BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 1993 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien, über die Einstellung der Ausgleichszollüberprüfung gegenüber diesen Einfuhren und über die Einstellung der Antidumping- und Ausgleichszollüberprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Mexiko

(93/521/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 10, 14 und 15,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im Januar 1987 wurde mit Beschluß 87/66/EWG des Rates (2) die Überprüfung der Antidumping- und Ausgleichszollmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko mit der Begründung eingestellt, daß die Hersteller in Brasilien und Mexiko Verpflichtungen angeboten bzw. bestätigt hatten, die als annehmbar angesehen wurden.

(2) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im August 1991 (3) erhielt die Kommission von dem Verbindungsausschuß der Hartfaser- und Tauwerkindustrie der EG (EUROCORD) einen Antrag auf Überprüfung im Namen von Herstellern, auf die nahezu die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfiel. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Mitteilung über die Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Vertreter der Ausfuhrländer, die Hersteller in Brasilien und Mexiko, den einzigen bekanntermassen betroffenen Einführer und die Gemeinschaftshersteller.

Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die brasilianischen und die mexikanischen Behörden legten ihren Standpunkt schriftlich dar und arbeiteten mit der Kommission zusammen.

Alle Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung. Die Hersteller in Brasilien und ihr Hauptvertreter in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(5) Die folgenden Unternehmen in Brasilien, die 1987 Verpflichtungen angeboten hatten und auf die die gesamten Exporte in die EG entfallen, sowie ihr Hauptvertreter in der Gemeinschaft, Vendcord Ltd, Farnham, Surrey (Vereinigtes Königreich), arbeiteten mit der Kommission zusammen:

- Brascorda S.A., Bayeux (Paraíba),

- Cisaf S.A., Natal (Rio Grande do Norte),

- Cisal S.A., Bayeux (Paraíba),

- Cosibra S.A., Rio de Janeiro (Rio de Janeiro),

- Fibrasa S.A., Bayeux (Paraíba),

- Fisalplast S.A., Salvador (Bahia), (das Unternehmen handelt auch im Namen von Unisal S.A., Salvador (Bahia)),

- Sisalana S.A., Simões Filho (Bahia),

- Stella Azzurra S.A., Simões Filho (Bahia).

(6) Die mexikanischen Behörden teilten der Kommission mit, daß der Hersteller Cordemex S.A. de C.V. (Mérida, Yucatan), der 1977 eine Verpflichtung angeboten und diese 1987 bestätigt hatte, inzwischen nicht mehr bestehe und daß drei seiner Fertigungsbetriebe verkauft worden seien. Die Kommission setzte sich mit diesen Herstellern in Verbindung, die jedoch gerade erst mit der Produktion begonnen hatten und keine zuverlässigen Zahlenangaben liefern konnten.

(7) Die Kommission holte alle zweckdienlichen Informationen für die Dumpingaufklärung und für die Feststellung einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung ein und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftshersteller durch, auf die mindestens 70 % der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfallen:

- Bihr Frères S.A., Uriménil, Frankreich,

- Cordex S.A., Esmoriz, Portugal,

- Corfi S.A., Espinho, Portugal,

- Filatures et Corderies de Sainte-Germaine S.A., Bruges, Frankreich,

- Quintas & Quintas S.A., Põvóa de Varzim, Portugal,

- L.P. Weidemann & Sönner I/S, Rudköbing, Dänemark.

(8) Die Dumping- und Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1991.

B. DUMPING 1. Brasilien (9) Keiner der brasilianischen Hersteller lieferte die erforderlichen Informationen zu seinen Inlandspreisen, seinen Verkaufspreisen an Drittländer und seinen Produktionskosten in Brasilien. Die Kommission konnte daher den Normalwert nicht gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 prüfen. Auch konnte kein geeignetes Verfahren für die Ermittlung des Normalwerts oder individueller Dumpingberechnungen anhand der vorgelegten Informationen gefunden werden. Folglich mussten im Fall der brasilianischen Hersteller individuelle Dumpingfeststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen werden.

(10) Für die Zwecke der Dumpingaufklärung standen an nachgeprüften Fakten nur die Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung zur Verfügung, die unter Randnummer 17 des Beschlusses 87/66/EWG dargelegt wurden. Keiner der brasilianischen Hersteller bestritt die Schlußfolgerung, daß das Dumping zumindest auf dieser Höhe fortbesteht. Diese Schlußfolgerung wurde auch durch die amtlichen Statistiken über die Verkäufe Brasiliens in die Vereinigten Staaten im Jahr 1991 bestätigt. Ein globaler Vergleich auf dieser Basis mit den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ergab sogar insgesamt noch höhere Dumpingspannen bei den brasilianischen Exporten an Bindegarnen und Pressengarnen.

Ausserdem teilten die einzelnen brasilianischen Hersteller der Kommission mit, daß sie bereit waren, neue Verpflichtungen für ihre Exporte an Bindegarnen und Pressengarnen in die Gemeinschaft anzubieten, und keiner von ihnen bestritt die Tatsache, daß dieses Angebot die Anerkennung des anhaltenden Dumpings zumindest auf der gleichen Höhe, wie sie in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde, implizierte.

2. Mexiko (11) Da in keinem der Unternehmen in Mexiko die Produktion im Untersuchungszeitraum bereits voll angelaufen war und seit 1989 Bindegarne und Pressengarne mit Ursprung in Mexiko nicht mehr in die Gemeinschaft exportiert wurden, konnte keine Dumpinguntersuchung durchgeführt werden.

C. SUBVENTIONEN 1. Brasilien (12) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu den Subventionen keine neuen Bemerkungen vorbrachte, prüfte die Kommission die derzeitige Situation der brasilianischen Subventionen, die nach den Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchung einen Ausgleich erforderten.

a) Einkommensteuerermässigung auf Exporterlöse

(13) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde festgestellt, daß mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 1158 vom 16. März 1971 (die in der Folge 1977 und 1986 verlängert wurde) eine Einkommensteuerbefreiung für Exporterlöse eingeführt wurde. Die Ausführer von Bindegarnen und Pressengarnen kamen in den Genuß dieser Befreiung, bei der es sich nach den Feststellungen um eine Exportsubvention handelte, die einen Ausgleich erforderte.

(14) Die brasilianischen Behörden legten der Kommission Beweise dafür vor, daß ab Februar 1988 ein schrittweise höherer Einkommensteuersatz auf Exporterlöse erhoben wurde, bis mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 8034 vom 12. April 1990 das System der Steuerermässigung auf Exporterlöse vollständig beseitigt und auf diese Erlöse der normale Einkommensteuersatz erhoben wurde.

b) IPI-Steuernachlaß

(15) Die brasilianischen Behörden legten Beweise dafür vor, daß dieses System effektiv am 1. Mai 1985 ausser Kraft trat, wie in dem Beschluß 87/66/EWG festgestellt.

c) Zinsvergütung für die Exportfinanzierung

(16) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde festgestellt, daß die zinsvergünstigten Darlehen für Exporte eine Ausfuhrsubvention darstellten. Laut der Resolution Nr. 1009 der brasilianischen Zentralbank vom 2. Mai 1985 zahlen die Ausführer auf diese Darlehen einen Zinssatz, der um einen Ausgleichssatz von 15 % verringert wird, der aus dem Exportfinanzierungsfonds (FINEX) den Banken gezahlt wird, die derartige Darlehen u. a. den Ausführern von Bindegarnen und Pressegarnen gewährt hatten.

(17) Die brasilianischen Behörden wiesen nach, daß das fragliche Programm mit Resolution Nr. 1744 vom 30. März 1990 ausser Kraft gesetzt wurde und daß FINEX im Oktober 1990 seine Tätigkeit einstellte. FINEX wurde durch das Exportfinanzierungsprogramm abgelöst, das von den Ausführern von Bindegarnen und Pressengarnen nicht in Anspruch genommen werden kann.

d) Schlußfolgerung

(18) Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, daß den Ausführern von Bindegarnen und Pressengarnen in Brasilien im Untersuchungszeitraum keine Subventionen mehr gewährt wurden, die einen Ausgleich erfordern.

2. Mexiko (19) Da von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine neuen Bemerkungen zu den Subventionen vorgelegt wurden, prüfte die Kommission die derzeitige Situation bei den Subventionen für die Exporte von Bindegarnen und Pressengarnen in Mexiko. In diesem Zusammenhang erbrachte die "Secretaría de Comercio y Fomento Industrial" von Mexiko den Nachweis, daß die mexikanische Regierung keine Subventionen mehr für die Herstellung oder den Export von Bindegarnen und Pressengarnen gewährt.

D. AUSWIRKUNGEN DES AUSLAUFENS DER VERPFLICHTUNGEN 1. Derzeitige Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Sichtbarer Verbrauch

(20) Zwischen dem Landwirtschaftsjahr 1986/87 (1. 10. 1986 bis 30. 9. 1987) und dem Untersuchungszeitraum ging der Verbrauch an Bindegarnen und Pressengarnen in der Gemeinschaft um 29 % zurück (oder um 16 948 Tonnen). Dies entspricht einer weltweiten Entwicklung, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft etwas ausgeprägter war.

Entgegen den allgemeinen Erwartungen vor etwa sechs Jahren war dieser Rückgang nicht auf eine Verlagerung auf synthetische Garne zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf die veränderten Erntemethoden, denn in dem vorgenannten Zeitraum stieg der Verbrauch an synthetischen Garnen nur um 8,9 % (oder 3 779 Tonnen, was 7 558 Tonnen Sisaläquivalent entpricht).

b) Kapazität, Kapazitätsauslastung und Produktion

(21) Zwischen 1987 und 1991 wurde die zu Beginn der 80er Jahre eingeleitete Umstrukturierung in den Spinnereien der Gemeinschaft fortgesetzt. Folgende Unternehmen in der Gemeinschaft stellten die Produktion von Bindegarnen und Pressengarnen ein:

- Bridon Fibres Ltd, Doncaster, Vereinigtes Königreich,

- Campanini Ugo S.p.A., Pieve di Cento, Italien,

- Irish Ropes Ltd, Newbridge County Kildare, Irland,

- Lankhorst Touwfabrieken BV, Sneek, Niederlande,

- Ostend Stores NV, Ostende, Belgien,

- S.I.S.A.L. S.p.A., Piacenza, Italien,

- Filariane, Saint-Oün, Frankreich.

Ein weiterer Hersteller in der Gemeinschaft, Filature du Vert Gazon S.A., Valenciennes, Frankreich, gab die Produktion vollständig auf.

(22) Dank dieses Umstrukturierungsprozesses konnten die verbleibenden Hersteller ihre Produktion und ihre Kapazitätsauslastung bei etwa 60 % der installierten Kapazität halten, obgleich die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft von 40 400 Tonnen 1986/87 auf 38 550 Tonnen zurückging.

c) Lagerbestände

(23) Die Prüfung der Lagerbestände am Ende der vier letzten Landwirtschaftsjahre zeigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer grössere Absatzschwierigkeiten hatte.

d) Absatz und Marktanteil

(24) In der Zeit zwischen 1986/87 und 1990/91 erlitten die EG-Hersteller zwar insgesamt Absatzeinbussen, konnten aber ihren Marktanteil mit etwa 60 % des sichtbaren Verbrauchs an Bindegarnen und Pressengarnen in der Gemeinschaft behaupten.

e) Preisverfall

(25) In der Zeit zwischen 1987/88 und 1990/91 erhöhten die EG-Hersteller ihre Preise in der Gemeinschaft um durchschnittlich 12,4 %. Ihre Kosten stiegen dagegen im Durchschnitt um 21,5 %.

(26) Die Kommission war daher der Auffassung, daß die EG-Hersteller trotz der Preiserhöhung in den letzten vier Landwirtschaftsjahren unter dem Preisrückgang litten, da sie ihre gestiegenen Kosten nicht voll an die Abnehmer weitergeben konnten.

f) Gewinne

(27) Die Kommission stellte fest, daß die zwischen 1986 und 1988 bereits sehr niedrigen Gewinne der Gemeinschaftshersteller sich in dem Landwirtschaftsjahr 1989/90 weiter verschlechterten, im Untersuchungszeitraum aber wieder etwas erhöhten.

g) Beschäftigung

(28) Die vorgenannte Umstrukturierung in der Gemeinschaft führte zu Arbeitsplatzverlusten (nach den Schätzungen etwa 300), die durch die Tatsache noch verschärft wurden, daß die verbleibenden Hersteller ebenfalls gezwungen waren (oder im Rahmen von Plänen zur Steigerung der Produktivität beschlossen hatten), die Beschäftigungszahl im Sisalsektor zwischen 1987 und 1991 um etwa 13 % zu verringern.

h) Schlußfolgerung

(29) Die Prüfung der vorgenannten Indikatoren führte die Kommission zu dem Schluß, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer relativ geschwächten Position befindet, was Beschäftigung, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände und Rentabilität anbetrifft. Die Umstrukturierung war für die verbleibenden Hersteller zunächst von Vorteil, dürfte jedoch keine weiteren Vorteile mehr bringen.

2. Derzeitige Situation hinsichtlich Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren

(30) Während des gesamten Zeitraums gingen die Einfuhren aus Drittländern um 30 % zurück, was in etwa der Verbrauchsabnahme auf dem Gemeinschaftsmarkt entsprach. Denn:

- Mexiko hat die Belieferung des Gemeinschaftsmarktes seit 1989 eingestellt.

- Die Lieferungen aus Brasilien erhöhten sich zwischen den Landwirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88, gingen dann aber erheblich zurück, da sich die Witterungsbedingungen 1989/90 in der Gemeinschaft auf den Verbrauch auswirkten. Seit Anfang 1991 ist dieser Rückgang dem Auslaufen des Zollzugeständnisses zuzuschreiben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates (5) wurde der vertragliche Zollsatz für Bindegarne und Pressengarne (12 %) ausgesetzt, der autonome Zollsatz wiedereingeführt und für Sisalprodukte von 16 % auf 25 % erhöht. Inzwischen fiel der Marktanteil der brasilianischen Hersteller, gemessen an dem sichtbaren Verbrauch, auf 17,8 % im Landwirtschaftsjahr 1989/90 und auf 12,5 % 1990/91.

- Die anderen drittländischen Lieferanten von Bindegarnen und Pressengarnen, vor allem Tansania (das in den Genuß des APS kommt), konnten ihren Marktanteil halten oder sogar erhöhen. Insgesamt erreichten die Einfuhren aus den übrigen Drittländern (ohne Brasilien), die 1986/87 einen Marktanteil von 14 %, gemessen an dem sichtbaren Verbrauch, erzielten, 17,6 % 1989/90 und 22 % 1990/91.

b) Einfuhrpreise

(31) In den Kalenderjahren 1990 und 1991 gingen die Verkaufspreise der brasilianischen Hersteller in der Gemeinschaft nach der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, ausgedrückt in Ecu, um 11,5 % zurück, was bedeutet, daß die Erhöhung der Zölle in der EG den Endpreis der Abnehmer in der Gemeinschaft in keiner Weise beeinflusste.

(32) Um festzustellen, ob eine Preisunterbietung stattgefunden hatte, wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der sechs wichtigsten brasilianischen Hersteller mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der EG-Hersteller der gleichartigen Ware, in Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich verglichen (für die Verkäufe der brasilianischen Hersteller im Untersuchungszeitraum bestimmt waren). Der Vergleich wurde für die gleichen Warentypen und auf der gleichen Handelsstufe nach Verzollung im Fall der brasilianischen Verkäufe (also 25 % seit Februar 1991) und frei Lieferung im Fall der EG-Hersteller vorgenommen.

Der Vergleich bestätigte die Preisunterbietung seitens aller brasilianischen Exporte in die Gemeinschaft, die im gewogenen Durchschnitt 13,1 % erreichte.

(33) Im Fall der anderen drittländischen Lieferanten von Bindegarnen und Pressengarnen (in erster Linie Tansania) wurde festgestellt, daß ihre Ausfuhrpreise wesentlich höher waren als diejenigen Brasiliens.

c) Schlußfolgerung

(34) Aus den obigen Ausführungen ging hervor, daß die geschwächte Position der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum weitgehend mit den Preisen der brasilianischen Exporte zusammenhing. Da der Markt transparent und sehr preisempfindlich ist, hatten die infolge des Dumpings sehr niedrigen Preise der Importe aus Brasilien preisdrückende Wirkung und beeinflussten nachteilig die Preise der Gemeinschaftshersteller.

Denn der Preisdruck der brasilianischen Importe in die EG hinderte die Gemeinschaftshersteller daran, ihre steigenden Kosten in vollem Umfang an die Abnehmer weiterzugeben. Sie konnten zwar ihren Marktanteil halten, aber unter der preisdrückenden Wirkung der Importe aus Brasilien nur auf Kosten ihrer Rentabilität.

3. Voraussichtliche Folgen des Auslaufens der Verpflichtungen im Fall Brasiliens (35) Die Kommission prüfte, ob, nach den obengenannten Zahlenangaben zu urteilen, mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Fall Brasiliens dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine bedeutende Schädigung verursacht würde. Die Vorausschätzungen stützten sich in erster Linie auf die jüngsten Entwicklungen der Exporte aus Brasilien nach Drittländern und auf die Informationen der brasilianischen Hersteller zu ihrer derzeitigen Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung.

a) Entwicklung der brasilianischen Exporte nach Drittländern

(36) Die Prüfung der jüngsten Entwicklungen auf den Drittlandsmärkten, wo die brasilianischen Hersteller sehr aktiv waren, wie USA und Schweden, führte die Kommission zu dem Schluß, daß die Gefahr des Fortfalls des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nur theoretisch war.

(37) Auf dem Markt der Vereinigten Staaten, wo die letzten inländischen Hersteller Anfang der 80er Jahre die Produktion einstellten, haben die brasilianischen Spinnereien inzwischen einen Marktanteil zwischen 60 bis 75 % des Gesamtverbrauchs erreicht, was jährlichen Lieferungen von etwa 50 000 Tonnen entspricht.

In den letzten Jahren sind die brasilianischen Preise auf dem US-Markt ständig gestiegen und erreichten 1991 744 ECU (0,922 US-Dollar je kg 1991, während der Durchschnittspreis aller Importe 0,884 US-Dollar je kg betrug). Dieser Preis von 744 ECU je Tonne lag um 37 % über dem durchschnittlichen Verkaufspreis in die Gemeinschaft (543,8 ECU je Tonne) in dem gleichen Zeitraum. Die Preispolitik auf dem US-Markt erleichterte zweifellos den brasilianischen Herstellern die Dumpingpraktiken auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(38) In Schweden, wo der einzige inländische Hersteller inzwischen auch die Produktion aufgegeben hat, haben die brasilianischen Hersteller heute einen sehr hohen Marktanteil. 1991/92 wurde eine leichte Preiserhöhung bei den brasilianischen Lieferungen festgestellt, die gleichzeitig ihren Marktanteil auf 72 % steigerten.

(39) Diese Situation wird durch die Tatsache verschärft, daß Brasilien als weltweit grösster Hersteller von Sisal und Bindegarn eine Bedrohung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellt, der in absehbarer Zukunft das Opfer einer ähnlichen Strategie sein könnte, wie sie die brasilianischen Hersteller offensichtlich auf dem US-Markt und dem schwedischen Markt verfolgten.

b) Verfügbare Produktionskapazitäten

(40) Die brasilianischen Hersteller unternahmen nicht die gleichen Anstrengungen wie die EG-Hersteller, um ihre Überkapazität abzubauen. Ihre jährliche Produktionskapazität beträgt insgesamt nach wie vor mindestens 120 000 Tonnen, die nicht auf dem Inlandsmarkt abgesetzt werden können. Ausserdem liegt die durchschnittliche Kapazitätsauslastungsrate bei weniger als 55 %. Unter diesen Umständen ist es höchst wahrscheinlich, daß sie diese Kapazität dazu nutzen könnten, um ihren Anteil an dem EG-Markt durch Billigimporte weiter zu steigern.

c) Schlußfolgerung

(41) Angesichts der immer noch durch die gedumpten Importe relativ geschwächten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei rückläufiger Nachfrage, die weitgehend durch die Preise der Importe aus Brasilien beeinflusst wird, und angesichts der weiter oben dargelegten Tendenzen und Fakten besteht kurzfristig durchaus die Gefahr einer erneuten bedeutenden Schädigung, wenn die Maßnahmen gegenüber Brasilien auslaufen sollten, so daß es sich um eine sowohl vorhersehbare als auch drohende Gefahr handelt.

E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (42) Bei der Prüfung der Frage inwieweit die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, berücksichtigte die Kommission die Interessen der Gemeinschaftshersteller von Bindegarnen und Pressengarnen und der Abnehmer der betreffenden Ware. Bekanntlich hatte der Rat in seinem Beschluß 87/66/EWG festgestellt, daß Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen.

An den Fakten, auf denen diese Schlußfolgerung beruht, hat sich im wesentlichen nichts geändert, denn die Untersuchung hat ergeben, daß ohne Maßnahmen ein Anhalten der festgestellten Entwicklungstrends äusserst negative Folgen für den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben und nach einer harten Umstrukturierung seine weitere Lebensfähigkeit gefährden würde. Der Verlust dieses Wirtschaftszweigs hätte wiederum schwerwiegende Folgen für Beschäftigung und Investitionen.

(43) Was die Abnehmer anbetrifft, so wird die Ware im allgemeinen von Bauerngenossenschaften oder Unternehmen gehandelt, die auf Erntemaschinen spezialisiert sind. Im Laufe des Verfahrens meldeten sich weder diese Zwischenhändler noch Vertreter anderer Abnehmer.

(44) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, daß die EG-Hersteller angesichts der Tatsache, daß Bindegarne und Pressengarne durch die billigeren synthetischen Garne ersetzt werden können, wahrscheinlich ihre Produktion - wenn auch nicht sofort, aber doch in den kommenden Jahren - umstellen werden. Die einzigen Gründe für das Zögern der Bauern, synthetische Garne zu verwenden, hängen mit der Tradition zusammen, die sich auf bestimmte Gebiete beschränkt. Die Maßnahmen wurden folglich eingeführt, um den Übergang zu den alternativen Produkten zu erleichtern (siehe Randnummer 35 des Beschlusses 87/66/EWG).

(45) Diese Erwartung bestätigt sich nicht. Erstens spricht das wachsende Umweltbewusstsein inzwischen für die Verwendung von Naturprodukten. Zweitens hat sich die Modernisierung der Landmaschinen auf seiten der Bauern wegen der Schwierigkeiten in der Landwirtschaft verzögert, die so schnell nicht beseitigt sein dürften. Da nur die allermodernsten Erntemaschinen ein dünnes synthetisches Garn erfordern, dürfte Sisalgarn in der Landwirtschaft weiterhin eine Zukunft haben und ein Produkt bleiben, das die EG-Hersteller insgesamt anbieten sollten, andernfalls würde das Überleben der Spinnerei, auch das der synthetischen Spinnerei, in der Gemeinschaft insgesamt gefährdet werden.

(46) Aus den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen für ihre Hersteller von Bindegarnen und Pressengarnen gegenüber den gedumpten Importen aus Brasilien aufrechtzuerhalten.

F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS UND ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN (47) Aufgrund der obigen Feststellungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Überprüfung der Ausgleichszölle gegenüber Brasilien und auch Mexiko eingestellt werden sollte.

(48) Da nichts auf Dumping seitens der mexikanischen Hersteller hindeutete, zog die Kommission ferner den Schluß, daß die Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG im Fall der Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Mexiko ohne Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte, so daß die gegenüber Mexiko geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle auslaufen.

(49) Da im Verlauf der Überprüfung der Antidumpingzölle gegenüber Brasilien Gründe für die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen festgestellt wurden, war die Kommission der Auffassung, daß die geltenden Maßnahmen gegenüber diesem Land im Verhältnis zu der drohenden Schädigung durch das Dumping erneuert werden sollten.

(50) Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die bestehenden Mengenverpflichtungen durch Preisverpflichtungen abgelöst werden könnten. Sie stellte fest, daß die Argumente, die zuvor zu der Annahme von Mengenverpflichtungen führten, nach wie vor gültig sind. Denn ohne internationale Börsennotierungen für Sisalfasern können die Preisschwankungen des Rohstoffes nicht überwacht werden, so daß sich nicht vorher sagen lässt, ob eine Preisverpflichtung kurz nach ihrer Annahme immer noch wirksam sein würde. Dagegen waren die geltenden Mengenverpflichtungen im Fall Brasiliens bis zu einem gewissen Masse wirksam und könnten an die veränderte Dimension des EG-Marktes angepasst werden.

Die Kommission prüfte die neuen Verpflichtungsangebote der brasilianischen Hersteller (siehe Randnummer 10) und hielt die Bedingungen dieser Verpflichtungen für annehmbar, mit denen die Einfuhren auf einem Niveau gehalten werden, das eine erneute bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert.

Ausserdem wurden diese Verpflichtungen als eine angemessene Abhilfe angesehen, da ihre ordnungsgemässe Einhaltung von der Kommission effektiv überwacht werden kann. Zu diesem Zweck haben sich die brasilianischen Hersteller verpflichtet, der Kommission regelmässige und ausführliche Berichte über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu unterbreiten.

(51) Sollten die Verpflichtungen von einem oder mehreren Herstellern nicht eingehalten oder zurückgenommen werden, könnte die Kommission nach Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der unter den Randnummern 9 und 10 dargelegten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung umgehend einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ausfuhren der betreffenden Hersteller in die Gemeinschaft einführen.

(52) Anläßlich der Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme der Verpflichtungsangebote erhoben drei Mitgliedstaaten Einwände. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens und die Annahme der Verpflichtungen vor. Dieser Beschluß gilt als angenommen, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschieden hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von den Unternehmen

- Brascorda S.A., Bayeux (Paraíba),

- Cisaf S.A., Natal (Rio Grande do Norte),

- Cisal S.A., Bayeux (Paraíba),

- Cosibra S.A., Rio de Janeiro (Rio de Janeiro),

- Fibrasa S.A., Bayeux (Paraíba),

- Fisalplast S.A., Salvador (Bahia),

- Sisalana S.A., Simões Filho (Bahia),

- Stella Azzurra S.A., Simões Filho (Bahia),

- Unisal S.A., Salvador (Bahia)

im Rahmen der Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen des KN-Codes ex 5607 21 00 mit Ursprung in Brasilien angeboten worden sind, werden angenommen.

Artikel 2

Die Überprüfung der Ausgleichszölle gegenüber den Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen des KN-Codes ex 5607 21 00 mit Ursprung in Brasilien wird eingestellt.

Artikel 3

Die Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG über Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber den Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen des KN-Codes 5607 21 00 mit Ursprung in Mexiko wird eingestellt, so daß die geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle auslaufen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Brüssel, den 3. September 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 55.

(3) ABl. Nr. C 206 vom 7. 8. 1991, S. 2.

(4) ABl. Nr. C 111 vom 30. 4. 1992, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1991, S. 1.