Nr.L295/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.2313/69DERKOMMISSION
vom19.November1969
überdieAusstellungdesinternengemeinschaftlichen Versandpapiers zumNachweis
fürdenGemeinschaftscharakter vonWaren
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desAusschussesfür
dasgemeinschaftliche Versandverfahren —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dasinternegemeinschaftliche Versandpapier ,das
zumNachweisfürdenGemeinschaftscharakter von
Warendient,dienichtimgemeinschaftlichen Ver­
sandverfahren befördertwerden,wirdineinfacher
Ausfertigung unterVerwendung einesVordrucks
T2Lausgestellt.
DieVersandpapiere T2LwerdenaberstenJanuar
1970ausgestellt .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.542/69des
Ratesvom18.März1969überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren (*),insbesondereaufdieArtikel58
und60,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndenArtikeln2Absatz2,7Absatz3und47Ab­
satz2derVerordnung (EWG)Nr.542/69istdie
Ausstellungeinesinternengemeinschaftlichen Ver­
sandpapiersvorgesehen;diesesVersandpapier dient
ausschließlich dazu,denGemeinschaftscharakter der
darinbezeichnetenWarennachzuweisen .
DamitdiesesPapierseinenZweckvollerfüllenkann,
sollteessichvondemMusterT2nurindenzur
Anpassungerforderlichen Punktenunterscheiden ;zur
VermeidungvonFälschungenmußdasneueForm­
blattauchmiteinemguillochierten Uberdruckver­
sehenwerden.
WennimVerlaufeinesgemeinschaftlichen Versand­
verfahrensdieSendungdasGebieteinesDrittlandes
berührt,somußdieDurchfuhrdurchdiesesLand
nachArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.542/69
aufGrundeineseinzigen,ineinemMitgliedstaataus­
gestelltenBeförderungspapiers erfolgen.Esistzweck­
mäßig,dieVerwendungdesVersandpapiers T2L
dengleichenBedingungenzuunterwerfen .
Umsoweitwiemöglicheinemißbräuchliche Verwen­
dungdesVersandpapiers T2Lauszuschließen ,darf
esnurdannausgestelltwerden,wennmitseinerVer­
wendungauchtatsächlichzurechnenist.
Zurreibungslosen Durchführung derVorschriften
überdenfreienWarenverkehr istdieVorlagedes
Versandpapiers T2LbeiderZollstelledesBestim­
mungsmitgliedstaats erforderlich ,welchedieWaren
zueinemanderenZollverfahren abfertigtalsdem­
jenigen,indemsiesichbeiihrerAnkunftbefunden
haben,diesselbstdann,wenndieWarenerstspäter
zumfreienVerkehrabgefertigtwerden.
Eserscheintweiterhinangebracht,dieVerwendung
desVersandpapiers T2Ldurcheinnachträgliches
Prüfungsverfahren zusätzlichzusichern.(1)DerVordruckT2LmußdeminderAnlage
beigefügtenMusterentsprechen .
(2)Esistweißes,holzfreies,geleimtesSchreibpapier
miteinemQuadratmetergewicht von55bis65gzu
verwenden ;dasPapieristmiteinemgrünenguil­
lochiertenÜberdruckzuversehen,aufdemjedeauf
mechanischem oderchemischemWegevorgenom­
meneFälschungsichtbarwird.
(3)DerVordruckhatdasFormat210x297mm;
derZeilenabstand fürmaschinengeschriebene Texte
beträgt4,24mm(1/6Zoll);dieEinteilungdesVor­
drucksmußgenaueingehaltenwerden.
(4)DerDruckderVordruckeobliegtdenMitglied­
staaten.DieVordruckekönnenauchvonDrucke­
reiengedrucktwerden,dievondenMitgliedstaaten ,
indenensieansässigsind,hierzuermächtigtworden
sind.IndiesemFallmußinjedemVordruckT2L
aufdieErmächtigung hingewiesenwerden.DieVor­
druckemüssendenNamenunddieAnschriftoder
dasKennzeichen derDruckereienthalten.Außerdem
müssensiezurKennzeichnung eineSeriennummer
tragen.
Artikel3
DieVordruckeT2Lsindineinervondenzustän­
digenBehördendesAbgangsmitgliedstaats zube­
stimmendenAmtssprachederGemeinschaft zudruk (1)ABl.Nr.L77vom29.3.1969,S.1.

24.11.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L295/9
„Delivréaposteriori"
„Nachträglichausgestellt"
„Rilasciatoaposteriori"
„Achterafafgegeven".kenundauszufüllen .Soweiterforderlich,könnendie
zuständigenBehördendesMitgliedstaats ,inwel­
chemdasFormularabzugebenist,dieÜbersetzung
indieodereineAmtssprachediesesMitgliedstaats
verlangen.
Artikel4
DasVersandpapier T2LkannnurdannzumNach­
weisfürdenGemeinschaftscharakter derdarinbe­
zeichnetenWarendienen,wenndieseWarenunmit­
telbarvoneinemMitgliedstaat ineinenanderen
befördertwerden.
AlsunmittelbarvoneinemMitgliedstaat ineinenan­
derenbefördertgelten:
a)Waren,diebeiihrerBeförderungdasGebietvon
Nichtmitgliedstaaten nichtberühren;
b)Waren,diebeiihrerBeförderungdasGebiet
einesodermehrererNichtmitgliedstaaten berüh­
ren,derenDurchfuhrdurchdieseGebietejedoch
miteinemeinzigen,ineinemMitgliedstaat aus­
gefertigtenBeförderungspapier erfolgt.
Artikel5
(1)DasVersandpapier T2LwirdfürdieinArti­
kel1Absatz3Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.542/69genanntenWarenausgestellt.Es
darfnichtausgestelltwerdenfürWaren,
—diezurAusfuhrausderGemeinschaft bestimmt
sindoder
—fürdiedieAusfuhr-Zollförmlichkeiten zurGe­
währungvonErstattungenbeiderAusfuhrnach
DrittländernimRahmendergemeinschaftlichen
Agrarpolitikerfülltwordensindoder
—dieinUmschließungen verpacktsind,welchedie
inArtikel1Absatz3Buchstabena)undb)der
Verordnung (EWG)Nr.542/69genanntenVor­
aussetzungennichterfüllen.
(2)DasVersandpapier T2LwirdaufAntragdes
BeteiligtenvonderZollstelledesAbgangsmitglied­
staatsausgestellt.EswirddemBeteiligtenausgehän­
digt,sobalddiefürdieBeförderungderWarenin
denBestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zoll­
förmlichkeiten erfülltsind.
(3)WirddasVersandpapier T2Lnachträglichaus­
gestellt,soistesinroterSchriftmiteinemderfol­
gendenVermerkezuversehen:Artikel6
(1)DasVersandpapier T2ListbeiderZollstelle
abzugeben,beiderdieWarenzueinemanderen
Zollverfahren angemeldetwerdenalsdemjenigen,in
demsiesichbeiderAnkunftbefundenhaben.
(2)SinddieWarenaufdemSeeweg,demLuftweg
oderdurchRohrleitungen befördertworden,soist
dasVersandpapier T2LderZollstellevorzulegen,
beiderdieWarenzueinemZollverfahren abgefer­
tigtwerden.
Artikel7
DieMitgliedstaaten leistensichbeiderNachprüfung
derVersandpapiere T2LaufihreEchtheitundauf
dieRichtigkeitderdarinenthaltenenAngabengegen­
seitigHilfe.
Artikel8
(1)WerdenWaren,fürdieimRahmendergemein­
schaftlichenAgrarpolitikeineAusfuhrerstattung ge­
währtwerdenkann,aufeinemanderenalsdem
LuftwegundhierbeiteilweiseaußerhalbdesZoll­
gebietsderGemeinschaft indenBestimmungsmit­
gliedstaatbefördert,sowirddasVersandpapier T2L
indreiExemplarenausgestellt .DasOriginalundeine
DurchschriftwerdendemBeteiligtenausgehändigt ,
diezweiteDurchschrift verbleibtbeiderAusferti­
gungszollstelle .
(2)ImBestimmungsmitgliedstaat gibtderBeteiligte
dasihmausgehändigte OriginalunddieDurchschrift
beiderinArtikel6bezeichneten Zollstelleab.Diese
ZollstellesendetdieDurchschriftzurNachprüfung
andieAusfertigungszollstelle zurück.Siewirdvon
demErgebnisderNachprüfung nurunterrichtet,
wenneineUnregelmäßigkeit festgestelltwird.
Artikel9
DieseVerordnungtritt'amdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.November1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY


ANLAGE
E.G.C.E.
1 A000000T2L
-1-** INTERNES
GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND­
PAPIERAUSGESTELLT ZUMNACH­
WEISFÜRDENGEMEINSCHAFTS ­
CHARAKTER DERWARENBeimAusfüllenbitteRückseitebeachten!
10ERKLÄRUNG DESBETEILIGTEN :
vertretendurch.
erkläre,daßdieuntenbezeichneten WarenGemeinschaftswaren sind
(Ort) den
Unterschrift
10Anzahl,Art,ZeichenundNummernderPackstücke 31Warenbezeichnung
32 36Rohgewicht
30Anzahl,Art,ZeichenundNummernderPackstücke ,31Warenbezeichnung
32 36Rohgewicht
BESCHEINIGUNG DERZOLLSTELLE
DieRichtigkeitvorstehender Erklärungwirdbestätigt
A.usfuhrpapier :Art/Muster Nr. vom .19.
Zollstelle :
Bemerkungen :.
,den.. 19
Stempel
der
Zollstelle
(Unterschrift )

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG DESVERSANDPAPIERS T2L
Derunterzeichnende ZollbeamteersuchtumNachprüfung diesesVersandpapiers aufseineEchtheitund.aufdieRichtigkeitder
darinenthaltenenAngaben.
den.. 19..
Stempel
der
Zollstelle
(Unterschrift )
ERGEBNIS DERNACHPRÜFUNG
DieNachprüfung durchdenunterzeichnenden Zollbeamtenhatergeben,daß
1,dasVersandpapier vonderdarinangegebenen ZollstelleausgestelltwordenistunddiedarinenthaltenenAngaben
richtigsind(1),
2,dasVersandpapier zudeninderAnlageaufgeführten Beanstandungen Anlaßgegebenhat(siehedieanliegenden
Bemerkungen )(1).
den.. 19..
Stempel
der
Zollstelle
(1)Nichtzutreffendes streichen. (Unterschrift )
„TIF",„Rheinmanifest ",„ECS"oder„ATA"mit
Ausstellungsdatum undNummerdesZollpapiers
fürdasbetreffendeZollverfahren einzutragen .
10.InSpalte10sindNameundVornameoderFirma
sowiedieAnschriftdesBeteiligten ,gegebenen­
fallsauchseinesVertreters ,anzugeben .
FallsdieUnterschriftvoneinemBevollmächtigten
geleistetwird,,istdessenNameinDruckschrift
hinzuzufügen .
30.Beiunverpackten WarenistdieAnzahlderGe­
genständeodergegebenenfalls „lose"einzutragen .
31.DieWarensindnachdemSprachgebrauch ,der
Handelsübung odernachdenBenennungen des
Zolltarifsaufzuführen .
36.EshandeltsichhierumdasGewicht ,dassichaus
dendieSendungbetreffenden Geschäftspapieren
ergibt.DasGewichtistinKilogrammanzugeben .
UnterRohgewichtverstehtmandasGewichtder
WarenmitihrensämtlichenUmschließungen .Als
Umschließungen gelteninnereundäußereBehält­
nisse,Aufmachungen ,Umhüllungen undUnter­
lagenmitAusnahmevonBeförderungsmitteln ,
insbesondere vonBehältern ,Planen,Lademitteln
unddesbeiderBeförderungverwendeten Zube­
hörs.I.BeiderAusstellungdesVersandpapiers T2Lzubeachten:
A.IneinemVersandpapier T2LdürfennurdieWaren
aufgeführtwerden,dieaufeineinzigesBeförderungs­
mittelverladenwordensindoderverladenwerden
sollenunddiedazubestimmtsind,vonderselbenAb­
gangszollstelle zuderselbenBestimmungszollstelle be­
fördertzuwerden .
B.DasVersandpapier T2LkannnurdannzumNachweis
fürdenGemeinschaftscharakter derdarinbezeichneten
Warendienen,wenndieseWarenunmittelbar von
einemMitgliedstaat ineinenanderenbefördertwer­
den.
AlsunmittelbarvoneinemMitgliedstaat ineinenan­
derenbefördertgelten:
a)Waren,diebeiihrerBeförderungdasGebietvon
Nichtmitgliedstaaten nichtberühren ;
b)Waren,diebeiihrerBeförderungdasGebieteines
odermehrererNichtmitgliedstaaten berühren ,de­
renDurchfuhrdurchdieseGebietejedochmit
einemeinzigen ,ineinemMitgliedstaat ausgefer­
tigtenBeförderungspapier erfolgt.
C.DerVordruckistinleserlicherundhaltbarerSchrift ,
möglichstmitSchreibmaschine auszufüllen .Erdarf
wederRasurennochübermalungen aufweisen .Werden
Änderungenvorgenommen ,somüssendieunzutref­
fendenAngabendurchgestrichen undgegebenenfalls
diegewünschtenAngabenhinzugefügtwerden.Jede
derartigeÄnderungmußvondem,dersievorgenom­
menhat,bestätigtundvondenZollbehörden mitei­
nemVermerkversehenwerden .
D.NurdiefolgendenFeldersindauszufüllen :
1.WerdendieWarenimTIR-oderTIF-Verfahren
odermitRheinmanifest ,CarnetE.C.S.oderCarnet
A.T.A.befördert ,soistinSpalte1desVordrucks ,
jenachBeförderungsart ,derVermerk „TIR",II.VorlagedesVersandpapiers T2LbeiderZollstelle
DasVersandpapier T2ListbeiderZollstelleabzugeben ,
beiderdieWarenzueinemanderenZollverfahren an­
gemeldetwerdenalsdemjenigen ,indemsiesichbeider
Ankunftbefundenhaben.
SinddieWarenaufdemSeeweg,demLuftwegoderdurch
Rohrleitungen befördertworden,soistdasVersandpapier
T2LderZollstellevorzulegen ,beiderdieWarenzu
einemZollverfahren abgefertigtwerden.
NameundAdressederDruckerei .