30.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1325/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
fürZinkoxyd (Nummerdesitalienischen Zoll­
tarifs28.19A)densichausdervollständigen
Durchführung desVertragesergebendenZoll­
schutzbeizubehalten .ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeineAbgabe
inHöhevon2,5%aufdenPreisderverzollten
Erzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz wäre
geringeralsderUnterschiedzwischendemitalie­
nischenPreisfürZinkoxydunddemPreisfür
dasentsprechende eingeführteErzeugnis.
WerdenzusätzlichzudenausderDurch­
führungdesVertragessichergebendenZollsen­
kungenweitereZollsenkungen vorgenommen ,
würdederAbsatzderitalienischenErzeugung
vonZinkoxydgefährdetundgleichzeitigder
AbsatzvonZink,dasimnationalenRahmenzu
10%vonderdieseErzeugnisseherstellenden
verarbeitenden Industrieaufgenommen wird,be­
einträchtigtwerden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderZinker­
zeugungaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufig auchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersich
andieWirtschaftslage desgemeinsamen Markts
anpassenkann;—Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalie­
nischenRepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürStäbe,Profileund
DrahtausBlei,massiv(Nummerdesitalienischen Zolltarifs78.02),
densichausdervollständigen Durchführung desVertragesergebenden
Zollschutzbeizubehalten f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung
derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigt wrurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel
226desVertrageszuermächtigen ,dieimoben­genanntenBeschlußvom12.Mai1960vorgesehenen
Zollmaßnahmen beiStäben,ProfilenundDraht,
ausBlei,massiv(NummerdesitalienischenZoll­
tarifs78.02),nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgt
etwa50LirejeKilogramm ,unddieserUnterschied
belastetdieitalienischenErzeugervonStäben,
ProfilenundDraht,ausBlei,massiv,aufGrund
vonderenBleigehaltmitMehrkosteninHöhe
von50LirejeKilogrammdieserBleierzpugnisse .
DerBl'eipreismacht85%derGesamtkosten
fürStäbe,ProfileundDraht,ausBlei,massiv,
aus,undderNachteil,dersichfürdieitalienischen
Erzeugerdadurchergibt,daßsiegezwungensind,
BleiitalienischerHerkunftzuverarbeiten ,läßt
sichdurchdiegeringeWertschöpfung wederaus­
gleichennocherheblichverringern .
(MNurderitalienischeTextistverbindlich.DeritalienischePreisfürStäbe,Profileund
Draht,ausBlei,massiv,machtetwa195Lireje

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gungaufgestelltenProgrammewerdensichzwangs­
läufigauchaufdenbetreffendenWirtschaftszweig
günstigauswirken,sodaßersichandieWirt­
schaftslagedesgemeinsamen Marktsanpassen
kann;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürStäbe,ProfileundDraht,ausBlei,massiv
(NummerdesitalienischenZolltarifs78.02),den
sichausdervollständigen Durchführung des
VertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .Kilogrammaus,währendderPreisfüreingeführte
Erzeugnisseetwa156LirejeKilogrammbeträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteStäbe,ProfileundDraht,
ausBlei,massiv,einenZollinHöhevon15%;
durchdieZolländerungen gemäßArtikel14und23
desVertragessowiegemäßArtikel1desBeschleu­
nigungsbeschlusses vom12.Mai1960würdeder
ZollschutzgegenüberdenanderenMitgliedstaaten
auf9%undgegenüberdrittenLändernauf
12,9%verringert.
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
Abgabevon3%aufdenPreisderverzollten
Erzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz wäre
geringeralsderUnterschiedzwischendenitalie­
nischenPreisenfürStäbe,ProfileundDraht,aus
Blei,massiv,unddenPreisenfürdieentsprechen­
deneingeführtenErzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen
weitereZollsenkungen vorgenommen ,würdeder
AbsatzderitalienischenErzeugervonStäben,
ProfilenundDraht,ausBlei,massiv,gefährdet
undmöglicherweise gleichzeitigderAbsatzvon
Bleibeeinträchtigt werden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleierzeu­Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalie­
nischenRepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürStäbe,Profileund
Draht,ausZink,massiv(Nummerdesitalienischen Zolltarifs79.02),
densichausdervollständigen Durchführung desVertragesergebenden
Zollschutzbeizubehalten (x)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung
derVertragsziele ,gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepu­
blikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel
226desVertrageszuermächtigen ,dieimoben­
genanntenBeschlußvom12.Mai1960vorge­
sehenenZollmaßnahmen beiStäben,Profilen
undDraht,ausZink,massiv(Nummer79.02
desitalienischenZolltarifs),nichtanzuwenden , (MNurderitalienischeTextistverbindlich .