VERORDNUNG (EG) Nr. 1730/97 DER KOMMISSION vom 4. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 (4), wird die Erzeugungserstattung angepaßt, wenn zwischen der Annahme des Antrags auf Aufstellung des Erstattungsbescheids und Verarbeitung des Grunderzeugnisses der für Gebiete ohne Zuschußbedarf in Ecu festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker geändert wird.

Die Erzeugungserstattung stützt sich auf den Preis für Gemeinschaftszucker und berücksichtigt die Entwicklung des Zuckerweltmarktpreises. Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (5), ist der Preis für Gemeinschaftszucker der um die Lagerhaltungsabgabe erhöhte Interventionspreis für Weißzucker und der Zuckerweltmarktpreis der Preis für Gemeinschaftszucker, vermindert um den Durchschnitt der im Bezugszeitraum festgestellten Ausfuhrerstattungen. Bei der Festsetzung der Erzeugungserstattungen sollte nicht nur die Lagerhaltungsabgabe berücksichtigt werden, die bezeichnete Anpassung sollte außerdem nicht nur bei Änderung des Interventionspreises für Weißzucker sondern auch bei Änderung dieser Abgabe zwischen der Annahme des Bescheids und der Verarbeitung des Grunderzeugnisses vorgenommen werden. Die Anpassung müßte in diesem Fall der vor und nach der Änderung anwendbaren Lagerhaltungsabgabe Rechnung tragen.

Die vorliegende Verordnung ist auf die Maßnahmen erstmals anzuwenden, für welche ab 1. Oktober 1997 zur Verarbeitung des Zuckers der neuen Ernte Erstattungsbescheide beantragt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5a

(1) Wird der in Ecu für die Gebiete ohne Zuschußbedarf festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker zwischen dem Tag, an dem gemäß dieser Verordnung ein Erstattungsbescheid beantragt wird, und dem Tag der Verarbeitung des Grunderzeugnisses im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 und/oder wird die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 in Ecu festgesetzte Erzeugungsabgabe geändert, ist die Erzeugungserstattung den Grunderzeugnismengen anzupassen, die ab dieser Änderung verarbeitet werden.

(2) Zur Vornahme der in Absatz 1 genannten Anpassung wird der Erstattungsbescheid in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Bescheid erteilt wird, von der zuständigen Stelle durch folgenden Vermerk ergänzt: 'Anzupassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1730/97 der Kommission (ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 5) für die nach Inkrafttreten des Interventionspreises und/oder der Lagerhaltungsabgabe erfolgte Verarbeitung.'

Die Anpassung erfolgt bei Zahlung der Erzeugungserstattung.

(3) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Weißzucker, so erfolgt die in Absatz 1 genannte Anpassung durch Erhöhung bzw. Kürzung der Erzeugungserstattung um den in ECU/100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem Interventionspreis, der bei Beantragung der Erstattung in den Gebieten ohne Zuschußbedarf für Weißzucker gilt und um die am gleichen Tag anzuwendende Lagerhaltungsabgabe erhöht wird, und demselben Interventionspreis, erhöht um die bei Verarbeitung des Grunderzeugnisses geltende Lagerhaltungsabgabe.

(4) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Rohzucker der Standardqualität, so erfolgt die in Absatz 1 genannte Anpassung durch Erhöhung bzw. Kürzung der Erzeugungserstattung um den in ECU/100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem Interventionspreis, der bei Beantragung der Erstattung, für Rohzucker gilt und um die am gleichen Tag anzuwendende Lagerhaltungsabgabe, Rohzuckeräquivalent, erhöht wird, und demselben Interventionspreis, erhöht um die bei Verarbeitung des Grunderzeugnisses geltende Lagerhaltungsabgabe, Rohzuckeräquivalent.

(5) Weicht die tatsächliche Rohzuckerausbeute von der Definition der Standardqualität nach der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (1) ab, so wird die gemäß Absatz 4 berichtigte Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 (2) angepaßt.

(6) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Saccharosesirup nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86, so erfolgt die Anpassung gemäß dem vorstehenden Absatz 4 und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86.

(7) Handelt es sich um Isoglucose im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86, so erfolgt die Anpassung gemäß Absatz 4 bezogen auf je 100 kg der Trockenmasse des betreffenden Grunderzeugnisses."(1) ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.

(2) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.

(4) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.

(5) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.