ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(11)

In der EU wird „Havarti“ hauptsächlich in Dänemark hergestellt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung produzierten Spanien, Deutschland, Polen, Finnland und Estland auch begrenzte Mengen. Die Herstellung von „Havarti“ in diesen Mitgliedstaaten an sich kann nicht herangezogen werden, um die Verbindung von „Havarti“ zu Dänemark in Frage zu stellen. Verglichen mit der Gesamtproduktion in Dänemark sind die Mengen sehr begrenzt. Insbesondere in Spanien wurde die Herstellung von Käse mit dem Namen „Havarti“ erst im Jahr 2010 aufgenommen und hat erst nach dem Antrag Dänemarks bei der Kommission auf Eintragung des Namens „Havarti“ als g. g. A. beträchtlich zugenommen.
(2)

In Teil D wird folgender Eintrag angefügt: Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Zulassung Befristung der Zulassung Sonderbestimmungen „18 Verticillium albo-atrum Stamm: WCS850 (Kultursammlung: Nr. CBS 276.92) Entfällt. Mindestkonzentration: 0,7 x 107 KBE/ml in destilliertem Wasser Höchstkonzentration: 1,5 x 107 KBE/ml in destilliertem Wasser Keine relevanten Verunreinigungen 1. November 2019 31. Oktober 2034 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Verticillium albo-atrum Stamm: WCS850 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Anwender und Arbeiter besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Verticillium albo-atrum Stamm: WCS850 als mögliches Allergen eingestuft werden muss. Der Hersteller stellt die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle während des Herstellungsprozesses sicher, damit die Einhaltung der Grenzwerte für mikrobielle Kontamination gemäß dem im Arbeitspapier der Kommission SANCO/12116/2012 (2) enthaltenen „OECD Issue Paper on Microbial Contaminant Limits for Microbial Pest Control Products“ gewährleistet wird.“
Anmerkung: Die Grenzen der in dieser Tabelle verwendeten Klassen können aus folgender Formel abgeleitet werden: Dabei ist: Q die Leckrate in m3 pro Stunde je laufender Meter des Umfangs der Lichtkuppel während einer Prüfung unter Innendruck P der Innendruck während einer Prüfung (in Pa) Q100 die Leckrate in m3 pro Stunde je laufender Meter des Umfangs der Lichtkuppel bei einem Innendruck von 100 Pa
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 23. Januar 2019 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder die Umwelt hat. Sie kam jedoch ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Haut- und Inhalationsallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die zootechnischen Parameter bei Tränkwasser für Sauen verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(9)

Die Voraussetzung in Bezug auf den Beitrag des Vereinigten Königreichs stützt sich auf den Haushaltsplan für 2019 in der angenommenen Fassung. Daher ist es angemessen, dass sich nach der Annahme dieser Verordnung kein Mitgliedstaat hinsichtlich seines Beitrags in einer weniger vorteilhaften Lage befindet, als im Haushaltsplan für 2019 in der angenommenen Fassung festgelegt ist. Um die vorteilhafte Wirkung dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist es daher angebracht, einen spezifischen Betrag von dem Betrag des Beitrags des Vereinigten Königreichs, der in den Gesamthaushaltsplan der Union einzustellen ist, abzuziehen. Dieser spezifische Betrag sollte den Mitgliedstaaten zugutekommen, die andernfalls im Anschluss an die Annahme dieser Verordnung einen Nachteil erleiden würden; dies ist in den speziellen praktischen Vorkehrungen hinsichtlich der Aufteilung der fälligen Zahlungen und der Betrauung der Kommission mit der Auszahlung des spezifischen Betrags näher ausgeführt.
In der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 festgelegtes Element

Gebietseinheiten der LAU-Ebene, in denen mindestens 50 % der Bevölkerung in urbanen Zentren leben.

„Kleinere Städte und Vororte“ oder „Gebiete mit mittlerer Bevölkerungsdichte“
(8)

In der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist ein ausführliches Ausbildungsprogramm für Tierärzte vorgesehen. Dieses Ausbildungsprogramm umfasst Themen wie Anatomie, Pathologie, Parasitologie, klinische Medizin, tierseuchenrechtliche Vorschriften, Veterinärrecht, Tierproduktion und Lebensmittelhygiene (Untersuchung und Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Lebensmittelhygiene und -technologie sowie praktische Arbeiten, einschließlich praktischer Tätigkeit im Schlachthof und in der Lebensmittelverarbeitung). Kenntnisse in diesen Themenbereichen sind für eine kompetente Durchführung von Warenuntersuchungen bei Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial und tierischen Nebenprodukten erforderlich. Daher ist es angebracht, spezifische Schulungsanforderungen an nichttierärztliches Personal festzulegen, damit dieses auf das erforderliche Leistungsniveau gebracht wird. Derzeit wird es nicht als notwendig erachtet, spezifische Anforderungen an die Schulung amtlicher Pflanzengesundheitsinspektoren festzulegen, die über die derzeitigen Anforderungen hinausgehen. Daher ist es nicht erforderlich, amtliche Tierärzte und amtliche Pflanzengesundheitsinspektoren in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen.
3a 826

„Riboflavin-5′-phosphat Mononatriumsalz“ oder „Vitamin B2“

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Riboflavin-5′-phosphatester Mononatriumsalz Charakterisierung des Wirkstoffs Riboflavin-5′-phosphat Mononatriumsalz C17H22N4O9PNa CAS-Nummer: 130-40-5 Riboflavin-5′-phosphatester Mononatriumsalz, fest, hergestellt nach der Phosphorilierung von Riboflavin, 98 %, hergestellt aus Bacillus subtilis (DSM 17339 und/oder DSM 23984) Reinheitskriterien: mindestens 65 % Analysemethode (1) Zur Bestimmung von Riboflavin-5′-phosphat Mononatriumsalz im Futtermittelzusatzstoff: Spektrofotometrie bei 444 nm (Europäisches Arzneibuch 6.0, Methode 01/2008: 0786) Zur Bestimmung von Riboflavin in Vormischungen: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit UV-Detektion, HPLC-UV (VDLUFA Bd.III, 13.9.1) Zur Bestimmung von Riboflavin-5′-phosphat Mononatriumsalz (als Gesamtgehalt an Vitamin-B2) in Futtermitteln und Wasser: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit Fluoreszenzdetektion, HPLC-FL (EN 14152)

Alle Tierarten

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—

—

1. Kann in Tränkwasser verwendet werden. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität gegenüber Wärmebehandlung anzugeben. 3. Für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.
(9)

Eine Stelle oder Organisation, die eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben b bis d der Richtlinie (EU) 2016/798 genannten Instandhaltungsfunktionen ganz oder teilweise wahrnimmt, kann das Zertifizierungssystem auf freiwilliger Basis nach den in Artikel 6 genannten Grundsätzen anwenden. Mit dieser Zertifizierung soll sichergestellt werden, dass die Instandhaltung in einem kontrollierten Prozess stattfindet, der in all seinen Phasen gemeinsamen Qualitätsstandards genügt. Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/798 über die unionsweite Gültigkeit sollte auch für diese freiwilligen Bescheinigungen gelten.
(5)

In der Richtlinie (EU) 2018/2001 wird die Begrenzung des Verbrauchs von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen und Biomasse-Brennstoffen im Verkehrssektor beibehalten und durch die Einführung spezifischer nationaler Grenzwerte für den Gesamtbeitrag dieser Kraftstoffe zum Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen, das die Union bis 2030 verwirklichen will, noch weiter untermauert. Diese Grenzwerte beruhen auf dem jeweiligen nationalen Anteil dieser Kraftstoffe am Endenergieverbrauch im Schienen- und Straßenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2020, wobei zwar die Möglichkeit einer Steigerung um einen Prozentpunkt besteht, 7 % jedoch nicht überschritten werden dürfen.
j)

sie stellen sicher, dass ihre Zweigstellen oder mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in dem Drittland das Risikoprofil und die die Sorgfaltspflichten betreffenden Informationen in Bezug auf Kunden einer Zweigstelle oder eines mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmens in dem Drittland auf dem aktuellsten Stand halten und so lange sicher aufbewahren, wie dies rechtlich möglich ist, aber in jedem Fall mindestens für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
(5)

Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/477/EWG ist für die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung des Mitgliedstaats erforderlich, in dem sich die Feuerwaffe befindet (im Folgenden „Absendemitgliedstaat“). Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Feuerwaffen zuzuleiten, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine Zustimmung erteilt werden darf. Dies bedeutet, dass der Absendemitgliedstaat bei Feuerwaffen, die nicht im Verzeichnis eines Mitgliedstaats aufgeführt sind, vor der Genehmigung der Verbringung der Feuerwaffe in den betreffenden Mitgliedstaat prüft, ob eine zuvorige Zustimmung vorliegt. Derzeit wird der Nachweis der vorherigen Zustimmung jedoch vom Verkäufer dem Absendemitgliedstaat erst zu dem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem der Verkäufer die Genehmigung für die Verbringung beantragt bzw. in einem Fall, der unter Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG fällt, wenn der Händler dem Absendemitgliedstaat Angaben über die Verbringung übermittelt. Um sicherzustellen, dass Verbringungsgenehmigungen nicht auf der Grundlage gefälschter Unterlagen erteilt werden, sollte der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Feuerwaffe verbracht werden soll (im Folgenden „Bestimmungsmitgliedstaat“) verpflichtet sein, Informationen über die vorherige Zustimmung des versendenden Mitgliedstaats über das IMI spätestens sieben Kalendertage nach Erteilung der vorherigen Zustimmung an den Absendemitgliedstaat zu übermitteln. Um eine bessere Nachverfolgung und Sicherheit in Bezug auf die Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union zu gewährleisten, sollte darüber hinaus auch eine Kopie des Dokuments der vorherigen Zustimmung in das IMI hochgeladen werden, wenn diese Informationen über das IMI versandt werden.
(2)

Am 22. Dezember 2017 ist bei der Kommission die Einspruchserklärung und die Einspruchsbegründung des in der Schweiz ansässigen Zuckerunternehmens Sucre Suisse SA eingegangen. Am 9. Januar 2018 hat die Kommission Kambodscha den Einspruch und die Einspruchsbegründung von Sucre Suisse SA übermittelt.
9

Art des Rahmenvertrags
(4)

Da der Tag, ab dem der relevante Artikel der Verordnung (EU) 2019/216 gelten könnte, wahrscheinlich in einen laufenden Kontingentszeitraum fällt, müssen besondere Vorschriften für die Aufteilung der an diesem Tag noch nicht zugeteilten Kontingentsmengen für jene Zollkontingente erlassen werden, deren Kontingentszeitraum vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 beginnt und nach diesem Tag endet. In diesen Fällen sollten jedoch die aufgeteilten Kontingentsmengen die neuen der EU-27 gemäß der vorliegenden Verordnung für jedes nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingent zur Verfügung stehenden Mengen nicht überschreiten, wobei die Mengen zu berücksichtigen sind, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilt wurden.
Eine kreisförmige Ware mit einem Durchmesser von etwa 500 mm und einem Gewicht von etwa 23 kg. Sie besteht aus Gusseisen mit Kugelgrafit (duktilem Gusseisen, EN-GJS-500-7). Die Ware ist zum Schutz vor Korrosion mit schwarzem Bitumen bestrichen. Die Ware ist gemäß der Norm EN 124 zertifiziert (Aufsätze und Abdeckungen zum Einbau in Flächen, die für Fußgänger und/oder Fahrzeugverkehr bestimmt sind) und wird als Kanaldeckel (z. B. für Regenwasserkanäle) verwendet. Siehe Abbildung (1).

7325 99 90
(9)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Sicherheitsbewertung des derzeitigen Antrags durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 aufgrund der Tatsache nicht notwendig ist, dass bei Bewertung und Feststellung der Unbedenklichkeit bestimmter Gehalte an einer neuartigen Lebensmittelzutat die Unbedenklichkeit auch für niedrigere Gehalte an derselben Zutat gilt. Die für „Öl aus antarktischem Krill (Euphausia superba)“ und für „Phospholipidreiches Öl aus antarktischem Krill (Euphausia superba)“ gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 zulässigen Höchstgehalte für die Summe aus Eicosapentaensäure und Docosahexaensäure sind gleich. Die vorgeschlagene Änderung des Phospholipidgehalts in der Spezifikation für „Öl aus antarktischem Krill (Euphausia superba)“ ändert nichts an den Sicherheitserwägungen, die dieser Zulassung sowie der Zulassung für „Phospholipidreiches Öl aus antarktischem Krill (Euphausia superba)“ zugrunde lagen, da diese zu dem Schluss führten, dass Phospholipidgehalte sowohl über als auch unter 60 % sicher sind.
(115)

Wie in den Erwägungsgründen (52) bis (57) erläutert wurde, ist die Union nach wie vor ein attraktiver Markt für die VR China, deren Kapazitätsreserven den Gesamtverbrauch der Union im UZÜ bei Weitem übersteigen. Zudem gab es, wie in Erwägungsgrund (52) ausgeführt wurde, keine Hinweise darauf, dass die Inlandsnachfrage in der VR China oder in einem anderen Drittlandsmarkt in naher Zukunft erheblich ansteigen wird. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Inlandsnachfrage in China oder in anderen Drittlandsmärkten nicht ausreichen würde, um die Kapazitätsreserven aufzunehmen, die dann bei Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich in den Unionsmarkt gelangen würden.
m)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm im ICES-Untergebiet 3a und mehr als 32 mm in der ICES-Division 4: eine kombinierte Menge von Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauem Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen in gemischten Fischereien auf Grundfischarten und in der Fischerei auf Tiefseegarnele nicht übersteigt; die in diesem Buchstaben festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2020. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2020 weitere wissenschaftliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2020;
b)

Die Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung: „8. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Freizeitfischerei mehr als einen Roten Thun pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Freizeitfischerei lebend gefangenem Roten Thun sicherzustellen und zu vereinfachen. 9. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Sportfischerei mehr als einen Roten Thun pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Sportfischerei lebend gefangenem Roten Thun sicherzustellen und zu vereinfachen.“
(12)

Angesichts der Einstufung von Salicylsäure als CMR-Stoff der Kategorie 2 und als augenreizender Stoff, der die Augen ernsthaft schädigen kann, sowie des Gutachtens des SCCS sollte der Stoff in Anbetracht der bestehenden Einschränkungen mit einer Höchstkonzentration von 0,5 % (Säure) als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln mit Ausnahme von Mundmitteln und von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können, zugelassen werden. Er sollte auch, wenn er nicht als Konservierungsstoff dient, zur Verwendung in einer Konzentration bis 3,0 % in auszuspülenden Haarmitteln und in einer Konzentration bis 2,0 % in anderen Mitteln mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntusche, Eyeliner, Lippenstiften und Rollstiftdeodorants zugelassen werden. Es sollte auf keinen Fall in Anwendungen zugelassen werden, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können. In Anbetracht der Schlussfolgerung des SCCS, dass Salicylsäure ein augenreizender Stoff ist, sollten die derzeitige Einschränkung und die derzeitige Bedingung, wonach der Stoff nicht in Produkten für Kinder unter drei Jahren, ausgenommen Shampoos, verwendet werden darf, so geändert werden, dass sie alle Produkte für Kinder unter drei Jahren abdecken. Die Einschränkungen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und die Bedingungen in Anhang V der genannten Verordnung sollten entsprechend angepasst werden.
(3)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tiergesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union. Gemäß dieser Richtlinie sind zur Einfuhr in die Union nur Waren zugelassen, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste von Drittländern aufgeführt sind und für die außerdem eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird, die einem ebenfalls gemäß der genannten Richtlinie erstellten Muster entspricht. In der Bescheinigung muss bestätigt werden, dass die Waren aus zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots oder zugelassenen Entnahme- und Erzeugungseinheiten stammen, die Garantien bieten, die den Garantien in Anhang D Kapitel I der genannten Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
(2)

Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat der Europäische Rat am 22. März 2019 eine erste Verlängerung genehmigt (3). Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat der Europäische Rat am 11. April 2019 beschlossen (4), die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV ein weiteres Mal zu verlängern und zwar bis zum 31. Oktober 2019. Die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV endet am 31. Oktober 2019, und das Vereinigte Königreich tritt ohne Abkommen aus der Union aus und wird am 1. November 2019 zu einem Drittland werden, es sei denn ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, oder der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV ein drittes Mal zu verlängern.
—

Fisch und Fischereierzeugnisse, die unter die KN-Codes 0302, 0303, 0304, 0305, 0308, 1504 10, 1504 20, 1604 fallen, ausgenommen — Japanische Seriola (Seriola quinqueradiata) und Australische Gelbschwanzmakrele (Seriola lalandi), die unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 5985, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fallen; — Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 5985, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; — Japanische Goldbrasse (Pagrus major), die unter die KN-Codes 0302 85 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 5985, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; — Neuseeländische Stachelmakrele (Pseudocaranx dentex), die unter die KN-Codes ex 0302 49 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 5985, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; — Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), der unter die KN-Codes ex 0302 35, ex 0303 45, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 14 41, ex 1604 14 48 und ex 1604 20 70 fällt; — Japanische Makrele (Scomber japonicus), die unter die KN-Codes ex 0302 44 00, ex 0303 54 10, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 49, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 30, ex 0305 54 90, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, 1604 15 und ex 1604 20 50 fällt;
(2)

Das elektronische System – Surveillance –, das die Kommission eingerichtet hat, um der Überwachungspflicht gemäß Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex nachzukommen, ist für den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer am besten geeignet. Um klarzustellen, wer und in welchem Umfang Zugang zu den im Überwachungssystem Surveillance gespeicherten Daten haben darf, ist eine Änderung von Artikel 55 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 notwendig. Zunächst sollte es der Kommission möglich sein, die Daten in Surveillance in aggregierter Form offenzulegen. Des Weiteren sollten zugelassene Nutzer in den Zollbehörden der Mitgliedstaaten grundsätzlich nur Zugang zu den nicht aggregierten Daten, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt hat, sowie zu den auf Unionsebene aggregierten Daten haben. Ferner sollte in Abweichung von dieser allgemeinen Regel in Artikel 55 die Möglichkeit vorgesehen werden, dass in bestimmten Rechtsakten der Union, wie zum Beispiel der Verordnung (EU) Nr. 904/2010, festgelegt wird, dass die Kommission bestimmten Behörden der Mitgliedstaaten in spezifischer Weise Zugang zu nicht aggregierten Daten gewährt.