Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998

(2000/466/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5-0150/2000)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0152/2000),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000)

A. in der Erwägung, daß es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 4. Mai 1999(2) die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Verpflichtungen erteilt hat, die Aufgaben zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer zu trennen, eine Vereinbarung mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao umzusetzen und den Alltagsbetrieb in der Verwaltung durch einen geringeren Einsatz von Zahlstellen und eine aktive Kontrolle der Dienstreiseausgaben und der Studienverträge zu verbessern,

B. in der Erwägung, daß in dem Bericht des Rechnungshofes für 1998 festgestellt wird, daß sich die Stiftung im wesentlichen auf Zahlstellen sützt, die Überprüfung und Verwaltung der Dienstreiseausgaben straffen muß, ihre Version der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung seit 1976 nicht aktualisiert hat und ihre interne Übersetzung im Hinblick auf die Entwicklung des in Luxemburg ansässigen Übersetzungszentrums für die Einrichtung der Europäischen Union überprüfen muß,

C. in der Erwägung, daß die Stiftung das für die Fachagenturen seit dem 1.Januar 1998 zur Verfügung stehenden System für Haushaltsführung und Online-Sichtvermerke nicht übernommen hat,

D. in der Erwägung, daß das relativ lange kontradiktatorische Verfahren zwischen der Stiftung und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit einem verhältnismäßig kurzen Bericht dazu geführt hat, daß der Jahresbericht für 1998 erst im November 1999 vorgelegt wurde,

E. in der Erwägung, daß der Rechnungshof, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Effizient der Stiftung im Hinblick auf das Erreichen ihrer Ziele zu bewerten, sondern ihre Rechnungslegung zu prüfen, zu der Schlußfolgerung gelangt, daß sie hinreichende Erkenntnis darüber gewonnen hat, daß die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 1998 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

HAUSHALTSJAHR 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

25jähriges Bestehen der Stiftung

2. gratuliert der Stiftung zu ihren "silbernen Jubiläum", dem 25jährigem Bestehen seit ihrer Gründung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975;

Auswirkungen des Reformprogramms der Kommission

3. stellt fest, daß die vom Parlament an die Kommission gerichteten Forderungen nach einer Reform ihrer Struktur und ihrer Finanzverwaltung und die entsprechend veränderte Aufgabe der Generaldirektion Finanzkontrolle unmittelbare Auswirkungen auf die Stiftung haben und die Umgestaltung der Finanzregelung sowie die Einführung der projektbezogenen Budgetierung ("activity based budgeting") erfordern werden;

Erfahrungsaustausch mit anderen Fachagenturen

4. begrüßt die aktive Zusammenarbeit der Stiftung mit sechs anderen Fachagenturen sowie mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen durch die Nutzung des von der Kommission entwickelten Rechnungsführungssystems SINCOM2, zeigt sich jedoch enttäuscht darüber, daß derzeit nur die Agenturen in Kopenhagen, Turin und Luxemburg das System vollständig anwenden;

5. fordert die Kommission auf, das System für die Fachagenturen auch auf die projektbezogene Verwaltung auszudehnen, einschließlich Überwachung, Rechnungsprüfung oder Evaluierung von Personal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen auf der Grundlage des "Integrated Ressources Management Systems" (IRMS);

Zusammenarbeit mit anderen Fachagenturen

6. begrüßt die Tatsache, daß seine Forderungen nach einer Übereinkunft mit der Europäischen Agentur für Gesundheit und Sicherheit in Bilbao am 31. März 1998(3) dazu geführt hat, daß die Direktoren beider Agenturen an den Verwaltungsratssitzungen der jeweils anderen Agentur als Beobachter teilgenommen haben und auf der Ebene der Projektverwaltung engere Beziehungen hergestellt wurden;

7. würdigt die Tatsache, daß nach den Bemerkungen des Rechnungshofes mehr als 85 % des Übersetzungsbedarfs der Stiftung vom Übersetzungszentrum in Luxemburg gedeckt werden, was zu einer Überprüfung des Sprachen- und Übersetzungsdienstes in der Stiftung führen wird;

Zahlstellen

8. ermutigt die Stiftung, den Einsatz von Zahlstellen für Zahlungen weiter zu reduzieren, und begrüßt die Tatsache, daß die Verwendung entsprechender Mittel von 3,8 Mio. EUR im Jahr 1997, oder 40 % der Gesamtausgaben ohne Gehälter, auf 3,40 Mio. EUR oder 37 % im Jahr 1998 und, nach weiteren Kürzungen, auf 2,94 Mio. EUR oder 32 % im Jahr 1999 zurückgegangen ist;

Dienstreiseausgaben

9. begrüßt die Tatsache, daß es der Stiftung gelungen ist, die Dienstreisekosten durch die Anwendung strikter Leitlinien, wonach kostengünstige Tickets benutzt werden, zu verringern und sie dadurch die Ausgaben von 433000 EUR im Jahr 1997 auf 423600 EUR im Jahr 1998 und 350000 EUR im Jahr 1999 reduzieren konnte;

Forderungen des Rechnungshofes

10. begrüßt den kurzen und präzisen Bericht des Rechnungshofes und hofft, daß der Hof auch weiterhin in dieser professionellen Art arbeiten wird; fordert den Rechnungshof auf, die Beschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfung aller Agenturen vorzunehmen;

11. fordert die Stiftung und den Rechnungshof auf, die Dauer des kontradiktatorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, daß der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann;

Neuer Strategie- und Aktionsplan für 2001 bis 2004

12. begrüßt die Vorbereitung des nächsten Vierjahresprogramms der Stiftung für den Zeitraum 2001 bis 2004 nach der Einleitung eines Evaluierungsprozesses im Frühjahr 1999 und nimmt mit Interesse die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Fortbildung des Personals und der Bereitstellung von Mitteln für Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten erzielt wurden;

13. fordert die Stiftung auf, dem Parlament bis spätestens 31. Dezember 2000 die Ergebnisse ihrer Evaluierung sowie ihren neuen Strategie- und Aktionsplan vorzulegen;

Entlastungsbeschluß

14. erteilt dem Vewaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;

15. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihen L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 372 vom 22.12.1999, S. 38.

(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 139.

(3) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 58.