ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(66)

Die Kommission sandte Fragebogen an 16 gewerbliche Verwender von Furfuraldehyd. Nur ein Verwender arbeitete an der Untersuchung mit. In seinen Antworten erklärte das Unternehmen, dass es das von ihm als Rohstoff für die Herstellung von Furfurylalkohol verwendete Furfuraldehyd weitgehend von seiner Muttergesellschaft in der Dominikanischen Republik beziehe. Nur bei Lieferengpässen müsse das Unternehmen auf andere Anbieter zurückgreifen. In solchen Fällen wende es sich zuerst an die Gemeinschaftshersteller.
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 lautet der Zollsatz (in %) für das Unternehmen Has Çelik ve Halat Sanayi Ticaret A.S. (TARIC-Zusatzcode A220) „0“.
2.

An Artikel 3 Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: „Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2008 wird die bescheinigende Stelle außerdem vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum eine Erklärung zu den Maßnahmen vorlegen, mit denen die Zahlstelle die Sicherheit der Informationssysteme gewährleistet. Diese Erklärung stützt sich auf eine in dem betreffenden Haushaltsjahr gültige Fassung der von der Zahlstelle gewählten internationalen Sicherheitsstandards gemäß Ziffer 6 vi) des Anhangs dieser Verordnung, die als Grundlage für die Sicherheitsmaßnahmen dienen, und enthält Angaben, ob in dem betreffenden Haushaltsjahr wirksame Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren. Für die Haushaltsjahre vor dem Haushaltsjahr, für das erstmals eine Erklärung über die Sicherheit der Informationssysteme der Zahlstelle abgegeben wird, nimmt die bescheinigende Stelle in den Bericht über ihre Feststellungen Bemerkungen und erste Aussagen zu den Maßnahmen auf, mit denen die Zahlstelle die Sicherheit der Informationssysteme gewährleistet, wobei sie ein Bewertungsschema verwendet. Der Bericht stützt sich auf eine in dem betreffenden Haushaltsjahr gültige Fassung der von der Zahlstelle gewählten internationalen Sicherheitsstandards gemäß Ziffer 6 vi) des Anhangs dieser Verordnung, die als Grundlage für die Sicherheitsmaßnahmen dienen, und enthält Angaben, ob in dem betreffenden Haushaltsjahr wirksame Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren.“
d)

eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission (2) wurden die Maßnahmen erlassen, die den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen zu den Einfuhrbestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen für das Jahr 2005 erleichtern sollten. Um die Versorgung des Marktes insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zu erleichtern, wurde mit der Verordnung übergangsweise eine zusätzliche Menge für die Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt. Diese zusätzliche Menge muss gemäß den mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (3) eingeführten Mechanismen und Instrumenten verwaltet werden.
a)

spätestens am 30. Juni einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, der insbesondere Folgendes umfasst: — die Flächen, für die eine Beihilfe gemäß Titel I für das laufende Wirtschaftsjahr beantragt und für die die Beihilfe tatsächlich gezahlt wurde; — die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die die Beihilfe gemäß Titel II Kapitel II gezahlt wurde; — für die Beihilfen gemäß Titel II Kapitel III für jedes Departement: — die Gesamtmenge Zuckerrohr in Tonnen, für die die Beihilfe beantragt wurde, — den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfen und die Änderungen der Beihilfebeträge je Tonne, — die etwaigen Änderungen der Kriterien für die Gewährung der Beihilfe und die gegebenenfalls neu erlassenen zusätzlichen nationalen Maßnahmen; — die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der Enderzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüsselt gemäß Anhang I Teil B; — bei Frankreich und Portugal für die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt I: — die Gesamtmengen Zucker- bzw. Saccharosesirup und landwirtschaftlichen Rums, für die die Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Weißzucker bzw. in Hektoliter reinen Alkohols, — die Sirupfabriken bzw. Brennereien, die die Beihilfen erhalten haben, — die Beihilfebeträge und die von jeder Fabrik bzw. Brennerei erzeugten Mengen Zucker- bzw. Saccharosesirup oder landwirtschaftlichen Rums; — die Mengen, für die die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in den Anhängen II, III IV und V genannten Erzeugnissen; — die Mengen, für die die Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihren durchschnittlichen Wert im Sinne von Artikel 46 Absatz 4; — die für das laufende Wirtschaftsjahr im Rahmen der Verträge gemäß Titel IV Kapitel II unter Vertrag genommenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien oder Erzeugnissen; — den Stand der Umstellungs- und Umstrukturierungsarbeiten auf den Azoren und Madeira bei den Flächen, die mit direkten Hybridrebsorten bepflanzt sind, deren Anbau verboten ist;
(5)

Die Kommission forderte Informationen an, indem sie allen bekannten Parteien Fragebogen bzw. Formulare zur Beantragung von Marktwirtschafts- und individueller Behandlung zusandte. Die eingegangenen Informationen wurden soweit möglich und für die Zwecke einer vorläufigen Untersuchung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als erforderlich erachtet geprüft. Die Kommission erhielt vollständige Antworten auf die Fragebogen bzw. Antragsformulare von den folgenden Unternehmen: a) Hersteller in der Gemeinschaft — Bolzoni-Auramo SpA, Piacenza, Italien — BT Products AB, Mjölby, Schweden — Franz Kahl GmbH, Lauterbach, Deutschland — Pramac Lifter SpA, Casole d’Elsa, Italien b) Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China — Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory, Ningbo — Ningbo N.F.T.Z. E-P Equipment Co. Ltd, Hangzhou (mit Ningbo Liftstar Material Equipment Factory verbundener Ausführer) — Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, Ninghai — Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd, Ninghai — Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, Changxing c) Einführer/Händler in der Gemeinschaft — Chadwick Materials Handling Ltd, Corsham, UK — European Handling Equipment, Halesowen, UK — Gigant Arbetsplats AB, Alingsås, Schweden — Hu-Lift s.l., Barcelona, Spanien — Jungheinrich AG, Hamburg, Deutschland — Mangrinox S.A., Athen, Griechenland — Manutan International S.A., Paris, Frankreich — Lagertechnik Fischer GmbH, Dinslaken, Deutschland — Levante S.R.L., Ostiglia, Italien — Linde AG, Aschaffenburg, Deutschland — RAPID Transportgeräte GmbH, Beckum, Deutschland — Teknion Ltd, Lancashire, UK — TVH Handling Equipment N.V., Gullegem, Belgien d) Verwender — Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG, Essen, Deutschland — M. Uno Trading SpA, Imola, Italien.
(1)

Nach Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) ist das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (BSP) dem Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) gleichzusetzen, wie es von der Kommission in Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) errechnet wird. Das ESVG von 1995 (ESVG95) trat an die Stelle der beiden vorhergehenden Systeme von 1970 und 1979. Es wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) eingerichtet und in deren Anhang erläutert. Das BNE gemäß ESVG95 wurde ab dem Haushaltsjahr 2002 anstelle des BSP als Kriterium für Eigenmittelzwecke verwendet.
(3)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (2) eingeführt wurden, gemäß der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien in die Gemeinschaft, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 181,7 EUR/Tonne gilt, außer für die Einfuhren von mehreren, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten.
1.

Druckfarben zur Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite von Materialien und Gegenständen müssen so zusammengesetzt sein und/oder so verwendet werden, dass Substanzen nicht von der bedruckten Oberfläche auf die Lebensmittelkontaktseite a) durch das Trägermaterial hindurch oder b) infolge eines Abklatsches im Stapel oder im Rollenwickel in Konzentrationen übergehen, die zu Substanzwerten in dem betreffenden Lebensmittel führen, die nicht mit den Anforderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in Einklang stehen.
—

Teilnahme an einem Kurs (jegliche Bildungsmaßnahme, nicht nur Computer- oder Internetschulung, auch an Schulen oder Hochschulen) in den letzten drei Monaten;
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet weiterer in der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 festgelegter Bedingungen für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sind gegebenenfalls an die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzupassen.
—

Feld 104 des Kontrollexemplars T5: — Spanisch: Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005 — Tschechisch: Smetana s přídavkem stopovacích látek určená k přimíchání do konečných produktů uvedených v článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005 — Dänisch: Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005 — Deutsch: Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 — Estnisch: Märgistusainetega koor, mis on ette nähtud kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes — Griechisch: Κρέμα γάλακτος ιχνοθετημένη, που προορίζεται να ενσωματωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005 — Englisch: Cream to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005 — Französisch: Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005 — Italienisch: Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005 — Lettisch: Krējums ar pievienotiem marķieriem, paredzēts iestrādei Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4. pantā minētos galaproduktos — Litauisch: Grietinėlė, į kurią įdėta atsekamųjų medžiagų, skirta dėti į galutinius produktus, nurodytus Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje — Ungarisch: Tejszín, amelyhez jelölőanyagokat adtak az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékekbe való bedolgozásra — Maltesisch: Krema li ġiet miżjuda bi traċċanti għall- inkorporazzjoni fil-prodotti finali msemmija fl-Artikolu 4 tar- Regolament (KE) Nru 1898/2005 — Niederländisch: Room waarin verklikstoffen zijn toegevoegd, bestemd voor bijmenging in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten — Polnisch: Śmietana, do której dodano znaczniki, przeznaczona do włączenia do jednego z produktów końcowych, o których mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005 — Portugiesisch: Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005 — Slowakisch: Smotana, do ktorej boli pridané značkovacie látky, na vmiešavanie do konečných produktov podla článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005 — Slowenisch: Smetana z dodanimi sledljivimi snovmi za dodajanje h končnim proizvodom iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005 — Finnisch: Merkitty kerma, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin — Schwedisch: Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005
(1)

Gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Anhang IV Buchstabe h des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (2) in der Fassung des mit dem Beschluss 2006/882/EG des Rates vom 13. November 2006 (3) genehmigten Protokolls gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 Tonnen (Eigengewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien.
(3)

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (3) enthält die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen für Deponien und die Art der Abfälle, die in den verschiedenen Deponien anzunehmen sind. Somit sollten die in der genannten Richtlinie enthaltenen Maßnahmen gelten, sofern die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die ehemaligen Lebensmittel keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, wenn sie in einer Deponie entsorgt werden.
(5)

Dementsprechend empfiehlt es sich, im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 bestimmte Ausnahmeregelungen vorzusehen, damit die Wirtschaftsbeteiligten in Bulgarien und Rumänien, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Beitrittsakte am 1. Januar 2007, im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2007 für die Freistellung gemäß Artikel 46 dieser Verordnung in Frage kommen.
(2)

Zur Festsetzung der betreffenden Schwelle muss spätestens am 15. Oktober 2006 ein Koeffizient festgesetzt werden, der bestimmt wird durch Division der Summe aller Quoten, auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) verzichtet wurde, durch die Summe der Quoten, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 für diesen Mitgliedstaat festgesetzt sind.
1.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Bei jedem Unternehmen gilt der Teil der Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung des Wirtschaftsjahrs 2006/07, der im Rahmen der Quoten gemäß Anhang IV erzeugt wird und die nach Absatz 2 dieses Artikels festgesetzte Schwelle übersteigt, als im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aus dem Markt genommen, oder er wird auf vor dem 31. Januar 2007 zu stellenden Antrag des betreffenden Unternehmens ganz oder teilweise als nicht quotengebundene Erzeugung im Sinne von Artikel 12 der genannten Verordnung betrachtet. (2) Die in Absatz 1 genannte Schwelle wird für jedes Unternehmen festgesetzt durch Multiplikation der in Absatz 1 erwähnten Quote des Unternehmens mit der Summe der folgenden Koeffizienten: a) dem in Anhang I für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten; b) dem Koeffizienten, der bestimmt wird durch Division der Summe aller Quoten, auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verzichtet wurde, durch die Summe der Quoten, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung für diesen Mitgliedstaat festgesetzt sind. Die Kommission setzt diesen Koeffizienten spätestens am 15. Oktober 2006 fest. Übersteigt die Summe der Koeffizienten jedoch 1,0000, so entspricht die Schwelle der in Absatz 1 genannten Quote.“
„09.4521

ex 0406 90 21

Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten

Australien

3 711

17,06
(in EUR/100 kg Nettogewicht)

in Butteräquivalent

09.4591

ex 0406 10 20 ex 0406 10 80

Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1 g oder weniger, in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 5 kg oder mehr, mit einem Wassergehalt von 52 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 38 GHT oder mehr

Alle Drittländer

5 360

2 680
(12)

Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die einschlägigen Daten so bald wie möglich erhoben werden können —
„4.10.

Unbeschadet der Nummer 4.13 dürfen Tiere in der Wander- bzw. Hüteperiode auf konventionellen Flächen grasen, wenn sie von einer Weidefläche zu einer anderen Weidefläche getrieben werden. Die Aufnahme konventioneller Futtermittel in Form von Gräsern oder anderer Vegetation, die die Tiere in dieser Periode fressen, darf nicht über 10 % der jährlichen Gesamtfuttermenge liegen. Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlicher Herkunft.“
(2)

Der Zugang zu diesen Kontingenten unterliegt den in der Verordnung (EG) Nr. 936/97 festgelegten Bedingungen. In Artikel 2 Buchstaben a, c und d der genannten Verordnung sind insbesondere die Begriffsbestimmungen für aus Argentinien, Uruguay bzw. Brasilien eingeführtes hochwertiges Rindfleisch festgelegt. Damit kontrollier- und nachprüfbare Parameter verwendet werden, sollten diese Begriffsbestimmungen im Anschluss an das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1532/2006 des Rates vom 12. Oktober 2006 über die Voraussetzungen bestimmter Einfuhrkontingente für hochwertiges Rindfleisch (3) geändert werden und auf amtliche Kategorien Bezug nehmen, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von den jeweils zuständigen Behörden dieser Länder festgelegt werden.
(2)

Die Verarbeitungsindustrie in einigen Mitgliedstaaten hat große Schwierigkeiten, sich in ausreichendem Maße mit bestimmten Fischereierzeugnissen der Gemeinschaft zu versorgen. Um dem Mangel an Grunderzeugnissen abzuhelfen, verwendet die Verarbeitungsindustrie Ersatzerzeugnisse aus Drittländern.
(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition in Artikel 1 der ursprünglichen Verordnung um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der VR China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes ex 8712 00 10, 8712 00 30 und ex 8712 00 80 zugewiesen werden.
(2)

Aufgrund der Marktlage für Weichweizen, Mais und Roggen in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit jeweils 350 000 Tonnen in Deutschland und Ungarn, 172 272 Tonnen in Schweden, 174 021 Tonnen in Dänemark, 30 000 Tonnen in Finnland, Mais mit jeweils 100 000 Tonnen in Ungarn und der Slowakei und Roggen mit 236 565 Tonnen in Deutschland.
2.

Der Eintrag „Ibrahim Ali Abu Bakr Tantoush (alias a) Abd al-Muhsin, b) Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr, c) Abdul Rahman, d) Abu Anas, e) Al-Libi). Anschrift: Ganzour Sayad Mehala Al Far Bezirk. Geburtsdatum: 1966. Geburtsort: al Aziziyya. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 203037 (libyscher Pass ausgestellt in Tripolis). Weitere Angaben: a) verbunden mit dem Afghan Support Committee (ASC) und der Revival of Islamic Heritage Society (RIHS). b) Personenstand: geschieden (Name der algerischen Ex-Frau lautet Manuba Bukifa).“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Ibrahim Ali Abu Bakr Tantoush (alias a) Abd al-Muhsin, b) Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr, c) Abdul Rahman, d) Abu Anas, e) Ibrahim Abubaker Tantouche, f) Ibrahim Abubaker Tantoush, g) Abd al-Muhsi, h) Abd al-Rahman, i) Al-Libi). Anschrift: Ganzour Sayad Mehala Al Far Bezirk. Geburtsdatum: 1966. Geburtsort: al Aziziyya. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 203037 (libyscher Pass ausgestellt in Tripolis). Weitere Angaben: a) verbunden mit dem Afghan Support Committee (ASC) und der Revival of Islamic Heritage Society (RIHS). b) Personenstand: geschieden (Name der algerischen Ex-Frau lautet Manuba Bukifa).“