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( 1 ) ABL . NR . 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 342 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/80 DER KOMMISSION

VOM 27 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFNUMMER 19.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND BESTIMMUNGEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON BESTIMMTEN GEWÖHNLICHEN BACKWAREN ERFORDERLICH .

IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3000/79 ( 4 ) SIND IN DER TARIFNUMMER 19.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER ANDEREM " BROT , SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , HONIG , EIERN , FETT , KÄSE ODER FRÜCHTEN " AUFGEFÜHRT .

WAREN DIESER ART ENTHALTEN FETTE UND ZUCKER ( REDUZIERENDE UND NICHT-REDUZIERENDE ZUCKER ) ALS NORMALE , NICHT EIGENS ZUGESETZTE BESTANDTEILE , DIE AUS DEM VERWENDETEN MEHL UND GEGEBENENFALLS AUS DEN ZUGESETZTEN BACKMITTELN STAMMEN .

DER GEHALT AN NICHT EIGENS ZUGESETZTEN FETTEN UND ZUCKERN ( NACH INVERSION BESTIMMT UND BERECHNET ALS GLUKOSE ) KANN JEWEILS EINEN WERT VON 5 % DES TROCKENSTOFFS ERREICHEN , OHNE DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DADURCH DEN CHARAKTER VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.07 VERLIEREN .

NACH DEN GEGENWÄRTIGEN ANALYTISCHEN KENNTNISSEN KANN GESAGT WERDEN , DASS ES UNTERHALB EINES GEHALTS AN FETTEN ODER AN REDUZIERENDEN UND NICHTREDUZIERENDEN ZUCKERN VON JEWEILS 5 % DES TROCKENSTOFFS UNMÖGLICH ERSCHEINT , WAREN DIESER ART EIGENS ZUGESETZTE FETTE ODER ZUCKER MIT SICHERHEIT NACHZUWEISEN .

DIE EINREIHUNG EINES ERZEUGNISSES IN DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS NACH FESTSTELLBAREN OBJEKTIVEN KRITERIEN ERFOLGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

GEWÖHNLICHE BACKWAREN , DEREN GEHALT AN FETTEN UND ZUCKERN ( NACH INVERSION BESTIMMT UND BERECHNET ALS GLUKOSE ) JEWEILS 5 % DES TROCKENSTOFFS NICHT ÜBERSTEIGT , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU TARIFNUMMER

19.07 BROT , SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , HONIG , EIERN , FETT , KÄSE ODER FRÜCHTEN ; HOSTIEN , OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN , SIEGELOBLATEN UND DERGLEICHEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEIUNDVIERZIGSTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION