BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (86/283/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend ,,Internes Abkommen'' genannt, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ,,Länder und Gebiete'' genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die zu der Französischen Republik gehörenden Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete, die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland aufgrund des am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands. Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen, welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unternommen hat, um insbesondere durch das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen - nachstehend ,,Abkommen'' genannt - zu der internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der weltweiten Probleme wirtschaftlicher, sozialer, geistiger und humanitärer Art im Einklang mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen. Angesichts der Entwicklungserfordernisse der Länder und Gebiete sowie der sich aus der Förderung ihrer industriellen Entwicklung ergebenden Bedürfnisse ist es gerechtfertigt, weiterhin die Möglichkeit vorzusehen, Zölle zu erheben und mengenmässige Beschränkungen einzuführen. Für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden. Angesichts der Merkmale der meisten Länder und Gebiete sowie aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es zweckmässig, einige der zugunsten der AKP-Staaten geschaffenen Instrumente, wie das Technische Zentrum für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich und das Zentrum für industrielle Entwicklung, mittels eines Finanzbeitrags aus den für die Länder und Gebiete bereitgestellten Mitteln künftig auch für diese Länder und Gebiete einzusetzen. Mit ihrem Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder und Gebiete einerseits und der AKP-Staaten andererseits schafft die Gemeinschaft einen Anreiz, die Beziehungen zwischen Ländern und Gebieten und AKP-Staaten in den verschiedenen Bereichen der regionalen landwirtschaftlichen, industriellen, energiewirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Nach Artikel 288 des Abkommens kann ein im vierten Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, dem Abkommen beitreten. Es ist daher die Möglichkeit einer Änderung dieses Beschlusses vorzusehen. Tritt ein unabhängig gewordenes Land oder Gebiet dem Abkommen bei, so werden nach Artikel 1 des Internen Abkommens durch Beschluß des Rates die Beträge der Finanzhilfe aus den für die Länder und Gebiete vorgesehenen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds herabgesetzt und die für die AKP-Staaten vorgesehenen Beträge entsprechend erhöht. Sowohl zur Vereinfachung der künftigen Anwendung dieser Bestimmung als auch zur Gewährleistung einer möglichst gerechten Verwendung der Finanzhilfe ist es angebracht, eine Aufteilung auf die zur Französischen Republik gehörenden Länder und Gebiete einerseits, die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder andererseits und schließlich die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete vorzunehmen. Dieser Beschluß berührt in keiner Weise die im Anhang des Beschlusses 86/47/EWG (1) enthaltene Sonderregelung für die Einfuhr von Waren aus den Ländern und Gebieten nach Spanien und Portugal - BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit diesem Beschluß sollen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen der in Anhang I aufgeführten Länder und Gebiete erleichtert werden, und zwar insbesondere durch die Entwicklung des Handels, der Wirtschaftsbeziehungen, der landwirtschaftlichen und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern und Gebieten, durch einen Beitrag zur Wahrung der Interessen derjenigen unter ihnen, deren Wirtschaft in hohem Maß von der Ausfuhr von Grundstoffen abhängt, und durch finanzielle Interventionen und technische Zusammenarbeit.

Artikel 2

Im ersten Teil dieses Beschlusses werden die Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt, in denen den in Anhang I aufgeführten ÜLG gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses eine finanzielle und technische Unterstützung gewährt werden kann. ERSTER TEIL BEREICHE DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHEENTWICKLUNGERHALTUNG DER NATURSCHÄTZE Kapitel 1 Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ernährungssicherheit

Artikel 3

Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab,- die Bemühungen der Länder und Gebiete um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Verstärkung der eigenen Fähigkeit, ihrer Bevölkerung eine ausreichende Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten;-die Ernährungssicherheit auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene zu erhöhen;-der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu sichern; -die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung an ihrer eigenen Entwicklung durch Bildung von Zusammenschlüssen sowie eine stärkere Integration der Bauern in den einzelstaatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern;-für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten;-die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologien und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und tierischen Ressourcen zu verbessern;-die Nachernteverluste zu verringern;-die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und die produktionverwandten Tätigkeiten zu entwickeln;-die Produktion zu valorisieren durch Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft an Ort und Stelle;-ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten;-eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen entgegenkommende Ackerbauforschung zu entwickeln; -im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt zu schützen.

Artikel 4

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele sind auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige und möglichst konkrete Maßnahmen zu treffen. (2) Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Verwirklichung der von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Politiken und Strategien unter Beachtung der von ihnen aufgestellten Prioritäten. (3) Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Politiken und Strategien gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses.

Artikel 5

(1) Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine Intensivierung der pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus:- die Verbesserung der verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;- die Entwicklung der Bewässerungskulturen insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbauvorhaben verschiedener Art (Wasserbauvorhaben in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;- die Verbesserung und Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Prokuktionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel);- im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung der Futtermittelproduktion, Vermehrung und Reaktivierung der Wasserstellen) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen Infrastrukturen;- eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht;- im Bereich der Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und Entwicklung der Aquakultur. (2) Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus:- die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung, Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr;- die Schaffung und/oder Verstärkung von den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte zu den Produktionsfaktoren zu fördern;- die Förderung aller den örtlichen Verhältnissen angemessenen Politiken und Maßnahmen zur Stimulierung der Erzeuger im Hinblick auf eine grössere Produktivität und höhere Einkommen für die Landwirte.

Artikel 6

Im Interesse der Valorisierung der Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten:- angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene;- eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für Produktionsverluste;- ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation der Erzeuger, der die erforderlichen materiellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht;- das elastische Funktionieren der Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern;- Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen (Interventionlager);- die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und agroindustrieller Einheiten.

Artikel 7

Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen:- die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der Märkte, Investitionen und Ausrüstugsgüter von gemeinsamem Interesse;- die Entwicklung von für die Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.);- die Ausbildung der Landwirte durch angemessene Beratung und Betreuung; - die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder auf allen Ebenen.

Artikel 8

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Agrarforschung trägt dazu bei,- in den Ländern und Gebieten einzelstaatliche und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die den natürlichen und den örtlichen sozioökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden;- insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugung und deren Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und für die Erzeuger brauchbare Techniken und Verfahren zu entwickeln;- die in den Ländern und Gebieten, AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten erzielten Forschungsergebnisse, die in anderen Ländern und Gebieten oder AKP-Staaten angewandt werden könnten, besser zu verbreiten;- die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer weiterzugeben.

Artikel 9

Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den für die finanzielle und technische Zusammenarbeit festgelegten Einzelheiten und Verfahren; diesbezueglich können sie sich auch auf folgendes beziehen: 1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit:- Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft, den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten untereinander (über Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung, Forschungsergebnisse usw.);-Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks, des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten usw.; 2.im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit:-die Lieferung von Produktionsfaktoren;-die Unterstützung der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und Vermarktungsprobleme;-die Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen Kreditsysteme;-die Eröffnung von Kreditlinien zugunsten landwirtschaftlicher Berufsorganisationen, des Handwerks und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung der thematischen Aktionen;-die Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und Fachwissen in den Ländern und Gebieten und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw.

Artikel 10

(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der Länder und Gebiete werden im Rahmen der Ernährungsstrategien oder -politiken der zuständigen Behörden der betroffenen Länder und Gebiete und der von diesen festgelegten Entwicklungszielen durchgeführt.Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses Abkommens im Rahmen der Politiken der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchgeführt. (2) In diesem Zusammenhang können zusammen mit den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete, die dies wünschen, unverbindliche Mehrjahresprogramme aufgestellt werden, damit genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Länder und Gebiete aufgestellt werden können.

Artikel 11

Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels wird auf Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete den spezifischen Schwierigkeiten dieser Länder und Gebiete bei der Verwirklichung der von ihren Behörden festgelegten Politiken und Strategien zur Verbesserung ihrer Selbstversorgung und ihrer Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich Versorgung mit Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen.

Artikel 12

Die Länder und Gebiete können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich in Anspruch nehmen, dessen Aufgaben in Artikel 37 des Abkommens aufgeführt sind. Die eventuell entstehenden Kosten der Leistungen des Zentrums zugunsten der Länder und Gebiete, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 128 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert. Kapitel 2 Zusammenarbeit betreffend landwirtschaftliche Grundstoffe

Artikel 13

Angesichts der sehr starken Abhängigkeit der Wirtschaft der überwiegenden Mehrheit der Länder und Gebiete von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Grundstoffe und der auf den Märkten für diese Erzeugnisse festgestellten Verschlechterung der Ausfuhrmöglichkeiten der Länder und Gebiete in Verbindung mit den extremen Schwankungen der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt wird die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gebieten in diesem Bereich fortgesetzt, verstärkt und ausgebaut.

Artikel 14

Im Hinblick hierauf muß die Zusammenarbeit in bezug auf die landwirtschaftlichen Grundstoffe so geplant und durchgeführt werden, daß sie die von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Politiken oder Strategien unterstützt, wobei insbesondere folgende Ziele angestrebt werden:- Unterstützung der Bemühung der Länder und Gebiete, die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen wiederherzustellen und zu verbessern, und zwar unter Einschluß von Forschung und Ausbildung, Investitionen, Versorgung mit und Erzeugung von Inputs, Verbreitung von Kenntnissen sowie anderen Maßnahmen wie Kreditvergabe, Lagerung und Konservierung, Beförderung usw.;- Hilfe bei der Diversifizierung der Erzeugung, so daß die Abhängigkeit von aussen verringert und eine bessere Anpassung an die Anforderungen des Marktes ermöglicht wird;- Förderung der Verarbeitung an Ort und Stelle, um eine Wertsteigerung unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen zu erreichen;- Anregung spezieller Maßnahmen zur leichteren Vermarktung der Erzeugnisse der Länder und Gebiete;- Hilfe bei der Ausbildung von Unternehmern der Länder und Gebiete, um alle Mechanismen der internationalen Grundstoffmärkte besser zu nutzen;- Stimulierung und Stabilisierung des Sektors der landwirtschaftlichen Grundstoffe im Rahmen der Wirtschaft der Länder und Gebiete;- Förderung eines stärkeren Zuflusses privater Investitionen in diesen Sektor.

Artikel 15

Zur Erreichung dieser Zielea) wird die Verfolgung der Ziele dieses Abkommens im Sektor der landwirtschaftlichen Grundstoffe erleichtert,b)werden alle Kräfte eingesetzt, um die günstigsten Bedingungen für den Ausbau der Produktion und eine bessere Vermarktung zu schaffen,c)werden alle Instrumente und Mittel dieses Abkommens, die zugunsten dieses Sektors eingesetzt werden können, sinnvoll genutzt. TITEL II ENTWICKLUNG DER FISCHEREI

Artikel 16

Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen der Länder und Gebiete finden auf die Fischerei alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit gemäß Titel II des zweiten Teils dieses Beschlusses Anwendung. Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind:- die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der Länder und Gebiete und der Hochseeressourcen, an denen die Länder und Gebiete und die Gemeinschaft ein gemeinsames Interesse haben;-die Erhöhung des Beitrags des Fischereisektors zur ländlichen Entwicklung unter besonderer Beachtung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und des Lebensstandards der ländlichen Bevölkerung;-die Erhöhung des Beitrags des Fischereisektors zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des Ertrags und der Ausfuhren. Bewirtschaftung und Entwicklung der Fischerei können durch die Förderung regionaler Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden. Diese im Einklang mit dem spezifischen rechtlichen Status jedes Gebiets durchgeführten Kooperationsmaßnahmen stellen eine Anwendung des Titel VII des ersten Teils dieses Beschlusses dar.

Artikel 17

Gemäß den in Artikel 16 dargelegten Zielen und Grundsätzen umfasst die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch die Gemeinschaft unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen:a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstungen und Fanggeräten, Ausbau der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender Institutionen der Länder und Gebiete, die die Darlehen an die betreffenden Unternehmer weiterleiten;b)Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials, bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen vor den Küsten der ÜLG;c)Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die Förderung von Programmen zur Erhöhung des Fischkonsums und Verbesserung der auf Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung;d)Deckung des Entwicklungsbedarfs der Angehörigen der Länder und Gebiete in allen Bereichen der Fischerei, der Entwicklung und Stärkung der Forschungskapazitäten der Länder und Gebiete.

Artikel 18

Die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Meeres werden im Wege der Zusammenarbeit entweder unmittelbar oder auf regionaler Basis oder gegebenenfalls über internationale Organisationen erreicht. TITEL III INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG

Artikel 19

Da die Industrialisierung eine der treibenden Kräfte bei der Förderung einer ausgewogenen und diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Schaffung günstiger Voraussetzungen für die kollektive Autonomie der Länder und Gebiete ist, wird die industrielle Entwicklung in den Ländern und Gebieten unterstützt, um ihnen einen geeigneten Rahmen für die Intensivierung ihrer Entwicklungsanstrengungen und für eine stärkere Beteiligung am Welthandel zu bieten.

Artikel 20

Die industrielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten ist insbesondere darauf ausgerichtet, durch die Modernisierung der Gesellschaft in den Ländern und Gebieten deren menschliche und natürliche Ressourcen in vollem Umfang nutzbar zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen, eine Einkommensbildung und -verteilung zu ermöglichen, den Transfer und die Anpassung von Technologien an die besonderen Bedingungen und Erfordernisse der Länder und Gebiete zu erleichtern, die gegenseitige Ergänzung zwischen den verschiedenen industriellen Bereichen sowie zwischen diesen Bereichen und dem ländlichen Bereich zu fördern, um die in ihnen vorhandenen Möglichkeiten voll nutzbar zu machen und neue dynamisch-komplementäre Beziehungen im industriellen Bereich zwischen der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten zu fördern. Bei der industriellen Zusammenarbeit wird die Notwendigkeit berücksichtigt, für die Industrialisierung günstige wirtschaftliche, technische, soziale und institutionelle Voraussetzungen zu schaffen und zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Entwicklung geeigneter Industrien aller Art, der Ausbildung sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder und Gebiete gewidmet. Bei der Verfolgung dieser Ziele werden neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit Erzeugnissen der Länder und Gebiete und die privaten Investitionen angewendet.

Artikel 21

Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Europäischen Investitionsbank - nachstehend ,,Bank'' genannt - verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den Ländern und Gebieten dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen. Für die Durchführung der Programme, Vorhaben und Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel II des zweiten Teils dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich.

Artikel 22

Die Gemeinschaft unterstützt die Länder und Gebiete, um ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken, die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern und um sie bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen und der regionalen und interregionalen Märkte zu unterstützen.

Artikel 23

Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der entsprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von Einrichtungen der Länder und Gebiete oder regionalen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen, der Ausbildung von Angehörigen der Länder und Gebiete in geeigneten Einrichtungen sowie der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den Ländern und Gebieten sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten, zwischen Einrichtungen der Länder und Gebiete zur Ausbildung in Industrieberufen und mit denen anderer Entwicklungsländer.

Artikel 24

Die Gemeinschaft unterstützt die Schaffung und Erweiterung lebensfähiger Unternehmen aller Art, die die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete aufgrund ihrer Entwicklungsziele für wichtig halten. Die Gemeinschaft und die Länder und Gebiete legen besonderes Gewicht auf die Wiederherstellung, die Revalorisierung, Sanierung und Umstrukturierung der bestehenden und lebensfähigen, jedoch vorübergehend stillgelegten oder leistungsschwachen Industriekapazitäten, sowie auf die Instandhaltung der Ausrüstungen und Betriebe; zu diesem Zweck wird die industrielle Zusammenarbeit insbesondere auf die Unterstützung beim Ingangsetzen oder der Wiederherstellung dieser Betriebe und auf die entsprechende Ausbildung auf allen Ebenen ausgerichtet sein. Besondere Aufmerksamkeit wird folgenden Industrien gewidmet:- den Industrien zur Verarbeitung der Rohstoffe der Länder und Gebiete im Inland;-den Agro-Industrien;-den Industrien mit integrierender Funktion, die Verbindungen zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen herstellen können;-den Industrien, die günstige Auswirkungen auf Beschäftigung, Handelsbilanz und regionale Integration haben. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft wird vorrangig durch Darlehen der Bank aus eigenen Mitteln und durch Risikokapital gewährleistet, die die spezifischen Finanzierungsarten für Industriebetriebe sind.

Artikel 25

Die Gemeinschaft trägt durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Länder und Gebiete, der Länder und Gebiete und den EWG-Staaten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten bei. Ziel dieser Maßnahmen ist es, einen regelmässigen Informationsaustausch zu verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen den Verantwortlichen der Industrie, den Investoren und den Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen und die Schaffung und das Funktionieren von Einrichtungen zur Förderung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und auch den Abschluß von Koinvestitionen, von Zulieferungsverträgen und jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten zu fördern.

Artikel 26

Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits im modernen und informellen Sektor als ein diversifizierendes wirtschaftliches Geflecht und für die allgemeine Entwicklung der Länder und Gebiete eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte erhebliche Vorteile bieten. Die Gemeinschaft kann auch zu folgendem beitragen: sektorale Beurteilung und Aufstellung von Interventionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Anpassung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und Technologietransfer. Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mitgliedstaaten, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten.

Artikel 27

Um den Ländern und Gebieten zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten versprechen, ist die Gemeinschaft bereit, mit den Mitteln der finanziellen und technischen Zusammenarbeit einen Beitrag zu leisten, insbesonderea) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen in den Ländern und Gebieten;b)zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen;c)zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der Länder und Gebiete, der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder;d)zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer;e)zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der Aushandlung günstiger Bedingungen für ausländische Technologien, Patente und anderes ausländisches gewerbliches Eigentum, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft; f)zur Einrichtung von Beratungsdiensten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und die Weitergabe verfügbarer Informationen, insbesondere über die Bedingungen von Technologieverträgen, die Technologiearten und -quellen sowie die Erfahrung der Länder und Gebiete und anderer Länder mit der Verwendung bestimmter Technologien;g)zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, über die jene Länder und Gebiete gegebenenfalls verfügen, optimal zu nutzen;h)zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung.

Artikel 28

Damit die Länder und Gebiete aus der Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst grossen Nutzen ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes für Industrieerzeugnisse der Länder und Gebiete auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 124 und 125 und unter Berücksichtigung der Artikel 48 und 49 sein.

Artikel 29

Die Länder und Gebiete können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Zentrums für industrielle Entwicklung in Anspruch nehmen, dessen Ziele in Artikel 71 des Abkommens festgelegt und dessen Aufgaben in Artikel 72 des Abkommens aufgeführt sind. Die eventuell entstehenden Kosten der Leistungen des Zentrums zugunsten der Länder und Gebiete, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 128 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert.

Artikel 30

Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete insbesondere in folgenden Bereichen:- Verarbeitung der Rohstoffe,- Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie,- Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren Industriebetriebe und ihre Finanzierung,- Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und der Energie- und Bergbauressourcen,- angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und technischen Bereichen. Das Zentrum für industrielle Entwicklung widmet den spezifischen Problemen der Förderung von Industrialisierungsmaßnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten besondere Aufmerksamkeit. Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten gehört, gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der Identifizierung von Industrievorhaben in diesem Land oder Gebiet sowie bei der Prüfung, Evaluierung und Vorbereitung dieser Vorhaben wie auch im Hinblick auf die Förderung und Unterstützung ihrer Durchführung. TITEL IV ENTWICKLUNG DES BERGBAU- UND ENERGIE- POTENTIALS

Artikel 31

Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten Länder und Gebiete, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen ausgelöst worden ist, ist es angebracht, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten. Besondere Bedeutung wird der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen.

Artikel 32

Die Gemeinschaft unterstützt die Entwicklung des herkömmlichen und nicht herkömmlichen Energiepotentials sowie die Selbstversorgung der Länder und Gebiete und strebt damit insbesondere an,a) die wirtschaftliche Entwicklung durch eine bessere Verwertung der lokalen und regionalen Energieressourcen zu fördern;b)die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten sowie in den städtischen Randgebieten zu verbessern und dabei den Energiefaktor bei den verschiedenen Maßnahmen der Zusammenarbeit zu berücksichtigen;c)die natürliche Umwelt vor allem durch Milderung der Auswirkungen, die das Bevölkerungswachstum auf den Verbrauch der Biomasse hat, zu schützen.

Artikel 33

Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch der zuständigen Behörden des oder der betreffenden Länder und Gebiete insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauchbaren Informationen;b)Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der Länder und Gebiete durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind;c)Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -vorhaben auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Ersetzung der primären Energiequellen, insbesondere durch neue und erneuerbare Energien;d)Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Vorhaben zur Energieentwicklung;e)Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung nationaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;f)Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;g)Verstärkung der Leistungsfähigkeit der Länder und Gebiete auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und erneuerbaren Energiequellen;h)Erneuerung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie notwendigen Infrastruktur;i)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen ihnen und den AKP-Staaten im Energiebereich einschließlich Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gebieten, AKP-Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten.

Artikel 34

Die Zusammenarbeit im Bergbau ist darauf ausgerichtet, zur Entwicklung des Bergbaus in den betreffenden Ländern und Gebieten beizutragen, um eine zufriedenstellende Rentabilität des Bergbaus im Rahmen der Gesamtentwicklung dieser Länder zu gewährleisten. Die verschiedenen in diesem Beschluß hierfür vorgesehenen Mit tel sowie gegebenenfalls andere Gemeinschaftsmittel werden in koordinierter Weise eingesetzt.

Artikel 35

Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer Länder und Gebiete wird die Gemeinschaft Maßnahmen der technischen Hilfe und/oder Ausbildungsmaßnahmen durchführen, um die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Länder und Gebiete in den Bereichen Geologie und Bergbau zu steigern, so daß sie aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre Forschungs- und Explorationsprogramme sinnvoll ausrichten können.

Artikel 36

Die Gemeinschaft beteiligt sich - im Bemühen um eine Diversifizierung gegebenenfalls durch Programme für eine finanzielle und technische Hilfe - an den Bemühungen, die die Länder und Gebiete auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen. Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung lokaler oder regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den Ländern und Gebieten.

Artikel 37

Um die Bemühungen um die Ausbeutung der Bodenschätze in den Ländern und Gebieten zu unterstützen, leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu Vorhaben für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen. Sie beteiligt sich auch an der Identifizierung, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Vorhaben einschließlich kleiner und mittlerer Vorhaben, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt. Sie unterstützt ferner die Bemühungen der Länder und Gebiete um einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur sowie die Einbindung der Bergbautätigkeit in das soziale und wirtschaftliche Gefüge der betreffenden Länder und Gebiete.

Artikel 38

Die vorstehend genannten Zielsetzungen können durch Gewährung einer technischen und finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft erreicht werden, um zur Erschließung des Bergbau- und Energiepotentials der Länder und Gebiete nach den Modalitäten der einzelnen ihr verfügbaren Instrumente und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses beizutragen. Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Inbetriebnahme der Energie- und Bergbauvorhaben kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von haftendem Kapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der Mitgliedstaaten oder der betreffenden Länder und Gebiete und anderer Finanzierungsquellen gemäß Artikel 131. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Vorhaben von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durcha) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Mitfinanzierungsmaßnahmen.

Artikel 39

Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den in Artikel 127 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Bergbau- und Energiesektor binden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder Gebiets und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL V VERKEHRS- UND KOMMUNIKATIONSWESEN

Artikel 40

(1) Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und des Luftverkehrs ab. (2) Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des Funkverkehrs, ab. (3) Durch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht werden:a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;b)Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozio-ökonomischen Entwicklung entsprechen und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der Länder und Gebiete gerecht werden;c)grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;d)Harmonisierung der in den einzelnen Ländern und Gebieten bestehenden Systeme unter gleichzeitiger Förderung der Anpassung an den technischen Fortschritt;e)Abbau der Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren zwischen den betreffenden Ländern, Gebieten und Staaten.

Artikel 41

(1) Bei der Durchführung aller entsprechenden Vorhaben und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie- und Know-how-Transfers anzustreben. (2) Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von Angehörigen der Länder und Gebiete auf dem Gebiet der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen.

Artikel 42

Im Rahmen der finanziellen und technischen Unterstützung für den Seeverkehr wird dem Technologietransfer (auch im kombinierten Verkehr und Container-Verkehr), der Förderung gemeinsamer Unternehmen und - insbesondere durch die berufliche Ausbildung - der Einführung geeigneter rechtlicher und administrativer Infrastrukturen und der Verbesserung der Hafenverwaltung, der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern besondere Beachtung gewidmet. Was den technischen Beistand im Versicherungswesen anbelangt, so finden die im Rahmen der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen vorgesehenen Verfahren Anwendung.

Artikel 43

Die Zusammenarbeit in diesem Sektor kann sich auf die Sicherheit auf See, die Sicherheit der Besatzungen und die Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung erstrecken.

Artikel 44

Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der Länder und Gebiete bei ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch - sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung.

Artikel 45

Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen.

Artikel 46

In allen Bereichen des Verkehrs- und Nachrichtenwesens gilt ein besonderes Augenmerk den sich aus der geographischen Lage ergebenden spezifischen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete.

Artikel 47

Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs- und Kommunikationswesens werden nach den in Titel III des zweiten Teils dieses Beschlusses festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt. TITEL VI ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENST- LEISTUNGEN

Artikel 48

Um die in Artikel 69 festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption bis zur Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen durch. Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die Länder und Gebiete aus den Bestimmungen dieses Abkommens betreffend die kommerzielle landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit möglichst grossen Nutzen ziehen, und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des Handels der Länder und Gebiete mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können.

Artikel 49

(1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen, einschließlich des Fremdenverkehrs, wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den Ländern und Gebieten, den AKP-Staaten und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Fähigkeit der Länder und Gebiete zu vergrössern, den Handel zwischen ihnen sowie zwischen ihnen und den AKP-Staaten zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen. (2) Die auf Wunsch der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:- Einführung einer kohärenten Handelsstrategie;- berufliche Ausbildung und Weiterbildung des im Handels- und im Dienstleistungssektor tätigen Personals;- Schaffung und Ausbau von Einrichtungen in den Ländern und Gebieten zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen;- Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen einschließlich der Beteiligung an Messen und Ausstellungen;- Unterstützung der Bemühungen der Länder und Gebiete um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassungen an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;- Unterstützung der Bemühungen der Länder und Gebiete um eine Verbesserung der Dienstleistungsinfrastruktur, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen. (3) Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete an den verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen einschließlich des Fremdenverkehrs wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an Messen und Ausstellungen die Beförderungskosten für Personal und Exponate übernommen.

Artikel 50

Die Maßnahmen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen umfassen eine spezifische Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs. Diese Zusammenarbeit hat zum Ziel, die Bemühungen der Länder und Gebiete um eine Verbesserung der Dienstleistungen dieser Industrie zu unterstützen. Gemäß den Artikel 67 und 68 wird besonders Augenmerk darauf gerichtet, daß der Fremdenverkehr in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist.

Artikel 51

Gemäß den in Titel III des dritten Teils dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungen und Verfahren können die Bestimmungen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs auf nationaler und regionaler Ebene betreffen. Abgesehen von den in den Artikeln 48 und 49 festgelegten wesentlichen Ausrichtungen sowie den Bestimmungen über die Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks gemäß Artikel 26, erstrecken sich diese Maßnahmen unter anderem auf folgendes:- Entwicklung, Reaktivierung und Unterhaltung touristischer Anlagen, wie z. B. bedeutende Stätten und Denkmäler;- Ausbildung von Fachleuten für die Planung und Entwicklung des Fremdenverkehrs;- Vermarktung, einschließlich der Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen, Absatzförderung und Werbung;- Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die sich mit dem Aufbau der Fremdenverkehrsindustrie befassen;- quantitative und qualitative Erfassung, Analyse, Verbreitung und Verwendung von Fremdenverkehrsinformationen; - Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten im Bereich des Fremdenverkehrs.

Artikel 52

Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und gemäß den Artikeln 48 und 49 umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Ausbau von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels.

Artikel 53

Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 147 vorgesehenen Richtprogrammen von den zuständigen Behörden jedes Landes oder Gebiets für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der in den Artikeln 48 bis 52 genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, auf die in Artikel 65 zur Finanzierung von regionalen Vorhaben vorgesehenen Mittel angerechnet werden. TITEL VII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 54

Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete um die Förderung der kollektiven sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie um eine grössere regionale Selbstversorgung. Bei dieser Unterstützung wird dem spezifischen rechtlichen Status der betreffenden Länder und Gebiete Rechnung getragen.

Artikel 55

(1) Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart wurden:- mehreren Ländern und Gebieten;- einem oder mehreren Ländern und Gebieten und einem oder mehreren benachbarten Staaten oder Gebieten, gleichgültig ob AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten;- mehreren regionalen Organisationen, denen Länder oder Gebiete angehören;- einem oder mehreren Ländern oder Gebieten und regionalen Organisationen, denen Länder und Gebiete angehören. (2) Wird eine regionale Zusammenarbeit herbeigeführt, an der ÜLG beteiligt sind, die in der gleichen Region wie Gebiete liegen, in denen der Vertrag zur Gründung der EWG gilt, so wird den spezifischen Entwicklungsinteressen und -perspektiven der Gemeinschaft in dieser Region Rechnung getragen. (3) Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Aktionen erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren Ländern und Gebieten und einem oder mehreren nichtbenachbarten Entwicklungsländern vereinbart wurden, und sofern besondere Umstände dies rechtfertigen, auch auf Aktionen, die zwischen einem einzigen Land oder Gebiet und einem oder mehreren nichtbenachbarten Entwicklungsländern vereinbart wurden.

Artikel 56

Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt:a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht kommenden Bereichen;b)maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den Ländern und Gebieten sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung ihrer Naturschätze;c)Beschleunigung der wirtschaftlichen Diversifizierung und Verstärkung der Zusammenarbeit und der Entwicklung innerhalb der Regionen der Länder und Gebiete sowie zwischen diesen Regionen;d)Förderung der Ernährungssicherheit;e)Verstärkung eines Verbindungsnetzes zwischen einzelnen Ländern und Gebieten oder Gruppen von Ländern und Gebieten mit gemeinsamen Merkmalen, verwandten Beziehungen und gemeinsamen Problemen zwecks Lösung dieser Probleme.f)maximale Nutzung der Grössenordnungsvorteile in allen Bereichen, in denen regionale Lösungen wirksamer sind als Lösungen auf der Ebene eines Landes oder Gebietes;g)Erweiterung und Integration der Märkte der Länder und Gebiete durch Förderung des Handels zwischen ihnen sowie zwischen ihnen und benachbarten Drittländern, durch Liberalisierung ihres Handels und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse;h)jede Unterstützung der regionalen Integration.

Artikel 57

Die Vorhaben und Programme für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit werden unter Berücksichtigung der Ziele und Merkmale dieser Zusammenarbeit nach den Modalitäten und Verfahren verwirklicht, die für die finanzielle und technische Zusammenarbeit festgelegt sind, soweit sie darunter fallen.

Artikel 58

Die Gemeinschaft gewährt für die bestehenden regionalen Organisationen sowie für die Schaffung neuer regionaler Organisationen eine finanzielle und technische Unterstützung, soweit diese Organisationen für die Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit unerläßlich sind.

Artikel 59

Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmittelbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems, das mehrere Länder oder Gebiete gemeinsam betrifft, durch gemeinsame Aktionen oder koordinierte lokale Aktionen beiträgt und wenn sie mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:a) Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merkmale über die Grenzen eines Landes oder Gebietes hinausgehen und kann weder von einem Land oder Gebiet allein durchgeführt werden, noch kann sie in lokale Aktionen aufgespalten werden, die sich von jedem Land oder Gebiet selbst verwirklichen lassen;b)die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grössenvorteile erhebliche Kostenersparnisse gegenüber Aktionen auf der Ebene eines Landes oder Gebiets;c)die Aktion entspricht nicht den unter den Buchstaben a) oder b) genannten Kriterien, aber die daraus resultierenden Vorteile und Kosten sind auf die Länder oder Gebiete, die aus ihr Nutzen ziehen, ungleichmässig verteilt.

Artikel 60

Unbeschadet des Artikels 59 gelten für den Umfang des Beitrags der Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf lokaler Ebene verwirklichen ließen, folgende Kriterien:a)Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern und Gebieten auf der Ebene der Verwaltung, der Institutionen oder der Unternehmen dieser Länder und Gebiete durch Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch Behebung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse;b)die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger Verpflichtungen zwischen mehreren Ländern und Gebieten durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Ergebnisse, der Investitionen und der Leistungsaufgaben;c)die Aktion ist die regionale Umsetzung einer sektoralen Strategie.

Artikel 61

(1) Die Anträge auf eine Finanzierung aus den Mitteln, die für die regionale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen werden von den zuständigen Behörden jedes Landes oder Gebiets gestellt, das sich an einer regionalen Aktion beteiligt. (2) Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer Art nach für andere Länder und Gebiete oder AKP-Staaten von Interesse sein kann, werden diese von der Kommission im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete, die den Antrag gestellt haben, davon unterrichtet. Die interessierten Länder und Gebiete bestätigen dann ihre Absicht, an der Aktion teilzunehmen.Ungeachtet dieses Verfahrens prüft die Kommission den Finanzierungsantrag unverzueglich, sofern dieser mindestens von zwei Ländern und Gebieten eingereicht worden ist. Der Finanzierungsbeschluß ergeht, sobald die konsultierten Länder ihre Absicht mitgeteilt haben.(3) Hat sich ein einzelnes Land oder Gebiet mit nicht von diesem Beschluß erfassten Ländern gemäß Artikel 55 zusammengeschlossen, so genügt der Antrag dieses Landes oder Gebietes. (4) Die Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der beteiligten Länder und Gebiete stellen. (5) Jeder Finanzierungsantrag, der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenen- falls Vorschläge enthalten fuera) das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion finanziert werden, sowie für die Aufteilung der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt;b)die Benennung des regionalen Anweisungsbefugten und des Staates oder der Einrichtung, die zur Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens im Namen aller teilnehmenden Länder und Gebiete oder Einrichtungen befugt ist.

Artikel 62

Das bzw. die Länder und Gebiete oder regionalen Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 55 teilnehmen, können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des Anteils an dieser Aktion beantragen, für den sie verantwortlich sind, oder eines Teils, der den ihnen aus der Aktion zufließenden Vorteilen entspricht.

Artikel 63

Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit finanziert, so werden die Bedingungen dieser Finanzierung, die auf die Endbegünstigten anzuwenden sind, zwischen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Einvernehmen mit dem oder den betreffenden Ländern oder Gebieten vereinbart.

Artikel 64

Im Hinblick auf die Förderung ihrer regionalen Zusammenarbeit genießen die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete bei den Vorhaben zugunsten mindestens eines dieser Länder oder Gebiete einen Vorrang.

Artikel 65

Von den in Artikel 127 vorgesehenen finanziellen Mitteln für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Länder und Gebiete wird ein Beitrag von 10 Millionen ECU der Finanzierung ihrer regionalen Vorhaben und Programme vorbehalten.

Artikel 66

Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst unter Berücksichtigung des Artikels 56 folgendes:a) Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, insbesondere Selbstversorgung und Ernährungssicherheit;b)Gesundheitsprogramme, einschließlich von Programmen zur Erziehung, Ausbildung, Forschung und Unterrichtung betreffend die grundlegende Gesundheitspflege und die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, einschließlich der wichtigsten Tierseuchen;c)Feststellung, Entwicklung, Ausbeutung und Erhaltung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bei der Überwachung der ausschließlichen Wirtschaftszonen;d)Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Programme zur Bekämpfung der Bodenerosion, der Verschlechterung des Zustands der Küsten und der Verschmutzung der Meere, um eine sinnvolle und ökologisch ausgewogene Entwicklung zu ermöglichen;e)Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler Unternehmen für Erzeugung und Vermarktung;f)Ausbeutung der Naturschätze, insbesondere Energieerzeugung und -verteilung;g)Transport und Kommunikation: Strassen- und Eisenbahnnetz, Luft- und Seeverkehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewesen;h)Entwicklung und Ausweitung des Warenverkehrs;i)Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Information und Kommunikation, Errichtung und Verbesserung der Ausbildungs- und Forschungsinstitute und der technischen Organe für den Technologieaustausch sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen;j)Fremdenverkehr, einschließlich der Schaffung und des Ausbaus von Zentren zur Förderung des Fremdenverkehrs;k)Tätigkeiten auf dem Gebiet der kulturellen und sozialen Zusammenarbeit. TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH

Artikel 67

Die Zusammenarbeit trägt zu einer auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden Entwicklung bei. Sie unterstützt die Politiken und Maßnahmen dieser Staaten zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß.

Artikel 68

Beim Einsatz der Instrumente dieses Beschlusses werden die Ziele, Kriterien und Prioritäten der kulturellen und sozialen Zusammenarbeit gemäß Titel III des zweiten Teils des Abkommens angesichts der besonderen Gegebenheiten der einzelnen Länder und Gebiete berücksichtigt. ZWEITER TEIL DIE INSTRUMENTE DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Handelsregelung

Artikel 69

(1) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Beschlusses, sowohl den Handel zwischen den Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den Ländern und Gebieten zu fördern. (2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der beteiligten Parteien erreicht wird. (3) Zu diesem Zweck führen die beteiligten Parteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im Ersten Teil dieses Beschlusses vorgesehen sind.

Artikel 70

(1) Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) a) Für Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten,- die in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen, oder-die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgende Bestimmungen: i) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen ausser Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen;ii)für andere als die unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten. b)Sind die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete während der Laufzeit dieses Beschlusses der Auffassung, daß für neue Agrarproduktionen oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht unter eine Sonderregelung fallen, die Gewährung einer solchen Regelung gerechtfertigt ist, so unterbreitet die Kommission dem Ministerrat gegebenenfalls einen Vorschlag. c)Unbeschadet dessen wird der Ministerrat im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der Zusammenarbeit der Länder und Gebiete und der EWG Anträge der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und seine Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage bei der Kommission mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a) unter Ziffer ii) fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere im Hinblick auf Zugeständnisse, die in der Entwicklung befindlichen Drittländern gewährt worden wären. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes ausserhalb der betreffenden Jahreszeit. d)Die unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt gleichzeitig mit diesem Beschluß in Kraft und gilt während der gesamten Laufzeit des Beschlusses.Wenn die Gemeinschaft jedoch während der Durchführung dieses Beschlusses-eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a) Anwendung;-eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist, gewährt wurde.

Artikel 71

(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der Länder und Gebiete keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. (2) Absatz 1 gilt jedoch unbeschadet der Einfuhrregelung, die den in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten ist.

Artikel 72

(1) Artikel 71 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertig sind. (2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.

Artikel 73

(1) Dieser Beschluß präjudiziert nicht die Behandlung, die die Gemeinschaft bestimmten Waren in Anwendung der von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen über diese Waren vorbehält. (2) Bezueglich Grönlands gilt dieser Beschluß vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen, die im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands (1) vorgesehen sind.

Artikel 74

(1) Die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets können für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder den anderen Ländern und Gebieten Zölle oder mengenmässige Beschränkungen einführen oder beibehalten, soweit sie dies im Hinblick auf die derzeitigen Erfordernisse der Entwicklung des Landes oder Gebiets für notwendig erachten. (2) a) Die von den Ländern und Gebieten gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten führen noch weniger günstig als die durch Meistbegünstigung eingeräumte Behandlung sein.b)Buchstabe a) hindert ein Land oder Gebiet nicht, auf bestimmte andere Länder oder Gebiete oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.

Artikel 75

(1) Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zolltarife der Länder und Gebiete mit, mit denen sie besondere Beziehungen unterhalten.In dieser Mitteilung sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung aufzuführen, die weiterhin auf Ursprungswaren der Gemeinschaft und der anderen Länder und Gebiete erhoben werden.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen der Zolltarife der Länder und Gebiete jeweils bei Vornahme dieser Änderung mit. (2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Zolltarife der Länder und Gebiete sowie spätere Änderungen dieser Tarife mit und übermittelt dem Ministerrat hierzu gegebenenfalls ihre Bemerkungen. (3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen über diese Tarife oder über ihre Änderungen statt.

Artikel 76

(1) Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Listen der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung mit, die von den Ländern und Gebieten beibehalten werden, mit denen sie besondere Beziehungen unterhalten.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen dieser Maßnahmen mit. (2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Listen sowie spätere Änderungen dieser Listen mit und übermittelt dem Ministerrat hierzu gegebenenfalls ihre Bemerkungen. (3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen über die von den Ländern und Gebieten angewandten mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung statt.

Artikel 77

(1) Die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' zur Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sind in Anhang II festgelegt. (2) Der Ministerrat kann auf Empfehlung der Kommission einstimmig Änderungen zum Anhang II erlassen. (3) Soweit der Begriff ,,Ursprungswaren'' für eine bestimmte Ware noch nicht in Durchführung einer der vorangehenden Absätze festgelegt ist, wenden die Gemeinschaft sowie die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete weiterhin ihre eigene Regelung an.

Artikel 78

(1) Hinsichtlich der Handelspolitik unterrichten Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich - jeweils für ihren Bereich - die Kommission von den Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsverkehrs zwischen den Ländern und Gebieten und Drittländer. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen statt, wenn diese Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft beeinträchtigen können.

Artikel 79

(1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Gemeinschaft nach dem in Anhang III festgelegten Verfahren Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. (2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Rum und Bananen

Artikel 80

Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol und unbeschadet von Artikel 70 Absatz 1 wird die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 22.09 C I - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung in den Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft durch die Bestimmungen des Anhangs V geregelt.

Artikel 81

Zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen mit Ursprung in den Ländern und Gebieten beschließt die Gemeinschaft die in Anhang IV aufgeführten Ziele.

Artikel 82

Dieses Kapitel und die Anhänge IV und V gelten nicht für die Beziehungen zwischen den Ländern und Gebieten und den französischen überseeischen Departements. TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE Kapitel 1 Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen

Artikel 83

(1) Um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den Ländern und Gebieten zu helfen, eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer Wirtschaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Bevölkerung zu sichern und zum Schutz ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, das die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse gemäß Artikel 96 für die von den Ländern und Gebieten nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen im Sinne des Artikels 86 ausgeführten Waren, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis- und Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwankungen dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährleisten soll. (2) Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die transferierten Mittel für die Erhaltung der Finanzströme in dem betreffenden Sektor verwendet oder zwecks Diversifizierung in andere geeignete Sektoren geleitet werden und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen.

Artikel 84

(1) Folgende Waren sind in das System einbezogen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Bei der Vorlage jedes Transferantrags wählt das Land oder Gebiet zwischen folgenden Systemen:a) jede in Absatz 1 aufgeführte Ware stellt eine Ware im Sinne dieses Kapitels dar;b)die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 5, 6 und 7, 8 und 9, 10 bis 12, 13 bis 15, 16 bis 19, 20 bis 22, 23 und 49, 44 und 45, 46 und 47 stellen jeweils eine Ware im Sinne dieses Kapitels dar.

Artikel 85

Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 84 aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft eines oder mehrerer Länder und Gebiete in erheblichem Umfang abhängig ist, starke Schwankungen auf, so äussert sich der Ministerrat spätestens sechs Monate, nachdem die zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete einen Antrag gestellt haben, zur Aufnahme dieser Ware oder Waren in die Liste; dabei berücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Verschlechterung der Austauschrelationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land oder Gebiet und Entwicklungsstand des betreffenden Landes oder Gebiets sowie die Bedingungen, die für die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft kennzeichnend sind.

Artikel 86

(1) Die Ausfuhrerlöse, auf die das System Anwendung findet, sind die Erlöse aus der Ausfuhra) des einzelnen Landes oder Gebiets jeder Ware der Liste des Artikels 84 nach der Gemeinschaft;b)der Länder und Gebiete, die bereits in den Genuß der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, jeder Ware der Liste des Artikels 84, für die diese Ausnahme gewährt wurde, nach den anderen Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten;c)der Länder und Gebiete, die bereits in den Genuß der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, jeder Ware der Liste des Artikels 84 nach jedweder Bestimmung. (2) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer Länder und Gebiete betreffend eine oder mehrere der in Artikel 84 genannten Waren kann der Ministerrat auf der Grundlage eines Berichtes, den die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden der antragstellenden Länder und Gebiete erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags beschließen, daß das System auf die Ausfuhren der betreffenden Waren durch dieses bzw. diese Länder oder Gebiete nach anderen Ländern und Gebieten und AKP-Staaten Anwendung findet. (3) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets, dessen Ausfuhren zum grössten Teil nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind, kann der Ministerrat auf der Grundlage eines Berichtes, den die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebietes erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags beschließen, daß das System auf die Ausfuhren der betreffenden Waren ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung Anwendung findet.

Artikel 87

Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets bescheinigen, daß die Waren, auf die das System Anwendung findet, im Sinne von Artikel 2 des Anhangs II ihren Ursprung in seinem Gebiet haben.

Artikel 88

Für die in Artikel 83 genannten Zwecke stellt die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Beschlusses für das System einen Betrag von 5 Millionen ECU bereit, der zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen des Systems sowie ihrer Verpflichtungen aufgrund des in Kapitel 2 vorgesehenen Systems für den Bergbau bestimmt ist. Dieser Betrag wird von der Kommission verwaltet.

Artikel 89

(1) Der Gesamtbetrag nach Artikel 88 wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche Tranchen geteilt. (2) Restbeträge am Ende eines jeden der ersten vier Anwendungsjahre dieses Abkommens werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen.

Artikel 90

Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe1. der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Artikel 91 Absatz 1 verwendeten Beträge;2.der gemäß Artikel 89 Absatz 2 übertragenen Mittel;3.der gemäß der Artikel 107 bis 109 zur Auffuellung gezahlten Beträge;4.der gegebenenfalls gemäß Artikel 91 Absatz 1 freigegebenen Beträge.

Artikel 91

(1) Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 94 Absatz 2 berechneten und gegebenenfalls gemäß Artikel 100 herabgesetzten Transfergrundlagen für ein Anwendungsjahr die für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes Jahr, ausser im letzten, automatisch ein Vorgriff von höchstens 25 % auf die Tranche des folgenden Jahres vorgenommen. (2) Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme gemäß Absatz 1 immer noch geringer als der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für dasselbe Anwendungsjahr, so wird der Betrag jeder Transfergrundlage um einen Betrag gekürzt, der durch Anwendung des in Artikel 98 für das jeweilige Land oder Gebiet genannten Prozentsatzes auf das betreffende Bezugsniveau ermittelt wird.Ist der Gesamtbetrag der so ermittelten Transfergrundlagen nach Kürzung geringer als die verfügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu den Kürzungen der Transfergrundlagen aufgeteilt. (3) Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die Zahlungen bewirken können, nach der gemäß Absatz 2 durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission den zu zahlenden Transferbetrag weiter kürzen.

Artikel 92

Spätestens zwölf Monate nach Ablauf des in Artikel 88 vorgesehenen Zeitraums beschließt des Ministerrat über die Verwendung etwaiger Restbestände des in Artikel 88 genannten Gesamtbetrags sowie über die Bedingungen der weiteren Verwendung der Beträge, die von den Ländern und Gebieten nach Ablauf des in Artikel 88 genannten Zeitraums aufgrund der Artikel 107 bis 109 noch zur Auffuellung zu zahlen sind.

Artikel 93

Alle Transfernanträge enthalten ausser den erforderlichen statistischen Angaben konkrete Angaben über die festgestellten Einnahmeverluste sowie über die Programme und Maßnahmen, denen die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets entsprechend den Zielsetzungen von Artikel 83 bereits Mittel zugeführt haben oder zuzuführen sich verpflichten. Dieser Antrag ist an die Kommission zu richten, die ihn in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets prüft, um die Höhe der Transfergrundlage und der Abzuege, die gegebenenfalls gemäß Artikel 100 vorgenommen werden können, festzustellen.

Artikel 94

(1) Zur Durchführung des Stabilisierungssystems werden für jedes Land oder Gebiet und für die Ausfuhr jeder Ware nach der Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen gemäß Artikel 86 ein Bezugsniveau und eine Transfergrundlage errechnet. (2) Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen Erlösen, zuzueglich 2 % für statistische Irrtümer und Auslassungen, bildet die Transfergrundlage. (3) Dieses Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse während der vier Jahre vor jedem Anwendungsjahr. (4) Wenn jedoch ein Land oder Gebiet- die Verarbeitung einer traditionell im Rohzustand ausgeführten Ware aufnimmt oder-mit der Ausfuhr einer traditionell nicht erzeugten Ware beginnt,so kann das System auf der Grundlage eines Bezugsniveaus angewendet werden, das aufgrund der drei dem Anwendungsjahr vorangegangenen Jahre berechnet wird.

Artikel 95

(1) Als Transfergrundlage für die Länder und Gebiete, auf die die Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 3 Anwendung findet, gelten die Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach allen Bestimmungsländern. (2) Die Transfergrundlagen für die Länder und Gebiete, auf die die Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 3 nicht Anwendung findet, dürfen auf keinen Fall höher als diejenigen sein, die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels errechnet werden.

Artikel 96

(1) Bei der Bestimmung der Ausfuhrerlöse für jedes Jahr des Bezugszeitraums sowie für das Anwendungsjahr wird der in der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets ausgedrückte Gegenwert der Deviseneinnahmen zugrunde gelegt. (2) Zum Zwecke der Berechnung des Bezugsniveaus werden die Ausfuhrerlöse für jedes Jahr des Bezugszeitraums - zu dem auf das entsprechende Jahr anwendbaren Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets in ECU - in ECU umgerechnet. (3) Zum Zwecke der in Artikel 94 Absatz 2 vorgesehenen Berechnung werden die Erlöse des Anwendungsjahres - zu dem auf das Anwendungsjahr anwendbaren Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets in ECU - in ECU umgerechnet. (4) Schwankt der auf das Anwendungsjahr anwendbare Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets in ECU gegenüber dem Mittelwert der Jahresdurchschnittskurse für jedes Jahr des Bezugszeitraums um mehr als 10 %, so werden die Einnahmen des Anwendungsjahres abweichend von Absatz 3 und unbeschadet des Absat- zes 2 zu einem Kurs in ECU umgerechnet, der in einer Höhe festgesetzt wird, bei der die Schwankungen gegenüber dem genannten Mittelwert auf 10 % begrenzt sind.

Artikel 97

(1) Das System findet auf die Erlöse eines Landes oder Gebiets aus der Ausfuhr der in Artikel 84 aufgeführten Waren Anwendung, wenn die Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwendungsjahr mindestens 6 % seiner Gesamterlöse aus der Warenausfuhr, nach Abzug der Wiederausfuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 4,5 %. (2) Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete auf 1,5 %. (3) Ist während des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres die Produktion der betreffenden Ware aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegangen, so wird bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Satzes statt der gesamten Ausfuhrerlöse des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres der Durchschnitt der in den drei ersten Bezugsjahren für die betreffende Ware erzielten Ausfuhrerlöse zugrunde gelegt.Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang, der mindestens der Hälfte der Durchschnittsproduktion in den drei ersten Bezugsjahren entspricht.

Artikel 98

(1) Ein Land oder Gebiet hat das Recht, einen Transfer zu beantragen, wenn aufgrund der Ergebnisse eines Kalenderjahres die in Artikel 101 definierten tatsächlichen Erlöse aus der Ausfuhr der einzelnen Waren nach der Gemeinschaft oder - in den in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen - nach anderen Ländern und Gebieten und nach AKP-Staaten oder - in den in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Fällen - nach allen Bestimmungen mindestens 6 % unter dem Bezugsniveau liegen. (2) Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete auf 1,5 %.

Artikel 99

Transferanträge sind nicht zulässig, wenna) der Antrag nach dem 31. März des auf das Anwendungsjahr folgenden Jahres gestellt wird;b)es sich bei der Prüfung des Antrags, welche die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets vornimmt, zeigt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr nach der Gemeinschaft die Folge einer Handelspolitik dieser Behörden ist, die besonders die Ausfuhren nach der Gemeinschaft ungünstig beeinflusst.

Artikel 100

Werden bei der Prüfung der Entwicklung der Ausfuhr eines Landes oder Gebiets nach allen Bestimmungen und der Produktion der fraglichen Ware durch das betreffende Land oder Gebiet sowie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche Veränderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebiets Konsultationen statt, um zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß.

Artikel 101

(1) Die Durchführung des Systems betrifft die in Artikel 84 aufgeführten Waren,a) die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden oderb)die in der Gemeinschaft dem aktiven Veredelungsverkehr im Hinblick auf ihre Verarbeitung unterworfen sind. (2) Die Statistiken, die zur Durchführung des Systems herangezogen werden, ergeben sich aus der Multiplikation der aus den Statistiken des betreffenden Landes oder Gebiets ermittelten Einheitswerte der Ausfuhren dieses Landes oder Gebiets mit den von der Gemeinschaft eingeführten Mengen, die aus den Gemeinschaftsstatistiken hervorgehen. (3) Findet auf die Waren eines Landes oder Gebiets die Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absätze 2 und 3 Anwendung, so gelten für sie die Ausfuhrstatistiken des betreffenden Landes oder Gebiets.

Artikel 102

(1) Um ein wirksames und rasches Funktionieren des Stabilisierungssystems zu gewährleisten, wird zwischen jedem Land oder Gebiet und der Kommission eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik und des Zollwesens eingeführt. (2) Zu diesem Zweck übermittelt jedes Land oder Gebiet der Kommission monatliche statistische Angaben über den Umfang und den Wert seiner gesamten Ausfuhren in die Gemeinschaft und - sofern verfügbar - über den Umfang der vermarkteten Produktion jeder in der Liste des Artikels 84 aufgeführten Ware, auf die das System angewandt werden kann. (3) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Kommission beschließen im gegenseitigen Einvernehmen alle praktischen Maßnahmen, um insbesondere den Austausch der erforderlichen Informationen, die Vorlage der Transferanträge, die Angaben über die Verwendung der Transfers, die Durchführung der Bestimmungen über die Auffuellung und alle sonstigen Einzelheiten des Systems durch möglichst weitgehende Verwendung einheitlicher Formblätter zu erleichtern.

Artikel 103

(1) Nachdem die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des anstragstellenden Landes oder Gebiets sowohl die statistischen Angaben und die Transfergrundlage, die eine Zahlung bewirken kann, als auch die in Artikel 93 genannten Angaben geprüft hat, fasst sie einen Transferbeschluß. (2) Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission und dem betreffenden Land oder Gebiet ein Transferabkommen geschlossen. (3) Die Transferbeträge werden nicht verzinst.

Artikel 104

(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die Kommission setzen alles daran, um den in Artikel 101 Absatz 2 vorgesehenen Vergleich der Statistiken spätestens an dem auf den Eingang der Anträge folgenden 31. Mai abzuschließen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt teilt die Kommission den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebietes das Ergebnis des Vergleichs bzw. die Begründung dafür mit, daß dieser Vergleich nicht abgeschlossen werden konnte. (2) Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die Kommission setzen alles daran, damit die in Artikel 100 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von zwei Monaten, vom Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Mitteilung an gerechnet, abgeschlossen werden können. Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission den zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets den Transferbetrag mit, der sich aus der Bearbeitung des Antrags ergibt. (3) Unbeschadet von Artikel 105 Absatz 1 fasst die Kommission spätestens an dem auf den Eingang der Anträge folgenden 31. Juli Beschlüsse über sämtliche Transferanträge, ausgenommen diejenigen Anträge, bei denen der Vergleich der Statistiken und/oder die Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 105

(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die Kommission treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um einen raschen Transfer gemäß den in Artikel 104 vorgesehenen Verfahren sicherzustellen. Zu diesem Zweck können insbesondere Vorauszahlungen geleistet werden. (2) Die Programme und Maßnahmen, für die die zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebiets die transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichten, werden von diesem Land oder Gebiet unter Beachtung der in Artikel 83 festgelegten Ziele beschlossen. (3) Die zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets, das einen Transfer erhalten hat, übermitteln vor Unterzeichnung des Transferabkommens die wesentlichen Angaben über die Programme und Maßnahmen, denen sie die Mittel entsprechend den in Artikel 83 festgelegten Zielen zugewiesen haben oder zuzuweisen sich verpflichten. Als wesentlich gelten im Rahmen des vorliegenden Artikels sowie im Rahmen des Artikels 93 Angaben, die sich auf die von dem antragstellenden Land oder Gebiet vorgenommene Diagnose des betreffenden Sektors bzw. der betreffenden Sektoren, auf die von ihm erstellten Statistiken und die von ihm bestimmte Verwendung der Mittel beziehen. Gedenkt das begünstigte Land oder Gebiet, die Mittel gemäß Artikel 83 Absatz 2 ausserhalb des Sektors zu verwenden, in dem die Erlöseinbusse eingetreten ist, so teilt es der Kommission die Gründe für diese Verwendung der Mittel mit. In allen Fällen vergewissert sich die Kommission, daß diese Mitteilung Artikel 93 entspricht.

Artikel 106

(1) Binnen zwölf Monaten nach Unterzeichnung des Transferabkommens übermitteln die zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebiets der Kommission einen Bericht darüber, wie die transferierten Mittel verwendet wurden. Dieser Bericht enthält alle Angaben, die auf dem Formblatt ausgewiesen werden, welches nach Artikel 102 im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird. (2) Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht in der vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt er Anlaß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine Rechtfertigung von seiten der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets, die gehalten sind, binnen zwei Monaten zu antworten. (3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann die Kommission nach Befassung der Ministerrats und ordnungsgemässer Unterrichtung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets drei Monate nach Abschluß dieses Verfahrens die Anwendung eines Beschlusses über einen erneuten Transfer so lange aussetzen, bis dieser Staat die erforderlichen Angaben erteilt.Dieser Beschluß wird den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets unverzueglich mitgeteilt.

Artikel 107

Die Länder und Gebiete, die Transfers erhalten haben, tragen - ausgenommen die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete und Französisch-Polynesien - zur Auffuellung der von der Gemeinschaft für das System bereitgestellten Mittel bei. Die Verpflichtung zur Auffuellung entfällt, wenn während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Jahr, in dem der Transfer gezahlt worden ist, die in Artikel 108 genannten Bedingungen nicht gegeben waren.

Artikel 108

(1) Soweit die Entwicklung der Erlöse aus der Ausfuhr einer Ware, die aufgrund eines Ausfuhrerlösrückgangs zu einem Transfer Anlaß gegeben hat, dies gestattet, trägt das betreffende Land oder Gebiet zur Auffuellung der Mittel des Systems bei. (2) Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 ermittelt die Kommission- zu Beginn jedes Jahres während der sieben Jahre, die auf das Jahr folgen, in dem der Transfer gezahlt worden ist,-solange nicht der gesamte Transferbetrag dem System erstattet worden ist,-nach Maßgabe des Artikels 101 ob für das Vorjahr,a) der Einheitswert der betreffenden nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware höher ist als der durchschnittliche Einheitswert während der vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahre, b)die tatsächlich nach der Gemeinschaft ausgeführte Menge dieser Ware mindestens gleich dem Durchschnitt der Mengen ist, die in den vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahren nach der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,c)die Erlöse des betreffenden Jahres für die betreffende Ware mindestens 106 % der durchschnittlichen Erlöse aus der Ausfuhr nach der Gemeinschaft während der vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahre erreichen. (3) Sind die drei in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Bedingungen gleichzeitig erfuellt, so entrichtet das Land oder Gebiet an das System einen Beitrag in Höhe der Differenz zwischen den im Vorjahr tatsächlich erzielten Erlösen aus den Ausfuhren nach der Gemeinschaft und dem Durchschnittswert der Erlöse aus den Ausfuhren nach der Gemeinschaft in den vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahren, wobei der Beitrag zur Auffuellung der Mittel des Systems auf den betreffenden Transferbetrag begrenzt ist. (4) Bei der Durchführung der Absätze 2 und 3 werden die bei den Ausfuhren nach allen Bestimmungen festgestellten Entwicklungen berücksichtigt.

Artikel 109

(1) Nach einem Zahlungsaufschub von zwei Jahren, der in dem Jahr wirksam wird, in dem die Verpflichtung zur Beteiligung an der Auffuellung festgestellt worden ist, wird der in Artikel 108 Absatz 3 genannte Betrag in jährlichen Raten von einem Fünftel als Beitrag an das System entrichtet. (2) Die Entrichtung kann auf Antrag der zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets auf folgende Weise vorgenommen werden:- entweder unmittelbar an das System,-oder durch Anrechnung auf seine vor einer etwaigen Anwendung von Artikel 91 festgestellten Transferrechte. Kapitel 2 Bergbauerzeugnisse: Besondere Finanzierungsfazilität (SYSMIN)

Artikel 110

Um zur Schaffung einer stabileren Grundlage für die Entwicklung der Länder und Gebiete beizutragen, deren Wirtschaft vom Bergbau abhängt, und um ihnen insbesondere zu helfen, der Verringerung ihrer Kapazität zur Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft und der entsprechenden Verringerung ihrer Ausfuhrerlöse entgegenzuwirken, wird ein System eingeführt, das die Länder und Gebiete bei ihren Bemühungen um die Sanierung des Bergbausektors bzw. um die Behebung der nachteiligen Auswirkungen unterstützen soll, die die vorübergehenden oder unvorhersehbaren und von dem Willen der betroffenen Länder und Gebiete unabhängigen schweren Störungen im Bereich des Bergbaus auf ihre Entwicklung haben.

Artikel 111

(1) Das in Artikel 110 vorgesehene System findet insbesondere auf folgende Bergbauerzeugnisse Anwendung:- Kupfer, einschließlich der damit verbundenen Kobaltproduktion,- Phosphate,- Mangan,- Bauxit und Aluminiumoxyd,- Zinn,- Eisenerz (Erze, Konzentrate, Schwefelkiesabbrände), auch agglomeriert (einschließlich Pellets). (2) Treten für eine oder mehrere Waren, die in dieser Liste nicht erfasst sind, von denen die Volkswirtschaft eines oder mehrerer Länder und Gebiete jedoch weitgehend abhängig ist, frühestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses schwerwiegende Störungen auf, so äussert sich der Ministerrat zur Aufnahme dieser Ware oder Waren in die Liste.

Artikel 112

(1) Für die in Artikel 110 genannten Zwecke wird für die Laufzeit dieses Beschlusses eine besondere Finanzierungsfazilität geschaffen, für die die Gemeinschaft zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen dieses Systems sowie ihrer Verpflichtungen aufgrund des in Kapitel 1 genannten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse einen Gesamtbetrag von 5 Millionen ECU bereitstellt:a) Der Betrag wird von der Kommission verwaltet;b)er wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche Tranchen aufgeteilt. Jedes Jahr, ausser im letzten Jahr, kann der Ministerrat auf der Grundlage eines ihm von der Kommission vorgelegten Berichtes, sofern erforderlich, einen Vorgriff von höchstens 50 % auf die Tranche des folgenden Jahres genehmigen;c)Restbeträge am Ende eines jeden Anwendungsjahres dieses Abkommens - mit Ausnahme des letzten Jahres - werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen;d)reichen die Mittel für ein Anwendungsjahr nicht aus, so werden die fälligen Beträge entsprechend gekürzt;e)die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe - der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Buchstabe b) verwendeten Beträge; -der gemäß Buchstabe c) übertragenen Mittel. (2) Der Ministerrat beschließt vor Ablauf des in Artikel 183 vorgesehenen Zeitraums über die Verwendung etwaiger Restmittel aus dem im vorliegenden Artikel genannten Gesamtbetrag.

Artikel 113

(1) Die Mittel der besonderen Fazilität nach Artikel 112 könnena) von den gemäß Artikel 114 Buchstabe a) in Betracht kommenden Ländern und Gebieten für eine von Artikel 111 erfasste und nach der Gemeinschaft ausgeführte Ware,b)von den gemäß Artikel 114 Buchstabe b), nicht aber gemäß Artikel 114 Buchstabe a) in Betracht kommenden Ländern und Gebieten in Fall für Fall zu bestimmenden Abweichungen von Artikel 111 und Artikel 114 Buchstabe a)in Anspruch genommen werden, wenn festgestellt wird oder in den folgenden Monaten damit gerechnet werden kann, daß ihre Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten oder ihre Ausfuhrerlöse für in Artikel 111 und Artikel 114 Buchstabe b) erfasste Bergbauerzeugnisse so stark zurückgehen, daß die Rentabilität von im übrigen lebensfähigen und wirtschaftlichen Produktionen ernstlich gefährdet ist, mit der Folge, daß die Produktionsanlagen oder die Ausfuhrkapazität nicht normal erneuert oder erhalten werden können und die Finanzierung grosser Entwicklungsvorhaben unterbrochen wird, für die das betreffende Land oder Gebiet die Erlöse aus Bergbauerzeugnissen vorrangig verwendet hat. (2) Die Mittel der besonderen Fazilität können ebenfalls gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen werden, wenn infolge ernster technischer Zwischenfälle oder Störungen oder infolge schwerwiegender interner oder externer politischer Ereignisse oder wichtiger technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen, die die Rentabilität der Produktion beeinträchtigen, ein wesentlicher Rückgang der Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten eintritt oder vorherzusehen ist. (3) Als wesentlicher Rückgang der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten gilt ein Absinken um 10 %.

Artikel 114

Ein Land oder Gebiet, das in der Regel während zumindest zwei der vier vorangegangenen Jahrea)mindestens 15 % seiner Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr einer von Artikel 111 erfassten Ware, oderb)in Fall für Fall zu bestimmenden Abweichungen von Artikel 111 und von Buchstabe a) des vorliegenden Artikels mindestens 20 % seiner Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr seiner gesamten Bergbauerzeugnisse (ausgenommen Edelmetallerze, Erdöl und Gas)bezogen hat, kann eine Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität beantr