VERORDNUNG (EG) Nr. 1754/94 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 zur Änderung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3477/92 und (EWG) Nr. 3478/92 im Sektor Rohtabak festgesetzten Fristen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Mitgliedstaaten haben sich Verwaltungsschwierigkeiten bei der Einführung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 479/94 (3), ergeben. Bezueglich der Ernte 1994 sollte ihnen deshalb gestattet werden, die Prämie unter Zugrundelegung der Anbaubescheinigungen zu gewähren, die vor einem bestimmten Stichtag geschlossen und registriert wurden. Eine Terminverschiebung sollte ausserdem im Zusammenhang mit der Vorlage und Registrierung der Anbaubescheinigungen ermöglicht werden.

Es empfiehlt sich daher, die für die zweite Zuteilung von Anbaubescheinigungen oder nicht verwendeten Quotenbescheinigungen gesetzten Fristen zu verlängern. Die Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1993 und 1994 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/94 (5), ist deshalb ebenfalls zu ändern.

Die fraglichen Maßnahmen sollten baldmöglichst durchgeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 wird nachstehender Satz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten können bezueglich der Ernte 1994 zulassen, daß die Prämie für die von den Verarbeitungsbetrieben vor dem 14. Juli 1994 zugeteilten Mengen gewährt wird."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten können bezueglich der Ernte 1994 zulassen, daß die Prämie unter Zugrundelegung der Verträge gewährt wird, die spätestens am 4. Juli bzw., im Fall der wegen Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission (6)() geschlossenen Verträge, vor dem 23. Juli 1994 geschlossen werden.

."

2. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten können bezueglich der Ernte 1994 zulassen, daß die Prämie unter Zugrundelegung der Verträge gewährt wird, die zur Registrierung vor dem 13. Juli bzw., im Fall der wegen Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 geschlossenen Verträge, vor dem 30. Juli 1994 vorgelegt werden."

3. In Artikel 5a Absatz 1 dritter Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten können bezueglich der Ernte 1994 zulassen, daß die Prämie unter Zugrundelegung der Anbaubescheinigungen gewährt wird, die den zuständigen Behörden spätestens am 4. Juli bzw., im Fall der wegen Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß

Artikel 11

Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 ausgestellten Anbaubescheinigungen, vor dem 23. Juli 1994 vorgelegt werden."

4. In Artikel 5a Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Bezueglich der Ernte 1994 können die Mitgliedstaaten die vorgesehenen Termine 1. Mai bzw. 20. Mai auf den 13. Juli bzw. 30. Juli 1994 verschieben."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1994, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 6.

(6)() Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts