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VERORDNUNG (EWG) Nr. 597/92 DER KOMMISSION vom 6. März 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3920/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 36.

ANHANG

Warenbeschreibung Einreihung

(KN-Code) Begründung (1) (2) (3) 1. Zubereitung, bestehend aus Weizenstärke mit einer geringen Menge á-Amylase (0,5 %). Der Stärkegehalt beträgt mehr als 83 GHT. Das Erzeugnis wird in der Papierindustrie als Appreturmittel verwendet. 3809 10 90 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3809, 3809 10 und 3809 10 90. 2. Dextran-Eisen(III)-Komplex, mit einem Eisengehalt von 5 bis 20 GHT, in Pulverform, in Säcken von 50 kg. Das Erzeugnis wird auch als wäßrige Lösung, 0,5 GHT Phenol als Konservierungsmittel enthaltend, in Behältern von 10 bis 200 Litern gehandelt. 3913 90 80 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 5 zu Kapitel 39 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3913, 3913 90 und 3913 90 80 (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 39.13, Teil 4).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3519/92 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderprämienzulagen für Rindfleischerzeuger und zur Erhaltung des Mutterkuhbestands auf den Kanarischen Inseln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für die landwirtschaftliche Erzeugung auf den Kanarischen Inseln Sondermaßnahmen vor. Diese umfassen im Sektor Rindfleisch Zuschläge zu den gemäß dem Gemeinschaftsrecht für männliche Tiere und zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gewährten Sonderprämien. Um zu einer verwaltungsmässigen Vereinfachung zu gelangen, sollte vorgesehen werden, daß diese Zuschläge unter Zugrundelegung der Anträge gewährt werden, die im Rahmen der Prämienregelungen zu stellen sind.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gelten ab 1. Juli 1992 Sondermaßnahmen. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sollten ab demselben Zeitpunkt angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Zuschlag zu der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannten Sonderprämie wird für männliche Rinder unter Zugrundelegung der Anträge auf Gewährung der für Rindfleischerzeuger vorgesehenen Sonderprämie gewährt.

(2) Der Zuschlag der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannten Sonderprämie wird unter Zugrundelegung der Anträge auf Gewährung der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3667/92 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1840/92 hinsichtlich der Frist für die Mitteilung der Erzeugnismengen, für die gültige Anträge gestellt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über eine befristete Entschädigung für die Auswirkung der Lage in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/92 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates (2) sind die gesamten Erzeugnismengen, für die gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung gültige Anträge gestellt werden, der Kommission innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen. Da diese Frist den griechischen Behörden jedoch nicht genügend Zeit lässt, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen, sollte sie verlängert wrden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1840/92 werden die Worte "Spätestens zwei Monate nach Ablauf" durch die Worte "Spätestens vier Monate nach Ablauf" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 28.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3925/92 DES RATES vom 20. Dezember 1992 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Verfahren des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Landesregierung der Färöer andererseits haben die beiden Vertragsparteien Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1993 geführt.

Zum Abschluß der genannten Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien eine Vereinbarung für 1993 getroffen, die insbesondere die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Fischereizone der Färöer betrifft.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 hat die Gemeinschaft die Bedingungen festzulegen, unter welchen diese Fangquoten von den Fischern der Gemeinschaft genutzt werden dürfen.

Zur reibungslosen Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten empfiehlt es sich, diese gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (3) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaates dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Färöern über die gegenseitigen Fischereirechte für 1993 in den der Fischereihoheit der Färöer unterstehenden Gewässern nur die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1992.

Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3923/92 DES RATES vom 20. Dezember 1992 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1993 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Schwedens regelt.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 hat die Gemeinschaft die Bedingungen festzusetzen, unter denen diese Fangquoten von den Fischern der Gemeinschaft genutzt werden können.

Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (3) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 in den der Fischereihoheit Schwedens unterstehenden Gewässern nur die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3916/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3905/91 und (EWG) Nr. 914/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3905/91 (1) und (EWG) Nr. 914/92 (2) hat der Rat für das Jahr 1992 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte industrielle Waren eröffnet, insbesondere für Polyvinylpyrrolidon (laufende Nummer 09.2731) und für Magnetköpfe (laufende Nummer 09.2833).

Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern für Polyvinylpyrrolidon im laufenden Jahr die Obergrenze der in der Verordnung (EWG) Nr. 3905/91 festgesetzten Menge überschreiten könnte. Daher sollte die Menge des Kontingents erhöht werden. Die Geltungsdauer des Kontingents für Magnetköpfe sollte bis zum 31. Dezember 1992 verlängert werden, um es den Gemeinschaftsherstellern zu ermöglichen, das Kontingent auszuschöpfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabellen in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3905/91 und (EWG) Nr. 914/92 werden für die laufenden Nummern 09.2731 bzw. 09.2833 jeweils durch die nachstehenden Tabellen ersetzt:

1. Verordnung (EWG) Nr. 3905/91:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Verordnung (EWG) Nr. 914/92:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1991, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1992, S. 1.
31.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L391/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.3884/92DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1992
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonArtischocken ausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.3531/92derKommis­
sion^),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3716/92(4),isteinbeiderEinfuhrvonArtischocken
ausSpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebender
Berichtigungsbetrag eingeführtworden.
Artikel3derVerordnung(EWG)Nr.3709/89betreffend
dieEinführungderBerichtigungsbeträge giltfürein
bestimmtesErzeugnisnur,solangedafüreingemein­
schaftlicherAngebotspreis festgesetztist.MitderVerord­
nung(EWG)Nr.3816/92desRates0wurdedieRege­
lungderAngebotspreise beendet.Infolgedessen istdie
Verordnung (EWG)Nr.3531/92mitWirkungvom
1.Januar1993aufzuheben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am
31.Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3820/90der
Kommission (2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3531/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(3)ABl.Nr.L358vom8.12.1992,S.11.
(4)ABl.Nr.L378vom23.12.1992,S.26.4ABl.Nr.L387vom31.12.1992.(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
(2)ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.43.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3764/92 DES RATES

vom 21. Dezember 1992

zur Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die auf die Dienstbezuege der in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft diensttuenden Beamten anzuwenden sind (mit Wirkung vom 1. Januar 1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat beim Erlaß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 572/92 (3) das neue System zur Erfassung statistischer Daten angenommen.

Die Ergebnisse der vor dem 1. Januar 1991 im Rahmen des neuen Systems durchgeführten Erhebungen müssen berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezuege die im Anhang genannten geänderten Berichtigungsköffizienten.

Für die Zahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung vorausgeht, zugrunde gelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3681/92 DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Mikrölektronik und verwandte Bereiche)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, in denen insbesondere eine Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen.

In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1993.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident N. LAMONT

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L380/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3752/92DERKOMMISSION
vom23.Dezember1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReis
undBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,abgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2531/92derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3669/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.0ABl.Nr.L254vom1.9.1992,S.24.
(4)ABl.Nr.L370vom19.12.1992,S.53.

Nr.L380/45 24.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Dezember1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0