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( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 349 VOM 23 . 12 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . C 45 VOM 4 . 3 . 1981 , S . 3 .

FINANZREGELUNG VOM 17 . MÄRZ 1981 FÜR DEN 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 81/215/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . NOVEMBER 1979 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT - NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT - , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , NACHSTEHEND " BESCHLUSS " GENANNT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1184/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU ZUM AUSDRUCK DER BETRAEGE DER HILFE NACH DEM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN UND DEN FRÜHEREN ABKOMMEN ( 2 ) ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN ENTWURF EINER FINANZREGELUNG ,

NACH STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK , NACHSTEHEND " BANK " GENANNT ,

NACH STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFS ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES INTERNEN ABKOMMENS EINEN 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS - NACHSTEHEND " EEF " GENANNT - ERRICHTET .

NACH ARTIKEL 28 DES INTERNEN ABKOMMENS WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN IN EINER FINANZREGELUNG FESTGELEGT , DIE DER RAT BEI INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS MIT DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS FESTGELEGTEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ERLÄSST -

HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN :

TITEL I

FINANZBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

( 1 ) DER RAT TEILT DER KOMMISSION DEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DES INTERNEN ABKOMMENS GEFASSTEN BESCHLUSS ÜBER DEN FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DEN ABRUF DER BEITRAEGE BIS ZUM 31 . OKTOBER JEDES JAHRES MIT .

( 2 ) DIE JAHRESBEITRAEGE WERDEN IN DER REGEL IN VIER GLEICHEN TRANCHEN ABGERUFEN , DIE ZU FOLGENDEN TERMINEN FÄLLIG SIND :

- 20 . JANUAR ,

- 1 . APRIL ,

- 1 . JULI ,

- 1 . OKTOBER .

( 3 ) DIE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES INTERNEN ABKOMMENS FESTGELEGTEN WEITEREN ZAHLUNGEN WERDEN , SOFERN DER RAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST , BINNEN EINER MÖGLICHST KURZEN FRIST , DIE IN DEM BESCHLUSS ÜBER DEN ABRUF DIESER ZAHLUNGEN FESTGELEGT WIRD , AUF KEINEN FALL JEDOCH DREI MONATE ÜBERSCHREITEN DARF , FÄLLIG UND ZAHLBAR .

( 4 ) JEDER MITGLIEDSTAAT LEISTET DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 VORGESEHENEN ZAHLUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU SEINEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES INTERNEN ABKOMMENS FESTGELEGTEN BEITRAG ZUM EEF .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER IN DEM BESCHLUSS 80/1184/EWG FESTGELEGTEN ECU AUSGEDRÜCKT .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ZAHLT SEINE BEITRAEGE IN SEINER EIGENEN WÄHRUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES UMRECHNUNGSKURSES DER ECU , DER AM ERSTEN WERKTAG NACH DEM 15 . DES MONATS GILT , WELCHER DER ZAHLUNG VORAUSGEHT .

( 3 ) DIE FINANZBEITRAEGE WERDEN VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF EIN SONDERKONTO MIT DER BEZEICHNUNG " KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS " EINGEZAHLT , DAS BEIM SCHATZAMT JEDES MITGLIEDSTAATS ODER DER VON DIESEM BEZEICHNETEN STELLE ERÖFFNET WIRD .

( 4 ) AM ENDE DER LAUFZEIT DES ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES WIRD DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH ZU ZAHLENDE TEIL DER BEITRAEGE VON DER KOMMISSION JE NACH BEDARF NACH MASSGABE DIESER FINANZREGELUNG ABGERUFEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERHÄLT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT BEI DER NOTENBANK ODER DEM VON DEM BETREFFENDEN STAAT BEZEICHNETEN FINANZINSTITUT KONTEN , DIE DIE GLEICHE BEZEICHNUNG TRAGEN WIE DAS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERÖFFNETE KONTO .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN FÜR GESCHÄFTE , DIE VON DEN NOTENBANKEN ODER DEN POSTSCHECKÄMTERN NICHT ÜBLICHERWEISE DURCHGEFÜHRT WERDEN , ODER ZUR ERLEICHTERUNG IHRER ZAHLUNGEN BEI EINER ODER MEHREREN BANKEN KONTEN ERÖFFNEN .

( 3 ) DIE UNTERSCHRIFTEN DER BEAMTEN DER KOMMISSION , DIE ERMÄCHTIGT SIND , GESCHÄFTSVORGÄNGE AUF DEN KONTEN DES EEF AUSZUFÜHREN , WERDEN BEI ERÖFFNUNG DER KONTEN ODER , WENN DIE BEAMTEN ERST SPÄTER BESTELLT WERDEN , BEI DER BESTELLUNG HINTERLEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KOMMISSION VERFÜGT ÜBER DIE BETRAEGE , DIE DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN KONTEN GUTGESCHRIEBEN SIND , UM DIE ERFORDERLICHEN ZAHLUNGEN UND ÜBERWEISUNGEN VORZUNEHMEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION RUFT BETRAEGE VON DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTEN SONDERKONTEN SOWEIT WIE MÖGLICH IN DER WEISE AB , DASS EIN VERBLEIBEN DER GUTHABEN IN DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN IN EINEM VERHÄLTNIS ERMÖGLICHT WIRD , WELCHES DER BETEILIGUNG DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DER ZUSAMMENSETZUNG DER ECU ENTSPRICHT .

ARTIKEL 5

NACH DEM BEDARF AN KASSENMITTELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME LÄSST DIE KOMMISSION DIE ÜBERWEISUNGEN VORNEHMEN , DIE ZUR AUFFÜLLUNG DER NACH ARTIKEL 124 DES ABKOMMENS UND ARTIKEL 3 DIESER FINANZREGELUNG AUF IHREN NAMEN ERÖFFNETEN KONTEN ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE VON DER KOMMISSION BEI DER VERWALTUNG DES EEF BEANTRAGTEN TRANSFERIERUNGEN VON GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS IN DIE WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WERDEN DURCH DIE NOTENBANKEN ODER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGTEN FINANZINSTITUTE ZUM JEWEILIGEN TAGESKURS DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) ETWAIGE WECHSELKURSDIFFERENZEN UND KOSTEN GEHEN ZU LASTEN DES EEF .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT JÄHRLICH EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE BEITRAGSEINGÄNGE SOWIE EINE ÜBERSICHT ÜBER DEN STAND DER GESCHÄFTE DES EEF .

TITEL II

VERWALTUNG DES EEF

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 8

( 1 ) DER EEF WIRD FINANZIELL NACH DEM GRUNDSATZ DER TRENNUNG VON ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRERN VERWALTET . DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER MITTEL OBLIEGT DEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DIE FÜR DIE MITTELBINDUNGEN , DIE FESTSTELLUNG DER FORDERUNGEN UND DIE ERTEILUNG DER ANNAHME - UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN ALLEIN ZUSTÄNDIG SIND .

( 2 ) DER RECHNUNGSFÜHRER FÜHRT DIE ANNAHME - UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN AUS .

( 3 ) DIE TÄTIGKEIT DES ANWEISUNGSBEFUGTEN , DIE DES FINANZKONTROLLEURS UND DIE DES RECHNUNGSFÜHRERS SIND NICHT MITEINANDER VEREINBAR .

ARTIKEL 9

DIE KOMMISSION VERWALTET , UNBESCHADET DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 DES INTERNEN ABKOMMENS , DEN EEF IN EIGENER VERANTWORTUNG IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS VORGESEHENEN MITTEL UND NACH MASSGABE DES ABKOMMENS , DES BESCHLUSSES , DES INTERNEN ABKOMMENS UND DIESER FINANZREGELUNG . GEMÄSS ARTIKEL 121 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS BESTELLT DIE KOMMISSION DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES EEF . DIESER KANN WEITEREN PERSONEN , DIE ER VORBEHALTLICH DER GENEHMIGUNG DER KOMMISSION BESTELLT , DIE ANWEISUNGSBEFUGNIS ÜBERTRAGEN . IN JEDEM ÜBERTRAGUNGSBESCHLUSS SIND DAUER UND UMFANG DES MANDATS ZU NENNEN .

DIE BEAUFTRAGTEN ANWEISUNGSBEFUGTEN KÖNNEN NUR IM RAHMEN DER IHNEN AUSDRÜCKLICH ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE TÄTIG WERDEN . DIE ÜBERTRAGUNGSBESCHLÜSSE WERDEN DEN BEAUFTRAGTEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DEM RECHNUNGSFÜHRER , DEM FINANZKONTROLLEUR , DEN ANWEISUNGSBEFUGTEN SOWIE DEM RECHNUNGSHOF MITGETEILT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE KOMMISSION ERNENNT DEN FINANZKONTROLLEUR , DER FÜR DIE KONTROLLE DER MITTELBINDUNGEN UND DIE KONTROLLE DER ANORDNUNG DER AUSGABEN SOWIE FÜR DIE KONTROLLE DER EINNAHMEN ZUSTÄNDIG IST .

( 2 ) DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DEN FINANZKONTROLLEUR MÜSSEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN UNABHÄNGIG IST . MASSNAHMEN , DIE MIT SEINER ERNENNUNG , SEINER BEFÖRDERUNG , MIT DISZIPLINARSTRAFEN ODER VERSETZUNGEN UND MIT DEN VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UNTERBRECHUNG DES DIENSTES ODER DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM AMT IM ZUSAMMENHANG STEHEN , MÜSSEN GEGENSTAND VON MIT GRÜNDEN VERSEHENEN ENTSCHEIDUNGEN SEIN ; DIESE SIND DEM RAT ZUR KENNTNISNAHME ZU ÜBERMITTELN .

( 3 ) DER BETROFFENE UND DIE KOMMISSION KÖNNEN DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .

ARTIKEL 11

DIE ANNAHME VON EINNAHMEN UND DIE ZAHLUNG VON AUSGABEN ERFOLGEN DURCH EINEN VON DER KOMMISSION ERNANNTEN RECHNUNGSFÜHRER . VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 KANN NUR ER DIE ZAHLUNGSMITTEL UND WERTGEGENSTANDE VERWALTEN . ER IST FÜR IHRE VERWAHRUNG VERANTWORLICH .

ARTIKEL 12

DIE KOMMISSION KANN BEVOLLMÄCHTIGTEN , DIE VON IHR BESTELLT WERDEN , BESTIMMTE AUFGABEN DES RECHNUNGSFÜHRERS SOWIE BESTIMMTE KONTROLLAUFGABEN ÜBERTRAGEN . DIE ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN DIESES TITELS FINDEN AUF DIESE BEVOLLMÄCHTIGTEN IM RAHMEN DER IHNEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ANWENDUNG .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER FINANZREGELUNG ÜBER DIE KONTROLLE UND DIE ZAHLUNG DER AUSGABEN FINDEN IN IHREN GRUNDSÄTZEN ANWENDUNG AUF DIE AUSGABEN , DIE AUFGRUND ÜBERTRAGENER BEFUGNISSE GEZAHLT WERDEN . DIE AUSGABEN DÜRFEN IN DER BUCHFÜHRUNG DES EEF ERST ENDGÜLTIG ERFASST WERDEN , WENN DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DIE RICHTIGKEIT DER FESTSTELLUNG SOWIE DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ANORDNUNG UND DER ZAHLUNG NACH MASSGABE DIESER FINANZREGELUNG ÜBERPRÜFT HABEN .

ABSCHNITT II

EINNAHMEN

ARTIKEL 13

( 1 ) FÜR ALLE BETRAEGE , DIE DEM EEF GESCHULDET WERDEN , ERTEILT DER ANWEISUNGSBEFUGTE EINE EINZIEHUNGSANORDNUNG .

( 2 ) DER ANWEISUNGSBEFUGTE LEITET DIE EINZIEHUNGSANORDNUNGEN DEM FINANZKONTROLLEUR ZWECKS ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS ZU . DURCH DEN SICHTVERMERK DES FINANZKONTROLLEURS WIRD BESTÄTIGT :

A ) DIE RICHTIGKEIT DER VERBUCHUNGSSTELLE ,

B ) DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT UND ÜBEREINSTIMMUNG DER EINZIEHUNGSANORDNUNG IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWALTUNG DES EEF SOWIE ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ,

C ) DIE EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE DER WIRTSCHAFTLICHEN HAUSHALTSFÜHRUNG .

( 3 ) DER FINANZKONTROLLEUR KANN SEINEN SICHTVERMERK VERWEIGERN . DIE KOMMISSION KANN SICH DURCH EINEN HINREICHEND BEGRÜNDETEN BESCHLUSS UND AUF IHRE ALLEINIGE VERANTWORTUNG ÜBER DIESE VERWEIGERUNG HINWEGSETZEN . DIESER BESCHLUSS IST AUSZUFÜHREN ; ER WIRD DEM FINANZKONTROLLEUR ZUR KENNTNISNAHME MITGETEILT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RECHNUNGSHOF VIERTELJÄHRLICH ÜBER ALLE DIESE BESCHLÜSSE .

( 4 ) VERZICHTET DER ANWEISUNGSBEFUGTE AUF DIE EINZIEHUNG EINER FESTGESTELLTEN FORDERUNG , SO ÜBERMITTELT ER ZUVOR DEM FINANZKONTROLLEUR ZWECKS ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS UND DEM RECHNUNGSFÜHRER ZUR KENNTNISNAHME EINEN ANNULLIERUNGSVORSCHLAG .

DURCH DEN SICHTVERMERK DES FINANZKONTROLLEURS WERDEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERZICHTS UND SEINE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN HAUSHALTSFÜHRUNG BESTÄTIGT . DER MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHENE VORSCHLAG WIRD VOM RECHNUNGSFÜHRER IN EIN VERZEICHNIS EINGETRAGEN .

VERWEIGERT DER FINANZKONTROLLEUR DEN SICHTVERMERK , SO KANN SICH DIE KOMMISSION DURCH EINEN HINREICHEND BEGRÜNDETEN BESCHLUSS UND AUF IHRE ALLEINIGE VERANTWORTUNG ÜBER DIESE VERWEIGERUNG HINWEGSETZEN . DIESER BESCHLUSS IST AUSZUFÜHREN ; ER WIRD DEM FINANZKONTROLLEUR ZUR KENNTNISNAHME MITGETEILT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RECHNUNGSHOF VIERTELJÄHRLICH ÜBER ALLE DIESE BESCHLÜSSE .

( 5 ) STELLT DER FINANZKONTROLLEUR FEST , DASS EINE MASSNAHME , DIE EINE FORDERUNG BEGRÜNDET , NICHT GETROFFEN ODER EINE FORDERUNG NICHT EINGEZOGEN WORDEN IST , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE KOMMISSION .

ARTIKEL 14

( 1 ) DER RECHNUNGSFÜHRER FÜHRT DIE EINZIEHUNGSANORDNUNGEN AUS , DIE IHM DER ANWEISUNGSBEFUGTE ZULEITET .

( 2 ) DER RECHNUNGSFÜHRER HAT DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE EINNAHMEN DES EEF JEWEILS ZU DEM VORGESEHENEN ZEITPUNKT EINGEHEN UND DASS DIE RECHTE DER GEMEINSCHAFT GEWAHRT WERDEN .

( 3 ) DER RECHNUNGSFÜHRER UNTERRICHTET DEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DEN FINANZKONTROLLEUR , WENN DIE EINNAHMEN NICHT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN EINGEHEN .

ARTIKEL 15

FÜR JEDE BAREINZAHLUNG IN DIE KASSE DES RECHNUNGSFÜHRERS IST EINE QUITTUNG AUSZUSTELLEN .

ABSCHNITT III

MITTELBINDUNG , FESTSTELLUNG , ANORDNUNG UND ZAHLUNG DER AUSGABEN

1 . MITTELBINDUNG

ARTIKEL 16

( 1 ) FÜR ALLE MASSNAHMEN , DIE ZU EINER AUSGABE ZU LASTEN DES EEF FÜHREN KÖNNEN , MUSS DER ANWEISUNGSBEFUGTE VORHER EINEN MITTELBINDUNGSANTRAG STELLEN .

( 2 ) BEI LAUFENDEN AUSGABEN KÖNNEN VORLÄUFIGE MITTELBINDUNGEN BEANTRAGT WERDEN .

( 3 ) DIE MITTELBINDUNGEN UND DIE AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN SIND BUCHMÄSSIG ZU ERFASSEN .

ARTIKEL 17

DIE MITTELBINDUNGSANTRAEGE WERDEN ZUSAMMEN MIT DEN BELEGEN DEM FINANZKONTROLLEUR UND DEM RECHNUNGSFÜHRER ZUGELEITET . AUF DEN ANTRAEGEN SIND INSBESONDERE DER GEGENSTAND DER AUSGABE , DIE VORAUSSICHTLICHE AUSGABENHÖHE , DIE VERBUCHUNGSSTELLE SOWIE DER ZAHLUNGSEMPFÄNGER ANZUGEBEN . NACH ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS DURCH DEN FINANZKONTROLLEUR WERDEN DIE ANTRAEGE IN EIN VERZEICHNIS EINGETRAGEN .

ARTIKEL 18

MIT DER ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS DURCH DEN FINANZKONTROLLEUR WIRD FOLGENDES BESTÄTIGT :

A ) DIE RICHTIGKEIT DER VERBUCHUNGSSTELLE ,

B ) DIE VERFÜGBARKEIT DER MITTEL ,

C ) DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT UND ÜBEREINSTIMMUNG DER AUSGABE IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWALTUNG DES EEF SOWIE ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN GETROFFENEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE DIE ALLGEMEINEN UND BESONDEREN VORSCHRIFTEN DES FÜR DIESEN VORGANG MASSGEBENDEN FINANZIERUNGSABKOMMENS ,

D ) DIE EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE DER WIRTSCHAFTLICHEN HAUSHALTSFÜHRUNG .

ARTIKEL 19

( 1 ) VERWEIGERT DER FINANZKONTROLLEUR DEN SICHTVERMERK , SO HAT ER DIES IN EINER SCHRIFTLICHEN BEMERKUNG HINREICHEND ZU BEGRÜNDEN . DIE VERWEIGERUNG WIRD DEM ANWEISUNGSBEFUGTEN MITGETEILT .

WIRD DER SICHTVERMERK VERWEIGERT UND HÄLT DER ANWEISUNGSBEFUGTE SEINEN ANTRAG AUFRECHT , SO WIRD DIE ANGELEGENHEIT DER KOMMISSION ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

( 2 ) ABGESEHEN VON DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE VERFÜGBARKEIT DER MITTEL IN FRAGE STEHT , KANN SICH DIE KOMMISSION DURCH EINEN HINREICHEND BEGRÜNDETEN BESCHLUSS UND AUF IHRE ALLEINIGE VERANTWORTUNG ÜBER DIE VERWEIGERUNG DES SICHTVERMERKS HINWEGSETZEN . DIESER BESCHLUSS IST AUSZUFÜHREN ; ER WIRD DEM FINANZKONTROLLEUR ZUR KENNTNISNAHME MITGETEILT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RECHNUNGSHOF VIERTELJÄHRLICH ÜBER ALLE DIESE BESCHLÜSSE .

2 . FESTSTELLUNG DER AUSGABEN

ARTIKEL 20

DIE FESTSTELLUNG EINER AUSGABE IST DIE HANDLUNG , DURCH WELCHE DER ANWEISUNGSBEFUGTE

A ) DEN ANSPRUCH DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS PRÜFT ,

B ) DAS BESTEHEN UND DEN BETRAG DER FORDERUNG BESTIMMT UND PRÜFT ,

C ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE FÄLLIGKEIT DER FORDERUNG PRÜFT .

ARTIKEL 21

( 1 ) FÜR DIE FESTSTELLUNG VON AUSGABEN IST DIE VORLAGE VON BELEGEN ERFORDERLICH , AUS DENEN DER ANSPRUCH DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS UND GEGEBENENFALLS DIE VON IHM ERBRACHTE LEISTUNG HERVORGEHEN .

( 2 ) FÜR BESTIMMTE ARTEN VON AUSGABEN KÖNNEN JEDOCH UNTER BEDINGUNGEN , WELCHE DIE KOMMISSION FESTLEGT , VORSCHÜSSE GEWÄHRT WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION BESTIMMT ART UND INHALT DER BELEGE , DIE DER AUSZAHLUNGSANORDNUNG BEIZUFÜGEN SIND .

( 4 ) DIE BELEGE FÜR DIE RECHNUNGSFÜHRUNG UND FÜR DIE ERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 41 GENANNTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN WERDEN FÜNF JAHRE LANG AB DEM ZEITPUNKT AUFBEWAHRT , ZU DEM DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNG DES EEF GEMÄSS ARTIKEL 29 DES INTERNEN ABKOMMENS BESCHLOSSEN WURDE .

BELEGE FÜR VORGÄNGE , DIE NOCH NICHT ENDGÜLTIG ABGESCHLOSSEN SIND , WERDEN JEDOCH ÜBER DIESEN ZEITRAUM HINAUS AUFBEWAHRT .

( 5 ) DER FÜR DIE FESTSTELLUNG DER AUSGABEN ZUSTÄNDIGE ANWEISUNGSBEFUGTE NIMMT DIE BELEGPRÜFUNG SELBST VOR UND PRÜFT UNTER EIGENER VERANTWORTUNG NACH , OB DIESE VORGENOMMEN WORDEN IST .

3 . ANORDNUNG DER AUSGABEN

ARTIKEL 22

DURCH DIE AUSSTELLUNG EINER AUSZAHLUNGSANORDNUNG WEIST DER ANWEISUNGSBEFUGTE DEN RECHNUNGSFÜHRER AN , EINE FESTGESTELLTE AUSGABE ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 23

DIE AUSZAHLUNGSANORDNUNG MUSS ENTHALTEN :

A ) DIE VERBUCHUNGSSTELLE ,

B ) DEN ZU ZAHLENDEN BETRAG IN ZIFFERN UND IN WORTEN UNTER ANGABE DER WÄHRUNG ,

C ) NAME UND ANSCHRIFT DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS ,

D ) DIE ZAHLUNGSFORM ,

E ) DEN GEGENSTAND DER AUSGABE .

DIE AUSZAHLUNGSANORDNUNG IST VOM ANWEISUNGSBEFUGTEN MIT DATUM ZU VERSEHEN UND ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 24

( 1 ) DER AUSZAHLUNGSANORDNUNG SIND DIE ORIGINALBELEGE BEIZUFÜGEN ; SIE WERDEN VERSEHEN MIT BZW . BEGLEITET VON EINER BESCHEINIGUNG DES ANWEISUNGSBEFUGTEN , MIT DER DIE RICHTIGKEIT DER ZU ZAHLENDEN BETRAEGE , DER EINGANG DER LIEFERUNGEN ODER DIE AUSFÜHRUNG DER LEISTUNGEN BESTÄTIGT WERDEN . AUSSERDEM SIND AUF DER AUSZAHLUNGSANORDNUNG DIE NUMMERN UND DATEN DER SICHTVERMERKE FÜR DIE ENTSPRECHENDEN MITTELBINDUNGEN ANZUGEBEN .

( 2 ) ANSTELLE DER ORIGINALBELEGE KÖNNEN IN HINREICHEND BEGRÜNDETEN FÄLLEN GEGEBENENFALLS ABSCHRIFTEN VERWENDET WERDEN , DEREN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORIGINAL VON DEM ANWEISUNGSBEFUGTEN ZU BESCHEINIGEN IST .

ARTIKEL 25

( 1 ) BEI ABSCHLAGSZAHLUNGEN SIND DER ERSTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNG BELEGE BEIZUFÜGEN , AUS DENEN DER ANSPRUCH DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS AUF DIE ABSCHALGSZAHLUNG HERVORGEHT .

( 2 ) DIE BEREITS VORGELEGTEN BELEGE SOWIE DIE NÄHERE BEZEICHNUNG DER ERSTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNG SIND AUF DEN FOLGENDEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN ZU VERMERKEN .

ARTIKEL 26

DIE AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN SIND DEM FINANZKONTROLLEUR ZUR VORHERIGEN ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS ZUZULEITEN . DURCH DEN VORHERIGEN SICHTVERMERK WERDEN BESTÄTIGT :

A ) DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ERTEILUNG DER AUSZAHLUNGSANORDNUNG ,

B ) DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER AUSZAHLUNGSANORDNUNG MIT DER MITTELBINDUNG UND DIE RICHTIGKEIT DES BETRAGES ,

C ) DIE RICHTIGKEIT DER VERBUCHUNGSSTELLE ,

D ) DIE VERFÜGBARKEIT DER MITTEL ,

E ) DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BELEGE ,

F ) DIE RICHTIGKEIT DER BEZEICHNUNG DES ZAHLUNGSEMPFÄNGERS .

ARTIKEL 27

WIRD DER SICHTVERMERK VERWEIGERT , SO FINDET ARTIKEL 19 ANWENDUNG .

ARTIKEL 28

NACH ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS WIRD DAS ORIGINAL DER AUSZAHLUNGSANORDNUNG ZUSAMMEN MIT DEN BELEGEN DEM RECHNUNGSFÜHRER ZUGELEITET .

4 . ZAHLUNG DER AUSGABEN

ARTIKEL 29

( 1 ) DURCH DIE ZAHLUNG ERFÜLLT DER EEF SEINE VERBINDLICHKEITEN AUS DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERTEN MASSNAHMEN ; ARTIKEL 122 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS BETREFFEND DIE VERANTWORTUNG DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN BLEIBT UNBERÜHRT .

( 2 ) DIE ZAHLUNG WIRD VOM RECHNUNGSFÜHRER IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL BEWIRKT .

ARTIKEL 30

LIEGEN SACHLICHE IRRTÜMER VOR ODER WIRD BESTRITTEN , DASS DIE ZAHLUNG SCHULDBEFREIENDE WIRKUNG HAT , ODER SIND DIE IN DIESER FINANZREGELUNG VORGESCHRIEBENEN FORMEN NICHT BEACHTET WORDEN , SO HAT DER RECHNUNGSFÜHRER DIE ZAHLUNG AUSZUSETZEN .

ARTIKEL 31

( 1 ) DER RECHNUNGSFÜHRER HAT DIE AUSSETZUNG DER ZAHLUNG IN EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG ZU BEGRÜNDEN , DIE ER UNVERZUEGLICH DEM ANWEISUNGSBEFUGTEN ÜBERMITTELT UND DEM FINANZKONTROLLEUR ZUR KENNTNISNAHME ZULEITET .

( 2 ) AUSSER WENN BESTRITTEN WIRD , DASS DIE ZAHLUNG SCHULDBEFREIENDE WIRKUNG HAT , KANN DER ANWEISUNGSBEFUGTE DIE KOMMISSION MIT DER FRAGE DER AUSSETZUNG DER ZAHLUNG BEFASSEN . DIE KOMMISSION KANN SCHRIFTLICH UND UNTER EIGENER VERANTWORTUNG ANORDNEN , DASS DIE ZAHLUNG VORGENOMMEN WIRD .

ARTIKEL 32

( 1 ) DIE ZAHLUNGEN SIND GRUNDSÄTZLICH ÜBER BANK - ODER POSTSCHECKKONTEN ZU LEISTEN . DIE KOMMISSION REGELT IM EINZELNEN , WIE DIESE KONTEN EINZURICHTEN UND ZU VERWALTEN SIND UND WIE SIE GEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE REGELN NACH ABSATZ 1 SEHEN INSBESONDERE VOR , DASS SCHECKS SOWIE BANK - ODER POSTÜBERWEISUNGEN MIT ZWEI UNTERSCHRIFTEN ZU VERSEHEN SIND , DARUNTER NOTWENDIGERWEISE DERJENIGEN DES RECHNUNGSFÜHRERS ODER EINES ORDNUNGSGEMÄSS ERMÄCHTIGTEN ZAHLSTELLENVERWALTERS ; SIE BESTIMMEN FERNER , WELCHE ZAHLUNGEN AUSSCHLIESSLICH DURCH SCHECK UND WELCHE DURCH BANK - ODER POSTÜBERWEISUNG ZU BEWIRKEN SIND .

ARTIKEL 33

( 1 ) FÜR DIE ZAHLUNG BESTIMMTER ARTEN VON AUSGABEN KÖNNEN NACH MASSGABE DER VON DER KOMMISSION ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ZAHLSTELLEN ERRICHTET WERDEN .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER ZAHLSTELLEN REGELN INSBESONDERE :

A ) DIE BESTELLUNG DER ZAHLSTELLENVERWALTER ,

B ) DIE ART UND DEN HÖCHSTBETRAG JEDER ZU LEISTENDEN AUSGABE ,

C ) DEN HÖCHSTBETRAG DER VORSCHÜSSE , DIE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN ,

D ) DIE FORM UND FRISTEN FÜR DIE VORLAGE DER BELEGE ,

E ) DIE VERANTWORTUNG DER ZAHLSTELLENVERWALTER .

ARTIKEL 34

ZUR UMRECHNUNG DER ZAHLUNGEN FÜR DIE IN TITEL VII DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN ECU WERDEN DIE UMRECHNUNGSKURSE ZUGRUNDE GELEGT , DIE AN DEM TAG GELTEN , AN DEM DIESE ZAHLUNGEN TATSÄCHLICH GELEISTET WERDEN . DIESER TAG ENTSPRICHT DEM TAG , AN DEM DIE IN ARTIKEL 124 DES ABKOMMENS UND IN ARTIKEL 3 DIESER FINANZREGELUNG GENANNTEN KONTEN DER KOMMISSION BELASTET WORDEN SIND .

ABSCHNITT IV

VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN , DER FINANZKONTROLLEURE , DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER

ARTIKEL 35

UNBESCHADET DES ARTIKELS 122 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS SIND DIE ANWEISUNGSBEFUGTEN DISZIPLINARISCH VERANTWORTLICH UND GEGEBENENFALLS ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET , WENN SIE FORDERUNGEN FESTSTELLEN ODER EINZIEHUNGSANORDNUNGEN ERTEILEN , MITTELBINDUNGEN VORNEHMEN ODER AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN UNTERZEICHNEN , OHNE DIESE FINANZREGELUNG ZU BEACHTEN . DAS GLEICHE GILT , WENN SIE ES UNTERLASSEN , EIN DOKUMENT AUSZUSTELLEN , DAS EINE FORDERUNG BEGRÜNDET , ODER WENN SIE DIE ERTEILUNG VON EINZIEHUNGSANORDNUNGEN OHNE GRUND UNTERLASSEN ODER VERZÖGERN .

ARTIKEL 36

DIE FINANZKONTROLLEURE SIND FÜR DIE HANDLUNGEN , DIE SIE IN ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN VORNEHMEN , NAMENTLICH WENN SIE IHRE SICHTVERMERKE TROTZ MITTELÜBERSCHREITUNG ERTEILEN , DISZIPLINARISCH VERANTWORTLICH UND GEGEBENENFALLS ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET .

ARTIKEL 37

( 1 ) DIE RECHNUNGSFÜHRER SIND FÜR DIE VON IHNEN GELEISTETEN ZAHLUNGEN DISZIPLINARISCH VERANTWORTLICH UND GEGEBENENFALLS ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET , WENN SIE DABEI ARTIKEL 30 NICHT BEACHTET HABEN .

SIE SIND BEI VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG DER IHNEN ANVERTRAUTEN GELDER , WERTE UND DOKUMENTE DISZIPLINARISCH VERANTWORTLICH UND ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET , WENN SIE VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG GEHANDELT HABEN .

UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN SIND SIE VERANTWORTLICH FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE AUSFÜHRUNG DER ANORDNUNGEN , DIE SIE HINSICHTLICH DER VERWENDUNG UND VERWALTUNG DER BANK - UND POSTSCHECKKONTEN ERHALTEN , INSBESONDERE

A ) WENN DIE VON IHNEN VORGENOMMENEN EINZIEHUNGEN ODER ZAHLUNGEN NICHT DEN AUF DEN EINZIEHUNGSANORDNUNGEN BZW . DEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN ANGEGEBENEN BETRAEGEN ENTSPRECHEN ;

B ) WENN SIE ZAHLUNGEN AN ANDERE PERSONEN ALS DIE EMPFANGSBERECHTIGTEN LEISTEN .

( 2 ) DIE ZAHLSTELLENVERWALTER SIND DISZIPLINARISCH VERANTWORTLICH UND GEGEBENENFALLS ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET ,

A ) WENN SIE DIE VON IHNEN GELEISTETEN ZAHLUNGEN NICHT DURCH ORDNUNGSMÄSSIGE BELEGE NACHWEISEN KÖNNEN ;

B ) WENN SIE DIE ZAHLUNG AN EINE ANDERE PERSON ALS DEN EMPFANGSBERECHTIGTEN LEISTEN .

SIE SIND BEI VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG DER IHNEN ANVERTRAUTEN GELDER , WERTE UND DOKUMENTE DISZIPLINARISCH VERANTWORTLICH UND ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET , WENN SIE VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG GEHANDELT HABEN .

( 3 ) JEDER RECHNUNGSFÜHRER ODER ZAHLSTELLENVERWALTER VERSICHERT SICH GEGEN DIE RISIKEN , DENEN ER AUFGRUND DIESES ARTIKELS AUSGESETZT IST .

DIE KOMMISSION DECKT DIE BETREFFENDEN VERSICHERUNGSKOSTEN . SIE LEGT FEST , WELCHE GRUPPEN VON BEAMTEN DIE EIGENSCHAFT EINES RECHNUNGSFÜHRERS ODER ZAHLSTELLENVERWALTERS HABEN UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN SIE DIE VERSICHERUNGSKOSTEN DECKT , DIE DEM RECHNUNGSFÜHRER ODER ZAHLSTELLENVERWALTER DURCH DIE SICHERUNG GEGEN DIE MIT SEINER TÄTIGKEIT ZUSAMMENHÄNGENDEN RISIKEN ENTSTEHEN .

( 4 ) DEN BEAMTEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES RECHNUNGSFÜHRERS ODER ZAHLSTELLENVERWALTERS HABEN , WIRD EINE SONDERVERGÜTUNG GEWÄHRT .

DIE BETREFFENDEN BETRAEGE WERDEN MONATLICH EINEM VON DER KOMMISSION AUF DEN NAMEN JEDES EINZELNEN DIESER BEAMTEN ERÖFFNETEN KONTO GUTGESCHRIEBEN , SO DASS EIN GARANTIEFONDS FÜR DIE DECKUNG DES ETWAIGEN KASSEN - ODER BANKDEFIZITS GESCHAFFEN WIRD , FÜR DAS DER BETREFFENDE GEGEBENENFALLS VERANTWORTLICH IST , SOWEIT ES NICHT AUS DEN LEISTUNGEN DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN GEDECKT WORDEN IST .

DAS GUTHABEN DER GARANTIEKONTEN WIRD DEN BETREFFENDEN BEI BEENDIGUNG IHRER TÄTIGKEIT ALS RECHNUNGSFÜHRER ODER ZAHLSTELLENVERWALTER AUSGEZAHLT , NACHDEM IHNEN ENTLASTUNG ERTEILT WORDEN IST .

ARTIKEL 38

DIE ANWEISUNGSBEFUGTEN , FINANZKONTROLLEURE , RECHNUNGSFÜHRER UND ZAHLSTELLENVERWALTER SIND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 22 UND DER ARTIKEL 86 BIS 89 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEBENENFALLS ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET UND DISZIPLINARISCH VERANTWORTLICH .

ARTIKEL 39

DIE KOMMISSION VERFÜGT VOM ZEITPUNKT DER VORLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG AN ÜBER EINE FRIST VON ZWEI JAHREN , UM ÜBER DIE ENTLASTUNG ZU BESCHLIESSEN , DIE DEN RECHNUNGSFÜHRERN FÜR DIE ENTSPRECHENDEN RECHNUNGSVORGÄNGE ZU ERTEILEN IST .

ABSCHNITT V

RECHNUNGSFÜHRUNG

ARTIKEL 40

( 1 ) DIE RECHNUNGSFÜHRUNG IST IN ECU NACH KALENDERJAHREN IN FORM DER DOPPELTEN BUCHFÜHRUNG VORZUNEHMEN . DIE RECHNUNGSFÜHRUNG MUSS SÄMTLICHE EINNAHMEN UND AUSGABEN VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES IN VOLLER HÖHE ERFASSEN ; SIE STÜTZT SICH AUF BELEGE .

( 2 ) DIE HAUSHALTSRECHNUNG UND DIE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN WERDEN SPÄTESTENS ZUM 15 . APRIL DES FOLGENDEN JAHRES VON DER KOMMISSION AUFGESTELLT .

( 3 ) DIE HAUSHALTSRECHNUNG WIRD IN ECU AUFGESTELLT UND UMFASST FOLGENDE UNTERLAGEN :

A ) EINE EINNAHMENTABELLE , DIE ENTHÄLT :

- DIE EINNAHMENANSÄTZE DES KALENDERJAHRES ,

- DIE ÄNDERUNGEN DER EINNAHMENANSÄTZE ,

- DIE IM KALENDERJAHR FESTGESTELLTEN ANSPRÜCHE ,

- DIE AM ENDE DES KALENDERJAHRES NOCH EINZUZIEHENDEN BETRAEGE ,

- DIE ZUSÄTZLICHEN EINNAHMEN ;

B ) EINE TABELLE MIT DEN BESCHLÜSSEN DER KOMMISSION ODER DES RATES , DIE WÄHREND DES KALENDERJAHRES GEFASST WURDEN , SOWIE EINE TABELLE BETREFFEND DIE GESAMTLAGE DER FESTGESTELLTEN MITTELBINDUNGEN ;

C ) EINE TABELLE BETREFFEND DEN STAND DER DELEGIERTEN MITTEL UND DER IM KALENDERJAHR DURCHGEFÜHRTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN SOWIE EINE TABELLE ÜBER DIE GESAMTLAGE DER DELEGIERTEN MITTEL UND DER DURCHGEFÜHRTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN .

DEN IN DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) GENANNTEN TABELLEN WIRD EINE ÜBERSICHT ÜBER DEN KUMULATIVEN STAND BEIGEFÜGT , IN DER DER JE EMPFÄNGERLAND ODER -GEBIET KUMULIERTE BETRAG DER GEFASSTEN VERPFLICHTUNGSBESCHLÜSSE , DER GEWÄHRTEN DELEGIERTEN MITTEL UND DER DURCHGEFÜHRTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN AUSGEWIESEN IST .

( 4 ) DIE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN WIRD IN ECU AUFGESTELLT . DARIN WERDEN DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DES EEF ZUM 31 . DEZEMBER DES VERGANGENEN JAHRES AUSGEWIESEN .

DIESER ÜBERSICHT WIRD DER ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT AUFGESTELLTE KONTENABSCHLUSS , WELCHER DEN KONTENSTAND IN SOLL UND HABEN SOWIE DIE SALDEN WIEDERGIBT , BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 41

( 1 ) DIE BUCHUNGEN SIND NACH EINEM IN KONTENGRUPPEN UNTERTEILTEN BUCHUNGSPLAN UNTER GENAUER TRENNUNG DER KONTEN VORZUNEHMEN , DIE FÜR DIE AUFSTELLUNG DER ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN EINERSEITS UND DER HAUSHALTSRECHNUNG ANDERERSEITS MASSGEBEND SIND . DIE BUCHUNGEN SIND IN BÜCHERN ODER AUF KARTEIKARTEN VORZUNEHMEN , DIE DIE AUFSTELLUNG EINER MONATLICHEN GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE KONTEN ERMÖGLICHEN MÜSSEN .

( 2 ) DIE EINZELHEITEN DER AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES BUCHUNGSPLANS WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGELEGT .

ABSCHNITT VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 42

DIE BESTELLUNG DES ANWEISUNGSBEFUGTEN , DES FINANZKONTROLLEURS , DES RECHNUNGSFÜHRERS UND DES ZAHLSTELLENVERWALTERS SOWIE DIE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN AUFGRUND DER ARTIKEL 9 UND 12 UND DER IN ARTIKEL 41 GENANNTE BUCHUNGSPLAN WERDEN DEM RECHNUNGSHOF MITGETEILT .

TITEL III

DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

ABSCHNITT I

DURCHFÜHRUNG DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FINANZGESCHÄFTE DES EEF

ARTIKEL 43

DIE KOMMISSION TRIFFT ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM EINE UMFASSENDE INFORMATION DER INTERESSIERTEN WIRTSCHAFTSKREISE ZU ERMÖGLICHEN , INSBESONDERE DURCH DIE ZWEIMAL IM MONAT ERSCHEINENDE VERÖFFENTLICHUNG EINES MITTEILUNGSBLATTES MIT ANGABEN ÜBER KLAR IDENTIFIZIERTE VORHABEN BIS ZUM STADIUM DER AUSSCHREIBUNG .

ARTIKEL 44

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT JÄHRLICH ÜBER DIE AUSSCHREIBUNGSERGEBNISSE IM VERGANGENEN JAHR . SIE TEILT IHM GEGEBENENFALLS MIT , WELCHE MASSNAHMEN SIE GETROFFEN HAT ODER TREFFEN WILL , UM DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN DES EEF ZU VERBESSERN .

IN IHREM BERICHT ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEM RAT ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DAMIT DIESER BEURTEILEN KANN , OB DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUR FOLGE HATTEN , DASS SÄMTLICHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN , DER AKP-STAATEN UND DER ASSOZIIERTEN LÄNDER UND GEBIETE GLEICHE MÖGLICHKEITEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN VOM EEF FINANZIERTEN BAU - UND LIEFERAUFTRAEGEN GEBOTEN WURDEN .

ARTIKEL 45

DEN IN ARTIKEL 127 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN AUFTRAGSVERGABEN NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG , DEM ABSCHLUSS VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE UND DER AUSFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE MUSS VORHER VOM EEF - AUSSCHUSS ZUGESTIMMT WORDEN SEIN .

FALLS JEDOCH DIE DRINGLICHKEIT UND UNVORHERGESEHENE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION DIE OBENGENANNTEN AUSNAHMEN VON DEN REGELN DES WETTBEWERBS OHNE VORHERIGE STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES GESTATTEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION HIERVON UMGEHEND DEN EEF-AUSSCHUSS .

ARTIKEL 46

DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ABSCHNITT GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN SOWIE NACH MÖGLICHKEIT DER ABSCHLÜSSE VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE WERDEN SO RASCH WIE MÖGLICH IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 47

( 1 ) BEI DEN VOM EEF FINANZIERTEN LIEFERAUFTRAEGEN ERFOLGEN DIE ANGEBOTE UND DIE ZAHLUNGEN NACH WAHL DES BIETERS IN ECU , IN DER WÄHRUNG DES BEGÜNSTIGTEN STAATES , LANDES ODER GEBIETES , IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DER AUFTRAGNEHMER SEINEN SITZ HAT , ODER IN DER WÄHRUNG DES HERSTELLERLANDES .

( 2 ) BEI DEN VOM EEF FINANZIERTEN BAUAUFTRAEGEN SOWIE BEI DEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN BETREFFEND TECHNISCHE HILFE ERFOLGEN DIE ANGEBOTE UND DIE ZAHLUNGEN IN DER WÄHRUNG DES BEGÜNSTIGTEN STAATES , LANDES ODER GEBIETES .

DER BIETER KANN JEDOCH IN SEINEM ANGEBOT VERLANGEN , DASS EIN BEGRÜNDETER TEIL DES NENNBETRAGS SEINES ANGEBOTS ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT WIRD , IN DEM ER SEINEN SITZ HAT , ODER IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS , UND ZWAR ZU DEM UMRECHNUNGSKURS , DER AM ERSTEN TAG DES MONATS GILT , DER DEM MONAT VORAUSGEHT , IN DEM DER FÜR DIE ANGEBOTSERÖFFNUNG FESTGELEGTE TERMIN LIEGT . ER KANN DIESEN TEIL ZU DEM VORGENANNTEN UMRECHNUNGSKURS AUCH IN ECU AUSDRÜCKEN .

DIE NACH DIESEM ABSATZ ERFORDERLICHEN BEGRÜNDUNGEN WERDEN ANHAND DER FESTSTELLUNGEN BEZUEGLICH DES TATSÄCHLICHEN URSPRUNGS DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN UND DER DADURCH VERURSACHTEN AUSGABE BEURTEILT .

( 3 ) BEI DEN VOM EEF FINANZIERTEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN BETREFFEND STUDIEN ERFOLGEN DIE ANGEBOTE UND DIE ZAHLUNGEN NACH WAHL DES BIETERS ENTWEDER IN ECU ODER IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DER AUFTRAGNEHMER SEINEN SITZ HAT .

DER TEIL DER LEISTUNGEN , DER AUSGABEN IN DER WÄHRUNG DES BEGÜNSTIGTEN STAATES , LANDES ODER GEBIETES ENTSPRICHT , WIRD JEDOCH IN DER BETREFFENDEN WÄHRUNG GEZAHLT . SIND DIE IN DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN ZU ZAHLENDEN BETRAEGE IM VERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN WÄHRUNG FESTGESETZT , SO ERFOLGT DIE UMRECHNUNG ZU DEM IM VERTRAG GENANNTEN KURS .

( 4 ) WURDEN DIE ANGEBOTE IN ECU ABGEGEBEN , SO ERFOLGEN DIE DIE SCHULDFORDERUNG BETREFFENDEN ZAHLUNGEN GEGEBENENFALLS IN DER IN DEM AUFTRAG ANGEGEBENEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES BEGÜNSTIGTEN STAATES , LANDES ODER GEBIETES UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES AM TAG VOR DER ZAHLUNG GELTENDEN ECU-GEGENWERTS .

( 5 ) ERFOLGT DIE ZAHLUNG IN DER WÄHRUNG DES BEGÜNSTIGTEN STAATES , LANDES ODER GEBIETES , SO IST SIE ZWINGEND BEI EINER ZUGELASSENEN BANK IN DEM BEGÜNSTIGTEN LAND ZU BEWIRKEN .

ERFOLGT DIE ZAHLUNG IN EINER ANDEREN WÄHRUNG , SO IST SIE ZWINGEND BEI EINER ZUGELASSENEN BANK ODER EINEM ZUGELASSENEN VERMITTLER IN DEM LAND ZU BEWIRKEN , IN DEM DER AUFTRAGGEBER SEINEN SITZ HAT .

ABSCHNITT II

FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN

ARTIKEL 48

( 1 ) IN DEM IN ARTIKEL 115 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN FINANZIERUNGSABKOMMEN WIRD DIE HÖHE DER FINANZIELLEN VERPFLICHTUNG DES FONDS FÜR DIE BETREFFENDE MASSNAHME FESTGESETZT .

( 2 ) DER EEF KANN MIT KEINER AUSGABE BELASTET WERDEN , DIE ÜBER DIESEN BETRAG HINAUSGEHT , WENN NICHT EINE ENTSPRECHENDE ZUSÄTZLICHE MITTELBINDUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 16 BIS 19 UND DES ARTIKELS 58 VORGENOMMEN WURDE .

DER ANTRAG AUF EINE ZUSÄTZLICHE MITTELBINDUNG IST AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN UND WIRD NACH MASSGABE DES ARTIKELS 117 DES ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GEPRÜFT .

ARTIKEL 49

IN DEM IN ARTIKEL 40 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN TRANSFERABKOMMEN WERDEN DIE GRUNDDATEN FÜR DIE BERECHNUNG DES IN ECU AUSGEDRÜCKTEN JÄHRLICHEN TRANSFERS , DIE WÄHRUNGEN , IN DENEN DER TRANSFER ERFOLGT , SOWIE GEGEBENENFALLS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFFÜLLUNG DER MITTEL ANGEGEBEN , DIE FÜR DAS IN TITEL II DES ABKOMMENS GENANNTE STABILISIERUNGSSYSTEM BEREITGESTELLT WERDEN .

ABSCHNITT III

SONDERDARLEHEN

ARTIKEL 50

( 1 ) IN DEM BESCHLUSS ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON SONDERDARLEHEN WIRD FESTGELEGT , BIS ZU WELCHEM HÖCHSTBETRAG DIE GEMEINSCHAFT MITTELBINDUNGEN VORNEHMEN KANN . DIE VERTRAEGE ÜBER DIESE DARLEHEN WERDEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER BANK FÜR DIE DIESE BETREFFENDEN TEILE AUSGEARBEITET UND VON DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .

( 2 ) DIE BETRAEGE DER ERÖFFNETEN KREDITE , DIE JEDEM GEWÄHRTEN DARLEHEN ENTSPRECHEN , LAUTEN AUF ECU . WIRD EIN ERÖFFNETER KREDIT ANNULLIERT , EHE DIE ENTSPRECHENDEN AUSZAHLUNGEN GANZ ODER TEILWEISE VORGENOMMEN WORDEN SIND , SO GILT DER NICHT AUSGEZAHLTE TEIL ALS NICHT GEWÄHRT .

( 3 ) DIE DARLEHEN WERDEN IN DER ODER DEN VON DER KOMMISSION NACH KONSULTATION DES DARLEHENSNEHMERS FESTGELEGTEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGEZAHLT . ABWEICHEND VON ARTIKEL 34 WERDEN DIE AUSGEZAHLTEN BETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER AM TAGE VOR DER AUSZAHLUNG GÜLTIGEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIE ECU GEGENÜBER DER ODER DEN AUSGEZAHLTEN WÄHRUNGEN AUF DIE ERÖFFNETEN KREDITE ANGERECHNET .

( 4 ) RÜCKZAHLUNGEN UND ZINSZAHLUNGEN WERDEN FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT AN DIE BANK GELEISTET . DIE BANK ÜBERNIMMT IHREN EINZUG AUFGRUND BESONDERER AUFTRAEGE , DIE IHR VON DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT NACH STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES ÜBERTRAGEN WERDEN .

( 5 ) DIE AUFGRUND DER SONDERDARLEHEN RÜCKZAHLBAREN BETRAEGE UND GESCHULDETEN ZINSEN WERDEN IN ECU AUSGEDRÜCKT . DIE RÜCKZAHLUNGEN UND DIE ZINSZAHLUNGEN ERFOLGEN IN DER ODER DEN VOM DARLEHENSNEHMER GEWÄHTEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN .

( 6 ) FÜR DIE UMRECHNUNG DER ALS RÜCKZAHLUNGEN , ZINSEN UND GEGEBENENFALLS ALS PROVISIONEN GESCHULDETEN IN ECU AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND DIE UMRECHNUNGSKURSE HERANZUZIEHEN , DIE AM ZEHNTEN TAG VOR DEM TAG DER ZAHLUNG GALTEN .

ARTIKEL 51

NACH ARTIKEL 56 DES ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GELTEN DIE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN FÜR SONDERDARLEHEN AUCH FÜR DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN FÜR DEN BERGBAU .

ABSCHNITT IV

HAFTENDES KAPITAL

ARTIKEL 52

( 1 ) IN DEM BESCHLUSS ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON HAFTENDEM KAPITAL WIRD FESTGELEGT , BIS ZU WELCHEM HÖCHSTBETRAG IN ECU DIE GEMEINSCHAFT MITTELBINDUNGEN VORNEHMEN KANN UND WIEWEIT SIE EINE FINANZIELLE VERANTWORTUNG ÜBERNIMMT ; FERNER WIRD DER UMFANG DER MIT DIESEM GESCHÄFT VERBUNDENEN GESELLSCHAFTERRECHTE FESTGELEGT .

DIE DAS HAFTENDE KAPITAL BETREFFENDEN RECHTSGESCHÄFTE WERDEN DURCH DIE BANK ALS BEAUFTRAGTE DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .

( 2 ) DIE BANK VERWALTET ALS BEAUFTRAGTE UND FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GESCHÄFTE , FÜR DIE EIN FINANZIERUNGSBESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DER BANK ERGANGEN IST .

( 3 ) DIE BANK TEILT DER KOMMISSION SOFORT NACH UNTERZEICHNUNG JEDES VERTRAGES DIE VORAUSSICHTLICHEN DATEN UND BETRAEGE DER MITTELABRUFE MIT . DIE KOMMISSION ÜBERWEIST DER BANK JEWEILS AUF ABRUF DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER DAS HAFTENDE KAPITAL BETREFFENDEN GESCHÄFTE ERFORDERLICHEN BETRAEGE IN ECU .

( 4 ) ZAHLUNGEN , DIE SICH AUF ZUGEWINNE , EINKÜNFTE UND RÜCKZAHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DAS HAFTENDE KAPITAL BETREFFENDEN GESCHÄFTEN BEZIEHEN , WERDEN FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT AN DIE BANK GELEISTET .

ABSCHNITT V

BANKDARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNGEN

ARTIKEL 53

( 1 ) IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 104 DES ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES WIRD DER GESAMTBETRAG DER ZINSVERGÜTUNGEN FÜR EIN DARLEHEN DER BANK IN ECU BERECHNET , UND ZWAR ALS BARWERT , BEZOGEN AUF DEN TAG DER TATSÄCHLICHEN UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS , UNTER ANWENDUNG EINES VOM RAT UND VON DER BANK IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION FESTGESETZTEN ZINSESZINSSATZES , NACHSTEHEND " VERZINSUNGSFAKTOR " GENANNT .

( 2 ) BEI DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VORAUSBERECHNUNG DES BARWERTS BERÜCKSICHTIGT DIE BANK :

A ) DEN VORGESEHENEN ZEITPUNKT FÜR DIE UNTERZEICHUNG DES DARLEHENSVERTRAGS UND DES AM TAGE DER BERECHNUNG ANWENDBAREN ZINSSATZES ;

B ) DEN VORAUSSICHTLICHEN FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE DARLEHENSAUSZAHLUNGEN ;

C ) DEN VORAUSSICHTLICHEN FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE DARLEHENSTILGUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ZINSVERGÜTUNGSSATZES ;

D ) DEN VORAUSSICHTLICHEN FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE BETRAEGE , DIE BEI FÄLLIGKEIT DIE ZINSVERGÜTUNGEN DECKEN SOLLEN .

DIE BANK TEILT DER KOMMISSION SO SCHNELL WIE MÖGLICH DIE EINZELHEITEN DER BERECHNUNG UND DEN BARWERT DES GESAMTBETRAGS DER ZINSVERGÜTUNG , BEZOGEN AUF DEN FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS VORGESEHENEN TAG , MIT .

( 3 ) DER BARWERT DES AKTUALISIERTEN GESAMTBETRAGS DER ZINSVERGÜTUNG WIRD DER BANK VON DER KOMMISSION AM FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS VORGESEHENEN TAG GEZAHLT .

( 4 ) SOBALD EIN ZINSBEGÜNSTIGTES DARLEHEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER ETWAIGEN TEILWEISEN ANNULLIERUNG DES BEREITS ERÖFFNETEN KREDITS GANZ AUSGEZAHLT IST , NIMMT DIE BANK DIE ENDGÜLTIGE BERECHNUNG DER BETREFFENDEN ZINSVERGÜTUNG VOR , WOBEI DIE TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN , NAMENTLICH DES TATSÄCHLICHEN TAGES DER UNTERZEICHNUNG , DER AN DIESEM TAG GELTENDE ZINSSATZ DER BANK , DER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE DARLEHENSAUSZAHLUNGEN SOWIE ETWAIGE ÄNDERUNGEN IM FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE DARLEHENSRÜCKZAHLUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

WEICHT DIE ENDGÜLTIGE BERECHNUNG DER ZINSVERGÜTUNG VON DER VORAUSBERECHNUNG NACH ABSATZ 2 AB , SO ENTSTEHT DARAUS EIN ANSPRUCH DER BANK AUF ZAHLUNG EINER ZUSÄTZLICHEN ZINSVERGÜTUNG DURCH DIE KOMMISSION ODER EINE VERPFLICHTUNG DER BANK , DER KOMMISSION DEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAG ZURÜCKZUZAHLEN .

( 5 ) WIRD EIN BEREITS ERÖFFNETER KREDIT GANZ ANNULIERT ODER EIN AUSGEZAHLTES DARLEHEN GANZ ODER TEILWEISE VORZEITIG ZURÜCKGEZAHLT , SO NIMMT DIE BANK EINE RÜCKÜBERWEISUNG ZUGUNSTEN DER KOMMISSION IN HÖHE DER ZINSVERGÜTUNG VOR , DIE DEM BETRAG DES ERÖFFNETEN KREDITS BZW . DEM ZURÜCKGEZAHLTEN TEIL DES AUSGEZAHLTEN DARLEHENS ENTSPRICHT .

( 6 ) DIE RÜCKÜBERWEISUNGEN ZUGUNSTEN DER KOMMISSION WERDEN AUF DEN BETRAG VON 175 MILLIONEN ECU ANGERECHNET , DIE DEM EEF FÜR DIE FINANZIERUNG DER ZINSVERGÜTNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES INTERNEN ABKOMMENS ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

( 7 ) DIE ZUSÄTZLICHEN ÜBERWEISUNGEN DURCH DIE KOMMISSION ODER DIE RÜCKÜBERWEISUNGEN DURCH DIE BANK NACH DEN ABSÄTZEN 4 UND 5 ERHÖHEN SICH UM DIE ZU DEM IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN ABZINSUNGSFAKTOR BERECHNETEN ZINSESZINSEN FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM TAG DER ZAHLUNG DES ABSGEZINSTEN GESAMTBETRAGS UND DEM TAG DER IN ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN ZAHLUNG BZW . RÜCKZAHLUNG . DIESER VORGANG DARF NICHT SPÄTER ALS DREISSIG TAGE NACH ANNULLIERUNG ODER VORZEITIGER GÄNZLICHER ODER TEILWEISER RÜCKZAHLUNG DES DARLEHENS MIT ZINSVERGÜTUNG ERFOLGEN .

( 8 ) ALLE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ZAHLUNGEN WERDEN IN ECU AUSGEDRÜCKT UND DURCHGEFÜHRT .

ABSCHNITT VI

VERWALTUNG DES SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE

ARTIKEL 54

( 1 ) BEI DER IN ECU ERFOLGENDEN BERECHNUNG DES BEZUGSNIVEAUS UND DER TATSÄCHLICHEN ERLÖSE , DIE IN DEN ARTIKELN 36 UND 37 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNT SIND , WERDEN DIE MITTLEREN WECHSELKURSE FÜR DIE ZEITRÄUME ANGEWANDT , AUF DIE SICH DIE BETREFFENDEN BETRAEGE BEZIEHEN .

( 2 ) FÜR ZAHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN TRANSFERS GEMÄSS DEN ARTIKELN 39 UND 40 DES ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES WERDEN FÜR DIE UMRECHNUNG ZWISCHEN DER ECU UND DER ODER DEN GEZAHLTEN WÄHRUNGEN DIE UMRECHNUNGSKURSE ANGEWANDT , DIE AM VORTAG DER ZAHLUNG GÜLTIG WAREN .

( 3 ) FÜR ZAHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEITRAEGEN ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL GEMÄSS ARTIKEL 43 DES ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES WERDEN FÜR DIE UMRECHNUNG ZWISCHEN DER ECU UND DER ODER DEN GEZAHLTEN WÄHRUNGEN DIE UMRECHNUNGSKURSE ANGEWANDT , DIE AM ZEHNTEN TAG VOR DEM TAG DER ZAHLUNG GÜLTIG WAREN .

ARTIKEL 55

BEI EINEM VORGRIFF AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES WERDEN DIE VORAUSZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES ANTEILIG GEKÜRZT .

ARTIKEL 56

( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT VIERTELJÄHRLICH ÜBER DIE FINANZLAGE DES SYSTEMS .

( 2 ) DIE MITTEILUNGEN NACH ABSATZ 1 WERDEN AKTUALISIERT BZW . ERGÄNZT , WENN DEN MITGLIEDSTAATEN TRANSFERVORSCHLAEGE UNTERBREITET WERDEN .

ABSCHNITT VII

AUSFÜHRENDE ORGANE

KAPITEL I

DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE

ARTIKEL 57

( 1 ) DER IN ARTIKEL 121 DES ABKOMMENS GENANNTE HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DES EEF TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG VON TITEL VII KAPITEL 7 DES ABKOMMENS SOWIE DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES .

( 2 ) DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE VERGEWISSERT SICH VOR VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG , DASS DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN KEINE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DISKRIMIERENDEN BESTIMMUNGEN ENTHALTEN . ER ACHTET DARAUF , DASS BEIM VERGLEICH DER ANGEBOTE GLEICHE MASSTÄBE ANGELEGT WERDEN , UND VOR ALLEM , DASS DIE AUSWIRKUNGEN DER EINFUHRABGABEN ODER DER STEUERN DES BEGÜNSTIGTEN STAATES , LANDES ODER GEBIETES KEIN HINDERNIS FÜR DIE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN DARSTELLEN .

( 3 ) DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE KANN DIE VERÖFFENTLICHUNG EINER AUSSCHREIBUNG AUSSETZEN , WENN SICH BERICHTIGUNGEN IM LASTENHEFT ODER IN DEN IHM ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ALS ERFORDERLICH ERWEISEN . ZU DIESEM ZWECK TEILT ER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BEGÜNSTIGTEN STAATES , LANDES ODER GEBIETES SEINE BEMERKUNGEN MIT .

( 4 ) DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE SORGT DAFÜR , DASS BEI DER AUSWAHL EINES AUFTRAGNEHMERS UND DER VERGABE EINES AUFTRAGS DIE ARTIKEL 126 UND 128 DES ABKOMMENS BEACHTET WERDEN .

DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE ZIEHT , WENN ER ES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , SACHVERSTÄNDIGE ZU RATE , DIE AUFGRUND IHRER SACHKENNTNIS UND IHRER UNABHÄNGIGKEIT GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN AUSGEWÄHLT WERDEN , DIE FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS IN BETRACHT KOMMEN .

ARTIKEL 58

IM RAHMEN DES ARTIKELS 117 DES ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES WERDEN DIE BESCHLÜSSE ÜBER ZUSÄTZLICHE MITTELBINDUNGEN , DIE ZUR ETWAIGEN DECKUNG DER BEI EINEM VORHABEN FESTGESTELLTEN MITTELÜBERSCHREITUNGEN ERFORDERLICH SIND , GETROFFEN :

- GEMÄSS DEN IN DEN ARTIKELN 18 UND 19 DES INTERNEN ABKOMMENS VORGESEHENEN VERFAHREN , WENN DIE MITTELÜBERSCHREITUNG ÜBER EINE HÖCHSTGRENZE VON 15 % DER URSPRÜNGLICHEN , IN DEM FINANZIERUNGSBESCHLUSS FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNG HINAUSGEHT ;

- VOM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES EEF , WENN DIE MITTELÜBERSCHREITUNG UNTER DIESER HÖCHSTGRENZE VON 15 % LIEGT ODER IHR ENTSPRICHT .

KAPITEL II

DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE

ARTIKEL 59

DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IST VERPFLICHTET , BEI DER ERFÜLLUNG SEINER IN ARTIKEL 122 DES ABKOMMENS FESTGELEGTEN AUFGABEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER FINANZREGELUNG ÜBER DIE MITTELBINDUNG , FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN ZU BEACHTEN .

ARTIKEL 60

ERHÄLT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DES EEF KENNTNIS VON VERZÖGERUNGEN BEI DER ABWICKLUNG DER VERFAHREN FÜR VOM EEF FINANZIERTE VORHABEN , SO UNTERNIMMT ER ZUSAMMEN MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ALLE GEEIGNETEN SCHRITTE , UM IN DIESER SITUATION ABHILFE ZU SCHAFFEN .

ERGEBEN SICH NACH ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN AUS IRGENDEINEM GRUND SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND EINER ANHALTENDEN VERZÖGERUNG BEI DER FESTSTELLUNG , DER ANORDNUNG ODER DER ZAHLUNG DER AUSGABEN , DIE DIE VOLLSTÄNDIGE AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS ODER VERTRAGES IN FRAGE STELLEN KÖNNTEN , SO KANN DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU BESEITIGEN , GEGEBENENFALLS DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER DADURCH ENTSTANDENEN LAGE ZU VERHÜTEN UND GANZ ALLGEMEIN DEN ABSCHLUSS DES ODER DER VORHABEN UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN . ER TEILT DIESE MASSNAHMEN DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UNVERZUEGLICH MIT . WERDEN AUF DIESE WEISE VON DER KOMMISSION ZAHLUNGEN UNMITTELBAR AN DEN AUFTRAGNEHMER ODER VERTRAGSPARTNER GELEISTET , SO TRITT DIE GEMEINSCHAFT AUTOMATISCH IN DIE ENTSPRECHENDEN FORDERUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS ODER VERTRAGSPARTNERS GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN EIN .

KAPITEL III

DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION

ARTIKEL 61

IM LAUFE DER AUSFÜHRUNG DER VORHABEN PRÜFT DER BEAUFTRAGTE ANHAND VON UNTERLAGEN AN ORT UND STELLE NACH , OB DIE ERBRACHTEN LEISTUNGEN MIT IHRER BESCHREIBUNG IN DEN FINANZIERUNGSABKOMMEN , AUFTRAEGEN , VERTRAEGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGEN ÜBEREINSTIMMEN .

ARTIKEL 62

DER BEAUFTRAGTE IST VERPFLICHTET , BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN DIESE FINANZREGELUNG ZU BEACHTEN .

ARTIKEL 63

DER BEAUFTRAGTE IST DER KOMMISSION GEGENÜBER VERANTWORTLICH , WENN ER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN DIESE FINANZREGELUNG NICHT BEACHTET , SICH EINEN FEHLER ZUSCHULDEN KOMMEN LÄSST ODER GROB FAHRLÄSSIG HANDELT .

KAPITEL IV

DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE

ARTIKEL 64

DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE IST VERPFLICHTET , BEI DER ERFÜLLUNG IHRER IN ARTIKEL 124 DES ABKOMMENS FESTGELEGTEN AUFGABEN DIESE FINANZREGELUNG ZU BEACHTEN .

ARTIKEL 65

DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE IST ZUM SCHADENERSATZ NACH MASSGABE IHRES VERTRAGES MIT DER KOMMISSION VERPFLICHTET , WENN SIE DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN NICHT BEACHTET , SICH EINEN FEHLER ZUSCHULDEN KOMMEN LÄSST ODER GROB FAHRLÄSSIG HANDELT UND DER GEMEINSCHAFT DARAUS EIN FINANZIELLER SCHADEN ERWÄCHST .

ABSCHNITT VIII

ÜBERPRÜFUNG UND RECHENSCHAFTSBERICHT

ARTIKEL 66

( 1 ) DIE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN SOWIE DIE HAUSHALTSRECHNUNG WERDEN VON DER KOMMISSION BEI ABLAUF JEDES RECHNUNGSJAHRES IN ECU ABGESCHLOSSEN . SIE WERDEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DEM RAT UND DEM RECHNUNGSHOF UNBESCHADET DES ARTIKELS 29 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS SPÄTESTENS BIS ZUM 15 . APRIL DES FOLGENDEN HAUSHALTSJAHRES ZUR PRÜFUNG VORGELEGT .

( 2 ) DER RECHNUNGSHOF UND SEINE MITGLIEDER KÖNNEN IM RAHMEN IHRES AUFTRAGS VON BEDIENSTETEN DES RECHNUNGSHOFS UNTERSTÜTZT WERDEN .

DIE AUFGABEN , DIE DEN BEDIENSTETEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG ÜBERTRAGEN WERDEN , MÜSSEN BESONDERS BESTIMMT UND AUF DIE FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHE ZEIT BEGRENZT WERDEN . SIE MÜSSEN DEN BEHÖRDEN , BEI DENEN DER BEAUFTRAGTE BEDIENSTETE TÄTIG IST , VOM RECHNUNGSHOF SELBST ODER VON EINEM SEINER MITGLIEDER MITGETEILT WERDEN .

ARTIKEL 67

( 1 ) DIE PRÜFUNG DURCH DEN RECHNUNGSHOF ERFOLGT ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE . SIE BETRIFFT DIE AUS DEN MITTELN DES EEF FINANZIERTEN UND VON DER KOMMISSION VERWALTETEN VORGÄNGE UND VORHABEN . DER RECHNUNGSHOF STELLT AUF DIESE WEISE DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN IM HINBLICK AUF DIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN FEST UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG .

( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG SEINER AUFGABEN KANN DER RECHNUNGSHOF NACH MASSGABE DES ABSATZES 4 VON ALLEN DOKUMENTEN UND INFORMATIONEN BETREFFEND DIE RECHNUNGSFÜHRUNG DER SEINER KONTROLLE UNTERLIEGENDEN DIENSTSTELLEN KENNTNIS NEHMEN ; ER IST BEFUGT , ALLE BEDIENSTETEN ZU HÖREN , DIE FÜR AUSGABEN - ODER EINNAHMEVORGÄNGE VERANTWORTLICH SIND , UND VON ALLEN PRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN GEBRAUCH ZU MACHEN , DIE DIESEN STELLEN EINGERÄUMT SIND .

( 3 ) DER RECHNUNGSHOF ACHTET DARAUF , DASS ALLE DEPOT - UND KASSENBESTÄNDE IN WERTPAPIEREN UND MITTELN ANHAND VON BESCHEINIGUNGEN , DIE VON DEN VERWAHRENDEN STELLEN UNTERZEICHNET SIND , ODER ANHAND VON AMTLICHEN FESTSTELLUNGSVERMERKEN DES KASSEN - UND WERTPAPIERBESTANDS GEPRÜFT WERDEN . ER KANN DERARTIGE PRÜFUNGEN SELBST VORNEHMEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION GEWÄHRT DEM RECHNUNGSHOF JEDE UNTERSTÜTZUNG UND ERTEILT ALLE AUSKÜNFTE , DIE ER ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

SIE HÄLT INSBESONDERE ALLE UNTERLAGEN ÜBER DIE VERGABE UND AUSFÜHRUNG VON AUFTRAEGEN , ALLE BÜCHER ÜBER KASSEN - UND SACHBESTAND , BUCHUNGSUNTERLAGEN , BELEGE , SICH HIERAUF BEZIEHENDE VERWALTUNGSDOKUMENTE , UNTERLAGEN ÜBER DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN , ALLE INVENTARAUFSTELLUNGEN UND ALLE STELLENPLÄNE DER DIENSTSTELLEN , DIE DER RECHNUNGSHOF FÜR ERFORDERLICH HÄLT , ZUR VERFÜGUNG DES RECHNUNGSHOFS .

ZU DIESEM ZWECK SIND DIE DEN PRÜFUNGEN DES RECHNUNGSHOFS UNTERLIEGENDEN BEDIENSTETEN INSBESONDERE VERPFLICHTET ,

A ) IHRE KASSE ZU ÖFFNEN SOWIE DIE KASSEN - , WERT - UND SACHBESTÄNDE JEGLICHER ART UND DIE VON IHNEN VERWAHRTEN BELEGE FÜR DIE RECHNUNGSFÜHRUNG SOWIE SÄMTLICHE BÜCHER UND REGISTER UND SÄMTLICHE ANDEREN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN DOKUMENTE VORZULEGEN ,

B ) DIE KORRESPONDENZ UND ALLE SONSTIGEN DOKUMENTE VORZULEGEN , DIE FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN NOTWENDIG SIND .

DIE ERTEILUNG VON INFORMATIONEN NACH BUCHSTABE B ) DARF NUR VOM RECHNUNGSHOF GEFORDERT WERDEN .

DER RECHNUNGSHOF IST BEFUGT , DIE DOKUMENTE ÜBER DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DES EEF ZU PRÜFEN , DIE IN DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION , INSBESONDERE IN DEN FÜR DIE BESCHLÜSSE ÜBER DIESE EINNAHMEN UND AUSGABEN VERANTWORTLICHEN DIENSTSTELLEN , VERWAHRT WERDEN .

ARTIKEL 68

( 1 ) DER RECHNUNGSHOF ÜBERMITTELT DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 15 . JULI DIE BEMERKUNGEN , DIE IHM ZUR AUFNAHME IN DEN IN ARTIKEL 206A DES VERTRAGES VORGESEHENEN JAHRESBERICHT GEEIGNET ERSCHEINEN .

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RECHNUNGSHOF IHRE STELLUNGNAHME SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . OKTOBER .

( 2 ) DER RECHNUNGSHOF FÜGT SEINEM JAHRESBERICHT EINE BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG BEI .

( 3 ) DER RECHNUNGSHOF KANN FERNER JEDERZEIT SEINE BEMERKUNGEN ZU BESONDEREN FRAGEN VORLEGEN UND AUF ANTRAG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFTEN STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

ARTIKEL 69

DER RECHNUNGSHOF ÜBERMITTELT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DEM RAT UND DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . NOVEMBER SEINEN JAHRESBERICHT MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION UND SORGT FÜR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

ARTIKEL 70

( 1 ) VOR DEM 30 . APRIL DES FOLGENDEN JAHRES ERTEILT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DER KOMMISSION AUF EMPFEHLUNG DES RATES GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 3 DES INTERNEN ABKOMMENS DIE ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZVERWALTUNG DES EEF IM VORJAHR .

( 2 ) DER FINANZKONTROLLEUR BERÜCKSICHTIGT DIE IN DEN ENTLASTUNGSBESCHLÜSSEN ENTHALTENEN BEMERKUNGEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN IN DEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS ENTHALTENEN BEMERKUNGEN FOLGE ZU LEISTEN . SIE ERSTATTET AUF WUNSCH DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ODER DES RATES BERICHT ÜBER DIE IM ANSCHLUSS AN DIESE BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN UND INSBESONDERE ÜBER DIE WEISUNGEN , DIE SIE DEN MIT DER VERWALTUNG DES EEF BEAUFTRAGTEN DIENSTSTELLEN ERTEILT HAT . DIESER BERICHT WIRD AUCH DEM RECHNUNGSHOF ÜBERMITTELT .

VORBEHALTLICH DES ERSTEN UNTERABSATZES ZWEITER SATZ HAT DIE KOMMISSION IN EINEM ANHANG ZUR HAUSHALTSRECHNUNG DES FOLGENDEN HAUSHALTSJAHRES RECHENSCHAFT ÜBER DIE MASSNAHMEN ABZULEGEN , DIE AUF DIE IM ENTLASTUNGSBESCHLUSS ENTHALTENEN BEMERKUNGEN HIN GETROFFEN WURDEN .

( 4 ) DIE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN , DIE SCHULDEN UND DIE HAUSHALTSRECHNUNG JEDES HAUSHALTSJAHRES SOWIE DER ENTLASTUNGSBESCHLUSS WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ABSCHNITT IX

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 71

DIE EINNAHMEN DER BANK AUS RÜCKZAHLUNGEN , ZINSEN UND SONSTIGEN ZAHLUNGEN FÜR SONDERDARLEHEN ODER HILFEN IM RAHMEN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT ODER AUS ZUGEWINNEN , EINKÜNFTEN ODER RÜCKZAHLUNGEN AUS GESCHÄFTEN MIT HAFTENDEM KAPITAL WERDEN AUF EINEM AUF DEN NAMEN DER GEMEINSCHAFT BEI DER BANK ERÖFFNETEN , AUF ECU LAUTENDEN SONDERKONTO ZENTRAL VERBUCHT ; DIESE EINNAHMEN WERDEN VON DER BANK VERWALTET .

ARTIKEL 72

DIESE FINANZREGELUNG GILT FÜR DENSELBEN ZEITRAUM WIE DAS INTERNE ABKOMMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI