VERORDNUNG (EWG) Nr. 1808/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Dezember 1990 erhielt die Kommission einen Antrag vom Verbindungsausschuß der Ferrolegierungsindustrien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Comité de Liaison des Industries des Ferroalliages de la Communauté Économique Européenne), der nahezu alle Gemeinschaftshersteller vom Ferrosilicium vertritt.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Polen und Ägypten und für einen dadurch verursachten Schaden. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Mitteilung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und in Ägypten und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2409/87 der Kommission (3), mit Beschluß 91/240/EWG der Kommission (4) und mit den Verordnungen (EWG) Nr. 341/90 (5) und (EWG) Nr. 1115/91 (6) des Rates sind Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Sowjetunion, Brasilien, Norwegen, Schweden, Island, Jugoslawien und Venezuela eingeführt worden.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer, Einführer und Gemeinschaftshersteller von der Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.

(4) Die Hersteller/Ausführer und bestimmte Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(5) Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die Dumping- und Schadensermittlung ein und prüfte sie nach; sie führte ferner Kontrollen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

- Gemeinschaftshersteller:

- Pechiney Électrométallurgie, Frankreich

- SKW Trostberg AG, Deutschland

- Ferrolegierungswerk Lippendorf GmbH, Deutschland

- Carburos Métalicos, Spanien

- Industria Elettrica Indel Spa, Italien

- Utilizzazioni Elettro Industrial ÜI, Italien;

- Einführer in der Gemeinschaft:

- Frank und Schulte GmbH, Deutschland

- Lemetco GmbH, Deutschland

- Deutsche Erz- und Metallgesellschaft mbH, Deutschland;

- Hersteller in Ägypten:

- EFACO, The Egyptian Ferro-Alloys Co., Ägypten.

(6) Die Kommission führte auch eine Untersuchung bei der Firma Elkem in Norwegen durch, da dieses Land für die Berechnung des Normalwertes in Polen als Vergleichsland gewählt worden war (siehe Randnummer 14).

(7) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin Informationen von den Einführern, den Herstellern in den Ausfuhrländern und den Antragstellern.

(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. März 1991.

B. WARE

1. Beschreibung der Ware

(9) Gegenstand der Untersuchung war Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00.

2. Gleichartige Ware

(10) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Ferrosilicium und das auf dem Inlandsmarkt in Ägypten und in Norwegen verkaufte Silicium den aus Ägypten und Polen exportierten Waren in allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartig waren.

C. DUMPING

1. Normalwert

a) Ägypten

(11) Nach den Feststellungen der Kommission verkaufte das ägyptische Unternehmen, das an der Untersuchung mitarbeitete, im Untersuchungszeitraum die Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr nur in unerheblichen Mengen.

Infolgedessen musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden, durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne. Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage sämtlicher fixen und variablen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten berechnet.

Bei den Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten stützte sich die Kommission auf die gesamten tatsächlichen Kosten in dem betreffenden Industriezweig.

Da der gesamte Industriezweig im Untersuchungszeitraum mit Verlust verkaufte, wählte die Kommission eine Gewinnspanne von 6 %, die angesichts des Investitionsbedarfs einer solchen Industrie in Ägypten als vernünftig angesehen wurde.

b) Polen

(12) Da Polen im Untersuchungszeitraum nicht als Marktwirtschaftsland angesehen werden konnte, musste die Kommission ihre Berechnungen auf den Normalwert der fraglichen Waren in einem Marktwirtschaftsland stützen.

Der kooperationswillige polnische Hersteller war mit der Wahl Norwegens als Vergleichsland einverstanden. Nach den Feststellungen der Kommission bestanden keine nennenswerten Unterschiede in Fertigungsprozeß oder Produktion, weder zwischen den Waren der beiden Länder noch den Bedingungen für den Erwerb der wichtigsten Komponenenten zur Herstellung der Ware. Sie kam daher zu dem Schluß, daß Norwegen ein angemessenes Vergleichsland für die Bestimmung des Normalwertes in Polen sei.

Da der kooperationswillige norwegische Hersteller die gleichartige Ware auf seinem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen verkaufte, war die Kommission gezwungen, den Normalwert rechnerisch zu ermitteln durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne.

Die Produktionksosten wurden auf der Grundlage sämtlicher fixen und variablen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten berechnet.

Bei den Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten stützte sich die Kommission auf die gesamten tatsächlichen Kosten in dem betreffenden Industriesektor.

Die Kommission hielt eine Gewinnspanne von 6 % für angemessen, um dem Industriezweig langfristige Anlageinvestitionen zu ermöglichen. Diese Gewinnspanne entsprach auch dem durchschnittlichen Gewinn, den der Industriezweig in Norwegen in den letzten drei Steuerjahren vor dem Untersuchungszeitraum, für die Zahlen zur Verfügung standen, erwirtschaftet hatte.

(13) Der Hersteller in Polen hatte zwar die Wahl Norwegens als Vergleichsland akzeptiert, bestritt aber die rechnerische Ermittlung des Normalwertes mit dem Argument, die polnische Firma besitze gewisse Erleichterungen hinsichtlich bestimmter Bestandteile der Produktionskosten. Der polnische Hersteller konnte zur Sützung dieser Behauptung jedoch keine näheren Zahlenangaben beibringen.

Mit der Wahl des norwegischen Unternehmens, das weltweit als eines der leistungsfähigsten gilt, wurde nach Auffassung der Kommission einem etwaigen vergleichsweisen Vorteil bei der Versorgung und den Rohstoffkosten des polnischen Herstellers weitgehend Rechnung getragen. Im Untersuchungszeitraum arbeitete das norwegische Unternehmen praktisch mit voller Kapazität, so daß sich seine fixen Kosten entsprechend verringerten, die im übrigen im Vergleich zu den Gesamtkosten je Tonne sehr niedrig waren. Die Produktionskosten dieses Unternehmens sind der Beweis für seine ausserordentlich hohe Produktivität. Dieses Unternehmen erzeugt ausserdem seine eigene Energie, wesentlicher Bestandteil der Produktionskosten, und besitzt Vergünstigungen für andere Rohstoffe, beispielsweise Quarz.

2. Ausfuhrpreis

(14) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

3. Vergleich

(15) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, sofern der unmittelbare Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen hinreichend nachgewiesen wurde. Diese Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs- und Lieferbedingungen, die Transport- und Versicherungskosten sowie die verschiedenen Aufmachungsformen.

4. Dumpingspannen

(16) Der Vergleich ergab, daß Dumpingpraktiken vorlagen, wobei die Dumpingspanne für jeden Ausführer der Differenz zwischen den gebührend berichtigten Normalwerten und Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach.

(17) Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft ergaben sich im gewogenen Durchschnitt für die betroffenen Ausführer folgende Dumpingspannen:

- Hersteller/Ausführer in Polen: 43,9 %,

- Hersteller/Ausführer in Ägypten

EFACO, The Egyptian Ferro-Alloys

Co.: 61,5 %.

D. SCHÄDIGUNG

1. Kumulierung der Einfuhren

(18) Die Auswirkungen der Einfuhren aus Polen und Ägypten wurden kumuliert beurteilt wegen der Gleichheit der in die Gemeinschaft exportierten Waren, der Konkurrenz für die gleichartigen Waren des Industriezweigs der Gemeinschaft und des hohen Exportvolumens.

2. Volumen, Marktanteile und Preise der Einfuhren

(19) Die Exporte aus Polen und Ägypten in die Gemeinschaft verzeichneten einen beträchtlichen Anstieg, und zwar:

- im Falle Polens von 1 600 Tonnen 1989 auf 18 000 Tonnen 1990 und 7 000 Tonnen im ersten Quartal 1991;

- im Falle Ägyptens von 5 000 Tonnen 1989 auf 12 000 Tonnen 1990 und 6 000 Tonnen im ersten Quartal 1991.

(20) Gemessen an dem Verbrauch in der Gemeinschaft erhöhten diese beiden Länder ihren Marktanteil erheblich:

- Polen: 0,3 % 1989, 3,1 % 1990, 5,1 % 1991;

- Ägypten: 0,9 % 1989, 2,1 % 1990, 4,1 % 1991.

(21) Die Wiederverkaufspreise der aus Polen und Ägypten eingeführten Ware in der Gemeinschaft lagen noch unter den bereits sehr niedrigen Durchschnittspreisen der Gemeinschaftshersteller, wobei die Preisunterbietung im Durchschnitt im Fall Polens 5 % und Ägyptens 12 % erreichte.

3. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft

a) Kapazität und Produktion der Gemeinschaft

(22) 1989/90 lag die Produktionskapazität der Gemeinschaft mit derjenigen der ehemaligen DDR bei etwa 360 000 Tonnen. Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ging ständig zurück und fiel von 250 000 Tonnen 1989, einschließlich der ostdeutschen Produktion, auf 150 000 Tonnen 1991, wobei ein Teil dieser Produktion ausserdem exportiert oder gelagert wurde; dies entsprach einer Kapazitätsauslastung von nur 42 % im Jahre 1991.

b) Marktanteil und Verbrauch

(23) Zwischen 1989 und 1991 verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller, einschließlich der ehemaligen DDR, von 36 % auf 26 %, während der Jahresverbrauch in dieser Zeit mit etwa 600 000 Tonnen konstant blieb. Von dem Verbrauchsanstieg profitierten eindeutig die Importe aus Drittländern, darunter auch Polen und Ägypten.

c) Preise

(24) Die niedrigen Importpreise im Untersuchungszeitraum zwangen die Gemeinschaftshersteller, die Ware in der Gemeinschaft zu Preisen zu verkaufen, die ihre Produktionskosten meist nicht mehr deckten. Das niedrige Preisniveau hinderte nicht nur die Gemeinschaftshersteller an einer Preiserhöhung zur Berücksichtigung der gestiegenen Produktionskosten, sondern zwang sie sogar, ihre Preise zu senken, was gleichwohl Marktanteilverluste nicht verhinderte.

d) Geschäftsergebnisse

(25) 1988 erzielten mehrere Gemeinschaftshersteller noch geringere Gewinne; die Situation verbesserte sich vorübergehend im ersten Halbjahr 1989 unter dem Einfluß des starken Anstiegs der Verkaufspreise der betreffenden Ware, der mit der Wachstumsbelebung in der Stahlindustrie einherging, und von Umstrukturierungsmaßnahmen.

Gleichwohl verzeichnete der Industriezweig der Gemeinschaft erneut hohe Verluste, die fast 26 % ausmachten.

e) Schlußfolgerungen

(26) Trotz der Umstrukturierungsanstrengungen der Gemeinschaftshersteller hat sich ihre Situation erheblich verschlechtert, wie finanzielle Verluste und Marktanteileinbussen ausweisen. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß dieser Industriezweig erheblich geschädigt wird.

4. Ursächlicher Zusammenhang und andere Faktoren

(27) Die Untersuchung ergab, daß der Anstieg der Einfuhren aus Polen und Ägypten die relative Erhöhung ihres Marktanteils von 1,2 % 1989 auf 9,2 % 1991 sowie der durch diese Einfuhren hervorgerufene Preisdruck zusammenfielen mit der Verschlechterung der Wettbewerbssituation und der Rentabilität der Gemeinschaftsindustrie.

(28) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren, zum Beispiel die Einfuhren von Waren mit Ursprung in anderen Drittländern.

(29) Selbst wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern, vor allem Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, dem ehemaligen Jugoslawien, der ehemaligen Sowjetunion und Brasilien die Situation der europäischen Hersteller beeinflussten, sind doch die wachsende Importe aus Polen und Ägypten zu Preisen weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller für sich genommen als die Ursache einer Verschlechterung der Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen. Bekanntlich gelten gegenüber den vorgenannten Drittländern Antidumpingmaßnahmen. In diesem Zusammenhang wäre es eine Diskriminierung dieser Länder, und die Wirksamkeit der vorgenannten Maßnahmen würde beeinträchtigt, wenn gegenüber Polen und Ägypten keine Maßnahmen getroffen würden.

(30) Die Kommission kam daher auf der Grundlage der vorgenannten Fakten zu dem Schluß, daß die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Polen und Ägypten die Ursache einer erheblichen Schädigung des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft sind.

E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(31) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, einen gesunden und nicht durch unlautere Praktiken gestörten Wettbewerb wiederherzustellen. Sollten die Dumpingpraktiken anhalten, wäre das Überleben des Industriezweigs der Gemeinschaft in Frage gestellt.

Angesichts der Bedeutung von Ferrosilicium für die Stahlerzeugung kann es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, in ihrer Versorgung vollständig auf Drittländer angewiesen zu sein, zumal einige Lieferanten geographisch sehr weit von der Gemeinschaft entfernt sind.

(32) Die Vertreter der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft und einzelne Firmen machten geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Einfuhren von Fertigwaren mit Ursprung in Drittländern verringert würde.

(33) Wie bei allen Rohstoffen dürften Preiserhöhungen die Kosten der Verarbeitungsindustrie beeinflussen. Kein Unternehmen erbrachte jedoch überzeugende Beweise für die besonderen Auswirkungen einer Erhöhung der Ferrosiliciumpreise auf seine Produktionskosten. Auch wurden keine Beweise für die möglichen Folgen einer Erhöhung der Preise der Verarbeitungsindustrie für ihren Gesamtabsatz vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission dürften diese Auswirkungen jedoch gering sein angesichts des niedrigen Prozentsatzes an Ferrosilicium, der zur Herstellung einer Tonne Stahl verwendet wird, sowie des geringen relativen Wertes, den dieses Erzeugnis in den Gesamtkosten einer Tonne Stahl ausmacht.

(34) Nach Abwägung der vorgenannten Argumente und des bedeutenden Beitrags der fraglichen Einfuhren zu den Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller von Ferrosilicium kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen gegenüber diesen Dumpingpraktiken erforderlich sind, um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern.

F. HÖHE DES ZOLLS

(35) Da, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, die Dumpingspanne im Falle eines jeden Landes die Schadensschwelle übersteigt, sind nach Auffassung der Kommission Maßnahmen auf der Höhe der festgestellten Schadensschwellen einzuführen.

(36) Bei der Bestimmung des Prozentsatzes, um den die Preise der Exporte in die Gemeinschaft erhöht werden müssen, damit die Gemeinschaftsindustrie ihre Preise ebenfalls anheben und ihre Rentabilität wiederherstellen kann, müssten die Einfuhren aus Ägypten und Polen nach Auffassung der Kommission zu Preisen erfolgen, die dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, keine Verluste mehr zu machen und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

Als angemessenen durchschnittlichen Gewinn legte die Kommission 6 % zugrunde, die dem Industriezweig die für sein Überleben erforderlichen Investitionen ermöglichen. Auf der Grundlage der Produktionskosten der besonders repräsentativen Gemeinschaftshersteller beträgt die für die Erwirtschaftung eines solchen Gewinns erforderliche Preiserhöhung 32 %.

Diese Gewinnspanne stellt gleichzeitig die erforderliche Erhöhung der Preise bei der Ausfuhr von Ferrosilicium aus Ägypten und Polen dar. Mit dieser Erhöhung der Ausfuhrpreise könnte also der durch das Dumping entstandene Schaden beseitigt werden.

G. FORM DER MASSNAHMEN

1. Verpflichtungen

(37) Das nachstehend genannte ägyptische Unternehmen, das die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum herstellte und in die Gemeinschaft exportierte,

EFACO, The Egyptian Ferro-Alloys Co., Ägypten,

bot eine Preisverpflichtung an. Die Kommission hielt diese Preisverpflichtung nach Konsultationen für annehmbar. Daher sind die Einfuhren von Ferrosilicium, das von dieser Firma hergestellt wird, aus dieser Verordnung auszuklammern.

2. Vorläufige Zölle

(38) Gemäß Randnummer 36 müsste der vorläufige Zoll 32 % für die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten in die Gemeinschaft betragen.

(39) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und zur Berechnung eines endgültigen Antidumpingzolls, den die Kommission unter Umständen vorschlagen wird, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 mit Ursprung in Polen und Ägypten wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 32 % für Polen und Ägypten.

(3) Der Zoll gilt nicht für die Waren, die von der ägyptischen Firma

Efaco, The Egyptian Ferro-Aloys Co., Ägypten,

hergestellt werden, deren Verpflichtungsangebot im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens angenommen wurde.

(4) Für die Erhebung des Zolls gelten die einschlägigen Zollbestimmungen.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für vier Monate oder bis zur Verabschiedung endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 122 vom 8. 5. 1991, S. 4. (3) ABl. Nr. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 24. (4) ABl. Nr. L 111 vom 3. 5. 1991, S. 47. (5) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 1. (6) ABl. Nr. L 111 vom 3. 5. 1991, S. 1.