ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 664/91 des Rates vom 18. März 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 vom 21. März 1991)

Beschluß Nr. 1/90, Seite 3, Ziffer 2 neuer Artikel 11b:

In den Buchstaben a) und b) muß es anstatt "Nämlichkeitssicherung" jeweils heissen "Identifizierung".

Beschluß Nr. 1/90, Seite 3, Ziffer 3 neuer Artikel 61a vorletzte Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 938/91 der Kommission vom 16. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1000/90 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 95 vom 17. April 1991)

Seite 6, Artikel 1, zweite Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3830/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 bezueglich der Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien und der Anwendung der Drittlandszölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch Spanien im Handel mit Drittländern ab 1. Januar 1993

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beitrittsakte sieht die Möglichkeit vor, die Zölle und ähnliches für Agrarprodukte gänzlich abzuschaffen, die Gegenstand des Handels zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft sind. Sie gestattet auch eine beschleunigte Angleichung der Zölle Spaniens an den Gemeinsamen Zolltarif, ebenso wie die Reduzierung der festen Teilbeträge, die dem Schutz der Verarbeitungsindustrie dienen, durch Spanien gemäß Artikel 78 der Beitrittsakte. Spanien hat Anträge in diesem Sinn gestellt.

Die Realisierung des Binnenmarktes ohne Binnengrenzen zum 1. Januar 1993 erfordert die gänzliche Abschaffung der Zölle und ähnlichem im innergemeinschaftlichen Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie die Anwendung derselben Drittlandszölle durch Spanien im Handel mit Drittländern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 1. Januar 1993

- schafft Spanien im Handel mit der Zehnergemeinschaft für alle Marktordnungswaren die Zölle und die festen Teilbeträge ab;

- schafft die Zehnergemeinschaft im Hinblick auf die Einfuhren aus Spanien die Zölle und festen Teilbeträge ab.

(2) Ab 1. Januar 1993 wendet Spanien im Handel mit Drittländern dieselben Zölle an wie die Zehnergemeinschaft.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/92 DER KOMMISSION vom 24. April 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 627/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 68 vom 13. 3. 1992, S. 9.

ANHANG

Warenbeschreibung Einreihung KN-Code Begründung (1) (2) (3) Zigaretten, hergestellt auf der Grundlage von Huflattich- und Pfefferminzblättern, keinen Tabak enthaltend 2402 90 00 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 1 zu Kapitel 24 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 2402 und 2402 90 00 (siehe auch die HS-Erläuterungen, Position 24.02)
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3908/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter portugiesischer Flagge in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats mit Ausnahme Spaniens und Portugals für 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 349 der Beitrittsakte bestimmt der Rat die Fangmöglichkeiten sowie die entsprechende Zahl der portugiesischen Schiffe, die in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gewässern eine Fangtätigkeit ausüben dürfen.

Nach Artikel 349 Absatz 2 werden den portugiesischen Schiffen Möglichkeiten für den Fang von Blauem Wittling und Stöcker eingeräumt. Die Anzahl der Fischereifahrzeuge sowie die Zugangs- und Kontrollmodalitäten werden jährlich festgesetzt.

Die Fangmöglichkeiten für Arten, die nicht der Regelung über die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) unterliegen, sowie die entsprechende Anzahl von Schiffen sind unter Zugrundelegung der Gegebenheiten festzusetzen, die für die portugiesische Fischerei in den Gewässern der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Spaniens, in der Zeit vor dem Beitritt bestand. Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Bestandserhaltung sind die Beschränkungen zu beachten, die den Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens bei der Befischung ähnlicher Arten in portugiesischen Gewässern auferlegt werden.

Es sind die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeiten gemäß Artikel 349 der Beitrittsakte festzusetzen.

Für die in dieser Verordnung genannten Fangtätigkeiten gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (1) sowie die gemäß Artikel 349 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte erlassenen besonderen Einzelheiten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl der Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge, denen die Fischereitätigkeit in den in Artikel 349 der Beitrittsakte genannten, der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats mit Ausnahme Spaniens unterstehenden Gewässern gestattet ist, sowie die Zugangsmodalitäten und die Fangmöglichkeiten bei bestimmten Fischarten sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3876/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und Artikel 257 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 90

Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte sehen einen Zeitraum vor, in dem Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt, getroffen werden können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 (2) für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1992 verlängert.

Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte lassen sich je nach Sektor in dem einen oder anderen dieser Mitgliedstaaten bestehende spezifische Schwierigkeiten bis zum 31. Dezember 1992 nicht beheben. Es empfiehlt sich deshalb, den betreffenden Zeitraum im Fall Spaniens und Portugals um ein Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 1992" für Spanien durch den "31. Dezember 1993" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1992" für Portugal durch den "31. Dezember 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 477/92 (ABl. Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 1).
Nr.L390/116 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.92
VERORDNUNG (EWGNr.3872/92DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3484/92(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4zweiterUnte^absatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3718/92derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.3718/92
enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
derzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechenddem
AnhangzudieserVerordnung 'zuändernsind.
DiemitArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Rates(4)festgelegtenrepräsentativen MarktkursewerdenbeiderUmrechnungderindenDrittlandswährungen
ausgedrückten Beträgeberücksichtigt .Außerdemwerden
siebeiderBestimmungderdenWährungenderMitglied­
staatenentsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskursezugrundegelegt.DiefürdieseUmrech­
nungenerforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.3819/92der
Kommission (5)erlassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3718/92festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L353vom3.12.1992,S.8.
(?)ABl.Nr.L378vom23.12.1992,S.28
b)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1. V)ABl.Nr.L387vom31.12.1992.

31.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L390/117
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1992zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung(s)
—inECU/100kg—
17011190100 37,42(')
17011190910 36,31(')
17011190950 (2)
17011290100 37,42(')
17011290910 36,31(')
17011290950 (2)
—inECU/1%Saccharosex100kg—
17019100000 0,4068
17019910100 40,68
17019910910 40,68
17019910950 40,68
17019990100 0,4068
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3251/85.
(3)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienundMontenegrovorgese­
henenErstattungendürfennurimRahmenderhumanitärenHilfegewährt
werden,welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvonArtikel2
Buchstabea)undArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1432/92leisten.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3804/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 (3), die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen im Jahr 1992 vorläufig festgelegt. Diese Bilanz sollte jetzt für 1993 erstellt werden. Die Beantragung von Beihilfebescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung ist auf die fünf ersten Arbeitstage des jeweiligen Monats befristet. Um den Besonderheiten des Handels mit Feingrieß von Hartweizen Rechnung zu tragen, sollten die betreffenden Anträge an jedem Tag des jeweiligen Monats gestellt werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 dürfen die für die Lieferung von Feingrieß von Hartweizen mit Ursprung in der Gemeinschaft benötigten Beihilfebescheinigungen an jedem Tag des jeweiligen Monats beantragt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3763/92 DES RATES

vom 21. Dezember 1992

zur Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die auf die Dienstbezuege der in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft diensttuenden Beamten anzuwenden sind (mit Wirkung vom 1. Juli 1990)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat beim Erlaß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 572/92 (3) das neue System zur Erfassung statistischer Daten angenommen.

Die Ergebnisse der vor dem 1. Juli 1990 im Rahmen des neuen Systems durchgeführten Erhebungen müssen berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezuege die im Anhang genannten Berichtigungsköffizienten.

Für die Zahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung vorausgeht, zugrunde gelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L380/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3749/92DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1992
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von58000TonnenFutterweichweizen ausBeständenderportugie­
sischenInterventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dieportugiesische Interventionsstelle führtzumWieder­
verkaufaufdemBinnenmarkt von58000TonnenFutter­
weichweizen ausihrenBeständeneineDauerausschrei­
bunggemäßderVerordnung(EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam4.Februar1993aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam29.April1993.
(3)DieAngebotesindbeiderportugiesischen Inter­
ventionsstelle zuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion^,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3043/91(6),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von58000
TonnenFutterweichweizen ausBeständenderportugiesi­
schenInterventionsstelle eineDauerausschreibung zu
eröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—InstitutoNacionaldeintervengäoeGarantiaAgncola
(INGA)
RuaCamiloCasteloBranco,45-2°.Andar-
P-1000Lisboa
(telex533251-tel.:537172/3).
Artikel3
Dieportugiesische Interventionsstelle teiltderKommis­
sionspätestensamDienstagderWochenachdemAblauf
derAngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise
derjeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.föABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
Nr.L374/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3703/92DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1992
überdasDatumderVeröffentlichung derneuenlandwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3155/85derKommissionvom11.November
1985überdieVorausfestsetzung derWährungsausgleichsbeträge ('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3247/89(2),insbesondereaufArtikel6Absatz3letzterUnter­
absatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieimvorausfestgesetztenWährungsausgleichsbeträge werdenangepaßt,wenneinneuer
vorBeantragungderVorausfestsetzung veröffentlichter landwirtschaftlicher Umrechnungs­
kurswirksamwird.EsistdasDatumfestzulegen,andemdieneuenlandwirtschaftlichen
Umrechnungskurse fürSpanienundItalienzuveröffentlichen sind.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahme der
zuständigenVerwaltungsausschüsse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Bezüglichderlandwirtschaftlichen Umrechnungskurse ,dievomRatfürSpanienund
Italienfestgelegtwurdenundam22.Dezember1992wirksamwerden,istdasinArtikel6
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.3155/85genannteVeröffentlichungsdatum der15.
Dezember1992.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.22.
OABl.Nr.L314vom28.10.1989,S.51.