*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 503/89 DES RATES

vom 27. Februar 1989

zur Einführung einer ausserordentlichen Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die schlechten Witterungsverhältnisse, unter denen 1988 die landwirtschaftlichen Betriebe in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten Portugals im Sinne der Richtlinie 86/467/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Portugal) (2) zu leiden hatten, wurden die in diesen Gebieten bestehenden natürlichen Nachteile noch verschärft und gerieten die genannten Betriebe in Zahlungsschwierigkeiten.

Zur sofortigen Verbesserung der von diesen Betrieben erzielten Einkommen ist eine ausserordentliche Dringlichkeitsmaßnahme erforderlich. Damit diese Maßnahme trotz der in Portugal bestehenden Haushaltsprobleme durchgeführt werden kann, bedarf es einer Beteiligung der Gemeinschaft.

Unter Berücksichtigung der ungünstigen Verwaltungsstruktur in Portugal wäre eine Ergänzung der Ausgleichszulage gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (4), ein geeignetes Mittel zur Umverteilung des vorgesehenen Gemeinschaftsbeitrags ohne zusätzliche Ausgaben und ohne verwaltungsbedingte Verspätungen. Portugal ist deshalb, damit diese Maßnahme angesichts des in diesem Land äusserst niedrigen Bezugseinkommens durchgeführt werden kann, von der Anwendung des Artikels 15 Absatz 4 der genannten Verordnung, nach dem die in Frage kommende Ausgleichszulage höchstens 50 v. H. des Bezugseinkommens je AKH ausmachen darf, freizustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Um den landwirtschaftlichen Betrieben in den benachteiligten landwirtschaftlichen Zonen Portugals im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, zu helfen, die auf die schlechten Witterungsverhältnisse 1988 zurückzuführenden aussergewöhnlichen Schwierigkeiten zu überwinden, wird eine ausserordentliche gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (7), eingeführt.

(2) Die gemeinsame Maßnahme besteht in einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Zahlungen, welche Portugal zusätzlich zu den 1989 gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geleisteten Ausgleichszulagen tätigt. Die Maßnahme beschränkt sich auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen der 1989 geltenden Regelung und muß die Grenzen und Bedingungen der Artikel 14 und 15 der genannten Verordnung einhalten.

(3) Unter Berücksichtigung des in Portugal in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1316/86 des Rates vom 22. April 1986 über besondere Bedingungen zur Anwendung in Portugal der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen (8) gesenkten Bezugseinkommens nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird Portugal von der Beschränkung des Artikels 15 Absatz 4 der letztgenannten Verordnung freigestellt.

Artikel 2

(1) Der Anwendungszeitraum der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme beträgt ein Jahr.

(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft ist auf 20 Millionen ECU beschränkt.

Artikel 3

Die Artikel 23, 25, 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 finden auf die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannte gemeinsame Maßnahme Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) Stellungnahme vom 17. Februar 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 173.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 17.