ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarktes (92/C 334/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der durch die Einheitliche Europäische Akte geänderten Fassung,

gestützt auf die Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarktes,

gestützt auf die am 7. Februar 1992 von der Regierungskonferenz angenommene und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts,

gestützt auf die vom Rat auf der Tagung vom 14. Mai 1992 angenommenen Schlußfolgerungen zur Beseitigung der Grenzkontrollen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr nach Maßgabe des Vertrages sichergestellt ist.

Mit dieser Entschließung soll die weitere Prüfung der praktischen Schritte gefördert werden, die für ein erfolgreiches Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind.

Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erarbeiten und durchführen.

In den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom Juni 1992 wird festgestellt, daß erhöhte Aufmerksamkeit darauf zu verwenden ist, sicherzustellen, daß der Binnenmarkt in der Zeit nach 1992 angemessen und effizient funktioniert.

Auf derselben Tagung des Europäischen Rates sind die zuständigen Institutionen ersucht worden, vor dem 1. Januar 1993 die erforderlichen Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels zu unternehmen und sich dabei auf die bisherigen Arbeiten der Kommission und des Rates in diesem Bereich zu stützen.

Die Bestimmungen des Vertrages sollten fristgerecht umgesetzt werden.

Die Mechanismen zur Durchführung der einzelnen gemeinschaftlichen Maßnahmen und die Korrekturregelungen sollten den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Sektoren Rechnung tragen.

Es ist wünschenswert, daß die für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Beamten und Behörden in den Mitgliedstaaten in Angelegenheiten von wechselseitigem Interesse und Belang unmittelbar miteinander kommunizieren; das Austauschprogramm für Beamte, die mit der Durchführung von Maßnahmen betraut sind, wird einen Beitrag zu diesem Prozeß leisten.

Es ist dringend erforderlich, die transnationalen Telematiknetze und andere Kommunikations- und Informatiknetze im Zusammenhang mit der Abschaffung der Grenzkontrollen zu verbessern und zu prüfen, ob die Schaffung zusätzlicher transnationaler Telematiknetze notwendig ist, um die effiziente Durchführung der den Binnenmarkt betreffenden Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten muß die Gewähr gegeben werden, daß sie in vollem Umfang angemessenen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können, daß Probleme zuegig gelöst werden und daß alle, die darauf Anspruch haben, auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter Kriterien mit einer wirksamen und kohärenten Reaktion rechnen können.

Probleme, die die reibungslose Durchführung der den Binnenmarkt betreffenden Maßnahmen behindern, müssen zuegig und effizient angegangen werden.

Bei der Anwendung der den Binnenmarkt betreffenden Rechtsvorschriften sollte berücksichtigt werden, daß übermässige Belastungen der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden sind -

1. unterstreicht seine Entschlossenheit, dafür Sorge zu tragen, daß der Binnenmarkt ein Gebiet ohne Binnengrenzen umfassen wird, in dem freier Warenverkehr, Freizuegigkeit sowie freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemäß dem Vertrag gewährleistet sind;

2. betont seine Entschlossenheit, dafür Sorge zu tragen, daß der Binnenmarkt effizient und zum Wohle aller Bürger der Gemeinschaft funktionieren wird und daß die vier Freiheiten verwirklicht werden, so daß die Verbraucher den Vorteil einer grösseren Auswahl hochwertiger Produkte und Dienstleistungen haben und die gemeinschaftlichen Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können;

3. begrüsst die Initiative der Kommission, eine hochrangige Gruppe unter der Leitung von Herrn Peter Sutherland damit zu beauftragen, über das Funktionieren des Binnenmarkts zu berichten, sowie die Absicht der Kommission, das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig vor der Tagung der Europäischen Rates in Edinburgh davon zu unterrichten, inwieweit sie die Empfehlungen dieser Gruppe berücksichtigt hat, und verpflichtet sich, die Mitteilung der Kommission zu diesem Bericht zuegig zu prüfen;

4. hebt hervor, daß es für die erfolgreiche Verwirklichung des Binnenmarktes wesentlich ist, daß die Mitgliedstaaten die den Binnenmarkt betreffenden Maßnahmen vollständig, klar, korrekt und fristgerecht in innerstaatliche Rechtsvorschriften umsetzen und sie durchführen;

5. betont die Bedeutung einer Festigung der engen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Notwendigkeit, im Geiste der gegenseitigen Achtung und des Miteinanders zusammenzuarbeiten, um alle Verpflichtungen im Binnenmarkt zu erfuellen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

6. die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse wahrzunehmen und weitere Vorschläge, die zur Vollendung des Binnenmarktes erforderlich sind, vorzulegen;

7. bis Ende Januar 1993 die geeigneten Maßnahmen vorzuschlagen, die zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen können, und bis Ende März 1993 gegebenenfalls die entsprechenden Initiativen zu ergreifen;

8. im Hinblick auf eine Beurteilung des Funktionierens des Binnenmarktes einen Jahresbericht über das Funktionieren des Binnenmarktes an das Europäische Parlament und den Rat auszuarbeiten, in dem sowohl über die erzielten Fortschritte als auch über die aufgetretenen Schwierigkeiten berichtet wird;

9. weiterhin dem Rat regelmässige Berichte über die Durchführung der betreffenden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu unterbreiten, bis die Durchführung sämtlicher Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen diese Maßnahmen Anwendung finden, vollständig abgeschlossen ist, und dabei sicherzustellen, daß zusätzliche Vorschriften und Definitionen, die gegebenenfalls zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, rechtzeitig ausgearbeitet werden;

10. im Laufe des Jahres 1996 eine Gesamtanalyse der Wirksamkeit der im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes getroffenen Maßnahmen vorzulegen und hierbei ganz besonders zu berücksichtigen, inwieweit sich diese Maßnahmen auf das Ziel auswirken, eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Analyse könnte ferner darauf eingehen, wie sich die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten auswirken;

11. in Einklang mit ihrem auf der Tagung des Europäischen Rates in Birmingham gemachten Angebot vor der Unterbreitung von Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt wo irgend möglich umfassendere Konsultationen durchzuführen, die auch Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten und eine systematischere Nutzung der Konsultationsdokumente (Grünbücher) einschließen könnten;

12. die Durchführung aller den Binnenmarkt betreffenden Rechtsvorschriften ständig genau zu überwachen, um eine ausgewogene Entwicklung in allen betroffenen Sektoren zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Bereiche mit besonderen Schwierigkeiten beachtet werden;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

13. weiterhin regelmässig Kontakte und die Zusammenarbeit der nationalen Sachverständigen untereinander und mit denen der Kommission, soweit sie für die Politik in spezifischen Aspekten der den Binnenmarkt betreffenden Rechtsvorschriften zuständig sind, zu unterstützen und somit dazu beitragen, daß das Verständnis und die Durchführung der Rechtsvorschriften sichergestellt sind;

14. im Lichte der in Artikel 8a des Vertrages vorgesehenen Beseitigung der Grenzkontrollen über die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit nachzudenken, um für alle praktischen Probleme, die sich stellen könnten, eine Lösung zu finden;

15. eine wirksame Kommunikation und eine gute Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander wie auch mit der Kommission zu fördern und zu erleichtern, so daß praktische Fragen, die sich für den Binnenmarkt in der Praxis ergeben könnten, auch im Interesse der Verwaltungen und der Wirtschaftsbeteiligten geklärt werden können, unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Kommission insbesondere bei der Verfolgung von Übertretungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Lösung dieser Fälle zukommen;

16. zur schnelleren Formulierung europäischer Normen beizutragen und erforderlichenfalls Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung zwischen privaten Versuchslaboratorien und Zertifizierungs- und Beglaubigungsstellen in der Gemeinschaft in dem durch die Europäische Organisation für Zertifizierung und Prüfung vorgesehenen Rahmen zu fördern, um einen Beitrag zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Warenverkehr zu leisten;

17. die Klarheit, Verständlichkeit und Kohärenz der bestehenden und der neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch verstärkte Konsolidierung und Kodifizierung zu erhöhen, so daß die Informationen für die Verbraucher und die Wirtschaftsbeteiligten zugänglicher werden;

18. für eine Unterrichtung der Verbraucher und Wirtschaftsbeteiligten über die den Binnenmarkt betreffenden Bestimmungen und vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere auch für eine weitreichende Bereitstellung von Angaben über die Umsetzung dieser Maßnahmen, ihre Durchführung und entsprechende Korrekturmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene zu sorgen,

19. Wirtschaftsverbände und Verbraucherorganisationen dazu zu ermutigen, die grenzuebergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und dazu beizutragen, daß Bereiche identifiziert werden, in denen sich das Funktionieren des Binnenmarktes schwierig gestaltet,

VERPFLICHTET SICH,

20. die entsprechenden Initiativen, die die Kommission gegebenenfalls ergreift, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, einschließlich unter anderem der künftigen Mitteilung der Kommission über den Sutherland-Bericht, mit Vorrang zu prüfen und im ersten Halbjahr 1993 eine Bestandsaufnahme der im Anschluß an diese Entschließung erzielten Fortschritte zu erstellen,

21. jährlich das Funktionieren des Binnenmarktes zu erörtern und dabei aufmerksam und konstruktiv über Problembereiche nachzudenken, die das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes behindern,

22. bei der Feststellung von Hemmnissen, die das Funktionieren des Binnenmarktes tatsächlich behindern, sorgfältig über die besten Mittel und Wege zur Beseitigung dieser Hemmnisse nachzudenken und sicherzustellen, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene jeweils angemessen und notwendig sind;

23. bei der Prüfung der Vorschläge der Kommission, einschließlich derjenigen, die sich aus der vereinbarten Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften ergeben, sorgfältig zu erwägen, wie Klarheit, Verständlichkeit und Kohärenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gewährleistet werden können;

24. mit allen Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um ein effizientes Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und rasch zu handeln, wenn neue Hemmnisse, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten, auftreten.