ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 zur Aufstellung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Deutschland ( ohne die fünf neuen Länder ) ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91/200/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates vom 19 . Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die deutsche Regierung hat der Kommission am 30 . Mai 1990 den Sektorplan für die Modernisierung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 vorgelegt .

Der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der prioritären Schwerpunkte sowie Angaben über die für die Durchführung des Plans veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung .

Dieses Gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 2 ) aufgestellt .

Die EIB war an der Ausarbeitung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates ( 3 ) zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 ebenfalls beteiligt und erklärte sich bereit, zur Durchführung dieses Konzepts auf der Grundlage des in dieser Entscheidung angesetzten Darle

hensvolumens und gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung beizutragen .

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können .

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 wird die vorliegende Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt .

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das Gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Deutschland ( ohne die fünf neuen Länder ) mit der Laufzeit vom 1 . Januar 1991 bis 31 . Dezember 1993 wird genehmigt .

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechend den ausführlichen Bestimmungen, die es enthält, und entsprechend den Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und anderen bestehenden Finanzinstrumenten beizutragen . Artikel 2 Die wesentlichen Bestandteile des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind :

a ) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion :

1 . Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur,

2 . Vermarktung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur;

b )

ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1991 mit Angabe der Gesamtkosten der prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion

der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats,

in Höhe von 52 Millionen ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der

( in Millionen ECU )

a )

1. Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

9,360

2 . Vermarktung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

1,040

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von 2,600 Millionen ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 39 Millionen ECU

kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden . Artikel 3 Diese Absichtserklärung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .

Brüssel, den 11 . März 1991

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 1.(2 )

ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 9.(3 )

ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 .