VERORDNUNG (EWG) Nr. 1361/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vermarktungs- und Verarbeitungsnetz für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist im Mezzogiorno und im Languedoc-Roussillon sowie bezueglich des Weines in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Drôme und Ardèche unzureichend ausgebaut und arbeitet häufig unrationell. Ausbau dieses Netzes sowie Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsbedingungen sind nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Gesamtwirtschaft dieser Gebiete von lebenswichtiger Bedeutung, in denen die Landwirtschaft - und im Falle der französischen Gebiete insbesondere der Weinbau - noch eine entscheidende Rolle spielt. Eine solche Verbesserung ermöglicht eine Vergrösserung und Rationalisierung der landwirtschaftlichen Absatzmärkte und beeinflusst darüber hinaus maßgeblich die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und ihre Anpassung an die Markterfordernisse. Auf diese Weise ließen sich die Ziele, die im Rahmen anderer gemeinsamer Sondermaßnahmen in den betreffenden Gebieten angestrebt werden (Bewässerung im Mezzogiorno, Umstellung und Umstrukturierung des Weinbaus in bestimmten französischen Gebieten) besser verwirklichen.

Insbesondere angesichts der schleppenden allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und der Finanzierungsschwierigkeiten können in den Gebieten des Mezzogiorno durchgreifende Wirtschaftsmaßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ohne besonders intensive Bemühungen nicht zustande kommen.

Wenn auch die Lage der französischen Gebiete weniger schwierig ist, so macht sie doch erhebliche Umstrukturierungen und Umstellungen in der Landwirtschaft erforderlich, die durch geeignete Maßnahmen auf dem Sektor der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Languedoc-Roussillon und der Weinbauerzeugnisse in den vorgenannten französischen Departements erleichtert werden können.

Die Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) vorgesehen sind und die sich auf die Gesamtlage der Gemeinschaft stützen, bieten keine ausreichenden Möglichkeiten zur Überwindung der ganz erheblichen Schwierigkeiten, denen sich jegliche Wirtschaftsinitiative im Mezzogiorno gegenübersieht, und zu einer ausreichenden Berücksichtigung der Erfordernisse der vorgenannten französischen Gebiete.

Infolgedessen ist eine entsprechende Anpassung der Bedingungen erforderlich, die in der genannten Verordnung vorgesehen sind, um den Verhältnissen dieser Gebiete besser Rechnung zu tragen. Eine angemessene Förderung der Wirtschaftstätigkeit in diesen Gebieten kann so vornehmlich in der Gewährung höherer Beihilfen und in einer höheren Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, bestehen.

Die besonderen Bemühungen zugunsten der betreffenden Gebiete erfordern höhere Haushaltsmittel, als sie in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgesehen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Bei Vorhaben, die im Mezzogiorno und im Languedoc-Roussillon durchgeführt werden sollen, sowie bei Vorhaben betreffend Wein, die in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme durchgeführt werden sollen, wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1. Januar 1980 verschoben."

Artikel 2

Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgenommen: (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49. (2)ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.

"Artikel 17a

(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 a) muß die finanzielle Beteiligung des Begünstigten mindestens folgende Prozentsätze erreichen: - 25 % bei im Mezzogiorno durchgeführten Vorhaben,

- 35 % bei im Languedoc-Roussillon durchgeführten Vorhaben und bei in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme durchgeführten Vorhaben betreffend Wein;

b) darf die vom Fonds gewährte Unterstützung höchstens folgende Prozentsätze erreichen: - 50 % bei im Mezzogiorno durchgeführten Vorhaben und

- 35 % bei im Languedoc-Roussillon durchgeführten Vorhaben und bei in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme durchgeführten Vorhaben betreffend Wein.

(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 darf der Zuschuß des Fonds zu den in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Vorhaben im Verhältnis zu der getätigten Investition folgende Prozentsätze nicht überschreiten: a) im Mezzogiorno: - 50 % bei Vorhaben, die im Rahmen der Haushaltsjahre 1978 und 1979 finanziert werden,

- 25 % bei Vorhaben, die im Rahmen des Haushaltsjahres 1980 finanziert werden;

b) im Languedoc-Roussillon sowie bei Vorhaben betreffend Wein in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme: - 35 % bei Vorhaben, die im Rahmen der Haushaltsjahre 1978 und 1979 finanziert werden,

- 25 % bei Vorhaben, die im Rahmen des Haushaltsjahres 1980 finanziert werden."

Artikel 3

Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahmen zu Lasten des Fonds werden für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1982 auf 610 Millionen Rechnungseinheiten, d. h. auf 122 Millionen Rechnungseinheiten pro Jahr, veranschlagt".

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER