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VERORDNUNG (EWG) Nr. 777/85 DES RATES

vom 26. März 1985

über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt und insbesondere die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 (5), erfordern eine Verstärkung der Bemühungen um die Verringerung des Weinbaupotentials der Gemeinschaft. Zur Erreichung des gesetzten Ziels ist es von Bedeutung, daß diese Verringerung die Kategorien 2 und 3 gemäß der Definition in den Artikeln 29 und 29a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/85 (7) umfasst. Die Flächen der Kategorie I können einbezogen werden, sofern die Mitgliedstaaten sie anhand noch auf Gemeinschaftsebene festzulegender sozio-struktureller Merkmale abgrenzen.

Als Anreiz zur Aufgabe der Rebflächen sind in den fünf kommenden Weinwirtschaftsjahren Prämien zu gewähren, deren Höhe nach der Produktivität der betroffenen Rebflächen abgestuft wird, um sowohl den Kosten der Rodungsmaßnahmen und des Verlustes des Wiederbepflanzungsrechts, als auch künftigen Einkommensverlusten Rechnung zu tragen.

Es ist die Gefahr zu vermeiden, daß die Verringerung der Erzeugung infolge der endgültigen Aufgabe bestimmter Anbauflächen durch eine Erhöhung der Produktivität der verbleibenden Anbauflächen des Betriebs ausgeglichen wird. Daher ist vermittels entsprechender Ausgleichsvergütungen eine Beschränkung des Wiederbepflanzungsrechts der betreffenden Anbauflächen vorzusehen.

Eine Verringerung der Anzahl der Weinbaubetriebe führt zu einer geringeren Angebotsstreuung auf dem Markt und erlaubt eine Vereinfachung der Marktverwaltung. Infolgedessen ist es zweckmässig, einen zusätzlichen Anreiz für die Betriebe vorzusehen, die ihre gesamte Rebfläche aufgeben.

Um ungerechtfertigte Ausgaben zu vermeiden, ist die Kumulierung dieser Prämien mit anderen Prämien der Gemeinschaft zu untersagen.

Zur ordentlichen verwaltungsmässigen Abwicklung der Gewährung der Aufgabeprämien sind die Fristen für die Einreichung der Anträge sowie die Auflagen für den Antragsteller festzusetzen. Um eine anhaltende Wirkung zu erzielen, muß als Auflage insbesondere vorgesehen werden, daß der Bezieher der Aufgabeprämie die von ihm bewirtschafteten Rebflächen sechzehn Weinwirtschaftsjahre lang nicht ausweitet.

Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe, die Mitglieder genossenschaftlicher Verbände sind, welche die Verarbeitung der durch ihre Mitglieder geernteten Trauben gemeinsam vornehmen, kann sich das angelieferte Lesegut verringern und eine Erhöhung der Verarbeitungskosten mit sich bringen. Daher ist ein Ausgleich für die nachteiligen Auswirkungen vorzusehen. Angesichts der innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Unterschiede bei den Weinbaustrukturen sowie der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinschaft ist es angebracht, die Festlegung der gegebenenfalls zu erlassenden Regelung für die Ausgleichsvergütung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen.

Die Prämie für die endgültige Aufgabe liegt im Gemeinschaftsinteresse und dient der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages. Sie bildet eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 (2).

Um der geplanten Maßnahme die grösstmögliche Wirksamkeit zu verleihen, müssen die Fristen für die Auszahlung der Beihilfen an die Begünstigten festgelegt werden; ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, daß nach Gestellung einer Bürgschaft Vorschüsse geleistet werden können und daß der Ausrichtungs- und Garantiefonds den Mitgliedstaaten Vorschüsse in Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung zahlt, wobei sicherzustellen ist, daß die Zahlung der Prämien und der endgültige Beitrag des Ausrichtungs- und Garantiefonds von der Vornahme der Rodung entsprechend den vorgeschriebenen Bedingungen abhängig gemacht wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bewirtschafter von Rebflächen

a) für die Erzeugung von

- Tafelwein,

- Tafeltrauben,

- Trauben zur Trocknung,

- zur Gewinnung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung geeignetem Wein im Gebiet der Charentes,

oder

b) mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als Unterlagenreben der Sorten, die im Rebsortenkatalog aufgeführt sind,

erhalten in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 auf Antrag unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus, nachstehend »Prämie zur endgültigen Aufgabe" genannt.

Bei den Rebflächen zur Erzeugung von Tafelwein werden für Flächen, die gemäß den Artikeln 29 und 29a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in die Kategorien 2 und 3 eingestuft sind, Prämien gewährt. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch Prämien für Flächen der Kategorie 1 in Gebieten vorsehen, in denen die sozio-strukturellen Merkmale dies rechtfertigen.

Die Kriterien und Bedingungen, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Unterabsatzes 2 zu erfuellen haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgelegt.

(2) Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe führt für den Betriebsinhaber

a) zum Verlust des Wiederbepflanzungsrechts für die Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist;

b) zur Einschränkung des Wiederbepflanzungsrechts, das sich aus einer auf der verbleibenden Weinanbaufläche des Betriebs nach der Gewährung der Prämie vorgenommenen Rodung ergibt und vor Ablauf des Weinwirtschaftsjahres 1994/95 ausgeuebt wird. Diese Einschränkung entspricht

- 20 % im Falle der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts in der Kategorie 2;

- 40 % im Falle der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts in der Kategorie 3;

c) zu einer Ausgleichsvergütung für die Einschränkung gemäß Buchstabe b) in Höhe von 900 ECU je Hektar gerodeter Weinanbaufläche. Diese Ausgleichsvergütung wird auf Antrag des zur Wiederbepflanzung Berechtigten von dem betreffenden Mitgliedstaat bei Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts gezahlt.

(3) Absatz 2 Buchstaben b) und c) sowie Artikel 9 Absatz 3 können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.

Artikel 2

(1) Die Prämie je Hektar beträgt

a) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von mindestens 10 Ar und höchstens 25 Ar, wenn diese die Gesamtrebfläche des betreffenden Betriebes darstellen: 3 000 ECU;

b) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 25 Ar:

- 1 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag nicht mehr als 20 hl ergibt;

- 3 500 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 20 hl und bis zu 50 hl ergibt;

- 5 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 50 hl und bis zu 90 hl ergibt;

- 6 500 ECU, wenn der Hektarertrag über 90 hl und bis zu 130 hl ergibt;

- 8 000 ECU, wenn der Hektarertrag über 130 hl und bis zu 160 hl ergibt;

- 8 500 ECU, wenn der Hektarertrag über 160 hl ergibt;

c) für Rebflächen mit Traubensorten, die für die betreffende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensorten oder zugleich als solche Sorten und Keltertraubensorten eingestuft sind:

- 9 000 ECU bei den in einem zu erstellenden Verzeichnis aufgeführten großkörnigen Sorten im Pergolaanbau;

- 7 000 ECU bei anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten Sorten im Pergolaanbau;

- 6 000 ECU bei den im ersten Gedankenstrich genannten Sorten in anderen Erziehungsformen als im Pergolaanbau;

- 5 000 ECU bei anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten Sorten in anderen Erziehungsformen als im Pergolaanbau;

d) für Rebflächen im Gebiet der Charentes zur Erzeugung von Wein, der zur Gewinnung von Weinbrand mit Ursprungsbezeichnung geeignet ist: 6 000 ECU;

e) für Rebflächen mit Sorten, die für die betreffende Verwaltungseinheit als Trockentraubensorten oder zugleich als solche Sorten und andere Sorten eingestuft sind: 6 000 ECU;

f) für Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als Unterlagenreben benutzt werden: 5 000 ECU.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge - mit Ausnahme des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a) - werden um 500 ECU je Hektar erhöht, wenn die betreffenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller bewirtschafteten Rebflächen darstellen.

(3) Der Hektarertrag der gerodeten Rebflächen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird auf der Grundlage des durchschnittlichen Ertrags, den der Empfänger für den Betrieb meldet, und der Produktionskapazität des zu rodenden Reblandes, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vor der Rodung an Ort und Stelle festgestellt wird, bestimmt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.

Artikel 3

(1) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht gewährt werden:

a) für Rebflächen eines Betriebs, die insgesamt 25 Ar oder weniger betragen; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) wird hierdurch nicht berührt;

b) für Rebflächen, bei denen Verstösse gegen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen festgestellt wurden;

c) für Rebflächen, die nicht mehr instandgehalten werden;

d) für Rebflächen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung angepflanzt wurden.

(2) Die Weinbauern, die die in Artikel 1 genannte Prämie in Anspruch genommen haben, können später keine Beihilfen nach Artikel 13 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1598/83 (2), erhalten.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis zum 31. Dezember jedes in Artikel 1 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahres zu stellen.

Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine amtliche Erklärung über den gemäß Artikel 2 Absatz 3 bestimmten Hektarertrag der Flächen beizufügen.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Prämie ist die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers,

- vor dem 15. Mai des Jahres nach der Antragstellung die Rebflächen, für die die Prämie beantragt wurde, zu roden oder roden zu lassen;

- in dem Betrieb, zu dem die prämienbegünstigte Rebfläche gehört, während sechzehn Weinwirtschaftsjahren nach der Rodung keine Neuanpflanzungen von Rebflächen im Sinne von Anhang IVa Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorzunehmen;

- während dieses Zeitraums jedes Jahr, gegebenenfalls zusammen mit der Erntemeldung, seine Ertragsflächen sowie die noch nicht tragenden Rebflächen zu melden.

(3) Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der Antragsteller

- nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Antragstellung berechtigt ist, die Bewirtschaftung der betreffenden Grundstücke für den in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Zeitraum fortzusetzen;

- falls er die Voraussetzung des ersten Gedankenstrichs nicht erfuellt, eine schriftliche Erklärung des Grundbesitzers vorweist, worin dieser sich verpflichtet, die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Verpflichtungen zu gewährleisten oder diese selber einzuhalten.

Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie innerhalb des in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Zeitraums ganz oder teilweise an eine andere Person über, so bleiben der Empfänger der Prämie bzw. die Anspruchsberechtigten für die Erfuellung der vom Empfänger eingegangenen Verpflichtung durch den Nachfolger verantwortlich, es sei denn,

- der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für den verbleibenden Zeitraum,

oder

- der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Verpflichtung eingegangen.

(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Termine vorzuverlegen.

Artikel 5

(1) Für die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe werden die Mischkulturflächen mittels dem üblichen Umrechnungsköffizienten für das das betreffende Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt.

(2) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird spätestens am Ende des Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem der Prämienantrag gestellt wurde, ausgezahlt, sofern der Antragsteller den Nachweis über die erfolgte Rodung erbracht hat.

Die Mitgliedstaaten können jedoch

- die Prämie für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87 spätestens am Ende des Weinwirtschaftsjahres zahlen, das auf das Jahr folgt, in dem der Prämienantrag gestellt wurde;

- gegen Stellung einer entsprechenden Kaution die Vorauszahlung der Prämie vorsehen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten können im Falle von Betriebsinhabern, die Mitglieder von Genossenschaftskellereien oder anderen Zusammenschlüssen von Weinbauern sind, vorsehen, daß die Prämien nach Artikel 2 Absatz 1 um einen Betrag von höchstens 15 % verringert werden.

In diesem Fall werden die dieser Verringerung entsprechenden Beträge an die betreffenden Kellereien oder anderen Zusammenschlüssen gezahlt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 1990/91 geltende Vorschriften vorsehen, aufgrund derer eine einzelstaatliche Ausgleichsvergütung für Genossenschaftskellereien und andere Zusammenschlüsse von Weinbauern gewährt wird, sofern sie nachweisen,

- daß sie ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verringerung der Anlieferungen ihrer Mitglieder aufgrund der Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe einschränken mussten;

- daß die von ihren Mitgliedern bewirtschaftete Rebfläche um mindestens 10 % gegenüber dem Stand des Wirtschaftsjahres 1984/85 zurückgegangen ist.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gegebenenfalls zur Durchführung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen mit.

Artikel 7

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen,

- die Höhe der Prämien,

- den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitpunkt

zu ändern.

Nach demselben Verfahren kann der Rat Abweichungen für den in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Zeitpunkt vorsehen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Verpflichtungen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor den Ergebnissen dieser Überwachung.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.

Artikel 9

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen bilden eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

(2) Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme endet mit dem Weinwirtschaftsjahr 1989/90.

(3) Die Ausgleichsvergütung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) stellt eine Intervention zur Regulierung des Agrarmarkts im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.

Diese Ausgleichsvergütung wird vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu 90 % finanziert.

Artikel 10

(1) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, belaufen sich auf 644 Millionen ECU. (2) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ist auf die vorliegende Verordnung anwendbar.

Artikel 11

(1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme getätigten Ausgaben kommen für einen Zuschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Betracht.

(2) Der Zuschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, beträgt 50 % der zuschußfähigen Ausgaben.

(3) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, leistet an die Mitgliedstaaten eine maximal der Höhe des Zuschusses gemäß Absatz 2 entsprechende Vorauszahlung:

- gegen Vorlage einer Aufstellung über die Rebflächen, für die vor dem in Artikel 4 festgesetzten Endtermin Anträge auf Bewilligung der Prämie zur endgültigen Aufgabe gestellt worden sind;

- bei Eingehen der Verpflichtung, die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erhaltenen Mittel vor Ende desselben Jahres an die Begünstigten, die die Bedingung des Artikels 4 Absatz 2 erfuellt haben, auszuzahlen.

Artikel 12

(1) Die Anträge auf den Zuschuß des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, sind von den Mitgliedstaaten jedes Jahr vor dem 1. Mai einzureichen.

(2) Die Kommission entscheidet über diese Anträge nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 13

(1) Mit Ausnahme des Falles der Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird der Zuschuß des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Mitgliedstaaten nach Vorlage einer Aufstellung über die den Begünstigten im Vorjahr gezahlten Prämien zur endgültigen Aufgabe endgültig festgelegt; diese Aufstellung muß alljährlich vor dem 1. April vorgelegt werden.

(2) Die Vorauszahlungsbeträge, die in dem Jahr, für das sie geleistet wurden, nicht ausgegeben werden, werden von den für das folgende Jahr zu zahlenden Beträgen in Abzug gebracht.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden erlassen:

- die Einzelheiten für den vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Mitgliedstaaten zu zahlenden Betrag in den Fällen der Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich;

- die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 11 und 12 sowie zu dem vorliegenden Artikel.

Artikel 14

(1) Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die ausgezahlten Beträge wiedereinzuziehen, wenn die in Artikel 4 genannten Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit und unterrichten sie insbesondere regelmässig über den Stand der diesbezueglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlenden Stellen oder Einrichtungen zurück, die sie von dem vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftszuschusses abziehen.

(3) Können die ausgezahlten Beträge nicht wiedereingezogen werden, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftszuschusses.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 15

Im Rahmen der Mitteilung gemäß Artikel 30c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission während den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahren die unter Gewährung der entsprechenden Prämien endgültig aufgegebenen Rebflächen mit.

Die Kommission berücksichtigt diese Angaben in dem Bericht gemäß Artikel 30c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79.

Artikel 16

Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und ähnliche Ziele wie diese Verordnung verfolgen, vorbehaltlich einer Prüfung gemäß Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages nicht entgegen.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. C 259 vom 27. 9. 1984, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 102.

(3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 18 und Stellungnahme vom 30. Januar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 52.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 53.