30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1331/02
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derIta­
lienischenRepublik,gemäßArtikel226desVertragesbiszum7.August
1962dieam2.März1960gegenüberdenMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddendrittenLänderngeltendenZollsätzefür
Bearbeitungsabfälle undSchrottausBlei(Nummerdesitalienischen Zoll­
tarifs78.01B)undfürBearbeitungsabfälle undSchrottausZink(Nummer
desitalienischenZolltarifs79.01B)beizubehalten (1)
DiePreisefürBearbeitungsabfälle undSchrott
ausBleiundZinkrichtensichinItalienund
anderswonachdemPreisniveauvonRohbleiund
Rohzink.
UnterdiesenUmständen kannderAbsatz
inländischen RohbleisundRohzinksinItalien
sowohldurchdieEinfuhrvonBearbeitungs­
abfällenundSchrottausBleiundZinkalsauch
durchdieEinfuhrvonRohbleiundRohzink
gefährdetwerden.
DieübrigenMitgliedstaaten sindverpflichtet,
amEndeder1.StufedieBeschränkungen und
,ZöllebeiderAusfuhrvonBearbeitungsabfällen
undSchrottausBleiundZinkzubeseitigen.
AusdiesemGrundeisteinZollschutzgegen­
überderEinfuhrvonBearbeitungsabfällen und
SchrottausBleiundZinkebensonotwendig
wieeinZollschutzgegenüberderEinfuhrvon
RohbleiundRohzink,umSchwierigkeiten zu
vermeiden,welchedieitalienischeRohblei-und
Rohzinkproduktion erheblichundvoraussichtlich
anhaltendtreffenwürden.
DieserZollschutzkanndiegewünschteWirkung
nurdannerzielen,wennerzusammenmitdem
ZollschutzgegenüberderEinfuhrvonRohblei
undRohzinkangewandtwird.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226;
gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigte Ver­
wirklichungderVertragsziele ;
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961betreffenddieErmächtigung
derItalienischenRepublikgemäßArtikel226des
Vertrages,vomDatumderNotifizierung dieser
Entscheidung anfürdieDauereinesJahresdie
am2.März1960fürRohblei(Nummerdesita­
lienischenZolltarifs78.01A)undfürRohzink
(NummerdesitalienischenZolltarifs79.01A)
geltendenspezifischenMindestzollsätze beizube­
halten;
gestütztaufdieSchreibenvom27.Juliund
vom13.November1961,indenendieitalienische
RegierungbeiderKommissionnachArtikel226
desVertragesdieGenehmigung vonSchutzmaß­
nahmenbeantragthat,umdasbestehendePreis­
verhältniszwischenHüttenmetallen undUm­
schmelzmetallen ausBleiundZinkzuwahren,
undinErwägungnachstehender Gründe:
InfolgedesgroßenUnterschiedszwischendem
italienischen Preisunddenausländischen Preisen
fürRohbleiundRohzinkisteserforderlich ,der
italienischenRohblei-undRohzinkerzeugung ihre
Absatzmöglichkeiten aufdemBinnenmarkt zu
gewährleisten ,damitverhindertwird,daßSchwie­
rigkeitenauftreten,diediesenWirtschaftszweig
erheblichundvoraussichtlich anhaltendtreffen
würden.
AusdiesemGrundistdieItalienischeRepublik
durchdiegenannteEntscheidung vom27.Juli
1961ermächtigtworden,biszum7.August1962
denam2.März1960geltendenspezifischenMin­
destzollsatzfürRohbleiundRohzinkbeizubehalten ;
Bearbeitungsabfälle undSchrottausBleiund
ZinkwerdeninMetallwerken undHüttenver­
wendet,umMetalleundLegierungen zweiter
Schmelzung (Umschmelzmetalle )zugewinnen,
undeinimmergrößererTeildieserErzeugnisse
wirdanStellevonRohbleiundRohzink(Hütten­
metalle)verwendet.Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
biszum7.August1962dieam2.März1960
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddendritten
LänderngeltendenZollsätzefürBearbeitungs­
abfälleundSchrottausBlei(Nummerdesita­
lienischenZolltarifs78.01B)undfürBearbei­
tungsabfälleundSchrottausZink(Nummerdes
italienischenZolltarifs79.01B)beizubehalten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN f1)NurderitalienischeTextistverbindlich .