ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Um die Verantwortlichkeiten der Aufsichtsfunktion zu erfüllen, müssen die Mitglieder über Fachwissen sowohl in Bezug auf den Prozess der Bereitstellung von Referenzwerten als auch in Bezug auf den zugrunde liegenden Markt, der mit dem Referenzwert gemessen werden soll, verfügen. Dieses Fachwissen kann von den an den Märkten aktiven Nutzern und Kontributoren oder von Anbietern regulierter Daten bezogen werden. Eine Aufsichtsfunktion kann das Fachwissen von Kontributoren in Anspruch nehmen, solange geeignete Maßnahmen zur Ausschaltung von Interessenkonflikten ergriffen werden, und die Nutzer haben ein Interesse daran, dass die Robustheit des Referenzwerts sichergestellt wird. Daher ist es angemessen, dass Kontributoren und Nutzer bei solchen Referenzwerten als Mitglieder in Betracht gezogen werden.
(2)

Die Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) legte der Kommission im Namen einer Gruppe ausführender Hersteller ein Preisverpflichtungsangebot vor. Mit dem Beschluss 2013/423/EU (9) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung für die Geltungsdauer der endgültigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Verpflichtung“). Das Verpflichtungsangebot wurde unter anderem für die folgenden ausführenden Hersteller angenommen: a) Jiangsu Sinski PV, Co. Ltd, für den der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B838 (im Folgenden „Sinski PV“), b) Zheijang Koly Energy Co. Ltd, für den der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B908 (im Folgenden „Koly Energy“).
(6)

Am 17. Juli 2017 erhielt die Kommission von Polen einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Maßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Am 11. April 2018, am 10. Mai 2018 und am 19. Juni 2018 übermittelten die polnischen Behörden nähere Angaben zu ihrem Antrag.
4d14

Novus Europe N.A./S.V.

Zubereitung aus Benzoesäure, Calciumformiat und Fumarsäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Benzoesäure, Calciumformiat und Fumarsäure mit einem Mindestgehalt von Benzoesäure: 42,5-50 % Calciumformiat: 2,5-3,5 % Fumarsäure: 0,8-1,2 % Granulat Charakterisierung des Wirkstoffs Benzoesäure: CAS-Nummer 65-85-0 (≥ 99,0 % Reinheit); C7H6O2 Calciumformiat: CAS-Nummer 544-17-2; C2H2O4Ca; Fumarsäure (≥ 99,5 % Reinheit): CAS-Nummer 110-17-8; C4H4O4 Analysemethode (1) Zur Bestimmung von Benzoesäure, Calciumformiat und Fumarsäure im Futtermittelzusatzstoff: — Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV). Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Calcium im Futtermittelzusatzstoff: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) – EN ISO 6869 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) – EN 15510. Zur Bestimmung von Benzoesäure in Vormischungen und Futtermitteln: — Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV). Zur Bestimmung von Calciumformiat und Fumarsäure in Vormischungen: — Ionenausschluss-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion oder Detektion des Brechungsindex (HPLC-UV/RI).

Masthühner Junghennen

—

500

1 000

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten, Calciumformiat oder Formiat und Fumarsäure verwendet werden. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.
(4)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 festgelegten Einstufungsvorschriften umfassen die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten als Nachweis dafür erfüllen müssen, dass entweder in ihrem gesamten Hoheitsgebiet keine wildlebenden Rotfüchse vorkommen oder, falls als Endwirt für den Echinococcus-multilocularis-Parasiten dienende Wildtiere in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon vorkommen, dass kein Fall einer Echinococcus-multilocularis-Infektion bei diesen Tieren verzeichnet wurde. Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten, die diese Einstufungsvorschriften erfüllen und als solche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelistet sind, sind berechtigt, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 genannten präventiven Gesundheitsmaßnahmen anzuwenden.
(3)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1913 tritt das Abkommen am ersten Tag des siebten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer notwendigen internen Verfahren notifiziert haben. Die letzte Notifikation erfolgte am 19. Oktober 2017. Das Abkommen tritt daher am 1. Mai 2018 in Kraft. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens gelten.
Ein aufblasbares Kissen aus Kunststoff (sogenanntes Rollstuhlkissen) mit Abmessungen von etwa 40 × 40 cm, bestehend aus zwei rechteckigen miteinander verbundenen Kammern, die mit Luft gefüllt sind. Jede Kammer enthält einen luftgefüllten Kunststoffbeutel, der mit einer dünnen Siliconschicht überzogen ist. Die Form des Kissens kann angepasst werden, indem die Füllmenge in den beiden Kammern verändert wird. Dadurch verändert sich die Position des Kunststoffbeutels in jeder der beiden Kammern, sobald sich der Benutzer auf das Kissen setzt. Das Kissen hat einen rutschfesten Bezug aus Spinnstoffen, an dessen Unterseite zwei Klettverschlussbänder angebracht sind. Die Ware soll die Ausbildung von Drucknekrosen verhindern. Sie entlastet die Sitzknochen und verbessert den Komfort für den Benutzer. Siehe Abbildungen (*1)

3926 90 97
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 26. Januar 2016 (3) den Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die betreffenden Stoffe bei Verwendung als Aromen in Lebensmitteln wirksam sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Daher kann diese Schlussfolgerung auf Futtermittel extrapoliert werden. Der Antragsteller hat den Antrag für Tränkwasser zurückgezogen. Dennoch sollte es möglich sein, die betreffenden Stoffe in Mischfuttermitteln zu verwenden, die über das Tränkwasser verabreicht werden.
2b07005

—

Vanillylaceton

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Vanillylaceton Charakterisierung des Wirkstoffs Vanillylaceton Hergestellt durch chemische Synthese Reinheit: mind. 95 % bei der Prüfung Chemische Formel: C11H14O3 CAS-Nummer: 122-48-5 Flavis-Nr.: 07.005 Analyseverfahren (1) Zur Bestimmung von Vanillylaceton im Futtermittelzusatzstoff und in Aromastoff-Vormischungen für Futtermittel: Gaschromatographie-Massenspektrometrie mit Fixierung der Retentionszeit (GC-MS-RTL)

Alle Tierarten

—

—

—

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben. 3. Der empfohlene Höchstgehalt des Wirkstoffs beträgt 5 mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %. 4. Auf dem Etikett des Zusatzstoffs ist Folgendes anzugeben: „Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs im Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %: 5 mg/kg“. 5. Auf dem Etikett von Vormischungen und in der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn der Gehalt des Wirkstoffs im Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % höher ist als 5 mg/kg. 6. Für die Nutzer von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.
(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland sind neuartige Lebensmittel gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(7)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, bemüht sie sich, entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
1.

In der Tabelle in Anhang IV Teil A Nummer 2 wird in der zweiten Spalte in der Zeile „Salzsäureunlösliche Asche“ der Eintrag „1 — < 5“ ersetzt durch „1-5“;
(11)

Am 27. Juni 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of egg membrane hydrolysate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (12) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
3.

Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wurden Verwahrungsfunktionen vollständig oder teilweise einem Dritten übertragen, stellt eine Verwahrstelle sicher, dass der Dritte, der gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2009/65/EG mit Verwahrungsfunktionen betraut wurde, gemäß der in Artikel 22a Absatz 3 Buchstabe c dieser Richtlinie festgelegten Sonderverwahrungspflicht handelt, indem sie sicherstellt und überprüft, dass dieser Dritte a) sämtliche identifizierten Finanzinstrumente korrekt auf dem Konto für Finanzinstrumente, das er in seinen Büchern eröffnet hat, um die Finanzinstrumente für die Kunden der Verwahrstelle zu verwahren, und das keine eigenen Finanzinstrumente der Verwahrstelle oder des Dritten oder anderer Kunden des Dritten umfasst, verbucht, sodass die Verwahrstelle die Menge der identifizierten Finanzinstrumente, die auf den Konten, die in ihren Büchern im Namen jedes ihrer OGAW-Kunden oder der im Auftrag des OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft eröffnet wurden, verzeichnet sind, zuordnen kann; b) alle erforderlichen Aufzeichnungen und Konten für Finanzinstrumente führt, die es der Verwahrstelle ermöglichen, jederzeit und unverzüglich Vermögenswerte ihrer Kunden von Vermögenswerten des Dritten, Vermögenswerten anderer Kunden des Dritten und von Vermögenswerten, die sie für eigene Rechnung hält, zu unterscheiden; c) Aufzeichnungen und Wertpapierkonten so führt, dass diese stets korrekt sind und insbesondere mit den für die OGAW-Kunden der Verwahrstelle gehaltenen Vermögenswerten in Einklang stehen und dass die Verwahrstelle auf deren Grundlage jederzeit die exakte Art, den Ort und den Eigentumsstatus dieser Vermögenswerte bestimmen kann; d) der Verwahrstelle regelmäßig und jeweils bei Eintreten einer Änderung der Umstände einen Auszug bereitstellt, in dem die Vermögenswerte der OGAW-Kunden der Verwahrstelle aufgeschlüsselt sind; e) mit der erforderlichen Häufigkeit Abstimmungen zwischen seinen Konten für Finanzinstrumente und internen Aufzeichnungen und den Konten und Aufzeichnungen eines Unterbeauftragten, dem er gemäß Artikel 22a Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG Verwahrungsfunktionen übertragen hat, vornimmt. Die Häufigkeit der Abstimmungen ist gemäß Artikel 13 Absatz 1 festzulegen; f) geeignete organisatorische Vorkehrungen einführt, um das Risiko eines Verlusts oder einer Minderung der Finanzinstrumente oder der Rechte im Zusammenhang mit diesen Finanzinstrumenten aufgrund von Missbrauch der Finanzinstrumente, Betrug, mangelhafter Verwaltung, nicht angemessener Aufzeichnung oder Fahrlässigkeit zu minimieren; g) die Gelder des OGAW auf Konten bei einer Zentralbank eines Drittlands oder einem in einem Drittland zugelassenen Kreditinstitut verbucht, vorausgesetzt, dass die Aufsichts- und Regulierungsanforderungen, die in diesem Drittland auf Kreditinstitute Anwendung finden, nach Ansicht der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedsstaats des OGAW mindestens den in der Union angewendeten Anforderungen gleichkommen, wie in Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG festgelegt.“
(3)

Da es als angemessen erachtet wurde, die Tätigkeiten der EU-Referenzlaboratorien im Bereich chemische Elemente und Stickstoffverbindungen in Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs mit der Verordnung (EU) 2018/192 der Kommission (4) in einem EU-Referenzlaboratorium zusammenzufassen, wurde das Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (Kopenhagen, Dänemark), als EU-Referenzlaboratorium für Metalle und Stickstoffverbindungen in Lebens- und Futtermitteln benannt. Da sich die Tätigkeiten dieses EU-Referenzlaboratoriums mit den Tätigkeiten des EU-Referenzlaboratoriums für die in Anhang I Gruppe B Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände überschneiden, sind derzeit zwei EU-Referenzlaboratorien für die Analyse chemischer Elemente in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zuständig. Demzufolge sollte die Benennung des Istituto Superiore di Sanità in Rom als EU-Referenzlaboratorium für die in Anhang I Gruppe B Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände widerrufen werden. Anhang VII Teil I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)

Aus der Bewertung durch Finansinspektionen geht hervor, dass der Stibor bei der Bestimmung des Preises von auf schwedische Kronen (SEK) lautenden außerbörslich gehandelten Zinsderivaten (OTC-Zinsderivaten) mit einem ausstehenden Nominalbetrag von 3 500 Mrd. EUR als Referenzwert verwendet wird. Fast ein Viertel der auf SEK lautenden Anleihen beziehen sich auf den Stibor, und der Stibor wird bei der Bestimmung des Preises von insgesamt 75 % der Darlehen an schwedische Haushalte und Nichtfinanzinstitute verwendet. Der Gesamtwert der Finanzinstrumente und Finanzkontrakte, für die der Stibor als Bezugsgrundlage dient, ist rund achtmal so hoch wie das schwedische Bruttosozialprodukt. Der Stibor ist daher für die Finanzstabilität und die Marktintegrität in Schweden von entscheidender Bedeutung. In ihrer Bewertung kam Finansinspektionen zu dem Schluss, dass die Diskontinuität oder Unzuverlässigkeit des Stibor erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Schweden sowie auf Unternehmen und Verbraucher haben könnte, da der Stibor bei Darlehen, Verbraucherkreditprodukten und Investmentfonds verwendet wird.
(8)

Am 28. August 2014 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Pymetrozin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die bewerteten repräsentativen Verwendungszwecke aufgrund des toxikologisch relevanten Metaboliten CGA371075 sehr wahrscheinlich zu einer Grundwasserexposition über dem parametrischen Grenzwert für Trinkwasser von 0,1 μg/L in allen einschlägigen Grundwasserszenarien führen. Die Behörde ist außerdem der Auffassung, dass die bewerteten repräsentativen Verwendungszwecke aufgrund mehrerer anderer toxikologisch relevanter Metaboliten von Pymetrozin wahrscheinlich ebenfalls zu Werten über 0,1 μg/L in einigen oder allen einschlägigen Grundwasserszenarien führen. Sie kam außerdem zu dem Schluss, dass das toxikologische Profil der Metaboliten in der Pflanzenrückstandsdefinition für die Risikobewertung nicht bestätigt werden konnte und dass die Bewertung der Risiken der Exposition von Wasserorganismen gegenüber dem Metaboliten M3MF nicht für alle repräsentativen Verwendungszwecke anhand der in den Unterlagen enthaltenen Informationen abgeschlossen werden konnte.
1.

Der folgende neue Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Anhebung der Obergrenze der finanziellen Unterstützung der Union von 50 % auf 60 % (1) Die in Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Anhebung der Obergrenze der finanziellen Unterstützung der Union von 50 % auf 60 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms einer anerkannten Erzeugerorganisation wird gewährt, wenn a) die Bedingungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in jedem Jahr der Durchführung des operationellen Programms und nach dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g dieser Verordnung genannten Verfahren erfüllt sind: b) ein Antrag einer anerkannten Erzeugerorganisation zum Zeitpunkt der Übermittlung ihres operationellen Programms vorliegt. (2) Für die Zwecke der Anhebung der Obergrenze der finanziellen Unterstützung der Union von 50 % auf 60 % für ein operationelles Programm oder einen Teil davon wird die in Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Vermarktungsquote der Obst- und Gemüseerzeugung durch die Erzeugerorganisationen für jedes Jahr der Laufzeit des operationellen Programms als Anteil des Wertes der von den Erzeugerorganisationen in einem bestimmten Mitgliedstaat vermarkteten Erzeugung am Wert der in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt vermarkteten Obst- und Gemüseerzeugung berechnet, und zwar für den in Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegten Bezugszeitraum. Die Mitgliedstaaten, die das alternative Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 anwenden, berechnen jedoch die in Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Vermarktungsquote der Obst- und Gemüseerzeugung durch die Erzeugerorganisationen für jedes Jahr der Laufzeit des operationellen Programms als Anteil des Wertes der von den Erzeugerorganisationen in einem bestimmten Mitgliedstaat vermarkteten Erzeugung am Wert der in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt vermarkteten Obst- und Gemüseerzeugung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Beihilfe gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung genehmigt wurde. (3) Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der antragstellenden Erzeugerorganisation den genehmigten Beihilfebetrag, einschließlich des Betrags der Anhebung gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, spätestens bis zum 15. Dezember des Jahres vor der Durchführung des operationellen Programms mit. (4) Die Mitgliedstaaten überprüfen jedes Jahr der Laufzeit des operationellen Programms, ob die Bedingungen für die Anhebung der Obergrenze der finanziellen Unterstützung der Union von 50 % auf 60 % gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt sind.“
(6)

Die geografische Angabe „Marc d'Alsace Gewürztraminer“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ eingetragen. In der französischen Klassifizierung der Keltertraubensorten gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) lautet der Name der Keltertraubensorte „Gewurztraminer“ statt „Gewürztraminer“. Folglich muss der Name dieser geografischen Angaben zu „Marc d'Alsace Gewurztraminer“ berichtigt werden.
2.

Nummer 2.3.8.1. erhält folgende Fassung: „2.3.8.1. Im Falle von Fahrwiderständen, die im Einklang mit Anhang XXI Unteranhang 4 Absätze 1 bis 4 und 6 der Verordnung (EU) 2017/1151 ermittelt werden Die NEFZ-Fahrwiderstandskoeffizienten werden anhand der in der Nummer 2.3.8.1.1. (für Fahrzeug H) bzw. der Nummer 2.3.8.1.2. (für Fahrzeug L) festgelegten Formeln sowie im Einklang mit den nachstehenden Buchstaben a und b berechnet. Soweit nicht anders angegeben gelten die Formeln sowohl bei Simulationen als auch bei physischen Prüfungen am Fahrzeug. Die Typgenehmigungsbehörde oder gegebenenfalls der technische Dienst prüft, ob die in Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.2.3. der Verordnung (EU) 2017/1151 genannte Windkanalanlage die genaue Bestimmung der Δ(Cd × Af)-Werte zulässt. Lässt die Windkanalanlage dies nicht zu, gilt für alle Fahrzeuge der Familie der höchste Luftwiderstandswert. a) Die in den Formeln in den Nummern 2.3.8.1.1. und 2.3.8.1.2. genannten WLTP-Fahrwiderstandskoeffizienten und Prüfmassen entsprechen jenen Werten, die sich aus den gemäß Anhang XXI Unteranhang 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1151 für die Interpolationsfamilie ermittelten Fahrzeugen H und L ergeben; b) Entspricht der Zyklusenergiebedarf des WLTP-Fahrzeugs H und/oder L nicht dem höchsten bzw. niedrigsten Zyklusenergiebedarf des NEFZ-Fahrzeugs H und/oder L, so werden ungeachtet des Buchstabens a die NEFZ-Fahrwiderstandskoeffizienten nach einem der beiden folgenden Verfahren ermittelt, i) auf der Grundlage des Einzelfahrzeugs der Interpolationsfamilie mit dem höchsten bzw. niedrigsten NEFZ-Zyklusenergiebedarf, ii) auf der Grundlage der Kombination des jeweils höchsten bzw. niedrigsten Werts der für den Fahrwiderstand relevanten Merkmale, d. h. Luftwiderstand, Rollwiderstand und Masse, eines beliebigen Einzelfahrzeugs der Interpolationsfamilie. Der Hersteller wählt das in Ziffer i oder ii festgelegte Verfahren. Buchstabe b gilt für neue Typgenehmigungen ab dem 1. Januar 2019 oder — auf Antrag des Herstellers — ab einem früheren Zeitpunkt.“
(14)

Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen von Spanien am 27. März 2014 (4) verabschiedeten und am 26. April 2018 (5) bis zum 31. Dezember 2021 verlängerten Bewirtschaftungsplan befolgen.
(5)

Der Stoff Formaldehyd wurde in der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 der Kommission (4) als krebserzeugend der Kategorie 1B eingestuft, allerdings hat die Kommission beschlossen, bei der letzten Aktualisierung zunächst keine Veränderungen hinsichtlich Formaldehyd vorzunehmen, bis die Ergebnisse einer laufenden Untersuchung durch die Europäische Chemikalienagentur (5) vorliegen, in der alle Anwendungsbereiche dieses Stoffes erfasst sind, wobei eine spezifische Beschränkung denkbar ist. In der Sitzung des im Artikel 133 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehenen Ausschusses am 16. März 2017 sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, Formaldehyd unter Eintrag 28 des Anhangs XVII der REACH-Verordnung ungeachtet etwaiger weiterer spezifischer Vorschläge bezüglich der Beschränkung des Stoffes aufzunehmen, und die Kommission erklärte sich einverstanden, diese Änderung bei der nächsten Gelegenheit vorzunehmen.
(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.