Nr.L154/18 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 15.6.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.April1976,
mitderdieItalienische Republikermächtigt wird,bestimmte ausderRepublik
Koreastammende undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichePulloveraussynthetischen Spinnstoffen derTarifnummer ex60.05des
Gemeinsamen Zolltarifs vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderitalienische Textistverbindlich )
(76/528/EWG)
BeiderAufteilung desbetreffenden Selbstbeschrän­
kungsplafonds sinddieQuotendereinzelnen Mit­
gliedstaaten nochnichtvölligaufdenVersorgungsbe­
darfderjeweiligen Märkteabgestimmt .
AufGrunddieserDiskrepanzen kanneszueinem
Stromindirekter Einfuhren kommen ,derdieschwie­
rigeLagederTextilindustrie erschweren könnte.
Diebeantragte Menge(129950Stück=17v.H.der
französischen Quote),derentwegen derAntragauf
Schutzmaßnahmen gestelltwurde,beweist ,daßein
deutliches InteresseanEinfuhrgeschäften dieserArt
besteht .
DenInformationen deritalienischen Regierung zu­
folgebefindetsichdieBranche ,diediebetreffenden
Warenherstellt ,inernstenSchwierigkeiten ,diein
einemschrittweisen Produktionsrückgang undständig
sinkenden Beschäftigungszahlen ihrenAusdruck fin­
den.
Diebetreffenden indirekten Einfuhren drohendiese
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschärfen .
Derzeitistesnichtmöglich ,dieMethoden festzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnen .
UnterdiesenUmständen empfiehlt essich,füreinen
begrenzten ZeitraumdieAnwendung vonSchutzmaß­
nahmen nachArtikel115Absatz 1unterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971('),insbesondere in
Artikel 1,festgelegthat—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendung vonArtikel
115Absatz 1desVertrages ,dendieitalienische Regie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigen Vertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am5.April
1976beiderKommission gestellthat,umdieErmäch­
tigungzuerhalten ,bestimmte ausderRepublikKorea
stammende undinFrankreich imfreienVerkehr be­
findlichePulloveraussynthetischen Spinnstoffen der
Tarifnummer ex60.05desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEinfuhrderbetreffenden WarenmitUrsprung in
derRepublik Koreawurdeineinemzwischen der
Gemeinschaft unddiesemLandausgehandelten und
am28.November 1975paraphierten Abkommen gere­
gelt.
ImRahmendieserRegelung hatsichdieRepublik
Koreaverpflichtet ,allenotwendigen Maßnahmen zu
treffen,umihreAusfuhren bestimmter Textilerzeug­
nissenachderGemeinschaft aufbestimmte aufdie
Mitgliedstaaten verteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
DieItalienfürdasJahr1976namentlich fürdieWa­
renderTarifnummer ex60.05desGemeinsamen Zoll­
tarifszugeteilte Quotebeläuftsichauf450000Stück,
währenddieQuotederFranzösischen Republik für
diegleichenWaren740000Stückbeträgt . (')ABlNr.L121vom3.6.1971,S.26.

15.6.76 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L154/19
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieItalienische Republikwirdermächtigt ,dieEinfuh­
renvonfolgenden ausderRepublikKoreastammen­
denundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichen WarenvonderGemeinschaftsbe ­
handlung auszuschließen ,soweitderZeitpunkt der
Antragstellung zurErlangung derEinfuhrpapiere nach
dem1.April1976liegt:Artikel 2
DieseEntscheidung giltsolange,bissichinItalien
neueMöglichkeiten fürdieEinfuhrderbetreffenden
WarenausderRepublikKoreaergeben ,höchstens je­
dochbiszum31.Dezember 1976.
Artikel 3
DieseEntscheidung istandieItalienische Republik
gerichtet .
Brüssel,den14.April1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
Christopher SOAMESNummer des
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
ex60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren ,wedergummielastisch
nochkautschutiert :
Pulloveraussynthetischen Spinnstoffen :
—ausPolyamidfasern