*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1985

zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen

(85/413/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (1) schließt die öffentlichen Unternehmen, die auf den Gebieten Wasser, Energie, Post- und Fernmeldewesen und Verkehr tätig sind, sowie die öffentlichen Kreditanstalten von der Anwendung der Richtlinie aus.

Die öffentlichen Unternehmen dieser Sektoren spielen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle; die Notwendigkeit der Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den in den bisher ausgeschlossenen Sektoren tätigen öffentlichen Unternehmen hat sich im Gegensatz zu früher infolge der Entwicklung des Wettbewerbs auf den betreffenden Gebieten und des erreichten Fortschritts der wirtschaftlichen Integration als wichtig herausgestellt.

Die Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Unternehmen muß auch in diesen Sektoren sichergestellt sein; insbesondere muß nun auch die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen der genannten Sektoren aus den gleichen Erwägungen und in demselben Masse wie für die in der Richtlinie 80/723/EWG erwähnten Unternehmen gewährleistet sein.

Nach dem EWG-Vertrag hat die Kommission darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unternehmen der vorstehend genannten Sektoren Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten anläßlich der Bekanntgabe der Richtlinie 80/723/EWG mitgeteilt, daß bestimmte Sektoren nur vorübergehend von der Anwendung ausgenommen sein sollen.

Nach Artikel 232 Absatz 1 EWG-Vertrag ändern die Bestimmungen dieses Vertrages nicht diejenigen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Dieser enthält selbst Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Beihilfen; aus diesem Grund findet Artikel 90 EWG-Vertrag keine Anwendung auf Unternehmen, deren Tätigkeiten unter den EGKS-Vertrag fallen.

Nach Artikel 232 Absatz 2 EWG-Vertrag beeinträchtigt dieser Vertrag nicht die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Dieser enthält keine Vorschriften über öffentliche Unternehmen oder Beihilfen; folglich sind die Bestimmungen des Artikels 90 EWG-Vertrag auf die Kernenergie anwendbar.

Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen für den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr ist bereits weitgehend durch Rechtsakte des Rates geregelt; diese Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise die Anwendung der vorstehend genannten Rechtsakte des Rates.

Die Richtlinie 80/723/EWG enthält gleichwohl Bestimmungen, insbesondere in den Artikeln 3 und 5, die geeignet sind, die Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der genannten Rechtsakte des Rates und insbesondere die Erstellung regelmässiger Berichte über die Tätigkeit dieser öffentlichen Unternehmen zu erleichtern.

Es ist daher angebracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/723/EWG auf den Bereich des gesamten Verkehrs auszudehnen.

Die finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Kreditanstalten, die dem öffentlichen Sektor angehören, fallen unter diese Richtlinie; die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Zentralbanken, die für die Durchführung der Währungspolitik verantwortlich sind, fallen dagegen nicht darunter.

Die öffentliche Hand legt häufig vorübergehend Mittel bei den öffentlichen Kreditanstalten zu normalen Marktbedingungen an; es handelt sich unter diesen Umständen also nicht um Sondervorteile für diese An- stalten; diese Mittel fallen somit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Anstalten hängt nicht von dem erzielten Umsatz, sondern von der Bilanzsumme ab; daher muß die in Artikel 4 Buchstabe d) der Richtlinie 80/723/EWG vorgesehene Grenze unter Berücksichtigung dieses Kriteriums festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Richtlinie 80/723/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und

a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;

b) Zentralbanken bzw. dem Institut Monétaire Luxembourgeois;

c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;

d) öffentlichen Unternehmen mit einem Umsatz vor Steuer von weniger als insgesamt 40 Millionen ECU in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 genannten Mittel vorangehen. Bei den öffentlichen Kreditanstalten jedoch entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Millionen ECU."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1985

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35.