3404/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.10.66
ANHANG II
Merkmale derraffinierten Öle
Alsraffinierte ÖlegeltenOlivenöle miteiriemGehaltanfreienFettsäuren ,berechnet als
Ölsäurevonhöchstens 5v.H.undeinemspezifischen Extinktionskoeffizienten K268(optische
DichtederLösungvon1gzu100mlinIsooctan [2,2,4Trimethylpentan ]beieinerSchicht­
dickevon1cmundeinerWellenlänge von268nm)von0,25odermehr(*)undmiteiner
Schwankung derspezifischen Extinktion imBereichvon268nmvonmehrals0,01(2).
(')DieserKoeffizient istnachdemGehaltanfreienFettsäuren nachfolgender Formelzuberichtigen :
K'268=K268—(0,023XProzentsatz anfreienFettsäuren )
(2)DieseSchwankung istdefiniert als:
&K=K268—0,5(K262+K274)
VERORDNUNG Nr.167/66/EWGDESRATES
vom27.Oktober1966
überdieErstattungen undAbschöpfungen beiderAusfuhrvonOlivenöl
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.136/66/EWG
desRatesüberdieErrichtung einergemeinsamen
Marktorganisation fürFette(1),insbesondere auf
Artikel18Absatz(2),
gestütztaufdieVerordnung Nr.162/66/EW7G
desRatesüberdenHandelmitFettenzwischen der
Gemeinschaft undGriechenland (2),insbesondere
aufArtikel9,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
BeiderAusfuhr vonOlivenöl nachGriechen­
landunddrittenLändernkanngemäßArtikel18
Absatz(2)derVerordnung Nr.136/66/EWGund
Artikel8derVerordnung Nr.162/66/EWGeiner­
seits,wennderPreisinderGemeinschaft überden
Weltmarktpreisen liegt,derUnterschied zwischen
diesenPreisendurcheineErstattung ausgeglichen
werden,undandererseits ,wenndieWeltmarktpreise
überdemPreisinderGemeinschaft liegen,ein
Abschöpfungsbetrag erhobenwerden,derhöchstens
gleichdemUnterschied zwischen diesenPreisen
seindarf.EsobliegtdemRat,dieEinzelheiten der
Anwendung dieserVorschriften festzulegen .BeiderErstattung müssendiegenannten Bedin­
gungendieAusfuhrvonOlivenölnachEmpfänger­
ländernermöglichen undverhindern ,daßderWett­
bewerbzwischen Erzeugern derGemeinschaft auf
demWeltmarkt verfälscht wird.
DieseZielekönnenimallgemeinen dadurch
erreichtwerden,daßderErstattungsbetrag aufden
amTagederAusfuhrgeltenden Abschöpfungsbetrag
beiderEinfuhrausdrittenLändernbegrenztwird.
UmVerkehrsverlagerungen zuverhindern ,emp­
fiehltessichjedoch,zubestimmen ,daßdievonden
Mitgliedstaaten ohneeigeneErzeugung gewährten
Erstattungsbeträge nichtdenBetragderhöchsten
vondenErzeugermitgliedstaaten gewährten Erstat­
tungübersteigen ;dieAnwendung dieserVorschrif­
tenerfordert ,daßdieErzeugermitgliedstaaten der
Kommission unddenanderenMitgliedstaaten den
Betragdertatsächlich zugewährenden Erstattung
mitteilen .
InAnbetracht derzeitlichen Schwankungen der
Weltmarktpreise fürOlivenölsowiederUnterschiede
beidenPreisen,zudenendieeinzelnen Länderdas
ÖlaufdemWeltmarkt anbieten ,istesangezeigt ,
zurAusgleichung desUnterschieds zwischendem
PreisinderGemeinschaft unddenPreisenaufdem
Weltmarkt unterBerücksichtigung derFrachtkosten
einenErstattungsbetrag zugenehmigen ,derdem
Unterschied zwischen demPreisinderGemein­
schaftunddengünstigsten Absatzmöglichkeiten auf
demWeltmarkt eherentspricht .f1)ABNr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)SieheSeite3393/66diesesAmtsblatts .

29.10.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3405/66
Einfuhreinerderausgeführten Mengeentsprechen­
denOlivenölmenge gewährtwerden .
Artikel5
Abweichend vonArtikel2kannderbeider
AusfuhrvonOlivenölzugewährende Erstattungs­
betragimAusschreibungsverfahren festgesetzt
werden .StattalsGeldleistung kanndieErstattung in
FormeinerGenehmigung zurabschöpfungsfreien
Einfuhreinerderausgeführten Mengeentsprechen­
denOlivenölmenge gewährtwerden .
ImHinblickaufdieAbschöpfung beiderAus­
fuhrmüssendieimgenannten Artikel18Absatz(2)
vorgesehenen Bedingungen dieMöglichkeit geben,
spekulative Ausfuhren zuverhindern ,dieaufeinen
durchdenAnstiegderWeltmarktpreise bewirkten
Preisunterschied zurückzuführen seinwürdenund
denMarktinderGemeinschaft störenkönnten ;
diesesZielkanndadurcherreichtwerden,daßder
Abschöpfungsbetrag aufdenUnterschied zwischen
demcif-PreisunddemMarktrichtpreis desaus­
geführten Erzeugnisses begrenztwird.
Esempfiehlt sich,dieobengenannte Regelung
biszumZeitpunkt derEinführung einerendgültigen
Gemeinschaftsregelung anzuwenden —Artikel6
IstdergemäßArtikel2festgesetzte Höchstbetrag
derErstattung unzureichend ,umdieAusfuhraufder
Grundlage derWeltmarktpreise zuermöglichen ,so
kanndieserBetragumeinenZusatzbetrag erhöht
werden,dergleichzeitig mitdemErstattungsbetrag
festgesetzt wird.
Artikel7
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1DieMitgliedstaaten miteigenerOlivenölerzeu­
gung,dieArtikel18Absatz(1)ersterGedanken­
strichderVerordnung Nr.136/66/EWGanwenden ,
teilenderKommission unddenanderenMitglied­
staateninnerhalb einernochfestzulegenden Frist
vorderAnwendung oderderÄnderungderErstat­
tungdenzudiesemZweckgewählten Betragmit.DieMitgliedstaaten könnenErstattungen beider
Ausfuhr vonOlivenöl nachGriechenland unddrit­
tenLändern nurunterdenindenArtikeln 2bis6
festgelegten Bedingungen gewähren .Artikel8
Artikel2
(1)BeiOlivenölen ,dienichtraffiniert worden
sind,darfderErstattungsbetrag nichtüberdemnach
Artikel13derVerordnung Nr.136/66/EWGfest­
gesetzten undfürdenTagderAusfuhrgeltenden
Abschöpfungsbetrag liegen.
(2)BeiOlivenölen ,dieraffiniertwordensind,darf
derErstattungsbetrag nichtüberdembeweglichen
Teilbetrag desnachArtikel14derVerordnung Nr.
136/66/EWGfestgesetzten undfürdenTagder
Ausfuhrgeltenden Abschöpfungsbetrags liegen.(1)DerAbschöpfungsbetrag beiderAusfuhrnach
Griechenland unddrittenLändernwirdgemäßden
Absätzen (2)und(3)festgesetzt .
(2)BeiOlivenölen ,dienichtraffiniertsind,darf
derAbschöpfungbetrag nichtüberdemnach
Artikel13Absatz(1)derVerordnung Nr..136/66/
EWGfestgesetzten cif-Olivenölpreis liegen,der
sichumdennachdenArtikeln4und6dergenann­
tenVerordnung festgesetzten Marktrichtpreis ver­
ringert .
BeiOlivenölen ,dieraffiniertsind,darfderAb­
schöpfungsbetrag nichtüberdemumdenMarkt­
richtpreisverminderten ,inUnterabsatz 1genannten
cif-Preisliegen,wobeiaufdenUnterschiedsbetrag
jenachFallderindenArtikeln2oder3derVer­
ordnungNr.166/66/EWGdesRatesüberdieAb­
schöpfungen aufraffiniertes Olivenölundeinige
olivenölhaltige Erzeugnisse (x)genannte Koeffizient
anzuwenden ist.
(3)DerinAbsatz(1)genannte Abschöpfungs­
betragwirdvonderKommission anhandnochfest­
zulegender Kriterienfestgesetzt .Artikel3
DieMitgliedstaaten ohneeigeneErzeugung kön­
neneineErstattung nurbiszueinemBetraggewäh­
ren,dernichtüberdemhöchstenvondenErzeuger­
mitgliedstaaten gewährten Erstattungsbetrag liegt.
Artikel4
Abweichend vonArtikel2kanndieErstattung
inFormeinerGenehmigung zurabschöpfungsfreien (MSieheSeite3400/66diesesAmtsblatts .

3406/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.10.66
Artikel9 Artikel10
DieseVerordnung trittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblatt derEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.DieDurchführungsbestimmungen zudieserVer­
ordnungundinsbesondere dieobereGrenzedesin
Artikel6genannten Zusatzbetrags sowiediein
Artikel8Absatz (3)genannten Kriterien werden
nachdemVerfahren desArtikels38derVerord­
nungNr.136/66/EWGfestgelegt . Siegiltbiszum30.Juni1967.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar in
jedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam27.Oktober 1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.DEBLOCK
VERORDNUNG Nr.168/66/EWGDESRATES
vom27.Oktober1966
betreffend dieBeihilfefürOlivenöl
schaft;deshalbisteserforderlich ,eineKo.ntrollrege­
lungvorzusehen .MitRücksicht aufdiegegenwär­
tigbestehenden verwaltungstechnischen Möglich­
keitenindenMitgliedstaaten istdieGewährung der
Beihilfeaufdieölmengen zubeschränken ,für
welchederBeihilfeantrag indenOlivenanbaugebie ­
tengestelltwird.
Esistangebracht ,dieGeltungsdauer dieser
Verordnung aufdenzurBeurteilung ihrerWirk­
samkeiterforderlichen Zeitraum zurbeschränken —DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.136/66/EWG
desRatesüberdieErrichtung einergemeinsamen
Marktorganisation fürFette(r),insbesondere auf
Artikel10Absatz(2),
gestütztaufdieVerordnung Nr.162/66/EWG
desRatesüberdenHandelmitFettenzwischen der
Gemeinschaft undGriechenland (2),insbesondere auf
Artikel8,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRatmußdieGrundsätze ,nachdenendiein
Artikel 10derVerordnung Nr.136/66/EWG
genannte BeihilfedenOlivenölerzeugern gewährt
wird,festlegenunddieMaßnahmen erlassen ,mit
denengewährleistet werdensoll,daßdieseBeihilfe
nurfürErzeugnisse gewährtwird,fürwelcheein
Anspruch aufBeihilfebesteht .
DieBeihilfeistfürdieÖlhalter vonerhebli­
chemInteresse undgehtzuLastenderGemein­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieinArtikel10derVerordnung Nr.136/66/
EWGgenannte BeihilfewirdnachMaßgabe der
Artikel2und3fürOlivenölgewährt ,dasden
Begriffsbestimmungen unterZiffer1und4des
Anhangs derVerordnung Nr.136/66/EWGent­
spricht .
Artikel2
(*)ABNr.172vom30.9.1966,S.3025/66.DieBeihilfewirdaufAntraggewährt ,derinden
Olivenanbaugebieten derGemeinschaft vonden
Beteiligten gestelltwird. (2)SieheSeite3393/66diesesAmtsblatts