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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Änderung der Entscheidung 84/108/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht

(85/61/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag des Königreichs Dänemark,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.

Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinie entspricht.

Mit der Entscheidung 84/108/EWG (2), geändert durch die Entscheidung 84/480/EWG vom 28. September 1984 (3), hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das minderen Anforderungen genügt.

Es hat sich herausgestellt, daß diese Ermächtigung nicht ausreicht, um den Bedarf des Königreichs Dänemark voll zu decken.

Es empfiehlt sich daher, das Königreich Dänemark zu ermächtigen, in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend sowie nach Maßgabe der in Entscheidung 84/108/EWG festgelegten Bedingungen Saatgut von Quercus sessiliflora Sal., das minderen Anforderungen genügt, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/108/EWG wird wie folgt geändert:

In der Spalte »Quercus sessiliflora, Sal." des Anhangs wird in der Zeile »DK" »22 000" durch »42 000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 2. 3. 1984, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 269 vom 10. 10. 1984, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1986

zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

(86/131/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), insbesondere auf Artikel 5 vierter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/375/EWG (3), sind die Durchführungsvorschriften zu den vom gemeinschaftlichen Kontrollausschuß vorgenommenen Kontrollen an Ort und Stelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegt worden.

In Anbetracht der Erweiterung der Gemeinschaft und der gesammelten Erfahrungen sind einige dieser Vorschriften zu ändern, insbesondere über die Zusammensetzung des Kontrollausschusses und die Häufigkeit der Kontrollen an Ort und Stelle. Die Entscheidung 83/471/EWG ist daher entsprechend anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellung sowie der Einzelheiten der Intervention nach ihrer Unabhängigkeit und Sachkunde."

2. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz werden die Worte »sechs Mitgliedern" durch die Worte »neun Mitgliedern" ersetzt;

b) im ersten Gedankenstrich werden die Worte »2 Sachverständige" durch die Worte »3 Sachverständige" ersetzt;

c) der vierte Gedankenstrich wird gestrichen;

d) folgender Gedankenstrich wird angefügt:

»3 Sachverständige anderer Mitgliedstaaten".

3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal alle zwei Jahre in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderlichenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden. In diesem Fall kann der Ausschuß in kleinerem Rahmen zusammentreten.

Das Programm für die Kontrollbesuche wird von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter des besuchten Mitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen."

4. In Artikel 3 Absatz 4 werden die Worte »spätestens drei Wochen" durch die Worte »so bald wie möglich" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 53.
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. April 1986

über die dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung erteilte Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984

(86/205/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1984 sowie des Berichts des Rechnungshofes hierüber (Dok. C2-197/85),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-1/86),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-9/86),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:

1.2 // Haushaltsjahr 1984 // (ECU) // Einnahmen // 4 221 192,23 // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // 4 192 775,81 // 2. Bankzinsen // 13 903,66 // 3. Sonstige Einnahmen // 14 512,76 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 4 560 000,00 // 2. Mittelbindungen // 4 210 171,74 // 3. Nicht verwendete Mittel // 349 828,26 // 4. Zahlungen // 3 413 436,38 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 799 704,72 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 703 634,81 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 - 6) // 96 069,91 // 8. Auf 1985 übertragene Mittel // 796 735,36 // 9. Verfallene Mittel (1 - 4 - 8) // 349 828,26

2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1984;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Pierre PFLIMLIN
27.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L366/7
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Sozialistischen RepublikSriLankaüberden
HandelmitTextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaft
(86/628/EWG)
Sozialistischen RepublikSriLankaüberdenHandelmit
TextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichs
SpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wirdimNamenderGemeinschaft genehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderDemokratischen Sozialistischen Repu­
blikSriLankaüberdenHandelmitTextilwarenzugeneh­
migen,umdenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaftzuberücksichti­
gen—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986. BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischenImNamendesRates
DerPräsident
N.LAWSON
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates für das Land Bayern vorgelegten Programms betreffend die Erfassung und Lagerung von Getreide, Raps und Körnerleguminosen

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/624/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 24. Februar 1986 ein Programm betreffend die Erfassung und Lagerung von Getreide, Raps und Körnerleguminosen für das Land Bayern mitgeteilt.

Das Programm betrifft die Erweiterung, Anpassung und Modernisierung der Lager- und Erfassungseinrichtungen, einschließlich der damit verbundenen Ausrüstungen, die für die Vermarktung von Getreide, Raps und Körnerleguminosen erforderlich sind, um eine ordnungsgemässe Aufbewahrung und die rasche Zusammenstellung homogener Partien zu gewährleisten, die betreffenden Erzeugnisse zu valorisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Grundsätze guter Haushaltsführung verbieten die Förderung von Investitionen, die Interventionszwecken dienen.

Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Erfassung und Lagerung von Getreide, Raps und Körnerleguminosen in Bayern erreicht werden können. Die geplante Frist für die Dürchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm für den Sektor der Erfassung und Lagerung von Getreide, Raps und Körnerleguminosen in Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird mit Ausnahme derjenigen Einrichtungen genehmigt, die zu Interventionszwecken dienen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
29.11.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/47
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikKoreaüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/584/EWG)
überdenHandelmitTextilwarenimAnschlußandenBeitritt
desKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republik
zurGemeinschaftwirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikKoreaüberdenHandelmit
Textilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdesKönigreichs
SpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikKoreaGeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. November 1986

zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen

(86/565/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch den Beschluß 73/351/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/111/EWG (2), einen Beratenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt.

In Anbetracht des Beitritts Spaniens und Portugals ist die angemessene Gewichtung des Ausschusses durch Erhöhung seiner Mitglieder um zwei sicherzustellen. Die Wirtschaftsgruppe der Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen) ist durch ihre berufliche Tätigkeit besonders geeignet, zu einer guten Arbeitsweise des Ausschusses beizutragen. Deshalb ist es angebracht, die zwei zusätzlichen Sitze dieser Berufsgruppe zuzuweisen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 des Beschlusses 73/351/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern.

Er setzt sich aus den Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen: Industrie, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Transportunternehmen, Bankinstitute, Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher und andere an Zollfragen interessierte Kreise.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

- vier auf die Industrie,

- einer auf das Handwerk,

- vier auf die Landwirtschaft (davon einer auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften und einer auf den landwirtschaftlichen Ernährungsbereich),

- vier auf die Handelsverbände,

- vier auf die Industrie- und Handelskammern,

- einer auf den Eisenbahngüterverkehr,

- einer auf den Strassengüterverkehr,

- einer auf den Seefrachtverkehr,

- einer auf den Binnenschiffahrtsverkehr,

- einer auf den Luftfrachtverkehr,

- einer auf die Bankinstitute,

- einer auf das Versicherungswesen,

- fünf auf die Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen),

- zwei auf die Fremdenverkehrseinrichtungen,

- vier auf die Arbeitnehmer,

- drei auf die Verbraucher (davon einer auf die Konsumgenossenschaften),

- zwei auf die Vertreter anderer an Zollfragen interessierter Kreise."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 19. November 1986 in Kraft.

Brüssel, den 19. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 37.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 23.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/542/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland(1) zu genehmigen, um den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor(2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE

(1)ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2.

(2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 3. November 1986

zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

(86/526/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/320/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlnie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 85/355/EWG (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/316/EWG der Kommission (7), hat der Rat festgestellt, daß die in einer Reihe von Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der Richtlinien 66/400/EWG (8), 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen.

Inzwischen ist festgestellt worden, daß auch in Argentinien für eine Reihe von Pflanzenarten Regeln für die Kontrolle von Saatgut bestehen, die amtliche Feldbesichtigungen bei der Saatguterzeugung vorschreiben.

Die Prüfung der genannten Regeln sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die für bestimmte Arten vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen, die jeweils in Anhang I der vorstehend genannten Richtlinien niedergelegt sind.

Es ist daher angebracht, Argentinien für bestimmte Arten in die Gleichstellung einzubeziehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 85/355/EWG wird in Teil I Nummer 2 nach Rumänien folgende Rubrik eingefügt:

1.2.3.4 // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // RA // Servicio Nacional de Semillas, Buenos Aires // - 66/401 Raphanus sativus ssp. oleifera (1) // // // // - 66/402 Zea mays // // // // - 69/208 Arachis hypogäa Glycine max (1) Helianthus annuus Sinapis alba // // // // //

(1) Til olieproduktion.

Für Zwecke der Ölerzeugung.

Gia tin paragogí ladioý.

For oil production.

Para la producción de aceite.

Pour la production d'huile.

A scopo oleaginoso.

Voor de olieproduktie.

Para a produção de óleo.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 62.

(8) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. August 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/190/EWG über Übergangsmaßnahmen betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus

(86/470/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 86/190/EWG der Kommission (1) enthält für den ergänzenden Mechanismus im Handel mit Wein bis zum 30. Juni 1986 geltende Übergangsbestimmungen. Um Störungen des Handels vorzubeugen, sollte der genannte Termin verschoben werden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 86/190/EWG wird das Datum »30. Juni 1986" durch das Datum »23. Dezember 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1986

Für die Kommission

Lorenzo NATALI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 31.
29.8.86 Nr.L245/289 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreichThailandüberdenHandelmitTextilwaren
(86/422/EWG)
mitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichThailandaus­
gehandelteAbkommenüberdenHandelmitTextilwarenzu
genehmigenist—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(*).
BESCHLIESST :
\GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemKönigreichThailandüberdenHandelImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(')DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .