ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/602/EG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (94/122/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Ausbrüche der afrikanischen Schweinepest in der Region Alentejo in Portugal erließ die Kommission am 19. November 1993 die Entscheidung 93/602/EG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (4), die mit der Entscheidung 94/35/EG (5) geändert wurde.

In Anbetracht des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen könnte das Auftreten der Seuche für die Bestände anderer Mitgliedstaaten eine ernsthafte Gefahr darstellen.

Aufgrund der von Portugal übermittelten Angaben zur Seuchenlage können die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 93/602/EG nunmehr entschärft werden.

Angesichts der neuen Lage ist es zweckmässig, die mit der Entscheidung 93/602/EG getroffenen Maßnahmen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/602/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 wird die Angabe "94/35/EG" durch die Angabe "94/122/EG" ersetzt.

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Zucht- und Schlachtschweine aus Betrieben des Gebiets gemäß Anhang I in einen dazu benannten Betrieb ausserhalb dieses Gebiets versandt werden, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Alle Schweine müssen dem Ursprungsbetrieb mindestens 30 Tage vor ihrem Versand angehört haben, und im gleichen Zeitraum dürfen keine anderen Schweine in diesen Betrieb verbracht worden sein;

- jedes zu versendende Schwein muß innerhalb der zehn Tage vor dem Versand einem serologischen Test auf afrikanische Schweinepest mit negativem Ergebnis unterzogen worden sein,

oder

der Bestand muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs II innerhalb der 14 Tage vor dem Versand untersucht worden sein;

- alle zu versendenden Schweine müssen vor der Probenahme mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung gekennzeichnet worden sein;

- alle Schweine des Ursprungsbetriebs werden innerhalb der 24 Stunden vor ihrem Versand von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;

- die Schweine müssen vom Ursprungsbestand aus in verplombten Transportmitteln zu dem benannten Betrieb in Portugal befördert werden, wobei die benutzten Transportmittel vor und nach jeder Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren sind;

- beim Versand zum Bestimmungsbetrieb müssen die Schweine von einer Gesundheitsbescheinigung (Guia Sanitaria de Transito de Suinos) eines amtlichen Tierarztes begleitet sein;

- nach Ankunft im Bestimmungsbetrieb müssen alle Schweine in diesem Betrieb mindestens 60 Tage in dem Betrieb bleiben. Der Betrieb steht unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, und die Schweine in diesem Betrieb dürfen nicht in den innergemeinschaftlichen Handel verbracht werden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 23.