VERORDNUNG (EWG) Nr. 2458/87 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des Standardaustauschs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist zweckmässig festzulegen, daß das Verfahren des Standardaustauschs auch im Falle der Instandsetzung oder Regulierung Anwendung findet.

Es ist erforderlich, gewisse Vorschriften über die Erteilung der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs zu erlassen und die besonderen Bedingungen festzulegen, unter denen die Bewilligung im Falle der Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 ausgesprochen wird.

Es sind Durchführungsvorschriften für die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr, für die Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs und für die Inan-

spruchnahme des Veredelungsverkehrs im Falle der Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren in den zollrechtlich freien Verkehr zu erlassen.

Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die vorgesehenen Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik in Anspruch genommen werden können.

Es sind Vorschriften zu erlassen über die Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die wiedereingeführten Veredelungserzeugnisse in Fällen, in denen dies zur Ermittlung der zu erhebenden Eingangsabgaben erforderlich ist. In Anbetracht der Kompliziertheit der Berechnungen, die zu dieser Aufteilung erforderlich sein können, ist es angezeigt, gewisse Zahlenbeispiele zu geben.

Es ist erforderlich, die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur einheitlichen Anwendung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und zur Durchführung des Veredelungsverkehrs, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

1. Grundverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr;

2. Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;

3. Verlust: der Teil der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der im Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;

4. Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;

5. Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;

6. Vorzeitige Einfuhr: die Regelung nach Artikel 16 Absatz 3 der Grundverordnung;

7. Dreieckverkehr: die Regelung, bei der die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem erfolgt, aus dem die Waren der vorübergehenden Ausfuhr ausgeführt worden sind;

8. Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr: der Mitgliedstaat, in dem die Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Veredelungsverkehrs unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;

9. Ausfuhrmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem die Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den Veredelungsverkehr übergeführt werden;

10. Besondere handelspolitische Maßnahmen: nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsbestimmungen über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- oder

Schutzmaßnahmen, mengenmässige Beschränkungen, Hoechstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote;

11. Minderungsbetrag: der Betrag der Eingangsabgaben, die für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt würden;

12. Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten: alle Kosten, die sich auf das Verladen, die Beförderung und die Versicherung der Waren beziehen, einschließlich der folgenden Kosten:

- Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,

- Kosten von Umschließungen, die nicht als Einheit mit den Waren der vorübergehenden Ausfuhr angesehen werden,

- Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten,

- Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen;

13. Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens: die Organisation, die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Übereinkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens geschaffen worden ist.

(2) Im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Grundverordnung bezeichnet der Ausdruck "Ausbesserung" auch die Instandsetzung und die Regulierung.

TITEL II

BEWILLIGUNG

KAPITEL I

BEWILLIGUNGSANTRAG

Artikel 2

(1) Unbeschadet Absatz 4 und der in den Artikeln 14 und 20 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zur Erteilung der Bewilligung ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang I zu stellen. Er enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen.

(2) Die Zollbehörde kann vom Antragsteller zusätzlich weitere Auskünfte verlangen, wenn sie die nach Absatz 1 gemachten Angaben, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 6 der Grundverordnung, für unzureichend hält.

(3) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist.

(4) Handelt es sich um einen Antrag auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung, so kann die Zollbehörde zulassen, daß der Inhaber einen einfachen schriftlichen Antrag mit Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls mit Angabe der eingetretenen Änderungen stellt.

(5) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen und Belege werden von der Zollbehörde zusammen mit der Kopie von erteilten Bewilligungen aufbewahrt. Einen zurückgewiesenen Antrag bewahrt die Zollbehörde mit den dazugehörigen Unterlagen und Belegen mindestens ein Kalenderjahr, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der Antrag zurückgewiesen wurde, auf.

17. 8. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

KAPITEL II

ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG

Artikel 3

(1) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung des Veredelungsverkehrs, insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen, erfuellt sind.

(2) Zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung legt die Zollbehörde fest, auf welche Weise festgestellt werden soll, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind.

Zu diesem Zweck schreibt sie je nach Fall insbesondere folgendes vor:

a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Marken oder der Fertigungsnummern;

b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen;

c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen;

d) Analysen.

Die Zollbehörde kann auch das in Anhang II wiedergegebene, in der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehene Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Ausbesserung aus einem Land in ein anderes versandt werden, verwenden.

(3) Zur Durchführung des Artikels 17 der Grundverordnung schreibt die Zollbehörde insbesondere die Nämlichkeitsmittel nach Absatz 2 Buchstabe a), c) oder d) vor.

(4) Wird eine Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung beantragt, so legt die betreffende Zollbehörde das Ersuchen der Kommission vor, die nach dem in Artikel 31 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (1) vorgesehenen Verfahren entscheidet, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann.

KAPITEL III

ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4

(1) Unbeschadet der in den Artikeln 14 und 20 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zur Erteilung der Bewilligung

wird die Bewilligung schriftlich nach dem Muster in Anhang I erteilt. Sie enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.

(2) Die Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt.

(3) Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam.

(4) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde eine Bewilligung rückwirkend erteilen.

Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 11 Absatz 2 einsetzen.

Diese Bestimmungen sind im Falle des Verfahrens des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr nicht anwendbar.

(5) Eine Durchschrift der erteilten Bewilligung ist von der Zollbehörde mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist, aufzubewahren.

(6) Eine Bewilligung, die die Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr zulässt, kann auch die Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen anstelle von Ersatzwaren verwendet werden, sofern ansonsten alle Voraussetzungen erfuellt sind.

(7) Bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr kann die zuständige Behörde dem Inhaber der Bewilligung eines passiven Veredelungsverkehrs, die dieses Verfahren nicht vorsieht, erforderlichenfalls gestatten, Ersatzwaren einzuführen.

Der Beteiligte hat einen entsprechenden Antrag spätestens im Zeitpunkt der Einfuhr der Ersatzwaren zu stellen.

Artikel 5

Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von der Zollbehörde nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt.

Übersteigt diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmässigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden, überprüft.

Abschnitt 2

Besondere Bestimmungen

Artikel 6

(1) Sind die Veredelungserzeugnisse

a) bei der Einfuhr auf ein Mengenkontingent im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs mit anderen als den in

Buchstabe c) erfassten Erzeugnissen anzurechnen, oder fallen sie

b) unter die besonderen Maßnahmen von Verordnungen zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten im Rahmen der Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Textil-Veredelungsverkehr (1), oder

c) unter die besonderen Maßnahmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (2),

so erteilt die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, die Bewilligung nach Artikel 4. Die Bewilligung berechtigt sowohl zur Anrechnung auf die vorgenannten Kontingente als auch zur Inanspruchnahme des (Veredelungs-)Verkehrs.

(2) Absatz 1 ist im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs nicht anwendbar.

KAPITEL IV

BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG

Artikel 7

(1) Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Bewilligung nach Artikel 4 auf Antrag der Person erteilt, die die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zwar ausführt, jedoch nicht die Veredelungsvorgänge durchführen lässt. Die Abweichung ist in dem bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller

ansässig ist, zu stellenden Antrag zu beantragen. Sie gilt auch im Falle des Dreieckverkehrs.

Die Bewilligung wird dem Antragsteller ausgehändigt.

Die Abweichung eröffnet die Möglichkeit, daß eine andere Person als der Bewilligungsinhaber die Veredelungserzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmeldet und ihr die Vorteile des Veredelungsverkehrs gewährt werden.

(2) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Aus diesen Unterlagen und Belegen müssen insbesondere hervorgehen:

- die Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung aufgrund der Steigerung des Verkaufs der Ausfuhrwaren gegenüber Verkäufen unter normalen Bedingungen ergeben würden;

- die Tatsachen, aufgrund deren die Feststellung getroffen werden kann, daß die wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller gleicher oder gleichartiger Waren wie die wiedereinzuführenden Veredelungserzeugnisse nicht beeinträchtigt werden.

(3) Sobald der Zollbehörde alle benötigten Angaben vorliegen, übermittelt sie den Antrag mit ihrer Stellungnahme versehen an die Kommission.

Sofort nach Eingang dieses Antrags teilt die Kommission die diesbezueglichen Angaben den Mitgliedstaaten mit.

Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 31 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 vorgesehenen Verfahren, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann und legt insbesondere die Kontrollmaßnahmen fest, durch die sichergestellt werden soll, daß die Befreiung nach Artikel 13 der Grundverordnung nur für die Veredelungserzeugnisse gewährt wird, in die die Waren der vorübergehenden Ausfuhr tatsächlich aufgenommen worden sind.

TITEL III

DURCHFÜHRUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS

Artikel 8

Die Kapitel I bis V sind vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Kapitels VI über das Verfahren des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr anwendbar.

KAPITEL I

FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN VEREDELUNGSVERKEHR

Abschnitt 1

Normales Verfahren

Artikel 9

(1) Die Überführung von Waren in den Veredelungsverkehr ist von der Abgabe der Ausfuhranmeldung auf einem Vordruck EX nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates vom 8. Juli 1985 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen (3)

bei der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats abhängig. Diese Ausfuhranmeldung wird nachstehend "Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr" genannt.

(2) Die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr muß in Feld 44 auch den Hinweis auf die Bewilligung und die verwendeten Nämlichkeitsmittel enthalten.

(3) Die in der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr enthaltene Warenbezeichnung muß mit den Angaben in der Bewilligung übereinstimmen.

(4) Die Zollbehörde kann verlangen, daß bei der Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr die Bewilligung vorgelegt wird.

(5) Der genannten Anmeldung sind alle anderen Unterlagen beizufügen, deren Vorlage für die Überführung in den Veredelungsverkehr erforderlich ist.

(6) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die genannten Unterlagen nicht beigefügt, sondern zu ihrer Verfügung gehalten werden.

Artikel 10

(1) Die besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Ausfuhr sind im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr anzuwenden.

(2) Absatz 1 steht nicht Entscheidungen entgegen, die die Nichtanrechnung auf Ausfuhrkontingente für Aschen und Rückstände von Kupfer und seinen Legierungen der Tarifnummer 26.03 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie Bearbeitungsabfälle von Kupfer und seinen Legierungen der Tarifnummer 74.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ermöglichen.

Artikel 11

(1) Für die Abgabe einer Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr, die Annahme, die Berichtigung und die Rücknahme dieser Anmeldung, die Beschau der angemeldeten Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die etwaige Entnahme von Mustern oder Proben, die Nachprüfung der Anmeldung und der dieser beigefügten Unterlagen, das Ergebnis der Nachprüfung und die Überlassung der Waren zur Ausfuhr sowie die Ersetzung aller oder bestimmter Angaben der Anmeldung durch kodierte Angaben gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (1) und der Durchführungsrichtlinie 82/347/EWG (2) dazu nachzukommen, wobei die Ziele dieser Verordnung zu berücksichtigen sind.

(2) Die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr setzt voraus, daß eine Bewilligung des

passiven Veredelungsverkehrs vorliegt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde jedoch die genannte Anmeldung annehmen, ohne daß eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde, sofern der Antrag auf Bewilligung vor der Annahme der Anmeldung gestellt worden ist.

(3) Findet Absatz 2 Anwendung, so muß die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr in Feld 44 auch den Hinweis auf den Bewilligungsantrag enthalten.

Abschnitt 2

Vereinfachte Verfahren

Artikel 12

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß

a) anstelle der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Ausfuhrantrag vorgelegt wird;

b) die Überführung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den Veredelungsverkehr ohne Gestellung der Waren bei der für die Überwachung der Ausfuhr zuständigen Zollbehörde und vor Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr erfolgt.

(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung

a) der für die Überwachung der Ausfuhr nach Absatz 1 Buchstabe b) zuständigen Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten die von ihm durchzuführenden Sendungen mitzuteilen, damit vor Abgang der Waren gegebenenfalls eine Beschau stattfinden kann;

b) die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr oder das Papier nach Absatz 1 Buchstabe a) zu erstellen;

c) die Waren der vorübergehenden Ausfuhr in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet, insbesondere durch die Anwendung eines Datenverarbeitungsverfahrens;

d) der Zollbehörde sämtliche Unterlagen betreffend die Ausfuhr dieser Waren zur Verfügung zu halten.

(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen,

a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung des Veredelungsverkehrs bieten;

b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) zu überwachen.

Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig passive Veredelungsvorgänge durchführen lassen.

Artikel 13

(1) Das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 12 müssen mindestens die zum Erkennen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr erforderlichen Angaben sowie den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

Die Annahme des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr.

Eine etwaige Beschau der Waren wird auf der Grundlage der Angaben in dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.

In den Fällen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Bewilligung auszuführen.

(2) Die Anmeldung für die Waren, die Gegenstand des in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Handels- und Verwaltungspapiers sind, ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben.

Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr.

Die Zollbehörde kann zulassen, daß diese Anmeldung in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.

Artikel 14

(1) Werden die Artikel 12 und 13 nicht in Anspruch genommen und handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausbesserung von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, so lässt die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle zu, daß die Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr zugleich als Antragstellung gilt.

In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Anmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.

(2) Die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle kann das Verfahren nach Absatz 1 auch für Waren anwenden, die

anderen als den in Absatz 1 genannten passiven Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die bezeichneten Zollstellen mit und gibt jeweils die betreffenden Warenarten und Veredelungsvorgänge an.

(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ist der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit folgenden Angaben beizufügen:

- Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine andere Person als den Anmelder handelt;

- handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse;

- Art der Veredelung;

- erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse;

- Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Bestimmung der Ausbeute;

- Nämlichkeitsmittel.

Die beigefügte Unterlage wird Teil der Anmeldung.

KAPITEL II

FRISTEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2

DER GRUNDVERORDNUNG

Artikel 15

(1) Die Frist, innerhalb welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, wird unter Berücksichtigung des für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und die Beförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung der Veredelungserzeugnisse erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme zur Überführung in den Veredelungsverkehr.

(2) Im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr wird die Frist, innerhalb welcher die Ersatzwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, unter Berücksichtigung des für den Austausch der Waren der vorübergehenden Ausfuhr und die Beförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung der Ersatzwaren erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr.

(3) Die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Absatz 1 und die Einfuhr der Ersatzwaren nach Absatz 2 gilt als erfuellt, wenn diese Erzeugnisse

- in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder

- in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder den aktiven Veredelungsverkehr übergeführt oder

- in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder ein Verfahren des internationalen Verkehrs im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), sofern die Anwendung dieser Verfahren nach Gemeinschaftsrecht zulässig ist, übergeführt worden sind.

(4) Maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung dieses Artikels ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr, des für die Verbringung in die Freizone verwendeten Dokuments oder der Anmeldung zur Überführung in eines der in Absatz 3 genannten Zollverfahren.

Artikel 16

Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Verlängerung der Frist auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.

KAPITEL III

AUSBEUTE

Artikel 17

Unbeschadet Artikel 18 wird die Ausbeute im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 der Grundverordnung spätestens zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten des oder der durchzuführenden Veredelungsvorgänge, sofern sie festliegen, oder anderenfalls unter Berücksichtigung von in der Gemeinschaft verfügbaren Angaben über Vorgänge der gleichen Art festgesetzt.

Artikel 18

Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Zollbehörde die Ausbeute nach der Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr, jedoch spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festsetzen.

KAPITEL IV

INANSPRUCHNAHME DES VEREDELUNGSVERKEHRS

Abschnitt 1

Normales Verfahren der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr

Artikel 19

(1) Unbeschadet Artikel 23 setzt die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs die Abgabe der Anmel-

dung zum zollrechtlich freien Verkehr auf einem Vordruck IM nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 voraus. Diese Anmeldung wird nachstehend "Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr" genannt.

(2) Die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr muß in Feld 44 auch den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

(3) Der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr beizufügen.

(4) Wird in Fällen nach Artikel 15 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Ablauf der nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzten Frist vorgelegt, so sind dieser Anmeldung alle Nachweise beizufügen, die die Prüfung ermöglichen, daß die Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwaren fristgerecht wiedereingeführt worden sind.

Artikel 20

(1) Handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um eine gegen Entgelt oder kostenlos durchgeführte Ausbesserung ohne kommerziellen Charakter, so lässt die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle auf Antrag des Anmelders zu, daß die Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugleich als Bewilligungsantrag gilt. In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Anmeldung erteilt und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als Ausbesserungen ohne kommerziellen Charakter Ausbesserungen von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, die

- gelegentlich erfolgen und

- ausschließlich Waren betreffen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Einführers bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

(3) Der Nachweis, daß es sich um eine Ausbesserung ohne kommerziellen Charakter handelt, obliegt dem Antragsteller. Die Zollstelle gewährt die Erleichterungen nach Absatz 1 nur, wenn alle Voraussetzungen erfuellt sind.

Abschnitt 2

Vereinfachte Verfahren der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlichen freien Verkehr

Artikel 21

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag der Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß

a) die Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr einige der verlangten Angaben nicht enthält;

b) anstelle der Anmeldung ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird;

c) die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Gestellung der Waren und vor Abgabe der Anmeldung erfolgt.

(2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung die Pflicht,

a) der Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten des Eintreffen der Veredelungserzeugnisse mitzuteilen und ihr alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können;

b) die Veredelungserzeugnisse in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet, insbesondere durch die Anwendung eines Datenverarbeitungsverfahrens;

c) sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der wiedereingeführten Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr, insbesondere die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ausgestellte Einfuhrlizenz oder andere, nach den Bestimmungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Unterlagen, zur Verfügung der Zollbehörde zu halten.

(3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens solchen Personen,

a) die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung des Veredelungsverkehrs bieten;

b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Veredelungsvorgänge im Falle einer beantragten Vereinfachung nach Absatz 1 Buchstabe c) zu überwachen.

Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Veredelungsverkehre durchführen.

Artikel 22

(1) Die unvollständige Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 21 müssen mindestens die zur Feststellung der Beschaffenheit der Veredelungserzeugnisse

erforderlichen Angaben sowie den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

Die Annahme der unvollständigen Anmeldung bzw. des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr.

Eine etwaige Beschau der Veredelungserzeugnisse wird auf der Grundlage der Angaben in der unvollständigen Anmeldung, dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt.

In den Fällen nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Anschreibung der Veredelungserzeugnisse in der Buchführung als Überlassung.

(2) Die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung für die Veredelungserzeugnisse, die Gegenstand der Zulassung nach Absatz 1 sind, ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben.

Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr.

(3) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung nach Absatz 2 in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.

Abschnitt 3

Anwendung besonderer handelspolitischer Maßnahmen

Artikel 23

(1) Bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 2 der Grundverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen nur anzuwenden, wenn diese Erzeugnisse keine Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs (1) sind.

(2) Die besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr sind bei Ausbesserungen, bei Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs oder bei der Durchführung ergänzender Veredelungsvorgänge in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 22 der Verordnung (EWG)

Nr. 1999/85 nicht anwendbar.

17. 8. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

KAPITEL V

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE TEILWEISE BEFREIUNG

Artikel 24

Bei der Berechnung der Minderungsbeträge nach Artikel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der Grundverordnung bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:

a) die Währungsausgleichsbeträge,

b) die Abgaben nach

- Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

- Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2),

- Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3),

- Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (4),

- Artikel 25 und 25 a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über

eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und

Gemüse (5),

- Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6),

c) die Antidumping- und Ausgleichszölle,

die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in den betreffenden Mitgliedstaat wiedereingeführt würden.

Artikel 25

(1) Bei Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung werden die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, nicht einbezogen

- in den Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der für die betreffenden Waren bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 8

Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren

- in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr nicht nach dem vorgenannten Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) ermittelt werden kann.

(2) In die Veredelungskosten nach Absatz 1 sind die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Veredelungserzeugnisse vom Ort der Veredelung oder letzten Veredelung bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen.

(3) Die Ausbesserungskosten im Sinne des Artikels 15 der Grundverordnung sind die vollständige Zahlung, die der Bewilligungsinhaber an die Person, welche die Ausbesserung vornimmt, oder zu deren Gunsten für die Ausbesserung entrichtet oder zu entrichten hat und umfassen alle Zahlungen, die der Bewilligungsinhaber als Bedingung für die Ausbesserung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr an die Person, welche die Ausbesserung vornimmt, oder an einen Dritten zur Erfuellung einer Verpflichtung der Person, welche die Ausbesserung vornimmt, entrichtet oder zu entrichten hat.

Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldüberweisung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbrief oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (8) gelten für die Beurteilung der Verbundenheit von Bewilligungsinhaber und Veredeler.

KAPITEL VI

FÖRMLICHKEITEN IM FALLE EINES BEWILLIGTEN

VERFAHRENS DES STANDARDAUSTAUSCHS MIT

VORZEITIGER EINFUHR

Abschnitt 1

Einfuhr der Ersatzwaren

Artikel 26

(1) Die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr der vor der Ausfuhr der Waren der vorübergehenden Ausfuhr eingeführten Ersatzwaren muß in Feld 44 auch den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

(2) Artikel 20, 21 und 22 finden Anwendung.

17. 8. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Abschnitt 2

Ausfuhr der Waren

Artikel 27

(1) Die Ausfuhranmeldung der Waren nach Einfuhr der Ersatzwaren ist auf einem Vordruck EX nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 abzugeben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 ist einer Ausfuhr gleichgestellt: Das Verbringen der Waren in eine Freizone oder ihre Überführung in das Zollagerverfahren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr.

(3) Artikel 10, 11 Absatz 1, und Artikel 12 und 13 finden sinngemäß Anwendung.

Abschnitt 3

Fristen nach Artikel 20 der Grundverordnung

Artikel 28

Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Frist nach Artikel 20 der Grundverordnung auch nach Ablauf des ursprünglich festgelegten Zeitraums verlängert werden.

KAPITEL VII

AUFTEILUNG DER WAREN DER VORÜBERGEHENDEN

AUSFUHR AUF DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN

VEREDELUNGSERZEUGNISSE

Artikel 29

(1) Wenn im passiven Veredelungsverkehr aus einer oder mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hergestellt wird, ist für die Bestimmung des bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigenden Minderungsbetrags das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) anzuwenden.

(2) Zur Durchführung von Absatz 1 wird zur Berechnung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse entspricht und bei der Bestimmung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist, auf die Gesamtmenge jeder Warenart ein Koeffizient angewandt, der dem Verhältnis der Menge der in

den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.

Artikel 30

(1) Wenn im passiven Veredelungsverkehr mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen aus einer oder mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden und diese Waren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen, ist zur Bestimmung des Minderungsbetrags, der bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigen ist, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anzuwenden.

(2) Bei der Feststellung, ob das in Absatz 1 genannte Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.

(3) Bei der Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr werden Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschußwaren den Verlusten gleichgestellt.

(4) In Fällen nach Absatz 1 wird zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, auf die Gesamtmengen jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem Verhältnis der Menge der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Waren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Waren entspricht.

(5) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisses entspricht und zur Bestimmung des Minderungsbetrags zu berücksichtigen ist, wird auf die nach Absatz 4 berechnete Menge jeder Art von in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr der nach Maßgabe des Artikels 29

Absatz 2 festgelegte Koeffizient angewandt.

Artikel 31

(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen Anwendung, in denen die Artikel 29 und 30 nicht anwendbar sind.

Aus Gründen der Vereinfachung kann die Zollbehörde jedoch im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.

(2) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen sind, wird auf die Gesamtmengen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem Verhältnis der nach den Absätzen 3 und 4 ermittelten Werte der

verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller dieser Erzeugnisse entspricht.

(3) Wird eine Art der Veredelungserzeugnisse nicht wieder eingeführt, so ist der zur Anwendung des Wertschlüssels zu berücksichtigende Wert dieser Erzeugnisse der letzte Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, vorausgesetzt, er ist nicht durch die Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst.

Für die Beurteilung der Verbundenheit von Käufer und Verkäufer gelten Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80.

Kann der Wert nicht nach den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes ermittelt werden, wendet die Zollbehörde ein anderes zweckmässiges Verfahren an.

(4) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisses entspricht und bei der Bestimmung des Minde-

rungsbetrags zugrunde zu legen ist, wird der nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 2 festgelegte Koeffizient auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung der Veredelungserzeugnisee eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt.

Artikel 32

Die in den Artikeln 29 bis 31 genannten Berechnungen sind nach den Berechnungsbeispielen in Anhang III oder nach einer anderen Berechnungsmethode vorzunehmen, die zu den gleichen Ergebnissen führt.

Artikel 33

Die Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die Veredelungserzeugnisse nach einer der in den Artikeln 29 bis 31 beschriebenen Methode wird vorgenommen, wenn die Gesamtheit der Veredelungserzeugnisse eines bestimmten Veredelungsvorgangs, ausgenommen die in Artikel 30 Absatz 3 genannten Nebenveredelungserzeugnisse, nicht zur gleichen Zeit in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anhang IV aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag mit, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfuellt gelten.

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 müssen im Laufe des Monats erfolgen, der auf den Monat folgt, in dem der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist. Sie werden von der Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaft-

licher Bedeutung geprüft, wenn von seiten eines Mitgliedstaats oder vom Vorsitzenden dieses Ausschusses Bemerkungen dazu gemacht werden.

Artikel 35

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

EWG:L888UMBA00.94

FF: 8UAL; SETUP: 01; Höhe: 5244 mm; 1005 Zeilen; 44772 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 240 vom 24. 9. 1969, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 76 vom 20. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.

(2) ABl. Nr. L 156 vom 7. 6. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(7) zugrunde gelegt wird;

(7) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 14.

ANHANG I

MUSTER DES ANTRAGS AUF BEWILLIGUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

ANTRAG AUF BEWILLIGUNG EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

vom .

Anmerkung: Die folgenden Angaben sind möglichst in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu machen. Alle Angaben, die sich auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr oder die Veredelungserzeugnisse beziehen, sind für jede Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr oder Veredelungserzeugnissen zu machen. Die Angaben sind zu machen, soweit der Antragsteller davon Kenntnis haben kann.

1.

Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers: .

.

.

.

2.

Beantragtes Verfahren oder besondere Modalitäten (¹):

a)

Verfahren des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr: .

.

b)

Verfahren des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr: .

.

c)

Dreieckverkehr: .

.

3.

Zur Veredelung oder zur Ausfuhr im Verfahren des Standardaustauschs bestimmte Waren und Begründung des Antrags:

a)

Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung (²): .

.

b)

Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif (³): .

.

c)

Voraussichtliche Menge: .

.

d)

Voraussichtlicher Wert: .

.

4.

Wiedereinzuführende Veredelungserzeugnisse oder einzuführende Ersatzwaren (%):

a)

Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung (²): .

.

.

b)

Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif (³): .

.

.

5.

Ausbeute (¹): .

.

.

6.

Art der Veredelung ((): .

.

.

.

7.

Land, in dem die Veredelung durchgeführt wird, oder im Falle des Verfahrens des Standardaustauschs Land, aus dem die Ersatzwaren eingeführt werden: .

.

.

8.

Schätzungsweise erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren ()): .

.

.

9.

Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: .

.

.

10.

Mitgliedstaat oder Zollstelle, in dem/bei der die Förmlichkeiten erfuellt werden sollen:

a)

Für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr: .

.

b)

Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse: .

.

c)

Bei der Einfuhr der Ersatzwaren ( 7): .

.

11.

Vorgesehene Geltungsdauer der Bewilligung (§): .

.

.Datum: .

Unterschrift: .

(¹) Anzugeben sind das beantragte Verfahren und/oder die besonderen Modalitäten.

(²) Diese Angabe muß so klar und deutlich formuliert sein, daß die Zollbehörde über den Antrag entscheiden und insbesondere anhand der Angaben darüber befinden kann, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten können und falls die Inanspruchnahme des Standardaustauschs geplant ist die Voraussetzungen für die Bewilligung dieses Verfahrens erfuellt sind.

(³) Diese Angabe, die nur als Hinweis dient, kann in solchen Fällen auf die Tarifnummer beschränkt werden, in denen die Angabe der Tarifstelle für die Erteilung der Bewilligung und die ordnungsgemässe Abwicklung der Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist. Soll das Verfahren des Standardaustauschs in Anspruch genommen werden, so ist die Tarifstelle anzugeben.

(%) Es sind alle Erzeugnisse, unabhängig davon, ob sie wiedereingeführt werden oder nicht, anzugeben, wobei nach Erzeugnissen mit Handelswert und solchen ohne jeden Handelswert zu unterscheiden ist.

(¹) Anzugeben ist die voraussichtliche Ausbeute oder ein Vorschlag zur Bestimmung der Ausbeute.

(() Hier ist über allgemeine Angaben wie Reparatur, Bearbeitung oder Umwandlung hinaus die Art der Veredelungsvorgänge zu beschreiben.

()) Diese Angabe ist im Falle des Verfahrens des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr nicht erforderlich.

( 7) Diese Angabe ist zu machen, wenn das Verfahren des Standardaustauschs beantragt wird.

(§) Anzugeben ist die voraussichtliche Dauer der Ausfuhr der zur Veredelung oder zum Standardaustausch ohne vorzeitige Einfuhr der Veredelungserzeugnisse bestimmten Waren. Falls das Verfahren des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr vorgesehen ist, ist die Frist für die Einfuhr der Ersatzwaren anzugeben.

EWG:L888UMBA01.91

FF: 8UAL; SETUP: 01; Höhe: 517 mm; 102 Zeilen; 3850 Zeichen;

Bediener: MARK Pr.: A;

Kunde: L 888 Umbr. deutsch 01

EWG:L888UMBA02.92 14. 8. 1987

.

MUSTER DER BEWILLIGUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

BEWILLIGUNG EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

vom .

Anmerkung: Die Bewilligung muß die Bezugnahme auf den Antrag tragen. Werden Angaben durch Verweis auf den Antrag gemacht, so ist dieser Bestandteil der Bewilligung.

Die folgenden Angaben sind möglichst in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu machen:

1.

Name oder Firma und Anschrift des Bewilligungsinhabers: .

.

.

.

2.

Bewilligtes Verfahren (¹): .

.

.

3.

Besondere Modalitäten (²): .

.

.

4.

Zur Veredelung bestimmte Waren (³):

a)

Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: .

.

b)

Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif: .

.

c)

Voraussichtliche Menge: .

.

d)

Voraussichtlicher Wert: .

.

5.

Wiedereinzuführende Veredelungserzeugnisse oder einzuführende Ersatzwaren (³):

a)

Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: .

.

b)

Angaben über die Einreihung in den Gemeinsamen Zolltarif: .

.

6.

Ausbeute oder Art der Bestimmung der Ausbeute (%): .

.

.

7.

Art der Veredelung: .

.

.

8.

Land der Veredelung: .

.

.

9.

Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse: .

.

.

10.

Verwendete Nämlichkeitsmittel: .

.

.

11.

Mitgliedstaat oder Zollstelle, in dem/bei der die Förmlichkeiten erfuellt werden sollen:

a)

Für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr: .

.

b)

Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse: .

.

c)

Bei der Einfuhr der Ersatzwaren: .

.

12.

Geltungsdauer: .

.

.

13.

Datum der Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (¹): .

.Datum: .

Unterschrift: .

(¹) Diese Angabe ist zu machen, wenn das Verfahren des Standardaustauschs vorgesehen ist.

(²) Es ist anzugeben, ob es sich um einen Dreieckverkehr handelt oder im Falle des Standardaustauschs ob die vorzeitige Einfuhr zulässig ist.

(³) Diese Angaben sind zu machen, soweit sie von den Zollstellen benötigt werden, um die Verwendung der Bewilligung zu prüfen.

(%) Anzugeben sind die Ausbeute oder die Modalitäten, nach denen die zur Kontrolle der Ordnungsmässigkeit der Veredelungsvorgänge befugte Zollstelle die Ausbeute zu bestimmen hat.

(¹) Diese Angabe ist erforderlich, wenn die Gültigkeitsdauer der Bewilligung zwei Jahre überschreitet.

EWG:L888UMBA02.92

FF: 8UAL; SETUP: 01; Höhe: 514 mm; 84 Zeilen; 2232 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: L 888 Umbr. deutsch 02

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

1

2

3

1

2

3

EWG:L888FORM00.97

FF: 8LAL; SETUP: 01; Höhe: 71 mm; 21 Zeilen; 142 Zeichen;

Bediener: MARK Pr.: C;

Kunde: L 888 Formulare

FICHE DE RENSEIGNEMENTS POUR FACILITER L'EXPORTATION TEMPORAIRE DES MARCHANDISES ENVOYÉES D'UN PAYS DANS UN AUTRE POUR TRANSFORMATION, OUVRAISON OU RÉPARATION

I RENSEIGNEMENTS À FOURNIR À L'EXPORTATION (*)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II RENSEIGNEMENTS À FOURNIR À L'IMPORTATION (*)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III RENSEIGNEMENTS À FOURNIR À LA RÉEXPORTATION (*)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

17. 8. 87

Journal officiel des Communautés européennes

Réservé à la douane

NOTICE CONCERNANT L'UTILISATION DE LA FICHE DE RENSEIGNEMENTS

1.

L'exportateur doit s'assurer que les autorités douanières du pays d'importation temporaire seront en mesure d'établir, sous réserve des conditions qu'elles fixent, l'identité des marchandises.

2.

L'utilisateur doit présenter la fiche de renseignements (FR) dûment remplie aux autorités douanières lors du dédouanement des marchandises.

3.

Dans le cas des réimportations effectuées par envois fractionnés, le déroulement des opérations est le suivant:

a)

Exportation temporaire:

L'exportateur présente la FR en deux exemplaires (original et copie). La douane les vise (titre I) et les remet à l'exportateur qui transmet l'original à l'importateur qui le conserve jusqu'à la dernière réexportation. L'exportateur conserve la copie.

b)

Importation temporaire:

L'importateur présente l'original à la douane qui le lui restitü après avoir visé le titre II.

c)

Réexportations fractionnées:

Le réexportateur remplit un exemplaire supplémentaire du titre III, y compris le cas G, et le présente ainsi que l'original à la douane. Celle-ci confronte ces deux documents et vise l'exemplaire supplémentaire qui est transmis par le réexportateur au réimportateur.

d)

Réimportations fractionnées:

Le réimportateur présente l'exemplaire supplémentaire ainsi que la copie à la douane qui confronte ces deux documents.

e)

Dernière réexportation fractionnée:

Le réexportateur remplit le titre III de l'original, y compris la case G. La douane appose son attestation et remet l'original au réexportateur qui le fait parvenir au réimportateur.

f)

Dernière réimportation fractionnée:

Le réimportateur présente à la douane l'original et la copie de la FR.

4

EWG:L888UMBA03.96

FF: 8UFR; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 29 Zeilen; 1850 Zeichen;

Bediener: UTE0 Pr.: C;

Kunde: L 888 Umbr. deutsch 03

INFORMATION DOCUMENT TO FACILITATE THE TEMPORARY EXPORTATION OF GOODS SENT FROM ONE COUNTRY FOR MANUFACTURE, PROCESSING OR REPAIR IN ANOTHER

I TO BE COMPLETED AT EXPORTATION (*)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II TO BE COMPLETED AT IMPORTATION (*)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III TO BE COMPLETED AT RE-EXPORTATION (*)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

17. 8. 87

Official Journal of the European Communities

For official use only

NOTE FOR THE USE OF THE INFORMATION DOCUMENT

1.

The exporter must ensure that, subject to any conditions they may lay down, the Customs authorities of the country of temporary importation are in a position to establish the identity of the goods.

2.

The duly completed Information Document (I. D.) must be presented to the Customs authorities whenever the goods are cleared.

3.

If the goods are to be re-imported in split consignments the following procedure applies.

(a)

Temporary exportation:

The exporter produces the I. D. in duplicate. The Customs certify both copies (Part I) and return them to the exporter who sends the original I. D. to the importer who keeps it until the last split re-exportation. The exporter keeps the duplicate I. D.

(b)

Temporary importation:

The importer produces the original I. D. to the Customs who certify Part II and return the I. D. to him.

(c)

Split re-exportation:

The re-exporter completes an additional Part III (including Cage G) and produces it to the Customs together with the original I. D. The Customs certify the additional Part III after checking it against the I. D. The re-exporter sends the additional Part III to re-importer.

(d)

Split re-importation:

The re-importer produces the additional Part III and his copy of the I. D. to the Customs for checking against each other.

(e)

Last split re-exportation:

The re-exporter completes Part III of the original I. D. including Cage G. The Customs certify the original I. D. and return it to the re-exporter who sends it to the re-importer.

(f)

Last split re-imporatation:

The re-importer producers both copies of the I. D. to the Customs.

4

EWG:L888UMBA04.95

FF: 8ÜN; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 30 Zeilen; 1733 Zeichen;

Bediener: MARK Pr.: C;

Kunde: L 888 Umbr. deutsch 04

ANHANG III

BERECHNUNGSVERFAHREN

AUFTEILUNG DER WAREN DER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR AUF DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE

Art der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse

Artikel 29, erster Fall

hergestellt aus einer Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr

.

I

nur eine Art

Artikel 29, zweiter Fall

hergestellt aus mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr

.

II

hergestellt aus einer Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr

Artikel 30, erster Fall

Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) .

III

Artikel 31, erster Fall

Wertschlüssel .

IV

mehrere Arten

hergestellt aus mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr

Artikel 30, zweiter Fall

Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) .

V

Artikel 31, zweiter Fall

Wertschlüssel .

VI

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VI.

Artikel 29, erster Fall:

Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus einer Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:

Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse)

a)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:

100 kg A

b)

Ausbeute von 100 kg A:

200 kg X

c)

Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse:

180 kg X

d)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:

180/200 × 100 kg = 90 kg A

III.

Artikel 29, zweiter Fall:

Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:

Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr)

a)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:

100 kg A und 50 kg B

b)

Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:

300 kg X

c)

Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse:

180 kg X

d)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:

180/300 × 100 kg = 60 kg A

180/300 × 50 kg = 30 kg B

III.

Artikel 30, erster Fall:

Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:

Mengenschlüssel

a)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:

100 kg A

b)

Ausbeute von 100 kg A:

200 kg X, in die 10 kg A

200 kg X, in die

85 kg A

übergegangen sind

30 kg Y, in die

10 kg A

übergegangen sind

95 kg A

c)

Aufteilungsgrundlage:

200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A

200 kg X = 85/95 × 100 kg =

89,47 kg A

30 kg Y = 10/95 × 100 kg =

10,53 kg A

100 kg A

d)

Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse:

180 kg X und 20 kg Y

e)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:

180 kg X = 180/200 × 89,47 = 80,52 kg A

180 kg X = 180/200 × 89,47 =

80,52 kg A

20 kg Y = 20/30 × 10,53 =

7,02 kg A

87,54 kg A

IV.

Artikel 31, erster Fall:

Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:

Wertschlüssel

a)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:

100 kg A

b)

Ausbeute von 100 kg A:

200 kg X zu ECU 12 = ECU 2 400

200 kg X zu ECU 12 =

ECU 2 400

30 kg Y zu ECU 5 =

ECU 150

ECU 2 550

c)

Aufteilungsgrundlage:

200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg = 94,12 kg A

200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg =

94,12 kg A

30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg =

5,88 kg A

100 kg A

d)

Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse:

180 kg X und 20 kg Y

e)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:

180 kg X = 180/200 × 94,12 = 84,71 kg A

180 kg X = 180/200 × 94,12 =

84,71 kg A

20 kg Y = 20/30 × 5,88 =

3,92 kg A

88,63 kg A

V.

Artikel 30, zweiter Fall:

Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:

Mengenschlüssel

a)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:

100 kg A und 50 kg B

b)

Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:

200 kg X, in die 85 kg A und 35 kg B

200 kg X, in die

85 kg A

und

35 kg B

übergegangen sind

30 kg Y, in die

10 kg A

und

12 kg B

übergegangen sind

95 kg A

und

47 kg B

c)

Aufteilungsgrundlage:

200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A und 37,23 kg B

200 kg X = 85/95 × 100 kg =

89,47 kg A

200 kg X = 35/47 × 50 kg =

37,23 kg B

30 kg Y = 10/95 × 100 kg =

10,53 kg A

30 kg Y = 12/47 × 50 kg =

12,76 kg B

100 kg A

und

50 kg B

d)

Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse:

180 kg X und 20 kg Y

e)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen sind:

180 kg X = 180/200 × 37,23 = 80,52 kg A und 33,51 kg B

180 kg X = 180/200 × 89,47 =

80,52 kg A

180 kg X = 180/200 × 37,23 =

33,51 kg B

20 kg Y = 20/30 × 10,53 =

7,02 kg A

20 kg Y = 20/30 × 12,76 =

8,51 kg B

87,54 kg A

und

42,02 kg B

VI.

Artikel 31, zweiter Fall:

Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:

Wertschlüssel

a)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:

100 kg A und 50 kg B

b)

Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:

200 kg X zu ECU 12 = ECU 2 400

200 kg X zu ECU 12 =

ECU 2 400

30 kg Y zu ECU 5 =

ECU 150

ECU 2 550

c)

Aufteilungsgrundlage:

200 kg X = 2 400/2 550 × 50 kg = 94,12 kg A und 47,06 kg B

200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg =

94,12 kg A

200 kg X = 2 400/2 550 × 50 kg =

47,06 kg B

30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg =

5,88 kg A

30 kg Y = 150/2 550 × 50 kg =

und

2,94 kg B

100 kg A

50 kg B

d)

Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse:

180 kg X und 20 kg Y

e)

Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen sind:

180 kg X = 180/200 × 47,06 = 84,71 kg A und 42,35 kg B

180 kg X = 180/200 × 94,12 =

84,71 kg A

180 kg X = 180/200 × 47,06 =

42,35 kg B

20 kg Y = 20/30 × 5,88 =

3,92 kg A

20 kg Y = 20/30 × 2,94 =

1,96 kg B

88,63 kg A

und

44,31 kg B

EWG:L888UMBA05.96

FF: 8UAL; SETUP: 01; Höhe: 984 mm; 260 Zeilen; 6127 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: L 888 Umbr. deutsch 05

ANHANG IV

Mitgliedstaat:

.

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>