9.1.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L6/5
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
zurGenehmigung derAufrechterhaltung deszwischenItalienundJugoslawienge­
schlossenenHandelsabkommens überdieÜbergangszeit hinaus
(70/5/EWG)
EinePrüfungdesSachverhaltshatdaherergeben,
daßdieAufrechterhaltung diesesAbkommensund
seinesProtokollswährendeinesJahreskeinHinder­
nisfürdieAnwendungvonArtikel113desVer­
tragesdarstellt.
Infolgedessen könnendiesesAbkommenundsein
Protokollbiszum31.Dezember1970aufrechterhal­
tenwerden—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeit
vonHandelsabkommen mitdrittenLändern(1)darf
dieLaufzeitderzwischenMitgliedstaaten unddritten
Ländernunterzeichneten AbkommenüberdieHan­
delsbeziehungen dieÜbergangszeit nichtüberschrei­
ten.
DieitalienischeunddiejugoslawischeRegierungsind
übereingekommen ,daszwischenderItalienischenRe­
publikundderSozialistischen FöderativenRepublik
Jugoslawienam1.Juli1967geschlossenelangfristige
Handelsabkommen sowiedenTeildesam30.April
1969geschlossenen Handelsprotokolls ,dersichauf
diesesAbkommenbezieht,fürdasJahr1970auf­
rechtzuerhalten .
DieitalienischeRegierunghaterklärt,daßdieAuf­
rechterhaltung diesesAbkommensunddesbeige­
fügtenProtokollskeinHindernisdafürbildet,daßzu
gegebenerZeitnachArtikel113Absatz3desVer­
trageseingemeinschaftliches AbkommenmitJugosla­
wiengeschlossenwird,dasandieStelledesderzeiti­
genbilateralen x\bkommenstretenwürde.
(!)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/6LHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DaszwischenderitalienischenRegierungundder
jugoslawischen RegierunggeschlosseneHandelsab­
kommensowiederTeildesihmbeigefügtenProto­
kolls,dersichaufdiesesAbkommenbezieht,kön­
nenbiszum31.Dezember1970aufrechterhalten
werden.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derItalienischenRepublikundderVolksrepublik Albanienausgehandelten jährlichen
AbkommensüberdieHandelsbeziehungen fürdasJahr1970
(70/6/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeichne­
tenAbkommenüberdieHandelsbeziehungen die
Übergangszeit nichtüberschreiten .
aufVorschlagderKommission, f1)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.

Nr.L6/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.1.70
DieLaufzeitdiesesjährlichenAbkommensendetam
31.Dezember1970;einestillschweigende Verlänge­
rungistnichtvorgesehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürdasjährliche
AbkommenzwischendenRegierungenderItalieni­
schenRepublikundderVolksrepublik Albanien
überdieHandelsbeziehungen fürdasJahr1970eine
AbweichungvonArtikel1derEntscheidungdesRa­
tesvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung der
LaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLän­
derneingeräumt .DieitalienischeRegierunghatmitderRegierung
derVolksrepublik AlbanieneinjährlichesAbkom­
menüberdieHandelsbeziehungen fürdasJahr1970
ausgehandelt ..
DasHauptzieldesAbkommens ,einmöglichstweit­
gehenderAusbauderHandelsbeziehungen zwecks
ErlangungallerfürbeideSeitenmöglichenVorteile,
istmitderallgemeinenAusrichtungdergemeinsa­
menHandelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommensdürfendieDurchführung derge­
meinsamenHandelspolitik nichtbehindern.
DenVerhandlungen überdieKontingentslisten
müssengemäßderRatsentscheidung vom9.Okto­
ber1961übereinKonsultationsverfahren (*)ge­
meinsameKonsultationen vorausgehen .
DerartigeKonsultationen habenhinsichtlichderfür
1970vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;
dabeihatsichkeineUnvereinbarkeit mitdenGe­
meinschaftSvorschriften ergeben.
JedeMaßnahmezurDurchführung desAbkommens ,
dienachAblaufderÜbergangszeit getroffenwird,
mußdenbereitsgeltendenGemeinschaftsvorschrif ­
tensowieallenanderenBeschlüssenentsprechen,die
derRataufdiesemGebieterlassenwird.Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER (MABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1273/61.
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLändernhinsichtlichder
zwischenItalienundderVereinigtenArabischenRepubliksowiezwischenItalienund
Formosageschlossenen AbkommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
(70/7/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ItalienhatmitderVereinigtenArabischenRepublik
undmitFormosaAbkommenüberdenHandelmit
Baumwollspinnstoffen geschlossen,dieam31.De­
zember1969ablaufen.DieitalienischeRegierunghatdenWunsch,die
LaufzeitdieserAbkommen biszum31.Dezember
1970zuverlängern .
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischenMit­
gliedstaatenunddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieUber­
gangszeitnichtüberschreiten .
DasAbkommenstütztsichaufdaslangfristigeAb­
kommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstof ­
fen.
(MABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.