****

( 1 ) ABL . NR . L 29 VOM 6 . 2 . 1980 , S . 5 .

( 1 ) ABL . NR . 219 VOM 29 . 11 . 1966 , S . 3728/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 229 VOM 17 . 8 . 1973 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 7 . AUGUST 1981

ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER

EISEN- UND STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

ALS DIE KOMMISSION AM 1 . FEBRUAR 1980 IHRE ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS ( 1 ) ERLIESS , WAR DURCH DIE ANHALTENDE KRISE DER STAHLWIRTSCHAFT DIE FINANZIELLE LAGE DER MEISTEN STAHLUNTERNEHMEN SCHON SOWEIT BEEINTRÄCHTIGT , DASS SIE DIE NOTWENDIGE UMSTRUKTURIERUNG , INSBESONDERE DIE ANPASSUNG DER KAPAZITÄTEN AN DIE VORAUSSICHTLICHE NACHFRAGE , NICHT DURCHFÜHREN KONNTEN . DIE ENTSCHEIDUNG BEZWECKTE IM WESENTLICHEN EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINZUFÜHREN , NACH DER DER STAHLINDUSTRIE FÜR BESTIMMTE , GENAU FESTGELEGTE ZWECKE SPEZIFISCHE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KONNTEN , VORAUSGESETZT , DASS SIE DIE UMSTRUKTURIERUNG FÖRDERTEN , NACH DAUER UND UMFANG BEGRENZT WAREN UND KEINE UNANNEHMBAREN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZUR FOLGE HATTEN . BEIHILFEN AN STAHLUNTERNEHMEN IM RAHMEN REGIONALER ODER ALLGEMEINER BEIHILFESYSTEME BLEIBEN WEITERHIN ARTIKEL 67 EGKS-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG UNTERWORFEN .

SEITHER HAT SICH DIE KRISE IM STAHLSEKTOR NOCH VERSCHÄRFT . DIE NACHFRAGE NACH DEN MEISTEN ERZEUGNISSEN IST RÜCKLÄUFIG , UND DIE FINANZLAGE DER UNTERNEHMEN HAT SICH WEITER VERSCHLECHTERT . DIE NOTWENDIGKEIT EINES KAPAZITÄTSABBAUS UND DER WIEDERGEWINNUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IST UM SO DRINGLICHER , ALS DIE MITGLIEDSTAATEN SICH ZUNEHMENDEM DRUCK AUSGESETZT SEHEN , ZUNÄCHST IHRER EIGENEN INDUSTRIE ZU HELFEN , BZW . UM DIESE ÜBERHAUPT AM LEBEN ZU ERHALTEN . DIES VERGRÖSSERT DIE GEFAHR , DAS DIE BEIHILFEN IN EINER ZEIT , IN DER DIE RÜCKKEHR ZU HÖHEREN PREISEN EINE GRUNDVORAUSSETZUNG FÜR DIE ERHOLUNG DER STAHLINDUSTRIE IST , ZU PREISSENKUNGEN ODER ZUR BEIBEHALTUNG UNRENTABLER PREISE FÜHREN .

AUSSERDEM IST KLAR GEWORDEN , DASS DIE UMSTRUKTURIERUNG NUR DANN KONSEQUENT , GERECHT UND IN SOZIAL ANNEHMBARER WEISE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , WENN EINE UMFASSENDE BEIHILFEREGELUNG DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WIRD , DIE SOWOHL DEN VERÄNDERTEN UMSTÄNDEN ALS AUCH DEN BEI DER ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN RECHNUNG TRAEGT . DIESE REGELUNG SOLLTE ZWAR AUCH AUF DIE BISHERIGEN WEITGESPANNTEN ZIELE AUSGERICHTET SEIN ; ANDERERSEITS JEDOCH DURCH STRENGERE REGELN , DIE EINE DEGRESSIVE STAFFELUNG DER BEIHILFEN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST VORSCHREIBEN , SICHERSTELLEN , DASS DIE UMSTRUKTURIERUNG EINSCHLIESSLICH DES KAPAZITÄTSABBAUS SO RASCH DURCHGEFÜHRT WIRD , WIE DIE SITUATION ES NUNMEHR ERFORDERT . SIE SOLLTE AUSSERDEM SICHERSTELLEN , DASS FÜR ALLE DER STAHLINDUSTRIE ZUGUTE KOMMENDEN BEIHILFEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG NACH EINER EINHEITLICHEN VERFAHRENSREGELUNG GILT , DIE SOWOHL SPEZIFISCHE BEIHILFEN D . H . SOLCHE , DIE AUFGRUND VON REGELUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DEREN HAUPTZWECK ODER -WIRKUNG DIE FÖRDERUNG VON STAHLUNTERNEHMEN IST , ALS AUCH NICHTSPEZIFISCHE BEIHILFEN ABDECKT , ALSO INSBESONDERE IM RAHMEN ALLGEMEINER ODER REGIONALER REGELUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN . DARÜBER HINAUS SOLLTEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF EIN MINDESTMASS REDUZIERT WERDEN . EINE SO GESTALTETE , UMFASSENDE GEMEINSCHAFTLICHE BEIHILFENREGELUNG , DIE BESTIMMTE FRISTEN VORSIEHT , IST NEBEN DEN MASSNAHMEN ZUR MARKTSTABILISIERUNG UND DEN SOZIALEN MASSNAHMEN , DURCH WELCHE DIE AUSWIRKUNGEN DER UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE AUFGEFANGEN WERDEN SOLLEN , EIN UNERLÄSSLICHES INSTRUMENT DER ALLGEMEINEN POLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUR SANIERUNG DER STAHLINDUSTRIE .

SOMIT STEHT DIE GEMEINSCHAFT VOR EINEM VOM EGKS-VERTRAG NICHT VORGESEHENEN FALL , IN DEM SIE DENNOCH HANDELN MUSS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE HERANZIEHUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GEBOTEN , UM DIE GEMEINSCHAFT IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DIE IN DEN ERSTEN ARTIKELN DIESES VERTRAGES AUFGESTELLTEN ZIELE WEITERZUVERFOLGEN .

II

DAMIT DIE UNBEDINGT ERFORDERLICHE UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE UNVERZUEGLICH IN ANGRIFF GENOMMEN UND SO SCHNELL WIE MÖGLICH DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , IST EINE DEGRESSIVE STAFFELUNG UND SCHLIESSLICH DIE EINSTELLUNG DER BEIHILFEN INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN VORZUSEHEN . DIESE FRISTEN DÜRFEN NICHT NUR FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GELTEN , DIE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , SONDERN AUCH FÜR DIE ZAHLUNG DER LETZTEREN . AUSSERDEM SOLLTE ZWISCHEN VERSCHIEDENEN BEIHILFEFORMEN UNTERSCHIEDEN WERDEN , UM DANN KÜRZERE FRISTEN FÜR SOLCHE BEIHILFEN FESTZUSETZEN , DIE DEN WETTBEWERB STÄRKER BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE UMSTRUKTURIERUNG WENIGER BEGÜNSTIGEN . HINSICHTLICH DER FRISTEN SOLLTEN GEWISSE LOCKERUNGEN MÖGLICH SEIN , DAMIT MARKTENTWICKLUNGEN BERÜCKSICHTIGT UND SICH AUS DIESEN FRISTEN EXTRA ERGEBENDE UNVORHERSEHBARE NACHTEILIGE FOLGEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN .

DABEI IST DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS DIE BEIHILFEN NUR FÜR DIE ZWECKE EINGESETZT WERDEN , FÜR DIE SIE GENEHMIGT WORDEN SIND , UND DASS DIE MIT IHNEN IN ZUSAMMENHANG STEHENDEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN , VERBUNDEN MIT EINEM KAPAZITÄTSABBAU , TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WERDEN . BEIHILFEN SIND ZWAR ERFORDERLICH , UM DIE UMSTRUKTURIERUNG DURCHZUFÜHREN , SIE SIND JEDOCH MIT DEM RISIKO ERHEBLICHER WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT BEHAFTET . DESHALB MÜSSEN ANGEMESSENE ÜBERWACHUNGSVERFAHREN BESCHLOSSEN WERDEN , DURCH DIE SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE BEIHILFEN DIE WIEDERHERSTELLUNG NORMALER MARKTBEDINGUNGEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , INSBESONDERE NICHT DIE RÜCKKEHR ZU PREISEN , DIE ES DER STAHLINDUSTRIE ERMÖGLICHEN , SO BALD WIE MÖGLICH WIEDER AUS EIGENER KRAFT UND OHNE BEIHILFEN ZU EXISTIEREN .

DIE STAHLINDUSTRIE MUSS DIE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME DURCHFÜHREN , DIE FÜR IHRE KÜNFTIGE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT VON ZENTRALER BEDEUTUNG SIND . FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEIHILFEN FÜR DIESE AKTIVITÄTEN MÜSSEN GEEIGNETE KRITERIEN FESTGELEGT WERDEN .

BEI DER BEURTEILUNG DER BEIHILFEN DÜRFEN DIE UNTERNEHMEN NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ZUMAL NICHT AUFGRUND IHRER EIGENTUMSVERHÄLTNISSE , OB ES SICH NUN UM ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE UNTERNEHMEN HANDELT . DIE VORSCHRIFTEN DIESER ENTSCHEIDUNG FINDEN DEMNACH AUCH AUF ALLE BEIHILFEELEMENTE DER FINANZIERUNGSMASSNAHMEN ANWENDUNG , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DER ÖFFENTLICHEN STAHLUNTERNEHMEN BESCHLOSSEN WERDEN . HIERZU GEHÖREN DIE BEREITSTELLUNG VON BETEILIGUNGSKAPITAL , DIE ABDECKUNG VON VERLUSTEN , DER VERZICHT AUF DIVIDENDEN ODER AUF NORMALE ERTRAEGE AUS ÖFFENTLICHEN GELDERN SOWIE AUSGLEICHSREGELUNGEN FÜR FINANZIELLE BELASTUNGEN DURCH DIE ÖFFENTLICHE HAND . EINE PRÜFUNG DERARTIGER BEIHILFEELEMENTE DURCH DIE KOMMISSION DARF NICHT ZU EINER KONTROLLE DER WIRTSCHAFTLICHEN ORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN .

III

ANGESICHTS DER VERSCHÄRFUNG DER KRISE IN DER STAHLWIRTSCHAFT UND MIT RÜCKSICHT AUF DIE STRENGEREN REGELN , DEREN ES ZUR BEWÄLTIGUNG DIESER KRISE BEDARF , IST BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG EINE ENGERE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH , SOWOHL WAS DIE OHNE WEITERES MIT DEM VERTRAG VEREINBARTEN BEIHILFEN , ALS AUCH WAS DIE STRITTIGEN FÄLLE BETRIFFT . UNBESCHADET DER MASSNAHMEN , DIE SICH AUFGRUND KÜNFTIGER ENTWICKLUNGEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN KÖNNEN , SOLLTE DIESE ENTSCHEIDUNG WEGEN DER GEGENWÄRTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DER GEMEINSCHAFT IM ALLGEMEINEN UND DER LAGE DER STAHLINDUSTRIE IM BESONDEREN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ANWENDUNG FINDEN , UM DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SICHERZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ALLE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE , DIE , IN WELCHER FORM AUCH IMMER , VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN , KÖNNEN NUR DANN ALS GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN UND SOMIT ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE DEN ALLGEMEINEN REGELN DES ARTIKELS 2 UND DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 3 BIS 7 ENTSPRECHEN . SOLCHE BEIHILFEN DÜRFEN NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN IN KRAFT GESETZT WERDEN .

( 2 ) DER BEGRIFF BEIHILFE UMFASST DIE VON GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SOWIE DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR VON IHNEN KONTROLLIERTER STAHLUNTERNEHMEN ENTHALTENEN BEIHILFEELEMENTE , DIE NACH DER NORMALEN MARKTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMENSPRAXIS NICHT UNTER DAS HAFTENDE KAPITAL FALLEN .

ARTIKEL 2

ALLGEMEINE REGELN

( 1 ) BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN

- DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN BZW . DIE BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMENSGRUPPE EIN ZUSAMMENHÄNGENDES , GENAU FESTGELEGTES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHRT , DAS DIE VERSCHIEDENEN UMSTRUKTURIERUNGSMERKMALE ( MODERNISIERUNG , KAPAZITÄTSABBAU UND GEGEBENENFALLS FINANZIELLE NEUORDNUNG ) UMFASST UND GEEIGNET IST , SEINE/IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN ;

- DAS BETREFFENDE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM EINEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN BZW . DER BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENSGRUPPE UND KEINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄT FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN , DEREN MARKT SICH NICHT IM AUFSCHWUNG BEFINDET , BEWIRKT ;

- HÖHE UND INTENSITÄT DER DEN STAHLUNTERNEHMEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SCHRITTWEISE HERABGESETZT WERDEN ;

- DIE BEIHILFEN NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN UND DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN WEISE VERÄNDERN ;

- DIE BEIHILFEN SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1983 GENEHMIGT WERDEN UND KEINE BEIHILFEZAHLUNGEN NACH DEM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN , MIT AUSNAHME VON ZINSZUSCHÜSSEN UND BÜRGSCHAFTSZAHLUNGEN FÜR DARLEHEN , DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT GEWÄHRT WURDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN , SOWEIT DIES MIT DEN ZIELEN DIESER ENTSCHEIDUNG VEREINBAR IST , BEI DER PRÜFUNG DER HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEVORHABEN ALLE ANDEREN DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN GEGEBENENFALLS ZUVOR GEWÄHRTEN BEIHILFEN UND ALLE VON DEM UNTERNEHMEN GEGEBENENFALLS DURCHGEFÜHRTEN UMSTRUKTURIERUNGEN BERÜCKSICHTIGEN .

( 3 ) BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IHR IM RAHMEN DES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS UNTERBREITETEN BEIHILFEANTRAEGE BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE BESONDERE LAGE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE NUR ÜBER EIN EINZIGES STAHLUNTERNEHMEN VERFÜGEN , DESSEN AUSWIRKUNG AUF DEN GEMEINSCHAFTSMARKT GERINGFÜGIG IST .

ARTIKEL 3

INVESTITIONSBEIHILFEN

( 1 ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER INVESTITIONSTÄTIGKEIT IN DER STAHLINDUSTRIE KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE FOLGENDEN KRITERIEN ENTSPRECHEN :

- DAS IN BETRACHT KOMMENDE INVESTITIONSPROGRAMM WURDE DER KOMMISSION GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 22/66 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 16 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE AUSKUNFTSERTEILUNG DER UNTERNEHMEN BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG NR . 2237/73/EGKS ( 2 ), ODER AUFGRUND EINER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG IN DEN HIERIN VORGESEHENEN FÄLLEN VORHER GEMELDET .

- HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFE RECHTFERTIGEN SICH DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTURPROBLEME DER REGION , IN DER DIE INVESTITION STATTFINDEN SOLL , UND BESCHRÄNKEN SICH AUF DAS HIERFÜR NOTWENDIGE .

- DAS INVESTITIONSPROGRAMM LIEGT AUF DER LINIE DER IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN KRITERIEN SOWIE DER ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN " STAHL " , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER ETWAIGEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION HIERZU .

( 2 ) DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT BEI DER PRÜFUNG DIESER BEIHILFEN , INWIEWEIT DAS BETREFFENDE INVESTITIONSPROGRAMM ZU ANDEREN GEMEINSCHAFTSZIELEN WIE INNOVATION , ENERGIEEINSPARUNG UND UMWELTSCHUTZ BEITRAEGT , WOBEI DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS DIE REGELN DES ARTIKELS 2 UND DES VORSTEHENDEN ABSATZES EINGEHALTEN WERDEN .

ARTIKEL 4

SCHLIESSUNGSBEIHILFEN

( 1 ) BEIHILFEN ZUR ÜBERNAHME DER DURCH DIE TEILWEISE ODER VÖLLIGE SCHLIESSUNG VON STAHLUNTERNEHMEN VERURSACHTEN NORMALEN KOSTEN KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN .

( 2 ) ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN SIND IM FALLE DIESER BEIHILFEN ANZUSEHEN :

- ZAHLUNGEN AN FREIGESETZTE ODER VORZEITIG IN DEN RUHESTAND GETRETENE ARBEITNEHMER , SOWEIT SOLCHE ZAHLUNGEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 56 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ODER ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DES VERTRAGES DURCH BEIHILFEN ZU LEISTEN SIND ;

- FÄLLIGE ZAHLUNGEN AN DRITTE BETREFFEND DIE BEENDIGUNG VON VERTRAEGEN , INSBESONDERE SOLCHER ÜBER BELIEFERUNG MIT ROHSTOFFEN ;

- AUFWENDUNGEN ZUR WIEDERHERRICHTUNG DES GELÄNDES , DER GEBÄUDE UND/ODER DER INFRASTRUKTUR EINES GESCHLOSSENEN STAHLWERKES FÜR ANDERE INDUSTRIELLE ZWECKE .

( 3 ) SCHLIESSUNGSBEIHILFEN , DIE IN DEN BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 MITGETEILTEN PROGRAMMEN NICHT VORGESEHEN SIND , KÖNNEN AUSNAHMSWEISE UND IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FÜNFTER GEDANKENSTRICH DER KOMMISSION NACH DIESEM ZEITPUNKT GEMELDET UND ÜBER DEN 1 . JULI 1983 HINAUS GENEHMIGT WERDEN .

ARTIKEL 5

BETRIEBSBEIHILFEN

( 1 ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WEITERFÜHRUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER BETRIEBE KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN , WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

- SIE SIND BESTANDTEIL EINES GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH FESTGELEGTEN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS .

- SIE SIND AUF HÖCHSTENS ZWEI JAHRE BEFRISTET , WERDEN MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH SCHRITTWEISE ABGEBAUT UND KOMMEN NACH DEM 31 . DEZEMBER 1984 FÜR ZAHLUNGEN NICHT MEHR IN BETRACHT . DIE KOMMISSION KANN JEDOCH IN AUSNAHMEFÄLLEN UND AUFGRUND EINES VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAGS VON DER ZWEIJAHRESFRIST AUSNAHMEN BEWILLIGEN , NACHDEM SIE DAZU DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN IM RAT ANGEFORDERT HAT .

- SIE SIND NACH UMFANG UND INTENSITÄT AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE BEGRENZT , DAMIT DER BETRIEB WÄHREND DER UMSTRUKTURIERUNG FORTGEFÜHRT WERDEN KANN , UND SIND DURCH DIE ZUGRUNDE LIEGENDEN RESTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEGEBENENFALLS GEWÄHRTEN INVESTITIONSBEIHILFEN GERECHTFERTIGT .

( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DERARTIGER BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE SCHWIERIGKEITEN , MIT DENEN DIE IN BETRACHT KOMMENDE(N ) PRODUKTIONSEINHEIT(EN ) SOWIE DIE BETREFFENDE(N ) REGION(EN ) ZU KÄMPFEN HAT ( HABEN ), SOWIE DIE MITTELBAREN AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE AUF DEN WETTBEWERB IN ANDEREN BEREICHEN , INSBESONDERE DEM DES VERKEHRS .

ARTIKEL 6

NOTBEIHILFEN

( 1 ) ALS EINSTWEILIGE MASSNAHMEN ZUR RETTUNG EINES UNTERNEHMENS VORGESEHENE NOTBEIHILFEN KÖNNEN , SOLANGE ÜBER EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM ODER ÜBER DIE STILLEGUNG DES UNTERNEHMENS NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN IST , NUR INSOWEIT ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN , ALS SIE NACH ART UND UMFANG ZUR ÜBERWINDUNG AKUTER SOZIALER SCHWIERIGKEITEN ERFORDERLICH SIND .

NOTBEIHILFEN HABEN EINE DAUER VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN UND DÜRFEN DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN WEISE VERÄNDERN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GILT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NICHT FÜR NOTBEIHILFEN .

( 3 ) NOTBEIHILFEN DÜRFEN NACH DEM 31 . DEZEMBER 1981 NICHT MEHR GENEHMIGT WERDEN .

ARTIKEL 7

FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN

( 1 ) BEIHILFEN FÜR FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSVORHABEN KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN DAS BETREFFENDE FORSCHUNGS- UND/ODER ENTWICKLUNGSVORHABEN EINES DER NACHSTEHENDEN ZIELE VERFOLGT :

- SENKUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH ENERGIEEINSPARUNG ) ODER VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT ;

- VERBESSERUNG DER WARENQUALITÄT ;

- VERBESSERUNG DER LEISTUNG DER STAHLERZEUGNISSE UND ERHÖHUNG DER VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN VON STAHL ;

- VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN HINSICHTLICH GESUNDHEIT UND SICHERHEIT .

( 2 ) DER GESAMTBETRAG ALLER ZU DIESEM ZWECK GEWÄHRTEN BEIHILFEN BELÄUFT SICH AUF HÖCHSTENS 50 % DER BEIHILFEFÄHIGEN VORHABENSKOSTEN . HIERMIT SIND DIE KOSTEN GEMEINT , DIE UNMITTELBAR MIT DEM BETREFFENDEN VORHABEN IN VERBINDUNG STEHEN ; AUSGESCHLOSSEN SIND INSBESONDERE ALLE INVESTITIONSKOSTEN FÜR PRODUKTIONSVERFAHREN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE KOMMISSION WIRD VON ALLEN VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG VON BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 3 BIS 7 SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET , DASS SIE SICH HIERZU ÄUSSERN KANN . DIE MELDUNGEN NACH DIESEM ARTIKEL SIND BEI DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 30 . SEPTEMBER 1982 EINZUREICHEN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARF DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME ERST DURCHFÜHREN , WENN DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT HAT UND ALLE IHRE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .

( 2 ) DIE KOMMISSION HOLT ZU DEN IHR GEMELDETEN WICHTIGSTEN BEIHILFEVORHABEN DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN EIN , BEVOR SIE EINE DIESBEZUEGLICHE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST . SIE UNTERRICHTET ALLE MITGLIEDSTAATEN ÜBER JEDES BEIHILFEVORHABEN VON IHRER ENTSCHEIDUNG .

( 3 ) STELLT DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE DIE BETEILIGTEN ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT HAT , FEST , DASS EINE BEIHILFE NICHT MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG VEREINBAR IST , SO UNTERRICHTET SIE DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VON IHRER ENTSCHEIDUNG . SIE TRIFFT DIESE ENTSCHEIDUNG SPÄTESTENS DREI MONATE NACH EINGANG DER ZUR BEURTEILUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE . KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT NACH , SO FINDET ARTIKEL 88 DES VERTRAGES ANWENDUNG .

( 4 ) SIND NACH DEM TAG DES EINGANGS DER MELDUNG DES BETREFFENDEN VORHABENS ZWEI MONATE VERGANGEN , OHNE DASS DIE KOMMISSION DAS IN ABSATZ 3 GENANNTE VERFAHREN ERÖFFNET ODER IN ANDERER WEISE HIERZU STELLUNG GENOMMEN HAT , SO DÜRFEN DIE MASSNAHMEN IN KRAFT GESETZT WERDEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT ZUVOR DIE KOMMISSION VON SEINER DIESBEZUEGLICHEN ABSICHT UNTERRICHTET HAT .

( 5 ) DIE KOMMISSION HANDELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT JEDES EINZELNEN FALLES SO SCHNELL WIE MÖGLICH .

DIE KOMMISSION NIMMT ZU BEIHILFEREGELUNGEN INSGESAMT STELLUNG ; SIE VERLANGT EINE MELDUNG VON EINZELFÄLLEN NUR DANN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINE BEIHILFE MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBEREINSTIMMT .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTATTEN DER KOMMISSION ZWEIMAL JÄHRLICH BERICHT ÜBER DIE IM VORAUSGEGANGENEN HALBJAHR GELEISTETEN BEIHILFEZAHLUNGEN UND ÜBER DIE WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS INSBESONDERE BEZUEGLICH DER UMSTRUKTURIERUNG ERZIELTEN ERGEBNISSE . DIE BERICHTE MÜSSEN AUSSERDEM ANGABEN DARÜBER ENTHALTEN , WELCHE FINANZIELLEN MASSNAHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DIE REGIONALEN BZW . LOKALEN STELLEN FÜR DIE STAATLICHEN STAHLUNTERNEHMEN GETROFFEN HABEN . SIE WERDEN INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH ABLAUF JEDES HALBJAHRES IN EINER VON DER KOMMISSION FESTZULEGENDEN FORM ÜBERMITTELT .

DER ERSTE BERICHT BETRIFFT DIE BEIHILFEZAHLUNGEN DES ZWEITEN HALBJAHRES 1981 .

ARTIKEL 10

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT REGELMÄSSIG BERICHTE ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG VOR , DIE AUCH DER UNTERRICHTUNG DES PARLAMENTS DIENEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE KOMMISSION ERSTATTET DEM RAT SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR ABLAUF DER FÜR DIE MELDUNG DER GEPLANTEN BEIHILFEMASSNAHMEN UND DER DIESBEZUEGLICHEN ZAHLUNGEN VORGESEHENEN FRISTEN BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER PREISE FÜR DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSE .

( 2 ) MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES KANN DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIESE ENTSCHEIDUNG ZUM GEEIGNETEN ZEITPUNKT , INSBESONDERE AUFGRUND NEUER ORIENTIERUNGEN DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN AUF DEM STAHLSEKTOR ÄNDERN .

ARTIKEL 12

1 . ÄNDERUNG DER FRISTEN

HÄLT ES DIE KOMMISSION AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DES MARKTES UND DES PREISNIVEAUS FÜR STAHLERZEUGNISSE FÜR NOTWENDIG , DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 5 , 6 UND 8 ABSATZ 1 VORGESEHENEN FRIST ZU ÄNDERN , SO HOLT SIE DIE EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG DES RATES DAZU EIN .

HAT DER RAT BINNEN EINER ZWEIMONATSFRIST NACH ANTRAGSTELLUNG DER KOMMISSION NICHT EINSTIMMIG ENTSCHIEDEN , SO ERFOLGT BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 78 , 78B UND 78D DIE ZUSTIMMUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DES VERTRAGES .

2 . SONDERFÄLLE NICHTSPEZIFISCHER BEIHILFEN

DIE KOMMISSION KANN NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE IN ABSATZ 1 AUSNAHMEBESTIMMUNGEN ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ERLASSEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS NACH DEM 1 . JULI 1983 DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF NICHTSPEZIFISCHE , INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER ENERGIEEINSPARUNG UND DES UMWELTSCHUTZES , ERLASSENE BEIHILFEREGELUNGEN ZU MIT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT BEABSICHTIGTEN FOLGEN FÜR DIE STAHLUNTERNEHMEN FÜHRT , WOBEI DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER BIS VIERTER GEDANKENSTRICH ENTHALTENEN GRUNDSÄTZE WEITERHIN ANWENDUNG FINDEN WÜRDEN .

ARTIKEL 13

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AN DIE STELLE DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS .

DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG GELTEN JEDOCH WEITERHIN FÜR DIE GEMELDETEN BEIHILFEVORHABEN , BEI DENEN DIE KOMMISSION DIE BETEILIGTEN BEREITS VOR INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT HATTE .

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

F.H.J.J . ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION