VERORDNUNG (EG) Nr. 1825/97 DER KOMMISSION vom 22. September 1997 zur Änderung von für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Verordnung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzten Beträgen infolge der Änderungen der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Umrechnungskurse und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1363/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), gewähren die Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen für die Gründung von Erzeugerorganisationen im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot eine zusätzliche Pauschalbeihilfe. Diese Beihilfe wurde durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95, auf 60, 70 bzw. 75 ECU/t festgesetzt. Durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1363/95 wurde sie dann, mit Wirkung ab 1. Januar 1996, d. h. mit Aufhebung des auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungskoeffizienten, unter Berücksichtigung des nach dem 1. Februar 1995 erstmals eingetretenen Tatbestands auf 72,45; 84,53 bzw. 90,56 ECU/t erhöht.

In Anwendung von Artikel 14b Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis 31. Dezember 1993 und von Artikel 36 Absatz 2 derselben Verordnung ab 1. Januar 1994 geht die Finanzierung dieser zusätzlichen Pauschalbeihilfe aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vollständig zu Lasten der Abteilung Ausrichtungen des genannten Fonds.

Gemäß den vorstehenden Ausführungen, der am 31. Januar 1995 geltenden Fassung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 6 Absatz 3 derselben Verordnung war der zwischen den 1. Januar 1993 und 31. Dezember 1995 auf die vorstehenden ECU-Beträge anwendbare landwirtschaftliche Umrechnungskurs der am 1. Januar des Jahres, in dem über die Gewährung der Beihilfe entschieden wurde, geltende Haushaltskurs.

Diese Lage und die Höherbewertung des französischen Franken in den Jahren 1993 und 1994 hatte zwischen dem 1. Januar 1993 und 31. Dezember 1995 eine Verringerung des in dem genannten Zeitraum auf den genannten Franken anwendbaren Umrechnungskurses zur Folge.

Frankreich hat deshalb gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 für die Jahre 1993, 1994 und 1995 eine Erhöhung der auf 60, 70 bzw. 75 ECU/t festgesetzten Beträge beantragt. Diesem Antrag sollte stattgegeben werden. Zur Sicherung einer guten Verwaltung des Sektors muß jedoch, unter Berücksichtigung des für diese Erhöhung in Frage kommenden Zeitraums, den beteiligten Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, diese Erhöhung tatsächlich vorzunehmen.

Die Kommission erläßt die durch Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 derselben Verordnung. Es ist deshalb das Verfahren anzuwenden, das durch Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6) vorgesehen ist.

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 galt lediglich für die ECU-Preise und -Beträge, bei denen der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert am 31. Januar 1995 mit dem auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungskoeffizienten zu multiplizieren war. Dies trifft nicht zu für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 genannten Beträge. Da diese Beträge durch Artikel 5 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1363/95 irrtümlicherweise geändert wurden, ist diese Bestimmung aufzuheben. In Wahrung des Besitzstands sind jedoch die Beihilfen unverändert zu belassen, die aufgrund von vor Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen gewährt wurden.

Zur Verhütung einer mißbräuchlichen Gewährung der irrtümlicherweise geänderten Beihilfen sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der durch Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Gewährung zusätzlicher Pauschalbeihilfen werden die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 genannten Beträge 72,45, 84,53 bzw. 90,56 ECU für die Fälle, über die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entschieden wird, durch die Beträge 72,06, 84,07 bzw. 90,07 ECU ersetzt.

(2) In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1363/95 wird Nummer 1 gestrichen.

Artikel 2

Im Rahmen der Gewährung der für 1993, 1994 oder 1995 fälligen Beihilfen können die Mitgliedstaaten die genannten Beträge wie folgt ersetzen:

- durch die Beträge 71,07, 82,91 bzw. 88,84 ECU im Fall der Beihilfen, über deren Gewährung 1993 entschieden worden ist;

- durch die Beträge 72,06, 84,07 bzw. 90,07 ECU im Fall der Beihilfen, über deren Gewährung 1994 oder 1995 entschieden worden ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(5) ABl. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 6.

(6) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.