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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 294 VOM 4 . 11 . 1980 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 99 VOM 17 . 4 . 1980 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2899/81 DER KOMMISSION

VOM 7 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/80 ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN BESTIMMTEN FÄLLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1523/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/80 DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1980 ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN BESTIMMTEN FÄLLEN ( 3 ), SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT WORDEN , UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN EIN- UND AUSFUHREN AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN GANZ ODER TEILWEISE VON DER ERHEBUNG NEUER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEFREIEN . NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ERSTER UND ZWEITER UNTERABSATZ DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DER BETREFFENDE VORTEIL VON DER ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG ABGEZOGEN , FALLS DIE ENTWICKLUNG AUF DEN DEVISENMÄRKTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON DEVISENTERMINANKÄUFEN BZW . DEVISENTERMINVERKÄUFEN ZU EINEM VORTEIL FÜR DEN BETEILIGTEN FÜHRT . ZUR BERECHNUNG DIESES VORTEILS WERDEN DIE UMRECHNUNGSKURSE DER IM VERTRAG FESTGELEGTEN WÄHRUNG VERGLICHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SCHEINT ES NOTWENDIG , DASS DIESE BESTIMMUNG DURCH GENAUERE ANGABE DER UMRECHNUNGSKURSE KLARER GEFASST WIRD , UM DIE ES SICH BEI DER BERECHNUNG DES VORTEILS IM FALLE DER BERÜCKSICHTIGUNG EINES AM SELBEN TAG WIE DER HANDELSVERTRAG ABGESCHLOSSENEN DEVISENTERMINGESCHÄFTS HANDELT . IN DIESEM FALL KANN MIT RECHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DER DEVISENTERMINKURS IM WARENPREIS BERÜCKSICHTIGT , ALSO FÜR DEN VERTRAGSABSCHLUSS AUSSCHLAGGEBEND IST . DIES BEDEUTET , DASS ZWISCHEN DEN ZU VERGLEICHENDEN UMRECHNUNGSKURSEN KEIN UNTERSCHIED BESTEHT UND BEI DER BERECHNUNG DER ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG KEIN KURSVORTEIL BERÜCKSICHTIGT WERDEN DARF .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

ABSATZ 3 VON ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) FÜHRT DIE ENTWICKLUNG AUF DEN DEVISENMÄRKTEN - NAMENTLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON DEVISENTERMINANKÄUFEN BZW . DEVISENTERMINVERKÄUFEN - ZU EINEM VORTEIL FÜR DEN BETROFFENEN , DANN WIRD DER BETREFFENDE VORTEIL VON DER ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG ABGEZOGEN . ZUR BERECHNUNG DIESES VORTEILS WERDEN DIE UMRECHNUNGSKURSE IM KASSA-GESCHÄFT DER IM VERTRAG FESTGELEGTEN WÄHRUNGEN VERGLICHEN , DIE

A ) AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES

UND

B ) AM TAG DER EINFUHR BZW . DER AUSFUHR

GELTEN .

BEI DEVISENTERMINGESCHÄFTEN WIRD DER KASSA-UMRECHNUNGSKURS AM TAG DER EINFUHR BZW . AUSFUHR ERSETZT DURCH DEN FÜR DAS DEVISENTERMINGESCHÄFT BESTIMMTEN UMRECHNUNGSKURS .

HANDELT ES SICH JEDOCH UM EIN DEVISENTERMINGESCHÄFT , DAS AM SELBEN TAG WIE DER HANDELSVERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE , DANN DARF BEI DER BERECHNUNG DER ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG KEIN KURSVORTEIL BERÜCKSICHTIGT WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION