ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.1.66 AMTSBLATT DEKEUKUrAlSLHElN (JEMEllSiiUtlAr TEI\ 45/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom23.Dezember1965
überdiezeitweiligeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürTee,MateundtropischeHölzer
(66/8/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAbschlußderVerfahren ,dieimAbkom­
menüberdieAssoziationzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieser
Gemeinschaft assoziiertenafrikanischen Staatenund
Madagaskarvorgesehensind,
inderErwägung,daßdieGemeinschaft be­
strebtist,soweitwiemöglichdenWünschender
Entwicklungsländer Rechnungzutragen,daßdieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürTee,Mate
undtropischeHölzerzudiesemZweckdurchdie
Entscheidung desRatesvom18.Juni1963(*)
zeitweiligausgesetztwordensindunddaßdie
TerlängerungdieserEntscheidung zurVerwirk­
lichungdesvorgenannten Zielesbeitragenkann—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdiein
dernachstehenden ÜbersichtaufgeführtenErzeug­
nissewerdeninderZeitvom1.Januar1966bis
31.Dezember1966biszuderHöheausgesetzt,die
indergenanntenÜbersichtfürdieeinzelnenEr­
zeugnisseangegebenist.
(!)ABNr.166vom19.11.1963,S.2733/63.

46/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.1.66
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
09.02 Tee:
A.inunmittelbaren Umschliebung'en miteinemGe­
wichtdesInhaltsvon3kgoderweniger
B.anderer5v.H.
vollständige
Aussetzung
vollständige
AussetzungMate 09.03
44.03 Rohholz,auchentrindetodernurgrobzugerichtet :
A.tropischeHölzerderinderzusätzlichen Vor­
schrift1zuKapitel44bezeichnetenArtenvollständige
Aussetzung
44.04 Holz,vierseitigoderzweiseitiggrobzugerichtet ,
iabernichtweiterbearbeitet :
A.tropischeHölzerderinderzusätzlichen Vor­
schrift1zuKapitel44bezeichnetenArtenvollständige
Aussetzung
44.05 Holz,inderLängsrichtung gesägt,gem'essertoder
rundgeschält ,abernichtweiterbearbeitet ,miteiner
Dickevonmehrals5mm:
AtropischeHölzerderinderzusätzlichen Vor­
schrift1zuKapitel44bezeichnetenArtenvollständige
Aussetzung
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam23.Dezember1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
BESCHLUSS
vom23.Dezember1965
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zurvollständigenDurchführung derAussetzungderZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürTee,MateundtropischeHölzer
(66/9/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
23.Dezember1965überdiezeitweiligeAussetzung
derZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürTee,
MateundtropischeHölzer(1)—
0)SieheS.45/66diesesAmtsblatts .gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel24,
Nr.L311/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.68
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1968
zurVerlängerung derGeltungsdauer derEntscheidung desRatesvom21.Dezember
1967überQualitätsweine mitUrsprunginundHerkunft ausderTürkei
(68/422/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommen zurGründungeiner
Assoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderTürkei,
gestütztaufdasAbkommenüberdiezurDurchfüh­
rungdesAbkommens zurGründungeinerAsso­
ziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderTürkeizutreffendenMaßnahmen
unddiedabeianzuwendenden Verfahren,insbeson­
dereaufArtikel2,
nachAnhörungderKommission ,
inderErwägung,daßderAssoziationsrat durch
seinenBeschlußNr.1/68seinenBeschlußNr.2/67,
indemdasVerzeichnisderQualitätsweine sowiedie
analytischeBeschreibung dieserWeinefestgelegtist,
imHinblickaufdieDurchführung desArtikels4
seinesBeschlusses Nr.1/67verlängerthat—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerTextdesArtikels2derEntscheidung desRates
vom21.Dezember1967überQualitätsweine mit
UrsprunginundHerkunft ausderTürkei(*)wird
durchfolgendenWortlautersetzt :
„DieseEntscheidung giltsolange,bisinderGe­
meinschaftdiegemeinsame PolitikfürWeinin
Krafttritt,längstensaberbiszum31.Dezember
1969."
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO
OABI.Nr.L7vom10.1.1968,S.4.
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1968

ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES GATT MIT KANADA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

( 68/408/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

KANADA HAT GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DEN WUNSCH GEÄUSSERT , DASS DIE ANWENDUNG DER IN DER ANLAGE ZUM GENFER PROTOKOLL ( 1967 ) AUFGEFÜHRTEN SÄTZE DER DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDEN ZUGESTÄNDNISSE BEI DEN POSITIONEN 92801 BIS 93907-1 ( CHEMISCHE WAREN UND KUNSTSTOFFE ) DER LISTE V - KANADA BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1968 AUFGESCHOBEN WIRD ; ÜBER DIESE MASSNAHME WURDE AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT .

DIE VON KANADA ZUM AUSGLEICH DER AUFGESCHOBENEN ANWENDUNG DER GENANNTEN ZUGESTÄNDNISSE ANGEBOTENEN VORÜBERGEHENDEN ZUGESTÄNDNISSE SIND ZUFRIEDENSTELLEND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DAS GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT KANADA AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST .

ARTIKEL 2

DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . WEHENKEL
Nr.L192/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten 2.8.68
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Juli1968
zurFestlegungeinesForschungsprogramms fürdieFortsetzungdesDragon-Projekts
(68/311/Euratom)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel7,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinerge­
meinsamenKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,
aufVorschlagderKommission ,diedenAusschußfürWissenschaftundTechnik
angehörthat,
inErwägungderBedeutungeinerweiterenBeteiligungderGemeinschaft amDragon-­
ProjektundderDringlichkeit einesentsprechenden Beschlusses—
BESCHLIESST :
Artikel1
FürdieZeitvom1.Januar1968biszum31.März1970wirdeinForschungsprogramm
festgelegt,dasdieweitereBeteiligungderGemeinschaftanderDurchführung derAr­
beitenumfaßt,dieGegenstanddes„AbkommenszurerneutenVerlängerungdesrevi­
diertenAbkommensüberdasProjekteinesgasgekühltenHochtemperaturreaktors (Dra­
gon)"sind.
Artikel2
DerHöchstbetragderMittelbindungen fürdieDurchführung diesesProgrammswird
auf4,3MillionenRechnungseinheiten festgesetzt .
GeschehenzuBrüsselam30.Juli1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MEDICI
Nr.L158/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.7.68
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Juli1968
zurAufhebungderEntscheidungderKommissionvom31.Mai1968überdieErmäch­
tigungderFranzösischen RepublikzurErhebungeinerAbgabebeiderEinfuhrvon
Schweinefleischerzeugnissen
(68/274/EWG)
DiePreisefürgeschlachtete SchweineindenEr­
zeugergebieten Frankreichssinderheblichangestie­
genunderreichenzurZeiteinzufriedenstellendes
Niveau.
Esistdaherangebracht,obengenannte Entscheidung
aufzuheben .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung derKommissionvom31.Mai
1968überdieErmächtigung derFranzösischen Re­
publikzurErhebungeinerAbgabebeiderEinfuhr
vonSchweinefleischerzeugnissen wirdmitWirkung
vom8.Juli1968anaufgehoben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den5.Juli1968DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel226,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchihreEntscheidung vom31.Mai1968hatdie
KommissiondieFranzösischeRepublikermächtigt,
beiderEinfuhrbestimmterSchweinefleischerzeug ­
nisseeinAbgabezuerheben(1).
DieMarktlage,diedieKommissionzudieserEnt­
scheidunggeführthat,bestehtnichtmehr.
DerTransportderSchweinefleischerzeugnisse aus
denErzeugergebieten nachdenVerbraucherzentren
wickeltsichvonjetztabnormalundregelmäßigab.
DerAbsatzdieserErzeugnisseistnichtmehrbe­
hindert,undinfolgedessen sinddieverfügbaren
MengenindenErzeugergebieten wiederresorbiert.
DieinAnwendungderVorschriftenderVerordnung
(EWG)Nr.469/68derKommissionvom17.April
1968zurFestsetzungderaufdemSchweinefleisch­
sektorzuergreifendenInterventionsmaßnahmen (2)
eröffnetenInterventionsorte funktionieren normal.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
HABl .Nr.L124vom 1.6.1968 ,S.46.
(2)ABl .Nr.L94vom 18.4.1968 ,S.13.
24.6.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/3
—schwimmende Rettungsinseln fürdieAusrüstung
vonFlugzeugen :Tarifnummer ex89.05
wirdbiszum31.Dezember1968verlängert.Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom18.Juni1968
überdiezeitweiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen ZolltarifsfürAmine,
chemischnichteinheitlich,derTarifstelleex38.19QIVsowiefürzumBauvonFlug­
zeugenbestimmteEpoxyharze,flüssig,teigförmigoderalsPulver,derTarifstelle
ex39.01CIV
(68/260/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission,
inderErwägung,daßesangesichtsdesBedarfsder
verarbeitenden Industrieangezeigtist,vom1.Juli
1968biszum31.Dezember1968denZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürAmine,chemischnicht
einheitlich,derTarifstelleex38.19QIVsowiefür
zumBauvonFlugzeugenbestimmteEpoxyharze,
flüssig,teigförmigoderalsPulver,derTarifstelle
ex39.01CIVvollständigauszusetzen—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Juli1968biszum31.Dezember1968wird
derZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürAmine,
chemischnichteinheitlich,derTarifstelleex38.19Q
IVsowiefürzumBauvonFlugzeugenbestimmte
Epoxyharze,flüssig,teigförmigoderalsPulver,der
Tarifstelleex39.01CIVvollständigausgesetzt.
DieGewährungdieserAussetzungunterliegtunter
denvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden
Voraussetzungen derzollamtlichenÜberwachung der
VerwendungdieserWaren.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . MAI 1968

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES GEMÄSS ARTIKELL XXVII DES GATT MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS ÜBER DIE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE REFORM DES AMERIKANISCHEN ZOLLTARIFS GEWÄHRTEN ZUGESTÄNDNISSE

( 68/251/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,

GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND EINER REFORM IHRES ZOLLTARIFS HATTEN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IHRE ABSICHT BEKANNTGEGEBEN , GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDE ZUGESTÄNDNISSE ZU ÄNDERN ; ÜBER DIESE ÄNDERUNGEN SIND AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT WORDEN .

DIE ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN SIND ANNEHMBAR -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DAS GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST .

ARTIKEL 2

DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . LUPIS
Nr.L14/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.1.68
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1967
zurFestsetzungdesBetrageseinerAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEuropäischen
Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft andenfüreineRückvergütung
durchdieAbteilungGarantiefürdenVerbuchungszeitraum 1965/1966inBetracht
kommendenAusgabendesGroßherzogtums Luxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(68/29/EWG)
desGroßherzogtums LuxemburginBetrachtkommen
undbeiderAufstellungdesHaushaltsplans 1967zu­
grundegelegtwordensind,wirdauf80126Rech­
nungseinheiten geschätzt.
MitderZahlungeinesAbschlagsfürdenbetreffenden
Verbuchungszeitraum wirdderendgültigenEntschei­
dungüberdieBeteiligungdesFondsfürdengenann­
tenZeitraumnichtvorgegriffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungenfür
dieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft (1),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnungNr.741/67/EWGdes
Ratesvom24.Oktober1967überdieBeteiligung
desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie (2),
insbesondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel10Absatz2a)derVerordnungNr.
17/64/EWGentscheidetdieKommission übereine
Abschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFondsin
Höhevon75v.H.derindenHaushaltsplan einge­
setztenvoraussichtlichen AusgabenfürdenVer­
buchungszeitraum 1965/1966.
ImVerbuchungszeitraum 1965/1966beteiligtsichder
FondsinHöhevonsechsZehntelnandenfüreine
FinanzierunginBetrachtkommendenAusgabenin
denSektorenGetreide,Schweinefleisch ,Eier,Ge­
flügelfleisch,Milcherzeugnisse ,ReisundRindfleisch
undbiszueinemBetragvon4MillionenRechnungs­
einheitenandenAusgabendesKönigreichsBelgien
zugunstenderZuckervermarktung währenddes
Zuckerwirtschaftsjahres 1965/1966.
DerBetragderAusgaben,dieimVerbuchungszeit­
raum1965/1966füreineRückvergütung zugunstenArtikel1
DieAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEuropä­
ischenAusrichtungs -undGarantiefonds andenfür
denVerbuchungszeitraum 1965/1966füreineFinan­
zierunginBetrachtkommendenAusgabendesGroß­
herzogtumsLuxemburgwirdauf60100Rechnungs­
einheitenfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den15.Dezember1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
HABl .Nr .34vom 27.2.1964 ,S.586/64.
(2)ABl .Nr .258vom 25.10.1967 ,S.2.
Nr.L319/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.69
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom15.Dezember1969
zurVerlängerungderGeltungsdauer derEntscheidung vom21.Dezember1967über
Qualitätsweine mitUrsprunginundHerkunftausderTürkei
(69/462/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerTextdesArtikels2derEntscheidung desRates
vom21.Dezember1967überQualitätsweine mitUr­
sprunginundHerkunftausderTürkei(1),inder
FassungderEntscheidung vom20.Dezember
1968(2),wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„DieseEntscheidung giltsolange,bisinderGe­
meinschaftdiegemeinsamePolitikfürWeinin
Krafttritt,längstensaberbiszum31.Dezember
1970."
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderTürkei,
gestütztaufdasAbkommenüberdiezurDurchfüh­
rungdesAbkommenszurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkeizutreffendenMaßnahmen unddie
dabeianzuwendenden Verfahren,insbesondere auf
Artikel2,
nachAnhörungderKommission ,
inderErwägung,daßderAssoziationsrat mitsei­
nemBeschlußNr.1/69dieGeltungsdauer seinesBe­
schlussesNr.2/67erneutverlängerthat,indemdas
VerzeichnisderQualitätsweine sowiedieanalytische
Beschreibung dieserWeineimHinblickaufdie
Durchführung vonArtikel4seinesBeschlussesNr.
1/67festgelegtwordenist—GeschehenzuBrüsselam15.Dezember 1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
(!)ABl .Nr .L7vom 10.1.1968 ,S.4.
(2)ABl .Nr .L311vom 28.12.1968,S.26.
18.6.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften * Nr.L146/3
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Mai1969
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande,dieÜbergangsvergütung fürWeich­
weizenzusenken
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(69/173/EWG)
netemRoggenundMais,diesichamEndedesWirt­
schaftsjahres1968/1969aufLagerbefinden(1),sieht
keineÜbergangsvergütung fürGerstevor;Artikel1
dieserVerordnunghatdenBetragderÜbergangsver­
gütungfürWeichweizenauf9,50Rechnungseinhei­
tenjeTonnefestgesetzt;eineSenkungderÜber­
gangsvergütung um6Rechnungseinheiten jeTonne
könntedieLagewiederinsGleichgewicht bringen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel226,
gestütztaufdenAntragdesKönigreichsderNieder­
landevom2.Mai1969,ermächtigtzuwerden,
Schutzmaßnahmen fürGetreidezuergreifen,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel2derEntscheidung derKommissionvom
8.Mai1969zurErmächtigung desKönigreichsder
Niederlande ,dieInterventionen aufbestimmtesGe­
treidezubeschränken,siehtausdenindieserEnt­
scheidunggenanntenGründenvor,daßdieserMit­
gliedstaatermächtigtwürde,diegegebenenfalls nach
Artikel9derVerordnungNr.120/67/EWGfürin
denanderenMitgliedstaaten geerntetenundamEnde
desWirtschaftsjahres gelagertenWeichweizen und
GerstegewährteÜbergangsvergütung umeinenvon
derKommissionfestgesetztenBetragzuverringern;
dieseMaßnahmeerlaubtes,dieEinfuhrenvonGe­
treidezubeschränken,dasvorEndedeslaufenden
Wirtschaftsjahres nichtverbrauchtwürde,undträgt
somitdazubei,dieVerdrängung deseinheimischen
GetreidesausderneuenErntezuverhindern;imüb­
rigenerweistsichdieAusdehnungderMaßnahme
aufinanderenMitgliedstaaten geerntetesGetreide
ausKontrollgründen undzurVermeidungvonVer­
kehrsverlagerungen alsnotwendig .
DieVerordnung (EWG)Nr.882/69desRatesvom
13.Mai1969zurFestsetzungeinerÜbergangsver­
gütungfürWeichweizen ,zurBrotherstellung geeigArtikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,die
inArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.882/69fest­
gesetzteÜbergangsvergütung fürWeichweizen ,derin
denanderenMitgliedstaaten geerntetundab12.Mai
1969nachdenNiederlanden eingeführtwurdeund
sichamEndedesWirtschaftsjahres aufLagerbe­
findet,um6Rechnungseinheiten jeTonnezusenken.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den19.Mai1969
FüraieKommission
DerPräsident
JeanREY
mABl.Nr.L117vom16.5.1969,S.2.
16.5.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/9
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom12.Mai1969
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung desHandelsabkommens der
Benelux-Länder mitderFöderativenVolksrepublik Jugoslawienbiszum30.Juni1970
(69/142/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961(1)darfdieLaufzeitderzwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngeschlos­
senenAbkommenüberdieHandelsbeziehungen die
Ubergangszeit nichtüberschreiten .
Dasam18.Juni1958inDenHaagunterzeichnete
Handelsabkommen derBenelux-Länder mitder
FöderativenVolksrepublik Jugoslawienläuftam
30.Juni1969ab;beistillschweigender Verlängerung
würdesichdieGeltungsdauer biszum30.Juni1970
verlängern.
EinePrüfungdesSachverhaltshatnichtergeben,
daßdiestillschweigende Verlängerung desAbkom­
mensumeinJahreinHindernisfürdieAnwendung
vonArtikel113desVertragesdarstellt.DaherkanndiesesAbkommenab1.Juli1969still­
schweigendumeinJahrverlängertwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dasam18.Juni1958inDenHaagunterzeichnete
Handelsabkommen zwischendemKönigreichder
Niederlande undderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion einerseitsundderFöderativen
Volksrepublik Jugoslawienandererseitskannbiszum
30.Juni1970stillschweigend verlängertwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNie­
derlande,dasKönigreichBelgienunddasGroß­
herzogtumLuxemburggerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam12.Mai1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
f1)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.
2.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L261/19
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.November1970
überdieErmächtigung derBundesrepublik Deutschland,biszum31.Juli1971Saatgut
vonSchwingelmitminderenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(70/513/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,bis
zum31.Juli1971SaatgutvonFestucarubraL.ssp.
commutataGaud.,dasnichtanerkanntist,unter
folgendenVoraussetzungen zumgewerbsmäßigen
VerkehrinseinemGebietzuzulassen :
a)dasSaatgutentsprichtdenAnforderungen der
AnlageIIzurRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitFutterpflanzensaatgut ,
ausgenommen denAnteilanUnkrautsamen ,der
bisauf1,2vomHundertdesGewichtsfestgesetzt
werdenkann;
b)dasSaatgutträgteinamtlichesEtikettinbrauner
Farbe,aufdemmindestensfolgendeAngaben
gemachtwerden:
—Hinweis,daßdasSaatgutkeineramtlichen
Anerkennungunterlegenhat,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitFutterpflanzensaat ­
gut(*),geändertdurchdieRichtlinievom18.
Februar1969(2),insbesondereaufArtikel17,
aufAntragderBundesrepublik Deutschland ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderBundesrepublik DeutschlandistdieErntean
SaatgutderKategorie„ZertifiziertesSaatgut"der
Arten„FestucaovinaL."und„FestucarubraL."
infolgederWitterungsverhältnisse sogeringausgefal­
len,daßdieSaatgutversorgung derGebiete,indenen
dieseArtenangebautwerden,nichtgewährleistetist.
Esistnichtmöglich,denBedarfdurchZertifiziertes
SaatgutdieserArtenausanderenMitgliedstaaten
zufriedenstellend zudecken.
Eserscheintangebracht,dieBundesrepublik Deutsch­
landzuermächtigen,biszum31.Juli1971Saatgut
derUnterartFestucarubraL.ssp.commutataGaud,
mitminderenAnforderungen zumgewerbsmäßigen
Verkehrzuzulassen .
DieaufGrunddieserEntscheidung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechenderStellungnahme des
StändigenAusschussesfürdaslandwirtschaftliche ,
gartenbauliche undforstlicheSaat-undPflanzgut­
wesen——dieKontrollstelle ,
—dieArt,
—dieBezugsnummer derPartie,
—dasangegebeneNetto-oderBruttogewicht .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den10.November1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI(!)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
HABl.Nr.L48vom26.2.1969,S.8.