Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 der Kommission

vom 11. August 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Getreidesektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(4), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14 bis 16 der Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Fall einer differenzierten Erstattung festgelegt und insbesondere die Dokumente, die als Ankunftsnachweis für die Waren vorzulegen sind.

(2) Im Fall einer differenzierten Ausfuhrerstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(3) Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(6), sieht Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 aufgrund der Handelsabkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vor, die die Abschaffung der Erstattungen für diese Bestimmungen vorsehen.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 934/2003 der Kommission(7) wurde eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern mit Ausnahme der zehn Länder, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitreten werden, sowie Bulgariens und Rumäniens eröffnet, woraus sich eine Differenzierung des Erstattungssatzes je nach der Bestimmung ergibt. Darüber hinaus sind diese Bestimmungen auch von der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen ausgenommen. Da es mit Zypern und Malta keine Handelsabkommen gibt und diese Länder somit nicht zu den Bestimmungen gemäß Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehören, findet die in diesem Artikel vorgesehene, den Ankunftsnachweis sowie die Berechnung des Vorschussbetrags betreffende Abweichung weder auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 934/2003 eröffnete Ausschreibung noch auf die periodische Festsetzung der Ausfuhrerstattungen Anwendung.

(5) Den verfügbaren statistischen Angaben zufolge werden keine Getreideerzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Zypern und Malta ausgeführt. Damit nicht der Großteil der Gemeinschaftsausfuhren durch die Forderung eines Ankunftsnachweises behindert wird, sind die in Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 vorgesehenen Abweichungen auch auf Fälle auszuweiten, in denen für diese beiden Bestimmungen keine Erstattung festgesetzt wurde.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist daher zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Abweichungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten auch in Fällen, in denen für die Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nach Zypern und Malta keine Erstattung festgesetzt wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(4) ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3.

(5) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(6) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(7) ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 42.