VERORDNUNG (EG) Nr. 1633/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (3) hat der Rat die regionalen Hoechstgrenzen vorübergehend angepaßt, die in Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4) festgesetzt sind und jeweils der Zahl männlicher Rinder entsprechen, für die die Sonderprämie für 1997 und 1998 gewährt werden kann. Derzeit werden langfristige Maßnahmen ausgearbeitet. Daher sollten die angepaßten regionalen Hoechstgrenzen noch ein Jahr lang beibehalten werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 wurde die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der von den Erzeugern nicht genutzten und wieder der nationalen Reserve zugeführten Mutterkuhprämienansprüche zu ergreifen. Aus denselben Gründen wie vorstehend ausgeführt ist diese Ermächtigung um ein Jahr zu verlängern.

Zur Vermeidung zu starker Kürzungen des Betrags der Sonderprämie für kastrierte männliche Rinder in den Mitgliedstaaten, deren Erzeuger im Jahr 1998 die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, bei denen aber die Voraussetzungen für die volle Prämiengewährung im Jahr 1999 nicht vorliegen, sollte ausnahmsweise für 1999 eine Gemeinschaftsfinanzierung für die Prämiengewährung zum ermäßigten Satz vorgesehen werden.

Die Umstrukturierung des männlichen Rinderbestands in den neuen deutschen Bundesländern ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Daher sollte die Ausnahmeregelung zur Abweichung von der Begrenzung auf 90 Tiere im Jahr 1999 weiter gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz werden die Worte "für die Jahre 1997 und 1998" ersetzt durch die Worte "für die Jahre 1997, 1998 und 1999".

2. In Artikel 4c Absatz 3 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Im Jahr 1999 findet Unterabsatz 2 jedoch keine Anwendung."

3. Artikel 4f Absatz 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Maßnahmen betreffend die 1997, 1998 und 1999 nicht genutzten und der einzelstaatlichen Reserve zugeführten individuellen Ansprüche;".

4. In der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung des Artikels 4k Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d) Abweichend von Buchstabe a) ist Deutschland im Jahr 1999 für die neuen Bundesländer ermächtigt, von der Begrenzung auf 90 Tiere nach Artikel 4b Absatz 1 abzusehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 23.

(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(3) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(4) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13).