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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3156/87 DES RATES

vom 19. Oktober 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), führt das Vereinigte Königreich ein Programm zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands durch, mit dem eine wesentliche Verbesserung der Agrarstrukturen und der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den betreffenden Gebieten herbeigeführt werden soll.

Das Programm ist nach den ersten vier Jahren seiner Anwendung gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 überprüft worden.

Mit der Richtlinie 84/169/EWG des Rates vom 28. Februar 1984 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Vereinigtes Königreich) (5) ist Nordirland unter die benachteiligten Gebiete aufgenommen worden.

Der tatsächliche Bedarf an Maßnahmen des landwirtschaftlichen Wegebaus und der Bodenverbesserung liegt höher als die Vorausschätzungen, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 gründete. In den benachteiligten Gebieten Nordirlands ist es besonders erforderlich, die Investitionen in diesem Sektor zu verstärken, da sie eine unerläßliche Voraussetzung für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und die Diversifizierung in den ländlichen Gebieten bilden.

Die Beihilfe für die Ausrichtung der Agrarerzeugung ist nur wenig in Anspruch genommen worden, und der Betriebsverbesserungsplan überschneidet sich nunmehr mit dem Betriebsverbesserungsplan gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (7). Diese Beihilfe sollte abgeschafft und durch eine Beihilfe zu Betriebsinvestitionen für kleinere landwirtschaftliche Betriebe ersetzt werden, die zu einer höheren Qualität der gehaltenen Tiere durch Verbesserung der Lagerungseinrichtungen für Winterfutter führen soll und die den Umweltschutz durch Verbesserung der Lagerkapazitäten für tierische Exkremente fördern soll, um die Gefahr der Umweltverschmutzung während der Winter-Stallhaltung zu verringern.

Nordirland wird bei der regionalen Entwicklung eine bevorzugte Stellung eingeräumt, und die Landwirtschaft ist ein Schlüsselfaktor in dieser Region. Um die Fortsetzung der Entwicklung der benachteiligten Gebiete Nordirlands zu gewährleisten, ist es erforderlich, die gemeinsame Maßnahme und die Begrenzungen des Beitrags des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft anzupassen. Es empfiehlt sich, der Kommission bei der Anpassung dieser Begrenzungen einen gewissen Spielraum einzuräumen, ohne jedoch die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die »Richtlinie 75/276/EWG" durch Bezugnahme auf die »Richtlinie 84/169/EWG" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

»d) Verbesserung der Winterfütterung der Tiere und Umweltschutz".

3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Gesamtheit der im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Maßnahmen muß sich in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms einfügen, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/85 (2), der Kommission mitzuteilen hat.

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 40."

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 3a

Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) genannten Investitionen erfolgen im Rahmen eines Investitionsplans, der vom Landwirt ausgearbeitet und von den zuständigen Behörden genehmigt wird."

5. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Erneuerung der bestehenden Drainage;"

6. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

»(5) Dieser Titel gilt für vor dem 1. Juli 1987 genehmigte Verbesserungspläne."

7. Folgender Titel wird eingefügt:

»TITEL IVa

Winterfütterung und Umweltschutz

Artikel 11a

(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) genannte Maßnahme zur Verbesserung der Winterfütterung und zum Umweltschutz umfasst eine Investitionsbeihilfe, die Landwirten, welche keinen Verbesserungsplan gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgelegt haben, für

a) die Lagerung von Silage einschließlich Siloabwassertanks,

b) die Lagerung tierischer Exkremente gewährt wird.

Die gemäß den Buchstaben a) und b) gewährte Beihilfe darf nicht die Beihilfe überschreiten, die den Landwirten gezahlt wird, welche einen Verbesserungsplan vorgelegt haben, der kein Arbeitseinkommen von mehr als 120 v. H. des Referenzeinkommens gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorsieht. Die in der vorgenannten Verordnung festgesetzten Begrenzungen der für eine Beihilfe in Betracht kommenden Investitionen werden durch die vorliegende Verordnung nicht geändert."

8. In Artikel 12 Absatz 2 wird der Betrag »48 Millionen ECU" durch den Betrag »57 Millionen ECU" ersetzt.

9. In Artikel 13 wird der Satz »70 v. H." durch »55 v. H." ersetzt.

10. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Fonds erstattet dem Vereinigten Königreich folgenden Prozentsatz der tatsächlich getätigten Ausgaben:

a) 40 v. H. für Maßnahmen nach Artikel 4 bis zu einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von 44,0 Millionen ECU;

b) 40 v. H. für die anderen Maßnahmen bis zu einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von

- 600 ECU je Hektar für Maßnahmen nach Artikel 6 Buchstabe a),

- 500 ECU je Hektar für Maßnahmen nach Artikel 6 Buchstaben b) und c),

- 40 ECU je Großvieheinheit für Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2,

- 15 000 ECU je Betrieb für Maßnahmen nach Artikel 11a,

bei einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von 21 Millionen ECU für die Maßnahmen nach den Titeln IV und IVa.

Falls sich dies später als notwendig erweist, kann die Kommission jedoch auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats die vorgenannten Hoechstbeträge nach dem Verfahren des Artikels 17 anpassen, sofern der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Ausgaben 142,5 Millionen ECU nicht übersteigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. C 237 vom 3. 9. 1987, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 16. Oktober 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1984, S. 67.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.