*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. September 1988

zur Änderung der Entscheidung 88/176/EWG zur Genehmigung der von Griechenland, Italien und Portugal für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates

(Nur der griechische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich)

(88/496/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/272/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 17 und Anhang IV Teil A Ziffer 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung des »Potato spindle tuber viroid" grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und - sofern sie ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist - wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten worden sind, welche als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind.

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) unter iii) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung der Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Ziffer 24 entsprechen.

Mit der Entscheidung 88/176/EWG (3) hat die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen zur Gewährleistung eines angemessenen Pflanzenschutzes Griechenland, Italien und Portugal die Genehmigung erteilt, Ausnahmen für Pflanzkartoffeln der Sorten Kennebec und Sebago mit Ursprung in Kanada vorzusehen.

Eine dieser Voraussetzungen bestand darin, daß die aus den aufgrund der Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln nicht als Pflanzkartoffeln anerkannt werden.

Es hat sich gezeigt, daß ungünstige Witterungsbedingungen bei dem auf Naxos durchgeführten griechischen Programm zur Erhaltung der Kartoffelsorte Sebago einen Misserfolg zur Folge hatten. Daher wird in Griechenland in der zweiten Kartoffelanbauzeit des Jahres 1988 ein Mangel an Pflanzkartoffeln dieser Sorte herrschen.

Dieser Mangel ließe sich beheben, wenn ein Teil der Pflanzkartoffeln der Sorte Sebago, die aufgrund der vorgenannten Entscheidung nach Griechenland eingeführt worden sind, zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln verwendet werden könnte, die gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (5), amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt werden.

Aufgrund der geringen Menge der betreffenden Kartoffeln scheint die damit einhergehende Gefahr für die Pflanzengesundheit annehmbar, sofern einige alternative Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Daher sollte Griechenland die Genehmigung erteilt werden, von der obengenannten Voraussetzung abzuweichen, sofern die alternativen Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz hat nicht innerhalb der vorgesehenen Frist Stellung genommen.

Die Kommission hat dem Rat deshalb einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vorgelegt.

Der Rat hat die Maßnahmen nicht innerhalb einer Frist von 15 Tagen erlassen, sie aber auch nicht mit einfacher Mehrheit verworfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/176/EWG wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe g) erster Satzteil und, insoweit dies erforderlich ist, um einen unvorhersehbaren Mangel bei der Versorgung mit Pflanzkartoffeln der Sorte Sebago aufgrund widriger Witterungsbedingungen auszugleichen, darf Griechenland erlauben, daß die aus den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln der Sorte Sebago erzeugten Kartoffeln als Pflanzkartoffeln anerkannt werden, sofern folgende alternative Schutzmaßnahmen eingehalten werden:

- die Gesamtmenge Pflanzkartoffeln, die für die Erzeugung weiterer Pflanzkartoffeln verwendet wird, darf 50 Tonnen nicht überschreiten;

- Pflanzkartoffeln, die zu verschiedenen Ursprungspartien gehören, werden getrennt gepflanzt;

- vor dem Anpflanzen werden aus jeder dieser Partien amtliche Stichproben entnommen, von denen jede 2 % der Knollen jeder Partie umfasst;

- nach der Ernte werden aus der Nachkommenschaft jeder der vorgenannten Partien Stichproben entnommen, von denen jede 1 % der Knollen, höchstens jedoch 1 000 Knollen umfasst;

- bis zur endgültigen amtlichen Anerkennung gemäß der Richtlinie 66/403/EWG wird die Nachkommenschaft nach Partien getrennt gehalten;

- die gemäß dem dritten und vierten Gedankenstrich entnommenen Stichproben werden von amtlichen Laboratorien anhand der Angers-IF-Methode auf die mögliche Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum untersucht;

- die amtliche Anerkennung als Pflanzkartoffeln wird nur gewährt, wenn die betreffenden Wissenschaftler festgestellt haben, daß bei keiner der unter Absatz 2 Buchstabe c) genannten Untersuchungen die Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum vermutet oder festgestellt werden konnte;

- das gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates ausgestellte amtliche Etikett trägt folgende zusätzliche Angabe: »Aus kanadischen Pflanzkartoffeln gezogen";

- die Verteilung dieser Pflanzkartoffeln wird auf landwirtschaftliche Betriebe beschränkt, die mindestens fünf Jahre lang einer amtlichen Überwachung betreffend die Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum in ihrer Erzeugung unterworfen werden;

- die aus diesen Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln werden nicht als Pflanzkartoffeln anerkannt;

- Absatz 2 Buchstabe h) ist auf diese Pflanzkartoffeln anwendbar;

- die Menge aufgrund dieser Ausnahmeregelung gepflanzter Pflanzkartoffeln, die Menge amtlich als Nachkommenschaft dieser Pflanzkartoffeln anerkannter Pflanzkartoffeln, die Ergebnisse der amtlichen Untersuchung, die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die diese Pflanzkartoffeln verwenden, sowie ihre geographische Verteilung und die Ergebnisse der vorgenannten amtlichen Überwachung werden der Kommission mitgeteilt."

2. In Artikel 3 erster Satz werden nach den Worten »Artikel 1" die Worte »Absätze 1 und 2" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1988, S. 48.

(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 36.