VERORDNUNG (EG) Nr. 2921/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen bestimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichmaßnahmen infolge von Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Beschluß des Rates können bestimmte Mitgliedstaaten den Landwirten eine Beihilfe zum Ausgleich von Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ihrer Währungen gewähren. Außerdem hat der Rat Vorschriften bezüglich der Beihilfegewährung, der für die einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Hoechstbeträge und deren langfristiger Entwicklung erlassen und vorgesehen, daß diese Ausgleichsbeihilfen vollständig oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

Um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen und eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, ist es erforderlich, Verfahrensregeln für die Mitgliedstaaten niederzulegen, die die Ausgleichsbeihilfen gewähren wollen.

Damit der vom Rat angestrebte Zweck des Ausgleichs erreicht wird, sind die Beihilfen innerhalb einer bestimmten Frist zu gewähren. Die Beihilfen müssen unmittelbar den Begünstigten, im Regelfall den Landwirten, in einer Höhe gewährt werden, die die zurechenbaren Einkommensverluste nicht überschreiten, und ohne Bedingungen hinsichtlich ihres Verwendungszwecks sein. Um einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, können vereinfachte Durchführungsbestimmungen Anwendung finden, vorausgesetzt, daß die durchschnittliche Beihilfenhöhe unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts bleibt.

Es ist möglich, daß vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die Ausgleichsbeihilfe gewährt werden darf, der landwirtschaftliche Umrechnungskurs des betreffenden Mitgliedstaats steigt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die noch nicht gezahlten jährlichen Beihilfentranchen wirklich gewährt werden sollten.

Es ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zur Umrechnung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten Ecu-Beträge festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Vorschriften zur Durchführung der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 unbeschadet der Methodologie und Kriterien, die gemäß Artikel 4 auf die Prüfung der Auswirkungen der Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Einkommen in der Landwirtschaft Anwendung finden.

Artikel 2

(1) Artikel 4 bleibt von den nachfolgenden Bestimmungen unberührt:

a) Ein Mitgliedstaat kann die Beihilfe lediglich in Form von jährlichen Zahlungen an die Begünstigten ohne Bedingungen hinsichtlich ihres Verwendungszwecks gewähren;

b) die Beihilfe darf ausschließlich landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden. Der Begriff "landwirtschaftlicher Betrieb" wird vom Mitgliedstaat anhand objektiver Kriterien definiert.

(2) Für die Umrechnung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten Ecu-Beträge in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anwendbar, der unmittelbar vor der ersten Verringerung dieses Kurses gemäß der genannten Verordnung gegolten hat.

Artikel 3

(1) Die Höhe der gewährten Beihilfe für jeden Begünstigten muß an die Größe des landwirtschaftlichen Betriebs zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 1995 gebunden sein.

(2) Zum Zweck der Feststellung der Größe des landwirtschaftlichen Betriebs darf lediglich die Produktion berücksichtigt werden, auf die die Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses eine erhebliche Einwirkung hatte.

Die Verteilung des gesamten Beihilfenumfangs, der gewährt werden darf, hat auf makroökonomischer Ebene die verhältnismäßigen Anteile der Verluste aller Sektoren widerzuspiegeln, auf die diese erhebliche Einwirkung zutraf.

(3) Mitgliedstaaten dürfen Mindestgrößen von landwirtschaftlichen Betrieben lediglich in dem für die Vereinfachung der Beihilfenverwaltung erforderlichen Maß festsetzen.

(4) In jedem Fall muß die Beihilfe in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft stehen.

Artikel 4

Ergibt die Höhe der gesamten Ausgleichsbeihilfe geteilt durch die geschätzte Anzahl der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe pro jährliche Beihilfentranche einen Quotienten von unter 400 ECU, kann die Beihilfe der betreffenden Beihilfentranche für alle Begünstigten für Maßnahmen im Landwirtschaftssektor,

- die im kollektiven, allgemeinen Interesse sind und/oder,

- soweit unter Gemeinschaftsbestimmungen nationale Beihilfen zulässig sind und soweit sie die Beihilfenintensitäten der gemeinschaftlichen Beihilfenpolitik einhalten,

gewährt werden.

Die Einführung der in Rede stehenden Maßnahmen darf nicht die Dauer der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 bezeichneten drei jährlichen Beihilfentranchen überschreiten und muß innerhalb von sechs Monaten danach abgeschlossen sein.

Beihilfefähig für eine Gemeinschaftsfinanzierung sind nur ihrer Art und/oder Beihilfenintensität nach zusätzliche Maßnahmen, die der Mitgliedstaat auch ohne die Beihilfe ergriffen hätte, und dürfen nicht in die Vergünstigung von anderen Gemeinschaftsbeihilfen kommen.

Artikel 5

(1) Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Genehmigung der Beihilfengewährung müssen bis zum 30. Juni 1996 gestellt werden. Die Anträge müssen alle Informationen beinhalten, um der Kommission die Vereinbarkeitsprüfung nach Absatz 3 zu ermöglichen.

(2) Ein Mitgliedstaat, der die Ausgleichsbeihilfe gewähren will, muß die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen binnen eines Jahres nach Ergehen der betreffenden Kommissionsentscheidung bzw. binnen eines Jahres nach der vorherigen Unterrichtung gemäß Absatz 4 erlassen.

(3) Gemäß dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags und nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung prüft die Kommission, ob die Beihilfeanträge mit dieser Verordnung und mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 vereinbar sind.

(4) Die Kommission entscheidet binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1, ob sie die Beihilfe genehmigt oder nicht. Trifft die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so kann der Mitgliedstaat die geplanten Maßnahmen durchführen, nachdem er die Kommission zuvor von dieser Absicht unterrichtet hat.

Artikel 6

(1) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Beihilfemaßnahmen vor, der Einzelheiten zu den gezahlten Beträgen enthält. Die Vorlage des ersten Berichts erfolgt spätestens 18 Monate nach Ergehen der Entscheidung bzw. nach der gemäß Artikel 5 Absatz 4 erfolgten Unterrichtung durch den Mitgliedstaat.

(2) Die Kommission überprüft die Beihilferegelungen, wenn vor Fälligkeit der zweiten bzw. dritten Zwölfmonatstranche die Währung des betreffenden Mitgliedstaats abgewertet wird. Je nach dem, wie sich diese Abwertungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirken, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (2) die Gewährung der nachfolgenden Beihilfentranchen aussetzen oder diese kürzen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.