ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2003 der Kommission (3) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission am Donnerstag jeder Woche die für Eier der Klasse A aus Käfighaltung und für den Durchschnitt der Gewichtsklassen L und M bei den Packstellen festgestellten Verkaufspreise mit. Einige Mitgliedstaaten haben die Tierschutzrichtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (4) umgesetzt, indem sie in ihrem Hoheitsgebiet strengere Tierschutzvorschriften als die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen anwenden. Dies hat zur Folge, dass bestimmte Haltungssysteme für Legehennen nicht mehr in allen Mitgliedstaaten verwendet werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten, die nicht länger die Preise für Eier aus Käfighaltung mitteilen können, der Kommission die Preise für Eier aus Bodenhaltung angeben.
2

Unternehmen, die beispielsweise Wohnimmobilien errichten, können mit dem Verkauf einzelner Einheiten (Wohnungen oder Häuser) „ab Plan“ bereits beginnen, wenn die Immobilie noch im Bau ist oder mit dem Bau noch nicht einmal begonnen wurde. Jeder Käufer schließt einen Vertrag mit dem Unternehmen ab, eine bestimmte Einheit zu kaufen, sobald sie bezugsbereit ist. In der Regel leistet der Käufer eine Anzahlung an das Unternehmen, die nur dann rückerstattungsfähig ist, wenn das Unternehmen die fertig gestellte Einheit nicht vertragsgemäß übergibt. In der Regel wird erst bei Vertragserfüllung, wenn der Käufer in den Besitz der Einheit gelangt, der Restbetrag des Kaufpreises an das Unternehmen gezahlt.
1.

Auf Seite 74 erhält die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 folgende Fassung: „Unternehmen Zollsatz (%) TARIC-Zusatzcode Chandan Steel Ltd., Mumbai 3,4 B002 Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai; Precision Metals, Mumbai; Hindustan Inox Ltd., Mumbai; Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai 3,3 B003 Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane 4,3 B004 Im Anhang aufgeführte Unternehmen 4,0 B005 Alle übrigen Unternehmen 4,3 B999“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/7

VERORDNUNG (EU) Nr. 551/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juni 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(2)

Am 15. November 2009 veröffentlichte das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) unter dem Titel Vorauszahlungen im Rahmen von Mindestdotierungsverpflichtungen Änderungen an Interpretation 14, nachstehend „Änderungen an IFRIC 14“ genannt. Durch diese Änderungen soll eine unbeabsichtigte Folge von IFRIC 14 in Fällen beseitigt werden, in denen ein Unternehmen, das einer Mindestdotierungsverpflichtung unterliegt, eine Beitragsvorauszahlung leistet und Unternehmen, die solche Vorauszahlungen leisten, diese unter bestimmten Umständen als Aufwendung erfassen müssten. Besteht für einen leistungsorientierten Plan eine Mindestdotierungsverpflichtung, muss diese Vorauszahlung nach der vorliegenden Änderung an IFRIC 14 wie jede andere Vorauszahlung als Vermögenswert behandelt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 251/3

VERORDNUNG (EU) Nr. 846/2010 DER KOMMISSION

vom 24. September 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. September 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. September 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
Land Unternehmen Antidumpingzoll (EUR/t) TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China Sinopec Yizheng Chemical Fibre Company Ltd. 184 A505

Changzhou Worldbest Radici Co. Ltd. 0 A506

Jiangyin Xingye Plastic Co. Ltd. 157 A507

Far Eastern Industries Shanghai Ltd. 22 A508

Yuhua Polyester Co. Ltd. of Zhuhai 184 A509

Jiangyin Chengsheng New Packing Material Co. Ltd. 45 A510

Guangdong Kaiping Polyester Enterprises Group Co. and Guangdong Kaiping Chunhui Co. Ltd. 184 A511

Yibin Wuliangye Group Push Co. Ltd. (Sichuan) and Yibin Wuliangye Group Import & Export Co. Ltd. (Sichuan) 184 A512

Hubei Changfeng Chemical Fibres Industry Co. Ltd. 151 A513
i)

„selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind.
(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2011 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen in die in Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.
1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. jeden Monats hinsichtlich der Preise ab Fabrik, die im Vormonat für die in Anhang I.B aufgeführten Erzeugnisse notiert wurden, Folgendes mit:“. b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Preis ab Fabrik im Sinne der Absätze 1 und 2 ist der Preis, zu dem das Erzeugnis dem Unternehmen abgekauft wird, ohne Steuern (MwSt.) und andere Kosten (Transport, Verladen, Behandlung, Lagerung, Paletten, Versicherung usw.). Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der mitgeteilte Preis repräsentativ für die herrschende Marktlage ist. Der mitgeteilte Preis basiert auf der am besten geeigneten verfügbaren Informationsquelle, d. h. a) auf die im Bezugszeitraum in Rechnung gestellten Verkäufe und/oder b) auf die im Bezugszeitraum für Lieferungen innerhalb von drei Monaten geschlossenen Verträge.“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 305/57

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1209/2011 DER KOMMISSION

vom 22. November 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. November 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. November 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, José Manuel SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
7.2.

Der im Jahr 2003 verzeichnete, in Kilowatt-Tagen ausgedrückte Fischereiaufwand der stillgelegten Schiffe, die diese Fanggerätgruppe verwendet haben, wird durch den Fischereiaufwand aller Schiffe, die diese Fanggerätgruppe im Jahr 2003 verwendet haben, geteilt. Zur Berechnung der Anzahl zusätzlicher Tage auf See wird der so ermittelte Quotient dann mit der Zahl der Tage multipliziert, die nach Tabelle I zugewiesen worden wären. Ergibt diese Berechnung nur Teile von Tagen, so wird auf ganze Tage auf- oder abgerundet, je nachdem, ob sich mehr oder weniger als ein halber Tag ergibt.
(8)

Monophasische Stämme von Salmonella typhimurium sind in den vergangenen Jahren einer der am häufigsten bei mehreren Tierarten und bei humanen klinischen Isolaten nachgewiesenen Salmonella-Serotypen geworden. Das wissenschaftliche Gutachten der EFSA aus dem Jahr 2010 über die Überwachung und Bewertung des Risikos von „Salmonella typhimurium-ähnlichen-Stämmen“ für die Gesundheit der Bevölkerung (7), das am 22. September 2010 angenommen wurde, hielt außerdem fest, dass monophasische Salmonella typhimurium-Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-, die Stämme mit und ohne O5-Antigen umfasst, als Varianten von Salmonella typhimurium zu betrachten sind und für die Gesundheit der Bevölkerung ein vergleichbares Risiko wie andere Salmonella typhimurium-Stämme darstellen. Daher sollten Salmonella typhimurium-Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:- in das Ziel einbezogen werden.
Ein elektronisches Gerät (sogenannte Notruf-/Fernüberwachung für Aufzüge) in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 28 × 22 × 9 cm zum Einbau in einen Aufzugschacht. Das Gerät, das von verschiedenen externen Sensoren Informationen empfängt, wird verwendet, um die Aufzugfunktionen zu überwachen und Störungen zu entdecken, beispielsweise beim Anfahren und Anhalten, beim Schließen und Öffnen der Türen, bei der Nivellierung, in Antriebsmotor, Bremse und Kabinenbeleuchtung. Die erhaltenen Informationen werden von dem Gerät überprüft, verarbeitet und über ein Modem zu einem Wartungszentrum weitergeleitet. Nach der Gestellung und dem Einbau eines Modems ermöglicht das Gerät über ein Mikrofon und einen Lautsprecher, die in der Kabine installiert sind, eine Zwei-Wege-Sprachkommunikation zwischen Aufzugskabine und Wartungszentrum.

9031 90 85
a)

Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Haushalte bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben: — Wohnsitzregion (nach NUTS-1-Regionen), — (fakultativ) Wohnsitzregion nach NUTS 2, — Lage des Wohnorts: in unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen (einschließlich Phasing-out-Regionen); in unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen, — Verstädterungsgrad: in dicht besiedelten Gebieten; in mittelstark besiedelten Gebieten; in dünn besiedelten Gebieten, — Art des Haushalts: Anzahl der Haushaltsangehörigen; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 16 und 24; (fakultativ) Zahl der Schüler und Studenten zwischen 16 und 24; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 25 und 64; (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 64 oder älter (gesondert zu erfassen: Zahl der Kinder unter 16, (fakultativ) Zahl der Kinder von 14 bis 15, (fakultativ) Zahl der Kinder von 5 bis 13, (fakultativ) Zahl der Kinder im Alter von 4 oder jünger), — (fakultativ) monatliches Nettoeinkommen des Haushalts (als Wert oder als mit Einkommensquartilen kompatible Größenklassen zu erheben), — (fakultativ) monatliches Netto-Äquivalenzhaushaltseinkommen in Quintilen.
„g)

Der Eintrag bezüglich der laufenden Nummer 45 erhält folgende Fassung: ‚45 Benzylalkohol (1) Benzyl Alcohol 100-51-6 202-859-9 a) Lösungsmittel Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein. b) Duftstoffe/Aromastoffe/ihre Ausgangsstoffe b) Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als: — 0,001 % in Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, — 0,01 % in auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden.
(4)

Die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit wurden nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Die Aufnahme von Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit in Anhang I wurde ausgesetzt aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8), der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (9) eingereicht wurde. Der neue Antrag führte erneut zu dem Beschluss, die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zuzulassen, so dass sie weiterhin nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und der Grund für die Aussetzung der Aufnahme in Anhang I entfällt. Die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit sollten daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden.
c)

Kontingent von Bruchreise des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011: Ursprung Laufende Nummer Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Januar 2014 (in %) Für den Teilzeitraum Juli 2014 verfügbare Gesamtmenge (in kg) Thailand 09.4149 — (4) 52 000 000 Australien 09.4150 — (5) 15 716 000 Guyana 09.4152 — (4) 11 000 000 Vereinigte Staaten von Amerika 09.4153 — (5) 8 767 200 Andere Ursprungsländer 09.4154 24,489795 % 6 000 002
(7)

In Anhang I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind besondere Anforderungen an die amtlichen Kontrollen von Fleisch von frei lebendem Wild festgelegt. Den Bestimmungen des genannten Kapitels gemäß muss der amtliche Tierarzt des Wildverarbeitungsbetriebs im Rahmen der Fleischuntersuchung die Bescheinigung oder die Informationen berücksichtigen, die die an der Jagd des Tieres beteiligte kundige Person im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 beigegeben hat. In Fällen, in denen nicht enthäutetes, frei lebendes Großwild von einem Jagdort in einem anderen Mitgliedstaat antransportiert wird, sollte der amtliche Tierarzt ebenfalls kontrollieren, dass der Sendung die einschlägige Bescheinigung beiliegt, und die in dieser Bescheinigung enthaltenen Informationen berücksichtigten.
(2)

Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 12. Oktober 2009 ein Gutachten zu Arsen in Lebensmitteln (3) abgegeben. In seinem Gutachten kam das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass die von dem Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegte vorläufige tolerierbare wöchentliche Aufnahme (PTWI) von 15 μg/kg Körpergewicht nicht mehr angemessen ist, da Daten gezeigt haben, dass anorganisches Arsen neben Hautkrebs auch Lungen- und Blasenkrebs verursacht und dass auch bei Expositionswerten, die unter den vom JECFA geprüften lagen, eine Reihe von Nebenwirkungen gemeldet wurde.
(5)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, a) dass er die betroffene Ware in dem Zeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. April 2011 bis 31. März 2012, im Folgenden „Untersuchungszeitraum“), nicht in die Europäische Union ausgeführt hat, b) dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit der besagten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder nach dem Untersuchungszeitraum eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist, so kann Artikel 1 Absatz 2 der besagten Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, also der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5 %, zugestanden wird.
(2)

Am 8. Januar 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(11)

17 ausführende Hersteller in Indien übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, eine Stichprobe aus sechs Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen aus. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen handelt es sich um dieselben, die bereits in der Ausgangsuntersuchung zur Aufnahme in die Stichprobe oder zur individuellen Ermittlung ausgewählt worden waren — mit Ausnahme des Unternehmens Macro Bars and Wires, bei dem in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt worden war und das daher nicht erneut untersucht wurde.
(4)

Im März 2014 hat das Indian Institute of Chartered Accountants einen neuen Fahrplan zur Erreichung von Konvergenz zwischen den indischen GAAP und den IFRS veröffentlicht. Im Januar 2015 gab das indische Ministerium für Unternehmensangelegenheiten (Ministry of Corporate Affairs of India) dann einen geänderten Fahrplan für die Einführung IFRS-konvergenter indischer GAAP bekannt. Diesem Fahrplan zufolge sollen die mit den IFRS konvergenten indischen GAAP beginnend mit Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. April 2016 beginnen, für alle börsennotierten Gesellschaften verbindlich sein. Hinsichtlich des Zeitplans für die Erreichung eines mit den IFRS in Einklang stehenden Berichtswesens und hinsichtlich der Durchsetzung der IFRS besteht allerdings nach wie vor Unsicherheit.
1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird wie folgt festgesetzt: a) Wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt, beläuft sich die Beihilfe auf (1) 8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung, (2) 0,16 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung; b) wenn die vertragliche Lagerzeit 365 Tage beträgt, beläuft sich die Beihilfe auf (1) 8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung, (2) 0,36 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung. Abweichend von Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 werden die Beihilfebeträge jedoch in den Fällen, in denen die vertragliche Menge nach einer Mindestlagerzeit von 270 Tagen ausgelagert werden kann, um 10 % gekürzt. (2) Ein Antrag ist nur gültig, wenn darin der beantragte Beihilfesatz angegeben ist. Im Rahmen dieser Verordnung geschlossene Verträge für eine Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen können nicht in Verträge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b umgewandelt werden. (3) Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor der Auslagerung.“
(7)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezifische Mitteilungspflicht vorgesehen ist.