ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (96/724/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Portugals und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Die Entscheidung 93/467/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/812/EG (4), sieht Abweichungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika vor, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.

Gemäß der geänderten Entscheidung 93/467/EWG gilt die Ermächtigung bis 31. Dezember 1996.

Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sollten die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.

Die Sachlage, die diese Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.

Die Ermächtigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der im Zuge der vorgenannten technischen Bedingungen erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterhin zu überwachen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/467/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) wird nach "- Wismar" der Gedankenstrich "- Zeebrügge" angefügt.

2. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "erreichen den Ankunftshafen spätestens am 30. April" ersetzt durch die Worte "erreichen den letzten Lagerplatz spätestens am 30. April".

3. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1996" durch den "31. Dezember 1998" ersetzt.

4. In Anhang I Teil 7 wird die Angabe "94/812/EG" durch die Angaben "96/724/EG" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 27. 8. 1993, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 71.