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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1152/86 DER KOMMISSION

vom 18. April 1986

über Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmtes Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (4), wurden Maßnahmen zum Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt. Dieses Erzeugnis ist bei den Verbrauchern der Gemeinschaft noch wenig bekannt, insbesondere seine Verwendungsmöglichkeiten. Es ist daher angezeigt, Werbeaktionen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, um der Maßnahme einen schnellen und dauernden Erfolg zu sichern.

Im Interesse einer möglichst schnellen Durchführung dieser Aktionen ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten mit der Organisation zu betrauen.

Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Butterfett für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft.

Im Hinblick auf eine grösstmögliche Wirksamkeit der Aktion ist vorzusehen, daß in jedem Mitgliedstaat nur ein einziges Angebot ausgewählt wird.

Hinsichtlich der Finanzierung sind die mit diesen Maßnahmen verbundenen Ausgaben als Ausgaben anzusehen, die sich aus einer der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergeben.

Die Verteilung des Gesamtbetrags der verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten ist unter Berücksichtigung der Buttererzeugung, des Butterverbrauchs und ferner der potentiellen Nachfrage nach Butterfett zum Kochen und Braten vorzunehmen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen werden Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten von für den unmittelbaren Verbrauch bestimmtem Butterfett, das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 verkauft wird, unterstützt.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden bis zum 1. April 1987 von Einrichtungen oder Unternehmen durchgeführt, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen und die für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Garantien bieten.

(3) Ist für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen die Einschaltung von Untervertragsnehmern erforderlich, so enthält das Angebot einen ordnungsgemäß begründeten Antrag, aus dem hervorgeht, daß die Untervertragsnehmer den Bedingungen von Absatz 2 entsprechen.

(4) Unberücksichtigt bleiben Angebote von in Absatz 2 genannten Einrichtungen oder Unternehmen, deren Tätigkeit ganz oder teilweise die Erzeugung, den Vertrieb oder die Absatzförderung von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft.

Artikel 2

Die Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen müssen:

- die geeignetsten Werbeträger zum Einsatz bringen, damit eine optimale Wirksamkeit gewährleistet ist,

- in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft den besonderen Gegebenheiten der Vermarktung und des Verbrauchs von Milcherzeugnissen im allgemeinen und Butter im besonderen Rechnung tragen,

- das Erzeugnis als solches betreffen und unabhängig von den Handelsinteressen einer einzelnen Firma durchgeführt werden.

Artikel 3

(1) Die vom Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, nachstehend »zuständige Stelle" genannt, führt hinsichtlich der Maßnahmen beschränkte Ausschreibungen durch oder verfährt in ordnungsgemäß begründeten Fällen im Wege der freihändigen Vergabe.

(2) Interessierte Einrichtungen oder Unternehmen haben ihre detaillierten Angebote für die geplanten Maßnahmen an die zuständige Stelle zu richten. Diese Angebote müssen unter anderem folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift;

b) alle notwendigen Informationen zu den in Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 genannten Bedingungen;

c) sämtliche Einzelheiten betreffend die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Angabe der eingesetzten Kommunikationsmittel, der für deren Auswahl maßgeblichen Kriterien, der Durchführungsfristen und der erwarteten Ergebnisse;

d) für diese Maßnahmen verlangter Preis (ohne Abgaben), ausgedrückt in der Landeswährung des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme durchgeführt werden soll, jeweils mit Angabe der Aufteilung dieses Betrages nach Posten;

e) Finanzierungsplan, einschließlich beantragter Hoechstbeitrag der Gemeinschaft;

f) Verpflichtung, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten bzw. im Falle der Einschaltung von Untervertragsnehmern für eine entsprechende Einhaltung Sorge zu tragen.

Artikel 4

Die zuständige Stelle prüft die eingegangenen Angebote auf deren Form und Inhalt. Sie vergewissert sich, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, und fordert gegebenenfalls zusätzliche Angaben bei den Bietern an.

Artikel 5

(1) Nach Prüfung der Angebote wählt die zuständige Stelle ein Angebot aus und schließt den Vertrag über die ausgewählte Maßnahme auf der Grundlage der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2.

(2) Der Vertrag gemäß Absatz 1

- enthält die in Artikel 3 genannten Angaben und insbesondere die Zahlungsbedingungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6,

- wird gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 4 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

(3) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission bis zum 1. Juli 1986 eine Kopie des von ihr und vom Vertragsnehmer unterzeichneten Vertrages.

(4) Die zuständige Stelle wacht über die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen und führt zu diesem Zweck insbesondere Kontrollen an Ort und Stelle durch.

Artikel 6

(1) Der Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung der ausgewählten Maßnahmen ist auf den Betrag begrenzt, der für die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem Anhang festgesetzt ist. Die Umrechnung des Gemeinschaftsbeitrags in die Landeswährung erfolgt anhand des repräsentativen Kurses, der am Tag des Vertragsabschlusses gilt.

(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt dem Vertragsnehmer zwei Vorschüsse in Höhe von jeweils 40 % des vertraglich festgelegten Beitrags. Die Zahlung dieser Vorschüsse hängt von der Stellung einer Sicherheit in Höhe des jeweils um 10 % erhöhten Vorschußbetrags ab.

Die erste Vorschußzahlung muß innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Tag der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Der zweite Vorschuß ist zu zahlen, nachdem die Maßnahme angelaufen ist und ihre Durchführung sich bereits in fortgeschrittenem Stadium befindet.

Der Restbetrag wird zum Zeitpunkt der Vorlage bei der zuständigen Stelle des in Artikel 7 genannten technischen und finanziellen Berichtes gezahlt.

Die Freigabe der Sicherheiten erfolgt, wenn zum einen die zuständige Stelle festgestellt hat, daß der Vertragsnehmer seinen im Vertrag festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, und zum anderen die Kommission den in Artikel 7 genannten Bericht genehmigt hat.

Artikel 7

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 1. Juli 1987 einen vom Vertragsnehmer erstellten technischen und finanziellen Bericht über das Ergebnis der Maßnahme, dem eine mit Gründen versehene Stellungnahme der zuständigen Stelle beigefügt ist. Die Kommission genehmigt diesen Bericht spätestens am 1. September 1987. Andernfalls entscheidet sie darüber, in welcher Höhe der Sicherheitsbetrag freizugeben ist.

Artikel 8

Hinsichtlich der Finanzierung gelten die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen als Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77. Im Falle der Einbehaltung der Sicherheiten wird deren Betrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und insbesondere von den Ausgaben abgezogen, die sich aus den Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergeben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3.

ANHANG

Hoechstbeträge gemäß Artikel 6 Absatz 1

1.2 // // // Mitgliedstaat // Hoechstbetrag (ECU) // // // Belgien // 250 000 // Dänemark // 175 000 // Deutschland // 1 350 000 // Griechenland // 10 000 // Frankreich // 1 400 000 // Irland // 250 000 // Italien // 275 000 // Luxemburg // 15 000 // Niederlande // 415 000 // Vereinigtes Königreich // 850 000 // Spanien // 10 000 // // // Insgesamt // 5 000 000 // //