ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1993 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/34.494 - "Tarifstrukturen im kombinierten Güterverkehr")

(93/174/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

im Hinblick auf die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der fraglichen Vereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT A. Besondere Merkmale des kombinierten Verkehrs (1) Im kombinierten Güterverkehr vermarkten die Eisenbahnunternehmen ihre Leistungen nur ausnahmsweise unmittelbar an die Verlader.

(2) In den weitaus meisten Fällen wird die Beförderungsleistung im kombinierten Verkehr bei den Verladern über spezialisierte Unternehmen des kombinierten Verkehrs vermarktet, die Tochtergesellschaften der Eisenbahnunternehmen oder unabhängige Gesellschaften sein können.

(3) Die Unternehmen des kombinierten Verkehrs kaufen von den Eisenbahnunternehmen die Traktionsleistung, die die Gestellung der Lokomotive sowie den Zugang zum Wegenetz umfasst.

(4) Bis zum 31. Dezember 1992 besaß jedes nationale Eisenbahnunternehmen ein ausschließliches gesetzliches Monopol für die Gestellung dieser Dienste auf dem Wegenetz, das es besitzt oder dessen ausschließliche Nutzung ihm von der öffentlichen Hand übertragen worden ist.

(5) Am 1. Januar 1993 ist die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (3) wirksam geworden.

Artikel 10

Absatz 2 dieser Richtlinie bestimmt: "Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der übrigen Mitgliedstaaten zu angemessenen Bedingungen."

(6) Nach Artikel 2 und Artikel 3 der vorgenannten Richtlinie bedeutet "Eisenbahnunternehmen" jedes Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat oder haben wird und das die Eisenbahn-Traktionsleistung sicherstellt, wobei der Begriff der Traktionsleistung nicht unbedingt das Eigentum an dem Traktionsmaterial oder den Einsatz eigenen Personals bedeutet.

(7) Diesen Bestimmungen zufolge werden mit dem Beginn der Anwendung der Richtlinie die Eisenbahnunternehmen die einzigen Unternehmen sein, die befugt und in der Lage sind, die Traktionsleistung zu stellen.

(8) Die Unternehmen des kombinierten Verkehrs, die nicht das Statut eines Eisenbahnunternehmens besitzen, werden die Traktionsleistung weiterhin nur von den Eisenbahnunternehmen beziehen können.

(9) Die Kosten der Traktionsleistung bilden einen maßgeblichen Teil des Verkaufspreises der von den Unternehmen verkauften Beförderungsleistung im kombinierten Verkehr.

B. Der relevante Markt (10) Relevanter Markt ist im vorliegenden Fall der Markt der von den Eisenbahnunternehmen den Unternehmen des kombinieren Verkehrs erbrachten Eisenbahnleistungen.

Im Rahmen des vorliegenden Falles bestehen die Leistungen hauptsächlich in der Zurverfügungstellung der Eisenbahn-Traktion, im Zugang zu der Eisenbahn-Infrastruktur und der internationalen Koordinierung dieser Leistungen zwischen den verschiedenen Eisenbahnunternehmen, die diese Leistungen erbringen.

C. Die Vereinbarung "Tarifstrukturen" (11) Seit 1989 erarbeiten die Eisenbahnunternehmen, die Mitglied des "Comité Filiale Interunit" des Internationalen Eisenbahnverbandes (UIC) sind, eine gemeinsame Tarifstruktur für den Verkauf der Traktionsleistung. Grundlage ist die "internationale Transporteinheit" (UTI), die faktisch einer Sendung im Güterkraftverkehr entspricht.

(12) Eine erste Vereinbarung wurde von den Eisenbahnunternehmen 1990 geschlossen.

(13) Gegen diese Vereinbarung hatte die Kommission in einer Mitteilung mit Beschwerdepunkten vom 2. August 1991 im Sektor kombinierter Güterverkehr Einwände erhoben. Die Kommission vertrat darin die Auffassung, daß die Vereinbarung aufgrund ihrer Bestimmungen und des Zusammenhangs, in dem sie wirksam werden sollte, gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstösst.

(14) Am 21. Januar 1992 haben die Eisenbahnunternehmen der Kommission eine in wesentlichen Punkten geänderte Vereinbarung notifiziert, die rechtlich eine neue Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EWG-Vertrag darstellt.

(15) Diese Vereinbarung gilt für den Verkauf der Traktionsleistung im internationalen kombinierten Güterverkehr mit Ausnahme des Verkaufs von "Ganzzuegen".

(16) Die Eisenbahnunternehmen haben die im Anhang wiedergegebene "Koeffiziententabelle" gemeinsam festgelegt und sich darauf geeinigt, Nebengebühren zu einem Pauschalsatz von 1 % in Rechnung zu stellen.

(17) Die Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten am 1. März 1992; geringfügige Änderungen sind zulässig.

(18) Die Anwendung der neuen Tarifstruktur muß "kostenneutral" sein, d. h. sie darf global weder zu einer Erhöhung noch zu einer Verringerung der Einnahmen der Eisenbahnunternehmen führen. Die Eisenbahnunternehmen müssen Berechnungen anstellen, um sich zu vergewissern, daß dieser Grundsatz eingehalten wird. In diesem Rahmen können auf Ebene bestimmter Verkehrsachsen gegebenenfalls Preisangleichungen vorgenommen werden.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Die anwendbaren Bestimmungen (19) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 übernimmt das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages festgeschriebene Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Artikel 7 der genannten Verordnung entspricht Artikel 85 Absatz 2, da er bestimmt, daß die so verbotenen Vereinbarungen und Beschlüsse nichtig sind. Artikel 8 der Verordnung wiederum entspricht Artikel 86 EWG-Vertrag, wonach die mißbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen verboten ist. Diese Bestimmungen ändern nichts am materiellen Inhalt der Artikel 85 Absätze 1 und 2 und 86 EWG-Vertrag und haben rein deklaratorischen Charakter. Sie wurden nur deshalb in die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 übernommen, weil die Mitgliedstaaten damals in der Frage der Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des Vertrags auf den Verkehr uneins waren. Diese Meinungsverschiedenheiten sind mittlerweile ausgeräumt, nachdem der Gerichtshof festgestellt hat, daß die Wettbewerbsregeln auch auf den Verkehr Anwendung finden (4). Die nachfolgenden Verweise auf Artikel 85 Absätze 1 und 2 beziehen sich folglich auch auf die Artikel 2 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, und die Verweise auf Artikel 86 EWG-Vertrag beziehen sich auch auf

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68.

Bezueglich der Gewährung von Freistellungen enthält Artikel 5 der Verordnung Bestimmungen, die die Vorschrift des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für den fraglichen Verkehrssektor konkretisieren. Diese Bestimmungen orientieren sich im wesentlichen an der mit diesem Absatz 3 geschaffenen Regelung. Die Gewährung von Freistellungen ist in Artikel 12 der Verordnung geregelt, der ein Widerspruchsverfahren vorsieht.

B. Der Begriff der Vereinbarung zwischen Unternehmen (20) Die Vorschriften der neuen Tarifstruktur im kombinierten Verkehr wurden von den im "Comité Filiale Interunit" des Internationalen Eisenbahnverbandes (UIC) zusammengeschlossenen Eisenbahnunternehmen festgelegt und beschlossen.

(21) Interunit ist eine Arbeitsgemeinschaft der Huckepackgesellschaften und der Eisenbahnunternehmen, die in Europa internationale Beförderungen im kombinierten Verkehr durchführen.

(22) Das "Comité Filiale Interunit" der UIC ist ein Arbeitsausschuß der am kombinierten Verkehr beteiligten Eisenbahnunternehmen.

(23) Die zwischen den Eisenbahnunternehmen geschlossene Vereinbarung über eine gemeinsame Tarifstruktur stellt mithin eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EWG-Vertrag dar.

C. Wettbewerbseinschränkungen (24) Die fragliche Vereinbarung sieht neben Bestimmungen über die Struktur der Verkaufspreise und über die Einzelheiten von deren Festsetzung eine gemeinsame Entscheidung über die Nebenkosten vor, die pauschal auf 1 % des Gesamtpreises der Traktionsleistung festgesetzt werden.

(25) Die von den Eisenbahnunternehmen vereinbarte Struktur betrifft zwar nicht unmittelbar den Preis der Traktionsleistung, hat aber zumindest indirekte Auswirkungen auf die Höhe der Tarife.

(26) Ohne eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Eisenbahnunternehmen könnten die Unternehmen des kombinierten Verkehrs mit jedem Eisenbahnunternehmen möglicherweise interessantere Bedingungen aushandeln, die sie an die Nutzer weitergeben könnten.

(27) Jedes Eisenbahnunternehmen könnte auch von sich aus eine Tarifstruktur einführen, um Verkehre an sich zu ziehen, die auf konkurrierenden Verbindungen des kombinierten Verkehrs durchgeführt werden.

(28) Die Vereinbarung schränkt somit den tatsächlichen Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen auf Ebene der im kombinierten Verkehr bedienten Verkehrsachsen ein.

(29) Die Vereinbarung schränkt auch den potentiellen Wettbewerb ein, in den die Eisenbahnunternehmen ab 1. Januar 1993 treten können, indem sie die Möglichkeiten der Richtlinie 91/440/EWG nutzen.

(30) Die die Nebengebühren betreffenden Bestimmungen der Vereinbarung zwischen den Eisenbahnunternehmen betreffen hingegen die Höhe dieser Gebühren und nicht nur die Tarifstruktur.

(31) Ohne eine Vereinbarung darüber, die Höhe dieser Kosten auf 1 % der Traktionsleistung festzusetzen, könnten die Unternehmen des kombinierten Verkehrs mit jedem Eisenbahnunternehmen frei verhandeln und insbesondere nach Maßgabe der von den Eisenbahnunternehmen tatsächlich erbrachten Nebenleistungen einen günstigeren Satz durchsetzen.

(32) Desgleichen könnte jedes Eisenbahnunternehmen die Höhe dieser Nebengebühren unterschiedlich festlegen, um gegenüber den anderen Eisenbahnunternehmen eine vorteilhafte Wettbewerbsposition zu erlangen.

(33) Die Vereinbarung zwischen den Eisenbahnunternehmen über die Festsetzung eines Einheitssatzes für Nebengebühren bewirkt somit eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen diesen Unternehmen unter Verletzung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

D. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (34) Die zwischen den Eisenbahnunternehmen getroffene Vereinbarung über die Festlegung einer gemeinsamen Tarifstruktur und die Festsetzung eines Einheitssatzes für Nebengebühren betrifft die internationale Beförderung von Gütern vor allem im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

(35) Mithin beeinträchtigt die Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

E. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 (36) Wie aus dem Wortlaut dieses Artikels hervorgeht, findet er auf Vereinbarungen Anwendung, die ausschließlich

- die Anwendung technischer Verbesserungen

- oder die technische Zusammenarbeit

bezwecken und bewirken, wobei die Unternehmen zur Erreichung dieser Ziele über die im genannten Artikel 3 Buchstaben a) bis g) aufgeführten Mittel verfügen.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat die Kommission zu prüfen, ob die Vereinbarung über die Einführung einer gemeinsamen Tarifstruktur die Anwendung technischer Verbesserungen oder die Sicherstellung der technischen Zusammenarbeit bezweckt.

(37) Zu diesem Zweck sind die von der Kommission eingeholten Informationen sowie die im Rahmen des Verfahrens abgegebenen Erklärungen der Vertreter der Eisenbahnunternehmen zu berücksichtigen.

(38) Aus diesen Informationen und Erklärungen geht hervor, daß die Einrichtung einer neuen, auf der UTI basierenden Tarifstruktur vor allem zwei Anliegen der Eisenbahnunternehmen dient.

(39) Zum einen hatte die frühere Tarifstruktur, die auf der Bezugsgrösse "Tragwagen" basierte, die Unternehmen des kombinierten Verkehrs veranlasst, neue Tragwagentypen zu konstruieren, um diese Tarifstruktur bestmöglich zu nutzen und einen möglichst niedrigen Preis für die Traktionsleistung zu erzielen.

Die auf dem Tragwagen basierende Struktur war von den Unternehmen in bestimmten Fällen folglich als Mittel genutzt worden, um zu einer Senkung der Preise zu gelangen, die die Eisenbahnunternehmen nicht zugestehen wollten.

Mit der Erarbeitung einer neuen, auf der UTI basierenden Tarifstruktur soll zum Teil Abhilfe für dieses Problem geschaffen werden.

(40) Zum anderen haben die Eisenbahnunternehmen 1989 ihre Strategie für die Entwicklung ihrer Tätigkeiten im kombinierten Güterverkehr festgelegt. Für die Eisenbahnunternehmen ist die neue Tarifstruktur nachweislich ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie.

(41) Aus alledem ist zu folgern, daß die Vereinbarung über die neue Tarifstruktur nicht ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezweckt, sondern insbesondere darauf abgestellt ist, eine Verringerung der Einnahmen der Eisenbahnunternehmen zu vermeiden, und Bestandteil ihrer Strategie für die Entwicklung ihrer Tätigkeiten im kombinierten Verkehr ist.

(42) Was die Wirkungen der Vereinbarung betrifft, so ist ausserdem vorgesehen, daß die Einführung der neuen Struktur global weder zu einer Erhöhung noch zu einem Rückgang der Einnahmen der Eisenbahnunternehmen führen darf, jedoch Auswirkungen auf die Preise für bestimmte Beförderungswege sowie für Einzelsendungen haben wird.

(43) Folglich ist anzunehmen, daß die Wirkungen der Vereinbarung sich nicht auf die Anwendung technischer Verbesserungen oder auf die technische Zusammenarbeit beschränken, sondern auch die Preise für Beförderungen auf bestimmten Verkehrsverbindungen und für Einzelsendungen betreffen werden.

(44) Ausserdem ist festzustellen, daß die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 nicht erfuellt sind.

(45) Nach besagter Vorschrift könnte das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und folglich in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ausgesprochene Verbot unter bestimmten Umständen auf Vereinbarungen über die Struktur der Beförderungstarife nicht anwendbar sein, soweit durch diese Vereinbarungen nicht die Preise und Beförderungsbedingungen festgelegt werden.

(46) Die zwischen den Eisenbahnunternehmen getroffene Vereinbarung über die neue Tarifstruktur enthält indessen zum einen eine Tarifköffiziententabelle und sieht zum anderen einen Beschluß vor, die Nebengebühren pauschal mit 1 % des Preises der Traktionsleistung in Rechnung zu stellen.

(47) Diese Vereinbarung über die Festsetzung der Höhe der Nebengebühren ist bei genauerer Betrachtung kein Tarifstrukturelement, sondern eine Vereinbarung über den Preis der Beförderungsleistung und erfuellt damit nicht die Bedingungen des vorgenannten Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe g).

(48) Insgesamt sind die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 im vorliegenden Fall nicht erfuellt.

F. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 (49) Die Vereinbarung über die gemeinsame Tarifstruktur für den Verkauf der Traktionsleistung seitens der Eisenbahnunternehmen erfuellt die Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68.

a) Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts

(50) Die Unternehmen des kombinierten Verkehrs sind für die Gestellung der Traktionsleistung auf die Eisenbahnunternehmen angewiesen. Sie können jedoch in bestimmten Fällen zwischen mehreren technisch austauschbaren Beförderungswegen, in denen verschiedene Eisenbahnunternehmen intervenieren, wählen. Die Unternehmen des kombinierten Verkehrs können in diesen Fällen bei der Gestellung der Traktionsleistung folglich den Wettbewerb zwischen den Eisenbahnunternehmen zum Tragen bringen. Die Existenz einer gemeinsamen Tarifstruktur erleichtert den in der Regel nicht sehr grossen Unternehmen des kombinierten Verkehrs den Vergleich auf Ebene der einzelnen Strecken und erlaubt damit einen vermehrten Wettbewerb zwischen diesen Beförderungswegen.

(51) Die Existenz einer gemeinsamen Tarifstruktur erleichtert auch auf Ebene der Erbringer der Traktionsleistung die Erstellung internationaler Preise, die unter gewissen Voraussetzungen die Effizienz des kombinierten Verkehrs gegenüber der Konkurrenz der anderen Verkehrsträger erhöhen kann.

(52) Die Bestimmungen der Tarifstruktur können Einfluß auf die Wahl des von den Unternehmen des kombinierten Verkehrs eingesetzten rollenden Materials haben. Die Existenz einer solchen für mehrere Jahre gültigen gemeinsamen Tarifstruktur sichert die notwendige Stabilität für die von allen Unternehmen des kombinierten Güterverkehrs zu tätigenden Investitionen beim rollenden Material. Für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs ist es notwendig, daß neues und bedarfsgerechtes rollendes Material zur Verfügung steht.

(53) Die Festsetzung eines einheitlichen Nebengebührensatzes stellt grundsätzlich eine Tarifabsprache dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nur um ein verglichen mit dem Gesamtpreis völlig untergeordnetes Kostenelement. Ausserdem können unter den spezifischen Bedingungen des betreffenden Marktes durch die Festsetzung eines einheitlichen Nebengebührensatzes Preisvergleiche zwischen den einzelnen Erbringern von Traktionsleistungen erleichtert werden.

Generell tragen diese Faktoren dazu bei, die Qualität der Beförderungsdienste zu verbessern und den wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern.

b) Vorteile für die Nutzer

(54) Die Nutzer im kombinierten Verkehr können aus der Anwendung der fraglichen Vereinbarung Nutzen ziehen, da ihnen die Vorteile eines verstärkten Wettbewerbs zwischen den verschiedenen internationalen Beförderungswegen und zwischen den Unternehmen des kombinierten Verkehrs sowie die vermehrten Möglichkeiten von Investitionen in modernes rollendes Eisenbahnmaterial zugute kommen.

c) Unerläßlichkeit der Wettbewerbseinschränkungen

(55) Die Kommission vertritt die Auffassung, daß in der Regel eine Vereinbarung über eine gemeinsame Tarifstruktur nicht eigentlich eine Preisvereinbarung darstellt, wohl aber die gleichen schädlichen Wirkungen auf das Funktionieren des Marktes haben kann.

Im vorliegenden Fall sind jedoch die besonderen Bedingungen des betreffenden Marktes zu berücksichtigen, der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, daß die Eisenbahnunternehmen bei internationalen Beförderungen aus rechtlichen, aber auch technischen Gründen, die mit dem Nebeneinander unterschiedlicher und untereinander nicht kompatibler Infrastrukturen zusammenhängen, in bestimmten Formen zusammenarbeiten müssen.

Die Vereinbarung über die Festsetzung eines einheitlichen Nebengebührensatzes kann nach Auffassung der Kommission unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sektors geeignet sein, die Transaktionen zwischen den Erbringern der Traktionsleistung und den Unternehmen des kombinierten Verkehrs dadurch zu erleichtern, daß Mehrfach-Demarchen und Mehrfach-Fakturierungen für vergleichsweise sehr geringe Beträge vermieden werden.

(56) Die rechtliche Lage hat sich am 1. Januar 1993 mit dem Wirksamwerden der Richtlinie 91/440/EWG insofern geändert, als die Eisenbahnunternehmen jetzt auch allein internationale Beförderungen im kombinierten Verkehr durchführen können.

Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß während einer Übergangszeit wegen der technischen Schwierigkeiten und der fehlenden technischen Harmonisierung noch bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen Eisenbahnunternehmen notwendig sein werden.

(57) Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß die aus der fraglichen Vereinbarung resultierenden Wettbewerbseinschränkungen angesichts der spezifischen Situation des betreffenden Marktes zumindest während einer Übergangszeit notwendig sind, um die oben genannten Ziele zu erreichen.

d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs

(58) Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, daß mit dem Abschluß der Vereinbarung zwischen den Eisenbahnunternehmen der Wettbewerb für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrsmarktes nicht ausgeschaltet wird.

(59) Mit Ausnahme des pauschalen Satzes von 1 % für die Nebengebühren betrifft die Vereinbarung nicht den Preis der Traktionsleistung, der weiterhin von jedem Eisenbahnunternehmen eigenständig festgesetzt wird.

(60) Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Beförderungswegen und somit zwischen den einzelnen Eisenbahnunternehmen wird folglich weiter bestehen.

(61) Ausserdem dürfte sich der Wettbewerb zwischen den Eisenbahnunternehmen mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/440/EWG am 1. Januar 1993 noch verstärken.

G. Zusammenhang, in dem die Vereinbarung wirksam wird (62) Der Zusammenhang, in dem die Vereinbarung wirksam wird, hat sich gegenüber der am 2. August 1991 bestehenden Situation geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen zum einen die jedem Unternehmen des kombinierten Verkehrs gebotene Möglichkeit, in allen Segmenten des betreffenden Marktes ohne jede Ausschließlichkeit tätig zu sein, und zum anderen den von den Eisenbahnunternehmen bekräftigten Willen, ihre Tarifabsprachen auf die einzelnen internationalen Beförderungswege zu begrenzen.

(63) Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 nunmehr erfuellt.

H. Modalitäten der Freistellung (64) Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ist in der Freistellungsentscheidung anzugeben, für welchen Zeitraum diese gilt; ausserdem kann die Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(65) Die Vereinbarung, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, wurde für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Nach Auffassung der Kommission sind die Bedingungen für die Gewährung einer Freistellung für eine Dauer von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung der Vereinbarung erfuellt.

(66) Die Gewährung dieser Freistellung muß indessen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.

(67) Was den Pauschalsatz zur Abgeltung der Nebenkosten betrifft, so sollte dessen Anwendung fakultativ sein, und es muß eine genaue Liste der abgedeckten Leistungen erstellt und den Unternehmen des kombinierten Verkehrs sowie der Kommission übermittelt werden; die Kommission muß sich vergewissern, daß die eingezogenen Gebühren effektiv erbrachten Dienstleistungen entsprechen.

(68) Durch die Entwicklung des Marktes können geringfügige Änderungen in der Tarifstruktur notwendig werden. Wegen der Besonderheiten des Sektors können diese Änderungen jedoch erst nach Anhörung der Vertreter der Unternehmen des kombinierten Verkehrs vorgenommen werden und dürfen nur mit einer Vorankündigung von einem Jahr in Kraft gesetzt werden.

(69) Die Vereinbarung betrifft nur den internationalen kombinierten Verkehr, und die Eisenbahnunternehmen behalten sich gegenwärtig die Möglichkeit vor, für den Inlandsverkehr abweichende Tarifstrukturen anzuwenden.

Eine internationale Beförderung kann jedoch in bestimmten Fällen eine Addition mehrerer nationaler Beförderungen sein. In diesem Fall bestimmt sich der Gesamtpreis der Traktionsleistung durch Anwendung mehrerer unterschiedlicher nationaler Tarifstrukturen und kann folglich von dem Preis abweichen, der sich bei Anwendung einer einzigen internationalen Tarifstruktur ergibt.

Das Nebeneinander unterschiedlicher Tarifstrukturen kann für bestimmte Beförderungswege zu Diskriminierungen zwischen den Unternehmen des kombinierten Verkehrs führen.

(70) Die Eisenbahnunternehmen müssen deshalb Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß das Nebeneinander unterschiedlicher Tarifstrukturen auf nationalem und auf internationalem Niveau auf bestimmten Strecken zu Diskriminierungen führt.

(71) Die Eisenbahnunternehmen, die die gemeinsame Tarifstruktur anwenden, müssen vor allem zur Vermeidung von Diskriminierungen zwischen den Unternehmen des kombinierten Verkehrs auf jedes Unternehmen, das Traktionsleistungen im Eisenbahnverkehr in Anspruch zu nehmen wünscht, die gleiche Tarifstruktur anwenden.

(72) Abgesehen von den Nebengebühren betrifft die Vereinbarung nur die Struktur der Tarife. In ihrer Anwendung darf die Vereinbarung weder mittel- noch unmittelbar zu Vereinbarungen oder Absprachen über die Höhe der Tarife führen.

(73) Einer der Vorteile der Vereinbarung besteht darin, daß den Unternehmen des kombinierten Verkehrs eine gewisse Stabilität im Hinblick auf ihre Investitionen in rollendes Material gesichert wird. Hierzu ist es notwendig, daß sich die an der Vereinbarung teilnehmenden Eisenbahnunternehmen aus der Vereinbarung gegebenenfalls nur unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zurückziehen können.

(74) Schließlich müssen die Eisenbahnunternehmen gewährleisten, daß das Prinzip der "kostenneutralen Transaktion" eingehalten wird und daß auf Ebene bestimmter Verkehrsachsen die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, falls die Anwendung der neuen Tarifstruktur zu grosse Tarifänderungen zur Folge hat -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 werden die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag für die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 28. Februar 1997 auf die von den Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft geschlossene Vereinbarung über die Tarifstruktur für den Verkauf der Traktionsleistung im internationalen kombinierten Güterverkehr für nicht anwendbar erklärt.

Artikel 2

Die Freistellung nach Artikel 1 wird mit folgenden Auflagen verbunden:

a) Die Eisenbahnunternehmen erstellen ein Verzeichnis der vom Pauschalsatz von 1 % abgedeckten Nebengebühren und übermitteln diese Liste den Unternehmen des kombinierten Verkehrs sowie der Kommission bis spätestens 30. März 1993. Die Anwendung des Pauschalsatzes ist freibleibend.

b) Änderungen der Tarifstruktur können nur nach Anhörung der Vertreter der Unternehmen des kombinierten Verkehrs und mit einer Vorankündigung von mindestens einem Jahr eingeführt werden.

c) Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, daß das Nebeneinander nationaler Tarifstrukturen und der internationalen Tarifstruktur nicht zu Diskriminierungen zwischen den Strecken führt; alle dafür notwendigen Maßnahmen werden vor dem 31. Dezember 1993 getroffen.

d) Die an der Vereinbarung teilnehmenden Eisenbahnunternehmen wenden auf jedes Unternehmen des kombinierten Verkehrs, das Traktionsleistungen im Eisenbahnverkehr in Anspruch zu nehmen wünscht, die gleiche internationale Tarifstruktur an.

e) Die Vereinbarung über die Tarifstruktur darf weder mittel- noch unmittelbar zu Vereinbarungen oder Absprachen über die Höhe der Tarife führen.

f) Jedes an der Vereinbarung teilnehmende Eisenbahnunternehmen kann eine abweichende Tarifstruktur nur mit einjähriger Vorankündigung in Kraft setzen.

g) Die an der Vereinbarung teilnehmenden Eisenbahnunternehmen haben sich binnen einem Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung zu vergewissern, daß der Grundsatz der "kostenneutralen Transaktion" gewahrt ist, und für den Fall, daß die Anwendung der neuen Struktur zu grosse Tarifänderungen zur Folge hat, etwaige Anpassungen bei bestimmten Verkehrsverbindungen vorzunehmen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

Société nationale des chemins de fer luxembourgeois

BP 1803

L-1018 Luxembourg

Córas Iompair Éireann

Heuston Station

IRL-Dublin 8

British Railways Board

167/169 Westbourne Terrace

UK-London W2 6JY

Deutsche Bundesbahn

Friedrich-Ebert-Anlage 43-45

D-W-6000 Frankfurt am Main

SNCB

rü de France 85

B-1070 Bruxelles

Caminhos-de-Ferro Portugüses

Avenida da República 66

P-1000 Lisboa

NV Nederlandse Spoorwegen

Moreelsepark

Postbus 2025

NL-3500 HA Utrecht

Renfe

Final Avenida Pio XII

s/n Chamartín

E-Madrid 16

Ente Ferrovie dello Stato

Piazza della Croce Rossa 1

I-00161 Roma

SNCF

88, rü Saint-Lazare

F-75009 Paris

DSB

Sölvgade 40

DK-1349 Köbenhavn

Chemins de fer helléniques

1-3 Karolou Street

GR-104 37 Athens

Brüssel, den 24. Februar 1993

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 195 vom 1. 8. 1992, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.

(4) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, Rechtssache 167/73, Slg. 1974, S. 359, Nr. 29 ff. der Entscheidungsgründe; Urteil vom 30. April 1986, Asjes, Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Slg. 1986, S. 1425, Nr. 42 der Entscheidungsgründe.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */