Verordnung (EG) Nr. 541/2002 der Kommission

vom 26. März 2002

zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(3), insbesondere auf Artikel 2 -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2603/2001 der Kommission(4) wurden für die ersten drei Monate des Jahres 2002 die Jahreskontingente gemäß Ziffer III Absätze 1 und 3 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachfolgend "Abkommen" genannt, eröffnet; dieses Abkommen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen und über den Abschluss des Zusatzabkommens über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein(5) gebilligt.

(2) In dem Abkommen ist eine Überprüfung der Maßnahmen für nicht alkoholische Getränke vor dem 31. März 2002 vorgesehen. Aufgrund der Überprüfung durch den Gemischten Ausschuss sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Es ist daher erforderlich, die Gemeinschaftszollkontingente vom 1. April bis zum 31. Dezember 2002 zu eröffnen.

(3) Es sollte vorgesehen werden, dass diese Zollkontingente gemäß der Verordnung (EWG) 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(7), verwaltet werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein werden vom 1. April bis zum 31. Dezember 2002 unter Zollbefreiung eröffnet.

(2) Für die Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10, die das zollfreie Kontingent übersteigen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.

Artikel 2

Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 11.

(4) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 52.

(5) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 188.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(7) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

ANHANG

Tabelle 1

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