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( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . C 44 VOM 15 . 2 . 1983 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/398/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL ( 2 ) UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 UNTERRICHTETE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT , DEN STAHLUNTERNEHMEN HOOGOVENS UND NEDSTAAL BEIHILFEN ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG , OB DIE BEIHILFEVORHABEN MIT DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 , 3 , 5 UND 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS VEREINBAR SIND , KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DAS UMSTRUKTURIERUNGSKONZEPT DER NIEDERLÄNDISCHEN STAHLINDUSTRIE ZWISCHEN 1980 UND 1985 ZU EINER GERINGFÜGIGEN KAPAZITÄTSERHÖHUNG BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE . DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN ERÖFFNET .

MIT SCHREIBEN VOM 30 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

II

IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 30 . DEZEMBER 1982 HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG U.A . FOLGENDES GELTEND GEMACHT :

_ KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN , DIE BEREITS AUFGRUND VON INVESTITIONEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE GÜNSTIGE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT , EINGETRETEN SIND , DÜRFTEN BEI DER BEURTEILUNG DER NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN NEDSTAAL KÖNNE AUS MARKTSTRATEGISCHEN GRÜNDEN EINEN ABBAU SEINER KAPAZITÄTEN DURCH SCHLIESSUNG ODER MODIFIZIERUNG SEINER ANLAGEN NICHT AKZEPTIEREN ;

_ DIE GERINGE INTENSITÄT DER BISHER BEWILLIGTEN UND NOCH VORGESEHENEN BEIHILFEN WÜRDEN IN DEN NIEDERLANDEN EINEN GERINGEREN KAPAZITÄTSABBAU ALS IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTFERTIGEN .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN UND EIN FACHVERBAND DER STAHLINDUSTRIE DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION GENERELL ZU .

III

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG PLANT DIE VERGABE FOLGENDER BEIHILFEN :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN :

_ ZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 212 MIO . HFL ;

_ EIN DARLEHEN ZUM MARKTÜBLICHEN ZINSSATZ IN HÖHE VON 150 MIO . HFL ;

_ EIN ZINSVERBILLIGTES DARLEHEN IN HÖHE VON 24 MIO . HFL ;

_ EINE BETEILIGUNG IN HÖHE VON 130 MIO . HFL . ( DIE EIN BEIHILFENELEMENT ENTHÄLT , INSOWEIT DER ZEICHNUNGSPREIS DIE BÖRSENNOTIERUNG DER AKTIEN DES UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGT ) ;

_ STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR ETWAIGE EGKS-DARLEHEN .

_ BETRIEBSBEIHILFEN :

_ EIN BETEILIGUNGSDARLEHEN IN HÖHE VON 570 MIO . HFL .

ALS GEGENLEISTUNG HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG EINEN NETTO-KAPAZITÄTSABBAU BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN IN HÖHE VON 250 000 TONNEN ANGEBOTEN , DER SICH INSBESONDERE AUS DER SCHLIESSUNG DER WALZSTRASSE VON DEMKA ERGEBEN WÜRDE .

IV

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MUSS DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN EINEN ABBAU IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEWIRKEN . AUFGRUND DER ÄNDERUNGEN , DIE AM NIEDERLÄNDISCHEN UMSTRUKTURIERUNGSKONZEPT NACH DER NOTIFIZIERUNG VORGENOMMEN WURDEN , ERGIBT SICH FÜR DEN ZEITRAUM 1980 BIS 1985 EIN KAPAZITÄTSABBAU BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 250 000 TONNEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN SICH HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN SOWIE AUCH DER BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN RECHTFERTIGEN . GEMEINSCHAFTSWEIT MUSS EIN ABBAU VON KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 30 BIS 35 MIO . TONNEN ERREICHT WERDEN , UM UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " WIEDER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG ZU ERREICHEN , DIE DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ABSICHERT . ZU DIESEM KAPAZITÄTSABBAU MÜSSEN ALLE BETEILIGTEN GERECHT BEITRAGEN . AUS DIESEM GRUNDE , UND UNTER ANRECHNUNG DER BISHERIGEN STRUKTURANSTRENGUNGEN UND BEIHILFEN VOR 1980 , MÜSSEN VON DER NIEDERLÄNDISCHEN STAHLINDUSTRIE ZUSÄTZLICHE STRUKTURANSTRENGUNGEN ERBRACHT WERDEN . NEBEN DEM VORGESEHENEN KAPAZITÄTSABBAU IN HÖHE VON 250 000 TONNEN MUSS DIE NIEDERLÄNDISCHE STAHLINDUSTRIE INFOLGEDESSEN IHRE KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE UM WEITERE 700 000 TONNEN VERRINGERN . DIE ANGABEN DER ZUSÄTZLICHEN SCHLIESSUNGEN MUSS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGEN .

V

DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

DER KAPAZITÄTSABBAU MUSS DURCH DEFINITIVE SCHLIESSUNG VON BETRIEBSTEILEN FÜR DIE PRODUKTION WARMGEWALZTER ERZEUGNISSE ERFOLGEN ; IHRE SCHLIESSUNG AUF DAUER MUSS VON DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . DIE ERMITTLUNG DES NETTO-KAPAZITÄTSABBAUES ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EVENTÜLLER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSVORHABEN , DENEN DIE KOMMISSION ZUGESTIMMT HAT . UM DIESE KAPAZITÄTSANPASSUNGEN AN DIE NACHFRAGE ZU ERREICHEN , MÜSSEN NEUGESCHAFFENE KAPAZITÄTEN DURCH ZUSÄTZLICHE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS GEEIGNET IST , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGEN , DASS DIE BEIHILFEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .

DURCH DIE GENEHMIGUNG DER HIER RELEVANTEN BEIHILFEN WIRD IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGEGRIFFEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .

DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 3 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .

VI

AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN GENEHMIGEN , SOWEIT DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DEN STAHLUNTERNEHMEN HOOGOVENS UND NEDSTAAL ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND VORBEHALTLICH DER IN DEN ARTIKEL 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN :

_ ZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 212 MIO . HFL ;

_ EIN DARLEHEN ZUM MARKTÜBLICHEN ZINSSATZ IN HÖHE VON 150 MIO . HFL ;

_ EIN ZINSVERBILLIGTES DARLEHEN IN HÖHE VON 24 MIO . HFL ;

_ EINE BETEILIGUNG IN HÖHE VON 130 MIO . HFL ( DIE EIN BEIHILFEELEMENT ENTHÄLT , INSOWEIT DER ZWEICHNUNGSPREIS DIE BÖRSENNOTIERUNG DER AKTIEN DES UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGT ) ;

_ STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR ETWAIGE EGKS-DARLEHEN .

_ BETRIEBSBEIHILFEN :

_ EIN BETEILIGUNGSDARLEHEN IN HÖHE VON 570 MIO . HFL .

ARTIKEL 2

( 1 ) ÜBER DIE SCHLIESSUNGEN HINAUS , DIE BEREITS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION ERFOLGT SIND , WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG DEN BEREITS ANGEBOTENEN KAPAZITÄTSABBAU VON 250 000 TONNEN UND DARÜBER HINAUS WEITERE REDUZIERUNGEN VON MINDESTENS 700 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÄHREN . DIE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN UND EIN ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN SOWIE EINE AUFLISTUNG DER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN ALS FOLGE VON INVESTITIONEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN NETTOREDUZIERUNGEN ZU ERMITTELN , SIND DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN KONNTE , DASS DIE RENTABILITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

( 2 ) BEIHILFEN , DIE ZUR FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH SIND , DÜRFEN GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT UND DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION ( 4 ) IHR VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER FINANZIELLEN RENTABILITÄT ERREICHT HABEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEWÄHRT WERDEN , LEGT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VOR ÜBER

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALLE KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION