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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1823/87 DES RATES

vom 25. Juni 1987

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1987/88)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zu dem am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommen (1) sieht vor, daß die Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestatten. Die Gemeinschaft setzt jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können; sie legt dabei die grössten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzueglich einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v. H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (2), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 (3) vorzeitig zur Anwendung gebracht wurde, ist die Mindestmenge nach Artikel 2 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 5 betreffend Rum auf 172 000 Hektoliter erhöht worden. Wegen der dem Rum-Markt eigenen Besonderheiten erstreckt sich die Kontingentsperiode vom 1. Juli bis 30. Juni.

Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, wäre das jährliche Zollkontingent auf 159 444 Hektoliter reinen Alkohols festzulegen. Da diese Menge unter der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 festgelegten Schwelle liegt, muß die Kontingentsmenge vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 auf 172 000 hl reinen Alkohols festgesetzt werden.

Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der genannten Waren aus den AKP-Staaten in die Gemeinschaft prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // Benelux // 5,7 // 5,2 // 5,4 // Dänemark // 1,8 // 1,9 // 1,7 // Deutschland // 28,0 // 34,0 // 30,5 // Griechenland // 0,0 // 0,0 // 0,0 // Spanien // 0,0 // n.m. // 0,1 // Frankreich // 1,0 // 2,1 // 1,4 // Irland // 1,9 // 1,8 // 1,8 // Italien // 0,6 // 0,4 // 0,4 // Portugal // 0,0 // 0,0 // 0,0 // Vereinigtes Königreich // 61,0 // 54,6 // 58,7 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren sowie der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:

Benelux 5,43,

Dänemark 1,79,

Deutschland 30,90,

Griechenland 0,03,

Spanien 0,17,

Frankreich 1,51,

Irland 1,85,

Italien 0,42,

Portugal 0,02,

Vereinigtes Königreich 57,88.

Es scheint möglich, die Anwendung der in Protokoll Nr. 5 vorgesehenen Zuwachsraten mit der fortlaufenden Anwendung der für das betreffende Gemeinschaftszollkontingent vorgesehenen Zollfreiheit auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents dadurch in Einklang zu bringen, daß bei der Ausnutzung des Zollkontingents von einer Aufteilung auf das Vereinigte Königreich einerseits und die übrigen Mitgliedstaaten andererseits ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwickung bei den betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist die Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen. Das Zollkontingent ist aufgrund der grössten jährlichen Mengen, die in jedem Mitgliedstaat während der letzten drei Jahre eingeführt worden sind, unter Berücksichtigung der obengenannten Zuwachsraten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Es empfiehlt sich, Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, daß das Protokoll Nr. 5 unter Bedingungen angewandt wird, die die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen.

Wegen der Besonderheit der betreffenden Waren und ihrer Empfindlichkeit auf den Märkten der Gemeinschaft ist es angebracht, ausnahmsweise ein Ausschöpfungssystem vorzusehen, das auf einer einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht.

Es ist möglich, daß während der Geltungsdauer des genannten Kontingents das für den Gemeinsamen Zolltarif verwendete Zolltarifschema durch die kombinierte Nomenklatur nach dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisiserte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt wird. Die vorliegende Verordnung muß dieser Möglichkeit Rechnung tragen, indem die Codes der kombinierten Nomenklatur, unter die diese Waren fallen, vorgesehen werden.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1988 sind die nachstehenden Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen (1):

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Code der kombinierten Nomenklatur // Warenbezeichnung // Kontingentsmenge (in hl reinen Alkohols) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // 09.1605 // 22.09 C I // 2208.40-10 2208.40-90 2208.90-11 2208.90-19 // Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den AKP-Staaten // 172 000 // frei // // // // // //

(2) Im Rahmen ihrer in Artikel 2 aufgeführten Quoten wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den einschlägigen Betimmungen der Beitrittsakte und der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt. Die erste Rate von 99 550 Hektolitern reinen Alkohols ist für den Verbrauch im Vereinigten Königreich bestimmt. Die zweite Rate von 72 450 Hektolitern reinen Alkohols wird auf die anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt.

(2) Die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten, die an der zweiten Rate beteiligt sind, betragen:

1.2 // // (in Hektolitern reinen Alkohols) // Benelux // 9 340, // Dänemark // 3 080, // Deutschland // 53 150, // Griechenland // 50, // Spanien // 290, // Frankreich // 2 600, // Irland // 3 180, // Italien // 725, // Portugal // 35.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren eigenen für diesen Bereich geltenden Vorschriften.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten festgestellt, die mit Bescheinigungen über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr dem Zoll gestellt werden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Zollkontingent angerechnet worden sind.

(2) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die nach Maßgabe der Artikel 1 und 2 aus den AKP-Staaten eingeführten Mengen auf eine Höhe begrenzt werden, die dem Inlandsverbrauch entspricht.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmässig über den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge.

(4) Soweit erforderlich, können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen eröffnet werden.

Artikel 5

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 1316/87 des Rates vom 11. Mai 1987 über die im Dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (1) findet auf die in der vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung.

Artikel 7

Der Rat erlässt zu gegebener Zeit sowohl für die Codierung als auch für die Bezeichnung der Waren die erforderlichen Anpassungen an das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(1) Die Nummern in der Spalte »Code der kombinierten Nomenklatur" ersetzen die Nummern in der Spalte »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs" ab dem Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.

(1) ABl. Nr. L 125 vom 14. 5. 1987, S. 1.