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RICHTLINIE DES RATES

vom 4 . Juni 1974

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ( Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen )

( 74/297/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen .

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) für jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .

Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Innenspiegel sind in der Richtlinie des Rates vom 1 . März 1971 ( 4 ) und die für die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze in der Richtlinie des Rates vom 17 . Dezember 1973 ( 5 ) enthalten . Weitere die Innenausstattung betreffende Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte , die Verankerung der Sitze , die Kopfstützen und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen sollen später folgen .

Die harmonisierten Vorschriften sollen die Gefahr und die Schwere etwaiger Verletzungen des Kraftfahrzeugführers vermindern und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erhöhen .

Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in de Regelung Nr . 12 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen " ) ( 6 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Überinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in der Richtlinie vom 6 . Februar 1970 definiert ist ) mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , ausgenommen Fahrzeuge in Frontlenkerbauart nach Begriffsbestimmung 2.7 des Anhangs I .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationale Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen verweigern , wenn dieses Verhalten den Vorschriften der Anhänge I , II und III entspricht .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen verweigern , wenn dieses Verhalten den Vorschriften der Anhänge I , II und III entspricht .

Artikel 4

Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in 2.2 des Anhangs I genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .

Artikel 5

Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I , II , III und IV an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .

Artikel 6

( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 4 . Juni 1974 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . D . GENSCHER

( 1 ) ABl . Nr . C 14 vom 27 . 3 . 1973 , S . 18 .

( 2 ) ABl . Nr . C 60 vom 26 . 7 . 1973 , S . 13 .

( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 68 vom 22 . 3 . 1971 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 2 .

( 6 ) ECE-Dokument aus Genf E/ECE/324/Add . 11 .

ANHANG I (*)

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG

( 1 ) .

2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :

2.1 . " Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen " das Verhalten dieser Anlage unter der Einwirkung zweier Arten von Kräften , und zwar

2.1.1 . der durch einen frontalen Zusammenstoß hervorgerufenen Kräfte , die eine Rückwärtsverschiebung der Lenkanlage bewirken können ,

2.1.2 . der auf die Massentiägheit des Fahrzeugführers zurückzuführenden Kräfte beim Aufprall auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bei einem frontalen Zusammenstoß ;

2.2 . " Fahrzeugtyp " Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein :

2.2.1 . Bauart , Abmessungen , Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs ;

2.2.2 . zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs ;

2.3 . " Betätigungseinrichtung der Lenkanlage " der vom Fahrzeugführer betätigte Teil der Lenkanlage , im allgemeinen das Lenkrad ;

2.4 . " Lenksäule " das Gehäuse , das die Lenkwelle umgibt ;

2.5 . " Lenkwelle " das Bauteil , das das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung auf das Lenkgetriebe überträgt ;

2.6 . " Lenkanlage " die gesamte Einrichtung , die die Lenksäule mit Zubehör , die Lenkwelle , das Lenkgetriebe sowie alle anderen Teile umfasst , die dazu bestimmt sind , bei Stössen gegen das Lenkrad zur Energieaufnahme beizutragen ;

2.7 . " Frontlenkerbauart " eine Fahrzeugkonstruktion , bei der mehr als die halbe Motorlänge hinter dem vordersten Punkt des unteren Randes der Winschutzscheibe und die Mitte der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt .

3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS

3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .

3.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen :

3.2.1 . eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart , Abmessungen , Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs ;

3.2.2 . Zeichnungen - in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit - der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs ;

3.2.3 . eine technische Beschreibung der Lenkanlage .

3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis dürchführt , ist zur Verfügung zu stellen :

3.3.1 . für die Prüfung gemäß 5.1 ein Fahrzeug , das dem zu prüfenden Typ entspricht ,

3.3.2 . nach Wahl des Herstellers , entweder ein zweites Fahrzeug oder jene Fahrzeugteile , die er für die in 5.2 genannte Prüfung für wesentlich erachtet .

4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS

( 4.1 . )

( 4.2 . )

4.3 . Ein Formblatt entsprechend dem Muster des Anhangs IV ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .

( 4.4 . )

( 4.5 . )

( 4.6 . )

5 . VORSCHRIFTEN

5.1 . Bei der Prüfung des unbeladenen Fahrzeugs ohne Messpuppe darf sich bei frontalem Stoß gegen ein festes Hindernis mit einer Geschwindigkeit von 48,3 km/h das obere Ende der Lenksäule und der Lenkwelle - relativ zu einem durch den Stoß nicht beeinflussten Punkt des Fahrzeugs - horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse um höchstens 12,7 cm nach hinten verschieben , wobei diese Verschiebung während der Bewegung zu messen ist .

5.2 . Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen diese Einrichtung geschleuderten Prüfkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von mindestens 24,1 km/h getroffen , so darf die auf die " Brust " des Prüfkörpers von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ausgeuebte Kraft 1 111 daN nicht überschreiten .

5.2.1 . Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß so beschaffen und eingebaut sein , daß sie weder gefährliche Unebenheiten noch scharfe Kanten aufweist , die die Verletzungsgefahr oder die Schwere der Verletzungen des Fahrzeugführers bei einem Zusammenstoß vergrössern könnten .

5.2.2 . Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß so beschaffen und eingebaut sein , daß sie - einschließlich der Betätigungseinrichtung der akustischen Warnvorrichtung und der Zubehörteile - keine Bau - oder Zubehörteile aufweist , an denen Kleidungsstücke oder Schmucksachen des Fahrzeugführers bei normalen Lenkbewegungen hängen bleiben können .

6 . PRÜFUNGEN

Die Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften nach 5 sind nach dem in den Anhängen II und III angegebenen Verfahren vorzunehmen .

7 . ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG

( 7.1 . )

7.2 . Zur Nachprüfung der Übereinstimmung ist eine für Stichprobenuntersuchungen ausreichende Zahl von Serienfahrzeugen zu prüfen .

7.3 . Im allgemeinen sind diese Nachprüfungen auf die Abmessungen zu beschränken . Sofern es sich jedoch als notwendig erweist , können die Fahrzeuge den Prüfungen nach 5 unterworfen werden .

( 8 . )

( 9 . )

(*) Der Wortlaut der Anhänge entspricht im wesentlichen dem der Regelung Nr . 12 der UN-Wirtschaftskommission für Europa , mit Ausnahme von Punkt 2.1 , insbesondere ist die Gliederung in Absätze die gleiche ; entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 12 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt .

ANHANG II

PRÜFUNG BEI FRONTALEM STOSS GEGEN EIN FESTES HINDERNIS

1 . ZWECK

Diese Prüfung dient der Feststellung , ob das Fahrzeug den in 5.1 des Anhangs I genannten Vorschriften entspricht .

2 . PRÜFEINRICHTUNGEN , PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE

2.1 . Prüfgelände

Das Prüfgelände muß groß genug sein , um der Anlaufstrecke , dem festen Hindernis und den Prüfeinrichtungen Raum zu bieten . Der letzte Teil dieser Strecke muß auf mindestens 5 m vor dem Hindernis horizontal , eben und befestigt sein .

2.2 . Hindernis

Das feste Hindernis muß aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m , einer Mindesthöhe von 1,5 m und einer Mindestdicke von 0,6 in bestehen . Die Aufprallwand muß senkrecht auf dem letzten Teil der Anlaufstrecke stehen und mit 2 cm dicken Sperrholzplatten bedeckt sein . Hinter dem Betonblock müssen mindestens 90 t Erde angeschüttet werden . Das Hindernis aus Beton und Erde kann durch andere Hindernisse ersetzt werden , die die gleiche vordere Oberfläche aufweisen und gleichwertige Ergebnisse liefern .

2.3 . Antrieb des Fahrzeugs

Im Augenblick des Aufpralls muß das Fahrzeug antriebslos rollen . Es muß das Hindernis auf einer Linie erreichen , die senkrecht zur Aufprallwand verläuft ; zugelassen ist eine maximale seitliche Abweichung zwischen der senkrechten Mittellinie der Stirnseite des Fahrzeugs und der senkrechten Mittellinie der Aufprallwand von mehr oder weniger 30 cm .

2.4 . Zustand des Fahrzeugs

Während der Prüfung müssen in dem Fahrzeug alle üblichen Teile und Ausrüstungsgegenstände eingebaut sein . Ausserdem dürfen Gegenstände ( kippbarer Fahrersitz , Polster der hinteren Sitze usw . ) im Innenraum des Fahrzeugs nicht zufällig auf das Lendrad aufschlagen .

2.5 . Geschwindigkeit

Im Zeitpunkt des Aufpralls muß die Geschwindigkeit zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen .

2.6 . Meßgeräte

2.6.1 . Die Geräte , die die in 3.1 genannten Meßwerte aufzeichnen , müssen folgende Anzeigegenauigkeit aufweisen :

2.6.1.1 . Geschwindigkeit des Fahrzeugs : innerhalb 1 % ,

2.6.1.2 . Zeitaufzeichnung : innerhalb 10 -3 s .

2.6.1.3 . Der Beginn des Aufpralls ( Punkt 0 ) im Augenblick der ersten Berührung des Fahrzeugs mit dem Hindernis ist auf den Schreibstreifen und Filmen für die Auswertung der Prüfung wiederzugeben .

2.6.2 . Die in 3.1 erwähnte Entfernung muß auf mehr oder weniger 5 mm genau gemessen werden .

3 . ERGEBNISSE

3.1 . Zur Bestimmung der Rückwärtsverschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist während des Stoßvorgangs eine Aufzeichnung ( 1 ) der Änderung der Entfernung - waagerecht und parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen - zwischen dem oberen Ende der Lenksäule ( und -welle ) und einem Punkt des Fahrzeugs , der von dem Aufprall nicht beeinflusst wird , zu machen . Wenn die gemessene Geschwindigkeit über der Nenngeschwindigkeit von 48,3 km/h liegt , ist die gemessene Verschiebung auf eine der Nenngeschwindigkeit entsprechende Verschiebung durch Multiplikation mit dem Quadrat des Verhältnisses von Nenngeschwindigkeit zu gemessener Geschwindigkeit umzurechnen .

3.2 . Nach der Prüfung sind die Schäden am Fahrzeug in einem Prüfbericht zu beschreiben ; von den folgenden Ansichten ist wenigstens je eine Fotografie zu machen :

3.2.1 . Seitenansicht ( links und rechts ) ,

3.2.2 . Vorderansicht ,

3.2.3 . Ansicht von unten ,

3.2.4 . betroffener Bereich im Insassenraum .

4 . GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN

Gleichwertige , zerstörungsfreie Prüfverfahren sind zulässig , vorausgesetzt , daß die in 3 genannten Ergebnisse entweder vollständig durch die Ersatzprüfung oder durch Berechnung aus den Ergebnissen der Ersatzprüfung gewonnen werden können . Wenn ein anderes Verfahren als das in 2 und 3 beschriebene angewendet wird , muß dessen Gleichwertigkeit nachgewiesen werden .

( 1 ) Diese Aufzeichnung kann durch eine Spitzenwertmessung ersetzt werden .

ANHANG III

PRÜFUNG DER ENERGIEAUFNAHME BEI STOSS GEGEN DIE BETÄTIGUNGSEINRICHTUNG DER LENKANLAGE

1 . ZWECK

Diese Prüfung dient der Feststellung , ob das Fahrzeug den in 5.2 des Anhangs I genannten Vorschriften entspricht .

2 . PRÜFEINRICHTUNGEN , PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE

2.1 . Anordnung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

2.1.1 . Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil ( Vorbau ) des Fahrzeugs einzubauen , den man dadurch erhält , daß man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet , wobei Dach , Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können . Dieser Vorbau ist auf dem Prüfstand so zu befestigen , daß er sich unter der Stosseinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt .

2.1.2 . Jedoch kann auf Antrag des Herstellers die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden , die die Befestigung der Lenkanlage nachahmt , und zwar unter der Voraussetzung , daß im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe " Vorbau/Lenkanlage " die Prüfgruppe " Vorrichtung/Lenkanlage "

2.1.2.1 . die gleiche geometrische Anordnung aufweist ,

2.1.2.2 . eine grössere Gestaltfestigkeit besitzt .

2.2 . Für die erste Prüfung ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage so zu drehen , daß ihre starrste Speiche vor dem Berührungspunkt mit dem Prüfkörper liegt ; handelt es sich bei der Betätigungseinrichtung um ein Lenkrad , ist die Prüfung so zu wiederholen , daß der biegsamste Teil des Lenkradkranzes vor diesem Berührungspunkt liegt . Ist die Betätigungseinrichtung einstellbar , sind beide Prüfungen in der Mittelstellung auszuführen .

2.3 . Prüfkörper

Der Prüfkörper muß in Form , Abmessungen , Gewicht und Merkmalen mit den Angaben der Anlage zu diesem Anhang übereinstimmen .

2.4 . Messung der Kräfte

2.4.1 . Es ist die grösste Kraft zu messen , die waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsachse auf den Prüfkörper infolge des Stosses gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wirkt .

2.4.2 . Diese Kraft kann direkt oder indirekt gemessen oder aus den während der Prüfung vorgenommenen Messungen errechnet werden .

2.5 . Antrieb des Prüfkörpers

Es kann jede Antriebsart benutzt werden , sofern der Prüfkörper , wenn er auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage trifft , von allen Verbindungen mit der Antriebsvorrichtung frei ist . Der Prüfkörper muß die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer annähernd geraden Bahn parallel zur Längsachse des Vorbaus treffen . Die erste Berührung des Prüfkorpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß an dem Punkt stattfinden , an dem die Berührung normalerweise eintritt , wenn ein Mann mit einem Gewicht von 75,3 kg und einer Grösse von 1,73 m ( 1 ) , der den Führersitz ( in der vordersten Stellung ) des Fahrzeugs einnimmt , parallel zur Fahrzeuglängsachse nach vorn bewegt wird , bis er das Lenkrad berührt .

2.6 . Geschwindigkeit

Der Prüfkörper muß mit einer Geschwindigkeit , die möglichst nahe bei mindestens 24,1 km/h liegt , auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufprallen .

2.7 . Meßgeräte

2.7.1 . Die Geräte , die die in 3.2 genannten Meßwerte aufzeichnen , müssen folgende Anzeigegenauigkeit aufweisen :

2.7.1.1 . Geschwindigkeit des Prüfkörpers : innerhalb 2 % ,

2.7.1.2 . Zeitraufzeichnung : innerhalb 10 -3 s ,

2.7.1.3 . Der Beginn des Aufpralls ( Punkt 0 ) im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkörpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist auf den Schreibstreifen und Filmen für die Auswertung der Prüfung wiederzugeben .

2.7.1.4 . Messung der Kraft : der Meßbereich muß 3920 daN betragen . Die Kraft muß ohne Verzerrung durch Störfrequenzen bis zu 1 000 Hertz bei einer Anzeigegenauigkeit von 2,5 % des maximalen Meßbereichs oder mehr oder weniger 5 % des tatsächlichen Wertes aufgezeichnet werden .

2.7.1.5 . Querempfindlichkeit : unter 5 % des Meßbereichs .

3 . ERGEBNISSE

3.1 . Nach der Prüfung ist der an der Lenkanlage entstandene Schaden festzustellen und in einem Prüfbericht zu beschreiben ; der Bereich " Betätigungseinrichtung/Lenksäulc/Instrumententafel " ist mindestens von einer Seite und von vorn zu fotografieren .

3.2 . Während des Stoßvorgangs ist ein Meßschrieb der auf die " Brust " des Prüfkörpers insgesamt einwirkenden Kräfte aufzunehmen , die so zu messen sind , wie es in 2.7 beschrieben ist .

4 . GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN

Gleichwertige , zerstörungsfreie Prüfverfahren sind zulässig , vorausgesetzt , daß die in 3 genannten Ergebnisse entweder vollständig durch die Ersatzprüfung oder durch Berechnung aus den Ergebnissen der Ersatzprüfung gewonnen werden können . Wenn ein anderes Verfahren als das in 2 und 3 beschriebene angewendet wird , muß dessen Gleichwertigkeit nachgewiesen werden .

( 1 ) Diese Abmessungen entsprechen dem " 50th Percentile-Prufkörper " nach den Angaben des National Center for Health Statistics , Series 11 , Nr . 8 , United States of America Center for Health , Education and Weifare vom 12 . Mai 1967 .

Anhang III - Anlage : siehe ABl .

ANHANG IV

Bezeichnung der Behörde

Benachrichtigung über die Betriebserlaubnis ( oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Betriebserlaubnis ) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen

Nummer der Betriebserlaubnis : ...

1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs : ...

2 . Typ des Fahrzeugs : ...

3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...

4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...

5 . Kurzgefasste Beschreibung der Lenkanlage und der Bauteile des Fahrzeugs , die zum Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen beitragen : ...

6 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am : ...

7 . Prüfstelle : ...

8 . Datum des Gutachtens der Prüfstelle : ...

9 . Nummer des Gutachtens der Prüfstelle : ...

10 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen wird erteilt / versagt / zurückgenommen ( 1 )

11 . Ort : ...

12 . Datum : ...

13 . Unterschrift : ...

14 . Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , beigefügt :

... Zeichnungen , Meßblätter und Pläne der Lenkanlage

... Fotografien der Lenkanlage und anderer Bauteile des Fahrzeugs , die zum Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen beitragen .

( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .