Nr.L185/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.8.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.1680/70DERKOMMISSION
vom18.August1970
übereineDauerausschreibung vonMagermilchpulver ausBeständenderInterventions­
stellen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (1),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1253/70(2),insbesondereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegegenwärtige LageaufdemMagermilchpulver ­
marktderGemeinschafthatdazugeführt,durchdie
Verordnung (EWG)Nr.1412/70derKommission
vom16.Juli1970zurAufhebungderVerordnungen
(EWG)Nrn.1941/68und2059/69überdenVerkauf
vonMagermilchpulver ausstaatlicherLagerhal­
tung(3)denVerkaufdiesesMagermilchpulvers zu
Festpreiseneinzustellen .
UmallenInteressentengleichenZugangzugewähren
unddenPreisjederzeitderjeweiligenMarktlage
anpassenzukönnen,istesangebracht,dasMager­
milchpulverausöffentlicherLagerhaltungnurnoch
imAusschreibungsverfahren zuverkaufen.Fürdieses
Verfahrenkönnenimwesentlichen dieVorschriften
derVerordnung (EWG)Nr.1285/69derKommission
vom3.Juli1969überBestimmungen zurDaueraus­
schreibungvonMagermilchpulver ,daszurVerarbei­
tungzuMischfutterfürSchweineoderGeflügel
bestimmtist,ausBeständenderInterventionsstel­
len(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1046/70(5),übernommenwerden,mitAusnahme
derBestimmungen ,diesichaufdieVerarbeitungdes
Magermilchpulvers beziehen.
AufGrundderinArtikel4derVerordnung (EWG)
Nr.1222/70desRatesvom29.Juni1970zurFest­
setzungdesRichtpreisesfürMilchsowiederInter­
ventionspreise fürButter,Magermilchpulver ,Grana
PadanoundParmigianoReggianofürdasMilch­
wirtschaftsjahr 1970/1971(6)vorgesehenen Berich­
tigungsbeträge istderMarktpreisfürMagermilch­
pulverinBelgienundLuxemburgeinerseitsundin
denübrigenMitgliedstaaten andererseitsunterschied­
lich.DieserPreisunterschied wirdimHandelsverkehr
mitanderenMitgliedstaaten sowiemitdrittenLän­derngemäßArtikel5dergenanntenVerordnung
durchdieAnwendungvonBerichtigungsbeträgen
ausgeglichen .ImHinblickaufdiesesSystemder
Berichtigungsbeträge isteserforderlichvorzusehen,
daßfürdasvonderbelgischenundderluxembur­
gischenInterventionsstelle auszuschreibende Mager­
milchpulverjeweilseinumdenBerichtigungsbetrag
erhöhterMindestverkaufspreis gilt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
EswirdMagermilchpulver verkauft,dasgemäßArti­
kel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.804/68
gekauftwurdeundvordem1.Januar1970einge­
lagertwordenist.
Artikel2
DerVerkaufdesMagermilchpulvers findetimVer­
fahrenderDauerausschreibung statt,dievonjeder
Interventionsstelle fürdiebetreffenden ,inihrem
BesitzbefindlichenMagermilchpulvermengen durch­
geführtwird.
Artikel3
(1)DieInterventionsstelle erstellteineAusschrei­
bungsbekanntmachung ,dieinsbesondere folgende
Angabenenthält:
a)dieLagedesoderderLagerhäuser ,indenendas
Magermilchpulver lagert,
b)dieinjedemLagerhauszumVerkaufbefindlichen
Mengen,
c)dieFristunddenOrtfürdieEinreichungder
Angebote .
(2)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdmin­
destens8TagevorAblaufdererstenfürdieEin­
reichungderAngebotevorgesehenen FristimAmts­
blattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht .
AußerdemkanndieInterventionsstelle weitereVer­
öffentlichungen vornehmen .
Artikel4
(1)DieInterventionsstelle führtwährendderGül­
tigkeitsdauer derDauerausschreibung Einzelausschrei -(1)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L143vom1.7.1970,S.1.
(3)ABl.Nr.L156vom17.7.1970,S.30.
(4)ABl.Nr.L162vom4.7.1969,S.22.
(5)ABl.Nr.L121vom9.6.1970,S.10.
(6)ABl.Nr.L141vom29.6.1970,S.27.

Nr.L185/919.8.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
bungendurch.JedeEinzelausschreibung betrifftdas
inArtikel1genannteMagermilchpulver ,soweites
nochverfügbarist.
(2)Annahmeschluß fürdieEinreichungderAnge­
botefürdieersteEinzelausschreibung istder8.
September1970,12Uhr.
Fürdiedarauffolgenden Einzelausschreibungen ist
Annahmeschluß fürdieEinreichungderAngebote
jederzweiteundvierteDienstagdesMonats,12Uhr.
WennderDienstagaufeinenFeiertagfällt,wirddie
Einreichungsfrist biszumerstendarauffolgenden
Arbeitstag,12Uhr,verlängert.
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle gibtdenInteressenten
aufAnfragejederzeitAuskunftüberdienochver­
fügbarenMagermilchpulvermengen undüberdieLa­
gerhäuser,indenensiesichbefinden.
(2)DieInterventionsstelle trifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umesdenInteressenten zuermögli­
chen,vordemAngebotProbenzuuntersuchen ,die
demzumVerkaufangebotenenMagermilchpulver
entnommensind.
Artikel6
(1)DieInteressentenbeteiligensichanderEinzel-
ausschreibung ,indemsieentwederdasschriftliche
AngebotbeiderInterventionsstelle gegenEmpfangs­
bestätigunghinterlegenoderdiesesdurcheinge­
schriebenenBrief,Fernschreiben oderTelegramman
dieInterventionsstelle richten.
(2)DasAngebotenthältfolgendeAngaben:
a)denNamenunddieAnschriftdesBieters,Eigenschaften desgegebenenfalls verkauftenMa­
germilchpulvers verzichtet,
b)derNachweiserbrachtist,daßderBietervor
AblaufderFristzurEinreichungderAngebote
fürdiebetreffendeEinzelausschreibung eineAus­
schreibungskaution gestellthat.
(5)EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daßes
nuralseingereichtgeltensoll,wennderZuschlagfür
diegesamteindemAngebotgenannteMengeerfolgt.
(6)EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daß
esnuralseingereichtgeltensoll,wennderZuschlag
fürdieindemAngebotindividualisierte Mengeer­
folgt.
Artikel7
(1)DieAusschreibungskaution beträgt2Rech­
nungseinheiten jeTonne.
(2)SiewirdnachWahldesMitgliedstaats inForm
einesaufdieInterventionsstelle ausgestelltenSchecks
oderinFormeinerSicherheitgeleistet,diedenvon
dembetreffendenMitgliedstaatfestgesetztenKriterien
entspricht.
Artikel8
(1)AufGrundderfürjedeEinzelausschreibung
eingegangenen AngebotewirdnachdemVerfahren
desArtikels30derVerordnung (EWG)Nr.804/68
einMindestverkaufspreis festgesetztoderdieAus­
schreibungaufgehoben .
(2)Diebelgischeunddieluxemburgische Interven­
tionsstellewendenimMilchwirtschaftsjahr 1970/1971
jeweilseinenMindestverkaufspreis an,der27,50
Rechnungseinheiten jeTonneüberdemfestgesetzten
liegt.
Artikel9
(1)DasAngebotwirdabgelehnt,wenndervor­
geschlagenePreisunterdemfürdiebetreffendeEin­
zelausschreibung undfürdiebetreffendeInterven­
tionsstellegeltendenMindestverkaufspreis liegt.
(2)UnbeschadetderBestimmungdesAbsatzes1
wirddemjenigenderZuschlagerteilt,derdenhöch­
stenPreisbietet.
WirddieindembetreffendenLagerhausverfügbare
MengedurchBerücksichtigung diesesAngebotsnicht
erschöpft,soerhältfürdieverbleibendeMenge
jeweilsderjenigederübrigenBieterdenZuschlag,der
dennächsthöheren Preisgebotenhat.
(3)FallsdieBerücksichtigung einesAngebotsfür
dasbetreffendeLagerhausdazuführenwürde,die
nochverfügbareMagermilchpulvermenge zuüber­b)diegewünschteMenge,
c)denjeTonnegebotenenPreis,ohneAbgaben,ab
Lagerhaus,ausgedrücktinderWährungdesMit­
gliedstaats,indemdieAusschreibung stattfindet,
d)dasLagerhaus,indemsichdasMagermilchpulver
befindet.
EinAngebotfürmehrereLagerhäusergiltalsaus
sovielenAngebotenbestehend,wieLagerhäuser
betroffensind.
(3)EinAngebotistnurgültig,wenneseineMenge
vonmindestens60tbetrifft.Beträgtjedochdiein
einemLagerhauszurVerfügungstehendeMenge
wenigerals60t,sostelltdieverfügbareMengedie
Mindestmenge fürdasAngebotdar.
(4)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)derBieterihmeineErklärungbeifügt,derzufolge
eraufjedeBeanstandung derQualitätundder

Nr.L185/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.8.70
nanntenMitteilung.DieseÜbernahmekanninTeil­
mengenerfolgen.
(3)Ausgenommen FällehöhererGewalt,trittdie
Interventionsstelle vomKaufvertragzurück,wenn
derKäuferdasMagermilchpulver nichtinnerhalbder
inAbsatz2genanntenFristübernimmt .
Artikel12
(1)Ausgenommen FällehöhererGewalt,wirddie
Ausschreibungskaution nurfürdiejenigeMengefrei­
gegeben,
a)fürdiederBieter
—dasAngebotvorderEntscheidungüberden
Zuschlagnichtzurückgezogen hat
undschreiten,soerhältderbetreffendeBieterdenZu­
schlagnurfürdieseMenge.
(4)WürdedurchBerücksichtigung mehrererAnge­
botezumgleichenPreisdienochverfügbareMenge
überschritten ,sowirdderZuschlagim"Wegeder
Auslosungerteilt.
(5)DiemitderAusschreibung verbundenenRechte
undPflichtensindnichtübertragbar .
Artikel10
(1)JederBieterwirddurchdieInterventionsstelle
unverzüglichüberdasErgebnisseinerBeteiligungan
derEinzelausschreibung unterrichtet .
(2)DerKäuferzahltderInterventionsstelle vorder
inArtikel11Absatz2genanntenÜbernahmefürjede
Menge,dieerabruft,denBetrag,derseinemAnge­
botentspricht.
Artikel11
(1)NachZahlungdesinArtikel10Absatz2
genanntenBetragesstelltdieInterventionsstelle einen
AbholscheinmitfolgendenAngabenaus:
a)derMenge,fürdiederKäuferdenKaufpreis
bezahlthat,
b)demLagerhaus,indemdieseMengelagert,
c)derFristfürdieÜbernahmedesMagermilchpul­
vers.
(2)DerKäuferübernimmtdiegesamteihmzuge­
schlageneMagermilchpulvermenge innerhalbvon20
TagennachErhaltderinArtikel10Absatz1ge-—innerhalbdervorgeschriebenen Fristdendem
Angebotentsprechenden BetraggemäßArtikel
10Absatz2gezahltunddieÜbernahmenach
Artikel11Absatz2vorgenommen hat
oder
b)fürdiedemAngebotnichtentsprochenwurde.
(2)DieFreigabederKautionerfolgtunverzüglich .
Artikel13
ImFallehöhererGewaltbestimmtdieInterventions­
stelledieMaßnahmen ,diesieaufGrunddergeltend
gemachtenUmständealsnotwendigerachtet.
Artikel14
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.August1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI