14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3563/64
liehWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­
samenZolltarifs,einZollkontingent inHöhevon
15tzumZollsatzvon1,8v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenWarenunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Warenmiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.StaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile;des­
halbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuh­
renausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontin­
gentenachdemProtokollNr.VInurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats Eröffnetwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Artikel1 Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandfürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkorkeirischließ­
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
StopfenandasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(64/702/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom13.Juli
1964,mitdemdiesefür1965dieGewährung
einesZollkontingents inHöhevon25tzumZoll­
satz1,8v.H.fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork einschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen,der
Tarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs ,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatdiegenanntenWarenvordem1.Ja­
nuar1961zollfreieingeführt ;derZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeträgt12v.H.
AusdenAngabenderBelgisch-Luxemburgi ­
schenWirtschaftsunion zuihremAntragister­
sichtlich,daßsichderVerbrauchdieserWaren,
dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdritten
LändernundausdenübrigenMitgliedstaaten
sowiedieAusfuhrenwährendderletztenJahre
wiefolgtentwickelthaben:

3564/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(dieersten
5Monate)
Verbrauch (Schätzung )95,7 38,9 22,6 17,3
Erzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 98,9 32,6 23,9 17,3 12
—EWG-Ländern 4,7 4 7,3 8 1,5
Gesamtausfuhren 7,8 7,7 8,6 8 4,4
—davonnachEWG­
Ländern 7,8 7,6 8,6 7,9 4
DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,derenBedarfundinsbeson­
deredendesantragstellenden Mitgliedstaats zu
decken;darausergibtsicheineunzureichende
VersorgunginnerhalbderGemeinschaft .malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs ,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisenÜbergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesie
biszurerstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsange­
wandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung derGe­
meinschaftfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungdesProtokollsNr.VI
unterBeachtungderRichtliniedesArtikels29
desVertragessowieunterBerücksichtigung der
Bestimmungen derArtikel2,3und9denwe­
sentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,die
dieLagedieserWarensowohlinderSichtdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchinder
derGemeinschaft kennzeichnen .ImFalledes
antragstellenden Mitgliedstaats sinddiezube­
seitigendenNachteilenichtnachderErhöhung
derZollsätzeseinesZolltarifs,sondernnachden
FolgendieserErhöhungzubeurteilen .DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionstütztihrenAntragaufdieTatsache,daß
sieinfolgedesunzureichenden Angebotsaufdem
EWG-Markt aufEinfuhrenausdrittenLändern
angewiesenist,dieinfolgederAngleichungen
andenGemeinsamen Zolltarifmiterhöhten
Zöllenbelastetsind.DieausWürfeln,Platten,
BlätternundStreifenausNaturkorkeinschließ­
lichWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfenverarbeiteten Warensteheninscharfem
Wettbewerb mitgleichartigen ausanderen
Grundstoffen ,insbesondere ausKunststoffen
hergestelltenWaren.DaherkönntedieErhöhung
derGestehungskosten fürdieverarbeiteten
WarenausNaturkork —diedaraufzurückzu­
führenist,daßsichdieErhöhungderZollsätze
aufdieseWarenvollauswirkt—zueiner
Schrumpfung derAbsatzmöglichkeiten derbe­
troffenenverarbeitenden Industrienundzueiner
Verdrängung dieserWarendurchandereWaren
führen,sodaßbeidemWettbewerb derEnd­
erzeugnissenachteiligeAuswirkungen fürdie
verarbeitenden IndustrienderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion entstehen.InnerhalbderGemeinschaft sinddieverfüg­
barenKorkmengen inFormvonWürfeln,Plat­
ten,BlätternundStreifensowieinFormvon
WürfelnoderQuadernzurHerstellung von
Stopfengegenwärtigbegrenzt.Ferneristzube­
rücksichtigen ,daßanStellevonKorkwarenan­
dereErzeugnissetretenkönnen,sodaß—wenn
dieserMöglichkeitRaumgegebenwird—Kork­
warenausallenLändernundsogarausden
Gemeinschaftsländern aufdembelgischenund
luxemburgischen MarktallmählichkeinenAb­
satzmehrfinden.Esistalsoangezeigt,zunächst
diesenGesichtspunkt zuberücksichtigen undan
zweiterStelledieMöglichkeit ,dieKorkerzeu­DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­

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gunginnerhalbderGemeinschaft zusteigern,
umdenBedarfdesantragstellenden Mitglied­
staatszumindestingrößeremUmfangzudecken.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen ,die
mitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersor­
gungderGemeinschaft mitdiesemGrundstoffzu
sichern,eineAbweichung vondemGebotder
zeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .
BeieinerExtrapolation dervorstehenden An­
gabenfürdieerstenfünfMonatevon1964läßt
sichbereitseineVerbrauchshöhe vonrund25
Tonnenerrechnen .Angesichtsdeserheblichen
Verbrauchsanstiegs imJahre1964undvorallem
derzunehmenden VerwendungvonKorkstopfen
kannderVerbrauchimJahre1965auf30Ton­
nengeschätztwerden.DieEinfuhrenausden
übrigenMitgliedstaaten werdenkaum5Ton­
nenüberschreiten ,daderEigenbedarfallerMit­
gliedstaatenebenfallsgestiegenist.DieAus­
fuhrennachdenübrigenMitgliedstaaten könn­
tensichaufeinembereitsindenVorjahrener­
reichtenAusfuhrstand von9Tonnenstabilisie­
ren.Somitist,imVergleichzu1960,demletzten
Jahr,indemkeinZollkontingent eröffnetwar,
eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten nichtzu
befürchten .
AufGrunddervorstehenden Schätzungen
beträgtderEinfuhrbedarf ausdrittenLändern
imJahre196525Tonnen.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Dahersindinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­
staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
führendenAngleichungen zuberücksichtigen .Im
vorliegenden FallisteinUnterschied von12
PunktenzwischendemAusgangszollsatz desan­
tragstellenden Mitgliedstaats unddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagederWarenerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiefürdenantragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilebeseitigtwerdenkönnen,soweitdies
miteinerVerzögerungderschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifsvereinbarist,
dieimvorliegenden Fallzweckmäßigerweise
nichtzustarkseinsollte.DieseErwägungen wie
auchdasErfordernis ,einerationelleEntwick­
lungderProduktiondiesesGrundstoffsinner­
halbderGemeinschaft zugewährleisten ,lassen
eszweckmäßig erscheinen ,dasZollkontingent
fürdieseWarenmiteinemKontingentszollsatz
zuversehen,dernichtüberdemseitdem1.Juli
1963fürdieseWarengeltendenKontingentszoll­
satzliegt.Tatsächlicherscheintdiebisherin
diesemFallimRahmendesZollkontingents
durchgeführte AngleichungandenGemeinsamen
Zolltarifgegenwärtigausreichend .
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführun­
generscheintfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,eine
Kontingentsmenge von251ammeistenange­
messen.Esistnachgewiesen worden,daßder
Kontingentszollsatz zweckmäßigerweise weiter­
hinauf1,8v.H.festgesetztwird.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasfest­
gesetzteZollkontingent nichtsobemessenist,
daß—insbesondere wegendergestörtenWett­
bewerbsstellung derEnderzeugnisse —eineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats er­
öffnetwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführten WareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—

3566/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel1
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember 1965.
Artikel3DemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandfürWürfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkork ,einschließlich WürfeloderQua­
derzurHerstellungvonStopfen,derTarifnum­
mer45.02desGemeinsamen Zolltarifs,einZoll­
kontingentinHöhevon25tzumZollsatz1,8v.H.
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenWarenunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden WarenmiteinerDieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürSeidengarne
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/703/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.IX—betref­
fendu.a.Seidengarne —imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965dieGewährungeines
zollfreienZollkontingents von75Tonnenfür
Seidengarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.04desGe­
meinsamenZolltarifs ,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem
1.Januar1961Seidengarnezollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.undistvorläufigauf7v.H.herab­
gesetzt.
AusdenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandzuihremAntragistersichtlich ,daß
derVerbrauchdieserWaren,dieEigenerzeu­
gung,dieEinfuhrenausdrittenLändernundden
übrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
währendderletztenJahrefolgendeEntwick­
lungzeigen:
(InTonnen)
1964I960 1961 1962 1963(5Monate)
Verbrauch (Schätzung ) entsprichtdenEinfuhren
Eigenerzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 149,7 120 93,6 70,6 25,0
—EWG-Ländern 54,6 47,7 50,1 38,2 18,1