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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1955/84 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (4) richten die unmittelbar an den Verbraucher verkaufenden Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen an die zuständige Stelle einen Registrierungsantrag. Die von den Mitgliedstaaten für die Antragstellung gesetzte Frist darf den 1. September 1984 nicht überschreiten. Wegen der in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten verwaltungstechnischer Art kann die vorgesehene Frist jedoch nicht eingehalten werden. Sie sollte deshalb verlängert werden.

In Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 sind die durch die Einstellung von Tätigkeiten verfügbar gewordenen Mengen genannt. Es ist darauf hinzuweisen, daß es sich dabei auch um die Aufgabe der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 handeln kann.

Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 sind die Äquivalenzmengen für den Fall von Rahm-, Butter- und Käselieferungen festgesetzt worden. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, wenn der Erzeuger den Nachweis für die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Mengen erbringen kann, diesen Nachweis anstelle der Äquivalenzmengen anwenden können. Ferner ist klarzustellen, daß der Erzeuger bei der Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch nachweisen muß, daß das Fett der Milch für die Berechnung der Abschöpfung verbucht wurde.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung wird die Bestandsbuchhaltung in Griechenland und in einigen Gebieten Italiens jeweils für den Zwölfmonatszeitraum geführt. In Anbetracht der Schwierigkeiten, die auf den Verwaltungsaufbau bestimmter Gemeinschaftsgebiete zurückzuführen sind bzw. bei der Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Anwendung der Zusatzabgabenregelung auftreten, erscheint es angebracht, diese Möglichkeit auf andere Gebiete und Mitgliedstaaten auszudehnen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verkäufe von Milcherzeugnissen an Großhändler und bestimmte andere Händler hinsichtlich der Erklärung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung als direkte Verkäufe zu betrachten sind.

Artikel 14 derselben Verordnung ist hinsichtlich des Umrechnungskurses in Landeswährung zu ergänzen, der anzuwenden ist, wenn die Mitgliedstaaten dem Abgabepflichtigen die zuviel eingezogenen Beträge am Ende eines jeden Vierteljahres erstatten.

In Artikel 15 Absatz 1 derselben Verordnung ist die Frist genannt, die bei der Erhebung der Abgabe in bestimmten Gemeinschaftsgebieten einzuhalten ist. Es ist vorzusehen, daß die Erklärung über die erzeugten Milchmengen innerhalb derselben Frist abgegeben werden muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4

- Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird das Datum »1. September 1984" durch »30. November 1984" ersetzt;

- Absatz 6 werden die Worte »vollständig oder teilweise" vor dem Wort »einstellen" hinzugefügt;

- erhält Absatz 7 folgende Fassung:

»(7) Im Rahmen der Mengen, die durch die Anwendung von Absatz 5 und die gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erfolgte Einstellung von Tätigkeiten verfügbar geworden sind, können die Mitgliedstaaten unmittelbar an den Verbraucher verkaufenden Erzeugern eine zusätzliche Referenzmenge oder eine besondere Menge einräumen, sofern die Bedingungen von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erfuellt sind."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

(1) Zur Berechnung der Abgabe für Rahm- und Butterlieferungen gelten folgende Äquivalenzmengen:

a) 1 kg Rahm =

1.2 // // 26,3 kg Milch × % Fettgehalt des Rahms 100

b) 1 kg Butter = 22,5 kg Milch.

(2) Bei Käse können die Mitgliedstaaten die Äquivalenzmengen entweder nach dem Gehalt an Trockenmasse und an Fett der betreffenden Käsearten bestimmen oder pauschal unter Berücksichtigung des Milchkuhbestandes des Erzeugers und des gebietlichen Durchschnittsmilchertrags je Kuh festlegen.

(3) Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde den Nachweis der für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Mengen erbringen, so können die Mitgliedstaaten diesen Nachweis statt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Äquivalenzmengen verwenden.

(4) Bei der Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch muß der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweisen, daß das Fett der Milch für die Berechnung der Abgabe verbucht wurde. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wenden die Mitgliedstaaten auf die vollständig oder teilweise entrahmten Magermilchlieferungen die Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 an."

3. Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die im ersten Unterabsatz genannte Bestandsbuchhaltung wird folgendermassen geführt:

a) in Griechenland im gesamten Hoheitsgebiet während der ersten beiden Zwölfmonatszeiträume, in denen die Regelung der Zusatzabgabe angewandt wird;

b) in Italien

- während des ersten Zwölfmonatszeitraums im gesamten Hoheitsgebiet,

- während des zweiten Zwölfmonatszeitraums in den Berggebieten nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (1), und den Gebieten gemäß dem Anhang der Entscheidung 77/711/EWG der Kommission (2);

c) in den anderen Mitgliedstaaten als Griechenland und Italien

- während der ersten beiden Zwölfmonatszeiträume in den Berggebieten nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG,

- während der ersten beiden Vierteljahre der Anwendung im gesamten Hoheitsgebiet.

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 15."

4. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die in Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bezeichneten Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen richten an die vom Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle innerhalb von zwei Monaten nach Ende des betreffenden Zwölfmonatszeitraums eine Erklärung, aus der die in dem betrefflichen Zeitraum und, auf Antrag der zuständigen Stelle, während des Bezugskalenderjahres getätigten Verkäufe von Milch und Milcherzeugnissen hervorgehen.

Diese Erklärung umfasst auch die Verkäufe von in einem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellten Milcherzeugnissen an Großhändler, an Verarbeitungsbetriebe oder an Einzelhändler."

5. An Artikel 14 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

»- für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz gilt der repräsentative Kurs, der am ersten Tag des bzw. der betreffenden Vierteljahre gilt."

6. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Abweichend von Artikel 12

a) werden die Mitgliedstaaten für die in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG abgegrenzten Berggebiete, Griechenland für sein gesamtes Hoheitsgebiet und Italien für die im Anhang der Entscheidung 77/711/EWG aufgeführten Gebiete für die ersten zwei Zwölfmonatszeiträume ermächtigt, die Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 1 erstellen zu lassen und die Abgabe innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zu erheben.

Diese Ermächtigung kann auf jeden Käufer von Milch ausgedehnt werden, von der mindestens 60 % aus diesen Gebieten stammen;

b) wird Italien für die andere als die in Buchstabe a) genannten Gebiete ermächtigt, die Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 1 erstellen zu lassen und die Abgabe für den ersten Zwölfmonatszeitraum innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums zu erheben;

c) werden die Mitgliedstaaten ausser Griechenland und Italien ermächtigt, die Abgabe für die ersten beiden Vierteljahre der Anwendung innerhalb von 45 Tagen nach dem 30. September 1984 zu erheben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.