ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Festlegung der Hygienevorschriften und der Genußtauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/29/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/65/EG des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem (1*) und Fleischzubereitungen (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 94/65/EG sind für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft besondere Bedingungen festzulegen, die nicht weniger streng sein dürfen als die Vorschriften gemäß der Artikeln 3 und 5 der genannten Richtlinie.

Es sind Muster von Genußtauglichkeitsbescheinigungen festzulegen, in denen außerdem amtstierärztlich bescheinigt werden muß, daß das Hackfleisch/Faschierte bzw. die Fleischzubereitungen die Anforderungen der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 94/65/EG erfuellen, daß sie aus Betrieben stammen, die die in Anhang I der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien bieten, und daß sie im Ursprungsherstellungsbetrieb tiefgefroren worden sind.

Sofern darüber hinaus Bedingungen anerkannt werden können, die gleichwertige Garantien bieten kann ein Drittland der Kommission einen entsprechenden Anerkennungsantrag zur Prüfung vorlegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden die Hygienevorschriften für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen festgelegt.

Artikel 2

Für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem gelten folgende Bedingungen:

1. Das Hackfleisch/Faschierte ist entsprechend den Anforderungen der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.

2. Es stammt aus einem Betrieb(en), der (die) die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bietet(-en).

3. Es ist im (in den) Ursprungsherstellungsbetrieb(en) tiefgefroren worden.

Artikel 3

Für die Einfuhr von Fleischzubereitungen gelten folgende Bedingungen:

1. Die Fleischzubereitungen sind entsprechend den Anforderungen der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.

2. Sie stammen aus einem Betrieb(en), der (die) in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bietet(-en).

3. Sie sind im (in den) Ursprungsherstellungsbetrieb(en) tiefgefroren worden.

Artikel 4

(1) Jede Sendung von Hackfleisch/Faschiertem ist vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs I begleitet. Die Bescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt.

(2) Jede Sendung von Fleischzubereitungen ist vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II begleitet. Die Bescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt.

(3) Die Bescheinigungen sind in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats abgefaßt.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR HACKFLEISCH/FASCHIERTES (1)

Nr.

Ausfuhrland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Betr. (2):

I. Angaben zur Identifizierung des Hackfleisches/Faschierten

Erzeugnisse aus Fleisch von(Tierart angeben)

Art der Erzeugnisse (3):

Anzahl Teil- oder Packstücke:

Lager- und Transporttemperatur:

Haltbarkeitsdauer:

Nettogewicht:

II. Ursprung des Hackfleisches/Faschierten

Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Herstellungsbetriebs(-e):

erforderlichenfalls:

Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses(-häuser):

III. Bestimmung des Hackfleisches/Faschierten

Das Hackfleisch/Faschierte wird versandt

von (Versandort)

nach (Bestimmungsland)

mit folgendem Transportmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/65/EG des Rates.

(2) Fakultativ.

(3) In dem Wortlaut gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 94/65/EG angeben.

(4) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flügen die Flugnummer, bei Schiffen der Schiffsname anzugeben. Diese Angaben sind im Fall von Umladungen zu ergänzen.

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt in Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 94/65/EG, daß das vorstehend beschriebene Fleisch folgende Anforderungen erfuellt:

a) Es ist entsprechend den Anforderungen der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/65/EG erzeugt worden.

b) Es stammt aus einem Betrieb(en), der (die) die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bietet(-en).

c) Es ist im (in den) Ursprungsherstellungsbetrieb(en) tiefgefroren worden.

Ausgestellt in (Ort), am (Datum)

(Unterschrift und Amtssiegel des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben)

(1) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR FLEISCHZUBEREITUNGEN (1)

Nr.

Ausfuhrland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Betr. (2):

I. Angaben zur Identifizierung der Fleischzubereitungen

Erzeugnisse aus Fleisch von(Tierart angeben)

Art der Erzeugnisse (3):

Anzahl Teil- oder Packstücke:

Lager- und Transporttemperatur:

Haltbarkeitsdauer:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischzubereitungen

Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Herstellungsbetriebs(-e):

erforderlichenfalls:

Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses(-häuser):

III. Bestimmung der Fleischzubereitungen

Die Fleischzubereitungen werden versandt

von (Versandort)

nach (Bestimmungsland)

mit folgendem Transportmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

(1) Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/65/EG des Rates.

(2) Fakultativ.

(3) Angabe etwaiger therapeutischer Behandlungen mit ionisierenden Strahlen.

(4) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flügen die Flugnummer, bei Schiffen der Schiffsname anzugeben. Diese Angaben sind im Fall von Umladungen zu ergänzen.

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt in Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 94/65/EG, daß die vorstehend beschriebenen Fleischzubereitungen folgende Anforderungen erfuellen:

a) Sie sind entsprechend den Anforderungen der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.

b) Sie stammen aus einem Betrieb(en), der (die) die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bietet(-en).

c) Sie sind im (in den) Ursprungsherstellungsbetrieb(en) tiefgefroren worden.

Ausgestellt in (Ort), am (Datum)

(Unterschrift und Amtssiegel des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben)

(1) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>