Verordnung (EG) Nr. 1020/2002 der Kommission

vom 13. Juni 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002(2), insbesondere auf Artikel 3a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002 wesentlich geändert worden. Daher müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95(4), festgelegt wurden, entsprechend angepasst werden.

(2) Die Beihilfebeträge für die Versorgung von Inseln der Gruppen A und B sollten an das neue Währungssystem angepasst werden. Die Beihilfe für Sendungen zu den Inseln der Gruppe A sollte erhöht werden, um ihre Attraktivität für Händler zu verbessern. Außerdem sollte eine zusätzliche Beihilfe zu den Kosten für Umladen und Transport von den Durchfuhr- oder Verladeinseln zu den Endbestimmungsinseln der Gruppe A oder der Gruppe B gewährt werden, zu denen ein direkter Versand vom Festland nicht möglich ist oder nicht regelmäßig stattfindet.

(3) Die Überwachung von Transaktionen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, setzt voraus, dass die Übertragung der dem Inhaber der Bescheinigung übertragenen Rechte und Pflichten untersagt ist. Die Frist, in der nachgewiesen werden muss, dass die Beihilfebescheinigung verwendet wurde, sollte verlängert werden, damit die Händler ihrer Verpflichtung nachkommen können.

(4) Bei der Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung muss u. a. sichergestellt werden, dass die Vorteile bis zu der Vermarktungsstufe weitergegeben werden, auf der die für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Behörden die Möglichkeit haben, die von den Händlern angewandten Handelsspannen und Preise überprüfen.

(5) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 dürfen die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse nicht wieder in Drittländer ausgeführt oder wieder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Die Verordnung sieht jedoch eine Ausnahmeregelung für traditionelle Ausfuhren oder traditionelle Sendungen von verarbeiteten Erzeugnissen in die übrige Gemeinschaft vor. Für die Kontrolle der Anwendung dieser Ausnahmeregelung sind Durchführungsbestimmungen festzulegen.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Bei allen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 genannten Erzeugnissen beläuft sich die pauschale Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung auf

- 22 EUR/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe A gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung,

- 36 EUR/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe B gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Zusätzlich werden 9 EUR/t gewährt für Umlade- und Transportkosten von Durchfuhr- oder Verladeinseln zu Endbestimmungsinseln der Gruppe A oder der Gruppe B, zu denen ein direkter Versand vom Festland nicht möglich ist oder nicht regelmäßig stattfindet."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Absatz 10 erhält folgende Fassung: "(10) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfenbescheinigung muss außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von zwei Monaten nach dem Verfalltag der Bescheinigung erbracht werden."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Die Bescheinigungen sind nicht übertragbar."

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die griechischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu überwachen, dass die aus der Beihilfegewährung erwachsenden Vorteile an den Endverbraucher weitergegeben werden. Zu diesem Zweck können sie die von den betreffenden Händlern angewandten Handelsspannen und Preise bewerten.

Diese Maßnahmen sowie etwaige Änderungen werden der Kommission mitgeteilt."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4

(1) Traditionelle Ausfuhren und traditionelle Versendungen in die übrige Gemeinschaft von verarbeiteten Erzeugnissen, die Ausgangserzeugnisse enthalten, für die Vergünstigungen im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährt wurden, dürfen nur im Rahmen der jährlichen Mengen erfolgen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2019/93 festzulegen sind. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die festgesetzten Mengen bei diesen Transaktionen nicht überschritten werden.

(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand in die übrige Gemeinschaft von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in Absatz 1 genannten Mengen nur, sofern bescheinigt wird, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Verbringung im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung erfolgt ist.

Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 zu vergewissern, und ziehen gegebenenfalls die im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährte Beihilfe wieder ein.

(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 stellt die Versendung von Erzeugnissen zu Bestimmungsorten außerhalb der Inseln oder Gruppe A oder der Gruppe B einen Versand in die übrige Gemeinschaft dar."

5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5

Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am letzten Tag eines Monats (n) die nachstehenden, den Monat n-3 betreffenden Angaben je Erzeugnis:

- die Mengen, für die Beihilfebescheinigungen beantragt wurden, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsinselgruppen;

- die Zahl der nicht verwendeten Beihilfenbescheinigungen und die entsprechenden Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsinselgruppen;

- die nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen Ausfuhren ausgeführten Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsort;

- die nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen Versendungen versandten Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsort."

6. Artikel 6 wird gestrichen.

7. Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 4.

(3) ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 4.

(4) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.

ANHANG

"ANHANG II

Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe B

(gemäß Artikel 1)

- Dodekanes

- Chios

- Lesbos

- Samos

- Inseln des Zykladen-Nomos außer den Inseln der Gruppe A

- Gavdos"