ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 müssen Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, jährlich die Ausfallquoten der auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsprojekte mindestens der letzten 36 Monate offenlegen und innerhalb von vier Monaten nach Ende jedes Geschäftsjahres eine Erklärung zu den Ergebnissen veröffentlichen, in der die erwartete und tatsächliche Ausfallquote aller von ihnen vermittelten Kredite angegeben wird. Um sicherzustellen, dass Anleger und potenzielle Anleger Zugang zu Informationen mit ähnlichen Zeithorizonten für Risiko- und Ertragskennzahlen in Bezug auf die auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Kredite haben, muss die Kohärenz mit Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet werden, und es müssen Einjahres-Ausfallquoten als Referenz für die Berechnung der Ausfallquoten verwendet werden. Die Einjahres-Ausfallquoten stellen den Anteil der Kredite dar, die während eines einjährigen Beobachtungszeitraums mindestens einmal von einem nicht notleidenden Zustand in einen notleidenden Zustand übergehen. Daher sollte die erwartete Ausfallquote eine Schätzung des Anteils der nicht notleidenden Kredite liefern, die in einem Beobachtungszeitraum von einem Jahr voraussichtlich ausfallen werden. Um die Schätzung der erwarteten Ausfallquote auf die tatsächliche Ausfallquote zu stützen, sollte die Berechnung der tatsächlichen Ausfallquote daher auf Kredite beschränkt werden, die sich zu Beginn des einjährigen Beobachtungszeitraums in einem nicht notleidenden Zustand befinden. Um eine vergleichbare und faire Darstellung der Ausfallquoten zu gewährleisten, sollte für die Berechnung der jährlichen Ausfallquoten kein Gewichtungsschema angewendet werden (kreditbasierte Berechnung). Daher sollte der Geldbetrag der Kredite nicht für die Berechnung der Ausfallquoten herangezogen werden, um zu vermeiden, dass einige Kredite bei dieser Berechnung stärker gewichtet werden. Im Falle einer Verzerrung aufgrund bestehender kurzfristiger Kredite sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, die Berechnung der Ausfallquote anpassen. Um eine faire Darstellung der Ausfallquoten für Anleger zu gewährleisten, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister, die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbringen, die in der Vermittlung von Krediten bestehen, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 veröffentlichten Ausfallquoten nicht manipulieren oder falsch darstellen.
d)

Verstöße gegen das unter in Ziffer 11 der UNSCR 2653 (2022) verhängte Waffenembargo, die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, sei es unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern oder dazuzugehörigen Gütern, technischer Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und Finanzhilfen, an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in Haiti sowie die Entgegennahme dieser Güter und Unterstützung im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in Haiti;
(1)

Am 2. Juni 2014 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2014 (2), mit der erstmals eine Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für den Einsatz von „Gangui“-Trawlern in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) bis zum 6. Juni 2017 gewährt wurde. Diese Ausnahmegenehmigung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/693 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 11. Mai 2020 endete. Eine weitere Verlängerung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/141 der Kommission (4) gewährt, deren Gültigkeit am 11. Mai 2022 endete.
p)

wenn die juristische Person ihre Hauptverwaltung in einem Drittland hat, alle folgenden Informationen: i) wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird, ein Certificate of good-standing oder, falls nicht vorhanden, eine gleichwertige Bescheinigung dieser Drittlandsbehörde in Bezug auf die juristische Person; ii) wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird und diese Behörde entsprechende Erklärungen abgibt, eine Erklärung dieser Drittlandsbehörde, dass in Bezug auf die Bereitstellung der für die Beaufsichtigung des antragstellenden Kreditinstituts erforderlichen Informationen keine Hindernisse oder Beschränkungen bestehen; iii) allgemeine Angaben zu den für die juristische Person geltenden Regulierungsvorschriften des jeweiligen Drittlandes, einschließlich Angaben dazu, inwieweit die Vorschriften des Drittlandes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force im Einklang stehen;
(4)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wird die nach Protokoll Nr. 2 geltende Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker enthaltend) ersetzt durch den KN-Code 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99, vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.
(8)

Zur Vermeidung von Betrug sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nur gewährt werden, wenn die Ukraine alle einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen erfüllt, was auch beinhaltet, dass die Ukraine die Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt, wie dies in dem Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„ABDUL REHMAN MAKKI (gesicherte Aliasnamen: a) Abdur Rehman Makki; b) Abdur Rahman Makki; c) Abdul Rahman Makki; d) Hafiz Abdul Rahman Makki; e) Hafiz Abdul Rehman Makki; f) Hafiz Abdul Rehman). Geburtsdatum: 10.12.1954 Geburtsort: Bahawalpur, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: Pakistanisch. Reisepassnummer a) CG9153881 (pakistanischer Reisepass, ausgestellt am 2.11.2007; b) A5199819 (pakistanischer Reisepass). Nationale Kennziffer a) 6110111883885 (Pakistan); b) 34454009709 (Pakistan). Anschrift: Tayyiba Markaz, Muridke, Provinz Punjab, Pakistan. Weitere Angaben: Stellvertretender Emir/Anführer von Laschkar-e Taiba (LET), alias Jamaat-UD-DAWA (JUD) und Leiter des Flügels politische Angelegenheiten von JUD/LET. Außerdem war er Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen von LET und Mitglied des Schura-Leitungsgremiums. Schwager von JUD/LET-Anführer Hafiz Muhammad Saeed.Name des Vaters: Hafiz Abdullah Bahwalpuri. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 16.1.2023.“
(2)

Mit den Beschlüssen 65/4, 65/5 und 65/6 der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, die auf ihrer 65. Tagung vom 14. bis 18. März 2022 gefasst wurden, wurden die Stoffe N-Phenylpiperidin-4-amin (4-AP), tert-Butyl-4-anilinopiperidin-1-carboxylat (1-boc-4-AP) und N-Phenyl-N-(piperidin-4-yl)propanamid (Norfentanyl) in Tabelle I des am 19. Dezember 1988 in Wien geschlossenen und mit dem Beschluss 90/611/EWG des Rates gebilligten Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (3) (im Folgenden „Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988“) aufgenommen.
„175.

Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) شرکت صنایع هواپیماسازی ایران

Anschrift: Sepahbod Gharani Avenue 107, Tehran, Iran Art der Organisation: Hersteller im Luft- und Raumfahrtbereich staatliches Unternehmen Ort der Registrierung: Isfahan (Iran) Datum der Registrierung: 1977 Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) ist ein iranisches Unternehmen, das auf die Herstellung militärischer und ziviler Luftfahrzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) spezialisiert ist. HESA stellt UAV her, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verwendet werden, und ist an Forschung, Entwicklung, Herstellung und Flugbetrieb im Zusammenhang mit UAV beteiligt. HESA ist eine Tochtergesellschaft von Iran Aviation Industries Organization (IAIO), eines staatseigenen Unternehmens, das dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defense and Armed Forces Logistics) (MODAFL) untersteht. Die von HESA in Iran hergestellten UAV werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Somit ist HESA verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 7. März 2018 (4) und 29. Juni 2022 (5) den Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Des Weiteren stellte die Behörde fest, dass mangels Daten keine Schlussfolgerung bezüglich der haut- und augenreizenden oder hautsensibilisierenden Wirkung der Zusatzstoffe gezogen werden kann. Aufgrund des proteinartigen Charakters der Wirkstoffe sollten diese Zubereitungen als potenzielle Inhalationsallergene betrachtet werden. Ferner kam die Behörde in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 zu dem Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen die Herstellung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern können. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
—

Rechtsakte über den internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern (International Code of the Construction and Equipment of Ships Carrying Liquefied Gases in Bulk: IGC-Code);
Berichtigung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen



Amtsblatt Nr. 176 vom 05/11/1964 S. 2799 - 2799



Berichtigungen zur Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1984 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 121 vom 29. Juli 1964) - Seite 1977/64, erster Erwägungsgrund: anstatt: «...eine ähnliche Verordnung ist für Rindfleisch vorgesehen,...» muß es wie folgt heißen: «....die Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ist bereits in Kraft getreten;...» - Seite 1977/64, zweiter Erwägungsgrund: anstatt: «...die für Rindfleish vorgesehene Verordnung...» muß es wie folgt heißen: «...die Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rates...» - Seite 1978/64, letzter Erwägungsgrund: Dieser erwägungsgrund ist zu streichen.
RICHTLINIE DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinien 73/132/EWG, 76/630/EWG und 82/177/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über den Viehbestand in der Gemeinschaft infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur ( 88/659/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Potugals,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinien 73/132/EWG ( 2 ), 76/630/EWG ( 3 ) und 82/177/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinien 86/80/EWG ( 5 ) bzw . 86/83/EWG ( 6 ) und 86/82 / EWG ( 7 ), enthalten Bezugnahmen auf den Gemeinsamen Zolltarif . Dieser wurde inzwischen ausser Kraft gesetzt und in die durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 8 ) eingeführte Kombinierte Nomenklatur integriert . Daher sind die Bezugnahmen entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Die Richtlinie 73/132/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe "der Tarifnummer 01 . 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch "des KN-Gode 0102 mit Ausnahme der Unterposition 0102 90 90 ".

2 . In Artikel 8 wird die Angabe "des Ausschusses der NIMEXE gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445/72 ( 9 )" ersetzt durch "des Ausschusses für die Nomenklatur nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 10 )".

Die Fußnote erhält folgende Fassung :

"

Artikel 2

In Artikel 2 der Richtlinie 76/630/EWG wird die Angabe "der Tarifstelle 01 . 03 A des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch "des KN-Godes 0103 mit Ausnahme der Unterpositionen 0103 91 90 und 0103 92 90 ".

Artikel 3 Die Richtlinie 82/177/EWG wird wie folgt geändert:

1 . In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe "die Nummern 01.04 A I und 01.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch, "den KN-Gode 0104 10" und die Angabe "die Nummern 01.04 A II und 01.04 B II des Gemeinsamen Zolltarifs" durch, "den KN-Gode 0104 20 ".

2 . In Artikel 8 wird die Angabe "des Ausschusses für die NIMEXE nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445/72

Die Fußnote erhält folgende Fassung :

"

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates

Der Präsi ( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 ."

( 2 ) Stellungnahme vom l6 . Dezember 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) ABl . Nr . L 153 vom 9 . 6 . 1973, S . 25 .

( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976, S . 4 .

( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 27 . 3 . 1982, S . 35 .

( 6 ) ABl . Nr . L 77 vom 22 . 3 . 1986, S . 27 .

( 7 ) ABl . Nr . L 77 vom 22 . 3 . 1986, S . 31 .

( 8 ) ABl . Nr . L 77 vom 22 . 3 . 1986, S . 30 .

( 9 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1.(10 )" ersetzt durch "des Ausschusses für die Nomenklatur nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 (;)".( 11 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 ."
Berichtigung der Richtlinie 92/98/EWG des Rates vom 16. November 1992 zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 352 vom 2. Dezember 1992)

Seite 4, Anhang (neuer Anhang V), Teil A Abschnitt I Nummer 2: In der vierten Zeile ist nach "sofern" folgender Wortlaut einzufügen:"die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre Erzeugung";

Seite 8, Anhang (neuer Anhang V), Teil B Abschnitt II Nummer 2:

anstatt: "Dung"

muß es heißen: "Erde".
RICHTLINIE 92/37/EWG DER KOMMISSION vom 30. April 1992 zur sechzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Kennzeichnung und Einstufung der Stoffe.

Eine Prüfung der Liste notifizierter gefährlicher Stoffe im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist. Es ist erforderlich, in diese Liste eine Reihe von Stoffen aufzunehmen, die der Kommission gemäß der Richtlinie notifiziert wurden.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnise auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der obengenannten Richtlinie.

2. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Richtlinie werden zu Anhang I der obengenannten Richtlinie hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. November 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 1992

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG I und ANHANG II

Diese Anhänge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154 A veröffentlicht.

(Siehe "Hinweis" auf der dritten Umschlagseite dieses Amtsblatts)
Berichtigung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164 vom 30. Juni 1994)

Seite 26:

In Anhang IV letzter Absatz ist der wie folgt lautende letzte Halbsatz zu streichen:

"und die beiden letzten Ziffern des Jahres . . , in dem die Kennzeichnung angebracht wurde."
(4)

Die Dokumente und Informationen wurden ebenfalls dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ zur Prüfung vorgelegt. Der Ausschuss wurde gebeten, zur Akkumulation des Wirkstoffs im Boden und zu seinen möglichen Umweltauswirkungen Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme (4) wies der Ausschuss darauf hin, dass die verfügbaren Studien und insbesondere die Feldstudie über den Streuabbau („Streubeuteltest“) nicht überzeugend beweisen, dass die Umweltauswirkungen akzeptabel sind, was vor allem auf die unzureichende statistische Aussagekraft der Versuchsplanung zurückzuführen ist. Der Ausschuss hob außerdem hervor, dass ein Teil des verwendeten Quinoxyfen sich nach der Ausbringung auf eine Kultur verflüchtigen kann. Obwohl die vorliegenden Ergebnisse einen raschen Abbau des Wirkstoffs in der Luft zeigen, schlug der Ausschuss vor, die Messungen der Halbwertzeit zu wiederholen, nachdem angemessene Systeme zur Bewertung des Umweltrisikos des Verteilens von Pflanzenschutzmitteln über die Luft entwickelt worden sind. Diese Empfehlung des Ausschusses wurde im Beurteilungsbericht über den Wirkstoff berücksichtigt. Die unzulängliche Feldstudie über den Streuabbau wurde mit einem verbesserten Versuchsprotokoll wiederholt. Dabei wurden keine Auswirkungen von Quinoxyfen auf den Streuabbau festgestellt.
Richtlinie 2004/34/EG der Kommission

vom 23. März 2004

zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Richtlinie 96/74/EG ist die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen durch Etikettierung oder Kennzeichnung anzugeben, um auf diese Weise die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen.

(2) In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 96/74/EG durch die Aufnahme der Faser Polylactid in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.

(3) Die Richtlinie 96/74/EG sollte entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird die folgende Zeile 33a eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In Anhang II wird die folgende Zeile 33a eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. März 2004

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/37/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74).
(2)

Dazu werden in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (3) alle Bestimmungen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich zusammengefasst, die bisher in der Richtlinie 77/799/EWG (4) und der Richtlinie 92/12/EWG (5) enthalten waren, mit Ausnahme der in der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (6) vorgesehenen Amtshilfe.