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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3186/82 DER KOMMISSION

vom 25. November 1982

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Produkten mit Ursprung in Sri Lanka

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/81 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen festgelegt. Die Einfuhren nach Frankreich von Kleidern (Kategorie 26) mit Ursprung in Sri Lanka haben den in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsatz überschritten.

Im Anschluß an die Konsultationen mit Sri Lanka erscheint es angebracht, für die betreffenden Waren eine Hoechstmenge für das Jahr 1982 festzusetzen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Sri Lanka ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge des Jahres 1982 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehältlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Sri Lanka in diesen Anhang angegebenen Hoechstmengen für die Einfuhr nach Frankreich.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Sri Lanka nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich während dieses Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Sri Lanka nach Frankreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Sri Lanka zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nach Frankreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1982 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1982

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 9. 4. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // // 26 // 60.05 A II b) 4 cc) 11 22 33 44 // // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere // Sri Lanka // F // 1 000 Stück // 200 // // 61.02 B II e) 4 bb) cc) dd) ee) // // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: // // // // // // // 60.05-45; 46; 47; 48 61.02-48; 52; 53; 54 // Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge) aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // // // // // // // // //