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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1782/86 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1326/86 (4), ist eine Regelung für den Verkauf von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer eingeführt worden. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) wird insbesondere der Betrag des Angebots in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Ausschreibung stattfindet. In Anbetracht der gemachten Erfahrungen ist vorzuschreiben, daß der Betrag des Angebots in der Währung des Mitgliedstaats auszudrücken ist, auf dessen Hoheitsgebiet die Butter eingelagert ist.

Der Zuschlagsempfänger verfügt über eine Frist, um die ihm verkaufte Butter zu übernehmen. Der Ablauf dieser Frist fällt mit der Frist für die Annahme der Ausfuhrerklärung für die Butter durch die Zollstellen zusammen. Die Überschreitung der Frist für die Übernahme der Butter macht es unmöglich, die Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 auszuführen, und macht es somit der Interventionsstelle unmöglich, die Übernahme der Butter zuzulassen. Daraus ergibt sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 dritter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung, daß der Zuschlagsempfänger die Lagerkosten für eine unbestimmte Dauer zu tragen hat.

Es ist also vorzusehen, daß der Kaufvertrag aufgehoben wird, falls die Butter nicht fristgerecht übernommen worden ist. Artikel 10 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

»d) den je Tonne Butter gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Kühlhaus, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Butter eingelagert ist."

2. Artikel 10 Absatz 1 dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Erfolgt die Übernahme der Butter nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz angegebenen Frist, so wird der Kaufvertrag über den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinaus aufgehoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 6. 5. 1986, S. 16.