ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2952/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2684/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates vom 24. Oktober 1995 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2684/95 der Kommission (2) genannte Beihilfe wurde am 21. November 1995 in Ecu festgesetzt. Der Tatbestand des landwirtschaftlichen Kurses, mit dem diese Beihilfe umzurechnen war, konnte am 1. Januar 1995, also vor Aufhebung des Berichtigungsfaktors 1,207509, erfuellt worden sein.

Der am 1. Januar 1995 gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs betrifft, nach Anwendung des genannten Faktors, in Ecu festgesetzte Beträge. Er kann deshalb, ohne vorherige Berichtigung, nicht auf Beträge anwendbar sein, die nach dem 1. Februar 1995 festgesetzt wurden. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sollte die in einem solchen Fall anwendbare Beihilfe in Ecu angegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2684/95 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Ist der Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses der 1. Januar 1995, beträgt die Beihilfe 4 141 ECU."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 21. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 279 vom 21. 11. 1995, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2908/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Einstellung des Lachsfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3370/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Lachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIId (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote für 1995 erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIId (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die den Mitgliedstaaten für 1995 zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft.

Der Lachsfang in den Gewässern des ICES-Bereichs IIId (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 90.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2879/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/95 (4), wird die Beihilfe für das zu Mischfutter verarbeitete Magermilchpulver nur gewährt, wenn 100 kg Enderzeugnis mindestens 50 kg Pulver enthalten. Nach Absatz 1a desselben Artikels beläuft sich jedoch dieser Mindestsatz zwischen dem 1. Februar 1993 und 31. Dezember 1995 auf 35 kg. Eine Beibehaltung dieser Abweichung bis zum 30. Juni 1996 ist durch die Entwicklung gerechtfertigt, die sich auf dem Markt für Magermilchpulver abzeichnet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird die Angabe "zwischen dem 1. Februar 1993 und 31. Dezember 1995" durch die Angabe "zwischen dem 1. Februar 1993 und dem 30. Juni 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 83.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2857/95 DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 (1) wurden Zollkontingente für die Zeit bis zum 30. Juni 1995 eröffnet, um die Einhaltung der von Österreich im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Infolge des Beitritts von Österreich zur Gemeinschaft werden diese Verpflichtungen jetzt erneut ausgehandelt. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Für die zweite Hälfte des Jahres 1995 sollten gleichlautende Zollkontingente eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3.

ANHANG

"ANHANG III

AUTONOME GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI BIS 31. DEZEMBER 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2843/95 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1995 zur Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 20. November 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2807/95 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 83,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein (3) wurde der bei der Festsetzung der Erstattung zu berücksichtigende Grundbetrag geändert: Er bezieht sich nicht mehr auf den Alkoholgehalt je hl, sondern er wird je hl festgesetzt. Wegen dieser Änderung müssen auch die jeweiligen Erzeugniskategorien, damit innerhalb dieser Kategorien einheitliche Erstattungen gelten, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein (4) angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2651/95 DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3282/94, mit der die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1995 verlängert werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3282/94 (1) hat der Rat allgemeine Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Waren aus Südafrika gewährt, und mit Artikel 6 Absatz 2 jener Verordnung hat er beschlossen, eine neue Prüfung der Anwendungsbedingungen dieser Verordnung vor dem 1. Juli 1995 durchzuführen.

Für Südafrika sollte die Liste der Erzeugnisse, die unter das Allgemeine Präferenzsystem fallen, ergänzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3282/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die Erzeugnisse des Anhangs I oder II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 der KN-Codes 0409 00 und 2401 sowie der Kapitel 6, 7, 8 und 20 mit Ursprung in Südafrika wird keine Präferenzbehandlung gewährt, ausgenommen Waren des Anhangs I dieser Verordnung."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die technischen Änderungen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 finden sich im Anhang II der vorliegenden Verordnung."

3. Der derzeitige Anhang wird Anhang II, und der Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 57.

ANHANG

"ANHANG I

Liste der Waren der Kapitel 6, 7, 8 und 20 mit Ursprung in Südafrika für die allgemeine Präferenzen gewährt werden (a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2624/95 DER KOMMISSION vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission (3) enthält Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. Die betreffende Verordnung sollte um Durchführungsvorschriften für enzymatische Zubereitungen von Beta-Glucanasen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ergänzt werden.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß wurde zu den Bestimmungen gehört, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sein können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Enzymatische Zubereitungen von Beta-Glucanasen gemäß Anhang VI Nummer 1 Buchstabe j) und Nummer 3 Buchstabe m) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen nur verwendet werden, wenn sie die im Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Vorschriften erfuellen."

2. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III nach Anhang II dieser Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 8. 11. 1990, S. 22.

ANHANG

"ANHANG III

Vorschriften für Beta-Glucanasen

1. Internationale Bezeichnung: â-Glucanasen: E.C. 3-2-1-58

2. â-Glucan-Hydrolasen (spalten Glucan von Botrytis cinerea)

3. Ursprung: Trichoderma harzianum

4. Verwendungszweck: Spaltung von â-Glucanen in Wein, insbesondere in Wein edelfauler Trauben

5. Verwendungshöchstdosis: 3 g enzymatische Zubereitung mit 25 % suspendierter organischer Substanz (Gesamtgehalt an organischer Substanz, T.O.S.) je Hektoliter"
VERORDNUNG (EG) Nr. 2563/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. November 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2479/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, eine betrügerische Benutzung des elektronischen Kontrollgeräts im Straßenverkehr zu unterbinden.

Erfahrungsgemäß und nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber auf andere Weise gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen als wie bisher mit einem durchgehenden Mantel aus rostgeschütztem Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen.

Wegen der Lebensdauer der bestehenden Kontrollgeräte muß diese neue Technologie in die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau und den Einbau elektronischer Kontrollgeräte übernommen werden.

Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird Kapitel V Punkt 5 wie folgt geändert:

"5. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostgeschütztem Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein, sofern ein gleichwertiger Schutz gegen unerlaubte Eingriffe nicht auf andere Weise gewährleistet ist (beispielsweise durch elektronische Überwachung wie etwa Zeichengabeverschlüsselung), durch die das Vorhandensein von Einrichtungen innerhalb des Systems aufgespürt wird, die für das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts unnötig sind, und die den Zweck haben, den ordnungsgemäßen Betrieb des Kontrollgeräts durch Kurzschließen oder Unterbrechung oder durch Änderung der elektronischen Daten des Geschwindigkeits- und Weggebers zu verhindern. Als durchgehend im Sinne dieser Verordnung gilt auch eine Trennstelle mit plombierten Anschlüssen.

Die oben angeführte elektronische Überwachung kann durch eine andere elektronische Kontrolle ersetzt werden, die gewährleistet, daß das Kontrollgerät Bewegungen des Fahrzeugs unabhängig von den Signalen des Geschwindigkeits- und Weggebers aufzeichnen kann."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1995

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.