ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Nach Artikel 387 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Malta die in Anhang X Teil B Nummer 9 dieser Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war. Gemäß diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel berücksichtigt werden.
(1)

Am 25. Juli 2013 stellte das Unternehmen Tetrahedron bei den zuständigen Behörden in Frankreich einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von synthetischem L-Ergothionein (im Folgenden „L-Ergothionein“) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Vom Antrag ausgenommen war die Verwendung bei Säuglingen, Kleinkindern, Schwangeren und Stillenden.
(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
(1)

Am 12. Juni 2014 beantragte das Unternehmen Seprox Biotech bei der zuständigen Behörde in Spanien die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von synthetischem Hydroxytyrosol (im Folgenden „Hydroxytyrosol“) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Zielgruppe ist die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Kinder unter drei Jahren sowie Schwangere und Stillende.
(4)

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektion und des Plans für freiwillige Korrekturmaßnahmen führte die Kommission eine Prüfung des Ausbildungs- und Zeugniserteilungssystems in Oman durch. Im Mai 2017 übermittelte die Kommission den omanischen Behörden einen Prüfbericht, in dem sie zu dem Schluss kam, dass mit dem Plan für freiwillige Korrekturmaßnahmen alle festgestellten Mängel beseitigt worden waren; dies galt nicht für zwei Feststellungen in Bezug auf das Zulassungsverfahren für das Ausbildungsprogramm der IMCO und den Abschluss der Bauarbeiten an einer Sicherheitsausbildungsstätte in derselben Lehranstalt.
(7)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im CTE zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen an den Punkten 2.1, 2.2 und 2.3 der ETV GEN-B auf der Grundlage des Anhangs F (APTU) des COTIF-Übereinkommens für die Union bindend sein werden. Außerdem ist es zweckmäßig, alle Angleichungen von ETV TAF an die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität in der Union (TSI TAF) zu unterstützen —
(2)

Mit einem am 22. Dezember 2016 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Kroatien die Anwendung einer von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahme betreffend das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf den Kauf und das Leasing von Luftfahrzeugen, Schiffen und Personenkraftwagen, einschließlich des Erwerbs von Zubehör für diese Gegenstände sowie der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung damit. Nach mehreren Gesprächen mit der Kommission stellte Kroatien einen am 17. September 2018 bei der Kommission registrierten geänderten Antrag, der sich auf Personenkraftwagen beschränkte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/1

BESCHLUSS (EU) 2018/845 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Mai 2018

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

(2) Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 345 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 345 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 30. Mai 2018. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident A. TAJANI Im Namen des Rates Die Präsidentin L. PAVLOVA

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(4)

Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus mit 837 241 199 EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren. Dieser Betrag umfasst die in den Vorjahren verfallenen Beträge des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden.
(2)

Im August 2015 wurde die LSD erstmals in Griechenland bestätigt. Im Jahr 2016 gab es LSD-Fälle in Bulgarien und weitere Fälle in Griechenland sowie in mehreren benachbarten Drittländern. Im Jahr 2017 trat die LSD in geringerem Maße in Südosteuropa auf, wobei es ein großflächiges Wiederaufleben der Seuche in Albanien gab sowie einige weitere vereinzelte Ausbrüche in Griechenland und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1117 der Kommission (7) wurden außerdem die drei Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG hinsichtlich des Adressaten geändert, nachdem die Bayer CropScience AG am 1. August 2018 einen Antrag auf Übertragung ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf alle Meldungen, Anträge und Zulassungen betreffend genetisch veränderte Erzeugnisse auf BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, in der Union vertreten durch BASF SE (Deutschland), gestellt hatte. Die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG sollten daher an BASF SE gerichtet werden.
1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der administrative Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die in den in Absatz 3 und 4 genannten Fällen durch zwei stellvertretende Mitglieder ersetzt werden.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ein stellvertretendes Mitglied ersetzt ein Mitglied des administrativen Ausschusses vorübergehend bei dessen zeitweiser Arbeitsunfähigkeit. Im Zusammenhang mit einem bestimmten Überprüfungsantrag ersetzt ein stellvertretendes Mitglied ein Mitglied des administrativen Ausschusses vorübergehend in den folgenden Fällen: a) In jeder Situation, die zu Bedenken wegen eines Interessenkonflikts im Sinne von Artikel 11.1 des Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB (*1) führen könnte; b) Das Mitglied ist aus gerechtfertigten Gründen verhindert. (*1) ABl. C 89 vom 8.3.2019, S. 2.“" c) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Ein stellvertretendes Mitglied tritt dauerhaft an die Stelle eines Mitglieds des administrativen Ausschusses bei dessen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit sowie bei dessen Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung. In diesem Fall endet die Stellvertretung und das stellvertretende Mitglied wird vom EZB-Rat zum Mitglied des administrativen Ausschusses ernannt. An dessen Stelle wird ein stellvertretendes Mitglied im Einklang mit dem in Artikel 4 festgelegten Verfahren ernannt. (5) Die stellvertretenden Mitglieder nehmen entweder bei einer vorübergehenden Ersetzung der Mitglieder des administrativen Ausschusses oder als Beobachter uneingeschränkt am Überprüfungsverfahren teil.“
Artikel 9

Zusammenarbeit mit den Behörden

(4) Muss der unabhängige Gutachter im Rahmen der Untersuchung oder unabhängigen Überprüfung des SIPS-Betreibers in Verbindung mit dem Anbieter kritischer Dienstleistungen eines SIPS die in Artikel 2 Absatz 5 festgelegten Rechte ausüben, so hat die zuständige Behörde die Zentralbank, die den Anbieter kritischer Dienstleistungen überwacht oder beaufsichtigt, über ihre Absicht zu informieren, diese Rechte auszuüben; ferner kann sie die Zentralbank im Anschluss an die Untersuchung oder unabhängige Überprüfung über die darin getroffenen Feststellungen informieren.

(6) Soweit eine Vor-Ort-Prüfung in demselben Umfang und in derselben Art bereits durch die Zentralbank durchgeführt wurde, die einen Anbieter kritischer Dienstleistungen eines SIPS überwacht oder beaufsichtigt, kann die für ein SIPS zuständige Behörde wählen, ob sie sich auf die Feststellungen dieser Vor-Ort-Prüfung verlässt oder ob sie eine eigene Vor-Ort-Prüfung durchführt. Diesbezüglich kann die zuständige Behörde den Anbieter kritischer Dienstleistungen auffordern, Einsicht in die jeweiligen, ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Feststellungen zu gewähren, oder einzuwilligen, dass die zuständige Behörde bei der Zentralbank Einsicht in diese Feststellungen nehmen kann. Wurde bislang eine Vor-Ort-Prüfung noch nicht oder nicht in demselben Umfang und derselben Art durchgeführt, kann die für das SIPS zuständige Behörde nach eigenem Ermessen auch eine Vor-Ort-Prüfung am Standort des Anbieters kritischer Dienstleistungen durchführen. Hierbei kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Befugnisse und Verpflichtungen von Zentralbanken die Zentralbank in das Verfahren der Vor-Ort-Prüfung einbeziehen, die den Anbieter kritischer Dienstleistungen überwacht oder beaufsichtigt, und diese Zentralbank im Anschluss an die Vor-Ort-Prüfung über die Feststellungen informieren.
(5)

Der Eintrag zu einer verstorbenen Person sollte aus der Liste der benannten Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP entfernt werden. Die restriktiven Maßnahmen sollten für vier Personen und eine Organisation verlängert werden, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind. Die restriktiven Maßnahmen sollten für eine Person ausgesetzt werden. Die Aussetzung der restriktiven Maßnahmen sollte für drei der in Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen verlängert werden.
(1)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (das „Vereinigte Königreich“) seine Absicht gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union finden auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag keine Anwendung mehr, der auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1810 des Rates (1) genannte Datum folgt. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Bank of England keine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats und somit keine nationale Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mehr. Der Beschluss (EU) 2020/137 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/3) (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 und Artikel 29.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und legt mit Wirkung vom 1. Februar 2020 die neuen Gewichtsanteile fest, die den nationalen Zentralbanken im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).
(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/907 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.
(8)

ZnO bietet bei Farben mit ZPT und BIT als Konservierungsmittel eine Stabilisierungsfunktion. ZnO verhindert die Tendenz von ZPT, mit anderen Metallionen, in der Regel Eisen und Calcium, ein Chelat zu bilden und Farbkomplexe zu formen, die eine unerwünschte Farbveränderung der Farbe bewirken. In Verbindung mit BIT verhindert ZnO, dass ZPT aus der wässrigen Phase in die organische Phase von Farben (z. B. das Bindemittel) wandert, damit es in der wässrigen Phase, in der das Risiko mikrobiellen Wachstums höher ist, verstärkt zur Verfügung steht. Ohne ZnO würde die Haltbarkeit der Farbe und somit auch ihre Lagerfähigkeit auf einige Wochen verkürzt.
(9)

Darüber hinaus hat sich seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 die derzeitige Epidemie der hochpathogenen Aviären Influenza weiterentwickelt und geografisch ausgeweitet, was in erster Linie auf jahreszeitlich bedingte Wanderungsbewegungen wild lebender Zugvögel und insbesondere wild lebender Wasserzugvögel, die bekanntermaßen der natürliche Wirt für Viren der Aviären Influenza sind, zurückzuführen ist. Diese jahreszeitlich bedingten Wanderungsbewegungen bergen die ständige Gefahr, dass diese Viren auf direktem oder indirektem Weg in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, und sich dann möglicherweise von einem infizierten Betrieb auf andere Betriebe ausbreiten.
(7)

Neukaledonien ist in der Liste für Rinder, Aquakultur, frei lebendes Wild, Zuchtwild und Honig aufgeführt. Allerdings hat dieses Drittland der Kommission mitgeteilt, dass es kein Rindfleisch und frei lebendes Wild mehr in die Union ausführen wird und dass der Aquakulturplan nur Krebstiere abdeckt. Daher sollte der Eintrag für Neukaledonien für Rinder und frei lebendes Wild aus der Liste gestrichen und eine Spezifikation in die Liste aufgenommen werden, die die Genehmigung für Aquakultur auf Krebstiere beschränkt.
1.

In Artikel 17 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für den Eintrag mit der Nummer 15 in Anhang II bis zum 2. April 2021. (4) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für den Eintrag mit der Nummer 20 in Anhang IV bis zum 2. April 2021.“
(7)

Es wird erwartet, dass der Ausschluss bestimmter Zentralbankrisikopositionen aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße gemäß Artikel 500b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bis zum 27. Juni 2021 die Kreditinstitute dabei unterstützen wird, weiterhin ihre Funktion bei der Finanzierung der Realwirtschaft zu erfüllen, während wesentliche Elemente des Aufsichtsrahmens erhalten bleiben. Der Ausschluss könnte potenzielle Beschränkungen im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten reduzieren, die in Form einer Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die Verordnung (EU) 2019/876 in der Union umgesetzt wurde, um den Standard zur Gesamtverlustabsorptionskapazität abzubilden, und seit dem 28. Juni 2019 anwendbar ist. Darüber hinaus könnte, obschon die Verschuldungsquote erst vom 28. Juni 2021 an anwendbar ist, der Ausschluss bestimmter Zentralbankrisikopositionen aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße aus Sicht einer klaren Kommunikation von Finanzinformationen bis dahin einen positiven Effekt bewirken. Die Institute wären insbesondere in der Lage, ihre Verschuldungsquote sowohl mit als auch ohne die Auswirkungen ausgeschlossener Risikopositionen offenzulegen. Diese Information könnte für die Finanzmarktteilnehmer bei der Bewertung der potenziellen künftigen Verschuldungsquoten von Instituten nützlich sein, sobald die Verschuldungsquote am 28. Juni 2021 anwendbar ist.
(1)

Gemäß der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (3) können Feldbesichtigungen bestimmter Saatgutvermehrungsbestände, die in den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern durchgeführt werden, unter bestimmten Voraussetzungen den gemäß dem Unionsrecht durchgeführten Feldbesichtigungen gleichgestellt werden, und das Saatgut bestimmter Arten von Getreide, das in diesen Drittändern erzeugt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen dem gemäß dem Unionsrecht erzeugten Saatgut gleichgestellt werden.
Landkreis Görlitz Im Norden ausgehend in Bad Muskau (Badepark) von der Fußgängerbrücke (ehemalige Eisenbahnbrücke) in südliche Richtung entlang der Landesgrenze Deutschlands zu Polen bis zur Mündung des Welschgrabens in die Neiße. Im Süden geht das gefährdete Gebiet nördlich der Ortschaft Steinbach entlang des Welschgrabens Richtung Westen bis zur südöstlichen Grenze des Truppenübungsplatzes Oberlausitz an der S127. Das gefährdete Gebiet verläuft weiter an der Südgrenze des Truppenübungsplatzes Oberlausitz bis zur B115 und im weiteren Verlauf dann entlang der B115 in nördlicher Richtung über die Ortschaften Weißkeißel und Krauschwitz i. d. O. L. bis zur Fußgängerbrücke am Badepark von Bad Muskau.

31. Januar 2021
(3)

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen Alters- und Geschlechtergruppen und in gefährdeten Gruppen,“; b) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Beitrag zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in Schlüsselbereichen im Hinblick auf die beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen der Union und unter Berücksichtigung der europäischen Säule sozialer Rechte, des europäischen Grünen Deals und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sowie im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, einer veränderten Arbeitswelt, sich wandelnder Arbeitsmodelle und demografischer Veränderungen;“; c) Die Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung: „f) Verabschiedung und Umsetzung seines jährlichen Arbeitsprogramms, in dem seine Arbeitsmethoden, seine Leistungen, Einzelheiten zur Umsetzung des vergleichenden Lernprozesses sowie Verbreitungs- und Kooperationsstrategien dargelegt werden; g) Förderung und Austausch bewährter Verfahren für die Ermittlung von jungen Menschen, die weder einer Arbeit nachgehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, für die Entwicklung von Initiativen, die gewährleisten, dass solche jungen Menschen die Kompetenzen erwerben, die sie benötigen, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und dort dauerhaft zu verbleiben, sowie für die Integration von Langzeitarbeitslosen und sonstigen gefährdeten Gruppen in den Arbeitsmarkt.“.
(1)

Mit dem Beschluss 2002/917/EG des Rates (1) wurde das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (2) am 3. Oktober 2002 im Namen der Union geschlossen und trat am 1. Januar 2003 in Kraft (3).
2.

Abschnitt B (Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht) wird wie folgt geändert: a) Die Einträge zu folgenden Personen werden gestrichen: 22. Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed TRABELSI 23. Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed TRABELSI 41. Akrem Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA 47. Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda BEN ALI. b) Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung: „14. Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Frau Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI am 11. August 2011 in Anwesenheit ihres Anwalts von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde. 45. Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF 2011 und 2013 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.“
6.

Zubereitungen, die entweder durch chemische Synthese oder als Cannabis-Zubereitung hergestellt werden und die mit einer oder mehreren anderen Zutaten in einer Form als pharmazeutische Zubereitungen zusammengesetzt sind, dass Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Dronabinol) nicht durch leicht zugängliche Mittel oder in einer Menge, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen würde, wiedergewonnen werden kann, sind nicht in Anhang III des Übereinkommens über Suchtstoffe aufzunehmen.
(14)

Die Daten über die tatsächliche Betriebsleistung der Flugsicherungsorganisationen im Jahr 2019 belegen auf Unionsebene eine statistisch signifikante Korrelation zwischen den Kapazitätsengpässen einiger Flugsicherungsorganisationen und der Verlängerung von Flugstrecken. So kam es in den Kalendermonaten, in denen ein hohes Maß an Verspätungen bei der Verkehrsflussregelung (ATFM) zu verzeichnen war, zu tatsächlich längeren Flugstrecken, während sich die horizontale Flugeffizienz in den Kalendermonaten mit geringeren ATFM-Verspätungen deutlich verbesserte. Dies lässt sich auch für das Jahr 2020 beobachten, in dem eine horizontale Flugineffizienz von 2,51 % für das gesamte Jahr und von 2,13 % für den Zeitraum von März bis Dezember (also nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie) zu verzeichnen war.