30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/321 DE 
 
RICHTLINIE 2004/68/EG DES RATES 
vom 26. April 2004 
 
zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter 
lebender Huftiere in bzw. durch die Geme inschaft, zur Änderung der Richtlinien 
90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der 
Richtlinie 72/462/EWG 
 
(Text von Bedeutung für den EWR)  
 
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 37,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 30. März 2004 (noc h nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 Stellungnahme vom 25. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
3 ABl. C  
 
  
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-
rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen 
und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern 1 
gewährleistet durch die Festlegung der allgemei nen tierseuchenrechtlichen Erfordernisse für 
bestimmte Einfuhren aus Drittländern ein hohes Tiergesundheitsschutzniveau. 
 
(2) Infolge der Erarbeitung und Annahme neuer intern ationaler Standards durch das Internatio-
nale Tierseuchenamt (OIE) und deren Auswirkungen im Rahmen der Welthandelsorganisa-
tion (WTO) und des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und 
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen müssen die Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie 
72/462/EWG, die den internationalen Handel mit Tieren betreffen, gestrafft und aktualisiert 
werden.  
 
(3) Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG, die Fleisch und 
Fleischerzeugnisse betreffen, durch die Ri chtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur 
Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften  für das Herstellen, die Verarbeitung, den 
Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 2 ersetzt worden. Daher ist 
es angezeigt, in der vorliegenden Richtlinie ä hnliche aktualisierte Tiergesundheitsvorschriften 
für die Einfuhr lebender Huftiere in  die Gemeinschaft festzulegen. 
                                                 
1 ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). 
2 ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. 
 
  
(4) Zum Schutz der Tiergesundheit sollten diese neue n Vorschriften auch für andere Huftiere 
gelten, von denen ein ähnliches Seuchenübertragungsrisiko ausgeht. Sie sollten jedoch unbe-
schadet der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz 
von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels 1 auf 
diese Tiere anwendbar sein. 
 
(5) Gemäß der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
seuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus 
Drittländern 2 dürfen Equiden nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wer-
den, die in einer gemäß der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten Liste genannt sind. Die Be-
stimmungen über die Erstellung von Listen der Drittländer, die diese Equiden einführen dür-
fen, sollten in die Richtlinie 90/426/EWG aufgenommen werden. 
 
(6) Der wissenschaftliche Kenntnisstand zur Seuc henempfänglichkeit bestimmter Tierarten und 
zu ihrer Untersuchung auf diese Seuchen ändert sich ständig. Daher sollte ein Verfahren ein-
geführt werden, das es ermöglicht, das Verzeich nis der Tierarten und der Seuchen, für die sie 
empfänglich sind, als Antwort auf diese Änder ung rasch auf den neuesten Stand zu bringen. 
 
(7) Im Interesse des Tierschutzes und der Kohärenz  des Gemeinschaftsrechts sollte in der vorlie-
genden Richtlinie insbesondere hinsichtlich der Wasser- und Futterversorgung den allgemei-
nen Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den 
Schutz von Tieren beim Transport 3 Rechnung getragen werden. 
                                                 
1 ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
2 ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
3  ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
 
  
(8) Im Interesse des Tiergesundheitsschutzes und de r Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte 
auch der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grund-
regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten 
Tieren 1 Rechnung getragen werden. 
 (9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Be-
schluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni  1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 
2 erlassen werden. 
 
(10) Die Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der amtlichen Überwachung, 
die nach der Richtlinie 72/462/EWG auf Fleisch und Fleischerzeugnisse Anwendung finden, 
sind durch die Bestimmungen der Verordnung (EG)  Nr. ./2004 des Europäischen Parlaments 
und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum 
menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 3 ersetzt worden, die ab 
dem 1. Januar 2006 zur Anwendung gelangen müssten. Die übrigen Bestimmungen der 
genannten Richtlinie sind entweder durch die Richtlinie 2002/99/EG ersetzt worden, die ab 
dem 1. Januar 2005 anwendbar sein wird, oder sie werden durch die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ersetzt. 
 
(11) Im Interesse klarer Gemeinschaftsvorschriften sollte die Richtlinie 72/462/EWG zu dem Zeit-
punkt aufgehoben werden, an dem die Bestimmungen in Kraft treten, die die Vorschriften der 
Richtlinie 72/462/EWG ersetzen. 
                                                
 
1 ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zu letzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG 
(ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1). 
2 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
3  
 
  
(12) Im Interesse klarer Gemeinschaftsvorschrif ten sind jedoch einige Entscheidungen, die nicht 
mehr anwendbar sind, aufzuheben, und gleichzei tig ist vorzusehen, dass einige Durchfüh-
rungsvorschriften weiterhin in Kraft bleiben, bis im Rahmen des neuen Rechtsrahmens alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden. 
 (13) Zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels de s Schutzes der Tiergesundheit ist es nach dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforderlich  und zweckmäßig, Vorschriften für die Ein-
fuhr lebender Huftiere festzulegen. Diese Ri chtlinie geht nicht über die Maßnahmen hinaus, 
die notwendig sind, um die in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags genannten Ziele zu erreichen. 
 
(14) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 
28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebens-mittelrechts, zur Errichtung der Europäischen  Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur 
Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 
1 wurden neue Ausschussverfahren und 
Begriffe festgelegt. Im Interesse der Kohärenz  der Gemeinschaftsvorschriften sollten diese 
Verfahren und Begriffe in die vorliegende Richtlinie übernommen werden. 
                                                 
1 ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. 
L 245 vom 29.9.2003, S. 4). 
 
  
(15) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13.  Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Be-
dingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft 
sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen 
Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter-
liegen 1, regelt die Einfuhr anderer Huftiere als Hausrinder, -schafe, -ziegen, -schweine und -
pferde in die Gemeinschaft sowie die Erstel lung einer Liste der Drittländer, aus denen die 
Mitgliedstaaten diese Tiere einführen dürfen,  und legt die einschlägigen Tiergesundheits-
vorschriften fest. Diese Richtlinie sollte geändert werden, um die unter die vorliegende Richt-
linie fallenden Tierarten aus ihrem Geltungsbereich auszunehmen. 
 
(16) Ferner ist es angezeigt, die Vorschriften für Tests bei der Einfuhr von unter die Richtlinie 
92/65/EWG fallenden lebenden Tiere nach dem Ausschussverfahren zu aktualisieren bzw. festzulegen. 
 
(17) Die Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG sollten daher entsprechend geändert werden - 
 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
                                                
 
1 ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1398/2003 der Kommission (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S 3). 
 
  
Kapitel I 
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN 
 
Artikel 1 
Gegenstand und Geltungsbereich 
 In dieser Richtlinie sind die Tiergesundheitsvorsc hriften für die Einfuhr und die Durchfuhr lebender 
Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft festgelegt. 
 
Artikel 2 
Definitionen 
 
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 
 
a) "Drittländer" andere Länder als die Mitgliedstaaten sowie die Gebiete der Mitgliedstaaten, in 
denen die Richtlinien 89/662/EWG vom 11. Deze mber 1989 zur Regelung der veterinärrecht-
lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Bin-nenmarkt 
1 und 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und 
tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinsch aftlichen Handel mit lebende Tieren und Er-
zeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt 2 nicht gelten; 
                                                 
1 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003. 
2 ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rate s (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). 
 
  
b) "zugelassenes Drittland" ein Drittland oder einen Teil eines Drittlandes, aus dem die in An-
hang I genannten lebenden Huftiere gemäß Arti kel 3 Absatz 1 eingeführt werden dürfen; 
 
c) "amtlicher Tierarzt" einen Tierarzt, der von  den Veterinärbehörden eines Drittlands ermäch-
tigt ist, lebende Tiere zu untersuchen und amtliche Gesundheitsbescheinigungen auszustellen; 
 
d) "Huftiere" die in Anhang I genannten Tiere. 
 
  
Kapitel II 
GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER LEBENDER 
HUFTIERE IN DIE GEMEINSCHAFT 
 
Artikel 3 
Zugelassene Drittländer 
 
(1)  Lebende Huftiere dürfen nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt und 
durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, die in  Listen aufgeführt sind, die nach dem in Arti-
kel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt oder geändert wurden. 
 
Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage und der Garantien des betreffenden Drittlandes für 
die in Anhang I genannten Tiere kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren 
beschlossen werden, die Zulassung gemäß Unterabsat z 1 des vorliegenden Artikels auf das gesamte 
Hoheitsgebiet des zugelassenen Drittlands oder nur auf einen Teil des Hoheitsgebiets dieses Dritt-
lands anzuwenden. 
 Zu diesem Zweck ist zu berücksichtigen, wie das zugelassene Drittland die einschlägigen inter-
nationalen Standards, insbesondere das Region alisierungsprinzip, unter Berücksichtigung der 
Veterinärbedingungen für die Einfuhr aus anderen Drittländern und aus der Gemeinschaft in seinem 
eigenen Hoheitsgebiet anwendet und umsetzt. 
 
  
(2)  Die Zulassung für die Einfuhr oder die Durchfuhr lebender Huftiere in bzw. durch die 
Gemeinschaft gemäß Absatz 1 und die spezifischen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Artikel 6 
Absatz 3 können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ausgesetzt oder widerrufen 
werden, wenn die Tierseuchenlage in dem zugelassenen Drittland dies rechtfertigt. 
 
Artikel 4 
Erstellung der Listen zugelassener Drittländer 
 Bei der Erstellung oder Änderung der Listen zuge lassener Drittländer ist insbesondere Folgendes zu 
berücksichtigen: 
 
a) der Gesundheitszustand des Ti erbestands sowie anderer Haus tiere und des Wildbestands in 
dem betreffenden Drittland, mit besonderem Augenmerk auf exotische Tierseuchen sowie alle 
Aspekte der allgemeinen Gesundheits- und Umweltsituation in dem Land, soweit sie den 
Gesundheits- und Umweltstatus der Gemeinschaft gefährden könnten; 
 
b) die Rechtsvorschriften des Drittlands auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tier-
schutzes; 
 
c) der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser 
Dienste, ihre Beaufsichtigung sowie ihre Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Anwendung 
der geltenden Rechtsvorschriften und die hierfür zur Verfügung stehenden Personal- und Laborkapazitäten; 
 
  
d) die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des Drittlands für die Beachtung der ein-
schlägigen Tiergesundheitsvorschriften bzw. fü r deren Gleichwertigkeit mit den Tiergesund-
heitsvorschriften der Gemeinschaft; 
 
e) eine etwaige Mitgliedschaft des Drittlands im Internationalen Tierseuchenamt (OIE) sowie 
die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der da s Drittland Informationen über das Auftreten 
von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen in  seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der 
Seuchen auf den Listen des OIE, übermittelt; 
 
f) die Garantien des Drittlands, die Kommission u nd die Mitgliedstaaten direkt zu unterrichten, 
und zwar 
 
i) innerhalb von 24 Stunden über die Bestä tigung des Ausbruchs einer der in Anhang II 
genannten Tierseuchen und jede Änderung seiner Impfpolitik im Zusammenhang mit 
diesen Seuchen; 
 
ii) innerhalb eines angemessenen Zeitraums üb er vorgeschlagene Änderungen seiner Ge-
sundheitsvorschriften für lebende Huftiere, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr; 
 
iii) in regelmäßigen Abständen über den Tiergesundheitsstatus seines Hoheitsgebiets; 
 
  
g) etwaige Erfahrungen mit früheren Einfuhren lebender Tiere aus dem Drittland sowie die Er-
gebnisse etwaiger Einfuhrkontrollen; 
 
h) die Ergebnisse von Kontrollen und/oder Buchprüfungen der Gemeinschaft in dem Drittland, 
insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden oder - wenn die Kom-mission dies verlangt - den Bericht der zu ständigen Behörden über die von ihnen durch-
geführten Kontrollen; 
 
i) den Inhalt der Vorschriften des Drittlandes zur Verhinderung und Bekämpfung von infektiö-
sen oder ansteckenden Tierseuchen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen, 
einschließlich der Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Drittländern. 
 
Artikel 5 
Veröffentlichung von Listen zugelassen er Drittländer durch die Kommission 
 Die Kommission unternimmt die erforderlichen Schritte, damit alle gemäß Artikel 3 Absatz 1 er-
stellten oder geänderten Listen auf dem neuesten Stand gehalten und der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht werden. Diese Listen können mit anderen Listen kombiniert werden, die zum Schutz der 
Gesundheit von Mensch und Tier bereits erstellt werden, und können auch Bescheinigungsmuster 
enthalten. 
 
  
Artikel 6 
Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr  und die Durchfuhr lebender Huftiere aus 
zugelassenen Drittländern in bzw. durch die Gemeinschaft 
 
(1)  Besondere Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr und die Durchfuhr lebender Huftiere 
aus zugelassenen Drittländern in bzw. durch die Gemeinschaft werden nach dem in Artikel 14 
Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. 
 
Dabei kann Folgendes berücksichtigt werden: 
 
a) die betreffende Tierart; 
 b) das Alter und das Geschlecht der Tiere; 
 
c) die vorgesehene Bestimmung oder der vor gesehene Verwendungszweck der Tiere; 
 
d) die nach der Einfuhr der Tiere in die Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen;  
e) etwaige Sondervorschriften für de n innergemeinschaftlichen Handel. 
 
(2)  Die besonderen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Absatz 1 stützen sich auf die Ge-
meinschaftsvorschriften für Tierseuchen, für die die betreffenden Tiere empfänglich sind. 
 
(3)  Kann die Gemeinschaft jedoch die Gleichwertigkeit der von dem betreffenden Drittland 
gebotenen amtlichen Garantien formell anerkennen, so können sich die spezifischen Tiergesund-
heitsvorschriften auch auf diese Garantien stützen. 
 
  
Artikel 7 
Garantien des zugelassenen Drittlands  für die Einfuhr lebender Huftiere 
in die Gemeinschaft 
 
Lebende Huftiere dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn das zugelassene Drittland die folgenden Garantieanforderungen erfüllt: 
 
a) Die Tiere müssen aus einem Gebiet stammen, das nach den in Anhang II genannten allgemei-
nen Grundkriterien seuchenfrei ist und in das keine Tiere verbracht werden dürfen, die gegen 
die in Anhang II genannten Tierseuchen geimpft wurden; 
 
b) die Tiere müssen den spezifischen Tiergesundheitsvorschriften des Artikels 6 genügen;  
c) die Tiere müssen vor dem Tag ihres Verladens zum Versand in die Gemeinschaft für einen Zeit-
raum, der in den spezifischen Tiergesundheitsvorschriften des Artikels 6 festzulegen ist, im 
Hoheitsgebiet des zugelassenen Drittlands gehalten worden sein; 
 d) die Tiere müssen vor dem Versand in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt untersucht 
worden sein, damit gewährleistet ist, dass die Tiere gesund sind und die Transportvorschriften 
der Richtlinie 91/628/EWG, insbesondere über die Wasser- und Futterversorgung, eingehalten 
werden; 
 e) die Tiere müssen von einer Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 11 begleitet sein, die nach 
einem Bescheinigungsmuster ausgestellt wurde, da s nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten 
Verfahren festzulegen ist. Nach demselben Ve rfahren kann die Verwendung elektronischer 
Dokumente zugelassen werden; 
 
f) beim Eintreffen in der Gemeinschaft müssen  die Tiere unverzüglich an einer zugelassenen 
Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert werden. 
 
  
Artikel 8 
Abweichung von den Garantieanforderungen an zugelassene Drittländer 
 Abweichend von den Artikeln 6 und 7 können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfah-
ren besondere Vorschriften einschließlich Vete rinärbescheinigungen für die Einfuhr und Durchfuhr 
lebender Huftiere aus zugelassenen Drittländern ge mäß Artikel 3 Absatz 1 festgelegt werden, wenn 
diese Tiere 
 
a) ausschließlich und vorübergehend zum Grenzweidegang oder zum Einsatz als Zugtiere in der 
Nähe der Grenze der Gemeinschaft bestimmt sind; 
 
b) für Sportveranstaltungen, für den Zirkus, für Tierschauen und Ausstellungen, jedoch nicht für 
kommerzielle Transaktionen bestimmt sind; 
 
c) für einen Zoo, einen Vergnügungspark, ein Versuchslabor oder eine amtlich zugelassene Ein-
richtung oder ein amtlich zugelassenes Institut oder Zentrum im Sinne von Artikel 2 Buch-
stabe c) der Richtlinie 92/65/EWG bestimmt sind; 
 
d) mit zollamtlicher und amtstierärztlicher Genehmigung und unter zollamtlicher und amtstier-
ärztlicher Aufsicht ausschließlich über zugelassene Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft 
durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, wobei die Beförderung in der Gemeinschaft 
nur unterbrochen werden darf, um das W ohlbefinden der Tiere sicherzustellen; 
 
e) von ihren Eigentümern als Heimtiere mitgeführt werden oder 
 
  
f) an einer zugelassenen Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft gestellt werden, und zwar 
 
− innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen, nachdem sie die Gemeinschaft für einen der 
Zwecke gemäß den Buchstaben a), b) oder e) verlassen haben, 
 
− oder wenn sie durch ein Drittland durchgeführt worden sind; 
 
g) zu einer gefährdeten Tierart gehören.  
Artikel 9 
Abweichung von Artikel 7 Buchstabe a) für die Einfuhr oder Durchfuhr von Tieren aus 
zugelassenen Drittländern, in denen Tier seuchen im Sinne von Anhang II vorkommen 
und/oder in denen gegen diese Seuchen geimpft wird 
 Abweichend von Artikel 7 Buchstabe a) können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten 
Verfahren Bedingungen für die Einfuhr oder die Durchfuhr lebender Huftiere aus einem 
zugelassenen Drittland festgelegt werden, in dem Tierseuchen im Sinne von Anhang II vorkommen 
und/oder in dem gegen diese Seuchen geimpft wird. 
 Diese abweichenden Vorschriften sind für jedes Land gesondert zu erlassen. 
 
  
Artikel 10 
Abweichung von Artikel 7 Buchstabe a) für Einfuhren oder Durchfuhren aus zugelassenen 
Drittländern, soweit die Einfuhr oder Du rchfuhr ausgesetzt oder verboten wurde 
 
Abweichend von Artikel 7 Buchstabe a) kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren eine Frist festgesetzt werden, nach de ren Ablauf die Einfuhr oder Durchfuhr lebender 
Huftiere aus einem zugelassenen Drittland wieder aufgenommen werden kann, wenn sie wegen 
einer Änderung der Tierseuchenlage ausgesetzt oder verboten war; dabei können zusätzliche 
Anforderungen festgelegt werden, die nach der Wi ederaufnahme der Einfuhr oder Durchfuhr erfüllt 
werden müssen. 
 
Bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme de r Einfuhr oder Durchfuhr dieser Tiere ist Fol-
gendes zu berücksichtigen: 
 
− internationale Standards, 
 
− das etwaige Vorkommen eines Ausbruchs oder einer Reihe epizootiologisch zusammen-
hängender Ausbrüche einer der Seuchen gemäß Anhang II in einem geografisch begrenzten 
Gebiet eines zugelassenen Drittlands oder einer zugelassenen Region, 
 
− die etwaige Tilgung des Ausbruchs oder der Ausbrüche innerhalb eines angemessenen Zeit-
raums. 
 
  
Artikel 11 
Veterinärbescheinigungen 
 (1)  Bei der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft ist für jede Tiersendung 
eine Veterinärbescheinigung vorzulegen, di e den Anforderungen gemäß Anhang III genügt. 
 
(2)  In der Veterinärbescheinigung ist zu best ätigen, dass die Anforderungen dieser Richt-
linie und andere Tiergesundheitsvorschriften der Ge meinschaft oder gegebenenfalls Vorschriften, 
die gemäß Artikel 6 Absatz 3 den genannten Anforderungen gleichwertig sind, eingehalten wurden. 
 
(3)  Die Veterinärbescheinigung kann Erklärungen enthalten, die in anderen Hygiene-, Tier-
gesundheits- und Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind. 
 
(4)  Die Verwendung der Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 kann nach dem in Arti-
kel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ausgesetzt  oder widerrufen werden, wenn die Tiergesund-
heitslage in dem zugelassenen Drittland dies rechtfertigt. 
 
Artikel 12 
Kontrollen und Buchprüfungen in Drittländern 
 (1)  Sachverständige der Kommission können in Drittländern Kontrollen und/oder Buch-
prüfungen durchführen, um die Einhaltung der Tier gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft bzw. 
die Gleichwertigkeit der Drittlandvorschriften zu überprüfen. 
 
Die Sachverständigen der Kommission können von Sa chverständigen der Mitg liedstaaten begleitet 
werden, die von der Kommission zur Durchführung dieser Kontrollen und/oder Buchprüfungen ent-
sprechend ermächtigt wurden. 
 
  
(2)  Die Kontrollen und/oder Buchprüfungen gemäß Absatz 1 werden im Namen der Ge-
meinschaft durchgeführt, wobei die Kommission alle anfallenden Kosten trägt. 
 
(3)  Das Verfahren für die Durchführung der Kontrollen und/oder Buchprüfungen in Dritt-
ländern gemäß Absatz 1 kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt oder 
geändert werden. 
 
(4)  Wird bei einer Kontrolle und/oder Bu chprüfung gemäß Absatz 1 ein ernstes Tier-
gesundheitsrisiko - auch eines, das nicht in direktem Zusammenhang mit den Zielen der Kon-
trolle/Buchprüfung steht - festgestellt, so trifft die Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie 
91/496/EWG unverzüglich alle erforderlichen Maßna hmen zum Schutz der Tiergesundheit, ein-
schließlich der Aussetzung oder des Widerrufs der Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 1. 
 
Artikel 13 
Ermächtigungen 
 
(1)  Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren kann Folgendes festgelegt werden: 
 
a) Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie; 
 
b) Vorschriften über die Herkunft der Tiere;  
c) Kriterien für die Einstufung zugelassener Drittländer oder Regionen von Drittländern ent-
sprechend ihrem Tierseuchenstatus; 
 
d) Bestimmungen über die Verwendung elektronischer Bescheinigungsmuster gemäß Artikel 7 
Buchstabe e); 
 
e) Muster für Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 1. 
 
  
(2)  Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Ver-
fahren geändert werden, um folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: 
 
a) wissenschaftlichen Gutachten und Erkenntni ssen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt 
neuer Risikobewertungen; 
 
b) technischen Entwicklungen und/oder Änderungen internationaler Standards; 
 
c) der Festlegung von Zielvorgaben für die Tiergesundheit. 
 
Artikel 14 
Ausschussverfahren 
 (1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein-
gesetzten Ständigen Ausschus s für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt. 
 
(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen , so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG. 
 
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Besc hlusses 1999/468/EG wird au f 15 Tage festgesetzt. 
 
(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
 
 Artikel 15 
Änderung der Richtlinie 90/426/EWG 
 
Die Richtlinie 90/426/EWG wird wie folgt geändert: 
 
1. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 12  
 
(1)  Die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft ist nur aus Drittländern zulässig, 
die auf Listen erscheinen, die nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt 
oder geändert wurden. 
 
Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitsl age und der Garantien des betreffenden 
Drittlands für Equiden kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren 
beschlossen werden, die Zulassung gemäß Unte rabsatz 1 des vorliegenden Artikels auf das 
gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands oder nur auf einen Teil seines 
Hoheitsgebiets anzuwenden. 
 
Zu diesem Zweck ist auch auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Standards zu 
berücksichtigen, wie das Drittland diese Standards, insbesondere das 
Regionalisierungsprinzip, unter Berücksichtigung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr 
aus anderen Drittländern und aus der Gemeinschaft in seinem eigenen Hoheitszgebiet anwendet und umsetzt. 
 
  
(2)  Bei der Erstellung oder Änderung der Listen gemäß Absatz 1 ist insbesondere 
Folgendes zu berücksichtigen: 
 
a) der Gesundheitszustand der Equiden sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in 
dem betreffenden Drittland, mit besonderem Augenmerk auf exotische Tierseuchen sowie alle Aspekte der allgemeinen Gesundheits- und Umweltsituation in dem 
Drittland, soweit sie den Gesundheits- und Umweltstatus der Gemeinschaft gefährden 
könnten; 
 
b) die Rechtsvorschriften des Drittlands auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tier-
schutzes; 
 
c) der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse 
dieser Dienste, ihre Beaufsichtigung so wie ihre Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen 
Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und die hierfür zur Verfügung stehenden 
Personal- und Laborkapazitäten; 
 
d) die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des Drittlands für die Beachtung der 
einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften bzw. für deren Gleichwertigkeit mit den in 
der Gemeinschaft gelt enden Vorschriften; 
 
e) eine etwaige Mitgliedschaft des Drittlands im Internationalen Tierseuchenamt (OIE) 
sowie die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der ein Drittland Informationen über 
das Auftreten von infektiösen oder ansteckende n Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet 
übermittelt, insbesondere der Seuchen, die vom OIE und im Anhang A dieser Richtlinie 
genannt werden; 
 
  
f) die Garantien, die das Drittland dahin gehend bietet, dass es die Kommission und die 
Mitgliedstaaten direkt unterrichtet, und zwar 
 
i) innerhalb von 24 Stunden über die Bestätigung des Auftretens einer infektiösen 
Equidenkrankheit gemäß Anhang A sowie über jede Änderung seiner Impfpolitik im Zusammenhang mit diesen Seuchen; 
 
ii) innerhalb eines angemessenen Zeitraums über vorgeschlagene Änderungen seiner 
Gesundheitsvorschriften für Equiden, in sbesondere mit Blick auf die Einfuhr; 
 
iii) in regelmäßigen Abständen über den Gesundheitsstatus seines Hoheitsgebiets in 
Bezug auf Equiden; 
 
g) etwaige Erfahrungen mit früheren Einfuhren lebender Equiden aus dem Drittland sowie 
die Ergebnisse etwaiger Einfuhrkontrollen; 
 
h) die Ergebnisse von Kontrollen und/oder Buchprüfungen der Gemeinschaft in dem 
Drittland, insbesondere die Ergebnisse der Be wertung der zuständigen Behörden oder - 
wenn die Kommission dies verlangt - der Bericht der zuständigen Behörden über die 
von ihnen durchgeführten Kontrollen; 
 
 i) den Inhalt der Vorschriften des Drittlands zur Verhinderung und Bekämpfung von 
infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen und die entsprechenden 
Durchführungsvorschriften, einschließlich de r Vorschriften für die Einfuhr von Equiden 
aus anderen Drittländern. 
 
(3)  Die Kommission unternimmt die erforderlichen Schritte, damit aktuelle Fassungen aller gemäß Absatz 1 erstellten oder  geänderten Listen der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden. 
 
Diese Listen können mit anderen Listen kombin iert werden, die zum Schutz der Gesundheit 
von Mensch und Tier bereits erstellt werden, und können auch Muster von 
Gesundheitsbescheinigungen enthalten. 
 
(4)  Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren werden für jedes Drittland bzw. für jede Gruppe von Drittländern bes ondere Einfuhrbedingungen festgelegt, wobei der 
Equidengesundheitslage in dem (den) betreffe nden Drittland (-ländern) Rechnung zu tragen 
ist. 
 
(5)  Durchführungsvorschriften zu dies em Artikel sowie die Kriterien für die 
Aufnahme von Drittländern oder Teilen von Dr ittländern in die Listen gemäß Absatz 1 
können nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden." 
 
 2. In Artikel 19 wird folgende Ziffer eingefügt: 
 
"iv) kann die Kommission ein Referenzlabor der Gemeinschaft für eine oder mehrere der in 
Anhang A genannten Krankheiten von Equi den benennen; sie bestimmt Funktionen, 
Aufgaben und Verfahren für die Zusammenarbeit mit den Laboren, die mit der Diag-
nose der anstreckenden Krankheiten von Equi den in den Mitgliedstaaten betraut sind." 
 
Artikel 16 
Änderung der Richtlinie 92/65/EWG 
 
Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert: 
 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 
"Mit dieser Richtlinie werden die Tiergesundheitsbedingungen für den Handel mit Tieren, 
Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein-
schaft festgelegt, soweit sie in diesem Zusa mmenhang nicht den spezifischen Gemeinschafts-
regelungen nach Anhang F unterliegen." 
 
 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
 
a) Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: 
 
"e) muss für sie eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E Teil 1 mitge-
führt werden, die durch folgende Bestätigung zu ergänzen ist: 
 
Bestätigung 
 
Der Unterzeichnete (amtlicher Tierarzt) bestätigt, dass der/die nicht unter die 
Richtlinie 64/432/EWG fallende(n) Wiederkäuer 1 bzw. das/die nicht unter diese 
Richtlinie fallende(n) Schwein(e) 1 
 
i) zur Art …                                                gehört/gehören 1; 
 
ii) bei der Untersuchung keine klinischen Anzeichen der Krankheiten auf-
weist/aufweisen 1, für die er/es/sie 1 anfällig ist/sind 1; 
 
iii) aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien 1, amtlich anerkannt 
brucellosefreien 1 bzw. brucellosefreien Bestand 1 oder aus einem Betrieb 1 
stammt/stammen 1, der keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit der 
Schweinepest unterliegt oder in dem er/es/sie 1 mit negativem Ergebnis den 
in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/65/EWG vorgesehenen 
Tests unterzogen worden ist/sind. 1 
__________________ 
1 Nichtzutreffendes  streichen." 
 
  
b) In Abschnitt A Nummer 1 wird Buchstabe f) gestrichen. 
 
c) Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
 
"müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den unter Buchstabe a) ge-nannten Anforderungen genügt, aus einem Betr ieb stammen, in dem während der Zeit-
spanne von 42 Tagen vor dem Verladen der Tiere kein Fall von Brucellose und Tuber-
kulose festgestellt worden ist und in dem die Wiederkäuer in den letzten 30 Tagen vor 
dem Versand mit negativem Ergebnis einer Untersuchung auf  Brucellose und Tuber-
kulose unterzogen worden sind." 
 
d) In Abschnitt A Nummer 3 werden die Buchstaben e), f) und g) gestrichen.  
e) In Abschnitt A wird folgende Nummer angefügt: 
 
"4. Die in diesem Artikel genannten Testanforderungen und die entsprechenden Kri-
terien können nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt werden. Dabei wird dem Fall der in den arktischen Regionen der Gemeinschaft gehaltenen 
Wiederkäuer Rechnung getragen. 
 
Solange keine Beschlüsse gemäß dem vor stehenden Unterabsatz gefasst worden 
sind, gelten weiterhin die einzelstaatlichen Vorschriften." 
 
  
3. Artikel 17 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung: 
 
"a) eine Liste der Drittländer oder der Teil e von Drittländern, die in der Lage sind, 
den Mitgliedstaaten und der Kommission Ga rantien zu bieten, die den in Kapi-
tel II für Tiere, Samen, Eizellen und Em bryonen vorgesehenen Garantien gleich-
wertig sind, und 
 
b) unbeschadet der Entscheidung 94/63/EG der Kommission vom 31. Januar 1994 
über das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die 
Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen und Equiden sowie die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen *, eine 
Liste der Entnahmestationen, für die diese Drittländer die Garantien gemäß Arti-
kel 11 bieten können.  
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten jede vorgeschlagene Änderung der Listen der 
Stationen und Zentren mit, und die Mitgliedstaaten verfügen ab dem Datum des Ein-
gangs der Änderungsvorschläge über zehn Arbeitstage, um der Kommission etwaige 
schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. 
 
Gehen innerhalb der genannten Frist von zehn Arbeitstagen keine schriftlichen Bemer-
kungen der Mitgliedstaaten ein, so gelten  die Änderungsvorschl äge als von den Mit-
gliedstaaten angenommen, und Einfuhren werden auf der Grundlage der geänderten 
Listen genehmigt, sobald die Kommission den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten und des betreffenden Dr ittlandes mitteilt, dass di e Änderungen auf der Website 
der Kommission veröffentlicht wurden. 
 
  
Gehen innerhalb der genannten Frist von zehn Arbeitstagen schriftliche Bemerkungen 
von mindestens einem Mitgliedstaat ein, so unterrichtet die Kommission die Mitglied-
staaten und den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf 
seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genann-
ten Verfahren. ____________________ 
* ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 47. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 
2004/211/EG." 
 
4. In Artikel 23 werden die Worte "von Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) und" 
gestrichen. 
 
5. Artikel 26 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 26  
 
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des 
Europäischen Parlaments und des Rates * ei ngesetzten Ständigen Ausschuss für die 
Lebensmittelkette und Ti ergesundheit unterstützt. 
 
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. 
 
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Be schlusses 1999/468/EG ** wird auf drei Monate 
festgesetzt. 
 
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
____________________ * ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. 
** ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23." 
 
6. Der Text in Anhang IV der vorliegende n Richtlinie wird als Anhang F angefügt. 
 
 Kapitel III 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
 
Artikel 17 
Übergangsmaßnahmen 
 
Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt 
werden. 
 
Artikel 18 
Durchführung 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen alle erford erlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie bis … November 2005 n achzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
 
(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, zusammen mit 
einer Tabelle, aus der hervorgeht, inwieweit die Bestimmungen dieser Richtlinie diesen Rechtsvor-schriften entsprechen. 
 
 
 Artikel 19 
Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG 
 
Die Richtlinie 72/462/EWG wird mit Wirkung ab dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) 
Nr. …./2004 aufgehoben. 
 
Artikel 20 
 
Die Durchführungsbestimmungen im Rahmen von Entscheidungen, die gemäß der Richt-
linie 72/462/EWG für die Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen erlassen 
wurden und in Anhang V der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, bleiben in Kraft, bis sie durch 
im neuen Rechtsrahmen erlassene Maßnahmen ersetzt werden. 
 
Artikel 21 
Inkrafttreten und Anwendung 
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Union  in Kraft. 
 
Artikel 22 
 Diese Richtlinie in an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
  
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004. 
  Im Namen des Rates  Der Präsident 
            J .  W A L S H  
________________________ 
 
 ANHANG I 
 
Tierarten gemäß Artikel 1  
 
Taxon 
Ordnung Familie Gattungen/Arten 
Antilocapridae Antilocapra ssp. 
Bovidae Addax ssp.., Aepyceros ssp., Alcelaphus ssp., Ammodorcas ssp., 
Ammotragus ssp., Antidorcas ssp., Antilope ssp., Bison ssp., Bos 
ssp.(einschließlich Bibos, Novibos, Poephagus), Boselaphus ssp., 
Bubalus ssp. (einschließlich Anoa), Budorcas ssp., Capra ssp., 
Cephalophus ssp., Connochaetes ssp., Damaliscus ssp.(einschließlich 
Beatragus), Dorcatragus ssp., Gazella ssp., Hemitragus ssp., 
Hippotragus ssp., Kobus ssp., Litocranius ssp., Madogua ssp., 
Naemorhedus ssp. (einschließlich Nemorhaedus and Capricornis), 
Neotragus ssp., Oreamuos ssp., Oreotragus ssp., Oryx ssp., Ourebia 
ssp., Ovibos ssp., Ovis ssp., Patholops ssp., Pelea ssp., Procapra ssp., 
Pseudois ssp., Pseudoryx ssp., Raphicerus ssp., Redunca ssp., 
Rupicapra ssp., Saiga ssp., Sigmoceros-Alecelaphus ssp., Sylvicapra 
ssp., Syncerus ssp., Taurotragus ssp., Tetracerus ssp., Tragelaphus ssp. (einschließlich Boocerus). 
 
Camelidae Camelus ssp., Lama ssp., Vicugna ssp. 
Cervidae Alces ssp., Axis-Hyelaphus ssp., Blastocerus ssp., Capreolus ssp., 
Cervus-Rucervus ssp., Dama ssp., Elaphurus ssp., Hippocamelus ssp., 
Hydropotes ssp., Mazama ssp., Megamuntiacus ssp., Muntiacus ssp., 
Odocoileus ssp., Ozotoceros ssp., Pudu ssp., Rangifer ssp. 
Giraffidae Giraffa ssp., Okapia ssp. 
Hippopotamidae Hexaprotodon-Choeropsis ssp., Hippopotamus ssp. 
Moschidae Moschus ssp. 
Suidae Babyrousa ssp., Hylochoerus ssp., Phacochoerus ssp., Potamochoerus 
ssp., Sus ssp., 
Tayassuidae Catagonus ssp., Pecari-Tayassu ssp. Artiodactyla 
Tragulidae Hyemoschus ssp., Tragulus-Moschiola ssp. 
Perissodactyla Rhinocerotidae Ceratotherium ssp., Dicerorhinus ssp., Diceros ssp., Rhinoceros ssp 
 Tapiridae Tapirus ssp.. 
Proboscidae Elephantidae Elephas ssp., Loxodonta ssp. 
 
 
 ANHANG II 
 
Tierseuchen gemäß Artikel 4 Buchstabe f) Ziffe r i) und allgemeine Grundkriterien, nach 
denen ein Gebiet gemäß Artikel 7 Bu chstabe a) als seuchenfrei gilt 
 
Tierseuche Kriterien Betroffene Tiere 
Maul- und 
Klauenseuche kein Seuchenausbruch, kein Hinweis auf Virus-
infektion (*) und keine Impfung in den letzten zwölf 
Monaten alle Arten 
Vesikuläre 
Stomatitis kein Seuchenfall in de n letzten sechs Monaten alle Arten 
Vesikuläre 
Schweine-
krankheit kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
24 Monaten Arten der Familie Suidae 
Rinderpest kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
zwölf Monaten alle Arten 
Pest der kleinen 
Wiederkäuer kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
zwölf Monaten Arten der Gattungen Ovis 
und Capra 
Lungenseuche 
des Rindes kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
zwölf Monaten Arten der Gattung Bos 
Lumpy skin kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
36 Monaten Arten der Gattungen Bos, 
Bison und Bubalus 
Rifttal-Fieber kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
zwölf Monaten alle Arten, außer die der 
Familie Suidae 
Blauzungen-
krankheit kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
zwölf Monaten, mit angemessener Kontrolle der 
Culicoides-Population alle Arten, außer die der 
Familie Suidae 
Schaf- und 
Ziegenpocken kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
zwölf Monaten Arten der Gattungen Ovis 
und Capra 
Afrikanische 
Schweinepest kein Seuchenfall in den letzten zwölf Monaten Arten der Familie Suidae 
Klassische 
Schweinepest kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten 
zwölf Monaten Arten der Familie Suidae 
 
(*) Gemäß Kapitel 2.1.1 des OIE-Handbuchs. 
 
 
 ANHANG III 
 
Vorschriften für Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 11  
 
1. Der Vertreter der zuständigen Versandbehörde , die eine Veterinärbescheinigung für eine 
Tiersendung ausstellt, muss die Bescheinigung unterzeichnen und sich davon überzeugen, dass sie ein Amtssiegel trägt. Besteht die Bes cheinigung aus mehreren Blättern, so gilt dies 
für jedes Blatt. 
 2. Veterinärbescheinigungen müssen in der (d en) Amtssprache(n) de s Bestimmungsmitglied-
staats und des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder ihnen 
muss eine beglaubigte Übersetzung in diese Sp rache(n) beiliegen. Ein Mitgliedstaat kann je-
doch erlauben, dass eine andere Amtssprache der Gemeinschaft als seine eigene verwendet wird. 
 
3. Das Original der Veterinärbescheinigung mu ss den Sendungen bei ihrer Einfuhr in die Ge-
meinschaft beiliegen. 
 4. Veterinärbescheinigungen müssen bestehen aus 
 
a) einem einzigen Blatt Papier oder  b) zwei oder mehr Seiten, die Teil eines einzigen unteilbaren Bogens Papier sind, oder 
 
c) mehreren Seiten, die so nummeriert sind, dass erkennbar ist, dass es sich um eine be-
stimmte Seite einer endlichen Reihe handelt (z. B. "Seite 2 von 4"). 
 5. Veterinärbescheinigungen müssen eine indivi duelle Kennnummer tragen. Besteht die Veteri-
närbescheinigung aus mehreren Seiten, so muss  diese Kennnummer auf jeder Seite angegeben 
sein. 
 6. Die Veterinärbescheinigung muss ausgestellt werden, solange sich die Sendung, auf die sie 
sich bezieht, noch unter der Kontrolle der zu ständigen Behörde des Versandlandes befindet. 
 
________________________ 
 
 
 ANHANG IV 
 
"ANHANG F 
 
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen 
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen An-
forderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern 
und an dessen Einfuhr  
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus 
Drittländern 
 Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen 
Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern 
 
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen An-
forderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr 
 
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun-
gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Ge flügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Dritt-
ländern 
 
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar  1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor-
schriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur 
 
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen 
 
Richtlinie --/2004/EG des Rates vom … April 2004 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen 
Vorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung 
der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zu r Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG." 
 
 
 
________________________ 
 
 
 
 
 ANHANG V 
Liste der Entscheidungen und Beschlüsse 
 
2003/56/EG : Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen 
für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (ABl. L 22 vom 25.1.2003, S. 38) 
 
2002/987/EG : Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 mit einer Liste der Betriebe 
auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen 
sind (ABl. L 344 vom 19.12.2002, S. 39) 
 
2002/477/EG : Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygiene-
anforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG (ABl. L 164 vom 22.06.2002, S. 39) 
 
2001/600/EG : Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2001 zur Aufhebung der Entscheidung 
1999/542/EG über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Tiere aus Bulgarien an-
gesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit, zur Änderung der Entscheidung 98/372/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen  und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden 
Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern in Bezug auf Bulgarien und zur Än-
derung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mit-
gliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen (ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 51) 
 2000/159/EG : Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmi-
gung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern  gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates 
(ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30)  98/8/EG : Entscheidung der Kommission vom 16. Dezembe r 1997 über die Liste der Betriebe in der 
Bundesrepublik Jugoslawien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zuge-
lassen ist (ABl. L 2 vom 6.1.1998, S. 12) 
 
97/222/EG : Entscheidung der Kommission vom 28. Febr uar 1997 über das Verzeichnis der Dritt-
länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr  von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 89 vom 
4.4.1997, S. 39) 
 
97/221/EG : Entscheidung der Kommission vom 28. Fe bruar 1997 zur Festlegung der Veterinär-
bedingungen und des Musters der Veterinärbeschei nigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen 
aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG (ABl. L 89 vom 4.4.1997, 
S. 32) 
 
 
  
95/427/EG : Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1995 über die Liste der Betriebe in 
Namibia, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugn issen in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. 
L 254 vom 24.10.1995, S. 28) 
 
95/45/EG : Entscheidung der Kommission vom 20. Februa r 1995 über die Liste der Betriebe in der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die 
Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 51 vom 8.3.1995, S. 13)  
94/465/EG : Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1994 über die Liste der Betriebe in Bots-
wana, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 190 vom 26.7.1994, S.25) 
 
94/40/EG : Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1994 über die Liste der Betriebe in 
Simbabwe, aus denen die Einfuhr von Fleischerze ugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. 
L 22 vom 27.1.1994, S. 50)  
93/158/EWG : Beschluss des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschuss des Abkommens in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europaei schen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG- Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 
72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Re chtsvorschriften der Vereinigten Staaten von 
Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch (ABl. L 68 vom 19.3.1993, S. 1) 
 
93/26/EWG : Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1992 über die Liste der Betriebe in 
der Republik Kroatien, aus denen die Einfuhr frische n Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist 
(ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 24) 
 
90/432/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1990 über die Liste der Betriebe in 
Namibia, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 223 
vom 18.8.1990, S. 19) 
 90/13/EWG : Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1989 über das Verfahren zur 
Änderung oder Ergänzung der Listen der zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zuge-
lassenen Betriebe aus Drittländern (ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 70) 
 
87/431/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1987 über die Liste der Betriebe in dem 
Koenigreich Swasiland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen 
ist (ABl. L 228 vom 15.8.1987, S. 53) 
 
 
  
87/424/EWG : Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1987 über die Liste der Betriebe in den 
Vereinigten Mexikanischen Staaten, die für die Einf uhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu-
gelassen sind (ABl. L 228 vom 15.8.1987, S. 43) 
 
87/258/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in 
Kanada, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 121 vom 
9.5.1987, S. 50)  
87/257/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in 
den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu-gelassen sind (ABl. L 121 vom 9.5.1987, S. 46) 
 
87/124/EWG : Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 1987 über die Liste der Betriebe in 
Chile, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 51 vom 
20.2.1987, S. 41)  
86/474/EWG : Entscheidung der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärzt-
licher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und 
Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. L 279 vom 30.9.1986, S. 55) 
 86/65/EWG : Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1986 über eine Liste der Betriebe in 
Marokko, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 72 vom 
15.3.1986, S. 40) 
 
85/539/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. November 1985 über die Liste der Betriebe 
in Grönland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. 
L 334 vom 12.12.1985, S. 25) 
 
84/24/EWG : Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1983 über die Liste der Betriebe in 
Island, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in  die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 20 vom 
25.1.1984, S. 21) 
 
83/423/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über eine Liste der Betriebe der 
Republik Paraguay, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind 
(ABl. L 238 vom 27.8.1983, S. 39)  
83/402/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe Neu-
seelands, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 233 
vom 24.8.1983, S. 24) 
 
 
  
83/384/EWG : Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe 
Australiens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 222 vom 13.8.1983, S. 36) 
 
83/243/EWG : Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1983 über die Liste der Betriebe in der 
Republik Botsuana, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist 
(ABl. L 129 vom 19.5.1983, S. 70)  
83/218/EWG : Entscheidung der Kommission vom 22. April 1983 über die Liste der Betriebe der 
Sozialistischen Republik Rumänien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemein-schaft zugelassen ist (ABl. L 121 vom 7.5.1983, S. 23) 
 
82/923/EWG : Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1982 über die Betriebe in der Re-
publik Guatemala, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen können 
(ABl. L 381 vom 31.12.1982, S. 40)  
82/913/EWG : Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1982 über die Liste der Betriebe 
in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemein-
schaft zugelassen ist (ABl. L 381 vom 31.12.1982, S. 28) 
 82/735/EWG : Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der 
Volksrepublik Bulgarien, die zur Ausfuhr von fris chem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen 
sind (ABl. L 311 vom 8.11.1982, S. 16) 
 
82/734/EWG : Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausf uhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft 
zugelassen sind (ABl. L 311 vom 8.11.1982, S. 13) 
 
81/713/EWG : Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1981 über die Liste der Betriebe in der 
Föderativen Republik Brasilien, aus denen die Ei nfuhr von frischem Fleisch von Rindern sowie von 
Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 28) 
 
81/92/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der 
Republik Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von 
Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 58 vom 5.3.1981, S. 43)  
81/91/EWG : Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der 
Republik Argentinien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie 
von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 58 vom 5.3.1981, S. 39) 
 
 
  
79/542/EWG : Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von 
Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und 
der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem 
Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15) 
 
78/685/EWG : Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1978 zur Erstellung einer Liste von 
Tierseuchen im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 227 vom 18.8.1978, S. 32)  
 
 
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