/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L25/32 31. 1.98
VERORDNUNG (EG) Nr. 255/98 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1998
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Zuckersektors inForm von nicht unter Anhang IIdes Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Zucker (1),zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1599/96 (2),insbesondere auf Artikel 17Absatz 5
Buchstabe a)und Absatz 15,
inErwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absätze 1und 2der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den
Preisen auf dem Weltmarkt für die inArtikel 1Absatz 1
unter den Buchstaben a),c),d), f),g)und h)genannten
Erzeugnisse und den Preisen inder Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt
werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der
Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest-
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden (3),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1909/97 (4),sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten
Waren festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4Absatz 1der Verordnung (EG) Nr.
1222/94 muß der Erstattungssatz für je100 kg jedes
erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt
werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-
ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
vorhersehen.
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II
des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
Situationen zuergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
dieser Ziele bei.
Artikel 4Absatz 5Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr.
1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
Absatz 5Buchstabe a)der genannten Verordnung nicht
erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat-
tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
1010/86 des Rates (5),zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (6),auf das verar-
beitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs Ader Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des
Artikels 1Absätze 1und 2der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81, die inForm von inAnhang Ider Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.Februar 1998 inKraft.
(1)ABl. L177 vom 1.7.1981, S.4.
(2)ABl. L206 vom 16. 8.1996, S.43.
(3)ABl. L136 vom 31. 5.1994, S.5.
(4)ABl. L268 vom 1.10. 1997, S.20.(5)ABl. L94vom 9.4.1986, S.9.
(6)ABl. L150 vom 25. 6.1996, S.3.
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Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 1998
Für die Kommission
Hans VAN DEN BROEK
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors inForm von nicht unter Anhang IIdes
Vertrags fallenden Waren
ErzeugnisErstattungssätze inEcu/100 kg
bei Festlegung
der Erstattungen
im vorausinden
anderen Fällen
Weißzucker:
— gemäß Artikel 4Absatz 5Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/945,53 5,53
— inallen anderen Fällen 40,22 40,22
Rohzucker:
— gemäß Artikel 4Absatz 5Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/945,09 5,09
— inallen anderen Fällen 37,00 37,00
Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker
hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
(einschließlich Invertzucker, als Saccharose
berechnet):
— gemäß Artikel 4Absatz 5Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/945,53 (4)×S(1)
1005,53 (4)×S(1)
100
— inallen anderen Fällen 40,22 (4)×S(1)
10040,22 (4)×S(1)
100
Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß-
oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem
Auflösen hergestellt werdender oben festgesetzte Satz für 100 kg des für die
Auflösung verwendeten Weiß- oder Rohzuckers
Melassen — —
Isoglucose (2):
— gemäß Artikel 4Absatz 5Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/945,53 (3) 5,53 (3)
— inallen anderen Fällen 40,22 (3) 40,22 (3)
(1)„S“ entspricht (je 100 kg Sirup):
— dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des Sirups von
mindestens 98%;
— dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85% /SA08 Reinheit des Sirups /SA03 98%.
(2)Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT inder
Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- und Trisaccharide
von höchstens 8,5 GHT inder Trockenmasse.
(3)Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
(4)Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission (ABl.
Nr. L355 vom 5.12. 1992, S.12) beschriebene Erzeugnis.