Nr.L42/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.79
VERORDNUNG (EWGNr.306/79DERKOMMISSION
vom16.Februar1979
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenmehlalsHilfeleistung fürdieLigaderRote-Kreuz-Gesellschaften
Diefranzösische Interventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsausschus ­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon1510Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind1000
TonnenWeichweizenmehl ,andieLigaderRote­
Kreuz-Gesellschaften alsTeildesNahrungsmittelhilfe ­
programms1977/1978bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesbezeichnetenErzeugnisses
aufdemKaiodergegebenenfalls aufLeichterim
Löschhafenbezieht.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaftansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen .We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungergeben­
denVerpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellung
einerKautionvorzusehen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieLigaderRote-Kreuz-Ge­
sellschaften von1000TonnenWeichweizenmehl
wirdalsGemeinschaftsaktion imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichineinem
Losdurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarkt
derGemeinschaft bereitgestellt .DieVerladungerfolgt
abeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
dieLieferungdesbezeichnetenErzeugnissesaufdem
Kaiodergegebenenfalls aufLeichterimHafenvon
Colombo .
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäckenmiteinem
Nettogewichtvonje68,058Kilogrammgeliefertwer­
den.
Mindestgewicht derSäcke:910g.
(5)DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäu­
ßereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munitytoSriLanka."
ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am2.März1979.(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975S.1.
(2)ABl.Nr.L156vom14.6.1978,S.1.
(JABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.

17.2.79 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L42/15
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden2.März1979,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften erfolgtmindestensneunTage
vordemletztenTerminfürdieEinreichungvonAnge­
boten.
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdem
imAngebotbezeichnetenMitgliedstaatgemäßAbsatz
2berichtigt .DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
MitgliedstaatmiteinerabgewertetenWährungbe­
zeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaatsumgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird:
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinerma­
ximalenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwer­
den,derUmrechnungskurs verwendet ,dersich
ausdenLeitkursenderbetreffendenWährungen
ergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
BerichtigungdasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzderderordnungsgemäßen Abschreibung und
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
Angebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DasinArtikel 1genannteWeichweizenmehl ,
dasandieLigaderRote-Kreuz-Gesellschaften gelie­
fertwerdensoll,mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.(bezogenauf
dieTrockenmasse ).
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasandieLigaderRote-Kreuz-Gesell­
schaftengeliefertwerdensoll,müssenunterBerück­
sichtigungfolgenderMerkmaleabgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.(bezogenauf
dieTrockenmasse ).
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKornmission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .

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IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjetlerLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatuni derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .DieInterventionssteile übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionssteile ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschriftdiesesgleichenDokumen­
tesundgegenStellungeinerKaution,diegleichdem
BetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Februar1979
FürdieKommission
PinnGUNDELACH
Vizepräsident