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SCHEMA DER REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMME

Der Ausschuß für Regionalpolitik hat auf seiner Sitzung vom 6 . und 7 . Oktober 1975 ein Schema angenommen , in dem festgelegt wird , welche Angaben die regionalen Entwicklungsprogramme der Verordnung ( EWG ) Nr . 724/75 vom 18 . März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 1 ) enthalten müssen ; der Ausschuß entledigte sich damit einer Aufgabe , die ihm der Ministerrat mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) seines Beschlusses 75/185/EWG vom 18 . März 1975 über die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik ( 2 ) übertragen hatte .

Auf der Sitzung vom 1 . und 2 . Dezember 1975 wurde der Ausschuß für Regionalpolitik von seinen Mitgliedern über die voraussichtlichen Laufzeiten der regionalen Entwicklungsprogramme unterrichtet ; zugleich wurden auch Angaben über die ungefähren Termine gemacht , zu denen die Entwicklungsprogramme bei der Kommission vorliegen können . Diese Angaben sind dem Schema für die regionalen Entwicklungsprogramme beigefügt .

Dieses Schema dessen , was die Regionalentwicklungsprogramme beinhalten sollten , ist indikativ und sollte - im Hinblick auf die bedeutenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich Art und Ausdehnung der Regionalprobleme , denen sie gegenüberstehen , hinsichtlich der geographischen Grösse der Einheiten für Regionalplanung , der geltenden regionalpolitischen Maßnahmen und der regionalen Verwaltungssysteme - auf flexible Weise ausgelegt werden .

Die Regionalentwicklungsprogramme - im Sinne der EWG-Verordnungen - betreffen im Prinzip die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommenden Regionen . Die Mitgliedstaaten arbeiten diese Programme für jedes für eine Zuschußgewährung in Betracht kommende Gebiet bzw . Gebietsteil oder jede Gruppe von Gebieten aus , wobei insbesondere der institutionelle Rahmen und das verfügbare statistische Material zu berücksichtigen sind .

Die Regionalentwicklungsprogramme umfassen fünf Kapitel :

1 . Wirtschaftliche und soziale Analyse ,

2 . Entwicklungsziele ,

3 . Entwicklungsaktionen ,

4 . Finanzmittel ,

5 . Durchführung .

1 . Wirtschaftliche und soziale Analyse ( Diagnose )

Dieses Kapitel ist weniger eine einfache statistische Beschreibung als eine wirtschaftliche Analyse , bei der die wichtigsten Regionalprobleme und deren Ursachen aufgezeigt werden . Sie ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich . An Hand dieser Analyse werden anschließend die Ziele und Mittel festgelegt .

Bei der Analyse , die unter Benutzung allen verfügbaren statistischen Materials ausgeführt wird ( zum Beispiel : Angaben über Einkommen , Produktion , Bevölkerung , Beschäftigungsquote , Produktions - und Beschäftigungsstruktur , Erwerbslosigkeit , Wanderungen , Produktivität , Ausstattung mit Infrastruktur ) , sollen insbesondere ermittelt werden :

a ) die Kennzeichen der bisherigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ;

b ) die wichtigsten Ungleichgewichte innerhalb der Region sowie deren Ursachen ;

c ) die Auswirkungen der bisherigen Abhilfemaßnahmen ;

d ) die Möglichkeiten und Bedingungen der Entwicklung der Region einschließlich der Engpässe ;

e ) die beim Ausbleiben neuer Interventionen zu erwartende wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Programmzeitraum , und zwar soweit , daß es möglich ist , Entwicklungen mit einem Minimum an Sicherheit vorauszuschätzen .

Die Regionalanalyse sollte sich in den grösseren Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ganzen Landes einfügen . Maßgebend sind die Ergebnisse der Analyse , unabhängig von den angewandten Methoden und dem verwendeten statistischen Material .

2 . Entwicklungsziele

In diesem Kapitel ist über das Stadium der reinen Aufzählung allgemein gehaltener Ziele ( Hebung des Lebensstandards , Schaffung von Arbeitsplätzen , Verringerung der Arbeitslosigkeit oder Abwanderung usw . ) hinauszugehen . Die Regionalentwicklungsziele müssen stärker spezifiziert und nach Möglichkeit quantifiziert werden , zumindest im Hinblick auf bestimmte wesentliche Aspekte . In Fällen , bei denen es sich aus ausreichend wichtigen praktischen Gründen als unmöglich herausstellt , das eine oder andere Entwicklungsziel zu quantifizieren , könnte statt dessen eine ausreichend detaillierte Spezifizierung , eventuell in qualitativen Termen , des angegebenen Ziels oder der angegebenen Ziele erfolgen .

Die wesentlichen Aspekte , die es zu bestimmen gilt , sind :

a ) Beschäftigungsniveau und , wenn möglich , Zahl der neu zu schaffenden oder zu sichernden Arbeitsplätze ,

b ) die erstrebten Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftszweige und das Einkommen des Gebiets ,

c ) Versorgung mit Infrastruktur ( wenn nicht unter Punkt 3 behandelt ) .

Ausser diesen als wesentlich bezeichneten Zielen kann es noch andere ebenso bedeutsame geben ( zum Beispiel : Produktionsstruktur , bevölkerungspolitische Ziele ) , die der betreffende Mitgliedstaat darlegen könnte .

Soweit dies für die Regionalentwicklung wichtig ist , sind auch qualitative Ziele anzugeben . Besondere Aufmerksamkeit sollte den qualitativen Zielen geschenkt werden , die am engsten mit dem Wirken des EFRE zusammenhängen ( zum Beispiel : die Qualität der zu schaffenden Beschäftigung , der wirtschaftlichen Struktur und der vorgesehenen Produktionsmittel ) . Weiterhin können auch noch andere für die Regionalentwicklung wichtige qualitative Ziele angegeben werden , beispielsweise das Berufsausbildungsniveau , insbesondere im Management , der Umweltschutz und - falls dies bedeutsam erscheint - die Industrieorientiertheit der Bevölkerung .

Die Regionalentwicklungsziele ordnen sich in einen grösseren wirtschaftlichen und sozialen Rahmen ein und tragen den auf Landes - und Gemeinschaftsebene aufgestellten allgemeinen oder sektoralen makroökonomischen Zielen Rechnung .

Die berücksichtigten Ziele sind somit nicht als eine Bestandsaufnahme der Bedürfnisse oder Wünsche der Regionen zu verstehen , sondern als ein auf nationaler Ebene kohärentes Ganzes . Es handelt sich folglich um echte Ziele mit mittelfristig realisierbaren Prioritäten , die von den Regionen unter normalen Umständen mit den zur Verfügung gestellten Mitteln in einer gegebenen Situation verwirklicht werden könnten .

Diese Ziele sind für die gesamte Dauer des Programms festgesetzt , sollten jedoch gleichfalls nach Möglichkeit einen Realisierungszeitplan für jedes Jahr enthalten , wenn dies zur Effizienz des Programms beiträgt .

3 . Entwicklungsaktionen

In diesem Kapitel sollten - unter Ausklammerung der im folgenden Kapitel behandelten Finanzaspekte - die zur Erreichung der beschriebenen Ziele in Aussicht genommenen Entwicklungsaktionen behandelt werden .

Diese Aktionen betreffen im wesentlichen :

a ) die direkten regionalpolitischen Maßnahmen im eigentlichen Sinne des Wortes wie Regionalbeihilfen , Entballungsmaßnahmen , Dezentralisierung der öffentlichen Dienste , Systeme für den interregionalen Finanzausgleich usw . ;

b ) die für die Zwecke der Regionalentwicklung vorgesehenen Investitionen auf dem Gebiet der Wirtschafts - und Sozialinfrastruktur .

Im Hinblick auf die Unterschiede in den Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten können die Programme auch Angaben über andere Aktionen enthalten , soweit diese bedeutsame Rückwirkungen auf die Regionalentwicklung haben ; hierzu gehören :

a ) industrie - und agrarpolitische Aktionen ;

b ) sozialpolitische Aktionen ;

c ) Berufsausbildungsmaßnahmen ;

d ) Landesplanungsmaßnahmen und Maßnahmen betreffend die soziokulturelle Infrastruktur der Regionen .

4 . Finanzmittel

Dieses Kapitel sollte sich mit den Finanzmitteln beschäftigen , die zur Verwirklichung des Programms bereitgestellt werden , wobei berücksichtigt werden sollte , daß

- Ausgaben für Zwecke der Regionalentwicklung auf Gemeinschafts - , National - und Regionalebene in einen weiteren Haushaltsrahmen fallen ; dies kann das Ausmaß dessen begrenzen , bis zu dem es möglich ist , diese Ausgaben vorauszuschätzen ;

- es schwierig ist , im voraus die Kosten für gewisse Zwecke der Regionalentwicklung zu schätzen ; die Inflation tragt weiterhin zu den Schwierigkeiten bei .

Es sollte unterschieden werden nach :

- Finanzierungsquellen

Hierbei wird wiederum unterschieden nach Gemeinschaftsmitteln , nationalen Mitteln und anderen Mitteln ( Mittel der Regionen , der Gemeinden usw . ) . Letztere sind nur dann zu berücksichtigen , wenn sie für die Regionalentwicklung bedeutsam sind und wenn es verwaltungstechnisch möglich ist , genaue Zahlen anzugeben . In jedem Fall sind Doppelausweisungen zu vermeiden ;

- Ausgabenarten , das heisst

a ) Ausgaben zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben , wobei nach Möglichkeit einerseits zwischen gewöhnlichen Ausgaben und Sonderausgaben und andererseits zwischen den Gesamtausgaben dieser Art und solchen , die für EFRE-Zuschüsse in Betracht kommen , zu unterscheiden ist ;

b ) Ausgaben zur direkten Subventionierung von Privatinvestitionen , die für EFRE-Zuschüsse in Betracht kommen ( Kapitalzuschüsse , Zinsvergütungen oder deren Gegenwert , wenn es sich um zinsverbilligte Darlehen handelt , und gegebenenfalls die in Form einer Herabsetzung oder einer Befreiung von Mieten für Fabrikgebäude gewährten Beihilfen ) ;

c ) wenn Statistiken vorhanden sind und wenn sie erhebliche regionale Auswirkungen haben , Ausgaben in Form anderer Förderungsmaßnahmen für Unternehmen ( Beschäftigungsprämien , Fiskalisierung der sozialen Sicherheit , Steuerermässigungen und -freistellungen , Preis - und Tarifermässigungen usw . ) sowie sektorale Beihilfen ;

d ) wenn Statistiken vorhanden sind und wenn sie erhebliche regionale Auswirkungen haben , Ausgaben für öffentlichen Vermögenstransfer ( Sozialbudget , Arbeitslosenunterstützung , Freistellung von direkten Steuern usw . ) ;

- Regionen ,

- Planungs - oder Haushaltsjahr ,

soweit diese Angaben verfügbar sind oder verfügbar gemacht werden können ; ggf . können diese Angaben im Laufe der Verwirklichung des Programms präzisiert werden .

Der Regionalentwicklungsaufwand des Mitgliedstaats wird in dem grösseren Rahmen der für das gesamte Land während der Programmdauer vorgesehenen öffentlichen Investitionsausgaben ( und gegebenenfalls Verbrauchsausgaben ) bewertet .

Bei dem Betrag dieses Regionalaufwands müsste der Mitgliedstaat jedes Mal präzisieren , ob es sich um eine ( globale oder nach Jahren differenzierte ) Projektion , um einen Haushaltsvoranschlag , einen Haushaltsentwurf oder einen verabschiedeten Haushalt handelt .

In den Programmen sind ebenfalls - wo diese Informationen verfügbar sind - die Beträge der Investitionen anzugeben , die während der Programmdauer durch öffentliche oder durch grosse Privatunternehmen ( im Rahmen etwaiger Vertragsplanungsverfahren ) in den verschiedenen Wirtschaftssektoren und Wirtschaftszweigen durchzuführen sind , soweit diese Investitionen nennenswerte Rückwirkungen auf die Regionalentwicklung haben .

5 . Durchführung des Programms

In diesem Kapitel wird angegeben , wer für was bei der Durchführung der gesamten Programme oder eines Teils der Programme verantwortlich ist . Dabei sind die den einzelnen Organen oder Institutionen übertragenen Ausgaben zu präzisieren und Angaben darüber zu machen , mit welchem Verwaltungsmechanismus bei der Durchführung der verschiedenen Programmteile die Kohärenz der einzelnen Maßnahmen gewahrt wird .

Weiterhin machen die Mitgliedstaaten in diesem Kapitel in allgemeiner Art Angaben über den Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen geplanten Aktionen , wenn diese für die Regionalentwicklung auf gemeinschaftlicher Ebene von Bedeutung sind . Dieser Zeitplan kann auch Aktionen betreffen , für die keine Finanzmittel angegeben oder noch keine Finanzmittel beschlossen sind .

( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1975 , S . 47 .

ANLAGE

Laufzeit und Vorlagetermine der regionalen Entwicklungsprogramme

Gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 724/75 des Rates vom 18 . März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( ABl . Nr . L 75 vom 21 . März 1975 ) ist ein Zeitplan für die Ausarbeitung der Entwicklungsprogramme aufgestellt worden , nach dem diese bis Ende 1977 vorliegen sollen .

Die Ausschußmitglieder haben nun dem Ausschuß die voraussichtlichen Laufzeiten der regionalen Entwicklungsprogramme sowie die mutmaßlichen Termine für die Vorlage bei der Kommission gemeldet .

- Das Programm für Deutschland läuft danach von 1976 bis 1979 und kann der Kommission bereits im Januar 1976 vorgelegt werden .

- Das Programm für Belgien läuft von 1976 bis 1980 und kann im Laufe des Jahres 1976 gemeldet werden .

- Das Programm für Dänemark läuft von 1977 bis 1979 . Der Grönland-Teil kann Ende 1976 und der übrige Teil Ende 1977 vorgelegt werden .

- Das Programm für Frankreich läuft von 1976 bis 1980 und wird im Laufe des Jahres 1976 vorgelegt .

- Das Programm für Irland läuft von 1976 bis 1980 oder von 1977 bis 1980 und wird im Laufe des Jahres 1976 vorgelegt .

- Das Programm für Italien läuft von 1976 bis 1980 und wird im Laufe des Jahres 1977 vorgelegt .

- Das Programm für Luxemburg läuft von 1978 bis 1981 oder von 1978 bis 1982 und wird Ende 1977 vorgelegt .

- Für die Niederlande wird Ende 1976 eine regionalpolitische Übersicht für den Zeitraum 1977 - 1980 ausgearbeitet . Die Entwicklungsprogramme für den Norden des Landes und für Südlimburg , die grundsätzlich für den gleichen Zeitraum vorgesehen sind , können Anfang 1977 vorgelegt werden .

- Die Programme für das Vereinigte Königreich laufen versuchsweise von 1977 bis 1979 und in ihrer endgültigen Fassung von 1978 bis 1980 ; die ersten sollen im Laufe des Jahres 1976 und die zweiten Ende 1977 vorgelegt werden . Jedoch ist die vorläufige Fassung nicht bestimmt für eine spätere Veröffentlichung .