Nr.L48/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.74
VERORDNUNG (EWG)Nr.358/74DESRATES
vom4.Februar1974
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
Malaga-Weine derTarifstelleex22.05desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprungin
Spanien
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkontinu­
ierlichenZugangzudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninallenMitglied­
staatenbiszurvölligenAusschöpfung desKontin­
gentssicherzustellen .DemGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indem
derAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents
eineAufteilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten
zugrundegelegtwird.DamitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungbeidiesenWarenmöglichstweitgehend
berücksichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigtenEinfuhrendieserErzeugnisseausSpanien
undandererseitsnachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffendenKontingentszeitraum zuberechnen
ist.
DiederGemeinschaft verfügbarenStatistikengeben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiMalaga-Wei­
nen;mankannjedochdavonausgehen,daßdie
spanischenStatistikenüberdieAusfuhrendieser
WarenindieGemeinschaft währendderletzten
JahreeinannäherndgenauesBilddieserGemein­
schaftseinfuhren geben.NachdiesenUnterlagenver­
teilensichdieEinfuhrendieserWarenausSpanienin
dieGemeinschaft währendderletztendreiJahre
prozentualaufjedeneinzelnenMitgliedstaat wie
folgt:gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderUnterzeichnung desAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien(*)am29.Juni1970inLuxemburghatsich
dieGemeinschaft verpflichtet,fürbestimmteWeine
mitUrsprunginSpanien,insbesonderefürMalaga­
Weine,beiderEinfuhrindieGemeinschaft eine
präferenzielle Zollregelungzugewähren.Esistan­
gezeigt,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs,
dieaufMalage-Weine mitUrsprunginSpanien,
eingeführtinBehältnissenvon2Liternoderweniger,
anwendbarsind,imRahmeneinesGemeinschafts­
zollkontingents inHöhevon15000Hektoliternfür
1974um50v.H.zusenken.
AufdieseWeinebleibendieBestimmungen derge­
meinsamenMarktorganisation fürWein,insbeson­
derehinsichtlichderEinhaltungdesReferenzpreises ,
weiterhinanwendbar.DieZulassungzudiesemGe­
meinschaftszollkontingent mußimRahmenderzwi­
schenderGemeinschaft undSpaniengeltendenVer­
fahrenzurZusammenarbeit aufdemGebietderVer­
waltungandieVorlagederWarenverkehrsbescheini­
gungA.E.lundeinesvonanerkanntenspanischenBe­
hördenausgestelltenundvondenspanischenZoll­
stellenmitdemSichtvermerkversehenenZeugnisses,
dasdieanerkannteUrsprungsbezeichnung dieser
Weinebescheinigt,gebundensein.1970 1971 1972
Deutschland 2,016,754,1
Benelux 17,225,930,6
Frankreich 2,021,34,1
Italien 78,836,111,2
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie (x)ABl.Nr.L182vom16.8.1970,S.2.

20.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L48/29
ursprüngliche prozentualeBeteiligunganderKon­
tingentsmenge annäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland 33,6
Benelux 27,0
Frankreich 9,4
Italien 30,0.eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden—UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istdieKontiiigentsmenge inzweiRaten
zuteilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.UmdenIm­
porteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
aufeinerausreichenden Höhefestzusetzen ,dieim
vorliegendenFallbei80v.H.derKontingentsmenge
liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichenQuo­
tenfastvölligausgenutztsind,undsooftesdie
Reservezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordertHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Bis31.Dezember1974werdendieZoll­
sätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürMalaga-Weine
mitUrsprunginSpanienimRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents füreineGesamtmenge von
15000HektoliternbiszuderfürdieeinzelnenWaren
angegebenenHöheteilweiseausgesetzt :
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
(inRE/hl)
ex22.05CIIIb)1Malaga-Wein 8,5
ex22.05CIVb) Malaga-Wein inBehältnissenmiteinemInhalt
vonzweiLiternoderweniger 9,5
kannteUrsprungsbezeichnung dieserWeinebeschei­
nigt.DiesesZeugnismußvondenspanischenZoll­
behördenunterdengleichenBedingungen wiedie
Warenverkehrsbescheinigung A.E.lmitdemSicht­
vermerkversehenwerden.(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
erzeugnisse"sowieüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen imAnhangzumAb­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassungvonMalaga-Weinen zudemin
Absatz1genanntenZöllkontingent istandieEin­
haltungdesfürsiegeltendenReferenzpreises unddie
VorlageeinesvonanerkanntenspanischenBehörden
ausgestellten Zeugnissesgebunden,daseinemderim
AnhangbeigefügtenMusterentsprichtunddieaner­Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wird
inzweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatevon12000Hektoliternwirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt:dieQuoten,dievor­

Nr.L48/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.74
behaltlichdesArtikels5biszum31.Dezember1974
gelten,belaufensichauffolgendeMengen:
Deutschland 4030Hektoliter,
Benelux 3240Hektoliter,
Frankreich 1130Hektoliter,
Italien 3600Hektoliter .erspätestensam10.Oktober1974vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1974dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.September1974einschließlich getätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseine;:ursprüng­
lichenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.(3)DiezweiteRateinHöhevon3000Hektolitern
bildetdieReserve.
Artikel3
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1974überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmengean.(1)HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuote,
wiesieinArtikel2Absatz2festgelegtist,oder—
beiAnwendungdesArtikels5—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieReserveübertragenenMenge
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilungandieKommission die
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfallsaufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unterdengleichenBedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunter
Umständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.Er
unterrichtetdieKommissionüberdieGründe,die
ihnveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .Artikel7
(1)JederMitgliedstaattrifftdieerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufendeAnrechnungaufseinenkumuliertenAn­
teilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)JederMitgliedstaatgarantiertdeninseinemGe­
bietansässigenImporteurenderbetreffendenWaren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.Artikel4
f
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1974.(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel5
Artikel8
HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuoteam
15.September1974nichtausgeschöpft ,soüberträgt DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­

20.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L48/31
Artikel10 ßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel9DasindieserVerordnungvorgeseheneZollkontin­
gentwirdfürdasJahr1974eröffnet.
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam4.Februar1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.SCHEEL

Nr.L48/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.74
ANNEXE
N° CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Málaga/Jerez/Valdepeñas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICAT DEL'APPELLATION D'ORIGINE
Lesoussigné,
duConsejoReguladordel'appellationd'origine
certifie:
1.que
déclaresoussaresponsabilitéqu'ilexportelesvinsci-après:
Cc
Marques
etnuméros>lis
NombreDésignationdesmarchandises LitresPo
brutPoids
net
Lieudedépart expédiépar
äladestinationde ä
2.qu'auvudesdocumentsprésentésetdeceuxenpossessiondeceConseil,lesvinssusmentionnés ont
étéproduitsdanslarégionde« »etontledroitd'utiliserl'appellationcontrôlée
d'origine« ».
le 19.
Visadubureaudedouane
d'exportation :(Lieu) (Date)
PourleConsejoRegulador
(Sceau)

20.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L48/33
ANHANG
Nr. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Málaga/Jerez/Valdepeñas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
DerUnterzeichnete
vomConsejoReguladorfürUrsprungsbezeichnung
bestätigt:
1.daß
ineigenerVerantwortung erklärt,daßerdienachstehenden Weineausfuhrt:
Packstücke Gewicht
Warenbezeichijung LiterZeichenund
NummernAnzahl brutto netto
Verladeort -.Verladenauf.
bestimmtfür in
2.daßgemäßdenvorgelegtenunddendemRatschonvorliegendenDokumentendievorstehendaufgeführten
WeineimGebiet„ "erzeugtwurdenundAnspruchaufdieUrsprungs­
bezeichnung„ "haben.
den 19.,
Sichtvermerk desAusfuhrzollamtes :(Ort) (Datum)
FürdenConséjoRegulador
(Siegel)

Nr,L48/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.74
ALLEGATO
N. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Málaga/Jerez/Valdepeñas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
Ilsottoscrìtto,
delConsejoReguladordelladenominazione diorigine
attesta:
1.che
dichiarasottolasuaresponsabilitàcheesportaiviniquiappressoindicati:
Collo Peso
Designazionedellemerci LitriMarchee
numeriNumero lordo netto
Luogodipartenza speditoda
adestinazionedi a
2.che,secondoidocumentipresentatiequelliinpossessodiquestoconsiglio,ivinidicuisoprasonostati
prodottinellaregionedi« »ehannoildirittodiutilizzareladenominazione
controllatadiorigine« ».
19..
Vistodell'ufficiodidoganadi
esportazione :addi
(Luogo) (Data)
PerilConsejoRegulador
(Timbro)

20.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L48/35
BJJLAGE
Nr. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Mälaga/Jerez/Valdepeñas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERFIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG
Ondergetekende ,
vandeConsejoReguladorvoordebenamingvanoorsprong
bevestigt:
1.dat
ondereigenverantwoordelijkheid verklaartdathijdehiernavolgendewijnenuitvoert:
Co
Merkenen
nummersIiis
AantalOmschrijving LiterGew
brutoicht
netto
Plaatsvaninlading verzondendoor
bestemdvoor in
2.datvolgensdeingediendeenbijdezeraadvoorgelegdedocumentendevoornoemdewijnengeproduceerd
zijnindestreek„ "engerechtigdzijndebenamingvanoorsprong
tevoeren.
(plaats) (datum)Visumvanhetdouanekantoor
vanuitvoer:
VoordeConsejoRegulador
(zegel)

Nr.L48/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.74
ANNEX
No CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Málaga/Jerez/Valdepeñas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
I,theundersigned,
oftheConsejoReguladorofthedesignationoforigin
certify:
1.that
declaresonhisownresponsibilitythatheisexportingthefollowingwines:
Weight
Descriptionofgoods LitresMarksand
numbersNumber gross net
Placeofdeparture shippedby
to at
2.thataccordingtothedocumentsproducedandthoseinthepossessionofthiscouncil,theabovementioned
wineswereproducedintheregionof' 'andareentitledtousethe
registereddesignationoforigin' '.
19.
EndorsementoftheCustoms
officeofexport:(Place) (Date)
FortheConsejoRegulador
Seal)

Nr.L48/37 20.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BILAG
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Málaga/Jerez/Valdepeñas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
Undertegnede
afConsejoReguladorforoprindelsesbetegnelse
bekræfter :
1.at
erklærerunderansvarathaneksportererfølgendevine:
Antal
Mærkerog
numrepakker
AntalVarebetegnelse LiterVa
bruttogt
netto
Afskibningssted afskibetaf,
bestemmelsessted i
2.atifølgedeforevisteogdealleredeiRådetsbesiddelseværendedokumentererdeovenfornævntevine
fremstilletidistriktet» «oghartilladelsetilatbrugeoprindelses­
navnet» «.
.,den 19.
(Sted) (Dato)
ForConsejoReguladorEksporttoldkontorets Stempel:
(Segl)

Nr.L48/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.74
ANNEXE
N° CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Málaga/Jerez/Valdepeñas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIHCADO DELADENOMINACIÖN DEORIGEN
Elquesuscribe,
delConsejoReguladordelaDenominación deOrigen
certifica:
1.Que
declarananteélybajosuresponsabilidad queexpidenlasiguientepartidadevinos:
Bultos Pesos
Denominaciön LitrosMarcåsy
numerosNumeros bruto neto
Lugasdesalida enviadopor
condestinoa de
2.QuedeacuerdoponlosdocumientosquemeexhibenyantecedentesqueobranenpoderdeesteConsejo,
losvinoscuyarelaciónantecedefueronproducidosenlaZona« »
ypuedenenderechoutilizarestadenominacióndeorigen« ».
19.,
VisadodelaAduanadesalida:(Lugar) (Fecha)
PorelConsejoRegulador
(Selos)