VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/94 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 854/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (4), wurden für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen im Sektor Rindfleisch besondere Durchführungsbestimmungen erlassen.

Die Entwicklung des Rindfleischmarktes zeigt weiterhin, daß die Kommission namentlich hinsichtlich Stückzahl und Bestimmungsländern von anderen lebenden Rindern als reinrassigen Zuchtrindern, für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden, besser unterrichtet sein muß. Ferner empfiehlt es sich, die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erst nach einer Frist von fünf Arbeitstagen auszustellen, damit die Kommission die Marktlage beurteilen und gegebenenfalls hinsichtlich der noch nicht erledigten Anträge die notwendigen Maßnahmen treffen kann. Diese können bis zur Ablehnung der genannten Anträge reichen.

Die genannten Maßnahmen können sich nur dann auswirken, wenn die Kommission rasch über Stückzahl und Bestimmung der betreffenden Tiere unterrichtet wird. Die Artikel 8a und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 sollten deshalb geändert werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 854/94 der Kommission vom 5. April 1994 betreffend die Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen im Sektor Rindfleisch (5) sollte aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8a erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 sowie 0102 90, 0206 10 95 und 0206 29 91 wird in dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und in der Lizenz in Feld 13 das Bestimmungsland des Erzeugnisses eingetragen.

(2) Für Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 sowie 0102 90, 0206 10 95 und 0206 29 91 wird die in Artikel 3 Buchstabe a) genannte Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieses Zeitraums keine Sondermaßnahmen getroffen werden."

2. In Artikel 16 Absatz 1 erhält der Buchstabe i) folgende Fassung:

"i) Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0201 und 0202 sowie 0102 90, 0206 10 95 und 0206 29 91 unter Angabe von Stückzahl und Bestimmungsland je Erzeugnis:

- die Liste der seit der letzten Mitteilung der beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und

- die Liste der seit der letzten Mitteilung erteilten Ausfuhrlizenzen".

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 854/94 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 23. Mai 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 28.