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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1191/89 DES RATES

vom 27. April 1989

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hinsichtlich bestimmter Investitionsbeihilfen in der Schweinehaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 4 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591/89 (3), schreibt als Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für Investitionen in der Schweinehaltung vor, daß mindestens 35 v. H. der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge vom Betrieb selbst erzeugt werden können.

In manchen Gebieten der Gemeinschaft, für die ein Plan zur Tilgung der Schweinepest gilt oder in bestimmten Gebieten Griechenlands, Spaniens und Portugals, in denen Kleinbetriebe oder ertragsschwache Böden und tiergesundheitlich unzureichende Haltungsbedingungen vorherrschen, ist es bei Investitionen zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage in Schweinehaltungen nicht immer möglich, die obengenannte Voraussetzung zu erfuellen. Damit solche Verbesserungen möglich sind, sollten jedoch einzelstaatliche Beihilfen auf begründeten Antrag der Mitgliedstaaten genehmigt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 derselben Verordnung einen Mitgliedstaat ermächtigen, Investitionsbeihilfen zur Verbesserung der tiergesundheitlichen Lage in der Schweinehaltung zu gewähren, sofern die Auflagen des Artikels 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich und des Artikels 4 der genannten Verordnung sowie die nachstehenden Vorschriften eingehalten werden.

1. Im Falle von Schweinehaltungen zur Ausmast von Ferkeln aus anderen Betrieben:

a) der Betrieb liegt in einem Gebiet, für das ein Schweinepest-Tilgungsplan gilt;

b) der Betrieb wird zur Aufzucht und Mast umgestellt, d. h. er gewährleistet sowohl die Aufzucht als auch die Ausmast der Ferkel, wobei eine eindeutige und wirksame Trennung zwischen dem Aufzucht- und dem Mastbereich eingehalten wird;

c) die Beihilfen betreffen ausschließlich Investitionen zur Umstellung von Mastschweineplätzen auf Zuchtsauenplätze sowie Investitionen, mit denen der Kontakt des Bestandes mit Nachbarbeständen oder mit anderen Ansteckungsquellen verhindert wird; solche Investitionen müssen Maßnahmen für den Umbau der vorhandenen Schweineunterkünfte mit dem Ziel eines wirksamen Gesundheitsschutzes umfassen;

d) die Gesamtzahl der Schweineplätze darf nach Durchführung der Investitionen nicht grösser sein als die Zahl der Plätze vor der Umstellung.

2. Im Falle von in Griechenland, Spanien und Portugal gelegenen Haltungsbetrieben, die unzureichende Hygieneverhältnisse aufweisen, insbesondere im Falle von Schweinehaltungen mit Auslauf oder veralteten Unterkünften:

a) der Haltungsbetrieb liegt in einem Gebiet, das von Kleinbetrieben oder wenig ertragreichen Böden gekennzeichnet ist;

b) die Beihilfen betreffen ausschließlich Investitionen für den Bau oder die Renovierung von Gebäuden zur Verbesserung der bestehenden Haltungsbedingungen im Hinblick auf Hygiene, Qualität der Erzeugung, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz;

c) die Gesamtheit der Schweineplätze darf nach Durchführung der Investitionen nicht grösser sein als die Zahl der für die Unterbringung des zuvor auf dem Betrieb gehaltenen Bestandes notwendigen Plätze.

3. In den Fällen der Nummern 1 und 2 muß der Betrieb über mindestens 1 ha Ackerland je Bestandsäquivalent von 100 Mastschweineplätzen verfügen.

Artikel 2

Die Ermächtigungen nach Artikel 1 erlöschen spätestens zum 1. Januar 1991.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARRIONÜVO PEÑA

(1) Stellungnahme vom 14. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 1.