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ENTSCHLIESSUNG

zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament ,

- unter Hinweis auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung ,

- in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Geschäftsordnung und Petitionen ( Dok . 538/77 ) ,

1 . beschließt , seine Geschäftsordnung wie folgt zu ändern ;

2 . beauftragt seinen Präsidenten , diese Entschließung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen zu lassen und sie dem Rat und der Kommission sowie den im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Aussenministern zur Information zu übermitteln ; beauftragt seinen Generalsekretär , eine Neuausgabe der so geänderten Geschäftsordnung zu veranlassen und dabei für eine völlige Übereinstimmung des Wortlauts in den sechs Amtssprachen Sorge zu tragen ;

3 . beschließt , daß die so geänderte Geschäftsordnung zu Beginn der nächsten Tagung in Kraft tritt .

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

Artikel 7 * Artikel 7 *

( 1 ) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden in geheimer Wahl gewählt ; das Parlament kann jedoch bei jeder Wahl anders beschließen , wenn die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet . * ( 1 ) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden in geheimer Wahl auf Vorschlag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern gewählt ; wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet , können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden . *

Bei jeder geheimen Abstimmung zählen vier durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen ; die Kandidaten können nicht mit der Stimmenzählung beauftragt werden . * unverändert *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

( 2 ) Zunächst wird der Präsident gewählt . Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten , der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt . Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten , so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein , die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben ; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt . * ( 2 ) unverändert *

( 3 ) Sobald der Präsident gewählt ist , überlässt ihm der Alterspräsident den Vorsitz . * ( 3 ) unverändert *

( 4 ) Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt . Im ersten Wahlgang gilt als gewählt , wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält . Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind , findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang für die noch nicht gewählten Kandidaten statt . Ist ein dritter Wahlgang erforderlich , so genügt die relative Mehrheit ; bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt . * ( 4 ) Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt . Im ersten Wahlgang gelten bis zu zwölf Kandidaten , wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten , in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt . Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind , findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt , um die noch freien Sitze zu besetzen . Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich , so genügt die relative Mehrheit . Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt . *

( 5 ) Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt . Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter . * ( 5 ) Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer 6 zweiter Absatz durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt . Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter . *

Wenn keine geheime Abstimmung stattfindet , richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs durch den Sitzungspräsidenten . * unverändert *

( 6 ) Falls der Präsident oder ein Vizepräsident ersetzt werden muß , wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt . * ( 6 ) unverändert *

Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein , den er ersetzt . * *

( 7 ) Wird der Sitz während einer Unterbrechung der Sitzungsperiode frei , so benennt die Fraktion , der das Mitglied angehörte , dessen Sitz frei geworden ist , bis zur Wahl gemäß Ziffer 6 einen Kandidaten als Interimsmitglied des Präsidiums . * ( 7 ) unverändert *

Diese Kandidatur wird dem Erweiterten Präsidium zur Bestätigung unterbreitet . * *

Das Interimsmitglied des Präsidiums hat die gleichen Rechte wie ein Vizepräsident . * *

Ist der frei gewordene Sitz derjenige des Präsidenten , so übt der erste Vizepräsident das Amt des Präsidenten aus . * *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

Artikel 12 * Artikel 12 *

( 1 ) Das Erweiterte Präsidium legt aufgrund eines vom Präsidenten nach Anhörung der Fraktionen ausgearbeiteten Vorentwurfs der Tagesordnung den Entwurf der Tagesordnung fest . * ( 1 ) Das Erweiterte Präsidium legt aufgrund eines vom Präsidenten nach Anhörung der Fraktionen ausgearbeiteten Vorentwurfs der Tagesordnung den Entwurf der Tagesordnung fest . *

* Der Entwurf enthält die Festlegung von Abstimmungszeiten für alle zur Prüfung anstehenden Entschließungsanträge . *

Die Kommission und der Rat können auf Einladung des Präsidenten an den Beratungen des Erweiterten Präsidiums über den Entwurf der Tagesordnung teilähmen . * unverändert *

( 2 ) Das Parlament entscheidet über den Entwurf der Tagesordnung , der ihm vom Erweiterten Präsidium vorgeschlagen wird . * ( 2 ) Zu Beginn jeder Tagung entscheidet das Parlament über den Entwurf der Tagesordnung , der ihm vom Erweiterten Präsidium vorgeschlagen wird , wobei Änderungen nur vom Präsidenten selbst oder aber von mindestens zehn Mitgliedern oder einer Fraktion schriftlich diesem vorgeschlagen werden können . Diese Vorschläge müssen dem Präsidenten spätestens eine Stunde vor Beginn der Tagung vorliegen . Zu einem solchen Vorschlag können nur derjenige , der ihn unterbreitet hat , ein Redner für und ein Redner gegen den Vorschlag das Wort erhalten . *

Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme , ausser bei Anwendung der Artikel 14 und 32 oder auf Vorschlag des Präsidenten , nicht mehr geändert werden . * unverändert *

Wird ein Verfahrensantrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt , so kann er während der gleichen Tagung nicht noch einmal gestellt werden . * unverändert *

( 3 ) Bevor der Präsident die Sitzung schließt , gibt er dem Parlament den Tag , die Stunde und die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt . * ( 3 ) unverändert *

Artikel 14 * Artikel 14 *

( 1 ) Die Dringlichkeit einer Aussprache kann dem Parlament vom Präsidenten , von mindestens 10 Mitgliedern , von der Kommission oder vom Rat vorgeschlagen werden . * ( 1 ) Die Dringlichkeit einer Aussprache kann dem Parlament vom Präsidenten , von mindestens 10 Mitgliedern , von der Kommission oder vom Rat vorgeschlagen werden . Ein entsprechender Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen . *

Sobald der Präsident mit einem Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren befasst wurde , unterrichtet er das Parlament darüber ; die Abstimmung über diesen Antrag findet zu Beginn der nächsten Sitzung statt . * unverändert *

( 2 ) Betrifft die vorgeschlagene Dringlichkeit die Eintragung eines Berichtes in die Tagesordnung , so kann nur dem Antragsteller oder einem Redner für , einem Redner gegen den Antrag und dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses jeweils für höchstens fünf Minuten das Wort erteilt werden . * ( 2 ) Betrifft die vorgeschlagene Dringlichkeit die Eintragung eines Berichtes in die Tagesordnung , so kann nur dem Antragsteller , einem Redner für , einem Redner gegen den Antrag und dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses jeweils für höchstens drei Minuten das Wort erteilt werden . *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

In allen anderen Fällen kann darüber hinaus auch den Sprechern der Fraktionen auf ihren Wunsch jeweils für höchstens drei Minuten das Wort erteilt werden , sofern sie zu diesem Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren noch nicht das Wort ergriffen haben . * unverändert *

( 3 ) Die Dringlichkeit begründer einen Vorrang der Eintragung in die Tagesordnung ; das Parlament setzt den Zeitpunkt für die Aussprache fest . * ( 3 ) Die Dringlichkeit begründet einen Vorrang der Eintragung in die Tagesordnung ; der Präsident setzt den Zeitpunkt für die Aussprache fest . Die Abstimmung über einen im Dringlichkeitsverfahren vorgelegten Entschließungsantrag erfolgt in der nächstfolgenden Abstimmungsstunde nach dieser Aussprache . *

( 4 ) Die Beratung nach dem Dringlichkeitsverfahren kann ohne Bericht oder auf der Grundlage eines mündlichen Berichtes des zuständigen Ausschusses stattfinden . * ( 4 ) unverändert *

Artikel 23 * Artikel 23 *

( 1 ) Vervielfältigt und verteilt werden : * Die Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und der Nachtragshaushaltspläne werden vom Parlament entsprechend den Haushaltsbestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages vom 22 . Juli 1975 durch Entschließung angenommen und als Anlage dieser Geschäftsordnung beigefügt . *

- der Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften , * *

- die von der Kommission zur Anwendung der Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrags ausgearbeiteten Dokumente und insbesondere der Bericht der Kommission an den Rat , aufgrund dessen der Rat den aus den EGKS-Umlagen aufgebrachten Teil der Ausgaben dem Haushaltsplan der Gemeinschaften anpasst , * *

- die Konsultation , die gegebenenfalls durch den Rat vor der endgültigen Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans erfolgt , * *

- der Bericht des Kontrollausschusses der Gemeinschaften , * *

- der Bericht des Rechnungsprüfers der EGKS . * *

( 2 ) Diese Dokumente werden an den zuständigen Ausschuß überwiesen , der dem Parlament Bericht erstattet . * *

( 3 ) Der Präsident setzt die Frist fest , innerhalb der die gegebenenfalls mitberatenden Ausschüsse dem zuständigen Ausschuß ihre Stellungnahmen übermitteln müssen . * *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

Artikel 23a * Artikel 23a *

( 1 ) Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften einreichen und begründen . * ( 1 ) entfällt *

( 2 ) Diese Vorschläge sind nur zulässig , wenn sie schriftlich eingereicht werden und von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sind ; ferner ist darin die Stelle des Haushaltsplans anzugeben , auf die sie sich beziehen . * ( 2 ) entfällt *

( 3 ) Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung der Änderungsvorschläge fest . * ( 3 ) entfällt *

( 4 ) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den Änderungsvorschlägen vor deren Prüfung im Plenum Stellung . * ( 4 ) entfällt *

( 5 ) Änderungsvorschläge zu dem das Parlament betreffenden Einzelplan des Entwurfs des Haushaltsplans , die einen ähnlichen Inhalt haben wie Änderungsvorschläge , die schon bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags abgelehnt wurden , werden nur geprüft , wenn sie der zuständige Ausschuß in seiner Stellungnahme befürwortet . * ( 5 ) entfällt *

( 6 ) In Abweichung von Artikel 26 Ziffer 1 stimmt das Parlament in aufeinanderfolgenden Einzelabstimmungen ab über * ( 6 ) entfällt *

- jeden Änderungsvorschlag , * *

- jeden Einzelplan des Entwurfs des Haushaltsplans , * *

- den gesamten Entwurf des Haushaltsplans , * *

- einen Entschließungsantrag zu diesem Entwurf des Haushaltsplans . * *

( 7 ) Wenn das Parlament den Entwurf des Haushaltsplans in der ihm vom Rat unterbreiteten Fassung angenommen hat , erklärt der Präsident , daß der Haushaltsplan als endgültig festgestellt gilt . * ( 7 ) entfällt *

( 8 ) Der Präsident übermittelt dem Rat und der Kommission das Protokoll der Sitzung , in der das Parlament über den Entwurf des Haushaltsplans beschlossen hat . * ( 8 ) entfällt *

( 9 ) Falls das Parlament Änderungen beschlossen hat , wird der in dieser Weise geänderte Entwurf des Haushaltsplans dem Sitzungsprotokoll beigefügt und vervielfältigt . Der Präsident übermittelt ihn dem Rat und unterrichtet die Kommission davon . * ( 9 ) entfällt *

( 10 ) Entwürfe von Nachtragshaushaltsplänen werden nach dem in den Artikeln 23 und 23a festgelegten Verfahren geprüft . ( 10 ) entfällt *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

Artikel 26 * Artikel 26 *

( 1 ) Grundlage der Beratung ist der Bericht des zuständigen Ausschusses . Das Parlament stimmt lediglich über den Entschließungsantrag ab . * ( 1 ) unverändert *

( 2 ) Die Rücküberweisung an einen Ausschuß kann jederzeit beantragt werden . Sie muß erfolgen , wenn sie von dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses beantragt wird oder wenn bei zweimaliger Abstimmung mit Antrag auf Feststellung der Zahl der Anwesenden gemäß Artikel 33 Ziffer 3 die erforderliche Zahl nicht erreicht wurde . * ( 2 ) Die Rücküberweisung an einen Ausschuß kann jederzeit beantragt werden . Sie muß erfolgen , wenn sie von dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses persönlich beantragt wird oder wenn bei zweimaliger Abstimmung mit Antrag auf Feststellung der Zahl der Anwesenden gemäß Artikel 33 Ziffer 3 die erforderliche Zahl nicht erreicht wurde . *

Das Parlament kann dem Ausschuß eine Frist setzen , innerhalb der er seine Schlußfolgerungen vorzulegen hat . * unverändert *

( 3 ) Wenn die allgemeine Aussprache und die Prüfung der Texte beendet sind , dürfen vor der Schlussabstimmung nur noch Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden . * ( 3 ) unverändert *

Artikel 29 * Artikel 29 *

( 1 ) Jedes Mitglied kann Änderungsanträge einreichen . * ( 1 ) unverändert *

Auf Vorschlag des Präsidenten kann das Parlament eine Frist für die Einreichung der Änderungsanträge festsetzen . * *

Das Parlament berät über keinen Änderungsantrag , der in der Aussprache nicht begründet wird . * *

( 2 ) Die Änderungsanträge müssen sich auf den Text beziehen , dessen Änderung beantragt wird . Sie müssen schriftlich eingereicht werden und von einem oder mehreren Verfassern unterzeichnet sein . Über ihre Zulässigkeit entscheidet der Präsident . * ( 2 ) unverändert *

Ein Änderungsantrag ist unzulässig , wenn sich erweist , daß die Fassung des Textes , auf die sich der Änderungsantrag bezieht , zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt . In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung . * *

Wenn das Parlament nicht anders entscheidet , kann über die Änderungsanträge erst abgestimmt werden , wenn sie in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt sind . * *

( 3 ) Die Änderungsanträge haben den Vorrang vor dem Text , auf den sie sich beziehen , und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen . * ( 3 ) unverändert *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

( 4 ) Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge , die sich gegenseitig ausschließen , auf den gleichen Textteil , so hat der Antrag , der sich von der Ausschußfassung am weitesten entfernt , den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen . Seine Annahme hat die Ablehnung der übrigen Änderungsanträge zur Folge . Wird er abgelehnt , so wird über den Antrag , der nunmehr den Vorrang hat , und in gleicher Weise über alle weiteren Änderungsanträge abgestimmt . Bestehen Zweifel über den Vorrang , so entscheidet der Präsident . * ( 4 ) unverändert *

( 5 ) Die Überweisung eines Änderungsantrags an einen Ausschuß kann jederzeit beantragt werden . Sie muß erfolgen , wenn sie von dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses beantragt wird . Das Parlament kann dem Ausschuß eine Frist setzen , innerhalb der er seine Schlußfolgerungen zu den überwiesenen Änderungsanträgen vorzulegen hat . Durch die Überweisung eines Änderungsantrags an den Ausschuß wird die Aussprache im Plenum darüber , jedoch nicht unbedingt die allgemeine Aussprache , unterbrochen . * ( 5 ) Die Überweisung eines Änderungsantrags an einen Ausschuß kann jederzeit beantragt werden . Sie muß erfolgen , wenn sie von dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses persönlich beantragt wird . Das Parlament kann dem Ausschuß eine Frist setzen , innerhalb der er seine Schlußfolgerungen zu den überwiesenen Änderungsanträgen vorzulegen hat . Durch die Überweisung eines Änderungsantrags an den Ausschuß wird die Aussprache und Abstimmung im Plenum darüber und die Abstimmung über den Entschließungsantrag , jedoch nicht unbedingt die allgemeine Aussprache , ausgesetzt . *

Artikel 31a * Artikel 31a *

Die Redezeit für Erklärungen zum Sitzungsprotokoll , zur Abstimmung , zu den Verfahrensanträgen und für persönliche Bemerkungen ist auf fünf Minuten und , wenn das Parlament nicht anders entscheidet , für die Erklärungen zu den Änderungsanträgen auf drei Minuten begrenzt . * Die Redezeit ist für Erklärungen zum Sitzungsprotokoll , zur Abstimmung , zu den Verfahrensanträgen , zu Änderungen am Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung und , wenn das Parlament nicht anders entscheidet , für Erklärungen zu den Änderungsanträgen und für persönliche Bemerkungen auf drei Minuten begrenzt . *

Artikel 33 * Artikel 33 *

( 1 ) Das Parlament kann jederzeit , ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden , beraten , die Tagesordnung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmigen . * ( 1 ) unverändert *

( 2 ) Das Parlament ist beschlußfähig , wenn ein Drittel der ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder anwesend ist . * ( 2 ) unverändert *

( 3 ) Jede Abstimmung , ausser der namentlichen Abstimmung , ist ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig , sofern nicht der Präsident vor Beginn der Abstimmung durch einen Antrag von mindestens zehn Mitgliedern aufgefordert worden ist , die Zahl der Anwesenden festzustellen . * ( 3 ) Jede Abstimmung ist ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig , sofern nicht der Präsident auf einen vor Beginn der Abstimmung von mindestens zehn Mitgliedern gestellten Antrag hin feststellt , daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist . Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben , so wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt . *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

( 4 ) Die namentliche Abstimmung ist nur gültig , wenn sich ein Drittel der tatsächlich dem Parlament angehörenden Mitglieder an ihr beteiligt . Falls jedoch mindestens dreissig anwesende Mitglieder vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellen , ist die Abstimmung nur gültig , wenn die Mehrheit der tatsächlich dem Parlament angehörenden Mitglieder an ihr teilnimmt . * ( 4 ) Falls mindestens dreissig anwesende Mitglieder vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellen , ist die Abstimmung nur gültig , wenn die Mehrheit der tatsächlich dem Parlament angehörenden Mitglieder an ihr teilnimmt . Ist dies nicht der Fall , so wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt . *

( 5 ) Ist dies nicht der Fall , so wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt . * ( 5 ) entfällt *

Artikel 35 * Artikel 35 *

( 1 ) Das Parlament stimmt im allgemeinen durch Handzeichen ab . * ( 1 ) unverändert *

( 2 ) Ist das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar , so wird durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt . * ( 2 ) Stellt der Präsident fest , daß das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar ist , so wird durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt . *

( 3 ) Wenn das Ergebnis der letzteren Abstimmung unklar ist oder wenn mindestens zehn Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen , wird namentlich abgestimmt . Artikel 33 Ziffern 2 und 4 finden keine Anwendung , wenn die namentliche Abstimmung lediglich zur Beseitigung von Abstimmungsunklarheiten erfolgt . * ( 3 ) Stellt der Präsident fest , daß das Ergebnis der letzteren Abstimmung unklar ist , wird namentlich abgestimmt . *

* ( 4 ) Wenn mindestens zehn Mitglieder vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellen , wird namentlich abgestimmt . *

( 4 ) Die namentliche Abstimmung erfolgt in al * habetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds . Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen . * ( 5 ) unverändert *

Es wird mit lauter Stimme durch " Ja " , " Nein " oder " Enthaltung " abgestimmt . Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja - oder Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt . Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es . * *

Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen ; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge angeführt . * *

( 5 ) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Ziffer 2 , Artikel 7 Ziffern 2 und 4 , Artikel 21 Ziffer 4 , Artikel 24 Ziffern 2 und 3 , Artikel 41 Ziffer 5 sowie Artikel 54 gelten Anträge , über die abgestimmt wird , nur als angenommen , wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben . * ( 6 ) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Ziffer 2 , Artikel 7 Ziffern 2 und 4 , Artikel 21 Ziffer 4 , Artikel 24 Ziffern 2 und 3 , Artikel 41 Ziffer 5 und Artikel 54 sowie der Bestimmungen des Haushaltsverfahrens gelten Anträge , über die abgestimmt wird , nur als angenommen , wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben . *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag , über den abgestimmt wurde , abgelehnt . * unverändert *

( 6 ) Über Ernennungen wird , unbeschadet der Anwendung von Artikel 7 Ziffer 1 , Artikel 37 Ziffer 2 und Artikel 41 Ziffer 5 Absatz 2 , geheim abgestimmt . Nur die Stimmzettel , die die Namen von Personen tragen , deren Kandidatur vorlag , werden bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt . * ( 7 ) unverändert *

Artikel 37 * Artikel 37 *

( 1 ) Das Parlament bildet ständige oder nichtständige , allgemeine oder besondere Ausschüsse und bestimmt ihre Befugnisse . Der Vorstand jedes Ausschusses wird von einem Vorsitzenden und einem , zwei oder drei stellvertretenden Vorsitzenden gebildet . Mitglieder einer nationalen Regierung können nicht Mitglieder des Vorstands eines Ausschusses sein . * ( 1 ) unverändert *

( 2 ) Die Mitglieder der Ausschüsse werden zu Beginn der Sitzungsperiode gewählt , die am zweiten Dienstag des Monats März jedes Jahres eröffnet wird . Die Kandidaturen werden an das Präsidium gerichtet , das dem Parlament Vorschläge unterbreitet , die einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung tragen . * ( 2 ) unverändert *

( 3 ) Wird Einspruch erhoben , so entscheidet das Parlament darüber in geheimer Abstimmung . * ( 3 ) Änderungsanträge zu den Vorschlägen des Präsidiums sind nur zulässig , sofern sie von mindestens zehn Mitgliedern eingereicht werden . Das Parlament entscheidet über diese Anträge in geheimer Abstimmung . *

( 4 ) Ausgeschiedene Ausschußmitglieder können durch eine vorläufige Entscheidung des Präsidiums mit Zustimmung der Betroffenen und unter Berücksichtigung der in Ziffer 2 enthaltenen Bestimmungen ersetzt werden . * ( 4 ) Ausgeschiedene Ausschußmitglieder können durch eine vorläufige Entscheidung des Präsidiums mit Zustimmung der zu ernennenden Mitglieder und unter Berücksichtigung der in Ziffer 2 enthaltenen Bestimmungen ersetzt werden . *

( 5 ) Diese Änderungen werden dem Parlament in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung unterbreitet . * ( 5 ) unverändert *

Artikel 47 * Artikel 47 *

( 1 ) Ein Ausschuß , eine Fraktion oder mindestens fünf Mitglieder können Anfragen an die Kommission oder den Rat oder an die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Aussenminister richten und beantragen , daß sie auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und nach dem Verfahren für mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache behandelt werden . * ( 1 ) unverändert *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

Die Anfragen , die auch allgemeine Probleme betreffen können , sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen , der sie dem Erweiterten Präsidium in der nächsten der Aufstellung des Entwurfs der Tagesordnung gewidmeten Sitzung unterbreitet . * *

Vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen hat jede Fraktion Anspruch darauf , daß je Tagung bei einer der gegebenenfalls von ihr gestellten Anfragen das Verfahren mit anschließender Aussprache angewandt wird . * *

Mündliche Anfragen mit Aussprache werden nicht auf die Tagesordnung einer Tagung gesetzt , wenn die Prüfung dieses Themas unter Mitwirkung der befragten Institutionen bereits auf der Tagesordnung steht ; sie werden jedoch in die Aussprache mit einbezogen . Wenn sich eine Anfrage auf einen von einem Ausschuß eingereichten , vom Parlament jedoch noch nicht geprüften Bericht bezieht , stimmt das Parlament darüber ab , ob sie auf die Tagesordnung gesetzt werden soll . * *

Das Erweiterte Präsidium entscheidet unter Berücksichtigung der vorgenannten Bedingungen nach eigenem Ermessen über die Reihenfolge der mündlichen Anfragen mit anschließender Aussprache auf der Tagesordnung . * *

( 2 ) Das Erweiterte Präsidium entscheidet , ob die Kommission oder der Rat zu konsultieren sind . Es entscheidet , ob die Anfrage in eine Anfrage mit Ersuchen um schriftliche Beantwortung bzw . um mündliche Beantwortung in der Fragestunde umgewandelt wird oder ob sie nach dem Verfahren für mündliche Anfragen ohne Aussprache gemäß Artikel 46 oder nach dem Verfahren dieses Artikels behandelt wird . * ( 2 ) unverändert *

Die Entscheidung des Erweiterten Präsidiums ist dem Fragesteller und den befragten Institutionen unverzueglich zur Kenntnis zu bringen . * *

Das Verfahren für mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache kann nur vorgeschlagen werden , wenn eine Anfrage , die an die Kommission gerichtet ist , mindestens eine Woche , und eine Anfrage , die an den Rat gerichtet ist , mindestens fünf Wochen vor Eröffnung der Sitzung , auf deren Tagesordnung sie stehen soll , der befragten Institution zur Kenntnis gebracht werden kann . * *

In Dringlichkeitsfällen ist der Präsident befugt , dem Parlament unmittelbar vorzuschlagen , eine Anfrage , die dem Erweiterten Präsidium unter den obenstehenden Bedingungen nicht unterbreitet werden konnte , auf die Tagesordnung zu setzen . Diese Aufnahme in die Tagesordnung wie auch die von Anfragen , die in den obengenannten Fristen nicht übermittelt werden konnten , kann nur mit dem Einverständnis der Institutionen , an die sie gerichtet sind , vorgeschlagen werden . * *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

( 3 ) An die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Aussenminister können Anfragen unter den gleichen Bedingungen gerichtet werden , wie sie in diesem Artikel für Anfragen an den Rat vorgesehen sind . * ( 3 ) unverändert *

( 4 ) Einem der Fragesteller stehen zur Erläuterung höchstens zehn Minuten zur Verfügung . Ein Mitglied der befragten Institution beantwortet die Anfrage . Andere Mitglieder des Parlaments verfügen über eine Redezeit von höchstens fünf Minuten und dürfen nur einmal sprechen . * ( 4 ) unverändert *

Einer der Fragesteller kann auf Wunsch kurz zu der erteilten Antwort Stellung nehmen . * Einer der Fragesteller kann auf Wunsch höchstens fünf Minuten lang zu der erteilten Antwort Stellung nehmen . *

( 5 ) Zum Abschluß der Aussprache über eine Anfrage an die Kommission kann durch einen Ausschuß , eine Fraktion oder mindestens fünf Mitglieder dem Präsidenten ein Entschließungsantrag mit Antrag auf sofortige Abstimmung vorgelegt werden . * ( 5 ) Zum Abschluß der Aussprache über eine unter diesen Artikel fallende Anfrage kann durch einen Ausschuß , eine Fraktion oder mindestens fünf Mitglieder dem Präsidenten ein Entschließungsantrag mit Antrag auf baldige Abstimmung vorgelegt werden . *

Sobald der Entschließungsantrag verteilt ist , entscheidet das Parlament zunächst über den Antrag auf sofortige Abstimmung , nachdem es gegebenenfalls einen der Verfasser des Entschließungsantrags angehört hat . Danach sind nur noch Erklärungen zur Abstimmung zulässig . * Sobald der Entschließungsantrag verteilt ist , entscheidet das Parlament zunächst über den Antrag auf baldige Abstimmung , nachdem es gegebenenfalls einen der Verfasser des Entschließungsantrags angehört hat . *

Wird die sofortige Abstimmung beschlossen , so wird über den Entschließungsantrag ohne Ausschußüberweisung abgestimmt . Nur Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig . * Wird eine baldige Abstimmung beschlossen , so wird über den Entschließungsantrag ohne Ausschußüberweisung in der Abstimmungsstunde des nächstfolgenden Sitzungstages abgestimmt . Nur Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig . *

( 6 ) Das Erweiterte Präsidium kann die Fragesteller auffordern , den Wortlaut ihrer Anfragen zu revidieren . * ( 6 ) unverändert *

( 7 ) Auf Antrag des Verfassers einer mündlichen Anfrage mit anschließender Aussprache kann diese im Einvernehmen mit den Mitverfassern zurückgezogen und dann mit Zustimmung des Parlaments , das hierüber ohne Aussprache abstimmt , vorbehaltlich der in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen , unverzueglich von jedem anderen Mitglied übernommen werden . * ( 7 ) unverändert *

Artikel 47a * Artikel 47a *

( 1 ) Fragestunden finden normalerweise am zweiten und dritten Sitzungstag jeder Tagung des Parlaments statt und dauern jeweils höchstens 1 1/2 Stunden . * ( 1 ) Fragestunden finden auf jeder Tagung zu vom Parlament auf Vorschlag des Erweiterten Präsidiums festgesetzten Zeitpunkten statt . *

DERZEITIGER TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG * NEUER TEXT *

( 2 ) Die Fragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen , der darüber entscheidet , ob sie zulässig sind ; er legt die Reihenfolge ihrer Behandlung und ihre Zuordnung zu Fragegruppen fest . * ( 2 ) unverändert *

Die Entscheidung des Präsidenten ist dem Fragesteller unverzueglich mitzuteilen . * *

( 3 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , in der Fragestunde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels mündliche Fragen an die Kommission oder den Rat zu stellen . * ( 3 ) unverändert *

( 4 ) An die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Aussenminister können Fragen unter den gleichen Bedingungen gestellt werden , wie sie in diesem Artikel für Fragen an den Rat vorgesehen sind . * ( 4 ) unverändert *

( 5 ) Am zweiten Tag , an dem eine Fragestunde abgehalten wird , werden zuerst die an den Rat und die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Aussenminister gestellten Fragen behandelt . * ( 5 ) unverändert *

( 6 ) Jedes Mitglied kann während einer Tagung nur je eine Frage an die Kommission , den Rat und die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Aussenminister stellen . * ( 6 ) unverändert *

( 7 ) Das Verfahren für die Durchführung der Fragestunde wird im einzelnen durch Leitlinien geregelt . * ( 7 ) unverändert *

7 . Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1979 ( Abstimmung )

Der Präsident verweist zunächst kurz auf das bei dieser Abstimmung zu befolgende Verfahren .

Er weist vor allem darauf hin , daß nacheinander über die Mittelansätze der einzelnen Artikel , Kapitel und Einzelpläne abgestimmt wird und daß die Mittelansätze , zu denen weder Abänderungsentwürfe noch Änderungsvorschläge eingereicht wurden , ohne formelle Abstimmung angenommen sind .

Über die Abänderungsentwürfe und die Änderungsvorschläge wird in der Reihenfolge des Haushaltseingliederungsplans und nach den Mittelansätzen , auf die sie sich beziehen , abgestimmt .

Wenn mehrere Abänderungsentwürfe oder Änderungsvorschläge ein und denselben Artikel betreffen , so wird zunächst über den Text abgestimmt , der vom Entwurf des Haushaltsplans am stärksten abweicht .

Weichen die Texte in der gleichen Weise vom Entwurf des Haushaltsplans ab , so wird darüber in der Reihenfolge ihrer Einreichung abgestimmt .

Wegen des Haushaltsausgleichs ist eine Abstimmung über einzelne Teile eines Änderungsvorschlags oder eines Abänderungsentwurfs ausgeschlossen , damit vermieden wird daß die Ausgaben gebilligt und die entsprechenden Einnahmen abgelehnt werden oder umgekehrt . Aus dem gleichen Grund ist es ferner nicht möglich , einen Änderungsvorschlag oder einen Abänderungsentwurf zu ändern .

Die Änderungsvorschläge , die die obligatorischen Ausgaben betreffen , sind nur angenommen , wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten , während die Abänderungsentwürfe , die die nichtobligatorischen Ausgaben betreffen , nur angenommen sind , wenn sie die Mehrheit der Stimmen der dem Europäischen Parlament angehörenden Mitglieder erhalten , d.h . mindestens 100 Stimmen .

Die Abänderungsentwürfe sind mit einem Sternchen gekennzeichnet , wodurch auf die dafür erforderliche besondere Mehrheit hingewiesen wird .

Nach der Abstimmung über die einzelnen Artikel , Kapitel und Einzelpläne erfolgt die Annahme der entsprechend geänderten Einnahmen .

Der Präsident bemerkt , daß er selbst bei jedem Text , über den abgestimmt wird , den Standpunkt des Haushaltsausschusses angibt und er dem Berichterstatter nur das Wort erteilt , wenn dieser ergänzende Angaben zu machen wünscht .

Er weist darauf hin , daß namentliche Abstimmungen , sofern sie beantragt werden , im Anschluß an die Abstimmungen über die Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge stattfinden .

Er weist ferner darauf hin , daß die Übereinstimmung mit der Tagesordnung zunächst die Abstimmung über die Einzelpläne I , II , IV und V des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans , anschließend die Abstimmung über die Abänderungsentwürfe und die Änderungsvorschläge betreffend die Ausgaben des Einzelplans III des Entwurfs des Haushaltsplans und schließlich die Abstimmung über die Entschließungsanträge in den Berichten der Herren Bangemann und Ripamonti ( Dok . 400/78 , 413/78 , 394/78 , 395/78 und 396/78 ) erfolgt .

EINZELPLAN I - EUROPÄISCHES PARLAMENT

Zum Stellenplan haben die Herren Fellermaier im Namen der Sozialistischen Fraktion , Klepsch im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) , Meintz im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion , Cointat im Namen der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt und Frau Squarcialupi im Namen der Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden den Abänderungsentwurf Nr . 309 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 309 wird angenommen ( 120 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zum Stellenplan wurden anschließend zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 321 vom Haushaltsausschuß ,

- Nr . 310 von den Herren Fellermaier im Namen der Sozialistischen Fraktion , Meintz im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion , Cointat im Namen der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt , Frau Squarcialupi im Namen der Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden .

Der Abänderungsentwurf Nr . 321 wird angenommen ( 119 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 310 wird hinfällig .

Zum Stellenplan wurden ferner die beiden folgenden Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 307/rev . der Herren Fellermaier im Namen der Sozialistischen Fraktion , Pintat im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion und Vernaschi im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 316 von Herrn Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 307/rev . wird nicht angenommen ( 83 Ja - , 29 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 316 wird nicht angenommen ( 78 Ja - , 29 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zum Stellenplan hat ferner Herr Bertrand im Namen des Politischen Ausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 28 eingereicht .

Es sprechen Herr Prescott und Herr Ripamonti , Berichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 28 wird nicht angenommen ( 62 Ja - , 42 Nein-Stimmen , 11 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 313 zu Kapitel 10 wurde zurückgezogen .

Titel 2

Zu Posten 2220 hat die Christlich-Demokratische Fraktion ( Fraktion der EVP ) den Abänderungsentwurf Nr . 149/rev . eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 149/rev . wird angenommen ( 128 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 272 hat Herr Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) den Abänderungsentwurf Nr . 311 eingereicht , dem zufolge ein neuer Poste 2722 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 311 wird angenommen ( 110 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 7 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 272 hat ferner Herr Pintat im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion den Abänderungsentwurf Nr . 158 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 2723 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 158 wird abgelehnt ( 13 Ja - , 110 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 314 zu Posten 3705 wurde zurückgezogen .

Titel 10

Zu Artikel 1001 hat Herr Fellermaier im Namen der Sozialistischen Fraktion den Abänderungsentwurf Nr . 308 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 146 wurde zurückgezogen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 308 wird nicht angenommen ( 94 Ja - , 22 Nein-Stimmen , 4 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 315 der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) zu Kapitel 101 wurde zurückgezogen .

Das Parlament nimmt den Einzelplan I mit den Änderungen , die sich aus den vorangegangenen Abstimmungen ergeben , an ( 1 ) .

EINZELPLAN II - RAT

Anlage I - Wirtschafts - und Sozialausschuß

Zum Stellenplan hat Herr Ripamonti im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 234 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 234 wird angenommen ( 122 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 6 Enthaltungen ) .

Zum Stellenplan hat ferner Herr Vandewiele im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) den Abänderungsentwurf Nr . 299 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 299 wird angenommen ( 126 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 302 und 303 wurden zurückgezogen .

Das Parlament nimmt den Einzelplan II mit den Änderungen , die sich aus den vorangegangenen Abstimmungen ergeben , an ( 2 ) .

EINZELPLAN IV - GERICHTSHOF

Das Parlament nimmt den Einzelplan IV an .

EINZELPLAN V - RECHNUNGSHOF

Stellenplan

Dem Parlament liegt der Abänderungsentwurf Nr . 233 von Herrn Ripamonti im Namen des Haushaltsausschusses vor .

Der Abänderungsentwurf Nr . 148 von der Sozialistischen Fraktion wurde zurückgezogen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 233 wird angenommen ( 121 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Das Parlament nimmt den Einzelplan V mit den Änderungen , die sich aus den vorangegargenen Abstimmungen ergeben , an ( 3 ) .

EINZELPLAN III - KOMMISSION

Einnahmen

Titel 5

Zu Titel 5 Kapitel 51 neu hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 194 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 194 wird angenommen ( 113 Ja - , 5 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Dem Parlament liegt dann der Abänderungsentwurf Nr . 67 vor , der von Herrn Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni eingereicht wurde .

Der Abänderungsentwurf Nr . 67 wird angenommen ( 123 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 53 , 55 und 57 wurden zurückgezogen .

Titel 9

Zu Artikel 940 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 58/rev . II von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 154/rev . von Herrn Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

Da diese beiden Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 127 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 941 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 59/rev . II von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 153/rev . von Herrn Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Da diese beiden Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 128 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 942 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 60/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 155/rev . von Herrn Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 124 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 943 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 61/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 152/rev . von Herrn Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 127 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Nach Artikel 943 soll entsprechend den nachstehenden beiden Abänderungsentwürfen ein neuer Artikel 944 geschaffen werden :

- Nr . 41 von den Herren Martinelli , Ripamonti , Vernaschi , Sandri , Lezzi und Amadei ,

- Nr . 156 von Herrn Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf nicht an ( 91 Ja - , 23 Nein-Stimmen , 5 Enthaltungen ) .

Der Präsident teilt mit , daß der die Einnahmen betreffende Teil entsprechend den Ergebnissen der Abstimmung über die Ausgaben geändert wird .

Zum Stellenplan liegen dem Parlament die folgenden Abänderungsentwürfe vor :

- Nrn . 255 , 256 , 257 , 258 und 284 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 73 vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 147 von Frau Dahlerup , Frau Dunwoody , Lord Bruce , den Herren Kavanagh , Albers und Frau Krouwel-Vlam ,

- Nr . 300 der Herren Ripamonti , Noè , Santer , Vergeer und Luster .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 120 , 121 , 141 , 142 , 143 , 144 , 150 , 151 und 182 wurden zurückgezogen .

Das Parlament nimmt die Abänderungsentwürfe Nrn . 255 , 256 , 257 , 258 und 284 an ( 111 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 73 wird nicht angenommen ( 70 Ja - , 33 Nein-Stimmen , 8 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 147 wird abgelehnt ( 53 Ja - , 60 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 300 wird abgelehnt ( 6 Ja - , 120 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Ausgaben

Titel 1

Zu Kapitel 14 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Abänderungsentwurf Nr . 105 eingereicht ( zurückgezogen ) .

Dem Parlament liegt dann der Abänderungsentwurf Nr . 235 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses vor , in dem die Schaffung eines neuen Kapitels 15 und eines neuen Artikels 153 vorgeschalgen wird .

Der Abänderungsentwurf Nr . 235 wird angenommen ( 103 Ja - , 10 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Titel 2

Zu Posten 2100 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 236 eingereicht .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 129 , 145 , 159 und 285 wurden zurückgezogen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 236 wird angenommen ( 116 Ja - , 9 Nein-Stimmen , 8 Enthaltungen ) .

Zu Posten 2240 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 195 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 195 wird angenommen ( 122 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 2243 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 196 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 196 wird angenommen ( 122 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 24 hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit den Abänderungsentwurf Nr . 36 eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 241 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 36 wird angenommen ( 118 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 254 hat der Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung den Abänderungsentwurf Nr . 69 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 69 wird angenommen ( 120 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 2651 hat Herr Noè im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) den Abänderungsentwurf Nr . 301 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 301 wird abgelehnt ( 14 Ja - , 96 Nein-Stimmen , 4 Enthaltungen ) .

Zu Posten 2660 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Abänderungsentwurf Nr . 106 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 106 wird abgelehnt ( 23 Ja - , 95 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Zu Posten 2720 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 253 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 253 wird angenommen ( 115 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 124 zu Posten 2723 wurde zurückgezogen .

Zu Posten 2729 hat Herr Seefeld im Namen des Politischen Ausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 77 eingereicht .

Es sprechen die Herren Aigner , Dankert und Herr Bangemann , Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 77 wird nicht angenommen ( 85 Ja - , 32 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Artikel 282 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 130 von der Sozialistischen Fraktion ,

- Nr . 176 von Herrn Aigner im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 127 von Sir Brandon Rhys Williams im Namen der Europäischen Konservativen Fraktion ( betreffend Kapitel 100 ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 130 wird abgelehnt ( 52 Ja - , 78 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 176 wird nicht angenommen ( 64 Ja - , 46 Nein-Stimmen , 9 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 127 wird angenommen ( 125 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 288 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 237 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 237 wird angenommen ( 115 Ja - , 11 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 286 betreffend Artikel 289 wurde zurückgezogen .

Zu Artikel 293 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 197 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 131/rev . von der Sozialistischen Fraktion ,

- Nr . 38 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 198 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 197 wird angenommen ( 122 Ja - , 5 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 131/rev . wird nicht angenommen ( 81 Ja - , 39 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Da die Abänderungsentwürfe Nrn . 38 und 198 identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 121 Ja - , 4 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 78 zu Artikel 294 wurde zurückgezogen .

Zu Posten 2986 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 19 vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz ,

- Nr . 199 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 199 wird angenommen ( 125 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 19 wird daher hinfällig .

Der Abänderungsentwurf Nr . 287 zu Artikel 299 wurde zurückgezogen .

Titel 3

Zu Posten 3010 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 247 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 247 wird angenommen ( 124 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 302 hat Herr Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) den Abänderungsentwurf Nr . 167 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 167 wird angenommen ( 109 Ja - , 15 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3030 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 231 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 231 wird angenommen ( 111 Ja - , 15 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3031 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 230 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 230 wird nicht angenommen ( 92 Ja - , 24 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 305 hat der Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung den Abänderungsentwurf Nr . 70 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 3052 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 70 wird angenommen ( 124 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 306 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 71 vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 238 vom Haushaltsausschuß .

Der Abänderungsentwurf Nr . 71 wird abgelehnt ( 27 Ja - , 81 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 238 wird angenommen ( 116 Ja - , 5 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3071 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 320 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 320 wird angenommen ( 120 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3101 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Abänderungsentwurf Nr . 107 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 107 wird nicht angenommen ( 82 Ja - , 25 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Posten 3141 hat Herr Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 81 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 81 wird angenommen ( 123 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 316 hat Herr Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 82 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 82 wird angenommen ( 109 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 31 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht , denen zufolge ein neuer Artikel 317 geschaffen werden soll :

- Nr . 109 von der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt ,

- Nr . 83 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 122 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 31 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 250 eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 318 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 250 wird angenommen ( 109 Ja - , 14 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Posten 3200 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 232 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 232 wird angenommen ( 105 Ja - , 16 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 321 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 200 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 1 von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 168 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 110 von der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt .

Da die drei ersten Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 117 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 110 wird hinfällig .

Zu Artikel 321 wurden ferner drei Abänderungsentwürfe eingereicht , denen zufolge ein neuer Posten 3211 geschaffen werden soll :

- Nr . 2 von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 171 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 201 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 120 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 321 wurden ferner drei Abänderungsentwürfe eingereicht , denen zufolge ein neuer Posten 3212 geschaffen werden soll :

- Nr . 3 von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 169 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 202 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 121 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3230 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 111 von der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt ,

- Nr . 132 von der Sozialistischen Fraktion ,

- Nr . 306 von Frau Walz im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 178 wurde zurückgezogen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 111 wird abgelehnt ( 16 Ja - , 104 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Da die Abänderungsentwürfe Nrn . 132 und 306 identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Dieser " einheitliche " Abänderungsentwurf wird nicht angenommen ( 80 Ja - , 21 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 183 zu Posten 3232 wurde zurückgezogen .

Zu Posten 3240 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 203 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 10 von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 175 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 203 wird angenommen ( 117 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 10 und 175 werden hinfällig .

Zu Posten 3241 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 204 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 11 von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 170 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 204 wird angenommen ( 118 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 11 und 170 werden hinfällig .

Zu Kapitel 32 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 205 eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 325 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 205 wird angenommen ( 118 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 328 hat Herr Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung den Abänderungsentwurf Nr . 4 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 4 wird angenommen ( 115 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3290 haben die Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herr Mascagni den Abänderungsentwurf Nr . 51/rev . II eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 51/rev . II wird angenommen ( 117 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3291 wurden zwei Abänderungsentwürfe von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni eingereicht :

- Nr . 52/rev . II ,

- Nr . 53 ( zurückgezogen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 52/rev . II wird angenommen ( 115 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3333 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 239 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 5/rev . von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 117 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 333 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 122 von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 240 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

denen zufolge ein neuer Posten 3334 geschaffen werden soll .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 117 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Artikel 333 wurden ferner zwei Abänderungsentwürfe eingereicht , denen zufolge ein neuer Posten 3335 geschaffen werden soll :

- Nr . 123 von Herrn Dalyell im Namen des Auschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 241 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 241 wird angenommen ( 116 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 123 wird hinfällig .

Der Abänderungsentwurf Nr . 172 zu Posten 3351 wurde zurückgezogen .

Zu Posten 3355 hat Herr De Clercq im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion den Abänderungsentwurf Nr . 160 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 160 wird nicht angenommen ( 75 Ja - , 32 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3359 hat Herr Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung den Abänderungsentwurf Nr . 6 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 6 wird angenommen ( 115 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 100 hat Herr Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung den Abänderungsentwurf Nr . 7 betreffend Mittel für den Posten 3360 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 7 wird angenommen ( 114 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Posten 3362 hat Herr De Clercq im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion den Abänderungsentwurf Nr . 161 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 161 wird angenommen ( 114 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Kapitel 100 hat Herr Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung den Abänderungsentwurf Nr . 8 betreffend Mittel für den Posten 3366 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 8 wird angenommen ( 113 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3371 hat Herr De Clercq im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion den Abänderungsentwurf Nr . 157 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 157 wird angenommen ( 113 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 353 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 126 von Herrn Spicer im Namen der Europäischen Konservativen Fraktion ,

- Nr . 25 vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz .

Der Abänderungsentwurf Nr . 126 wird angenommen ( 114 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 25 wird hinfällig .

Zu Posten 3543 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 24 vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz ,

- Nr . 206 vom Haushaltsausschuß .

Der Abänderungsentwurf Nr . 206 wird angenommen ( 117 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 24 wird hinfällig .

Zu Posten 3544 wurden zwei Abänderungsanträge eingereicht :

- Nr . 207 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 22 vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz .

Der Abänderungsentwurf Nr . 207 wird nicht angenommen ( 49 Ja - , 31 Nein-Stimmen , 18 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 22 wird angenommen ( 115 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 354 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht , denen zufolge ein neuer Posten 3545 geschaffen werden soll :

- Nr . 208 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 20 vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 208 wird nicht angenommen ( 62 Ja - , 23 Nein-Stimmen , 13 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 20 wird nicht angenommen ( 56 Ja - , 25 Nein-Stimmen , 18 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3550 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 21 vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz ,

- Nr . 209 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 209 wird angenommen ( 118 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 21 wird hinfällig .

Zu Posten 3552 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 23 vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz ,

- Nr . 210 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Mit einer Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben - da das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar ist - nimmt das Parlament den Abänderungsentwurf Nr . 210 an ( 100 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 14 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 23 wird hinfällig .

Zu Artikel 359 hat der Haushaltsausschuß den Abänderungsentwurf Nr . 248 eingereicht , dem zufolge drei neue Posten 3590 , 3591 und 3592 geschaffen werden sollen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 248 wird angenommen ( 116 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3611 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 9 von Herrn Dalyell im Namen des Ausschusses für Energie und Forschung ,

- Nr . 162 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 9 wird angenommen ( 115 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 162 wird hinfällig .

Zu Posten 3702 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 62/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 163 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf nicht an ( 77 Ja - , 27 Nein-Stimmen , 13 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 370 hat ferner der Ausschuß für Wirtschaft und Währung den Abänderungsentwurf Nr . 15 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 3703 geschaffen werden soll .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 15 wird angenommen ( 113 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3710 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 63/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 164 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 260 vom Haushaltsausschuß .

Der Abänderungsentwurf Nr . 260 wird nicht angenommen ( 77 Ja - , 35 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 164 wird nicht angenommen ( 80 Ja - , 29 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 63/rev . wird nicht angenommen ( 65 Ja - , 27 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Artikel 372 hat der Ausschuß für Wirtschaft und Währung den Abänderungsentwurf Nr . 16 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 3722 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 16 wird nicht angenommen ( 95 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 13 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 374 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht , denen zufolge ein neuer Posten 3741 geschaffen werden soll :

- Nr . 17 vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung ,

- Nr . 165 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 17 wird angenommen ( 113 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 165 wird hinfällig .

Zu Posten 3750 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 211 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 18 vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung ,

- Nr . 298 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 305 von der Europäischen Konservativen Fraktion ( zurückgezogen ) .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 298 wird abgelehnt ( 22 Ja - , 60 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Da die Abänderungsentwürfe Nrn . 18 und 211 identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 113 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3751 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Abänderungsentwurf Nr . 112 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 112 wird abgelehnt ( 37 Ja - , 62 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 37 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 212 eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 377 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 212 wird abgelehnt ( 56 Ja - , 58 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Posten 3780 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 213 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 213 wird angenommen ( 114 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3781 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 283 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 283 wird angenommen ( 111 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 379 hat der Ausschuß für Regionalpolitik , Raumordnung und Verkehr den Abänderungsentwurf Nr . 14 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 14 wird angenommen ( 116 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Vor der Abstimmung über die verschiedenen Abänderungsentwürfe , die die Schaffung eines Kapitels 38 " Gemeinsame Meerespolitik " vorsehen , weist der Präsident darauf hin , daß die Numerierung der Posten und Artikel in den verschiedenen Abänderungsentwürfen falsch ist und daher über diese unter Berücksichtigung des Bereichs , auf den sie sich beziehen , abgestimmt wird .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 84 , in dem die Schaffung eines neuen Kapitels 38 vorgeschlagen wird , wird zurückgezogen .

Dem Parlament liegen dann ein Änderungsvorschlag und ein Abänderungsentwurf vor , denen zufolge das Kapitel 88 gestrichen wird :

- Änderungsvorschlag Nr . 95 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ( zurückgezogen ) ,

- Abänderungsentwurf Nr . 273 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses , der die Schaffung eines neuen Artikels 381 vorschlägt .

Der Abänderungsentwurf Nr . 273 wird angenommen ( 110 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Dem Parlament liegt dann der Abänderungsentwurf Nr . 274 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses vor , der die Schaffung eines neuen Artikels 382 vorsieht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 274 wird angenommen ( 108 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Dem Parlament liegen dann drei Abänderungsentwürfe und ein Änderungsvorschlag betreffend das Kapitel 87 vor :

- Abänderungsentwurf Nr . 85 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ( zurückgezogen ) ,

- Abänderungsentwurf Nr . 275 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Abänderungsentwurf Nr . 277 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Änderungsvorschlag Nr . 119 von der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt .

Es spricht der Generalberichterstatter , der angibt , daß die Bezeichnung des Postens 3851 , der im Abänderungsentwurf Nr . 277 vorgesehen ist , derjenigen des Postens 3801 , der im Abänderungsentwurf Nr . 85 vorgesehen ist ( zurückgezogen ) , anzugleichen ist .

Der Abänderungsentwurf Nr . 277 wird angenommen ( 106 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 275 wird angenommen ( 106 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Der Änderungsvorschlag Nr . 119 wird hinfällig .

Dem Parlament liegen dann zwei Abänderungsentwürfe vor :

- Nr . 86 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ( zurückgezogen ) ,

- Nr . 279 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses , der die Schaffung eines neuen Artikels 385 und eines neuen Postens 3853 vorsieht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 279 wird angenommen ( 105 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 1 Enthaltung ) .

Dem Parlament liegen ferner zwei Abänderungsentwürfe vor :

- Nr . 87 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses , der die Schaffung eines neuen Artikels 381 vorschlägt ,

- Nr . 276 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ( zurückgezogen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 87 wird angenommen ( 106 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Dem Parlament liegen dann zwei Abänderungsentwürfe vor :

- Nr . 88 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ( zurückgezogen ) ,

- Nr . 278 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses , der die Schaffung eines neuen Postens 3852 vorsieht .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 278 wird angenommen ( 107 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Dem Parlament liegt dann der Abänderungsentwurf Nr . 89 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses vor , der die Schaffung eines neuen Artikels 383 vorsieht .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 89 wird angenommen ( 100 Ja - , 6 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Herr Bangemann hat anschließend im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 280 eingereicht , der die Schaffung eines neuen Artikels 386 vorsieht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 280 wird angenommen ( 103 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Herr Bangemann hat dann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 281 vorgeschlagen , der die Schaffung eines neuen Artikels 387 vorsieht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 281 wird angenommen ( 107 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Schließlich wurden zu Kapitel 38 noch zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 90 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ( zurückgezogen ) ,

- Nr . 282 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses , der die Schaffung eines neuen Artikels 388 vorsieht .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 282 wird angenommen ( 110 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3920 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 42 vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 214 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 214 wird nicht angenommen ( 90 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 13 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 42 wird nicht angenommen ( 90 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 12 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 392 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht , denen zufolge ein neuer Posten 3922 geschaffen werden soll :

- Nr . 43 vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 242 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 242 wird angenommen ( 109 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 43 wird hinfällig .

Zu Artikel 392 hat ferner Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 243 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 3923 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 243 wird angenommen ( 113 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 392 hat ferner Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 244 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 3924 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 244 wird angenommen ( 112 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 392 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ferner den Abänderungsentwurf Nr . 245 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 3925 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 245 wird angenommen ( 108 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 3930 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 79 von Herrn Seefeld im Namen des Politischen Ausschusses ,

- Nr . 215 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 215 wird angenommen ( 113 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 79 wird hinfällig .

Zu Artikel 393 haben ferner die Herren Mascagni , Sandri , Leonardi , Frau Squarcialupi und Herr Vitale den Abänderungsentwurf Nr . 49/rev . eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 3932 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 49/rev . wird abgelehnt ( 12 Ja - , 96 Nein-Stimmen , 7 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 395 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 246 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 246 wird nicht angenommen ( 95 Ja - , 15 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 396 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 80 von Herrn Seefeld im Namen des Politischen Ausschusses ,

- Nr . 262 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 80 wird abgelehnt ( 35 Ja - , 72 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 262 wird nicht angenommen ( 64 Ja - , 32 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 12.50 Uhr wiederaufgenommen .

Titel 4

Es sprechen der Generalberichterstatter und Lord Bruce .

Zu Kapitel 42 haben die Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herr Mascagni zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 54/rev . ,

- Nr . 55 ( zurückgezogen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 54/rev . wird angenommen ( 108 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 43 haben die Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herr Mascagni zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 56/rev . ,

- Nr . 57 ( zurückgezogen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 56/rev . wird angenommen ( 110 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Herr Klinker hat im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 91 eingereicht , dem zufolge ein neues Kapitel 44 und ein neuer Artikel 440 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 91 wird angenommen ( 107 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Dann wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht , in denen die Schaffung eines neuen Kapitels 45 und einer Reihe neuer Posten vorgeschlagen wird :

- Nr . 92/rev . von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ,

- Nr . 290 von Herrn Hughes im Namen der Sozialistischen Fraktion .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 92/rev . wird angenommen ( 106 Ja - , 4 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 290 wird hinfällig .

Der Abänderungsentwurf Nr . 93 zu Artikel 460 wurde zurückgezogen .

Die Herren Martinelli und Ripamonti , Vernaschi , Sandri , Lezzi und Amadei haben dann den Abänderungsentwurf Nr . 40 eingereicht , dem zufolge ein neues Kapitel 49 und 4 neue Artikel geschaffen werden sollen .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 40 wird abgelehnt ( 20 Ja - , 84 Nein-Stimmen , 4 Enthaltungen ) .

Titel 5

Zu Artikel 500 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 44 vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 166 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 114 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme , 0 Enthaltungen ) .

Der Haushaltsausschuß hat dann den Abänderungsentwurf Nr . 319 eingereicht , der den Eingliederungsplan betrifft .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 319 wird angenommen ( 102 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 501 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 45/rev . vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 174/rev . von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 265 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 266 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Es sprechen der Generalberichterstatter , Herr Klepsch , der Generalberichterstatter und Herr Ripamonti .

Der Abänderungsentwurf Nr . 174/rev . wird nicht angenommen ( 66 Ja - , 51 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 45/rev . wird nicht angenommen ( 69 Ja - , 46 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 265 und 266 werden angenommen ( 117 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 502 hat der Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung den Abänderungsentwurf Nr . 46 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 46 wird angenommen ( 117 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 505 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 272 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 272 wird angenommen ( 112 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 510 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 47/rev . vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 173 von Herrn Ripamonti im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) ,

- Nr . 267 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 268 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Abänderungsentwurf Nr . 173 wird nicht angenommen ( 64 Ja - , 47 Nein-Stimmen , 4 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 47/rev . wird nicht angenommen ( 65 Ja - , 48 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 267 und 268 werden angenommen ( 116 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 511 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 76 vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung ,

- Nr . 269 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 270 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 76 wird nicht angenommen ( 78 Ja - , 41 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 269 und 270 werden angenommen ( 121 Ja - 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 11 hat der Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung den Abänderungsentwurf Nr . 72 eingereicht , der Artikel 512 betrifft .

Der Abänderungsentwurf Nr . 72 wird angenommen ( 119 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 520 hat der Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung den Abänderungsentwurf Nr . 75 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 75 wird nicht angenommen ( 86 Ja - , 15 Nein-Stimmen , 18 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 53 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 271 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 50/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 74 vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung .

Es sprechen der Generalberichterstatter , Herr Spinelli , der den Abänderungsentwurf Nr . 50/rev . zurückzieht , Herr van der Gun , Vorsitzender des Ausschusses für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Bildung , der den Abänderungsentwurf Nr . 74 zurückzieht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 271 wird angenommen ( 114 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 550 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 12 vom Ausschuß für Regionalpolitik , Raumordnung und Verkehr ,

- Nr . 65/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 216 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 12 wird angenommen ( 111 Ja - , 5 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 216 und 65/rev . werden hinfällig .

Zu Artikel 551 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 217 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 13 vom Ausschuß für Regionalpolitik , Raumordnung und Verkehr ,

- Nr . 64 von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni .

Der Abänderungsentwurf Nr . 217 wird angenommen ( 113 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 13 und 64 werden hinfällig .

Zu Artikel 590 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 113 von der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt ,

- Nr . 218 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 218 wird angenommen ( 115 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 113 wird hinfällig .

Titel 6 und 7

Die Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herr Mascagni haben den Änderungsvorschlag Nr . 68/rev . eingereicht .

Der Änderungsvorschlag Nr . 68/rev . wird angenommen ( 56 Ja - , 50 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Herr Scott-Hopkins hat dann im Namen der Europäischen Konservativen Fraktion den Änderungsvorschlag Nr . 128/rev . zu einer Reihe von Kapiteln eingereicht .

Der Änderungsvorschlag Nr . 128/rev . wird abgelehnt ( 31 Ja - , 76 Nein-Stimmen , 8 Enthaltungen ) .

Zu Posten 6217 wurden eingereicht :

- Abänderungsentwurf Nr . 188 vom Haushaltsausschuß ,

- Änderungsvorschlag Nr . 133/rev . von der Sozialistischen Fraktion ,

- Änderungsvorschlag Nr . 291 von Lord Bruce , Lord Kennet , Herrn Edwards , Frau Dunwoody und Herrn Mitchell .

Es sprechen der Generalberichterstatter , Herr Lange , Vorsitzender des Haushaltsausschusses , Lord Bruce und Herr Lange .

Der Abänderungsentwurf Nr . 188 wird angenommen ( 101 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 14 Enthaltungen ) .

Lord Bruce beantragt gemäß Artikel 35 Ziffer 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über den Änderungsvorschlag Nr . 291 .

Gemäß dem zu Beginn der Sitzung gefassten Beschluß findet diese Abstimmung am Schluß der Abstimmungen über die Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge statt .

Es sprechen die Herren Hughes , Mitchell und Scott-Hopkins .

Die Änderungsvorschläge Nrn . 291 und 133/rev . , die sich gegenseitig ausschließen , werden zurückgestellt .

Zu Posten 6220 wurden zwei Änderungsvorschläge eingereicht :

- Nr . 134 von der Sozialistischen Fraktion ,

- Nr . 292 von Lord Bruce , Lord Kennet , Herrn Edwards , Frau Dunwoody und Herrn Mitchell .

Es spricht Herr Mitchell .

Der Änderungsvorschlag Nr . 292 wird abgelehnt ( 13 Ja - , 92 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Mit einer Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben - da das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar ist - lehnt das Parlament den Änderungsvorschlag Nr . 134 ab ( 48 Ja - , 52 Nein-Stimmen , 12 Enthaltungen ) .

Es spricht Herr Dankert .

Zu Posten 6221 wurden eingereicht :

- Abänderungsentwurf Nr . 189 vom Haushaltsausschuß ,

- Änderungsvorschlag Nr . 135 von der Sozialistischen Fraktion ,

- Änderungsvorschlag Nr . 293 von Lord Bruce , Lord Kennet , Herrn Edwards , Frau Dunwoody und Herrn Mitchell .

Der Abänderungsentwurf Nr . 189 wird angenommen ( 100 Ja - , 13 Nein-Stimmen , 9 Enthaltungen ) .

Der Änderungsvorschlag Nr . 293 wird abgelehnt ( 11 Ja - , 95 Nein-Stimmen , 10 Enthaltungen ) .

Der Änderungsvorschlag Nr . 135 wird zurückgezogen .

Zu Posten 6230 wurden eingereicht :

- Abänderungsentwurf Nr . 190 vom Haushaltsausschuß ,

- Änderungsvorschlag Nr . 136 von der Sozialistischen Fraktion ,

- Änderungsvorschlag Nr . 294 von Lord Bruce , Lord Kennet , Herrn Edwards , Frau Dunwoody und Herrn Mitchell .

Es sprechen Lord Bruce , der den Änderungsvorschlag Nr . 294 und alle weiteren Änderungsvorschläge , die er zu Titel 6 eingereicht hat , zurückzieht , Herr Hughes , der den Änderungsvorschlag Nr . 136 zurückzieht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 190 wird nicht angenommen ( 90 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 12 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 628 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Änderungsvorschlag Nr . 114/rev . eingereicht .

Der Änderungsvorschlag Nr . 114/rev . wird abgelehnt ( 23 Ja - , 63 Nein-Stimmen , 8 Enthaltungen ) .

Zu Posten 6412 wurden eingereicht :

- Abänderungsentwurf Nr . 191 vom Haushaltsausschuß ,

- Änderungsvorschlag Nr . 295 von Lord Bruce , Lord Kennet , Herrn Edwards , Frau Dunwoody und Herrn Mitchell ( zurückgezogen ) ,

- Änderungsvorschlag Nr . 137 von der Sozialistischen Fraktion ( zurückgezogen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 191 wird nicht angenommen ( 94 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 11 Enthaltungen ) .

Zu Posten 6511 wurden eingereicht :

- Abänderungsentwurf Nr . 192 vom Haushaltsausschuß ,

- Änderungsvorschlag Nr . 138 von der Sozialistischen Fraktion ( zurückgezogen ) ,

- Änderungsvorschlag Nr . 296 von Lord Bruce ( zurückgezogen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 192 wird angenommen ( 103 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 11 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 94/rev . und 108/rev . zu den Posten 6910 und 6912 wurden zurückgezogen .

Zu Posten 7011 wurden eingereicht :

- Abänderungsentwurf Nr . 193 vom Haushaltsausschuß ,

- Änderungsvorschlag Nr . 139 von der Sozialistischen Fraktion ( zurückgezogen ) ,

- Änderungsvorschlag Nr . 297 von Lord Bruce , Lord Kennet , Herrn Edwards , Frau Dunwoody und Herrn Mitchell ( zurückgezogen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 193 wird nicht angenommen ( 98 Ja - , 9 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Titel 8

Zwei Abänderungsentwürfe wurden zur Änderung der Bezeichnung des Titels eingereicht :

- Nr . 96 von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ,

- Nr . 249 vom Haushaltsausschuß .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 101 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu den Kapiteln 80 bis 85 hat Herr Scott-Hopkins im Namen der Europäischen Konservativen Fraktion den Änderungsvorschlag Nr . 125 eingereicht .

Der Änderungsvorschlag Nr . 125 wird abgelehnt ( 15 Ja - , 94 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 800 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 140/rev . von der Sozialistischen Fraktion ,

- Nr . 219 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 219 wird angenommen ( 109 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 140/rev . wird hinfällig .

Zu Artikel 814 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Änderungsvorschlag Nr . 115 eingereicht .

Der Änderungsvorschlag Nr . 115 wird angenommen ( 11 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 815 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Änderungsvorschlag Nr . 116 eingereicht .

Der Änderungsvorschlag Nr . 116 wird angenommen ( 66 Ja - , 38 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Zu Posten 8210 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 220 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 220 wird angenommen ( 102 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Posten 8351 hat die Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt den Änderungsvorschlag Nr . 117 eingereicht .

Mit einer Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben - da das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar ist - lehnt das Parlament den Änderungsvorschlag Nr . 117 ab ( 47 Ja - , 58 Nein-Stimmen , 10 Enthaltungen ) .

Zu Posten 8360 hat Herr Hughes im Namen der Sozialistischen Fraktion den Abänderungsentwurf Nr . 304/rev . eingereicht .

Es sprechen der Generalberichterstatter und Herr Hughes , der seinen Abänderungsentwurf zurückzieht .

Zu Artikel 841 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 221 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 221 wird angenommen ( 106 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 843 wurden eingereicht :

- Abänderungsentwurf Nr . 48/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Änderungsvorschlag Nr . 118 von der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt .

Der Abänderungsentwurf Nr . 48/rev . wird angenommen ( 110 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Änderungsvorschlag Nr . 118 wird hinfällig .

Titel 9

Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat den Abänderungsentwurf Nr . 26 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 26 wird angenommen ( 112 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Posten 9201 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 252 vom Haushaltsausschuß ,

- Nr . 27 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 97/rev . von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ,

- Nr . 184 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit .

Der Abänderungsentwurf Nr . 252 wird angenommen ( 110 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 27 , 97/rev . und 184 werden hinfällig .

Zu Posten 9211 wurden drei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 259 vom Haushaltsausschuß ,

- Nr . 29 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 185 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit .

Der Abänderungsentwurf Nr . 259 wird angenommen ( 110 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 5 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 29 und 185 werden hinfällig .

Zu Posten 9213 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 261 vom Haushaltsausschuß ,

- Nr . 30 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 98/rev . von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ,

- Nr . 186 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit .

Der Abänderungsentwurf Nr . 261 wird angenommen ( 111 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 30 , 98/rev . und 186 werden hinfällig .

Zu Posten 9221 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 264 vom Haushaltsausschuß ,

- Nr . 31 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 99/rev . von Herrn Klinker im Namen des Landwirtschaftsausschusses ,

- Nr . 187 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit .

Der Abänderungsentwurf Nr . 264 wird angenommen ( 109 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 5 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 31 , 99/rev . und 187 werden hinfällig .

Herr Klinker hat im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 100/rev . eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 925 und zwei neue Posten geschaffen werden sollen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 100/rev . wird angenommen ( 110 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Herr Klinker hat im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 101/rev . II eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 926 und zwei neue Posten geschaffen werden sollen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 101/rev . II wird angenommen ( 111 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Herr Klinker hat im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 102/rev . eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 927 und vier neue Posten geschaffen werden sollen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 102/rev . wird angenommen ( 110 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Herr Klinker hat im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 103/rev . eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 928 und zwei neue Posten geschaffen werden sollen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 103/rev . wird angenommen ( 110 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Herr Klinker hat schließlich im Namen des Landwirtschaftsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 104/rev . eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 929 und ein neuer Posten geschaffen werden sollen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 104/rev . wird angenommen ( 112 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 930 wurden vier Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 66/rev . von den Herren Spinelli , Sandri , Vitale , Frau Squarcialupi und Herrn Mascagni ,

- Nr . 32 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 222 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 289 von der Sozialistischen Fraktion .

Herr Spinelli zieht den Abänderungsentwurf Nr . 66/rev . zurück .

Der Abänderungsentwurf Nr . 289 wird abgelehnt ( 43 Ja - , 67 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 222 wird angenommen ( 111 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 32 wird hinfällig .

Zu Artikel 931 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 223 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses ,

- Nr . 33 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit .

Der Abänderungsentwurf Nr . 223 wird angenommen ( 112 Ja - , 3 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 33 wird hinfällig .

Zu Artikel 941 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 35 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 288 von der Sozialistischen Fraktion .

Der Abänderungsentwurf Nr . 288 wird abgelehnt ( 42 Ja - , 70 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 35 wird nicht angenommen ( 98 Ja - , 12 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen ) .

Zu Artikel 945 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 37 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 224 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 224 wird angenommen ( 112 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 37 wird hinfällig .

Zu Artikel 946 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 34/rev . vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 263 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Da diese Abänderungsentwürfe identisch sind , gelten sie als " Einheit " , über die zusammen abgestimmt wird .

Das Parlament nimmt den " einheitlichen " Abänderungsentwurf an ( 111 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Artikel 947 hat Herr Bersani im Namen der Christlich-Demokratischen Fraktion ( Fraktion der EVP ) den Abänderungsentwurf Nr . 177 eingereicht , dem zufolge ein neuer Posten 9472 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 177 wird nicht angenommen ( 79 Ja - , 28 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Zu Artikel 948 wurden zwei Abänderungsentwürfe eingereicht :

- Nr . 39 vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ,

- Nr . 225 von Herrn Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses .

Der Abänderungsentwurf Nr . 225 wird angenommen ( 114 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Der Abänderungsentwurf Nr . 39 wird hinfällig .

Zu Artikel 950 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 226 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 226 wird angenommen ( 112 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Die Abänderungsentwürfe Nrn . 179 , 181 und 180 betreffend die Artikel 960 , 962 und 969 wurden zurückgezogen .

Zu Kapitel 96 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 227 eingereicht , dem zufolge ein neuer Artikel 969 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 227 wird angenommen ( 109 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 1 Enthaltung ) .

Herr Bangemann hat im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 228 eingereicht , dem zufolge ein neues Kapitel 97 und ein neuer Artikel 970 geschaffen werden sollen .

Der Abänderungsentwurf Nr . 228 wird angenommen ( 107 Ja - , 6 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Titel 10

Zu Kapitel 100 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 229 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 229 wird angenommen ( 109 Ja - , 2 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Zu Kapitel 101 hat Herr Bangemann im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 317 eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 317 wird angenommen ( 103 Ja - , 4 Nein-Stimmen , 4 Enthaltungen ) .

Herr Bangemann hat im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 251 eingereicht , dem zufolge ein neues Kapitel 102 geschaffen werden soll .

Der Abänderungsentwurf Nr . 251 wird nicht angenommen ( 94 Ja - , 12 Nein-Stimmen , 6 Enthaltungen ) .

Herr Bangemann hat im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 254/rev . betreffend legislative Beschlüsse eingereicht .

Der Abänderungsentwurf Nr . 254/rev . wird angenommen ( 109 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 0 Enthaltungen ) .

Herr Bangemann hat im Namen des Haushaltsausschusses den Abänderungsentwurf Nr . 318 eingereicht , der ebenfalls legislative Beschlüsse betrifft .

Der Abänderungsentwurf Nr . 318 wird angenommen ( 111 Ja - , 0 Nein-Stimmen , 2 Enthaltungen ) .

Namentliche Abstimmung

Über den Änderungsvorschlag Nr . 291 wird durch namentliche Abstimmung abgestimmt .

Der Präsident verliest das Ergebnis der namentlichen Abstimmung :

- Zahl der Teilnehmer an der Abstimmung : 118 ,

- Enthaltungen : 17 ,

- Abgegebene Stimmen : 101 ,

- Ja-Stimmen : 20 ,

- Nein-Stimmen : 81 ( 4 ) .

Herr Hughes zieht den Änderungsvorschlag Nr . 133/rev . zurück .

Das Parlament nimmt den Einzelplan III - Kommission - mit dem so abgeänderten und mit Änderungsvorschlägen versehenen Text an ( 5 ) .

Einnahmen

Das Parlament nimmt den Teil " Einnahmen " an , der entsprechend den Abstimmungsergebnissen geändert wird .

Der Präsident erklärt , daß er keinen Vorschlag für eine globale Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans erhalten hat .

Herr Spinelli gibt eine Erklärung zur Abstimmung ab .

Das Parlament nimmt den abgeänderten und mit den angenommenen Änderungsvorschlägen versehenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1979 an .

Der Präsident erklärt , daß dieses Dokument gemäß den internen Durchführungsbestimmungen für die Prüfung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt und dem Rat übermittelt wird .

Das Parlament prüft sodann die Entschließungsanträge in den Berichten von Herrn Bangemann ( Dok . 400/78 ) und Herrn Ripamonti ( Dok . 413/78 , Dok . 394/78 , Dok . 395/78 und Dok . 396/78 ) .

Entschließungsantrag im Bericht von Herrn Bangemann ( Dok . 400/78 )

Das Parlament nimmt die Präambel an .

Nach der Präambel soll entsprechend dem von der Sozialistischen Fraktion eingereichten Änderungsantrag Nr . 1 ein neuer Teil I eingefugt werden .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Änderungsantrag Nr . 1 wird abgelehnt .

Das Parlament nimmt die Ziffern 1 bis 25 an .

Zu Ziffer 26 hat die Sozialistische Fraktion den Änderungsantrag Nr . 2 eingereicht , dem zufolge der Wortlaut dieser Ziffer durch einen neuen Text ersetzt werden soll .

Es spricht der Generalberichterstatter .

Der Änderungsantrag Nr . 2 wird angenommen .

Zu Ziffer 27 hat die Sozialistische Fraktion den Änderungsantrag Nr . 3/korr . eingereicht , dem zufolge der Wortlaut dieser Ziffer durch einen neuen Text ersetzt werden soll .

Es spricht der Generalberichterstatter , der sich gegen diesen Änderungsantrag wie auch gegen alle weiteren Änderungsanträge ausspricht .

Der Änderungsantrag Nr . 3/korr . wird abgelehnt .

Das Parlament nimmt die Ziffer 27 an .

Das Parlament nimmt die Ziffern 28 bis 30 an .

Zu Ziffer 31 Buchstabe a ) hat die Sozialistische Fraktion