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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1024/88 DES RATES

vom 18. April 1988

zur Eröffnung eines ausserordentlichen, autonomen Zollkontingents für die Einfuhr von frischem hochwertigem Rindfleisch der Position 0201 und der Unterposition 0206 10 95 der Kombinierten Nomenklatur für das Jahr 1988

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen, das zum Ausgang der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT mit Argentinien wegen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geschlossen wurde, sieht mit Rücksicht auf die Zeitspanne, die zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und dessen Inkraftsetzung in der Gemeinschaft vergehen wird, ein autonomes Zugeständnis für die Einfuhr von 1 000 Tonnen frischem hochwertigem Rindfleisch der Position 0201 und der Unterposition 0206 10 95 der Kombinierten Nomenklatur zum Zollsatz von 20 v. H. für 1988 vor.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle interessierten Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, daß für die Inanspruchnahme des Zollkontingents eine Regelung eingeführt wird, die sich auf die Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der Waren garantierenden Nämlichkeitsbescheinigung stützt.

Durchführungsbestimmungen sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (4), zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Jahr 1988 wird ein ausserordentliches Zollkontingent für hochwertiges frisches Rindfleisch der Position 0201 und der Unterposition 0206 10 95 der Kombinierten Nomenklatur eröffnet.

Die Gesamtmenge dieses Zollkontingents beträgt, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, 1 000 Tonnen.

(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird der Zollsatz auf 20 v. H. festgesetzt.

Auf dieses Kontingent wird keine Abschöpfung erhoben.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Waren garantiert werden und die das hierzu zu verwendende Dokument vorsehen;

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des unter Buchstabe a) genannten Dokuments.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 11. März 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.