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VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/85 DER KOMMISSION

vom 1. März 1985

mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie der überseeischen Länder und Gebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (3), insbesondere auf Artikel 3,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht vor, daß die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (5), berechnete Abschöpfung um einen Betrag von 50 % dieser Abschöpfung und einen Pauschalfaktor, der je nach dem Grad der Bearbeitung des Reises verschieden ist, verringert wird, sofern eine entsprechende Abgabe bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Drittland erhoben worden ist.

Die Ausfuhrabgabe kann nur dann in der richtigen Höhe erhoben werden, wenn die Abschöpfung, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt wird, bekannt ist. Deshalb muß die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt werden, damit der Handel sich Kenntnis verschaffen kann über den Betrag, um den die Abschöpfung verringert wird, und damit auch über den Betrag der zu erhebenden Ausfuhrabgabe.

Es muß die Gewißheit gegeben sein, daß das Ausfuhrland tatsächlich die Ausfuhrabgabe in Höhe eines Betrages erhoben hat, der der Verringerung der angewandten Abschöpfung entspricht.

Es ist angebracht, die geeigneten Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Höhe des festgesetzten Kontingents nicht überschritten wird.

Um es der Kommission zu ermöglichen, Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 durchzuführen, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten täglich der Kommission die Mengen mitteilen, für die Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten beantragt wurden.

Da gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 die Abschöpfungen bis zum 30. Juni 1985 keine Anwendung auf die überseeischen französischen Departements finden, ist die Unterrichtung der Kommission über die in diese Departements eingeführten Reismengen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beträge der Abschöpfungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden jede Woche von der Kommission auf der Grundlage der Abschöpfungen bestimmt, die nach den Kriterien des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt wurden.

Artikel 2

(1) Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 gilt nur für die Einfuhren von Reis, für die der Betrag der Ausfuhrabgabe, der dem Unterschied zwischen der bei der Einfuhr von Reis aus Drittländern anwendbaren Abschöpfung und den Beträgen gemäß Artikel 1 entspricht, von dem Ausfuhrland erhoben worden ist.

(2) Der Nachweis der Erhebung des Betrages der Ausfuhrabgabe wird dadurch erbracht, daß die Zollbehörden des Ausfuhrlandes in der Spalte »Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 eine der folgenden Angaben anbringen:

1.2 // »Särafgift, der opkräves ved eksport af ris": // // »Bei der Ausfuhr von Reis erhobene Sonderabgabe": // // » Eidikós fóros poy eispráttetai

katá tin exagogí orýzas": // // »Special charge collected on export of rice": // (Betrag in Landeswährung) // »Taxe spéciale perçü à l'exportation du riz": // // »Tassa speciale riscossa all'esportazione del rizo": // // »Bij uitvör van de rijst opgelegde bijzondere heffing": //

(Unterschrift und Stempel des Büros)

(3) Falls die von dem Ausfuhrland erhobene Abgabe niedriger ist als die Verringerung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85, gilt als Hoechstgrenze der Verringerung der als Ausfuhrabgabe erhobene Betrag.

(4) Falls der Betrag der erhobenen Ausfuhrabgabe in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats angegeben wird, ist als Umrechnungskurs für die Bestimmung des Betrages der tatsächlich erhobenen Abgabe der letzte Kurs, der auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats am Tag der Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt wurde, zu verwenden.

Artikel 3

(1) Ausser den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen anderen Bedingungen enthalten der Antrag auf die Lizenz und die Einfuhrlizenz folgendes, um in den Genuß der verringerten Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 zu kommen:

a) in Feld 12 eine der folgenden Angaben:

»Reduceret afgift AVS/OLT",

»Verringerte Abschöpfung AKP/ÜLG",

»Meioméni eisforá AKE/YCHE",

»Reduced levy ACP/OCT",

»Prélèvement réduit ACP/PTOM",

»Prelievi ridotti ACP/PTOM",

»Verminderde heffing ACS-staten/LGO";

b) in Feld 14 die Angabe des Staates, Landes oder Gebietes, aus dem das Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet dazu, aus dem angegebenen Ursprungsland einzuführen. Ausserdem muß die Abschöpfung bei der Einfuhr im voraus festgesetzt werden.

(2) Die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 1 wird am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags ausgestellt, sofern in dem entsprechenden Zeitraum keine Maßnahme zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung ergriffen wird, oder die Menge, die in den Genuß der verringerten Abschöpfung kommen kann, nicht erreicht wird.

An dem Tag, an dem die beantragten Mengen die Mengen überschreiten, für die eine verringerte Abschöpfung gewährt wird, setzt die Kommission einen einzigen Prozentsatz der Verringerung der beantragten Mengen fest.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich folgende Angaben fernschriftlich mit:

a) die Mengen je Reisart, die Gegenstand eines Antrags auf eine Einfuhrlizenz aus den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten waren, mit Angabe des Ausfuhrlandes,

b) die Mengen je Reisart, für die die Einfuhrlizenz tatsächlich erteilt worden ist, mit Angabe des Datums und des Ausfuhrlandes,

c) die nach Reisart und Departement aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich abschöpfungsfrei in die überseeischen französischen Departements eingeführt worden sind,

d) die Mengen je Reisart, für die die Einfuhrlizenzen annulliert worden sind.

Diese Angaben müssen getrennt von denen betreffend die anderen Anträge auf Einfuhrlizenzen im Reissektor mitgeteilt werden.

Artikel 5

(1) In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1985 betragen die Mengen, die aus den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, 101 666 Tonnen geschälten Reis der Tarifstelle 10.06 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und 14 166 Tonnen Bruchreis der Tarifstelle 10.06 B III des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Die Verbuchung der Reismengen, die in einer anderen Form als geschält eingeführt werden, erfolgt als geschälter Reis auf der Grundlage der Koeffizienten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/67 (1).

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(3) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.