Schlussfolgerungen des Rates

vom 30. Mai 2001

hinsichtlich einer Strategie für die Zollunion

(2001/C 171/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

UNTER VERWEIS DARAUF,

1. dass der Europäische Rat (Lissabon, 23. und 24. März 2000) der Union ein zentrales strategisches Ziel gesetzt hat, wonach die Union binnen eines Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen,

2. dass der Europäische Rat (Tampere - Oktober 1999) erklärt hat, dass die schwere Wirtschaftskriminalität in zunehmendem Maße steuerliche und zollrechtliche Bezüge aufweist,

3. dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Dezember 1998 die Interinstitutionelle Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(1) angenommen haben,

4. dass die Zollbehörden in vielen zentralen Politikbereichen, unter anderem Verbraucherschutz und Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung der jeweiligen Vorschriften durchführen; dass sie eine grundlegende Rolle bei der Bekämpfung von Schmuggel, Nachahmung, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten mit grenzüberschreitendem Warenverkehr spielen; dass ein wichtiger Beitrag dazu im Zollbereich im Rahmen des Artikels 30 des Vertrags über die Europäische Union geleistet wird; und dass das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel II) und das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (Zollinformationssystem) wichtige neue Instrumente hierfür sind, und

5. dass - während die Erhebung von Zöllen und indirekten Steuern auf die Einfuhren von Waren nach wie vor eine der Hauptaufgaben ist - sich der Schwerpunkt der Zollarbeit allmählich auf die Durchsetzung der Regeln des internationalen Handels sowie die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Förderung des Handels und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas verlagert;

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Ziele und Maßnahmen im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft(2) sowie der Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG(3);

IN DEM BEWUSSTSEIN,

1. dass ein reibungslos funktionierendes Zollabfertigungssystem wirkungsvoll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union beitragen kann und eine Voraussetzung für ein positives Umfeld für unternehmerische Tätigkeit ist, wobei das zunehmende Volumen des Welthandels und die Notwendigkeit einer zügigen Warenabfertigung verlangen, dass neue Verfahren für die Zollabfertigung und -kontrolle entwickelt werden, bei denen Informatisierung, Risikoanalyse und Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten wesentliche Instrumente sind,

2. dass mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union neue Herausforderungen für die Zollbehörden wie auch neue Möglichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten verbunden sein werden,

3. dass einer engen Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in Drittländern große Bedeutung zukommt und dass insbesondere im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in den an die Union angrenzenden Ländern ein aktiver Beitrag zu einem reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehr und zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Zollrechtsverstößen geleistet werden kann, und

4. dass es für das Funktionieren des Binnenmarkts wichtig ist, dass sowohl die Zollbeamten als auch die Wirtschaftsbeteiligten angemessene und sachgerechte Kenntnisse hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts, der Informationstechnologie und moderner Arbeitsmethoden erwerben können, und in diesem Zusammenhang unter Hinweis darauf, dass in einer Durchführbarkeitsstudie positive Schlussfolgerungen zur Einrichtung einer Europäischen Zollakademie gezogen wurden -

WÜRDIGT die Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Zollunion,

BILLIGT ihre allgemeine Ausrichtung und ERWARTET konkrete Vorschläge,

IST SICH DARÜBER EINIG,

1. dass es einer solchen Strategie bedarf, die auf allseits anerkannten Konzepten wie Offenheit, Flexibilität, Effizienz und Zusammenarbeit der Zollbehörden beruht, damit diese sich in ihrer Arbeitsweise in noch stärkerem Maße als Gesamteinheit verstehen,

2. dass dem vollen Einsatz der Informationstechnologie in der Zollunion wesentliche Bedeutung zukommt und es daher erforderlich ist,

a) eine glaubwürdige, umfassende Strategie für den Einsatz der Informationstechnologie im Zollwesen zu entwickeln und eine Schnittstelle zwischen den Informatiknetzen zu schaffen,

b) für einen allseitigen Zugang zu Datenbanken unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu sorgen,

c) ein breit angelegtes Programm für die Informatisierung der Zollverfahren zu entwickeln und durchzuführen,

d) schnellstmöglich Programme für den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden wie das Neue EDV-gestützte Versandsystem (NCTS) und das Zollinformationssystem (ZIS) zu entwickeln und einzuführen, und

3. dass mit Blick auf die Rolle der Zollbehörden bei der Erhebung der indirekten Steuern kohärente Zoll- und Steuermaßnahmen von großer Bedeutung sind, nicht zuletzt bei der Bekämpfung von Steuerbetrug;

IST SICH FERNER DARIN EINIG,

dass ein Hauptziel darin bestehen muss, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden untereinander, zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten wie auch zwischen den Zollbehörden und anderen Verwaltungsstellen zu verbessern, damit gewährleistet ist, dass bei der Anwendung des Zollrechts gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, sowie zur Verbesserung ihrer Fähigkeit, Betrug und andere Handlungen, die die Sicherheit von Personen und Gütern bedrohen, wirksam zu bekämpfen;

NIMMT MIT BEFRIEDIGUNG ZUR KENNTNIS,

1. dass die Kommission ihre Bemühungen um Vereinfachung der Zollregelungen und Zollverfahren fortzusetzen gedenkt und dass ein entscheidender Teil dieser Arbeit auf weitere Informatisierung und den Einsatz elektronischer Mittel abstellt,

2. dass die Kommission das Ziel verfolgt, Qualität und Effizienz der Zollkontrollen zu verbessern und die Kontrollverfahren durch vermehrten Einsatz von Risikoanalyse und Kontrolltechniken weiterzuentwickeln, wobei allerdings daran erinnert wird, dass für die Durchführung der Zollkontrollen nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind, und

3. dass die Kommission weiterhin daran arbeiten will, die Qualität der für die Wirtschaftsbeteiligten bestimmten Informationen und den Zugang dazu wie auch den Kenntnisstand sowohl der Zollbeamten als auch der Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern;

LEGT NACHDRUCK DARAUF,

1. dass die Kommission und die Zollbehörden der derzeitigen Mitgliedstaaten aufgrund der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union noch stärker gefordert sein werden, mit den Zollbehörden der Beitrittsländer eng zusammenzuarbeiten, unter anderem im Hinblick darauf, dass bei den Kontrollen in allen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten gleichwertige Ergebnisse erzielt werden,

2. dass eine wesentliche Voraussetzung eine effiziente Aufgabenerfuellung der Zollbehörden, eine gut entwickelte Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in Drittländern und insbesondere in benachbarten Gebieten ist,

3. dass die Zollbehörden aufgrund der Vielfalt der ihnen übertragenen Aufgaben sowohl in einem Gemeinschaftskontext als auch im Kontext der Zollzusammenarbeit im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union arbeiten müssen,

4. dass der Zoll eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielt durch Prävention, Aufdeckung und - im Rahmen der nationalen Zuständigkeiten der Zolldienststellen - durch Ermittlung und Verfolgung krimineller Handlungen in den Bereichen Steuerbetrug, Geldwäsche sowie Handel mit Drogen und anderen illegalen Gütern; dass die Zollbehörden ihre operative Zusammenarbeit und Koordinierung, beispielsweise auf einem gemeinsamen Ansatz basierende gemeinsame Zollaktionen, weiter ausbauen sollten; und dass Zoll, Polizei und Justiz mit dem Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts effizient zusammenarbeiten sollten,

5. dass klare und eindeutige Rechtsvorschriften, die den Wirtschaftssubjekten bekannt sind und von sachgerecht ausgebildeten Beamten zur Anwendung gebracht werden, von grundlegender Bedeutung nicht nur für einen reibungslosen Ablauf des rechtmäßigen Handelsverkehrs, sondern auch für eine effiziente Betrugsbekämpfung sind,

6. dass die Kommission keine Schritte in Richtung auf eine Ausgliederung von Teilen der Infrastruktur der Zollunion ohne gründliche Analyse der Folgen, einschließlich der Frage der Zuständigkeitsverteilung, unternehmen sollte, und dass Überlegungen über eine etwaige derartige Auslagerung in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten anzustellen sind, wobei der Souveränität der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation ihrer Zollbehörden gebührend Rechnung zu tragen ist, und

7. dass das Zollrecht der Gemeinschaft einen Rahmen bieten muss, damit für die Wirtschaftsbeteiligten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind;

UNTERSTREICHT,

1. dass es von großer Bedeutung ist, dass die Strategie für die Zollunion mit der ständigen Entwicklung in Einklang bleibt, und dass die Strategie daher zu gegebener Zeit anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet werden sollte, und

2. dass die Erfahrung zeigt, dass die Aktionsprogramme der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Zollwesens - insbesondere die Programme "Zoll 2000" und "OISIN" - eine gute Grundlage für die langfristige, auf die systematische Verbesserung und Vereinfachung der Zollregelungen und Zollverfahren abstellende Arbeit bilden und zugleich einen wirksamen Schutz des Zollgebiets der Union, ihrer Bürger und Unternehmen wie auch der Eigenmittel der Gemeinschaft und jener der Mitgliedstaaten gewährleisten;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

1. weitere, auf die Vereinfachung, Aktualisierung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren abzielende Vorschläge zu unterbreiten und dabei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass sowohl das Wirtschaftswachstum zu fördern ist als auch wirksame Kontrollen durchzuführen sind, und zu berücksichtigen, dass sowohl die Zollbehörden als auch die Wirtschaftsbeteiligten bereits in einem frühen Stadium einbezogen werden müssen,

2. ein breit angelegtes Programm zur Informatisierung der Zollverfahren und zum Austausch von Zollinformationen sowie eine glaubwürdige Strategie für den Ausbau und den Einsatz der Informatiknetze im Zollwesen zu entwickeln, und

3. die Strategie für die Zollunion binnen fünf Jahren einer Evaluierung zu unterziehen;

WÜRDIGT in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Kommission ihre Absicht angekündigt hat, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des Programms "Zoll 2002" zwecks weiterer Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes vorzulegen;

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, alles daran zu setzen, dass die Strategie für die Zollunion erfolgreich durchgeführt wird;

FORDERT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

1. an Aktionen zur Bekämpfung krimineller Handlungen teilzunehmen und gegebenenfalls ihre Aktionen mit jenen anderer Behörden, insbesondere der Polizei und der Justiz, zu koordinieren und ihre Bemühungen um Verstärkung der Kohärenz zwischen den zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen fortsetzen, und

2. Schritte zum Ausbau der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Zollbehörden in der Europäischen Union als auch mit Zollbehörden in Drittländern, insbesondere mit jenen in benachbarten Gebieten, mit dem Ziel einer Erleichterung reibungsloser Verfahren beim Grenzübertritt und der erfolgreichen Betrugsbekämpfung zu ergreifen, und

RUFT die Wirtschaftsbeteiligten AUF, die von den Zollbehörden angebotenen Informations-, Ausbildungs- und Kooperationsmöglichkeiten optimal zu nutzen.

(1) ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1.

(2) ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1.

(3) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1.