26.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3229/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.184/64/EWGDERKOMMISSION
von13.November1964
zurRegelungderArbeitsweisedesEuropäischenEntwicklungsfonds
tenfürdieEinreichungundPrüfungderFinanzie­
rungsanträgeundfürdieDurchführungs -undKon­
trollbestimmungen fürdieVorhabenundProgramme
zuerlassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITELI—KONTENDERKOMMISSION
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAssoziierungsabkommen zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
denmitdieserGemeinschaft assoziierten afrikani­
schenStaatenundMadagaskar (*),nachstehend „As­
soziierungsabkommen "genannt,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom25.
Februar1964,nachstehend „Beschluß"genannt,
derdieBestimmungen fürdieAssoziierungderüber­
seeischenLänderundGebietemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft festlegtundderdurch
seinenArtikel24denTitelIIüberdiefinanzielle
undtechnischeZusammenarbeit sowiedieAnlagen
III,IVundVdesBeschlussesindenfranzösischen
überseeischen Departements zurAnwendung
bringt(2),
gestütztaufdasInterneAbkommenüberdie
FinanzierungundVerwaltungderHilfederGemein­
schaft(3),nachstehend „InternesAbkommen"ge­
nannt,
gestütztaufdieFinanzregelung desEuropäischen
Entwicklungsfonds (4),nachstehend „Finanzrege­
lung"genannt,
inderErwägung,daßnachArtikel47derFinanz­
regelung,vorbehaltlich derSonderbestimmungen
überdieAufgabenderEuropäischen Investitions­
bank,dieKommissiondieAufgabehat,dieVorschrif­DieinArtikel48derFinanzregelung bezeich­
netenZahlungenerfolgenaufAnordnungderKom­
missionoderihrenWeisungengemäßdurchden
Europäischen Entwicklungsfonds ,nachstehend
„Fonds"genannt.
GemäßArtikel15Absatz(2)derFinanzregelung
könnenfürZahlungenindenassoziiertenüber­
seeischenStaaten,LändernundGebietenbeivonder
KommissionausgewähltenundbeauftragtenFinanz­
institutenKonteneröffnetwerden.DieseInstitute
erfüllendieAufgabeneines„beauftragtenZahlers".
DieKontenwerdenimNamenderKommission
inderWährungeinesderMitgliedstaaten eröffnet.
Artikel2
DieBeamtenderKommission ,dieermächtigt
sind,überdieKontendesFondszuverfügen,leisten
ihreUnterschriftbeiEröffnungderKontenoder,
fallssiespäterbestelltwerden,beiihrerErnennung .
TITELII—EINREICHUNG UNDPRÜFUNGDER
FINANZIERUNGSANTRÄGE
Artikel3
(l)ABNr.93vom11.6.1964,S.1431/64.
(*)ABNr.93vom11.6.1964,S.1472/64.
(3)ABNr.93vom11.6.1964,S.1493/64.
(4)ABNr.93vom11.6.1964,S.1498/64.DiederKommissionderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgelegteninArtikel21des
Assoziierungsabkommens undinArtikel18desBe­

3230/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.11.64
schlussesbezeichnetenUnterlagenzudenVorhaben
oderProgrammenwerdenderGeneraldirektion Über­
seeischeEntwicklungsfragen zugeleitet .
Artikel4
DiezujedemVorhabenoderProgrammvorge­
legtenUnterlagenmüssendieMöglichkeitgeben,
diewirtschaftliche ,soziale,finanzielle,rechtliche,
technischeundverwaltungstechnische SeitederFra­
gezubeurteilen .BevordieKommissiondenErhalt
dieserUnterlagenbestätigt,prüftsie,obdiesenach
denBestimmungen diesesTitelsunddenvom
Hauptanweisungsbefugten desFondserlassenen
Richtlinienerstelltwurden.
Artikel5
DieVorhabenoderProgrammewerdenvonder
Kommissiongeprüft,dieeinezusätzlichePrüfung
anOrtundStelleveranlassenodereinGutachten
erstellenlassenkann.AufAntragderzuständigen
BehördenodermitderenEinverständnis ergreift
dieKommission dieinArtikel4desdemAssoziie­
rungsabkommen alsAnhangbeigefügtenProtokolls
Nr.5undinArtikel4derAnlageVdesBeschlus­
sesaufgezähltenMaßnahmenaufdemGebietder
technischen Hilfe.
Artikel6—SolleinemwichtigenunddringendenMangel
abgeholfenwerden?
—WiefügtsichdasVorhabenineingrößeres
ProgrammvonVorhabenoderindasEntwicklungs­
programmein?
—InwieweitträgteszurVerbesserung dervor­
handenenStrukturen ,insbesondere zurDiversifi­
zierungderProduktion ,bei?
—InwieweitträgtdasVorhabenzurEntwick­
lungdesGebietes,insbesonderezurBildungoder
AusdehnungeinesEntwicklungspols ,bei?
—■WiewirktessichaufinanderenGegenden
desLandesodergegebenenfalls inGrenzgebieten
vonNachbarländern durchgeführte odergeplante
Vorhabenaus?
—InwieweitträgtdasVorhabenzurHebung
desLebensstandards derBevölkerung ,zurVerbesse­
rungderBeschäftigungslage unddesEinkommens
derArbeitnehmer sowiezurFörderungdesSparens
bei?
—WelcheprivatenInvestitionenwerdendurch
dasVorhabenausgelöst?
—WiewirktessichaufdieHandels-undZah­
lungsbilanzaus?
—WelcheErfahrungenwurdenbeiderDurch­
führungähnlicherVorhabenimgleichenWirtschafts­
sektorgemacht?
FallsessichumeineproduktiveInvestition
handelt :Istdas^Vorhabenrentabel?SindimIn­
undAuslandAbsatzmöglichkeiten fürdieneuen
Erzeugnissevorhanden ,undkönnendieseErzeug­
nisseanOrtundStelleverarbeitetwerden?Wie
hochistdergeschaffeneMehrwert?
—FallsessichumeineInvestitionaufdemGe­
bietdesErziehungs-oderBildungswesens handelt:
WelcheBerufsaussichten bestehenfürdiejenigen,
denensiezugutekam,undwelcheArbeitsplätze
könnenihnengebotenwerden?
—Welchezusätzlichen Investitionen sindnot­
wendigoderdienendererfolgreichenDurchführung
desgeplarttenVorhabens?
—SinddaszumBetriebderAnlagenotwendige
Personalunddieerforderlichen Hilfsmittelvorhan­
den,umdieseAufgabezuerfüllen;welcherzu­
sätzlichePersonalbedarf mußvorübergehend im
RahmendertechnischenHilfegedecktwerden?
—WieistdasVorhabenangelegt?Sinddie
MittelzurtechnischenDurchführung vorhandenund
denwirtschaftlichen undsozialenBedingungen des
Landesangepaßt?
—Welcheständigwiederkehrenden Kosten
bringtdieInbetriebnahme derfertiggestellten An­
lageundderübrigenimgleichenSektorlaufenden
Vorhabenmitsich,undwiekönnendieseKosten
gedecktwerden?
—BestehtdieGewährfüreineerfolgreiche
Durchführung desVorhabens?FürjedenassoziiertenStaatundjedesassoziierte
LandoderGebietstellendiezuständigenBehörden
derKommissionAngabenzurVerfügung ,diedie
Möglichkeitgeben,diewirtschaftliche ,finanzielle
undsozialeLagedesLandes,dasEntwicklungspro­
grammunddieVoraussetzungen fürseineDurch­
führungzubeurteilensowiedieverschiedenen Vor­
habenoderProgrammeindiesemgrößerenRahmen
zusehen.DamitdieseAngabenstetsüberdenneue­
stenStandAufschlußgeben,werdensieinregel­
mäßigenZeitabständen ergänzt.
KAPITELI—WIRTSCHAFTLICHE UNDSOZIALE
INVESTITIONEN UNDDAMITVERBUNDENE
TECHNISCHE HILFE
Artikel7
DieinArtikel17Absatz(1)desAssoziierungs­
abkommensundinArtikel16Absatz(1)desBe­
schlussesbezeichnetenUnterlagenfürdieVorhaben
aufdemGebietderInvestitionen undderdamit
verbundenen technischen Hilfewerdennachden
vomHauptanweisungsbefugten desFondserlasse­
nenBestimmungen zusammengestellt .
Artikel8
DieKommissionbeurteilt,wiesichdasVorhaben
aufdiewirtschaftliche undsozialeEntwicklungdes
Empfängerlandes unddesGebietes,indemdasVor­
habenausgeführtwird,auswirkenkann.
SieprüfteinVorhabenvorallemunterfolgenden
Gesichtspunkten :

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3231/64 26.11.64
KAPITELII—MASSNAHMEN AUFDEMGEBIET
DERALLGEMEINEN TECHNISCHEN ZUSAMMEN­
ARBEIT
Artikel9außerhalbEuropasvervollständigen ,insbesondere
Angehörigederassoziiertenüberseeischen Staaten
undLändersowieausdenfranzösischen über­
seeischenGebietenundDepartements stammende
Personen ;
b)dieNachrichtenblätter oderandereSchriften
fürdieTeilnehmer andenverschiedenen Ausbil­
dungs-undInformationsprogrammen ,diedazudie­
nen,mitihneninVerbindungzubleiben.DieinArtikel17Absatz(2)desAssoziierungs­
abkommensundinArtikel16Absatz(2)desBe­
schlussesbezeichnetenUnterlagenüberdieMaß­
nahmenaufdemGebietderallgemeinentechnischen
Zusammenarbeit werdennachdenvomHauptan­
weisungsbefugten desFondserlassenenBestimmun­
genzusammengestellt .
KAPITELIII—PRODUKTIONS -UND
DIVERSIFIZIERUNGSHILFEN Artikel10
Artikel12
DasvonjedemassoziiertenStaatgemäßArtikel
25desdemAssoziierungsabkommen alsAnhang
beigefügtenProtokollsNr.5vorgelegteHilfspro­
grammwirdnachdenvomHauptanweisungsbefug ­
tendesFondserlassenenBestimmungen aufgestellt .
DasProduktionshilfeprogramm wirdinJahres­
ratengegliedert ;dieDiversifizierungshilfe hingegen
istinVorhabenenthalten,zudenendieUnterlagen
nachdenBestimmungen desKapitelsIdiesesTitel.«
zusammengestellt undgeprüftwerden.
Unbeschadet derBestimmungen derArtikel27
bis33desdemAssoziierungsabkommen alsAnhang
beigefügtenProtokollsNr.5werdendieProduktions­
hilfen,einschließlich derStrukturverbesserungsmaß ­
nahmen,gemäßdennachstehenden Vorschriftenge­
prüft,beschlossenundgewährt.DieinArtikel9desdemAssoziierungsabkom ­
menalsAnhangbeigefügtenProtokollsNr.5und
inArtikel9derAnlageVdesBeschlussesbezeich­
netenMaßnahmenaufdemGebietderallgemeinen
technischenZusammenarbeit ,diedieAusbildung
vonAngehörigenderassoziiertenStaaten,Länder
undGebietezumZielhaben,werdenvonderKom­
missiongeprüftundinsbesondereunterfolgenden
Gesichtspunkten beurteilt :
—Entsprechen dievorgelegtenAusbildungs­
programmedemBedarfanFührungskräften und
Fachleuten ?
—WelcherBildungsstand undwelcheArtenvon
Spezialisierung sindfüreinharmonisches Funktio­
nierendereinzelnenSektorendeswirtschaftlicheil ,
sozialenundkulturellenLebenserforderlich ?
—WelcheMöglichkeiten bestehen,dieAnge­
hörigenderassoziiertenStaaten,LänderundGebiete
unterdengünstigstenundrationellstenBedingun­
genindenBildungsstätten derAASModerder
Mitgliedstaaten oderindenDienststellen derGe­
meinschaften auszubilden ?
—HatdassoausgebildetePersonaldieGewähr,
einenArbeitsplatzzufinden?
—FallsMaterialfürVersucheundVorführun­
gengeliefertwird:WiekanndieLieferungambe­
stenvorgenommen unddasMaterialambestenver­
wendetwerden?
—WiewirdsichdieDurchführung desAusbil­
dungsprogramms voraussichtlich aufdiewirtschaft­
liche,sozialeundkulturelleEntwicklung desLan­
desauswirken?Artikel13
ImRahmendesHilfsprogramms werdendieall­
jährlichgewährtenHilfenalsdegressive,gebundene
MitteljeweilsfüreineKampagnezurVerfügungge­
stellt.
Artikel14
DieersteJahresratewirdbeiderVorlagedes
Hilfsprogramms beantragt .DiefolgendenJahres­
ratenwerdensechsMonatevorBeginnderjewei­
ligenKommerzialisierungskampagne beantragt .Die
beiVorlagedesProgrammseingereichten Unter­
lagenenthaltennebenderBegründungdesAntrags
fürjedesErzeugnisvorallemAngabenüberdie
mitderVerteilungderHilfebeauftragtezugelas­
seneStellesowieüberdenvoraussichtlichen Fällig­
keitsplanderZahlungen .Artikel11
Artikel15DieinArtikel9desdemAssoziierungsabkom ­
menalsAnhangbeigefügtenProtokollsNr.5Ab­
satzf)undinArtikel9derAnlageVdesBeschlusses
Absatzf)bezeichnetenMaßnahmenaufdemGebiet
derallgemeinentechnischenZusammenarbeit sind
invonderGemeinschaft vorgeschlagenen Gesamt­
programmenenthalten :
DieeinzelnenMaßnahmen sindbestimmtfür:
a)diekurzfristigenAusbildungskurse fürStu­
dierendeundPersonen,dieihreAusbildunginoderWährendderKampagnekönnennichtverwend­
bareMittelausderProduktionshilfe aufAntragder
Regierungdesbetreffenden assoziiertenStaatesge­
mäßdeminArtikel11desInternenAbkommens
vorgesehenen VerfahrenfürMaßnahmen aufdem
GebietderDiversifizierungshilfe benutztwerden.

3232/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.11.64
Artikel16 LaufzeitunddieRückzahlungsbedingungen fest­
gelegt.
Artikel20
DieAbrechnungüberdieVorschüsseerfolgt
innerhalbvondreiMonatennachBeendigungder
Kommerzialisierungskampagne anHandeinesvon
derbetreffenden RegierungvorgelegtenBerichtes
derStabilisierungskasse ,diedieVorschüsseerhalten
hat.DieAbrechnungfürjedeJahresrateerfolgt
innerhalbvon3MonatennachBeendigungder
Kommerzialisierungskampagne anHanddesinAr­
tikel32desdemAssoziierungsabkommen alsAn­
hangbeigefügtenProtokollsNr.5vorgesehenen aus­
führlichen,geprüftenundgebilligtenBerichtes.Ge­
mäßdenBestimmungen desArtikels29Absatz(4)
diesesProtokollskönnendienichtinAnspruchge­
nommenenMittelentwederfürdieProduktionshilfe
derlaufendenKampagneoderfürdieDiversifizie­
rungshilfeverwendetwerden.Derobenbezeichnete
BerichtwirdzudiesemZweckdurchVorschläge
oderVorhabenergänzt.
KAPITELIV—VORSCHUSSE ANDIE
STABILISIERUNGSKASSENKAPITELV—SOFORTHILFE
Artikel21
Artikel17DieinArtikel39desdemAssoziierungsab­
kommenalsAnhangbeigefügtenProtokollsNr.5
bezeichneteSoforthilfekannaufAntragderzu­
ständigenBehördendesbetreffendenStaatesoder
aufVorschlagdesHauptanweisungsbefugten des
Fondsgewährtwerden.DerFinanzierungsbeschluß
wirdgemäßArtikel4derGeschäftsordnung des
AusschussesdesFondsgefaßt.DieVorschüsseandieStabilisierungskassen
werdenimRahmendesinArtikel20desAssozi­
ierungsabkommens festgelegtenBetragesjeweilsfür
einenassoziiertenStaat,einErzeugnisundeine
Kommerzialisierungskampagne gemäßKapitelVdes
demAbkommenalsAnhangbeigefügtenProtokolls
Nr.5undgemäßArtikel54derFinanzregelung
gewährt.
VorschüssekönnenwährendeinerKampagne
beantragtwerden.TITELIII—DURCHFÜHRUNG DERVORHABEN
UNDPROGRAMME
AbschnittI—AllgemeineBestimmungen
Artikel22Artikel18
DerHauptanweisungsbefugte desFondssorgt
fürdieDurchführung derFinanzierungsbeschlüsse
imRahmenderBestimmungen derFinanzregelung .
ErtrifftAnpassungsmaßnahmen undentscheidet
überMittelbindungen ,diesichunterUmständenals
notwendigerweisen,damitdasgebilligteVorhaben
oderProgrammunterdenbestenwirtschaftlichen
undtechnischenBedingungen erfolgreichdurchge­
führtwerdenkann.
Artikel23DiezudemVorschußantrag eingereichtenUnter­
lagenenthalteninsbesondere folgendeAngaben :
—Inländisches Preissystem ,LagedesWelt­
marktes,BegründungderHöhedesbeantragten
Vorschusses ;
—BerichtdesVerwaltungsrats derKasseüber
denVorschußantrag undAuszügeausdemProtokoll
desRates,indemdieserAntraggebilligtwird;
—AngabenüberdiefürdieVerwendung des
VorschussesvorgesehenenBelegeundBestimmungen
überdieVerwendungderbeantragtenMittel;
—VorschlägezumFälligkeitsplan fürdieAus­
zahlungdesVorschusses ;
—VorschlägezudenRückZahlungsterminen ;
—Stellungnahme derRegierungzudemvon
derKassevorgeschlagenen VorhabenundAngaben
überdievonihrdurchgeführte Finanzkontrolle ;
—Garantie,diederStaatimRahmenseiner
VerfassungfürdasgeplanteVorhabenübernimmt .BeidenMaßnahmen ,fürderenDurchführung
dieKommissiondirektzuständigist,entscheidetder
Hauptanweisungsbefugte gemäßdenBestimmungen
desTitelsIIderFinanzregelung desFondsüberdie
Mittelbindung undordnetdieAusgabenan.Er
kanndieseBefugnissedeninArtikel12dieserRege­
lungerwähntenbestelltenPersonenübertragen .
Artikel24
Artikel19SinddieRegierungenfürdieDurchführung der
vonihnenvorgelegtenVorhabenundProgramme
verantwortlich ,sowirddiesedemörtlichenAn­
weisungsbefugten übertragen ,derdurchdasin
Artikel15derFinanzregelung vorgeseheneFinan­
zierungsabkommen ernanntwird.IndemVorschußbescheid werdeninsbesondere
derRückzahlungstermin ,dieBerechnungsart fürdie

26.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3233/64
Artikel28 FallsdiesesAbkommen keineSonderbestim­
mungenenthält,werdendieseVorhabenoderPro­
grammegemäßdenBestimmungen desnachstehen­
denAbschnittsIIdurchgeführt .
AbschnittII—Durchführung derProgrammeinden
Empfängerländern
KAPITELI—FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN
Artikel25
DasFinanzierungsabkommen enthältnähereAn­
gabenüberdiefinanziellenVerpflichtungen des
Fonds,überdieEinzelheitenundBedingungender
Finanzierung sowieüberdiemitderKontrolle,den
ZahlungenundderEinziehungderBeträgebeauf­
tragtenPersonenoderEinrichtungen .
ImZusammenhang mitderProduktionshilfe ent­
hältdasFinanzierungsabkommen nähereBestim­
mungenüberdieZahlungenunddieBelege.
ImZusammenhang mitdenandieStabilisierungs­
kassengezahltenVorschüssenlegteinzuvorzwi­
schenderKommission undderbetreffenden Kasse
geschlossenes AbkommendieBedingungen fürdie
Durchführung desBeschlussesüberdieZahlungdes
Stabilisierungsvorschusses fest.DiesesAbkommen
legtdieBedingungenfürdieZahlungdesbewillig­
tenVorschussesfest,bestimmt,welcheBelegebei
denZahlungenbeizubringen sind,enthältBestim­
mungenüberdieKontrolleundsetztdieBerech­
nungsartfürdieLaufzeitsowiedieRückzahlungs­
termineunddieArtderRückzahlungfest.DerText
desDokuments ,mitdemderbetreffendeassoziierte
StaatdieinArtikel21desProtokollsNr.5vorge­
seheneGarantieübernimmt ,wirddemAbkommen
beigefügtundbildeteinenBestandteildesselben .DerHauptanweisungsbefugte desEuropäischen
Entwicklungsfonds trifftallefürdieDurchführung
derBestimmungen desArtikels47Absätze(2)bis
(4)derFinanzregelung erforderlichen Maßnahmen .
DiezurDurchführung derVorhabenoderPro­
grammenotwendigen ArbeitenoderLieferungen
werdenbeiderAusschreibung zumöglichstgroßen,
wirtschaftlich undtechnischvertretbaren Posten
zusammengefaßt .
BeibestimmtenMaßnahmenimZusammenhang
mitderProduktionshilfe kannderHauptanweisungs ­
befugte,fallsderenDringlichkeiterwiesenist,sowie,
wenndieArt,diegeringeBedeutungoderdieBe­
sonderheitenbestimmterArbeitenoderLieferungen
diesrechtfertigen ,ausnahmsweise dieGenehmigung
zufolgendenVerfahrenerteilen:
—ErteilungvonAufträgennachbeschränkter
Ausschreibung ;
—AbschlußvonVerträgendurchdirekteVer­
einbarung ;
—Durchführung instaatlicherRegie.
DieDurchführung instaatlicherRegieerfolgtauf
derGrundlageeinesKostenvoranschlags ,welcher
zuvorvomHauptanweisungsbefugten ,derbeidieser
GelegenheitdieEinzelheitenderMittelbereitstellung
festlegt,gebilligtwird.
UmdurchdieBeteiligungmöglichstvielerBe­
werberanderAusschreibung daswirtschaftlich
günstigsteAngebotzuerhalten,kannderHauptan­
weisungsbefugte eineneinheitlichen Textfürdie
allgemeinenundfürdiebesonderenVerdingungs­
ordnungenvorschreiben .
DerHauptanweisungsbefugte überzeugtsichvor
derVeröffentlichung derAusschreibung davon,daß
dieVerdingungsordnungen keinediskriminierenden
Bestimmungen enthalten.Ersorgtdafür,daßbeim
VergleichderAngebotegleicheBedingungen zu­
grundegelegtwerdenundvorallem,daßdieWir­
kungderEinfuhrzölleoderdesSteuersystems des
Empfängerlandes dieTeilnahmeandenAusschrei­
bungennichtbehindert .
DerHauptanweisungsbefugte kanndieVeröffent­
lichungeinerAusschreibung oderdieEinleitung
einesSonderverfahrens aussetzen,wennessicher­
weist,daßandenVerdingungsordnungen oderson­
stigendieVergabebedingungen enthaltendenSchrift­
stückenÄnderungenanzubringensind.Erteiltzu
diesemZweckdenzuständigenBehördenseineBe­
merkungenmit.
DerHauptanweisungsbefugte sorgtdafür,daß
beiderErteilungdesZuschlagssowiebeiderVer­
gabeeinesAuftragsdieBestimmungen desArtikels
47Absatz(3)derFinanzregelung beachtetwerden.Artikel26
KeineAusgabe,diedenimFinanzierungsab­
kommenfestgelegtenBetragübersteigt,kanndem
Fondsangelastetwerden,wennnichtrechtzeitig
dieentsprechenden zusätzlichenMittelbindungen
gemäßdenArtikeln19bis22derFinanzregelung
beantragtwurden.
DerAntragaufzusätzlicheMittelbindungen
wirdderKommissioninderimFinanzierungsab­
kommenfestgelegtenWeisezugeleitet .
Artikel27
DerHauptanweisungsbefugte kann,wenneres
fürnotwendighält,imEinvernehmen mitderbe­
treffendenRegierungdiezurDeckungderzusätz­
lichenMittelbindungen erforderlichen Mitteldurch
KürzungenderMittelbindung fürdielaufenden
VorhabenoderProgrammebereitstellen .

3234/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.11.64
KAPITELII—DERORTLICHE
ANWEISUNGSBEFUGTEKAPITELIII—DERBEAUFTRAGTE
KONTROLLEUR
Artikel33Artikel29
ImRahmenderihmzugeteiltenMittelnimmtder
durchdasFinanzierungs -oderVorschußabkommen
ernannteörtlicheAnweisungsbefugte dieMittelbin­
dungenvor.ZudiesemZweckundvorbehaltlich
derdembeauftragtenKontrolleurgemäßdennach­
stehendenArtikeln33bis38übertragenen Befug­
nisseveranstalteterAusschreibungen ,nimmtdie
Angeboteentgegen,gibtdieErgebnissederZu­
schlagserteilungen bekanntundsorgtnachdenim
Empfängerland geltendenVorschriftenfürdieUnter­
zeichnungderVerträgeundKostenvoranschläge .
DiesoerstelltenUnterlagenwerdendemHaupt­
anweisungsbefugten desFondszugestellt .DieKontrolleanOrtundStelleobliegtdem
beauftragtenKontrolleur .DiesererhältfürdieVor­
habenundProgrammeseinerZuständigkeit Wei­
sungenvonderKommissionundhatinsbesondere
folgendeBefugnisse :
a)Dembeauftragten Kontrolleurobliegtdie
Finanzkontrolle derVorhabenundProgramme (für
dieerzuständigist).DieseKontrollewirdnachden
Bestimmungen derArtikel34bis37dieserVer­
ordnungausgeübt,soweitkeineSonderbestimmun ­
genfürdieProduktionshilfeprogramme unddieVor­
schüsseandieStabilisierungskassen bestehen,die
indenbetreffenden Abkommenenthaltenseinsoll­
ten.
DieKontrolleerfolgtanHandvonUnterlagen
anOrtundStelle.DerbeauftragteKontrolleurteilt
demörtlichenAnweisungsbefugten seineBemer­
kungenmitundberichtetderKommissiondarüber.
b)DerbeauftragteKontrolleurüberwachtweiter­
hinimRahmenderWeisungen ,dieihmdieKom­
missionerteilt,dietechnischeAusführungderVor­
habenundProgramme .Artikel30
DerörtlicheAnweisungsbefugte istverpflichtet ,
sichbeiderAusübungseinesAmtesnachderFinanz­
regelung,insbesonderenachderenArtikel16,19,
20,22,23,24,26,27,28,29,31und32zurichten.
Artikel31
Artikel34
DerbeauftragteKontrolleursorgtfürdieBe­
achtungdesobengenanntenArtikels28überdie
Ausschreibungsbedingungen .ZudiesemZwecklegt
ihmderörtlicheAnweisungsbefugte zurvorherigen
BilligungdieimHinblickaufdieMittelbindung er­
stelltenUnterlagenvor;diesbetrifftvorallemdie
Verdingungsunterlagen ,dieProtokolleüberdieAus­
wertungderAngebote,dieEntwürfevonVerträgen
aufGrunddirekterVereinbarungen oderdieEnt­
würfevonKostenvoranschlägen fürdieinRegie
ausgeführtenArbeiten .ErnimmtalsBeobachteran
denSitzungenzurAuswertungderAngeboteteil.ErfährtderHauptanweisungsbefugte desFonds,
daßsichdieAbwicklungdermitdenvomFonds
finanziertenVorhabenimZusammenhang stehen­
denVerfahrenundinsbesondere dieAnwendung
derArtikel29und30dieserVerordnungverzögert,
sosetztersichmitdemörtlichenAnweisungsbefug­
teninVerbindung ,umAbhilfezuschaffen.
FallsLeistungenerbrachtwurdenunddieFest­
stellung,AnordnungoderZahlungderAusgaben
sowiedieAbwicklungderMittelübertragungen sich
ausirgendeinemGrundeweiterverzögernunddie
dadurchauftretendenSchwierigkeiten dievollstän­
digeAusführungdesVertragesinFragestellen
könnten,kannderHauptanweisungsbefugte jedeArt
vonMaßnahmenergreifen,dienotwendigsind,diese
Schwierigkeiten zubeenden,gegebenenfalls die
finanziellenFolgenderdamitgeschaffenenLagezu
behebenund,ganzallgemein,dieVollendungdes
oderderVorhabenunterdenbestenwirtschaftlichen
Bedingungen zuermöglichen .ErteiltdieseMaß­
nahmenbaldmöglichst demörtlichenAnweisungs­
befugtenmit.LeistetdieKommissionaufdieseWeise
ZahlungendirektandenAuftragsempfänger ,sotritt
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft automatisch
indessenGläubigerrechte gegenüberdenörtlichen
Behördenein.Artikel35
DieVerträge,Kostenvoranschläge oderbetreffen­
denZusatzabkommen werdenvorihrerUnterzeich­
nungdurchdiezuständigenBehördendembeauf­
tragtenKontrolleurzumSichtvermerkvorgelegt .
Artikel32
Artikel36DerörtlicheAnweisungsbefugte trägtsolangedie
finanzielleVerantwortung ,bisdieMaßnahmen ,mit
derenDurchführung erbeauftragtist,vonderKom­
missionordnungsgemäß abgewickeltwordensind.WährenddieVorhabendurchgeführt werden,
prüftderbeauftragteKontrolleuranHandvon
UnterlagenundanOrtundStelle,obdieArbeiten

:6.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3235/64
Artikel40 oderLeistungenmitderindenFinanzierungsab­
kommen,Verträgen,KostenVoranschlägen usw.ent­
haltenenBeschreibung übereinstimmen .Erprüftdie
ProtokolleüberdievorläufigeundendgültigeAb­
nahmevonArbeitenunderteiltihnendenSicht­
vermerk .VerletztderbeauftragteZahlervorsätzlichoder
grobfahrlässigseinePflichtenodermißachteterdie
geltendenVorschriftenundentstehtdadurchder
Gemeinschaft einfinanziellerSchaden,soister
gemäßdenBestimmungen deszwischenihmund
derKommissiongeschlossenen VertrageszumScha­
denersatzverpflichtet .
TITELIV—SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel37
DerbeauftragteKontrolleuristverpflichtet ,sich
beiderAusübungseinesAmtesnachderFinanz­
regelung,insbesonderenachderenArtikel21und
30zurichten.Artikel41
Artikel38DieKommissionkanndurchihreeigenenBe­
dienstetenoderdurchordnungsgemäß bestellteBe­
auftragtejedefürnotwendigerachteteKontrolle
oderInspektionauftechnischemundfinanziellem
GebietsowieaufdemGebietderRechnungsführung
vornehmen .BeachtetderbeauftragteKontrolleurdieBestim­
mungendieserVerordnungnichtoderhandelter
vorsätzlichodergrobfahrlässigbeiderAusübung
seinesAmtes,soisterderKommissiongegenüber
verantwortlich .Artikel42
KeinRechtsakt,gleichwelcherArt,kannder
Kommissionentgegengehalten werden,soferner
nichtdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs des
Fondsoderdeszuständigenbeauftragten Kontrol­
leursenthält.KAPITELIV—DERBEAUFTRAGTE ZAHLER
Artikel39
DerobeninArtikel1bezeichnetebeauftragte
Zahleristverpflichtet ,sichbeiderAusübungseines
AmtesnachderFinanzregelung ,insbesonderenach
derenArtikel17,18,33,34,35und36,zurichten.Artikel43
DerHauptanweisungsbefugte desFondstrifft
dieDurchführungsmaßnahmen zudieserVer­
ordnung .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den13.November1964.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN