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RICHTLINIE DES RATES

vom 17. November 1986

zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages

(86/566/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie vom 11. Mai 1960 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/583/EWG (4), sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs festgelegt worden. Der Grad der Liberalisierung ist je nach Art des Kapitalverkehrs unterschiedlich.

Die Verwirklichung der Ziele des Vertrages und insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes sowie eine stärkere finanzielle Integration der Gemeinschaft schließen eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs ein. Es ist wichtig, daß diese Fortschritte zusammen mit den Fortschritten in Richtung auf eine verstärkte Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine grössere Währungsstabilität und eine Verstärkung des Europäischen Währungssystems erzielt werden.

Die Umsetzung der Transaktionen der Liste B der Anlage I zur Richtlinie vom 11. Mai 1960 in die für Transaktionen der Liste A derselben Anlage geltende Liberalisierungsregelung darf nicht zur Folge haben, daß die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren für diese Transaktionen verschärft werden.

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Richtlinie vom 11. Mai 1960 die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen hinausschieben. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen, wie sie im Beitrittsvertrag vorgesehen sind, und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie vom 11. Mai 1960 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird aufgehoben.

2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »Anlage I Liste C" ersetzt durch die Worte »Anlage I Liste B".

3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nicht zu verschärfen. Sie vereinfachen, soweit irgend möglich, die Genehmigungs- und Kontrollformalitäten bei Abschluß oder Erfuellung von Geschäften und Transferzahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfachung ins Benehmen."

4. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte »Anlage I Liste D" ersetzt durch die Worte »Anlage I Liste C".

5. In Artikel 10 werden die Worte »Anlage I mit den Listen A, B, C und D" ersetzt durch die Worte »Anlage I mit den Listen A, B und C".

6. Anlage I wird durch den Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.

7. Anlage II wird wie folgt geändert:

- Die Nomenklatur für den Kapitalverkehr wird wie folgt geändert:

a) Unter den Positionen III A 1, III A 2, III B 1, III B 2 wird folgende Rubrik hinzugefügt:

»c) von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"

b) Unter den Positionen IV A und IV C werden folgende Nummern hinzugefügt:

»5. Erwerb von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen

6. Repatriierung des Liquidationserlöses aus Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"

c) Unter den Positionen IV B und IV D werden folgende Nummern hinzugefügt:

»5. Erwerb von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen;

6. Verwendung des Liquidationserlöses aus Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"

d) Die Bezeichnung der Positionen IV B und IV D wird wie folgt geändert:

»B. Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere oder an der Börse gehandelter inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren"

»D. Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere oder nicht an der Börse gehandelter inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren"

- Die Begriffsbestimmungen werden wie folgt geändert:

a) Die Begriffsbestimmung der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt:

»- Organismen für gemeinsame Anlagen

Organismen,

- deren Zweck es ist, von ihnen beschaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren oder anderweit anzulegen, und

- deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsmässigen Bedingungen unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß der Börsenkurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust (,unit trust') oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.

Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein ,unit trust' als Investmentfonds."

b) Die Begriffsbestimmung für »Schuldverschreibungen" erhält folgende Fassung:

»- Schuldverschreibungen

Marktfähige Wertpapiere mit einer Laufzeit von 2 Jahren und länger ab dem Zeitpunkt der Emission, bei denen der Zinssatz und die Bedingungen für die Tilgung und Zinszahlung bei der Emission festgesetzt werden. Bei den in Rubrik IV der Nomenklatur genannten Schuldverschreibungen handelt es sich um von Personen im Sinne des privaten wie auch des öffentlichen Rechts ausgestellte Schuldverschreibungen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

(2) Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 dürfen das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die Regelung nach Artikel 3 der Richtlinie vom 11. Mai 1960 für die nachstehenden Transaktionen der Nomenklatur für den Kapitalverkehr beibehalten.

A. Bis zum 1. Oktober 1989 im Falle des Königreichs Spanien und bis zum 31. Dezember 1990 im Falle der Portugiesischen Republik

- die Transaktionen der Positionen IV B 5 und IV B 6 betreffend den Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG (1), die die Form eines Investmentsfonds haben, durch Gebietsansässige;

- die Transaktionen der Positionen IV D 5 und IV D 6 betreffend den Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG durch Gebietsansässige

und die Verwendung des Liquidationserlöses.

B. Bis zum 31. Dezember 1990 im Falle des Königreichs Spanien und bis zum 31. Dezember 1992 im Falle der Portugiesischen Republik:

- die Transaktionen der Positionen III A 1, III A 2, III B 1 und III B 2, Buchstaben a) und b) der Liste A im Anhang zu dieser Richtlinie;

- die Transaktionen der Position IV B betreffend den Erwerb der folgenden an der Börse gehandelten Wertpapiere durch Gebietsansässige und die Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren:

a) Anteilscheine ausländischer Organismen, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen und die Form eines Investmentfonds haben,

b) ausländische Schuldverschreibungen, die auf einem ausländischen Markt emittiert sind und auf Landeswährung lauten,

c) inländische Wertpapiere, die auf einem ausländischen Markt emittiert sind;

- die Transaktionen der Positionen IV C und IV D, mit Ausnahme der Transaktionen betreffend Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG,

- die Transaktionen der Positionen VII A 1 und VII B 1 Ziffer iii).

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. C 229 vom 10. 11. 1986, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 297 vom 24. 11. 1986.

(3) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60.

(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3.

ANHANG

»ANLAGE I

LISTE A

Kapitalverkehr gemäß Artikel 1 der Richtlinie

1.2 // // // // Positionen der Nomenklatur // // // // // Direktinvestitionen // I // unter Ausschluß der rein finanziellen Investitionen, die nur vorgenommen werden, um dem Geldgeber durch die Errichtung eines Unternehmens oder durch die Beteiligung an einem Unternehmen in einem anderen Land einen mittelbaren Zugang zum Geld- oder Kapitalmarkt des betreffenden Landes zu verschaffen // // Liquidierung von Direktinvestitionen // II // Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens an den Kapitalmärkten - Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats gehandelt oder gerade eingeführt werden // III A 1 und 2 III B 1 und 2 // - Schuldverschreibungen, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats gehandelt oder gerade eingeführt werden // // - Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG (1), unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Handel mit Anteilscheinen der OGAW betreffen (Abschnitt VIII) // // Wertpapierverkehr // IV // - Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben // // - Schuldverschreibungen // // - Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen // // - an der Börse gehandelte Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen // // - nicht an der Börse gehandelte Anteilscheine // // - von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG und // // - von anderen Organismen für gemeinsame Anlagen, deren ausschließlicher Zweck die Anlage in Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten ist, deren Erwerb liberalisiert ist // // Immobilienerwerb // V // Gewährung und Rückzahlung von Krediten, die in Verbindung mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen stehen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist // VII 1 A und B // Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter // // Schenkungen und Stiftungen // X B // Mitgiften // X C // Erbschaften // X D // Schuldenregelung von Einwanderern in ihrem Heimatland // X E // Kapitaltransfer von auswandernden Gebietsansässigen // X F // Kapitaltransfer von Auswanderern, die in ihr Heimatland zurückkehren // X G // Transfer der Ersparnisse von Arbeitnehmern während ihres Aufenthalts // X H // Gestaffelte Transferzahlungen aus Sperrguthaben von Gebietsfremden durch die Konteninhaber in besonderen Härtefällen // X I // Jährliche Transferzahlungen aus Sperrguthaben in andere Mitgliedstaaten durch Konteninhaber, die Gebietsfremde sind, und zwar bis zu einem Betrag oder einem Hundertsatz des Gesamtguthabens, der von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Antragsteller einheitlich festgesetzt ist // X L // Transfer von Beträgen geringer Höhe ins Ausland // X M // Transferzahlungen in Erfuellung von Versicherungsgeschäften // X I // in dem Masse, wie für diese Versicherungsgeschäfte der freie Dienstleistungsverkehr gemäß Artikel 59 ff. des Vertrages zur Anwendung gelangt 1,2 // (1) Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. // 1.2 // // // // Positionen der Nomenklatur // // // // Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammenhängenden Transferzahlungen // // soweit sie in Verbindung stehen mit Krediten zur Finanzierung von Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist // XII A und B in Verbindung mit VII 1 A und B // soweit sie in Verbindung stehen mit langfristigen Darlehen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen // XII A und B in Verbindung mit I A 3 und B 3 // Sonstiger Kapitalverkehr // // Erbschaftsteuern // XIV A // Schadensersatzleistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben) // XIV B // Rückzahlungen bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nicht geschuldeter Leistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben) // XIV C // Urheberrechte // // Patente, gewerbliche Muster, Warenzeichen und Erfindungen (Übertragungen und Transferzahlungen für solche Übertragungen) // XIV D // Transfer der zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Mittel // XIV E // //

Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß mindestens in den durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet sein.

LISTE B

Kapitalverkehr gemäß Artikel 3 der Richtlinie

1.2 // // // // Positionen der Nomenklatur // // // // // Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens am Kapitalmarkt // III A 1 und 2 III B 1 und 2 // Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und weder an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt noch gerade eingeführt werden // // Schuldverschreibungen, die weder an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt noch gerade eingeführt werden // // Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen // // Wertpapierverkehr // // Nicht an der Börse gehandelte Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen und deren ausschließlicher Zweck nicht die Anlage in Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten ist, deren Erwerb liberalisiert ist // IV // Gewährung und Rückzahlung mittel- und langfristiger Kredite im Zusammenhang mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist // VII 2 A (ii) und (iii) B (ii) und (iii) // Gewährung mittel- und langfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen // VIII A (ii) und (iii) B (ii) und (iii) // Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammenhängenden Transferzahlungen, soweit sie in Verbindung stehen mit // // mittel- und langfristigen Krediten zur Finanzierung von Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist // XII A und B in Verbindung mit VII 2 A (ii) und (iii) B (ii) und (iii) // mittel- und langfristigen Darlehen und Krediten, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen // XII A und B in Verbindung mit VIII A (ii) und (iii) B (ii) und (iii) // //

Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß mindestens in den durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet sein.

LISTE C

Kapitalverkehr gemäß Artikel 4 der Richtlinie

1.2 // // // // Positionen der Nomenklatur // // // Kurzfristige Anlagen in Schatzwechseln und andern Titeln, die normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden // VI // Errichtung und Unterhaltung von Kontokorrent- und Terminkonten, Repatriierung oder Verwendung der Guthaben von Kontokorrent- oder Terminkonten bei Kreditinstituten // IX // Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Kredite im Zusammenhang mit Handelgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist // VII 2 A (i) B (i) // Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen // VIII A (i) B (i) // Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter // // Darlehen // X A // Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammenhängenden Transferzahlungen // // soweit sie in Verbindung stehen mit kurzfristigen Krediten im Zusammenhang mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist // XII A und B in Verbindung mit VII 2 A (i) und B (i) // soweit sie in Verbindung stehen mit kurzfristigen Darlehen und Krediten, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen // XII A und B in Verbindung mit VIII A (i) und B (i) // soweit sie mit Darlehen mit persönlichem Charakter zusammenhängen // XII A und B in Verbindung mit X A // Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten // XIII // Sonstiger Kapitalverkehr: Verschiedenes // XIV F" // //