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BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1997 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs (97/863/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 5. April 1993 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien unterzeichnete Abkommen auf dem Gebiet des Verkehrs (3), insbesondere Artikel 12 Absatz 2, gewährt slowenischen Lastkraftwagen uneingeschränkten Zugang zum Transit durch die Gemeinschaft.

Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union über den Straßen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehr in Österreich, insbesondere die Artikel 11 und 14, führt eine besondere Regelung für Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich ein.

Ab dem 1. Januar 1995 muß eine nichtdiskriminierende Behandlung zwischen Lastkraftwagen der Gemeinschaft und Sloweniens im Transit durch Österreich gewährleistet werden.

Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Mitteilung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELVAUX-STEHRES

(1) ABl. C 369 vom 7. 12. 1996, S. 5.

(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.

(3) ABl. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 161.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der Animo-Mitteilung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/628/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum schnelleren Verständnis der Animo-Mitteilung hat die Kommission mit der Entscheidung 93/70/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 94/295/EG (4), die für Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendenden Codes festgelegt.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde die Datei mit den Codes für Tiere und tierische Erzeugnisse erheblich geändert, um ihre Benutzerfreundlichkeit zu verbessern.

Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG sollte geändert werden, um ihn an die entsprechende Datei der neuen Software anzupassen.

Die Einbeziehung bestimmter lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse in das vorgesehene Kodierungssystem zieht nicht automatisch eine Mitteilung im Rahmen des informatisierten Netzes Animo nach sich.

Die Codes für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse werden bei der Verabschiedung der Entscheidungen zur Realisierung des Shift-Projekts überprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 34.

(4) ABl. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 43.

ANHANG

"ANHANG

Ein Animo-Code setzt sich zusammen aus dem unter Titel I in der Spalte (1) aufgeführten Code und wird gegebenenfalls durch die unter Titel II und III aufgeführten Codes ergänzt, die jeweils im einzelnen in den Spalten (2) und (3) von Titel I angegeben sind.

TITEL I

Allgemeine Definition für lebende Tiere, Sperma, Eizellen und Embryos sowie tierische Erzeugnisse in der Datei des Animo-Systems

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TITEL II

Ergänzungen zur allgemeinen Definition durch die Hinzufügung von Tiergruppen, von Arten und von Produkttypen

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TITEL III

Liste der möglichen Bestimmungsorte für die lebenden Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen

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"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1997 zur vierten Änderung der Entscheidung 92/486/EWG betreffend die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (97/395/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine gründliche Prüfung der unterschiedlichen Möglichkeiten der Architektur des Netzwerks ANIMO zu gestatten, wird derzeit eine Untersuchung von einem Privatunternehmen durchgeführt.

Damit die Kontinuität des Netzwerks ANIMO gewährleistet ist, sollte bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung die Regelung verlängert werden, die mit der Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/296/EG (4), aufgestellt wurde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/486/EWG erhält folgende Fassung:

"- um zwei Jahre verlängert werden;".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 7. 10. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1996, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts und ihres Stellvertreters (97/C 36/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absätze 1 und 2,

in Kenntnis der Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts am 27. Juni 1996 vorgelegt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Gabriele WINKLER, geboren am 7. Oktober 1944, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.

Herr Dimitríos CHRISTODOULOU, geboren am 1. März 1947, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Stellvertreter der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.

Ihre Amtszeiten beginnen mit dem Tag ihrer Amtsübernahme, deren Zeitpunkt mit dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1997 zur Anerkennung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete und von bestimmten lokalen Weinen in Griechenland wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der griechische Text ist verbindlich) (97/194/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neupflanzung von Reben bis zum 31. August 1998 untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gemäß diesem Artikel für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 Neupflanzungen auf Flächen genehmigen, auf denen folgende Weine erzeugt werden:

- Qualitätsweine b.A. und

- Tafelweine, bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen qualitativer Merkmale weit größer als die Erzeugung ist, und die mit einer der nachstehenden Angaben gekennzeichnet sind: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.

und für die die Kommission anerkannt hat, daß die Erzeugung wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht.

Die griechische Regierung hat am 27. Januar 1997 die Anwendung dieses Artikels auf bestimmte Gebiete beantragt.

Die Prüfung des gestellten Antrags hat ergeben, daß die betreffenden Gebiete, in denen Qualitätsweine b.A. und lokale Weine erzeugt werden, die gesetzten Bedingungen erfuellen. Die vorgeschriebene Begrenzung der Flächen auf 208 ha (2 080 Stremmata) wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den im Anhang genannte Gebieten erzeugten Qualitätsweine b.A. und lokalen Weine entsprechen Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, sofern die ebenda für die Gesamtheit der Qualitätsweine b.A. und lokalen Weine angegebenen Flächen nicht überschritten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1997 zur Anerkennung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete und von "vinho regional" in Portugal wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (97/151/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neupflanzung von Reben bis zum 31. August 1998 untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gemäß diesem Artikel für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 Neupflanzungen auf Flächen genehmigen, auf denen folgende Weine erzeugt werden:

- Qualitätsweine b.A.

und

- Tafelweine die mit einer der nachstehenden Angaben gekennzeichnet sind: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.

bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen qualitativer Merkmale weit größer als die Erzeugung ist.

Die portugiesische Regierung hat am 29. November 1996, 6. und 10. Januar 1997 die Anwendung dieser Regel auf bestimmten Qualitätswein b.A. und "vinho regional" beantragt.

Die Prüfung der gestellten Anträge hat ergeben, daß diese Weine die gesetzten Bedingungen erfuellen. Die vorgeschriebene Begrenzung der Flächen auf 719 ha wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angeführten Qualitätsweine b.A. und "vinho regional" entsprechen Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, sofern die ebenda für die Gesamtheit der Qualitätsweine b.A. und "vinho regional" angegebenen Flächen nicht überschritten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 96/526/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/293/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge von Maul- und Klauenseucheausbrüchen in Griechenland hat die Kommission die Entscheidung 96/526/EG vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland und zur Aufhebung der Entscheidung 96/440/EG der Kommission (4), geändert durch die Entscheidung 96/695/EG (5), erlassen.

Bei den mit der Entscheidung 96/526/EG eingeführten Maßnahmen sollte es sich um zeitlich begrenzte Maßnahmen handeln.

Seit dem 30. September 1996 sind keine Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.

Die Ergebnisse eines in der Präfektur Evros durchgeführten Überwachungsprogramms lassen eine gesundheitliche Lage erkennen, die keine Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche erfordert.

Die mit der Entscheidung 96/526/EG erlassenen Maßnahmen können aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/526/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 221 vom 31. 8. 1996, S. 65.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1997 zur Aussetzung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR) (97/262/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/339/EWG der Kommission vom 2. Juni 1992 zur Festlegung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (2) ist der Status Irlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone festgelegt worden.

Jedoch ist das gesetzliche Verbot von Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit in Irland nunmehr aufgehoben worden. Daher ist es auch angebracht, den Status Irlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status Irlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 188 vom 8. 7. 1992, S. 33.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 320/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Elaine DRAGE, über das der Rat am 12. Februar 1998 unterrichtet wurde, freigeworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die britische Regierung hat am 12. Februar 1998 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Ian HOLT wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
Berichtigung der Richtlinie 1999/1/EG der Kommission vom 21. Januar 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 21 vom 28. Januar 1999)

In der gesamten Richtlinie, auf den Seiten 21 bis 23:

anstatt: "Kresoxymmethyl"

muß es heißen: "Kresoxym-methyl".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1999 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4561) (1999/49/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/111/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1998 zu verlängern.

Diese Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen.

Die Ermächtigung kann nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG (4), verankert ist.

Mit der Entscheidung 1999/50/EG der Kommission (5) wurden die von bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada bis 31. März 1999 genehmigt.

Die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1998" durch das Datum "31. März 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 42.

(3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(4) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(5) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Entscheidung Nr. 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und der diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215 vom 25. August 2000)

Auf Seite 8 wird der folgende neue Erwägungsgrund (Nr. 12) eingefügt: "(12) Gemäß dem Beschluss 1999/468/EG und insbesondere Artikel 8 hat das Europäische Parlament am 5. Juli 2000 die Entschließung A5-0177/2000 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (5), angenommen. Die Kommission hat den Entwurf der Entscheidung im Lichte dieser Entschließung erneut geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass, obwohl das Europäische Parlament einige Verbesserungen an den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und an den zugehörigen FAQ für erforderlich hält, bevor davon ausgegangen werden kann, dass diese einen "angemessenen Schutz" gewährleisten können, es nicht festgestellt hat, dass die Kommission mit der Annahme der Entscheidung ihre Kompetenzen überschreiten würde."

Diesem Erwägungsgrund wird eine neue Fußnote (5) hinzugefügt: "(5) Die Entschließung wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht."

Die Fußnote in FAQ 9 wird gestrichen.

Seite 31 Anhang IV: In Fußnote 1 wird der Text in der Klammer gestrichen.