VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 hinsichtlich der Anwendung von EDV-Verfahren zur Beantragung und Erteilung der Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verwaltung werden Daten mehr und mehr per EDV erfaßt. Es sollte vorgesehen werden, daß von dieser Möglichkeit auch bei der Erteilung und Anwendung der Lizenzen Gebrauch gemacht werden kann.

Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (4), sind die Lizenzen schriftlich oder durch schriftliche Fernübertragung zu beantragen. Da in der Verwaltung zunehmend EDV-Verfahren angewendet werden, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Lizenzen auch durch elektronische Fernübertragung beantragen zu können.

Die Lizenzen werden gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Formblatt erteilt. Die Anwendung der EDV-Verfahren ermöglicht die Erteilung der Lizenzen durch elektronische Fernübertragung, wenn zwischen der erteilenden Stelle und der Zollbehörde die dafür erforderliche Verbindung eingerichtet ist.

Der gemeinschaftliche Charakter der Lizenzen, insbesondere ihre gemeinschaftsweite Gültigkeit und Anwendbarkeit, darf durch die Anwendung der EDV-Verfahren nicht beeinträchtigt werden.

Die genannten Verfahren müssen zuverlässig angewendet werden können und Sicherheitskriterien genügen, die eine störungsfreie Anwendung des Systems gewährleisten. Die Erfuellung dieser Kriterien schließt eine Kontrolle der Quelle, den Schutz der Daten gegen unzulässige Inanspruchnahme, gegen Verlust, Verfälschung oder Vernichtung sowie mögliche Nachkontrollen ein. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Lizenzregelung ist die Kompatibilität der in den Mitgliedstaaten eingeführten EDV-Verfahren zu gewährleisten und die Kommission sollte diese periodisch genehmigen. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Verfahren nötigenfalls jährlich erneut festgestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß Artikel 16 gedruckten und ausgefuellten Formblatt an die zuständige Stelle zu senden oder dort abzugeben; andernfalls kann ihm nicht stattgegeben werden.

Die zuständige Stelle kann jedoch eine schriftliche oder elektronische Fernübertragung als wirksamen Antrag berücksichtigen, sofern sie alle auf dem Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß nach der schriftlichen und/oder elektronischen Fernübertragung bei der zuständigen Stelle ein Antrag auf dem gemäß Artikel 16 gedruckten und ausgefuellten Formblatt nachgereicht wird. Unter diesen Umständen gilt jedoch der Zeitpunkt der schriftlichen oder elektronischen Fernübertragung als Zeitpunkt der Antragstellung. Diese Anforderung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des Antrags mittels schriftlicher oder elektronischer Fernübertragung.

(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur durch ein Schreiben, durch schriftliche oder elektronische Fernübertragung widerrufen werden, das bzw. die außer im Fall höherer Gewalt bei der zuständigen Stelle spätestens um 13.00 Uhr am Tag der Antragstellung eingeht."

2. Der nachstehende Artikel 16a wird eingefügt:

"Artikel 16a

(1) Unbeschadet von Artikel 16 dürfen zur Erteilung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß den von der zuständigen Stelle festgelegten Vorschriften und nach ihrer Genehmigung durch die Kommission angewendet werden. Diese Lizenzen werden nachstehend 'EDV-Lizenzen' genannt.

Der Inhalt dieser Lizenzen muß mit dem Inhalt der schriftlich erteilten Lizenzen übereinstimmen.

Die Verpflichtung des Mitgliedstaats, die ordnungsgemäße Verwaltung und Überprüfung der so erteilten und der verwendeten Lizenzen sicherzustellen, wird durch die Genehmigung eines Verfahrens der Erteilung von EDV-Lizenzen durch die Kommission nicht beeinträchtigt.

(2) Die Lizenzen müssen schriftlich erteilt werden, wenn diese oder die entsprechenden Teillizenzen in einem Mitgliedstaat verwendet werden, der dem für die Erteilung von EDV-Lizenzen eingerichteten System nicht angeschlossen ist. Auf Antrag des Lizenzinhabers oder -übernehmers werden die Lizenzen ohne Verzug und zusätzliche Kosten schriftlich erteilt.

Die Lizenzen werden in Form des in Artikel 16 genannten Formblattes erteilt und enthalten, wenn es sich um die Teilnutzung von EDV-Lizenzen handelt, die erforderlichen Sichtvermerke und Abschreibungen. In einem solchen Fall gelten allein die schriftlichen Lizenzen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12.