268/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.2.63
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommissionzurErmächtigung derFranzösischen
Republik,inAnwendungvonArtikel226desVertragesfürelek­
trischeHaushaltskühlschränke ,hermetische Motorkompressoren ­
sätzefürelektrischeHaushaltskühlschränke ,nichteingerichtete
MöbelfürelektrischeHaushaltskühlschränke ,Vorrichtungen zur
Kälteerzeugung mitKompressionsausrüstung fürelektrischeHaus­
haltskühlschränke ,aufeinemgemeinsamen Sockelbefestigtoder
damitverbunden,Schutzmaßnahmen einzuführen
(DerfranzösischeundderitalienischeTextsindalleinverbindlich)
(63/99/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel226,
gestütztaufdasSchreibenderStändigenVer­
tretungderFranzösischen RepublikbeiderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vom19.De­
zember1962,mitwelchemdiefranzösischeRe­
gierungbeiderKommission beantragt ,in
Anwendung desArtikels226desVertragesSchutzmaßnahmen fürelektrische Haushalts­
kühlschränke undihrewichtigstenTeilezuge­
nehmigen,dieinderAnwendungeinerAbgabe
von12v.H.aufdieausderRepublikItalien
eingeführtenelektrischenHaushaltskühlschränke
undihrewichtigstenTeilebestehen,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Diefranzösische Produktion ,diefranzösi­
schenAusfuhrenunddiefranzösischen Einfuh­
rendieserErzeugnissebetrugenindenletzten
Jahren:
Produktion
(Anzahlderindenersten
10MonatendesJahreser­
zeugtenGeräte)Ausfuhr
(Anzahlderindenersten
7MonatendesJahresaus­
geführtenGeräte)Einfuhr
(Anzahlderindenersten
6MonatendesJahresein­
geführtenGeräte):
aus
Italienausanderen
Ländern
1961 835000 125500 22000 19000
1962 701600 96500 13600060000
sindbesondersbeidenHerstellern starkan­
gestiegenundüberschreiten indenFabriken
190000Einheiten ,was20,6v.H.desinländi­
schenVerbrauchs 1962darstellt .
DieseTatsachenbeweisendasVorliegenvon
Schwierigkeiten ,diediesenWirtschaftszweig er­
heblichundvoraussichtlich anhaltendtreffen.DieZahldervon15Produzenten ,aufdie
95v.H.derGesamterzeugung entfallen,undvon
zweiFirmen,dieHalberzeugnisse herstellen,Be­
schäftigtenhatsichvon10590imSeptember
1961auf7370imSeptember1962verringert ;
5der15Produzenten mußtendieHerstellung
einstellen.DieLagerbestände anFertigwaren

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.2.63 269/63
DieSchwierigkeiten beruhenaufdererheb­
lichenZunahmederEinfuhrenimJahre1962im
VergleichzumVorjahr;dieseEntwicklung ist
hauptsächlich durchdiestarkeZunahmeder
EinfuhrenausItalienbedingt,währenddieEin­
fuhrenausanderenLändernkeinesostarkeEr­
höhungaufzuweisenhatten.StanddesGemeinsamen Zolltarifskonsolidiert .
ImübrigensinddieEinfuhrenausdrittenLän­
derndemUmfangnachnichtungewöhnlich an­
gestiegen,sodaßsienichtdazuangetansind,
dieUmbildungdesbetreffenden französischen
Industriezweigs zubehindern ;dieFranzösische
Republikbrauchtdeshalbnichtgezwungenzu
werden,eineSonderabgabe fürdieEinfuhren
ausdiesenLänderneinzuführen .
DierascheundstarkeZunahmederEinfuh­
renausItalienistzurückzuführen sowohlaufdie
Liberalisierung derEinfuhrenalsauchaufden
UnterschiedzwischendemDurchschnittspreis je
LiterfreiGrenzebeiitalienischen Kühlschrän­
kenunddemDurchschnittspreis jeLiterder
französischen GeräteaufderGroßhandelsstufe ,
der30v.H.desitalienischen Preisesfreifranzö­
sischeGrenzebetrug,währendderbestehende
Zollschutznur7,5v.H.erreicht.UnterdiesenVoraussetzungen dürfteesauch
nichtangebrachtsein,dieEinführungeinerAb­
gabeaufdieEinfuhrenausderItalienischen
RepublikvonderVoraussetzung abhängigzu
machen,daßeineAbgabeeingeführtwird,die
aufdieEinfuhrenausdenübrigenMitglied­
staatenzuerhebenist.Imübrigenweichtder
Durchschnittspreis derbetreffendenErzeugnisse ,
dieausdenübrigenMitgliedstaaten eingeführt
werden,nichtwesentlichvomPreisvergleich­
barerfranzösischer Erzeugnisse ab.Zwarhat
dasEinfuhrvolumen beträchtlichzugenommen ,
dochkanndiesesnichtalsungewöhnlich be­
trachtetwerden—DieEinführungeinerAbgabevon12v.H.
dürftegeeignetsein,umdieAuswirkungen des
vorerwähnten Preisunterschieds zubegrenzen ;
dieaufdieseWarenausderItalienischen Re­
publikanzuwendende Abgabewürdediesen
WarengleichwohlgewisseVorteilebelassen,so
daßderWarenaustausch beibehalten würde,
ohnedieinGangbefindlicheUmbildungdes
französischen SektorsderelektrischenHaushalts­
kühlschränke sowieseineAnpassungandie
Wirtschaftdesgemeinsamen Marktszugefähr­
den.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinführungeinerSonderabgabe ,deren
GültigkeitaufeinenZeitabschnitt vonungefähr
6MonatenmitAblaufam31.Juli1963befristet
wäre,alsoaufeinenfürdieEinfuhrsehrwich­
tigenZeitraum,erscheintgegenwärtig ausrei­
chend;eineschrittweiseHerabsetzung desAb­
gabensatzesdürftesichjedochrechtfertigen ,um
auchdieschrittweiseSenkungdergewährten
Schutzmaßnahme zuerreichen .DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
unterdennachstehendangegebenen Vorausset­
zungenaufdieEinfuhrvonelektrischenHaus­
haltskühlschränken (Tarifn.desfranzösischen
Zolltarifsex84.15A),hermetischen Motorkom­
pressorsätzen fürelektrischeHaushaltskühl­
schränke(Tarifnr.desfranzösischen Zolltarifs
ex84.11AIIc1),nichteingerichteten Möbeln
fürelektrischeHaushaltskühlschränke (Tarifnr.
desfranzösischen Zolltarifsex84.15B),Vor­
richtungenzurKälteerzeugung mitKompressions­
ausrüstungfürelektrischeHaushaltskühl­
schränke,aufeinemgemeinsamen Sockelbe­
festigtoderdamitverbunden (Tarifnr.desfran­
zösischenZolltarifsex84.15C),ausderItalie­
nischenRepublikeineSonderabgabe zuerheben,
soweitdieItalienischeRepublikdieseAbgabe
nichtbeiderAusfuhrderWarenerhebt.BeiderKlarstellung derBedingungen und
desVerfahrensfürdieDurchführung vonSchutz­
maßnahmenistdieKommissionverpflichtet ,mit
VorrangdiejenigenMaßnahmenzuwählen,die
dasFunktionieren desgemeinsamen Marktesam
wenigstenstören.Daheristinsbesondere zu
prüfen,obdieGenehmigung zurEinführungder
obengenannten AbgabenichtvonderVoraus­
setzungabhängiggemachtwerdenmüßte,daß
fürdieEinfuhrenausdrittenLändernwieauch
ausdenübrigenMitgliedstaaten nichtebenfalls
eineSonderabgabe zuerhebenist.Artikel2
FallsdieSonderabgabe vonderItalienischen
Republikerhobenwird,beträgtsie:
—fürelektrischeHaushaltskühlschränke (Tarif­
nr.desfranzösischen Zolltarifsex84.15A)DieZollsätzefürdiebetreffenden Erzeug­
nissewurdenimRahmendesGATTaufdem

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—31,648LirejeLiterfürdenZeitraumvom
TagderBekanntgabe dieserEntscheidung
biszum30.April1963;
—23,673LirejeLiterfürdenZeitraumvom
1.Mai1963biszum30.Juni1963;
—15,824LirejeLiterfürdenZeitraumvom
1.biszum31.Juli1963;
—fürhermetischeMotorkompressorensätze für
elektrischeHaushaltskühlschränke (Tarifnr.
desfranzösischen Zolltarifsex84.11Alle1),
nichteingerichtete Möbelfürelektrische
Haushaltskühlschränke (Tarifnr.desfranzö­
sischenZolltarifsex84.15B),Vorrichtungen
zurKälteerzeugung mitKompressionsaus­
rüstungfürelektrische Haushaltskühl­
schränke,aufeinemgemeinsamen Sockel
befestigtoderdamitverbunden (Tarifnr.des
französischen Zolltarifsex84.15C),
—10,98Lireje100LiredesZollwertsfürden
ZeitraumvomTagederBekanntgabe bis
zum30.April1963;
—8,23Lireje100LiredesZollwertsfür
denZeitraumvom1.Mai1963biszum
30.Juni1963;
—5,49Lireje100LiredesZollwertsfür
denZeitraumvom1.biszum31.Juli1963.—fürelektrischeHaushaltskühlschränke (Tarif­
nr.desfranzösischen Zolltarifsex84.15A)
—0,269ffrsjeLiterfürdenZeitraumvom
TagederBekanntgabe derEntscheidung
biszum30.April1963;
—0,202ffrsjeLiterfürdenZeitraumvom
1.Mai1963biszum30.Juni1963;
—0,134ffrsjeLiterfürdenZeitraumvom
1.biszum31.Juli1963;
—fürhermetischeMotorkompressorensätze für
elektrischeHaushaltskühlschränke (Tarifnr.
desfranzösischen Zolltarifsex84.11AII
c1),nichteingerichtete Möbelfürelektrische
Haushaltskühlschränke (Tarifnr.desfran­
zösischenZolltarifsex84.15B),Vorrichtungen
zurKälteerzeugung mitKompressionsaus­
rüstungfürelektrische Haushaltskühl­
schränke,aufeinemgemeinsamen Sockel
befestigtoderdamitverbunden (Tarifnr.des
französischen Zolltarifsex84.15C),
—12ffrsfürje100ffrsdesZollwertsfürden
ZeitraumvomTagederBekanntgabe der
Entscheidung biszum30.April1963;
—9ffrsfürje100ffrsdesZollwertsfürden
Zeitraumvom1.Mai1963biszum
30.Juni1963;
—6ffrsfürje100ffrsdesZollwertsfürden
Zeitraumvom1.bis31.Juli1963.
Artikel4
Artikel3
DieseEntscheidung istindieFranzösische
RepublikundandieItalienischeRepublikge­
richtet.FallsdieSonderabgabe vonderRepublik
Frankreicherhobenwird,beträgtsie:
Brüssel,den17.Januar1963
FürdieKommission
DerPräsident
RobertMARJOLIN