DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/55
VERORDNUNG (EG) Nr. 1707/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1999
zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen
Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eineAusschreibung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 genannten Ausfuhrerstattung bzw. Ausfuhrab-gabe zu eröffnen.
(2)Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung derAusfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehörtauch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einerAusfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabezu stellende Ausschreibungskaution von 12 EUR jeTonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher-stellen.
(3)Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilendenLizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf demWeltmarkt im Wirtschaftsjahr 1999/2000 abgestimmteGültigkeitsdauer vorzusehen.
(4)Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zugewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteiltenLizenzen identisch sein.
(5)Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eineMindestmenge sowie die Frist und die Form für dieÜbermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-reichten Angebote vorzuschreiben.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung und/oderAusfuhrabgabe durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen
nach allen Drittländern.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 25. Mai 2000 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungendurchgeführt, für die die Mengen und die Termine für dieEinreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-chung festgelegt werden.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1000
Tonnenerstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR je Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
5) gelten die gemäß Artikel 8
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrli-zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tagder Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung imSinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf-folgenden Kalendermonats.
Artikel 5
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-
dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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— eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbeson-
dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angeboteder Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegenbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.
(3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der
Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Ange-bote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oderdarüber liegen.
Artikel 6
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nachAblauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-
schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssengemäß dem Schema im Anhang I an die im Anhang II angege-benen Nummern übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der inUnterabsatz 1 genannten Frist.
Artikel 7
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen
Drittländern
(Verordnung (EG) Nr. 1707/1999)
(Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
1 2 3
A B
Nummer des BietersMenge
in TonnenBetrag der Ausfuhrabgabe
in EUR/TonneBetrag der Ausfuhrerstattung
in EUR/Tonne
1
2
3
usw.
ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI (C-1):
— Fernschreiber: 22037AGREC B
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telefax: 2952515
2964956.