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BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (89/369/EWG) (89/369/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163 vom 14. Juni 1989)

Seite 35, Artikel 6 Absatz 5 zweiter Unterabsatz:

1.2 // anstatt: // »Die gewonnenen Erzeugnisse" // muß es heissen: // »Die gewonnenen Ergebnisse".
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (90/652/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 87/167/EWG(4) ist mit der Herstellung der deutschen Einheit auf dem Gebiet des vereinten Deutschlands anwendbar.

Der Schiffbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik muß dringend umstrukturiert werden. Eine sofortige Anwendbarkeit der gemeinsamen Hoechstgrenzen für Produktionsbeihilfen könnte dies möglicherweise erschweren; durch eine Sonderregelung sollte der dortige Schiffbau in die Lage versetzt werden, die Umstrukturierung schrittweise durchzuführen und sich an die in der gesamten Gemeinschaft geltenden Beihilferegeln anzupassen

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Die Richtlinie 87/167/EWG wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift zu Kapitel IV erhält folgende Fassung:

"SPANIEN, PORTUGAL UND DAS GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK".

2.Artikel 9 Absatz 1 wird ergänzt durch die Worte:

". . ., noch auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anwendung."

3.Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern

die Schiffbauindustrie ein systematisches und gezieltes Umstrukturierungsprogramm durchführt, das einen Kapazitätsabbau umfasst, und von dem angenommen werden darf, daß es ihr ermöglicht, wettbewerbsfähig zu werden;

die Beihilfen schrittweise abgebaut werden." Artikel 2 Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, d. h. dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit.

Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 6.

(2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55.
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1990

zur Änderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(90/80/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt worden. Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.

In einigen Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.

Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.

Mit der Richtlinie 86/547/EWG der Kommission (3) wurde Anhang III B der Richtlinie 77/93/EWG so geändert, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die fraglichen Verbote auch dann anwenden konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorläufige Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren.

Während dieses Zeitraums sollte die Kommission die betreffenden Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der pflanzengesundheitlichen Lage in den jeweiligen Drittländern prüfen, um am Ende dieses Zeitraums dauerhafte Bestimmungen erlassen zu können.

Es erweist sich als unmöglich, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich mit der Richtlinie 86/547/EWG festgesetzten Zeitraums abzuschließen. Dieser Zeitraum ist daher entsprechend zu verlängern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Richtlinie 86/547/EWG wird das Datum »31. Dezember 1989" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 27. 7. 1989, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 323 vom 18. 11. 1986, S. 21.
31990L0423R(01)

Berichtigung der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990)



Amtsblatt Nr. L 296 vom 27/10/1990 S. 0066 - 0066
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 6 . Juni 1991

zur Änderung der Richtlinie 82/475/EWG über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen

( 91/334/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG darin, objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Tierfuttermittel zu unterrichten .

Die Angabe der in den Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse ist in manchen Fällen eine wichtige Information .

Es erweist sich als erforderlich, Kategorien zu schaffen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen .

Es sind besondere Regeln für die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere zu erlassen, um der Besonderheit dieser Futtermittelkategorie Rechnung zu tragen .

Die Richtlinie 90/44/EWG hat die grundlegenden Bestimmungen zur Etikettierung von Mischfuttermitteln geändert . Es ist daher erforderlich, die Richtlinie 82/475/EWG der Kommission ( 3 ) entsprechend anzupassen .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 1 der Richtlinie 82/475/EWG erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

Sofern gemäß den Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden ".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 22 . Januar 1992 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 6 . Juni 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 6 . 4 . 1979, S . 30 .

( 2 ) ABl . Nr . L 27 vom 31 . 1 . 1990, S . 35 .

( 3 ) ABl . Nr . L 213 vom 21 . 7 . 1982, S . 27 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5 . März 1991 zur dreizehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 91/326/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Kennzeichnung und Einstufung der Stoffe . Es ist erforderlich, in diese Liste eine Reihe von Stoffen aufzunehmen, die der Kommission gemäß der genannten Richtlinie notifiziert wurden .

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In der Vorbemerkung zu Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird am Schluß des Abschnitts "Numerierung der Eingänge zu Anhang I" folgender Absatz angefügt :

"Die in Anhang I für die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG notifizierten gefährlichen Stoffe verwendete Nummer }EWG' ist mit der in der Europäischen Liste der notifizierten Stoffe ( ELINCS ) identisch . Diese Numerierung ist ein System von sieben Ziffern der Typs ×××.×××-×, das mit 400.010-9 beginnt ."

2 . Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden in Anhang I der Richtlinie 67/548 /EWG aufgenommen .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erfoderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Juli 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979, S . 10 .

ANHANG

Dieser Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 180 A veröffentlicht

( Siehe "Hinweis" auf der dritten Umschlagseite dieses Amtsblatts )
Berichtigung der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175 vom 4. Juli 1991)

Seite 38, Artikel 7 Absatz 5:

Der erste Satz des Absatzes wird durch den nachstehenden Satz ersetzt:

"Die Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung darf weder Abbildungen von Säuglingen noch den Gebrauch des Erzeugnisses idealisierende sonstige Abbildungen oder Wortlaute enthalten."
RICHTLINIE 92/11/EWG DES RATES vom 3. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angebracht, die unüberwindbaren technischen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die die Anwendung der Richtlinie 89/396/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 91/238/EWG (5), ab 20. Juni 1991 unmöglich gemacht haben. Die bis zu ihrer Anwendung laufende Frist ist daher zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/396/EWG erhält folgende Fassung:

"- das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Juli 1992 untersagt ist; Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 219 vom 22. 8. 1991, S. 11. (2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 54, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 12. (4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. (5) ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50.
Berichtigung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 225 vom 10. August 1992)

Seite 73, Kapitel I Artikel 1: Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Sie gilt auch nicht für die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge; Mitgliedstaaten, die eine solche Betriebserlaubnis erteilen, erkennen jedoch jede gültige Betriebserlaubnis für Bauteile und technische Einheiten an, die nach dieser Richtlinie anstelle der einschlägigen nationalen Vorschriften erteilt wurde."
Berichtigung der Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154 vom 5. Juni 1992)

Der Begriff "mindergiftig" wird durch den Begriff "gesundheitsschädlich" ersetzt:

- Seite 2, siebter Erwägungsgrund

- Seite 4, Neufassung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) der Richtlinie 67/548/EWG

- Seite 11, Neufassung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 67/548/EWG

- Seite 12, Neufassung von Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG

- Seite 15, Neufassung von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe q) der Richtlinie 88/379/EWG

- Seite 18, Neufassung von Anhang VI Abschnitt I A der Richtlinie 67/548/EWG

- einleitender Satz

- Buchstabe a) (im Text und in der Tabelle)

- Buchstabe b) (im Text und in der Tabelle)
Berichtigung der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220 vom 30. August 1993)

Seite 12, Artikel 8 Nummer 8 Buchstabe a):

Die Worte "gefolgt von den beiden letzten Stellen der Jahreszahl, die das Jahr ihrer Anbringung angibt" werden gestrichen.
Berichtigung der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 vom 31. Dezember 1994)

Seite 2:

In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird das Datum "20. Juni 1995" durch "20. Juni 1996" ersetzt.
RICHTLINIE 95/67/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/15/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" ist Mitglied der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" dient dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten in der Region durch die Gründung, Erweiterung und Modernisierung von Privatunternehmen, vorzugsweise Klein- und Mittelbetrieben, zu fördern, um die Tätigkeiten der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu ergänzen. Die Hauptmerkmale der "Interamerikanischen Investitionsgesellschaft" entsprechen im wesentlichen denen der "multilateralen Entwicklungsbanken", und diese Gesellschaft sollte daher in die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" der Richtlinie 89/647/EWG einbezogen werden.

Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Beratenden Bankenausschusses, der die Aufgaben des Ausschusses wahrnimmt, der die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG unterstützt.

Diese Richtlinie ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant, und das Verfahren des Artikels 99 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde eingehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG schließt nunmehr die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" ein.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23.
RICHTLINIE 96/30/EG DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (3), werden die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe aller Mitgliedstaaten aufgeführt.

Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist der Anhang der Richtlinie 94/80/EG zu ändern, um dort die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe dieser drei Länder aufzunehmen.

Nach der Akte über den Beitritt dieser Länder ist die Richtlinie 94/80/EG auf die Ålandinseln anwendbar, wo finnische Staatsangehörige, die nicht den regionalen Bürgerstatus dieser Inseln besitzen und die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine bestimmte Zeit des ständigen Wohnsitzes auf den Ålandinseln nachweisen müssen, um das aktive und passive Kommunalwahlrecht zu erwerben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird um folgenden Wortlaut ergänzt:

"in Österreich:

Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,

in Finnland:

kunta, kommun, kommun på Åland,

in Schweden:

kommuner, landsting."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 201.

(2) Stellungnahme vom 29. Februar 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 368 vom 30. 12. 1994, S. 38.