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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1735/89 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1989

über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89 (4), wird bei der Ausfuhr von Magermilch und Magermilchpulver in Form von denaturiertem Magermilchpulver oder von Mischfutter ein Betrag in Höhe der Beihilfe gewährt. Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, daß eine Erstattung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1476/89 der Kommission (5) und eine Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/88 (7), gewährt wird. Dieser Notwendigkeit wurde durch Herabsetzung der auf beigemischtes Magermilchpulver anzuwendenden Erstattung und, in letzter Zeit, dadurch Rechnung getragen, daß für die Mischfuttermittel keine Erstattung gewährt wird, für die aufgrund der genannten Verordnung eine Beihilfe gewährt werden könnte.

Derzeit ist die Beihilfe höher als die Erstattung. Mit den geltenden Vorschriften lässt sich deshalb nicht verhindern, daß bestimmte Futtermittel zu einem Preis ausgeführt werden, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Es sollten deshalb Maßnahmen vorgesehen werden, um bei der Ausfuhr die für Magermilchpulver für Futterzwecke und die für zu Mischfuttermittel verarbeitete Magermilch gewährte Beihilfe wieder einziehen zu können.

Ferner sollten für diesen Fall die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollvorschriften erlassen werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, auf die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (9), betreffend das gemeinschaftliche Versandverfahren Bezug zu nehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wieder einzuziehenden Beihilfenbeträge sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden jedoch nicht erhoben, wenn für die Magermilch oder das Magermilchpulver, die in Form von im Anhang aufgeführten Erzeugnissen ausgeführt werden, kein Anspruch auf die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe bestanden hat, da ihre Zusammensetzung nicht der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 entsprach.

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Kontrollmaßnahmen, um sich zu vergewissern, daß in dem im ersten Unterabsatz genannten Fall für die Magermilch oder das Magermilchpulver keine Beihilfe gewährt worden ist.

Artikel 2

(1) Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck muß die Ausfuhrerklärung für die im Anhang genannten Erzeugnisse alle Angaben enthalten, die hinsichtlich ihrer Bezeichnung und genauen Zusammensetzung erforderlich sind. Die Annahme der genannten Erklärung wird von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig gemacht, die von der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannten zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Zollförmlichkeiten erfuellt werden, oder von einer anderen von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle ausgestellt wird. Durch diese Bescheinigung wird je nach Fall bestätigt, daß:

- die vorgenannte Stelle für die betreffenden Erzeugnisse den gemäß Artikel 1 Absatz 1 wieder einzuziehenden Betrag erhoben hat oder

- die betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 von dieser Wiedereinziehung freigestellt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung enthält insbesondere:

- genaue Bezeichnung des Erzeugnisses,

- die jeweiligen Mengen,

- den wieder eingezogenen Betrag oder gegebenenfalls die Gründe für die Freistellung dieser Mengen.

(3) Die Gültigkeitsdauer der in Absatz 1 genannten Bescheinigung ist auf einen Zeitraum von 30 Tagen beschränkt, gerechnet vom Tag ihrer Ausstellung.

Artikel 3

(1) Die Beförderung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft erfolgt unter den Bedingungen gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87.

(2) Verkehrt ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis unter den in Artikel 24 oder 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 vorgesehenen Bedingungen, so ist eine Sicherheit zu leisten, die 110 % des im Anhang dieser Verordnung genannten Betrags entspricht, damit die Hauptforderung, nämlich die Wiedereinziehung des sich aus der Anwendung des Artikels 1 ergebenden Betrages, falls dieses Erzeugnis nicht in die Gemeinschaft zurückverbracht wird, innerhalb von sechs Monaten erfuellt wird.

Die Sicherheit wird freigegeben, sobald in dem Abgangsmitgliedstaat festgestellt ist, daß das Erzeugnis in die Gemeinschaft zurückverbracht worden ist, und zwar nach Maßgabe der Mengen, für die der Nachweis der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft erbracht wird.

(3) Unterliegt ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis den Bedingungen gemäß Titel IV Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87, so kann die Abgangsstelle eine Änderung des Beförderungsvertrags, nach dem die Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft endet, erst nach Vorlage der in Artikel 2 genannten Erklärung durch den Versender genehmigen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 30. 5. 1989, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 50.

(8) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 100.

ANHANG

(ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Zu erhebender Betrag // // // // // // // 2309 // Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: // // 2309 10 // - Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: // // // - - Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend: // // // - - - Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: // // // - - - - keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: // // 2309 10 11 // - - - - - keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 5,40 // 2309 10 13 // - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr Gewichtshundertteilen // 29,40 // 2309 10 15 // - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen // 21,00 // // - 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen // 27,00 // // - 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen // 39,00 // // - 70 oder mehr Gewichtshundertteilen // 43,50 // 2309 10 19 // - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen // 21,00 // // - 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen // 27,00 // // - 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen // 39,00 // // - 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen // 43,50 // // - 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen // 46,50 // // - 80 oder mehr Gewichtshundertteilen // 51,00 // // - - - - mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: // // 2309 10 31 // - - - - - keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 5,40 // 2309 10 33 // - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr Gewichtshundertteilen // 29,40 (ECU/100 kg) // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Zu erhebender Betrag // // // // // 2309 10 39 // - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr Gewichtshundertteilen // 48,00 // // - - - - mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT: // // 2309 10 51 // - - - - - keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 5,40 // 2309 10 53 // - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr Gewichtshundertteilen // 29,40 // 2309 10 59 // - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr Gewichtshundertteilen // 39,00 // 2309 90 // - andere: // // 2309 90 10 // - - Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren // - // // - - andere: // // // - - - Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend: // // // - - - - Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: // // // - - - - - keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: // // 2309 90 31 // - - - - - - keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 5,40 // 2309 90 33 // - - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr Gewichtshundertteilen // 29,40 // 2309 90 35 // - - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen // 21,00 // // - 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen // 27,00 // // - 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen // 39,00 // // - 70 oder mehr Gewichtshundertteilen // 43,50 (ECU/100 kg) // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Zu erhebender Betrag // // // // // 2309 90 39 // - - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen // 21,00 // // - 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen // 27,00 // // - 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen // 39,00 // // - 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen // 43,50 // // - 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen // 46,50 // // - 80 oder mehr Gewichtshundertteilen // 51,00 // // - - - - - mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: // // 2309 90 41 // - - - - - - keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 5,40 // 2309 90 43 // - - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr Gewichtshundertteilen // 29,40 // 2309 90 49 // - - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr Gewichtshundertteilen // 48,00 // // - - - - - mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT: // // 2309 90 51 // - - - - - - keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 5,40 // 2309 90 53 // - - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,40 // // - 30 oder mehr Gewichtshundertteilen // 29,40 // 2309 90 59 // - - - - - - mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr: // // // - kein Milchpulver (*) enthaltend // - // // - mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von: // // // - weniger als 60 Gewichtshundertteilen // 33,00 // // - 60 oder mehr Gewichtshundertteilen // 39,00 // 2309 90 70 // - - - - weder Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend // - // // //

(*) Als Milchpulver gilt im Sinne dieser Verordnung das Erzeugnis der Unterpositionen 0402 10 19, 0402 21 17, 0403 90 11 und 0403 90 13.

_ KEIN MILCHPULVER (*) ENTHALTEND

_ //

_ MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER (*) VON : // //

_ WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

33,00 //

_ 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

48,00 //

_ _ _ _ _ MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GHT : //

2309 90 51

_ _ _ _ _ _ KEINE MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GHT : // //

_ KEIN MILCHPULVER (*) ENTHALTEND

_ //

_ MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER (*) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

5,40

2309 90 53

_ _ _ _ _ _ MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 50 GHT : // //

_ KEIN MILCHPULVER (*) ENTHALTEND

_ //

_ MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER (*) VON : // //

_ WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

17,40 //

_ 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

29,40

2309 90 59

_ _ _ _ _ _ MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 GHT ODER MEHR : // //

_ KEIN MILCHPULVER (*) ENTHALTEND

_ //

_ MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER (*) VON : // //

_ WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

33,00 //

_ 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

39,00

2309 90 70

_ _ _ _ WEDER STÄRKE, GLUKOSE, GLUKOSESIRUP, MALTODEXTRIN NOCH MALTODEXTRINSIRUP, JEDOCH MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND

_ // // //

(*) ALS MILCHPULVER GILT IM SINNE DIESER VERORDNUNG DAS ERZEUGNIS DER UNTERPOSITIONEN 0402 10 19, 0402 21 17, 0403 90 11 UND 0403 90 13 .