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VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/96 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1996 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 1996 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (3) sieht die Festsetzung der Pauschalvergütungen vor, die dem Mitgliedstaat der für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zu zahlen sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 3141/94 der Kommission (4) sieht für das Rechnungsjahr 1995 eine Pauschalvergütung von 120 ECU je Betriebsbogen vor.

Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens rechtfertigen keine Änderung dieses Betrages.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Pauschalvergütung, die die Kommission dem Mitgliedstaat für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zahlt, wird für das Rechnungsjahr 1996 auf 120 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Rechnungsjahr 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1277/96 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1996 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen im Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (4), hat die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden

a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für getrocknete Pflaumen ("prunes d'Ente") und

b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen, die unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können,

wie im Anhang aufgeführt festgesetzt.

Artikel 2

Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses außerhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1276/96 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1996 zur Festsetzung der Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 erfolgt die Bestimmung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises unter Zugrundelegung des im vorherigen Wirtschaftsjahr angewandten Mindestpreises und der Entwicklung der Erzeugungskosten im Sektor Obst und Gemüse.

Artikel 5 der genannten Verordnung nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei ist insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag zu berücksichtigen, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1996/97 ist

a) der den Ananaserzeugern zu zahlende Mindestpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77,

b) die Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung

wie im Anhang angegeben anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1142/96 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1037/96 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1037/96 der Kommission (3) sind Sonderbestimmungen für die beiden im Juni 1996 eröffneten Ausschreibungen erlassen worden. Angesichts der bei der ersten Ausschreibung vom Juni zugeschlagenen Mengen und der Notwendigkeit einer wirksamen Marktstützung ist die Hoechstmenge aufzustocken, die im Rahmen der beiden Ausschreibungen vom Juni zur Intervention angekauft werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1037/96 wird die Zahl "50 000" durch die Zahl "65 000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 11. 6. 1996, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1154/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Festlegung der Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Schweinefleischerzeugnissen im Wirtschaftsjahr 1996/97 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2974/95 (4), wurden in der Versorgungsbilanz für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 die Mengen von Schweinefleischerzeugnissen festgelegt, die bei unmittelbarer Einfuhr aus Drittländern abschöpfungsfrei bleiben oder für die bei Versand mit Ursprung in der restlichen Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt wird. Andererseits wurde die Zahl der reinrassigen Zuchttiere mit Ursprung in der Gemeinschaft festgelegt, für die eine Beihilfe zur Entwicklung der Viehhaltung auf den Azoren und auf Madeira gewährt wird.

Um den Bedarf an Schweinefleischerzeugnissen weiterhin zu decken, ist es angebracht, die Versorgungsbilanz für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 zu erstellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 95.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 42.

ANHANG

"ANHANG I

Bedarfsvorausschätzung für Madeira mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

TEIL 1

Lieferung von reinrassigen Zuchtschweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Azoren zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

Lieferung von reinrassigen Zuchtschweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Madeira zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 zur Anpassung der Codes und der Warenbezeichnung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sowie im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 nach Maßgabe der geltenden Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/96 der Kommission (4), enthält die seit dem 1. Januar 1996 geltende Kombinierte Nomenklatur.

Bestimmte Codes und Bezeichnungen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (5), im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (6) sowie im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (7) entsprechen nicht mehr den Codes und Bezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur. Die vorgenannten Anhänge sind daher anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(3) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1063/96 DES RATES vom 10. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3078/95 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3078/95 (2) sind für 1996 bestimmte Fangquoten für die in den Gewässern der Färöer fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden.

Für 1996 war der Gemeinschaft im ICES-Bereich Vb eine Fangmenge von 4 910 Tonnen Makrelen zugeteilt worden. Diese Quote muß verringert werden, um der Kürzung der Makrelen-TAC für dieses Gebiet Rechnung zu tragen.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer andererseits (3) haben die Verhandlungsparteien weitere Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1996 geführt.

Diese Konsultationen sind abgeschlossen worden, und als Ergebnis ist die genannte Fangquote verringert worden.

Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3078/95 werden die Zahlenangaben für Makrelen im ICES-Bereich Vb durch die Angaben im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 62.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 12.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft nach Artikel 1 in den Gewässern der Färöer für 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 999/96 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Verarbeitungsprämien im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 4i Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Verarbeitungsprämie wurde eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1850/95 (4). Bei der Anwendung dieser Prämie können sich Ungerechtigkeiten bezüglich der Strafen ergeben, die anzuwenden sind, wenn die Zahl der in den Anträgen angegebenen Tiere nicht der Zahl der für die Verarbeitung in Frage kommenden Tiere entspricht. Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 sollte deshalb geändert werden.

Damit den Prämienbegünstigten kein Nachteil entsteht, sollte diese Maßnahme ab dem ersten Tag der tatsächlichen Anwendung der Verarbeitungsprämie gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 erhält folgende Fassung:

"(3) Ergeben sich bei den zur Verarbeitung vorgeführten Tieren Abweichungen von den in Absatz 1 beschriebenen Tieren, wird die Prämie für die gezählten Tiere abzüglich der nicht in Frage kommenden Tiere gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 20. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 45.
VERORDNUNG (EG) Nr. 929/96 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1996 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3079/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Schwarzen Heilbutt vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 26. April 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 64.