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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2205/89 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berücksichtigung der Grösse einiger Behälter, in denen aus der obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt wird, und der Länge der Lagerzeit dieses Alkohols lässt sich in der Praxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen, absetzbaren Alkohols nicht genau feststellen.

Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung, die sich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und 101 % der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt, als durchgeführt gilt.

Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol geltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahmescheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hl genau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnet werden.

Damit künftig Auslegungsschwierigkeiten bezueglich der für die Freigabe der geleisteten Sicherheitsbeträge geltenden Bedingungen vermieden werden, sollte Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission (2) neu gefasst werden.

Den Verwaltungsschwierigkeiten der Interventionsstellen ist Rechnung zu tragen, ohne daß sich die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen verringert.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3 erster Unterabsatz und Artikel 28 Absatz 1 wird der nachstehende Satz ein - bzw. angefügt.

»Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen."

2. In Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) wird der nachstehende Satz angefügt:

»Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;".

3. In Artikel 33 erhalten die Ziffern 1, 2 und 3 folgende Fassung:

»1. Die Gebundenheit an das Angebot nach Ablauf der Angebotsabgabefrist und die Leistung einer Sicherheit für ordnungsgemässe Durchführung stellen Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 dar, für deren Erfuellung die Teilnahmesicherheit gestellt wird.

2. Die tatsächliche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zweck und die volle Übernahme des in den Lagereinrichtungen der Interventionsstellen befindlichen Alkohols vor Fristablauf stellen Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 dar, für deren Erfuellung die Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung gestellt wird.

3. Die Teilnahmesicherheit wird sofort freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen wurde."

4. In Artikel 36 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich werden die Worte »mindestens einmal wöchentlich" durch die Worte »mindestens einmal monatlich" ersetzt.

5. In Artikel 36 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

»Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1.