ENTSCHEIDUNG Nr. 2896/95/EGKS DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1995 über die Ausfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (1) (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) trat am 1. Mai 1993 in Kraft.

Nach dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits hat dieses Abkommen das Interimsabkommen abgelöst (2).

Die Situation bei den Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft war Gegenstand einer gründlichen Prüfung. Die Vertragsparteien kamen nach Vorlage aller einschlägigen Informationen überein, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1995 besteht.

Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bestimmungen der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (3) zur Einführung eines Systems der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse während des Jahres 1995 finden Anwendung auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft.

(2) In der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1995 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft außerdem die Vorlage einer von den zuständigen rumänischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz erforderlich.

(3) Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang II. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zwecks Weiterleitung an die rumänischen Behörden. Diese Angaben werden von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Wochen nach dem Monat erteilt, auf den sich die Statistiken beziehen.

Artikel 3

Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten

- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2);

- für Rumänien an die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften und das Handelsministerium Rumäniens.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird am 1. März 1995 wirksam.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 6.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIa

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

AUSFUHRLIZENZ

(EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum:

(Unterschrift)

(Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG IIb)

FORM UND VORDRUCK DER AUSFUHRLIZENZEN

1. i) Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Sie sind handschriftlich mit Tinte oder maschinenschriftlich auszufuellen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

ii) Jeder Vordruck trägt eine gedruckte Seriennummer, die eine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RO;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 5 für 1995;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

2. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk enthalten, daß sie rückwirkend ausgestellt wurden.

3. i) Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt einen Vermerk, der es als Duplikat kennzeichnet.

ii) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz.