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(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Armenien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Armenien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
(1)

Zur Festlegung des Finanzrahmens für die Reserve für die Anpassung an den Brexit müssen die vorläufigen Beträge, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus den Mitteln der Reserve gemäß der in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1755 festgelegten Methode zugewiesen werden, sowie der Mindestbetrag an Mitteln, der gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung auszugeben ist, festgelegt werden.
(6)

Den Angaben Deutschlands zufolge ist der Handel mit Zertifikaten sehr anfällig für Mehrwertsteuerbetrug. Der Handel mit Zertifikaten für Brennstoffemissionen nach dem BEHG könnte in gleicher Weise für betrügerische Zwecke genutzt werden wie der Handel im Rahmen des EU-EHS. Emissionszertifikate können schnell, wiederholt und unkompliziert den Eigentümer wechseln. Daher ist es für die Behörden sehr schwierig, derartige Eigentümerwechsel festzustellen und die korrekte Besteuerung sicherzustellen. Der Erwerber der Zertifikate, der ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Steuerpflichtiger ist, könnte die Mehrwertsteuer in Abzug bringen, ohne dass der Lieferer die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abführt. Insbesondere die Einbindung sogenannter „Missing Trader“ in die Lieferkette, die schnell verschwinden oder mittellos sind, verhindert, dass die Steuerbehörden die hinterzogene Steuer einziehen können, was sich negativ auf den Haushalt auswirkt. Um Mehrwertsteuerausfälle für die öffentliche Hand zu verhindern, hat Deutschland die Ermächtigung beantragt, von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abzuweichen, um die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf die Übertragung von Emissionszertifikaten anzuwenden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Panama Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Panama Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(1)

Die Kommission muss in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Dafür benötigt sie ein stimmiges integriertes Sicherheitskonzept mit einem passenden Schutzniveau für Personen, Vermögenswerte und Informationen, das in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken steht und effizient und zeitnah Sicherheit gewährleistet. Die Kommission sieht die größten Bedrohungen für die Sicherheit derzeit im Terrorismus sowie in der politischen und wirtschaftlichen Spionage.
(1)

Der Wirkstoff Dinatriumtetraborat wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittländer Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate nach Standards ausgestellt werden, die als den gemäß dieser Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder ihren Wohnsitz haben und gemäß Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die der Staat Vatikanstadt Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Nach der Verordnung (EU) 2021/954 gelten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen auch für COVID-19-Impfzertifikate, die der Staat Vatikanstadt Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder ihren Wohnsitz haben.
(2)

Die Verhandlungen mit Argentinien wurden abgeschlossen, und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 5. Februar 2021 paraphiert.
(1)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission (3), geschaffen wurde.
(6)

Die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen, denen in Kanada OTC-Derivatekontrakte unterliegen, sind in Guideline E-22 on Margin Requirements for Non-Centrally Cleared Derivatives (Leitlinie E-22 über Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte Derivate) und in Guideline B-7 on Derivatives Sound Practices (Leitlinie B-7 über solide Praktiken für Derivate) (gemeinsam „Leitlinien“) der Aufsichtsbehörde für Finanzinstitute (Office of the Superintendent of Financial Institutions, im Folgenden „OSFI“) festgelegt. Verstöße gegen die Leitlinien können eine Überprüfung der Zulassung auslösen, in deren Rahmen die den Leitlinien unterliegenden Unternehmen tätig sind. Die OSFI übt die aufsichtliche Regulierung und Beaufsichtigung der unter Bundesrecht fallenden Finanzinstitute (Federally-Regulated Financial Institutions, im Folgenden „FRFIs“) in Kanada aus und ist für die Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der OSFI-Leitlinien zuständig. Unter FRFIs sind Banken, Niederlassungen ausländischer Banken, Bank-Holdinggesellschaften, Treuhand- und Kreditgesellschaften, Kreditgenossenschaften, Konsumgenossenschaften, Lebensversicherungsgesellschaften, Sach- und Unfallversicherungsgesellschaften und Versicherungsholdinggesellschaften zu verstehen. Die Leitlinien legen Mindeststandards für Ein- und Nachschusszahlungen sowie andere Anforderungen an Techniken zur Risikominderung bei von FRFIs durchgeführten, nicht zentral geclearten Derivategeschäften fest. Die Leitlinie B-7 trat im November 2014 in Kraft, und die Leitlinie E-22 trat im Juni 2017 in Kraft; einige Anforderungen dieser Leitlinien sind dem internationalen Rahmen entsprechend Gegenstand einer schrittweisen Einführung, die mit der schrittweisen Einführung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 abgestimmt ist.
Artikel 1

(1) Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission wird in Bezug auf die Beamten und Bediensteten des Generalsekretariats des Rates mit der Ausübung der Befugnisse, die mit dem Statut der Anstellungsbehörde und mit den Beschäftigungsbedingungen der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle übertragen worden sind, beauftragt, soweit es um die Anwendung von Artikel 73 des Statuts sowie der Artikel 28 und 95 der Beschäftigungsbedingungen geht.

(2) Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angelegenheiten sind gemäß Artikel 90c des Status bzw. gemäß den Artikeln 46 und 117 der Beschäftigungsbedingungen an die Anstellungsbehörde oder die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigte Stelle der Kommission zu richten. Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angelegenheiten sind gemäß Artikel 91a des Statuts und gemäß den Artikeln 46 und 117 der Beschäftigungsbedingungen gegen die Kommission zu richten.
(7)

In den Fällen, in denen die einheimische Produktion einen Marktanteil von weniger als 5 % aufweist oder in denen der Anteil der Einfuhren weniger als 10 % beträgt, wurden weitere Nachweise angefordert, anhand deren einige oder alle der folgenden Bedingungen belegt werden können: das Vorhandensein von arbeitsintensiver Produktion; neue Produktion oder komplementäre Produktion mit dem Ziel, die Produktion eines Unternehmens zu diversifizieren; Produktion von strategischer Bedeutung für die lokale Entwicklung (z. B. in Bereichen der Kreislaufwirtschaft, Förderung der Biodiversität und Umweltschutz); innovative oder wertschöpfungsintensive Produktion; Produktion, bei der eine Unterbrechung der Versorgung von außerhalb die Wirtschaft oder die Bevölkerung des Gebiets gefährden könnte; Produktion, die aufgrund der Enge der Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage nur bestehen kann, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung innehat; und Produktion von medizinischen Erzeugnissen und persönlicher Schutzausrüstung, die für die Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigt werden. Durch die Anwendung dieser Grundsätze können, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne einen ungerechtfertigten Vorteil zugunsten der einheimischen Produktion zu schaffen, die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt werden, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.
(2)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) veröffentlicht die Kommission nach dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 16 jener Verordnung, in dem spezifische Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die harmonisierten Normen, die die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllen. Werden bei der Bewertung der Konformität eines Produkts solche harmonisierten Normen angewendet, muss davon ausgegangen werden, dass das Modell die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllt. In Artikel 3 und Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission (5) sind Anforderungen an die Messung und Berechnung für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner festgelegt.
(2)

Am 18. September 2020 hat Kroatien die Ermächtigung beantragt, die Steuerbefreiung für den Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 19. Dezember 2026 weiter anzuwenden. Auf Ersuchen der Kommission hat Kroatien am 13. Oktober und am 6. November 2020 zusätzliche ergänzende Informationen übermittelt.
(3)

Mit einem bei der Kommission am 20. Oktober 2020 registrierten Schreiben beantragte Malta die Ermächtigung, bis zum 31. Dezember 2024 eine von Artikel 287 Nummer 13 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, wonach Malta ermächtigt wird, Steuerpflichtige, deren wirtschaftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Erbringung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (hoher Input) oder Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung (niedriger Input) besteht und deren Jahresumsatz 30 000 EUR nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „abweichende Regelung“). Die Kommission forderte weitere Informationen über den Antrag an, welche mit dem am 9. November 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben übermittelt wurden.
(23)

Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden. Tabelle 3 TARIC-Zusatzcode Frühere Bezugangaben Änderung A630 Vizija Sport d.o.o. Tržaška cesta 77, SI-1370 Logatec, Slowenien Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: CULT d.o.o. 8983 Mandelli SpA Via Tommaso Grossi 5, IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien Die Rechtsform dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: Mandelli s.r.l. C560 Giant Gyártó Hungary Kft. Bajcsy-Zsilinszky út 78, HU-1055 Budapest, Ungarn Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurde geändert in: Jedlik Ányos utca 1, HU-3200 Gyöngyös, Ungarn A813 Leader-96 Ltd. 19 Sedianka str., BG-4003 Plovdiv, Bulgarien Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurde geändert in: 3 Vazrazhdane str., BG-4140 Rogosh, Bulgarien A565 Arkus & Romet Group Sp. Z o.o. Podgrodzie 32 C PL-39-200 Dębica, Polen Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: Romet Sp. Z o.o.
(3)

Die zentrale zuständige Behörde Italiens hat der Kommission kürzlich Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass der Befall mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer in der Region Kalabrien weiterhin in Bienenhäusern, in von der zuständigen örtlichen Behörde zur Untersuchung aufgestellten und verwalteten Bienenstöcken sowie bei wilden Honigbienen auftritt. In bestätigten Fällen eines Befalls wurden die betroffenen Bienenhäuser oder Bienenstöcke vernichtet. Die zuständige örtliche Behörde hat in dieser Region eine Schutzzone festgelegt und die Verbringung von Honigbienen und bestimmten anderen Erzeugnissen aus dieser Region verboten. Die örtlich zuständige Behörde war jedoch nicht der Lage, den Kleinen Bienenbeutenkäfer auszurotten. Die Ausbreitung des Kleinen Bienenbeutenkäfers über die in Italien betroffenen Gebiete hinaus könnte ein beträchtliches Risiko für Honigbienen und Hummeln an anderen Orten in der Union darstellen.
(2)

Am 30. März 2020 ersuchten die Niederlande um die Ermächtigung, für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Januar 2025 weiterhin einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird. Auf Ersuchen der Kommission übermittelten die Niederlande am 20. November 2020 zusätzliche Informationen zur Begründung ihres Antrags.
(1)

Der Wirkstoff Metofluthrin wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(2)

Am 17. April 2018 unterrichtete die Kommission Spanien über den Eingang einer Beschwerde über mutmaßliche staatliche Beihilfen zugunsten von Air Nostrum. Spanien übermittelte am 18. Mai 2018 eine erste Stellungnahme. Mit zwei Auskunftsersuchen vom 11. Juni 2018 und 3. Oktober 2018 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Spanien beantwortete die Ersuchen am 27. Juli 2018 bzw. 27. Dezember 2018. Am 8. April 2019 bat die Kommission Spanien um die Auskunft, ob die für 2018 gewährte Beihilfe inzwischen bereits ausgezahlt worden sei. Die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia teilte daraufhin in ihrem Schreiben vom 26. April 2019 mit, dass die mutmaßliche Beihilfe nicht ausgezahlt worden sei. Am 2. Juli 2019 trafen die Kommissionsdienststellen mit drei Vertretern der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia zusammen. Am 26. Juli 2019 übermittelte Spanien zusätzliche Informationen über die mutmaßliche Beihilfemaßnahme.
3.

„Ausführer“ jede in der Union ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Person oder Vereinigungen, die einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung stellt oder in deren Namen ein solcher Antrag gestellt wird, d. h. die Person oder Vereinigung, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Antrags Vertragspartner des Empfängers im betreffenden Drittland ist und die erforderliche Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein solcher Vertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist die Person, Organisation oder Einrichtung Ausführer, die die erforderliche Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Steht nach diesem Vertrag das Verfügungsrecht über die Güter einer außerhalb der Union ansässigen oder niedergelassenen Person, Organisation oder Einrichtung zu, so bezeichnet der Ausdruck „Ausführer“ die in der Union ansässige oder niedergelassene Vertragspartei.
8.

unter der Überschrift „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ wird nach dem Eintrag „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates“ folgende Anmerkung angefügt: „Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind, — sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ‚Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, — sind die Bezugnahmen auf den ‚Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und — sind die Bezugnahmen auf ‚Hersteller in der Union‘ und ‚Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen.“;
(2)

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Die Amtszeit eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus diesem Kreis ist am 30. Juni 2021 abgelaufen. Dieses Mitglied sollte daher durch ein neues Mitglied ersetzt werden, das aus dem Kreis der Organisationen kommt, die die Verbraucherschaft oder andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Veränderungen auf Ebene der syrischen Regierung sollten vier Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu fünf Personen, die bereits in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgelistet ist, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
III.

Artikel 40 Absätze 3 bis 7 werden wie folgt geändert: „3. Die Prüfung wird unter Nutzung aller der EUStA zur Verfügung stehenden Informationsquellen sowie aller dem Europäischen Staatsanwalt oder dem betreffenden Delegierten Europäischen Staatsanwalt nach dem anzuwendenden nationalen Recht zur Verfügung stehenden Quellen durchgeführt, einschließlich derer, die ihm in seiner Funktion auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen. Der Europäische Staatsanwalt bzw. der Delegierte Europäische Staatsanwalt kann bei der Prüfung Personal der EUStA einsetzen. Vorbehaltlich des Schutzes der Integrität möglicher künftiger strafrechtlicher Ermittlungen kann die EUStA sich gegebenenfalls mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie nationale Behörden beraten und mit ihnen Informationen austauschen. 4. Der Delegierte Europäische Staatsanwalt oder gegebenenfalls der Europäische Staatsanwalt schließt die Prüfung im Hinblick auf die Evokation eines Ermittlungsverfahrens spätestens 2 Tage vor Ablauf der in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung vorgeschriebenen Frist ab. Die Prüfung im Hinblick auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird spätestens 20 Tage nach der Zuweisung abgeschlossen. 5. In Fällen, in denen die Prüfung einem Delegierten Europäischen Staatsanwalt zugewiesen wird und der Delegierte Europäische Staatsanwalt die Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abschließt oder er mitteilt, dass er nicht in der Lage ist, die Prüfung innerhalb der vorgesehenen Frist abzuschließen, so wird der Europäische Staatsanwalt unterrichtet; dieser verlängert die Frist, wenn er dies als angezeigt ansieht, oder erteilt dem Delegierten Europäischen Staatsanwalt eine geeignete Weisung. 6. Hinsichtlich eines Beschlusses über die Evokation kann der Delegierte Europäische Staatsanwalt oder gegebenenfalls der Europäische Staatsanwalt beim Europäischen Generalstaatsanwalt die Verlängerung der Frist für den Erlass eines Beschlusses über die Evokation um bis zu 5 Tage beantragen. 7. Erlässt der Europäische Staatsanwalt oder der betreffende Delegierte Europäische Staatsanwalt innerhalb der Frist keinen Beschluss, so gilt dies als Erwägung, das Verfahren nicht an sich zu ziehen, und Artikel 42 findet entsprechende Anwendung.“