Entscheidung der Kommission

vom 30. März 2000

zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich und Deutschland bestimmt sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 907)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/280/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In bestimmten Gebieten Deutschlands wurde das mit der Entscheidung 95/210/EG der Kommission(3) genehmigte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

(2) Im Rahmen dieses Tilgungsprogramms wurden Deutschland mit der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/399/EG(5), ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankeit für Schweine zugestanden, die für bestimmte Regionen des deutschen Hoheitsgebiets bestimmt sind.

(3) Deutschland ist der Auffassung, daß das Land Baden-Württemberg frei von der Aujeszky-Krankheit ist, und hat der Kommission die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

(4) Es wird davon ausgegangen, daß die genannte Krankheit im Rahmen des Programms in Baden-Württemberg getilgt worden ist.

(5) Frankreich ist der Auffassung, daß die Departements Loire-Atlantique, Doubs, Haute-Marne, Nièvre et Saône-et-Loire, Bouches-du-Rhône, Jura, Savoie, Vaucluse sowie Territoire de Belfort frei von der Aujeszky-Krankheit sind und hat der Kommission die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

(6) In diesen Regionen Frankreichs wurde ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

(7) Es wird davon ausgegangen, daß die genannte Krankheit in Loire-Atlantique, Doubs, Haute-Marne, Nièvre, Saône-et-Loire, Bouches-du-Rhône, Jura, Savoie, Vaucluse sowie Territoire de Belfort getilgt worden ist.

(8) Die deutschen und die französischen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen auf nationaler Ebene Vorschriften an, die denen dieser Entscheidung mindestens gleichwertig sind.

(9) Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten oder Teilen davon verlangt werden, die als drei von der Aujeszky-Krankheit gelten.

(10) Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/399/EG, sieht hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit ergänzende Garantien für Schweine vor, die für von der genannten Krankheit freie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, und enthält in Anhang I eine Aufzählung dieser Regionen.

(11) Da das Land Baden-Württemberg von der genannten Krankheit frei ist, sollte es in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen und aus Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG gestrichen werden.

(12) Da die Departments Loire-Atlantique, Doubs, Haute-Marne, Nièvre, Saône-et-Loire, Bouches-du-Rhône, Jura, Savoie, Vaucluse und Territoire de Belfort von der genannten Krankheit frei sind, sollten sie in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. April 2000.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.

(3) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 19.

(4) ABl. L 111 vom 5.5.1993, S. 21.

(5) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 32.

(6) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 18.

ANHANG I

"ANHANG I

NICHT VON DER AUJESZKY-KRANKHEIT BEFALLENE REGIONEN, IN DENEN KEINE IMPFUNG ERLAUBT IST

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".