VERORDNUNG (EG) Nr. 1504/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 zur übergangsweisen Anpassung mehrerer Bestimmungen betreffend die Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien für die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Eier und Gefluegelfleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer teilweisen Herabsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien.

Für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch wurden die Vorzugsbedingungen festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 481/95 (3), und durch die Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 481/95. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt werden, ist eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch die Worte "Zollsatz, festgelegt im Gemeinsamen Zolltarif" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt von 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 88.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62.