AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.58 694/58
Am16.Dezember1958hatdieKommission derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft folgendeEntscheidung getroffen,dieam17.Dezember1958den
Mitgliedstaaten zurKenntnisgebrachtwurde:
Entscheidung überdenWarenaustausch derindenMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft imVeredelungsverkehr
hergestellten Waren
renzurVergünstigung desAbbausderZölle
undmengenmäßigen Beschränkungen sowiealler
anderenMaßnahmengleicherWirkungdennoch
zuSchwierigkeiten führensollte;
HATDIEFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ANDIE
MITGLIEDSTAATEN GERICHTET :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAF TSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
undinsbesondere desArtikels10,Ziffer2,
Absatz2;
inderErwägung ,daßdieimVeredelungs­
verkehrgewonnenen Warenentsprechend den
Bedingungen undderZeitfolge,diederVertrag
vorsieht,indenGenußdesAbbausderZölle
undmengenmäßigen Beschränkungen sowiealler
anderenMaßnahmengleicherWirkungkommen
sollen;Artikel1
ImSinnedervorliegenden Entscheidung ist
zuverstehenunter:
a)Mitgliedstaaten :
dasKönigreichBelgien;inderErwägung ,daßdieseVergünstigung
indemAusmaß,indemdiesegenanntenWaren
aufGrundvonErzeugnissen ausdrittenLän­
dernhergestelltsind,dieWettbewerbsbedin ­
gungenimGemeinsamen Marktgefährdenund
unerwünschte wirtschaftliche Verlagerungen
zumNachteilderverarbeitenden Industriender
Mitgliedstaaten mitsichbringenkönnte,falls
sienichtbestimmtenBedingungen unterworfen
wird,diediesenGefahrenvorbeugenkönnen;dieBundesrepublik Deutschland und
dasLandBerlin;
dieFranzösische Republik(Departements des
Mutterlandes undvonAlgerien,Guadeloupe ,
Martinique ,Guayana .Réunion);
dieItalienischeRepublik ;
dasGroßherzogtum Luxemburg ;inderErwägung ,daßdieseGefahrendurch
diebegrenzteAuswirkungdererstenZollsen­
kungzwischendenMitgliedstaaten währenddes
erstenZeitraumsbiszurzweitenZollsenkung
kaumsehrernsterNaturseinwerden,wenndie
Zulassungderobenerwähnten Beschränkungen
sowiealleranderenMaßnahmen gleicherWir­
kungwährenddiesesZeitraumsnochkeinen
solchenBedingungen unterworfen wird;dasKönigreichderNiederlande inEuropa;
dieeuropäischen Hoheitsgebiete ,derenaus­
wärtigeBeziehungen einerdervorstehenden
Staatenwahrnimmt ;
b)Waren,dieimVeredelungsverkehr herge­
stelltwerden:
Waren,dieineinemMitgliedstaat ganzoder
teilweiseausErzeugnissen hergestelltwurden,
diedenindiesemMitgliedstaat aufsieanwend­
barenZöllenundAbgabengleicherWirkunginderErwägung ,daßdieKommission die
Entwicklung desHandelsmitWaren,dieimGe­
meinsamenMarktimVeredelungsverkehr her­
gestelltwurden,aufmerksamverfolgenwirdund
daßsiesichzueinemEingreifenbereithält ,falls
dieunbeschränkte ZulassungeinigerdieserWa­

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nichtunterworfen wurdenoderfürdiediese
ZölleoderAbgabenvollständigoderteilweise
rückvergütet wurden.aufdieHerkunftderbe-oderverarbeiteten
ErzeugnisseauchfürdieWarenausgestellt ,die
ineinemMitgliedstaat imVeredelungsverkehr
hergestelltwurden.
Artikel2
Artikel4 Inderam30.Juni1960endendenPhase
werdendenineinemMitgliedstaat imVer­
edelungsverkehr gewonnenenWarenindenan­
derenMitgliedstaaten dieausdemAbbauder
Zölleunddermengenmäßigen Beschränkungen
sowieausallenanderenMaßnahmen gleicher
Wirkungentstehenden Vorteilegewährt.DievorliegendeEntscheidung istmitWir­
kungvom1.Januar1959vondenMitglied­
staatenanzuwenden .
Artikel3GeschehenzuBrüsselam16.Dezember 1958.
ImNamenderKommission
DerPräsident
WalterHALLSSTEINWährenddesgleichenZeitraumswirddie
Bescheinigung ,dieinderEntscheidung vom
4.Dezember1958überdieAnwendung einer
Bescheinigung fürdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten nachMaßgabederVertrags­
bestimmungen vorgesehenist,ohneRücksicht