Nr. C 120/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 90 
„Wissenschaftlicher Apparat" — Bewilligung einer Zollbefreiung 
(90/C 120/05) 
(Rechtsgrundlage: Verordnungen (EWG) Nr. 918/83 (>) und (EWG) Nr. 2290/83 (2)) 
Vorgang: XXI/B/3 — 013/89 
Die Kommission hat festgestellt, daß der Apparat „Applied Technologies Inc. — Research 
Sonic Wind System" unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden kann. 
Dieser Apparat, der am 6. Juni 1988 bestellt worden ist und für den am 24. November 1989 
das Königreich der Niederlande einen Antrag gestellt hat, ist bestimmt für die Messung von 
Luftturbulenzen in verschiedenen Höhen über Waldflächen im Rahmen eines Forschungsvor­
habens über die Hydrometeorologie von Wäldern. Dieses Forschungsvorhaben versucht einige 
grundliegende Fragen bei der Erstellung regionaler Verdunstungsmodelle zu beantworten. 
Begründung: 
Die Voraussetzungen für die zollfreie Einfuhr gelten als erfüllt durch die Durchführung von 
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83. 
(') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20. 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 18/88 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 5. Juli 1989 
über bestimmte Beihilfemaßnahmen im Fischereisektor 
Frankreich (Loire Atiantique und Vendee) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 120/06) 
„Mit Schreiben Nr. SG (88) D/6592 vom 3. Juni 1988 
wurde die französische Regierung vom Beschluß der 
Kommission unterrichtet, das Prüfungsverfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen hinsicht­
lich der Beihilfen 
— des Departements Loire-Atlantique zum Neu- und 
Umbau von Fischereischiffen 
— des Departements Vendee zum Bau von Fischerei­
schiffen, zum Erwerb von Gebrauchtschiffen und zu 
Investitionen an Land in den Fischereihäfen. 
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1988 sowie vom 17. 
März und 7. Juni 1989 haben die französischen Behör­
den der Kommission ihre Äußerungen mitgeteilt. 
Von den anderen Beteiligten hat die Kommission keine 
Äußerungen erhalten. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, daß die 
Behörden des Departement Loire-Atlantique die Bedin­
gung gestrichen haben, wonach die Gewährung der Bei­
hilfe zum Neu- oder Umbau an die Durchführung der 
Arbeiten durch einen regionalen Hersteller geknüpft ist, 
und daß die Gewährung der Beihilfen laut Bestätigung 
der Behörden des Departement Vendee keiner derartigen 
Bedingung unterliegt. Allerdings muß die Kommission 
weiter darauf hinweisen, daß sich aus der Aufforderung 
an die Begünstigten seitens des Conseil General des De­
partement Vendee, systematisch bei den örtlichen Werf­
ten anzufragen, effektiv keine Einschränkung der Frei­
heit ergeben darf, Verträge mit Werften in anderen Re­
gionen der Gemeinschaft zu schließen. 
Schließlich hat die Kommission zur Kenntnis genommen, 
daß die Beihilfe des Departement Vendee zum Erwerb 
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von Gebrauchtschiffen aus einem zinslos zurückzuzah­
lenden Vorschuß besteht und die Übereinstimmung der 
beihilfefähigen Vorhaben mit den einzelstaatlichen und 
gemeinschaftlichen Vorschriften, insbesondere den Leitli­
nien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im 
Fischereisektor (ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21), 
durch die französischen Staatsbehörden sichergestellt 
wird. 
Bei den Vorhaben, die Beihilfen des Departement Ven-
dee zur Ausrüstung der Fischereihäfen beanspruchen 
können, hat die Kommission zur Kenntnis genommen, 
daß sie sich im Rahmen der Ziele des spezifischen Pro­
gramms Frankreichs zur Ausrüstung der Fischereihäfen 
bewegen, wie es die Kommission mit Entscheidung Nr. 
89/72/EWG vom 21. Dezember 1988 genehmigt hat 
(ABl. Nr. L 30 vom 1. 2. 1989, S. 60), und nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 2321/88 zuschußfähig sind. 
Unter diesen Voraussetzungen und aufgrund sämtlicher 
der Kommission vorliegender Informationen sind die be­
treffenden Beihilfen als vereinbar mit dem Gemeinsamen 
Markt zu betrachten. Infolgedessen darf ich Ihnen mitteilen, daß die Kommis­
sion beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 93 Ab­
satz 2 EWG-Vertrag hinsichtlich dieser Beihilfen vorbe­
haltlich nachfolgender Bemerkungen einzustellen. 
1. Da die Beihilfen bereits eingeführt wurden, bedauert 
die Kommission aufs äußerste, daß die französischen 
Behörden ihre Pflichten aus Artikel 93 Absatz 3 des 
EWG-Vertrags verletzt haben, und behält sich geeig­
nete Maßnahmen vor, um die Einhaltung der Ver­
tragsregeln zu wahren. 
2. Die Kommission fordert die französischen Behörden 
auf, sie über die laufende Durchführung dieser Beihil­
fen durch Übersendung jährlicher Berichte mit einem 
Verzeichnis aller Einzelvorhaben und deren Beschrei­
bung zu unterrichten. Sie behält sich die Möglichkeit 
vor, die vorliegende Beurteilung zu überprüfen, wenn 
sie Unvereinbarkeiten mit dem Gemeinschaftsrecht 
feststellt, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der 
in den mehrjährigen Programmen nach den einschlä­
gigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten bzw. 
festzulegenden Ziele.".