DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/870 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2020

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten und zur Erhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf die zollamtlich erfassten Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung folgender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 7. Juni 2019 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten (im Folgenden auch „GFR“) mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

(2) Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2).

(3) Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 24. April 2019 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association — APFE) (im Folgenden „Antragsteller“ oder „APFE“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die 71 % der gesamten Unionsproduktion entfallen.

(4) Sie hatte in der Untersuchung zusätzliche, in der Einleitungsbekanntmachung nicht vollständig enthaltene Hinweise auf relevante Subventionen gefunden. Die Kommission beschloss daher im Einklang mit Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung, diese Subventionen in die laufende Untersuchung aufzunehmen und die Einleitungsbekanntmachung entsprechend zu ändern.

(5) Am 12. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung zur Änderung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3). In diesem Zusammenhang wurde dem Dossier ein Vermerk hinzugefügt, und die ägyptische Regierung wurde um Konsultationen zu diesen zusätzlichen Subventionen ersucht.

1.2. Vorläufige Maßnahmen

(6) Am 7. März 2020 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/379 (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von GFR mit Ursprung in Ägypten in die Union ein.

(7) Wie in Erwägungsgrund 27 der vorläufigen Verordnung erwähnt, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) und die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.3. Weiteres Verfahren

(8) Auf der Grundlage der Veröffentlichung einer Bekanntmachung zur Änderung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (siehe Erwägungsgrund 4) übermittelte die Kommission der ägyptischen Regierung, dem ausführenden Hersteller und der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) ein Auskunftsersuchen.

(9) Das Auskunftsersuchen wurde an die ägyptische Regierung gerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der chinesischen Regierung zum Vorteil des ausführenden Herstellers umfassend zu untersuchen. Angesichts der Beteiligung der chinesischen Regierung und ihrer engen Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung bei der Subventionierung von GFR mit Ursprung in Ägypten (im Folgenden „untersuchte Ware“) ermittelte die Kommission die chinesische Regierung als interessierte Partei der Untersuchung und leitete das an die ägyptische Regierung gerichtete Auskunftsersuchen mit einer Einladung zur Mitarbeit an der Untersuchung an die chinesische Regierung weiter. Die chinesische Regierung antwortete jedoch nie auf das Ersuchen der Kommission und ließ sich nicht als interessierte Partei der Untersuchung registrieren.

(10) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Änderung der Einleitungsbekanntmachung und des bei der ägyptischen Regierung eingegangenen Auskunftsersuchens wies die ägyptische Regierung zunächst darauf hin, dass sie weder zur Übermittlung von Informationen noch zur Koordinierung der Antwort von staatlichen oder privaten Einrichtungen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs aufgefordert werden könne.

(11) Zweitens behauptete die ägyptische Regierung, dass sich die von der Kommission angeforderten Informationen außerhalb ihres Hoheitsbereichs befänden. Der ägyptischen Regierung zufolge hat die Kommission ihr eine unangemessene Belastung auferlegt, indem sie Informationen anforderte, die für die Untersuchung nicht erforderlich seien.

(12) Drittens brachte die ägyptische Regierung vor, die Kommission habe die Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) in die Untersuchung einbezogen, ohne sie vor der Einleitung zu einer Konsultation aufzufordern.

(13) Viertens wies die ägyptische Regierung darauf hin, dass nach der Antisubventionsgrundverordnung eine Subvention nur dann vorliege, „wenn eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe leistet“. Die ägyptische Regierung merkte an, dass die Bekanntmachung zur Änderung der Einleitungsbekanntmachung Subventionen beträfe, die mutmaßlich von der Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) gewährt worden seien. Folglich habe die Kommission mit der Bekanntmachung zur Änderung der Einleitungsbekanntmachung gegen die Antisubventionsgrundverordnung verstoßen, indem sie finanzielle Beihilfen in die Untersuchung einbezog, die nicht als Subventionen im Sinne des EU-Rechts angesehen werden könnten.

(14) Schließlich brachte die ägyptische Regierung vor, dass es sich bei dem Auskunftsersuchen in Wirklichkeit um den an die chinesische Regierung zu übermittelnden, ursprünglichen Fragebogen handele. Daher habe die Kommission gegen Artikel 12.1.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verstoßen, indem sie anstelle einer Frist von 30 Tagen eine Beantwortungsfrist von 15 Tagen eingeräumt habe.

(15) Die Kommission stimmte den Ansichten der ägyptischen Regierung nicht zu. In Bezug auf die fehlende Zuständigkeit der ägyptischen Regierung und die faktische Einbeziehung der chinesischen Regierung als Ausfuhrland in die Untersuchung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von ihr untersuchten Subventionen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der chinesischen Regierung gewährt werden. Daher könnten die Subventionen Ägypten zugerechnet werden, da Ägypten die Maßnahmen der chinesischen Regierung als ihre eigenen anerkannt und angenommen hat. Die Feststellungen zu diesem Punkt werden in Abschnitt 3.2.2 ausführlich dargelegt.

(16) Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass sie die ägyptische Regierung aufforderte, die Informationen über den allgemeinen Rechtsrahmen des Bankensektors in China sowie über Finanzinstitute in China zu übermitteln, weil die ägyptische Regierung die von dieser Untersuchung betroffene Regierung ist und diese Subventionen möglicherweise, wie in Abschnitt 3.2.2 erläutert, diesen Instituten zugerechnet wurden. Die angeforderten Informationen waren daher erforderlich, damit die Kommission das Vorliegen einer Subventionierung feststellen konnte.

(17) Darüber hinaus gab die Kommission der chinesischen Regierung unmittelbar Gelegenheit, sich als interessierte Partei registrieren zu lassen und die erbetenen Informationen zu diesen Fragen direkt zu übermitteln. Wie in den Erwägungsgründen 96 und 97 erläutert, richtete die ägyptische Regierung gemeinsam mit der chinesischen Regierung einen Verwaltungsmechanismus mit drei Verwaltungsebenen nach Artikel 8 des 2016 zwischen dem Handelsministerium der VR China und der Allgemeinen Behörde für die Suez Canal Economic Zone geschlossenen Abkommens über die ägyptische Suez Economic and Trade Cooperation Zone ein. Dieser Mechanismus wurde unter anderem eingerichtet, um Fragen zu regeln, die sich auf das Funktionieren der Kooperationszone auswirken können (was die Einführung von Ausgleichszöllen auf Ausfuhren aus dieser Zone einschließt).

(18) Selbst wenn die ägyptische Regierung nicht über alle Informationen verfügte, die von ihr verlangt wurden, war die Kommission daher der Auffassung, dass die ägyptische Regierung über alle erforderlichen Mittel verfügte, um die angeforderten Informationen von der chinesischen Regierung einzuholen.

(19) Darüber hinaus stimmte die Kommission der ägyptischen Regierung in Bezug auf die Beurteilung des Auskunftsersuchens nicht zu. Die Übermittlung eines solchen Ersuchens erfolgte Monate nach der Übermittlung des für die ägyptische Regierung vorgesehenen ursprünglichen Fragebogens. Das Auskunftsersuchen hatte seine Ursache darin, dass die Kommission, nachdem sie im Laufe der Untersuchung weitere Beweismittel zusammengetragen hatte, zusätzliche Daten sammeln musste. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die ägyptische Regierung den ursprünglichen Fragebogen bereits erhalten hatte und ihr eine Antwortfrist von 37 Tagen eingeräumt worden war.

(20) Die Kommission stellte ferner fest, dass sich der Inhalt des Auskunftsersuchens auf die im Laufe der Untersuchung festgestellten anderen relevanten Subventionen beschränkte und dass Komplexität und Umfang des Auskunftsersuchens in keiner Weise mit dem eines ursprünglichen Fragebogens vergleichbar sind. Schließlich stellte die Kommission fest, dass sich die Frist, die der ägyptischen Regierung nach einem Verlängerungsantrag für die Beantwortung dieses zusätzlichen Auskunftsersuchens insgesamt eingeräumt worden war, trotz des sehr späten Verfahrensstadiums auf 22 Tage belief.

(21) Beim Vergleich der Frist, die der ägyptischen Regierung für die Beantwortung des umfangreicheren Auskunftsersuchens im ursprünglichen Fragebogen eingeräumt wurde, mit der Frist, die ihr für das zusätzliche Auskunftsersuchen eingeräumt wurde, vertrat die Kommission daher die Auffassung, dass der ägyptischen Regierung ausreichend Zeit eingeräumt worden war.

(22) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wurden diese Vorbringen der ägyptischen Regierung zurückgewiesen.

(23) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage vorläufige Ausgleichszölle eingeführt wurden (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), nahmen die ägyptische Regierung und der ägyptische ausführende Hersteller schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen Stellung.

(24) Der ägyptischen Regierung und dem ägyptischen ausführenden Hersteller wurde Gelegenheit gegeben, gehört zu werden.

(25) Die ägyptische Regierung hatte außerdem eine Anhörung bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren.

(26) Die Kommission prüfte die Stellungnahmen der interessierten Parteien und setzte sich wie in dieser Verordnung beschrieben mit ihnen auseinander.

(27) Aufgrund des Risikos einer Übertragung von COVID-19 und der infolgedessen ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (5) war es der Kommission nicht möglich, die von dem ausführenden Hersteller und der ägyptischen Regierung vorgelegten Daten vollständig zu überprüfen. Da diese Situation in einem sehr späten Stadium des Verfahrens auftrat und keine andere Lösung mehr möglich war (beispielsweise die Organisation einer Sitzung zum Fernabgleich der übermittelten Informationen mit anderen nachprüfbaren Quellen im Einklang mit der COVID-19-Bekanntmachung der Kommission), stützte sich die Kommission für die Zwecke der Subventionsberechnung ausnahmsweise auf die von diesen Parteien übermittelten Informationen, die auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen überprüft wurden.

1.4. Endgültige Unterrichtung

(28) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von GFR mit Ursprung in Ägypten in die Union einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(29) Nach der endgültigen Unterrichtung äußerten sich die chinesische Regierung, die Jushi Group und eine Gruppe europäischer Verwender und Händler von GFR schriftlich zu den endgültigen Feststellungen.

(30) Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Nach der endgültigen Unterrichtung führten die Kommissionsdienststellen Anhörungen mit der ägyptischen Regierung und der Jushi Group durch.

(31) Die Kommission prüfte die nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen der interessierten Parteien und setzte sich in dieser Verordnung mit ihnen auseinander.

1.5. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(32) Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Vorbringen zur Warendefinition

(33) Da keine Stellungnahmen zur Warendefinition eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 44 sowie 48 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen dieser Untersuchung

(34) Auf der Grundlage der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung, in der Bekanntmachung zur Änderung der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf den Fragebogen der Kommission sowie auf das Ersuchen um zusätzliche Informationen enthaltenen Informationen wurde die mutmaßliche Subventionierung durch die folgenden Subventionen der ägyptischen Regierung untersucht: a) Policy Loans, Kreditlinien, sonstige Finanzierungen, Versicherungen und Garantien zu Vorzugsbedingungen b) Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Bereitstellung von Energie durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Bereitstellung von Land durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt c) Einnahmenverzicht durch Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern — Körperschaftsteuer-Vergünstigungen für Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone d) Einnahmenverzicht durch Programme im Bereich indirekte Steuern und Einfuhrabgaben — Mehrwertsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Ausrüstung — Mehrwertsteuerbefreiungen und Befreiungen von Einfuhrabgaben für eingeführte Vorleistungsmaterialien, die in ausgeführten Fertigerzeugnissen verwendet werden

3.2. Die Suez Economic and Trade Cooperation Zone (SETC-Zone)

(35) Die mutmaßliche Subventionierung in Ägypten betrifft ein Unternehmen in der chinesisch-ägyptischen Suez Economic and Trade Cooperation Zone (Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez, im Folgenden „SETC-Zone“). Die Zone umfasst ein Gebiet von 7,4 km2, unterteilt in ein 1,34 km2 großes Ausgangsgebiet und ein 6 km2 großes Erweiterungsgebiet.

(36) Diese Sonderwirtschaftszone wurde von China und Ägypten gemeinsam eingerichtet, und ihre Anfänge reichen bis in die 1990er-Jahre zurück. Seinerzeit besuchte der damalige ägyptische Präsident chinesische Sonderwirtschaftszonen und äußerte den Wunsch, aufbauend auf den Erfahrungen Chinas mit derartigen Zonen einen ähnlichen Rahmen in Ägypten zu schaffen. Daraufhin unterzeichneten die Ministerpräsidenten Chinas und Ägyptens im Jahr 1997 eine Absichtserklärung, in der die beiden Länder vereinbarten, „bei der Entwicklung der freien Wirtschaftszone im Norden des Golfs von Suez zusammenzuarbeiten, indem sie sich über die chinesischen Erfahrungen mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen austauschen, sich an der Modernisierung der Studien über diese Zone beteiligen und den einschlägigen Wirtschaftssektor in China dazu anregen, Beiträge zu den in der Zone anzusiedelnden Projekten zu leisten“ (6).

(37) Im Zuge dieser Vereinbarung beauftragte China die Tianjin Teda Investment Holding Co., Ltd. (im Folgenden „Tianjin TEDA“), ein der Volksregierung von Tianjin unterstehendes staatseigenes Unternehmen, mit der Durchführung auf chinesischer Seite. Tianjin TEDA gründete dann gemeinsam mit der Ägyptischen Suezkanalverwaltung, der National Bank of Egypt und vier weiteren ägyptischen Staatsunternehmen die Egypt China Joint Venture Company (im Folgenden „ECJV“) als Gemeinschaftsunternehmen zur Einrichtung und Entwicklung der Wirtschaftszone. Die chinesische Seite hielt 10 % der Anteile am ECJV und die ägyptische Seite 90 %. Im Jahr 1998 übertrug das Gouvernement Suez das entsprechende Grundstück im Nordwesten des Golfs von Suez auf das ECJV. Danach waren über mehrere Jahre allerdings keine weiteren Entwicklungen zu verzeichnen (7).

(38) 2002 wurde das 20 km2 umfassende größere Gebiet, in dem sich die SETC-Zone befand, die Wirtschaftszone im Nordwesten des Golfs von Suez (Northwest Gulf of Suez Economic Zone), von der ägyptischen Regierung offiziell als Sonderwirtschaftszone eingestuft (im Folgenden „SEZone“) (8). Damit galten die Bestimmungen des ägyptischen Gesetzes Nr. 83/2002 über besondere Wirtschaftszonen (im Folgenden „Gesetz 83/2002“) auch für die SETC-Zone.

(39) 2006 wurde ein neuer Anlauf unternommen, als China eine Ausweitung der Strategie „Go Global“ beschloss, die chinesische Unternehmen zu Investitionen im Ausland bewegen sollte. In diesem Zusammenhang schlug das chinesische Handelsministerium (im Folgenden „MOFCOM“) die Einrichtung sogenannter „ausländischer Wirtschafts- und Handelskooperationszonen“ vor; eine der ersten 18 amtlich zugelassenen Zonen war die SETC-Zone (9). Auf dem Gipfeltreffen des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit im Jahr 2006 in Peking kündigte der chinesische Präsident Hu Jintao an, dass „in den nächsten drei Jahren in afrikanischen Ländern drei bis fünf ausländische Wirtschafts- und Handelskooperationszonen eingerichtet werden“ (10).

(40) Im Jahr 2007 führte das MOFCOM eine Ausschreibung zur Benennung von Projektträgern für die zweite Gruppe offiziell zugelassener ausländischer Wirtschafts- und Handelskooperationszonen durch. Tianjin TEDA erhielt den Zuschlag für die SETC-Zone. Im Oktober 2008 gründete Tianjin TEDA gemeinsam mit dem China-Afrika-Entwicklungsfonds (China-Africa Development Fund) ein Gemeinschaftsunternehmen, um mit der China-Africa TEDA Investment Co., Ltd. (im Folgenden „China-Africa TEDA“) die wichtigste chinesische Investmentgesellschaft in der Kooperationszone zu schaffen. China-Africa TEDA schloss sich mit dem ECJV zusammen, um durch die Gründung eines neuen Unternehmens mit dem Namen Egypt TEDA Investment Co. (im Folgenden „Egypt TEDA“) die Entwicklung der SETC-Zone in Ägypten voranzutreiben. Dieses Mal hielten die chinesische Seite 80 % der Anteile und die ägyptische Seite (vertreten durch das ECJV) 20 %. Nach der förmlichen Gründung des Unternehmens im Jahr 2008 durchlief die Zone eine rasche Entwicklung. Am 7. November 2009 eröffneten die damaligen Ministerpräsidenten der beiden Länder das Ausgangsgebiet und nahmen die SETC-Zone in die Liste der wichtigen Kooperationsprojekte für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auf (11). Ende 2011 war die gesamte Infrastruktur des Ausgangsgebiets fertiggestellt (12).

(41) Nach den Unruhen in Ägypten im Jahr 2012 stattete Präsident Mursi China einen Staatsbesuch ab, bei dem er die Zone als ein Schlüsselprojekt der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bezeichnete und die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass nach und nach immer mehr chinesische Unternehmen über die Zone sowie im Rahmen von Folgeprojekten in Ägypten investieren und sich dadurch am Wiederaufbauprogramm Ägyptens beteiligen würden (13).

(42) 2013 unterzeichneten Egypt TEDA und die ägyptischen Behörden einen Vertrag über ein 6 km2 großes Erweiterungsgebiet. Seit 2013 werden die ausländischen Wirtschafts- und Handelskooperationszonen wie die SETC-Zone auch im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) weiterentwickelt. Ausländische Kooperationsparks sind damit zu einem wichtigen Instrument für Investitionen chinesischer Unternehmen zur Expansion nach außen geworden. Daher wurde die SETC-Zone insbesondere seit 2013 in fast alle wichtigen Kooperationsdokumente der beiden Regierungen aufgenommen (14).

(43) 2014 brachte Ägypten den „Entwicklungsplan für den Suezkanal“ auf den Weg. Im Rahmen dieses Plans wurde die SEZone 2015 offiziell in die umfassendere Suez Canal Economic Zone (Wirtschaftszone Suezkanal, im Folgenden „SCZone“) einbezogen, welche das gesamte Gebiet um den Suezkanal mit einer Fläche von 461 km2 umfasst. Das gesamte Gebiet gilt heute als „besondere Wirtschaftszone“ nach dem Gesetz 83/2002 in seiner nachfolgend geänderten Fassung (15).

(44) Im Dezember 2015 besuchte Präsident Sisi China und erklärte, dass Ägypten das Angebot von Präsident Xi Jinping akzeptiere, sich an der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu beteiligen und Projekte in Ägypten weiterzuentwickeln. Am 21. Januar 2016 eröffneten die beiden Präsidenten offiziell das Projekt zur Ausweitung der SETC-Zone um die Fläche von 6 km2. Während des Staatsbesuchs von Präsident Xi Jinping in Ägypten unterzeichneten die beiden Regierungen auch das Abkommen zwischen dem Handelsministerium der Volksrepublik China und der Allgemeinen Behörde für die Suez Canal Economic Zone der Arabischen Republik Ägypten über die Suez Economic and Trade Cooperation Zone vom 21. Januar 2016 (im Folgenden „Kooperationsabkommen“). Im Kooperationsabkommen wurden die Bedeutung und der rechtliche Status der SETC-Zone weiter präzisiert (16).

(45) Der Hauptzweck des Kooperationsabkommens bestand darin, einen klaren schriftlichen Rahmen für diese Zusammenarbeit zu schaffen und sie im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu formalisieren, einschließlich der Unterstützung von im Ausland tätigen Unternehmen durch die chinesische Regierung. Trotz ausdrücklicher Aufforderungen der Kommission wurden jedoch keine weiteren Angaben zu den Vorarbeiten für das Kooperationsabkommen übermittelt.

(46) Nach dem Kooperationsabkommen wird die SETC-Zone von den Regierungen gemeinsam entwickelt. Die gemeinsame Entwicklung erfolgt im Einklang mit den jeweiligen nationalen Strategien (für China entsprechend der Initiative „Neue Seidenstraße“ und für Ägypten nach dem Entwicklungsplan für den Suezkanal). Dazu stellt die ägyptische Regierung das benötigte Land und die Arbeitskräfte bereit und gewährt bestimmte Steuervergünstigungen, während die in der Zone tätigen chinesischen Unternehmen die Produktionsanlagen mit ihren Sachanlagen und unter Leitung durch ihre Führungskräfte betreiben. Um das Fehlen ausreichender ägyptischer Mittel auszugleichen, unterstützt die chinesische Regierung dieses Projekt ferner, indem sie Egypt TEDA und den in der SETC-Zone tätigen chinesischen Unternehmen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt.

(47) Der in der SETC-Zone tätige GFR-Hersteller, Jushi Egypt, wurde von einer chinesischen Muttergesellschaft (Jushi Group) nach ägyptischem Recht gegründet. Die Muttergesellschaft des GFR-Herstellers befindet sich im Eigentum der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-owned Assets Supervision and Administration Commission — im Folgenden „SASAC“). Die chinesischen Regierungsbehörden haben diesem Unternehmen die Genehmigung (17) zur Gründung von Tochtergesellschaften in Ägypten erteilt. Die Tochtergesellschaft wird mit Mitteln aus China finanziert, verwendet Vorleistungsmaterialien und Ausrüstung, die aus China importiert werden, steht unter der Leitung chinesischer Führungskräfte und nutzt chinesisches Know-how. Sie stellt in Ägypten GFR her, die aus der SETC-Zone in die EU ausgeführt werden.

(48) Um die reibungslose Umsetzung des oben genannten Kooperationsabkommens zu gewährleisten, haben die beiden Regierungen unter anderem einen dreistufigen Konsultationsmechanismus eingerichtet. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Allgemeine Behörde für die Suez Canal Economic Zone der Arabischen Republik Ägypten und die Städtische Handelskommission Tianjin der Volksrepublik China ein Kooperationsabkommen zur Einrichtung der Verwaltungskommission für die chinesisch-ägyptische Suez Economic and Trade Cooperation Zone für die zwischenstaatlichen Konsultationen auf der ersten Ebene. Auf der zweiten Ebene wurde der Managementausschuss der SETC-Zone eingesetzt, um auf technischer Ebene Gespräche zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen der Kommunalregierung von Tianjin auf chinesischer Seite und den für die SCZone zuständigen Dienststellen auf ägyptischer Seite zu führen. Seit 2017 finden regelmäßige Sitzungen dieser Gremien statt. Auf der dritten Ebene berichten Egypt TEDA und die entsprechenden ägyptischen Partner über die sich ergebenden Probleme und Schwierigkeiten und melden diese an die oben genannten staatlichen Ebenen.

3.2.1. Teilweise mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Heranziehung der verfügbaren Informationen bezüglich der SETC-Zone

3.2.1.1. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die ägyptische Regierung

(49) Die Kommission forderte die ägyptische Regierung in ihrem Fragebogen und im Auskunftsersuchen sowie während des Kontrollbesuchs auf, bestimmte Informationen über die SETC-Zone in Ägypten vorzulegen. Die Auskunftsersuchen umfassten unter anderem Fragen zum rechtlichen und institutionellen Rahmen und zum Bestehen zwischenstaatlicher Vereinbarungen zwischen China und Ägypten.

(50) Nach der Änderung der Einleitungsbekanntmachung ersuchte die Kommission die ägyptische Regierung insbesondere um Informationen über die Funktionsweise der SETC-Zone und die Rechtsgrundlage, auf die sich stützt; dabei verwies sie insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der chinesischen Regierung bei der Einrichtung und Gestaltung der SETC-Zone als Geschäftsumfeld, das für Investoren aus China attraktiv sein kann. Darüber hinaus ersuchte die Kommission um Informationen über die Kontrolle und Verwaltung der SETC-Zone durch die Egypt-TEDA Investment Company, die TEDA Holding und die gemeinsame ägyptisch-chinesische Arbeitsgruppe sowie über die Rolle des China-Afrika-Entwicklungsfonds (im Folgenden „CAD“) im Zusammenhang mit chinesischen Auslandsinvestitionen. Schließlich erkundigte sich die Kommission bei der ägyptischen Regierung nach dem Status der SETC-Zone als vom MOFCOM genehmigter ausländischer Wirtschafts- und Kooperationszone.

(51) In ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen legte die ägyptische Regierung nur einige der angeforderten Informationen vor, wohingegen ein wesentlicher Teil des Auskunftsersuchens unbeantwortet blieb.

(52) Die ägyptische Regierung übermittelte Informationen über die rechtliche Grundlage der SETC-Zone, indem sie die von der ägyptischen und der chinesischen Regierung geschlossenen internationalen Vereinbarungen als Rechtsgrundlage für ihre Zusammenarbeit vorlegte, die zum Ziel habe, in der SETC-Zone ansässige Unternehmen wie den ausführenden Hersteller zu begünstigen.

(53) Der Kommission fehlen jedoch nach wie vor Informationen über Abkommen, Absichtserklärungen oder andere Vereinbarungen zwischen der chinesischen Regierung und der ägyptischen Regierung in Bezug auf die SETC-Zone. Beispielsweise fand die Kommission öffentlich zugängliche Verweise auf die Fünfjahres-Umsetzungsleitlinien für den Ausbau der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der VR China und der Arabischen Republik Ägypten aus dem Jahr 2016.

(54) Darüber hinaus wurde im April 2017 offiziell ein gemeinsamer Managementausschuss der chinesisch-ägyptischen TEDA Suez Economic and Trade Cooperation Zone eingerichtet. Im Juli 2017 wurde der zwischenstaatliche Koordinierungsausschuss eingesetzt und hielt seine erste gemeinsame Sitzung ab. Die Kommission erhielt keine schriftlichen Unterlagen über die Sitzungen, die im Rahmen dieser verschiedenen Konsultationsmechanismen stattfanden, mit Ausnahme einer Sitzung der Verwaltungskommission.

(55) In Ermangelung dieser Unterlagen vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie ganz wesentliche, für diesen Aspekt der Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte.

(56) Aus diesem Grund teilte die Kommission der ägyptischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung von Unternehmen in der SETC-Zone nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung möglicherweise auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen müsse. Die ägyptische Regierung bestritt dies und betonte, dass sie uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet hätte. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass Informationen über die genaue Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen bei der Einrichtung und Verwaltung der SETC-Zone für die rechtliche Würdigung des Falls von entscheidender Bedeutung sind (siehe Abschnitt 3.2.2). Leider hatte sie einige relevante Dokumente jeweils erst nach dem Kontrollbesuch erhalten und konnte deren Echtheit daher nicht überprüfen. Zudem konnte sie mit der ägyptischen Regierung keine Folgegespräche über wichtige Einzelheiten führen, die Aufschluss über den Umfang und den Grad der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen in der Zone hätten geben können.

(57) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wandte die Kommission Artikel 28 der Grundverordnung an und stützte sich in Bezug auf diese Punkte auf die verfügbaren Informationen.

3.2.2. Rechtliche Würdigung

(58) Der Betrieb der SETC-Zone stellt eine enge Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der chinesischen Regierung dar, die insbesondere in einem Joint Venture Ägyptens und Chinas im Hoheitsgebiet des Ausfuhrlandes zum Ausdruck kommt. Die Regierungen Ägyptens und Chinas haben ihre Ressourcen gebündelt, um dem GFR-Hersteller in der SETC-Zone günstige Bedingungen zu bieten, durch die ihm Vorteile verschafft werden. Diese Bündelung von Ressourcen durch eine solche enge Zusammenarbeit dient einem gemeinsamen Zweck und kommt einem gemeinsamen Begünstigten (Jushi Egypt) zugute.

3.2.3. Finanzielle Beihilfe einer Regierung oder einer öffentlichen Körperschaft

(59) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung liegt eine Subvention vor, wenn eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe leistet. Und auch in Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens heißt es, dass eine Subvention dann vorliegt‚ wenn „eine Regierung oder öffentliche Körperschaft (…) eine finanzielle Beihilfe leistet“.

(60) Die ägyptische Regierung hat Jushi Egypt Grundstücke überlassen und für verschiedene Steuervergünstigungen gesorgt. Diese Subventionen werden somit direkt von der ägyptischen Regierung angewandt und gewährt.

(61) Seit Unterzeichnung der Absichtserklärung im Jahr 1997 bemüht sich die ägyptische Regierung jedoch aktiv, die Zone nicht nur direkt durch die Bereitstellung von Grundstücken und durch Steuervergünstigungen zu unterstützen, sondern auch indirekt durch die vereinbarte Unterstützung der chinesischen Regierung bei der Entwicklung der SETC-Zone in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern. In der Absichtserklärung forderte die ägyptische Regierung ausdrücklich „den relevanten Wirtschaftssektor in China auf, Beiträge zu den Projekten innerhalb der Zone zu leisten“. Nach dem Besuch von Präsident Mursi in China im August 2012 erfuhr die SETC-Zone eine „Beachtung und Unterstützung seitens der ägyptischen Regierung in völlig neuem Umfang“ (18). In Artikel 1 des Kooperationsabkommens von 2016 verpflichteten sich beide Seiten, die Zone „im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Länder“ zu entwickeln.

(62) In Artikel 1 der Durchführungsbestimmungen zum Kooperationsabkommen heißt es weiter: „Der Managementausschuss [der für die Koordinierung und Verwaltung der täglichen Abläufe in der Kooperationszone zuständig ist] wird im Einklang mit multilateralen und bilateralen Abkommen und geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften eingesetzt, die von der Volksrepublik China und der Arabischen Republik Ägypten unterzeichnet wurden oder an denen sie beteiligt sind.“ In Artikel 4 des Kooperationsabkommens vereinbarten beide Seiten die „Unterstützung und Erleichterung des Baus, der Geschäftstätigkeit und des Betriebs der Kooperationszone“. Zu diesem Zweck hat Ägypten zugestimmt, dass China die Kooperationszone zu einer „ausländischen Handels- und Kooperationszone“ erklärt.

(63) China bestätigte in Artikel 4 Absatz 1 des Kooperationsabkommens, dass die betreffende Zone „Anspruch auf einschlägige politische Unterstützung und Erleichterungen hat, die die chinesische Regierung ausländischen Wirtschafts- und Handelskooperationszonen gewährt“. Darüber hinaus verpflichtete sich die chinesische Regierung in Artikel 5 des Kooperationsabkommens ausdrücklich, die Zone „zu unterstützen“, — unter anderem dadurch, dass sie „die einschlägigen Finanzinstitute dazu anhält, Finanzierungsfazilitäten ... bereitzustellen“, und zwar für Unternehmen und Investitionsvorhaben in der Zone.

(64) Darüber hinaus ist es nach Artikel 2 Abschnitt IV des Kooperationsabkommens zur Einrichtung des Managementausschusses für die chinesisch-ägyptische Economic and Trade Cooperation Zone Aufgabe des Managementausschusses, dass sich dieser „nach Kräften bemüht, alle Anreizmaßnahmen der chinesischen und ägyptischen Gesetze und sonstigen Vorschriften reibungslos umzusetzen“‚ und in Artikel 2 Abschnitt V wird ergänzt, er solle „die einschlägigen Finanzinstitute koordinieren und unterstützen, darunter Bankinstitute, Versicherungsinstitute und verschiedene Fonds, die Darlehen für die Kooperationszone und für dort ansässige Unternehmen bereitstellen, und der Kooperationszone und den dort ansässigen Unternehmen dabei helfen, weitere Finanzierungswege zu erschließen“. Schließlich vereinbarten die ägyptische Regierung und die chinesische Regierung in Artikel 7 des Abkommens, dass alle bestehenden oder künftigen Gesetze, die eine günstigere Behandlung als nach dem Kooperationsabkommen vorsehen, Vorrang vor Letzterem haben. Die Vorzugsfinanzierung für den GFF-Hersteller in der Zone durch die chinesische Regierung wurde nach Maßgabe dieser Verpflichtungen gewährt und ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

(65) Die Bündelung der Anstrengungen der ägyptischen Regierung und der chinesischen Regierung diente mehreren Zwecken.

(66) Wie auf höchster politischer Ebene bekundet (19), bestand das Ziel auf ägyptischer Seite darin, Investitionen, Know-how und Kapital aus China anzuziehen, um die wirtschaftliche Entwicklung der Suez Canal Economic Zone zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Nach der im November 2013 vom ägyptischen Planungsstab veröffentlichten Ägyptischen perspektivischen Langzeitplanung 2022 wird die SETC-Zone eine wichtige Rolle bei der Modernisierung der ägyptischen Industrie spielen, indem sie durch Ausfuhren Devisen erwirtschaftet, für Steuereinnahmen sorgt und Arbeitsplätze schafft (20).

(67) Die chinesische Seite hatte eine andere Motivation. Aus der Sicht der Unternehmen hat Ägypten gewisse Vorteile infolge niedrigerer Arbeitskosten und kürzerer Lieferfristen für die wichtigsten Märkte (z. B. die EU). In dem von der Jushi Group im Jahr 2014 herausgegebenen Anleiheprospekt heißt es zudem: „Versteckte Handelshemmnisse haben die Marktpreise der chinesischen Glasfaserausfuhren erhöht. Dies beeinträchtigt die Glasfaserausfuhren der Jushi Group. ... nach der Gründung der Jushi Egyptian Glass Fiber Co., Ltd. im Jahr 2013 wird die Produktnachfrage der drei oben genannten Regionen (21) von Jushi Egypt gedeckt. Die drei genannten Regionen werden keine Antidumpingzölle auf Erzeugnisse von Jushi Egypt erheben, und die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Jushi Group werden erheblich verringert. Der vorläufige Grundsatz der Preisgestaltung für Glasfasererzeugnisse von Jushi Egypt für die Kunden der drei genannten Regionen besteht darin, die Einsparungen an Einfuhrzöllen mit den Kunden zu teilen und die Einsparungen an Antidumpingzöllen und Versandkosten in vollem Umfang zugunsten des Emittenten zu verwenden.“ Tatsächlich unterliegen seit 2011 (22) und Ende 2014 (23) Einfuhren von GFR mit Ursprung in China Antidumping- und Ausgleichszöllen in der EU, und die EU ist eine der „drei Regionen“, auf die im Anleiheprospekt Bezug genommen wird.

(68) Aus Sicht der chinesischen Regierung besteht nach dem 13. Fünfjahresplan des MOFCOM für die Entwicklung des Außenhandels eine der Hauptaufgaben dieses Plans darin, die handelspolitische Zusammenarbeit mit Ländern im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ zu verbessern, um die Ausfuhren unter anderem von High-Tech-Erzeugnissen wie GFR zu fördern und auszuweiten. In dem Plan werden unter anderem die folgenden Ziele genannt: „die Ausfuhren vorteilhafter Erzeugnisse (z. B. arbeitsintensiver Erzeugnisse) in die genannten Länder stabilisieren, die Möglichkeiten des Aufbaus von Infrastrukturen für diese Länder nutzen und den Export umfangreicher Komplettpakete an Ausrüstungen, Technologien, Standards und Dienstleistungen fördern; sich an den Trend zur Transformation und Modernisierung der Industrie dieser Länder anpassen und die Ausfuhr von elektromechanischen Erzeugnissen und von Hightech-Erzeugnissen beschleunigen; ... die Expansion aufstrebender Märkte intensivieren und nach umfassender Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dimension, des Wachstumstempos, der Ressourcenausstattung, des Risikograds und anderer Faktoren mehrere aufstrebende Märkte für die vorrangige Expansion auswählen; die Ausfuhren fortgeschrittener technischer Ausrüstung ausweiten und die Ausfuhr hochwertiger, hochrangiger und vergleichsweise vorteilhafter Industrien und Erzeugnisse fördern.“ Zu den Maßnahmen zur Erfüllung dieser Aufgaben gehört die „Entwicklung von Wirtschafts- und Technologieentwicklungszonen und verschiedenen Kooperationsparks auf staatlicher Ebene“.

(69) In einem Artikel heißt es: „Nach den Leitlinien der Regierungsstellen im Rahmen der Initiative ‚Neue Seidenstraße‘ und im Zusammenhang mit der Strategie des Standortlandes auf höchster Ebene sind die ausländischen Kooperationszonen zu einem Instrument zur Umsetzung der Initiative ‚Neue Seidenstraße‘ und der internationalen Zusammenarbeit zum Management von Produktionskapazitäten geworden“ (24).

(70) Die ausländischen Zonen dienen somit mehreren strategischen Zielen Chinas. Erstens könnten sie dazu beitragen, die Nachfrage nach in China hergestellten Maschinen und Ausrüstungen zu erhöhen. Zweitens könnten chinesische Unternehmen durch die Produktion im Ausland und die anschließende Ausfuhr nach Europa oder Nordamerika Handelskonflikte und Hemmnisse für Ausfuhren aus China vermeiden. Drittens könnten sie China helfen, im Inland seine Umstrukturierungen voranzutreiben und auf einer höheren Ebene der Wertschöpfungskette tätig zu werden (25).

(71) Somit ist festzustellen, dass die ägyptische Regierung für die enge Zusammenarbeit innerhalb der SETC-Zone eine Finanzierung durch China erwartet und begrüßt hat, um die Entwicklung einer ihrer ärmsten Regionen zu fördern. Die chinesische Regierung hoffte, dass chinesische Unternehmen außerhalb chinesischer Gebiete tätig sein und ihre Ausfuhren im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ ausweiten könnten (möglicherweise, um Handelsschutzmaßnahmen zu entgehen).

(72) Vor diesem Hintergrund vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Formulierung „eine Regierung ... leistet“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung nicht nur Maßnahmen umfassen sollte, die direkt von der ägyptischen Regierung ausgehen, sondern auch Maßnahmen der chinesischen Regierung, die der ägyptischen Regierung auf der Grundlage der verfügbaren Beweise zugerechnet werden können.

(73) Wie das Berufungsgremium im Fall US-Gasoline (26) entschieden hat‚ kann das WTO-Recht nicht völlig getrennt [„in clinical isolation“] vom allgemeinen Völkerrecht betrachtet werden. So sind insbesondere die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts Teil der WTO-Rechtsordnung, die kein eigenständiges Rechtssystem darstellt (27). Im Einklang mit Artikel 3.2 DSU und Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVK) ist bei der Würdigung des Zusammenhangs der Bestimmungen eines Vertrags „jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz“ zu berücksichtigen.

(74) Diese „Völkerrechtssätze“ umfassen das Völkergewohnheitsrecht (28), das per definitionem für alle WTO-Mitglieder, einschließlich Ägyptens, Chinas und der Europäischen Union, verbindlich ist. Ein wichtiger Teil des Völkergewohnheitsrechts sind die Regeln über die Staatenverantwortlichkeit, die von der Völkerrechtskommission (International Law Commission, im Folgenden „ILC“) im Einklang mit ihrem Mandat nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der UN-Charta kodifiziert wurden (ILC-Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen) (29).

(75) Die Regeln der ICL-Artikel sind auch „einschlägig“ im Sinne des Artikels 31 Absatz 3 Buchstabe c WVK, da sie Hinweise für die Auslegung des Begriffs der Zurechnung geben, d. h. für die Frage, wann bestimmte Handlungen oder Unterlassungen einem Staat zugerechnet werden können, auch wenn diese Handlungen oder Unterlassungen nicht unmittelbar von diesem Staat ausgehen. In diesem Zusammenhang wird der Begriff der Zurechnung für die Auslegung der Formulierung „eine Regierung ...leistet“ im Einleitungssatz von Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens relevant, insbesondere für die korrekte Zurechnung eines Verhaltens im Falle einer Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten in Bezug auf Subventionen, wie im vorliegenden Fall (30).

(76) Die ILC-Artikel können daher zur Auslegung der Formulierung „eine Regierung ...leistet“ im Einleitungssatz von Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens herangezogen werden, um das Verhalten (Gewährung einer Subvention) der ägyptischen Regierung zuzurechnen, selbst wenn die finanzielle Beihilfe nicht direkt von der ägyptischen Regierung geleistet wurde.

(77) In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass Artikel 11 der ILC-Artikel wie folgt lautet: „Ein Verhalten, das einem Staat nach den vorstehenden Artikeln nicht zugerechnet werden kann, ist gleichwohl als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn und soweit der Staat dieses Verhalten als sein eigenes anerkennt und annimmt.“ Im Kommentar der ILC zu Artikel 11 wird erläutert, dass in gerichtlichen Entscheidungen und in der staatlichen Praxis Fälle vorkommen, in denen der Grundsatz [der Zurechnung zu einem Staat aufgrund der Anerkennung und Annahme von Verhaltensweisen] zur Anwendung kam (31). Wie in Absatz 6 dieses Kommentars erläutert, setzt dies voraus, dass ein Staat das in Rede stehende Verhalten erkennt und sich zu eigen macht.

(78) Seit Beginn des Projekts im Jahr 1997 hat die ägyptische Regierung die chinesische Finanzierung von Jushi Egypt zum Bestandteil ihrer eigenen Politik für die Zone gemacht. Präsident Mursi begrüßte während seines Besuchs in China im August 2012 öffentlich die chinesischen Investitionen und den Zufluss von chinesischem Kapital, und der ägyptische Planungsstab räumte im November 2013 ein, dass die von China finanzierte SETC-Zone eine wichtige Rolle für die Modernisierung der ägyptischen Industrie spielen werde. Bei einem weiteren Besuch in China im Dezember 2014 erklärte Präsident Sisi, dass „der Vorschlag von Präsident Xi Jinping, gemeinsam die ‚Neue Seidenstraße‘ einzurichten, eine wichtige Chance für den Aufschwung in Ägypten biete und dass Ägypten bereit sei, sich aktiv einzubringen und Unterstützung zu leisten. Ägypten wollte mit China bei der Entwicklung der Projekte des Suezkanals, der SETC-Zone usw. zusammenarbeiten und chinesische Unternehmen für Investitionen in Ägypten gewinnen“ (32).

(79) Informationen über die chinesische Initiative „Neue Seidenstraße“ sind allgemein bekannt. In den Artikeln 30 bis 36 der Leitlinien des Staatsrates zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten und des Anlagenbaus vom 13. Mai 2015 wird in vollem Umfang dargelegt, welche politische Unterstützung die Unternehmen erhalten können, die „ins Ausland“ gehen. Dazu gehören fiskalische und steuerliche Unterstützungsmaßnahmen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, finanzielle Unterstützung durch Konsortialkredite, Exportkredite und Projektfinanzierung, Kapitalbeteiligungen und schließlich Exportkreditversicherungen. In Artikel 31 wird auf „Darlehen zu Vorzugsbedingungen“ Bezug genommen, die „Unternehmen dabei unterstützen sollen, sich an der Ausfuhr großer Vollanlagen sowie an Projektvergabeverfahren und an großen Investitionsvorhaben zu beteiligen“. In der Praxis hat diese Politik zu zahlreichen Vorzugsfinanzierungen durch Banken oder den eigens eingerichteten „Seidenstraßenfonds“ im Rahmen des Artikels 35 der Leitlinien geführt, wie kürzlich von der Kommission in einem anderen Fall festgestellt wurde (33).

(80) Da den ägyptischen Präsidenten zweifellos bekannt war, dass die chinesische Initiative „Neue Seidenstraße“ eine umfangreiche staatliche Finanzierung durch Vorzugsfinanzierungen und andere Finanzinstrumente beinhaltet, war mit der gemeinsamen Einrichtung der SETC-Zone mit China auf höchster politischer Ebene ein eindeutiger Akt der Anerkennung und Annahme einer solchen finanziellen Unterstützung seitens der chinesischen Regierung gegeben.

(81) Dass Ägypten die chinesische Vorzugsfinanzierung anerkannt und angenommen hat, wird zudem durch den Wortlaut des Kooperationsabkommens von 2016 bestätigt. Nach Artikel 1 des Kooperationsabkommens hat Ägypten ausdrücklich akzeptiert, dass China seine Rechtsvorschriften auf Unternehmen in der SETC-Zone und auf Tätigkeiten in der SETC-Zone anwenden kann. Zu diesem Zweck zeigte sich die ägyptische Regierung auch damit einverstanden, dass China die SETC-Zone als „ausländisches Investitionsgebiet“ nach chinesischem Recht auswies. Da „ausländische Investitionsgebiete“, wie in Erwägungsgrund 66 erläutert, ein Instrument der Initiative „Neue Seidenstraße“ sind und im Rahmen dieser Initiative Vorzugsfinanzierungen genutzt werden‚ hatte eine solche Ausweisung in Artikel 4 des Kooperationsabkommens — in dem China auch bestätigte, dass diese Zone Anspruch auf einschlägige politische Unterstützung und Erleichterungen für ausländische Wirtschafts- und Handelskooperationszonen durch die chinesische Regierung hat — zur Folge, dass Jushi Egypt zum einen bei chinesischen Policy Banks Darlehen zu Vorzugsbedingungen und zum anderen Ausfuhrversicherungen zu Vorzugsbedingungen beantragen konnte. Außerdem hat Ägypten Artikel 5 gebilligt, nach dem die chinesische Regierung die Kooperationszone auch dadurch unterstützt, dass sie „die einschlägigen Finanzinstitute dazu anhält, Finanzierungsfazilitäten für ... Investitionsvorhaben in der Kooperationszone bereitzustellen, sofern die Darlehensbedingungen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Darlehen erfüllt sind“. Wie bereits in einer früheren Untersuchung festgestellt wurde, wird die chinesische Vorzugsfinanzierung nicht aufgrund klar umrissener Finanzierungsprogramme mit strengen Förderkriterien durchgeführt, sondern unter Festlegung einer Reihe geförderter Wirtschaftszweige auf höchster Ebene (34). Die offizielle Ausweisung der SETC-Zone in Ägypten als ausländisches Investitionsgebiet für chinesische Unternehmen nach einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den beiden Präsidenten und die Tatsache, dass Finanzinstitute in Artikel 5 zu bestimmten Handlungen „angehalten“ werden, entsprechen durchaus dem gewohnten chinesischen Verhaltensmuster der Gewährung von Vorzugsfinanzierungen durch chinesische Policy Banks.

(82) Daher ist festzustellen, dass Ägypten die chinesischen Vorzugsmaßnahmen zugunsten der in Ägypten ansässigen chinesischen Unternehmen „erkannt“ und „sich zu eigen gemacht“ hat.

(83) Zudem waren ägyptische Beamte kontinuierlich an dem in Erwägungsgrund 45 genannten dreistufigen Umsetzungsmechanismus beteiligt. Die Funktion des Umsetzungsmechanismus besteht nach Artikel 2 Abschnitt V des Durchführungsabkommens darin, „die einschlägigen Finanzinstitute zu koordinieren und zu unterstützen, darunter Bankinstitute, Versicherungsinstitute und verschiedene Fonds, die Darlehen für die Kooperationszone und für dort ansässige Unternehmen bereitstellen, und der Kooperationszone und den dort ansässigen Unternehmen dabei zu helfen, weitere Finanzierungswege zu erschließen“. Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens sieht vor, dass sich die Beamten, „nach Kräften bemühen, alle Anreizmaßnahmen der chinesischen und ägyptischen Gesetze und sonstigen Vorschriften reibungslos umzusetzen“. Damit ist das gemeinsame Verständnis Ägyptens und Chinas dokumentiert, dass die chinesische Seite Gelder nicht zu Marktpreisen zur Verfügung stellt, zu denen Jushi Egypt sie auch von internationalen Kapitalgebern erhalten könnte, sondern proaktiv staatliche Anreize bzw. — mit anderen Worten — Vorteile oder Vorzugsbehandlungen gewährt.

(84) Mit der Umsetzung dieser Bestimmung hat Ägypten auch seine uneingeschränkte Billigung der chinesischen Vorzugsfinanzierung zugunsten des GFR-Herstellers in der Zone zum Ausdruck gebracht. Da die ägyptische Regierung in Bezug auf diesen entscheidenden Aspekt der Untersuchung teilweise nicht mitarbeitete, konnte die Kommission diesbezüglich keine weiteren Einzelheiten feststellen; die vorliegenden Beweise deuten jedoch darauf hin, dass die beiden Regierungen wie oben beschrieben zum Vorteil des in der Zone angesiedelten ausführenden GFR-Herstellers kooperierten.

(85) Aus den Beweisen geht hervor, dass die finanziellen Beihilfen in Form von Vorzugsfinanzierungen chinesischer öffentlicher Körperschaften für Jushi Egypt der ägyptischen Regierung als der Regierung des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung zugerechnet werden können. Die Beweise zeigen, dass die ägyptische Regierung im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen zur Entwicklung und Unterstützung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Zone die vonseiten der chinesischen Regierung erfolgende finanzielle Unterstützung zu Vorzugsbedingungen für den GFR-Hersteller in der Zone billigte.

(86) In diesem Zusammenhang stellte die Kommission ferner fest, dass die Möglichkeit, dass Regierungen finanzielle Beihilfen mittelbar über private Einrichtungen gewähren, weder der Grundverordnung noch dem Subventionsübereinkommen fremd ist (35). Wenn Regierungen private Einrichtungen mit der Ausübung eines bestimmten Verhaltens betrauen oder sie dazu anweisen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass zwischen dem Regierungshandeln und dem Verhalten der privaten Einrichtung eine „nachweisbare Verbindung“ bestehen muss (36). In diesem Fall besteht eine klare und ausdrückliche Verbindung zwischen den Fördermaßnahmen Chinas zur Gewährung der vereinbarten finanziellen Unterstützung des ausführenden GFR-Herstellers und der ägyptischen Regierung.

(87) Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vorzugsfinanzierungen‚ die die chinesische Regierung dem ausführenden GFR-Hersteller in der Zone gewährte, finanzielle Beihilfen der ägyptischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe i der Grundverordnung darstellen (37).

3.2.4. Vorteil

(88) Anschließend prüfte die Kommission, ob diese der ägyptischen Regierung zuzurechnenden finanziellen Beihilfen Jushi Egypt einen Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung verschaffen. Das Unternehmen war in Ägypten tätig und wurde nach ägyptischem Recht gegründet. Daher sollte grundsätzlich geprüft werden, ob dem Empfänger dieser Finanzierungen bessere Konditionen eingeräumt wurden als ihm auf dem ägyptischen Finanzmarkt zugestanden worden wären. Die Kommission prüfte diesen Aspekt und stellte fest, dass dies zutraf und dass die Konditionen erheblich vorteilhafter waren.

(89) Die Kommission berücksichtigte jedoch auch die außergewöhnlichen Umstände dieses Falls. Wie in Erwägungsgrund 44 festgestellt, steht der ausführenden Hersteller letztlich im Eigentum der SASAC. Chinesische öffentliche Körperschaften gewährten die Vorzugsfinanzierung nach Aushandlung und Unterzeichnung der einschlägigen Dokumente in China, und die Empfänger erhielten die Finanzierungen mittelbar oder unmittelbar über ihre Muttergesellschaft in China (konzerninterne Darlehen). Zudem hat die ägyptische Regierung, wie in Artikel 1 des Kooperationsabkommens festgelegt, akzeptiert, dass diese Unternehmen Unterstützung zu Vorzugsbedingungen erhalten; dies schließt billige Darlehen nach chinesischem Recht, d. h. zu chinesischen Bedingungen, ein. Die chinesischen öffentlichen Körperschaften gewährten diese Finanzierungen im Einklang mit Artikel 5 des Kooperationsabkommens entsprechend der in China verfolgten Politik zur Finanzierung zu Vorzugsbedingungen. Wie in Erwägungsgrund 42 erläutert, wurde mit diesen Bestimmungen des Kooperationsabkommens die bisherige Praxis kodifiziert.

(90) Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Annahme und Anerkennung der finanziellen Beihilfen der chinesischen öffentlichen Körperschaften für Jushi Egypt durch die ägyptische Regierung auch die damit verbundenen Vorteile beinhaltete. Sie ermittelte daher die Marktzinsen für die Vorzugsfinanzierung und berechnete den entsprechenden Vorteil. Die Kommission wies darauf hin, dass mit diesem angemessenen Ansatz eine niedrigere Subventionierungshöhe ermittelt wurde als bei Anwendung eines hypothetischen ägyptischen Referenzwerts.

3.2.5. Spezifität

(91) Als dritten Aspekt prüfte die Kommission, ob die Subventionen spezifisch waren, wie nach Artikel 4 Absätze 2 bis 4 der Grundverordnung erforderlich.

(92) Was die Vorzugsfinanzierung anbelangt, so war die ägyptische Regierung infolge ihrer Anerkennung und Annahme dieser Vorzugsfinanzierung die gewährende Behörde. Insbesondere hat die ägyptische Regierung mit Artikel 4 des Kooperationsabkommens die Ausweisung der SETC-Zone als ausländisches Investitionsgebiet durch die chinesische Regierung anerkannt und angenommen und die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarung durch unter anderem die Bereitstellung von Vorzugsfinanzierungen durch die chinesische Regierung gebilligt.

(93) Diese Subventionen stehen nur Jushi Egypt zur Verfügung, weil das Unternehmen in der SCZone (zu der die SETC-Zone gehört) tätig ist. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich um auf ein bestimmtes Gebiet beschränkte Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung handelt, die nach Artikel 4 Absätze 2 bis 4 der Grundverordnung in den Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde fallen.

3.2.6. Schlussfolgerung

(94) Abschließend stellte die Kommission fest, dass sowohl die Subventionen, die Ägypten in der SETC-Zone tätigen Unternehmen unmittelbar gewährt hat (Bereitstellung von Land sowie Steuervergünstigungen), als auch die mittelbar über die Vorzugsfinanzierung der chinesischen Regierung gewährten Subventionen nach den Artikeln 2 bis 4 der Grundverordnung anfechtbar sind. Letztere sind Ägypten zuzurechnen, da Ägypten die Maßnahmen der chinesischen Regierung als ihre eigenen anerkannt und angenommen hat, beispielsweise durch das Kooperationsabkommen, die enge Zusammenarbeit und die verschiedenen Ebenen der Kooperationsmechanismen. Mit den finanziellen Beihilfen wurden Vorteile gewährt, und die Beihilfen waren spezifisch. Die eingehende Untersuchung aller maßgeblichen Subventionen durch die Kommission wird im Folgenden näher erläutert.

(95) Nach der endgültigen Unterrichtung (38) stellten die ägyptische Regierung und der ausführende Hersteller diese Feststellungen infrage und beriefen sich dabei auf fünf Punkte: Erstens sei es völkerrechtlich nicht möglich, souveräne Handlungen der chinesischen Regierung der ägyptischen Regierung zuzurechnen. Zweitens habe die Kommission ihre eigene Grundverordnung missachtet, nach der die gewährende Behörde im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlands angesiedelt sein müsse. Chinesische Handlungen Ägypten zuzurechnen, verstoße drittens auch gegen das WTO-Recht, das nicht im Lichte von Artikel 11 der ILC-Artikel über die Staatenverantwortlichkeit ausgelegt werden könne. Viertens sei Artikel 11 der ILC-Artikel nicht einmal auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Fünftens erfüllten die finanziellen Beihilfen für Jushi nicht die Anforderungen an die Spezifität nach Artikel 3 der Grundverordnung.

(96) Die ägyptische Regierung und der ausführende Hersteller betonten in ihrem ersten Punkt den Grundsatz der Souveränität im Völkerrecht. Aus ihrer Sicht kann eine Handlung einem Staat nur dann zugerechnet werden, wenn mit dieser Handlung Befugnisse dieses Staates verbunden sind. Daher seien Handlungen von Einrichtungen, die mit chinesischen Befugnissen ausgestattet sind, nur dem chinesischen Staat zuzurechnen.

(97) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Der Grundsatz der souveränen Gleichheit im Völkerrecht, wie er in Artikel 2 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, verbietet es, dass ein Staat seine Staatsgewalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates gegen den Willen des Gebietsstaates ausübt. Es steht den Staaten jedoch frei, Handlungen eines anderen Staates in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten. Die Handlungen des eingeladenen Staates im Hoheitsgebiet des Gastgeberstaats sind dann möglicherweise dem Gastgeberstaat zuzurechnen. Diese Regel ergibt sich beispielsweise unmittelbar aus der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1974 zur Definition der Aggression, die weithin als Kodifizierung des Völkergewohnheitsrechts angesehen wird. Nach Artikel 3 Buchstabe f dieser Resolution wird die Aggression eines Staates gegen einen anderen Staat nicht nur als direkte Angriffe durch seine eigenen Staatsorgane definiert, sondern auch als „das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“. Hätte Kuba der Sowjetunion 1962 gestattet, die Vereinigten Staaten mit russischen Raketen von kubanischem Hoheitsgebiet aus anzugreifen, so hätte dies eindeutig die völkerrechtliche Verantwortlichkeit Kubas für Angriffshandlungen gegen die Vereinigten Staaten ausgelöst. Dementsprechend räumt das Völkerrecht die Möglichkeit ein, das Handeln eines eingeladenen Staates dem Gastgeberstaat zuzurechnen und bestraft den Gastgeberstaat sogar dafür, wenn das Handeln des eingeladenen Staates einen dritten Staat schädigt.

(98) Zweitens argumentierten die ägyptische Regierung und der ausführende Hersteller, dass es nach der Grundverordnung der EU keinen Spielraum dafür gebe, das Verhalten der chinesischen Regierung Ägypten zuzurechnen. Die Definition des Begriffs „Regierung“ in Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung sei ausdrücklich mit dem Gebiet der gewährenden Behörde verknüpft. Die Formulierung „im Gebiet“ in dieser Bestimmung diene der Gewährleistung von Rechtssicherheit und könne nicht im Lichte des WTO-Rechts oder des Völkerrechts „weginterpretiert“ werden.

(99) In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung besagt, dass „‚Regierung‘ jede öffentliche Körperschaft im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlands“ bedeutet. Die Kommission stimmte zu, dass diese Bestimmung die Handlungen derjenigen Regierung erfasst, von deren Gebiet aus die subventionierten Waren in die Europäische Union ausgeführt werden. Dies ist hier der Fall. Die betreffende Ware wird in Ägypten hergestellt und aus Ägypten in die Europäische Union ausgeführt. Die Regierung von Ägypten als gewährende Behörde befindet sich im Hoheitsgebiet Ägyptens.

(100) Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung sagt jedoch nichts über die gesonderte Frage aus, welche Handlungen die Regierung in ihrem Hoheitsgebiet gestatten und als ihre eigenen anerkennen kann. Ebenso wie der Begriff „öffentliche Körperschaft“ lässt auch der Begriff „Regierung“ mehrere Auslegungen zu, wobei jeweils Kontext, Ziel und Zweck zu berücksichtigen sind. Somit müssen Handlungen, die der Regierung des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes zuzurechnen sind, nicht zwangsläufig Handlungen sein, die unmittelbar von dieser Regierung ausgehen, sondern können auch Handlungen sein, die der betreffenden Regierung zuzuschreiben sind. Dies bestätigt auch der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung, in dem auf eine finanzielle Beihilfe verwiesen wird, die eine Regierung „leistet“ (oder, wenn man den Wortlaut der englischen Fassung zitieren will: in dem es um eine financial contribution „by a government“ geht). Aus denselben Gründen gehen die Argumente der ägyptischen Regierung, die sich auf mehrere Bestimmungen des Subventionsübereinkommens berufen (z. B. Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1, Artikel 13, Artikel 18.1 Buchstabe a und Fußnote 63) ins Leere. Es trifft zwar zu, dass die Grundverordnung so weit wie möglich im Lichte der entsprechenden Bestimmungen des Subventionsübereinkommens auszulegen ist (39), doch sprechen diese Bestimmungen nicht dagegen, dass eine finanzielle Beihilfe, die von der Regierung, auf deren Staatsgebiet sie sich bezieht, als ihre eigene anerkannt und angenommen wird, von einem anderen Staat geleistet werden kann.

(101) Folglich wurde das aus dem Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung und Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens angeblich zugrunde liegenden strikten Gedanken des Territorialitätsprinzips abgeleitete zweite Vorbringen zurückgewiesen.

(102) Der dritte Einwand bezog sich auf die Bedeutung der ILC-Artikel über die Staatenverantwortlichkeit in diesem Zusammenhang. So waren die ägyptische Regierung und der ausführende Hersteller der Ansicht, es gebe keine maßgebliche Entscheidung, die es erlauben würde, sich auf Artikel 11 der ILC-Artikel zu berufen, da das Berufungsgremium in der Sache US — Anti-Dumping and Countervailing Duties (China) (40) lediglich auf die Artikel 4, 5 und 8 der ILC- Artikel verwiesen habe.

(103) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Es gibt keinen Grund für die Behauptung, dass nur bestimmte Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, wie sie in den Artikeln 4, 5 oder 8 der ILC-Artikel über die Staatenverantwortlichkeit verankert sind, für die Auslegung der WTO-Regeln relevant sind, nicht aber andere. Das WTO-Berufungsgremium hat stets die Konzepte des allgemeinen Gewohnheitsrechts angewandt, die für die Beurteilung des in Rede stehenden Sachverhalts relevant waren. Neben den Zurechnungsregeln sind beispielsweise auch das Estoppel-Prinzip oder der Grundsatz von Treu und Glauben Teil der WTO-Rechtsordnung. Im vorliegenden Fall hat die ägyptische Regierung die tatsächlichen Umstände, nämlich, dass sie die Durchführung der chinesischen Vorzugsfinanzierung zugunsten von in Ägypten tätigen Unternehmen erbeten, anerkannt und erleichtert hat, nicht bestritten. Für diese Umstände können aus Artikel 11 der ILC-Artikel, auf den auch in der internationalen Investitionsrechtsprechung Bezug genommen wurde (41), Auslegungshilfen abgeleitet werden. Artikel 11 der ILC-Artikel ist daher im Hinblick auf die Auslegung der Formulierung „eine Regierung ...leistet“ im Subventionsübereinkommen ein einschlägiger Völkerrechtssatz im Sinne des Artikels 31 Absatz 3 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.

(104) Gemäß dem vierten Einwand soll Artikel 11 der ILC-Artikel auf den streitigen Sachverhalt nicht anwendbar sein. Wie vorgebracht wurde, könne ein Staat nach diesem Artikel die Verantwortung für ein Verhalten als Nachfolgestaat nach der Übernahme von Land übernehmen. Eine Regierung könne auch das private Verhalten der eigenen Bürger als ihr eigenes anerkennen. Der Artikel sehe jedoch nicht vor, dass ein Staat Handlungen eines ausländischen souveränen Staates als seine eigenen annehme.

(105) Die Kommission wies auch diesen Einwand zurück. Die Überschrift von Artikel 11 der ILC-Artikel lautet „Verhalten, das ein Staat als sein eigenes anerkennt und annimmt“, wobei auf den Urheber der ursprünglichen Handlung nicht eingegangen wird. Diese Regel ergibt sich unmittelbar aus der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1974 zur Definition der Aggression, die weithin als Kodifizierung des Völkergewohnheitsrechts angesehen wird. Nach Artikel 3 Buchstabe f dieser Resolution wird die Aggression eines Staates gegen einen anderen Staat nicht nur als direkte Angriffe durch seine eigenen Staatsorgane definiert, sondern auch als „das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“.

(106) Neben der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 3314 (XXIX) von 1974 (siehe Erwägungsgrund 97) hat auch der Internationale Gerichtshof die Freiheit der Staaten bekräftigt, ausländische Handlungen als ihre eigenen anzunehmen (42). Die internationale Praxis stützt somit nicht die Auffassung Ägyptens, dass die Zurechnung nach Artikel 11 der ILC-Artikel auf Fälle der Gebietsnachfolge oder auf Fälle beschränkt ist, in denen die Regierung im Hoheitsgebiet des eigenen Staates begangene private rechtswidrige Handlungen anerkennt und annimmt.

(107) In ihrem fünften Einwand hielten die ägyptische Regierung und der ausführende Hersteller daran fest, dass die finanziellen Beihilfen der chinesischen Regierung an Unternehmen in Ägypten nicht spezifisch seien. Sie zitierten Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, wonach der Empfänger der finanziellen Beihilfe in den „Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde“ fallen müsse. Der Ausdruck „gewährende Behörde“ sei nicht gleichbedeutend mit „anerkennender und annehmender Behörde“. Darüber hinaus sei in früheren Untersuchungen für chinesische Unternehmen stets die chinesische Regierung die gewährende Behörde gewesen. Die ägyptische Regierung schlussfolgerte, dass die finanzielle Beihilfe der chinesischen Regierung nicht spezifisch sein könne, „da in Ägypten ansässige Unternehmen nicht in den Zuständigkeitsbereich Chinas“ fielen.

(108) Die Kommission wiederholte, dass sie die ägyptische Regierung aufgrund von deren Annahme und Anerkennung der chinesischen Vorzugsfinanzierung als gewährende Behörde betrachtete. Da Jushi Egypt in der Sonderwirtschaftszone tätig ist, fällt sie auch in die Zuständigkeit der ägyptischen Regierung. Die Gewährung dieser finanziellen Unterstützung war darüber hinaus speziell auf die in diesem Gebiet tätigen Unternehmen beschränkt und daher spezifisch.

(109) Selbst wenn nachgewiesen werden müsste, dass die chinesische Regierung gegenüber den betreffenden Unternehmen diese Zuständigkeit ausgeübt hatte, bevor die ägyptische Regierung das chinesische Verhalten als ihr eigenes annehmen konnte, was nicht der Fall ist, würde sich das Ergebnis nicht ändern. Mit der Unterzeichnung des Artikels 1 und des Artikels 4 Absatz 1 des Kooperationsabkommens hatte die ägyptische Regierung akzeptiert, dass die in der Zone tätigen Unternehmen „einschlägige politische Unterstützung und Erleichterungen“ erhalten würden, „die die chinesische Regierung ausländischen Wirtschafts- und Handelskooperationszonen gewährt“ und dass die Entwicklung der Zone im Einklang mit den Gesetzen der „beiden Länder“ erfolgt. Abgesehen davon, dass die ägyptische Regierung von ihrer eigenen Gebietshoheit Gebrauch gemacht hat, gestattete die ägyptische Regierung daher auch China, spezifische Beihilfen für Unternehmen zu gewähren, die in „ausländischen Wirtschafts- und Handelskooperationszonen“ ansässig sind. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(110) Abschließend bekräftigte die Kommission ihre Feststellung, dass die ägyptische Regierung die Unterstützung für Kapitalinvestitionen, die Darlehen für Jushi Egypt und die Bereitstellung von Land durch TEDA Egypt als ihr eigenes Verhalten anerkannte und annahm und somit spezifische Subventionen im Sinne der Artikel 2 bis 4 der Grundverordnung gewährte.

3.3. Finanzierung zu Vorzugsbedingungen

3.3.1. Darlehen von Policy Banks an Jushi Egypt

3.3.1.1. Teilweise mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen

Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die ägyptische Regierung

(111) Wie in Erwägungsgrund 8 erwähnt‚ richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an die ägyptische Regierung, um die Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der chinesischen Regierung, die dem ausführenden Hersteller zum Vorteil gereichte, umfassend zu untersuchen.

(112) Ein Teil des Auskunftsersuchens betraf insbesondere das Verhalten der staatseigenen chinesischen Finanzinstitute und vor allem deren Verhalten als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO, wenn sie im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der chinesischen und der ägyptischen Regierung dem ausführenden Hersteller Darlehen gewährten.

(113) In diesem Zusammenhang ersuchte die Kommission die ägyptische Regierung um Informationen, die es ihr erlauben würden, einen Überblick über den Finanzsektor in China und über die Rolle von Policy Banks wie der CDB und der EXIM bei der Gewährung von Darlehen oder Exportkrediten an die Jushi Group zu erlangen. Die Kommission ersuchte die ägyptische Regierung auf direktem Wege oder über die chinesische Regierung, den Anhang A des Auskunftsersuchens an die oben genannten Banken weiterzuleiten.

(114) Die ägyptische Regierung legte keine der angeforderten Informationen vor und behauptete, sie verfüge nicht über Informationen über in China ansässige Unternehmen und die in China geltenden Vorschriften; zudem sei sie für die Anforderung solcher Informationen nicht zuständig. Nach Ansicht der ägyptischen Regierung hat die Kommission durch die Anforderung solcher Informationen bei der ägyptischen Regierung gegen deren Verteidigungsrechte und den Grundsatz der Souveränität der Staaten verstoßen.

(115) Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Wie bereits erwähnt, beschlossen die ägyptische Regierung und die chinesische Regierung, im Hinblick auf die Einrichtung der SETC-Zone miteinander zusammenzuarbeiten, sodass die Subventionen der chinesischen Regierung der ägyptischen Regierung zugerechnet werden konnten. Die Kommission stellte ferner fest, dass die ägyptische Regierung gemeinsam mit der chinesischen Regierung durch Artikel 8 des 2016 zwischen dem Handelsministerium der VR China und der Allgemeinen Behörde für die Suez Canal Economic Zone geschlossenen Abkommens über die ägyptische Suez Economic and Trade Cooperation Zone einen Verwaltungsmechanismus mit drei Verwaltungsebenen eingerichtet hat. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Pflicht zur Zusammenarbeit bei Fragen, die den Betrieb der Zone betreffen (was auch Situationen einschließen kann, in denen Ausfuhren aus dieser Zone von Drittländern mit Ausgleichszöllen belegt werden können). Dieser Mechanismus bot der ägyptischen Regierung die Möglichkeit, die angeforderten Informationen bei der chinesischen Regierung einzuholen. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass im Einklang mit dem Völkerrecht (Artikel 27 des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge) davon ausgegangen werden konnte, dass die chinesische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber der ägyptischen Regierung nach Treu und Glauben erfüllt, indem sie auf das Auskunftsersuchen der ägyptischen Regierung antwortet.

(116) Daher war die Kommission der Auffassung, dass die ägyptische Regierung in der Lage war, die angeforderten Informationen bei der chinesischen Regierung abzurufen, dies aber nicht tat. Selbst wenn einige der angeforderten Informationen nur von der chinesischen Regierung bereitgestellt werden konnten, war die Kommission der Auffassung, dass die mangelnde diesbezügliche Mitarbeit der ägyptischen und der chinesischen Regierung implizierte, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen zu diesem Aspekt der Untersuchung nur auf die verfügbaren Informationen stützen konnte. Weder die ägyptische Regierung noch eine interessierte Partei (einschließlich der chinesischen Regierung) bestritten die Tatsachen, auf die die Kommission ihre Bewertung stützte (sondern nur die rechtliche Einordnung dieser Tatsachen).

(117) In Ermangelung dieser Angaben vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie wesentliche, für diesen Aspekt der Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte.

3.3.1.2. Die EXIM und die CDB Bank

(118) Angesichts der in Abschnitt 3.2.1 beschriebenen mangelnden Bereitschaft der ägyptischen und der chinesischen Regierung zur Mitarbeit griff die Kommission für die Beurteilung des Verhaltens der EXIM und der CDB als öffentliche Körperschaften auf die Bestimmungen des Artikels 28 der Grundverordnung zurück.

(119) Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung, ob es sich bei einem staatseigenen Unternehmen um eine öffentliche Körperschaft handelt, werden die folgenden Aspekte untersucht (43): Entscheidend ist, ob ein Unternehmen die Befugnis erhält, Regierungsfunktionen auszuüben, und nicht, wie dies erreicht wird. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können verschiedene Arten von Beweismitteln relevant sein, um nachzuweisen, dass einer bestimmten Stelle eine solche Befugnis erteilt wurde. Der Nachweis, dass ein Unternehmen tatsächlich Regierungsfunktionen ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass ihm staatliche Autorität erteilt oder verliehen wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen. Daraus folgt aus unserer Sicht, dass Beweise dafür, dass eine Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über ein Unternehmen und sein Verhalten ausübt, unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen können, dass das betreffende Unternehmen hoheitlich tätig ist und somit Regierungsfunktionen ausübt. Wir betonen jedoch, dass abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen in einem Rechtsinstrument das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einem Unternehmen und der Regierung im engeren Sinne wahrscheinlich nicht ausreicht, um den notwendigen Besitz von Regierungsbefugnissen zu begründen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär eines Unternehmens ist, nicht, dass die Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Unternehmens ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihm staatliche Autorität verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indikatoren der staatlichen Kontrolle vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass das betreffende Unternehmen staatliche Autorität ausübt.

(120) Die Kommission holte Informationen über die staatliche Beteiligung sowie über formale Indizien für eine staatliche Kontrolle über die staatseigenen Banken ein. Außerdem prüfte sie, ob die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt worden war. Zu diesem Zweck musste sich die Kommission in vollem Umfang auf die verfügbaren Informationen stützen, da die ägyptische Regierung und die staatseigenen Banken sich weigerten, Beweise vorzulegen.

Eigentumsverhältnisse und formale Indizien für eine Kontrolle

(121) Was die Eigentumsverhältnisse und formale Indizien für die Kontrolle durch die chinesische Regierung betrifft‚ stellte die Kommission in früheren Antisubventionsuntersuchungen (44) fest, dass die EXIM nach der vom Staatsrat herausgegebenen Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China („Notice of Establishing Export-Import Bank of China“) sowie der Satzung der EXIM errichtet wurde und gemäß diesen Dokumenten tätig ist. Nach ihrer Satzung benennt der Staat das Management der EXIM unmittelbar. Der Aufsichtsrat wird vom Staatsrat im Einklang mit den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ (Staatsratsdekret Nr. 282) und anderen Gesetzen und Vorschriften ernannt und ist dem Staatsrat gegenüber verantwortlich.

(122) Die Satzung besagt auch, dass das Parteikomitee der EXIM eine führende und politische Schlüsselrolle spielt, damit die Politik und der weitreichende Einsatz der Partei und des Staates durch die EXIM umgesetzt werden. Die Parteiführung ist in alle Aspekte der Corporate Governance integriert. Die Satzung besagt ferner, dass sich die EXIM der Unterstützung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grenzüberschreitenden Investitionen, der „One Belt, One Road“-Initiative sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Kapazitäten und Anlagenbau widmet. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst kurz-, mittel- und langfristige Kredite in der genehmigten Form und im Einklang mit der Außenhandels- und Internationalisierungspolitik („Going Out“-Politik) des Staates, wie z. B. Exportkredite, Importkredite, kontrahierte ausländische Ingenieurkredite, ausländische Investitionskredite, chinesische Staatskredite für Auslandshilfe und Exportkredite für Käufer.

(123) Laut ihrer Website (45) ist die EXIM zudem eine staatlich finanzierte, staatseigene Policy Bank mit dem Status einer Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es handelt sich um eine Bank, die direkt der Führung des Staatsrats untersteht und der Unterstützung des chinesischen Außenhandels, der chinesischen Investitionen und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewidmet ist.

(124) In Bezug auf die CDB stellte die Kommission in früheren Antisubventionsuntersuchungen fest, dass diese Bank vollständig im Eigentum des Staates steht (46). Da zur CDB keine Informationen vorgelegt wurden, die auf etwas anderes hindeuten, hielt die Kommission in dieser Untersuchung an dieser Schlussfolgerung fest.

Ausübung einer bedeutenden Kontrolle

(125) Die Kommission bemühte sich außerdem um Informationen darüber, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der staatseigenen Bank im Hinblick auf deren Kreditpolitik und Risikobewertung bei der Vergabe von Darlehen an die GFR-Industrie ausübte. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der ägyptischen Regierung stützte sich die Kommission auf die besten verfügbaren Informationen und insbesondere auf öffentlich zugängliche Informationen und die Ergebnisse früherer Antisubventionsuntersuchungen (47).

(126) In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Vorschriften berücksichtigt: — Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks, im Folgenden „Bankengesetz“), Artikel 34; — Allgemeine Vorschriften zur Darlehensvergabe (General Rules on Loans), umgesetzt von der People’s Bank of China (im Folgenden „PBOC“), Artikel 15; — die Übergangsregelungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur (Beschluss Nr. 40 2005 des Staatsrates) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“); — Durchführungsmaßnahmen der chinesischen Aufsichtsbehörde für Banken (China Banking Regulatory Commission; im Folgenden „CBIRC“) für Verwaltungslizenzfragen für aus chinesischen Quellen finanzierte Geschäftsbanken (Verordnung der CBIRC [2017] Nr. 1); — Durchführungsmaßnahmen der CBIRC für Verwaltungslizenzfragen im Zusammenhang mit aus ausländischen Quellen finanzierten Banken (Verordnung der CBIRC [2015] Nr. 4); — Verwaltungsmaßnahmen für die Qualifikationen von Direktoren und Führungskräften von Finanzinstituten im Bankensektor (CBIRC [2013] Nr. 3).

(127) Bei einer Überprüfung dieser Vorschriften gelangte die Kommission aus den im Folgenden genannten Gründen zu dem Schluss, dass Finanzinstitute in der VR China im Rahmen eines allgemeinen Rechtsumfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren.

(128) Der öffentliche Auftrag der EXIM ist in der Bekanntmachung zur Gründung der Import Export Bank of China festgeschrieben und geht aus ihrer Satzung hervor.

(129) Generell gilt nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Finanzinstitute maßgeblichen Bankengesetzes: „Geschäftsbanken sind verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“. Artikel 4 des Bankgesetzes besagt zwar: „Die Geschäftsbanken üben nach geltendem Recht ihre Geschäftstätigkeit ohne Einmischung durch eine Einheit oder eine Person aus. Geschäftsbanken übernehmen selbstständig die zivilrechtliche Haftung mit dem gesamten Vermögen ihrer juristischen Person“, die Untersuchung ergab allerdings, dass Artikel 4 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewendet wird, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates.

(130) Darüber hinaus sieht Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe Folgendes vor: „Im Sinne der Förderung des Wachstums bestimmter Wirtschaftszweige und der wirtschaftlichen Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der staatlichen Politik subventionieren.“

(131) Ebenso werden mit dem Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute angewiesen, Kreditmittel speziell für „geförderte“ Projekte bereitzustellen. In Kapitel III des Beschlusses Nr. 40 wird auf den „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“ (Guiding Catalogue of the Industrial Restructuring) Bezug genommen, der drei Arten von Projekten umfasst (geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte). In Artikel XVII des Beschlusses heißt es: „Förderfähige Investitionsprojekte sind nach den einschlägigen nationalen Investitionsvorschriften zu prüfen, zu genehmigen und zu dokumentieren; alle Finanzinstitute gewähren Darlehen nach den dafür geltenden Grundsätzen; der Anteil der für den Eigenbedarf eingeführten Ausrüstung am Gesamtbetrag der Investitionen, mit Ausnahme der Waren, die im vom Finanzministerium herausgegebenen Verzeichnis nicht befreiter eingeführter Ausgangserzeugnisse inländischer investierter Vorhaben (geändert im Jahr 2000) enthalten sind, kann von Einfuhrzöllen und von der Mehrwertsteuer auf Einfuhren befreit werden, sofern es keine neuen Vorschriften für nicht steuerbefreite Investitionsprojekte gibt. Andere Vorzugsregelungen für die geförderten Industrieprojekte werden nach den einschlägigen nationalen Vorschriften umgesetzt.“

(132) Im Katalog zur Steuerung der Umstrukturierung der Industrie (Fassung von 2011) (Aktualisierung von 2013) (48) wird unter „Kategorie I Förderung“ Folgendes aufgeführt: „XII. Baustoffe: … 6. Wannenofen-Faserziehtechnologie für alkalifreies Glas sowie technologische Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und -produkten in einer Größenordnung von 50 000 Tonnen/Jahr“.

(133) Projekte, die die GFR-Herstellung betreffen, gehören daher zur Kategorie „gefördert“.

(134) Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken staatliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Sonderbedingungen ausüben. Die Kommission stellte ferner fest, dass die chinesische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen (China Banking and Insurance Regulatory Commission, im Folgenden „CBIRC“) über eine weitreichende Genehmigungsbefugnis in Bezug auf alle Aspekte der Verwaltung aller in der VR China niedergelassenen Finanzinstitute (einschließlich privater und ausländischer Finanzinstitute) verfügt; dies gilt u. a. für (49): — die Genehmigung der Ernennung aller Führungskräfte der Finanzinstitute sowohl am Hauptsitz als auch in den lokalen Niederlassungen — die Genehmigung der Besetzung aller Führungsebenen durch die CBIRC, die für alle Führungsebenen obligatorisch ist, von den obersten Positionen bis hin zu den Niederlassungsleitern, und die sogar Führungskräfte umfasst, die in ausländischen Niederlassungen ernannt werden, sowie Führungskräfte, die für Unterstützungsfunktionen verantwortlich sind (z. B. die IT-Manager) und — eine sehr lange Liste behördlicher Genehmigungen, einschließlich Genehmigungen zur Gründung von Zweigniederlassungen, zur Aufnahme neuer Geschäftsfelder oder zum Verkauf neuer Produkte, zur Änderung der Satzung der Bank, zum Verkauf von mehr als 5 % ihrer Aktien, für Kapitalerhöhungen, für Sitzverlegungen, für Änderungen der Organisationsform usw.

(135) Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Über diesen normativen Rahmen übte die chinesische Regierung somit in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des GFR-Sektors aus.

(136) Neben dem allgemeinen Rechtsrahmen galten für die Darlehen, die die EXIM und die CDB Jushi Egypt gewährten, die im Folgenden behandelten rechtlichen Rahmenbedingungen.

(137) China-Africa TEDA und die EXIM unterzeichneten am 6. November 2009 eine Absichtserklärung über eine strategische Zusammenarbeit, in der ein Paket im Gesamtwert von bis zu 6 Mrd. CNY für die strategische Zusammenarbeit in den ausländischen Wirtschafts- und Handelskooperationszonen vorgesehen war.

(138) Am 7. November 2009 unterzeichneten sechs afrikanische Wirtschafts- und Handelskooperationszonen, darunter die SETC-Zone, die Vereinbarung über gemeinsame Sitzungen der chinesischen ausländischen (afrikanischen) Wirtschafts- und Handelskooperationszonen mit dem China-Afrika-Entwicklungsfonds (China Africa Development Fund, im Folgenden „CADF“), einer Tochtergesellschaft der CDB.

(139) Darüber hinaus veröffentlichte das MOFCOM im Jahr 2013 eine „Bekanntmachung über Aspekte im Zusammenhang mit der Unterstützung der China Development Bank für die Einrichtung und Entwicklung ausländischer Wirtschafts- und Handelskooperationszonen“. Nach dieser Bekanntmachung werden das MOFCOM und die CDB „strategische Unterstützung für Investitionen und Finanzierungen für Unternehmen gewähren, insbesondere für solche, die sich in förderfähigen Kooperationszonen ansiedeln“. Die CDB wird „die grundlegenden Bedingungen für die prioritäre Finanzierung in der Kooperationszone im Einklang mit den Anforderungen des Handels- und des Finanzministeriums klären“ und „in Entwicklung befindliche Vorhaben sowie Kooperationsvorhaben selektiv unterstützen, die das MOFCOM mit den Regierungen der Standortländer der Kooperationszone mit besonderem Interesse verfolgt hat.“

(140) In Artikel 4 des Kooperationsabkommens zwischen China und Ägypten von 2016 heißt es: „Die chinesische Regierung weist die Kooperationszone als ausländische Wirtschafts- und Handelskooperationszone Chinas aus. Die Kooperationszone … hat Anspruch auf einschlägige politische Unterstützung und Erleichterungen, die die chinesische Regierung ausländischen Wirtschafts- und Handelskooperationszonen gewährt.“ Zudem unterstützt die chinesische Regierung die Kooperationszone nach Artikel 5 auch dadurch, dass sie „die einschlägigen Finanzinstitute dazu anhält, Finanzierungsfazilitäten für ... Investitionsvorhaben in der Kooperationszone bereitzustellen, sofern die Darlehensbedingungen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Darlehen erfüllt sind“.

(141) In Artikel 2 Abschnitt IV des Kooperationsabkommens zur Einrichtung des Managementausschusses für die chinesisch-ägyptische Suez Economic and Trade Cooperation Zone zur Umsetzung des genannten Abkommens heißt es weiter, dass der Managementausschuss, der als übergreifendes Gremium der zuständigen Fachabteilungen der Volksregierung Tianjin und der Allgemeinen Behörde für die Suez Canal Economic Zone eingesetzt wurde, sich „nach Kräften bemüht, alle Anreizmaßnahmen der chinesischen und ägyptischen Gesetze und sonstigen Vorschriften reibungslos umzusetzen“‚ und in Artikel 2 Abschnitt V wird ergänzt, er solle „die einschlägigen Finanzinstitute koordinieren und unterstützen, darunter Bankinstitute, Versicherungsinstitute und verschiedene Fonds, die Darlehen für die Kooperationszone und für dort ansässige Unternehmen bereitstellen, und der Kooperationszone und den dort ansässigen Unternehmen dabei helfen, weitere Finanzierungswege zu erschließen“.

(142) Die Kommission stellte fest, dass alle staatseigenen chinesischen Finanzinstitute, einschließlich der EXIM und der CDB, den oben dargelegten Rechtsrahmen in Bezug auf den GFR-Sektor unter Wahrnehmung von Aufgaben einer Regierung umgesetzt haben. Insoweit waren sie öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO.

3.3.1.3. Als öffentliche Körperschaften handelnde staatseigene Banken

(143) Entsprechend den Schlussfolgerungen in den vorstehenden Erwägungsgründen hat die Kommission daher beschlossen, anhand der verfügbaren Informationen zu prüfen, ob diese staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften anzusehen sind.

(144) In früheren Antisubventionsuntersuchungen (50) hatte die Kommission festgestellt‚ dass die folgenden Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in den damaligen Fällen Darlehen gewährt hatten, ganz oder teilweise im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen standen: China Development Bank, China Construction Bank, Industrial and Commercial Bank of China, Bank of Communications, China Everbright Bank, Postal Savings Bank, China Merchants Bank, Shanghai Pudong Development Bank, China Industrial Bank, Shenyang Rural Commercial Bank, Bank of Shanghai, Ningbo Bank, China CITIC Bank, China Guangfa Bank, China Bohai Bank, Huaxia Bank. Hankou Bank, Hubei Bank, Huishang Bank, Dongying Bank, Bank of Tianjin, Bank of Kunlun, Shanghai Rural Commercial Bank, China Industrial International Trust Limited, Daye Trust Co., Ltd., Sinotruk Finance Co., Ltd. Da keine gegenteiligen Informationen vorgelegt wurden, blieb die Kommission in dieser Untersuchung bei derselben Schlussfolgerung.

(145) In Ermangelung konkreter gegenteiliger Informationen von den in Rede stehenden Finanzinstituten stellte die Kommission aus denselben Gründen, die bereits in Abschnitt 3.3.1.2 angeführt wurden, die Eigentümerschaft der chinesischen Regierung und die Kontrolle durch die chinesische Regierung aufgrund förmlicher Indizien fest. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist insbesondere anzunehmen, dass die mit der Leitung und der Aufsicht betrauten Personen in den staatseigenen Banken ebenso wie in der EXIM von der chinesischen Regierung ernannt werden und dieser rechenschaftspflichtig sind.

(146) In Bezug auf die Ausübung einer bedeutenden Kontrolle vertrat die Kommission die Auffassung, dass der in Abschnitt 3.3.1.2 untersuchte normative Rahmen in gleicher Weise auch für sie gilt. Da keine gegenteiligen Anzeichen gegeben waren, ist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen auch für diese Institute festzustellen, dass keine konkreten Beweise für Prüfungen der Kreditwürdigkeit existieren; somit gilt die in Abschnitt 3.3.1.2 erläuterte Analyse der konkreten Anwendung des normativen Rahmens für sie in gleicher Weise.

(147) Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die übrigen staatseigenen Banken, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewähren, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind.

3.3.1.4. Schlussfolgerungen zu staatseigenen Finanzinstituten

(148) Aufgrund der erläuterten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass alle staatseigenen chinesischen Finanzinstitute, die dem ausführenden Hersteller oder seiner Gruppe Darlehen gewährt bzw. Finanzierungsleasinggeschäfte mit ihnen abgewickelt hatten, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind.

(149) Außerdem stellte die Kommission fest, dass, selbst wenn die staatseigenen Finanzinstitute nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen wären, diese aus denselben bereits in den Erwägungsgründen 131 bis 133 genannten Gründen als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut und zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten mussten. Somit würde ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zugerechnet werden.

3.3.1.5. Betrauung oder Anweisung privater Finanzinstitute

(150) Anschließend befasste sich die Kommission mit den übrigen Finanzinstituten. Die folgenden Finanzinstitute wurden — auf der Grundlage der Feststellungen in früheren Antisubventionsuntersuchungen (51) und ergänzt durch öffentlich zugängliche Informationen — als in privatem Eigentum stehend betrachtet: China Minsheng Bank, Sumitomo Mitsui Banking (China) Co., Ltd, Standard Chartered Bank und Ping An Bank. Die Kommission untersuchte, ob diese Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung damit betraut oder dazu angewiesen worden waren, im GFR-Sektor Subventionen zu gewähren.

(151) Dem WTO-Berufungsgremium zufolge liegt eine „Betrauung“ dann vor, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während eine „Anweisung“ dann gegeben ist, wenn die Regierung Autorität gegenüber einer privaten Einrichtung ausübt (52). In beiden Fällen greife die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück, und in den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Einrichtung eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasse (53). Gleichzeitig gestatte es Ziffer iv den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübe (54) bzw. wenn ein staatlicher Eingriff allein aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände und der Ausübung der Wahlfreiheit der Akteure auf diesem Markt zu einem bestimmten Ergebnis führen könne oder auch nicht (55). Die Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ implizierten dagegen eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende (56).

(152) Die Kommission stellte fest, dass der in Abschnitt 3.3.1.2 erwähnte für den Sektor maßgebliche normative Rahmen für alle Finanzinstitute in der VR China gilt – auch für private Finanzinstitute. Dies wird auch dadurch deutlich, dass das Bankengesetz und die verschiedenen Verordnungen der CBIRC auf alle aus chinesischen Quellen finanzierten Banken und auf alle Banken mit ausländischer Beteiligung unter Leitung der CBIRC anzuwenden sind.

(153) Da von den privaten Finanzinstituten keine anderslautenden Informationen vorgelegt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, was den GFR-Sektor anbelangt, alle in China unter Aufsicht der CBIRC tätigen Finanzinstitute (einschließlich der privaten Finanzinstitute) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung vom Staat betraut oder angewiesen wurden, die Politik der Regierung umzusetzen und im GFR-Sektor Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen zu vergeben.

(154) Darüber hinaus umfasst der für alle Banken in China geltende normative Rahmen, wie in Erwägungsgrund 106 dargelegt, weitaus mehr als nur die beiden für die CBIRC maßgeblichen Verordnungen.

(155) In Bezug auf die Ausübung einer bedeutenden Kontrolle vertrat die Kommission die Auffassung, dass der in Abschnitt 3.3.1.2 untersuchte normative Rahmen in gleicher Weise auch für sie gilt. Da keine gegenteiligen Anzeichen gegeben waren, ist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für diese Institute ebenso wie für die mitarbeitende staatseigene Bank festzustellen, dass keine konkreten Beweise für Prüfungen der Kreditwürdigkeit existieren; somit gilt die in Abschnitt 3.3.1.2 erläuterte Analyse der konkreten Anwendung des normativen Rahmens für sie in gleicher Weise.

(156) Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den anderen staatseigenen Banken, die Jushi Egypt Darlehen gewähren, um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung handelt.

3.3.1.6. Ratings

(157) In früheren Antisubventionsuntersuchungen (57) hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die inländischen Ratings, die chinesischen Unternehmen erteilt wurden, nicht zuverlässig waren; diese Feststellung wurde auf der Grundlage einer vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Studie (58), die eine Diskrepanz zwischen internationalen und chinesischen Ratings konstatierte, in Verbindung mit den Ergebnissen der Untersuchung zu den Stichprobenunternehmen getroffen. Tatsächlich werden nach Angaben des IWF über 90 % der chinesischen Anleihen von lokalen Ratingagenturen mit AA bis AAA bewertet. Dieses Bild ist mit dem anderer Märkte wie der EU oder den USA nicht vergleichbar. So erhalten beispielsweise weniger als 2 % der Unternehmen auf dem US-Markt solch erstklassige Bewertungen. Chinesische Ratingagenturen sind demnach stark auf das oberste Ende der Rating-Skala ausgerichtet. Sie verfügen über sehr breite Rating-Skalen und neigen dazu, Anleihen mit deutlich unterschiedlichen Ausfallrisiken in einer umfassenden Rating-Kategorie zu bündeln (59).

(158) Darüber hinaus nehmen ausländische Ratingagenturen wie Standard and Poor’s und Moody’s bei der Bewertung chinesischer Anleihen im Ausland in der Regel eine Anhebung des Baseline-Ratings des Emittenten vor, die auf einer Schätzung der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die chinesische Regierung und der Solidität jeder impliziten Garantie basiert (60). Die Agentur Fitch beispielsweise weist gegebenenfalls klar darauf hin, dass solche Garantien ein wichtiger Faktor für ihre Ratings chinesischer Unternehmen sind (61).

(159) Anhand öffentlich verfügbarer Informationen stellte die Kommission erstens fest, dass der Staat einen gewissen Einfluss auf den Rating-Markt ausüben kann. Laut zwei im Jahr 2016 veröffentlichten Studien waren auf dem chinesischen Markt rund 12 Ratingagenturen tätig, von denen die meisten in staatlichem Eigentum stehen. Insgesamt waren 60 % aller bewerteten Unternehmensanleihen in China von einer staatlichen Ratingagentur bewertet worden (62).

(160) In früheren Untersuchungen (63) hatte die chinesische Regierung bestätigt, dass zwölf Ratingagenturen auf dem chinesischen Anleihemarkt tätig waren, von denen zehn inländische Ratingagenturen waren, darunter Global Credit Rating Co. Ltd., Shanghai Brilliance Credit Rating & Investors Service Co. Ltd., Golden Credit Rating Inte