VERORDNUNG (EG) Nr. 3071/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (erstes Halbjahr 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt in Gewicht der Ware, auf 34 300 Tonnen festgesetzt ist.

Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden. Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d. h. 50 v. H. der für 1995 verfügbaren Menge von 34 300 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung durch die Kommission erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 17 150 Tonnen, ausgedrückt in Gewicht der Ware, eröffnet.

(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht, und

c) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).