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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1828/86 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Essigsäure der Tarifstelle 29.14 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 165 v. H. des grössten Hoechstbetrages, der 1980 galt.

Für Essigsäure der Tarifstelle 29.14 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt die Bezugsgrundlage 72 500 ECU.

Am 12. Juni 1986 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Mexiko die betreffende Bezugsgrundlage erreicht.

Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. Juni 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.14 A II a) (NIMEXE-Kennziffer 29.14-17) // Essigsäure // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
Nr.L157/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1817/86DERKOMMISSION
vom11.Juni1986
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1659/86
durchgeführte zweiteTeilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
zweiteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1659/86derKommission
vom29.Mai1986betreffendeineDauerausschreibung für
dieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1659/86istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1659/86durchge­
führtezweiteTeilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf43,316ECUje100kgWeiß­
zuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juni1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.29.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/86 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 1986

mit bestimmten Sicherungsmaßnahmen bezueglich der Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Blumenzuchterzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), wurden die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte für bestimmte Blumenzuchterzeugnisse festgesetzt.

Nach Artikel 252 der Beitrittsakte beschließt die Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wenn die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels einen bedeutenden Anstieg der getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren zeigt und diese Lage dazu führt, daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im laufenden Wirtschaftsjahr erreicht oder überschritten wird.

Bei Zierpflanzen der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 06.02 D (NIMEXE-Kennziffern 06.02-96 und 06.02-99) ist der Richtplafond erreicht. Bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen nach Artikel 252 Absatz 3 der Beitrittsakte sind die Lizenzen anteilmässig entsprechend der noch verfügbaren Mengen des Richtplafonds zu erteilen und die weitere Lizenzerteilung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Kommission beantragten und gemeldeten EHM-Lizenzen für Zierpflanzen der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 06.02 D (NIMEXE-Kennziffern 06.02-96 und 06.02-99) für den Zeitraum vom 2. Juni 1986 bis zum 4. Juni 1986 werden für 56,56 % der beantragten Menge erteilt.

(2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die ab 5. Juni 1986 eingereichten Anträge wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 39.
6.6.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.1758/86DERKOMMISSION
vom5.Juni1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1744/86(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juni1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4)ABl.Nr.L151vom5.6.1986,S.23.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Juni1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker47,13
40,35(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
5.6.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.1744/86DERKOMMISSION
vom4.Juni1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1732/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juni1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
V)ABl.Nr.L150vom4.6.1986,S.18.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Juni1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp
fangenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,76
B.Rohzucker 40,35(')
(>)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L149/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.6.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1725/86DERKOMMISSION
vom2.Juni1986
zurfünftenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1795/85zurFestsetzungder
Ausgleichsabgaben fürSaatgut
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2358/71desRates
vom26.Oktober1971zurErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSaatgut('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereauf
Artikel6Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.1795/85derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1308/86(4),sinddieAusgleichsabgaben fürSaatgutfür
einebestimmteArtvonzurAussaatbestimmtemHybrid­
maisfestgesetztworden.SeitdemwurdeeineerheblicheVeränderungderAnge­
botspreisefreiGrenzefestgestellt,diegemäßArtikel4
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1665/72der
Kommission (*)zueinerÄnderungdieserAbgabenführt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSaatgut—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1795/85erhält
dieFassungdesAnhangsdieserVerordnung .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juni1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.50.
(*)ABl.Nr.L115vom3.5.1986,S.8. OABl.Nr.L175vom2.8.1972,S.49.

3.6.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L149/37
ANHANG
AufzurAussaatbestimmtenHybridmaisanwendbareAusgleichsabgaben
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetragder
Ausgleichsabgabe (')Ursprungsland
derEinruhren
ex10.05 Mais:
A.Hybridmais,zurAussaatbestimmt :I
I.Doppelhybriden undTop-cross­0,9USA
Hybriden 4,4Ungarn I\ 28,5RumänienI28,5AndereLänder(2)
II.Dreiweghybriden 9,1Österreichl 25,0Ungarnl 31,3Rumänien\ 34,3Argentinienl34,3AndereLänder(3)
III.Einfachhybriden 0,3Österreichll 38,0 USA\ 65,0Ungarnl 103,9 Rumänienl 120,9 Kanada
120,9AndereLänder(4)
(')DieseAusgleichsabgabe darf4v.H.desZollwertsnichtüberschreiten .FürSpanienundPortugal
darfdieseAbgabedenSatznichtüberschreiten ,dersichgemäßdeminderBeitrittsaktefestge­
legtenZeitplanausderAnnäherungandenGemeinsamen Zolltarifergibt.
(2)MitAusnahmevonKanada,ÖsterreichundJugoslawien .
(3)MitAusnahmevonKanada,denUSAChile,JapanundJugoslawien .
(4)MitAusnahmevonBulgarienundJugoslawien .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/86 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 1986

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gegenwärtige Produktionsquotenregelung läuft am 30. Juni 1986 aus. Die neue Quotenregelung ab 1. Juli 1986 wurde erst am 2. April 1986 mit der Verordnung (EWG) Nr. 934/86 in Kraft gesetzt. Nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 können die Mitgliedstaaten die A- und B-Quoten der auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zucker- oder Isoglukosehersteller um bis zu 10 % ihrer A- oder B-Quote kürzen und die gekürzten Mengen gemäß Absatz 3 desselben Artikels einem oder mehreren anderen solchen Herstellern ihres Gebiets zuteilen.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor (3) teilen die Mitgliedstaaten im Falle der Anwendung von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 die geänderten Quoten vor dem 1. März im Hinblick auf ihre Anwendung während des folgenden Wirtschaftsjahres zu. Um es den Mitgliedstaaten unter diesen Bedingungen zu erlauben, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 von der Möglichkeit des genannten Artikels 25 Absatz 2 Gebrauch zu machen, ist als Übergangsmaßnahme der 1. Juli 1986 als Termin für die Zuteilung geänderter Quoten festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 25 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für das Wirtschaftsjahr 1986/87, so teilt er abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 die geänderten Quoten bis zum 1. Juli 1986 zu.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. August 1986 die nach Absatz 1 vorgenommenen Änderungen mit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaten in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 3.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1628/86 DES RATES

vom 26. Mai 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1533/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1533/85 (1) hat der Rat für die Zeit vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986 ein Gemeinschaftszollkontingent für frische Aale (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zur industriellen Herstellung von Waren der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, eröffnet. Es empfiehlt sich, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf ab 1. März 1986 an diesem Zollkontingent teilnehmen. Diese Beteiligung kann vorerst auf die Möglichkeit beschränkt werden, die ihrem unmittelbaren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern entsprechenden Mengen aus der gebildeten Gemeinschaftsreserve zu ziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Rahmen dieses Kontingents Zollsätze an, die gemäß den in der Beitrittsakte diesbezueglich festgelegten Bestimmungen ermittelt werden."

2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware ab 1. Januar 1986 in Griechenland oder in Irland bzw. ab 1. März 1986 in Spanien oder in Portugal an und beantragt er dafür die Beteiligung an dem Kontingent, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1985, S. 10.
Nr.L144/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.5.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1638/86DERKOMMISSION
vom28.Mai1986
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1515/86zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmitUrsprungaufden
Kanarischen Inseln
NachArtikel1Absatz5desProtokollsNr.2imAnhang
zurAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals(4)gilt
imHandelmitErzeugnissendesAnhangsIIdesEWG­
VertragszwischenderGemeinschaft unddenKanari­
schenInselndieallgemeineAußenhandelsregelung der
Gemeinschaft .
NachArtikel4desProtokollsgiltfürdieindessen
AnhangAgenanntenErzeugnisse ,darunterTomaten,
einePräferenzregelung imRahmendesmitderVerord­
nung(EWG)Nr.3806/85derKommission (*)eröffneten
Zollkontingents —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1515/86derKommis­
sionvom20.Mai1986(3)isteineAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprungaufdenKanari­
schenInselneingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprungaufdenKanarischen
Inselngeändert.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1515/86
erwähntenBeträgevon9,16und9,35ECUwerdendurch
dieBeträgevon39,72und40,53ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Mai1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Mai1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.h)ABl.Nr.L132vom21.5.1986,S.17.(<)ABl.Nr.L302vom15.hABl.Nr.L367vom31.11.1985,S.9.
12.1985,S.44.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1597/86 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1986

zur Änderung der Verordnung 1687/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 (4), sind die besonderen Vermerke genannt, die in den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars anzubringen sind.

Teil II Ziffer 33 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 betrifft die besonderen Vermerke, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 713/86 (6), eingeführt worden sind. Zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten ist der Wortlaut von Ziffer 33 Buchstabe b) unter Verwendung der gleichen Formulierung wie in Ziffer 33 Buchstabe a) zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erhält Teil II Ziffer 33 Buchstabe b) erster Gedankenstrich folgende Fassung:

»- Feld 104:

- destinado al envasado y al consumo directo posterior - Reglamento (CEE) no 3143/85,

- bestemt til emballering og senere direkte forbrug - forordning (EÖF) nr. 3143/85,

- zur Verpackung und zum anschließenden unmittelbaren Verbrauch - Verordnung (EWG) Nr. 3143/85,

- proorízetai na syskevastheí kai gia metagenésteri ámesi katanálosi - kanonismós (EOK) arith. 3143/85,

- for packaging and subsequent private consumption - Regulation (EEC) No 3143/85,

- destiné à être emballé et à la consommation directe ultérieure - règlement (CEE) no 3143/85,

- destinato ad essere imballato ed all'ulteriore consumo diretto - regolamento (CEE) n. 3143/85,

- bestemd om te worden verpakt en voor later onmiddellijk verbruik - Verordening (EEG) nr. 3143/85,

- destinado a ser embalado e ao consumo directo posterior - Regulamento (CEE) nº 3143/85."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 65 vom 7. 3. 1986, S. 18.