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VERORDNUNG (EWG) Nr. 117/90 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 1990

zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1989/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 9, 10 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Angaben, insbesondere denen der vorläufigen Bilanz für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90, ist in dem genannten Wirtschaftsjahr der Markt für Tafelwein und Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, durch ein Ungleichgewicht gekennzeichnet. Die Bedingungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind also erfuellt, um eine obligatorische Destillation zu beschließen.

Angesichts der Preise und angesichts der Mengen, die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhanden sein sollen, müssen in der Gemeinschaft 4 620 000 Hektorliter Tafelwein destilliert werden.

Da die Erfahrung, die im vergangenen Wirtschaftsjahr bezueglich der Möglichkeit, von der Menge, die bei der Bestimmung der zur Destillation zu liefernden Menge zu berücksichtigen ist, die Menge des nach dem 15. März zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Tafelwein bestimmten Mostes abzuziehen, gemacht wurde, nicht ausreicht, um die Auswirkung dieser Maßnahme festzustellen, sollte von ihr - damit ihre Auswirkung deutlich wird - auch in diesem Wirtschaftsjahr Gebrauch gemacht werden können.

Eine grosse Zahl kleiner Traubenerzeuger ist von Genossenschaftskellereien oder Erzeugergemeinschaften abhängig. Gemäß deren Satzung bezieht sich die Lieferverpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in bestimmten Gebieten auf eine Kellerei oder Gemeinschaft insgesamt, in anderen Gebieten dagegen auf die einzelnen Mitglieder. Die für die kleinen Erzeuger vorgesehene Freistellung könnte sich deshalb je nach Gebiet sehr unterschiedlich auswirken. Dem sollte Rechnung getragen werden, ausserdem den Schwierigkeiten, die sich aus der Einführung einer doppelten Freistellung in ein und demselben Gebiet bei der Festsetzung der Mindestmenge ergeben könnten, die die Erzeuger zu liefern haben.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erfuellung der Verpflichtung eines Erzeugers durch Lieferung eines Weins aus einem anderen als seinem Erzeugungsgebiet in einigen Gebieten zu dem herrschenden Marktungleichgewicht beigetragen hat. Die Verpflichtung sollte deshalb nur als erfuellt gelten, wenn der gelieferte Wein und der Wein, der Gegenstand der Verpflichtung ist, aus demselben Gebiet stammen.

In Anwendung der Regel gemäß Artikel 39 Absatz 6 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird der Prozentsatz des Orientirierungspreises der jeweiligen Weinarten, die zur Bestimmung des Ankaufspreises des zur Destillation zu liefernden Tafelweins zu berücksichtigen sind, auf 15 % festgesetzt, um so einen reibungslosen Übergang zwischen dem im vorherigen Wirtschaftsjahr bzw. im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Orientierungspreis zu gewährleisten. In Anbetracht der im Rahmen der obligatorischen Destillation im Wirtschaftsjahr 1989/90 zu destillierenden Menge sind die Ankaufspreise in Anwendung der vorgenannten Regel jedoch nicht auf diesen Prozentsatz, sondern auf 50 % des Orientierungspreises für die jeweilige Tafelweinart festzusetzen.

Die Brennereien können gemäß Artikel 39 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern. Die Höhe der Beihilfe ist auf der Grundlage der Kriterien des Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (3) festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird beschlossen, die in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Destillation für das Wirtschaftsjahr 1989/90 durchzuführen.

(2) Die zu destillierende Gesamtmenge Tafelwein beläuft sich auf 4 620 000 Hektoliter.

(3) In den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (1) vorgesehenen Gebieten sind folgende Mengen zu destillieren:

- Gebiet 1: 0 Hektoliter,

- Gebiet 2: 0 Hektoliter,

- Gebiet 3: 595 000 Hektoliter,

- Gebiet 4: 1 900 000 Hektoliter,

- Gebiet 5: 225 000 Hektoliter,

- Gebiet 6: 1 900 000 Hektoliter.

(4) Die in Absatz 3 genannte Region 6 wird in zwei Teile mit folgenden Gebieten aufgeteilt:

- Teil A:

die Regionen Asturien, Balearen, Kantabrien, Galizien sowie die Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya,

- Teil B:

das nicht zu Teil A gehörende Gebiet der Region 6.

In den vorstehenden Teilen der Region 6 sind folgende Mengen zu destillieren:

- Teil A: 0 Hektoliter,

- Teil B: 1 900 000 Hektoliter.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 darf der Erzeuger von der im ersten Unterabsatz des genannten Artikels angeführten Menge die Traubenmostmengen abziehen, die zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Tafelwein bestimmt und am 15. März noch nicht verarbeitet sind, sofern er sich verpflichtet, sie spätestens am 31. August zu verarbeiten. Ist diese Verarbeitung bis zum letztgenannten Datum noch nicht durchgeführt, muß der Erzeuger eine Weinmenge zur obligatorischen Destillation liefern, die sich durch Multiplikation der nicht verarbeiteten Mostmenge mit dem in Artikel 8 genannten Prozentsatz, erhöht um 20 %, ergibt. Diese Menge ist bis zu dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde in Anwendung von Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 bestimmten Datum zu liefern.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 beläuft sich die Menge Tafelwein, bis zu der die Erzeuger von der Lieferung zur Destillation freigestellt sind, auf 5 Hektoliter. Von dieser Maßnahme sind die Erzeuger in den Gebieten gemäß Artikel 7 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der genannten Verordnung ausgenommen. Für sie beläuft sich die Menge auf 25 Hektoliter.

Artikel 4

(1) Der in Artikel 39 Absatz 6 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Prozentsatz beläuft sich auf 15 %.

(2) Unbeschadet des Artikels 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beträgt der Ankaufspreis des zur obligatorischen Destillation zu liefernden Tafelweins:

- der weissen Art A I 1,59 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, ausgenommen Spanien; dort beträgt dieser Ankaufspreis 1,28 ECU;

- der roten Arten R I und R II 1,64 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, ausgenommen Spanien; dort beträgt dieser Ankaufspreis 1,32 ECU.

Artikel 5

Der Beihilfebetrag, den die Brennerei in Anspruch nehmen kann, wird im Vergleich zu den in Artikel 4 genannten Preisen jeweils wie folgt festgesetzt:

a) entspricht das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89:

- auf 1,08 und 0,77 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,13 und 0,81 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde;

b) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Branntwein, der den Qualitätsmerkmalen der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entspricht:

- auf 0,97 und 0,66 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,02 und 0,70 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde;

c) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 Volumenprozent:

- auf 0,97 und 0,66 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,02 und 0,70 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde.

Artikel 6

(1) Der Preis, der der Brennerei von der Interventionsstelle für das gemäß Artikel 39 Absatz 7 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferte Erzeugnis zu zahlen ist, wird im Verhältnis zu den in Artikel 4 genannten Preisen wie folgt festgesetzt:

- auf 2,04 und 1,75 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 2,09 und 1,77 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde.

Diese Preise gelten für neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 entspricht.

(2) Für die anderen als die in Absatz 1 genannten Alkohole werden die Preise nach Absatz 1 um 0,11 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter gesenkt.

Artikel 7

Die Beihilfe, die der Hersteller von Brennwein in Anspruch nehmen kann, wird im Vergleich zu den in Artikel 4 genannten Preisen wie folgt festgesetzt:

- auf 0,95 und 0,64 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn er aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,00 und 0,68 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn er aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde.

Artikel 8

In Anwendung von Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 gilt die Verpflichtung nur als erfuellt, wenn der gelieferte Wein aus dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Erzeugers stammt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.