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VERORDNUNG (EG) Nr. 2545/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und für die Bedarfsvorausschätzungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2661/94 (4), wurde die Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl zwischen dem 1. November 1994 und 31. Oktober 1995 festgesetzt. Zur Gewährleistung dieser Versorgung im Wirtschaftsjahr 1995/96 muß der Bedarf für den Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Oktober 1996 geschätzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz werden der "1. November 1994" und "31. Oktober 1995" durch den "1. November 1995" bzw. "31. Oktober 1996" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 31.

ANHANG

Bedarfsvorausschätzung Madeiras für Olivenöl Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Oktober 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2529/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1838/95 (4), wird dem Verarbeiter die Beihilfe bereits innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Antragstellung gewährt. Da sich diese Frist wegen Verwaltungsschwierigkeiten, die sich in mehreren Mitgliedstaaten ergeben, nur schwer einhalten läßt, sollte sie auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten verlängert werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 wird der nachstehende dritte Unterabsatz angefügt:

"Auf Antrag eines Mitgliedstaats darf die genannte Frist nach Genehmigung durch die Kommission auf 45 Tage verlängert werden, wenn sie wegen ordnungsgemäß begründeter Kontrollen nicht eingehalten werden kann."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2449/95 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Aufteilung der 1995 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates aus den AKP-Staaten einzuführenden Rindfleischmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Aufteilung auf die AKP-Staaten des in die Gemeinschaft einführbaren Rindfleisches vor, sowie die Möglichkeit, auf Antrag der AKP-Staaten, die ihre Quote nicht liefern können, einer unterschiedlichen Aufteilung auf die übrigen Staaten im Rahmen einer Hoechstmenge von 52 100 Tonnen.

Die AKP-Staaten haben mit dem Schreiben vom 25. September 1995 für 1995 beantragt, daß 1 642 Tonnen auf Simbabwe übertragen und von Kenia, Swasiland und Namibia 142, 1 000 bzw. 500 Tonnen abgezogen werden. Diesem Antrag sollte stattgegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90 auf das Kalenderjahr 1995 entfallende Einfuhr von Rindfleisch aus den AKP-Staaten wird wie folgt aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2365/95 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3186/92 (4), mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unter besonderer Berücksichtigung der Mengen anzupassen, die in Österreich aus Trauben von Sorten gewonnen werden, welche sowohl als Keltertrauben als auch als Trauben für andere Zwecke klassifiziert sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit als Keltertrauben wie auch als Trauben für einen anderen Verwendungszweck geführt werden, entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge dem Durchschnitt der Mengen, die zur Weinbereitung verwendet wurden in den Wirtschaftsjahren

- 1974/75 bis 1979/80 in der Zehnergemeinschaft,

- 1978/79 bis 1983/84 in Spanien,

- 1988/89 bis 1993/94 in Österreich."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 73.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2350/95 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Art der Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einteilung der Marktbeteiligten und der Gewährung von Einfuhrlizenzen, erlassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wurden überdies die Bedingungen festgelegt, die von einem Marktbeteiligten erfuellt sein müssen, um in der Gruppe C zugelassen zu werden, insbesondere für die Beantragung einer erneuten Zuteilung und die vorgeschriebene Ausschöpfung von mindestens 50 % der für das Jahr dieser erneuten Beantragung zugeteilten Menge. Im ersten Anwendungsjahr dieser Bestimmung sollte ihre Einhaltung erst einen Monat später nachgewiesen werden müssen. Außerdem sollten im Fall mehrerer Mitteilungen die einzuhaltenden Fristen verlängert werden.

Diese Verordnung muß unter Berücksichtigung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 vorgesehenen Fristen unverzüglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 beantragen die Marktbeteiligten der Gruppe C die Zuteilung für das Jahr 1996 spätestens am 31. Oktober 1995. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission die beantragten Gesamtmengen spätestens am 10. November 1995 mit. Sie setzen die Marktbeteiligten spätestens am 27. November 1995 über die ihnen zugeteilten Mengen in Kenntnis.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2307/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Festsetzung der geschätzten Erzeugung an nicht entkörnter Baumwolle und des Beihilfevorschusses für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird die Baumwollerzeugung vor dem 1. Oktober des jeweiligen Wirtschaftsjahrs geschätzt. Die für das Wirtschaftsjahr 1995/96 geschätzte Erzeugung sollte gemäß den vorliegenden Angaben wie nachstehend angegeben festgesetzt werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird die Höhe des Beihilfevorschusses bestimmt, indem zum einen die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle und zum anderen der voraussichtliche Beihilfebetrag berücksichtigt werden. In Anwendung dieser Kriterien wird der Vorschuß wie nachstehend angegeben festgesetzt.

In Spanien hatten die sehr ungünstigen Wetterverhältnisse einen erheblichen Rückgang der Baumwollflächen zur Folge. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Erzeugung an nicht entkörnter Baumwolle sowie der im Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewährenden Beihilfe empfiehlt es sich, zur Abschwächung der Auswirkungen, die sich aus dieser Lage für die Beteiligten ergeben, in dem genannten Wirtschaftsjahr für Spanien ausnahmsweise einen erhöhten Vorschuß zu gewähren. Für die anderen Mitgliedstaaten sollte der Vorschuß so festgesetzt werden, daß sich für sie und Spanien ein übereinstimmendes Vorschuß-Beihilfe-Verhältnis ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die geschätzte Erzeugung an nicht entkörnter Baumwolle wie folgt festgesetzt:

- 1 250 000 Tonnen in Griechenland,

- 97 500 Tonnen in Spanien,

- 5 Tonnen in den übrigen Mitgliedstaaten.

(2) Der Beihilfevorschuß für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird wie folgt festgesetzt:

- auf 42,520 ECU/100 kg für Spanien,

- auf 29,210 ECU/100 kg für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. September 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2072/95 DER KOMMISSION vom 29. August 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3366/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1761/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 4. August 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 60.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2014/95 DER KOMMISSION vom 18. August 1995 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; Frankreich hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 25. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 1995

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1959/95 DER KOMMISSION vom 9. August 1995 zur Wiedererhebung der Zölle für Waren der KN-Codes ex 7304, 7305, ex 7306, 3102 10 10 und 3105 mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, denen Plafonds nach der Verordnung (EG) Nr. 3357/94 des Rates eingeräumt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3357/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1995) (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3357/94 wird den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Zollpräferenz in Form von Plafonds eingeräumt. Nach Artikel 1 Absatz 4 kann die Kommission auf dem Verordnungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die gegenüber diesen Ländern geltenden Zölle wiedererheben, sobald ein Plafond erreicht ist.

Die Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit Ursprung in den Republiken, denen die Präferenzbehandlung eingeräumt worden ist, haben durch Anschreibung den festgesetzten Plafond erreicht. Die erneute Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren aus diesen Republiken ist angesichts der Situation des Gemeinschaftsmarkts erforderlich.

Es ist angebracht, die Zölle für diese Waren wiederzuerheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. August 1995 werden die 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 3357/94 ausgesetzten Zölle bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft wiedererhoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 353 vom 31. 12. 1994, S. 63.

ANHANG

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