VERORDNUNG (EWG) Nr. 3933/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3858/89 mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern mit Ausnahme Chinas

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3858/89 der Kommission (3) wurde die kontingentabhängige Einfuhr geregelt. Sie sieht vor, daß die Ausfuhrländer für jede Ausfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse eine Bescheinigung vorlegen müssen, aus der ihr Ursprung ersichtlich wird. Es ist jedoch nicht festgelegt, wie diese Bescheinigung anzulegen ist. Erfahrungsgemäß und in dem Bemühen um Vereinheitlichung empfiehlt sich die Anwendung der Ursprungsbescheinigung gemäß dem Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission (4), die bereits von bestimmten Ausfuhrdrittländern und ab 1993 von allen ausführenden Mitgliedsländern des GATT verwendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3858/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3

- erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muß das Original einer Ursprungsbescheinigung der im Ausfuhrland zuständigen Behörden, das dem im Anhang enthaltenen Muster entspricht, beigefügt sein. Die Behörden des jeweiligen Ausfuhrlandes übermitteln den Kommissionsdienststellen Unterschrift und Stempel der zur Ausstellung dieser Lizenz ermächtigten Behörden;";

- wird Absatz 2 gestrichen;

- wird Absatz 3 zu Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Absatz 1 genannten Lizenzanträge dürfen je Antragsteller, der auf eigene Rechnung handelt, höchstens 7 500 Tonnen betreffen."

2. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (2) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992. (3) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 37. (4) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 8.

ANHANG

1 Absender URSPRUNGSZEUGNIS

für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse

in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Nr. ORIGINAL 2 Empfänger (Ausfuellung freigestellt) 3 AUSSTELLUNGSBEHÖRDE 4 Ursprungsland ANMERKUNGEN

A. Der Vordruck für das Zeugnis ist mit Schreibmaschine, Datenverarbeitung o. ä. auszufuellen.

B. Das Original des Zeugnisses ist zusammen mit der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen. 5 Bemerkungen 6 Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, WARENBEZEICHNUNG 7 Masse brutto

und netto (kg) 8 ES WIRD BESCHEINIGT, DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN IHREN URSPRUNG IN DEM IN FELD 4 ANGEGEBENEN LAND HABEN. Ort und Datum der Ausstellung: Unterschrift: Stempel der Ausstellungsbehörde: 9 DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN