Gemeinsame Aktion des Rates

vom 10. Dezember 2002

zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(2002/964/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2001/915/GASP des Rates vom 19. September 2001 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa(1) endet am 31. Dezember 2002.

(2) Aufgrund einer Überprüfung jener Gemeinsamen Aktion ist das Mandat des Sonderbeauftragten zu ändern und zu verlängern.

(3) Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Koordinierung des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union und die Kohärenz dieses Handelns in der Balkanregion Sorge zu tragen.

(4) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSB) angenommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Erhard BUSEK als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa wird verlängert.

Artikel 2

Das Ziel des Sonderbeauftragten ist es, die Funktion des Sonderkoordinators im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa entsprechend den Regelungen der Nummer 13 des Stabilitätspakt-Dokuments vom 10. Juni 1999 wahrzunehmen.

Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region.

Artikel 3

Zur Erreichung des Ziels werden dem Sonderbeauftragten im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakt-Dokuments zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Pakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

e) gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seines Instrumentariums wahrzunehmen;

f) Erstellung - im Benehmen mit den Teilnehmern des Pakts - eines Verzeichnisses der im Jahr 2003 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Pakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

Artikel 4

(1) Der Sonderbeauftragte, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber dem Hohen Vertreter für die Verwaltungsausgaben und gegenüber der Kommission für die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeiten rechenschaftspflichtig.

(2) Der Sonderbeauftragte unterhält eine enge Verbindung zum politischen und sicherheitspolitischen Komitee (PSK), das für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat bildet. Vom PSK erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.

Artikel 5

Indem die Union ihrem Sonderbeauftragten die erforderlichen personellen und logistischen Mittel bereitstellt, leistet sie einen Beitrag zu seiner Funktion als Sonderkoordinator entsprechend dieser Gemeinsamen Aktion.

Die Union erwartet von den anderen Teilnehmern des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, dass auch sie zum Funktionieren des Paktes beitragen.

Artikel 6

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission des Sonderbeauftragten beläuft sich für das Jahr 2003 auf 840631 EUR.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Finanzierung der während des betreffenden Zeitraums anfallenden Kosten des Zentralbüros des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel verwendet.

(3) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

(4) Die Verwaltung der laufenden Kosten wird in einem Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geregelt.

Artikel 7

(1) Der Sonderbeauftragte schließt mit der Kommission einen Vertrag.

(2) Der Sonderbeauftragte ist für die Aufstellung seines Arbeitsstabs verantwortlich und unterrichtet den Rat und die Kommission darüber über den Hohen Vertreter.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.

(4) Alle Stellen der Laufbahngruppe A werden in den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union ausgeschrieben und von den qualifiziertesten Bewerbern übernommen.

(5) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfuellung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

(6) Materialien, Bürobedarf und Räumlichkeiten für das Büro des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel werden im Namen und für Rechnung der Europäischen Gemeinschaften gekauft oder angemietet.

(7) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 8

Grundsätzlich erstattet der Sonderbeauftragte persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht, und er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten. Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) auf Empfehlung des Hohen Vertreters und des PSK Bericht erstatten.

Artikel 9

Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des Sonderbeauftragten mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern, die ihrerseits alles tun, um den Sonderbeauftragten bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, aufrechterhalten. Der Sonderbeauftragte unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen Akteuren vor Ort, insbesondere zum Büro des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und zur Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo.

Artikel 10

Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor, der als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK dient. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen hinsichtlich des Beschlusses des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.

Artikel 11

Die Standpunkte der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa werden gemäß den vom Rat angenommenen Leitlinien festgelegt.

Artikel 12

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Artikel 13

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 62.