VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 mit einer Sondermaßnahme zugunsten des Anbaus von Körnerleguminosen (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 wird die Beihilfe je Hektar der eingesäten und geernteten Fläche gewährt. Nach Artikel 3 derselben Verordnung wird die Beihilfe, sollte die garantierte Hoechstfläche überschritten werden, entsprechend verringert. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, daß die Beihilfe erst nach Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags gewährt wird.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (3), setzt eine effiziente Anwendung der Beihilferegelung voraus, daß die Mitgliedstaaten durch Kontrollen eine doppelte Gewährung der Beihilfe für die betreffenden Flächen verhindern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe wird für Anbauflächen gewährt,

a) die vollständig eingesät und abgeerntet wurden und auf denen alle üblichen Arbeiten unter normalen Wachstumsbedingungen durchgeführt wurden und

b) für die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 eine flächenbezogene Beihilfe beantragt ist.

Artikel 2

(1) Die Kommission stellt gegebenenfalls eine Überschreitung der garantierten Hoechstfläche fest und bestimmt die endgültige Beihilfe spätestens am 15. November des laufenden Wirtschaftsjahres.

(2) Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe spätestens am 60. Tag nach dem Tag der Bekanntmachung der endgültigen Beihilfe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Der Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am

a) 15. September in Hektar und Ar die Flächen mit, für die die Beihilfe beantragt ist, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Erzeugnissen,

b) 1. November die Flächen mit, für die die Beihilfe zu gewähren ist.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 der Kommission (4) wird aufgehoben.

Artikel 5

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden jedoch folgende Übergangsmaßnahmen erlassen:

1. Abweichend von Artikel 1 b) ist die Beihilfe spätestens am 31. August 1996 zu beantragen.

Der Beihilfeantrag enthält mindestens die nachstehenden Angaben:

- Name und Anschrift des Erzeugers;

- die zur Erzeugung des oder der betreffenden Erzeugnisse eingesäten und nachbearbeiteten Flächen, ausgedrückt in Hektar und Ar, und, wenn der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1995/96 keine flächenbezogene Beihilfe beantragt, die Kenndaten der landwirtschaftlichen Nutzflächen seines Betriebs;

- die Erklärung des Erzeugers, daß für die angegebenen Flächen keine weiteren flächenbezogenen Beihilfen beantragt sind oder werden, insbesondere nicht die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5).

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Beihilfe nicht für Flächen gewährt wird, für welche bereits die flächenbezogene Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beantragt ist. Sie treffen außerdem die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und setzen die Kommission darüber in Kenntnis.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1989, S. 56.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.