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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . OKTOBER 1978

ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " BAIRD ATOMIC - SYSTEM SEVENTY-SEVEN COMPUTERIZED MULTI-CRYSTAL GAMMA CAMERA "

( 78/895/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 5 . APRIL 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " BAIRD ATOMIC - SYSTEM SEVENTY-SEVEN COMPUTERIZED MULTI-CRYSTAL GAMMA CAMERA " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 6 . OKTOBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1395/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINE DIGITALE SZINTILLATIONSKAMERA MIT INTEGRIERTEM COMPUTER UND DATENSPEICHER HANDELT , DIE ZU FORSCHUNGSARBEITEN IM BEREICH DER NUKLEARMEDIZIN VERWENDET WIRD ; DIE EIGENSCHAFTEN DES GERÄTS ERMÖGLICHEN UNTER ANDEREM DIE UNTERSUCHUNG DER VERWENDBARKEIT VERSCHIEDENER RADIONUKLIDE BEI DYNAMISCHEN HERZ- UND SONSTIGEN ORGANSTUDIEN SOWIE DIE DARSTELLUNG DER HERZHÖHLEN UND -WÄNDE .

AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE WAREN VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT ERST AB 1 . MÄRZ 1977 IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 HERGESTELLT . DA EIN GERÄT IM MAI BZW . OKTOBER 1976 BESTELLT WURDE , KONNTEN DIE GEMEINSCHAFTSHERSTELLER SEINERZEIT KEIN GERÄT LIEFERN , DAS DEN GLEICHEN WISSENSCHAFTLICHEN WERT WIE DAS GERÄT BESASS , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WURDE . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN . ALLERDINGS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GEWÄHRUNG DIESER ZOLLBEFREIUNG AUF SOLCHE GERÄTE BESCHRÄNKT BLEIBEN MUSS , DIE VOR DEM 1 . MÄRZ 1977 BESTELLT WORDEN SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : ,, BAIRD ATOMIC - SYSTEM SEVENTY-SEVEN COMPUTERIZED MULTI-CRYSTAL GAMMA CAMERA " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FINDET NUR AUF SOLCHE GERÄTE ANWENDUNG , DIE VOR DEM 1 . MÄRZ 1977 BESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . OKTOBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION