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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2629/81 DER KOMMISSION

vom 10. September 1981

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456/80 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2252/80 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen der verschiedenen Regelungen der Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost. Nach Verabschiedung dieser Verordnung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 mit Artikel 12a eine neue Möglichkeit geschaffen worden, Verträge für die private Lagerhaltung abzuschließen. Es sind nunmehr die Durchführungsbestimmungen für diese neue Vertragsregelung zu erlassen. Hierzu genügt es, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 vorgesehenen Modalitäten auf die neuen Verträge auszudehnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»Diese Verordnung regelt die Durchführungsbestimmungen für den Abschluß der in den Artikeln 7, 8, 9, 12 und 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Lagerverträge, im folgenden ,Verträge' genannt."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Mit Ausnahme der gemäß Artikel 12 und 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 geschlossenen Einlagerungsverträge gelten die Verträge für eine Mindestmenge von 100 hl bei Wein, von 30 hl bei Most und von 10 hl bei konzentriertem Traubenmost."

3. In Artikel 9 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»Mit Ausnahme der gemäß Artikel 12 und 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 abgeschlossenen Verträge sehen die Verträge für Tafelwein vor, daß die Interventionsstelle die Zahlung der Beihilfe einstellen und die entsprechenden Verpflichtungen des Erzeugers für die gesamte oder einen Teil der gelagerten Mengen aufheben kann, wenn die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfuellt sind."

4. In Artikel 13 erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:

»a) bei kurzfristigen Verträgen oder bei gemäß Artikel 12 oder 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 abgeschlossenen Verträgen spätestens vier Wochen nach dem Tag des Vertragsablaufs."

5. In Artikel 18 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Interventionsstelle, die zur Durchführung der in den Artikeln 7, 8, 9, 12 und 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen befugt ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 227 vom 29. 8. 1980, S. 10.