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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/84 DES RATES

vom 7. Mai 1984

zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 Kilowatt mit Ursprung in der Sowjetunion und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend diese Einfuhren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Endgültiger Zoll

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 (3) hatte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 85.01-ex 33, ex 34 und ex 36) mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt. Im Rahmen der gleichen Verordnung hat der Rat die von den Ausführern der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei, Rumäniens, Bulgariens und Polens eingegangenen Verpflichtungen zur Anhebung der Preise angenommen und das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in diesen Ländern eingestellt.

B. Überprüfung

(2) Von dem sowjetischen Ausführer der betreffenden Waren, Energomachexport (Moskau), erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls.

C. Verpflichtung

(3) Zusammen mit seinem Antrag auf Überprüfung bot der sowjetische Ausführer an, sich freiwillig zur Einhaltung von Mindestpreisen bei seinen Ausfuhren zu verpflichten. Diese Verpflichtung dürfte sich dahin gehend auswirken, daß die einer Erzeugung der Gemeinschaft durch die betreffenden Ausfuhren verursachte Schädigung beseitigt wird.

(4) Unter diesen Umständen hat die Kommission nach Durchführung von Konsultationen, die von dem sowjetischen Ausführer angebotene Preisverpflichtung mit dem Beschluß 84/189/EWG (4) angenommen.

D. Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls

(5) Der Rat ist daher zu der Auffassung gelangt, daß das Interesse der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht mehr erfordert. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 muß daher aufgehoben werden.

(6) Darüber hinaus sind die seit 15. Februar 1984, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verpflichtung, erhobenen endgültigen Antidumpingzölle zu erstatten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die seit dem 15. Februar 1984 in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 erhobenen endgültigen Antidumpingzölle sind zurückzuerstatten.

Artikel 3

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in der Sowjetunion wird eingestellt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 5. 4. 1984, S. 28.