DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 9. 98 L 258/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 2004/98 DER KOMMISSION
vom 21. September 1998
zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen
nach bestimmten AKP-Staaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile-
gierte Partner der Gemeinschaft werden für das Wirt-schaftsjahr 1998/99 erhebliche Mengen Weichweizenbenötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regelauf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regel-mäßige Versorgung der AKP-Staaten zu festen Preisensicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage solltejetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um denVerwendern in bestimmten AKP-Ländern Weichweizenzu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbe-werb auf dem Weltmarkt gerecht werden.
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus-
fuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auchdie Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einerAusfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zustellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonnekann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs-
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest-menge sowie die Frist und die Form für die bermittlungder bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebotevorzuschreiben.
Eine Sicherheitsregelung ist angezeigt, die die Einhaltung
der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermä-ßige Belastung der Beteiligten vermeidet.Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der
Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verord-nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (6), den
Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in dem bzw. inden in dieser Verordnung angeführten AKP-Staaten zumzollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstat-tung und/oder Ausfuhrabgaben für Weichweizen durch-geführt.
(2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere
AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführtwerden.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 25. Februar 1999
geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentlicheAusschreibungen durchgeführt, für die die Mengen unddie Termine für die Einreichung der Angebote in derAusschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
1 000 Tonnen für die in Anhang I genannten AKP-Staaten erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 ECU jeTonne.
Artikel 4
(1) Angebote werden nur angenommen, wenn
¾der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen
Stelle des Bestimmungslandes oder einer Gesellschaftmit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einenkommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betref-fenden Menge Weichweizen in einen oder mehrere
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. (6) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
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AKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang I
geschlossen hat. Dieser Vertrag bezieht sich allein aufdie Ausfuhr der im Wirtschaftsjahr 1998/99 üblicher-weise gelieferten Mengen. Die Nachweise müssenmindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der Teilaus-schreibung, für die die Angebote eingereicht werden,bei den zuständigen Stellen hinterlegt werden;
¾ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betref-
fende Bestimmungsland beigefügt ist.
Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nach-
weis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, dieLieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Infor-
mation umgehend eine Kopie des Nachweises.
(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt
die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen. Esist den Bietern nicht erlaubt, gleichzeitig mehrere Ange-bote auf der Basis desselben Vertrags einzureichen.
Bei der bermittlung der eingereichten Angebote unter-
richten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommissionunter Angabe des Namens der betreffenden Bieter.
Artikel 5
(1) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-
Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der Lizenz-antrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger kannjedoch für die AKP-Staaten und bis zu höchstens 30 v. H.der Menge, für die eine Lizenz erteilt wurde, in einanderes Bestimmungsland liefern, sofern es der gleichenGruppe von Ländern nach Anhang I angehört.
(2) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die
Zuschlagsempfänger benannt sind.
(3) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind
¾abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 ¾nicht übertragbar.
Artikel 6
Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die
Bestimmungsländer nach Anhang I wird bei Erteilungder Ausfuhrlizenz durch die Leistung einer Sicherheit inHöhe von 20 ECU/t gedeckt.
Der Sicherheitsbetrag von 20 ECU/t wird innerhalb von
15 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsemp-fänger nachgewiesen hat, daß die Ware in dem bzw. denAKP-Staaten nach Artikel 1 Absatz 2 zum freien Verkehrabgefertigt wurde. Dieser Nachweis wird gemäß den Arti-keln 18 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 derKommission (
1) erbracht.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrli-zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am
Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (
2) gelten
die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteiltenAusfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne desersten Absatzes an bis zum Ende des sechsten darauffol-genden Kalendermonats.
Artikel 8
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
¾eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragenwird,
¾eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe-
sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragenwird,
¾oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, derenAngebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oderdarunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabebeziehen.
(3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird
der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, derenAngebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entspre-chen oder darüber liegen.
Artikel 9
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt-
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbeStunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei-chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge-gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im AnhangII an die im Anhang III angegebenen Nummern über-mittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied-
staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichenwie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Artikel 10
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Termine entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
(1) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. September 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG I
AKP-Länder
Gruppe I Gruppe II Gruppe III
Mauretanien
MaliNigerSenegalGambiaGuinea-BissauGuineaKap VerdeSierra LeoneLiberiaElfenbeinküste (Côte d’Ivoire)GhanaTogoTschadZentralafrikanische RepublikBeninKamerunÄquatorialguineaSão Tomé und PríncipeGabunKongoDemokratische Republik KongoRuandaBurundiBurkina FasoSeychellenKomorenMadagaskarMauritiusAngolaSambiaMalawiMosambikNamibiaBotsuanaSimbabweLesothoSwasilandDschibutiÄthiopienEritrea
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ANHANG II
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen
nach bestimmten AKP-Staaten
(Verordnung (EG) Nr. 2004/98)
Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
1 2 3
A B
Nummer des
BietersMenge
in TonnenBetrag der
Ausfuhrabgabe
in Ecu je TonneBetrag der
Ausfuhrerstattung
in Ecu je Tonne
1
2
3
usw.
ANHANG III
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1:
¾Telefax: 295 25 15,
296 49 56;
¾Fernschreiber: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).