) auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher 
Ebene. Von allen festgestellten Problemen geben der 
Umfang und das ständige Anwachsen der Lagerüber­
schüsse den größten Anlaß zur Besorgnis. Es kann jedoch 
nicht genug betont werden, daß das Problem, dem sich die 
Gemeinsame Agrarpolitik gegenwärtig gegenübersieht, 
nicht nur ein Problem übermäßig hoher Interventions­
bestände ist. Das wahre Problem ist von erheblich 
größerer Tragweite. Die Interventionsbestände sind 
durch ihre greifbare Existenz lediglich das sichtbarste 
Anzeichen dieses Problems. Die Ursachen für die 
heutigen Schwierigkeiten liegen darin, daß das in den 
Anfangstagen der GAP verabschiedete Bündel politi­
scher Instrumente, auch wenn diese damals und unter den 
damaligen Umständen durchaus angemessen und wirk-
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
sam gewesen sein mögen, für die heutige Situation nicht 
mehr geeignet ist und de facto weitgehend zum Entstehen 
der gegenwärtigen Probleme beigetragen hat. In der 
heutigen Situation sind Interventionskäufe in ihrer alten 
Form der nahezu unbeschränkten Übernahme von 
Überproduktionen nicht mehr zeitgemäß, da es kein 
Knappheitsproblem mehr gibt und externe Absatzmärkte 
immer schwieriger zu finden sind. 
5.71. Der Hof möchte auch auf jene Probleme der 
einzelnen Märkte aufmerksam machen, die eventuell 
global angegangen werden müssen. Es handelt sich 
insbesondere um folgende Probleme: 
(a) Einige der wichtigsten Ziele der geprüften Maßnah­
men sind nicht erreicht worden. (b) Die Überwachung der Durchführung der Maßnah­
men auf gemeinschaftlicher und auf nationaler Ebene 
durch die Kommission ist unangemessen. 
(c) In den Bestimmungen der geltenden Verordnungen 
fehlt es an genauen Angaben, insbesondere im 
Hinblick auf die Art der Kontrollen, die von den 
' einzelstaatlichen Behörden ausgeführt werden sollen. 
5.72. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß der 
Hof die Kommission und die Mitgliedstaaten in seinen 
Bemerkungen zum Rechnungsabschluß (Ziffern 5.26 — 
5.44) aufgefordert hat, ihr gemeinsames Interesse an einer 
wirtschaftlichen Verwaltung der EAGFL-Ausgaben zu 
erkennen und zusammen auf eine allgemeine Verschär­
fung der Kontrollen hinzuarbeiten. 
(') 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
(9) ABl. L 94 vom 28.4.1970. 
ABl. C 321 vom 15.12.1986. 
ABl. C 297 vom 6.11.1987. 
ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffer 4.29. 
ABl. C 59 vom 7.3.1987. 
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 
1978, ABl. L 216 vom 5.8.1978. 
Stellungnahme 1/86 des Hofes vom 6. März 1986, ABl. C 80 
vom 9.4.1986. 
Vgl. Ziffer 4.23 (b) im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 
sowie die Antwort der Kommission dazu, ABl. C 321 vom 
15.12.1986. 
ABl. L 54 vom 5.3.1979 (inzwischen ersetzt durch Verord­
nung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987, ABl. 
L 84 vom 27.3.1987). 
(I0) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffer 4.20. 
(") Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 des Rates vom 6. Mai 
1986, ABl. L 119 vom 8.5.1986. 
('2) ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffer 4.31. 
(•3) ABL. L 186 vom 16.8.1972. 
(14) Dok. KOM(84) 123 endg. vom 9.3.1984. 
(>5) Urteil des Gerichtshofes Nr. 819/79, Sammlung der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes, 1981, S. 34. (16) Schriftliches Verfahren Nr. E/958/79 vom 10.9.1979, (Dok. 
SEK(79) 1324). 
(17) ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffer 4.44. 
(18) Beschluß der Kommission vom 30.7.1985. 
(>9) ABl. L 132 vom 21.5.1985, Ziffer 38. 
(20) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 4.56. 
(21) ABl. C 313 vom 29.11.1982. 
(22) Sonderbericht Nr. 2/87 über die Quoten-/Zusatzabgabere-
gelung im Milchsektor, ABl. C 266 vom 5.10.1987; 
Sonderbericht Nr. 4/87 über die Destillationsmaßnahmen 
der Gemeinschaft für Wein und Sonderbericht Nr. 3/87 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, ABl. C 
297 vom 6.11.1987. 
(23) ABl. C 59 vom 7.3.1987, S. 5. 
(24) Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 
1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen und Bohnen, 
ABl. L 162 vom 12.6.1982. 
(25) Dok. KOM(85) 333 endg. vom 15.7.1985 „Perspektiven der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (Mitteilung der Kommission an 
den Rat und an das Parlament)", Ziffer 38. 
(26) Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 
1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der 
Beihilferegelung für Baumwolle, ABl. L 211 vom 31.7.1981. 
62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 6 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
6.0. INHALT 
Einleitung 
Traditionelle Eigenmittel 
EAGFL-Garantie 
Durchführung des Meldeverfahrens 
Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge 
Bemerkungen allgemeiner Art 6.13 — 6.20 
Unvollständigkeit der die Kontrolle betreffenden Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft 6.13 
Auswirkungen der Verweisung an die einzelstaatlichen Rechtsordnungen 6.14 — 6.19 
Fehlen einer umfassenden Politik der Kommission 6.20 Ziffe 
6.1 
6.3 
6.7 
6.8 
6.11 r 
— 6.2 
— 6.6 
— 6.12 
— 6.10 
— 6.12 
Schlußbemerkung 6.21 
EINLEITUNG 
6.1. Die Verwirklichung der im Gründungsvertrag 
festgelegten und im Gemeinschaftshaushalt zum Aus­
druck gebrachten Ziele wird vom Grundsatz der Dezen­
tralisierung der Mittelbewirtschaftung bestimmt, der den 
Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Kommis­
sion, die Zuständigkeit für die Durchführung von 
gemeinschaftlichen Maßnahmen überläßt. Was die 
Kontrolle der Durchführung und insbesondere die 
Bekämpfung der den Gemeinschaftshaushalt belastenden 
betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten anbe­
langt, weisen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
den Mitgliedstaaten ebenfalls die primäre Verantwort­
lichkeit zu und legen die Kontrollbefugnisse der Bedien­
steten der Kommission vor Ort genau fest, sei es im 
Bereich der traditionellen Eigenmittel (Verordnung 
(EWG) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 
1977 (')) oder im Bereich der Durchführung der Agrarpo­
litiken (Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 
21. April 1970 (2)). 
6.2. Was die betrügerischen Praktiken und Unregelmä­
ßigkeiten im Zusammenhang mit den Eigenmitteln 
betrifft, so weist der Hof darauf hin, daß sich die 
nachfolgenden Ausführungen auf die betrügerischen 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang 
mit den traditionellen Eigenmitteln beschränken, was 
durch die Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Hofes in bezug auf die Mehrwertsteuer(MwSt.)-Eigen-
mittel (siehe Ziffer 4.11) begründet ist. Nachstehend sind 
die spezifischen Bemerkungen des Hofes zu den traditio­
nellen Eigenmitteln und zum Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie), sowie Bemer­
kungen allgemeiner Art aufgeführt. 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
6.3. Nach seiner im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1983 (3) vorgelegten Analyse hat der Hof erneut das 
Informationssystem für betrügerische Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten, die sich auf die traditionellen 
Eigenmittel auswirken, geprüft, wie es in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2891/77 des Rates betreffend die eigenen 
Mittel (Artikel 5, 17 und 18), in der Verordnung (EWG) 
Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 (4) betreffend die 
Nacherhebung (Artikel 9) und in der Verordnung (EWG) 
Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die 
gegenseitige Unterstützung (5) dargestellt ist. 
(l) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 6.4. Aufgrund dieser ergänzenden Prüfung lassen sich 
folgende Bemerkungen machen: 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
(a) Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informa­
tionen sind verschiedenartig, ungenau und nicht 
einheitlich. 
(b) Die Kommission erhält weiterhin nur unzureichende 
Informationen von den Mitgliedstaaten, die ohne 
System und unregelmäßig lediglich über eine sehr 
begrenzte Anzahl von Fällen berichten. Die Kommis­
sion sollte bei den Mitgliedstaaten weiterhin darauf 
dringen, daß sie vollständige und systematische 
Informationen übermitteln. 
(c) Die Qualität der Information ist seit 1983 nicht 
verbessert worden. Eine Prüfung der gemeldeten 
Fälle zeigte, daß die Praktiken von Betrügern nicht 
immer hinreichend erklärt waren und daß die 
Methoden der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten 
nur selten oder nicht klar genug beschrieben wurden. 
Obwohl Informationen über die Möglichkeit der 
Nacherhebung von Einnahmen von allergrößter 
Wichtigkeit sind, wurden solche Informationen in 
den meisten der gemeldeten Fälle nicht gegeben. 
(d) Die Informationen in den jährlichen und halbjährli­
chen Berichten, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 
5 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 an die 
Kommission übermitteln, sind zu allgemein und nicht 
ausreichend, um eine Prüfung einzelner Betrugsfälle 
zu erlauben. 
(e) Weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission 
verfügen über vollständige Buchungsunterlagen 
bezüglich aller potentiellen Beträge an Eigenmitteln 
oder aller Vorfälle sowie mit Angaben über Feststel­
lungszeitpunkt, Einziehung und Bereitstellung oder 
mit der Zahl der noch anhängigen Fälle von 
Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten, für die die 
fälligen Beträge an Eigenmitteln noch ausstehen. Der 
Hof ist der Ansicht, daß vorschriftsmäßig Buch 
geführt werden muß, damit vollständige Angaben 
über geschuldete bzw. noch ausstehende Eigenmittel 
zur Verfügung stehen und in regelmäßigen Abstän­
den überprüft und weiterverfolgt werden können. Die 
Mitgliedstaaten sollten in ihren Monatsberichten 
mehr Einzelheiten mitteilen. 
(f) Die Kommission hat nicht in allen Mitgliedstaaten 
Kontrollen der Betrugsfälle durchgeführt, um festzu­
stellen, ob die einzelstaatlichen Systeme und Maß­
nahmen zur Verhinderung von Betrügereien für die 
Sicherstellung der Eigenmittel geeignet sind. Nach 
Ansicht der Kommission hat Personalmangel auf 
diesem Gebiet zum Entstehen dieser Situation 
beigetragen. 
(g) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die festgestellten 
Eigenmittel auch dann bereitzustellen, wenn sie nicht 
vereinnahmt worden sind (Verordnung (EWG) Nr. 
2891/77, Artikel 17). Lediglich Dänemark, die BR 
Deutschland und die Niederlande verfahren nach 
dieser Bestimmung. Für entsprechende Aussagen in 
bezug auf Spanien und Portugal ist es noch zu früh; 
die übrigen Mitgliedstaaten stellen jedoch die auf­
grund betrügerischer Praktiken nicht vereinnahmten Beträge trotz der Verpflichtung, der sie in dieser 
Hinsicht unterliegen, nicht zur Verfügung. In Anbe­
tracht der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten gemäß 
den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 10% der 
Zölle und der Agrarabschöpfungen erhalten, ist der 
Hof der Meinung, daß die Gemeinschaften eine 
vollständige und rasche Zahlung der festgestellten 
Eigenmittel erwarten können. 
6.5. Der Hof ist der Ansicht, daß hinsichtlich betrügeri­
scher Praktiken und Unregelmäßigkeiten im Bereich der 
traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaft während der 
letzten drei Jahre sehr wenig Fortschritte erzielt wurden. 
Das Europäische Parlament und die Kommission sind 
der Meinung, daß eine angemessene Beurteilung des 
Ausmaßes des Problems unmöglich ist, solange die 
Mitgliedstaaten die Kommission nicht vollständig und 
systematisch unterrichten und solange die Kommission 
nicht angemessene Kontrollen durchführt. 
6.6. Zwischen 1979 und 1985 hat die Kommission dem 
Rat sechs Vorschläge (6) vorgelegt, die auf eine Änderung 
der Grundverordnung Nr. 2891/77 im Sinne einer 
Stärkung der Kontrollbefugnisse der Kommission abziel­
ten. Keiner dieser Vorschläge wurde bislang angenom­
men. Die sechs dem Rat seit 1979 vorgelegten Vorschläge 
spiegeln das Interesse der Kommission an der notwendi­
gen Stärkung ihrer Möglichkeiten zur Sicherung der 
Eigenmittel der Gemeinschaft und zur Bekämpfung der 
betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten in 
diesem Bereich wider. 
EAGFL-GARANTIE 
6.7. Der Hof hat das derzeitige Informationssystem 
bezüglich betrügerischer Praktiken und Unregelmäßig­
keiten im Bereich des EAGFL-Garantie geprüft, wie es in 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und in der 
Verordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 7. Februar 
1972 (7) vorgesehen ist. Gemäß der zuletzt genannten 
Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
vierteljährlich die den EAGFL betreffenden Unregelmä­
ßigkeiten und die Fortschritte bei der Einziehung der zu 
Unrecht gezahlten Beträge melden. Die Rolle der 
Kommission besteht im wesentlichen darin, die Prü­
fungsanstrengungen der Mitgliedstaaten zu überwachen, 
zu fördern, zu koordinieren und zu unterstützen. 
Durchführung des Meldeverfahrens 
6.8. Im Jahre 1986 meldeten die Mitgliedstaaten 311 
Fälle von betrügerischen Praktiken oder Unregelmäßig­
keiten mit einem Gesamtbetrag von 28,7 Mio ECU (1985 
waren es 230 Fälle im Betrag von 11,7 Mio ECU). Wie 
auch in früheren Haushaltsjahren weicht die Anzahl der 
Meldungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich 
ab. Etwa 35 % aller Unregelmäßigkeiten im Jahre 1986 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
waren von der BR Deutschland gemeldet worden; keine 
Unregelmäßigkeiten wurden von Griechenland und 
Luxemburg gemeldet. Wie die Kommission jedes Jahr in 
ihrem Finanzbericht über den EAGFL, Abteilung 
Garantie, hervorhebt, kann es für diese ungleiche 
Verteilung der gemeldeten betrügerischen Praktiken oder 
Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten viele Gründe 
geben. Seit 1979 versichert die Kommission, daß sie das 
Problem untersuche. Der Hof stellt fest, daß die 
Kommission Ende 1986 noch immer nicht in der Lage 
war, die Verläßlichkeit der Systeme zur Meldung von 
betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten in 
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
6.9. Auf der Grundlage einer repräsentativen Stichpro­
be aus diesen 311 Fällen hat der Hof die im Jahre 1986 an 
die Kommission gemeldeten Fälle im Hinblick auf ihre 
Verteilung auf Maßnahmen und Märkte sowie im 
Hinblick auf die Art der betreffenden betrügerischen 
Praktiken oder Unregelmäßigkeiten analysiert. Aus 
dieser Analyse ergeben sich folgende Feststellungen: 
(a) Ein guter Teil (25 %) der gemeldeten Fälle ereignete 
sich bei Maßnahmen im Bereich des innergemein­
schaftlichen und außergemeinschaftlichen Handels 
(unrechtmäßiger Erhalt von Ausfuhrerstattungen 
und Währungsausgleichsbeträgen (WAB)); der am 
zweitstärksten betroffene Bereich waren die Verbrau­
cher- und Erzeugerbeihilfen. 
(b) Die am meisten betroffenen Märkte waren die für 
Milcherzeugnisse (etwa 43 % der gemeldeten Fälle) 
und für Wein (15%). 
(c) Der größte Teil der gemeldeten Fälle bezog sich auf 
wohlbekannte Techniken, wie z. B. ungenaue Anga­
ben über Bezeichnung, Menge, Gewicht usw. sowie 
Verfälschung von Waren. 
6.10. Der Hof machte außerdem folgende Feststellun­
gen: 
(a) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 vorgesehe­
ne Frist für die Meldung von Unregelmäßigkeiten an 
die Kommission wird von den Mitgliedstaaten selten 
eingehalten. Ende März 1987 waren die Meldungen 
von drei Mitgliedstaaten — Belgien, Dänemark und 
den Niederlanden — für das letzte Quartal des Jahres 
1986 noch immer nicht bei der Kommission einge­
troffen, und zwei Mitgliedstaaten — Griechenland 
und Irland — hatten in diesem Jahr überhaupt keine 
Angaben übermittelt. Da nur ein Mitgliedstaat, 
nämlich Luxemburg, die Kommission regelmäßig 
unterrichtet, obwohl es keine betrügerischen Prakti­
ken oder Unregelmäßigkeiten zu melden hat, läßt das 
Fehlen von Meldungen seitens der übrigen Mitglied­
staaten verschiedene Deutungen in bezug auf den 
Grund dieses Fehlens von Meldungen zu. 
(b) Die. übermittelten Informationen sind sehr oft 
ungenau. Die Meldungen können daher nur selten als 
alleinige Grundlage für eine zuverlässige Analyse der Umstände, unter denen die betrügerischen Praktiken 
oder Unregelmäßigkeiten vorkamen oder entdeckt 
wurden, sowie für die Möglichkeiten der Einziehung 
zu Unrecht gezahlter Beträge dienen. 
(c) Da bei den Meldungen nicht der Name des für die 
betrügerische Praktik oder Unregelmäßigkeit verant­
wortlichen Begünstigten angegeben wird — nicht 
einmal in einer verschlüsselten Form, die nur durch 
nationale Inspektionsstellen zu entschlüsseln wäre —, 
ist es nicht möglich, immer wiederkehrende betrügeri­
sche Praktiken oder Unregelmäßigkeiten festzustel­
len, für die ein und derselbe Initiator verantwortlich 
ist. Dies beinhaltet die Gefahr, daß in bestimmten 
Fällen weiterhin zu Unrecht Beihilfen an diese 
Wirtschaftsteilnehmer gezahlt werden. 
(d) In einem Mitgliedstaat, in Italien, wurden mehrere 
Fälle durch Steuerprüfungen entdeckt, die im An­
schluß an Konkursmeldungen der Begünstigten 
durchgeführt worden waren. 
Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge 
6.11. Aus 1985 und früheren Haushaltsjahren wurden 
noch ausstehende Forderungen in Höhe von insgesamt 
106 Mio ECU auf 1986 übertragen; hinzu kommen 
28,7 Mio ECU aus den neuen Fällen des Jahres 1986. Da 
1986 lediglich 14,8 Mio ECU eingezogen wurden, beläuft 
sich der auf 1987 zu übertragende Saldo auf 119,9 Mio 
ECU. 
6.12. Die Tabelle 6.1 gibt die Altersstruktur dieses 
Saldos wieder. Da die Wahrscheinlichkeit gering ist, 
Forderungen dieser Art, welche manchmal älter als fünf 
Jahre sind, beizutreiben, sollte die Kommission die seit 
längerem ausstehenden Forderungen systematisch über­
prüfen, um zusammen mit den Mitgliedstaaten die Höhe 
der nicht mehr beitreibbaren Forderungen festzustellen. 
Tabelle 6.1 — EAGFL-Garantie: Aufschlüsselung der einzu­
ziehenden Forderungen nach Dauer ihrer Anhängigkeit 
Dauer der 
Abhängigkeit 
bis zu 2 Jahren 
2—5 Jahre 
mehr als 5 Jahre 
Insgesamt Höhe(') 
• (Mio ECU) 
36,7 
42,3 
40,9 
119,9 Anzahl (') 
304 
203 
315 
822 
(') Stand vom 31.12.1986 gemäß den von der Kommission übermittelten 
Angaben. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 
BEMERKUNGEN ALLGEMEINER ART 
Unvollständigkeit der die 
Kontrolle betreffenden Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft 
6.13. Die die Kontrollen betreffenden Vorschriften der 
Gemeinschaft verpflichten die Mitgliedstaaten zur Mel­
dung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßig­
keiten. Es ist jedoch festzustellen, daß sich die Meldever­
fahren sowie der Umfang und der Inhalt der Meldepflicht 
entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen unter­
scheiden. Diese Bestimmungen sind insbesondere im 
Falle des EAGFL genauer abgefaßt als im Bereich der 
Eigenmittel, wo der Wortlaut der Vorschriften zudem 
unterschiedliche Auslegungen zuläßt. Diese Situation 
beeinträchtigt die Wirksamkeit der zentralen Rolle der 
Kommission im Bereich der Kontrolle, da sie in der 
Praxis die Erfassung und Auswertung aller Fälle und 
Arten von betrügerischen Praktiken durch die Kommis­
sion erschwert. Das Auffinden und die Beseitigung von 
Lücken in den Gemeinschaftsvorschriften werden behin­
dert, insbesondere in den Bereichen Zollwesen und 
Landwirtschaft. Eine angemessene Beurteilung des 
Umfangs der betrügerischen Praktiken und Unregelmä­
ßigkeiten auf Kosten des Haushalts wird dadurch auf 
Gemeinschaftsebene unmöglich gemacht. 
Auswirkungen der Verweisung an die 
einzelstaatlichen Rechtsordnungen 
6.14. Die Anwendung des Grundsatzes der primären 
Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämp­
fung der betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkei­
ten führt beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts 
dazu, daß die Definition der Begriffe, die Verfolgung und 
die Ahndung der den Gemeinschaftshaushalt belastenden 
betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten an die 
innerstaatlichen Rechtsordnungen jedes Mitgliedstaats 
verwiesen werden. 
6.15. 1976 legte die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag zur Änderung der Verträge vor, mit dem Ziel 
einer gemeinsamen Regelung des strafrechtlichen Schut­
zes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der 
gerichtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die 
Verträge (8). Über diesen Vorschlag hat der Rat noch 
immer nicht entschieden. In den Erwägungen zu diesem 
Vorschlag erklärte die Kommission, daß die einzelstaat­
liche Gesetzgebung im allgemeinen weder ausreiche, um 
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
zu gewährleisten, noch um die Verfolgung von Verstößen 
gegen die von den Mitgliedstaaten auszuführenden 
Verträge oder gegen die daraus abgeleiteten Rechts­
vorschriften und Verordnungen erfolgreich durchführen 
zu können. 
6.16. Dieser Vorschlag hatte zwar nicht zum Ziel, die in 
den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den 
Bereich der betrügerischen Praktiken vorgesehenen 
strafrechtlichen Bestimmungen zu ändern, sah aber 
gemeinsame Regeln für folgende Bereiche vor: (a) für die Verfolgung von betrügerischen Praktiken in 
den Mitgliedstaaten, in denen diese nicht begangen 
wurden; 
(b) für die gegenseitige Unterstützung der Behörden der 
Mitgliedstaaten bei der Verfolgung von Verstößen; 
(c) für die Gewährleistung eines gleichwertigen straf­
rechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft im Vergleich zum Schutz der nationa­
len Finanzen durch die geltenden innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften. 
Nach Ansicht des Hofes stellen diese Vorschläge das 
Minimum im Hinblick auf die Schaffung eines einheitli­
chen strafrechtlichen Schutzes der Gemeinschaftsinteres­
sen dar. 
6.17. Die Unterschiedlichkeit der Bestimmungen der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
sowie die Verschiedenartigkeit dieser Bestimmungen 
innerhalb der einzelstaatlichen Rechtsordnungen je nach 
Anwendungsbereich (Steuerrecht, Zollrecht, Agrarrecht 
usw.) haben nämlich zur Folge, daß so wesentliche 
Begriffe wie „betrügerische Praktik" und „Unregelmäßig­
keit", die sich auf den Gemeinschaftshaushalt, insbeson­
dere im Agrarbereich, auswirken, in den verschiedenen 
einzelstaatlichen Rechtsordnungen nicht einheitlich 
festgelegt sind oder unterschiedlich verstanden werden. 
Dadurch ist die Anwendung von gleichwertigen Straf­
maßnahmen in vergleichbaren Situationen nicht immer 
gewährleistet, und das Prinzip der Gleichbehandlung der 
Wirtschaftsteilnehmer vor dem Gesetz wird verletzt. 
6.18. Eine einheitliche Reaktion der einzelstaatlichen 
Kontrollsysteme auf das grenzüberschreitende Phäno­
men der betrügerischen Praktiken ist also nicht möglich. 
Der Hof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß in 
den an die Kommission gerichteten Meldungen über 
Betrugsfälle der Name des Initiators der Unregelmäßig­
keit in den meisten Fällen nicht einmal in verschlüsselter 
Form angegeben wird, so daß die Kommission weder in 
der Lage ist, diejenigen Wirtschaftsteilnehmer zu ermit­
teln, die bereits zum wiederholten Mal betrügerische 
Praktiken angewendet haben, noch die von den Mitglied­
staaten abgegebenen Meldungen in systematischer Weise 
auszuwerten. 
6.19. Der Hof hebt ferner hervor, daß die Kommission 
als Verwalterin des Haushalts über kein rechtliches Mittel 
verfügt, das ihr eine Mitwirkung bei der Verfolgung der 
betrügerischen Praktiken im Agrarbereich, insbesondere 
vor den einzelstaatlichen Gerichten, ermöglicht. Der Hof 
ist der Ansicht, daß dadurch — neben der exemplarischen 
Wirkung dieser Interventionen in bestimmten Fällen — 
eine bessere Überprüfung bestimmter repräsentativer 
Akten sowohl im Hinblick auf die Höhe des Betrags einer 
bestimmten Betrügerei als auch im Hinblick auf die dabei 
angewandte Methode ermöglicht würde. 
66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Fehlen einer umfassenden Politik 
der Kommission SCHLUSSBEMERKUNG 
6.20. Soweit dem Hof bekannt ist, ist es der Kommis­
sion im Haushaltsjahr 1986 trotz der Forderungen des 
Hofes, die schon in seinem Jahresbericht zum Haushalts­
jahr 1983 (9) erhoben wurden, nicht gelungen, eine 
wirksame Form der Koordinierung der Tätigkeit ihrer 
verschiedenen Generaldirektionen, die mit der Problema­
tik der betrügerischen Praktiken befaßt sind, zu verwirkli­
chen. Es ist festzustellen, daß die Kommission 
(a) bisher kein System geschaffen hat, mit dessen Hilfe sie 
den Wirksamkeitsgrad der einzelstaatlichen Kontrol­
len und die Vollständigkeit der Meldungen der 
Mitgliedstaaten in bezug auf die verschiedenen 
betroffenen Tätigkeitsbereiche beurteilen könnte; 
(b) nur kleine oder gar keine Schritte für die zentrale 
Erfassung der ihr übermittelten Informationen und 
die systematische Auswertung dieser Informationen 
unternimmt. In seinen früheren Jahresberichten hatte 
der Hof nachdrücklich auf die Verzögerungen bei der 
Einführung des EDV-Systems der Kommission zur 
Erfassung und Untersuchung der von den Mitglied­
staaten gemeldeten betrügerischen Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten (Irene) hingewiesen, das 
ursprünglich bereits Ende 1984 in Betrieb genommen 
werden sollte. Der Hof stellt fest, daß der die 
Erfassung der gemeldeten betrügerischen Praktiken 
und Unregelmäßigkeiten betreffende Teil des Systems 
zwar im März 1987 in Betrieb genommen wurde, daß 
aber noch weitere Arbeiten auszuführen sind, bevor 
das gesamte System als voll betriebsbereit gelten 
kann; 
(c) sich in Ermangelung geeigneter Mittel nur an einem 
sehr geringen Teil der Kontrollbesuche an Ort und 
Stelle beteiligt und die Überwachung in diesem 
Bereich nicht verstärkt. 6.21. Die oben beschriebene Situation verlangt die 
Einführung von Reformen, durch die die Inkohärenzen 
der derzeitigen Regelung vermieden werden, das dezen­
tralisierte System aber grundsätzlich beibehalten wird, 
d.h. daß die Mitgliedstaaten weiterhin in erster Linie für 
die Bekämpfung der betrügerischen Praktiken zuständig 
bleiben. Unter diesem Blickwinkel fordert der Hof: 
(a) eine einheitliche Definition der Begriffe der den 
Gemeinschaftshaushalt belastenden betrügerischen 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten im nationalen 
Recht der Mitgliedstaaten sowie die Schaffung von 
Rechtsmitteln, die es der Kommission ermöglichen, 
im nationalen Strafrecht in der Rolle der geschädig­
ten Partei, der mitgeschädigten Partei oder der 
„ersuchenden Behörde" im Sinne der Verordnung 
(EWG) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige 
Unterstützung aufzutreten; 
(b) die Schaffung einer Koordinierungs- und Initiativ­
gruppe innerhalb der Dienststellen der Kommission, 
die mit der Bekämpfung der betrügerischen Praktiken 
und der Festlegung von Systemen für die Zentralisie­
rung und systematische Analyse der von den Mit­
gliedstaaten übermittelten Informationen für die 
einzelnen Tätigkeitsbereiche beauftragt ist; 
(c) die systematische Erfassung der Fälle, in denen die 
Mitgliedstaaten ihre durch das Gemeinschaftsrecht 
festgelegten Pflichten im Bereich der Verhütung und 
Bekämpfung der betrügerischen Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten verletzt haben (siehe Ziffern 6.4 
und 6.8 — 6.10), durch die Kommission sowie die 
Anwendung geeigneter Maßnahmen, um diese 
Schwachstellen zu beseitigen. 
(>) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 1. 
(2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
(3) ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffer 3.11. 
(4) ABl. L 197 vom 3.8.1979. 
(5) ABl. L 144 vom 2.6.1981, S. 1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 des Rates vom 30. März 
1987, ABl. L 90 vom 2.4.1987, S. 3. (6) 
(7) 
(8) 
(9) ABl. C 88 vom 4.4.1979; ABl. C 231 vom 4.4.1982; 
ABl. C 146 vom 4.6.1983; ABl. C 303 vom 10.11.1983; 
ABl. C 219 vom 21.8.1984; ABl. C 267 vom 18.10.1985. 
ABl. L 36 vom 10.2.1972. 
ABl. C 222 vom 22.9.1976. 
ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffer 4.39. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 
KAPITEL 7 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
7.0 INHALT Ziffer 
Einleitung 7.1 —7.2 
Die Strukturpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 7.3 — 7.4 
Schwierigkeiten bei der Verwirklichung einer echten gemeinschaftlichen 
Agrarstrukturpolitik 7.5 — 7.24 
Schwierigkeiten hinsichtlich der Gesamtkonzeption 7.5 — 7.9 
Allgemeine Leitlinien 7.5 
Ungenaue Begriffe 7.6 
Unrealistische Anforderungen 7.7 
Verfügbare Mittel 7.8 — 7.9 
Schwierigkeiten hinsichtlich der Festlegung der Maßnahmen 7.10 — 7.13 
Schwierigkeiten hinsichtlich der Anwendung der Maßnahmen 7.14 — 7.24 
Direkte und indirekte Maßnahmen 7.14 
Finanzierung über Programme 7.15 — 7.19 
Getrennte Mittel 7.20 — 7.21 
Kontrolle und Überwachung der Maßnahmen 7.22 — 7.24 
Auswirkungen auf die Agrarpolitik 7.25 — 7.46 
Aufsplitterung der Maßnahmen und Mittel 7.25 — 7.29 
Unzureichende Koordinierung der Infrastrukturbeihilfen mit anderen 
Beihilfen 7.30 — 7.33 
Geringe Wirkung der Maßnahmen zur Ausrichtung der Erzeugung 7.34 — 7.38 
Mangelnde Inanspruchnahme der Beihilfen zur beruflichen Ausbildung und 
Qualifikation 7.39—7.42 
Unzureichende Koordinierung der Beihilfen zur Verbesserung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse 7.43 — 7.46 
Schlußbemerkungen 7.47 — 7.51 
EINLEITUNG 7.2. Die Agrarstrukturpolitik basiert hauptsächlich auf 
Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, die durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. 
Februar 1977 (Maßnahmen betreffend Einzelvorha-
7.1. Die gemeinsame Agrarstrukturpolitik wurde in den ben) ^ die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. 
letzten 25 Jahren in erster Linie durch die Abteilung April 1975 (Landwirtschaft in Berggebieten und in 
Ausrichtung des EAGFL finanziert. Am 31. Dezember bestimmten benachteiligten Gebieten) (2) und die Verord-
1986 beliefen sich die seit 1965 im Rahmen dieser 
Abteilung eingegangenen Mittelbindungen auf insgesamt 
8 896 Mio ECU. (') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 
(Ersetzung der Gesamtheit der Richtlinien mit sozio-
struktureller Zielsetzung) (3) eingeführt wurden. Ein 
Bündel von spezifischen Vorschriften bezieht sich auf 
spezielle Maßnahmen, die insbesondere die regionale 
Infrastruktur, die Beihilfen zur Absatzförderung, die 
Ausrichtung der Erzeugung, die berufliche Ausbildung 
usw. betreffen. Dem Hof erschien es angebracht, einige 
allgemeine Bemerkungen zu den für die Ausarbeitung 
und Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Agrar-
strukturpolitik bis heute kennzeichnenden Schwierigkei­
ten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen 
vorzubringen. 
DIE STRUKTURPOLITIK IM RAHMEN 
DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK 
7.3. Der Vertrag stellt die Gemeinsame Agrarpolitik in 
den Rahmen einer Gesamtkonzeption. Ziel ist die 
schrittweise Einführung einer Gemeinsamen Agrarpolitik 
insbesondere zu dem Zweck, den Erzeugern eine „ange­
messene Lebenshaltung" zu gewährleisten. Die Notwen­
digkeit eines schrittweisen Vorgehens ergab sich insbe­
sondere aus den „strukturellen und naturbedingten 
Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen 
Gebiete", die „geeignete Anpassungen" erforderlich 
machten. 
7.4. Der strukturelle Aspekt dieser Politik ist demnach 
als ein eng mit der „Philosophie" des Vertrags verknüpftes 
Element zu sehen. Aber rund ein Vierteljahrhundert nach 
ihrer Schaffung hat die Abteilung Ausrichtung des 
EAGFL, die das Finanzinstrument dieser Politik bilden 
sollte, die in sie gesetzten Erwartungen noch immer nicht 
erfüllt. Die zu Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik 
beschlossenen zu hohen Preise, durch die einer Vielzahl 
verschiedenartiger Erzeuger ein ausreichendes Einkom­
men garantiert werden sollte, haben zur Erhaltung von 
unrentablen Betrieben beigetragen. Diese Situation hat 
den Strukturmaßnahmen einen Großteil ihrer Existenz­
berechtigung genommen. 
SCHWIERIGKEITEN BEI DER 
VERWIRKLICHUNG EINER ECHTEN 
GEMEINSCHAFTLICHEN 
AGRARSTRUKTURPOLITIK 
Schwierigkeiten hinsichtlich der 
Gesam tkonzeption 
Allgemeine Leitlinien 
7.5. Trotz der im Vertrag enthaltenen Hinweise wurde 
erst mit einer Verspätung von zehn Jahren gegenüber der Marktordnungspolitik der Versuch einer gemeinschaftli­
chen Strukturpolitik unternommen. Denn als 1962 die 
Grundlagen für die ersten gemeinsamen Marktorganisa­
tionen geschaffen wurden, beschränkte sich die Gemein­
schaft im Strukturbereich darauf, eine Koordinierung der 
nationalen Strukturpolitiken im Grundsatz zu beschlie­
ßen (Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1962) (4). 
Diese zunächst negative Haltung gegenüber der Einfüh­
rung einer gemeinschaftlichen Strukturpolitik erschien 
durch die Verordnung Nr. 17/64 des Rates vom 5. 
Februar 1964 (5) überwunden, die gleichzeitig mit der 
Schaffung der Abteilung Ausrichtung des EAGFL die 
Einbettung der Interventionen dieser Abteilung in 
gemeinsame, vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
verabschiedende Programme vorsah. Trotz der etwa zehn 
von der Kommission vorgelegten Vorschläge wurden 
diese Gemeinschaftsprogramme jedoch niemals verwirk­
licht, und die einschlägigen Bestimmungen der Verord­
nung Nr. 17/64 wurden aufgehoben. Danach wurde — 
abgesehen von dem Versuch eines globaleren Ansatzes 
durch die sozio-strukturellen Richtlinien, die unter der 
Bezeichnung „Mansholtplan" bekannt sind — keinerlei 
weitere allgemeine Regelung zur Definition umfassender 
gemeinschaftlicher Leitlinien für die Tätigkeit des 
EAGFL-Ausrichtung mehr verabschiedet. Wie aus den 
Ziffern 7.30 ff. hervorgeht, war das Tätigwerden des 
EAGFL-Ausrichtung durch eine Reihe sogenannter 
gemeinsamer Maßnahmen gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (6) 
gekennzeichnet, die den ersten Rahmen für die Tätigkeit 
des Fonds darstellt. 
Ungenaue Begriffe 
7.6. Die Verwirklichung der gemeinsamen Maßnahmen 
stellte jedoch keinen grundlegenden Fortschritt in 
Richtung einer wirklich gemeinschaftlichen Strukturpoli­
tik dar. Diese Maßnahmen wurden nämlich ohne 
vorherige einheitliche Definition bestimmter Begriffe, die 
es ermöglicht hätte, die Tragweite der Maßnahmen und 
die angestrebten Ergebnisse zu bestimmen, verabschiedet. 
Die mangelnde Spezifizierung der Kriterien und der 
konkreten Vorgehensweise bei der Anwendung nicht 
ausreichend genauer Begriffe — wie beispielsweise 
„überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesene Dorf­
bewohner" (7), „Infrastrukturvorhaben, die überwiegend 
der Landwirtschaft dienen" (7), „kollektive Maßnahmen 
oder Investitionen" (8), »„angemessene Zahl von Milchkü­
hen" (9), „Vollerwerbslandwirt" (10) — führt dazu, daß es 
häufig unmöglich ist, wirksam zu kontrollieren, ob die 
vorgeschriebenen Bedingungen gegeben sind. Eine weite­
re Folge sind unterschiedliche Verwaltungspraktiken in 
den verschiedenen Mitgliedstaaten oder sogar in den 
einzelnen Regionen ein und desselben Mitgliedstaates. 
Unter diesen Umständen ist es unmöglich, die Gemein­
schaftsinterventionen gezielt zu erfassen, die Einhaltung 
ihrer Anwendungsbedingungen nachzuprüfen und einen 
verläßlichen Gesamtüberblick über die Lage zu erhalten. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
Unrealistische Anforderungen 
7.7. Das Konzept des Entwicklungsplans, das insbeson­
dere im Rahmen der Richtlinie 72/159/EWG des Rates 
vom 17. April 1972 (") angewandt wurde und durch das 
eine rationelle Planung der Entwicklung der Betriebe 
ermöglicht werden soll, stellt eine notwendige Anforde­
rung dar, die jedoch für die meisten Betriebsinhaber zu 
abstrakt ausgelegt wurde, was um so mehr gilt, als sich die 
getätigten Investitionen häufig in einem bescheidenen 
Rahmen bewegen. Daher wurden die Begriffe „Vollar­
beitskraft", „vergleichbares Einkommen" und „Arbeits­
einkommen" sehr weit ausgelegt. Die vorgeschriebene 
Buchführung wurde, wie der Hof bereits wiederholt 
festgestellt hat (12), nicht wirklich geführt oder wurde, in 
dem Zeitraum, in dem die Beihilfen gewährt wurden, von 
Verbuchungszentralen geführt, die die Beihilfen für sich 
vereinnahmten. Bei dem im Rahmen späterer Regelungen 
eingeführten neuen System eines Verbesserungsplans 
wurden die Mängel des ersten Systems nicht wirklich 
beseitigt. 
Verfügbare Mittel 
7.8. Die Verordnung des Rates Nr. 25 vom 14. Januar 
1962 (13) sah vor, daß sich der Anteil der Finanzierungen 
aus dem EAGFL für Vorhaben zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen soweit wie möglich auf ein Drittel der 
für andere erstattungsfähige Ausgaben von dem Fonds 
gewährten Zuschüsse belaufen sollte. In Ermangelung 
einer genauen Kenntnis der tatsächlichen Bedürfnisse 
wurde diese Aufteilung .jedoch niemals verwirklicht. Im 
Haushaltsjahr 1980 wurde die jährliche Ausstattung 
durch einen Fünfjahresbetrag ersetzt (Verordnung 
(EWG) Nr. 929/79 des Rates vom 8. Mai 1979) (14), der 
sich für den Zeitraum 1980 — 1984 auf 3 755 Mio ECU 
belief und für den Zeitraum 1985 — 1989 — also für die 
Zwölfergemeinschaft — 6 350 Mio ECU beträgt. Diese 
Gesamtzuweisung stellt noch immer einen Plafond ohne 
genaue Bedeutung dar. De facto erreichten die Zuschüsse 
der Abteilung Ausrichtung selten 5 % der jährlichen 
Gesamtausgaben des EAGFL; 1986 lagen sie bei etwa 
4% 
7.9. Auch wurde die jährliche Ausstattung zu einem 
großen Teil nicht verwendet. Von 1969 bis 1975 wurden 
Mittel in Höhe von insgesamt 531,1 Mio RE zurückge­
stellt; von diesen Mitteln wurden 1978 und 
1979 398,1 Mio RE verwendet, während der Restbetrag 
in Höhe von 133 Mio RE annulliert wurde. 
Schwierigkeiten hinsichtlich der Festlegung 
der Maßnahmen 
7.10. Die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen 
stößt besonders in Ländern mit dezentraler Verwaltungs­
und politischer Struktur auf Schwierigkeiten. Endlose 
Verzögerungen bei der Ausarbeitung der nationalen und 
regionalen Bestimmungen wurden im übrigen vor allem 
in einem Land festgestellt, in dem die größten strukturel­
len Anstrengungen erforderlich waren. Obwohl diese 
Bestimmungen von der Kommission genehmigt werden 
müssen, sind von Land zu Land Unterschiede bei der Anwendung festzustellen. Die Verwirklichung der Ziele 
wird durch Probleme organisatorischer und bürokrati­
scher Art behindert. Darüber hinaus ist es für die 
Kommission schwieriger, Kontrollen durchzuführen. 
7.11. Auch die von der Kommission ausgearbeiteten 
Durchführungsbestimmungen enthalten nicht die zur 
Überwindung der oben angesprochenen Probleme not­
wendigen Präzisierungen. Sie beziehen sich im allgemei­
nen nur auf die Verfahren für die Beihilfeanträge, die 
Erstattungen und die Vorschußzahlungen, und selbst im 
Hinblick auf diese Fragen sind sie nicht immer angemes­
sen. So können beispielsweise, was die Verordnung 
(EWG) Nr. 2416/80 der Kommission vom 16. September 
1980 (15) mit Durchführungsbestimmungen zu den Ent­
scheidungen über Zuschüsse aus dem EAGFL-Ausrich-
tung für besondere Aufforstungsarbeiten angeht, be­
stimmte Arbeiten in Wald- oder Berggebieten aufgrund 
ihrer Saisonabhängigkeit oder ungünstiger klimatischer 
Bedingungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen 
Fristen durchgeführt werden. Angesichts eines wenig 
wirksamen Systems und im Hinblick auf die begrenzte 
Zahl der Kontrollen durch die Kommission (siehe Ziffer 
7.23) neigen die Mitgliedstaaten dazu, die Maßnahmen in 
der Weise anzuwenden, daß sie die ihnen nicht genehmen 
Bedingungen einfach ignorieren. 
7.12. Die verabschiedeten Maßnahmen sind im allge­
meinen hinsichtlich der förderungswürdigen Bereiche 
nicht explizit genug. So wird beispielsweise nicht 
definiert, was unter einem überwiegend auf die Landwirt­
schaft angewiesenen Gebiet, einer Aufforstungsmaßnah­
me, einer Maßnahme zur Verbesserung geschädigter 
Wälder oder einer Brandschutzmaßnahme zu verstehen 
ist. Dies erlaubt unterschiedliche Auslegungsmöglichkei­
ten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 
17. Mai 1977 (16) betreffend die NichtVermarktung von 
Milch verlangte, daß der Erzeuger eine angemessene 
Anzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb 
hält, die der erzeugten Milchmenge entspricht. Diese 
ungenaue Formulierung ermöglichte es bestimmten 
Erzeugern, den qualitativ hochwertigen Viehbestand, der 
diese Milchmenge erzeugte, zu verkaufen und ohnehin 
schlachtreife Kühe zur Schlachtung anzubieten. Die 
betreffenden Erzeuger machten auf diese Weise einen 
doppelten Gewinn, ohne daß das Ziel einer Verringerung 
der Milcherzeugung erreicht wurde (9). 
7.13. Mehrere Maßnahmen haben einander widerspre­
chende Wirkungen: Die Richtlinie 75/268/EWG des 
Rates vom 28. April 1975 hat die Aufrechterhaltung der 
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit als Mittel zur 
Erhaltung der natürlichen Umwelt zum Ziel. Die 
Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 (17) 
fördert dagegen die Einstellung der landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit und insbesondere die Aufgabe landwirt­
schaftlich genutzter Flächen, und zwar sogar in Gebieten, 
in denen die Richtlinie 75/268/EWG Anwendung findet. 
Ferner besteht ein Widerspruch zwischen bestimmten 
Strukturbeihilfen zur Entwicklung der Betriebe, zur 
Trockenlegung oder zur Bewässerung, die zu einer 
Steigerung der Erzeugung geführt haben, und den 
entgegengesetzten Bemühungen im Rahmen der Abtei­
lung Garantie, die auf einen Abbau der Überschüsse 
abzielen. 
70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Schwierigkeiten hinsichtlich der Anwendung 
der Maßnahmen 
Direkte und indirekte Maßnahmen 
7.14. Im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung gibt es"zwei 
Arten von Interventionen: die direkten Maßnahmen, bei 
denen es sich um direkt von der Kommission genehmigte 
und finanzierte Einzel vorhaben handelt und die indirek­
ten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten durchge­
führt werden, denen die Kommission einen Teil der 
entstandenen Kosten ersetzt. Bei der indirekten Maßnah­
me wird die Ausführung also zu einem großen Teil den 
Mitgliedstaaten übertragen, da diese für die Durchfüh­
rung sorgen, während sich die Gemeinschaft in erster 
Linie mit der Überwachung der sozioökonomischen 
Ergebnisse zu befassen hat. In der Praxis der Abteilung 
Ausrichtung hat die Übertragung an die Mitgliedstaaten 
jedoch zu der Auffassung geführt, daß die indirekten 
Maßnahmen im wesentlichen unter der Verantwortung 
der Mitgliedstaaten ausgeführt werden und daß der 
gemeinschaftliche Aspekt bei dieser Art von Maßnahmen 
im Hintergrund steht. Die Möglichkeit eines globaleren 
Ansatzes im Rahmen der indirekten Maßnahmen im 
Vergleich zu der Vielzahl der bei den direkten Maßnah­
men erforderlichen Einzelentscheidungen wurde nicht 
ausreichend genutzt. Ebenso wurde die Prüfung der im 
Hinblick auf die sozioökonomischen Zielsetzungen 
erreichten Ergebnisse stets vernachlässigt, wie an späterer 
Stelle noch gezeigt werden wird. Die hinsichtlich dieser 
Prüfung festgestellten Mängel werden nachstehend (siehe 
Ziffer 7.24) analysiert. 
Finanzierung über Programme 
7.15. Außer bei den indirekten Maßnahmen mit 
allgemeiner Tragweite ist die Intervention der Abteilung 
Ausrichtung gegenwärtig daran geknüpft, daß die 
Kommission von den Mitgliedstaaten auszuarbeitende 
und der Einfügung der Maßnahmen in einen Gesamtrah­
men dienende Programme genehmigt. 
7.16. Die Programme, die der Kommission von den 
Mitgliedstaaten bisher unterbreitet wurden, zielen mehr 
auf die Erfüllung der in den Verordnungen festgesetzten 
formalen Bedingungen als auf die Gewährleistung einer 
maximalen Wirkung der Interventionen ab. Sie beschrän­
ken sich in der Regel auf eine Quantifizierung der 
materiellen Daten der durchzuführenden Arbeiten, ohne 
deren Auswirkung auf die Erzeugung oder das Einkom­
men der Betriebe zu berücksichtigen. Die Kommission 
hat sich von Anfang an damit zufrieden gegeben, vage 
und unzureichende Programme zu genehmigen, da bei 
jeder Forderung nach Änderungen die Gefahr einer 
Verlängerung der Fristen und einer Verzögerung der 
Durchführung der Maßnahmen besteht (18). 
7.17. Die Beschlüsse zur Genehmigung der Programme 
bzw. die Durchführungsbestimmungen für die Maßnah­
men sehen die Vorlage von Durchführungsberichten 
durch die Mitgliedstaaten vor. Es handelt sich dabei um 
standardisierte Tabellen, die im wesentlichen auf der 
Grundlage von Finanzdaten Aufschluß über den Stand der Arbeiten und die Aufgliederung der Erstattungsan­
träge geben. Die Kommission verlangt schon nur 
Kurzangaben über die wirtschaftlichen Auswirkungen 
der Maßnahmen und deren Einfluß auf die Lage der 
Landwirtschaft; dennoch sind die von den Mitgliedstaa­
ten übermittelten Angaben sehr unpräzise. 
7.18. Ferner besteht innerhalb der Verwaltung der 
Gemeinschaft eine funktionale Trennung zwischen den 
für die Genehmigung und Überwachung der Programme 
und den für die finanzielle Verwaltung der Zuschüsse 
zuständigen Dienststellen. Diese an sich nicht negative 
Trennung ist jedoch durch einen gewissen Mangel an 
gegenseitigen Informationen im Hinblick auf eine 
gemeinsame Vorgehensweise und eine bessere Über­
wachung der potentiellen Auswirkungen der Maßnah­
men gekennzeichnet. 
7.19. Die Koordinierung ist unzureichend sowohl in 
bezug auf die Rechtsvorschriften wie auch in bezug auf 
die Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen. Es 
muß daher zu einer wirklichen Koordinierung kommen, 
und zwar sowohl in diesen Bereichen als auch in bezug auf 
die Entwicklungsprogramme der Integrierten Mittel­
meerprogramme; dies muß insbesondere über die neu 
geschaffene Generaldirektion geschehen, die mit der 
Koordinierung der Finanzinstrumente mit struktureller 
Zweckbestimmung betraut ist. 
Getrennte Mittel 
7.20. Das System der getrennten Mittel wurde vom 
Haushaltsjahr 1977 an auf die Bewirtschaftung der 
Haushaltsmittel der Abteilung Ausrichtung angewendet. 
Durch die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen sollte der 
Tatsache besser Rechnung getragen werden, daß zwi­
schen der Zuweisung und der Auszahlung des Zuschusses 
geraume Zeit vergehen kann. Ferner sollte diese Tren­
nung eine genauere Veranschlagung der Ausgaben 
ermöglichen und damit die Voraussetzungen für eine 
wirkliche Finanzplanung schaffen. 
7.21. Die Anwendung dieses Systems durch die Kom­
mission entspricht im Falle der indirekten Maßnahmen 
(gleichzeitige Verbuchung der Mittelbindungen und der 
Zahlungen) nicht den besonderen Erfordernissen des 
EAGFL-Ausrichtung. Es wäre nämlich notwendig, über 
ausreichend umfassende und genaue Vorausschätzungen 
hinsichtlich der potentiellen finanziellen Belastungen aus 
den genehmigten Programmen und den noch unentschie­
denen Erstattungsanträgen zu verfügen. 
Kontrolle und Überwachung der Maßnahmen 
7.22. Die Kommission erhält von den einzelstaatlichen 
Verwaltungen Bescheinigungen, die vielfach von sehr 
unterschiedlichem Wert sind und sehr oft nicht den 
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Bei der Beur­
teilung dieser Bescheinigungen stützt sie sich auf Begriffe 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 
wie „erstattungsfähige Kosten", „nicht erstattungsfähige 
Kosten", „Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten", „zulässi­
ge Erhöhung der Kosten", „Verringerung im Verhältnis 
zur gewährten Hilfe", „zulässige Änderung des Vorha­
bens", die nicht definiert sind. Dies führt zu einem Mangel 
an Klarheit und Genauigkeit bei der Verwaltung der 
Maßnahmen. 
7.23. Die Beurteilung der Erstattungsanträge führt 
daher je nach Fall zu einer nur die festgestellten Fehler 
betreffenden Verringerung der Zuschüsse, zu einer 
pauschalen Verringerung und/oder zur uneingeschränk­
ten Annahme des Antrags. Die Kommission ist nicht in 
der Lage, eine gründliche Kontrolle der Operationen im 
Rahmen des EAGFL-Ausrichtung zu gewährleisten. Sie 
führt statt dessen eine Vielzahl punktueller Über­
prüfungen durch, die sich ausschließlich auf die Akten 
über die Einzelvorhaben erstrecken. Bei den indirekten 
Maßnahmen begnügt sie sich zumeist mit einer von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Auswahl von zusammen­
fassenden Einzelbögen, die nur im Rahmen der vier 
Maßnahmen mit allgemeiner Tragweite (Richtlinien 
72/159 — 160 — 161/EWG und Verordnung (EWG) Nr. 
797/85) vorgesehen sind, ohne jedoch die Prüfung der 
Akten der Begünstigten oder die Prüfungen an Ort und 
Stelle zu vertiefen. Durch das Bestreben, die Erstattungen 
noch vor Abschluß des Haushaltsjahres vorzunehmen, 
werden die Überprüfungsmöglichkeiten zusätzlich einge­
schränkt, da die meisten Anträge der Mitgliedstaaten der 
Kommission erst im zweiten Halbjahr zugehen. 
7.24. Eine Überwachung der Maßnahmen und eine 
Analyse der Ergebnisse finden nur in sehr begrenztem 
Umfang oder gar nicht statt. Die Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 sieht lediglich die Vorlage eines jährlichen 
Finanzberichts über die Verwaltung des EAGFL vor. 
Dieser Bericht besteht aus einer bloßen statistischen 
Übersicht über die eingegangenen Verbindlichkeiten und 
die getätigten Zahlungen. Die Mehrzahl der Verord­
nungen und Richtlinien sieht nicht die Vorlage eines 
Berichts über die Auswirkungen der Maßnahmen vor, 
und soweit entsprechende Analysen vorgesehen sind, 
beschränken sich die vorgelegten Dokumente auf allge­
meine Betrachtungen von geringem Interesse. Das 
markanteste Beispiel ist das völlige Fehlen eines Analyse­
berichts über die Ergebnisse der soziostrukturellen 
Richtlinien von 1972. 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE 
AGRARPOLITIK 
Aufsplitterung der Maßnahmen und Mittel 
7.25. Bis zum 31. Dezember 1986 wurden 77 Maßnah­
men durchgeführt; diese Zahl ist jedoch wesentlich höher, 
wenn man die verschiedenen in bestimmten Maßnahmen 
enthaltenen Einzelmaßnahmen berücksichtigt. Im Be­
reich der Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung 
wurden seit 1977 etwa 50 Verordnungen oder Richtlinien 
verabschiedet, die eine wesentlich höhere Zahl von Einzelmaßnahmen umfassen. Diese Maßnahmen sind 
häufig durch ihre Unterteilung in zahlreiche Interventio­
nen gekennzeichnet: Infrastrukturinvestitionen, beruf­
liche Ausbildung, Bodenmelioration, Diversifizierung 
der Erzeugung, usw. 
7.26,. Von 1977 an hat sich die Zahl der Maßnahmen mit 
regionaler Zielsetzung erhöht, die im allgemeinen auf 
mehrere Regionen eines Landes und manchmal auch auf 
mehrere Mitgliedstaaten Anwendung finden; dies gilt 
insbesondere für den forstwirtschaftlichen Bereich, die 
Bewässerungs- und Trockenlegungsarbeiten (siehe hierzu 
den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Gemein­
schaftshilfe zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in 
Griechenland vom 7. Oktober 1987). Zum gleichen 
Zeitpunkt wurden mit der immer noch gültigen Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 
neue Vorschriften für die Finanzierung von Investitions­
einzelvorhaben betreffend die Verarbeitung und Ver­
marktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen einge­
führt. 
7.27. Diese große Zahl von Maßnahmen beinhaltet die 
Gefahr einer Aufsplitterung der Mittel sowie der 
Genehmigung von unabhängig voneinander und ohne 
Gesamtkonzept beschlossenen Interventionen zugunsten 
bestimmter Gebiete oder bestimmter Arten von Produk­
tionen. Die verabschiedeten Maßnahmen sind partieller 
Art, sind nicht aufeinander abgestimmt — insbesondere 
was die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung betrifft —, 
und stehen teilweise im Widerspruch zueinander oder zu 
anderen Gemeinschaftsinterventionen (siehe Ziffern 7.30 
ff.). Die Verwaltung des Fonds müßte sich stärker an 
einem globalen Ansatz orientieren und eine größere 
Ausgewogenheit zwischen den Maßnahmen zum Erhalt 
bestehender Situationen und denen zur Förderung 
notwendiger Strukturveränderungen anstreben. 
7.28. 1985 trat die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des 
Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz 
der Agrarstruktur in Kraft, die insbesondere die sozio­
strukturellen Richtlinien mit regionalen Ansätzen abge­
löst hat. Diese Verordnung bedeutet praktisch die 
Wiederaufnahme und Erweiterung der wichtigsten vor­
angegangenen Maßnahmen,ohne daß eine echte Infrage­
stellung erfolgt. 
7.29. Etwa 80% (d. h. ca. 7 000 Mio ECU) der im 
Rahmen des EAGFL-Ausrichtung bis Ende 1986 gebun­
denen Mittel entfallen auf sechs Maßnahmen: 
— Einzelvorhaben zur Verbesse­
rung der Produktions- und Ver-
marktungs bedingungen (Ver­
ordnung Nr. 17/64): 2 115,1 Mio ECU 
das sind 23,7 % 
— Einzelvorhaben im Bereich der 
Vermarktung (Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77): 1 946,3 Mio ECU 
das sind 21,9% 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Benachteiligte Gebiete (Richtli­
nie 75/268/EWG): 1 172,6 Mio 
das sind 13, 
Modernisierung von Betrieben 
(Richtlinie 72/159/EWG): 848,5 Mio 
NichtVermarktung von Milch 
(Verordnungen (EWG) Nrn. 
1975/69, 1353/73, 1078/77): 629,3 Mio 
das sind 7,1 
Maßnahmen im Bereich der 
Forstwirtschaft (Verordnung 
(EWG) Nr. 269/79): 286,6 Mio 
das sind 3,2 ECU 
2% 
ECU 
ECU 
ECU So wurden beispielsweise die durch Trockenlegung 
meliorierten Böden hauptsächlich als Weiden für die 
Milcherzeugung genutzt. 
Geringe Wirkung der Maßnahmen zur 
Ausrichtung der Erzeugung 
7.34. Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung auf die 
Marktanforderungen wurden hauptsächlich folgende 
Maßnahmen eingeführt: 
Der restliche Mittelbetrag wurde auf etwa 70 andere 
Maßnahmen verteilt. 
Unzureichende Koordinierung der 
Infrastrukturbeihilfen mit anderen Beihilfen 
7.30. Unter dieser Rubrik können die Maßnahmen zum 
Straßenbau und zur Strom- oder Wasserversorgung in 
den ländlichen Gebieten sowie umfassendere Arbeiten, 
insbesondere im Bereich der Trockenlegung oder der 
Bewässerung, zusammengefaßt werden. Etwa 20 Verord­
nungen sehen Gemeinschaftszuschüsse für Investitionen 
dieser Art vor. Die Durchführungsrate dieser Maßnah­
men ist im allgemeinen sehr zufriedenstellend. Dies gilt 
insbesondere für die im Rahmen der nationalen Haushal­
te finanzierten Arbeiten, bei denen die Gemeinschaft 
einen Teil der Ausgaben übernimmt. 
7.31. Durch die Wasser- und Stromversorgung und den 
Straßenbau können die soziale Umwelt und die Entwick­
lungsmöglichkeiten grundlegend verändert werden. Diese 
Infrastrukturen tragen also zweifellos zu einer Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den 
ländlichen Gebieten bei. 
7.32. In vielen Fällen ist ihre Auswirkung auf die 
Landwirtschaft jedoch weniger offensichtlich, da der 
Zuschuß aus dem Fonds auch dann gewährt wird, wenn 
nur 35 % der betroffenen Bevölkerung Landwirte sind (7). 
In diesen Fällen wäre es normal, die Finanzierung aus 
nicht für die Landwirtschaft bestimmten Mitteln vorzu­
nehmen oder doch zumindest den EAGFL nur mit einem 
Teil der Finanzierung entsprechend dem prozentualen 
Anteil der Landwirte an der von den Vorhaben betroffe­
nen Bevölkerung zu belasten. 
7.33. Da die Koordinierung der verschiedenen Ziele der 
Strukturpolitik nicht genügend berücksichtigt wurde, 
besteht andererseits die Gefahr, daß diese Infrastrukturen 
im wesentlichen den Umfang der Erzeugungen und der 
Erträge beeinflussen, aber nicht zu einer besseren 
Ausrichtung der Tätigkeit und zu einem besseren 
Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage beitragen. (a) Reduzierung von Produktionsfaktoren: Rodung von 
Obstbäumen, Weinstöcken, Hopfenpflanzen usw., 
Schlachtung von Kühen, einschließlich Maßnahmen 
zur Förderung der NichtVermarktung von Milch und 
Milcherzeugnissen; 
(b) Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, um sie 
besser den Verbraucherwünschen anzupassen (Wein, 
Zitrusfrüchte, bestimmte Maßnahmen im Bereich der 
Viehzucht usw.); 
(c) Diversifizierung der Produktion, wobei die Entwick­
lung der Betriebe in Richtung der Erzeugung von 
besser absetzbaren Erzeugnissen gefördert werden 
soll. 
7.35. Die am häufigsten angewandte Maßnahme war 
die Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung 
von Milch und Milcherzeugnissen; der Gesamtbetrag der 
diesbezüglichen Zahlungen zu Lasten des EAGFL, 
einschließlich eines zu Lasten der Abteilung Garantie 
verbuchten Teilbetrags, belief sich von 1969 bis 1985 auf 
über 1 000 Mio ECU. Doch selbst in diesem Fall hatte die 
Maßnahme nur einen relativ begrenzten Einfluß auf die 
Verringerung der Überschüsse, da der am wenigsten 
ertragreiche Teil des Viehbestands geschlachtet wurde, 
während die Milcherzeugung weiter zunahm (9). 
7.36. Zur Milcherzeugung ist im übrigen zu bemerken, 
daß der Großteil der im Rahmen der Richtlinie über die 
Modernisierung der Agrarbetriebe finanzierten Entwick­
lungspläne die Milchviehzucht betraf, wodurch der 
Abbau der Überschüsse in diesem Bereich nicht unbe­
dingt gefördert wurde. Die Einstufung einer zunehmen­
den Zahl von Gebieten als Berg- oder benachteiligte 
Gebiete hat darüber hinaus zur Folge, daß eine wachsen­
de Zahl von Betriebet ganz oder teilweise von der 
Mitverantwortungsabgabe befreit ist. 
7.37. Die übrigen Maßnahmen zur Ausrichtung der 
Erzeugung fanden größtenteils keine Anwendung, auch 
wenn eine Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse 
ganz offensichtlich notwendig gewesen wäre. Die lücken­
hafte Anwendung des „Zitrusfrüchteplans" ist ein 
Beispiel dafür (,0). 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 
7.38. Auch die Umstrukturierung der Weinbaugebiete 
und die Aufgabe von Rebflächen haben nur eine 
marginale Auswirkung auf den Markt. Diese Maßnah­
men können kaum zu einer Rückführung der Erzeugung 
auf das Maß einer normalen Nutzung führen, solange 
durch die Marktstützungsmaßnahmen auch für den auf 
dem normalen Markt nicht absetzbaren Teil der Erzeu­
gung ein Absatzmarkt geschaffen wird (19). 
Mangelnde Inanspruchnahme der Beihilfen zur 
beruflichen Ausbildung und Qualifikation 
7.39. Die Möglichkeit einer wirksamen Koordinierung 
der Bestrebungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung, 
der Forschung und der Verbreitung landwirtschaftlicher 
Fachkenntnisse, die auch die gemeinsame Finanzierung 
von Vorhaben oder Einrichtungen umfassen kann, ist 
ausdrücklich in Artikel 41 EWG-Vertrag vorgesehen. Die 
ersten Bestimmungen über eine Beihilfe betreffend die 
Information und die berufliche Qualifikation der Be­
triebsinhaber wurden jedoch erst 1972 verabschiedet. 
7.40. Seither wurden etwa 10 Verordnungen — meist 
mit regionaler Tragweite — verabschiedet, die Maßnah­
men für die Ausbildung von Lehrern und Beratern, für die 
Organisation von Kursen und Praktika, für den Bau, den 
Ausbau, die Verbesserung und sogar den Betrieb von 
Ausbildungs- und Versuchszentren vorsahen. 
7.41. Insgesamt fanden diese Maßnahmen nur sehr 
begrenzt Anwendung und zeigen daher enttäuschende 
Ergebnisse. Trotz der zugesagten EAGFL-Beteiligung 
waren die betreffenden Mitgliedstaaten bislang nicht in 
der Lage, ihre landwirtschaftlichen Beratungsdienste 
auszubauen. Was den Bau oder Ausbau von Ausbil­
dungszentren betrifft, so wurden entweder die Voraus­
schätzungen nicht eingehalten, oder es kam zu unange­
messenen Verzögerungen bei der Durchführung. 
7.42. Die berufliche Information und Qualifikation 
stellt jedoch ein wesentliches Element für jede Maßnahme 
zur Reformierung der Agrarstrukturen dar. Von ihr 
hängt der Erfolg der meisten anderen Maßnahmen ab. 
Unzureichende Koordinierung der Beihilfen 
zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
7.43. Etwa zehn Verordnungen sehen Beihilfen zur 
Verbesserung der Bedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen vor. Es handelt sich 
um einen traditionellen Interventionsbereich, der, finan­
ziell gesehen, den größten Teil der Finanzierungen 
ausmacht und wahrscheinlich den wichtigsten Tätigkeits­
bereich des EAGFL-Ausrichtung darstellt. 
7.H4. Diese Finanzierungen, die ebenso wie die Beihilfen 
zur Verbesserung der Produktionsbedingungen 
ursprünglich in Verordnung Nr. 17/64 vorgesehen waren, 
wurden, wie bereits ausgeführt, bis 1977 ohne Gemein­
schaftsprogramme beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt 
werden sie durch die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des 
Rates vom 15. Februar 1977 geregelt und erfolgen im 
Rahmen nationaler, von der Kommission genehmigter 
Programme. Diese Programme werden sektorweise 
ausgearbeitet. Dies führt zu einer Vielzahl von spezifi­
schen Programmen, die die unterschiedlichen Ansätze der 
einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln und bei denen 
auch weiterhin übergreifende gemeinschaftliche Zielset­
zungen fehlen. Auch wird bei diesen Programmen trotz 
präziser Gemeinschaftsvorschriften anderen, vergleich­
baren Zuschüssen im Rahmen des EFRE nicht Rechnung 
getragen. Es ist jedoch nicht wünschenswert, daß dieselbe 
Art von Investition durch zwei Fonds gefördert werden 
kann; zumindest sind jedoch genaue Koordinierungs­
verfahren vorzusehen. 
7.45. Der Grundgedanke dabei ist, daß eine Verbesse­
rung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen 
die Absatzmöglichkeiten der Agrarerzeugnisse erhöht 
und sich damit positiv auf das Einkommen der Betriebs­
inhaber auswirkt. Es ist jedoch nicht gesagt, daß ein 
solcher Zusammenhang zwischen der Beihilfe zugunsten 
der Zwischenhändler und der Wirkung auf das Einkom­
men der Betriebsinhaber die Regel ist, zumal auf längere 
Sicht. Andererseits fand niemals eine ernsthafte Über­
wachung der Interventionen statt, die Aufschluß über die 
tatsächliche Langzeitwirkung dieser Beihilfen auf die 
landwirtschaftlichen Betriebe gegeben hätte. 
7.46. Die fraglichen Investitionen stehen ferner in 
Wechselwirkung mit den Zielen der Marktordnungs­
politik. Es kann sogar vorkommen, daß sie einzig dem 
Zweck dienen, aus den im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarmarktorganisationen vorgesehenen finanziellen 
Stützungsmaßnahmen Nutzen zu ziehen. Dies ist etwa bei 
Erzeugnissen der Fall, die zumindest teilweise von 
vornherein zur Intervention bestimmt sind (wie beispiels­
weise Milcherzeugnisse, Schlachtfleisch, bestimmte Kon­
serven), sowie bei Erzeugnissen oder sogar Dienstleistun­
gen, deren Markt sich aufgrund der Maßnahmen zur 
Stützung der Agrarpreise vergrößert (Viehfutter, Lage­
rungsanlagen, Weinbrennereien). Trotz einiger diesbe­
züglicher Vorsichtsmaßnahmen besteht daher die Gefahr, 
daß im Endeffekt weniger eine langfristige Ausrichtung 
der Strukturen erfolgt als die Vornahme von Investitio­
nen, die allein wegen der Vorteile des Preisstützungssy­
stems getätigt werden, d. h. von Investitionen, deren 
Rentabilität von diesem System abhängt und die in 
gewisser Weise zur Konsolidierung dieses Systems 
beitragen (20). 
74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
SCHLUSSBEMERKUNGEN 
7.47. Durch das Fehlen einer klaren und kohärenten 
Gemeinsamen Agrarpolitik mußte es im Laufe der Jahre 
zwangsläufig zu einer ungenügenden Abstimmung, der 
strukturpolitischen Ziele und einer zu starken Ausrich­
tung dieser Ziele auf die Steigerung der Erzeugung 
kommen, und zwar manchmal im Widerspruch zu der 
neuen Zielsetzung des Abbaus der Überschußproduktio­
nen. Die mit der neuen Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
eingeführte Regelung trägt in keiner Weise zur Verbesse­
rung der Effizienz des Gesamtsystems bei. 
7.48. In bezug auf die Verwaltung der Abteilung 
Ausrichtung ist daraufhinzuweisen, daß die Wechselwir­
kung zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen 
Zielsetzungen erheblich besser erfaßt und überwacht 
werden müßte. 
7.49. Die Interventionen müßten verstärkt im Rahmen 
eines globalen Ansatzes bei gleichzeitiger Berücksichti­
gung der regionalen Disparitäten erfolgen und sich an den 
Zweckbestimmungen der verschiedenen Finanzinstru­
mente ausrichten. Es bedarf einer größeren Kohärenz 
sowohl zwischen den verschiedenen durch die Abteilung 
Ausrichtung subventionierten Maßnahmen wie auch 
zwischen der Abteilung Ausrichtung und der Abteilung 
(i) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. 
(2) ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. 
(3) ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. Die soziostrukturellen 
Richtlinien, die auch unter der Bezeichnung „Mansholt-
plan" bekannt sind, fanden von J972 bis 1984 Anwendung 
und betrafen die Modernisierung der landwirtschaftlichen 
Betriebe (Richtlinie 72/159/EWG), die Einstellung der 
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (Richtlinie 72/160/ 
EWG) sowie die sozioökonomische Information und die 
berufliche Qualifikation der Landwirte (Richtlinie 72/161/ 
EWG). 
(4) ABl. 136 vom 17.12.1962. 
(5) ABl. 34 vom 27.2.1964, S. 586. 
(6) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
(7) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31.12.1983, Ziffern 5.17 — 5.20. 
(8) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 5.57; 
— Sonderbericht über die Anwendung der Richtlinie 
75/268/EWG, ABl. C 358 vom 31.12.1980, Ziffer 2.3.1. 
(9) Sonderbericht über die Anwendung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1078/77 und Nr. 1041/78, ABl. C 278 vom 
17.10.1983, Ziffern 2.1 — 2.2. 
(,0) Vorliegender Jahresbericht, Ziffern 8.4 — 8.5. 
(») ABl. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. 
(,2) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981, ABl. C 344 vom 
31.12.1982, Ziffern 5.11 — 5.19; Garantie des EAGFL. Dies bedeutet insbesondere, daß 
die Ausrichtungsmaßnahmen zu einem größeren Teil als 
bislang dem Ziel der Verringerung der Erzeugung 
Rechnung tragen sollten, ohne deshalb jedoch ihren 
sozialen Inhalt zu verlieren. Einer systematischen Über­
prüfung unterzogen werden sollten in diesem Zusammen­
hang auch jene Maßnahmen, mit denen in den benachtei­
ligten Gebieten Erzeugungen gefördert werden, um deren 
Reduzierung sich die Gemeinschaft andernorts bemüht. 
7.50. Darüber hinaus ist für die Betriebsinhaber und die 
Zwischenhändler jede echte Strukturreform weitgehend 
uninteressant, solange das Preisstützungssystem allzu 
einträglich ist. Unter diesen Umständen besteht die 
Gefahr, daß die finanzierten Maßnahmen genutzt 
werden, um von den im Rahmen der Preisstützung 
gewährten Beihilfen zu profitieren, und nicht, um zu einer 
Entlastung dieses Systems beizutragen. 
7.51. Die Agrarstrukturpolitik wurde geopfert, sobald 
die Gemeinsame Agrarpolitik ihre erste Anwendung 
fand; sie kam allenfalls in einzelnen, bruchstückhaften 
Maßnahmen zum Ausdruck. Die Probleme, zu deren 
Lösung diese Politik beitragen soll, sind jedoch globaler 
Art und erfordern sehr umfassende Überlegungen, die auf 
der Grundlage der ursprünglichen Ziele des Vertrags und 
vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen, 
sozialen und finanziellen Lage erfolgen müssen. 
— Bericht aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates 
vom 18. Juni 1983, ABl. C 287 vom 24.10.1983, Ziffer 
3.2.4. 
— Sonderbericht über die Anwendung der Richtlinie 
75/268/EWG, ABl. C 358 vom 31.12.1980, Ziffern 2.2.6 
und 3.2.2. 
(13) ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 991. 
(>4) ABl. L 117 vom 12.5.1979, S. 4. 
(15) ABl. L 249 vom 20.9.1980, S. 5. 
(16) ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 1. 
(17) ABl. L 96 vom 23A1972, S. 9. 
(•8) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31.12.1983, Ziffer 5.13; 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Ziffer 5.43; 
— Bericht aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates 
vom 18. Juni 1983,'ABl. C 287 vom 24.10.1983, Ziffer 
3.2.2. 
(19) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffern 5.62 — 5.64. 
(20) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 5.58; 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, ABl. C 321 vom 
15.12.1986, Ziffer 5.20. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
KAPITEL 
Strukturmaßnahmen: Zitrusfrüchte und Fischerei 
8.0. INHALT Ziffer 
Beihilfen für den Zitrusfrüchtesektor 
Einleitung 
Begriff „im Hauptberuf als Landwirt tätiger Erzeuger" 
Koordinierung der verschiedenen Einzelaktionen im Rahmen der gemeinsa­
men Maßnahme 
Sondermaßnahmen für Korsika 
Beihilfen für die Umstellung und Umstrukturierung der Anbauflächen 
Beihilfen für die Verringerung der Fangkapazitäten im Fischereisektor .1 
.1 
.4 
.6 
.9 
.11 — 8.11 
— 8.3 
— 8.5 
— 8.8 
— 8.10 
.12 —8.14 
BEIHILFEN FÜR DEN 
ZITRUSFRÜCHTESEKTOR 
Einleitung 
8.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates 
vom 9. Dezember 1969 (') bildet die Rechtsgrundlage für 
Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und 
Vermarktung von Zitrusfrüchten, die seit 1982 aufgrund 
der Verordnung (EWG) Nr. 1204/82 des Rates vom 18. 
Mai 1982 (2) im Rahmen einer „gemeinsamen Maßnah­
me" des EAGFL-Ausrichtung organisiert werden. Diese 
Maßnahme bezieht sich auf die Länder Italien, Griechen­
land und Frankreich (Korsika) und betrifft von den 
Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die zum Teil im 
Rahmen von Programmen, die im Jahre 1983 von der 
Kommission genehmigt wurden, aus dem EAGFL-
Ausrichtung finanziert werden. 
8.2. Erstattungsfähig im Rahmen der Teilfinanzierung 
aus dem EAGFL-Ausrichtung sind somit Ausgaben für 
die Errichtung, Verbesserung oder Erweiterung von 
Aufbereitungs-, Lager- oder Verarbeitungseinrichtun­
gen, für die Umstellung oder Ersetzung bestehender 
Anbauflächen, für Maßnahmen zur Bodenverbesserung, 
für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial sowie für 
den Ausgleich der vorübergehenden Einkommensver­
luste der Zitrusfruchterzeuger. 
8.3. Tabelle 8.1 liefert einen Überblick über die seit 
1976, dem Jahr der ersten Gemeinschaftsausgabe, im 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel und über die im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 getätigten 
Zahlungen. Die Sondermaßnahmen sind in ihrer 
ursprünglichen Form nur sehr langsam angelaufen und 
nur in begrenztem Maße durchgeführt worden. Was die 
gemeinsame Maßnahme angeht, so waren die voraus­
sichtlichen Kosten auf 288,5 Mio ECU geschätzt worden. 
Ihre Durchführung verläuft jedoch ebenso langsam. Die 
bis 1986 im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel belaufen 
sich nämlich lediglich auf insgesamt 18,6 Mio ECU und 
die getätigten Zahlungen auf insgesamt 6,6 Mio ECU. 
Begriff „im Hauptberuf als Landwirt 
tätiger Erzeuger" 
8.4. In den Gemeinschaftsvorschriften sind Ausgleichs­
zahlungen für vorübergehende Einkommensverluste (als 
„Ausgleichsbeihilfe" bezeichnet) ausschließlich für im 
Hauptberuf als Landwirt tätige Erzeuger vorgesehen, 
unter der Bedingung, daß deren Einkommen aus der 
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ein bestimmtes 
Bezugseinkommen nicht übersteigt, das sich gegenwärtig 
aus 5 ha Zitrusfruchtanbaufläche errechnet. Die Kom­
mission verteidigt seit 1982 die Äquivalenz des Begriffs 
„im Hauptberuf als Landwirt tätiger Erzeuger" aus der 
Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 mit jenem aus der 
Richtlinie 72/159/EWG vom 17. April 1972 (3), die zwei 
Bedingungen enthält: Der Betriebsinhaber muß mehr als 
50 % seiner Gesamtarbeitszeit innerhalb seines Betriebes 
aufwenden, und der Anteil seines Einkommens hieraus 
muß mindestens 50 % seines Gesamteinkommens betra­
gen. Die italienischen und griechischen Behörden sehen 
sich ihrerseits außerstande, das Einkommen und den 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 8.1 — Im Haushaltsplan ausgewiesene Mittel sowie 
Zahlungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 im 
Zeitraum 1976-1986 
(1976-77': Mio RE) 
(1978-80: Mio ERE) 
(1981-86: Mio ECU) 
Haushaltsjahr/ 
Verordnung 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2511/69 
ursprüngliche 
Fassung 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
Insgesamt 
Gemeinsame 
Maßnahme 
(Verordnung) (EWG) 
Nr. 1204/82 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt Im Haushalts­
plan ausgewiesene 
Mittel für 
Zahlungen 
7,0 
15,0 
22,3 
p.m. 
10,0 
8,0 
6,0 
3,3 
71,6 
4,7 
5,4 
8,5 
18,6 • 
Getätigte 
Zahlungen 
1,8 
2,9 
4,7 
4,9 
6,0 
4,9 
3,9 
2,0 
31,1 
— 
6,6 
— 
6,6 
Arbeitseinsatz der Antragsteller für die Ausgleichs­
beihilfe zu bescheinigen, denen die Eigenschaft als im 
Hauptberuf als Landwirt tätiger Erzeuger nur auf 
einfache Erklärung hin zuerkannt wird, zumal die 
Betroffenen angesichts ihres geringen Einkommens 
weder der Buchhaltungs- noch der Steuerpflicht unter­
liegen. 
8.5. Diese Kontroverse kam erst sechs Jahre nach der 
ersten Zahlung aus dem EAGFL auf. Die Erstattung 
eines Gesamtbetrags von 4 434 Mio LIT (± 3,0 Mio 
ECU) — das sind 20,7 % der von Italien für den Zeitraum 
1981-1984 beantragten Erstattungen — war 1986 noch 
ausgesetzt. In einem Vermittlungsversuch hat die italieni­
sche Behörde der Kommission vorgeschlagen, einen 
Betrag von 119 Mio LIT (± 82 300 ECU), das sind 2,7 % 
des gesamten zurückbehaltenen Betrags, von der Erstat­
tung auszuschließen; dieser Betrag bezieht sich auf eine 
Liste von Begünstigten, die nachträglich als nicht 
übereinstimmend mit der Definition in Artikel 3 der 
Richtlinie 72/159/EWG angesehen wurden. 
Koordinierung der verschiedenen 
Einzelaktionen im Rahmen der 
gemeinsamen Maßnahme 
8.6. Eine ständige Koordinierung der von der gemeinsa­
men Maßnahme vorgesehenen Einzelaktionen ist für die 
Sicherstellung ihrer Wirksamkeit notwendig. Insbesonde­
re der rationelle Einsatz der Erzeugungskapazitäten für 
Vermehrungsmaterial hängt von der Entwicklung der Umstellungsoperationen ab, deren Rhythmus sich stän­
dig nach den geschaffenen Kapazitäten richten sollte. In 
Kalabrien klagt jedoch die zuletzt errichtete Baumschule 
(Investition von rund 2 000 Mio LIT, ± 1,4 Mio ECU, 
Kapazität: 550 000 Pflanzen pro Jahr) über Absatz­
schwierigkeiten, die auf den zu langsamen Umstellungs­
rhythmus zurückzuführen sind. 
8.7. Die Verarbeitungsbetriebe erhalten im Rahmen der 
gemeinsarrfen Maßnahme Beihilfen zur Verbesserung 
oder Erweiterung von Aufbereitungs-, Lager- oder 
Verarbeitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte. Diese 
Betriebe verwenden, besonders für die Fruchtsafterzeu­
gung, Obstsorten, die im Rahmen der sortenmäßigen 
Umstellung ersetzt werden. Dies ist besonders in Sardi­
nien bei der Sorte „biondo comune" der Fall. Zur 
Sicherstellung der Versorgung und folglich der Wirt­
schaftlichkeit der gleichfalls von der Gemeinschaft 
subventionierten Verarbeitungseinrichtungen sind zuge­
gebenermaßen bei der Umstellung die Erfordernisse 
dieser Industrie zu berücksichtigen. 
8.8. Zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen 
sind ausreichende Informationen über die Durchführung 
jeder Einzelmaßnahme erforderlich. Artikel 2 letzter 
Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 fordert zwar 
die betreffenden Mitgliedstaaten auf, jedes Jahr einen 
Bericht über den Stand der Verwirklichung des nationa­
len Programms vorzulegen, doch die italienischen 
Behörden haben seit Inkrafttreten des neuen Programms 
noch keinen Bericht eingereicht. 
Sondermaßnahmen für Korsika 
8.9. Die gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der 
Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten wird in 
Korsika als einziger Region Frankreichs, in der diese 
Früchte erzeugt werden, lediglich im Rahmen folgender 
Sonderbedingungen durchgeführt: 
(a) Artikel 2, § 1, Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2511/69, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1204/82, ermöglicht die Gewährung der Beihilfen für 
die sortenmäßige Umstellung (Orangen-, Mandari­
nen- und Zitronenbäume) und die Errichtung von 
Lager- und Aufbereitungseinrichtungen für die bis 
zum 31. Dezember 1983 begonnenen und spätestens 
am 31. Dezember 1986 abgeschlossenen Maßnah­
men. 
(b) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/82 
vorgesehenen Zusatzbestimmungen ermöglichen die 
Gewährung von Beihilfen zur Umstellung der Kle-
mentinenbaumpfianzungen und zur Umstrukturie­
rung (Neuanpflanzungen und Bodenverbesserung) 
für die bis zum 31. Dezember 1983 begonnenen und 
spätestens am 31. Dezember 1986 abgeschlossenen 
Maßnahmen. 
8.10. Um die Durchführung des gesamten Programms 
zu ermöglichen, die wegen des strengen Winters 1984/85 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
verzögert wurde, wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 
3130/86 des Rates vom 13. Oktober 1986, die am 20. 
Oktober 1986 (4) in Kraft getreten ist, die Bestimmungen 
nach Buchstabe a) dahin geändert, daß die Stichdaten für 
den-Beginn und Abschluß der Arbeiten wegfallen. Artikel 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/82 wurde jedoch nicht 
geändert: das heißt, daß die Umstellung der Klementi-
nenbaumpflanzungen und die Umstrukturierung des 
Zitrusfrüchtesektors weiterhin den in der Verordnung 
vorgesehenen zeitlichen Begrenzungen unterliegen. Be­
dauernswert ist hierbei, daß infolge eines solchen 
Versehens die Umstellungs- und Umstrukturierungsmaß­
nahmen für die Klementinenbaumpflanzungen, die doch 
den Kern des Programms für die korsischen Zitrusfrüchte 
bilden, ab 1. Januar 1987 nicht mehr beihilfefähig sind, 
obwohl in den Erwägungsgründen der betreffenden 
Verordnung genau dieses Ziel genannt ist. 
Beihilfen für die Umstellung und 
Umstrukturierung der Anbauflächen 
8.11. Die Beihilfen für die sortenmäßige Umstellung 
und die Umstrukturierung (Neuanpflanzungen und 
Bodenverbesserung) wurden in Frankreich auf der 
Grundlage einer einheitlichen und pauschalen Globalprä­
mie pro ha gewährt, in Italien auf der Grundlage der 
Anwendung eines Systems der zulässigen Höchstkosten 
auf jeden Empfängerbetrieb, die pauschal festgelegt 
wurden, und in Griechenland auf der Grundlage von 
Höchstkosten, die unabhängig von den tatsächlichen 
Kosten festgelegt wurden. Diese letztgenannte Praktik 
erscheint besonders anfechtbar, da gemäß den Bestim­
mungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2511/69 die Beihilfen alle Kosten decken müssen, die 
sich aus den Maßnahmen ergeben. 
BEIHILFEN FÜR DIE VERRINGERUNG 
DER FANGKAPAZITÄTEN IM 
FISCHEREISEKTOR 
8.12. Die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 
4. Oktober 1983 (5), die von 1983 bis 1986 anwendbar 
war, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein 
Beihilfesystem für Maßnahmen zur zeitweiligen oder endgültigen Verringerung der Fangkapazitäten einzufüh­
ren. Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 50 % 
der beihilfefähigen Ausgaben, allerdings nur im Rahmen 
der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel. Nach dem 
Beitritt Spaniens und Portugals wurden die voraussichtli­
chen Gesamtkosten mit 60 Mio ECU für die Beihilfe zur 
zeitweiligen Verringerung und mit 46 Mio ECU für die 
Beihilfe zur endgültigen Verringerung veranschlagt. 
8.13. Wegen der verspäteten Durchführung der natio­
nalen Beihilferegelungen durch die Mitgliedstaaten hat 
die Kommission erst 1986 die ersten Erstattungen 
vorgenommen. Der Erstattungsbetrag beläuft sich auf 
rund 13,5 Mio ECU. Begünstigt sind das Vereinigte 
Königreich (71 %), die BR Deutschland (13 %), Belgien 
(5%), die Niederlande (5%), Dänemark (5%) und 
Griechenland (1 %). Der Hof führte Prüfungen an Ort 
und Stelle bei den zuständigen Behörden in Belgien, in der 
BR Deutschland, in Dänemark und im Vereinigten 
Königreich durch. Die Beihilfe zur endgültigen Verringe­
rung der Fangkapazitäten gab keinen Anlaß zu wesentli­
chen Beanstandungen. Die Beihilfe zur zeitweiligen 
Verringerung wurde lediglich von der BR Deutschland 
und vom Vereinigten Königreich eingeführt. Sie besteht 
aus einer täglichen Stillegungsprämie, die auf der 
Grundlage von höchstens 12% des Kaufpreises oder 
Versicherungswertes des betreffenden Fahrzeugs bei einer 
mittleren jährlichen Fischereitätigkeit von 250 Tagen 
berechnet wird. 
8.14. Für die Jahre 1984 und 1985 hat die BR 
Deutschland den Begünstigten einen Betrag von 7,48 Mio 
DM (± 3,6 Mio ECU) für Maßnahmen zur zeitweiligen 
Verringerung gezahlt. Von diesem Betrag hat die 
Kommission im Jahre 1986 50 %, also einen Betrag von 
3,74 Mio DM (± 1,8 Mio ECU) erstattet. Es hat sich 
allerdings herausgestellt, daß bei den großen Fischerei­
fahrzeugen diese Erstattung nicht mit den Bestimmungen 
der Richtlinie in Einklang stand. Als Bezugszeitraum für 
die Berechnung der zusätzlichen Stillegungstage wurden 
nämlich die Jahre 1975, 1976 und 1977 zugrunde gelegt. 
Dieser Bezugszeitraum nach Artikel 3 der Richtlinie hätte 
jedoch die drei Kalenderjahre vor dem ersten Prämienan­
trag umfassen müssen; d. h. in den genannten Fällen die 
Jahre 1981, 1982 und 1983 bzw. 1982, 1983 und 1984. 
Somit besteht Anlaß, die Berechnung der Beihilfebeiträge 
zu überprüfen und die Wiedereinziehung der zu viel 
gezahlten Beträge in die Wege zu leiten. 
(i) ABl. L 318 vom 18.12.1969, S. 1. 
(2) ABl. L 140 vom 20.5.1982, S. 38. 
(3) ABl. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (4) ABl. L 292 vom 16.10.1986, S. 5. 
(5) ABl. L 290 vom 22.10.1983, S. 15. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 9 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
9.0. INHALT 
Einleitung 
Allgemeine Bemerkungen 
Ziel des EFRE 
Finanzvolumen des EFRE 
Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten 
Selektivität des Fonds 
Prioritäten des Fonds im Bereich der Interventionen 
Komplementarität 
System der Finanzierung von Vorhaben durch die Kommission 
Prüfung der Zuschußanträge 
Zuschußanträge 
Ausgangsbeurteilung 
Mehrfachanträge für dasselbe Vorhaben oder denselben Begünstigten 
Anhörung der anderen Dienststellen 
Begründung der unterschiedlichen Beteiligungssätze 
Fehlen eines Bewertungsberichts 
Durchführung und Überwachung der bezuschußten Vorhaben 
Verfügbare Grunddaten 
Vorschüsse und beschleunigte Zahlungen 
Ruhende Vorhaben 
Modalitäten für die Überwachung der Spannen und der Einziehungen 
Endgültige Abrechnung der Gemeinschaftsbeteiligungen 
Kontrolle der Vorhaben an Ort und Stelle durch die Kommission und 
Ergebnisauswertung 
Finanzierung von Programmen und Integrierte Mittelmeerprogramme 
Finanzierung von Programmen 
Integrierte Mittelmeerprogramme Ziffer 
9.1 -
9.3 -
9.3 
9.4 
9.5 -
9.8 -
9.12 -
9.17 -
9.22 -
9.25 -
9.25 • 
9.28 -
9.33 
9.35 
9.37 • 
9.39 
9.41 
9.41 
9.44 
9.47 
9.49 
9.51 
9.53 
9.58 
9.58 
9.62 -9.2 
-9.21 
-9.7 
-9.11 
-9.16 
— 9.21 
— 9.57 
— 9.40 
— 9.27 
— 9.32 
— 9.34 
— 9.36 
— 9.38 
— 9.40 
— 9.57 
— 9.43 
— 9.46 
— 9.48 
— 9.50 
— 9.52 
— 9.57 
— 9.65 
— 9.61 
— 9.65 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
EINLEITUNG 
9.1. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des 
Rates vom 18. März 1975 ('), ersetzt durch die neue 
Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 
1984 (2), errichtet. Er soll zur Korrektur der wichtigsten 
regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beitra­
gen, indem er sich finanziell an der Entwicklung und 
strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete 
sowie an der Umstellung der Gebiete mit rückläufiger 
Industrieentwicklung beteiligt. Er erstattet den Mitglied­
staaten einen Teil der Ausgaben, die ihnen bei der 
Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen, nationa­
len Programmen von gemeinschaftlichem Interesse, 
Vorhaben und Untersuchungen entstehen. 
9.2. Der Rechnungshof hat die nachfolgenden Gesamt­
bemerkungen zur Finanzierung der Regionalentwick-
lungspolitik und zu den mit dem EFRE zusammenhän­
genden Gemeinschaftssystemen insbesondere mit Blick 
auf die gegenwärtigen Diskussionen über die Reform der 
Strukturfonds formuliert. Sie sind das Ergebnis einer 
Gesamtprüfung der Systeme im Bereich der gemein­
schaftlichen Regionalpolitik, die eine Ergänzung zu der 
Prüfung der nationalen Systeme in den Mitgliedstaaten 
bildet, deren Ergebnisse im vorangegangenen Jahresbe­
richt des Hofes (3) dargelegt wurden. Wie die nachfolgen­
den Bemerkungen zeigen, bestehen trotz der Schwierig­
keiten, die sich aus der Komplexität der Interventionen 
der Gemeinschaft und dem Neuerungscharakter einiger 
Maßnahmen ergeben, zahlreiche Möglichkeiten zur 
Erhöhung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsbeteili­
gung durch eine stärkere Selektivität sowohl auf globaler 
Ebene als auch bei den einzelnen Maßnahmen, durch eine 
Koordinierung sämtlicher Finanzinstrumente, durch 
verstärkte Anwendung des Komplementaritätsprinzips 
und durch Einführung von Verwaltungsverfahren, die der 
Zweckbestimmung der Maßnahmen besser Rechnung 
tragen. Der Erfolg des Fonds als Finanzinstrument der 
Gemeinschaft hängt davon ab, welche Kriterien für die 
Zuschußgewährung festgelegt, ob diese Kriterien in 
kohärenter Weise angewandt werden und ob sie von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Regionalent-
wicklungspolitiken berücksichtigt werden. Das Wir­
kungspotential des EFRE darf nicht allein an seinem 
Finanzvolumen gemessen werden. Zur Erhöhung der 
Wirksamkeit der regionalen Beihilfen kann und muß die 
Tätigkeit des Fonds auf eine Verbesserung der Zielsetzun­
gen und der Methoden zur Verwaltung dieser Beihilfen 
sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene 
abzielen. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
Ziel des EFRE 
9.3. Die Regionalpolitik der Gemeinschaft wie der 
Mitgliedstaaten ist auf den Abbau des Entwicklungs-
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. gefälles zwischen den verschiedenen Regionen der 
Gemeinschaft gerichtet. Wie aus dem dritten periodi­
schen Bericht der Kommission über die sozioökonomi-
sche Lage und Entwicklung der Regionen der Gemein­
schaft (Dok. KOM(87) 230 endg.) hervorgeht, resultiert 
dieses Gefälle zur Hälfte aus den zwischen den Mitglied­
staaten bestehenden Unterschieden und zur Hälfte aus 
den regionalen Unterschieden innerhalb der Mitglied­
staaten. Aufgrund des Charakters der finanzierten 
Maßnahmen (im Rahmen der Regionalentwicklungs­
programme der Mitgliedstaaten festgelegte Maßnahmen) 
und der gewählten Methoden (im wesentlichen Zuschüsse 
zu von den Mitgliedstaaten vorher ausgewählten Vorha­
ben) hat der EFRE in den ersten zehn Jahren seines 
Bestehens mehr zum Abbau der Entwicklungsunter­
schiede innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten als zur 
Verringerung des Gefälles zwischen den über das 
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verteilten Regionen 
beigetragen. 
Finanzvolumen des EFRE 
9.4. Der Gesamtbetrag der für den EFRE verfügbaren 
Mittel für Verpflichtungen belief sich 1986 auf 
3 381,3 Mio ECU; davon wurden 3 328,1 Mio ECU für 
1 253 Investitionsvorhaben, 14 Programme und 24 
Studien verwendet. Der Beitrag der Gemeinschaft zur 
Finanzierung der Regionalentwicklung gewinnt an 
Gewicht, wenn man auch die sonstigen Gemeinschafts­
beihilfen zu den Ausgaben, die sich auf die Regionalent­
wicklung auswirken können, berücksichtigt (EIB, 
EAGFL-Ausrichtung, EGKS, NGI). Beispielsweise 
beliefen sich die Darlehen der EIB zur Regionalentwick­
lung 1986 auf 3 685,1 Mio ECU und überstiegen damit 
den Gesamtbetrag der in diesem Jahr gewährten Zuschüs­
se aus dem EFRE. 
Koordinierung mit anderen 
Finanzinstrumen ten 
9.5. Die Zahl der Finanzinstrumente mit struktureller 
Zweckbestimmung wird immer größer. Hieraus erwächst 
die Gefahr einer schlecht koordinierten Bewirtschaftung 
und einer fehlenden Transparenz sowohl bei den für die 
Gewährung der Zuschüsse zuständigen Instanzen als 
auch bei den Begünstigten. 
9.6. Eine wirksame Koordinierung all dieser Instrumen­
te (die sich im übrigen nicht auf die Strukturfonds 
beschränken darf) ist unverzichtbar, insbesondere wenn 
verhindert werden soll, daß sie teilweise miteinander in 
Konkurrenz treten. Die „task force", die zu diesem Zweck 
in der Kommission eingerichtet worden war, wurde 
inzwischen durch eine neu geschaffene Generaldirektion 
ersetzt. Für eine wirksame Koordinierung von der 
Realisierung der Politiken bis zur Auswahl der Vorhaben 
wäre eine Änderung der Verordnungen notwendig, damit 
sich die Koordinierung auf die Zielsetzungen, die 
Kriterien, die Verfahren und die Durchführung er­
strecken kann. 
80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
9.7. Die Koordinierung zwischen der Kommission und 
der EIB setzt vor allem eine Abgrenzung der jeweiligen 
Einsatzbereiche ihrer Instrumente voraus, insbesondere 
um festzulegen, in welchen Fällen der Gemeinschafts­
beitrag zu den Maßnahmen, für die eine Unterstützung 
beantragt wird, die Form eines Darlehens oder die eines 
Zuschusses annehmen soll. Überdies könnte auf opera-
tioneller Ebene zumindest eine bessere Auswertung der 
vorhandenen Informationen gewährleistet werden, um 
genau Bescheid zu wissen über alle Fälle, in denen ein 
Zuschuß und ein Darlehen für ein und dieselbe Investition 
gewährt werden. Denn die derzeit bei den mittelbewirt­
schaftenden Stellen verfügbaren Angaben sind unvoll­
ständig und unbefriedigend. 
Selektivität des Fonds 
9.8. Da die verfügbaren Gemeinschaftsmittel notwendi­
gerweise begrenzt sind, muß versucht werden, die 
Wirksamkeit des Fonds durch eine stärkere Selektivität 
seiner Interventionen zu erhöhen. 
9.9. Diese Selektivität muß insbesondere folgendes 
betreffen: 
(a) die Auswahl und die geographische Abgrenzung der 
förderungswürdigen Gebiete; 
(b) die Bestimmung der Gebietsteile, denen beispielswei­
se aufgrund ihrer größeren Hilfsbedürftigkeit oder 
ihres endogenen Entwicklungspotentials Vorrang 
eingeräumt werden soll; 
(c) die Genehmigung von Vorhaben, die eine tatsächliche 
Auswirkung auf die Entwicklung der in Betracht 
gezogenen Gebiete haben; 
(d) die Auswahl von Infrastrukturvorhaben, die von 
signifikanter Bedeutung für die Entwicklung eines 
Gebietsteiles oder eines Gebietes sind. Der Rückgriff 
auf Globalentscheidungen, bei denen mehrere kleine­
re Vorhaben zusammengefaßt werden, sollte vermie­
den werden, da er eine administrative Verwässerung 
mit sich bringt und eine effiziente Bewirtschaftung 
der Beteiligung in der Praxis sehr erschwert. Wie der 
Hof bereits in seinem vorangegangenen Jahresbe­
richt (4) erwähnt hat, könnte die Finanzierung 
kleinerer Vorhaben durch den EFRE erforderlichen­
falls im Rahmen nationaler Programme von gemein­
schaftlichem Interesse erfolgen, wobei für die entspre­
chenden Genehmigungs- und Durchführungsverfah­
ren geeignetere Informationen zur Verfügung stehen 
müßten. 
9.10. Im Hinblick auf eine stärkere Selektivität ist 
ebenfalls zu berücksichtigen, daß rund 50 % der Ausga­
ben des EFRE Infrastrukturen (Telefon, Energie, Wasser 
usw.) betreffen, die von einer öffentlichen Einrichtung 
oder einer gleichgestellten Einrichtung nach kaufmänni­
schen Grundsätzen bewirtschaftet werden, wobei die 
Kosten normalerweise durch die Einnahmen aus den 
erbrachten Leistungen gedeckt werden sollten. Somit müßte präzis definiert werden, unter welchen Umständen 
im Rahmen der Regionalentwicklung Zuschüsse für diese 
Art von „kommerziellen" Infrastrukturen gewährt wer­
den können. Soweit sich ein Zuschuß zwecks Berücksich­
tigung der vorhandenen Unterschiede in der Regionalent­
wicklung als erforderlich erweist, müßten Kriterien 
vorhanden sein, anhand deren bestimmt werden kann, in 
welchen Fällen die Unterstützung der betreffenden 
Investition durch einen Kapitalzuschuß, durch Darle­
hensfinanzierungen, bei denen die Darlehen mit den 
späteren Einnahmen aus den Vorhaben zurückzuzahlen 
sind, oder durch eine Kombination aus Zuschuß- und 
Darlehensfinanzierung zu erfolgen hat. 
9.11. Bei diesen Infrastrukturvorhaben sind in der 
Regel die Erneuerungs- oder Erweiterungsinvestitionen 
bereits geplant und deren Finanzierung, sei es aus Eigen­
oder aus Fremdmitteln, im Rahmen einer kaufmänni­
schen Geschäftsführung vorgesehen. Der Fondszuschuß, 
der bis zu 50 % der Investitionskosten betragen kann, 
droht somit wirkungslos zu bleiben und sich auf einen 
finanziellen Beitrag zugunsten der Einrichtung zu 
reduzieren. Mit anderen Worten besteht die Gefahr, daß 
die quantitative und qualitative Ausweitung des Dienst­
leistungsangebots an die Kunden den normalerweise 
vorhersehbaren Rahmen nicht übersteigt. In manchen 
Fällen fördert der Gemeinschaftsbeitrag sogar das 
Weiterbestehen einer wenig effizienten Geschäftsfüh­
rung, indem er der Verschiebung notwendiger Sanie­
rungsmaßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt Vor­
schub leistet. 
Prioritäten des Fonds im Bereich der 
Interventionen 
9.12. Diesem Thema hat der Hof in seinen vorangegan­
genen Jahresberichten zahlreiche Bemerkungen gewid­
met. Eine bessere Auswahl der Prioritäten und eine 
stärkere Selektivität lassen sich erreichen durch Verbesse­
rung der nationalen Regionalentwicklungsprogramme, 
Ausbau des Informationsaustausches mit den Mitglied­
staaten und Verfeinerung der Verfahren für die Prüfung 
der Programme durch die Kommission unter regionalen 
und sektoralen Gemeinschaftsaspekten. 1986, also mehr 
als zehn Jahre nach Errichtung des Fonds, hat der Hof 
noch einen Fall festgestellt, in dem ein Zuschuß für 
Maßnahmen in einem Gebiet gewährt wurde, für das 
noch überhaupt kein Regionalentwicklungsprogramm 
vorlag. 
9.13. Die Regionalentwicklungsprogramme sollten den 
allgemeinen Bezugsrahmen für den Einsatz aller Finanz­
instrumente mit struktureller Zweckbestimmung (EIB, 
EGKS, EAGFL-Ausrichtung, NGI) in den förderungs­
würdigen Gebieten bilden. Die Auswahlkriterien für die 
vom EFRE finanzierten Maßnahmen sollten mit den im 
Rahmen der anderen Finanzinstrumente angewandten 
Kriterien abgestimmt und bei Ergehen neuer Gemein­
schaftsleitlinien jeweils aktualisiert werden. Sie sollten 
den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von diesen als 
Ausgangspunkt für ihre nationalen Interventionen und 
ihre Zuschußanträge an die Kommission stärker berück­
sichtigt werden. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
9.14. Die EFRE-Verordnung sieht ferner die Finanzie­
rung von Programmen vor, wobei unter einem Programm 
ein Bündel kohärenter, den einzelstaatlichen und gemein­
schaftlichen Zielsetzungen entsprechender Maßnahmen 
verstanden wird. Dieses Konzept findet immer breitere 
Anwendung, insbesondere im Rahmen der IMP. Trotz 
einer relativ langen Vorbereitungszeit sind die vorgeleg­
ten Programme jedoch vielfach von mäßiger Qualität. Die 
Bemerkungen, die der Hof diesbezüglich in seinem 
Sonderbericht über die spezifischen „nicht quotengebun­
denen" Gemeinschaftsmaßnahmen (5) vorgebracht hat, 
behalten daher ihre Gültigkeit (siehe auch Ziffer 9.59). 
9.15. Die Mitgliedstaaten stoßen bei der Erstellung 
brauchbarer Programme auf unbestreitbare Schwierig­
keiten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß die 
laufende Überwachung durch die Kommission durch 
unzureichende Mitteilungen der Mitgliedstaaten über 
Durchführungsstand und Ergebnisse beeinträchtigt wird. 
Noch größere Schwierigkeiten ergeben sich bei den 
grenzübergreifenden Programmen. Sie können praktisch 
nur durch eine verstärkte technische Unterstützung 
seitens der Kommission gelöst werden. 
9.16. Generell sollte den Problemen im Zusammenhang 
mit der Finanzierung von Programmen mehr Aufmerk­
samkeit geschenkt werden, denn es handelt sich hierbei 
um einen Interventionsmodus, dessen Rolle durch die 
EFRE-Verordnung unterstrichen wird. Darüber hinaus 
kann die Finanzierung von Programmen auch die 
Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente 
erleichtern. 
Komplementarität 
9.17. Die EFRE-Verordnung sieht in Artikel 36 vor, 
daß der Zuschuß aus dem EFRE nach vorherigem 
Beschluß des Mitgliedstaats, der gleichzeitig mit dem 
Antrag auf diesen Zuschuß notifiziert wird, zu der von der 
öffentlichen Hand für die Investition gewährten Beihilfe 
hinzukommen (individuelle Komplementarität) oder an 
diese als teilweise Erstattung der Beihilfe gezahlt (globale 
Komplementarität) werden kann. 
9.18. Die Komplementarität des EFRE-Zuschusses zu 
der nationalen Beihilfe — das Hauptziel der Gemein­
schaftsbeteiligung — muß in einer Steigerung des 
Gesamtvolumens der Regionalentwicklungshilfe zum 
Ausdruck kommen. Die EFRE-Verordnung überläßt den 
Mitgliedstaaten die Wahl zwischen den verschiedenen 
Formen der Komplementarität, enthält jedoch keine 
wirksamen Vorschriften für deren Realisierung. 
9.19. Die Mitgliedstaaten haben der globalen Komple­
mentarität den Vorzug gegeben, die allerdings schwer 
feststellbar ist. Auch soweit sie verwirklicht wird, ist nicht 
sicher, daß das Mehr an Hilfe in Form des Gemein­
schaftszuschusses unter Beachtung der Prioritäten der 
gemeinschaftlichen Regionalpolitik zum Einsatz kommt. 
Bei der globalen Komplementarität sind die Auswirkun­
gen des Gemeinschaftszuschusses auf regionaler und 
lokaler Ebene oft nicht bekannt oder werden nicht 
wahrgenommen. 9.20. Auch bietet das Regionalentwicklungsprogramm, 
das wie bereits dargelegt den allgemeinen Bezugsrahmen 
für die Maßnahmen des Fonds bildet, für sich allein 
genommen noch keine Gewähr für die Verwirklichung 
der Komplementarität, denn es kann auch Investitionen 
umfassen, die normalerweise auch ohne den EFRE-
Zuschuß durchgeführt würden. Zur Vermeidung dieser 
Gefahr müßte das Programm daher einerseits eine zeitlich 
gestaffelte materielle und finanzielle Planung der Investi­
tionen, die auf der Basis der national und regional 
verfügbaren Mittel zu tätigen sind, umfassen. Zum 
anderen müßte aus ihm die vom EFRE-Zuschuß erwarte­
te Komplementarität im Sinne einer Beschleunigung oder 
Erhöhung von Zahl oder Umfang der durchgeführten 
Vorhaben zu entnehmen sein. 
9.21. Die Komplementarität wird begünstigt, wenn die 
Gemeinschaftsbeteiligung den privaten oder öffentlichen 
Einrichtungen, die die Vorhaben durchführen, in voller 
Höhe zugute kommt. Dies ist auch der Fall, wenn jedes 
Land ein Volumen an Zuschußanträgen einreichen kann, 
das die Untergrenze der geltenden Spannen (6) über­
schreitet und eine echte Auswahl der zu fördernden 
Vorhaben ermöglicht. 
SYSTEM DER FINANZIERUNG VON 
VORHABEN DURCH DIE KOMMISSION 
9.22. Im Anschluß an die in den vorangegangenen 
Jahren durchgeführte Prüfung der nationalen Systeme 
hat der Rechnungshof im Jahre 1986 das von der 
Kommission geschaffene System für die Verwaltung und 
Kontrolle der EFRE-Zuschüsse einer Gesamtprüfung 
unterzogen. In den nachfolgenden Ziffern sind die 
wichtigsten Prüfungsfeststellungen zu der Finanzierung 
von Vorhaben zusammengefaßt. 1986 hat die Kommis­
sion für diese Art von Maßnahmen Zuschüsse in Höhe 
von 3 066 Mio ECU gewährt, das sind mehr als 90 % der 
insgesamt bereitgestellten Zuschüsse. Die teilweise vom 
EFRE getragenen Kosten der bezuschußten Vorhaben, 
deren Umfang stark variieren kann, beliefen sich im 
Schnitt auf 2,4 Mio ECU. Gefördert wurden insgesamt 
4 352 Vorhaben, davon 1321 Industrie- und 3 031 
Infrastrukturvorhaben. Für diese Vorhaben ergingen 
1 253 Zuschußentscheidungen zugunsten aller Mitglied­
staaten mit Ausnahme Luxemburgs. 
9.23. Die Verfahren für die Finanzierung dieser großen 
Zahl von Vorhaben sind daher von ganz besonderer 
Bedeutung. Dies gilt sowohl für die Prüfung der 
Zuschußanträge als auch für die Überwachung der 
Zuschußentscheidungen. Diese Verfahren spielen eine 
wesentliche Rolle bei der Auswahl jener Vorhaben, die 
sich optimal auf die Regionalentwicklung auswirken, und 
damit bei der Verwirklichung der Zielsetzungen des 
EFRE unter gleichzeitiger Verbesserung von Zuweisung 
und Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel. 
82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
9.24. Die folgenden Verbesserungsvorschläge können 
nur dann Ergebnisse erbringen, wenn die in den Ziffern 
9.3 — 9.19 dargelegten allgemeinen Bemerkungen, die 
eine stärkere Konzentration der Gemeinschaftsmaßnah­
men (Vorhaben oder Programme) auf die tatsächlichen 
Prioritäten der Regionalentwicklung bezwecken, in 
vollem Umfang berücksichtigt werden. Mit 'diesen 
Anregungen soll, wie der Hof bereits in seinem Bericht 
aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18. 
Juni 1983 in Stuttgart (7) hervorgehoben hat, vermieden 
werden, daß das System der Gemeinschaftshilfe „auf die 
Teilrückerstattung von nationalen Haushaltsausgaben 
reduziert wird". 
Prüfung der Zuschußanträge 
Zuschußanträge 
9.25. In der EFRE-Verordnung sind die Angaben 
genannt, die die von den Mitgliedstaaten vorgelegten 
Zuschußanträge enthalten müssen. Im allgemeinen 
werden korrekte Angaben geliefert, soweit es sich um 
Identifikationsmerkmale wie Namen, Referenzdaten und 
Art der Maßnahmen handelt. Dies gilt jedoch nicht für 
andere Angaben wie etwa den Beitrag zur Entwicklung 
des betreffenden Gebietes, die Koordinierung mit 
anderen gemeinschaftlichen oder nationalen Maßnah­
men mit regionaler Zweckbestimmung oder gar die 
Rentabilität der Investitionen. 
9.26. Die Angaben zu diesen verschiedenen Punkten 
sind sehr heterogen und ungenau und müßten erheblich 
verbessert werden, denn es handelt sich hierbei um die 
wesentlichen Anhaltspunkte für die Beurteilung der 
Bedeutung der vorgelegten Anträge im Hinblick auf eine 
effiziente Bewirtschaftung des Fonds und eine optimale 
Verwirklichung der Gemeinschaftsziele im Bereich der 
Regionalentwicklung. Die Ausarbeitung einer Methode 
zur Beurteilung des gemeinschaftlichen Interesses bei den 
geplanten Maßnahmen durch die Kommission seit 1985 
stellte sicherlich eine Verbesserung dar, es sind jedoch 
noch viele Fortschritte in diesem Bereich zu machen. 
9.27. Der Begriff des Vorhabens bedarf ebenfalls einer 
klareren Definition. In manchen Fällen handelt es sich 
um die Gesamtheit einer Investition, in anderen Fällen 
dagegen um den noch abzuschließenden Restabschnitt, 
um eine materielle Tranche oder sogar einfach um eine 
finanzielle Tranche. Durch solche Auslegungen wird der 
Nutzeffekt der Hilfe verringert, besonders wenn der 
Zuschuß nur einen relativ unbedeutenden Teil der 
Gesamtkosten eines Vorhabens abdeckt. Ausgangsbeurteilung 
9.28. Hinsichtlich der Prüfung der Zuschußanträge 
bestehen zwischen den Berichterstattern in den einzelnen 
Abteilungen der Kommission erhebliche Unterschiede. 
Den Berichterstattern steht kein Dokument zur Verfü­
gung, das die anzuwendenden Methoden beschreibt und 
zur Vereinheitlichung der Prüfungsverfahren bestimmt 
ist. Dieser Mangel kommt auch in Abweichungen 
hinsichtlich Aufbau und Inhalt der Prüfungsakten zum 
Ausdruck. 
9.29. Die Wirksamkeit der Arbeit der Berichterstatter 
hängt auch von einer besseren Kenntnis und Evaluierung 
der an der Verwaltung der EFRE-Zuschüsse beteiligten 
nationalen Systeme ab. Andererseits könnten sich die 
Berichterstatter bei verstärkter Anwendung von EDV-
Verfahren stärker auf qualitative Aspekte konzentrieren, 
die bei den gegenwärtig geltenden Verfahren wenig oder 
schlecht erfaßt werden. 
9.30. Die EFRE-Verordnung bestimmt, daß Investi­
tionsvorhaben mit einem Kostenaufwand von 15 Mio 
ECU und mehr auf ihre Rentabilität hin zu prüfen sind, 
insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse einer sozio-
ökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse. 
9.31. Selbst wenn die Mitgliedstaaten in ihrem Zu­
schußantrag eine aus diesen Analysen resultierende 
Rentabilität angeben, ist diese von geringem Nutzen, da 
keine Anweisungen hinsichtlich der für die Gewährung 
des EFRE-Zuschusses akzeptablen Rentabilitätsober-
und -untergrenzen vorliegen. Die Festlegung einer 
Rentabilitätsspanne für die zulässigen Investitionen 
könnte jedoch die Selektion der Vorhaben verbessern. 
Desgleichen könnte die Festlegung gemeinsamer Metho­
den zur Rentabilitätsberechnung sowie zur sozioökono-
mischen Nutzen-Kosten-Analyse den Vergleich der 
verschiedenen Vorhaben erleichtern. 
9.32. Das derzeitige Prüfungsverfahren beinhaltet auch 
keine technische Evaluierung der zu finanzierenden 
Maßnahmen, obgleich die Einhaltung der Vorausschät­
zungen hinsichtlich der Kosten und Durchführungs­
fristen wie auch bezüglich der Wirksamkeit der Interven­
tionen weitgehend von der angemessenen technischen 
Planung der Vorhaben abhängt. Dieser Mangel äußert 
sich darin, daß bei rund der Hälfte der Vorhaben die 
Kosten und Durchführungsfristen beträchtlich über­
schritten werden, wodurch bisweilen über sehr lange 
Zeiträume hinweg Gemeinschaftsmittel blockiert bleiben. 
Mehrfachanträge für dasselbe Vorhaben oder denselben 
Begünstigten 
9.33. Bei etwa 6 % der 1986 ergangenen Entscheidungen 
ist zu erkennen, daß die betreffenden Vorhaben oder 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
Begünstigten bereits Gegenstand einer Entscheidung 
über die Gewährung eines EFRE-Zuschusses waren. 
Häufig handelt es sich um Industrievorhaben in der BR 
Deutschland und um Infrastrukturvorhaben in Griechen­
land und in Italien. 
9.34. Eine Überprüfung der zu einem früheren Zeit­
punkt abgelehnten oder bewilligten EFRE-Zuschüsse für 
dieselben Vorhaben oder Begünstigten wäre von unbe­
streitbarem Nutzen. Es wäre sogar erforderlich, eine 
solche Überprüfung wie in der Verordnung verlangt auf 
alle Gemeinschaftsinterventionen zu erstrecken, die sich 
auf die betreffenden Maßnahmen beziehen. Allerdings 
geht aus den Akten nicht hervor, wie das Vorliegen 
solcher Umstände zum Zeitpunkt der Prüfung berück­
sichtigt wurde. Auch gibt es zur Zeit kein brauchbares 
Verzeichnis der Vorhaben und der Begünstigten, die einen 
Antrag auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses 
gestellt haben. 
Anhörung der anderen Dienststellen 
9.35. Eine wichtige Phase des Prüfungsverfahrens bildet 
die Anhörung der anderen Generaldirektionen oder 
Fachdienststellen der Kommission. Allerdings ist es für 
die gehörten Stellen häufig schwierig oder sogar unmög­
lich, die ihnen übermittelten Dokumente innerhalb der 
gesetzten Frist zu prüfen, sei es mangels der erforderli­
chen Informationen, sei es aus Zeitmangel. Es besteht 
daher die Gefahr, daß die Anhörung nur formellen 
Charakter hat, denn ihre Ergebnisse erweisen sich als 
wenig zweckdienlich für eine richtige Beurteilung des 
gemeinschaftlichen Interesses der Investitionsvorhaben. 
9.36. Die gehörten Dienststellen müßten ihre Bewer­
tungskriterien für Zuschußvorschläge stärker ausarbeiten 
und sie den Berichterstattern zur Kenntnis bringen, um 
die Wirksamkeit des Prüfungsverfahrens zu erhöhen und 
eine bessere Auswahl zu ermöglichen. 
Begründung der unterschiedlichen Beteiligungssätze 
9.37. Im Bereich der Beteiligungssätze bestehen große 
Unterschiede, insbesondere im Verhältnis zu den Ge­
samtkosten der bezuschußten Vorhaben. Sehr niedrige 
Sätze vermindern die Anreizwirkung des Zuschusses und 
beeinträchtigen die Wirksamkeit des Fonds. 
9.38. Darüber hinaus scheinen die beiden Kriterien, die 
anscheinend von der Kommission für die Bewilligung 
höherer Beteiligungssätze festgelegt wurden, nämlich der 
geographische Standort und die Art der Investition, nicht 
immer in kohärenter Weise angewandt zu werden. 
Bisweilen kommt es vor, daß für Vorhaben ähnlicher Art 
in ein und demselben Gebiet unterschiedliche Beteili­
gungssätze gewährt werden, ohne daß die Prüfungsakten 
entsprechende Erläuterungen enthalten und man sich 
davon überzeugen kann, daß diese unterschiedlichen 
Sätze aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sind. Fehlen eines Bewertungsberichts 
9.39. Das Prüfungsverfahren müßte mit einer — 
positiven oder negativen — schriftlichen Beurteilung 
seitens des Berichterstatters enden, in dem sich dieser 
eindeutig zum Gemeinschaftsinteresse des betreffenden 
Vorhabens und insbesondere zu dessen Beitrag zur 
regionalen Entwicklung äußert. Obgleich die Kommis­
sion im Jahre 1985 ein Verfahren zur Beurteilung des 
gemeinschaftlichen Interesses von Investitionsvorhaben 
erarbeitet und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht 
hat, führten die Überprüfungen des Hofes zu der 
Feststellung, daß selbst dann, wenn das Verfahren 
angewandt wurde, die Ergebnisse nicht benutzt wurden, 
um Schlußfolgerungen in bezug auf das gemeinschaft­
liche Interesse der Vorhaben zu ziehen. 
9.40. Ebenso dürfte ein abschließender Prüfungsbericht 
einen besseren Vergleich der Vorhaben ermöglichen und 
damit ein vergleichendes Vorgehen im .Rahmen des 
EntScheidungsprozesses erleichtern. Er würde auch zu 
einer besseren Überwachung beitragen, insbesondere 
durch Formalisierung der Vorbehalte oder Bedingungen, 
deren Einhaltung in der Durchführungsphase der Vorha­
ben sichergestellt werden muß. 
Durchführung und Überwachung der 
bezuschußten Vorhaben 
Verfügbare Grunddaten 
9.41. Die Angaben, über die die mittelbewirtschaf­
tenden Stellen der Kommission verfügen, um den 
Fortgang der Vorhaben zu verfolgen, beschränken sich 
praktisch auf die von den Mitgliedstaaten als Belege zu 
ihren Zahlungsanträgen übermittelten Informationen 
sowie auf die Ergebnisse der Nachprüfungen an Ort und 
Stelle. Diese betreffen jedoch lediglich eine begrenzte 
Zahl von Vorhaben, so daß die Bewirtschaftung im 
wesentlichen auf der Grundlage der von den Mitglied­
staaten übermittelten Unterlagen erfolgt. 
9.42. Die Zahlungsanträge, die anhand eines von der 
Kommission ausgearbeiteten Standardformulars gestellt 
werden, werden für jeden Mitgliedstaat durch eine 
zuständige Dienststelle vorgelegt, die auch die Über­
einstimmung der Anträge mit dem Durchführungsstand 
bescheinigt. Diese Anträge und Bescheinigungen bilden 
eine wesentliche Voraussetzung für die Ordnungsmäßig­
keit der Zuschußzahlung. Die Ordnungsmäßigkeit hängt 
wiederum von der Richtigkeit der Anträge und Bescheini­
gungen ab. Allerdings handelt es sich im wesentlichen um 
finanzielle Angaben, die keine Auskunft über den Stand 
des Vorhabens geben. Die Kommission sollte infolgedes­
sen vollständigere Informationen verlangen. 
9.43. Der Umfang der zu verarbeitenden Angaben 
macht in zunehmendem Maße den Rückgriff auf EDV-
Anlagen erforderlich, und in den vergangenen Haushalts­
jahren wurden diesbezüglich spürbare Fortschritte 
84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
erzielt. Die Eingabe der genauen Daten aus den Zah­
lungsanträgen in das Verwaltungssystem der Generaldi­
rektion Regionalpolitik (GD XVI) ist im gegenwärtigen 
Stadium allerdings nicht Gegenstand eines systema­
tischen Kontrollverfahrens. Ebensowenig findet eine 
vollständige Abstimmung mit den Unterlagen der 
Finanzbuchhaltung der Generaldirektion Haushalt (GD 
XIX) statt. 
Vorschüsse und beschleunigte Zahlungen 
9.44. Die geltenden Vorschriften sehen die Möglichkeit 
zur Gewährung von Vorschüssen an die Mitgliedstaaten 
bereits zu Beginn der Durchführung der Vorhaben vor, d. 
h. noch bevor die Mitgliedstaaten selbst Zahlungen 
geleistet haben. Beschleunigte Zahlungen, die bis zu 75 % 
des Zuschusses erreichen können, sind ebenfalls vorgese­
hen. Sie sind an die Bedingung geknüpft, daß der 
Mitgliedstaat bereits mindestens 30 % der zuschußfähi­
gen Zahlungen geleistet hat. In der Praxis bestehen 
zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Inanspruch­
nahme dieser Zahlungsarten erhebliche Unterschiede, die 
nicht genau geklärt sind. 
9.45. Der Hauptzweck der Vorschüsse und der be­
schleunigten Zahlungen besteht darin, die Durchführung 
der Investitionen zu erleichtern und zu beschleunigen. 
Dieses Anreizelement ist jedoch stark abgeschwächt bei 
Vorhaben, deren Durchführung sich zum Zeitpunkt der 
Entscheidung über die Zuschußgewährung bereits in 
einem fortgeschrittenen Stadium befindet, insbesondere 
wenn man bedenkt, daß die Mitgliedstaaten das System 
der globalen Komplementarität anwenden. Darüber 
hinaus entzieht sich im allgemeinen die Verwendung der 
gezahlten Beträge auf Mitgliedstaatsebene jeglicher 
Kontrolle seitens der Kommission. 
9.46. Es ist somit wichtig, daß für die beschleunigten 
Zahlungen und die Vorschüsse genau definierte Kriterien 
gelten, damit die erwartete Anreizwirkung auf die 
Investitionsdurchführung gewährleistet ist. Darüber 
hinaus müßten die verschiedenen Arten von Zahlungen 
(normal, beschleunigt, Vorschüsse) in den Konten der 
Kommission getrennt erfaßt werden, damit eine bessere 
Transparenz der Buchführungsdaten gewährleistet ist. 
Ruhende Vorhaben 
9.47. Maßnahmen, zu denen während eines bestimmten 
Zeitraums (nach der neuen EFRE-Verordnung vier 
Jahre) kein Zahlungsvorgang erfolgt, werden von der 
mittelbewirtschaftenden Stelle einem besonderen Über­
wachungsverfahren unterzogen. Dieses besteht darin, 
daß den Mitgliedstaaten eine Aufstellung der betreffen­
den Maßnahmen übersandt wird, mit der Bitte um 
Begründung der Verzögerung und um Mitteilung, wann 
voraussichtlich mit der Durchführung der betreffenden 
Vorhaben zu rechnen ist. Diese Aufforderungen sind 
allerdings mangels einer Antwort der Mitgliedstaaten 
nicht immer wirksam. Die zu lange Wartefrist von vier 
Jahren müßte daher verkürzt werden. 9.48. Die angewandten Vorschriften enthalten Richt­
werte für die Durchführungsfristen der Vorhaben. Nach 
Auffassung des Hofes müßte in Fällen, in denen diese 
Fristen überschritten werden, eine erneute Überprüfung 
der betreffenden Maßnahmen zu einer neuen Fristset­
zung führen, wobei die Nichteinhaltung der Frist eine 
Revision des Zuschusses nach sich ziehen müßte. Die 
Tatsache, daß noch immer Zuschußentscheidungen aus 
der Zeit von 1975-1976 in Kraft sind, die noch nicht 
abgeschlossene Investitionsvorhaben betreffen, zeigt, daß 
es erforderlich ist, das Verfahren zur Überwachung der 
Durchführung der ruhenden Vorhaben zu verschärfen 
und wirksamer zu gestalten. Im September 1986 waren 
noch über 400 Entscheidungen aus der Zeit zwischen 1975 
und 1980 in Kraft, die sich auf mehr als 600 nicht 
abgeschlossene Vorhaben bezogen, für die fortbestehen­
de Verpflichtungen in Höhe von fast 200 Mio ECU 
verzeichnet waren. 
Modalitäten für die Überwachung der Spannen und der 
Einziehungen 
9.49. Artikel 4 der EFRE-Verordnung führt aus, daß 
für die Verwendung der Mittel des EFRE zugunsten der 
einzelnen Mitgliedstaaten Spannen gelten und nennt 
deren Unter- und Obergrenzen; diese Spannen beziehen 
sich auf einen Zeitraum von drei Jahren. Die Modalitä­
ten, die zur Überwachung der Einhaltung dieser Spannen 
ausgearbeitet wurden, sind im wesentlichen nicht buch­
mäßig, und ihre Ergebnisse erscheinen nicht in der 
Haushaltsrechnung. Der Hof vertritt die Auffassung, daß 
Maßnahmen getroffen werden müßten, damit aus der 
Haushaltsrechnung der Stand der Zuschüsse an die 
einzelnen Mitgliedstaaten verglichen mit den in den 
Spannen angegebenen Grenzen ersichtlich wird. Diese 
Angaben müßten nicht nur am Ende des Zeitraums von 
drei Jahren, sondern auch am Ende jedes Haushaltsjahres 
gemacht werden, da sie einen wichtigen Faktor zur 
Beurteilung der Mittelverwendung darstellen. 
9.50. Bei vollständiger oder teilweiser Erstattung eines 
zuviel erhaltenen Zuschusses durch den Mitgliedstaat 
erfolgt die Berichtigung durch Verrechnung mit einer 
oder mehreren von der Kommission für andere Vorhaben 
geschuldeten späteren Zahlungen. Die Einziehungen 
erfolgen praktisch auf Veranlassung des Mitgliedstaates, 
der selbst die Zahlungen bestimmt, mit denen die 
Verrechnung erfolgen soll. Ferner werden die von den 
Mitgliedstaaten zurückzuzahlenden Beträge nicht ge­
trennt als Einziehungen und als festgestellte Forderungen 
verbucht. Auch wird kein Fälligkeitsplan für die vorzu­
nehmenden Einziehungen erstellt. 
Endgültige Abrechnung der Gemeinschaftsbeteiligungen 
9.51. Die geltenden Vorschriften sehen als Beleg im 
Hinblick auf die endgültige Abrechnung der Gemein­
schaftsbeteiligungen einen Abschlußzahlungsantrag vor, 
in dem bescheinigt wird, daß die Vorhaben wie in der 
Zuschußentscheidung vorgesehen durchgeführt worden 
sind. Die Belege und Erklärungen enthalten gewöhnlich 
keine Beurteilung der Auswirkung des durchgeführten 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 
Investitionsvorhabens auf die regionale Entwicklung; 
diesbezüglich wurde keine präzise Anweisung getroffen. 
9.52. Die Dienststellen der Kommission müßten nach 
der endgültigen Abrechnung einer Gemeinschaftsbeteili­
gung einen Abschlußbericht erstellen, der insbesondere 
eine abschließende Bewertung hinsichtlich etwaiger 
Divergenzen zwischen Vorausschätzungen und tatsächli­
chen Ergebnissen enthalten sollte. Es müßten Vorkehrun­
gen getroffen werden, damit bei dieser Gelegenheit 
ebenfalls eine Untersuchung der Dauerwirkungen der 
Vorhaben und deren Auswirkung auf die regionale 
Entwicklung durchgeführt wird. 
Kontrolle der Vorhaben an Ort und Stelle durch die 
Kommission und Ergebnisauswertung 
9.53. Aufgrund der EFRE-Verordnung ist die Kommis­
sion berechtigt, im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat 
von den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats im 
Beisein von Bediensteten der Kommission Nachprüfun­
gen an Ort und Stelle oder Untersuchungen über die vom 
EFRE finanzierten Maßnahmen durchführen zu lassen. 
Solche Nachprüfungen an Ort und Stelle werden auf 
Veranlassung der für die Verwaltung der Zuschüsse 
zuständigen Dienststellen und des Finanzkontrolleurs 
durchgeführt. 
9.54. Den Angaben der Kommission zufolge, haben 
ihre Dienststellen (die für die Verwaltung der Zuschüsse 
zuständigen Stellen und die Finanzkontrolle) im Jahre 
1986 21 Nachprüfungen an Ort und Stelle durchgeführt, 
die sich auf 146 Vorhaben und fünf Sonderprogramme 
bezogen. Nach Ansicht des Hofes ist die Anzahl dieser 
Prüfungen sehr gering, wenn man bedenkt, daß sich 1986 
etwa 20 000 Vorhaben in Durchführung befanden. 
9.55. Die Feststellungen, die von den für die Verwal­
tung der Zuschüsse zuständigen Kommissionsdienststel­
len bei den Kontrollen getroffen werden und die in den 
Berichten enthalten sind, die dem Hof auf der Grundlage 
von Artikel 82 der Haushaltsordnung übermittelt wer­
den, hätten einen größeren Nutzen, wenn sie noch 
präziser wären. Darüber hinaus führt die Weiterverfol­
gung dieser Bemerkungen durch die Kommission nicht zu 
einer deutlichen Verbesserung der Effizienz des Fonds: 
sie betrifft ausschließlich die Ordnungsmäßigkeit der 
Mittelbindungen und der Zahlungen für die geprüften 
Vorhaben, ohne irgendwelche Konsequenzen aus diesen 
Feststellungen im Hinblick auf eine bessere Verwaltung 
des Fonds, insbesondere durch die nationalen Behörden, 
zu ziehen. 
9.56. Die EFRE-Verordnung bestimmt, daß vor dem 1. 
Juli eines jeden Jahres die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion für jedes unterstützte Gebiet und jeweils für das 
Vorjahr Zahlenangaben über die Ergebnisse der regiona­
len Maßnahmen, gemessen in Investitionen und Arbeits­
plätzen, sowie Angaben über die eingesetzten Finanzmit­
tel zu übermitteln haben. 
9.57. Für 1985 hatte nur ein einziger Mitgliedstaat, 
Luxemburg, solche Angaben übermittelt. Die letzten von 
Frankreich übermittelten Angaben betrafen das Jahr 
1981, die von Belgien und dem Vereinigten Königreich übermittelten das Jahr 1982. Im übrigen entsprechen die 
übermittelten Angaben im allgemeinen weder den 
Bestimmungen der Verordnung, noch ermöglichen sie 
eine Analyse der geplanten Ergebnisse. 
FINANZIERUNG VON PROGRAMMEN 
UND INTEGRIERTE 
MITTELMEERPROGRAMME 
Finanzierung von Programmen 
9.58. Die EFRE-Verordnung sieht die Beteiligung des 
EFRE an der Finanzierung von Gemeinschaftsprogram­
men und von nationalen Programmen von gemeinschaft­
lichem Interesse vor. Artikel 6 präzisiert hierzu: „Ver­
suchsweise trägt jeder Mitgliedstaat, bei dem die Ober­
grenze der Spanne 1,5 % überschreitet, dafür Sorge, daß 
eine angemessene Anzahl von Zuschußanträgen in Form 
von Programmen eingereicht wird, damit die Kommis­
sion so weit wie möglich sicherstellen kann, daß der zur 
Finanzierung der Programme, einschließlich der Gemein­
schaftsprogramme, verwendete Teil der Zuschüsse aus 
dem EFRE schrittweise erhöht wird, so daß er am Ende 
des dritten Jahres mindestens 20% der vom EFRE 
bereitgestellten Mittel ausmacht". 
9.59. Von den sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Däne­
mark, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Nieder­
lande und Vereinigtes Königreich), für die Ende 1986 
nationale Programme von gemeinschaftlichem Interesse 
genehmigt waren, weisen lediglich drei (Frankreich, 
Griechenland und Vereinigtes Königreich) eine Spanne 
auf, bei der die Obergrenze 1,5 % überschreitet. Für die 
übrigen fünf Länder, die diesen Prozentsatz ebenfalls 
überschreiten, war noch kein Programm genehmigt. Es 
wurde festgestellt, daß Luxemburg in den Genuß eines 
nationalen Programms von gemeinschaftlichem Interesse 
kommt, obwohl dieses Land von keinem Regionalent­
wicklungsprogramm abgedeckt wird. Nach der EFRE-
Verordnung sind jedoch die nationalen Programme von 
gemeinschaftlichem Interesse nach ihrer Kohärenz mit 
den Regionalentwicklungsprogrammen zu beurteilen. 
9.60. Artikel 25 der EFRE-Verordnung sieht vor, daß 
die für die Finanzierung eines Programms bestimmten 
Mittelbindungen im Rahmen der verfügbaren Haushalts­
mittel in Jahrestranchen vorgenommen werden. Der Hof 
hat dieses Verfahren bereits in seinem Sonderbericht über 
die spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen des EFRE 
zur regionalen Entwicklung (nicht quotengebundene 
Maßnahmen) (8) beanstandet. Solche Bestimmungen 
ermöglichen nämlich nicht eine vollständige Verbuchung 
der beschlossenen Zuschüsse und der noch zu leistenden 
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Zahlungen. Der Zuschuß des EFRE zu den 14 nationalen 
Programmen von gemeinschaftlichem Interesse, die 1986 
beschlossen wurden, beträgt 420,3 Mio ECU, von denen 
nur 85,2 Mio ECU verbucht worden sind. Zu dem 
letztgenannten Betrag kommen noch Verpflichtungen in 
Höhe von 30,2 Mio ECU hinzu, die 1986 als zweite 
Jahrestranche für eines der drei im Jahre 1985 beschlo'sse-
nen Programme verbucht wurden. Der Gesamtbetrag der 
Mittelbindungen beläuft sich somit auf 115,4 Mio ECU 
gegenüber 105,2 Mio ECU im Jahre 1985, was 3,5 % der 
im Jahre 1986 von dem Fonds insgesamt gewährten 
Zuschüsse entspricht. 1985 erreichte der Anteil der 
Programmfinanzierungen 4,2 % des Gesamtzuschußvo­
lumens des Fonds. 
9.61. Artikel 13 Absatz 2 der EFRE-Verordnung sieht 
die Veröffentlichung der Entscheidungen über Zuschüsse 
aus dem EFRE zur Finanzierung von Programmen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor. Diese 
Bestimmung wurde bisher nicht eingehalten. Es sollten 
deshalb die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, 
damit die betreffenden Entscheidungen generell rasch 
veröffentlicht werden, erforderlichenfalls in Kurzfassung. 
Integrierte Mittelmeerprogramme 
9.62. Die Integrierten Mittelmeerprogramme (IMP) 
wurden durch Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates 
vom 23. Juli 1985 (9) eingeführt. Ihr Ziel ist die 
Verbesserung der sozioökonomischen Strukturen der 
betreffenden Regionen in Frankreich, Griechenland und 
Italien durch integrierten Einsatz der verschiedenen 
Strukturfonds und anderer Finanzierungsquellen, insbe­
sondere der EIB und des Neuen Gemeinschaftsinstru­
ments ; darüber hinaus wurde eine spezifische Haushalts­
linie eingeführt, die die im Rahmen der verschiedenen traditionellen Fonds vorgesehenen Finanzierungsmög­
lichkeiten erweitert. 
9.63. Obwohl ihrer Verwirklichung insbesondere von 
Seiten der Kommission große Bedeutung beigemessen 
wird, laufen diese Programme nur mit erheblicher 
Verzögerung an. Zum Ende des Jahres 1986 war ein 
einziges Programm, betreffend Kreta, genehmigt worden. 
Allerdings muß in dieses Programm noch ein eventueller 
Beitrag der EIB einbezogen werden. Rund 30 weitere 
Programme für alle drei betroffenen Länder waren der 
Kommission vorgelegt worden. 
9.64. Um Erfahrungen mit der Realisierung der IMP zu 
sammeln, hat die Kommission von 1983 bis 1986 auf der 
Grundlage von Artikel 550 des Haushaltsplans insgesamt 
19 vorbereitende Pilotaktionen finanziert, deren Ziel in 
derErprobung der Methoden zur Durchführung dieser 
Programme bestand. Ende 1983 wurden 13 Aktionen für 
eine ursprünglich auf zwei Jahre begrenzte Dauer 
beschlossen. Sie wurden 1985 überprüft, und bei 10 von 
ihnen wurde die Durchführungsfrist um ein Jahr verlän­
gert. Mittlerweile wurden 6 neue Pilotaktionen beschlos­
sen, die im August 1987 abgeschlossen sein sollen. 
9.65. Bei all diesen Pilotaktionen sehen die einschlägi­
gen Entscheidungen vor, daß die Mitgliedstaaten inner­
halb von drei Monaten nach Abschluß der Maßnahmen 
der Kommission einen Bericht vorlegen. Anhand dieses 
Dokuments sollen aus der Pilotaktion die erforderlichen 
Lehren für die Realisierung der Programme gezogen 
werden. Anfang 1987 hatte die Kommission jedoch noch 
keinen einzigen Bericht erhalten oder angefordert, nicht 
einmal zu den drei im Jahre 1985 abgeschlossenen 
Aktionen. Dadurch kann sich der Nutzen der betreffen­
den Maßnahmen für eine angemessene Vorbereitung der 
IMP verringern. 
(') ABl. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. 
(2) ABl. L 169 vom 28.6.1984, S. 1. 
(3) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffern 7.32 ff. 
(4) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffern 7.50 — 7.53. 
(5) ABl. C 262 vom 20.10.1986, Ziffern 3.6 ff. 
(6) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 bestimmt, 
daß für die Verwendung der Mittel des EFRE Spannen 
gelten, deren Unter- und Obergrenzen den Umfang der 
Mittelzuweisung des Fonds zugunsten eines Mitgliedstaates 
bestimmen. (i) ABl. C 287 vom 24.10.1983, Ziffer 3.5.2. 
(8) ABl. C 262 vom 20.10.1986, Ziffern 2.11 
O ABl. L 197 vom 27.7.1985, S. 1. 2.13. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 
KAPITEL 10 
Forschung , 
10.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 10.1 — 10.3 
Planung und Entwicklung von EDV-Systemen 
Erreichung der Ziele 
Planung und Zeitplan 
Projektverwaltung 
Kostenkontrolle 
Koordinierung der EDV-Projekte durch die Kommission 
Forschungsvorhaben der direkten Aktion 
Spezifischer Charakter der Forschungsmittel 
Planung und Überwachung 
Funktionshaushaltssystem 
Analyse und Verwendung der Monatsabschlüsse 
Verbuchung der Ausgaben 
Darstellung des Jahresabschlusses 
Schlußfolgerungen 
Forschungsaktionen mit Kostenteilung 
Allgemeines 
Aktionen mit Kostenteilung (ohne Fusionsprogramm) 
Rahmen der Vertragsverwaltung 
Kontrolle der Vertragsverwaltung 
Computergestützte Mittelbewirtschaftung 
Bewirtschaftung der für die Programme verfügbaren Mittel 
Fusionsprogramm (ohne JET) 
Allgemeines 
Erstattungsfähigkeit der Ausgaben 
Gemeinsames Unternehmen JET 
Externe Prüfung des Jahresabschlusses 
Unterstützungsvereinbarung mit der Gastorganisation 
Darstellung des Jahresabschlusses des JET 
Potentielle Finanzverpflichtungen 
Mittelbindung für die Beteiligung der Kommission 10.4 
10.7 
10.8 
10.9 
10.10 
10.12 
10.14 
10.14 
10.16 
10.20 
10.21 
10.22 
10.26 
10.28 
10.30 
10.30 
10.33 
10.33 
10.34 
10.36 
10.40 
10.43 
10.43 
10.44 
10.45 
10.45 
10.46 
10.47 
10.48 
10.49 — 10.13 
— 10.11 
— 10.13 
— 10.29 
— 10.15 
— 10.19 
— 10.25 
— 10.25 
— 10.27 
— 10.29 
— 10.44 
— 10.32 
— 10.42 
— 10.35 
— 10.39 
— 10.42 
— 10.44 
— 10.51 
— 10.51 
88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
EINLEITUNG 
10.1. Das vorliegende Kapitel befaßt sich mit den 
Ausgaben im Bereich der Forschung, für den in Kapitel 
73 des Teils B des Gesamthaushaltsplans Mittel ausgewie­
sen sind. Für Verpflichtungen standen 1986 997,4 Mio 
ECU und für Zahlungen 767,2 Mio ECU zur Verfügung. 
Die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushalts­
jahr 1986 betreffen bestimmte Bewirtschaftungsaspekte 
bei den Forschungsmitteln. Diese Bemerkungen zielen 
nicht auf eine Gesamtbeurteilung der Effizienz der 
gemeinschaftlichen Forschungsprogramme ab, sondern 
sollen auf bestimmte kritische, verbesserungsfähige 
Methoden oder Verfahren aufmerksam machen: 
(a) Planung und Entwicklung der wichtigsten EDV-
Finanzplanungssysteme auf dem Gebiet der For­
schung (direkte und indirekte Aktion); 
(b) Planung, Ausweisung und Kontrolle der tatsächli­
chen Kosten von Forschungsvorhaben der direkten 
Aktion durch die Gemeinsame Forschungsstelle 
(GFS) und Ausarbeitung der diesbezüglichen Berich­
te durch die GFS; 
(c) Bewirtschaftung von Kostenteilungsverträgen, die in 
den Mitgliedstaaten ausgeführt und zum Teil durch 
die Europäischen Gemeinschaften finanziert werden; 
(d) verschiedene Fragen allgemeiner Art, die sich aus der 
Prüfung des Jahresabschlusses 1986 des hauptsäch­
lich von der Kommission finanzierten Gemeinsamen 
Unternehmens JET (Joint European Toms) durch 
den Hof ergeben. 
10.2. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1985 (!) stellte der Hof fest, daß die Verfahren der 
Kommission zur Verwaltung von Kostenteilungs- und 
Studienverträgen rationalisiert und harmonisiert werden 
sollten. Der Hof stellte insbesondere fest, daß zwischen 
den Verfahren, die von den verschiedenen mit Kostentei­
lungsverträgen befaßten Dienststellen der Kommission 
angewandt werden, nicht zu rechtfertigende Unterschiede 
bestehen und daß die Koordinierung und der Informa­
tionsaustausch zwischen diesen Dienststellen verbessert 
werden müssen. Außerdem hat das Europäische Parla­
ment im Rahmen seines Entlastungsbeschlusses für das 
Haushaltsjahr 1985 die Kommission ausdrücklich aufge­
fordert, diese Maßnahmen durchzuführen (2). 
10.3. Die Kommission hat den Hof und die Entla­
stungsbehörde über die von ihr im Hinblick auf diese 
Bemerkungen unternommenen Schritte unterrichtet, 
insbesondere über die Einsetzung einer interdirektionalen 
Gruppe „Harmonisierung", die diese Frage prüfen soll; 
auf dieser Grundlage wird die Kommission veranlaßt 
werden, Beschlüsse zu spezifischen Rationalisierungs­
und Harmonisierungsmaßnahmen zu treffen. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. PLANUNG UND ENTWICKLUNG 
VON EDV-SYSTEMEN 
10.4. 1985 und 1986 prüfte der Hof im Hinblick auf die 
Bewertung des Verbesserungsbedarfs bei der Planung 
und Entwicklung der EDV-Systeme der Kommission drei 
seit kurzem betriebsbereite zentrale EDV-Projekte im 
Bereich der Forschung, deren Kosten bis Ende 1986 auf 
etwa 6,2 Mio ECU geschätzt werden; diese Kosten gehen 
zu Lasten von Kapitel 73 des Teils B des Gesamthaus­
haltsplans. 
10.5. Alle drei Projekte sollen der Kommission wichtige 
Daten in den Bereichen Haushaltsführung, Rechnungs­
legung oder Vertragswesen liefern. Ihre Wirksamkeit ist 
ausschlaggebend für die wirtschaftliche Haushaltsfüh­
rung bei den Mitteln für Zahlungen, die sich 1986 auf 
767,2 Mio ECU beliefen. Diese Projekte sollten die drei 
für die Gemeinschaftsforschung zuständigen Dienststel­
len abdecken und außerdem eine Bewertung nach 
Abschluß der verschiedenen Entwicklungs- oder Durch­
führungsphasen ermöglichen. Es handelt sich um folgen­
de Projektauswahl: 
(a) „Systeme d'information budgetaire et comptable 
automatise" (SIBECA), ein System der Forschungs­
anstalt ISPRA der GFS, dessen Entwicklung 1979 
begann, das aber erst 1987 eingesetzt werden konnte; 
(b) DIODON II, ein System der Generaldirektion 
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (GD XII) 
in Brüssel, das zwischen 1980 und 1984 entwickelt 
wurde (Vertragsverwaltungssystem für die For­
schungsprogramme) ; 
(c) Systeme zur Verwaltung des Programms ESPRIT der 
Generaldirektion XIII in Brüssel, die im Rahmen des 
Projekts „European local area network" (ELAN) 
(Europäische Lokalnetze) zwischen 1983 und 1986 
entwickelt wurden. 
10.6. Die Prüfung hat ergeben, daß die Projekte 
SIBECA, DIODON II und ELAN trotz des spezifischen 
Charakters der Forschungstätigkeiten, für die sie ent­
wickelt wurden, einige gemeinsame Schwachstellen 
aufweisen. Diese Schwachstellen sind in den Ziffern 10.7 
bis 10.11 zusammengefaßt (siehe auch die Ausführungen 
über die gegenwärtigen Schwachstellen im Betrieb des 
Systems DIODON II in den Ziffern 10.36 — 10.39). 
Erreichung der Ziele 
10.7. Bei allen drei Projekten wurden die grundlegenden 
Rechnungsführungs- oder Vertragselemente der Anwen­
dungen eingegeben, die auf diese Weise zur Verbesserung 
der täglichen Bearbeitung der Operationen aus admini­
strativer und finanzieller Sicht beitrugen. Es gilt jedoch, 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 
noch andere Ziele zu erreichen, wie z. B. die Vernetzung, 
die Benutzung von SIBECA durch alle Anstalten der 
GFS sowie die regelmäßige Herausgabe von Haushalts­
daten durch SIBECA und DIODON II an alle techni­
schen Dienststellen als Grundlage für die Überwachung 
und Kontrolle der Tätigkeiten sowie für die Beschlußfas­
sung. Es ist daher denkbar, daß diese neuen Systeme 
geändert werden müssen, um ihren vollen Einsatz 
gewährleisten zu können. 
Planung und Zeitplan 
10.8. Sogar bei der Implementierung der grundlegenden 
Elemente der Anwendungen kam es zu erheblichen 
Verzögerungen. Wenn man von der ursprünglichen 
Begründung für diese Projekte ausgeht, so haben diese 
Verzögerungen die Kommission veranlaßt, die Nutzung 
der alten Systeme zu verlängern. Vor allem das System 
SIBECA sollte nach der ursprünglichen Planung schon 
1982 in Betrieb genommen werden und nicht erst am 
1. Januar 1987. DIODON II sollte schon 1983 in Betrieb 
gehen, aber die Umstellung der Vertragsverwaltung auf 
das neue System war erst 1985 abgeschlossen. 
Projektverwaltung 
10.9. Nach Auffassung des Hofes ist erhöhter Bedarf 
oder die Neuheit der EDV-Instrumente nicht allein für 
Verzögerungen und die Kostensteigerung verantwortlich 
zu machen, die bei den Projekten eingetreten sind. Der 
Hof ist eher der Ansicht, daß die Mehrzahl der 
aufgetretenen Schwierigkeiten mit Mängeln bei der 
Projektverwaltung zusammenhängt: 
(a) Durch die nicht ausreichend gründliche Durchführ­
barkeitsprüfung der Projekte konnten Komplexität 
der Vorhaben sowie erforderlicher Zeit- und Mittel­
aufwand nur mangelhaft eingeschätzt werden. 
(b) Seit dem Anlaufen der Projekte trug das Fehlen 
zufriedenstellender Verwaltungsstrukturen dazu bei, 
daß potentielle Benutzer nicht angemessen konsul­
tiert wurden und die Abstimmung ihrer Bedürfnisse 
behindert wurde. 
(c) Das Fehlen von formellen Verfahren zur Berichter­
stattung über die Fortschritte der Arbeiten führte zu 
einer unzureichenden Überwachung und Kontrolle 
der Projekte, wodurch ein rechtzeitiges Erkennen 
größerer Schwierigkeiten verhindert wurde. 
(d) Was das Projekt ELAN betrifft, so ließ sich das Ziel 
der Kommission, das Projekt für die Entwicklung 
interner Managementsysteme zu verwenden, nicht 
mit dessen Hauptfunktion als Test- und Entwick­lungssystem innerhalb des Programms ESPRIT 
vereinbaren. 
(e) Im Falle von SIBECA war die Kommission durch 
eine Reihe von Verträgen der GFS mit einem 
externen Unternehmen von 1979 bis 1984 unmittelbar 
an das Projekt gebunden. Die maßgeblichen Ent­
scheidungen auf Verwaltungsebene, diese Verträge 
einzugehen, wurden ohne angemessene und umfas­
sende Prüfung der Durchführbarkeit eines Mehrjah­
resvorhabens von dieser Komplexität, dieser Zeit­
dauer und diesen Kosten getroffen. Darüber hinaus 
lag keine spezifische Genehmigung des Vorhabens 
durch die Haushaltsbehörde vor. 
Kostenkontrolle 
10.10. Bei allen drei Vorhaben wurden die angesetzten 
Kosten erheblich überschritten, so daß sich die Gesamt­
kosten schließlich auf 6,2 Mio ECU beliefen, anstatt auf 
2,5 Mio ECU, wie ursprünglich geplant. (Vor allem bei 
SIBECA wurden mit Gesamtkosten von 4,1 Mio ECU 
die angesetzten Kosten um schätzungsweise 3 Mio ECU 
überschritten.) Diese Überschreitungen sind nicht nur 
darauf zurückzuführen, daß man die Komplexität der 
Vorhaben in der Planungsphase unterschätzt hatte, 
sondern auch auf die Oberflächlichkeit der Kostenpro­
gnosen und das völlige Fehlen einer Mehrjahreskontrolle 
der tatsächlich angefallenen Kosten. 
10.11. Die Kontrolle der Projektkosten hätte als Mittel 
zur Überwachung der Fortschritte, zur Erkennung von 
Schwierigkeiten und zur Quantifizierung der finanziellen 
Auswirkungen unangemessener Management-Entschei­
dungen dienen müssen. In der Phase der Durchführbar­
keitsprüfung wurden jedoch keine Kosten-Nutzen-
Analysen vorgenommen. Ebensowenig wurden konti­
nuierlich nach Projekten gegliederte Aufzeichnungen 
über die tatsächlich angefallenen Kosten geführt, die mit 
den Schätzwerten hätten verglichen werden können. 
Koordinierung der ED V-Projekte 
durch die Kommission 
10.12. Im September 1982 gab die Kommission (Gene­
raldirektion Personal und Verwaltung, Direktion Daten­
verarbeitung (GD IX-F)) Leitlinien für die Durchführung 
von Datenverarbeitungsprojekten (3) heraus. Diese Leit­
linien enthielten detaillierte Empfehlungen zur Vermei­
dung der in Ziffer 10.9 aufgezählten Arten von Mängeln, 
befaßten sich jedoch, soweit es die Kostenkontrolle 
angeht (Ziffer 10.11), nicht mit der Notwendigkeit der 
Führung von Aufzeichnungen zum Zwecke der Über­
wachung der tatsächlichen Projektkosten im Vergleich zu 
den veranschlagten Kosten. In dieser Hinsicht müssen die 
Leitlinien noch vervollständigt werden. 
10.13. Die Schwächen, die bei der Verwaltung des 1983 
nach Herausgabe der Leitlinien begonnenen Projekts 
90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
ELAN festgestellt wurden, gleichen in vielen Punkten den 
Schwächen, die bei SIBECA und DIODONII, die bereits 
vor den Leitlinien begonnen wurden, festzustellen sind. 
Diese Schwächen sind auch im System des Sozialfonds 
feststellbar, worauf der Hof in einem am 15. Dezember 
1983 verabschiedeten Sonderbericht verwiesen hatte (4). 
Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission Schritte 
unternehmen, um ein erneutes Auftreten dieser Schwä­
chen zu verhindern, und sollte daher: 
(a) ihren Leitlinien den Status von Anweisungen geben; 
(b) ihre Direktion Datenverarbeitung mit den erforderli­
chen Befugnissen ausstatten, um die Befolgung dieser 
Anweisungen durch alle mit der Entwicklung von 
Datenverarbeitungssystemen befaßte Dienststellen 
kontrollieren zu können; 
(c) ihre zentralen Finanzdienststellen ermächtigen, eine 
effektive Kontrolle über die Kosten von Mehrjahres­
vorhaben dieser Art auszuüben. FORSCHUNGSVORHABEN DER 
DIREKTEN AKTION 
Spezifischer Charakter der Forschungsmittel 
10.14. Die Forschungsvorhaben der direkten Aktion, 
die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) 
durchgeführt werden, sind im Rahmen des Gesamt­
haushaltsplans 1986 unter den Artikeln B 737, B 738 und 
B 739 ausgewiesen (1986 standen für Verpflichtungen 
240,5 Mio ECU und für Zahlungen 228,4 Mio ECU zur 
Verfügung). Im Gegensatz zu anderen Teilen des 
Gemeinschaftshaushalts umfassen die Forschungsmittel 
sowohl die Personal- und Verwaltungskosten als auch die 
direkten Kosten der Vorhaben. In Anlage I des Gesamt­
haushaltsplans sind die Mittel für die direkte Aktion in 
einer „Übersicht über die Entsprechungen" nach großen 
Ausgabenkategorien aufgegliedert {Tabelle 10.1 enthält 
eine Übersicht der Mittelbindungen von 1986, die in 
derselben Form dargestellt ist). Aus Anlage I ist 
Tabelle 10.1 — Forschungsvorhaben der direkten Aktion 
Übersicht über die Entsprechung bei den Mittelbindungen des Haushaltsjahres 1986 
(Mio ECU) 
Haushalts­
plan 
Artikel 
Posten 
737 
7370 
7371 
7372 
7373 
7374 
7376 
738 
7382 
7383 
7389 
739 
7390 Bezeichnung 
Aktionsprogramme — Direkte 
Aktion 
Industrietechniken 
Thermonukleare Fusion 
Kernspaltung 
Nichtnukleare Energien 
Umwelt 
Pilotvorhaben im Bereich der 
Weltraumfernerkundung 
Artikel 737 — insgesamt 
Sonstige Tätigkeiten — Direkte 
Aktion 
Dienstleistungen für die Rech­
nung Dritter 
Leistungen für andere Dienststel­
len der Kommission 
Betrieb des Reaktors HFR 
Artikel 738 — insgesamt 
Abschluß der früheren Programme 
Direkte Aktion 
Abschluß der gemeinsamen Pro­
gramme 1980-1983 
Artikel 739 — insgesamt 
Artikel 737 bis 739 — Insgesamt Per­
sonal 
(1) 
15,5 
9,8 
58,3 
6,8 
18,9 
109,3 
0,1 
3,1 
3,9 
7,1 
116,4 Ver­
waltungs-
betrieb 
(2) 
3,1 
1,3 
10,3 
1,3 
3,0 
19,0 
0,5 
0,7 
1,0 
2,2 
21,2 Tech­
nischer 
Betrieb 
(3) 
4,7 
2,6 
16,2 
1,2 
3,6 
28,3 
2,3 
0,6 
7,9 
10,8 
39,1 Investi­
tionen 
(4) 
1,8 
8,6 
4,1 
0,4 
1,9 
16,8 
1,1 
XU 
0,5 
1,7 
18,5 Verträge 
(5) 
0,3 
0,4 
6,1 
0,4 
1,9 
9,1 
0,1 
0,1 
9,2 Rücklage 
für 
Personal­
ausgaben 
(9) 
— 
— Insgesamt 
25,4 
22,7 
95,0 
10,1 
29,3 
182,5 
4,0 
4,5 
13,4 
21,9 
204,4 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 
außerdem anhand eines Mehrjahres-Fälligkeitsplans der 
Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungs­
ermächtigungen die Laufzeit der Forschungs- und 
Ausbildungsprogramme der GFS (5) zu ersehen. 
10.15. Wie das Industrieexperten-Panel unter Vorsitz 
von Herrn Dr. Harry Beckers (6) ist der Hof der Ansicht, 
daß die Kontrolle der tatsächlichen Kosten der direkten 
Aktionen im Forschungsbereich einer der wesentlichen 
Aspekte ist, der bei allen Erörterungen über die zukünfti­
ge Gemeinschaftsforschung und über die Struktur der 
GFS berücksichtigt werden muß. Daher hat der Hof eine 
Stichprobe von GFS-Projekten für das Jahr 1986 geprüft, 
um festzustellen, ob die tatsächlichen Kosten der 
Forschungstätigkeit angemessen geplant, ermittelt, über­
wacht und angegeben wurden. 
Planung und Überwachung 
10.16. Im Einklang mit Artikel 90 der Haushaltsord­
nung (7) werden die Zahlenangaben für die direkte 
Aktion im Anhang I des Gesamthaushaltsplans durch 
einen detaillierten Finanzplan abgestützt. Dieser ist 
jedoch nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans (und 
wird daher nicht veröffentlicht). Bei der Mittelbewirt­
schaftung und Rechnungsführung der GFS soll mehr der 
Finanzplan als der Haushaltsplan als Richtschnur 
dienen. 
10.17. Der Finanzplan wird von der Verwaltung 
vorwiegend bei der Zuweisung der Haushaltsmittel für 
die verschiedenen Themen der Forschungsprogramme 
und für die der Abstützung der Forschungsbemühungen 
dienenden funktionellen Gliederungen verwendet. 
Obwohl der Finanzplan keinen Haushaltsstatus besitzt, 
wird die darin enthaltene Aufteilung der Mittel wie beim 
jährlichen Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft eher 
als eine feststehende denn als eine ohne formelle 
Ermächtigung änderbare Mittelverteilung angesehen. 
Diese übermäßige Rigidität verlängert das Genehmi­
gungsverfahren für die Ausgaben und vermindert dessen 
Flexibilität insofern, als häufig Mitteltransfers zwischen 
Untergliederungen des Finanzplans erforderlich werden, 
um zu gewährleisten, daß die Höchstbeträge nicht 
überschritten werden. Der Finanzplan sollte zu einem 
flexiblen Verwaltungsinstrument umgewandelt werden. 
Dies dürfte die Ausarbeitung von fundierten Analysen 
über die Herkunft der Mittelbewegungen und über die 
Abweichungen gegenüber den Vorausschätzungen 
erleichtern. 
10.18. Als Basiselement für die Aufstellung des Finanz­
plans und für die Kontrolle der Finanzaspekte der 
einzelnen Vorhaben dient der GFS der Arbeitsbogen, der 
in der Planungsphase aufgestellt wird und in dem die zur 
Erreichung der entscheidenden Phasen der Forschungstä­
tigkeit erforderlichen Ressourcen dargelegt werden. 
Jedoch werden die Möglichkeiten, die dieses System für 
die Überwachung der Durchführung der Vorhaben 
bietet, nicht in vollem Umfang genutzt. Die Berichte über 
den Stand der Arbeiten bei den Projekten beschränken 
sich auf die technischen Aspekte, ohne auf die aus dem 
Arbeitsbogen ersichtliche Finanzsituation einzugehen. 
Das System könnte verbessert werden, wenn die Arbeits­bogen als Grundlage für regelmäßigere Gegenüber­
stellungen der Ausgaben aller Projekte mit den entspre­
chenden Voranschlägen verwendet würden, wobei jede 
signifikante Abweichung in den Berichten über den Stand 
der Arbeiten erläutert werden sollte. 
10.19. Das Finanzdatensystem der GFS stützt sich auf 
die Registrierung und Meldung der bei der Durchführung 
der Vorhaben entstandenen Kosten. Dabei wird nicht 
darauf geachtet, daß regelmäßige Schätzungen der bis 
Projektabschluß zu erwartenden Kosten vorgenommen 
werden. Ohne solche Vorausschätzungen läßt sich aber 
nicht feststellen, ob die Finanzpläne voraussichtlich 
überschritten werden, und wenn ja, ob eventuelle 
Kostenüberschreitungen möglicherweise durch zu erwar­
tende zusätzliche Ergebnisse gerechtfertigt werden. 
Funktionshaushaltssystem 
10.20. Die Haushaltsmittel werden im Rahmen eines 
sogenannten Funktionshaushaltssystems im Finanzplan 
aufgeschlüsselt, hauptsächlich nach Forschungszielen 
und Unterstützungstätigkeiten, aber auch nach Ausga­
benarten. Bei diesem Rechnungsführungssystem werden 
sämtliche Personal-, Verwaltungs- und direkten Projekt­
kosten letztendlich auf die verschiedenen Forschungsziele 
umgelegt, entweder direkt oder indirekt über die Sammel­
konten. Nach den internen Vorschriften der Kommis­
sion (8) für die Ausführung der Forschungsmittel beste­
hen die Ziele des Funktionshaushaltssystems darin: 
(a) das Haushaltssystem an eine moderne Mittelbewirt­
schaftungsmethode anzupassen; 
(b) eine angemessene Auswahl zwischen den besten 
Instrumenten zur Verwirklichung der Ziele zu 
ermöglichen; 
(c) eine ständige Überwachung der Ausgaben je Posten 
zu ermöglichen und die Ermittlung der tatsächlichen 
Kosten der verschiedenen Programmteile zu verein­
fachen. 
Der Hof hat dieses System in seinen Jahresberichten zu 
den Haushaltsjahren 1978 (9), 1979 (I0) und 1982 (!') 
behandelt. Er ist aus den in den Ziffern 10.21 bis 10.25 
dargelegten Gründen der Auffassung, daß diese Ziele 
noch nicht erreicht worden sind. 
Analyse und Verwendung der Monatsabschlüsse 
10.21. Die GFS erstellt monatlich im Rahmen des 
Funktionshaushaltssystems kumulierte Abschlüsse. Je­
doch bleibt der von den Finanzdienststellen der GFS 
angestellte Vergleich dieser Zahlen mit dem Finanzplan 
an der Oberfläche, weil er keinerlei Erklärung für 
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
festgestellte Abweichungen liefert. Zudem sind die 
wissenschaftlichen Projektleiter der Auffassung, daß die 
monatlichen Abschlüsse kaum ihrem Bedarf entsprechen. 
Obwohl sie für die kosteneffiziente Ausführung der 
Vorhaben verantwortlich sind, haben sie wenig Einfluß 
auf die Höhe der zu Lasten der Vorhaben auf den 
Sammelkonten verbuchten indirekten Ausgaben, da kein 
ausreichender Zusammenhang zwischen diesen Ausga­
ben und dem tatsächlichen Umfang der wissenschaftli­
chen Tätigkeit besteht (siehe Ziffern 10.22—10.25). 
Verbuchung der Ausgaben 
10.22. Die Kosten der indirekten Ausgaben (d. h. 
allgemeine Dienstleistungen, Gemeinkosten, wissen­
schaftliche und technische Unterstützung sowie Personal­
kosten — 82,3 % der Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 
1986) werden zunächst zu Lasten der Sammelkonten 
verbucht und anschließend auf die Forschungsziele 
verteilt. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1982 (») (Ziffer 8.11) hatte der Hof darauf hingewiesen, 
daß es kein Dokument der GFS gibt, in dem die Kriterien 
beschrieben werden, mit deren Hilfe entschieden werden 
kann, ob ein bestimmter Rechnungsvorgang zu Lasten 
eines Sammelkontos oder aber eines Forschungsziels zu 
verbuchen ist. Die weiterhin bestehende Mehrdeutigkeit 
der einschlägigen Vorschriften (12) könnte es der GFS im 
Falle einer Mittelknappheit bei bestimmten Forschungs­
tätigkeiten ermöglichen, unmittelbar mit diesen Tätigkei­
ten in Zusammenhang stehende Kosten (z. B. Gebäude, 
Ausstattung, Wartung) zu Lasten eines Sammelkontos zu 
verbuchen, damit sie anschließend auf mehrere For­
schungstätigkeiten verteilt werden. Andere Kosten (wie 
Fortbildungsmaßnahmen, Dienstreisen, Starkstrom) 
werden stets zu Lasten eines Sammelkontos verbucht, 
ungeachtet der Tatsache, daß sie unter Umständen einer 
spezifischen Forschungstätigkeit zuzurechnen sind. Der 
Hof weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Kosten 
grundsätzlich zu Lasten jener Vorhaben verbucht werden 
sollen, mit denen sie unmittelbar zusammenhängen. 
10.23. Der Großteil der indirekten Ausgaben wird auf 
die verschiedenen Forschungstätigkeiten verteilt, wobei 
eher die theoretischen Zuweisungsgrundlagen als die 
tatsächlichen Tätigkeitsraten zugrunde gelegt werden. 
Die Personalausgaben werden aufgrund der theoreti­
schen Zuweisung und der Personaleinsatzplanung (siehe 
Ziffer 10.24) verteilt, während die allgemeinen Dienstlei­
stungen auf der Grundlage fester, dem Finanzplan 
entnommener Schlüsselsätze verbucht werden. Lediglich 
die Buchungen für die wissenschaftliche und technische 
Unterstützung sowie für die Großanlage des HF-
Reaktors stimmen mit der tatsächlichen Verwendung der 
Mittel überein. Diese Praxis wirkt sich als Verminderung 
der Abweichungen zwischen den Voranschlägen und den 
festgestellten Kosten aus. 
10.24. Die Prüfung der Personalausgaben durch den 
Hof (56,9 % der gesamten Mittelbindungen für For­
schungsmaßnahmen der direkten Aktion — siehe Tabelle 
10.1) hat insbesondere gezeigt, daß der tatsächliche 
Zeitaufwand für die einzelnen Tätigkeiten und Vorhaben 
auf der Grundlage von Schätzungen ermittelt wird, die 
jedoch nicht auf Zeiterfassungsbelegen basieren. Abgese­hen von einer von der Abteilung Finanzen und der 
Direktion Projekte durchgeführten globalen Über­
prüfung wird kein Versuch unternommen, regelmäßig zu 
bestätigen, daß die Schätzungen realistisch sind. 
10.25. Während der Prüfung konnte die GFS keine 
Analyse darüber vorlegen, wie sich die Verwendung eines 
anderen Verteilungsschlüssels für die indirekten Ausga­
ben auswirken würde. Die Prüfung des Hofes hat jedoch 
gezeigt, daß die Verwendung eines anderen Verteilungs­
schlüssels zu wesentlich anderen Resultaten führen kann. 
Für eine Auswahl von Vorhaben des Jahres 1986 ergab 
sich beispielsweise eine Bandbreite von 90 bis 115 % der in 
der Rechnungslegung tatsächlich ausgewiesenen Aus­
gaben. 
Darstellung des Jahresabschlusses 
10.26. Die Darstellung der Rechnungsführungsdaten 
über die Tätigkeiten der GFS, die auch außerhalb der 
Dienststellen der Kommission verfügbar sind, steht zwar 
im Einklang mit der Haushaltsordnung (7), sie läßt jedoch 
aus der Sicht potentieller externer Benutzer, wie Parla­
mentarier, Unternehmer und wissenschaftlicher Bera­
tungsstellen, z. B. in folgenden Punkten zu wünschen 
übrig: 
(a) Die Art und Weise, wie die Kommission in ihrer 
Rechnungslegung die Ausführung der Mittel für die 
Forschungsmaßnahmen der direkten Aktion dar­
stellt, ist für einen Leser, der nicht über eine fundierte 
Kenntnis der Darstellung der gemeinschaftlichen 
Rechnungslegung verfügt, zu bruchstückhaft und zu 
komplex. Insbesondere ist bei dieser Rechnungs­
legung schwer zu unterscheiden zwischen den tatsäch­
lichen Kosten für die verschiedenen Forschungstätig­
keiten und den Kosten für technische Unterstützung 
und Verwaltungstätigkeiten. 
(b) Die Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden, 
die die GFS bei der Erstellung ihres Jahresabschlusses 
gemäß Titel VII der Haushaltsordnung (7) anwendet, 
weichen in vielerlei Hinsicht von denjenigen ab, die 
die Kommission bei ihrer übrigen Rechnungslegung 
anwendet (siehe Ziffer 10.14). Diese Abweichungen 
werden für den Benutzer der Rechnungslegung nicht 
deutlich. 
10.27. Die derzeitige Darstellung der Rechnungsfüh­
rungsdaten der GFS bietet keine solide Grundlage für 
eine angemessene Abschätzung aller aus ihrer Tätigkeit 
und Existenz resultierenden Kosten, beispielsweise im 
Rahmen der Haushaltsberatungen und der Beschlüsse 
des Rates sowohl über die zukünftige Forschungstätig­
keit der Gemeinschaft wie über die Struktur der GFS. 
Nach Auffassung des Hofes sollten diese Daten ange­
sichts des Umfangs, der Kosten und der Einzigartigkeit 
der GFS in Form eines zusätzlichen und getrennten 
Einzelplans in die Rechnungslegung der Gemeinschaften 
aufgenommen werden (d. h. zusätzlich zu der derzeitigen 
Rechnungslegung über die Ausführung der Forschungs­
mittel). Die Kommission sollte prüfen, wie dieser Aspekt 
in ihre gegenwärtigen Vorschläge zur Revision der 
Haushaltsordnung (7) einbezogen werden könnte. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
Seh lußfo Igerungen 
10.28. Nach Auffassung des Hofes hat die GFS ihre 
Finänzdaten- und Rechnungsführungssysteme nicht 
ausreichend zur wirksamen Planung und Kontrolle der 
Verwendung ihrer knapp bemessenen Mittel eingesetzt. 
Insbesondere: (a) Die Verteilungsmethoden für die Personalkosten und 
die übrigen indirekten Kosten verschiedener For­
schungstätigkeiten haben einen zu geringen realen 
Bezug. 
(b) Die Methode zur Erfassung der Arbeitszeit des 
Forschungspersonals ist ungeeignet. 
(a) wird das Funktionshaushaltssystem mehr als Mög­
lichkeit zur Umschichtung von Mitteln denn als 
flexibles Instrument zur Ausgabenkontrolle verwen­
det; (c) Die Darstellung der Rechnungsführungsdaten inner­
halb wie außerhalb der GFS ist zu komplex und nicht 
hinreichend auf den spezifischen Bedarf potentieller 
Benutzer und Entscheidungsträger abgestellt. 
(b) werden Vergleiche zwischen den tatsächlichen Ausga­
ben und den Vorausschätzungen auf Ebene des 
Finanzplans und der Einzelvorhaben nicht zum 
Gegenstand einer aussagekräftigen Analyse gemacht. 
Daher werden Abweichungen von der Planung weder 
erklärt noch begründet und die Kostenvorausschät­
zungen nicht aktualisiert. FORSCHUNGSAKTIONEN MIT 
KOSTENTEILUNG 
10.29. Ferner werden die Rechnungsführungsdaten 
über die tatsächlichen Kosten der Forschung der GFS 
und ihrer technischen und administrativen Tätigkeiten 
nicht in einer ausreichend klaren und aussagekräftigen 
Weise dargestellt. Dadurch wird die Möglichkeit der 
GFS-Forschungsleiter, der Kommission, des Rates und 
des Parlaments zu wohlfundierten Beschlüssen über die 
Tätigkeit oder die Struktur der GFS ernstlich beeinträch­
tigt. Dies gilt insbesondere für folgende Punkte: Allgemeines 
10.30. Die kostenteilige Forschung wird zumeist in den 
Mitgliedstaaten durchgeführt und erhält eine finanzielle 
Teilunterstützung der Kommission. Die meisten Aktio­
nen fügen sich in vom Rat verabschiedete spezifische 
Tabelle 10.2 — Ausführung des Haushaltsplans bei den Forschungsprogrammen mit Kostenteilung 
(Mio ECU) 
Artikel des Haushaltsplans 
Horizontale Aktionen (730) 
Thermonukleare Fusion 
und Kernspaltung (731) 
Nichtnukleare Energie, 
Gesundheit und 
Sicherheit sowie Umwelt (732) 
Forschungen im Zusammenhang 
mit der Entwicklung 
und Informationstechnologien 
(733) 
Industrielle Technik, 
Biotechnologie 
und Rohstoffe (735) 
Sonstige Tätigkeiten und Abschluß 
früherer Programme (736) 
Insgesamt Anzahl der 
Aktionen 
8 
4 
4 
2(1) 
6 
3 
27 1986 verfüg­
bare Mittel 
für Ver­
pflichtungen 
29,0 
225,4 
139,6 
14,9 
130,4 
1,3 
540,6 1986 einge­
gangene 
Verpflich­
tungen 
26,5 
216,8 
103,9 
3,7 
101,0 
0,8 
452,7 1986 verfüg­
bare Mittel 
für Zahlungen 
22,1 
206,5 
65,9 
15,5 
53,3 
1,5 
364,8 1986 
getätigte 
Zahlungen 
14,8 
199,3 
52,4 
12,3 
34,5 
1,0 
314,3 
(') Ohne die Programme ESPRIT und RACE, enthält aber das Programm „einheimisches Forschungspotential in den Entwicklungsländern"; ein für dieses 
Programm aus 1984 fortbestehender Betrag von 10 Mio ECU wurde am Ende des Haushaltsjahres 1986 annulliert. 
94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Programme ein, die ihrerseits in das Rahmenprogramm 
1984—1987 für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im 
Bereich der Forschung, Entwicklung und Demonstra­
tion (13) eingebettet sind. Zum 31. Dezember 1986 waren 
im Bereich der kostenteiligen Forschung 27 Mehrjahres­
maßnahmen in Durchführung. Die Gesamtmittelzuwei­
sung der laufenden Programme belief sich Ende 1986 auf 
1 513,13 Mio ECU. 
10.31. Die folgenden Bemerkungen betreffen die ko­
stenteiligen Aktionen, die in den Artikeln B 730 bis B 736 
des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 
ausgewiesen sind, mit Ausnahme der Posten 7335 
„ESPRIT" und 7336 „RACE" (l4). Tabelle 10.2 gibt einen 
Überblick über die im Haushaltsjahr 1986 verfügbaren 
Mittel. 
10.32. Die Forschungsprogramme auf Kostenteilungs­
basis werden im Rahmen von Verträgen durchgeführt. 
Die Kommission greift dabei auf verschiedene Ver­
tragstypen je nach Art der Maßnahmen und entsprechend 
dem Organisationsmodus ihrer Vertragspartner zurück. 
Die wichtigsten Vertragskategorien sind folgende: Asso­
ziierungsverträge, Kostenteilungsverträge, Grenzkosten­
verträge, Subventionen und Sachverständigenverträge. 
Die Verwaltung dieser Verträge wird von sieben wissen­
schaftlichen Direktionen gewährleistet, die von einer 
Verwaltungsdirektion unterstützt werden. Das Pro­
gramm für die kontrollierte Kernfusion bildet hinsicht­
lich der wissenschaftlichen wie der verwaltungstechni­
schen Fragen einen besonderen Komplex. Kontrolle der Vertragsverwaltung 
10.34. Die Prüfung der Verwaltungsverfahren für die 
kostenteiligen Forschungsaktionen läßt erkennen, daß 
die mittelbewirtschaftenden Stellen trotz einer gewissen 
Aufgabenspezialisierung oft gleiche Fragen unterschied­
lich behandeln. Ein Beleg dafür sind die Verzögerungen 
bei der Vorbereitung der Zusatzverträge zu bestimmten 
Verträgen, die unterschiedliche Dauer des Meinungsaus­
tausches mit den wissenschaftlichen Dienststellen, der 
unterschiedliche Zuverlässigkeitsgrad der Informationen 
in den Datenbasen und die unterschiedliche Qualität in 
der Führung der Verwaltungsakten. Die Praxis zeigt, daß 
die Zentralisierung der Vertragsverwaltung keine Ver­
stärkung der Verwaltungskontrolle bewirkt. 
10.35. Diese Erwägungen sowie die Auswirkungen 
einer Zersplitterung der wissenschaftlichen und admini­
strativen Verantwortlichkeiten sprechen für eine gründ­
liche Überprüfung der Aufgabenverteilung. Eine derarti­
ge Überprüfung könnte sich sowohl auf eine Dezentrali­
sierung der laufenden Verwaltung als auch auf eine 
Verstärkung der internen Verwaltungskontrolle stützen. 
Die Aufgaben der Verwaltungskontrolle sollten in der 
Lösung von Grundsatzfragen des Vertragswesens, in der 
Beratung der Forschungsdirektionen sowie in der 
Einführung und Überwachung der Verfahren der einzel­
nen Forschungssektoren bestehen. 
Computergestützte Mittelbewirtschaftung 
Datenbasis DIODON II 
Aktionen mit Kostenteilung 
(ohne Fusionsprogramm) 
Rahmen der Vertragsverwaltung 10.36. Die Datenbasis DIODON II wurde von der 
Kommission entwickelt, um über ein Instrument zur 
Realzeit-Verwaltung der Forschungsverträge zu verfü­
gen. Sie wurde seit 1984 nach einer langwierigen 
Entwicklungsphase schrittweise eingesetzt. Aus mehreren 
Gründen, die zum Teil außerhalb der Einflußmöglichkei­
ten der Generaldirektion Forschung liegen, entsprechen 
die erzielten Ergebnisse, insbesondere bezüglich der 
wissenschaftlichen Vertragsverwaltung, nicht den derzei­
tigen Erfordernissen. 
10.33. In jüngerer Zeit hat sich die Kommission darum 
bemüht, die Selektionsphase der Forschungsanträge zu 
verkürzen. Jedoch bleibt es, insbesondere aufgrund der 
Zwänge durch die Rechtsvorschriften, bei der langen 
Abwicklungszeit für die anschließenden Verwaltungs­
phasen. Sogar innerhalb der Generaldirektion Forschung 
bleibt die Kommunikation zwischen den wissenschaftli­
chen und den Verwaltungsdienststellen trotz aller Bemü­
hungen sehr schwierig. Aus diesen Gründen erscheint 
dem Hof eine Überprüfung der Regelung sowie der Rolle 
der jeweiligen Dienststellen der Generaldirektion For­
schung wünschenswert. 10.37. Da das System an einer mangelhaften Konzep­
tion in bezug auf die Haushalts- und Rechnungsführungs­
grundsätze krankt, ist die Abstimmung mit der Zentralen 
Rechnungsführung der Kommission nicht gewährleistet. 
Die Personal- und Sachausgaben für die spezifischen 
Programme werden nicht erfaßt; somit ist es unmöglich, 
einen Gesamtüberblick über die Mehrjahreskosten eines 
Programms zu erhalten. Während im Zentralen Rech­
nungsführungssystem die nicht abgeschlossenen Mittel­
bindungen Gegenstand einer Neubewertung in ECU 
sind, werden im System DIODON nur historische Werte 
aufgegriffen; dies steht einer unmittelbaren und umfas-
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
senden Abstimmung mit der Zentralen Rechnungs­
führung entgegen. Ebenso weichen die auf die Mitteler­
stattungen durch Vertragsnehmer angewandten Grund­
sätze von den in der Haushaltsordnung vorgesehenen 
Grundsätzen ab. 
10.38. Das System DIODON wird nicht als ein 
ständiges Instrument im Dienste der Programmverant­
wortlichen eingesetzt. Obwohl anfangs vorgesehen war, 
den Programmleitern einen Finanzanalysebericht und 
Ausnahmeberichte zur Korrektur anomaler Situationen 
zur Verfügung zu stellen, zeigte die Praxis, daß der 
Zugang der Wissenschaftler zum DIODON-System sehr 
begrenzt bleibt und daß die Finanzanalyseberichte und 
die Ausnahmeberichte nur selten erstellt werden. Die 
unzureichende Zuverlässigkeit des Systems wird oft zur 
Rechtfertigung seiner seltenen Benutzung angeführt. 
10.39. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund 
eines kürzlich ergangenen Kommissionsbeschlusses sollte 
die Generaldirektion Forschung nach Auffassung des 
Hofes in Zukunft über ein echtes Kontrollinstrument für 
die Mehrjahresverwaltung der spezifischen Programme 
verfugen, und zwar sowohl für die Vorbereitung als auch 
für die Ausführung der Programme und der Haushalts­
pläne. Ein solches System sollte unbedingt alle gegenwär­
tig verzeichneten Mängel beheben. 
Bewirtschaftung der für die Programme 
verfügbaren Mittel 
10.40. Bei der Prüfung der Rechnungsführungsvorgän­
ge des Haushaltsjahres 1986 stellte der Hof verschiedene 
Praktiken fest, die gegen die einschlägigen Rechts­
vorschriften oder die Grundsätze einer wirtschaftlichen 
Haushaltsführung verstoßen. 
Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungen 
10.41. Für mehrere neue spezifische Forschungs­
programme hat die Kommission infolge der unzurei­
chenden Höhe der ihr von der Haushaltsbehörde zur 
Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen aus 
Gründen einer effizienten Mittelbewirtschaftung be­
schlossen, Verträge über Beträge abzuschließen, die weit 
über die ihr ursprünglich zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel hinausgehen. Obwohl die den Vertrags-
nehmern anvertrauten Arbeiten nicht in getrennte 
Jahrestranchen aufgeteilt sind, enthalten die Verträge 
eine Vertragsauflösungsklausel für den wenig wahr­
scheinlichen Fall, daß die Kommission später nicht die 
zur Fortsetzung der Arbeiten alljährlich erforderlichen 
Mittel erhält. Dank dieser Praktik werden die Mittelbin­
dungen in aufeinanderfolgenden Jahrestranchen vorge­
nommen und ausgeführt, was eindeutig gegen die Absicht 
der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 88 
Absatz 3 der Haushaltsordnung (7) sowie gegen den 
Grundgedanken der Mitteltrennung verstößt. Bei einer 
Stichprobe von 131 Verträgen hat der Hof 36 Fälle 
festgestellt, in denen die abschließenden Mittelbindungen für Vertragsverpflichtungen im Gesamtbetrag von 
29,5 Mio ECU im ersten Jahr auf 14,7 Mio ECU begrenzt 
worden sind, die laut Kommission den „rechtlichen 
Verpflichtungen" entsprechen. Diese Verträge bezogen 
sich auf sieben spezifische Forschungsprogramme. Ein 
solches Verfahren bewegt sich nach Ansicht des Hofes 
eigentlich am Rande der Haushaltsordnung und 
erschwert die Verwaltungsaufgaben. 
Erstattungsfähigkeit bestimmter Ausgaben 
10.42. Bei bestimmten Verträgen umfassen die erstat­
tungsfähigen Ausgaben auch Beträge zur Deckung der 
Gemeinkosten der Vertragsnehmer. Diese Beträge wer­
den in den meisten Fällen als Prozentsatz der Personal­
ausgaben festgesetzt. Dieser Satz schwankt von Vertrag 
zu Vertrag erheblich. So hat der Hof Prozentsätze bis zu 
200 % der Personalkosten festgestellt. Obwohl sich die 
Kommission nach eigener Aussage von der Begründet­
heit der von ihren Vertragspartnern geforderten Sätze 
überzeugt, hat der Hof in den Akten über die Vertragsver­
waltung keinerlei Hinweis auf die Überprüfung der von 
den Vertragsnehmern in ihren Zahlungsanträgen für 
Gemeinkosten angegebenen Grundlagen und Methoden 
gefunden. Da dieses Verfahren eine Aufblähung der 
Kosten erleichtert, erscheint es wünschenswert, daß die 
Unterlagen der Vertragsgeber einen Beleg für die 
Erstattungsfähigkeit dieser Ausgaben enthalten. Von 131 
geprüften Verträgen im Gesamtbetrag von 136 Mio ECU 
umfaßten 61 Gemeinkosten in einer Gesamthöhe von 
mindestens 12 Mio ECU. 
Fusionsprogramm (ohne JET) 
Allgemeines 
10.43. Auf Initiative der Kommission wurde eine 
Assoziation der verschiedenen Laboratorien der Mit­
gliedstaaten, die an den Arbeiten im Bereich der 
kontrollierten Kernfusion beteiligt sind, geschaffen. An 
diesen Arbeiten, die im Rahmen von vom Rat für eine 
Dauer von fünf Jahren verabschiedeten Programmen 
durchgeführt werden, beteiligen sich auch die beiden 
Drittstaaten, Schweden und die Schweiz. Die Jahre 1985 
und 1986 stellen überlappende Jahre der beiden letzten 
Mehrjahresprogramme dar (15). Die beiden letzten Mit­
telzuweisungen beliefen sich auf 1 192 Mio ECU (ein­
schließlich JET). 
Erstattungsfähigkeit der Ausgaben 
10.44. Die Assoziierungsverträge sehen vor, daß die von 
der Kommission vierteljährlich gezahlten Vorschüsse 
jährlich abgerechnet werden. Die Verträge enthalten 
keinerlei Angaben über Form und Inhalt der jährlichen 
Abrechnung. Die Kommission ist daher mit dem Problem 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
konfrontiert, daß in einigen Fällen nicht einmal die 
Wahrscheinlichkeit der Ausgaben geprüft werden kann. 
Wegen des sehr erheblichen Umfangs der Belege muß die 
Buchführung der Assoziierungen an Ort und Stelle 
geprüft werden. Da die Kommission im Bereich der 
Fusion nicht über die genügende Anzahl an qualifizierten 
Mitarbeitern verfügt, um die Assoziierungsverträge an 
Ort und Stelle prüfen zu können, wendet sie sich an 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Am 31. Dezember 
1986 waren von 15 Assoziierungsverträgen vier seit 1981, 
zwei seit 1982 und fünf seit 1984 nicht mehr geprüft 
worden. In Anbetracht der Höhe der Ausgaben ist der 
Hof der Ansicht, daß dieser Kontrollumfang unzurei­
chend ist und daß sämtliche Assoziierungsverträge 
zumindest alle zwei Jahre sorgfältig geprüft werden 
sollten. 
GEMEINSAMES UNTERNEHMEN JET 
Externe Prüfung des Jahresabschlusses 
10.45. Die Kommission ist mit Abstand der wichtigste 
Geldgeber des JET. In der Satzung des JET (Artikel 12) 
ist das Verfahren für die Prüfung seines Jahresabschlusses 
geregelt. Abgesehen von der Frist für die Vorlage des 
Abschlusses sieht die Satzung weder einen Zeitplan noch 
ein kontradiktorisches Verfahren im Zusammenhang mit 
der Vorlage des Berichts des Hofes vor. Diese Lücken 
haben in den letzten Haushaltsjahren verschiedentlich zu 
Schwierigkeiten geführt. Der Hof hat dem JET deshalb 
eine Vereinbarung vorgeschlagen, die es ermöglichen 
würde, künftig einen Zeitplan und ein Verfahren ähnlich 
wie beim Jahresbericht zum Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften anzuwenden. Dieser Vorschlag hat 
bislang jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Angesichts 
dieser Situation sollte der Rat nach Ansicht des Hofes 
ernsthaft eine Änderung der Satzung des JET erwägen. 
Unter Stützungsvereinbarung mit der 
Gastorganisation 
10.46. Zu Beginn der Bauphase des Projekts wurde eine 
Unterstützungsvereinbarung zwischen dem JET und der 
Gastorganisation (UKAEA (16)) getroffen. Seit 1983 ist 
die Bauphase abgeschlossen, und zahlreiche Bestimmun­
gen der Vereinbarung sind nunmehr überholt. In seinem 
Bericht zum Jahresabschluß 1985 des JET hat der Hof die 
Aushandlung einer neuen Vereinbarung angeregt. 
Obwohl die leitenden Stellen des JET die entsprechende 
Notwendigkeit anerkannt haben, besteht einer der für 
den JET in Frage kommenden Lösungsvorschläge in der 
Ausarbeitung eines einfachen Interpretationsdokuments, 
in dem den geänderten Verhältnissen nicht mehr entspre­
chende Detailpunkte präzisiert werden könnten. Der Hof 
ist nicht davon überzeugt, daß eine solche Vorgehenswei­
se ausreichen würde, um Rolle und Zuständigkeiten der Gastorganisation während der operationellen Phase des 
Projekts zu klären, und insbesondere, um die Grundsätze 
und Leitlinien festzulegen, die für die Inrechnungstellung 
bestimmter, dem JET nicht aufgrund seiner eigenen 
Erfordernisse, sondern durch die Struktur der Fixkosten 
der Gastorganisation entstehender Gemeinkosten gelten 
sollen. Der Hof ist der Ansicht, daß die Kommission, die 
mit 80 % an der Finanzierung beteiligt ist, sicherstellen 
muß, daß ihr durch die Grundsätze, die bei den 
Rechnungen der Gastorganisation zugrunde gelegt 
werden, keine überhöhten Belastungen entstehen. Der 
Hof hat bislang keinerlei Anzeichen für Bemühungen der 
Kommission in dieser Richtung festgestellt. 
Darstellung des Jahresabschlusses des JET 
10.47. Seit mehreren Jahren hat der JET erhebliche 
Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Um die 
Lücken auszugleichen, leiht der JET sehr häufig Personal 
bei Industrieunternehmen oder Dienstleistungsunter­
nehmen aus. Ende 1986 traf dies auf mindestens 120 
Bedienstete zu. Die Ausgaben für dieses Personal wurden 
im Haushaltsplan des JET jedoch bei den Sachausgaben 
verbucht. Dies hat eine irreführende Darstellung des 
Haushaltsplans und des Jahresabschlusses zur Folge. Der 
JET hat dies eingeräumt und beabsichtigt, Maßnahmen 
zu ergreifen, die jedoch nach Meinung des Hofes nur eine 
teilweise Verbesserung der Sachlage bewirken und somit 
nicht ausreichen. Es ist Aufgabe der Kommission, beim 
JET darauf zu dringen, daß die Darstellung des Jahresab­
schlusses den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. 
Potentielle Finanzverpflichtungen 
10.48. Der JET hat die Kommission ersucht, dem Rat 
die Verlängerung des Projekts um zwei Jahre vorzuschla­
gen. Geht man vom gegenwärtigen Ausgabenrhythmus 
(etwa 100 Mio ECU pro Jahr) aus, so sind zusätzliche 
Ausgaben in Höhe von mindestens 200 Mio ECU 
vorzusehen. Diese Information fehlt in den Erläuterun­
gen zum Jahresabschluß des JET für das Jahr 1986. 
Mittelbindung für die Beteiligung 
der Kommission 
10.49. Die Kommission zahlt eine jährliche Beteiligung 
an den JET, die 80 % der im Haushaltsplan des 
Gemeinsamen Unternehmens vorgesehenen Zahlungs­
ermächtigungen entspricht. Die Verpflichtungsermächti­
gungen werden bei der Festsetzung der Beteiligung der 
Kommission nicht berücksichtigt. Artikel 10 Absatz 5 der 
JET-Satzung sieht jedoch vor, daß der Haushalt des 
Gemeinsamen Unternehmens erst dann wirksam wird, 
wenn der Haushaltsplan der Kommission endgültig 
verabschiedet ist. 
10.50. Für die Realisierung ihrer Beteiligung an JET 
verfügte die Kommission bis 1983 über gleich hohe 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 
Beträge an Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen. Ab 1984 waren die Verpflichtungs­
ermächtigungen etwas höher als die Zahlungsermächti­
gungen. Die Kommission hat jedes Jahr die Gesamtheit 
der Verpflichtungsermächtigungen gebunden, auch wenn 
sie zur Finanzierung des JET momentan nicht notwendig 
waren. Die fortbestehenden Beträge wurden als eine 
Reserve im Hinblick auf langfristige Verpflichtungen des 
JET betrachtet. Am 31. Dezember 1986 belief sich der auf 
diese Weise blockierte Betrag auf 19,2 Mio ECU 
(fortbestehende Mittelbindungen). 10.51. Der Beitrag der Kommission zum Haushalt des 
JET stellt sich als Kassenverpflichtung dar. Über den 
Zeitraum eines Jahres hinausreichende Zahlungsver­
pflichtungen geht die Kommission nur im Rahmen der 
vom Rat beschlossenen Mehrjahresprogramme ein. Es 
besteht somit kein Erfordernis, für den Zuschuß an den 
JET über die Zahlungsermächtigungen hinausgehende 
Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan der 
Kommission einzusetzen. Nach Ansicht des Hofes 
spiegeln die zum 31. Dezember 1986 fortbestehenden 
Mittelbindungen in Höhe von 19,2 Mio ECU nicht die 
tatsächlichen Verhältnisse wider und müssen daher als 
gegenstandslos betrachtet werden. 
(') 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) 
O ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 9.16. 
Dok. PE 112 046. 
Guide informatique des institutions europeennes, Abschnitt 
Gl 003. 
Beim Hof auf Anfrage erhältlich. 
ABl. L 3 vom 5.1.1984. 
Bericht des Industrieexperten-Panels, den die Kommission 
dem Rat am 5.12.1986 übermittelt hat. 
ABl. L 356 vom 31.12.1977; ABl. L 160 vom 28.6.1979. 
Anlage I zu den Internen Vorschriften über die Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein­
schaften — 10. Auflage, Abschnitt A 1.3, S. 171. 
ABl. C 326 vom 31.12.1979. (10) ABl. C 342 vom 31.12.1980. 
(»') ABl. C 357 vom 31.12.1983. 
(•2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, Artikel 90; ABl. L 160 vom 
28.6.1979, Artikel 1 Absatz 3; Manual of Financial 
procedures usedby the JRC, Ausgabe Januar 1986, Kapitel 
4; GFS-Dokument PE PB 150/85/D10. 
(13) Entschließung des Rates vom 25.7.1983, ABl. C 208 vom 
4.8.1983. 
(,4) Diese beiden spezifischen Programme wurden der General­
direktion „Telekommunikation, Informationsindustrie und 
Innovation" (GD XIII) der Kommission anvertraut. 
(,5) Beschluß des Rates vom 12.März 1985 Nr. 85/201 Euratom, 
ABl. L 83 vom 25.3.1985, S. 25. 
C6) United Kingdom Atomic Energy Authority. 
98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 11 
Nahrungsmittelhilfe 
11.0. INHALT 
Einleitung 
Verteilung der Hilfe 
Für den Verkauf bestimmte Hilfe 
Kostenlose Verteilung 
Indirekte Hilfe 
Wirtschaftliche Auswirkungen 
Niger 
Burkina Faso 
Ägypten 
Schlußfolgerungen Ziffer 
11.1 11.3 
11.4 
11.4 
11.6 
11.8 
11.10 
11.10 
11.16 
11.20 — 11.9 
— 11.5 
— 11.7 
— 11.9 
— 11.24 
— 11.15 
— 11.19 
— 11.24 
11.25 11.30 
EINLEITUNG 
11.1. Um konkret zu untersuchen, auf welche Art und 
Weise der in der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des 
Rates vom 3. Dezember 1982 (!) festgelegte Beitrag zur 
ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwick­
lung der Empfängerländer geleistet wurde, hat der 
Rechnungshof 1985 und 1986 in drei afrikanischen 
Ländern Prüfungen durchgeführt: in Niger, Burkina-
Faso und Ägypten, wo die Ausgaben für die Nahrungs­
mittelhilfe in den Jahren von 1983 bis 1986 jeweils rund 
48 Mio ECU, bzw. 44 Mio ECU, 36 Mio ECU und 
37 Mio ECU betrugen und in erster Linie Getreideliefe­
rungen betrafen. 11.3. Konkret bedeutet diese Anforderung einer ausge­
wogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, daß 
im Falle des Verkaufs der Nahrungsmittelhilfeerzeug­
nisse durch die Behörden des Empfangerstaates der Preis 
so hoch sein muß, daß das Verbringen der Lebensmittel 
auf den Markt keinen Eingriff in die Absatzbedingungen 
vergleichbarer einheimischer Erzeugnisse darstellt und 
die einheimischen Landwirte somit in ihren Anstrengun­
gen nicht entmutigt werden. Im Falle einer kostenlosen 
Verteilung müssen die begünstigten sozialen Gruppen 
gezielt beliefert werden, und es muß darauf geachtet 
werden, daß die benutzten Verteilungsnetze sich nicht mit 
den Netzen überschneiden, über die der Markt beliefert 
wird, auf dem die zahlungsfähigen Abnehmer ihren 
Bedarf anmelden. 
11.2. Außer in nicht vorhersehbaren Dringlichkeits­
fällen reagiert die Nahrungsmittelhilfe auf Situationen, in 
denen das zu behebende Nahrungsmitteldefizit einen 
gewissen Dauercharakter besitzt. Die Nahrungsmittelhil­
fe verfolgt gleichzeitig das Ziel, „das Ernährungsniveau 
der begünstigten Bevölkerung zu heben" und „zur 
ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwick­
lung der Empfängerländer beizutragen" (Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 ('), Artikel 2). 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. VERTEILUNG DER HILFE 
Für den Verkauf bestimmte Hilfe 
11.4. In Niger und in Burkina-Faso erfolgt der Verkauf 
des Getreides durch das „Office des produits vivriers du 
Niger" (Nigrisches Amt für Nahrungsmittel — OPVN) 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 
bzw. das „Office national des cereales" (Nationales 
Getreideamt — OFNACER), die beide über Lagerhäuser 
und gut funktionierende Verteilungszentren mit Fahrzeu­
gen für die Verteilung an die Endbegünstigten verfügen. 
Es fehlt jedoch an Geländefahrzeugen, um die Lieferun­
gen an schwer zugängliche Orte vorzunehmen. Der 
Absatz der Erzeugnisse zu den von der Verwaltung 
festgesetzten Preisen bereitet bisweilen Schwierigkeiten, 
sei es aufgrund des Fehlens von Kaufkraft bei der 
begünstigten Bevölkerung, sei es aufgrund vereinzelter 
Fälle unzureichender Qualität. Die Behörden sahen sich 
daraufhin gezwungen, ihre Preise zu senken bzw. die 
Erzeugnisse einem Reservebestand zuzuführen und sogar 
einen Teil davon kostenlos zu verteilen. 
11.5. Für Ägypten sehen die Lieferabkommen vor, daß 
die Hilfe im wesentlichen von Genossenschaften an die 
bedürftige Bevölkerung verkauft wird. Die Versorgung 
ist aber auf allen Ebenen — Ankauf, Lagerung und 
Verkauf — verstaatlicht, und die in den Abkommen 
erwähnten Genossenschaften sind in Wirklichkeit regie­
rungseigene Läden. Außerdem wird die Hilfe der EWG 
wie die übrigen Nahrungsmittel der Gesamtheit der 
Verbraucher zur Verfügung gestellt, und zwar nach einem 
Rationierungssystem, das es ermöglicht, die Nahrungs­
mittel zu von der Regierung festgesetzten und je nach 
sozialer Gruppe unterschiedlichen Preisen zu kaufen. Die 
Politik der Regierung sieht so aus, daß sie die Grundnah­
rungsmittel stark subventioniert, so daß die Verbraucher­
preise sehr niedrig sind — sie betragen je nach Erzeugnis 
zwischen 35 % (Öle) und 70 % (Getreide) des Einfuhrwer­
tes dieser Erzeugnisse oder der einheimischen Produk­
tionskosten. 
Kostenlose Verteilung 
11.6. In Niger wird auch die kostenlose Hilfe (die nur 
ausnahmsweise gewährt wird) vom OPVN verwaltet. Die 
eigentliche Verteilung wird von der Armee vorgenom­
men. Die Erfassung der bedürftigen Bevölkerung erfolgt 
durch die Präfekturen, Unterpräfekturen, Ortsaus­
schüsse und Dorfräte. Ein nicht unerheblicher Teil der 
kostenlosen Hilfe wird für „food for work"-Maßnahmen 
verwendet und an die Bevölkerungsgruppen verteilt, die 
auch in der Nachsaison Landwirtschaft betreiben („cultu-
res de contre-saison"). Insgesamt gesehen, hat diese 
Versorgung zufriedenstellend funktioniert. 
11.7. In Burkina-Faso wird die kostenlose Hilfe nicht 
vom Nationalen Getreideamt (OFNACER) verteilt. Sie 
fällt in die Zuständigkeit des „Conseil National de Lutte 
contre les Effets de la Secheresse" (Nationalrat für die 
Bekämpfung der Dürreauswirkungeh — CNLS). Es gibt 
keine wirksame Koordinierung zwischen diesem Vertei­
lungssystem und dem des OFNACER, über das die für 
den Verkauf bestimmte Hilfe abgewickelt wird. Außer­
dem erschwerte das Fehlen von Fahrzeugen in den 
Provinzen die Verteilung der Hilfe in abgelegenen 
Dörfern, was angesichts der Tatsache, daß es sich um eine 
Hilfe für die bedürftige Bevölkerung handelt, besonders 
bedauerlich ist. Indirekte Hilfe 
11.8. In Niger und in Burkina Faso verteilen die 
Nichtregierungsorganisationen bzw. die internationalen 
Organisationen die Gemeinschaftshilfe auf spezifische 
Art und Weise über Diözesen, religiöse Gemeinschaften 
und Schulen oder für Arbeitsleistungen („food for 
worlc"). Die bereitgestellten Mengen entsprechen der 
Größe der mit ihrer Verteilung betrauten Organisationen, 
und die Gefahr des Verlusts oder der falschen Verteilung 
scheint im allgemeinen weniger groß zu sein als bei 
Verteilung der Hilfe durch die öffentliche Hand. Von 
1983 bis 1985 machte die Hilfe für Niger 2,8 Mio ECU aus 
(gegenüber 9,3 Mio ECU direkte Hilfe) und für Burkina 
Faso 2,4 Mio ECU (gegenüber 6,2 Mio ECU direkte 
Hilfe). 
11.9. In Ägypten macht die indirekte Hilfe, die durch 
das Welternährungsprogramm (WEP) und einige Nich­
tregierungsorganisationen (NRO) verteilt wird, einen 
relativ bescheidenen Teil der gesamten Nahrungs­
mittelhilfe aus (von 1983 bis 1985 9,4 Mio ECU gegen­
über einer direkten Hilfe in Höhe von 98,2 Mio ECU im 
gleichen Zeitraum). Auch bei dieser Form der Hilfe 
beeinflußt die Präsenz des Staates auf verschiedene Weise 
die Bedingungen für die Verteilung der Erzeugnisse. So 
verwaltet das Ministerium für Erziehung ein Verteilungs­
programm in den Schulen, für das Produkte der 
indirekten Hilfe mit Produkten der direkten Hilfe 
vermischt werden. Außer im Falle eines besonderen 
Abkommens mit der Regierung bereitet die Verbringung 
der Nahrungsmittel auf ägyptisches Gebiet den Organisa­
tionen ernsthafte Schwierigkeiten. Einige Partien wurden 
vom Zoll monatelang im Hafen festgehalten. Eine NRO 
hatte den Wunsch geäußert, die nach den Abkommen für 
die kostenlose Verteilung vorgesehene Hilfe zu verkaufen, 
um dadurch gewisse Projekte zu finanzieren. Diese 
Absicht, die Hilfe zu vermarkten, deckt sich mit der neuen 
Konzeption der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik, 
die darauf abzielt, zu verhindern, daß die kostenlose 
Verteilung eine Konkurrenz für die einheimischen 
Erzeuger darstellt und diese entmutigt. Im vorliegenden 
Fall war diese Möglichkeit jedoch nicht formell im 
Lieferabkommen vorgesehen, und sie ist von der Kom­
mission unter zu ungenau formulierten Bedingungen, 
insbesondere was die Verwendung der erworbenen 
Geldmittel anbelangt, genehmigt worden. Außerdem 
konnte die NRO diesen Verkauf nur über das staatliche 
Versorgungssystem durchführen. Dies erklärt, weshalb 
die NRO nur sehr niedrige Erlöse erzielte, die weit unter 
den Weltmarktpreisen lagen; dies ist auf die von der 
Regierung angewandten, niedrigen Preise zurückzufüh­
ren, die sich durch Abzüge für verschiedene Kosten noch 
weiter verringerten. 
WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN 
Niger 
11.10. Als Erzeuger von Hirse, Sorghum und Reis ist 
Niger bei Getreide in der Regel Selbstversorger. Die 
100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
ungünstigen klimatischen Bedingungen 1984—1985 
führten jedoch zu einem erheblichen Defizit. Ende 1984 
schätzte die Regierung ihren Einfuhrbedarf an Getreide 
für das Jahr 1985,der aus kommerziellen Einfuhren und 
aus 395 000 t Nahrungsmittelhilfe zu decken war, auf 
500 0001 (davon 65 0001 für ihre „Sicherheitsbestände"). 
11.11. Ein Jahr später, im Oktober 1985, beliefen sich 
die öffentlichen Lagerbestände an Getreide nach den 
Angaben des OPVN jedoch auf 148 500 t — bei einer 
Lagerkapazität dieser Organisation von insgesamt nur 
rund 200 000 t —, obwohl die Völkergemeinschaft im 
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe noch 20 % der vorgese­
henen Getreidemenge zu liefern hatte. Zu den offiziellen 
Beständen müssen außerdem noch die Lagerbestände der 
Händler und Erzeuger hinzugerechnet werden, die in 
diesem Land schwer zu schätzen sind. Die Getreidebilanz 
für Niger zwischen den beiden Ernten von Oktober 1984 
und Oktober 1985 ist in Tabelle 11.1 ersichtlich. 
Tabelle 11.1 — Getreidebilanz von Niger für den Zeitraum von 
Oktober 1984 bis Oktober 1985 
(1000t) 
Aufkommen 
- Bestände OPVN - Oktober 1984 
- Private Bestände - Oktober 1984 
- Erzeugung 1984 
- Kommerzielle Einfuhren 
- Erhaltene Nahrungsmittelhilfe 
Insgesamt 
Verwendung 
- Verbrauch 
- Bestände OPVN - Oktober 1985 
- Private Bestände - Oktober 1985 
Insgesamt 44 
mindestens 180 
1 090 
100 
285 
1 699 
1 550 
149 
nicht bekannt 
1 699 
11.12. Diese Zahlen basieren auf vom Hof an Ort und 
Stelle durchgeführten Erhebungen oder auf Informatio­
nen, die von den einheimischen Behörden bereitgestellt 
wurden. Was den Verbrauch anbelangt, so scheint es sich 
bei der Zahl von 1,55 Millionen Tonnen, die von den 
Behörden auf der Grundlage eines rationierten Ver­
brauchs ermittelt wurde, nach Ansicht des Hofes um 
einen Mindestwert zu handeln. Die auf der Ebene der 
Erzeuger, Privatpersonen und der zahlreichen Klein­
händler sehr weit verstreuten Privatbestände sind nicht 
bekannt. Da die Endverwendung notwendigerweise 
gleich dem Aufkommen ist, muß man zwangsläufig 
davon ausgehen, daß die privaten Bestände im Oktober 
1984 zumindest 180 000 t betrugen, da Aufkommen und 
Verwendung sonst nicht ausgeglichen wären. In Wirklich­
keit waren diese privaten Bestände im Oktober 1984 
wahrscheinlich viel höher als 180 000 t, da diese Zahl 
voraussetzt, daß die privaten Bestände im Oktober 1985 
vollständig erschöpft waren, was höchst unwahrschein­
lich ist. Hätte z. B. das Volumen der privaten Bestände im 
Oktober 1985 50 000 t betragen, hätten sich die privaten 
Bestände vom Oktober 1984 auf 230 000 t belaufen. 11.13. Die nigrischen Behörden hatten diese privaten 
Bestände im Oktober 1984 jedoch nur mit 5 000 t 
angesetzt. Dieser bei weitem zu niedrige Ansatz ist ein 
Ausdruck der in einigen Empfängerländern von Nah­
rungsmittelhilfe zu beobachtenden Tendenz, die Lage in 
übertrieben schwarzen Farben darzustellen. Er ist 
außerdem ein Beweis für den sehr zufälligen Charakter 
der Nahrungsmittelvorbilanzen, die als Grundlage für die 
Programmierung der Nahrungsmittelhilfe erstellt wer­
den, sowie für die Notwendigkeit, die Methodik in diesem 
Bereich zu verbessern, auch wenn einige Statistiken wenig 
zuverlässig bleiben. 
11.14. Im Oktober 1985 war angesichts der gerade 
verzeichneten ausgezeichneten Ernte für jedermann 
abzusehen, daß sich für den Zeitraum Oktober 1985 bis 
Oktober 1986 eine von hohen Getreideüberschüssen 
geprägte Situation ergeben würde. Es erschien unaus­
weichlich, daß die Lagerkapazitäten auch ohne irgend­
eine neue Entscheidung zur Gewährung von Nahrungs­
mittelhilfe und ohne die geringsten kommerziellen 
Einfuhren voll ausgeschöpft werden würden. Es war, was 
der Hof auch tatsächlich festgestellt hat, nicht verwunder­
lich, daß es im selben Zeitraum, als diese umfangreiche 
Ernte im Herbst 1985 verzeichnet wurde, auf den 
Märkten zu einem Einbruch der Getreidepreise kam. Der 
Preis für Hirse fiel von etwa 1 000 ECU/t im Juni auf 200 
ECU/t im September. 
11.15. Die Landwirte erlebten also, daß ihre Einnah­
men erheblichen Schwankungen unterworfen waren. 
Nachdem sie intensiv gearbeitet und manchmal sogar 
neue Techniken eingeführt hatten, fühlten sie sich nicht 
immer dafür belohnt; von daher besteht mittelfristig die 
Gefahr, daß die einheimische Nahrungsmittelproduktion 
zurückgeht. Ausfuhren in die ebenfalls Überschüsse 
produzierenden Nachbarstaaten sind nicht möglich. 
Ganz im Gegenteil besteht die Gefahr, daß diese ihre 
eigene Produktion zu Schleuderpreisen verkaufen und 
noch mehr zum Preisverfall beitragen. So wird die 
einheimische Produktion letztendlich entmutigt, was sich 
als Verschlechterung des Nahrungsmittelgleichgewichts 
in diesem Land auswirkt. 
Burkina Faso 
11.16. Burkina-Faso hat im Getreidesektor seit einigen 
Jahren regelmäßig Nahrungsmitteldefizite zu verzeich­
nen. Das Defizit 1983—1984 war durch Einfuhren in 
Höhe von 163 0001 gedeckt worden, wovon 103 0001 auf 
die Nahrungsmittelhilfe entfielen. Für 1984—1985 be­
werteten die nationalen Behörden das Defizit zu Beginn 
des Vermarktungsjahres im Oktober mit 300 000 t, das 
durch kommerzielle Einfuhren und so weit wie möglich 
durch die Nahrungsmittelhilfe gedeckt werden sollte. In 
der Getreidebilanz, dje sie zur Begründung dieser 
Bewertung erstellten, (siehe Tabelle 11.2) war das 
Aufkommen der privaten Bestände zu Beginn des 
Vermarktungsjahres mit 20 0001 und das der öffentlichen 
Bestände mit 22 000 t angesetzt worden. 
11.17. Tatsächlich hat die Nahrungsmittelhilfe nur 
106 000 t geliefert, und die kommerziellen Einfuhren 
beliefen sich lediglich auf 64 000 t. Die externen 
Lieferungen machten also 170 000 t und nicht 300 000 t 
aus. Der am Anfang und am Ende des Vermark-
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 
tungsjahres festgestellte öffentliche Lagerbestand war 
jedoch von 22 000 t auf 74 000 t gestiegen. Da der 
Verbrauch und die Produktionsmenge für diesen Zeit­
raum bekannt sind und da das Gesamtvolumen der 
verwendeten Mengen und das tatsächliche Aufkommen 
definitionsgemäß gleich sind, ist zwangsläufig daraus 
abzuleiten, daß sich die privaten Bestände im Oktober 
1984 in Wirklichkeit zumindest auf 36 000 t beliefen, was 
also nahezu das Doppelte dessen ist, was die Behörden in 
Burkina-Faso seinerzeit ausgewiesen hatten. Diese 36 000 
t stellen die niedrigste Bewertung dar, die hinsichtlich der 
Verwendung von der höchst unwahrscheinlichen Hypo­
these ausgeht, daß die privaten Bestände am Ende des 
Vermarktungsjahres gleich Null sind. Wenn beispielswei­
se am Ende des Vermarktungsjahres der private Lagerbe­
stand ein Volumen in der Größenordnung von 40 000 t 
aufwies, hätte er zu Beginn des Vermarktungsjahres 
76 000 t ausgemacht, was die Angabe der burkinischen 
Behörden um das Vierfache überschreitet. Jedenfalls 
wurde auf Grund der Unterbewertung eine schädliche 
Situation geschaffen, weil bereits vor Einbringung der 
Ernte 1985 die Silos des OFNACER nahezu gefüllt 
waren; die Lagerkapazität dieser Einrichtung beträgt 
90 000 t. 
Tabelle 11.2 — Getreidebilanz von Burkina Faso für den Zeitraum 
von Oktober 1984 bis Oktober 1985 
(1000t) 
Aufkommen 
- Bestände OFNACER 
1984 
- Private Bestände 
- Erzeugung 
- Einfuhren 
- Nahrungsmittelhilfe 
Verwendung 
- Verbrauch 
- Bestände OFNACER 
1985 
- Private Bestände - Oktober 
Insgesamt 
- Oktober 
Insgesamt 22 
mindestens 36 
1 143 
64 
106 
1 371 
1 297 
74 
nicht bekannt 
1 371 
11.18. Die Herbsternte 1985 war außergewöhnlich: sie 
lag in der Größenordnung von 1,6 Mio t. Im Rahmen der 
kontinuierlichen Nahrungsmittelhilfe wurden im Laufe 
des Vermarktungsjahres 1985—1986 noch weitere 65 000 
t geliefert. Das Gleichgewicht Aufkommen/Verwendung 
für Oktober 1985 bis Oktober 1986 ließ sich nur durch die 
Erhöhung der gelagerten Getreidemengen um etwa 
150 000 t herstellen, was weit über die normalerweise 
verfügbaren Lagermöglichkeiten hinausgeht. Die EWG 
sah sich schließlich 1986 dazu veranlaßt, zusätzliche 
Lagerkapazitäten zu finanzieren (5 000 t) und den 
Ankauf lokaler Getreidemengen zu fördern (1 650 t). 
11.19. Laut Analyse hat also, wie im Niger, die 
Unmöglichkeit, von Anfang an eine aussagekräftige 
Vorbilanz für den Nahrungsmittelbestand zu erstellen, 
sowie insbesondere die starke Unterbewertung der 
privaten Lagerbestände im Oktober 1984 dazu geführt, 
daß Nahrungsmittelhilfe über das erforderliche Maß 
hinaus beantragt und empfangen wurde. Ägypten 
11.20. Obwohl der Anteil der landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit am ägyptischen BIP stetig abgenommen 
hat, nämlich von etwa 29 % im Jahre 1974 auf rund 17 % 
im Zeitraum 1985—1986, bleibt die Landwirtschaft in 
Ägypten mit etwa 50 % der erwerbstätigen Bevölkerung 
der größte Wirtschaftssektor. Nur 3,5 Mio ha (das sind 
3,5 % des Territoriums), die sich auf das Ufergebiet längs 
des Nils verteilen, sind landwirtschaftlich nutzbar. Dort 
leben 50 Millionen Einwohner (99 % der Bevölkerung). 
Vorrang wurde also der Erschließung neuer Flächen 
eingeräumt (von 1952 bis 1982 waren dies 431 000 ha und 
im fünften Plan ist ein Programm für 267 000 ha 
eingestellt). Jedoch ist in Ägypten infolge des außerge­
wöhnlichen Bevölkerungszuwachses und der Landflucht 
eine Nahrungsmittelknappheit entstanden, obwohl das 
Land zu Beginn der 70er Jahre den Eigenbedarf fast selbst 
decken konnte. Jetzt muß Ägypten ein Drittel seines 
Nahrungsmittelbedarfs vorwiegend in Form von Getrei­
de, einführen. Eingeführter Weizen und eingeführtes 
Weizenmehl decken 50% des nationalen Getreidebe­
darfs. 1986 wurden 10 Mio t Nahrungsmittel im Wert von 
4 000 Mio USD eingeführt. Die überwiegende Mehrheit 
dieser Einfuhren ist kommerzieller Art. Betrachtet man 
speziell das Getreide, für das die USA einer der 
Hauptlieferanten sind, so stellt man fest, daß es den USA 
durch das Gesetz Nr. 480 tatsächlich möglich ist, die 
finanzielle Belastung Ägyptens zu derartigen Bedingun­
gen zu senken (Darlehen mit einer Laufzeit bis 50 Jahre zu 
stark reduzierten Zinsen), daß es schwierig wird, bei den 
Einfuhren zwischen den Handelstransaktionen, die zum 
Zinssatz des Weltmarkts getätigt wurden, und den 
Transaktionen zu unterscheiden, die zu privilegierten 
Bedingungen durchgeführt werden und praktisch eine 
Teilschenkung beinhalten. v 
11.21. Seit 10 Jahren ist die Gemeinschaft mit einer 
durchschnittlichen Direkthilfe von etwa 135 000 t an 
Erzeugnissen im Jahr für Ägypten der größte Geber von 
Nahrungsmittelhilfe im engeren Sinne. 
11.22. Die ägyptische Regierung betreibt für die in den 
städtischen Ballungsräumen verteilten Nahrungsmittel 
eine Politik der sehr niedrigen Verbraucherpreise. Diese 
Preise liegen sogar niedriger als diejenigen, die sich bei 
Anwendung der Weltmarktpreise ergeben würden. 
Obwohl die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise an sich 
schon sehr niedrig sind, werden, um dieses Ergebnis zu 
erreichen, erhebliche Haushaltszuschüsse benötigt. Offi­
zielles Ziel ist es, diese Zuschüsse nach und nach bis auf 
Null zu reduzieren. Bisher erlaubte es der Bedarf in den 
Städten angesichts des niedrigen Lohnniveaus jedoch 
nicht, nennenswerte Ergebnisse in diesem Sinne zu 
erzielen. 
11.23. Die Nahrungsmittelhilfe der EWG stellt sich also 
in der Tat insoweit als eine Hilfe für den ägyptischen 
Staatshaushalt dar, als — wie der Hof an Ort und Stelle 
festgestellt hat — die als Guthaben der Gegenwertkonten 
verbuchten Beträge weit unter dem Wert der entsprechen­
den Erzeugnisse auf dem Weltmarkt liegen, und auch 
insoweit, als diese Konten nur sehr schleppend belastet 
werden, was dem ägyptischen Staat Kassenmittel ein­
bringt. 
102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
11.24. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die offizielle Politik 
den Wunsch zum Ausdruck bringt, der Wüste wieder 
landwirtschaftliche Nutzflächen abzugewinnen, sieht die 
Realität so aus, daß die fruchtbaren Flächen nach und 
nach aufgegeben werden. Was den Getreideanbau 
betrifft, so geben die Bauern, die Fellachen, entmutigt 
durch die festgesetzten niedrigen Preise, ihre landwirt­
schaftliche Erwerbstätigkeit auf oder stellen auf» andere 
Erzeugnisse um, deren Preise einträglicher sind. Eine 
kürzlich von der Weltbank durchgeführte Untersuchung 
zeigt klar, daß das Einkommen pro Hektar bei der 
Erzeugung bestimmter Futtermittel höher ist als bei 
Erzeugnissen wie Weizen oder Reis, die von dieser 
künstlichen Preissenkung unmittelbar betroffen sind. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
11.25. Während die Verteilung der Hilfe im großen und 
ganzen unter zufriedenstellenden Umständen abge­
wickelt wurde, stößt die Eingliederung der Nahrungs­
mittelhilfe in die Volkswirtschaft der drei begünstigten 
Länder, bei denen der Hof eine Prüfung der Lage 
vorgenommen hat, auf ernsthafte Schwierigkeiten. 
Dennoch fallen die praktischen Schlußfolgerungen im 
Hinblick auf die durchzuführenden Verbesserungen in 
bezug auf Ägypten einerseits und auf Burkina Faso bzw. 
Niger andererseits unterschiedlich aus. 
11.26. In Ägypten wird die Regierung durch die 
Nahrungsmittelhilfe in Verbindung mit den kommerziel­
len Importen, für die großenteils Preise weit unter dem 
Weltmarktpreis gezahlt werden, dazu ermutigt, ein 
bereits vorhandenes System zur massiven Subventionie­
rung von Grundnahrungsmitteln und zur Festsetzung der 
Verbraucherpreise auf einem,sehr niedrigen Niveau 
beizubehalten und die landwirtschaftlichen Erzeuger­
preise ebenfalls auf einem so niedrigen Niveau festzuset­
zen, daß die Fellachen dadurch entmutigt werden. Man 
trägt also zu einem anhaltenden Verfall der Getreidewirt­
schaft dieses Landes bei, das einst zu den Kornkammern 
des Mittelmeerraums zählte. 
11.27. Der Kommission ist diese Lage bekannt, und sie 
hat die ägyptischen Behörden eindringlich vor den 
Gefahren einer Politik der übermäßig niedrigen Nah­
rungsmittelpreise gewarnt. Bereits seit über einem Jahr 
hat die Delegation der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften in Kairo ferner beharrlich darüber 
gewacht, daß die Verpflichtungen der ägyptischen 
Regierung in bezug auf die Verwaltung der Gegenwert­
mittel korrekt durchgeführt werden. Sollten diese Bemü­
hungen von Erfolg gekrönt sein, so würde dies bedeuten, 
daß die europäische Nahrungsmittelhilfe sich nicht mehr 
ungünstig auf das Niveau der inländischen Erzeuger­
preise in der Landwirtschaft auswirken würde. 
11.28. In Burkina Faso und in Niger verhält sich die 
Lage anders. Das Problem hat zwei Seiten. Es geht 
einerseits darum, eine Möglichkeit zu finden, wie die 
Gemeinschaft den dortigen Regierungen, die vorschnell 
um Hilfe bitten und mehr Nahrungsmittelhilfe fordern als 
(•) ABl. L 352 vom 14.12.1982. 
Diese Verordnung wurde am 22. Dezember 1986 durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates ersetzt (ABl. L 
370 vom 30.12.1986). überhaupt nötig ist, widerstehen kann. Andererseits gilt 
es, diesen Regierungen mit guten Gründen die Furcht vor 
dem Hunger zu nehmen, damit sie ermutigt werden, 
weniger laut und nicht mehr so voreilig wegen Nahrungs­
mittelhilfe Alarm zu schlagen. 
11.29. Eine vollständige Lösung für den ersten Teil des 
Problems ist nicht möglich: Die fraglichen Länder 
verfügen über keine ernstzunehmenden Statistiken, weder 
über die Produktion und die Agrarpreise, noch über den 
Nahrungsmittelverbrauch, den Außenhandel oder die 
privaten Nahrungsmittelbestände. Eine Änderung dieser 
Situation ist nicht in Sicht. Die Erstellung von Nahrungs­
mittelbilanzen ermöglicht es aber selbst auf der Grundla­
ge ungesicherter Daten, Vergleiche vorzunehmen, Grö­
ßenordnungen festzustellen und Entwicklungen abzu­
schätzen. Wenn die zuständigen Verwaltungsstellen der 
Nahrungsmittelhilfe bei der Kommission solche Bilanzen 
verwendet hätten, so wäre zweifellos deutlich geworden, 
wie ausgesprochen unwahrscheinlich ein riesiges Nah-
rungsmitteldeflzit in Burkina Faso und Niger im Herbst 
1985 war, und wieviel größer die Wahrscheinlichkeit war, 
daß die von den dortigen Regierungen geforderte massive 
Hilfe im Falle ihrer Genehmigung zur Entstehung von 
Überschüssen und folglich zu einer Schwächung der 
inländischen Erzeugerpreise in der Landwirtschaft führen 
würde. Wäre aber der Vergleich dieser verschiedenen 
Wahrscheinlichkeitsgrade eine ausreichend solide 
Grundlage dafür gewesen, daß die Gemeinschaft das 
Risiko auf sich nimmt, den Forderungen von Burkina 
Faso und Niger nicht zu entsprechen ? Das ist nicht gewiß. 
11.30. Grundsätzlich sollte sich die Gemeinschaft also 
bemühen, die betreffenden Regierungen mit stichhaltigen 
Argumenten davon zu überzeugen, nur dann Nahrungs­
mittelhilfe anzufordern, wenn dies wirklich notwendig ist. 
Daher hat die strikte Anwendung der von den begünstig­
ten Ländern eingegangenen Verpflichtungen im Bereich 
der Gegenwertmittel zum Ziel, zu verhindern, daß die 
Verwaltungshaushalte der begünstigten Staaten von der 
Nahrungsmittelhilfe profitieren. Vor allem würde es sich 
jedoch als ausgesprochen günstig erweisen, wenn die 
Nahrungsmittelhilfe zu dem Zeitpunkt, da sie tatsächlich 
gebraucht wird, das begünstigte Land schneller und 
direkter erreicht. In der Tat „schützen" sich die begünstig­
ten Regierungen bis zu einem gewissen Grad gegen einen 
Mangel an Nahrungsmitteln, und zwar um so vorsichti­
ger und um so stärker, je besser sie die Schwerfälligkeit 
der Entscheidungs- und Ausführungsverfahren für die 
von ihnen beantragte Hilfe kennen. Aus diesem Grund 
haben die Länder der Sahel-Zone auch vorgeschlagen, in 
einem afrikanischen Hafen eine gewisse Getreidemenge 
ständig zu ihrer Verfügung bereit zu halten, damit sie je 
nach ihren Bedürfnissen gezielt und unverzüglich darauf 
zurückgreifen können. Es bieten sich auch noch andere 
Lösungen an, die nicht ganz so weit gehen. Sie alle setzen 
voraus, daß die Programmierung und die Ausführungs­
verfahren für die Nahrungsmittelhilfe flexibler werden, 
und daß die Kommission einen größeren Handlungs­
spielraum erhält, um möglichst lange die Kontrolle über 
die jedem Begünstigten zu liefernden Mengen zu behal­
ten. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Hofes, dies bis ins 
Detail auszuarbeiten. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
KAPITEL 12 
Personal- und Sachausgaben 
12.0. INHALT Ziffer 
Verwaltung der Dienstbezüge des Personals des Parlaments, der Kommission 
und des Rechnungshofes 12.1 —12.44 
Einleitung 12.1 — 12.2 
Bemerkungen zu der EDV-Anwendung „PAIE" 12.3 —12.17 
Dateien 12.4 — 12.7 
Software 12.8 — 12.9 
Sicherheit der Anwendung 12.10 — 12.12 
Output der Anwendung 12.13 —12.16 
Schlußfolgerungen zu der EDV-Anwendung 12.17 
Bemerkungen zu den Verwaltungssystemen 12.18 —12.44 
Kommission 12.19 — 12.28 
Parlament 12.29 — 12.36 
Rechnungshof 12.37 — 12.40 
Spezifische Bemerkung 12.41 
Schlußfolgerungen zu den Verwaltungssystemen 12.42 — 12.44 
Sachausgaben 12.45 — 12.55 
Bemerkungen zu den Ausgaben für die Instandhaltung der Gebäude 12.45 — 12.51 
Bemerkungen zu den Ausgaben für Papier- und Bürobedarf 12.52 — 12.55 
VERWALTUNG DER DIENSTBEZÜGE DES 
PERSONALS DES PARLAMENTS, DER 
KOMMISSION UND DES 
RECHNUNGSHOFES 
Einleitung 
12.1. Zur Gewährleistung der Verwaltung der Dienst­
bezüge benutzen sämtliche Organe der Europäischen 
Gemeinschaft EDV-Anwendungen. Das Parlament, die 
Kommission (mit Ausnahme der Gemeinsamen For­
schungsstelle) und der Rechnungshof bedienen sich zu 
diesem Zweck einer gemeinsamen, „PAIE" genannten 
EDV-Anwendung. Der Rechnungshof prüfte diese 
Anwendung sowie die damit verbundenen manuellen 
Verwaltungssysteme. Die als Dienstbezüge geleisteten Zahlungen werden in Kapitel 11 der Titel 1 (') der 
jeweiligen Einzelpläne des Haushaltsplans ausgewiesen. 
1986 beliefen sich diese Zahlungen beim Parlament auf 
138,4 Mio ECU (für 3 135 Bedienstete), bei der Kommis­
sion auf 532,6 Mio ECU (für 10 675 Bedienstete) und 
beim Rechnungshof auf 16,0 Mio ECU (für 325 Bedien­
stete). 
12.2. Ziel der Prüfung war es, sich zu vergewissern, ob 
die bei der Berechnung der Dienstbezüge verwendeten 
Grunddaten der Realität entsprechen, ob die Feststellung 
der Gehälter und die Verbuchungsstellen richtig sind und 
ob angemessene interne Kontrollen durchgeführt werden. 
Zur Durchführung dieses Programms wurde zunächst die 
EDV-Anwendung „PAIE" geprüft, sodann die Verwal­
tungssysteme; abschließend wurden Tests mit Hilfe der 
EDV bei jedem der drei Organe durchgeführt. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Bemerkungen zu der EDV-Anwendung 
„PAIE" 
12.3. Die von der Kommission verwaltete EDV-
Anwendung besteht aus Dateien sowie einer Software, 
d.h. einem Bündel von Programmen mit ihrer logischen 
Struktur. Diese Anwendung wurde vor etwa zwanzig 
Jahren geschaffen und nach und nach den Erfordernissen 
angepaßt, jedoch ohne daß sie jemals einer Gesamtüber­
arbeitung unterzogen worden wäre. Jedoch hatte die 
Kommission 1983 die Erstellung eines integrierten 
Projekts in Form eines Programmpakets für die Auszah­
lung der einzelnen Gehälter des Personals der Organe der 
Europäischen Gemeinschaften geplant. Im Juli 1986 hat 
sie davon aber Abstand genommen und die für diese 
Baueinheit in Umlauf gebrachte Ausschreibung nicht 
weiter bearbeitet. 
Dateien 
12.4. Die bei der Berechnung der Dienstbezüge verwen­
deten Daten stammen aus einer Vielzahl von Dateien. Es 
wird hierbei unterschieden zwischen Datenbasen (Da­
teien mit langer Lebensdauer) und Arbeitsdateien 
(Dateien, die vorübergehend zu einem bestimmten Zweck 
angelegt werden). Es bestehen drei Datenbasen: 
(a) eine sequentielle Datei „Personalstammdaten", die 
alle für die Gehaltsabrechnung der Bediensteten 
unbedingt erforderlichen Daten enthält; 
(b) eine indexierte „historische" Datei, die zur Dokumen­
tierung der monatlichen Finanzergebnisse geschaffen 
wurde; 
(c) eine Datei „Referenzdaten" mit nicht personenbezo­
genen Daten, die in abstrakter Form die in den 
geltenden Regelungen festgelegten finanziellen Rech­
te widerspiegelt. 
12.5. Diese Datenbasen müßten an den neuesten Stand 
der EDV angepaßt werden: 
(a) Die Datei „Personalstammdaten" wird als „batch"-
Datei verarbeitet und entspricht einer Datei aus 
Lochkarten mit 80 Spalten, die aus technischen 
Gründen auf 68 Spalten verringert wurden. Da eine 
direkte Datenabfrage über ein Datenendgerät und 
eine direkte Aktualisierung nicht möglich sind, mußte 
eine weitere sequentielle komprimierte, mit einem 
Index versehene Datei geschaffen werden. Damit sind 
ca: zwei Drittel der Daten zwischen der Datei 
„mouvements du mois" und den Dateien sequentielle 
bzw. indexierte „Personalstammdaten" redundant. 
Durch die Schaffung einer ausgereifteren Datei 
könnte der erforderliche Speicherraum entsprechend 
verringert werden. (b) Innerhalb der „historischen" Datei bestehen mehrere 
Datenredundanzen betreffend Personalnummer, De­
visenkode usw. Bei einer rückwirkenden Berechnung 
wird die ursprüngliche Situation gelöscht und die 
neue gespeichert. Ein Test zeigte, daß dem Empfänger 
statt der Differenz zwischen dem neuen und dem alten 
Betrag der neue Betrag in voller Höhe überwiesen 
werden kann. 
(c) Für die Erfordernisse rückwirkender Berechnungen 
sind fiktive Daten betreffend Bedienstete, die nach 
1979 eingestellt wurden, in die beiden obengenannten 
Dateien eingegeben worden. Diese Daten entspre­
chen bei allen Bediensteten dem Zeitpunkt der 
Aufnahme in die Dateien (1979) und bei einigen 
dieser Bediensteten personenbezogenen Daten sowie 
Geldbeträgen. Dieses Vorgehen ist zu beanstanden, 
denn die Eingabe von fiktiven Daten sollte untersagt 
werden, zum einen, weil sie an sich ungerechtfertigt 
ist, und zum anderen, weil sie für die Nutzer und für 
die Prüfer eine Quelle der Verwirrung darstellt. 
12.6. Zu den Arbeitsdateien liegt keine Dokumentation 
vor. Ihre Schnittstellen, d.h. die Punkte, an denen der 
Übergang der Daten von einem Programm oder Pro­
grammteil zum anderen erfolgt, sind nicht definiert. Ein 
Test hat gezeigt, daß dadurch Manipulationen möglich 
werden, daß während des Arbeitsablaufs neue Daten 
eingegeben oder alte gelöscht werden können und daß 
kein Programm vorhanden ist, mit dessen Hilfe solche 
Eingriffe ausgeschlossen werden könnten. 
12.7. Generell ist die Population der Dateien nicht 
genau definiert, obwohl sie von Datei zu Datei beträcht­
lich variieren kann, beispielsweise bei den Datenbasen 
und den Arbeitsdateien. Diese Tatsache stellt eine Quelle 
der Verwirrung dar, die sowohl dem Nutzer als auch dem 
Prüfer die Arbeit erheblich erschweren kann. 
Software 
12.8. Bei der Berechnung der Dienstbezüge wird eine 
große Zahl von Programmen (bis zu 52) unabhängig 
voneinander 11 Mal durchlaufen. Diese 11 Durchläufe 
entsprechen den verschiedenen, voneinander unabhängi­
gen Populationen (Zielgruppen) der drei Organe (2), für 
die die Dienstbezüge berechnet werden. Dieses Verfahren 
impliziert einen zu großen Arbeitsaufwand, da für jede 
Zielgruppe das gesamte Spektrum der Arbeitsdateien zu 
erstellen ist und 11 Durchläufe erfolgen müssen. Eine 
neue Konzeption der Dateien würde eine wesentliche 
Verringerung der Rechenzeit ermöglichen, ohne daß die 
Verwendungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 
12.9. Bei allen Programmen fehlt eine technische 
Dokumentation, insbesondere: 
(a) eine Liste der verwendeten Variablen und Angaben 
zu deren Aufruf in den einzelnen Programmteilen; 
(b) Datenflußpläne zur systematischen Darstellung der 
Programmabläufe; 
(c) eine Beschreibung der verwendeten Programmversio­
nen; 
(d) Möglichkeiten zur Protokollierung von Eingriffen in 
den Programmablauf. 
Sicherheit der Anwendung 
12.10. Die interne Sicherheit ist die Fähigkeit eines 
Programms, logische Fehler (Eingabefehler, Verarbei­
tungsfehler, usw.) zu erkennen, sie zu protokollieren oder 
die Gehaltsabrechnung der betreffenden Person zu 
verhindern. Diese Sicherheit kann durch eine vorherige 
Prüfung des Inhalts der eingegebenen Daten, ihrer 
Wahrscheinlichkeit oder des logischen Zusammenhangs 
zwischen den verschiedenen Daten (auf drei Erziehungs­
zulagen müssen auch drei Kinder kommen, usw.) erreicht 
werden. Sie kann auch durch Vergleich verschiedener 
aufeinanderfolgender Abrechnungen gleicher Art oder 
einer bestimmten Abrechnung mit statistischen Norm-
werten erzielt werden. 
12.11. Gegenwärtig wird keinerlei Gebrauch von diesen 
Möglichkeiten gemacht, wenngleich das Aktualisierungs­
programm für die personenbezogenen Daten gewisse 
Kontrollen umfaßt; diese haben jedoch rudimentären 
Charakter und sind als unzureichend einzustufen. 
Testläufe haben insbesondere das Fehlen wichtiger 
Richtigkeits- oder Plausibilitätskontrollen gezeigt: 
(a) Verschiedene Datenfelder können mit völlig abwegi­
gen Daten belegt werden, ohne daß diese Fälle 
protokolliert werden oder ihre Verarbeitung verwei­
gert wird (so können für ein- und denselben Bedien­
steten innerhalb eines einzigen Monats 2 000 Über­
stunden abgerechnet werden). 
(b) Es können miteinander völlig inkompatible Daten 
eingegeben werden (so wird z. B. der Fall eines 
Generaldirektors mit Sekretariatszulage nicht signa­
lisiert). 
12.12. Die externe Sicherheit besteht darin, daß Unbe­
fugten der Zugang zu den Programmen und den Daten 
versagt wird. Dazu ist ein mehrstufiges Sicherheitssystem 
erforderlich. Gegenwärtig besteht nur ein einfaches 
System für den Zugang mittels eines Paßwortes, wobei die 
tatsächlichen Zugriffe nicht protokolliert werden. Somit 
verfügt ein Unbefugter, der das Paßwort einer befugten 
Person kennt, über sämtliche Eingriffsmöglichkeiten. Output der Anwendung 
12.13. Das Rechenzentrum erzeugt eine Vielzahl von 
Daten, die anschließend den Benutzern zugeleitet werden. 
Diese Daten erscheinen in folgender Form: 
(a) herkömmlich gedruckte Listen; 
(b) Mikrofiches (raumsparende und kostengünstige 
Speicherung einer großen Zahl von Daten); 
(c) Datensichtstation mit der Möglichkeit zum Aus­
drucken einer Papierkopie. 
12.14. Die herkömmlich gedruckten Listen können in 
drei Kategorien zusammengefaßt werden: 
(a) Listen zur . Kontrolle der Neuzugänge und der 
Änderungen der vorhandenen Daten. Die Daten in 
diesen Listen beweisen, daß tatsächlich eine Ände­
rung vorgenommen wurde. Die Form der Listen 
müßte überprüft werden, da sie einerseits nicht 
präzisieren, welche Änderungen vorgenommen wur­
den, und andererseits keine nach Änderungsarten 
gegliederten Daten liefern; 
(b) informatorische Listen mit persönlichen Daten. 80 bis 
85 % der Listen gehören zu dieser Kategorie. So 
werden jeden Monat alphabetische und numerische 
Listen erstellt. Diese Listen könnten ohne weiteres 
durch den Output mittels Bildschirm ersetzt werden; 
(c) Listen mit statistischen Daten, die einen Gesamtüber­
blick vermitteln und für den Benutzer sehr informativ 
sind. Diese Möglichkeit wird nicht so umfassend 
genutzt, wie es der Stand der Technik erlauben würde. 
Gegenwärtig werden nur zwei Listen mit statistischen 
Daten erzeugt. Die Liste, in der die Zahl der 
besoldeten Bediensteten je Besoldungsgruppe und 
Dienstaltersstufe angegeben ist, entspricht dem 
Erfordernis einer zufriedenstellenden Darstellung 
statistischer Daten. Demgegenüber ist die Liste mit 
den Verbuchungsstellen, die nur die Gesamtzahlun­
gen des laufenden Monats und der Vormonate 
widerspiegelt, unzureichend für eine gründliche 
Kontrolle der Ausgaben. 
12.15. Zwei Arten von Mikrofiches werden derzeit für 
die Kommission und für das Parlament für jede 
Zielgruppe erstellt: die Gehaltsabrechnung (Gehaltszettel 
ggf. mit Kumulierung), und die Änderungen von 
finanziellen Rechten mit Angabe der alten und der neuen 
Situation. Dieses Instrument ist leistungsfähiger als die 
gedruckten Listen, aber seine Handhabung ist kompli­
ziert und zeitraubend. 
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
12.16. Das Datenendgerät mit Bildschirm stellt die 
wirtschaftlichste und praktischste Zugangsmöglichkeit 
zu den drei in Ziffer 12.4 genannten Datenbasen dar. Es 
sollte nach und nach an die Stelle der Listen treten; dies 
gilt auch für die Handhabung der statistischen Daten. 
Schlußfolgerungen zu der EDV-Anwendung 
12.17. Die Untersuchungsergebnisse lassen die Schluß­
folgerung zu, daß die Anwendung der alten Konzeption 
„PAIE" mittlerweile dem gegenwärtigen Stand der 
technischen Möglichkeiten im EDV-Bereich nicht mehr 
gerecht wird und mit Blick auf folgende Punkte entweder 
überarbeitet oder ersetzt werden sollte: 
(a) umfassende Revision des Outputs der Anwendung im 
Sinne einer Reduzierung von Listen und eines 
Ausbaus des Instrumentariums für statistische Aus­
wertungen. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, 
einerseits die Kosten erheblich zu senken—insbeson­
dere dadurch, daß der Bildschirm an die Stelle der 
Listen träte — und andererseits ein wirksameres 
Kontrollinstrument für die Ausgaben zu schaffen; 
(b) Einführung eines fortgeschrittenen Sicherheitssy­
stems, das den Benutzeranforderungen Rechnung 
trägt; hierbei geht es vor allem um den Ausbau der 
Plausibilitätskontrollen, mit deren Hilfe die Wahr­
scheinlichkeit der verschiedenen gespeicherten Daten 
und der zwischen diesen Daten bestehende logische 
Zusammenhang geprüft werden. Durch ein solches 
System könnte eine große Anzahl von Fehlern 
erkannt werden, ohne daß ein sonstiger Eingriff 
administrativer Art erforderlich wäre; 
(c) Verbesserung von Qualität, Verfügbarkeit und Rele­
vanz der erfaßten Daten zwecks Erweiterung der 
Nutzungsmöglichkeiten; 
(d) weitestgehende Reduzierung von Speicherraum und 
Rechenzeit. Auf diese Weise könnten sowohl bei den 
Sach- als auch bei den Personalausgaben Einsparun­
gen für die Aktualisierung der Programme und Daten 
erzielt werden. Desgleichen müßte der Mangel an 
Dokumentation zu der Anwendung beseitigt werden; 
(e) Einbau von benutzerunabhängigen Kontrollinstru­
menten, die sowohl zur organinternen als auch zur 
organexternen Kontrolle eingesetzt werden können, 
die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik 
durchaus möglich sind. Bei der Erstellung neuer 
Programme in diesem Bereich müßten ferner die 
spezifischen Erfordernisse des Rechnungshofes be­
rücksichtigt werden. Bemerkungen zu den Verwaltungssystemen 
12.18. Der eigentlichen EDV-Bearbeitung der Daten 
(Ziffern 12.3—12.17) sind verschiedene Verfahren vor-
und nachgeschaltet, die die sogenannte manuelle Verwal­
tung der Dienstbezüge darstellen. Diese Verwaltung, die 
in engem Zusammenhang mit der — allgemeineren — 
Personalverwaltung steht, für die die Anstellungsbehörde 
zuständig ist, wird in jedem Organ mehr oder weniger 
nach demselben Schema durchgeführt. Ihre Prüfung 
erfolgte unter drei verschiedenen Aspekten: Vorberei­
tung der Gehaltsabrechnung, Haushaltsführung und 
Finanzkontrolle. Es wurden verschiedene EDV-Tests 
durchgeführt, bei denen alle einer bestimmten Konfigura­
tion (z.B. bezogen auf eine Statutsregel) entsprechenden 
Fälle aus den Dateien herausgefiltert und Daten mit­
einander verglichen wurden. 
Kommission 
Vorbereitung der Gehaltsabrechnung 
12.19. Zur Vorbereitung der Gehaltsabrechnung wer­
den die Daten betreffend die Situation der neuen 
Bediensteten, Änderungen in der Situation der alten 
Bediensteten oder Änderungen bei den einschlägigen 
Regelungen — pro Monat durchschnittlich 12 000 
Codierungen — durch die dem Anweisungsbefugten für 
Personalausgaben unterstehenden Dienststellen in den 
Computer eingegeben. Diese Daten, die zu den bereits 
erfaßten Daten hinzukommen oder an deren Stelle treten, 
ergeben zusammen die Datenbasen für das Gesamtperso­
nal, die bei der Berechnung der Dienstbezüge herangezo­
gen werden. Auf dieser Stufe wurden verschiedene 
Mängel festgestellt, die durchweg Fehlerquellen beim 
Aufbau der Dateien darstellen. 
12.20. Trotz einer entsprechenden Bemerkung im 
Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1980 (3) 
überzeugen sich die Dienststellen „Finanzielle Rechte" in 
Brüssel nicht von der ordnungsmäßigen Anwendung 
ihrer Verfügungen durch die Dienststelle „Gehälter". 
Somit sind weder die Richtigkeit, noch die Gültigkeit, 
noch die Vollständigkeit der in die „PAIE"-Dateien 
eingegebenen Daten gewährleistet. Bei der Dienststelle 
„Gehälter" können die Banksammellisten der Dienstbe­
züge manuell korrigiert werden. Obwohl die Korrekturen 
vom Anweisungsbefugten zu genehmigen sind, wäre es 
besser, wenn sie überhaupt unterblieben und statt dessen 
ein EDV-Korrekturverfahren angewandt würde. 
12.21. Die Dienststellen des Anweisungsbefugten gaben 
an, sie kontrollierten systematisch alle Gehaltszettel, die 
im Verlauf des Monats geändert worden sind, und 
prüften im Detail ca. 20 nach dem Zufallsprinzip 
ausgewählte Gehaltszettel. Es sind jedoch keinerlei 
Unterlagen über diese Kontrollen oder über deren 
Ergebnisse vorhanden; somit ist kein Urteil über die 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 
Qualität dieser Kontrollen möglich, ganz abgesehen von 
der Frage, ob die Auswahl überhaupt repräsentativ ist. 
Im Prinzip wird jeden Monat eine Liste über alle 
Gehaltszettel ausgedruckt, deren Betrag um 5 % vom 
Betrag des Vormonats abweicht. Dieses einfache und 
zweckdienliche Kontrollinstrument wurde 1986 jedoch 
nicht eingesetzt. Generell erscheint es empfehlenswert, 
eine Liste der jeden Monat durchzuführenden Kontrollen 
aufzustellen und diese den Sammellisten beizufügen, die 
dem Anweisungsbefugten zur Zeichnung vorgelegt 
werden. 
Haushaltsführung 
12.22. Zu den monatlichen Outputs des Computers 
gehören die Gehaltszettel sowie eine Liste mit den 
Verbuchungsstellen (PRIM). Die nach Haushaltslinien 
gegliederte Aufschlüsselung der Ausgaben für Dienstbe­
züge, die zu Lasten von Kapitel 11 des Titels Al verbucht 
werden, erfolgt auf der Grundlage dieser Liste. Alle vom 
Computer errechneten Beträge werden mit einem indivi­
duellen Identifikationscode versehen. Es wurde eine 
„Entsprechungstabelle" zur Herstellung der Verbindung 
zwischen diesen Codes und den Haushaltslinien geschaf­
fen ; ihre Überprüfung gibt keinen Anlaß zu Bemerkun­
gen. Die in belgischen Francs errechneten Beträge werden 
vom Rechnungsführer für die Erfordernisse der haus­
haltsmäßigen Verbuchung manuell in ECU umgerechnet. 
Die Umrechnung durch Computer wäre einfach und 
zuverlässiger. 
Vom Finanzkontrolleur durchgeführte Kontrollen 
12.23. Die vom Finanzkontrolleur durchgeführten 
Arbeiten sollen in erster Linie sicherstellen, daß die 
getätigten Zahlungen auch tatsächlich den finanziellen 
Rechten der Bediensteten entsprechen. So werden bei 
Dienstantritt eines jeden neuen Bediensteten die gewähr­
ten finanziellen Rechte anhand des Vorschlags der 
Personalabteilung sowie der diesem Vorschlag beigefüg­
ten Unterlagen geprüft. Jede monatliche Sammelliste 
wird einerseits auf die Verfügbarkeit der Mittel und 
andererseits auf die Richtigkeit der Gehaltszettel geprüft, 
wobei für die länger im Dienst befindlichen Bediensteten 
Prüfungen anhand von Stichproben, für die neuen 
Bediensteten vollständige Prüfungen durchgeführt wer­
den. Schließlich werden mehr oder weniger jährlich 
stattfindende Bereichsprüfungen (Auslandszulage, Fami­
lienzulage usw.) auf der Grundlage der Belege in den 
Personalakten durchgeführt. 
12.24. Diese verschiedenen Arten von Kontrollen sind 
in ihrer jetzigen Konzeption durchaus zweckdienlich. Sie 
sind sehr sachgerecht ausgelegt, da sie eine Überprüfung 
aller Eingaben mit Stichproben von großer Bereichstiefe 
kombinieren. Sie reichen jedoch nicht aus, die Richtigkeit 
des Outputs des Gehaltsabrechnungssystems sicherzu­
stellen, da sie weder den Nachweis gestatten, daß die in 
den Datenbasen gespeicherten Daten richtig, gültig und 
vollständig sind, noch die Aufdeckung aller nicht 
ordnungsmäßigen oder risikobehafteten Situationen 
ermöglichen, die den statutsmäßig möglichen Konfigura­
tionen entsprechen. Ein erstes Ziel müßte sein, eine 
vollständige Abstimmung der „PAIE"-Dateien mit den „SYSPER"-Dateien und insbesondere mit den Personal­
akten der Bediensteten durchzuführen. Ein zweites Ziel 
müßte darin bestehen, ein regelrechtes, auf verschiedenen 
Arten von Tests basierendes EDV-Prüfungsprogramm 
innerhalb der Anwendung „PAIE" zu schaffen; dies setzt 
allerdings voraus, daß alle unbedingt erforderlichen 
Daten verfügbar sind. 
Ergebnisse der Tests 
12.25. Zur Beurteilung der Richtigkeit und der Statuts-
gemäßheit der in den „PAIE"-Dateien erfaßten Daten 
wurden ein manueller Test sowie EDV-Tests für die 
Dienstbezüge des Monats Juli 1986 durchgeführt. 
12.26. Der manuelle Test erstreckte sich auf eine 
Stichprobe von 242 Bediensteten (d. h. auf 2 % aller 
Bediensteten), die aus einem alphabetischen Personalver­
zeichnis des Organs ausgewählt wurden. Das Ziel des 
Tests bestand darin, die in den Personalakten der 
Bediensteten enthaltenen Belege mit den verschiedenen 
auf dem Gehaltszettel der Bediensteten vermerkten 
Bestandteilen ihrer Dienstbezüge abzustimmen. Dieser 
Test ergab das Fehlen von Belegen bei 33 der geprüften 
Akten. 
12.27. Die EDV-Tests wurden entweder innerhalb der 
Anwendung „PAIE" oder zwischen den Daten dieser 
Anwendung und denjenigen der Anwendung 
„SYSPER" (4) durchgeführt. Dieses EDV-Personalver­
waltungssystem enthält im Prinzip Daten, die mit den 
Daten der vorgenannten Anwendung identisch sind oder 
sie ergänzen. Verschiedene dieser Tests fielen insofern 
positiv aus, als kein problematischer Fall aufgelistet 
wurde. So zielte ein bei den drei betroffenen Organen 
durchgeführter Test zur Analyse anomal erscheinender 
Situationen darauf ab, alle Fälle von Bediensteten 
herauszufiltern, die seit mehr als fünf Jahren in der 
Anwendung „PAIE" geführt werden, ohne daß eine 
andere als die automatisch erfolgenden Änderungen ihrer 
Situation (Dienstaltersstufe, Gehaltsnachzahlungen, 
usw.) vorgenommen wurde; umgekehrt wurden alle Fälle 
von Bediensteten ermittelt, die seit weniger als drei 
Monaten erfaßt sind. Bei diesem Test wurde keine 
Unregelmäßigkeit aufgedeckt. 
12.28. Bei anderen Tests hatten die Ergebnisse die Form 
von Listen von Bediensteten, deren statutsmäßige 
Situation auf den ersten Blick hinsichtlich bestimmter 
ausgewählter finanzieller Rechte anomal erschien. Es 
wurden Kontrollen in Form von Stichproben in den 
Personalakten der betreffenden Bediensteten durchge­
führt. Aus den in dieser Weise durchgeführten Unter­
suchungen ergab sich eine begrenzte Anzahl von Fällen, 
bei denen Anpassungen oder Aktualisierungen erforder­
lich waren und die dem Organ mitgeteilt wurden. 
108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Parlament 
Vorbereitung der Gehaltsabrechnimg 
12.29. Wie bei der Kommission sind auch beim 
Parlament Mängel bei den Verfahren für die Datenerfas­
sung festgestellt worden. Bei „PAIE" wird die Erfassung 
der Daten, durchschnittlich mehr als 4 200 Codierungen 
pro Monat, von der Dienststelle „Abrechnungen" anhand 
einer von der Personalabteilung erstellten Übersicht über 
die gewährten Rechte vorgenommen. Jeder Bedienstete 
ist dort sowohl für die Eingabe der Daten als auch für ihre 
Überprüfung und ihre Korrektur allein verantwortlich, 
ohne daß eine zweite Person tätig wird. Die Personalab­
teilung überzeugt sich nicht davon, ob ihre Entscheidun­
gen, und nur diese, von der Dienststelle „Abrechnungen" 
ordnungsgemäß durchgeführt wurden. 
12.30. Es war nicht möglich festzustellen, ob der 
Anweisungsbefugte relevante Prüfungen durchführt: Die 
jeden Monat in die „PAIE"-Dateien eingegebenen Daten 
werden nicht überprüft; es erfolgt keine Abstimmung 
zwischen den Daten in „PAIE" und denjenigen in 
„RAPE", einer EDV-Anwendung, die wie „SYSPER" bei 
der Kommission zur Personalverwaltung dient und die 
gleichen Daten oder die die Daten der Anwendung 
ergänzenden Daten enthält; der Anweisungsbefugte 
nimmt keine Überprüfung der Belege vor, wie es Artikel 
36 der Haushaltsordnung vorschreibt (5). 
12.31. Die Dienststelle „Kasse" hat einen direkten und 
allgemeinen Zugang zu den „PAIE"-Dateien, insbesonde­
re um Abzüge auf Dienstbezüge oder Überweisungen 
vorzunehmen. Diese Sachlage, die ein erhöhtes Risiko 
unbefugter Eingriffe mit sich bringt, ist anomal und 
gefährlich. 
Haushaltsführung 
12.32. Die Anwendung „PAIE" leistet für das Parla­
ment die gleichen Dienste wie für die anderen Benutzer, 
d. h. die Gehaltszettel der Bediensteten und die Liste 
(PRIM) mit den Verbuchungsstellen. Die Aufschlüsse­
lung dieser Beträge nach Haushaltslinien des Kapitels 11 
wird anhand dieser Liste durchgeführt. Die „Entspre­
chungstabelle" zur Herstellung der Verbindung zwischen 
den Identifikationscodes und den Haushaltslinien stimmt 
jedoch nicht mit der von der Kommission verwendeten 
Tabelle überein und gibt Anlaß zu einigen Vorbehalten. 
Eine Rubrik „Doppelte Zulage für unterhaltsberechtigte 
Kinder", 1986 ein Betrag von 0,6 Mio ECU, wird unter 
der Haushaltslinie 1100 „Grundgehälter" statt unter der 
Haushaltslinie 1101 „Familienzulagen" verbucht. Fünf 
Rubriken, die Wechselkursverlusten entsprechen (BHW, 
Banken, usw.), 1986 ein Betrag in Höhe von 13,8 Mio 
ECU, werden unter Haushaltslinie 116 „Berichtigungs­
koeffizient" verbucht. Dieser Betrag wird anschließend 
manuell auf Haushaltslinie 2321 „Kursdifferenzen" 
umgebucht. 12.33. Für die Verbuchung der Mittelbindungen und 
Zahlungen anhand der Liste PRIM benutzt das Parla­
ment ein EDV-System mit der Bezeichnung „Logabax", 
deren überholte technische Konzeption die Kontenfüh­
rung wenig zuverlässig macht. Da „Logabax" nicht so 
konzipiert ist, daß Direktabfragen möglich sind, mußte 
ein Untersystem mit der Bezeichnung SIRC geschaffen 
werden, damit die Benutzer über ein Datenendgerät auf 
Logabax zugreifen können. Aber einerseits werden die in 
SIRC enthaltenen Daten nur alle 2 Tage aktualisiert und 
andererseits erfolgt die Eingabe der Daten bei „Logabax" 
durchschnittlich mit einer Verzögerung von einem 
Monat. Um den genauen Stand der Mittelverwendung zu 
kennen, hat der Finanzkontrolleur deshalb ein System 
von Karteikarten angelegt, die manuell auf dem neuesten 
Stand gehalten werden. 
Interne Kontrollen durch den Finanzkontrolleur 
12.34. Die einzigen greifbaren Kontrollen, denen die 
Dienstbezüge unterworfen werden, sind die Kontrollen 
durch den Finanzkontrolleur. Dieser prüft jede Einstel­
lungsakte sowie jede Verfügung über die Gewährung von 
finanziellen Rechten. Er führt eine nach Besoldungs­
gruppe und Dienstaltersstufe gegliederte Abstimmung 
der Zahl der in „PAIE" erfaßten Bediensteten mit der 
Zahl der in „RAPE" erfaßten Bediensteten durch. Ferner 
überprüft er die Dateneingaben anhand einer monatli­
chen Stichprobe sowie durch Auswahl einiger Personal­
akten und nimmt eine gewisse Anzahl von spezifischen 
Kontrollen anhand von Stichproben vor. Dagegen 
konnte der Hof nicht über Unterlagen verfügen, die eine 
Bewertung des Umfangs der durchgeführten Unter­
suchungen ermöglichen. Außerdem findet keine „thema­
tisierte" Kontrolle, beispielsweise nach Zulagearten, statt. 
12.35. Die Ausführungen betreffend den Finanzkon­
trolleur der Kommission gelten auch für den Finanzkon­
trolleur des Parlaments; das heißt, zwar werden die 
Daten-Eingaben überprüft und eine Abstimmung zwi­
schen der Gesamtzahl der in „PAIE" und der Gesamtzahl 
der in „RAPE" erfaßten Bediensteten vorgenommen, 
doch wird der Inhalt der „PAIE"-Dateien nicht ausrei­
chend überprüft; vor allem wird zu wenig auf EDV zur 
Aufdeckung eventueller Unregelmäßigkeiten zurückge­
griffen. 
Ergebnisse der Tests 
12.36. Sowohl innerhalb der Anwendung „PAIE" als 
auch zwischen „PAIE" und „RAPE" wurden EDV-Tests 
durchgeführt, mit dem Ziel, die Richtigkeit der in die 
„PAIE"-Dateien eingegebenen Daten zu überprüfen. Wie 
im Falle der Kommission wurden die aus den Tests 
hervorgegangenen Listen anhand von Stichproben 
überprüft. Aus den Ergebnissen der Überprüfung erga­
ben sich einige strittige Fälle, die dem Organ mitgeteilt 
wurden. Die Tatsache, daß diese Fälle aufgetreten sind, 
beweist die Zweckmäßigkeit der Einführung von EDV-
Kontrollinstrumenten. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
Rechnungshof 
Vorbereitung der Gehaltsahrechnung und 
Haushaltsführung 
12.37. Der Rechnungshof verfügt über eine Dienststelle 
„Gehälter", die mit der Pflege der „PAIE"-Dateien 
betraut ist, d.h. mit der Erfassung von durchschnittlich 
200 Codierungen pro Monat. Die Erfassungs- und 
Kontrolloperationen werden hier von einer einzigen 
Person durchgeführt, was sich ungünstig auf die Qualität 
auswirkt. Dagegen ist eine Trennung zwischen der 
Dienststelle „Finanzielle Rechte" und der Dienststelle 
„Gehälter" gewährleistet. 
12.38. Die Anwendung der allgemeinen EDV-Tests auf 
die„PAIE"-Dateien des Hofes ergab bei der Berechnung 
der finanziellen Rechte keine Anomalien. Da „SYSPER" 
zum Zeitpunkt der Prüfung gerade geladen wurde, 
konnten keine Vergleichstests mit „PAIE" durchgeführt 
werden. 
12.39. Die Liste „PRIM" mit den Verbuchungsstellen 
wird dem Hof übermittelt, der sie nach der Methode der 
Kommission für seine Buchführung benutzt; diese 
Methode gibt keinen Anlaß zu Bemerkungen. 
Kontrollen durch den Finanzkontrollen 
12.40. Der Finanzkontrolleur prüft jede einzelne Ein­
stellungsakte sowie jede Verfügung zur Gewährung eines 
finanziellen Rechts. Ferner kontrolliert er die Pflege der 
„PAIE"-Dateien, indem er sich der einwandfreien 
Erfassung der monatlichen Codierungen vergewissert. Es 
erscheint wünschenswert, diese Kontrollen durch „geziel­
te" Kontrollen zu ergänzen, die sich auf spezifische 
Bereiche und auf die Übereinstimmung der „PAIE"-
Dateien mit den Personalakten erstrecken. Angesichts des 
geringen Umfangs der betreffenden Population könnten 
die letztgenannten Kontrollen in Form vollständiger 
Kontrollen erfolgen. 
Spezifische Bemerkung 
12.41. Das Statut enthält keine Bestimmung, die es 
erlauben würde, den Zeitraum, während dessen ein 
Beamter zuvor beim selben Organ als Bediensteter auf 
Zeit tätig war, im Sinne von Artikel 44 auf das Dienstalter 
anzurechnen. Der Gerichtshof hat 1984 wiederholt 
entschieden, daß für die Dienstaltersstufe eines Bedienste­
ten, der nach einer Dienstzeit als Bediensteter auf Zeit 
seine erste Ernennung zum Beamten erhält, Artikel 32 
gilt, der eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstalters­
stufe von maximal 48 oder 72 Monaten je nach 
Besoldungsgruppe zuläßt. Weder das Parlament noch die 
Kommission halten sich an die Bestimmungen dieses Artikels: beide Organe rechnen bei der Ernennung von 
ehemaligen Bediensteten auf Zeit zu Beamten systema­
tisch Dienstalter an, die über das nach dem Statut 
zulässige Maximum hinausgehen. 
Schlußfolgerungen zu den Verwalcungssystemen 
12.42. Aus der Gesamtheit der getroffenen Feststellun­
gen ergibt sich, daß die Verwaltung der Dienstbezüge — 
trotz einiger offensichtlicher Besonderheiten, die auf den 
Aufbau der Verwaltungsdienste oder auf die Modalitäten 
der Verbuchung der Haushaltsmittel zurückzuführen 
sind — bei den beiden großen Organen, Parlament und 
Kommission, ähnliche Merkmale und Mängel aufweist. 
12.43. Es zeigten sich verschiedene Risiken sowohl 
hinsichtlich der Verwaltungsverfahren als auch hinsicht­
lich der EDV-Programmierung. Zwar erscheinen diese 
Risiken relativ begrenzt, wie die EDV-Tests gezeigt 
haben, doch sind sie eine Realität und groß genug, um die 
Forderung nach einer Verbesserung der Verfahren und 
insbesondere der Kontrolle zu rechtfertigen. Die internen 
Kontrollen, die in der Überprüfung der Akten bei 
Dienstantritt sowie in der Prüfung bestimmter Bereiche 
bestehen, sind — auch wenn sie noch so gut konzipiert 
sind — naturgemäß in ihrer Wirkung begrenzt. Durch 
Einsatz der EDV würde ihre Wirksamkeit erheblich 
verstärkt. Mit Hilfe der EDV könnten bei Bedarf alle 
Fälle, die bestimmten Suchkriterien entsprechen, heraus­
gefiltert werden, sogar bei einer sehr umfangreichen 
Population. Dazu müßte natürlich unbedingt der Aufbau 
der EDV-Dateien überprüft werden, um sicherzustellen, 
daß alle erforderlichen Daten für wirklich effiziente 
Testreihen vorhanden sind. 
12.44. Der Hof kann den betreffenden Organen also nur 
empfehlen, Schritte in dieser Richtung zu unternehmen, 
denn nur so kann eine bessere Übereinstimmung der 
Dienstbezüge mit dem tatsächlichen besoldungsrechtli­
chen Status eines jeden Bediensteten und den Statutsbe­
stimmungen gewährleistet werden. Angesichts der Vortei­
le bei Verwendung einer einheitlichen EDV-Software 
wäre es wünschenswert, wenn sich die drei Organe 
gemeinsam um die Lösung dieser Aufgabe bemühen 
würden. 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zu den Ausgaben für die 
Instandhaltung der Gebäude 
12.45. Die Ausgaben der Organe für die Instandhaltung 
der Gebäude, mit Ausnahme der Ausgaben für die 
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Reinigung, an den drei Arbeitsorten — Brüssel, Luxem­
burg und Straßburg — wurden einer horizontalen 
Prüfung unterzogen. Diese Ausgaben, die in Artikel 203 
des Haushaltsplans „Reinigung und Instandhaltung der 
Gebäude" ausgewiesen sind, beliefen sich 1986 auf rund 
10,2 Mio ECU. 
12.46 Es wurden bei den Organen unterschiedliche 
Praktiken im Verwaltungsbereich (Verwaltung der 
Verträge, Versicherungs- und Kautionsklauseln, Verwal­
tung der Lagerbestände, Verfahren zur Auswahl der 
Lieferanten) festgestellt, obwohl: 
(a) die Instandhaltung der Gebäude durch Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften geregelt ist, die für alle 
Organe gelten; 
(b) die Verpflichtungen der Organe als Mieter der 
Mehrzahl der von ihnen belegten Gebäude am selben 
Arbeitsort nahezu identisch sind. 
12.47. Die Prüfung erstreckte sich auf alle Gemein­
schaftsorgane; es werden im folgenden jedoch nur 
diejenigen Organe erwähnt, bei denen Probleme festge­
stellt wurden. Die Prüfung der Unterlagen über die 
Ankäufe und Arbeiten im Jahre 1986 hat gezeigt, daß im 
Gegensatz zu der Handhabung beim Rat, bei dem eine 
Trennung zwischen den verschiedenen Funktionen der 
zuständigen Bediensteten besteht, beim Parlament und 
bei der Kommission in Brüssel jeweils alle Phasen von der 
Feststellung der Notwendigkeit der Ausführung einer 
Arbeit bis zur Bescheinigung über die Erbringung der 
Leistung durch Gegenzeichnung der zu begleichenden 
Rechnung von einem einzigen zuständigen Bediensteten 
bearbeitet werden 
12.48. Außerdem wird beim Parlament und bei der 
Kommission in Brüssel für die Auswahl des Lieferanten 
oder Unternehmers in der Regel das Verfahren der 
beschränkten Vergabe angewandt, bei dem nur bestimm­
te Firmen zur Einreichung ihrer Angebote aufgefordert 
werden. In diesem Zusammenhang wurde bei den 
Aufträgen unter 18 000 ECU — über diesen Betrag 
hinausgehende Aufträge müssen dem Vergabebeirat zur 
Begutachtung vorgelegt werden — festgestellt, daß die 
übermittelten Angebote getrennt und vor Ablauf der 
Angebotsfrist geöffnet werden, was im Widerspruch zu 
der Forderung nach einem echten Wettbewerb zwischen 
den Auftragnehmern steht. Um die Geheimhaltung des 
Angebots und die Wahrung des Grundsatzes eines 
gesunden Wettbewerbs zu gewährleisten, müssen die 
betreffenden Organe bei allen Aufträgen das im Einklang 
mit den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsord­
nung festgelegte Verfahren für die Einreichung und 
Öffnung der Angebote einhalten. 
12.49. Das Parlament, der Rat und die Kommission in 
Luxemburg sind vertraglich verpflichtet, die im Mietver­
trag festgelegte Gebühr für bestimmte Unterhaltungsar­
beiten (Fahrstühle, technische und andere Anlagen) im 
voraus zu Beginn des betreffenden Zeitraums zu zahlen. 
Im Bemühen um eine wirtschaftliche Haushaltsführung 
sollten diese Organe so bald wie möglich die betreffenden 
Zahlungsmodalitäten neu aushandeln, damit die Gebüh­
ren erst bei Fälligkeit und gegen Vorlage der Belege über die erfolgte Durchführung der Arbeiten gezahlt werden, 
wie dies bei der Kommission in Brüssel der Fall ist. 
12.50. In einigen Mietverträgen ist vorgesehen, daß die 
Organe die Gemeinkosten durch Abschlagszahlungen 
begleichen und am Jahresende eine Abrechnung auf der 
Grundlage der tatsächlich getätigten Ausgaben erfolgt. 
Diese Abrechnungen geben zu folgenden Bemerkungen 
Anlaß: 
(a) Die Begleichung der gemeinsamen Kosten betreffend 
die vom Parlament und vom Rat belegten Gebäude 
„Hemicycle" und „Tour" in Luxemburg erfolgt im 
allgemeinen mit erheblicher Verzögerung. So war der 
Abrechnungsbetrag für das Haushaltsjahr 1984 (für 
das die Organe zu hohe Abschlagszahlungen über­
wiesen hatten) Ende 1986 noch nicht ausgezahlt. Das 
gleiche gilt für das Haushaltsjahr 1985. 
(b) Bei den Gebäuden „Tour", „Wagner" und „Hemicyc­
le" in Luxemburg enthalten die Gemeinkosten zu 
Lasten des Parlaments und des Rates einen recht 
hohen Betrag für Bedienstete, die unter der Verant­
wortung des Vermieters arbeiten und diesen Gebäu­
den zugewiesen sind (± 0,5 Mio ECU, davon ± 
0,3 Mio ECU zu Lasten der beiden Organe für das 
Gebäude „Tour" im Haushaltsjahr 1984). Im Gegen­
satz zu dem, was die Antwort des Rats vermuten läßt, 
ermöglichten die vorhandenen Unterlagen keine 
Überprüfung des Kostenanteils der Organe, die 
zumindest über Angaben zu Anzahl, Anwesenheit 
und Dienstbezüge des den betreffenden Gebäuden 
zugewiesenen Personals verfügen sollten. Das gleiche 
gilt für das Haushaltsjahr 1985. 
(c) Ein Großteil der von den Eigentümern bestrittenen 
und anschließend anteilig den beiden Organen 
angelasteten Kosten enthält die Mehrwertsteuer, 
ohne daß in allen Fällen der Mehrwertsteuerbetrag 
gesondert ausgewiesen ist. Somit zahlen die Organe 
die Mehrwertsteuer, obwohl sie aufgrund ihrer 
Vorrechte davon befreit sind; der Mehrwertsteueran­
teil an den Aufwendungen des Parlaments für das 
Gebäude „Tour" im Jahre 1984 wird beispielsweise 
auf 0,7 Mio BFR (± 16 000 ECU) geschätzt. Die 
Organe sollten in Zukunft die Zahlung dieser Steuer 
vermeiden und die Möglichkeit zur Wiedereinziehung 
der bereits gezahlten Mehrwertsteuerbeträge prüfen. 
Das gleiche gilt für das Haushaltsjahr 1985. 
12.51. In Brüssel hat die Kommission einen Teil eines 
am Square de Meeüs gelegenen Gebäudes gemietet. 
Gemäß Mietvertrag zahlt das Organ dem Vermieter für 
verschiedene von diesem zu erbringende Sach- und 
Dienstleistungen eine Pauschalgebühr, die sich 1986 auf 
insgesamt 48,8 Mio BFR (±1,1 Mio ECU) belief. Dies 
gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 
(a) Ein Vergleich der Ausgaben (außer Miete) je Gebäu­
de hat gezeigt, daß der für das betreffende Gebäude 
pro m2 gezahlte Betrag (2 531 BFR) wesentlich höher 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 111 
ist als die durchschnittlichen Kosten (1 388 BFR) der 
von der Kommission in Brüssel belegten Gebäude. 
(b) Der Vermieter gewährleistet Dienstleistungen und 
Arbeiten, für die der Kommission bereits qualifizier­
tes Personal zur Verfügung steht (z. B. technischer 
Dienst, Reparaturdienst usw.). 
(c) Die hohen Kosten der vom Vermieter zu erbringen­
den Dienstleistungen und Arbeiten (die sich auf ca. 
50 % der Miete belaufen), sollten die Kommission 
veranlassen, die betreffenden Vertragsklauseln neu 
auszuhandeln, um die Verwaltungskosten des Gebäu­
des zu reduzieren. 
Bemerkungen zu den Ausgaben 
für Papier- und Bürobedarf 
12.52. Die Ausgaben aller Organe für Papier- und 
Bürobedarf beliefen sich 1986 auf 9,4 Mio ECU, von 
denen im Durchschnitt 45 % auf den Kauf von Papier 
entfielen. 
12.53. Eine Prüfung des Bestandsvolumens hat ergeben, 
daß bei einigen Organen Übermengen vorhanden sind. Bei der Kommission in Brüssel und in Luxemburg waren 
Anfang 1986 56 % bzw. 72 % der verbuchten Artikel in 
einer Menge verfügbar, die den Gesamtverbrauch des 
Vorjahres überstieg. Ein gleichhohes Bestandsvolumen 
wurde im selben Zeitraum beim Parlament für 59 % der 
verbuchten Artikel festgestellt. 
12.54. J)as Bestehen von Übermengen beweist, daß die 
Haushaltsansätze der betreffenden Organe nicht ihrem 
tatsächlichen Bedarf entsprachen. 
12.55. Was die Zusammenarbeit zwischen den Organen 
beim Kauf von Papier und Büromaterial angeht, so hatte 
der Hof bereits in seinem Sonderbericht über die 
Beschaffung und Überprüfung von Bürobedarf usw.(6) 
empfohlen, daß die Organe einen Großteil ihres Beschaf­
fungsbedarfs über Verträge decken, die von zentralen 
Dienststellen ausgehandelt und abgeschlossen werden. 
Derzeit machen nur die Verwaltungen des Gerichtshofes, 
des Rechnungshofes und des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses gelegentlich von den durch die Organe abge­
schlossenen Rahmenverträgen Gebrauch; dagegen ist die 
Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und der 
Kommission in diesem Bereich minimal, obwohl eine 
interinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Harmonisierung 
der Ankäufe („Groupe interinstitutionnel d'harmonisa-
tion des achats") besteht. 
(') Einzelplan III „Kommission", Teil A. (3) 
(2) Rentner; Beamte und Bedienstete auf Zeit Kommission (4) 
(Brüssel, Luxemburg), Parlament, Rechnungshof; Hilfs­
kräfte Kommission (Brüssel, Luxemburg), Parlament, (5) 
Rechnungshof; Kommissionsmitglieder; endgültig aus dem 
Dienst ausscheidende Beamten („degagements"). (6) ABl. C 344 vom 31.12.1981, Ziffer 10.6. 
Systeme de gestion du personnel (Personalverwaltungs­
system). 
Haushaltsordnung vom 21.12.1977, ABl. L 356 vom 
31.12.1977. 
ABl. C 326 vom 15.12.1980. 
112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 13 
Zuschüsse 
13.0. INHALT 
Zuschüsse an die Stiftung Dublin und das Zentrum Berlin 
Einleitung 
Formelle Kontrollbefugnisse der Kommission für die Stiftung und das 
Zentrum 
Verwaltung der Zuschüsse durch die Kommission 
Koordiniertes Vorgehen 
Erfahrungsaustausch zwischen Stiftung und Zentrum 
Vom Finanzkontrolleur ausgeübte Kontrolle 
Aufteilung der Zuständigkeiten bei Operationellen Fragen 
Europäische Schulen 
Sonstige Zuschüsse 
Einleitung 
Verschiedene Zuschüsse 
Bearbeitung der Zuschußanträge 
Koordinierung der Dienststellen der Kommission 
Jugendforum 
Allgemeines 
Zuschuß der Kommission 
Finanzierung durch die Mitglieder des Forums 
Bewertung der Tätigkeit des Forums 
Europäisches Hochschulinstitut Florenz 
Allgemeines 
Rolle der Kommission bei der Verwaltung des Instituts 
Zahlung der Zuschüsse an das Institut 
Verwendung der Mittel für die „Historischen Archive" 
Mitteltransfer für die „Wissenschaftliche Bibliothek" 
Bewertung der Ergebnisse Ziffer 
13.1 
13.1 
13.4 
13.7 
13.7 
13.8 
13.10 
13.12 
13.15 
13.20 
13.20 
13.21 
13.21 
13.23 
13.25 
13.25 
13.26 
13.27 
13.28 
13.29 
13.29 
13.30 
13.32 
13.33 
13.35 
13.37 — 13.14 
— 13.3 
— 13.6 
— 13.14 
— 13.9 
— 13.11 
— 13.14 
— 13.19 
— 13.37 
— 13.24 
— 13.22 
— 13.24 
— 13.28 
— 13.37 
— 13.31 
— 13.34 
— 13.36 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 113 
ZUSCHUSSE AN DIE STIFTUNG DUBLIN 
UND DAS ZENTRUM BERLIN 
Einleitung 
13.1. Die Kommission zahlt aus dem Gesamthaushalt 
(Artikel B 641 und B 632) jährliche Zuschüsse an die 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) und das Europäi­
sche Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 
(Zentrum Berlin). Diese Zuschüsse, die sich 1986 
insgesamt auf 12,5 Mio ECU (5,2 Mio ECU für die 
Stiftung Dublin und 7,3 Mio ECU für das Zentrum 
Berlin) beliefen, machen 99% der 1986 verfügbaren 
Haushaltsmittel der beiden Einrichtungen aus. Die 
Bedeutung der Gemeinschaftszuschüsse spiegelt sich in 
den Satzungen der beiden Einrichtungen (') wider, in 
denen festgelegt ist, daß ihre Haushaltsplanentwürfe von 
der Kommission.der Haushaltsbehörde vorzulegen sind. 
Die Verwaltungsräte passen ihre Haushaltspläne darauf­
hin den von der Haushaltsbehörde bewilligten Zuschüs­
sen an. 
13.2. Die Stiftung Dublin und das Zentrum Berlin 
wurden im Jahre 1975 durch die Verordnungen (EWG) 
Nr. 1367/75 (') und Nr. 337/75 («) des Rates als unabhän­
gige Einrichtungen geschaffen, die im Rahmen der 
Europäischen Gemeinschaften tätig sind. Der Stiftung 
wurde das Ziel gesetzt, sich für eine Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen einzusetzen, Program­
me für mittel- und langfristige Verbesserungsmaßnahmen 
auszuarbeiten und die Organe der Gemeinschaft über die 
in Betracht kommenden Ziele und Ausrichtungen zu 
beraten. Dem Zentrum Berlin wurde die Aufgabe 
zugewiesen, die Kommission bei ihren Maßnahmen zur 
Förderung und Entwicklung der Berufsausbildung zu 
unterstützen und zur praktischen Umsetzung der Ge­
meinschaftspolitik in diesem Bereich beizutragen. 
13.3. Als Teil seiner jährlichen Kontrolle der Stiftung 
und des Zentrums hat der Hof eine Überprüfung ihrer 
Haushaltsführung vorgenommen, deren Ergebnisse den 
Entlastungsbehörden in Form gesonderter Jahresberich­
te des Hofes über das Haushaltsjahr 1986 unterbreitet 
wurden. Der Status, die rechtlichen Grundlagen, die 
Struktur und die Mittel der Stiftung und des Zentrums 
sind einander sehr ähnlich. Aus diesem Grund bediente 
sich der Hof bei der Bewertung der Haushaltsführung der 
beiden Einrichtungen des gleichen Verfahrens. Um die 
besten Methoden sowie mögliche Verbesserungen in 
bezug auf ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz zu 
ermitteln, hat der Hof darüber hinaus einen Vergleich 
zwischen den Arbeitsweisen der beiden Einrichtungen 
angestellt, wobei Unterschiede ihrer Tätigkeitsbereiche 
und Zielsetzungen berücksichtigt wurden. Dieses Vorge­
hen kommt auch in den nachstehenden Bemerkungen 
zum Ausdruck, die sich insbesondere auf die Kontrollbe-
lugnisse der Kommission in bezug auf die beiden 
Einrichtungen und die Verwaltung der den beiden 
Einrichtungen jährlich gewährten Zuschüsse beziehen. 
( ) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Formelle Kontrollbefugnisse der Kommission 
für die Stiftung und das Zentrum 
13.4. Die gesamte Verwaltung und Leitung dieser 
Einrichtungen obliegt zwei 39 Mitglieder zählenden 
Verwaltungsräten, in denen jeweils drei Vertreter der 
Kommission sitzen, sowie zwei Vorständen mit jeweils 
vier Mitgliedern, in denen die Kommission jeweils durch 
ein Mitglied vertreten ist. Die Kommission besitzt keine 
formellen Kontrollbefugnisse im Hinblick auf Beschlüsse 
und die Verwaltung der Stiftung und des Zentrums. Sie 
übt jedoch beträchtlichen informellen Einfluß aus, und 
zwar aus folgenden Gründen: 
(a) Gemäß den Verordnungen müssen die Verwaltungs­
räte die Arbeitsprogramme im Einvernehmen mit der 
Kommission festlegen; 
(b) der Finanzkontrolleur der Kommission ist zur 
Prüfung der Einnahmen und Ausgaben verpflichtet 
(siehe Ziffer 13.10). 
13.5. Im Januar 1986 legte die Kommission dem 
Ministerrat einen Vorschlag (2) zur Änderung der Sat­
zung der Stiftung Dublin vor. Dieser Vorschlag beinhalte­
te unter anderem eine Stärkung der Rolle der Kommis­
sion innerhalb der Verwaltung der Stiftung und eine 
bessere Koordinierung der Tätigkeit der Stiftung mit den 
vorrangigen Zielen der Gemeinschaft (siehe Ziffer 13.14). 
Gleichzeitig wies die Kommission darauf hin, daß sie für 
das Zentrum Berlin Vorschläge unterbreiten wolle, die 
den Erfahrungen bei der Annahme und Durchführung 
der Vorschläge für die Stiftung Rechnung tragen sollten. 
Später zog die Kommission ihre Vorschläge jedoch 
aufgrund der Einwände seitens der Sozialpartner (Ge­
werkschaften und Arbeitgeber), des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments 
zurück. 
13.6. Der Hof stellt fest, daß weder die Stiftung noch 
das Zentrum noch die Kommission alle potentiellen 
Finanzierungsmöglichkeiten für die Aktivitäten der 
beiden Einrichtungen angemessen geprüft haben. Der 
Hof ist der Ansicht, daß diesen Möglichkeiten unter 
Wahrung der Unabhängigkeit der beiden Einrichtungen 
nachgegangen werden sollte, insbesondere deshalb, weil 
die fehlenden formellen Kontrollbefugnisse der Kommis­
sion sich nicht mit der Tatsache vereinbaren lassen, daß 
sie für die Gesamtfinanzierung der beiden Einrichtungen 
aufzukommen hat. 
Verwaltung der Zuschüsse durch die 
Kommission 
Koordiniertes Vorgehen 
13.7. Der Hof weist darauf hin, daß, obwohl die 
Verwaltung der Zuschüsse für die beiden Einrichtungen 
114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15,. 12. 87 
in erster Linie in die Zuständigkeit der GD V (Beschäf­
tigung, soziale Angelegenheiten und Bildung) fällt, ein 
koordiniertes Vorgehen bei der Verwaltung der Zuschüs­
se im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, wie 
im einzelnen unter den Ziffern 13.8 bis 13.14 ausgeführt, 
fehlt. 
Erfahrungsaustausch zwischen Stiftung und Zentrum 
13.8. Die beiden Einrichtungen koordinieren ihre 
Arbeitsprogramme, wenn eine Überschneidung ihrer 
Tätigkeitsbereiche absehbar ist oder gemeinsame Interes­
sengebiete bestehen (z.B. die Auswirkungen der neuen 
Technologien). Ihre Leiter treffen alljährlich zusammen; 
daneben bestehen einige Kontakte zwischen für die 
Fachbereiche verantwortlichen Mitarbeitern. Ein vom 
Rechnungshof angestellter Vergleich ihrer Tätigkeiten 
zeigt jedoch deutlich, daß sich die Zusammenarbeit nicht 
auf einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über die 
laufenden Arbeiten und angewandten Verfahren bezieht, 
der dazu verhelfen könnte, die beste Vorgehensweise zu 
ermitteln und die allgemeine Effizienz und Leistungs­
fähigkeit zu steigern. In folgenden Bereichen könnten 
durch einen Erfahrungsaustausch Verbesserungen erzielt 
werden: 
(a) Druck und Veröffentlichung (Dublin besitzt eine 
eigene Druckerei, während Berlin externe Drucke­
reien in Anspruch nimmt); 
(b) Entwicklung computergestützter Managementinfor-
mations- und Kontrollsysteme (Dublin hat Pläne für 
eine Umstellung auf elektronische Datenverar­
beitung, während Berlin bereits Systeme für die 
Kostenrechnung von Vorhaben und zur Über­
wachung der Übersetzungsarbeiten entwickelt hat); 
(c) interne Bewertung von Vorhaben und die Über­
prüfung der Qualität ihrer Ergebnisse (Dublin hat in 
dieser Hinsicht ein klares Konzept und eine klare 
Methode ausgearbeitet, während Berlin in diesem 
Bereich ad hoc verfährt); 
(d) eine Politik der Kofinanzierung einzelner Vorhaben 
mit Facheinrichtungen in den Mitgliedstaaten (bisher 
nur von Berlin praktiziert); 
(e) Vergleich der kostenwirksamsten Verfahren bei der 
Bewältigung gleicher Aufgaben (die Kosten pro 
gedruckte Seite scheinen in Dublin niedriger zu sein 
als in Berlin, während die Kosten pro übersetzte Seite 
für extern angefertigte Übersetzungen anscheinend 
höher liegen); 
(f) Führung von Verwaltungsunterlagen (im Unter­
schied zu Berlin hat Dublin systematische und 
strukturierte Projektunterlagen angelegt sowie Proto­kolle über die Sitzungen zur Überprüfung des 
Durchführungsstands des Arbeitsprogramms 
erstellt). 
13.9. Nach Meinung des Hofes sollte die Kommission 
die Initiative ergreifen, um sicherzustellen, daß die beiden 
Einrichtungen gegenseitig von ihren Erfahrungen profi­
tieren, denn allein sie ist in der Lage, die Aktivitäten der 
beiden Einrichtungen miteinander zu vergleichen. 
Vom Finanzkontrolleur ausgeübte Kontrolle 
13.10. Die Dienststellen des Finanzkontrolleurs der 
Kommission überprüfen (und erteilen ihren Sichtvermerk 
für) die einzelnen Zahlungen und Einnahmen der Stiftung 
und des Zentrums auf der Grundlage von Abrechnungs­
belegen, die in Brüssel vorgelegt werden. Die Vertreter des 
Finanzkontrolleurs nehmen auch an den meisten Sitzun­
gen des Verwaltungsrats jeder Einrichtung teil, die 
dreimal jährlich abgehalten werden, und nutzen diese 
Gelegenheit für eine eingehende Prüfung einer Auswahl 
von Geschäftsvorgängen und damit zusammenhängen­
den Fragen. 
13.11. Der Hof stellt fest, daß bei den in beiden 
Einrichtungen vorgenommenen Kontrollen an Ort und 
Stelle unterschiedlich verfahren wird, was die Berichter­
stattung über die Prüfungsergebnisse anbelangt, obwohl 
ein und dieselbe Finanzkontrollgruppe sowohl für Berlin 
als auch für Dublin zuständig ist. Im Fall der Stiftung 
Dublin wird nach jedem Kontrollbesuch ein Prüfungsbe­
richt erstellt, der nicht nur Angaben über die Recht- und 
Ordnungsmäßigkeit, sondern auch solche über bestimmte 
Aspekte der Wirtschaftlichkeit enthält. Dagegen wurden 
1985/86 vom Finanzkontrolleur für das Zentrum Berlin 
trotz regelmäßiger Kontrollbesuche keine Prüfungsbe­
richte erstellt (obwohl in einem Fall der Sichtvermerk 
wegen Überschreitung des Finanzrahmens durch die 
Zahlstelle verweigert wurde; später setzte man sich 
jedoch über diese Entscheidung hinweg). Der Hof ist der 
Ansicht, daß der Finanzkontrolleur dafür sorgen sollte, 
daß seine Dienststellen ihr Vorgehen bei den beiden 
Einrichtungen koordinieren und insbesondere Nutzen 
aus den sich bietenden, nicht unerheblichen Vergleichs­
möglichkeiten ziehen. 
Aufteilung der Zuständigkeiten bei Operationellen 
Fragen 
13.12. Obwohl für Dublin und auch für Berlin die 
verwaltungs- und haushaltstechnischen Fragen in die 
Zuständigkeit derselben Bediensteten der Generaldirek­
tion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und 
Bildung (GD V) der Kommission fallen, sind für 
operationeile Fragen (d. h. für Fragen des Arbeits­
programms) die entsprechenden Sonderdienststellen 
zuständig. Im Fall des Zentrums Berlin bedeutet dies, daß 
die für Fragen der Berufsausbildung zuständige Direk­
tion der GD V, die darüber hinaus für die Koordinierung 
des Einflusses des Zentrums auf die von anderen 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 
Generaldirektionen betriebenen Politiken (z. B. neue 
Technologien) zuständig ist, mit der Gesamtheit der 
operationeilen Fragen befaßt ist. Insofern gehören alle 
Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat des Zen­
trums der GD V an. 
13.13. Dagegen ist die Direktion der GD V, die speziell 
für Lebens- und Arbeitsbedingungen zuständig ist, nicht 
für alle Kontakte zwischen der Stiftung und der 
Kommission in bezug auf operationelle Fragen zustän­
dig. Fragen, die Umwelt und Technologie betreffen, 
werden getrennt von den Direktionen behandelt, die für 
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit 
(GD XI) bzw. für Wissenschaft, Forschung und Entwick­
lung (GD XII) zuständig sind. Die Vertreter der 
Kommission im Verwaltungrat gehören insofern den 
Generaldirektionen V, XI und XII an (1985/86 nahmen 
die Vertreter der Generaldirektionen XI und XII nur 
unregelmäßig an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, 
obwohl Umwelt und neue Technologien Programmthe­
men von grundlegender Wichtigkeit waren). 
13.14. Der Hof stellt sich die Frage, ob die fehlende 
operationeile Koordinierung der Kontakte der Kommis­
sion mit der Stiftung (im Unterschied zur Koordinierung 
auf administrativer Ebene) nicht die Fähigkeit der 
Stiftung zur wirksamen Erfüllung der ihr in der Satzung 
zugewiesenen Aufgabenstellung ('), nämlich Empfehlun­
gen über in Betracht kommende Ziele und Ausrichtungen 
für die Konzipierung von Gemeinschaftspolitiken abzu­
geben, beeinträchtigt hat. Der Hof hat insbesondere 
folgendes festgestellt: 
(a) Obwohl Einzelprojekte der Stiftung in engem Zusam­
menhang mit verschiedenen Gemeinschaftspolitiken 
(z. B. Umweltschutz und Biotechnologie) stehen, ist 
bisher ihr Beitrag zur Forschungspolitik der Gemein­
schaft anscheinend weder definiert noch anerkannt 
worden. Genauer gesagt, ihre Tätigkeit (z. B. im 
Zusammenhang mit den Auswirkungen der neuen 
Technologien) ist in dem Vorschlag der Kommission 
über ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwick­
lung^), das auch das Thema der Verbesserung der 
Lebensbedingungen aufgreift, nicht einbezogen wor­
den. 
(b) Die Kommission erarbeitet ihre Mitteilungen und 
Politiken bezüglich des Tätigkeitsbereichs der Stif­
tung, ohne die Stiftung hierüber formell zu konsultie­
ren. Dies ist insofern erstaunlich, als die Kommission 
nicht über die Möglichkeit verfügt, eine beratende 
Stelle in Fragen der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
zu Rate zu ziehen, wie sie umgekehrt in Fragen der 
Berufsbildung existiert. So wurde beispielsweise die 
Stiftung während der Vorbereitung eines Vorschlags 
der Kommission für ein Aktionsprogramm 1987 -
1992 im Bereich des Umweltschutzes (4) nicht formell 
von der Kommission konsultiert. Darüber hinaus ist 
auch nicht zu erkennen, daß die Stiftung selbst als 
unabhängige Einrichtung die Initiative zur regelmä­
ßigen Vorlage gezielter Empfehlungen für die Konzi­
pierung von Politiken ergriffen hat. (c) Trotz bemerkenswerter Verbesserungen der allgemei­
nen Qualität und der Häufigkeit der Kontakte zu den 
Dienststellen der Kommission hat die Stiftung noch 
keine geeigneten Kontakte zu den Generaldirektio­
nen VII und XIII (Verkehr, Fernmeldewesen, Infor­
mationstechnologie und Innovation) aufgenommen, 
deren Forschungsthemen sich mit denen der Stiftung 
überschneiden. 
EUROPÄISCHE SCHULEN 
13.15. Hauptfinanzquelle der Europäischen Schulen ist 
der im Haushaltsplan der Kommission eingesetzte 
Zuschuß der Gemeinschaften, der sich 1985 auf 43,3 Mio 
ECU und 1986 auf 49,7 Mio ECU belief, ein Betrag, der 
etwa 69 % des Gesamthaushalts der Europäischen 
Schulen entspricht. Dieser Haushalt wird gemäß Artikel 
13 der Satzung der Europäischen Schulen vom Obersten 
Rat der Schulen verabschiedet, er wird jedoch informa­
tionshalber auch im Gesamthaushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften aufgeführt. 
13.16. In den beiden genannten Dokumenten wird der 
Zuschuß jedoch mit unterschiedlichen Beträgen ausge­
wiesen. Im Jahre 1985 lag der im Haushaltsplan der 
Schulen eingesetzte Zuschuß um 4,6 Mio ECU über dem 
im Haushaltsplan der Gemeinschaften veranschlagten 
Zuschuß. Im Jahre 1986 betrug diese Differenz zunächst 
13,6 Mio ECU, aber nach einer im November 1986 
durchgeführten Mittelübertragung von Kapitel 100 in 
Höhe von 9,6 Mio ECU belief sie sich dann auf 4 Mio 
ECU. Daraus ergibt sich, daß sich die Schulen bei ihrer 
Haushaltsführung auf überhöhte Mittel stützen, auch 
wenn sie sich in der Praxis den tatsächlichen Einnahmen 
anpassen müssen. Diese Unregelmäßigkeit sollte abge­
stellt werden, und der Oberste Rat sollte die Verpflich­
tung zur Unterrichtung der Kommission über seinen 
Haushalt als eine Verpflichtung zur Angleichung des 
Haushalts entsprechend dem Beschluß der Haushaltsbe­
hörden der Gemeinschaften verstehen. 
13.17. Im übrigen ist die Rolle, die die Kommission im 
Obersten Rat bei Haushaltsfragen spielt, gemessen an 
ihrem Finanzbeitrag zu gering. Die Kommission müßte 
zumindest eine echte Koordinierungsinstanz sein und 
vollständig und regelmäßig über alle rechnungsmäßigen 
Daten unterrichtet werden, damit sie in Kenntnis der 
Lage ihre Teilzahlungen an die Schulen staffeln und 
veranschlagen kann. 
13.18. Wie der Hof bereits in seinem letzten Jahresbe­
richt festgestellt hat, bedarf die Struktur der Europäi­
schen Schulen, die auf einer alten, nur für eine einzige 
europäische Schule geschaffenen Satzung aufbaut, einer 
Revision. Hauptziel dieser Revision müßte eine echte 
Trennung der Befugnisse der Haushalts-, Satzungs- und 
Entlastungsbehörden auf der einen und der für die 
Verwaltung zuständigen Stellen auf der anderen Seite 
sowie eine stärkere Integration der Europäischen Schulen 
116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
in die Europäischen Gemeinschaften sein. Dies würde 
eine klarere Haushalts- und Wirtschaftsführung ermögli­
chen, ohne daß dadurch die pädagogische Unabhängig­
keit der Schulen beeinträchtigt würde. 
13.19. Über diese grundsätzliche Frage hinaus stellen 
sich 1986 noch immer die gleichen Probleme wie* 1985, 
obwohl alle Seiten, insbesondere auch das Parlament, 
diese Probleme klar erkannt haben. Als wichtigste sind zu 
nennen: 
(a) Das Ziel der Öffnung der Schulen für alle Schüler­
gruppen muß mit der Festsetzung präziser Kriterien 
für die Zulassung und Kostenbeteiligung verbunden 
sein. 
(b) Mit den Mitgliedstaaten, in denen sich die Schulen 
befinden, müssen — soweit dies noch nicht geschehen 
ist — Abkommen getroffen und die Modalitäten für 
die Anwendung der Mehrwertsteuer (MwSt.) verein­
bart werden, wobei nach Möglichkeit der Grundsatz 
einer allgemeinen Befreiung gelten sollte. 
(c) Das System für die Vergütung der Lehrkräfte, das 
sich mehr oder weniger an das System der europäi­
schen Beamten anlehnt, muß von seinen Besonderhei­
ten oder ungerechtfertigten Vergünstigungen, für die 
es in der letztgenannten Regelung keine Entspre­
chung gibt, befreit werden. 
(d) Die Finanzierungsabkommen mit den öffentlichen 
oder privaten Einrichtungen, die am System der 
Europäischen Schulen teilhaben, müssen im Hinblick 
auf die zu fordernden Finanzbeiträge neu ausgehan­
delt werden. 
(e) Schließlich müssen die zögernd begonnenen Maß­
nahmen zur Neugestaltung der Haushaltsführung 
fortgesetzt und unverzüglich angewandt werden. 
SONSTIGE ZUSCHÜSSE 
Einleitung 
13.20. Die nachstehenden Bemerkungen gelten den 
Zuschüssen, deren Verwaltung dem Generalsekretariat 
der Kommission obliegt. Die (nicht getrennten) Mittel für 
das Haushaltsjahr 1986 belaufen sich auf 4,5 Mio ECU; 
dazu kommen noch ca. 0,2 Mio ECU aus Mittelüber­
tragungen des Vorjahres. Diese Mittel setzen sich aus den 
verschiedenen Zuschüssen (2,35 Mio ECU für 162 
Begünstigte) und den spezifischen Zuschüssen für 
Einrichtungen wie das Jugendforum (0,63 Mio ECU) und 
das Europäische Hochschulinstitut Florenz (1,71 Mio 
ECU) zusammen. Verschiedene Zuschüsse 
Bearbeitung der Zuschußanträge 
13.21. Eine Prüfung des Bearbeitungsverfahrens für die 
Akten unterlagen zeigt, daß kein gesonderter Nachweis 
über die Beurteilung der Anträge vorliegt. Die bei der 
Bearbeitung verwendeten Tabellen sind handschriftliche 
Arbeitsunterlagen, die nicht als Teil der Bearbei­
tungsakten zu den Anträgen angesehen werden können. 
Es wäre zweckmäßig, jeder Vorgangsakte ein Blatt 
beizufügen, das über die Gründe für die Gewährung der 
Zuschüsse und die Festsetzung des jeweiligen Zuschußbe­
trags Aufschluß gibt. 
13.22. In einem internen Dokument aus dem Jahre 1980 
hat die Kommission die Auswahlkriterien für die ihr 
vorgelegten Zuschußanträge festgelegt. Die Praxis zeigt 
jedoch, daß die Anwendung dieser Kriterien aufgrund 
ihrer oft zu allgemeinen Formulierung im nachhinein oft 
nur schwer nachprüfbar ist. Um den seit 1980 eingetrete­
nen Veränderungen Rechnung zu tragen und eine größere 
Transparenz des Verfahrens zu erreichen, sollte die 
Kommission nach Meinung des Hofes eine Revision 
dieser Kriterien und ihrer Anwendungsmodalitäten 
vornehmen. 
Koordinierung der Dienststellen der Kommission 
Koordinierungssitzung 
13.23. Die Prüfung der von der Dienststelle für die 
Vergabe von Zuschüssen angewandten Verfahren hat 
gezeigt, daß in der Phase der Bearbeitung der Zuschußan­
träge und insbesondere während der Vorbereitung des 
schriftlichen Verfahrens Koordinierungssitzungen mit 
anderen Dienststellen der Kommission abgehalten wer­
den. Diese Sitzungen finden in informellem Rahmen statt, 
und die hier getroffenen Entscheidungen werden in den 
Bearbeitungsunterlagen nicht deutlich festgehalten. Der 
Hof hat die Absicht der Kommission zur Kenntnis 
genommen, die Koordinierungsverfahren stärker zu 
systematisieren. 
Zentralkartei der Finanzbeihilfen 
13.24. Gemäß einem Beschluß der Kommission vom 19. 
September 1980 wurde für die Dienststelle „Zuschüsse" in 
Zusammenarbeit mit der GD XIX (Haushalt) die 
Schaffung einer Zentralkartei verfügt, die von allen 
Dienststellen der Kommission gespeist werden und zu der 
jede Dienststelle Zugriff haben sollte. Dieser Beschluß 
wurde in Wirklichkeit nur teilweise ausgeführt. Der Hof 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 
ist der Ansicht, daß der Nutzen der Kartei in ihrer 
derzeitigen Form weiterhin nur sehr begrenzt ist. Der Hof 
betont erneut die Notwendigkeit einer zentralen Erfas­
sung der Informationen über finanzielle Beihilfen mittels 
einer echten Zentralkartei, damit jede Dienststelle der 
Kommission aus den Erfahrungen der anderen Vorteil 
ziehen kann. 
Jugendforum 
Allgemeines 
13.25. Das Jugendforum wurde 1978 in der Form eines 
internationalen Vereins nach belgischem Recht gegrün­
det. Am 31. Dezember 1986 umfaßte es 37 Jugendorgani­
sationen. Seine satzungsmäßige Aufgabe besteht darin, 
als politische Plattform der Jugendorganisationen gegen­
über den Institutionen der Europäischen Gemeinschaften 
zu fungieren. 
Zuschuß der Kommission 
13.26. Während die von der Kommission gewährten 
Zuschüsse selten über einige 10 000 ECU hinausgehen, 
beläuft sich der dem Jugendforum gewährte Zuschuß für 
das Jahr 1986 auf 630 000 ECU. Die grundsätzlich 
vollständige Finanzierung der Verwaltungskosten des 
Forums durch die Kommission wurde 1979 in einem 
Briefwechsel mit dem Präsidenten der. Kommission 
festgelegt. Laut Satzung spielt jedoch die Kommission 
keine Rolle in den beschlußfassenden Gremien des 
Forums, auch nicht in Haushaltsfragen. Der Entwurf 
einer Haushaltsordnung des Forums geht auf das Jahr 
1977 zurück, er wurde aber erst im Juli 1987 angenom­
men. Um jedwede Fehlentwicklung zu vermeiden, ist der 
Hof der Ansicht, daß die finanziellen Beziehungen 
zwischen dem Forum und der Kommission im Rahmen 
einer formellen Vereinbarung festgelegt werden sollten. 
Finanzierung durch die Mitglieder des Forums 
13.27. Im Laufe der Jahre hat das Forum ein Existenz­
recht erhalten, durch das die Tendenz besteht, daß sich die 
von der Kommission gewährten Zuschüsse zu einer Art 
obligatorischer Beitragszahlungen entwickeln. Im Hin­
blick darauf, daß die Mitglieder des Forums sich nicht an 
seiner Finanzierung beteiligen, entsteht insofern eine 
widersinnige Situation, als eine Organisation, die sich 
selbst als Lobby bezeichnet, von der Einrichtung 
finanziert wird, bei der sie als solche auftritt. Da sie sich 
ihrer Finanzierung, ohne einem wirksamen Kontrollsy­
stem unterstellt zu sein, auf Dauer gewiß sein kann, 
erweist es sich als notwendig, daß die Mitglieder dazu 
aufgefordert werden, sich zumindest in begrenztem Umfang an seiner Finanzierung zu beteiligen, damit sie 
ein unmittelbares Interesse an einer wirtschaftlichen 
Haushaltsführung des Forums entwickeln. Die Zahl der 
Mitglieder ist so groß, daß die daraus resultierende 
finanzielle Belastung für jedes von ihnen als durchaus 
tragbar erscheint. Deshalb fordert der Hof die Kommis­
sion auf, sich unverzüglich mit dem Forum in Verbindung 
zu setzen, um einen Zustand zu beenden, bei dem die 
Projektträger nicht die geringsten finanziellen Konse­
quenzen ihrer Handlungen zu tragen haben. 
Bewertung der Tätigkeit des Forums 
13.28. Das Forum übermittelt der Kommission, dem 
Europäischen Parlament und dem Rat seine Stellungnah­
men zu Gemeinschaftspolitiken, die die Jugend betreffen. 
Der Hof ist über die Weigerung der Kommission 
erstaunt, eine Beurteilung der vom Forum behandelten 
Themen vorzunehmen. Statt dessen begnügt sie sich mit 
gelegentlichen Beurteilungen, die nicht zu den Berichten 
genommen werden, die den Aktenunterlagen beigefügt 
sind. Der Hof ist der Ansicht, daß die Kommission 
aufgrund der Höhe der gewährten Zuschüsse vor der 
Gewährung ihres Beitrags eine regelmäßige und begrün­
dete Beurteilung der Tätigkeit des Forums vornehmen 
sollte. 
Europäisches Hochschulinstitut Florenz 
Allgemeines 
13.29. Das Institut wurde im Jahre 1972 kraft eines 
Regierungsabkommens zwischen den Ländern der Ge­
meinschaft gegründet. Portugal ist dem Abkommen 
bisher noch nicht beigetreten. Es nimmt für Studien zur 
Erlangung des Doktorats rund 200 Doktoranden auf und 
umfaßt 4 Abteilungen: 
(a) Geschichte und Kultur; 
(b) Wirtschaftswissenschaften; 
(c) Rechtswissenschaften; 
(d) Politologie und Sozialwissenschaften. 
In den Abteilungen sind ungefähr 30 Lehrkräfte be­
schäftigt. In der Verwaltung und in den technischen 
Einrichtungen des Instituts werden 70 Bedienstete 
benötigt, die gemäß der Tariftabelle des Statuts der 
Beamten der Europäischen Gemeinschaften entlohnt 
werden. Die Kommission kommt für 15,4 % des Haus­
halts des Instituts (1,53 Mio ECU im Jahre 1986) auf; 
dazu kommt noch die Finanzierung der historischen 
Archive der Gemeinschaft in Höhe von 0,18 Mio ECU im 
Jahre 1986. 
118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Rolle der Kommission bei der Verwaltung des Instituts 
13.30. Die Kommission wird zwar aufgefordert, höhere 
Beiträge zu entrichten, besitzt jedoch im Obersten Rat des 
Instituts kein Stimmrecht. Sie hat auch zu keiner Zeit die 
Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 des Gründungs­
vertrags des Instituts in Frage gestellt, der ihr lediglich 
den Status eines Beobachters zugesteht. Diese Tatsache 
steht im Gegensatz zur aktiven Rolle der Kommission bei 
der Unterstützung des Instituts und ihren offenkundigen 
Bemühungen, den in erster Linie gemeinschaftlichen 
Charakter dieser Einrichtung zu bewahren. 
13.31. Die Kommission betont, daß ihr die Beteiligung 
an den Arbeiten des Forschungsrats beträchtliche 
Einflußmöglichkeiten bei der Entscheidung über die 
Arbeiten des Instituts verschafft. Nach Meinung des 
Hofes sind die Arbeiten des Instituts auf zwei Bereiche 
ausgerichtet: 
(a) das Lehr- und Forschungsprogramm; 
(b) die Haushaltsführung. 
Im Bereich der Haushaltsführung spielt die Kommission 
nicht die ihr zukommende Rolle, obwohl diesem Bereich 
ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden 
sollte; dies gilt vor allem für den Umfang des Stellenplans. 
Es ist Aufgabe der Kommission, sich im Obersten Rat in 
allen Bereichen, die den Gemeinschaftshaushalt belasten, 
Gehör zu verschaffen. Aus diesem Grund hält es der Hof 
für wünschenswert, daß der Kommission im Obersten 
Rat die Stellung zuerkannt wird, die ihr im Hinblick auf 
ihre finanziellen Verpflichtungen zukommt. 
Zahlung der Zuschüsse an das Institut 
13.32. Sobald die Mittelbindungen eingestellt sind, 
zahlt die Kommission den gesamten Zuschußbetrag 
unverzüglich auf das Bankkonto des Instituts ein. Aus 
Gründen der Wirtschaftlichkeit wäre es vielmehr vorzu­
ziehen, die für das Institut bestimmten Mittel in Tranchen 
und in Abhängigkeit vom tatsächlichen Mittelbedarf 
auszuzahlen und so ein Mindestmaß an Kontrolle über 
die Haushaltsführung sicherzustellen. Verwendung der Mittel für die „Historischen Archive" 
13.33. Die Zusammenlegung und der Aufbau der 
historischen Archive der gemeinschaftlichen Institutio­
nen innerhalb des Instituts schritten nur sehr langsam 
voran, so daß die Einweihung erst im Herbst 1985 
stattfinden konnte, obwohl die ersten Mittel bereits im 
Haushaltsplan 1982 veranschlagt worden waren. Ende 
1986 beliefen sich die von der Kommission gezahlten 
Mittel auf insgesamt 615 000 ECU; sie wurden vom 
Institut jedoch nur zum Teil verwendet, so daß Ende 1986 
eine Reserve verfügbarer Mittel in Höhe von ca. 370 000 
ECU bestand. 
13.34. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese 
Reserve allmählich und in dem Maße, wie die Verwaltung 
der Archive ihren normalen Arbeitsrhythmus findet, 
aufgebraucht werden wird. Da jedoch der Zuschuß 
eigentlich für eine Dienstleistung gewährt wird, hätten im 
Sinne einer umsichtigen Haushaltsführung Vorauszah­
lungen unterbleiben müssen, wenn effektive Leistungen 
nicht erbracht werden. Unter diesen Umständen hätte die 
Mittelbindung in Höhe von 180 000 ECU, die dem im 
Posten 3242 des Haushaltsplans 1986 der Kommission 
veranschlagten Zuschuß entspricht, aufgeschoben wer­
den müssen, weil das Institut nicht in der Lage war, diese 
Mittel in absehbarer Zukunft auszugeben. Selbst wenn 
der aus früheren Haushaltsjahren stammende Restbetrag 
wahrscheinlich zur Gänze durch derzeit vorhersehbare 
Ausgaben für 1987 aufgebraucht wird, so ist doch mit 
Nachdruck darauf hinzuweisen, daß Mittel unnütz 
blockiert wurden. 
Mitteltransfer für die «Wissenschaftliche Bibliothek" 
13.35. Wie im Jahre 1985 hat das Institut auch 1986 die 
Zustimmung der Kommission erlangt, den Posten 3100 
„Wissenschaftliche Bibliothek" ihres Haushaltsplans 
durch einen Mitteltransfer aufzustocken, wofür zweckge­
bundene Mittel verwandt wurden, die den von der 
Kommission überwiesenen Zuschüssen entstammen. In 
Wirklichkeit dient diese Aufstockung dem Ausgleich der 
von der unzureichenden Mittelausstattung von Posten 
231 „Bibliothek" in dem von den Mitgliedstaaten 
finanzierten Teil des Haushalts. Im Ergebnis resultiert 
daraus eine Verlagerung finanzieller Lasten von den 
Mitgliedstaaten auf die Kommission, weil zwischen der 
„Wissenschaftlichen Bibliothek" (Kommission) und der 
„Bibliothek" (Mitgliedstaaten) kein Unterschied gemacht 
wird. 
13.36. Der Hof stellt mit Genugtuung fest, daß 1987 die 
Mittel des Postens 231 des Haushaltsplans des Instituts 
aufgestockt wurden, wodurch ein erneuter Mitteltransfer 
zu Lasten des Zuschusses der Kommission vermieden 
werden dürfte. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 
Bewertung der Ergebnisse 
13.37. Die Kommission machte es sich zur Regel, sich 
aus der Frage der Auswahl der Lehrkräfte und Studenten 
des Instituts herauszuhalten. Diese Haltung ist insofern 
lobenswert, als sie dem Institut die für jede wissenschaft­
liche Forschung notwendige Unabhängigkeit garantiert. 
Immerhin und trotz ihres anhaltenden Interesses an den Arbeiten des Instituts ergibt die Prüfung der einschlägi­
gen Unterlagen der Dienststellen der Kommission keinen 
Hinweis darauf, daß diese eine eingehende Prüfung der 
Ergebnisse der vom Institut durchgeführten Forschungs­
arbeiten vorgenommen hat. Es ist insofern außerordent­
lich schwierig festzustellen, ob die dem Institut zugeteilten 
Haushaltsmittel sinnvoll verwendet wurden. 
(0 Stiftung Dublin: ABl. L 139 vom 30.5.1975. Zentrum 
Berlin: ABL. L 39 vom 13.2.1975. 
(2) Dok. KOM(86) 14 endg. (3) ABl. C 275 vom 31.10.1986. 
(4) Dok. KOM(86) 485 endg. 
120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 14 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
14.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 14.1 — 14.6 
Überblick über die Finanzdaten 14.7 — 14.8 
Bemerkungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung des NGI-
Systems und des Euratom-Systems 14.9 
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und zur Wirtschaftlichkeit 
Verwaltungsgebühren der Europäischen Investitionsbank 
Vereinbarung hinsichtlich der Prüfung von NGI-Darlehen 
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte Gebiete in 
Griechenland 14.31 — 14.35 14.10 
14.10 
14.25 — 14.35 
— 14.24 
— 14.30 
EINLEITUNG 
14.1. Das vorliegende Kapitel bezieht sich auf Darlehen 
und Zinszuschüsse des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
(NGI), die Darlehen der Europäischen Atomgemein­
schaft (Euratom-Darlehen), die Darlehen zur Stützung 
der Zahlungsbilanzen (ZB-Darlehen) sowie die zur 
Finanzierung dieser drei Darlehensinstrumente von den 
Gemeinschaften aufgenommenen Anleihen. 
14.2. Die Haushaltsbehörde setzt im Rahmen des 
jährlichen Haushaltsverfahrens den Betrag der Zinszu­
schüsse in den Gesamthaushalt ein und entscheidet über 
die Einsetzung der Haushaltsgarantie für die Anleiheope­
rationen in Form von Z. E.-Vermerken. Rückzahlung der von ihr im Namen der Gemeinschaft 
aufgenommenen Anleihen zu übernehmen. Dafür sind im 
Haushalt folgende Artikel vorgesehen, die die haushalts­
mäßige Garantie für die obengenannten Gemeinschafts­
anleihesysteme darstellen: 
(a) Artikel 790 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Euratom-Anleihen"; 
(b) Artikel 830 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen und -darle-
hen zur Stützung der Zahlungsbilanzen"; 
(c) Artikel 840 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung 
in der Gemeinschaft". 
14.3. Die Darlehen und Anleihen der Gemeinschaften 
sind in der Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften enthalten. Zinszuschüsse, 
die sich auf NGI-Darlehen und Darlehen der EIB aus 
eigenen Mitteln für Wiederaufbaumaßnahmen in den 
erdbebengeschädigten Gebieten Griechenlands und Ita­
liens beziehen, sind in Kapitel 69 des Gesamthaushalts­
plans der Gemeinschaften, Zinszuschüsse, die sich auf die 
Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums 
beziehen, in Kapitel 96 ausgewiesen. 
14.4. Für die Kommission besteht eine unmittelbare 
rechtliche Verpflichtung, den Schuldendienst und die Weiterhin enthält der Haushalt in Artikel 969 eine 
Garantie für die von der EIB an Drittländer gewährten 
Darlehen. 
14.5. Artikel 206b des EWG-Vertrages bestimmt, daß 
auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehr­
heit beschließt, das Parlament der Kommission Entla­
stung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt. Zu 
diesem Zweck prüft das Parlament nach dem Rat die in 
Artikel 205a erwähnte Rechnung und die Übersicht über 
das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften 
sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes, dem die 
Antworten der kontrollierten Organe auf die Bemerkun­
gen des Rechnungshofes beigefügt sind. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
Wiederaufbaumaßnahmen in den erdbebengeschädigten 
Gebieten Campania und Basilicata in Italien und Attika, 
Böotien, Korinth, Euböa und Phokis in Griechenland 
ausgezahlt. Hiervon erhielt Italien 26,3 Mio ECU und 
Griechenland 2,7 Mio ECU. Seit 1982 sind insgesamt 
Zinszuschüsse in Höhe von 99,3 Mio ECU ausgezahlt 
worden. Bei voller Ausschöpfung der vom Rat festgesetz­
ten Höchstbeträge für diese Darlehen können die 
Zinszuschüsse auf etwa 245 Mio ECU geschätzt werden. 
BEMERKUNGEN ZUR BILANZ UND 
ZUR GEWINN- UND 
VERLUSTRECHNUNG 
DES NGI-SYSTEMS UND DES 
EURATOM-SYSTEMS 
14.9. Der Hof hat die NGI-Bilanz und die Euratom-
Bilanz zum 31. Dezember 1986 sowie die Gewinn- und 
Verlustrechnungen dieser beiden Systeme für das Haus­
haltsjahr 1986 geprüft. Die Rechnungsführung gab zu 
keinen besonderen Bemerkungen Anlaß. 
Tabelle 14.1 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1986 
(Mio ECU) 
System 
Darlehen: 
— NGI-System 
— Euratom-System 
— ZB-System 
Darlehen insgesamt 
Anleihen: 
— NGI-System 
— Euratom-System 
— ZB-System 
Anleihen insgesamt Am 31.12.1985 bestehende 
Darlehensforderungen bzw. 
Anleiheverpflichtungen 
Zum 
ECU-Kurs 
vom 
31.12.1985 
(1) Zum 
ECU-Kurs 
vom 
31.12.1986 
(2) 
4 757,9 4 622,8 
2 000,7 2 031,3 
3 235,8 2 709,8 
9 994,4 9 363,9 
4 959,5 4 820,5 
2 012,6 2 045,5 
3 235,8 2 709,8 
10 207,9 9 575,8 Im Jahre 1986 durchgeführte Operationen(') 
Neue 
Darlehen 
bzw. neue 
Anleihen 
(3) Auswirkungen 
der Swap-
Operationen 
(4) Rückzahlung 
bzw. Tilgung 
(5) 
543,5 — 172,8 
443,2 -4,4 71,9 
861,8 — 1 681,6 
1848,5 -4,4 1926,3 
541,3 — 159,6 
732,1(2) — 365,3 
861,8 — 1 681,6 
2 135,2 — 2 206,5 Am 31.12.1986 
bestehende 
Darlehensfor­
derungen bzw. 
Anleihever-
pflichtungen (') 
(6) 
= (2)+ (3)+ (4) 
-(5) 
4 993,5 
2 398,2 
1 890,0 
9 281,7 
5 202,2 
2 412,3 
1 890,0 
9 504,5 
(') Zum ECU-Kurs vom 31.12.1986. 
(2) Einschließlich 243,9 Mio ECU Mittel mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist. 14.6. Gegenwärtig hat der Ministerrat noch kein 
Einvernehmen in der Frage, ob Anleihe- und Darlehens­
aktivitäten sowie die entsprechenden Zinszuschüsse unter 
das Entlastungsverfahren fallen, erzielt, obwohl diese 
Operationen durch den Gemeinschaftshaushalt garan­
tiert und in der Vermögensübersicht vermerkt sind bzw. 
aus Haushaltsmitteln gewährt werden. Der Hof vertritt 
wie das Europäische Parlament die Ansicht, daß gemäß 
Artikel 206b EWG-Vertrag diese Gemeinschaftsaktivitä­
ten unter das jährliche Entlastungsverfahren fallen. Die 
Kommission teilt ebenfalls diesen Standpunkt. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
14.7. Die Tabellen 14.1 und 14.2 geben einen Überblick 
über die Entwicklung der Darlehen und Anleihen im 
Haushaltsjahr 1986 sowie über die Ausnutzung der vom 
Rat festgelegten Höchstbeträge am 31. Dezember 1986. 
14.8. In 1986 wurden 29,0 Mio ECU an Zinszuschüssen 
auf NGI- und EIB-Darlehen (eigene Mittel der EIB) für 
122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 14.2 — Wichtigste Merkmale sowie Höchstbeträge der verschiedenen Anleihe- und Darlehenssysteme zum 31. Dezember 1986 
System 
NGI-System* 
Euratom-
System* 
ZB-System Zielsetzung 
NGI I: 
Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16.10.1978 zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
NGI II: 
Beschluß 82/169/EWG des Rates vom 15.3.1982 zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
NGI III: 
Beschluß 83/200/EWG des Rates vom 19.4.1983 zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
Beschluß 81/19/EWG des Rates vom 20.1.1981 über eine 
Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederauf­
baus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen 
Gebiete in Italien 
Beschluß 81/1013/EWG des Rates vom 14.12.1981 über 
eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wieder­
aufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und 
März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete 
Beschluß 77/270/Euratom vom 29.3.1977,82/170/Euratom 
vom 15.3.1982 und 85/537/Euratom des Rates vom 
5.12.1985 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick 
auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanla­
gen Euratom-Anleihen aufzunehmen 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 397/75 vom 17.2.1975, 
(EWG) Nr. 682/81 vom 16.3.1981 und (EWG) 1131/85 vom 
30.4.1985 betreffend die Gemeinschaftsanleihen zur Stüt­
zung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten Höchst­
betrag 
der Anleihen 
(1) 
1 000 
1 000 
3 000(3) 
2 900(3) 
1 000(4) 
80,0(4) 
3000 
3 0000 
Mio USD 
8000 
Mio ECU im Rahmen dieses 
Höchstbetrages 
gewährte Darlehen 
Ausgezahlt 
(') 
(2) Noch nicht 
ausgezahlt 
(3) 
1 000,0 — 
996,7 — 
2 527,0 189,9(2) 
576,9(5) 16,9(2) 
79,8(5) — 
2 354,0 — 
2 547,8(7) — 
Mio USD 
4 872,2 
Mio ECU — (Mio ECU) 
Verfügbarer 
Restbetrag 
(4) = 
(l)-(2)-(3) 
3,3 
183,1 
91,3(«) 
0,2 
646,0 
3 127,8 
Mio ECU 
* Quelle: Kommission, GD XVIII. 
(') NGI I, II, III und Euratom-Darlehen in Anleihegegenwerte umgerechnet, d. h. unter Berücksichtigung der Emissionskosten der entsprechenden Anleihe. 
Umrechnungskurs zum Datum der Auflegung der einzelnen Anleihen. 
(2) Nicht ausgezahlte, aber in den Verträgen vorgesehene Beträge zum Wechselkurs vom 31.12.1986. 
Q) Zum 31.12.1986 waren zwei Tranchen (insgesamt 2 900 Mio ECU) genehmigt. 
(4) Höchstbetrag für die gesamte Maßnahme, d. h. für die Anleihen und Darlehen des NGI und der EIB. 
(5) Zum 2 Werktage vor jeder Auszahlung geltenden Wechselkurs (NGI-Darlehen). 
(6) Der Restbetrag wurde auf der Grundlage des Betrags der ausgezahlten Darlehen und der in den Verträgen vorgesehenen noch nicht ausgezahlten 
Darlehen aus EIB-Eigenmitteln in Höhe von 314,9 Mio ECU ermittelt. 
(7) Kapital und Zinsen. 
(*) Kein Restbetrag verfügbar (Maßnahme läuft aus). 
BEMERKUNGEN 
ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND 
ZUR WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Verwaltungsgebühren der 
Europäischen In vestitionsbank 
14.10. Euratom-Darlehen werden von der Kommission 
bewilligt und von der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) im Auftrag der Kommission verwaltet. Bei den 
NGI-Darlehen entscheidet die Kommission über die 
Förderungswürdigkeit der Projekte; die Darlehen wer­den von der EIB als Mandatsträger der Kommission auf 
deren Risiko — unter dem Vorbehalt, daß die EIB ihren 
Verpflichtungen nachkommt — bewilligt und verwaltet. 
Die entsprechenden Anleihen für alle vorerwähnten 
Darlehen werden von der Kommission aufgenommen. 
Zinszuschüsse, die sich auf NGI- und EIB-Erdbebendar-
lehen beziehen, werdep von der Kommission bewilligt 
und aus dem Gesamthaushalt der Gemeinschaften 
finanziert. 
14.11. Als Vergütung für die Verwaltung der NGI-
Darlehen und der Euratom-Darlehen im Namen der 
Kommission erhebt die EIB eine Verwaltungsprovision, 
deren Satz zum letzten Mal am 1. April 1984 korrigiert 
wurde. Hierfür hat die EIB im Jahre 1986 einen Betrag 
von 5,5 Mio ECU für das NGI und von 2,5 Mio ECU für 
Euratom erhalten. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 
14.12. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1984 (') hatte der Hof empfohlen: 
(a) „die EIB zu ersuchen, eine Jahresübersicht über die 
mit den NGI- und Euratom-Darlehen zusammen­
hängenden Kosten und Erträge zur Verfügung zu 
stellen"; 
(b) „die Einführung eines abgestuften Gebührensystems 
zu prüfen, das dem Grad der für die verschiedenen 
Darlehenstypen erforderlichen Verwaltungsbemü­
hungen genauer Rechnung trägt". 
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 hat der 
Hof seine Empfehlungen wiederholt, insbesondere ange­
sichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in 
dieser Frage (2). In ihrer Antwort wies die Kommission 
darauf hin, daß sie sich „in einem Dialog mit der EIB 
verpflichtet hat, der Aufforderung des Europäischen 
Parlaments und den Bemerkungen des Rechnungshofs in 
befriedigender Weise Folge zu leisten". 
14.13. Im Rahmen dieses Dialogs zwischen der Kom­
mission und der EIB wurden dem Hof von der Kommis­
sion zwei Dokumente unterbreitet: 
(a) der Zwischenbericht der Kommission über die 
Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Bemer­
kungen in der Entschließung des Europäischen 
Parlaments Folge zu leisten, die Teil des Beschlusses 
über die Erteilung der Entlastung zur Ausführung des 
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 sind (3); 
(b) ein Vermerk der EIB mit dem Titel „Haushaltssystem 
der EIB und Kostenkalkulation ihrer Tätigkeiten". 
14.14. Im erstgenannten Dokument führt die Kommis­
sion folgendes aus: 
(a) „Die EIB wendet eine Methode zur Verbuchung der 
Verwaltungskosten an, die eine Berechnung der 
Bearbeitungs- und Verwaltungskosten ihrer verschie­
denen Tätigkeiten, und insbesondere der Operatio­
nen im Zusammenhang mit dem NGI und der 
Euratom, gestattet." 
(b) „Derzeit besteht objektiv keine Veranlassung, die 
Höhe der Pauschalgebühr, die als Ausgleich für die 
Verwaltungs- und Betriebskosten der Bank erhoben 
wird, je nach Umfang der mit den verschiedenen 
Darlehensarten zusammenhängenden verwaltungs­
mäßigen Aufgaben zu differenzieren." 
(c) Durch diese Praxis einer einheitlichen Pauschalge­
bühr „war es bisher möglich, die NGI-Darlehen aus 
Kassenmitteln zum gleichen Zinssatz zu gewähren, 
wie er von der EIB für gleichartige Darlehen aus 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Eigenmitteln angewandt wird". Das Gegenteil würde 
eine Benachteiligung darstellen. 
(d) „Methodik und Ergebnisse dieser Berechnungen 
werden von den bankeigenen Kontrollorganen über­
prüft, die sodann dem Verwaltungsrat Bericht 
erstatten. In diesem Verwaltungsrat ist die Kommis­
sion vertreten." Weiter heißt es: „Dabei ist festzustel­
len, daß sich mittlerweile ein Kostenüberschuß im 
Vergleich zu den im Rahmen des NGI und der 
Euratom vereinnahmten Mitteln gebildet hat." 
14.15. Der Hof ist der Auffassung, daß die Berechnung 
der Verwaltungsgebühr, welche die EIB bei der Kommis­
sion für die Verwaltung der NGI- und Euratom-Darlehen 
erhebt, aus objektiven Gründen nicht auf der Grundlage 
der von der Bank für ihre eigenen Operationen errechne­
ten durchschnittlichen Verwaltungskosten erfolgen dürf­
te. Denn bestimmte EIB-eigene Darlehensoperationen 
erfolgen in weit entfernten Gebieten der Welt. Die NGI-
und Euratom-Operationen beschränken sich dagegen in 
der Regel auf Länder der Gemeinschaft. Der Hof hat in 
den ihm übermittelten Dokumenten keinen Anhalts­
punkt dafür gefunden, daß diese Tatsache im Rahmen der 
Methode zur Berechnung der Verwaltungsgebühr der 
EIB berücksichtigt wird, obwohl sich nach Ansicht des 
Hofes unterschiedliche Verwaltungskosten ergeben müß­
ten. Die Kosten der von der Bank direkt gewährten 
Darlehen umfassen zu Recht die Verwaltungskosten, die 
mit der Beschaffung und Bewirtschaftung der Finanzmit­
tel — im wesentlichen die von der EIB aufgenommenen, 
zur Gewährung der Darlehen erforderlichen Anleihen — 
verbunden sind. Die für die NGI- und Euratom-
Darlehensoperationen verwendeten Anleihen werden 
dagegen direkt von der Kommission aufgenommen und 
verwaltet. Dieser Unterschied spricht ebenfalls für die 
Weitergabe von differenzierten Verwaltungskosten an die 
Kommission. Die Verwendung einer einheitlichen Ver­
waltungsgebühr führt in diesem Fall dazu, daß der 
Kommission ein Teil der mit den EIB-eigenen Anleihen 
verbundenen Verwaltungskosten aufgebürdet wird. Eine 
korrekte Weitergabe der Kosten, die der EIB unmittelbar 
im Rahmen ihres Mandats entstehen, an die Kommission 
muß nicht unbedingt mit einer Harmonisierung der 
Zinssätze für NGI- und Euratom-Darlehen und für EIB-
Darlehen unvereinbar sein — einer Harmonisierung, die 
im übrigen wünschenswert erscheint. 
14.16. Bei dem zweiten, von der EIB ausgehenden 
Dokument handelt es sich lediglich um eine allgemeine 
Beschreibung des klassischen Systems der Betriebsbuch­
führung, das von der EIB zur Ermittlung der Kosten ihrer 
eigenen Darlehen angewandt wird. Nach ihrer Aussage 
verwendet die EIB diese Methode auch zur Berechnung 
der Kosten für die NGI- und Euratom-Operationen. Der 
Zusammenhang zwischen der Methode zur Ermittlung 
der Kosten der EIB-eigenen Darlehensoperationen und 
dem auf die NGI- und Euratom-Operationen erhobenen 
Gebührensatz wird jedoch keineswegs deutlich. 
14.17. Da der Hof keine genauen Zahlenangaben 
erhielt, war er — wie bereits in den vorangegangenen 
Haushaltsjahren — nicht in der Lage, sich zu vergewis­
sern, ob die von der Kommission an die EIB gezahlten 
Verwaltungsgebühren den tatsächlich angefallenen Ko­
sten entsprechen. Darüber hinaus war es ihm nicht 
124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
möglich, die Aussage der Kommission nachzuprüfen, daß 
die NGI- und die Euratom-Operationen für die EIB mit 
einem Kostenüberschuß gegenüber den vereinnahmten 
Erträgen verbunden sind. Hierzu wäre es notwendig: 
(a) auf der Grundlage der Betriebsbuchführung der EIB 
eine Abrechnung jener Verwaltungskosten zu erhal­
ten, die direkt auf die Verwaltung der NGl- und 
Euratom-Darlehen entfallen; 
(b) die Begründetheit der Zurechnung dieser Kosten 
überprüfen zu können; 
(c) ausgehend von der Laufzeit der Darlehen einen 
Vergleich zwischen den Gesamtkosten und den 
voraussichtlichen Gebühreneinnahmen anzustellen. 
Die EIB verfügt allem Anschein nach über eine Buchfüh­
rung, die ausgereift genug ist, um Informationen dieser 
Art liefern zu können. Die Kommission hätte in ihrer 
Eigenschaft als Mandatsgeber und Mitglied des Verwal­
tungsrates der Bank die Übermittlung dieser Angaben 
verlangen müssen, um die Angemessenheit der ihr von der 
EIB in Rechnung gestellten Verwaltungskosten über­
prüfen und diese Informationen dem Hof zur Verfügung 
stellen zu können. 
14.18. Obwohl ihm keine genauen Zahlenangaben 
vorliegen, hat der Hof eine Reihe von Feststellungen 
hinsichtlich der Art und der Entwicklung der Verwal­
tungskosten, die der EIB im Rahmen ihres Mandats 
entstehen, getroffen, aufgrund deren er der Auffassung 
ist, daß der Satz der von der EIB in Rechnung gestellten 
Verwaltungsgebühren einer Revision unterzogen werden 
könnte. 
14.19. Sehr häufig sind die NGI- und Euratom-
Darlehen mit EIB-Darlehen gekoppelt. In diesem Fall 
mußte die EIB bereits im Hinblick auf die Gewährung 
ihrer eigenen Darlehen technische Projektstudien durch­
führen und die Finanzlage der Darlehensnehmer analy­
sieren, worauf sie bei den NGI- und Euratom-Darlehen 
zurückgreifen kann. Vor jedem Fälligkeitstermin eines 
NGI- und eines Euratom-Darlehens übermittelt die 
Kommission der EIB den genauen, beim betreffenden 
Darlehensnehmer einzufordernden Betrag, den Betrag 
der von der EIB einzubehaltenden Verwaltungsgebühr 
sowie die Kenndaten des Bankkontos der Kommission, 
auf das der Nettobetrag der fällig gewordenen Darlehens­
forderung zu überweisen ist. Es sieht daher nicht so aus, 
als sei die Übernahme der Verwaltung der NGI- und 
Euratom-Darlehen mit einem erheblichen zusätzlichen 
Arbeitsaufwand für die EIB verbunden. Sie führt im 
Gegenteil zu einer besseren Deckung der Verwaltungs­
kosten der EIB durch eine Verdoppelung der Darlehens­
beträge im Rahmen der betreffenden Operationen. Von 
dieser Überlegung hatte sich die EIB im übrigen leiten 
lassen, als sie 1977 im Einvernehmen mit der Kommission 
den Satz ihrer Verwaltungsgebühr festsetzte. Dieser Satz 
stellte die Hälfte ihrer durchschnittlichen Verwaltungs­
kosten zum damaligen Zeitpunkt dar. Nach Angaben der 
EIB ist der bei der Kostenkalkulation für ihre Darlehen 
zugrunde gelegte Anteil der Verwaltungskosten seit 1977 
deutlich gesunken. Folgt man also der 1977 angewandten 
Logik, so hätte der Satz der von der EIB erhobenen 
Verwaltungsgebühr entsprechend nach unten korrigiert 
werden müssen. Dieser korrigierte Satz entspräche dann 
weitgehend dem der anderen von der Kommission im Rahmen der EGKS in Anspruch genommenen Finanz­
mittler. Beispielsweise hätte die Anwendung eines in der 
oben beschriebenen Weise korrigierten Verwaltungs­
gebührensatzes auf die zum 31. Dezember 1986 ausgewie­
senen Euratom-Darlehen anstatt des gegenwärtig erhobe­
nen Satzes eine Verringerung der von der EIB in 
Rechnung gestellten Verwaltungsgebühren um mehr als 
5,6 Mio ECU für den Zeitraum von 1986 bis Ende der 
Darlehenslaufzeit zur Folge. 
14.20. Vor 1982 bestand die Gesamtheit der NGI-
Darlehen aus Einzeldarlehen. Seit 1982 wird ein Teil der 
NGI-Mittel in Form von Globaldarlehen verteilt. Durch 
diese Globaldarlehen sollen den Kreditinstituten der 
Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung gestellt werden, die 
diese Institute dann auf eigenes Risiko an kleinere und 
mittlere Unternehmen weitergeben, die die von der EIB 
genehmigten Vorhaben durchführen. Im Rahmen der 
Globaldarlehen wird ein nicht unerheblicher Teil der mit 
der Darlehensverwaltung zusammenhängenden Aufga­
ben von Kreditinstituten der Mitgliedstaaten wahrge­
nommen, die sich im übrigen durch eine zusätzliche, zu 
der Verwaltungsgebühr der EIB hinzukommende und in 
den Darlehenskosten inbegriffene Provision schadlos 
halten. Tabelle 14.3 zeigt die Aufgliederung der NGI-
Darlehen in Einzeldarlehen und Globaldarlehen für den 
Zeitraum 1979 bis 1986. Seit der letzten Neuaushandlung 
der Verwaltungsgebühr der EIB, die zu Beginn des 
Haushaltsjahres 1984 stattfand, hätte der ständig wach­
sende Anteil der Globaldarlehen nach Ansicht des Hofes 
zu einer erneuten Reduzierung des Gebührensatzes 
führen müssen. 
14.21. Von 1977 bis Ende 1986 sind 82 Euratom-
Darlehen im Gesamtbetrag von rund 2 577 Mio ECU 
ausgezahlt worden. Die Euratom-Darlehen zeichnen sich 
demnach durch einen relativ hohen Nominalwert aus. Die 
durchschnittliche Laufzeit der Darlehen beträgt 12 Jahre. 
Aufgrund des spezifischen Bereichs, den die Euratom 
abdeckt, konzentrieren sich die gewährten Darlehen auf 
nur zehn darlehensnehmende Unternehmen nationaler 
oder internationaler Dimension. Die Euratom-Darle­
hensverträge sind durch einen Einheitsvertrag formali­
siert, der vom Juristischen Dienst der Kommission in 
Zusammenarbeit mit der EIB ausgearbeitet wurde. 
14.22. Alle diese Merkmale dürften nach Ansicht des 
Hofes den Umfang der mit der Gewährung und Verwal­
tung der Euratom-Darlehen verbundenen Verwaltungs­
kosten erheblich einschränken. Gleichwohl wird die EIB 
nach den Berechnungen des Hofes für die Verwaltung der 
bis zum 31. Dezember 1986 gewährten Euratom-
Darlehen (2 577 Mio ECU) nicht aktualisierte Verwal­
tungsgebühren in Höhe von 25,7 Mio ECU erhalten. Nur 
eine vergleichende und aktualisierte Analyse der Höhe 
dieser Vergütung und der im Zusammenhang mit den 
Euratom-Darlehen von der EIB tatsächlich getragenen 
Kosten würde eine Beurteilung der Kostenweitergabe 
durch die Kommission erlauben. Leider verfügt der Hof 
aus den bereits in Ziffer 14.17 genannten Gründen nicht 
über die zur Durchführung einer solchen Analyse 
erforderlichen Angaben. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 
Tabelle 14.3 — Aufgliederung der NGI-Darlehen in Einzeldariehen und Globaldarlchen 
(Mio ECU) 
Zeitpunkt 
der Dar-
lehensun-
terzeich-
nung 
(1) 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt Gewährte 
Darlehen 
insgesamt 
Nominal­
wert der 
Darlehen 
(2) Anzahl 
der 
Darlehen 
(3) 
234,4 9 
168,9 11 
475,4 19 
723,4 22 
1 114,5 49 
1 137,3 69 
866,3 45 
410,0 20 
5 130,2 244 Nominal­
wert der 
Darlehen 
(4) 
234,4 
168,9 
475,4 
493,4 
617,4 
363,8 
243,3 
142,1 
2 738,7 Einzeldarlehen 
Prozentsatz 
im Verhält­
nis zu (2) 
(5) = %(4)/(2) 
100 
100 
100 
68,2 
55,4 
32,0 
28,1 
34,7 
53,4 Anzahl 
der 
Darlehen 
(6) 
9 
11 
19 
16 
28 
20 
12 
6 
121 Prozentsatz 
irn Verhält­
nis zu (3) 
(7) = %(6)/(3) 
100 
100 
100 
72,7 
57,1 
29,0 
26,7 
30 
49,6 Nominal­
wert der 
Darlehen 
(8) 
— 
— 
— 
230,0 
497,1 
773,5 
623,0 
267,9 
2 391,5 Globaldarlehen 
Prozentsatz 
im Verhält­
nis zu (2) 
(9) = %(8)/(2) 
— 
— 
— 
31,8 
44,6 
68,0 
71,9 
65,3 
46,6 Anzahl 
der 
Darlehen 
(10) 
._. 
— 
— 
6 
21 
49 
33 
14 
123 Prozentsatz 
im Verhält­
nis zu (3) 
(ll) = °i(10)/(3) 
_._ 
— 
— 
27,3 
42,9 
71,0 
73,3 
70 
50,4 
14.23. Die von der EIB erhobene Verwaltungsgebühr 
entspricht praktisch einem Darlehenszinssatz. Denn der 
Satz wird während der gesamten Laufzeit des Darlehens 
auf das Restkapital angewandt. Somit fällt die Vergütung 
der EIB um so höher aus, je später die Rückzahlung des 
Kapitals durch den Darlehensnehmer erfolgt. Tabelle 
14.4 zeigt den prozentualen Anteil der Euratom-Darle­
hen, bei denen sich die Tilgung auf das Ende der 
Darlehenslaufzeit konzentriert. So werden z. B. 51 % der 
Darlehen im letzten Jahr der Laufzeit auf einen Schlag 
getilgt. Zählt man die Darlehen hinzu, die in den letzten 
drei oder vier Jahren der Darlehenslaufzeit zurückgezahlt 
werden, dann erreicht dieser Prozentsatz fast 71 %. Dieser 
Sachverhalt erklärt zum Teil den hohen Gesamtbetrag 
der von der Kommission an die EIB gezahlten Verwal­
tungsgebühren und dürfte eine Überprüfung des Berech­
nungsmodus für die der EIB gezahlte Vergütung rechtfer­
tigen. 
14.24. Aufgrund der Komplexität der NGI-Operatio-
nen war es dem Hof nicht möglich, zu diesen Operationen 
die gleichen Berechnungen wie zu den Euratom-Opera­
tionen durchzuführen. Der Großteil der Feststellungen 
des Hofes zu den Euratom-Operationen dürfte jedoch 
„mutatis mutandis" auch für die Operationen im Rahmen 
des NGI gelten. Nach Ansicht des Hofes sollten daher 
zwischen der Kommission und der EIB neue Verhandlun­
gen aufgenommen werden, um Regeln festzulegen, die 
sicherstellen, daß die von der EIB erhobene Verwaltungs­
gebühr ausschließlich zur Deckung der ihr im Rahmen 
der Verwaltung der NGI- und Euratom-Darlehen 
tatsächlich entstehenden Kosten dient. Der Hof erneuert 
seine in den vorangegangenen Haushaltsjahren ausge­
sprochene Aufforderung an die Kommission, ihm genaue 
Zahlenangaben zur Verfügung zu stellen, damit er die 
Begründetheit der von der EIB in Rechnung gestellten 
Verwaltungskosten beurteilen kann. Dies gilt um so 
mehr, als die Kommission in ihrer Eigenschaft als 
Mandatsgeber bereits die notwendigen Maßnahmen 
hätte treffen müssen, um sich selbst von dieser Begründet­
heit überzeugen zu können. Vereinbarung hinsichtlich der Prüfung 
von NGI-Darlehen 
14.25. Wie in seinem Jahresbericht für das Haushalts­
jahr 1984 (4) erwähnt, haben die im Herbst 1984 mit der 
Kommission und der EIB aufgenommenen Verhandlun­
gen eine Arbeitsgrundlage für die Prüfungen des Hofes 
für das Haushaltsjahr 1984 für NGI-Darlehensoperatio-
nen hinsichtlich der Dokumente und Informationen, 
welche die Kommission zur Verfügung stellen sollte, 
ergeben. 
14.26. Bei der vom Hof durchgeführten Prüfung von 
NGI-Darlehensoperationen des Haushaltsjahres 1985 
erwiesen sich die von der Kommission angeforderten und 
zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente 
als nicht ausreichend, um dem Hof ein Urteil darüber zu 
ermöglichen, in welchem Ausmaß die Zielsetzung erreicht 
wurde, die der Ministerrat in seinen Beschlüssen dargelegt 
hatte. 
14.27. Der Beschluß des Ministerrats bezüglich NGI-
IV (5) führt in Artikel 10 aus, daß die Finanzkontrolle und 
die Rechnungsprüfung der Kommission gemäß der 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften erfolgen. Die Darlehens­
transaktionen und die Kassenführung sind Gegenstand 
der Kontroll- und Entlastungsverfahren, die in der 
Satzung der Bank für alle ihre Geschäfte vorgesehen sind; 
andere als diese Verfahren sind ausgeschlossen. 
14.28. Nach Meinung des Hofes obliegt die Durchfüh­
rung der in diesem Beschluß vorgesehenen Operationen 
„im Auftrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" 
einzig und allein der Kommission, die hierfür zudem die 
126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Tabelle 14.4 — Anteil der am Ende ihrer Laufzeit getilgten Euratom-Darlehen 
(Mio ECU) 
Währung 
(1) 
DM 
BFR 
FF 
LFR 
HFL 
FS 
ECU 
USD 
YEN 
Insgesamt Gewährte Dar­
lehen insgesamt 
(2) 
460,8 
466,6 
284,4 
261,3 
280,3 
145,0 
288,0 
216,7 
174,4 
2 577,5 Im letzten Jahr 
ihrer Laufzeit 
getilgte Darlehen 
(3) 
365,6 
300,7 
229,1 
43,9 
64,0 
100,8 
97,7 
116,8 
1 318,6 Prozentsatz im 
Verhältnis 
zu (2) 
(4) = %(3)/(2) 
79,3 
64,4 
80,6 
16,8 
22,8 
69,6 
33,9 
53,9 
51,1 Im Verlauf der 
letzten Jahre 
ihrer Laufzeit 
getilgte Darlehen 
(5) 
159,6 
83,2 
148,8 
115,9 
507,5 Prozentsatz im 
Verhältnis 
zu (2) 
(6) = %(5)/(2) 
61,1 
29,7 
51,7 
66,5 
19,7 Kumulierter 
Prozentsatz 
im Verhältnis 
zu (2) 
(7) = 
7„(3) + (5)/(2) 
79,3 
64,4 
80,6 
77,9 
52,5 
69,6 
85,6 
53,9 
66,5 
70,8 
alleinige politische und rechtliche Verantwortung trägt, 
auch wenn sie die Europäische Investitionsbank kraft 
eines zwischen ihr und der EIB abgeschlossenen Koope­
rationsabkommens (Mandat) mit der Verwaltung der 
Operationen beauftragen kann. Außerdem ist die Ge­
samtheit der Operationen Gegenstand einer Besicherung 
durch den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften, 
und in bestimmten Fällen werden parallel zur Gewährung 
der dergestalt finanzierten Darlehen Zuschüsse in Form 
von Zinsvergünstigungen zu Lasten des Gesamthaus­
haltsplans gewährt. Aufgrund der obengenannten Merk­
male unterliegen diese Operationen somit der in den 
Artikeln 206a und 206b des EWG-Vertrages vorgesehe­
nen und in der Haushaltsordnung definierten externen 
Kontrolle. Die Kommission hat dies bei ihren verschiede­
nen Stellungnahmen und insbesondere in ihrer Antwort 
auf die im Jahresbericht des Rechnungshofes zum 
Haushaltsjahr 1985 enthaltenen Bemerkungen nie bestrit­
ten. 
14.29. Die Kommission hat nach dem NGI-IV-Be-
schluß vom 9. März 1987 (5) auf eine Intervention des 
Hofes vom 24. März 1987 hin am 30. April 1987 erneut 
bestätigt, daß sich an ihrer grundsätzlichen Haltung in 
der Frage der Befugnisse des Rechnungshofes hinsicht­
lich der Mittel, die von der EIB im Rahmen eines ihr von 
der Kommission übertragenen Mandats verwaltet wer­
den, nichts geändert hat und daß sie nicht beabsichtigt, 
den Wortlaut von Artikel 10 des Beschlusses im Sinne 
einer Einschränkung der dem Hof durch die Verträge 
übertragenen Befugnisse auszulegen. 
14.30. Die Kommission bleibt aufgefordert, diesen 
Standpunkt gegenüber ihrem Mandatsträger, der EIB, 
geltendzu machen. Dabei sollten nach Ansicht des Hofes 
die im Bereich der EGKS zur Zufriedenheit aller 
Institutionen angewandten Prüfungsmodalitäten als 
Vorbild dienen. Darlehen und Zinszuschüsse für 
erdbebengeschädigte Gebiete in Griechenland 
14.31. Im Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 
1985 (6) wird erwähnt, daß die Prüfung der gemäß 
Beschluß 81/1013/EWG des Rates vom 14. Dezember 
1981 (7) im Jahr 1985 gewährten Gemeinschaftshilfe für 
Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Erdbeben in Grie­
chenland in Form eines Darlehens in Höhe von ± 80 Mio 
ECU, verbunden mit einem Zinszuschuß in Höhe von ± 
20 Mio ECU, nur anhand von Unterlagen vorgenommen 
wurde; tatsächlich fand im Einvernehmen mit den für die 
Verwaltung der Hilfe zuständigen griechischen Behörden 
erst im Juni 1986 ein Kontrollbesuch an Ort und Stelle in 
Griechenland statt. Die nachfolgenden ergänzenden 
Bemerkungen zur Verwaltung der genannten Gemein­
schaftshilfe stützen sich auf die Feststellungen des Hofes 
bei diesem Kontrollbesuch. 
Verbuchung des Darlehens 
14.32. Die Übereinkunft zwischen der Kommission, der 
EIB und den griechischen Behörden sah vor, daß das 
Darlehen zunächst an die Bank von Griechenland 
ausgereicht und anschließend bei Erfüllung bestimmter 
Voraussetzungen an die Ministerien, Behörden usw., die 
die praktische Durchführung der Maßnahme wahrneh­
men, ausgezahlt werden sollte. Der Hof konnte anhand 
der vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellten 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
Unterlagen den Eingang des Darlehens in verschiedenen 
Währungen bei der Bank von Griechenland, die Umrech­
nung der Währungen in Drachmen und die Vergabe der 
Mittel an die verschiedenen mittelverausgabenden Stellen 
zurückverfolgen. Danach gingen die Mittel jedoch in das 
Staatliche Investitionsprogramm ein, so daß es sich als 
unmöglich erwies, den Gemeinschaftsbeitrag von der 
staatlichen Erdbebenhilfe zu unterscheiden. 
14.33. Der Hof empfiehlt, bei künftigen Operationen 
dieser Art getrennte Rechnungen als Nachweis einer 
ordnungsgemäßen Verwaltung der Gemeinschaftsmittel 
zu führen. 
Prüfung spezifischer Vorhaben 
14.34. Die Prüfungen des Hofes konzentrierten sich auf 
zwei spezifische Bereiche des geänderten Programms, und 
zwar auf die Investitionen für Privatwohnungen und 
Schulen. Aus diesen Bereichen wurden in Nikaia 
errichtete Wohngebäude (± 6,6 Mio ECU) und ein 
Gymnasium in Athen (± 0,6 Mio ECU) für eine 
eingehendere Untersuchung ausgewählt. Die Prüfung 
ergab insbesondere folgendes: 
(a) Obwohl für die Wohngebäude in Nikaia die Bauar­
beiten im Dezember 1985 abgeschlossen waren, 
wurde die Baugenehmigung erst im Mai 1986 erteilt. 
Zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs, d. h. über fünf 
Jahre nach dem Erdbeben, war die endgültige 
Abnahme noch nicht durchgeführt und keine einzige 
Wohnung bewohnt. 
(b) Die Gebäude in Nikaia waren in dem ursprünglich 
von der Kommission als förderungswürdig geneh­
migten Programm nicht eingeschlossen. Die Einbe­
ziehung der Errichtung dieser Gebäude einschließlich 
einer Reihe anderer Vorhaben wurde der EIB erst im 
April 1985 von den griechischen Behörden vorge­schlagen. Der Hof weist auf seine Bemerkung im 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 (8) hin, wo­
nach die Kommission mit der Frage der Förderungs­
würdigkeit dieses nachträglich in das Programm 
aufgenommenen Vorhabens nicht befaßt wurde. Die 
neu errichteten Gebäude weisen im Vergleich zu den 
beschädigten Wohngebäuden einen sehr hohen, 
, modernen Standard auf. Bei einer kostengünstigeren 
Durchführung des Vorhabens hätte die von der 
Gemeinschaft mitfinanzierte Hilfe auf breitere 
Schichten der von dem Erdbeben betroffenen Bevöl­
kerung verteilt werden können. Angesichts der 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse der frühe­
ren Bewohner ist schwer zu verstehen, wie diese die 
mit Wohnungen dieses Standards verbundene finan­
zielle Belastung werden tragen können. 
(c) Was das neue Gymnasium in Athen betrifft, bestehen 
offene Fragen hinsichtlich seiner Förderungswürdig­
keit im Rahmen des Wiederaufbaus erdbebengeschä­
digter Gebäude, da die neue Schule an anderer Stelle 
als die alte gebaut und das alte Gebäude bis 1984 
weiterhin als Schule genutzt worden ist, bis der Bau 
der neuen Schule beendet war. 
Nachweis der Erdbebenschäden 
14.35. Die griechischen Behörden waren nicht in der 
Lage, einen Nachweis für die von dem Erdbeben 
verursachten Schäden zu erbringen. Auch war im Fall der 
beiden geprüften spezifischen Vorhaben keine umfassen­
de und quantitative Auflistung der Schäden erstellt 
worden. Der Hof konnte daher nicht feststellen, ob die im 
Rahmen des Programms ausgeführten Arbeiten aus­
schließlich auf die Auswirkungen des Erdbebens zurück­
zuführen waren. Es wird daher empfohlen, bei künftigen 
Fällen von Soforthilfe im Finanzierungsvertrag vorzuse­
hen, daß genehmigte Arbeiten nur bei Schadensnachweis 
durchgeführt werden dürfen. 
(6) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 12.18. 
(7) Beschluß 81/1013/EWG des Rates vom 14.12.1981, ABl. 
L 367 vom 23.12.1981. 
(8) ABl. C 321 vom 15.12.1986, Ziffer 12.37. (») ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 14.23. 
(2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.4.1986, 
ABl. L 150 vom 4.6.1986. 
(3) Dok. KOM(86) 423 endg. 
(<) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 14.8. 
(5) Beschluß 87/182/EWG des Rates vom 9.3.1987, ABl. L 71 
vom 14.3.1987. 

15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 129 
ZWEITER TEIL 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
6 
6 
7 
8 
10 
11 
21 22 
20 
22 INHALT Ziffer 
Einleitung 1 5 
Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 
Dritter und vierter EEF 
Fünfter EEF 
Sechster EEF 
Rechnungslegung der EEF 
Zahlstellen 
Kosten im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe 
Hilfe im Bereich der Ausbildung 
Finanzielle Abwicklung der Ausbildungsmaßnahmen 
Mehrjahresausbildungsprogramme 
Spezifische Maßnahmen außerhalb der Mehrjahresausbildungsprogramme 
Schlußbemerkungen 
Hilfe im Bereich der Absatzförderung 
Rechtsgrundlage der Absatzförderungsmaßnahmen 
Finanzquellen und finanzielle Abwicklung der Absatzförderungspro­
gramme 60 
Absatzförderungsprogramme 64 
Teilnahme an Handelsmessen 72 
Informationsreisen im Zusammenhang mit der Absatzförderung 94 
Schlußbemerkungen 100 23—56 
25 — 26 
27—50 
51 — 55 
56 
57— 100 
58—59 
63 
71 
93 
99 
EINLEITUNG 
1. Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bilden 
das wichtigste Instrument der Politik der Zusammenar­
beit, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
(EWG) gegenüber 66 Entwicklungsländern des afrikani­
schen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-
Staaten) betreibt. Die verschiedenen EEF werden jeweils 
getrennt vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaa­
ten finanziert, die nach einem Ad-hoc-Aufbringungs-
schlüssel festgelegt werden. Für die Bewirtschaftung jedes 
einzelnen EEF wird außerdem eine besondere Finanz­
regelung erlassen. 2. In den folgenden Ziffern werden zunächst die 
Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 
des dritten, vierten, fünften und sechsten EEF dargelegt. 
Anschließend werden die Gewährung und Verwaltung 
der Hilfe im Bereich der Ausbildung und der Absatzför­
derung einer kritischen Analyse unterzogen. 
3. Im Jahre 1986 wurden vom Rechnungshof drei 
Kontrollbesuche in zwölf Ländern der AKP-Staaten-
gruppe durchgeführt: in Guyana, Trinidad und Tobago, 
Grenada, Dominica, St. Lucia, Barbados, Jamaika, 
Tschad, Kamerun, Äquatorialguinea, Niger und in 
Burkina Faso. Dabei wurden 93 Vorhaben und zahlreiche 
Kleinstvorhaben, die im Rahmen der nationalen Rieht-
130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Programme und der regionalen Zusammenarbeit finan­
ziert wurden, sowie verschiedene Sofortmaßnahmen und 
Maßnahmen im Rahmen des Stabex- und des Sysmin-
Systems geprüft. 
4. Die Prüfungen erstreckten sich in den jeweiligen 
Ländern auf einen signifikanten Teil der im Rahmen des 
vierten und fünften EEF gewährten Hilfen (im Schnitt 
65 % der Mittelzuweisung der Richtprogramme). Dabei 
konnte festgestellt werden, daß die im letzten Jahresbe­
richt des Hofes beanstandeten Mängel im Bereich der 
Planung, der Prüfung und der Evaluierung der Vorhaben 
noch immer bestehen. Die Berechtigung der meisten der 
vom Hof vorgebrachten Bemerkungen wurde von der 
Kommission nicht bestritten. Die Kommission hat 
zudem mitgeteilt, daß einige dieser Mängel im Rahmen 
des Abkommens von Lome III behoben würden. Da sich 
die Durchführung dieses Abkommens erst im Anfangs­
stadium befindet, hat es der Hof nicht für sinnvoll 
erachtet, im vorliegenden Bericht auf die betreffenden 
Bemerkungen zurückzukommen. 
5. Tabelle 1 gibt einen Überblick über den kumulativen 
Stand der Verwendung der Mittelzuweisungen des 
dritten, vierten, fünften und sechsten EEF zum 31. 
Dezember 1986 sowie über die Gesamtbeträge der 1986 
verbuchten Zahlungen und Einnahmen. Nähere Angaben 
über die Höhe der Hilfen nach Empfängerländern enthält 
Teil 2 des Anhangs III. 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS­
UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Dritter und vierter EEF 
6. 1986 stand der dritte EEF, der im Rahmen des am 
31. März 1976 ausgelaufenen Abkommens von Jaunde II geschaffen wurde, vor dem Abschluß, und die Kommis­
sion begann damit, die nicht zugewiesenen Mittel des 
vierten EEF zu verwenden, der im Rahmen des am 31. 
Dezember 1980 ausgelaufenen Abkommens von Lome I 
errichtet worden ist. Insbesondere wurden 75,0 Mio ECU 
aus den Reserven des vierten EEF, zu denen noch 
25,0 Mio ECU aus dem fünften EEF hinzuzurechnen 
sind, zur Finanzierung eines Programms zur Rehabilita­
tion und Wiederbelebung der Wirtschaft der am stärksten 
dürregeschädigten afrikanischen Staaten verwendet, das 
Ende 1986 fast vollständig durchgeführt war. 
Fünfter EEF 
7. Das Abkommen von Lome II, in dessen Rahmen der 
fünfte EEF errichtet wurde, lief am 28. Februar 1985 aus, 
wurde aber als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten 
des Abkommens Lome III am 1. Mai 1986 weiterhin 
angewendet. Am 31. Dezember 1986 waren 45% der 
Mittel des fünften EEF noch nicht ausgezahlt. 
Sechster EEF 
8. Das Dritte AKP—EWG-Abkommen von Lome 
(sechster EEF) wurde am 8. Dezember 1984 unterzeichnet 
und trat am 1. Mai 1986 in Kraft. Die durch den zeitlichen 
Abstand bei der Unterzeichnung von Richtprogrammen 
bedingten langen Fristen sowie die Tatsache, daß der Rat 
die entsprechende Finanzregelung erst am 11. November 
1986 verabschiedet hat, bieten eine Erklärung dafür, daß 
zum 31. Dezember 1986 noch keine größere Zahlung für 
den sechsten EEF verbucht worden war, mit Ausnahme 
von Stabex-Transfers in Höhe von insgesamt 105,0 Mio 
ECU und Soforthilfen im Gesamtbetrag von 3,9 Mio 
ECU. 
Tabelle 1 — Stand der Verwendung der Mittel des dritten, vierten, fünften und sechsten EEF am 31. Dezember 1986 
(Mio ECU) 
Verfügbare Mittel und deren Verwendung 
Zahlungen: 
— vor 1986 
— 1986 getätigt 
Zahlungen insgesamt 
Noch nicht ausgezahlt: 
— gebunden 
— nicht gebunden 
Mittelzuweisungen 
Verschiedene Einnahmen: 
— vor 1986 
— 1986 eingegangen 
Insgesamt verfügbare Mittel 3. EEF 
Jaunde II 
(1976 
ausgelaufen) 
881,5 
3,6 
885,1 
9,4 
2,3 
896,8 
— 
896,8 4. EEF 
Lome I 
(1980 
ausgelaufen) 
2 781,9 
108,5 
2 890,4 
243,1 
57,0 
3 190,5 
6,1 
3 196,6 5. EEF 
Lome II 
(1986 
ausgelaufen) 
2 041,0 
617,9 
« 2 658,9 
1 497,8 
605,6 
4 762,3 
138,3 
13,8 
4 914,4 6. EEF 
Lome III 
(läuft 
1990 aus) 
116,7 
116,7 
196,5 
7 186,8 
7 500,0 
— 
7 500,0 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 
9. Am 31. Dezember 1986 hatte die Kommission noch 
keinerlei Vorkehrungen zur Anlage eines Teils der 
Stabex-Mittelzuweisung, die auf 70 Mio ECU geschätzt 
werden kann, getroffen, wie dies in Artikel 153 Absatz 2 
des Abkommens von Lome III und in Artikel 55 der 
Finanzregelung für den sechsten EEF vorgesehen ist. Es 
waren daher keine Zinserträge verfügbar, mit denen die 
Stabex-Mittel, die sich im Rahmen von Lome II als 
unzureichend für die Deckung der genehmigten Anträge 
erwiesen hatten, hätten aufgefüllt werden können. 
Rechnungslegung der EEF 
10. Um die für die Rechnungslegung vorgeschriebene 
Frist einzuhalten und um zu gewährleisten, daß die 
Rechnungsvorgänge des EEF den erforderlichen Rech­
nungsführungskontrollen unterworfen werden, sollte die 
Kommission dafür sorgen, daß alle Prüfungen und 
Abstimmungen regelmäßig im Verlauf des Haushaltsjah­
res durchgeführt anstatt bis zum Ende des Haushaltsjah­
res hinausgezögert werden. Wie der Rechnungshof 
bereits in seinen früheren Jahresberichten hervorgehoben 
hat, hat die Kommission in dem für den Jahresabschluß 
erforderlichen Zeitraum weder Zugang zu den Buchungs­
unterlagen über die Banktransaktionen — ein Gesamtbe­
trag von rund 200 Mio ECU — noch zu den Informatio­
nen über die finanzielle Abwicklung der Vorhaben. Dies 
stellt einen ernsthaften Mangel ihrer Haushalts- und 
Wirtschaftsführung hinsichtlich der EEF dar. 
Zahlstellen 
11. Gemäß Artikel 129 Buchstabe e) des Abkommens 
von Lome II paßt die Gemeinschaft ihre Zahlungs­
verfahren so an, daß die am wenigsten entwickelten AKP-
Staaten nicht mit der Vorfinanzierung der Vorhaben und 
Programme belastet werden. Artikel 230 des Abkommens 
von Lome III erweitert diese Bestimmung auf sämtliche 
AKP-Staaten. 
12. Die Kommission hat jedoch bereits seit Jahren die 
Vorschußgewährung auf sämtliche AKP-Staaten ausge­
dehnt, unabhängig davon, ob es sich um weniger 
entwickelte Staaten handelt oder nicht. Dies gilt insbeson­
dere für Vorschüsse, die zur Deckung der von den 
örtlichen Behörden zu tätigenden Ausgaben bestimmt 
sind. Die Praxis der Kommission, wie sie in ihren 
Anweisungen für die Delegationen definiert ist, besteht 
darin, daß es den örtlichen Behörden überlassen wird, die 
Errichtung einer Zahlstelle für die in Landeswährung zu 
tätigenden genehmigten Ausgaben zu veranlassen. Fast 
alle AKP-Staaten haben von dieser Möglichkeit Ge­
brauch gemacht, insbesondere zur Durchführung von 
Entwicklungsvorhaben im Agrarsektor. Die betreffenden 
Anweisungen sehen vor, daß die Errichtung dieser 
Zahlstellen im Einklang mit den Finanzregelungen der EEF erfolgen muß. Die Verantwortung des Zahlstellen­
verwalters wird jedoch nicht präzisiert. Auch ist weder ein 
Schadensersatz im Fall von Verlusten noch die Stellung 
von Sicherheiten vorgesehen. 
13. Die von der Kommission auf dieser Basis gewährten 
Vorschüsse sind beträchtlich: Sie liegen in der Regel 
zwischen 50 000 ECU und 400 000 ECU. Sie sollen 
Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten 
abdecken, die vierteljährlich aufgefüllt und regelmäßig 
unter Vorlage von Belegen an den Beauftragten abgerech­
net werden. 
Buchmäßige Erfassung der Vorschüsse 
14. Die Erfassung der Vorschüsse in den Büchern des 
EEF durch die Kommission hat sich als unzulänglich und 
in einer gewissen Anzahl von Fällen als nicht korrekt 
erwiesen. 
15. Die Vorschüsse an die AKP-Staaten werden in den 
Büchern des EEF nicht als Vermögenswerte erfaßt, 
sondern direkt zu Lasten des betreffenden Vorhabens 
verbucht. Die Erfassung der Gewährung und Abrech­
nung der Vorschüsse erfolgt ausschließlich anhand einer 
einfachen, in Landeswährung geführten Promemoria-
Buchführung für jede einzelne Mittelbindung. Bis vor 
kurzem war die Kommission nicht in der Lage, dem Hof 
eine vollständige Liste aller im Jahre 1986 noch nicht 
abgerechneten Vorschüsse vorzulegen. Ebensowenig ist 
dieser bedeutende Aktivposten in den Vermögensüber­
sichten des EEF ausgewiesen. 
16. Der Hof hat 40 nicht saldierte Promemoria-
Vorschußkonten — das entsprach einem nicht saldier­
ten Gesamtbetrag von 10 Mio ECU — geprüft und 
hat festgestellt, daß 50 % dieser Konten fehlerhafte 
Buchungseinträge aufwiesen, entweder weil die Vor­
schüsse als abgerechnete Ausgaben verbucht worden 
waren oder weil die Belege für die abgerechneten 
Ausgaben nicht vollständig erfaßt worden waren. Bei 
25 % der geprüften Vorschüsse konnte der Hof keine 
Bestätigung dafür finden, daß die Bücher des EEF 
bezüglich der Vorschüsse mit den Unterlagen der 
Delegation abgestimmt worden waren, da die Kontroll-
bogen, mit denen die Delegationen die regelmäßigen 
Mittelauffüllungen und die abgerechneten Beträge mel­
den, in den Akten in Brüssel nicht enthalten waren. 
Kontrolle über die Verwendung der Vorschüsse 
17. Die Dienstanweisungen der Kommission sehen vor, 
daß die Modalitäten für die Errichtung der Zahlstellen 
und für die Abrechnung von deren Mittelzuweisungen in 
dem von den Behörden zu erstellenden Voranschlag 
festgelegt werden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen 
132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
enthielten die 40 vom Hof geprüften Voranschläge kaum 
mehr als einen summarischen Hinweis auf den zu 
erbringenden Ausgabennachweis. Aufgrund dessen 
dringt der Beauftragte bei den örtlichen Verwaltungen 
nicht darauf, daß sie die zahlreichen in den Dienstanwei­
sungen vorgesehenen Schriftstücke übermitteln, wie 
beispielsweise den Nachweis, daß das niedrigste Angebot 
den Zuschlag erhalten hat oder daß die Beschaffungsauf­
träge ordnungsgemäß genehmigt worden sind. Die 
Anweisungen sind insoweit in einem wichtigen Punkt 
unvollständig, als an keiner Stelle festgelegt ist, daß die 
örtliche Verwaltung anhand ihrer Bestandsbuchhaltung 
den Nachweis zu führen hat, daß vom EEF finanzierte 
Vermögensgegenstände, wie Baumaterial, Kraftstoff und 
Fahrzeugersatzteile, nur für die genehmigten Zwecke 
verwendet worden sind. 
Bankkonten der Zahlstellenverwalter 
18. Die Kommission überprüft nicht in wirksamer 
Weise, ob die nicht verwendeten Vorschußsalden den 
Banksalden der Zahlstellenverwalter entsprechen. Nur 
zwei der vom Hof in Brüssel geprüften Belegakten 
enthielten Angaben über die Banksalden des Zahlstellen­
verwalters ; in beiden Fällen zeigten sich erhebliche, nicht 
erklärte Differenzen zwischen dem von der Kommission 
verbuchten Vorschußsaldo und dem Banksaldo. In drei 
der AKP-Staaten, bei denen der Hof 1986 Kontrollbesu­
che durchführte, konnten die Delegationen keinerlei 
Abstimmungen vorweisen, anhand deren sich die Diffe­
renzen, die sich im Laufe der Jahre zwischen den von der 
Delegation verbuchten Vorschüssen und den entspre­
chenden Banksalden ergeben haben, hätten erklären 
lassen. Solange die Kommission die Delegationen nicht 
verpflichtet, diese Art von Abstimmungen regelmäßig 
vorzunehmen, wird sie nicht nachweisen können, daß die 
Vorschüsse ausschließlich für die genehmigten Zwecke 
verwendet worden sind bzw. gegebenenfalls einzuziehen 
sind. 
Auswirkungen der festgestellten Mängel 
19. Ausgehend von den Buchungsunterlagen, die ihm 
zur Verfügung standen, schätzt der Hof die 1986 
gewährten Vorschüsse auf insgesamt rund 80 Mio ECU. 
Wegen der späten Erstellung der vollständigen Liste der 
noch abzurechnenden Vorschüsse sowie wegen der nicht 
berichtigten Buchungsfehler und wegen der fehlenden 
Abstimmung der Eintragungen der Beauftragten und der 
Banksalden kann die Kommission die Verwendung der 
Vorschüsse nicht überwachen. Ihre Kontrolle ist um so 
weniger wirksam, als alle Belege bei den Delegationen 
aufbewahrt werden und die Generaldirektion Finanzkon­
trolle der Kommission keine regelmäßige Überprüfung 
der Vorschüsse vornimmt und ihre formelle Genehmi­
gung auf die Zahlungen in EG-Währungen beschränkt. 20. Die Zahlstellen bestehen vielfach über Jahre 
hinweg; die Salden werden von einem Jahresvoranschlag 
zum nächsten übertragen und betreffen mitunter mehrere 
aufeinanderfolgende Vorhaben und EEF. Weil keine 
regelmäßigen Abstimmungen erfolgen, dauert es länger, 
Fehler und Abweichungen zwischen den Büchern des 
EEF und denen der nationalen Verwaltung festzustellen. 
Dadurch verzögert sich der Abschluß der Vorhaben. Bei 
einem Drittel der geprüften Vorschüsse in Höhe von 
insgesamt 3,2 Mio ECU — darunter drei Vorschüsse im 
Gesamtbetrag von 0,6 Mio ECU aus dem Jahre 1980 oder 
von noch früher — war die Abrechnung seit zwei Jahren 
oder noch länger überfällig. Für die nicht verwendeten 
oder überflüssigen Restbeträge sollten Einziehungsan­
ordnungen ergehen, damit der EEF keine Verluste 
verbucht: Ein im Februar 1984 in Landeswährung 
gezahlter Vorschuß von 0,1 Mio ECU erwies sich als 
überflüssig; aufgrund wiederholter Abwertungen der 
betreffenden Währung wird die Rückerstattung an die 
Kommission nur 27 % des ursprünglichen Vorschusses in 
ECU betragen. 
Kosten im Zusammenhang 
mit der Auftragsvergabe 
21. Wie der Hof in seinem Jahresbericht zum Haus­
haltsjahr 1984 (') ausgeführt hat, ist die Kommission bei 
der Genehmigung der finanziellen Konditionen der 
Aufträge, insbesondere in bezug auf die Vorschriften über 
den Ausgleich von Preisänderungen, nicht aufmerksam 
genug. 1986 hat der Empfänger des. Zuschlags für 
bestimmte Straßenbauarbeiten in Tansania einen Betrag 
von 1,9 Mio ECU erhalten, den der Hof aus folgenden 
Gründen für nicht gerechtfertigt hält: 
(a) 1,5 Mio ECU wurden als Ausgleich für Preiserhöhun­
gen bei Material und Arbeitskräften gefordert. Diese 
Erhöhungen waren hauptsächlich auf die erhebliche 
Abwertung des tansanischen Schilling zurückzufüh­
ren. Der Auftragnehmer ist jedoch bereits gegen eine 
Abwertung der Landeswährung geschützt, da 76 % 
der auf tansanische Schilling lautenden Auftragssum­
me vom EEF zu einem vor dem Angebotszeitpunkt 
festgesetzten Kurs in ECU ausgezahlt worden sind. 
Ein zusätzlicher Ausgleich für Preisänderungen zu 
Lasten des EEF ist somit nicht gerechtfertigt. 
(b) 0,4 Mio ECU wurden für Kosten im Zusammenhang 
mit der Kraftstoffsteuer gefordert, obwohl das 
Angebot des Auftragnehmers nur unter der Bedin­
gung den Zuschlag als niedrigstes Angebot erhalten 
hatte, daß in dem Angebot alle lokalen Steuern und 
Abgaben inbegriffen waren. Außerdem ist der 
Auftragnehmer (und somit der EEF) bei ähnlichen 
Aufträgen in demselben Land vollständig von allen 
lokalen Steuern und Abgaben befreit worden. 
22. Darüber hinaus wurden an denselben Zuschlags­
empfänger 0,4 Mio ECU als Verzugszinsen auf die 
Zahlungen der Kommission gezahlt. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Zweiten Teils zusammenge­
faßt. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 
HILFE IM BEREICH DER AUSBILDUNG 
23. Die bis zum Abkommen von Lome I aufeinander­
folgenden Assoziationsabkommen mit den AKP-Län-
dern führten nach und nach die Finanzierung von 
schulischen Infrastrukturen aus Gemeinschaftsmitteln, 
die Vergabe von Studien- und Praktikastipendien sowie 
die Durchführung von spezifischen Programmen zur 
Ausbildung von Führungskräften, Technikern und 
Lehrern ein. Durch das Abkommen von Lome II wurde 
das Konzept im Bereich der Ausbildungsmaßnahmen 
erheblich geändert: Die betreffenden Maßnahmen sollten 
künftig hauptsächlich im Rahmen von Mehrjahrespro­
grammen und in zweiter Linie in Form von spezifischen 
Maßnahmen durchgeführt werden. 524,2 Mio ECU gebunden. Die AKP-Staaten haben 
somit durchschnittlich etwas mehr als 10 % der Mittelzu­
weisungen ihrer Richtprogramme für den Bildungs- und 
Ausbildungssektor bereitgestellt. 
26-. Eine Aufschlüsselung dieser Globalbeträge läßt 
erkennen, daß die eigentlichen Ausbildungsmaßnahmen 
eine Vorrangstellung einnehmen; auf sie entfielen fast 
60 % der betreffenden Beträge, die restlichen 40 % 
wurden für die Bildungsinfrastrukturen bereitgestellt. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die 
im Rahmen anderer Entwicklungsvorhaben bezuschuß-
ten Ausbildungsmaßnahmen bei den genannten Beträgen 
nicht berücksichtigt sind, weil sie in den Büchern des EEF 
nicht getrennt ausgewiesen werden. 
24. Die im Rahmen der Mehrjahresprogramme finan­
zierten Maßnahmen zielen darauf ab, den Ausbildungs­
bedarf, der sich aus den in den Richtprogrammen 
formulierten allgemeinen Entwicklungszielen ergibt, 
unter strikter Beachtung der grundlegenden bildungs­
politischen Weichenstellungen der einzelnen assoziierten 
Staaten zu decken. Die spezifischen Maßnahmen betref­
fen punktuelle Maßnahmen im Bereich der Berufsausbil­
dung, der Forschung und der Innovation. Mehrjahresausbildungsprogramme 
Ermittlung des prioritären Bedarfs 
Finanzielle Abwicklung der 
Ausb ildungsmaßnahmen 
25. Wie aus Tabelle 2 zu ersehen ist, wurden für den 
Ausbildungsbereich vom 1. April 1976 bis zum 31. 
Dezember 1986 im Rahmen des vierten und fünften EEF 27. Der Hof hat die 20 Mehrjahresausbildungspro­
gramme (MAP) geprüft, die finanziell am stärksten ins 
Gewicht fallen. In keinem der betreffenden Länder wurde 
weder von der Kommission noch von dem begünstigten 
Land eine Erfassung des Bedarfs an Führungspersonal 
nach Tätigkeitsbereich und Qualifikationsniveau vorge­
nommen. Angesichts dieser Voraussetzungen bestand 
kaum die Aussicht, daß die MAP dem prioritären Bedarf, 
wie er sich aus den Zielsetzungen der Richtprogramme 
Tabelle 2 — Für das Bildungs- und Ausbildungswesen zugewiesene Mittel am 31. Dezember 1986 
(Mio ECU) 
Art des Vorhabens 
Mehrjahresausbildungsprogramme (') 
Infrastrukturen 
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen 
Seminare und Konferenzen 
AKP-Staaten insgesamt 
Überseeische Länder und Gebiete 
EEF insgesamt 
In Prozent der Beschlüsse und Zahlungen im 
Rahmen der Richtprogramme Finanzierungs­
beschlüsse 
4. 
EEF 
103,5 
117,6 
13,8 
7,3 
242,2 
8,7 
250,9 
10,5% 5. 
EEF 
132,4 
88.0 
36,8 
13,3 
270,5 
3,2 
273,7 
10,1 % Total 
235,9 
205,6 
50,6 
20,6 
512,7 
11,9 
524,6 
10,5 % Zahlungen 
4. 
EEF 
94,5 
100,9 
12,0 
7,0 
214,4 
8,3 
222,7 
10,5% 5. 
EEF 
69,4 
38,5 
16,4 
1,6 
125,9 
1,8 
127,7 
8,7% Total 
163,9 
139,4 
28,4 
8,6 
340,3 
10,1 
350,4 
9,3% 
(') 4. EEF: nur Stipendien. 
134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
ergab, entsprechen würden. Auch war es für die 
Kommission außerordentlich schwierig, sich davon zu 
überzeugen, daß die MAP eine angemessene Ergänzung 
zur Bildungspolitik der jeweiligen Länder darstellten. 
Stipendien für Studien und Praktika 
28. Vom EEF werden Stipendien für Studien und 
Praktika im Empfängerland, in einem anderen AKP-
Staat oder einem Mitgliedstaat finanziert. Die Stipen­
dienanträge werden der Kommission von den Behörden 
der Empfängerländer unterbreitet. Nach der Genehmi­
gung ihrer Finanzierung werden die Stipendien für 
Studien in Europa von den mittelbewirtschaftenden 
Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft, wie dem „British Council" im Vereinigten 
Königreich, dem „Centre international des etudiants et 
stagiaires" in Frankreich und der „Association europe-
enne pour la Cooperation" in Belgien, aus den Vorschüs­
sen des EEF ausgezahlt. Bei Studien in einem AKP-Staat 
nimmt der Beauftragte in diesem Staat die Auszahlung 
des Stipendiums aus Sondervorschüssen vor. Die in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft finanzierten Seminare 
werden von der Abteilung „Menschliche Ressourcen" der 
Generaldirektion Entwicklung (GD VIII) genehmigt. 
29. Die Stipendien für Studien in den Mitgliedstaaten 
untergliedern sich in drei Kategorien: Fachhochschul-, 
Universitäts- oder postuniversitäre Ausbildung, Kurse 
von kurzer Dauer und Betriebspraktika. Die Stipendien 
betreffen in der Regel Fachrichtungen, bei denen ein 
gewisser Zusammenhang mit der Entwicklung besteht, 
stehen aber selten in unmittelbarem Zusammenhang mit 
den vom EEF finanzierten Vorhaben. 
30. Die meisten Stipendien für postuniversitäre Kurse 
und die gesamten Stipendien für Kurse kurzer Dauer und 
für Praktika werden an AKP-Staatsangehörige vergeben, 
die in der Verwaltung oder im öffentlichen Sektor des 
betreffenden Staates beschäftigt sind. Der Privatsektor 
wird meistens ignoriert, obgleich Artikel 141 Absatz 6 des 
Zweiten AKP—EWG-Abkommens von Lome die Mög­
lichkeit vorsieht, der „Ausbildung und Fortbildung der 
Führungskräfte und des sonstigen Personals des Privat­
sektors" in den 42 am wenigsten entwickelten AKP-
Staaten einen Vorrang einzuräumen. 
31. Darüber hinaus wurden, entgegen den von der 
Kommission erlassenen allgemeinen Bestimmungen für 
die Durchführung der Stipendiatenprogramme, mehrere 
Stipendien für nicht berufsbezogene Studien auf Sekun-
darschulniveau gewährt, insbesondere ca. 20 Stipendien 
für Studien zur Vorbereitung des internationalen Abiturs 
in den „United World Colleges" im Vereinigten König­
reich und in Italien. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 
ca. 10 000 ECU pro Jahr und Student. Besonders zu 
beanstanden ist die Finanzierung derartiger Studien bei 
drei Studenten aus Swasiland, die in das Vereinigte 
Königreich geschickt wurden. Der EEF hat nämlich 
Studien gleichen Niveaus in einer Schule in Swasiland 
finanziert, die nur die Hälfte kosten. Auch die technische 
Hilfe für diese Schule wurde vom EEF finanziert. Einfügung der Ausbildungsmaßnahmen in die 
Entwicklungsvorhaben 
32. Zur besseren Einfügung der Bildungs- und Ausbil­
dungsmaßnahmen in die jeweilige Entwicklungspolitik 
hat das Abkommen von Lome II in Artikel 141 Absatz 2 
die Finanzierung der Ausbildung von Führungskräften in 
gehobener Stellung und von leitendem Fachpersonal in 
direkter Verbindung mit von der Gemeinschaft finanzier­
ten Entwicklungsvorhaben vorgesehen. Diese Neuerung, 
die die allmähliche Ersetzung der technischen Hilfe und 
die Übernahme der Entwicklungsprojekte durch Füh­
rungskräfte aus den AKP-Staaten fördern sollte, hatte 
nicht den erhofften Erfolg. Denn mit Ausnahme von 
Simbabwe, Ruanda, Burundi und Malawi, dessen 
Mittelzuweisung sich von 2,1 auf 2,9 Mio ECU erhöhte, 
haben die überprüften Länder ihre Mittelzuweisungen für 
an Ort und Stelle stattfindende Seminare und Berufsaus­
bildungsmaßnahmen von kurzer Dauer deutlich zu wenig 
ausgeschöpft. Die Mittelzuweisungen für Studienstipen­
dien wurden dagegen weitgehend ausgeschöpft, in einigen 
Fällen sogar überschritten. 
33. Von den überprüften Ländern hat Somalia seine 
Mittelzuweisung von 1,3 Mio in voller Höhe für Ausbil­
dungsmaßnahmen in Europa verbraucht, den für Ausbil­
dungsmaßnahmen im Zusammenhang mit drei Entwick­
lungsvorhaben bestimmten Betrag in Höhe von 2,9 Mio 
ECU jedoch nicht in nennenswertem Umfang verwendet. 
Die Mittelzuweisung des äthiopischen Programms für 
Ausbildungsmaßnahmen im Ausland hat sich von 
0,5 Mio ECU auf 2,0 Mio ECU erhöht. Dies ging zu 
Lasten eines Programms zur Ausbildung vor Ort von 
Lagerverwaltern, Buchhaltern und Technikern, die mit 
der Verteilung und der Kontrolle der Hilfe an die Opfer 
von Hungerkatastrophen betraut sind. Mittelzuweisun­
gen gleicher Art für Nigeria (3,2 Mio ECU, insbesondere 
für die Ausbildung von Genossenschaftspersonal) und 
für vier weitere Länder (insgesamt 1,8 Mio ECU) sind bis 
heute nicht verwendet. 
34. In Swasiland wurde ein Betrag von 1,0 Mio ECU 
(46 % des Mehrjahresausbildungsprogramms), der für 
andere Maßnahmen als die Gewährung von Studiensti­
pendien zugewiesen worden war, vollständig zur Finan­
zierung der Kosten für technische Berater verwendet, die 
nur am Rande eine Ausbildungsfunktion erfüllen, da sie 
mit der Neuaushandlung eines Zollunionabkommens, 
mit Verwaltungsaufgaben bei der Nationalbank und mit 
Wartungsarbeiten bei der lokalen Rundfunkstation 
betraut sind. 
35. Die geringe Durchführungsrate bei den Ausbil­
dungsmaßnahmen an Ort und Stelle ist einerseits auf das 
höhere Prestige zurückzuführen, das mit Ausbildungs­
maßnahmen in Überseeländern verbunden ist, und 
andererseits auf das Fehlen einer echten Planung der 
AKP-Staaten in bezug auf ihre eigene Ausbildungs­
politik. Dieses Manko wird noch dadurch verschlimmert, 
daß den Delegationen der Kommission nur wenige 
Ausbildungsexperten angehören. In der Tat verfügen alle 
Delegationen der Kommission zusammengenommen nur 
über zwei Stellen für Ausbildungsberater. Infolgedessen 
wird den Ausbildungsprogrammen nicht die erforderliche 
Priorität eingeräumt. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 135 
Auswahl und Vermittlung der Stipendienbewerber 
36. Bei den Kontrollen an Ort und Stelle zeigte sich, daß 
der Beauftragte in dem jeweiligen AKP-Staat an der 
Vorbereitung des Stipendienprogramms und der Aus­
wahl der Stipendienbewerber zumeist nur in bescheide­
nem Umfang beteiligt ist. Der betreffende Ländersachbe­
arbeiter (desk officer) der GD VIII ist auch nicht stärker 
an dieser Phase beteiligt. Die Dienststellen der Kommis­
sion befassen sich im wesentlichen mit der administrati­
ven Bearbeitung der Anträge und sind kaum in der Lage, 
die Brauchbarkeit der Auswahlkriterien und -verfahren 
für die Stipendienbewerber zu beurteilen, und können 
infolgedessen auch nicht gewährleisten, daß die Stipen­
dien auch tatsächlich an jene Bewerber vergeben werden, 
die diese am ehesten verdienen und deren Auswahl am 
ehesten den volkswirtschaftlichen Interessen der AKP-
Staaten Rechnung trägt. 
37. Bei der Auswahl des Ortes, an dem die Studien oder 
das Praktikum stattfinden sollen, verfügen die Delegation 
und die zuständigen Dienststellen des Empfängerstaates 
nicht über eine vollständige Liste aller Fächer, die in den 
Ausbildungsstätten der AKP-Staaten und der Mitglied­
staaten angeboten werden. Unter diesen Voraussetzun­
gen besteht keinerlei Gewähr dafür, daß in bezug auf den 
Ort der Studien bzw. des Praktikums die angemessenste 
und kostengünstigste Lösung gewählt wird. 
38. In zwei Mitgliedstaaten erklärten die für die 
Vermittlung der Studenten verantwortlichen Dienststel­
len, daß sie anhand deV ihnen zur Verfügung stehenden 
Informationen nicht gewährleisten könnten, daß jeder 
Bewerber für den Kurs eingeschrieben wurde, der für ihn 
am geeignetsten ist. Die Antragsformulare der Kommis­
sion sind zu summarisch. Die darin enthaltenen Angaben 
über Eignung, praktische Erfahrung und Wünsche der 
Bewerber sowie über ihren voraussichtlichen Aufgaben­
bereich nach Abschluß der Ausbildung sind unvollstän­
dig. Außerdem erfolgt in jenen Fällen, in denen das 
Auswahlverfahren durch ein Gespräch mit dem von der 
nationalen Verwaltung ausgewählten Bewerber ergänzt 
wird, selten oder sogar fast nie eine Beurteilung durch den 
Beauftragten. Ein Student wurde beispielsweise für einen 
technischen Kurs auf Sekundarniveau angemeldet, 
obgleich seine Befähigungsnachweise und seine Studien­
wünsche nahelegten, ihm eine Ausbildung auf Universi­
tätsniveau zu ermöglichen. Aus Erbitterung darüber gab 
der Betreffende sein Studium, das 27 000 ECU gekostet 
hatte, auf. Sein Antragsformular war nur summarisch 
ausgefüllt worden und enthielt keinerlei Bemerkung der 
Delegation. 
39. Die Studienkosten variieren erheblich von einem 
Gastland zum anderen. So haben ausländische Studenten 
in Großbritannien im Gegensatz zu anderen Mitglied­
staaten für die gesamten Kosten ihres Studiums aufzu­
kommen. Diese Kosten betrugen 1986 pro Student 
zwischen 7 500 und 13 000 ECU und beliefen sich 
insgesamt auf 3 Mio ECU. Einige in Europa durchge­
führte Kurse von kurzer Dauer erscheinen bei weitem zu 
teuer. Beispielsweise kamen sieben nigrische Manager in 
den Genuß eines IOwöchigen Kurses, bei dem sich die 
Kosten pro Person auf 10 000 ECU beliefen. Die 
Studiengebühren für diese Kurse von kurzer Dauer 
werden akzeptiert, ohne daß man versucht, niedrigere 
Gebühren auszuhandeln, oder vorher prüft, ob sich nicht im jeweiligen AKP-Staat ein vergleichbarer Kurs organi­
sieren läßt, der weniger kostet und mehr Personen zugute 
kommt. 
Verwaltung der Studien- und Praktikastipendien 
durch die Einrichtungen der Mitgliedstaaten 
40. Der Hof hat bei drei mittelbewirtschaftenden Stellen 
(Belgien, Frankreich und Vereinigtes Königreich), die für 
die Verwaltung von 85 % aller EEF-Stipendien in den 
Mitgliedstaaten verantwortlich sind, Kontrollen an Ort 
und Stelle durchgeführt. 
41. Die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit 
(EGZ), eine Einrichtung des belgischen Privatrechts, 
nimmt über ihre vielfältigen Aufgaben im Bereich der 
Entwicklungshilfe hinaus auch die Verwaltung der EEF-
Stipendien in Belgien wahr. Diese Gesellschaft hat die im 
Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1981 (2) 
erwähnten Unzulänglichkeiten nicht beseitigt. In diesem 
Jahresbericht wurde festgestellt, daß die Hauptbuchhal­
tung im Laufe der Jahre in Unordnung geraten war und 
ernsthafte Lücken aufwies. Bestimmte Zahlungen und 
Einnahmen wurden nicht bei den Stipendien verbucht, 
sondern verblieben über mehrere Jahre hinweg auf 
Verwahrkonten. Einige Posten im Gesamtbetrag von 
59 238 ECU sind seit 1982 nicht in den Büchern 
ausgewiesen. Ausgaben in Höhe von insgesamt 140 000 
ECU, die lediglich als Differenz bei den Vorschußkonten 
der EGZ identifizierbar sind, sind seit mehr als vier 
Jahren nicht geklärt. Seit seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1979 (3) hat der Hof regelmäßig Bemer­
kungen zum Fehlen einer internen Kontrolle der EEF-
Vorschüsse an die EGZ vorgebracht, ohne daß die 
betroffenen Dienststellen die erforderlichen Konsequen­
zen gezogen hätten. Das Weiterbestehen dieser Mängel ist 
um so bedauerlicher, als die Kommission aufgrund der 
Tatsache, daß ihre Vertreter im Verwaltungsrat der EGZ 
sitzen, eigentlich über die Möglichkeit verfügt, die EGZ 
zu den nötigen Sanierungsmaßnahmen zu veranlassen. 
42. Zwei mittelbewirtschaftende Stellen (Frankreich, 
Vereinigtes Königreich) haben keine vollständigen 
Erklärungen über die in ihren Auszahlungen einbegriffe­
ne Mehrwertsteuer erstellt, was zur Folge hatte, daß der 
EEF jahrelang mit Steuerbeträgen belastet wurde, die von 
den Mitgliedstaaten zu erstatten sind. 
43. Ein Betrag von 1,1 Mio ECU, der von der französi­
schen Stelle zwischen 1980 und 1982 aus den Mitteln des 
EEF zur Deckung der Kosten von Stipendien im Rahmen 
von Gemeinschaftsprogrammen für Nicht-AKP-Staaten 
transferiert wurde, wurde noch nicht aus Mitteln des 
Gesamthaushaltsplans erstattet, was einen entsprechen­
den Minderertrag bei den Zinsen für die Bankguthaben 
des EEF bewirkte. 
44. Keine dieser drei Stellen verbucht den dem Finan­
zierungsbeschluß für das jeweilige Stipendium entspre­
chenden Betrag, was zur Folge hat, daß Überschreitun­
gen und Verbuchungsfehler, wie z. B. verschiedene vom 
Hof festgestellte nicht genehmigte Verlängerungen von 
Stipendien sowie Reisen, für die Zahlungen zweimal 
geleistet worden sind, nicht rechtzeitig erkannt wurden. 
136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Darüber hinaus wird in den Stipendienentscheidungen 
der Kommission selten das genaue Abschlußdatum der 
Studien präzisiert. Dadurch besteht die Gefahr, daß der 
EEF mit Aufwendungen für nicht geschuldete Monatsra­
ten und Verwaltungsgebühren belastet wird. 
Überwachung der Durchführung der 
Stipendienprogramme 
45. Die Dienststellen und Delegationen der Kommis­
sion verfügen nicht über die Angaben, die zur Über­
wachung der Durchführung der gewährten Stipendien 
und insbesondere zur Evaluierung der Ergebnisse der 
Stipendienprogramme erforderlich sind. Nach Schätzung 
der mittelbewirtschaftenden Stellen werden die Studien in 
85 bis 90 % der Fälle zum Abschluß geführt, doch wird 
diese Schätzung nicht durch eine zuverlässige statistische 
Bilanz untermauert. 
46. Die Kommission überwacht die Durchführung der 
Stipendienprogramme mit Hilfe von zwei EDV-Syste­
men; das eine enthält genaue Angaben über jedes 
Stipendium, das andere dient der Buchführung des EEF. 
Die beiden Systeme reichen jedoch nicht aus, um eine 
Kontrolle der Stipendienkosten zu gewährleisten und 
ausreichende Daten über die Durchführung der Program­
me zu liefern. 
47. Diese Systeme besitzen keinen eingebauten Schutz 
gegen die Nichterfassung von Daten, wie etwa eine 
fortlaufende Numerierung der eingegebenen Dokumente. 
Die in den beiden Systemen zur Identifizierung der 
Stipendien verwendeten Codes weichen voneinander ab, 
so daß eine Abstimmung praktisch unmöglich ist. Die 
Ausgaben werden global zu Lasten des jeweiligen Landes 
statt zu Lasten des jeweiligen Stipendiums verbucht; 
dadurch können Kostenüberschreitungen bei den Stipen­
dien und sogar eine fehlende Mittelbindung kaum 
erkannt werden. Die den Delegationen zur Verfügung 
gestellten Informationen sind zu summarischen Charak­
ters, als daß sie ihnen die Aufdeckung von Fehlern 
ermöglichen würden. Der Hof hat festgestellt, daß 
erhebliche Beträge für Stipendien gezahlt worden sind, 
ohne daß eine Mittelbindung vorgenommen wurde, 
entweder weil die Formalitäten im Zusammenhang mit 
dem Finanzierungsbeschluß nicht erfüllt worden waren 
— wie bei neun Stipendien im Gesamtbetrag von 360 000 
ECU, die äthiopischen Studenten seit 1983 für Studien 
gewährt wurden — oder weil in den Stipendiengenehmi­
gungen nicht der Stipendienbetrag angegeben wurde, wie 
in zwei Fällen von Stipendien im Gegenwert von 
insgesamt 27 000 ECU. Umgekehrt wurden in den 
Büchern des EEF Doppelverbuchungen von Mittelbin­
dungen im Gesamtbetrag von 76 000 ECU festgestellt. 
48. Die Mittelbindungen für Stipendien, deren Laufzeit 
beendet ist, werden selten entsprechend den tatsächlichen 
Kosten berichtigt, obgleich diese in der Regel 10 bis 20 % 
unter der ursprünglichen, eher vorsichtigen Schätzung in 
Landeswährung liegen. 1986 lagen bei den Stipendien im 
Vereinigten Königreich die tatsächlichen Kosten in ECU 
sogar noch unter diesem Schätzwert, denn die britische 
Währung hat im Laufe dieses Haushaltsjahres eine 
Abwertung von 20 % gegenüber dem ECU erfahren. So 
bleiben erhebliche Beträge, die für andere Stipendien 
bereitgestellt werden könnten, unnötigerweise blockiert. Die Kommission könnte gleichwohl die Kosten eines 
jeden Stipendiums erfassen, da die mittelbewirtschaf­
tenden Stellen die erforderlichen Daten schriftlich 
übermitteln und sie auf Wunsch auf magnetischen 
Datenträgern zur Verfügung stellen könnten. 
49. Nur in einer unbedeutenden Anzahl von Fällen 
enthalten die von der Kommission erfaßten Angaben 
auch vollständige statistische Informationen. Eintragun­
gen betreffend den positiven oder negativen Abschluß der 
Studien sind selten, obwohl das System mit Blick auf die 
Erfassung und Darstellung der von den mittelbewirt­
schaftenden Stellen regelmäßig ermittelten Daten konzi­
piert ist. Außerdem sind die verfügbaren Daten wenig 
selektiv und so verschlüsselt, daß ihr Verständnis durch 
die Benutzer erschwert wird. 
50. Die Kommission verfügt über kein Verfahren zur 
Verfolgung des beruflichen Werdegangs der Stipendiaten 
und somit auch über kein Mittel zur Kontrolle der 
Wirksamkeit der Stipendienprogramme. Es wäre daher 
wünschenswert, daß die Kommission in Erfahrung 
bringt, wie sich die Stipendiaten in die Volkswirtschaft 
ihres Landes eingefügt haben. Dadurch könnte insbeson­
dere festgestellt werden, ob sie Aufgaben wahrnehmen, 
die der erhaltenen Ausbildung entsprechen. 
Spezifische Maßnahmen außerhalb der 
Mehr Jahresausbildungsprogramme 
51. Bei bestimmten Maßnahmen im Ausbildungsbe­
reich, die außerhalb der Mehrjahresprogramme durchge­
führt wurden, sei es als spezifische Maßnahmen oder im 
Rahmen von umfassenderen Vorhaben, ergaben sich 
einige Schwierigkeiten. So waren zahlreiche Ausrüstun­
gen im Gesamtwert von 2,5 Mio ECU, die 1983 an 98 
Ausbildungsstätten in Kamerun geliefert wurden, zum 
Zeitpunkt des Kontrollbesuchs des Hofes im Juni 1986 
nicht einsatzbereit, entweder weil sie nie installiert 
worden waren oder weil sie mangels Ersatzteilen, 
Instandhaltung oder Sicherheitsvorrichtungen unbrauch­
bar waren. 
52. In Äquatorialguinea beinhaltete ein Projekt mit 
einem Finanzvolumen von 1,1 Mio ECU, das als 
Ausbildungsmaßnahme für Straßeninstandhaltungs­
personal definiert war, de facto lediglich die Finanzierung 
von Ausrüstungen und Arbeitskräften für die Straßenin­
standhaltung, da aufgrund der vom verantwortlichen 
Ministerium auferlegten, wenig zufriedenstellenden Ar­
beitsmethoden jedwede Ausbildungsmaßnahme zum 
Scheitern verurteilt war. 
53. In Tschad war ein Programm prioritärer Maßnah­
men im Ausbildungsbereich im Betrag von 5,2 Mio ECU 
18 Monate nach dem Finanzierungsbeschluß in den 
vorgesehenen 11 Lehrlingsausbildungsstätten und 
3 Schulen noch immer nicht angelaufen. Durchgeführt 
worden ist nur der Teil des Programms, der die Stipendien 
für Studien und Praktika in Uberseeländern betrifft. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 
54. Die Vorhaben, die einen Ausbildungsteil umfassen, 
betreffen hauptsächlich den Sektor der ländlichen 
Entwicklung. Die auf die spezifischen Bedürfnisse der 
Begünstigten dieser Vorhaben (Bauern, Genossen­
schaften) oder des ausführenden Personals zugeschnitte­
nen Kurse können von erheblicher Bedeutung sein. Bei 
einem Vorhaben in Niger ist der Ausbildungsteil jedoch 
gescheitert und wurde nach vier Jahren aufgegeben, weil 
die vom EEF finanzierten Fachschulen eine Ausbildung 
vermittelt hatten, die weder den spezifischen Bedürfnissen 
der Bauern entsprach, noch mit den anderen Teilen des 
Vorhabens im Einklang stand. 
55. Bei zahlreichen Vorhaben, die der Hof im Rahmen 
seiner Kontrollbesuche prüfte, gibt es noch immer keinen 
Verantwortlichen, der in der Lage ist, die künftige 
Eigenständigkeit des Projekts sicherzustellen. So hängen 
in Kamerun Projekte betreffend die Bewässerung von 
Reisfeldern, die Fischerei und die integrierte Entwicklung 
hinsichtlich der Projektleitung nach wie vor von den 
technischen Beratern ab. 
Schlußbemerkungen 
56. Zur Erhöhung des sozioökonomischen Effekts der 
aus den EEF finanzierten Maßnahmen im Ausbildungs­
bereich sind Korrekturen bei den Verfahren zur Ausar­
beitung, Durchführung und Überwachung der Program­
me erforderlich. Vor allem folgende Maßnahmen erschei­
nen angezeigt: 
(a) Die Durchführung einer Vorstudie über den Ausbil­
dungsbedarf im jeweiligen AKP-Staat. Am Ende 
dieser Analyse müßte die Aufstellung einer Rangord­
nung der erforderlichen Maßnahmen stehen. 
(b) Die verstärkte Berücksichtigung dieser Art von 
Maßnahmen durch die Delegationen und eine 
umfassendere Information der Vermittlungsstellen 
mit dem Ziel einer weitestgehend auf den Bedarf der 
Empfängerstaaten zugeschnittenen Maßnahmenaus­
wahl sowie einer Ausbildungsauswahl, bei der den 
pädagogischen Inhalten und den angewendeten 
Methoden stärker Rechnung getragen wird. 
(c) Die Einrichtung eines Kontrollsystems, mit dessen 
Hilfe sich die Kosten einer jeden Ausbildung im 
Hinblick auf ihre pädagogische Wirksamkeit und ihre 
Bedeutung im Hinblick auf die Zielsetzung der 
Richtprogramme beurteilen lassen. 
HILFE IM BEREICH DER 
ABSATZFÖRDERUNG 
57. Die beiden ersten Abkommen von Lome enthalten 
ein Kapitel betreffend die handelspolitische Zusammen­arbeit, in dem insbesondere auf die Notwendigkeit 
hingewiesen wird, tatsächliche Erleichterungen für die 
Einfuhren aus den AKP-Staaten zu schaffen, indem man 
die Zugangsbedingungen ihrer Erzeugnisse zum Markt 
der Gemeinschaft verbessert. Darüber hinaus hielt man es 
für erforderlich, die Zugangsregelung durch eine direkte 
Hilfe zur Stärkung des handelspolitischen Potentials 
dieser Länder zu ergänzen. 
Rechtsgrundlage der 
Absatzförderungsmaßnahmen 
58. Mit Blick auf dieses Ziel sieht das Abkommen von 
Lome I in Artikel 13 sechs Arten von Maßnahmen zur 
Absatzförderung vor: Verbesserung der Strukturen und 
Arbeitsmethoden der Einrichtungen, die zur Entwicklung 
des Außenhandels der AKP-Staaten beitragen, bzw. 
Schaffung solcher Einrichtungen, Ausbildung und beruf­
liche Fortbildung von Fachkräften für den Außenhandel, 
Beteiligung der AKP-Staaten an Messen und Ausstellun­
gen, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Markt­
teilnehmern der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten, 
Durchführung von Markt- und Marketingstudien sowie 
Erarbeitung und Verbreitung von Handelsinformatio­
nen. 
59. Das Abkommen von Lome II erweitert den 
Anwendungsbereich der Absatzförderungsmaßnahmen. 
In seinem Artikel 21 werden die im ersten Abkommen 
vorgesehenen Maßnahmen aufgenommen und durch 
folgende Maßnahmen ergänzt: Entwicklung von Pro­
duktpolitiken, Schaffung ergänzender Infrastrukturen, 
Werbung, Erfassung und Verbreitung von quantitativen 
und qualitativen Daten über den Handel sowie Unter­
stützung von kleinen und mittleren Unternehmen. 
Finanzquellen und finanzielle Abwicklung 
der Absatzförderungsprogramme 
60. Das Abkommen von Lome I enthielt in bezug auf 
die Finanzquellen nur ungenaue Angaben. In Artikel 15 
heißt es lediglich: „Die Gemeinschaft beteiligt sich nach 
Maßgabe des Titels IV und des Protokolls Nr. 2 an der 
Finanzierung geeigneter Maßnahmen der Absatzförde­
rung mit dem Ziel, die Entwicklung der Ausfuhren der 
AKP-Staaten zu fördern." Diese Bestimmung eröffnete 
die Möglichkeit, die genannten Maßnahmen sowohl aus 
den für die nationalen Richtprogramme als auch aus den 
für die regionale Zusammenarbeit zugewiesenen Mitteln 
zu finanzieren. 
61. Das Abkommen von Lome II enthält in dieser 
Hinsicht genauere Bestimmungen. In Artikel 22 heißt es: 
„Außer den Mitteln, die im Rahmen der (...) nationalen 
Richtprogramme von jedem AKP-Staat zur Finanzie­
rung von Absatzförderungsmaßnahmen (...) eingesetzt 
werden können, können die Beiträge der Gemeinschaft 
138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
obwohl das Abkommen von Lome I bereits im Dezember 
1980 ausgelaufen ist. Bei dem Abkommen von Lome II, 
das im Mai 1986 auslief, betrug die Auszahlungsrate 54 °/ 
bei den Richtprogrammen und 58 % bei den Mitteln für 
die regionale Zusammenarbeit. 
A bsatzförderungsprogramme 
Zusammensetzung der Programme 
64. Tabelle 7 enthält eine Aufschlüsselung der im 
Rahmen des vierten und fünften EEF durchgeführten 
Maßnahmen. Sie zeigt deutlich den hohen Stellenwert der 
Messen und Ausstellungen. Zwar hat sich deren Zahl im 
fünften EEF gegenüber dem vierten EEF verringert, doch 
erhielt diese Maßnahmenart weiterhin die größten 
Mittelzuweisungen. Von den sonstigen in den Abkom­
men von Lome vorgesehenen Maßnahmenarten wurde 
ganz offensichtlich zu wenig Gebrauch gemacht. Von 
diesen letztgenannten Maßnahmen sind insbesondere die 
technische Hilfe (langer Aufenthalt eines Beraters im 
betreffenden Land), die Entsendung von Sachverständi-
Tabelle 3 — Im Rahmen der Richtprogramme des 4. EEF finanzierte Maßnahmen zur Absatzförderung am 31. Dezember 1986 
Länder 
AKP 
ÜLG Rubrik 
Allgemeine Maßnahmen 
Handelsstrukturen 
Messen u. Ausstellungen 
Marketing 
Zwischensumme 
Messen u. Ausstellungen 
Insgesamt Mittelbin­
dungsbe­
schlüsse 
(1) 
(1000 ECU) 
11 448 
1 853 
299 
5 515 
19 115 
60 
19 175 Tatsächliche 
Mittelbindungen 
(vergebene Auftr.) 
(2) 
(1000 ECU) (3 = 2/1) 
% 
10 699 93 
1 798 97 
299 100 
5 314 96 
18 110 95 
50 83 
18 160 95 Zahlungen 
(4) 
(1000 ECU) (5 = 4/1) 
% 
9 683 85 
1 798 97 
299 100 
4 893 89 
16 673 87 
46 77 
16 719 87 
Tabelle 4 — Aus Mitteln für die regionale Zusammenarbeit des 4. EEF finanzierte Maßnahmen zur Absatzförderung der AKP-Staaten 
am 31. Dezember 1986 
Rubrik 
Allgemeine Maßnahmen 
Handelsstrukturen 
Messen u. Ausstellungen 
Insgesamt Mittelbin­
dungsbe­
schlüsse 
(1) 
(1000 ECU) 
3 216 
141 
9 310 
12 667 Tatsächliche 
Mittelbindungen * 
(vergebene Auftr.) 
(2) 
(1000 ECU) (3 = 2/1) 
7. 
2 243 70 
141 100 
9 310 100 
11694 92 Zahlungen 
(4) 
(1000 ECU) 
1 896 
141 
9 309 
11346 (5 = 4/1) 
% 
59 
100 
100 
90 zur Finanzierung derartiger Maßnahmen mit regionalem 
Charakter — im Rahmen der (...) Programme für die 
regionale Zusammenarbeit — 40 Millionen Europäische 
Rechnungseinheiten (...) erreichen." 
62. Obwohl die Absatzförderung seit langem Bestand­
teil der EG-Hilfe ist, hat sie finanziell gesehen bisher noch 
nie eine überragende Stellung in der Rangordnung der 
von den AKP-Staaten geäußerten Bedürfnisse eingenom­
men. So hatten nur fünf von 52 Staaten zu Beginn der 
Geltungsdauer von Lome I in ihrem Richtprogramm 
Finanzmittel zur Absatzförderung vorgesehen. Im Rah­
men von Lome II hat die Hälfte der AKP-Staaten, d. h. 32 
von 63 Staaten, in ihren Richtprogrammen Mittel für die 
Absatzförderung bereitgestellt, die aber lediglich 2,3 % 
der im Rahmen dieser Richtprogramme gewährten Hilfe 
ausmachen. Die geringe Höhe der fraglichen Beträge setzt 
der Reichweite der Absatzförderungsmaßnahmen von 
vornherein enge Grenzen. 
63. Aus den Tabellen 3 bis 7 ist zu ersehen, daß die 
Durchführung der Absatzförderungsmaßnahmen nur 
langsam vonstatten ging. Zum 31. Dezember 1986 belief 
sich die Auszahlungsrate der durch die Finanzierungs­
beschlüsse im Rahmen des vierten EEF zugewiesenen 
Beträge auf 87 % bei den Richtprogrammen und auf 90 % 
bei den Mitteln für die regionale Zusammenarbeit, 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 
Tabelle 5 
Länder 
AKP 
ÜLG — Im Rahmen der Richtprogramme 
Rubrik 
Allgemeine Maßnahmen 
Handelsstrukturen 
Messen u. Ausstellungen 
Marketing 
Handelsinformationen 
Zwischensumme 
Allgemeine Maßnahmen 
Insgesamt des 5. EEF finanzierte Maßnahmen zur Absatzförderung am 31. Dezember 1986 
Mittelbin­
dungsbe­
schlüsse 
(1) 
(1000 ECU) 
12 687 
3 191 
1 301 
8 188 
35 
25 402 
355 
25 757 Tatsächliche 
Mittelbindungen 
(vergebene Auftr.) 
(2) 
(1000 ECU) (3 = 2/1) 
% 
9 340 74 
3 191 100 
1 135 87 
5 992 73 
35 100 
19 693 78 
355 100 
20 048 78 Zahlungen 
(4) 
(1000 ECU) (5 = 4/1) 
% 
6 774 53 
2 714 85 
683 52 
3 374 41 
33 94 
13 578 53 
355 100 
13 933 54 
Tabelle 6 — Aus Mitteln für die regionale Zusammenarbeit des 5. EEF finanzierte Maßnahmen zur Absatzförderung am 31. Dezember 1986 
Länder 
AKP 
ÜLG Rubrik 
Allgemeine Maßnahmen 
Handelsstrukturen 
Messen u. Ausstellungen 
Bildungsmaßnahmen im 
Handelsbereich 
Marketing 
Handelsinformationen 
Zwischensumme 
Messen u. Ausstellungen 
Insgesamt Mittelbin­
dungsbe­
schlüsse 
(1) 
(1000 ECU) 
10 036 
116 
9 503 
133 
2 230 
3 687 
25 705 
657 
26 362 Tatsächliche 
Mittelbindungen 
(vergebene Auftr.) 
(2) 
(1000 ECU) (3 = 2/1) 
°/o 
8 139 81 
116 100 
8 495 89 
133 100 
2 191 98 
3 148 85 
22 222 86 
567 86 
22 789 86 Zahlungen 
(4) 
(1000 ECU) 
5 140 
17 
5 576 
132 
1 955 
2 239 
15 059 
328 
15 387 (5 = 4/1) 
°/o 
51 
15 
59 
99 
88 
61 
59 
50 
58 
Tabelle 7 — Stand der Mittelbindungen für Maßnahmen zur Absatzförderung der AKP-Staaten und der ÜLG am 31. Dezember 1986 
Rubrik 
Allgemeine Maßnahmen 
Handelsstrukturen 
Messen u. Ausstellungen 
Bildungsmaßnahmen im 
Handelsbereich 
Marketing 
Handelsinformationen 
Insgesamt 4. EEF 
Richt­
programme 
(1000 ECU) Regional­
programme 
(1000 ECU) 
11448 3 216 
1 853 141 
359 9 310 
5 515 — 
19 175 12 667 Insgesamt 
(1000 ECU) % 
14 664 46,0 
1 994 6,3 
9 669 30,4 
5 515 17,3 
31 842 100,0 5. EEF 
Richt­
programme 
(1000 ECU) Regional­
programme 
(1000 ECU) 
13 042 10 036 
3 191 116 
1 301 10 160 
— 133 
8 188 2 230 
35 3 687 
25 757 26 362 Insgesamt 
(1000 ECU) % 
23 078 44,3 
3 307 6,3 
11461 22,0 
133 0,2 
10 418 20,1 
3 722 7,1 
52 119 100,0 
140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
gen mit befristetem Auftrag, die Informationsreisen im 
Zusammenhang mit der Absatzförderung, die Erhebun­
gen und Marktstudien sowie die Lieferung von Material 
und Ausrüstungen zu nennen. Diese Interventionen sind 
in den Tabellen 3 bis 7 unter der Rubrik „Allgemeine 
Maßnahmen" zusammengefaßt. 
65. Aus Tabelle 7 wird auch ersichtlich, daß die relative 
Bedeutung der regionalen Vorhaben im Betrachtungs­
zeitraum zugenommen hat. Zu dieser Entwicklung 
beigetragen hat wohl auch die im Abkommen von Lome 
II vorgesehene Zuweisung von 40 Mio ECU für die 
Absatzförderung im Rahmen der regionalen Zusammen­
arbeit. Darüber hinaus ist festzustellen, daß diese Mittel, 
insbesondere im Rahmen des vierten EEF, weitestgehend 
für die Finanzierung von Messen verwendet wurden. 
Koordinierung der Maßnahmen zur Absatzförderung 
66. Die Programme bestehen allzu oft aus einer oder 
mehreren punktuellen Maßnahmen, die unabhängig und 
ohne Zusammenhang untereinander konzipiert werden. 
Diese Vorgehensweise hat die Wirksamkeit der aus den 
EEF finanzierten Maßnahmen schwer beeinträchtigt. 
67. Darüber hinaus sind die Exportförderungsmaßnah­
men zahlreicher AKP-Staaten vielfach Gegenstand einer 
finanziellen und/oder technischen Unterstützung im 
Rahmen von bilateralen Hilfen — insbesondere europäi­
schen Hilfen — und von Hilfen anderer internationaler 
Organisationen. Es wäre für die Gemeinschaft vorteil­
haft, wenn sie für eine Koordinierung der von ihr 
bezuschußten Maßnahmen mit den von anderen Geber­
organisationen unterstützten Maßnahmen sorgen würde. 
Ein solcher Ansatz hat beim vierten und beim fünften 
EEF gefehlt. 
Verwaltungsverfahren für die Konzipierung 
und Durchführung der Programme 
68. Verantwortlich für die Mängel, die bei der Konzep­
tion der Programme zur Absatzförderung sowie bei der 
Koordinierung dieser Programme mit der Wirtschafts­
politik der AKP-Staaten festgestellt wurden, sind zum 
Teil die Empfängerländer selbst. Denn deren Aufgabe ist 
es, die Bedürfnisse geltend zu machen, die als Grundlage 
für die Ausarbeitung des Finanzierungsvorschlags dienen 
und damit den Rahmen des Programms bilden. Eine 
anfängliche fehlerhafte Einschätzung der in der Handels­
infrastruktur zu schließenden Lücken beeinträchtigt 
häufig die Wirksamkeit der später beschlossenen Maß­
nahmen. Die betreffenden Länder sind jedoch nicht 
immer zu einer genauen Diagnose der dringendsten 
Bedürfnisse in der Lage. Ebensowenig war in allen Fällen 
in der Durchführungsphase die aktive und entschlossene 
Mitwirkung der nationalen Behörden gegeben, die die 
unerläßliche Voraussetzung für den Erfolg des Pro­
gramms darstellt. 69. Die zuständigen Dienststellen der Kommission 
haben aber aufgrund ihrer Rolle bei der Durchführung 
der Programme entscheidenden Einfluß auf das Gelingen 
oder Scheitern dieser Programme. Seit 1982 unterliegen 
die allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit den 
Leitlinien und der Strategie der Absatzförderung in den 
AKP-Staaten der Zuständigkeit der Abteilung „Entwick­
lung des Handels" (VIII/A/4) der Generaldirektion 
Entwicklung. Die Verwaltung der Vorhaben und Pro­
gramme untersteht dagegen im wesentlichen den für die 
einzelnen Länder zuständigen Ländersachbearbeitern 
dieser Generaldirektion. 
70. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, daß die Abtei­
lung VIII/A/4, was die Maßnahmen außer bestimmten 
Informationsreisen und Teilnahmen an Messen betrifft, 
nicht in ausreichendem Umfang an der Tätigkeit der 
Ländersachbearbeiter im Bereich der Absatzförderung 
beteiligt wird. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen. 
Erstens verhindert diese unterschiedliche Behandlung der 
Messen und Informationsreisen einerseits und der 
übrigen Maßnahmenarten andererseits ein integriertes 
Konzept für die Programme zur Absatzförderung. Dies 
gilt um so mehr*, als der Informationsfluß zwischen den 
Ländersachbearbeitern der GD VIII und der Abteilung 
VIII/A/4 ausgesprochen zäh ist. Daraus resultiert ein 
mangelnder Gesamtüberblick über die aus den EEF 
finanzierten Interventionen in bezug auf die einzelnen 
Länder und Maßnahmenarten, wodurch sich die nach­
trägliche Evaluierung der durchgeführten Programme 
besonders schwierig gestaltet. 
71. Zum zweiten wird ein erheblicher Teil der Mittel für 
die Programme zur Absatzförderung von den Länder­
sachbearbeitern verwaltet, die zumeist weder über die Zeit 
noch über die fachliche Kompetenz verfügen, die für diese 
Aufgabe erforderlich sind. Denn die Maßnahmen zur 
Absatzförderung stellen finanziell gesehen nur einen 
äußerst geringen Teil der Richtprogramme dar, die von 
den Ländersachbearbeitern verwaltet werden. Da diese 
durch die finanziell am stärksten ins Gewicht fallenden 
Vorhaben voll und ganz beansprucht sind, messen sie den 
Absatzförderungsmaßnahmen nur eine zweitrangige 
Bedeutung bei und widmen ihnen deshalb nur wenig Zeit. 
Außerdem liegt das theoretische und praktische Know-
how in diesem Bereich im wesentlichen bei der Abteilung 
VIII/A/4, die jedoch außerhalb von Messen und Informa­
tionsreisen nicht regelmäßig zu Rate gezogen wird. Die 
Kapazitäten der GD VIII in diesem Bereich könnten 
besser genutzt werden. 
Teilnahme an Handelsmessen 
Auswahl der Messen und der ausgestellten Erzeugnisse 
72. Die EEF übernehmen die Kosten für die Teilnahme 
an jeder Messe mit regionalem Charakter bis zu einer 
Höhe von 13 500 ECU pro AKP-Staat. Diese Kosten 
setzen sich wie folgt zusammen: Platzmiete (3 500 ECU), 
Aufbau und Ausstattung des Messestands (6 500 ECU), 
Reise- bzw. Transportkosten für das Messepersonal und 
die ausgestellten Erzeugnisse (2 500 ECU), Reserve und 
unvorhergesehene Kosten (1 000 ECU). 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
73. Bei der Teilnahme an Messen, die in den nationalen 
Richtprogrammen vorgesehen sind, kann der Betrag von 
13 500 ECU überschritten werden, wenn der AKP-Staat 
seinem Antrag die entsprechenden Belege beifügt. 
Angesichts dieserFinanzierungsbedingungen tragen die 
EEF de facto den größten Teil der Kosten für die 
Teilnahmen an Messen. 
74. Die Teilnahme an einer Messe ist im allgemeinen 
nur wünschenswert, wenn sie das Ergebnis einer integrier­
ten Politik der Absatzförderung ist. Die Untersuchungen 
anhand von Belegen sowie an Ort und Stelle lassen jedoch 
den Eindruck entstehen, daß sich die zuständigen 
Dienststellen der Kommission nicht immer vergewissert 
haben, daß dieser Grundsatz, beachtet wurde. 
75. Die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 
Teilnahmen an Handelsveranstaltungen hat nämlich 
ergeben, daß ungefähr ein Drittel der Staaten, die als 
Aussteller auftraten, kein Absatzförderungsprogramm 
zur Finanzierung aus dem EEF vorgelegt hatte. Die 
Dienststellen der Kommission wußten nicht, ob die 
wesentlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Einrich­
tungen, der Infrastruktur und der Märkte erfüllt waren, 
um für diese Teilnahmen einen optimalen kommerziellen 
Erfolg zu gewährleisten. Die im Verlauf der Veranstaltun­
gen vorgenommenen Überprüfungen haben die Zusam-
menhanglosigkeit der Teilnahme bestimmter Länder 
deutlich gemacht. Die Teilnahme war nicht verknüpft mit 
irgendwelchen anderweitigen Maßnahmen mit dem Ziel, 
die ausgestellten Erzeugnisse zu marktgerechten Kondi­
tionen anzubieten. Eine solche Vorstellung von der 
Funktion der Teilnahme an einer Messe wird mit größter 
Wahrscheinlichkeit zu enttäuschenden Ergebnissen füh­
ren. 
76. Bei der Prüfung der Anträge stellen sich die 
Dienststellen der Kommission nicht oft genug die Frage, 
ob bei bestimmten Ländern nicht andere Methoden der 
Absatzförderung als die Teilnahme an Messen angeraten 
sind. Um überhaupt von Nutzen zu sein, bedarf die 
Teilnahme eines Landes an einer Messe der nachdrückli­
chen Unterstützung der für die Absatzförderung zustän­
digen nationalen, öffentlichen und privaten Einrichtun­
gen. Diese Bedingung war bei den Veranstaltungen, bei 
denen ein Kontrollbesuch des Hofes erfolgte, nicht immer 
erfüllt. Auch erschienen die Zielsetzungen verschiedener 
Teilnahmen an Messen fragwürdig. So stellte Tansania 
auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts" nach 
Aussagen seiner Vertreter bestimmte Erzeugnisse zum 
ersten Mal vor, ohne zu wissen, ob auf dem deutschen 
Markt überhaupt eine entsprechende Nachfrage vorhan­
den war. Diese Auffassung von der Funktion einer Messe 
ist falsch. Eine Teilnahme ist nur dann gerechtfertigt, 
wenn anhand einer Analyse der Nachweis erbracht 
wurde, daß auf dem Markt, der erschlossen werden soll, 
eine tatsächliche Nachfrage nach den betreffenden 
Erzeugnissen besteht. Hauptziel der Teilnahme müssen 
Geschäftsabschlüsse und die Herstellung dauerhafter 
Geschäftsbeziehungen sein. In dem erwähnten Fall hätten 
die Dienststellen der Kommission Tansania auf geeigne­
tere Maßnahmenarten hinlenken müßen: Informations­
reisen im Zusammenhang mit der Absatzförderung, 
Marktstudien usw. 
77. Auch wenn für ein bestimmtes Land die Zweckmä­
ßigkeit der Teilnahme an einer Handelsveranstaltung 
feststeht, muß die Auswahl der geeigneten Messe gezielt 
erfolgen. Die Kommission ist leider nicht in der Lage, nach diesem Prinzip vorzugehen. Ihre Dienststellen 
übermittelten den AKP-Staaten kein vollständiges Ver­
zeichnis der internationalen Messen, das eine genaue 
Beschreibung von deren Merkmalen — Art der Besucher, 
bevorzugte Erzeugnisse usw. — umfaßt. Informationen 
dieser Art sind jedoch unerläßlich, damit die AKP-
Staaten sich für die Teilnahme an Handelsveranstaltun­
gen entscheiden können, die einen geeigneten Rahmen für 
ihre Ausfuhrstrategien abgeben. Da diese Informationen 
fehlen, entbehrt die Auswahl der Messen häufig jedweder 
kommerziellen Logik. Mehrere Vertreter von AKP-
Staaten. die auf den vom Hof im Rahmen seiner 
Kontrollen besuchten Messen anwesend waren, waren 
sich der mangelnden Unterstützung der Kommission in 
diesem Bereich bewußt und gaben an, sie seien nicht in der 
Lage, die Messen nach Maßgabe der Märkte auszuwäh­
len, die für ihre Erzeugnisse die besten Absatzmöglichkei­
ten bieten. 
78. Generell räumt die Kommission, trotz jüngster 
Bemühungen in der richtigen Richtung, den Fachmessen 
nicht den erforderlichen Vorrang vor den Allgemeinmes­
sen ein. Auf den Messen mit allgemeinem Charakter 
gehen die Länder der dritten Welt zumeist zwischen einer 
Unzahl von Ausstellern und Erzeugnissen, von denen nur 
die wettbewerbsfähigsten das Interesse der Besucher zu 
wecken vermögen, unter. Auf den Fachmessen dagegen 
gelingt es den AKP-Staaten, die sich im wesentlichen auf 
einige wenige Sektoren, wie die Agrar- und Nahrungs­
mittelindustrie, die Holzindustrie, die Textilindustrie 
usw. konzentrieren, eher, die Eigenart und damit auch die 
Attraktivität ihrer Erzeugnisse zur Geltung zu bringen. 
79. Bei der Prüfung eines Antrags auf Teilnahme an 
einer Messe sollte auch festgestellt werden, ob die 
Erzeugnisse, die der AKP-Staat ausstellen will, den 
Anforderungen des Zielmarkts entsprechen. Denn bevor 
ein Land versucht, auf einem Markt Fuß zu fassen, muß 
es sich unbedingt vergewissern, daß die betreffenden 
Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt der Qualität, der 
Aufmachung, des Preises usw. annehmbar sind. Diese 
Vorgehensweise, die in der Regel Bestandteil einer jeden 
Verkaufsstrategie ist, wurde bei den geprüften Maßnah­
men jedoch nur selten gewählt. Dies wird durch die 
Tatsache belegt, daß Teilnahmen, denen Marktstudien 
vorausgingen, die Ausnahme bilden. Zudem wurden 
verschiedene Anträge positiv beschieden, noch bevor die 
betreffenden Staaten die Liste der Produkte, die sie 
auszustellen beabsichtigten, bekanntgegeben hatten. Dies 
war insbesondere der Fall bei Zaire, Guinea-Bissau, den 
Komoren, Sudan, Benin, Togo, Burkina Faso, Simbabwe 
und der Elfenbeinküste anläßlich von Messen, die 1986 
aus den Mitteln für die regionale Zusammenarbeit 
finanziert wurden. 
80. Die Dienststellen der Kommission sollten die von 
den staatlichen Stellen der AKP-Staaten ausgewählten 
Erzeugnisse besser überprüfen. So teilte der Leiter des 
Stands der Elfenbeinküste auf der Triester Messe mit, daß 
die Privatunternehmen seines Landes nicht bereit gewe­
sen seien, der für den Stand verantwortlichen staatlichen 
Stelle (im vorliegenden Fall die Handelskammer von 
Abidjan) Muster ihrer Waren zur Verfügung zu stellen. 
Aus diesem Grund wurden auf dem Stand der Elfenbein­
küste im wesentlichen wenig wettbewerbsfähige Erzeug­
nisse ausgestellt, obwohl dieses Land ein sicheres 
Ausfuhrpotential besitzt. 
142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
81. Darüber hinaus enthielten zahlreiche positiv be-
schiedene Anträge auf Teilnahme an Messen keine 
Angaben darüber, welche Mengen bei den gewählten 
Erzeugnissen im betreffenden AKP-Staat für den Export 
verfügbar waren. Die Dienststellen der Kommission 
haben sich kaum darum bemüht, in Erfahrung zu 
bringen, ob die betreffenden Erzeugnisse so kontinuier­
lich und in so ausreichender Menge produziert werden 
können, daß Anstrengungen zur Förderung ihrer Aus­
fuhr gerechtfertigt sind. Kann jedoch der Produktions­
apparat keinen regelmäßigen Nachschub gewährleisten, 
so werden die positiven Effekte, die sich aus der 
erfolgreichen Teilnahme an einer Handelsveranstaltung 
ergeben, zunichte gemacht. 
82. Schließlich verlangt eine kritische Auswahl der 
auszustellenden Erzeugnisse, daß Informationen über 
alle Konkurrenten, die an Ort und Stelle auftreten oder 
Marktanteile erobern wollen, eingeholt werden, um eine 
gut durchdachte Marketingstrategie entwickeln zu kön­
nen. Die meisten AKP-Vertreter, mit denen auf den 
Messen Gespräche geführt wurden, verwiesen jedoch auf 
ihre fehlenden Kenntnisse in diesem Bereich sowie auf das 
Fehlen einer entsprechenden Unterstützung der Kommis­
sion. 
Auswahl des Personals der Messestände 
83. Die Kompetenz des Personals an den Messeständen 
ist von größter Bedeutung für die Verwirklichung der 
Ziele. Die Kommission ist sich dieser Notwendigkeit 
bewußt und fordert deshalb von AKP-Staaten, die die 
Teilnahme an einer Messe beantragen, daß sie sich 
verpflichten, messeerfahrenes Personal mit der Vertre­
tung zu betrauen. Die Prüfung einer repräsentativen 
Stichprobe von Ländern, die 1986 an Messen teilnahmen, 
ergab jedoch, daß weniger als 10 % dieser Staaten dieser 
Verpflichtung zum Zeitpunkt der Antragsgenehmigung 
nachgekommen waren. Aufgrund dieser Haltung der 
Dienststellen der Kommission sind zahlreiche Aussteller 
auf den Messen durch ein Personal vertreten, das nicht in 
der Lage ist, den Standbesucher genau über die ausgestell­
ten Erzeugnisse zu informieren und sich auf die verschie­
denen Typen von potentiellen Kunden einzustellen, und 
das auch nicht zu Geschäftsverhandlungen ermächtigt ist. 
84. So umfaßte beispielsweise die Delegation der 
Elfenbeinküste auf der Triester Messe keinen einzigen 
Vertreter der Privatwirtschaft. Das anwesende Personal 
wußte weder über die Preise noch über die verfügbaren 
Mengen und die Lieferfristen für die Erzeugnisse 
Bescheid. Ebensowenig war es zum Abschluß von 
Verträgen ermächtigt. Seine Rolle reduzierte sich darauf, 
Visitenkarten zu sammeln und sie an die Exportunter­
nehmen weiterzuleiten. Die Vertreter Burundis mußten 
vor der Festsetzung der Verkaufspreise ihre nationalen 
Behörden konsultieren. Darüber hinaus waren die 
meisten der von diesem Land im Teilnahmeantrag 
angekündigten Vertreter nicht anwesend. Uganda stellte 
hauptsächlich Kaffee aus. Die Vertreter dieses Landes 
konnten dieses Produkt jedoch nicht direkt verkaufen; 
alle Verkäufe mußten über ihren ständigen Geschäfts­
vertreter in Italien laufen, der das Monopol für den 
Verkauf dieser Ware in diesem Land besitzt. An den 
Messeständen Tansanias und Äthiopiens auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts" waren ebenfalls kaum 
qualifizierte Fachkräfte oder Vertreter von Exportunter­
nehmen anzutreffen, die zufriedenstellende Auskünfte 
geben oder Verträge unterzeichnen hätten können. 
85. Desgleichen verfügen die Vertreter einiger AKP-
Staaten nicht über das kommerzielle Know-how, das 
erforderlich ist, um das Interesse der Besucher zu wecken, 
ihre Probleme festzustellen und ihnen bei deren Lösung 
behilflich zu sein. 
Konzeption und Gestaltung der Messestände 
86. Die bei den drei vorgenannten Messen durchgeführ­
ten Kontrollbesuche ergaben, daß die Messestände nicht 
so konzipiert und gestaltet sind, daß sie die Erzeugnisse 
voll zur Geltung bringen und einen geeigneten Rahmen 
für Geschäftsverhandlungen abgeben. 
87. Vor allem haben sich mehrere Delegationen darüber 
beklagt, daß sie nicht über eine ausreichende Ausstel­
lungsfläche und eine ausreichende Zahl von Schaukästen 
verfügten. Dies war beispielsweise der Fall bei Mali und 
Niger auf dem „Ledersalon" in Paris. Sie sahen sich 
gezwungen, ihre Erzeugnisse übereinander zu stapeln, 
und konnten sie deshalb nicht in attraktiver Weise 
präsentieren. Bei der gleichen Handelsveranstaltung 
erklärten die Vertreter der AKP-Staaten übereinstim­
mend, daß sie durch das Fehlen eines Telephons auf den 
Messeständen und durch die unzureichende Versorgung 
mit gängigem Büromaterial in ihren Arbeiten beeinträch­
tigt würden. 
88. Auf jeder dieser Messen bestanden die Messestände 
aus einer Ausstellungsfläche mit Schaukästen und einem 
Büro bescheidenen Zuschnitts. Wiederholt wurde festge­
stellt, daß dieses einzige Büro nicht ausreichte, um 
Messebesucher, die Auskünfte suchten oder sogar einen 
Vertrag abschließen wollten, unter angemessenen Bedin­
gungen zu empfangen. Diese Schwierigkeiten stellten 
unleugbar ein Handicap für den Erfolg der Bemühungen 
einiger Delegationen dar. 
89. Der Standort der Messestände auf dem Ausstel­
lungsgelände ist nicht ohne Einfluß auf die Zahl der 
Besucher. Auch hier haben die Dienststellen der Kommis­
sion nicht immer die notwendige Wachsamkeit walten 
lassen. So waren z. B. auf dem Pariser Ledersalon die 
Messestände der AKP-Staaten in einer Ecke der 
Empfangshalle zusammengedrängt. Durch diesen Stand­
ort wurden die AKP-Staaten nicht nur in eine Art Ghetto 
eingeschlossen, ihre Messestände lagen auch weitab von 
den großen Besucherströmen. Die Kommission könnte 
dieser Art von Benachteiligung dadurch vorbeugen, daß 
sie die Standplätze früh genug reserviert. Desgleichen 
sollte sie dafür sorgen, daß die vertretenen AKP-Staaten 
systematisch im jeweiligen Messekatalog aufgeführt 
werden, was auf dem Ledersalon nicht der Fall war. 
Weiterbehandlung der Teilnahmen an Messen 
90. Die AKP-Staaten sind gehalten, der Kommission 
nach Abschluß jeder Messe einen Bericht zu übermitteln, 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 
aus dem hauptsächlich die Zahl der im Verlauf der 
Veranstaltung hergestellten Geschäftskontakte hervorge­
hen soll. Außerdem soll jeder AKP-Staat bei der 
Einreichung seines Teilnahmeantrags der Kommission 
eine zusammenfassende Aufstellung mit den zahlenmäßi­
gen Geschäftsergebnissen der Teilnahme an den Messen 
des Vorjahrs übermitteln. 
91. Die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 
Teilnahmen an Messen des Jahres 1986 hat ergeben, daß 
lediglich 40 % der Ausstellerländer der Kommission 
Zahlenangaben über die Ergebnisse ihrer Teilnahmen an 
Messen des Jahres 1985 übermittelt hatten. Daraus darf 
geschlossen werden, daß es die Dienststellen der Kommis­
sion akzeptieren, die Teilnahme einiger Länder an 
bestimmten Messen über Jahre hinweg zu bezuschussen, 
ohne den kommerziellen Effekt dieser Teilnahmen auch 
nur annähernd evaiuieren zu können. 
92. Ferner erscheint es angebracht, daß sich die an Ort 
und Stelle befindlichen Delegationen der Kommission 
vergewissern, daß die AKP-Staaten die auf den Messen 
geknüpften Kontakte auch in angemessener Weise 
ausbauen. Von Nutzen wäre auch, wenn diese Delegatio­
nen den AKP-Staaten bei der Aufstellung einer Bilanz 
ihrer Teilnahme an der jeweiligen Messe behilflich wären. 
Diese Bilanz sollte insbesondere Auskunft darüber geben, 
ob die Messe den geeigneten Rahmen für die Förderung 
der Erzeugnisse des betreffenden Landes darstellte, ob die 
Konzeption des Messestandes den Bedürfnissen dieses 
Landes entsprach, wie viele Geschäftskontakte geknüpft 
wurden und wie viele dieser Kontakte tatsächlich zu 
Geschäftsabschlüssen führten. Durch Auswertung der 
Antworten auf diese Fragen dürfte es möglich sein, eine 
Wiederholung von vielen der festgestellten Fehler und 
Mängel zu vermeiden. 
93. Schließlich hat die Kommission kaum die erforderli­
chen finanziellen Konsequenzen aus den in letzter Minute 
erfolgten Teilnahmeabsagen gezogen, aufgrund deren auf 
verschiedenen Messen Standplätze leer blieben. So 
blieben beispielsweise in den Jahren 1983 bis 1986 
insgesamt acht Stände auf Messen, die aus den Mitteln für 
die regionale Zusammenarbeit finanziert wurden, unbe­
setzt, weil jeweils ein AKP-Staat seine Teilnahme 
zurückgezogen hatte. Im einzelnen handelt es sich um 
folgende Staaten und Veranstaltungen: Burundi (Bor­
deaux 1983), Mauretanien (Paris internationale 1984), 
Madagaskar (Berlin ITB 1986), Togo (Barcelona 1986), 
Ghana (Berlin „Partner des Fortschritts" und Triest 
1984; Triest und Barcelona 1986). Die für die Platzmiete 
und den Aufbau dieser Messestände verauslagten EEF-
Mittel sind bis heute nicht wiedereingezogen worden. 
Informationsreisen im Zusammenhang 
mit der Absatzförderung 
94. Bei einer Erhebung, die bei den betreffenden 
Dienststellen der Generaldirektion Entwicklung durchge­
führt wurde, konnten beträchtliche Mängel in bezug auf die Zentralisierung der Informationen und die Koordinie­
rung der Maßnahmen in diesem Bereich festgestellt 
werden. 
95. Die Dienststellen-der GD VIII waren nämlich nicht 
in der Lage, eine vollständige Liste der im Rahmen des 
vierten und des fünften EEF finanzierten Informations­
reisen vorzulegen. Das Fehlen dieser Basisinformation, 
zu deren Gewinnung die systematische Durchsicht aller 
Zahlungsakten im Zusammenhang mit der Absatzförde­
rung erforderlich wäre, macht es unmöglich, sich einen 
Gesamtüberblick über diese Art von Maßnahmen zu 
verschaffen, und gestattet kaum eine systematische und 
gründliche Evaluierung ihrer Auswirkung. 
96. Außerdem müssen die Informationsreisen, damit sie 
die besten Erfolgschancen haben, in bezug auf ihre 
Vorbereitung, Durchführung und Weiterbehandlung 
gewisse Bedingungen erfüllen, von denen die wichtigsten 
in einem internen Dokument der Abteilung VIII/A/4 
aufgeführt sind. Die Prüfung einer Stichprobe von 
Informationsreisen hat ergeben, daß diese Bedingungen 
in einer Reihe von Fällen nicht eingehalten worden sind. 
97. So werden die in dem obengenannten Dokument für 
die Informationsreisen vorgesehenen Konsultations- und 
Genehmigungsverfahren nur sporadisch angewendet. 
Aus den durchgeführten Kontrollen geht hervor, daß die 
Abteilung VIII/A/4 über bestimmte Informationsreisen 
nach weit entfernten Zielorten nicht unterrichtet wird und 
daß die Ländersachbearbeiter nicht systematisch bei 
Informationsreisen in AKP-Länder konsultiert werden. 
Diese uneinheitliche Handhabung der Informations­
reisen wirkt sich unweigerlich auf die Gesamtkohärenz 
der durchgeführten Maßnahmen aus. 
98. Im Prinzip geht den Informationsreisen eine 
Vorstudie zur Analyse der Gegebenheiten der Zielländer 
und zur Identifizierung der Produktgruppen voraus. Die 
endgültige Genehmigung der jeweiligen Informations­
reise dürfte eigentlich erst nach Erhalt des Berichts über 
diese Analyse stattfinden. Bei einigen Informationsreisen 
wurde jedoch festgestellt, daß die betreffenden Länder­
sachbearbeiter den fraglichen Bericht nie zu Gesicht 
bekommen haben. 
99. Entgegen den Bestimmungen des obengenannten 
internen Dokuments nehmen an einigen Informations­
reisen mehr als zehn Personen teil. Außerdem wird die 
zulässige Höchstzahl von drei Produktgruppen pro 
Informationsreise oft überschritten. Schließlich finden 
nicht bei allen Informationsreisen, wie dies wünschens­
wert wäre, eine vorherige Informationssitzung und eine 
abschließende Sitzung zur Evaluierung der kommerziel­
len Ergebnisse der Informationsreise statt. 
Schlußbemerkungen 
100. Durch die Unterzeichnung der Abkommen von 
Lome hat sich die Europäische Gemeinschaft den 
erforderlichen rechtlichen Rahmen für ihren Beitrag zur 
Förderung der Ausfuhren der AKP-Staaten gegeben. 
144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Nach Ablauf der Geltungsdauer der ersten zwei Abkom­
men von Lome entsprachen die im Bereich der Exportför­
derung erzielten Ergebnisse jedoch nicht den berechtigten 
Erwartungen. Zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Art 
von Maßnahmen ist insbesondere folgendes erforderlich: 
(a) eine systematische Erfassung der konkreten Export­
möglichkeiten aller Länder, die ein Absatzförde­
rungsprogramm vorlegen, das aus dem EEF finan­
ziert werden soll; 
(b) ein umfassenderer Einsatz der in den Abkommen von 
Lome vorgesehenen Aktionsmittel (Marktforschung und Marktanalysen, Hilfe für kleine und mittlere 
Exportunternehmen, Entsendung von Sachverstän­
digen mit befristetem Auftrag usw.); 
(c) ein integriertes Konzept für die Programme zur 
Absatzförderung; 
(d) eine Beteiligung der Empfängerländer an der Finan­
zierung der Messen und der Informationsreisen im 
Zusammenhang mit der Absatzförderung mit dem 
Ziel, sie zu einer strafferen Handhabung dieser 
Maßnahmen zu veranlassen. 
(1) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 15.39. 
(2) ABl. C 344 vom 31.12.1982, Ziffer 9.34. (3) ABl. C 342 vom 31.12.1980, Zweiter Teil, Ziffer 4.3. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 
ANHANG I 
Verteilung der Aufgabenbereiche 
auf die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofes 
bei Verabschiedung des vorliegenden Berichts 
Sekretariat, Personal und Verwaltung des Hofes, Außenbeziehungen Marcel MART, 
Präsident 
Prüfungsgruppe I 
Eigene Mittel: Richie RYAN 
Zölle und Agrareinnahmen, MwSt.-Eigenmittel, Haushaltsausgleich, 
sonstige Einnahmen 
EAGFL — 1: Charles J. CAREY 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie: 
Verfahren der Haushaltsführung und Haushaltskontrolle sowie Fragen allgemeiner Art 
EAGFL — 2: Keld BRIXTOFTE 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie: 
Gemeinsame Marktorganisationen 
EAGFL — 3: Fernand HE BETTE 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (außer Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) 
Abteilung Garantie (Zucker) 
Fischerei 
Agrarausgaben 
146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Prüfungsgruppe II 
Europäischer Entwicklungsfonds Aldo ANGIOl 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern Pierre LELONG 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) Andre J. MIDDELHOEK 
Europäischer Sozialfonds Josep SUBIRATS 
Prüfungsgruppe III 
Prüfungsfragen allgemeiner Art Marcel MART 
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Allgemeine Rechnung 
Rechnungsführungsgrundsätze Lothar HAASE 
Personal- und Sachausgaben der Organe 
Amt für amtliche Veröffentlichungen 
Presse- und Informationsbüros 
Europäische Schulen Stergios VALLAS 
Forschung, Technologie, neue Politiken Carlos MORENO 
Zuschüsse 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
ANHANG II 
Berichte und Stellungnahmen, die vom Rechnungshof 
in den letzten fünf Jahren verabschiedet worden sind 
Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge 
verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den 
Verträgen und gewissen anderen geltenden Rechtsvorschriften 
hat er außerdem die Pflicht, Jahresberichte über bestimmte 
Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu 
erstellen. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf 
Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzuge­
ben. In der folgenden Aufstellung sind alle Berichte und 
Stellungnahmen aufgeführt, die vom Hof in den letzten fünf 
Jahren verabschiedet worden sind. 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Fünfter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 25. November 1982 ABl. C 344 
vom 31. 12. 1982 
Stellungnahme 4/82 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über 
Finanzvorschriften für die Europäische Agentur für Zusammenarbeit und 
Bestimmungen über die Beziehungen zwischen der Agentur und der 
Kommission 9. Dezember 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme 5/82 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 betreffend zusätzliche 
Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs 16. Dezember 1982 ABl. C 160 
vom 18.6. 1983 
Stellungnahme 6/82 zu dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates 
betreffend ein Sonderprogramm für Energieentwicklung 16. Dezember 1982 ABl. C 199 
vom 26. 7. 1983 
S. 7 
Stellungnahme 7/82 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung der ECU in 
den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten 2. Februar 1983 ABl. C 199 
vom 26. 7. 1983 
S. 8 
Sonderbericht 1/83 über die Ausgaben des Europäischen Parlaments für 
Interparlamentarische Konferenzen 10. März 1983 Beim Hof 
verfügbar 
Sonderbericht 2/83 über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1078/ 
77 und (EWG) Nr. 1041/78 zur Einführung einer Prämienregelung für die 
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der 
Milchkuhbestände 14. April 1983 ABl. C 278 
vom 17. 10. 1983 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1981 
Bericht über den Jahresabschluß 1982 des JET 28. April 1983 
28. April 1983 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht 3/83 über die Restaurants, Kantinen, Cafeterias und 18. Mai 1983 Nicht 
Beamteneinkaufszentren veröffentlicht 
148 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur für 1982 26. Mai 1983 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht 4/83 über die Bewirtschaftung der Mittel des Programms für die 9. Juni 1983 
Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln an Polen ABl. C 278 
vom 17. 10. 1983 
Sonderbericht 5/83 über die Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten 9. Juni 1983 
verarbeitete Magermilch ABl. C 41 
vom 15.2. 1984 
Bericht (Artikel 78 f Absatz 5 EGKSV) über den Jahresabschluß der EGKS 22. Juni 1983 
zum 31. Dezember 1982 ABl. C 339 
vom 19. 12. 1984 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 14. Juli 1983 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das Rechnungsjahr 
1982 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der 14. Juli 1983 
Berufsbildung (Zentrum Berlin) für das Rechnungsjahr 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme 1/83 zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der 21. Juli 1983 
Kommission über das Funktionieren der Vorschußregelung für die vom 
EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben Nicht 
veröffentlicht 
Bericht aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18. Juni 1983 6. Oktober 1983 ABl. C 287 
vom 24. 10. 1983 
Sechster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 24. November 1983 ABl. C 357 
vom 31. 12. 1983 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1982) über die Rechnungsführung 7. Dezember 1983 Nicht 
und das Finanzgebaren der EGKS veröffentlicht 
Sonderbericht 6/83 über das EDV-System des Europäischen Sozialfonds 15. Dezember 1983 Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme 2/83 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 12. Januar 1984 ABl. C 55 
Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems vom 28. 2. 1984 
gewährte Darlehen 
Stellungnahme 4/83 zur zweiten Änderung des Vorschlags für eine 14. März 1984 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 
über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 23. Februar 1984 Nicht 
Haushaltsjahr 1982 veröffentlicht 
ABl. C 163 
vom 23. 6. 1984 
Sonderbericht 1/84 über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfen 14. März 1984 
zugunsten von Drittländern ABl. C 224 
vom 25. 8. 1984 
Stellungnahme 3/83 zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 5. April 1984 
Ermächtigung der Kommission, zur Finanzierung von Innovationen in der 
Gemeinschaft beizutragen ABl. C 163 
vom 23. 6. 1984 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Sonderbericht 2/84 über die Verwaltung von Entwicklungshilfemitteln der 10. Mai 1984 
Gemeinschaft durch die Europäische Investitionsbank Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme 1/84 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 7. Juni 1984 
über ergänzende Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des 
Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen 
Mittel ABl. C 228 
vom 30. 8. 1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 der Euratom-Versorgungsagentur 19. Juni 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Gemeinsamen Unternehmens JET 19. Juni 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1983 26.Juni 1984 ABl. C 350 
vom 31. 12. 1984 
Sonderbericht 3/84 über das Funktionieren der gemeinsamen Markt- 19. Juli 1984 
Organisation für Schaffleisch ABl. C 234 
vom 4.9. 1984 
Sonderbericht 4/84 über die Durchführung der Richtlinie 77/435/EWG vom 11. Oktober 1984 
27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der 
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL-Garantie 
sind ABl. C 336 
vom 17. 12. 1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 24. Oktober 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Siebenter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983 24. Oktober 1984 Nicht 
veröffentlicht 
22. November 1984 ABl. C 348 
vom 31. 12. 1984 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1983) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 13. Dezember 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht 5/84 über das Beihilfesystem für zu Futterzwecken verwendete 
flüssige Magermilch 13. Dezember 1984 ABl. C91 
vom 12.4. 1985 
Sonderbericht 1/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl 25. April 1985 ABl. C 134 
vom 3.6. 1985 
Stellungnahme 1/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 
Rates zur Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik 
über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal 2. Mai 1985 ABl. C 138 
vom 6. 6. 1985 
Stellungnahme 2/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Anwendung des Beschlusses 
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 26. Juni 1985 ABl. C 261 
vom 12. 10. 1985 
150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1984 26. Juni 1985 ABl. C 360 
vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 2 85 über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für 26. Juni 1985 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kontrolle der Ausfuhren landwirtschaftli­
cher Erzeugnisse) ABl. C 215 
vom 26. 8. 1985 
und ABl. C 238 
vom 19.9. 1985 
Sonderbericht 3 85 über bestimmte Aspekte der aus Entwicklungshilfemitteln 
der Gemeinschaft finanzierten technischen Zusammenarbeit 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1983 
Bericht an die Kommission über den Jahresabschluß 1984 der Euratom-
Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1984) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Achter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
Sonderbericht 4 $5 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse 12. 
17. 
17. 
17. 
17. 
17. 
19. 
19. 
28. Juli 1985 
Juli 1985 
Juli 1985 
Juli 1985 
Oktober 1985 
Oktober 1985 
November 1985 
November 1985 
November 1985 Beim Hof 
verfügbar 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 326 
vom 16. 12. 1985 
ABl. C 339 
vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 5 $5 über die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen 12. Dezember 1985 Beim Hof 
von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugunsten der Entwicklungs- verfügbar 
länder 
Stellungnahme 3 $5 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit 12. Dezember 1985 Nicht 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung veröffentlicht 
vom 21. Dezember 1977 
Stellungnahme 4 *5 zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 12. Dezember 1985 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 über die Gemeinschafts­
finanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen # 
Erzeugnissen im Rshmen der Nahrungsmittelhilfe ABl. C 357 
vom 31. 12. 1985 
Stellungnahme 5 $5 zum Entwurf einer Finanzregelung für den 6. Europäi- 12. Dezember 1985 ABl. C 361 
sehen EntwickluEsabnds vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 1 "S6 aber die aus der Mitverantwortungsabgabe finanzierten 20. Februar 1986 ABl. C 127 
vertraglichen Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und vom 26. 5. 1986 
Milcherzeugnisse 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme 1/86 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 6. März 1986 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln 
für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Euratom-Versorgungsagentur 29. Mai 1986 ABl. C 80 
vom 9. 4. 1986 
Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 17. Juni 1986 
und Stahl zum 31. Dezember 1985 ABl. C 208 
vom 19. 8. 1986 
Sonderbericht 2/86 über die spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen des 
EFRE zur regionalen Entwicklung (nicht quotengebundene Maßnahmen) 10. Juli 1986 ABl. C 262 
vom 20. 10. 1986 
Sonderbericht 3/86 über die Beihilferegelung für Ölsaaten 10. Juli 1986 Beim Hof 
verfügbar 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 25. September 1986 
23. Oktober 1986 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Stellungnahme 2/86 zu dem Entwurf einer Finanzregelung zur Anwendung 
der mit Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, dem Libanon, Jordanien, 
Syrien, Malta und Zypern geschlossenen Finanzprotokolle 11. November 1986 Nicht 
veröffentlicht 
11. November 1986 ABl. C 302 
vom 27. 11. 1986 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Gemeinsamen Unternehmens JET 19. November 1986 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1985) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Neunter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 19. November 1986 Nicht 
veröffentlicht 
19. November 1986 ABl. C 321 
vom 15. 12. 1986 
Sonderbericht 4/86 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit 
Indien 4. Dezember 1986 ABl. C 75 
vom 23. 3. 1987 
Stellungnahme 1/87 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 18. Februar 1987 ABl. C 59 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln vom 7. 3.1987 
für die Finanzierung der Intervention durch den Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
Stellungnahme 2/87 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung 14. Mai 1987 ABl. C 147 
(EWG) über die Kontrolle der Zahlung von Beiträgen, die bei der Ausfuhr von vom 5.6.1987 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden 
Sonderbericht 1/87 über die Qualität der Nahrungsmittelhilfe — Über­
einstimmung der Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse mit den geltenden Vor­
schriften über Qualität, Menge, Verpackung, Lieferzeitpunkt und Lieferort 27. Mai 1987 ABl. C219 
vom 17.8.1987 
Stellungnahme 3/87 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der 
gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschußregelung des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie 10. Juni 1987 ABl. C 175 
vom 3.7.1987 
152 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 25. Juni 1987 
und Stahl zum 31. Dezember 1986 ABl. C 228 
vom 26. 8. 1987 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 der EURATOM-Versorgungsagentur 25. Juni 1987 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht 2/87 über die Quoten- und Zusatzabgaberegelung im 15. Juli 1987 
Milchsektor ABl. C 266 
vom 5. 10. 1987 
Sonderbericht 3/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 15. Juli 1987 ABl. C 297 
vom 6. 11. 1987 
Sonderbericht 4/87 über die Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft für 17. September 1987 ABl. C 297 
Wein vom 6. 11. 1987 
Sonderbericht 5/87 über die Gemeinschaftshilfe zur Beschleunigung der 7. Oktober 1987 Beim Hof 
Agrarentwicklung in Griechenland verfügbar 
Sonderbericht 6/87 über die Nahrungsmittelhilfe an Indien von 1978 bis 1985 29. Oktober 1987 ABl. C... 
(Operation Flood II) vom...(») 
Stellungnahme 4/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 
EGKS, EWG) des Rates über eine vorübergehend vorgesehene Ausnahme 
von der Verordnung Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften 29. Oktober 1987 ABl. C... 
vom...(') 
Stellungnahme 5/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 29. Oktober 1987 ABl. C... 
EGKS, EWG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom vom...(') 
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 4./5. November 1987 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 4./5. November 1987 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für die 
Haushaltsjahre 1985 und 1986 4./5. November 1987 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1986) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 10-/11. November 1987 Nicht 
veröffentlicht 
Zehnter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 10-/11. November 1987 Dieses 
Amtsblatt 
(') Wird demnächst veröffentlicht. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 153 
ANHANG III 
Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
und 
zu den Europäischen Entwicklungsfonds 
(1986) 
Vorbemerkungen 
1. Quellen der Finanzdaten 
Die in diesem Anhang dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten 
der Europäischen Gemeinschaften (1) und der Europäischen Entwicklungsfonds sowie sonstigen von der 
Kommission vorgelegten Finanznachweisen entnommen. 
2. Währungseinheit 
Alle Finanzdaten werden in Millionen ECU (Mio ECU) angegeben; sie sind jeweils auf eine Zehntelmillion 
gerundet. 
3. Änderungen am Haushaltseingliederungsplan 
Am Haushaltseingliederungsplan werden von Zeit zu Zeit gewisse Änderungen vorgenommen. Der Hof legt bei 
allen Zeitreihen den Eingliederungsplan des laufenden Haushaltsjahres zugrunde und stellt bei jeder 
Änderung des Eingliederungsplans die Finanzdaten der vorhergehenden Haushaltsjahre entsprechend 
diesem neuen Plan neu dar. 
Die in § 14 bis § 19 enthaltenen Finanzdaten sind daher von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vergleichbar. 
(') Für das Haushaltsjahr 1986: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des 
Haushaltsplans 1986 (Dok. KOM(87) 186, 187, 188, 189, 191). 
154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
4. Verwendete Abküi 
EG 
EGKS 
EWG 
EAG oder Euratom 
EAGFL 
BSP 
MwSt. 
BFR 
DKR 
DM 
DRA 
ESC 
FF 
HFL 
IRL 
LFR 
LIT 
PTA 
UKL 
RE 
ERE 
ECU 
Mio ECU 
GM 
NGM 
VE 
ZE 
MFV 
MFZ 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
EUR 10/12 
EEF 
AKP 
ÜLG 
FÜD 
Stabex 
Sysmin 
HO 
ABI. 
E 
T 
K 
— 
0,0 
% 
§ rzungen und Zeichen 
Europäische Gemeinschaft(en) 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäische Atomgemeinschaft 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Bruttosozialprodukt 
Mehrwertsteuer 
Belgischer Franken 
Dänische Krone 
Deutsche Mark 
Griechische Drachme 
Portugiesischer Escudo 
Französischer Franken 
Holländischer Gulden 
Irisches Pfund 
Luxemburgischer Franken 
Italienische Lira 
Spanische Peseta 
Pfund Sterling 
Rechnungseinheit (bis 1977) 
Europäische Rechnungseinheit (von 1978 bis 1980) 
Rechnungseinheit ab 1. 1. 1981 
Million(en) ECU 
Getrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen 
Mittel für Zahlungen 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag der 10 bzw. 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
Europäischer Entwicklungsfonds 
Afrikanische, Karibik- und Pazifik-Staaten 
Überseeische Länder und Gebiete 
Französische überseeische Departements 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei Bergbauerzeugnissen 
Haushaltsordnung vom 21. 12. 1977 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Haushaltseinzel plan 
Haushaltstitel 
Haushaltskapitel 
Null oder nicht vorhanden 
Angabe liegt zwischen Null und 0,05 
Prozent 
Paragraph, der sich innerhalb dieses Anhangs auf Texte, Schaubilder und Tabellen 
bezieht 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
Inhalt 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Seite 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 156 
Gesamthaushaltsplan 1986 und Ausführung des Haushaltsjahres 1986 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1986: Veranschlagte Einnahmen 160 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1986: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 161 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1986: Mittel für Verpflichtungen 162 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen 1986 163 
§ 6. Verwendung der 1986 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, nach Bereichen und Organen 164 
§ 7. Verwendung der 1986 verfügbaren Mittel für Zahlungen, nach Bereichen und Organen 165 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1986 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 166 
§ 9. Verwendungsraten der im Haushaltsjahr 1986 verfügbaren Mittel, nach Bereichen 167 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1986 168 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1986 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 169 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1986 getätigte Zahlungen, nach Märkten und nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 170 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1986 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen, nach 
begünstigten Mitgliedstaaten 171 
Historische Entwicklung der Ausführung des Gesamthaushaltsplans (1982 - 1986) 
§ 14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1982 - 1986, nach Bereichen 172 
§ 15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1982 bis 1986, nach Bereichen 173 
§ 16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1982 - 1986, nach Bereichen und Organen 174 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag der 
jährlichen Haushaltszahlungen" (1982 - 1986) 175 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1982 - 1986) 176 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1982 - 1986) 177 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (Stand: 31. 12. 1986) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 178 
§ 21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisung, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Globalverwendung 178 
§ 22. Der sechste EEF: Mittelzuweisung, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen. Globalverwendung 180 
§ 23. Der vierte EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 181 
§ 24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 182 
§ 25. Der fünfte EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 183 
§ 26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen 184 
§ 27. Die sechs EEF: Aufteilung der kumulativen Zahlungen, nach Empfängerländern (1960 - 1986) 185 
§ 28. Die sechs EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960 - 1986) 186 
156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 
1.1. Ursprung des Gesamthaushaltsplans 
Durch den Fusionsvertrag (1) (Art. 20) geschaffen, trat der Gesamthaushaltsplan am 1.1. 1968 an die Stelle der drei bis 
dahin bestehenden getrennten EG-Haushaltspläne, d. h. des EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, des EWG-Haushaltsplans 
und des EAG-Verwaltungshaushaltsplans; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde ab 1971 durch den 
Vertrag von Luxemburg (2) (Art. 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen. 
1.2. Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Paris (3) (Art. 78 EGKS-
Vertrag) und Rom (4) (5) (Art. 199 bis 209 EWG-Vertrag und Art. 171 bis 183 EAG-Vertrag) und ihre Abänderungen aufgrund 
des Fusionsvertrages (1), des Beschlusses des Rates über die Eigenmittel (6), des Vertrages von Luxemburg (2), des 
Beitrittsvertrages (7) und des Vertrages von Brüssel (8). 
Eine Haushaltsordnung (9) gibt detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für 
die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Haushaltsordnung ist durch weitere spezifische Rechtsakte zur 
Haushaltsführung ergänzt. 
1.3. Wichtigste Haushaltsprinzipien, welche in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegt sind 
Der Haushalt wird für ein Haushaltsjahr bewilligt (Jährlichkeit). Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben 
auszugleichen (Ausgleich). Die Haushaltseinnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt 
ausgewiesenen Ausgaben (Nonaffektation). Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den 
Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit). Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und in 
die Haushaltsrechnung ohne vorherige Verrechnung einzusetzen (Bruttoprinzip). Zu diesen allgemeinen Haushaltsprinzi­
pien bestehen einige Ausnahmen. 
1.4. Inhalt und Gliederung des Gesamthaushaltsplans 
Der Gesamthaushaltsplan umfaßt die Voranschläge für die Verwaltungsausgaben der EGKS und die entsprechenden 
Einnahmen, die Einnahmen und Ausgaben der EWG sowie die Einnahmen und Ausgaben der EAG. 
Der Haushalt besteht aus fünf Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze umfassen: (I) Parlament; 
(II) Rat (im Anhang: Wirtschafts- und Sozialausschuß); (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof. 
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien 
(Titel, Kapitel, Artikel und Posten) gegliedert. 
1.5. Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans 
Bis 1977 wurde der Haushaltsplan in Rechnungseinheiten (RE) aufgestellt und ausgeführt; 1 RE = 0,88867088 g Gold ( = 
1 US-Dollar im Zeitraum von 1934 bis 1972). 
Von 1978 bis 1980 erfolgte die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in Europäischen Rechnungseinheiten 
(ERE); 1 ERE entspricht dem Gesamtwert folgender Beträge der Währungen der EG-Mitgliedstaaten: 0,828DM + 
0,0885 UKL + 1,15 FF + 109 LIT + 0,286 HFL + 3,66 BFR + 0,14 LFR + 0,217 DKR + 0,00759 IRL. 
Seit 1981 erfolgt die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in ECU. Der ECU ist, genau wie die ERE, eine auf einem 
Korb der nationalen Währungen basierende Einheit. Für 1981, 1982 und 1983 entsprechen der Wert und die 
Zusammensetzung des ECU-Korbes jenem der ERE (die griechische Währung, die Drachme, ist nicht in diesem ECU-Korb 
enthalten). Für 1984—1986 ist 1 ECU = 0,719 DM + 0,0878 UKL + 1,31 FF + 140,0 LIT + 0,256 HFL + 3,71 BFR + 0,14 LFR 
+ 0,219 DKR + 0,00871 IRL + 1,15 DRA. 
Die Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und dem ECU waren am 31. 12. 1986 folgende: 1 ECU = 
43,2325 BFR = 7,86192 DKR = 2,07610 DM = 148,526 DRA = 156,382 ESC = 6,87503 FF = 2,34488 HFL = 0,764828 IRL = 
43,2325 LFR = 1446,19 LIT = 141,151 PTA = 0,724942 UKL. 
1.6. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans (Haushaltseinnahmen) 
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften (6): Zölle, 
Agrarabschöpfungen, Zucker- und Isoglucoseabgaben und Mehrwertsteueranteile bis zu 1,4% der EG-einheitlichen 
Bemessungsgrundlage (10)(11); es bestehen außerdem noch weniger bedeutende sonstige Einnahmen. 
Ab 1. 1. 1971 wurde gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. 4.1970 (6) das frühere System der nach einem festen 
Aufbringungsschlüssel bestimmten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten schrittweise durch das System der Eigenmittel 
ersetzt. Bis die einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage angewendet werden konnte, leisteten die Mitgliedstaaten 
weiterhin Finanzbeiträge. Ab 1975 wurden diese Finanzbeiträge nach den jeweiligen Anteilen am gemeinschaftlichen 
Bruttosozialprodukt (BSP) der Mitgliedstaaten berechnet. 1979 enthielten die Eigenmittel zum ersten Mal MwSt.-
Eigenmittel aus den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, Irland und Luxemburg, die weiterhin 
BSP-Finanzbeiträge zahlten. 1980 wurde das MwSt.-System von allen Mitgliedstaaten angewandt. Von 1981 bis 1985 haben 
alle Länder MwSt.-Eigenmittel gezahlt, mit Ausnahme Griechenlands, das einen auf der Grundlage des BSP errechneten 
Finanzbeitrag leistete. 1986 haben alle Mitgliedstaaten MwSt.-Eigenmittel gezahlt, mit Ausnahme Portugals, das einen auf 
der Grundlage des BSP errechneten Finanzbeitrag leistete. * 
(') Fusionsvertrag (8. April 1965): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften. 
(2) Vertrag von Luxemburg (22. April 1970): Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(3) Vertrag von Paris (18. April 1951): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 
(4) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 
(5) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). 
(6) Beschluß des Rates 70/243/EGKS, EWG, EAG vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der 
Gemeinschaften (ABI. L 94 vom 28. 4.1970). 
(7) Beitrittsvertrag (22. Januar 1972): Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge. 
(8) Vertrag von Brüssel (22. Juli 1975): Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(9) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 31. 12. 1977). 
(10) 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13. 6.1977). 
(11) Höchstsatz der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage: von 1979 bis 1985 1 %, ab 1986 1,4 %. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 
1.7. Arten von Haushaltsmitteln 
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben unterscheidet der Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln: 
a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in gewissen Bereichen. Sie umfassen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen: 
— Verpflichtungsermächtigungen (VE) decken im laufenden Haushaltsjahr die rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; 
— Zahlungsermächtigungen (ZE) decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/ 
oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen. 
b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) decken bei auf ein Jahr begrenzten Tätigkeiten sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen 
zu Lasten desselben Haushaltsjahres. 
Somit können für ein Haushaltsjahr die beiden folgenden Gesamtbeträge aufgestellt werden: 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Verpflichtungsermächtigungen (VE) (1); 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE) (1). 
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen werden erst dann 
finanziert, wenn die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt sind. 
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Arten von Mitteln auf die 
verschiedenen Haushaltsjahre: 
Mittel für Verpflichtungen: Beträge, welche für 
die Jahre 1, 2, 3 zum Eingehen von Verpflich­
tungen bewilligt wurden. 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(MFV) P Verpflichtungs­
ermächtigungen 
(VE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
_ VE: 50. 
JJGM:100. 
VE: 60. 
JMGM:120. 
_ VE: 65. 
_NGM:150. Verpflichtungs­
ermächtigungen 
aus früheren 
Jahren 
Zusammenfassung aller Arten von Haushaltsmitteln 
\ 5» \ c 
X \ 
Jahr 1 
Jahr 2 
Jahr 3 §i f £ 
zi 
(1) 
100 
120 
150 Getrennte 
Mittel (GM) 
(2) 
50 
60 
65 EuT 
ll 
(3) 
27 
38 
75 
~ Mittel für Verpflich-
Z tungen (MFV) 
150 
180 
215 N 
II (1) + (3) 
127 
158 
225 Finanzierungsplan: Dieser Finanzierungsplan gibt an, in welchem 
Jahr die für die Jahre 1, 2, 3 bewilligten MFV zu finanzieren sind: Die 
NGM werden in dem Jahr finanziert, für welches sie bewilligt wurden; 
die VE werden über mehrere Jahre in Teilbeträgen finanziert. 
Zu finanzierende Teilbeträge von VE: 
Jahr 2 Jahr 3 spätere Jahre 
I 
I T T 
I 
I 
15Ö 
Die vertikalen Gesamtbeträge des Finanzierungsplans ergeben für 
jedes Jahr die Mittel für Zahlungen (MFZ), welche zur Finanzierung 
der aus den bewilligten MFV für dieses Jahr entstehenden Verbind­
lichkeiten erforderlich sind. Für jedes Jahr ergibt sieht: MFZ = NGM 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE), wobei die ZE des Jahres dem 
Gesamtbetrag aller in diesem Jahr zu finanzierenden Teilbeträge von 
VE entsprechen. 
~m| HM~ 
Mittel für Zahlungen: 
i 27 Jahr 2 
8 
28 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Zahlungen 
(MFZ) in Zahlungsermächtigungen 
(ZE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
(') Anmerkung: Man beachte den Unterschied zwischen „Mittel für Verpflichtungen" und „Verpflichtungsermächtigungen" sowie zwischen „Mittel für 
Zahlungen" und „Zahlungsermächtigungen". Die Begriffe Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen werden ausschließlich im 
Rahmen der getrennten Mittel benutzt. 
158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
1.8. Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 
Für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) stellt jedes Organ vor dem 1. Juli des Jahres, das dem Jahr der 
Ausführung des Haushaltsplans vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt die 
Voranschläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen und legt dem Rat, der zusammen mit dem Parlament 
die Haushaltsbehörde bildet, diesen Vorentwurf spätestens am 1. September desselben Jahres vor. Der Rat stellt den 
Entwurf des Haushaltsplans auf und leitet ihn spätestens am 5. Oktober desselben Jahres dem Parlament zu. Das 
Parlament ist berechtigt, bei den obligatorischen Ausgaben (1) Änderungen dieses Entwurfs vorzuschlagen und bei den 
nichtobligatorischen Ausgaben Abänderungen vorzunehmen; die Änderungsvorschläge und Abänderungen sind dem Rat 
zuzuleiten. Bei den obligatorischen Ausgaben entscheidet der Rat in letzter Instanz. Bei den nichtobligatorischen 
Ausgaben kann das Parlament im Rahmen eines statistischen Höchstsatzes für die Ausgabenerhöhung sein 
Abänderungsrecht in letzter Instanz ausüben. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushalt für endgültig festgestellt. 
Das Parlament kann jedoch den Entwurf des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen (2). 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so finden für die Genehmigung der 
Ausgaben besondere Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung Anwendung (3). 
Die Haushaltsbehörde kann Berichtigungshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaushaltsplans nicht 
geändert wird) und Nachtragshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag geändert wird) verabschieden (4). 
Die Mittelzuweisungen für eine Haushaltslinie können durch Mitteltransfers von anderen Haushaltslinien geändert 
werden (5). 
1.9. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
1.9.1. Verantwortung für die Ausführung 
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der 
bewilligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne 
erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die 
Verantwortung der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe 
näher geregelt (7). 
1.9.2. Ausführung der Einnahmen 
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungs- und Nachtragshaushalts­
pläne in den Haushaltsplan eingesetzt^). 
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der 
den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen 
Durchführungsbestimmungen (8). 
Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe aus der Einziehung der festgestellten 
Forderungen des laufenden Haushaltsjahres sowie der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch 
einzuziehenden Forderungen. 
1.9.3. Ausführung der Ausgaben 
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt. Je nach Art der rechtlichen Verpflichtungen 
werden sie entweder durch Mittel für Verpflichtungen oder durch Mittel für Zahlungen gedeckt. Die haushaltsmäßige 
Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel kann wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) Mittel für Verpflichtungen 
— Entwicklung der Mittel: Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Verpflichtungen können 
verschiedene Änderungen erfahren, bis sie zu endgültigen Mitteln für Verpflichtungen werden. Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) ± Berichtigungs-und Nachtragshaushaltspläne (4) 
+ zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5) + aus dem Vorjahr fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen 
(10) + noch nicht gebundene nichtautomatische (11) Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + 
freigestellte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen 
von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflich­
tungen). 
— Für das folgende Haushaltsjahr verfügbar bleibende Mittel: Nichtgetrennte Mittel, die nicht für Verpflichtungen 
verwendet wurden, können Gegenstand einer vom Rat zu genehmigenden nichtautomatischen Übertragung auf das 
folgende Haushaltsjahr sein (11). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen bleiben für das folgende 
Haushaltsjahr verfügbar (10). 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
b) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
— Entwicklung der Mittel: Auch die Mittel für Zahlungen können bis zum Entstehen der endgültigen Mittel verschiedene 
Änderungen erfahren. Endgültige Mittel für Zahlungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) ± 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5). 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Tätigung von Zahlungen 
verfügbar (verwendete Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres = Betrag der aus Mitteln des Haushaltsjahres 
getätigten Zahlungen). 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 
— Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht gezahlte Mittel können automatisch (12) oder 
nichtautomatisch (11) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
c) Mittel für Zahlungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (automatische und nichtautomatische Übertragungen) 
In jedem Haushaltsjahr stehen diese Mittel (nach eventuellen Mitteltransfers) ebenfalls für Zahlungen zur Verfügung. 
Nach Übertragungen noch immer nicht gezahlte Mittel werden annulliert, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen 
Übertragungen wiederholbar sind (13). Die so annullierten Beträge werden in der konsolidierten Haushaltsrechnung 
dem Ergebnis des Haushaltsjahres hinzugefügt (siehe 1.9.4.). 
Bei den tatsächlichen Ausgaben sind folgende Begriffe zu unterscheiden: 
— tatsächliche Ausgaben während des Haushaltsjahres = Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres 
= Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für 
Zahlungen; 
— tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres = Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung 
(siehe 1.9.4.) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. 
1.9.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 
Nach Abschluß jedes Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des 
Haushaltsjahres ermittelt, welcher anläßlich der Aufstellung eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des 
folgenden Haushaltsjahres eingesetzt wird (14) (siehe § 10). 
1.10. Rechnungslegung 
Spätestens am 1. Juni nach Abschluß des Haushaltsjahres legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof die Rechnung vor, aus der die Ausführung des Haushaltsplans ersichtlich wird. Die Rechnung umfaßt die 
Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden; ihr ist eine Analyse der Haushaltsführung 
beigefügt (15). 
1.11. Externe Kontrolle 
Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Gemeinschaften (16). Der 
Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Er prüft die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt 
werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf 
Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben. 
1.12. Entlastung und Weiterbehandlung 
Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (17): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten 
Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem 
Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des 
Rechnungshofes. 
Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen 
Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten (18). 
V) Obligatorische Ausgaben sind solche Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben. 
(2) Für die Einzelbestimmungen über das Haushaltsverfahren siehe Art. 78 EGKSV, 203 EWGV und 177 EAGV. 
(3) Art. 8 der Haushaltsordnung. 
(4) Art. 1 (5) der Haushaltsordnung. 
(5) Art. 21 der Haushaltsordnung. 
(6) Art. 78 (d) EGKSV, 205 EWGV, 179 EAGV und Art. 18 (2) der Haushaltsordnung. 
(7) Art. 17 bis 49 und 68 bis 72 der Haushaltsordnung. 
(8) Art. 23 bis 31 der Haushaltsordnung sowie die Verordnungen des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nrn. 2891/77 und 2892/77 vom 19. Dezember 1977 (ABI L 336 
vom 27. 12. 1977). 
(9) Art. 87 der Haushaltsordnung und Art. 91 (2) der abgeänderten Haushaltsordnung. 
(10) Art. 6 (2) (a) und 88 (3) der Haushaltsordnung. 
(,1) Art. 6 (1) (b) der Haushaltsordnung. 
(12) Art. 6 (1) (c), 6 (2) (b) und 88 (4) der Haushaltsordnung. 
C3) Art. 6 (4) und 108 (3) (a, b) der Haushaltsordnung. 
(,4) Art. 27 der Haushaltsordnung und Art. 15 und 16 der Verordnung des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 (ABI. L 336 vom 27. 12. 1977) 
(15) Art. 73 bis 77 der Haushaltsordnung. 
C6) Art. 78 (e,f) EGKSV, 206 und 206 (a) EWGV, 180 und 180 (a) EAGV sowie Art. 78 bis 84 der Haushaltsordnung 
C7) Art. 78 (g) EGKSV, 206 (b) EWGV, 180 (b) EAGV. 
('8) Art. 85 der Haushaltsordnung. 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 2. Gesamthaushaitsplan 1986: Veranschlagte Einnahmen 
(Einzelangaben: siehe § 5) 
(Mio ECU und %) 
Sonstige Einnahmen: 257,5 (0,7 %) 1 
Verfügbarer Überschuß aus 1985: 49,2 (0,2 %) J 
MwSt.-Eigenmittel 
und Finanzbeiträge: 22 468,2 (63,9 %) 
Erläuterung: 
HH9 Gesamtbetrag der Eigenmittel (nach Mitgliedstaaten) 
'S J Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
J MwSt.-Eigenmittel und Finanzbeiträge 
3 Verfügbarer Überschuß aus 1985 und sonstige Einnahmen Zölle: 
9 700,5 (27,6 % 
Zucker- und Isoglucose­
abgaben: 
1 113,8 (3,1 %) 
Agrarabschöpfungen: 
1 584,9 (4,5 %) 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1986: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 
(Einzelangaben: siehe § 7, Spalte 3) 
(Mio ECU und %) 
"*"~ 10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 95,0 (0,3 %) (davon NGM: 43,5) 
-*" 9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 1 141,5 (3,2 %) (davon NGM: 233,9) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 3 299,8 (9,4 %) 
•*- 7. Forschung, Energie usw.: 740,7 (2,1 %) (davon NGM: 30,4) 
*- 6. Sozialpolitik: 2 651,6 (7,5%) (davon NGM: 100,1) 
>- 5. Regional- und Verkehrspolitik: 2 574,8 (7,3 %) (davon NGM: 4,0) 
*- 4. Fischerei: 164,1 (0,5%) (davon NGM: 89,6) 
3. Agrarstrukturen: 790,2 (2,2 %) (davon NGM: 60,9) 
2.11. Sonstige Ausgaben: 6,5 (0,0 %) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen: 466,0 (1,3 %) 
*- 2.9. Sonstige Märkte: 987,0 (2,8 %) 
*~ 2.8. Fleisch, Eier, Geflügel: 3 559,0 (10,1 %) 
*- 2.7. Milcherzeugnisse: 6 100,0 (17,4%) 
*~ 2.6. Tabak: 792,0 (2,3 %) 
*- 2.5. Wein: 1 087,0 (3,1 %) 
2.4. Obst und Gemüse: 927,5 (2,6 %) 
*~- 2.3. Fette und Eiweißpflanzen: 3 245,0 (9,2%) 
*- 2.2. Zucker: 1 642,0 (4,7 %) 
*- 2.1. Getreide und Reis: 3 300,0 (9,4 %) 
Erläuterung: 
| | Nicht getrennte Mittel (NGM) 
WWA Bereiche mit getrennten Mitteln: 
VT/T/A Zahlungsermächtigungen (ZE) 
•|H Der Kommission zur Verfügung 
^^^ stehende Mittel 
Den anderen Organen zur Verfügung 
stehende Mittel 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1986: Mittel für Verpflichtungen 
(Einzelangaben: siehe § 6, Spalte 3) 
(Mio ECU und %) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 78,0 (0,2 %) (davon NGM: 43,5) 
*~~ 9. Zusammenarbeit in Entwicklungstragen: 1 243,2 (3,4 %) (davon NGM: 233,9) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 3 299,8 (9,2 %) 
*"• 7. Forschung, Energie usw.: 851,7 (2,4 %) (davon NGM: 30,4) 
*~ 6. Sozialpolitik: 2 412,2 (6,7 %) (davon NGM: 100,1) 
5. Regional- und Verkehrspolitik: 3 463,1 (9,6 %) (davon NGM: 4,0) 
*- 4. Fischerei: 156,3 (0,4 %) (davon NGM: 89,6) 
3. Agrarstrukturen: 831,4 (2,3 %) (davon NGM: 60,9) 
Anmerkung: Für die mit getrennten Mitteln ausgestatteten 
Bereiche zeigt dieses Schaubild die Verpflichtungsermächti­
gungen anstelle der in § 3 dargestellten Zahlungsermächtigun­
gen ; die Beträge der nichtgetrennten Mittel und ihre graphi­
sche Darstellung bleiben unverändert. 
Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen ist nicht mit 
den Einnahmen 1986 ausgeglichen, da die Verpflichtungs­
ermächtigungen auch Beträge enthalten, die erst durch 
Einnahmen späterer Haushaltsjahre zu finanzieren sind (s. § 1 
(1.7)). 
Mittel lürrt 
Verpflichtungen 
insgesamt: 
MloECU(ijS 
(1) Gesamtbetrag der nichtge­
trennten Mittel (27 578,6 Mio 
ECU) und der Verpflichtungs­
ermächtigungen (8 473,5 Mio 
ECU) -*- 2. EAGFL-Garantie: 22 112,0 (61,3 %) 
(Aufteilung dieser Mittel nach 
Märkten: s. § 3) 
1. Verwaltung (alle Organe): 1 604,4 (4,5 %) 
(Aufteilung der Verwaltungsmittel nach Organen: s. § 3) 
Erläuterung: 
I l Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
Bereiche mit getrennten Mitteln: 
Verpflichtungsermächtigungen (VE) 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1986 
A. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1986: 
Art der Einnahmen 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 
1986 entsprechenden Haushaltstitel <T) und 
Haushaltskapitel (K) angegeben) 
1. Eigenmittel: 
— Agrarabschöpfungen (K 10) 
— Zucker- und Isoglucoseabgaben (K 11) 
(K 90 KOM) 
— Zölle (K 12) 
— MwSt.-Eigenmittel (K 13) 
— Finanzbeitrag (gemäß BSP) Portugal (K 20) 
— Salden und Anpassung der MwSt.-Eigenmittel und Finanz­
beiträge vor 1986 (K 31) 
Eigenmittel insgesamt 
2. Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushalts­
jahr (K 30) 
3. Sonstige Einnahmen (T 4-9, außer K 90 KOM) 
Einnahmen insgesamt Im Haushaltsplan 1986 
veranschlagte Einnahmen 
Mio ECU % 
1 584,9 4,5 
1 113,8 3,1 
p.m. — 
9 700,5 27,6 
22 257,2 63,3 
211,0 0,6 
p.m. — 
34 867,4 99,1 
49,2 0,2 
257,5 0,7 
35 174,1 100,0 Tatsächliche Einnahmen im 
Haushaltsjahr 1986 (Verein­
nahmungen des Haushaltsjahrs) 
Mio ECU % 
1 175,5 3,5 
1 043.2 3,1 
68,3 0,2 
8 172,9 24,3 
22 223,4 66,0 
210,1 0,6 
377,3 1,1 
33 270,7 98,8 
53,9 0,2 
342,6 1,0 
33 667,2 100,0 
B. Veranschlagte und tatsächliche Eigenmittel im Haushaltsjahr 1986 nach Mitgliedstaaten: 
Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zöllen, Agrarabschöpfungen sowie Zucker- und Isoglucoseabgaben die Mitgliedstaaten 
die Erhebung der zu entrichtenden Beträge für die Gemeinschaften gewährleisten. Diese Anmerkung trifft ebenfalls auf alle ähnlichen 
Darstellungen der §§ 2, 8 und 19 zu. 
(Mio ECU) 
Art der Eigenmittel 
Agrarabschöpfungen: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zucker- und Isoglucoseabga­
ben: 
— veranschlagt 
— tatsächlich (K 11 und K 90 
KOM) 
Zölle: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
MwSt.-Eigenmittel/ 
Finanzbeiträge (1) (2): 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Gesamtbetrag der Eigenmit­
tel: 
— veranschlagt 
— tatsächlich B 
186,0 
132,2 
79,6 
84,7 
536,6 
494,6 
725,9 
736,6 
1 528,1 
1 448,1 DK 
7,0 
9.8 
43,6 
47,6 
239,4 
220,5 
483,3 
512,8 
773,3 
790,7 D 
187,5 
111,9 
286,0 
313,0 
2 600,0 
2 436.1 
6 154,0 
5 869,2 
9 227,5 
8 730,2 GR 
26,0 
22,9 
16.4 
16.9 
130,0 
85,5 
504,0 
507,1 
676,4 
632,4 E 
322,0 
10,1 
67,0 
14,5 
580.0 
191,9 
2 112,5 
2 104,1 
3 081,5 
2 320,6 F 
96,0 
107,6 
356,3 
378,6 
1 256,0 
1 150,4 
5 121,1 
5 248,5 
6 829,4 
6 885,1 IRL 
6.2 
6,4 
15.3 
10,8 
160,8 
113,3 
210.0 
213,3 
392,3 
343,8 I 
313,3 
356,4 
70,6 
73,0 
920,0 
770,1 
3 503,8 
3 518,7 
4 807,7 
4 718,2 L 
0,1 
0,2 
— 
4,7 
6,4 
58,8 
59.2 
63,6 
65,8 NL 
170,0 
114,1 
91,3 
95,9 
835,0 
792.0 
1 143,8 
1 230,0 
2 240,1 
2 232,0 P 
10,8 
18,7 
0.2 
128,0 
49.8 
211,0 
210,1 
350,0 
278,6 UK 
260,0 
285,2 
87,5 
76,5 
2 310,0 
1 862,3 
2 240,0 
2 601.2 
4 897,5 
4 825,2 EUR 12 
1 584,9 
1 175,5 
1 113,8 
1 111,5 
9 700,5 
8 172,9 
22 468,2 
22 810,8 
34 867,4 
33 270,7 
(1) Portugal leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
(2) Einschließlich Salden und Anpassungen vor 1986. 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 6. Verwendung der 1986 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, nach Bereichen und Organen 
(Mio ECU) 
Bereich und Organ 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 1986 
entsprechenden Haushaltseinzelpläne (E), 
Haushaltstitel (T) und Haushaltskapitel (K) angegeben) 
(1) 
I.Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission (E III, A) 
1.2. Sonstige Organe (E I, II, IV, V) 
m 
H 
c 
F 
E 
$ 
2 
* 
r 
2 
o 2. EAGFL-Garantie (T 1-2) 
2.1. Getreide und Reis (K 10) 
2.2. Zucker (K 11) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen (K 12-13) 
2.4. Obst und Gemüse (K 15) 
2.5. Wein (K 16) 
2.6. Tabak (K 17) 
2.7. Milcherzeugnisse (K 20) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel (K 21-24) 
2.9. Sonstige Märkte (K 14, 18, 25) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen (K 27-28) 
2.11. Sonstige Ausgaben (K 29) 
3. Agrarstrukturen (T 3) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung (K 30-34) 
3.2. Spezifische Maßnahmen (K 38) 
4. Fischerei (T 4) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation (K 40) 
4.2. Sonstige Maßnahmen (K 41-46) 
5. Regional- und Verkehrspolitik (T 5) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds (K 50-51) 
5.2. Verkehr (K 58) 
5.3. Sonstige Maßnahmen (K 52-57) 
6. Sozialpolitik (T 6) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds (K 60-61) 
6.2. Sonstige Maßnahmen (K 63-69) 
7. Forschung, Energie usw. (T 7) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie (K 70) 
7.2. Forschung und Investition (K 73) 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft u. Binnenmarkt (K 77) 
7.4. Sonstige Maßnahmen (K 71-72, 75, 78-79) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten (T 8) 
8.1. Erhebungskosten der Eigenmittel (K 80) 
8.2. Sonstige Erstattungen (K 81-87) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen (T 9) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
9.2. Finanzhilfe (K 90-91, 93-99) 
10. Vorlauf, eingesetzte Mitt. u. Rückstell. (K 100-101) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Operationelle Mittel insgesamt (E III, B) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Insgesamt 
m 
m 
p> 
O Parlament (E I) 
Rat (E II) 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
Kommission (E III) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Gerichtshof (E IV) 
Rechnungshof(E V) 
Insgesamt 
hti-
05 CO 
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(2) 
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NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
NGM 
VE 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM + VE Entwicklunc 
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(3) 
1 604,4 
1 049,2 
555,2 
22 112,0 
3 300,0 
1 642,0 
3 245,0 
927,5 
1 087,0 
792,0 
6 100,0 
3 559,0 
987,0 
466,0 
6,5 
831,4 
(60,9) 
762,0 
69,4 
156,3 
(89,6) 
41,3 
115,0 
3 463,1 
(4,0) 
3 098,0 
75,8 
289,3 
2 412,2 
(100,1) 
2 290,0 
122,2 
851,7 
(30,4) 
156,4 
608,0 
64,0 
23,3 
3 299,8 
1 239,9 
2 059,9 
1 243,2 
(233,9) 
693,6 
549.6 
78,0 
(43,5) 
34 447,7 
(25 974,2) 
36 052,1 
27 578,6 
8 473,5 
306,1 
185,6 
(32,8) 
35 496,9 
(27 023.4) 
40,0 
23,5 
36 052,1 9 der Mittel 
£ 
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LU 
(4) 
1 611,0 
1 055,8 
555,2 
22 135,0 
3 485,0 
1 726,0 
3 095,0 
986,5 
632,5 
785,0 
5 409,5 
4 349,5 
1 125,0 
482,5 
58,5 
959,4 
(40,7) 
905,1 
54,3 
271,1 
(75,6) 
18,3 
252,8 
3 915,3 
(4,0) 
3 381,3 
135,9 
398,1 
3 230,5 
(100,3) 
3 096,7 
133,80) 
1 300,8 
(42,6) 
188,6 
997,4 
80,0 
34,8 
3 299,8 
1 239,9 
2 059,9 
1 558,2 
(255,9) 
693,6 
864,6 
17,1 
(16,1) 
36 687,2 
(25 970,0) 
38 298,2c1) 
27 581,0(1) 
10 717,2 
306,1 
185,6 
(32,8) 
37 743,0(1) 
(27 025,8) 
40,0 
23,5 
38 298,2(1) 1986 Verwendung der 
eingegangene 
Verpflichtungen 
Betrag 
(5) 
1 548,4 
1 011,3 
537,1 
22 119,4 
3 484,9 
1 725,5 
3 091,8 
986,0 
630,8 
782,2 
5 405,8 
4 348,2 
1 124,3 
481,7 
58,2 
903,8 
(38,1) 
853,5 
50,3 
204,7 
(74,7) 
18,0 
186,7 
3 480,0 
(3,2) 
3 328,1 
92,7 
59,2 
2 645,2 
(96,4) 
2 523,0 
122,2 
1 130,5 
(40,9) 
166,4 
869,5 
62,2 
32,4 
3 095,4 
1 045,4 
2 050,0 
1 251,9 
(241,6) 
668,6 
583,3 
(—) 
34 830,9 
(25 709,7) 
36 379,3 
27 258,1 
9 121,2 
296.9 
180,1 
(31,7) 
35 842,2 
(26 721,0) 
38,2 
21,9 
36 379,3 Rate 
(%) 
(5a) = 
(5/4) 
(96,1) 
(95,8) 
(96,7) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,7) 
(99,6) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,9) 
(99,8) 
(99,5) 
(94,2) 
(93,6) 
(94,3) 
(92,6) 
(75,5) 
(98,8) 
(98,4) 
(73,9) 
(88,9) 
(80,0) 
(98,4) 
(68,2) 
(14,9) 
(81,9) 
(96,1) 
(81,5) 
(91,3) 
(86,9) 
(96,0) 
(88,2) 
(87,2) 
(77,8) 
(93,1) 
(93,8) 
(84,3) 
(99,5) 
(80,3) 
(94,4) 
(96,4) 
(67,5) 
(—) 
(94,9) 
(99,0) 
(95,0) 
(98,8) 
(85,1) 
(97,0) 
(97,0) 
(96,6) 
(95,0) 
(98,9) 
(95,5) 
(93,2) 
(95,0) Für 1987 Mittel 
verfügbar 
bleibende Mittel 
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(6) 
2,8 
0,9 
1,9 
— — — — — — — — — 
— 
(—) 
— 
0,5 
(0,5) 
0,5 
0,8 
(0,8) 
0,2 
0,6 
3,9 
(3,9) 
3,9 
1,7 
(1.7) 
1,4 
0,3 
— 
14,2 
(14,2) 
0,4 
13,8 
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(—) 
21,1 
(21,1) 
23,9 
23,9 
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1.9 
(—) 
22,0 
(22,0) 
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(7) 
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54,5 
(—) 
54,2 
0,3 
53,9 
(—) 
53,9 
328,8 
(—) 
53,2 
43,0 
232,6 
555,5 
(—) 
547,9 
7,6 
145,1 
(—) 
22,2 
104,4 
16,4 
2,1 
— 
259,0 
(—) 
24,6 
234,4 
(—) 
1 396,8 
(—) 
1 396,8 
— 
1 396,8 
(—) 
1 396,8 
(—) 
— 
1 396,8 c 
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5 
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(8) = 
(4-5-
6-7) 
59,8 
43,6 
16,2 
15,6 
0,1 
0,5 
3,2 
0,5 
1,7 
2,8 
3,7 
1,3 
0,7 
0,8 
0,3 
1,1 
(2,6) 
-2,6 
3,7 
12,0 
(0,4) 
0,3 
11,7 
105,7 
(0,0) 
0,0 
105,7 
25,9 
(0,0) 
25,8 
0,1 
23,5 
(0.0) 
0,0 
23,5 
0,0 
0,0 
204,4 
194,5 
9,9 
33,1 
(0,1) 
33,1 
17,1 
(16,1) 
438,4 
(239,2) 
498,2 
299,0 
199,2 
9,2 
3,6 
(1,1) 
482,0 
(282,8) 
1,8 
1,6 
498,2 
(') Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der fortbestehenden Verpflichtungsermächtigungen aus 1985, der Mittel, die den Einnahmen aus den für Dritte 
erbrachten Leistungen entsprechen, und der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien; nicht eingeschlossen sind die nichtautomatischen Übertraounaen aus 1985 
auf Kapitel 65 (122,5 Mio ECU). s a 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
§ 7. Verwendung der 1986 verfügbaren Mittel für Zahlungen, nach Bereichen und Organen 
Bereich und Organ 
(wegen der den einzelnen 
Bereichen entsprechenden 
Haushaltslinien 
s. 5 6, Spalte 1) 
(1) 
1. Verwaltung 
11 Kommission 
1.2. Sonstige Organe 
m 
(-c 
I 
E 
Y 
B 
2 
= 
r 
I 
O 2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette u. Eiweißpfl. 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Gefl. 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmon. Maßn. 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
(davon NGM) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßn. 
4. Fischerei 
(davon NGM) 
4.1. Gemeins. Marktorg. 
4.2. Sonstige Maßn. 
5. Regional- u. Verkehrsp. 
(davon NGM) 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßn. 
6. Sozialpolitik 
(davon NGM) 
6.1. Soziaifonds 
6.2. Sonstige Maßn. 
7. Forschung, Energie... 
(davon NGM) 
7.1. Energie 
7.2. Forschung u. Invest. 
7.3. Gewerbl. Wirtschaft 
7.4. Sonstige Maßn. 
8. Erstatt. an d. Mitglied. 
8.1. Erheb.kost. d. Eig. 
8.2. Sonstige Erstatt. 
9. Zus.arb. in Entwickl. 
(davon NGM) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
10. Vorl. eing. Mittel... 
(davon NGM) 
Operationelle Mittel insg. 
(davon NGM) 
Insgesamt 
fi> 
m 
p> 
O Parlament 
Rat 
(davon WSA) 
Kommission 
(davon NGM) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt 
(') Geänderte Ansätze des Haushai 
Leistungen. (2) Automatische und nichtautomati 2w 
Z . 
~ *0 
^üi Art der Mitt( 
- Nichtgetr. 
-Zahlungse 
(2) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM+ZE 
NGM+ZE 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 
CND + CP 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM+ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM+ZE 
NGM 
ZE 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
tsplans nach 
sehe Übertra A. Mittel des Haushaltsiahres 1986 
Entwicklung 
der Mittel 
li 
I Q. 
(3) 
1 604,4 
1 049.2 
555,2 
22 112,0 
3 300,0 
1 642,0 
3 245,0 
927,5 
1 087,0 
792,0 
6 100,0 
3 559,0 
987,0 
466,0 
6,5 
790,2 
(60,9) 
721,1 
69,1 
164,1 
(89,6) 
41,3 
122,8 
2 574,8 
(4,0) 
2 373,0 
26,8 
175,0 
2 651,6 
(100,1) 
2 533,0 
118,6 
740,7 
(30,4) 
42,0 
618,8 
54,3 
25,6 
3 299,8 
1 239,9 
2 059,9 
1 141,5 
(233,9) 
548,3 
593,2 
95,0 
(43,5) 
33 569,7 
(25 974,2) 
35 174,1 
27 578,6 
7 595,5 
306,1 
185,6 
(32,8) 
34 618,9 
(27 023,4) 
40,0 
23,5 
35 174,1 
Berücksicht 
gungen. 
Endgültige 
Mittel 
1986 (') 
(4) 
1 611,0 
1 055,8 
555,2 
22 135,0 
3 485,0 
1 726,0 
3 095,0 
986,5 
632,5 
785,0 
5 409,5 
4 349,5 
1 125,0 
482,5 
58,5 
800,2 
(40,7) 
750,3 
49,9 
151,1 
(75,6) 
18,3 
132,8 
2 574,8 
(4,0) 
2 373,0 
26,8 
175,0 
2 652,5 
(100,3) 
2 533,0 
119,5 
760,1 
(42,6) 
42,0 
625,9 
66.6 
25,6 
3 299,8 
1 239,9 
2 059,9 
1 161,6 
(255,9) 
548,3 
613,3 
31,1 
(16.1) 
33 566,2 
(25 970,0) 
35 177,2 
27 581,0 
7 596,2 
306.1 
185.6 
(32,8) 
34 622,0 
(27 025,8) 
40,0 
23,5 
35 177,2 
igung der M Verwenc 1986 
getätigte 
Zahlungen 
(5) 
1 427,5 
937,1 
490,4 
22 115,9 
3 484,9 
1 725,5 
3 091,6 
986,0 
630.8 
782,2 
5 405,8 
4 348,2 
1 121,0 
481,7 
58,2 
720,8 
(19,7) 
696,1 
24,7 
108,3 
(53,8) 
18,0 
90,3 
2 422,2 
(0,9) 
2 368,8 
24,9 
28,5 
2 303,2 
(62,8) 
2 231,5 
71,7 
651,6 
(11,1) 
40,4 
564,9 
28,3 
18,0 
2 967,7 
917,7 
2 050,0 
744,8 
(167,3) 
387,2 
357,6 
(—) 
32 034,5 
(25 399,2) 
33 462,0 
26 826,7 
6 635,3 
273,2 
160,5 
(30.7) 
32 971,6 
(26 336,3) 
35,7 
21,0 
33 462,0 
tteltransfers ung der 
CD 
iss 
O CO 
(6) 
123,7 
75,1 
48,6 
3,5 
— — 0,2 
— — — — — 3.3 
— — 
76,8 
(18,4) 
54,2 
22,6 
42,4 
(21,4) 
— 42,4 
152,6 
(3,1) 
4,2 
1,9 
146,5 
349,3 
(37,5) 
301,5 
47,8 
108,5 
(31.5) 
1,6 
61,0 
38,3 
7,6 
127,7 
127,7 
— 
416,7 
(88,5) 
161,1 
255,6 
(—) 
1 277,5 
(331,6) 
1 401,2 
455,3 
945,9 
23,7 
21,5 
(1.0) 
1 352,6 
(406,7) 
2,5 
0,9 
1 401,2 Mittel 
, cu 
< 
(7) = 
(4-5 
-6) 
59,8 
43,6 
16,2 
15,6 
0,1 
0,5 
3,2 
0,5 
1.7 
2,8 
3,7 
1,3 
0,7 
0,8 
0,3 
2,6 
(2,6) 
— 2,6 
0,4 
(0,4) 
0,3 
0,1 
0,0 
(0,0) 
— 0,0 
0,0 
0,0 
(0,0) 
— 0,0 
0,0 
(0,0) 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
204,4 
194,5 
9,9 
0,1 
(0,1) 
0,1 
31,1 
(16,1) 
254,2 
(239,2) 
314,0 
299,0 
15,0 
9,2 
3.6 
(1.1) 
297,8 
(282,8) 
1.8 
1,6 
314,0 
zwischen verschiec B. Übertragungen aus 1985 
CO 
CD !2 Übertragung 
1985(nach 
Mitteltransfe 
(8) 
104,1 
67,6 
36,5 
4,4 
0,5 
— 3,3 
— — — — — 
0,6 
— — 
56,5 
(11.6) 
38,0 
18,5 
21,7 
(1.2) 
21,7 
195,1 
(2,3) 
115,0 
35,1 
45,0 
247,1 
(148,6) 
92,5 
154,6 
220,2 
(24,0) 
40,8 
141,2 
27,9 
10,3 
4,7 
2,7 
2,0 
236,7 
(39,8) 
25,0 
211,7 
(—) 
986,4 
(236,6) 
1 090,5 
340,7 
749,8 
16,1 
18,0 
(0,8) 
1 054,0 
(304,2) 
1,8 
0,6 
1 090,5 
Jenen Haus Verwendung der Mitte 
CD 
ff £3 
(9) Ü3 
c!c5 
O CO 
(10) 
94,5 — 
61,5 — 
33,0 — 
4,1 — 
0,5 — 
— — 
3,0 — 
— — — — — — — — — — 
0,6 — 
— — 
45,7 — 
(10,7) (—) 
31,0 — 
14,7 — 
7,5 — 
(1,0) (—) 
7,5 — 
162,9 — 
(1.9) (—) 
115,0 — 
21,3 — 
26,6 — 
116,0 — 
(22,0) (—) 
89,8 — 
26,2 — 
186,8 4,0 
(21,5) (—) 
40,2 — 
114,8 4,0 
22,6 — 
9,2 — 
4,7 — 
2,7 — 
2.0 — 
108,6 — 
(35,5) (—) 
24,9 — 
83,7 — 
(—) (—) 
636,3 4,0 
(101,4) (—) 
730,8 4,0 
195,9 — 
534,9 4,0 
14,1 — 
16,9 — 
(0.6) (—) 
697,8 4,0 
(162.9) (—) 
1.4 — 
0,6 — 
730,8 4,0 CD 
< 
(11) = 
(8-9 
-10) 
9,6 
6.1 
3.5 
0,3 
0,0 
0.3 
— 
— 
10,8 
(0.9) 
7.0 
3,8 
14,2 
(0,2) 
14,2 
32,2 
(0.4) 
0,0 
13,8 
18,4 
131,1 
(126,6) 
2,7 
128,4 
29,4 
(2.5) 
0,6 
22,4 
5,3 
1,1 
0,0 
0,0 
128,1 
(4,3) 
0,1 
128.0 
_ 
(—) 
346,1 
(135,2) 
355,7 
144.8 
210,9 
2,0 
1.1 
(0,2) 
352,2 
(141,3) 
0,4 
0,0 
355,7 
haltslinien und der Einnat (Mio ECU) 
C. Gesamtbetrag der 1986 
verfügbaren Mittel 
und der Zahlungen 
— oi 2 Gesamtbetre 
der 1986 
verfügbaren 
(12) = 
(4 + 8) 
1 715,1 
1 123,4 
591,7 
22 139,4 
3 485,5 
1 726,0 
3 098,3 
986,5 
632,5 
785,0 
5 409,5 
4 349,5 
1 125,6 
482,5 
58,5 
856,7 
(52,3) 
788,3 
68,4 
172,8 
(76,8) 
18,3 
154,5 
2 769,9 
(6,3) 
2 488,0 
61,9 
220,0 
2 899,6 
(248,9) 
2 625,5 
274,1 
980,3 
(66,6) 
82,8 
767,1 
94,5 
35,9 
3 304,5 
1 242,6 
2 061,9 
1 398,3 
(295,7) 
573,3 
825,0 
31,1 
(16,1) 
34 552,6 
(26 206,6) 
36 267,7 
27 921,7 
8 346,0 
322,2 
203,6 
(33,6) 
35 676,0 
(27 330,0) 
41,8 
24,1 
36 267,7 
>men aus de Gesamtbetrag 
der 1986 
getätigten 
Zahlungen 
Betrag 
(13) = 
(5 + 9) Rate 
(%) 
(13a) = 
(13/12) 
1 522,0 (88,7) 
998,6 (88,9) 
523,4 (88,5) 
22 120,0 (99,9) 
3 485,4 (99,9) 
1 725,5 (99,9) 
3 094,6 (99,9) 
986,0 (99.9) 
630,8 (99,7) 
782,2 (99,6) 
5 405,8 (99,9) 
4 348,2 (99,9) 
1 121,6 (99,6) 
481,7 (99,8) 
58,2 (99,5) 
766,5 (89,5) 
(30,4) (58,1) 
727,1 (92,2) 
39,4 (57,6) 
115,8 (67,0) 
(54,8) (71,4) 
18,0 (98,4) 
97,8 (63,3) 
2 585,1 (93,3) 
(2,8) (44,4) 
2 483,8 (99,8) 
46,2 (74,6) 
55,1 (25,0) 
2 419,2 (83,4) 
(84,8) (34,1) 
2 321,3 (88,4) 
97,9 (35,7) 
838,4 (85,5) 
(32,6) (48,9) 
80,6 (97,3) 
679,7 (88,6) 
50,9 (53,9) 
27,2 (75,8) 
2 972,4 (90,0) 
920,4 (74,1) 
2 052,0 (99,5) 
853,4 (61,0) 
(202,8) (68,6) 
412,1 (71,9) 
441,3 (53.5) 
- (-) 
(—) (—) 
32 670,8 (94,6) 
(25 500,6) (97,3) 
34 192,8 (94,3) 
27 022,6 (96,8) 
7 170,2 (85,9) 
287.3 (89,2) 
177,4 (87,1) 
(31,3) (93,2) 
33 669,4 (94,4) 
(26 499,2) (97,0) 
37,1 (88,8) 
21.6 (89,6) 
34 192,8 (94,3) 
n für Dritte erbrachten 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1986 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
(Grundlegende Angaben: siehe § 5) 
m A. 1986 tatsächlich eingenom­
mene Eigenmittel, 
nach Arten 
(Mio ECU und %): 1986 tatsächlich eingenommene Eigenmittel, 
nach Mitgliedstaaten und nach Arten 
(Mio ECU und %): 
Insges.: 33 270,7 Mio ECU • I tD 
° 
CNJ 
0m ipäli 
11 'SM 
"§ 
11 
*li 
if§ 3, 
1 
1 
%; 
f ot -r-
V M7 
B DK GR IRL • 
Insgesamt: 33 270,7 Mio ECU 
C. Anteile der Mitgliedstaaten an den verschiedenen Arten von Eigenmitteln (%): 
29,8 
MwSt.-Eigenmittel 
25,7 und Finanzbeiträge (%) Zölle (%) 
<m 
•MM: i 23,0 
9,2 
2,3 
IS?" 15,4 
0,9 11,4 
5,4 
0,3 0,9 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Agrarabschöpfungen (%) 30,3 
B DK D GR E F IRL 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 
§ 9. Verwendungsraten der 1986 verfügbaren Mittel, nach Bereichen 
I. Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen im 
Haushaltsjahr 1986 
(grundlegende Angaben § 6, 
Spalte 4 bis 8) 
r 
<a 
C 
^ 
* 
> CD 
c N 
" ä) 
ü c 
es 
CD o> 
c 
E? 
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* 0 
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CD 
5 s^ 
9 Gesamtbetrag: 
38 298,2 Mio ECU 
^. 
05 
1 
< «1 
C\J CO 
J 
1 
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co S? 
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CO o? 
CO o° 
CO 
'S-s o? 
O 1 1 
£ 
3 
0,4 % 32,6 % 
168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1986 
(Anwendung von Art. 15 der Verordnung (EWG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates) 
Einnahmen: 
Zur Finanzierung des Haushalts­
jahres 1986 tatsächlich verfügbare 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
34 863,2 Mio ECU 
(Mio ECU) 
(6) Saldo (Defizit) 
des Haushaltsjahres 1986 
(5) Wechselkurs­
gewinne 
(4) Annullierungen von 
aus 1985 übertragenen _<. 
Mitteln (s. § 7, 
Spalten) 
(3) Verfügbarer Überschuss 
aus 1985 (s. § 5) —* 
(2) Tatsächliche 
sonstige Einnahmen 
im Haushaltsjahr 
1986 (s. § 5) 20,4 
355,7 
342,6 
r 
(1) Gesamtbetrag der 1986 
tatsächlich eingenom­
menen Eigenmittel 
(S. § 5): 33 270,7 MwSt.-
Eigenmittel 
und Finanz­
beiträge : 
22 810,8 
(einschl. Salden 
und Anpassungen 
vor 1986) Ausgaben: 
Verwendung der zur Finanzierung 
des Haushaltsjahres 1986 verfügbaren 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
34 863,2 Mio ECU 
*_ (8) Auf 1987 übertra­
gene Mittel für 
Zahlungen des 
Haushaltsjahres 
1986 
(s. § 7, Spalte 6) 
mm 
iff|S£i462,ö "' '"" i"* üf» (7) 1986 aus Mitteln des 
Haushaltsjahres 1986 
getätigte Zahlungen 
(s. § 7, Spalte 5) 
Anmerkung: Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1986, definiert als (1) + (2) + (3) - (7) - (8), beläuft sich auf -1196,0 Mio ECU. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1986 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 1986 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1986 und Zahlungen zu Lasten von 
Übertragungen aus 1985 
A. Zahlungen nach Bereichen (Mio ECU und 
(s. auch § 7, Spalte 13, und § 16) 
2. EAGFL-Garantie: 22 120,0 
1. Verwaltung: 1 522,0 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen: 853,4 
8. Erstattungen an 
die Mitgliedstaaten: 2 972,4 
7. Forschung, Energie usw 
B. Zahlungen an die Mitgliedstaaten: (Mio ECU und %) 
(s. auch §§ 12, 13 und 18) 
Anmerkung: Diese Tabelle gibt eine 
Übersicht über die 1986 
in den wichtigsten Be­
reichen getätigten Zah­
lungen an die Mitglied­
staaten (89,2 % des Gesamt­
betrags der Zahlungen im 
Jahre 1986). 3. Agrarstrukturen: 766,5 
4. Fischerei: 115,8 
5. Regional- und 
Verkehrspolitik: 2 585,1 
Sozialpolitik: 2 419,2 
Erhebungs­kosten der Eigenmittel 
EAGFL-Ausrichtung 
Fischerei 
Regionalfonds 
Sozialfonds 
EAGFL-Garantie 
(Mio ECU) 
Aufteilung UK nicht bekannt EUR 12 
EAGFL-Garantie (T 1 -2) (1) 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 30-34) 
Fischerei (T 4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen 
(K86) 978,4 
15,5 
4,5 
29,5 
72,9 
63,4 1 063,2 
13,9 
11,3 
18,9 
80,7 
23,8 4 400,6 
105,1 
6,1 
92,5 
134,6 
249.5 1 386,9 
86.2 
3,4 
309,1 
107,1 
10,4 
2,0 271.4 
0,0 
314,3 
174,9 
19,0 
1 635.9 5 440,3 
176,7 
19,7 
219,0 
328,4 
139,5 1 212,9 
64,2 
2,6 
79,3 
203,1 
11,8 3 067,8 
167,0 
6,9 
712,1 
462.2 
107.3 2,1 
2,3 
0,1 
1,4 
0,6 2 276,5 
17,1 
2,9 
13,1 
50,6 
89,3 30.4 1 983,0 
0,4 
188.8 
109.2 
5,7 
163,3 79,1 
21,7 
506,7 
596,2 
200,1 6,5 
36,3 
0,4 22 120,0 
727,1 
115,8 
2 483,8 
2 321,3 
920,4 
1 801,2 
Insgesamt 1164,2 
(3,8%) 1 211,8 
(4,0%) 4 988,4 
(16,4% 1 905,1 
(6,3%) 2 415,5 
(7,9%) 6 323,6 
(20,7%) 1 573,9 
(5,2%) 4 523,3 
(14,8%) 6,5 
(0,0%) 2 449,5 
(8,0%) 497,8 
(1,6%) 3 386,8 
(11,1%) 43,2 
(0,2%) 30 489,6 
(100%) 
0) Beim EAGFL-Garantie enthalten die Angaben die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D. Fußnote (')). 
170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1986 getätigte Zahlungen, nach Märkten 
und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
A. 1986 getätigte Zahlungen, 
nach Märkten (Mio ECU und %): 
Insgesamt: 22 120,0 Mio ECU B. 1986 getätigte Zahlungen, nach begünstigten 
Mitgliedstaaten (Mio ECU und %): 
Erläuterung: 
-Wegen der 
Farbe der 
einzelnen Märkte 
siehe A 
-•• übrige 
Märkte 
Insgesamt: 22 120,0 Mio ECU 
C. Aufteilung der 1986 im Rahmen der wichtigsten Märkte getätigten Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten (%): 
Fleisch, Eier, Geflügel (%) 
27,4 
7,4 
2,2 30,7 Milcherzeugnisse (%) 
°'1 0.0 20,8 
iH 6,3 
•'!•' 1,9 
—-|0,0 23,0 
7,6 
— ü 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Fette und 
EiweiBpflanzen 
(%) 
22.3 Getreide und 
Reis (%) 
20,1 
5,0 r 4,4 
1.7 0,8 35,7 
! 
13,3 
0,3 § 3,8 
•n-14,9 | 
0,0 
B DK D GR E F IRL I 
Zucker (%) 
21,2 22,5 
B DK D GR E B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Obst und Gemüse 
(%) 
19,5 
|0,3 0.7^0 3, 
B DK D GR E F IRL I 0.3 0.3 °-6 7,2 
I- Hl o,o 0,9 o,6 °.4 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
D. Stand der 1986 getätigten Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten und nach Märkten: 
Markt 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweiß­
pflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre 
Maßnahmen (1) 
2.11. Sonstige Ausgaben 
Insgesamt B 
175,5 
318,9 
200,0 
2,8 
— 7,0 
118,7 
108,8 
31,7 
12,2 
2,8 
978,4 DK 
152,1 
80,9 
99,1 
2,5 
0,0 
— 402,1 
232,3 
61,1 
38,1 
-5,0 
1 063,2 D 
699,3 
313,8 
690,9 
5,8 
6,6 
49.5 
1 658,8 
721,4 
79,8 
72,3 
102,4 
4400,6 GR 
60,6 
5,9 
236,3 
192,7 
14,2 
283,9 
4,9 
24,5 
377.1 
211.9 
-25,1 
1 386,9 E 
28,8 
11,2 
44,3 
— 1,5 
13,2 
0,5 
9,9 
161,8 
0,2 
— 
271,4 F 
1 243,9 
703,6 
656,7 
71,2 
295,6 
86.8 
1 124.9 
1193,2 
84,7 
-14.4 
-5,9 
5440,3 IRL 
9,7 
5,9 
1.8 
0.2 
— — 339,2 
760,3 
44,5 
52,0 
—0.7 
1 212,9 I 
462.7 
45.5 
695.8 
692,1 
312,7 
335,9 
103.3 
377,7 
48,9 
-13,0 
6,2 
3067,8 L 
-0.0 
— 
0,0 
—* — — 1.7 
0.2 
0.2 
0,0 
2,1 NL 
132,0 
137,8 
253,5 
8,6 
— 0,5 
1 242,3 
241,1 
124,4 
139,6 
-3,3 
2276,5 P 
— 
18,4 
5,8 
— 5.4 
— — — 
0,8 
30,4 UK 
520,3 
102,0 
193,6 
4.3 
0,2 
— 409.4 
678.8 
105,6 
-18,0 
-13,2 
1 983,0 (Mio ECU) 
Auftei­
lung 
nicht 
be­
kannt 
0,5 
— 
4,2 
— — — — — 1,8 
— 
6,5 EUR 12 
3485,4 
1 725,5 
3094,6 
986,0 
630,8 
782,2 
5405,8 
4348,2 
1121,6 
481,7 
58,2 
22120,0 
(1) Die agrarmonetären Maßnahmen umfassen die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates berichtigten Währungsausgleichs­
beträge (WAB); nach diesem Artikel zahlen die exportierenden Mitgliedstaaten die bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten zu entrichtenden WAB sofort selbst. Die 
Berichtigung der WAB besteht darin, diesen importierenden Mitgliedstaaten die auf sie entfallenden Beträge zuzurechnen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1986 eingegangene Verpflichtungen 
und getätigte Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 
Die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Regionalfonds, Sozialfonds) sind mit 
getrennten Mitteln ausgestattet, welche aus Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen bestehen, die nicht direkt miteinander ver­
gleichbare finanzielle Auswirkungen haben (s. § 1 (1.7)). Die 1986 eingegange­
nen Verpflichtungen beziehen sich auf mehrjährige Projekte, deren Finanzie­
rung sich auf 1986 und die folgenden Haushaltsjahre verteilt, während die 1986 
getätigten Zahlungen auf 1986 und in den vorhergehenden Haushaltsjahren 
eingegangenen Verpflichtungen beruhen. 
EAGFL-
Ausrichtung : 
(a)Verpflichl 
(b) Zahlungen 
Regionalfonds: 
(a)Verpflicht. 
(b) Zahlungen 
Sozialfonds: 
(a)Verpflicht 
(b) Zahlungen 
(a)VerpflicM. 
(b) Zahlungen 15,2 
15,5 
32.3 
29,5 
31.5 
72.9 
79,0 
117,9 16,1 
13,9 
11,1 
18,9 
48,1 
80,7 
75,3 
113,5 95,5 
105,1 
82,6 
92,5 
96,4 
134,6 
274,5 
332,2 131.1 
86,2 
316,8 
309,1 
136,5 
107,1 
584,4 
502,4 64.4 
640,9 
314,3 
347,4 
174,9 
1052,7 
489,2 192,1 
176,7 
309,9 
219,0 
368.1 
328,4 
870,1 
724,1 71,9 
64.2 
126,7 
79,3 
233.4 
203.1 
432,0 
346,6 134,1 
167,0 
833,9 
712,1 
561.6 
462.2 
1529,6 
1341,3 1.8 
2.3 
3,5 
0,1 
2,4 
1.4 
7,7 
3,8 17,4 
17,1 
29.7 
13.1 
69.7 
50,6 
116,8 
80,8 24,8 
380,8 
188,8 
213.1 
109.2 
618,7 
298,0 89.1 
79.1 
558.7 
506,7 
414.8 
596,2 
1062,6 
1182,0 — 
1,2 
0,4 
— 
1.2 
0,4 853,5 
727,1 
3328,1 
2483,8 
2523,0 
2321,3 
6704,6 
5532,2 
172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1982—1986, nach Bereichen 
Anmerkung: Wegen der den Spalten (4), (5), (6) und (8), (9), (10) entsprechenden Verwendungsraten siehe § 15. 
(Mio ECU) (%) 
Bereich und 
Haushaltsjahr 
(wegen der 
Definition 
der Bereiche 
siehe § 6, 
Spalte 1) 
1. Verwaltung 1982 
(alle Organe) 1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
2. EAGFL- 1982 
Garantie 1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
3. Agrarstruk- 1982 
turen 1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
4. Fischerei 1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
5. Regional- und 1982 
Verkehrs pol itik 1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
6. Sozial- 1982 
Politik 1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
7.Forschung, 1982 
Energie usw. 1983 
1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
8. Erstattungen 1982 
an die 1983 
M itgl iedstaatenl 984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
9. Zusammen- 1982 
arbeit in 1983 
Entwicklungs- 1984 
fragen 1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 
10. Vorläufig 1982 
eingesetzte 1983 
Mittel und 1984 
Rückstel I u ngenl 985 
(Kommission) 1986 A. Mittel für Zahlungen des 
laufenden Haushaltsjahres 
Entwicklung der Mittel 
halts-
(1) Endgültiger 
halts­
plan 0) 
(2) Endgültige 
Mittel <2) 
(3) 
1 103,2 1 103,2 1 121,2 
1 153,4 1 161,6 1 162,9 
1 229,1 1 236,6 1 245,6 
1 332,5 1 332,5 1 336,0 
1 604,4 1 604,4 1 611,0 
13 217,3 13 217,3 13 124,3 
14 050,0 15 811,0 15 822,2 
16 150,0 17 983,0 18 358,0 
19 955,0 19 955,0 19 859,0 
22 112,0 22 112,0 22 135,0 
772.1 772,1 763,7 
651.2 653,4 668,5 
655.6 660,1 666,9 
687.7 687,7 747,7 
790,2 790,2 800,2 
75,8 75,8 81,5 
70,1 70,1 45,7 
101,4 112,4 87,4 
105,4 105,4 107,4 
164,1 164,1 151,1 
2 824,5 2 824,5 2 959,3 
1 484,3 2 397,5 2 397,5 
1 488,6 1 488,6 1 967,7 
1 697,8 1 697,8 1 697,8 
2 574,8 2 574,8 2 574,8 
1 022,3 1 022,3 1 130,7 
1 410,6 1 430,6 1 430,7 
1 369,3 1 369,4 1 638,1 
1 625,3 1 625,3 1 626,2 
2 651,6 2 651,6 2 652,5 
408,9 408,9 461,1 
527.2 1 360,4 1 380,7 
610,7 664,4 1 191,6 
700.3 700,3 692,2 
740,7 740,7 760,1 
1 120,9 1 120,9 1 123,8 
1 122,9 1 089,0 1 089,0 
1 103,5 1 150,2 1 083,2 
1 266,8 1 266,8 1 266,8 
3 299,8 3 299,8 3 299,8 
803,3 803,3 945,3 
966,5 981,2 984,6 
893,1 893,1 1 032,2 
1 039,2 1 039,2 1 092,7 
1 141,5 1 141,5 1 161,6 
636,1 636,1 283,4 
122,3 106,3 87,0 
1 760,2 1 690,8 — 
23,2 23,2 11,3 
95,0 95,0 31,1 Verwendung der Mittel 
Zahlun-
(4) Übertr. 
auf das 
folg. Haus­
haltsjahr 
(5) lie-
rungen 
(6)=<3-
4-5) 
957,0 106,6 57,6 
1 019,2 100,5 43,2 
1 127,2 96,4 22,0 
1 210,3 104,1 21,6 
1 427,5 123,7 59,8 
5 741,2 204,2 
12 257,3 2,7 864,3 
15 785,7 0,1 36.4 
18 328,2 2,6 27,2 
19 723,7 4,4 130,9 
22 115,9 3,5 15,6 
88 210,8 1 074,4 
483,5 277,2 3,0 
513.7 131,5 23,3 
611,1 55,2 0,6 
690.8 56,5 0,4 
720,8 76,8 2,6 
3 019,9 29,9 
50,7 30,4 0,4 
31,9 12,5 1,3 
46,6 38,4 2,4 
72,6 21,7 13,1 
108,3 42,4 0,4 
310,1 17,6 
2 766,2 175,5 17,6 
2 268,1 126,9 2,5 
1 733,9 232,6 1,2 
1 501,9 195,1 0,8 
2 422,2 152,6 0,0 
10 692,3 22,1 
910,0 220,0 0,7 
801,0 617,7 12,0 
1 509,4 125,9 2,8 
1 373,1 247,1 6,0 
2 303,2 349,3 0,0 
6 896,7 21,5 
345,3 111,8 4,0 
1 213,6 155,0 12,1 
922,0 265,7 3,9 
469,6 215,9 6,7 
651,6 108,5 0,0 
3 602,1 26,7 
952,2 116,0 55,6 
950,6 99,5 38,9 
1 073,8 8,7 0,7 
1 239,3 4,7 22.8 
2 967,7 127,7 204,4 
7 183,6 322,4 
598.1 345,3 1,9 
517,8 463,1 3,7 
767,0 264,6 0,6 
855.2 236,6 0,9 
744,8 416,7 0.1 
3 482,9 7,2 
— — 283,4 
— — 87.0 
— — 11,3 
— — 31,1 B. Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr 
Endgültige 
übertragene 
Mittel 
(3) 
(7) 
69,9 
106,7 
100,6 
96,4 
104,1 
162,4 
2.6 
0.1 
2,6 
4,4 
302,7 
397,3 
131,2 
55,2 
56,5 
4,1 
30,4 
12,5 
38,4 
21,7 
243,2 
175,5 
126,9 
232,6 
195,1 
159,4 
226,8 
617,7 
125,9 
247,1 
106,8 
120,4 
162,5 
269,5 
220,2 
97,1 
116,0 
99,5 
8,7 
4,7 
258,5 
345,3 
445,6 
264.6 
236,7 
— Verwendung der Mittel 
Zahlun-
(8) Übertr. 
auf das 
folg. Haus­
haltsjahr 
(9) lie-
rungen 
(10)= (7-
8-9) 
53,3 — 16,6 
91,2 — 15,5 
88,9 — 11,7 
85,7 — 10,7 
94,5 — 9,6 
413,6 64,1 
112,2 — 50,2 
2,5 — 0,1 
0,1 — 0,0 
2,2 — 0,4 
4,1 — 0,3 
121,1 51,0 
162,6 120,1 20,0 
236,0 — 161,3 
91.7 — 39,5 
47.8 — 7.4 
45,7 — 10,8 
583,8 239,0 
4.1 — — 
22,9 — 7,5 
10,5 — 2,0 
9.2 — 29,2 
7,5 — 14,2 
54,2 52,9 
243,2 — 0,0 
141.4 — 34,1 
80.4 — 46,5 
223,6 — 9,0 
162,9 — 32,2 
851.5 121,8 
150.6 6,7 2,1 
219,9 — 6.9 
526,9 — 90,8 
117,6 — 8,3 
116,0 — 131,1 
1 131,0 239,2 
91.3 8.6 6,9 
90.4 7,5 22,5 
122,9 4,8 34,8 
237.9 4,4 27,2 
186,8 4,0 29,4 
729,3 120,8 
97,1 — — 
114,1 — 1,9 
99,4 — 0,1 
8,7 — — 
4,7 — 0,0 
324,0 2,0 
188,0 — 70,5 
293,0 — 52,3 
383,6 — 62.0 
229.5 — 35,1 
108.6 — 128,1 
1 202,7 348,0 
— — — C. Indikatoren 
für die Ausführung 
der Zahlungen 
Anteil der 
Zahlungen 
an der Ge-
samtaus-
führ. (Zah­
lungen und 
Annullie­
rungen (4) 
(11) = 
(4 + 8) 
(4 + 6 + 8+10) Zahlun­
gen im 
ersten 
Jahr (5) 
(12) = 
(4) 
4 + 8 
* 93,2 * 94,7 
95,0 *91,8 
97,3 * 92,7 
97,6 * 93,4 
95,6 * 93,8 
95,8 * 93,3 
*93,1 99,1 
99.8 99.9 
99.9 99,9 
99,3 99,9 
99,9 99,9 
98,7 99,9 
96,6 *** 74,8 
" 80,2 *** 68,5 
* 94,6 ** 87,0 
99,0 * 93,5 
98,3 * 94,0 
* 93,1 " 83,8 
99,3 * 92,5 
** 86,2 *** 58,2 
*92,8 "81,6 
"* 65,9 ** 88,8 
** 88,8 * 93,5 
" 83,8 " 85,1 
99.4 *91,9 
98.5 * 94,1 
97,4 95,6 
99,4 ** 87,0 
98,8 *93,7 
98,8 * 92,6 
99,7 ** 85,8 
98,2 *** 78,5 
95,6 "* 74,1 
99,0 * 92,1 
* 94,9 95,2 
96,9 ** 85,9 
97,6 *** 79,1 
97,4 * 93,1 
96,4 " 88,2 
95,4 *** 66,4 
96.6 *** 77,7 
96.7 " 83,2 
95,0 * 90,7 
96,3 ** 89,3 
99,9 *91,5 
98,2 99,3 
*93,6 99,8 
95,9 95,7 
*91,6 ***76,1 
* 93,5 *" 63,9 
* 94,8 *** 66,7 
96,8 *** 78,8 
** 86,9 ** 87,3 
* 93,0 "• 74,3 
— — 
Gesamthaus- 1982 
haltsplan 1983 
- insgesamt - 1984 
1985 
1986 
Insgesamt 1982-1986 21 984,4 21 984,4 21 994,3 
21558,5 25 061,1 25 068,8 
25 361,5 27 248,6 27 270,7 
28 433,2 28 433,2 28 437,1 
35 174,1 35 174,1 35 177,2 19 320.3 
23 101,6 
26 119,2 
27 136,5 
33 462,0 
129 139,6 1 385,5 
1 706,8 
1 090,1 
1 086,1 
1 401,2 1 288.5 
260.4 
61,4 
214,5 
314,0 
2 138,8 1 404,1 
1 521,0 
1 696,6 
1 093.9 
1 090.5 1 1024 
1 211,4 
1 404,4 
962,2 
730,8 
5 411,2 135,4 
7.5 
4,8 
4,4 
4,0 166,3 
302,1 
287,4 
127,3 
355,7 
1 238,8 *93,4 
97,7 
98,7 
98,8 
98,1 
97,6 *94,6 
95,0 
*94,9 
96,6 
97,9 
96,0 
(') Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
(2) Nach zusätzlichen Einnahmen, Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" aufgrund von Übertragungen des vorhergehenden Haushaltsjahres 
(3) Nach Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" zu den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres. 
(4) Der Indikator (11) zeigt die Entwicklung des Anteils der im Laufe der Haushaltsjahre endgültig gezahlten Mittel. Die Differenz zu 100 % entspricht dem Anteil der endgültig 
annullierten Mittel. Die Indikatoren (11) kleiner als 95 % werden mit (*), kleiner als 90 % mit (") und kleiner als 80 % mit (***) gekennzeichnet. 
(s) Der Indikator (12) zeigt die Entwicklung des Anteils der Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres am Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr getätigten Zahlungen. Die 
Differenz zu 100 % entspricht dem Anteil der Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr. Die Indikatoren (12) kleiner als 95 % sind mit (') 
kleiner als 90 % mit (") und kleiner als 80 % mit (*") gekennzeichnet. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 
§ 15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1982 bis 1986, nach Bereichen 
Anmerkung: Die nachstehende Analyse basiert auf den in § 14 enthaltenen Finanzdaten. 
Rate Rate der Über- Rate 
der tragungen auf der 
Zahlungen das folgende Annullierungen 
(%) Haushaltsjahr (%) (%) 
Erläuterung: 
1. Verwaltung 
(alle Organe) 
2. EAGFL-
Garantie 
3. Agrar­
strukturen 
4. Fischerei 
5. Regional-
und 
Verkehrs­
politik 
6. Sozial­
politik 
7. Forschung, 
Energie usw. 
8. Erstattun­
gen an die 
Mitglied­
staaten 
9. Zusam­
menarbeit in 
Entwick­
lungsfragen 
1982 
Gesamt- 1983 
Haushalts- 1984 
plan 1985 
Insgesamt 1986 Mittel des laufenden Haushaltsjahres 
Grundlegende Angaben: § 14, Spalte 3 bis 6 
Endgültige Mittel (Spalte 3) = 100 % 
(%) 
85,4 
87,6 
•80,5- /'• 
..90.6;..' 
:,.^.-\,;:88.6y; , ... .^p....,:«^. '•:-•«• iJS^B 
•"•'•^ffsfflj 
-;:; w^vMssjWiSI 
t :;-S3fi5ÄS 
irfs-iStl! 
93.4 Wmßii 
^99,8y 
99,8 
ma 
;sSJM?v ssiöJöWi 0,2 
0.7 
0.1 j^Oiö'-
982 
983 
984 
985 
986 §m 63,3 
76;8 -•' 
^«r:-
••pmi*.:: 
•^.^pji. •-•••. 1 i'M-':'-
< iKWHi 
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"•'•'* ÄföttlMlI 
^^Ä4MSS§fct '•^ÖSÖ •mmmm 
ÄIIÄÄI 
982 
983 
984 
985 
986 ^<s7v3$83,'8f-v. 
4&gg±%G2fi •. '--v 
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"*i*^JSf*f**.*"• I *-•"-'• • ;^:,:,K|;: :. 
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87.8 
.•'•:.<•-.92,2 A. 
ö^-«'95.8 ••• 
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• :•: -acÄllilyi'StfÄSfBÄiB 
• >'«»flSSK •:»;ss«afe»8«*|0Ä 
Ä«Sii^%:s^«^«a»; 
• y, .\ :• /y^m-*'^iy-r^M**Mi^M^^ßf^A 0.4 
3.5 
0,1 
0,0 
0,3 Übertragungen aus dem Vorjahr 
Grundlegende Angaben: § 14, Spalte 7 bis 10 
Übertragene Mittel (Spalte 7) = 100 % 
(%) 
. .76.3ftS:#« ~mKli^^H 
.85,5Ä*»?Ä;S.,. 
^"•''•>lB8/K^^f;?Sv-' 
.-88,9l!IiÄfS;> ; 
Y— v 90,818181111^;:.:;, ^.^gHSt;;.. 
^''•;ygi^pi 
Kä^Äi '?*«^*SK^W(I 
^flü^^^fi 
iS^^^^^B 23,7 
14,5 
11,6 
11,1 
9.2 
0,9 
174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1982—1986, nach Bereichen und Organen 
Anmerkung: Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus den Mitteln des Haushaltsjahres und Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus 
dem vorhergehenden Haushaltsjahr. 
Bereich und Organ 
(wegen der Definition der Bereiche 
s. § 6, Spalte 1) 
1. Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission 
1.2. Sonstige Organe 
<ö 
E 
E 
o 
<D 
CD 
c 
o 2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2 6 Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 
4. Fischerei 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation 
4.2. Sonstige Maßnahmen 
5. Regional- und Verkehrspolitik 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßnahmen 
6. Sozialpolitik 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 
7. Forschung, Energie usw. 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft u. Binnenmarkt 
7.4. Sonstige Maßnahmen 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
8.1. Erhebungskosten der Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
Operationelle Bereiche insgesamt 
Insgesamt 1982 
Mio ECU 
1 010,3 
688,3 
322,0 
12 369,5 
1 874,8 
1 241,8 
1 295,0 
914,3 
570,6 
622,6 
3 327,8 
1 625,9 
583,6 
313,1 
646,1 
638,2 
7,9 
54,8 
34,0 
20,8 
3 009,4 
973,0 
1,1 
2 035,3 
1 060,6 
905,6 
155,0 
436,6 
44,0 
367,6 
15,2 
9,8 
1 049,3 
909,3 
140,0 
786,1 
540,2 
245,9 
19 412,4 
20 422,7 % (1) 
5,0 
3,4 
1,6 
60,6 
9.2 
6,1 
6,3 
4,5 
2,8 
3,0 
16.3 
8,0 
2,9 
1,5 
3,2 
3,2 
0,0 
0,3 
0,2 
0,1 
14,7 
4,8 
0,0 
9,9 
5,2 
4,4 
0,8 
2,1 
0,2 
1,8 
0,1 
0,0 
5,1 
4,4 
0,7 
3,8 
2,6 
1,2 
95,0 
100 1983 
Mio ECU 
1 110,4 
736,3 
374,1 
15 788,2 
2 534,1 
1 316,2 
1 764,7 
1 196,1 
659,2 
671,3 
4 396,1 
2 310,3 
559,7 
488,6 
-108,1 
749,7 
719,7 
30,0 
54,8 
25,8 
29,0 
2 409,5 
1 255,9 
3,7 
1 149,9 
1 020,9 
890,9 
130,0 
1 304,0 
828,0 
423,3 
41,0 
11,7 
1 064,7 
921,9 
142,8 
810,8 
388,7 
422,1 
23 202,6 
24 313,0 % V) 
4,6 
3,0 
1,6 
64,9 
10,4 
5,4 
7,2 
4,9 
2,7 
2,8 
18,1 
9,5 
2,3 
2,0 
-0,4 
3,1 
3,0 
0,1 
0,2 
0,1 
0,1 
9,9 
5,2 
0,0 
4,7 
4,2 
3,7 
0,5 
5,4 
3,4 
1,7 
0,2 
0,1 
4,4 
3,8 
0,6 
3,3 
1,6 
1,7 
95,4 
100 19fr: 
Mio ECU 
1 216,1 
798,4 
417,7 
18 328,3 
1 697,8 
1 631,5 
1 965,6 
1 454,6 
1 222,6 
776,4 
5 441,7 
3 246,1 
541,3 
376,2 
-25,5 
702,8 
646,8 
56,0 
57,1 
15,7 
41,4 
1 814,3 
1 350,6 
430,8 
32,9 
2 036,3 
1 606,3 
430,0 
1 044,9 
545,7 
441,0 
43,9 
14,3 
1 173,2 
1 109,9 
63,3 
1 150,6 
709,2 
441,4 
26 307,5 
27 523,6 %(') 
4,4 
2,9 
1,5 
66,6 
6.2 
5,9 
7.1 
5.3 
4,4 
2,8 
19,8 
11,8 
2,0 
1,4 
-0,1 
2,5 
2.3 
0,2 
0,2 
0,0 
0,2 
6,6 
4,9 
1,6 
0,1 
7,4 
5,8 
1,6 
3,8 
1,9 
1.6 
0,2 
0,1 
4,3 
4,1 
0,2 
4,2 
2,6 
1,6 
95,6 
100 1985 
Mio ECU 
1 296,0 
869,5 
426,5 
19 725,9 
2 359,8 
1 804,5 
2 173,7 
1 230,7 
921,4 
862,9 
5 933,2 
3 476,6 
736,1 
189,8 
37,2 
738,6 
690,1 
48,5 
81,8 
16,1 
65,7 
1 725,5 
1 624,2 
76,0 
25,3 
1 490,7 
1 413,0 
77,7 
707,5 
126,2 
510,6 
49,8 
20,9 
1 248,0 
1 050,9 
197,1 
1 084,7 
543,8 
540.S 
26 802,7 
28 098,7 %n 
4,6 
3,1 
1.5 
70,2 
8,4 
6,4 
7,7 
4,4 
3,3 
3,1 
21,1 
12,4 
2,6 
0,7 
0,1 
2,6 
2,4 
0,2 
0,3 
0,1 
0,2 
6,2 
5,8 
0,3 
0,1 
5,3 
5,0 
0,3 
2,5 
0,4 
1,8 
0,2 
0,1 
4,4 
3,7 
0,7 
3,9 
2,0 
1,9 
95,4 
' 100 198E 
Mio ECU 
1 522,0 
998,6 
523,4 
22 120,0 
3 485.4 
1 725,5 
3 094,6 
986,0 
630,8 
782,2 
5 405,8 
4 348,2 
1 121,6 
481,7 
58,2 
766,5 
727,1 
39,4 
115,8 
18,0 
97,8 
2 585,1 
2 483,8 
46,2 
55,1 
2 419,2 
2 321,3 
97,9 
838,4 
80,6 
679,7 
50,9 
27,2 
2 972,4 
920,4 
2 052,0 
853,4 
412,1 
441,2 
32 670,8 
34 192,t %(1) 
4,4 
2,9 
1,5 
64,7 
10,2 
5,0 
9,1 
2,9 
1.8 
2,3 
15.8 
12,7 
3,3 
1,4 
0,2 
2,2 
2,1 
0,1 
0,3 
0,0 
0,3 
7,6 
7,3 
0,1 
0,2 
7,1 
6,8 
0.3 
2,5 
0,2 
2,0 
0,2 
0,1 
8,7 
2,7 
6,0 
2,5 
1,2 
1,3 
95,6 
100 
<o 
« o> 
O Parlament 
Rat 
(davonWirtschafts- u. Sozialausschuß) 
Kommission 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt 173,3 
109,7 
(20,6) 
20 100,7 
25,4 
13,6 
20 422,7 0,9 
0,5 
(0,1) 
98,4 
0,1 
0,1 
100 214,8 
116,7 
(22,4) 
23 938,9 
27,2 
15.4 
24 313,0 0,9 
0,5 
(0,1) 
98,4 
0,1 
0,1 
100 245,5 
126,7 
(24,2) 
27 105,9 
28.6 
16,9 
27 523,6 0,9 
0,4 
(0,1) 
98,5 
0,1 
0,1 
100 228,5 
148,4 
(26.4) 
27 672,2 
31,1 
18,5 
28 098,7 0,8 
0,5 
(0,1) 
98,5 
0,1 
0,1 
100 287,3 
177,4 
(31,3) 
33 669,4 
37,1 
21,6 
34 192,8 0,8 
0,5 
(0,1) 
98,5 
0,1 
0,1 
100 
(1) Prozentualer Anteil am Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich' 
am „Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen" (1982—1986) 
(Einzelangaben s. § 16) 
A. Gesamthaushaltsplan (alle Bereiche): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 % 
100 % 
50% Log 
10% 
5% 
1 % 
0,5% -
0,1 % 2. EAGFL-Garantie 
_^~ 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
->- 5. Regional- und Verkehrspolitik 
-*~- 6. Sozialpolitik 
-+- 1. Verwaltung 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
I^_ 7. Forschung, Energie usw. 
3. Agrarstrukturen 
4. Fischerei 
1984 1985 1982 1983 
B. EAGFL-Garantie (alle Märkte): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 % 1986 
100% Log 
50 % -
10% 
5% -
1 % 
0,5% -
0,1 % _ —*- 2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
» 2.1. Getreide und Reis 
-^. 2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.2. Zucker 
1982 1983 -*- 2.7. Milcherzeugnisse 
2.9. Sonstige Märkte 
2.4. Obst und Gemüse 
•+- 2.6. Tabak 
-»- 2.5. Wein 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
2.11. Sonstige Ausgaben 
1984 1985 1986 
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1982—1986) 
Anmerkungen: 
1. Diese Tabelle gibt eine Übersicht über die jährlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in den wichtigsten Bereichen. Für den 
angegebenen Zeitraum entsprechen diese Zahlungen 88,4 % der gesamten Haushaltszahlungen (die sich bei Kumulierung der 
Gesamtbeträge des § 16 ergeben). 
2. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
3. Die Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote (')). 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Bereich 
1982: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60 - 62) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 52, 
53, 82. 86) 
Insgesamt B 
535,1 
17,7 
0,6 
10,8 
16,8 
68,3 
649,3 
(3,6 %) DK 
556,7 
20,8 
3,2 
14,6 
17,6 
17,6 
630,5 
(3,5 %) D 
2 027,5 
107,1 
3,7 
61,6 
89,9 
237,0 
2 526,8 
(14,0 %) GR 
684,6 
14,5 
152,3 
23,5 
18,3 
92,7 
985,9 
(5,5 %) E 
— 
— F 
2 866,2 
167,4 
3,6 
130,0 
119,3 
134,7 
3 421,2 
(19,0%) IRL 
496.5 
84,3 
7,8 
93,5 
115,0 
10,2 
72,7 
880,0 
(4,9 %) I 
2 502,6 
125,0 
8,9 
281,8 
235,1 
102,6 
142,6 
3 398,6 
(18,8 %) L 
2,6 
1,6 
0,1 
1,1 
0,4 
5,8 
(0,0 %) NL 
1 416,7 
32,2 
8,3 
3,2 
9,0 
83,9 
1 553,3 
(8.6 %) P 
— 
— UK 
1 278,3 
67,6 
9,8 
225,1 
278,3 
236,3 
1 866,5 
3 961,9 
(22,0 %) Auf­
teilung 
bekannt 
2,7 
8,9 
11,6 
(0,1 %) EUR 
10/12 
12 369,5 
638,2 
54,8 
973,0 
905,6 
909,3 
2 174,5 
18 024,9 
(100%) 
1983: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60 - 62) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 52, 
53, 82, 86. Art. 707) 
Insgesamt 611,9 
18,1 
0,2 
7,0 
20,6 
77,7 
— 
735,5 
(3,4 %) 680,7 
20,5 
3,6 
16,7 
14,7 
20,3 
— 
756,5 
(3,5 %) 3 075,8 
107,7 
2,8 
45,0 
81,5 
241,8 
270,7 
3 825,3 
(17,7 %) 1 007,4 
21,9 
0,1 
214,6 
20,4 
16,6 
70,4 
1 351,4 
(6,2 %) — — — — — 
— 
— 3 566,6 
182,0 
3,9 
219,3 
140,5 
142,5 
— 
4 254,8 
(19,6 %) 619,4 
84,1 
21,6 
94,5 
134,2 
11,6 
60,8 
1 026,2 
(4,7 %) 2 820,5 
103,0 
5,1 
344,5 
221,2 
105,9 
174,8 
3 775,0 
(17,4 %) 4,2 
0,6 
— 0,0 
0,3 
0,5 
5,6 
(0,0 %) 1 707.8 
32,2 
6,4 
18,1 
12,6 
83,4 
1 860,5 
(8,6 %) — — — — — 
— 
— 1 691,0 
149,6 
8,4 
296,2 
244,9 
221,6 
1 471,9 
4 083,6 
(18,9 %) 2,9 
— 2,7 
— — 
— 
5,6 
(0,0 %) 15 788,2 
719,7 
54,8 
1 255,9 
890,9 
921,9 
2 048,6 
21 680,0 
(100 %) 
1984: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 
86; Art. 707, 783) 
Insgesamt 686,4 
12,9 
0,7 
6,0 
52,1 
82,0 
— 
840,1 
(3,5 %) 879,6 
13,9 
3,8 
28,1 
68,7 
26,0 
— 
1 020,1 
(4,2 %) 3 323,0 
89,3 
5,1 
43,9 
63,8 
302,5 
191,7 
4 019,3 
(16,7 %) 961,2 
52,8 
0.6 
216.7 
71,3 
14,8 
46,6 
1 364,0 
(5,7 %) — — — — — 
— 
— 3 592,0 
143,9 
9,5 
201,7 
225,7 
169,7 
— 
4 342,5 
(18,1 %) 884,4 
64,2 
10,3 
104,1 
131,4 
16,0 
— 
1 210,4 
(5,0 %) 3 909,4 
127,8 
4,1 
435,1 
368,5 
117,5 
— 
4 962,4 
(20,7 %) 3,6 
3,9 
— 2,5 
0,5 
0,7 
11,2 
(0,1 %) 1 964,2 
24,8 
3.6 
14,8 
14,1 
101,1 
2 122,6 
(8,8 %) — — — — — 
— 
— 2 121,3 
113,3 
9,5 
297,7 
610,2 
279,6 
660,9 
4 092,5 
(17,1 %) 3,2 
— 9,9 
— — 
— 
13,1 
(0,1 %) 18 328,3 
646,8 
57,1 
1 350,6 
1 606,3 
1 109,9 
899,2 
23 998,2 
(100 %) 
1985: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 
86; Art. 583, 707) 
Insgesamt 916,3 
12,4 
3,1 
12,3 
49,4 
76,5 
— 
1 070,0 
(4,3 %) 829,3 
13,0 
2.9 
7,7 
33,5 
26,1 
— 
912,5 
(3,7 %) 3 625,6 
81,0 
2,3 
61,7 
109.8 
284,5 
20,1 
4 185,0 
(17,0%) 1 192,6 
83,7 
1,7 
309.0 
79,0 
12,2 
24,6 
1 702,8 
(6,9 %) — — — — — 
— 
— 4 633,3 
122,3 
12,1 
233,2 
255,6 
159,9 
— 
5 416,4 
(21,9%) 1 166,8 
73,1 
3.2 
118,2 
171,6 
15,8 
— 
1 548,7 
(6,3 %) 3 410,9 
175,3 
6,0 
381,1 
383,5 
123,5 
— 
4 480,3 
(18,1 %) 4,8 
1,8 
— 0,7 
0,6 
0.6 
8,5 
(0,0 %) 2 047,4 
18,1 
2,3 
16,4 
46,0 
101,7 
2 231,9 
(9,0 %) — — — — — 
— 
— 1 894,7 
109,4 
12,5 
483,9 
284,0 
250,1 
72,8 
3 107,4 
(12,6%) 4,2 
— 35,7 
— — 
— 
39,9 
(0,2 %) 19 725,9 
690,1 
81,8 
1 624,2 
1 413,0 
1 050,9 
117,5 
24 703,4 
(100%) 
1986: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 34) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K86) 
Insgesamt 978,4 
15,5 
4,5 
29,5 
72,9 
63,4 
1 164,2 
(3,8 %) 1 063,2 
13,9 
11,3 
18,9 
80,7 
23,8 
1 211,8 
(4,0 %) 4 400,6 
105,1 
6,1 
92,5 
134.6 
249,5 
4 988,4 
(16,4 %) 1 386,9 
86,2 
3,4 
309,1 
107,1 
10,4 
2,0 
1 905,1 
(6,3 %) 271,4 
0,0 
314,3 
174,9 
19,0 
1 635,9 
2 415,5 
(7,9 %) 5 440.3 
176,7 
19.7 
219,0 
328,4 
139,5 
6 323,6 
(20,7 %) 1 212,9 
64,2 
2,6 
79,3 
203,1 
11,8 
1 573,9 
(5,2 %) 3 067,8 
167,0 
6.9 
712,1 
462.2 
107,3 
4 523,3 
(14,8 %) 2,1 
2,3 
0,1 
1,4 
0,6 
6,5 
(0,0 %) 2 276,5 
17,1 
2,9 
13.1 
50,6 
89,3 
2 449,5 
(8,0 %) 30,4 
0,4 
188,8 
109,2 
5,7 
163.3 
497,8 
(1,6%) 1 983,0 
79,1 
21,7 
506,7 
596,2 
200,1 
3 386,8 
(11,1 %) 6,5 
36,3 
0,4 
43,2 
(0,2 %) 22 120,0 
727,1 
115,8 
2 483,8 
2 321,3 
920,4 
1 801,2 
30 489,6 
(100%) 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1982—1986) 
Anmerkung: Tatsächlich eingenommene Eigenmittel = Eigenmittel, die im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogen wurden. 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Art der Eigenmittel 
1982: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (') (2) 
Insgesamt B 
238,6 
44,4 
403,7 
461,6 
1 148,3 
(5,4 %) DK 
7,5 
25,3 
142,6 
226,8 
402,2 
(1,9%) D 
201,9 
190,2 
1 966,5 
3 339.9 
5 698,5 
(26,9 %) GR 
63,5 
13,1 
108,7 
196,3 
381,6 
(1,8 %) E 
— 
— F 
70,9 
211.0 
1 071.2 
2 872,8 
4 225,9 
(20,0%) IRL 
6,0 
7,0 
87,8 
107,7 
208,5 
(1,0%) I 
285,1 
83,5 
660.8 
1 457,8 
2 487,2 
(11,8%) L 
0,1 
4.3 
25,7 
30,1 
(0,1 %) NL 
172,5 
58,9 
585,2 
649,8 
1 466,4 
(6,9 %) P 
— 
— UK 
475,9 
72,4 
1 784,5 
2 782,7 
5 115,5 
(24,2 %) EUR 
10/12 
1 522,0 
705,8 
6 815,3 
12 121,1 
21 164,2 
(100%) 
1983: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (') (2) 
Insgesamt 293,9 
65,8 
423,8 
432,4 
1 215,9 
(5,3 %) 6,9 
38,9 
159,8 
274,3 
479,9 
(2,1 %) 143,0 
270,5 
2 019.8 
4 038,8 
6 472,1 
(28,1 %) 38,0 
16,7 
107,4 
215,6 
377,7 
(1,6%) — 
— 78,9 
293,7 
1 051.8 
3 082,1 
4 506,5 
(19,6%) 7,0 
11,6 
100,4 
150,6 
269,6 
(1,2%) 323,2 
95,0 
657,1 
1 923,4 
2 998,7 
(13,0%) 0.1 
4,6 
39,2 
43,9 
(0,2 %) 135,8 
82,2 
633,2 
713,7 
1 564,9 
(6,8 %) — 
— 320,3 
73,6 
1 830,8 
2 859,7 
5 084,4 
(22,1 %) 1 347,1 
948,0 
6 988,7 
13 729,8 
23 013,6 
(100%) 
1984: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt 211,0 
83,9 
470,0 
473,4 
1 238,3 
(5,0 %) 8,0 
38,0 
197,3 
289,6 
532,9 
(2,1 %) 158,6 
350,2 
2 309,7 
4 233,9 
7 052,4 
(28,4 %) 19,5 
16,6 
99,4 
220,3 
355,8 
(1,4%) — 
— 94,2 
406,3 
1 100,0 
3 201,8 
4 802,3 
(19,3 %) 6,9 
16,8 
126,7 
135,9 
286,3 
(1,2%) 288,5 
84,1 
750,9 
2 319,9 
3 443,4 
(13,8 %) 0,1 
5,9 
45,3 
51,3 
(0,2 %) 131,8 
76,9 
740,8 
738,3 
1 687,8 
(6,8 %) — 
— 341,4 
103,6 
2 160,1 
2 824,4 
5 429,5 
(21,8%) 1 260,0 
1 176,4 
7 960,8 
14 482,8 
24 880,0 
(100%) 
1985: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (') (2) 
Insgesamt 197,2 
78,4 
489,3 
527,7 
1 292,6 
(5,0 %) 9,7 
43,5 
208,2 
359,0 
620,4 
(2,4 %) 142,0 
286,3 
2 414,5 
4 661,5 
7 504,3 
(28,8 %) 18,1 
12,0 
95,9 
262,0 
388,0 
(1,5%) — 
— 74,1 
348,0 
1 174,7 
3 722,4 
5 319,2 
(20,4 %) 5,9 
15,0 
137,2 
138,3 
296,4 
(1,1%) 314,4 
75,8 
820,1 
2 419,2 
3 629,5 
(13,9 %) 0,2 
6,0 
44,5 
50,7 
(0,2 %) 131,7 
104,1 
781,5 
872,1 
1 889,4 
(7,2 %) — 
— 228,4 
94,3 
2 182,7 
2 584,9 
5 090,3 
(19,5 %) 1 121,7 
1 057,4 
8 310,1 
15 591,6 
26 080,8 
(100%) 
1986: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (') (2) 
Insgesamt 132,2 
84,7 
494,6 
736,6 
1 448,1 
(4,4 %) 9,8 
47,6 
220,5 
512,8 
790,7 
(2,4 %) 111,9 
313,0 
2 436,1 
5 869,2 
8 730,2 
(26,2 %) 22,9 
16,9 
85,5 
507,1 
632,4 
(1,9%) 10,1 
14,5 
' 191,9 
2 104,1 
2 320,6 
(7,0 %) 107,6 
378,6 
1 150,4 
5 248,5 
6 885,1 
(20,7 %) 6,4 
10,8 
113,3 
213,3 
343,8 
(1,0%) 356,4 
73,0 
770,1 
3 518,7 
4 718,2 
(14,2%) 0,2 
6,4 
59,2 
65,8 
(0,2 %) 114,1 
95,9 
792,0 
1 230,0 
2 232,0 
(6,7 %) 18,7 
49,8 
210,1 
278,6 
(0,8 %) 285,2 
76,5 
1 862,3 
2 601,2 
4 825,2 
(14,5 %) 1 175,5 
1 111,5 
8 172,9 
22 810,8 
33 270,7 
(100 %) 
(') Einschließlich der Salden und Berichtigungen der vorhergehenden Haushaltsjahre. 
(2) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag 
(3) Portugal leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag 
178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
(Stand: 31. 12. 1986) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 
DIE ERSTEN DREI EEF 
20.1. Allgemeine Informationen und detaillierte Finanzdaten über die ersten drei im Rahmen der im Zeitraum 1959-1976 
geltenden Abkommen eingesetzten EEF wurden zruletzt im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980 
gegeben. Von den Mitteln des dritten EEF bleiben nur noch einige kleinere Beträge zu zahlen. Die §§27 und 28 geben einen 
Überblick über die im Rahmen der ersten drei EEF getätigten Zahlungen. 
VIERTER, FÜNFTER UND SECHSTER EEF 
20.2. Rechtsvorschriften 
a) Rechtsgrundlage für die AKP-Staaten: 
— vierter EEF: am 28. Februar 1975 in Lome unterzeichnetes AKP-EWG-Abkommen (Lome I), 
— fünfter EEF: am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnetes zweites AKP-EWG-Abkommen (Lome II), 
— sechster EEF: am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnetes drittes AKP-EWG-Abkommen (Lome III). 
b) Rechtsgrundlage für die ÜLG und die FÜD: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976, 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 80/1186/EWG vom 16. Dezember 1980 (betrifft nicht mehr die FÜD), 
— sechster EEF: Beschluß des Rates 86/283/EWG vom 30. Juni 1986 (betrifft nicht mehr die FÜD). 
c) Einsetzung der EEF: 
— vierter EEF: Internes Abkommen vom 11. Juli 1975, 
— fünfter EEF: Internes Abkommen vom 20. November 1979, 
— sechster EEF: Internes Abkommen vom 19. Februar 1985. 
d) Finanzregelungen: 
— vierter EEF: Finanzregelung 76/647/EWG vom 27. Juli 1976, 
— fünfter EEF: Finanzregelung 81/215/EWG vom 17. März 1981, 
— sechster EEF: Finanzregelung 86/548/EWG vom 11. November 1986. 
20.3. Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung und Art der Hilfen 
Die Mittelzuweisungen der EEF erreichen nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen (1) folgende Höhe: 
— vierter EEF: 3 196,6 Mio ECU, 
— fünfter EEF: 4 914,4 Mio ECU, 
— sechster EEF: 7 500,0 Mio ECU. 
Die Finanzierung der EEF erfolgt durch Beiträge der EG-Mitgliedstaaten, die von diesen nach den in den Internen 
Abkommen festgelegten Aufbringungsschlüsseln bereitgestellt werden (s. auch §§ 21 und 22). 
In den erwähnten Internen Abkommen ist die Aufteilung der Mittelzuweisungen des vierten und fünften EEF auf die AKP-
Staaten und die ÜLG-FÜD einerseits, sowie auf Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, das Stabex-System (2) und, 
beim fünften und sechsten EEF, das Sysmin-System (3) andererseits im einzelnen festgelegt. 
Ein Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse ist für außerordentliche Soforthilfen sowie für Zinsvergütungen für die von 
der Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen bestimmt. Der restliche Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse 
sowie die Mittelzuweisungen für Sonderdarlehen werden auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt, mit Ausnahme der 
für regionale Vorhaben, für Verwaltungskosten und für Rückstellungen geplanten Beträge. Die den Empfängerländern so 
zugewiesenen Beträge, im Fall der AKP-Staaten Richtprograrome genannt, stehen zur Finanzierung der vorgesehenen 
Aktionen zur Verfügung. 
20.4. Währungseinheit 
Die Mittelzuweisungen der EEF lauten auf ECU; für die Umrechnung der vorher geltenden Währungseinheiten in ECU 
wurde der Umrechnungssatz 1 RE = 1 ERE = 1 ECU festgesetzt. 
20.5. Zeitpunkt des Inkrafttretens 
— vierter EEF: 1. April 1976, 
— fünfter EEF: 1. Januar 1981, 
— sechster EEF: 1. Mai 1986. 
20.6. Finanzielle Abwicklung 
Die Kommission stellt einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf, die von den EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich 
vierteljährlich (beim vierten EEF halbjährlich) abzuführen sind. Die Verwendung der Mittelzuweisungen der EEF schlägt 
sich in drei Phasen in der Rechnungsführung nieder: (I) Finanzierungsbeschluß, (II) Unterzeichnung der Aufträge und 
Verträge, die zu Lasten der den nationalen Anweisungsbefugten übertragenen Mittel erteilt bzw. abgeschlossen werden, 
(III) Ausstellung der Auszahlungsanordnungen für die Zahlungen an die Auftragnehmer. 
20.7. Externe Kontrolle 
Für die externe Kontrolle der EEF ist (gemäß Vertrag) der Rechnungshof zuständig. 
20.8. Entlastungsbehörde 
Das Parlament erteilt (gemäß den Internen Abkommen) auf Empfehlung des Rats die Entlastung für die Haushaltsführung 
der EEF. 
(') Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind durch Ratsbeschluß geändert und erhöhen sich außerdem durch verschiedene Einnahmen, wie die 
Auffüllung der Stabex-Mittel und Bankzinsen. 
(2) System, das die Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführter Waren gewährleisten 
soll (Lome I, Art. 16; Lome II, Art. 23; Lome III, Art. 147). 
(3) System, das die AKP-Staaten, deren Wirtschaft in hohem Maße vom Bergbau abhängt, unterstützen und ihnen insbesondere dabei helfen soll, der 
Verringerung ihrer Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft entgegenzuwirken (Lome II, Art. 49; Lome III, Art. 176). 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
§ 21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisung, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Globalverwendung 
Mittelzuweisung 
und Finanzierung Aufteilung der Hilfen (Mio ECU) Verwendung am 31.12.1986 
(Mio ECU und %) 
4. EEF: Mittelzuweisung: 
3196,6 Mio ECU 
Finanzierung 
durch: 
DK: 2,40 % 
IRL: 0,60% 
L: 0,20% 
Sonstige 
Einnahmen: 6,1 Mio ECU Art der 
Hilfen: 
Sonder­
darlehen 
470,1 f 
Zu­
schüsse 
2 229,8 
<CM> IS > Programm­
bezogene 
Hilfen: 
2 420,4 Programmierung 
der Hilfen: Verwendung: 
< CM.y 
<a> 
«•£ 
E ® 
Eco 
« -
O 3» 
ÜLG-FÜD: 74,0 AKP-
Staaten: 
2 346,4 
€ S Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
2 373,8 (98,1 %) 
Haftendes 
Kapital: 100,8 
Nicht gebunden: 6,1 Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
759,7 (97,9 %) 
5. EEF: 
Mittelzuweisung: 
4 914,4 Mio ECU 
Finanzierung durch: 
Sonst. 
Einnahmen Programmierung 
der Hilfen: Verwendung: 
Art der Hilfen: 
Sonderdarlehen 
Zuschüsse: 
3 060,4 
c c c 
<I) © 3 
"SSS 
OJC O> 
<5sa 
Haftendes'Kapi­
tal ?-291.0 <J > Programm­
bezogene 
Hilfen: 
3 201,0 o> 
C\J AKP: 
B(9)) 
ECM 
O 3 
£*= 
O 3 f 
if< V. 
ÜLG:53,6 
< AKP-Staaten: 
3 147,4 
davon regionale 
Vorhaben: 
631,5 
Nicht gebunden: 
40,9 s«INich|||v' 
:i||ograr|K; 
vÄrniertes 
T*HilfeM: 
^713js|; Finan-
zierungs-
be-
schlüsse: 
1 446,1 
(84,4 %) 
180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 22. Der sechste EEF: Mittelzuweisung, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Globalverwendung 
Mittelzuweisung 
und Finanzierung Aufteilung der Hilfen (Mio ECU) Verwendung am 31.12.1986 
(Mio ECU und %) 
Mittelzuweisung: 
7 500,0 Mio ECU 
Finanzierung 
durch: Programmierung 
der Hilfen: Verwendung: 
Art der Hilfen: 
Sonder­
darlehen: 625,0 
Zuschüsse: 
4 915,0 
JC c 
Eo o O 
©CO 
II >o 
- m NCM 
^— 
)'. •-T" 
m% 
ölS 3K 
•(2 
Programm-|» 
V bezogene «• • 
' Hilfen: o>? 
5 016,0 2± ff 
ÜLG: 56,0N AKP-Staaten: 
4 960,0 
davon: 
Regionale Vorhaben unc 
Rückstellungen: 993,8 Noch nicht 
verwendet 
(1) Vorläufig. 
(2) Annähernd. Zahlungen: 7,8 (0,2 %) 
Noch nicht 
verwendet . 8 
S2.CN 
5.8? 
=] *» 
Zahlungen: 108,9(4,4%) 
Aufteilung der programmbezogenen Hilfen am 31.12.1986 
Angola 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Belize 
Benin 
Botsuana 
Burkina Faso 
Burundi 
Kamerun 
Kap Verde 
Zentralafr. Republik 
Komoren 
Kongo 
Elfenbeinküste 
Dschibuti 
Dominica 
Äthiopien 
Fidschi 
Gabun 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guinea 
Guinea-Bissau 
Aquatorialguinea 95,0 
4,0 
3,0 
5,0 
8,0 
80,0 
32,0 
115,0 
108,0 
96,0 
23,0 
70,0 
21,0 
44,0 
75,0 
8,0 
5,5 
230,0 
19,0 
23,0 
20,0 
86,0 
5,0 
114.0 
35,0 
12,0 Guyana 
Jamaika 
Kenia 
Kiribati 
Lesotho 
Liberia 
Madagaskar 
Malawi 
Mali 
Mauritius 
Mauretanien 
Mosambik 
Niger 
Nigeria 
Uganda 
Papua-Neuguinea 
Ruanda 
St. Christoph und Nevis 
Santa Lucia 
St. Vincent 
und Grenadinen 
Salomonen 
Westsamoa 
Säo Tome und Principe 
Senegal 
Seschellen 20,5 
39,0 
122,0 
6,0 
41,0 
44,0 
110,0 
114,0 
136,0 
29,0 
61,0 
145,0 
120,0 
200,0 
125,0 
32,5 
111,0 
3,0 
5,5 
5,5 
17,5 
9,0 
6,0 
97,0 
5,2 Sierra Leone 
Somalia 
Sudan 
Surinam 
Swasiland 
Tansania 
Tschad 
Togo 
Tonga 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
Zaire 
Sambia 
Simbabwe 
Regionale Vorhaben 
und Rückstellunggen: (Mio ECU) 
69,0 
113,0 
145,0 
23,0 
26,0 
169,0 
89,0 
61,0 
6,0 
15,0 
1,5 
6,5 
147,0 
81,0 
73,0 
993,8(1) 
AKP insgesamt 
ÜLG 4 960,0 
56,0 
Gesamtbetrag der Mittelzuweisungen 
für programmbezogene Hilfen 5 016,0 
(1) 1 000 Mio ECU sind für die regionale Zusammenarbeit vorgesehen und dieser Mittelzuweisung sowie den eigenen Mitteln der EIB anzulasten 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 181 
§ 23. Der vierte EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 
(Stand am 31.12.1986) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
1. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige AKP-Staaten: 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
St. Lucia 
St. Vincent und Grenadinen 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
und Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (1 + II) 
III. ÜLG-FÜD 
4. EEF insgesamt o 
1 
1 > 
(2) 
116,3 
1,8 
2.3 
3,4 
3,0 
20,7 
3,3 
2,4 
3.1 
3,3 
3,2 
1.5 
1,7 
2,5 
3,9 
2,3 
2,2 
3,7 
2,9 
2,0 
2,0 
1,8 
3,4 
2,9 
2,3 
2,9 
1,2 
2,2 
2,1 
1.0 
1,7 
1,4 
1,0 
1,4 
0.9 
1,0 
0.6 
1,0 
0.6 
0,4 
1,6 
3,6 
0,4 
0,3 
0,0 
0,4 
0.2 
0.2 
0.1 
6.9 
0,1 
0,2 
0.2 
0,1 
0,1 
0.9 
(10.1) 
34,4 
150,7 
4,7 
155,4 Finanzierungsbeschlüsse 
* -l* c o) ® * idust 
ierun 
nerg 
ergb 
2z inlUCß 
(3) 
379,5 
30,3 
30.7 
7.2 
6.9 
3,9 
29.1 
36,5 
2,7 
1.3 
14,2 
21,6 
37,3 
6,3 
10,8 
27,1 
3,7 
12,5 
14,6 
11,1 
5,4 
3,4 
8,3 
1,4 
3,4 
3,7 
1,1 
0.2 
1,6 
2.2 
0.5 
0.2 
3.5 
2,0 
2.7 
0.3 
6,7 
2.8 
4.0 
0.2 
0,0 
9.8 
— 1.2 
0.3 
0.0 
1,0 
0.0 
0,0 
0,2 
2,8 
0,6 
1.8 
0.4 
(8.3) 
42,9 
422,4 
6,9 
429,3 0 
5>^ 
<-o 
(4) 
681.7 
33.4 
19,2 
41.6 
34.7 
38.7 
24,2 
36,3 
19,8 
23,3 
20,1 
23,2 
20.3 
16.0 
19.3 
4,2 
29,6 
22.7 
28.0 
19,5 
27.9 
10,5 
18,1 
12,6 
12.5 
19,6 
11,0 
2,8 
12,6 
5,5 
7,0 
10,0 
8.6 
10,0 
0,3 
11,4 
2,6 
2,5 
4.9 
1.7 
2,2 
1.5 
— 
0.7 
1.7 
0,7 
2,7 
0,3 
0,2 
0,2 
0,1 
'0,9 
0,9 
1.6 
0.4 
0,1 
1,1 
0,2 
(11.8) 
29,5 
711,2 
16,6 
727,8 o-S 
2 c 
£ 3 
(5) 
541,9 
22,0 
53,8 
19.9 
33,2 
6.8 
16.1 
25,3 
27,4 
29.6 
13.8 
0.1 
28.6 
14,4 
23,6 
12.5 
20.4 
8,4 
15,8 
4,3 
23,3 
1,3 
16,5 
13,0 
3,7 
10,2 
18,1 
5,6 
8,3 
7,2 
5,0 
0,0 
8.7 
3.6 
1,1 
3,4 
3.0 
7,1 
5,8 
6.0 
— 
— 
3,6 
2,6 
0,3 
0,3 
1.5 
3,2 
0,3 
— 
0,2 
3,0 
(15.0) 
175.9 
717,8 
26,5 
744,3 c tn . 
3 Ol ildun 
usbil 
esen 
co< s 
(6) 
205,7 
6,1 
2.0 
25,2 
20.7 
2,9 
2,3 
2,3 
7,8 
7,4 
2,7 
5.7 
4,3 
3,4 
14,3 
4,6 
7,9 
6,3 
6,7 
2,6 
4,6 
2,9 
3,9 
3,5 
5.4 
3,7 
6,5 
1,0 
4,4 
4,6 
2,0 
4,7 
1,3 
1,3 
0,7 
0,6 
4,5 
4,8 
1,5 
0,2 
1.1 
0.0 
2,7 
0,5 
0,3 
0.1 
0,2 
0,8 
0,0 
0,1 
0,0 
0,1 
0,1 
0,1 
2,3 
(4.6) 
36.5 
242.2 
8.7 
250,9 1 II 
Ü 5 
(7) 
69.2 
10,2 
0.0 
2.3 
4,4 
2,3 
3,9 
3,3 
3,2 
2,2 
7,6 
3.0 
2,5 
0,1 
1,3 
4,4 
1.1 
5,9 
2.2 
2,4 
1.2 
0,5 
1.8 
0.4 
1.7 
— 
— 0,4 
0,2 
0,2 
0,5 
— 
(1.3) 
0,5 
69,7 
1,2 
70,9 ^ ^ c 
3 <n o 
555 $ 
(8) 
107,2 
15,6 
4,7 
5.0 
0.0 
0,1 
3,8 
9,7 
4,3 
5,8 
3,5 
5,0 
1,7 
0,8 
5,2 
0,1 
11,7 
1,4 
4,4 
0,1 
5,4 
0.8 
0,4 
0,0 
2,4 
3,1 
0,2 
0,3 
0,9 
1.7 
2,3 
2.8 
0,6 
0,7 
— 
1,8 
0,9 
(6.8) 
1.7 
108.9 
3,2 
112,1 I 1 N E 
»C3 
< 2h 
(9) 
26.4 
0.5 
0.0 
0.1 
0.5 
2.5 
0.5 
1.5 
2,8 
0.1 
0,6 
0.7 
0.8 
1.0 
0,6 
2,6 
0,1 
0,0 
3,0 
0,3 
0,0 
0,2 
2,8 
0.6 
0.5 
0,0 
0,0 
0,1 
2.4 
0,1 
0,0 
0.2 
0,3 
0,2 
0,1 
— 
0.0 
0.7 
(1.3) 
13.2 
39,6 
1.0 
40,6 * 
£ = c 
§3 ® < oif 
(10) 
201.2 
32.7 
0.3 
19,0 
24.9 
3.3 
8,0 
1,3 
1,5 
15,7 
2.6 
3.0 
13.3 
4,6 
5.9 
2.1 
2.3 
8,3 
2.7 
16,4 
0,0 
0,1 
1,0 
5,4 
0,2 
1.1 
0.5 
1,2 
2,7 
4,5 
0.0 
0.7 
3,6 
— 
0,0 
1,4 
2.9 
1.3 
3.9 
0,5 
0.3 
0.3 
1.0 
0.5 
0,2 
(12.3) 
11.2 
212,4 
-
212,4 <n 
X) c 
55£ 
(11) 
377,5 
14,4 
20,7 
41,8 
20,6 
9,8 
5,7 
22,7 
7,3 
1.9 
65,1 
0,6 
1,5 
4,1 
7,3 
5,2 
20,4 
15,0 
7,8 
3,6 
37,0 
4.0 
7,4 
7,6 
11.3 
13,2 
7,5 
2.1 
6.7 
0,0 
— 
1.2 
0,0 
0,0 
0,0 
2,8 
1.2 
(5,2) 
— 
377,5 
12,3 
389,8 -
6 + 
.ES!. 
(12) 
2 706,6 
167,0 
133.7 
121,4 
165,7 
99.2 
99,8 
85,4 
81.0 
111.5 
83,0 
75,7 
68,9 
79,6 
141,1 
70,0 
62,8 
72,8 
76,3 
59,9 
67,7 
66,8 
64,4 
48.3 
44,6 
81,9 
36.3 
42,7 
35,4 
24,0 
32,6 
20,3 
25,1 
15,6 
22,6 
16,9 
28.8 
22,5 
13,1 
20,0 
17,7 
9.2 
18,6 
1,9 
4,1 
10,1 
9,5 
4,8 
4,6 
2,6 
7,3 
3,2 
2,2 
2,3 
0,5 
7,5 
3,1 
4,7 
7,7 
0,6 
(76.7) 
345.8 
3 052.4 
81,1 
3 133,5 O) 
ii 
(13) 
2 508,2 
146,9 
130,7 
116,7 
140,4 
83,7 
92,0 
83,3 
77,3 
104,4 
75,6 
72,4 
67.9 
72,9 
137,8 
68,5 
59,0 
65,2 
68,9 
59.4 
64,1 
56,6 
57,5 
45,6 
42,2 
78,5 
32,4 
42,3 
29,6 
22,3 
31,4 
16,2 
23.6 
11,0 
19,6 
16,8 
27,9 
22,1 
12,5 
19,5 
17,3 
8.3 
16.9 
1,8 
3.0 
9.8 
9.0 
4.5 
4.6 
2,6 
6.8 
2,9 
2,2 
2,3 
0,5 
7,5 
3.1 
(7li0) 
309,7 
2 817,9 
72,5 
2 890,4 
182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1986) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Aquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und Grenadinen 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (I + II) 
III. ÜLG (Mio ECU) 
A. Nichtprogrammierte Hilfen 
Finanzierungsbeschlüsse 
(2) (3) o o 
fljOT 
11 
(4) (5) (6) <D + 
(7) 
111,0 248.6 169,8 1 378,7 
5. EEF insgesamt — 
8,6 
3,6 
1.2 
1,1 
5,6 
20,9 
8.5 
9,8 
1,5 
5,3 
0,5 
0,7 
6,3 
0,7 
2.1 
1.4 
6,8 
7,2 
5,1 
6,7 13,0 
9,7 
18,2 
10,2 
10,0 
3,4 
1,4 
21,2 
7,0 
15,0 
2,7 
9,6 
4,2 
0.7 
6,5 
2,0 
13,6 
1.8 
4.5 
5.1 
7,0 
0.5 
2,2 
6,0 
3,8 
5,0 
4,2 
0,5 
4.0 
0.0 
13,8 
7,2 
2.5 
0,1 
5,4 44,7 
0,5 
3,6 
37,8 
5.3 
13.9 
2,4 
4.2 
13,7 
0,5 
0,4 
1,1 
19,6 
2,1 
2,0 
0,2 
1,6 
13,1 
4,4 
1.6 
1.5 
0,8 
0,5 
0,5 
7,7 
0,3 
0,1 
0.1 
3,2 
0.1 
0,1 
4,7 
7,5 11,3 
20,9 
40,7 
10.7 
31.1 
10,0 
1,0 
4,9 
2,8 
90.6 
7.7 
13,8 
29,6 
6,6 
85,5 
4.6 
93.4 
5.2 
28.8 
14,4 
1,3 
3,6 
4,3 
8,2 
18,2 
50,7 
2,9 
4.2 
— 
1.9 
0.3 
(7.4) 
1.3 0.6 
1.8 
0,2 
2,2 
1,0 
2,2 
2.0 
0,2 
0,0 
1.0 
3.0 
3,3 
4,0 
2,3 
0,1 
2.7 
(26,6) 
25,9 
112,3 
4.5 274,5 
7.0 0.2 
2,2 
0,4 
0,3 
0,5 
0,2 
0,2 
0,2 
0,3 
1.4 
(6.5) 
18,0 
224,3 
0,9 — 81,0 
0,5 
6,6 
3,5 
4,0 
1.6 
7.6 
1,6 
6,5 
4,0 
0,1 
(36,0) 
643,0 
9.8 2,8 
(-) 69,0 
31,1 
102,8 
88.7 
15,3 
28,0 
43,5 
35,4 
17,3 
8,5 
21,5 
4,9 
32.0 
102,5 
13,2 
20,5 
52,1 
21,7 
103,5 
94,9 
10,6 
104,0 
10,8 
30,8 
14,7 
14,7 
5,8 
2,7 
7,4 
7,4 
10,1 
9.5 
4,2 
1,3 
7,0 
10,4 
18,2 
65,9 
21,6 
9,7 
4.3 
5,1 
19,6 
1,9 
0.9 
4.5 
7,2 
2,5 
5,0 
6,2 
2,0 
1.8 
8.0 
2,8 
3,2 
10,0 
4,3 
7,7 
5,2 
0.2 
2.9 
(76.5) 
45,2 ON 
169,8 1 423,9 
— 22.2 
116,8 225,2 169,8 1 446,1 (8) 
51,5 
31,0 
49,8 
70,5 
14.6 
24,7 
43,1 
27,9 
15,0 
3,8 
13,9 
3,3 
29.2 
100.5 
9.7 
19,7 
48,9 
17,1 
92,7 
74,3 
6,1 
97,0 
10,8 
30.8 
6,0 
14,5 
5,7 
1,2 
4,1 
5.1 
7.1 
6,5 
1.0 
0.9 
3,0 
10,4 
18,2 
62,7 
18,9 
9,6 
4.3 
5.1 
14,3 
0,1 
1.7 
0,9 
3,3 
7,2 
2,5 
5,0 
6,1 
1.8 
7,3 
2,7 
0,8 
9,9 
3,0 
7.5 
5,1 
0.2 
0.9 
(66,0) 
1 165,3 
18,9 
1 184,2 B. Programmbezogene Hilfen (Richt­
programme AKP und andere Hilfen) 
(9) 
2 515,9 
141,0 
120,7 
104.0 
103,0 
87,0 
96,0 
88.0 
78,0 
80.5 
84.5 
80,0 
80,0 
79.3 
69,0 
79,0 
77,0 
69.0 
62,0 
60,0 
58,0 
55.0 
54,0 
49,0 
43.0 
43,0 
48,5 
31,5 
31.0 
29,0 
25,0 
26,4 
23,0 
18,0 
20,5 
14,6 
18,5 
14,0 
23.0 
13,0 
16.0 
12,0 
50,0 
49,0 
2.7 
2,1 
3,7 
5,5 
16,0 
14.5 
5,4 
3.5 
3.5 
8.5 
4.0 
4,0 
2.2 
3,7 
3,7 
6,2 
3.6 
4,1 
10,5 
1.0 
4.5 
(112,9) 
631.5 Finanzierungsbeschlüsse 
(10) (11) E-
a> + 
(12) 
1 839,7 346,8 2 186,5 
3 147,4 
53,6 109,6 
96.4 
71,4 
87,2 
78,8 
64,5 
55,3 
61.0 
71,8 
70,6 
61,4 
57,3 
63.5 
37,8 
59,9 
59,7 
29,5 
59,7 
41,2 
33,7 
38,2 
24,9 
42.3 
31,1 
30,8 
32,8 
18,6 
20.5 
19,5 
21.6 
16,4 
17,2 
3,1 
12,7 
14,5 
13,0 
12,0 
12,2 
11,1 
8,0 
11,8 
32,1 
28,1 
1,7 
2,0 
3,7 
0.4 
14,0 
11.3 
5.4 
3,4 
3,4 
8,5 
4,0 
3.9 
1,7 
3,7 
3,7 
6,2 
3,6 
3,1 
7,7 
1.0 
4.5 
(96.9) 
417,7 
7.5 31,0 
11,6 
16,7 
17,8 
15,2 
9,8 
8,0 
7,0 
11,8 
9,9 
18,9 
15,4 
11,7 
17,9 
7,0 
2.0 
6,4 
22,3 
4,7 
6,9 
8,7 
2.4 
12,0 
4,7 
8,8 
9,1 
5,8 
2.7 
7,7 
4,7 
8.2 
5,1 
1.0 
0,5 
(1.5) 
73,8 140,6 
108,0 
88,1 
87,2 
78,8 
82,3 
70,5 
70,8 
79,8 
77,6 
73,2 
67.2 
63,5 
56,7 
75,3 
71,4 
47,4 
59,7 
48,2 
35,7 
44,6 
47,2 
47,0 
38,0 
39.5 
35,2 
30,6 
25.2 
28,3 
21,6 
25,5 
23,0 
5,8 
20,4 
14,5 
17,7 
12.0 
20,4 
11,1 
13,1 
11,8 
32,1 
41,5 
2,7 
2,0 
3,7 
0,4 
14,0 
11.3 
5,4 
3,4 
3,4 
8,5 
4,0 
3,9 
2,2 
3,7 
3,7 
6.2 
3,6 
3,1 
7,7 
1.0 
4.5 
(98.4) 
491,5 
7,5 
2 264,9 
20,5 420,6 2 685.5 
4.6 25,1 (13) 
2 285,4 425,2 2 710,6 1 185,6 
101,8 
59,6 
54,4 
72,7 
38,2 
40,1 
35,6 
37,2 
42.5 
43,1 
27,8 
36,6 
27,3 
33,4 
52.6 
24,8 
26.6 
32,1 
24,0 
13,0 
17,1 
29,6 
33,1 
29,2 
25,7 
11,4 
29,0 
8.6 
16,6 
12.1 
9.0 
7.2 
2,3 
10,4 
8,2 
6,4 
6,1 
5,4 
7,8 
11.3 
2.6 
5.3 
13,5 
0,0 
0,9 
2,0 
0,1 
8,2 
6,0 
2,4 
2,8 
2,6 
2,6 
0.8 
3.2 
0,8 
2,4 
2,8 
6,0 
3.0 
1.3 
2,4 
0,7 
3,3 
(54.3) 
269.9 
6,4 Insgesamt 
(A + B) 
- «FT 
(14) 
209.6 
139.1 
190.9 
175.9 
94,1 
110.3 
114,0 
106,2 
97,1 
86,1 
94,7 
72.1 
95,5 
159,2 
88.5 
91.9 
99,5 
81,4 
151,7 
130,6 
55,2 
151,2 
57,8 
68.8 
54,2 
49,9 
36,4 
27,9 
35,7 
29.0 
35,6 
32,5 
10,0 
21,7 
21,5 
28,1 
30,2 
86,3 
32,7 
22,8 
16.1 
37,2 
61,1 
2,9 
2,0 
5.6 
1,3 
18.5 
18.5 
7,9 
8,4 
9.6 
10.5 
5,8 
11,9 
2,2 
6,5 
6,9 
16,2 
7,9 
10,8 
12,9 
1.2 
7,4 
(174,9) 
536,7 
7,5 
1 461,9 4 109.4 2 627,2 
12,8 47.3 31,7 
4 156,7 2 658,9 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 
§ 25. Der fünfte EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 
(Stand am 31.12.1986) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Aquatorialguinea 
Kiribati 
Sao Tome und Principe 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und Grenadinen 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
AKP Insgesamt (I + II) 
III. OLG 
5. EEF insgesamt Finanzierungsbeschlüsse 
S 
o 
1 
> 
(2) 
22,4 
0.4 
0,1 
1,4 
3,1 
0,7 
0.3 
0,6 
0,5 
0,0 
2.0 
1.0 
0,4 
0,5 
1,0 
0,3 
1,6 
0,3 
1.6 
0,0 
0,3 
0,2 
1,7 
0,1 
0,4 
1.2 
0.3 
0,4 
0,1 
0,5 
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0.9 
0.1 
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0,3 
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(1.9) 
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31,7 
4.1 
17,3 
18,1 
31,8 
10,1 
9,2 
7,8 
19,8 
14,4 
2.0 
18,3 
95,3 
8,4 
6,3 
5,4 
0.3 
8.5 
1,5 
5,2 
3,3 
13,3 
9,8 
10,7 
4,3 
6,3 
11,5 
2,1 
0.6 
16,2 
12,2 
13,0 
6,4 
10,2 
0,9 
0.9 
3,8 
0.6 
2.2 
1.0 
2,3 
4,9 
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0,6 
1,0 
2,9 
9.5 
4,0 
2,0 
3,6 
0,4 
2.7 
(43,3) 
101,5 
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16,9 
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17,9 
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32.9 
35,6 
27,0 
27,0 
23.6 
26.9 
14.7 
17,5 
35,8 
28,3 
37,6 
30,1 
28,4 
35,1 
21,3 
9,5 
43,5 
21,0 
10,9 
26,9 
21,0 
0,1 
9,9 
1.2 
10,4 
11.6 
10.1 
3,6 
5,4 
5,8 
4,8 
2,4 
1,5 
4,5 
9,1 
2,7 
12,7 
23,6 
1,9 
1.1 
2.8 
1.9 
4.7 
2.4 
0,9 
0,3 
2,5 
3.1 
2,7 
2,1 
0,4 
0,1 
0,7 
4,0 
0.2 
4.0 
(35,8) 
119,5 
1 027,7 
4,6 
1 032,3 O w 
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(5) 
543.5 
5.8 
26.5 
37,8 
18,9 
26.1 
9.6 
20.0 
20,6 
26,8 
17,0 
31,3 
0,1 
28,6 
5.0 
23,1 
10.0 
22,6 
11.9 
13.0 
0,1 
19,1 
20.0 
19,6 
7.0 
1,7 
27,3 
9.5 
14.3 
7,3 
1.3 
2,1 
5.5 
0,9 
3.4 
17,7 
5,8 
0,0 
1,2 
2,7 
0.8 
1.0 
6,3 
1.2 
2.4 
2,0 
1,4 
0,8 
1.0 
1.3 
0.1 
0,3 
3,3 
0.1 
0.3 
(22,3) 
166,7 
710.2 
4,5 
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1.3 
14.1 
3.0 
4.5 
7,0 
9,1 
4.2 
1.9 
5,1 
5.1 
4,7 
8,7 
5,2 
9.2 
10,3 
0.4 
7,0 
2.2 
3,7 
2,5 
0.2 
3,1 
3.6 
2,6 
7,1 
1,2 
2,2 
4,6 
0,6 
4,8 
3,5 
1,1 
1,3 
9.0 
2,4 
3,3 
2,1 
0.6 
1.8 
18.0 
10,2 
0,0 
0,2 
0.3 
0.1 
0.8 
0.7 
0.4 
0.2 
0,9 
1.3 
0,3 
0.0 
0,8 
0,3 
0,3 
0.1 
0.4 
0.1 
5,3 
0.0 
0.2 
(12.7) 
59,9 
270.5 
3.2 
273,7 * 
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73.4 
1.5 
1,4 
0.7 
1,5 
1.3 
2,1 
5.5 
4.5 
1.3 
3,8 
8,5 
0,4 
5.9 
0,7 
0,1 
10.1 
2,0 
0,1 
2.5 
1,4 
1,5 
0.0 
1.9 
4.9 
3,2 
— 
0.2 
0.3 
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2.9 
2.4 
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(6.6) 
7,7 
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55,3 
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10.8 
9,0 
3,9 
10,2 
19,7 
0,9 
11.2 
5.3 
6.8 
9,3 
0,1 
3.0 
1.3 
5,8 
4.6 
12,0 
0,1 
3,3 
0,1 
2,6 
2,5 
2,7 
1,4 
2,1 
2,0 
2,6 
3,5 
5,8 
0,1 
6,4 
2,1 
4.1 
1.8 
0.1 
0.4 
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0,6 
0,6 
0,1 
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0.4 
1,1 
1.9 
8.6 
2.9 
0.7 
3,4 
0,1 
0,1 
1.0 
0.1 
0.8 
3.5 
2,7 
0,2 
0.0 
0,1 
0.1 
0,8 
2,1 
1,2 
0,0 
0,1 
0,0 
0,1 
0,1 
0.8 
0,5 
0.1 
0,4 
0,6 
0,1 
0.0 
0,1 
0,0 
0.1 
0.1 
— 
(1.0) 
37,8 
74.0 
2.8 
76,8 - c 
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(10) 
203.5 
44.7 
0.5 
2.8 
37,8 
5,3 
13,9 
2,4 
2,2 
13,7 
0.5 
0.4 
1.1 
19,6 
2.1 
2,0 
0,2 
1,6 
13,1 
4,4 
1.6 
1.5 
0.8 
0.5 
0.5 
7.7 
0.3 
0.1 
0,1 
3,2 
0.1 
0.1 
0,0 
4,7 
0,0 
0.0 
7.5 
0.2 
2.2 
0.4 
0,3 
0,5 
0,4 
0.2 
0.2 
0,2 
0.3 
1.4 
0,2 
(6.5) 
18.5 
222.0 
0,9 
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(11) 
603,4 
11,1 
20,7 
38,3 
10,6 
26.5 
9.2 
1,0 
4,8 
2,6 
84,8 
7,6 
13,8 
25.8 
6.6 
78,3 
4,4 
85,7 
4,9 
28,8 
14,1 
1.2 
3,6 
4,3 
8,2 
17.5 
46.8 
2.9 
4.2 
— 
0,5 
6,6 
3.4 
3.9 
1.6 
7.4 
1.6 
6.0 
4,0 
0.1 
0.0 
(35.1) 
0,0 
603.4 
9,8 
613,2(2 E~ 
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(12) 
3 565.2 
209.6 
139,1 
190.9 
175.9 
94,1 
110,3 
114,0 
106,2 
97,1 
86,1 
94.7 
72,1 
95,5 
159,2 
88.5 
91,9 
99,5 
81,4 
151,7 
130,6 
55,2 
151,2 
57,8 
68,8 
54,2 
49,9 
36,4 
27,9 
35,7 
29.0 
35.6 
32,5 
10,0 
21,7 
21,5 
28.1 
30,2 
86.3 
32,7 
22.8 
16,1 
37,2 
61.1 
2,9 
2,0 
5,6 
1.3 
18,5 
18,5 
7,9 
8.4 
9.6 
10,5 
5.8 
11.9 
2.2 
6.5 
6.9 
16,2 
7.9 
10.8 
12,9 
1.2 
7.4 
(174.9) 
544,2 
4 109.4 
47.3 
4 156,7 ra 
-1 P 
ÖN 
(13) 
2 336.1 
153.3 
90.6 
104,2 
143,2 
52.8 
64,8 
78,7 
65,1 
57,5 
46.9 
41,7 
39.9 
56,5 
133,9 
62,3 
44.5 
75,5 
49.2 
116,7 
87,3 
23.2 
126,6 
43.9 
60.0 
31,7 
25,9 
34,7 
9.8 
20,7 
17.2 
16,1 
13.7 
3,3 
11.3 
11.2 
16.8 
24.3 
68.1 
26,7 
20,9 
6.9 
10,4 
27.8 
0.1 
0.9 
3.7 
1,0 
11.5 
13,2 
4,9 
7,8 
8,7 
2,6 
2,6 
10,5 
0.8 
5,1 
3,6 
15.9 
6,0 
8.8 
7,5 
0,9 
4,2 
(120,3) 
291,1 
2 627,2 
31.7 
2 658,9 
(i) Die Unterschiede im Vergleich zu 5 23. Spalte 4 beruhen auf der unterschiedlichen Analyse von Vorhaben bei bestimmten Ländern. 
(2) Die Unterschiede im Vergleich zu § 23, Spalte 5 beruhen auf der unterschiedlichen Analyse von Stabex-Vorhaben bei bestimmten Ländern. 
184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
§ 26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen (Stand: 31.12.1986) 
Mittelzuweisungen und insgesamt 
verwendete Beträge Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen — nach Wirtschaftszweigen 
4. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
3 196,6 Mio ECU (100 %) IOI 
Nir> 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) Insgesamt: 
3 133,5 Nach Wirtschaftszweigen: 
155,4 429,3 727,8 744,3 250,9 70,9 112,1 40,6 212,4 389,8 
Zahlungen (Mio ECU) 2 890,4 149,7 408,5 650,2 705,4 222,7 59,5 102,0 36,6 166,0 389,8 
iOi 
5. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
4 914,4 Mio ECU (100%) 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) "V 
Nach Wirtschaftszweigen: 
55,0 834,0 1 032,3 714,7 273,7 85.2 248,9 76,8 222,9 613,2 
Zahlungen (Mio ECU) 2 658,9 33,3 521,1 521,1 435,3 127,7 38,6 146,1 43,2 I 179,7 612,8 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
§ 27. Die sechs EEF: Aufteilung der kumulativen Zahlungen, nach Empfängerländern (1960—1986) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
I AKP-Staaten 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Madagaskar 
Burkina Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam (1) 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen (1) 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Angola 
Algerien 
Antigua und Barbuda(1) 
Bahamas 
Barbados 
Belize (1) 
Kap Verde 
Komoren (1) 
Dschibuti Ö) 
Dominica (1) 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Westirian 
Kiribati (1) 
Mosambik 
Säo Tome und Principe 
St. Christoph und Nevis(1) 
St. Lucia(1) 
St. Vincent und Grenadinen (') 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu (1) 
Vanuatu)1) 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben und 
Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (l + ll) 
III. ÜLG-FÜD 
Insgesamt 1. EEF 
500,7 
— 
18,0 
42,3 
56,4 
31,1 
29.5 
9.8 
43,2 
5,1 
5,0 
52,4 
28,4 
— 
20,3 
39,7 
16,7 
15,6 
15,4 
24,6 
-
-
17,5 
-
25,6 
4,1 
— 
— 
(29.7) 
2.2 
502,9 
66.5 
569,4 2. EEF 
659,3 
— 
79,3 
33,9 
68,7 
31,7 
31,0 
27,9 
61,6 
22,4 
21,1 
55,5 
33,1 
23,4 
59,4 
27,7 
20,5 
18,2 
22,9 
-
-
21,0 
-
-
-
— 
(—) 
8.4 
667,7 
62.7 
730,4 3. EEF 
804,6 
— 
83.3 
50,5 
70,3 
47,6 
45,5 
40,7 
67,1 
34,0 
33,7 
61,1 
42,9 
27,6 
59,3 
29,6 
28,0 
27,2 
26,3 
-
4,6 
25,3 
— 
-
-
— 
(—) 
14.5 
819,1 
66.0 
885,1 4. EEF 
2 508,2 
146,9 
130,7 
116.7 
140,4 
83,7 
92,0 
83,3 
77,3 
104,4 
75,6 
72,4 
67,9 
72,9 
137,8 
68.5 
59,0 
65,2 
68,9 
59,4 
64,1 
56,6 
57,5 
45,6 
42,2 
78,5 
32,4 
42,3 
29,6 
22,3 
31,4 
16,2 
23,6 
11,0 
19,6 
16,8 
27,9 
22,1 
12,5 
19,5 
17,3 
8.3 
16,9 
1,8 
3,0 
9,8 
9,0 
4,5 
4,6 
2,6 
6,8 
2.9 
2.2 
2,3 
0,5 
7,5 
3,1 
4,7 
5,1 
0,6 
(71,0) 
309,7 
2 817,9 
72,5 
2 890,4 5. EEF 
2 336,1 
153,3 
90,6 
104,2 
143,2 
52,8 
64,8 
78,7 
65,1 
57,5 
46,9 
41,7 
39,9 
56.5 
133,9 
62.3 
44,5 
75,5 
49.2 
116,7 
87,3 
23,2 
126,6 
43,9 
60,0 
31,7 
25,9 
34,7 
9,8 
20,7 
17,2 
16,1 
13,7 
3,3 
11.3 
11.2 
16,8 
24.3 
68,1 
26,7 
20,9 
6,9 
10,4 
27,8 
0.1 
0,9 
3,7 
1,0 
11,5 
13,2 
4,9 
7,8 
8,7 
2,6 
2.6 
10,5 
0,8 
5,1 
3,6 
15,9 
6,0 
8,8 
7,5 
0.9 
4,2 
(120,3) 
291,1 
2 627,2 
31,7 
2 658,9 6. EEF 
112,6 
0,5 
3,5 
0,1 
38.5 
0.2 
0,4 
5,9 
0.2 
3,6 
28.1 
0,1 
0,3 
3,5 
9.3 
0,1 
0,1 
— 
0,5 
0,4 
0.3 
4.8 
0,4 
— 
2,0 
0,1 
0,0 
0,6 
(11.8) 
4,1 
116,7 
-
116,7 Insgesamt 
Betrag % 
6 921,5 88.2 
300,7 3,8 
224,8 2,9 
401.6 5,1 
322,1 4,1 
136,7 1,7 
283,9 3,6 
162,0 2,1 
337.8 4,3 
278,2 3,5 
228,7 2^9 
117.7 1,5 
107.8 1,4 
207,8 2,6 
471,7 6,0 
192,3 2,5 
163,3 2,1 
309,8 3,9 
222,8 2,8 
176,1 2,2 
151,4 1,9 
154,6 2,0 
163!5 2,1 
175,6 2,2 
171,1 2,2 
58,4 0,7 
150,8 1,9 
39,4 0,5 
43.0 0,5 
49.1 0.6 
32,7 0,4 
37,6 0,5 
14,3 0,2 
35,5 0,5 
28,0 0,4 
44,7 0,6 
51,2 0,7 
80,6 1,0 
46,2 0,6 
102,0 1,3 
15,6 0,2 
27,3 0,4 
27,8 0,4 
25,6 0,3 
0,1 0,0 
2,7 0,0 
6.7 0,1 
1.0 0,0 
21.3 0,3 
24.2 0,3 
9,4 0,1 
12.4 0,2 
11.3 0,1 
9.4 0,1 
4.1 0,0 
5.5 0,1 
12J 0^2 
0,8 0,0 
7,4 0,1 
4,1 0,1 
23,5 0,3 
9,1 0.1 
14,1 0,2 
12,6 0,2 
1,5 0,0 
4,2 0,1 
(232,8) (3,0) 
630,0 8,0 
7 551,5 96,2 
299,4 3,8 
7 850,9 100,0 
(1) Diese Länder hatten auch an den Mittelzuweisungen für die ÜLG-FÜD Anteil. 
186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Mio ECU 
800 § 28. Die sechs EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960—1986) 
700 -
600 -
500 -
400 
300 
200 
100 -Erläuterung 
H 
Ü • 6. EEF 
5. EEF 
4. EEF 
3. EEF 
2. EEF 
1. EEF 
1960 
1. EEF 
2. EEF 
3. EEF 
4. EEF 
5. EEF 
6. EEF 53,3 65.3 64 
84,8 
21,9 76,7 
31,6 61,7 
42,9 38,6 
67.9 25,6 
89.4 70 
16,1 
129,5 11,4 
120,5 
22,5 10.1 
78.6 
42.8 9.9 
49.4 
98,5 5,5 
25,9 
140,6 75 
2,4 
23.3 
182.7 76 
2.9 
17,2 
131,0 
97.5 0.6 
16,3 
79,8 
148,0 0.8 
7.9 
66.0 
126.3 0,4 
4,1 
37,4 
I423.4 80 
0.3 
2,5 
19.8 
459.3 445.8I305 0,4 
0,9 
20,7 0.4 
11.2 
,5 
195,9|330,1 83 
0.1 
14.3 
285.2 
419,2 84 
0,1 
8.2 
185.2 
509,5 6,0 
105.7 
586.3 3,6 
108,5 
517.9 
116,7 569,4 
730,4 
885,1 
2 890,4 
2 658,9 
116,7 
tn&gfeswnt 3,4 15,8 53,3 65,3 83,4106,7108,3 106,5115,0 145,6 154,4 131,5 157,8 172,0 208,4 248,6 244,7 401,0 465,3 481,9 663,7 647,2 718,8 703,0 698,0 B46.7 7 850,9 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 187 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen 
des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1986 
ERSTER TEIL 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
Einleitung A. Die Reformvorschläge 
Der Rechnungshof macht in Kapitel 1 in seinem Jahres­
bericht zum Haushaltsjahr 1986 eine Reihe allgemeiner 
Bemerkungen zu 
— den Hauptdaten der Rechnungslegung für das 
Haushaltsjahr 1986 und 
— zur Lage der Gemeinschaftsfinanzen. 
Bevor die Kommission auf diese Bemerkungen näher 
eingeht, hält sie es für angezeigt, im Rahmen dieses 
Kapitels auf ihre 1987 vorgelegten Reformvorschläge 
hinzuweisen. Danach soll 1987 durch die Rückkehr zu 
einer Haushaltspolitik, die sich streng an den Grundsät­
zen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in allen 
Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit orientiert, eine 
entscheidende Wende in der Entwicklung der Gemein­
schaft herbeigeführt werden. Die Kommission hat im Februar 1987 die Mitteilung 
„Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden" 
(KOM(87) 100) mit verschiedenen Vorschlägen zum 
Agrarbereich, zur Reform der Strukturfonds, zur 
Finanzierung der Gemeinschaft und zur Haushalts­
disziplin vorgelegt, in denen mittelfristig eine globale 
Lösung für die Probleme aufgezeigt wird, vor die sich 
die Gemeinschaft gestellt sieht. 
Entsprechend den Schlußfolgerungen von Fontaine-
bleau hat die Kommission außerdem einen Bericht 
über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts 
vorgelegt (KOM(87) 101). Neben einer sorgfältigen 
Analyse der Gründe, die für die derzeitige Lage 
verantwortlich sind, enthält dieser Bericht Vorschlä­
ge, wie diese Situation im Hinblick auf die Einfüh­
rung einer neuen Eigenmittelregelung von Grund auf 
verbessert werden kann. Diese Mitteilungen tragen 
den Auswirkungen Rechnung, die die Erweiterung 
und die Annahme der Einheitlichten Akte für die 
Entwicklung der Gemeinschaft mit sich bringen. In 
diesen beiden grundlegenden Dokumenten hat die 
Kommission die Linien für eine Reform der Struktur-
188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
fonds, der gemeinsamen Agrarpolitik, der Haushalts­
disziplin und des Eigenmittelsystems vorgezeichnet. 
Die wichtigsten Elemente dieser Vorschläge werden 
nachstehend dargelegt. 
1. Was die Strukturfonds anbelangt, so hat die Kommis­
sion in den vorgenannten Mitteilungen ein Reform­
konzept mit dem Ziel vorgeschlagen, durch eine 
Konzentration auf die vorrangigen Ziele und Regio­
nen eine effizientere Verwaltung und bessere Koordi­
nierung der Fonds und eine Aufstockung der 
Fondsmittel eine wirtschaftlich optimale Wirksam­
keit der Maßnahmen zu gewährleisten. 
Die Kommission hat einen Gesamtvorschlag nach 
Artikel 130 D des EWGV erstellt (KOM(87)376 
endg./2). Der Vertrag sieht vor, daß der Rat innerhalb 
eines Jahres einstimmig darüber beschließt. Aus der 
vorgeschlagenen Reform werden sich sodann Durch­
führungsverordnungen ergeben, über die der Rat mit 
qualifizierter Mehrheit entscheiden wird. 
Mit dieser Gesamtmitteilung ergänzt und präzisiert 
die Kommission die Leitvorstellungen, die sie bereits 
in ihrer Mitteilung „Die Einheitliche Akte muß ein 
Erfolg werden" skizziert hat, und legt die Grund­
überlegungen dar, auf denen ihre Reform vorschlage 
beruhen. 
2. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die 
Kommission — entsprechend dem Wunsch, den der 
Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel 
geäußert hat — eine „Bilanz der Maßnahmen zur 
Steuerung der Agrarmärkte und Perspektiven der 
Gemeinsamen Agrarpolitik" (KOM(87)410) vorge­
legt. 
Dieses Dokument gibt insbesondere einen Überblick 
über die bereits bestehenden Stabilisatoren und 
schlägt neue Mechanismen vor, die gewährleisten 
sollen, daß die Ausgaben die vorgesehenen Haus­
haltsmittel nicht überschreiten. 
So hat die Kommission im September 1987 bereits 
Mechanismen zur Stabilisierung der Agrarausgaben 
für die Bereiche Zucker, Milch, Schaffleisch, Getrei­
de, Wein, Obst, Gemüse und Tabak vorgeschlagen. 
3. Auch zur Frage der Haushaltsdisziplin, die in den 
Dokumenten KOM(87) 100 und 101 besonders 
herausgestellt wird, hat die Kommission eine Mittei­
lung ausgearbeitet (KOM(87) 430 endg.). 
Gemäß den Vorschlägen vom Februar und den 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Brüssel verfolgt diese Mitteilung das Ziel, 
— die allgemeinen Grundsätze der Haushaltsdiszi­
plin zu präzisieren, indem sowohl für den 
Agrarsektor als auch für die NOA die Bedingun­
gen für ihre Anwendung festgelegt werden, — die Komponenten einer interinstitutionellen 
Vereinbarung vorzulegen. 
Ferner hat die Kommission am 24. Juli 1987 
(KOM(87) 400 endg.) Vorschläge zur Änderung der 
Haushaltsordnung vorgelegt, mit denen die unerläßli­
chen Voraussetzungen für die Stärkung der Haus­
haltsdisziplin geschaffen werden. Im Mittelpunkt 
dieser Vorschläge stehen 
— die Verbesserung der Regeln für die Aufstellung 
und Ausführung des Haushaltsplans (größere 
Objektivität zur Vermeidung einer Überdotie­
rung, Stärkung des Grundsatzes der Jährlichkeit 
usw.); 
— die Ersetzung des Vorschußsystems beim 
EAGFL-Garantie durch Erstattungen; 
— eine bessere Überwachung des Haushaltsvollzugs 
(strengere Kontrolle, Aufhebung der nicht in 
Anspruch genommenen Mittelbindungen usw.). 
4. Schließlich hat die Kommission am 30. Juli 1987 
(KOM(87) 420 endg.) den Entwurf eines „Beschlusses 
über die eigenen Mittel" erstellt, in dem die Grundsät­
ze und Einzelheiten der neuen Eigenmittelregelung 
dargelegt und präzisiert werden. Dieses Dokument 
enthält außerdem den Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates. 
Die Vorschläge der Kommission sehen drei wichtige 
Änderungen am geltenden System vor: 
— Die Obergrenze der eigenen Mittel wird im 
Verhältnis zum Bruttosozialprodukt der Gemein­
schaft festgesetzt. Neben dieser Obergrenze von 
1,4 % des BSP der Gemeinschaft für 1992 enthält 
der neue Beschluß über die eigenen Mittel 
jährliche Obergrenzen für den Höchstbetrag der 
abzurufenden Eigenmittel. Die Verpflichtungs­
ermächtigungen dürfen 1992 1,4 % des BSP nicht 
überschreiten; 
— die Zusammensetzung der eigenen Mittel der 
Gemeinschaft wird dahin gehend geändert, daß 
die eigenen Mittel enger an den relativen Wohl­
stand und mithin an die Zahlungsfähigkeit der 
Mitgliedstaaten gekoppelt werden; 
— das System der eigenen Mittel der Gemeinschaft 
wird flexibler gestaltet, indem die strukturelle 
Erosion bei bestimmten Elementen der gegenwär­
tigen Eigenmittel vermieden wird. In dem beige­
fügten Beschlußentwurf ist darüber hinaus die 
Möglichkeit vorgesehen, neue eigene Mittel 
einzuführen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die Annahme 
der vorerwähnten Vorschläge es der Gemeinschaft nicht 
nur ermöglicht, ihre derzeitigen Schwierigkeiten zu 
überwinden, sondern ihr darüber hinaus neue Impulse 
gibt, um die im Vertrag festgelegten Ziele zu erreichen. 
Die vom Rechnungshof in seinem Bericht über 1986 wie 
auch über die vorangegangenen Haushaltsjahre mit Sorge 
beschriebene Lage der Gemeinschaftsfinanzen ist da­
durch gekennzeichnet, daß die tatsächlichen finanziellen 
Implikationen der Gemeinschaftspolitiken verschleiert 
oder zeitlich verschoben werden müssen. Aus dieser 
unhaltbaren Lage muß ein Ausweg gefunden werden, 
indem bestimmte Politiken der Gemeinschaft von Grund 
auf geändert werden, die Bewirtschaftung erheblich 
verbessert wird und der Gemeinschaft ausreichende 
Haushaltsmittel für ihre Politik in den verschiedenen 
Bereichen zur Verfügung gestellt werden. 
B. Allgemeine Bemerkungen des Rechnungshofs 
Die Kommission hält es für notwendig, zu diesem 
Kapitel des Berichts des Rechnungshofs folgende 
Erläuterungen und Klarstellungen zu geben. 
1. In bezug auf die Hauptdaten der Rechnungslegung für 
das Haushaltsjahr 1986 sei darauf hingewiesen, daß 
die Analyse der Haushaltsführung, die gemäß der 
Haushaltsordnung der Rechnungslegung voranzu­
stellen ist, die zur Prüfung der Ausgaben und 
Einnahmen des Haushaltsjahres erforderlichen 
Erläuterungen enthält. 
Ferner ist zu bemerken, daß die Nichtausschöpfung 
der Mittel, die im Rahmen der OA in den anderen 
Bereichen als dem EAGFL-Garantie bewilligt wur­
den,-keine „angesichts des deklarierten Charakters 
dieser Ausgaben als zumindest paradox erscheinende 
Entwicklung" ist. 
Es gilt nämlich zu unterscheiden zwischen 
— der Einstufung als OA gemäß der gemeinsamen 
Erklärung vom 30. Juni 1982 (OA = „interne" 
oder „externe" Verpflichtungen der Haushaltsbe­
hörde und der Exekutive), die somit rechts­
verbindlich ist, 
— und dem Rhythmus der Ausführung. 
Somit ist es denkbar und möglich, daß OA aus ganz 
bestimmten Gründen in einem Haushaltsjahr nur 
teilweise oder gar nicht ausgeführt werden. 
Zur 1986 verzeichneten Nichtausschöpfung der OA 
in anderen Bereichen als dem EAGFL-Garantie, sei 
daraufhingewiesen, daß von den nicht verwendeten 
Mitteln in Höhe von 796,9 Mio ECU 411,3 Mio ECU automatisch auf 1987 übertragen und 385,6 Mio 
ECU in Abgang gestellt worden sind. Davon 
entfallen 195 Mio ECU auf die Erstattung der 
Eigenmittel-Erhebungskosten an die Mitgliedstaa­
ten, und 121 Mio ECU — wegen der schleppenden 
Durchführung der Projekte — auf die Zusammen­
arbeit mit den Mittelmeerländern. 
Zur Verwendungsrate der NOA im Bereich der 
Entwicklungskooperation sei bemerkt, daß die 
Kommission hierbei trotz der erzielten Fortschritte 
nach wie vor in hohem Maße von den Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten (Nahrungsmittelhilfe) sowie der 
im Rahmen der finanziellen und technischen Zusam­
menarbeit begünstigten Länder abhängt. 
2. In bezug auf die Lage der Gemeinschaftsfinanzen weist 
die Kommission darauf hin, daß sie ebenso wie der 
Rechnungshof von der Notwendigkeit einer vollstän­
digen Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 
durch Jahreseinnahmen in gleicher Höhe überzeugt 
ist (Artikel 199 EWGV). 
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission 
folgende Bemerkungen machen: 
a) Die Kommission hat immer dann, wenn ihr dies 
notwendig erschien, geeignete Vorschläge vorge­
legt, um das Gleichgewicht zwischen Einnahmen 
und Ausgaben wiederherzustellen. Es gibt jedoch 
keinen Mechanismus, der im Laufe eines Haus­
haltsjahres einen automatischen Ausgleich zwi­
schen Einnahmen und Ausgaben bewirkt. Einzige 
Möglichkeit ist eine Berichtigung der Einnah­
men- oder Ausgabenansätze im Rahmen eines 
Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts­
plans. 
Der Haushaltsplan für 1986 ist am 10. Juli 1986 
festgestellt worden. Unmittelbar danach hat die 
Kommission die Finanzlage überprüft und am 4. 
September im Rahmen der im Vertrag vorgesehe­
nen Möglichkeiten einen Haushaltsvorentwurf 
vorgelegt. Wie der Rechnungshof feststellt, hat 
der Rat jedoch keinen Haushaltsentwurf aufge­
stellt, so daß sich das finanzielle Ungleichgewicht 
des Haushaltsjahres noch verschlimmert hat. 
b) In bezug auf die künftigen Aufwendungen nimmt 
die Kommission zur Kenntnis, daß der Rech­
nungshof die von der Kommission bei der 
Darstellung der Rechnungslegung vorgenomme­
nen Verbesserungen positiv beurteilt. Sie wünscht 
jedoch, daß bestimmte Zahlen, die sie einem 
Anliegen des Europäischen Parlaments und des 
Rechnungshofs zufolge informationshalber in 
der Haushaltsrechnung für 1986 mitgeteilt hat, 
nicht addiert werden. 
Es muß nämlich, wie dies auch der Rechnungshof 
tut, zwischen den Aufwendungen für Schulden, 
die sich aus der Ausführung früherer Haushalts­
pläne (siehe 1.14), einschließlich des Haushalts-
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
plans für 1986, ergeben, und der voraussichtli­
chen künftigen Ausgabenwirksamkeit bestimm­
ter Politiken unterschieden werden, die trotz ihrer 
politischen Bedeutung keinen rechtsverbindli­
chen Charakter haben (siehe 1.15). 
Zur ersten Kategorie gehören u. a. die noch 
abzuwickelnden Verpflichtungen („Altlasf), bei 
denen es sich um rechtlich zwingende Verpflich­
tungen gegenüber Dritten handelt, sowie die 
voraussichtlichen Ausgaben für den Absatz der 
Interventionsbestände. 
Unter die zweite Kategorie fallen verschiedene 
politische Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene, 
die sich noch nicht in Mittelbindungen niederge­
schlagen haben (siehe hierzu den Standpunkt des 
Rechnungshofs in Ziffer 7.8 — EAGFL-Ausrich-
tung). Die Beträge für diese zweite Kategorie 
werden im Rahmen der politischen Planung und 
der mehrjährigen Vorausschau festgelegt. 
c) Was die gemeinsame Agrarpolitik anbelangt, so 
trifft es zu, daß die Zuwachsrate der Agrarausga-
ben — entgegen der vom Europäischen Rat auf 
seiner Tagung in Fontainebleau festgelegten 
politischen Leitlinie — über der Zuwachsrate für 
die eigenen Mittel liegt. Hierzu sei bemerkt, daß 
im Dokument KOM (87) 410 (siehe Punkt A) die 
wichtigsten nicht auf die GAP selbst zurückzu­
führenden Ausgabenfaktoren (Währungsfak­
toren, Verschlechterung der Terms of Trade) 
aufgeführt sind, auf die die Gemeinschaft keinen 
Einfluß) hat; insbesondere wird darin auch auf 
die bereits eingeführten „Stabilisatoren" hinge­
wiesen und vorgeschlagen, welche Maßnahmen 
getroffen werden können, damit die Ausgaben 
den vorgesehenen Finanzrahmen nicht über­
schreiten. 
In der Frage der Wertminderung der Ägrarvorrä-
te begrüßt es die Kommission, daß der Rech­
nungshof ihren Vorschlag unterstützt, in den 
Haushaltsplan für 1988 Mittel in entsprechender 
Höhe einzusetzen. 
d) Was die Bemerkungen des Rechnungshofs zur 
Exaktheit der Haushaltsansätze und die Schluß­
bemerkungen in Punkt 1.27 anbelangt, so hat die 
Kommission bereits im Februar 1987 mit den 
grundlegenden Dokumenten KOM(87) 100 und 
KOM(87) 101 sowie den unter Punkt 17 genann­
ten Vorlagen, insbesondere der Vorlage zur 
umfassenden Änderung der Haushaltsordnung, 
eine Reform des gesamten Ordnungsrahmens der 
Gemeinschaft vorgeschlagen. 
C. Verwaltung der Gemeinschaftspolitik und 
Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen der 
Kontrollbehörden 
1. Die Verbesserung der Verwaltung der Gemein­
schaftspolitik ist ein ständiges Anliegen der Kommis­sion. So hat sie in verschiedenen Bereichen — 
unabhängig von den in Punkt A genannten Reformen 
— Initiativen ergriffen oder Beschlüsse gefaßt, auf die 
zum Teil auch im Rahmen dieses Kapitels eingegan­
gen werden soll. 
— Was den EAGFL-Garantie und insbesondere die 
Verwaltung der Agrarbestände anbelangt, so 
weist die Kommission darauf hin, daß für den 
Zeitraum 1987/1988 ein Sonderprogramm für 
den Butterabsatz beschlossen worden ist, das eine 
Verringerung der Buttervorräte zum Ziel hat. 
Außerdem hat die Kommission in den Vorent­
wurf des Haushaltsplans für 1988 nicht nur Mittel 
für den Absatz der Lagerbestände, sondern 
darüber hinaus auch Mittel in beträchtlicher 
Höhe für die Wertminderung dieser Vorräte 
eingestellt. Die Kommission beabsichtigt, das 
Verfahren der Wertminderung in Zukunft syste­
matisch anzuwenden, und hat in ihre Vorschläge 
•zur Haushaltsdisziplin entsprechende Vorschläge 
einbezogen. 
Zum Rechnungsabschluß sei bemerkt, daß die 
Entscheidung über den Rechnungsabschluß für 
1985 gemäß der eingegangenen Verpflichtung, die 
Rückstände aufzuholen und damit einem Anlie­
gen des Parlaments und des Rechnungshofs zu 
entsprechen, im Juli 1987 ergangen ist. 
— Auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe ist die 
Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 
22. Dezember 1986, die der Kommission die 
Zuständigkeit für die Abwicklung der Lieferun­
gen überträgt und spezifischere Verfahren für die 
Nahrungsmittelhilfe vorsieht, durch eine für alle 
Sektoren einheitliche Regelung zur Bereitstellung 
der Nahrungsmittelhilfe ergänzt worden (Verord­
nung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 
8. Juli 1987). 
— Zum Forschungssektor sei bemerkt, daß die 
Kommission eine systematische Bewertung der 
Programme im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung vorgenommen hat, 
die im Rahmen des neuen Rahmenprogramms 
1987—1991 noch weiter ausgebaut werden soll. 
In ihrem Arbeitsprogramm für 1987 ist überdies 
vorgesehen, daß die Kommission eine Mitteilung 
über ein Programm zur Unterstützung der 
Bewertung der spezifischen Programme unter­
breitet. 
— Was die Koordinierung der Strukturinstrumente 
anbelangt, so hat die Kommission auf der 
Grundlage der vorhandenen Koordinierungs­
strukturen bereits die Kohärenz ihrer Maßnah­
men mit struktureller Zielsetzung verbessern 
können. 
So haben die verstärkten Koordinierungsbemü­
hungen dieser Kommission auch zu einer besse­
ren Kohärenz der Strukturaktion der Gemein­
schaft, namentlich der verschiedenen integrierten 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
Maßnahmen, insbesondere der IMP, beigetra­
gen. Diese Koordinierungsbestrebungen werden 
durch die Reform der Strukturfonds ergänzt. 
— Zur Verbesserung der Kontrolle bei betrügeri­
schen Praktiken und Unregelmäßigkeiten sei 
bemerkt, daß die Kommission einem Anliegen 
des Europäischen Parlaments entsprechend am 
14. Oktober 1987 einen Plan zur verstärkten 
Bekämpfung betrügerischer Praktiken, die den 
Gemeinschaftshaushalt belasten, beschlossen hat 
und dem Parlament sowie dem Rat einen entspre­
chenden Bericht vorlegen wird. 
2. Die Kommission weist darauf hin, daß sie den 
Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen der Kon­
trollbehörden, wie bereits in ihrer Antwort auf den 
Jahresbericht für 1985 dargelegt, große Bedeutung 
beimißt. Ihres Erachtens ist es wesentlich, daß die gegenüber 
diesen Behörden eingegangenen Verpflichtungen 
erfüllt werden. Um einen allgemeinen Überblick über 
die durchgeführten Maßnahmen zu erhalten und ggf. 
die erforderlichen Korrekturen vornehmen zu kön­
nen, hat die Kommission daher ein internes Verfah­
ren entwickelt, mit dem sie Jahr für Jahr über ihre 
Verpflichtungen gegenüber der Haushaltsbehörde, 
über die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen in 
Kraft getretenen oder vorgesehenen Maßnahmen 
sowie über den Zeitplan für die Durchführung dieser 
Maßnahmen informiert wird. 
In dieses interne Verfahren hat auch das in Artikel 85 
der Haushaltsordnung (Entlastung) vorgeschriebene 
Verfahren Eingang gefunden. 
192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 2 
Ausführung des Haushaltsplans 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG Auf die Verpflichtungen anzuwendendes 
Verfahren 
Jährlichkeit des Haushaltsplans 
2.25. Der Betrag von 122 971 ECU wurde zu Lasten des 
Haushaltsplans 1986 verbucht, obwohl er sich auf 1985 
erbrachte Leistungen zur Überwachung von Gebäuden 
bezog; damit sollten die nachteiligen Auswirkungen 
vermieden werden, die aus einer Einstellung vertraglich 
fälliger Zahlungen entstehen könnten. 2.29. Für die Kosten im Zusammenhang mit dem 
Druck der Sitzungsberichte des Parlaments, die aufgrund 
ordnungsgemäß abgeschlossener und vom Vergabebeirat 
gebilligter mehrjähriger Verträge anfallen und deren 
Höhe je nach der nicht vorhersehbaren Seitenzahl 
monatlich schwankt, wurden die Mittelbindungen aus­
schließlich nach Eingang der Rechnungen vorgenommen, 
um sofort den genauen Betrag dieser Mittelbindungen 
angeben zu können. Dieses Verfahren wird nicht mehr 
praktiziert. 
Die Verbuchung von Ausgaben in Höhe von 37 400 ECU 
zu Lasten des Haushaltsplans 1986, die den Kosten der 
1985 veranstalteten Seminare entsprachen, ging auf eine 
Weigerung des Finanzkontrolleurs, den Sichtvermerk zu 
erteilen, sowie einen anschließenden Beschluß, sich 
angesichts der vertraglichen Verpflichtungen der Institu­
tion gegenüber Dritten darüber hinwegzusetzen, zurück. 
Diese Mittelüberschreitung 1985 hatte ihre Ursache in 
dem System der vorläufigen Mittelbindungen, das ab 
1. Januar 1986 durch das zuverlässigere System der 
spezifischen Mittelbindungen für alle veranstalteten 
Seminare ersetzt wurde. Die Anschaffungen von Diktiergeräten und Schreibma­
schinen für die spanischen und portugiesischen Sprachen­
dienste sowie von Signaltonempfängern und zusätzlichen 
Wagen für den Transport der Umzugskisten, für die die 
fraglichen Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 
106 705 ECU bestimmt waren, werden vom An weisungs­
befugten und vom Finanzkontrolleur als „laufende 
Verwaltungsausgaben" gemäß Artikel 7 der Haushalts­
ordnung angesehen. 
Im Rahmen von Posten 2710 wurde am 10. Dezember 
1985 eine Mittelbindung über 300 000 ECU vorgenom­
men, um der Notwendigkeit einer Vergabe von Vervielfäl­
tigungsarbeiten während der Dezembertagung 1985 
Rechnung zu tragen. Die betreffende Mittelbindung 
wurde automatisch auf das Haushaltsjahr 1986 über­
tragen. Da die im Dezember 1985 durchgeführten 
Vervielfältigungsarbeiten nicht den ursprünglich vorgese­
henen Umfang hatten, wurden die gebundenen Mittel 
nicht voll ausgeschöpft, und 1986 außer Haus vergebene 
Arbeiten wurden irrtümlich auf der Grundlage dieser 
Mittelbindung bezahlt. Zuständigkeitsregeln und Belege 
2.38 und 2.39 - 2.41. Die Bestimmungen von Artikel 61 
der neuen Internen Vorschriften für die Ausführung des 
Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, die vom 
Präsidium des Parlaments am 17. Dezember 1986 
festgelegt und dem Rechnungshof am 2. Februar 1987 
übermittelt wurden, haben die vom Rechnungshof 
angesprochenen Punkte — übrigens im Vorgriff — 
geregelt. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
Verschiedene Bemerkungen 
2.46. Die zehn vom Rechnungshof aufgeführten Fälle 
sind, verglichen mit den über 5 000 Eintragungen in das 
Bestandsverzeichnis in dem genannten Zeitraum, ledig­
lich Einzelfälle. Für die betreffenden Anschaffungen wird 
ein Ausgleich vorgenommen. Die neue Anwendung 
„BUDG" ist so konzipiert, daß eine direkte Verbindung zwischen der Auszahlungsanordnung für eine in das 
Bestandsverzeichnis aufzunehmende Ware und der 
entsprechenden Eintragung in das Bestandsverzeichnis 
durch den Anweisungsbefugten hergestellt werden könn­
te. 
Der Hinweis auf die Stellungnahme des Vergabebeirats ist 
auf jedem Vorschlag für eine Mittelbindung enthalten. 
ANTWORTEN DES RATES 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG Belege 
Auf die Verpflichtungen anzuwendendes 
Verfahren 2.40 - 2.41. Fortschritte entsprechend dem Wunsch des 
Rechnungshofes sind bereits erzielt worden. 
2.30. Der vom Rechnungshof angeführte Betrag in 
Höhe von 199 477 ECU stellt nur einen kleinen Teil des 
Gesamtbetrages dar, der für die betreffenden Arbeiten 
fallig ist. Es handelt sich hierbei insbesondere um den 
Umbau von drei Tagungsräumen im 15. Stockwerk des 
Gebäudes Charlemagne, für den zu gegebener Zeit vor 
der Auftragsvergabe und dem Beginn der Arbeiten ein 
Anfangsbetrag von 2 354 422 ECU gebunden worden ist. Bei der Übermittlung der Belege für die Gehälter ist die 
strikte Einhaltung der vorgesehenen Fristen nicht ohne 
große Schwierigkeiten möglich. Denn diese Unterlagen 
müssen von der Dienststelle „Gehälter" jederzeit und 
hauptsächlich bei der rückwirkenden Berechnung der 
Gehälter einsehbar sein. 
Das Generalsekretariat wird alles daran setzen, um zu 
verhindern, daß sich nochmals eine Lage ergibt, wie die, 
auf die der Rechnungshof hingewiesen hat. Jedoch ergreift das Generalsekretariat die erforderlichen 
organisatorischen Maßnahmen, um dem Artikel 79 der 
Haushaltsordnung nachzukommen. 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ANALYSE DER AUSFUHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 1986 hinzugefügte Teil als der nichtverwendete Teil angesehen 
werden. 
Haushaltsansätze und Mittelbewirtschaftung 
Allgemeine Beurteilung der Mittelverwendung Die Kommission setzt jedenfalls alles daran, die Mittel 
entsprechend zu verwenden. Dies gelingt ihr jedoch nicht 
immer, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß 
die Abänderung eine „Überbudgetierung" zur Folge hat 
oder daß die erforderliche Rechtsgrundlage nicht recht­
zeitig verabschiedet worden ist. Die Kommission hat sich 
ja in den Dokumenten KOM(87) 100 und 101 das Ziel 
gesetzt, eine größere Haushaltsdisziplin zu gewährleisten; 
sie fordert die Haushaltsbehörde auf, sie künftig bei 
diesen Bemühungen zu unterstützen. 
2.4. Die Abänderungen des Parlaments kommen zu den 
Mitteln, die vom Rat bereits genehmigt worden sind, 
hinzu. Rein arithmetisch kann bei teilweiser Nichtver-
wendung der betreffenden Mittel der vom Parlament Mittelübertragungen 
2.5. Die Kommission räumt ein, daß die den Haushalts­
ansätzen zugrunde liegenden Vorausschätzungen verbes-
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
sert werden müssen, und ist bestrebt, dieser Forderung im 
Rahmen des Möglichen nachzukommen. Sie sieht sich 
jedoch veranlaßt, erneut auf folgendes hinzuweisen: 
— Die Vorausschätzungen werden etwa neun Monate 
vor Beginn des Ausführungsjahres aufgestellt, so daß 
es sich zwangsläufig nur um Näherungswerte handeln 
kann; 
— in vielen Haushaltsbereichen sieht sie sich insofern 
vor äußere Sachzwänge gestellt, als die Ausführung 
von dem Fortschritt der Arbeiten abhängt, für den 
wiederum externe Begünstigte verantwortlich sind. 
Es ist daher normal, daß im Verlauf des Haushalts­
jahres Anpassungen — im Wege von Mitteltransfers 
— vorgenommen werden; 
— außerdem ist zu berücksichtigen, daß der EAGFL-
Garantie nicht mit anderen Bereichen gleichgestellt 
werden kann. 
Die Mittelansätze für den EAGFL-Garantie weisen 
bekanntlich strukturelle Mängel auf, da die Mittel — 
insbesondere wegen der für diesen Bereich typischen 
markt- und währungsbedingten Phänomene — 
zwangsläufig angepaßt, also dem Bedarf entspre­
chend übertragen werden müssen. 
Übertragene Zahlungsermächtigungen 
2.8 - 2.10. Die Kommission übernimmt an dieser Stelle 
ihre bereits in einer früheren Antwort gegebene Ausle­
gung: 
„Bei der Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 3 
der Haushaltsordnung kann Artikel 6 Absatz 2 b nicht 
außer acht gelassen werden. Danach sind die Zahlungs­
ermächtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres, für 
das sie in den Haushaltsplan eingesetzt worden sind, nicht 
verwendet wurden, Gegenstand einer automatischen 
Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr be­
grenzt ist. In diesen Bestimmungen ist nur eine einzige 
Begrenzung vorgesehen, d. h. die nicht in Anspruch 
genommenen Zahlungsermächtigungen können nur 
einmal übertragen werden. Daraus ergibt sich, daß die 
von 1985 auf das Haushaltsjahr 1986 übertragenen 
Zahlungsermächtigungen Bestandteil der verfügbaren 
Zahlungsermächtigungen sind und im Haushaltsjahr 
1986 verwendet werden können. Obgleich die über­
tragenen Zahlungsermächtigungen in der Praxis vorran­
gig zur Deckung der in früheren Haushaltsjahren 
eingegangenen Ausgabeverpflichtungen verwendet wer­
den, ist die Kommission rechtlich gesehen nicht ver­
pflichtet, die Zahlungsermächtigungen nur zur Deckung 
solcher Ausgabeverpflichtungen in Anspruch zu nehmen, 
wenn diese zur Absorbierung der Zahlungsermächtigun­
gen nicht ausreichen. Die Kommission ist der Auffas­
sung, daß ihr Verhalten den Grundsätzen einer wirt­
schaftlichen Haushaltsführung und dem Willen des 
Gesetzgebers entspricht." (') 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Der Rat hat also bei Verabschiedung der Haushaltsord­
nung aus dem Jahre 1977 bewußt die vorgenannten 
Bestimmungen vorgesehen. Die Zahlungsermächtigun­
gen im Bereich der getrennten Mittel — unabhängig 
davon, ob es sich um übertragene Mittel oder um neue 
Mittel des Haushaltsjahres handelt — erhalten dadurch 
polyvalenten Charakter. 
Da die getrennten Mittel für einen Mehrjahreszeitraum 
eingesetzt werden und sich die Abwicklung (= Zahlung) 
der Ausgaben dementsprechend über mehrere Jahre 
erstreckt, ist es überdies notwendig, daß die Zahlungs­
ermächtigungen — der für die einzelnen Haushaltsjahre 
einzusetzende Betrag kann nie genau vorausgeschätzt 
werden — sowohl zur Erfüllung der Verpflichtungen aus 
früheren Haushaltsjahren als auch zur Erfüllung der 
neuen Verpflichtungen verwendet werden können. Der 
Gesetzgeber hat daher im Bewußtsein dieser Erfordernis­
se Rechtsvorschriften erlassen, die es ermöglichen sollen, 
den Mittelbedarf nach rationellen Gesichtspunkten zu 
decken. 
Begrenzt man hingegen im Bereich der getrennten Mittel 
die Verwendung der automatisch übertragenen Mittel auf 
die Erfüllung früher eingegangener Verpflichtungen, so 
birgt dies den Nachteil, daß die getrennten Mittel den 
nichtgetrennten Mitteln gleichgestellt werden und den 
völlig anders gelagerten Erfordernissen des Systems der 
getrennten Mittel nicht Rechnung getragen wird. 
Rückgriff auf die Negativreserve 
2.13. Zu den Ausführungen, in denen der Rech­
nungshof die Gründe erläutert, aus denen die Haushalts­
behörde eine „Negativreserve" eingestellt hat („Über-
budgetierung"), sind folgende Bemerkungen zu machen: 
— Die Einstellung einer Negativreserve war hier im 
wesentlichen ein Kunstgriff, der es der Haushaltsbe­
hörde ermöglicht hat, aus der Sackgasse, in die die 
Verhandlungen geraten waren, herauszufinden und 
zu einem Einvernehmen zu gelangen (Anwendung der 
Bestimmungen von Artikel 203 EWGV, Absatz 9: 
Festlegung des neuen Satzes). Die Möglichkeit, diese 
Negativreserve einzustellen, ergibt sich außerdem aus 
der am Ende des 'Haushaltsjahres zwangsläufig 
bestehenden Marge an verfügbaren Mitteln. 
— Die Kommission erinnert daran, daß sie sich in ihren 
Vorschlägen KOM(87) 100 und 101 für eine stärkere 
Haushaltsdisziplin eingesetzt hat. Sie fordert alle 
betroffenen Organe auf, sie in ihren Bemühungen zu 
unterstützen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
Vollständigkeit des Haushaltsplans 
2.16-2.17. Der Rechnungshof beanstandet in den 
Punkten 2.16 und 2.17 die Praktik der „Negativausga­
ben", die insbesondere nach Einführung der Mitverant­
wortungsabgaben in bestimmten Bereichen des EAGFL-
Garantie angewandt wird. 
Zu dieser Bemerkung des Rechnungshofs sind folgende 
Klarstellungen zu machen: 
— Formaljuristisch bezieht sie sich nicht auf den 
Haushaltsvollzug, sondern auf die Grundverord­
nung, die die Kommission anzuwenden hat. Darstel­
lung und Ausführung des Haushaltsplans entspre­
chen somit den geltenden Rechtsvorschriften. Es sei 
darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber bei der 
Verabschiedung der Grundverordnungen absichtlich 
für diese Darstellung optiert hat (siehe auch Punkt 
5.25 (b). 
— Um dem Wunsch des Rechnungshofs nachzukom­
men, ist die Kommission bereit, gemeinsam mit dem 
Rechnungshof informell zu. prüfen, welche Darstel­
lung am sinnvollsten wäre. 
2.18. Die Zusammenfassung der drei Teilbeträge steht 
zweifellos im Widerspruch zur Haushaltsordnung. Da 
jedoch die Haushaltsbehörde mit der Einsetzung eines 
Betrags von 49,2 Mio ECU auf der Einnahmenseite von 
Artikel 300 einen solchen Wunsch bekundet hat, sah sich 
die Kommission verpflichtet, die Verbuchung so vorzu­
nehmen, wie dies im Haushaltsplan vorgesehen war. 
Die Kommission hat den Rechnungshof sowie den Rat 
und das Parlament mit Schreiben vom 6. Januar 1987 von 
diesen Gründen unterrichtet. Diese Organe sind außer­
dem in Band I (Einzelplan III — Kommission) der 
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1986 infor­
miert worden. 
Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort zu den 
Bemerkungen des Rechnungshofs in bezug auf das 
Haushaltsjahr 1985 (Ziffern 3.7-3.9.). 
Die Frage der Verbuchung des Restbetrags des Defizits 
von 1984 im Haushaltsplan 1986 ist zwar bei den 
Beratungen über den Vorentwurf des Haushaltsplans für 
1985 angeschnitten worden, doch sind keine weiteren 
Maßnahmen beschlossen worden. Da überdies einige 
Mitgliedstaaten im Rückstand waren, ist ein Teil der im 
Haushaltsplan für 1985 ausgewiesenen nichtrückzahlba­
ren Vorschüsse erst 1986 vereinnahmt worden. Es war 
daher rationeller, in den Haushaltsplan für 1986 nur den 
Saldo dieser beiden Teilbeträge — sowie den Fehlbetrag 
des Haushaltsjahres 1985 — einzusetzen. 2.19. Die Kommission nimmt die Bemerkung des 
Rechnungshofs zur Kenntnis und wird dieses Problem 
unter Berücksichtigung der Folgen prüfen, die eine 
Änderung der bisherigen Praxis für den institutionellen 
und Haushaltsbereich sowie im Bereich der Rechts­
vorschriften haben wird. 
2.20-2.21. Wegen einer unvorhersehbaren Erhöhung 
der Postgebühren in Luxemburg zum 1. Januar 1986 
mußte das Amt für Veröffentlichungen, um seine 
Portokosten decken zu können, .1986 erstmals auf die 
Wiederverwendungsmechanismen zurückgreifen. Es sei 
eingeräumt, daß dieses erstmals angewandte Verfahren 
nicht zufriedenstellend war (statt eine Mittelübertragung 
von den entsprechenden Haushaltsposten der einzelnen 
Organe vorzunehmen, ist von dem außerplanmäßigen 
Posten „Verkaufserlöse" eine direkte Mittelübertragung 
auf den Haushaltsposten „Postgebühren" des Amtes für 
Veröffentlichungen vorgenommen worden. Für das 
laufende Haushaltsjahr werden die Bestimmungen der 
Haushaltsordnung gewissenhaft eingehalten. 
Der im Erläuterungsteil zum Haushaltsplan angegebene 
Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen ist nur ein 
Schätzbetrag. Der wiederverwendete Betrag basiert auf 
den tatsächlichen Verkäufen, aus denen sich der Betrag 
der verfügbaren Einnahmen und der entsprechend zu 
deckenden Ausgaben ergibt; er kann daher über dem bei 
Feststellung des Haushaltsplans geschätzten Betrag 
liegen. 
Jährlichkeit des Haushaltsplans 
2.24. Siehe die Antwort zu den Ziffern 2.8 und 2.10. 
2.26. Die Kommission ist bereit, die vom Rechnungshof 
genannten Punkte zu prüfen. 
Auf die Verpflichtungen anzuwendendes 
Verfahren 
2.28. Diese Verzögerungen waren hauptsächlich auf 
Schwierigkeiten im Bereich der Datenverarbeitung 
zurückzuführen. Die Kommission wird alles daransetzen, 
daß sich derartiges nicht wiederholt. 
2.31. Es handelt sich hier um drei Fälle. In einem dieser 
Fälle mußten bestimmte Arbeiten zwischen Weihnachten 
und Neujahr 1985 durchgeführt werden. Die Firma hat 
die Rechnung noch für 1985 ausgestellt, während der 
Auftragsschein zwecks Regularisierung 1986 ausgefertigt 
wurde. 
In einem anderen Fall handelte es sich um Lieferungen/ 
dringende Arbeiten im Hinblick auf die Amtseinführung 
der neuen Kommission. Die Kommission wird sich nach 
besten Kräften bemühen, die einschlägigen Verfahren 
auch bei dringenden Arbeiten einzuhalten. 
196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Finanzkontrolle 
2.35-2.37. Wegen bestimmter Verwaltungs- und Per­
sonalprobleme ist der 13. Bericht des Finanzkontrolleurs 
(gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung) 
verspätet der Kommission vorgelegt worden. Inzwischen 
wurde dieser Bericht dem Rechnungshof zugeleitet. 
Die Finanzkontrolle beabsichtigt, diesen Bericht wieder 
jährlich vorzulegen. Ein zeitlicher Abstand von sechs oder 
gar drei Monaten erscheint hingegen wenig sinnvoll. 
Zwar ist es wichtig, über die noch einzuziehenden 
Forderungen im Bilde zu sein, doch sei bemerkt, daß sich 
dieser Betrag nur geringfügig ändert und daß die — nicht 
von der Kommission zu verantwortenden — Gründe für 
die Verzögerungen bei der Einziehung bekannt sind 
(Entwicklungsländer, Einziehung von Geldbußen nach 
Klagen beim Gerichtshof). Häufiger erstellte Berichte 
würden daher nur Wiederholungen bedeuten. 
2.36. Im Anschluß an den zwölften Bericht gemäß 
Artikel 24 Absatz 3 hat eine interdirektionale Gruppe 
einen Sonderbericht über die finanziellen Auswirkungen 
der betrügerischen Praktiken erstellt, der dem Rech­
nungshof zur Verfügung steht. 
Belege 
2.40-2.42. Die Belege zu den Mittelbindungen sind 
dem Rechnungshof am 7. Mai 1987 übermittelt worden; 
die Belege zu den Einnahmen sind ihm am 8. Mai 1987 
zugegangen. 
Zu den Belegen für die Ausgaben des EAGFL-Garantie 
sei bemerkt, daß sie zu den Belegen des Quartals gehören, 
in dem die Ausgaben endgültig verbucht worden sind. Die 
von März bis November 1986 getätigten Ausgaben sind 
jedoch wegen Schwierigkeiten im Bereich der Datenverar­
beitung erst im vierten Quartal 1986 verbucht worden. 
2.43. Um den bei der Übermittlung der Belege festge­
stellten Schwierigkeiten begegnen zu können, sind die 
Dienststellen aufgefordert worden, für die Einhaltung der 
geltenden Vorschriften zu sorgen. 
2.44. Die Kommission räumt ein, daß die Abzeichnung 
der den Globalauszahlungsanordnungen beigefügten 
Computerlisten verbessert werden kann. Den 1987 
getroffenen Maßnahmen zufolge haben die Beamten der 
zuständigen Dienststellen (Anweisungsbefugter und 
Finanzkontrolle) dem für die Abwicklung der Auszah­
lung zuständigen Rechnungsführer zu bestätigen, daß die 
der Globalauszahlungsanordnung beigefügte Computer­
liste anhand der Originalbelege (oder Kopien davon) 
erstellt und von ihnen geprüft worden ist, und daß der in 
dieser Globalauszahlungsanordnung aufgeführte Betrag 
der Summe der Teilbeträge der verschiedenen Einzelaus­
zahlungen entspricht. Den für den Europäischen Sozialfonds ausgestellten 
Auszahlungsanordnungen werden keine Belege mehr 
beigefügt, da der Rechnungsführer der Kommission auch 
ohne sie Zahlungen abwickeln kann, deren Ordnungs­
mäßigkeit insbesondere durch den Sichtvermerk der 
Finanzkontrolle bestätigt wird. 
Die Praxis, den (globalen) Auszahlungsanordnungen des 
ESF keine Belege oder Belegkopien mehr beizufügen, hat 
zum Ziel, die Auszahlungsverfahren zu beschleunigen 
und den hohen Arbeitsaufwand, der bestimmten Dienst­
stellen regelmäßig durch organisatorische Aufgaben im 
Zusammenhang mit Übermittlung und Versand großer 
Mengen von Dokumenten entsteht, zu vermeiden. 
Darüber hinaus sind die Voraussetzungen dafür geschaf­
fen worden, daß die einzelnen Kontrollinstanzen ihre 
Aufgabe entsprechend erfüllen können. So haben die 
Beamten des Rechnungshofs jederzeit Zugang zu den 
ESF-Akten. Außerdem hat der Rechnungshof seit 1987 
direkten Zugriff .auf die ESF-Dateien. Die Kommission 
ist diesem Wunsch des betreffenden Organs gerne 
nachgekommen, da sie hierin eine konkrete Möglichkeit 
sah, den Dienststellen des Rechnungshofs ihre Aufgabe 
wesentlich zu erleichtern. 
Eine extensive Auslegung der geltenden Vorschriften 
würde den Verwaltungsaufwand noch erhöhen (Jahr für 
Jahr müssen Tausende von Auszahlungsanordnungen 
bearbeitet und ausgeführt werden). 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
VERPFLICHTUNGEN 
Auslegung des Begriffs der Verpflichtung 
2.50 - 2.53. Die Kommission ist bereit, von Fall zu Fall 
die gegebenenfalls möglichen Verbesserungen vorzuneh­
men und diese Frage mit dem Rechnungshof eingehend 
zu prüfen. 
Es dürfte jedoch schwerlich durchführbar sein, den 
Begriff der Verpflichtung — gegebenenfalls rechts­
verbindlich — so zu präzisieren, daß er für den gesamten 
Haushaltsplan die gleiche Bedeutung hat. Der heterogene 
Charakter der verschiedenen Haushaltsbereiche und der 
entsprechenden Grundverordnungen ist eine unumstöß­
liche Tatsache, so daß es nicht möglich erscheint, eine für 
alle Bereiche anwendbare Formel oder Definition 
festzulegen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
Überwachung der fortbestehenden, zu Lasten 
von getrennten Mitteln eingegangenen 
Verpflieh tungen 
2.54. Die Erhöhung der fortbestehenden, zu Lasten der 
getrennten Mittel eingegangenen Verpflichtungen um 
5,5 % im Haushaltsjahr 1986 ist als solche kein Indiz für 
eine mangelhafte Mittelbewirtschaftung. Das stetige 
Anwachsen der Mittel bringt automatisch eine Erhöhung 
der abzuwickelnden Verpflichtungen mit sich. 
2.55 - 2.58. Auf den Beschluß der Kommission vom 18. 
November 1985 hin sind — insbesondere seitens der 
Anweisungsbefugten für die Strukturfonds — verschiede­
ne Maßnahmen zur Überwachung und Abwicklung der 
zu einem früheren Zeitpunkt eingegangenen Verpflich­
tungen getroffen worden. Der Rechnungshof hat selbst 
auf die — bereits deutlich sichtbaren — Auswirkungen 
für den Sozialfonds hingewiesen. Für den EFRE und den 
EAGFL-Ausrichtung sind ähnliche Maßnahmen ergrif­
fen worden, die jedoch aus zweierlei Gründen weniger 
deutlich erkennbare Auswirkungen haben: zum einen 
erstrecken sich die aus den beiden Fonds finanzierten 
Aktionen naturgemäß über einen längeren Zeitraum, 
zum anderen handelt es sich um Vorschriften von weniger 
zwingendem Charakter. 
Die Kommission beabsichtigt, in Zukunft wie folgt 
vorzugehen: 
— Im Rahmen des neuen geänderten Vorschlags zur 
Änderung der Haushaltsordnung befürwortet sie die 
Einfügung folgender Bestimmung in Artikel 1: 
„Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten 
eingegangen worden sind, deren Durchführung sich 
über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ist ein 
Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber 
dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewäh­
rung in geeigneter Form zu bestimmen ist." 
— In die Beschlüsse über die Gewährung von Beihilfen 
(im Rahmen von Verträgen oder anderweitiger 
Vereinbarungen) soll eine Vorschrift über Termine 
oder Fristen für die Durchführung aufgenommen 
werden 
Durch die Annullierung von Verpflichtungen 
aus früheren Haushaltsjahren verfügbar 
gewordene Verpflichtungsermächtigungen 
2.61. Die Kommission weist darauf hin, daß die vier 
aufgeführten Fälle ihrer Art nach unterschiedlich sind. 
Bei den Punkten (a), (b) und (c) handelt es sich um 
geltende Rechtsvorschriften. Bei Punkt (d) wird die 
Kommission den Bemerkungen des Rechnungshofs 
entsprechend ab 1987 Artikel 95 der Durchführungs­
bestimmungen einhalten. 
2.62. Siehe die Antwort zu den Ziffern 2.55 - 2.58. Wiedereinziehung von Vorschüssen 
aufgrund der Änderung oder Annullierung 
von Verpflichtungen 
Zu hohe Veranschlagung der Vorschußanträge 
2.64. Die Wiedereinziehungen beim Europäischen 
Sozialfonds sind nicht in allen Fällen darauf zurückzu­
führen, daß die Ausgaben zu hoch veranschlagt worden 
sind. Häufig handelt es sich bei den Wiedereinziehungsbe-
trägen um Vorschüsse für Aktionen, die nur teilweise 
durchgeführt worden sind oder nicht durchgeführt 
werden können. 
Die Kommission hat die Behörden der Mitgliedstaaten 
daraufhingewiesen, daß die Zuschußanträge für Beträge 
vorzulegen sind, die den Möglichkeiten der betreffenden 
Einrichtung, die Aktion durchzuführen, möglichst nahe 
kommen, und daß den Kostenschätzungen genauere 
Berechnungselemente zugrunde liegen sollten, als dies 
gegenwärtig oft der Fall ist. In bezug auf letztgenannten 
Aspekt sieht Artikel 5 der Entscheidung 83/673/EWG 
vor, daß der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission 
zu unterrichten hat, wenn eine Maßnahme, für die ein 
Zuschuß beantragt oder gewährt worden ist, nicht oder 
nur teilweise getroffen werden kann. In diesen Fällen 
kann die Zahlung der Vorschüsse, falls diese Mitteilung 
rechtzeitig eingeht, entweder auf Antrag des betreffenden 
Mitgliedstaates von der Kommission ausgesetzt werden 
(siehe Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2950/83) oder nach Maßgabe der voraussichtlichen 
Teilrealisierung geändert werden. 
Verspätete Feststellung der einzuziehenden Beträge 
2.65-2.67. Die Kommission bemüht sich nach Kräf­
ten, die ihr geschuldeten Beträge wiedereinzuziehen. 
In diesem Zusammenhang sind alle mittelbewirtschaf­
tenden Dienststellen aufgefordert worden (dies gilt 
insbesondere für den vom Rechnungshof angeführten 
Bereich EAGFL-Ausrichtung sowie für den Bereich des 
EFRE), ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Forde­
rungen die Anweisungen für die Ausstellung von 
Einziehungsanordnungen genauestens zu beachten. 
Außerdem hat die Kommission interne Vorschriften für 
die Einziehung anderer Forderungen als Geldbußen und 
Zwangsgelder festgelegt, die insbesondere Maßnahmen 
im Bereich der Verzugszinsen vorsehen. 
198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Verzinsung der wiedereinzuziehenden Vorschüsse 
2.68 - 2.69. Die Kommission teilt die Besorgnisse des 
Rechnungshofs. 
Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission im 
Rahmen des Vorschlags zur Änderung der Haushartsord-
nung (KOM(84) 123 endg. vom 9. März 1984) einen 
neuen Artikel 47 vorgeschlagen hat, der folgendes 
vorsieht: 
„1. Jeder Betrag, der den Empfängern von Gemein­
schaftsbeihilfen Darüber hinaus kann die Kommission Strafen 
verhängen, wenn die Gemeinschaftsmittel miß­
bräuchlich erlangt, zurückbehalten oder verwendet 
worden sind. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu den vorge­
nannten Maßnahmen werden in einer Durchfüh­
rungsverordnung des Rates auf der Grundlage von 
Artikel 209 des EWG-Vertrages festgelegt." 
Es ist der Wunsch der Kommission, daß der Rat diesen 
Vorschlag annimmt. 
— als Vorschuß oder 
— im Rahmen des normalen Feststellungverfahrens 
gezahlt wird und an den Gesamthaushalt zurückzu­
zahlen ist, ist verzinslich. Schlußbemerkung zur Bewirtschaftung der 
Verpflichtungen 
2.70. Diese Punkte sind Gegenstand der Vorschläge der 
Kommission im Dokument KOM(87) 101. 
ANTWORT DES GERICHTSHOFES 
EINHALTUNG DER HAUSHALTSORDNUNG 
Belege 
2.41. Den Dienststellen des Gerichtshofes ist bekannt, wie wichtig die in Artikel 79 der Haushaltsordnung vorgesehene 
vierteljährliche Übermittlung der Buchungsbelege ist, um dem Rechnungshof die Erfüllung seiner Aufgaben unter den 
besten Bedingungen zu ermöglichen. Sie werden alles unternehmen, damit diese Übermittlung in Zukunft regelmäßig und 
rechtzeitig erfolgt. 
ANTWORTEN DES RECHNUNGSHOFES 
EINHALTUNG DER HAUSHALTSORDNUNG 
Jährlichkeit des Haushaltsplans 
2.27. (a) Die Verbuchung der Dezembergehälter 1986 für neu eingestelltes Personal im Haushaltsplan 1987 erfolgte 
aufgrund der Erfordernisse des automatisierten Gehaltsabrechnungssystems. 
(b) Um in Zukunft Verbuchungsprobleme von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr zu vermeiden, werden sämtliche 
Vorschüsse im laufenden Haushaltsjahr verbucht, wobei die Abrechnung der Dienstreisekosten auf der Grundlage 
automatischer Übertragungen und nicht mehr im Ramen eines zusätzlichen Geltungszeitraums erfolgt. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
ANTWORTEN DES WIRTSC HAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
Auf die Verpflichtungen anzuwendendes 
Verfahren 
2.32. Im Anschluß an die Bemerkungen des Hofes hat 
der Ausschuß die allgemeine Regel nach und nach 
ausgedehnt, so daß nunmehr in jedem Fall eine vorherige 
Mittelbindung erfolgt. Dies geschah bei Kapitel 11 
(Gehälter), Kapitel 20 (Miete von Gebäuden) und Kapitel 
25 (Ausgaben für Sitzungen) sowie bei einer begrenzten 
Anzahl von Vorgängen zu Lasten anderer Kapitel, die 
bisher nicht in das System einbezogen sind. 
2.33. Darüber hinaus bereitet der Ausschuß die Einfüh­
rung eines automatischen Systems für die Hauptbuchhal­
tung vor, das eine raschere und umfassendere Kontrolle 
hinsichtlich der Vornahme der Mittelbindungen ermögli­
chen wird. 
Finanzkontrolle 
2.34. Im Anschluß an die Bemerkungen des Hofes hat 
sich die Lage erheblich gebessert. Die Unterschrift seitens 
des Anweisungsbefugten erfolgt nunmehr vor der des 
Finanzkontrolleurs. Es wurden Maßnahmen getroffen, 
um sicherzustellen, daß der Finanzkontrolleur seinen Sichtverkerk erteilt, bevor die Zahlungen geleistet 
werden. 
Belege 
2.40. Die Ursachen der vom Hof festgestellten Verzöge­
rungen gehen unmittelbar auf Schwachpunkte in der 
Gesamtstruktur des Besonderen Dienstes Finanzen 
zurück. Es besteht ein offensichtlicher Personalmangel 
infolge der erhöhten Zahl von Rechnungsvorgängen, die 
im Verlauf der letzten Jahre (Erweiterung) angefallen 
sind. 
Verschiedene Bemerkungen 
Zeichnungsberechtigungen 
2.47. Der Ausschuß hält sich an die Haushaltsordnung, 
soweit der geringe Personalbestand dies zuläßt. 
Zahlstelle — Ausgaben für Sitzungen 
2.48. Die Zahlstelle „Sitzungen" ist inzwischen hinfällig 
geworden, weil der ehemalige Zahlstellenverwalter im 
Oktober 1986 zum Rechnungsführer ernannt worden ist. 
Es gibt somit im Ausschuß keinen Zahlstellenverwalter 
mehr. 
(') Aktualisierter Wortlaut der Antwort im ABl. C 342 vom 
31.12.1980, S. 277. 
200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 3 
Rechnungswesen 
ANTWORT DES PARLAMENTS 
BEMERKUNGEN ZUR FINANZBUCHHALTUNG UND 
ZU DEN VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
Kassenfehlbetrag 
3.2. Aufgrund des Beschlusses vom 11. Juli 1986 über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments 
(ABl. C 227/154 vom 8.9.1986) wurde ein neues Disziplinarverfahren eingeführt. 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
BEMERKUNGEN ZUR — die Fristen, die erforderlich sind, um die Vorgänge, 
FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN bei denen bereits gewährte Vorschüsse zurückgezahlt 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN werden, abzuschließen sowie die Schwierigkeiten der 
Kommissionsdienststellen, die von zahlreichen 
Schuldnern (häufig einzelstaatliche Stellen) ohne 
Angabe der Zahlungsreferenz überwiesenen Beträge 
den entsprechenden Vorgängen zuzuordnen. Hier­
durch wird die Bearbeitung der Vorgänge behindert 
und die endgültige Verbuchung der Einnahmen 
verzögert. 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
3.3. Der Anstieg der Beträge bei Posten „Verschiedene 
noch nicht verbuchte Einnahmen" zum 31. Dezember 
1986 hat mehrere Ursachen: 
— die starke Zunahme der Einnahmen in den letzten 
beiden Haushaltsjahren, namentlich aufgrund der 
Einziehung nicht verwendeter Zuschüsse; Die Kommission wird der Bemerkung des Rechnungs­
hofes besondere Aufmerksamkeit schenken, damit für 
dieses Problem baldmöglichst eine geeignete Lösung 
gefunden wird. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
Einzuziehende Einnahmen 
3.4. Die vom Rechnungshof angegebenen Zahlen 
bedürfen folgender Erläuterungen: In den 237,2 Mio 
ECU sind noch nicht Fällige Forderungen (insbesondere 
von der Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von 
70,9 Mio ECU, die bis zum Urteil des Gerichtshofs durch 
Bankgarantien gedeckt sind, sowie Forderungen an 
„eigenen Mitteln" und die damit verbundenen Verzugs­
zinsen in Höhe von 70,1 Mio ECU enthalten. 
Im übrigen wurden 1987 fast 59 Mio ECU eingezogen. 
Die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission 
verfolgen die Angelegeneheit mit besonderer Aufmerk­
samkeit. 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
3.5. Das Verfahren zur Überwachung der erstattungs-
fähigen Mehrwertsteuer wurde am 1. Januar 1987 
eingeführt; seither werden alle abgeführten Abgaben 
analysiert und in Computerlisten erfaßt, so daß der 
voraussichtliche Betrag der einzuziehenden Abgaben in 
die Vermögensübersicht eingesetzt werden kann. 
Die Kommission hat mit jedem Mitgliedstaat über die 
Gewährung einer „direkten Befreiung" verhandelt, die die 
„nachträgliche Erstattung" ersetzen soll; dies entspricht 
der Forderung von Parlament und Rechnungshof. 
Bei der Aufstellung der Vermögensübersicht lagen der 
Kommission noch nicht alle Angaben über die in den 
Mitgliedstaaten der ehemaligen Zehnergemeinschaft für 
das Haushaltsjahr 1986 einzuziehende Mehrwertsteuer 
vor. Obschon die Kommission bei den beiden neuen 
Mitgliedstaaten wiederholt darauf gedrungen hat, die 
Verhandlungen über die Anwendung der Artikel 3 und 4 
des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Gemeinschaften aufzunehmen, ist diesem 
Ersuchen bislang noch nicht stattgegeben worden. 
Vorschüsse an das Personal 
3.6. Die Dienststellen für Verwaltung und Rechnungs­
führung der Kommission prüfen fortlaufend die Konten 
der Vorschüsse an das Personal. Auch wenn die Lage 
noch immer nicht zufriedenstellend ist, so hat sie sich seit 
1985 doch verbessert. 
Zudem hat die Kommission für ihre Hauptbuchhaltung 
zum 1. Januar 1987 ein neues datengestütztes Bu­
chungssystem (SINCOM) eingeführt, durch das die Analyse der Konten erheblich erleichtert wird; das 
System ermöglicht die Datenfernbearbeitung, den Abruf 
von Daten per Bildschirm, den gezielten Ausdruck 
besonderer Verzeichnisse sowie die Speicherung des 
chronologischen Ablaufs der Kontenbewegungen und 
besitzt damit gegenüber dem bis Ende 1986 verwendeten 
System große Vorteile. 
3.7. Der Anstieg der Mittel beim Haushaltsposten 
„Vorschüsse auf Dienstbezüge" ist auf eine spürbare 
Zunahme der Einstellungen zum Jahresende, namentlich 
wegen der Erweiterung, zurückzuführen. Die Kommis­
sion weist daraufhin, daß eine Zahlung der Dienstbezüge 
vor Ablauf von zwei Monaten nach Dienstantritt mit 
Hilfe des EDV-Programms nicht möglich ist. 
Wenn bestimmte Vorschüsse an das Personal bei dem 
Haushaltsposten „Noch nicht verbuchte Ausgaben" 
anstatt bei dem Haushaltsposten „Verschiedene Forde­
rungen" verbucht wurden, so wird dadurch die Vermö­
gensübersicht nicht von Grund auf verändert. Die 
Kommission wird in diesem besonderen Fall die Bemer­
kung des Rechnungshofes beim Rechnungsabschluß zum 
31. Dezember 1987 berücksichtigen. 
BEMERKUNGEN ZU DEN DER 
KOMMISSION UND DEM AMT FÜR 
AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN 
GEWÄHRTEN SKONTI UND 
ZAHLUNGSZIELEN 
Skonti 
3.15. Die Begleichung der Rechnungen des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen erfolgt durch die Dienststel­
len der Kommission. Das Amt kann bei abzugsfähigen 
Skonti das von den Kommissionsdienststellen in Luxem­
burg eingeführte beschleunigte Zahlungsverfahren (siehe 
3.13) anwenden, um die abzugsfähigen Skonti in An­
spruch zu nehmen. 
SCHLUSSBEMERKUNGEN 
3.17. Die Kommission nimmt Kenntnis von den 
Bemerkungen des Rechnungshofes und wird sich bemü­
hen, sie in geeigneter Weise zu berücksichtigen, nament­
lich, was die Skonti betrifft. 
202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
ANTWORTEN DES RECHNUNGSHOFES 
BEMERKUNGEN ZUR FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
Betriebsmittel des Amtes für amtliche Veröffentlichungen 
3.8. Die Bemerkung ist begründet und die Berichtigung wird in der Rechnungslegung zum Haushaltsjahr 1987 
vorgenommen. 
Einzuziehende Beträge 
3.9. Der Hof hat bereits am 4. und 24. August 1987 zwei Einziehungsanordnungen ausgestellt. 
ANTWORTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
BEMERKUNGEN ZUR 
FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
Jahresabsch luß 
3.10. Da der Abschluß der Haushaltsrechnung 1986 
unter außergewöhnlich schwierigen Bedingungen vorge­
nommen werden mußte, konnten einige Zahlungen 
betreffend 1986 nicht im Rahmen des Haushaltsplans 
verbucht werden. Daher wurden verschiedene Ausgaben auf Konten außerhalb des Haushaltsplans buchmäßig 
erfaßt, um eine möglichst transparente Ausweisung und 
eine Regularisierung der betreffenden Ausgaben im 
Verlauf des Jahres 1987 zu ermöglichen. 
Buchführung in Devisen 
3.11. Aufgrund der Bemerkungen des Hofes wurde 
bereits 1987 eine entsprechende Änderung bei den 
Finanzkonten vorgenommen, so daß diese nunmehr in 
ECU und in Landeswährungen geführt werden. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
KAPITEL 4 
Einnahmen 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL 
4.5. Die Kommission möchte hervorheben, daß die 
Mehrwertsteuer-Zwölftelbeträge in den einzelnen Mona­
ten des Jahres 1986 in Anwendung der Haushaltsregeln 
berechnet wurden. 
4.8. Im Anschluß an die 1986 durchgeführten Kontrol­
len sind viele dieser Streitfälle zwischen der Kommission 
und den Mitgliedstaaten bereinigt worden. Von den vom 
Rechnungshof genannten Streitfällen sind sechzehn noch 
offen, von denen wiederum sieben bereits Gegenstand des 
Verstoßverfahrens nach Artikel 169 EWGV waren. 
Zur Veranschlagung der finanziellen Folgen dieser Fälle 
möchte die Kommission darauf hinweisen, daß es den 
Mitgliedstaaten — die allein über die notwendigen 
Informationen verfügen — obliegt, die betreffenden 
Beträge zu berechnen, die erst daraufhin von der 
Kommission kontrolliert werden. 
Überwachung der Anwendung der Sechsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie des Rates 
4.9. Die vom Rechnungshof angesprochenen Probleme 
werden zur Zeit einer Lösung zugeführt. 
Im Zuge der Reorganisation der Dienststellen sind neue 
Beamte eingestellt worden. 
4.9. (a) Die Prüfung und systematische Analyse der 
nationalen Rechtsvorschriften sind ab 1. Juli 1987 
ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten sichergestellt. 4.9. (b) Mit Schreiben vom 6. Juli 1987 sind alle 
zuständigen nationalen Verwaltungen gebeten worden, 
die notwendige nationale Dokumentation zur Verfügung 
zu stellen. 
Die Mitgliedstaaten haben sich bereits mit der Kommis­
sion in Verbindung gesetzt, um ihrer Bitte nachzukom­
men. 
4.9. (c) Die Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften 
obliegt zunächst dem Beamten, der für die laufende 
Ergänzung und für die Überwachung der Anwendung 
dieser Vorschriften zuständig ist. Ferner soll die Praxis 
der sektoralen Dossiers dahin gehend erweitert werden, 
daß man die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
miteinander vergleichen kann. Mit der Einführung dieses 
doppelten Mechanismus wird die Überprüfung der 
nationalen Rechtsvorschriften sowohl auf horizontaler 
als auch auf vertikaler Ebene gewährleistet. 
Bei Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit einer nationa­
len Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht wird der für 
die Rechtsvorschriften zuständige Beamte eine Kartei­
karte „Zweifelhafter Fall — zu prüfen" erstellen. Man 
wird den betreffenden Fall sodann eingehender unter­
suchen und entscheiden, wie weiter vorzugehen ist. Es 
wird ein Computersystem eingerichtet, mit dem die 
zweifelhaften Fälle registriert werden. Auf diese Weise 
kann der Ablauf der Verfahren wirksamer gesteuert und 
besser kontrolliert werden. Außerdem kann man mit 
Hilfe dieses Systems die zweifelhaften Fälle und ihre 
Vorgeschichte, von ihrem Anfang an, gegebenenfalls bis 
zu einem Urteil des Gerichtshofs, „auflisten". 
Die erste Prüfung der Rechtsvorschriften obliegt der 
Abteilung „Mehrwertsteuer und sonstige Umsatz­
steuern". Nach Prüfung des Dossiers „Zweifelhafte Fälle" 
wird auf der Ebene der Direktion entschieden, ob die 
Angelegenheit als erledigt betrachtet oder an die für 
Verstöße zuständige Abteilung überwiesen wird. Diese 
Abteilung übernimmt dann die weitere Behandlung des 
Dossiers. 
Die notwendige Koordinierung zwischen den Generaldi­
rektionen wird nach entsprechenden Verfahren gewähr­
leistet. 
204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
4.10. Die heute noch vorhandenen Unterschiede in der 
Präsentation der Berechnungen, die die Mitgliedstaaten 
zur Ermittlung des gewogenen mittleren Satzes anstellen, 
haben rein formale Bedeutung. Sie behindern somit weder 
die ordnungsgemäße Berechnung des gewogenen mittle­
ren Satzes noch eine Kontrolle seitens der Kommission. 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
Bereitstellung der Zölle durch Spanien und 
Portugal 
4.12-4.13. Wie der Rechnungshof feststellt, hat die 
Kommission Spanien und Portugal formell zur Zahlung 
der zum 30. April 1987 fällig gewordenen Zölle aufgefor­
dert. Die beiden Mitgliedstaaten sind dieser Aufforde­
rung nicht nachgekommen, und die Kommission prüft, 
welche Verfahren gegen sie einzuleiten sind. 
Finanzdaten in den monatlichen Übersichten 
über die Buchführung der Mitgliedstaaten für 
die traditionellen Eigenmittel 
4.14-4.17. Die Kommission schließt sich der Auffas­
sung des Rechnungshofes an, daß die der Kommission 
übermittelten monatlichen Übersichten über die traditio­
nellen Eigenmittel inhaltlich verbessert werden könnten. 
Sie arbeitet daher an einem Entwurf einer monatlichen 
Übersicht, den sie den Mitgliedstaaten demnächst 
vorlegen wird. 
Mit einer gemeinsamen Leitlinie des Rates für die 
Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77, die 
noch endgültig genehmigt werden muß, haben die 
Mitgliedstaaten übrigens bereits den Grundsatz größerer 
Genauigkeit in diesen monatlichen Meldungen akzep­
tiert. 
Ferner möchte die Kommission darauf hinweisen, daß 
ihre Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2891/77, die sie dem Rat seit 1982 zugeleitet hat, über 
die aber noch nicht entschieden worden ist, zum Teil 
darauf abzielen, ihre Information über die Bewirt­
schaftung der traditionellen Eigenmittel durch die 
Mitgliedstaaten erheblich zu verbessern. Feststellung und Bereitstellung der Zölle und 
Agrarabschöpfungen 
4.20-4.22. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Rechnungshofes und weist darauf hin, daß sich der 
Ratsvorsitz anläßlich der Konzertierung mit dem Euro­
päischen Parlament, die am 15. Juni 1987 über die 
gemeinsame Leitlinie des Rates betreffend eine erste Serie 
von Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 
stattgefunden hat, verpflichtet hat, die Arbeiten zur 
Revision dieser Verordnung, vor allem bezüglich der 
Feststellung der Eigenmittel, baldmöglichst zu einem 
Ergebnis zu bringen. 
Heranziehung von Einfuhrhandelszahlen für 
die Nachprüfung der Höhe der in den 
Mitgliedstaaten festgestellten Zölle 
4.23 - 4.25. Die Kommission hat die Untersuchung des 
Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und läßt sie zur 
Zeit in ihren Dienststellen prüfen; sie schließt sich der 
Auffassung des Rechnungshofes an, daß ein einfacher, 
direkter Vergleich der Handelsstatistiken und der Zollein­
nahmen nicht möglich ist. Ebenso wie der Rechnungshof 
ist auch die Kommission an Methoden interessiert, mit 
deren Hilfe sich die Kontrollen wirksamer gestalten 
ließen. 
Pauschale Erstattung der Erhebungskosten für 
die Eigenmittel an die Mitgliedstaaten 
4.26 - 4.30. Der in den Beschlüssen vom 20. April 1970 
und dann vom 7. Mai 1985 vorgesehene Erstattungssatz 
ist ein Pauschalsatz, der damals als ein Element des 
Gleichgewichts des Finanzierungsmechanismus der Ge­
meinschaft angesehen wurde. Die Kommission verfügt 
daher nicht über Informationen, mit deren Hilfe sie die 
entsprechenden Kosten genau veranschlagen könnte. 
In ihren neuen Vorschlägen zur Änderung des Mechanis­
mus zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts 
(Dok. KOM(87) 100 und 101 vom 15. bzw. 28. Februar 
1987) hat die Kommission übrigens angeregt, diese 
Erstattung völlig zu streichen. 
Ziel der Selbstfinanzierung des 
Zuckermarktes 
4.31-4.34. Unter Berücksichtigung der Einnahmen 
aus den Produktionsabgaben, die die Hersteller in den 
Haushaltsjahren 1982 bis 1986 für die Wirtschaftsjahre 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
1981/1982 bis 1985/1986 zu zahlen hatten, sowie der 
Haushaltsausgaben, die für diese fünf Wirtschaftsjahre 
tatsächlich getätigt wurden, ist der nicht durch tatsäch­
liche Einnahmen gedeckte Teil der Ausgaben in der 
Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates auf 400 Mio 
ECU veranschlagt worden. 
Zum Ausgleich dieses Fehlbetrags ist in der Verordnung 
vorgesehen, daß die Hersteller auf ihre in den Wirtschafts­
jahren 1986/1987 bis 1990/1991 produzierte Gesamtmen­
ge an A- und B-Zucker eine Tilgungsabgabe zu zahlen 
haben. 
Der vom Rechnungshof genannte Betrag von 873 Mio 
ECU ist das Ergebnis einer Berechnung nach Artikel 28 
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, in dem festgelegt ist, 
wie der durch die Produktionsabgabe zu deckende 
Verlust ermittelt wird. Hiernach werden jedoch bei der 
Berechnung der Verluste lediglich die voraussichtliche 
Produktion, der voraussichtliche Verbrauch, der voraus­
sichtliche exportierbare Überschuß, die voraussichtlichen 
Ausfuhrverpflichtungen und der voraussichtliche durch­
schnittliche Verlust berücksichtigt. So werden beispiels­
weise für den hier betrachteten Zeitraum exportierbare 
Mengen berücksichtigt, die nicht ausgeführt, sondern 
eingelagert worden sind. Unberücksichtigt dagegen 
bleiben beispielsweise die erwarteten Einnahmen ab dem 
Haushaltsjahr 1984, da die Restbeträge der Produktions­
abgabe nunmehr das gleiche Haushaltsjahr betreffen wie 
die Vorschußzahlungen. Diese Berechnung ist mit den 
Haushaltsdaten nicht zu vergleichen, weil die Bezugszeit­
räume unterschiedlich sind, da sich ein Wirtschaftsjahr 
über zwei Haushaltsjahre erstreckt. 
Die portugiesischen Raffinerien verwenden mehr Rohzu­
cker aus der Gemeinschaft, vor allem Rohr-Rohzucker 
aus den französischen überseeischen Departements und 
Rüben-Rohzucker (125 000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 
1986/1987; 149 000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 
1987/1988). Diese Verwendung bleibt jedoch hinter den 
Vorausschätzungen zurück, und zwar sowohl deshalb, 
weil die in der Gemeinschaft verfügbare Menge dieses 
Zuckers rückläufig ist, als auch deshalb, weil die 
portugiesischen Raffinerien Rohzucker nach wie vor 
weitgehend außerhalb der Gemeinschaft beziehen. Was die Absatzmöglichkeiten in der chemischen Indu­
strie betrifft, so datiert die Erhöhung der Erstattung für 
die Verwendung von Zucker in diesem Sektor erst vom 1. 
Juli 1986. Auf längere Sicht sollen auf diese Weise 550 000 
Tonnen Zucker abgesetzt werden, doch läuft die Aktion 
langsamer als geplant an (gegenwärtig werden rund 
120 000 Tonnen verwendet), da sich die chemische 
Industrie nicht ohne weiteres von einem Rohstoff auf 
einen anderen umstellt. Damit derartige Probleme nicht 
wieder auftreten, hat die Kommission entsprechende 
Vorschläge unterbreitet (siehe Antwort auf Ziffer 4.37). 
4.35. Die Kommission wird sich bemühen, die vom 
Rechnungshof festgestellten Widersprüchlichkeiten und 
Ungenauigkeiten in den Erläuterungen zu den Einnah­
men und Ausgaben des Haushaltsplans bereits im 
nächsten Haushaltsplan zu korrigieren. 
Sie möchte jedoch betonen, daß der jährliche Haushalts­
plan, die Rechnungslegung und die Dokumente zur 
Haushaltsrechnung nach dem Haushalts-Eingliederungs­
plan vorgelegt werden und nicht zur Nachprüfung oder 
zur Veranschaulichung des Grundsatzes der Selbstfinan­
zierung des Sektors dienen sollen. 
Die Kommission weist daraufhin, daß der Finanzbericht 
des EAGFL und die Haushaltsrechnungen Informatio­
nen über die Situation des Zuckermarktes enthalten. 
4.37. Im Rahmen ihrer Vorschläge zur Festsetzung der 
Preise für 1987-1988 hat die Kommission eine besondere 
Tilgungsabgabe vorgeschlagen, mit der im Jahre 1987 das 
Defizit des Wirtschaftsjahres 1986-1987 ausgeglichen 
werden soll; dieser Vorschlag ist vom Rat angenommen 
und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1914/87 vom 2. Juli 
1987 verabschiedet worden (ABl. L 183). 
Außerdem hat die Kommission in Dokument KOM 452 
endg. vom September 1987 Vorschläge unterbreitet, 
deren Hauptziel darin besteht, ungeachtet der Entwick­
lung der Weltmarktpreise während des betreffenden 
Zeitraums künftig die Eigenfinanzierung des Zuckersek­
tors auf Jahresbasis zu garantieren, ohne auf außerge­
wöhnliche Maßnahmen zurückgreifen zu müssen. 
206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
5.4. Die Kommission schätzt die potentiellen Aufwen­
dungen für den Absatz der Interventionsbestände vom 
30. November 1986 auf 6,8 Mrd ECU, wie in Band V der 
Haushaltsrechnung und Übersicht über das Vermögen 
und die Schulden für das Haushaltsjahr 1986, Seite 37, 
angegeben ist. 
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG Der Rat und die Kommission haben bereits die erforderli­
chen Reformen des Systems der öffentlichen Lagerhal­
tung eingeleitet, um ihm seine ursprüngliche Funktion 
wiederzugeben; außerdem wurden seit 1987 die Interven­
tionskäufe in den Bereichen mit den umfangreichsten 
Lagerbeständen (Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Getrei­
de) begrenzt. 
Die Kommission weist ferner darauf hin, daß die 
Gemeinschaft von jeher auf dem Weltagrarmarkt vertre­
ten ist und daß die Ausfuhren nicht nur von der 
Überschreitung der 100 %-Marke der Selbstversorgung 
abhängen. So unterlag der traditionsgemäß zur Ausfuhr 
bestimmte Teil stets den Schwankungen der Weltmarkt­
preise. 
Auswirkungen der strukturellen Überschüsse 
auf den Haushaltsplan 
5.5. Siehe Antwort zu Ziffer 5.4. 5.8. Die Kommission ist auf diese Art von Bemerkun­
gen des Rechnungshofs zur öffentlichen Lagerhaltung 
von Getreide im Rahmen des Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1985 eingegangen. Darin hat sie darauf 
hingewiesen, daß die Qualitätskriterien für den Verkauf 
von Interventionsgetreide ab 1. Juli 1986 erheblich 
verschärft wurden ('). 
Rolle der Intervention Haushaltstechnische Erwägungen 
5.7. Die Kommission räumt ein, daß die Interventionen 
in Form von Lagerhaltung aufgrund einer rationalisier­
ten, ertragsintensiven Agrarproduktion ihre Funktion als 
konjunkturelles Instrument verloren haben und zu einer 
permanenten Einrichtung geworden sind. 
Die öffentliche Lagerhaltung ist jedoch kein autonomes 
Ziel der Marktpolitik, sondern vielmehr eine Sicherung 
zum Auffangen der Konjunkturschwankungen. 5.9. Die Kommission stimmt insgesamt der Analyse des 
Rechnungshofs zu. Sie weist jedoch darauf hin, daß der 
Ausfuhrrückgang 1983 keine gezielte Politik der Kom­
mission, sondern die Folge einer Verringerung der 
Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, insbesondere 
für Milcherzeugnisse war. So wäre es selbst bei wesentlich 
höheren Erstattungssätzen nicht möglich gewesen, die 
Ausfuhrmengen substantiell zu erhöhen. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 
5.10. Es trifft zu, daß in Ermangelung verfügbarer 
Haushaltsmittel eine Lösungsmöglichkeit darin bestehen 
kann, die Verkäufe von Erzeugnissen aus Interventions­
beständen auszusetzen. 
Was den Vorteil des Absatzes zu Niedrigpreisen gegen­
über der Vernichtung der Erzeugnisse anbelangt, so 
verweist die Kommission auf die Antwort zu Ziffer 5.21. 
Der Rechnungshof weist daraufhin, daß die aufgescho­
bene Finanzierung des Sonderprogramms zur Förderung 
des Butterabsatzes gegen den in den Verträgen niederge­
legten Grundsatz der Jährlichkeit verstößt. Die Kommis­
sion ist bereits in ihrem Bericht an den Rat über die 
finanziellen Auswirkungen, die sich für Spanien und 
Portugal aus den Finanzierungsmodalitäten dieses 
Absatzprogramms ergeben (2), auf dieses Argument 
eingegangen: „Da der Rat selbst entschieden hat, daß 
bestimmte Ausgaben für die Gemeinschaft erst 1989 
entstehen, kann von einer Verletzung des Jährlichkeits-
grundsatzes im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan nicht 
die Rede sein." 
Verluste beim Absatz und Wertminderung 
5.11 - 5.13. Es trifft zu, daß die systematische Wertmin­
derung der Interventionsbestände an landwirtschaftli­
chen Erzeugnissen wünschenswert ist, um die künftigen 
Haushaltspläne nicht zu belasten. Allerdings ist eine 
Politik der systematischen Wertminderung ohne Einset­
zung der erforderlichen Mittel in den jährlichen Haus­
haltsplan nicht möglich. 
Um sich die Mittel für eine solche Politik an die Hand zu 
geben, hat die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf 
für 1988 1 240 Mio ECU für die Wertminderung der 
Bestände an Getreide, Milcherzeugnissen und Rind­
fleisch eingesetzt. 
5.13. Im Haushaltsjahr 1986 hat die Kommission im 
Rahmen der verfügbaren Mittel eine größtmögliche 
Wertminderung vorgenommen, wobei logischerweise den 
ältesten Lagerbeständen der Vorrang eingeräumt wurde. 
Das vom Rechnungshof erwähnte Phänomen, das nur 
eine kleine Erzeugnismenge betraf, ist auf das Haushalts­
jahr 1986 beschränkt geblieben. 
Die Kommission hat die Absicht, in Zukunft systema­
tisch von der Wertminderung Gebrauch zu machen. So 
hat sie in ihre Vorschläge für die neue Haushaltsdisziplin 
ausdrücklich eine Bestimmung aufgenommen, daß der 
Rahmenbetrag für die Agrarausgaben die mit dem 
Absatz und der Wertminderung der Agrarbestände 
verbundenen Kosten decken muß (KOM(87) 101 endg., 
S. 15, Buchstabe b, vierter Absatz). 
5.14. Siehe Antwort zu Ziffer 5.4. Erstattung der Lagerhaltungskosten 
5.16. Bei einem Pauschalsystem wie dem der Finanzie­
rung der eigentlichen Lagerhaltungsvorgänge gibt es 
zwangsläufig Mitgliedstaaten, die „gewinnen, und ande­
re, die verlieren", da die erstatteten Pauschalbeträge in der 
Regel den Durchschnittskosten der Beteiligten entspre­
chen. 
Die vorübergehende Änderung des Systems 1986 war 
durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, „die Ausführung 
des Haushaltsplans der Gemeinschaft zu gewährleisten 
und den vom Rat festgesetzten Bezugsrahmen einzuhal­
ten" (3). 
Schlußbemerkungen 
5.17. Hinsichtlich der Wertminderung der Lagerbestän­
de verweist die Kommission auf ihre Antwort zu Ziffer 
5.13. Auf jeden Fall stimmt das derzeitige Buchführungs­
system mit den geltenden Verordnungen überein. 
5.18. Die Kommission läßt sich bei ihrem Vorgehen von 
den in Artikel 39 des Vertrages festgelegten Zielen leiten. 
Daher gehört das Marktgleichgewicht zu den Instrumen­
ten der Märktestabilisierung. Außerdem hat die Kommis­
sion in ihrer Mitteilung „Die Einheitliche Akte muß ein 
Erfolg werden" (KOM(87) 100) die Wiederherstellung 
eines größeren Gleichgewichts der Agrarmärkte als 
vorrangig bezeichnet. 
5.19. Die Kommission teilt die Auffassung des Rech­
nungshofs in der Frage der Zahlungsverlagerungen von 
einem Haushaltsjahr auf das andere. Sie ist jedoch der 
Ansicht, daß sie die wahren Probleme nicht verschleiert 
haben, da sie den Rat und die Kommission nicht daran 
gehindert haben, Maßnahmen zur Sanierung der Agrar­
märkte zu ergreifen. 
Was die Nichtberücksichtigung des jährlichen Bedarfs für 
die Wertminderung der Bestände angeht, so weist die 
Kommission darauf hin, daß diese Praxis die Reaktion 
auf die Sachzwänge im Zusammenhang mit den jährlich 
verfügbaren Haushaltsmitteln ist. 
Schließlich sollte mit der 1983 vorgenommenen Anpas­
sung der Interventionsausgaben für die öffentliche 
Lagerhaltung jede Gefahr einer Mittelüberschreitung 
vermieden werden, was auch geschehen ist. 
5.21. Die Kommission hat die mit den verschiedenen 
Möglichkeiten des Absatzes der Bestände verbundenen 
Haushaltskosten stets veranschlagt. Außerdem wurden 
vor allem bei Butter Grenzkostenanalysen durchgeführt. 
Die Kommission hat sich bei ihren Absatzentscheidungen 
von diesen Kriterien leiten lassen. Allerdings muß 
208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
eingeräumt werden, daß gewisse, preislich interessante 
Absatzmöglichkeiten von der Menge her begrenzt sind. 
Was die Vernichtung von Lagerbeständen anbelangt, so 
kann der Rückgriff auf eine solche Lösung nicht auf der 
Grundlage einer bloßen Wirtschaftsanalyse beschlossen 
werden, vielmehr sind noch andere politische Faktoren zu 
berücksichtigen. 
VERWALTUNG UND INTERNE 
KONTROLLE DES EAGFL, ABTEILUNG 
GARANTIE, DURCH DIE KOMMISSION 
Rechnungsführung hinsichtlich der Vorschüsse 
an die Mitgliedstaaten und der gemeldeten 
Aufgaben 
Prüfungsfeststellungen 
5.25. (a) Die Kommission hatte keine andere Wahl, als 
den Betrag der Vorschüsse zu verringern, da ihr die Mittel 
ausgegangen waren. So wurde ab Januar 1987 ein Betrag 
in Höhe von rund 700 Mio ECU von den Mitgliedstaaten 
ausgezahlt. 
Das im ursprünglichen Haushaltsplan 1986 veranschlagte 
Aufkommen aus der Mitverantwortungsabgabe in Höhe 
von 452 Mio ECU stützte sich auf die Vorschläge der 
Kommission für die flankierenden Maßnahmen zu den 
Preisvorschlägen 1986/87, die insbesondere die Erhebung 
der Mitverantwortungsabgabe in der Phase des ersten 
Verkaufs, d. h. für einen Großteil der Ernte sehr früh zu 
Beginn des Wirtschaftsjahres vorsahen. Der 1986 effektiv 
erhobene Betrag von 56 Mio ECU wich von diesem 
Voranschlag vor allem wegen der nach Aufstellung des 
Haushaltsplans gefaßten Beschlüsse und der mit jeder 
Vorausschätzung im Agrarsektor verbundenen Unsicher-
heitsfaktoren ab. 
(b) Da gewisse Maßnahmen des EAGFL-Garantie die 
Einsetzung von negativen Mitteln zur Folge haben, gelten 
für sie die gleichen Vorschriften wie für die eigentlichen 
Mittel. So kann die Kommission, wenn die Einnahmen 
höher als vorgesehen ausfallen, gemäß der Haushaltsord­
nung die Mittel einer anderen Linie des gleichen Kapitels 
durch Mittelübertragung aufstocken. Da sie sich für die 
Einbeziehung dieser Mittel in den Ausgabenteil in Form 
negativer Mittel entschieden hat, erwachsen hieraus 
automatisch gewisse Konsequenzen für die Mittelbewirt­
schaftung. (d) Was die Ausführung des Haushaltsplans anbelangt, so 
hat die Kommission die diesen Posten zugewiesenen 
Mittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 964/86 des 
Rates verwendet (siehe Ziffer 5.13). 
(e) Die vom Rechnungshof erwähnten Verzögerungen 
sind hauptsächlich auf Schwierigkeiten im Bereich der 
Datenverarbeitung zurückzuführen. Die Kommission 
wird alles Erforderliche veranlassen, damit es in Zukunft 
nicht wieder zu derartigen Verzögerungen kommt. 
Rechnungsabschluß 
5.26 - 5.34. Gemäß der Verpflichtung der Kommission, 
den Rückstand beim Rechnungsabschluß aufzuholen 
und somit den Wünschen des Parlaments und des 
Rechnungshofs nachzukommen, ist die Rechnungs­
abschlußentscheidung für das Haushaltsjahr 1985 im Juli 
1987 ergangen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die 
Kommission ein Verfahren selektiver Kontrollen ange­
wandt. Gleichzeitig mit diesen Kontrollen zur Aufholung 
des Rückstands haben die Kommissionsdienststellen 
zusammen mit einem Sachverständigenbüro von außer­
halb des Hauses ein Prüfungshandbuch erstellt, in dessen 
Mittelpunkt die Methode der Systemprüfung steht, die 
schrittweise das System der selektiven Kontrollen 
ersetzen soll. In diesem Handbuch sind die Kontrollziele 
und -normen festgelegt; außerdem enthält es eine genaue 
Beschreibung der Arbeitsmethoden der Kontrollbeauf­
tragten. 
Das Fehlen eines solchen Handbuchs für die vorüber­
gehend während des Aufarbeitungszeitraums durchge­
führten selektiven Kontrollen bedeutet jedoch nicht, daß 
die operationeilen Ziele der freien Auslegung der 
Gruppenleiter überlassen wurden. Gegenstand der Kon­
trollen waren — für jedes der während des Aufarbeitungs­
zeitraums abgeschlossenen Haushaltsjahre — die Ausga­
ben für eine Anzahl von Maßnahmen, die anhand von 
Kriterien zur Eingrenzung der Gefahr einer nicht 
vorschriftsmäßigen Anwendung der Gemeinschafts­
regelung ausgewählt wurden. Die Gruppenleiter legen für 
jedes Haushaltsjahr ein unter Berücksichtigung der 
vorgenannten Kriterien genehmigtes und erstelltes Kon­
trollprogramm zugrunde. 
Den für jedes abgeschlossene Haushaltsjahr erstellten 
zusammenfassenden Berichten über die Ergebnisse der 
Kontrollen für den Rechnungsabschluß ist zu entnehmen, 
daß fast sämtliche finanzierten Maßnahmen während des 
Aufarbeitungszeitraums Gegenstand einer oder mehrerer 
Kontrollen waren, auch wenn, wie der Rechnungshof 
feststellte, zwangsläufig nur sehr wenig Einzeloperatio­
nen geprüft wurflen. Die Kontrollen hatten nicht 
unerhebliche finanzielle Berichtigungen zur Folge, doch 
ging von ihnen auch eine vorbeugende Wirkung aus, denn 
in vielen Fällen haben die Mitgliedstaaten die erforderli­
chen Maßnahmen getroffen, um ihren Verantwortlich­
keiten besser nachzukommen. 
Da der Aufarbeitungszeitraum mit dem Rechnungs­
abschluß für das Haushaltsjahr 1985 abgeschlossen 
wurde, wird die Anwendung der Systemprüfung von der 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
Kontrolle der Ausgaben 1986 an auf andere Ausgaben als 
Erstattungen und WAB ausgedehnt. Es wäre jedoch 
unrealistisch, zu meinen, daß die Systemprüfung schon in 
diesem ersten Jahr auf sämtliche vom EAGFL finanzier­
ten Maßnahmen Anwendung finden kann, denn die 
Einführung dieses Systems setzt eine mehrjährige Pla­
nung des Einsatzes von qualifiziertem Personal und die 
uneingeschränkte Mitwirkung der Mitgliedstaaten vor­
aus. 
Personalausstattung 
5.35. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß die 
Zahl der für den Rechnungsabschluß benötigten Bedien­
steten nach Maßgabe der Erfordernisse im Zusammen­
hang mit der Einführung der Systemprüfung, der 
Erhöhung der Ausgaben und der Zahl der Maßnahmen 
angepaßt werden sollte. 
Arbeitsrückstände 
5.36 - 5.39. Die Kommission ist der Ansicht, daß die 
geltenden Rechnungsabschlußfristen wegen der Erweite­
rung der Gemeinschaft auf zwölf Mitgliedstaaten und der 
bedeutenden Zunahme der Zahl der zu prüfenden 
Maßnahmen unzureichend sind, um die erforderliche 
Mindestqualität für eine Kontrolle, die diesen Namen 
verdient, zu gewährleisten. Daher wurde im Rahmen der 
Reform der Haushaltsordnung und der Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eine Neufestsetzung 
dieser Fristen vorgeschlagen. 
Zu der Bemerkung unter Ziffer 5.39 ist zu sagen, daß die 
1987 ergangenen Rechnungsabschlußentscheidungen für 
die Jahre 1983 bis 1985 nur sehr wenige Vorbehalte 
enthalten. Außerdem werden die Fälle von Abtrennun­
gen gewöhnlich innerhalb kurzer Zeit geregelt. 
Kooperation der Mitgliedstaaten 
5.40-5.41. Die zügige Abwicklung der letzten Rech­
nungsabschlüsse für die Haushaltsjahre 1983 bis 1985 ist 
der Beweis für eine kooperativere Haltung der Mitglied­
staaten. Wie in allen Beziehungen zwischen Kontrolleur 
und Kontrolliertem bestehen Meinungsverschiedenhei­
ten über gewisse spezifische Probleme (insbesondere die 
Fälle, die finanzielle Berichtigungen nach sich ziehen) und 
über gewisse Grundsätze, insbesondere, wenn ein Wider­
spruch zwischen nationalen Interessen und Gemein­
schaftsinteressen besteht. Im allgemeinen sind sich die 
Mitgliedstaaten jedoch darüber im klaren, daß eine nicht 
diskriminierende Behandlung der Mitgliedstaaten und 
der Wirtschaftsbeteiligten durch eine Gemeinschafts­
kontrolle besser gewährleistet bleibt. Vorbeugende Konsultation und Schlußbemerkungen 
5.42-5.44. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Rechnungshofs sowohl in bezug auf die Notwendigkeit, 
den Zeitpunkt der Gemeinschaftskontrolle an den 
Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfen in den Mitgliedstaa­
ten anzunähern, als auch in bezug auf den Ausbau und die 
Intensivierung der vorbeugenden Kontrolle. Diese beiden 
Aspekte gehören zu den in den letzten Jahren unter­
nommenen Bemühungen, die Verzögerungen beim Rech­
nungsabschluß und bei der Einführung der Systemprü­
fung auszuschalten. 
Zu Ziffer 5.44 verweist die Kommission auf den 
Vorschlag, das Vorschußsystem durch ein Erstattungs­
system zu ersetzen, und auf die allgemeine Einführung der 
Methode der Systemprüfung ab dem Rechnungsabschluß 
für das Haushaltsjahr 1986. 
PRÜFUNG EINZELNER MÄRKTE 
5.45 - 5.55. Auf die Bemerkungen des Rechnungshofs 
zum Funktionieren der Quotenregelung im Milchsektor, 
den Destillationsmaßnahmen im Weinsektor und den 
Produktionsprämien für Tabak ist die Kommission 
bereits in den Antworten auf die ausführlichen einschlägi­
gen Berichte eingegangen. Dennoch ist auf folgendes 
hinzuweisen: 
Quoten- und Zusatzabgaberegelung 
im Milchsektor 
5.48. Bei der Quotenregelung handelt es sich um eine 
völlig neue Grundsatzmaßnahme. Wenn eine Regelung, 
von der 1,6 Millionen Milcherzeuger betroffen sind, 
eingeführt wird, ist mit Anlaufschwierigkeiten zu rech­
nen. Die Quote wurde anfangs zu hoch angesetzt, hatte 
aber eine deutliche Auswirkung auf die Anlieferungen, 
die im ersten Quotenjahr im Vergleich zu 1983/84 um 
mehr als 5 % oder 5 Mio Tonnen zurückgingen. 
Demgegenüber sind sie in den Jahren 1973 bis 1983 
jahresdurchschnittlich um 2,6 % gestiegen. 
Keine andere Maßnahme, die eingeführt wurde, hatte 
eine so positive Wirkung. Die Ratsbeschlüsse vom 
Dezember über die Verringerung der Anlieferungen um 
9,5 % während eines Zweijahreszeitraums, die es ermög­
lichten, die Intervention im März auszusetzen, sind 
wichtige Faktoren bei der Wiedergewinnung der Kon­
trolle über den Milchsektor. 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
5.49. Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungs­
hofs hinsichtlich der festgestellten Lücken bei der 
Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten; diese 
Lücken hatte sie selbst festgestellt. So hat sie ab 1985 eine 
Reihe von Verstoßverfahren insbesondere gegen die 
einzelstaatlichen Maßnahmen zur Anwendung der ge­
meinschaftlichen Zusatzabgaberegelung eingeleitet. Eini­
ge dieser Verfahren wurden im März 1987 aufgrund der 
Einigung des Rates vom 16. Dezember 1986 über die 
Änderung der Regelung in diesem Sektor eingestellt. 
Dagegen laufen immer noch Verstoßverfahren gegenüber 
zwei Mitgliedstaaten. 
Die Kommission ist in den Fällen rasch tätig geworden, in 
denen eine nichtvorschriftsmäßige Anwendung der 
Regelung durch die Mitgliedstaaten ihr Ziel der Eindäm­
mung der Milchproduktion in Frage gestellt oder 
finanzielle Auswirkungen aufgrund der Nichtnachforde-
rung oder Nichtwiedereinziehung der geschuldeten 
Abgaben nach sich gezogen hat. 
5.50. Das Verwaltungsausschußsystem mit seinen Ar­
beitsgruppen und bilateralen Kontakten gilt als wichtiges 
Element bei der Erfüllung der Aufgabe der Kommission. 
Destillationsmaßnahmen im Weinsektor 
5.51. Die einzige Destillationsmaßnahme, die gegen­
wärtig die langfristigen Lagerhaltungsmaßnahmen 
ergänzt, ist in Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 
822/87 vorgesehen. Alle übrigen Maßnahmen sind von 
einer Lagerhaltungsmaßnahme unabhängig. 
5.52. (a) Die Kommission weist darauf hin, daß jede 
Destillationsmaßnahme ihre besonderen Merkmale hat, 
die es ihr in den Jahren mit geringen Überschüssen 
gestatten, mit einer gewissen Flexibilität nach Maßgabe 
der Marktlage vorzugehen. Seither sind die Tafelwein­
überschüsse strukturelle Überschüsse geworden, weshalb 
gewisse Formen der Destillation weniger gerechtfertigt 
sind. 
Daher hat die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse 
die Interventionen zu hohen Kosten systematisch einge­
schränkt. Sie muß allerdings vorsichtig vorgehen, insbe­
sondere im Lichte der gemeinsamen Erklärung des 
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis­
sion anläßlich der Konzertierung über die Revision der 
Verordnungen über die Marktorganisation für Wein vom 
März 1985, in der daraufhingewiesen wurde, daß die in 
der Regelung vorgesehenen Interventionsmaßnahmen 
zur Sanierung des Marktes ausgewogen angewandt 
werden müssen. 
(b) Wie bereits in den Antworten der Kommission auf den 
Sonderbericht des Rechnungshofs über die gemeinschaft­
lichen Destillationsmaßnahmen im Weinsektor zugege­
ben wurde, liegt der den Erzeugern angebotene Durch­schnittspreis „alle Destillationsmaßnahmen" unter dem 
Marktpreis. Dieser Preis wird sich noch nicht verringern, 
wenn der Rat die Vorschläge der Kommission im 
Dokument KOM(87) 452 vom 28. September 1987 
befolgt: auf längere Sicht Abschaffung der „Ausfallbürg­
schaft" und stärkere Degression des Preises der obliga­
torischen Destillation. Im übrigen ist festzuhalten, daß 
der derzeitige Tafelweinüberschuß seinen Grund in dem 
ständigen Rückgang des Verbrauchs, und nicht in einer 
Zunahme der Produktion hat, die tendenziell stabil, ja 
rückläufig ist. 
(c) Daß sich ein Erzeuger den finanziellen Sanktionen 
durch eine Übertragung der obligatorischen Destillation 
entziehen kann, liegt nicht auf der Hand. Ein Erzeuger ist 
nicht bereit, eine der Verpflichtung eines anderen 
Erzeugers entsprechende Weinmenge für diesen (Über­
tragung) ohne finanziellen Ausgleich zu destillieren. 
Daher ist klar, daß ein Erzeuger nur dann beschließt, eine 
Übertragung vorzunehmen, wenn er sicher ist, seinen 
eigenen Wein auf dem Markt zu einem Preis abzusetzen, 
der hoch genug ist, um die Finanzkosten der Übertragung 
auszugleichen. Infolgedessen bleibt der teurere Wein auf 
dem Markt, und die finanziellen Verluste der einzelnen 
Erzeuger im Rahmen der obligatorischen Destillation 
(Differenz Marktpreis und Destillationspreis) können für 
alle Erzeuger ungefähr die gleichen sein. 
5.53. (a) und (b) Nach Artikel 79 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87, der Grundverordnung für Wein, 
treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
men, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften 
auf dem Weinsektor zu gewährleisten. 
Stellt die Kommission fest, daß die zu diesem Zweck 
getroffenen Maßnahmen unzureichend sind, so kann sie 
die auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Maßnahmen 
genauer abgrenzen. In diesem Sinne wurden Vorschläge 
mit folgender Zielsetzung vorgelegt: 
— Verschärfung der Kontrollen bei der Anlieferung im. 
Destillationsbetrieb (4); 
— Einrichtung einer eigenen Kontrollinstanz (Kontroll­
amt, Fahndungsbrigade oder andere Formen) in den 
Mitgliedstaaten, deren personelle Ausstattung und 
Möglichkeiten im richtigen Verhältnis zur Bedeutung 
der Weinwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten 
stehen; 
— Bildung einer kleinen Einsatzgruppe von Bedienste­
ten mit Spezialisierung auf Kontrollen im Weinsek­
tor, die auf Kommissionsebene mit allen erforderli­
chen Mitteln — einschließlich der Mitwirkung an den 
Kontrollen in den Mitgliedstaaten — für eine 
einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsbestim­
mungen Sorge zu tragen hat (5). 
Allerdings ist festzustellen, daß sich die diesbezüglichen 
Erörterungen als besonders schwierig erweisen, denn es 
geht um einzelstaatliche Zuständigkeiten. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
Was die Tafelwein-Definition anbelangt, so sind in der 
Gemeinschaftsregelung für Wein die Kriterien genau 
festgelegt, denen ein Wein aus Gemeinschaftserzeugung 
entsprechen muß in bezug auf. 
— den Rohstoff, aus dem der Wein hergestellt worden 
ist (Rebsorten, Anbaugebiete), 
— die zugelassenen önologischen Verfahren und Be­
handlungen, 
— die Regeln für den Verkehr und das Inverkehrbrin­
gen. 
Der Tafelwein wird also durch die Gesamtheit dieser 
Bestimmungen definiert; die in Anhang I der Grundver­
ordnung (EWG) Nr. 822/87 enthaltene Definition dient 
lediglich dazu, ihn von anderen Weinarten, insbesondere 
den Qualitätsweinen b. A., zu unterscheiden. Eine 
Verschärfung dieser Definition ist für die Bekämpfung 
betrügerischer Praktiken nicht unbedingt notwendig, da 
ein Tafelwein auf sämtliche vorgenannten Bestimmungen 
und nicht nur auf die Definition hin kontrolliert werden 
muß, 
Produktionsprämien im Tabaksektor 
5.54-5.55. Bei der traditionellen Produktion in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft handelt es sich im 
wesentlichen um Tabaksorten des Typs „sun-cured" und 
„air-cured", bei denen die Nachfrage in den letzten Jahren 
wegen des zu Zigaretten amerikanischer Geschmacks­
richtung tendierenden Verbrauchs rückläufig ist. Mit 
Rücksicht auf diese Entwicklung hat die Gemeinschaft 
das Preis- und Prämienniveau differenziert, um die 
Erzeugung von auf dem Markt weniger gefragten Sorten 
unattraktiv zu machen. So wurden die Sorten 1982, 1983 
und 1984 in drei Gruppen eingeteilt, wobei die Unter­
schiede zwischen den Preisen und Prämien der einzelnen 
Gruppen immer ausgeprägter wurden. Diese Differenzie­
rung wurde 1987 durch die Staffelung der Preise und 
Prämien zwischen vier Tabaksortengruppen noch ver­
schärft. Bei seinen Beschlüssen über die Preise und 
Prämien für die Ernte 1987 hat der Rat auf Vorschlag der 
Kommission eine Neueinteilung der Sorten in fünf 
Gruppen nach Maßgabe der Marktlage, der Interven­
tionslieferungen, der Art der Absatzmöglichkeiten und 
der Entwicklung der Erzeugung vorgenommen. Dadurch 
wurde die Differenzierung zwischen den einzelnen Sorten 
wiederum verschärft. 
Diese Politik hat zur Folge, daß es sich gegenwärtig bei 
65 % der Gemeinschaftserzeugung um auf dem Markt 
gefragte oder der Nachfrage gut angepaßte Tabaksorten 
handelt. Bei den übrigen Sorten ist zu berücksichtigen, 
daß sie sich auf benachteiligte Gebiete der Gemeinschaft, 
mit dem höchsten Anteil an Arbeitsplätzen in der 
Landwirtschaft und niedrigem Einkommen, konzentrie­ren, Gebiete, deren strukturelle Verhältnisse keine 
Umstellung erlauben. 
Die Interventionslieferungen wurden in den letzten 
Jahren beträchtlich reduziert. So wurden 1985 als 
problematisch geltende Sorten wie Havanna, Tsebelia 
und Mavra praktisch nicht mehr zur Intervention 
geliefert. In den Jahren 1984 bis 1987 wurden die Preise 
und Prämien dieser Sorten um 20 % gesenkt. Der Betrag 
der Ausfuhrerstattungen wurde seit 1981 eingefroren. Die 
Kommission hat die VerwaltungS- und Kontrollverfah­
ren in den Mitgliedstaaten überprüft und keine nennens­
werten Unregelmäßigkeiten festgestellt. 
Produktionsbeihilfe für Erbsen und 
Ackerbohnen (geänderte Fassung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82) 
Prüfungsfeststellungen 
Beihilfe für Erzeugnisse, die für die menschliche 
Ernährung bestimmt sind 
5.58. Erbsen und Ackerbohnen für die menschliche 
Ernährung stehen im Wettbewerb mit Erbsen und 
Ackerbohnen für Futterzwecke; dies war der Grund für 
die Ausdehnung der Regelung von 1982. 
Kontrollverfahren in den Mitgliedstaaten 
5.59. (a) Nach der Gemeinschaftsregelung sind die 
Bediensteten der Behörden nicht verpflichtet, eine 
körperliche Kontrolle des Gewichts und der Qualität der 
Erbsen und Bohnen bei der Anlieferung im Unternehmen 
vorzunehmen. Auch sind die Unternehmen nicht ver­
pflichtet, ihre Eingänge zu melden. 
Die Stichprobenkontrolle der Qualität wird in den 
betreffenden Mitgliedstaaten von Sachverständigen 
besorgt, die von den einzelstaatlichen Stellen zugelassen 
sind; außerdem werden Analysen von unabhängigen oder 
betriebseigenen Laboratorien durchgeführt, die ebenfalls 
von den einzelstaatlichen Behörden zugelassen sind. 
(b) Die Kommission prüft, ob es zweckmäßig ist, dem Rat 
die Einführung einer Einfuhrsicherheit vorzuschlagen. 
(d) Die Kommission hat sich mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat in Verbindung gesetzt und prüft, ob die 
eingeführten Bestimmungen mit der Regelung in Ein­
klang stehen. 
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Produktionsbeihilfe für Baumwolle 
(Verordnung (EWG) Nr. 2169/81) 
Prüfungsfeststellungen 
Ermittlung des Weltmarktpreises Lieferverfahren 
5.69. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einhal­
tung des Mindestpreises — Element, das die Zahlung 
rechtfertigt — zuverlässig kontrolliert werden kann, 
wenn Menge und Qualität des gelieferten Erzeugnisses bei 
der Ernte oder in den Entkörnungsunternehmen ermittelt 
wurden. 
5.64. Die Empfehlung des Rechnungshofs wird auf­
merksam geprüft. Sie ist allerdings für die Kommission, 
die in der Lage sein muß, die verschiedenen Notierungen 
und Angebote mit einem gewissen Spielraum zu bewer­
ten, sehr zwingend. Außerdem kann die Kommission 
bei der Ermittlung des Weltmarktpreises nicht wissen, 
ob und wieviel Baumwolle aus den verschiedenen 
Ursprungsländern eingeführt wird. Die Kommission 
nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis 
und wird den erwähnten Fall prüfen. 
Bestandsbuchhaltung 
5.68. Die Kommmission nimmt die Bemerkungen des 
Rechnungshofs zur Kenntnis und wird die angeführten 
Fälle prüfen. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
5.70-5.72. Die Kommission hat die Probleme und 
Schwachstellen gewisser Mechanismen der GAP laufend 
herausgestellt und den politischen Instanzen der Gemein­
schaft die unerläßlichen Reformen des Systems vorge­
schlagen, insbesondere 1983 im Dokument KOM(83) 500 
„GAP — Vorschläge der Kommission", sodann im 
Dokument KOM(85) 333 endg. „Grünbuch" und 
unlängst im Dokument KOM(87) 410 endg. „Bilanz und 
Perspektiven der GAP" sowie im Dokument 
KOM(87)452 endg. „Die Anwendung der Landwirt­
schaftsstabilisatoren". 
(') ABl. C 321 vom 15.12.1986, S. 207. 
(2) KOM(87)249 endg. vom 10.6.1987; ABl. L 119 vom 
8.5.1987, S. 18. 
(3) Siehe dritte Erwägung der Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 
des Rates. (4) KOM(86) 398 endg. vom 16.7.1986. 
(5) KOM(87) 1 endg. vom 5.3.1987. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
KAPITEL 6 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
6.3-6.6. Die Kommission teilt die Bedenken des 
Rechnungshofes bezüglich der Qualität und Zuverlässig­
keit der unterschiedlichen Informationsmechanismen im 
Bereich der Ergebnisse einzelstaatlicher Kontrollen der 
Funktionswege des Systems der gemeinschaftlichen 
Eigenmittel. Sie erinnert daran, daß sie in diesem 
Zusammenhang eine ganze Reihe von Maßnahmen auf 
mehreren Ebenen entwickelt hat. 
Seit 1979 hat sie dem Rat mehrere Änderungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 vorgeschlagen, sowie 
eine Verordnung zur Einrichtung eines Informations­
systems für Unregelmäßigkeiten im Zusammmenhang 
mit den Eigenmitteln der Gemeinschaften. Diese Vor­
schläge würden unter anderem folgende Möglichkeiten 
bieten: 
— Präzisierung der Bedingungen für Feststellung und 
Bereitstellung dieser Eigenmittel durch die Mitglied­
staaten, wodurch die meisten Schwierigkeiten besei­
tigt würden, die sich in diesen Punkten aus der 
Anwendung der derzeitigen Regelung ergeben; 
— Schaffung eines Informationssystems betreffend 
Mittelbewirtschaftung, Kontrolle und Betrugsbe­
kämpfung in den Mitgliedstaaten, das den Bedenken 
Rechnung trägt, die der Rechnungshof insbesondere 
unter 6.4(b), (d) und (e) aufgeführt hat. 
Die Kommission bedauert ebenso wie der Rechnungshof, 
daß in den letzten drei Jahren kaum Verbesserungen 
vorgenommen wurden, und kann nur erneut ihrem 
Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der Rat zu diesen 
Vorschlägen noch keinen Beschluß gefaßt hat. Trotz dieser Umstände hat die Kommission sich weiter­
hin darum bemüht, im Rahmen der bestehenden Rege­
lung eine bedeutende Verbesserung der von den Mitglied­
staaten übermittelten Informationen zu erzielen, und 
zwar sowohl mit Hilfe der in der Verordnung (EWG) Nr. 
2891/77 vorgesehenen halbjährlichen oder jährlichen 
Berichte als auch anläßlich ihrer Auskunftverlangen 
betreffend ihr mitgeteilte betrügerische Praktiken oder 
Unregelmäßigkeiten. 
Schließlich weist die Kommission daraufhin, daß sie 1986 
im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 
vorgesehenen gemeinsamen Kontrollen gemäß den 
entsprechenden Leitlinien des Rechnungshofes in allen 
Mitgliedstaaten eine Prüfung der Bearbeitung der 
Betrugsfälle im Zusammenhang mit traditionellen Eigen­
mitteln eingeleitet hat. 
Laut der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates 
betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwal­
tungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammen­
arbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die 
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarrege-
lung zu gewährleisten, waren die Mitgliedstaaten bisher 
lediglich verpflichtet, der Kommission die ihnen wichtig 
erscheinenden Informationen über Waren, Methoden 
und Verfahren im Zusammenhang mit betrügerischen 
Praktiken und über Lücken und Mängel der Regelung 
mitzuteilen. Diese Informationen waren daher zwangs­
läufig allgemeiner Art. Durch das Inkrafttreten am 1. Juli 
1987 der Verordnung (EWG) Nr. 945/87 des Rates zur 
Änderung der vorgenannten Verordnung dürfte sich die 
Lage jedoch deutlich verbessern. Die Verordnung sieht 
vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen 
dieses Systems der Zusamenarbeit der Verwaltungs­
behörden sämtliche Unregelmäßigkeiten, die aus der 
Sicht der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind, 
sowie die dazugehörigen Informationen übermitteln. Es 
ist wichtig, daraufhinzuweisen, daß diese Informationen 
nicht zur Stärkung der Kontrollbefugnis der Kommission 
dienen, sondern ihr erlauben, die von den Mitgliedstaaten 
getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Unregel­
mäßigkeiten zu koordinieren. 
214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates ist nicht 
dazu bestimmt, als „Informationssystem" für Unregelmä­
ßigkeiten zu dienen; sie ermöglicht jedoch einen Über­
blick über die Fälle, in denen die Berichtigung eines 
Fehlers der Verwaltung bei der Anwendung der Regelung 
mit dem Grundsatz des Schutzes des legitimen Vertrauens 
des Abgabenschuldners in Konflikt gerät. Die Kommis­
sion muß mit Fällen befaßt werden, bei denen es um 
Beträge von 2 000 ECU oder mehr geht; bei niedrigeren 
Beträgen greift die Kommission ein, wenn der Mitglied­
staat nicht in der Lage ist, selbst alle Aspekte des 
Problems abzuschätzen. 
EAGFL-GARANTIE Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaa­
ten prüfen, aufweiche Weise Verbesserungen am besten 
erzielt werden können. 
(c) Die Kommission erinnert daran, daß gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 283/72 die Namen der Täter 
nicht mitgeteilt werden müssen; daher enthalten die 
vierteljährlichen Mitteilungen normalerweise keine An­
gaben zu den Namen der Begünstigten. Detaillierte 
Informationen über einzelne Begünstigte, für die beson­
deres Interesse besteht, werden im Rahmen der direkten 
Kontakte zwischen den für die Verfolgung unregelmä­
ßiger Fälle zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
ausgetauscht, falls dies erforderlich erscheint. Informa­
tionen können auch nach den Bestimmungen von Artikel 
4 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 sowie im Verlauf 
von Sitzungen der für Unregelmäßigkeiten zuständigen 
Gruppen des EAGFL ausgetauscht werden. 
Durchführung des Meldeverfahrens 
6.8. Die Kommission hat versucht, mit Hilfe von 
Treffen mit den Mitgliedstaaten und Arbeitsunterlagen, 
eine strengere und einheitlichere Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 283/72 zu erreichen. 
Es kann davon ausgegangen werden, daß diese in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unternomme­
nen Anstrengungen jetzt die ersten Wirkungen zeitigen. 
Seit 1985 wurde in den meisten Mitgliedstaaten ein 
spürbarer Anstieg der gemeldeten Unregelmäßigkeiten 
verzeichnet. Die Verfolgung der Spur von Begünstigten, von denen 
anzunehmen ist, daß sie wahrscheinlich Unregelmäßig­
keiten begehen" werden oder solche bereits häufig 
begangen haben, bildet einen entscheidenden Teil des 
allgemeinen Kontrollsystems der Mitgliedstaaten. 
(d) Von 50 gemeldeten Fällen wurden 32 vom Finanzmi­
nisterium (GDF) und 18 von der Interventionsstelle für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (AIMA) entdeckt. Im 
allgemeinen wurden diese Unregelmäßigkeiten durch 
Nachkontrollen oder andere routinemäßige Überprüfun­
gen festgestellt. 
Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge 
6.10.(a) Die Kommission bedauert ebenso wie der 
Rechnungshof, daß die Mitgliedstaaten die Fristen für die 
Übermittlung der vierteljährlichen Meldungen nicht 
immer einhalten. 
Obwohl in der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 nicht 
vorgesehen ist, daß auch in dem Fall eine Mitteilung 
erforderlich ist, wenn es keine Meldungen gibt, haben die 
Delegationen der Mitgliedstaaten im EAGFL die Vortei­
le eines solchen Verfahrens akzeptiert. 
Die Kommission hat die betroffenen Mitgliedstaaten 
kürzlich an dieses Verfahren erinnert. 
(b) Die Kommission gibt zu, daß die in den Mitteilungen 
enthaltenen Informationen oft dürftig sind. Mit dem jetzt 
im Betrieb befindlichen Rechnersystem IRENE ist es 
möglich — und zur optimalen Nutzung des Rechner­
systems auch notwendig — die Vorteile dadurch zu 
nutzen, daß mehr detaillierte Informationen als bisher 
gefordert werden. 6.12. Es soll daran erinnert werden, daß gerichtliche 
Verfahren zur Wiedereinziehung unter Anwendung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften häufig mehrere 
Jahre in Anspruch nehmen können und nicht selten viel 
länger dauern, als die vorgeschriebenen fünf Jahre. Das 
ist besonders dann der Fall, wenn große Summen auf dem 
Spiel stehen. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, 
daß es in der Vergangenheit eine Reihe von Fällen 
gegeben hat, in denen die Forderungen von den Gerichten 
teilweise oder vollständig zurückgewiesen wurden. Da die 
betroffenen Begünstigten sich der Wiedereinziehung 
häufig auf dem Gerichtswege bis in die höheren Instanzen 
widersetzen, hat die Kommission keinen Einfluß auf den 
Zeitraum, der bis zum endgültigen Beschluß eines 
einzelstaatlichen Garichts vergeht. 
Fälle, in denen die Mitgliedstaaten schließlich keine 
Wiedereinziehung bewirken können, werden gemäß 
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
und im Rahmen des Kontenabschlusses abgeschlossen. 
Aufgrund der Inbetriebnahme des rechnergesteuerten 
Systems IRENE ist die Kommission in der Lage, die 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
Wiedereinziehungsverfahren in Übereinstimmung mit 
den Empfehlungen des Rechnungshofes aktiver zu 
überwachen. 
BEMERKUNGEN ALLGEMEINER ART 
6.13 und 6.20. Gemäß ihren Anfang 1987 gegenüber 
dem Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen 
Parlaments eingegangenen Verpflichtungen hat die 
Kommission eingehende Überlegungen über die Mög­
lichkeiten einer verstärkten Bekämpfung der betrügeri­
schen Praktiken auf Kosten des Gemeinschaftshaushalts 
eingeleitet. Diese Überlegungen — die sich gleichzeitig 
mit den zu entwickelnden Maßnahmen, ihrer internen 
Organisation und den von ihr benötigten Instrumenten 
befassen — haben dazu geführt, daß die Kommission am 
14. Oktober 1987 einen Bericht über die verstärkte 
Bekämpfung betrügerischer Praktiken zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts angenommen hat. 
Was die derzeitige Lage betrifft, muß die Kommission 
erneut betonen, daß die Gemeinschaftsregelung die 
Zuständigkeiten betreffend die Bewirtschaftung und 
Kontrolle eines Großteils der Gemeinschaftsmittel 
eindeutig zwischen Mitgliedstaaten und Kommission 
aufteilt. In diesem Rahmen obliegt die ständige Kontrolle 
der täglichen Ausgaben Vorgänge den Mitgliedstaaten, 
während die Kommission überprüft — nötigenfalls mit eigenen Kontrollen, wenn diese wie im Bereich des 
EAGFL von der Regelung vorgesehen sind — ob diese 
Verwaltungs- und Kontrollvorgänge im Einklang mit den 
Gemeinschaftsverpflichtungen durchgeführt wurden. 
Unter diesen Umständen ist es normal, daß die Kommis­
sion nur an einer sehr geringen Anzahl der von den 
Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Überprüfungen 
teilnimmt. Sie setzt jedoch ihre Bemühungen um einen 
wirksamen Einsatz ihrer eigenen Mittel — Verord­
nungen, Material und Arbeitskräfte — zur Kontrolle und 
Betrugsbekämpfung fort. Die Ergebnisse der erwähnten 
Arbeiten werden ihrer Tätigkeit zur Bekämpfung betrü­
gerischer Praktiken neue Impulse geben. 
Auswirkungen der Rückverweisung auf das 
einzelstaatliche Recht 
6.18. Siehe Bemerkungen unter Punkt 6.10.(c). 
6.19. Obwohl zur Zeit nach einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften im allgemeinen die Beteiligung eines Dritten 
am Strafverfahren nicht möglich ist, stimmt die Kommis­
sion grundsätzlich mit der Auffassung des Rechnungs­
hofes in diesem Bereich überein. Das schließt nicht aus, 
daß die Kommission den einzelstaatlichen Instanzen 
zweckdienliche Informationen übermittelt, wenn sie es 
für angemessen hält; in der Vergangenheit hat es solche 
Fälle bereits gegeben. 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 7 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
Allgemeine Bemerkung EINLEITUNG 
Die Kommission war bestrebt, eine gemeinsame Agrar-
strukturpolitik zu fördern. Trotz ihrer Anstrengungen 
hat der Rat ihre Vorschläge jedoch nur zum Teil 
angenommen. 7.2. Die Agrarstrukturpolitik sieht folgende drei 
Schwerpunkte vor: 
Maßnahmen von allgemeiner Tragweite; 
Die Kommission ist sich bewußt, daß den sozio-
strukturellen Maßnahmen wegen der zunehmend restrik­
tiven Entwicklung der Preis- und Marktpolitik in der 
Landwirtschaft eine immer größere Bedeutung zukommt. 
Um zu verhindern, daß die Agrarpolitik wieder von den 
Mitgliedstaaten übernommen wird, ist es nach Auffas­
sung der Kommission in dieser Lage geboten, der 
Strukturpolitik mehr Platz einzuräumen. 
Im Hinblick darauf hat der Rat 1987 (») bereits einer 
ersten Neuorientierung der horizontalen Agrarstruktur­
politik zugestimmt. Maßnahmen auf regionaler Ebene: Sie wurden 
bereits 1978 eingeführt und beruhen auf der Über­
legung, daß bestimmte Gebiete durch Sonderbeihil­
fen, insbesondere für die Verbesserung der Infra­
strukturen (Verkehrsverbindungen, Dienstleistun­
gen, Beratung usw.) so weit gefördert werden müssen, 
daß sie aus den Maßnahmen allgemeiner Tragweite 
Nutzen ziehen können. Es ist darauf hinzuweisen, 
daß es sich bei diesen Aktionen um mehr als nur 
punktuelle Maßnahmen handelt und daß sie dem 
Bestreben entspringen, in allen Gebieten mit ähnlich 
gelagerten Strukturproblemen ausgewogen zu inter­
venieren ; 
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Agrar-
märkten: Hierbei handelt es sich um punktuelle 
Maßnahmen, die sich aus den Erfordernissen der 
Agrarmarktpolitik ergeben. 
Darüber hinaus hat die Kommission dem Rat weitere 
Reformvorschläge (2) (Einstellung der landwirtschaftli­
chen Erwerbstätigkeit und Einkommensbeihilfen) vorge­
legt. Kürzlich hat die Kommission dem Rat ferner gemäß 
der Einheitlichen Akte ein Bündel neuer Reformvorschlä­
ge (3) unterbreitet, um eine bessere Kohärenz zwischen 
den strukturellen Interventionen zu gewährleisten. 
(>) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Strukturpolitik 
einen weiteren wichtigen Bereich umfaßt, der keine 
gemeinschaftliche Finanzierung erfordert. Gemeint ist 
die Rahmenregelung für die einzelstaatlichen Struktur­
beihilfen, die nicht nur im Vertrag, sondern auch in 
Artikel 14 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehen ist und 
später in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
aufgegriffen wurde. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 
DIE STRUKTURPOLITIK IM RAHMEN Vage Begriffe 
DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK 
7.4. Grundsätzlich kann sich die Kommission der 
Ansicht des Rechnungshofs anschließen, daß sich eine 
Preisstützungspolitik im Gegensatz zu einer Preisstabili­
sierungspolitik im Strukturbereich verhängnisvoll aus­
wirkt. 
Jedoch muß sie diese Einschätzung relativieren. Die von 
den Erzeugern erzielten Preise sind seit Beginn der GAP 
real beträchtlich und fortlaufend zurückgegangen. Dar­
über hinaus hat die Erwerbsbevölkerung im Primärsektor 
(Landwirtschaft, Fischerei, Forsten) im gleichen Zeit­
raum um etwa 60 % abgenommen. 
SCHWIERIGKEITEN BEI DER 
VERWIRKLICHUNG EINER ECHTEN 
GEMEINSCHAFTLICHEN 
AGRARSTRUKTURPOLITIK 
Schwierigkeiten hinsichtlich der 
Gesam tkonzeption 
Allgemeine Leitlinien 
7.5. In dem von der Kommission im Dezember 1968 (4) 
verabschiedeten „Mansholt-Plan" wurden die Agrarpoli­
tik der Gemeinschaft und die Politik der Mitgliedstaaten 
im Bereich der Agrarstrukturen umfassend analysiert; 
außerdem wurde darin ein geschlossenes Paket struktur­
politischer Maßnahmen vorgelegt. Die drei sozio-
strukturellen Richtlinien, die 1972 infolge dieser Initiative 
erlassen wurden, bildeten die Grundlage für die struktur­
politische Aktion der Gemeinschaft im Bereich der 
landwirtschaftlichen Erzeugung für das folgende Jahr­
zehnt. 
Diese Aktion wurde später, insbesondere nach der 
Erweiterung der Gemeinschaft und angesichts der 
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Agrar-
sektor durch zwei neue Elemente ergänzt: 
— 1975 wurde die Richtlinie 75/268/EWG über die 
Probleme der Landwirtschaft in Berggebieten und 
bestimmten benachteiligten Gebieten verabschiedet; 
— seit 1978 sind Sondermaßnahmen auf regionaler 
Ebene eingeführt worden. 7.6. Im Zusammenhang mit den zur Verwirklichung 
einer Agrarstrukturpolitik erforderlichen Konzepten 
(„Begriffen") bemängelt der Rechnungshof, daß die 
Rechtsvorschriften keine präzisen Definitionen enthal­
ten. Solche Konzepte sind jedoch für die Durchführung 
einer echten gemeinschaftlichen Politik von wesentlicher 
Bedeutung, weil sie es der Gemeinschaft als Gesetzgebe­
rin ermöglichen, Auflagen und Beschränkungen vorzu­
schreiben, die sich in den Mitgliedstaaten gleich auswir­
ken. Doch müssen bei ihrer Festlegung die wirtschaftli­
chen, sozialen und rechtlichen Bedingungen der betroffe­
nen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Gemäß 
Artikel 39 des Vertrages, der die Grundlage für eine 
gemeinschaftliche Agrarstrukturpolitik bildet, ist nach 
Absatz 2 „die besondere Eigenart der landwirtschaftli­
chen Tätigkeit (zu berücksichtigen), die sich aus dem 
sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturel­
len und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen 
landwirtschaftlichen Gebiete ergibt". 
Angesichts der vielfältigen naturgegebenen, strukturellen 
und administrativen Bedingungen in den Agrarregionen 
der Europäischen Gemeinschaft und angesichts der sehr 
unterschiedlichen Probleme der in der Landwirtschaft 
lebenden und arbeitenden Personen erkennt die Gemein­
schaft an, daß eine weitgehend dezentralisierte gemein­
schaftliche Agrarstrukturpolitik erforderlich ist, die den 
Mitgliedstaaten bzw. — innerhalb der Mitgliedstaaten — 
den Regionen die Möglichkeit gibt, diese Politik mit Hilfe 
ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
durchzuführen. 
Daher hat sich die Gemeinschaft darauf beschränkt, die 
Konzeption, die angestrebten Ziele und den Finanzrah­
men festzulegen und überläßt es ansonsten den nationa­
len oder regionalen Behörden, in welcher Form und mit 
welchen Mitteln sie diese Maßnahmen durchführen 
wollen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die 
Mitgliedstaaten ihre Durchführungsbestimmungen nach 
den geltenden Rechtsvorschriften der Kommission zur 
Genehmigung vorlegen müssen. 
Die Kommission unterstreicht, daß die zunehmende 
Heterogenität der Zwölfergemeinschaft auf jeden Fall ein 
erhöhtes Maß an Flexibilität erfordert, damit die 
Strukturpolitik auch weiterhin zur Verwirklichung der 
Ziele der GAP beitragen kann. Mit dieser Entwicklung 
sollen verstärkte Kontrollen einhergehen (siehe Ziffer 
7.22-7.24). 
Im übrigen wollte die Kommission mit ihren Durchfüh­
rungsbestimmungen nie Kriterien und Bedingungen für 
die Durchführung der Maßnahmen festlegen, sondern 
lediglich die finanziellen Modalitäten regeln. 
218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Unrealistische Anforderungen Haushaltsjahr 
7.7. Die Kommission teilt weitgehend die Meinung des 
Rechnungshofs über die Schwierigkeiten bei der Durch­
führung des in der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen 
Entwicklungsplans, hält jedoch ein abschließendes Urteil 
über die Betriebsverbesserungspläne, gemäß Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85, die an die Stelle der Entwicklungs­
pläne getreten sind, zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. 
Doch wird sie die Bemerkungen des Rechnungshofs bei 
der Überprüfung gemäß Artikel 23 der genannten 
Verordnung berücksichtigen. 
Was die Feststellung des Rechnungshofs anbelangt, daß 
die geforderte Buchführung nicht wirklich geführt 
worden sei, so ist die Kommission nicht in der Lage, 
anhand der Ausführungen des Rechnungshofs Rück­
schlüsse auf konkrete Fälle zu ziehen. Sie sieht sich daher 
zu einer Stellungnahme nicht imstande. Die Kommission 
ist jedoch wachsam. So hat sie unlängst mehrere Fälle in 
Irland untersucht, in denen keine ordnungsgemäße 
Buchführung erfolgt war; als Folge davon werden die 
diesem Mitgliedstaat zustehenden Erstattungen verrin­
gert werden. 
Wenn ein Mitgliedstaat Buchführungszentren Beihilfen 
gewährt, so kann dies nach Auffassung der Kommission 
auch für die Betriebsinhaber von Nutzen sein. 
Verfügbare Mittel 
7.8. Die in der Verordnung Nr. 25 vom 14. Januar 1962 
als Anhaltspunkt vorgenommene Aufteilung der 
EAGFL-Mittel ist nicht eingehalten worden, weil die 
Gemeinschaft zunächst Marktorganisationen für die 
wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse schaffen 
wollte, obwohl die Koordinierung der Agrarstrukturpoli-
tik Gegenstand des vom Rat am 17. Dezember 1962 (5) 
gefaßten Beschlusses war. 
Die Kommission teilt die Meinung des Rechnungshofs, 
daß die Fünfjahresbeträge für die Zeiträume 1980-1984 
und 1985-1989 als Obergrenze ohne echte Bedeutung 
sind, da die Höhe der Mittel jährlich im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens festgelegt wird. 1969 70 
1970 71 
1971 57 
1972 59 
1973 55 
1974 80 
1975 78 
Schwierigkeiten hinsichtlich der Festlegung 
der Maßnahmen 
7.10. Die Kommission teilt zwar weitgehend das 
Bedauern des Rechnungshofs über die Verzögerungen bei 
der Durchführung der Strukturmaßnahmen in den 
Mitgliedstaaten, weist jedoch darauf hin, daß die 
Unterschiede, die bei der Durchführung zwischen den 
einzelnen Ländern und sogar den einzelnen Regionen 
Sichtbarwerden, in vielen Fällen gerechtfertigt sind (siehe 
Antwort der Kommission zu Ziffer 7.6). 
7.11 - 7.12. Die Kommission verweist auf ihre Stellung­
nahme zu Ziffer 7.6 und vertritt den Standpunkt, daß die 
Definitionen in den Rechtsakten des Rates bewußt 
. allgemein gehalten sind, damit sie auf die Besonderheiten 
der einzelnen Regionen und Länder der Gemeinschaft 
entsprechend angewandt werden können. Aus dem 
gleichen Grund vermeidet die Kommission in ihren 
Durchführungsbestimmungen soweit wie möglich ein­
heitliche Bedingungen und Definitionen. Außerdem 
haben die vom Rechnungshof in Ziffer 7.11 erwähnten 
Probleme bei den Verfahren zur Finanzierung forstwirt­
schaftlicher Vorhaben Schwierigkeiten verursacht, die 
jedoch überwunden werden konnten. 
Deshalb zieht es die Kommission vor, für jeden Einzelfall 
gesondert über die Genehmigung von Programmen, 
nationalen und regionalen Durchführungsbestimmungen 
oder Vorhaben zu beschließen. 
Zu der Bemerkung betreffend die Maßnahme zur 
NichtVermarktung der Milch stellt die Kommission 
folgendes fest: Da ein Verzeichnis über den Milchviehbe­
stand nicht vorhanden war, mußte anhand von Statisti­
ken über die Milchlieferungen die Anzahl der Kühe im 
Zeitraum vor der Prämienbeantragung ermittelt werden. 
Hierzu bedurfte es jedqph einer flexiblen Formel, um den 
starken Ertragsschwankungen zwischen den einzelnen 
Ländern, Regionen und Herden Rechnung zu tragen. Die 
Gefahr, die der Rechnungshof gesehen hat, war tatsäch­
lich gegeben; die Kommission mußte jedoch bei der 
Prüfung des Problems feststellen, daß jedes andere 
Vorgehen nur zu noch mehr Problemen geführt hätte. 
Die für den Zeitraum 1969-1975 jährlich zugewiesenen 
Mittel wurden wie folgt verwendet: 7.13. Für die Kommission besteht kein Widerspruch 
zwischen folgenden Zielen: 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 219 
— Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft in den 
durch natürliche Gegebenheiten benachteiligten 
Gebieten; 
— Anpassung und Stärkung der Agrarstrukturen, die 
von einer Überalterung der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung und geringer Betriebsgröße 
gekennzeichnet sind. 
Vielmehr ist es zum Zwecke der Strukturverbesserung 
und der Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit in diesen Gebieten erforderlich, beide 
Ziele gemeinsam zu verwirklichen. 
Die in der Richtlinie 72/160/EWG vorgesehene Möglich­
keit, die landwirtschaftlich genutzten Flächen stillzule­
gen, war lediglich als Zusatzmaßnahme im Hinblick auf 
das Hauptziel der Strukturverbesserung gedacht. Im 
übrigen wird in der Richtlinie gefordert, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Entwürfe der 
Durchführungsbestimmungen „die Zusammenhänge 
(erläutern), die auf regionaler Ebene zwischen der 
betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen und 
agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen." Durch die 
Forderung, daß die Vorschriften auf die jeweiligen 
konkreten regionalen Gegebenheiten angepaßt werden 
sollen, konnten somit gegensätzliche Auswirkungen 
vermieden werden. 
Hingegen könnte es zwischen dem vom EAGFL-
Ausrichtung angestrebten Ziel der landwirtschaftlichen 
Entwicklung (Bewässerung, Trockenlegung) und den 
Interessen des EAGFL-Garantie tatsächlich zum Kon­
flikt kommen. Da hier die am stärksten benachteiligten 
landwirtschaftlichen Gebiete der Gemeinschaft betroffen 
sind, ist die Kommission der Meinung, daß gegebenen­
falls eine Politik zur wirtschaftlichen Entwicklung 
verfolgt werden sollte, die nicht ausschließlich agrar-
marktpolitischen Überlegungen untergeordnet ist. 
Schwierigkeiten hinsichtlich der Anwendung 
der Maßnahmen 
Direkte und indirekte Maßnahmen 
7.14. Die Kommission ist der Auffassung, daß der 
Einfluß der Gemeinschaft sowohl bei den indirekten als 
auch bei den direkten Maßnahmen spürbar wird. Sie 
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfänger von der 
Finanzhilfe, die ihnen die Gemeinschaft gewährt, syste­
matisch in Kenntnis zu setzen. Es liegt auf der Hand, daß 
die Mitgliedstaaten für die Durchführung der indirekten 
Maßnahmen verantwortlich sind. So heißt es in Artikel 32 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85: „Gleichzei­
tig sehen sie Mittel und Wege für eine wirksame Kontrolle 
der Angaben vor, anhand deren die für eine Erstattung 
durch den Fonds in Betracht kommenden Beihilfezahlun­
gen berechnet werden." Da sie finanziell in beträcht­
lichem Umfang beteiligt sind, liegen angemessene Kon­
trollen außerdem in ihrem Interesse. Finanzierung über Programme 
7.16-7.17. Die Kommission nimmt die Bemerkungen 
des Rechnungshofs über die Wirkung der Programme zur 
Kenntnis und wird sie bei ihren Vorschlägen, die sie im 
Rahmen der derzeitigen Reform der Strukturfonds 
vorlegen wird, berücksichtigen. 
7.19. Die zur Zeit durchgeführte Reform der Struktur­
fonds bildet den rechtlichen Schlußpunkt der Bemühun­
gen um eine bessere Koordinierung der Strukturinstru­
mente; die neue Generaldirektion der Kommission, die 
für die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumen­
te zuständig ist, hat bereits erste Anstöße in diese 
Richtung gegeben. Sie sollte der Kritik des Rechnungs­
hofs durch Vereinfachung, Harmonisierung und bessere 
Koordinierung aller strukturpolitischen Instrumente der 
Gemeinschaft zuvorkommen. 
Der gemäß Artikel 130 d der Einheitlichen Europäischen 
Akte ausgearbeitete Gesamtvorschlag ist dem Rat 
zugeleitet worden. In Übereinstimmung mit diesem 
Gesamtvorschlag wird die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag über die Mechanismen zur Koordinierung der 
Interventionstechniken der Fonds unterbreiten. 
Kontrolle und Überwachung der Maßnahmen 
7.22-7.24. In ihrer Mitteilung „Die Einheitliche 
Europäische Akte muß ein Erfolg werden: Eine neue 
Perspektive für Europa" vertritt die Kommission die 
Auffassung, daß die Überwachung einen wichtigen 
Aspekt der Reform der Strukturfonds darstellt. So befaßt 
sich die Kommission in Artikel 6 ihres Gesamtvorschlags 
mit den Themen Überwachung und Beurteilung und stellt 
u.a. fest: 
— Die Gemeinschaftsaktion wird laufend verfolgt, um 
zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, die im 
Rahmen der in den Artikeln 130 a und 130 c des 
Vertrags niedergelegten Ziele eingegangen worden 
sind, tatsächlich erfüllt werden. Dies gibt die Mög­
lichkeit, die Aktion erforderlichenfalls entsprechend 
den bei der Durchführung aufgetretenen Notwendig­
keiten neu auszurichten. 
— Damit die Effizienz der strukturpolitischen Interven­
tionen abgeschätzt werden kann, wird die Gemein­
schaft ex post nach ihrem wirtschaftlichen Effekt und 
nach ihren Auswirkungen auf spezifische Struktur­
probleme beurteilt. 
— Die Modalitäten für die Verfolgung und Beurteilung 
der gemeinsamen Aktion werden durch die in Artikel 
3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen und 
bezüglich der EIB nach der Satzung festgelegt. 
220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Sobald der Rat diese Bestimmungen erlassen hat, werden 
sie auf den EAGFL-Ausrichtung angewandt. 
7.22. Um die Zahlungs- oder Erstattungsanträge kon­
trollieren zu können, sind entsprechende Prüfungssyste­
me eingeführt worden. Es trifft zu, daß sich die 
Kommission bei der systematischen Prüfung der von den 
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Belege der in 
der betreffenden Regelung verwendeten Begriffe bedient. 
Dieses systematische Vorgehen soll mehr Klarheit und 
Genauigkeit bei der Verwaltung der Maßnahmen schaf­
fen. Nach Ansicht der Kommission ergibt sich die intern 
verwendete Definition dieser Begriffe in konkreten Fällen 
aus der Auslegung der Rechtstexte. 
7.23. Die Bemerkung des Rechnungshofs, die Kommis­
sion sei nicht in der Lage, eine eingehende Kontrolle aller 
Maßnahmen des EAGFL, Abteilung „Ausrichtung", zu 
gewährleisten, ist für diese nicht annehmbar. Nach 
Auffassung der Kommission wäre es unverhältnismäßig, 
jeden Einzelfall, in dem eine indirekte Beihilfe gewährt 
wurde, eingehend zu prüfen. Für die indirekten Maßnah­
men von allgemeiner Tragweite hat die Kommission 
allerdings ein System ausgearbeitet, nach dem jede 
Maßnahme und jeder Empfänger auf getrennten Bögen 
erfaßt wird; die Kontrolle dieser Bögen kann, sofern sich 
dies als notwendig erweist, die Prüfung sämtlicher 
Unterlagen nach sich ziehen. 
In den vergangenen fünf Haushaltsjahren sind über 
44 000 Einzelbögen von den Dienststellen des EAGFL-
Ausrichtung angefordert (siehe 12.- 16. Finanzbericht) 
und geprüft worden. Werden bei den Kontrollen in einem 
bestimmten Fall Verstöße festgestellt, so führt dies 
ausschließlich in dem betreffenden Fall zu einer Verringe­
rung; finden sich jedoch regelmäßig wiederkehrende 
Mängel, so wird auch der Mitgliedstaat aufgefordert, im 
Zusammenhang mit sämtlichen geleisteten Zahlungen 
dem Problem nachzugehen und gegebenenfalls sein 
System zu ändern sowie mitzuteilen, in welcher Höhe 
beim nächsten Antrag Abzüge vorzunehmen sind. 
Ergänzt wird dieses System durch an Ort und Stelle 
durchgeführte Kontrollen, bei denen stichprobenartig 
ausgewählte Fälle eingehend geprüft werden. 
7.24. Aufgabe des Finanzberichts ist es nicht, die 
wirtschafts- oder strukturpolitischen Ergebnisse der 
Politik zu untersuchen; vielmehr enthält der Bericht, wie 
bereits aus dem Namen hervorgeht, finanzielle Angaben, 
d.h. im wesentlichen Zahlenmaterial zu den Ausgaben, 
die in den verschiedenen Bereichen getätigt wurden. 
Die Kommission hat zwar im allgemeinen keine Unter­
suchungsberichte für den Rat erstellt. Sie hat jedoch 
alljährlich in ihrem Bericht über die Lage der Landwirt­
schaft in der Gemeinschaft Statistiken über die Durchfüh­
rung der Maßnahmen mit entsprechenden Bemerkungen 
vorgelegt. AUSWIRKUNGEN AUF DIE 
AGRARPOLITIK 
Aufsplitterung der Maßnahmen und Mittel 
7.28. Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 unterscheidet 
sich in folgenden Punkten sehr deutlich von den 
vorangegangenen soziostrukturellen Richtlinien: 
— Die Beihilferegelung für Investitionen in landwirt­
schaftlichen Betrieben wird im Vergleich zu früher für 
eine erheblich größere Anzahl von Landwirten 
zugänglich. Die Zweckbestimmung der erstattungs­
fähigen Investitionen wird jedoch stärker beschränkt, 
um insbesondere Investitionen, die zu Produktions­
steigerungen führen, auszuschließen; 
— es wird eine Beihilferegelung für junge Landwirte zur 
Hilfe bei der Existenzgründung eingeführt; 
— es werden Beihilferegelungen eingeführt, mit denen 
die Schaffung bestimmter Dienste zur Förderung der 
Zusammenarbeit (Vertretung, Betriebsführung, 
gegenseitige Hilfe) gefördert wird; 
— es werden Beihilfen zur Aufforstung der landwirt­
schaftlichen Nutzflächen eingeführt; 
— die Ausbildungsbeihilfen werden den Bedürfnissen 
der jungen Landwirte angepaßt; 
— die Beihilfen zur Aufgabe der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit und die Ausbildung von sozioökonomi-
schen Beratern werden abgeschafft. 
Unzureichende Koordinierung der 
Infrastrukturbeihilfen mit anderen Beihilfen 
7.32. Die Kommission hatte in ihrer Antwort auf den 
Bericht zum Haushaltsjahr 1982 im Zusammenhang mit 
den Interventionen des EAGFL-Ausrichtung im Infra­
strukturbereich bereits folgendes dargelegt: Wenn 35 % 
der Bevölkerung einer Landgemeinde unmittelbar von 
der Landwirtschaft abhängen, erreicht der Prozentsatz 
der mittelbar oder unmittelbar auf die Landwirtschaft 
angewiesenen Bevölkerung mindestens 50 %. Daher ist 
die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 
vorgesehene Bedingung, daß die Einwohner überwiegend 
von der Landwirtschaft abhängig sein müssen, erfüllt. 
7.33. Bei bestimmten Infrastrukturen läßt sich keinerlei 
Verbindung zu dem Umfang der Erzeugungen herstellen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 221 
Ein gewisser Zusammenhang besteht jedoch im Falle der 
Bewässerung und der Trockenlegung. Dennoch sind diese 
beiden Maßnahmen für die Landwirte, die mit zu den 
ärmsten der Gemeinschaft zählen, die einzige Hoffnung 
auf eine dauerhafte wirtschaftliche Verbesserung. Prak­
tisch konnte bereits die Bewässerung der Weinberge 
untersagt werden, was einen potentiellen Mißbrauch 
darstellte. Es ist jedoch schwierig, zu kontrollieren, wie 
Weiden nach der Trockenlegung genutzt werden, beson­
ders, wenn es sich um gemischte Landwirtschaft mit 
verschiedenen tierischen Erzeugungen (Schafe, Rinder, 
Milcherzeugung) handelt. 
Geringe Wirkung der Maßnahmen zur 
Ausrichtung der Erzeugungen 
7.35. Die weitere Zunahme der Milcherzeugung ist kein 
zuverlässiger Hinweis darauf, ob bzw. inwieweit die 
Maßnahme gegriffen hat. Wäre diese strukturelle Maß­
nahme nicht getroffen worden, so hätte die Erzeugung 
zweifellos noch erheblich rascher zugenommen. Dennoch 
erkennt die Kommission an, daß die Maßnahmen zur 
Verringerung der Überschußerzeugungen insgesamt nur 
selten zu den erhofften Ergebnissen geführt haben, da sie 
häufig im Vergleich zur Rentabilität der betreffenden 
Erzeugung einen unzureichenden Anreiz boten. 
7.36. Die Kommission weist darauf hin, daß bereits 
1977 (6) eine gewisse Beschränkung der Beihilfen für den 
Milchsektor vorgesehen war und daß diese durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 (7) erheblich verstärkt 
worden ist. 
Die Erzeuger in den Berggebieten werden ganz, die 
Erzeuger in den benachteiligten Gebieten werden teilwei­
se von der Mitverantwortungsabgabe befreit. Sehr 
wahrscheinlich hat dies keine nennenswerten Auswirkun­
gen auf die Milcherzeugung, da diese in den von der 
Mitverantwortungsabgabe befreiten Gebieten (Bergge­
bieten) gering ist; der teilweise Erlaß der Abgabe für die 
anderen Gebiete macht sich wirtschaftlich kaum bemerk­
bar. Außerdem findet die Quotenregelung generell 
Anwendung. 
7.38. Erste ermutigende Anzeichen sind die Finanzie­
rungsanträge, die im Zuge der in der Verordnung (EWG) 
Nr. 777/85 (8) vorgesehenen neuen Regelung zur Rodung 
von Weinbergen gestellt worden sind. Die Regelung ist 
parallel zu der Reform des Weinmarktes eingeführt 
worden. 
Mangelnde Inanspruchnahme der Beihilfen zur 
beruflichen Ausbildung und Qualifikation 
7.41 - 7.42. Die Kommission vertritt ebenfalls die 
Auffassung, daß Berufsausbildung und landwirtschaft­
liche Beratungsdienste erforderlich sind, urri die Anpas­sung der Agrarstrukturen zu erleichtern. Daher bedauert 
sie, daß die Maßnahmen zum Ausbau der Entwicklungs­
dienste in einigen Mitgliedstaaten mit Verzögerung 
verwirklicht wurden. 
Sie weist darauf hin, daß seit der Verabschiedung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 für Ausbildungsmaß­
nahmen erheblich günstigere Finanzierungsbedingungen 
als früher gelten. 
Unzureichende Koordinierung der Beihilfen 
zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
7.44. Nach Ansicht der Kommission ist die Ausar­
beitung sektorbezogener Programme für einzelne wichti­
ge Erzeugnisse das geeignete Mittel zur Durchführung 
dieser Maßnahmen. Allein aufgrund eines solchen 
Programms läßt sich ermessen, ob den mit der Maßnah­
me angestrebten Zielen entsprochen wird, und vor allem, 
inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirk­
lichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik beitra­
gen. 
Nach Auffassung der Kommission verursacht der 
gleichzeitige Einsatz weiterer Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft in diesem Bereich keine größeren Schwie­
rigkeiten. Bisher hat sich die Kommission davon 
überzeugt, daß es nicht zu einer Kumulierung der 
Beihilfen gekommen ist und bei den Interventionen des 
EFRE die gleichen Vorschriften wie beim EAGFL 
eingehalten wurden. Gleichwohl erwägt sie im Zuge der 
derzeitigen Reformen der Strukturfonds eine klarere 
Teilung zwischen den Interventionsbereichen dieser 
beiden Fonds. 
7.45. Bei der Genehmigung der Einzelprogramme und 
-vorhaben wacht die Kommission darüber, daß sich die 
vorgeschlagenen Investitionen günstig auf die Einkom­
men der Erzeuger auswirken. Es liegt auf der Hand, daß 
diese Kontrolle in einer Marktwirtschaft, in der klare 
Abgrenzungen fehlen, nicht genau sein kann. Jedoch 
wird, um ein Beispiel zu nennen, in der Regel geprüft, wie 
die den Erzeugern vorgeschlagenen Verträge beschaffen 
sind und ob sie tatsächlich existieren. 
Außerdem müssen die Unternehmen auch ihren mittel-
und langfristigen Interessen, zu denen ausgewogene 
Geschäftsbeziehungen mit ihren Rohstofflieferanten 
zählen, Rechnung tragen, vor allem, wenn diese sich mit 
Großunternehmen zusammenschließen, bei denen es sich 
außerdem häufig um Erzeugergenossenschaften handelt. 
7.46. Die Bemerkung des Rechnungshofs ist berechtigt, 
und die darin beschriebene Gefahr besteht fortwährend. 
Jedoch soll einerseits mit den sektorbezogenen Program­
men sowie andererseits mit den veröffentlichten Krite­
rien, die von der Kommission bei der Auswahl der 
Vorhaben berücksichtigt werden, die Kohärenz zwischen 
der Verwirklichung der fraglichen Maßnahmen und den 
Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet 
werden. 
222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
So zielen die Hauptkriterien für den Bereich der 
Milcherzeugung (nach einem bestimmten Zeitraum, 
während dessen alle Beihilfen zeitweilig untersagt sind) 
ausdrücklich auf Investitionen zugunsten von Erzeug­
nissen ab, die nicht zur Intervention bestimmt sind. 
Beispielsweise hat die Kommission für den Bereich der 
Konservenherstellung die Interventionen bei Tomaten, 
Birnen und Fisch schrittweise abgeschafft. Bei Futtermit­
teln ist die Erhöhung der Kapazitäten generell ausge­
schlossen. verzichtbar. Vielmehr bedarf es eines Gleichgewichts, bei 
dem alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksich­
tigt werden. 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geänderten 
soziostrukturellen Regelungen betreffen die Beihilfen für 
landwirtschaftliche Betriebe, deren Entwicklung dahin 
gehend gesteuert werden soll, daß weitere Produktions­
steigerungen verhindert werden. So wurden die Prioritä­
ten geändert, um den derzeitigen Ausrichtungen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik besser Rechnung tragen zu 
können. 
SCHLUSSBEMERKUNGEN 
7.47. Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, die in 
Artikel 39 des Vertrags verankert sind, müssen in einem 
breiteren Rahmen verwirklicht werden, der auch die 
Haushaltsproblematik berücksichtigt. Das gleiche gilt für 
die Agrarstrukturpolitik. Daher mag es widersprüchlich 
erscheinen, wenn einerseits bei den Produktionsausrich­
tungen, in denen Überschüsse erzeugt werden, Struktur­
anpassungen vorgenommen werden sollen, während 
andererseits die beschleunigte Entwicklung der benach­
teiligten Gebiete, deren Schwerpunkt auf der Landwirt­
schaft liegt, angestrebt wird. Keines dieser Ziele ist jedoch 7.49-7.51. Die Kommission nimmt die vom Hof 
aufgezeigten Probleme sehr ernst und verfolgt die 
geforderten Reformen derzeit auf folgenden zwei Ebe­
nen: 
— Reform der GAP: Die Bilanz und die Perspektiven 
dieser Reform sind dem Rat kürzlich in dem 
Dokument KOM(87) 410 endg. vom 30. Juli 1987 
übermittelt worden; 
— Reform der Strukturfonds gemäß Artikel 130 d des 
Vertrages: Die erste Phase dieser Reform ist in dem 
Dokument KOM(87) 376 endg. vom 24. August 1987 
festgehalten, das dem Rat kürzlich unterbreitet 
wurde. 
(') ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 9. 
(2) KOM(87) 166 endg./3 vom 3.6.1987. 
(3) KOM(87) 376 endg./2 vom 24.8.1987. 
(4) KOM(68) 1000 vom 18.12.1968. (5) ABl. Nr. 136 vom 17.12.1962, S. 2892/62. 
(6) Verordnung (EWG) Nr. 1081/77; ABl. L 131 vom 
26.5.1977, S. 10. 
C) ABl. L 197 vom 20.7.1981, S. 32. 
(8) ABl. L 88 vom 28.3.1985, S. 8. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 223 
KAPITEL 8 
Besondere Strukturmaßnahmen: Zitrusfrüchte und Fischerei 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
BEIHILFEN FÜR DEN 
ZITRUSFRÜCHTESEKTOR 
Einleitung 
8.3. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die 
Mittelansätze und die bis Ende 1986 geleisteten Zahlun­
gen keine Schlußfolgerungen hinsichtlich der Einhaltung 
der ursprünglichen Vorausschätzungen zulassen. Nach 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 können die 
im Rahmen des EAGFL finanzierungsfähigen Maßnah­
men bis 31. Dezember 1988 eingeleitet werden; dies 
bedeutet, daß weit über das Jahr 1989 hinaus Maßnah­
men durchgeführt und etwaige Zahlungen geleistet 
werden, denn die Zahlungen können sich über mehrere 
Jahre erstrecken. Insbesondere die Ausgleichsbeihilfen 
gemäß Artikel 4 der Verordnung sind während eines 
Zeitraums von längstens sieben Jahren nach dem Roden 
zu zahlen, so daß die letzten Erstattungen aus dem 
EAGFL 1997/98 geleistet werden können. Infolgedessen 
lassen sich die Endkosten der durchgeführten Maßnah­
men nur über einen längeren Zeitraum, der über das Jahr 
1988 hinausreicht, ermitteln. 
Was die Inanspruchnahme der Mittel für die Jahre 1984 
bis 1986 anbelangt, so war die Erstattung bei einem 
Großteil der Anträge nicht vor Ende 1986 möglich, da die 
Anträge spät eingereicht und zusätzliche Auskünfte 
angefordert wurden. Immerhin hatte der EAGFL am 30. 
Juni 1987 9,2 Mio ECU für die beiden noch unerledigten 
Fälle betreffend Italien und Frankreich gezahlt, während 
demnächst ein Betrag von 1,4 Mio ECU an Griechenland 
gezahlt wird. Begriff „im Hauptberuf als Landwirt tätiger 
Erzeuger" 
8.4. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß der 
Begriff „im Hauptberuf als Landwirt tätiger Erzeuger" in 
einigen Fällen gewisse Kontrollprobleme aufwirft. In der 
Regel dürften die lokalen Behörden wohl wissen, ob es 
außerlandwirtschaftliche Beschäftigungsmöglichkeiten 
gibt, aufgrund deren die Stellung als Haupterwerbsland­
wirt im Falle der meisten Zitrusfrüchteanbauer in Frage 
gestellt werden kann. Die förmliche Definition des 
Begriffs Haupterwerbslandwirt kann als eine als Anhalts­
punkt dienende Definition angesehen werden, die nach 
Maßgabe der Erfordernisse einer Kontrolle bei den 
einzelnen anzuwenden ist. Allerdings stützt sich zwangs­
läufig jede Definition des Begriffs „im Hauptberuf als 
Landwirt tätiger Erzeuger" auf Kriterien betreffend das 
Einkommen und/oder die im Betrieb geleistete Arbeit; die 
praktische Überprüfung dieser Kriterien würde von den 
lokalen Behörden eine auf den Zitrusfrüchtesektor 
zugeschnittene Organisation verlangen. 
8.5. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts konnte die Kommission keine 
Erstattungen vornehmen, solange die einzelstaatlichen 
Behörden keine zufriedenstellenden Antworten auf ihre 
Bitten um nähere Auskünfte erteilt hatten. Nach Eingang 
der gewünschten Angaben konnte die Kommission die 
endgültigen Erstattungen für die fraglichen Jahre festset­
zen; sie hat Italien am 26. Juni 1987 den geschuldeten 
Betrag in Höhe von 4 309 845 719 LIT ausgezahlt. 
Koordinierung der verschiedenen 
Einzelaktionen im Rahmen der gemeinsamen 
Maßnahme 
8.6. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof 
darin überein, daß die verschiedenen Umstellungsphasen 
koordiniert werden müssen. Im Prinzip muß die Koordi­
nierung bei der Aufstellung des Programms erfolgen, 
denn der Produktionszyklus des Vermehrungsguts ist 
224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
verhältnismäßig lang, und ein Mangel an Vermeh­
rungsgut würde die Durchführung der vorgesehenen 
Umstellungsmaßnahmen verhindern. Was die Durchfüh­
rung dieser Maßnahmen angeht, so kann das Programm 
nur Anhaltspunkte geben, denn es ist Aufgabe eines jeden 
Zitrusfrüchteanbauers zu entscheiden, ob er die Beihilfe­
regelung, die eingeführt wurde, in Anspruch nehmen will 
oder nicht. 
8.8. Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungs­
hofs, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über den 
Stand der Verwirklichung des nationalen Programms 
vorlegen müssen. Es trifft zu, daß Italien dieser Verpflich­
tung trotz mehrmaliger Anmahnungen der Kommission 
nicht nachgekommen ist. 
Sonder maßnahmen für Korsika 
8.10. Der Rat hat eine Berichtigung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3130/86 genehmigt, so daß sämtliche im 
Rahmen des zweiten Programms für den Zitrusfrüchte-
sektor anwendbaren Maßnahmen bis 31. Dezember 1988 
verlängert werden (*). Die vom Rechnungshof aufgezeig­
te Lücke ist somit geschlossen. Beihilfen für die Umstellung und 
Umstrukturierung der Anbauflächen 
8.11. In der Erkenntnis, daß es sehr schwierig ist, die 
tatsächlichen Ausgaben eines jeden Betriebs zu ermitteln 
und zu kontrollieren, haben die Mitgliedstaaten Systeme 
eingeführt, die hinsichtlich der Erfassung der tatsächli­
chen Ausgaben hinlänglich zuverlässig und gleichzeitig 
einfach zu handhaben und gut zu kontrollieren sind. Wird 
die Übereinstimmung zwischen den tatsächlichen Kosten 
und den Höchstkosten im Falle Griechenlands nicht 
überprüft, so wird die Kommission eine Kontrolle der 
Anwendung vornehmen. 
BEIHILFEN ZUR VERRINGERUNG DER 
FANGKAPAZITÄTEN IM 
FISCHEREISEKTOR 
8.12-8.14. Die Kommissionsdienststellen stellen fest, 
daß die von den deutschen Behörden für die Berechnung 
der Zahl der Stillegungstage zugrunde gelegten Tabellen 
den in der Richtlinie 83/515/EWG festgesetzten Normen 
nicht entsprechen. Sie prüfen gegenwärtig die rechtlichen 
Aspekte der Angelegenheit, bevor sie sich im Hinblick auf 
eine etwaige Wiedereinziehung der zuviel gezahlten 
Beträge mit den nationalen Behörden in Verbindung 
setzen. Der Rechnungshof wird über das weitere Vorge­
hen in dieser Angelegenheit unterrichtet. 
(i) ABl. L 200 vom 21.7.1987, S. 18. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 225 
KAPITEL 9 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
EINLEITUNG ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
9.1-9.2. Die Kommission bemerkt, daß die vom 
Rechnungshof hinsichtlich der Verbesserung der Effi­
zienz des EFRE (9.3 und 9.21) vorgebrachten Gesamtbe­
merkungen mit Blick auf die in ihrer Mitteilung vom 24. 
August 1987 (') aufgezeichnete Reform der Struktur­
fonds gemäß Artikel 130 D formuliert wurden, die in den 
Vorschlägen für die Durchführungsverordnungen (zur 
Zeit in Vorbereitung) präzisiert werden wird, und daß die 
spezifischen Verbesserungsvorschläge des Interventions­
systems des EFRE (9.22 bis 9.61) im Zusammenhang mit 
diesen Gesamtbemerkungen stehen. 
Die Kommission möchte zunächst unterstreichen, daß sie 
die Auffassung des Rechnungshofes teilt, daß sich die 
Effizienz des EFRE als Instrument der Regionalpolitik 
verbessern läßt. Sie möchte jedoch daran erinnnern, daß 
der EFRE in einem rechtlichen Rahmen funktioniert, der 
vom Gesetzgeber festgelegt wurde und der die Grenzen, 
d. h. die Zwänge, für sein Tätigwerden bestimmt. Einige 
der vom Rechnungshof formulierten Beanstandungen 
sind daher den derzeitig geltenden Regelungen immanent. 
Die Kommission ergänzt und präzisiert in ihrer Mittei­
lung über die Reform der Strukturfonds (') die in ihrer 
Mitteilung „Die einheitliche Akte muß ein Erfolg 
werden" (2) aufgezeichneten Orientierungen und weist im 
übrigen darauf hin, daß das Funktionieren der Struktur­
fonds einschließlich des EFRE im Laufe der letzten Jahre 
zwar ständig verbessert wurde, aber immer noch Unzu­
länglichkeiten enthält, die die Effizienz und die Wirkung 
der Gemeinschaftsinterventionen beeinträchtigen. 
(•) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 9.3-9.21. Die Änderungen der Regeln für das Funktio­
nieren der Strukturfonds, die die Kommission in der 
erwähnten Mitteilung vorschlägt, sowie der ihr beigefügte 
Verordnungsvorschlag berücksichtigen die Gesamtbe­
merkungen, die der Hof zu der Finanzierung der 
Regionalentwicklungspolitik und zum Interventions­
system des EFRE vorbringt und die darauf abzielen, die 
Gemeinschaftsmaßnahmen stärker auf die tatsächlichen 
Prioritäten der Regionalentwicklung zu konzentrieren. 
Da es sich beim EFRE um ein Instrument handelt, das wie 
die anderen Strukturfonds nicht länger als Element eines 
Systems des finanziellen Ausgleichs angesehen werden 
darf und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen soll, hat die 
Kommission vorgeschlagen, seine Maßnahmen vor allem 
auf die prioritären Ziele der Erschließung der Regionen 
mit Entwicklungsrückstand und der Umstellung der 
Regionen mit industriellem Niedergang zu konzentrieren. 
Die geographische Konzentration der Mittel des EFRE 
zugunsten der Durchführung dieser prioritären Ziele wird 
verstärkt durch Festlegung strenger Kriterien für die 
Förderungsfähigkeit (9.3, 9.8, 9.9 und 9.12) (3). 
Zwar ist die Konzentration der Aktion des EFRE auf 
diese fest umrissenen Ziele eine notwendige Vorbedin­
gung, sie genügt jedoch nicht, um die Verstärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu gewähr­
leisten. Deshalb hat die Kommission die Verdoppelung 
des realen Volumens der Strukturfonds bis 1992 vorge­
schlagen, da die eingesetzten Mittel dem angestrebten Ziel 
entsprechen müssen (9.4) (4). 
Damit die Strukturfonds eine wirkliche wirtschaftliche 
Wirkung zeigen, hat die Kommission im Rahmen der 
Reform der Strukturfonds gemäß Artikel 130 D des 
Vertrages, neben der Konzentration der Maßnahmen des 
Fonds auf genaue, geographisch abgegrenzte Ziele und 
226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
die Erhöhung der Mittel auf ein angemessenes Niveau, 
eine bessere Funktionsweise vorgeschlagen, die zum einen 
die Komplementarität der Gemeinschaftsmaßnahmen zu 
den nationalen Initiativen und zum anderen die Planung 
betrifft (5). 
Um eine optimale Aufteilung der Aufgaben zwischen der 
Gemeinschaft und der nationalen Ebene zu gewährlei­
sten, beabsichtigt die Kommission, für eine enge Konzer­
tierung mit den Mitgliedstaaten zu sorgen, und hofft, daß 
diese Konzertierung die Grundlage einer echten Partner­
schaft wird (9.17 bis 9.21). 
Um die jährliche Planung zu verbessern, die eine 
mittelfristige kohärente Gesamtsicht der von sämtlichen 
Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der vorrangigen 
Ziele zu führenden Maßnahmen liefern soll, hat die 
Kommission vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten 
regionale Entwicklungs- oder Umstellungspläne vorle­
gen, die einen deutlich stärker Operationellen Charakter 
haben sollen als die derzeitigen regionalen Entwicklungs­
programme und zu gemeinschaftlichen Unterstützungs­
programmen führen sollen, die den prioritären Charakter 
der Entwicklungsachsen widerspiegeln und gleichzeitig 
den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsmaßnah­
men darstellen (9.12 - 9.13). 
Zu den eigentlichen Interventionen schlägt die Kommis­
sion vor, statt der Verwaltung tausender kleiner Projekte 
(übrigens im Einklang mit den Bestimmungen der 
derzeitigen EFRE-Verordnung) vorwiegend zugunsten 
von operationellen Mehrjahresprogrammen tätig zu 
werden, wobei die Kofinanzierung derartiger Programme 
bereits seit einiger Zeit im Rahmen der derzeitigen EFRE-
Verordnung praktiziert wird. Die Durchführung opera-
tioneller Programme, deren Qualität sich durch die 
obenerwähnte Konzertierung mit den betroffenen natio­
nalen Instanzen verbessern dürfte, soll mit einer Verstär­
kung der Überwachung und der nachträglichen Evaluie­
rung einhergehen (9.9, 9.14 bis 9.16). 
Mehrere Mitgliedstaaten weisen in bestimmten Regionen 
einen Rückstand der Infrastrukturausstattung aufgrund 
fehlender finanzieller Mittel auf. Da es sich im allgemei­
nen um die Einrichtung öffentlicher Netze handelt, wird 
ihre Schaffung oder Erweiterung nicht unter kommerziel­
len Gesichtspunkten, sondern als eine Vorbedingung für 
die wirtschaftliche Entwicklung und damit in einem 
größeren Zusammenhang gesehen. Das vom Rech­
nungshof aufgeworfene Problem wird im Hinblick auf 
geeignete Lösungen geprüft werden (9.10-9.11). 
Schließlich plant die Kommission, die technischen 
Vorschriften und Verfahrensregeln für die Antragstellung 
zu vereinfachen und zu harmonisieren und die Gemein­
schaftsinstrumente besser zu koordinieren (6). Zwar ist 
die Koordinierung der Strukturinstrumente nicht neu, 
jedoch wird die Reform der Strukturfonds gemäß Artikel 
130 D des Vertrages die Verstärkung dieser Koordinie­
rung, die in den letzten Jahren eingetreten ist, rechtlich 
untermauern. Einerseits wird es sich darum handeln, die Interventionsmodalitäten der Strukturfonds zu diversifi-
zieren und andererseits die Kombination von Darlehen 
und Zuschüssen zu finden, die gleichzeitig am vernünftig­
sten und wirtschaftlichsten im Hinblick auf die Haus­
haltsmittel ist. Das heißt, die Fonds müssen in der Lage 
sein, zusammen mit der EIB und den anderen Darlehens­
instrumenten ein ganzes Spektrum von Finanzierungen 
zu liefern, die der jeweiligen Art der Operation und 
geplanten Maßnahme angepaßt sind (9.5 -9.7). 
SYSTEM DER FINANZIERUNG VON 
VORHABEN DURCH DIE KOMMISSION 
9.22 - 9.24. Da die vom Rechnungshof vorgebrachten 
Gesamtbemerkungen zur Verbesserung der Effizienz des 
EFRE durch die von der Kommission in ihrer Mitteilung 
betreffend die Reform der Strukturfonds (7) vorgeschla­
genen Änderungen berücksichtigt werden (die in den 
Vorschlägen für Durchführungsverordnungen näher 
dargelegt werden, die zur Zeit in Vorbereitung sind), 
werden auch die spezifischen Verbesserungsvorschläge 
des Hofes für das derzeitige Finanzierungssystem nach 
Projekten bereits durch die erwähnten Änderungen 
insoweit berücksichtigt, als diese weniger befriedigende 
Aspekte dieses Systems betreffen, die der derzeit gelten­
den EFRE-Verordnung immanent sind. Andere vom 
Rechnungshof formulierte Bemerkungen machen jedoch 
eine Klarstellung der Kommission notwendig. 
Prüfung der Zuschußanträge 
9.25 - 9.40. Die von der Kommission eingeführte 
Methode zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses 
der geplanten Maßnahmen hat inzwischen ihren Nieder­
schlag in den Formularen für die Zuschußanträge 
gefunden. Dies hat insbesondere die Mitgliedstaaten dazu 
veranlaßt, die Gemeinschaftsdimension bei der Ausar­
beitung ihrer Zuschußanträge stärker zu berücksichtigen. 
Es ist jedoch klar, daß das Schwergewicht, das im 
Rahmen der Reform der Strukturfonds gemäß Artikel 
130 D der Finanzierung von operationellen Mehrjahres­
programmen gegeben werden wird, mit dem allmählichen 
Verschwinden der EFRE-Interventionen zugunsten klei­
ner Projekte (deren Zahl sich auf mehrere Tausend 
beläuft), den mit der Finanzierung derartiger Projekte 
(deren Finanzierung im Rahmen der derzeitigen ERFE-
Verordnung gestattet ist) unvermeidlich verbundenen 
Schwierigkeiten ein Ende setzen wird, die sich bei der 
Erstellung der Zuschußanträge, bei der Beurteilung ihres 
Gemeinschaftsinteresses und der Überwachung der bei 
diesen kleinen Projekten zum Teil sehr bescheidenen 
Investitionen ergeben. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 227 
Anhörung der anderen Dienststellen 
9.35 - 9.36. Zu der Anhörung der anderen Dienststellen 
möchte die Kommission dem Rechnungshof mitteilen, 
daß diese im Rahmen eines von der Kommission 
festgelegten Verfahrens erfolgt und integrierender Be­
standteil des Prüfungsverfahrens ist. Kein Vorhaben 
kann Gegenstand einer Zuschußentscheidung der Kom­
mission werden, solange sich die gehörten Dienststellen 
negativ äußern. In diesem Fall wird die Prüfungsphase 
verlängert. 
Begründung der unterschiedlichen Beteiligungssätze 
9.37 - 9.38. Was den Beteiligungssatz des EFRE anbe­
langt, weist die Kommission darauf hin, daß sie im 
Rahmen der Strukturfonds beabsichtigt, das Kosten-
Nutzen-Verhältnis der strukturellen Interventionen 
durch Abstufung des Beteiligungssatzes der Gemein­
schaft an der Finanzierung von Maßnahmen zu erhöhen. 
Hierfür beabsichtigt sie, Elemente wie die Schwere der zu 
lösenden Probleme, die finanziellen Möglichkeiten des 
betroffenen Mitgliedstaats oder das besondere Gemein­
schaftsinteresse einer Maßnahme zu berücksichtigen. 
Fehlen eines Bewertungsberichts 
9.39. Die große Zahl der im Rahmen der derzeitigen 
EFRE-Verordnung eingereichten kleinen Vorhaben 
macht es praktisch unmöglich, für jedes von ihnen einen 
Bewertungsbericht zu erstellen, wie dies der Hof vor­
schlägt. 
Durchführung und Überwachung der 
bezuschußten Vorhaben 
Verfügbare Grunddaten 
9.41 - 9.48. Es stimmt, daß (im übrigen entsprechend 
der zur Zeit geltenden EFRE-Verordnung) die Angaben, 
über die die Dienststellen der Kommission zur Über­
wachung der Durchführung der Vorhaben verfügen, sich 
praktisch auf die von den Mitgliedstaaten als Belege zu 
ihren Zahlungsanträgen übermittelten Informationen 
sowie auf die Ergebnisse der Stichprobenprüfungen an 
Ort und Stelle beschränken. Wie oben erwähnt, wird die neue, im Zuge der Reform der 
Strukturfonds vorgesehene Funktionsweise im Rahmen 
einer engen Konzertierung mit den Mitgliedstaaten das 
Schwergewicht auf die Durchführung von Operationellen 
Mehrjahresprogrammen und Großprojekten legen. Dies 
bedeutet, daß die Interventionen zugunsten von kleinen 
Vorhaben allmählich auslaufen weiden, was die Über­
wachung der eingegangenen Verpflichtungen erleichtern 
wird. Im gleichen Zusammenhang beabsichtigt die 
Kommission, die Qualitätskontrollen der bezuschußten 
Maßnahmen zu verstärken. Zu diesem Zweck wird sie 
punktuelle wie globale Nutzenanalysen durchführen, um 
sich zu vergewissern, daß die verfügbaren Mittel optimal 
verwendet werden und die Strukturpolitik wirklich zur 
Kohäsion beiträgt. 
9.43. Die deutlichen Fortschritte des Computereinsat­
zes, die der Hof anerkennt, werden ab 1988 die finanzielle 
Überwachung der eingegangenen Verpflichtungen sowie 
die vollständige Abstimmung mit den Unterlagen der 
Finanzbuchhaltung der Gemeinschaft ermöglichen. 
Vorschüsse und beschleunigte Zahlungen 
9.44 - 9.46. Betreffend die Vorschüsse und beschleunig­
ten Zahlungen möchte die Kommission betonen, daß 
diese auf Antrag des Mitgliedstaates selbst entsprechend 
den in Artikel 30 und 32 bzw. 28.3 der zur Zeit geltenden 
EFRE-Verordnung festgelegten Kriterien erfolgen. Diese 
Vorschüsse und beschleunigten Zahlungen können im 
übrigen entsprechend Artikel 29 der genannten Verord­
nung zugunsten von Projekten erfolgen, deren Durchfüh­
rung schon vor der Zuschußentscheidung angelaufen ist. 
Es ist jedoch vorgesehen, daß diese Techniken der 
finanziellen Abwicklung der eingegangenen Verpflich­
tungen im Rahmen der Reform der Strukturfonds 
vereinfacht und harmonisiert werden. Dennoch wäre in 
diesem Zusammenhang eine bessere Transparenz der 
Buchführungsdaten vorstellbar. 
Ruhende Vorhaben 
9.47-9.48. Wie die Kommission bereits in ihrer 
Antwort auf die Bemerkungen des Hofes für das 
Haushaltsjahr 1985 (8) betont hat, enthält die zur Zeit 
geltende EFRE-Verordnung keine zwingenden Bestim­
mungen betreffend den Abschluß der sogenannten 
ruhenden Vorhaben. Deshalb hat die Kommission in dem 
Bewußtsein, daß einige Verpflichtungen sich verzögern, 
bereits jetzt (durch Umsetzung der in ihrer Mitteilung 
„Die einheitliche Akte muß ein Erfolg werden" (9) 
aufgezeigten Ziele in Bestimmungen) in ihren Vorschlag 
zur Änderung der Haushaltsordnung (l0) eine Vorschrift 
aufgenommen, die vorsieht, daß bei rechtlichen Ver­
pflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden 
228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
sind, deren Durchführung sich über mehr als ein 
Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin fest­
zulegen ist, wie dies der Hof bereits gewünscht hat. 
Modalitäten für die Überwachung der Spannen 
und der Einziehungen 
9.49. Die Kommission wird die Vorkehrungen prüfen, 
die zu treffen sind, damit am Ende jedes Anwendungszeit­
raums der Spannen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der EFRE-
Verordnung, d. h. am Ende eines jeden Dreijahreszeit­
raums, die Rechnungsführung den Stand der Inanspruch­
nahme der Verpflichtungsermächtigungen im Verhältnis 
zu den Ober- und Untergrenzen der Spannen anzeigt. 
9.50. Was die Erstattung von zuviel erhaltenen EFRE-
Zuschüssen durch die Mitgliedstaaten anbelangt, so wird 
die Berichtigung künftig durch Einziehungsauftrag 
erfolgen, was die Erfassung dieser Berichtigungen in der 
Buchhaltung der Gemeinschaft ermöglichen wird. 
Endgültige Anrechnung der Gemeinschaftsbeteiligungen 
9.51 -9.52. Siehe Bemerkungen unter obigen Punkten 
9.41-9.48. 
Kontrolle der Vorhaben an Ort und Stelle 
durch die Kommission und Ergebnisauswertung 
9.55. Die Kommission wird sich bemühen, die bei den 
Kontrollen in den Berichten, die sie dem Hof übermittelt, 
gemachten Feststellungen noch genauer zu präzisieren. 
Im übrigen dürften die Verstärkung der Überwachung, 
(die durch die Einsetzung der Überwachungsausschüsse 
vor allem für die Programme bereits erfolgt ist) und ihre 
Verbesserung im Rahmen der Reform der Strukturfonds 
zu einer größeren Effizienz des EFRE im vom Hof 
gewünschten Sinne führen. 
9.56-9.57. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten, 
die diese Bestimmungen noch nicht befolgt haben, 
aufgefordert, dies möglichst rasch zu tun. FINANZIERUNG VON PROGRAMMEN 
UND INTEGRIERTE 
MITTELMEERPROGRAMME 
Finanzierung von Programmen 
9.58-9.59. Zwar hatten Ende 1986 noch nicht alle 
Mitgliedstaaten, deren Obergrenze der Spanne 1,5 % 
überschreitet, Zuschußanträge in Form von Programmen 
vorgelegt, wozu sie Artikel 6 der Fondsverordnung 
verpflichtet, die Kommission möchte jedoch unterstrei­
chen, daß die Bestimmungen des erwähnten Artikels 6 für 
einen Zeitraum von drei Jahren gelten, der Ende 1987 
ausläuft. Sie kann im übrigen bereits jetzt sagen, daß bis 
zum Ende des Haushaltsjahres 1987 alle Mitgliedstaaten, 
auch diejenigen, die hierzu nicht verpflichtet waren, 
Zuschußanträge in Form von Gemeinschaftsprogram­
men, nationalen Programmen von gemeinschaftlichem 
Interesse (PNIC) oder in Form von PNIC umfassenden 
IMP vorgelegt haben werden. 
Was Luxemburg betrifft, so bemerkt der Hof, daß dieses 
Land in den Genuß eines nationalen Programms von 
gemeinschaftlichem Interesse kommt, obwohl dieser 
Mitgliedstaat von keinem Regionalentwicklungspro­
gramm abgedeckt wird. Das fragliche PNIC betrifft 
Maßnahmen zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze in 
einer Region mit industriellem Niedergang. Da es sich um 
ein auf einen kleinen Teil des luxemburgischen Hoheits­
gebiets beschränktes sektoriales Programm handelt, hat 
die Kommission dieses Programm wegen der Kohärenz 
mit dem quotenfreien Programm akzeptiert, das den 
gleichen Sektor betrifft und für den Zeitraum 1985 bis 
1989 gilt. 
9.60. Die Kommission hat entsprechend dem Wunsch 
des Hofes eine sehr umfassende Analyse der potentiellen 
finanziellen Lasten der Gemeinschaft durchgeführt (siehe 
Verwaltungskonto 1986), um den Bemerkungen des 
Hofes nachzukommen. Es müßte eine Rechtsgrundlage 
gefunden werden, und die erheblichen finanziellen Lasten 
müßten in den Konten verbucht werden. 
9.61. Die Kommission wird sich bemühen, diese 
Bestimmung künftig voll und ganz einzuhalten. 
Integrierte Mittelmeerprogramme 
9.62-9.63. Die IMP bilden den ersten Versuch eines 
integrierten Ansatzes in großem Maßstab, und es war 
vorauszusehen, daß ihre Einführung mühsam sein würde. 
Ihre Durchführung erfordert besondere Anstrengungen, 
neue Strukturen und eine Arbeitsweise, die sich stark von 
der unterscheidet, die für die Verwaltung der Strukturin-
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 229 
strumente benutzt wird. Außerdem haben die Anforde­
rungen an die Qualität der vorgelegten Programme sowie 
die von der IMP-Verordnung vorgesehenen Verfahren 
nicht gerade dazu beigetragen, die Prüfung der Program­
me zu beschleunigen. 
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission 
in dieser Angelegenheit nicht allein für die Fristen 
verantwortlich ist, da der genaue Inhalt der einzelnen 
Maßnahmen zusammen mit den nationalen und regiona­
len Behörden des betroffenen Mitgliedstaats definiert 
wird. Diese müssen ihre eigene Koordinierung auf allen 
institutionellen und administrativen Ebenen selbst orga­
nisieren. 
Die Anlaufzeit scheint nunmehr beendet, da 1987 etwa 10 
IMP angelaufen sein werden (sieben französische IMP 
und drei griechische IMP). Die Kommission wird sich 
auch bemühen, 1987 die drei letzten griechischen IMP auf 
den Weg zu bringen. 
Bei den italienischen IMP, die der Kommission erst Ende 
1986 vorgelegt wurden, hofft die Kommission, daß sie 
(die 17 Programme) gleich zu Anfang des Haushaltsjahres 
1988 verabschiedet werden. 
Zum IMP-Kreta ist hervorzuheben: 
— daß das im Juli 1986 förmlich von der Kommission 
verabschiedete IMP Gemeinschaftsdarlehen in Höhe 
von fast 90 Mio ECU über sieben Jahre vorsah; daß die EIB zur Zeit Gespräche mit den griechischen 
Behörden führt, um die Modalitäten für die Verwen­
dung dieser Summe zu untersuchen. 
9.64-9.65. Die vorbereitenden Pilotmaßnahmen für 
die IMP hatten ihre Nützlichkeit. Da die Kommission 
gemeinsam mit den Behörden der begünstigten Mitglied­
staaten die Verlängerung dieser Pilotmaßnahmen um ein 
Jahr (bis Ende 1986) vereinbart hatte, ist es normal, daß 
sie Anfang 1987 noch keinen Beurteilungsbericht für 
Arbeiten erhalten hatte, die noch nicht beendet worden 
waren. Die Kommission hat diese Berichte inzwischen 
angefordert und dürfte die Beurteilung dieser Pilotmaß­
nahmen bis Ende 1987 vornehmen. 
Diese Pilotaktionen waren dazu bestimmt, Erfahrungen 
mit der Realisierung der integrierten Entwicklungs­
strategie zu sammeln, d. h. die Methoden und neuen 
Verfahren zu erproben und die praktischen Implikatio­
nen für die künftige Abwicklung der IMP zu untersuchen. 
Bereits jetzt läßt sich sagen, daß diese Maßnahmen den 
integrierten Ansatz als eine interessante Methode für die 
Lösung der Entwicklungsprobleme der mediterranen 
Regionen ausweisen. Sie haben außerdem ermöglicht, 
einige Probleme herauszustellen, die bei der Ausarbeitung 
der IMP berücksichtigt wurden. Diese Probleme betref­
fen vor allem Kontroll- und Überwachungsfragen sowie 
die Koordinierung der Finanzierungsquellen. 
(') 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) Dok. KOM(87) 376 endg./2 vom 24.8.1987. 
Dok. KOM(87) 100 vom 15.2.1987. 
Dok. KOM(87) 376 endg./2, op. cit., Ziff. I, S. 4 bis 7. 
Dok. KOM(87) 376 endg./2, op. cit., Ziff. II, S. 7 bis 13. 
Dok. KOM(87) 376 endg./2, op. cit., Ziff. III, S. 13 bis 16. (6) Dok. KOM(87) 376 endg./2, op. cit.. Ziff. IV, S. 16 bis 19. 
(7) Dok. KOM(87) 100, op. cit. 
(8) ABl. C 321 vom 15.12.1986, S. 221, Ziff. 7.18. 
(*) Dok. KOM(87) 100, op.cit. 
(I0) Dok. KOM(87)400 endg. vom 24.7.1987, S. 8. 
230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 10 
Forschung 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
EINLEITUNG — ALLGEMEINES 
10.1 - 10.3. Nach Ansicht der Kommission muß die 
Verwaltung der Programme der Forschung, Entwicklung 
und Technologie (FET) nicht nur den Regeln der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, sondern 
die Ergebnisse dieser Programmabwicklung müssen auch 
regelmäßig bewertet werden: 
— Die Kommission ist der Auffassung, daß ihre 
Verwaltungsleistung im Bereich der FET im Jahre 
1986 um so bemerkenswerter war, als die unter 
Kapitel 73 veranschlagten Mittel erstmals nahezu 
eine Milliarde ECU erreicht haben. 
Es waren lediglich Gründe, die mit der ordnungs­
gemäßen Geschäftsführung nichts zu tun haben 
(Verzögerungen in den Beschlußfassungen des Rates, 
fehlende Rechtsgrundlage, vom Rat beschlossener 
Einsparungsplan für die GFS usw.), die es verhindert 
haben, die 1986 verfügbaren Mittel in voller Höhe 
auszuschöpfen. Aus einer eingehenden Analyse der 
Ausführung des Haushaltsplans 1986 geht hervor, 
daß die Verzögerung, die sich in legislativer Hinsicht 
durch die verspäteten Ratsbeschlüsse ergeben hat 
(Beschluß vom 12. März 1985 über sieben Program­
me), zum großen Teil von der Kommission bei der 
Durchführung dieser Programme wieder aufgeholt 
worden ist. 
— Um eine Bewertung der FET-Programme zu ermögli­
chen, hat die Kommission gleichlaufend mit einer auf 
den Kriterien des Rahmenprogramms basierenden 
Vertragspolitik eine Politik der systematischen Be­
wertung der FET-Programme angewandt. 
Es sei daran erinnert, daß diese Politik auf Anregung 
der Kommission eingeführt wurde; sie war Gegen­
stand eines ersten Ratsbeschlusses vom 28. Juni 1983 
und wurde in der Folge durch einen Ratsbeschluß 
vom 9. Dezember 1986 bekräftigt, in dem insbesonde­
re ein Fünfjahres-Aktionsplan der Kommission zur 
Bewertung der Forschungs- und Entwicklungstätig­
keiten der Gemeinschaft aufgeführt ist. Das Europäi­
sche Parlement hat insbesondere in seiner Entschlie­
ßung über die Entlastung 1985 und anläßlich des Seminars über die Forschungsaktionen der GD XII, 
das am 14. und 15. Juli 1987 in Genval stattfand, 
ebenfalls die Bedeutung unterstrichen, die es dieser 
Tätigkeit beimißt. 
Die Kommission hofft nunmehr, mit dem Anlaufen 
des neuen Rahmenprogramms FET 1987—1991 die 
Bewertungen der FET-Tätigkeiten weiter ausbauen 
zu können; in ihrem Arbeitsprogramm für 1987 hat 
sie im übrigen vorgesehen, eine Mitteilung über ein 
Unterstützungsprogamm für die Bewertung der 
Einzelprogramme vorzulegen. 
Die Kommission teilt das ständige Anliegen des Rech­
nungshofes, die Verwaltung der FET-Programme zu 
verbessern: 
— Auf interner Ebene 
Bereits am 19. November 1986 hat die Kommission einen 
Beschluß über die Verwaltung der Tätigkeiten des 
Rahmenprogramms 1987—1991 gefaßt. Mit diesem 
Beschluß sollte innerhalb kürzester Frist eine Beschleuni­
gung und eine Vereinfachung der Verwaltung der FET-
Tätigkeiten des neuen Rahmenprogramms sowie in erster 
Linie eine bessere Koordinierung zwischen den beiden 
wichtigsten Verwaltungseinheiten der Programme be­
wirkt werden. 
— Auf externer Ebene 
Die Kommission hat 1986/87 bei einem auswärtigen 
Organ (Arbeitsgemeinschaft Planungsforschung Heidel­
berg) eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Verfahren 
für die Zuweisung der FET-Mittel auf dem Gebiet der 
Kostenteilungsaktionen zwischen der Kommission und 
vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verglichen werden 
sollten; aus dieser Studie geht hervor, daß die gemein­
schaftliche Forschung „with high intensity" verwaltet 
wird. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 231 
Unter diesen Umständen ist die Kommission der 
Auffassung, daß die von der GD XII seit 1985 für die 
Kostenteilungsaktionen und die konzertierten Aktionen 
angewandten internen Regeln der Geschäftsführung den 
Zielen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in ange­
messener Weise entsprechen. 
Die Kommission wird daher nicht versäumen, die 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wo sich diese als 
notwendig erweisen, um den vom Rechnungshof in 
seinem Bericht 1986 zum Ausdruck gebrachten Besor­
gnissen Rechnung zu tragen; falls die Kommission jedoch 
der Auffassung ist, daß es in bestimmten Fällen angezeigt 
ist, die vom Rechnungshof vorgelegten Ziele zu erreichen, 
hält sie es jedoch auch zuweilen für möglich, diese Ziele 
durch andere Mittel zu erreichen, die der Verwaltung der 
gemeinschaftlichen Programme besser entsprechen und 
ein angemessenes Verhältnis Kosten/Effizienz aufweisen 
(z. B. auf dem Gebiet der Organisation für Verträge, für 
die Entwicklung der Datenverarbeitung usw.). 
Auf dem Gebiet der direkten Aktionen hat ein Gremium 
hochrangiger industrieller Sachverständiger unter dem 
Vorsitz von Dr. Harry Beckers auf einen auf der Tagung 
vom April 1986 erteilten Auftrag des Rates einen 
Globalbericht für die Gemeinsame Forschungsstelle 
(GFS) erstellt. 
Im Zusammenhang mit der Festlegung des neuen 
Tätigkeitsprogramms der GFS für den Zeitraum 1988— 
1991 wird die Kommission dem Rat und dem- Europäi­
schen Parlament Vorschläge sowohl in administrativer 
und finanzieller als auch in verwaltungstechnischer 
Hinsicht vorlegen, die von dem gleichen Anliegen geleitet 
sind wie die Besorgnisse nicht nur des Rechnungshofes, 
sondern auch des Rates und des Europäischen Parla­
ments. 
So hat die GFS den Haushaltsbehörden bereits mitgeteilt, 
daß sie von der Matrixstruktur des Haushalts abzusehen 
gedenkt (d. h. die Verwaltung nach Projekten und 
Durchführung durch die wissenschaftlichen Abteilun­
gen), wie sie bisher angewandt wurde, daß die Verwaltung 
der Programme von der Mittelverwaltung getrennt 
werden soll (was eine Revision der internen Geschäfts­
führung bedingt) — und daß der Haushaltsvorentwurf 
1988 bereits budgetäre Neuerungen enthält, die in dem 
besonders vom Rechnungshof gewünschten Sinne sind. 
Die Kommission muß unterstreichen, daß der obenge­
nannte Beschluß vom 19. November 1986 auch die 
Planung und die Entwicklung der Datenverarbeitungs­
systeme der Forschung umfaßt. 
Der Beschluß der Kommission vom 19. November 1986 
zielt auf eine bessere Koordinierung der Datenverarbei­
tungsdienste und -Systeme ab, die eine wirtschaftliche 
Verwaltung der Kostenteilungsverträge garantieren soll. 
Dieser Beschluß fügt sich im übrigen in die Politik der 
Ausrüstung und Koordinierung der Kommission auf 
dem Gebiet der Datenverarbeitung, zu der das Europäi­
sche Parlament auf der Grundlage des Berichts von Frau 
Scrivener vom 11. Dezember 1985 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat; dieser Beschluß entspricht 
auch den Anliegen, die das Parlament bei der Entlastung 
des Haushalts 1985 betreffend die FET zum Ausdruck 
gebracht hat. 
Die Kommission hat ihre Dienststellen aufgefordert, die 
Umstellung der Daten über die Gesamtverwaltung der 
FET-Programme auf EDV zu beschleunigen, um die 
Daten auf die wesentlichen Phasen des Verwaltungs­
zyklus zu konzentrieren, so daß sie in der frühestmögli­
chen Phase der Durchführung des neuen Rahmenpro­
gramms verfügbar sind. Dieses Instrument der globalen 
Geschäftsführung wird durch lokale Systeme ergänzt, mit 
denen einerseits bestimmte, mit der Entwicklung von 
SINCOM kompatible Verfahren — vor allem betreffend 
Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsermächtigungen 
— sowie andererseits die Verfahren für die FET-Projekte 
und Verträge für die Datenverarbeitung aufbereitet 
werden sollen. 
Die Kommission wird nicht versäumen, erforderlichen­
falls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den diesbezüg­
lichen Bemerkungen des Rechnungshofs voll Rechnung 
zu tragen. 
PLANUNG UND ENTWICKLUNG VON 
EDV-SYSTEMEN 
10.4 - 10.13. Die Kommission vertritt folgende Auffas­
sung: 
— Der Zeitfaktor ist ein wichtiges Element; zwei der drei 
Vorhaben (SIBECA und DIODON) sind bereits 1979 
bzw. 1980 angelaufen, d. h. als die Programmiertech­
niken in Echtzeit und das erforderliche Material noch 
nicht den gegenwärtigen Entwicklungsstand erreicht 
hatten. Es liegt auf der Hand, daß der Kommissions­
beschluß vom 19. November 1986 für die Dienststel­
len der Kommission Anlaß sein wird, die Erfahrun­
gen voll zu nutzen, die bei der Durchführung eines 
Pilotvorhabens, wie DIODON bzw. beim Anlaufen 
eines Vorhabens wie SIBECA gewonnen worden 
sind; 
— die aus dem Bericht des Rechnungshofes zu ziehenden 
Schlüsse sollten der Entwicklung des zu deckenden 
Bedarfs und der Neuartigkeit der verfügbaren 
technischen Mittel Rechnung tragen. 
Erreichung der Ziele 
10.7. Das Problem der Vernetzung der einzelnen 
Anstalten der GFS war Anlaß für einen Test für die 
Verbindung mit der Anstalt Karlsruhe, der positiv 
ausgefallen ist. 
Im Hinblick auf einen ungestörten Gesamtbetrieb erfolgt 
die Durchführung schrittweise und je nach den verfügba­
ren Mitteln. 
SIBECA liefert die von den betreffenden Dienststellen 
benötigten Informationen. 
232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Planung und Zeitplan 
10.8. DIODON wurde 1980 konzipiert und von 1981 
bis 1984 angewandt, um schrittweise die Verwaltung der 
Kostenteilungsverträge und der Verträge für konzertierte 
Aktionen (AFP/C) zu gewährleisten, da die Anzahl der 
Verträge der GD XII seit 1980 stark angestiegen»ist. 
Die beim Einsatz von DIODON eingetretenen Verzöge­
rungen sind im wesentlichen auf eine Verknappung der 
der GD XII zugewiesenen Mittel (Material und Personal) 
zurückzuführen. 
Bei SIBECA bestand das angestrebte Ziel darin, das im 
Stapelverfahren arbeitende System CORIG durch ein 
weiterentwickeltes System der Datenverarbeitung in 
Echtzeit abzulösen. 
Die Regelmäßigkeit der Arbeitsabwicklung der GD XII 
wurde durch die eingetretenen Verzögerungen nicht 
beeinträchtigt, da das System DIODON die Verwaltung 
der Verträge erleichtern sollte; was die GFS betrifft, so 
konnte mit ihrem System CORIG die Regelmäßigkeit der 
Haushaltsführung der beschriebenen Tätigkeiten ge­
währleistet werden. 
Projektverwaltung 
10.9-10.13. Wie bereits oben ausgeführt, ist die 
Kommission der Auffassung, daß die GD XII und die 
GFS zum Zeitpunkt des Anlaufens der Vorhaben 
SIBECA und DIODON mit den gleichen Schwierigkeiten 
konfrontiert waren, wie sie sich seinerzeit den Informati­
kern und den Benutzern gestellt haben, ungeachtet, ob die 
Arbeiten im öffentlichen oder privaten Sektor durchge­
führt wurden. 
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 19. 
November 1986 sowie der Koordinierung der Entwick­
lung der Datenverarbeitungstätigkeiten durch die Direk­
tion „Rechenzentrum" seit 1982 sollten die vom Rech­
nungshof genannten Schwierigkeiten künftig vermieden 
werden können; die GD XII hält für den Rechnungshof 
alle erforderlichen Angaben über das neue Projekt 
„AMPERE", das an die Stelle des Systems DIODON 
treten soll, zur Verfügung. 
Koordinierung der ED V-Projekte durch die 
Kommission 
10.12-10.13. Die Kommission ist sich darüber im 
klaren, daß am Inhalt des „Guide informatique" Verbes­
serungen vorgenommen werden können; eine neue 
Fassung dieses Handbuchs wird gegenwärtig ausgearbei­
tet. 
Die Kommission verweist darauf, daß dieses Handbuch 
bereits ein Dokument mit dem Titel „Kosten-Nutzen-
Analysen einer EDV-Investition" enthält, auf das sich die 
Dienststellen beziehen können. Seit Anfang 1987 liefert ein System der Mittelplanung 
und -Verwaltung (Resource Management System) Infor­
mationen über die auf dem Gebiet der Datenverarbeitung 
für die einzelnen Projekte geplanten und verbrauchten 
Mittel in einer Halbjahresperspektive. 
Überdies werden gegenwärtig Leitlinien für die Entwick­
lung der lokalen Anwendungen und die Erstellung eines 
Referenzdokuments über „Regeln und Verfahren für die 
wirtschaftliche Durchführungeines Projekts" ausgearbei­
tet. Die Bereitstellung dieser Instrumente und Dokumen­
te dürfte dazu beitragen, die maßgebenden Verwaltungs­
stellen besser zu unterrichten und die Möglichkeiten einer 
etwaigen Kontrolle des Verlaufs der Vorhaben zu 
verstärken. 
Hingegen sollte das Datenverarbeitungshandbuch nicht 
als Sammlung von Anweisungen benutzt werden. Der 
Inhalt des Handbuchs wird eher durch Überzeugung und 
Sensibilisierung angewandt werden, und die Direktion 
Datenverarbeitung wirkt in diesem Sinne. Im übrigen 
sind insbesondere bei der Verwaltung von Projekten 
Fortschritte festzustellen. 
Dennoch muß die Kommission hinsichtlich der drei 
Projekte folgende Bemerkungen machen: 
SIBECA 
Die Kommission räumt ein, daß bei diesem Vorhaben 
Schwierigkeiten aufgetreten sind und daß die veran­
schlagten Kosten beträchtlich überschritten worden sind. 
Dennoch muß nach Ansicht der Kommission in stärke­
rem Maße berücksichtigt werden, daß das Projekt zu 
einem Zeitpunkt in Angriff genommen worden ist, an 
dem die Kommission noch nicht an der Koordinierung 
der Datenverarbeitungsmittel — die in der Zwischenzeit 
von der Kommission beschlossen worden ist (der „Guide 
informatique" der Kommission wurde demnach vor dem 
Anlaufen des Projekts herausgegeben) — beteiligt war. 
Wenn zutrifft, daß das Projekt SIBECA nicht in der 
vorgesehenen Form abgewickelt worden ist, so ist dies 
leider ein gemeinsames Merkmal dieser Art Projekte; der 
Kommission ist kein Datenverarbeitungsprojekt des 
Umfangs und vor allem der Komplexität von SIBECA 
bekannt, das Ende der siebziger Jahre planmäßig und mit 
dem ursprünglich vorgesehenen Budget realisiert werden 
konnte. Die Datenverarbeitung war seinerzeit noch eine 
„junge" und in steter Entwicklung begriffene Technik; 
um den Erfordernissen eines Projekts wie SIBECA 
gerecht zu werden — das seinerzeit auf dem Markt nicht 
seinesgleichen hatte und auch heute noch nicht hat 
(SIBECA stellt 500 000 Zeilen COBOL dar, während die 
meisten Programme in der Größenordnung von 10 000 
bis 100 000 Zeilen liegen) — gab es keine „Gebrauchsan­
weisung", mit der a priori der Erfolg garantiert werden 
konnte. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 233 
SIBECA ist in so starkem Maße auf die Finanzordnung 
und die Durchführungsstrukturen des Haushaltsplans 
zugeschnitten, daß jegliche Anpassung einer kommerziel­
len Software an die Bedürfnisse der GFS riskant oder 
unmöglich gewesen wäre. 
Hinzu kommt noch die Tatsache, daß die Software von 
SIBECA angesichts der Komplexität der administrativen 
und finanziellen Verfahren der Gemeinschaft zu einer der 
ausgeklügeltsten Software geworden ist, die es heute auf 
dem Markt gibt. 
Es trifft zwar zu, daß die GFS großes Vertrauen (zu 
großes Vertrauen, wie sich später herausstellen sollte) in 
die Firma gesetzt hatte, die zu Beginn für die Durchfüh­
rung des Projekts ausgewählt worden war. Es handelte 
sich um eine renommierte Firma, die zahlreiche Exempla­
re einer Buchführungssoftware verkauft hatte, die 
heutzutage als Referenzprodukt betrachtet wird; die GFS 
war im Glauben, daß eine Anpassung dieses Softwarepa­
kets an die spezifischen Bedürfnisse der GFS kaum 
Probleme aufwerfen dürfte. Es war somit nur schwer 
vorherzusehen, daß diese Firma die Arbeiten nicht 
abschließen konnte. Hingegen haben die Datenverarbei­
tungsdienststellen der Anstalt Ispra, nachdem sie die 
Durchführung der gesamten Arbeiten übernommen 
hatten, das System zur Betriebsreife gebracht: Dies ist ein 
großer Erfolg, der nur unter Einsatz entsprechender 
Mittel erzielt werden konnte. 
Ziel der Kommission ist es, die Durchführung von 
SIBECA abzuschließen und dieses System auf die 
gesamte GFS anzuwenden. 
DIODON II 
Die Kommission vertritt folgende Auffassung: 
— Mit dem System DIODON konnte die Überwachung 
der administrativen und wissenschaftlichen Verwal­
tung der Verträge verbessert werden, die administra­
tiven Verfahren konnten beschleunigt werden, und es 
konnte eine höhere Anzahl von komplizierteren 
Verträgen von einer geringeren Anzahl von Personen 
verwaltet werden, und zwar in Übereinstimmung mit 
den Zielen, die sich die Kommission 1980 gesetzt 
hatte. 
— Die für DIODON II festgestellte Überschreitung der 
Kosten ist auf zahlreiche und neue Funktions­
bestimmungen zurückzuführen (z. B. Grenzkosten­
verträge, Verträge mit mehreren Auftragnehmern 
und transnationale Verträge), die im Vergleich zu den 
in der Vorstudie von 1981 festgelegten Zielen 
hinzugefügt worden sind. Tatsächlich hat sich die 
Politik der Programmverwaltung in der Zwischenzeit 
stark entwickelt (z. B.: vier bis fünf Auftragnehmer je 
Vertrag, systematisch transnationale Projekte usw.). 
— Der Bericht des Rechnungshofes zeigt einige Grund­
sätze auf, die bei der Durchführung von Datenverar­
beitungsprojekten wie DIODON II zu berücksichti­
gen sind (Einhaltung der Fristen, Formalismus der 
Überwachung usw.). Ein pragmatisches Vorgehen, 
wie es z. B. von der GD XII angewandt wird, die im Bereich der Automatisierung von Verwaltungs­
verfahren bei der Kommission Neuerungen einführte, 
war zweifellos ebenso dringend geboten, wenn man 
die Unbeständigkeit und die Ungewißheit des budge-
tären und technischen Kontextes berücksichtigt, in 
dem dieses Projekt stets zu sehen war. Unter diesen 
Umständen müssen sowohl die realen Errungen­
schaften des Systems als auch die Unvollkommenhei-
ten betont werden, die bei seiner Entwicklung 
festzustellen sind. 
ELAN 
Zu den im Rahmen des Forschungsvorhabens ELAN 
entwickelten Verwaltungsanwendungen räumt die Kom­
mission ein, daß der Versuch, verschiedene Ziele (der 
Forschung und des unmittelbaren Nutzens) zu erreichen, 
in bezug auf die Infrastruktur (d. h. den unmittelbaren 
Nutzen) dazu geführt hat, daß Kompromisse eingegan­
gen werden mußten, die es nicht ermöglichten, die 
erhofften Ergebnisse in vollem Umfange zu erreichen. 
Zu dieser inhärenten Schwierigkeit kam noch die 
Tatsache hinzu, daß das mit der Durchführung des 
Projekts beauftragte Konsortium die komplexe Natur der 
zu erfüllenden Aufgabe unterschätzt hatte. Als diese 
Tatsache klar zutage getreten war, hat die Kommission 
einen Verwaltungsrat für das Projekt eingesetzt, um hier 
Abhilfe zu schaffen. 
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, daß der 
teilweise und begrenzte Fehlschlag von ELAN keine 
nachteiligen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der 
Verwaltung von ESPRIT gehabt hat; diese Verwaltung 
ist bereits wiederholt positiv bewertet worden (l). 
FORSCHUNGSVORHABEN DER 
DIREKTEN AKTION 
Allgemeines 
10.14-10.29. 1. Nach Ansicht der Kommission müs­
sen die Bemerkungen des Rechnungshofs im weiteren 
Rahmen der Reform der GFS geprüft werden, die die 
Kommission in Folge verschiedener neuerer Studien und 
Analysen — z.B. Bericht des Sachverständigengremiums 
unter dem Vorsitz von Dr. Harry Beckers (bereits oben 
genannt) — und der Kommentare des Aufsichtsrats der 
GFS zu diesem Bericht durchzuführen gedenkt. 
Abgesehen von der Notwendigkeit einer Neufestlegung 
der Rolle der GFS enthält der Bericht eine Reihe von 
Empfehlungen, die sich auf das ordentliche Funktionie­
ren und den Wirkungsgrad der GFS, auf die Mobilität 
ihrer Forscher, ihre Öffnungen für auswärtige Tätigkei­
ten im Vertragswege sowohl für die Gemeinschaft als 
0) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
234 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
auch für die Mitgliedstaaten und durch die einschlägigen 
Industrieunternehmen sowie auf die Diversifizierung 
ihrer Finanzierungquellen beziehen. 
2. Anläßlich der Prüfung zur Entlastung des Haushalts­
plans 1985 hat der Ausschuß des Europäischen Parla­
ments für Haushaltskontrolle beschlossen, der GFS einen 
Sonderbericht zu widmen, in dem auch eine Anzahl von 
Vorschlägen für die Rationalisierung der Strukturen und 
der Verwaltung der GFS enthalten sind. Eine Delegation 
unter Leitung des Ausschußvorsitzenden, Herrn Aigner, 
stattete der Anstalt Ispra vom 18. bis 20. Mai 1987 einen 
Besuch ab (siehe Punkt 10.1 bis 10.3). 
3. Die Kommission ihrerseits unterstreicht folgendes: 
- Zur Halbzeit wurde eine Bewertung des Programms 
1984—1987 der GFS durchgeführt; aus dem von 
unabhängigen Sachverständigen erstellten Bericht 
geht hervor, daß die Ergebnisse der wissenschaftli­
chen Arbeiten der GFS von guter Qualität sind. 
— Das Gremium industrieller Sachverständiger hat für 
die Zukunft mehr Flexibilität und Autonomie in der 
Verwaltung der GFS vorgeschlagen. 
System des Programmhaushalts 
Verbuchung der Ausgaben 
10.20 und 10.22. Die Kommission ist der Auffassung, 
daß die Aufteilung der „indirekten" Ausgaben nach 
mehreren Verfahren — von denen eines wie das andere 
vertretbar ist — verbucht werden kann, wobei man die 
Ausgaben in unterschiedlichem Maße aufschlüsseln 
kann. Im übrigen werden keine zwei Wirtschaftsunter­
nehmen das gleiche Verfahren der Aufteilung dieser 
Ausgaben anwenden, da die jeweiligen Ziele unterschied­
lich sind. Folglich wird die Aufteilung in einem industriel­
len Wirtschaftsunternehmen, wo es sich darum handelt, 
Marginalkosten der Produktion einer repetitiven Tätig­
keit der Serienfertigung zu ermitteln, nicht mit derjenigen 
in einer Forschungsanstalt wie der GFS identisch sein, wo 
es sich darum handelt, den Nutzen eines Gemeinschafts­
programms mit einer Laufzeit von vier Jahren aufzuzei­
gen. 
Dieser Nutzen wird eher durch die wissenschaftliche 
Bewertung als durch die exakte Quantifizierung der 
eingesetzten Mittel bewertet. 
Wenn es auch zweifellos wichtig ist, diese eingesetzten 
Mittel mengenmäßig zu erfassen, muß doch für die GFS 
ein Verfahren ausgewählt werden, das die gewünschten 
Ergebnisse mit akzeptablen Verwaltungskosten erbringt. 
Das Verfahren für die Verbuchung der Ausgaben der 
GFS beruht auf den regelmäßig wiederkehrenden Ausga­ben und folgt einer präzisen Logik, der auch der 
Finanzkontrollen!- unabhängig zugestimmt hat. Die 
Personalausgaben weiden auf diese Weise monatlich für 
den abgelaufenen Monat auf der Grundlage der Erklä­
rungen jedes Abteilungsleiters über die Verwendung der 
Ausgaben für das ihm unterstellte Personal aufgeteilt. 
Für die eigentlichen allgemeinen Dienste (Wartung des 
Standorts, Heizung, Beleuchtung, Gemeinkosten) hält 
die Kommission das von ihr angewandte einfache 
Verfahren auch ohne Kodifizierung — für angemes­
sen. 
Darstellung des Jahresabschlusses 
10.26. Die Kommission veröffentlicht jährlich mit der 
Haushaltsrechnung zwei Bände über die Forschungs- und 
Investitionsmittel, in denen die Angaben zum Jahresab­
schluß näher erläutert sind. In Band III der Haushalts­
rechnung werden die Ergebnisse der Sammelkonten 
analysiert, und im Band „Ausgaben und Einnahmen für 
Forschungsaktionen" werden die Kosten der For­
schungstätigkeiten der einzelnen Haushaltsposten im 
Vergleich zu den Kosten der technischen Unterstützung, 
der Infrastruktur und der Unterstützung für die Verwal­
tung analysiert. 
FORSCHUNGSAKTIONEN MIT 
KOSTENTEILUNG 
Allgemeines 
10.30 - 10.32. Die Kommission muß unterstreichen, 
daß die Mittel für die Kostenteilungsaktionen und die 
konzertierten Aktionen von Kapitel 73 zur Finanzierung 
sehr unterschiedlicher Tätigkeiten dienen, die sich auf 
eine Vielzahl von Programmen erstrecken, die genau 
umrissenen wissenschaftlichen Bedürfnissen entsprechen 
und die je nach ihrer spezifischen Natur geprüft werden 
müssen. Die Verwaltungsprobleme müssen auf unter­
schiedliche Art behandelt werden, je nachdem, ob es sich 
um konzertierte Aktionen oder um Kostenteilungs­
aktionen oder um ein Projekt großen Umfanges (BRITE) 
oder um eine Aktion mit geringem Kostenaufwand 
(BCR) handelt oder ob sich die FET-Vorhaben mehr auf 
die Grundlagenforschung und weniger auf die industrielle 
Forschung und Entwicklung beziehen oder ob es sich bei 
den auswärtigen Gesprächspartnern um (öffentliche oder 
private) Laboratorien, um Hochschulen, um KMU aus 
den zwölf Ländern der Gemeinschaft handelt, denn das 
Instrumentarium der Gemeinschaft muß — zumindest 
teilweise — an diese Gegebenheiten angepaßt werden. 
Hierzu kommt noch die Tatsache, daß die Anwendung 
der Kriterien des Rahmenprogramms dazu führt, daß die 
meisten Verträge der GD XII transnational sind und 
somit im Falle der großen FET-Programme wie BRITE, 
EURAM usw. je Vertrag mehrere Partner umfassen 
(durchschnittlich vier bis fünf)-
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 235 
Aktionen mit Kostenteilung (ohne 
Fusionsprogramm ) 
Rahmen der Vertragsverwaltung 
10.33. Was die Organisation der Vertragsdienste be­
trifft, so verweist die Kommission darauf, daß sie im 
Januar 1987 für die GD XII-GFS einen neuen Organisa­
tionsplan aufgestellt hat, aus dem sich wichtige Änderun­
gen ergeben: Die Abteilung „Politik und Verwaltung der 
Forschungsverträge" ist jedoch von diesen Änderungen 
nicht berührt worden, denn die Kommission war der 
Auffassung, daß die geltende Regelung zwar Nachteile 
aufweisen mag, daß sie sich jedoch am wirksamsten 
erwiesen hat, um den vielfältigen Sachzwängen — unter 
anderem sprachlicher Art — begegnen zu können. 
Ein anderer Aufbau der Vertragsabteilung würde einen 
organisatorischen Engpaß schaffen (den Spitzenbelastun­
gen des Arbeitsanfalls, wie sie sich bei der Durchführung 
der verschiedenen FET-Programme ergeben, könnte 
nicht mehr begegnet werden) oder würde eine beträcht­
liche Erhöhung des mit der Auftragsabwicklung beauf­
tragten Personals bedingen. 
Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlos­
sen, das gegenwärtige System beizubehalten; sie ist dabei 
bemüht, dieses System im Rahmen einer harmonisierten 
Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GD XIII zu 
verbessern. Den mit der Aushandlung der Verträge 
beauftragten Arbeitsteams gehören nunmehr systema­
tisch Wissenschaftler und Beamte (Verhandlungsführen­
de) der Abteilung „Verträge" an; die Einsetzung von 
„liaison officers" zielt auf eine verstärkte Integration der 
Wissenschaftler und des Verwaltungspersonals ab und 
hat sich als zufriedenstellend erwiesen; diese Organisa­
tion wurde bereits Ende 1985 beim Anlaufen neuer 
Programme wie BRITE in Angriff genommen und wurde 
1986 und 1987 verstärkt. 
Kontrolle der Vertragsverwaltung 
10.34 - 10.35. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
sich die angewandte Verwaltungskontrolle als durchaus 
zufriedenstellend erwiesen hat. 
Es liegt auf der Hand, daß die GD XII einem Vergleich 
mit den einzelstaatlichen Organisationen im Bereich der 
FET (siehe Allgemeines, 10.1-10.3) nur in dem Maße 
standhalten kann, wie sie — unter anderem hinsichtlich 
der Kontrolle der Vertragsverwaltung — über ein 
doppeltes Kontrollsystem verfügt: zunächst auf der 
Ebene der Abteilung „Verträge" und sodann auf der 
Ebene der Finanzkontrolle. 
Aus einem 1985 erstellten internen Bericht über die 
Verwaltung der GD XII geht im übrigen hervor, daß das 
in der GD XII eingesetzte interne Instrumentarium eine 
verstärkte Zuverlässigkeit der Verfahren gewährleistet; 
diese Zuverlässigkeit wurde beim Anlaufen der sieben 
neuen FET-Programme, die am 12. März 1985 beschlos­
sen worden sind, weiterhin verstärkt. Computergestützte Mittclbewirtschaftung 
Datenbasis DIODON II 
10.36. Die Datenbasis DIODON II hat der Kommis­
sion ermöglicht, den Verwaltungsproblemen zu begeg­
nen, die sich angesichts des Entwicklungsstandes der 
Verträge der GD XII vervielfacht haben; die GD XII-
konnte insbesondere dank der von DIODON II geliefer­
ten Daten die verfügbaren Mittel 1986 zufriedenstellend 
nutzen und die Verzögerungen, die bei der Genehmigung 
der FET-Programme aufgetreten waren, bei der Durch­
führung dann wieder einholen. 
10.37. Ziel des Pilotvorhabens DIODON war zu keiner 
Zeit — weder zu Beginn noch bei der Anwendung — die 
Ausführung des Haushaltsplans und der Rechnungs­
führung (diese wird durch die zentrale Rechnungs­
führung der GD XIX wahrgenommen), sondern die 
Forschungsverträge sollten in Echtzeit verwaltet werden. 
Das Verwaltungssystem für die Ausführung des Haus­
halts und der Buchführung ist das System A.58.P, das 
besonders im Rahmen der Rechnungsführung zur 
Verwaltung der indirekten Forschungsaktion entwickelt 
worden ist. 
Gemäß den spezifischen Zielsetzungen der Forschung 
und Entwicklung, die unter Titel VII der Haushaltsord­
nung beschrieben sind, erfaßt dieses System nicht nur die 
Ausgaben je Vertrag, sondern auch die Ausgaben für 
Personal und den administrativen und technischen 
Betrieb. 
Da die Forschungsverträge von DIODON in derjenigen 
Währung verwaltet werden, in der die Verträge abge­
schlossen werden, können sie einzeln mit dem Rech­
nungsführungssystem abgestimmt werden, in dessen 
Rahmen die Verträge sowohl in nationaler Währung als 
auch in ECU verwaltet werden. 
Etwaige Mittelerstattungen durch die Auftragnehmer 
werden durch dieses Rechnungsführungssystem gemäß 
den Bestimmungen der geltenden Haushaltsordnung 
verwaltet. 
Die finanzielle Überwachung der Verträge und der 
Programme erfolgt durch die Anwendung der Bestim­
mungen über die Rechnungsführung und die Haushalts­
führung; mit dem System DIODON ist es möglich, die 
administrative und wissenschaftliche Verwaltung der 
Verträge zu überwachen, die Verwaltungsverfahren zu 
beschleunigen und eine größere Anzahl komplizierterer 
Verträge mit einem geringeren Personalbestand zu 
verwalten. 
10.38. Die beschriebene Situation entspricht den bishe­
rigen Gegebenheiten und war im wesentlichen darauf 
zurückzuführen, daß der GD XII (die bei der Zuweisung 
der Mittel nicht bevorzugt behandelt worden ist) keine 
ausreichenden Mittel für die Datenverarbeitung zur 
Verfügung gestellt worden sind. 
Auf der Grundlage der im Rechnungsführungssystem 
enthaltenen Angaben werden monatlich für die Verant­
wortlichen der Programme Übersichtstabellen erstellt, 
236 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
aus denen die finanzielle Situation des Programms 
lückenlos hervorgehl. Überdies ist es mit dem System 
DIODON möglich, auf Antrag des für das Programm 
Verantwortlichen alle punktuellen zusätzlichen Informa­
tionen über den Stand der Forschungsverträge zu liefern. 
Diese Informationen sind gegenwärtig für den yerant-
wortlichen des Programms unmittelbar auf d>:m Bild­
schirm ersichtlich, wenn es sich um eine regelmäßig 
wiederkehrende Information handelt, für die bereits eine 
Planung erstellt ist; andernfalls ist diese Information auf 
Wunsch des Verantwortlichen in Form einer Liste 
verfügbar. 
10.39. Aufgrund des Kommissionsbeschlusses vom 19. 
November 1986 hat die GD XII ins Auge gefaßt, das 
System DIODON II durch ein noch leistungsstärkeres 
lokales System zu ersetzen, d.h. das System AMPERE, 
das voll mit dem System SINCOM kompatibel sein wird 
(siehe Punkt 10.1 bis 10.3). 
Bewirtschaftung der für die Programme 
verfügbaren Mittel 
Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungen 
10.41. Gemäß Artikel 1.3 der Haushaltsordnung 
umfassen die verbuchten Mittelbindungen der Kommis­
sion die gesamten Kosten der vertraglich eingegangenen 
rechtlichen Verpflichtungen. 
Das Problem der „Aufstückelung der Verträge" wurde 
bereits in einem Dokument (2) behandelt, das dem 
Rechnungshof im September 1985 vorgelegt wurde und in 
dem es heißt: 
„In bestimmten Einzelfällen kann der Betrag der im 
Vertrag genannten gemeinschaftlichen Beteiligung in 
Einzelbeträge aufgeteilt werden, um den verfügbaren 
Haushaltsmitteln Rechnung zu tragen. In den Vertrag 
wird zu diesem Zweck eine „Standardklausel" aufgenom­
men. Diese Praxis der Aufstückelung des Betrags und der 
gemeinschaftlichen Beteiligung entspricht den Erforder­
nissen der Zweckdienlichkeit, insbesondere in wissen­
schaftlicher Hinsicht, und ermöglicht es in Fällen 
budgetärer Beschränkungen, bereits in den ersten Lauf­
jahren des Programms eine größere Anzahl von Verträ­
gen im Hinblick auf die rasche Durchführung des 
Forschungsbeschlusses abzuschließen." 
Nach Ansicht der Kommission ergibt sich die beschriebe­
ne Praxis einzig und allein aus der angespannten 
Haushaltslage, in der sich die Gemeinschaft seit mehreren 
Jahren befindet. Diese Praxis — die sowohl den 
Haushaltsbehörden als auch den beratenden Programm­
ausschüssen hinreichend bekannt ist — bringt für die 
Verwalter der Programme eine übermäßige Arbeits­
belastung mit sich. Die Kommission hofft, daß es, sobald 
die von ihr vorgeschlagene Haushaltsreform angenom­
men worden ist, möglich sein wird, diese Praxis zu 
ändern; wäre diese Praxis jedoch in der gegenwärtigen 
Haushaltslage nicht angewandt worden, hätte dies zu 
einer weiteren Verzögerung bei der Durchführung der 
sieben FET-Einzelprogramme, die am 12. März 1985 
beschlossen worden sind, geführt. Ersiattungsfühigkeit bestimmter .4usgaben 
10.42. Die Erfahrung zeigt folgendes: 
-- Es ist unvermeidlich, daß der Prozentsatz der in einem 
Vertrag verbuchten Gemeinkosten von einer Organi­
sation zur anderen, von einem Mitgliedstaat zum 
anderen und auch je nach dem Grad der Kompliziert­
heit der vom Vertragnehmer in jedem Mitgliedstaat 
angewandten Rechnungsführungssysteme schwankt. 
Die Gemeinkosten großer Industrieunternehmen 
sind natürlich nicht mit denen einer Hochschule oder 
eines kleinen oder mittleren Unternehmens zu 
vergleichen. Es wird daher nicht für möglich gehalten, 
die Sätze der Gemeinkosten zu harmonisieren. 
— Die von der GD XII benutzten Standardverträge 
enthalten sehr klare Angaben über die Elemente, die 
bei der Berechnung der Gemeinkosten berücksichtigt 
werden können (Artikel 10 von Anhang III für die 
Kostenteilungsverträge, Artikel 9 von Anhang III für 
die Marginalkostenverträge, bei denen sich die den 
Antragstellern erteilten Anweisungen auf eine 
Höchstrate von 40 % beschränken). Auf dieser 
Grundlage obliegt es den Verwaltern der Verträge 
sowie den mit den Buchprüfungen beauftragten 
Firmen, sich von der Begründetheit der von den 
Partnern geforderten Sätze zu überzeugen. Hierzu 
kommt noch die Tatsache, daß sich die GD XII stets 
die Möglichkeit vorbehält, auf die Aufwendungen 
ihrer Auftragnehmer zurückzukommen, um auf diese 
Weise im Bedarfsfalle die erforderlichen Anpassun­
gen vornehmen zu können, sofern anomale Situatio­
nen festgestellt werden. 
Fusionsprogramm (ohne JET) 
Erstattungsfähigkeit der Ausgaben 
10.44. Die den Verwaltungsausschüssen unterbreiteten 
Aufstellungen und Ansätze der Ausgaben, die als 
Grundlage für die Abberufung der Mittel dienen, 
ermöglichen eine Überwachung der Entwicklung der 
Ausgaben gegenüber den verabschiedeten Haushaltsplä­
nen und eine Unterscheidung zwischen den einzelnen 
Ausgabenkategorien, die den unterschiedlichen Sätzen 
der finanziellen Beteiligung der Kommission zugrundelie­
gen. 
Auf ausdrücklichen Wunsch der Kommission werden die 
Belege für alle Ausgaben der Assoziierungen nicht mit der 
jährlichen Verrechnung übermittelt. Das ungeheure 
Volumen dieser Belege würde die Kosten sowohl auf 
Ebene der Assoziierung als auch auf Ebene der Dienststel­
len der Kommission selbst beträchtlich erhöhen und 
somit zu einer verstärkten bürokratischen Kontrolle 
führen. 
Die Kommission bedient sich daher der Dienste interna­
tionaler Buchprüfungsbüros, die die Rechnungslegung 
der Assoziierungen an Ort und Stelle überprüfen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 237 
Wenn auch in der Vergangenheit Kontrollen der Asso­
ziierungen weniger häufig durchgeführt wurden, geht die 
Kommission seit Ende 1985 so vor, daß sie die Assoziie­
rungen nach Abschluß jedes Vertrags kontrolliert. Die 
Kontrolle der Rechnungsführung der sechs vom Rech­
nungshof genannten Assoziierungen erfolgte entweder 
1986 oder ist für 1987 vorgesehen. 
GEMEINSAMES UNTERNEHMEN JET 
Externe Prüfung der Jahresabschlüsse 
10.45. Nach Ansicht der Kommission darf die Tatsa­
che, daß sie der wichtigste Geldgeber von JET ist, nicht zu 
einer Abweichung vom Prinzip der rechtlichen und 
finanziellen Autonomie führen, über die JET durch den 
Status des gemeinsamen Unternehmens verfügt. Für den 
Erfolg dieses Unternehmens großen wissenschaftlichen 
und technologischen Umfanges ist es von ausschlagge­
bender Bedeutung, daß die Mitglieder ihre Verantwor­
tung in vollem Maße gemäß der Satzung des Unter­
nehmens wahrnehmen. Somit obliegt es ebenfalls den 
Beschlußfassungsorganen von JET, in deren Rahmen die 
Kommission ihre Verantwortung voll wahrnimmt 
(obgleich sie bei Abstimmungen nur über fünf der 43 
Stimmen verfügt), zu den unter Punkt 10.45 bis 10.48 
aufgeführten Bemerkungen des Rechnungshofes Stellung 
zu nehmen. 
Nach Ansicht der Kommission wäre eine Revision des 
Statuts von JET kein geeignetes Mittel zur Verbesserung 
der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und 
dem JET-Management. Die Kommission wird jedoch im 
Rahmen ihrer Mitgliedschaft im JET-Rat weiterhin auf 
eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit hinwirken. 
Die Frage eines Zeitplans und des widersprüchlichen 
Verfahrens für die Buchprüfung von JET wird nach 
Wissen der Kommission gegenwärtig zwischen dem Hof 
und dem JET-Management erörtert, welches sehr bemüht 
ist, zu einer für beide Seiten annehmbaren Übereinkunft 
zu gelangen. 
(') Mittelfristiger Bericht, Entschließung des Europäischen 
Parlaments: ABl. C 125/45 vom 11.5.1987, Ziffer i. Unterstülzungsvereinbarung mit der 
Gastorgan isa t ion 
10.46. Der Verbindungsausschuß zwischen JET und der 
UKAEA. der im Rahmen der Unterstüzungsvereinba-
rung mit der Gastorganisation eingesetzt worden ist, hat 
im Oktober" 1986 eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung der 
Arbeitsweise der Vereinbarung und mit der Abgabe von 
Empfehlungen beauftragt. Nach Wissen der Kommission 
wird diese Arbeitsgruppe ihren Abschlußbericht vor Ende 
1987 vorlegen. Die Kommission wird die Ergebnisse 
dieses Berichtes mit Interesse zur Kenntnis nehmen. 
Darstellung des Jahresabschlusses des JET 
10.47. Im März 1987 hat der JET-Rat eine Umstruktu­
rierung der Finai zkodierung dahin gehend genehmigt, 
daß mit Wirkung /om 1. Januar 1987 das gesamte JET-
Personal zu Laste i des gleichen Titels des JET-Haus-
haltsplans geht. Diese Änderung, die von der Kommis­
sion begrüßt wurde, wird die Darstellung der Personalko­
sten in den künftigen Jahresabschlüssen von JET 
verdeutlichen. 
Potentielle Finanzverpßichtungen 
10.48. Eine Schätzung über die zusätzlichen Kosten 
infolge der Verlängerung des gemeinsamen Unter­
nehmens JET ist im Kommissionvorschlag für einen 
Ratsbeschluß über die Verlängerung von JET 
(KOM(87) 302) enthalten. Die Kommission würde es 
nicht für notwendig erachten, daß JET diese Angabe 
erneut in den Begleitvermerken zur Rechnungsführung 
1986 vorlegt. 
Mittelbindung für den Beitrag der 
Kommission 
10.49-10.51. Nach einer Übertragung sowohl der 
Verpflichtungs- als auch der Zahlungsermächtigungen im 
Haushaltsplan 1987 der Europäischen Gemeinschaften 
(Übertragung Nr. 17/87, Posten 7311) stimmen nunmehr 
die gesamten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigun­
gen überein und werden dies auch in den kommenden 
Jahren tun. 
(2) Erwägungen zu den verschiedenen Verfahren der Erstellung 
der Mittelbindungen im Rahmen der Ausführung der 
„Betriebsmittel" des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaft (Ergänzung zu den Antworten auf die Punkte 9.16 
und 9.17 des Jahresberichts des Rechnungshofes für 1984). 
238 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 11 
Nahrungsmittelhilfe 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
DIE VERTEILUNG DER HILF3 (11.4-11.9) WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN 
(11.10-11.24) 
Burkina Faso — Niger 8 v • " ) 
Die Getreideernten der Sahelzone fallen in den Oktober 
und lassen sich gegen Ende dieses Monats mit hinrei­
chender Sicherheit abschätzen. Die nächste Regenzeit 
wird dann für die Monate Mai und Juni erwartet. So hat 
die Kommission etwa sechs Monate, um die Nahrungs­
mittelhilfe der Gemeinschaft ihren Empfängern zukom­
men zu lassen. Diese Frist kann praktisch nicht verkürzt 
werden, weil Konzertierungsprozeß, Beschlußfassung 
und Zuschlagserteilung, der Transport auf dem See- und 
Landweg sowie die Weiterleitung an die Endverbraucher 
jeweils ein Minimum an Zeit erfordern. 
Deswegen muß die Kommission auf der Grundlage der 
verfügbaren Informationen sehr früh Beschluß fassen. Sie 
weiß wohl, daß die Empfängerländer in ihrer Ungewiß­
heit hinsichtlich der Hilfen, die ihnen schließlich zuge­
standen werden, bei der Beschreibung ihrer Lage zur 
Schwarzmalerei neigen, und aus diesem Grund nehmen 
die Kommissionsdienststellen die zur realistischen Beur­
teilung des Bedarfs an Nahrungsmittelhilfe notwendigen 
Vergleiche und Konzertierungen vor. Im Zweifelsfall aber 
müssen sie daran denken, daß eine zu niedrige Schätzung 
sehr viel schlimmer ist als eine zu hohe. 
Überdies finanziert die Kommission ein regionales 
Programm mit der Bezeichnung „permanente Diagnose", 
das einer besseren Kenntnis der Variablen des Getreide­
sektors (Produktion, Erträge, Lagervorräte, Verbrauch) 
dienen soll. In Niger wurde die Getreideernte für Oktober 1984 nach 
unregelmäßigen und unzureichenden Niederschlägen auf 
1 071 000 t veranschlagt, was im Vergleich zu den 
Durchschnittswerten der Vorjahre einem Defizit von 
422 000 t gleichkam. Als man feststellte, daß viele 
Menschen aufbrachen und umherzogen, gab die Regie­
rung den Einfuhrbedarf mit 500 0001 an; 395 0001 davon 
sollten durch die Nahrungsmittelhilfe gedeckt werden. 
Die Kommission berichtigte den Schätzwert für das 
Defizit auf 450 000 t, wovon 350 000 t durch die 
Nahrungsmittelhilfe abgedeckt werden sollten. Bei den 
Gemeinschaftsbeschlüssen, die vom September 1984 an 
vorgesehen waren, ging es um fast 70 0001 Getreide (20 % 
des Bedarfs), die in der Zeit zwischen Oktober 1984 bis 
Juli 1985 geliefert wurden. 
Diese Gemeinschaftshilfe war die umfangreichste der 
letzten zehn Jahre. Sie betrug 6,5 % der nigrischen 
Getreideerzeugung. Die größten Geber waren neben der 
EWG die Vereinigten Staaten (118 000 t), das WEP 
(26 000 t) und Japan (18 000 t). 
Da der größte Teil der Hilfen zur kostenlosen Verteilung 
bestimmt war, hat die Regierung diese zuerst verteilt, so 
daß der Verkauf der im Rahmen der Gemeinschaftshilfe 
gelieferten Nahrungsmittel sich verzögerte und die 
Lagerkapazitäten des OPVN überfordert wurden. 
Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Getreide­
produktion der Jahre 1985 und 1986, welche sich auf 
1 835 000 t bzw. 1 819 000 t belief. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 239 
Was die möglichen schädigenden Wirkungen der Nah­
rungsmittelhilfe auf die inländischen Getreidepreise 
anbelangt, so haben alle bisherigen Studien (US-Agentur 
für Internationale Entwicklung, Weltbank usw. ...) 
gezeigt, daß die Getreidemärkte dieser Länder nicht nach 
dem klassischen Schema (Angebot und Nachfrage auf 
integrierten Märkten) funktionieren und daß es diese 
Auswirkungen praktisch nicht gibt. 
Der vom Hof festgestellte Einbruch bei den Getreideprei­
sen erklärt sich daraus, daß die Produktion wieder ein 
normales Niveau erreicht hat (und sogar Überschüsse 
verzeichnet). Die Ernteergebnisse für Oktober 1985 
konnten jedoch zu dem Zeitpunkt, als die Kommission 
angesichts dramatischer Umstände über die Nahrungs­
mittelhilfe beschließen mußte, nicht vorausgesagt wer­
den. 
Burkina Faso (11.16-11.19) 
In den Jahren 1983 und 1984 herrschte in Burkina Faso 
außergewöhnliche Trockenheit. Nach der auf 1 100 000 t 
veranschlagten Getreideernte von 1983 wurde auch die 
Getreideernte vom Oktober 1984 auf 1 100 000 t ge­
schätzt. Die Regierung kündigte ein Defizit von 300 000 t 
an. Die Kommission schätzte die Höhe des tatsächlichen 
Defizits auf 170 000 t, davon konnten 60 000 t durch 
kommerzielle Einfuhren gedeckt werden. Den Bedarf an 
Nahrungsmittelhilfe bezifferte sie also mit 110 000 t,und 
bereits im Februar 1985 beschloß sie, im Rahmen der 
Nahrungsmittelhilfe 11 000 t Getreide zum Verkauf 
bereitzustellen; dies entsprach 1 % der Ernte und 10% 
der benötigten Nahrungsmittelhilfe. 
Die sonstigen Hilfeleistungen der Gemeinschaft (Sofort­
hilfe, NGO) und der Mitgliedstaaten eingerechnet, belief 
sich die insgesamt von der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten gelieferte Getreidemenge auf 30 150 t, 
also eine Menge, die vor dem Hintergrund des festgestell­
ten Defizits den Getreidemarkt nicht aus dem Gleichge­
wicht bringen konnte. 
Zum Zeitpunkt der Konzertierungen und des Beschlusses 
der Gemeinschaft hatten die amerikanischen Behörden 
erklärt, sie würden Burkina Faso keine Hilfe gewähren. 
Tatsächlich haben sie im Laufe des Jahres 1985 aber mehr 
als 60 0001 Reis, Mehl, Mais und sonstige Getreidesorten 
(d.h. 97 000 t Getreideäquivalente) zur kostenlosen 
Verteilung geliefert. Wegen dieser kostenlosen Verteilun­
gen konnte das OFNACER die zum Verkauf bestimmten 
Nahrungsmittel aus Europa nicht absetzen. 
Diese schlechte Organisation der Nahrungsmittelhilfe, 
die sich aus den einseitigen Beschlüssen der Vereinigten 
Staaten ergeben hat, wirkte hat sich indessen nicht weiter 
auf die inländische Erzeugung aus. Deren Erträge 
beliefen sich 1985 auf 1587 000 t und 1986 auf 1 925 000 t, was gegenüber den Ergebnissen von 1984 
einem Anstieg von 43 ",, bzw. 73 "„ gleichkommt. 
Da das Nahrungsmitteldefizit verschwunden war, betei­
ligte die Gemeinschaft sich nicht an der Verstärkung der 
Nahrungsmittelhilfe, die der Hof für den Zeitraum 1985-
1986 festgestellt hat. Vielmehr gewährte sie 1986 eine 
Ersatzhilfe und wollte damit nicht etwa bei der Lagerung 
der üppigen Ernteerträge behilflich sein, sondern verfolg­
te das Ziel, Sicherheitsbestände im Norden des Landes zu 
schaffen, der burkinischen Sahel-Zone, die zum einen 
chronische Defizite aufweist und zum anderen in der 
Regenzeit sehr schwer zugänglich ist. 
Ägypten (11.20-11.24) 
Die Kommission hält die Analyse, die der Hof der 
Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung in 
Ägypten und der dortigen Politik sehr niedriger, subven­
tionierter Verbraucherpreise stellt, für zutreffend. In der 
Tat schädigt das niedrige Preisniveau die landwirtschaft­
liche Produktion; überdies bringt diese Politik eine große 
Belastung für den Staatshaushalt mit sich. 
Begonnen wurde mit dieser Politik der Subventionierung 
zur Zeit Nassers, und in den 70er Jahren, als Ägypten 
infolge des hohen Ölpreises ein jährliches Wirtschafts­
wachstum von nahezu 10 % verzeichnete, wurde sie weiter 
verstärkt. 
Die Kommission und auch die ägyptischen Behörden 
sehen die sich hieraus ergebenden Verzerrungen sehr 
wohl. 
Gleichzeitig wird jedoch sowohl allgemein als auch vom 
Weltwährungsfonds anerkannt, daß der Abbau der 
Subventionen nur langfristig erfolgen kann, weil er nicht 
ohne sozioökonomische Folgen abgehen wird. 
Die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Nahrungs­
mittelhilfe auf diese Situation sind indessen sehr gering. 
Das im Rahmen der Gemeinschaftshilfe während des 
Zeitraums 1983-1985 bereitgestellte Getreide macht nur 
0,7 % des Verbrauchs, 1,5 % der Einfuhren und 7,6 % der 
von Ägypten insgesamt empfangenen Nahrungsmittelhil­
fe aus. 
Da die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft nur einen 
bescheidenen Teil der Hilfe ausmacht, die Ägypten 
insgesamt bezieht, kann die Kommission auch nur 
begrenzt auf die Rationalisierung der ägyptischen Politik 
hinwirken. 
Wie der Hof in seinem Bericht selber anführt, ist es dank 
der Bemühungen der Kommission und ihrer Delegation 
in Kairo gelungen, mit Ägypten einen Aktionsplan zur 
Steigerung der Effizienz bei der Verwaltung der Hilfelei­
stungen zu vereinbaren. 
240 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
KAPITEL 12 
Personal- und Sachausgaben 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
VERWALTUNG DER DIENSTBEZÜGE 
DES PERSONALS DES PARLAMENTS, 
DER KOMMISSION UND 
DES RECHNUNGSHOFS 
12.1-12.17. Wie in Ziffer 12.3 der Bemerkungen 
erwähnt, wird die EDV-Anwendung für die Gehalts­
abrechnung von der Kommisson verwaltet. Es ist daher 
zunächst einmal Aufgabe der Kommission, die Zweck­
mäßigkeit einer Revision von Programmen entsprechend 
den vom Rechnungshof gemachten Bemerkungen zu 
beurteilen. 
Bemerkungen zu den Verwaltungssystemen 
Vorbereitung der Gehaltsabrechnung 
12.29 - 12.31. Die Überprüfung und Korrektur der in 
„PAIE" eingegebenen Daten erfolgt künftig in der 
Abteilung „Abrechnung" durch einen anderen Bedienste­
ten als denjenigen, der die Eingabe der Daten vorgenom­
men hat. 
Die Abstimmung zwischen RAPE und PAIE kann nur 
manuell erfolgen. Die Institution ist gegenwärtig im 
Begriff, ein Nachfolgesystem für das derzeitige RAPE zu 
testen; das neue System wird ein EDV-Verfahren 
enthalten, das eine nachträgliche Kontrolle der Über­
einstimmung der in RAPE und PAIE eingegebenen 
Daten ermöglicht. 
Gemäß Artikel 16 von Anhang VII des Statuts werden die 
Dienstbezüge den Beamten am 15. jedes Monats über­
wiesen ; zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der PAIE-
Listen der Kommission und dem Zeitpunkt, zu dem der 
Rechnungsführer der Bank die für die Einhaltung des 
Termins (15. jedes Monats) notwendigen Anweisungen gibt, muß die Auszahlungsanordnung für die Dienstbezü­
ge erstellt, vom Anweisungsbefugten unterzeichnet, 
kontrolliert und mit dem Sichtvermerk des Finanzkon­
trolleurs versehen werden. 
Unter diesen Umständen ist es dem Anweisungbefugten 
nicht möglich, die Hunderte von Belegen, die mit der 
betreffenden Auszahlungsanordnung übermittelt wer­
den, zu kontrollieren; er muß auf die zuvor den 
Dienststellen der Anstellungsbehörde geleistete Arbeit 
vertrauen. Dennoch wird der Anweisungsbefugte prüfen, 
welche Möglichkeiten die Dienststelle „Verwaltung der 
Mittel", die den Anweisungsbefugten bei der Ausübung 
seiner Aufgaben unterstützen soll, für die Durchführung 
von Kontrollen auf ihrer Ebene hat. 
Mit der derzeitigen Struktur von PAIE ist ein nur 
beschränkter Zugang zu bestimmten spezifischen Berei­
chen nicht möglich; dieser Zugang wäre jedoch für die 
Dienststelle „Kasse" nötig. Auf diese Unzulänglichkeit 
von PAIE wird in Ziffer 12.12 der Bemerkungen des 
Rechnungshofes hingewiesen. 
Haushaltsführung 
12.32 - 12.33. Die „Entsprechungstabelle" zur Herstel­
lung der Verbindungen zwischen den Identifikations­
codes und den Haushaltslinien wird mit den von der 
Kommission verwendeten abgestimmt; mit einer derarti­
gen Angleichung hätte sich der festgestellte Irrtum bei der 
Verbuchung von 0,6 Mio ECU unter Posten 1100 anstelle 
von Posten 1101 vermeiden lassen. 
Die Haushaltsbehörde hat beschlossen, die tatsächlichen 
Kursdifferenzen im Haushaltsplan auszuweisen. Das 
Programm PAIE enthält keine Funktion, um diese 
Differenzen extrapolieren zu können; ihre manuelle 
Umbuchung auf die Haushaltslinie 2321 „Kursdifferen­
zen" bietet zumindest den Vorteil, daß diese Differenzen, 
die sich aus den vom Rat für das Statut festgelegten 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 241 
Wechselkursen ergeben, nicht verschleiert werden und 
auf diese Weise der Beschluß der Haushaltsbehörde 
beachtet wird. 
Alle Buchungsbelege werden unmittelbar nach ihrem 
Eingang unter „Logabax" registriert. Verzögerungen bei 
der Einspeicherung eines Buchungsbelegs sind darauf 
zurückzuführen, daß zunächst alle durch die Haushalts­
ordnung vorgeschriebenen Stufen (Anweisungsbefugter, 
Finanzkontrolleur, Rechnungsführer) zu durchlaufen 
sind und dafür eine gewisse Zeit erforderlich ist. Auf jeden 
Fall wird die Hardware „Logabax" ab 1. Januar 1989 
durch die neue EDV-Anwendung „BUDG", die gegen­
wärtig fertiggestellt wird, ersetzt. Mit Hilfe von „BUDG" 
wird ein Buchungssystem eingeführt, das sowohl Haus­
haltsbuchungen, allgemeine wie auch analytische Buch­
führung umfaßt. Damit wird sich auch eine Abkürzung 
der Verwaltungswege erreichen lassen, wodurch die 
finanzielle Situation präzise und aktuell dargestellt 
werden kann. 
Interne Kontrollen durch den Finanzkontrolleur 
12.34-12.35. Bereits im September 1986 hat der 
Finanzkontrolleur den Anweisungsbefugten auf Verbes­
serungen hingewiesen, die bei der Kontrolle der Daten­
eingaben von PAIE erzielt werden könnten, insbesondere 
auf die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Abstim­
mung zwischen RAPE und PAIE. 
Der Finanzkontrolleur überprüft die in PAIE gespeicher­
ten Daten, was zwangsläufig stichprobenartig erfolgen 
muß; Kontrollen, die in einem bestimmten Monat 
durchgeführt werden, können sich auf folgende Bereiche 
erstrecken: 
a) die an Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe 
gezahlten Dienstbezüge; 
b) alle überwiesenen Kinderzulagen; 
c) die Beamten, denen Urlaub aus persönlichen Grün­
den gewährt wurde und die keine Dienstbezüge 
erhalten dürfen; 
d) die korrekte Eingabe einzelner Beschlüsse über 
Beamte und Bedienstete in PAIE; 
e) die Überstunden; 
0 alle nach dem Statut bestehenden Rechte für etwa 
fünfzig willkürlich ausgewählte Beamte und sonstige 
Bedienstete. 
Seit einigen Monaten beschreibt und speichert die 
Dienststelle für Finanzkontrolle die monatlich durchge­
führten Kontrollen. Spezifische Bemerkung 
12.41. Das Europäische Parlament rechnet bei den 
Bediensteten auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden, 
das während der Tätigkeit mit Zeitvertrag erreichte 
Dienstalter an, wenn diese auf der Grundlage eines 
Auswahlverfahrens eingestellt wurden, aber nicht sofort 
zu Beamten ernannt werden konnten (insbesondere bis 
zum Abschluß des Stellenbesetzungsverfahrens). Eine 
Herabstufung dieser Bediensteten zu dem Zeitpunkt, da 
sie ihre Ernennung zum Beamten erhalten, auf die sie 
durch das Auswahlverfahren einen Anspruch erworben 
haben, erscheint völlig ungerecht und sogar als Verstoß 
gegen den rechtlich geschützten Grundsatz der Beibehal­
tung erworbener Rechte. Es kommt sehr selten vor, daß 
ein Zeitvertrag so lange andauert, daß die erworbene 
Dienstaltersstufe die in Artikel 32 des Statuts festgelegten 
Höchstgrenzen überschreitet. 
Schlußbemerkungen zu den Verwaltungssystemen 
12.42 -12.44. Das Parlament ist sich des sehr hohen 
Anteils der Personalausgaben in seinem jährlichen 
Budget (± 50 %) bewußt und auch von der Notwendig­
keit überzeugt, sicherzustellen, daß die haushaltsmäßige 
Verbuchung der in diesem Zusammenhang erfolgenden 
Überweisungen korrekt und kontrollierbar ist. Seit über 
einem Jahr beschäftigt sich das Parlament mit der 
Einführung von Verwaltungssystemen, insbesondere 
über EDV, um die Verläßlichkeit der Kontrollen zu 
verbessern. Unter diesen Umständen muß das Parlament 
ein Interesse an der Verbesserung der Arbeitsweise des 
PAIE-Programms, auf das es angewiesen ist, haben. 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zu den Ausgaben für die 
Instandhaltung der Gebäude 
12.47. Das Europäische Parlament hält es für zweckmä­
ßig und wünschenswert, daß — da es sich hier um einen 
sehr technischen Bereich handelt — die Koordinierung 
aller Phasen eines bestimmten Vorgangs von einem 
einzigen qualifizierten Beamten vorgenommen werden 
sollte; diese Praxis muß jedoch einer finanziellen und 
administrativen Kontrolle unterliegen. 
12.48. Den betroffenen Dienststellen wurden am 2. Juni 
1987 Leitlinien für das anzuwendende Verfahren über­
mittelt. 
242 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Generell werden diese Hinweise auch befolgt. Dennoch 
kommt es bisweilen vor, daß Angebote, die im doppelten 
Umschlag übermittelt wurden, geöffnet in der Dienststel­
le „Gebäude" eintreffen, wenn der Absender nicht 
angegeben hat, um welche Art von Korrespondenz es sich 
handelt. 
12.49. Unter den beiden möglichen Lösungen (d.h. eine 
Reihe von Einzel vertragen oder ein umfassender Einjah-
resvertrag) hat sich das Parlament für den Einjahresver-
trag entschieden, da dieser für die gewünschten techni­
schen Leistungen besser geeignet ist, und zwar aus 
folgenden Gründen: 
a) der Erbringer der Leistung verpflichtet sich, inner­
halb sehr kurzer Frist tätig zu werden; 
b) die gesamten Pauschalkosten liegen niedriger als die 
Kosten für eine ganze Reihe von Einzelverträgen. 
12.50. (a) Die aufgetretene Verzögerung ist den 
zuständigen Dienststellen der luxemburgischen Behörden 
anzulasten, die trotz der Bemühungen des Parlaments die 
Belege nicht innerhalb der gewünschten Frist über­
mitteln. 
(b) Die Personalkosten, die darauf zurückzuführen sind, 
daß die luxemburgischen Behörden ihr technisches Team 
im Hochhaus und in den angrenzenden Räumlichkeiten 
einsetzen, werden zwischen den Institutionen, die diese 
Räumlichkeiten benutzen, nach einem am 1. September 
1980 in Kraft getretenen Schlüssel aufgeteilt. Das 
Parlament verpflichtet sich, gemeinsam mit den luxem­
burgischen Behörden die Zusammensetzung dieses 
Teams und die Modalitäten für seine Finanzierung zu 
prüfen. 
(c) Im Sinne der in Artikel 19 des Protokolls über die 
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein­
schaften vorgesehenen Konzertierung wird das Europäi­
sche Parlament die vom Rechnungshof angesprochene Frage erneut den luxemburgischen Behörden unter­
breiten. 
Bemerkungen zu den Ausgaben für Papier-
und Bürobedarf 
12.53 - 12.55. Die vom Rechnungshof festgestellten 
Übermengen an Papier und Büromaterial haben nur 
einen geringen Wert und sind zum Teil nur vorüber­
gehender Art. Auf Anweisung des Generalsekretärs 
wurden entsprechende Bestimmungen erlassen, um bei 
diesen Artikeln die Lager zu räumen und sie in der 
erforderlichen Form zu verkaufen. 
Mit Hilfe eines seit 1985 laufenden EDV-Programms 
kann der tatsächliche Verbrauch an Papier und Büroma­
terial in jeder Dienststelle ermittelt und bei der Aufstel­
lung der Haushaltsvoranschläge berücksichtigt werden. 
Die interinstitutionelle Zusammenarbeit hat bereits 
positive Auswirkungen gehabt: 
— die Einführung des obenerwähnten EDV-Pro­
gramms ; 
— die gemeinsame Anschaffung von Disketten für 
Textverarbeitungsmaschinen; 
— die Aushandlung von Wartungsverträgen für elektro­
nische Maschinen; 
— den Abschluß eines Rahmenvertrags für die Anschaf­
fung von Büroautomationsmaterial. 
Das Europäische Parlament stellt jedoch fest, daß es ihm 
bisweilen möglich ist, über seine eigenen Dienststellen 
günstigere Preise zu erzielen als in einem interinstitutio­
nellen Rahmenvertrag. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 243 
ANTWORTEN DES RATES 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zu den Ausgaben für die 
Instandhaltung der Gebäude 
12.49. Im Prinzip ist in den vom Rat geschlossenen 
Instandhaltungsverträgen die Zahlung bei Fälligkeit 
vorgesehen. In den wenigen Fällen, in denen zur Zeit die 
Vorauszahlung vorgesehen ist, bemüht sich der Rat, im 
Rahmen des Möglichen eine Klausel einzuführen, in der 
die Zahlung bei Fälligkeit vorgesehen ist. 
12.50. (a) Die Verzögerung ist darauf zurückzuführen, 
daß die den Gebäudekomplex verwaltende Behörde die 
Abrechnungen über die betreffenden Haushaltsjahre 
verspätet vorgelegt hat. 
(b) Die Bemerkung des Rechnungshofes spiegelt die 
tatsächlichen Gegebenheiten in bezug auf die von den Dienststellen des Rates ausgeführte Kontrolle kaum 
wider. Denn auf der Grundlage der mit den luxemburgi­
schen Behörden getroffenen Vereinbarungen wird vor 
jeder Tagung eine Anwesenheitsliste für die betreffenden 
Bediensteten erstellt. Diese Liste wird an Ort und Stelle 
nach Beendigung der Arbeiten von einem zuständigen 
Bediensteten des Generalsekretariats des Rates mit einem 
Sichtvermerk versehen. 
(c) Das Generalsekretariat des Rates verhandelt zur Zeit 
mit den luxemburgischen Behörden über diese Frage. 
Bemerkungen zu den Ausgaben für Papier-
und Bürobedarf 
12.55. Das Generalsekretariat des Rates nimmt regel­
mäßig an den Beratungen der interinstitutionellen 
Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Ankäufe teil und 
ist bereit, die von anderen Organen geschlossenen 
Rahmenverträge in Anspruch zu nehmen, wenn diese 
seinen eigenen Bedürfnissen entsprechen. 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
VERWALTUNG DER DIENSTBEZÜGE 
DES PERSONALS DES PARLAMENTS, 
DER KOMMISSION UND 
DES RECHNUNGSHOFS Februar 1984: Veröffentlichung einer Ausschreibung im 
Amtsblatt (l) zur Beschaffung eines Softwarepakets für 
die Zahlungen an das Personal; 
Mai 1984: Eingang, Prüfung und Auswahl der Angebote; 
Bemerkungen zu der EDV-Anwendung 
„PAIE" Februar 1985: Angesichts der Vielschichtigkeit des 
Problems wird beschlossen, den Bieter mit dem günstig­
sten Angebot mit dem Bau eines Prototyps zu beauftra­
gen; 
12.3. Anfang 1983 hat die Kommission, die sich der 
Mängel der Anwendung bewußt war, ein Projekt für die 
Entwicklung einer neuen Software lanciert, nicht weil die 
Benutzerdienste nicht zufrieden gewesen wären, sondern 
um den Wartungsaufwand zu reduzieren und die zutage 
getretenen Mängel, auf die übrigens in dem Bericht 
teilweise hingewiesen wird, zu beseitigen. Die Hauptpha­
sen des Projektablaufs waren folgende: 
April 1983 : Erstellung des Bezugsdokuments „Stand der 
Anwendung PAIE"; November 1985: Das Projekt wird dem Vergabebeirat 
vorgelegt, der eine befürwortende Stellungnahme abgibt; 
November 1985/Juni 1986: Bau des Prototyps; 
Juli 1986: Nach der Bewertung beschließen Benutzer und 
EDV-Experten, das Projekt aus folgenden Hauptgründen 
aufzugeben: 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
244 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
— unzureichende Benutzerfreundlichkeit; 
— übergroße Abhängigkeit vom Lieferanten, die eine 
Konvertierung erfordert hätte, um die Software für 
die Komission Operationen zu machen; 
— negatives Kosten/Nutzen-Verhältnis; die Amortisie­
rung hätte sich über 6 Jahre erstreckt. 
Daraufhin wurde beschlossen, das bestehende System 
durch Beseitigung der zutage getretenen Mängel zu 
verbessern (Projekt „Verbesserung PAIE"). 
Dateien 
12.5. (a) Die Kommission ist sich bewußt, daß die 
Daten zum Teil redundant sind. Da die Redundanz 
jedoch zeitlich begrenzt ist, vertritt die Kommission den 
Standpunkt, daß die geringen Mehrkosten für Betriebs­
mittel die hohen Wartungskosten für eine Vereinheit­
lichung der beiden sequentiellen und indexierten Dateien 
ausgleichen. 
(b) Die Kommission hat keine Fehler bei den rückwirken­
den Berechnungen feststellen können. Das vom Rech­
nungshof erwähnte Risiko wird mit dem Mittelbewirt­
schafter geprüft, damit es nach Möglicheit ausgeschaltet 
werden kann. 
(c) Die Eingabe fiktiver Daten, bei der es sich um ein 
einfaches Mittel zur Programmierung der Anwendung 
handelt, ist für die Mittelbewirtschafter keine Quelle der 
Verwirrung gewesen. Da sie jedoch für die Prüfer zu 
Schwierigkeiten führen kann, wird die Kommission 
untersuchen, wie sich das System verbessern läßt. 
12.6. Zur Dokumentation wird auf Ziffer 12.9 hinge­
wiesen. 
Der Schutz vor Manipulationen hängt mit dem allgemei­
neren Problem der Verbesserung der EDV-Sicherheit 
zusammen (siehe Ziffer 12.11 bis 12.13). 
12.7. Durch die bereits erwähnten Verbesserungsmaß­
nahmen wird diese Schwierigkeit ausgeschaltet werden. 
Software 
12.8. Die Anwendung PAIE ist für mehrere Benutzerfa­
milien bestimmt. Um alle notwendigen Kombinationen zu ermöglichen, sind die Porgramme modular und nicht 
monolithisch aufgebaut. Die Durchführung wird so 
organisiert, daß sie den Anforderungen der Verwaltungs­
dienste der verschiedenen Gemeinschaftsorgane gerecht 
wird. 
Falls eine Vereinheitlichung für die verschiedenen Organe 
möglich sein sollte, wird sie vorgenommen. 
12.9. Die Qualität der Dokumentation wird den 
Vorschlägen entsprechend (siehe Ziffer 12.3) im Zuge der 
Umgestaltung der Anwendung „PAIE" verbessert. 
Sicherheit der Anwendung 
12.10 - 12.11. Die Kommission räumt ein, daß Verbes­
serungen gerechtfertigt sind; sie werden im Zuge des 
laufenden Projekts vorgenommen: Beispielsweise wird 
bei der Erfassung der ursprünglichen Daten eine Kohä­
renzkontrolle durchgeführt (erste Phase des Projekts 
„Verbesserung PAIE"). 
Die Mittelbewirtschafter führen Kontrollen durch, die 
eine optimale interne Sicherheit garantieren. 
12.12. Die externe Sicherheit wird dadurch verbessert, 
daß unter anderem moderne Methoden zur Verwaltung 
der Kennwörter angewandt werden, die es noch nicht 
gab, als die Anwendung konzipiert wurde. 
Das Projekt von 1983 sah diese Verbesserung vor. Aus 
den oben genannten Gründen (siehe Ziffer 12.3) ist es zu 
Verzögerungen gekommen. 
Erzeugnisse der Anwendung 
12.14. Die Listen werden ensprechend den Wünschen 
der Benutzer erstellt. Anläßlich der Phase 3 des Projekts 
wird eine Gesamtüberprüfung vorgenommen, bei der alle 
Wünsche der Beteiligten berücksichtigt werden. 
12.15 - 12.16. Benutzern, die Zugang zum Sichtterminal 
haben, wird die Anwendung in ihrer verbesserten Form 
diese Möglichkeit bieten. Aufgrund der geltenden 
Vorschriften müssen jedoch die Daten weiterhin einge­
speichert werden, vor allem um einen Überblick über die 
Zahlungen zugunsten der Beamten und sonstigen Bedien­
steten zu ermöglichen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 245 
Schlußbemerkungen zu der EDV-Anwendung Haushaltsführung 
12.17. Die Kommission räumt ein, daß die Anwendung 
überprüft und die Sicherheit verbessert werden muß. Sie 
hat seit 1983 versucht, die modernste Software zu 
ermitteln, die den Erfordernissen der Organe gerecht 
werden kann. 12.22. Das derzeitige Vorgehen ergibt sich aus der bei 
der Vorbereitung der Gehaltsbuchungen angewandten 
Methode. Die Kommission ist bereit, die diesbezügliche 
Anregung des Rechnungshofs wohlwollend zu prüfen. 
Sie mußte jedoch zu dem Schluß gelangen, daß es eine 
solche Software nicht gibt, und deshalb auf die Rekon­
struktion der Anwendung verzichten. Es blieb daher nur 
noch die Verbesserung der bestehenden Anwendung; die 
gefaßten Beschlüsse entsprechen vollauf den Vorschlägen 
des Rechnungshofs unter (a), (b), (c) und (e). 
Aus dem unter Ziffer 12.3 dargelegten Zeitplan ist 
ersichtlich, warum die Arbeiten noch nicht abgeschlossen 
sind. Seither sind keine wichtigeren Entwicklungen 
eingetreten, und die Ergebnisse werden durch die 
Kontrollen der Mittelbewirtschafter gesichert. 
Zu Buchstabe (d) bestätigt die Kommssion, daß die 
Dokumentation verbessert wird; sie glaubt jedoch nicht, 
daß die Reduzierung von Speicherraum und Rechnerzeit 
bei der Konstruktion ihres neuen Systems höchste 
Priorität haben sollte. 
Bemerkungen zu den Verwaltungssystemen Vom Finanzkontrolleur durchgeführte Kontrollen 
12.24. Die Finanzkontrolle ist sich der vom Rech­
nungshof erwähnten Schwierigkeiten bewußt. Sie weist 
jedoch auf die zur Zeit durchgeführten Arbeiten zur 
Programmverbesserung hin, die auf längere Sicht eine 
vollständigere Kontrolle ermöglichen sollen. 
Ergebnisse der Tests 
12.28. Nach einer detaillierten Analyse der Ergebnisse 
der vom Rechnungshof vorgenommenen Stichproben 
konnten die erforderlichen Anpassungen und Korrektu­
ren vorgenommen werden. Derartige Fälle dürften in 
Zukunft vermieden werden, sobald die EDV-Kohärenz­
analyse, die zur Zeit geprüft wird, operationeil ist. 
Vorbereitung der Gehaltsabrechnung Spezifische Bemerkung 
12.20. Die zuständigen Dienststellen werden ihre 
Arbeitsmethode ändern, um die korrekte Berücksichti­
gung ihrer Verfügungen durch die Dienststelle „Gehälter" 
zu gewährleisten. 
Die von der Dienststelle „Gehälter" vorgenommenen 
manuellen Korrekturen der Banksammellisten, die 
hauptsächlich Fälle höherer Gewalt betreffen, sind beim 
gegenwärtigen Stand der Anwendung die einzig mögliche 
Lösung. Im Zuge der Verbesserung der Anwendung wird 
geprüft werden, ob ein EDV-Korrekturverfahren mög­
lich ist. 
12.21. Es wird zur Kenntnis genommen, daß es 
zweckmäßig wäre, Unterlagen über die Kontrollen von 
ca. 20 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Gehaltszet­
teln aufzubewahren. 12.41. Gemäß der jüngsten Rechtsprechung des Ge­
richtshofs wird die Einstufung eines zum Beamten 
ernannten Zeitbediensteten auf der Grundlage von 
Artikel 32 des Statuts geprüft. Die Kommission behält 
jedoch, wie andere Organe auch, grundsätzlich dieselbe 
Einstufung bei, falls die Anwendung von Artikel 32 zu 
einer niedrigeren Einstufung führen würde. Ein solches 
Vorgehen ist im Falle von Zeitbediensteten, die mehrere 
Jahre im Dienste der Gemeinschaft tätig waren, nur recht 
und billig. Die Kommission hat die erforderlichen 
Maßnahmen ergriffen, damit dieser Grundsatz im Zuge 
einer entsprechenden Statutsänderung im Statut veran­
kert werden kann. 
Schlußbemerkung zu den Verwaltungssystemen 
Die Kontrolliste über alle Gehaltszettel, deren Betrag um 
5 % vom Betrag des Vormonats abweicht, wird entspre­
chend den zeitweiligen Erfordernissen der Erzeugnis­
kontrolle angepaßt. Der Mittelbewirtschafter stellt fest, 
daß von seinen Dienststellen keine Unregelmäßigkeiten 
gemeldet worden sind. 12.42 - 12.44. Die Kommission macht sich den Vor­
schlag des Rechnungshofs zu eigen, die Zusammenarbeit 
zwischen den Organen bei der Verwendung einer 
einheitlichen EDV-Software zu verbessern. Dadurch 
würde nicht nur der Aufwand reduziert, sondern auch die 
246 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Sicherheit der Anwendung erhöht. Durch die bereits 
vorgesehene Kohärenzkontrolle bei der Datenerfassung 
werden die vom Rechnungshof erwähnten Risiken 
weitgehend ausgeschaltet; weitere nachträgliche Kon­
trollen werden nach Maßgabe des Bedarfs vorgenommen. 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zu den Ausgaben für die 
Instandhaltung der Gebäude 
12.46. Die Kommission wird demnächst Gespräche mit 
den übrigen Organen einleiten, um die Praktiken zu 
vereinheitlichen. 
12.47 - 12.48. Die zuständigen Dienststellen haben 
bereits Vorkehrungen getroffen, um die Verfahren 
hinsichtlich der abgestuften Kontrolle, der Ermessensbe­
fugnis und der Marktforschung anzupassen. 
12.50.(c) Der Rechnungshof wird von den Ergebnissen 
der Prüfung des MwSt.-Dossiers unterrichtet werden. 
12.51. Der Mietvertrag für das Gebäude Square de 
Meeüs wurde 1978 nach den damals geltenden Verfahren 
ausgearbeitet. Er läuft am 31. Dezember 1987 aus; die 
Kommission bemüht sich im Rahmen der zur Zeit 
laufenden Verhandlungen, günstigere Bedingungen 
durchzusetzen. Bemerkungen zu den Ausgaben für Papier-
und Bürobedarf 
12.52 -12.54. Gundlage der Haushaltsansätze des für 
die Einkäufe zuständigen Dienstes waren die Anforde­
rungen der Dienststellen in den vergangenen 12 Monaten 
sowie das neueste Bestandsverzeichnis. Berücksichtigt 
werden somit sowohl der Bedarf der Dienststellen der 
Organe, der von den einzelnen Generaldirektionen 
geschätzt wird, als auch die Vorratsbestände. 
Die Übermengen bei einzelnen Artikeln haben in der 
Regel verschiedene Ursachen, wie Rückgang des Ver­
brauchs, technische Entwicklung usw. 
Die Lage ist besonders genau überwacht worden, so daß 
rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden konnten, um 
gegebenenfalls Vorräte schrittweise abzubauen oder 
überflüssig gewordene Artikel zu streichen. 
Schließlich weist die Kommission darauf hin, daß die 
Verwaltung der Massenkonsumartikel, auf die der 
Hauptteil der bei diesem Posten veranschlagten Haus­
haltsmittel entfällt, vielfach durch die chronische Mittel­
knappheit behindert wird, die so zu Versorgungs­
engpässen und -ausfällen führt. 
12.55. Die Einkaufspolitik der Kommission zielt darauf 
ab, den Bedarf der Dienststellen nach Maßgabe der 
verfügbaren Haushaltsmittel durch den Abschluß mehr­
jähriger Rahmenverträge mit breitem Spektrum zu 
optimalen Qualitäts- und Preisbedingungen zu decken. 
Die Kommission bietet systematisch allen Organen die 
Möglichkeit, sich an diesen Rahmenverträgen zu beteili­
gen. 
Die Kommission für ihren Teil bedauert, daß dieses 
Vorgehen, wie die Erfahrung der letzten Zeit gezeigt hat, 
nicht auf Gegenseitigkeit beruht, da die anderen Organe 
offenbar nicht immer über die geeigneten Mittel und 
Möglichkeiten verfügen. 
(') ABl. S 39 vom 25.2.1984, S. 32. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 247 
KAPITEL 13 
Zuschüsse 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ZUSCHÜSSE AN DIE STIFTUNG DUBLIN 
UND DAS ZENTRUM BERLIN 
Formelle Kontrollbefugnisse der Kommission 
für die Stiftung und das Zentrum 
13.6. Die meisten Mitglieder der Verwaltungsräte 
ziehen andere potentielle Finanzierungsmöglichkeiten in 
Betracht, weil sie die Autonomie der beiden Einrichtun­
gen wahren wollen. Das Verfahren der Kofinanzierung 
von Vorhaben wird dagegen vom Zentrum bereits 
angewandt, und die Stiftung gedenkt diese Möglichkeit 
ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Die Kommission wird 
die Frage der Diversifizierung der Finanzierungsquellen 
in den Verwaltungsräten der beiden Einrichtungen 
aufwerfen. 
Verwaltung der von der Kommission 
gewährten Zuschüsse 
Koordiniertes Vorgehen 
13.7. Die Generaldirektion „Beschäftigung, soziale 
Angelegenheiten und Bildung" (GD V) ist für die 
finanzielle Verwaltung der Zuschüsse für die beiden 
Einrichtungen zuständig. Die eigentliche Verwaltung 
dagegen wird bei der Stiftung und dem Zentrum von den 
jeweiligen Verwaltungsräten wahrgenommen. Erfahrungsaustausch zwischen Stiftung und Zentrum 
13.8. Die beiden Leiter bereiten die Arbeiten ihrer 
Verwaltungsräte anhand der Informationen vor, die bei 
den Kontakten zwischen den Führungskräften der beiden 
Einrichtungen ausgetauscht worden sind, aber auch 
aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung und Besonderheit 
ihres Aufgabenbereichs. Die Verwaltungsräte fassen 
eigenständig alle die Verwaltung betreffenden Beschlüsse. 
Zu allen vom Rechnungshof angeführten besonderen 
Punkten wurden bereits bzw. werden zwischen den beiden 
Einrichtungen Vergleiche angestellt und Informationen 
ausgetauscht. Wenn die derzeit angewandten Verfahren 
verbesserungsfähig sind, werden die entsprechenden 
Änderungen vorgenommen. 
13.9. Die Verordnungen, mit denen die beiden Einrich­
tungen geschaffen wurden, räumen der Kommission 
keine besonderen Verwaltungsbefugnisse ein. Sie nimmt 
ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Minderheitsvertretung in 
den Verwaltungsräten wahr. Die Tätigkeit der Kommis­
sion besteht in den regelmäßigen und engen Kontakten, 
die beide Einrichtungen mit den verschiedenen Kommis­
sionsdienststellen unterhalten, die ihnen ihr Fachwissen 
zur Verfügung stellen. 
Vom Finanzkontrolleur ausgeübte Kontrolle 
13.11. Die Finanzkontrolle ist seit 1985 dabei, die 
Verwaltung der Stiftung Dublin nach dem Vorbild des 
Zentrums Berlin zu computerisieren, um die Haushalts­
führung zu vereinheitlichen. 
Die vor Ort durchgeführten Kontrollen der Haushalts­
führung des Zentrums Berlin haben lediglich zu unbedeu­
tenden Feststellungen geführt, die dem Leiter des 
Zentrums mündlich mitgeteilt worden sind. 
248 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Der Sichtvermerk wurde wegen Nichtbeachtung der 
finanziellen Grenzen durch die Zahlstelle des Zentrums 
Berlin verweigert. Der Finanzkontrolleur hat vor Ort 
festgestellt, daß eine elektronische Sperre jetzt die 
Überschreitung dieser Plafonds verhindert. 
Da diese Verweigerung des Sichtvermerks eine rein 
formelle Angelegenheit war, wurde die Erstellung eines 
Prüfungsberichts für unnötig befunden. 
Aufteilung der Zuständigkeiten bei Operationellen 
Fragen 
13.13. Die Stiftung unterhält regelmäßige Beziehungen 
zu den verschiedenen betroffenen Generaldirektionen. 
Bei der Aufstellung der Prioritätenliste für die Erstellung 
des Arbeitsprogramms der Stiftung legen die Vertreter 
der Kommission außerdem die Prioritäten ihrer General­
direktion vor. 
13.14.(a) Die Kommission hat die Tätigkeit der 
Europäischen Stiftung bei der Entwicklung ihrer gemein­
samen Politik auf dem Gebiet der Forschung und der 
technologischen Entwicklung im allgemeinen nicht 
berücksichtigt, weil die Arbeiten der Stiftung andere Ziele 
haben. 
Gleichwohl sind die Arbeiten der Stiftung in zwei 
spezifischen Bereichen (Fernarbeit und soziale Auswir­
kungen der Biotechnologie) infolge der Beziehungen 
zwischen der Stiftung und dem FAST-Programm (Vor­
ausschau und Bewertung in Wissenschaft und Technolo­
gie) der GD XII, dessen Leiter dem Verwaltungsrat der 
Stiftung angehört, von der GD XII direkt verwertet 
worden. 
(b) Die Kommission ist zwar nicht gesetzlich verpflichtet, 
die Stiftung bei der Erarbeitung ihrer Mitteilungen zu 
Rate zu ziehen, hat jedoch bei der Vorbereitung ihres 
Vorschlags für ein Aktionsprogramm 1987-1992 im 
Bereich des Umweltschutzes den Arbeiten der Stiftung in 
diesem Bereich Rechnung getragen. 
(c) Die Kommission nimmt die Bemerkungen des 
Rechnungshofes zur Kenntnis; sofern es mit der Durch­
führung ihres eigenen Programms vereinbar ist, wird die 
Stiftung mit den Generaldirektionen VII und XIII sowie 
mit anderen betroffenen Generaldirektionen regelmäßig 
und in angemessenem Umfang Kontakt aufnehmen. EUROPÄISCHE SCHULEN 
13.16. Die genannte Abweichung dürfte mit der Verab­
schiedung einer neuen Haushaltsordnung für die Euro­
päischen Schulen berichtigt werden. Die großen Leitli­
nien dieser Haushaltsordnung sind vom Obersten Rat auf 
einer Tagung im April 1987 geprüft worden. Mit dieser 
neuen in Ausarbeitung befindlichen Haushaltsordnung 
soll dem vom Obersten Rat im Haushaltsplan der Schulen 
eingesetzte Zuschuß der Kommission dem von der 
Haushaltsbehörde effektiv bewilligten Betrag angegli­
chen werden. In der Praxis teilt die Kommission den 
Europäischen Schulen den von der Haushaltsbehörde 
festgesetzten Zuschußbetrag mit. Die Schulen müssen 
ihre Ausgaben den tatsächlich verfügbaren Einnahmen 
anpassen. 
13.17. Die Kommission zahlt die Zuschüsse an die 
Europäischen Schulen jährlich in Form von Teilbeträgen 
und auf der Grundlage der rechnungsmäßigen Daten, die 
jede Schule regelmäßig mitteilt. So kann sie die Zahlun­
gen in Kenntnis der Lage dem Mittelbedarf der Schulen 
und den im Haushaltsplan der Kommission veranschlag­
ten Mitteln anpassen. Seit 1987 wird dieses Verfahren 
strenger gehandhabt. 
13.18. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß 
die Struktur der Schulen einer Revision bedarf, um der 
politischen und rechtlichen Entwicklung der Gemein­
schaft Rechnung zu tragen. Die Vorschläge, die sie 
diesbezüglich vorlegen wird, dürften zu einer besseren 
finanziellen Verwaltung und Haushaltsführung der 
Schulen beitragen. 
13.19.(a) Nach einer eingehenden Prüfung hat der 
Oberste Rat im April 1987 erneut die Gültigkeit der 
Kriterien bestätigt, die er 1966 in Karlsruhe für die 
Öffnung der Schulen für Schüler, die nicht Kinder von 
EG-Beamten sind, festgesetzt hatte. Diese Kriterien 
gelten für die zulassungsberechtigen Kinder, für Kinder, 
die vorrangig zugelassen werden, und solche, die 
zugelassen werden können. Der Oberste Rat hat im April 
zudem eine substantielle, auf fünf Jahre verteilte Anpas­
sung des Schulgelds ab September 1988 beschlossen. 
(b) Zwei Mitgliedstaaten, Italien und Deutschland, haben 
den Grundsatz, daß die Schulen generell von der 
Mehrwertsteuer befreit werden, noch nicht angewandt. In 
Italien steht die endgültige Entscheidung an, und 
Deutschland behält sich seine endgültige Entscheidung 
vor, bis die Steuerbefreiung auf Gegenseitigkeit in allen 
Mitgliedstaaten gilt. 
(c) Der Verwaltungs- und Finanzausschuß hat dem 
Obersten Rat auf seiner neuen Tagung im April 1987 ein 
umfassendes Arbeitsdokument über die Revision des 
Statuts des Lehrpersonals vorgelegt. Nach Prüfung des 
Dokuments hat der Oberste Rat eine eingehendere 
Untersuchung von zwei der vorgelegten Modelle bean­
tragt, um auf seiner Dezembersitzung eine Entscheidung 
treffen zu können. 
(d) Im ersten Halbjahr hat der Vertreter des Obersten 
Rates Kontakt mit den nichtgemeinschaftlichen Einrich-
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 249 
tungen aufgenommen, die die Kinder ihrer Bediensteten 
in die Europäischen Schulen einschulen. Dieser Vertreter 
hat dem Obersten Rat im April Bericht erstattet und ist 
beauftragt worden, seine Verhandlungen fortzusetzen 
und im Dezember 1987 einen abschließenden Bericht 
vorzulegen. Einige Ergebnisse liegen schon jetzt vor. Koordinierung bei den Dienststellen der Kommission 
Zentralkartei der Finanzbeihilfen 
(e) Die Maßnahmen zur Zentralisierung und Computeri­
sierung der Haushaltsführung befinden sich im Unter­
suchungsstadium. Sie werden dazu beitragen, die Haus­
haltsführung übersichtlicher zu machen. 13.24. Die Kommission prüft zur Zeit, unter welchen 
Bedingungen die zentrale Erfassung der Informationen 
über die finanziellen Beihilfen mit Hilfe der Datenverar­
beitung am besten verstärkt werden kann. 
SONSTIGE ZUSCHÜSSE Jugendforum 
Zuschuß der Kommission 
Verschiedene Zuschüsse 13.26. Im allgemeinen trifft die Kommission keine 
Vereinbarungen mit den Empfängern eines Zuschusses; 
so kann sie ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber 
jederzeit autonom ändern. 
Bearbeitung der Zuschußanträge 
13.21. Sobald Zuschußanträge bei der zuständigen 
Stelle des Generalsekretariats eingehen, werden sie in ein 
„Eingangsregister" eingetragen und in Bewerungs-
tabellen aufgenommen (in denen alle Angaben aus den 
Anträgen zusammengefaßt sind). Anhand dieser Tabel­
len wird ein Vorschlag für eine Zuschußgewährung 
ausgearbeitet, der der Kommission zur Beschlußfassung 
vorzulegen ist. Die Tabellen sind seit der Kontrolle durch 
den Hof geändert worden, um die Bewertung jedes 
Dossiers zu erleichtern. Außerdem gibt es, je nach 
Verbuchungsstelle im Haushaltsplan zwei verschiedene 
Tabellen. 
Es wird darauf hingewiesen, daß jedes Antragsdossier 
mehrere Standardunterlagen enthält, die über die Gründe 
für die Gewährung eines Zuschusses Aufschluß geben. 
Das für die Kommission bestimmte Informationsblatt 
wird allen betroffenen Dienststellen vor der Beschlußfas­
sung vorgelegt. Konkrete Vorschläge des Rechnungs­
hofes über den Inhalt des Informationsblattes werden 
sehr sorgfältig geprüft werden. Satzungsgemäß ist das Forum unabhängig. Die Kommis­
sion hat also nicht das Recht, in den offiziellen 
Beschlußfassungsprozeß des Forums, auch nicht bei 
Haushaltsfragen, einzugreifen. Die Kommission weist 
darauf hin, daß sie die Verwendung des Zuschusses 
regelmäßig überprüfen läßt. Eine formelle Vereinbarung 
würde nach ihrer Meinung nicht zwangsläufig eine 
Verbeserung herbeiführen. 
Finanzierung durch die Mitglieder des Forums 
13.27. Im Prinzip teilt die Kommission die Ansicht des 
Rechnungshofes. Sie weist jedoch daraufhin, daß sich alle 
Mitgliedsorganisationen des Forums in finanziellen 
Schwierigkeiten befinden und daß die Zuschüsse, die sie 
ihrerseits von den nationalen Regierungen, vom Europa­
rat (Europäisches Jugendzentrum und Europäischer 
Jugendfonds) oder, in bestimmten Fällen, von der 
Kommission erhalten, kaum zur Deckung ihrer Verwal­
tungsausgaben ausreichen. 
Bewertung der Tätigkeit des Forums 
13.22. Die Kommission ist bereit, alle Änderungen der 
Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen zu prüfen, 
die sich als zweckmäßig erweisen könnten. 13.28. Die Kommission nimmt die Bemerkung des 
Hofes zur Kenntnis und wird sich bemühen, der 
Aufforderung in geeigneter Weise nachzukommen. 
250 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Europäisches Hochschulinstitut Florenz 
Allgemeines 
13.29. Der Beitritt Portugals ist für Oktober 1987 
vorgesehen. 
Rolle der Kommission bei der Verwaltung des Instituts 
13.30-13.31. Den Beitritt der Gemeinschaft zu dem 
Abkommen, durch das das europäische Hochschulinsti­
tut gegründet wurde, haben die Unterzeichner des 
Abkommens zu keiner Zeit vorgesehen. Die Gemein­
schaft könnte lediglich im Rahmen einer internationalen 
Verhandlung beitreten. 
Zu ihrer Rolle bei der Haushaltsführung des Instituts, 
insbesondere in bezug auf den Stellenplan, bemerkt die 
Kommission, daß mit Ausnahme einiger weniger Stellen 
in den historischen Archiven keine einzige im Organisa­
tionsplan des Instituts ausgewiesene Stelle durch den 
Beitrag der Kommission finanziert wird. 
Der Beitrag der Kommission deckt lediglich die Zeitplan­
stellen (Referenten und Forschungsbeauftragte, Hilfsper­
sonal). Durch ihre Mitwirkung an den Arbeiten des 
Forschungsrates und des Lenkungsausschusses des 
„European Policy Unit" kann die Kommission ihren 
Einfluß bei diesen Stellen geltend machen. 
Zahlung der Zuschüsse an das Institut 
13.32. Ab Januar 1988 wird der finanzielle Beitrag der 
Kommission zum Institut auf der Grundlage einer 
Vereinbarung zwischen den beiden Institutionen gemäß 
Artikel 3240 und 3241 und entsprechend den Finanzvor­
schriften beider Institutionen in zwei Tranchen (7/12 am 
15. Januar und 5/12 am 15. Juli) gezahlt. 
Verwendung der Mittel für die „historischen Archive" 
13.33 -13.34. Die Einrichtung und der Aufbau der 
historischen Archive sind effektiv sehr viel langsamer 
angelaufen, als dies geplant war. So war es unvermeidlich, 
daß auch die Mittel, die dem Institut insbesondere für die 
Anschaffung von Gegenständen für die Aufbewahrung 
von Dokumenten (Regale, Rollregale und Mobiliar) zur Verfügung gestellt worden sind, nicht rechtzeitig verwen­
det werden konnten. 
Da die Verwaltung der historischen Archive mittlerweile 
ihren normalen Arbeitsrhythmus gefunden hat, dürften 
die ursprünglichen Schwierigkeiten nicht mehr auftreten. 
Gemäß Artikel 7 des Vertrags zwischen der Kommission 
und dem Institut sind beide Einrichtungen übereinge­
kommen, den bei Posten 3242 veranschlagten finanziellen 
Beitrag nach Maßgabe des vom Institut ausführlich 
begründeten Mittelbedarfs freizugeben. Dabei ist zu 
berücksichtigen, daß eine angemessene Reserve für 
unvorhergesehene Ausgaben angelegt werden muß. 
Transfer der Mittel für die „Wissenschaftliche 
Bibliothek" 
13.35. In diesem Punkt teilt die Kommission den 
Standpunkt des Rechnungshofes, es handele sich um eine 
Verlagerung finanzieller Lsten von den Mitgliedstaaten 
auf die Kommission, nicht. 
Der Vorschlag für die Mittelübertragung ist gemacht 
worden, um eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu 
sichern. Die Anschaffungen der Bibliothek (Zeitschriften 
und Monographien) dienen in erster Linie den For­
schungsarbeiten, also dem Gebiet, für das der Beitrag der 
Kommission in erster Linie vorgesehen ist. Aus Gründen 
der Transparenz wurde eine globale Mittelübertragung 
zugunsten der Forschungsbibliothek durchgeführt, an­
statt die Anschaffungen den verschiedenen Forschungs­
vorhaben einzeln anzulasten. 
Die Kommission weist nachdrücklich daraufhin, daß der 
Zuschuß der Kommission für die verschiedenen For­
schungstätigkeiten des Instituts nicht zweckgebunden 
und daher eine Anpassung bei der Ausführung des 
Haushaltsplans zulässig ist. 
Bewertung der Ergebnisse 
13.37. Die Prüfung der Forschungsleitlinien durch das 
Institut ist ein spezifischer Tagesordnungspunkt für die 
Sitzungen des Obersten Rates und des Forschungsrates 
des Instituts, in denen die Kommission mitwirkt. 
Die Kommission hat dem Institut empfohlen, in Kürze 
eine Bewertung der Forschungsergebnisse vorzunehmen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 251 
KAPITEL 14 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT 
UND ZUR WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Verwaltungsgebühren der Europäischen 
In vestitionsbank In der NGI-Tätigkeit gewinnen, wie der Rech­
nungshof feststellt, die Globaldarlehen an Bedeu­
tung, doch hat dies nicht automatisch einen Rück­
gang der Verwaltungsarbeit der EIB zur Folge (Ziffer 
14.20 und Tabelle 14.3). Auch wenn der Finanzmitt­
ler die Teildarlehen auswählt, ist doch die EIB für die 
Genehmigung der Transaktionen und die Über­
wachung dieser Tätigkeit in ihrer Gesamtheit, 
insbesondere für die Kontrolle darüber zuständig, 
daß bei jedem Teildarlehen die von der Kommission 
aufgestellten Kriterien beachtet werden. 
14.12-14.24. Die Kommission hat die Bemerkungen, 
die der Rechnungshof in diesem Abschnitt seines Berichts 
vorbringt, mit Interesse zur Kenntnis genommen und 
möchte zur Erklärung folgendes feststellen: Die Kommission ist bereit, sich erneut mit der EIB in 
Verbindung zu setzen, um sich eine umfassendere 
Dokumentation zu beschaffen, anhand deren die vom 
Rechnungshof gewünschte Nachprüfung vorgenom­
men werden kann. 
Bezüglich der über die NGI-Kassenmittel laufenden 
Transaktionen wird seit April 1987 ein neues 
Übereinkommen zwischen der Kommission und der 
EIB angewandt, dem zufolge die EIB das Nettoergeb­
nis der Mittelzuflüsse und Mittelabflüsse übernimmt; 
eine spezielle Verwaltungsgebühr ist deshalb nicht 
notwendig, und dieser Posten wird aus rein formalen 
Gründen beibehalten. 
Wie aus der dem Rechnungshof vorgelegten Doku­
mentation hervorgeht, werden die Entwicklung der 
Kosten und der Gebühren im Zusammenhang mit 
den NGI- und Euratom-Transaktionen von dem von 
der Kommission benannten EIB-Verwaltungsrats-
mitglied sowie von dessen Stellvertreter verfolgt und 
nachgeprüft (Ziffer 14.17). Im Zuge dieses Prozesses 
sind die Gebührensätze 1984 gesenkt worden. 
Ein fundierter Vergleich zwischen den EIB- und NGI-
Transaktionen einerseits und den EGKS-Transaktio-
nen andererseits ist wegen der juristischen, operatio-
nellen und finanziellen Unterschiede zwischen den 
beiden Arten von Operationen nicht möglich (Ziffer 
14.19). Vereinbarungen hinsichtlich der Prüfung von 
NGI-Darlehen 
14.25 - 14.26. Die Kommission stellt erneut fest, daß 
die Dokumentation, die im Rahmen der mit dem 
Rechnungshof im März 1985 geschlossenen Vereinba­
rung vorgesehen wurde, stets zur Verfügung gestellt 
worden ist. Wenn der Rechnungshof jedoch meint, daß 
diese Dokumentation ihrem Charakter nach für seine 
Kontrollzwecke nicht ausreicht, dann ist die Kommission 
bereit, die Frage erneut zu prüfen. Zunächst hat die EIB 
ihre Zustimmung erteilt, daß die Vereinbarung vom Jahre 
1985 sine die verlängert wird. 
14.27 -14.30. Die Kommission hält es nicht für 
zweckmäßig, auf die Frage der Auslegung des Artikels 
206 a) des EWG-Vertrags betreffend die Kontrollbefu­
gnisse des Rechnungshofs und auf die Frage der 
Autonomie der Bank bei Transaktionen aus ihren eigenen 
Mitteln zurückzukommen, da beide Fragen in den Texten 
eindeutig geregelt sind. 
Schwierigkeiten bereitet die genaue Abgrenzung zwischen 
den Kontrollbefugnissen in den Fällen, in denen die 
Kommission die EIB mit der Verwaltung bestimmter 
252 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Aktionen betraut, zum Beispiel bei der Gewährung von 
Darlehen aus Mitteln, die die Kommission auf dem 
Kapitalmarkt aufnimmt, oder bei Zinszuschüssen, die aus 
dem Gemeinschaftshaushalt zu bestimmten von der EIB 
verwalteten Darlehen gewährt werden. 
Die Kommission geht davon aus, daß der Gesetzgeber 
eine Operationelle Lösung beabsichtigt hat, die den 
legitimen Anliegen der beiden Organe gerecht wird, das 
heißt, die eine korrekte Kontrolle der Kommission durch 
den Rechnungshof ermöglicht, und der EIB, die nach den 
geltenden Vorschriften — denenzufolge „ein Auftrag 
erteilt wird" — der Bankenpartner der Kommission ist, 
den zu ihrem ordnungsgemäßen Funktionieren notwen­
digen Grad an Handlungsfreiheit garantiert (Ziffer 
14.28). 
Vorerst gilt es, wie der Präsident der Kommission in 
seinem Schreiben vom 30. April 1987 an den Präsidenten 
des Rechnungshofs festgestellt hat, nach praktischen 
Modalitäten zu suchen, die es ermöglichen, bei den 
Befugnissen des Hofes den Anliegen der Bank Rechnung 
zu tragen. 
Worum es sich bei der Haushaltsgarantie (Ziffer 14.28) 
genau handelt, sollte etwas eingehender erläutert werden. 
Es ist die Garantie, auf die in letzter Instanz zurückgegrif­
fen werden kann. Die NGI-Darlehensnehmer sind 
staatliche oder halbstaatliche. Stellen, verstaatlichte 
Industrieunternehmen oder renommierte Finanzmittler. 
Außerdem müßten Erstbürgen eintreten, bevor auf den 
Gemeinschaftshaushalt zurückgegriffen würde, so daß 
dieser noch niemals in Anspruch genommen worden ist. 
Darlehen und Zinszuschüsse für 
erdbebengeschädigte Gebiete in Griechenland 
Verbuchung des Darlehens 
14.33. Die Kommission nimmt die Bemerkung des 
Rechnungshofs bezüglich einer getrennten Buchführung 
zur Kenntnis und wird sie bei künftigen Operationen 
dieser Art in etwaigen Bestimmungen berücksichtigen. 
Prüfung spezifischer Vorhaben 
14.34. (a) und (b) Im Finanzierungsvertrag war aus­
drücklich die Möglichkeit vorgesehen, das Programm der Arbeiten mit Zustimmung der EIB zu ändern. Anfang 
1985 wurde das ursprüngliche Programm in der Weise 
umgestaltet, daß die Änderungen, die sich als notwendig 
erwiesen hatten, einbezogen wurden. Während der 
Durchführung der unter das Vorhaben fallenden Maß­
nahmen wurden diese Änderungen zu ganz verschiedenen 
Zeiten und an ganz verschiedenen Orten ausgeführt; die 
Wohnungen in Nikaia gehörten dazu, und hieraus 
erklären sich die vom Rechnungshof erwähnten Schwie­
rigkeiten bei der Programmierung. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß alle diese Änderun­
gen am ursprünglichen Programm, die in einem Zeitraum 
von mehr als zwei Jahren vorgenommen und von der EIB 
im Jahre 1985 bestätigt wurden, sowohl von ihrem Zweck 
als auch von ihren technischen Merkmalen her der 
Zielsetzung des Vorhabens entsprechen und folglich 
unter ihre im Juli 1982 getroffene Entscheidung über die 
Förderungswürdigkeit fallen. 
Der Baustandard der neuen Gebäude kann nicht als 
übertrieben hoch angesehen werden, sondern entspricht 
dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis, der zur Zeit 
im Athener Raum üblich ist, wobei die Qualität über dem 
zur Zeit des ursprünglichen Baus existierenden Standard 
liegt. 
14.34. (c) Der Bau einer neuen, größeren Schule an 
einer anderen Stelle als der, wo sich eine alte, gemietete 
und mit anderen Benutzern gemeinsam betriebene Schule 
befand, ist durchaus vereinbar mit dem Beschluß des 
Rates, der „den Wiederaufbau wirtschaftlicher und 
sozialer Infrastrukturen" vorsieht. So ist die Errichtung 
eines neuen Schulgebäudes als Ersatz für einen alten, 
modernen Erfordernissen nicht mehr entsprechenden 
Bau Bestandteil einer Wiederaufbau-Aktion nach einem 
Erdbeben. 
Die vorübergehende Nutzung der beschädigten Gebäude 
durch die griechischen Behörden wird im Finanzierungs­
vertrag nicht erwähnt und fällt nicht in den Zuständig­
keitsbereich der Kommission. 
Nachweis der Erdbebenschäden 
14.35. Die Kommission nimmt die Bemerkung des 
Rechnungshofs bezüglich der Bedeutung eines fotografi­
schen oder dokumentarischen Nachweises der Schäden 
zur Kenntnis und wird sie bei künftigen Operationen 
dieser Art in etwaigen Bestimmungen berücksichtigen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 253 
ZWEITER TEIL 
Europäischer Entwicklungsfonds 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS- UND 
WIRTSCHAFTSFÜHRUNG Sechster EEF 
Dritter und vierter EEF 
6. Der 3. EEF konnte Ende 1986 nicht abgeschlossen 
werden, da 14 Vorhaben über einen Gesamtbetrag von 
9 Mio ECU immer noch abzurechnen waren. Dagegen 
konnte im Laufe des Jahres ein Restbetrag von 19,7 Mio 
ECU aus den abgeschlossenen Vorhaben von dem 3. auf 
den 5. EEF übertragen werden. Der endgültige Abschluß 
ist für den 31. Dezember 1987 vorgesehen. 8. Zunächst ist festzustellen, daß im Falle des 6. EEF 
der Umfang der Zahlungen von dem Rhythmus der 
Unterzeichnung der Richtprogramme abhängt und nicht 
von dem Zeitpunkt der Verabschiedung der Finanzrege­
lung für den Fonds. Bekanntlich wurde die Finanzrege­
lung für den 6. Fonds 23 Monate nach der Unter­
zeichnung des entsprechenden Abkommens verabschie­
det, während für die Annahme derjenigen für den 5. 
Fonds nur 17 Monate benötigt worden waren. Da die 
Finanzregelung für den 6. EEF einige wesentliche 
Änderungen enthält (z. B. Verzugszinsen für die Beiträge 
der Mitgliedstaaten, allgemeine Einführung der ECU als 
Währungseinheit), ist es normal, daß die Diskussionen in 
der AKP/FIN-Gruppe des Rates länger dauerten, was in 
keinem Fall den Ausgabenrhythmus des 6. EEF behin­
derte, da die für den 5. EEF geltende Finanzregelung 
analog weiter angewandt wurde. 
Fünfter EEF Am 31. Dezember 1986 sah die Ausgabensituation für die 
AKP-Staaten wie folgt aus: 
7. Am 31. Dezember 1986 sah die Buchungssituation 
folgendermaßen aus: Nichtrückzahlbare Zuschüsse: 7 689 000 ECU; 
Soforthilfe: 3 923 000 ECU; 
Mittelausstattung: 4 802 317 612 ECU; Stabex: 105 029 000 ECU. 
Beschlüsse (erste Mittelbindungen): 4 156 702 987 
ECU oder 86%; 
zweite Mittelbindungen: 3 368 886 521 ECU oder 
70%; 
— Zahlungen: 2 658 876 555 ECU oder 55 %. 9. Zur Anwendung von Artikel 153 Absatz 2 des 
Abkommens von Lome III haben die Kommissions­
dienststellen dem Stabex einen Teil der am Markt auf die 
EEF-Konten erzielten Zinserträge proportional zu dem 
Saldo der noch nicht ausgegebenen Stabex-Mittel 
zugewiesen. Am 31. Dezember 1986 belief sich der Teil, 
der dem Stabex-System zuzuschreiben und in den 
Büchern des EEF unter „verschiedene Einnahmen" 
ausgewiesen ist, auf 6,4 Mio ECU. Künftig werden die 
Zinsen auf die noch nicht verwendeten Stabex-Mittel 
getrennt verbucht werden. 
254 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
Rechnungslegung der EEF 
10. Auch 1986 wurde die für die Rechnungslegung 
vorgeschriebene Frist des 15. April eingehalten. Die 
Kommission wäre dazu nicht in der Lage, wenn nicht im 
Verlaufe des Haushaltsjahres Buchungsprüfungen und 
-abstimmungen vorgenommen würden. 
Zwischen dem Beginn eines Haushaltsjahres und dem 
Abschluß des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgt 
die Rechnungsführung ausschließlich auf Jahresbasis und 
nicht kumulativ: Die Banktransaktionen werden monat­
lich und die Angaben über die finanzielle Abwicklung der 
Vorhaben täglich in vorläufigen Ausgabenlisten erfaßt. 
Zahlstellen 
Buchmäßige Erfassung der Vorschüsse 
14. Die Kommission kann der Auffassung des Rech­
nungshofes nicht zustimmen, wonach die Erfassung der 
Vorschüsse in den Büchern des EEF unzulänglich ist. 
15. Die Vorschüsse, die in erster Linie im Rahmen von 
Agrarvorhaben und Kleinstvorhaben gewährt werden, 
werden in den Büchern des EEF genausowenig als 
Vermögenswerte erfaßt wie die Vorschüsse, die im 
Rahmen von Bauaufträgen, Lieferaufträgen oder Dienst­
leistungsverträgen mittels einer Bankbürgschaft bereitge­
stellt werden. 
Die Vorschüsse erfolgen von den Konten der lokalen 
Zahlstellen und werden auf die Bankkonten überwiesen, 
die von den von den betreffenden AKP-Staaten benann­
ten Beamten verwaltet werden. Nach der Überweisung 
wird die Landeswährung Eigentum des AKP-Staates mit 
der Auflage, Nachweise für ihre Verwendung vorzulegen 
oder sie in der Folge zurückzuzahlen. Die Delegationen 
der Kommission kontrollieren die Verwendung der 
Vorschußkonten und genehmigen die Auffüllung der 
zulässigen Überweisung auf der Basis ordnungsgemäß 
belegter Ausgaben. 
Diese Vorschüsse werden dem betreffenden Vorhaben in 
ECU zu dem am Tage vor der Zahlung geltenden Kurs 
unmittelbar gutgeschrieben. Nur auf diese Weise lassen 
sich Komplikationen bei der Berechnung des Gegenwer­
tes der verschiedenen Vorschußzahlungen in ECU 
vermeiden. Das von der Kommission gewählte Buchungssystem 
entspricht den Rechtsvorschriften und ist einfach und 
transparent. 
Jeder Vorschuß im Rahmen eines Auftrags oder eines 
Kostenvoranschlags wird zunächst als effektive Zahlung 
verbucht und verringert dementsprechend die für den 
Auftrag oder den Kostenvoranschlag verfügbaren Mittel. 
Er wird sodann auf der gleichen Auftrags- oder Kosten­
voranschlagsunterlage als Vorschuß verbucht, der in der 
Währung, in der er gewährt worden ist, abzurechnen ist. 
Auf diese Weise erfolgt die Abrechnung oder gegebenen­
falls die Rückzahlung des Vorschusses automatisch, so 
daß es nicht möglich sein dürfte, einen Auftrag oder einen 
Kostenvoranschlag ohne vorherige Abrechnung des 
Vorschusses abzuschließen. 
Dieses System hat sich bewährt. Um die nationalen Mittel 
stärker an der Durchführung der Vorhaben zu beteiligen, 
wurde daher seit dem 4. EEF dieses Verfahren weit 
häufiger angewandt. Zu diesem Zweck auch sieht Artikel 
234 des Abkommens von Lome III vor, daß bei den 
Soforthilfen auch das Verfahren der staatlichen Regie 
angewandt werden kann. Eine solche Möglichkeit 
entspricht effektiv der angestrebten Schnelligkeit und 
Wirksamkeit, die bei der Durchführung derartiger 
Aktionen notwendig sind. 
Die vollständige Liste der noch nicht endgültig abgerech­
neten Vorschüsse wurde kürzlich von dem für die 
Rechnungslegung des EEF zuständigen EDV-Dienst 
herausgegeben und steht dem Hof zur Einsichtnahme zur 
Verfügung. 
16. Der Hof nimmt indirekt auf Fälle bezug, die der 
Kommission in letzter Zeit gemeldet worden sind. 
Entsprechende Nachprüfungen wurden durchgeführt 
und die erforderlichen Kontenberichtigungen vorgenom­
men. 
Kontrolle über die Verwendung der Vorschüsse 
17. Wegen ihres besonderen Charakters gilt für die in 
Regie durchgeführten Vorhaben, bei denen ein Vorschuß 
gewährt werden muß, ein besonderes Genehmigungs­
verfahren, das in den vorläufigen Dienstanweisungen für 
die Beauftragten ausführlich definiert ist. Dieses Verfah­
ren wurde kürzlich unter Berücksichtigung der bisherigen 
Erfahrung überarbeitet, um ein Höchstmaß an Sicherheit 
in der Verwaltung zu gewährleisten. Vorgesehen sind 
insbesondere Bestimmungen für die Aufstellung der 
Kostenvoranschläge sowie für die Beschaffungsverfahren 
und die Lager- und Personalverwaltung. 
Was Lagerbestände, Ersatzteile und Kraftstoff anbetrifft, 
so ist nach diesen Anweisungen ein ständiges Lagerinven­
tar zu führen und dafür zu sorgen, daß für alle 
Warenausgänge von dem Baustellenleiter eine Lieferquit­
tung ausgestellt und unterzeichnet wird. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 255 
Im letzten Juli hat die Kommission endgültig die Regeln 
verabschiedet, die künftig zu beachten sind. Bei der 
Überarbeitung der Anweisungen für die Delegierten 
wurden weitgehend die Bemerkungen berücksichtigt, die 
der Hof nach Feststellungen an Ort und Stelle vorge­
bracht hatte. 
Bankkonten der Zahlstellenverwalter 
18. Die neuen Anweisungen sehen ferner vor, daß die 
Delegationen anläßlich der regelmäßigen Kontrollen eine 
Abstimmung zwischen den Bankauszügen und den von 
der Delegation geführten Büchern vornehmen müssen. 
Ferner ist ein Kontrollbericht über die Kassenbestände 
und die Bankauszüge zu erstellen. Diese Unterlagen sind 
Belege, die bei der Abrechnung der Vorschüsse vorzule­
gen sind. Die vom Rechnungshof in den drei Fällen 
festgestellten Mängel verdienen einer näheren Unter­
suchung. Daher wäre es wünschenswert, daß die Kom­
mission weitere Angaben zu den beanstandeten Vorgän­
gen erhält. 
Auswirkungen der festgestellten Mängel 
19. Den Anweisungen zufolge müssen die Belege für die 
Vorschüsse effektiv in den Delegationen aufbewahrt 
werden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die auf zentraler 
Ebene durchgeführte Kontrolle unwirksam wäre. 
Einerseits müssen die Delegationen den Kommissions­
dienststellen in Brüssel eine ordnungsgemäß bescheinigte 
Übersicht über die kontrollierten Ausgaben übermitteln. 
Andererseits werden die entsprechenden Belege in den 
Räumlichkeiten der Delegation aufbewahrt, damit sie 
gegebenenfalls von den Kommissionsdienststellen oder 
von den Kontrollinstanzen bei Missionen an Ort und 
Stelle überprüft werden können. In verdächtigen Fällen 
oder bei Schwierigkeiten können die zentralen Dienststel­
len auch die Entsendung dieser Dokumente nach Brüssel 
fordern. 
Wie unter Punkt 15 erwähnt, steht dem Rechnungshof 
eine Liste der gewährten und noch nicht abgerechneten 
Vorschüsse zur Verfügung. Ferner ist darauf hinzuwei­
sen, daß die Anweisungsbefugten die Abrechnung der 
Vorschüsse für jeden Auftrag oder jeden Kostenvoran­
schlag anhand der Buchungsunterlagen, die ständig über 
die EDV-Verbuchung auf dem neuesten Stand gehalten 
werden, aufmerksam verfolgen. Anhand dieser Bu­
chungsunterlagen werden dann auch etwaige Fehler 
berichtigt. 20. Bei Vorhaben, deren Ausführung sich über einen 
ziemlich langen Zeitraum erstreckt, ist es ganz normal, 
daß der Vorschuß dem Zahlstellenverwalter während der 
gesamten Durchführung des Vorhabens zur Verfügung 
steht. 
Dies bedeutet jedoch keineswegs, daß der ursprüngliche 
Vorschuß nicht verwendet wird. Im Gegenteil, bei jeder 
Abrechnung werden die anfänglichen Betriebsmittel­
fonds durch Einzahlung des entsprechenden Betrags 
wieder aufgefüllt. 
Erst wenn sich die Vorhabensdurchführung dem Ende 
nähert, wird der Betriebsmittelfonds im Hinblick auf 
seine Abrechnung nicht wieder aufgefüllt. 
Im Falle eines nicht abgerechneten Restbetrags wird eine 
entsprechende Einziehungsanordnung gegenüber der für 
die Durchführung des Vorhabens verantwortlichen 
Behörde ausgestellt. Der auf diese Weise eingezogene 
Restbetrag wird den Mitteln des Vorhabens für andere 
Aktionen, oder wenn das Vorhaben abgeschlossen ist, der 
Reserve des Landes zugewiesen. 
Dieser Restbetrag wird effektiv in Landeswährung zu 
dem bei der Rückzahlung geltenden Satz zurückgezahlt, 
wobei eine etwaige Währungsabwertung zu Lasten des 
Vorhabens geht. Das ist eine durchaus orthodoxe 
Verwaltungsregel, die ein Höchstmaß an Wirksamkeit bei 
der Überwachung der Vorhabensdurchführung ermög­
licht. 
Die Kommission ist sich bewußt, daß aus Gründen der 
Klarheit jeder Vorschuß für einen Voranschlag auch im 
Rahmen dieses Voranschlags abgerechnet werden muß 
und nicht auf den neuen Voranschlag übertragen werden 
darf. Die Regel wird jedoch von den Landesbehörden 
nicht immer beachtet. Daher sehen die neuen Anweisun­
gen vor, daß die Vorschüsse auf einen Voranschlag im 
Rahmen dieses Voranschlags abgerechnet werden müs­
sen und nicht auf einen anderen Voranschlag übertragen 
werden dürfen. 
Kosten im Zusammenhang mit der 
A uftragsvergabe 
21. Die Kommission teilt die Befürchtungen des 
Rechnungshofes hinsichtlich des Ausgleichs von Preisän­
derungen. 
(a) Im Falle des Vertrags über den Bau der Straße 
Lusahunga-Bukombe gaben die finanziellen Bestimmun­
gen dem Zuschlagsempfänger die Möglichkeit, an der 
Preisrevision einen nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen 
Vorteil aus der in Devisen zahlbaren Vertragssumme zu 
ziehen. 
Sobald die Kommission diesen Sachverhalt festgestellt 
hatte, forderte sie von den Vertragsparteien eine Ände­
rung der betreffenden Bestimmungen des Vertrags. Die 
Vertragspartner unterzeichneten daraufhin am 27. März 
256 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
1987 in Brüssel eine Vereinbarung, bis zum Abschluß der 
Bauarbeiten die Preise auf dem Stand vom 1. März 1987 
für die auf ECU lautende Auftragssumme zu blockieren. 
(b) Der größte Teil der Steuer auf den Treibstoffverkauf 
wurde nicht vom EEF, sondern von dem Haushalt 
Tansanias getragen. Nur im Rahmen der allgemeinen 
Kostenrevision wurde dieser Posten auf den EEF und den 
Haushalt Tansanias nach dem Vertragsschlüssel aufge­
gliedert. Stipendien für Studien und Praktika 
29. In der Vergangenheit stellten die Mehrjahresausbil-
dungsprogramme (MAP) gesonderte Vorhaben dar, was 
die direkte Koordinierung mit den Vorhaben und 
Programmen nicht erleichterte. 
In einigen Fällen hat die Kommission jedoch versucht, die 
Ausbildungsprogramme mit den übrigen Vorhaben zu 
koordinieren (z.B. in Kenia: Vorhaben Eldoret Polytech-
nic; Ausbildung der Ausbilder aus den Mitteln des 
Mehrjahresa usbildungsprogramms). 
HILFE IM BEREICH DER AUSBILDUNG Gerade um den Ausbildungsaspekt stärker in die 
Vorhaben und Programme zu integrieren, hat die 
Kommission auf die Mehrjahresausbildungsprogramme 
unter Lome III verzichtet. Grundsätzlich müssen die 
Ausbildungsaktionen heute im Rahmen der einzelnen 
Vorhaben oder Programme durchgeführt werden. 
Mehrjahresausbildungsprogramme 30. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Ab­
kommens von Lome werden die Stipendiaten von den 
jeweiligen AKP-Regierungen ausgewählt. 
Ermittlung des prioritären Bedarfs 
27. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, in denen 
sich dies als unbedingt notwendig erwies (z.B. Seschellen, 
Benin) hat die Kommission keine Vorstudien finanziert. 
Sie nutzte jedesmal soweit möglich die von den Regierun­
gen oder anderen internationalen Organisationen wie der 
Weltbank durchgeführten Studien. Nach Auffassung der 
Kommission ist eine Gesamtanalyse des Bedarfs an 
Aufsichtspersonal nach Tätigkeitsbereich und Qualifika­
tionsniveau vor der Durchführung eines Ausbildungs­
programms nicht notwendig. 31. Aus historischen Gründen gewährte die Kommis­
sion eine Zeitlang Stipendien, damit Jugendliche ihre 
Studien an den „United World Colleges" fortsetzen 
können. 1984 wurde zwischen der Kommission und den 
UWC eine Vereinbarung getroffen, der zufolge für den 
Zeitraum 1984 und 1985 noch höchstens 15 Stipendien 
von jeweils zweijähriger Dauer gewährt werden sollen. 
Danach hat die Kommission keine derartigen Stipendien 
mehr gewährt, außer in dem normalen Rahmen der 
Mehrjahresausbildungsprogramme für technische Stu­
dien. 
Einfügung der Ausbildungsmaßnahmen in die 
Entwicklungsvorhaben 
Im Rahmen von Lome III wurden die Mehrjahresausbil­
dungsprogramme in der Regel gestrichen, um den 
Ausbildungsaspekt stärker in die Programme und 
Vorhaben zu integrieren. Selbstverständlich wird in 
einigen Fällen auch künftig eine Analyse des Bedarfs an 
Aufsichtspersonal und an Ausbildungsmaßnahmen nach 
wie vor notwendig sein. 
Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten und der vom 
Gerichtshof genannten Schwierigkeiten wurden die 
Verantwortlichkeiten in diesem Bereich neu geordnet, 
indem 1986 innerhalb der Generaldirektion Entwicklung 
ein Sonderdienst geschaffen wurde. Diesem Dienst müßte 
es gelingen, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen 
und so alle Ausbildungsmaßnahmen effizienter durchzu­
führen. 32. Es ist richtig, daß in einigen Ländern die Mittelzu­
weisungen für Ausbildungsmaßnahmen, an Ort und Stelle 
in Verbindung mit den Programmen und Vorhaben noch 
nicht voll verwendet worden sind. 
Die Kommission ist sich dieses Problems bewußt, und das 
im Rahmen von Lome III gewählte Vorhaben dürfte 
mittelfristig hier Abhilfe schaffen. Dabei sollen die auf 
Stipendienlisten basierenden Mehrjahresausbildungs­
programme, deren Notwendigkeit manchmal nicht 
gerechtfertigt ist, fallengelassen werden, um die Ausbil­
dungsmaßnahmen soweit notwendig systematisch in die 
Programme und Vorhaben einzubeziehen. Klare Anwei­
sungen erläutern dieses Konzept, so daß es sich künftig 
vermeiden lassen wird, daß für Ausbildungsmaßnahmen 
zugewiesene Mittel nicht verwendet werden. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 257 
Ausbildungsmaßnahmen über einen geringen Betrag 
müssen jedoch weiterhin außerhalb der Schwerpunktsek­
toren programmiert werden. Ihre Finanzierung ist bereits 
durch eine erste globale Mittelbindung von 10 Mio ECU 
gesichert. 
33. Die Kommission ist allgemein bestrebt, in erster 
Linie Ausbildungmaßnahmen an Ort und Stelle zu 
fördern, die manchmal auf zahlreiche Schwierigkeiten 
stoßen. Sind keine Bildungsinfrastrukturen vorhanden, 
ist es billiger, die Studenten ins Ausland zu schicken, um 
die Schaffung dieser Infrastruktur zu verhindern, deren 
ständiges Funktionieren beträchliche Kosten verursacht, 
die von der betreffenden Regierung getragen werden 
müssen. Was Nigeria anbetrifft, so werden diese Mittel 
normal verwendet werden. Sollten sie nicht verwendet 
werden, dann werden sie im Rahmen des Richtpro­
gramms anderen Maßnahmen zugewiesen. 
34. In Swasiland ist das Ausbildungsniveau in den 
öffentlichen Einrichtungen besonders niedrig. Um hier 
Abhilfe zu schaffen, sieht das Bildungsprogramm für 
Lome II die Finanzierung der Kosten mehrerer techni­
scher Berater für einige dieser Einrichtungen vor. Die 
Verträge dieser Berater sahen auch Ausbildungsaufgaben 
vor, was ihre Finanzierung aus den Mitteln des Ausbil­
dungsprogramms rechtfertigt. Infolge von Entwicklun­
gen, die zu Beginn kaum vorhersehbar waren, hatten 
diese technischen Berater im Vergleich zu den Verwal­
tungsaufgaben nur geringe Ausbildungsaufgaben zu 
erfüllen. 
35. Die Ausbildungsmaßnahmen in Europa haben 
nicht unbedingt ein höheres Prestige, lassen sich aber 
leichter erfassen und sind daher die einfachere Lösung. 
Auch trifft es zu, daß in einigen Ländern die Programmie­
rung der Ausbildungsmaßnahmen nicht die erwünschte 
Priorität erhalten hat. Die Kommission muß jedoch die 
Entscheidungen respektieren, welche die AKP-Regierun-
gen im Rahmen ihres Richtprogramms treffen. 
Die Kommission weiß, daß den Delegationen nicht 
genügend Berater und Ausbildungsexperten angehören. 
Sie ist bemüht, hier Abhilfe zu schaffen, soweit ihre 
Haushaltsmittel dies zulassen. 
Auswahl und Vermittlung der Stipendienbewerber 
36. In den Anweisungen der Kommission über die 
Stipendien wird ausdrücklich betont, daß die Delegatio­
nen an der Auswahl der Stipendiaten teilnehmen müssen. 
Die Delegationen bemühen sich, diese Aufgabe soweit 
möglich zu erfüllen. Die Kommission erkennt an, daß in 
dieser Hinsicht noch weitere Anstrengungen unter 
Berücksichtigung der Vielfalt der Aufgaben der Delega­
tionen erforderlich sind. 37. Zur Ergänzung der Arbeit der mittelbewirtschaf­
tenden Stellen wird zur Zeit in der Kommission eine 
Studie vorbereitet, anhand deren die Ausbildungsmög­
lichkeiten in den AKP-Staaten auf EDV-Anlagen erfaßt 
werden sollen, da die Ausbildung an Ort und Stelle 
gegenüber der Ausbildung in Europa die Priorität hat. 
38. Die Bewerbungsformulare der Kommission wurden 
anhand vergleichbarer Unterlagen, die von den Mitglied­
staaten im Rahmen ihrer bilateralen Hilfe verwendet 
werden, erstellt. Das Problem liegt in der Art, wie diese 
Formulare ausgefüllt werden. Die Delegationen wurden 
angewiesen, diesem Aspekt mehr Beachtung zu schenken 
und gegebenenfalls eine Beurteilung abzugeben. 
39. Effektiv sind die Studienkosten im Vereinigten 
Königreich sehr viel höher als in anderen Mitgliedstaaten. 
In diesem Punkt kann sich die Kommission nur den 
diesbezüglichen Entscheidungen der zuständigen natio­
nalen Behörden beugen. Sie hat jedoch mehrere Delega­
tionen (beispielsweise in Nigeria) daraufhingewiesen, daß 
weniger kostspielige Studien in anderen europäischen 
Ländern als dem Vereinigten Königreich zu wählen sind, 
die Studiendauer zu begrenzen (unter maximaler Ein­
schränkung der Stipendien für langjährige Studien) und 
die Zahl der Inlandsstipendien gegenüber den Stipendien 
in Europa zu erhöhen ist. 
Was die Seminare und Kurzlehrgänge anbetrifft, so 
erkennt die Kommission an, daß man in stärkerem Maße 
versuchen sollte, vergleichbare Lehrgänge zu organisie­
ren, die weniger kosten. Auch die mittelbewirtschaf­
tenden Stellen werden erneut auf diesen Punkt hingewie­
sen werden, um in Europa niedrigere Kosten zu erreichen. 
Verwaltung der Studien- und Praktikastipendien durch 
die Einrichtungen der Mitgliedstaaten 
41. Nach den Bemerkungen des Rechnungshofes zu der 
Stipendienverwaltung in Belgien durch die Europäische 
Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) wurden von den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und der EGZ 
gemeinsam gründliche Untersuchungen durchgeführt, 
um die Unstimmigkeiten in den Buchhaltungen der 
beiden Einrichtungen aufzudecken. 
Diese Aufklärungsarbeit konnte im Juni dieses Jahres 
abgeschlossen werden, so daß es nunmehr möglich ist, die 
Übereinstimmung der Buchungen zwischen den beiden 
Buchhaltungen herbeizuführen, wie sie vom Hauptanwei-
sungsbefugten gebilligt worden ist. Die aufgrund dieses 
Beschlusses erforderlichen Berichtigungen werden zur 
Zeit vorgenommen. Sobald sie definitiv in den Büchern 
ausgewiesen sind, wird der Rechnungshof mittels einer 
Kopie der Akte über den Abschluß dieser Angelegenheit 
unterrichtet werden. 
258 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
42. Die Kommission hat von den beiden mittelbewirt­
schaftenden Stellen eine vollständige Liste ihrer Auszah­
lungen, einschließlich des Teils der MwSt., der von den 
Mitgliedstaaten erstattet wird, angefordert. Der Rech­
nungshof wird über das Ergebnis dieser Untersuchung 
unterrichtet werden. 
Seit dem 1. Januar 1987 erhielten die mittelbewirtschaf­
tenden Stellen präzise Anweisungen, um die MwSt.-
Beträge einzeln auszuweisen, damit sie leicht zurückge­
fordert werden können. 
43. Das Centre International des Etudiants et Stagiaires 
(CIES — Frankreich) hat effektiv 1,1 Mio ECU aus den 
Mitteln des EEF zur Deckung der Kosten von Stipendien 
im südlichen Mittelmeerraum entnommen, ohne die 
Kommission davon zu unterrichten. Die verantwortli­
chen Dienststellen haben die vorgenannte mittelbewirt­
schaftende Stelle kürzlich angewiesen, umgehend für eine 
Bereinigung dieser Situation zu sorgen. 
44. Die drei vom Rechnungshof genannten Stellen 
verbuchen die Mittelbindungen je Stipendium, was in der 
Regel Mittelüberschreitungen verhindern dürfte. 
Was das genaue Abschlußdatum der Studien anbetrifft, 
so ist es richtig, daß die Kommission dieses in ihren 
Beschlüssen selten genau festlegt, da dies in diesem 
Augenblick schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist. 
Das dürfte die mittelbewirtschaftenden Stellen nicht 
daran hindern, die effektive Präsenz der Stipendiaten 
genau zu kontrollieren. Jeder Verstoß gegen diese Regel 
könnte dazu führen, daß die Kommission es ablehnt, 
regelwidrige Ausgaben zu übernehmen. 
Überwachung der Durchführung der 
Stipendienprogramme 
45. Es ist richtig, daß die Kommission in der gegenwär­
tigen Phase nicht immer über die Angaben verfügt, die zur 
Evaluierung der Ergebnisse der Studienprogramme 
erforderlich sind. Dies ist jedoch nicht immer der Fall: So 
führte sie Untersuchungen über das Schicksal der EEF-
Stipendiaten nach Abschluß ihres Studiums für Somalia 
und Sudan durch. Im übrigen fehlen der Kommission die 
materiellen und personellen Mittel, um eine systematische 
Evaluierung der Stipendienprogramme nach ihrer 
Durchführung vorzunehmen. Sie erkennt an, daß dies 
eine ideale Situation wäre, doch darf man sich keine 
Illusionen über die Tragweite dieser Ex-post-Evaluatio-
nen machen, die im allgemeinen nur einen geringen Teil 
der Stipendiaten erfassen. Da dieser Teil niemals eine 
repräsentative Stichprobe darstellt, lassen derartige 
Evaluierungen im allgemeinen kaum aussagekräftige 
Schlußfolgerungen zu. Bei der Umstellung des EDV-Systems „EEF-Stipendien" 
wird alles getan werden, um die Ausarbeitung von 
Statistiken über die Ergebnisse der Stipendienprogramme 
zu verbessern. Diese Bilanzen müßten eine wertvolle Hilfe 
für die Lenkung der Stipendienbewerber in Ausbildungs­
zweige darstellen, die ihnen die größten Erfolgschancen 
bieten. 
46 - 47. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, 
daß die beiden derzeitigen EDV-Systeme für die Stipen­
dienprogramme nicht mehr dem Bedarf entsprechen und 
angepaßt werden müssen, um eine bessere Verwaltung 
und eine umfassende Kontrolle der Durchführung der 
Programme zu erreichen. Zur Zeit läuft eine Unter­
suchung, um das geeignetste Material und das beste 
Programm zu ermitteln. 
Sobald das neue System funktionsfähig sein wird, wird 
jeder Stipendienbewerber identifiziert, so daß es möglich 
sein wird, ihn in administrativer und finanzieller Hinsicht 
vom Beginn seiner Ausbildung bis zum Abschluß zu 
verfolgen. Die eigentliche finanzielle Verwaltung wird 
jedoch nach wie vor eine getrennte Verbuchung der 
Mittelbindungen und der Zahlungen in den Büchern des 
EEF erfordern. Auf diese Weise wird die Abstimmung 
mit den mittelbewirtschaftenden Stellen wie auch den 
Delegationen erleichtert, die regelmäßig ein Duplikat der 
Buchungen erhalten werden, die in den zentralen 
Dienststellen der Kommission vorgenommen werden. 
Jedoch ist zu bemerken, daß die Einführung einer 
doppelten Numerierung keine zufriedenstellende Lösung 
für die Nichterfassung von Daten liefert. 
Die Fernschreiben als wichtigstes Informationsmittel 
können für die EDV-Anlage nur richtungweisenden Wert 
haben. Erfaßt werden nur die Daten über die Beschlüsse, 
welche die Überwachung des Studiums der Stipendiaten 
betreffen, oder der Betrag der Mittelbindungen. Dies 
hätte zur Folge, daß parallel zu der gegenwärtigen 
Archivnumerierung eine weitere Numerierung allein für 
die Fernschreiben eingeführt werden müßte, die nur für 
die EDV-Erfassung von Bedeutung sind, was die 
Verfahren erheblich komplizieren würde. 
Im Zuge der derzeitigen Umstellung des EDV-Systems 
werden dagegen auf einem einzigen Bild alle Phasen der 
Ausbildung des Stipendiaten sowie die nacheinander 
gebundenen oder freigegebenen Beträge je Stipendiat 
ausgewiesen. Auf diese Weise lassen sich etwaige nicht 
erfaßte Daten leicht feststellen. 
Die vom Rechnungshof genannten Fälle wurden unter­
sucht und werden zur Zeit geregelt. 
48. Die Kommission kann den Bemerkungen des 
Rechnungshofes zu der Berichtigung der Mittelbindun­
gen nicht vollauf zustimmen. Zwar trifft es zu, daß bei 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 259 
dem gegenwärtigen System die Berichtigungen von 
Mittelbindungen anhand der tatsächlichen Kosten eines 
Stipendiums wegen der damit verbundenen Mehrarbeit 
nicht Fall für Fall vorgenommen werden, jedoch darf die 
Höhe der unnötigerweise blockierten Beträge nicht 
überschätzt werden. 
Um sich davon zu überzeugen, ist in Erinnerung zu 
bringen, daß die Stipendienverwaltung zwangsläufig 
gewisse Unsicherheitsfaktoren umfaßt, wie Ende eines 
Stipendiums (erste oder zweite Prüfungsreihe), Erhöhung 
bestimmter Kosten (Reisekosten) oder auch Anstieg oder 
Rückgang der Wechselkurse, Indexierung der Verwal­
tungskosten der mittelbewirtschaftenden Stellen, Erhö­
hung der monatlichen Rate, die dem Stipendiaten gezahlt 
wird, usw. 
Bei dem derzeitigen System können alle diese Faktoren 
ohne Risiko und ohne Arbeitsüberlastung dank der 
Reserve berücksichtigt werden, welche die nicht verwen­
deten Restbeträge aus den Mittelbindungen darstellen. 
Bei einer fallweisen Berichtigung, wie der Rechnungshof 
sie vorschlägt, besteht die Gefahr, daß man zu nah an die 
Realität herankommen will und zum Preis zahlreicher 
Buchungsvorgänge für zusätzliche Freigaben und Mittel­
bindungen am Ende die Mittel fehlen, um bestimmte 
Stipendien zu finanzieren, die am Schluß des Programms 
verlängert werden müssen. Wenn letztlich die nicht 
ausgeschöpfte Reserve zu hoch erscheint, um diesen 
Risiken zu begegnen, wird sie freigegeben entweder für 
neue Stipendien oder zur Finanzierung neuer Aktionen 
im Rahmen des Richtprogramms. die entsprechenden Maßnahmen ergreift. Ein Teil des 
Materials kann nach wie vor wegen fehlender Anschlüsse 
(Wasser, Strom) nicht verwendet werden. Diese An­
schlüsse sollen aus den noch verfügbaren Mitteln des 
Vorhabens bis Ende 1987 finanziert werden. 
52. Das Vorhaben zur Ausbildung von Straßeninstand­
haltungspersonal umfaßte auch eine technische Hilfe zur 
Beratung des Ausführungspersonals und zur Ausbildung 
von Straßenbautechnikern an Ort und Stelle. 
Trotz der Bemühungen dieser technischen Berater und 
der wiederholten Anträge von Seiten der Delegation der 
Kommission wurde das Ausbildungsziel nur zum Teil 
erreicht, da die Landesbehörden ein sehr ungeordnetes 
Arbeitsprogramm vorschrieben, das weitgehend nicht 
mit dem in dem Finanzierungsabkommen vereinbarten 
Programm übereinstimmte. 
53. Der die Instandsetzung der Schulgebäude betreffen­
de Teil des Programms wird vor Ende 1987 abgeschlossen 
sein, so daß dann die technische Hilfe in vollem Umfange 
anlaufen kann (Lehrer). Die verschiedenen Lieferaufträ­
ge werden zur Zeit ausgeführt. 
54-55. Gerade durch die Einbeziehung des Ausbil­
dungsaspektes in die Vorhaben und Programme sollen 
unter Lome III die vom Rechnungshof festgestellten 
Mängel beseitigt werden. 
Schlußbemerkungen 
49. Siehe Antwort unter Punkt 46 - 47 (2. und 3. Absatz 
— Stellung der EDV-Buchung). 
50. Angesichts der begrenzten Kapazität der Delegatio­
nen ist es leider nicht möglich, den beruflichen Werde­
gang der Stipendiaten systematisch zu verfolgen; die 
Methode „tracer studies" ist noch kaum entwickelt. In 
vielen Ländern ist es außerdem politisch sehr schwierig, 
den Werdegang der ehemaligen Stipendiaten zu verfol­
gen. 56. (a) Die Durchführung von Vorstudien über den 
Ausbildungsbedarf im jeweiligen AKP-Staat stellt nach 
Auffassung der Kommission nicht das einzige Mittel zur 
Verwirklichung der Ausbildungsmaßnahmen dar. In der 
Praxis kann bei der Identifizierung des Ausbildungs­
bedarfs pragmatisch vorgegangen werden, indem man 
sich beispielsweise auf einen bestimmten Sektor oder 
bestimmte Ausbildungseinrichtungen beschränkt. Die 
Kommission entscheidet sich immer öfter für dieses 
Vorgehen, indem sie den jeweiligen Bedarf in Verbindung 
mit den Programmen oder Vorhaben ermittelt. 
Evaluierungen sollen hier Abhilfe schaffen. Das gilt 
insbesondere für eine Evaluierung aller Maßnahmen der 
Kommission im Bereich der statistischen Ausbildung. 
Spezifische Maßnahmen außerhalb der 
Mehr Jahresausbildungsprogramme 
51. Angesichts dieses Problems hat die Kommission ein 
Gutachten in Auftrag gegeben, das im Oktober 1986 der 
kamerunischen Regierung übermittelt wurde, damit sie Die Aufstellung einer Rangordnung der Ausbildungs­
maßnahmen zugunsten eines AKP-Staates ist nicht ohne 
weiteres möglich, denn der AKP-Staat setzt seine 
Prioritäten selbst und nicht die Gemeinschaft, die nur im 
Rahmen ihrer eigenen internen Direktiven handeln kann, 
um zu versuchen, ein kohärentes Ausbildungsprogramm, 
ein ausgewogenes Maßnahmenpaket zusammenzustellen. 
Der Gemeinschaft sind ferner bei der kohärenten 
Programmierung der Ausbildungsmaßnahmen Grenzen 
gesetzt durch die Aktionen anderer Geldgeber, die ihre 
eigenen Prioritäten haben. 
(b) Die EDV-Erfassung der AKP-Ausbildungseinrich-
tungen, die zur Zeit geprüft wird, würde, sollte sie sich 
260 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
verwirklichen lassen, eine bessere Auswahl der günstig­
sten Ausbildungswege ermöglichen. In jedem Fall können 
diese EDV-Daten keine Bewertung der Qualität der 
Ausbildung, sondern nur der Art, des Niveaus der 
Organisation und der etwaigen Einstellungsaussichten 
enthalten. 
(c) In der Abteilung Ausbildungsmaßnahmen der Gene­
raldirektion Entwicklung wird zur Zeit ein EDV-
Kontrollsystem geprüft. Mit einem solchen System ließe 
sich die Ausbildung der Stipendiaten besser verfolgen. 
Die pädagogische Wirksamkeit der Studien ist jedoch 
nach wie vor schwer zu beurteilen. 
HILFE IM BEREICH DER 
ABSATZFÖRDERUNG 
Finanzquellen und finanzielle Abwicklung 
der Absatzförderungsprogramme 
62. Die für die handelspolitische Zusammenarbeit 
vorgesehenen absoluten Beträge liefern an sich noch 
keinen Anhaltspunkt für die Wirksamkeit der Hilfe in 
diesem Bereich, sondern zeigen nur an, welche relative 
Priorität die AKP-Staaten diesem Sektor beimessen. In 
der Absatzförderung kann mit dem gezielten Einsatz 
kleiner Beträge noch viel getan werden. 
63. Die Zahlungen waren nicht besonders langsam: Ein 
Vergleich mit Tabelle I zeigt, daß im Rahmen des 4. EEF 
die Gesamtauszahlungsrate im Bereich der Handels­
förderung 88 % betrug gegenüber 90 % für den EEF 
insgesamt; für den 5. EEF lauten die entsprechenden 
Zahlen 56 % und 54 %. 
Absatzförderungsprogramme 
Zusammensetzung der Programme 
64 - 65. Die Sensibilisierung der AKP-Staaten für die 
Absatzförderung begann mit einer Aktion, die am 
geeignetsten erschien, nämlich ihrer Teilnahme an 
Handelsveranstaltungen, aus der sich normalerweise die 
übrigen Arten von Maßnahmen entwickeln. Eine 
Umkehrung der Tendenz setzte im Rahmen des 5. EEF 
ein, da die Kommission inzwischen bemüht war, die 
Programme für die Teilnahme an Handelsveranstaltun­
gen besser auf den effektiven Bedarf der AKP-Staaten zuzuschneiden und gleichzeitig neue Arten von Maßnah­
men zu fördern, deren spezifischer Charakter und 
Zweckmäßigkeit nicht unbedingt von vornherein von 
allen begünstigten Staaten erkannt wurden. 
Koordinierung der Maßnahmen zur Absatzförderung 
66-67. Ad-hoc-Maßnahmen sind nicht unbedingt 
schlecht als solche, jedoch trifft es zu, daß die Tendenz zur 
Isolierung der Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen 
des 4. und 5. EEF zu weit gegangen sein kann. Aus diesem 
Grunde werden die Maßnahmen zur Absatzförderung 
unter Lome III als natürliche Ergänzung anderer 
Wirtschaftsprogramme, z.B. zur Förderung der ländli­
chen Entwicklung oder als stärker integrierte eigenständi­
ge Programme konzipiert. Die Kommissionsdienststellen 
haben sich sehr um eine Koordinierung mit den Mitglied­
staaten und den internationalen Organisationen bemüht. 
Sie veranstalteten regelmäßige sechsmonatliche Treffen 
mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Lome-Abkom­
men und weitere Treffen mit GATT-UNCTAD Interna­
tional Trade Centre (ITC) in Genf sowie Ad-hoc-Treffen 
mit einzelstaatlichen Organisationen, World Tourist 
Organization usw. Gemeinsame Aktionen wurden mit 
den Mitgliedstaaten und mit ITC durchgeführt. Die 
Kommission kann diese Aktionen nur koordinieren, 
wenn sie die erforderlichen Informationen von den 
anderen Quellen erhält. Ihre eigenen Maßnahmen sind 
relativ bekannt. 
Verwaltungsverfahren für die Konzipierung und 
Durchführung der Programme 
69-71. Hinsichtlich der Organisation muß man sich 
entscheiden zwischen einem Absatzförderungspro­
gramm, das getrennt von den anderen von der Gemein­
schaft finanzierten Programmen verwaltet wird, oder 
einem Absatzförderungsprogramm, das in das allgemeine 
Entwicklungsprogramm des Empfängerlandes integriert 
ist. Wegen der Problemstellung im Bereich der Handels­
entwicklung ist letzteres eindeutig vorzuziehen. In 
Anbetracht der besonderen Schwierigkeiten der für die 
einzelnen Länder zuständigen Dienststellen ernannte die 
Abteilung „Entwicklung des Handels" (VIII-A-4) für 
jeden geographischen Raum Verbindungsbeamte, um 
den Kontakt zwischen den Dienststellen zu verbessern. 
Dieses System hat sich bei Regionen mit großem Interesse 
an umfassenden Programmen bewährt; das sind: karibi-
scher Raum, Pazifik, Südafrika, für die diese Abteilung 
und die für die einzelnen Länder zuständigen Dienststel­
len gemeinsam Programme aufgestellt haben. Die 
Organisationsstruktur selbst kann eine wirksame Nut­
zung der Kapazitäten der bestehenden Dienststellen 
kaum behindern. Das von dem Rechnungshof beanstan­
dete Phänomen ist weitgehend auf die allgemeine 
Arbeitsüberlastung des Personals in der GD VIII 
zurückzuführen. 
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 261 
Teilnahme an Handelsmessen Dem Rechnungshof stehen ausführliche Unterlagen zu 
diesen Zahlen zur Verfügung. 
Auswahl der Messen und der ausgestellten Erzeugnisse 
74 - 76. Es gibt Gelegenheiten, wo die Teilnahme aus 
anderen Gründen gerechtfertigt sein kann. Beispielsweise 
ist zu bedenken, daß viele Handelsmessen, an denen 
AKP-Staaten teilnehmen, aus nationalen Ständen beste­
hen. Dies bedeutet, daß der Handel Produkte und 
Lieferquellen nach Nationalitäten identifizieren muß. 
Viele AKP-Staaten sehen ihre erste Priorität darin, als 
nationale Einheit und potentielle Lieferquelle bekannt zu 
werden, um in den kommenden Jahren stärker teilneh­
men zu können. Wie viele europäische Handelsunter­
nehmen wissen ohne Erklärung, wo Vanuatu oder 
Burkina Faso zu finden sind? Es lassen sich noch weitere 
derartige Beispiele für die notwendige Erwägung einer 
Ad-hoc-Teilnahme, wenn auch in sehr begrenztem 
Umfang, nennen. 
Die Kommission erkennt an, daß einige Teilnahmen an 
Handelsmessen erfolglos waren. Jedoch geht der Rech­
nungshofin seinem Urteil zu weit. So wie es eine Vielzahl 
von Handelsproblemen gibt, die der Lösung bedürfen, 
gibt es auch eine Vielzahl von Mitteln zu ihrer Lösung. 
Eine Handelsmesse ist keine Boutique. So wie sich eine 
perfekte Teilnahme auf der Basis einiger der vorgebrach­
ten Kommentare konstruieren läßt, dürfte es auch 
gleichermaßen gültige Begründungen für alternative 
Arten der Teilnahme hinsichtlich Kosten/Effizienz geben. 77. Die Kommission ist der Auffassung, daß die 
Vorlage einer erschöpfenden Liste der Fachmessen und 
Fachausstellungen falsch interpretiert werden könnte. 
Einige AKP-Staaten könnten sich nämlich verpflichtet 
fühlen, an einer zu großen Anzahl dieser Veranstaltungen 
teilzunehmen, ohne daß diese ihren prioritären Zielen in 
der Handelspolitik entsprechen. 
Die Kommission hat jedoch die Absicht, von nun an den 
AKP-Staaten als Anhaltspunkt eine begrenzte Liste der 
besonders rentablen Fachmessen und Fachausstellungen 
mitzuteilen. An welcher Messe sie schließlich teilnehmen 
wollen, müssen sie natürlich in eigener Verantwortung 
entscheiden. Bekanntlich liegt diese Entscheidung nicht 
bei den an den Messen teilnehmenden Vertretern der 
AKP-Staaten, sondern bei ihren jeweiligen nationalen 
Anweisungsbefugten. 
80-82. Die Kommission ist nicht dafür verantwort­
lich, was die AKP-Staaten produzieren oder verkaufen 
wollen. Die Verantwortlichkeit dafür liegt bei den AKP-
Regierungen und ihrer Geschäftswelt. Das Problem der 
Beziehungen zwischen der Privatindustrie und der 
nationalen Regierung fällt ebenfalls nicht in die Zustän­
digkeit der Kommissionsdienststellen. 
Wie bereits erwähnt, kann die Produktauswahl nur von 
denjenigen getroffen werden, die für die. Ausfuhr 
verantwortlich sind. Die Kommission leistet jedoch 
Unterstützung bei der Messevorbereitung, soweit dies 
gerechtfertig und von den AKP-Staaten gewünscht wird. 
Im Falle der Messe „Partner des Fortschritts" gab es 
sowohl politische als auch kommerzielle Beweggründe. 
Siehe z.B. die jährliche Abweichung vom allgemeinen 
Präferenzsystem (APS), mengenmäßige Beschränkungen 
für auf der Messe gekaufte Waren. Die Messe liefert den 
Teilnehmern nicht nur ein Schaufenster, sie gibt ihnen 
auch die Möglichkeit zu sehen, was ihre Konkurrenten 
verkaufen. Obgleich das Konzept vielleicht weniger 
wissenschaftlich ist als eine Marktstudie, gefolgt von einer 
Handelsmission, dürfte die Teilnahme Tansanias an der 
Messe sehr viel schneller und billiger ausreichende 
Marktinformationen für den unmittelbaren Bedarf 
geliefert haben. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß sich der Wert 
ihres pragmatischen Konzeptes an den erzielten Ergeb­
nissen mißt, was in jüngster Zeit die vorläufige Bilanz der 
Messeteilnahmen der AKP-Staaten im Jahre 1986 zeigt: 
— Gesamtausgaben: 1 780 055 ECU; 
— Ersuchen um Warenangebote: 403 842 343 ECU; 
— feste Warenaufträge: 90 369 012 ECU. Auswahl des Personals der Messestände 
83-85. Alljährlich macht es die Kommission den 
AKP-Staaten für ihre Teilnahme an den Messen zur 
Bedingung, daß an dem Ausstellungsstand qualifiziertes 
und zu Geschäftsverhandlungen befugtes Personal 
zugegen ist. Jedoch kommt es manchmal vor, daß ein 
Land im letzten Augenblick nicht in der Lage ist, diese 
Bedingung zu erfüllen, und andere Personen entsendet, 
die dann nicht mehr abgelehnt werden können. Die 
Kommission kann lediglich auf diesen Fehler aufmerk­
sam machen, wenn kein erfahrenes Personal entsant wird, 
und gegebenenfalls, wenn sich dies mehrmals wiederholt 
hat, die Messeteilnahme verweigern. 
Konzeption und Gestaltung der Messestände 
86-89. Die Verwaltung der Messeteilnahmen basiert 
auf dem Konzept der Einfachheit und der Kosteneffi­
zienz. Was die Ausstellungsfläche anbetrifft, so bieten 
viele Mitgliedstaaten freien Ausstellungsraum — so auf 
der Ledermesse in Paris. Über die Größe der Messestände 
262 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 
entscheiden die AKP-Staaten innerhalb einer maximalen 
Größe, die der EEF zu finanzieren bereit ist oder für die 
die Regierung des Mitgliedstaates die entsprechende 
Fläche bietet. Die Gestaltung wird nach einer öffentlichen 
Ausschreibung ausgewählt, die zentral für alle an den 
einzelnen Messen teilnehmenden AKP-Staaten durchge­
führt wird. Es bestehen keine Beschränkungen, we^ier was 
Größe noch Ausstattung anbetrifft, sofern die AKP-
Staaten die Finanzierung selbst übernehmen. 
Die Kommission kann den Messeveranstaltern die 
Teilnehmerzahl und die benötigte Ausstellungsfläche 
nicht früher mitteilen, als sie dies tut. Die AKP-Staaten 
übten bereits an ihr Kritik, weil sie den Annahmeschluß 
für die Anträge auf Messeteilnahmen auf den Oktober des 
Vorjahres festsetzt. Die Messeveranstalter werden über 
die voraussichtliche Teilnahme unterrichtet, wenn die 
Teilnehmerliste vorläufig genehmigt ist. Die Liste wird 
endgültig vor dem letzten Termin für die Reservierung 
genehmigt, nachdem der AKP-Staat seine Teilnahme 
erneut bestätigt hat. Dieses Verfahren soll Fälle verhin­
dern, wie sie in Punkt 95 aufgeführt sind. 
Weiterbehandlung der Teilnahme an Messen 
90-92. In der Regel werden entsprechende Angaben 
über die Ergebnisse auf Messen erzielt, die die Kommis­
sion besucht, und diese Ergebnisse werden normalerweise 
in den Finanzierungsvorschlägen für die folgenden Jahre 
verwendet. Eine Zusammenfassung dieser Ergebnisse für 
die Jahre 1983, 1984 und 1985 wurde ferner in „The 
Courrier" von März/April 1986 veröffentlicht. Was die 
Ergebnisse im Jahre 1986 anbetrifft, so wird auf die 
Antwort auf Punkte 74 - 76 verwiesen. Die Bemühungen 
gehen weiter, um Erfolgsberichte zu erstellen, jedoch ist es 
nicht leicht, die sich auf Messen bietenden Handelsmög­
lichkeiten zu identifizieren. Einige spezifische Verträge 
lassen sich messen, jedoch indirekte Auswirkungen — 
Kontakte, bessere Marktkenntnisse, Vertragsabschlüsse 
im nachhinein — lassen sich nicht messen. Der Rech­
nungshof erwähnt nicht die meßbaren Messeergebnisse, 
dort wo sie meßbar waren, noch die neue Arbeit, die 
darauf abzielt, die AKP-Teilnahme mit Seminaren zu 
verknüpfen, die auf die Nutzung lokaler Interessen 
abzielen, z.B. Trieste, Bari, Berlin, Barcelona. Angesichts 
der Tatsache, daß für diese Arbeit seit 1982 nur sehr 
geringe Gelder und wenig Personal zur Verfügung 
standen, ist es äußerst bemerkenswert, daß sie nach wie 
vor im Verhältnis zu dem Gesamtaufwand erfolgreich ist. 
Informationsreisen im Zusammenhang 
mit der Absatzförderung 
94. Aus dem EEF wurden nur wenige Informations­
reisen im Zusammenhang mit der Absatzförderung 
zugunsten der AKP-Staaten finanziert. Soweit sie stattfanden, waren sie meistens Teil integrierter nationa­
ler Programme und erfolgten im Anschluß an zuvor 
identifizierte Absatzmöglichkeiten. 
95. Informationsreisen sind nur ein geringer Teil der im 
Rahmen des EEF verfügbaren Hilfe im Bereich Handel 
und Dienstleistungen. Die Vorbereitung einer Liste ist 
möglich, ihre Zweckmäßigkeit jedoch fraglich. Meistens 
sind Informationsreisen nicht das geeignete Mittel, um 
den Bedarf der AKP-Staaten im Bereich der Absatzförde­
rung zu erfassen. Aus diesem Grunde wurden nur wenige 
Informationsreisen finanziert. 
96 - 97. Sofern der Rechnungshof nähere Angaben zu 
den spezifischen Fällen liefert, ist die Kommission bereit, 
sie zu prüfen, um festzustellen, ob die Verfahren 
verbessert werden müssen. 
98. Eine Analyse der Marktgegebenheiten ist eine 
wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von Informa­
tionsreisen, die auf unmittelbare Geschäftsabschlüsse 
abzielen. Auch wenn die Informationsreisen weniger 
quantifizierbaren Zielen dienen, wie der Forschung, so ist 
ebenfalls normalerweise eine vorherige Analyse wün­
schenswert, um die Ausgabe zu rechtfertigen. Doch ist es 
möglich, Informationsreisen letzterer Art ohne vorheri­
gen Bericht zu unterstützen, z.B. wenn das Ziel darin 
besteht, die Grundlage für einen ersten Bericht zu liefern. 
Fehlt eine Begründung für Dienstreisen, so kann die 
Unterstützung abgelehnt werden. 
Nichtsdestotrotz ist die Kommission bereit, die vom 
Rechnungshof genannten konkreten Fälle zu prüfen. 
99. Die Bestimmung über höchstens zehn Teilnehmer, 
drei Produktgruppen und drei Märkte je Informations­
reise ist eine allgemeine Regel, die flexibel angewandt und 
den besonderen Umständen angepaßt wird. 
Dort wo die Kommissionsdienststellen keine Informa­
tionsreisen und Treffen organisieren können, stützt sich 
die Kommission auf die Berichte der Leiter der Missio­
nen, der Berater oder der zuständigen Regierungs­
behörden. 
Schlußbemerkungen 
100. Die Kommission hat die Empfehlungen des 
Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und begrüßt 
insbesondere seinen Kommentar unter Punkt 100(b) und 
(c). Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, 
daß erstens die Entwicklung des Handels der AKP-
Staaten weit mehr durch externe Faktoren, z. B. das 
Niveau der Weltwirtschaftsaktivität, als durch Absatz­
förderungsprogramme, seien sie oft noch so gut verwal-
15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 263 
tet, beeinflußt wird (die Absatzförderung bleibt immer 
nur ein kleiner Teil der Gesamtanstrengungen), daß 
zweitens das in dem Bericht gebotene ideale Vermark­
tungskonzept zwar für die Vermarktung von Halbpro­
dukten und Fertigprodukten, nicht aber von Rohstoffen 
geeignet ist. Nur sehr wenige AKP-Staaten verfügen über 
eine Verarbeitungsindustrie, die stark genug ist, um selbst 
den Export zu übernehmen. Der größte Teil der noch zu 
leistenden Arbeit besteht in dem Aufbau und der 
Beratung einer angemessenen, dynamischen internen Infrastruktur (z.B. stärkere Beteiligung der Privatwirt­
schaft). Unter diesen Umständen können Exportförde­
rungsmaßnahmen allein keinen großen Einfluß auf die 
Handelsergebnisse der AKP-Staaten ausüben. Eindeutig 
notwendig ist eine bessere Integration der Handels­
probleme in die anderen Programme, insbesondere in die 
produktionsorientierten Programme. Nur dann kann die 
unter Lome zur Verfügung stehende Maßnahmenpalette 
in integrierter Weise voll genutzt werden, wie es der 
Rechnungshof empfiehlt.