ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19), das am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt wurde, einzudämmen, wurde eine Reihe beispielloser Maßnahmen eingeführt, insbesondere Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen zur räumlichen Trennung von Personen. Von diesen Maßnahmen betroffen sind auch Mitarbeiter in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung der APS-begünstigten Länder, die in die Abwicklung der APS-Ursprungsverfahren sowie die Einrichtung und Anwendung des REX-Systems eingebunden sind, was sich negativ auf die regulären Arbeitsabläufe, die Produktion und den Handel ausgewirkt hat.
Artikel 1

(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführte endgültige auf „alle übrigen Unternehmen“ anwendbare Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die während der Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 unter den KN-Codes 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht wurden. Die TARIC-Codes werden im Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
(1)

Am 28. August 2015 stellte SOPURA N.V. einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „SOPURCLEAN“ der Produktart 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-PJ019489-22 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(12)

In der Verpflichtung wurde hinsichtlich der Berichtspflichten festgelegt, dass jeder Ausführer der Kommission unter anderem vierteljährliche Berichte über seine Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union, seine Verkäufe an die in der Verpflichtung erfassten verbundene Parteien in der Union und die Verkäufe seiner in der Verpflichtung erfassten verbundenen Parteien an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union übermittelt. Dies implizierte, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union war eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der betroffenen Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen in der Verpflichtung erfassten verbundenen Einführer abgewickelt wurden. Nur diese Berichte ermöglichten es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entsprach.
3b803

Natriumselenat

Charakterisierung des Zusatzstoffs Natriumselenat als Pulver mit einem Mindestgehalt von 41 % Selen Charakterisierung des Wirkstoffs Dinatriumselenat Chemische Formel: Na2SeO4 CAS-Nummer: 13410-01-0 Analysemethode (1) Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen im Futtermittelzusatzstoff: — Titrierung Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Natrium im Natriumselenat: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — EN ISO 6869:2000; oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510:2007 Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Selen in Vormischungen, Einzel- und Mischfuttermitteln: — Atomabsorptionsspektrometrie mit Hydriderzeugung (HGAAS) nach Mikrowellenaufschluss — EN 16159:2012

Wiederkäuer

—

0,50 (insges.)

1. Natriumselenat darf als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischung operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischung eine geeignete persönliche Schutzausrüstung zu tragen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 2. April 2019 (3) den Schluss, dass der Antragsteller Daten vorgelegt hat, denen zufolge der Zusatzstoff die geltenden Zulassungsbedingungen erfüllt. Die Behörde hat in ihren früheren Schlussfolgerungen bestätigt, dass Bacillus subtilis DSM 17299 für die Zieltierart, für Verbraucher der Erzeugnisse von Tieren, an die der Zusatzstoff verfüttert wird, sowie für die Umwelt als sicher erachtet wird. Sie stellte außerdem fest, dass für Verwender das Potenzial einer inhalativen Exposition besteht und keine Schlussfolgerung hinsichtlich der haut- und augenreizenden Eigenschaften sowie des Hautsensibilisierungspotenzials gezogen werden konnte. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden.
(3)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 stellte der Zulassungsinhaber einen Antrag auf Verlängerung der Zulassung von 6-Phytase aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Sauen sowie auf Zulassung eines neuen Verwendungszwecks für alle Vogelarten für Mastzwecke, ausgenommen Hühner, Truthühner und Enten, für alle Vogelarten für Legezwecke, ausgenommen Hennen, für Jungtiere aller Vogelarten für Lege- und Zuchtwecke, für Saugferkel und für Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(1)

Am 12. August 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Antidumpingverfahren“) betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), Taiwan und Indonesien in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Juni 2019 von der European Steel Association (Eurofer, im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von vier Unionsherstellern eingereicht wurde, auf die die gesamte Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) entfällt.
(22)

Am 14. März 2019 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Safety of chia seeds (Salvia hispanica L.) as a novel food for extended uses pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) ist eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten festgelegt, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen sind, und es sind die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen darin geregelt. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Union eingeführt und durch die Union durchgeführt werden.
(3)

Gemäß Artikel 185 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls zu Irland/Nordirland gelten die Zollvorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland (mit Ausnahme der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs) nach Ablauf des Übergangszeitraums. Außerdem gilt gemäß Artikel 5 Absatz 4 sowie Anhang 2 Nummer 1 des genannten Protokolls die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Bezugnahmen in dieser Verordnung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten daher die in Nordirland befindlichen Häfen ausnehmen.
(1)

Im Titel erhält der Wortlaut „Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika“ folgende Fassung: „Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich und in die Vereinigten Staaten von Amerika“.
ANHANG

In Anhang I Buchstabe a (Liste der Personen nach Artikel 2 und 2a) der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 erhält Eintrag 7 folgende Fassung:

„7. Thomas LUBANGA

Geburtsort: Ituri, Demokratische Republik Kongo.

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Anschrift: Demokratische Republik Kongo.

Tag der Benennung durch die VN: 1. November 2005

Weitere Angaben: Im März 2005 in Kinshasa festgenommen wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen. Am 17. März 2006 an den IStGH überstellt. Wurde im März 2012 vom IStGH zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 1. Dezember 2014 bestätigten die Berufungsrichter des IStGH Schuldspruch und Strafmaß für Lubanga. Am 19. Dezember 2015 zur Verbüßung seiner Freiheitsstrafe in eine Haftanstalt in der DRK überstellt. Lubanga wurde am 15. März 2020 nach Verbüßung der vom IStGH verhängten Strafe aus der Haft entlassen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der INTERPOL und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Thomas Lubanga war Präsident der UPC/L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo am illegalen Waffenhandel beteiligt sind. Laut dem Büro des SRSG für Kinder und bewaffnete Konflikte war er für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern in Ituri von 2002 bis 2003 verantwortlich. Er wurde im März 2005 in Kinshasa festgenommen wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen und am 17. März 2006 von den Behörden der DRK an den IStGH überstellt. Er wurde im März 2012 vom IStGH zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 1. Dezember 2014 bestätigten die Berufungsrichter des IStGH Schuldspruch und Strafmaß. Am 19. Dezember 2015 wurde er zur Verbüßung seiner Freiheitsstrafe in eine Haftanstalt in der DRK überstellt.“
wenn die in den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilten Mengen geringer sind als die Menge, die in Anhang I Spalte 3 der vorliegenden Verordnung für nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingente oder in Anhang II der vorliegenden Verordnung für nach dem Windhundverfahren verwaltete Zollkontingente aufgeführt ist, so entspricht die für die Zuteilung verfügbare Menge der Differenz zwischen der in Anhang I Spalte 3 oder Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Menge und den in diesen Mitgliedstaaten bereits zugeteilten Mengen.

Übersteigen die im Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilten Mengen jedoch die Differenz zwischen der in der WTO-Liste der Union festgesetzten Menge für die EU-28 und der in Anhang I Spalte 3 oder Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Menge für die EU-27, so werden diese die Differenz übersteigenden Mengen von den Mengen abgezogen, die in den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zur Zuteilung zur Verfügung stehen.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „die Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
(7)

Das Formblatt für den Antrag auf Tätigwerden muss daher angepasst werden, indem in Feld „6. Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird“ und in Feld „10. Ich beantrage die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Kleinsendungen) in den folgenden Mitgliedstaaten. Ich bin mit der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens einverstanden, soweit dies von den Zollbehörden verlangt wird“ ein neues Kästchen mit der Bezeichnung „XI“ für Nordirland eingefügt wird.
1.

In Anhang III werden folgende Einträge gestrichen: „36. FACTORY OF MANUFACTURING SPARE PARTS FOR AGRICULTURAL MACHINERY. Adresse: Karh - Otaefia, near Steel Bridge, Baghdad, Iraq.“ „94. NATIONAL ENTERPRISE FOR EQUIPMENT MARKETING AND MAINTENANCE. Adresse: P. O. Box 12014, Al-Daura, Bayaa, Baghdad, Iraq.“ „108. SARCHINAR STATE CEMENT ENTERPRISE. Adresse: P. O. Box 1, Sarchina, Sulaimaniya, Iraq.“ „118. STATE COMPANY FOR MACHINERY (alias GENERAL ESTABLISHMENT FOR MACHINERY AND IMPLEMENT REPAIR). Adressen: a) P. O. Box 2218, Baghdad, Iraq; b) P. O. Box 12050, Al-Mansoor, Baghdad, Iraq.“ „133. STATE ENTERPRISE FOR DRINKS AND MINERAL WATER (alias STATE ENTERPRISE FOR SOFT & ALCOHOLIC DRINKS). Adressen: a) P.O. Box 5689, Sara Khatoon Camp, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 2108, Al-Za'afaraniya, Baghdad, Iraq.“ „152. STATE ENTERPRISE FOR TEXTILE AND SPINNING PRODUCTS IMPORTING AND DISTRIBUTION (alias STATE ORGANIZATION FOR TEXTILE INDUSTRIES). Adressen: a) Al Zawria Building, Al Hindiya, P.O. Box 5856, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 5817, Al-Nidhal St., Baghdad, Iraq.“ „176. STATE ORGANIZATION FOR CHEMICAL INDUSTRIES. Adresse: Jumhiriya St., Khullani Square, P.O. Box 5424, Baghdad, Iraq.“ „179. STATE ORGANIZATION FOR ENGINEERING INDUSTRIES. Adressen: a) Ministry of Industry Building, Al Nidal St., P.O. Box 5614, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 3093, Tayaran Square, Baghdad, Iraq.“ „188. STATE ORGANIZATION FOR TECHNICAL INDUSTRIES. Adresse: Khullani St., Baghdad, Iraq.“ „192. STATE STEEL PIPES COMPANY. Adresse: P.O. Box 352, Um Qasr, Basrah, Iraq.“ „200. SULAIMANIYAH SUGAR STATE COMPANY (alias SULAIMANIYA SUGAR STATE ENTERPRISE). Adresse: P.O. Box 5, Sulaimaniyah, Iraq.“
(3)

Am 25. Juli 2019 unterrichtete Kuwait die Kommission über zwei Fälle von Rotz (Burkholderia mallei) bei registrierten Pferden, die vor der Ausfuhr in die Union in Quarantäne gestellt waren. Kuwait hat daraufhin die Ausfuhr registrierter Pferde in die Union mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und die erforderlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ergriffen. Mit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2147 der Kommission (4) wurde der Eingang registrierter Pferde aus Kuwait in die Union ausgesetzt. Am 8. September 2019 wurden im selben Betrieb drei weitere Pferde positiv auf Rotz getestet (Komplementbindungstest (CFT), durchgeführt im Regionalen Referenzlabor der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)). Am 23. Juni 2020 teilte Kuwait der Kommission mit, dass am 30. April 2020 eine aktive klinische und serologische Untersuchung abgeschlossen worden sei, in deren Rahmen 7 914 Pferde von einem Regionalen Referenzlabor der OIE negativ auf Rotz getestet worden seien.
(6)

Die falsche und missbräuchliche Verwendung von MDMA und Amphetaminen verursacht in einigen Regionen der EU schwerwiegende soziale Probleme und Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Außerdem stellen Gruppen des organisierten Verbrechens in der Union riesige Mengen an MDMA und Amphetaminen her. Große Mengen an MDMA und Amphetaminen werde in Drittländer ausgeführt.
8.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) In Teil I wird Nummer 1.5 wie folgt geändert: i) In Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2030“ durch das Datum „31. Dezember 2031“ ersetzt; ii) in Absatz 3 wird das Datum „31. Dezember 2025“ durch das Datum „31. Dezember 2026“ ersetzt; b) Teil II wird wie folgt geändert: i) In Nummer 1.9.1.1 Buchstabe a wird das Datum „1. Januar 2023“ durch das Datum „1. Januar 2024“ ersetzt; ii) in Nummer 1.9.2.1 Buchstabe a wird das Datum „1. Januar 2023“ durch das Datum „1. Januar 2024“ ersetzt; iii) im einleitenden Teil in Nummer 1.9.3.1 Buchstabe c wird das Datum „31. Dezember 2025“ durch das Datum „31. Dezember 2026“ ersetzt; iv) im einleitenden Teil in Nummer 1.9.4.2 Buchstabe c wird das Datum „31. Dezember 2025“ durch das Datum „31. Dezember 2026“ ersetzt; c) in Teil III Nummer 3.1.2.1 Absatz 2 wird das Datum „1. Januar 2021“ durch das Datum „1. Januar 2022“ ersetzt; d) in Teil VII Nummer 1.1 wird das Datum „31. Dezember 2023“ durch das Datum „31. Dezember 2024“ ersetzt.
(1)

Die COVID-19-Pandemie und die in den Mitgliedstaaten und in Drittländern in Form nationaler Maßnahmen eingeführten weitreichenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stellen für die Mitgliedstaaten und die Unternehmer bei der Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und in den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 (2) und (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (3) festgelegten Kontrollen außergewöhnliche und beispiellose Herausforderungen dar.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14 durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(5)

Der Tourismusindustrie in der Union kommt in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, in denen touristische Aktivitäten eine wichtige Beschäftigungsquelle darstellen, ein hoher Stellenwert zu. Die europäischen Tourismusstatistiken spielen eine wesentliche Rolle, wenn es gilt, eine Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie des Tourismusaufkommens und der Tourismusströme vorzulegen.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Scholle in den Gebieten 7h, 7j und 7k durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(4)

Deshalb sollte erstens die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 verlängert werden. Zweitens sollten gemäß den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 und die übrigen DAWI-Vorschriften, die im Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 (4), in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (5) und in der Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (6) enthalten sind, bewertet werden, soweit sie auf Gesundheits- und Sozialdienste Anwendung finden. Die Kommission hat die Bewertung dieser Vorschriften bereits im Juni 2019 eingeleitet. Die Verlängerung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 sollte die Kommission in die Lage versetzen, die Ergebnisse der Eignungsprüfung, die sich auch auf die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erstreckt, zu berücksichtigen. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 um denselben Zeitraum verlängert werden wie die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Eine solche Verlängerung dürfte es der Kommission ermöglichen, sich ein vollständigeres Bild davon zu verschaffen, wie die verschiedenen Elemente der beiden Verordnungen zusammenwirken. Die befristete Verlängerung dürfte dazu beitragen, Unternehmen, die mit der Erbringung einer DAWI betraut sind, Rechtssicherheit zu bieten; sie dürfte hingegen keine Erhöhung des Verwaltungsaufwands bewirken, da Ausgleichsmaßnahmen, die in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 500 000 EUR nicht überschreiten, und Unternehmen, die eine DAWI erbringen, gewährt werden, weiterhin nicht als staatliche Beihilfe gelten werden.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 5 sowie in den internationalen Gewässern von 12 und 14 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise bestimmte schwere Störungen in ihren Kontrollsystemen, Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen in Bezug auf die Verbringung von Tieren oder Waren in die Union und innerhalb der Union sowie Schwierigkeiten bei der Organisation physischer Begegnungen mit Unternehmern und ihrem Personal im Rahmen amtlicher Kontrollen über den 1. Oktober 2020 hinaus anhalten werden. Als Reaktion auf diese schweren Störungen, die in den kommenden Monaten wahrscheinlich anhalten werden, und zur Erleichterung der Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise sollte die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis zum 1. Februar 2021 verlängert werden.
„(88)

Statistiken zu Stahlrädern sind häufig auf Stückzahlen bezogen. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (11) des Rates ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für Stahlräder vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. Genauer gesagt sollte die Stückzahl angegeben werden bei den TARIC-Codes 8708701080, 8708701085, 8708709920, 8708709980, 8716909095 und 8716909097.