Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2001

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Vermehrungsgut von Reben zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3623)

(2001/835/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. August 2001 hat Frankreich einen Antrag im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 68/193/EWG gestellt und angegeben, dass die Erzeugung von Vermehrungsgut für bestimmte Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG genügt, im Jahr 2000 nicht in ausreichender, den Bedarf deckender Menge vorhanden ist.

(2) Der Bedarf kann nicht allein mit Vermehrungsgut gedeckt werden, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt.

(3) Frankreich sollte daher vorübergehend ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut einer Kategorie zum Verkehr zuzulassen, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist als den Bestimmungen der Richtlinie 68/1993/EWG.

(4) Antragsgemäß wird das Vermehrungsmaterial von Frankreich in Form veredelungsfähiger in Vegetationsruhe befindlicher Pfropfreiser eingeführt, und die aus solchem Veredelungsmaterial gewonnenen Pfropfreben sind zur anschließenden Rückführung in die Schweiz bestimmt.

(5) Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Frankreich mit solchem Vermehrungsgut versorgen könnten, ermächtigt werden, dieses zu diesem Zweck in den Verkehr zu bringen.

(6) Von der Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen und Anforderungen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz vor der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(3), und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen eingehalten werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für landwirtschaftliches, gartenbauliches und forstliches Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Frankreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet bis zum 15. März 2002 bis zu 215000 veredelungsfähige in Vegetationsruhe befindliche Propfreiser, die in der Schweiz geerntet worden sind und die Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG hinsichtlich Anerkennung und Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht erfuellen, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt sind.

(2) Die Ermächtigung gilt für folgende Sorten und Mengen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das amtliche Etikett für diese Reiser ist braun und trägt die Aufschrift "mindere Anforderungen".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten, ausgenommen Frankreich, werden ermächtigt, unter den Bedingungen von Artikel 1 für die von Frankreich vorgesehenen Zwecke das gemäß Artikel 1 zum Verkehr zugelassene Vermehrungsgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

(2) Frankreich fungiert als Koordinator für die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu erteilenden Ermächtigungen, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen nicht übersteigt. Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 gestellt wird, melden Frankreich unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Frankreich teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Hoechstmenge führen würde.

Artikel 3

Die Ermächtigungen gemäß den Artikeln 1 bis 2 gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/29/EWG des Rates und ihrer Durchführungsbestimmungen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Vermehrungsgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.

(2) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.