VERORDNUNG (EWG) Nr. 1436/92 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 hinsichtlich des im Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Richtplafonds für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der im Wirtschaftsjahr 1991/92 geltende Richtplafond für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf Einfuhren von backfähigem Weichweizen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 829/92 (4), festgesetzt.

Die der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, zum 6. April 1992 mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien beziehen sich insgesamt auf eine weit über den genannten Richtplafond hinausgehende Menge. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 919/92 der Kommission vom 10. April 1992 über die am 6. April 1992 eingereichten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von Weichweizen in Spanien (6) wurden deshalb Sondermaßnahmen erlassen.

Unter Berücksichtigung des Umfangs der Erzeugung von 1992 und des voraussichtlichen Verbrauchs von backfähigem Weichweizen in Spanien sollte der in Artikel 83 der Beitrittsakte für einen dem Wirtschaftsjahr 1992/93 entsprechenden Zeitraum vorgesehene Richtplafond zur Förderung des Handels auf 600 000 Tonnen festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/86 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Der Richtplafond für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen beläuft sich im Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 600 000 Tonnen."

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 919/92 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 16. (4) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 19. (5) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (6) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1992, S. 10.