Entscheidung des Rates

vom 4. Dezember 2000

über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

(2000/766/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemeinschaftsvorschriften, die es untersagen, bestimmte verarbeitete tierische Proteine in der Produktion von Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, sind seit Juli 1994 in Kraft.

(2) In einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle der spongiformen Enzephalopathie des Rindes (BSE) registriert, von denen 1995 und danach geborene Tiere betroffen waren.

(3) Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel getroffen; dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen: Strenge Verarbeitungsnormen, die sich als wirksamstes Verfahren erwiesen haben zur Inaktivierung der Erreger der Traberkrankheit und von BSE in der Erzeugung von aus verarbeitetem Säugetierprotein gewonnenen Futtermitteln; die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus der Nahrungskette; Überwachungsmaßnahmen, die verhüten, dass BSE-verseuchtes Material in die Nahrungskette gelangt. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat am 27. und 28. November 2000 eine Stellungnahme erarbeitet; darin empfiehlt er, ein vorübergehendes Verbot der Verwendung tierischen Proteins in Futtermitteln in den Fällen ins Auge zu fassen, in denen eine Kreuzkontamination zwischen Futtermitteln für Rinder und möglicherweise BSE-verseuchte Proteine enthaltenden Futtermitteln für andere Tiere nicht ausgeschlossen werden kann.

(4) Einige Mitgliedstaaten haben Mängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel festgestellt und daraufhin zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen.

(5) Gemeinschaftskontrollen haben ergeben, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Systemmängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften bestehen.

(6) In Anbetracht der vorgenannten Umstände empfiehlt es sich, als Vorsichtsmaßnahme die Verwendung von tierischem Protein in Futtermitteln vorübergehend so lange zu untersagen, bis eine vollständige Neubewertung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorgenommen wurde. Da ein solches Verbot bei unzureichender Kontrolle Umweltauswirkungen haben könnte, muss sichergestellt werden, dass Tierabfälle nach sicheren Verfahren gesammelt, befördert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden.

(7) Ein umfassendes Testprogramm der Gemeinschaft wird am 1. Januar 2001 anlaufen. Dieses Programm wird aussagekräftige Daten liefern über die BSE-Inzidenz in den Mitgliedstaaten. Aus diesen Daten wird sich ablesen lassen, wie wirksam die bisherigen Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel sind, und sie werden aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten eine BSE-Verbreitung über verarbeitete tierische Proteine nach wie vor nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Daten werden bei der eventuellen Überarbeitung der mit dieser Entscheidung verfügten Maßnahmen herangezogen.

(8) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt folgende Begriffsbestimmung für "verarbeitete tierische Proteine": Fleisch- und Knochenmehl, Fleischmehl, Knochenmehl, Blutmehl, getrocknetes Plasma und andere Blutprodukte, hydrolysierte Proteine, Hufmehl, Hornmehl, Mehl aus Gefluegelabfällen, Federmehl, Trockengrieben, Fischmehl, Dicalciumphosphat, Gelatine und andere vergleichbare Produkte, einschließlich Mischungen dieser Produkte sowie Futtermittel, Futtermittelzusätze und Vormischungen, die derartige Produkte enthalten.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von

- Fischmehl zur Verfütterung an andere Tiere als Wiederkäuer unter Kontrollmaßnahmen, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3) festgelegt werden;

- Gelatine von Nichtwiederkäuern für die Umhüllung von Zusatzstoffen im Sinne der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(4);

- Dicalciumphosphat und hydrolisierte Proteine, sofern beides unter Bedingungen hergestellt wurde, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegt werden;

- Milch und Milchprodukte zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.

Artikel 3

(1) Außer im Falle der Ausnahmen nach Artikel 2 Absatz 2, treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

a) Sie verbieten das Inverkehrbringen, den Handel, die Einfuhr aus Drittländern und die Ausfuhr in Drittländer von verarbeiteten tierischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden;

b) sie stellen sicher, dass alle verarbeiteten tierischen Proteine zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, vom Markt genommen sowie aus den Vertriebswegen und aus den Lagern der landwirtschaftlichen Betriebe entfernt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG(5) so gesammelt, befördert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden, wie dies in jener Richtlinie, in der Entscheidung 97/735/EG der Kommission(6) und in der Entscheidung 1999/534/EWG des Rates(7) vorgeschrieben ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2001.

Diese Entscheidung kann von der Kommission vor dem 30. Juni 2001 an die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden; zugrunde gelegt werden dabei die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und die BSE-Inzidenz, gestützt auf die Ergebnisse der BSE-Überwachung und vor allem der Tests an über 30 Monate alten Rindern gemäß der Entscheidung 2000/764/EG(8) der Kommission.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 4).

(4) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/70/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).

(5) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(6) Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen (ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7). Entscheidung geändert durch die Entscheidung 1999/534/EG des Rates.

(7) Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37).

(8) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35.