VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3704/89 DES RATES vom 27 . November 1989 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 2 ) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise aussetzen . Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 erhobenen Abgabe oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen .

In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zum Assozierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft ( 3 ) berechnet werden . Für die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 4 ) ( laufende Nrn . 16.0027, 16.0029 und 16.0039 ) verschiebt die Portugiesische Republik jedoch die Anwendung der Präferenzregelung bis 31 . Dezember 1990 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Janaur bis 31 . Dezember 1990 werden für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .

( 5 ) ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3 . 1971, S . 3 .

( 7 ) ABl . Nr . L 81 vom 23 . 3 . 1989, S . 11 .

( 8 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an .

Die Portugiesische Republik verschiebt jedoch bis 31 . Dezember 1990 die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( laufende Nrn . 16.0027, 16.0029 und 16.0039 ).

( 2 ) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heranzuziehen .

Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, so können die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zollsätze ganz oder teilweise wiedereingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht .

Artikel 3 ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, kann die Kommission durch die Verordnung die Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum beschließen .

( 2 ) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung .

( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt . Der Rat tritt unverzueglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

ANHANG ( a )

Laufende

Nummer

KN-Code (¹)

Warenbezeichnung

Zollsatz

16.0003

ex 0208 90 10

Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

von Haustauben

5 %

16.0005

ex 0208 10 90

ex 0208 90 30

von Haarwild

frei

16.0007

ex 0208 20 00

Froschschenkel

frei

16.0009

ex 0208 90 90

andere

frei

16.0011

ex 0409 00 00

natürlicher Honig

25 %

16.0023

ex 0603 90 00

andere Schnittblumen, nur getrocknet

7 %

16.0025

ex 0603 90 00

Schnittblumen, gefärbt, gebleicht, imprägniert oder anders bearbeitet

15 %

16.0027

ex 0706 90 30

Meerrettich ( Cochlearia armoracia )

13 %

16.0029

ex 0709 90 90

Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch ))

frei

16.0031

ex 0710 80 90

Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch ))

13 %

16.0033

ex 0711 90 70

Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch ))

frei

16.0035

ex 0712 90 90

Meerrettich ( Cochlearia armoracia )

frei

16.0037

ex 0712 90 90

Okra ( Hibiscus esculentus L . oder Abelmoschus esculentus ( L . Mönch ))

7 %

16.0039

ex 0810 20 90

ex 0810 30 90

ex 0810 40 90

ex 0810 90 80

andere Beeren

5 %

16.0041

ex 1519 13 00

ex 1519 19 00

ex 1519 20 00

Tallölfettsäuren

andere technische Fettsäuren

saure Öle aus der Raffination

aa

A

a

A

s

frei

16.0043

ex 1602 20 10

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht :

Leber von Gänsen oder Enten

14 %

16.0045

ex 1602 90 31

von Wild

8 %

16.0047

ex 1602 90 31

von Kaninchen

14 %

16.0049

ex 1602 50 90

Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht

17 %

16.0051

ex 1602 90 71

ex 1602 90 79

andere, von Schafen

18 %

16.0053

ex 1602 90 71

ex 1602 90 79

andere, von Ziegen

16 %

( a ) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Code bestimmt wird . Bei KN-Code mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem .

(¹) Die Taric-Code siehe letzte Seite dieses Anhangs .

Laufende

Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

16.0055

ex 1602 90 99

andere

16 %

16.0056

ex 1605 90 90

andere

16 %

16.0057

ex 2003 20 00

Trüffeln

14 %

16.0059

ex 2004 90 99

ex 2005 60 00

Spargel

20 %

16.0061

ex 2004 90 30

ex 2005 30 00

Sauerkraut

15 %

16.0063

ex 2004 90 30

ex 2005 90 30

Kapern

12 %

16.0065

ex 2004 90 99

ex 2005 90 90

Moringa oleifera (" Drumsticks ")

frei

16.0067

ex 2009 80 39

Dattelsaft

frei

16.0069

ex 2009 80 39

Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Datteln und Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90

8 %

16.0071

ex 2009 80 32

ex 2009 80 34

ex 2009 90 21

Andere Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen und Ananas ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90

Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht :

-Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen und Ananas ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90

aa

A

A

A

a

A

A

A

s

8 % + AGR

16.0073

ex 2009 20 91

ex 2009 20 99

Saft von Pampelmusen oder Grapefruits

7 %

16.0075

ex 2009 30 31

Saft von Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft ), zugesetzten Zucker enthaltend

13 %

16.0077

ex 2009 30 39

Saft von Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft ), ohne zugesetzten Zucker

13 %

16.0079

ex 2009 80 80

Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90

8 %

16.0081

ex 2009 80 80

Saft von anderen Früchten und Gemüsen, zugesetzten Zucker enthaltend, ausgenommen Saft von Aprikosen und Pfirsichen

17 %

16.0083

ex 2009 80 95

ex 2009 80 99

Saft aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon

Saft von Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90

aa

A

a

A

s

8 %

16 .0085

ex 2009 80 99

andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen

18 %

16.0087

ex 2009 90 51

Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten, zugesetzten Zucker enthaltend

17 %

Laufende

Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

16.0089

ex 2009 90 59

andere

18 %

16.0095

ex 2009 30 91

Saft von anderen Zitrusfrüchten :

-mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

14 %

16.0097

ex 2009 30 95

-mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

14 %

16.0099

ex 2009 30 99

-andere, keinen zugesetzten Zucker enthaltend

15 %

16.0101

ex 2009 80 83

ex 2009 80 85

Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT :

-aus Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90

8 % + AGR

16.0103

ex 2009 80 85

andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen

17 % + AGR

16.0105

ex 2009 80 93

Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

-Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 ( ausgenommen Feigen ), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90

8 %

16.0107

ex 2009 80 93

andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen

17 %

16.0113

ex 2009 90 91

Mischungen von Säften :

-mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

17 % + AGR

16.0115

ex 2009 90 93

mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT

17 %

16.0117

ex 2009 90 99

ohne zugesetzten Zucker

18 %

16.0119

ex 2102 10 31

ex 2102 10 39

Backhefen

4 % + MOB

16.0123

ex 2301 20 00

Mehl und Pellets von Fischen oder Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

frei

Abkürzungen :

AGR : Abschöpfungsregelung .

MOB :

Beweglicher Teilbetrag .

Taric-Code

Laufende

Nummer

KN-Code

Taric-Code

16.0005

ex 0208 90 30

0208 90 3010

16.0023

ex 0603 90 00

0603 90 00*10

16.0025

ex 0603 90 00

0603 90 00*20

16.0029

ex 0709 90 90

0709 90 90*21

*22

16.0031

ex 0710 80 90

0710 80 90*10

16.0033

ex 0711 90 70

0711 90 70*10

16.0035

ex 0712 90 90

0712 90 90*40

16.0037

ex 0712 90 90

0712 90 90*30

16.0039

ex 0810 90 80

0810 90 80*70

16.0045

ex 1602 90 31

1602 90 31*10

16.0047

ex 1602 90 31

1602 90 31*20

16.0049

ex 1602 50 90

1602 50 90*10

16.0051

ex 1602 90 71

1602 90 71*10

ex 1602 90 79

1602 90 79*10

16.0053

ex 1602 90 71

1602 90 71*20

ex 1602 90 79

1602 90 79*20

16 .0059

ex 2004 90 99

2004 90 99*30

16.0061

ex 2004 90 30

2004 90 30*10

16.0063

ex 2004 90 30

2004 90 30*20

16.0065

ex 2004 90 99

2004 90 99*40

ex 2005 90 90

2005 90 90*30

16.0067

ex 2009 80 39

2009 80 39*20

16.0069

ex 2009 80 39

2009 80 39*10

Laufende

Nummer

KN-Code

Taric-Code

16.0071

ex 2009 80 32

2009 80 32*00

ex 2009 80 34

2009 80 34*20

*90

16.0075

ex 2009 30 31

2009 30 31*90

16.0077

ex 2009 30 39

2009 30 39*90

16.0079

ex 2009 80 80

2009 80 80*10

16.0081

ex 2009 80 80

2009 80 80*30

*90

16.0083

ex 2009 80 99

2009 80 99*10

16.0085

ex 2009 80 99

2009 80 99*30

*90

16.0087

ex 2009 90 51

2009 90 51*90

16.0089

ex 2009 90 59

2009 90 59*90

16.0099

ex 2009 30 99

2009 30 99*10

*90

16.0101

ex 2009 80 83

2009 80 83*00

ex 2009 80 85

2009 80 85*30

16.0103

ex 2009 80 85

2009 80 85*20

*90

16.0105

ex 2009 80 93

2009 80 93*10

16.0107

ex 2009 80 93

2009 80 93*30

*90

16.0113

ex 2009 90 91

2009 90 91*91

*99

16.0115

ex 2009 90 93

2009 90 93*90

16.0117

ex 2009 90 99

2009 90 99*90