ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1981 zur Änderung der Entscheidungen 80/790/EWG, 80/799/EWG, 80/800/EWG, 80/801/EWG, 80/804/EWG und 80/805/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Finnland, Schweden, Norwegen, Australien, Kanada bzw. Neuseeland (81/662/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Entscheidungen 80/790/EWG, 80/799/EWG, 80/800/EWG, 80/801/EWG, 80/804/EWG und 80/805/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Finnland (3), Schweden (4), Norwegen (5), Australien (6), Kanada (7) bzw. Neuseeland (8) sind Muster der Tiergesundheitszeugnisse, die die Sendungen von frischem Fleisch zu begleiten haben, festgelegt.

Es ist notwendig, den Wortlaut der Gesundheitsbescheinigung betreffend die Schweine-, Schaf- und Ziegenbrucellose zu ändern, um ihn in Einklang mit den im Hinblick auf andere Drittländer bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziffer IV (Gesundheitsbescheinigung), zweiter und dritter Gedankenstrich der Anlage der Entscheidungen 80/790/EWG, 80/799/EWG, 80/800/EWG, 80/801/EWG, 80/804/EWG und 80/805/EWG erhält folgende Fassung:

" - die - falls es sich um frisches Fleisch von Schweinen handelt - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus gesundheitlichen Gründen als Folge des Auftretens der Schweinebrucellose in den vorhergehenden sechs Wochen gesperrt ist;

- die - falls es sich um frisches Fleisch von Schafen oder Ziegen handelt - nicht aus Betrieben stammen, die aus gesundheitlichen Gründen infolge des Auftretens der Schaf- oder Ziegenbrucellose in den vorhergehenden sechs Wochen gesperrt sind

".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt spätestens ab 1. Januar 1982.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81. (3) ABl. Nr. L 233 vom 4.9.1980, S. 47. (4) ABl. Nr. L 234 vom 5.9.1980, S. 35. (5) ABl. Nr. L 234 vom 5.9.1980, S. 38. (6) ABl. Nr. L 234 vom 5.9.1980, S. 41. (7) ABl. Nr. L 236 vom 9.9.1980, S. 25. (8) ABl. Nr. L 236 vom 9.9.1980, S. 28.
****

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JULI 1981

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE AN MADAGASKAR UND MAURITIUS

( 81/594/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 31/367/EWG ( 1 ) IM RAHMEN DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 BESTIMMTE MENGEN GETREIDE FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERSEHBARE FÄLLE VORBEHALTEN .

AUS DIESER RESERVE IST NOCH EINE GEWISSE GETREIDEMENGE VERFÜGBAR .

BEI DER GEMEINSCHAFT SIND ANTRAEGE AUF NAHRUNGSMITTELHILFE GESTELLT WORDEN .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEN ANTRAEGEN STATTGEBEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 WIRD FOLGENDE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE GEWÄHRT :

// //

EMPFÄNGERLAND // MENGE // LIEFERBEDINGUNGEN //

//

MADAGASKAR // 6 000 T // FOB //

MAURITIUS // 2 000 T // FOB //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Perkin Elmer-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/573/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), inbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Perkin Elmer-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C", das zur Bestimmung von spezifischer Wärme und Umwandlungsentropien von Materialien, die ferrölektrische und andere strukturelle Phasenumwandlungen besitzen sowie zur Ermittlung von Kristallisationstemperatur und Kristallisationswärme bei der Untersuchung von Eigenschaften metallischer Gläser verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Kalorimeter handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Perkin Elmer-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 21. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "KAY-Sona-graph, modeis 6061 B, 7029 A and 7030 A" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann.

(81/549/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "KAY-Sona-graph, modeis 6061 B, 7029 A und 7030 A", das zu didaktischen Zwecken sowie für phonetische Untersuchungen und Untersuchungen des Sprechvermögens verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Spektrographen handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts, außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "KAY-Sona-graph, modeis 6061 B, 7029 A und 7030 A", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 13. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE GEFLÜGELSCHLACHTEREIEN IM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/458/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 11 . JULI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE GEFLÜGELSCHLACHTEREIEN IM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE KONZENTRATION , DIE MODERNISIERUNG UND DIE RATIONALISIERUNG VON HÄHNCHEN- UND PUTENSCHLACHTEREIEN , DIE SCHAFFUNG VON ZUSÄTZLICHEN SCHLACHTKAPAZITÄTEN FÜR DIE SCHLACHTUNG VON SUPPENHÜHNERN , ENTEN UND GÄNSEN SOWIE DIE VERBESSERUNG DER LAGERUNG UND VERMARKTUNG ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT NUR FÜR DIE TEILE DES PROGRAMMS , DIE DIE KONZENTRATION , DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG DER HÄHNCHENSCHLACHTEREIEN EINSCHLIESSLICH DER SCHLACHTABFALLVERWERTUNG UND ABFALLBESEITIGUNG SOWIE DIE LAGERUNG BETREFFEN , IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 11 . JULI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE GEFLÜGELSCHLACHTEREIEN IM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD MIT AUSNAHME DER TEILE DES PROGRAMMS , DIE DIE VERMARKTUNG SOWIE DIE SCHAFFUNG NEUER KAPAZITÄTEN FÜR DIE SCHLACHTUNG VON PUTEN , SUPPENHÜHNERN , ENTEN UND GÄNSEN BETREFFEN , GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
Beschluss des Rates

vom 28. April 1981

über den Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen mit Island, Österreich, Polen und Rumänien im Schaf- und Ziegenfleischsektor

(81/359/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Drittländern, die Lieferanten von Schaf- und Ziegenfleisch oder lebenden Schafen und Ziegen sind, Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, zu Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen.

Die Kommission hat mit Island, Österreich, Polen und Rumänien ein Abkommen erzielt.

Durch die Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel in Einklang gebracht werden mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Abkommen in Form von Briefwechseln über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch mit den nachstehend genannten Ländern genehmigt:

- Island

- Österreich

- Polen

- Rumänien.

(2) Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel I genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. de Koning

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND DIE VERMARKTUNG VON FLACHS IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/322/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 27 . NOVEMBER 1980 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FLACHS MITGETEILT .

DIESES PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG VON ARBEITEN AUF DEM FELDE , DIE ANPASSUNG UND MODERNISIERUNG VON RIFFEL- , SCHWING- UND RÖSTANLAGEN SOWIE DIE ANPASSUNG DIESBEZUEGLICHER VERARBEITUNGSTECHNOLOGIEN IM BEREICH FLACHS MIT DEM ZIEL EINER MODERNISIERUNG DER VERARBEITUNGSSTRUKTUREN DIESES SEKTORS UND SEINER ANPASSUNG AN NEUE ABSATZMÄRKTE . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH FLACHS IN BELGIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 27 . NOVEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND DIE VERMARKTUNG VON FLACHS WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . MAI 1981

ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DER PROTOKOLLE VON 1981 ZUR SECHSTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 UND ZUR ERSTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980 , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN , UND ÜBER DIE HINTERLEGUNG EINER ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DIESER PROTOKOLLE

( 81/407/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE PROTOKOLLE VON 1981 ZUR SECHSTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 UND ZUR ERSTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980 , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN , VORBEHALTLICH IHRES SPÄTEREN ABSCHLUSSES ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD AUSSERDEM ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PROTOKOLLE ZU UNTERZEICHNEN UND DIESE ERKLÄRUNG BEI DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU HINTERLEGEN .

DER WORTLAUT DER PROTOKOLLE UND DER ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 81/246/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRÄULEIN M . AULD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 24 . MÄRZ 1981 FRÄULEIN W . W . THOMSON ALS NACHFOLGERIN VON FRÄULEIN M . AULD BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRÄULEIN W . W . THOMSON WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRÄULEIN M . AULD FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 81/210/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 13 . MÄRZ 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN CASHELL DER SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 13 . MÄRZ 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PATRICK HAYDEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CASHELL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Data Station" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/173/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Oktober 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Date Station", das zur Aufzeichnung und Verarbeitung von Angaben der Gas- und Flüssigchromatographie mit hoher Präzision verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Rechner handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Data Station", das Gegenstand des Antrags der italienischen Regierung vom 25. Oktober 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.