ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/570/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 155) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/135/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 98/570/EG der Kommission (3) wurden die Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien und insbesondere das Muster der Gesundheitsbescheinigung festgelegt, das den Erzeugnissen beigefügt sein muß.

Mit der Entscheidung 98/569/EG der Kommission (4) wurden die Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken festgelegt.

Das in der Entscheidung 98/570/EG vorgesehene Muster der Gesundheitsbescheinigung ist folglich dahin gehend zu ändern, daß es auch für die Einfuhren von gefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien verwendet werden kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A der Entscheidung 98/570/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 36.

(4) ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 31.

ANHANG

"ANHANG A

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Bezugsnr.:

Versandland:

TUNESIEN

Zuständige Behörde:

Direction générale de la santé animale (DGSA) du ministère de l'agriculture

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

- Bezeichnung des Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisses (1)

- Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

- Zustand (2) und Art der Behandlung:

- Gegebenenfalls Codenummer:

- Art der Verpackung:

- Zahl der Packstücke:

- Eigengewicht:

- Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:

II. Ursprung der Fischereierzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s), Fabrikschiffe(s), Kühlhauses/Kühlhäuser oder Registrierungsnummer(n) des/der Gefrierschiffe(s), die von der DGSA zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind:

III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse

Die Fischereierzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, in Konserven usw.

IV. Bescheinigung

- Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterworfen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert, gelagert und befördert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen oder mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind;

7. wenn es sich um gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken handelt - in den zugelassenen Erzeugungsgebieten gemäß dem Anhang der Entscheidung 98/569/EG gewonnen worden sind.

- Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, daß ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 98/570/EG bekannt sind.

Ausgefertigt in

(Ort)

am

(Datum)

Amtssiegel (1)

Unterschrift des amtlichen Inspektors (1)

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)

(1) Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muß sich von der der anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden.">ENDE EINES SCHAUBILD>