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( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 18 . 7 . 1980 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 11 . 6 . 1980 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2196/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . AUGUST 1980

ZUR ERÖFFNUNG ZUSÄTZLICHER KONTINGENTE FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DAS AN DEN BERLINER HANDELSMESSEN 1980 TEILNIMMT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1901/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 WURDE DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN GENEHMIGUNGSPFLICHT UND EINER HÖCHSTMENGENREGELUNG UNTERWORFEN .

IM AUGUST UND OKTOBER 1980 FINDEN IN BERLIN , WIE IM VORJAHR , HANDELSMESSEN STATT , AN DER VORAUSSICHTLICH DRITTLÄNDER TEILNEHMEN WERDEN , DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 UNTERLIEGENDE WAREN EXPORTIEREN . MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1451/80 ( 3 ) DER KOMMISSION WURDEN FÜR DIE MESSEN 1980 BEREITS ZUSÄTZLICHE EINFUHRKONTINGENTE FÜR WAREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS BULGARIEN ZUGETEILT . ES KÖNNTE SICH HERAUSSTELLEN , DASS DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE BETREFFEND BULGARIEN NICHT AUSREICHEN , UM DEN ANFORDERUNGEN DIESER MESSEN ZU GENÜGEN .

ES IST DESHALB NOTWENDIG , ZUSÄTZLICHE KONTINGENTE FÜR DIESE BERLINER HANDELSMESSEN FESTZUSETZEN UND DIESE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUZUTEILEN .

DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN SOLLTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN URSPRUNGSREGELN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ERTEILT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 EINGESETZTEN TEXTILAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUSÄTZLICH ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 FESTGESETZTEN EINFUHRHÖCHSTMENGEN WERDEN FÜR DIE VOM 27 . BIS 31 . AUGUST UND VOM 12 . BIS 16 . OKTOBER 1980 STATTFINDENDEN BERLINER HANDELSMESSEN DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE ERÖFFNET UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GENEHMIGEN EINFUHREN BIS ZUR HÖHE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTE , VORAUSGESETZT , DASS DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE IN BERLIN WÄHREND DER HANDELSMESSEN UNTERZEICHNET UND VON DIESEN BEHÖRDEN ALS SOLCHE ANERKANNT WURDEN UND DASS DIE IN DIESEN VERTRAEGEN ERFASSTEN WAREN NACH DEM 1 . OKTOBER 1980 IN DEM DRITTLAND , IN DEM SIE IHREN URSPRUNG HABEN , ZUR AUSFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSCHIFFT WERDEN .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMÄSS ABSATZ 1 AUSGESTELLTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE DARF DEN 31 . DEZEMBER 1981 NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION WIRD BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE DEN GEMÄSS ABSATZ 1 GENEHMIGTEN VERTRAEGEN ENTSPRECHENDEN GESAMTMENGEN UNTERRICHTET .

ARTIKEL 3

FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 GENEHMIGT WORDEN SIND , GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

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ANHANG

// //

KATE- GORIE NR . // TARIFNUMMER // NIMEXE- KENNZIFFER ( 1980 ) // WARENBEZEICHNUNG // DRITTLÄNDER // EINHEITEN // MENGEN //

//

4 // EX 60.04 // // UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // BULGARIEN // 1 000 STÜCK // 10 //

// // 60.04-19 ; 20 ; 22 ; 23 ; 24 ; 26 ; 41 ; 50 ; 58 ; 71 ; 79 ; 89 // OBERHEMDEN , T-SHIRTS , UNTERZIEHPULLIS , UNTERHEMDEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE ALS SÄUGLINGSKLEIDUNG , AUS BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ; T-SHIRTS UND UNTERZIEHPULLIS AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

5 // EX 60.05 A // // OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // BULGARIEN // 1 000 STÜCK // 16 //

// // // A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : //

// // 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 // PULLOVER , SLIPOVER , TWINSETS , WESTEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWIRKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) //

//

7 // EX 60.05 A II // // OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // BULGARIEN // 1 000 STÜCK // 5 //

// // // A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : //

// // // II . ANDERE //

// EX 61.02 B // // OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //

// // // B . ANDERE : //

// // 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 61.02-78 ; 82 ; 84 // BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

8 // EX 61.03 // // UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEMDEN UND MANSCHETTEN : // BULGARIEN // 1 000 STÜCK // 50 //

// // 61.03-11 ; 15 ; 19 // OBERHEMDEN , AUCH SPORT- UND ARBEITSHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //