Nr.L131/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.6.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.1254/71DESRATES
vom14.Juni1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
daßdereventuellauftretendeBedarfderanderen
Mitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird;dasin
Artikel3dieserVerordnungfürAusnahmefälle
vorgeseheneSystemermöglichtdieBerücksichtigung
allervorgenannten Faktoren;damitdietatsächliche
Marktentwicklung möglichstweitgehendberücksich­
tigtwird,istdieursprüngliche Aufteilungaufdie
genanntendreiMitgliedstaaten entsprechend deren
Bedarfvorzunehmen ,derzumeinenanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenaus
Drittländern undzumanderennachdenWirtschafts­
aussichtenfürdiesesKontingentsjahr berechnetwird.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmter
Höhenrassen ,nichtzumSchlachten,derTarifstelle
ex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifszum
Zollsatzvon4v.H.zueröffnen;fürdieGewährung
derZollbegünstigung imRahmendiesesKontingents
müssenfürdieRinderderbezeichneten Rassen
folgendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:
Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:
Abstammungsnachweis oderEintragungindas
„Herdbuch"zurBescheinigung derRassereinheit .
DieimRahmendieserHandelskonferenz gemachten
Zollzugeständnisse sindinKraft,dahermußfürdie
Zeitvom1.Juli1971bis30.Juni1972dasbetreffen­
deGemeinschaftszollkontingent eröffnetwerden.
Esistvorallemdergleichekontinuierliche Zugang
allerImporteurederGemeinschaft zudiesemKontin­
gentunddiefortlaufendeAnwendungdesvorgesehe­
nenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEinfuhren
dergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten biszur
AusnutzungdiesesKontingentssicherzustellen ;dem
Gemeinschaftscharakter diesesKontingentskannun­
terBeachtungderobenaufgestellten Grundsätze
entsprochenwerden,indemderAusnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdes
VolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegt
wird;dieMöglichkeiten fürdieVerwendungdieser
Rassenhängenjedochvonbesonderengeographi­
schenundbiologischenFaktorenab;Deutschland ,
FrankreichundItaliensinddieeinzigenMitgliedstaa­
tenmitGebieten,welchesichzurZuchtdieser
Rasseneignen;beiderBerücksichtigung dieser
besonderenFaktorenistjedochderGemeinschafts­
charakterdiesesZollkontingents dadurchzuwahren,Eswarbisjetztjedochnichtmöglich,dieinden
einzelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfür
dieÜberwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht­
undNutzviehzuvereinheitlichen ;überdiessinddie
Rinderderbezeichneten Rassenindenstatistischen
Warenverzeichnissen derMitgliedstaaten nichtgeson­
dertaufgeführt ;daherkönnendiestatistischen
AngabenderMitgliedstaaten fürdiesenBereichnicht
alsgenauundrepräsentativgenugangesehenwerden,
umalsGrundlagefürdiebetreffendeAufteilungzu
dienen;nurItalien,das1967nochüberein
einzelstaatliches Zollkontingent für3000Stück
dieserRinderzumZollsatzvon2,4v.H.verfügte,
meldetefürdasgenannteJahrEinfuhrenaus
Drittländern inHöhevon6254Stück;nachdem
StandderAusnutzungderfür1970eröffneten
Gemeinschaftszollkontingente fürdieseRinderund
denVorausschätzungen dergenanntendreiMitglied­
staatenläßtsichderBedarfanEinfuhrenaus
DrittländernfürdieseStaatenfürdenvorgesehenen
Kontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 250Stück,
Frankreich 120Stück,
Italien 4630Stück.
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
RinderindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
5000StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobeidie
ersteTrancheaufDeutschland ,Frankreichund
ItalienaufgeteiltwirdunddiezweiteTrancheals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen

17.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L131/7
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteil
ausgeschöpfthaben,sowieauchzurDeckungdes
gegebenenfalls indenanderenMitgliedstaaten auftre­
tendenBedarfsbestimmtist;umdenImporteuren
dergenanntendreiMitgliedstaaten einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
TranchedesGemeinschaftszollkontingents verhältnis­
mäßighochanzusetzen,d.h.imvorliegenden Fall
aufrund80v.H.derKontingentsmenge ;dieauf
dieserGrundlageberechneteersteTranchebeträgt
4100Stück,diezweiteTrancheinHöhevon900
StückbildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,solltejeder
Mitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
völligausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätz­
lichenQuoteaufdieReservevornehmen ;diese
ZiehungmußjederMitgliedstaat vornehmen ,wenn
seinezusätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind,
sooftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DaBelgien,dieNiederlandeundLuxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zuzuteilenden Quoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—1971bis30.Juni1972biszurHöhevon4v.H.
ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon4100Stückaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt.DieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels6fürdieZeitvom1.Juli1971bis30.
Juni1972gelten,belaufensichfürdieseStaatenauf
folgendeMengen:
Deutschland 200Stück,
Frankreich 100Stück,
Italien 3800Stück.
(2)DiezweiteRateinHöhevon900Stückbildet
dieReserve.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1genanntenRinder
inderBenelux-Wirtschaftsunion ,soentnimmtdiese,
vertretendurcheinesihrerMitglieder,derReserve—
soweitdieReservemenge ausreicht—eineangemes­
seneQuote.
DieMitgliederderBenelux-Wirtschaftsunion treffen
dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieImporteure
vondieserMöglichkeitzuunterrichten .
Artikel4
(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAbsatz
festgesetzteursprüngliche Quoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
abgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat imSinne
vonAbsatz1gezogeneQuotezu90v.H.odermehr
ausgenutzt,sonimmtdieserStaatnachMaßgabevon
Absatz1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat imSinnevonAbsatz1
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserStaatnachMaßgabevonAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszur
Ausschöpfung derReserveangewandt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürStiere,
FärsenundKühederSchwyzer,Simmentaler (Fleck­
vieh)oderFreiburgerRasse,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen
ZolltarifswirdimRahmeneinesGemeinschaftszoll ­
kontingentsvon5000StückfürdieZeitvom1.Juli

Nr.L131/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.6.71
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
könnendiebetreffendenStaatenniedrigereQuoten
ziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnten.Sieunterrichtendie
KommissionüberdieGründe,diesieveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwen­
den.
Artikel5
DienachArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1972.
Artikel6
HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuote,die
inArtikel2Absatz1festgesetztistodersichausder
AnwendungvonArtikel3ergibt,am5.April1972
nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam25.
April1972vondernichtausgenütztenMengeden
Teil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am25.April1972dieGesamteinfuhren dergenannten
Rindermit,diebiszum5.April1972einschließlich
durchgeführt undaufdasGemeinschaftszoll­
kontingentangerechnetwurden,sowiegegebenenfalls
denTeilseinerursprünglichen Quote,deneraufdie
Reserveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln2,3und4eröffnetenQuoten
undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam1.
Mai1972überdieReservemenge ,dienachdeninAnwendungvonArtikel6vorgenommenen Übertra­
gungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel8
(1)DieinArtikel2und3genanntenMitgliedstaa­
tenlegenfürihreQuotendieBedingungenfürden
ZugangzudiesemZollkontingent festundverwalten
ihreQuotennachihreneigenenVerwaltungsvor­
schriften.SiegarantierenalleninihremGebiet
ansässigenImporteurenfreienZugangzudenihnen
zugeteiltenQuoten.
(2)DieStaatenimSinnevonAbsatz1treffendie
erforderlichen Vorkehrungen ,umnachderEröffnung
derzusätzlichenQuoten,diesieinAnwendungvon
Artikel3oder4gezogenhaben,diefortlaufenden
Anrechnungen aufihrenkumuliertenAnteilandem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenRinderfestgestellt,diezurZollabferti­
gungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehr
gestelltwerden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam14.Juni1971.
Im'NamendesRates
DerPräsident
M.COINTAT