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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/83 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 über Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1213/83 des Rates vom 17. Mai 1983 zur Festsetzung des Orientierungs- und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1983/84 (2), insbesondere auf Artikel 3 Ziffer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1213/83 kann die Aussetzung der Interventionskäufe beschlossen werden, wenn der Marktpreis für eine oder für mehrere Fleischqualitäten eine bestimmte Höhe überschreitet. Die Marktpreise können unter den Bedingungen festgestellt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/82 (4), vorgeschrieben sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/82 (6), ist daher zu ändern.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Nr. 427/77 (8), müssen die Qualitäten und Angebotsformen der Erzeugnisse, die Gegenstand von Ankäufen der Interventionsstellen sind, so bestimmt werden, daß einerseits der Notwendigkeit einer wirksamen Marktunterstüzung und dem Gleichgewicht zwischen diesem Markt und den Märkten konkurrierender tierischer Erzeugnisse und andererseits der der Kommission hierbei obliegenden finanziellen Verantwortung Rechnung getragen wird. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 erhält folgende Fassung:

»(4) Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 werden die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1213/83 genannten Marktpreise wöchentlich gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 festgestellt.

Die in Artikel 3 Ziffer 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1213/83 vorgesehene Aussetzung der Ankäufe erfolgt am zweiten Montag nach der in Unterabsatz 1 genannten Feststellung. In diesem Fall ist das von den Interventionsstellen gekaufte Fleisch spätestens bis Ende der auf diese Feststellung folgenden Woche zu übernehmen.

Die in Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1213/83 genannte Wiederaufnahme der Interventionsankäufe erfolgt am zweiten Montag nach der im Unterabsatz 1 genannten Feststellung. In Gebieten, in denen es die Marksituation erforderlich macht, wird die Wiederaufnahme der Käufe jedoch vorverlegt. Die Käufe aber in keinem Fall vor dem auf die vorgenannte Feststellung folgenden Montag wieder aufgenommen werden."

Artikel 2

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 23. Mai 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 13. 2. 1982, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 261 vom 26. 9. 1978, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 132 vom 19. 5. 1973, S. 3.

(8) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.