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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DEN TRANSFER UND DEN VERKAUF VON WEICHWEIZEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/72 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MEHRERE GEBIETE ITALIENS HABEN GEGENWÄRTIG BETRÄCHTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEI DER WEIZENVERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG . EINE ERSTE ABHILFEMASSNAHME ENTHÄLT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1984/73 DES RATES VOM 19 . JULI 1973 ZUR FESTLEGUNG DER SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE VON WEICHWEIZEN , DER SICH IM BESITZ DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET ( 5 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2103/73 ( 6 ) , MIT DER DER FREIHÄNDIGE VERKAUF DER GESAMTEN IM BESITZ DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDLICHEN MENGEN DIESES ERZEUGNISSES GESTATTET WIRD . DIE AUF DIESE WEISE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZUM VERKAUF GESTELLTEN WEIZENMENGEN ERWEISEN SICH ALS UNZUREICHEND FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG EINER NORMALEN VERSORGUNGSLAGE . UM DIES ZU ERREICHEN , MUSS EIN TEIL DER NOCH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINIGER ANDERER MITGLIEDSTAATEN VERFÜGBAREN MENGEN VON WEICHWEIZEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , DAMIT DIESE ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT DER GEBIETE ANGEBOTEN WERDEN KÖNEN , IN DENEN DIE VERSORGUNG NICHT MEHR AUSREICHEND GESICHERT IST . DIE DEUTSCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE HABEN NOCH GEWISSE WEIZENMENGEN IN BESITZ .

ES SIND BESTIMMTE MODALITÄTEN BEZUEGLICH DER ÜBERNAHME DER ERZEUGNISSE UND DER HAFTUNG FÜR SIE ZU PRÄZISIEREN .

DAMIT NICHT EINE DER BETROFFENEN INTERVENTIONSSTELLEN IN KURZER ZEIT FAST IHREN GANZEN BESTAND AN WEICHWEIZEN ABGEBEN MUSS , IST VORZUSEHEN , DASS DIE ÜBERNAHME DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEI DEN ANDEREN STELLEN PROPORTIONAL ZU DEN MENGEN ERFOLGT , DIE DIESE IHR ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

ES SIND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BUCHUNGSTECHNISCHE ERFASSUNG DIESER MASSNAHMEN NACH DEN MECHANISMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2092/70 ( 8 ) , VORZUSEHEN .

DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SETZEN DIE ÜBERNAHME DER TRANSPORTKOSTEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , VORAUS ; ANDERERSEITS IST VEREINBART , DASS DIE DIE WÄHRUNG BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIESE MASSNAHME NICHT ANWENDBAR IST .

FÜR DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE AUF DEM ITALIESCHEN MARKT DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST ES ANGEBRACHT , VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABE VON GETREIDE AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ABZUWEICHEN UND SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES WEICHWEIZENS ENTSPRECHEND DEN BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1984/73 VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE DEUTSCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE HALTEN BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1973 JEWEILS 150 000 , 47 000 UND 3 000 TONNEN WEICHWEIZEN FÜR DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ZUR VERFÜGUNG , DIE DIESE MENGEN UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTGEGENNEHMEN KANN .

ARTIKEL 2

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE NIMMT DIE LIEFERUNG DER ERZEUGNISSE AM ORT IHRER LAGERUNG ENTGEGEN UND ÜBERNIMMT VON DIESEM ZEITPUNKT AB DIE HAFTUNG .

ARTIKEL 3

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DIE VON DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN STELLEN ZU ÜBERNEHMENDEN MENGEN NACH MÖGLICHKEIT PROPORTIONAL ZU DEN VON JEDER STELLE ZUR VERTEILUNG GESTELLTEN MENGEN AUF .

AUF JEDEN FALL MUSS DIESE PROPORTIONALE AUFTEILUNG BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1973 HERGESTELLT SEIN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE DEUTSCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERBUCHEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 GENANNTEN KONTO DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABGETRETENEN WEICHWEIZENMENGEN ALS AUSGANG ZUM NULLWERT .

( 2 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERBUCHT AUF DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTO DIE GETREIDEMENGEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ENTGEGENGENOMMEN HAT , ALS EINGANG ZUM NULLWERT .

ARTIKEL 5

DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WEICHWEIZENMENGEN WERDEN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 GENANNTEN KONTO ANGELASTET .

ARTIKEL 6

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 WIRD DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DIE ÜBERNOMMENEN ERZEUGNISSE ZU DEN IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FREIHÄNDIG ZU VERKAUFEN .

( 2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE WEIZEN AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON NAHRUNGSMITTELN FÜR DIE VERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG VERWENDET WIRD .

( 3 ) DER DIE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION BETREFFENDE ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 129/73 ( 10 ) , FINDET ENTSPRECHEND ANWENDUNG .

( 4 ) FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISES , ZU DEM DAS ERZEUGNIS VON DER INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFT WIRD , GILT ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 .

BETRIFFT DER VERKAUF JEDOCH EINE LIEFERUNG AN EINEN ANDEREN ORT ALS DEN ORT DER LAGERUNG , SO MUSS DER VERKAUFSPREIS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS AN DEM ORT , AN DEM DAS ERZEUGNIS GELAGERT IST , ZUZUEGLICH DER TRANSPORTKOSTEN VON DIESEM ORT BIS ZUM ORT DER LIEFERUNG ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/73 DES RATES VOM 1 . AUGUST 1973 ÜBER DEN TRANSFER UND DEN VERKAUF VON WEICHWEIZEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ( 11 ) WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 5 .

( 4 ) SIEHE SEITE 49 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 201 VOM 21 . 7 . 1973 , S . 43 .

( 6 ) ABL . NR . L 214 VOM 2 . 8 . 1973 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 4 .

( 8 ) ABL . NR . L 232 VOM 21 . 10 . 1970 , S . 3 .

( 9 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .

( 10 ) ABL . NR . L 17 VOM 20 . 1 . 1973 , S . 17 .

( 11 ) ABL . NR . L 214 VOM 2 . 8 . 1973 , S . 2 .