Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 der Kommission

vom 24. Mai 2000

zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im August 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im folgenden "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) betreffend die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk (im folgenden "SBS" genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags des "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von SBS entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Parallel dazu leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in Taiwan ein(3).

(4) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Taiwans gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

(5) Die Kommission unterrichte die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller und Einführer wie auch die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Die taiwanische Regierung, mehrere ausführende Hersteller und mehrere Hersteller, Einführer und Lieferanten in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von der taiwanischen Regierung und mehreren Unternehmen in der Gemeinschaft und in Taiwan.

(8) Die Kommission holte alle für die vorläufige Subventions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen bei den folgenden zuständigen staatlichen Stellen und in den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller, Gemeinschaftshersteller, unabhängigen Einführer und Verwender in der Gemeinschaft durch:

(9) Taiwanische Regierung

- Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten - Außenhandelsabteilung (Board of Foreign Trade/BOFT), Taipeh;

- Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten - Büro für wirtschaftliche Entwicklung (Industrial Development Bureau/IDB), Taipeh;

- Finanzministerium - Abgabenabteilung, Taipeh;

- Finanzministerium - Generalzolldirektion, Taipeh;

- Entwicklungsfonds der "Executive Yuan", Taipeh;

- Chiao Tung Bank, Taipeh;

- Geschäftsbank von Taiwan, Taipeh.

(10) Ausführende Hersteller in Taiwan

- Chi Mei Corporation, Taiwan;

- Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation, Taipeh.

(11) Gemeinschaftshersteller

- Dynasol SA, Madrid, Spanien (neuer Firmenname von Repsol Quimica SA);

- Enichem Spa, Mailand, Italien;

- Fina Chemicals, Brüssel, Belgien;

- Shell Chemicals Ltd, London, Vereinigtes Königreich.

(12) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft

- Biesterfeld France SARL, Rueil, Frankreich;

- Tecnopolimeri, Mailand, Italien.

(13) Verwender in der Gemeinschaft

- Thermoplastiques Cousin-Teissier, Tiffauges, Frankreich.

(14) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (im folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Prüfung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im folgenden "Schadensuntersuchungszeitraum" oder "SUZ" genannt).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 zugewiesen wird. Während der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen wird möglicherweise eine Änderung der Kombinierten Nomenklatur beschlossen. In diesem Fall lauten die entsprechenden Taric-Codes für diese KN-Codes 4002190010, 4002 99 10 10 und 4002999091.

(16) Diese Ware wird für verschiedene Zwecke verwendet, so beispielsweise für die Thermo-Modifikation von Bitumen für Straßenasphalt und Dachbahnen, als Mischungsbestandteil für technische Anwendungen und Schuhe (Mischungen aus verschiedenen Polymeren, Füllstoffen und Weichmachern), die Modifikation von Kunststoffen und Klebstoffe.

(17) SBS ist ein Polymer aus Styrol und Butadien. SBS wird entweder in trockener Form oder mit Öl verschnitten angeboten. Außerdem gibt es verschiedene Typen von SBS, die sich in ihren Spezifikationen unterscheiden (z. B. Styrol-Butadien-Verhältnis und Ölgehalt). Trotz der potentiell breiten Typenpalette bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften, und die verschiedenen Typen können nicht klar voneinander abgegrenzt werden. Sie werden daher im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.

2. Gleichartige Ware

(18) Nach den Feststellungen der Kommission gibt es keine Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen des in die Gemeinschaft eingeführten SBS mit Ursprung in Taiwan, des in Taiwan auf dem Inlandsmarkt verkauften SBS und des SBS, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft. Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

C. SUBVENTIONEN

1. Einleitung

(19) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission die folgenden vier Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:

i) Steuergutschriften und -befreiungen,

ii) zinsvergünstigte Darlehen,

iii) beschleunigte Abschreibung,

iv) Befreiung von den Einfuhrabgaben.

(20) Die Regelungen i) bis iii) stützen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Industrie "Statute for Upgrading Industries", im folgenden "SUI" genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft trat und zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Diese Regelungen bezwecken die Förderung der allgemeinen Modernisierung der Industrie durch Schaffung vorteilhafter steuerlicher Rahmenbedingungen und geeigneter finanzieller Begleitmaßnahmen. Die Durchführungsvorschriften für diese Regelungen sind in den "Enforcement Rules of the Statute for Upgrading Industries" niedergelegt, die zuletzt am 21. Juli 1999 geändert wurden. Maßgeblich für die praktische Anwendung der Regelungen sind die einschlägigen von der taiwanischen Regierung erlassenen Maßnahmen.

(21) Die Regelung iv) stützt sich auf die Anmerkung 6 zu Kapitel 29 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Republik China (Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China).

2. Steuergutschriften und -befreiungen

(22) Der Antragsteller behauptete, daß mehrere Steuervergünstigungen, die den SBS-Herstellern in Taiwan gewährt würden, anfechtbar seien. Nach den Feststellungen der Kommission wurden jedoch lediglich die Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes in Anspruch genommen.

(23) Für die Steuergutschriften kommen private Verarbeitungsunternehmen und Anbieter technischer Dienstleistungen in Taiwan in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, noch ist die Gewährung der Steuervergünstigungen von der Herstellung bestimmter Warentypen oder einer Mindestproduktionsmenge oder einem Mindestumsatz abhängig. Die Steuerbefreiungen gelten jedoch nur für Investitionen über 600000 neue Taiwan-Dollar in den folgenden Bereichen:

- Anlagen zur Automatisierung der Produktion,

- Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes,

- Technologien zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes.

a) Anwendung

(24) Förderungswürdige Unternehmen, die in den vorstehend genannten Bereichen investieren, können zehn bzw. zwanzig Prozent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlende Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.

(25) Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:

- Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 20 %.

- Beim Erwerb ausländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 10 %.

- Beim Erwerb von Technologien zur Automatisierung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % zulässig.

- Beim Erwerb von Technologien zur Verbesserung des Umweltschutzes ist eine Steuergutschrift in Höhe von 5 % zulässig.

(26) Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Anlagen bzw. dem Abschluß des Investitionsvorhabens einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beim Büro für Industrielle Entwicklung (Industrial Development Bureau, kurz "IDB") des Wirtschaftsministeriums. Vor Erteilung der Genehmigung überprüfen die lokalen Steuerbehörden, ob die Anlagen den einschlägigen Kriterien entsprechen und installiert wurden. Nach Erteilung der Genehmigung kann der gutgeschriebene Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug gebracht werden.

b) Anfechtbarkeit

(27) Bei den Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes gewährt die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Abgaben, wodurch dem Empfänger (d. h. dem betreffenden Hersteller) ein Vorteil gewährt wird, da er Abgaben in bestimmter Höhe nicht entrichten muß.

(28) Die Steuergutschriften für im Inland hergestellte Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes stellen anfechtbare Subventionen dar, da sie davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

(29) Da diese Steuergutschrift nur für im Inland hergestellte Anlagen, nicht aber für eingeführte Anlagen in Anspruch genommen werden kann, ist sie davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Bei diesen Steuergutschriften handelt es sich somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung um spezifische und folglich anfechtbare Subventionen zur Substitution von Einfuhren.

c) Berechnung der Höhe der Subvention

(30) Die Höhe der Subvention wurde anhand der Abgaben berechnet, die im Untersuchungszeitraum nicht entrichtet wurden. Um den vollen Vorteil des Empfängers zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum (9 %) erhöht. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.

(31) Beide kooperienden Unternehmen, d. h. Chi Mei Corporation und Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation, nutzen diese Regelungen und erhielten einen Vorteil von 0,42 % bzw. 0,32 %.

3. Zinsvergünstigte Darlehen

(32) Es wurde behauptet, die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen könnten im Rahmen mehrerer Regelungen zinsvergünstigte Darlehen erhalten. Nach den Feststellungen der Kommission nahmen die Hersteller der betroffenen Ware nur Darlehen für die Automatisierung und die Verbesserung des Umweltschutzes in Anspruch.

a) Förderungswürdigkeit

(33) Diese Regelungen stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 Nummer 3 des SUI. Die taiwanische Regierung hat einen Entwicklungsfonds eingerichtet, über den sie im Einklang mit der staatlichen Industriepolitik Darlehen zur Förderung der ausgewogenen industriellen Entwicklung vergibt.

b) Anwendung

(34) Die Unternehmen müssen einen Antrag bei der (teilweise im Staatseigentum befindlichen) Chiao Tung Bank oder bestimmten anderen Banken stellen. Die Bank prüft die Zulässigkeit des Antrags. Anhand der finanziellen Lage des Antragstellers entscheidet die Chiao Tung Bank über die Höhe des Darlehens. 25 % der Mittel werden aus dem Entwicklungsfonds finanziert, die restlichen 75 % von Geschäftsbanken. Die Ciao Tung Bank leitet die Darlehen den begünstigten Unternehmen zu.

c) Anfechtbarkeit

(35) Nach den Feststellungen der Kommission liegt eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung vor, da es sich bei der sogenannten "Executive Yuan of the Development Fund", die für die Festlegung und Änderung der Darlehensbestimmungen zuständig ist, um eine staatlich kontrollierte Stelle handelt. Ferner leitet die Chiao Tung Bank, die ebenfalls vom Staat kontrolliert wird, den Unternehmen die Darlehen zu.

(36) Zudem wird dem Darlehensempfänger ein Vorteil gewährt, da die Zinssätze für diese Darlehen in der Regel niedriger sind als diejenigen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.

(37) Die zinsvergünstigten Darlehen können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die zu den von der "Executive Yuan of the Development Fund" festgelegten Bedingungen bestimmte Vorrichtungen erwerben. Diese Kriterien werden nicht als objektiv angesehen, da bei der Vergabe der Darlehen feststeht, daß nur Unternehmen, die in bestimmte Vorrichtungen investieren, die Regelung nutzen können. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(38) Die Subvention entspricht der Differenz zwischen den Zinsen, die während des Untersuchungszeitraums für das Darlehen gezahlt wurden, und den Zinsen, die normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen im Untersuchungszeitraums zu zahlen gewesen wären.

(39) Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Tilgungsfrist zu verstehen, das der Begünstigte tatsächlich von einer repräsentativen Privatbank auf dem Inlandsmarkt erhielt. Im Untersuchungszeitraum wurden den betreffenden Unternehmen keine solchen vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen gewährt. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum in Höhe von 9 % zugrunde zu legen.

(40) Um den vollen Vorteil des Unternehmens zu ermitteln, wurden die ermittelten Beträge um die vorgenannten durchschnittlichen Marktzinsen erhöht. Dieser Gesamtbetrag der Subvention wurde dem Gesamtumsatz des Unternehmens im Untersuchungszeitraum zugerechnet.

(41) Beide kooperierenden Unternehmen, d. h. Chi Mei Corporation und Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation, nutzen diese Regelungen und erhielten einen Vorteil von jeweils 0,07 %.

4. Beschleunigte Abschreibung

(42) Es wurde behauptet, die taiwanische Regierung lasse im Rahmen mehrerer Regelungen eine beschleunigte Abschreibung zu. Die Kommission stellte fest, daß diese Regelungen zwar tatsächlich bestanden und von einem Unternehmen in Anspruch genommen wurden, daß jedoch der Vorteil unerheblich war.

5. Befreiung von den Einfuhrabgaben

(43) Ferner wurde behauptet, die taiwanische Regierung befreie die Hersteller von den Einfuhrabgaben auf Anlagen und Rohstoffe.

ERWERB VON NEUEN ANLAGEN UND VON ANLAGEN ZUR VERBESSERUNG DES UMWELTSCHUTZES

(44) Unternehmen können bestimmte neue Verarbeitungsmaschinen und Vorrichtungen, die den nachstehenden Zwecken dienen und im Inland nicht hergestellt werden, nach Genehmigung durch die taiwanische Regierung unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Entwicklung neuer Produkte, Verbesserung der Produktqualität, Steigerung der Produktivität, Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesserung der Fertigungstechniken.

(45) Diese Befreiung von den Einfuhrabgaben gilt auch für Verarbeitungsunternehmen, die Anlagen speziell für folgende Zwecke erwerben: Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm- und Vibrationsschutz, Umweltkontrolle und Abfallverwertung.

a) Förderungswürdigkeit

(46) Diese Regelung stützt sich auf folgende Vorschriften: Anmerkungen 3 und 9 zu Kapitel 84, Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 85 und Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Republik China (Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China, nachstehend "Zollkodex" genannt).

(47) Verarbeitungsunternehmen können Vorrichtungen und Maschinen, die ausschließlich den unter Randnummer 44 genannten Zwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden, unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen.

(48) Auch Unternehmen, die die unter Randnummer 45 genannten Anlagen einführen, sind von den Eingangsabgaben befreit.

b) Anwendung

(49) Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim Büro für industrielle Entwicklung (IDB). Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Anlagen den unter den Randnummern 44 und 45 genannten Kriterien entsprechen, erteilt es eine Bescheinigung. Dank dieser Bescheinigung kann das Unternehmen die genannten Anlagen unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen. Der Zoll führt Stichprobenkontrollen durch, um zu gewährleisten, daß die eingeführten Maschinen den Angaben auf der IDB-Bescheinigung entsprechen.

c) Anfechtbarkeit

(50) Die taiwanische Regierung leistet eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben. Somit verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nichtentrichteter Einfuhrabgaben.

(51) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine spezifische Subvention, da, de facto, die Regelung nur von bestimmten Branchen der taiwanischen Industrie genutzt werden kann, die in bestimmte Anlagen investieren. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf neue Anlagen beschränkt sich auf diejenigen Unternehmen, die auf dem Inlandsmarkt nicht verfügbare Maschinen einführen. Bei den Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes steht fest, daß nur bestimmte Wirtschaftszweige diese Anlagen verwenden können, so daß, de facto, die Regelung auf diese Wirtschaftszweige beschränkt ist.

(52) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, so daß diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung ist. Diese Subvention ist somit anfechtbar.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(53) Der den Unternehmen erwachsende Vorteil entspricht den Einfuhrabgaben, die normalerweise ohne die Befreiung zu entrichten wären. Auf Maschinen werden üblicherweise Einfuhrabgaben zwischen 2 % und 20 % erhoben. Im Fall des Erwerbs eingeführter Anlagen sollte dieser Betrag über die normale Nutzungsdauer der Anlagen in diesem Wirtschaftszweig, d. h. über 8 Jahre, verteilt werden. Um den vollen Vorteil des Empfängers zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum (9 %) erhöht. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention wurde den Gesamtverkäufen zugerechnet, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.

(54) Beide kooperierenden Unternehmen, d. h. Chi Mei Corporation und Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation, nutzten diese Regelung und erhielten einen Vorteil von 0,05 % bzw. 0,04 %.

EINFUHR VON ROHSTOFFEN

(55) Gemäß dem Zolltarif können die Einfuhren bestimmer wichtiger Rohstoffe für chemische Erzeugnisse und Zwischenprodukte von den Einfuhrabgaben befreit werden, wobei der Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen, darunter Hersteller von SBS, beschränkt ist.

a) Förderungswürdigkeit

(56) Verarbeitungsunternehmen können bestimmte Rohstoffe zollfrei einführen, die im Zollkodex in einer erschöpfenden Liste aufgeführt sind und auf dem Heimatmarkt noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden.

b) Anwendung

(57) Ein Unternehmen, das die genannten Rohstoffe einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Rohstoffe überhaupt nicht oder nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung, mit der das Unternehmen die Rohstoffe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen kann. Der Zoll überprüft stichprobenmäßig, ob die eingeführten Rohstoffe den Angaben auf der Bescheinigung entsprechen.

c) Anfechtbarkeit

(58) Die taiwanische Regierung leistet eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben. Somit verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nicht entrichteter Einfuhrabgaben.

(59) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex stellt eine Subvention dar. Aufgrund ihrer Art kann die Regelung ganz offensichtlich nur von bestimmten Branchen der taiwanischen Industrie genutzt werden, die bestimmte Rohstoffe einführen, denn diejenigen Branchen, die in Taiwan hergestellte Rohstoffe verwenden, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen.

(60) Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine generelle Zollaussetzungsregelung. Die Unternehmen müssen für alle hergestellten Waren und alle einzuführenden Rohstoffe, die zollfrei eingeführt werden sollen, individuelle Anträge stellen. Die taiwanische Regierung verfügt bei der Erteilung der Bescheinigungen über einen Ermessensspielraum. Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß die Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Daher ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch und somit anfechtbar.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(61) Der den Unternehmen erwachsende Vorteil wurde anhand der Einfuhrabgaben berechnet, die ohne die Befreiung für die Herstellung der betroffenen Ware normalerweise zu entrichten gewesen wären. Die Regelzollsätze für die Rohstoffe, die für die Herstellung von SBS benötigt werden, liegen zwischen 1,25 % und 5,00 %.

(62) Um den vollen Vorteil des Empfängers zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen erhöht. Da die den Unternehmen gezahlten Subventionen einer Reihe von Zuschüssen im Untersuchungszeitraum entsprechen, erscheint es angemessen, davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraums gewährt wurden, so daß Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten angesetzt werden sollten. Daher wurde die Hälfte der durchschnittlichen Marktzinsen (4,5 %) zugrunde gelegt. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention wurde dem mit der betroffenen Ware erzielten Gesamtumsatz zugerechnet, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.

(63) Beide kooperierenden Unternehmen, d. h. Chi Mei Corporation und Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation, nutzten diese Regelung und erhielten einen Vorteil von 0,97 % bzw. 0,61 %.

6. Sonstige Subventionen

(64) Nach den Feststellungen der Kommission nahmen die ausführenden Hersteller keine anderen Subventionsregelungen in Anspruch.

7. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(65) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. SCHÄDIGUNG

1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(66) SBS wird in der Gemeinschaft von vier Unternehmen hergestellt, die alle zu den Antragstellern in diesem Verfahren zählen.

(67) Alle vier Unternehmen arbeiteten in vollem Umfang an der Untersuchung mit; auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß auf sie 100 % der Gemeinschaftsproduktion von SBS entfallen. Sie stellen daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung dar und werden im folgenden auch als solcher bezeichnet.

2. Verbrauch in der Gemeinschaft

(68) Der Gemeinschaftsverbrauch von SBS wurde durch Addition der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Mengen, der aus Taiwan eingeführten Mengen und der Einfuhren aus anderen Drittländern ermittelt. Da die betroffene Ware in den Eurostat-Statistiken nicht gesondert ausgewiesen wird und der Umfang der Mitarbeit sehr gering war (30 %), konnten die tatsächlichen Exportdaten nicht für die Berechnung herangezogen werden, so daß sich die Kommission auf die besten verfügbaren Informationen über die aus Taiwan eingeführten Mengen stützte.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von SBS mengenmäßig um 19 %.

3. SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft(4)

a) Einfuhrmengen

(69) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum entwickelten sich die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die aus Taiwan eingeführten Mengen erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Zwischen 1995 und 1998 stiegen sie um das 4,5fache und zwischen 1995 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um das 3,5fache.

b) Marktanteil der Einfuhren

(70) Der starke mengenmäßige Anstieg der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft spiegelt sich auch in deren Marktanteil wider. Zwischen 1995 und 1998 stieg dieser Marktanteil fast um das Vierfache und zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um das Dreifache.

(71) Der Marktanteil wies somit den gleichen Trend auf wie die Einfuhrmengen. Denn die aus Taiwan eingeführten Mengen erhöhten sich zwischen 1995 und 1998 beträchtlich und gingen im Untersuchungszeitraum geringfügig zurück:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Durchschnittspreis der Einfuhren

(72) Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Taiwan ging zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 17 % zurück.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Angaben stammen von den kooperierenden Ausführern: für 1995 und 1996 standen keine Daten zur Verfügung, da die Unternehmen in dieser Zeit gerade erst aufgebaut wurden.

d) Preisunterbietung

(73) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen verglich die Kommission die Preise der Ausfuhren aus Taiwan mit den Preisen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen unabhängigen Kunden in Rechnung stellte, und zwar auf der gleichen Handelsstufe und nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte.

(74) Dabei wurde jeweils von vergleichbaren SBS-Typen ausgegangen. Der Vergleich ergab Preisunterbietungsspannen von 12,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(75) Die Jahresproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von 242926 Tonnen im Jahr 1995 auf 235926 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum sank sie jedoch um 8 %.

(76) Die Produktionskapazität stieg von 271999 Tonnen im Jahr 1995 auf 328000 Tonnen im Jahr 1997, d. h. um 22 %. Ab 1997 blieb sie konstant:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Verkaufsmengen

(77) Die SBS-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 13 %. 1997 erreichten sie mit 183301 Tonnen ihren Hoechststand, verringerten sich dann auf 167877 im Jahr 1998 und erhöhten sich im Untersuchungszeitraum wieder auf 180920 Tonnen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Durchshnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung

(78) Zwischen 1995 und dem Ende des Untersuchungszeitraums sanken die Preise von Jahr zu Jahr immer mehr. Insgesamt ging der Durchschnittspreis im Bezugszeitraum um 47 % zurück:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Marktanteil

(79) Ein Vergleich der Verkaufsmengen mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt.

(80) Der rückläufige Trend kehrte sich im Untersuchungszeitraum um, ohne daß jedoch der Marktanteil wieder den Stand von 1995 und 1996 erreichte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Lagerbestände

(81) Zwischen 1996 und 1997 erhöhten sich die Lagerbestände um 17 %; 1998 gingen sie zurück und lagen im Untersuchungszeitraum 11 % unter dem Stand von 1996:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für 1995 konnten keine genauen Zahlen ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte.

f) Rentabilität

(82) 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Gewinn von 14,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. 1997 verringerten sich die Gewinne auf 0,5 %; 1998 wurden dann Verluste von 1,5 % und im Untersuchungszeitraum von 9,8 % verzeichnet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für 1995 konnten keine genauen Zahlen ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte. In der rückläufigen Rentabilitätsentwicklung spiegelt sich die Tatsache wieder, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil verteidigen wollte, indem er, wie oben dargelegt, seine Verkaufspreise zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um fast 50 % senkte.

g) Investitionen

(83) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind sehr umfangreich, da die SBS-Herstellung kapitalintensiv ist. Sie verringerten sich jedoch zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 35 %, weil die Anlageninvestitionen vor 1995 getätigt wurden. Nur 1998 waren die Investitionen deutlich höher als 1997 bzw. im Untersuchungszeitraum:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) Beschäftigung

(84) Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der betroffenen Ware verringerte sich kontinuierlich und sank zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum ingesamt um 5 %:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Schlußfolgerung zur Schädigung

(85) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum wiesen folgende Faktoren eine rückläufige Entwicklung auf: Investitionen (- 35 %), Beschäftigung (- 5 %), Kapazitätsauslastung (- 16 %), Verkaufspreise (- 47 %), Marktanteil (- 5 Prozentpunkte) und Rentabilität (am Ende Nettoumsatzrentabilität von - 9,8 %).

(86) Den Angaben über den Untersuchungszeitraum ist zu entnehmen, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft inzwischen in einer äußerst kritischen Situation befindet, denn er verzeichnet Verluste von 9,8 %.

(87) Bei dem Gesamtanstieg der Produktion um 3 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum ist zu berücksichtigen, daß die Produktion 1996 und 1998 um 6 % bzw. um 2 % zurückging und daß sich der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware im selben Zeitraum um 19% erhöhte.

(88) Bei einigen Indikatoren war zwischen 1998 und dem Untersuchungszeitraum eine geringfügige Verbesserung zu verzeichnen. So übertrafen Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmengen und Marktanteil jeweils das Vorjahresniveau. Die Beschäftigenzahl war jedoch weiter rückläufig. Besonders stark war der Rückgang der Verkaufspreise, die sich gegenüber 1998 um 12 % verringerten. Auch die Verluste stiegen von 1,5 % im Jahr 1998 auf 9,8 % im Untersuchungszeitraum.

(89) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt war, denn die Preisunterbietungsspannen bei den Einfuhren aus Taiwan beliefen sich im Schnitt auf 12,3 %. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 2,1 % auf 6,1 %.

(90) In Anbetracht dieser Analyse und insbesondere angesichts der Preisunterbietungsspannen, des starken Preisverfalls und der hohen finanziellen Verluste kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.

E. SCHADENSURSACHE

1. Einleitung

(91) Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß parallel zu dieser Antisubventionsuntersuchung eine Antidumpinguntersuchung durchgeführt wird und daß mit der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der Kommission(5) vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gleichen Einfuhren eingeführt werden, so daß die Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Bei entsprechenden Bezugnahmen auf "subventionierte Einfuhren" sollte daher berücksichtigt werden, daß diese Einfuhren sowohl subventioniert als auch gedumpt sind.

(92) Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zu der Frage ziehen konnte, ob die subventionierten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursachten, prüfte sie die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren

(93) Nach den Feststellungen der Kommission erhöhten sich die SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum beträchtlich, und zwar von 3541 Tonnen im Jahr 1995 auf 12380 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Gleichzeitig verringerte sich der Wert dieser Einfuhren von 14122000 ECU auf 9430000 ECU, so daß die durchschnittlichen Verkaufspreise um 17 % sanken.

(94) Taiwan konnte seinen Marktanteil zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 2,1 % auf 6,1 % erhöhen, während sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 5 Prozentpunkte verringerte.

(95) Im Untersuchungszeitraum waren bei den Einfuhren aus Taiwan Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 27 % und 37 % und eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von über 12 % zu verzeichnen.

(96) Nach Ansicht der Kommission belegen diese Zahlen, daß die Preise der SBS-Einfuhren aus Taiwan für den Preisdruck auf dem Markt und den darauffolgenden kritischen Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren. Zwar haben möglicherweise andere Faktoren (siehe Randnummern 101 bis 109) zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen, doch wiegen sie nicht so schwer wie die Preise der Einfuhren aus Taiwan.

(97) Der Umfang der Mitarbeit auf seiten der Ausführer der betroffenen Ware war äußerst gering (auf die kooperierenden Ausführer entfielen nur rund 30 % der eingeführten Mengen), so daß die Entwicklung der Preise de nichtkooperierenden Ausführer nicht genau ermittelt werden konnte.

(98) Der deutliche ursächliche Zusammenhang zwischen dem mengenmäßigen Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Taiwan und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird insbesondere durch die Tatsache unterstrichen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die höchsten Verluste bei den SBS-Typen verzeichnete, auf die sich die Einfuhren aus Taiwan konzentrierten.

(99) Nach Auffassung der Kommission kommt dieser Feststellung besondere Bedeutung zu, da die eingeführten SBS und die in der Gemeinschaft hergestellten SBS gleichartige Waren sind, die in der Gemeinschaft über ähnliche Vertriebskanäle verkauft werden. Der mengenmäßige Anstieg der SBS-Einfuhren aus Taiwan hatte erhebliche Auswirkungen auf diesen Markt insgesamt. Da der SBS-Markt transparent ist, hatten die subventionierten Billigeinfuhren von SBS aus Taiwan einen erheblichen Einfluß auf das Preisniveau in der Gemeinschaft.

(100) Daraus zog die Kommission den Schluß, daß sich die gedumpten und subventionierten Billigeinfuhren sehr nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.

3. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Entwicklung des Verbrauchs

(101) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch mengenmäßig um 19 %, was auf einen expandierenden SBS-Markt hindeutet. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf die Verbrauchsentwicklung zurückgeführt werden.

b) SBS-Einfuhren aus anderen Drittländern

(102) Die Gesamteinfuhren von SBS aus anderen Ländern als Taiwan in die Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(103) Die aus anderen Drittländern eingeführten Mengen stiegen um 36 %. Nach dem Hoechststand im Jahr 1997 waren die Einfuhren jedoch rückläufig.

(104) Der Marktanteil entwickelte sich wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(105) Somit ist nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußten. Allerdings war der Marktanteil Taiwans im Untersuchungszeitraum mit 6,1 % deutlich höher als derjenige aller übrigen Drittländer insgesamt. Unter Berücksichtigung der rückläufigen Entwicklung der Einfuhren aus den übrigen Drittländern seit 1997 ist festzustellen, daß diese Einfuhren nichts am Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus Taiwan und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern.

c) Exportgeschäft und andere Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(106) Die Ausfuhren in Drittländern machten zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum zwischen 26 % und 30 % der Gesamtverkäufe aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(107) Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Ausfuhren und Gesamtverkäufen kann die relativ geringe Verringerung des Ausfuhrvolumens nicht als wesentlicher Grund für die Schädigung angesehen werden.

d) Rohstoffpreise

(108) Die betroffene Ware besteht durchschnittlich zu 70 % aus Butadien und zu 30 % aus Styrol. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezog diese beiden Rohstoffe im Schnitt zu folgenden Preisen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(109) Im Untersuchungszeitraum waren die Rohstoffpreise zwar rückläufig, doch war die Preisentwicklung zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum nicht konstant; zudem fiel der Rückgang der Rohstoffpreise weit geringer aus als der des SBS-Preises in der Gemeinschaft. Der Rückgang der Verkaufspreise bzw. der Rentabilität bei SBS kann daher nicht auf die Rohstoffpreise zurückgeführt werden.

4. Schlußfolgerung zur Schadensursache

(110) Es ist nicht auszuschließen, daß andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Taiwan, und zwar insbesondere die Einfuhren aus anderen Drittländern, zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Angesichts des erheblichen Anstiegs der aus Taiwan eingeführten Mengen und der beträchtlichen Preissenkung und Preisunterbietung bei diesen Einfuhren kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß diese subventionierten Einfuhren bedeutende nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Somit ist festzustellen, daß die subventionierten Einfuhren aus Taiwan für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.

(111) Ein Einführer behauptete in Wirklichkeit sei nur ein Ausführer aus Taiwan für die erhebliche Preissenkung verantwortlich, so daß nur für diesen Ausführer Maßnahmen eingeführt werden sollten. Die Kommission stellte jedoch bei beiden kooperierenden Ausführern aus Taiwan im Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhebliche, wenn auch unterschiedlich hohe Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen fest.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Einleitung

(112) Um zu ihren endgültigen Schlußfolgerungen zu gelangen, prüfte die Kommission, ob trotz der Schlußfolgerungen zur Subventionierung und zur dadurch verursachten Schädigung zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dazu prüften die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 31 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätten.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(113) Die Billigeinfuhren von SBS wirken sich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus. Mit vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen soll auf dem Gemeinschaftsmarkt ein farier Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in Drittländern wiederhergestellt werden.

(114) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern. Im Bezugszeitraum führte er besonders umfangreiche Rationialisierungsmaßnahmen durch.

(115) Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sehr wahrscheinlich verschlechtern wird.

(116) Die Untersuchung ergab, daß ein Kapazitätsabbau zur Stillegung bestimmter Produktionsstätten führen könnte, die wegen der Billigeinfuhren nicht in der Lage wäre, rentabel zu arbeiten.

(117) Im übrigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktionsbereich aufzugeben, insbesondere da der Markt rasch wächst. Die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen läge daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

3. Einführer und Verwender

(118) Die Kommission sandte 15 ihrer bekannten Einführen, die mit den ausführenden Herstellern in Taiwan nicht geschäftlich verbunden sind, und 15 SBS-Verwendern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. Fünf Einführer und drei Verwender übermittelten Antworten.

(119) Einige Einführer brachten vor, die Einführung von Ausgleichszöllen würde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt schmälern und sich nachteilig auf den Preis und das Angebot von SBS auswirken.

(120) Die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnamen hat jedoch nicht zur Folge, daß die Gemeinschaft gegenüber den Einfuhren abgeschottet wird, sondern gewährleistet lediglich die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs. Zum SBS-Angebot ist anzumerken, daß in der Gemeinschaft mehrere Hersteller tätig sind, daß diese Hersteller über freie Produktionskapzitäten verfügen und daß die betroffene Ware noch aus anderen Ländern eingeführt werden kann, die den Gemeinschaftsmarkt nach der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs wieder attraktiver finden werden.

(121) Die Verwender brachten keine weiteren Beweise dafür bei, daß sich Ausgleichsmaßnahmen nachteilig auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken könnten.

(122) Daraus zog die Kommission den Schluß, daß die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den SBS-Einfuhren aus Taiwan keine nennenswerte Verschlechterung der Lage der Verwender zur Folge hätte.

4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(123) Auf der Grundlage der genannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und die Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft vorgebracht hatten, kam die Kommisison zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan einzuführen. Die Einführung von Maßnahmen ist vielmehr angezeigt, um einen fairen Preiswettbewerb zu gewährleisten und eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern.

G. VORLÄUFIGER ZOLL

(124) Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten vorläufige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Taiwan zu verhindern.

(125) Bei der Festsetzung des Umfangs dieser Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die festgestellten Subventionsspannen und den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(126) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Bei den von diesem Verfahren betroffenen Subventionsregelungen handelt es sich nicht um Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buichstabe a) der Grundverordnung. Diese Subventionen beeinflussen somit sowohl die Ausfuhrpreise als auch die Inlandspreise der ausführenden Hersteller und wirken sich folglich nicht auf die Dumpingspanne aus.

(127) Die Kommission war der Ansicht, daß die Preise der subventionierten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachens Niveau angehoben werden sollten. Die erforderliche Preiserhöhung wurde durch einen Vergleich des für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen Einfuhrpeises mit dem nichtschadensverursachenden Preis der einzelnen SBS-Typen ermittelt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte. Der nichtschadensverursachende Preis wurde durch Addition des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen tatsächlicher durchschnittlicher Verluste sowie einer Gewinnspanne von 8 % berechnet. Diese Gewinnspanne wurde für die Ware als angemessen angesehen und könnte ohne die unlauteren Handelspraktiken erzielt werden. Sie wurde bereits in früheren Verfahren, die solche Wirtschaftszweige betrafen, zugrunde gelegt und ist niedriger als die Gewsinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Mitte der neunziger Jahre erzielte.

(128) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der Ausgleichszoll der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Danach ergeben sich für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Taiwan folgende vorläufige Ausgleichszölle:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(129) Auf die beiden kooperierenden Ausfuhrunternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum weniger als 30 % der Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan in die Europäische Gemeinschaft.

(130) Angesichts dieses geringen Umfangs der Mitarbeit erschien es nicht angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz heranzuziehen, der für eines der kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. 1,5 %. Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen und die kooperierenden Unternehmen nicht zu benachteiligen, wird vielmehr vorgeschlagen, den landesweiten Residualzoll auf halber Höhe zwischen dem höchsten ermittelten Zollsatz (1,5 %) und dem im Antisubventionsantrag angegebenen Subventionsprozentsatz (15 %) festzusetzen. Denn aufgrund dieser und anderer Ausgleichszolluntersuchungen gegenüber Taiwan hielt die Kommission den Wert von 15 % für überhöht. Somit ergibt sich ein vorläufiger Residualzoll von 8,2 %. Er ist niedriger als die Zielpreisunterbietungsspanne von 44 %, die für die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der höchsten, bei einem SBS-Typ ermittelten Spanne festgesetzt wurde.

H. SCHLUSSBESTIMMUNG

(131) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen vorläufig sind und im Hinblick auf einen endgültigen Zoll möglicherweise zu überprüfen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk der KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt. Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 15 werden sich diese Codes möglicherweise während der Geltungsdauer dieses Zolls ändern.

(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Sofern nichts andres bestimmt, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunjkt schriftlich darlegen und einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(2) Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. C 241 vom 26.8.1999, S. 4.

(3) ABl. C 241 vom 26.8.1999, S. 5.

(4) Die Angaben über die Einfuhrmengen wurden zunächst von den Gemeinschaftsherstellern der betroffenen Ware gemacht und dann bei den Kontrollbesuchen anhand der Daten der Einführer in der Gemeinschaft überprüft.

(5) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.