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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1984

zur ersten Änderung der Entscheidung 84/36/EWG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(84/46/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden hat die Kommission mit der Entscheidung 84/36/EWG vom 9. Januar 1984 (6) bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen den Handel aus Teilen des befallenen Hoheitsgebiets erlassen.

In einem Teil des niederländischen Hoheitsgebiets, der dem benachbart ist, wo die ersten Fälle festgestellt worden sind, wurde ein isolierter Seuchenherd festgestellt. Von der Krankheit wurden nicht geimpfte Jungrinder befallen. Bei dem betreffenden Virus handelt es sich um den Typ O1, der verwendete Impfstoff sichert einen ausreichenden Schutz gegen den Virustyp.

Die geltenden Maßnahmen müssen auf den Teil des betreffenden Hoheitsgebiets ausgedehnt werden. Einige Mitgliedstaaten haben diesbezueglich bereits Schutzmaßnahmen getroffen.

Alle Mitgliedstaaten sollten deshalb Maßnahmen treffen, mit denen sich während der zur Tilgung der Krankheit notwendigen Zeit ihr Schutz gewährleisten lässt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/36/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des niederländischen Hoheitsgebiets."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Fleischerzeugnissen, die nicht einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG genannten Behandlungen unterzogen worden sind, aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des niederländischen Hoheitsgebiets."

3. Artikel 3a wird eingefügt:

»Artikel 3a

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen auf den Handel angewandten Maßnahmen, damit sie dieser Entscheidung nachkommen. Sie setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis."

4. Der Anhang erhält folgende Fassung:

»ANHANG

Das Gemeindegebiet von Noordoostpolder und Urk, Flevoland und der Festlandteil der Provinz

Noord-Holland nördlich des Nordseekanals und von Het IJ."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 34.