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RICHTLINIE DES RATES

vom 7. Juni 1988

zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen

(88/316/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Annahme der Richtlinie 75/106/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/10/EWG (4), hat sich eine vollständige Harmonisierung der zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigverpackungen als notwendig erwiesen.

Die Richtlinie 75/106/EWG enthält keine Bestimmungen über die Verpackungen und ihre Anwendung. Die Fragen der Rückführung der Verpackungen für fluessige Lebensmittel werden in der Richtlinie 85/339/EWG (5) behandelt. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 75/106/EWG ist deshalb zu streichen.

Die Harmonisierung der Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollte soweit wie möglich uneingeschränkt sein, damit für diese Erzeugnisse ein transparenter Markt entsteht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert:

1. Am Ende des Absatzes 2 wird folgender Satzteil hinzugefügt:

». . . und für Volumen von 0,375 l und 0,75 l für die in Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse auf den 31. Dezember 1991 verschoben."

2. Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut:

»b) Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1988 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden.

Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1990 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden. Die in Anhang III Nummer 4 genannten Verpackungen dürfen nach dem 31. Dezember 1991 nur in den Anhang III Spalte I genannten Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden."

3. In Absatz 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

»d) Unbeschadet des Buchstabens b) dürfen die in Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse in Irland und im Vereinigten Königreich in 0,071 l-Volumen in den Verkehr gebracht werden."

4. Absatz 4 wird gestrichen.

Artikel 2

(1) In Anhang III Spalte I der Richtlinie 75/106/EWG werden folgende Volumen hinzugefügt:

- unter Nummer 1 Buchstabe d): »3 - 5",

- unter Nummer 2 Buchstabe a): »4,5 - 6 - 9"

- unter Nummer 4: »0,35 - 0,70 - 1,25 (*) - 4,5 - 5 (*) - 10 (*)".

Am Ende des Anhangs III wird folgende Fußnote hinzugefügt:

»(*) Ausschließlich für Berufszwecke bestimmte Volumen."

(2) In Anhang III Nummer 4 Spalte II der Richtlinie 75/106/EWG werden die Volumen »0,35 und 0,70" gestrichen.

Artikel 3

Dem Artikel 1 der Richtlinie 75/106/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:

»Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen, die für die Versorgung von Flugzeugen, Schiffen und Zuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 191, und Beschluß vom 18. Mai 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18.