29.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1545/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EmpfehlungderKommissionandieMitgliedstaaten überdenmaß­
gebendenZeitpunktzurBestimmung desZollsatzes,deraufWaren
anwendbarist,diezumfreienVerkehrabgefertigtwerden
DamitdieAuswirkungderZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsinallenMitgliedstaaten
gleichist,müssendieBedingungen ihrerAn­
wendunginnerhalbderGemeinschaft verein­
heitlichtwerden.SchonwährendderÜbergangs­
zeitisteswünschenswert ,aufdemGebiet
desZollwesenseinheitliche Vorschriften anzu­
wenden,umindenWirtschaftsbeziehungen
zwischendenMitgliedstaaten gewisse .Ungleich­
heiteninderZollbelastung derWaren,jenach­
dem,obsieindeneinenoderindenanderen
Mitgliedstaat eingeführtwerden,zubeseitigen ;
eshandeltsichdabeiumUngleichheiten ,dieun­
abhängigvondenenbestehen,diesichausder
AnwendungderArtikel14und23desVertra­
gesüberdenschrittweisen AbbauderBinnen­
zölleundüberdieschrittweise Angleichung
dereinzelstaatlichen ZolltarifeandenGemein­
samenZolltarifergeben.DieseEmpfehlung ,diederAuslegungder
Verpflichtungen derMitgliedstaaten nachArti­
kel23desVertragesnichtvorgreift,enthältdie
Vorschriften ,dieindergesamtenGemeinschaft
dievoneinander abweichenden einzelstaatlichen
Vorschriften ersetzensollen.
DieKommissionwürdeesbegrüßen,wenn
dieseVorschriften ,diesowohldenallgemeinen
wirtschaftlichen InteressenderGemeinschaft als
auchdenErfordernissen desHandelsRechnung
tragen,injedemMitgliedstaat soschnellwie
möglichinKraftgesetztwürden.IhreAnwen­
dungistnämlichschonwährendderÜbergangs­
zeitbesonderswichtig,weilindeneinzelnenMit­
gliedstaaten dieZollsätzefürWaren,dieaus
anderenMitgliedstaaten oderausdrittenLän­
derneingeführtwerden,häufigÄnderungen
unterworfen sind(schrittweiseBeseitigungder
BinnenzölleundschrittweiseAngleichung der
einzelstaatlichen ZolltarifeandenGemeinsamen
Zolltarif).
AusdiesenGründenundgestütztaufdieAr­
tikel27und155desVertragesempfiehltdie
Kommission derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftdenMitgliedstaaten ,folgendeRe­
gelninihreRechts-undVerwaltungsvorschrif ­
tenaufdemGebietdesZollwesenszuÜberneh­
men:DieZollabfertigung derWarenzumfreien
Verkehrerstrecktsichhäufigübermehrere
Tage,undderfürdieseWarenvorgeseheneZoll­
satzkannsichwährenddiesesZeitraumsändern;
esistdeshalbbesondersvordringlich ,denZeit­
punktgenaufestzusetzen ,derfürdieBestim­
mimgdesaufdieseWarenanwendbaren Zoll­
satzesmaßgebendseinsoll.

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desZollpapiersfürdenZollgutversand durchdie
ersteZollstellegalt.DieseVorschriftistjedoch
nurdannanwendbar ,wennzudiesemZeitpunkt
alleerforderlichen Voraussetzungen vorliegen ,
sodaßdiegenanntenWarenbeidererstenZoll­
stellezumfreienVerkehrhättenabgefertigt
werdenkönnen.
IV.DieVorschriften derAbsätzeIundII
findenauchdannAnwendungundgeltenbei
derAbfertigungeinerjedenTeilsendung zum
freienVerkehr,wenndemZollbeteiligten nach
denBestimmungen derVorschrift4zuAb­
schnittXVIdesGemeinsamen ZolltarifsdieVer­
zollungderinTeilsendungen eingehenden Ma­
schinennachdemfürzusammengesetzte Maschi­
nengeltendenZollsatzbewilligtwordenist.
V.DieBestimmungen dieserEmpfehlungsind
aufWar^nanwendbar ,dieunmittelbarnachEin­
fuhrausdemZollauslandodernachLagerungin
einemZollagerzumfreienVerkehrabgefertigt
werdensollen.I.Vorbehaltlich derAnwendungdernachste­
hendenAbsätzeIIundIIIwirdaufWaren,die
zumfreienVerkehrabgefertigtwerdensol­
len,derZollsatzangewendet ,derzudemZeit­
punktgilt,andemdieZollstelledieWillens­
erklärungdesZollbeteiligten ,dieWarenzum
freienVerkehrabzufertigen ,annimmt .
DieseWillenserklärung kannjedochsolange
nichtangenommenwerden,alsdieWarenichtan
demOrteingetroffenist,dervonderZollstelle
fürdieZollabfertigung bestimmtwordenist,
odersolangediefürdieZollabfertigung erfor­
derlichenUrkundennichtvorgelegtwordensind.
II.WirdderZollsatz,deraufeineWareanzu­
wendenist,diezumfreienVerkehrabgefertigt
werdensoll,nachdeminAbsatzIangegebenen
Zeitpunkt,abervorderGenehmigung derZoll­
stellezurEntfernungderWarenvomAmtsplatz
herabgesetzt ,kannderZollbeteiligte dieAn­
wendungdiesesgünstigeren Zollsatzesbean­
tragen.
III.WirdeineWare,fürdiejenachJahres­
zeitunterschiedliche Zollsätzegelten,vonder
Zollstelle,beidersie,dieZollgrenzeüberschritten
hat,aneineandereZollstelleweitergeleitet ,bei
derihreAbfertigung zumfreienVerkehrbe­
antragtwird,sokannderZollbeteiligte dieAn­
wendungdesgünstigerenZollsatzesbeantragen ,
dergegebenenfalls imZeitpunktderAusstellungBrüssel,den25.Mai1962
FürdieKommisston
DerPräsident
W.HALLSTEIN