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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601/83 DES RATES

vom 14. Juni 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1225/83 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (3) sieht vor, daß im Falle des Verkaufs der Erzeugnisse durch den Erzeuger der erste Käufer bei der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle eine vom Erzeuger gegengezeichnete Erklärung über die von letzterem tatsächlich gelieferte Menge hinterlegt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die vorgeschriebene Gegenzeichnung der Erklärungen durch den Erzeuger für bestimmte Stellen Schwierigkeiten mit sich bringt. Daher ist diese Verpflichtung aufzuheben.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1225/83 wurden die Bedingungen für den Anspruch auf die Gemeinschaftsbeihilfe geändert. Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 muß dementsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Im Falle eines Verkaufs der Erzeugnisse durch den Erzeuger hinterlegt der erste Käufer bei der Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis geerntet worden ist, bezeichnet wurde, den mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag.

Er hinterlegt ferner eine Erklärung über die vom Erzeuger tatsächlich gelieferte Menge.

(2) Die vom Mitgliedstaat bezeichnete Stelle bescheinigt dem ersten Käufer nach Überprüfung des Vertrages und der Erklärung, daß der Erzeuger für die gelieferte Menge wenigstens den Mindestpreis erhalten hat."

2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Im Sinne dieses Artikels wird das Erzeugnis als tatsächlich verwendet angesehen, wenn es

a) vermahlen und Futtermitteln beigemischt worden ist

oder

b) nach der Aufmachung zum Verbrauch in unverändertem Zustand vermarktet worden ist

oder

c) zur Herstellung von Proteinkonzentrat verarbeitet worden ist

oder

d) zur Verwendung als Nahrungsmittel verarbeitet worden ist.

Weitere Bedingungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden."

3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die zu zahlende Beihilfe entspricht

a) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) und c) genannten Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag;

b) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b) und d) genannten Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag."

Artikel 2

Artikel 1 Nummern 2 und 3 gilt für Erzeugnisse, die ab 1. Juli 1983 unter Kontrolle gestellt werden und für die ein Beihilfeantrag vor dem 23. Mai 1983 nicht eingereicht wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 20. 5. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.