VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2144/91 DER KOMMISSION vom 19 . Juli 1991 zur Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung für in Griechenland erzeugten Hartweizen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1991 /92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1582/86 des Rates vom 23 . Mai 1986 über besondere Interventionsmaßnahmen für Getreide ( 3),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Hartweizenernte 1991, die in Griechenland sehr früh erfolgt und sehr umfangreich ist, bringt insbesondere dadurch, daß sie die regionalen Bedürfnisse weit übersteigt, Absatzprobleme mit sich . Unter diesern Umständen besteht die Gefahr, daß zum Zeitpunkt der Eröffnung der Intervention erhebliche Mengen angeliefert werden . Es sind die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2050/91 der Kommission ( 4 ) wurde eine erste Maßnahme in Form einer Sonderausschreibung für die Ausfuhr von Hartweizen aus Griechenland getroffen . Diese Maßnahme kann jedoch jetzt noch keine Wirkung zeigen . Daher sind zur Entlastung des Hartweizenmarktes in Griechenland unmittelbar nach der Ernte ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Abschluß von privaten Lagerhaltungsverträgen zwischen den Besitzern von Hartweizenbeständen und der griechischen Interventionsstelle bei Gewährung einer Lagerhaltungsprämie .

Bei den Mengen, die Gegenstand eines privaten Lagerhaltungsvertrags sind, müssen die Mindestqualitätskriterien für die Intervention gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/77 der Kommission vom 11 . Juli 1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1841/90 ( 6 ), eingehalten werden .

Ausserdem sind die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die ordnungsgemässe Verwaltung der betreffenden Maßnahme vorzusehen .

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die griechische Interventionsstelle schließt mit den Besitzern von in Griechenland erzeugtem Hartweizen auf deren Antrag Lagerhaltungsverträge zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen .

( 2 ) Diese besondere Interventionsmaßnahme bezieht sich auf eine Gesamtmenge von 250 000 Tonnen .

Artikel 2

( 1 ) Die besondere Interventionsmaßnahme gemäß dieser Verordnung umfasst den Abschluß von Verträgen zwischen der griechischen Interventionsstelle und den Besitzern von Hartweizen . In diesen Verträgen ist folgendes vorgesehen :

a ) Die Besitzer verpflichten sich, ab dem Tag der Antragstellung bis zum 30 . September 1991 eine bestimmte Hartweizenmenge an einem bestimmten Lagerort, an dem die Erhaltung der Qualitätsmerkmale gewährleistet werden kann, getrennt zu lagern .

b ) Die griechische Interventionsstelle gewährt den Besitzern nach Ablauf der in Buchstabe a ) vorgesehenen Lagerzeit zur Deckung der Kosten eine Tagesprämie, die pauschal auf 0,13 ECU/Tonne festgesetzt wird .

Den Getreidebesitzern kann diese Tagesprämie für den betreffenden Lagerzeitraum jedoch höchstens ab 1 . Juli 1991 gewährt werden, sofern sie den Nachweis für die Lagerung während dieses Zeitraums oder eines Teils dieses Zeitraums erbringen .

( 2 ) Unbeschadet einer Anwendung von Artikel 5 wird die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannte Prämie für die Menge gewährt, die ständig am Lagerort eingelagert ist . Für die Anwendung dieses Absatzes wird jedoch eine Toleranzspanne von 3 kg je Tonne eingeräumt .

( 3 ) Die Interventionsstelle kontrolliert das Vorhandensein der Lagerbestände der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung . Sie vergewissert sich ausserdem durch Stichproben, daß die eingegangene Verpflichtung während des diesbezueglichen Zeitraums auch eingehalten wird .

Zu diesem Zweck gelten die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) sowie die Absätze 7 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/77 .

Artikel 3

( 1 ) Besitzer, die sich in dieser Weise zu verpflichten beabsichtigen, müssen unter Angabe der betreffenden Menge, die weder weniger als 1 000 Tonnen noch mehr als 50 000 Tonnen betragen darf, bei der Interventionsstelle vor dem 20 . Juli 1991 einen schriftlichen Antrag einreichen, der als feste Verpflichtung gilt .

Der Antrag ist nur gültig, wenn ihm der Nachweis beigefügt ist, daß der Besitzer eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Tonne geleistet hat .

( 2 ) Überschreiten die Gesamtmengen, für die Besitzer sich verpflichten wollen, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Mengen, so teilt die Interventionsstelle die Mengen, die Gegenstand der Verpflichtung werden und den Kriterien von Artikel 4 entsprechen, nach Maßgabe der von jedem Besitzer angebotenen Mengen auf .

( 3 ) Die Interventionsstelle teilt den Besitzern vor dem 31 . Juli 1991 schriftlich mit, auf welche Mengen sich die Verpflichtung erstrecken wird . Führt die Aufteilung zur Annahme einer Menge von weniger als 200 Tonnen, so kann der Besitzer auf seine Verpflichtung verzichten .

( 4 ) Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 7 ) sind folgende :

- Ein Antrag auf Abschluß eines Vertrages darf nicht zurückgezogen werden;

- die im Vertrag genannten Mengen sind unbeschadet von Artikel 5 auf Lager zu halten .

( 5 ) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird für die Mengen freigegeben, für die der Antrag nicht berücksichtigt wird .

Artikel 4

Damit die in dieser Verordnung vorgesehene besondere Interventionsmaßnahme angewendet werden kann, muß der Hartweizen gesund und handelsüblich im Sinne von Artikel 2 Ansätze 2 und 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/77 sein .

Artikel 5

( 1 ) Der Lagerhalter ist ermächtigt, seine Verpflichtung für die gesamte oder einen Teil der Menge, die Gegenstand des Lagervertrags ist, auf Antrag und Vorlage einer im Rahmen der Sondermaßnahme gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2050/91 erteilten Ausfuhrlizenz enden zu lassen. Die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 8 ) gilt entsprechend .

( 2 ) Die Prämie wird für die Lagerzeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) bis zum Tag der Erteilung der Ausfuhrlizenz im Sinne von Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 der Kommission ( 9 ) gewährt .

Artikel 6

( 1 ) Die Beihilfe wird höchstens für die Vertragsmenge gezahlt .

Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge niedriger als die Vertragsmenge und

a ) beläuft sie sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so wird die Beihilfe entsprechend gekürzt;

b ) beläuft sie sich auf weniger als 90 %, jedoch mindestens auf 80 % dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt;

c ) beläuft sie sich auf weniger als 80 % dieser Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt .

( 2 ) Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe so bald wie möglich und spätestens am 30 . November 1991 .

Artikel 7

( 1 ) Griechenland wacht darüber, daß die Bedingungen für den Anspruch auf die Beihilfe eingehalten werden .

( 2 ) Der Vertragspartner hält nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung der Interventionsstelle, die bezueglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung insbesondere folgendes belegen :

a ) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;

b ) die Menge und den Tag der Einlagerung;

c ) das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager .

( 3 ) Der Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der folgendes ersichtlich ist :

a ) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;

b ) der Tag der Einlagerung und die Tage der tatsächlichen Auslagerung;

c ) der Ort der Lagerung im Lagerhaus .

( 4 ) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht identifizierbar sein und getrennt nach Verträgen gelagert werden .

( 5 ) Die Interventionsstelle

a ) kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 2 genannten Verpflichtungen;

b ) überprüft durch Stichproben ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus;

c ) kontrolliert systematisch das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit .

( 6 ) Die gemäß Absatz 5 durchgeführten Kontrollen müssen durch einen Bericht belegt werden, aus dem

- der Zeitpunkt der Kontrolle,

- deren Dauer und

- die durchgeführten Maßnahmen

hervorgehen .

Dieser Kontrollbericht muß vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet werden und muß in den Zahlungsunterlagen enthalten sein .

Artikel 8

Wird festgestellt und von der Interventionsstelle überprüft, daß ein Vertragspartner bei der Erklärung gemäß Artikel 3 vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser von der Regelung gemäß dieser Verordnung ausgeschlossen .

Artikel 9

( 1 ) Griechenland teilt der Kommission alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit .

( 2 ) Griechenland teilt der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit :

a ) vor dem 31 . Juli die Mengen, für die Vertragsabschlüsse beantragt wurden, sowie die Mengen, für die Verträge abgeschlossen worden sind;

b ) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Gesamtmengen, für die die Lagerzeit gemäß Artikel 5 beendet ist .

Artikel 10

Der Umrechnungskurse für die verschiedenen Beträge dieser Verordnung ist der am 1 . Juli 1991 geltende repräsentative Kurs .

Artikel 11

Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 19 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 139 vom 26 . 5 . 1986, S . 38 . ( 4 ) ABl . Nr . L 187 vom 13 . 7 . 1991, S . 10 . ( 5 ) ABl . Nr . L 174 vom 14 . 7 . 1977, S . 15 . ( 6 ) ABl . Nr . L 168 vom 30 . 6 . 1990, S . 14 . ( 7 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 . ( 8 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 331 vom 2 . 12 . 1988, S. 1 .