DE Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1

BESCHLUSS (EU) 2018/229 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 2018

zur Festlegung der Werte für die Einstufungen im Rahmen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/480/EU der Kommission

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 696)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1), insbesondere auf Anhang V Nummer 1.4.1 Ziffer ix,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG müssen die Mitgliedstaaten alle Wasserkörper schützen, verbessern und wiederherstellen, um einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen. Sie müssen außerdem alle künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörper schützen und verbessern, um ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand zu erreichen.

(2) Zur Definition eines der wichtigsten Umweltziele der Richtlinie 2000/60/EG (guter ökologischer Zustand) ist in der Richtlinie ein Verfahren vorgesehen, mit dem die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen Überwachung durch die Mitgliedstaaten und der Einstufungen ihrer Überwachungssysteme sichergestellt werden soll. Die Ergebnisse der biologischen Überwachung und die Einstufungen der Überwachungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten sollen mithilfe eines Interkalibrierungsnetzes verglichen werden, das sich aus Überwachungsstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Ökoregionen der Union zusammensetzt. Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG müssen die Mitgliedstaaten die nötigen Informationen, soweit zweckdienlich, für die zum Interkalibrierungsnetz gehörenden Überwachungsstellen erheben, damit beurteilt werden kann, ob die jeweilige nationale Einstufung der Überwachungssysteme mit den normativen Begriffsbestimmungen in Anhang V Nummer 1.2 der Richtlinie 2000/60/EG übereinstimmt. Zur Durchführung der Interkalibrierung sind die Mitgliedstaaten in geografische Interkalibrierungsgruppen unterteilt, die sich aus Mitgliedstaaten zusammensetzen, denen nach Abschnitt 2 des Anhangs der Entscheidung 2005/646/EG der Kommission (2) bestimmte Typen von Oberflächenwasserkörpern gemeinsam sind.

(3) Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG ist die Interkalibrierung auf Biokomponenten-Ebene durchzuführen, indem die Einstufungsergebnisse der nationalen Überwachungssysteme für jede biologische Komponente und jeden gemeinsamen Oberflächenwasserkörpertyp unter den Mitgliedstaaten verglichen werden und die Übereinstimmung der Ergebnisse mit den normativen Begriffsbestimmungen in Anhang V Nummer 1.2 der Richtlinie gewährleistet wird.

(4) Die Kommission hat mithilfe der Gemeinsamen Forschungsstelle drei Stufen der Interkalibrierung vereinfacht. Nach der gemeinsamen Durchführungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie wurden zur Erleichterung der Interkalibrierung vier Leitfäden (Nr. 6 (3), Nr. 14 (zwei Versionen (4)) und Nr. 30 (5) erarbeitet. Diese geben einen Überblick über die wichtigsten Grundsätze der Interkalibrierung und die Möglichkeiten für ihre Durchführung einschließlich Zeitplänen und Meldepflichten. Außerdem geben sie ein Verfahren für die Einbeziehung neuer oder überarbeiteter nationaler Einstufungsverfahren in die harmonisierte Definition des guten ökologischen Zustands vor.

(5) Bis 2007 hatte die Kommission Interkalibrierungsergebnisse für eine Reihe von biologischen Qualitätskomponenten erhalten. Sie wurden in der Entscheidung 2008/915/EG der Kommission (6) berücksichtigt, in der die von den Mitgliedstaaten für ihre Einstufung der Überwachungssysteme zu verwendenden Grenzwerte festgelegt sind. Die Ergebnisse der ersten Stufe der Interkalibrierung waren insoweit unvollständig, als nicht alle biologischen Qualitätskomponenten abgedeckt wurden. Die verfügbaren Ergebnisse der Interkalibrierung mussten jedoch übernommen werden, damit sie bei der Erstellung der ersten Maßnahmenprogramme für die Einzugsgebiete und der ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß den Artikeln 11 und 13 der Richtlinie 2000/60/EG berücksichtigt werden konnten.

(6) Um die Lücken zu schließen und die Vergleichbarkeit der Interkalibrierungsergebnisse rechtzeitig für die im Jahr 2015 zu übermittelnden zweiten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete zu verbessern, leitete die Kommission eine zweite Stufe der Interkalibrierung ein. Deren Ergebnisse wurden im Beschluss 2013/480/EU der Kommission (7) berücksichtigt. Die Ergebnisse zeigten, dass die Interkalibrierung in einigen Fällen nur teilweise erreicht wurde. Außerdem lagen für einige geografische Interkalibrierungsgruppen und biologische Qualitätskomponenten keine Interkalibrierungsergebnisse zur Übernahme in diesen Beschluss vor.

(7) Um die Lücken zu schließen und die Vergleichbarkeit der Interkalibrierungsergebnisse rechtzeitig für die im Jahr 2021 fälligen dritten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete zu verbessern, leitete die Kommission daher eine dritte Stufe der Interkalibrierung ein, deren Ergebnisse im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind.

(8) Der Anhang dieses Beschlusses enthält die Interkalibrierungsergebnisse. Für die Ergebnisse in Teil 1 des Anhangs wurden alle in den Leitfäden dargestellten Interkalibrierungsstufen vollständig abgeschlossen. Teil 2 des Anhangs enthält nationale Einstufungsverfahren und deren jeweilige Grenzwerte, bei denen es aufgrund des Fehlens gemeinsamer Typen, unterschiedlicher erfasster Belastungen oder unterschiedlicher Bewertungsansätze technisch nicht möglich war, die Vergleichbarkeitsbewertung abzuschließen. Da die Ergebnisse in den Teilen 1 und 2 des Anhangs mit den normativen Begriffsbestimmungen in Anhang V Abschnitt 1.2 der Richtlinie 2000/60/EG im Einklang stehen, sollten die jeweiligen Grenzwerte in den nationalen Einstufungen der Überwachungssysteme verwendet werden.

(9) Wenn Wasserkörper in Übereinstimmung mit den interkalibrierten Typen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG als künstliche oder erheblich veränderte Wasserkörper ausgewiesen sind, sollten die Mitgliedstaaten die im Anhang dieses Beschlusses dargestellten Ergebnisse verwenden dürfen, um ihr gutes ökologisches Potenzial unter Berücksichtigung ihrer physikalischen Veränderungen und der ihnen zugeordneten Wassernutzung in Übereinstimmung mit den in Anhang V Nummer 1.2.5 der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten normativen Begriffsbestimmungen abzuleiten.

(10) Die Mitgliedstaaten sollten die Ergebnisse der Interkalibrierung in ihren nationalen Einstufungssystemen berücksichtigen, um die Grenzwerte zwischen den Stufen „sehr guter Zustand“ und „guter Zustand“ sowie „guter Zustand“ und „mäßiger Zustand“ für ihre gesamten nationalen Typen festzulegen.

(11) Die nach Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG durch die Einführung der Überwachungsprogramme bereitgestellten Informationen sowie die in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehene Überprüfung und Aktualisierung der Merkmale der Flussgebietseinheiten können neue Anhaltspunkte liefern, die zu einer Anpassung der Überwachungs- und Einstufungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt führen können. Die Mitgliedstaaten können auch neue nationale Einstufungsverfahren entwickeln, die biologische Qualitätskomponenten oder biologische Qualitätsteilkomponenten sowie entsprechende Grenzwerte umfassen, deren Übereinstimmung mit den in Anhang V Nummer 1.2 der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten normativen Begriffsbestimmungen bewertet werden sollte. Dies kann zu einer Überprüfung der Interkalibrierungsergebnisse zwecks Schließung von Lücken und Verbesserung der Qualität und der Vergleichbarkeit der Interkalibrierungsergebnisse führen, die wiederum eine Aktualisierung der Ergebnisse im Anhang dieses Beschlusses erfordern könnte.

(12) Der Beschluss 2013/480/EU sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.

(13) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zwecke von Anhang V Nummer 1.4.1 Ziffer iii der Richtlinie 2000/60/EG verwenden die Mitgliedstaaten für die Einstufung im Rahmen ihrer Überwachungssysteme die Grenzwerte gemäß Teil 1 des Anhangs dieses Beschlusses.

(2) Wenn eine Vergleichbarkeitsbewertung für eine biologische Qualitätskomponente innerhalb einer geografischen Interkalibrierungsgruppe nicht abgeschlossen wurde, verwenden die Mitgliedstaaten für die Zwecke von Anhang V Nummer 1.4.1 Ziffer iii der Richtlinie 2000/60/EG für die Einstufung im Rahmen ihrer Überwachungssysteme die Verfahren und Grenzwerte gemäß Teil 2 des Anhangs dieses Beschlusses.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Verfahren und Grenzwerte gemäß dem Anhang dieses Beschlusses verwenden, um das gute ökologische Potenzial von Wasserkörpern zu bestimmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG als künstliche oder erheblich veränderte Wasserkörper ausgewiesen sind.

Artikel 2

Der Beschluss 2013/480/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 2018 Für die Kommission Karmenu VELLA Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(2) Entscheidung 2005/646/EG der Kommission vom 17. August 2005 über die Erstellung eines Verzeichnisses von Orten, die das Interkalibrierungsnetz gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bilden sollen (ABl. L 243 vom 19.9.2005, S. 1).

(3) Gemeinsame Durchführungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), Guidance Document No 6, Towards a Guidance on Establishment of the Intercalibration Network and the Process on the Intercalibration Exercise, Europäische Gemeinschaften, 2003. ISBN 92-894-5126-2.

(4) Gemeinsame Durchführungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), Guidance document No 14. Guidance document on the Intercalibration Process 2004-2006, ISBN 92-894-9471-9.

Gemeinsame Durchführungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), Guidance document No 14. Guidance document on the Intercalibration Process 2008-2011, ISBN: 978-92-79-18997-5.

(5) Procedure to fit new or updated classification methods to the results of a completed intercalibration exercise, Guidance document No 30. Technical Report 2015-085, ISBN: 978-92-79-38434-9.

(6) Entscheidung 2008/915/EG der Kommission vom 30. Oktober 2008 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 10.12.2008, S. 20).

(7) Beschluss 2013/480/EU der Kommission vom 20. September 2013 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/915/EG (ABl. L 266 vom 8.10.2013, S. 1).