++++

( 1 ) ABL . NR L . 375 VOM 30.12.1978, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 26 .

( 4 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 71 .

( 5 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 95 .

( 6 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 98 .

( 7 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 106 .

( 8 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 112 .

( 9 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 139 .

( 10 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 147 .

( 11 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 155 .

( 12 ) ABL . NR . L 350 VOM 30.12.1977, S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 163 .

( 14 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 169 .

( 15 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 1 .

( 16 ) IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 VOM 23 . NOVEMBER 1978 LAUTET DER GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN NATIONALEN WÄHRUNGEN WIE FOLGT :

1 ERE = DEUTSCHE MARK 2,58101

PFUND STERLING 0,668451

FRANZÖSISCHER FRANKEN 5,60057

ITALIENISCHE LIRA 1 062,79

HOLLÄNDISCHER GULDEN 2,77740

BELGISCHER FRANKEN 40,6953

LUXEMBURGER FRANKEN 40,6953

DÄNISCHE KRONE 7,01962

IRISCHES PFUND 0,668451

DIE SICH AUS DER UMRECHNUNG VON EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN NATIONALE WÄHRUNGEN ERGEBENDEN BETRAEGE KÖNNEN ABGERUNDET WERDEN .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 148/79 DER KOMMISSION

VOM 26 . JANUAR 1979

ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3155/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG GEMEINSCHAFTLICHER PLAFONDS FÜR ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3156/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3157/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3158/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN IN FORM VON AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE MIT URSPRUNG IN INDIEN, THAILAND UND BANGLADESCH UND FÜR FERTIGWAREN AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN INDIEN UND SRI LANKA ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3159/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 UBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR UNVERARBEITETEN TABAK DER SORTE ,,VIRGINIA'' MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3160/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR UNVERARBEITETEN TABAK DER TARIFSTELLE 24.01 A EX II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3161/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 UBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 8 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3162/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES ZOLLKONTINGENTS FÜR KAKAOBUTTER UND EINES ZOLLKONTINGENTS FÜR LÖSLICHEN KAFFEE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 9 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3163/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANANAS, HALTBAR GEMACHT, ANDERE ALS IN SCHEIBEN, HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN, MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 10 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANANAS, HALTBAR GEMACHT, IN SCHEIBEN, HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN, MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 11 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE GESAMTHEIT DER DURCH DIE VORGENANNTEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN WAREN MÜSSEN REGELN SOWOHL ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIESE WAREN DIE EIGENSCHAFT VON URPRUNGSWAREN ERWERBEN, ALS AUCH ÜBER DEN NACHWEIS DIESER EIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG FESTGESETZT WERDEN . ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG, DAFÜR DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/77 VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( 12 ) ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ZU ÜBERNEHMEN; ES EMPFIEHLT SICH, AN DIESER VERORDNUNG UND DEN IHR BEIGEFÜGTEN LISTEN A UND B MIT RÜCKSICHT AUF DIE GEWONNENE ERFAHRUNG EINIGE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .

DER BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 78/1037/EGKS ) ( 13 ) SOWIE DER BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 78/1038/EGKS ) ( 14 ) SEHEN VOR, DASS DER BEGRIFF DER URSPRUNGSWAREN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( 15 ) ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG FESTGELEGT WIRD . DIE HIERFÜR ANZUWENDENDEN REGELN MÜSSEN DIESELBEN SEIN, WIE SIE FÜR DIE ANDEREN WAREN VORGESEHEN SIND .

FÜR LÄNDER, BEI DENEN EINIGE WAREN VORHER NICHT IN DEN GENUSS VON ZOLLPRÄFERENZEN GELANGT SIND, SIND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN VORZUSEHEN .

DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN EINES PRÄFERENZBEGÜNSTIGTEN LANDES, WENN SIE IM SINNE VON ARTIKEL 5 UNMITELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND :

A ) WAREN, DIE VOLLSTÄNDIG IN DIESEM LAND ERZEUGT WORDEN SIND;

B ) WAREN, DIE IN DIESEM LAND UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND, WENN DIESE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .

( 2 ) DIE IN LISTE C AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GELTEN ALS IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND ,,VOLLSTÄNDIG ERZEUGT '':

A ) MINERALISCHE WAREN, DIE IN DIESEM LAND AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND;

B ) PFLANZLICHE WAREN, DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND;

C ) LEBENDE TIERE, DIE DORT GEBOREN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WORDEN SIND;

D ) WAREN, DIE VON DORT GEHALTENEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND;

E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE, DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND;

F ) WAREN DER SEEFISCHEREI UND ANDERE AUF DER SEE VON SCHIFFEN DIESES LANDES GEWONNENE WAREN;

G ) WAREN, DIE AN BORD VON FABRIKSCHIFFEN DIESES LANDES AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND;

H ) ALTWAREN, WENN SIE IN DIESEM LAND GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN;

I ) ABFÄLLE, DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN;

J ) WAREN, DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GELTEN ALS AUSREICHEND :

A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN, DIE ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE ALS DIE FÜR JEDE VERWENDETE WARE ZUTREFFENDE NUMMER EINZUORDNEN SIND; DAVON AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN, AUF DIE DIE SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN;

B ) DIE IN DER LISTE B AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN .

ALS ABSCHNITTE, KAPITEL UND NUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE, KAPITEL UND NUMMERN DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ( NACHSTEHEND ZOLLTARIFSCHEMA GENANNT ) ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB EIN WECHSEL DER NUMMER STATTFINDET, FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND, DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN :

A ) BEHANDLUNGEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN, AUSBREITEN, TROCKNEN, KÜHLEN, EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN, ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN );

B ) EINFACHES ENTSTAUBEN, SIEBEN, AUSSONDERN, EINORDNEN, SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ), WASCHEN, ANSTREICHEN, ZERSCHNEIDEN;

C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN, TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN,

II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN, FLÄSCHCHEN, SÄCKE, ETUIS, SCHACHTELN, BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG;

D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN, ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN;

E ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN, AUCH VERSCHIEDENER ARTEN, WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN, UM ALS URSPRUNGSWAREN ZU GELTEN;

F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN EINER WARE ZU EINER VOLLSTÄNDIGEN WARE;

G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN;

H ) SCHLACHTEN VON TIEREN .

ARTIKEL 4

BESTIMMEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN LISTEN A UND B, DASS DIE IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN, WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET, SO SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN :

- EINERSEITS

FÜR WAREN, DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WERDEN KANN : DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR,

FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS : DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IM GEBIET DES STAATES GEZAHLTE PREIS, IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT;

- ANDERERSEITS

DER PREIS DER HERGESTELLTEN WAREN ,,AB WERK'', ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) ALS UNMITTELBAR AUS DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT GELTEN :

A ) WAREN, DIE BEFÖRDERT WERDEN, OHNE DABEI DAS GEBIET EINES ANDEREN LANDES ZU BERÜHREN;

B ) WAREN, DIE ÜBER DAS GEBIET ANDERER LÄNDER ALS DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES BEFÖRDERT WERDEN, AUCH WENN EINE UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDE EINLAGERUNG IN DIESEN LÄNDERN ERFOLGT; SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE LÄNDER AUS GEOGRAPHISCHEN ODER AUSSCHLIESSLICH BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN IM DURCHFUHR - ODER EINLAGERUNGSLAND UNTER ZOLLÜBERWACHUNG GEBLIEBEN, DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER FREIEN VERKEHR GELANGT UND DORT GEGEBENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .

( 2 ) DER NACHWEIS, DASS DIE IN ABSATZ 1 BUSCHSTABE B ) GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, WIRD DADURCH ERBRACHT, DASS DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDE PAPIERE VORGELEGT WERDEN :

A ) EIN BEWEISKRÄFTIGES IN DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER, MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG ÜBER DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST, ODER

B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDES ERTEILTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- GENAUE WARENBESCHREIBUNG,

- ZEITPUNKT DES ENT - ODER VERLADENS DER WAREN, GEGEBENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE,

- DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DER AUFENTHALT DER WAREN STATTGEFUNDEN HAT;

C ) NOTFALLS ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG KOMMEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1, WENN DIESES URSPRUNGSZEUGNIS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ODER ANDEREN REGIERUNGSSTELLEN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES AUSGESTELLT IST, UND SOFERN DIESES LAND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZOLLVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERWALTUNGSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN LEISTET .

( 2 ) URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG, DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ), KOMMEN JEDOCH, WENN ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT, DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN MIT EINEM WERT VON NICHT MEHR ALS 1 420 ERE ( 16 ) JE SENDUNG ENTHALTEN, IN DER GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES VORDRUCKS APR IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1, SOFERN DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE VERWALTUNGSHILFE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN AUCH AUF DIESEN VORDRUCK ANWENDUNG FINDET .

( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 WIRD EINE ZERLEGTE WARE DER KAPITEL 84 UND 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET, WENN SIE UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE WARE VORGELEGT WIRD .

( 4 ) ZUBEHÖR, ERSATZTEILE UND WERKZEUGE, DIE MIT GERÄTEN, MASCHINEN, APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN, WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN, WENN SIE ALS BESTANDTEIL DER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .

( 5 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 ZUM ZOLLTARIFSCHEMA DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN, WENN ALLE BESTANDTEILE, AUS DENEN SIE BESTEHEN, URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG, DIE AUS BESTANDTEILEN MIT URSPRUNGSEIGENSCHAFT UND AUS BESTANDTEILEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT BESTEHT, IN IHRER GESAMTHEIT ALS URSPRUNGSWARE, SOFERN DER WERT DER BESTANDTEILE OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTES DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 7

DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A IST INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN MONATEN NACH AUSSTELLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES DER ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT VORZULEGEN, BEI DER DIE WAREN ABGEFERTIGT WERDEN .

ARTIKEL 8

IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT IST DAS URSPRUNGSZEUGNIS DEN ZOLLBEHÖRDEN NACH DEN DORT GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VORZULEGEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN AUSSERDEM VERLANGEN, DASS DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DURCH EINE ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS ERGÄNZT WIRD, AUS DER HERVORGEHT, DASS DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ERFÜLLEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET DIE BESTIMMUNGEN ÜBER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 OHNE VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A ODER OHNE AUSFÜLLUNG EINES VORDRUCKS APR AUF URSPRUNGSWAREN AN, DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN EINGEHEN ODER DIE SICH IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDEN, SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT, DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN, UND WENN ANGEMELDET WIRD, DASS SIE DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN, UND AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHT .

( 2 ) ALS EINFUHREN, DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN, GELTEN SOLCHE, DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN, DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DES EMPFÄNGERS ODER DER REISENDEN ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DEREN HAUSHALT BESTIMMT SIND UND SOFERN AUCH WEDER DIE BESCHAFFENHEIT NOCH DIE MENGE DER WAREN VERMUTEN LÄSST, DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT .

DER GESAMTWERT DIESER WAREN DARF AUSSERDEM 90 ERE ( 1 ) BEI KLEINSENDUNGEN UND 285 ERE ( 1 ) BEI DEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTENEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) WAREN, DIE AUS EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND ZU EINER AUSSTELLUNG IN EIN ANDERES LAND VERSANDT UND NACH DER AUSSTELLUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFT WERDEN, GELANGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1, SOFERN SIE DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, UM ALS URSPRUNGSWAREN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ANERKANNT ZU WERDEN, UND SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DER BEWEIS ERBRACHT WIRD,

A ) DASS EIN AUSFÜHRER DIESE WAREN AUS DEM GEBIET DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES IN DAS AUSSTELLENDE LAND GESANDT UND DORT AUSGESTELLT HAT;

B ) DASS DIESER AUSFÜHRER DIE WAREN EINEM EMPFÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT ODER ÜBERLASSEN HAT;

C ) DASS DIE WAREN WÄHREND DER AUSSTELLUNG ODER UNMITTELBAR DANACH IN DEM ZUSTAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND, IN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN;

D ) DASS DIE WAREN VON DEM ZEITPUNKT AB, AN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN, NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR VORFÜHRUNG AUF DIESER AUSSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND .

( 2 ) DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT IST EIN URSPRUNGSZEUGNIS UNTER DEN ÜBLICHEN BEDINGUNGEN VORZULEGEN . BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER AUSSTELLUNG MÜSSEN DARIN ANGEGEBEN SEIN . IM BEDARFSFALL KANN EIN ZUSÄTZLICHER NACHWEIS ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN, UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND .

( 3 ) ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE AUSSTELLUNGEN, MESSEN UND ÄHNLICHE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN KOMMERZIELLEN, INDUSTRIELLEN, LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER HANDWERKLICHEN CHARAKTERS, BEI DENEN DIE WAREN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG BLEIBEN; AUSGENOMMEN SIND SOLCHE AUSSTELLUNGEN, DIE ZU PRIVATEN ZWECKEN FÜR DEN VERKAUF AUSLÄNDISCHER WAREN IN LÄNDERN ODER GESCHÄFTSLOKALEN VERANSTALTET WERDEN .

ARTIKEL 11

URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A, DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN, KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANGENOMMEN WERDEN, WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DIE URSPRUNGSZEUGNISSE ANNEHMEN, WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER FRIST GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 12

BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANGABEN IN DEN DER ZOLLSTELLE ZUR ERLEDIGUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGTEN UNTERLAGEN IST DAS URSPRUNGSZEUGNIS NICHT ALLEIN SCHON AUS DIESEM GRUND UNGÜLTIG, SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD, DASS ES SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A UND DER VORDRUCKE APR ERFOLGT STICHPROBENWEISE; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN, WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .

( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A ODER DEM VORDRUCK APR AN DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN, DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST, FÜGEN SIE DIESE DEM TEILSTÜCK 1 DES VORDRUCKS APR BEI; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT, DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ODER IN DEM VORDRUCK SCHLIESSEN LASSEN .

BESCHLIESSEN SIE, DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANZUSETZEN, BIS DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG VORLIEGT, SO BIETEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DEM EINFÜHRER DIE FREIGABE DER WAREN VORBEHALTLICH NOTWENDIG ERACHTETER SICHERUNGSMASSNAHMEN AN .

ARTIKEL 14

DIE DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTEN ERLÄUTERUNGEN, DIE LISTEN A, B UND C, DAS MUSTER DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A UND DAS MUSTER DES VORDRUCKS APR SIND BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

TITEL II

ARTIKEL 15

BEI DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 BEACHTEN DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACH FORMBLATT A UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE APR SOWIE ÜBER DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN GEREGELTE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ODER SORGEN FÜR DEREN EINHALTUNG .

ABSCHNITT I

AUSSTELLUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A

ARTIKEL 16

( 1 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS ODER SEINES DAZU BEFUGTEN VERTRETERS AUSGESTELLT .

( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ALS NACHWEIS DAFÜR BEI, DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 17

DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ACHTET DARAUF, DASS DER VORDRUCK DES URSPRUNGSZEUGNISSES UND DES ANTRAGS ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT SIND .

ARTIKEL 18

DAS URSPRUNGSZEUGNIS MUSS MIT DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ÜBEREINSTIMMEN . ES IST IN ENGLISCH ODER FRANZÖSISCH ABZUFASSEN . WIRD ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT, SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT ERFOLGEN . JEDOCH KÖNNEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH DEM IM JAHR 1977 VERWENDETEN MUSTER WEITERHIN BENUTZT WERDEN .

DAS URSPRUNGSZEUGNIS HAT DAS FORMAT 210 X 297 MM . ES IST WEISSES, HOLZFREIES, GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 25 GRAMM ZU VERWENDEN . DIESES IST MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN, AUF DEM JEDE MECHANISCH ODER CHEMISCH VORGENOMMENE VERFÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

DIE BEMERKUNGEN AUF DER RÜCKSEITE DES URSPRUNGSZEUGNISSES MÜSSEN NICHT UNBEDINGT IN ENGLISCHER ODER FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST SEIN .

JEDES URSPRUNGSZEUGNIS TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER, DIE AUCH EINGEDRUCKT SEIN KANN .

ARTIKEL 19

DA DAS URSPRUNGSZEUGNIS DAS BEWEISMITTEL FÜR DIE ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 IST, OBLIEGT ES DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES, DIE ZUR PRÜFUNG DES URSPRUNGS DER WAREN UND DER RICHTIGKEIT DER ÜBRIGEN ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ZU TREFFEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES AUSGESTELLT, WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS URSPRUNGSWAREN DIESES LANDES IM SINNE DES TITELS I DIESER VERORDNUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE UNTERSCHRIFT IN FELD 11 DES URSPRUNGSZEUGNISSES MUSS HANDSCHRIFTLICH GELEISTET WERDEN .

( 3 ) ZUR PRÜFUNG, OB DIE VORAUSSETZUNG DES ABSATZES 1 ERFÜLLT IST, KANN DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER JEDE IHR ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDE KONTROLLE DURCHFÜHREN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES LEHNT DIE AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AB, WENN AUS DEN IHR VORGELEGTEN UNTERLAGEN HERVORGEHT, DASS DIE WAREN, AUF DIE ES SICH BEZIEHT, NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ODER EIN PRÄFERENZEN GEWÄHRENDES LAND BESTIMMT SIND, DAS DIE GLEICHEN WIE DIE IM TITEL I DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ANWENDET .

ARTIKEL 21

DAS URSPRUNGSZEUGNIS STEHT DEM AUSFÜHRER ZUR VERFÜGUNG, SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER GEWÄHRLEISTET IST .

ARTIKEL 22

DAS AUSFÜLLEN VON FELD 2 DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IST FREIGESTELLT; IN FELD 12 IST JEDOCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER MITGLIEDSTAATEN ALS EINFUHRLAND ANZUGEBEN .

ARTIKEL 23

EIN ODER MEHRERE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A KÖNNEN STETS DURCH EIN ODER MEHRERE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERSETZT WERDEN, SOFERN DIES DURCH DIE ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT GESCHIEHT, BIE DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .

ARTIKEL 24

( 1 ) AUSNAHMSWEISE KANN DAS URSPRUNGSZEUGNIS AUCH NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN, AUF DIE ES SICH BEZIEHT, AUSGESTELLT WERDEN, WENN ES INFOLGE EINES IRRTUMS, UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE KANN EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN, WENN SIE GEPRÜFT HAT, OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN AUSFUHRUNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN UND OB NICHT BEREITS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WORDEN IST .

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE URSPRUNGSZEUGNISSE MÜSSEN IN FELD 4 DES FORMBLATTS A DEN VERMERK ,,DELIVRE A POSTERIORI'' ODER ,,ISSÜD RETROSPECTIVELY'' TRAGEN .

ARTIKEL 25

BEI DIEBSTAHL, VERLUST ODER VERNICHTUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES KANN DER AUSFÜHRER BEI DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE, DIE ES AUSGESTELLT HAT, EINE ZWEITAUSFERTIGUNG BEANTRAGEN, DIE ANHAND DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN AUSFUHRPAPIERE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESE ZWEITAUSFERTIGUNG IST IN FELD 4 DES FORMBLATTS A MIT DEM VERMERK ,,DUPLICATA'' ODER ,,DUPLICATE'' ZU VERSEHEN .

DIE ZWEITAUSFERTIGUNG GILT VON DEM TAGE AN, AN DEM DAS ORIGINAL DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUSGESTLLT WORDEN IST .

ABSCHNITT II

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE APR

ARTIKEL 26

( 1 ) DER VORDRUCK APR, DER MIT DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ÜBEREINSTIMMEN MUSS, IST VOM AUSFÜHRER UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN . ER IST IN ENGLISCH ODER FRANZÖSISCH ABZUFASSEN . WIRD ER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT, SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN . DIE UNTERSCHRIFT IM FELD 6 DES VORDRUCKS MUSS HANDSCHRIFTLICH GELEISTET WERDEN . DIE IM JAHR 1978 GÜLTIGEN VORDRUCKE APR KÖNNEN JEDOCH WEITERHIN VERWENDET WERDEN .

( 2 ) FÜR JEDE SENDUNG IST EIN VORDRUCK APR AUSZUFÜLLEN .

( 3 ) DER VORDRUCK APR HAT DAS FORMAT 210 X 148 MM, WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 5 MM WENIGER UND 8 MM MEHR BETRAGEN DARF . ES IST WEISSES, HOLZFREIES, GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 GRAMM ZU VERWENDEN .

DIE BEMERKUNGEN AUF DER RÜCKSEITE DES VORDRUCKS APR MÜSSEN NICHT UNBEDINGT IN ENGLISCHER ODER FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST SEIN .

JEDER VORDRUCK TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER, DIE AUCH EINGEDRUCKT SEIN KANN .

( 4 ) SIND DIE WAREN DER SENDUNG BEREITS IM AUSFUHRLAND UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR ,,URSPRUNGSWAREN'' ÜBERPRÜFT WORDEN, KANN DER AUSFÜHRER IN FELD 7 ,,BEMERKUNGEN'' DES VORDRUCKS APR AUF DIESE ÜBERPRÜFUNG HINWEISEN .

ABSCHNITT III

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

ARTIKEL 27

DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER TEILEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER FÜR DIE ERTEILUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN SOWIE DIE ABDRUCKE DER VON DIESEN BEHÖRDEN VERWENDETEN STEMPEL MIT . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE ANGABEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 28

WENN EIN ANTRAG AUF NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG AUFGRUND VON TITEL I ARTIKEL 13 GESTELLT WORDEN IST, IST DIESE ÜBERPRÜFUNG INNERHALB VON HÖCHSTENS DREI MONATEN DURCHZUFÜHREN UND IHR ERGEBNIS DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN . AUFGRUND DIESES ERGEBNISSES MUSS EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER MÖGLICH SEIN, OB DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A BZW . DER VORDRUCK APR, DEREN ORDNUNGSMÄSSIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN SIND, DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN BETRIFFT UND OB AUF DIESE WAREN TATSÄCHLICH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN .

FÜR DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A MÜSSEN DIE DURCHSCHRIFTEN DER URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEGEBENFALLS DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSFUHRPAPIERE VON DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHRT WERDEN .

ARTIKEL 29

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 31 WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3159/78 UND ( EWG ) NR . 3161/78 DES RATES VORGESEHENEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN IN FELD 4 DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERTEILT .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNGEN NACH ABSATZ 1 BESTEHEN AUS DEM FOLGENDEN SATZ : ,,L'AUTORITE SOUSSIGNEE CERTIFIE L'EXACTITUDE DE LA DESCRIPTION DES MARCHANDISES FIGURANT DANS LA CASE NO 7 CI-DESSOUS'' ODER ''THE UNDERSIGNED AUTHORITY CERTIFIES THE TRUTH OF THE DESCRIPTION OF THE GOODS GIVEN IN BOX NO 7 BELOW'' UND WERDEN MIT DEM STEMPELABDRUCK DER DAZU ERMÄCHTIGTEN BEHÖRDE UND MIT DER HANDSCHRIFTLICHEN UNTERSCHRIFT DES ERMÄCHTIGTEN BEAMTEN VERSEHEN .

( 3 ) DIE IN FELD 7 DES URSPRUNGSZEUGNISSES VORGESEHENE WARENBESCHREIBUNG LAUTET, JE NACH SACHLAGE, WIE FOLGT :

- ,,TABAC BRUT OU NON FABRIQUE DU TYPE VIRGINIA'' ODER ,,UNMANUFACTURED TOBACCO, VIRGINIA TYPE''

- ,,EAU-DE-VIE D'AGAVE ,TEQUILA' EN RECIPIENTS CONTENANT DEUX LITRES OU MOINS'' ODER ,,AGAVE BRANDY ,TEQUILA', IN CONTAINERS HOLDING 2 LITRES OR LESS ''.

ARTIKEL 30

DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE BEZEICHNUNGEN, ANSCHRIFTEN UND MUSTER DER STEMPELABDRÜCKE DER STAATLICHEN BEHÖRDEN, DIE ZUR ABGABE DER BESCHEINIGUNGEN NACH ARTIKEL 29 ERMÄCHTIGT SIND . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE ANGABEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 31

UNTER ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 29 ABSÄTZE 1 UND 2 UND UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 3 UND DES ARTIKELS 30 ENTFÄLLT DIE JEWEILIGE VORGENANNTE BESCHEINIGUNG IN FELD 4 DES URSPRUNGSZEUGNISSES, WENN DIE ZUR AUSSTELLUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES BEFUGTE BEHÖRDE DIESELBE IST, DIE ZUR ABGABE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG ERMÄCHTIGT IST .

ARTIKEL 32

( 1 ) FÜR DIE IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FÜR DIESE WAREN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN UNTERWEGS SIND ODER SICH IN DER GEMEINSCHAFT IN VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG, IN EINEM ZOLLAGER ODER IN EINER FREIZONE BEFINDEN, KÖNNEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 DIESER VERORDNUNG URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A SOWIE DIE UNTERLAGEN ÜBER DIE DIREKTE BEFÖRDERUNG INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN .

ARTIKEL 33

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 26 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

ERLÄUTERUNGEN

ANMERKUNG 1 - ZU ARTIKEL 1 :

DER BEGRIFF ,,IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND'' UMFASST AUCH DIE HOHEITSGEWÄSSER .

DIE AUF HOHER SEE BEFINDLICHEN SCHIFFE, EINSCHLIESSLICH DER FABRIKSCHIFFE, AUF DENEN IHRE FISCHFÄNGE BE - ODER VERARBEITET WERDEN, GELTEN ALS TEIL DES HOHEITSGEBIETS DES BEGÜNSTIGTEN LANDES, DEM SIE ANGEHÖREN, WENN SIE DIE IN ANMERKUNG 4 ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ANMERKUNG 2 - ZU ARTIKEL 1 :

BEI DER FESTSTELLUNG, OB EINE WARE EINE URSPRUNGSWARE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES IST, WIRD NICHT GEPRÜFT, OB ENERGIESTOFFE, EINRICHTUNGEN, MASCHINEN UND WERKZEUGE,DIE ZUR HERSTELLUNG DIESER WARE VERWENDET WERDEN, IHREN URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN HABEN .

ANMERKUNG 3 - ZU ARTIKEL 1 :

DIE UMSCHLIESSUNGEN UND DIE IN IHNEN ENTHALTENEN WAREN WERDEN ALS EIN GANZES ANGESEHEN . DIES GILT JEDOCH NICHT, WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN NICHT ÜBLICH SIND UND UNABHÄNGIG VON IHRER VERWENDUNG ALS UMSCHLIESSUNG EINEN DAUERNDEN SELBSTÄNDIGEN GEBRAUCHSWERT HABEN .

ANMERKUNG 4 - ZU ARTIKEL 2 BUCHSTABE F ): F

DER BEGRIFF ,,SCHIFFE DIESES LANDES'' GILT NUR FÜR SCHIFFE :

- DIE IN EINEM BEGÜNSTIGTEN STAAT IM SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER DORT ANGEMELDET SIND,

- DIE DIE FLAGGE EINES BEGÜNSTIGTEN STAATES FÜHREN,

- DIE MINDESTENS ZUR HÄLFTE EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER EIGENTUM EINER GESELLSCHAFT SIND, DEREN HAUPTNIEDERLASSUNG IM GEBIET DES BEGÜNSTIGTEN LANDES LIEGT, UND BEI DER DER ODER DIE GESCHÄFTSFÜHRER, DER VORSITZENDE DES VORSTANDES ODER AUFSICHTSRATS UND DIE MEHRZAHL DER MITGLIEDER DIESER ORGANE STAATSANGEHÖRIGE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES SIND, WENN SICH AUSSERDEM BEI PERSONALGESELLSCHAFTEN ODER GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG MINDESTENS DIE HÄLFTE DES KAPITALS IN DER HAND DES BEGÜNSTIGTEN STAATES, VON ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN ODER VON STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES BEFINDET,

- DEREN SCHIFFSFÜHRUNG AUSSCHIESSLICH AUS STAATSANGEHÖRIGEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES BESTEHT,

- DEREN BESATZUNG ZU WENIGSTENS 75 % AUS STAATSANGEHÖRIGEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES BESTEHT .

ANMERKUNG 5 - ZU ARTIKEL 4 :

ALS PREIS ,,AB WERK'' GILT DER PREIS, DER DEM HERSTELLER GEZAHLT WIRD, IN DESSEN UNTERNEHMEN DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG DURCHGÜFÜHRT WORDEN IST, EINSCHLIESSLICH DES WERTES ALLER VERWENDETEN WAREN . ALS ZOLLWERT GILT DER WERT, WIE ER IN DEM AM 15 . DEZEMBER 1950 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN FESTGELEGT IST .

ANMERKUNG 6

DER IN DIESER VERORDNUNG VERWENDETE BEGRIFF ,,WARE'' UMFASST AUCH DIE BEGRIFFE ,,ARTIKEL'' ,,ERZEUGNIS'', ,,MATERIAL'' UND JEDEN ANDEREN GLEICHARTIGEN AUSDRUCK .

LISTE A

LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE ZU EINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER DES ZOLLTARIFSCHEMAS FÜHREN, DEN HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN NICHT ODER NUR DANN VERLEIHEN, WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

03.02 FISCHE, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; FISCHE, GERÄUCHERT, AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART; TROCKNEN, SALZEN, EINLEGEN IN SALZLAKE VON FISCHEN; RÄUCHERN VON FISCHEN, AUCH BEI GLEICHZEITIGEM GARKOCHEN

07.02 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, GEKOCHT ODER NICHT, GEFROREN; GEFRIEREN VON GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTERN

07.03 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN EINGELEGT, JEDOCH NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS BESONDERS ZUBEREITET; EINLEGEN VON GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTERN DER TARIFNR . 07.01 IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN

07.04 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, ABER NICHT WEITER ZUBEREITET . TROCKNEN UND ZERKLEINERN VON GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTERN DER TARIFNR . 07.01 BIS 07.03

08.10 FRÜCHTE, GEKOCHT ODER NICHT, GEFROREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER . EINFRIEREN VON FRÜCHTEN

08.11 FRÜCHTE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT ( Z . B . DURCH SCHWEFELDIOXYD ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXYD ODER ANDERE VORLAUEFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND ), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET . EINLEGEN VON FRÜCHTEN DER TARIFNRN . 08.01 BIS 08.09 IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN

08.12 FRÜCHTE ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNRN . 08.01 BIS 08.05 ), GETROCKNET . TROCKNEN VON FRÜCHTEN

EX 11.04 MEHL VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNR . 07.05 ODER VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 . HERSTELLEN AUS TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNR . 07.05 ODER AUS FRÜCHTEN DES KAPITELS 8

15.04 FETTE UND ÖLE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, AUCH RAFFINIERT . HERSTELLEN DER WAREN DER KAPITEL 2 UND 3

15.06 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE ( Z . B . KLAUENÖL, KNOCHENFETT, ABFALLFETT ) HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 2 $$EX 15.07 FETTE; PFLANZLICHE ÖLE, FLÜSSIG ODER FEST, ROH, GEREINIGT ODER RAFFINIERT, AUSGENOMMEN HOLZÖL ( CHINAÖL, TUNGÖL, ABRASINÖL, ELACOCOCCAÖL ), OITICICAÖL, MYRTENWACHS UND JAPANWACHS UND AUSGENOMMEN ÖLE ZU ANDEREN TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN, AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN . HERSTELLEN AUS WAREN DER KAPITEL 7 UND 12

16.02 FLEISCH UND SCHLACHTABFALL, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 2

16.04 FISCHE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, EINSCHLIESSLICH KAVIAR UND KAVIARERSATZ . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 3

16.05 KREBSTIERE UND WEICHTIERE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 3

EX 17.01 RÜBEN - UND ROHRZUCKER, FEST, AROMATISIERT ODER GEFÄRBT . HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART

17.02 ANDERE ZUCKER, FEST; ZUCKERSIRUPE OHNE ZUSATZ VON AROMA ODER FARBSTOFFEN; KUNSTHONIG, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT; ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELISIERT . HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART

EX 17.03 MELASSEN AROMATISIERT ODER GEFÄRBT HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART

17.04 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT . HERSTELLEN AUS ANDEREN WAREN DES KAPITELS 17

18.04 KAKAOBUTTER, EINSCHLIESSLICH KAKAOFETT . HERSTELLEN AUS KAKAOBOHNEN, DIE URSPRUNGSWAREN SIND

18.06 SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN . HERSTELLEN AUS SACCHAROSE ODER UNTER VERWENDUNG VON WAREN DER TARIFNRN . 18.01 BIS 18.05, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE ÜBERSCHREITET

EX 19.02 ZUBEREITUNG ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH, AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL, GRIESS, STÄRKE ODER MALZ-EXTRAKT, AUCH MIT EINEM GEHALT VON KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN . HERSTELLEN AUS GETREIDE UND GETREIDEFOLGEERZEUGNISSEN, FLEISCH, MILCH ODER ZUCKER

19.04 SAGO ( TAPIOKASAGO, SAGO AUS SAGOMARK, KARTOFFELSAGO UND ANDERER ) HERSTELLEN AUS ALLEN WAREN

19.05 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS, CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ). HERSTELLEN AUS ALLEN WAREN

19.07 BROT, SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, HONIG, EIERN, FETT, KÄSE ODER FRÜCHTEN; HOSTIEN, OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN, SEIGELOBLATEN UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 11

19.08 FEINE BACKWAREN, AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 11

20.01 GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTER UND FRÜCHTE, MIT ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON SALZ, GEWÜRZEN, SENF ODER ZUCKER . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 7 ODER 8

20.02 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DES KAPITELS 7

20.03 FRÜCHTE, GEFROREN, MIT ZUSATZ VON ZUCKER HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8 ODER 17

20.04 FRÜCHTE, FRUCHTSCHALEN, PFLANZEN UND PFLANZENTEILE, MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT ( DURCHTRÄNKT UND ABGETROPFT, GLASIERT ODER KANDIERT ). HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8 ODER 17

20.05 KONFITÜREN, MARMELADEN, FRUCHTGELEES, FRUCHTPASTEN UND FRUCHTMUSE, DURCH KOCHEN HERGESTELLT AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8 ODER 17

20.06 FRÜCHTE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8, 9, 17 ODER 22

20.07 FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 7, 8 ODER 17

21.04 GEWÜRZSOSSEN; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON TOMATENMARK, DESSEN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

21.05 ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON SUPPEN ODER BRÜHEN; SUPPEN UND BRÜHEN; ZUSAMMENGESETZTE HOMOGENISIERTE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 20.02

EX 21.07 ZUCKERSIRUPE, AROMATISIERT ODER GEFÄRBT HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART

22.02 LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNR . 20.07 HERSTELLEN AUS FRUCHTSÄFTEN

22.09 SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80@, UNVERGÄLLT; BRANNTWEIN, LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 08.04, 20.07, 22.04 ODER 22.05

23.07 FUTTER, MELASSIERT ODER GEZUCKERT; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART . HERSTELLEN AUS GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSEN, FLEISCH, MILCH, ZUCKER UND MELASSE

EX 24.02 ZIGARETTEN, ZIGARREN UND ZIGARILLOS, RAUCHTABAK . HERSTELLUNG, BEI DER MINDESTENS 70 V.H . DER MENGE DER VERWENDETEN WAREN DER TARIFNR . 24.01 URSPRUNGSWAREN SIND

EX 28.38 ALUMINIUMSULFAT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 28.20

30.03 ARZNEIWAREN, AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN . HERSTELLEN AUS AKTIVEN SUBSTANZEN

EX 30.04 WATTE, GAZE, BINDEN UND DERGLEICHEN ( Z . B . VERBANDZEUG, PFLASTER ZUM HEILGEBRAUCH, SENFPFLASTER ), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN, ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN . HERSTELLEN AUS MEDIKAMENTÖSEN URSPRUNGSSTOFFEN

31.05 ANDERE DÜNGEMITTEL; WAREN DES KAPITELS 31 IN TABLETTEN, PASTILLEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

32.06 FARBLACKE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 32.04 UND 32.05

32.07 ANDERE FARBMITTEL; ANORGANISCHE ERZEUGNISSE, DIE ALS LUMINOPHORE VERWENDET WERDEN . MISCHEN VON OXIDEN ODER SALZEN DES KAPITELS 28 MIT FÜLLSTOFFEN WIE Z.B . BARIUMSULFAT, KREIDE, BARIUMKARBONAT UND SATINWEISS

32.10 FARBEN FÜR KUNSTMALER, FÜR DEN UNTERRICHT, FÜR DIE PLAKATMALEREI, FÜR FARBTÖNUNGEN ODER ZUR UNTERHALTUNG, IN TUBEN, TÖPFEN, FLÄSCHCHEN, NÄPFCHEN UND ÄHNLICHEN AUFMACHUNGEN, AUCH IN TÄFELCHEN; ALLE DIESE IN ZUSAMMENSTELLUNGEN, AUCH MIT PINSELN, WISCHERN, NÄPFCHEN ODER ANDEREM ZUBEHÖR . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 32.04 BIS 32.09

32.12 KITTE ( EINSCHLIESSLICH HARZKITT UND HARZZEMENT ); SPACHTELMASSEN FÜR ANSTREICHERARBEITEN; NICHT FEUERFESTE SPACHTEL - UND VERPUTZMASSEN FÜR MAUERWERK UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 32.09

EX 33.06 DESTILLIERTE AROMATISCHE WÄSSER UND WÄSSRIGE LÖSUNGEN ÄTHERISCHER ÖLE, AUCH ZU MEDIZINISCHEN ZWECKEN HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 33.01

34.01 SEIFEN; ALS SEIFEN VERWENDBARE ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE UND ZUBEREITUNGEN IN FORM VON TAFELN, RIEGELN, GEFORMTEN STÜCKEN ODER FIGUREN, AUCH OHNE GEHALT AN SEIFE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 34.02 ODER 34.05

EX 35.07 ZUBEREITUNGEN ZUM KLÄREN VON BIER, AUS PAPAIN UND BENTONIT; ENZYMATISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM ENTFERNEN VON LEIM AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.G . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX 36.08 WAREN AUS LEICHT ENTZUENDLICHEN STOFFEN . HERSTELLEN AUS LEICHT ENTZUENDLICHEN STOFFEN

37.01 LICHTEMPFINDLICHE FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND PLANFILME ( AUSGENOMMEN PAPIERE, KARTEN ODER GEWEBE ), NICHT BELICHTET . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 37.02

37.02 LICHTEMPFINDLICHE FILME IN ROLLEN ODER STREIFEN, AUCH GELOCHT, NICHT BELICHTET . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 37.01

37.04 LICHTEMPFINDLICHE FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND FILME, BELICHTET, NICHT ENTWICKELT ( NEGATIVE ODER POSITIVE ) HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 37.01 UND 37.02

38.11 DESINFKETIONSMITTEL, INSEKTICIDE, FUNGICIDE, MITTEL GEGEN NAGETIERE, HERBICIDE, KEIMHEMMUNGSMITTEL, PFLANZENWUCHSREGULATOREN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, IN ZUBEREITUNGEN ODER IN FORMEN ODER AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ODER ALS WAREN ( Z . B . SCHWEFELBÄNDER, SCHWEFELFÄDEN, SCHWEFELKERZEN UND FLIEGENFÄNGER ). HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

38.12 ZUBEREITETE ZURICHTEMITTEL, ZUBEREITETE APPRETUREN UND ZUBEREITETE BEIZMITTEL ALLER ART, WIE SIE IN DER TEXTILINDUSTRIE, PAPIERINDUSTRIE, LEDERINDUSTRIE ODER ÄHNLICHEN INDUSTRIEN GEBRAUCHT WERDEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

38.13 ABBEIZMITTEL FÜR METALLE; FLUSSMITTEL UND ANDERE HILFSMITTEL ZUM SCHWEISSEN ODER LÖTEN VON METALLEN; PASTEN UND PULVER ZUM LÖTEN ODER SCHWEISSEN AUS METALL UND ANDEREN STOFFEN; ÜBERZUGMASSEN UND FÜLLMASSEN FÜR SCHWEISSELEKTRODEN UND SCHWEISSSTÄBE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

38.14 ANTIKLOPFMITTEL, ANTIOXYDANTIEN, ANTIGUMS, VISKOSITÄTSVERBESSERER, ANTIKORROSIVADDITIVES UND ÄHNLICHE ZUBEREITETE ADDITIVES FÜR MINERALÖLE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

38.15 ZUSAMMENGESETZTE VULKANISATIONSBESCHLEUNIGER HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

38.17 GEMISCHE UND LADUNGEN FÜR FEUERLÖSCHGERÄTE; FEUERLÖSCHGRANATEN UND FEUERLÖSCHBOMBEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

38.18 ZUSAMMENGESETZTE LÖSUNGS - UND VERDÜNNUNGSMITTEL FÜR LACKE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX 38.19 CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, AUSGENOMMEN :

- FUSELÖLE UND DIPPELÖL

- NAPHTHENSÄUREN UND IHRE WASSERUNLÖSLICHEN SALZE; ESTER DER NAPHTHENSÄUREN

- SULFONAPHTHENSÄUREN UND IHRE WASSERUNLÖSLICHEN SALZE; ESTER DER SULFONAPHTHENSÄUREN

- PETROLEUMSULFANATE, AUSGENOMMEN SOLCHE DES AMMONIUMS, DER ALKALIMETALLE ODER DER ÄTHANOLAMINE; THIOPHENHALTIGE SULFOSÄUREN VON ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN UND IHRE SALZE

- ALKYLBENZOL-GEMISCHE UND ALKYLNAPHTHALIN-GEMISCHE

- IONENAUSTAUSCHER

- KATALYSATOREN

- ABSORBENTIEN ZUM VERVOLLSTÄNDIGEN DES VAKUUMS IN ELEKTRISCHEN RÖHREN

- FEUERFESTE ZEMENTE, FEUERFESTE MÖRTEL UND ÄHNLICHE FEUERFESTE MASSEN

- GASREINIGUNGSMASSE

- GRAPHIERTE, METALLPULVERHALTIGE KOHLEN ODER ANDERE KOHLEN, IN FORM VON PLATTEN, STANGEN ODER ANDEREN ZWISCHENERZEUGNISSEN, AUSGENOMMEN WAREN AUS KÜNSTLICHEM GRAPHIT DER TARIFNR . 38.01

SORBIT, ANDERES ALS SORBIT DER TARIFNR . 29.04

- AMMONIAKWASSER ODER ROHAMMONIAK, DAS BEIM REINIGEN VON LEUCHT - ODER KOKEREIGAS ANFÄLLT

HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX KAPITEL 39 GEWEBE, DIE IN ANWENDUNG DER VORSCHRIFT 2 A ZU KAPITEL 59 NICHT ZU TARIFNR . 59.08 GEHÖREN . HERSTELLEN AUS GARNEN

EX 39.02 POLIMERISATIONSERZEUGNISSE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX 39.07 WAREN AUS STOFFEN DER TARIFNRN . 39.01 BIS 39.06, AUSGENOMMEN KLAPPFÄCHER UND STARRE FÄCHER, FÄCHERGESTELLE UND FÄCHERGRIFFE, TEILE VON FÄCHERGESTELLEN UND FÄCHERGRIFFEN SOWIE MEDIERSTÄBE UND DERGLEICHEN FÜR KORSETTE, KLEIDER UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

40.05 PLATTEN, BLÄTTER UND STREIFEN, AUS NICHTVULKANISIERTEM NATURKAUTSCHUK ODER NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK, AUSGENOMMEN ,,SMOKED SHEETS'' UND ,,CREPE SHEETS'' DER TARIFNRN . 40.01 UND 40.02; GRANALIEN AUS VULKANISATIONSFERTIGEN MISCHUNGEN VON NATURKAUTSCHUK ODER SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK; SOGENANNTE MASTERBATCHES AUS NICHTVULKANISIERTEM NATURKAUTSCHUK ODER NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK, DEM VOR ODER NACH DER KOAGULATION RUSS ( AUCH MIT MINERALÖL ) ODER KIESELSÄUREANHYDRID ( AUCH MIT MINERALÖL ) ZUGESETZT IST, IN BELIEBIGEN FORMEN HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.G . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX 41.02 RIND - UND KALBLEDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFELLEDER ), ROSSLEDER UND LEDER VON ANDEREN EINHUFERN, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08 . GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR . 41.01

EX 41.03 SCHAF - UND LAMMLEDER, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08 GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR . 41.01

EX 41.04 ZIEGEN - UND ZICKELLEDER, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08 GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR . 41.01

EX 41.05 LEDER AUS HÄUTEN ODER FELLEN VON ANDEREN TIEREN, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08 GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR 41.01

41.08 LACKLEDER UND METALLISIERTES LEDER . LACKIEREN ODER METALLISIEREN VON LEDER DER TARIFNRN . 41.02 BIS 41.06 ( AUSGENOMMEN LEDER VON INDISCHEN METIS UND VON INDISCHEN ZIEGEN, NUR PFLANZLICH GEGERBT, AUCH WEITER BEARBEITET,JEDOCH AUGENSCHEINLICH ZUM UNMITTELBAREN HERSTELLEN VON LEDERWAREN NICHT VERWENDBAR ), WENN DER WERT DER VERWENDETEN LEDER 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

43.03 WAREN AUS PELZFELLEN . HERSTELLEN AUS PELZFELLEN IN PLATTEN, SÄCKEN, VIERECKEN, KREUZEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN DER TARIFNR . EX 43.02

EX 44.21 KISTEN, KISTCHEN, VERSCHLAEGE, TROMMELN UND ÄHNLICHE VERPACKUNGSMITTEL AUS HOLZ, VOLLSTÄNDIG AUSGENOMMEN, AUS FASERPLATTEN . HERSTELLEN AUS NOCH NICHT AUF DIE ERFORDERLICHEN MASSE ZUGESCHNITTENEN BRETTERN

EX 44.28 HOLZ, FÜR ZUENDHÖLZER VORGERICHTET; HOLZNAEGEL FÜR SCHUHE . HERSTELLEN AUS HOLZDRAHT

45.03 WAREN, AUS NATURKORK HERGESTELLT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 45.01

EX 48.07 PAPIER UND PAPPE, LINIIERT ODER KARIERT, JEDOCH NICHT ANDERWEIT BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER BOGEN . HERSTELLEN AUS PAPIERHALBSTOFF

48.14 SCHREIBWAREN : BRIEFBLÖCKE, BRIEFUMSCHLAEGE, EINSTECKBRIEFE, POSTKARTEN ( OHNE BILDER ) UND BRIEFKARTEN; SCHACHTELN, TASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE, AUS PAPIER ODER PAPPE, MIT EINER ZUSAMMENSTELLUNG SOLCHER SCHREIBWAREN HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

48.15 ANDERE PAPIERE UND PAPPEN, ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN . HERSTELLEN AUS PAPIERHALBSTOFF

EX 48.16 SCHACHTELN, SÄCKE, BEUTEL, TÜTEN UND ANDERE VERPACKUNGSMITTEL, AUS PAIER ODER PAPPE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

49.09 POSTKARTEN, GLÜCKWUNSCHKARTEN, WEIHNACHSKARTEN UND DERGLEICHEN, MIT BILDERN, IN BELIEBIGEM DRUCK HERGESTELLT, AUCH MIT VERZIERUNGEN ALLER ART . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 49.11

49.10 KALENDER ALLER ART, AUS PAPIER ODER PAPPE, EINSCHLIESSLICH BLÖCKE VON ABREISSKALENDERN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 49.11

50.04 ( 1 ) SIEDENGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.01

50.05 ( 1 ) GARNE AUS SCHAPPE - ODER BOURRETTESEIDE, NICHT IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.03, WEDER GEKREMPELT, NOCH GEKÄMMT

EX 50.07 ( 1 ) SEIDENGARNE, SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF; KATGUTNACHAHMUNGEN AUS SEIDE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.01 UND AUS WAREN DER TARIFNR . 50.03, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

50.09 GEWEBE AUS SEIDE, SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.02 UND 50.03

51.01 ( 1 ) SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

51.02 ( 1 ) MONOFILE, STREIFEN ( KÜNSTLICHES STROH UND DERGLEICHEN ) UND KATGUTNACHAHMUNGEN, AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .

( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .

LISTE A ( FORTSETZUNG )

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

51.03 ( 1 ) SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

51.04 ( 2 ) GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ). HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

52.01 METALLFÄDEN IN VERBINDUNG MIT GARNEN AUS SPINNSTOFFEN ( METALLGARNE ), EINSCHLIESSLICH MIT METALLFÄDEN UMSPONNENE GARNE AUS SPINNSTOFFEN; METALLISIERTE GARNE AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

52.02 GEWEBE AUS METALLFÄDEN, GEWEBE AUS METALLGARNEN ODER AUS METALLISIERTEN GARNEN DER TARIFNR . 52.01, ZUR BEKLEIDUNG, INNENAUSSTATTUNG ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN

53.06 ( 1)STREICHGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.01 UND 53.03

53.07 ( 1 ) KAMMGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.01 UND 53.03

53.08 ( 1 ) GARNE AUS FEINEN TIERHAAREN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS FEINEN TIERHAAREN, NICHT BEARBEITET, DER TARIFNR . 53.02

53.09(1 ) GARNE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS GROBEN TIERHAAREN DER TARIFNR, 53.02 ODER AUS ROSSHAAR, NICHT BEARBEITET, DER TARIFNR . 05.03

53.10(1 ) GARNE AUS WOLLE, AUS FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 05.03 UND 53.01 BIS 53.04

53.11(2 ) GEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.01 BIS 53.05

53.12(2 ) GEWEBE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.02 BIS 53.05 ODER AUS ROSSHAAR DER TARIFNR . 05.03

( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR, UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .

( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .

54.03(1 ) LEINENGARNE UND RAMIEGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 54.01 UND 54.02 WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

54.04(1 ) LEINENGARNE UND RAMIEGARNE, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 54.01 UND 54.02

54.05(2 ) GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 54.01 UND 54.02

55.05(1 ) BAUMWOLLGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01 UND 55.03

55.06(1 ) BAUMWOLLGARNE UND AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01 UND 55.03

55.07 DREHERGEWEBE AUS BAUMWOLLE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01, 55.03 UND 55.04

55.08(2 ) SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01, 55.03 UND 55.04

55.09(2 ) ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01, 55.03 UND 55.04

56.01 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

56.02 SPINNKABEL . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

56.04 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN UND ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN, GEKREMPELT, GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI VORBEREITET . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

56.05(1 ) GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

56.06(1 ) GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .

( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . AUZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WÜRDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

56.07(2 ) GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 56.01 BIS 56.03

57.06(1 ) GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 HERSTELLEN AUS ROHJUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN, ROH, DER TARIFNR . 57.03

EX 57.07(1 ) HANFGARNE . HERSTELLEN AUS ROHEM HANF

EX 57.07(1 ) GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN, AUSGENOMMEN HANFGARNE . HERSTELLEN AUS ROHEN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN DER TARIFNR . 57.02 ODER 57.04

EX 57.07 PAPIERGARNE . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 47, AUS CHEMISCHEN WAREN, AUS SPINNMASSE ODER AUS NATURFASERN AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

57.10(2 ) GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 . HERSTELLEN AUS ROHJUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN, ROH, DER TARIFNR . 57.03

EX 57.11(2 ) GEWEBE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 57.01, 57.02, 57.04 ODER AUS KOKOSGARNEN DER TARIFNR . 57.07

EX 57.11 GEWEBE AUS PAPIERGARNEN . HERSTELLEN AUS PAPIER, CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN

58.01 GEKNÜPFTE TEPPICHE, AUCH KONFEKTIONIERT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 51.01, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04

58.02 ANDERE TEPPICHE AUCH KONFEKTIONIERT; KELIM, SUMAK, KARAMANIE UND DERGLEICHEN, AUCH KONFEKTIONIERT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 51.01, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04

58.04 SAMT, PLÜSCH, SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE, AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNRN . 55.08 UND 58.05 . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 5.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR, UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR, ANZUWENDEN, UNTER DER EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .

( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR, UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .

LISTE A ( FORTSETZUNG )

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

58.05 BÄNDER UND SCHUSSLOSE BÄNDER AUS PARALLEL GELEGTEN UND GEKLEBTEN GARNEN ODER SPINNSTOFFEN ( BOLDUCS ), AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 58.06 HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

58.06 ETIKETTEN, ABZEICHEN UND ÄHNLICHE WAREN, GEWEBT, NICHT BESTICKT, ALS METERWARE ODER ZUGESCHNITTEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01 . 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

58.07 CHENILLEGARNE; GIMPEN ( ANDERE ALS UMSPONNENE GARNE DER TARIFNR . 52.01 UND ALS UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR ); GEFLECHTE UND SONSTIGE POSAMENTIERWAREN, ALS METERWARE; QUASTEN, TRODDELN, OLIVEN, NÜSSE, POMPONS UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01,55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

58.08 TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE UNGEMUSTERT HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

58.09 TÜLLE, GEKNÜPFTE NETZSTOFFE UND BOBINETGARDINENSTOFFE, GEMUSTERT; SPITZEN ( MASCHINEN - ODER HANDGEFERTIGT ), ALS METERWARE ODER ALS MOTIV . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 50.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

58.10 STICKEREIEN ALS METERWARE ODER ALS MOTIV . HERSTELLEN AUS TEXTILGARNEN

59.01 WATTE UND WAREN DARAUS; SCHERSTAUB, KNOTEN UND NOPPEN, AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

59.02 FILZE UND WAREN DARAUS, AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

59.03 VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS, AUCH GETRÄCKT ODER BESTRICHEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

59.04 BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE, AUCH GEFLOCHTEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

59.05 NETZE AUS WAREN DER TARIFNR . 59.04, IN STÜCKEN, ALS METERWARE ODER ABGEPASST; ABGEPASSTE FISCHERNETZE AUS GARNEN, BINDFÄDEN ODER SEILEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

59.06 ANDERE WAREN AUS GARNEN, BINDFÄDEN, SEILEN ODER TAUEN, AUSGENOMMEN GEWEBE UND WAREN DARAUS . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

59.07 GEWEBE, MIT LEIM ODER STÄRKEHALTIGEN ZURICHTESTOFFEN BESTRICHEN, ZUM EINBINDEN VON BÜCHERN, ZUM HERSTELLEN VON FUTTERALEN UND ANDEREN KARTONAGEN ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN; PAUSLEINWAND; PRÄPARIERTE MALLEINWAND; BOUGRAM UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE FÜR DIE HUTMACHEREI . HERSTELLEN AUS GARNEN

59.08 GEWEBE, MIT ZELLULOSEDERIVATEN ODER ANDEREN KUNSTSTOFFEN GETRÄNKT, BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN AUS DIESEN STOFFEN VERSEHEN . HERSTELLEN AUS GARNEN

59.10 LINOLEUM, AUCH ZUGESCHNITTEN; FUSSBODENBELAG AUS EINEM GRUND AUS SPINNSTOFFEN MIT AUFGETRAGENER DECKSCHICHT AUS BELIEBIGEN STOFFEN, AUCH ZUGESCHNITTEN . HERSTELLEN AUS GARNEN ODER SPINNFASERN

EX 59.11 KAUTSCHUTIERTE GEWEBE, AUSGENOMMEN GEWIRKE, MIT AUSNAHME SOLCHER GEWEBE, DIE AUS GEWEBEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN ODER AUS FLÄCHENERZEUGNISSEN AUS PARALLEL LIEGENDEN GARNEN AUS SPINNFÄDEN BESTEHEN UND DIE MIT KAUTSCHUK-LATEX GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN SIND, UND DIE EINEN ANTEIL AN SPINNSTOFFEN VON MINDESTENS 90 GEWICHTSHUNDERTTEILEN HABEN UND ZUR HERSTELLUNG VON BEREIFUNGEN ODER ZU ANDEREN TECHNISCHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN . HERSTELLEN AUS GARNEN

EX 59.11 KAUTSCHUTIERTE GEWEBE, AUSGENOMMEN GEWIRKE, DIE AUS GEWEBEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN ODER AUS FLÄCHENERZEUGNISSEN AUS PARALLEL LIEGENDEN GARNEN AUS SPINNFÄDEN BESTEHEN UND DIE MIT KAUTSCHUK-LATEX GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN SIND UND DIE EINEN ANTEIL AN SPINNSTOFFEN VON MINDESTENS 90 GEWICHTSHUNDERTTEILEN HABEN UND ZUR HERSTELLUNG VON BEREIFUNGEN ODER ZU ANDEREN TECHNISCHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN

59.12 ANDERE GEWEBE, GETRÄNKT ODER BESTRICHEN; BEMALTE GEWEBE FÜR THEATERDEKORATIONEN , ATELIERHINTERGRÜNDE UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS GARNEN

LISTE A ( FORTSETZUNG )

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

59.13 GUMMIELASTISCHE GEWEBE, AUSGENOMMEN GEWIRKE . HERSTELLEN AUS EINFACHEN GARNEN

59.14 GEWEBE, GEFLOCHTENE ODER GEWIRKTE DOCHTE AUS SPINNSTOFFEN FÜR LAMPEN, KOCHER, KERZEN UND DERGLEICHEN; GLÜHSTRÜMPFE, AUCH GETRÄNKT, UND SCHLAUCHFÖRMIGE GEWIRKE FÜR GLÜHSTRÜMPFE . HERSTELLEN AUS EINFACHEN GARNEN

59.15 PUMPENSCHLÄUCHE UND ÄHNLICHE SCHLÄUCHE, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH MIT ARMATUREN ODER ZUBEHÖR AUS ANDEREN STOFFEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

59.16 FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH VERSTÄRKT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

59.17 TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

KAPITEL 60 GEWIRKE HERSTELLEN AUS GEKREMPELTEN ODER GEKÄMMTEN NATURFASERN, AUS WAREN DER TARIFNRN . 56.01 BIS 56.03 AUS CHEMISCHEN WAREN ODER AUS SPINNMASSE

61.01 OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN . HERSTELLEN AUS GARNEN

61.02 OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER . HERSTELLEN AUS GARNEN

61.03 UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN, AUCH KRAGEN, VORHEMDEN UND MANSCHETTEN . HERSTELLEN AUS GARNEN

61.04 UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER . HERSTELLEN AUS GARNEN

61.05 TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN

61.06 SCHALS, UMSCHLAGTÜCHER, HALSTÜCHER, KRAGENSCHONER, KOPFTÜCHER, SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN VON NATURFASERN ODER VON SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN FASERN ODER IHREN ABFÄLLEN ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE

61.07 KRAWATTEN . HERSTELLEN AUS GARNEN

61.09 KORSETTE, HÜFTGÜRTEL, MIEDER, BÜSTENHALTER, HOSENTRAEGER, STRUMPFHALTER, STRUMPFBÄNDER, SOCKENHALTER UND ÄHNLICHE WAREN, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH GEWIRKT, AUCH GUMMIELASTISCH . HERSTELLEN AUS GARNEN

61.10 HANDSCHUHE, STRÜMPFE, SOCKEN UND SÖCKCHEN, NICHT GEWIRKT . HERSTELLEN AUS GARNEN

61.11 ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, Z.B . SCHWEISSBLÄTTER, SCHULTERPOLSTER UND ANDERE POLSTER FÜR SCHNEIDERARBEITEN, GÜRTEL, MUFFE, SCHUTZÄRMEL . HERSTELLEN AUS GARNEN

62.01 DECKEN . HERSTELLEN AUS ROHEN GARNEN DER KAPITEL 50 BIS 56

62.02 BETTWÄSCHE, TISCHWÄSCHE, WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE; VORHÄNGE, GARDINEN, UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN

62.03 SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN

62.04 PLANEN, SEGEL, MARKISEN, ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN

EX 62.05 ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN, EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER ZUM HERSTELLEN VON BEKLEIDUNG, AUSGENOMMEN KLAPPFÄCHER UND STARRE FÄCHER, FÄCHERGESTELLE UND FÄCHERGRIFFE, TEILE VON FÄCHERGESTELLEN UND FÄCHERGRIFFEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

64.01 SCHUHE MIT LAUFSOHLEN UND OBERTEIL AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05

64.02 SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER; SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ( AUSGENOMMEN SCHUHE DER TARIFNR . 64.01 ) HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05

64.03 SCHUHE AUS HOLZ, SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS HOLZ ODER KORK . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05

64.04 SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS ANDEREN STOFFEN ( Z.B . SCHNÜRE, PAPPE, GEWEBE, FILZ, GEFLECHT ). HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05

65.03 HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN, AUS FILZ, AUS HUTSTUMPEN ODER HUTPLATTEN DER TARIFNR . 65.01 HERGESTELLT, AUSGESTATTET ODER NICHT AUSGESTATTET . HERSTELLEN AUS SPINNFASERN

65.05 HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN ( EINSCHLIESSLICH HAARNETZE ), GEWIRKT ODER AUS STÜCKEN ( AUSGENOMMEN STREIFEN ), VON GEWEBEN, GEWIRKEN, SPITZEN, FILZ ODER ANDEREN SPINNSTOFFWAREN HERGESTELLT, AUSGESTATTET ODER NICHT AUSGESTATTET . HERSTELLEN AUS GARNEN ODER SPINNFASERN

66.01 REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME, EINSCHLIESSLICH STOCKSCHIRME, SCHIRMZELTE UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERCHREITET

EX 68.04 / EX 68.06 WAREN AUS KÜNSTLICHEN SCHLEIFSTOFFEN AUF DER GRUNDLAGE VON SILIZIUMKARBID . HERSTELLEN AUS SILIZIUMKARBIDEN DER TARIFNR . EX 28.56

70.06 GEGOSSENES ODER GEWALZTES FLACHGLAS UND ,,TAFELGLAS'', AUCH BEI DER HERSTELLUNG BEREITS ÜBERFANGEN ODER MIT DRAHTEINLAGEN ODER DERGLEICHEN VERSTÄRKT ), AUF EINER ODER BEIDEN SEITEN GESCHLIFFEN ODER POLIERT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN ODER SCHEIBEN . HERSTELLEN AUS GEZOGENEM, GEGOSSENEM ODER GEWALZTEM FLACHGLAS DER TARIFNRN . 70.04 UND 70.05

70.07 GEGOSSENES ODER GEWALZTES FLACHGLAS UND ,,TAFELGLAS'' ( AUCH GESCHLIFFEN ODER POLIERT ), ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN ODER GEBOGEN ODER ANDERS BEARBEITET ( Z.B . MIT ABGESCHRAEGTEN RÄNDERN, GRAVIERT ); ISOLIERFLACHGLAS AUS MEHREREN SCHICHTEN, KUNSTVERGLASUNGEN . HERSTELLEN AUS GEZOGENEM, GEGOSSENEM ODER GEWALZTEM FLACHGLAS DER TARIFNRN . 70.04 BIS 70.06

70.08 VORGESPANNTES EINSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS UND MEHRSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS ( VERBUNDGLAS ), AUCH FASSONIERT . HERSTELLEN AUS GEZOGENEM, GEGOSSENEM ODER GEWALZTEM FLACHGLAS DER TARIFNRN . 70.04 BIS 70.07

70.09 SPIEGEL AUS GLAS, AUCH GERAHMT, EINSCHLIESSLICH RÜCKSPIEGEL . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 70.04 BIS 70.08

71.15 WAREN AUS ECHTEN PERLEN, EDELSTEINEN, SCHMUCKSTEINEN, SYNTHETISCHEN ODER REKONSTITUIERTEN STEINEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

73.07 VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL, BRAMMEN UND PLATINEN, AUS STAHL; STAHL, NUR VORGESCHMIEDET ODER GEHÄMMERT ( SCHMIEDEHALBZEUG ) HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.06

73.08 WARMBREITBAND AUS STAHL, IN ROLLEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.07

73.09 BREITFLACHSTAHL . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 UND 73.08

73.10 STABSTAHL, WARM GEWALZT, WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ); STABSTAHL, KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT; HOHLBOHRERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.07

73.11 PROFILE AUS STAHL, WARM GEWALZT, WARM STRANGGEPRESST, GESCHMIEDET, KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT; SPUNDWANDSTAHL, AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 BIS 73.10, 73.12 UND 73.13

73.12 BANDSTAHL, WARM ODER KALT GEWALZT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 BIS 73.09 UND 73.13

73.13 BLECHE AUS STAHL, WARM ODER KALT GEWALZT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 BIS 73.09

73.14 DRAHT AUS STAHL, AUCH ÜBERZOGEN, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRÄHTE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR.73.10

73.16 OBERBAUMATERIAL FÜR BAHNEN, AUS EISEN ODER STAHL, SCHIENEN, LEITSCHIENEN, WEICHENZUNGEN, HERZSTÜCKE, KREUZUNGEN, WEICHEN, ZUNGENVERBINDUNGSSTANGEN, ZAHNSTANGEN, BAHNSCHWELLEN, LASCHEN, SCHIENENSTÜHLE UND WINKEL, UNTERLAGSPLATTEN, KLEMMPLATTEN, SPURPLATTEN UND SPURSTANGEN UND ANDERES SPEZIELL FÜR DAS VERLEGEN, ZUSAMMENFÜGEN ODER BEFESTIGEN VON SCHIENEN HERGESTELLTES MATERIAL . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.06

73.18 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHRLUPPEN ) AUS STAHL, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 73.19 . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.06 UND 73.07 UND DER TARIFNR 73.15 IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.06 UND 73.07 AUFGEFÜHRTEN FORMEN

74.03 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS KUPFER, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET

74.04 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS KUPFER, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,15 MM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.05 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS KUPFER ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINER DICKE ( OHNE UNTERLAGE ) VON 0,15 MM ODER WENIGER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.06 PULVER UND FLITTER, AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.07 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ) UND HOLSTANGEN, AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.08 ROHRFORMSTÜCK, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ) AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.10 KABEL, SEILE, LITZEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFERDRAHT, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRAHTWAREN FÜR DIE ELEKTROTECHNIK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.11 GEWEBE ( EINSCHLIESSLICH ENDLOSE GEWEBE ), GITTER UND GEFLECHTE, AUS KUPFERDRAHT . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.15 STIFTE, NAEGEL, ZUGESPITZTE KRAMPEN, HAKEN UND REISSNAEGEL, AUS KUPFER ODER MIT SCHAFT AUS EISEN ODER STAHL MIT KUPFERKOPF; BOLZEN UND MUTTERN ( AUCH MIT GEWINDE ), SCHRAUBEN, RINGSCHRAUBEN UND SCHRAUBHAKEN, NIETE, SPLINTE, KEILE UND ÄHNLICHE WAREN DER SCHRAUBEN - UND NIETENINDUSTRIE AUS KUPFER; UNTERLEGSCHEIBEN ( AUCH GESCHLITZTE UNTERLEGSCHEIBEN UND FEDERRINGSCHEIBEN ) AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.16 FEDERN AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

LISTE A ( FORTSETZUNG )

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

74.17 NICHTELEKTRISCHE KOCH - UND HEIZGERÄTE, WIE SIE ÜBLICHERWEISE IM HAUSHALT VERWENDET WERDEN, TEILE DAVON, AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.18 HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, SANITÄRE UND HYGIENISCHE ARTIKEL, TEILE DAVON, AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

74.19 ANDERE WAREN AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

75.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS NICKEL, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

75.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, VON BELIEBIGER DICKE, AUS NICKEL; PULVER, FLITTER, AUS NICKEL . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES, DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

75.04 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS NICKEL . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

75.05 ANODEN ZUM VERNICKELN, AUCH ELEKTROLYTISCH HERGESTELLT, ROH ODER BEARBEITET . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

75.06 ANDERE WAREN AUS NICKEL . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS ALUMINIUM, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS ALUMINIUM, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,20 MM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.04 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS ALUMINIUM ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINER DICKE ( OHNE UNTERLAGE ) VON 0,20 MM ODER WENIGER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.05 PULVER UND FLITTER, AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.06 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ) UND HOHLSTANGEN, AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.07 ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.08 KONSTRUKTIONEN SOWIE TEILE VON KONSTRUKTIONEN ( Z . B . SCHUPPEN, BRÜCKEN UND BRÜCKENTEILE, TÜRME, MASTEN, PFEILER, SÄULEN, GERÜSTE, BEDACHUNGEN, TÜR - UND FENSTERRAHMEN, GELÄNDER ), AUS ALUMINIUM; ZU KONSTRUKTIONSZWECKEN VORGEARBEITETE BLECHE, STÄBE, PROFILE, ROHRE USW ., AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.09 SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, BOTTICHE UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, FÜR STOFFE ALLER ART ( AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE ), AUS ALUMINIUM, MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNG, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.10 FÄSSER, TROMMELN, KANNEN, DOSEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTER ZU TRANSPORT - ODER VERPACKUNGSZWECKEN, AUS ALUMINIUM, EINSCHLIESSLICH VERPACKUNGSRÖHRCHEN UND TUBEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.11 BEHÄLTER AUS ALUMINIUM FÜR VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.12 KABEL, SEILE UND ÄHNLICHE WAREN, AUS ALUMINIUMDRAHT, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRAHTWAREN FÜR DIE ELEKTROTECHNIK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.15 HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, SANITÄRE UND HYGIENISCHE ARTIKEL, TEILE DAVON, AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

76.16 ANDERE WAREN AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

77.02 STÄBE ( STANGEN ), PROFILE, DRAHT, BLECHE, TAFELN, BÄNDER, NACH GRÖSSE SORTIERTE DREHSPÄNE, PULVER UND FLITTER, ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), AUS MAGNESIUM; ANDERE WAREN AUS MAGNESIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

78.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS BLEI, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

78.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS BLEI, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 1,7 KG . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

78.04 FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS BLEI ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT ( OHNE UNTERLAGE ) VON 1,7 KG ODER WENIGER; PULVER UND FLITTER, AUS BLEI . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

78.05 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, S-FÖRMIG GEBOGENE ROHRE FÜR GERUCHVERSCHLÜSSE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS BLEI . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

78.06 ANDERE WAREN AUS BLEI . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

79.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS ZINK, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

79.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS ZINK, IN BELIEBIGER DICKE; PULVER UND FLITTER, AUS ZINK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

79.04 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS ZINK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

79.06 ANDERE WAREN AUS ZINK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

80.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS ZINN, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

80.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS ZINN, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 1 KG . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

80.04 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS ZINN ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT ( OHNE UNTERLAGE ) VON 1 KG ODER WENIGER; PULVER UND FLITTER, AUS ZINN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

80.05 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS ZINN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

82.05 AUSWECHSELBARE WERKZEUGE ZUR VERWENDUNG IN WERKZEUGMASCHINEN UND MECHANISCHEM ODER NICHTMECHANISCHEM HANDWERKSZEUG ( Z . B . ZUM TREIBEN, STANZEN, GEWINDESCHNEIDEN, GEWINDEBOHREN, BOHREN, FRÄSEN, AUSWEITEN, SCHNEIDEN, DREHEN, SCHRAUBEN ), EINSCHLIESSLICH ZIEHEISEN, PRESSMATRIZEN ZUM WARMSTRANGPRESSEN VON METALLEN, GESTEINSBOHRER UND TIEFBOHRWERKZEUGE, MIT ARBEITENDEM TEIL . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

82.06 MESSER UND SCHNEIDKLINGEN, FÜR MASCHINEN ODER MECHANISCHE GERÄTE . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX KAPITEL 84 KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE, AUSGENOMMEN MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG, MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG ( TARIFNR . 84.15 ), UND NÄHMASCHINEN, EINSCHLIESSLICH MÖBEL ZUM EINBAU VON NÄHMASCHINEN ( EX TARIFNR . 84.41 ) BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

84.15 MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG, MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERTE NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

EX 84.41 NÄHMASCHINEN ( Z . B . ZUM NÄHEN VON SPINNSTOFFWAREN, LEDER ODER SCHUHEN ), EINSCHLIESSLICH MÖBEL ZUM EINBAU VON NÄHMASCHINEN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN

- DEM WERTE NACH MINDESTENS 50 V . H . DER ZUR MONTAGE DES KOPFES ( OHNE MOTOR ) VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND

- DER MECHANISMUS FÜR DIE OBERFADENZUFÜHRUNG, DER GREIFER MIT ANTRIEBSMECHANISMUS UND DIE STEUERORGANE FÜR DEN ZICK-ZACK-STICH URSPRUNGSWAREN SIND

EX KAPITEL 85 ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE, SOWIE ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 85.14 UND 85.15 . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :

A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;

B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG

- DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN, - DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .

LISTE A ( FORTSETZUNG )

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

85.14 MIKROPHONE UND HALTEVORRICHTUNGEN DAZU; LAUTSPRECHER; TONFREQUENZVERSTÄRKER . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN

- DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND

- ALLE TRANSISTOREN URSPRUNGSWAREN SIND

85.15 SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHLIESSLICH DER MIT TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FERNSEHKAMERAS; GERÄTE FÜR FUNKNAVIGATION, FUNKMESSUNG ODER FUNKFERNSTEUERUNG . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN

- DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND

- ALLE TRANSISTOREN URSPRUNGSWAREN SIND

KAPITEL 86 SCHIENENFAHRZEUGE; ORTSFESTES GLEISMATERIAL; NICHTELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSWEGE . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX KAPITEL 87 ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 87.09 . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

87.09 KRAFTRÄDER UND FAHRRÄDER MIT HILFSMOTOR, AUCH MIT BEIWAGEN; BEIWAGEN FÜR KRAFTRÄDER ODER FAHRRÄDER ALLER ART . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :

A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;

B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG

- DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,

- DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

EX KAPITEL 90 OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS -, PRÜF - UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNRN . 90.05, 90.07, ( AUSGENOMMEN PHOTOBLITZLAMPEN MIT ELEKTRISCHER ZUENDUNG ), 90.08, 90.12 UND 90.26 BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

90.05 FERNGLÄSER UND FERNROHRE, MIT ODER OHNE PRISMEN BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

EX 90.07 PHOTOAPPARATE; BLITZLICHTGERÄTE UND -VORRICHTUNGEN FÜR PHOTOGRAPHISCHE ZWECKE SOWIE PHOTOBLITZLAMPEN, ANDERE ALS ENTLADUNGSLAMPEN DER TARIFNR . 85.20, AUSGENOMMEN PHOTOBLITZLAMPEN MIT ELEKTRISCHER ZUENDUNG . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

90.08 KINEMATOGRAPHISCHE APPARATE ( BILDAUFNAHME - UND TONAUFNAHMEAPPARATE, AUCH KOMBINIERT, VORFÜHRAPPARATE MIT ODER OHNE TONWIEDERGABE ) BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

90.12 OPTISCHE MIKROSKOPE, AUCH FÜR MIKROPHOTOGRAPHIE, MIKROKINEMATOGRAPHIE ODER MIKROPROJEKTION BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :

A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;

B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG

- DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,

- DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .

LISTE A ( FORTSETZUNG )

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

90.26 GAS -, FLÜSSIGKEITS - UND ELEKTRIZITÄTSZÄHLER, FÜR VERBRAUCH ODER PRODUKTION, EINSCHLIESSLICH PRÜF - ODER EICHZÄHLER . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V.H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

EX KAPITEL 91 UHRMACHERWAREN, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNRN . 91.04 UND 91.08 . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET .

91.04 ANDERE UHREN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

91.08 ANDERE UHRWERKE, GANGFERTIG . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND

EX KAPITEL 92 MUSIKINSTRUMENTE, TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTE; BILD - UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER BILD - UND TONWIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE UND GERÄTE, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 92.11 . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :

A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;

B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG

- DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,

- DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .

LISTE A ( FORTSETZUNG )

HERGESTELLTE WARE

TARIFNUMMER

WARENBEZEICHNUNG

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

92.11 SCHALLPLATTENWIEDERGABEGERÄTE, DIKTIERGERÄTE UND ANDERE TONAUFNAHME - ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, EINSCHLIESSLICH PLATTEN -, BAND - UND DRAHTSPIELER, MIT ODER OHNE TONABNEHMER; BILD - UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER BILD - UND TONWIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN

- DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND

- ALLE TRANSISTOREN URSPRUNGSWAREN SIND

KAPITEL 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

EX 96.01 BÜRSTENWAREN UND PINSEL ( BÜRSTEN, SCHRUBBER, PINSEL UND DERGLEICHEN ), EINSCHLIESSLICH BÜRSTEN, DIE MASCHINENTEILE SIND; ROLLER ZUM ANSTREICHEN, WISCHER AUS KAUTSCHUK ODER ÄHNLICHEN GESCHMEIDIGEN STOFFEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

97.03 ANDERES SPIELZEUG; MODELLE ZUM SPIELEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

98.01 KNÖPFE, DRUCKKNÖPFE, MANSCHETTENKNÖPFE UND DERGLEICHEN ( EINSCHLIESSLICH KNOPF-ROHLINGE, KNOPFFORMEN UND KNOPFTEILE ). HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET

98.08 FARBBÄNDER FÜR SCHREIBMASCHINEN UND ÄHNLICHE FARBBÄNDER, AUCH AUF SPULEN; STEMPELKISSEN, AUCH GETRÄNK