EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1978 an die Regierung Irlands zum Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (78/482/EWG)

Mit Schreiben vom 22. Juli 1977 teilte die Ständige Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) zur Stellungnahme mit.

Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 7 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie.

Die Kommission bedauert, daß die irische Regierung durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen die Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 74/561/EWG nicht rechtzeitig erfuellt und ihr nicht die Möglichkeit gegeben hat, diese Empfehlung beizeiten abzugeben.

Zum vorgenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der irischen Regierung in bezug auf den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers vorbehaltlich der Genehmigung der noch zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen und der folgenden Änderungen, die darin vorzunehmen sind, den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie grundsätzlich entspricht.

2. In Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs heisst es, daß Personen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausüben, keine Güterbeförderungen ausführen dürfen, wenn sie nicht Inhaber einer Bescheinigung für den innerstaatlichen oder grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr sind. Dieser Artikel gilt daher nur für nicht weiter definierte "Personen" und schließt Unternehmen nicht ein.

Dazu teilte die irische Regierung mit, daß der Ausdruck "Personen" nach irischem Recht sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen bezeichnet.

Aufgrund der Definition des Ausdrucks "Unternehmen" in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der EG-Richtlinie der Vereinigungen, Zusammenschlüsse und staatliche Organe umfasst, von denen einige nicht unter natürliche oder juristische Personen fallen können, empfiehlt die Kommission der irischen Regierung die ausdrückliche Klarstellung, daß die vorgenannte Verordnung für den Zugang sowohl von Personen als auch von Unternehmen zum Beruf des Verkehrsunternehmers gilt.

3. Die Kommission bemerkt ferner, daß Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs bestimmte Beförderungskategorien von Artikel 3 Absatz 1, d.h. davon befreit, Inhaber einer Güterkraftverkehrsbescheinigung als Nachweis der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung zu sein.

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie können jedoch nicht bestimmte Beförderungen, sondern natürliche Personen oder Unternehmen, die ausschließlich bestimmte Kategorien von Beförderungen durchführen, davon ausgenommen werden.

Daher empfiehlt die Kommission im Interesse der Klarstellung, Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs in der Weise zu ändern, daß Artikel 2 der Richtlinie eingehalten wird.

4. Die Kommission bemerkt ferner, daß Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs von der Verpflichtung befreit, für bestimmte Beförderungskategorien Inhaber einer Güterkraftverkehrsbescheinigung zu sein ; dazu gehören: a) "grenzueberschreitende Beförderungen mit einem Lastkraftwagen oder einer Zugmaschine gemäß § 7 Absatz 1 des "Road Transport Act 1935 (Nr. 23 von 1935") in der Fassung von § 29 des "Road Transport Act 1958 (Nr. 19 von 1958)";

b) die Beförderung von Rindern, Schafen und Schweinen auf irischem Staatsgebiet.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Beförderungen gemäß Buchstabe a) unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, da sie in keine der durch Artikel 2 der Richtlinie befreiten Beförderungskategorien gehören, d.h. die aufgrund der Art der beförderten Waren oder der geringen Entfernung, die zurückgelegt wird, nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt haben.

Bei den Beförderungen gemäß Buchstabe b), nämlich Beförderungen von Rindern, Schafen und Schweinen (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18. auf irischem Staatsgebiet, ist die Kommission der Ansicht, daß ihre Ausklammerung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie nur dann gerechtfertigt sein könnte, wenn die betreffenden Verkehrsunternehmer ausschließlich diese Art von Beförderungen (zum Beispiel mit eigens dafür gebauten und eingerichteten Fahrzeugen) durchführen. Ferner ließen sich ihre geringen Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt nur dann begründen, wenn bei diesen Beförderungen lediglich geringe Entfernungen zurückgelegt würden.

Bei den anderen Ausklammerungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs, nämlich der Beförderung von Torf, Milch (Artikel 3 Absatz 2 b) (iii) (iv) (v) und der Beförderung "von Hof zu Hof" (Artikel 3 Absatz 2 d), erhebt die Kommission keine Einwendungen gegen die von der irischen Regierung geplanten Bestimmungen, sofern die in Artikel 2 der EG-Richtlinie geforderte Ausschließlichkeit eingehalten wird.

Nach Ansicht der Kommission ist Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs daher so zu ändern, daß den obigen Einwendungen Rechnungen getragen wird.

5. Zum Grundsatz der persönlichen Zuverlässigkeit bemerkt die Kommission, daß gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie jeder Mitgliedstaat, bis eine Koordinierung erfolgt ist, die Anforderungen festlegt, denen der Antragsteller hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen muß.

Die Kommission stellt jedoch fest, daß diese Bestimmungen, insbesondere Artikel 5 Absätze 9 und 11 des Verordnungsentwurfs, ungenau und unvollständig sind.

Daher fordert die Kommission die irische Regierung aus Gründen der Klarstellung auf, in den jetzigen Verordnungsentwurf Bestimmungen aufzunehmen, aus denen deutlich hervorgeht, welchen Anforderungen die Betreffenden hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen müssen.

6. Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Verordnungsentwurfs enthält Bestimmungen, welche die einstweilige Fortführung eines Verkehrsunternehmens im Falle des Ablebens oder des Erkrankens des Inhabers einer Verkehrsbescheinigung sicherstellen sollen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Bestimmungen gegenüber den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 der EG-Richtlinie unvollständig sind, da - der Verordnungsentwurf nicht festlegt, unter welchen Bedingungen das Verkehrsunternehmen fortgeführt werden kann,

- der Verordnungsentwurf auf das Ableben oder die Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit beschränkt ist und über die Geschäftsunfähigkeit schweigt.

Die Kommission empfiehlt der irischen Regierung, Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß er den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 der EG-Richtlinie entspricht.

7. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs kann der Antragsteller vom Minister ein berufliches Befähigungszeugnis erhalten, wenn er besitzt: - ein Zwischen- oder Abschlußzeugnis (Intermediate or Final examination paß) des Chartered Institute of Transport,

- ein Universitätsdiplom oder ein anderes Hochschulzeugnis über das Studium der Verkehrswirtschaft oder

- eine andere Befähigung, von der der Minister überzeugt ist, daß sie einer der vorgenannten Befähigungen entspricht.

Die Kommission bemerkt, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie den angehenden Verkehrsunternehmer davon befreien können, den Nachweis der fachlichen Eignung zu erbringen, wenn er Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome ist, die gute Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang der Richtlinie angeführten Sachgebieten gewährleisten. Dies bedeutet, daß Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit nutzen wollen, genau festlegen müssen, welche Diplome zu dieser Befreiung berechtigen.

Daher ist die Bestimmung, nach der es im Ermessen des Ministers liegt, ob eine berufliche Befähigung derjenigen gemäß der EG-Richtlinie entspricht, nicht mit den Vorschriften von Artikel 3 Absatz 4 der EG-Richtlinie zu vereinbaren, und sie sollte gestrichen werden.

8. Gemäß Artikel 13 Absatz 5 a) des Verordnungsentwurfs kann der Minister "demjenigen, der den Nachweis erbringt, daß er eine Befähigung besitzt und diese Befähigung für die Zwecke dieser Verordnung eine ausreichende Kenntnis auf einem oder mehreren Sachgebieten bedeutet, die im Anhang der Richtlinie des Rates angeführt sind, eine Befreiung für diese Sachgebiete gewähren".

Diese teilweise Befreiung von der Nachweispflicht hinsichtlich der Kenntnis auf einem oder mehreren Sachgebieten entspricht jedoch nicht Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie, der folgendes bestimmt : "Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gute Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang angeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Anwendung dieser Vorschriften ausnehmen".

Die Kommission empfiehlt daher, Artikel 13 Absatz 5 a) des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie eingehalten wird.

Brüssel, den 12. Mai 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission