ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2001

zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

(2001/900/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 1999/733/EG(2) sieht eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vor, die aus einer Darlehenskomponente von maximal 50 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von maximal 30 Mio. EUR besteht.

(2) Die Durchführung der Hilfe hat sich verzögert, da bei der Einigung auf eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Internationalen Währungsfonds Schwierigkeiten auftraten.

(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist zur weiteren Stabilisierung und Reform ihrer Wirtschaft entschlossen und benötigt auch in Zukunft über die von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel hinaus noch ausländische Finanzhilfen.

(4) Nach dem Beschluss 1999/733/EG des Rates können nach dem Jahr 2000 keine Zuschussmittel mehr gebunden werden.

(5) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluss 1999/733/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 48 Mio. EUR."

2. Ein neuer Artikel wird eingefügt: "Artikel 6

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2003."

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31.
Beschluss des Rates

vom 6. Dezember 2001

zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

(2001/C 358/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereikommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1),

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen(2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol(3), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, Monaco in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

(2) Im Beschluss des Rates vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen(5), ist das UNDCP (Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen) als eine der Nicht-EU-Stellen aufgeführt, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

(3) Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, das UNDCP durch das Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (ODCCP) zu ersetzen.

(4) Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 sollte daher geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird zwischen Marokko und Norwegen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Monaco";

b) unter der Überschrift "Nicht-EU-Stellen" wird der Gedankenstrich

- "UNDCP (Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen" durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:

- "ODCCP (Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung)".

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Verwilghen

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.

(5) ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Dezember 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/648/EG über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für französische Tafeloliven

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3925)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2001/879/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2001/648/EG der Kommission vom 9. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für französische Tafeloliven(3) ist eine zusätzliche Erklärung zur Anbauerklärung oder gegebenenfalls eine neue Erklärung zu hinterlegen. Um die Verfahren zu harmonisieren und die Verwendung unterschiedlicher Belege für Olivenöl und Tafeloliven zu vermeiden, ist dasselbe Anbauerklärungsmuster zu verwenden.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/648/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 5 werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Absatz ersetzt: "Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven muss der Erzeuger eine Anbauerklärung hinterlegt haben, die den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 entspricht."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 12.
Entscheidung der Kommission

vom 9. November 2001

zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Argentinien und Tunesien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3411)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/794/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/338/EG(4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Um die Einschleppung von Pathogenen zu verhüten, die den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft gefährden könnten, schreibt die Entscheidung 97/222/EG verschiedene Behandlungen für eingeführte Fleischerzeugnisse vor.

(3) Die besonderen Bedingungen der Behandlung hängen ab von der Tierart, von der die Fleischerzeugnisse stammen, und von der entsprechenden Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland, die in Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG durch einen kodierten Hinweis auf die verschiedenen Behandlungen in Teil IV desselben Anhangs angegeben wird.

(4) Verbesserungen bei der Tiergesundheitslage betreffend Gefluegel in Argentinien ermöglichen bestimmte Änderungen der Art von Behandlung, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft erforderlich ist.

(5) Die Kontrollen, die die Kommissionsdienststellen im Oktober 2000 in Tunesien durchgeführt haben, haben ergeben, dass der Tiergesundheitszustand der Gefluegelbestände des Landes und seine Überwachung zufriedenstellend sind. Aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrolle vor Ort und der gebotenen Garantien kann die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen von Hausgefluegel und Zuchtfederwild aus Tunesien in die Gemeinschaft genehmigt werden.

(6) Die Entscheidung 97/222/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch den Text des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. November 2001 für die Einfuhr von ordnungsgemäß bescheinigten Fleischerzeugnissen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 32.

ANHANG

"TEIL II

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 8. November 2001

zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs

(2001/784/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,

nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Herren Jean François BERNICOT, François COLLING, Maarten B. ENGWIRDA, Bernhard FRIEDMANN, von Frau Kalliopi NIKOLAOU sowie der Herren Hubert WEBER und John WIGGINS läuft am 31. Dezember 2001 ab.

(2) Die Ämter sind daher neu zu besetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

- Herr Jean François BERNICOT,

- Herr David BOSTOCK,

- Herr François COLLING,

- Herr Maarten B. ENGWIRDA,

- Herr Ioannis SARMAS,

- Frau Hedda VON WEDEL,

- Herr Hubert WEBER,

werden für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2007 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. Boutmans

(1) Stellungnahmen vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2001

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags

(2001/C 292/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49, Absatz 1 Unterabsatz 3(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds(2) am 22. Oktober 2001 ab.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags sind daher für einen neuen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags für die Zeit vom 23. Oktober 2001 bis zum 22. Oktober 2004 werden ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Onkelinx

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 38.

(2) ABl. C 330 vom 28.10.1998, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes zusätzliches Protokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

(2001/647/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Damit die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1) vorgesehen ist, sollte ein zusätzliches Protokoll zu diesem Abkommen vereinbart werden.

(2) Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit der Republik Zypern geführt, die zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt haben, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes zusätzliches Protokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/591/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 259.

(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 25. Juni 2001

zur Ernennung eines belgischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/501/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Frau NEYTS-UYTTEBROECK, das dem Rat am 11. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der belgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Guy VAN HENGEL wird als Nachfolger von Frau NEYTS-UYTTEBROECK für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 4. April 2001

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird

(2001/473/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Damit die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie in Artikel 7 Absatz 3 des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vorgesehen(1), sollte jenem Abkommen ein Protokoll hinzugefügt werden.

(2) Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit Chile geführt, deren Ergebnis ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ist, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(2).

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. L 42 vom 16.2.1999, S. 46.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 15. Mai 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen der vierten Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1235)

(Nur der spanische und der griechische Text sind verbindlich)

(2001/386/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 der Kommission vom 16. Februar 2001 über die befristete Ausschreibung einer Beihilfe und den Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl(3) sind die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Einrichtungen ermächtigt worden, Verträge zur privaten Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete native Olivenöl und native Olivenöl extra zu schließen.

(2) In diesem Zusammenhang ist eine befristete Ausschreibung eröffnet worden, bei der ab 1. März 2001 nacheinander vier Teilausschreibungen vorgenommen werden. Die erste Teilausschreibung war Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen und deren Vereinigungen nach Artikel 12a Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorbehalten. Die drei darauf folgenden Teilausschreibungen stehen allen Marktteilnehmern im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl(4) offen.

(3) Gemäß Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann für die Durchführung der Lagerhaltungsverträge eine Beihilfe gewährt werden. Aufgrund der im Rahmen der vierten Teilausschreibung eingereichten Angebote und angesichts der Möglichkeiten eines deutlichen Beitrags zur Marktregulierung sollte nunmehr der Beihilfebetrag festgesetzt werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vierte Teilausschreibung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 wird der Hoechstbetrag der in Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe wie folgt festgesetzt:

Natives Olivenöl und natives Olivenöl extra:

- Beihilfebetrag in Spanien: 1,22 EUR/1000 kg

- Beihilfebetrag in Griechenland: 1,22 EUR/1000 kg.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 9.

(4) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 14.