20.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L200/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1945/73DESRATES
vom16.Juli1973
zurEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten ,derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
Rahmenderletztenmultilateralen GATT-Verhandlun ­
genverpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontin ­
gentfür5000StückStiere,KüheundFärsenbe­
stimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten ,derTa­
rifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zollta­
rifszumZollsatzvon4v.H.zueröffnen;fürdieGe­
währungderZollbegünstigung imRahmendieses
KontingentsmüssenfolgendeNachweiseerbrachtwer­
den:
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
NachweisderEintragungindasHerdbuchzurBe­
scheinigungderRassenreinheit .
NachMaßgabevonArtikel60derAkteüberdieBei­
trittsbedingungen unddieAnpassungen derVer­
träge(!)müssendieneuenMitgliedstaaten dieimRah­
mendergemeinsamen AgrarpolitikergangenenVer­
ordnungenab1.Februar1973anwenden;somitmuß
ausdembetreffendenGemeinschaftskontingent der
währenddesbetreffendenKontingentszeitraums even­
tuellauftretendeBedarfdieserMitgliedstaaten gedeckt
werden;dahermußdasvorerwähnteZollkontingent
fürdieZeitvom1.Juli1973bis30.Juni1974fürdie
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammenset­
zungzumZollsatzvon4v.H.undfürdieneuenMit­
gliedstaatenzueinemdenVorschriftendervorgenann­
tenAkteentsprechenden Zollsatzeröffnetwerden;
vorübergehend sindunterschiedliche Regelungenfür
dieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung einerseitsunddie
neuenMitgliedstaaten andererseitsvorzusehen .
Erwägungen ,dieinsbesonderefürdieMitgliedstaaten
derGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzunggelten:
—Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImpor­
teuredengleichenundkontinuierlichen Zugang
zudiesemKontingenthabenunddervorgeseheneKontingentszollsatz fortlaufendaufsämtlicheEin­
fuhrenderbetreffendenTierebiszurAusschöp­
fungdesKontingentsangewandtwird;derGe­
meinschaftscharakter desKontingentskannunter
BeachtungderobenaufgestelltenGrundsätzege­
wahrtwerden,indembeiderAusnutzungdieses
KontingentsvoneinerAufteilungderMengezwi­
schendengenanntenMitgliedstaaten ausgegangen
wird;dieMöglichkeiten fürdieVerwendungdie­
serHöhenrassenhängenjedochvonbesonderen
geographischen undbiologischenFaktorenab;
Deutschland ,FrankreichundItaliensinddieeinzi­
genMitgliedstaaten mitGebieten,diesichzur
ZuchtderartigerRasseneignen;beiderBerück­
sichtigungdieserbesonderenFaktorenistjedoch
derGemeinschaftscharakter diesesZollkontin­
gentsdadurchzuwahren,daßdereventuellauftre­
tendeBedarfderübrigenMitgliedstaaten inBe­
trachtgezogenwird;dasinArtikel4dieserVer­
ordnungfürAusnahmefälle vorgeseheneSystem
ermöglichtdieBerücksichtigung allervorgenann­
tenFaktoren;umdertatsächlichen Marktentwick­
lungsoweitwiemöglichRechnungzutragen,
mußdieursprünglicheAufteilungaufdiegenann­
tendreiMitgliedstaaten entsprechendihremBe­
darferfolgen;dieserBedarfwirdanHandderstati­
stischenAngabenüberdiewährendeinesrepräsen­
tativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenaus
Drittländern sowienachdenWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffendenKontingentszeitraum berech­
net.
—Bisherwaresjedochnichtmöglich,dieindenein­
zelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfür
dieÜberwachungderEinfuhrenvonSchlacht-,
Zucht-undNutzviehzuvereinheitlichen ;über­
diessinddieRinderderbezeichneten Rassein
denstatistischen Warenverzeichnissen derMit­
gliedstaatennichtgesondertaufgeführt;deshalb
könnendiegegebenenfalls vondenMitgliedstaa­
tenfürdiesenBereich-gemachtenstatistischen
Angabennichtalsgenauundrepräsentativgenug
gelten,umalsGrundlagefürdiebetreffende
Aufteilungzudienen;nachdemStandderAusnut­
zungderbishereröffnetenGemeinschaftszollkon ­
tingentefürdieseTiereunddenVorausschätzun­
genderdreigenanntenMitgliedstaaten läßtsich
derenBedarfanEinfuhrenausDrittländern für
denvorgesehenenKontingentszeitraum wiefolgt
veranschlagen :
Deutschland 250Stück,
Frankreich 120Stück,
Italien 4630Stück. f1)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L200/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.7.73
—DieKontingentszollsätze sindvondenneuenMit­
gliedstaatenentsprechenddervorgenannten Akte,
insbesondere derArtikel39,59und60,festzule­
gen.
—Esistsicherzustellen ,daßalleImporteuredenglei­
chenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontigenthabenunddaßdievorgesehenenKon­
tingentszollsätze fortlaufendaufsämtlicheEinfuh­
renderbetreffendenTierebiszurAusschöpfung
desKontingentsangewendetwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1973bis30.Juni1974wirdinder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieEinfuh­
renausdrittenLänderneinGemeinschaftszollkontin ­
gentfür5000StückStiere,KüheundFärsen,nicht
zumSchlachten,derSchwyzer,Simmentaler (Fleck­
vieh)oderFreiburgerRasse,derTarifstelleex01.02A
IIb)2desGemeinsamen Zolltarifseröffnet.
(2)DiesesKontigentwirdinzweiRatenaufgeteilt;
dieersteRateinHöhevon3500Stückwirdgemäß
Artikel3aufbestimmteMitgliedstaaten verteilt,die
zweiteinHöhevon1500StückbildetdieReserve.
(3)DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehen­
denArtikelnverwaltet.—UmdemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieser
TiereindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istdieKontingentsmenge von5000
StückinzweiRatenzuteilen,wobeidieersteauf
Deutschland ,FrankreichundItalienaufgeteilt
wirdunddiezweitealsReservezurspäterenDek­
kungdesBedarfsdieserMitgliedstaaten nachAus­
schöpfungihrerursprünglichen Quotesowiezur
Deckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
gliedstaatenauftretenden Bedarfsbestimmtist;
umdenImporteurenderdreigenanntenMitglied­
staateneinegewisseSicherheitzubieten,istesan­
gezeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkon ­
tingentsverhältnismäßig hoch,undzwarimvorlie­
gendenFallauf70v.H.derKontingentsmenge ,
anzusetzen .
—Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den;umdieseTatsachezuberücksichtigen und
umUnterbrechungen zuvermeiden,solltejeder
Mitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
ganzausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzli­
chenQuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZie­
hungmußjederMitgliedstaatvornehmen,wenn
seinezusätzlichenQuotenfastvölligausgenutzt
sind,undsooftesdieReservezuläßt;dieur­
sprünglichenundzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten;diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusschöpfung derKontin­
gentsmengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .
—IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemderMitgliedstaaten eine
größereRestmengevorhanden,somußdieser
Staateinenwesentlichen TeildavonaufdieRe­
serveübertragen,umzuvermeiden,daßeinTeil
desGemeinschaftszollkontingents ineinemMit­
gliedstaatnichtgenutztwird,währenderinande­
renMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
—DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderBenelux-Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertretenwer­
den,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion
zugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
erfolgen.
Erwägungen ,dieinsbesonderefürdieneuenMitglied­
staatengelten:
—DerGemeinschaftscharakter desbetreffenden Zoll­
kontingentsmußdadurchgewahrtwerden,daßdie
Deckungdesgegebenenfalls währenddesKontin­
gentszeitraums auftretenden BedarfsdieserMit­
gliedstaatenvorgesehenwird;diesenMitgliedstaa­
tenistdaherdieMöglichkeitzueinerangemesse­
nenZiehungaufdieReserve,diedemgemäßer­
höhtwordenist,zugeben.VorschriftenbetreffenddieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusam­
mensetzung
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1Absatz1genanntenZoll­
kontingentswirdderZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieimgleichenAbsatzgenanntenTiereauf
4v.H.ausgesetzt.
Artikel3
DieersteRateinHöhevon3500Stückwirdaufdie
nachstehendgenanntenMitgliedstaaten aufgeteilt.Die
Quotengelten—vorbehaltlichArtikel7—vom1.
Juli1973biszum30.Juni1974undbetreffenfol­
gendeMengen:
Deutschland 175Stück,
Frankreich .100Stück,
Italien 3225Stück.
Artikel4
EntstehtinderBenelux-Wirtschaftsunion Bedarfan
deninArtikel1Absatz1genanntenRindern,soent­
nimmtdiese,vertretendurcheinesihrerMitglieder,
derReserve—soweitdieseausreicht—eineangemes­
seneQuote.

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Artikel8 Artikel5
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln3,4und5eröffnetenQuoten
undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam1.
Mai1974überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel7vorgenommenen Übertra­
gungenzurVerfügungsteht.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieRest­
mengean.
Artikel9(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitglied­
staatenseineursprünglicheQuoteoder—beiAnwen­
dungvonArtikel7—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90%oder
mehrausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurch
MitteilungandieKommission—soweitdieReserve­
mengeausreicht—dieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerun­
detwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz
1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5
v.H.ursprünglichen usprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewendet .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1bis3kannje­
derMitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindie­
senAbsätzenvorgesehen ,wennGrundzurAnnahme
besteht,daßdiesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.
ErunterrichtetdieKommission überdieGründe,die
ihnzurAnwendungdiesesAbsatzesverursachthaben.DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,umbeiderEröffnungderzusätzlichenQuoten,
diesiegemäßArtikel4oderArtikel5gezogenhaben,
diefortlaufendenAnrechnungen aufihrenkumulier­
tenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent zu
ermöglichen .
Vorschriften betreffenddieneuenMitglied­
staaten
Artikel10
Artikel6(1)EntstehtindenneuenMitgliedstaaten Bedarfan
deninArtikel1Absatz1genanntenundunterder
Tarifstelleex01.02AIIb)2derTarifedieserMitglied­
staatenaufgeführtenTieren,soentnehmensieder
gemäßAbsatz2desgleichenArtikelsgebildetenRe­
serve—soweitdieseausreicht—eineangemessene
Quote.
(2)DieneuenMitgliedstaaten wendenaufdieder
Reservemenge derartentnommenen Quoteneinen
Kontingentszollsatz an,derdeneinschlägigen Bestim­
mungenderAkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungenderVerträgeentspricht .DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1974.
Artikel7
Vorschriften füralleMitgliedstaaten
Artikel11HateinMitgliedstaatseineursprüngliche Quote,wie
sieinArtikel3festgesetztistodersichinAnwendung
vonArtikel4ergibt,am5.April1974nichtausge­
schöpft,soüberträgterspätestensam25.April1974
vondernichtgenutztenMengedenTeil,der20v.H.
seinerursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieRe­
serve.ErkanneinegrößereMengeübertragen ,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
Mengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am25.April1974mit,welcheEinfuhrendergenann­
tenTieresiebiszum5.April1974einschließlich ins­
gesamtgetätigtundaufdasZollkontingent angerech­
nethaben,sowieauchgegebenenfalls ,welchenTeil
ihrerursprünglichen QuotesieaufdieReserveübertra­
gen.(1)DieMitgliedstaaten legenfürihreQuotendie
Voraussetzungen fürdieZulassungzudiesemKontin­
gentfestundverwaltenihreQuotennachihreneige­
nenVerwaltungsvorschriften .Siegarantierendenin
ihremGebietansässigenImporteurenfreienZugang
zudenihnenzugeteiltenQuoten.
(2)DiejeweiligeAusschöpfung derQuotenderMit­
gliedstaatenwirdanHandderEinfuhrenausdritten
Ländernfestgestellt,diebeiderZollstellemiteiner

Nr.L200/8 20.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrge­
stelltwerden.Artikel14
Artikel12
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLänderntatsäch­
lichaufihreQuotenangerechnetwordensind.DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen . Sieistab1.Juli1973anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.Juli1973.
ImNamenaesRates
DerPräsident
IbFREDERIKSEN