Nr.L227/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.8.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Juni1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausdenVereinigtenStaaten
undausJapanstammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichegebrauchtePortalkraftkarren derTarifnummer ex87.07des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/669/EWG)
DaessichumSchutzmaßnahmen handelt,dieauf
gebrauchteoderneue,aberschlechtunterhalteneWa­
renmitUrsprungindrittenLändernAnwendungfin­
den,könnensienichtaufdieindenanderenMitglied­
staatenzumfreienVerkehrabgefertigtenneuen,unge­
brauchtenWarenangewendetwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,ausden
VereinigtenStaatenundausJapanstammendeundin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichegebrauchtePortalkraftkarren derTarifnummer
ex87.07desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soferndienach
dem31.Mai1976gestelltenAnträgeaufErteilungder
Einfuhrpapiere zumZeitpunktdesInkrafttretens die­
serEntscheidung denitalienischenBehördenzurBear­
beitungvorliegen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am11.Juni
1976gestellthat,umermächtigtzuwerden,ausden
USAundausJapanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichege­
brauchtePortalkraftkarren derTarifnummer ex87.07
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ItalienwendetbeiEinfuhrenvonWarendesKapitels
87desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginund
HerkunftausdrittenLändernEinfuhrbeschränkungen
an,soferndieseWarengebrauchtoderneu,aber
schlechtunterhalten sind.
IndiesemZusammenhang eröffnetItalienEinfuhr­
möglichkeiten nurinAusnahmefällen ,dasichdiebe­
treffendeeinheimischeIndustrieineinerschwierigen
Lagebefindet,diegroßenteilsaufeinenNachfrage­
rückgangzurückzuführen ist.
InallenanderenMitgliedstaaten istdieEinfuhrder
betreffendenWarengegenüberallenDrittländernlibe­
ralisiert.
Dieunterschiedlichen vonItalieneinerseitsundden
Mitgliedstaaten andererseitsgetroffenenhandelspoliti­
schenMaßnahmenkönnenzuVerkehrsverlagerungen
führen.DieseVerkehrsverlagerungen könntendie
Durchführung dervorgenannten handelspolitischen
MaßnahmenItaliensgegenüberdrittenLändernver­
hindern.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten .
Esistdaherangezeigt,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmen nachArtikelIISAbsatz 1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondere inArtikel 1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .Artikel2
Einfuhren ,fürdiederEinführernachweist,daßdie
betreffendenWarenindenanderenMitgliedstaaten
neuundungebrauchtzumfreienVerkehrabgefertigt
wurden,werdendurchdieseGenehmigung nichtbe­
rührt.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den21.Juni1976
fürdieKommission
DerV;„tbnisiclent
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L.121vom.?.6.1971,S.26.