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VERORDNUNG (EWG) Nr. 518/86 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1986

mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 461/86 des Rates vom 25. Februar 1986 infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für bestimmtes Obst in Sirup (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/84 ist die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Williamsbirnen in Sirup und Kirschen in Sirup auf bestimmte Mengen begrenzt worden. Um eine gerechte Aufteilung der Mengen auf die Verarbeiter zu gewährleisten, sind die Verarbeiter in Spanien und Portugal zu verpflichten, Einzelheiten über ihre Erzeugung zu übermitteln. Diese Einzelheiten sind der Kommission in solcher Form zu übermitteln, daß sie mit den bereits von anderen Mitgliedstaaten übermittelten Angaben verglichen werden können.

Mit der Beitrittsakte ist die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf in Spanien und Portugal hergestellte Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten und in Spanien hergestellte Pfirsiche in Sirup begrenzt worden.

Es müssen die Maßstäbe für die Aufteilung der Mengen auf die Verarbeiter festgelegt werden. Dies muß unter Berücksichtigung der geltenden Methoden für andere Erzeugnisse, die bereits ähnlichen Begrenzungen unterliegen, geschehen. Diese Aufteilung wird sich auf die verläßlichsten Angaben gründen und so durchgeführt werden, daß der Übergang von den bestehenden einzelstaatlichen Verfahren zur Gemeinschaftsregelung erleichtert wird. Diese Aufteilung muß sich so weit wie möglich auf die in den Mitgliedstaaten bereits verfügbaren Angaben stützen, die von den zuständigen Behörden überprüft werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1455/85 (5), enthält besondere Bestimmungen für Erzeugnisse, bei denen die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf bestimmte Mengen begrenzt ist. Ähnliche Bestimmungen sollten auch für Erzeugnisse gelten, für die nur in Spanien und Portugal Begrenzungen anwendbar sind.

In Fällen, in denen für eine Gruppe von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten, die der gleichen Begrenzung der Produktionsbeihilfe unterliegt, zwei oder mehrere Produktionsbeihilfesätze anwendbar sind, ist genau festzulegen, wie die Produktionsbeihilfe bei Überschreitung der Begrenzung verringert werden soll. Um eine Gleichbehandlung der Verarbeiter zu gewährleisten, ist die Verringerung der Produktionsbeihilfe bei allen Erzeugnissen, die zur selben Gruppe von Fertigerzeugnissen gehören, nach Maßgabe der Menge vorzunehmen, um welche die zugewiesene Menge frischer Tomaten überschritten wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannte Datum wird für die in Spanien oder Portugal ansässigen Verarbeiter für das Wirtschaftsjahr 1986/87 durch den 5. März 1986 ersetzt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Verarbeiter, die Birnen oder Kirschen in Sirup herstellen, teilen der von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle spätestens am 15. März 1986 für jedes der Wirtschaftsjahre 1983/84, 1984/85 und 1985/86 folgendes mit:

a) die Menge frischer Williamsbirnen, die zur Herstellung von Birnen in Sirup verwendet werden, sowie die in Eigengewicht ausgedrückte Menge erhaltener Fertigerzeugnisse,

b) die Menge frischer Knorpelkirschen und anderer frischer Süßkirschen, die zur Herstellung von Kirschen in Sirup verwendet werden, sowie die in Eigengewicht ausgedrückte Menge erhaltener Fertigerzeugnisse.

(2) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 gilt entsprechend für die in Absatz 1 genannten Mitteilungen.

Artikel 3

Spanien und Portugal teilen der Kommission spätestens am 1. April 1986 die Gesamtmenge frischer Erzeugnisse gemäß Artikel 2 sowie die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge der erhaltenen Fertigerzeugnisse mit. Die Angaben sind gemäß der Mustertabelle im Anhang dieser Verordnung aufzuschlüsseln.

Artikel 4

(1) Die Erzeugnismengen, für die gemäß Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe b), Artikel 118 Absatz 6 und Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann, werden für jeden Verarbeiter und jedes Wirtschaftsjahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres von den betreffenden Mitgliedstaaten als Prozentsatz der Erzeugung des Verarbeiters in den Vermarktungsjahren, die bei der Berechnung der durchschnittlichen Gesamterzeugung gemäß Artikel 3 berücksichtigt werden, festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Prozentsatz, der dem Anteil der durchschnittlichen Gesamterzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht, auf den die Produktionsbeihilfe begrenzt ist.

Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Menge, auf die die Produktionsbeihilfe begrenzt ist, die für jede Erzeugnisgruppe in Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe b), Artikel 118 Absatz 6 und Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt aufgeführte Menge verringert um 2 %. Diese 2 % sind gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 auf die Verarbeiter aufzuteilen.

(3) Die durchschnittliche Gesamterzeugung entspricht der Gesamtmenge folgender Erzeugungen, bei Pfirsichen in Sirup ausgedrückt in Eigengewicht und bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten ausgedrückt unter Bezugnahme auf die zur Verarbeitung verwendete Menge frischer Tomaten:

a) bei Verarbeitern, die in den vergangenen drei Wirtschaftsjahren oder im ersten dieser drei Jahre Erzeugnisse hergestellt haben, einem Drittel der Gesamterzeugung während dieses Zeitraums;

b) bei Verarbeitern, die in den vergangenen zwei Wirtschaftsjahren oder dem ersten dieser beiden Jahre Erzeugnisse hergestellt haben, der Hälfte ihrer Gesamterzeugung während dieses Zeitraums;

c) bei Verarbeitern, die nur im vorangegangenen Wirtschaftsjahr Erzeugnisse hergestellt haben, der Gesamterzeugung in diesem Wirtschaftsjahr.

Die durchschnittliche Gesamterzeugung wird vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten für jede der folgenden Gruppen festgestellt:

- Tomatenkonzentrat,

- ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht,

- andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten.

(4) Bei Erzeugnissen, für die vor dem Beitritt eine einzelstaatliche Beihilferegelung galt, wird die Gesamterzeugung anhand der Angaben festgestellt, die den zuständigen Behörden im Rahmen der vorherigen Beihilferegelung übermittelt und von diesen überprüft worden sind.

Beziehen sich die übermittelten Angaben für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten nur auf das Eigengewicht, so können die zuständigen Behörden das Eigengewicht mittels einer pauschal festgelegten, für die gesamte Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres geltenden Ertragsrate in die Menge verwendeter frischer Tomaten umwandeln.

(5) In den Fällen, in denen ein Verarbeiter eine grössere Menge frischer Tomaten verwendet hat als die ihm für die Herstellung von Erzeugnissen der Gruppe »andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten" zugeteilte Menge, wird die Produktionsbeihilfe für alle Erzeugnisse dieser Gruppe im Verhältnis zu dem Masse verringert, um das die Gesamtverwendung frischer Tomaten die zur Herstellung von Erzeugnissen dieser Gruppe zugewiesene Menge überstiegen hat.

Artikel 5

(1) Den Beihilfeanträgen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die von den in Artikel 1 genannten Verarbeitern eingereicht werden, liegt eine Erklärung für jedes Erzeugnis bei, für das ein bestimmter Satz der Produktionsbeihilfe für die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr aus in frischem Zustand gekaufter Rohware mit Ursprung in der Gemeinschaft erzeugt worden ist, und für die Herstellung der Erzeugnisse verwendete Rohwarengesamtmenge festgesetzt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt bei in Spanien ansässigen Verarbeitern auch für Pfirsiche in Sirup.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. April jedes Jahres folgendes mit:

a) die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge Fertigerzeugnisse im Sinne der Absäzte 1 und 2. Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt;

b) die zur Herstellung der Erzeugnisse im Sinne von Buchstabe a) verwendete Gesamtmenge Rohware.

Artikel 6

Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 und Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 finden sinngemäß Anwendung auf die Verarbeiter gemäß Artikel 1, die Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten herstellen, und für die in Spanien ansässigen Verarbeiter gemäß Artikel 1, die Pfirsiche in Sirup herstellen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986.

(3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 144 vom 1. 6. 1985, S. 69.

ANHANG

Mustertabelle gemäß Artikel 3

(Menge in Tonnen)

1.2,10 // // // // Wirtschaftsjahr // // 1.2,3.4,6.7,10 // // 1983/84 // 1984/85 // 1985/86 // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // Fertig- erzeugnis // Gesamtmenge der verwendeten Rohware // Menge der daraus hergestellten Fertig- erzeugnisse // Gesamtmenge der verwendeten Rohware // Menge der von auch 1983/84 aktiven Verarbeitern hergestellten Fertig- erzeugnisse // Menge der Fertig- erzeugnisse, die von den 1984/85 mit der Erzeugung beginnenden Verarbeitern hergestellt wurde // Gesamtmenge der verwendeten Rohware // Menge der von auch 1983/84 aktiven Verarbeitern hergestellten Fertig- erzeugnisse // Menge der Fertig- erzeugnisse, die von den 1984/85 mit der Erzeugung beginnenden Verarbeitern hergestellt wurde // Menge der Fertig- erzeugnisse, die von den 1985/86 mit der Erzeugung beginnenden Verarbeitern hergestellt wurde // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //