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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowina in die Gemeinschaft (92/271/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da sich die Verhältnisse in der Republik Bosnien-Herzegowina so verschlechtert haben, lässt sich nicht mehr gewährleisten, daß die Einfuhren von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dieser Republik den geltenden gesundheitlichen Anforderungen gerecht werden und daß sie insbesondere aus tierärztlicher Sicht in ausreichendem Masse kontrolliert werden.

Von dieser Lage könnte eine schwere Gefahr für Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft ausgehen. Es ist deshalb angezeigt, die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowina auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowina.

Artikel 2

Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Lage in der Republik Bosnien-Hezegowina. Die vorliegende Entscheidung kann unter Berücksichtigung dieser Entwicklung geändert werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist (92/351/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), insbesondere auf Anhang B,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/146/EWG betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru (92/472/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 91/146/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/147/EWG (4), können bestimmte Fischereierzeugnisse aus Peru in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern sie durch entsprechende Garantien der peruanischen Behörden gedeckt sind.

Im speziellen Fall der Jakobsmuscheln, die vom Unternehmen "Mariexport SA" in einem nicht von der Cholera heimgesuchten und von den peruanischen Behörden kontrollierten Gebiet gezuechtet werden, liegen solche Garantien vor.

Für jede solche Lieferung in die Gemeinschaft ist jedoch eine Bescheinigung der Behörden vorzusehen, aus der hervorgeht, daß die Erzeugungs- und Kontrollbedingungen im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (5) eingehalten wurden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Entscheidung 91/146/EWG wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Lieferungen von Jakobsmuscheln (Argopecten purpuratus), die vom Unternehmen "Mariexport SA" gezuechtet werden und denen ausser der in Nummer 1 genannten amtlichen Bescheinigung eine Bescheinigung der CERPER beigefügt ist, aus der hervorgeht, daß

a) das Zuchtgebiet der Jakobsmuscheln den Bedingungen im Sinne des Anhangs Kapitel I Nummer 1a der Richtlinie 91/492/EWG entspricht;

b) die Gesundheitskontrollen und die Produktionsüberwachung nach Maßgabe von Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG durch die CERPER und das IMARPE (Instituto del Mar del Perú) erfolgen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 73 vom 20. 3. 1991, S. 34. (4) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 27. (5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (92/488/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge der Amtsniederlegung von Herrn André De Tavernier, wovon der Rat am 12. Mai 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme der von der belgischen Regierung am 6. Juli 1992 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr E. de Paul de Barchifontaine wird als Nachfolger von Herrn André De Tavernier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

T. GAREL-JONES

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES

vom 12. November 1992

zur Kündigung des Fischereiabkommens zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Schweden

(92/530/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 ist die Gemeinschaft in die Fischereiabkommen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetreten, unter anderem in das am 16. Dezember 1977 unterzeichnete Fischereiabkommen mit Schweden.

Es liegt - auch unter Berücksichtigung des am 21. März 1977 in Brüssel unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden (3) - nicht im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen fortzusetzen, das im wesentlichen einen Tausch von Kabeljauquoten gegen Heringsquoten vorsieht.

Daher ist das Fischereiabkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Schweden mit Wirkung vom nächstmöglichen Zeitpunkt, dem 1. Januar 1994, zu kündigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das am 16. Dezember 1977 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Schweden wird gekündigt.

Der Präsident des Rates notifiziert diese Kündigung.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. November 1992

zur Änderung der Entscheidung 89/374/EWG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen

(92/520/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/374/EWG der Kommission (3) wurde auf Gemeinschaftsebene ein zeitlich befristeter Versuch zur Festlegung der Voraussetzungen durchgeführt, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen. Gemäß vorgenannter Entscheidung sollte der Versuch am 30. Juni 1992 enden. Es ist erforderlich, über zusätzliche Angaben zu verfügen. Daher empfiehlt es sich, den Versuch bis zum 30. Juni 1994 zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahmne des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 89/374/EWG wird das Datum "30. Juni 1992" durch das Datum "30. Juni 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau (92/605/ EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 16 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(2) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 8. April 1992 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (92/248/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofes (C3-0108/92),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 16. März 1992 (C3-0110/92),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0118/92),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1990 in ECU

Einnahmen 8 621 280,29

1. Zuschüsse von der Kommission 8 573 166,51

2. Bankzinsen 43 505,30

4. Sonstige Einnahmen 4 608,48

Ausgaben

1. Endgültige Haushaltsmittel 8 988 000,00

2. Mittelbindungen 8 621 280,29

3. Nichtverwendete Mittel 366 719,71

4. Zahlungen 7 098 253,13

5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 171 376,03

6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 010 335,71

7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 6) 161 040,32

8. Auf 1991 übertragene Mittel 1 523 027,16

9. Verfallene Mittel (1 4 8) 366 719,71

2. begrüsst den Umstand, daß das Zentrum seine Verwaltungsabteilungen so umorganisiert hat, daß eine klarere Trennung zwischen Funktionen im Rahmen der Verwaltung der Mittel und Funktionen im Rahmen der Buchführung möglich ist;

3. fordert das Zentrum auf, seine Bemühungen um eine Einschränkung der Rückgriffe auf das Zahlstellenverfahren fortzusetzen, insbesondere durch Einsatz moderner Telekommunikationstechniken und Kurierdienste zur Beschleunigung des Schriftwechsels mit den Dienststellen der Kommission für Finanzkontrolle;

4. fordert das Zentrum auf, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes getrennte Buchführung für die Zahlstelle bzw. für festgestellte Ansprüche durchzuführen, sobald die neue Buchführungs-Software installiert ist;

5. fordert das Zentrum ferner auf, künftig der Kommission Vorschläge für alle Mittelübertragungen zu unterbreiten, die eine grundlegende Änderung des Bestimmungszwecks beinhalten, insbesondere für Übertragungen zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben;

6. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1990;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission sowie dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Egon KLEPSCH
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über den Abschluß der in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz andererseits vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen

(93/117/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz andererseits, deren Abschluß auf den Ratstagungen vom 27. und 30. November 1992 beschlossen wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für das Inkrafttreten dieser Abkommen sind Verwaltungsvereinbarungen notwendig:

- Das Abkommen mit Österreich sieht die Einführung eines Ökopunkte-Systems vor, das die ökonomischen und die ökologischen Belange in Einklang bringen soll;

- das Abkommen mit der Schweiz sieht eine Ausnahmeregelung von der in der Schweiz geltenden 28-Tonnen-Begrenzung vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen werden im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Artikel 2

Das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied oder die Person, die es benennt, wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarungen für die Kommission zu unterzeichnen.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei

(93/52/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Irland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden und in bestimmten Gebieten Frankreichs ist die Brucellose (Br. melitensis) seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig. Seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Brucellose amtlich festgestellt, und die Impfung ist seit mindestens drei Jahren untersagt. Daher ist festzustellen, daß die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) eingehalten worden sind.

Ausserdem verpflichten sich die vorgenannten Mitgliedstaaten bzw. Gebiete, die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 zu erfuellen. Somit sind diese Mitgliedstaaten und Gebiete als amtlich frei von Brucellose (Br. melitensis) anzuerkennen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten bzw. Gebiete erfuellen die Bedingungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG.

Artikel 2

Die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten bzw. Gebiete werden als amtlich frei von Brucellose (Br. melitensis) anerkannt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.

ANHANG I

MITGLIEDSTAAT - Vereinigtes Königreich,

- Deutschland,

- Irland,

- Luxemburg,

- Belgien,

- Niederlande.

ANHANG II

GEBIETE In Frankreich: Ain, Aisne, Allier, Ardennes, Aube, Charente, Charente-Maritime, Cher, Côte-d'Or, Côtes-d'Armor, Creuse, Dordogne, Doubs, Eure, Eure-et-Loire, Finistère, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Jura, Loir-et-Cher, Loire, Loire-Atlantique, Loiret, Lot-et-Garonne, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Pas-de-Calais, Rhône, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Ville de Paris, Seine-Maritime, Seine-et-Marne, Yvelines, Deux-Sèvres, Vendée, Vienne, Haute-Vienne, Yonne, Territoire de Belfort, Essonne, Hauts-de-Seine, Seine-Saint-Denis, Val-de-Marne, Val-d'Oise.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)

(93/97/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (1) teilgenommen.

Ergebnis dieser Verhandlungen war die Erstellung eines Protokolls, aufgrund dessen die MFV weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1993, in Kraft bleibt.

Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1992 angenommen hat, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nr. 3 des Protokolls im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen.

Geschehen zuBrüssel am 9. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. März 1993 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits

(93/186/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie seine Anhänge, die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) Stellungnahme vom 12. Februar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).