++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1546/80 DER KOMMISSION

VOM 20 . JUNI 1980

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON WEICHWEIZEN ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 28 . MAI 1980 AUESSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 104 992 TONNEN WEICHWEIZEN AN DIE VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979/1980 BEREITZUSTELLEN .

EINE PRÜFUNG DER MARKTLAGE FÜR GETREIDE HINSICHTLICH DER INTERVENTION IN FRANKREICH GIBT ANLASS ZUR ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VORGESEHENEN KRITERIEN , INSBESONDERE ZUR BEREITSTELLUNG DER LAGERBESTÄNDE DER INTERVENTIONSSTELLE DES VORGENANNTEN MITGLIEDSTAATS UND ZUR FESTLEGUNG DER BEREITSTELLUNGSBEDINGUNGEN .

ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEZIEHT . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN .

DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS BESTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT .

FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT .

UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .

DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE LIEFERUNG VON 104 992 TONNEN WEICHWEIZEN AN DIE VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN FRANKREICH IN FÜNF LOSEN DURCHGEFÜHRT .

( 3 ) DAS ERZEUGNIS IST BEI DER INTERVENTIONSSTELLE FRANKREICHS IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LAEGERN ABZUNEHMEN .

( 4 ) DIE VERLADUNG ERFOLGT IN EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT .

( 5 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS LOSE AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEREITGESTELLT WERDEN . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN ; DER LIEFERUNGSRHYTHMUS IST ZWISCHEN DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UND DEM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES FESTZULEGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 4 . JULI 1980 .

( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 4 . JULI 1980 , 12.00 UHR , FESTGESETZT .

( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN .

ARTIKEL 3

DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT .

ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN .

ARTIKEL 4

KANN DER ZUSCHLAGEMPFÄNGER WEGEN VERSPÄTETER BEREITSTELLUNG VON SCHIFFSRAUM FÜR DEN SEETRANSPORT DIE ERZEUGNISSE NICHT IN DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGEGEBENEN ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 5 LIEFERN , SO WERDEN DIE SICH AUS DIESER VERZÖGERUNG ERGEBENDEN KOSTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER BIETER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 6 ECU JE TONNE ERZEUGNIS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST .

( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 6

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE WEICHWEIZEN MUSS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SEIN UND MUSS MINDESTENS DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRECHEN , FÜR DIE DER REFERENZPREIS FESTGESETZT WURDE , WOBEI JEDOCH EINE HÖCHSTGRENZE FÜR FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 15 V.H . FESTGESETZT WIRD .

ARTIKEL 7

( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT .

( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .

( 3 ) WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINEN SITZ IN EINEM ANDEREN ALS DEM MIT DER ENTGEGENNAHME DER GEBOTE BEAUFTRAGTEN MITGLIEDSTAAT HAT UND DES BEREITGESTELLTE ERZEUGNIS VON EINER GRENZSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINE NIEDERLASSUNG HAT , VERSANDT WIRD , SO IST DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZU BEAUFTRAGEN .

( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE :

A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSCHIFFTEN MENGEN UND DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES ,

B ) DIE ABFAHRTSDATEN DER SCHIFFE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE VORGENANNTEN AUSKÜNFTE , SOBALD SIE DIESE ERHÄLT .

ARTIKEL 8

BEI LIEFERUNG DER WARE IM VERLADEHAFEN WIRD DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER ALS BEAUFTRAGTER DER GEMEINSCHAFT HANDELT , VOM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES ODER BEI FEHLEN DIESES LETZTEREN VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE VERLADUNG STATTFINDET , EINE ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG ERTEILT .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .