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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1480/77 DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1977

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS BESTIMMTER WIRKWAREN SOWIE BESTIMMTER BEKLEIDUNG UND SCHUHE DES KAPITELS 60 BZW . DER TARIFNUMMERN EX 42.03 , 61.01 , 61.02 , 61.03 , 61.04 , EX 61.09 , 64.01 , 64.02 , 64.03 UND 64.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , IHREN URSPRUNG IN DEM LAND HAT , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT .

GEWEBE UND GEWIRKE AUS BELIEBIGEN SPINNSTOFFEN , DIE BEIM HERSTELLEN VON WIRKWAREN UND BEKLEIDUNG VERWENDET WERDEN , KÖNNEN ZUGESCHNITTEN , ZUSAMMENGENÄHT UND ZUSAMMENGEFÜGT WERDEN .

DAS ZUSAMMENNÄHEN ODER SONSTIGE ZUSAMMENFÜGEN VON GEWIRKTEN ( ZUGESCHNITTENEN ODER ABGEPASSTEN ) TEILEN SOWIE VON GEWEBEN UND STÜCKEN AUS NATÜRLICHEM , KÜNSTLICHEM ODER REKONSTITUIERTEM LEDER IST EINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG , DIE DEN IM GENANNTEN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGTEN MERKMALEN ENTSPRICHT UND FOLGLICH DEN HERGESTELLTEN WAREN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT VERLEIHT , IN DEM BZW . IN DER DIESER VORGANG STATTGEFUNDEN HAT .

DAS HERSTELLEN VON SCHUHEN DER TARIFNUMMERN 64.01 , 64.02 , 64.03 UND 64.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS WAREN , DIE NICHT ZU DEN TARIFNUMMERN 64.01 , 64.02 , 64.03 UND 64.04 GEHÖREN , AUSGENOMMEN ZUSAMMENSETZUNGEN , BESTEHEND AUS SCHUHOBERTEILEN , DIE MIT EINER BRANDSOHLE ODER ANDEREN BODENTEILEN ( AUSGENOMMEN LAUFSOHLE ) VERBUNDEN SIND , IST EINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG DIE DEN IM GENANNTEN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGTEN MERKMALEN ENTSPRICHT UND FOLGLICH DEN HERGESTELLTEN WAREN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT VERLEIHT , IN DEM BZW . IN DER DIESER VORGANG STATTGEFUNDEN HAT .

DA KEINE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN VORLAG , KONNTE DIE KOMMISSION DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER FRAGE GEWÜNSCHTEN BESTIMMUNGEN NICHT IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ANNEHMEN ; UNTER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ZUR ANNAHME DER BESTIMMUNGEN VORGELEGT .

DER RAT HAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN SPALTE 2 DER NACHSTEHENDEN TABELLE BEZEICHNETEN WAREN HABEN IHREN URSPRUNG IN DEM LAND ODER IN DER GEMEINSCHAFT , IN DEM BZW . IN DER DIE IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGE STATTGEFUNDEN HABEN .