ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Am 24. Juni 2020 beschloss der EZB-Rat, eine enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Republik Bulgarien (4) sowie zwischen der EZB und der Republik Kroatien (5) einzugehen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in Bezug auf Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung nicht der Euro ist, Anweisungen an die nationale zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats richten, wenn mit ihr eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des genannten Artikels eingegangen wurde. Daher ist es angemessen, solche Anweisungen in den Kreis der Rechtsakte und Instrumente aufzunehmen, die im Wege der auf die Leiter von Arbeitseinheiten gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2019/1376 (EZB/2019/23) übertragenen Beschlussfassung von der EZB erlassen werden können.
ANHANG

Die folgende Person wird in die Liste in Anhang I und Anhang III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufgenommen:

„29. Name: 1: Osama 2: Al Kuni 3: Ibrahim 4: k. A.

Titel: Leiter der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ in Zawiyah Funktion: k. A. Geburtsdatum:4. April 1976Geburtsort: Tripoli, Libyen gesicherter Aliasname: a) Osama Milad b) Osama al-Milad c) Osama Zawiya d) Osama Zawiyah e) Osama al Kuni ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: Libyen Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Zawiya, Libyen benannt am:25. Oktober 2021sonstige Angaben: Als faktischer Leiter der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ beteiligte sich die Person in Libyen unmittelbar und/oder durch Untergebene an Handlungen, die gegen die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, oder an Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, oder unterstützte derartige Handlungen. Die Person hat für, im Namen oder auf Anweisung von Mohamed Kashlaf (LYi.025) und Abdulrahman al Milad (LYi.026) gehandelt, zwei in der Liste aufgeführten Personen, die eng mit den Aktivitäten des Zawijah-Netzwerks in Bereich des Menschenhandels verbunden sind. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).

Benennung gemäß Nummer 11 Buchstaben a und f der Resolution 2213(2015) sowie gemäß Nummer 11 der Resolution 2441(2018).

Weitere Angaben

Als faktischer Leiter der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ beteiligte sich die Person in Libyen unmittelbar und/oder durch Untergebene an Handlungen, die gegen die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, oder an Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, oder unterstützte derartige Handlungen. Die Person hat für, im Namen oder auf Anweisung von Mohamed Kashlaf (LYi.025) und Abdulrahman al Milad (LYi.026) gehandelt, zwei in der Liste aufgeführten Personen, die eng mit den Aktivitäten des Zawijah-Netzwerks im Bereich des Menschenhandels verbunden sind. Die Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ in Zawiyah steht in der öffentlichen Berichterstattung und in vertraulichen Berichten über die Notlage von Migranten und Asylbewerbern in Libyen, die dort auch Folter, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und dem Menschenhandel zum Opfer fallen, seit Jahren in der Kritik. Humanitäre Organisationen und Opfer von Menschenhandel haben die Person eindeutig als faktischen Leiter der Haftanstalt identifiziert. Drei Personen, die in der Haftanstalt ‚Al-Nasr‘ beschäftigt waren, wurden wegen der Folterung von Migranten in der Haftanstalt zu Haftstrafen verurteilt.“
(1)

Kreosot wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(1)

Am 21. Januar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/97 (1) angenommen, mit dem ein Zeitraum von 36 Monaten — gerechnet ab dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Finanzierungsvereinbarung — für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Projekte festgelegt wird.
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Union unterstützt mit diesem Beschluss das Büro des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Jemen und die UNMHA im Hinblick auf den Einsatz des UNVIM in den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa und an anderen Standorten in Nachbarländern Jemens, soweit dies für die Umsetzung des UNVIM erforderlich ist. Zu diesem Zweck leistet die Union einen Beitrag zu den mit der Stärkung des UNVIM verbundenen Kosten und trägt somit dazu bei, auf die Bedürfnisse der jemenitischen Bevölkerung im Rahmen einer umfassenderen humanitären Strategie einzugehen.“
3.

Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 716 EUR festgesetzt.“; b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitze von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 716 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben genannten Höchstbetrags.“;
(3)

Mit Schreiben vom 2. April 2019 beantragte Italien eine Ermächtigung durch die Kommission, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln. Italien ist insbesondere nicht in der Lage, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere hierin genannte Umsätze genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt-Eigenmittel Italiens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Italien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Italien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln.
(143)

Die Kommission kann dieses Argument für Teile der jährlichen Investitionen in das Entwässerungssystem akzeptieren (vgl. Erwägungsgründe 36, 60 und 79). Nach Abschnitt 16 Absatz 1 des damals geltenden Gesetzes über Bodenverbesserung (Maaparandusseadus), war der Eigentümer der Fläche verpflichtet, ein Bodenverbesserungssystem zu unterhalten. Allerdings bezieht sich die oben genannte Rechtsgrundlage nur allgemein auf den Unterhalt eines Bodenverbesserungssystems und legt weder Mindestanforderungen für das Bodenverbesserungssystem fest noch regelt sie die Investitionen in neue Entwässerungssysteme. Im vorliegenden Fall tätigte AS Tartu Agro dem Ministerium zufolge Investitionen in der vertraglich festgelegten Höhe, ohne dass diese vom Staat zurückerstattet wurden. Was jedoch die Höhe dieser Investitionen anbelangt, scheint es, dass diese von AS Tartu Agro vorgeschlagen und nicht dem Unternehmen auferlegt wurde (vgl. Erwägungsgründe 77-79). Dem Protokoll des Bewertungsgremiums zufolge lag das ursprüngliche Angebot von AS Tartu Agro für den Pachtzins bei 10 000 EEK (ca. 639 EUR) pro Jahr, d. h. 3,24 EEK/ha (0,20 EUR/ha); zudem bot das Unternehmen an, die Grundsteuer in Höhe von 85 000 EEK (ca. 5 432 EUR) zu entrichten und bis zu 5 Mio. EEK (ca. 320 000 EUR) jährlich zu investieren (vgl. Erwägungsgrund 20). Nach den nicht offenen Verhandlungen wurde der Pachtzins in der Höhe des ursprünglichen Angebots festgesetzt (vgl. Erwägungsgrund 25) und über die sonstigen Verpflichtungen folgendermaßen entschieden: i) jährliche Investitionen in Höhe von 400 000 EEK (ca. 25 565 EUR bzw. 8,28 EUR/ha) in Entwässerungssysteme; ii) Ausgaben für die Instandhaltung der Fläche und die Bodenverbesserung in Höhe von insgesamt 3 981 100 EEK (ca. 254 444 EUR) und iii) Zahlung aller Steuern (vgl. Erwägungsgrund 26). AS Tartu Agro macht weiterhin geltend, dass es sogar noch mehr in das Entwässerungssystem investiert habe, nämlich das 3,57-Fache der im Pachtvertrag vorgesehenen Summe (vgl. Erwägungsgrund 78). Dies scheint darauf hinzudeuten, dass die Höhe der Investitionen in das Entwässerungssystem auf AS Tartu Agro zurückging und nicht gesetzlich vorgeschrieben war oder ausschließlich vom Staat festgelegt wurde, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass das Ausschreibungsverfahren intransparent, diskriminierend und an Bedingungen geknüpft war (vgl. Erwägungsgrund 130).
(9)

In der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind Vorschriften für Pflanzenschutzprodukte und die in ihnen enthaltenen Wirkstoffe festgelegt. Nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen Pflanzenschutzmittel, auch solche für die Oberflächenbehandlung nach der Ernte, nur in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn sie in den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Sie werden in diesem Zusammenhang einer eingehenden Sicherheitsbewertung unterzogen, die unter anderem den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz gewährleistet. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss den Anforderungen in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.
BESCHLUSS (EU) 2021/465 DES RATES

vom 16. März 2021

zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 302,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/853 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

auf Vorschlag der Tschechischen Republik,

nach Anhörung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist am 20. September 2020 abgelaufen.

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung des Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder dieses Ausschusses für den gleichen Zeitraum angenommen. Am 22. Oktober 2020, 30. Oktober 2020 und 13. November 2020 hat der Rat drei weitere Beschlüsse zur Ernennung von Mitgliedern dieses Ausschusses für diesen Zeitraum angenommen (3) . Ein Sitz der Tschechischen Republik im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss blieb unbesetzt und muss durch einen weiteren Ernennungsbeschluss besetzt werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Jaroslav UNGERMAN, Advisor and analyst specialised in economics and strategic planning, wird für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 20. September 2025 läuft, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
(3)

Gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Abkommens sind die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen nach Möglichkeit ab dem 15. März 2021 im Einklang mit den internen Verfahren der Vertragsparteien vorläufig anzuwenden, wenn die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen kann, dass die Änderungen des Abkommens und die Änderungen des Unionsrechts zeitgleich anwendbar werden. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem ersten Release des Einfuhrkontrollsystems 2 zusammen, an dem sich die Schweiz beteiligen wird.
(1)

Die am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichnete Revidierte Rheinschifffahrtsakte, geändert durch das am 20. November 1963 in Straßburg unterzeichnete Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden „Übereinkommen“), trat am 14. April 1967 in Kraft.
(2)

Die Verhandlungen mit Australien sind abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Australischen Bund gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Dezember 2020 paraphiert.
(2)

Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an.
(2)

Am 1. Oktober 2020 übernahm die International Financial Services Centres Authority (im Folgenden „IFSCA“) vom SEBI die Beaufsichtigung der in den International Financial Services Centres (im Folgenden „IFSC“) in Indien niedergelassenen CCPs. Darüber hinaus sind das Gesetz und die Verordnungen, auf die in Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 Bezug genommen wird, am 16. April 2021 in den IFSC teilweise außer Kraft getreten. Seitdem werden die von der IFSCA auf der Grundlage des „International Financial Services Centres Authority Act, 2019 Act 50 of 2019“ (3) (im Folgenden „IFSCA-Gesetz“) herausgegebenen „Market Infrastructure Institutions Regulations, 2021“ (4) (im Folgenden „MII-Verordnungen“) auf in IFSC niedergelassene CCPs angewandt. Der „Securities Contracts (Regulation) Act 1956, Act 42 of 1956“ (5) blieb jedoch anwendbar.
(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/339 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 50 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren.
(2)

Am 12. April 2022 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) auf der Grundlage der gesamtheitlichen strategischen Überprüfung der militärischen Ausbildungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) und der EUAM RCA empfohlen, das Mandat der EUAM RCA bis zum 9. August 2024 zu verlängern. Das PSK ist am 11. Mai 2022 übereingekommen, dass das Mandat der EUAM RCA an die Lage in der Zentralafrikanischen Republik angepasst werden sollte.
(3)

Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf die in Artikel 2 der ESZB-Satzung Bezug genommen wird, unterstützt das Eurosystem unbeschadet des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Zu diesen Zielen gehören ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität. Die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden das „Europäische Klimagesetz“) gibt das verbindliche Ziel vor, für die Verwirklichung des im Übereinkommen von Paris festgelegten langfristigen Temperaturziels bis zum Jahr 2050 in der Union Klimaneutralität zu erreichen (3). Da das Europäische Klimagesetz alle erdenklichen Aspekte der Wirtschaftspolitik in der Union betrifft, ist es Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union, zu deren Unterstützung die EZB verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund wird der EZB-Rat bei der Anpassung seiner geldpolitischen Instrumente — sofern es für die Ausgestaltung eines Instruments zwei Konfigurationen gibt, die gleichermaßen zielführend sind und die Preisstabilität nicht beeinträchtigen — diejenige Konfiguration wählen, welche die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union am besten unterstützt. Die Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen in die Bezugsgröße hat zum Ziel, aufgrund der Verringerung der CO2-Intensität der vom Eurosystem gehaltenen Bestände an Wertpapieren des Unternehmenssektors zu einer Verringerung des klimabezogenen Finanzrisikos für die Bilanz des Eurosystems zu führen. Die Maßnahme wurde so konzipiert, dass sie sich neutral auf den hinsichtlich der allgemeinen Finanzierungsbedingungen gewählten geldpolitischen Kurs auswirkt. Da diese Maßnahme gleichermaßen zielführend ist und die Preisstabilität nicht beeinträchtigt, dient ihre Einführung auch der Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union.
(8)

Im Einzelnen bezieht sich das Ersuchen Griechenlands auf den „Rechtsakt vom 14. März 2020“ (4), auf den in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1346 Bezug genommen wird und mit dem eine Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft eingeführt wurde, deren Beschäftigungsverträge ausgesetzt wurden. Mit der Maßnahme soll die Beschäftigung in Unternehmen gesichert werden, die ihren Betrieb auf öffentliche Anordnung eingestellt haben oder zu Wirtschaftssektoren gehören, die stark vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind; die Maßnahme betrifft die Gewährung einer monatlichen Sonderbeihilfe von 534 EUR für Beschäftigte, deren Beschäftigungsverträge ausgesetzt sind. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern, d. h. genau dieselben Arbeitnehmer, beschäftigen. Die Maßnahme wurde bis zum 31. Januar 2022 verlängert.
(11)

Eine Beschränkung der Rechte des Betroffenen kann auch notwendig sein, um mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Kontroll-, Überwachungs-, und Ordnungsfunktionen in Fällen zu wahren, in denen es um ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union geht, nämlich um eine wirksame Reaktion der Kommission auf mutmaßliche Belästigungen und andere unangemessene Verhaltensweisen oder Angriffe. Das Unterbinden von Belästigungen und anderen unangemessenen Verhaltensweisen oder Angriffen ist ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union und somit auch der Kommission. Außerdem ist die Kommission nach Artikel 24 des Statuts verpflichtet, ihren Beamten Beistand zu leisten. Um die Bediensteten nicht davon abzuhalten, mutmaßliche Fälle von Belästigung und anderen unangemessenen Verhaltensweisen oder Angriffe zu melden und in diesem Zusammenhang um Beistand zu ersuchen (der im öffentlichen Interesse der Union liegt), muss sichergestellt werden, dass Betroffene keine Kenntnis von dem sie betreffenden Antrag auf Beistand erhalten. Besonders wichtig kann dies in Fällen sein, in denen die Behörde zu dem Schluss gelangt, dass keine Belästigung im Sinne des Statuts stattgefunden hat. In einem solchen Fall würde das öffentliche Interesse der Union erfordern, dass der Betroffene keine Kenntnis von dem Antrag auf Beistand erhält, um die Rückgriffsmöglichkeit der Beamten auf das Beistandsverfahren nach Artikel 24 des Statuts zu wahren und neue Konflikte zu vermeiden. Diesbezüglich kann die Kommission beschließen, die Rechte des Betroffenen zu den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c und g der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Zwecken zu beschränken.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Benin Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Benin Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(3)

Am 16. April 2021 unterrichteten die Kommissionsdienststellen den mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1843 eingesetzten Ausschuss über die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens. In dem entsprechenden Bericht wurde der Schluss gezogen, dass es zwar kein unmittelbares Interesse der EU gebe, ein Streitbeilegungsverfahren zu verfolgen, das Verfahren jedoch offen bleiben und die weiteren Entwicklungen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten beobachtet werden sollten.
(4)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Bereiche und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.
(39)

Die Kommission weist darauf hin, dass mehrere Mitgliedstaaten die Absicht geäußert haben, Kostenelemente im Zusammenhang mit der Drohnenerkennung an Flughäfen in ihre Kostenbasis für den RP3 aufzunehmen. Anhand der in den Leistungsplanentwürfen enthaltenen Elemente ließ sich nicht genau feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten solche festgestellten Kosten in ihre RP3-Kostenbasis aufgenommen haben und, sofern solche Kosten einbezogen wurden, in welchem Umfang sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten angefallen sind und daher im Rahmen des Leistungssystems und der Gebührenregelung geltend gemacht werden könnten. Die Kommissionsdienststellen haben an alle Mitgliedstaaten ein Ad-hoc-Auskunftsersuchen gerichtet, um einschlägige Informationen einzuholen, und werden die gemeldeten Kosten für die Erkennung von Drohnen an Flughäfen im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Gebührensätze weiter prüfen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Kommission zum Thema der Kosten für die Drohnenerkennung bleiben von diesem Beschluss unberührt.
(1)

Gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 (1) hat die Union in Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
Artikel 11

Sprachenregelung

(2) Der Gemischte Ausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, einschließlich des Beschlusses, durch den diese Geschäftsordnung angenommen wird, werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.