DE Amtsblatt der Europäischen Union L 3/23

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Januar 2010

über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Baderinge, Badehilfen, Badewannen und Badewannenständer für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10290)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/9/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen.

(2) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.

(3) Im Jahr 2006 gab die Kommission eine Studie (2) in Auftrag, mit der — in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, nationalen Normungsgremien, Verbraucherverbänden, Produktsicherheitsorganisationen, Wirtschaftsbeteiligten und Testlaboratorien — die Sicherheit zahlreicher Produkte bewertet werden sollte, die üblicherweise für die Pflege von Säuglingen und Kleinkindern zwischen 0 und 5 Jahren verwendet werden.

(4) Im Rahmen dieser Studie wurden einschlägige europäische und weltweite Statistiken über Unfälle und Personenschäden ausgewertet und nach Ermittlung der Hauptrisiken und der Bewertung der Gefährdungsszenarien eine umfassende Risikobewertung durchgeführt.

(5) Zu den im Rahmen der Studie bewerteten Produkten zählen Baderinge, Badehilfen und Badewannen mit und ohne Ständer. Von diesen Produkten, die zum Baden von Säuglingen und Kleinkindern verwendet werden, gehen nachweislich ernste Risiken aus (hauptsächlich das Risiko des Ertrinkens), die aufgrund des geringen Alters der Nutzer häufig zu tödlichen Unfällen führen.

(6) Die aus Unfällen gewonnenen Erkenntnisse und die einschlägigen Statistiken zeigen durchweg, dass das Risiko des Ertrinkens auf unzureichende, nicht eindeutige und zu unauffällige Warnhinweise bzw. Anweisungen für den sicheren Gebrauch der Produkte sowie auf deren mangelhafte konstruktive Ausführung und Widerstandsfähigkeit zurückzuführen ist. Unfallberichte und Statistiken haben außerdem ergeben, dass in Verbindung mit dem Gebrauch dieser Produkte und bei unzureichender Beaufsichtigung durch die Pflegeperson Sturz- und Verletzungsrisiken sowie das Risiko des Verschluckens von Kleinteilen bestehen.

(7) Obwohl es weltweit umfassende Informationen über Unfälle gibt, bei denen Kleinkinder in Badewannen ertrinken oder sich verletzen, ist ein direkter Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Badehilfsutensilien und (tödlichen) Unfällen in Badewannen nicht bestätigt. Die Forschung und die wissenschaftliche Literatur sind sich weltweit einig, dass ein Zusammenhang zwischen den steigenden Unfallzahlen und dem Gebrauch von Badehilfsutensilien nicht eindeutig erwiesen ist (3). Einige Wissenschaftler sprechen Baderingen angesichts der jüngsten Entwicklungen — die Zahl der verkauften Baderinge nimmt zu, die Zahl der (tödlichen) Unfälle beim Baden nimmt ab — sogar eine „beschränkte Schutzwirkung“ zu (4).

(8) Für diese drei Produkttypen gibt es keine europäischen Normen. Deshalb sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG besondere Anforderungen an die von Normungsgremien zu erarbeitenden Normen formuliert werden, um die Risiken beim Baden von Säuglingen und Kleinkindern zu verringern, wenn Baderinge, Badehilfen oder Badewannen (mit oder ohne Ständer) verwendet werden. Diese Normen sollten nach dem Verfahren ausgearbeitet werden, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) festgelegt ist. Der Verweis auf die angenommene Norm ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(9) Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweisungen auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Baderinge, Badehilfen und Badewannen (mit oder ohne Ständer), die im Einklang mit diesen Normen gefertigt wurden, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.

(10) Zur Verbesserung des jetzigen Sicherheitsniveaus beim Gebrauch dieser Produkte müssen zum einen Maßnahmen im Bereich der Normung ergriffen, zum anderen Eltern und andere erwachsene Pflegepersonen über den Zweck dieser Produkte und über deren sicheren Gebrauch informiert werden.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

— Baderinge für Säuglinge („Badesitze“): Produkte, mit denen ein Kind während des Badens in einer sitzenden Position gehalten werden kann. Diese Produkte dürfen nur bei einem Kind verwendet werden, das in der Lage ist, ohne Hilfe aufrecht zu sitzen; sie dürfen nicht verwendet werden, wenn das Kind beginnt, sich in eine stehende Position hochzuziehen.

— Badehilfen für Säuglinge: Produkte, mit denen ein Kind während des Badens in einer schrägen oder liegenden Position gehalten werden kann. Diese Produkte sind dazu gedacht, ab der Geburt bis zu dem Zeitpunkt verwendet zu werden, da das Kind in der Lage ist, ohne Hilfe aufrecht zu sitzen.

— Badewannen für Säuglinge und Kleinkinder: Produkte, die für das Baden von Kindern ab der Geburt bis zum Alter von 12 Monaten konstruiert sind. Diese Produkte können mit oder ohne Ständer — in einer gewöhnlichen Badewanne, auf dem Badewannenrand oder auf dem Fußboden — verwendet werden.

Artikel 2

Anforderungen

Die besonderen Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für die in Artikel 1 genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Veröffentlichung

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 6. Januar 2010 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

(2) http://ec.europa.eu/consumers/safety/projects/ongoing-projects_en.htm#project_results

(3) „Drowning of babies in bath seats: do they provide false reassurance?“ in Royal Society for the Prevention of Accidents (UK). Februar 2005.

http://www.rospa.com/productsafety/info/bathseats_drowning.pdf

(4) Comments to CPSC on Advance Notice of Proposed Rulemaking on baths seats and rings by Harvard School of Public Health — Department of Health Policy and Management. May 2001. http://www.cpsc.gov/LIBRARY/FOIA/foia01/pubcom/commenta.pdf

(5) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.