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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1971 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .

( 8 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 180 VOM 3 . 7 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/78 DER KOMMISSION

VOM 4 . JULI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ANPASSUNGEN DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1978 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 5 ) ENTHÄLT REGELN FÜR DIE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

DIE ANPASSUNG HÄNGT VOM IM VORAUS FESTGESETZTEN KURS AB . DER IM VORAUS FESTGESETZTE KURS IST ENTWEDER DERJENIGE , DER IM FALL VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE ANGEBOTSEINREICHUNG GILT , ODER DERJENIGE , DER AM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS GILT . ES EMPFIEHLT SICH , DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG IN DEM FALL , IN DEM EINE LIZENZ IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG ERTEILT WIRD , ENGER ZU FASSEN .

ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 BEHANDELT NICHT ALLE MÖGLICHEN FÄLLE . DIESER ARTIKEL MUSS ALSO GEÄNDERT WERDEN .

BEI DIESER GELEGENHEIT IST ES ANGEBRACHT , IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 ANDERE ANGABEN EINZUFÜGEN , INSBESONDERE UM EINE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ( 7 ), ZU ERZIELEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KÖFFIZIENTEN UND KURSE ( 8 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1534/78 ( 9 ), ENTHÄLT IN IHREM ANHANG IV EINE FUSSNOTE . DER WORTLAUT DIESER FUSSNOTE MUSS ANGEPASST WERDEN , DAMIT DER PRÄZISIERUNG IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BETRAEGT 6 MONATE AB DEM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG , WOBEI DIESER TAG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNG EINBEZOGEN WIRD . "

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 7 ZWEITER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ERSATZLIZENZ ODER ERSATZTEILLIZENZ BETRAEGT 6 MONATE AB DEM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , WOBEI DIESER TAG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESES DOKUMENTS EINBEZOGEN WIRD . "

3 . AN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :

" FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN ANPASSUNG WIRD DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ALS AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE ANGEBOTSEINREICHUNG EINGEREICHT BETRACHTET . "

4 . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH WERDEN DIE WORTE " WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ " GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

DER WORTLAUT DER FUSSNOTE IM ANHANG IV ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" NB : DIESER ANHANG IST NUR ANWENDBAR AUF LIZENZEN , FÜR DIE DIE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DES VORLIEGENDEN ANHANGS BEANTRAGT WORDEN IST , UND VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH