ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Nummer 2.1 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Der Hersteller legt der Typgenehmigungsbehörde Belege vor, nach denen die Drehzahlbereiche des 48-Volt-Motorgenerators dieselben wie in Tabelle 1 bzw. Tabelle 1a oder diesen vergleichbar sind. Der Wirkungsgrad des 48-Volt-Motorgenerators wird auf der Grundlage von Messungen an jedem in Tabelle 1 bzw. Tabelle 1a aufgeführten Betriebspunkt bestimmt.“ b) Der folgende Unterabsatz 5 wird eingefügt: „Ist der Motorgenerator in Personenkraftwagen oder leichte Nutzfahrzeuge eingebaut, die die Anforderungen des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ii erfüllen, und direkt mit der Eingangswelle des Getriebes verbunden (d. h., es handelt sich um einen ‚integrierten Starter-Generator‘), so sind die Drehzahl und die Häufigkeit der Betriebspunkte gemäß Tabelle 1a festzulegen.“ c) Die folgende Tabelle 1a wird nach Tabelle 1 eingefügt: „Tabelle 1a Betriebspunkte Betriebspunkt i Haltezeit [s] Drehzahl ni [min-1] Häufigkeit von Betriebspunkten hi 1 1 200 950 0,30 2 1 200 1 250 0,50 3 600 1 550 0,16 4 300 1 850 0,04 “
(7)

Am 16. Juli 2019 veröffentlichte die Kommission ihr Orientierungsschreiben für den achten Aktualisierungszyklus. Im Rahmen des ständigen Mandats und im Einklang mit dem genannten Orientierungsschreiben legte die CEPT am 5. März 2021 der Kommission ihren Bericht 77 vor. Neben Verbesserungen an bestehenden Einträgen für Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte schlug die CEPT darin vor, neue Einträge in den Anhang der Entscheidung 2006/771/EG aufzunehmen. Diese neuen Einträge sollen die Nutzung von Funkfrequenzen für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (Nuclear Magnetic Resonance, NMR) ermöglichen. Deshalb sollte dieser Bericht die technische Grundlage für diesen Beschluss sein.
ENTSCHEIDUNG Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen. Vom 23. Dezember 1952.

Auf Grund der Artikel 49 und 50 des Vertrages, der §§ 6 und 7 des Übergangsabkommens und der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen,

in der Erwägung, daß die Hohe Behörde zuständig ist, den Satz der Umlagen bis zur Höhe von 1 % festzusetzen und Vorschriften über die Anwendung der Entscheidung Nr. 2/52 zu geben.

erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Der Satz der Umlagen wird für die seit dem 1. Januar 1953 hergestellten Erzeugnisse auf 0,3 % der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt ; dieser Satz erhöht sich jeden zweiten Monat um 0,2 % dieser Werte, darf jedoch insgesamt 0,9 % nicht übersteigen.

Artikel 2

Der Durchschnittswert der Erzeugnisse, die der Umlage unterliegen, wird in Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungsunion wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0000519">

Artikel 3

Für die Berechnung der in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehenen Abzuege kommen folgende Verbrauchssätze in Betracht: >PIC FILE= "T0000520">

Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehenen Tabelle wird demgemäß in Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungsunion wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0000521">

Als Hinweis dienende Tabellen über die entsprechenden Werte in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden später veröffentlicht werden.

Artikel 5

Vom 20. Februar 1953 ab haben die Unternehmen am 20. jeden Monats der Hohen Behörde (Umlagebüro) für jedes einzelne der ihnen angegliederten Werke gemäß dem beigefügten Muster eine Aufstellung über die in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 bezeichneten, im Laufe des Vormonats erzielten Erzeugnisse zu übersenden.

Artikel 6

Werden die Umlagen, die von den Unternehmen auf Grund der von der Hohen Behörde nach Artikel 50 des Vertrages erlassenen Entscheidungen geschuldet werden, bis zum fünften Tage des auf den Monat ihrer Fälligkeit folgenden Monats nicht bezahlt, so erhöht sich der geschuldete Betrag um 1 %.

Dieser Betrag erhöht sich jeweils um 1 % für jeden weiteren Monat des Verzuges, der seit dem Tage der ersten Erhöhung verstrichen ist.

Artikel 7

Als vorbereitende Maßnahme haben die Unternehmen auf Grund von Artikel 47 des Vertrages am 20. Januar 1953 der Hohen Behörde (Umlagebüro) nach Artikel 5 dieser Entscheidung eine Aufstellung über die in den Monaten Oktober, November und Dezember 1952 erzielte Produktion zu übersenden.

Artikel 8

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Januar 1953 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 23. Dezember 1952 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET

ANLAGE ZU DER ENTSCHEIDUNG Nr. 3/52 VOM 23. DEZEMBER 1952 AUFSTELLUNG ÜBER MONATSPRODUKTION (MUSTER)

>PIC FILE= "T0000522">
ENTSCHEIDUNG Nr. 4/59 vom 21. Januar 1959 betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

Auf Grund der Artikel 49 und 50 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 1 vom 30. Dezember 1952, S. 3), in der Fassung der Entscheidungen Nr. 30/54 vom 25. Juni 1954 (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 18 vom 1. August 1954, S. 469) und Nr. 31/55 vom 19. November 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 21 vom 28. November 1955, S. 906),

in der Erwägung, daß die Hohe Behörde durch die Entscheidung Nr. 2/52 die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen derart festgesetzt hat, daß diese Umlagen entsprechend den erzeugten Mengen und, unabhängig von ihrem Absatz, monatlich zu zahlen sind,

in der Erwägung, daß die jeweilige Marktentwicklung bei bestimmten umlagepflichtigen Industriezweigen infolge der für diese Industrien typischen Produktions- und Absatzbedingungen die Bildung grösserer Lagerbestände nach sich ziehen kann,

in der Erwägung, daß die Hohe Behörde in solchen Fällen daher die Möglichkeit haben muß, die Zahlungsbedingungen der Umlage, wenn notwendig auch mit rückwirkender Kraft, derart zu ändern, daß den betreffenden Unternehmen im Falle der Bildung ungewöhnlicher Lagerbestände eine zinslose Stundung gewährt wird,

erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Ministerrats folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

In die Entscheidung Nr. 2/52 wird folgender Artikel 4 a eingefügt:

"Die Hohe Behörde kann, soweit erforderlich auch mit rückwirkender Kraft, bestimmen, daß den Unternehmen bestimmter Industriezweige, bei denen sich mit Rücksicht auf ihre besonderen Produktions- und Absatzbedingungen ungewöhnliche Lagerbestände gebildet haben, die Zahlung der Umlage für die auf Lager befindlichen Erzeugnisse zinslos gestundet wird."

Artikel 2

Die vorstehende Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Februar 1959 in Kraft.

Vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom 21. Januar 1959 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Paul FINET
1528/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.63
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurEntscheidung Nr.6/63derHohenBehördederEGKSvom20.März1963
überdieGenehmigung desgemeinschaftlichen VerkaufsvonBrennstoffendurchdieinder
PräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbeschränkterHaftungzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.57vom10.April1963)
Seite1198/63,inderSpalte„Antragsteller",zweiteZahlvonoben
anstatt:4977
mußesheißen:14977.
Nr.L315/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.68
ENTSCHEIDUNG Nr.2178/68/EGKSDERKOMMISSION
vom27.Dezember1968
überdieVerlängerung derEntscheidungNr.1/64derHohenBehördebetreffenddas
VerbotderAngleichunganAngebotevonStahlerzeugnissen undRoheisenausStaats­
handelsländern undStaatshandelsgebieten
Diewirtschaftlichen Verhältnisseunddierechtlichen
Gründe,diezumErlaßderEntscheidungNr.1/64
geführthaben,bestehenweiterfort.DieErfahrung
hatimübrigenbestätigt,daßdasmitdieserEnt­
scheidungausgesprochene Angleichungsverbot zusam­
menmitEinfuhrkontingenten fürStahlerzeugnisse
undRoheisenausdenStaatshandelsländern und
Staatshandelsgebieten eingeeignetesundnotwendi­
gesMitteldarstellt,umdenTendenzeneinesPreis­
verfallsinnerhalbdesGemeinsamen Marktesent­
gegenzuwirken .
NachdemdieRegierungenderMitgliedstaaten auch
fürdasJahr1969überEinfuhrkontingente überein­
gekommensind,istesausdenselbenGründen,wie
sieinderEntscheidungNr.1/64enthaltensind,not­
wendig,dasAngleichungsverbot auchfürdasKa­
lenderjahr1969inKraftzulassen.
DemgemäßerläßtdieKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften nachAnhörungdesBeratendenAus­
schussesundmiteinstimmigerZustimmungdesRates
folgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidungNr.1/64der
HohenBehördevom15.Januar1964wirdbiszum
31.Dezember1969verlängert.
Artikel2
DieseEntscheidungtrittam1.Januar1969inKraft.
SiewirdimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Brüssel,den27.Dezember1968DieseEntscheidungergeht
aufGrunddesVertragesüberdieErrichtungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
besondersderArtikel2,3,5,8,60Paragraph2,
64und95Absätze1und2,
aufGrundderEntscheidung Nr.1/64derHohen
Behördevom15.Januar1964übereinVerbotder
AngleichunganAngebotevonStahlerzeugnissen und
RoheisenausStaatshandelsländern undStaatshandels­
gebieten(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
tenNr.8vom22.Januar1964,S.97/64),verlängert
durchdieEntscheidungen derHohenBehördeNr.
21/64vom10.Dezember1964(AmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.211vom18.Dezem­
ber1964,S.3602/64),Nr.16/65vom15.Dezember
1965(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Nr.212vom16.Dezember1965,S.3155/65),Nr.
30/66vom16.Dezember1966(AmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.238vom24.Dezember
1966,S.4030/66)undNr.35/67vom21.Dezember
1967(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Nr.318vom29.Dezember1967,S.8),
aufGrundderEntscheidung derimRatvereinig­
tenRegierungenderMitgliedstaaten vom10.Dezem­
ber1968überdieFestlegungvonMengenkontingen ­
tenfürdieEinfuhrvonStahlerzeugnissen undRoh­
eisenausStaatshandelsländern undStaatshandels­
gebietenimJahre1969,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DurchdieEntscheidungNr.1/64wurdedenUnter­
nehmenderGemeinschaft untersagt,beimVertrieb
vonStahlerzeugnissen undRoheisenihreAngebote
nachdenBedingungenauszurichten ,diefürdiein
Staatshandelsländern oderStaatshandelsgebieten her­
gestelltenStahlerzeugnisse undRoheisengemacht
werden;dieseEntscheidungtrittam31.Dezember
1968außerKraft.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG Nr. 2691/72/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1972 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION -

gestützt auf die Artikel 49 und 50 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Zur Vermeidung zu starker Abweichungen des Durchschnittswerts ist die Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1972 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen zu ändern,

nach Anhörung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 3

Die Hohe Behörde setzt die Tabelle jährlich unter Berücksichtigung der Abweichungen der Durchschnittswerte der Erzeugnisse im Vergleich zu den bisher angenommenen Werten fest.

Angesichts der Konjunkturentwicklung kann die Hohe Behörde die Änderungen der Tabelle gegenüber der früheren Tabelle jedoch so begrenzen, daß sie nicht mehr als 15 % der bisher angenommenen Werte betragen."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt für die Festsetzung der Durchschnittswerte, die für die Berechnung der ab 1. Januar 1973 zu erhebenden Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl zugrunde zu legen sind.

Brüssel, den 18. Dezember 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT
ENTSCHEIDUNG Nr. 1272/75/EGKS DER KOMMISSION vom 16. Mai 1975 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, bestimmte Angaben über die Stahlerzeugung zu machen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Stahlerzeugnissen überschreitet zur Zeit das Angebot die Nachfrage erheblich.

Es ist deshalb unerläßlich, die von der Kommission erarbeiteten indikativen Projektionen zu überprüfen, um den Unternehmen bei der Anpassung ihrer Produktion an die tatsächliche Nachfrage bessere Orientierungshilfen zu geben. Zur Erfuellung dieser Aufgabe müssen der Kommission Angaben über die geschätzte oder geplante Erzeugung zur Verfügung stehen. Die Angaben über die erzielte Produktion sind der Kommission mit Vorrang zu liefern.

Unter den gegenwärtigen Umständen können diese Informationen auf die Rohstahlproduktion beschränkt werden.

Demnach müssen die Unternehmen der Stahlindustrie verpflichtet werden, solange die Lage dies erfordert, ihre geschätzte oder geplante monatliche Rohstahlerzeugung zu melden.

Die Kommission muß die Entwicklung der Produktion der Unternehmen pünktlich und rasch verfolgen können. Daher sind der Kommission unabhängig von den bereits gesammelten statistischen Unterlagen schnellstmöglich Angaben über die monatliche Rohstahlproduktion zu machen.

Unternehmen, die auf Grund ihres Produktionsvolumens von der Entrichtung der Umlage entbunden sind, können auch von den sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen befreit werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rohstahl erzeugenden Unternehmen sind verpflichtet, der Kommission monatlich ihre geplante oder geschätzte Erzeugung und ihre tatsächliche Rohstahlerzeugung zu melden, und zwar gegliedert nach: - Blöcken,

- Stranggusserzeugnissen,

- fluessigem Stahl zum Gießen.

Artikel 2

Im Hinblick auf die Produktionsvorausschätzungen des folgenden Monats müssen die Meldungen über die geschätzte oder geplante Erzeugung der Kommission spätestens am 25. eines jeden Monats zugehen. Die erste Meldung für den Monat Juli 1975 muß spätestens am 25. Juni 1975 vorliegen.

Die Meldungen haben auf einem Anhang 1 dieser Entscheidung entsprechenden Formular zu erfolgen.

Artikel 3

Die Meldungen über die im Vormonat erzielte Produktion müssen spätestens am 5. eines jeden Monats bei der Kommission eingehen. Die erste Meldung über die Produktion des Monats Juni 1975 ist spätestens am 5. Juli 1975 einzureichen.

Diese Meldungen haben auf einem Anhang 2 dieser Entscheidung entsprechenden Formular zu erfolgen.

Artikel 4

Unternehmen, die laut Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 und Nr. 6/65 von 17. März 1965 von der Entrichtung der Umlage entbunden sind, sind auch von der in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Verpflichtung befreit.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 1975

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANHANG 1

>PIC FILE= "T0007796">
++++

ENTSCHEIDUNG NR . 2514/76/EGKS DER KOMMISSION

VOM 30 . SEPTEMBER 1976

BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 528/76/EGKS ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 528/76/EGKS DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 17 ,

NACH ANHÖRUNG DES RATES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 528/76/EGKS ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION , FINANZIELLE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DER GEMEINSCHAFT UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 528/76/EGKS SCHREIBT ZU DIESEM ZWECK VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . NOVEMBER EINES JAHRES FÜR DAS FOLGENDE JAHR ALLE ANGABEN FÜR DIE FINANZIELLEN MASSNAHMEN , SOWIE DEREN GRÜNDE UND TRAGWEITE MITZUTEILEN HABEN . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIESE MITTEILUNGEN UNTEREINANDER VERGLEICHBAR SIND UND DAMIT DIE ZUSAMMENSTELLUNG UND ÜBERPRÜFUNG DIESER ANGABEN BESCHLEUNIGT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , EINEN GEMEINSAMEN RAHMEN FÜR DIESE ANGABEN ZU SCHAFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 528/76/EGKS ZU ÜBERMITTELNDEN ZAHLENANGABEN BEDIENEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN DER IN DEN ANLAGEN 1 BIS 12 DIESER ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTEN FORMULARE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ANLAGE 13 ENTHALTENEN ERLÄUTERUNGEN .

ARTIKEL 2

AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN KANN DIE KOMMISSION VEREINFACHUNGEN FÜR DAS MELDEWESEN GENEHMIGEN .

ARTIKEL 3

DIE VON DEN NATIONALEN VERWALTUNGSSTELLEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHALTENEN ODER ERSTELLTEN UNTERLAGEN SIND IN DEN NATIONALEN DIENSTSTELLEN ZU ZENTRALISIEREN UND JEDERZEIT ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION ZU HALTEN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . SEPTEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

HENRI SIMONET

( 1 ) ABL . NR . L 63 VOM 11 . 3 . 1976 , S . 1 .

ANHAGEN : SIEHE ABL .
ENTSCHEIDUNG NR. 1395/78/EGKS DER KOMMISSION vom 23. Juni 1978 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3002/77/EGKS über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47, 61, 64, 80, 86 und 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung Nr. 3002/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 (1) sind die Stahlhändler der Gemeinschaft verpflichtet worden, bei Verkäufen von Betonstahl, Stabstahl und Warmbreitband die Listenpreise der Erzeuger der Gemeinschaft nicht zu unterschreiten. Die Stahlhändler sind weiter verpflichtet worden, bei jedem Verkauf eine Bescheinigung über die Übereinstimmung der vereinbarten Preise mit den sich aus der Entscheidung ergebenden Preisen auszustellen. Diese Verpflichtungen sind beschränkt worden auf Verkäufe, die die Stahlhändler ab Lager tätigen.

Es hat sich gezeigt, daß der Zweck dieser Maßnahme es erfordert, diese Verpflichtungen der Stahlhändler auf die Verkäufe zu erstrecken, bei denen die Ware vom Hersteller direkt an den Abnehmer des Stahlhändlers geliefert wird (Streckengeschäft).

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3002/77/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Stahlhändler der Gemeinschaft, die in der Strecke oder ab Lager im eigenen Namen und für eigene Rechnung Betonstahl, Stabstahl oder Warmbreitband verkaufen, sind verpflichtet, für diese Erzeugnisse Preise anzuwenden, die die Listenpreise der Erzeuger der Gemeinschaft unter Berücksichtigung sämtlicher Nachlässe und Zuschläge sowie der Verkaufsbedingungen nicht unterschreiten."

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3002/77/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Verpflichtung gemäß Artikel 1 gilt für sämtliche Verkäufe der genannten Erzeugnisse in der Strecke oder ab Lager innerhalb der Gemeinschaft, ungeachtet des Ursprungs dieser Erzeugnisse."

Artikel 3

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3002/77/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Stahlhändler sind gehalten, ihren Betonstahl-, Stabstahl- und Warmbreitband-Lieferungen eine Bescheinigung über die Übereinstimmung der in Rechnung gestellten Preise mit den sich aus Artikel 1 ergebenden Preisen beizufügen. In dieser Konformitätsbescheinigung sind Herkunft, Bestimmung, Menge und Nummer der Bestellung anzugeben, und sie muß nach dem im Anhang beigefügten Muster erstellt werden."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 352 vom 31.12.1977, S. 8.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

ENTSCHEIDUNG NR . 1833/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 3 . JULI 1981

ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81/EGKS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MÜSSEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGELEGT WERDEN .

AUF DER GRUNDLAGE DER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 BETRAGEN :

KATEGORIE IA 27

KATEGORIE IB 28

KATEGORIE IC 17

KATEGORIE ID 0

KATEGORIEN V UND VI 30 .

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES TEILES DER PRODUKTIONSQUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , BETRAGEN :

KATEGORIE IA 31

KATEGORIE IB 36

KATEGORIE IC 23

KATEGORIE ID 0

KATEGORIEN V UND VI 35 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT