ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . FEBRUAR 1981

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

( 81/123/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 28 . JANUAR 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN WESTERHUIS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 28 . JANUAR 1981 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU GERTRUDE DE LANGE WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN WESTERHUIS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1982

zur Anerkennung humanitärer Organisationen und zur Freistellung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen dieser Organisationen von Währungs- ausgleichsbeträgen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(82/296/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.

Die Prüfung der Satzungen des

- Croix Rouge de Belgique,

- Caritas Catholica A.S.B.L.,

- Solidarité Socialiste,

- Solidarité Libérale,

- OXFAM Belgique,

- Les petits Riens A.S.B.L.,

- Aide à l'église en détresse A.S.B.L.

hat ergeben, daß diese Vereinigungen humanitäre Organisationen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende humanitäre Organisationen:

- Croix Rouge de Belgique,

- Caritas Catholica A.S.B.L.,

- Solidarité Socialiste,

- Solidarité Libérale,

- OXFAM Belgique,

- Les petits Riens A.S.B.L.,

- Aide à l'église en détresse A.S.B.L.

werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 ab 24. Februar 1982 anerkannt.

(2) Belgien legt die Bedingungen fest, die die in Absatz 1 genannten Organisationen erfuellen müssen, damit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 auf sie angewandt werden kann.

Artikel 2

Belgien teilt der Kommission

- alljährlich am 1. Februar die von den in Artikel 1 genannten Organisationen im Vorjahr als Nahrungsmittelhilfe ausgeführten Mengen,

- unverzueglich jede Änderung der Art der Tätigkeit dieser Organisationen

mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 81 VOM 27 . 3 . 1982 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHAF - UND ZIEGENBESTAND ( 82/958/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 82/177/EWG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1982 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHAF - UND ZIEGENBESTAND ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DURCHFÜHRUNG DER ERHEBUNGEN UND VORAUSSCHÄTZUNGEN SOWIE DIE ERSTELLUNG DER SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN SETZT DIE ERARBEITUNG VON DEFINITIONEN DER IN DER RICHTLINIE 82/177/EWG GENANNTEN KATEGORIEN BZW . DES GENANNTEN SCHLACHTGEWICHTS VORAUS .

DER STÄNDIGE AGRARSTATISTISCHE AUSSCHUSS IST GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE DEFINITIONEN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 82/177/EWG GENANNTEN KATEGORIEN VON SCHAFEN UND ZIEGEN SIND IN ANHANG 1 ENTHALTEN .

ARTIKEL 2

DIE DEFINITION DES IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 82/177/EWG GENANNTEN SCHLACHTGEWICHTS IST IN ANHANG 2 ENTHALTEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG 1

DEFINITION DER KATEGORIEN

BEI DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 82/177/EWG GENANNTEN GEDECKTEN LÄMMERN UND MUTTERSCHAFEN HANDELT ES SICH UM ALLE WEIBLICHEN TIERE , DIE BEREITS GEDECKT WURDEN BZW . GELAMMT HABEN .

BEI DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DERSELBEN RICHTLINIE GENANNTEN GEDECKTEN ZIEGEN UND ZIEGEN , DIE BEREITS GEZICKELT HABEN , HANDELT ES SICH UM ALLE WEIBLICHEN TIERE , DIE SCHON GEDECKT WURDEN BZW . EINMAL GEZICKELT HABEN .

MITGLIEDSTAATEN , WELCHE MERZ - ODER BRACKSCHAFE UND -ZIEGEN IN DIESE KATEGORIEN NICHT EINBEZIEHEN , KÖNNEN DIESE UNTER DER BEDINGUNG AUSSCHLIESSEN , DASS DIES BEI DER ÜBERMITTLUNG DER ENTSPRECHENDEN DATEN AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT WIRD .

BEI DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DERSELBEN RICHTLINIE GENANNTEN LÄMMERN HANDELT ES SICH UM ALLE MÄNNLICHEN ODER WEIBLICHEN TIERE MIT EINEM ALTER VON WENIGER ALS 12 MONATEN .

ANHANG 2

DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 82/177/EWG GENANNTE SCHLACHTGEWICHT IST DAS KALTGEWICHT DES TIERKÖRPERS EINES GESCHLACHTETEN , ENTBLUTETEN , ENTHÄUTETEN UND AUSGEWEIDETEN TIERES OHNE KOPF ( IN HÖHE DER GELENKVERBINDUNG ATLAS-HINTERHAUPTBEIN ABGETRENNT ) , FÜSSE ( IN HÖHE DER KARPOMETAKARPAL - BZW . TARSOMETATARSALGELENKE ABGETRENNT ) , SCHWANZ ( ZWISCHEN DEM SECHSTEN UND SIEBTEN SCHWANZWIRBEL ABGETRENNT ) UND GESCHLECHTSORGANE ( EINSCHLIESSLICH EUTER ) .

DIE NIEREN UND DAS SIE UMGEBENDE FETT SIND IM TIERKÖRPER ENTHALTEN .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1982

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/939/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/776/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (2), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind (3), stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifnummer 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Mit der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1981 wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1982 verlängert. Am 8. Dezember 1982 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1983 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG, geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG, wird bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19.

(3) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, USA, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Dominikanische Republik, Venezuela, Honduras, Haiti, Mexiko.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Dezember 1982

zur Änderung der Beschlüsse 75/459/EWG, 76/206/EWG, 77/803/EWG und 77/804/EWG über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten bestimmter Personengruppen

(82/856/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (1), in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beschlüsse

- 75/459/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die von der schwierigen Arbeitsmarktlage betroffen sind (3),

- 76/206/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textil- und dem Bekleidungssektor beschäftigten Personen (4),

- 77/803/EWG des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Erwerbstätigen aus anderen Staaten (5) und

- 77/804/EWG des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Frauen (6),

zuletzt geändert durch den Beschluß 80/1117/EWG (7), sind nur auf Maßnahmen anwendbar, für die ein Zuschussantrag gestellt worden ist, den die Kommission vor dem 1. Januar 1983 genehmigt hat. Da das Ungleichgewicht der Beschäftigungslage in den mit den genannten Beschlüssen geregelten Bereichen fortdauert, sollte die Befristung der Beteiligung aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 75/459/EWG wird aufgehoben.

(2) Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 76/206/EWG wird aufgehoben.

(3) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 77/803/EWG wird aufgehoben.

(4) Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 77/804/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1983 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FENGER NÖLLER

(1) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 30. 7. 1975, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1980, S. 17.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Beckman - Analytical Ultracentrifuge, model E", unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/802/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Beckman - Analytical Ultracentrifuge, model E", bestellt am 10. November 1980 und bestimmt zur Strukturaufklärung, insbesondere der Molmassen und Molmassenverteilungen von synthetischen und natürlichen Polymeren und zur Messung der Sedimentation von synthetischen Makromolekülen und Biopolymeren in Lösung bei hohen Schwerefeldern, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Ultrazentrifuge handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie Genauigkeit und Analysenempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Beckman - Analytical Ultracentrifuge, model E", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spectra Physics - High Power Single Frequency Dye Laser, Model 380 A" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/689/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spectra Physics - High Power Single Frequency Dye Laser, model 380A", bestellt am 3. Oktober 1979 und bestimmt zur Untersuchung von Atomen und Molekülen mittels optischer Spektroskopie mit hohem Auflösungsvermögen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Farblaser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Frequenzstabilität sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spectra Physics - High Power Single Frequency Dye Laser, model 380 A" das Gegenstand des Antrags Italiens vom 25. Februar 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Farrand-Spectrofluorometer, model MK 2" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/614/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Farrand-Spectrofluorometer, model MK 2", bestellt am 15. Juli 1982 und bestimmt für den Nachweis von Katecholaminen im Schweineblut und für die Untersuchung der Beziehungen zwischen Katecholaminenspiegel und der postmortalen Glycogenolyse, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektralfluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie die hohe Meßgenauigkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »JY3C", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91160 Longjumeau/Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Farrand-Spectrofluorometer, model MK 2", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 16. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Summagraphics-Digitaliser, model ID-17" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/584/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Summagraphics-Digitaliser, model ID-17", bestellt am 18. März 1980 und bestimmt zur Untersuchung der magnetischen Festkörpereigenschaften bei tiefen Temperaturen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen numerischen Umwandler handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Summagraphics-Digitaliser, model ID-17", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.