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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 955/70 DER KOMMISSION

VOM 26 . MAI 1970

ÜBER DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE INTERVENTION UND DEN HANDELSAUSTAUSCH IM ZUCKERSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 853/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 38 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG BESTIMMT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG NOTWENDIGEN ANGABEN MITTEILEN .

EINE SACHGERECHTE WÜRDIGUNG DER UMSTÄNDE BETREFFEND DEN ZUCKER , DER AUF GRUND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN NACH DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GEKAUFT WORDEN IST , BEDARF REGELMÄSSIGER INFORMATIONEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN ZUCKERMENGEN UND DEREN AUFSCHLÜSSELUNG NACH ANERKANNTEN LAGERN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 447/68 DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR INTERVENTIONEN DURCH DEN KAUF VON ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2487/69 ( 4 ) , BZW . NACH ANDEREN LAGERN .

UM DIE ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG VERFOLGEN ZU KÖNNEN , IST ES FERNER UNERLÄSSLICH , LAUFEND ÜBER DEN STAND DER ZUCKERMENGEN INFORMIERT ZU SEIN , DIE ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG UNGEEIGNET GEMACHT WURDEN , UND ÜBER DIEJENIGEN , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDUNG FINDEN , UND ZWAR GEGEBENENFALLS INSBESONDERE UNTER AUFSCHLÜSSELUNG DER DENATURIERTEN ZUKKERMENGEN ENTSPRECHEND DEN ANGEWANDTEN VERFAHREN , WIE SIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2061/69 DER KOMMISSION VOM 20 . OKTOBER 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE DENATURIERUNG VON ZUCKER ZU FUTTERZWECKEN ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 267/70 ( 6 ) , AUFGEFÜHRT SIND , ODER UNTER AUFSCHLÜSSELUNG ENTSPRECHEND DEN HERGESTELLTEN CHEMISCHEN ERZEUGNISSEN , DIE IN DEN ANHÄNGEN I , II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 BETREFFEND ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDETEN ZUCKER ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2486/69 ( 8 ) , AUFGEFÜHRT SIND .

EINE EINGEHENDE UND REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELSAUSTAUSCHES MIT DRITTLÄNDERN , DIE EINE WÜRDIGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN ERLAUBEN SOLL , ERFORDERT PERIODISCHE INFORMATIONEN ÜBER DIE EINFUHREN UND AUSFUHREN DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER ERSTATTUNGEN FESTGESETZT WERDEN . DIESE ANGABEN KÖNNEN JEDOCH OHNE ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ÜBER DEN HANDLSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VOLL AUSGEWERTET WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

INTERVENTION

ARTIKEL 1

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION WÖCHENTLICH FÜR DIE VORHERGEHENDE WOCHE DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 3 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GETROFFENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN MIT , UND ZWAR IM EINZELNEN :

A ) DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEBOTENEN , ABER VON DIESEN NOCH NICHT ÜBERNOMMENEN MENGEN AN WEISSZUCKER ;

B ) DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN MENGEN AN WEISSZUCKER ;

C ) DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN MENGEN AN WEISSZUCKER , ÜBER DIE LAGERVERTRAEGE MIT DEN KÄUFERN GESCHLOSSEN WORDEN SIND , SOWIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VERTRAEGE ;

D ) DIE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFTEN MENGEN AN WEISSZUCKER ;

E ) DIE BERICHTIGUNGEN ZU DEN UNTER A ) BIS D ) GENANNTEN UND BEREITS ÜBERMITTELTEN ANGABEN .

( 2 ) FÜR ROHZUCKER SIND DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTEILUNGEN UNVERZUEGLICH DURCH JEDEN MITGLIEDSTAAT EINZUREICHEN .

ARTIKEL 2

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION AUF DEREN ERSUCHEN MIT :

1 . EIN VERZEICHNIS DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 447/68 ANERKANNTEN LAGER UND IHRE WESENTLICHEN MERKMALE ;

2 . EIN VERZEICHNIS , DAS DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN MENGEN AN WEISSZUCKER UND ROHZUCKER AUFFÜHRT , UND ZWAR

A ) UNTERTEILT AUF DIE UNTER 1 GENANNTEN LAGER ,

B ) UNTERTEILT AUF DIE ANDEREN , UNTER 1 NICHT GENANNTEN LAGER , UND ZUSÄTZLICH HIERZU DIE WESENTLICHEN MERKMALE DIESER LAGER .

DIESES VERZEICHNIS ENTHÄLT FÜR DIE GENANNTEN ZUKKERMENGEN AUSSERDEM :

A ) DEREN EIGENSCHAFTEN ,

B ) IHRE VERPACKUNG ,

C ) DIE BEDINGUNGEN DER LAGERVERTRAEGE .

ARTIKEL 3

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT :

1 . WÖCHENTLICH FÜR DIE VORHERGEHENDE WOCHE DIE MENGEN AN WEISSZUCKER UND ROHZUCKER , FÜR DIE EIN DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEID ERTEILT WORDEN IST ;

2 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT DIE MENGEN AN WEISSZUCKER UND ROHZUCKER , FÜR DIE EINE DENATURIERUNGSPRÄMIE GESCHULDET IST ;

3 . AUF DEREN ERSUCHEN EINE AUFSTELLUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM , AUS DEM DIE DENATURIERTEN MENGEN AN WEISSZUCKER UND ROHZUCKER HERVORGEHEN , UNTERTEILT ENTSPRECHEND DEN ANGEWENDETEN UND IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2061/69 AUFGEFÜHRTEN VERFAHREN .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT :

1 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT DIE MENGEN AN WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND SIRUPEN , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKERWERT , FÜR DIE

A ) EIN BESCHEID ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ERTEILT WORDEN IST ,

B ) EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GESCHULDET IST .

ZU DIESEM ZWECK SIND DIE OBENGENANNTEN MENGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BESTIMMUNG ODER VERWENDUNG ENTSPRECHEND DEN ANHÄNGEN I , II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 AUFZUSCHLÜSSELN ;

2 . AUF DEREN ERSUCHEN , EIN VERZEICHNIS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM ÜBER DIE MENGEN AN WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND SIRUPEN , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKERWERT UND AUFGESCHLÜSSELT NACH DEN IN DEN ANHÄNGEN I , II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , ZU DEREN HERSTELLUNG DIESE MENGEN VERWENDET WORDEN SIND .

TITEL II

HANDELSAUSTAUSCH

ARTIKEL 5

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION HINSICHTLICH DES HANDELSAUSTAUSCHES MIT DRITTLÄNDERN MIT :

1 . WÖCHENTLICH FÜR DIE VORHERGEHENDE WOCHE DIE MENGEN AN WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND MELASSE , FÜR DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SIND ;

2 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT DIE MENGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SIND ;

3 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DES MONATS JULI EINES JEDEN JAHRES FÜR DAS VORHERGEHENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DIE MENGEN AN ZUCKERRÜBEN UND ZUKKERROHR , FÜR DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SIND ;

4 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG EINGEFÜHRTEN ODER AUSGEFÜHRTEN MENGEN AN WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND MELASSE ;

5 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DES MONATS JULI EINES JEDEN JAHRES FÜR DAS VORHERGEHENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DIE MENGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN UND GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER GLEICHEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN ODER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 6

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT MIT , WELCHE MENGEN WEISSZUCKER IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DES ARTIKELS 19 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 7

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION HINSICHTLICH DES HANDELSAUSTAUSCHES MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT :

1 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEZOGENEN ODER NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELIEFERTEN MENGEN AN WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND MELASSE ;

2 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DES MONATS JULI EINES JEDEN JAHRES FÜR DAS VORHERGEHENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR , WELCHE MENGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE UND WELCHE MENGEN AN ZUCKERRÜBEN MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEZOGEN ODER NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELIEFERT WORDEN SIND .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 8

IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST UNTER VORHERGEHENDER WOCHE ZU VERSTEHEN : DIE REFERENZPERIODE VON DONNERSTAG BIS MITTWOCH EINSCHLIESSLICH .

ARTIKEL 9

DIE KOMMISSION STELLT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUF GRUND DIESER VERORDNUNG ÜBERMITTELTEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG .

DIE ANGABEN JEDOCH , DIE AUS DIESEN MITTEILUNGEN STAMMEN UND SICH AUSSCHLIESSLICH AUF EIN UNTERNEHMEN , DESSEN TECHNISCHE EINRICHTUNGEN , DIE ART UND DEN UMFANG SEINER ERZEUGUNG BEZIEHEN ODER DIE ES ERLAUBEN WÜRDEN , DIESE ANGABEN ZUSAMMENZUSTELLEN , WERDEN NUR DEN PERSONEN BEKANNTGEGEBEN , DIE BEI DER KOMMISSION MIT FRAGEN DES ZUCKERMARKTES BEFASST SIND . EINE WEITERGABE DIESER ANGABEN AN DRITTE IST AUSGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 103 VOM 13 . 5 . 1970 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 314 VOM 15 . 12 . 1969 , S . 11 .

( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 21 . 10 . 1969 , S . 19 .

( 6 ) ABL . NR . L 35 VOM 13 . 2 . 1970 , S . 25 .

( 7 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 314 VOM 15 . 12 . 1969 , S . 8 .