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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Februar 1983

zur Ermächtigung der Republik Griechenland, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu treffen

(83/41/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 130,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihren Anträgen vom 13. und 18. Januar 1983 hat Griechenland der Kommission eine Reihe von Elementen vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß in einigen Wirtschaftszweigen ernste Schwierigkeiten bestehen, die auch weiterhin andauern dürften.

Am 19. Januar 1983 hat die Kommission mit ihrer Entscheidung 83/15/EWG (1), um eine Verschlechterung der gegenwärtigen Wirtschaftslage zu vermeiden, Griechenland ermächtigt, eine bis 1. März 1983 geltende Regelung zur Überwachung der Einfuhr der in der genannten Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse zu treffen.

Die Einführung dieser Übergangsregelung sollte die Kommission in die Lage versetzen, Beurteilungselemente zusammenzutragen, um über die von der griechischen Regierung beantragten Schutzmaßnahmen eine Sachentscheidung treffen zu können.

Der Kommission liegen nunmehr ausreichende Daten vor, die es ihr ermöglichen, über eine Reihe von Wirtschaftszweigen, die in den Anträgen der griechischen Behörden genannt sind, zu entscheiden.

Die Waren, auf die die vorliegende Entscheidung Anwendung findet, sind das Ergebnis besonderer Produktionsprozesse und unterscheiden sich deutlich von anderen ähnlichen Erzeugnissen; es handelt sich somit um Wirtschaftszweige im Sinne des Artikels 130 der Beitrittsakte.

Die einheimische griechische Produktion von Sportschuhen, die sich 1981 auf 4 Millionen Paar belief, wird für 1982 ebenfalls auf 4 Millionen Paar geschätzt und ist somit unverändert geblieben; die Einfuhren aus allen Herkunftsländern, die sich 1981 auf 900 000 Paar beliefen und 1982 auf 1 200 000 Paar geschätzt werden, sind um 30 % gestiegen. Ferner werden ausserdem die Ausfuhren, die sich 1981 auf 326 200 Paar beliefen, für 1982 auf 230 000 Paar geschätzt und sind somit um rund 30 % zurückgegangen.

Die griechischen Einfuhren von Sportschuhen mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten, die sich 1981 auf rund 340 000 Paar beliefen, werden für 1982 auf 375 000 Paar geschätzt und haben somit in dem betrachteten Zeitraum um etwa 10 % zugenommen.

Die griechischen Einfuhren von Sportschuhen mit Ursprung in Taiwan, die sich 1981 auf 275 000 Paar beliefen, werden für 1982 auf 425 000 Paar geschätzt und haben sich somit in dem betreffenden Zeitraum um etwa 54 % erhöht.

Im Möbelsektor ist der Marktanteil der einheimischen Industrie von 92 % im Jahr 1978 auf 85 % im Jahr 1982 gefallen; die Einfuhr von Möbeln mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten beliefen sich 1981 auf 2 600 Tonnen und werden für das Jahr 1982 auf 4 300 Tonnen geschätzt, was einem Anstieg um rund 70 % entspricht.

Die einheimische Produktion von Kacheln betrug 90 000 Tonnen im Jahr 1981 und wird auf 64 000 Tonnen im Jahr 1982 geschätzt; die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten haben sich im gleichen Zeitraum von 34 000 Tonnen auf 44 500 Tonnen erhöht; die leichte Zunahme der Ausfuhren im gleichen Zeitraum (von 8 000 Tonnen auf 9 500 Tonnen) reicht nicht aus, um den Anstieg der Einfuhren wettzumachen; die Lagerbestände sind groß und nehmen ständig zu, nämlich von 10 000 Tonnen im Jahr 1980 auf 37 000 Tonnen im Jahr 1982.

Die Einfuhren von Strumpfhosen mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten sind - ohne Einfuhren im Veredelungsverkehr - von 1 600 000 Stück im Jahr 1981 auf 2 500 000 im Jahr 1982 gestiegen. Ausserdem sind die Ausfuhren nach den Mitgliedstaaten während des gleichen Zeitraums um 200 000 Stück zurückgegangen (1981: 310 000, 1982: Schätzung 110 000).

Die Einfuhren von Pullovern mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten - ohne Einfuhren im Verdelungsverkehr - haben sich 1981 und 1982 unverändert bei 220 000 Stück gehalten; die Ausfuhren dagegen sind während des gleichen Zeitraums erheblich zurückgegangen; 1982 werden sie auf die Hälfte der Exporte des Jahres 1981 geschätzt und haben sich gegenüber 1980 um mehr als 10 Millionen Stück vermindert.

Die Einfuhren von Herrenanzuegen mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten - ohne Einfuhren im Veredelungsverkehr - halten sich unverändert bei etwa 5 500 Stück; die Ausfuhren dagegen sind 1982 um 18 000 Stück zurückgegangen; die Einfuhren im aktiven Veredelungsverkehr haben sich 1981 gegenüber dem Vorjahr um 40 000 Stück verringert.

Die einheimische Produktion von gusseisernen Badewannen ist zwischen 1980 und 1982 um 39 % gesunken; der Anteil von Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten auf dem griechischen Markt hat sich gleichzeitig von 12 % auf 18 % erhöht.

Die einheimische Produktion von Waschbecken und anderen Sanitärartikeln aus Porzellan ist von 16 200 Tonnen im Jahr 1981 auf 14 600 Tonnen im Jahr 1982, das heisst um etwa 11 %, zurückgegangen; die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten sind, nach einigen Schwankungen, von 2 200 Tonnen im Jahr 1980 auf 2 400 Tonnen im Jahr 1981 und damit um etwa 9,0 % gestiegen; die Ausfuhren nach Drittländern haben sich von 550 Tonnen im Jahr 1981 auf 300 Tonnen im Jahr 1982, das heisst um etwa 45 %, vermindert.

Die Einfuhren von Zigaretten mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten haben beträchtlich zugenommen: von 350 Tonnen im Jahr 1979 auf 600 Tonnen im Jahr 1980 und 1 300 Tonnen im Jahr 1981; die für 1982 erwartete Menge von 950 Tonnen dürfte die vorangegangene starke Erhöhung nicht ausgleichen.

Die Einfuhren von Mehl mit Milchpulverzusatz mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten haben sich von 1 960 Tonnen im Jahr 1980 auf 3 370 Tonnen im Jahr 1981 erhöht und dann im Jahr 1982 auf etwa 2 900 Tonnen vermindert; die letztgenannte Menge ist jedoch weit grösser als die Einfuhrmenge von 1980; der Marktanteil der einheimischen Industrie in diesem Sektor geht zurück: von 14 % im Jahr 1979 auf 10,5 % im Jahr 1982.

Die Einfuhren von Spirituosen mit hohem Alkoholgehalt mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten haben erheblich zugenommen: von 5 400 Tonnen im Jahr 1980 auf rund 8 600 Tonnen im Jahr 1982.

Das Volumen der Einfuhren von Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten bildet die Hauptursache der von den griechischen Behörden in ihren Anträgen genannten Schwierigkeiten; das Handelsdefizit Griechenlands gegenüber der Gemeinschaft ist von einem Drittel des gesamten Handelsdefizit im Jahr 1981 auf fast zwei Drittel im Jahr 1982 gestiegen.

In allen oben erwähnten Wirtschaftszweigen besteht eine kritische Arbeitsmarktsituation; so ist beispielsweise die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1980 und 1982 im Kachelsektor um 23 %, im Sektor »gusseiserne Badewanne", im einzigen Herstellungsbetrieb, von 510 auf 380 und im Sektor »Waschbecken und sonstige Sanitärartikel aus Porzellan" um 12 % gesunken.

Die Industriestruktur, insbesondere die hier in Rede stehenden Sektoren, sind in Griechenland im wesentlichen durch kleinere Einheiten gekennzeichnet, deren Existenz auch durch eine unbedeutende Erhöhung der Einfuhren gefährdet wird.

In dieser Situation sollte eine vorübergehende Beschränkung der Einfuhren bis zum 1. Januar 1984 in den betroffenen Wirtschaftszweigen, zusammen mit einer Überwachung der Einfuhren aus Drittländern, die Möglichkeit geben, den Prozeß einzuleiten, mit dem die Situation dieser Sektoren im Rahmen des griechischen Fünfjahresplans verbessert und wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll; dies sollte die genannten Wirtschaftszweige und vor allem die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzen, sich auf den gemeinschaftlichen Wettbewerb einzustellen.

Die in Kraft gesetzte Regelung muß den seit dem Antrag der griechischen Behörden an die Kommission vom 13. Januar 1983 erfolgten Einfuhren Rechnung tragen, da die Kommission festgestellt hat, daß die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 130 der Beitrittsakte zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der unter diese Entscheidung fallenden Waren erfuellt waren.

Damit die genehmigten Mengen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Wirtschaftssubjekten angemessen verteilt werden können, muß die Republik Griechenland die bestehenden Handelsströme respektieren. Eine zweckmässige Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung setzt voraus, daß Verfahren zur gegenseitigen Information und Konsultation der Kommission und der griechischen Behörden eingeführt werden.

Da die vorliegende Entscheidung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die in Artikel 130 der Beitrittsakte genannten Bedingungen weiterhin erfuellt sind, kann sich die Kommission veranlasst sehen, sie zu ändern oder aufzuheben.

Die Kommission hat mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland wird ermächtigt, die Einfuhren nach Griechenland der in Artikel 2 aufgeführten Waren unter den nachstehend angegebenen Bedingungen zu beschränken oder einer Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

(1) Die Einfuhren nach Griechenland von Turn- und Sportschuhen, NIMEXE-Kennziffern 64.01-49, 64.02-29, 64.02-61, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten wird auf 340 000 Paar beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Taiwan dürfen 275 000 Paar nicht übersteigen.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(2) Die Einfuhren nach Griechenland von Möbeln, Tarifstellen 94.01 B, mit Ausnahme der NIMEXE-Kennziffern 94.01-20 und 94.01-91, und 94.03 B, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten, werden auf 3 200 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(3) Die Einfuhren nach Griechenland von Fliesen, Tarifnummer 69.08, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten werden auf 30 000 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(4) Die Einfuhren nach Griechenland von Strumpfhosen, Tarifstelle 60.04 B III, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Einfuhren im Veredelungsverkehr werden auf 1 600 000 Stück beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(5) Die Einfuhren nach Griechenland von Pullovern, Tarifstellen 60.05 A I, A II b) 4 bb) 11 aaa), bbb), ccc), ddd), eee) - 22 bbb), ccc), ddd), eee), fff), mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Einfuhren im Veredelungsverkehr werden auf 200 000 Stück beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(6) Die Einfuhren nach Griechenland von Herrenanzuegen und Kombinationen, Tarifstellen 61.01 B V c), 1, 2, 3, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Einfuhren im Veredelungsverkehr werden auf 5 500 Stück beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(7) Die Einfuhren nach Griechenland von Badewannen aus Gusseisen, NIMEXE-Kennziffer 73.38-71, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten werden auf 1 200 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(8) Die Einfuhren nach Griechenland von Wachbecken aus Porzellan, Tarifnummer 69.10, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten werden auf 2 000 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(9) Die Einfuhr nach Griechenland von Zigaretten, Tarifstelle 24.02 A, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten werden auf 750 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(10) Die Einfuhren nach Griechenland von Mehl mit Milchpulverzusatz, Tarifstelle 19.02 B II b) 2, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten werden auf 2 000 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3.

(11) Die Einfuhren nach Griechenland von alkoholischen Getränken, Tarifstelle 22.09 C, mit Ursprung in oder Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten werden auf 8 000 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 3. Artikel 3

Zur Durchführung der Überwachungsregelung für die Waren im Sinne des Artikels 2 macht Griechenland die Einfuhr dieser Waren von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den griechischen Behörden gebührenfrei und für jede beantragte Menge innerhalb von höchstens fünf Werktagen von der Antragstellung an gerechnet auszustellen ist.

Die griechischen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über jeden Anstieg dieser Wareneinfuhren im Verhältnis zu der am Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bestehenden Situation.

Artikel 4

Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen beachten die griechischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl hinsichtlich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Erzeugnisse als auch hinsichtlich der betroffenen Wirtschaftssubjekte.

Artikel 5

Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission für das erste Quartal 1983 bis zum 15. April, für das zweite Quartal bis zum 15. Juli, für das dritte Quartal bis zum 15. Oktober und für das vierte Quartal bis zum 31. Dezember die Angaben über die während dieser Zeiträume getätigten Einfuhren.

Diese nach Ländern aufgegliederten Angaben beziehen sich sowohl auf die tatsächlichen eingeführten Mengen als auch die erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Artikel 6

Diese Entscheidung wird wirksam am 13. Januar 1983; sie wird am 1. Januar 1984 unwirksam.

Die Kommission überwacht die Anwendung der Bestimmungen dieser Entscheidung und behält sich vor, sie, falls erforderlich, zu ändern oder aufzuheben.

Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Entscheidung auftreten, werden gemeinsam von den griechischen Behörden und der Kommission geprüft.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1983, S. 52.