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Mitteilung der Kommission - Benennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden



Amtsblatt Nr. C 110 vom 15/04/2000 S. 0046 - 0046



Benennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (2000/C 110/13) Der Ausschuß für Arzneimittel für seltene Leiden wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(1) geschaffen. Die Kommission benannte mit dem Beschluß vom 4. April 2000 folgende Mitglieder als Vertreter der Patientenorganisationen: Yann Le Cam Moisés Abascal Alonso Alastair Kent und folgende Mitglieder auf Empfehlung der Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln: Jean-Michel Alexandre Mary Teeling Gianmartino Benzi ab dem 16. April 2000 für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (1) ABI. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.
32000Y0224(01)

Mitteilung von Entscheidungen zur Gewährung finanzieller Unterstützungen von Demonstrationsvorhaben durch das gemeinschaftliche Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE



Amtsblatt Nr. C 052 vom 24/02/2000 S. 0004 - 0024
VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(2000/C 32/06)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Zusammensetzung des Büros und der Ständigen Unterausschüsse des Beratenden Ausschusses der EGKS für das Geschäftsjahr 2000-2001

(2001/C 46/02)

Der Beratende Ausschuss hat in seiner ersten Vollsitzung des Geschäftsjahres 2000-2001 vom 28. November 2000 (352. Vollsitzung), gemäß den Vorschriften seiner Geschäftsordnung, sein Büro gewählt und die Mitglieder und Vorsitzende seiner ständigen Unterausschüsse für das Geschäftsjahr 2000-2001 ernannt.

Büro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

UNTERAUSSCHUSS MARKT UND PERSPEKTIVE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

UNTERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSFRAGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

UNTERAUSSCHUSS FÜR FORSCHUNGSVORHABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SONDERAUSSCHUSS "MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
1.

Für die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Kriterien: a) Die empfohlenen Maßnahmen sollten in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden; b) Aufsichtsarbitrage sollte vermieden werden; c) bei der Umsetzung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf die unterschiedliche systemische Bedeutung der Finanzinstitute, für die verschiedenen institutionellen Systeme und unter Berücksichtigung von Ziel und Inhalt jeder Empfehlung angemessen Rechnung getragen werden; d) im Sinne der Empfehlung A i) können Zwischenziele der Politik als operative Spezifikationen des Endziels festgelegt werden; ii) sollte die makroprudenzielle Politik ein Tätigwerden auch in Bezug auf Maßnahmen mit makroprudenzieller Relevanz vorsehen.
(1)

Eines der am stärksten destabilisierenden Elemente der globalen Finanzkrise war die prozyklische Verstärkung finanzieller Schocks auf die Realwirtschaft durch das Bankensystem und die Finanzmärkte. Ein Wirtschaftsabschwung nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums kann große Verluste im Bankensektor nach sich ziehen und negative Rückkopplungseffekte auslösen. In dieser Situation können die von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bilanzen das Kreditangebot an die Realwirtschaft einschränken, was den konjunkturellen Abschwung verschärft und wiederum die Bankbilanzen weiter schwächt. Diese prozyklische Verstärkung von Schocks hebt die Bedeutung der Bildung von Zusatzkapital im Bankensektor in Phasen hervor, in denen systemweite Spannungen steigen. Ein solcher zusätzlicher Kapitalpuffer wird dazu beitragen, dass der Bankensektor unerwartete Verluste ausgleichen kann, während er die Realwirtschaft weiterhin mit Krediten versorgt.
(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf: a) der Anwendung des in Artikel 48.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Latvijas Banka übertragen wurden, und b) den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004, am 1. Januar 2009 und am 1. Januar 2014 gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 und am 1. Juli 2013 gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen NZBen gehalten werden.
4.

Den jeweiligen Behörden wird auch empfohlen, diese belgische Maßnahme für den Risikopositionswert belgischer Hypothekarkredite, die durch IRB-Kreditinstitute mit Sitz in der jeweiligen Rechtsordnung, direkt grenzüberschreitend angeboten werden, ihrerseits anzuerkennen. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden, nach Abstimmung mit dem ESRB, empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung der genannten Anerkennung am gleichwertigsten sind, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und Befugnissen, die in Teil VII, Kapitel 2, Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind, anzuwenden. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.
(1)

Am 12. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (EU) 2016/1171 (3) erlassen, der den im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens betrifft. Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 (4) zur Änderung des Status und der Teilnahme der zuständigen Behörden der am EWR teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an der Arbeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) gefasst. Vertreter der zuständigen Behörden Norwegens, Islands und Liechtensteins nehmen an der Arbeit des ESRB-Verwaltungsrats ohne Stimmrecht und an der Arbeit des Beratenden Fachausschusses teil. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken dieser EFTA-Mitgliedstaaten beziehungsweise — im Falle Liechtensteins — ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums sowie ein hochrangiger Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten und ein Mitglied des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde sind, wenn dies für deren Tätigkeitsbereich von Relevanz ist, Mitglied des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht. Vertreter der nationalen Zentralbanken dieser EFTA-Mitgliedstaaten beziehungsweise — im Falle Liechtensteins — ein Vertreter des Finanzministeriums sowie ein Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten nehmen an Sitzungen des Beratenden Fachausschusses teil. Diese Vertreter der zuständigen Behörden dieser EFTA-Mitgliedstaaten nehmen dann nicht an der Arbeit des ESRB teil, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte.
(1)

In den Abschnitten 2.3.1 und 2.3.2 der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2) werden die Adressaten der Empfehlung ersucht, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), den Rat und die Kommission über Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die von den Adressaten ergriffen wurden, um die Empfehlung zu erfüllen, oder ein Nichthandeln angemessen zu rechtfertigen. Der erste Bericht der einzelnen Adressaten war zum 30. Juni 2016 zu übermitteln. Die ersten eingegangenen Berichte bildeten zusammen die Grundlage für die erste Konformitätsbeurteilung des ESRB im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1. Die Schlussfolgerungen der Beurteilung wurden am 1. Februar 2019 vom Verwaltungsrat des ESRB bestätigt und der zusammenfassende Umsetzungsbericht, der eine Beurteilung des Stands der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1 durch seine Adressaten enthält, wurde im Mai 2019 auf der Website des ESRB veröffentlicht.
(10)

Im Hinblick auf Dänemark hat diese jüngste Bewertung gezeigt, dass die Verschuldung von Privathaushalten immer noch zu den höchsten im EWR zählt, auch wenn sie seit 2016 zurückgegangen ist. Darüber hinaus wurden die Tilgungsleistungen bei einem Großteil der bestehenden Immobilienkredite gestundet, wodurch Haushalte strukturell anfälliger sind für negative wirtschaftliche oder finanzielle Bedingungen oder negative Entwicklungen im Wohnimmobilienmarkt. Trotz der Abschwächung des Anstiegs der Wohnimmobilienpreise in den letzten Jahren und der Stabilisierung der Wohnungspreise in Kopenhagen, hat die frühere Dynamik in den Großstädten, vor allem in Kopenhagen, zu punktuellen Überbewertungen geführt. Vor diesem Hintergrund stellt die im Jahr 2015 festgelegte rechtsverbindliche Anforderung eines Eigenkapitalanteils von mindestens 5 % in gewissem Maße eine (wenn auch begrenzte) zusätzliche Sicherheit für den Fall sinkender Wohnimmobilienpreise dar.
(1)

Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juni 1997 (nachfolgend als „Entschließung“ bezeichnet) die Errichtung eines Wechselkursmechanismus (nachfolgend als „WKM II“ bezeichnet) mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 beschlossen. Dieser Entschließung zufolge ist der WKM II so konzipiert, dass er den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen, bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf Stabilität hilft, die Konvergenz fördert und somit die Anstrengungen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Einführung des Euro unterstützt. Wie in den Erwägungsgründen der Entschließung aufgeführt, war die Funktionsweise des WKM II in einem Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zu regeln.
(6)

Im Jahr 2016 hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eine unionsweite Bewertung von Anfälligkeiten in Zusammenhang mit dem Wohnimmobiliensektor durchgeführt (6). Anhand dieser Bewertung konnte der ESRB in mehreren Ländern eine Reihe von mittelfristigen Anfälligkeiten als eine Ursache für Systemrisiken für die Finanzstabilität ausmachen, was zur Herausgabe von Warnungen an acht Länder, darunter auch Österreich, führte (7).
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 25. Juni 2002

zur Verlängerung des Mandats für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

(2002/497/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. Oktober 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/760/GASP(1) betreffend die Ernennung von Herrn Alain Le Roy für einen Zeitraum von vier Monaten zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen, mit der insbesondere beabsichtigt wurde, enge Kontakte mit der Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und den am politischen Prozess beteiligten Parteien herzustellen und zu pflegen und die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess anzubieten.

(2) Der Rat hat am 18. Februar 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/129/GASP(2) zur Verlängerung des Mandats für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, das bis zum 30. Juni 2002 gilt, angenommen.

(3) Der Rat hat sich am 13. Mai 2002 grundsätzlich darauf geeinigt, das Mandat des Sonderbeauftragten in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu verlängern.

(4) Im Einklang mit den vom Rat am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union können die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission die Mission des Sonderbeauftragten auf Antrag aus ihren eigenen Mitteln in angemessener und vertretbarer Weise unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2001/760/GASP wird bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Matas I Palou

(1) ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 1.

(2) ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 1.
17.11.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2983/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.160/65/EWGDESRATES
vom15.Juni1965
zurÄnderungderVerordnungNr.63desRatesüberdieRegelung
derAmtsbezügefürdieMitgliederderKommission
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel154,sowieaufdasProtokollüberdie
VorrechteundBefreiungenderGemeinschaft ,insbesondere aufArtikel19,
gestütztaufdieVerordnungNr.63desRatesvom18.Dezember1961(M
überdieRegelungderAmtsbezügefürdieMitgliederderKommission sowie
aufdieVerordnungNr.202/64/EWGdesRatesvom22.September1964(2)zur
ÄnderungdergenanntenRegelung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Artikel2derVerordnungNr.63desRates,diedurchdieVerordnung
Nr.202/64/EWGdesRatesgeändertwordenist,wirdaufgehobenunddurch
folgendeBestimmungersetzt:
„DasMonatsgrundgehalt wirdwiefolgtfestgesetzt :
Präsident 97100bfrs
Vizepräsident 87600bfrs
Kommissar 78150bfrs."
(2)Artikel4Absatz(2)derVerordnungNr.63desRates,diedurchdieVer­
ordnungNr.202/64/EWGdesRatesgeändertwordenist,wirdaufgehobenund
durchfolgendeBestimmung ersetzt:
(!)ABNr.62vom19.7.1962,S.1724/62.
(2)ABNr.216vom28.12.1964,S.3679/64.

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2984/65 17.11.65
„DieMitgliederderKommission erhalteneinemonatlicheAufwands­
entschädigung inHöhevon:
Präsident 19650bfrs
Vizepräsident 12625bfrs
Kommissar 8425bfrs."
Artikel2
DieVersorgungsbezüge undVergütungen ,aufdiebeiInkrafttreten dieser
VerordnungnachdenArtikeln7,8,10,15und20dergenanntenVerordnung
einAnspruchbesteht,werdenaufderGrundlagederdurchdieseVerordnung
festgesetztenGehältergeändert.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Januar1965inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam15.Juni1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
28.10.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2805/65
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.148/65/EWGDESRATES
vom27.Oktober1965
zurVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnungNr.88/65/EWGdesRates
betreffenddieErstattungen beiderAusfuhrvonSchweinefleisch ,Eiernund
Geflügelfleisch indritteLänder
EiernundGeflügelfleisch indritteLänder(4)gilt
nurbiszum31.Oktober1965.
DieGründe,diezumErlaßderVerordnung
Nr.88/65/EWGgeführthaben,bestehenfort;es
istnichtmöglich,dieEinführungderinArti­
kel11derVerordnungNr.20undinArtikel8
derVerordnungen Nr.21und22vorgesehenen
endgültigenRegelunghinsichtlichdeszweiten
TeilbetragsderErstattungbeiAusfuhren ?nach
drittenLändernvordemBeginndesJahres1966
vorzusehen .
Esistdeshalberforderlich ,dieGeltungsdauer
derVerordnungNr.88/65/EWGbiszum31.Ja­
nuar1966zuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürSchweinefleisch ^),
insbesondere aufArtikel13,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürEier(2),insbeson­
dereaufArtikel10,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGeflügelfleisch (3),
insbesondere aufArtikel10,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.88/65/EWGdesRates
übervondenVerordnungen Nr.20,21und22
abweichende Bestimmungen betreffenddieEr­
stattungenbeiderAusfuhrvonSchweinefleisch ,Artikel1
InArtikel1derVerordnungNr.88/65/EWG
wirddasDatumdes31.Oktober1965durchdas
Datumdes31.Januar1966ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1965
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMi.tgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
()ABNr.30vom20.4.1962,S.945/62.
(2)ABNr.30vom20.4.1962,S.953/62.
(3)ABNr.30vom20.4.1962,S.959/62. (4)ABNr.115vom29.6.1965,S.1922/65.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 767/67/EWG DES RATES vom 26. Oktober 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarkt wurde in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3) die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der Erstattung für Ausfuhren vorgesehen, die in den zwei auf den Monat der Antragstellung folgenden Monaten getätigt werden.

In bestimmten Drittländern gelten andere Kaufbedingungen als sie international üblich sind ; bei Ausfuhren nach diesen Ländern ergeben sich wegen des Zeitraums, in dem die Verträge ausgeführt werden, erhebliche Schwierigkeiten ; aus diesem Grunde sollte vorgesehen werden, daß für solche Ausfuhren die Erstattung für einen längeren Zeitraum als den, der in Artikel 4 Absatz (2) der genannten Verordnung festgelegt ist, im voraus festgesetzt werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung Nr. 142/67/EWG erhält folgende Fassung: "(1)Anzuwenden ist der am Tag der Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag.

(2)Auf Antrag wird jedoch die am Tag der Einreichung des Antrags geltende und entsprechend dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Richtpreis berichtigte Erstattung bei Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, angewandt, die während einer Frist getätigt werden, die am Ende des zweiten auf den Monat der Antragstellung folgenden Monats abläuft. Falls die Kaufbedingungen im Bestimmungsland dies erforderlich machen, kann diese Frist für die betreffenden Ausfuhren jedoch bis zum Ende des sechsten, auf den Monat der Antragstellung folgenden Monats verlängert werden.

(3)In den in Absatz (2) genannten Fällen muß in Verbindung mit dem Antrag eine Kaution gestellt werden, die - ausser in Fällen höherer Gewalt - ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ausfuhr nicht in dem vorgesehenen Zeitraum erfolgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1967.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. HÖCHERL (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (3) ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67.
Nr.266/34 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i.11.67
VERORDNUNG Nr.803/67/EWGDERKOMMISSION
vom31.Oktober1967
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen
fürReisundBruchreis
geltenden,dieAbschöpfungen ergänzendenPrä­
mienentsprechend derdieserVerordnungbeige­
fügtenTabelleabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWG
desRatesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(*),insbesondereaufArti­
kel13Absatz(5),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen
fürReisundBruchreissinddurchdieVerordnung
Nr.521/67/EWG(*)festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheu­
tigencif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitDiePrämien,diegemäßArtikel13derVer­
ordnungNr.359/67/EWGdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonReisundBruch
reisergänzen,werdenentsprechendderdieserVer­
ordnungbeigefügtenTabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1967
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den31.Oktober1967
FürdieKommission
B.HERINGA
Stellvertretender Generaldirektor
(*)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.212vom1.9.1967,S.33.

1.11.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES Nr.266/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Oktober1967zurFestsetzungderPrämien
alsZuschlagzudenAbschöpfungen fürReisundBruchreis
(RE/100kfi>
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
13.Term.
24.Term
3
10.06Reis:
A.inderStrohhülseoderalsnur
enthülsteKörner:
(I)ReisinderStrohhülse
(II)Reisalsnurenthülste
Körner
B.geschliffen,auchpoliertoder
glasiert:
(I)wennbeimindestens90
v.H.derKörnerdieLän­
ge5,2mmoderweniger
unddasVerhältnisder
LängezurBreiteweniger
als2betragen :
Ca)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
(II)anderer :
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
C.Bruchreis :
LzumHerstellenvonStärke
II.anderer0
0
0
0
0
0
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00
0
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