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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 317 VOM 18 . 12 . 1979 , S . 3 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 2 . JUNI 1980

ZUR EINSTELLUNG DES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTEN STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN

( 80/552/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM NOVEMBER 1979 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VOM BISPA ( BRITISH INDEPENDENT STEEL PRODUCER ' S ASSOCIATION ) IM NAMEN ALLER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT VON STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING- UND SUBVENTIONSPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN DER NIMEXE-KENNZIFFERN EX 73.73-53 UND EX 73.73-83 MIT URSPRUNG IN BRASILIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN . DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEM STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER BETROFFENEN LÄNDER UND ANTRAGSTELLER .

DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .

UM DAS VORHANDENSEIN VON SUBVENTIONEN UND EINER DARAUS ENTSTEHENDEN SCHÄDIGUNG VORAB FESTZUSTELLEN , BEGABEN SICH DIE VERTRETER DER KOMMISSION ZUNÄCHST NACH BRASILIA , UM BEI DEN BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN INFORMATIONEN EINZUHOLEN . ANSCHLIESSEND NAHMEN SIE AN ORT UND STELLE EINE KONTROLLE BEI DEN WICHTIGSTEN BRASILIANISCHEN AUSFÜHRERN , NAMENTLICH ACOS VILLARES SA , SAO PAULO , ACOS FINOS PIRATINI SA , PORTO ALEGRE , UND INTER BRAS PETROBRAS COMERCIO INTERNATIONAL SA , RIO DE JANEIRO , SOWIE BEI DEN WICHTIGSTEN BRITISCHEN EINFÜHRERN , NAMENTLICH AMARI WORLD STEEL LTD , LONDON , GME STEELS LTD , MACCLESFIELD , UND G.M . ELDERS STEELS , SHEFFIELD , VOR . DIE KOMMISSION NAHM AUCH MIT MEHREREN ANDEREN VERTRETERN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUF . FERNER ERMITTELTE UND ÜBERPRÜFTE SIE ALLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANGABEN BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT , UND ZWAR DEN BRITISCHEN HERSTELLERN SPARTAN REDHEUGH LTD , SHEFFIELD , FIRTH VICKERS SPECIAL STEELS LTD , SHEFFIELD , OSBORN STEELS LTD , SHEFFIELD , UND BRITISH STEEL CORPORATION , ROTHERHAM .

DIE ERSTE PRÜFUNG DER SUBVENTIONEN WURDE GLEICHZEITIG MIT DER PRÜFUNG DES VON DEN BRASILIANISCHEN HERSTELLERN PRAKTIZIERTEN DUMPINGS VORGENOMMEN . ES WURDEN DAHER ZUNÄCHST DIE VERKÄUFE IN DER ZEIT VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1979 GEPRÜFT .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EINIGE PROGRAMME DER BRASILIANISCHEN REGIERUNG DEN ERZEUGERN UND AUSFÜHRERN DER INFRAGE STEHENDEN WARE FINANZIELLE VORTEILE VERSCHAFFTEN .

SO WURDE ERMITTELT , DASS DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG IM RAHMEN VERSCHIEDENER BESCHLÜSSE , UND ZWAR DER BESCHLÜSSE 331 , 398 , 515 UND 583 , AUSFUHRKREDITE ZU VORZUGSBEDINGUNGEN GENEHMIGT HAT . ES HANDELTE SICH UM EINEN BEI DER AUSFUHR EINGERÄUMTEN ÜBERMÄSSIGEN NACHLASS DER STEUER AUF GEWERBLICHE WAREN ( IPI ) IN FORM EINER STEUERGUTSCHRIFT , DIE HÖHER WAR ALS DER BEI DER ERZEUGUNG DER WARE TATSÄCHLICH ERHOBENE STEUERBETRAG .

FERNER KONNTEN DIE BRASILIANISCHEN ERZEUGER GEMÄSS REGIERUNGSBESCHLUSS NR . 515 EINE FINANZIERUNG IHRES BETRIEBSKAPITALS ZU ZINSSÄTZEN IN ANSPRUCH NEHMEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE AUF DEM ÖFFENTLICHEN KREDITMARKT ANGEBOTENEN SÄTZE WAREN .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT , DASS DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG IM BEZUGSZEITRAUM AUSFUHRSUBVENTIONEN IN HÖHE VON ETWA 20 % DES FOB-AUSFUHRPREISES GEWÄHRT HAT , FÜR DIE EINE AUSGLEICHSABGABE HÄTTE EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

HINSICHTLICH DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS DURCH SUBVENTIONS- UND DUMPINGPRAKTIKEN DER BRASILIANISCHEN HERSTELLER ERGAB SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE EINFUHREN VON STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 3 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 120 TONNEN IM JAHR 1978 UND 1 267 TONNEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN SIND . DIESE EINFUHREN KONZENTRIERTEN SICH NAHEZU AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BRITISCHEN MARKT - GROSSBRITANNIEN IST DER STANDORT EINES GROSSTEILS DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER - , DENN DIE BRITISCHEN EINFUHREN SIND VON 3 TONNEN 1975 AUF 120 TONNEN 1978 UND 1 167 TONNEN 1979 GESTIEGEN .

DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ERREICHTEN 1979 IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 3 % UND IN GROSSBRITANNIEN VON 17 % . SIE HATTEN DAMIT BETRÄCHTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BRITISCHEN MARKT UND STELLTEN EINE TATSÄCHLICHE BEDROHUNG FÜR DIE ÜBRIGEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DAR .

NACH DEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN LIEGEN DIE PREISE DER BETREFFENDEN EINFUHRWAREN WESENTLICH UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER VON DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER WAREN . IM NOVEMBER 1979 WURDE BEISPIELSWEISE STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN AN DEN ZWISCHENHANDEL IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU PREISEN VERKAUFT , DIE UM 10 BIS 30 % UNTER DEN PREISEN DER BRITISCHEN HERSTELLER LAGEN .

FÜR DIE BRITISCHEN HERSTELLER WIRKTE SICH DIES IN EINEM STAGNIEREN DER PRODUKTION UND DES ABSATZES BEI 4 000 TONNEN , EINEM VERLUST VON ETWA 3 000 ARBEITSPLÄTZEN SEIT 1975 UND EINEM RÜCKGANG DER PREISE AUS , DIE DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT MEHR DECKEN . DIE BETREFFENDEN BRITISCHEN UNTERNEHMEN MACHEN ERHEBLICHE VERLUSTE .

DIE SCHÄDIGUNG AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG IN DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE DAS ANHALTEND RÜCKLÄUFIGE VOLUMEN ANDERER EINFUHREN , DIE PREISE DIESER EINFUHREN UND DIE STAGNIERENDE NACHFRAGE , WURDEN ÜBERPRÜFT . ETWAIGE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET .

DURCH MINISTERIALERLASS NR . 960 VOM 7 . DEZEMBER 1979 HAT DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG DIE ÜBERHÖHTE STEUERGUTSCHRIFT , DEN SOGENANNTEN IPI-KREDIT , SOWIE DIE ZUVOR FÜR DIE FINANZIERUNG DES BETRIEBSKAPITALS GEWÄHRTEN VORTEILE AUFGEHOBEN .

DIE ERSTE PRÜFUNG ERGIBT DAHER , DASS DER DEN BRASILIANISCHEN ERZEUGERN UND AUSFÜHRERN GEWÄHRTE VORTEIL AUSSCHLIESSLICH IN VORZUGSKREDITEN GEMÄSS DEN REGIERUNGSBESCHLÜSSEN NRN . 331 , 398 , 515 UND 583 BESTEHT .

DIE INANSPRUCHNAHME DIESES VORTEILS SEITENS ACOS FINOS PIRATINI SA UND ACOS VILLAROS SA ERGIBT EINE SUBVENTION VON WENIGER ALS 1 % DES AUSFUHRPREISES FOB UND IST DAMIT HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT UNERHEBLICH .

DAHER BESTEHT ZUR ZEIT KEIN ANLASS , EINE AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE AUSFUHREN DIESER WARE MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EINZUFÜHREN . DAS VERFAHREN KANN DAHER EINGESTELLT WERDEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DAS ANTISUBVENTIONSVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEM STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 2 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT