ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/610/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe (91/443/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Entscheidung 90/610/EWG der Kommission (3) steht es den Mitgliedstaaten frei, unter bestimmten Bedingungen frisches Fleisch aus bestimmten Bezirken Simbabwes in ihr Hoheitsgebiet einzuführen, wobei sie insbesondere der bestehenden tiergesundheitlichen Lage in diesem Land sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Vermeidung ihrer Verschleppung in nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung zu tragen haben.

Der Stand der Maul- und Klauenseuche in Simbabwe verbessert sich weiterhin. Das seuchenfreie Gebiet kann durch Einbeziehung bestimmter neuer veterinärbehördlich überwachter Gebiete (südlicher Teil von Westmaschonaland, d. h. Bezirke Chegutu und Kadoma) erweitert werden.

Die in Simbabwe bestehende Lage wird von der Kommission weiterhin beobachtet.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/610/EWG wird hiermit wie folgt geändert:

Artikel 2

erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt in bezug auf entbeintes Fleisch von Rindern nicht für folgende Gebiete Simbabwes:

- das Veterinärgebiet }Mittelmaschonaland',

- das Veterinärgebiet }Westmaschonaland'."

Artikel 2

Der Anhang zur Entscheidung 90/610/EWG wird hiermit durch den Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 15. Tag nach der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten durch die Kommission an.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45. (3) ABl. Nr. L 324 vom 23. 11. 1990, S. 35.

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1), ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Ausfuhrland: Simbabwe (Westmaschonaland und Mittelmaschonaland)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Rindern

Art der Teilstücke (2):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch

a) stammt von Rindern,

- die in der Republik Simbabwe geboren und aufgezogen worden sind und in den letzten zwölf Monaten bzw. seit ihrer Geburt in einem oder mehreren der folgenden Gebiete gehalten worden sind:

- dem Veterinärgebiet "Mittelmaschonaland",

- dem nördlichen Teil des Veterinärgebiets "Westmaschonaland";

- die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechend eine Markierung trugen, aus der ihr Ursprungsgebiet hervorging, und zwar "C" für das Veterinärgebiet "Mittelmaschonaland", "L" für den nördlichen Teil des Veterinärgebiets "Westmaschonaland" und "HL" für den südlichen Teil des Veterinärgebiets "Westmaschonaland";

- die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die Bedingungen der Entscheidung 90/610/EWG für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellen. Sofern sie mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden;

- die nach Inkrafttreten der Entscheidung 90/610/EWG geschlachtet worden sind (Schlachtdatum: );

b) wurde in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul- und Klauenseuche seit mindestens drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;

c) wurde streng getrennt von Fleisch gelagert, das den Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht genügt;

d) ist Fleisch, aus dem die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind;

e) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden sind.

2. In der Zeit zwischen der Ankunft der Rinder im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kisten oder Kartons zur Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat befand sich im Schlachthof oder im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw. Fleisch, das die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellte.

Ausgefertigt in: ,

(Ort) am:

(Datum)

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben sowie Amtsbezeichnung)

(1) Frisches Fleisch: alle für den Menschen genusstauglichen Teile von Rindern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist. (2) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Fleisch von Rindern, die als Haustiere gehalten werden, nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen. (3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.