1.

fordert die Kommission auf, dem Parlament zur Erteilung der Entlastung einen Aktionsplan für die Umsetzung folgender vorrangiger Maßnahmen vorzulegen: Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Union a) Die Kommission sollte jedes Jahr und zum ersten Mal im September 2013 eine Mitteilung an das Parlament, den Rat und den Rechnungshof annehmen, um die Auswirkungen ihrer Präventiv- und Korrekturmaßnahmen hinsichtlich des Schutzes des Unionshaushalts zu veröffentlichen; sie sollte insbesondere alle Aussetzungen, Unterbrechungen und Zurückbehaltungen, mit denen Fehler vermieden werden sollten, und alle Beträge (nominal), die im Laufe des vorherigen Jahres durch Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für alle Modalitäten der Mittelverwaltung auf Ebene der Union und aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten durch Mitgliedstaaten, internationale Organisationen oder Drittländer eingezogen wurden, offenlegen; die Kommission sollte so weit wie möglich nachweisen, dass die Finanzkorrekturen begangene Fehler in angemessener Weise ausgeglichen und zu dauerhaften Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigetragen haben. b) Finanzkorrekturen für den Gesamtbetrag des Beitrags der Union zu einem Programm sollten von der Kommission vorgenommen werden, falls das Programm aufgrund von Fehlern oder Missmanagement von Mitteln durch nationale oder regionale Behörden seine Ziele weitgehend nicht erreicht, auch wenn ein Teil des Programms finanziert wurde und Mittel bereits ausgegeben wurden. c) Die Kommission sollte die einschlägigen Daten, die alle von der Kommission verwalteten Politikfelder abdecken, im Vermerk 6 „Finanzkorrekturen und Rückforderungen“, der der Jahresrechnung der Union beigefügt ist, angeben. d) Was die von den Mehrjahresprogrammen verwalteten Politikfelder anbelangt, sollte die Kommission beim Abschluss des Programmplanungszeitraums die Auswirkungen der in dieser Zeit vorgenommenen Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen auf die Fehlerquote spezifizieren; die Kommission sollte zudem nachweisen, dass die Finanzkorrekturen begangene Fehler in angemessener Weise ausgeglichen und zu dauerhaften Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigetragen haben. e) Die Kommission sollte stärkere Verantwortung für nationale Prüfbehörden und Prüfsysteme in den Mitgliedstaaten, in denen die meisten Fehler festgestellt wurden, übernehmen. Die Kommission sollte einen Vorschlag ausarbeiten, inwiefern die Zertifizierung und die Arbeit der Prüfbehörden in diesen Mitgliedstaaten weiter verbessert werden können. Die Kommission sollte ihre Ergebnisse veröffentlichen und sie in die Halbzeit-Überprüfung der einschlägigen Verordnungen und den MFR einbeziehen. Fehlerquote in der geteilten Verwaltung ruft die Kommission auf, f) die Praxis ihrer Dienststellen betreffend die Unterbrechung/Aussetzung von Zahlungen, wenn auf der Ebene der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten erhebliche Mängel festgestellt werden, zu harmonisieren; g) die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, ihren Dienststellen den Entwurf der Förderfähigkeitskriterien zu übermitteln, um nationale Förderfähigkeitskriterien, die mit den einschlägigen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind, anzupassen und die Kontrollen zur Kostenerklärung und die Wirksamkeit der Primärkontrollen zu intensivieren; h) von den Mitgliedstaaten Informationen einzuholen, inwieweit nationale Bestimmungen die Rechtsvorschriften der Union in Sachen Haushaltsführung unnötig verkomplizieren („gold plating“) und dem Parlament bis Oktober 2013 Bericht zu erstatten; verweist darauf, dass ein Verstoß gegen diese nationalen Bestimmungen einen Fehler in der Haushaltsführung darstellt und dass die Kommission letztendlich für Fehler bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union verantwortlich ist (Artikel 317 AEUV); verlangt, dass diese Informationen jedes Jahr an die nationalen Parlamente übermittelt werden und dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gebührend unterrichtet wird; i) die Verwaltungs- und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die systembedingten Fehlerquellen zu ermitteln und insbesondere die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sicherzustellen, und diesen Behörden in ihren Bemühungen um Vereinfachung Orientierungshilfe in Form begründeter Stellungnahmen zu geben; diese Stellungnahmen werden veröffentlicht; j) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, ohne die Vorschriften, die Verwaltungslasten zu verringern und die Angleichung der Verfahren zu erleichtern, zu unterschätzen; stellt fest, dass ein zusätzlicher Schritt auf dem Weg zur Vereinfachung die obligatorische Verwendung der elektronischen Projektanträge und -berichterstattung sowie die Vereinheitlichung und Standardisierung von Dokumenten und Verfahren für die Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme ist; k) die von ihren Dienststellen zugrunde gelegten Kriterien, um Vorbehalte in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht anzumelden, und die unterschiedlichen Methoden, um Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den beiden Politikbereichen der Landwirtschaft und Kohäsionspolitik zu quantifizieren, zu harmonisieren; l) die von ihren eigenen Dienststellen befolgten Verfahren für die Prüfung und die Finanzkorrekturen zu beschleunigen und insbesondere in Betracht zu ziehen, die unterschiedlichen Phasen des „kontradiktorischen“ Verfahrens, das zu einer Finanzkorrektur führt, zusammenzufassen; m) die Fortschritte zu bewerten, die bei der Finanzverwaltung im Rahmen der Themenkreise im Unionshaushalt erzielt wurden, um zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen und im Kontext der von den Generaldirektoren ausgearbeiteten Jährlichen Tätigkeitsberichte und des Syntheseberichts über die Managementbilanz der Kommission 2013 bis März 2014 über diese Entwicklung Bericht zu erstatten; GD AGRI n) Die GD AGRI sollte ihre Praktiken für die Unterbrechung von Zahlungen an die bewährten Verfahren anderer Generaldirektionen oder Dienststellen anpassen sowie Vorschläge für eine verstärkte Anwendung und Nutzung von Aussetzungen im Politikbereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterbreiten. o) Die GD AGRI sollte unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens die Zahlungen systematisch unterbrechen und aussetzen, wenn die Primärkontrollen ergeben, dass sie wesentliche Fehler beinhalten; die Zahlungen sollten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn ausreichende vor Ort zusammengetragene Beweise nachweisen, dass die Schwachstellen behoben wurden. p) Die Kommission sollte Ende Juni 2013 über die Fortschritte der Arbeitsgruppe Bericht erstatten, die von der GD AGRI eingesetzt wurde, um die grundlegenden Ursachen der Fehler in der Entwicklung des ländlichen Raumes zu bewerten und korrigierende Maßnahmen für die laufenden und künftigen Programmplanungszeiträume zu entwickeln; dieser Bericht soll den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments zwecks Analyse der Fehlerquellen, Abgabe nicht verbindlicher Stellungnahmen und Vorlage von Vorschlägen zur Neutralisierung dieser Fehler unterbreitet werden. q) Die GD AGRI sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, aus ihren Programmen alle Bedingungen zu entfernen, die zwangsläufig dafür anfällig sind, Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Kontrolle aufzuwerfen. GD REGIO r) Die Kommission sollte ihre ursprünglichen Vorschläge für die allgemeinen Bestimmungen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 in der Kohäsionspolitik beibehalten und gegenüber den Mitgliedstaaten darauf beharren, dass es unbedingt notwendig ist, in die neuen Rechtsvorschriften die Grundsätze der Nettofinanzkorrektur (8) sowie erleichterte Verfahren und Bedingungen, unter denen Zahlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden können, einzuführen. s) Die Kommission sollte auch soweit wie möglich Nettofinanzkorrekturen anwenden, um gravierende Fehler in dem laufenden Programmplanungszeitraum gemäß Art. 99 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (9) zu korrigieren; insbesondere sollten Nettofinanzkorrekturen zum Abschluss des Programmplanungszeitraums angewendet werden. t) Ferner sollte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt vertreten, die nachträgliche Auswahl von Projekten, die vor dem Antrag auf Förderung physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden (so genannte „rückwirkende Projekte“) für den Förderzeitraum 2014-2020 (10) nicht zu gestatten. u) Die GD REGIO sollte ihre Zahlungspraktiken an die bewährten Verfahren anderer Generaldirektionen oder Dienststellen vollumfänglich anpassen und weiterhin die durch die Verordnungen bereitgestellten Rechtsinstrumente unmittelbar und umfassend nutzen, insbesondere die Unterbrechung von Zahlungen oder gegebenenfalls durch die Aussetzung der operationellen Programme. v) Strengere Kontrollen und Auflagen für die Mitgliedstaaten, die Unionsvorschriften des Haushalts- und Wettbewerbsrecht (insbesondere Vergabe öffentlicher Aufträge) offensichtlich verletzen, sind erforderlich. Systematische Zahlungsunterbrechungen bei den relevanten Strukturfondsprogrammen, wenn gegen Unionsrecht verstoßen wird, bis die Einhaltung der Vorschriften und damit eine unionskonforme Verwendung der Mittel gewährleistet ist, sind erforderlich. w) Eine strengere Aussetzungspolitik beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und beim Kohäsionsfonds, wie bei Zahlungen des Europäischen Sozialfonds bereits erfolgreich angewandt, um eine unrechtmäßige Verwendung der Strukturfondsmittel frühzeitig zu verhindern und die Null-Toleranz-Haltung der Kommission zu untermauern, sind vonnöten. x) Insbesondere sollte die GD REGIO die Zahlungen systematisch unterbrechen und die Programme aussetzen, wenn die Primärkontrollen ergeben, dass sie wesentliche Fehler beinhalten; die Zahlungen sollten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn es ausreichende und verlässliche Beweise gibt, dass die Schwachstellen behoben wurden. Fehlerquote in der zentralen Verwaltung GD Forschung y) Bis Ende Juni 2013 sollte die Kommission dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen der 2011 eingeführten Maßnahmen zur Vereinfachung bewertet werden. z) In diesem Bericht sollten auch die von der Kommission in Bezug auf die Ex-ante- Kontrolle und die Ex-post-Auditstrategien angekündigten Verbesserungen und die Verbesserung bei der Beratung der Teilnehmer am Siebten Forschungsrahmenprogramm und der Prüfer in Bezug auf die verbreiteten Fehler bewertet werden. aa) In diesem Bericht sollte die Kommission erklären, ob die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Prüfungslast zu verringern, die dadurch verursacht wurde, dass sieben bevollmächtigte Anweisungsbefugte für den Forschungsetat zuständig sind, effektiv waren und, wenn nicht, andere Lösungen vorschlagen. Evaluierungsbericht (Artikel 318 AEUV) und vermehrter Rückgriff auf Leistungskontrollen ab) Die Kommissionsdienststellen sollten eine neue Leistungskultur entwickeln, indem sie in ihrem Managementplan eine Reihe von Zielen und Indikatoren festlegen, die den Anforderungen des Rechnungshofs hinsichtlich Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit gerecht werden; ferner sollten Leistungsindikatoren und Zielvorgaben in alle Vorschläge für neue politische Maßnahmen und Programme umfassend einbezogen werden. ac) Die Kommission sollte die Anmerkungen und Forderungen in der „Antwort des Europäischen Rechnungshofs auf den zweiten Evaluierungsbericht der Kommission zu Artikel 318“ umfassend berücksichtigen. ad) Die Kommission sollte bis zur Halbzeit-Überprüfung für die verschiedenen Politikbereiche und Programme eine eindeutige Definition des europäischen Mehrwertes vorschlagen. Die Kommission sollte die Programme dahin gehend überprüfen, nationale und regionale „Mitnahmeeffekte“ zu vermeiden und wirklich nur Maßnahmen zu finanzieren, die ohne europäischen Impuls nicht zu verwirklichen sind. ae) Die Dienststellen sollten in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten ihre Leistung messen, indem sie die Ergebnisse, die sie durch ihren Beitrag zu den von der Kommission verfolgten wichtigsten politischen Maßnahmen erreicht haben, zusammenfassen; diese abteilungsbezogene Leistung wird durch eine globale Bewertung der Leistung der Kommission in dem Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV ergänzt. af) Die Kommission sollte die Struktur des oben genannten Evaluierungsberichts verändern, indem sie die internen Politikbereiche von den externen unterscheidet und in dem Kapitel interne Politikbereiche den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 als Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union legt; die Kommission sollte die Fortschritte hervorheben, die beim Erreichen der Leitinitiativen erzielt wurden. ag) Es wird erwartet, dass im Rahmen einer neuen und verstärkten auf Leistung ausgerichteten Politik alle von der Kommission erstellten oder bezahlten Evaluierungsberichte dem Parlament uneingeschränkt zugänglich sind, das entscheiden kann, sie auf seiner Website zur Einsichtnahme zugänglich zu machen. Einnahmen und traditionelle Eigenmittel Um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten und um die Union mit ausreichenden Eigenmitteln für Wachstum auszustatten, sollte die Kommission: ah) dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2012 eine Bewertung zukommen lassen, welche Kosten entstehen, wenn die umfassende Anwendung des Modernisierten Zollkodexes aufgeschoben wird, in der die haushaltstechnischen Folgen einer solchen Verschiebung quantifiziert würden; ai) verlässliche Daten zur Zoll- und MwSt.-Lücke in den Mitgliedstaaten zusammentragen und dem Parlament alle sechs Monate regelmäßig diesbezüglich Bericht erstatten; aj) Maßnahmen ermitteln und umsetzen, die die Effektivität und Effizienz der Erhebung von Zöllen und Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten erhöhen würden; zusammen mit den Mitgliedstaaten sollte die Kommission die Empfehlung des Rechnungshofs in dem Sonderbericht Nr. 13/2011 (11) umsetzen; ak) die Kanäle und Wege herausfinden, die Steuerflucht und Steuervermeidung insbesondere von multinationalen Unternehmen und durch Briefkastenfirmen ermöglichen, und geeignete Gegenmaßnahmen fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang den OECD-Bericht über die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung und fordert die Kommission auf, mit der OECD, die bis zum Juli 2013 einen Aktionsplan zur Behandlung dieses Problems erstellen wird, zusammenzuarbeiten; al) vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen das Bewusstsein der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit dafür schärfen, dass eine wirksame Steuerbeitreibung ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Verwaltung öffentlicher Finanzen bleibt, einschließlich der Tatsache, dass Aspekte entgangener Einnahmen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Eigenmittel der Union, die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten und den Binnenmarkt haben, und eine Studie in Auftrag geben, die die potenziellen finanziellen Vorteile für die Mitgliedstaaten in Form von Steuereinnahmen berechnen würde, falls gleiche Bedingungen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung überall in der Union geschaffen werden sollten;