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VERORDNUNG (EWG) Nr. 852/83 DER KOMMISSION

vom 12. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3387/82 (4), wird die Beihilfe für denaturiertes Magermilchpulver nur für kleine Jahresmengen gewährt, die je Betrieb diejenigen Mengen nicht überschreiten, die im Kalenderjahr 1975 festgesetzt worden sind, erhöht um 30 v. H. Die Entwicklung der Produktionsstrukturen und die Anwesenheit neuer Betriebe haben deutlich gemacht, daß diese Mengen nunmehr überschritten sind. Diese Vorschrift ist daher zu streichen.

Die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für andere Tiere als junge Kälber im Ausschreibungsverfahren (5) und (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für andere Tiere als junge Kälber zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 368/77 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/83 (7), werden seit dem 6. Juli 1982 erneut angewendet. Deshalb werden die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 durch die Regelung ersetzt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1753/82 der Kommission (8) wiedereingeführt worden ist. Diese Vorschriften sind daher ebenfalls zu streichen.

Die Erfahrungen mit den verschiedenen Denaturierungsformeln haben gezeigt, daß die Kontrollmaßnahmen verbessert werden müssen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte »Artikel 3" durch die Worte »Artikel 2" ersetzt.

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Magermilchpulver wird denaturiert, indem je 100 kg Magermilchpulver entweder

Formel A:

a) 9 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 v. H. (m/m) Partikeln in einer Grösse von höchstens 300 Mikron,

und

b) 1,00 kg Stärke mit einem Anteil von mindestens 50 v. H. (m/m) Partikeln in einer Grösse von höchstens 80 Mikron

unter gleichmässiger Verteilung im Gemisch zugesetzt werden, oder

Formel B:

a) 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 v. H. (m/m) Partikeln in einer Grösse von höchstens 300 Mikron, und

b) 12 kg nicht desodoriertes oder einen ausgeprägten Geruch aufweisendes Fischmehl mit einem Anteil von mindestens 30 v. H. (m/m) Partikeln in einer Grösse von höchstens 300 Mikron,

und

c) 1,00 kg Stärke mit einem Anteil von mindestens 50 v. H. (m/m) Partikeln in einer Grösse von höchstens 80 Mikron

unter gleichmässiger Verteilung im Gemisch zugesetzt werden.

Wird das Magermilchpulver im Vereinigten Königreich oder in Irland denaturiert, so gelten diejenigen Abmessungen als den für die Partikel des betreffenden Erzeugnisses genannten Höchtsab

messungen gleichwertig, die sich ihnen nach der Norm BS 410-1976 am stärksten nähern, ohne jedoch niedriger zu sein.

Es ist unzulässig, das Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand oder nach der Denaturierung einem Verfahren zu unterziehen, das die Wirkung der Denaturierung, insbesondere hinsichtlich der desodorierenden Stoffe, schwächen oder aufheben kann oder den Geschmack und den Geruch durch Aussonderung der Bestandteile, die für die Geschmacks- und/oder Geruchswahrnehmung maßgeblich sind, sowie durch den Zusatz von Bestandteilen ändert, die einen Geschmack und einen Geruch verleihen, die sich dem Geschmack und dem Geruch des Fischmehls überlagern.

(2) Die Denaturierung wird an Ort und Stelle mindestens einmal täglich während der Dauer der Denaturierung kontrolliert.

Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine für die Durchführung dieser Kontrolle zuständige Stelle.

Die Mitgliedstaaten sind jedoch befugt, bis zum 31. März 1984 von dieser Zeitfolge der Kontrollen abzuweichen, wenn sie dafür zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorschreiben, deren Einzelheiten sie der Kommission vor dem 1. Juni 1983 mitteilen.

(3) Der denaturierende Betrieb teilt der in Absatz 2 genannten Stelle rechtzeitig vor der Denaturierung schriftlich mit:

a) seinen Firmennamen und seine Anschrift,

b) die Menge des Magermilchpulvers, das denaturiert werden soll,

c) den Ort der Denaturierung,

d) das/die für die Denaturierung vorgesehene Datum/Daten.

Die zuständige Stelle kann weitere Auskünfte verlangen."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Die Denaturierung erfolgt ausschließlich in hierzu zugelassenen Betrieben,

a) die sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichten, in denen die Herkunft der verwendeten Rohstoffe und die verarbeiteten Mengen sowie die Mengen der gewonnenen Erzeugnisse angegeben werden,

und

b) die sich bereit erklären, sich den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Nachprüfung der unter Buchstabe a) genannten Bestandsverzeichnisse, zu unterwerfen.

Bei Feststellung eines schweren Verstosses gegen diese Bestimmungen wird die Zulassung entzogen."

4. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- mindestens 2,5 kg milchfremde Fette und, falls Stärke oder Quellstärke zugesetzt wird, mindestens 2 kg Stärke oder Quellstärke je 100 kg Magermilchpulver, 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens 50 v. H. (m/m) Partikeln in einer Grösse von höchstens 300 Mikron.

Die Partikel von höchstens 300 Mikron müssen im Gemisch gleichmässig verteilt sein."

5. Artikel 5 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) auf Mischfutter, dem je 100 kg Magermilchpulver nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich Luzernemehrl oder Grasmehl zugesetzt worden ist."

6. In Artikel 9 Absatz 2 werden der zweite und der dritte Unterabsatz gestrichen.

7. In Artikel 10 Absatz 3 werden die Worte »Artikel 3 Absatz 2" durch die Worte »Artikel 2 Absatz 2" ersetzt.

8. Anhang I Absatz C erhält folgende Fassung:

»C. Denaturiertes Magermilchpulver (Artikel 2 Absatz 1)

Prüfungen zusätzlich zu denen unter A.

Entweder:

Kontrolle der Denaturierung gemäß Formel A:

1.2 // 1. Grasmehl oder Luzernemehl // // a) Vomhundertsatz (6) // 0 % // b) Korngrösse (überprüft vor der Beimischung) // 00 % Partikel nicht über 300 Mikron // 2. Stärke // // a) Vomhundertsatz (6) // 0,00 % // b) Korngrösse (überprüft vor der Beimischung) // 00 % Partikel nicht über 80 Mikron.

Oder:

Kontrolle der Denaturierung gemäß Formel B.

Zusätzliche Prüfungen zu denen, die im Rahmen der Kontrolle der Denaturierung gemäß der Formel A durchgeführt werden:

1.2 // 3. Fischmehl // // a) Vomhundertsatz (6) // 00 % // b) Korngrösse (überprüft vor der Beimischung) // 00 % Partikel nicht über 300 Mikron // c) Geruch (7) // Nicht vorhanden (3)/ Vorhanden (3)"

9. In Anhang I erhält Fußnote (6) folgende Fassung:

»(6) Dieser Vomhundertsatz kann entweder durch Laboranalyse oder durch ständige Kontrolle an Ort und Stelle ermittelt werden."

10. In Anhang I wird folgende Fußnote angefügt:

»(7) Die Kontrolle wird durch Verdünnungsnachweis mit einem neutralen Pulver (1: 20) durchgeführt; dabei muß noch ein typischer und deutlich ausgeprägter Geruch festgestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 356 vom 17. 12. 1982, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1983, S. 7.

(8) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 6.