VERORDNUNG (EWG) Nr. 953/73 DES RATES vom 26. März 1973 betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden beigefügt ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 22. Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (1) unterzeichnet, das am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist.

Das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.S.1, die im Anhang zu dem dem Abkommen beigefügten Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wiedergegeben ist, muß Bestimmungen darüber enthalten, für welche Waren die Bescheinigung erteilt werden kann. Diese Bestimmungen sind den Regeln des Protokolls gemäß von jeder der Vertragsparteien auszuarbeiten.

Sie haben den Zweck, die Benutzer auf die Bestimmungen des Protokolls darüber aufmerksam zu machen, für welche Waren die genannte Bescheinigung erteilt werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen, die auf der Warenverkehrsbescheinigung A.S.1 wiedergegeben sein müssen, über die Waren, für die sie erteilt werden kann, sind im Wortlaut im Anhang enthalten.

Artikel 2

Die in Dänemark erteilten Warenverkehrsbescheinigungen können zusätzliche Erläuterungen zur Durchführung von Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden enthalten.

Artikel 3

Die Vorräte der von den Mitgliedstaaten bereits gedruckten Warenverkehrsbescheinigungen können aufgebraucht werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LAVENS (1)ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 97.

ANHANG

1. Die Waren müssen

- vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sein, d.h. der Begriffsbestimmung für als "vollständig erzeugt" geltende Waren entsprechen, die im Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden enthalten ist,

oder

- vollständig aus Waren, die ausschließlich in der Gemeinschaft erzeugt worden sind, und aus Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei des Abkommens hergestellt worden sein.

2. Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in die Gemeinschaft eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stammenden Stoffen oder Bestandteilen oder aber aus Bestandteilen unbestimmbaren Ursprungs hergestellt, so müssen diese Stoffe oder Bestandteile in der Gemeinschaft in der Weise be- oder verarbeitet worden sein, daß daraus eine andere Ware entstanden ist. In der Regel muß die Be- oder Verarbeitung zur Folge haben, daß die ausgeführte Ware unter eine andere Rubrik des Brüsseler Zolltarifschemas als diejenige einzuordnen ist, unter der die betreffenden Stoffe oder Bestandteile aufgeführt würden. Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Listen A und B des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden besondere Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesehen. Diese Regeln und Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen, bevor eine Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird.