ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 29 . 2 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2707/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . OKTOBER 1980

ZUR ABWEICHUNG VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN VERKEHR MIT WEIN AUS TAFELTRAUBEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ABGESEHEN VON AUSNAHMEN DÜRFEN WEINE AUS TAFELTRAUBEN VON SORTEN , DIE NICHT ALS KELTERTRAUBEN IN DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN AUFGEFÜHRT SIND , NUR ZUR LIEFERUNG AN EINE BRENNEREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WO SIE ZU DESTILLIEREN SIND . WEGEN EINER GROSSEN TAFELTRAUBENERZEUGUNG IN DER REGION APULIEN SIND DIE ZUR AUFNAHME DES WEINS DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES BESTIMMTEN LAGERBEHÄLTER NICHT MEHR VERFÜGBAR . ZUR VERMEIDUNG VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERARBEITUNG UND UNTERBRINGUNG DER NEUEN ERNTE EMPFIEHLT ES SICH , DIE MÖGLICHKEIT , VON ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ABZUWEICHEN , ZU NUTZEN , DAMIT DIE BETREFFENDEN IN DER REGION APULIEN ERZEUGTEN WEINMENGEN AN ANDERE LAGERORTE UND IN ANDERE LAGERBEHÄLTER ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DÜRFEN WEINE AUS TAFELTRAUBEN VON SORTEN , DIE NICHT ALS KELTERTRAUBEN IN DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN FÜR DIE PROVINZEN FOGGIA , BARI , BRINDISI , TARANTO UND LECCE , AUS DER SIE STAMMEN , AUFGEFÜHRT SIND , VOR DER DESTILLATION AN EINEN ANDEREN LAGERORT ODER IN EINEN ANDEREN LAGERBEHÄLTER ÜBERTRAGEN WERDEN . DER WEIN MUSS SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER 1980 ÜBERTRAGEN WORDEN SEIN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER VON DER MASSNAHME BETROFFENE MITGLIEDSTAAT TRIFFT ALLE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER ERFORDERLICHEN KONTROLLEN NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN . ER ÜBERPRÜFT INSBESONDERE , OB DIE ÜBERTRAGUNG DES AUS TAFELTRAUBEN GEWONNENEN WEINS TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HAT .

( 2 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION DIE ÜBERTRAGENEN WEINMENGEN SPÄTESTENS AM 30 . NOVEMBER 1980 MIT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
4.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L261/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2560/80DERKOMMISSION
vom3.Oktober1980
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonbestimmten
Pflaumensorten mitUrsprunginUngarn
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1367/80(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2437/80der
Kommissionvom24.September1980(3)wirdbeider
Einfuhrvonbestimmten Pflaumensorten mitUr­
sprunginUngarneineAusgleichsabgabe vorgesehen .FürdieErzeugnissemitUrsprunginUngarnhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedingun­
genfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe beider
Einfuhrvonbestimmten Pflaumensorten mitUr­
sprunginUngarnsinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2437/80wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L140vom5.6.1980,S.24.
(3)ABl.Nr.L252vom25.9.1980,S.15.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2522/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Finnland zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland [1] ist am 5. Oktober 1973 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1974 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/80 zur Änderung der Liste B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Finnland findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2526/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/80 zur Änderung der Liste B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 328 VOM 28 . 11 . 1973 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2465/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . SEPTEMBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN FINNLAND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2797/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN FINNLAND ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 BIS 3 HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

48.01 // PAPIER UND PAPPE , EINSCHLIESSLICH ZELLSTOFFWATTE , IN ROLLEN UND BOGEN : // 38 570 //

// EX F . ANDERE : //

// - BIBELDRUCKPAPIER , DURCHSCHLAGPAPIER ; DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE , OHNE HOLZSCHLIFF ODER MIT EINEM ANTEIL AN HOLZSCHLIFF VON HÖCHSTENS 5 HUNDERTTEILEN //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN FINNLAND HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 30 . SEPTEMBER BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

48.01 // PAPIER UND PAPPE , EINSCHLIESSLICH ZELLSTOFFWATTE , IN ROLLEN UND BOGEN : // FINNLAND //

// EX F . ANDERE : //

// - BIBELDRUCKPAPIER , DURCHSCHLAGPAPIER ; DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE , OHNE HOLZSCHLIFF ODER MIT EINEM ANTEIL AN HOLZSCHLIFF VON HÖCHSTENS 5 HUNDERTTEILEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 196 VOM 30 . 7 . 1980 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2326/80 DER KOMMISSION

VOM 4 . SEPTEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2012/80 ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1423/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE

NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2012/80 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1980 ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ( 3 ) KÖNNEN ANTRAEGE AUF BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG LEDIGLICH BIS ZUM 6 . SEPTEMBER 1980 GESTELLT WERDEN .

DER SCHWEINEFLEISCHMARKT DER GEMEINSCHAFT ZEIGT BISHER NOCH KEINE SPÜRBAREN ANZEICHEN FÜR EIN ANZIEHEN DER SCHWEINEFLEISCHPREISE , SO DASS ES ERFORDERLICH IST , DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DER BEIHILFEANTRAEGE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2012/80 ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2012/80 IST DER ZEITPUNKT " 6 . SEPTEMBER 1980 " DURCH " 3 . OKTOBER 1980 " ZU ERSETZEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 334 VOM 28 . 12 . 1979 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 44 .

( 3 ) ABL . NR . L 202 VOM 2 . 8 . 1980 , S . 22 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2160/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . AUGUST 1980

BETREFFEND DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH , DEM BEI DER EINFUHR IN EIN DRITTLAND EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZUGUTE KOMMT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2931/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER EINE UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE , DENEN BEI DER EINFUHR IN EIN DRITTLAND EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZUGUTE KOMMEN KANN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG ÜBER DIE UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS , DENEN BEI DER EINFUHR IN EIN DRITTLAND EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZUGUTE KOMMEN KANN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2077/80 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 SIEHT DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN FÜR EINIGE FÜR DIE AUSFUHR NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BESTIMMTEN RINDFLEISCHSORTEN VOR . DIESE AUSFUHREN MÜSSEN FÜR DAS JAHR 1980 AUF 5 000 TONNEN BEGRENZT WERDEN .

DIE IM JULI EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE ÜBERSCHREITEN NICHT DIE VORHANDENE MENGE . FOLGLICH IST DIE ERTEILUNG SÄMTLICHER LIZENZEN , FÜR DIE ANTRAEGE EINGEREICHT WURDEN , VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN AM 15 . AUGUST 1980 DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 VORGESEHENEN AUSFUHRLIZENZEN , FÜR DIE IM JULI 1980 ANTRAEGE EINGEREICHT WURDEN .

ARTIKEL 2

DIE LIZENZANTRAEGE KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 IM AUGUST 1980 FÜR FOLGENDE RINDFLEISCHMENGE EINGEREICHT WERDEN : 3 850 TONNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 14 . AUGUST 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2120/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . JULI 1980

ZUR BESTIMMUNG DER ANDEREN INTERVENTIONSORTE FÜR REIS ALS VERCELLI FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1871/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 SETZT DER RAT DEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHREIS FÜR DEN INTERVENTIONSORT VERCELLI FEST . DER PREIS GILT FÜR ALLE ANDEREN NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN INTERVENTIONSORTE . DIESE ORTE WERDEN NACH DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1422/76 DES RATES ( 3 ) FESTGELEGTEN REGELN AUSGEWÄHLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND GEHÖRT WORDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 SIND DIE INTERVENTIONSORTE DER REISÜBERSCHUSSGEBIETE - AUSSER VERCELLI - , DIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ZU BESTIMMEN SIND , IM ANHANG ANGEGEBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

1 . FRANKREICH

// DEPARTEMENT // INTERVENTIONSORTE //

BOUCHES-DU-RHONE // ARLES //

// PORT-SAINT-LOUIS-DU-RHONE //

// TARASCON-SUR-RHONE //

GARD // BEAUCAIRE //

// NIMES , SAINT-GILLES //

2 . ITALIEN

// PROVINZ // INTERVENTIONSORTE //

FERRARA // PONTE LANGORINO //

MILANO // ABBIATEGRASSO //

NOVARA // CASALVOLONE //

// TRECATE //

// VESPOLATE //

ORISTANO // ORISTANO //

PAVIA // CORTEOLONA //

// MEDE LOMELLINA //

// PALESTRO //

// SANT ' ANGELO LOMELLINA //

// SAN GIORGIO LOMELLINA //

REGGIO EMILIA // NOVELLARA //

VERCELLI // BALZOLA //

// DESANA //

// FONTANETTA PO //

// FORMIGLIANA //

// TRINO VERCELLESE //

VERONA // ISOLA DELLA SCALA //
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2087/80 DER KOMMISSION

VOM 4 . AUGUST 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR DECKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 66 ( KENNZIFFER 0660 ), MIT URSPRUNG IN CHINA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT ; GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR DECKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 66 , IST DER PLAFOND AUF SECHS TONNEN FESTGESETZT . AM 21 . JULI 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON DECKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 66 , MIT URSPRUNG IN CHINA , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER CHINA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 8 . AUGUST 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0660 // 66 // EX 62.01 // // DECKEN : //

// // // 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 // DECKEN AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1977/80 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1980 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/79 (3), sind die Kosten der Verarbeitung von Leinsamen bestimmt worden, die bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 des Rates vom 20. Juli 1976 hinsichtlich der Sondermaßnahmen für Leinsamen (4) zu berücksichtigen sind. Da sich diese Kosten inzwischen erhöht haben, sollte ihr Betrag dementsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird der Betrag von 2,7 Rechnungseinheiten durch den Betrag von 3,8 ECU ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 29. (2)ABl. Nr. L 201 vom 27.7.1976, S. 14. (3)ABl. Nr. L 244 vom 27.9.1979, S. 18. (4)ABl. Nr. L 199 vom 24.7.1976, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1876/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZU DEN PREISEN FÜR ROHREIS UND GESCHÄLTEN REIS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1871/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG VON ZAHL UND HÖHE DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE SOWIE BEI DER BESTIMMUNG DES ERSTEN MONATS , IN WELCHEM SIE ANGEWANDT WERDEN , IST ES ANGEBRACHT , SOWOHL DEN LAGER- UND FINANZIERUNGSKOSTEN FÜR REIS IN DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE REISBESTÄNDE ENTSPRECHEND DEN BEDÜRFNISSEN DES MARKTES ABZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 BETRAEGT JEDER DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 VORGESEHENEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE :

- 2,31 ECU JE TONNE FÜR DEN INTERVENTIONSPREIS ,

- 2,89 ECU JE TONNE FÜR DEN RICHTPREIS .

( 2 ) DIESE MONATLICHEN ZUSCHLAEGE WERDEN VOM 1 . OKTOBER 1980 BIS ZUM 1 . JULI 1981 ANGEWANDT . DIE AUF DIESE WEISE FÜR DEN MONAT JULI 1981 ERZIELTEN PREISE GELTEN BIS ZUM 31 . AUGUST 1981 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER