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VERORDNUNG (EWG) Nr. 994/88 DER KOMMISSION

vom 15. April 1988

über die Anwendung einer Ausgleichsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Rechtssache 77/86 »Getrocknete Trauben - Schutzmaßnahmen" hat der Gerichtshof die anschließend geänderte Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (3) für ungültig erklärt, sofern mit ihr eine Ausgleichsabgabe mit einem festen Satz in Höhe des Unterschieds zwischen dem Mindesteinfuhrpreis der Gemeinschaft und dem niedrigsten Weltmarktpreis eingeführt wurde. Um die ordnungsgemässe Durchführung des genannten Urteils zu gewährleisten, ist auf bestimmte Bestimmungen förmlich hinzuweisen, die anzuwenden sind, um die Erstattung des Betrags der gezahlten Ausgleichsabgabe an die betroffenen Handelsbeteiligten durchzuführen, der sich gegebenenfalls als höher erweisen kann als der, der gemäß dem Urteil des Gerichtshofes gesetzlich fällig war. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- und Ausfuhrabgaben (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 (5), insbesondere gemäß den für die Einreichung der Anträge in Artikel 2 festgesetzten Bedingungen, erfolgen muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Maßnahmen der Abfertigung für den freien Verkehr in der Gemeinschaft für getrocknete Trauben, ausgenommen Korinthen, der Tarifstellen 08.04 B I und B II des Gemeinsamen Zolltarifs, die während des Zeitraums vom 28. Oktober 1982 bis zum 31. August 1985 durchgeführt wurden und zur Zahlung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 festgesetzten Ausgleichsabgabe führten, erstatten die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen unter Beachtung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 den Handelsbeteiligten auf deren Antrag den Unterschied zwischen

a) dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 und gegebenenfalls späteren Änderungen dieser Verordnung erhobenen Betrag der Ausgleichsabgabe

b) und dem Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen dem in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten anwendbaren Mindestpreis und dem Einfuhrpreis bei der Abfertigung für den freien Warenverkehr ergibt.

(2) Um den Erstattungsbetrag zu ermitteln, berücksichtigen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen den Mindestpreis und die Koeffizienten, die in Artikel 2 Absätze 1 und 3 der später geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 festgesetzt wurden, sowie den bei der Abfertigung für den freien Warenverkehr geltenden repräsentativen Kurs.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 286 vom 9. 10. 1986, S. 1.