VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 991/91 DER KOMMISSION vom 23 . April 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 der Kommission vom 22 . Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und Spanien ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 840/91 ( 4 ), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden .

Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das erste Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für frisches oder gekühltes Fleisch erschöpft worden .

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 657/91 ( 5 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen .

Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, sind die vorgenannten Sicherungsmaßnahmen als endgültige Maßnahmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte zu bestätigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Für frisches oder gekühltes Rindfleisch

1 . wird die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge endgültig ausgesetzt;

2 . können EHM-Lizenzen ab 18 . März 1991 erneut beantragt werden . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 30 . 12 . 1989, S . 62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 85 vom 5 . 4 . 1991, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 73 vom 20 . 3 . 1991, S . 17 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 991/91 DER KOMMISSION vom 23 . April 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 der Kommission vom 22 . Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und Spanien ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 840/91 ( 4 ), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden .

Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das erste Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für frisches oder gekühltes Fleisch erschöpft worden .

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 657/91 ( 5 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen .

Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, sind die vorgenannten Sicherungsmaßnahmen als endgültige Maßnahmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte zu bestätigen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Für frisches oder gekühltes Rindfleisch

1 . wird die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Woche vom 11 . bis 15 . März 1991 gestellten Anträge endgültig ausgesetzt;

2 . können EHM-Lizenzen ab 18 . März 1991 erneut beantragt werden . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 30 . 12 . 1989, S . 62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 85 vom 5 . 4 . 1991, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 73 vom 20 . 3 . 1991, S . 17 .