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RICHTLINIE DES RATES

vom 29 . Mai 1980

zur zweiten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 80/597/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 74/329/EWG ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/612/EWG ( 5 ) , enthält eine einzige Liste aller Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden dürfen .

Im Hinblick auf die jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist der Hinweis auf mikrokristalline Zellulose ( E 460 ) in Anhang I der Richtlinie 78/612/EWG zu ändern . Nach einer Untersuchung durch die Kommission ist die Verwendung von Traganth ( E 413 ) neu zu begutachten .

Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG enthält die Bezeichnungen der Stoffe , die von den Mitgliedstaaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden dürfen .

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG lässt diese Abweichung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie zu .

Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse muß Anhang II geändert werden . Daher ist für bestimmte Stoffe der Zeitraum , für den die vorübergehende Zulassung gewährt wird , zu verlängern , so daß bestimmte toxikologische Untersuchungen abgeschlossen werden können , die angesichts der derzeitigen Sicherheitsanforderungen bei der Verwendung von Lebensmittelzusätzen erforderlich sind .

Andere Stoffe , hinsichtlich derer die erforderlichen toxikologischen Untersuchungen abgeschlossen sind , dürfen auf Gemeinschaftsebene nur genehmigt werden , wenn ihre Verwendungsbedingungen und Reinheitskriterien festgelegt werden ; ihre Verwendung kann jedoch ohne zeitliche Begrenzung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden .

Die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über Xanthan-Gummi reichen aus , um seine Übertragung nach Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG zu erlauben . Ghatti-Gummi darf nicht mehr verwendet werden ; allerdings muß für den Verkauf bereits auf dem Markt befindlicher Lebensmittel , die diesen Stoff enthalten , eine Übergangszeit vorgesehen werden .

Quillaia fällt nicht mehr unter die Richtlinie 74/329/EWG -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt :

" ( 2 ) Hinsichtlich der in Anhang I unter den Nrn . E 413 und E 440 b ) genannten Stoffe kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages bis zum 31 . Dezember 1982 nach Prüfung durch die Kommission ihre Streichung aus Anhang I oder eine sonstige Änderung ihrer rechtlichen Lage beschließen . "

2 . Folgender Artikel wird eingefügt :

" Artikel 2a

( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung folgender Stoffe in Lebensmitteln zulassen :

Ammoniumphosphatide ,

Polyglyzerin-Polyrizinoleat ,

Sorbitan-Monostearat ,

Sorbitan-Tristearat ,

Sorbitan-Monolaurat ,

Sorbitan-Monooleat ,

Sorbitan-Monopalmitat .

( 2 ) Der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages in Absatz 1 genannte Stoffe in Anhang I aufnehmen , indem er gleichzeitig die Bedingungen für ihre Verwendung in Lebensmitteln festlegt , sofern gemäß Artikel 7 Absatz 1 ihre Reinheitskriterien bestimmt werden . "

3 . Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1984 die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln und bis zum 1 . April 1981 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln , die Ghatti-Gummi enthalten , zulassen . Hinsichtlich Karaya-Gummi kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages bis zum 31 . Dezember 1980 nach Prüfung durch die Kommission seine Streichung aus Anhang II oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage beschließen . "

4 . Anhang I wird wie folgt geändert :

a ) Die Nummer E 460 " Mikrokristalline Zellulose " erhält folgende Fassung :

" E 460 i ) Mikrokristalline Zellulose

ii ) Zellulosepulver "

b ) Folgende Nummer wird eingefügt :

" E 415 Xanthan-Gummi "

5 . Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie .

Artikel 2

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 21 . Juni 1979 .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . MARCORA

( 1 ) ABl . Nr . C 115 vom 8 . 5 . 1979 , S . 10 .

( 2 ) ABl . Nr . C 4 vom 7 . 1 . 1980 , S . 64 .

( 3 ) ABl . Nr . C 247 vom 1 . 10 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 197 vom 22 . 7 . 1978 , S . 22 .

ANHANG

" ANHANG II

BEZEICHNUNG

Karaya-Gummi ( Synonym : Sterculia-Gummi )

Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monolaurat ( Synonym : Polysorbat 20 )

Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monopalmitat ( Synonym : Polysorbat 40 )

Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monostearat ( Synonym : Polysorbat 60 )

Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Tristearat ( Synonym : Polysorbat 65 )

Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monooleat ( Synonym : Polysorbat 80 )

Polyoxyäthylen(8)-Stearat

Polyoxyäthylen(40)-Stearat

Durch Erhitzen oxydiertes Sojaöl mit Mono - und Diglyceriden von Speisefettsäuren

Mischester von Milchsäure und Speisefettsäuren mit Glycerin und Propylenglykol

Natrium-Dioctyl-Sulfosuccinat "