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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2247/89 DES RATES

vom 24. Juli 1989

über eine Sofortmaßnahme für die kostenlose Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf Artikel 7, auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, und auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2), insbesondere auf Artikel 35,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf dem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse können sich Situationen ergeben, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter besonderen Bedingungen rechtfertigen.

In Ausführungen der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1989 über die Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe an Polen sollte vorgesehen werden, daß zur Verbesserung der Versorgungslage in diesem Land landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden. Für bestimmte dieser Erzeugnisse können die zu treffenden Maßnahmen in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften von der Kommission selbst erlassen werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur kostenlosen Lieferung von noch festzulegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Polen wird eine Sofortmaßnahme gemäß den nachstehenden Bedingungen durchgeführt.

Artikel 2

(1) Zur Durchführung dieser Maßnahme

- bietet die Gemeinschaft Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zum Verkauf zu Festpreisen an,

- stellt die Gemeinschaft infolge von Interventionsmaßnahmen abzusetzende Erzeugnisse zur Verfügung.

Die für die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse in Betracht zu ziehenden Kosten werden durch Ausschreibung bestimmt.

Der Verkaufspreis und die Lieferkosten werden den Zuschlagsempfängern für die Erzeugnisse erstattet, bei denen nachgewiesen ist, daß sie die Lieferstufe erreicht haben, die nach noch festzulegenden Bedingungen vorzuschreiben ist.

(2) Für die in Anwendung dieser Verordnung versendeten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt; auf sie werden ferner keine Währungsausgleichsbeträge angewandt.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 29. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.