AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62 1312/62
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlos­
senist;—wird,wenndiebetreifendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.HATFOLGENDE ENSTGHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2
DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
dernachstehenden Krabben-undGarnelensorten
fürdieKonservenindustrie ,ohnePanzer,gekocht,
auchgefroren:DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3—GarnelenderSorte„PandalusPlasticeros
Japonicus",
—KrabbenderSorten„King,Hanasakiund
Kegani",DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINausTarifnummer ex16.05desGemeinsamen
Zolltarifs,einzollfreiesZollkontingent biszu
1000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland (Rotwein)(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztauf,denVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom29.Sentember1961,mitdem
diesedieGewährungeinesZollkontingents zu
herabgesetztem ZollsatzfürdieEinfuhrvonrotem
NaturweinausfrischenTraubenausdenTarif­
nummernex22.05BIb,ex22.05BIIbundex
22.05BIIIb2desGemeinsamen Zolltarifsaus
drittenLänderninFässern,Kesselwagenund
anderenGroßbehältnissen beantragthat,und
zwarausdeninArtikel1dieserEntscheidungauf­
geführtenGründen,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diegenannteWarezumZollsatz
5,25RE(21,—DM)jeHektolitereingeführt.DieangestelltenErmittlungen habenergeben
daßdieGewährungeinesZollköntingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderProduktionundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft ge­
währleisten .
DieeingeführtenVerschnittweinemüssenbe­
stimmtenönologischenAnforderungen entsprechen,
umdieQualitätdereinheimischen Weineohne (MNurderdeutscheTextistverbindlich .

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : VeränderungihrerbesonderenEigenartenzuver­
bessern.
Artikel1NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
Deutschland sinddieVerschnittweine zwarin
ausreichender MengeaufdemMarktderGemein­
schaftzufinden;esistjedochnichterwiesen,
daßsiedenderzeitigenqualitativenAnforderungen
derIndustriendesantragstellenden Mitgliedstaats
genügen.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
mußdemBedarfderverarbeitenden Industriender
Bundesrepublik DeutschlandRechnunggetragen
werden,soweitnichtmiteinerDeckungdieses.
BedarfsdurchEinfuhren -ausdenübrigenMit­
gliedstaatengerechnetwerdenkann.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwicklung :DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
rotenNaturweinausfrischenTraubenausden
Tarifnummern ex.22.05BIb,ex22.05BIIbund
ex22.05BIIIb2desGemeinsamen Zolltarifs
zurEinfuhrausdrittenLänderninFässern,Kes­
selwagenundanderenGroßbehältnissen einZoll­
kontingentbiszu80000HektoliternzumZoll­
satzvon5,25RE(DM21,—)jeHektoliterunter
folgendenBedingungengewährt:
—dieWeinemüssenunmittelbar ausdem
Herstellungsland eingeführtwerden:
—ihrGehaltanAlkoholdarfnichtwenigerals
95gundnichtmehrals140gjeLiter,ihrGehaltan
zuckerfreiemExtraktnichtwenigerals28gje
Literbetragen;
—siemüssenzumVerschneiden miteiner
mindestensdreifachenMengevoneinheimischem
RotweineineranderenSorte(einschl.Rose-Wein)
bestimmtsein,dernochnichtmitausländischem
Rotweinverschnitten wordenist.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführt werden
dürfen.(InHektolitern)
1958 1959 1960
716189505788317
AufGrunddervorstehendenAngabenerscheint
zurZeitbeivorsichtigerBerechnungeinejährliche
Kontingentsmenge von80000Hektoliternange­
messen.
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriedesbetroffenenMit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWare,inderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—Artikel3
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.März1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN