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VERORDNUNG (EWG) Nr. 606/82 DES RATES

vom 16. März 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 192/82 (4), sieht eine Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten vor, die eine Pauschalvergütung und deren Finanzierung durch eine Abgabe umfasst. Diese Maßnahme ist - mit besonderen Regeln - auch auf den Präferenzzucker anwendbar, der im Rahmen des Protokolls Nr. 7 über den AKP-Zucker im Anhang des Lome-Abkommens (5) und im Rahmen des Abkommens mit Indien (6) sowie des Beschlusses 80/1186/EWG (7) in die Gemeinschaft eingeführt und/oder dort raffiniert wird.

Eines der Ziele der Ausgleichsregelung für Lagerkosten ist, zur Stabilität des Zuckermarktes der Gemeinschaft durch einen über das ganze Wirtschaftsjahr nach Maßgabe der Nachfrage verteilten Absatz auf diesem Markt beizutragen. Die Erfahrung bei Präferenzzucker hat gezeigt, daß sich die Lieferungen nunmehr regelmässig auf das gesamte Wirtschaftsjahr verteilen, was an einer sehr kurzen durchschnittlichen Einlagerungszeit dieses Zuckers erkennbar ist. Angesichts des derzeitigen Verlaufs dieser Tendenz ist die weitere Anwendung der genannten Regelung auf Präferenzzucker insbesondere mit Rücksicht auf die verwaltungsmässige Belastung, die sie für die Mitgliedstaaten mit sich bringt, nicht mehr notwendig. Daher ist vorzusehen, daß die genannte Regelung für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt wird und daß vor Ablauf dieses Zeitraums die Lage überprüft wird, um die Auswirkungen dieser Maßnahme zu beurteilen.

Die genannte Regelung stützt sich vor allem auf den Grundsatz des Ausgleichs zwischen Vergütung und Abgaben für jedes Wirtschaftsjahr. Wenn für ein Wirtschaftsjahr die Summe der eingenommenen Abgaben nicht gleich der Summe der vorgenommenen Vergütungen ist, muß der Unterschiedsbetrag auf ein späteres Wirtschaftsjahr übertragen werden. Eine Analyse der Daten betreffend die Regelung, die Gegenstand der Aussetzung ist, hat gezeigt, daß wahrscheinlich zu Beginn dieser Aussetzung ein solcher Unterschiedsbetrag vorhanden sein wird. Daher ist unter bestimmten Bedingungen die Nicht-Anwendung dieses Grundsatzes auf Präferenzzucker vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird folgender Absatz eingefügt:

»(2a) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 12 auf Präferenzzucker wird Absatz 2 für die Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1984/85 nicht auf diesen Zucker angewandt.

Abweichend von dem in Absatz 1 aufgestellten Grundsatz der Finanzierung wird für die Berechnung des für den genannten Zucker geltenden Abgabenbetrags die Summe der vorhersehbaren Vergütungen für das Wirtschaftsjahr 1985/86 um den negativen Saldo verringert, der sich am 30. Juni 1982 aus der Anwendung des Absatzes 2 auf Präferenzzucker ergibt, und zwar in den Grenzen eines Betrags von 2,045 Millionen ECU."

Artikel 2

In Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

»c) prüft vor dem 1. Mai 1985 anhand eines Berichts der Kommission die Auswirkun- gen der Anwendung des Absatzes 2a und trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen."

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 346 vom 31. 12. 1981, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 110.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 144.

(6) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.