Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission

vom 30. Januar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Prämienregelung für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 5 sowie Artikel 50 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2733/2000(3), wird der Besatzdichtefaktor eines Betriebs insbesondere auf der Grundlage der Zahl der männlichen Rinder, Kühe und Färsen berechnet, die sich in dem betreffenden Kalenderjahr in dem Betrieb befinden. Angesichts der schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt aufgrund der stark sinkenden Nachfrage, die auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der steigenden Anzahl von BSE-Fällen zurückzuführen ist, müssen die Tiere länger als normal in ihrer Produktionseinheit gehalten werden. Da diese Tiere bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors des Betriebs berücksichtigt werden, besteht die Möglichkeit, dass der Erzeuger aus diesem Grunde von der Extensivierungsprämie ausgeschlossen wird, das dem angestrebten Ziel zuwiderläuft.

(2) Um Erzeuger in dieser außergewöhnlichen Situation nicht noch zusätzlich zu benachteiligen, sollte daher zur Berechnung des Besatzdichtefaktors für begrenzte Zeit ein pauschaler Berichtigungskoeffizient auf die während des Bezugszeitraums für den betreffenden Betrieb festgestellte Anzahl Großvieheinheiten (GVE) angewandt werden, sofern nachgewiesen wird, dass die außergewöhnliche Marktlage die Dauer der Haltung der Tiere im Betrieb beeinflusst, ohne jedoch das Extensivierungsprinzip als solches in Frage zu stellen.

(3) Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 enthält Vorschriften für das Jahr der Anrechnung der insbesondere unter die Sonderprämienregelung fallenden Tiere. Angesichts der schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt aufgrund der stark sinkenden Nachfrage, die auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der steigenden Anzahl von BSE-Fällen zurückzuführen ist, werden nach wie vor nur wenig bzw. überhaupt keine Tiere geschlachtet und ausgeführt, und die Erzeuger sahen sich gezwungen, die für 2000 vorgesehene Schlachtung bzw. Aufuhr ihrer Tiere bis zum Jahre 2001 zurückzustellen. In Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Sonderprämie gemäß Artikel 8 der Verordnung zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Ausfuhr zu gewähren, führt diese außergewöhnliche Situation dazu, dass die Erzeuger für das Jahr 2000 keine Sonderprämie erhalten, was dem Ziel der Maßnahme zuwiderläuft.

(4) Erzeugern, die die Schlachtung bzw. Ausfuhr ihrer Tiere bis zum Jahre 2001 zurückstellen müssen, sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, während einer begrenzten Zeit einen Auftrag auf Sonderprämie für das Jahr 2000 zu stellen.

(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 32 wird folgender Absatz 12 angefügt:

"(12) Zur Anwendung dieses Artikels wird die für den Betrieb festgestellte Anzahl Großvieheinheiten (GVE) zwischen dem 15. Oktober 2000 und dem 15. März 2001 mit dem Koeffizienten 0,8 multipliziert.

Diese Maßnahme gilt, sofern zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Tiere aufgrund der außergewöhnlichen Marktlage länger als normal im Betrieb gehalten werden."

2. Im Artikel 42 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt:"Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 und von Artikel 35 Absatz 1 gilt, soweit die Sonderprämie nach einer der Optionen gemäß Artikel 8 gewährt wird und wenn das betreffende Tier zwischen dem 1. Januar und dem 28. Februar 2001 geschlachtet wurde und wenn auf Antrag des Erzeugers der Prämienantrag für dieses Tier bis spätestens 15. März 2001 für das Jahr 2000 gestellt wird, das Jahr 2000 als Jahr der Anrechnung und der Prämienbetrag ist der am 31. Dezember 2000 geltende Betrag."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.

(3) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 44.