BESCHLUSS Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (86/C 141/06)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 113 vom 28. Februar 1980 muß aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 vom 12. Mai 1981, die am 1. Juli 1982 in Kraft getreten ist, geändert werden.Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 soll Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Trägern der sozialen Sicherheit den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) dieser Verordnung ergebenden Verwaltungsaufwand dann ersparen, wenn es sich um kurze Beschäftigungszeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, oder auf einem Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, handelt.Die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder 14b Absatz 1 dieser Verordnung soll aus Vereinfachungsgründen auch auf den Fall erstreckt werden, in dem ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingestellt wird, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, um in einen anderen Mitgliedstaat oder auf ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, entsandt zu werden.Der Verwaltungsaufwand, der durch Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung vermieden werden soll, ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer, der von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden, zuvor den Rechtsvorschriften eines dritten Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterworfen war, und erst recht, wenn für ihn vorher die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats galten, in den er entsandt wird. Die Zielsetzung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) würde damit ausser acht gelassen; Entsprechendes gilt auch für Artikel 14b Absatz 1.Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder 14b Absatz 1 dieser Verordnung ist einer der entscheidenden Gesichtspunkte das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer, insbesondere die Zahlung des Entgelts und die Erhaltung des Abhängigkeitsverhältnisses des Arbeitnehmers gegenüber diesem Unternehmen.Der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit, die der Arbeitnehmer und der Träger, bei dem er versichert ist, beanspruchen können, machen es notwendig, daß alle Garantien hinsichtlich der Erhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung für die Dauer der Entsendung gegeben werden; es ist daher erforderlich, die durch diesen Beschluß eröffneten Möglichkeiten auf die Unternehmen zu beschränken, die ihre Tätigkeit normalerweise in einem Mitgliedstaat ausüben, dessen Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer unterstellt bleibt.Diese Garantien sind nicht mehr gegeben, wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen hinreichend über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes, aus dem die Entsendung erfolgt, unterrichtet werden,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -FOLGENDES:1. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 findet auch auf einen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versicherten Arbeitnehmer Anwendung, der in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines Schiffes entsandt zu werden, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, soferna) zwischen diesem Unternehmen und dem Arbeitnehmer während der Dauer der Entsendung weiterhin eine arbeitsrechtliche Bindung besteht;b) dieses Unternehmen seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich im ersten Mitgliedstaat ausübt, das heisst im Falle eines Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, anderen Unternehmen vorübergehend Arbeitnehmer zu überlassen, daß es gewöhnlich Personal im Gebiet dieses Staates niedergelassenen Entleihern zur Beschäftigung in diesem Gebiet zur Verfügung stellt.2. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 14b Absatz 1 der vorgenannten Verordnung gilt nicht mehr, wenn das Unternehmen, zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist, diesen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlässt.3. Der Träger eines Mitgliedstaats, der mit einem Antrag auf Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder des Artikels 14b Absatz 1 befasst ist, unterrichtet in den in diesem Beschluß erfassten Fällen das betreffende Unternehmen und den betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, aus dem die Entsendung erfolgt ist, insbesondere über Absatz 2.4. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 113 vom 28. Februar 1980 ablöst, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER