Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Teil B: Ausschuss der Regionen

(2001/449/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK (2000) 539 - C5-0312/2000),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0617/2000)(1) und dem Sonderbericht Nr. 5/2000 über die Ausgaben für Gebäude des Europäischen Gerichtshofes (Nebengebäude Erasmus, Thomas More und Nebengebäude C), zusammen mit den Antworten des Gerichtshofes(2),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0617/2000),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung,

in Kenntnis des dem Parlament unterbreiteten Berichts über die Verwaltung der Mittel von Artikel 270 (Amtsblatt) des Haushaltsplans des Rechnungshofs,

in Kenntnis des dem Parlament vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Berichts über alle Mittel, die automatisch von 1997 auf 1998 und von 1998 auf 1999 übertragen wurden und bei denen mehr als 10 % der Mittel verfielen (Einzelplan VI - Teil B des Gesamthaushaltsplans),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0108/2001),

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Es ist in seiner Eigenschaft als Haushaltskontrollbehörde verpflichtet, die korrekte und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft zu evaluieren und im Anschluss an die detaillierten Berichte des Europäischen Rechnungshofs Maßnahmen zu ergreifen.

B. Diese Evaluierung sollte nicht nur eine Bewertung der Art und Weise, wie die Steuergelder ausgegeben werden - d. h. festzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien vorgekommen sind -, sondern auch eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Haushaltsmittel der Gemeinschaft bei der Umsetzung der in den Verträgen und im abgeleiteten Recht festgelegten politischen Maßnahmen und Ziele umfassen.

C. Alle Organe, beratenden Gremien und Fachagenturen sollten gleichermaßen bestrebt sein, effiziente und nützliche Dienste zu leisten, d. h. im Wesentlichen für Kostenwirksamkeit zu sorgen.

D. Die Natur der Ausgaben im Rat hat sich mit Blick auf die neuen Verantwortlichkeiten in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres weg von reinen Verwaltungsausgaben hin zu mehr operationellen Ausgaben geändert.

E. Der Rechnungshof konnte die Fehlerquoten im Bereich der Agrarausgaben beziffern und dass dies für die Verbesserung der Haushaltskontrolle von größtem Nutzen war -

Gerichtshof

Gebäudepolitik

1. stellt fest, dass die Nebengebäude zum Justizpalast (Nebengebäude A oder Erasmus, Nebengebäude B oder Thomas More und Nebengebäude C) eher eine Reaktion auf den ständig zunehmenden Bürobedarf des Gerichtshofs waren als Teil eines umfassenden Gebäudeprogramms;

2. bedauert den vom Gerichtshof selbst als "formale Unregelmäßigkeit" bezeichneten Bezug dieser Gebäude ohne schriftlichen Mietvertrag zwischen 1989 und 1994 zu Mietkosten von ungefähr 35 Mio. EUR im Wege von anzupassenden Abschlagszahlungen zu Bedingungen, die den Bestimmungen der Haushaltsordnung zuwiderlaufen;

3. nimmt zur Kenntnis, dass die zuständigen Luxemburger Behörden lediglich einen Entwurf eines Mietvertrages für das Erasmus-Gebäude im Jahr 1989 vorgelegt haben, d. h. fast fünf Jahre nach dem Baubeschluss und sechs Monate nach dem Bezug dieses Gebäudes;

4. stellt fest, dass der Gerichtshof, wie im Schreiben des Kanzlers vom 8. Mai 1989 an die zuständigen luxemburgischen Behörden zum Ausdruck kam, den Bezug des Thomas More-Gebäudes und von Nebengebäude C ohne schriftlichen Mietvertrag und zu den von den Luxemburger Behörden geforderten übermäßig teuren Mietbedingungen für diese Gebäude vermeiden wollte, ein Faktor, der die Verhandlungen nur hinauszögern konnte;

5. verweist auf die Bemerkungen des Gerichtshofs insbesondere hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Baukosten und die Finanzierung der drei Gebäude überwacht wurden (Ziffer 4.1.2.); vertritt die Ansicht, dass im Lichte dieser Bemerkungen und der vorangegangenen Absätze die Luxemburger Behörden es versäumt haben, das Ausmaß an konstruktiver Zusammenarbeit an den Tag zu legen, das man berechtigterweise von einem Gastland erwarten darf, welches eine aktive Politik der Ansiedlung von Gemeinschaftsorganen auf seinem Staatsgebiet betreibt; vertritt daher die Ansicht, dass die luxemburgischen Behörden auch einen Teil der Verantwortung dafür, dass der Gerichtshof einige Gebäude ohne schriftliche Mietverträge nutzte, sowie für eine Reihe von vom Rechnungshof gerügten Mängeln (unzureichende Überwachung usw.) tragen;

6. erinnert daran, dass der Rechnungshof auf Antrag der Haushaltsbehörde 1996 ein technisches Gutachten über die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen für die Gebäude des Gerichtshofs angefertigt hat; verweist ferner darauf, dass in dem genannten Gutachten keinerlei Kritik an den rechtlichen und finanziellen Vereinbarungen der Mietkaufvereinbarung von 1994 zwischen dem Gerichtshof und Luxemburg geäußert wurde, was den Haushaltsausschuss des Parlaments in die Lage versetzte, gemäß dieser Vereinbarung eine Abschlagsauszahlung zu genehmigen (siehe Mittelübertragung Nr. 27/96); fragt sich, warum die Vorbehalte des Rechnungshofs gegen diese Vereinbarungen, wie sie in Ziffer 20 Buchstabe e) seines Sonderberichts Nr. 5/2000 zusammengefasst sind, in seinem technischen Gutachten von 1996 nicht vorgebracht wurden;

7. vertritt die Ansicht, dass fast sieben Jahre nach Abschluss des Mietkaufvertrags vom 15. November 1994 nunmehr die Zeit gekommen ist, einen endgültigen Kontenabschluss zu erstellen; stellt fest, dass der Gerichtshof und die Luxemburger Behörden zur Erleichterung dieser Aufgabe gemeinsam einen Sachverständigen benannt haben, zu dessen Aufgaben unter anderem gehören:

- die Bestimmung derjenigen Ausgabenposten, die nicht Teil des endgültigen Kontenabschlusses sind;

- die Durchführung eingehender Untersuchungen hinsichtlich der vom Rechnungshof aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei der Fakturierung und

- eine Beurteilung dessen, inwiefern die finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Allgemeinen angemessen geschützt wurden;

erwartet, baldmöglichst und auf jeden Fall rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2002 über die Schlussfolgerungen des Sachverständigen unterrichtet zu werden;

Ausführung der Mittel von Artikel 270 (Amtsblatt)

8. nimmt den Bericht des Gerichtshofs über die Ausführung der Mittel von Artikel 270(3) zur Kenntnis; ermutigt den Gerichtshof, dafür zu sorgen, dass das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften die Kontenabschlüsse für die vom Gerichtshof im Amtsblatt veröffentlichten Texte in geordneter Form verarbeitet und versendet und so zur optimalen Verwaltung der Mittel im Zusammenhang mit der betreffenden Haushaltslinie beiträgt;

Finanzkontrolle und Innenrevision

9. fordert den Gerichtshof auf, die Option der Ernennung eines vom Finanzkontrolleur unabhängigen Innenrevisors zu prüfen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

Rechnungshof

10. ist besorgt darüber, dass sich der Rechnungshof nicht offiziell der Forderung des Parlaments angeschlossen hat, Mitgliedstaaten, die ihre Aufgaben nicht erfuellen, namentlich zu erwähnen und bloßzustellen, obwohl dies seiner Ansicht nach ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Haushaltskontrolle über die Gemeinschaftsausgaben sein könnte;

11. begrüßt die zunehmende Neigung des Rechnungshofs, nicht nur die Rechnungslegung für die Tätigkeiten der Europäischen Union, sondern auch deren Effizienz und Auswirkungen zu messen;

12. weist die Weigerung des Rechnungshofs zurück, die Fehlerquote zu beziffern, und besteht darauf, dass der Hof die Ergebnisse seiner DAS-Kontrollen sowohl auf geografischer als auch auf sektorieller Basis spezifiziert;

13. fordert den Rechnungshof auf, eine "Richter-Skala" von Fehlern zu entwickeln, die eine Unterscheidung trifft zwischen kleinen Versehen der Verwaltung und richtigem Betrug sowie verschiedenen Fehlern dazwischen, um eine bessere Bewertung des Ausmaßes der Fehler zu ermöglichen;

14. fordert den Rechnungshof auf, seine Beziehungen zu den nationalen Rechnungsprüfungsstellen in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern mit dem Ziel weiter zu entwickeln, die von ihnen durchgeführten Rechnungsprüfungen in den Bereichen der Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben, in denen eine geteilte Verantwortung für die Verwaltung besteht, zu vertiefen;

15. verweist auf Absatz 2 seines Beschlusses vom 7. Oktober 1998 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuss der Regionen(4), in dem der Rechnungshof ersucht wird, sein für Verwaltungsfragen zuständiges Mitglied zu beauftragen, den Rechnungshof systematisch in sämtliche horizontalen Finanzkontrollen einzubeziehen, und zwar ab dem Haushaltsjahr 1997; bedauert, dass sich in den darauf folgenden Jahresberichten, einschließlich des Berichts für 1999, keine Anzeichen dafür erkennen lassen, dass dieser Forderung nachgekommen wurde;

16. fordert den Rechnungshof auf, seine Arbeits- und Berichtsmethoden mit dem Ziel weiter zu verbessern, die Arbeit der Entlastungsgremien zu vereinfachen und insbesondere deren Kontinuität von Jahr zu Jahr zu gewährleisten;

17. fordert den Rechnungshof auf, diese Trennung baldmöglichst umzusetzen, die Option der Ernennung eines vom Finanzkontrolleur unabhängigen Innenrevisors zu prüfen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

18. fordert die Mitglieder des Rechnungshofs auf, die Erklärungen ihrer finanziellen Interessen im Internet zu veröffentlichen;

19. ersucht den Rechnungshof, als Selbstverständlichkeit und beginnend mit dem laufenden Haushaltsjahr seine Kontrolltätigkeit auch auf den Rat auszudehnen und so dem Parlament zu ermöglichen, gegebenenfalls Anmerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans dieses Organs im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu machen;

Ausschuss der Regionen

20. begrüßt die Anstrengungen des Ausschusses der Regionen, eine Evaluierung der Auswirkungen seiner Arbeit vorzunehmen, und fordert seine Partnerinstitutionen auf, ihn bei dieser Evaluierung zu unterstützen und dabei auch Empfehlungen zur Verbesserung des Beitrages des Ausschusses der Regionen zur Entwicklung der politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene auszusprechen; erwartet jährliche Bewertungen, die sich unter anderem mit folgenden Fragen befassen:

- Rechtzeitigkeit von Stellungnahmen für die anderen Organe,

- optimale Verwendung des Personals,

- Funktionieren der Kooperationsvereinbarung mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss,

- interinstitutionelle Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung des wirkungsvollen Einsatzes von Verwaltungsausgaben durch größenbedingte Kosteneinsparungen etwa in den Bereichen Einstellung, Sicherheit, Dokumentationsdienste, Gebäudeverwaltung und Restaurationsbetriebe;

21. nimmt den dem Parlament unterbreiteten Bericht über die Mittel zur Kenntnis, die automatisch von 1997 auf 1998 und von 1998 auf 1999 übertragen wurden und bei denen mehr als 10 % der Mittel verfielen(5); vertritt die Ansicht, dass die Tatsache, dass Mittel verfielen, größtenteils auf Vorschriften zurückzuführen war, die verschärft werden müssen (zu späte Einreichung von Belegen für die Sprachkurse der Mitglieder), sowie auf eine unzureichende Planung auf Verwaltungsebene und politischer Ebene (Annullierung oder sogar Veranschlagung von zu vielen Dienstreiseaufträgen, Annullierung von Ausschusssitzungen am Ende des Jahres), die späte Fakturierung durch den Gemeinschaftlichen Dolmetscher- und Konferenzdienst, zu hohe Mittelansätze, um zu vermeiden, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen usw.; fordert den Ausschuss der Regionen auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe dafür zu schaffen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Organen;

22. verweist auf die Bemerkung des Rechnungshofs (Ziffer 6.23 des Jahresberichts 1999), wonach der Ausschuss der Regionen im Februar 2000 sein Regelwerk über die Aufwendungen und die Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder seiner Mitglieder erneut verschärft hat;

23. stellt fest, dass 1999 das letzte Jahr der Gemeinsamen Organisationsstruktur mit dem WSA war, die am 1. Januar 2000 von einer (einer jährlichen Überprüfung unterworfenen) Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Ausschüssen abgelöst wurde, die weiterhin gemeinsame Aktionen in der Mehrzahl der Abteilungen, jedoch eine Autonomie in den Finanz- und Personalabteilungen vorsieht; erwartet, dass bei der jährlichen Überprüfung der erwiesene und der vorhersehbare Bedarf beider Ausschüsse bewertet wird;

24. stellt fest, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen im Laufe des Haushaltsjahres 1999 ihre Verhandlungen mit den Eignern des Belliard-Gebäudekomplexes weitergeführt haben und dass sie dem Parlament im Einklang mit der Politik der Haushaltsbehörde seine Mietzahlungen für die Räumlichkeiten zurückerstattet haben; stellt weiter fest, dass diese Verhandlungen im Dezember 2000 schließlich zu einer Mietkaufvereinbarung geführt haben; verpflichtet sich, die Bedingungen dieser Vereinbarung im nächstjährigen Entlastungsverfahren zu prüfen;

25. begrüßt die wesentlichen Einsparungen im Haushalt der Europäischen Union, die sich aus den gemeinsamen Diensten mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss ergeben, und ermutigt andere Organe, diesem Beispiel zu folgen, beispielsweise durch gemeinsame Nutzung von Bibliotheken;

26. fordert den Ausschuss auf, die Option der Ernennung eines vom Finanzkontrolleur unabhängigen Innenrevisors zu prüfen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

27. stellt fest, dass der vom Ausschuss der Regionen getroffene Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften von der interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999(6) abweicht, ohne dass es dafür eine technische Notwendigkeit gäbe; stellt ferner fest, dass durch diese Abweichung den Mitgliedern und Bediensteten des Ausschusses der Regionen das in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene Recht genommen wird, sich direkt an OLAF zu wenden, ohne den Präsidenten oder den Generalsekretär darüber zu informieren;

Dezentrale EU-Einrichtungen

28. fordert die Kommission auf,

i) sicherzustellen, dass die Erfahrungen hinsichtlich der Einrichtung von Fachagenturen gebündelt werden, so dass die gewonnenen Erkenntnisse bei der Schaffung neuer EU-Einrichtungen genutzt werden können (z. B. der Europäischen Lebensmittelbehörde und der Europäischen Agentur für die Sicherheit auf See);

ii) ein dezentralisiertes System zu entwickeln, das eine projektbezogene Verwaltung für die Fachagenturen ermöglicht, einschließlich Überwachung, Rechnungsprüfung oder Evaluierung von Personal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen, auf der Grundlage des "Integrated Resources Management System" (IRMS);

iii) der Entlastungsbehörde und dem Rechnungshof auf systematischer Basis alle vom Finanzkontrolleur oder operationellen Generaldirektionen hinsichtlich folgender dezentraler EU-Einrichtungen durchgeführten Rechnungsprüfungen zu übermitteln:

1. Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, Thessaloniki,

2. Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Dublin,

3. Umweltagentur, Kopenhagen,

4. Europäische Stiftung für Berufsbildung, Turin,

5. Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Lissabon,

6. Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, London,

7. Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bilbao,

8. Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Wien,

9. Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo, Thessaloniki,

10. Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt, Alicante,

11. Gemeinschaftliches Sortenamt, Angers,

12. Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, Luxemburg;

29. erinnert daran, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom 13. April 2000 im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1998 den Rechnungshof aufgefordert hat, eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfungen aller EU-Einrichtungen vorzunehmen; bedauert, dass der Hof dies nicht getan hat; ersucht den Rechnungshof,

i) Leistungskontrollen anstelle von reinen Finanzkontrollen durchzuführen,

ii) eine vergleichende Analyse der Fachagenturen auf der Basis bewährter Praxis vorzulegen,

iii) seine Kontrollaktivitäten mit denen der Kommission (Finanzkontrolle und operationelle Generaldirektionen) abzustimmen;

30. bedauert, dass drei der dezentralen EU-Einrichtungen (in Turin, Lissabon und Angers) keinen Haushaltsplan für das Jahr 1999 vorgelegt haben und dass acht der anderen ihre Haushaltspläne erst im Dezember 1999 vorgelegt haben; fordert die Fachagenturen auf, ihre Haushaltspläne vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vorzulegen;

31. fordert die Fachagenturen auf, regelmäßige Evaluierungen ihrer Arbeit vorzunehmen und zu veröffentlichen;

32. fordert seine Fachausschüsse auf, die Qualität und die Auswirkungen der Arbeit der verschiedenen Fachagenturen genau zu prüfen und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle rechtzeitig Informationen über diese Fachagenturen für das jährliche Entlastungsverfahren zu liefern;

Entlastungsbeschluss

33. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1999;

34. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss des Rates, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen und allen in diesem Beschluss genannten dezentralen EU-Einrichtungen zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000.

(2) ABl. C 109 vom 14.4.2000, S. 1.

(3) Vgl. Ziffer 3 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Teil B: Ausschuss der Regionen (ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 389).

(4) ABl. L 308 vom 18.11.1998, S. 39.

(5) Vgl. Ziffer 6 des Beschlusses des Parlaments vom 13. April 2000 (ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 389).

(6) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.