VERORDNUNG (EG) Nr. 95/95 DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1783/94 (2), nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt, führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furfuraldehyd des KN-Codes 2932 12 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2818/94 (3) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls machte Sinochem, der größte chinesische Ausführer, schriftliche Sachäußerungen und wurde auf seinen Antrag hin angehört.

Auch ein Einführer übermittelte der Kommission eine schriftliche Stellungnahme.

Darüber hinaus nahm ein Einführer und Verarbeiter von Furfuraldehyd, der seine Tätigkeit erst Anfang 1994 aufgenommen hatte und daher bei der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nicht berücksichtigt worden war, schriftlich Stellung und wurde auf seinen Antrag hin angehört.

(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden von den Kommissionsdienststellen geprüft und, soweit angemessen, berücksichtigt.

C. Ware, gleichartige Ware und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(4) Da keine neuen Argumente zu der Ware, der gleichartigen Ware und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

D. Dumping

1. Normalwert

(5) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, bestimmte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, nachstehend "Grundverordnung" genannt, anhand der inländischen Verkaufspreise zweier Furfuraldehyd-Hersteller in dem Marktwirtschaftsland Argentinien.

(6) Ein Einführer machte geltend, Argentinien sei als Vergleichsland nicht geeignet, da die dortige Furfuraldehyd-Produktion im Vergleich zu der geschätzten Weltproduktion und der Produktion in China zu gering sei.

Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Grundverordnung und insbesondere bei der Prüfung der Frage, ob die für die Bestimmung des Normalwertes herangezogenen Verkäufe repräsentativ sind, vergleicht die Kommission üblicherweise das Volumen der angeblich gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft mit dem Volumen der Verkäufe, auf die sich der Normalwert stützt. Dabei stellte die Kommission fest, daß die Inlandsverkäufe in Argentinien mehr als 10 % der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachten und daher als genügend repräsentativ angesehen werden können. Das Verhältnis zwischen der Produktion im Vergleichsland und der Weltproduktion oder der Produktion in dem Land, das Gegenstand der Untersuchung ist, ist für die Wahl des Vergleichslandes nicht maßgeblich.

(7) Derselbe Einführer machte geltend, daß die Produktionskosten in Argentinien höher seien als in anderen Ländern. Dies ließe sich durch die Tatsache beweisen, daß das argentinische Furfuraldehyd nur in andere südamerikanische Länder ausgeführt werden könne, die ihre Märkte durch hohe Zölle schützten, aber den Ländern der ALADI (Lateinamerikanische Integrationsvereinbarung) eine Präferenzbehandlung gewährten. Die Kommission stellte fest, daß diese Behauptung des Einführers nicht zutrifft, da im Untersuchungszeitraum rund ein Drittel der argentinischen Furfuraldehyd-Produktion in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.

(8) Sinochem wiederholte seine Einwände gegen die Wahl Argentiniens als Vergleichsland. Die Kommission hat diese Wahl jedoch bereits unter den Randnummern 13 und 14 der vorläufigen Verordnung angemessen begründet.

(9) Daher bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 13 und 14 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge die Wahl Argentiniens als Vergleichsland angemessen und nicht unvertretbar ist.

(10) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung bestätigt der Rat somit auch den anhand der argentinischen Inlandspreise ermittelten Normalwert, wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung aufgeführt.

2. Ausfuhrpreise

(11) Zu der Berechnung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 16 bis 19 bestätigt.

3. Vergleich

(12) Zu der von der Kommission gewählten Methode für den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Daher wird die unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.

4. Dumpingspanne

(13) Zu der Ermittlung der Dumpingspanne wurden keine neuen Argumente vorgebracht; in der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission eine einzige Dumpingspanne in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen sowohl der kooperierenden als auch der nichtkooperierenden Ausführer festgesetzt. Daher wird die unter Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung genannte Dumpingspanne von 62,6 % bestätigt.

E. Schädigung

1. Vorbemerkungen

(14) In der vorläufigen Verordnung ermittelte die Kommission die Schädigung anhand der Auswirkungen der gedumpten chinesischen Einfuhren auf die Preise. Dabei berücksichtigte sie nur den Teil des Marktes, auf dem das in der Gemeinschaft hergestellte Furfuraldehyd mit dem chinesischen Furfuraldehyd konkurrierte. Die Kommission ließ die Einfuhren mit dem Ursprung in einem Drittland unberücksichtigt, das aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt werden kann. Die Einfuhren aus diesem Drittland erfolgen auf der Grundlage eines langfristigen Ausschließlichkeitsvertrags zwischen dem Hersteller in dem Drittland und einem Unternehmen, das mit dem größten Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbunden ist und mehr als 80 % des von diesem Einführer gekauften Furfuraldehyds liefert. Aufgrund dieses Vertrags kann der Gemeinschaftshersteller potentiell nur sehr wenige Geschäfte mit diesem Einführer abwickeln. Daher wurden die Einfuhren aus dem fraglichen Drittland als Geschäfte auf einem gebundenen Markt angesehen.

(15) Sinochem behauptete, es könne nicht von einem gebundenen Markt gesprochen werden, da der Antragsteller seine gesamte Produktion auf dem freien Markt verkaufe und der fragliche Einführer als größter Verbraucher von Furfuraldehyd in der Gemeinschaft eindeutig der potentiell größte Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei. Durch den Ausschluß der Einfuhren aus dem Drittland sei die Kommission bei der Ermittlung des Verbrauchs und der Marktanteile zu unzutreffenden Ergebnissen gekommen.

(16) Die Kommission prüfte den Sachverhalt erneut und untersuchte dabei vor allem die besonderen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Hersteller in dem Drittland und dem Unternehmen, das mit dem Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbunden ist. Diese unter Randnummer 14 genannten vertraglichen Beziehungen bestehen seit den sechziger Jahren und bildeten im Untersuchungszeitraum die Grundlage für mehr als 80 % der Furfuraldehyd-Käufe des fraglichen Einführers. Bei der vorläufigen Sachaufklärung war die Kommission aufgrund der verfügbaren Informationen zu dem Schluß gekommen, daß ein gebundener Markt existierte. Nachdem nun zu dieser Frage mehr Fakten vorliegen, bestehen nach der erneuten Prüfung des Sachverhalts Zweifel daran, ob unter den vorgenannten Umständen eindeutig von einem gebundenen Markt gesprochen werden kann. Daher beschloß die Kommission, die Einfuhren aus dem fraglichen Drittland bei der endgültigen Ermittlung der Schädigung des Gemeinschaftsherstellers zu berücksichtigen.

2. Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(17) Im Vergleich zur vorläufigen Sachaufklärung erhöht sich durch die Einbeziehung der Einfuhren aus dem Drittland zwangsläufig der Gemeinschaftsverbrauch, während sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren und der Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers verringert; dennoch zeichnet sich in den letzten Jahren nach wie vor der gleiche Trend ab. Der neuberechnete Marktanteil des Gemeinschaftsherstellers im Untersuchungszeitraum beläuft sich auf 6,3 %. Dieser geringe Prozentsatz erklärt sich dadurch, daß rund 75 % des Furfuraldehyd-Verbrauchs in der Gemeinschaft auf den vorgenannten Einführer (Randnummern 14 und 15) entfallen und die Furfuraldehyd-Importe aus dem Drittland, wie oben dargelegt, unter besonderen Bedingungen getätigt werden und somit zu einem anderen Marktsegment gehören als die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers.

3. Marktanteile der gedumpten Einfuhren

(18) Nach der Einbeziehung der Furfuraldehyd-Importe aus dem Drittland zeigt sich, daß das Volumen der gedumpten Einfuhren aus China zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum mit 31,7 % stärker zurückging als der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft mit 23,7 %. Dies ist auf die Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus dem unter Randnummer 14 genannten Drittland zwischen 1989 und 1992 zurückzuführen; zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum änderte sich dieser Trend jedoch, und der Marktanteil der chinesischen Einfuhren erhöhte sich von 13,7 % auf 15,2 %. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß das Volumen der Einfuhren aus China mehr als doppelt so hoch ist wie das Absatzvolumen des Gemeinschaftsherstellers und diese Einfuhren abgesehen von den Importen aus dem fraglichen Drittland bei weitem die umfangreichsten sind.

4. Preise der gedumpten Einfuhren

(19) Unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, daß die Einfuhrpreise von Furfuraldehyd mit Ursprung in China um 24,4 % niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftshersteller und im Untersuchungszeitraum um mehr als 30 % zurückgingen. Die einschlägige Berechnung stützte sich auf die cif-Preise, die die chinesischen Ausführer den kooperierenden Einführern in Rechnung stellten. Sinochem beanstandete diese Berechnung nicht, behauptete jedoch, die Kommission habe bei der Schadensermittlung zu Unrecht die angeblichen Wiederverkäufe des Einführers berücksichtigt, der Furfuraldehyd hauptsächlich in dem vorgenannten Drittland kauft. Diese Behauptung trifft nicht zu.

(20) Da zu den Preisen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(21) Zur Schädigung und insbesondere zur Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Die chinesischen Ausführer erhoben auch keine Einwände gegen die Feststellungen zu den finanziellen Verlusten des Gemeinschaftsherstellers. Die Feststellungen unter den Randnummern 29, 30 und 32 bis 35 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

6. Schlußfolgerungen zur Schädigung

(22) Gleichzeitig werden auch die Feststellungen zur Schädigung unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt, insbesondere was die hohen finanziellen Verluste des Gemeinschaftsherstellers infolge des starken Preisrückgangs auf dem Furfuraldehyd-Markt der Gemeinschaft anbetrifft.

F. Schadensursache

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(23) Da keine neuen Argumente zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2. Sonstige Faktoren

(24) Zur Schadensursache machte Sinochem geltend, die Kommission habe bei der Schadensbeurteilung durch den Ausschluß der Einfuhren aus dem fraglichen Drittland einen wichtigen "anderen Schadensfaktor" unberücksichtigt gelassen. Diese Einfuhren würden die Importe aus der Volksrepublik China um mehr als das Vierfache übersteigen und würden dem obengenannten Einführer (Randnummern 14 und 15) zu Billigpreisen angeboten.

(25) In den letzten dreißig Jahren wurde der Furfuraldehyd-Bedarf in der Gemeinschaft größtenteils durch die Einfuhren aus dem fraglichen Drittland gedeckt. Diese Einfuhren waren jedoch nur für einen einzigen, wenn auch großen Importeur bestimmt, der aus den vorgenannten Gründen (Randnummern 14 und 15) fast keinerlei Geschäfte mit dem Gemeinschaftshersteller abwickelte. Dennoch gelang es letzterem bis 1991, seine Preise und seinen Marktanteil zu halten und weitgehend rentable Geschäftsergebnisse zu erzielen. Erst ab 1992, als der Preis des chinesischen Furfuraldehyds drastisch zurückging, war der Gemeinschaftshersteller gezwungen, seine inländischen Verkaufspreise zur Wahrung seines Marktanteils zu senken. Daher kann ausgeschlossen werden, daß die Einfuhren aus dem fraglichen Drittland die Schädigung des Gemeinschaftsherstellers verursacht haben. Zu dem Wiederverkauf des von dem Einführer importierten Furfuraldehyds und den möglichen Auswirkungen dieser Geschäfte auf das Preisniveau in der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, daß der fragliche Einführer neben dem Furfuraldehyd aus dem unter Randnummer 14 genannten Drittland auch Furfuraldehyd aus China kaufte und eine bestimmte Menge des eingeführten Furfuraldehyds in der Gemeinschaft weiterverkaufte. Seine Wiederverkaufspreise waren jedoch stets deutlich höher als diejenigen der chinesischen Ausfuhren, so daß die Preise der Gemeinschaftshersteller nicht unterboten wurden. Daher kommt der Rat zu dem Schluß, daß diese Wiederverkäufe nichts an den schädigenden Auswirkungen der chinesischen Ausfuhren ändern.

(26) Da keine weiteren Argumente zu diesem Aspekt vorgebracht wurden und die neuberechneten Marktdaten die gleichen Trends erkennen lassen, werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 38 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die Billigeinfuhren aus der Volksrepublik China seit 1992 zu einem Preisverfall geführt haben und für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(27) Einige interessierte Parteien machten geltend, daß der Gemeinschaftshersteller die Nachfrage in der Gemeinschaft nicht decken könne. Außerdem behauptete ein Einführer von Furfuraldehyd, der Anfang 1994 die Produktion von Furfurylalkohol aufgenommen hatte, daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furfuraldehyd aus China seine Produktion von Furfurylalkohol unrentabel mache, da er nicht wie der andere Einführer/Verarbeiter aufgrund einer Ausschließlichkeitsvereinbarung billiges Furfuraldehyd aus dem fraglichen Drittland beziehen könne.

(28) Dem Rat ist bekannt, daß die Gemeinschaft ihren Furfuraldehyd-Bedarf nicht selbst decken kann; in Anbetracht der Zahl der Lieferanten in Drittländern ist jedoch davon auszugehen, daß es nicht zu einer Verknappung des Angebots kommen und nach wie vor ein beträchtlicher Preiswettbewerb herrschen wird. Außerdem weist der Rat darauf hin, daß dieses Antidumpingverfahren gemäß der Bekanntmachung vom 31. Juli 1993 zum Zeitpunkt der Produktionsaufnahme des neuen Verarbeitungsunternehmens im Jahre 1994 bereits eingeleitet worden war. Dies hätte dem fraglichen Unternehmen bekannt sein müssen, so daß es der möglichen Einführung eines Antidumpingzolls auf seinen wichtigsten Rohstoff hätte Rechnung tragen müssen. Außerdem ist er dem Einführer/Verarbeiter entstehende Nachteil gegenüber der drohenden Einstellung der Produktion des einzigen noch in der Gemeinschaft tätigen Herstellers von Furfuraldehyd abzuwägen. Dieser Gemeinschaftshersteller beliefert in erster Linie Erdölverarbeitungsunternehmen, für die die sichere und fristgerechte Versorgung mit Furfuraldehyd von strategischer Bedeutung ist. Sollte der Gemeinschaftshersteller seine Produktion einstellen müssen, würden zudem mindestens 80 Arbeitsplätze in einem Gebiet verlorengehen, in dem eine der höchsten Arbeitslosenraten in der Gemeinschaft verzeichnet wird.

Zum Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Wie unter den Randnummern 42 bis 49 der vorläufigen Verordnung dargelegt, kann daher die Auffassung vertreten werden, daß die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegt.

H. Verpflichtung

(29) Sinochem schlug eine Preisverpflichtung vor und erklärte sich darüber hinaus bereit, nur eine bestimmte Menge Furfuraldehyd in die Gemeinschaft auszuführen. Mit der Annahme einer solchen Verpflichtung würde Sinochem eine individuelle Behandlung eingeräumt. Als Staatsbetrieb erfuellt Sinochem jedoch nicht die Voraussetzungen, die ein Unternehmen in einem Land ohne Marktwirtschaft zur Einräumung einer individuellen Behandlung erfuellen muß. Außerdem wurden in den letzten Jahren mehrmals Verpflichtungen von chinesischen Ausführern, in einem Fall auch von Sinochem selbst, verletzt. Daher wird das Verpflichtungsangebot abgelehnt.

I. Zoll

(30) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um einen festen Antidumpingzoll je Tonne. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde dieser Zoll auf die Höhe der Schadensschwelle festgesetzt, da diese niedriger war als die Dumpingspanne.

Dagegen wurden keine Einwände erhoben. Daher werden die einschlägigen Feststellungen unter den Randnummern 21 und 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Der endgültige Antidumpingzoll sollte folglich genauso hoch sein wie der vorläufige Zoll.

J. Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll

(31) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Furfuraldehyd des KN-Codes 2932 12 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beläuft sich auf 352 ECU/Tonne.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1783/94 werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 186 vom 21. 7. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 31.