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BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (1999/74/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 29. April 1997 die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (1) angenommen.

Ziel der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP ist es, zur Verstärkung des internationalen Systems für die Nichtverbreitung von Kernwaffen beizutragen.

Als Teil der weiteren Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele jener Gemeinsamen Aktion gemäß deren Artikel 3 zu ergreifen sind, würde die Bereitstellung eines sicheren Fax- und Telefonsystems, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den übrigen Mitgliedern der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) fördern und somit das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union finanziert ein sicheres Fax- und Telefonsystem für alle Mitglieder der NSG, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, und für die NSG-Kontaktstelle, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist.

(2) Für die Zwecke dieses Beschlusses wird ein Hoechstbetrag von 200 000 EUR zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 bereitgestellt.

(3) Mit dem in Absatz 2 genannten Betrag werden die Kosten für den Erwerb, die Installation und die Wartung des in Absatz 1 genannten Systems in einem Zeitraum von drei Jahren finanziert.

(4) Die mit dem in Absatz 2 genannten Betrag finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Verfahren und Vorschriften getätigt.

Artikel 2

Die Durchführung des Angebots des sicheren Fax- und Telefonsystems der Europäischen Union nach Artikel 1 erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der NSG-Leitlinien für die Verwendung des genannten Systems und der Anlage zu diesen Leitlinien.

Artikel 3

Im Falle des Beitritts neuer Mitglieder zur NSG wird dieser Beschluß überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 120 vom 12. 5. 1997, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4322) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/38/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Deutschland sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten.

Deutschland hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Angesichts der Seuchenentwicklung hat die Kommission die Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest (4) erlassen. Diese Entscheidung ist mit der Entscheidung 98/413/EG (5) geändert worden.

Aufgrund der positiven Seuchenentwicklung sollte die Entscheidung 98/104/EG nunmehr aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/104/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 98.

(5) ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 44.
Berichtigung der Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 3. Februar 1999)

Auf Seite 45 erhält Artikel 3 folgende Fassung:

"Artikel 3

Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2000

über die Zulassungsverweigerung von "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 77)

(Nur die niederländische Fassung ist verbindlich)

(2000/196/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Antrag auf Zulassung von "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten, den Professor J. Geuns des pflanzenphysiologischen Labors der KUL am 5. November 1997 bei der zuständigen belgischen Behörde gestellt hat,

gestützt auf den ersten Bewertungsbericht der zuständigen belgischen Behörde, den die Kommission am 18. August 1998 an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der erste Bewertungsbericht der zuständigen belgischen Behörden kam zu dem Schluß, daß auf der Grundlage der vorliegenden Informationen eine Zulassung des Erzeugnisses nicht erteilt werden sollte.

(2) Als Reaktion auf den ersten Bewertungsbericht ließ der Antragsteller der Kommission weitere Unterlagen zukommen; die Kommission brachte diese Informationen den Mitgliedstaaten und dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß zur Kenntnis.

(3) Gemäß Artikel 7 der Verordnung wurde eine ergänzende Pfüfung vogenommen. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gab am 17. Juni 1999 seine Stellungnahme ab, in der er den ersten Bewertungsbericht im wesentlichen bestätigte.

(4) "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" sind neuartige Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Es wurde nicht nachgewiesen, daß das Erzeugnis den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung entspricht; es darf daher in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" sind als neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft nicht zugelassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Professor J. Geuns, KUL - Pflanzenphysiologisches Labor, Kardinal Mercierlaan 92, 3001 Heverlee, Belgien, gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 2000

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Oktober 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3093)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/691/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Etntscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/496/EG(4), sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen. Diese Listen umfassen keine Betriebe, die Fleisch von Flachbrustvögeln (Ratiten) erzeugen.

(2) Die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch von Flachbrustvögeln einführen dürfen, sowie die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft sind vor kurzem festgelegt worden.

(3) Gemäß der Entscheidung 97/467/EG können die Mitgliedstaaten bis 1. Oktober 2000 Betriebe für die Einfuhr von Fleisch von Zucht-Flachbrustvögeln zulassen.

(4) Die Frist des 1. Oktober 2000 sollte bis 30. April 2001 verlängert werden, damit eine Liste von Drittlandbetrieben erstellt werden kann, die zuständigen Drittlandbehörden Zeit haben, der Kommission die erforderlichen Gesundheitsgarantien zu übermitteln, und der existierende Handel nicht unterbrochen wird.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2a, der Entscheidung 97/467/EG werden die Worte "1. Oktober 2000" durch die Worte "30. April 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57.

(4) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 39.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 93/436/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4749)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/61/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/674/EG(4), wurde die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile festgelegt.

(2) Mit der Entscheidung 96/675/EG der Kommission(5) wurden die Bedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile festgelegt.

(3) Die Verweise auf Rechtsvorschriften im Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung in Anhang A der Entscheidung 93/436/EWG enthalten einige Fehler und müssen daher geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A der Entscheidung 93/436/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 202 vom 12.8.1993, S. 31.

(4) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 29.

(5) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 38.

ANHANG

"ANHANG A

>PIC FILE= "L_2000022DE.006303.EPS">

>PIC FILE= "L_2000022DE.006401.EPS">"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4697)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/80/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/120/EG der Kommission(3) wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Tierdärme herstellen.

(2) Bangladesch, Mexiko, Nicaragua und Panama haben Listen der Betriebe übermittelt, die Tierdärme herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für Bangladesch, Mexiko, Nicaragua und Panama können somit vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Tierdärme herstellen. Die Entscheidung 1999/120/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In den Titel der Entscheidung 1999/120/EG werden am Schluß die Worte ", Mägen und Blasen" eingefügt.

(2) In Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden nach dem Wort "Tierdärmen" die Worte ", Mägen und Blasen" eingefügt.

Artikel 2

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 1999/120/EG angefügt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1999.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1999.

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 21.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: BANGLADESH/Land: BANGLADESH/Land: BANGLADESCH/Χώρα: ΜΠΑΓΛΑΝΤΕΣ/Country: BANGLADESH/Pays: BANGLADESH/Paese: BANGLADESH/Land: BANGLADESH/País: BANGLADECHE/Maa: BANGLADESH/Land: BANGLADESH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

País: MÉXICO/Land: MEXICO/Land: MEXIKO/Χώρα: ΜΕΞΙΚΟ/Country: MEXICO/Pays: MEXIQUE/Paese: MESSICO/Land: MEXICO/País: MÉXICO/Maa: MEKSIKO/Land: MEXIKO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

País: NICARAGUA/Land: NICARAGUA/Land: NICARAGUA/Χώρα: ΝΙΚΑΡΑΓΟΥΑ/Country: NICARAGUA/Pays: NICARAGUA/Paese: NICARAGUA/Land: NICARAGUA/País: NICARÁGUA/Maa: NICARAGUA/Land: NICARAGUA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

País: PANAMÁ/Land: PANAMA/Land: PANAMA/Χώρα: ΠΑΝΑΜΑΣ/Country: PANAMA/Pays: PANAMA/Paese: PANAMA/Land: PANAMA/País: PANAMÁ/Maa: PANAMA/Land: PANAMA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 6. November 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/552/EG über Schutzmaßnahmen bei der Verbringung von Equiden innerhalb und aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten Frankreichs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3173)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/689/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Frankreich sind in bestimmten Departements bei Pferden Fälle von West-Nil-Fieber, einer nicht ansteckenden, durch Vektoren übertragenen Viruserkrankung mit klinischen Anzeichen von Enzephalitis, aufgetreten.

(2) Die Krankheit könnte eine Gefahr für den Menschen und die Equidenbestände in der Gemeinschaft darstellen.

(3) Die Kommission hat daher die Entscheidung 2000/552/EG vom 15. Setpember 2000 über Schutzmaßnahmen bei der Verbringung von Equiden innerhalb und aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten Frankreichs(3) erlassen.

(4) Die Entscheidung 2000/552/EG muss hinsichtlich des Versands von Equiden aus den betroffenen Gebieten Frankreichs geändert werden, um die Maßnahmen an die herrschende Seuchenlage anzupassen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2000/552/EG werden durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 30. November 2000.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 48.

ANHANG

"ANHANG I

In Frankreich die Departements:

- Hérault (34)

- Gard (30)

- Bouches-du Rhône (13) westlich der Nationalstraße N 7

ANHANG II

>PIC FILE= "L_2000285DE.002304.EPS">"
Entscheidung der Kommission

vom 13. Oktober 2000

über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzunge) in der Autonomen Gemeinschaft Balearen (Spanien)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3061)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/624/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Oktober 2000 hat Spanien gegenüber der Kommission bestätigt, dass auf den Inseln Mallorca und Menorca (Balearen) Fälle von Katarrhalfieber bei Schafen aufgetreten sind.

(2) Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, haben die spanischen Behörden die Verbringung von Tieren der für Katarrhalfieber empfänglichen Arten sowie von Eizellen, Sperma und Embryonen dieser Tiere aus der Autonomen Region Balearen untersagt.

(3) Katarrhalfieber wird in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes geführt. Seine Ausbreitung stellt eine ernste Gefahr für die Gemeinschaft dar und könnte Auswirkungen auf den internationalen Handel haben.

(4) Im Interesse der Klarheit und der Transparenz ist es angezeigt, entsprechende Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Verbringung von Tieren seuchenempfänglicher Arten sowie von Eizellen, Sperma und Embryonen solcher Tiere aus der Autonomen Region Balearen.

(5) Bis zum Zusammentreten des Ständigen Veterinärausschusses sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung lebender Tiere der seuchenempfänglichen Arten aus der Autonomen Region Balearen treffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien untersagt die Verbringung lebender Tiere der für Katarrhalfieber empfänglichen Arten sowie die Verbringung von Eizellen, Sperma und Embryonen solcher Tiere aus dem Gebiet der Autonomen Region Balearen

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bringen ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang und setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird aufgrund der Entwicklung der Situation und der Ergebnisse der Ermittlungen und Untersuchungen der spanischen Behörden erneut geprüft.

Diese Entscheidung wird auf der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses am 18. Oktober 2000 überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
Beschluss des Rates

vom 28. September 2000

zur Ernennung von drei belgischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2000/603/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Johan SAUWENS, Herrn Luc VAN DEN BOSSCHE und Herrn Karel DE GUCHT, das dem Rat am 28. August, 5. September bzw. 12. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, drei Sitze von Mitgliedern frei geworden sind,

auf Vorschlag der belgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden ernannt: Herr Bert ANCIAUX als Nachfolger von Herrn Johan SAUWENS, Herr Gilbert BOSSUYT als Nachfolger von Herrn Luc VAN DEN BOSSCHE, Herr Stefaan PLATTEAU als Nachfolger von Herrn Karel DE GUCHT jeweils für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Vaillant

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.