ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Rates

vom 14. Dezember 2000

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001

(2000/814/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas(1) haben die Gemeinschaft und die Republik Äquatorialguinea Verhandlungen geführt, um das am 30. Juni 2000 ausgelaufene Protokoll um ein Jahr zu verlängern.

(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 16. Juni 2000 ein neues Protokoll paraphiert.

(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea eingeräumt.

(4) Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerlässlich, dass das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 2000 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 2. Abkommen geändert durch das mit der Verordnung (EWG) Nr. 252/87 genehmigte Abkommen (ABl. L 29 vom 30.1.1987, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 28. November 2000

zur Änderung der Entscheidungen 2000/598/EG und 2000/685/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sardinien bzw. in Sizilien und Kalabrien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3561)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/743/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innengemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die italienischen Behörden haben Fälle von Blauzungenkrankheit in Sardinien, Sizilien und Kalabrien bestätigt.

(2) Aufgrund dieser Seuchenausbrüche hat die Kommission die Entscheidung 2000/598/EG(3) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sardinien und die Entscheidung 2000/685/EG(4) zur Ausdehnung dieser Maßnahmen auf Sizilien und Kalabrien erlassen.

(3) Diese beiden Entscheidungen gelten nur bis zum 30. November 2000 und sollten angesichts der Entwicklung der Lage verlängert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidungen 2000/598/EG und 2000/685/EG wird jeweils der Satz "Diese Entscheidung gilt bis zum 30. November 2000" gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 47.

(4) ABl. L 283 vom 9.11.2000, S. 44.
Beschluss des Rates

vom 7. November 2000

zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds und zweier luxemburgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2000/703/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Willy Bourg als Mitglied des Ausschusses und Herrn Paul-Henri Meyers und Herrn François Biltgen als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses, das dem Rat am 26. August 1999 bzw. 7. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden sind,

auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Paul-Henri Meyers wird als Nachfolger von Herrn Willy Bourg zum Mitglied des Ausschusses der Regionen, Herr John Liber und Herr Jean-Marie Halsdorf werden als Nachfolger von Herrn Paul-Henri Meyers bzw. von Herrn François Biltgen zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, jeweils für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 14. November 2000

zur dritten Änderung der Entscheidung 2000/528/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3334)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/705/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Vereinigten Königreich ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Mit der Entscheidung 2000/528/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/651/EG(4), wurden auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich erlassen.

(4) Die Entscheidung 2000/528/EG muss zum dritten Mal geändert werden, um ihre Gültigkeit unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuchenlage zu verlängern.

(5) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Entscheidung 2000/528/EG wird das Datum "15. November" durch das Datum "20. Dezember" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 214 vom 25.8.2000, S. 42.

(4) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 46.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995

(2000/471/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 - C4-0372/1998 - C5-0167/2000),

in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997(1) und des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1998(2),

in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993(3) und über die Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen(4),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0095/2000),

1. stellt fest, daß sich die am 23. April 1997 und 30. Juli 1997 vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 32397 Mio. EUR auf 744 Mio. EUR belief;

2. stellt fest, daß sich die am 6. Mai 1998(5) vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 33593 Mio. EUR auf 308 Mio. EUR belief;

3. stellt fest, daß sich die am 3. Februar 1999 und 28. Juli 1999 sowie 1. März 2000 vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 34503 Mio. EUR auf 595 Mio. EUR belief;

4. erteilt der Kommission vorbehaltlich neuer Informationen über die Fléchard-Affäre, das System der Ausfuhrerstattungen und die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation die Entlastung für die Rechnungsabschlußentscheidungen für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995;

5. hält seine Bemerkungen in der Entschließung fest, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;

6. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.

(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.

(3) ABl. C 52 vom 21.2.1997 und ABl. C 121 vom 20.4.1998.

(4) ABl. C 159 vom 26.5.1997.

(5) Vgl. Entscheidung 98/358/EG der Kommission (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28).
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998

(2000/468/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1998(1),

in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit der Antwort der Kommission (C5-0153/2000)(2),

in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommission(3),

unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere Artikel 78g,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0092/2000),

1. schlägt vor, die Entlastung der Kommission in bezug auf die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen, fordert jedoch bis zum 15. August 2000 die Vorlage folgender Berichte:

a) einen Bericht von OLAF über die Verfolgung der angeblichen Betrügereien, von denen die Kommission im November 1998 in Kenntnis gesetzt wurde und die der italienischen Guardia di Finanza im Oktober 1999 übermittelt wurden,

b) einen Evaluierungsbericht der Kommission über Gebäude, die mit EGKS-Mitteln erworben wurden, der die angewandten Kriterien enthält und erläutert, warum und wie Gebäude erworben bzw. überführt wurden,

c) einen Evaluierungsbericht der Kommission über Darlehen aus EGKS-Mitteln, die Beamten gewährt wurden, welcher die angewandten Kategorien enthält und erläutert, wer über die Darlehensvergabe bzw. Kategorie und Nationalität der Beamten entschieden hat, die in den Genuß von Darlehen gekommen sind;

2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, dem Rat, dem Beratenden Ausschuß der EGKS und allen anderen Institutionen zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 240 vom 25.8.1999, S. 24.

(2) ABl. C 338 vom 25.11.1999.

(3) ABl. C 217 vom 29.7.1999.
Entscheidung der Kommission

vom 13. Oktober 2000

über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2001 in Betracht kommenden Programme zur BSE-Überwachung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3035)

(2000/639/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Festlegung der Programme zur BSE-Überwachung, die im Jahr 2001 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.

(2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2001 für die Gemeinschaft von Interesse ist.

(3) Die Programme, die in dem mit dieser Entscheidung festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind, werden zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt.

(4) Die Kommission hat jedes der von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgelisteten Programme zur BSE-Überwachung kommen im Jahr 2001 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß Absatz 1 sind im Anhang veranschlagt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

ANHANG

VERZEICHNIS DER PROGRAMME

Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 11. Oktober 2000

zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2978)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/611/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/597/EG(4), wurde eine Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter in der Richtlinie 92/118/EWG genannter Erzeugnisse zulassen.

(2) Die ecuadorianischen Behörden haben beantragt, Ecuador in die Liste der Drittländer aufzunehmen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schnecken zum Verzehr zulassen. Die Gemeinschaft hat noch keinen Kontrollbesuch vor Ort durchgeführt. Die von den ecuadorianischen Behörden gegebenen Gesundheitsgarantien gelten jedoch als angemessen, um die Aufnahme Ecuadors in die Liste zu rechtfertigen. Diese Entscheidung kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse künftiger Kontrollbesuche der Gemeinschaft überprüft werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil XI des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG ist die nachstehende Zeile in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes einzuordnen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(2) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32.

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44.

(4) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 59.
Beschluss des Rates

vom 18. September 2000

über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/576/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Philip H. Noordwal, das dem Rat am 12. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr A. M. Huntjens wird als Nachfolger von Herrn Philip H. Noordwal für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss des Rates

vom 20. Juli 2000

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

(2000/488/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entschließung des Assoziationsrates EG/Zypern vom 12. Juni 1995 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg wurden bestimmte Punkte der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, zu denen auch die Beteiligung Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen zählt, wie durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki bestätigt wurde.

(2) Der Beschluss 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(2), (nachstehend "Programm" genannt), sieht in Artikel 7 Absatz 2 vor, dass dieses Programm einer Beteiligung Zyperns offensteht.

(3) Die Kommisison hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, das Zypern eine Programmbeteiligung ermöglicht.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Ausschuss.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly

(1) Stellungnahme vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.