20.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L341/51
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom17.Dezember 1974
zurGewährungeinesmittelfristigen finanziellenBeistandsandieItalienische
Republik
(74/637/EWG)
GemäßArtikel3derEntscheidung 71/143/EWGist
eserforderlich ,diewirtschaftspolitischen Verpflichtun­
genfestzulegen ,diederbegünstigteMitgliedstaatein­
zugehenhat.DiesemüssensowohlsofortigeGesun­
dungsmaßnahmen ,insbesondereaufdemGebietder
KreditpolitikundderöffentlichenAusgaben,alsauch
mittelfristigeMaßnahmenumfassen.DieArtdieser
MaßnahmenwarGegenstandeinereingehendenKon­
sultationimWährungsausschuß .
WichtigstesZieldieserMaßnahmenmußessein,der
ItalienischenRepublikdieMöglichkeitzugeben,im
LaufedesJahres1975beiAbzugderNettoimporte
vonErdölprodukten zueinemUberschußihrerHan­
delsbilanzinHöhevonmindestens einerMilliarde
US-Dollarzugelangen.
DasVereinigteKönigreichhaterklärt,daßdiegegen­
wärtigenundvorhersehbaren Zahlungsbilanzschwierig ­
keitenesihmnichtgestatten,sichanderFinanzie­
rungdesBeistandsfürdieItalienischeRepublikzu
beteiligen .Eshatsichjedochbereiterklärt,zugunsten
derBancad'Italiaweiterhinverlängerungsfähige Kre­
ditebereitzustellen ,undzwarüberdenselbenBetrag,
denesimRahmendeskurzfristigenWährungsbei­
standszurVerfügunggestellthatte—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel108Absatz2,
aufEmpfehlungderKommission ,diedenWährungs­
ausschußkonsultierthat,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung 71/143/EWGdesRatesvom22.
März1971überdieEinführungeinesMechanismus
fürdenmittelfristigen finanziellenBeistand(')sieht
vor,daßdieMitgliedstaaten biszudenindieserEnt­
scheidungfestgelegtenHöchstbeträgen mittelfristige
Kreditealsgegenseitigen BeistandeinemMitgliedstaat
gewähren,dervonZahlungsbilanzschwierigkeiten be­
troffenoderernstlichbedrohtist,wobeiderRatdie
wirtschaftspolitischen Verpflichtungen festlegt,dieder
begünstigteMitgliedstaateinzugehenhat.
Diewirtschaftliche LagederItalienischenRepublik
hatAnlaßzueinereingehenden Konsultation im
Währungsausschuß gegeben.Dabeizeigteessich,daß
dieserMitgliedstaaternsthafteZahlungsbilanzschwie ­
rigkeitenhat,dieimFalleihresAndauernszuStörun­
gendesGemeinsamen Marktesführenkönnten.In
Anbetrachtderderzeitigenwirtschaftlichen Lageder
Italienischen RepublikundihrerWährungsreserven
isteinmittelfristiger finanziellerBeistandeineMaß­
nahme,dieinbesonderemMaßedazugeeignetist,die­
senSchwierigkeiten zubegegnen .HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdimRahmenderEnt­
scheidung71/143/EWGeinmittelfristiger finanzieller (')ABl.Nr.L73vom27.3.1971,S.15.

Nr.L341/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.74
Beistandgemäßdennachfolgenden Bestimmungen
gewährt.
Artikel2
DerfinanzielleBeistandbeträgt1159,20Millionen
Rechnungseinheiten .
DieMitgliedstaaten tragenzudiesemBeistandwie
folgtbei:
Millionen
Rechnungseinheiten
Deutschland 403,3
Frankreich 403,3
Belgien/Luxemburg 134,4
Niederlande 134,4
Dänemark 60,4
Irland 23,4stitute)undSpezialkreditinstituten gewährtenKredite
sowiedieAusgabevonObligationendurchUnterneh­
menundöffentlicheVerwaltungen außerhalbder
Staatskassezuverstehen .
(2)DieWachstumsrate derStaatsausgaben imKa­
lenderjahr1975mußauf16%begrenztwerden.Fer­
nerwirdderStaatdarüberwachen,daß1975auchdie
AusgabenderöffentlichenKörperschaften undder
Sozialversicherung etwaindiesemRahmengehalten
werden.
(3)DasDefizitderTransaktionen derStaatskasse
darfimJahre19758000Mrd.Lirenichtüberschrei­
ten.UnterTransaktionen derStaatskassesinddieim
AnhangaufgeführtenPostenzuverstehen.
Artikel7
(1)DerAbstandzwischendenlaufendenAusgaben
unddenlaufendenEinnahmen desStaatesmußim
LaufederkommendenfünfJahreallmählichbeseitigt
werden;dieitalienischenBehördenhabenentspre­
chendeMaßnahmensofortzuergreifen .
ZudiesemZweck
—werdendieAusgabenunddieZahlderhalbamtli­
chenOrganisationen begrenzt;
—werdendiedirekteBesteuerungerhöhtundder
KampfgegendieSteuerhinterziehung verstärkt;
—werdenbesondereAnstrengungen unternommen ,
umdieVerwaltungsorganisation zuverbessernund
umzuvermeiden,daßdieÜbertragungvonZu­
ständigkeiten vonderZentralverwaltung aufdie
Regionalverwaltungen zuDoppelarbeitführt.
(2)ImLaufedernächstenfünfJahremußdiemo­
netäreFinanzierung desBedarfsderStaatskassestän­
digunderheblichvermindertwerden.
(3)DieöffentlichenKapitalausgaben werdenmit
VorrangfürdieEntwicklungderöffentlichenVer­
kehrsmittelundfüreinegrößereAusnutzungderin­
ländischenEnergiequellen eingesetzt .
(4)BeimVerbrauchvonErdölprodukten fürdiepri­
vatenHaushaltewerdenEinsparungen erzielt.
(5)DiezuständigenBehördentreffen—gegebenen­
fallsmitUnterstützung dervorhandenen Gemein­
schaftseinrichtungen ,namentlichdesSozialfonds—
dieerforderlichen Maßnahmen ,umdasFunktionieren
derArbeitsämterunddieBerufsausbildung derArbeit­
nehmerzuverbessern .
(6)BesondereAnstrengungen werdenzurFörde­
rungundUnterstützung ausländischer Investitionen
inItalien,insbesondere imMezzogiorno ,unternom­
men.
(7)DiedetailliertenProjektezurDurchführung der
indiesemArtikelvorgesehenen Maßnahmenwerden
derKommission vordem30.Juni1975mitgeteilt .Artikel3
DerBeistandwirdderItalienischenRepublikam18.
Dezember1974invollerHöhezurVerfügunggestellt.
DieTilgungerfolgtimJahre1978inviervierteljährli­
chenRaten,vondenendieersteam18.März1978fäl­
ligwird.
DieItalienischeRepublikistberechtigt,denBetrag
unterEinhaltungeinerKündigungsfrist vondreiMo­
natenganzoderteilweisevorzeitigzurückzuzahlen .
Artikel4
DerBetragwirdderItalienischenRepublikinUS-Dol­
larzurVerfügunggestellt,wobeifürdiegesamteLauf­
zeitdesBeistandseinKursvon1,20635$proRech­
nungseinheitgilt.
DerKreditwirdzueinemZinssatzvon79/i6%ge­
währt.DieZinsensindnachträglichhalbjährlichzu
zahlen.
Artikel5
DerBeistandwirdunterdenBedingungenderArtikel
6und7gewährt,indenendievonderItalienischen
Republikzuergreifendenwirtschafts-undwährungs­
politischenMaßnahmenfestgelegtsind.
Artikel6
(1)DieGesamtkreditausweitung mußwährendder
dem31.März1975vorausgehenden zwölfMonateun­
ter22400Mrd.Liregehaltenwerden.FürdieZeit
vom1.April1975biszum31.März1976darfdiese
Ausweitung24700Mrd.Lirenichtüberschreiten .
UnterGesamtkredit sinddieFinanzierung desDefi­
zitsderStaatskasseunterAusschlußderfinanziellen
Zuwendungen anzwischengeschaltete Kreditgeber ,
dievonden„Aziendedicredito"(italienischeKreditin­

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Artikel8
DerRatpaßtvordem1.Dezember1975aufVor­
schlagderKommissiondieinArtikel6vorgesehenen
Bedingungen fürdasfolgendeJahran.
Artikel9
DieKommission überwachtinZusammenarbeit mit
demWährungsausschuß regelmäßigdieEinhaltung
derindenArtikeln6und7niedergelegten wirtschafts­
politischenBedingungen .Hierfürübermittelndieita­
lienischenBehördenderKommission alleerforderli­
chenInformationen .
HinsichtlichderinArtikel6vorgesehenen Maßnah­
menwerdenvondenitalienischen BehördenundderKommission imVerlaufdesJahresgemeinschaftlich
Zwischenziele festgelegt.
Artikel10
DievorstehendeRichtlinieistandieMitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam17.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.DURAFOUR