ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1991 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich) (91/458/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Quercus pedunculata und Quercus sessiliflora, das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, war 1990 in der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich so gering, daß die Versorgung dieser Länder nicht gewährleistet werden konnte.

Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, in ausreichender Menge Saatgut, das allen in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern zu beziehen, um diesen Bedarf voll zu decken.

Es empfiehlt sich daher, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich für einen bestimmten Zeitraum zu ermächtigen, Saatgut der obengenannten Arten, das minderen Anforderungen genügt, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen.

Nach der Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, darf Zuchtmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ein bestimmte Angaben über das betreffende Zuchtmaterial enthaltendes Dokument mitgeführt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet höchstens 25 000 kg Saatgut von Quercus pedunculata Ehrh. und höchstens 20 000 kg Saatgut von Quercus sessiliflora Sal., das den im Anhang I der Richtlinie 71/161/EWG festgelegten Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfuellt ist: Die in Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde trägt die Aufschrift "Saatgut, das den Normen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht".

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, auf seinem Hoheitsgebiet höchstens 10 000 kg Saatgut von Quercus pedunculata Ehrh. und höchstens 10 000 kg Saatgut von Quercus sessiliflora Sal., das den im Anhang I der Richtlinie 71/161/EWG festgelegten Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfuellt ist: Die in Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde trägt die Aufschrift "Saatgut, das den Normen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht".

Artikel 3

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 die Mengen Saatgut mit, die nach Maßgabe dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet worden sind. Die Kommission gibt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 4

Die Ermächtigungen nach den Artikeln 1 und 2 laufen, soweit sie die erste Vermarktung betreffen, am 30. November 1992, andernfalls am 31. Dezember 1994 ab.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission