Leitfaden für die Pflichten der Beamten und Bediensteten des Europäischen Parlaments

Verhaltenskodex

(2000/C 97/01)

INHALTSVERZEICHNIS

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DIE PFLICHTEN DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN

1. Betrachtet man die Ziele, die das Statut in Artikel 27 für die Einstellung vorgibt, so muß das Personal der europäischen Institutionen in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Indem Titel II den Rechten und Pflichten der Beamten und Bediensteten gewidmet ist, verankert das Statut den Begriff einer Berufsethik des europäischen öffentlichen Dienstes. Das Vorhandensein einer solchen Berufsethik wird auch durch die Präambel der Rahmenverordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) vom 18. Dezember 1961 bestätigt, die das Statut zum Rechtsinstrument macht, um den Europäischen Gemeinschaften ein unabhängiges, unbestechliches, kompetentes und leistungsfähiges Personal zu verschaffen. Die dort vorgeschriebenen Verhaltensmaßregeln gelten für das gesamte Personal des Europäischen Parlaments.

2. Mit seiner Ernennung unterliegt der Beamte bzw. Bedienstete einem besonderen Rechtsverhältnis bezüglich der Ausübung seines Amtes wie auch hinsichtlich seines Privatlebens. Wenn er die jedem Bürger eingeräumten Freiheiten in Anspruch nimmt, so tut er dies unter Wahrung seiner Pflichten gegenüber der Europäischen Union. Das Statut sieht also ein ganzes Bündel positiver oder negativer Anordnungen vor, die Pflichten darstellen, die über den Rahmen der Ausübung des Amtes und die Beziehungen zum Organ hinausgehen und sich auf das außerberufliche Leben erstrecken. Ihre Nichteinhaltung wird von der zuständigen Behörde (Anstellungsbehörde)- eventuell nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens - geahndet und kann je nach Bedeutung der Vorkommnisse zu gerichtlicher Verfolgung führen. Es obliegt der Generaldirektion Personal, für seine richtige Anwendung zu sorgen.

3. Ziel dieses Kodexes ist es, den Beamten und Bediensteten ihre beruflichen Pflichten zu erläutern, indem ihnen zur Kenntnis gebracht wird, wie das Organ das Statut der Beamten, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die sich daraus ergebenden Regelungen oder Anweisungen auslegt.

4. Es handelt sich somit um eine Art Gebrauchsanweisung für die einschlägigen Bestimmungen, aber auch um einen Verweis auf die wichtigsten Grundsätze, die jeder Angehörige des europäischen Dienstes beachten muß. Er muß daher zusammen mit dem Statut gelesen werden. Wie der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger in seinem zweiten Bericht erklärt: "Verhaltenskodexe sind keine formellen Verfahren, sondern sie sollen einen moralischen Bezugspunkt für Beamte und Inhaber öffentlicher Ämter bieten."

I. ALLGEMEINE PFLICHTEN

Die allgemeinen Pflichten gelten für den Beamten und den Bediensteten bei der Ausübung seines Amtes wie auch in seinem Privatleben: Es handelt sich um die Pflicht zur Unabhängigkeit und die Pflicht zur Zurückhaltung. Sie sollen die Tätigkeit und das Ansehen der Europäischen Union und ihres Personals schützen.

A. Pflicht zur Unabhängigkeit

1. Die Pflicht zur Unabhängigkeit ist eine unbedingte Forderung an einen europäischen Beamten bzw. Bediensteten. Sie gilt für ihn gegenüber den nationalen Behörden, einschließlich seines Herkunftsstaats, sowie gegenüber politischen Kräften und Lobbys, und setzt außerdem die Verpflichtung zu persönlicher Uneigennützigkeit zugunsten des Gemeinwohls voraus.

2. Der europäische Beamte bzw. Bedienstete muß der Europäischen Union und nur ihr loyal dienen: Er "hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaften leiten zu lassen". Er darf "von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb seines Organs Weisungen anfordern oder entgegennehmen" (Artikel 11 des Statuts).

3. Um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, trifft das Statut in seinen Artikeln 11, 12, 13 und 14 Vorkehrungen für ausdrückliche Genehmigungen und Erklärungspflichten. Der Beamte bzw. Bedienstete, der zu loyaler Zusammenarbeit mit seinem Organ angehalten ist, muß von sich aus Angaben zu seiner persönlichen Lage machen oder die erforderlichen Genehmigungen beantragen, ohne ein Tätigwerden oder eine Kontrolle der Verwaltung abzuwarten.

a) Genehmigung, Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke entgegenzunehmen

1. Die Zustimmung der Anstellungsbehörde ist erforderlich, um "von einer anderen Stelle außerhalb seines Organs Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art anzunehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden" (Artikel 11).

2. Dieses Verfahren ist systematisch in allen Fällen zu befolgen, in denen es sich um einen Vorteil gemäß Artikel 11 des Statuts zu handeln scheint oder handelt, einschließlich Geschenken. Will der Beamte bzw. Bedienstete einen solchen Vorteil annehmen, so ersucht er die zuständige Behörde auf dem Dienstweg um die formelle Zustimmung anhand eines dafür vorgesehenen Formulars (vgl. Anhang 1). Wenn der materielle Wert des Vorteils jedoch unter 100 Euro liegt, so benötigt der Empfänger keine Zustimmung, um ihn anzunehmen. Über diesen Hoechstbetrag hinaus wird dem Beamten bzw. Bediensteten empfohlen, Geschenke, in welcher Form auch immer, im Zusammenhang mit den dienstlichen Tätigkeiten des Dienstes abzulehnen. Im Zweifelsfall sollte er sich an die Personalabteilung wenden, um sich über das zu befolgende Verfahren Gewißheit zu verschaffen. Dies gilt auch für die anderen Bestimmungen dieses Verhaltenskodexes.

3. Jeder ist zur Wachsamkeit aufgefordert hinsichtlich der Risiken, die aggressive Werbepraktiken bestimmter Firmen oder etwaige Beschäftigungszusagen dieser Firmen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, auch in disziplinarrechtlicher Sicht, darstellen.

4. In diesem Sinne ist der Beamte bzw. Bedienstete gegenüber Interessengruppen (Lobbys), die die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments genau verfolgen, zu einem Verhalten verpflichtet, das der Unabhängigkeit seines Amtes und dem Grundsatz der Integrität entspricht.

5. Die Bedeutung, die der Weiterentwicklung der Rolle und der Befugnisse des Organs zukommt, muß den Beamten bzw. Bediensteten zu größter Vorsicht in diesem Bereich veranlassen. Es obliegt ihm daher, mit Takt und Feingefühl zu handeln(1).

6. Schließlich sei daran erinnert, daß der Verweis auf "Ehrenzeichen" in Artikel 11 jede Form der Auszeichnung, auch unentgeltlich, umfaßt, die zu einer Verquickung der privaten Beziehungen und der dem Beamten bzw. Bediensteten obliegenden Aufgaben führen könnte.

b) Genehmigung, eine Nebentätigkeit auszuüben

1. Artikel 12 des Statuts verpflichtet die Beamten und Bediensteten, eine Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, wenn sie beabsichtigen, eine Nebentätigkeit oder einen externen Auftrag entgeltlich oder unentgeltlich auszuüben, gleichviel, ob diese in Zusammenhang mit ihren Funktionen innerhalb des Organs stehen oder nicht. Das gleiche gilt, wenn es darum geht, einen Auftrag außerhalb der Gemeinschaften zu übernehmen. "Diese Zustimmung ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Unabhängigkeit des Beamten [bzw. des Bediensteten] oder die Tätigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigen kann."

2. Die Anwendungsbestimmungen zu dieser Vorschrift sind nach Artikel 55 des Statuts festgelegt, wonach die Beamten [bzw. Bediensteten] im aktiven Dienst ihrem Organ jederzeit zur Verfügung stehen. Um genehmigt zu werden, dürfen die Nebentätigkeiten nur zu einer unbedeutenden Arbeitsbelastung und etwaigen Vergütung führen, die keiner normalen Beschäftigung in dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, entsprechen. Mit anderen Worten: Die Beamten bzw. Bediensteten dürfen nicht Stellen im öffentlichen Dienst und private Beschäftigungsverhältnisse kumulieren (systematische Ablehnung für die Arbeit als Übersetzer(in), Arzt/Ärztin, Krankenpfleger/-schwester, Architekt(in), ordentliche(r) Professor(in), Lehrer(in), Sekretär(in) sowie für kaufmännische Tätigkeiten usw.).

3. Das Verbot eines Zweitverdienstes gilt auch für Beamte bzw. Bedienstete, die gemäß Artikel 3 Anhang IVa des Statuts halbtags arbeiten. Es entfällt hingegen, wenn sich der Beamte bzw. Bedienstete in Urlaub aus persönlichen Gründen befindet (Artikel 40), sofern er die Berufsethik des europäischen öffentlichen Dienstes respektiert (Artikel 16).

4. Bei der Erteilung ihrer Zustimmung berücksichtigt die zuständige Behörde die Art der Tätigkeit und die Einrichtung, bei der sie ausgeübt wird, die Dauer und die Arbeitszeit der Arbeitsleistungen, die finanziellen Modalitäten sowie gegebenenfalls die Folgen der Tätigkeit (insbesondere Veröffentlichungen). Der Beamte bzw. Bedienstete reicht seinen Antrag anhand des in Anhang 2 enthaltenen Formulars ein. Die Zustimmung wird nur für eine spezifische Tätigkeit und nur für ein Jahr erteilt. Wird die Tätigkeit länger als ein Jahr ausgeübt, so muß der Beamte bzw. Bedienstete seinen Antrag alljährlich neu stellen.

5. Die Teilnahme an Konferenzen oder Kolloquien als Beamter im Namen des Europäischen Parlaments fällt nicht unter Artikel 12, und die Zustimmung oder sogar der Dienstreiseauftrag fällt in die Zuständigkeit der betreffenden Generaldirektion. Es darf keinerlei Honorar angenommen werden.

6. Karitative Freizeittätigkeiten und sonstige Tätigkeiten dieser Art sind nicht zustimmungspflichtig. Ihre Ausübung unterliegt jedoch dem Grundsatz der Unabhängigkeit und der Verfügbarkeit und darf der Europäischen Union keinen Schaden zufügen.

7. Der Beamte bzw. Bedienstete, der befugt ist, eine Nebentätigkeit auszuüben, darf außer der Erstattung der direkt oder indirekt mit dieser Tätigkeit verbundenen Kosten keinerlei Entgelt entgegennehmen.

8. Urheberrechte und sonstige Rechte an Arbeiten, die von Beamten bzw. Bediensteten ausgeführt werden, sind vorbehaltlich Artikel 18 des Statuts von den obengenannten Bestimmungen ausgenommen. Findet dieser Artikel Anwendung, so werden die erhaltenen Beträge als Einnahmen im Haushalt der Gemeinschaft verbucht.

c) Verbot für einen Beamten bzw. Bediensteten, Beteiligungen an Unternehmen zu haben, die der Kontrolle des Organs unterliegen oder mit diesem in Verbindung stehen, und Auswirkungen der Tätigkeit des Ehegatten

1. Der Beamte bzw. Bedienstete darf persönlich keine Interessen haben, die in Konflikt zu denen der Europäischen Union oder ihres Organs geraten können. Daher untersagt ihm das Statut, "eine Beteiligung an Unternehmen, die der Kontrolle seines Organs unterliegen oder mit diesem in Verbindung stehen, weder unmittelbar noch mittelbar in einer Weise oder in einem Umfang beizubehalten oder zu erwerben, daß dadurch seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes gefährdet werden könnte" (Artikel 12 Absatz 2). Die mit diesem Artikel gemeinten Unternehmen sind solche, mit denen der Beamte bzw. Bedienstete in Ausübung seines Amtes zu verhandeln oder Abschlüsse zu tätigen hat oder über die er eine Kontrolle ausübt.

2. Sollte ein Beamter bzw. Bediensteter in der Praxis verhandeln oder einen Vertrag abschließen oder ein Unternehmen kontrollieren müssen, an dem er (gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Statuts) beteiligt ist, so muß er den Generalsekretär auf dem Amtsweg unverzüglich davon in Kenntnis setzen, um des betreffenden Amtes enthoben und gegebenenfalls versetzt zu werden. Sollte er an solchen Unternehmen Beteiligungen erworben haben, müßte er mit schweren Disziplinarstrafen rechnen.

3. Da der Ehegatte des Beamten bzw. Bediensteten Beteiligungen an Unternehmen, die der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen oder mit diesem in Verbindung stehen, in einer Weise und in einem Umfang beibehalten oder erwerben darf, daß dadurch die Unabhängigkeit des Beamten bzw. Bediensteten bei der Ausübung seines Amtes gefährdet werden könnte, wird dieser eindringlich gebeten, die obengenannte Erklärung hinsichtlich der Beteiligungen seines Ehegatten abzugeben, damit eine Lösung gefunden wird, die es dem Beamten bzw. Bediensteten ermöglicht, sich gemäß Artikel 11 des Statuts bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaften leiten zu lassen.

4. "Der Beamte [bzw. Bedienstete] hat seiner Anstellungsbehörde jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten anzuzeigen. Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Beamten [bzw. Bediensteten] und kann er nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten Frist beendet wird, so entscheidet die Anstellungsbehörde darüber, ob der Beamte [bzw. Bedienstete] auf einen anderen Dienstposten zu versetzen oder von Amts wegen zu entlassen ist" (Artikel 13). Das Formular für die Erklärung der Berufstätigkeit des Ehegatten ist in Anhang 3 enthalten. Es muß bei jeder Änderung oder Aufgabe der Berufstätigkeit ausgefuellt werden. Diese Erklärung wird in die Personalakte des Betroffenen aufgenommen.

5. Zur Ergänzung dieser Bestimmungen sieht das Statut vor, daß ein Beamter bzw. Bediensteter der "in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, an deren Handlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, seiner Anstellungsbehörde hiervon Kenntnis geben muß" (Artikel 14).

6. Diese Bestimmung, die ausführlicher als Artikel 12 Absatz 2 ist, appelliert an die Treuepflicht des Beamten bzw. Bediensteten, damit er die zuständige Behörde auf jede Situation hinweist, in der seine Neutralität angezweifelt werden könnte (z. B.: als Mitglied des Disziplinarrates oder eines Prüfungsausschusses gegenüber einem engen Freund oder einem Familienangehörigen) oder in der seine spezifische Lage seine Unparteilichkeit und damit die des Organs in Zweifel ziehen könnte. Die zuständige Behörde entscheidet dann, ob der Aufgabenbereich des Betroffenen geändert werden muß.

7. Die Pflicht zur Unabhängigkeit weist schließlich einen eng mit der Pflicht zur Integrität oder zur Rechtschaffenheit (Pflicht zu persönlicher Uneigennützigkeit) verbundenen persönlichen Aspekt auf, der alle Handlungen und jeden Sachverhalt abdeckt, aus denen der Beamte bzw. Bedienstete aufgrund seines Amtes persönliche Vorteile ziehen könnte, auch nachdem er das Organ verlassen hat.

8. Artikel 16 soll solchen Gefahren vorbeugen:

"Der Beamte [bzw. Bedienstete] ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Im übrigen bestimmt jedes Organ nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses die Dienstposten, deren Inhaber nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst drei Jahre lang eine entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit nur dann ausüben dürfen, wenn sie die nachstehenden Vorschriften beachten.

Während dieser drei Jahre hat der Inhaber eines solchen Dienstpostens den Organen, denen er während eines Zeitraums von drei Jahren vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst angehört hat, unverzüglich jede Tätigkeit oder jeden Auftrag anzuzeigen, mit denen er betraut werden könnte.

Das Organ teilt dem Betreffenden nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses spätestens binnen 15 Tagen nach Erhalt seiner Anzeige mit, ob ihm die Übernahme dieser Tätigkeit oder dieses Auftrags untersagt wird."

9. Die zuständige Stelle für die Festlegung der Liste der Dienstposten, die innerhalb des Organs von der Dreijahresregel betroffen sind, ist das Präsidium des Parlaments.

B. Pflicht zur Zurückhaltung

1. Das Statut schreibt vor, daß "der Beamte [bzw. Bedienstete] sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten hat, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte" (Artikel 12 Absatz 1).

2. Damit wird die allgemeine Verpflichtung zur Zurückhaltung auferlegt, wonach der Beamte bzw. Bedienstete unter Wahrung seiner Meinungsfreiheit, wie sie ihm die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte ermöglichen, bei seinen Meinungsäußerungen eine gewisse Mäßigung an den Tag legen und sich unter allen Umständen gemäßigt und korrekt verhalten muß.

3. Die Verstöße gegen die Pflicht zur Zurückhaltung werden je nach Art und Bedeutung der ausgeübten Befugnisse sowie der Umstände beurteilt, wobei die Beamten bzw. Bediensteten der höchsten Laufbahngruppen in höherem Maße zu einer Selbstkontrolle bei ihren mündlichen und schriftlichen Äußerungen wie auch in ihrer Haltung verpflichtet sind. Ferner sind Verhaltensweisen danach zu unterscheiden, ob sie im Rahmen des Dienstes oder bei einer gewerkschaftlichen Aktion auftreten, bei der die Meinungsfreiheit durch Artikel 24a des Statuts gewährleistet ist, und entsprechend dem Grade an Öffentlichkeit zu beurteilen, den der Beamte bzw. Bedienstete einer Meinungsäußerung oder einem Verhalten verleiht.

4. Die Pflicht zur Zurückhaltung unterscheidet sich von der Schweigepflicht hinsichtlich Sachverhalten und Informationen, über die der Beamte bzw. Bedienstete während seines Dienstes Kenntnis erhält (vgl. unter 3).

5. Die Pflicht zur Zurückhaltung verbietet einem Beamten bzw. Bediensteten nicht, als Bürger oder als Mandatsträger am öffentlichen Leben teilzunehmen, das Statut regelt jedoch zwei Situationen: die Kandidatur bei Wahlen und die Veröffentlichung von Texten.

6. Wenn auch die schriftlichen Veröffentlichungen ausdrücklich genannt werden, so darf der Beamte bzw. Bedienstete doch die Folgen seiner etwaigen Teilnahme an Interviews, Fernseh-, Radio- oder anderen Sendungen nicht unterschätzen. Selbst wenn die Kontakte zu den Medien, um die er gebeten wurde, nicht mit seinem Amt zusammenhängen, sollte der Beamte bzw. Bedienstete möglichst das Organ davon in Kenntnis setzen. Wenn das Interview oder die Sendung hingegen in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Amt steht, so muß er ausdrücklich beauftragt sein, und zwar entweder im Rahmen seiner Tätigkeitsbeschreibung (Beziehungen zur Presse) oder durch Beschluß des Generaldirektors oder des Generalsekretärs. Dazu obliegt es jeder Generaldirektion mit Ausnahme der GD III, aus ihren Reihen einen Beamten zu bestimmen, der in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Information für die Beziehungen zur Presse zuständig ist.

C. Geheimhaltungspflicht

1. Gemäß Artikel 17 des Statuts "ist der Beamte [bzw. Bedienstete] verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Beamten [bzw. Bediensteten] auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst".

2. Die Geheimhaltungspflicht betrifft die inneren Angelegenheiten und die Tätigkeit des Organs, deren vertraulicher Charakter somit vorausgesetzt wird. Es wird keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Verbreitungsformen getroffen. Die Personen, die befugt sind, die Informationen zu kennen, sind je nach den jeweiligen Sachverhalten die Vorgesetzten des Beamten bzw. Bediensteten und seine Untergebenen, insoweit die Informationen für die Ausübung ihres Amtes notwendig sind, oder das Kollegium, für das er arbeitet (z. B. Prüfungsausschuß in einem Auswahlverfahren: Die Arbeiten der Prüfungsausschüsse dürfen den persönlichen Vorgesetzten des für einen solchen Prüfungsausschuß bestellten Beamten bzw. Bediensteten nicht zur Kenntnis gebracht werden.) Der Beamte bzw. Bedienstete muß vollständige Informationen liefern und darf keine Teilinformationen vorenthalten, die ein Verfahren in Frage stellen könnten. Gegenüber seinen Vorgesetzten darf er sich nicht als Bewahrer von Berufsgeheimnissen betrachten. Nur die durch die ärztliche Schweigepflicht gedeckten Informationen dürfen den Vorgesetzten ausnahmslos nicht mitgeteilt werden.

3. In bestimmten Situationen kann die Geheimhaltungspflicht zum Berufsgeheimnis für bestimmte Sektoren, Einrichtungen oder Gremien werden: Es geht dann darum, die als geheim anvertrauten Informationen zu schützen (Arbeiten eines Prüfungsausschusses, Beratungen von Ausschüssen, wenn ihre Geschäftsordnung dies vorsieht), ebenso solche Informationen, von denen der Beamte bzw. Bedienstete im Rahmen seines Amtes Kenntnis erhalten hat und die Personen betreffen (ärztliche Schweigepflicht, Familienangelegenheiten, finanzielle oder steuerrechtliche Lage). Somit ist das Berufsgeheimnis eine grundsätzliche Pflicht für alle Beamten bzw. Bediensteten in Dienststellen, die mit Verwaltungsarbeiten bezüglich der Abgeordneten oder des Personals des Organs betraut sind.

4. Um dieser Geheimhaltungspflicht Genüge zu tun, ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich, um einem Beamten bzw. Bediensteten zu erlauben, "die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen vor Gericht vorzubringen oder über sie auszusagen". Die betreffende Zustimmung "darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Gemeinschaften es erfordern und die Versagung für den Beamten [bzw. Bediensteten] keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflichtung besteht für den Beamten [bzw. Bediensteten] auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst" (Artikel 19). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Zustimmung der zuständigen Behörde auch erforderlich, damit ein Beamter bzw. Bediensteter seinen aktiven Beitrag zu der innerstaatlichen gerichtlichen Verfolgung leisten kann, beispielsweise um als Zeuge auszusagen. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, ihre Zustimmung zu erteilen, es sei denn, zwingende Gründe, die mit der Notwendigkeit, die Interessen der Gemeinschaft zu wahren, zusammenhängen, rechtfertigen es, diese Zustimmung zu verweigern.

5. Diese Zustimmung ist hingegen nicht erforderlich, wenn der Beamte bzw. Bedienstete aufgefordert wird, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften oder vor dem Disziplinarrat in Sachen eines Beamten bzw. Bediensteten bzw. ehemaligen Beamten bzw. Bediensteten der Europäischen Union auszusagen.

a) Situation des Beamten bzw. Bediensteten, der sich um ein öffentliches Wahlamt bewirbt

1. Bewirbt sich der Beamte bzw. Bedienstete um ein öffentliches Wahlamt, so muß er sein Organ benachrichtigen und darauf achten, zwischen seiner Eigenschaft als Kandidat und seinen amtlichen Funktionen zu unterscheiden. Er ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten und Informationen, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren.

2. Jeder Kandidat muß rechtzeitig und spätestens zum Schlußtermin für die Einreichung der Bewerbungen einen Urlaub aus persönlichen Gründen anhand des Formulars in Anhang 4 beantragen (Artikel 15). Dieser Urlaub aus persönlichen Gründen beginnt grundsätzlich am ersten Werktag nach dem Schlußtermin für die Einreichung der Bewerbungen und endet am Abend des letzten Werktags vor der Wahl. Er kann jedoch länger dauern, darf jedoch drei Monate nicht überschreiten, oder kann gegebenenfalls gemäß den vorstehend genannten Bestimmungen auf die Dauer des kürzesten offiziellen Wahlkampfs in den Mitgliedstaaten bei den europäischen Wahlen, d. h. zwei Wochen, begrenzt werden. Dieser Urlaub aus persönlichen Gründen, der darauf abzielt, die Pflicht zur Zurückhaltung vorübergehend aufzuheben, um die freie Meinungsäußerung zu ermöglichen, die ein Wahlkampf voraussetzt, ist für die europäischen Wahlen oder für nationale Wahlen (Kandidat bei Parlamentswahlen, Spitzenkandidat bei Regionalwahlen, bei Kommunalwahlen in Großstädten usw.) zwingend vorgeschrieben.

3. Für die anderen, insbesondere kommunalen Wahlen, bei denen die Pflicht zur Zurückhaltung eine geringere Rolle spielt, kann statt dessen der für die Verpflichtungen des Wahlkampfs notwendige Jahresurlaub in Anspruch genommen werden. Der zuständigen Behörde steht es jedoch zu, sich dazu zu äußern, ob ein Urlaub aus persönlichen Gründen aufgrund des besonderen Charakters der Wahl notwendig ist oder nicht. Der Kandidat, der sich nicht im Urlaub aus persönlichen Gründen befindet, ist zu einem Verhalten verpflichtet, das mit dem Amt, das er weiterhin bei dem Organ ausübt, vereinbar ist.

4. Wird der Beamte bzw. Bedienstete gewählt, teilt er dies unverzüglich dem Organ mit, damit die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Wahlamtes und der mit der Ausübung des Mandats verbundenen Bestimmungen befindet, ob der Beamte bzw. Bedienstete im aktiven Dienst verbleiben kann oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat, um alle mit seinem Wahlmandat verbundenen Rechte wahrnehmen zu können. In diesem Fall ist der Urlaub aus persönlichen Gründen für die Dauer des Wahlamtes des Beamten bzw. Bediensteten zu gewähren, was ihn vom Urlaub nach Artikel 40 unterscheidet.

b) Veröffentlichungen

1. Artikel 17 Absatz 2 bestimmt, daß "der Beamte [bzw. Bedienstete] Texte, die sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften beziehen, ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen darf. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Zustimmung geeignet ist, die Interessen der Gemeinschaften zu beeinträchtigen".

2. Daher muß der vollständige Text jeder geplanten Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gemeinschaften zusammen mit dem Formular in Anhang 5 auf dem Dienstweg an die zuständige Behörde weitergeleitet werden und darf nur nach ausdrücklicher Genehmigung veröffentlicht werden. Um die Vereinbarkeit einer Veröffentlichung, die sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften bezieht, zu beurteilen, muß die zuständige Behörde über die Stellungnahme der Vorgesetzten des betroffenen Beamten bzw. Bediensteten verfügen. Falls sie es für erforderlich hält, kann sie weitere Stellungnahmen anfordern, und sie ist befugt, ein Urteil hinsichtlich des Ansehens des Organs abzugeben. Der Beamte bzw. Bedienstete achtet darauf, der Behörde für ihre Stellungnahme eine annehmbare Frist einzuräumen, auch für den Fall, daß die Übersetzung der geplanten Veröffentlichung in Auftrag gegeben wird. Die Veröffentlichung kann nur dann abgelehnt werden, wenn der betreffende Text tatsächlich geeignet ist, die Interessen der Gemeinschaft zu beeinträchtigen.

3. Im allgemeinen ist der Beamte bzw. Bedienstete befugt, seine Texte unter der Bedingung zu veröffentlichen, daß er sein Amt nicht erwähnt und darauf hinweist, daß die darin enthaltenen Ansichten seine persönliche Meinung wiedergeben, was es ermöglicht, das Bild und das Ansehen des Organs am ehesten zu schützen.

4. Außerhalb des Dienstes und solange die Tätigkeiten der Gemeinschaft nicht betroffen sind, hat der Beamte bzw. Bedienstete grundsätzlich die Freiheit, an literarischen, künstlerischen, wissenschaftlichen usw. Veröffentlichungen mitzuarbeiten. In diesem Fall tritt er als Privatperson auf und darf sich nicht auf seine Zugehörigkeit zum europäischen öffentlichen Dienst berufen.

II. DIENSTPFLICHTEN

Aufgabe des Beamten bzw. Bediensteten ist es, dem Organ zu dienen, indem er die ihm übertragenen Befugnisse ausübt. Aus diesem Dienstbegriff ergeben sich mehrere Pflichten: die Pflicht, zur Verfügung zu stehen, die Pflicht, sein Amt auszuüben, die Pflicht, den Anordnungen der Vorgesetzten Folge zu leisten, sie zu unterstützen und zu beraten, die Pflicht zur Zusammenarbeit, die Pflicht, seine persönlichen Verpflichtungen zu erfuellen und die geltenden Gesetze und polizeilichen Verordnungen zu beachten.

A. Pflicht, zur Verfügung zu stehen

1. "Der Beamte [bzw. Bedienstete] steht seinem Organ jederzeit zur Verfügung" (Artikel 55). Er hält die Dienstzeit ein, beachtet die gesetzliche Arbeitszeit und die Urlaubsregelung und darf sich ohne Genehmigung oder Rechtfertigung nicht vom Arbeitsplatz entfernen.

2. Diese Bestimmung ermöglicht es dem Organ, ihn aus dienstlichen Gründen und innerhalb der in Artikel 56 des Statuts vorgesehenen Grenzen zu Überstunden heranzuziehen, ihn aus dem Jahresurlaub zurückzurufen, ihm den Urlaub zu verweigern oder die ihm erteilte Urlaubsgenehmigung zu widerrufen.

3. Um die Pflicht, zur Verfügung zu stehen, besser zu gewährleisten, hat das Statut ferner die Wohnsitzpflicht eingeführt: "Der Beamte [bzw. Bedienstete] hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist." (Artikel 20).

4. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß sich der Beamte bzw. Bedienstete nicht seiner Pflicht entziehen darf, seine Privatadresse an das Organ weiterzuleiten (s. Formular über die Änderung der Privatadresse). Die Mitteilung der privaten Adresse erlaubt es dem Organ, den Beamten bzw. Bediensteten bei den zuständigen nationalen Behörden anzumelden mit all den materiellen, rechtlichen und praktischen Folgen einer solchen Anmeldung. Diese Mitteilung wird vertraulich behandelt.

5. Artikel 60 verstärkt diese Bestimmung, indem er dem Beamten bzw. Bediensteten vorschreibt, vorher die Zustimmung der zuständigen Behörde einzuholen, wenn er einen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem seiner dienstlichen Verwendung verbringen will. Diese Genehmigung wird von der zuständigen Behörde nach Stellungnahme des Vertrauensarztes für eine bestimmte Dauer und eine genaue Adresse erteilt. Der Beamte bzw. Bedienstete im Krankheitsurlaub kann jederzeit von dem Organ einer ärztlichen Kontrolle unterzogen werden. Er könnte disziplinarisch belangt werden, falls er dem Amtsarzt die Möglichkeit, diese Kontrolle durchzuführen, verweigern oder sie ohne gewichtige medizinische Gründe verzögern würde. Die Abwesenheit des Beamten bzw. Bediensteten, der anläßlich eines Krankheitsurlaubs den Dienstort ohne Genehmigung verläßt, wird als unerlaubtes Fernbleiben betrachtet.

Nach Ablauf der Genehmigungsfrist kehrt der Beamte bzw. Bedienstete an den Ort seiner dienstlichen Verwendung zurück.

B. Pflicht, sein Amt auszuüben

1. "Der Beamte [bzw. Bedienstete] ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich." (Artikel 21). Er widmet sich der Erledigung der zu seiner Stelle gehörigen Arbeiten, ohne diese auf seine Kollegen abwälzen zu können, da ihm sonst die Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen droht (Artikel 51). Selbst wenn er der Ansicht ist, daß dieser Posten nicht für ihn geeignet ist, bleibt er verpflichtet, sein Amt am Dienstort auszuüben und gegebenenfalls auf eine Versetzung zu warten. Die Pflicht, sein Amt auszuüben, beinhaltet außerdem eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Kollegen und Sinn für Teamarbeit.

2. Die Pflicht, sein Amt auszuüben, schreibt manchmal das Tragen einer Uniform vor. In diesem Fall wird die Uniform vom Organ ausgewählt und bezahlt.

3. Aufgrund von Artikel 22

"kann der Beamte [bzw. Bedienstete] zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens herangezogen werden, den die Gemeinschaften durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten haben.

Die mit Gründen versehene Verfügung ist von der Anstellungsbehörde nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen."

Artikel 22 erkennt somit die finanzielle Haftung der Beamten und Bediensteten bei schwerwiegendem Verschulden an und räumt dem Gemeinschaftsrichter umfassende rechtliche Vollmachten ein, um über die aufgrund der Anwendung dieser Bestimmung eingereichten Klagen zu befinden.

C. Pflicht, den Anordnungen der Vorgesetzten Folge zu leisten, sie zu unterstützen und zu beraten

1. Der Beamte bzw. Bedienstete übt sein Amt gemäß den erhaltenen Weisungen aus. Unabhängig von seinem dienstlichen Rang ist er seinen Vorgesetzten untergeordnet und unterliegt der Weisungsbefugnis des Organs. Darüber hinaus "hat der Beamte [bzw. Bedienstete] ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen" (Artikel 21 Absatz 1). Dies bedeutet, aktiv und loyal mit ihnen zusammenzuarbeiten, sie zu informieren und aufzuklären, ihnen Initiativen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten und ihnen klar und deutlich seinen Standpunkt darzulegen. Bei der Ausübung seines Amtes bleiben die persönlichen Interessen des Beamten bzw. Bediensteten unberücksichtigt.

2. Neben dieser Pflicht zur Unterstützung und Beratung besteht ferner eine Pflicht zur Achtung und zur Korrektheit den Personen gegenüber, denen das Organ Weisungsbefugnis übertragen hat. Das Gericht erster Instanz hat geurteilt, daß der Beamte bzw. Bedienstete Verhaltensweisen zu unterlassen hat, die die Würde des Organs und seiner Funktionsträger sowie den Respekt ihnen gegenüber beeinträchtigen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. November 1991 in der Rechtssache T-146/89).

3. Absatz 2 bestimmt, daß "der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Beamte [bzw. Bedienstete] seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich ist. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung."

4. Der weisungsbefugte Beamte bzw. Bedienstete kann Anordnungen geben und hat die Pflicht, diese sowohl inhaltlich als auch ihre Ausführung zu verantworten, ohne sich von dieser Verantwortung befreien zu können. Er darf die von seinen Vorgesetzten erhaltenen Anweisungen weder außer acht lassen noch bei ihrer Durchführung verfälschen. Die Weisungsbefugnis beinhaltet ferner seitens des Vorgesetzten die Anhörungs- und Sorgepflicht gegenüber den ihm unterstellten Personen.

5. Die Pflicht, den Anordnungen der Vorgesetzten Folge zu leisten, hat Grenzen: "Hält ein Beamter [bzw. Bediensteter] eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Beamte [bzw. Bedienstete] sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstößt" (Artikel 21). Somit hat aufgrund dieser Bestimmung die Achtung vor den Vorgesetzten Vorrang, es sei denn, die widerrechtliche Anordnung stellt eine Straftat oder eine Gefährdung für Güter und Personen dar.

6. Jeder Beamte steht als solcher im Dienste des Europäischen Parlaments, um es diesem zu ermöglichen, die Aufgaben, die ihm durch die Verträge übertragen werden, in bestmöglicher Weise zu erfuellen. Zu diesem Zweck handelt der Beamte mit voller Unparteilichkeit, Gleichheit und Neutralität und hat dabei nur die Interessen des Organs und der Europäischen Union im Blick. In diesem Geiste und unter strenger Einhaltung der für die Organisation und Struktur der Befugnisse der internen Hierarchie des Organs geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften leistet der Beamte den europäischen Abgeordneten Unterstützung und ist darum bemüht, ihnen im Rahmen seiner Möglichkeiten die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats zu erleichtern. Unter Berücksichtigung der Rolle und der Zielsetzungen des Organs sowie seiner kollektiven Natur achtet er gewissenhaft darauf, nicht das Einzelinteresse dem Allgemeininteresse voranzustellen.

D. Pflicht zur Achtung der Kollegen

1. Im Dienst darf der Beamte bzw. Bedienstete unter keinen Umständen die Würde seiner Kollegen, gleichgültig welchen Dienstranges, durch unangemessenes Verhalten oder aggressive oder ehrenrührige Äußerungen verletzen. Auf derartige Verhaltensweisen oder Äußerungen stehen disziplinarische Strafen.

2. Der Beamte bzw. Bedienstete muß seinen Kollegen gegenüber, sowohl ranghöheren als auch rangniedrigeren Mitarbeitern gegenüber, Achtung zeigen. In keinem Fall können Haltungen eines völligen Mangels an Achtung toleriert werden, wie die Weigerung, erhaltene Anweisungen zu befolgen, Mitarbeit bzw. Unterstützung für mit Arbeit überlastete Kollegen zu verweigern oder in einem Zustand im Dienst zu erscheinen, der mit der zur Ausübung der Aufgaben gehörenden Würde unvereinbar ist.

E. Pflicht, seine Verantwortung als Beamter wahrzunehmen

Die Verantwortung jedes Beamten bzw. Bediensteten ist nicht nur individueller, sondern auch allgemeiner Natur. Solidarität und Gemeinschaftsgeist müssen Vorrang haben, da jeder auf seiner Ebene für das gute Funktionieren des Generalsekretariats Verantwortung trägt. Niemand kann seine Tätigkeitsbeschreibung zur Entschuldigung nehmen, um sich nicht um Störungen des Dienstablaufs zu kümmern, von denen er Kenntnis erhält. So ist beispielsweise unverzüglich zu melden, wenn irgendeine Fehlfunktion im Gebäude festgestellt wird.

F. Pflicht zur Zusammenarbeit

1. Unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte gewährleistet das Organ das Umfeld und die Transparenz, die es erlauben, eventuell auftretende Probleme intern bereits beim Auftreten zu prüfen. Im Rahmen einer vorschriftsmäßig eingeleiteten Verwaltungsuntersuchung ist jeder Beamte bzw. Bedienstete aufgerufen, uneingeschränkt Mitarbeit zu leisten und alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben zu machen, die für die Untersuchung erforderlich sind, und sachdienliche Erklärungen abzugeben.

2. Ferner ist jeder Beamte bzw. Bedienstete gehalten, eng bei den Kontrollmaßnahmen mitzuarbeiten, die von den hierzu befugten Einrichtungen und Organen der Gemeinschaft, namentlich Rechnungshof, Bürgerbeauftragter oder Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), offiziell durchgeführt werden, und jede erforderliche Unterstützung zu leisten und die im Zusammenhang mit der Ermittlung oder der Kontrolle geforderten Angaben zu machen.

3. Gemäß den von den Organen bezüglich der Betrugsbekämpfung eingegangenen Verpflichtungen ist darüber hinaus jeder Beamte bzw. Bedienstete, der Kenntnis von Tatbeständen, die auf das Bestehen eventueller Betrugsfälle, Bestechungsfälle oder irgendwelcher anderer rechtswidriger Tätigkeiten hinweisen, oder schwerwiegenden Tatsachen im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten erhält, verpflichtet, unverzüglich seine Vorgesetzten oder, wenn er dies für angebracht hält, den Generalsekretär oder unmittelbar das Amt für Betrugsbekämpfung davon in Kenntnis zu setzen (Beschluß des Präsidiums vom 25. Oktober 1999).

4. Es sei hervorgehoben, daß die Unterrichtungspflicht voraussetzt, daß der Beamte bzw. Bedienstete selbst Kenntnis von "Tatbeständen" hat, die auf das Bestehen eventueller durch das OLAF zu prüfender Fälle schließen läßt. Gerüchte und Vermutungen sind keine Tatbestände. Außerdem versteht es sich von selbst, daß bei in unlauterer Absicht erfolgter Anzeige die entsprechende Person persönlich zur Verantwortung gezogen wird. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht ferner vor, daß, wenn es sich erweist, daß ein Beamter bzw. Bediensteter persönlich in eine Angelegenheit verwickelt ist, dieser rasch unterrichtet werden muß, sofern dies keine Beeinträchtigung der Untersuchung darstellt. Auf jeden Fall dürfen zum Abschluß der Untersuchung keine Schlußfolgerungen mit namentlicher Erwähnung eines Beamten bzw. Bediensteten gezogen werden, ohne daß der Betroffene die Gelegenheit erhält, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.

G. Pflicht, seine persönlichen Verpflichtungen zu erfuellen und die bestehenden Gesetze und polizeilichen Verordnungen zu beachten (Artikel 23)

"'Die den Beamten [bzw. Bediensteten] zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt. Soweit in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Beamten [und Bediensteten] weder von der Erfuellung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.'"

H. Schutz der Beamten und Bediensteten

1. Als Gegenleistung für die Verpflichtungen, die den Beamten und Bediensteten auferlegt sind, hat das Organ eine Schutzpflicht ihnen gegenüber, wie dies in den Artikeln 24 und 26 des Statuts vorgesehen ist.

2. Es muß nicht nur einem Beamten bzw. Bediensteten, der persönlich oder dessen Familie bedroht, beleidigt oder beschimpft wird oder dessen Güter bedroht werden, Beistand leisten und ihn verteidigen, sondern es muß im Rahmen der Sorgepflicht bei allen seinen Entscheidungen die rechtmäßigen Interessen der Beamten und Bediensteten berücksichtigen.

3. Das Organ muß ferner die persönlichen Unterlagen und die elektronisch erfaßten Daten, die im Rahmen der Personalverwaltungssysteme aufbewahrt bzw. gespeichert werden, vertraulich behandeln.

III. BEZIEHUNGEN ZU DEN BÜRGERN

1. Der europäische öffentliche Dienst muß transparent und für die Bürger zugänglich sein. Die auf Gemeinschaftsebene getroffenen Entscheidungen betreffen immer unmittelbarer die verschiedenen Aspekte des täglichen Lebens.

2. Zu diesem Zweck ist es unerläßlich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Anpassung der Verwaltungsmethoden und der Verwaltungskultur des Europäischen Parlaments ermöglichen, um so eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

3. Der Begriff "Öffentlichkeit" umfaßt alle natürlichen und juristischen Personen (Bürger der Union, Bürger von Drittländern, Wirtschaftsakteure usw.), gleichgültig ob sie als einzelne oder durch Vertreter wie beispielsweise Rechtsanwälte oder Interessengruppen tätig werden.

4. Der Beamte bzw. Bedienstete muß in Ausübung seiner Funktionen und bei der Bearbeitung eines Antrags oder einer Angelegenheit stets jegliche Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Kultur, Religion, Alter, Sprache, sexueller Orientierung oder körperlicher Merkmale vermeiden. Ferner darf er die ihm übertragenen Befugnisse bei der Ausübung seines Amtes niemals mißbrauchen.

5. Der Beamte bzw. Bedienstete muß sich im Umgang mit der Öffentlichkeit korrekt, freundlich und zuvorkommend verhalten. Er ist gehalten, objektiv, höflich, klar und rasch zu antworten.

A. Transparenz in der Verwaltung

1. Für jedes Gesuch o. ä., das von einem Dritten bei einer Dienststelle des Europäischen Parlaments eingereicht wird, muß unverzüglich eine Empfangsbestätigung ausgestellt werden, aus der Name, Vorname, Dienststellung und Verwaltungsadresse des mit der Bearbeitung betrauten Beamten bzw. Bediensteten hervorgehen. Diese Angaben muß jedes an den Bittsteller gerichtete Schreiben enthalten. Die Antwort hat gemäß dem Beschluß des Präsidiums vom 10. Juli 1997 innerhalb einer Frist von 45 Tagen zu erfolgen und sie ist in der vom Bittsteller benutzten Amtssprache der Europäischen Union abzufassen.

2. Der Beamte bzw. Bedienstete braucht eine Empfangsbestätigung nicht auszustellen für Gesuche (o. ä.), die aufgrund ihrer Zahl, ihres Wiederholungscharakters oder ihres systematischen Auftretens einen Mißbrauch darstellen.

3. Wird ein Gesuch (o. ä.) irrtümlicherweise an eine nicht dafür zuständige Dienststelle gerichtet, so leitet der Beamte bzw. Bedienstete es unverzüglich an die zuständige Dienststelle weiter und teilt dies dem Verfasser des Gesuchs mit.

4. Jede Entscheidung trägt außer der Unterschrift des Verfassers Name, Vorname und Dienststellung desselben.

5. Bei einem abschlägigen Bescheid muß der Beamte bzw. Bedienstete die Gründe hierfür eindeutig darlegen.

6. Kann gegen eine Entscheidung Einspruch erhoben werden, so ist dies eindeutig mitzuteilen mit allen für die Einlegung des Einspruchs erforderlichen Informationen.

7. Hat ein Beamter bzw. Bediensteter ein Amt inne, das mit Öffentlichkeitskontakt verbunden ist, muß er die Telefonanrufe oder elektronisch übermittelten Nachrichten so rasch wie möglich beantworten. Im Falle seiner Abwesenheit müssen Telefonanschluß und elektronische Postverbindung auf den Telefonapparat und die E-Mail-Adresse des Kollegen umgelenkt werden, der ihn vertritt bzw. der Bereitschaftsdienst hat. Die Vorgesetzten haben dafür zu sorgen, daß ein Bereitschaftsdienst sichergestellt wird.

8. Die Beamten bzw. Bediensteten der Dienststellen, die Verbindung mit der Öffenlichkeit haben, und insbesondere der mit der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren des Organs betrauten Dienststelle sind gehalten, im Rahmen der vorschriftsmäßigen Verfahren und der üblichen Verwaltungspraktiken die Fragen der betreffenden Personen zu beantworten.

9. Jede unklare oder inkorrekt gestellte Frage ist an den Bittsteller zurückzuschicken mit der Bitte, genauere Angaben zu machen.

B. Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments

1. Gemäß Artikel 255 des EG-Vertrags hat die Öffentlichkeit das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments. Im Beschluß des Präsidiums vom 10. Juli 1997 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 263 vom 25. September 1997, Seite 27) sind die Modalitäten für den Zugang geregelt (Artikel 255 Absatz 3 EU-Vertrag).

2. Dieses Recht gilt nur für abgeschlossene nicht vertrauliche Dokumente und betrifft nicht die vorbereitenden Dokumente für einen Beschluß. Das Recht kann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn die Dokumente bereits veröffentlicht sind. Es gilt nicht für Dokumente, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags zu rein internen Zwecken für eine oder mehrere Dienststellen des Organs erstellt wurden.

3. Wurde das verlangte Dokument von einem anderen Organ oder einer anderen Einrichtung der Gemeinschaft oder von irgendeiner anderen nationalen oder internationalen Einrichtung erstellt, so ist der zuständige Beamte bzw. Bedienstete gehalten, die Person, die das Dokument einsehen will, aufzufordern, sich unmittelbar an das entsprechende Organ bzw. den Verfasser des Dokuments zu wenden, wobei ihr im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Adressen mitzuteilen sind.

4. Der betreffende Beamte bzw. Bedienstete bemüht sich um eine Lösung bei unvollständigen Angaben oder bei Nachfragen nach umfangreichen Dokumenten, wobei er den Antragsteller gegebenenfalls über die Kosten für die Zusendung des Dokuments unterrichtet.

5. Der Beamte bzw. Bedienstete braucht Anforderungen von Dokumenten nicht zu entsprechen, wenn diese insbesondere hinsichtlich Zahl, Wiederholungscharakter oder Systematik einen Mißbrauch darstellen.

6. Der Generalsekretär oder eine von ihm beauftragte Person antwortet im Namen des Organs auf Vorschlag der betreffenden Einrichtungen oder Dienststellen.

7. Der zuständige Beamte bzw. Bedienstete unterrichtet den Antragsteller innnerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags über den positiven Bescheid bzw. über die Absicht der zuständigen Dienststelle, dem Organ vorzuschlagen, einen abschlägigen Bescheid zu erteilen; in diesem Fall sind dem Antragsteller die Gründe für diese Absicht mitzuteilen und er ist darüber zu unterrichten, daß er über eine Frist von 45 Tagen verfügt, um seinen ursprünglichen Antrag zu bestätigen, da andernfalls davon ausgegangen wird, daß er seinen ursprünglichen Antrag zurückzieht.

8. Falls die zuständige Stelle den Zugang zu einem Dokument (innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage der Bestätigung des Antrags) nicht gestattet, teilt der Beamte oder Bedienstete dies dem Antragsteller schnellstmöglich schriftlich mit; die Entscheidung muß gebührend begründet sein und es muß auf die möglichen Einspruchsverfahren hingewiesen werden, nämlich gerichtlicher Einspruch oder Beschwerde vor dem Bürgerbeauftragten.

C. Sammlung von Daten und Aufbewahrung von Informationen

Sammelt das Europäische Parlament im Rahmen seiner Tätigkeit Informationen oder Daten von der Öffentlichkeit, so dürfen diese Angaben, außer mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen, nur weiter aufbewahrt werden zur Verarbeitung zu historischen, statistischen oder rechtlichen Zwecken, nachdem der Zweck, zu dem sie gesammelt wurden, erreicht ist.

D. Beschwerden

1. Die Öffentlichkeit hat das Recht, Beschwerde zu erheben gegen mögliche Verletzungen der Bestimmungen von Kapitel III.

2. Zur Prüfung dieser Beschwerden wird aus der Generaldirektion Personal unter der Aufsicht des Generaldirektors eine zuständige Person benannt.

3. Die für die Prüfung der Beschwerden zuständige Person teilt den Gegenstand der Beschwerde der Öffentlichkeit der betreffenden Generaldirektion mit und gewährleistet eine korrekte und angemessene Prüfung.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Gemäß dem Statut und dem Willen der EG-Gründungsväter verleiht der Dienst an der Europäischen Gemeinschaft dem Beamten bzw. Bediensteten eine besondere Würde, unabhängig von der Art seiner Tätigkeit, der Bedeutung seiner Verantwortung oder seinem dienstlichen Rang. Im Gegenzug werden ihm dadurch Pflichten auferlegt und ein Verhalten angemahnt, das dieser Würde Rechnung trägt. Die Person, die in den europäischen öffentlichen Dienst tritt, muß sich dieser Anforderungen bewußt sein, die im ausschließlichen Interesse der Gemeinschaft aufgestellt wurden, und verstehen, daß die durch das Statut gewährten Garantien (sicherer Arbeitsplatz, Karriereaussichten, Dienstbezüge, soziale Sicherheit für den Beamten bzw. Bediensteten und seine Familienangehörigen, auch nach seinem Ableben, Unterstützungs- und Fürsorgepflicht des Organs) nicht nur dazu dienen, eine Arbeit und Fähigkeiten zu vergüten, sondern als Ausgleich gewährt werden für die Pflichten zur Unabhängigkeit, zur Uneigennützigkeit und zur Zurückhaltung sowie für den dem Organ geschuldeten Einsatz.

2. Durch dieses Gleichgewicht von Rechten und Pflichten wollte der Gesetzgeber die Gemeinschaft im Auftrag des gemeinsamen Interesses der Staaten, die sie bilden, vor den Gefahren der Verpflichtung ihrer Beamten und Bediensteten gegenüber Akteuren oder Kräften, die Einfluß auf das Gemeinschaftsleben nehmen, schützen. Diese Art von Dienstverhältnis ist in Kultur und Geschichte der Mitgliedstaaten verwurzelt und in seiner Besonderheit vom Geist des 9. Mai 1950 geprägt.

(1) Nach dem Ersten Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften"... ist der Tatbestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn ein Beamter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, daß er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Dienstbehandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterläßt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.";

(...)"... ist der Tatbestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, daß der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterläßt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können."