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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1715/90 DES RATES

vom 20. Juni 1990

über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Voraussetzungen, unter denen die Wirtschaftsteilnehmer von den Zollbehörden Auskünfte über die Auslegung oder praktische Anwendung der gemeinschaftlichen Zollvorschriften erhalten können, sind von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden. Auch die rechtliche Tragweite dieser Auskünfte ist je nach Mitgliedstaat recht unterschiedlich.

Daraus ergeben sich beträchtliche Ungleichheiten in der Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ihre Tätigkeit ausüben. Diese Ungleichheiten sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren der Zollunion sowie mit der in Artikel 8a des Vertrages vorgesehenen Verwirklichung des Binnenmarktes unvereinbar, denn innerhalb dieses Binnenmarktes muß ein Hoechstmaß an Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet werden.

Um den Wirtschaftsteilnehmern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährleisten, um die Arbeit der Zollstellen zu erleichtern und um eine grössere Einheitlichkeit in der Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts zu erreichen, erscheint es daher notwendig, eine Regelung einzuführen, welche die Zollbehörden verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, die die Verwaltung unter bestimmten, genau festgelegten Voraussetzungen binden.

Der Grundsatz der Erteilung von die Verwaltung bindenden Auskünften wurde vom Rat bereits anerkannt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (5).

In Anbetracht des Umfangs der strukturellen Anpassungen, die durch die Einführung einer allgemein gültigen Regelung für die Erteilung von verbindlichen Auskünften bei den meisten einzelstaatlichen Zollverwaltungen erforderlich würden, erscheint es jedoch angebracht, den Geltungsbereich der Gemeinschaftsregelung vorerst auf Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur zu beschränken. Auskünfte dieser Art sind für die Wirtschaftsteilnehmer wegen des hochtechnischen Charakters der Kombinierten Nomenklatur und der von ihr abgeleiteten Gemeinschaftsnomenklaturen am wichtigsten und zweckdienlichsten.

Es sind genaue Verfahrensregeln festzulegen, die zu beachten sind, damit eine von einer Zollbehörde eines Mitgliedstaats erteilte Auskunft über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur die Verwaltung dieses Mitgliedstaats und ab einem in einer Durchführungsverordnung festzulegenden Zeitpunkt die Verwaltungen sämtlicher Mitgliedstaaten bindet. Ausserdem ist zu regeln, wie die Auskunft vom Berechtigten zu verwenden ist.

Die nach dem vorgesehenen Verfahren erteilte Auskunft vermag die Verwaltung lediglich hinsichtlich der Einreihung der betreffenden Ware in der Zollnomenklatur zu binden. Sie berührt in keiner Weise die Zollsätze oder sonstigen sich aus der Einreihung ergebenden Maßnahmen, die im Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für diese Ware gelten.

Aus verwaltungstechnischen Gründen ist eine Frist festzusetzen, nach deren Ablauf die erteilte Auskunft vom Berechtigten nicht mehr geltend gemacht werden kann. Sie muß lang genug sein, um den Gegebenheiten des internationalen Handels Rechnung zu tragen. Ferner sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die erteilte Auskunft infolge des Wirksamwerdens von Gemein

schaftsmaßnahmen zur Änderung oder Auslegung des geltenden Rechts vor Ablauf der betreffenden Frist ungültig wird.

Es sind Vorschriften über die Mitteilung aller von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte an die Kommission sowie über die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der Kommission zu erlassen.

Es ist eine einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen Regeln zu gewährleisten, und zu diesem Zweck ist ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, mit dem Maßnahmen zur Durchführung dieser Regeln innerhalb angemessener Zeiträume getroffen werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt

a) die Voraussetzungen, unter denen Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur, im folgenden »Zolltarifauskünfte" genannt, bei den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden können;

b) die rechtliche Tragweite dieser Auskünfte.

(2) Zum Zwecke dieser Verordnung gelten als

a) Zollnomenklatur:

- die Kombinierte Nomenklatur;

- die TARIC-Nomenklatur und jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die aufgrund besonderer Rechtsakte der Gemeinschaft zur Durchführung zolltariflicher oder sonstiger Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs erstellt wurde;

b) Person:

- eine natürliche Person;

- eine juristische Person;

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist;

c) Zollbehörde: jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung untersteht.

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2

(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Zolltarifauskünfte beantragen. Ein solcher Antrag kann abgewiesen werden, wenn er sich nicht auf ein tatsächlich in Betracht gezogenes Handelsgeschäft bezieht.

(2) Zolltarifauskünfte werden dem Antragsteller gebührenfrei erteilt. Sind jedoch der Zollbehörde Kosten für Analysen oder Sachverständigengutachten für Muster entstanden, die der Zollbehörde zugeleitet und dem Antragsteller zurückgeschickt wurden, so können diese dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.

Artikel 3

(1) Wenn die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 bis 8 erfuellt sind, stellt die von den Zollbehörden erteilte Zolltarifauskunft für die Zwecke dieser Verordnung eine verbindliche Zolltarifauskunft in dem Mitgliedstaat dar, in dem sie erteilt worden ist.

(2) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) eine Verordnung zur Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem die verbindliche Zolltarifauskunft die Verwaltungen aller Mitgliedstaaten unter den Bedingungen bindet, die den Bedingungen nach der vorliegenden Verordnung bezueglich der Rechtswirkungen der verbindlichen Zolltarifauskunft in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, entsprechen. Die Kommission erlässt erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen.

TITEL II

Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zolltarifauskünften

Artikel 4

(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist schriftlich bei der Zollbehörde zu stellen, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet wird, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll.

(2) Nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen kann dieser Antrag auf Erteilung einer Auskunft auch bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller ansässig ist.

(3) Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bezieht sich nur auf einen Warentyp. Die Zollbehörde kann Anträge abweisen, die offenkundig unbegründet sind.

Artikel 5

(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers. Wird der Antrag von einer natürlichen oder juristischen Person im Auftrag eines Dritten gestellt, so sind darin auch Name und Anschrift dieser Person anzugeben;

b) alle für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben, gegebenenfalls einschließlich der Angabe des Verwendungszwecks der Ware.

Richtet sich die Einreihung der Ware in der Zollnomenklatur nach ihrem Gehalt an bestimmten Bestandteilen, so ist die Zollbehörde darauf hinzuweisen; gegebenenfalls sind auch die zur Bestimmung dieses Gehalts angewandten Untersuchungsmethoden anzugeben;

c) falls für eine gleichartige Ware von einer Person ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt worden ist, muß diese Person das Aktenzeichen dieses Antrags sowie gegebenenfalls die vorgenommene Einreihung angeben.

(2) Dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft sind erforderlichenfalls repräsentative Muster oder Proben der Ware oder, wenn aufgrund der Beschaffenheit der Ware Muster oder Proben nicht entnommen werden können, Lichtbilder, Pläne, Kataloge und sonstige Fachliteratur beizufügen, die der zuständigen Zollbehörde bei der Einreihung der Ware in der Zollnomenklatur von Nutzen sein können.

Gegebenenfalls ist eine Übersetzung der dem Antrag beigefügten Unterlagen in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vorzulegen.

(3) Betrifft die vom Antragsteller gewünschte Auskunft die Einreihung einer Ware in einer Nomenklatur nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich, so ist die betreffende Nomenklatur in dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ausdrücklich anzugeben.

Artikel 6

Enthält der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft nach Auffassung der zuständigen Zollbehörden nicht alle für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Angaben, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben nachzureichen, und teilt ihm mit, daß seinem Antrag vorher nicht entsprochen werden kann.

Artikel 7

Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Datenschutzbestimmungen werden die als vertraulich erteilten Informationen von den Zollbehörden ohne die ausdrückliche Genehmigung der Person oder der Behörde, die sie erteilt hat, nicht weitergegeben, es sei denn, diese Behörden sind dazu gemäß den geltenden Vorschriften oder im Rahmen von Gerichtsverfahren befugt.

Artikel 8

Die verbindliche Zolltarifauskunft ist dem Antragsteller möglichst umgehend schriftlich zu erteilen. Sie muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) die Bezugnahme auf den Antrag;

b) eine genaue Warenbeschreibung, damit die betreffende Ware bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten zweifelsfrei erkannt werden kann;

c) den Gehalt der Ware an bestimmten Bestandteilen sowie die zur Bestimmung dieses Gehalts angewandte Untersuchungsmethode, wenn diese Angaben zur Einreihung der Ware in der Zollnomenklatur erforderlich sind;

d) die Einreihung der Ware in der Zollnomenklatur;

e) Name und Anschrift der Person, die die Auskunft verwenden darf, im folgenden »Berechtigter" genannt;

f) das Datum der Erteilung der Auskunft;

g) den Grund für die Einreihung der Ware, wenn die zuständige Behörde dies für zweckmässig hält.

Artikel 9

(1) Wird dem Antragsteller eine verbindliche Zolltarifauskunft mitgeteilt, so ist der Kommission gemäß den in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Einzelheiten eine Kopie dieser Mitteilung zuzusenden.

(2) Falls ein Mitgliedstaat es wünscht, gibt die Kommission ihm über die erhaltene Mitteilung bezueglich einer Ware oder einer Warengruppe Auskunft.

TITEL III

Rechtliche Tragweite der verbindlichen Zolltarifauskünfte

Artikel 10

(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft darf nur von dem Berechtigten verwendet werden; dies gilt vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann (1).

(2) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß der Berechtigte bei der Erledigung der Zollformalitäten bei der Zollbehörde angibt, daß er über eine verbindliche Zolltarifauskunft für die Waren verfügt, die Gegenstand der Zollabfertigung sind.

(3) Der Berechtigte kann sich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine bestimmte Ware nur berufen, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird, daß die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht.

Bei der Zollabfertigung kann die Zollstelle jede ihr zweckdienlich erscheinende Prüfung oder Untersuchung vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die gestellte Ware tatsächlich derjenigen entspricht, für die die Auskunft erteilt worden ist.

Artikel 11

(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft bindet die zuständigen Behörden nur hinsichtlich der Einreihung der angemeldeten Ware in der Zollnomenklatur.

(2) Die verbindlichen Zolltarifauskünfte binden die Verwaltung nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfuellt werden.

(3) Die verbindliche Zolltarifauskunft ist ungültig, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht.

Artikel 12

Unbeschadet der Artikel 13 und 14 kann die verbindliche Zolltarifauskunft nach Ablauf von sechs Jahren, vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet, nicht mehr verwendet werden.

Artikel 13

Wenn infolge des Erlasses

- einer Verordnung zur Änderung der Zollnomenklatur oder

- einer Verordnung über oder mit Auswirkung auf die Einreihung einer Ware in der Zollnomenklatur

eine zuvor erteilte verbindliche Zolltarifauskunft mit dem dadurch gesetzten Gemeinschaftsrecht nicht mehr übereinstimmt, wird diese Auskunft mit Beginn der Geltungsdauer der betreffenden Verordnung ungültig.

Falls eine in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Verordnung dies ausdrücklich vorsieht, kann der Berechtigte jedoch eine verbindliche Zolltarifauskunft während eines in einer solchen Verordnung festgelegten Zeitraums weiter verwenden, wenn er einen Vertrag im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) geschlossen hat.

Artikel 14

(1) Ausser in den in Artikel 13 genannten Fällen wird eine verbindliche Zolltarifauskunft ferner ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, die sich aus einer der folgenden Maßnahmen ergibt, nicht mehr vereinbar ist:

a) aus der Annahme einer der folgenden Tarifmaßnahmen der Gemeinschaft:

- Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur;

- Annahme eines Tarifentscheids der Gemeinschaft;

- Einigung über die Einreihung einer Ware im Ausschuß für die Nomenklatur, die in dem Bericht über die betreffende Sitzung niedergelegt wird oder

b) aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen:

- Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur des Harmonisierten Systems;

- Tarif-Avise des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens oder

c) aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 handelt es sich bei dem Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Absatz 1 ungültig wird, um den Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen oder Urteile nach Absatz 1 Buchstaben a) und c) oder eine Mitteilung der Kommission betreffend die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden.

(3) Handelt es sich um Erzeugnisse, für die eine Einfuhr-, Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheinigung bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, so kann der Berechtigte diese verbindliche Zolltarifauskunft, die nach Absatz 1 ungültig wird, verwenden, solange die betreffende Bescheinigung noch gilt.

In den anderen Fällen kann eine verbindliche Zolltarifauskunft, die nach Absatz 1 ungültig wird, vom Berechtigten noch sechs Monate lang, vom Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Veröffentlichung an gerechnet, verwendet werden, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird, daß der Berechtigte aufgrund der ihm erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft vor dem Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tarifmaßnahme einen der folgenden Verträge geschlossen hat:

a) bei Verwendung der Auskunft bei der Einfuhr:

- einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag über den Kauf der betreffenden Ware von einem in einem Drittland ansässigen Lieferanten;

- einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag über den Verkauf der betreffenden Ware in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung an einen in der Gemeinschaft ansässigen Abnehmer;

b) bei Verwendung der Auskunft bei der Ausfuhr:

- einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag über den Verkauf der betreffenden Ware an einen in einem Drittland ansässigen Abnehmer;

- einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag über den Kauf der betreffenden Ware von einem in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten.

(4) Die Einreihung nach der verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß Absatz 3 gilt nur für:

- die Festsetzung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben;

- die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder Ausfuhr gewährt werden;

- die Verwendung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betreffenden Waren vorgelegt werden, sofern diese Bescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteilt worden sind. (5) In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemässe Funktionieren der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Verfahren gefährdet wird, können nach Maßgabe des in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (1) und in den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Verfahrens Abweichungen von Absatz 3 beschlossen werden.

Artikel 15

Nach Erlaß eines Rechtsakts oder einer Tarifmaßnahme nach Artikel 13 oder Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) treffen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Zollbehörden nur noch verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen, die mit dem betreffenden Rechtsakt bzw. der betreffenden Maßnahme im Einklang stehen.

Absatz 1 gilt selbst dann, wenn für das Wirksamwerden des betreffenden Rechtsakts bzw. der betreffenden Maßnahme ein bestimmter Zeitpunkt vorgesehen ist.

Artikel 16

Ändert die Zollbehörde eine verbindliche Zolltarifauskunft aus anderen als den in Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 genannten Gründen, so ist die ursprünglich erteilte Auskunft von dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung dem Berechtigten mitgeteilt worden ist, ungültig.

Artikel 14 Absätze 3 bis 5 findet jedoch ebenfalls Anwendung.

TITEL IV

Schlußvorschriften

Artikel 17

(1) Der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vorgesehene Ausschuß für die Nomenklatur kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.

(2) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassen.

Artikel 18

Die vor dem 1. Januar 1991 auf einzelstaatlicher Ebene erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte bleiben weiterhin gültig. Erforderlichenfalls werden bestimmte Auskünfte nach Maßgabe des Artikels 7 der Kommission mitgeteilt.

Auf einzelstaatlicher Ebene erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte, deren Geltungsdauer um mehr als sechs Jahre über den Zeitpunkt des 1. Januar 1991 hinausgeht, werden jedoch vom siebten Jahr an ungültig.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl Nr. C 256 vom 8. 10. 1981, S. 10, und ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1989, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 81 vom 22. 3. 1984, S. 7, und ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.

(3) ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.