VERORDNUNG (EG) Nr. 594/95 DER KOMMISSION vom 17. März 1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (1), insbesondere auf Artikel 90, dessen Gültigkeitsdauer durch die Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 497/95 (3), bis zum 31. Dezember 1995 verlängert wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Tafelwein muß gemäß Punkt 13 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, einen als Weinsäure berechneten Gesamtsäuregehalt von mindestens 4,5 g/l aufweisen. Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals dürfen in Spanien erzeugte und dort in den Verkehr gebrachte Tafelweine bis zum 31. Dezember 1990 einen Gesamtsäuregehalt von mindestens 3,5 g/l aufweisen. Die Voraussetzungen, die zu dieser Regelung geführt haben, hingen neben den klimatischen Bedingungen mit der Struktur des Weinbaus in Spanien, deren Änderung erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit eingesetzt hat, zusammen. Da in Portugal vergleichbare Voraussetzungen bestehen, sollte diese Maßnahme auch in diesem Land angewendet werden.

Damit das Entstehen eines Ungleichgewichts auf dem spanischen und portugiesischen Tafelweinmarkt vermieden wird, sollte in diesen Gebieten hinsichtlich des Gesamtsäuregehalts des dort erzeugten und in den Verkehr gebrachten Tafelweins eine Ausnahmeregelung angewendet werden. Eine solche Ausnahmeregelung wurde auch mit der Verordnung (EG) Nr. 557/94 der Kommission (5) eingeführt; sie gilt bis zum 31. Dezember 1994. Da sich die Gründe für diese Maßnahme nicht geändert haben, sollte diese Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1995 verlängert werden.

Es sollte eine schrittweise Angleichung an den Gesamtsäuregehalt der aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Tafelweine angestrebt werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Ausnahmeregelung nur auf den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission (6) vorgesehenen Teil B der Gebiete 6 und 7 anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in dem in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/94 vorgesehenen Teil B der Gebiete 6 und 7 erzeugte und in Spanien zum freien Verkehr abgefertigte Tafelwein enthält bis zum 31. Dezember 1995 mindestens 3,5 g/l Gesamtsäure, ausgedrückt als Weinsäure.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 7. 3. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 15. 3. 1994, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 9.