ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 11 . 1982 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3182/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 10 . JUNI 1982 UNTERZEICHNETE PROTOKOLL ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN GENEHMIGT WERDEN MUSS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS PROTOKOLL ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 2 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . NOVEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

U . ELLEMANN-JENSEN
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 28 . 2 . 1980 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 302 VOM 23 . 10 . 1981 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 56 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 22 .

( 4 ) ABL . NR . L 241 VOM 13 . 9 . 1980 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 26 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3077/82 DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1982 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 BETREFFEND DIE BERECHNUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINGANGSABGABEN FÜR RINDFLEISCHERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN FÜR DEN AM 6 . DEZEMBER 1982 BEGINNENDEN ZEITRAUM

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN SOWIE IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 23 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 DER KOMMISSION ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 ( 4 ) , WIRD DIE SENKUNG DER EINGANGSABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ABSCHÖPFUNGEN SOWIE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERECHNET , DIE IN DER WOCHE VOR DER WOCHE GELTEN , IN WELCHER DAS VIERTELJAHR BEGINNT , FÜR DAS DER SENKUNGSBETRAG BERECHNET IST .

ES IST ANGEBRACHT , VON DER VIERTELJÄHRLICHEN FESTSETZUNG DER BETRAEGE UND DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BEZUGSZEITRAUM FÜR DIE BERECHNUNG DIESES BETRAGES ABZUWEICHEN , INSBESONDERE BEI EINER ÄNDERUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES .

DABEI SIND DIE AUFGRUND DER NEUEN PREISE BERECHNETEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DER ORIENTIERUNGSPREIS IST GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1197/82 DES RATES ( 5 ) AB DEM 6 . DEZEMBER 1982 GEÄNDERT WORDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 WIRD DER SENKUNGSBETRAG FÜR DIE EINGANGSABGABEN FÜR RINDFLEISCH MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 FÜR DEN AM 6 . DEZEMBER 1982 BEGINNENDEN ZEITRAUM FESTGESETZT UND AUFGRUND DER AM GLEICHEN TAG GÜLTIGEN ABSCHÖPFUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERRECHNET .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 6 . DEZEMBER 1982 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . NOVEMBER 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L320/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3036/82DERKOMMISSION
vom16.November 1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3031/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.November1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.November1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4ABl.Nr.L319vom16.11.1982,S.9.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.November1982zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 40,39
B.Rohzucker 36,78(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
+++++

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3081/82 DES RATES VOM 15 . NOVEMBER 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN SOWIE DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN UND DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS , DIE ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN AUSGEHANDELT WORDEN SIND , ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN SOWIE DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS WERDEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DER ABKOMMEN IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 19 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . NOVEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . A . KOFÖD
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3009/82 DER KOMMISSION

vom 10. November 1982

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Glaswaren der Tarifnummer 70.13, mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Glaswaren der Tarifnummer 70.13 beträgt der individuelle Plafond 2 071 000 ECU. Am 8. November 1982 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht. Daher ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 15. November 1982 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 70.13 // Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19 // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 21. 12. 1981, S. 1.
Nr.L304/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.2908/82DERKOMMISSION
vom29.Oktober1982
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieim
AnhangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2120/82(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2849/82(4),festgesetztworden.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2120/82genanntenModalitätenaufdieAngaben,Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
oABl.Nr.L223vom31.7.1982,S.50.
(4ABl.Nr.L299vom27.10.1982,S.22.

30.10.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L304/39
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Oktober1982zurFestsetzungderBeihilfe
fürÖlsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung BeträgederBeihilfe
Zolltarifs
ex12.01 Raps-undRübsensamen 24,936
ex12.01 Sonnenblumenkerne 30,029
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
November
1982Dezember
1982Januar
1983Februar
1983März
1983April
1983
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne24,936
30,02924,929
30,45524,597
29,69724,766
30,28025,489
30,28025,679
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2863/82 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1982

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Säcke, Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen der Tarifstelle 39.07 B V ex d), mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegt im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 11 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 11 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 120 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Säcke, Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen der Tarifstelle 39.07 B V ex d) beträgt die Bezugsgrundlage 5 612 736 ECU. Am 11. Oktober 1982 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Singapur die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Singapur wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1982 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 39.07 B V ex d) (NIMEXE-Kennziffer 39.07-53) // Säcke, Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 21. 12. 1981, S. 1.
28.10.82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L300/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.2866/82DERKOMMISSION
vom27.Oktober1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2854/82(4)festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Oktober1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Oktober1982
FürdieKommission
'FoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(«)ABl.Nr.L299vom27.10.1982,S.29.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom27.Oktober1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 41,99
B.Rohzucker 37,33(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2833/82 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1982

zur Änderung der Einfuhrmöglichkeiten für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengemässiger Kontingente (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Taiwan sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission (2) mengenmässige Gemeinschaftskontingente für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 31. Dezember 1982 festgesetzt worden. Mit Verordnung (EWG) Nr. 255/78 (3) hat der Rat diese Einfuhrregelung bis zu einer endgültigen Regelung verlängert.

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3020/77 festgesetzten mengenmässigen Kontingente wurden zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 681/81 der Kommission (4) angeglichen.

Unter Berücksichtigung des Bedarfs des Gemeinschaftsmarkts hat es sich als notwendig erwiesen, bestimmte, durch die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 681/81 festgelegte mengenmässige Kontingente zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 681/81 erhält ausschließlich für das Jahr 1982 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1977, S. 51.

(3) ABl. Nr. L 39 vom 9. 2. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 21. 3. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer 1982 // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // 97 // 59.05 // 59.05-11; 21; 29; 91; 99 // Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in Stücken, als Meterware oder abgepasst; abgepasste Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder Seilen: Netze aus Bindfäden, Seilen und Tauen, in Stücken, als Meterware oder abgepasst, abgepasste Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder Seilen // D F I BNL UK IRL DK GR EWG // Tonnen // 82 53 9 38 38 42 204 105 571 // // // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2814/82 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1982

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3810/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 954/82 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 2 des Interimsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 31.05 // Andere Düngemittel; Er- zeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger // 32 000 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 25. Oktober bis 31. Dezember 1982 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 31.05 // Andere Düngemittel; Er- zeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 130 vom 27. 5. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 117 vom 30. 4. 1982, S. 1.