BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1980 zur Änderung des Beschlusses vom 25. September 1973 über die Einsetzung eines Beratenden Verbraucherausschusses (80/1087/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beratende Verbraucherausschuß, eingesetzt durch die Entscheidung vom 25. September 1973 (1), geändert durch die Entscheidung vom 3. Dezember 1976 (2), besteht gegenwärtig aus 25 Mitgliedern ; es erscheint angebracht, diese Zahl zu erhöhen, einerseits, um die Repräsentativität des Ausschusses zu verbessern, andererseits, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Eine Zuteilung von sechs Sitzen für jede der vier europäischen Verbraucherorganisationen, die Mitglieder des Ausschusses sind, sowie eine Verminderung der Zahl der Experten von 10 auf 9 ist geeignet, diese Ziele zu erreichen.

Es ist angebracht, daß die Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzen, künftig ausschließlich von der Kommission ausgewählt werden ; es muß ferner möglich sein, das Mandat dieser von Amts wegen ernannten Persönlichkeiten zu beenden.

Falls ein Mitglied des Ausschusses sowie sein Stellvertreter an der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses gehindert sind, muß ein anderer Stellvertreter benannt werden können, um an den Sitzungen teilzunehmen.

Das Präsidium des Ausschusses ist ebenfalls zu erweitern, um der Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 73/306/EWG der Kommission, geändert durch Beschluß 76/906/EWG, wird wie folgt abgeändert: 1. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 3

Der Ausschuß besteht aus 33 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt: - 6 Sitze für das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC);

- 6 Sitze für das Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);

- 6 Sitze für die Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EURO-COOP);

- 6 Sitze für den Europäischen Gewerkschaftsbund (CES);

- 9 Sitze für Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzen."

2. In Artikel 4 entfällt der dritte Absatz.

3. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

"Sind ein Mitglied des Ausschusses und sein Stellvertreter an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann die Organisation, die das Mitglied vorgeschlagen hat, einen anderen Stellvertreter als Teilnehmer an der Sitzung benennen. Sind eine Persönlichkeit, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzt, und ihr Stellvertreter verhindert, so benennt die Kommission einen anderen Stellvertreter." (1)ABl. Nr. L 283 vom 10.10.1973, S. 18. (2)ABl. Nr. L 341 vom 10.12.1976, S. 42.

4. In Artikel 6 wird Absatz 3 zweiter Satz durch folgenden Text ersetzt:

"Die Kommission kann ferner die Amtszeit eines Mitglieds beenden, wenn die Organisation, die es als Mitglied vorgeschlagen hat, dies beantragt, oder wenn ein Mitglied die Funktionen, die Grundlage seiner Ernennung waren, nicht mehr ausübt."

5. Artikel 8 wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 8

Das Präsidium sorgt für die Vorbereitung und die Organisation der Arbeiten des Ausschusses. Es setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden des Ausschusses, aus drei stellvertretenden Vorsitzenden, aus einer Persönlichkeit, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzt, sowie aus je einem weiteren Mitglied der vier in Artikel 3 erwähnten Organisationen.

Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder der Präsidiums werden für die Dauer von einem Jahr gewählt ; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl bedarf einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 16. Oktober 1980 in Kraft.

Brüssel, den 16. Oktober 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission