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BESCHLUSS DES RATS vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (64/300/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz (1) und Artikel 145 erster Gedankenstrich,

auf Empfehlung der Kommission vom 19. Juni 1963,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die schrittweise Verwirklichung der Wirtschaftsunion muß zur Einführung einer Wirtschafts- und Währungspolitik führen, die darauf abzielt, die Stabilität der Wechselkursparitäten zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Konsultationen zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Möglichen vor deren Entscheidungen stattzufinden hätten, sind geeignet, eine engere Koordinierung der Währungspolitik der Mitgliedstaaten zu fördern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Um die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu verstärken, wird ein "Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" - im folgenden "der Ausschuß" genannt - gebildet.

Artikel 2

Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Im Verhinderungsfall können sie sich durch ein anderes Mitglied des Direktoriums ihrer Bank vertreten lassen. (1) AB Nr. 24 vom 8.2.1964, S. 409/64. (2) AB Nr. 38 vom 5.3.1964, S. 652/64.

Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines ihrer Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu lassen.

Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält, qualifizierte Persönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten des Währungsausschusses oder, falls dieser verhindert ist, einen der beiden Vizepräsidenten des Währungsausschusses zur Teilnahme einladen.

Artikel 3

Der Ausschuß hat folgende Aufgaben: - Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen Linien der Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet des Kredits, des Geldund Devisenmarktes, durchzuführen;

- über die wichtigsten Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentralbanken fallen, regelmässig Informationen auszutauschen und diese Maßnahmen zu prüfen. Diese Prüfung findet vorher statt, soweit es die Umstände und insbesondere die Fristen für den Erlaß der betreffenden Maßnahmen zulassen.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die Entwicklung der Währungslage innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft.

Artikel 4

Der Ausschuß tritt in regelmässigen Zeitabständen zusammen ; er tritt ferner zusammen, sooft es die Lage erfordert. Die Kommission kann um die sofortige Einberufung des Ausschusses ersuchen, wenn ihr dies nach der Lage erforderlich erscheint.

Artikel 5

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und richtet seinen Sekretariatsdienst ein.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1964.

Im Namen des Rats

Der Präsident

H. FAYAT
20.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L44/7
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Februar1968
zurErgänzungdesinArtikel18derVerordnungNr.9desRatesüberdenEuropäischen
Sozialfondsvorgesehenen Verzeichnisses derKörperschaften desöffentlichenRechts
(68/105/EWG)
DiesebeidenEinrichtungen könnendemzufolgein
dasobengenannte Verzeichnisaufgenommen wer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasinArtikel18Absatz2derVerordnungNr.9
desRatesüberdenEuropäischen Sozialfondsvorge­
sehene,mitEntscheidung derKommissionvom13.
Dezember1961erstellteundmitEntscheidungen der
Kommissionvom28.März1963,15.Januar1965
und4.März1966ergänzteVerzeichnisderKörper­
schaftenwirddurchdieNeuaufnahme folgender
juristischerPersonenweiterergänzt:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.9desRatesüber
denEuropäischen Sozialfonds (*)inderFassung
derVerordnungNr.37/67/EWGdesRates(2)und
insbesondereaufArtikel18,
gestütztaufdieEntscheidung derKommissionvom
13.Dezember1961(3),mitderdasimvorgenannten
ArtikelvorgeseheneVerzeichnisderKörperschaften
desöffentlichenRechtserstelltwurde,sowieaufdie
Entscheidungen derKommission vom28.März
1963(4),15.Januar1965(5)und4.März1966(6),
mitdenendiesesVerzeichnisergänztwurde,
gestütztaufdieStellungnahmen desAusschussesdes
Europäischen Sozialfondsvom6.Märzund4.Juli
1967und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrüfungdernationalenRegelungenbezüglichder
juristischenPersonitalienischenRechts„EnteMine­
rarioSiciliano"sowiederjuristischenPersonluxem­
burgischenRechts„Associationd'Assurancecontre
lesAccidents"hatergeben,daßdiesebeidenEin­
richtungendieinArtikel18Absatz1derVer­
ordnungNr.9festgesetztenBedingungenerfüllen
undkeineUnternehmenoderDienstleistungsbetriebe
imSinnedesAbsatzes3diesesArtikelssind.Mitgliedstaat Körperschaft desöffentlichenRechts
Italien EnteMinerarioSiciliano
Association d'Assurance contreles Luxemburg
Accidents
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den14.Februar1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(!)ABl.Nr.56vom31.8.1960,S.1189/60.
(2)ABl.Nr.33vom24.2.1967,S.526/67.
(3)ABl.Nr.8vom1.2.1962,S.144/62.
(4)ABl.Nr.63vom20.4.1963,S.1342/63.
(5)ABl.Nr.23vom10.2.1965,S.398/65.
(«)ABl.Nr.46vom17.3.1966,S.631/66.
Nr.L76/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.3.68
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom27.März1968
zurVerlängerungderGeltungsdauer derinArtikel1derEntscheidungvom19.Dezem­
ber1960überdieinFrankreichgeltendeBeihilferegelung zugunstenbestimmterZell­
stoffartenvorgesehenenErmächtigung biszum30.Juni1968
(68/160/EWG)
DiefranzösischeRegierunghatinAnbetrachtder
ErgebnissederHandelskonferenz 1964/1967aufdem
Zellstoffsektor mitgeteilt,siebeabsichtige,am1.Juli
1968eineneueBeihilferegelung einzuführen ;esist
angezeigt,diederzeitigeLageeinstweilenaufrecht­
zuerhalten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer derinArtikel1derEntscheidung
desRatesvom19.Dezember1960vorgesehenen Er­
mächtigungwirdbiszum30.Juni1968verlängert.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepu­
blikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam27.März1968.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel93Absatz2Unterabsatz3,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom19.De­
zember1960überdieinFrankreichgeltendeBei­
hilferegelungzugunstenbestimmterZellstoffarten (1),
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom21.Fe­
bruar1967zurVerlängerung derGeltungsdauer der
inArtikel1derEntscheidung vom19.Dezember
1960überdieinFrankreichgeltendeBeihilferege­
lungzugunstenbestimmterZellstoffarten vorgesehe­
nenErmächtigung biszum31.Dezember1967(2),
gestütztaufdenandenRatgerichtetenAntragder
französischen Regierung,dieGeltungsdauer dieser
Ermächtigung biszum30.Juni1968zuverlängern,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidung desRatesvom21.Februar
1967wurdedieinderEntscheidung desRatesvom
19.Dezember1960festgelegteGeltungsdauer bis
zum31.Dezember1967verlängert.ImNamendesRates
DerPräsident
M.DEBRE
(»)ABl.Nr.84vom31.12.1960,S.1972/60.
(2)ABl.Nr.34vom27.2.1967,S.548/67.
26.10.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L240/15
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Oktober1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausderVolksrepublik China
stammendesundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesGe­
schirrsowieHaushalts-undToilettengegenstände ausPorzellanoderausanderen
keramischenStoffenalsausgewöhnlichem TonoderausSteinzeugderTarifnummern
69.11und69.12CundDdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/351/EWG)
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat0)—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausderVolksrepublik
ChinastammendenundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichenErzeugnissenvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweit
derZeitpunktderAntragstellung zurErlangungder
Einfuhrdokumente nachdem28.September1971liegt.
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.11 Geschirr,Haushalts-undToilettenge­
genstände,ausPorzellanDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am8.Oktober1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausderVolksrepublik Chinastammendesundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chesGeschirrsowieHaushalts-undToilettengegen­
ständeausPorzellanoderausanderenkeramischen
Stoffenalsausgewöhnlichem TonoderausSteinzeug
derTarifnummern 69.11und69.12CundDdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberderVolks­
republikChinafürdieseErzeugnisseangewandt
werden,werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberderVolksrepu­
blikChinagetroffenenhandelspolitischen Maßnah­
menverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer69.12 Geschirr,Haushalts-undToilettenge­
genstände,ausanderenkeramischen
Stoffen:
C—ausSteingutoderfeinenErden
D—ausanderenkeramischen Stoffen
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1971
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den12.Oktober1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(*)Entscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom
3.6.1971.
Nr.L132/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.6.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Mai1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausTaiwanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte fürRundfunk,
auchmiteinemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät kombiniert,derTarifnummer
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/220/EWG)
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondereArti­
kel1,festgelegthat(*)—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausTaiwanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem1.Mai1972liegt:
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieFranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am12.Mai1972ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
TaiwanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheEmpfangs­
gerätefürRundfunk,auchmiteinemTonaufnahme­
oderTonwiedergabegerät kombiniert,derTarifnum­
mer85.15AIIIdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberTaiwanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberTaiwangetrof­
fenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer85.15AIIIEmpfangsgeräte fürRundfunk,auchmit
einemTonaufnahme -oderTonwieder­
Igabegerätkombiniert
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Januar1973
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.Mai1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
t»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
29.U.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L268/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.November1972
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande,biszum31.Januar1973ein­
schließlichSaatgutvonweiterenzweiWinterweizensorten mitminderenAnforderungen
zumVerkehrzuzulassen
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(72/399/EWG)
undCaribo,dasnichtanerkanntist,unterfolgenden
Voraussetzungen zumgewerbsmäßigen Verkehrin
seinemGebietzuzulassen :
a)DasSaatgutentsprichtdenAnforderungen der
AnlageIIzurRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitGetreidesaatgut ,mit
AusnahmederBestimmungen inNummern1und
3betreffenddieSortenechtheit unddieSortenrein­
heit.
b)DiePackungendiesesSaatgutssindmiteinem
amtlichenEtikettinbraunerFarbeversehen,das
mindestensfolgendeAngabenenthält:
—denHinweis,daßdasSaatgutkeineramtlichen
Anerkennungunterlegenhat,
—•dieKontrollstelle ,
—dieArt,
—dieBezugsnummer derPartie,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitGetreidesaatgut (*),
zuletztgeändertdurchdieRichtliniedesRatesvom
20.Juli1972(2),insbesondereaufArtikel17,
aufAntragdesKönigreichsderNiederlande ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitEntscheidung vom8.November1972hatdie
KommissiondasKönigreichderNiederlandeermäch­
tigt,SaatgutderWinterweizensorten Manellaund
CyranomitminderenAnforderungen zumVerkehr
zuzulassen .
VorallemwegendesgeringenErtragsanSaatgutder
Winterweizensorte LelyreichtauchdieErnte1972
anSaatgutderWinterweizensorten Bongound
CariboindenNiederlanden nichtaus,umdie
VersorgungderGebiete,indenendieseSortenaus
ökologischenGründenangebautwerden,zugewähr­
leisten.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitZertifiziertem
SaatgutausdenanderenMitgliedstaaten zufrieden­
stellendzudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasKönigreichder
Niederlandezuermächtigen ,biszum31.Januar
1973einschließlichSaatgutdergenanntenSortenmit
minderenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desStän­
digenAusschussesfürdaslandwirtschaftliche ,garten­
baulicheundforstlicheSaat-undPflanzgut­
wesen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,bis
zum31.Januar1973einschließlich biszu600
TonnenSaatgutvonWinterweizen derSortenBongo—dasangegebeneNetto-oderBruttogewicht .
c)JederLieferantgibtaufeinembesonderenEtikett
dieSortedesSaatgutsanundgarantiertdies.
d)EswerdenamtlicheNachkontrollen durchgeführt ,
obdieSortenangabezugetroffenhat.
Artikel2
DasKönigreichderNiederlandeteiltderKommis­
sionbiszum1.März1973mit,wievielSaatgutmit
minderenAnforderungen aufGrunddieserEnt­
scheidungzumVerkehrinseinemGebietzugelassen
wordenist.DieKommission setztdieübrigen
Mitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den17.November1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl .Nr.125vom 11.7.1966 ,S.2309 /66.
(2)ABl .Nr .I.171vom 29.7.1972 ,S.37.
8.3.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L62/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Februar1973,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausMarokkostammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichekonzentrierteOrangensäfte
derTarifnummer ex20.07desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich)
(73/19/EWG)
regimeaufdemSektorderVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüsebefaßt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausMarokkostammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichenErzeugnissen vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soweitderZeit­
punktderAntragstellung zurErlangungderEinfuhr­
dokumentenachdem25.Januar1973liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am3.Februar1973
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausMarokkostammendeundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlichekonzen­
trierteOrangensäfte derTarifnummer ex20.07des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberMarokkofür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberMarokkogetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971(1),insbesondereArti­
kel1,festgelegthat.
ZudemistderRatmiteinemVerordnungsvorschlag
zurVereinheitlichung dervondenMitgliedstaaten
gegenüberdrittenLändernangewandten Einfuhr­ex20.07KonzentrierteOrangensäfte
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinerRatsentscheidung überdieVerein­
heitlichungderEinfuhrregelung fürdieVerarbei­
tungserzeugnisse desObst-undGemüsesektors und
spätestensbiszum31.Dezember1973befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den12.Februar1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(MABl.Nr.1.121vom3.6.1971.
23.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L52/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Januar1974
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland,biszum31.Mai1974Zertifiziertes
SaatgutvonGlatthafermitminderenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(74/76/EWG)
tegorie„ZertifiziertesSaatgut"derErnte1973von
Glatthafer (Arrhenatherum elatius),dasdieinder
AnlageIIzurRichtliniedesRatesvom14.Juni1966
andieMindestkeimfähigkeit gestelltenVoraussetzun­
gennichterfüllt,unterfolgendenVoraussetzungen
zumgewerbsmäßigen VerkehrinihremGebietzuzu­
lassen:
a)dieKeimfähigkeit unterschreitetnicht75v.H.der
reinenKörner;
b)dasamtlicheEtikettträgteinenHinweisaufdie
verminderte Keimfähigkeit :Mindestkeimfähig ­
keit75v.H.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitFutterpflanzensaat ­
gut(*),geändertdurchdieRichtliniedesRates
vom6.Dezember1972(2),insbesondere aufAr­
tikel17,
aufAntragderBundesrepublik Deutschland ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderBundesrepublik DeutschlandreichtdieEr­
zeugungvonZertifiziertem SaatgutderArt„Arrhe­
natherumelatius(L.)J.etC.Presl.",dasdiex\n­
forderungenandieMindestkeimfähigkeit erfüllt,nicht
aus.
Esistnichtmöglich,denBedarfanZertifiziertem
SaatgutvonGlatthafer,dasdenAnforderungen für
dieAnerkennung vollgenügt,ausanderenMigtlied­
staatenzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,biszum31.Mai1974
ZertifiziertesSaatgutvonGlatthafermitminderen
Anforderungen zumgewerbsmäßigen Verkehrzuzu­
lassen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
biszum31.Mai1974325TonnenSaatgutderKa­DieBundesrepublik DeutschlandteiltderKommis­
sionbiszum1.November1974mit,wieviel„Zer­
tifiziertesSaatgut"vonGlatthaferaufGrunddieser
EntscheidungzumVerkehrinihremGebietzugelas­
senwordenist.DieKommissionsetztdieübrigen
Mitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den18.Januar1974
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(»)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L287vom26.12.1972,S.22.
5.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juni1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemHaschemitischen KönigreichJordanienüberdieLieferungvonButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/437/EWG)
KönigreichJordanienüberdieLieferungvonButter­
oilimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
WortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdim
NamenderGemeinschaftgeschlossen.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inderErwägung,daßderRatmitderVerordnung
(EWG)Nr.530/74(*)beschlossenhat,demHasche­
mitischenKönigreichJordanien1000TonnenBut­
teroilzurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemHaschemitischenGeschehenzuLuxemburgam27.Juni1974.
ImKamendesRates
DerPräsident
K.GSCHEIDLE
f1)ABl.Nr.L65vom7.3.1974,S.1.
Nr.L219/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.8.74
BESCHLUSS DESRATES
vom15.Juli1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikTschadüberdieLieferungvonMagermilchpulver undbutteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/407/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdenVerordnungen (EWG)Nr.3582/73(*)und(EWG)Nr.3583/73(2)desRates
istbeschlossenworden,derRepublikTschad800tMagermilchpulver und150tbutteroil
zurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
TschadüberdieLieferungvonMagermilchpulver undbutteroilimRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamender
Gemeinschaft geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezurUnter­
zeichnungdesAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmächtenzuübertragen,die
erforderlichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam15.Juli1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
ChristianBONNET
(')ABI.Nr.L359vom28.12.1973,S.50.
(2)ABl.Nr.L359vom28.12.1973,S.51.