VERORDNUNG (EWG) Nr. 1552/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 (4) hat der Rat für anderen Lein als Faserlein Sondermaßnahmen eingeführt.

Die Merkmale dieser Erzeugung sind ähnlich wie die anderer, unter die Stützungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (5) fallender Erzeugungen. Zur Sicherstellung eines besseren Marktgleichgewichts sollte der Anbau von anderem als Faserlein in die Regelung der Kulturpflanzen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 aufgenommen werden; infolgedessen ist die mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 vorgesehene Regelung zu ersetzen.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte Regelung unterliegt den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (6) erlassenen Vorschriften. Diese Regelung gilt somit ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 auch für anderen Lein als Faserlein.

Zur Erleichterung der Umstellung von der geltenden auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Regelung sollten für das Wirtschaftsjahr 1993/94 Übergangsbestimmungen erlassen werden; angesichts der während der letzten Wirtschaftsjahre bestellten Flächen müssen dabei allerdings geeignete Maßnahmen zur Ausgabendämpfung getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 6a

(1) Für anderen Lein als Faserlein wird eine hektarbezogene Ausgleichszahlung gewährt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 beläuft sich diese Ausgleichszahlung auf 85 ECU und wird mit dem jeweiligen regionalen Getreideertrag multipliziert, der in Gebieten, in denen für Mais ein besonderer Ertrag zugrunde gelegt wird, unter Ausschluß des Ertrags von Mais zu bestimmen ist.

Beträgt die in der Gemeinschaft zur Ernte 1993 bestellte Fläche mehr als 266 000 Hektar, so wird die Ausgleichszahlung im Verhältnis zu der Überschreitung gekürzt. Die Gewährung der Ausgleichszahlung wird nicht von einer Verpflichtung zur Flächenstillegung abhängig gemacht.

(3) Für die nachfolgenden Wirtschaftsjahre wird die Ausgleichszahlung nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

(4) Die Ausgleichszahlung wird nur gewährt, wenn der Leinsamen aus Saatgut von anderen als hauptsächlich zur Fasererzeugung bestimmten Flachssorten im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (*) gewonnen wird.

(*) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1."

2. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Ausgleichszahlungen für Getreide, Eiweisspflanzen und Leinsamen sowie der Stillegungsausgleich werden zwischen dem unmittelbar auf die Ernte folgenden 16. Oktober und dem 31. Dezember ausgezahlt."

3. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 kann der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Ausgleichszahlungsregelung für Ölsaaten auf Eiweisspflanzen und auf anderen Lein als Faserlein ausdehnen."

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 17a

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden Übergangsmaßnahmen für Leinsamen aus anderem als Faserlein nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Beihilfen für Erzeuger von Leinsamen aus anderem als Faserlein ersetzen die der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 für das im Hinblick auf das Wirtschaftsjahr 1993/94 und auf die darauffolgenden Wirtschaftsjahre ausgesäte Erzeugnis."

5. In Anhang I wird die nachstehende Kulturpflanze aufgenommen:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 23.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25.(4) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 5).(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364/93 (ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 3).(6) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.