Nr.L14/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.1.68
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasdemKönigreichBelgienunddemGroßherzogtum
LuxemburgfürdieZeitvom1.Januarbis31.De­
zember1967fürihreEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtezollfreieZollkontingent fürFerrosilizium
derTarifnummer 73.02CdesGemeinsamen Zoll­
tarifswirdvon9330Tonnenauf15200Tonnen
erhöht.
Artikel2
DieübrigenBestimmungen derEntscheidung vom
1.Dezember1966bleibenunberührt .Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgienund
andasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den6.Dezember1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Dezember1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteSeidengarne
andieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(68/22/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdasProtokollNr.IX—betreffendunter
anderemSeidengarne—imAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960überdieAufstel­
lungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeGimAnhangIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom3.Mai1967,mitdem
dieBundesrepublik Deutschlandfür1968dieGewäh­
rungeinesZollkontingents von60TonnenzumZoll­
satzvon2,8v.H.fürGarne,ganzausSeide,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnum­
merex50.04desGemeinsamen Zolltarifs,beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem1.Ja­
nuar1961dieseSeidengarnezollfreieingeführt;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt12v.H.
undistvorläufigauf7v.H.herabgesetzt .
Ziffer2desvorgenannten ProtokollsNr.IXbe­
stimmt,daßbeiWiedereinführung desZollsatzesfürGrège(Tarifnr.50.02)gemäßProtokollNr.VIIIZif­
fer4derRatauch,insbesonderefürSeidengarne,
überdieWiedereinführung derZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsundüberdieetwaigeGewährung
vonZollkontingenten fürdieseWarenbeschließen
wird.AusZiffer4desProtokollsNr.VIIIergibtsich,
daßderZollsatzfürdieTarifnummer 50.02imRah­
menvonArtikel28desVertrageswiedereinzuführen
gewesenwäre,wennderRatvordem2.März1966
festgestellthätte,daßinItaliendieErzeugungvon
GrègebestimmteVoraussetzungen erfüllt.
DerRathataufseinerTagungam29.,30.und31.Mai
1967ineinerEntschließung festgestellt,daßdieWie­
dereinführung desZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGrège(Tarifnr.50.02),wiesieimProtokoll
Nr.VIIIvorgesehenwurde,zurZeitnichtbeschlos­
senwerdenkann.AusdieserEntschließung gehtfer­
nerhervor,daßdervorgenannteZollsatzinkeinem
FallvorAblaufdesinArtikel8desVertragesvor­
gesehenenÜbergangszeitraums wiedereingeführt
wird.InfolgedessenkannderAntragderBundesrepu­
blikDeutschlandfürdasganzeJahr1968geprüft
werden.
Derantragstellende MitgliedstaathatfürdiesesEr­
zeugnisfolgendestatistischeAngabenübermittelt :

17.1.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/9
(inTonnen)
1960 1961 1962 1963 1964 1965 19661967
(6Monate)
Verbrauch
(schätzungsweise )—entsprichtdenEinfuhren—
Erzeugung
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 149,7120,093,670,658,459,166,415,9
—EWG-Ländern 54,647,750,138,248,453,445,121,4
—insgesamt 167,7143,7108,8106,8112,5111,537,3 204,3
DieAusfuhrensindgeringfügig .
SeidengarnewerdeninnerhalbderGemeinschaftnur
inFrankreichundItalienhergestellt,unddiesebeiden
Mitgliedstaaten sindzurZeitnichtinderLage,den
gesamtenBedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats
zudecken;darausergibtsicheineungenügendeVer­
sorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DerAntragderBundesrepublik Deutschlandstützt
sichaufdieTatsache,daßihreVersorgungweitge­
hendvonEinfuhrenausdrittenLändernabhängt
unddieseEinfuhreninfolgederAngleichungen der
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsmitZollbelastetsind.DieausdiesenSeiden­
garnenhergestelltenWarensindabereinerstarken
Konkurrenzgleichartiger ,ausanderenTextilfasern
hergestellterWarenausgesetzt,sodaßesderdiese
Seidengarneverarbeitenden IndustrieausWettbe­
werbsgründen unmöglichist,diesichausderAnglei­
chungandenGemeinsamen ZolltarifergebendeZoll­
belastungvollständigaufdieEnderzeugnisse abzu­
wälzen;damitistdieWettbewerbsfähigkeit beein­
trächtigt.Dieungenügende VersorgunginderGe­
meinschaftzusammenmitdemWettbewerb beiden
Enderzeugnissen würdenzunachteiligenAuswirkun­
genfürdieverarbeitenden IndustrienderBundes­
republikDeutschlandführen.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäßdem
ProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­
folgederschrittweisenEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenUbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAngleichungder
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewendetwurde,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaftfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereichder
Zollkontingente mußdieKommission Protokoll
Nr.IXunterBerücksichtigung derArtikel2,3und9
desVertragesundunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29anwenden .Dieausfuhrfähigen Seidengarnmengen innerhalbder
Gemeinschaft habensichbisheralsbegrenzterwie­
sen.Esmußjedochberücksichtigt werden,daßeine
VerbesserungderLiefermöglichkeit derGemeinschaft
inAussichtgenommenwurde,umdenBedarfdes
antragstellenden Mitgliedstaats inweiteremUmfang
deckenzukönnen.
DieseLagezeigtjedenfalls,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen,diemit
RücksichtaufdieNotwendigkeit ,dieVersorgungder
Gemeinschaft mitdiesemGrundstoffsicherzustellen ,
eineAbweichungvondemGeboteinerzeitgerechten
EinführungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
DieZahlenüberdieGesamteinfuhren lassenerken­
nen,daßsiesichnacheinemregelmäßigenRückgang
von1960bis1964indenJahren1965und1966
praktischstabilisierthaben;dieEinfuhrzahlenfürdie
sechserstenMonatevon1967habenjedocherneut
eineTendenzzumRückganggezeigtundeineExtra­
polationdieserAngabenläßtaufeinenBedarfvon
75TonnenfürdasganzeJahrschließen;dieEinfuhr­
zahlenfürdaszweiteVierteljahrzeigenjedochimVer­
gleichzumerstenVierteljahreinenFortschrittan,
undgegenwärtigbestehtkeinAnzeichenfüreineÄn­
derungdieserletztenTendenzineinerverhältnis­
mäßignahenZukunft.UnterdiesenVoraussetzungen
undebenfallsinAnbetrachtderAngabenfürdie
früherenJahredürften85TonnenalsVerbrauchs­
mengefür1967angemessensein.AufderGrundlage
desVorhergesagten kanndieVerbrauchsmenge für
1968mit90Tonnenangenommenwerden.
InderZeitvon1961bis1966warendieEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten unregelmäßigund
erreichtenimJahre1965ihrenhöchstenStandmit
rund53Tonnen;fürdieseEinfuhrenergibteine
Extrapolation derAngabenbetreffenddiesechsersten
Monatevon1967rund43Tonnen,waseingewisser
RückganggegenüberdenJahren1965und1966ist.
UmjedochdieBedeutungdiesesRückgangsbesser
zubeurteilen,istesangebracht,insbesonderedieTat­
sachezubeachten,daßbestimmteLieferungenaus
derGemeinschaftaufdemUmwegübereinDrittland
erfolgtenundindenstatistischenAngabendesan­

Nr.L14/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.1.68
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaa­
tenzubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemeinsamen
Marktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten denEin­
fuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvorteileein­
räumen,diezumindestebensogünstigsindwiedie
denEinfuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile.
AusderobengeschildertenFunktionderZollkontin­
genteergibtsich,daßdieseZollkontingente nachdem
ProtokollNr.IXnurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriendesbetroffenenMit­
gliedstaatseröffnetwerdenkönnen,wobeieineWie­
derausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik DeutschlandwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
ZollgebietfürGarne,ganzausSeide,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer
ex50.04desGemeinsamen Zolltarifs,einZollkontin­
gentinHöhevon30TonnenzumZollsatzvon3,5
v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführtenWaren
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendenWarenmiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januar
biszum31.Dezember1968.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den14.Dezember1967tragstellenden Mitgliedstaats diesemDrittlandzuge­
schriebensind.UnterBerücksichtigung diesesEle­
mentssowiedesUmstands,daßimVergleichzu1960
—letztesJahr,fürdaskeinZollkontingent fürdiese
Wareeröffnetwurde—dieEinfuhrenderinRede
stehendenSeidengarneausderGemeinschaft einen
beiweitemgeringerenRückgangalsdieEinfuhren
ausdrittenLändernzeigenundaufGrundeinerEx­
trapolationderfür1967vorliegendenAngabendie
EinfuhrenausdrittenLändernzumerstenmalsogar
übertreffenwerden,isteineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatendurcheinZollkontingent nichtzubefürchten .
AufderKonsultationssitzung vom3.März1967ha­
benErzeuger-Mitgliedstaaten erklärt,daßLieferun­
gendieserWareausderGemeinschaftfürdasganze
Jahr1967insgesamt75Tonnenerreichenkönnten,
insbesondere imHinblickaufdieBemühungen ,die
vonderitalienischen unddeutschenIndustrieunter­
nommenwerdenmüßten,umzueinembedeutende­
renundregelmäßigeren Warenaustausch zugelangen.
ObwohldieausderGemeinschaft imerstenHalbjahr
1967durchgeführten Lieferungenzumerstenmalhö­
heralsdieLieferungenausdrittenLändernliegen—
diesesinkenimübrigenseit1960ununterbrochen —,
dürftezurwesentlichenVerbesserung derHandels­
beziehungenzwischendenbetroffenenIndustriender
Gemeinschaft nocheineAnpassungszeit erforderlich
sein.DeshalbkönntendieVersorgungsmöglichkeiten
innerhalbderGemeinschaft für1968auf60Tonnen
(davon20TonnenausFrankreichund40Tonnen
ausItalien),veranschlagtwerden,dasheißt,einerin
denfrüherenJahrennochniemalserreichtenEinfuhr­
menge.UnterdiesenVoraussetzungen wirddieKon­
tingentsmenge auf30Tonnenfestgesetzt.
BeiderFestsetzungdesKontingentzollsatzes istdie
obengeschildertebesondereLagedieserWarensowie
derGradderVerwirklichung derZollunion,deren
Vollendungfürden1.Juli1968vorgesehenist,zu
berücksichtigen .DieseÜberlegungen lasseneszweck­
mäßigerscheinen,denKontingentszollsatz fürdieses
Zollkontingent Seidengarneauf50v.H.desZoll­
satzesdesGemeinsamen Zolltarifsfestzusetzen .Für
dieWaren,dieGegenstanddieserEntscheidungsind,
hatderantragstellende Mitgliedstaat keineGründe
geltendgemacht,dieesausnahmsweise rechtfertigen
würden,denKontingentszollsatz niedrigerfestzuset­
zen.AufdieserGrundlagekannderKontingentszoll­
satzauf3,5v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWaren,derenwe­
sentlicheElementevorstehendgeschildertwurden,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent derartbemessenist,daß—insbeson­
derewegeneinerVerfälschungderWettbewerbslage
derEnderzeugnisse —keineVerlagerungwirtschaft­FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY