VERORDNUNG (EG) Nr. 1618/94 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 121/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (6), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 121/94 der Kommission (7) wurden unter anderem die Mengen Gerste, Weizenmehl und nicht geröstetes Malz mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungen gemäß dem mit den genannten Ländern geschlossenen Interimsabkommen gelten. Da die Mengen fehlerhaft sind, die nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik gemäß den mit den jeweiligen neuen Republiken geschlossenen Zusatzprotokollen berechnet wurden, müssen sie für die Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 berichtigt werden.

Es empfiehlt sich bei dieser Gelegenheit, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen so zu verlängern, daß sie mit dem jeweiligen Wirtschaftsjahr übereinstimmt und die Einfuhr gemäß den Interimsabkommen abgewickelt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 121/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt. Bei den für die Vorjahresmenge erteilten Lizenzen endet die Gültigkeitsdauer jedoch Ende Juli."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 3.

ANHANG

I. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Ungarn "(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1001 90 99> ID="2">200 000> ID="3">216 000> ID="4">232 000">

II.A. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik "(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1003 00 90> ID="2">23 667> ID="3">25 400> ID="4">27 400"> ID="1">KN-Code 1101 00 00> ID="2">15 667> ID="3">12 750> ID="4">13 500"> ID="1">KN-Code 1107 10 99> ID="2">24 371> ID="3">31 800> ID="4">33 900">

II.B. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik "(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1003 00 90> ID="2">11 833> ID="3">12 600> ID="4">13 600"> ID="1">KN-Code 1101 00 00> ID="2">7 833> ID="3">12 750> ID="4">13 500"> ID="1">KN-Code 1107 10 99> ID="2">12 186> ID="3">12 700> ID="4">13 600">

III. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen "(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1008 10 00> ID="2">3 800> ID="3">4 100> ID="4">4 350">