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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1987

zur Genehmigung eines integrierten Mittelmeerprogramms für die Region Molise

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/352/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die Integrierten Mittelmeerprogramme (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat der Kommission ein integriertes Mittelmeerprogramm (IMP) für die Region Molise vorgelegt, nachstehend »IMP Molise" genannt.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 hat die Kommission das IMP Molise in abgeänderter Form dem Beratenden Ausschuß für die Integrierten Mittelmeerprogramme vorgelegt, der eine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben hat.

Daher kann das IMP Molise einschließlich seines Finanzierungsplans vor der Kommission genehmigt werden. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1992. Das IMP Molise enthält Maßnahmen, die ein spezifisches Aktionsprogramm bilden und aufgrund des zweiten Unterabsatzes von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 für eine Unterstützung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Frage kommen.

Um das IMP Molise möglichst wirksam zu gestalten, wird es in aufeinanderfolgenden Abschnitten durchgeführt. Weitere Entscheidungen sollen folgen, sobald die Voraussetzungen für die Gewährung des Gemeinschaftsbeitrags erfuellt sind.

Die Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen des IMP Molise werden auf 93 402 000 ECU geschätzt.

Der Gemeinschaftsbeitrag aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 wird auf 8 351 000 ECU geschätzt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das IMP Molise wird in der Fassung genehmigt, die der Kommission am 18. Dezember 1986 vorgelegt und später nach Prüfung durch die Kommission und Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Integrierten Mittelmeerprogramme geändert wurde. Die Schätzungen der Beiträge aus den verschiedenen Haushaltsquellen der Gemeinschaft sind in dem Finanzierungsplan für das IMP Molise angegeben.

Sofern die Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem IMP Molise in den Grenzen der geschätzten Gesamtausgaben durchgeführt und die für die einzelnen Finanzierungsquellen geltenden Regeln und Verfahren eingehalten werden, gewährt die Kommission die in dem Finanzierungsplan für das IMP Molise angegebenen Gemeinschaftsbeiträge.

Artikel 2

Der Beitrag aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 darf 8 351 000 ECU für die Ausgaben nicht übersteigen, die in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1992 für im Rahmen des IMP Molise zu finanzierende Maßnahmen getätigt werden und die auf 93 402 000 ECU geschätzt werden.

Artikel 3

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 wird eine erste Tranche aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung in Höhe von 433 000 ECU in Übereinstimmung mit dem Finanzierungsplan für das IMP Molise gebunden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1987

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

PROGRAMMVERTRAG

für die Durchführung des Integrierten Mittelmeerprogramms für die Region Molise

Zwischen den Vertragsparteien:

DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(im folgenden »die Kommission" genannt),

DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

(im folgenden »die italienische Regierung" genannt), und

DER REGION MOLISE

(im folgenden »die Region" genannt),

WIRD FOLGENDES VEREINBART:

TITEL I

Geltungsbereich und Ziele

Artikel 1

(1) Der vorliegende Vertrag ist ein Programmvertrag im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85. Er tritt am 1. Januar 1987 in Kraft und erlischt, wenn die Kommission feststellt, daß die Zuschußzahlungen der Gemeinschaft für das Integrierte Mittelmeerprogramm Molise (im folgenden »IMP" genannt), abgewickelt worden sind.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren eine gemeinsame Aktion, um die ordnungsgemässe Abwicklung des mit Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1987 genehmigten IMP zu gewährleisten.

(3) Ziel der gemeinsamen Aktion ist es, die Effizienz der Maßnahmen zur Durchführung des IMP sicherzustellen, und zwar durch die Festlegung der Zuständigkeiten der Vertragsparteien, die Koordinierung aller an der Durchführung der Maßnahmen beteiligten Instanzen und die Einrichtung eines Informationssystems zur Kontrolle des Durchführungsstands des IMP.

TITEL II

Durchführung und Koordinierung

Artikel 2

(1) a) Die italienische Regierung benennt die Region als gegenüber der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des IMP verantwortliche Instanz. Die Kommission und die italienische Regierung führen sämtliche Aktionen durch, die für die Realisierung des IMP von Nutzen sind; dies betrifft auch die finanziellen Aspekte.

b) Die Regierung wird von einem in Campobasso tagenden Lenkungsausschuß unterstützt. Die Zuständigkeiten des Ausschusses sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85, im IMP und in diesem Vertrag geregelt. Insbesondere sind im Lenkungsausschuß die Vereinbarungen zu treffen, die gewährleisten, daß die auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen zu ergehenden formalen Entscheidungen der zuständigen Behörden aufeinander abgestimmt werden.

Die Zusammensetzung des Ausschusses ist im Anhang I dieses Vertrages angegeben.

(2) Vorsitzender des Lenkungsausschusses ist der Vorsitzende des Regionalausschusses oder der für das IMP zuständige Regionalassessor.

(3) a) Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung dieses Vertrages benennen die Kommission, die italienische Regierung, die Region und die EIB ihre Vertreter im Lenkungsausschuß. Der Vorsitzende nimmt die Benennung der Ausschußmitglieder zur Kenntnis, ernennt den Sekretär des Ausschusses und teilt die Namensliste der Ausschußmitglieder der Kommission, der italienischen Regierung und der EIB mit.

b) Der Sekretär trifft unter der Verantwortung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses die notwendigen Vorkehrungen, um das Funktionieren des Lenkungsausschusses zu gewährleisten. Die Region stellt dem Sekretär hierfür die nötigen Mittel und Einrichtungen zur Verfügung.

(4) a) Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung dieses Vertrages ernennt der Vorsitzende des Lenkungsausschusses innerhalb der öffentlichen Verwaltung der Region jeweils einen Lenkungsbeauftragten für die einzelnen Teilprogramme, aus denen das IMP besteht; die Lenkungsbeauftragten gehören dem Lenkungsausschuß an. b) Die Lenkungsbeauftragten haben die zuständigen Behörden und den Lenkungsausschuß über die Abwicklung der Maßnahmen (1) im Rahmen ihres jeweiligen Teilprogramms zu unterrichten und auf die verschiedenen administrativen, technischen oder budgetären Initiativen aufmerksam zu machen, die gegebenenfalls zur ordnungsgemässen Abwicklung ihres Teilprogramms notwendig sind. Ausserdem nehmen die Lenkungsbeauftragten unter der Verantwortung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses den Vorsitz spezifischer Arbeitsgruppen wahr.

c) Die Lenkungsbeauftragten unterbreiten dem Lenkungsausschuß:

- vierteljährlich eine Übersicht über die öffentlichen Mittelbindungen und Zahlungen sowie

- halbjährlich einen Bericht über die Abwicklung ihres jeweiligen Teilprogramms; in diesem Bericht sind für die einzelnen Maßnahmen die getätigten Gesamtausgaben (öffentliche und private) und die materiellen Indikatoren für die Durchführung sowie die eventuell eingetretenen Veränderungen gegenüber den Vorausschätzungen des IMP anzugeben; dabei ist insbesondere hervorzuheben, bei welchen Maßnahmen die Realisierung um mehr als 50 % gegenüber der Planung zurückgeblieben ist.

d) Des weiteren legen die Lenkungsbeauftragten alljährlich anläßlich der Aufstellung des Finanzierungsvoranschlags ein Verzeichnis der zu finanzierenden Vorhaben vor, soweit diese nicht bereits im IMP aufgeführt sind, sowie jeweils drei Monate nach Jahresende ein Verzeichnis der im Rahmen der IMP-Beihilferegelung finanzierten Vorhaben.

(5) Die Kommission teilt dem Lenkungsausschuß rechtzeitig mit, welche Zahlungen aus den einzelnen Fonds unmittelbar an die Begünstigten erfolgt sind, damit diese Angaben im Rahmen der Programmbegleitung erfasst werden.

(6) Spätestens sechs Monate, nachdem sich der Lenkungsausschuß konstituiert hat, beauftragt der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Vertragsparteien einen unabhängigen Berater mit der Bewertung des Programms. Der Berater nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teil; er muß über die zur Erfuellung seiner Aufgaben notwendige Erfahrung und Sachkenntnis verfügen. Sein Mandat wird in einem Vertrag festgelegt, dessen Bestimmungen von den Vertragsparteien vereinbart werden; die Vergütung erfolgt aus den für »Studien" im Teilprogramm »Durchführung" angesetzten Mitteln. Der Berater erhält sämtliche Informationen, die er zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere die im Rahmen der Programmbegleitung gemäß Artikel 18 anfallenden Informationen; im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Lenkungsausschusses und nach vorheriger Ankündigung kann der Berater an Ort und Stelle den Stand der laufenden Arbeiten überprüfen.

Artikel 3

Die Region übernimmt die Planung und Abwicklung der einzelnen Vorhaben. In den Bereichen, in denen bestimmte Zuständigkeiten beim Zentralstaat liegen und dieser sich im Rahmen des nationalen Beitrags an der Finanzierung beteiligt, wird die Projektplanung der Region nach den geltenden einschlägigen Verfahren überprüft.

Artikel 4

Auf der Grundlage von Angaben der Lenkungsbeauftragten oder anderer Mitglieder des Lenkungsausschusses vergewissert sich der Vorsitzende des Ausschusses mindestens halbjährlich, daß das Programm entsprechend dem Zeitplan ordnungsgemäß abgewickelt wird, und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen, um Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Durchführung zu beheben.

Artikel 5

Der Lenkungsausschuß beschließt über die Verwendung der im Rahmen des Teilprogramms »Durchführung" vorgesehenen Haushaltsmittel.

TITEL III

Finanzierung

Artikel 6

(1) Die Maßnahmen, die die einzelnen Teilprogramme des IMP bilden, sind in den Tabellen im Anhang I des IMP aufgeführt.

(2) Der geschätzte Bedarf an Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsbeteiligung wird im Anhang II dieses Vertrages aufgeführt. Die Mittelbindungen und Zahlungen sind jeweils in ECU angegeben. Für die Zahlungen wird bei der Umrechnung von Lire in ECU der für den Monat, in dem der Zahlungsantrag bei der Kommission eingegangen ist, geltende Wechselkurs zugrunde gelegt.

Artikel 7

(1) Der Sekretär des Lenkungsausschusses legt bis zum 31. März jedes Jahres neben dem Bericht über die Abwicklung der Maßnahmen im Vorjahr einen Finanzierungsvoranschlag für das laufende Jahr sowie eine Gesamtübersicht über die Abwicklung des IMP vor, die auf der Grundlage der von den zentralstaatlichen und regionalen Behörden festgestellten Haushaltspläne aufgestellt wird und die Möglichkeit bietet, die jährlichen Finanzierungsvoranschläge für jede einzelne Maßnahme der verschiedenen IMP-Teilprogramme direkt miteinander zu vergleichen.

(2) Der Sekretär legt zum gleichen Zeitpunkt eine Aufstellung über die restlichen Haushaltsmittel für die einzelnen Maßnahmen der verschiedenen Teilprogramme vor.

Artikel 8

(1) a) Die italienischen Behörden legen der Kommission bis zum 30. September 1989 einen ausführlichen Finanzierungsplan für die zweite Phase des IMP (1990 bis 1992) vor, in dem etwaige Änderungen des Anhangs I des IMP aufgeführt werden.

b) Die Kommission legt fest, welche Maßnahmen Bestandteil des IMP für die Phase nach 1989 sind, und ändert gegebenenfalls Anhang I des IMP.

c) Bis zum gleichen Zeitpunkt überprüfen die Vertragsparteien die Effizienz der in diesem Vertrag festgelegten Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die weitere Abwicklung des IMP.

(2) Die Region übernimmt unter Beachtung der nationalen Verfahrensvorschriften die Abwicklung der Zahlungen, die die italienischen Behörden an die Begünstigten zu leisten haben.

Artikel 9

(1) Unter Beachtung der nach den Bestimmungen der Fonds und der anderen Gemeinschaftsinstrumente geltenden Hoechstbeträge sind die Sätze der Gemeinschaftsfinanzierung auf der Ebene der »Maßnahmen" entsprechend den Finanzierungsplänen für die Teilprogramme des IMP einzuhalten. Kompensationen sind möglich auf der Ebene der Vorhaben bzw. Aktionen, aus denen sich die »Maßnahmen" zusammensetzen, sofern in den Gemeinschaftsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(2) a) Die Zahlungsanträge sind nach den für die einzelnen Fonds geltenden Bestimmungen einzureichen. Anpassungen der Zahlungsformulare, die notwendig werden sollten, um eine über die nach den Bestimmungen der einzelnen Fonds geltenden Hoechstbeträge hinausgehende Gemeinschaftsfinanzierung zu berücksichtigen, werden den italienischen Behörden von der Kommission bis zum 31. Juli 1988 bekanntgegeben.

b) Bei Zahlungen allein auf der Grundlage der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 übermittelt die Kommission der italienischen Regierung die Formulare, die für diese Zahlungsanträge bis zum 31. Juli 1988 einzureichen sind.

(3) a) Die im Rahmen des IMP erfolgende Genehmigung von Aktionen, die auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden, stellt eine Genehmigung von Regionalprogrammen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1760/78 des Rates (1) und (EWG) Nr. 269/79 des Rates (2) dar.

b) Die betreffenden Zahlungen erfolgen gemäß den Bestimmungen der letztgenannten Verordnungen.

c) Für die anderen IMP-Maßnahmen, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden, bleiben die Zahlungsmodalitäten unverändert.

Artikel 10

(1) Die Region spezifiziert alljährlich in ihrem Haushaltsplan die Kapitel, bei denen die Mittel für die Mitfinanzierung der IMP-»Maßnahmen" durch die Region entsprechend dem ausführlichen Finanzierungsplan in den technischen Anhängen des IMP eingesetzt sind.

(2) Die für das IMP bestimmten Gemeinschaftsfinanzierungsmittel sind entsprechend den einzelnen Maßnahmen bei gesonderten Kapiteln im Haushaltsplan der Region einzusetzen.

(3) Der Regionalausschuß hat die Mittel zu Lasten der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Haushaltskapitel anteilsgemäß unter Berücksichtigung der Beteiligungssätze der Gemeinschaft und der Region zu binden.

(4) Die Region eröffnet bei der Regionalkasse ein Sonderkonto unter der Bezeichnung »Sonderfonds für die Durchführung des IMP" (»Fondo speciale per l'attuazione del PIM"), auf das alle Vorschüsse und Restbeträge, die die Gemeinschaft und die italienische Regierung der Region zur Verfügung zu stellen haben, zu überweisen sind. Diese Zahlungen an den Sonderfonds erfolgen über den gemäß Gesetz Nr. 183/87 eingerichteten »Fondo di Rotazione Nazionale", sofern nichts anderes bestimmt ist.

(5) Bei Zuweisung der Beiträge der Gemeinschaft und des Zentralstaats über den »Fondo di rotazione nazionale" sind die Verfahren zu beachten, die in Durchführung des genannten Gesetzes Nr. 183/87 festzulegen sind.

(6) In jedem Fall haben die Behörden des Zentralstaats die Zahlungen der Gemeinschaft und die entsprechenden nationalen Aufwendungen spätestens sechs Wochen nach Eingang der Gemeinschaftsmittel der Region zuzuweisen.

(7) Zur Beschleunigung der Abwicklung des IMP erfolgt die Zahlung von Vorschüssen an die Begünstigten auf deren Antrag und ohne für sie entstehende Kosten über den Sonderfonds der Region.

Die Vorschüsse werden in folgendem Umfang geleistet:

- 40 % bei der Genehmigung der einzelnen Vorhaben oder Interventionen durch die Region,

- 40 % nach Genehmigung des Berichts über den Stand der Durchführung.

Der Restbetrag wird unmittelbar nach Genehmigung des Abschlußberichts gezahlt.

(8) Der Lenkungsausschuß schlägt vor, nach welchen Modalitäten die Vorschüsse in der zweiten Phase des IMP gezahlt werden sollen.

TITEL IV

Bewertung und Kontrolle

Artikel 11

Anhand der ihm zur Verfügung stehenden Informationen erstellt der in Artikel 2 Absatz 6 genannte Berater bis zum 31. März des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres einen jährlichen Bewertungsbericht.

Der Bericht enthält Stellungnahmen zu folgenden Punkten:

- den Fortschritten, die bei der Verwirklichung der im IMP festgelegten sozioökonomischen Ziele erreicht worden sind;

- den Initiativen, die notwendig sind, um die Einhaltung des IMP in der genehmigten Form besser zu gewährleisten, insbesondere bezueglich seines Durchführungsstandes, seiner sozioökonomischen Ziele und seines integrierten Charakters;

- den Änderungen der Maßnahmen, die unter Umständen notwendig werden, um die sozioökonomischen Ziele des IMP besser zu verwirklichen;

- den organisatorischen Änderungen, die unter Umständen erwünscht sind, um die Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Der Bericht ist vertraulich. Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses übermittelt ihn den Mitgliedern des Ausschusses. Dieser berät auf einer der nächsten Sitzungen über den Inhalt des Berichtes, bevor die einzelnen Instanzen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aktionen beschließen.

Artikel 12

(1) Die aufgrund des Gesetzes Nr. 878/86 eingerichtete Bewertungsgruppe nimmt für Vorhaben im Betrag von über 10 Millionen ECU, für die eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt, die ex-ante-Bewertung vor.

(2) Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung legt die italienische Regierung der Kommission sämtliche Vorhaben für produktive oder Infrastrukturinvestitionen, deren Kosten 15 Millionen ECU übersteigen, zusammen mit einer Durchführbarkeitsstudie und einer Kosten-Nutzen-Analyse zur Genehmigung vor. Die Kommission behält sich vor, Mitteilungen oder Informationen über sonstige Projekte für produktive Investitionen in gefährdeten Bereichen oder Krisensektoren anzufordern.

Artikel 13

Jeweils zu Halbjahresende legen die italienischen Behörden der Kommission in zusammengefasster Form die Angaben für die Bekanntmachung der Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und einen Bericht über den Verlauf der Vergabeverfahren vor, um die Beachtung der Richtlinien 71/305/EWG (1) und 77/62/EWG (2) des Rates und der Entscheidung 80/797/EWG der Kommission (3) nachzuweisen.

Artikel 14

Unregelmässigkeiten oder der Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegte wesentliche Änderungen, bei denen die Gefahr besteht, daß der integrierte Charakter des IMP nicht beachtet wird, können die Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 zur Folge haben.

Sieht die Kommission die Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vor, so hat sich die italienische Regierung innerhalb der von der Kommission festgesetzten Fristen dazu zu äussern.

Artikel 15

Für die im Rahmen des Programms finanzierten Interventionen können während der Laufzeit des Programms keine anderen Gemeinschaftsbeiträge gewährt werden.

TITEL V

Schlußbestimmungen

Artikel 16

Die italienischen Behörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um den Gemeinschaftsmaßnahmen breite Publizität zu sichern. Für Einzelprojekte, deren Kosten 500 000 ECU übersteigen, sind am Standort dieser Vorhaben Hinweistafeln anzubringen, aus denen hervorgeht, daß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der Vorhaben beteiligt hat.

Artikel 17

Wesentliche Änderungen des IMP, mit denen der Beratende Ausschuß für die IMP gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 befasst werden muß, werden in Zusätzen zu diesem Vertrag festgelegt.

Artikel 18

Entsprechend dem Schema im Anhang III dieses Vertrages wird ein Verfahren der Programmbegleitung eingerichtet.

Artikel 19

Etwaige Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung, Gültigkeit oder Erfuellung dieses Vertrages werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt.

Campobasso, den 18. Dezember 1987

Für die Kommission

G. VARFIS

Für die Koordinierung der strukturpolitischen

Instrumente und den Verbraucherschutz

zuständiges Mitglied der Kommission

Für die Italienische Republik

A. LA PERGOLA

Minister für Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken

Für die Region Molise

F. di LAURA FRATTURA

Vorsitzender des Regionalausschusses

(1) Eine »Maßnahme" kann aus einem oder mehreren Vorhaben bzw. einer oder mehreren Aktionen bestehen; mehrere Maßnahmen bilden ein Teilprogramm; die Teilprogramme bilden zusammen das IMP.

(1) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 234 vom 5. 9. 1980, S. 33.

ANHANG I

Zusammensetzung des Lenkungsausschusses

1. Region

Der Vorsitzende des Regionalausschusses oder der für das IMP zuständige Regionalassessor.

Der mit der Führung des Sekretariats des Lenkungsausschusses beauftragte Beamte, der gleichzeitig Lenkungsbeauftragter für das Teilprogramm »Durchführung" ist.

Die Lenkungsbeauftragten für die übrigen Teilprogramme.

Zwei vom Vorsitzenden benannte Beamte der Region bzw. gleichgestellte Beamte.

2. Zentralstaat

Ein Vertreter des Ministeriums für die Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken, der an allen Sitzungen teilnimmt.

Jeweils ein Vertreter der übrigen zuständigen Verwaltungsorgane, deren Teilnahme auf Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs beschränkt ist.

3. Europäische Gemeinschaften

Ein Vertreter der Kommission, der an allen Sitzungen teilnimmt.

Zwei weitere Vertreter der Kommission, die je nach den zu erörternden Problemen benannt werden.

Ein Vertreter der EIB, der an allen Sitzungen teilnimmt.

4. Einmal im Jahr wird der Kreis der Sitzungsteilnehmer um die Vertreter der vom Vorsitzenden benannten Organisationen und Sozialpartner erweitert.

Der mit der Bewertung beauftragte Berater und weitere Sachverständige, die aufgrund ihrer speziellen Sachkenntnisse vom Vorsitzenden eingeladen werden, nehmen als Beobachter an den Sitzungen teil.

ANHANG II

Geschätzter Bedarf an Gemeinschaftsmitteln

(in 1 000 ECU)

1.2,6.7,11 // // // // Fonds // Mittelbindungen // Zahlungen // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // 19 87 // 1988 // 1989 // 1990 bis 1993 // Insgesamt 1987 bis 1993 // 1987 // 1988 // 1989 // ab 1990 // Insgesamt // // // // // // // // // // // // EFRE // 1 718 // 3 520 // 4 115 // 7 675 // 17 028 // 687,2 // 2 095,2 // 3 397,6 // 10 848 // 17 028 // ESF // - // 1 897 // 1 897 // 1 101 // 4 895 // - // 948,5 // 1 517,6 // 2 428,9 // 4 895 // EAGFL // // // // // // // // // // // - Direkte/Indirekte Aktionen // 166,5 // 4 307,48 // 3 135,83 // 4 429,19 // 12 039 // - // 1 807,58 // 3 546,42 // 6 685 // 12 039 // Verordnung (EWG) Nr. 355/77 // - // 750 // - // - // 750 // - // - // 225 // 525 // 750 // Haushaltslinie 551 // 433 // 2 015 // 2 214 // 3 689 // 8 351 // 216,5 // 1 007,5 // 1 323,5 // 5 803,5 // 8 351 // // // // // // // // // // // // Insgesamt // 2 317,5 // 12 489,48 // 11 361,83 // 16 894,19 // 43 063 // 903,7 // 5 858,78 // 10 010,12 // 26 290,4 // 43 063 // // // // // // // // // // //

Die Unterschiede zwischen diesen Schätzungen des Mittelbedarfs und dem in Kapitel 4 des IMP aufgeführten Finanzierungsplan sind auf die unterschiedlichen Verfahren zurückzuführen, nach denen die einzelnen Fonds die Mittelbindungen und Zahlungen abwickeln.

ANHANG II

Programmbegleitung

1. Die Verfolgung der Ziele des IMP und der effiziente Einsatz der im Rahmen des Programms mobilisierten Ressourcen erfordern die Einrichtung eines Verfahrens zur Kontrolle des Durchführungsstands und der Abwicklung des IMP(»Programmbegleitung"). Dieses Verfahren umfasst die laufende Untersuchung und Bewertung der durchgeführten Maßnahmen und die Erarbeitung eventuell notwendig werdender Verbesserungs- und Anpassungsvorschläge.

2. Die Programmbegleitung setzt voraus, daß die Datenerfassung und ein angemessener Informationsfluß durch die Schaffung und Entwicklung geeigneter Mechanismen ermöglicht und die Aufgaben dieser Mechanismen festgelegt und genau beschrieben werden.

Diese Mechanismen sind zu koordinieren und müssen mit den in den einzelnen Verwaltungsorganen bereits bestehenden Mechanismen kompatibel und von der Ebene der Maßnahme an EDV-gestützt sein.

3. Die Programmbegleitung hat folgende Aufgaben:

a) Aufbereitung und Verarbeitung der finanziellen Basisdaten. Die Finanzdaten (Kosten und Finanzierungen, nach Quelle und Programmjahr aufgeschlüsselt) sind in standardisierter Form auf der Ebene der einzelnen Vorhaben aufzubereiten.

b) Kontrolle des Stands der finanziellen Abwicklung der einzelnen Maßnahmen der Teilprogramme und des gesamten Programms (Vergleich zwischen vorgesehenen und tatsächlich gezahlten Haushaltsmitteln sowie zwischen veranschlagten und tatsächlichen Kosten).

c) Kontrolle der materiellen Durchführung der Maßnahmen auf der Grundlage von spezifischen Indikatoren für die einzelnen Maßnahmen (zum Beispiel bewässerte Anbaufläche in Hektar).

d) Untersuchung der Auswirkungen mit Gegenüberstellung der möglichen und tatsächlich erzielten Ergebnisse.

Die Untersuchung stützt sich zum Teil auf quantitative Indikatoren (Ertrag pro Hektar; Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze; umgestellte Anbaufläche in Hektar). Sie muß jedoch durch Bewertungsstudien oder -analysen, insbesondere für die höheren Aggregationsebenen (Teilprogramm oder Gesamtprogramm) ergänzt werden.

e) Ermittlung der Punkte, in denen das Programm zu ändern, zu verbessern oder anzupassen ist.

4. Spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des Programmvertrags wird in enger Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen und den regionalen und nationalen Behörden geregelt, wie die Programmbegleitung für dieses IMP am zweckmässigsten zu gestalten ist (Software, Organisation des Informationsflusses, Bestimmung der Informationsquellen, Aufstellung der Indikatoren für Durchführungsstand und Auswirkungen usw.).