ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/79 DES RATES vom 29. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (3) entspricht die Höhe der Kaution, die für lose oder in Umschließungen mit einem bestimmten Fassungsvermögen eingeführtes Olivenöl gilt, dem Teil der Verbrauchsbeihilfe, der den Abfuellbetrieben für die gleiche in der Gemeinschaft erzeugte Menge Olivenöl gezahlt würde und der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr gültig wäre.

Im Falle einer merklichen Änderung der Verbrauchsbeihilfe besteht die Gefahr, daß die Marktteilnehmer aus der Anwendung der obengenannten Kautionsregelung einen ungerechtfertigten Gewinn ziehen. Um dies zu verhindern, ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Höhe der Kaution nach einer beschlossenen Änderung der Beihilfe angepasst wird, um dieser Änderung Rechnung zu tragen.

In Anbetracht der Erhöhung der Beihilfe ab 1. November 1979 ist die oben erwähnte Gefahr im Laufe der letzten beiden Wochen vor Beendigung des Wirtschaftsjahres eingetreten. Die Anpassung der Kaution muß daher von dem Zeitpunkt ab erfolgen können, zu dem spekulative Geschäfte vorgenommen werden könnten. Die betroffenen Marktteilnehmer sind im übrigen rechtzeitig über die vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Im Falle einer Entscheidung über eine merkliche Änderung der Verbrauchsbeihilfe kann die Kommission vom Datum dieser Entscheidung an die Höhe der Kaution anpassen, um dieser Änderung Rechnung zu tragen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1979 in Kraft.

Sie gilt ab 22. Oktober 1979.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LENIHAN (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 369 vom 29.12.1978, S. 12.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2561/79 DES RATES

VOM 30 . OKTOBER 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 16 DES ABKOMMENS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O'KENNEDY

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2307/79 DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1979

ZUR AUSSETZUNG DER BESONDEREN VERKÄUFE VON AUFGRUND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 368/77 UND ( EWG ) NR . 443/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES SIND VERSCHIEDENE BESONDERE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON MAGERMILCHPULVER GETROFFEN WORDEN , UM DER MARKTLAGE FÜR DIESES ERZEUGNIS , DIE DURCH UMFANGREICHE VORRÄTE UND GERINGE ABSATZMÄRKTE GEKENNZEICHNET WAR , RECHNUNG ZU TRAGEN . ES HANDELT SICH INSBESONDERE UM DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/79 ( 4 ) , UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/79 , DIE ERLASSEN WORDEN SIND , UM DIE VERWENDUNG VON MAGERMILCHPULVER , DAS SICH IN ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG BEFAND UND IM LAUFE EINES MILCHWIRTSCHAFTJAHRES ZU NORMALEN BEDINGUNGEN NICHT ABGESETZT WERDEN KONNTE , ZUR FÜTTERUNG AN TIERE AUSSER JUNGEN KÄLBERN ZU ERMÖGLICHEN .

INFOLGE DER VERRINGERUNG DES LAGERBESTANDES UND IN ANBETRACHT DER DERZEITIGEN ALLGEMEINEN LAGE DES MARKTES FÜR MAGERMILCHPULVER SIND DIE VERKÄUFE AUFGRUND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 368/77 UND ( EWG ) NR . 443/77 BIS AUF WEITERES AUSZUSETZEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUM VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 SOWIE DER ABSCHLUSS VON KAUFVERTRAEGEN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 WERDEN BIS AUF WEITERES AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 52 VOM 24 . 2 . 1977 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 199 VOM 7 . 8 . 1979 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 16 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .

( 3 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 317 VOM 10 . 11 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2277/79 DER KOMMISSION

VOM 16 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT

URSPRUNG IN TAIWAN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 UND 11 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1977 ( 2 ) MENGENMÄSSIGE GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1982 FESTGESETZT WORDEN . MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 255/78 VOM 7 . FEBRUAR 1978 ( 3 ) HAT DER RAT DIESE EINFUHRREGELUNG BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN REGELUNG VERLÄNGERT .

DIE KONTINGENTE FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1982 SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2604/78 DER KOMMISSION ( 4 ) GEÄNDERT WORDEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BEDARFS DES GEMEINSCHAFTSMARKTS HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , BESTIMMTE , DURCH DIE VORGENANNTE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2604/78 FESTGELEGTE MENGENMÄSSIGE KONTINGENTE ZU ERHÖHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2604/78 ERHÄLT FÜR DAS JAHR 1979 DIE FASSUNG DES ANHANG ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG

// //

KATEGORIE NR . // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1979 // WARENBEZEICHNUNG // EINHEITEN // MITGLIED- STAATEN // ZUSÄTZLICHE MENGEN 1979 //

//

2 // EX 55.09 // 55.09-01 ; 02 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 68 ; 69 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 // ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE : ROH ODER GEBLEICHT // TONNEN // BNL EWG // 100 100 //

3 // EX 56.07 A // 56.07-04 ; 11 ; 17 ; 24 ; 32 ; 34 ; 36 // GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN : ROH ODER GEBLEICHT // TONNEN // BNL EWG // 700 700 //

//
Nr.L260/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.10.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2256/79DERKOMMISSION
vom15.Oktober1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2251/79(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Oktober1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
(4)ABl.Nr.L258vom13.10.1979,S.28.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom15.Oktober1979zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 26,42
B.Rohzucker 20,81(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 81 VOM 31 . 3 . 1979 , S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . L 151 VOM 19 . 6 . 1979 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2227/79 DES RATES

VOM 9 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 587/79 UND ( EWG ) NR . 1178/79 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE FÜR SCHIFFE UNTER NORWEGISCHER FLAGGE BZW . FÜR DIE AUF DEN FÄRÖERN REGISTRIERTEN SCHIFFE FÜR 1979

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT AM 26 . MÄRZ 1979 UND AM 12 . JUNI 1979 DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 587/79 ( 1 ) UND ( EWG ) NR . 1178/79 ( 2 ) ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE FÜR SCHIFFE UNTER NORWEGISCHER FLAGGE BEZIEHUNGSWEISE FÜR DIE AUF DEN FÄRÖERN REGISTRIERTEN SCHIFFE FÜR 1979 ERLASSEN .

MIT DIESEN VERORDNUNGEN WURDEN UNTER ANDEREM QUOTEN FÜR DEN FANG VON TIEFSEEGARNELEN IN DER ICNAF-ZONE 0 + 1 FESGELEGT .

DIE BEWIRTSCHAFTUNG DIESER BESTÄNDE IST DURCH VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND KANADA GEREGELT .

IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNGEN HABEN SICH DIE GEMEINSCHAFT UND KANADA AUF DIE FANGMENGEN FÜR DIE GENANNTE FISCHART GEEINIGT , DIE DEN FISCHEREIFAHRZEUGEN DER BEIDEN PARTEIEN IN DEM DER FISCHEREIHOHEIT DER ANDEREN PARTEI UNTERLIEGENDEN GEBIET ZUGETEILT WERDEN .

KANADA HAT DIE GEMEINSCHAFT DARÜBER UNTERRICHTET , DASS DIE URSPRÜNGLICH KANADA ZUGETEILTE FANGMENGE FÜR TIEFSEEGARNELEN VON DEN KANADISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGEN NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGESCHÖPFT WERDEN WIRD .

KANADA HAT VORGESCHLAGEN , DEN VON DEN KANADISCHEN FAHRZEUGEN NICHT AUSGESCHÖPFTEN ANTEIL DER KANADA ZUGETEILTEN QUOTE SCHIFFEN UNTER DER FLAGGE NORWEGENS ODER AUF DEN FÄRÖERN REGISTRIERTEN SCHIFFEN ZUZUTEILEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIESEM VORSCHLAG ZUSTIMMT . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 587/79 UND ( EWG ) NR . 1178/79 FESTGELEGTEN QUOTEN ANZUPASSEN , UM DEN BETREFFENDEN FAHRZEUGEN ZU GESTATTEN , DIE IHNEN IM FISCHEREIHOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUGETEILTEN ZUSÄTZLICHEN MENGEN ZU FANGEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BETREFFENDEN FISCHER TATSÄCHLICH VON DIESEN ZUSÄTZLICHEN ZUTEILUNGEN GEBRAUCH MACHEN KÖNNEN , SIND DIE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DER QUOTEN UNVERZUEGLICH ZU TREFFEN .

DAHER SIND DIESE MASSNAHMEN VORLÄUFIG GEMÄSS ARTIKEL 103 DES VERTRAGES ZU ERLASSEN , VORBEHALTLICH IHRER SPÄTEREN EINFÜGUNG IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 587/79 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS I DIESER VERORDNUNG .

ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1178/79 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . O ' MALLEY
Nr.L256/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.10.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2220/79DERKOMMISSION
vom10.Oktober1979
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürIsoglukose
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1111/77des
Ratesvom17.Mai1977zurEinführunggemeinsamer
VorschriftenfürIsoglukose(•),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1293/79(2),insbesondere
aufArtikel4Absatz2dritterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrfürIsoglukose
anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2115/79(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2115/79enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1der
Verordnung (EWG)Nr.1111/77genanntenErzeug­
nisse,dieimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
2115/79festgesetztwurden,werdenwieimAnhang
angegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Oktober1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L134vom28.5.1977,S.4.
(2)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.10.
(3)ABl.Nr.L246vom29.9.1979,S.26.

11.10.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/35
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom10.Oktober1979zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürIsoglukose
(ECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungErstattungs­
betrag
je100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest;Zuckersirupe ,ohneZusatzvonAroma­
oderFarbstoffen ;Kunsthonig ,auchmitnatürlichemHonigver­
mischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
D.andereZuckerundSirupe:
I.Isoglukose 21,96(1)
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochinbe­
griffen:
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukose 21,96(1)
(l)NuraufdieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar .
4.10.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L250/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2160/79DERKOMMISSION
vom3.Oktober1979
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1552/79(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1917/79(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2107/79(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Oktober1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.9.
(3)ABl.Nr.L222vom1.9.1979,S.8.
(4)ABl.Nr.L246vom29.9.1979,S.7.

Nr.L250/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.10.79
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom3.Oktober1979zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
B.Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:||
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
C.Bruchreis 0 0 0 0
Nr.L249/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.10.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2153/79DERKOMMISSION
vom2.Oktober1979
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.918/79zurEröffnungeiner
Dauerausschreibung zumVerkaufvonOlivenölausBeständenderitalienischen
Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.590/79(2),
insbesondere aufArtikel12Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.918/79(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1601/79(4),wurde
derVerkaufvonrund55600TonnenOlivenölunter­
schiedlicherQualitätausBeständenderitalienischen
Interventionsstelle vorgesehen .
DieLageunddieAussichtendesitalienischenOliven­
ölmarktessindderzeitigfüreineFortsetzungdesVer­
kaufsdesbetreffendenÖlsgünstig.DeshalbistdieMöglichkeitvorzusehen ,diesesÖlauchimOktober
1979zuverkaufen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel3zweiterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.918/79wirdfolgenderGedankenstrich an­
gefügt:
„—8.Oktober1979."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .,
Brüssel,den2.Oktober1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.1.
(3)ABl.Nr.L116vom11.5.1979,S.13h)ABl.Nr.L189vom27.7.1979,S.54.
29.9.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L246/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2107/79DERKOMMISSION
vom28.September1979
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1552/79(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1917/79(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2079/79(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.September1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.9.
(J)ABl.Nr.L222vom1.9.1979,S.8.
(«)ABl.Nr.L244vom27.9.1979,S.7.

Nr.L246/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.September1979zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.2.Term.
123.Term.
1
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis )oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis ):
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
B.Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
C.Bruchreis0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0 0