DE Amtsblatt der Europäischen Union L 44/1

GESCHÄFTSORDNUNG

16. Auflage

Juli 2004

Hinweis für die Leser:

Jeder Hinweis in dieser Geschäftsordnung auf eine Person männlichen Geschlechts gilt auch als Hinweis auf eine Person weiblichen Geschlechts und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig das Gegenteil hervorgeht.

Auslegungen zu dieser Geschäftsordnung (gemäß Artikel 201) sind in Kursivschrift wiedergegeben.

INHALT

TITEL I MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN

KAPITEL 1 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1 Das Europäische Parlament

Artikel 2 Das freie Mandat

Artikel 3 Prüfung der Mandate

Artikel 4 Dauer des Mandats

Artikel 5 Vorrechte und Befreiungen

Artikel 6 Aufhebung der Immunität

Artikel 7 Immunitätsverfahren

Artikel 8 Kostenerstattung und Vergütungen

Artikel 9 Verhaltensregeln

Artikel 10 Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

KAPITEL 2 AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS

Artikel 11 Alterspräsident

Artikel 12 Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

Artikel 13 Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache

Artikel 14 Wahl der Vizepräsidenten

Artikel 15 Wahl der Quästoren

Artikel 16 Amtszeit

Artikel 17 Freiwerdende Ämter

Artikel 18 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

KAPITEL 3 ORGANE UND AUFGABEN

Artikel 19 Aufgaben des Präsidenten

Artikel 20 Aufgaben der Vizepräsidenten

Artikel 21 Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 22 Aufgaben des Präsidiums

Artikel 23 Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

Artikel 24 Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

Artikel 25 Aufgaben der Quästoren

Artikel 26 Konferenz der Ausschussvorsitzenden

Artikel 27 Konferenz der Delegationsvorsitzenden

Artikel 28 Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten

KAPITEL 4 FRAKTIONEN

Artikel 29 Bildung der Fraktionen

Artikel 30 Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

Artikel 31 Fraktionslose Mitglieder

Artikel 32 Sitzordnung

TITEL II GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

KAPITEL 1 GESETZGEBUNGSVERFAHREN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33 Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

Artikel 34 Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen

Artikel 35 Prüfung der Rechtsgrundlage

Artikel 36 Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

Artikel 37 Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten

Artikel 38 Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Artikel 39 Initiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags

Artikel 40 Prüfung legislativer Dokumente

Artikel 41 Konsultation zu Initiativen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden

KAPITEL 2 VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 42 Legislative Berichte

Artikel 43 Vereinfachtes Verfahren

Artikel 44 Nichtlegislative Berichte

Artikel 45 Initiativberichte

Artikel 46 Stellungnahmen der Ausschüsse

Artikel 47 Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Artikel 48 Ausarbeitung von Berichten

KAPITEL 3 ERSTE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 49 Änderung des Vorschlags der Kommission

Artikel 50 Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen

Prüfung im Plenum

Artikel 51 Abschluss der ersten Lesung

Artikel 52 Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

Artikel 53 Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission

Weiterverfolgung

Artikel 54 Weiterverfolgung der Stellungnahme des Parlaments

Artikel 55 Erneute Befassung des Parlaments

Artikel 56 Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975

KAPITEL 4 ZWEITE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 57 Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

Artikel 58 Verlängerung von Fristen

Artikel 59 Überweisung an den zuständigen Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss

Prüfung im Plenum

Artikel 60 Abschluss der zweiten Lesung

Artikel 61 Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

Artikel 62 Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates

KAPITEL 5 DRITTE LESUNG

Vermittlung

Artikel 63 Einberufung des Vermittlungsausschusses

Artikel 64 Delegation im Vermittlungsausschuss

Prüfung im Plenum

Artikel 65 Gemeinsamer Entwurf

KAPITEL 6 ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

Artikel 66 Einigung in erster Lesung

Artikel 67 Einigung in zweiter Lesung

Artikel 68 Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

KAPITEL 7 HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 69 Gesamthaushaltsplan

Artikel 70 Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 71 Andere Verfahren zur Entlastung

Artikel 72 Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament

KAPITEL 8 INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 73 Haushaltsvoranschlag des Parlaments

Artikel 74 Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen

KAPITEL 9 VERFAHREN DER ZUSTIMMUNG

Artikel 75 Verfahren der Zustimmung

KAPITEL 10 VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 76 Verfahren beim Parlament

KAPITEL 11 SONSTIGE VERFAHREN

Artikel 77 Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 122 des EG-Vertrags

Artikel 78 Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

Artikel 79 Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen

Artikel 80 Kodifizierung

Artikel 81 Durchführungsbestimmungen

KAPITEL 12 VERTRÄGE UND INTERNATIONALE ABKOMMEN

Artikel 82 Beitrittsverträge

Artikel 83 Internationale Abkommen

Artikel 84 Verfahren gemäß Artikel 300 des EG-Vertrags im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium

KAPITEL 13 VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel 85 Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 86 Benennung von Sonderbeauftragten für die Zwecke der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 87 Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderer Sonderbeauftragter

Artikel 88 Internationale Vertretung

Artikel 89 Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 90 Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 91 Verletzung der Menschenrechte

KAPITEL 14 POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Artikel 92 Unterrichtung des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel 93 Konsultation des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel 94 Empfehlungen in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

KAPITEL 15 VERLETZUNG VON WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT

Artikel 95 Feststellung einer Verletzung

TITEL III TRANSPARENZ DER ARBEITEN

Artikel 96 Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

Artikel 97 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN

KAPITEL 1 BENENNUNGEN

Artikel 98 Wahl des Präsidenten der Kommission

Artikel 99 Wahl der Kommission

Artikel 100 Misstrauensantrag gegen die Kommission

Artikel 101 Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

Artikel 102 Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

KAPITEL 2 ERKLÄRUNGEN

Artikel 103 Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

Artikel 104 Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Artikel 105 Erklärungen des Rechnungshofs

Artikel 106 Erklärungen der Europäischen Zentralbank

Artikel 107 Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik

KAPITEL 3 ANFRAGEN AN DEN RAT, DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Artikel 108 Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache

Artikel 109 Fragestunde

Artikel 110 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Artikel 111 Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung

KAPITEL 4 BERICHTE ANDERER ORGANE

Artikel 112 Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe

KAPITEL 5 ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 113 Entschließungsanträge

Artikel 114 Empfehlungen an den Rat

Artikel 115 Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

Artikel 116 Schriftliche Erklärungen

Artikel 117 Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Artikel 118 Konsultation des Ausschusses der Regionen

Artikel 119 Ersuchen an europäische Agenturen

KAPITEL 6 INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Artikel 120 Interinstitutionelle Vereinbarungen

KAPITEL 7 ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS

Artikel 121 Verfahren vor dem Gerichtshof

Artikel 122 Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit

TITEL V BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 123 Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

Artikel 124 Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)

Artikel 125 Konferenz von Parlamenten

TITEL VI SITZUNGSPERIODEN

KAPITEL 1 SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 126 Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen

Artikel 127 Einberufung des Parlaments

Artikel 128 Ort der Sitzungen

Artikel 129 Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen

KAPITEL 2 ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS

Artikel 130 Entwurf der Tagesordnung

Artikel 131 Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache

Artikel 132 Annahme und Änderung der Tagesordnung

Artikel 133 Außerordentliche Aussprache

Artikel 134 Dringlichkeit

Artikel 135 Gemeinsame Aussprache

Artikel 136 Fristen

KAPITEL 3 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN

Artikel 137 Zutritt zum Plenarsaal

Artikel 138 Sprachen

Artikel 139 Übergangsbestimmung

Artikel 140 Verteilung der Dokumente

Artikel 141 Worterteilung und Inhalt der Rede

Artikel 142 Aufteilung der Redezeit

Artikel 143 Rednerliste

Artikel 144 Ausführungen von einer Minute

Artikel 145 Persönliche Bemerkungen

Artikel 146 Ordnungsmaßnahmen

Artikel 147 Ausschluss von Mitgliedern

Artikel 148 Störende Unruhe

KAPITEL 4 BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG

Artikel 149 Beschlussfähigkeit

Artikel 150 Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen

Artikel 151 Zulässigkeit von Änderungsanträgen

Artikel 152 Abstimmungsverfahren

Artikel 153 Stimmengleichheit

Artikel 154 Grundlagen der Abstimmung

Artikel 155 Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge

Artikel 156 Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss

Artikel 157 Getrennte Abstimmung

Artikel 158 Abstimmungsrecht

Artikel 159 Abstimmung

Artikel 160 Namentliche Abstimmung

Artikel 161 Elektronische Abstimmung

Artikel 162 Geheime Abstimmung

Artikel 163 Erklärungen zur Abstimmung

Artikel 164 Streitigkeiten über die Abstimmung

KAPITEL 5 WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN

Artikel 165 Anträge zum Verfahren

Artikel 166 Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 167 Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit

Artikel 168 Rücküberweisung an einen Ausschuss

Artikel 169 Schluss der Aussprache

Artikel 170 Vertagung der Aussprache und Abstimmung

Artikel 171 Unterbrechung oder Schluss der Sitzung

KAPITEL 6 ÖFFENTLICHKEIT DER ARBEITEN

Artikel 172 Protokoll ( 1 )

Artikel 173 Ausführlicher Sitzungsbericht

TITEL VII AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

KAPITEL 1 AUSSCHÜSSE — EINSETZUNG UND AUFGABEN

Artikel 174 Einsetzung ständiger Ausschüsse

Artikel 175 Einsetzung nichtständiger Ausschüsse

Artikel 176 Untersuchungsausschüsse

Artikel 177 Zusammensetzung der Ausschüsse

Artikel 178 Stellvertreter

Artikel 179 Aufgaben der Ausschüsse

Artikel 180 Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss

Artikel 181 Unterausschüsse

Artikel 182 Vorstand

KAPITEL 2 AUSSCHÜSSE — ARBEITSWEISE

Artikel 183 Ausschusssitzungen

Artikel 184 Ausschussprotokolle

Artikel 185 Abstimmung im Ausschuss

Artikel 186 Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten

Artikel 187 Fragestunde in den Ausschüssen

KAPITEL 3 INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN

Artikel 188 Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen

Artikel 189 Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Artikel 190 Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

TITEL VIII PETITIONEN

Artikel 191 Petitionsrecht

Artikel 192 Prüfung der Petitionen

Artikel 193 Bekanntgabe der Petitionen

TITEL IX BÜRGERBEAUFTRAGTER

Artikel 194 Ernennung des Bürgerbeauftragten

Artikel 195 Tätigkeit des Bürgerbeauftragten

Artikel 196 Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten

TITEL X GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS

Artikel 197 Generalsekretariat

TITEL XI BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

Artikel 198 Befugnisse des Präsidenten

Artikel 199 Befugnisse des Präsidiums

Artikel 200 Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums

TITEL XII ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Artikel 201 Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 202 Änderung der Geschäftsordnung

TITEL XIII VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 203 Unerledigte Angelegenheiten

Artikel 204 Gliederung der Anlagen

ANLAGE I Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 — Transparenz und finanzielle Interessen der Mitglieder

ANLAGE II Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 109

ANLAGE III Leitlinien und allgemeine Kriterien, die bei der Auswahl der Themen zu befolgen sind, die in die Tagesordnung für die in Artikel 115 vorgesehene Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen werden sollen

ANLAGE IV Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtragshaushaltspläne

ANLAGE V Verfahren für die Prüfung und Annahme von Entlastungsbeschlüssen

ANLAGE VI Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments

ANLAGE VII Vertrauliche Dokumente und sensible Informationen

ANLAGE VIII Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments

ANLAGE IX Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 2 —Interessengruppen beim Europäischen Parlament

ANLAGE X Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

ANLAGE XI Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften

ANLAGE XII Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

ANLAGE XIII Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

ANLAGE XIV Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

ANLAGE XV Verzeichnis der Dokumente des Parlaments, die über das Register direkt zugänglich sind

ANLAGE XVI Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TITEL I

MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN

KAPITEL 1

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1

Das Europäische Parlament

1. Das Europäische Parlament ist die auf der Grundlage der Verträge, des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der in Anwendung der Verträge erlassenen nationalen Rechtsvorschriften gewählte Versammlung.

2. Die in das Europäische Parlament gewählten Abgeordneten werden bezeichnet als

„Diputados al Parlamento Europeo“ in spanischer Sprache,

„Poslanci Evropského parlamentu“ in tschechischer Sprache,

„Medlemmer af Europa-Parlamentet“ in dänischer Sprache,

„Mitglieder des Europäischen Parlaments“ in deutscher Sprache,

„Euroopa Parlamendi liikmed“ in estnischer Sprache,

„Βoυλευτές τoυ Ευρωπαϊκoύ Κoιvoβoυλίoυ“ in griechischer Sprache,

„Members of the European Parliament“ in englischer Sprache,

„Députés au Parlement européen“ in französischer Sprache,

„Deputati al Parlamento europeo“ in italienischer Sprache,

„Eiropas Parlamenta deputāti“ in lettischer Sprache,

„Europos Parlamento nariai“ in litauischer Sprache,

„Európai Parlamenti Képviselők“ in ungarischer Sprache,

„Membru tal-Parlament Ewropew“ in maltesischer Sprache,

„Leden van het Europees Parlement“ in niederländischer Sprache,

„Posłowie do Parlamentu Europejskiego“ in polnischer Sprache,

„Deputados ao Parlamento europeu“ in portugiesischer Sprache,

„Poslanci Európskeho parlamentu“ in slowakischer Sprache,

„Poslanci Evropskega parlamenta“ in slowenischer Sprache,

„Euroopan parlamentin jäsenet“ in finnischer Sprache,

„Ledamöter av Europaparlamentet“ in schwedischer Sprache.

Artikel 2

Das freie Mandat

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

Artikel 3

Prüfung der Mandate

1. Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, nicht aber über diejenigen, die auf die nationalen Wahlgesetze gestützt werden.

2. Der Bericht des zuständigen Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.

3. Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.

4. Der zuständige Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die Ausübung des Mandats eines Mitglieds bzw. die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Union - unter Angabe deren Wirksamwerdens im Falle einer Benennung - übermittelt werden.

Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Er befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.

5. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht entschieden ist, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6. Zu Beginn jeder Wahlperiode fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament im Sinne dieses Artikels jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

Artikel 4

Dauer des Mandats

1. Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Maßgabe des Akts vom 20. September 1976. Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt des Mitglieds.

2. Jedes Mitglied bleibt bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Amt.

3. Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten seinen Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt nicht mit dem Geist und dem Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 vereinbar ist, unterrichtet er hierüber das Parlament, damit dieses einen Beschluss darüber fasst, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt wird oder nicht.

Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt.

Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere den, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam werden soll, und der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses eine oder mehrere Tagungen stattfinden, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, weil sonst die Fraktion, der das zurückgetretene Mitglied angehörte, nicht die Möglichkeit hätte, während dieser Tagungen einen Nachfolger zu erhalten, solange das Freiwerden nicht festgestellt ist. Gemäß diesem Verfahren ist der beauftragte Berichterstatter des zuständigen Ausschusses ermächtigt, jeden ordnungsgemäß mitgeteilten Rücktritt unverzüglich zu prüfen und, falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, den Ausschussvorsitzenden zu befassen, damit dieser gemäß den Bestimmungen von Absatz 3

— entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, dass das Freiwerden des Sitzes festgestellt werden kann,

— oder eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte Probleme behandelt werden können.

4. Die Unvereinbarkeiten, die sich aus den innerstaatlichen Vorschriften ergeben, werden dem Parlament bekannt gegeben, welches davon Kenntnis nimmt.

Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt.

5. Die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union unterrichten den Präsidenten von allen Aufgaben, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken. Der Präsident befasst den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgaben mit Buchstabe und Geist des Akts vom 20. September 1976. Er bringt dem Parlament, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

6. Als Stichtag für das Ende des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:

— im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;

— im Falle der Ernennung zu einem Amt, das aufgrund innerstaatlichen Wahlrechts oder gemäß Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt.

7. In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

8. Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich und spätestens zu Beginn der folgenden Tagung Bericht zu erstatten.

9. Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.

Artikel 5

Vorrechte und Befreiungen

1. Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

2. Die Ausweise, aufgrund deren die Mitglieder in den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, werden ihnen vom Präsidenten ausgestellt, sobald er von ihrer Wahl in Kenntnis gesetzt ist.

3. Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versagt werden kann (2), sind in Anlage VII dieser Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 6

Aufhebung der Immunität

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

2. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

3. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Schutz der Immunität und der Vorrechte wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Das Mitglied oder ehemalige Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden. Der Antrag kann von einem anderen Mitglied nur mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds gestellt werden.

4. In dringenden Fällen kann der Präsident, falls das Mitglied unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wurde, nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten des betreffenden Mitglieds zu bestätigen. Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.

Artikel 7

Immunitätsverfahren

1. Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2. Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen Beschluss, der sich darauf beschränkt, die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte zu empfehlen.

3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu verteidigen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

4. Wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, so kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die es an der Ausübung seines Mandats hindern.

5. Wurde ein Mitglied aufgefordert, als Zeuge oder Sachverständiger auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

— das Mitglied nicht verpflichtet wird, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass es an der Ausübung seiner parlamentarischen Arbeit gehindert oder diese erschwert wird, oder sofern es schriftlich oder in einer anderen Form, die es nicht an der Erfüllung seiner parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen kann;

— das Mitglied nicht gezwungen wird, über Themen auszusagen, zu denen es aufgrund seines Mandats vertrauliche Informationen erhalten hat, deren Preisgabe es für nicht zweckmäßig hält.

6. In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, um die betreffende Behörde zu ersuchen, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

7. Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

8. Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Zu dem Vorschlag bzw. den Vorschlägen für einen Beschluss ist kein Änderungsantrag zulässig.

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 145 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunitäten Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

Über den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.

Nach Prüfung durch das Parlament findet eine einzige Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

9. Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

10. Macht der Präsident von den ihm durch Artikel 6 Absatz 4 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht für das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.

11. Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit.

12. Nach Konsultierung der Mitgliedstaaten kann der Ausschuss eine als Hinweis dienende Liste der Behörden der Mitgliedstaaten erstellen, die für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind.

13. Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunitäten der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.

Artikel 8

Kostenerstattung und Vergütungen

Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder.

Artikel 9

Verhaltensregeln

1. Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensregeln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 202 Absatz 2 beschlossen und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (3).

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten in keiner Weise präjudizieren oder einschränken.

2. Die Quästoren sind für die Ausgabe personengebundener Ausweise von höchstens einem Jahr Gültigkeitsdauer für Personen zuständig, die einen häufigen Zugang zu den Parlamentsgebäuden wünschen, um die Mitglieder im Rahmen ihres Parlamentsmandats im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter mit Informationen zu versehen.

Dafür müssen diese Personen sich:

— nach dem der Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex (4) richten und

— in ein von den Quästoren geführtes Register eintragen.

Dieses Register ist der Öffentlichkeit auf Antrag an allen Arbeitsorten und - in der von den Quästoren festgesetzten Form - in den Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung festgelegt. (5)

3. Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

Artikel 10

Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluss des Parlaments, der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist (6), innerhalb des Parlaments Anwendung.

KAPITEL 2

AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS

Artikel 11

Alterspräsident

1. In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten.

2. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

Wird eine Frage bezüglich der Prüfung der Mandate unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen, so überweist dieser die Frage an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss.

Artikel 12

Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quästoren werden gemäß Artikel 162 in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern gemacht werden. Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.

2. Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.

Artikel 13

Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache

1. Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten, der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

2. Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm der Alterspräsident den Vorsitz. Allein der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

Artikel 14

Wahl der Vizepräsidenten

1. Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu vierzehn Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Auch wenn im Unterschied zu Artikel 13 Absatz 1 bei der Wahl der Vizepräsidenten die Einreichung neuer Kandidaturen zwischen den einzelnen Wahlgängen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist sie dennoch wegen der Souveränität des Parlaments rechtmäßig, da dieses über jede mögliche Kandidatur befinden können muss, dies insbesondere, weil das Fehlen dieser Möglichkeit einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Frage stellen könnte.

2. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.

Wenn keine geheime Wahl stattfindet, richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs durch den Präsidenten.

Artikel 15

Wahl der Quästoren

Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament fünf Quästoren.

Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.

Artikel 16

Amtszeit

1. Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.

Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seinen etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

2. Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Zeit frei, so bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit seines Vorgängers im Amt.

Artikel 17

Freiwerdende Ämter

1. Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.

Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.

2. Wird das Amt des Präsidenten frei, so übt der erste Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.

Artikel 18

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

Die Konferenz der Präsidenten kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen, die mindestens drei Fraktionen vertreten, dem Parlament vorschlagen, die Amtszeit des Präsidenten, eines Vizepräsidenten, eines Quästors, eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses, eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einer interparlamentarischen Delegation oder eines anderen Amtsträgers innerhalb des Parlaments zu beenden, wenn sie der Auffassung ist, dass das betreffende Mitglied eine schwere Verfehlung begangen hat. Für die Billigung eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

KAPITEL 3

ORGANE UND AUFGABEN

Artikel 19

Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe. Er besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

Zu diesen Befugnissen gehört unter anderem die, über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen. Entsprechend den Bestimmungen nach Artikel 155 Absatz 7 kann der Präsident zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.

2. Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen, über Anfragen an den Rat und die Kommission sowie über die Übereinstimmung von Berichten mit dieser Geschäftsordnung. Er achtet auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.

3. Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.

4. Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.

Artikel 20

Aufgaben der Vizepräsidenten

1. Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 19 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, so übernimmt einer der Vizepräsidenten unter Beachtung von Artikel 14 Absatz 2 den Vorsitz.

2. Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 64 Absatz 3 übertragen werden.

3. Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 110 Absatz 2 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Artikel 21

Zusammensetzung des Präsidiums

1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments.

2. Die Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.

3. Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Artikel 22

Aufgaben des Präsidiums

1. Das Präsidium nimmt die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2. Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder sowie der internen Organisation des Parlaments, seines Sekretariats und seiner Organe.

3. Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.

4. Das Präsidium legt die in Artikel 31 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.

5. Das Präsidium bestimmt über den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.

6. Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.

7. Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren gemäß Artikel 25.

8. Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.

Bei der Genehmigung solcher Sitzungen und Veranstaltungen wird die Sprachenregelung auf der Grundlage der von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses und ihren Stellvertretern verwendeten und beantragten Amtssprachen festgelegt.

Dasselbe gilt für die Delegationen, sofern nicht mit Einverständnis der betreffenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter etwas anderes beschlossen wird.

9. Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 197.

10. Das Präsidium legt die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung fest (7) und nimmt im Rahmen ihrer Durchführung die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

11. Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.

12. Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.

Artikel 23

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

1. Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen. Der Vorsitzende einer Fraktion kann sich durch ein Mitglied seiner Fraktion vertreten lassen.

2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen.

3. Die Konferenz der Präsidenten sucht in den Fragen, mit denen sie befasst ist, einen Konsens zu erreichen.

Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.

Artikel 24

Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

1. Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm.

3. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden. Diese erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.

4. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union.

5. Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.

6. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der ständigen Delegationen und der Ad-hoc-Delegationen.

7. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 32.

8. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.

9. Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.

Artikel 25

Aufgaben der Quästoren

Die Quästoren sind gemäß vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen.

Artikel 26

Konferenz der Ausschussvorsitzenden

1. Der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.

3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 27

Konferenz der Delegationsvorsitzenden

1. Der Konferenz der Delegationsvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2. Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.

3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 28

Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten

1. Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten nicht in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt werden, in Bezug auf bestimmte Punkte der Protokolle etwas anderes beschließt.

2. Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage im Bulletin des Parlaments veröffentlicht.

KAPITEL 4

FRAKTIONEN

Artikel 29

Bildung der Fraktionen

1. Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel gemeinsam eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.

2. Einer Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 19 Mitglieder.

3. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.

4. Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Mitglieder und der Vorstand anzugeben.

5. Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 30

Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

1. Die Fraktionen nehmen ihre Funktionen im Rahmen der Tätigkeiten der Union wahr, einschließlich der Aufgaben, die ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesen werden. Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat im Rahmen des Stellenplans des Generalsekretariats, über Sach- und technische Leistungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.

2. Das Präsidium erlässt die Regelungen für die Bereitstellung, die Ausführung und die Kontrolle dieser Sach- und technischen Leistungen und Mittel sowie für die Übertragung der diesbezüglichen Befugnisse für die Ausführung des Haushaltsplans.

3. In diesen Regelungen werden die administrativen und finanziellen Auswirkungen für den Fall der Auflösung einer Fraktion vorgesehen.

Artikel 31

Fraktionslose Mitglieder

1. Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat zur Verfügung. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

2. Das Präsidium regelt die Stellung und die parlamentarischen Rechte dieser Mitglieder.

3. Das Präsidium erlässt ferner die Regelungen für die Bereitstellung, Ausführung und Kontrolle der zur Deckung der Sekretariatskosten und der Ausgaben für Sach- und technische Leistungen zugunsten der fraktionslosen Mitglieder im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.

Artikel 32

Sitzordnung

Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder und die Organe der Europäischen Union im Plenarsaal.

TITEL II

GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

KAPITEL 1

GESETZGEBUNGSVERFAHREN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

1. Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt sind. (8)

2. In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Gesetzgebungsprogramm vorschlagen.

3. Der Präsident übermittelt die vom Parlament angenommene Entschließung den übrigen Organen, die im Rahmen des Legislativverfahrens der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Der Präsident ersucht den Rat um eine Stellungnahme zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission sowie zu der Entschließung des Parlaments.

4. Kann ein Organ den festgelegten Zeitplan nicht einhalten, so teilt es den anderen Organen die Gründe für die Verzögerung mit und schlägt einen neuen Zeitplan vor.

Artikel 34

Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen

Bei der Prüfung eines Legislativvorschlags achtet das Parlament besonders auf die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf die Übereinstimmung des Rechtsakts mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit. Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament ferner fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.

Artikel 35

Prüfung der Rechtsgrundlage

1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.

2. Stellt der federführende Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage - dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags - so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

3. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den federführenden Ausschuss.

4. Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen. Das Parlament stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.

5. Die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die darauf abzielen, die für den Vorschlag gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der federführende Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.

6. Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, dass er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des federführenden Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.

Artikel 36

Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 40 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit der Finanziellen Vorausschau.

2. Ändert der zuständige Ausschuss die Mittelausstattung des geprüften Rechtsakts, so ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.

3. Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den zuständigen Ausschuss.

4. Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen, das darüber abstimmt.

5. Ein für unvereinbar erklärter Rechtsakt kann vom Parlament vorbehaltlich der Beschlüsse der Haushaltsbehörde angenommen werden.

Artikel 37

Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten

1. Während des gesamten Legislativverfahrens verlangen das Parlament und seine Ausschüsse Zugang zu allen die Vorschläge der Kommission betreffenden Dokumenten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Rat und dessen Arbeitsgruppen.

2. Bei der Prüfung eines Vorschlags der Kommission ersucht der zuständige Ausschuss die Kommission und den Rat, ihn über den Fortgang der Beratungen über diesen Vorschlag im Rat und dessen Arbeitsgruppen, insbesondere aber über jeden sich abzeichnenden Kompromiss, der den ursprünglichen Kommissionsvorschlag entscheidend ändert, oder über die etwaige Absicht der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen, auf dem Laufenden zu halten.

Artikel 38

Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, in der der Rat als Gesetzgeber tätig wird, ersucht der Präsident den Vorsitzenden oder den Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.

Artikel 39

Initiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags

1. Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

2. Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 vergewissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartiger Vorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist:

a) Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.

b) Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.

c) Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom zuständigen Ausschuss an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.

3. In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält die Entschließung detaillierte Empfehlungen zum Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung der Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität.

4. Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

5. Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

Artikel 40

Prüfung legislativer Dokumente

1. Vorschläge der Kommission und andere Dokumente legislativer Art werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

Im Zweifelsfall kann der Präsident Artikel 179 Absatz 2 anwenden, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekanntgegeben wird.

Ist ein Vorschlag im Jahresgesetzgebungsprogramm aufgeführt, so kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung des Vorschlags zu verfolgen.

Konsultationen seitens des Rates oder Ersuchen um Stellungnahme seitens der Kommission werden vom Präsidenten an den für die Prüfung des betreffenden Vorschlags zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Bestimmungen für die erste Lesung gemäß den Artikeln 34 bis 37, 49 bis 56 und 66 sind auf alle Legislativvorschläge anwendbar, gleichgültig ob diese eine, zwei oder drei Lesungen erfordern.

2. Die Gemeinsamen Standpunkte des Rates werden zur Prüfung an den in erster Lesung federführenden Ausschuss überwiesen.

Die Bestimmungen für die zweite Lesung gemäß den Artikeln 57 bis 62 und 67 sind auf Gemeinsame Standpunkte anwendbar.

3. Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.

Die Bestimmungen für die dritte Lesung gemäß den Artikeln 63 bis 65 sind auf das Vermittlungsverfahren anwendbar.

4. Die Artikel 42, 43 und 46 sowie Artikel 51 Absätze 1 und 3 und die Artikel 52, 53 und 168 finden in der zweiten und dritten Lesung keine Anwendung.

5. Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung betreffend die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.

Artikel 41

Konsultation zu Initiativen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden

1. Initiativen, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 42 des EU-Vertrags von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden, sind gemäß dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 34 bis 37 sowie den Artikeln 40 und 51 dieser Geschäftsordnung zu prüfen.

2. Der zuständige Ausschuss kann einen Vertreter des die Initiative vorlegenden Mitgliedstaats auffordern, die Initiative dem Ausschuss zu unterbreiten. Der Vertreter des Mitgliedstaats kann von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.

3. Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie einen Standpunkt zu der Initiative vorbereitet hat; ist dies der Fall, fordert er die Kommission auf, ihren Standpunkt dem zuständigen Ausschuss darzulegen.

4. Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge (der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten) vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.

5. Die in Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags genannte Frist beginnt, wenn im Plenum bekanntgegeben wird, dass das Parlament eine Initiative mit der entsprechenden Begründung, die deren Einklang mit dem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestätigt, in den Amtssprachen erhalten hat.

KAPITEL 2

VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 42

Legislative Berichte

1. Der Vorsitzende des Ausschusses, an den ein Vorschlag der Kommission überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.

2. Nach dem Beschluss über das anzuwendende Verfahren und vorausgesetzt, dass Artikel 43 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag der Kommission, falls er dies noch nicht auf der Grundlage des gemäß Artikel 33 vereinbarten Jahresgesetzgebungsprogramms getan hat.

3. Der Bericht des Ausschusses enthält:

a) die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt werden und nicht zur Abstimmung kommen;

b) den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 51 Absatz 2;

c) gegebenenfalls eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau ausweist.

Artikel 43

Vereinfachtes Verfahren

1. Nach einer ersten Aussprache über einen Legislativvorschlag kann der Vorsitzende vorschlagen, dass dieser ohne Änderung angenommen wird. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch dagegen erhebt, legt der Vorsitzende dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätze 2 und 4 finden Anwendung.

2. Stattdessen kann der Vorsitzende vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen. Erklärt sich der Ausschuss mit diesem Vorschlag einverstanden, werden diese Änderungsanträge den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt. Sofern vor Ablauf einer Frist von mindestens 21 Tagen ab der Übermittlung nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, gilt der Bericht als vom Ausschuss angenommen. In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschließung und die Änderungsanträge dem Parlament gemäß Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätzen 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet.

3. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, werden die Änderungsanträge in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.

4. Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 2 Sätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 3 finden für die Stellungnahmen der Ausschüsse gemäß Artikel 46 entsprechend Anwendung.

Artikel 44

Nichtlegislative Berichte

1. Wenn ein Ausschuss einen nichtlegislativen Bericht ausarbeitet, benennt er aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter.

2. Der Berichterstatter ist dafür verantwortlich, den Ausschussbericht auszuarbeiten und ihn im Namen des Ausschusses dem Plenum vorzulegen.

3. Der Bericht des Ausschusses enthält:

a) einen Entschließungsantrag;

b) eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau ausweist;

c) die Texte der etwaigen Entschließungsanträge, die gemäß Artikel 113 Absatz 4 aufzunehmen sind.

Artikel 45

Initiativberichte

1. Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.

2. Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung in Fällen, in denen die Verträge dem Parlament das Initiativrecht zuerkennen.

In derartigen Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.

Artikel 46

Stellungnahmen der Ausschüsse

1. Will der zuerst mit einem Gegenstand befasste Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen oder wünscht ein anderer Ausschuss, zu dem Gegenstand des Berichts des zuerst befassten Ausschusses Stellung zu nehmen, so können sie beim Präsidenten beantragen, dass gemäß Artikel 179 Absatz 3 ein Ausschuss als federführender und der andere als mitberatender Ausschuss bestimmt wird.

2. Bei Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 enthält die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Änderungsanträge zu dem Text, mit dem er befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen. Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers der Stellungnahme erstellt und kommen nicht zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss kann nötigenfalls eine kurze schriftliche Begründung für die gesamte Stellungnahme vorlegen.

Bei nichtlegislativen Texten enthält die Stellungnahme Vorschläge für Teile des Entschließungsantrags des federführenden Ausschusses.

Der federführende Ausschuss lässt über diese Änderungsanträge bzw. Vorschläge abstimmen.

Die Stellungnahmen behandeln ausschließlich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen.

3. Der federführende Ausschuss setzt eine Frist fest, innerhalb deren der mitberatende Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss, wenn sie vom federführenden Ausschuss berücksichtigt werden soll. Änderungen des angekündigten Zeitplans sind den mitberatenden Ausschüssen vom federführenden Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Der federführende Ausschuss zieht seine endgültigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.

4. Alle angenommenen Stellungnahmen werden dem Bericht des federführenden Ausschusses als Anlage beigefügt.

5. Der federführende Ausschuss kann als einziger Ausschuss Änderungsanträge im Plenum einreichen.

6. Der Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses und der Verfasser der Stellungnahme werden aufgefordert, an den Sitzungen des federführenden Ausschusses, soweit sie den gemeinsamen Gegenstand betreffen, mit beratender Stimme teilzunehmen.

Artikel 47

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Wenn nach Auffassung der Konferenz der Präsidenten ein Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei Ausschüssen fällt oder wenn verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei verschiedenen Ausschüssen fallen, findet Artikel 46 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:

— der Zeitplan wird gemeinsam von den beiden Ausschüssen vereinbart;

— der Berichterstatter und der Verfasser der Stellungnahme bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen;

— der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge des mitberatenden Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die nach Auffassung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses — der sich dabei auf Anlage VI stützt und den Vorsitzenden des mitberatenden Ausschusses dazu konsultiert — in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen und zu anderen Teilen des Berichts nicht im Widerspruch stehen.

Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich keine Beschränkung seines Anwendungsbereichs. Anträge auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Auschüssen hinsichtlich nichtlegislativer Berichte gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 112 Absätze 1 und 2 sind zulässig.

Artikel 48

Ausarbeitung von Berichten

1. Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt: Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut des Entschließungsantrags, über den abgestimmt wurde, und etwaigen vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitzende die Begründung streichen.

2. In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstimmung über den gesamten Bericht angegeben. Darüber hinaus wird, sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies beantragt, in dem Bericht die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds angegeben.

3. Wird in dem Ausschuss keine Einstimmigkeit erzielt, so muss in dem Bericht auch eine Darstellung der Minderheitenansichten erfolgen. Anlässlich der Abstimmung über den gesamten Text zum Ausdruck gebrachte Minderheitenansichten können auf Antrag ihrer Verfasser Gegenstand einer schriftlichen Erklärung von höchstens 200 Worten sein, die der Begründung als Anlage beigefügt wird.

Der Vorsitzende entscheidet über Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen entstehen könnten.

4. Auf Vorschlag seines Vorstands kann ein Ausschuss eine Frist festsetzen, innerhalb deren ihm der Berichterstatter seinen Berichtsentwurf vorlegen muss. Diese Frist kann verlängert werden, oder es kann ein neuer Berichterstatter benannt werden.

5. Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Ausschuss seinen Vorsitzenden beauftragen zu beantragen, dass der Gegenstand, mit dem er befasst worden ist, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Parlaments gesetzt wird. In diesem Fall kann auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des betreffenden Ausschusses beraten werden.

KAPITEL 3

ERSTE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 49

Änderung des Vorschlags der Kommission

1. Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, dass sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der zuständige Ausschuss davon auf andere Weise Kenntnis erhält, vertagt der zuständige Ausschuss die Prüfung des Gegenstands, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.

2. Falls der Rat den Vorschlag der Kommission entscheidend ändert, findet Artikel 55 Anwendung.

Artikel 50

Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen

1. Vor der Schlussabstimmung im zuständigen Ausschuss über einen Vorschlag der Kommission ersucht der Ausschuss die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.

2. Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, dass sie nicht zur Übernahme aller vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuss die Schlussabstimmung vertagen.

3. Der Standpunkt der Kommission wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.

Prüfung im Plenum

Artikel 51

Abschluss der ersten Lesung

1. Das Parlament prüft den Legislativvorschlag auf der Grundlage des vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 42 ausgearbeiteten Berichts.

2. Das Parlament stimmt zunächst ab über die Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag, sodann über den gegebenenfalls geänderten Vorschlag, dann über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, dann über den gesamten Entwurf der legislativen Entschließung, der ausschließlich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, ablehnt oder Änderungen dazu vorschlägt, sowie Anträge zum Verfahren enthält.

Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Jeder im Rahmen des Legislativverfahrens vorgelegte Bericht muss den Bestimmungen nach den Artikeln 35, 40 und 42 entsprechen. Die Einreichung einer nichtlegislativen Entschließung durch einen Ausschuss muss im Rahmen einer besonderen Befassung gemäß Artikel 45 oder 179 erfolgen.

3. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Stellungnahme des Parlaments übermittelt.

Artikel 52

Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

1. Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

2. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Konsultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat davon.

3. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.

In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

4. Wenn der zuständige Ausschuss die Frist nicht einhalten kann, muss er die Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 168 Absatz 1 beantragen. Wenn nötig, kann das Parlament aufgrund von Artikel 168 Absatz 5 eine neue Frist setzen. Wird dem Antrag des Ausschusses nicht stattgegeben, stimmt das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.

Artikel 53

Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission

1. Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekanntgegeben hat.

Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuss, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.

2. Falls die Kommission ankündigt, dass sie nicht alle Änderungen des Parlaments zu übernehmen beabsichtigt, unterbreitet der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder gegebenenfalls der Vorsitzende dieses Ausschusses dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll. Vor der Unterbreitung seines formellen Vorschlags kann der Berichterstatter oder der Vorsitzende des Ausschusses den Präsidenten ersuchen, die Behandlung dieses Punktes zu unterbrechen.

Beschließt das Parlament, die Abstimmung zu vertagen, so gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

Kann der zuständige Ausschuss diese Frist nicht einhalten, so wird das in Artikel 52 Absatz 4 vorgesehene Verfahren angewandt.

In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom zuständigen Ausschuss eingereicht werden und die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen.

3. Die Anwendung von Absatz 2 schließt nicht aus, dass jedes andere Mitglied einen Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 168 stellen kann.

Bei Rücküberweisung eines Texts auf der Grundlage von Absatz 2 ist der zuständige Ausschuss gemäß dem mit dieser Bestimmung erteilten Auftrag in erster Linie gehalten, innerhalb der festgesetzten Frist Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche vom Parlament gebilligten Bestimmungen erneut zu prüfen.

Er verfügt jedoch wegen der aufschiebenden Wirkung der Rücküberweisung über größte Handlungsfreiheit und kann, wenn er dies zur Erreichung eines Kompromisses für erforderlich hält, vorschlagen, die bereits vom Plenum gebilligten Bestimmungen zu überprüfen.

Da in diesem Falle jedoch ausschließlich Kompromissänderungsanträge des Ausschusses zulässig sind, und um die Souveränität des Parlaments zu wahren, muss in dem in Absatz 2 vorgesehenen Bericht deutlich auf die bereits gebilligten Bestimmungen, die im Falle der Annahme eines oder mehrerer vorgeschlagener Änderungsanträge hinfällig würden, hingewiesen werden.

Weiterverfolgung

Artikel 54

Weiterverfolgung der Stellungnahme des Parlaments

1. In der Zeit nach der Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitzende und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich der vom Parlament angenommenen Änderungen genau eingehalten werden.

2. Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.

3. Der zuständige Ausschuss kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterverfolgungsverfahrens einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,

— die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

— die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 55 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder

— andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluss des Ausschusses folgt.

Artikel 55

Erneute Befassung des Parlaments

1. Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,

— wenn die Kommission, nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen, oder

— wenn die Kommission ihren Vorschlag, zu dem sich das Parlament ursprünglich geäußert hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen, oder

— wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder

— wenn nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.

2. Das Parlament ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, es erneut mit einem von der Kommission gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags vorgelegten Vorschlag zu befassen, wenn der Rat beabsichtigt, die Rechtsgrundlage des Vorschlags zu ändern mit dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags nicht länger Anwendung finden würde.

3. Der Präsident fordert den Rat auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut zu konsultieren, oder wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen.

4. Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.

Artikel 56

Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975

1. Für bestimmte wichtige gemeinschaftliche Rechtsakte kann vom Parlament bei der Abgabe seiner Stellungnahme ein Konzertierungsverfahren mit dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission eingeleitet werden, wenn der Rat beabsichtigt, von der Stellungnahme des Parlaments abzuweichen.

2. Das Verfahren wird vom Parlament aus eigener Initiative oder auf Initiative des Rates eingeleitet.

3. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Delegation im Konzertierungsausschuss und der dort anzuwendenden Verfahren sowie der Berichterstattung an das Parlament über die Ergebnisse findet Artikel 64 Anwendung.

4. Über die Ergebnisse der Konzertierung arbeitet der zuständige Ausschuss einen Bericht aus, der dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt wird.

KAPITEL 4

ZWEITE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 57

Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1. Die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gemäß Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags erfolgt, indem der Präsident ihn in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Gemeinsamen Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem ihm übermittelten Dokument tatsächlich um einen Gemeinsamen Standpunkt handelt und dass die in Artikel 55 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

2. Eine Auflistung dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Namen des zuständigen Ausschusses veröffentlicht.

Artikel 58

Verlängerung von Fristen

1. Auf Antrag des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen verlängert der Präsident die betreffenden Fristen gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags.

Bei jeder Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags oder Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags ersucht der Präsident den Rat um Zustimmung.

2. Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags erfolgte Fristverlängerung mit.

3. Der Präsident kann nach Anhörung des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses einem Antrag des Rates auf Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags stattgeben.

Artikel 59

Überweisung an den zuständigen Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss

1. Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 57 Absatz 1 gilt der Gemeinsame Standpunkt des Rates als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.

2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, den Gemeinsamen Standpunkt zu erläutern.

3. Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

4. Die in Artikel 62 Absätze 2, 3 und 5 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5. Vor der Abstimmung kann der Ausschuss den Vorsitzenden und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. seinem Vertreter und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern. Der Berichterstatter kann im Anschluss an eine solche Erörterung Kompromissänderungsanträge einreichen.

6. Der zuständige Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zu billigen, abzuändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.

Prüfung im Plenum

Artikel 60

Abschluss der zweiten Lesung

1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 58 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.

Die von den Ausschüssen vorgelegten Empfehlungen für die zweite Lesung sind Texte, die einer Begründung des Ausschusses für seine Haltung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates gleichkommen, und deshalb wird über diese Texte nicht abgestimmt.

2. Die zweite Lesung wird innerhalb der in Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegten Fristen und in Übereinstimmung mit den darin genannten Bedingungen abgeschlossen, indem das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt billigt, ablehnt oder ändert.

Artikel 61

Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1. Der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates einreichen. Für die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Über einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge hierzu abgestimmt.

2. Auch wenn das Parlament einen solchen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts ablehnt, kann es auf Empfehlung des Berichterstatters nach der Abstimmung über die Änderungsanträge und der Erklärung der Kommission gemäß Artikel 62 Absatz 5 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen.

3. Wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

4. Abweichend von Absatz 3 fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, wenn eine Ablehnung durch das Parlament unter die Bestimmungen des Artikels 252 des EG-Vertrags fällt. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so gibt der Präsident im Parlament bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

Artikel 62

Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates

1. Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.

2. Ein Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 150 und 151 steht und darauf abzielt,

a) die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Haltung ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder

b) einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder

c) einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 55 darstellt oder

d) einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der ersten Lesung eingetreten sind.

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

3. Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 55 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.

4. Für die Annahme des Änderungsantrags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

5. Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.

KAPITEL 5

DRITTE LESUNG

Vermittlung

Artikel 63

Einberufung des Vermittlungsausschusses

Setzt der Rat das Parlament davon in Kenntnis, dass er nicht alle Abänderungen des Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt billigen kann, vereinbart der Präsident mit dem Rat einen Termin und Ort für eine erste Sitzung des Vermittlungsausschusses. Die sechswöchige oder, im Falle einer Verlängerung, achtwöchige Frist gemäß Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags gilt vom Zeitpunkt der ersten Sitzung dieses Ausschusses an.

Artikel 64

Delegation im Vermittlungsausschuss

1. Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.

2. Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.

3. Die Mitglieder der Delegation werden für jede einzelne Vermittlung von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder der betroffenen Ausschüsse, abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitzende und der Berichterstatter des federführenden Ausschusses sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.

4. Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.

5. In der Delegation nicht vertretene Fraktionen und fraktionslose Mitglieder können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden.

6. Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.

7. Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.

8. Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.

Prüfung im Plenum

Artikel 65

Gemeinsamer Entwurf

1. Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird diese Angelegenheit auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb der sechs oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.

2. Der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.

3. Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

4. Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5. Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so gibt der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.

KAPITEL 6

ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

Artikel 66

Einigung in erster Lesung

1. Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er dessen Abänderungen übernommen, den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert hat, oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist.

2. Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, dass gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. In Zweifelsfällen konsultiert er den zuständigen Ausschuss. Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, dass das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 57 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 67

Einigung in zweiter Lesung

Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen oder Vorschlägen zur Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und keine Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß den Artikeln 61 und 62 angenommen werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist. Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 68

Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

1. Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.

2. In den gemeinsam vom Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakten werden die Art des entsprechenden Rechtsakts, die Ordnungsnummer, der Zeitpunkt seiner Annahme und die Bezeichnung seines Gegenstands angegeben.

3. Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsakte enthalten:

a) die Formel „Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union“,

b) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren der Rechtsakt erlassen wird; voranzustellen sind die Worte „gestützt auf“,

c) die Bezugsvermerke zu den erfolgten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,

d) die Begründung des Rechtsakts, beginnend mit den Worten „in der Erwägung, dass“ bzw. „in Erwägung nachstehender Gründe“,

e) eine Formel wie „haben folgende Verordnung/Richtlinie/Entscheidung erlassen“ oder „beschließen“, an die sich der verfügende Teil des Rechtsakts anschließt.

4. Die Rechtsakte werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.

5. Der letzte Artikel eines Rechtsakts bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.

6. Nach dem letzten Artikel eines Rechtsakts folgen:

— gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel,

— die Formel: „Geschehen zu …am...“; es folgt das Datum, an dem der Rechtsakt erlassen worden ist,

— die Formeln „Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident“, „Im Namen des Rates Der Präsident“; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme des Rechtsakts amtierenden Präsidenten des Rates.

7. Die genannten Rechtsakte werden auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL 7

HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 69

Gesamthaushaltsplan

Die Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtragshaushaltspläne, entsprechend den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, werden vom Parlament durch Entschließung angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (9).

Artikel 70

Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Die Bestimmungen betreffend das Durchführungsverfahren für den Beschluss über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der Haushaltsordnung sind dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (10). Diese Anlage wird gemäß Artikel 202 Absatz 2 angenommen.

Artikel 71

Andere Verfahren zur Entlastung

Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten entsprechend für:

— das Verfahren zur Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bezüglich der Ausführung des Einzelhaushaltsplans des Europäischen Parlaments;

— das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind;

— das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds;

— das Verfahren zur Entlastung der für die Haushaltsführung verantwortlichen Organe von rechtlich verselbständigten Einrichtungen, die Gemeinschaftsaufgaben wahrnehmen, soweit in den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften eine Entlastung durch das Parlament vorgesehen ist.

Artikel 72

Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament

1. Das Parlament kontrolliert die Ausführung des laufenden Haushaltsplans. Es beauftragt mit dieser Aufgabe seine für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse.

2. Das Parlament prüft jedes Jahr die sich aus der Ausführung des Haushaltsplans ergebenden Probleme, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Entschließungsantrags seines zuständigen Ausschusses, und zwar vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr.

KAPITEL 8

INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 73

Haushaltsvoranschlag des Parlaments

1. Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags auf der Grundlage eines vom Generalsekretär vorbereiteten Berichts auf.

2. Der Präsident übermittelt diesen Vorentwurf dem zuständigen Ausschuss, der den Entwurf des Haushaltsvoranschlags aufstellt und dem Parlame