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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3225/88 DES RATES

vom 17. Oktober 1988

zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte verarbeitete Kirschen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist in jedem Wirtschaftsjahr bei der Einfuhr bestimmter verarbeiteter Kirschen ein Mindestpreis anzuwenden. Hierzu sind Grundregeln festzulegen.

Infolge der derzeitigen Währungslage erreicht der in ECU festgesetzte und mit dem repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnete Mindestpreis nicht in der ganzen Gemeinschaft die gleiche Höhe. Dies könnte Wettbewerbsverzerrungen im Handel zur Folge haben. Diese Gefahr ließe sich jedoch durch Anwendung eines Währungsköffizienten bei der Umrechnung von ECU in Landeswährung vermeiden.

Die Ausgleichsabgabe wird erhoben, wenn bei einem Erzeugnis der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wird. Für diesen Fall sollte die zu erhebende Ausgleichsabgabe dem Unterschied zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Mindesteinfuhrpreis für die in Anhang I Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten verarbeiteten Kirschen wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.

(2) Der Mindesteinfuhrpreis kann für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewicht festgesetzt werden.

(3) Zur Vermeidung von Verzerrungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten kann die Kommission für die Umrechnung des Mindestpreises in Landeswährung einen Währungsköffizienten festsetzen.

Artikel 2

Der anzuwendende Mindesteinfuhrpreis ist derjenige, der im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überprüfung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.

Artikel 3

(1) Liegt der Einfuhrpreis unter dem in Artikel 2 genannten Mindestpreis, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.

(2) Die Bestimmung des Einfuhrpreises regelt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.