ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 39c Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von den Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine besonders betroffen sind (1) Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme dient der Soforthilfe für besonders stark von den Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine betroffene Landwirte und KMU, damit diese ihre Geschäftstätigkeit unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen fortsetzen können. (2) Unterstützung erhalten Landwirte oder KMU, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von unter Anhang I AEUV fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Baumwolle tätig sind, ausgenommen Fischereierzeugnisse. Bei dem Ergebnis des Produktionsprozesses kann es sich um ein nicht unter den Anhang fallendes Erzeugnis handeln. (3) Die Mitgliedstaaten richten die Unterstützung gezielt auf die von den Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine am stärksten betroffenen Begünstigten aus, indem sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise die Förderfähigkeitsbedingungen und, falls dies von dem betroffenen Mitgliedstaat angezeigt erscheint, die Auswahlkriterien festlegen, die objektiv und nichtdiskriminierend sein müssen. Die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten trägt zur Ernährungssicherheit oder zur Beseitigung von Marktungleichgewichten bei und dient zur Unterstützung von Landwirten oder KMU, die zur Verfolgung dieser Ziele eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben: a) Kreislaufwirtschaft, b) Nährstoffbewirtschaftung, c) effiziente Nutzung von Ressourcen, d) umwelt- und klimafreundliche Produktionsverfahren. (4) Die Unterstützung erfolgt in Form eines Pauschalbetrags, der auf Antrag auf Unterstützung, der bis zum 31. März 2023 von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, bis zum 15. Oktober 2023 auszuzahlen ist. Die anschließende Erstattung durch die Kommission erfolgt gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Die Höhe der Zahlungen kann nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien für verschiedene Kategorien von Begünstigten differenziert werden. (5) Die Unterstützung beläuft sich auf maximal 15 000 EUR je Landwirt und 100 000 EUR je KMU. (6) Bei der Gewährung von Unterstützung nach diesem Artikel berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Unterstützung, die im Rahmen anderer nationaler Stützungsinstrumente oder solcher der Union oder privater Regelungen gewährt wird, um auf die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine zu reagieren.“
(1)

Im Jahr 2013 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) an, in der Abzüge von der Spanien für 2013 für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 sowie für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 zugeteilten Quote wegen Überfischung der Quote für Makrele im Jahr 2009 festgelegt wurden.
ex 4301

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102 oder 4103
(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wurden bereits Höchstgehalte für Ochratoxin A in bestimmten Lebensmitteln festgesetzt. Da Ochratoxin A in Lebensmitteln nachgewiesen wurde, für die noch kein Höchstgehalt festgesetzt wurde und die zur Exposition des Menschen gegenüber Ochratoxin A beitragen, sollte auch für diese Lebensmittel ein Höchstgehalt festgesetzt werden, und zwar für andere Trockenfrüchte als getrocknete Weintrauben, bestimmte Süßholzerzeugnisse, getrocknete Kräuter, bestimmte Zutaten für Kräutertees, bestimmte Ölsaaten, Pistazien und Kakaopulver. Auch wenn der Zusammenhang zwischen dem Gehalt an Ochratoxin A in Malzgetränken und alkoholfreien Malzgetränken sowie in getrockneten Datteln und Dattelsirup noch weiter geklärt werden muss, sollte auch schon ein Höchstgehalt für alkoholfreie Malzgetränke und Dattelsirup festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Daten zum Vorkommen sollte ferner der bestehende Höchstgehalt für Ochratoxin A in bestimmten Lebensmitteln wie Backwaren, getrockneten Weintrauben, geröstetem Kaffee und löslichem Kaffee gesenkt werden. Darüber hinaus wurden die geltenden Bestimmungen für Ochratoxin in bestimmten Gewürzen auf alle Gewürze ausgeweitet. In Bezug auf Käse und Schinken sollte vor der Festlegung von Höchstgehalten ein weiteres Monitoring auf das Vorkommen von Ochratoxin A vorgenommen werden.
(4)

Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 10. November 2021 (3) zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgeschlagene Änderung der Zulassungsbedingungen nichts an den Schlussfolgerungen der vorangegangenen Bewertungen der Sicherheit des Futtermittelzusatzstoffs für Zieltierarten, Verbraucher, Umwelt und Wirksamkeit ändert. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff beim Einatmen gefährlich ist, nicht augen- oder hautreizend ist und kein Hautallergen darstellt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Wendet ein Unternehmen die Klassifizierungsüberlagerung auf einen finanziellen Vermögenswert an, so hat es Vergleichsinformationen so darzustellen, als ob auf diesen finanziellen Vermögenswert die Klassifizierungs- und Bewertungsvorschriften von IFRS 9 angewandt worden wären. Zur Bestimmung der bei der erstmaligen Anwendung von IFRS 9 erwarteten Klassifizierung und Bewertung hat das Unternehmen zum Übergangszeitpunkt verfügbare angemessene und belastbare Informationen zu verwenden (siehe Paragraph C2(b)) (das Unternehmen kann beispielsweise die zur Vorbereitung auf die erstmalige Anwendung von IFRS 9 vorgenommenen vorläufigen Bewertungen verwenden).

C28C
„1263.

Mohammad Hossein BAGHERI محمد حسین باقری

Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Generalmajor Funktion: Stabschef der iranischen Streitkräfte

Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri ist Stabschef der iranischen Streitkräfte. Er überwacht das militärische Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und spielt eine grundlegende Rolle bei der Verteidigungszusammenarbeit Irans mit der Russischen Föderation. Er ist auch an der Expansion der Produktion iranischer UAV ins Ausland beteiligt; in dieser Funktion weihte er eine Montagestraße in Tadschikistan für zur Ausfuhr bestimmte Ababil-2-Drohnen ein. Er beteiligte sich auch an der Entwicklung von Mohajer-6-Drohnen und deren Lieferung an die Russische Föderation zur Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit ist Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
(2)

Alnan Aluminium Inc., TARIC-Zusatzcode (3) C616, ein Unternehmen, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz von 19,0 % gilt, teilte der Kommission am 13. Juni 2022 mit, dass es seinen englischen Namen in ALG Aluminium Inc. geändert habe.
(5)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission (4), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2092 der Kommission (5), ist ein verbessertes, gestrafftes Mitteilungsverfahren für anerkannte nationale und länderübergreifende Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände mit einer einheitlichen Herangehensweise für alle Sektoren vorgesehen. Die in der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gelten somit für Angaben über anerkannte Erzeugerorganisationen in allen Sektoren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgelistet sind, und beinhalten diejenigen Angaben, deren Übermittlung gegenwärtig nach Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorgeschrieben ist.
(8)

In Bezug auf Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und Teppichmuscheln (Venerupis spp.) betonte der STECF, dass für Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) zusätzliche Nachweise vorgelegt wurden. Die Kommission erkennt an, dass zu diesen beiden Arten sowie weiteren vergleichbaren Muscheln, die mit mechanisierten Dredgen in anderen Meeresbecken gefangen werden und die der STECF in der Vergangenheit bewertet hat, wissenschaftliche Studien und Publikationen vorliegen. Aufgrund der bestehenden Ähnlichkeiten dieser Arten mit den Jakobsmuscheln (Pecten jacobaeus) und den Teppichmuscheln (Venerupis spp.) im westlichen Mittelmeer kann bei den beiden letztgenannten Arten auf eine ähnlich hohe Überlebensfähigkeit wie bei den vergleichbaren Arten geschlossen werden, während die Mitgliedstaaten gleichzeitig aufgefordert werden, Studien im westlichen Mittelmeer durchzuführen.
(3)

Gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission gilt bereits, dass die Kontrollbescheinigung bis zum 30. Juni 2022 in Papierform ausgestellt werden kann, nachdem sie in TRACES ausgefüllt und ausgedruckt wurde, und dass die Bescheinigung, wenn sie in Papierform ausgestellt wurde, auf dem Papier mit dem Sichtvermerk zu versehen ist. Wird die Kontrollbescheinigung in TRACES ausgestellt und trägt sie ein qualifiziertes elektronisches Siegel, so kann sie auf dem Papier mit dem Sichtvermerk versehen werden.
(7)

Ägypten ist in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführt, der Statusgruppe E zugeordnet und als Zone EG-1 regionalisiert, die bestimmte nördliche Gouvernements umfasst. Im Dezember 2021 ersuchte Ägypten die Kommission, den Eingang registrierter Pferde aus einer neuen Zone in die Union zu genehmigen, und übermittelte der Kommission Garantien in Bezug auf die Einrichtung einer von Equidenkrankheiten freien Zone um die „Police Veterinary Quarantine for Equines“ an der CAIRO/SWISS Desert Road am östlichen Stadtrand von Kairo, die mit dem Cairo International Airport verbunden ist.
(1)

Bisher wurden Mindestreserven zum Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) verzinst. Um die Verzinsung von Mindestreserven besser in Einklang mit den Bedingungen am Geldmarkt zu bringen, hat der EZB-Rat am 27. Oktober 2022 beschlossen, die Mindestreserven künftig zum Zinssatz für die Einlagefazilität des Eurosystems (Einlagesatz) zu verzinsen. Unter den vorherrschenden Markt- und Liquiditätsbedingungen spiegelt der Einlagesatz die Zinssätze besser wider, zu denen Mittel in Geldmarktinstrumenten angelegt werden können — sofern sie nicht als Mindestreserven gehalten werden —, und zu denen Banken Mittel am Geldmarkt aufnehmen können, um ihr Mindestreserve-Soll zu erfüllen. Durch die Änderung der Verzinsung der Mindestreserven soll gewährleistet werden, dass das Mindestreservesystem weder das Bankensystem im Euroraum belastet noch die effiziente Ressourcenallokation behindert. Zur Gewährleistung einer wirksamen Umstellung sollte die Änderung der Verzinsung mit der am 21. Dezember 2022 beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode wirksam werden.
(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 (3) der Kommission sind Gruppen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Die Geltungsdauer der genannten Verordnung endet am 31. Dezember 2022.
(3)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 und insbesondere mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (5) zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der Interventionen erlassen, die in den GAP-Strategieplänen festzulegen sind. Die genannte Delegierte Verordnung ersetzt die derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 738/2010 der Kommission (6) sowie die in den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 615/2014 (7), (EU) 2015/1368 (8), (EU) 2016/1150 (9) und (EU) 2017/892 der Kommission (10) festgelegten Vorschriften.
(10)

In Anbetracht der Lage in der Ukraine sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(6)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(11)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die in den Antragsunterlagen enthaltenen Daten des Rückmutationstests an Bakterien, des In-vitro-Mikronukleustests an Säugetierzellen, der 14-Tage-Toxizitätsstudie zur Dosisfindung mit oraler Verabreichung an Ratten und der 90-Tage-Toxizitätsstudie mit oraler Verabreichung an Ratten, die veröffentlichten Toxizitätsdaten, die Studie zur Validierung der Durchflusszytometrie und die Studie zur antimikrobiellen Resistenz, auf deren Grundlage die Behörde ihre Schlussfolgerung hinsichtlich der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels gezogen hat und ohne die dieses nicht von der Behörde hätte bewertet werden können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte es während dieses Zeitraums nur dem Antragsteller gestattet sein, pasteurisierte Akkermansia muciniphila in der Union in Verkehr zu bringen.
(8)

In der vorliegenden Verordnung sollten Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien festgelegt werden, wobei den Empfehlungen von Kapitel 1.1.4 über Biosicherheit und Schutz vor biologischen Gefahren (Norm für das Management des biologischen Risikos in Veterinärlaboratorien und Tierhaltungsräumen) des Handbuchs des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (Ausgabe 2021) Rechnung zu tragen ist. Die Antigene, Impfstoffe und diagnostischen Reagenzien sollten auch anerkannten Qualitätsstandards entsprechen, darunter denen, die in Kapitel 1.1.5 über das Qualitätsmanagement in veterinärmedizinischen Prüflaboratorien, in Kapitel 1.1.8 über die Grundsätze der Herstellung von Veterinärimpfstoffen, in Kapitel 1.1.10 über Impfstoffbanken und in den einschlägigen Kapiteln dieses Handbuchs zu bestimmten Seuchen festgelegt sind.
(7)

Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten im Rahmen eines Kooperationsmechanismus eingerichtet werden. Dieser Mechanismus kann jede der in den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannten Formen von Kooperationsvereinbarungen annehmen und kann zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern eingerichtet werden. Zur Erfüllung dieses Kriteriums ist es wichtig, einen gewissen Grad an Unterstützung durch die beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern zutreffend, die Drittländer nachzuweisen. Aus diesem Grund sollte eine schriftliche Erklärung vorgelegt werden, in der die Bereitschaft bekundet wird, das Projekt im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zu unterstützen, die von einer zuständigen Einrichtung in allen beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern zutreffend, Drittländern validiert wurde. Es gibt keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich des Formats der Erklärung.
(3)

Der Beschluss (GASP) 2022/266 schränkt außerdem den Handel mit Gütern und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ein und verbietet Dienstleistungen in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.
Kategorie 2 ex 0203 12 11 ex 0203 12 19 ex 0203 19 11 ex 0203 19 13

Schinken Schultern Vorderteile Kotelettstränge, mit oder ohne Nacken, oder Nacken gesondert, Kotelettstränge mit oder ohne Hüfte (2) (3)

326

341

357
(2)

Es gibt Instrumente, die für den digitalen Austausch von fallbezogenen Daten entwickelt wurden, ohne dass dadurch die bestehenden, in den Mitgliedstaaten bereits etablierten IT-Systeme ersetzt oder kostspielige Änderungen an diesen Systemen vorgenommen werden müssen. Das e-CODEX-System (e-Justice Communication via Online Data Exchange) ist das wichtigste derartige Instrument, das bisher entwickelt wurde.
(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die Zubereitung aus Zitronenextrakt als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
„Protein aus Mungbohnen (Vigna radiata)

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Protein aus Mungbohnen (Vigna radiata)‘.
(2)

Die Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen (im Folgenden das „Schulprogramm“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist für Kinder bestimmt, die regelmäßig Kindergärten, Vorschulen oder Primar- oder Sekundarschulen in den Mitgliedstaaten besuchen. Vertriebene Kinder aus der Ukraine, die in die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten integriert sind, können daher am Schulprogramm teilnehmen. Aufgrund des Anstiegs der Zahl von teilnahmeberechtigten Kindern in absoluten Zahlen oder in Prozent der Bevölkerung könnten mehrere Mitgliedstaaten, die bei der Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland besonders involviert sind, Schwierigkeiten haben, das Schulprogramm wie geplant durchzuführen, wenn die ihnen zugewiesene Unionshilfe nicht aufgestockt wird.
(12)

Auf der Grundlage der in Tabelle 1 zusammengefassten statistischen Daten stellte die Kommission fest, dass die Zahl der aus Marokko in die Union eingeführten Kraftfahrzeugräder aus Aluminium während des Zeitraums vom 1. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022, d. h. nach der Einleitung des Verfahrens, im Vergleich zum Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis zum 30. April 2021, d. h. während desselben Vorjahreszeitraums und in einem Teil des Untersuchungszeitraums (der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021), um 43 % gestiegen ist. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren aus Marokko in die Union im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022 um 92 300 Einheiten größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum.
(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
(3)

Es ist notwendig, eine Methode für die Berechnung der Geldbußen festzulegen, bei der die Schwere der Nichtübereinstimmung berücksichtigt wird. Die Wirtschaftsakteure sollten im Voraus von dieser Methode in Kenntnis gesetzt werden. Geldbußen sollten Wirtschaftsakteure davor abschrecken, gegen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/858 zu verstoßen, und in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Da die Geldbußen je nichtkonformem Fahrzeug, System, Bauteil bzw. je nichtkonformer selbstständiger technischer Einheit zu verhängen sind, sollten die Kriterien für die Berechnung der Geldbuße entsprechend festgelegt werden. Bei der Berechnung der Geldbußen sollten etwaige ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile berücksichtigt werden, die durch den Verkauf oder den Vertrieb eines nichtkonformen Fahrzeugs erlangt werden und den Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsakteuren, die sich an die Vorschriften halten, verzerren könnten. Etwaige Verluste der Verbraucher, die sich aus der Nichtübereinstimmung ergeben, worunter auch die Veränderung der Fahrzeugleistung fällt, sollten ebenso in die Beurteilung der Schwere des Verstoßes einfließen, da eine solche Nichtübereinstimmung den mit der genannten Verordnung angestrebten Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher beeinträchtigen könnte. Ferner sollte die Höhe der Geldbußen in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der in der Union zugelassenen nichtkonformen Fahrzeuge oder der auf dem Markt der Union bereitgestellten nichtkonformen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stehen.
Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen. Behälter dicht verschlossen halten. Einatmen von Dampf vermeiden. Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden. BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen. An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Kühl halten. Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen. Unter Verschluss aufbewahren. Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.
(3)

Bei der Kommission gingen zwei Schreiben ein, in denen Einspruch gegen die Genehmigung der Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Bra“ erhoben wurde. Das erste Schreiben ging am 4. März 2022 von einer in Frankreich niedergelassenen Vereinigung von Herstellern von Lebensmittelzutaten ein. Das zweite Schreiben ging am 15. März 2022 von einer in Frankreich ansässigen natürlichen Person ein. Beide Schreiben wurden direkt an die Kommission gesandt.
(22)

Für Zypern und Kroatien setzt der Betrieb des EES in Bezug auf die Bestimmungen dieses Rechtsakts betreffend die Verordnung (EU) 2017/2226 voraus, dass ein passiver Zugang zum VIS gewährt wurde und dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des Schengener Informationssystems in Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen in Kraft gesetzt wurden. Diese Voraussetzungen können nur erfüllt werden, wenn die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Das EES sollte daher nur von den Mitgliedstaaten betrieben werden, die diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich nicht ab der Inbetriebnahme am Betrieb des EES beteiligen, sollten gemäß dem in der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegten Verfahren an das EES angebunden werden, sobald alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.