ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(35)

Um die erwähnten Wettbewerbsbedenken auf den Märkten der steuerbaren Führungsdrähte, der endovaskulären Prothesen und der Herzchirurgie auszuräumen, haben die Parteien die nachstehenden Zusagen angeboten: a) Für den Bereich steuerbare Führungsdrähte schlagen die Parteien vor, die Vermögenswerte zu veräußern, die mit der Lieferung, dem Absatz und Vertrieb von steuerbaren Führungsdrähten von J & J im EWR verbunden sind. Diese Veräußerung würde im Wesentlichen aus der Übertragung des Inventars und der Kundenliste, der Abtretung von Rechten zur Nutzung von Warenzeichen, der Erteilung von Lizenzen für geistige Eigentumsrechte und der Übertragung von Spezifikationen für die Gestaltung der Führungsdrähte von J & J bestehen. Der Geltungsbereich der Veräußerung ist auf Europa beschränkt und erstreckt sich nicht auf die Herstellung, den Zusammenbau, die Sterilisierung (diese Vorgänge sind gegenwärtig ausgelagert), den Vertrieb und die Lagerhaltung. b) Im Bereich der endovaskulären Prothesen haben die Parteien vorgeschlagen, das gesamte Geschäft von Guidant im EWR (Produkte, Logistik, Inventar, Kundenliste, Verkaufspersonal, Warenzeichen und geistige Eigentumsrechte) zu veräußern. Die Veräußerung erstreckt sich nicht auf die Bereiche Herstellung, Finanzierung, Verwaltung, Forschung und Entwicklung und das Personal für die Bereiche aufsichtsrechtliche Fragen, Qualität und klinische Forschung, die in den Vereinigten Staaten angesiedelt und weltweit tätig sind. Die Parteien schlagen dem Erwerber eine Übergangslieferungsvereinbarung als Originalgerätehersteller entweder durch Fortführung einer bestehenden Vereinbarung oder die uneingeschränkte Unterstützung beim Nachbau der amerikanischen Produktionsanlagen in Europa vor. In die Veräußerung einbezogen sind auch Embolieschutzprothesen und endovaskuläres Zubehör zusätzlich zu den endovaskulären Stents, die im Mittelpunkt der Analyse der Kommission standen. c) Für den Bereich Herzchirurgie haben die Parteien vorgeschlagen, alternativ Folgendes zu veräußern: a) die endoskopischen Gefäßentnahmeprodukte von J & J (EVH) und die endoskopischen radialen Arterienentnahmeprodukte (ERA-Kits) oder b) die weltweiten Vermögenswerte und das Personal des Geschäftsbereichs Herzchirurgie von Guidant oder c) die endoskopischen Gefäßentnahmeprodukte von Guidant, d. h. EVH-Kits.
(10)

Artikel 2 der Beitrittsakte besagt: „Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte“. In Artikel 168 der Beitrittsakte heißt es: „Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 (jetzt Artikel 249) des EG-Vertrags […] vom Beitritt an nachzukommen“.
(3)

Im Weißbuch werden verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die Aufschluss darüber geben sollen, wie das Gemeinschaftsrecht in der Praxis angewandt wird, und mit denen gewährleistet werden kann, dass der für die Märkte erforderliche Grad an rechtlicher Kohärenz entsprechend der Agenda für bessere Rechtsetzung tatsächlich erreicht wird. Da die erste sektorale Kohärenzprüfung im Wertpapierbereich erfolgen wird, wurde beschlossen, eine Gruppe aus Marktteilnehmern und Marktsachverständigen einzusetzen, die die Kommission bei der Analyse der Hauptprobleme in den Wertpapiermärkten unterstützen soll. Dabei ist zum einen zu prüfen, wie das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der Praxis angewandt wird, und zum anderen sicherzustellen, dass der für grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen und für die Wertpapiermärkte allgemein notwendige Grad an rechtlicher Kohärenz tatsächlich erreicht wird.
„5.

In Mitgliedstaaten, in denen nur Teile des Hoheitsgebiets gemäß Anhang I Kapitel II für seuchenfrei erklärt wurden (d. h. nicht das gesamte Hoheitsgebiet), müssen in den für seuchenfrei erklärten Gebieten gemäß Anhang II Kapitel I.4 gezielte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das Vereinigte Königreich kann jedoch die gezielten Überwachungsmaßnahmen in Nordirland für die Seuchen einstellen, von denen Nordirland als frei erklärt worden ist, sofern das gesamte Hoheitsgebiet Irlands in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel II als frei von diesen Seuchen erklärt worden ist.“
(5)

Aus dem dritten Bericht 2000—2003 über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Österreich geht hervor, dass im Winter die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen in Oberflächengewässern an allen Überwachungsstellen bei unter 25 mg/l lagen. Durchschnittlich betrug die Konzentration an allen Stellen 5,8 mg/l NO3. Die Durchschnittskonzentration im Grundwasser lag bei 19,6 mg/l. Bei 74 % der Überwachungsstellen lag die Durchschnittskonzentration unter 25 mg/l. Keiner der österreichischen Seen ist eutroph. Trendanalysen zeigen, dass die Wasserqualität bei der Mehrzahl der Probenahmepunkte stabil ist.
(10)

Die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Ausnahmeregelung in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert und bestehen fort. Am 16. März 2005 unterbreitete die Kommission jedoch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen. Die vorgeschlagene Richtlinie würde die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den Empfänger bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen im Abfallsektor als Steuerschuldner zu bestimmen.
9

MASOEKO, s.r.o.

Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a und b Anhang I Kapitel I Nummer 3 Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben a, b und c Anhang I Kapitel I Nummern 5, 10, 11 und 12 Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstaben a, b, c, e, f und h Anhang I Kapitel III Nummer 15 Buchstabe b
(22)

Die Untersuchung zeigte, dass der Marktanteil der beteiligten Unternehmen [30—40] % hinter den Schätzungen der beiden Unternehmen zurückbleibt [40—50] %, und bestätigte, dass von anderen Wettbewerbern genügend Wettbewerbsdruck ausgeht, so dass die Position der beiden Unternehmen auf diesem Markt unter Kontrolle bleibt. So wächst der Marktanteil der Wettbewerber von Cargill, DFI und Solae stetig und erheblich an. Nicht nur etablierte Vertreiber von Lebensmittelzutaten wie Nore Ingredients (Marktanteil von [5—15] %) oder die Helm AG (Marktanteil von [0—10] %) konnten ihre Marktanteile ausbauen. Auch brasilianische und indische Wettbewerb konnten in letzter Zeit europäischen Kunden ernsthafte Alternativen bieten, da viele von ihnen (im Gegensatz zu Cargill und Degussa) direkten Zugang zu den Rohstoffen für Nicht-GV-Flüssiglecithin haben. Einige größere Lebensmittel-/Schokoladenabnehmer kaufen heute direkt bei brasilianischen Anbietern ein. Die führenden brasilianischen Hersteller haben gezeigt, dass sie ihr eigenes Vertriebs- und Logistiknetz in Europa aufbauen und mit gut etablierten Unternehmen wie dem zusammengeschlossenen Unternehmen und Solae ohne weiteres direkt konkurrieren können.
(8)

Die geplanten Schulungs- und Kommunikationsveranstaltungen des OIE sind notwendig für die Weiterentwicklung der geltenden Veterinärvorschriften wie auch die Weiterentwicklung der Veterinäraus- und -weiterbildung in den teilnehmenden Ländern. Solche Verbesserungen in Drittländern entsprechen dem Wunsch der Mehrheit der Unionsbürger (5), dass die Tierschutzbedingungen in Ländern, die in die Gemeinschaft ausführen, den in der Gemeinschaft geltenden gleichwertig sein sollen. Daher sollte die Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Finanzierung dieser Veranstaltungen gewähren.
(1)

Sea-Invest N.V. („Sea-Invest“) ist ein in Privatbesitz befindliches Unternehmen, das Terminaldienste (Betrieb von Verladeanlagen) in einer Vielzahl von Häfen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Südafrika betreibt. Kerngeschäft ist der Umschlag von Massengütern und anderer nicht in Containern beförderter Fracht. Unter anderem kontrolliert Sea-Invest die folgenden Terminals für Kohle, Eisenerz und andere Trockenmassengüter: ABT in Antwerpen, GCT and CBM in Gent und Sea-Bulk in Dünkirchen.
(3)

Die Auswirkungen von Methomyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagene Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Methomyl war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 3. Mai 2004 übermittelt.
(1)

In Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist unter anderem die jährliche Höchstzahl von Tagen festgesetzt, an denen ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft sich mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen an Bord, ausgenommen Baumkurren, in der Irischen See aufhalten darf.
(3)

Die Lage in Bezug auf die Büffelbrucellose in Kampanien und insbesondere in der Provinz Caserta ist besorgniserregend, wie Italien in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 5. und 6. März 2007 dargelegt hat.
(60)

Die Kommission merkt an, dass Artikel 16 insofern selektive Vorteile verschafft, als nur bestimmte Unternehmen in den Genuss seiner Regelung kommen. Die Vorteile betreffen nämlich nur Versicherungs- und Finanzunternehmen, die in dem Zentrum tätig werden dürfen. Daher schließt die Maßnahme solche Firmen aus, die Mittel auf internationalen Märkten aufnehmen, um sie in den in der Fußnote 7 genannten Ländern zu investieren, und deren Tätigkeit mit diesen Ländern nicht im Rahmen des Zentrums abgewickelt wird.
(23)

In der Anmeldung machten die italienischen Behörden geltend, die in Sizilien angesiedelten Unternehmen seien strukturell benachteiligt, da es sich bei Sizilien um eine Insel in äußerster Randlage handele, die weit von den „Wirtschaftszentren des Kontinents“ entfernt sei. Dazu merkte die Kommission an, dass zu den Gebieten in äußerster Randlage nur diejenigen Gebiete zählen, die in der erschöpfenden Liste in der Erklärung Nr. 26 zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union (10) aufgeführt sind. Zudem scheinen die Beihilfen nicht geeignet, den Problemen zu begegnen, die sich aus der Insellage von Sizilien ergeben, denn sie stehen in keinerlei Zusammenhang mit den sich aus der Insellage ergebenden Mehrkosten zum Beispiel im Bereich der Beförderung.
(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Die Verwendung von Carbosulfan führt zum Auftreten von Metaboliten mit gefährlichem Profil. Dies ist Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Verbraucherexposition und der möglichen Gefahr der Grundwasserkontamination. Die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten ermöglichten es jedoch nicht, diese Bedenken auszuräumen. Darüber hinaus enthält technisches Material (d. h. der Wirkstoff in der Form, in der er im Handel ist) erhebliche Verunreinigungen, von denen zumindest eine (N-nitrosodibutylamin) kanzerogen ist. Diese Verunreinigung ist in dem technischen Material in einer besorgniserregenden Menge vorhanden. Die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten enthielten jedoch keine ausreichenden Informationen, um diese Bedenken auszuräumen. Folglich konnte die Gefahr für die Anwender nicht ausreichend bewertet werden. Und schließlich enthielten die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten keine Angaben zu dem Risiko für Vögel und Säugetiere, Wasserorganismen, Bienen, Nichtziel-Arthropoden, Regenwürmer sowie Nichtziel-Bodenmikroorganismen und Pflanzen. Somit bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung für diese Arten. Folglich war es nicht möglich, auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen zu schließen, dass Carbosulfan die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
(82)

In dem bereits erwähnten CPB-Bericht wird geschlussfolgert, es gebe keine Hinweise auf „a substantial geographical or social digital divide in the Netherlands. Broadband is available in almost all regions. Most consumers can choose between roughly 80 Internet subscriptions in densely populated areas and between approximately 30 in remote areas“ [eine nennenswerte geografische oder soziale digitale Kluft in den Niederlanden. In nahezu allen Regionen ist Breitband vorhanden. Die meisten Verbraucher können zwischen ungefähr 80 Internetanschlüssen in dichtbevölkerten Gebieten und ca. 30 Anschlüssen in abgelegenen Gebieten wählen]. In dem Bericht wird zwar anerkannt, dass möglicherweise eine soziale Kluft existiert (ältere Menschen sind in puncto Breitbandnutzung unterrepräsentiert), doch kann die Regierung die Nutzung des Internet durch diese Personen mittels nachfrageorientierter Maßnahmen wie etwa Sensibilisierungskampagnen durchaus auch fördern (35).
(11)

Auf Ersuchen der Kommission machten die nationalen Sachverständigen für die Sicherheit von Spielzeug die Kommission auf Vorfälle aufmerksam, die sich mit ähnlichen Spielzeugen ereignet hatten. Über sie war in der Zeitschrift „Pediatrics“, Band 111, Nr. 1, Januar 2003, berichtet worden. In diesem Bericht werden insgesamt 17 Vorfälle erwähnt. In allen untersuchten Fällen ging es um Kinder, bei denen ein halbsteifer Gegenstand fest am Gesicht haftete. In 13 der 17 Fälle war dieser Gegenstand ein Spielzeug. Die beteiligten Kinder waren zwischen 4 und 36 Monaten alt.
(123)

Die Kommission weist die französischen Behörden jedoch auf die Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache Nygard in Bezug auf diskriminierende Unterscheidungen zwischen ausgeführten und im Inland vermarkteten Erzeugnissen hin. Nach dem Urteil des Gerichtshofs obliegt es der nationalen Gerichtsbarkeit, das Ausmaß einer etwaigen Diskriminierung der Erzeugnisse festzustellen. Zu diesem Zweck ist innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums zu prüfen, ob die Einnahmen, die insgesamt aus der Abgabe auf die im Inland vermarkteten Erzeugnisse erzielt werden, und die Vorteile, in deren Genuss ausschließlich diese Erzeugnisse gelangen, finanziell gleichwertig sind.
(2)

Die Slowakei hat die Kommission über die jüngste Entwicklung dieser Seuche bei Wildschweinen und ihr Auftreten im Bezirk Nové Zámky an der Grenze zu den Bezirken Komárno und Levice in der Slowakei und dem Bezirk Pest in Ungarn unterrichtet. Angesichts der vorliegenden epidemiologischen Informationen sollten die Gebiete der Slowakei und Ungarn, in denen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchgeführt werden, um Teile dieser Bezirke ergänzt werden.
1.

Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle des Eintrags für Deutschland in Teil A: ISO-Ländercode Mitgliedstaat Gebiet A Gültig bis (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii) Code (falls vorhanden) Bezeichnung „DE DEUTSCHLAND Die 10-km-Zone um den Ausbruch in der Gemeinde Großwoltersdorf einschließlich folgender Gemeinden oder Teile davon: Landkreis Oberhavel: Fürstenberg/Havel, Gransee, Großwoltersdorf, Sonnenberg, Stechlin Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Lindow (Mark), Rheinsberg Landkreis Mecklenburg-Strelitz: Priepert, Wesenberg 15.1.2008 Die 10-km-Zone um den Ausbruch in der Gemeinde Bensdorf einschließlich folgender Gemeinden oder Teile davon: Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel Landkreis Havelland: Milower Land Landkreis Potsdam-Mittelmark: Bensdorf, Havelsee, Rosenau, Wusterwitz Landkreis Jerichower Land: Brettin, Demsin, Genthin, Kade, Karow, Klitsche, Roßdorf, Schlagenthin, Zabakuck 21.1.2008 Die 10-km-Zone um den Ausbruch in der Gemeinde Heiligengrabe einschließlich folgender Gemeinden oder Teile davon: im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Heiligengrabe, Kyritz, Wittstock/Dosse, Wusterhausen/Dosse im Landkreis Prignitz: Groß Pankow, Gumtow, Pritzwalk 25.1.2008“
1.

Der folgende Wortlaut wird in Teil A eingefügt: „ISO Ländercode Mitgliestaat Gebiet A Gültig bis (Datum) Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii Code (falls vorhanden) Name DE DEUTSCHLAND Die 10-km-Zone um den Ausbruch in der Gemeinde Großwoltersdorf einschließlich folgender Gemeinden oder Teilen davon: Landkreis Oberhavel: Fürstenberg/Havel, Gransee, Großwoltersdorf, Sonnenberg, Stechlin Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Lindow (Mark), Rheinsberg Landkreis Mecklenburg-Strelitz: Priepert, Wesenberg 15.1.2008“
2.

Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle des Eintrags für Polen in Teil B: ISO Länder-Code Mitgliedstaat Gebiet B Gültig bis (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii) Code (soweit verfügbar) Bezeichnung PL POLEN WOIWODSCHAFT MAZOWIECKIE 01400 PŁOCKI 01419 Gemeinden: Biels Bodzanów Brudzeń Duży Bulkowo Drobin Gąbin Łąck Mała Wieś Nowy Duninów Radzanowo Słubice Słupno Stara Biała Staroźreby Wyszogród 9.1.2008 WOIWODSCHAFT MAZOWIECKIE 01400 PŁOCK 01462 WOIWODSCHAFT MAZOWIECKIE 01400 PLOŃSKI 01420 Gemeinden Raciąż WOIWODSCHAFT MAZOWIECKIE 01400 CIECHANOWSKI 01402 Gemeinde Glinojeck WOIWODSCHAFT MAZOWIECKIE 01400 MŁAWSKI 01413 Gemeinde Lipowiec Kościelny: Wiśniewo Strzegowo Szreńsk Radzanów (Gebiete außer in Gebiet A aufgeführte) WOIWODSCHAFT MAZOWIECKIE 01400 GOSTYNIŃSKI 01404 Gemeinden: Gostynin Pacyna Sanniki Szczawin Kościelny WOIWODSCHAFT MAZOWIECKIE 01400 SIERPECKI 01427 Gemeinden: Gozdowo Mochowo Rościszewo (Gebiete außer in Gebiet A aufgeführte) Sierpc Sierpc city Szczutowo Zawidz Kościelny (Gebiete außer in Gebiet A aufgeführte) MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 ŻUROMIŃSKI 01437 Gemeinden: Lubowidz Kuczbork Osada Lutocin (Gebiete außer in Gebiet A aufgeführte) Siemiątkowo (Gebiete außer in Gebiet A aufgeführte) WOIWODSCHAFT KUJAWSKO-POMORSKIE 00400 WŁOCŁAWSKI 00418 Gemeinden: Baruchowo Boniewo Brześć Kujawski Choceń Chodecz Fabianki Izbica Kujawska Kowal Lubanie Lubień Kujawski Lubraniec Włocławek WOIWODSCHAFT KUJAWSKO-POMORSKIE 00400 LIPNOWSKI 00408 Gemeinden: Bobrowniki Chrostkowo Dobrzyń nad Wisłą Kikół Lipno Skępe Tłuchowo Wielgie WOIWODSCHAFT KUJAWSKO-POMORSKIE 00400 WŁOCŁAWEK 00464 WOIWODSCHAFT KUJAWSKO-POMORSKIE 00400 BRODNICKI 00402 Gemeinden: Górzno Świedziebnia WOIWODSCHAFT KUJAWSKO-POMORSKIE 00400 RYPIŃSKI 00412 Gemeinden: Rogowo Rypin Skrwilno WOIWODSCHAFT WARMIŃSKO-MAZURSKIE 02800 DZIAŁDOWSKI 02803 Gemeinden: Działdowo Działdowo city Iłowo - Osada Lidzbark Płośnica
(3)

Es ist notwendig, bei der Ernennung des Sonderkoordinators auch dessen Mandat festzulegen. Mit dem Beschluss 2006/921/EG des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 ist ein geeignetes Mandat festgelegt worden. Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Regionaltisches des Stabilitätspakts vom 10. Mai 2007 in Zagreb sowie dem Minister- und dem Gipfeltreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) vom 10. und 11. Mai 2007 und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2007, in denen der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, der neue Generalsekretär und der amtierende bulgarische SEECP-Vorsitz aufgerufen wurden, für einen reibungslosen und fristgerechten endgültigen Übergang vom Stabilitätspakt zu den neuen Strukturen zu sorgen, gehören die Erfordernisse des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung sowie die Gewährleistung einer reibungslosen und fristgerechten Übergabe an den Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats (RCC) bis zum Ablauf des Mandats zu dessen besonderen Schwerpunkten.
(1)

Die Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien (3) wurde als Reaktion auf Ausbrüche der klassischen Schweinepest (KSP) in Rumänien erlassen.
(3)

Slowenien hat am 24. April 2007 einen ausführlichen Bericht über den natürlichen Mindestalkoholgehalt der in dem Primorska-Weinanbaugebiet geernteten Trauben vorgelegt, in dem auch der Qualitätswein b.A. „Teran-PTP-Kras“ berücksichtigt wird. Da jedoch die drei Jahre, in denen diese Messungen erfolgt sind, durch äußerst und außergewöhnlich günstige Witterungsbedingungen gekennzeichnet waren, sind die festgestellten Werte nach Auffassung der slowenischen Behörden nicht für die normalerweise in dieser Region herrschenden Bedingungen repräsentativ und können nicht zu endgültigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Festsetzung des normalen natürlichen Mindestalkoholgehalts für diese Region führen; deshalb haben diese Behörden eine Verlängerung des Zeitraums der Abweichung vom Mindestalkoholgehalt der Trauben beantragt.
4.

Es werden folgende Artikel eingefügt: „Artikel 2a Förderfähige Einrichtungen Folgende Einrichtungen können nach dem Programm gefördert werden: a) nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten, die die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern; b) Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern; c) gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern. Artikel 2b Auswahl der Empfänger Die Auswahl der Einrichtungen, die gemäß Artikel 2a Empfänger einer Finanzhilfe für Maßnahmen sein können, erfolgt aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den vorrangigen Zielen des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch das die in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Kriterien näher bestimmt werden. Die Vergabe einer Finanzhilfe für eine Maßnahme im Rahmen des vorliegenden Programms erfolgt gemäß den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Kriterien. Artikel 2c Bewertungskriterien für Finanzhilfeanträge Finanzhilfeanträge für Maßnahmen werden nach Maßgabe folgender Kriterien bewertet: a) Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Programmzielen; b) ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen; c) Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme, d. h. die Möglichkeit, sie mit den vorgeschlagenen Mitteln tatsächlich durchzuführen; d) Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme; e) durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter zusätzlicher Nutzen; f) Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme; g) transnationale und multidisziplinäre Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme; h) geografische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme. Artikel 2d Förderfähige Ausgaben Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 4 werden bei der Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe nur die für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahme erforderlichen förderfähigen Ausgaben berücksichtigt. Förderfähig sind ferner Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme von Vertretern der Balkanländer, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas (6) teilnehmen, der Russischen Föderation, der unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Länder (7) sowie bestimmter weiterer Länder, mit denen die Gemeinschaft Abkommen über die Amtshilfe im Zollbereich geschlossen hat.