ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.

Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluss an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Verfahrensbeteiligte, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung haben oder einen Verfahrensvertreter mit Sitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung. Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amtes, so gilt diese Vorschrift für alle Verfahrensbeteiligten. Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsidenten des Amtes bekannt gegeben. Für elektronisch übermittelte Schriftstücke gilt Unterabsatz 1 entsprechend, wenn die auf elektronischen Kommunikationsmitteln beruhende Verbindung des Amtes unterbrochen ist.“
11.

Wird eine Art in Anhang A, B oder C aufgenommen, so werden auch alle Teile und Erzeugnisse dieser Arten in denselben Anhang aufgenommen, sofern die betreffende Art nicht mit der Anmerkung versehen ist, dass nur bestimmte Teile und Erzeugnisse aufgenommen werden. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Buchstabe t dieser Verordnung bezeichnet das Zeichen ‚#‘ vor einer Zahl neben dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons in Anhang B oder C Teile oder Erzeugnisse, die in diesem Zusammenhang zu den Zwecken der Verordnung wie folgt gekennzeichnet sind: #1 Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: a) Samen, Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien), b) In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden, c) Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen und d) Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla stammen. #2 Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: a) Samen und Pollen und b) fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit. #3 Bezeichnet ganze oder in Scheiben geschnittene Wurzeln oder Teile davon. #4 Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: a) Samen, ausgenommen aus mexikanischen Kakteen aus Mexiko, und Pollen, b) In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden, c) Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen, d) Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder von künstlich vermehrten Pflanzen stammen, und e) einzelne Stammglieder (Scheiben) sowie Teile und Erzeugnisse davon aus außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Exemplaren der Gattung Opuntia, Untergattung Opuntia. #5 Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Bretter und Furnierblätter. #6 Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Bretter und Furnierblätter sowie Sperrholz. #7 Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Holzschnitzel, Pulver und Extrakte. #8 Bezeichnet unterirdische Teile (z. B. Wurzeln, Rhizome): im Ganzen, Teile oder pulverisiert. #9 Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen: solche mit der Kennzeichnung: ‚Hergestellt aus Hoodia-spp.-Material aus kontrollierter Ernte und Erzeugung in Zusammenarbeit mit der CITES-Vollzugsbehörde von Botsuana/Namibia/Südafrika auf der Grundlage des Abkommens Nr. BW/NA/ZA xxxx.‘ #10 Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Bretter, Furnierblätter, einschließlich nicht vollständig bearbeiteter Holzerzeugnisse, die zur Anfertigug von Bogen für Streichinstrumente verwendet werden. #11 Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Bretter, Furnierblätter, Sperrholz, Pulver und Extrakte.
(2)

Die Kommission hat Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal und Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate festgelegt und insbesondere die folgenden Verordnungen erlassen: Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (2); Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (3); Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (4); Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (5) sowie Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (6).
(24)

Xinhui Alida brachte ferner vor, dass seine Rohstoffpreise berichtigt werden sollten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Teil der seinem Lieferanten, Horneman Chemplas (Far East) Limited, gezahlten Summe in Wirklichkeit an seine Holdinggesellschaft, Venture Hongkong, gezahlt wurde, die teilweise Horneman Chemplas und teilweise British Polythene Industries plc (BPI) gehört. Auch diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt. Zum einem sind Horneman Chemplas und Xinhui Alida zwar verbundene Parteien, aber der von Horneman Chemplas dem Unternehmen Xinhui Alida in Rechnung gestellte Preis, der einen geringen Aufschlag von Horneman auf den Kaufpreis zur Deckung seiner Kosten bei der Beschaffung beinhaltete, wurde als angemessener Marktpreis angesehen. Zum anderen wurden die Beträge von Honeman nicht direkt Xinhui Alida zurückerstattet, beispielsweise in Form eines Mengenrabatts oder einer Gutschrift, sie gingen vielmehr an das Unternehmen Venture Hongkong, das sie anschließend als (eine) Kapitalzuführung oder in Form anderer Zahlungen an Xinhui Alida überwies. Daher können sie nicht als übliche Preisnachlässe eingestuft werden, wie sie ein Verkäufer dem Käufer gewährt.
(4)

Damit die Mitgliedstaaten in den Genuss der weniger belastenden Situation infolge der angepassten Kontrollintensität kommen können und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kontrollen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 teilweise während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums und teilweise nach Ablauf dieses Zeitraums vorgenommen werden, empfiehlt es sich, die angepasste Kontrollintensität auf den Zwölfmonatszeitraum 2007/08 anzuwenden, d. h. den Zeitraum, der am 1. April 2007 begann und am 30. März 2008 endet.
Spalte 1

:
(2)

In einem Mitgliedstaat hat es in einigen der Informatikzentren, in denen die Erzeuger die genannten Meldungen machen müssen, ein Kapazitätsproblem gegeben. Diese Zentren sind nicht in der Lage, die Erklärungen aller Erzeuger vor dem Zieldatum zu bearbeiten.
‚b)

die Tiere — innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen unter tierärztlicher Überwachung zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, in dem sie geschlachtet werden sollen, und — diese Verbringung unmittelbar erfolgt, es sein denn, eine Ruhepause gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (*) wird an einer Kontrollstelle in derselben Sperrzone eingelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 295/20

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

( Amtsblatt der Europäischen Union L 337 vom 16. Dezember 2008 )

Seite 81, Artikel 1 Nummer 5 in Bezug auf Artikel 46a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008:

anstatt:

„die Beteiligten“

muss es heißen:

„die Unternehmer“.

Seite 82, Anhang, Nummer 1, in Bezug auf den Titel von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008:

anstatt:

muss es heißen:

Seite 82, Anhang, Nummer 2, in Bezug auf den Titel von Anhang VIII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 889/2008:

anstatt:

„VERARBEITUNGSHILFEN“

muss es heißen:

„VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE“.

Seite 82, Anhang, Nummer 2, in Bezug auf Anhang VIII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, in Spalte 4 der Überschriftzeile der Tabelle:

anstatt:

„Besondere Bedingungen“

muss es heißen:

„Anwendungsbedingungen“.

Seite 82, Anhang, Nummer 2, in Bezug auf Anhang VIII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, in Zeile 1, Spalte 1 der Tabelle:

anstatt:

„Kalziumchlorid“

muss es heißen:

„Calciumchlorid“.

Seite 82, Anhang, Nummer 2, in Bezug auf Anhang VIII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, in Zeile 8, Spalte 1 der Tabelle:

anstatt:

„Natriumkarbonat“

muss es heißen:

„Natriumcarbonat“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 97/27

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union L 81 vom 20. März 2008 )

Seite 2 Erwägungsgrund 13 Buchstabe b erster Gedankenstrich, Seite 6 Erwägungsgrund 54 Tabelle, erste Spalte, fünfter Eintrag, Seite 18 Erwägungsgrund 140, Tabelle, erste Spalte, fünfter Eintrag, Seite 19 Artikel 1 Absatz 2, Tabelle, Spalte „Unternehmen“, fünfter Eintrag:

anstatt:

„Nu Air (Shanghai) Compressor and Tools Co. Ltd. …“

muss es heißen:

„Nu Air (Shanghai) Compressors and Tools Co. Ltd. …“
(2)

Der Änderungsantrag betrifft unter anderem die Änderung der Bezeichnung des Erzeugnisses „Picodon de l’Ardèche ou Picodon de la Drôme“ zu „Picodon“. Es handelt sich um eine traditionelle Bezeichnung, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 als Ursprungsbezeichnung gilt und die vorgesehenen Anforderungen an die geschützte Ursprungsbezeichnung erfüllt. Der Name Picodon ist die übliche, abgekürzte Form, die traditionell im Handel und in der Umgangssprache verwendet wird, um das entsprechend der Spezifikation hergestellte Erzeugnis zu bezeichnen.
Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben

2005 20 80
Grad der Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG

Grad der Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG

Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Geodatensätzen und -diensten
(12)

In Fällen, in denen die unter diese Verordnung fallenden Vereinbarungen dennoch Auswirkungen haben, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (5) entziehen. In diesem Zusammenhang sind die negativen Auswirkungen, die auf Verbindungen zwischen dem Konsortium und/oder seinen Mitgliedern mit anderen Konsortien und/oder Linienschifffahrtsunternehmen auf demselben relevanten Markt zurückzuführen sind, von besonderer Bedeutung.
(21)

Er brachte insbesondere vor, die Feststellungen der Kommission seien widersprüchlich, denn bei der Beurteilung des ersten Kriteriums unterstelle sie, dass die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM als „Staat“ fungierten, während sie bei der Beurteilung des vierten Kriteriums dies nicht anerkenne. Dazu ist zu bemerken, dass die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM eindeutig in der Lage sind, in das Management des Unternehmens einzugreifen. Diese Tatsache wirkt sich mithin unmittelbar auf die Beurteilung des ersten Kriteriums aus. Da die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM jedoch nicht anerkannt sind, können sie die im vierten Kriterium geforderte Rechtssicherheit und Stabilität nicht sicherstellen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
4.

Dem Artikel 64 Absatz 2 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: „Besitzt ein Betriebsinhaber in dem betreffenden Sektor keine Zahlungsansprüche, meldet jedoch eine Zahl gepachteter Zahlungsansprüche im ersten Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung an, so werden ihm abweichend von Unterabsatz 3 Zahlungsansprüche zugeteilt, die der Differenz zwischen der Anzahl der von ihm angemeldeten Hektarzahl beihilfefähiger Flächen und der Anzahl der von ihm angemeldeten gepachteten Zahlungsansprüche entspricht. Der Wert der zugewiesenen Ansprüche wird berechnet, indem der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, durch die Anzahl der zuzuweisenden Ansprüche geteilt wird. Der Wert eines jeden zugewiesenen Anspruchs darf jedoch 5 000 EUR nicht übersteigen. Um sicherzustellen, dass der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebende Betrag nach Anwendung von Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes in voller Höhe zugewiesen wird, werden dem Betriebsinhaber in dem betreffenden Sektor Zahlungsansprüche mit einem Höchstwert von 5 000 EUR pro Anspruch zugewiesen. Abweichend von Artikel 35 geben die Zahlungsansprüche einen Anspruch auf eine jährliche Beihilfe im Rahmen der Betriebsprämienregelung ohne Meldung der entsprechenden Hektarfläche. Die Zahl der in Anwendung der Ausnahmeregelung aktivierten Zahlungsansprüche übersteigt in einem bestimmten Jahr jedoch nicht die Zahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 35 aktivierten Zahlungsansprüche. Diese Ausnahme gilt nicht mehr ab dem ersten Jahr, für das und insoweit der Betriebsinhaber des betreffenden Sektors eine beihilfefähige Hektarfläche meldet, die ausreicht, um die Zahlungsansprüche oder einen Teil davon nach Artikel 35 zu aktivieren. Diese Zahlungsansprüche werden bezüglich der verfügbaren beihilfefähigen Hektarfläche aktiviert, bevor etwaige Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber nach der Zuweisung des Zahlungsanspruchs gemäß dem ersten Satz dieses Unterabsatzes übertragen werden. Im Fall einer sich aus Unterabsatz 5 des vorliegenden Absatzes ergebenden Übertragung von Zahlungsansprüchen, bei denen es sich nicht um Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge oder um eine Folge eines veränderten Rechtsstatus handelt, gilt Artikel 35, wenn der Empfänger diese Zahlungsansprüche aktiviert.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 325/25

VERORDNUNG (EU) Nr. 1206/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2009

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet.

(2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 8. Dezember 2009 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 8. Dezember 2009 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Buchstabe c bzw. Artikel 2 derselben Verordnung genannt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Dezember 2009 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

(3) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.
9

Wird einem Unternehmen von einem Kunden eine Sachanlage übertragen, so hat das Unternehmen zu bewerten, ob diese der im Rahmenkonzept festgelegten Definition eines Vermögenswerts entspricht. Nach Paragraph 49 Buchstabe a des Rahmenkonzepts ist ein Vermögenswert eine „Ressource, die aufgrund von Ereignissen der Vergangenheit in der Verfügungsmacht des Unternehmens steht, und von der erwartet wird, dass dem Unternehmen aus ihr künftiger wirtschaftlicher Nutzen zufließt.“ In den meisten Fällen erhält das Unternehmen auch das Eigentumsrecht an der übertragenen Sachanlage. Für die Frage, ob ein Vermögenswert vorliegt, ist das Eigentumsrecht aber nicht entscheidend. Wenn der übertragene Posten auch weiterhin in der Verfügungsmacht des Kunden steht, wäre die Definition von Vermögenswert deshalb trotz Eigentumsübertragung nicht erfüllt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1179/2009 DER KOMMISSION

vom 26. November 2009

zur Änderung oder Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 2 der Tabelle in Anhang I dieser Verordnung genannten Verordnungen werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Die in Spalte 2 der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung genannten Verordnungen werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 3

Die in Anhang III genannten Verordnungen werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 337 vom 21.1.1989, S. 6.

ANHANG I

(In Artikel 1 genannt)

In der folgenden Tabelle werden bei den in Spalte 2 genannten Verordnungen die KN-Codes, Anmerkungen, Sätze oder Satzteile in Spalte 3 durch die in Spalte 4 aufgelisteten KN-Codes, Anmerkungen, Sätze oder Satzteile ersetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 306/20

VERORDNUNG (EG) Nr. 1114/2009 DER KOMMISSION

vom 19. November 2009

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet.

(2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 17. November 2009 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 17. November 2009 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Buchstabe c bzw. Artikel 2 derselben Verordnung genannt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. November 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. November 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

(3) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.
4a9

Aveve NV

Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754), mit einer Mindestaktivität von 40 000 XU (1)/g und 9 000 BGU (2)/g Charakterisierung des Wirkstoffs: Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754) Analysemethode (3): Charakterisierung der Wirkstoffe im Zusatzstoff: — Kolorimetrisches Verfahren, beruhend auf der Reaktion von Dinitrosalicylsäure mit dem Reduktionszucker, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase in xylanhaltigem Substrat entsteht; — Kolorimetrisches Verfahren, beruhend auf der Reaktion von Dinitrosalicylsäure mit dem Reduktionszucker, der durch die Aktivität von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase in betaglucanhaltigem Substrat entsteht. Charakterisierung der Wirkstoffe in den Futtermitteln: — Kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase aus mit Farbstoff vernetztem Weizen-Arabinoxylansubstrat freigesetzt wird. — Kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus mit Farbstoff vernetztem Gersten-Beta-Glucansubstrat freigesetzt wird.

Masthühner

—

4 000 XU 900 BGU

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Für die Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 30 % Weizen, Gerste, Roggen und/oder Triticale. 3. Sicherheitshinweise: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung.