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Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung

(2001/332/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

(2) In Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen sollte die Gemeinschaft das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. C 143 vom 21.5.1999, S. 8.
Beschluss des Rates

vom 9. April 2001

zur Ernennung eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/307/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des stellvertetenden Mitglieds Herrn D.C. DEKKER, das dem Rat am 28. November 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr L.E. VAN DER SAR wird als Nachfolger von Herrn D.C. DEKKER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 8. März 2001

zur Aufhebung der Entscheidung 93/351/EWG zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 672)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/182/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Kapitel V, Abschnitt II Nummer 3 Buchstabe C des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2000(3) der Kommission werden zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt; aus Gründen der Transparenz sind in diese Verordnung Grenzwerte für die Quecksilberkonzentration in zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen, die unter die Entscheidung 93/351/EWG(4) fallen, aufgenommen worden. Daher ist die Entscheidung 93/351/EWG aufzuheben.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses,

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/351/EWG wird ab dem 5. April 2002 gelten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2001.

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1997, S. 31.

(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. L 144 vom 16.6.1993, S. 23.
Entscheidung der Kommission

vom 21. Februar 2001

zur Änderung des Verzeichnisses der im Vereinigten Königreich unter das Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 415)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2001/201/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses für Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/290/EG der Kommission(2) wurde ein Verzeichnis der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006 aufgestellt.

(2) Die Aufzählung der gemäß Ziel 2 förderfähigen Gebiete in der Entscheidung vom 30. März 2000 enthält in Bezug auf die Angaben zur Region Norfolk einen Fehler -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 erstellte Verzeichnis der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006 wird für die Region NUTS III in Norfolk wie folgt geändert:

Für Gorleston muss es Magdalen West heissen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 2001

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 99 vom 19.4.2000, S. 27.

ANHANG

VERZEICHNIS DER UNTER ZIEL 2 DER STRUKTURFONDS FALLENDEN GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

(2000 bis 2006)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 19. Januar 2001

über die Ernennung eines italienischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/72/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Flavio PASOTTI, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Mario MINOJA wird als Nachfolger von Herrn Flavio PASOTTI für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 22. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4083)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/38/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/20/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/332/EG(4), enthält die Liste der Drittländer, aus denen zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form eingeführt werden können.

(2) Mit der Entscheidung 2001/37/EG der Kommission(5) wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika und mit der Entscheidung 2001/36/EG der Kommission(6) Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika einschließlich gefrorenen Meeresschnecken festgelegt. Die Entscheidung 97/20/EG sollte daher entsprechend geändert und Jamaika in den Teil I der Liste aufgenommen werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/20/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46.

(4) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 40.

(5) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.

(6) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus welchen die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zugelassen ist

I. Drittländer, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG sind:

AU AUSTRALIEN

CL CHILE

JM JAMAIKA (nur für Meeresschnecken)

KR REPUBLIK KOREA

MA MAROKKO

PE PERU

TN TUNESIEN

TR TÜRKEI

VN SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM

II. Drittländer, die möglicherweise Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung im Sinne der Entscheidung 95/408/EG des Rates sein werden:

CA KANADA

FO FÄRÖRER

GL GRÖNLAND

NZ NEUSEELAND

TH THAILAND (nur für Erzeugnisse, die nach den Bestimmungen der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission sterilisiert oder hitzebehandelt wurden)

US VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
Beschluss des Rates

vom 18. Dezember 2000

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2001/C 1/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,

gestützt auf den Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 7. Juli 1997(2) hat der Rat für die Zeit vom 7. Juli 1997 bis zum 6. Juli 2000 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.

(2) Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses ist für einen Zeitraum von drei Jahre vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 18. Dezember 2000 bis zum 17. Dezember 2003 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER

a)

Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

Stellvertretende Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

a)

Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

Stellvertretende Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

a)

Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

Stellvertretende Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Italiens und Schwedens zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.

(2) ABl. L 220 vom 19.7.1997, S. 1.
Berichtigung der Entscheidung 2001/118/EG der Kommission vom 16. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 47 vom 16. Februar 2001)

Seite 15:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Entscheidung 2001/182/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Aufhebung der Entscheidung 93/351/EWG zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 77 vom 16. März 2001)

Seite 22, Artikel 1:

anstatt:

Die Entscheidung 93/351/EWG wird ab dem 5. April 2002 gelten.

muss es heißen:

Die Entscheidung 93/351/EWG wird zum 5. April 2002 aufgehoben..
Beschluss der Kommission

vom 16. Dezember 2002

zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/983/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/112/EG der Kommission(2),

gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.

(2) Die 2002 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2003 fortzuführen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2003 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.

Brüssel, den 16. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10.

(2) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 44.

(3) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 95.
Beschluss der Kommission

vom 13. November 2002

über den Aufschub des Beschlusses über den Antrag der Russischen Föderation auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte

(2002/902/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juni 1999 stellte die Russische Föderation einen Antrag auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte.

(2) In Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 ist festgelegt, dass das Antrag stellende Land die Kommission ersuchen kann, den Beschluss nach Artikel 18 Absatz 1 über die Einbeziehung in diese Sonderregelung aufzuschieben, sollte dieses Land eine zusätzliche Frist benötigen, um die Bedingungen nach Artikel 14 Absatz 2 zu erfuellen. In Artikel 16 Absatz 5 ist festgelegt, dass die Prüfung eines Antrags binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Bekanntmachung abgeschlossen werden muss. Die Kommission kann diese Frist nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses verlängern.

(3) Die Russische Föderation hat einen Antrag auf Aufschub dieses Beschlusses gestellt.

(4) Die Frist für die Prüfung des Antrags wird verlängert.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannte Beschluss über den Antrag der Russischen Föderation auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte wird aufgeschoben, bis die Ergebnisse einer zusätzlichen Bewertung dieses Antrags vorliegen. Die Prüfung des Antrags muss bis Juli 2003 abgeschlossen sein.

Brüssel, den 13. November 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
Beschluss der Kommission

vom 29. Oktober 2002

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Regelungen 3, 7, 14, 16, 23, 34, 37, 38, 43, 48, 50, 67, 75, 77, 87, 91, 105 und 113 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt

(2002/853/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften(1) erteilt wurden, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wird ein Vorschlag zur Anpassung einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa im Anhang zu dem Revidierten Übereinkommen von 1958, die für die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen von Anhang II des Beschlusses 97/836/EG bindend ist, dem nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt, so wird die Stimmabgabe der Kommission nach dem Verfahren festgelegt, das in den Richtlinien zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen für Anpassungen an den technischen Fortschritt vorgesehen ist.

(2) Einige Anforderungen der UN/ECE-Regelungen 3, 7, 14, 16, 23, 34, 37, 38, 43, 48, 50, 67, 75, 77, 87, 91, 105 und 113 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), eingesetzt wurde -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die am 12. November 2002 anlässlich der 128. Sitzung oder in einer späteren Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindet, zu den im Anhang aufgeführten Dokumenten eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 29. Oktober 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 2. Dezember 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorzusehen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4761)

(2002/947/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag Deutschlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Nordamerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

(2) Die Entscheidung 93/467/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/780/EG(4), erlaubt Abweichungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, sofern besondere Voraussetzungen erfuellt sind.

(3) Die mit der Entscheidung gewährte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 2002.

(4) Die Sachlage, die die Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.

(5) Die Ermächtigung sollte daher unbeschadet der Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft(5) für einen weiteren befristeten Zeitraum verlängert werden.

(6) Die Entscheidung 93/467/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die Kommission wird Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika auffordern, die technischen Informationen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der im Zuge der technischen Anforderungen erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterhin zu überwachen.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/467/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird das Datum "31. Dezember 2002" durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.

2. In Anhang I Teil 7 wird die Angabe "2000/780/EG" durch die Angabe "93/467/EWG in der Fassung der Entscheidung 2002/947/EG" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16.

(3) ABl. L 217 vom 27.8.1993, S. 49.

(4) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 35.

(5) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 37.