Allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung (Mitteilung der Kommission an den Rat)

Die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft haben wiederholt und erst kürzlich im dritten Programm für eine mittelfristige Wirtschaftspolitik für die Zeit 1971/1975 (1) die Notwendigkeit hervorgehoben, das gegenseitige Überbieten auf dem Gebiet der regionalen Beihilfen zu beenden und zu einer Koordinierung dieser Beihilferegelungen auf Gemeinschaftsebene zu gelangen. Diese Notwendigkeit ist noch dringender geworden, seitdem der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Entschließung über die stufenweise Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion gefasst haben, denn deren Verwirklichung schließt die Koordinierung der Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten ein.

Seit mehreren Jahren, insbesondere seit Vollendung der Zollunion, ist ein quantitativ und qualitativ bedeutender Anstieg der staatlichen Beihilfen und vor allem der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung zu beobachten. Während auf der einen Seite die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen immer stärker einsetzen, um ihre Politik der wirtschaftlichen Entwicklung zu verwirklichen, sind auf der anderen Seite die Auswirkungen dieser Interventionen auf den Wettbewerb und auf den Handel mit fortschreitendem Abbau der Zollschranken immer stärker spürbar geworden.

Angesichts der Merkmale der allgemeinen Beihilferegelungen - Rahmengesetze mit unzureichend transparenten und zu allgemeinen Maßnahmen - war es der Kommission jedoch unmöglich, zu der Vereinbarkeit dieser Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt - insbesondere im voraus - Stellung zu nehmen.

Wenn sie angemessen sind und sinnvoll angewandt werden, sind Beihilfen mit regionaler Zwecksetzung ein unerläßliches Instrument der Regionalentwicklung und gestatten den Mitgliedstaaten eine Regionalpolitik, die ein zwischen den verschiedenen Gebieten eines Landes ausgewogeneres Wachstum zum Ziel hat.

Die Kommission hat daher in dem Wunsch, den Erfordernissen eines wirksamen Wettbewerbs und einer Regionalentwicklung in geordneten Bahnen gerecht zu werden, den Mitgliedstaaten bereits 1968 ein pragmatisches Verfahren vorgeschlagen - nämlich vorherige Mitteilung der wichtigsten Einzelanwendungsfälle der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung -, das ihr gemäß Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags ermöglichen sollte, die Auswirkungen dieser Regelungen auf den Wettbewerb und auf den Handel zu beurteilen und zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Stellung zu nehmen. Angesichts der dabei aufgetretenen Schwierigkeiten hat sich die Kommission um eine Alternativlösung bemüht, die die Koordinierung und Umformung der Regelungen selbst anstrebt.

Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Luxemburg und die Niederlande) haben sich nämlich für das genannte pragmatische Verfahren ausgesprochen, während zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Italien) Einwände erhoben und eine globalere Behandlung empfohlen haben. Trotz dieser Unterschiede in der Auffassung haben alle Mitgliedstaaten an der Erarbeitung der Koordinierungslösung mitgewirkt, und es wurde Einigung über die Grundsätze dieser Koordinierung erzielt.

Diese Grundsätze sind Gegenstand der vorliegenden Mitteilung an den Rat.

Mit dieser Mitteilung erfuellt die Kommission die Verpflichtung, die sie bei der Prüfung ihres Memorandums über die Industriepolitik der Gemeinschaft durch den Rat (Tagung vom Montag, 8., und Dienstag, 9. Juni 1970) und des Vorschlags einer Entscheidung des Rates über die Mittel eines Vorgehens der Gemeinschaft auf dem Gebiet regionaler Entwicklung (Tagung des Rates vom Montag, 26., und Dienstag, 27. Oktober 1970) übernommen hatte. Danach sollte die Kommission dem Rat die Ergebnisse der Arbeiten mitteilen, die in Anwendung von Artikel 92 ff. EWG-Vertrag mit den zuständigen Beamten der einzelnen Staaten durchgeführt worden sind, um das gegenseitige Überbieten zu beenden und zu einer besseren Transparenz der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbestimmung zu gelangen.

Nach einer Darlegung der Koordinierungsgrundsätze (2) enthält die vorliegende Mitteilung ausserdem eine Erklärung der Kommission. (1)Dieses Programm wurde vom Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 141. Tagung des Rates am Montag, 8., und Dienstag, 9. Februar 1971, angenommen. Vgl. Dok. R/2179/I/70 (ECO 214 rev. 1) vom 11.12.1970, S. 66. (2)Die Anwendungsmodalitäten dieser Grundsätze sind im Anhang zu diesem Dokument dargelegt.