ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 25. Juni 1996 über die industrielle Zusammenarbeit mit anderen Regionen und Drittländern, unter anderem des Mittelmeerraums (96/C 203/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

I

unter Bezugnahme auf Artikel 130 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

nach Kenntnisnahme von dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung";

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 14. September 1994 über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union (1);

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 16. März 1995 über die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (2);

eingedenk seiner Schlußfolgerungen vom 22. April 1994 über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, in denen er insbesondere

- hervorgehoben hat, daß es für das Wachstum der europäischen Industrie entscheidend ist, daß diese ihre Präsenz auf den Wachstumsmärkten verstärkt, und daß der Ausbau der industriellen Zusammenarbeit hierzu auf positive Weise beitragen kann,

- die Kommission ersucht hat, Mitteilungen über die industrielle Zusammenarbeit mit den Drittländern zu erstellen, mit denen die Gemeinschaft aus historischen und kulturellen Gründen traditionell engere Beziehungen hat;

eingedenk seiner Entschließung vom 21. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (3), in der unter den besonders vordringlichen Maßnahmen die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den am stärksten betroffenen Drittländern genannt wird, und zwar durch

- Unterstützung der Anstrengungen der Partnerländer bei der Schaffung stabiler marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen,

- Prüfung der von der Kommission angekündigten Vorschläge über die industrielle Zusammenarbeit mit diesen Ländern und beschleunigte Umsetzung geeigneter Maßnahmen;

eingedenk seiner Schlußfolgerungen vom 7. April 1995 zur Wettbewerbsfähigkeit, in denen er mit Interesse zur Kenntnis genommen hat, daß die Kommission im Bereich der Industriepolitik insbesondere folgende Aktionsschwerpunkte setzt:

- Veranstaltung von Gesprächsrunden der Industrie unter Beteiligung insbesondere derjenigen Länder, zu denen die Gemeinschaft aus historischen und kulturellen Gründen traditionsgemäß enge Beziehungen unterhält,

- Förderung von Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit durch Einrichtung einer Datenbank, in der die Kooperationsmöglichkeiten erfaßt sind,

- Unterstützung der Vorhaben für industrielle Zusammenarbeit, die von Interesse für die Gemeinschaft sind, mittels Einsatz und Nutzung der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente;

eingedenk seiner Schlußfolgerungen vom 7. April 1995 zur industriellen Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, in denen er die Kommission unter anderem ersucht hat, die Arbeiten über die industrielle Zusammenarbeit mit den übrigen Drittländern, zu denen die Gemeinschaft seit langem enge Beziehungen unterhält, fortzusetzen und ihm in Kürze neue Mitteilungen hierzu vorzulegen;

eingedenk seiner Schlußfolgerungen vom 6. und 7. November 1995 über die industrielle Zusammenarbeit mit anderen Regionen und Drittländern, in denen er insbesondere

- die Funktion anerkannt hat, die den Investitionen und der industriellen Zusammenarbeit zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung in bestimmten Regionen, wie in Mittel- und Osteuropa - im Rahmen der Strategie zur Beitrittsvorbereitung -, im Mittelmeerraum und in Lateinamerika, zukommt,

- unterstrichen hat, daß die Umsetzung dieser Strategie der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern Impulse geben und bei der Entwicklung unterschiedlicher Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen eine Multiplikatorwirkung entfalten wird,

- der Auffassung war, daß diese Strategie auf den Grundsätzen der Partnerschaft, der Programmplanung und der Transparenz beruhen muß und dabei den industriellen Investitionsvorhaben und der Schaffung von entsprechenden Infrastrukturen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist,

- die Kommission ersucht hat, im Laufe des Jahres 1996 eine umfassende Mitteilung über die industrielle Zusammenarbeit mit den anderen Regionen und Drittländern, zu denen die Union traditionell enge Beziehungen unterhält, vorzulegen, damit eine industrieorientierte Maßnahmenstrategie festgelegt werden kann, in der die Leitlinien, die Kriterien und die Verfahren für deren Umsetzung genannt werden,

und in denen er insbesondere im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona vom 27. und 28. November 1995

- die Teilnehmer der Konferenz ersucht hat, die industrielle Zusammenarbeit als vorrangiges Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelmeerraum zur prüfen und dabei insbesondere die Durchführung von industriellen Investitionsvorhaben und die Schaffung von entsprechenden Infrastrukturen zu fördern;

- die Kommission ersucht hat, im Jahr 1996 eine Mitteilung zu sämtlichen Aspekten der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer vorzulegen, damit die Leitlinien, die Kriterien und die Verfahren für die Aufstellung eines stärker industrieorientierten Aktionskonzepts festgelegt werden können;

- den Vorsitz und die Kommission ersucht hat, zu Beginn des Jahres 1996 eine Konferenz der Minister für Industrie der Europäischen Union und deren Partner im Mittelmeerraum zu veranstalten, um eine eingehende Diskussion über die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit im Rahmen der Politik Europa-Mittelmeer einzuleiten;

aufgrund der Schlußerklärung der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona vom 27. und 28. November 1995 und des dazugehörigen Arbeitsprogramms;

aufgrund der mit Tunesien, Israel und Marokko geschlossenen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen;

aufgrund der Schlußerklärung des Gipfeltreffens Europäische Union/Vereinigte Staaten vom 3. Dezember 1995;

aufgrund des auf der Tagung des Europäischen Rates in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 unterzeichneten Interregionalen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur;

aufgrund der Erklärung des Vorsitzes zum Asien-Europa-Treffen vom 2. März 1996 -

II

BEGRÜSST die im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit mit den Drittländern und anderen Regionen erzielten Fortschritte als Mittel zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der sozioökonomischen Entwicklung dieser Länder.

Insbesondere in bezug auf

1. die Mittel- und osteuropäischen Länder

nimmt er mit Genugtuung die Fortschritte zur Kenntnis, die im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den Ländern erzielt worden sind, die ihren Beitritt zur Union beantragt haben;

ersucht er die Kommission, die industriespezifischen Aspekte der diese Beitritte betreffenden Problematik weiter zu prüfen;

erkennt er das Interesse der Initiativen an, die die Kommission im Rahmen des am 23. Juni 1995 eröffneten Forums über die Informationsgesellschaft eingeleitet hat, und nimmt zur Kenntnis, daß die Anschlußtagung des Forums am 12. und 13. September 1996 in Prag stattfindet;

2. das ehemalige Jugoslawien

begrüßt er neben den Empfehlungen der Staaten und internationalen Institutionen, die auf der Geberkonferenz für den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas (am 12. und 13. April 1996 in Brüssel) anwesend waren, die Initiative, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Industrieverbänden und -vereinigungen ergriffen hat, nämlich am 23. Juli 1996 in Brüssel eine Konferenz mit Vertretern der Industrie der Europäischen Union abzuhalten, um sie für die Erfordernisse einer Zusammenarbeit mit diesem Land und den entsprechenden, von ihm angebotenen Möglichkeiten zu sensibilisieren;

3. Asien

begrüßt er die Ergebnisse des ersten Asien-Europa-Treffens (ASEM) vom 2. März 1996, auf dem insbesondere beschlossen wurde, die beiderseitige Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, namentlich durch Einsetzung eines Europäisch-Asiatischen Wirtschaftsforums, dessen erste Tagung 1996 in Frankreich stattfinden soll, zu vertiefen;

nimmt er von den Initiativen Kenntnis, die die Kommission im Rahmen der Strategie für die Zusammenarbeit mit China in Betracht gezogen hat, insbesondere von dem Round-Table-Gespräch über Industriefragen, das am 23. Mai 1996 stattfand;

4. Lateinamerika

begrüßt er die neuen Perspektiven, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Umwandlungen in Lateinamerika im Industriebereich eröffnen, sowie die erweiterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse, die sich aus den Übereinkünften ergeben, die die Europäische Union mit mehreren lateinamerikanischen Staaten oder Staatengruppen, insbesondere mit dem Mercosur, Chile und Mexiko, geschlossen hat oder derzeit aushandelt;

5. die AKP-Länder und das Südliche Afrika

betont er, daß die am 4. November 1995 in Mauritius erfolgte Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern sowie des Achten Finanzprotokolls zu einer stärkeren Komplementarität zwischen den von den AKP-Ländern festgelegten Entwicklungsstrategien und den Zielen und Prioritäten der Politik der Zusammenarbeit der Europäischen Union beitragen wird;

nimmt er mit Genugtuung die in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika erzielten Fortschritte zur Kenntnis, die in ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit münden sollen und die Europäische Union bewogen haben, mit Südafrika bei der Organisation der Tagung betreffend die Informationsgesellschaft und Entwicklungsfragen zusammenzuarbeiten, die vom 13. bis 15. Mai 1996 unter der Schirmherrschaft der G 7 in Pretoria stattfindet;

6. die Vereinigten Staaten

begrüßt er die Ergebnisse der Konferenz der Unternehmer der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten (Transatlantic Business Dialogue), die am 10. und 11. November 1995 stattgefunden hat und den Beginn einer neuen Phase des transatlantischen wirtschaftlichen und handelspolitischen Dialogs kennzeichnet;

nimmt er die Dokumente zur Kenntnis, die auf dem letzten Gipfeltreffen Europäische Union/USA (Madrid, 3. Dezember 1995) angenommen wurden, bei dem die Grundlagen für eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen auch auf wirtschaftlichem Gebiet geschaffen worden sind;

7. Japan

erkennt die Bedeutung der Konsolidierung und Vertiefung des Dialogs über die Industriepolitik zwischen der Europäischen Union und Japan an, die im Rahmen des 1987 errichteten Zentrums für industrielle Zusammenarbeit erzielt worden sind, das es unter anderem ermöglicht hat, eine Reihe gemeinsamer Programme der Zusammenarbeit durchzuführen;

III

In bezug auf den Mittelmeerraum

begrüßt er die Fortschritte, die in den Beziehungen zwischen Europa und den Mittelmeerländern im Anschluß an die Konferenz in Barcelona vom 27. und 28. November 1995 erzielt worden sind, sowie die verschiedenen, vom Vorsitz und von der Kommission geplanten Initiativen zur Durchführung des Arbeitsprogramms, das zur Sicherstellung der Nachbereitung der Konferenz beschlossen wurde;

stimmt er der Initiative des Vorsitzes zu, für den 20. und 21. Mai 1996 in Brüssel die erste Konferenz der Industrieminister der Europäischen Union und der Drittländer des Mittelmeerraums betreffend die Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft und Industrie einzuberufen; in diesem Zusammenhang

- betont er, daß die industrielle Entwicklung des Mittelmeerraums, die allen vorrangigen Faktoren der Wettbewerbspolitik als Mittel zur Schaffung einer Region allgemeinen Wohlstands Rechnung tragen sollte, die Grundlage für die schrittweise Verwirklichung einer offenen und wettbewerbsorientierten Wirtschaft sowie eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Schaffung größerer Investitionsanreize darstellt;

- ist er der Auffassung, daß diese Ministerkonferenz Gelegenheit bietet für eine eingehende und offene Aussprache über die industrielle Entwicklung der Partnerländer des Mittelmeerraums und die Leitlinien und Maßnahmen, mit deren Hilfe dem industriellen Aspekt der wirtschaftlichen und finanziellen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft konkrete Formen verliehen werden sollen;

- erkennt er an, daß die Initiativen und Maßnahmen betreffend den industriellen Aspekt der Europa-Mittelmeer-Beziehungen so konzipiert werden müßten, daß sie einen integrierten und kohärenten Ansatz sicherstellen, und hält es infolgedessen für wesentlich, mittels einer eingehenden Erörterung der wichtigsten Faktoren der Industriepolitik, ein spezifisches Arbeitsprogramm festzulegen;

- ist er schließlich der Ansicht, daß die Ergebnisse dieser Konferenz einen wichtigen Beitrag zu den künftigen Arbeiten der Kommission insbesondere im Hinblick auf die Mitteilung darstellen, die sie in Kürze über die industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer vorlegen wird;

IV

FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

- ihre Arbeiten zu verstärken und sachgerechte Mitteilungen und Vorschläge zur industriellen Zusammenarbeit mit den Drittländern, zu denen die Gemeinschaft aus historischen und kulturellen Gründen traditionsgemäß enge Beziehungen unterhält, vorzulegen;

- dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern durchgeführt hat;

V

VERPFLICHTET SICH,

auf der Grundlage des Berichts der Kommission eine Aussprache zu führen, um den Beitrag der industriellen Zusammenarbeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Drittländer zu evaluieren.

(1) Dok. KOM(94) 319 endg.

(2) Dok. KOM(95) 71 endg.

(3) ABl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 1.