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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Abruzzen) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/332/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die italienische Regierung das Gesetz Nr. 37 der Region Abruzzen vom 31. Juli 1986 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des vorstehend genannten Gesetzes und gemäß Runderlaß vom 27. Oktober 1986 - Protokoll Nr. 18 922 - gelten für die regionalen Beihilfen im Zusammenhang mit Investitionen und insbesondere für die in den Regionalgesetzen Nr. 31 vom 3. Juni 1982 und Nr. 25 vom 11. April 1985 vorgesehenen Beihilfen die in Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 enthaltenen Verbote und Beschränkungen.

Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind den in Artikel 2 Absatz 5 dieser Verordnung definierten hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern vorbehalten; infolgedessen muß Artikel 4 des genannten Gesetzes derart angewandt werden, daß die Region bei jedem einzelnen Fall prüft, ob diese Bedingungen tatsächlich erfuellt sind.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Sonderbeihilfen zugunsten von Junglandwirten, wie sie in Arti- kel 9 des Gesetzes vorgesehen ist, muß auf jene Fälle beschränkt bleiben, in denen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Kriterien erfuellt sind; folglich können nur die Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erstattet werden, die Junglandwirten gewährt wurden, die entweder über die in Artikel 12 Unterabsatz 3 des Gesetzes Nr. 153 vom 9. Mai 1975 genannte Berufsausbildung verfügen oder an einem in Artikel 21 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der vorstehend erwähnten Verordnung vorgesehenen Ausbildungslehrgang teilgenommen haben.

Als erste Niederlassung im Sinne von Artikel 7 gilt lediglich die Übernahme der rechtlichen und finanziellen Verantwortung oder Mitverantwortung für die Betriebsführung, und nur die Fälle, die diesen Kriterien genügen, können als beihilfefähig erachtet werden.

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 6 Ab- satz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehene Ermächtigung hinsichtlich landwirtschaftlicher Genossenschaften, und folglich darf das in Artikel 7 des Regionalgesetzes festgelegte Investitionsvolumen 360 000 ECU nicht überschreiten, bis die Entscheidung gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung getroffen ist.

Vorbehaltlich der obigen Anmerkungen erfuellen die Vorschriften des Gesetzes Nr. 37 der Region Abruzzen vom 31. Juli 1986, sofern sie Maßnahmen betreffen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geregelt werden, die Bedingungen und Zielsetzungen der genannten Verordnung.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gesetz Nr. 37 der Region Abruzzen vom 31. Juli 1986 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellt unter folgenden Voraussetzungen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung:

a) gemäß Artikel 2 des Gesetzes wird die Region dafür sorgen, daß die Beihilfen für Investitionen nur hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährt werden;

b) der Hoechstbetrag des in Artikel 7 vorgesehenen Investitionsvolumens bei Genossenschaften wird auf 360 000 ECU festgesetzt, bis die Kommission hierüber gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eine anderslautende Entscheidung trifft;

c) die Beteiligung des EAGFL an den in Artikel 9 des Gesetzes vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Junglandwirte wird nur dann gewährt,

- wenn diese über die in Artikel 12 Unterabsatz 3 des Gesetzes Nr. 153 vom 9. Mai 1975 vorgesehene Berufsausbildung verfügen oder an einem in Artikel 21 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Ausbildungslehrgang teilgenommen haben;

- wenn diese erstmals die rechtliche und finanzielle Verantwortung oder Mitverantwortung für die Betriebsführung übernehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.