Mitteilung der Kommission über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzung (85/C 3/03)

In ihrer Mitteilung vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen hatte sich die Kommission verpflichtet, zusammen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Frage der Kumulierung von regionalen und sonstigen Beihilfen zu prüfen.

Aufgrund dieser Arbeiten gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß ihr die wichtigsten Fälle einer Kumulierung mitgeteilt werden sollten, damit sie die erreichten Beihilfeintensitäten und die Auswirkungen der kumulierten Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten überwachen kann. Sie schlägt den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag vor, die wichtigsten Fälle einer Kumulierung nach den im folgenden dargelegten Regeln zu notifizieren.

I. Notifizierung der wichtigsten Kumulierungsfälle

1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommissionim voraus von den wichtigsten Fällen einer Kumulierung,daß heisst von allen Investitionsvorhabenüber 12 Millionen ECU und von Vorhaben, derenkumulierte Beihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalentvon 25 % überschreitet.

2. Unter Kumulierung von Beihilfen wird die Anwendungvon mehr als einer Beihilferegelung auf einInvestitionsvorhaben verstanden.

Ein von einem Unternehmen durchgeführtes Investitionsvorhabenumfasst alle für die Verwirklichungdieses Vorhabens erforderlichen Anlageinvestitionen(ob sie am gleichen Ort getätigt werdenoder nicht).

II. Ausnahmen

Ausnahmen von dieser Regelung sind in den folgenden Fällen zulässig: 1. Der Umfang des Investitionsvorhabens beträgtnicht mehr als 3 Millionen ECU. Dies gilt bei jederBeihilfeintensität.

2. Die Intensität der kumulierten Beihilfen für ein Investitionsvorhabenist nicht höher als 10 % Nettosubventionsäquivalent.Dies gilt bei jedem Investitionsbetrag.

3. Die Summe aller für ein Investitionsvorhaben gewährtenBeihilfen liegt unterhalb einer derHoechstgrenzen für eine der Beihilferegelungen, diezugunsten dieses Vorhabens angewandt werden.Bei diesen Hoechstgrenzen handelt es sich um dievon der Kommission in einem Gemeinschaftsrahmenoder in einer Einzelfallentscheidung festgelegtenoder genehmigten Hoechstwerte.

Diese Ausnahme berührt nicht die Verpflichtungder Mitgliedstaaten, die für jede einzelne dieserBeihilferegelungen festgelegten Hoechstgrenzen zubeachten.

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten eine Listeder betreffenden Regelungen und der für siegeltenden Hoechstgrenzen übermitteln.

4. Die Kommission behält sich ihre Stellungnahme zudiesen Ausnahmen für den Fall vor, daß Wettbewerbsverzerrungenfestgestellt werden sollten.

III. Rechtsgrundlage

Die Notifizierung erfolgt aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag. Die Kommission wird daher so rechtzeitig vor der Durchführung der vorgesehenen Beihilfen unterrichtet, daß sie sich dazu äussern kann.

Die Kommission nimmt binnen 30 Werktagen zu den ihr mitgeteilten Fällen Stellung.

IV. Betroffene Beihilfen

1. Die bei der Berechnung der in den Punkten I undII festgelegten Meldeschwellen zu berücksichtigendenBeihilfen sind Beihilfen für Anlageinvestitionengleich welcher Form (wie Kapitalzuschüsse,Zinszuschüsse, Steuerbefreiungen, Befreiung vonden Soziallasten).

Es sind hauptsächlich die folgenden Regelungenbetroffen: - allgemeine Beihilfen,

- Regionalbeihilfen,

- Sektorale Beihilfen,

- Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen,

- Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation,

- Beihilfen für Energieeinsparung und Umweltschutz.

2. Soweit die Beihilfen für Investitionen durch Beihilfenfür die Ausbildung von Personal ergänzt werden,die ihrerseits durch die Investitionen begründetund deshalb unmittelbar mit ihnen verbundensind, ist es nicht möglich, die beiden Beihilfeartenbei der Beurteilung ihrer Intensität voneinander zuunterscheiden. Diese Ausbildungsbeihilfen sinddeshalb bei der Berechnung der in den Punkten Iund II festgelegten Meldeschwellen ebenfalls zuberücksichtigen.

3. Um die Kumulierungsfälle in einem Gesamtzusammenhangprüfen zu können, wird die Kommissionbei den notifizierten Kumulierungsfällen über dieGewährung von Rettungsbeihilfen für gefährdeteUnternehmen, von Beihilfen zur Schaffung vonArbeitsplätzen oder Marketingbeihilfen unterrichtet(es handelt sich um Beihilfearten, die bei derBerechnung der Meldeschwellen nicht berücksichtigtwerden). Dies gilt auch für alle sonstigen finanziellenInterventionen des Staates oder andereröffentlicher Stellen, wenn diese Interventionen eineBeihilfe darstellen oder wenn die Vermutung besteht,daß es sich bei ihnen um eine Beihilfe handelt.Die Kommission wird ferner von den unterPunkt IV. 1 genannten Beihilfen unterrichtet, soweitsie nicht unmittelbar mit der angemeldetenInvestition zusammenhängen.

V. Technischer Leitfaden

Zur Verwaltungsvereinfachung und zur Sicherung einer harmonisierten Berechnung in allen Fällen wird die Kommission den Mitgliedstaaten einen technischen Leitfaden zuleiten, der unter anderem Verfahren für die Berechnung der verschiedenen Beihilfen enthält.

VI. Inkrafttreten und Ausnahmen

Die Notifizierungsregeln treten am 1. März 1985 in Kraft. Sie gelten nicht für die in Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse. Sie lassen weiter die Regel des Punktes 12 der Grundsätze für die Koordinierung der regionalen Beihilferegelungen unberührt (1). Ausserdem berühren sie nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Einzelfälle im Rahmen der von der Kommission in ihren Entscheidungen über besondere Beihilferegelungen mit allgemeiner, regionaler oder sektoraler Zweckbestimmung festgelegten oder noch festzulegenden Bestimmungen anzumelden (2). (1) Diese Regel betrifft den Fall, in dem für eine Investition mehrere Beihilfen - aber jeweils mit regionaler Zweckbestimmung - gewährt werden. (2) Z. B. müssen bereits alle Beihilfen für die Stahlindustrie der Kommission gemeldet werden.