VERORDNUNG (EWG) Nr. 870/93 DER KOMMISSION vom 14. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates hinsichtlich der Anpassung bestimmter in Ecu festgesetzter Beträge aufgrund der Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des EAGFL ausschließlich aus Mitteln der Abteilung "Ausrichtung" erfolgt, ab dem 1. Januar 1993 gleich dem für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Kurs. Diese Bestimmung hat eine Senkung des bisherigen Umrechnungskurses zur Folge.

Im Anschluß an die Senkung des Umrechnungskurses haben einige Mitgliedstaaten eine Anhebung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (3), vorgesehenen Beträge gefordert.

Durch eine Anhebung bestimmter in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in Ecu festgesetzter Beträge lässt sich vermeiden, daß die Senkung des Umrechnungskurses einen Rückgang der betreffenden Beträge in Landeswährung zur Folge hat. Eine solche Anhebung stellt eine Übergangsmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 dar, die erforderlich ist, um die erste Anwendung der Vorschriften der genannten Verordnung zu erleichtern.

Die nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 getroffenen Maßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 der genannten Verordnung erlassen. Infolgedessen gelangt das Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (4) zur Anwendung.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten und im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Beträge werden in der dort angegebenen Weise geändert.

(2) Der Betrag von 25 000 ECU, der im Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 festgesetzt wurde und der gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (5) für die Kanarischen Inseln gilt, wird auf 27 323 ECU angehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */