VERORDNUNG (EG) NR. 3366/94 DES RATES

vom 20. Dezember 1994

über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte 1994,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das Grundsätze und Regeln zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten sowie auf Hoher See enthält.

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, nachstehend "NAFO-Übereinkommen" genannt, wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (2) genehmigt und trat am 1. Januar 1979 in Kraft. Als dessen Regelungsbereich wurde der Teil des Übereinkommensbereichs festgelegt, der sich jenseits der Gebiete erstreckt, in denen die Küstenstaaten ihre Fischereihoheit ausüben.

Das NAFO-Übereinkommen bildet den gültigen Rahmen für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich im Hinblick auf deren optimale Nutzung. Es hat zu diesem Zweck gemeinsame Maßnahmen der Vertragsparteien vorgesehen.

Aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten ist der Fang bestimmter Arten in bestimmten Teilen des Regelungsbereichs zu begrenzen. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen und den Gemeinschaftsanteil auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Um die Einhaltung der Fischbestände und deren ausgewogene Bewirtschaftung sicherzustellen, sind technische Erhaltungsmaßnahmen insbesondere über Netzmaschengrössen, die Höhe der Beifänge und die zulässigen Fischgrössen festzulegen.

Zur Kontrolle der Fänge aus Beständen im Regelungsbereich und zur Ergänzung der Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93

(3) sind besondere Kontrollmaßnahmen, insbesondere für die Meldung der Fänge, die Übermittlung der Angaben, das Aufbewahren unzulässigen Netzwerks an Bord sowie Informationen und Hilfeleistung in bezug auf die Lagerung oder Verarbeitung der Fänge festzulegen.

Die Hoechstfangmenge für Schwarzen Heilbutt in den Teilbereichen 2 und 3 wurde bis jetzt noch nicht auf die NAFO-Vertragsparteien aufgeteilt; die Fischereikommission der NAFO wird im Hinblick auf diese Aufteilung ausserplanmässig zusammentreten. Die 1995 zulässigen Fänge von Schwarzem Heilbutt sind auf die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten anzurechnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Geltungsbereich

(1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich Fischfang betreiben und Fische aus Beständen dieses Bereichs an Bord behalten, handeln entsprechend den Zielen und Grundsätzen des NAFO-Übereinkommens.

(2) Um im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen der Vertragsparteien die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände des Regelungsbereichs im Hinblick auf deren optimale Nutzung sicherzustellen, legt diese Verordnung folgendes fest:

- Fangbeschränkungen;

- technische Erhaltungsmaßnahmen;

- internationale Kontrollmaßnahmen;

- Bestimmungen zur Erfassung und Übermittlung bestimmter wissenschaftlicher und statistischer Angaben.

Artikel 2 Beteiligung der Gemeinschaft

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in ihren Häfen registrierten oder ihre Flagge führenden Fischereifahrzeuge, die eine Fischereitätigkeit im Regelungsbereich beabsichtigen, mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme dieser Tätigkeit bzw. spätestens 20 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung mit. Diese Mitteilung enthält folgende Angaben:

a) Name des Fischereifahrzeugs;

b) amtliche Registriernummer des Fischereifahrzeugs bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden;

c) Registrierhafen des Fischereifahrzeugs;

d) Name des Schiffseigners bzw. -charterers;

e) Bestätigung, daß der Kapitän ein Exemplar der im Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;

f) Hauptfangarten im Regelungsbereich;

g) vorgesehene Unterbereiche für die Fangtätigkeit.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über die unter ihrer Flagge fischenden Fischereifahrzeuge, die den Fang von Schwarzem Heilbutt aufnehmen wollen, mindestens 48 Stunden vor der Aufnahme dieser Tätigkeit in Kenntnis und übermitteln möglichst eine Schätzung des geplanten Fangs; ferner melden sie alle 48 Stunden die gefangenen Mengen Schwarzer Heilbutt.

Artikel 3 Fangbeschränkungen

Im Jahr 1995 dürfen Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen der Mitgliedstaaten registriert sind oder deren Flagge führen, die in Anhang I genannten Arten in den dort bezeichneten Teilen des Regelungsbereichs nur im Rahmen der dort festgelegten Quoten fangen.

Artikel 4 Technische Maßnahmen

1. Maschenöffnung

Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Weite als 130 mm aufweisen, sind für den gezielten Fang der in Anhang II genannten Arten verboten; diese Maschenöffnung verringert sich auf 60 mm beim gezielten Fang von Kurzflossenkalmar.

Für Netze aus Polyamidfasern gilt eine Mindestmaschenöffnung von 120 mm. Fischereifahrzeuge, die dieses Gerät verwenden, führen an Bord eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats mit, wonach das Netz aus Polyamidfasern besteht.

Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, müssen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm benutzen.

2. Befestigung von Hilfsmitteln an den Netzen

Die Verwendung jeglicher Hilfsmittel oder Vorrichtungen ausser den in dieser Nummer genannten, die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.

Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Schäden zu mindern oder zu verhüten.

An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Scheuerschutz an der Stirnseite dürfen nur die in Anhang III genannten Vorrichtungen verwendet werden.

Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, müssen Sortierraster mit einer Maximalöffnung von 22 mm zwischen den Stäben benutzen.

3. Beifänge

Beifänge der in Anhang I genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen beim gezielten Fang

- auf eine oder mehrere der anderen in Anhang I genannten Arten oder

- auf eine oder mehrere nicht in Anhang I genannte Arten

in dem betreffenden Teilbereich für jede Art an Bord des Schiffes 2 500 kg bzw. 10 % Gewichtsanteil aller an Bord befindlichen Fische nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den grösseren Anteil ergibt. In den Teilen des Regelungsbereichs, in denen der gezielte Fang bestimmter Arten verboten ist, sind die Beifänge der in Anhang I genannten Arten jedoch auf 1 250 kg bzw. 5 % begrenzt.

Um weitere Beifänge dieser Arten zu vermeiden, müssen Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, das Fanggebiet sofort verlassen (mindestens fünf Seemeilen), sobald die Gesamtheit der Beifänge aller im Anhang I aufgeführten Arten 5 % des Gewichts in jedem Hol überschreitet.

4. Mindestfanggrösse der Fische

Fisch aus dem Regelungsbereich, der nicht die in Anhang IV festgelegte Mindestgrösse besitzt, darf nicht an Bord gehalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzueglich wieder ins Meer zu werfen. Überschreitet die Menge untermassigen Fischs an einem bestimmten Fangort 10 % der Gesamtfangmenge eines Fangs, so muß sich das Fischereifahrzeug mindestens fünf Seemeilen von diesem Ort wegbewegen, bevor es die Fischereitätigkeit fortsetzt.

Artikel 5 Kontrollmaßnahmen

(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten und die in Anhang V genannten Informationen im Bordbuch aufzeichnen.

Gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Fänge von nicht einer Quote unterliegenden Arten mitteilen.

(2) Beim gezielten Fang einer oder mehrerer der in Anhang II genannten Arten dürfen sich Netze, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 4 Absatz 1 festgelegt, nicht an Bord befinden.

Fischereifahrzeuge, die auf derselben Fangreise auch ausserhalb des Regelungsberichs fischen, dürfen solche Netze jedoch an Bord behalten, sofern diese sicher festgemacht und untergebracht sind und keine unmittelbare Benutzung möglich ist, d. h.:

a) Netze sind ohne ihre Fangvorrichtungen und Zug- oder Schleppkabel und -seile aufzubewahren;

b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festzumachen.

(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die in einem Hafen eines Mitgliedstaats registriert sind oder dessen Flagge führen, sind bei den Fängen der in Anhang I genannten Arten zu folgendem verpflichtet:

a) Führung eines Bordbuchs über die Produktion, das nach Art und Verarbeitungserzeugnis den jeweiligen Stand der Gesamtproduktion zeigt, oder

b) Führung eines Lagerplans, der für jede Art den Lagerort der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Schiff zeigt.

Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge sind bei einer Kontrolle der im Bordbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse zur Hilfeleistung verpflichtet.

(4) Die Kapitäne von Gemeinschaftsfahrzeugen, die nach Schwarzem Heilbutt fischen, unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen oder in dessen Hafen sie registriert sind, mindestens 48 Stunden vor Aufnahme der Fangtätigkeit und übermitteln möglichst eine Schätzung des geplanten Fangs. Ferner melden sie alle 48 Stunden die gefangenen Mengen Schwarzer Heilbutt.

Artikel 6 Wissenschaftliche und statistische Angaben

(1) Zur zuverlässigen Erfassung konzentrierter Vorkommen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Jahreszeiten von jungen Rauhen Scharben und Gelbschwanzflundern im Teilbereich 3LNO des Regelungsbereichs

a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen in den Bordbüchern nach Artikel 5 Absatz 1 monatliche Statistiken der gefangenen und der wieder über Bord gegebenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Gebietseinheiten mit einer Grösse von höchstens einem Breiten- und einem Längengrad;

b) werden sowohl bei den gefangenen als auch bei den wieder über Bord gegebenen Mengen Stichproben der Fischgrössen nach derselben gebietlichen Unterteilung wie unter Buchstabe a) vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.

(2) Damit die Auswirkungen der Beifänge von Kabeljau beim Rotbarsch- und Plattfischfang auf der Flämischen Kappe eingeschätzt werden können,

a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen im Bordbuch nach Artikel 5 Absatz 1 neben den üblichen Berichten monatliche Statistiken über die beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet wieder über Bord gegebenen Mengen Kabeljau;

b) werden bei dem beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet gefangenen Kabeljau für beide Fangarten getrennt Stichproben der Fischgrösse mit Angabe der jeweiligen Fangtiefe vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.

(3) Die Grössenproben werden allen Teilmengen der betreffenden Fänge jeder Art so entnommen, daß aus dem ersten Hol jedes Tages mindestens eine statistisch relevante Probe vorliegt. Die Grösse der Fische wird von der Spitze des Fischmauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.

Im Rahmen der Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten die gemäß dieser Verordnung genommenen Grössenproben als repräsentativ für alle Fänge der betreffenden Art.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Für die neuen Mitgliedstaaten tritt die Verordnung jedoch zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 30. 12. 1978, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

ZUGELASSENER SCHEUERSCHUTZ AN DER STIRNSEITE

1. ICNAF-Typ des Stirnseiten-Scheuerschutzes

Ein rechteckiges Stück Netzwerk, das zur Verringerung oder Verhütung von Schäden auf der Oberseite des Steerts angebracht ist und folgende Voraussetzungen erfuellt:

a) Das Netzwerk darf keine geringere Maschenweite aufweisen, als für das Netz selbst angegeben;

b) das Netzwerk darf nur an seiner Vorderkante und den seitlichen Laschen an dem Steert befestigt werden, und zwar derart, daß nicht mehr als vier Maschen über die Teilschlinge überstehen und nicht weniger als vier Maschen vor der Steertleinen-Masche bleiben. Wird keine Teilschlinge benutzt, so darf das Netzwerk nicht mehr als ein Drittel grösser sein als der Steert, der von mindestens vier Maschen vor der Steertleinen-Masche gemessen wird;

c) die Zahl der Maschen in der Breite des Netzwerks muß mindestens anderthalbmal die Zahl der Maschen in der Breite des Teils des Steerts betragen, der bedeckt ist, wobei beide Breiten im rechten Winkel zu der Längenachse des Steerts genommen werden.

2. Stirnseiten-Scheuerschutz aus vielfachen Lappen ("multiple flap"-Typ)

Netzwerkstücke, die in allen Teilen Maschen aufweisen, deren Weite bei nassen oder trockenen Netzwerkstücken nicht geringer ist als die der Maschen des Netzes, an dem sie befestigt sind, falls:

i) jedes Netzwerkstück:

a) nur mit der Vorderkante an dem Steert im rechten Winkel zu seiner Längsachse befestigt ist;

b) mindestens der Breite des Steerts entspricht (eine solche Breite wird in rechten Winkeln zu der Längsachse des Steerts am Befestigungspunkt gemessen);

c) nicht mehr als zehn Maschen lang ist.

ii) die gesamte Länge aller dieser so befestigten Netzwerkstücke zwei Drittel der Länge des Steers nicht überschreitet.

3. Weitmaschiger Stirnseiten-Scheuerschutz (abgeänderter polnischer Typ)

Ein rechteckiges Netzwerkstück aus dem gleichen Garnmaterial wie der Steert oder aus einem einfachen, dicken, knotenlosen Garnmaterial, das in dem hinteren Teil der Oberseite des Steerts befestigt wird, alles oder jeden Teil der Oberseite des Steerts überdeckt und, wenn naß gemessen, in allen seinen Teilen die doppelte Maschenweite des Steerts aufweist und das am Steert nur an der Vorder- und Hinterkante sowie den Seitenlaschen des Netzwerks so befestigt ist, daß auf jede Masche des Netzwerks genau vier Maschen des Steerts kommen.

ANHANG IV

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ANHANG V

Vorgeschriebene Eintragungen in das Bordbuch

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