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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 9. 1999 L 243/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1957/1999 DER KOMMISSION
vom 14. September 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 9. 1999 L 243/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 14. September 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 62,5
060 49,8
999 56,1
0707 00 05 628 125,1
999 125,1
0709 90 70 052 67,1
999 67,1
0805 30 10 388 65,4
524 77,2
528 71,7
999 71,4
0806 10 10 052 90,3
064 49,3
400 232,8
999 124,1
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 59,3
400 53,0
508 20,3
512 61,8
528 45,5
800 180,8
804 79,0
999 71,4
0808 20 50 052 83,4
064 45,4
388 46,9
720 88,4
999 66,0
0809 30 10, 0809 30 90 052 104,0
999 104,0
0809 40 05 052 46,7
064 46,2
624 184,9
999 92,6
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1951/1999 DER KOMMISSION

vom 13. September 1999

zur Einstellung der Fischerei auf Seezunge durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), sind für 1999 Quoten für Seezunge vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge an Seezunge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIe durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Befischung dieses Bestands ab 19. August 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIe durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Seezunge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIe durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. August 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.9.1999 L238/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1919/1999 DER KOMMISSION
vom 8. September 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 6. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRatesvom
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
3),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 6. Teilausschrei-bung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzu-legen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 6. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 52,256 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/66
VERORDNUNG (EG) Nr. 1712/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 509/97
genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/97 der Kommission
vom 20. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen für dieim Interimsabkommen über Handel und Handelsfragenzwischen der Europäischen Gemeinschaft, der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom-gemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien anderer-seits vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch(
1), geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.(2)Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die derfür den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 509/97 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30.September 1999 gestellt werden, wird entsprechend Anhang Istattgegeben.
2. In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
bis 31. Dezember 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzengemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/97 für insgesamt dieMengen gestellt werden, die in Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 80 vom 21.3.1997, S. 3.
(2) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/67
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis
zum 30. September 1999
80 100,00
90 100,00
100 100,00
ANHANG II
(in t)
Nummer der GruppeVerfügbare Menge
für den Zeitraum vom 1. Oktober
bis 31. Dezember 1999
80 1059,30
90 340,00
100 929,50
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/61
VERORDNUNG (EG) Nr. 1709/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1999
zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang I desVertragsfallenden Waren aus geführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 31. Mai 1994 zur Festlegung der allgemeinen Regeln fürdie Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang Ides Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98(2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1222/94 kann die Vorausfestsetzung der Erstat-tung ausgesetzt werden.
(2)Angesichts der Lage auf bestimmten Märkten und ange-sichts der Haushaltszwänge kann eine Anpassung derErstattungen erforderlich werden. Um zu verhindern,daß Anträge auf Vorausfestsetzung von Erstattungen zuSpekulationszwecken gestellt werden, sollte daher die
Vorausfestsetzung bis zum Inkrafttreten dieser Anpas-sung ausgesetzt werden.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für horizontale Fragen des Handels mit land-wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nichtunter Anhang II fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorausfestsetzung der Erstattung für Ausfuhren der land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden,wird bis zum 1. Oktober 1999 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juli 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 136vom 31.5.1994, S. 5.
(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 1999 L 207/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1747/1999 DER KOMMISSION
vom 5. August 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 derKommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 30. Juli bis zum 5. August 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999eingereichten Angebote auf 39,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 1999 L 207/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1743/1999 DER KOMMISSION
vom 5. August 1999
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 857/1999 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommis-
sion vom 20. Mai 1999 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China (
3), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1040/1999 werden für die zwischen dem 1. Juni 1999und 31. Mai 2000 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3) Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am 2. August1999 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung für den Monat August 1999 genannte monatlicheHöchstmenge. Daher ist festzulegen, in welchemUmfang für diese Anträge Einfuhrlizenzen erteilt werdenkönnen. Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen fürAnträge auszusetzen, die nach dem 2. August 1999 undvor dem 1. September 1999 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 5. August 1999 vorlie-
genden Informationen werden die am 2. August 1999 bean-tragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,9049 % derbeantragten Menge entspricht.
Den nach dem 2. August 1999 und vor dem 1. September
1999 gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz fürdie vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.
(3) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 10.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 L 102/53
VERORDNUNG (EG) Nr. 801/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß Verordnung
(EG) Nr. 2566/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2566/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die im Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2566/98 genannten Ausschreibunganhand der vom 12. bis zum 15. April 1999 eingereichtenAngebote auf 327,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 49.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 L 102/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 796/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Festsetzung des Hchstankaufspreises fr Butter bei der im Rahmen der
Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchgefhrten
237. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1587/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz undAbsatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der
Kommission vom 5. Juni 1987 ber den Ankauf vonButter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungs-verfahren (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 124/1999 (4), wird unter Bercksichtigung der bei
einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-
bung aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durch-
gefhrte 237. Einzelausschreibung, fr die die Angebots-frist am 13. April 1999 abgelaufen ist, wird derHchstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 L 230/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1869/1999 DER KOMMISSION
vom 30. August 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. August 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 L 230/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 30. August 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0709 90 70 052 79,6
999 79,6
0805 30 10 388 66,1
524 73,8
528 63,5
999 67,8
0806 10 10 052 78,5
064 71,8
400 232,6
600 83,6
624 87,0
999 110,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 53,8
400 54,8
508 56,9
512 52,8
524 63,4
528 47,1
800 76,0
804 80,5
999 60,7
0808 20 50 052 79,9
064 45,4
388 70,4
999 65,2
0809 30 10, 0809 30 90 052 98,6
999 98,6
0809 40 05 052 50,9
064 48,1
066 46,6
068 46,6
093 17,4
999 41,9
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.