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( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 27 . 1 . 1976 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2478/77 DES RATES

VOM 7 . NOVEMBER 1977

ÜBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 158/76

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 17 DES AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME IST DIE LISTE DER GRUNDSTOFFE FESTGELEGT , AUF DIE DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE DER AKP-STAATEN ANWENDUNG FINDET .

DURCH DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) WURDE DASSELBE STABILISIERUNGSSYSTEM ZUGUNSTEN DER GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE EINGEFÜHRT .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 158/76 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ÜBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE ( 2 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUFSTELLUNGEN ÜBER DIE EINFUHREN DER UNTER DIESES STABILISIERUNGSSYSTEM FALLENDEN WAREN ÜBERMITTELN .

DURCH DEN BESCHLUSS NR . 3 DES AKP - EWG- MINISTERRATS VOM 14 . APRIL 1977 WURDE DIE LISTE IN ARTIKEL 17 DES ABKOMMENS GEÄNDERT .

ES IST ANGEBRACHT , DIE AKP-STAATEN UND ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE GENAU ZU BEZEICHNEN , AUF DIE DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ANWENDUNG FINDET .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 158/76 DURCH NACHSTEHENDE VERORDNUNG ZU ERSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VOR DEM ENDE JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VERLAUF DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN

- AUS DEN IN ANHANG II GENANNTEN AKP- UND SONSTIGEN STAATEN ,

- AUS DEN IN ANHANG III GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

( 2 ) ÜBER DIE 1977 GETÄTIGTEN EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN , DIE UNTER DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN KENNZIFFERN DES ANHANGS I FALLEN , WIRD DER KOMMISSION JEDOCH VOR DEM 31 . JANUAR 1978 EINE AUF MONATS- BASIS ANGEFERTIGTE AUFSTELLUNG ZUGELEITET : 15.07-29 , 09.05-00 , 09.07-00 , 53,01-10 BIS 53.01-40 , 53.02-95 , 13.02-91 , 12.07-10 , 13.03-15 , 33.01-23 .

ARTIKEL 2

IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUFSTELLUNG WERDEN DIE WAREN AUFGEFÜHRT , DIE

- ZUM FREIEN VERKEHR IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER

- ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUM ZWECK IHRER VERARBEITUNG

ABGEFERTIGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUFSTELLUNG WERDEN DIE URSPRUNGSLÄNDER DER WAREN MIT DEN GELTENDEN GEOGRAPHISCHEN ABKÜRZUNGEN , DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN UND DER CIF-WERT DIESER EINFUHREN IN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ANGEGEBEN .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 158/76 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . NOVEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET

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A ) ERDNUSSWAREN

12.01-31 BIS 12.01-35

15.07-74 UND 15.07-87

23.04-10

B ) KAKAOWAREN

18.01-00

18.03-10 BIS 18.03-30

18.04-00

C ) KAFFEEWAREN

09.01-11 BIS 09.01-17

21.02-10

D ) BAUMWOLLWAREN

55.01-10 BIS 55.01-90

55.02-10 BIS 55.02-90

E ) KOKOSNUSSWAREN

08.01-71 BIS 08.01-75

12.01-42

15.07-29 , 15.07-77

UND 15.07-92

23.04-20

F ) PALM- UND PALMKERN-

WAREN

15.07-19 , 15.07-61

UND 15.07-63

15.07-31 , 15.07-78

UND 15.07-93

23.04-30

12.01-44

G ) LEDER , HÄUTE UND FELLE

41.01-11 BIS 41.01-95

41.02-05 BIS 41.02-50

41.03-10 BIS 41.03-99

41.04-10 BIS 41.04-99

H ) HOLZ

44.03-20 BIS 44.03-99

44.04-20 BIS 44.04-98

44.05-10 BIS 44.05-79

I ) BANANEN , FRISCH

08.01-31

J ) TEE UND GEWÜRZE

09.02-10 UND 09.02-90

09.05-00

09.07-00

K ) ROHSISAL

57.04-10

L ) EISENERZ

26.01-12 BIS 26.01-18

M ) WOLLE

53.01-10 BIS 53.01-40

N ) FEINE UND GROBE TIER-

HAARE

53.02-95

O ) GUMMI

13.02-91

P ) PYRETHRUM

12.07-10 UND 13.03-15

Q ) ÄTHERISCHE ÖLE

33.01-23

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ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT :

ERDNÜSSE , IN DER SCHALE ; OHNE SCHALE

ERDNUSSÖL , ROH , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN ,

ERDNUSSÖL , ANDERE , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN

ÖLKUCHEN UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE , AUSGENOMMEN ÖLDRASS :

ANDERE :

AUS ERDNÜSSEN

KAKAOBOHNEN , AUCH BRUCH , ROH ODER GERÖSTET

KAKAOMASSE , AUCH ENTFETTET :

NICHT ENTFETTET

GANZ ODER TEILWEISE ENTFETTET

KAKAOBUTTER , EINSCHLIESSLICH KAKAOFETT

KAFFEE , AUCH GERÖSTET ODER ENTKOFFEINIERT ; KAFFEESCHALEN UND -HÄUTCHEN ; MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAFFEE :

NICHT GERÖSTET : NICHT ENTKOFFEINIERT ; ENTKOFFEINIERT ;

GERÖSTET : NICHT ENTKOFFEINIERT , ENTKOFFEINIERT

AUSZUEGE ODER ESSENZEN AUS KAFFEE ; ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE SOLCHER AUSZUEGE ODER ESSENZEN

BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

BAUMWOLL-LINTERS

KOKOSNÜSSE :

GETROCKNETE SCHNITZEL VON KOKOSNÜSSEN ;

ANDERE

ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT :

KOPRA

KOKOSÖL ODER KOPRAÖL ZU TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN , ROH

KOKOSÖL ODER KOPRAÖL , ROH , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN

KOKOSÖL ODER KOPRAÖL , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN , ANDERE

ÖLKUCHEN UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE , AUSGENOMMEN ÖLDRASS :

ANDERE :

AUS KOKOSNÜSSEN ODER KOPRA

PALMÖL , ROH , ZU TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN

PALMÖL , ROH , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN

PALMÖL , ANDERE , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN

PALMKERNÖL , ROH , ZU TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN

PALMKERNÖL , ROH , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN , FEST ODER FLÜSSIG , ANDERS AUFGEMACHT ALS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER

PALMKERNÖL , ANDERE , ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN , FEST ODER FLÜSSIG , IN ANDEREN AUFMACHUNGEN ALS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER

ÖLKUCHEN UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE , AUSGENOMMEN ÖLDRASS :

ANDERE :

AUS PALMKERNEN

ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT :

PALMNÜSSE UND PALMKERNE

ROHE HÄUTE UND FELLE ( FRISCH , GESALZEN , GETROCKNET , GEÄSCHERT UND GEPICKELT ) EINSCHLIESSLICH NICHT ENTHAARTE FELLE VON SCHAFEN UND LÄMMERN

RIND- UND KALBLEDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFELLEDER ), ROSSLEDER UND LEDER VON ANDEREN EINHUFERN , AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNRN . 41.06 BIS 41.08

SCHAF- UND LAMMLEDER , AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNRN . 41.06 BIS 41.08

ZIEGEN- UND ZICKELLEDER , AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNRN . 41.06 BIS 41.08

ROHHOLZ , AUCH ENTRINDET ODER NUR GROB ZUGERICHTET

HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERVERARBEITET

HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT , GEMESSERT ODER GESCHÄLT , ABER NICHT WEITERBEARBEITET , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 5 MM

BANANEN :

FRISCH

TEE :

IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 3 KG ODER WENIGER

ANDERE

VANILLE

GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE

SISAL UND ANDERE AGAVEFASERN EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFFE

METALLURGISCHE ERZE , AUCH ANGEREICHERT ; SCHWEFELKIESABBRÄNDE :

EISENERZE UND SCHWEFELKIESABBRÄNDE

WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

FEINE TIERHAARE :

VON MOHAIR-ZIEGEN

GUMMI ARABICUM

PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE , WURZELN )

PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE VON PYRETHRUM

ÄTHERISCHE ÖLE , NICHT TERPENFREI GEMACHT , AUS YLANG-YLANG

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ANHANG II

AKP- UND SONSTIGE STAATEN ( ARTIKEL 1 )

1 . STAATEN IN AFRIKA :

MAURETANIEN , MALI , OBERVOLTA , NIGER , SENEGAL , ELFENBEINKÜSTE , TOGO , BENIN , KAMERUN , TSCHAD , ZENTRALAFRIKANISCHES KAISERREICH , GABUN , KONGO , RUANDA , BURUNDI , SOMALIA , ZAIRE , KENIA , UGANDA , TANSANIA , BOTSUANA , LESOTHO , SWASILAND , GAMBIA , GHANA , MALAWI , NIGERIA , SIERRA LEONE , SAMBIA , ÄTHIOPIEN , GUINEA , ÄQUATORIALGUINEA , GUINEA-BISSAU , LIBERIA , SUDAN .

2 . STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM :

BARBADOS , GUYANA , JAMAIKA , BAHAMAS , GRENADA , TRINIDAD UND TOBAGO , SURINAM .

3 . STAATEN IM PAZIFIK :

FIDSCHI , WESTSAMOA , TONGA .

4 . STAATEN IM INDISCHEN OZEAN :

MADAGASKAR , MAURITIUS , KOMORISCHER STAAT , SEYCHELLEN .

5 . LÄNDER , DIE DEN BEITRITT ZUM ABKOMMEN BEANTRAGT HABEN ODER IM BEGRIFF SIND , DEM AKP - EWG-ABKOMMEN BEIZUTRETEN :

KAP VERDE , REPUBLIK DSCHIBUTI , PAPUA-NEUGUINEA , SAO TOME UND PRINCIPE .

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ANHANG III

LÄNDER UND GEBIETE ( ARTIKEL 1 )

1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE :

- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO , SINT-MAARTEN , SABA , SINT-EUSTATIUS ).

2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- MAYOTTE

- NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE

- WALLIS UND FUTUNA

- FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

- FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTIS-GEBIETE .

3 . GEBIETE , DIE ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN :

- BELIZE

- BRUNEI

- DIE ASSOZIIERTEN STAATEN DES KARIBISCHEN RAUMES ( ANTIGUA , DOMINICA , SANTA LUCIA , ST . VINCENT , ST . CHRISTOPH , NEVIS UND ANGUILLA )

- KAIMANINSELN

- FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE

- GILBERTINSELN

- SALOMONINSELN

- TURKS- UND CAICOSINSELN

- BRITISCHE JUNGFERNINSELN

- MONTSERRAT

- PITCAIRN

- ST . HELENA UND NEBENGEBIETE

- BRITISCHES ANTARKTISGEBIET

- BRITISCHE GEBIETE IM INDISCHEN OZEAN

- TUVALU .

4 . BRITISCH-FRANZÖSISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .