Nr.L284/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.10.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.September 1985
überdieAnträgeaufErstattung undaufZahlungvonVorschüssen fürMaßnahmen gemäßder
RegelungzurFörderung derVersuchsfischerei undderZusammenarbeit inderFischwirtschaft
imRahmengemeinsamer Unternehmen
(85/475/EWG)
Artikel3
DieVorschüsse nachArtikel12Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2909/83aufdievonderKommission genehmig­
tenerstattungsfähigen Ausgaben müssenGegenstand eines
Antragsdesbetreffenden Mitgliedstaats sein.DieserAntrag
istnachdemMusterdesAnhangs2zuerstellen .
Artikel4
(1)DieVorschüsse dürfen25%desBetragsdervonder
Kommission genehmigten erstattungsfähigen Ausgabennach
demvondembetreffenden Mitgliedstaat übermittelten Vor­
ausschätzungsprogramm nichtüberschreiten .
(2)DieKommission kannvondembetreffenden Mit­
gliedstaat dievollständige oderteilweiseRückzahlung des
ausgezahlten Vorschusses verlangen ,wenndiesernicht
innerhalbvonsechsMonatennachAuszahlung fürdievon
derKommission genehmigten Maßnahmen verwendet wor­
denist.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2909/83desRates
vom4.Oktober1983übereineRegelungzurFörderung der
Versuchsfischerei undderZusammenarbeit inderFischwirt­
schaftimRahmengemeinsamer Unternehmen ('),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz4,
inErwägung nachstehender Gründe :
DievondenMitgliedstaaten beiderKommission einzurei­
chendenAnträgeaufErstattung undaufZahlungvon
Vorschüssen müssenbestimmte Angabenenthalten ,anhand
dererdieKommission sichvergewissern kann,daßdie
Ausgaben denVorschriften derVerordnung (EWG)Nr.
2909/83,insbesondere Artikel3Absatz4,entsprechen .
Umeinewirksame Kontrolle zuermöglichen ,müssendie
Mitgliedstaaten dieBelege,anhanddererdieBeihilfen
berechnet werden,dreiJahrelangnachAuszahlung der
letztenErstattung zurVerfügung derKommission halten.
DamitdiederKommission geboteneMöglichkeit zurZah­
lungvonVorschüssen genutztwerdenkann,sinddiediesbe­
züglichenEinzelheiten undVerfahren festzulegen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent­
sprechenderStellungnahme desStändigenStrukturausschus­
sesfürdieFischwirtschaft -Artikel5
(1)DieMitgliedstaaten erstellenamEndeeinesjeden
Jahres,fürdasVorschüsse gezahltwordensind,einen
BerichtüberdieDurchführung derMaßnahmen während
diesesJahres.DieserBerichtmußderKommission bis
spätestens 1.JunidesfolgendenJahreszugehen .
(2)Vorschüsse fürdasfolgendeJahrkönnennichtgezahlt
werden,bevorderinAbsatz1genannteBerichtderKom­
missionübermittelt wordenist.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieErstattungsanträge nachArtikel12Absatz1derVer­
ordnung (EWG)Nr.2909/83müssendenMusternder
Anhänge 1,3,4,und5entsprechen .
Artikel2
DieMitgliedstaaten haltenwährendeinesZeitraums vondrei
JahrennachAuszahlung derletztenErstattung sämtliche
Belegeoderderenbeglaubigte Abschriften anhanddererdie
BeihilfenderVerordnung (EWG)Nr.2909/83berechnet
wurden,sowiedievollständigen AktenderBegünstigten zur
Verfügung derKommission .Artikel6
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel,den16.September 1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L290vom22.10.1983,S.9.

24.10.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L284/9
ANHANG 1
ANTRAG AUFERSTATTUNG DERIMJAHR19..GETÄTIGTEN AUSGABEN GEMÄSSDER
VERORDNUNG (EWG)Nr.2909/83DESRATES
ZUSAMMENFASSENDE TABELLE
(Landeswährung )
ArtderMaßnahmeVomMitgliedstaat
gezahlterBetragBetragder
erstattungsfähigen
Ausgaben
(Entscheidung nach
Artikel3Absatz4)Berücksichtigungs ­
fähigebeantragte
Erstattung (3)VonderKommission
bereitsüberwiese­
nerVorschußNochzuzahlender
Restbetrag
Versuchsfischereikampagne (*)
Zusammenarbeit imRahmengemein­
samerFischereiunternehmen (2)
Insgesamt
DurchdenMitgliedstaat erstatteter
Betrag(4)
Nettobetrag insgesamtI
(*)SieheEinzelheiten inTabelle 1.
(2)SieheEinzelheiten inTabelle2.
(3)50%desinSpalte2angegebenen Betrages .
(4)ImAnhangzuerläutern .
Hiermitwirdfolgendesbestätigt :
Bestimmungen betreffend sämtlicheMaßnahmen
—DieAusgaben ,fürdiedieErstattung beantragtwird,beziehensichaufdievonderKommission mitEntscheidung
vom genehmigten Maßnahmen .
—DieBegünstigten sindvorschriftsgemäß vondemProzentsatz derfinanziellen Beteiligung derGemeinschaft unterrichtet worden.
Bestimmungen betreffend dieVersuchsfischereikampagnen
—DieErstattung wirdnurfürSchiffemiteinerLängezwischendenLotenvon24modermehrbeantragt .
—DieSchiffe,fürdiedieErstattung derNeuausrichtungsprämie beantragtwird,habenimRahmenderVersuchsfischereikampagnen während
mindestens 30TagenineinerodermehrerenFahrtendieFischereitätigkeit ausgeübt .
—DieKampagnen sindvoneinemodermehrerenwissenschaftlichen Beobachtern verfolgtworden .
Bestimmungen betreffend dieZusammenarbeit imRahmengemeinsamer Fischereiunternehmen
DieErstattung wirdnurbeantragt :
—fürSchiffe,fürdievomausländischen Partnereingrundsätzliches Übereinkommensprogramm desBegünstigten genehmigt wordenist;
—fürdiezeitweiligeÜberlassung vonFahrzeugen ,dieindenzwölfMonatenvorderVorlagedesgrundsätzlichen Übereinkommensprogramms
anmindestens 120TageneineFangtätigkeit ausgeübthaben,währendeinesodermehrererZeiträume vonmindestens dreiMonaten ;
—fürdieendgültigeÜbertragung vonFahrzeugen ,dieindenzwölfMonatenvorderVorlagedesgrundsätzlichen Übereinkommensprogramms
anmindestens 120TageneineFangtätigkeit ausgeübthabenundBürgernderGemeinschaft gehören,diesichmit40v.H.oderinHöhedes
nachdeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften geltendenPlafondsamGesellschaftskapital desgemeinsamen Unternehmens beteiligen .
Ausgenommen vondergültigenÜbertragung sindSchiffe,fürdieeinePrämiefürdieendgültige Stillegung imRahmenderRichtlinie
83/515/EWGbezahltwordenist.
Dieunterzeichnete Behördehatdieerforderlichen Vorkehrungen getroffen,damitdieendgültigübertragenen Schiffe,derenVerzeichnis im
Anhangbeigefügtist,endgültigvonderAusübung derFischereiindenGewässern derGemeinschaft ausgenommen werden .
Datum,StempelundUnterschrift derzuständigen Behörde

TABELLE 1
ANTRAG AUFERSTATTUNG DERIMJAHR19..GETÄTIGTEN AUSGABEN NACHARTIKEL 4
DERVERORDNUNG (EWG)Nr.2909/83(VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN )Nr.
L284/10
Anzahlderbeteiligten Schiffe(2)Genehmigte
erstattungsfähige
Neuausrichtungs­
prämiennach
Artikel3Absatz4VomMitgliedstaat
gezahltefüreinefinan­
zielleBeteiligung der
EWGinBetracht
kommende Beihilfe
(Artikel4Absatz2)Beantragte Erstattung
Begünstigte derMaßnahmen (')Gesamtzahl
derEinsatztage
derKampagneGesamtzahl
derFangtage
24-33m 33-55m +55m (Landeswährung )Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
Insgesamt24.
10.
85(')NamederFirma.
(*)FürjedesSchiffistderVordruckAnhang3auszufüllen .

Nr.L284/11 24.10.85 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
TABELLE 2
ANTRAG AUFERSTATTUNG DERIMJAHR19..GETÄTIGTEN AUSGABEN NACHARTIKEL 9
DERVERORDNUNG (EWG)Nr.2909/83(ZUSAMMENARBEIT IMRAHMEN GEMEINSAMER
FISCHEREIUNTERNEHMEN )
A.Zeitweilige Überlassung
VomMitgliedstaat
gezahlteBeihilfeFürdiefinanzielle Beteili­
gungderGemeinschaft in
Betrachtkommende BeihilfeBeantragte Erstattung
NamedesSchiffes BlattNr....(')
(Landeswährung )
(')FürjedesSchiffistderVordruck inAnhang4auszufüllen .
B.Endgültige Übertragung
NamedesSchiffes BlattNr....(2)VomMitgliedstaat
gezahlteBeihilfeFürdiefinanzielle Beteili­
gungderGemeinschaft in
Betrachtkommende BeihilfeBeantragte Erstattung
(Landeswährung )
'
(2)FürjedesSchiffistderVordruck inAnhang5auszufüllen .

Nr.L284/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.10.85
ANHANG 2
ANTRAG AUFZAHLUNG EINESVORSCHUSSES FÜRDASJAHR19..IMRAHMEN DER
VERORDNUNG (EWG)Nr.2909/83
A.Versuchsfischereikampagnen
1 2 3
Beteiligtes Schiff
(Name)Gesamtdauer
derKampagnen
(Monate )Gesamtbetrag dererstattungsfähigen
Ausgaben (Entscheidung nach
Artikel3Absatz4)
(Landeswährung )
1.ImLaufedesJahreszutätigendevoraussichtliche
erstattungsfähige Ausgaben = (Landeswährung )
2.Beantragter Vorschuß (höchstens 25%von1.)= (Landeswährung )
B.Zusammenarbeit imRahmengemeinsamer Fischereiunternehmen
1 2 3
BeteiligteSchiffe
(AnzahlVoraussichtliche
Gesamttonnage
(BRT)Voraussichtliche Zweckbestimmung
in%derTonnage
Zeitweilige Überlassung Endgültige Übertragung
% Quartale % BRT
1.ImLaufedesJahreszutätigendevoraussichtliche
erstattungsfähige Ausgaben =
2.Beantragter Vorschuß (höchstens 25%von1.)=(Landeswährung )
(Landeswährung )
Datum,StempelundUnterschrift derzuständigen Behörde

24.10.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L284/13
ANHANG 3
VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN
(BlattNr )
1.NamedesSchiffes : Längeüberalles:
Baujahr : LängezwischenLoten:
Heimathafen :
Fangtechnik :BRT:
PSoderKW:
2.NamedesBegünstigten :
3.Entscheidung derKommission vom:
4.Merkmale derKampagne :
—Fanggebiete :
—Gefangene Arten: (Tonnen )darunter (J):
—Tatsächlicher BeginnderKampagne :
—EndederKampagne :
—Wissenschaftlicher Beobachter :
(Name)
(Anschrift )
5.Finanzielle Ergebnisse derKampagne :
—Erlöse
—Betriebskosten
—Differenz(Landeswährung )
(Landeswährung )
(Landeswährung )
6.VomMitgliedstaat gezahlteNeuausrichtungsprämie : (Landeswährung )
Eswirdbescheinigt ,daß
—dievorstehenden Angabenzudembetreffenden SchiffrichtigsindundmitdemVorausschätzungs ­
programm übereinstimmen ,anhanddessendieKommission diegeplantenMaßnahmen undAusgaben
genehmigt hat;
—einausführlicher BerichtnachArtikel8Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2909/83der
Kommission übermittelt wordenist/inKürzeübermittelt werdenwird(2).
Datum,StempelundUnterschrift derzuständigen Behörde
(*)Diewichtigsten Fischarten angeben .
(2)Nichtzutreffendes streichen .

Nr.L284/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.10.85
ANHANG 4
ZEITWEILIGE ÜBERLASSUNG
(BlattNr )
Fangtechnik :. 1.NamedesSchiffes
oderRegistrierungsnummer :
Längeüberalles:
LängezwischenLoten:.
Baujahr : BRT:
Heimathafen : PSoderKW:
2.IndenzwölfMonatenvorderVorlagedesgrundsätzlichen Übereinkommensprogramms ausgeübte
Fangtätigkeit :
>120Tage(Unternehmen inFormeinerArbeitsgemeinschaft ): Tage
3.FürKapitalgesellschaften :
a)Gesellschaftskapital : (Referenzwährung )
b)Beteiligung desEWG-Partners :
(>40%desGesellschaftskapitals nacha)oderinHöhedesnachdeninnerstaatlichen Rechts­
vorschriften geltendenPlafonds : %)
4.Firmadesgemeinsamen Unternehmens :
—NamedesEWG-Partners :..
—NamedesDrittlandpartners :
5.Ziellandderzeitweiligen Überlassung :
6.Fanggebiete :
7.Gefangene Arten (Tonnen )darunter0):
8.VomMitgliedstaat gezahlteKooperationsprämie :
(Landeswährung )(2)—Vom
—Vom
—Vom.bis
.bis
.bisQuartalex25ECU=
Quartalex25ECU=
Quartalex25ECU=(Landeswährung )(2)
(Landeswährung )(2)
Eswirdbescheinigt ,daß
—dievorstehenden Angabenzudembetreffenden SchiffrichtigsindundmitdemVorausschätzungs ­
programm übereinstimmen ,anhanddessendieKommission diegeplantenMaßnahmen undAusgaben
genehmigt hat(vgl.Entscheidung derKommission vom );
—dasSchiffwährendderDauerderzeitweiligen Überlassung nichtfürFangtätigkeiten inder
200-Meilen-Zone vordenKüstenderMitgliedstaaten ,dieunterdiegemeinschaftliche Fischereirege­
lungfallen,undindenübrigenunterdieOberhoheit undGerichtsbarkeit derMitgliedstaaten fallenden
Gebieteneingesetztwordenist.
Datum,StempelundUnterschrift derzuständigen Behörde
0)Diewichtigsten Fischarten angeben .
(2)Angewendeter Umrechnungskurs :1ECU= (Landeswährung ).

24.10.85 Nr.L284/15 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG 5
ENDGÜLTIGE ÜBERTRAGUNG
(BlattNr )
1.Identifizierung vorderÜbertragung :
NamedesSchiffes
oderRegistrierungsnummer :Radiokennzeichen
(soweitverfügbar ):
Längeüberalles:
Baujahr :
Heimathafen :
Fangtechnik :LängezwischenLoten:
BRT:
PSoderKW:
2.Streichung ausdenFischereiregistern am:
3.Endgültige Übertragung nach(Zielland):
IndenzwölfMonatenvorVorlagedesgrundsätzlichen Übereinkommensprogramms ausgeübte
Fangtätigkeit :
>100Tage,undzwar:Tage
4.Gesellschaftskapital desgemeinsamen Unternehmens : (Referenzwährung )
davon :
Beteiligung desEWG-Partners
(>40%desGesellschaftskapitals oderHöhedesnachdeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften
geltendenPlafonds,d.h %)
5.Firmadesgemeinsamen Unternehmens :
—NamedesEWG-Partners :...
—NamedesDrittlandpartners :
(Landeswährung )(*) 6.VomMitgliedstaat gezahltePrämien :Insgesamt =
undzwar400ECUxBRT(bis300BRT).
200ECUxBRT(über300BRT)(Landeswährung )(')
(Landeswährung )(*)
Eswirdbescheinigt ,daß
—dievorstehenden Angabenzudembetreffenden SchiffrichtigsindundmitdemVorausschätzungs ­
vprogramm übereinstimmen ,anhanddessendieKommission diegeplantenMaßnahmen undAusgaben
genehmigt hat(vgl.Entscheidung derKommission vom ).
Datum,StempelundUnterschrift derzuständigen Behörde
i1)Angewendeter Umrechnungskurs :1ECU= (Landeswährung ).