BESCHLUSS Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/605/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Im Hinblick auf die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Teilnahme Liechtensteins am EWR sind diese Vordrucke auch für liechtensteinische Zwecke anzupassen.

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission - BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Die in dem Beschluß Nr. 130 enthaltenen Vordruckmuster E 301 bis E 303 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.

4. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission Georgios VAKALOPOULOS

E 301

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG VON ZEITEN, DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND VO 1408/71: Art. 67; Art. 68; Art. 71.1.a.ii; Art. 71.1.b.ii VO 574/72: Art. 80; Art. 81; Art. 84.2 Auszustellen vom zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung oder von dem von der zuständigen Behörde bezeichneten Träger des Landes, in dem der arbeitslose Arbeitnehmer früher versichert war. Dem Betreffenden auszuhändigen oder dem zuständigen Träger zuzusenden.

1Arbeitnehmer 1.1Name (1a) 1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum 1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3) 1.4Anschrift des Arbeitnehmers in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (14) 1.5Kenn-Nr. (4) (5): 1.6Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6): 2Der Genannte hat 2.1□im letzten Jahr (7)□in den letzten 2 Jahren (7)□in den letzten 3 Jahren (7) □in mehr als drei Jahren (7) vor Beendigung der letzten Beschäftigung 3folgende, einer Beschäftigung entsprechende Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten zurückgelegt (8):

3.1Versicherungszeitenvombis 3.2Gleichgestellte ZeitenvombisGrund der Gleichstellung (9) 4folgende Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten zurückgelegt (8) (8a):

4.1BeschäftigungszeitenvombisArt der Tätigkeit (10) 4.2Gleichgestellte ZeitenvombisGrund der Gleichstellung (9) ! E 3015Angaben über das letzte Beschäftigungsverhältnis (Artikel 68 Absatz 1 Satz 2) BeschäftigungszweigAusgeuebte Tätigkeit (11) (z. B. "Maurer", nicht "Bauarbeiter")Ungefährer Verdienst im Bezugszeitraum5.1Grund für die Auflösung□Entlassung□Kündigung durch den Arbeitnehmer □Ablauf des befristeten □Arbeitsverhältnisses□einvernehmliche Vertragsauflösung □sonstige Gründe 6Der Genannte 6.1□hat über das Ende der Beschäftigung hinaus Arbeitsentgelt erhalten/zu beanspruchen, nämlich bis zum 6.2□hat im Zusammenhang mit der Beendigung eine Abfindung oder ähnliche Beträge erhalten/zu beanspruchen in Höhe von:

6.3□hat einen Urlaubsabgeltungsbetrag erhalten/zu beanspruchen in Höhe □vonfürTage (12) 6.4□hat auf folgende Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis verzichtet (13):

□

□Gründe:

6.5□bezieht andere Leistungen: 7Der Genannte hat seit Beginn der letzten in Feld 5 bescheinigten Tätigkeit Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen vombis 8□Der Genannte hat Anspruch auf Leistungen nach Artikel 69 der Verordnung 1408/71.

□(Bescheinigung E 303 für die Zeit vombis □ausgestellt am) 9□Der Genannte hat keinen Anspruch auf Leistungen nach Artikel 69 VO 1408/71, weil er 9.1□nach dem Recht des diese Bescheinigung ausstellenden Trägers keinen Anspruch auf Leistungen hat.

9.2□der Arbeitsverwaltung des zuständigen Landes nicht 4 Wochen lang nach Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden □hat und ihm auch nicht die Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigt wurde.

□

10□Der Genannte hat keinen Anspruch auf Leistungen nach Art. 71.1.a.i. oder b.i. VO 1408/71 gegen den Träger, der diese □Bescheinigung ausstellt.

11Träger, der die Bescheinigung ausstellt 11.1Bezeichnung:

11.2Anschrift (14):

11.3Stempel 11.4Datum:

11.5Unterschrift " E 301HINWEISE Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben.

ANMERKUNGEN (*) EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommnes gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN = Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden.

(1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben.

(3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.

(4) Auszufuellen, soweit bekannt.

(5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönlichen Kenn-Nummer anzugeben.

Wenn die Bescheinigung für einen französischen Träger bestimmt ist, ist die Sozialversicherungsnummer (NIR) anzugeben.

(6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert gewesen ist.

(7) 1 Jahr, wenn die Bescheinigung für einen luxemburgischen Träger bestimmt ist.

2 Jahre, wenn sie für einen portugiesischen, italienischen, finnischen, isländischen, liechtensteinischen oder schwedischen Träger bestimmt ist. Der italienische Träger kann ausserdem Mitteilung des gesamten Versicherungsverlaufs des Betreffenden im Ausland anfordern.

3 Jahre, wenn sie für einen belgischen, dänischen, französischen, griechischen, irischen Träger oder einen Träger des Vereinigten Königreichs bestimmt ist.

Mehr als 3 Jahre, wenn sie für einen niederländischen (5 Jahre), spanischen (6 Jahre), deutschen (7 Jahre) oder österreichischen Träger (10, 15 oder 25 Jahre) bestimmt ist.

Das letzte Kalenderjahr oder die drei letzten Kalenderjahre, wenn die Bescheinigung für einen norwegischen Träger bestimmt ist.

(8) Sind die in den Ziffern 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 verlangten getrennten Angaben nicht möglich, so ist in Ziffer 3.1 bzw. 4.1 die Gesamtzeit einzutragen. Die Ziffern 3.1 und 4.1 sind selbst bei Zusammentreffen der Zeiten auszufuellen.

(8a) Als Beschäftigungszeiten gelten nur die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates in der Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtigen Besschäftigungszeiten.

(9) Zum Beispiel: Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Wehrdienst, Berufsausbildung, nachweisliche Arbeitslosigkeit usw.

(10) Auch Angabe der Zahl der in diesen Zeiten geleisteten Arbeitsstunden.

(11) Angabe, ob es sich um Saisonarbeit handelt.

(12) Auzufuellen, wenn die Bescheinigung für einen belgischen, dänischen, deutschen, spanischen, französischen, italienischen, niederländischen, österreichischen, liechtensteinischen oder norwegischen Träger bestimmt ist.

(13) Auszufuellen, wenn die Bescheinigung für einen belgischen, dänischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, liechtensteinischen oder norwegischen Träger bestimmt ist.

(14) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.

§ >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 301 Einlegeblatt

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

FELD 3 "VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTE ZEITEN" FÜR DIE SPANISCHEN TRAEGER ERFORDERLICHE ERGÄNZENDE ANGABEN Auszufuellen, wenn der arbeitslose Arbeitnehmer 52 Jahre alt oder älter ist und in Spanien wohnt.

Der in Feld 1 bezeichnete Arbeitnehmer hat während seines Erwerbslebens folgende Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten zurückgelegt:

1. Versicherungszeiten in Verbindung mit Arbeitnehmertätigkeit Zurückgelegte Versicherungszeiten und gleichgestellte ZeitenVersicherungszeitenGleichgestelle ZeitenBerufJahrvombisJahreTageJahreTage 2. Versicherungszeiten in Verbindung mit selbständiger Tätigkeit vombisvombisvombisvombisvombis ! >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 302

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMERS, DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN VO 1408/71: Art. 68.2 VO 574/72: Art. 82 Von dem bezeichneten Träger des Wohnlandes der Familienangehörigen auszustellen. Dem arbeitslosen Arbeitnehmer auszuhändigen oder dem zuständigen Träger zuzusenden.

1Arbeitsloser Arbeitnehmer 1.1Name (1a) 1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum 1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3) 1.4Kenn-Nr. (4) (5):

1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6):

2Familienangehörige Lfd.

Nr.

Name (1a)VornamenGeburtsdatumVerwandt- schafts- verhältnisWohnort1 2 3 4 5 6 7 8 3Gegebenenfalls Einkommen der Familienangehörigen (Art und monatlicher Betrag einschließlich sozialer Leistungen) Lfd. Nr.

(7)Familien- angehörigerArtHöhe 4Bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit ist der arbeitslose Arbeitnehmer für den Unterhalt der Angehörigen unter lfd. Nr.

aufgekommen.

4.1Der Angehörige unter lfd. Nr.

ist wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten (8).

! E 3024.2Den Familienzuschlag für die Angehörigen unter lfd. Nr.

hat eine andere Person zu ihrem Arbeitslosengeld erhalten, und zwar für die Zeit vombis 4.3Angaben, die nur der Träger des Vereinigten Königreichs und Finnlands benötigen: Abgesehen von der Beschäftigungszeit im Vereinigten Königreich und in Finnland leben der Arbeitslose und sein Ehegatte □im gleichen Haushalt.□nicht im gleichen Haushalt.

4.4Diese Bescheinigung gilt 12 Monate vom Tag ihrer Ausstellung an.

5Ausstellende Dienststelle 5.1Bezeichnung:

5.2Anschrift (9):

5.3Dienstsiegel 5.4Datum:

5.5Unterschrift 6Erklärung des arbeitslosen Arbeitnehmers (10) 6.1Der in Feld 1 genannte arbeitslose Arbeitnehmer erklärt hiermit, daß seine in Feld 2 unter den lfd. Nrn.

aufgeführten Familienangehörigen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes □berücksichtigt werden□nicht berücksichtigt werden,

das nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs einer anderen Person zusteht.

6.2Datum:

6.3Unterschrift des arbeitslosen Arbeitnehmers " E 302HINWEISE Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben.

ANMERKUNGEN * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN = Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden.

(1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben.

(3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.

(4) Auszufuellen, soweit bekannt.

(5) Wenn die Bescheinigung für einen österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben.

(6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert gewesen ist.

(7) Die in Betracht kommenden Familienangehörigen nach der lfd. Nr. in Feld 2 aufführen.

(8) Auszufuellen, wenn der Vordruck für einen belgischen, griechischen, spanischen oder französischen Träger, einen Träger des Vereinigten Königreichs oder einen österreichischen, liechtensteinischen oder norwegischen Träger bestimmt ist.

(9) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.

(10) Vom arbeitslosen Arbeitnehmer nur dann auszufuellen, wenn die Bescheinigung von einem Träger des Vereinigten Königreichs ausgestellt wird.

§ >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 303/0

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*der Rückseite1BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5):

1.1Name (1a) 1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum 1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3) 1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11) 1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6):

2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit.

3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen,

wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a).

3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a).

4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt.

4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes:

netto, davon Familienzuschläge:netto,

und voman:

netto, davon Familienzuschläge:netto.

4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto,

und voman:netto.

4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b).

5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e und Art. 83.3 VO 574/72):

5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit;

5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht);

5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen;

5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder Vernachlässigung der Teilnahme (9);

5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle;

5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10);

5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur erneuten Meldung (10a));

5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung;

5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der Familienzuschläge einzustellen.) ! 6Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung:

6.2Anschrift (11):

6.3Dienstsiegel 6.4Datum:

6.5Unterschrift HINWEISE Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E 303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E 303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben.

ANMERKUNGEN *EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1)Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN = Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden.

(1a)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name und Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1b)Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(2)Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben.

(3)Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.

(4)Auszufuellen, soweit bekannt.

(5)Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben.

(6)Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert gewesen ist.

(7)In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich.

(7a)Nichtzutreffendes streichen.

(7b)Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist.

(8)Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen.

(8a)Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet.

(9)Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird.

(10)Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen, französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde.

(10a)Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde.

(11)Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.

" >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 303/1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*der Rückseite1BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 Mitteilung des zuständigen Trägers an den am Ort der Arbeitsuche aushelfenden Träger der Arbeitslosenversicherung, dem sie als Unterlage für die Berechnung der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit dient (Art. 83.1 VO 574/72).

1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5):

1.1Name (1a) 1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum 1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3) 1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11) 1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6):

2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit.

3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen,

wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a).

3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a).

4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt.

4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes:

netto, davon Familienzuschläge:netto,

und voman:

netto, davon Familienzuschläge:netto.

4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto,

und voman:netto.

4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b).

5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e und Art. 83.3 VO 574/72):

5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit;

5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht);

5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen;

5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder Vernachlässigung der Teilnahme (9);

5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle;

5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10);

5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur erneuten Meldung (10a));

5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung;

5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der Familienzuschläge einzustellen.) ! E 303/16Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung:

6.2Anschrift (11):

6.3Dienstsiegel 6.4Datum:

6.5Unterschrift HINWEISE Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E 303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E 303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben.

ANMERKUNGEN * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN = Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden.

(1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben.

(3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.

(4) Auszufuellen, soweit bekannt.

(5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben.

(6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert gewesen ist.

(7) In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich.

(7a) Nichtzutreffendes streichen.

(7b) Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist.

(8) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen.

(8a) Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet.

(9) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird.

(10) Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen, französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde.

(10a) Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde.

(11) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.

" >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 303/2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 Rückmeldung des im Land der Arbeitssuche aushelfenden Trägers der Arbeitslosenversicherung an den zuständigen Träger, um ihn von der Einschreibung des Arbeitslosen und dem Beginn der Leistungszahlung zu unterrichten (Art. 83.3 VO 574/72).

1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5):

1.1Name (1a) 1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum 1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3) 1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11) 1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6):

2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit.

3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen,

wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a).

3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a).

4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt.

4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes:

netto, davon Familienzuschläge:netto,

und voman:

netto, davon Familienzuschläge:netto.

4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto,

und voman:netto.

4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b).

5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e und Art. 83.3 VO 574/72):

5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit;

5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht);

5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen;

5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder Vernachlässigung der Teilnahme (9);

5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle;

5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10);

5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur erneuten Meldung (10a));

5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung;

5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der Familienzuschläge einzustellen.) ! 6Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung:

6.2Anschrift (11):

Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen.

7Der Arbeitslose 7.1hat sich am als Arbeitssuchender gemeldet;

7.2bezieht seit Arbeitslosengeld.

8Aushelfender Träger der Arbeitslosenversicherung im Land der Arbeitssuche 8.1Bezeichnung:

8.2Anschrift (11):

8.3Dienstsiegel 8.4Datum:

8.5Unterschrift " HINWEISE Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E 303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E 303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben.

ANMERKUNGEN *EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1)Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN = Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden.

(1a)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name und Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1b)Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(2)Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben.

(3)Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.

(4)Auszufuellen, soweit bekannt.

(5)Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben.

(6)Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert gewesen ist.

(7)In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich.

(7a)Nichtzutreffendes streichen.

(7b)Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist.

(8)Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen.

(8a)Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet.

(9)Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird.

(10)Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen, französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde.

(10a)Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde.

(11)Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.

§ >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 303/3

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 3E 303/31BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 Dieser Vordruck ist für den Träger der Krankenversicherung des Ortes bestimmt, in dem der Arbeitslose eine Arbeit sucht (Art. 26.2 VO 574/72).

1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5):

1.1Name (1a) 1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum 1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3) 1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11) 1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenklasse (6):

2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit.

3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen,

wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a).

3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a).

4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonnta´g oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt.

4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes:

netto, davon Familienzuschläge:netto,

und voman:

netto, davon Familienzuschläge:netto.

4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto,

und voman:netto.

4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b).

5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e und Art. 83.3 VO 574/72):

5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit;

5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht);

5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen;

5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder Vernachlässigung der Teilnahme (9);

5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle;

5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10);

5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur erneuten Meldung (10a));

5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung;

5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der Familienzuschläge einzustellen.) ! E 303/36Zuständiger Träger der Arbeitslosenversicherung 6.1Bezeichnung:

6.2Anschrift (11):

Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen und dem Vordruck E 119 beizufügen.

7Der Arbeitslose 7.1hat sich am als Arbeitssuchender gemeldet;

7.2bezieht seit Arbeitslosengeld.

8Aushelfender Träger der Arbeitslosenversicherung im Land der Arbeitssuche 8.1Bezeichnung:

8.2Anschrift (11):

8.3Dienstsiegel 8.4Datum:

8.5Unterschrift " E 303/3HINWEISE Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E 303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E 303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben.

ANMERKUNGEN * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN = Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden.

(1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben.

(3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.

(4) Auszufuellen, soweit bekannt.

(5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben.

(6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert gewesen ist.

(7) In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich.

(7a) Nichtzutreffendes streichen.

(7b) Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist.

(8) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen.

(8a) Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet.

(9) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird.

(10) Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen, französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde.

(10a) Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde.

(11) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.

§ >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 303/4

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 Dieser Vordruck ist an den zuständigen Träger zur Kenntnisnahme und/oder als Berechnungsgrundlage für die Erstattung der zu seinen Lasten gewährten Leistungen zurückzuschicken (Art. 97 VO 574/72).

1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5):

1.1Name (1a) 1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum 1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3) 1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11) 1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6):

2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit.

3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen,

wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a).

3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a).

4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt.

4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes:

netto, davon Familienzuschläge:netto,

und voman:

netto, davon Familienzuschläge:netto.

4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto,

und voman:netto.

4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b).

5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e und Art. 83.3 VO 574/72):

5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit;

5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht);

5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen;

5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder Vernachlässigung der Teilnahme (9);

5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle;

5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10);

5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur erneuten Meldung (10a));

5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung;

5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der Familienzuschläge einzustellen.) ! E 303/46Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung:

6.2Anschrift (11):

Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen.

7Aufgrund der vorstehenden Bescheinigung sind folgende Beträge gezahlt worden:

Die Zahlungen beziehen sich auf folgende ZeitenvombisZahl der Tage mit Leistungs- zahlungTag der AuszahlungAngewendeter Umrechnungs- kursTages- betrag in (12)Tages- betrag in (13)Gesamtbetrag ausgezahlt in (13)12345678Insgesamt Begründung für das Ruhen oder die Einstellung der Zahlungen 8Aushelfender Träger der Arbeitslosenversicherung im Land der Arbeitssuche 8.1Bezeichnung:

8.2Anschrift (11):

8.3Dienstsiegel 8.4Datum:

8.5Unterschrift " E 303/4HINWEISE Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E 303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E 303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben.

ANMERKUNGEN * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN = Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden.

(1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name und Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben.

(3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.

(4) Auszufuellen, soweit bekannt.

(5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben.

(6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert gewesen ist.

(7) In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich.

(7a) Nichtzutreffendes streichen.

(7b) Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist.

(8) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen.

(8a) Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet.

(9) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird.

(10) Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen, französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde.

(10a) Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde.

(11) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.

(12) Währung des Staates, der den Vordruck E 303 ausstellt.

(13) Währung des Staates, in dem der Arbeitslose Arbeit sucht.

§ >ENDE EINES SCHAUBILD>

E 303/5

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Merkblatt für den Arbeitslosen, der in einem anderen Land Arbeit sucht Sie wollen in einen anderen Mitgliedstaat reisen, um dort Arbeit zu suchen.

Vor Ihrer Abreise sollten Sie sicherstellen, daß Sie und Ihre Familienangehörigen auch während Ihrer Arbeitssuche nötigenfalls Leistungen aus der Krankenversicherung erhalten.

Suchen Sie bitte zu diesem Zweck die Krankenkasse auf, bei der Sie versichert sind oder zuletzt versichert waren. Bei Vorlage der Bescheinigung E 303, die Sie vom Arbeitsamt erhalten haben, stellt Ihnen die Krankenkasse eine Bescheinigung mit der Bezeichnung "E 119" aus. Diese Bescheinigung legen Sie bitte im Krankheitsfall der Krankenkasse im Lande Ihrer Arbeitssuche vor.

Nach Ihrer Ankunft am Ort der Arbeitssuche melden Sie sich bitte sofort bei der Arbeitsvermittlung (in den Niederlanden und Liechtenstein zusätzlich bei der Dienststelle der Arbeitslosenversicherung); in Finnland müssen Sie sich auch bei der örtlichen Dienststelle der Sozialversicherungsanstalt melden.

Diese Dienststellen sind in:

Belgien: die örtlichen Dienststellen des "Office national de l'emploi"/"Rijksdienst voor arbeidsvoorziening" (Staatliches Arbeitsamt);

Dänemark: das "Arbejdsformidlingskontor" (Arbeitsamt);

Deutschland: das "Arbeitsamt";

Griechenland: die Ortsstellen des "Organismos Apascholiseos Ergatikou Dynamikou" - OÄD (Staatliche Anstalt für Arbeitsvermittlung) bzw., sofern eine solche nicht besteht, die Ortsstellen des IKA;

Spanien: die "Dirección Provincial del INEM (Instituto Nacional de Empleo)" (Provinzdirektion des INEM (Landesanstalt für Arbeit));

Frankreich: die örtliche "Agence pour l'emploi" (ANPE) (Arbeitsamt);

Irland: das nächstgelegene "Local Office of the Department of Social Welfare" (Örtliche Dienststelle des Ministeriums für Sozialfürsorge);

Italien: die "Sezione circoscrizionale per l'impiego" (Bezirksvermittlungsstelle), bei der Sie dann auch Ihren Antrag auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit einreichen;

Luxemburg: die "Administration de l'emploi" (Arbeitsverwaltung);

den Niederlanden: das "Gewestelijk Arbeidsbureau" (Bezirksarbeitsamt) und die Bezirksstelle des "Gemeenschappelijk Administratiekantoor (Gemeinsame Verwaltungsstelle);

Portugal: für das Festland: das "Centro de Emprego" (Arbeitsamt) des Aufenthaltsorts; für Madeira: die "Direcção Regional de Emprego" (Regionaldirektion für Beschäftigung) in Funchal; für die Azoren: das "Centro de Emprego" (Arbeitsamt) des Aufenthaltsorts;

dem Vereinigten Königreich: das örtliche "Unemployment Benefit Office" (Arbeitslosengeldstelle) der "Employment Service Agency" (Arbeitsvermittlungsagentur) bzw. in Nordirland das "Social Security Office" (Sozialversicherungsbüro) der "Social Security Agency" (Agentur für soziale Sicherheit);

Österreich: das Arbeitsamt;

Finnland: das "Työvoimatoimisto" (Arbeitsamt) und die örtliche Dienststelle der Sozialversicherungsanstalt;

Island: die "Atvinnuleysistryggingasjodur" (Arbeitslosenversicherung), Reykjavik;

Liechtenstein: das Amt für Volkswirtschaft, Vaduz;

Norwegen: die "Arbeidsformidlingen" (Arbeitsvermittlung) oder das "Arbeidskontoret" (Arbeitsamt);

Schweden: das örtliche "Arbetsförmidlingen" (Arbeitsamt).

Dort sind alle in Ihrem Besitz befindlichen Exemplare des Vordrucks E 303 abzugeben, ausser E 303/5, den Sie behalten. Bei Dänemark schickt der zuständige dänische Träger die Vordrucke stets unmittelbar an den Träger des Landes, in dem der Betreffende eine Beschäftigung sucht. Der Arbeitsuchende erhält also nur eine Kopie davon.

Lesen Sie bitte im Vordruck E 303 nach, bis zu welchem Tag Sie sich melden müssen, wenn Sie auch für die Zeit seit Ihrer Abmeldung Arbeitslosengeld haben möchten.

Während Ihrer Arbeitssuche unterliegen Sie denselben Kontrollen der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung wie die anderen Arbeitslosen dieses Ortes. Änderungen in den Verhältnissen, die für Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bedeutsam sein können, müssen Sie dort anzeigen, wo Sie Ihre Bescheinigung E 303 abgegeben haben; dies gilt auch während einer Arbeitsunfähigkeit.

Kann die Änderung zu einer Erhöhung des Anspruchs führen (z. B. Eheschließung oder Geburt eines Kindes), können Sie die Anzeige zusammen mit geeigneten Beweismitteln auch unmittelbar an das Arbeitsamt richten, das Ihre Bescheinigung E 303 ausgestellt hat.

Kehren Sie vor Ablauf des Zeitraums, der auf dem Ihnen ausgestellten Vordruck E 303 unter Nummer 4 angegeben ist, in Ihr letztes Beschäftigungsland zurück, so können Sie Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nach den in diesem Land geltenden Voraussetzungen weiterbeziehen. Die Zeiten, in denen in dem Land, in das Sie sich auf Arbeitssuche begeben haben, Leistungen wegen Arbeitslosigkeit gezahlt wurden, müssen jedoch der Arbeitsverwaltung und der Arbeitslosenversicherung Ihres letzten Beschäftigungslandes gemeldet werden. Sie müssen sich also vor der Rückkehr in Ihr letztes Beschäftigungsland vom Arbeitsamt die am Ende dieses Vordrucks abgedruckte Bescheinigung ausstellen lassen, auf der gegebenenfalls die Zeiten aufgeführt sind, für die Sie Leistungen in dem Land bezogen haben, in das Sie auf Arbeitssuche gegangen sind. Sollten Sie diese Leistungen nicht oder nur teilweise erhalten haben, so können Sie eine Vertrauensperson beauftragen, die Ihnen geschuldeten Beträge entgegenzunehmen.

Kehren Sie nach Ablauf des Zeitraums, der auf dem Ihnen ausgestellten Vordruck E 303 unter Nummer 4 angegeben ist, in Ihr letztes Beschäftigungsland zurück, verlieren Sie dort jeden Anspruch auf diese Leistungen.

Ist Ihre verspätete Rückkehr durch aussergewöhnliche Umstände bedingt, kann das Amt, das Ihnen den Vordruck E 303 ausgestellt hat, jedoch beschließen, Sie nach Ihrer Rückkehr wieder in Ihre Rechte in bezug auf Leistungen einzusetzen.

! E 303/5Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen.

1ArbeitsloserKenn-Nr. (1b) (1c):

1.1Name (1) 1.2VornamenFrühere Namen (1) (1a)Geburtsdatum 2E 303 vom ,ausgestellt vom Träger 2.1(Bezeichnung):

2.2(Anschrift):

3Aufgrund dieses E 303 3.1wurden Leistungen wegen Arbeitslosigkeit für folgende Zeiten gezahlt:

vombisZahl der Tage 3.2wurden Leistungen wegen Arbeitslosigkeit für folgende Zeiten nicht gezahlt:

vombisZahl der Tage und zwar aus nachstehenden Gründen (z. B. Ende des Zeitraums; Wiederbeschäftigung; Krankheit; Rückkehr nach usw.):

4Träger des Landes der Arbeitssuche 4.1Bezeichnung:

4.2Anschrift:

4.3Stempel 4.4Datum:

4.5Unterschrift ANMERKUNGEN * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden.

(1) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.

Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.

(1a) Hierunter fällt auch der Geburtsname.

(1b) Auszufuellen, soweit bekannt.

(1c) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben.

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