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( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12.2.1976, S . 24 .

( 2 ) SIEHE SEITE 28 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 439/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( MÄRZ - JUNI 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/198/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/251/EWG ( 2 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM BESCHLUSS 76/198/EWG SIND RUM, ARRAK UND TAFFIA IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN . DIE JÄHRLICHE KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI IST AUF DER GRUNDLAGE EINER IN HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS BERECHNETEN JÄHRLICHEN GRUNDMENGEN FESTZUSETZEN, DIE GLEICH IST DER MENGE DER EINFUHREN IM BESTEN DER DREI LETZTEN JAHRE, FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN ZUZUEGLICH EINER ZUWACHSRATE VON 18 V . H . DIESE ZUWACHSRATE KANN IM LICHTE BESTIMMTER KRITERIEN GEÄNDERT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN DER JAHRE 1976 BIS 1978 ZEIGEN, DASS DIE GRÖSSTEN EINFUHREN DER GEMEINSCHAFT DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN OBEN GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETEN 1978 MIT 70 439 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS STATTFANDEN . IN ANBETRACHT DES VERBRAUCHS UND DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT, DER ENTWICKLUNG DER STRUKTUR DES HANDELS IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZWISCHEN DIESER, DEN OBENGENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN AKP-STAATEN KANN DIE ZUWACHSRATE FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM AUF 18 V.H . FESTGESETZT WERDEN .

ES IST ANGEZEIGT, DEN ERSTEN KONTINGENTSZEITRAUM AUF DIE ZEIT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ZU BEGRENZEN UND DAS KONTINGENT DESHALB PRO RATA TEMPORIS AUF VIER ZWÖLFTEL ZU SENKEN, SO DASS DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS 30 . JUNI 1980 AUF 27 670 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS FESTZUSETZEN IST .

WEGEN DER BESONDERHEIT DER BETREFFENDEN WAREN UND IHRER EMPFINDLICHKEIT AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IST ES ANGEBRACHT, AUSNAHMSWEISE EIN AUSSCHÖPFUNGSSYSTEM VORZUSEHEN, DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT .

IN ANBETRACHT DER TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER MÄRKTE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN, DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM KÖNNEN DIE HUNDERTSÄTZE FÜR DIE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE WIE FOLGT FESTGELEGT WERDEN :

BENELUX 5,25

DÄNEMARK 0,02

DEUTSCHLAND 94,55

FRANKREICH 0,02

IRLAND 0,05

ITALIEN 0,02

VEREINIGTES KÖNIGREICH 0,09

ES IST ANGEZEIGT, DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGEN UND DESHALB DIESE EINFUHREN ZU ÜBERWACHEN .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN, KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 30 . JUNI 1980 SIND RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 27 670 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) DIE AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ANWENDBAREN URSPRUNGSREGELN SIND DIE REGELN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

( IN HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS )

BENELUX 1 453

DÄNEMARK 5

DEUTSCHLAND 26 162

FRANKREICH 5

IRLAND 15

ITALIEN 5

VEREINIGTES KÖNIGREICH 25

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH IHREN EIGENEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN, DIE MIT BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DEM ZOLL GESTELLT WERDEN, FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) NACH ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEM MONATE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE EINFUHREN DIESER WAREN, WELCHE IM VORMONAT TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTE ANGERECHNET WORDEN SIND . DIES GILT NUR FÜR WAREN, DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN REGELN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE .

( 4 ) SOWEIT ERFORDERLICH KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN ERÖFFNET WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA