ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L209/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.8.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2280/84DERKOMMISSION
vom2.August1984
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1578/84zurEröffnungeiner
Dauerausschreibung zumVerkaufvonOlivenölausBeständendergiechischen
Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
I556/84(2),insbesondereaufArtikel12Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1578/84derKommis­
sion(')isteineDauerausschreibung zumVerkaufeiner
bestimmtenMengeOlivenölausBeständendergrie­
chischenInterventionsstelle aufdemBinnenmarkt
eröffnetworden.
FürdenVerkaufeinerzusätzlichenMengebestimmter
bereitsausgeschriebener QualitätenOlivenölistdie
LagedesOlivenölmarktes geradegünstig.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—(EWG)Nr.2041/83(2),eineDauerausschreibung ,
umaufdemMarktderGemeinschaft nachstehende
MengenOlivenölzuverkaufen :
—zirka4000TonnennaturreinesOlivenöl,extra,
—zirka13000TonnennaturreinesOlivenöl,fein,
—zirka7000TonnennaturreinesOlivenöl,
mittelfein,
—zirka13000TonnennaturreinesLampantöl .
DieseMengenwerdenwiefolgtausgeschrieben :
—naturreinesOlivenöl,extra:1000Tonnen
monatlichindenerstenvierMonaten,
—naturreinesOlivenöl,fein:2000Tonnen
monatlichindenerstenzweiMonatenund
3000Tonnenmonatlichindendreifolgenden
Monaten,
—naturreinesOlivenöl,mittelfein :1250Tonnen
monatlichindenerstenzweiMonatenund
1500Tonnenmonatlichindendreifolgenden
Monaten,
—naturreines Lampantöl :2000Tonnen
monatlichindenerstenzweiMonatenund
3000Tonnenmonatlichindendreifolgenden
Monaten .
DiewährendeinerAusschreibung nichtverkauften
MengenwerdenzusammenmitdenMengender
folgendenAusschreibung erneutangeboten.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(')ABl.Nr.L348vom30.12.1977,S.46.
2ABl.Nr.L200vom23.7.1983,S.25."Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1578/84wirdwiefolgt
geändert:
1.Artikel1ersterUnterabsatzerhältfolgende
Fassung:
„DiegriechischeInterventionsstelle Ypiresia
DiachiriseosAgoronGeorgikonProionton,nach­
stehendYdagepgenannt,eröffnetgemäßdieser
VerordnungundderVerordnung (EWG)Nr.
2960/77('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung2.InArtikel3wirdderletzteUnterabsatz durch
folgendenUnterabsatzersetzt:
„BeinaturreinemOlivenöl,extra,giltletztereAnge­
botsreihederindenvorangegangenen Ausschrei­
bungenunverkauftenMengen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.5.
(')ABl.Nr.L151vom7.6.1984,S.25.

4.8.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L209/15
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.August1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2241/84 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden der Warenkategorie Nr. 33 (Kennziffer 0330) mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden der Warenkategorie Nr. 33 (Kennziffer 0330) ist der Plafond auf 15 Tonnen festgesetzt. Am 25. Juli 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. August 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0330 // 33 // ex 51.04 A // // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02): // // // // // A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden: // // // ex 62.03 B II // // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken: // // // // // B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen: // // // // // II. andere: // // // // 51.04-06 // Gewebe aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; // // // // 62.03-51, 59 // Säcke aus Geweben, aus Streifen oder dergleichen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2206/84 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 434/84 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 434/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1859/84 (4), bestimmt in Artikel 2, daß sie ab 1. August 1984 gilt. Es ist angezeigt, das Gültigkeitsdatum auf den 20. September 1984 zu verlegen.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 434/84 wird das Datum »1. August 1984" durch »20. September 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1984, S. 62.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2203/84 DES RATES

vom 26. Juli 1984

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1736/84 (4), mit der Erzeugnisgruppen und besondere Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt werden, enthält in Artikel 9 Vorschriften für die Zulassung der in Anhang II Buchstaben e) und f) aufgeführten Käsesorten aus Drittländern zur Einfuhr in die Gemeinschaft.

Die Bedingungen des Gemeinschaftsmarktes für Cheddarkäse, die die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 (5) veranlasst haben, ermöglichen auch jetzt noch nicht die Zulassung der betreffenden Käsesorten aus Neuseeland und Australien zu den in Anhang II Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 vorgesehenen Frei-Grenze-Werten zur Einfuhr in die Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 wird das Datum »31. Juli 1984" durch »31. Oktober 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1983, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2180/84 DES RATES

vom 25. Juli 1984

zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung für die Erzeugung von Ananaskonserven (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/78 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 wurde für Ananaskonserven, die aus in der Gemeinschaft geernteten Ananas hergestellt werden, eine Erzeugerbeihilfe eingeführt. Diese Beihilfe soll den Unterschied zwischen dem Angebotspreis der Gemeinschaft und den Preisen der Drittländer für Ananaskonserven ausgleichen.

Nach Artikel 3 der genannten Verordnung wird diese Beihilfe nur gewährt, wenn den Erzeugern frischer Ananas ein Mindestpreis gezahlt wird. Dieser Preis ist so festzusetzen, daß den Erzeugern ein angemessenes Einkommen gesichert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 vorgesehene Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven wird für das Wirtschaftsjahr 1984/85 auf 49,51 ECU je 100 kg, einschließlich unmittelbare Umschließung, festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 vorgesehene Mindestpreis wird für das betreffende Wirtschaftsjahr auf 29,88 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1978, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2166/84 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung Nr. 58 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Tafeltrauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Qualitätsnormen für Tafeltrauben wurden durch die Verordnung Nr. 58 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 847/76 (4), festgelegt. Im Anhang zu diesen Normen wird eine Reihe von Sorten aufgezählt. Diese Aufzählung ist durch eine Sorte zu ergänzen, deren Vermarktung Bedeutung erreicht hat und deren Merkmale den dort festgelegten Definitionen entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu den mit Verordnung Nr. 58 festgelegten Qualitätsnormen für Tafeltrauben aufgeführte Aufzählung der Sorten der Freilandtafeltrauben wird durch die Aufnahme folgender Angabe geändert, wobei die Einfügung der Sorte in entsprechender alphabetischer Ordnung erfolgt:

1.2,6 // // // // »Erzeugerländer // // // // 1.2.3.4.5.6 // // Italien // Frankreich // Belgien // Niederlande // Griechenland // // // // // // // a) Großbeerige Traubensorte // // // // // // Michele Palieri // X" // // // // // // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. 56 vom 7. 7. 1962, S. 1606/62.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1976, S. 32.
26.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.2143/84DERKOMMISSION
vom25.Juli1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2123/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L195vom25.7.1984,S.46.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom25.Juli1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,27
B.Rohzucker 41,88(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L194/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2112/84DERKOMMISSION
vom23.Juli1984
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlichdenzurZeitgeltendenBetrag,umdendie
ErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz4zweiterUnterabsatz
vierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieGewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzung
desErstattungsbetrags ('),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2005/84(4)festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestge­
setztenErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,
festgesetztimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
2005/84wirdwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L186vom13.7.1984,S.43.

24.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Juli1984zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
115.Term.
126.Term.
1
10.01BIWeichweizenundMengkorn :
andere,fürAusfuhrennach:I
—China 0+46,00+41,00+38,00+34,00+34,00+34,00
—denanderenDrittländern 0+40,00+36,00+32,00+28,00— —
10.01BIIHartweizen 000 — — — —
10.02 Roggen 000—"— — —
10.03 Gerste 0+38,00+35,00+35,00+35,00— —
10.04 Hafer:
fürAusfuhrennach:000 — — — —
—Algerien,Tunesienund
Libyen 0-1-27,50+27,50
—denanderenDrittländern 000 — — — —
10.05BMais,andereralsHybridmaiszur
Aussaat— — — — —
10.07CSorghum— — — — — — —
11.01AMehlvonWeichweizen 0+50,00+50,00+50,00+50,00— —
11.01BMehlvonRoggen0+50,00+50,00+50,00+50,00— —
11.02AIa)GrobgrießundFeingrießvon
Hartweizen 00000 — —
11.02Alb)GrobgrießundFeingrießvon
Weichweizen 0+50,00+50,00+50,00+50,00— —
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung (EWG)Nr.1124/77(ABl.Nr.L134vom28.5.1977),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3634/83(ABl.Nr.L360vom23.12.1983),bestimmtsind.
19.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L191/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.2071/84DERKOMMISSION
vom18.Juli1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
imRahmenderErgänzungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1883/83durchgeführte neunteTeilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1883/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineErgänzungs­
dauerauschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Rohzucker(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.938/84(4),werdenTeilausschreibungen für
dieAusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1883/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
neunteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1883/83durch­
geführteneunteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf40,270ECUje100kg
Rohzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom12.1.1983,S.20.
(4)ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
17.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.2038/84DERKOMMISSION
vom16.Juli1984
zurFestsetzungderBeträge,welcheimSektorRindfleischaufErzeugnisse ,die
dasVereinigteKönigreichinderWochevom18.bis24.Juni1984verlassen
haben,erhobenwerden
bendenBeträgewöchentlichvonderKommission
festgesetzt.
EssinddaherdieaufdiejenigenErzeugnissezuerhe­
bendenBeträgefestzusetzen ,dieinderWochevom
18.bis24.Juni1984dasVereinigteKönigreich
verlassenhaben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1063/84des
Ratesvom16.April1984überdieGewährungeiner
PrämiebeiderSchlachtungbestimmterausgewach­
senerSchlachtrinder imVereinigtenKönigreichim
Wirtschaftsjahr 1984/85('),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1063/84
wirdeinBetraginHöhederimVereinigtenKönig­
reichgewährtenvariablenSchlachtprämie aufFleisch
undZubereitungen beiihremVersandnachanderen
Mitgliedstaaten oderihrerAusfuhrnachDrittländern
erhoben,wenndieseErzeugnissevonTierenstammen,
fürdiediesePrämiegewährtwurde.
GemäßArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1355/84derKommission vom16.Mai1984mitden
Durchführungsbestimmungen fürdieSchlachtprämie
fürausgewachsene Schlachtrinder imVereinigten
KönigreichfürdasWirtschaftsjahr 1984/85(2)werden
diebeimVerlassendesVereinigtenKönigreichsauf
ErzeugnissedesAnhangsdieserVerordnungzuerhe­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.1063/84werdenimAnhangdieBeträgefestge­
setzt,welcheaufdieinArtikel7Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1355/84genanntenErzeugnisse,die
dasHoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsim
LaufederWochevom18.bis24.Juni1984verlassen
haben,erhobenwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
SiegiltmitWirkungvom18.Juni1984.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
l.
19.(')ABl.Nr.L105vom18.4.1984,S.
(2)ABl.Nr.L131vom17.5.1984,S.

Nr.L189/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.84
ANHANG
Beträge,welcheaufdieErzeugnisse ,diedasHoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsin
derWochevom18.bis24.Juni1984verlassenhaben,erhobenwerden
(ECU/100kgNettogewicht)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung Betrag
1 2 3
ex02.01AIIa)
und
ex02.01AIIb)Fleischvonausgewachsenen Rindern,frisch,gekühltoder
gefroren:
1.ganzeTierkörper,halbeTierkörperund„quartierecompenses"
2.Vorderviertel ,zusammenodergetrennt
3.Hinterviertel ,zusammenodergetrennt
4.andere:26,26474
21,01179
31,51769
aa)TeilstückemitKnochen
bb)TeilstückeohneKnochen21,01179
35,98269
ex02.06CIa)Fleischvonausgewachsenen Rindern,gesalzenoderinSalzlake,
getrocknetodergeräuchert :
1.mitKnochen 21,01179
2.ohneKnochen 29,94180
ex16.02BIIIb)1FleischundSchlachtabfall ,anderszubereitetoderhaltbar
gemacht,FleischoderSchlachtabfall vonausgewachsenen
Rindernenthaltend :
aa)nichtgegart;GemischeausgegartemFleischund
SchlachtabfallodernichtgegartemFleischundSchlachtab­
fall 29,94180