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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.1.2001 L 24/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 159/2001 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mitAusnahme der Vereinigten Staaten und Kanadas wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 der Kommis-sion (
5), eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung(EG) Nr. 2317/2000 vom 19. bis zum 25. Januar 2001 einge-reichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 133/2001 des Rates

vom 22. Januar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 im Hinblick auf den Beginn der Geltungsdauer bestimmter Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 233,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seinem Urteil vom 29. Juni 2000(2) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China(3) insoweit für nichtig, wie er für von der Lucci Creation Ltd hergestellte und von der Medici Grimm KG eingeführte Handtaschen aus Leder galt.

(2) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1567/97(4) dahin gehend geändert werden, dass sie für solche Handtaschen ab dem 3. August 1997 gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 wird folgender Absatz angefügt:"Für Handtaschen aus Leder, die von der Lucci Creation Ltd hergestellt und von der Medici Grimm KG (Deutschland) eingeführt werden (TARIC-Zusatzcode A211), gilt der Zollsatz von 0,0 % ab dem 3. August 1997."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Rechtssache T-7/99, Medici Grimm/Rat.

(3) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1.

(4) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2001 L 23/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2001 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2001
über die Festsetzung des Umfangs für die im Januar 2001 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für
bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31.
März 2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission
vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung vonEinfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1378/2000 (2), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2001
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die derfür den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 für den Zeitraum vom 1. Januarbis 31. März 2001 gestellt wurden, wird entsprechend demAnhang stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. April bis
30. Juni 2001 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1486/95 für insgesamt die Mengengestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 58.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2001 L 23/20
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Januar
bis zum 31. März 2001
G2 100
G3 100
G4 100
G5 100
G6 100
G7 100
ANHANG II
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. April
bis zum 30. Juni 2001
insgesamt verfügbare Menge
G2 31 207,0
G3 4 236,2
G4 2 832,4
G5 6 100,0
G6 15 000,0
G7 5 500,0
Verordnung (EG) Nr. 138/2001 der Kommission

vom 24. Januar 2001

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Italien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung von zwei Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung bzw. als geografische Angabe beantragt.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben entalten.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.

(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.

(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2446/2000(5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 26.

(3) ABl. C 108 vom 14.4.2000, S. 2 und

ABL. C 131 vom 12.5.2000, S. 2.

(4) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

(5) ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 12.

ANHANG

UNTER ANHANG I FALLENDE ERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND

Fette - Olivenöl

ITALIEN

Val di Mazara (g.U.)

Schaffleisch

ITALIEN

Agnello di Sardegna (g.g.A.)
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.2001 L10/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 71/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
zur Festsetzung des besonderen Wechselkurses, mit dem im Dezember 2000 die Vergütung der
Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom
15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nachEinführung des Euro(
3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestimmungen zurAnwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses imZuckersektor(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1642/1999(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung mit einembesonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährungumgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegtenDurchschnitt der in dem betreffenden Lagermonatgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurseentspricht. Dieser besondere Wechselkurs ist monatlich
für den jeweiligen Vormonat zu bestimmen. Für die ab1. Januar 1999 geltenden Vergütungen beschränkt sichjedoch die Festsetzung der Umrechnungskurse auf diebesonderen Wechselkurse, mit denen die Landeswäh-rungen der Mitgliedstaaten, die die Einheitswährungnicht anwenden, in Euro umzurechnen sind.
(2)Im Dezember 2000 hat die Anwendung dieser Bestim-mungen zur Folge, dass für die Landeswährungen der imAnhang festgesetzte besondere landwirtschaftlicheWechselkurs gilt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der besondere landwirtschaftliche Wechselkurs, mit dem im
Dezember 2000 die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung in die Landeswäh-rungen umzurechnen ist, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2001 in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
(4) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94.
(5) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.2001 L10/44
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 2001 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen
Wechselkurses, mit dem im Dezember 2000 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
Landwirtschaftliche Wechselkurse
1 EUR= 7,45834 dänische Kronen
340,698 griechische Drachmen
8,68177 schwedische Kronen
0,614545 Pfund Sterling
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.2001 L19/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 114/2001 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2282/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2282/2000 genannten Ausschreibunganhand der vom 12. bis 18. Januar 2001 eingereichten Ange-bote auf 212,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2001 L 17/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 96/2001 DER KOMMISSION
vom 18. Januar 2001
zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen
für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1520/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom
6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommis-
sion vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamenDurchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer-stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe-trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die inForm von nicht unter Anhang Ides Vertrages fallenden Warenausgeführt werden (
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2390/2000 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Gesamtbetrag der ab dem 1. Februar 2001
geltenden Anträge überschreitet den Höchstsatz gemäßArtikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000
der Kommission.
(2) Es empfiehlt sich daher, ab 1. Februar 2001 gemäßArtikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1250/2000einen Verringerungskoeffizienten auf die Beträge anzu-wenden, die in Form von Erstattungsbescheinigungenbeantragt wurden. Dieser Koeffizient wird gemäß Artikel8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000der Kommission berechnet —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Beträge der ab dem 1. Februar 2001 geltenden Anträge
auf Erstattungsbescheinigungen wird ein Verringerungskoeffi-zient von 0,05 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. Januar 2001
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.
(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.
(4) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.1.2001 L8/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 51/2001 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 derKommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die
vom 5. bis zum 11. Januar 2001 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 einge-reichten Angebote auf 39,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.2001 L6/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 40/2001 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchgeführte 22. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der
Kommission vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauer-ausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungenund/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weiß-zucker(
3), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr
dieses Zuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1531/2000 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 22. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchge-
führte 22. Teilausschreibung für Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von höchstens 43,360 EUR/100 kg festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69.