330/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung derBundesrepublik Deutschland
zurEröffnung einesZollkontingents fürRohblei f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -Einvernehmen mitdenanderenMitgliedstaaten
bereiterklärt,einKontingent nurfürdaserste
Halbjahr 1962zueröffnen ,undzwarinHöhevon
50%derfür1961gewährten Kontingentsmenge
von54.000Tonnen,umimerstenHalbjahr 1962
dieAuffindung einerLösungzuermöglichen ,bei
dersichdieInanspruchnahme vonZollkontingen­
tenfürBleiundZinkerübrigt .
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemEigenbedarf derverarbeitenden Indu­
strieunddessenEntwicklung inVerbindung mit
denVersorgungsmöglichkeiten innerhalb derGe­
meinschaft Rechnung zutragenalsauchderVer­
pflichtung ,eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten zu
vermeiden .
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuhren
undAusfuhren derletztenJahrezeigenfolgende
Entwicklung :gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellung einesTeilsdesGemeinsamen
Zolltarifs betreffend dieWarenderListeGund
insbesondere aufAbsatz1desgenannten Proto­
kolls;
gestütztaufdasSchreiben derBundesrepublik
Deutschland vom5.September 1961,mitdem
diesebeiderKommission dieErmächtigung zur
Eröffnung eineszollfreienZollkontingents fürRoh­
bleiderTarifnummer 78.01Abeantragthat;
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatsichim
(InTonnen)
1958 1959 1960 1961
Verbrauch (1) 196.500 227.000 250.000 270.000
Erzeugung (x) 188.000 205.000 215.000 215.000
EinfuhrausdrittenLändern (x) 22.000 34.500 50.000 65.000
EinfuhrausEWG-Ländern (x) 14.500 15.500 10.000 10.000
Ausfuhren (*) 28.000 28.000 25.000 20.000
(x)Schätzungen anHandderamtlichen Statistiken derBundesrepublik Deutschland ,abzüglichderZahlenfürWerkblei .
NachdiesenAngabenkannderEigenbedarf der
Industrie ,dieRohbleiderTarifnummer78.01A
verarbeitet ,für1962aufmindestens 270.000Tonnen
geschätzt werden.Dieimvorerwähnten Protokoll
Nr.XVfürdasJahreskontingent vorgesehene
Höhevon20%desEigenbedarfs beträgt54.000
Tonnen;entsprechend demerstenErwägungs­
grunderscheinteineaufGrunddervorgenannten
Zahlenberechnete Kontingentsmenge von54.000:2
=27.000TonnenfürdasersteHalbjahr 1962
zweckmäßig .
Ausderschrittweisen Errichtung desgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaatendenEinfuhren ausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhren ausdrittenLändern
gewährten Zollvorteile ;deshalbkannfürEinfuh­
renausdrittenLändernkeinZollkontingenter­
öffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristalsder­
jenigefürEinfuhren ausdenanderenMitglied­
staaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960siehtdieMöglichkeit
zurGewährung vonZollkontingenten nurzurBeseiti­
gungvonNachteilen vor,dieausderAngleichung
dernationalen Zolltarife andenGemeinsamen Zoll­
tariffürdieverarbeitende IndustrieeinesMitglied­
staatsentstehen können;somitdarfeinZollkon­
tingentnurzurDeckungdesEigenbedarfs derver­ f1)NurderdeutscheTextistverbindlich .

15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 331/62
arbeitenden Industrie desbetroffenen Mitglied­
staatseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareninderBeschaffenheit ,die
sieimZeitpunkt derEinfuhrhatten,ausgeschlos­
senist.—DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegen derBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt der
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführt werden
dürfen .
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN : DiesesKontingent giltfürdenZeitraumvom1.
Januar1962bis30.Juni1962.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .DieBundesrepublik Deutschland wirdermäch­
tigt,fürihreEinfuhren ausdrittenLändernfür
RohbleiderTarifnummer 78.01AdesGemeinsa­
menZolltarifs einzollfreiesZollkontingent biszu
27.000Tonnenzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmen diesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffende Erzeugnis miteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt wird.Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung desKönigreichs
BelgienzurEröffnung einesZollkontingents fürRohblei (1)
einKontingent nurfürdasersteHalbjahr 1962zu
eröffnen ,undzwarinHöhevon50%derfür1961
gewährten Kontingentsmenge von10.000Tonnen,
umindiesemerstenHalbjahrdesJahrs1962die
Auffindung einerLösungzuermöglichen ,beider
sichdieInanspruchnahme vonZollkontingenten für
BleiundZinkerübrigt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokoll Nr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellung einesTeilesdesGemeinsamen
Zolltarifs betreffend dieWarenderListeGund
insbesondere aufAbsatz 1desgenannten Proto­
kolls;
gestütztaufdasSchreiben desKönigreichs
Belgienvom11.August1961,mitdemdiesesbei
derKommission dieErmächtigung zurEröffnung
eineszollfreien Zollkontingents fürRohbleider
Tarifnummer 78.01Abeantragthat;
inErwägung nachstehender Gründe :
DasKönigreich BelgienhatsichimEinverneh­
menmitdenanderenMitgliedstaaten bereiterklärt,BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemEigenbedarf derverarbeitenden In­
dustrienunddessenEntwicklung inVerbindung mit
denVersorgungsmöglichkeiten innerhalb derGe­
meinschaft alsauchderVerpflichtung ,eineVer­
lagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
andererMitgliedstaaten zuvermeiden ,Rechnung
zutragen.
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuhren
undAusfuhren währendderletztenJahrezeigen
folgendeEntwicklung .
f1)Nurderfranzösische Textistverbindlich .