21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/49 
Donnerstag, 26. März 1981 
GESCHÄFTSORDNUNG 
INHALT 
KAPITEL I — MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Artikel 1 Das Europäische Parlament 
Artikel 2 Das freie Gemeinschaftsmandat 
Artikel 3 Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen und Abstimmun­
gen 
Artikel 4 Die wirtschaftliche Stellung der Mitglieder 
Artikel 5 Aufhebung der Immunität 
Artikel 6 Prüfung der Mandate 
Artikel 7 Dauer des Mandats 
Artikel 8 Verhaltensregeln 
KAPITEL II — SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS 
Artikel 9 Einberufung des Parlaments 
Artikel 10 Ort der Sitzungen 
KAPITEL III — AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS 
Artikel 11 Alterspräsident 
Artikel 12 Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 13 "Wahl des Präsidenten 
Artikel 14 Wahl der Vizepräsidenten 
Artikel 15 Wahl der Quästoren 
Artikel 16 Amtsdauer 
Artikel 17 Freiwerdende Ämter 
Artikel 18 Aufgaben des Präsidenten 
Artikel 19 Aufgaben der Vizepräsidenten 
Artikel 20 Aufgaben der Quästoren 
KAPITEL IV — PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS 
Artikel 21 Zusammensetzung des Präsidiums 
Artikel 22 Aufgaben des Präsidiums 
Artikel 23 Zusammensetzung des Erweiterten Präsidiums 
Artikel 24 Aufgaben des Erweiterten Präsidiums 
Artikel 25 Auskunftspflicht des Präsidiums und des Erweiterten Prä­
sidiums 
Nr. C 90/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Donnerstag, 26. März 1981 
KAPITEL V — FRAKTIONEN 
Artikel 26 Bildung der Fraktionen 
Artikel 27 Sitzordnung 
Artikel 28 Die fraktionslosen Mitglieder 
KAPITEL VI — TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS 
Abschnitt 1: Beziehungen zu Kommission, Rat und den im Rah­
men der politischen Zusammenarbeit zusammentre­
tenden Außenministern 
Artikel 29 Jährlicher Gesamtbericht der Kommission 
Artikel 30 Mißtrauensantrag gegen die Kommission 
Artikel 31 Änderungen des EGKS-Vertrags 
Artikel 32 Stellungnahme des Parlaments 
Artikel 33 Übertragung der Entscheidungsbefugnis an einen Aus­
schuß 
Artikel 34 Verfahren ohne Aussprache 
Artikel 35 Ablehnung eines Vorschlags der Kommission 
Artikel 36 Änderung eines Vorschlags der Kommission 
Artikel 37 Erneute Konsultation 
Artikel 38 Konzertierungsverfahren 
Artikel 39 Abweichen von der Stellungnahme des Parlaments 
Artikel 40 Erklärungen von Kommission, Rat und den im Rahmen 
der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden 
Außenministern 
Artikel 41 Politische Zusammenarbeit 
Abschnitt 2: Anfragen an Kommission, Rat und die im Rahmen 
der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden 
Außenminister 
Artikel 42 Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache 
Artikel 43 Anfragen zur mündlichen Beantwortung ohne Aussprache 
Artikel 44 Fragestunde 
Artikel 45 Aussprache im Anschluß an die Fragestunde 
Artikel 46 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 
Abschnitt 3: Entschließungen 
Artikel 47 Entschließungsanträge 
Artikel 48 Debatten über aktuelle und dringliche Fragen 
Artikel 49 Schriftliches Verfahren für Entschließungsanträge 
Abschnitt 4: Haushalt und haushaltspolitische Fragen 
Artikel 50 Gesamthaushaltsplan 
Artikel 51 Anhörung zur Ernennung der Mitglieder des Rechnungs­
hofes 
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Artikel 52 Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamt­
haushaltsplans 
Abschnitt 5: Änderungsanträge 
Artikel 53 Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen 
Artikel 54 Zulässigkeit der Änderungsanträge 
KAPITEL VII — TAGESORDNUNG DER SITZUNGEN 
Artikel 55 Entwurf der Tagesordnung 
Artikel 56 Annahme und Änderung der Tagesordnung 
Artikel 57 Dringlichkeit 
Artikel 58 Gemeinsame Aussprache 
Artikel 59 Fristen 
KAPITEL VIII — ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER 
SITZUNGEN 
Artikel 60 Zutritt zum Plenarsaal 
Artikel 61 Sprachen 
Artikel 62 Verteilung der Dokumente 
Artikel 63 Öffentlichkeit der Sitzungen 
Artikel 64 Worterteilung und Inhalt der Rede 
Artikel 65 Aufteilung der Redezeit 
Artikel 66 Rednerliste 
Artikel 67 Persönliche Bemerkungen 
Artikel 68 Ordnungsmaßnahmen 
Artikel 69 Ausschluß von Mitgliedern 
Artikel 70 Störende Unruhe 
KAPITEL IX — BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG 
Artikel 71 Beschlußfähigkeit 
Artikel 72 Abstimmungsverfahren 
Artikel 73 Teilung der Abstimmung 
Artikel 74 Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge 
Artikel 75 Abstimmungsrecht 
Artikel 76 Abstimmung 
Artikel 77 Namentliche Abstimmung 
Artikel 78 Elektronische Abstimmung 
Artikel 79 Geheime Abstimmung 
Artikel 80 Erklärung zur Abstimmung 
Artikel 81 Streitigkeiten über die Abstimmung 
Nr. C 90/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
KAPITEL X — WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN 
Artikel 82 Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung und 
Anträge zum Verfahren 
Artikel 83 Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung 
Artikel 84 Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit 
Artikel 85 Rücküberweisung an einen Ausschuß 
Artikel 86 Schluß der Aussprache 
Artikel 87 Vertagung der Aussprache 
Artikel 88 Unterbrechung oder Schluß der Sitzung 
KAPITEL XI — ÖFFENTLICHKEIT DER ARBEITEN 
Artikel 89 Protokoll 
Artikel 90 Ausführlicher Sitzungsbericht 
KAPITEL XII — AUSSCHÜSSE 
Artikel 91 Einsetzung der Ausschüsse 
Artikel 92 Zusammensetzung der Ausschüsse 
Artikel 93 Stellvertreter 
Artikel 94 Aufgaben der Ausschüsse 
Artikel 95 Untersuchungsausschüsse 
Artikel 96 Wahlprüfungsausschuß 
Artikel 97 Unterausschüsse 
Artikel 98 Vorstand 
Artikel 99 Verfahren ohne Bericht, vereinfachtes Verfahren 
Artikel 100 Ausschußberichte 
Artikel 101 Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse 
Artikel 102 Initiativberichte 
Artikel 103 Verfahren im Ausschuß 
Artikel 104 Ausschußsitzungen 
Artikel 105 Ausschußprotokolle 
KAPITEL XIII — INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN 
Artikel 106 Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen 
Delegationen 
Artikel 107 Bericht für die Parlamentarische Versammlung des 
Europarats 
KAPITEL XIV — PETITIONEN 
Artikel 108 Einreichung und Überweisung der Petitionen 
Artikel 109 Prüfung der Petitionen 
Artikel 110 Bekanntgabe der Petitionen 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/53 
Donnerstag, 26. März 1981 
KAPITEL XV — ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG 
Artikel 111 Anwendung der Geschäftsordnung 
Artikel 112 Änderung der Geschäftsordnung 
KAPITEL XVI — GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS — 
RECHNUNGSWESEN 
Artikel 113 Generalsekretariat 
Artikel 114 Haushaltsvoranschlag des Parlaments 
Artikel 115 Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungs­
anweisungen 
KAPITEL XVII — VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 
Artikel 116 Unerledigte Gegenstände 
ANLAGE I — Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften und der Nachtragshaushaltspläne 
ANLAGE II — Leitlinien zur Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 44 
KAPITEL I 
MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Artikel 1 
Das Europäische Parlament 
(1) Das Europäische Parlament ist die auf der 
Grundlage der Verträge, des Akts vom 20. September 
1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wah­
len der Abgeordneten der Versammlung und der in 
Anwendung der Verträge ergangenen nationalen Ge­
setzgebungen gewählte Versammlung. 
(2) Die für das Europäische Parlament gewählten 
Vertreter werden als 
„Medlemmer af Europa-Parlamentet" in dänischer 
Sprache, 
„Mitglieder des Europäischen Parlaments" in deut­
scher Sprache, 
,,Mc/Ui TOO Eüp(07tai'Ko0 Koivo6o\)/.ioi>" in griechischer 
Sprache, „Members of the European Parliament" in englischer 
Sprache, 
„Deputes au Parlement europeen" in französischer 
Sprache, 
„Deputati al Parlamento europeo" in italienischer 
Sprache, 
„Leden van het Europese Parlament" in niederländi­
scher Sprache 
bezeichnet. 
Artikel 2 
Das freie Gemeinschaftsmandat 
(1) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments 
werden in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer 
Nr. C 90/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
Wahl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
meinschaft gewählt. 
(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments 
geben ihre Stimme einzeln und persönlich ab. Sie sind 
weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. 
(3) Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befrei­
ungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und 
Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das 
dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Ra­
tes und einer gemeinsamen Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 beigefügt 
ist.. 
(4) Die Ausweise, aufgrund deren die Mitglieder in 
den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, 
werden ihnen vom Präsidenten des Parlaments ausge­
stellt, sobald er von ihrer Ernennung in Kenntnis ge­
setzt ist. 
Artikel 3 
Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen und Abstim­
mungen 
(1) In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste 
zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt. 
(2) Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit 
aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der je­
weiligen Sitzung aufgeführt. 
(3) Bei namentlicher Abstimmung wird im Proto­
koll aufgeführt, welche Mitglieder an der Abstim­
mung teilgenommen und wie sie gestimmt haben. 
Artikel 4 
Die wirtschaftliche Stellung der Mitglieder 
Das Präsidium legt Regelungen für die Erstattung der 
Ausgaben und die Zahlung der Zulagen der Mitglie­
der fest. 
Artikel 5 
Aufhebung der Immunität 
(1) Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag der 
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, die Immu­nität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum 
mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuß überwie­
sen. 
(2) Der zuständige Ausschuß prüft unverzüglich 
den Antrag, tritt jedoch nicht in eine Prüfung des 
dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts ein. Auf 
Antrag wird das betroffene Mitglied gehört. Befindet 
sich das Mitglied in Haft, so kann es sich durch ein 
anderes Mitglied des Europäischen Parlaments vertre­
ten lassen. 
(3) Falls ein Mitglied beim Begehen einer Straftat 
oder unmittelbar danach festgenommen oder verfolgt 
wird, kann jedes Mitglied die Aussetzung der einge­
leiteten Strafverfolgung oder die Freilassung beantra­
gen. 
(4) Sobald der Bericht des Ausschusses dem Parla­
ment eingereicht wurde, ist er als erster Punkt auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. 
Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die 
für oder gegen die Aufhebung der Immunität spre­
chen. 
(5) Der Präsident teilt den Beschluß des Parla­
ments unverzüglich der zuständigen Behörde des be­
treffenden Mitgliedstaats mit. 
Artikel 6 
Prüfung der Mandate 
(1) Das Parlament prüft die Mandate der neuge­
wählten Mitglieder und entscheidet über etwaige An­
fechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts 
vom 20. September 1976, mit Ausnahme der von den 
nationalen Wahlgesetzen hergeleiteten Bestimmun­
gen, geltend gemacht werden. 
(2) Die Prüfung erfolgt unverzüglich auf der 
Grundlage eines Berichtes, der von dem gemäß Arti­
kel 91 und 96 dieser Geschäftsordnung eingesetzten 
Wahlprüfungsausschuß erstellt wurde. 
(3) Solange das Mandat eines Mitglieds nicht ge­
prüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden 
ist, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Parla­
ments oder seiner Ausschüsse mit vollen Rechten teil. 
Artikel 7 
Dauer des Mandats 
(1) Beginn und Erlöschen des Mandats erfolgen 
nach Maßgabe des Akts vom 20. September 1976. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/55 
Donnerstag, 26. März 1981 
Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt 
des Mitglieds. 
(2) Das nicht wiedergewählte Mitglied bleibt bis 
zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments 
nach den Wahlen im Amt. 
(3) Der Rücktritt ist von dem betreffenden Mit­
glied schriftlich dem Präsidenten mitzuteilen; dieser 
unterrichtet hierüber das Parlament, welches das Frei­
werden des Sitzes feststellt. 
(4) Die Unvereinbarkeiten, die sich aus innerstaat­
lichen Vorschriften oder aus den von den Mitglied­
staaten vorgenommenen Ernennungen ergeben, wer­
den von diesen dem Präsidenten bekanntgegeben; 
dieser unterrichtet hierüber das Parlament, welches 
davon Kenntnis nimmt. Die Unvereinbarkeiten, die 
sich aus den von den zuständigen Gremien der Euro­
päischen Gemeinschaften vorgenommenen Ernennun­
gen ergeben, werden von diesen dem Präsidenten be­
kanntgegeben; dieser unterrichtet hierüber das Parla­
ment, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt. 
Der Sitz wird frei mit dem Zeitpunkt des Inkrafttre­
tens des Akts der Ernennung zu einem Amt, das mit 
dem Mandat eines Mitglieds des Parlaments unver­
einbar ist. 
(5) Wird gegen die in Absatz 4 genannten Mittei­
lungen von dem betroffenen oder einem anderen Mit­glied Einspruch erhoben, so findet die Kenntnis­
nahme und die Feststellung des Freiwerdens des Sit­
zes nicht statt. Der Einspruch wird nach Absatz 7 ge­
prüft. 
(6) In den Fällen, in denen das Parlament das Frei­
werden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betref­
fenden Mitgliedstaat hierüber. 
(7) Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des be­
reits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den 
zuständigen Ausschuß mit dem Auftrag überwiesen, 
dem Parlament spätestens zu Beginn der folgenden 
Tagung Bericht zu erstatten. 
Artikel 8 
Verhaltensregeln 
Das Europäische Parlament kann für seine Mitglieder 
Verhaltensregeln beschließen. Diese Regeln werden 
gemäß Artikel 112 Absatz 2 beschlossen und als An­
lage dieser Geschäftsordnung beigefügt. 
Diese Regeln können die Ausübung des Mandats und 
politischer oder anderer damit zusammenhängender 
Tätigkeiten in keiner Weise präjudizieren oder ein­
schränken. 
KAPITEL II 
SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS 
Artikel 9 
Einberufung des Parlaments 
(1) Wahlperiode ist die von dem Akt vom 20. Sep­
tember 1976 vorgesehene Mandatsdauer der Mitglie­
der. 
Sitzungsperiode ist die jährliche Periode, wie sie sich 
aus dem genannten Akt und den Verträgen ergibt. 
Tagung ist der in der Regel jeden Monat stattfin­
dende Zusammentritt des Europäischen Parlaments, 
der in einzelne Sitzungstage zerfällt. 
(2) Das Parlament tritt, ohne daß es einer Einberu­
fung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März 
jedes Jahres zusammen und bestimmt selbständig die 
Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode. (3) Das Parlament tritt außerdem, ohne daß es 
einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach 
Ablauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 9 
Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 genannten 
Zeitraums zusammen. 
(4) Das Erweiterte Präsidium kann mit der Mehr­
heit der Stimmen seiner Mitglieder die Dauer der in 
dieser Weise festgelegten Unterbrechungen durch 
einen begründeten Beschluß, der mindestens zwei 
Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten 
Termin zu treffen ist, ändern, wobei dieser Tagungs­
termin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben 
werden darf. 
(5) Der Präsident beruft nach Anhörung des Er­
weiterten Präsidiums ausnahmsweise das Parlament 
auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder oder auf An-
Nr. C 90/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4. 81 
Donnerstag, 26. März 1981 
trag der Kommission oder des Rates zu Sitzungen 
ein. Außerdem kann der Präsident im Einvernehmen 
mit dem Erweiterten Präsidium das Parlament aus­
nahmsweise auf Antrag eines Drittels der Mitglieder 
einberufen. (2) Das Parlament kann jedoch ausnahmsweise 
und durch eine von der Mehrheit der ihm tatsächlich 
angehörenden Mitglieder angenommene Entschlie­
ßung beschließen, eine oder mehrere Plenarsitzungen 
außerhalb seines Sitzes abzuhalten. 
Artikel 10 
Ort der Sitzungen 
(1) Die Plenarsitzungen des Parlaments und die 
Sitzungen seiner Ausschüsse finden an dem Ort statt, 
an dem es seinen Sitz unter den in den Verträgen 
vorgesehenen Bedingungen erhalten hat. (3) Jeder Ausschuß kann beschließen, die Abhal­
tung einer oder mehrerer Sitzungen außerhalb dieses 
Sitzes zu beantragen. Der begründete Antrag ist dem 
Präsidenten zu übermitteln, der ihn dem Präsidium 
unterbreitet. Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident 
die Entscheidung allein treffen. Die ablehnenden Ent­
scheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten 
müssen begründet werden. 
KAPITEL III 
AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS 
Artikel 11 
Alterspräsident 
(1) In der in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Sit­
zung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl 
des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, 
führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsi­
dent den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des 
Präsidenten. (3) Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizeprä­
sidenten und der Quästoren insgesamt soll einer ge­
rechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politi­
schen Richtungen Rechnung getragen werden. 
Artikel 13 
Wahl des Präsidenten 
(2) Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten darf 
keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht 
mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der 
Mandate zusammenhängt. 
Artikel 12 
Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen 
(1) Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quä­
storen werden in geheimer Wahl gewählt. Die Kandi­
daten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschla­
gen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder 
von mindestens 10 Mitgliedern gemacht werden. 
Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der 
freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandida­
ten durch Zuruf gewählt werden. 
(2) Bei jeder geheimen Wahl zählen vier durch das 
Los bestimmte Mitglieder die Stimmen. Die Kandida­
ten können nicht mit der Stimmenzählung beauftragt 
werden. (1) Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kan­
didaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsi­
denten zu unterbreiten, der sie dem Parlament zur 
Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein 
Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang 
nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im 
dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten 
haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit 
dem höheren Lebensalter als gewählt. 
(2) Sobald der Präsident gewählt ist, überläßt ihm 
der Alterspräsident den Vorsitz. 
Artikel 14 
Wahl der Vizepräsidenten 
(1) Anschließend werden die Vizepräsidenten auf 
einem einzigen Stimmzettel gewählt. Im ersten Wahl­
gang gelten bis zu zwölf Kandidaten, wenn sie die 
absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhal-
21.4. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/57 
Donnerstag, 26. März 1981 
ten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stim­
menzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vize­
präsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen 
Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die 
noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter 
Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehr­
heit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit 
dem höheren Lebensalter als gewählt. 
(2) Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vor­
behaltlich der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 
durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stim­
mengleichheit entscheidet das Lebensalter. 
Wenn keine geheime Wahl stattfindet, richtet sich die 
Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs 
durch den Sitzungspräsidenten. 
Artikel 15 
Wahl der Quästoren 
Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parla­
ment fünf Quästoren. 
Diese Quästoren werden nach denselben Regeln ge­
wählt wie die Vizepräsidenten. 
Artikel 16 
Amtsdauer 
(1) Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsi­
denten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre. 
(2) Wird eines dieser Ämter frei und muß vor 
Ablauf dieser Frist neu besetzt werden, so bleibt das 
hierfür gewählte Mitglied nur für die restliche Amts­
zeit seines Vorgängers im Amt. Diese Kandidatur wird dem Erweiterten Präsidium 
zur Bestätigung unterbreitet. 
Das Interimsmitglied des Präsidiums hat die gleichen 
Rechte wie ein Vizepräsident. 
Ist das frei gewordene Amt dasjenige des Präsidenten, 
so übt der erste Vizepräsident das Amt des Präsiden­
ten aus. 
Artikel 18 
Aufgaben des Präsidenten 
(1) Der Präsident leitet unter den in dieser Ge­
schäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche 
Arbeiten des Parlaments und seiner Organe. Er be­
sitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Par­
laments den Vorsitz zu führen und deren ordnungs­
gemäßen Ablauf zu gewährleisten. 
(2) Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt 
die Sitzungen. Er achtet auf die Einhaltung der Ge­
schäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, 
erklärt die Aussprachen für geschlossen, läßt abstim­
men und verkündet die Ergebnisse der Abstimmun­
gen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, 
die ihre Tätigkeit betreffen. 
(3) Der Präsident darf in einer Aussprache das 
Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzu­
stellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand 
zurückzuführen; will er sich an der Aussprache betei­
ligen, so gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wie­
der übernehmen, wenn die Aussprache über den Ge­
genstand beendet ist. 
(4) Der Präsident vertritt das Parlament im inter­
nationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in 
Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; 
er kann dieses Recht übertragen. 
Artikel 17 
Freiwerdende Amter Artikel 19 
Aufgaben der Vizepräsidenten 
(1) Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein 
Quästor ersetzt werden muß, wird der Nachfolger 
gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt. 
Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die 
Stelle desjenigen ein, den er ersetzt. 
(2) Wird das Amt während einer Unterbrechung 
der Sitzungsperiode frei, so benennt die Fraktion, der 
das Mitglied angehörte, dessen Amt frei geworden ist, 
bis zur Wahl gemäß Absatz 1 einen Kandidaten als 
Interimsmitglied des Präsidiums. Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder hat 
er gemäß Artikel 18 Absatz 3 das Wort ergriffen, so 
übernimmt einer der Vizepräsidenten gemäß Artikel 
14 Absatz 2 den Vorsitz. 
Artikel 20 
Aufgaben der Quästoren 
Die Quästoren sind gemäß vom Präsidium erlassenen 
Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben be­
traut, die die Mitglieder direkt betreffen. 
Nr. C 90/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
KAPITEL IV 
PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS 
Artikel 21 
Zusammensetzung des Präsidiums 
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten 
und den zwölf Vizepräsidenten des Parlaments. 
(2) Die Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums 
mit beratender Stimme. 
(3) Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt im Fall der 
Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den 
Ausschlag. 
Artikel 22 
Aufgaben des Präsidiums 
(1) Das Präsidium nimmt die ihm von der Ge­
schäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr. 
(2) Das Präsidium trifft finanzielle und organisato­
rische Entscheidungen in Angelegenheiten der Mit­
glieder, des Parlaments und seiner Organe. 
(3) Das Präsidium bestimmt nach Anhörung des 
zuständigen Ausschusses die Zahl der Beamten und 
sonstigen Bediensteten und die ihre dienstrechtliche 
und finanzielle Stellung betreffenden Dienstordnun­
gen. 
(4) Der Präsident und/oder das Präsidium können 
ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allge­
meinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zustän­
digkeitsbereich des Präsidenten und/oder des Präsidi­
ums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise 
der Ausführung der Aufgaben festgelegt. 
(5) Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das 
scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des 
neuen Parlaments im Amt. 
Artikel 23 
Zusammensetzung des Erweiterten Präsidiums 
(1) Dem Erweiterten Präsidium gehören die Mit­
glieder des Präsidiums und die Vorsitzenden der 
Fraktionen an. 
Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich durch 
ein Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. (2) Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei 
ihrer Mitglieder zu den Sitzungen des Erweiterten 
Präsidiums, an denen sie ohne Stimmrecht teilneh­
men. 
(3) Bei Beschlüssen des Erweiterten Präsidiums 
gibt im Fall der Stimmengleichheit die Stimme des 
Präsidenten den Ausschlag. 
Artikel 24 
Aufgaben des Erweiterten Präsidiums 
(1) Das Erweiterte Präsidium nimmt die ihm von 
dieser Geschäftsordnung übertragenen Arbeiten wahr. 
(2) Das Erweiterte Präsidium entscheidet in Fragen 
der internen Organisation des Parlaments und den 
Fragen der Beziehungen zu Organen und Organisa­
tionen außerhalb der Gemeinschaft. 
(3) Das Erweiterte Präsidium entscheidet über die 
Beziehungen zu den anderen Institutionen der Ge­
meinschaft. 
(4) Das Erweiterte Präsidium beschließt über den 
Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parla­
ments gemäß Artikel 114 Absatz 2. 
Artikel 25 
Auskunftspflicht des Präsidiums und des Erweiterten 
Präsidiums 
(1) Ein Verzeichnis der in den Sitzungen des Prä­
sidiums und des Erweiterten Präsidiums gefaßten Be­
schlüsse wird in die Amtssprachen übersetzt, verviel­
fältigt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt, 
sofern das Präsidium oder das Erweiterte Präsidium 
in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit 
nichts anderes beschließt. 
(2) Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten 
des Präsidiums, des Erweiterten Präsidiums und der 
Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsi­
denten schriftlich zu übermitteln; die Antworten wer­
den zusammen mit den Anfragen im Bulletin des Par­
laments innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage 
veröffentlicht. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/59 
Donnerstag, 26. März 1981 
KAPITEL V 
FRAKTIONEN 
Artikel 26 
Bildung der Fraktionen 
(1) Die Mitglieder können ihrer politischen Zuge­
hörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. 
(2) Eine Fraktion gilt als gebildet, sobald dem Prä­
sidenten des Parlaments eine Erklärung über ihre 
Gründung übermittelt wurde, die die Bezeichnung 
der Fraktionen, die Unterschriften ihrer Mitglieder 
und die Zusammensetzung ihres Vorstands enthalten 
muß. 
(3) Diese Gründungserklärung wird im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
(4) Niemand kann in den Mitgliederlisten mehre­
rer Fraktionen eingetragen sein. 
(5) Zur Bildung einer Fraktion ist eine Mindest­
stärke von einundzwanzig Mitgliedern erforderlich, 
wenn diese aus einem einzigen Mitgliedstaat stam­
men. Diese Zahl beläuft sich auf fünfzehn, wenn die 
Mitglieder aus zwei Mitgliedstaaten und aus zehn, 
wenn sie aus drei oder mehr Mitgliedstaaten stam­
men. 
Artikel 27 
Die fraktionslosen Mitglieder 
(1) Als fraktionslos gelten die Mitglieder, die sich 
keiner Fraktion anschließen. 
(2) Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei 
ihrer Mitglieder zu den Sitzungen des Erweiterten 
Präsidiums, an denen sie ohne Stimmrecht teilneh­
men. 
Abschnitt 1 
Beziehungen zu Kommission, Rat und den im 
Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammen­
tretenden Außenministern (3) Den fraktionslosen Mitgliedern stehen eine 
Verwaltung und ein Sekretariat zur Verfügung, des­
sen Zusammensetzung und Umfang vom Erweiterten 
Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs ent­
sprechend der Anzahl der fraktionslosen Mitglieder 
festgelegt werden. 
(4) Die Redezeit der fraktionslosen Mitglieder 
wird gemäß Artikel 28 Ziffer 2 berechnet. Die so er­
haltene Redezeit wird verdoppelt, um der großen 
Vielfalt der politischen Richtungen innerhalb der 
fraktionslosen Mitglieder dergestalt Rechnung zu tra­
gen, daß möglichst jede einzelne dieser Richtungen 
zu Wort kommen kann. 
Jedes fraktionslose Mitglied hat die gleiche Rede/eit. 
Nimmt es sie nicht in Anspruch, kann es cm anderes 
fraktionsloses Mitglied davon Gebrauch machen las­
sen. 
Die Modalitäten für die Verwendung der Redezeit 
werden vom Erweiterten Präsidium festgelegt. 
(5) Die Aufnahme der fraktionslosen Mitglieder in 
die einzelnen Ausschüsse erfolgt gemäß den Bestim­
mungen von Artikel 92. 
Artikel 28 
Sitzordnung 
Das Erweiterte Präsidium beschließt über die Sitzord­
nung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder 
und die Institutionen der Gemeinschaften im Plenar­
saal. 
Artikel 29 
Jährlicher Gesamtbericht der Kommission 
(1) Der jährliche Gesamtbericht der Kommission 
über die Tätigkeit der Gemeinschaft wird sofort nach 
seiner Veröffentlichung verteilt. KAPITEL VI 
TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS 
Nr. C 90/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
(2) Seine verschiedenen Teile werden den zustän­
digen Ausschüssen übermittelt. 
(3) Die gemäß Ziffer 2 dieses Artikels befaßten 
Ausschüsse müssen nicht unbedingt Bericht erstatten. 
Jeder Ausschuß kann bestimmte wesentliche Pro­
bleme, die im Gesamtbericht behandelt werden, nach 
einem der bestehenden Verfahren vor das Plenum 
bringen, wenn er es für erforderlich hält, daß das Par­
lament dazu Stellung nimmt. Diese Dokumente werden verteilt und an den zustän­
digen Ausschuß überwiesen. Der Ausschuß kann in 
seinem Bericht nur die Annahme oder Ablehnung des 
gesamten Anderungsvorschlags empfehlen. 
(2) Kein Änderungsantrag kann dazu gestellt wer­
den, und Einzelabstimmungen sind nicht zulässig. 
Der gesamte Änderungsvorschlag ist nur angenom­
men, wenn er die Mehrheit von drei Vierteln der ab­
gegebenen Stimmen und die Mehrheit von zwei Drit­
teln der Stimmen der Mitglieder des Parlaments er­
hält. 
Artikel 30 
Mißtrauensantrag gegen die Kommission 
(1) Eine Fraktion bzw. ein Zehntel der dem Parla­
ment tatsächlich angehörenden Mitglieder kann dem 
Präsidenten des Parlaments einen Mißtrauensantrag 
gegen die Kommission übergeben. 
(2) Der Mißtrauensantrag muß schriftlich einge­
reicht werden und die Bezeichnung ,,Mißtrauensan­
trag" tragen; er ist zu begründen. Er wird unverzüg­
lich nach seinem Eingang in den Amtssprachen ver­
vielfältigt und verteilt. Er wird der Kommission zur 
Kenntnis gebracht. 
(3) Der Präsident teilt den Eingang des Antrags 
den Mitgliedern des Parlaments unverzüglich mit und 
wiederholt diese Mitteilung, falls der Antrag während 
einer Unterbrechung der Sitzungsperiode eingegan­
gen ist, zu Beginn der auf den Eingang des Antrags 
folgenden Tagung. Die Beratung des Antrags darf 
frühestens 24 Stunden nach Mitteilung seines Ein­
gangs stattfinden. Die Abstimmung über den Miß­
trauensantrag darf frühestens 48 Stunden nach Be­
ginn seiner Beratungen stattfinden. Sie erfolgt in offe­
ner namentlicher Abstimmung. 
(4) Der Mißtrauensantrag ist nur angenommen, 
wenn er die Mehrheit von zwei Dritteln der abgege­
benen Stimmen und die Mehrheit der Stimmen der 
Mitglieder des Parlaments erhält. Das Abstimmungs­
ergebnis wird dem Präsidenten der Kommission und 
dem Präsidenten des Rates zur Kenntnis gebracht. 
Artikel 31 
Änderungen des EGKS-Vertrags 
(1) Von der Kommission und vom Rat gemäß Ar­
tikel 95 des EGKS-Vertrags ausgearbeitete Ände­
rungsvorschläge werden zusammen mit der diesbe­
züglichen zustimmenden Stellungnahme des Gerichts­
hofes vervielfältigt. (3) Jedes Mitglied kann einen Entschließungs­
antrag einreichen, um der Kommission und dem Rat 
gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags Änderungen 
dieses Vertrages vorzuschlagen. 
Dieser Entschließungsantrag wird vervielfältigt, ver­
teilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen. Er 
ist nur angenommen, wenn er die Stimmen der Mehr­
heit der dem Parlament tatsächlich angehörenden 
Mitglieder erhält. 
Artikel 32 
Stellungnahme des Parlaments 
{{) Konsultationen oder Ersuchen um Stellung­
nahme seitens der Kommission oder des Rates wer­
ben vervielfältigt und verteilt. Der Präsident überweist 
ein solches Ersuchen an den zuständigen Ausschuß 
zur Prüfung. 
(2) Eine Liste dieser Ersuchen oder Konsultationen 
mit Angabe der Beschlüsse betreffend die Überwei­
sung wird im Bulletin des Parlaments veröffentlicht. 
(3) Unbeschadet der Anwendung der Artikel 33 
und 34 berät das Parlament über den Vorschlag, zu 
dem es konsultiert ist, auf der Grundlage des vom zu­
ständigen Ausschuß gemäß Artikel 100 ausgearbeite­
ten Berichtes. Das Konsultationsverfahren wird durch 
die Abstimmung über den gesamten im Bericht ent­
haltenen Entschließungsantrag zum Abschluß ge­
bracht. 
(4) Das Parlament stimmt zunächst über die Ände­
rungsvorschläge zu dem dem Bericht des zuständigen 
Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag ab, als­
dann über den so geänderten Vorschlag und schließ­
lich über den im Bericht enthaltenen Entschließungs­
antrag mit den dazu eingereichten Änderungsanträ­
gen. Abschließend stimmt das Parlament über den ge­
samten Entschließungsantrag ab. 
(5) Der Text des Vorschlags in der vom Parlament 
angenommenen Fassung und die dazugehörige Ent­
schließung werden vom Präsidenten an den Rat und 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/61 
Donnerstag, 26. März 1981 
die Kommission als Stellungnahme des Parlaments 
überwiesen. 
Artikel 33 
Übertragung der Entscheidungsbefugnis an einen 
Ausschuß (2) Über den Vorschlag und gegebenenfalls den im 
Bericht enthaltenen Entschließungsantrag wird ohne 
Aussprache abgestimmt, sofern nicht eine Fraktion 
oder mindestens zehn Mitglieder des Parlaments vor­
her Einspruch erheben. Im letzteren Fall wird der 
Vorschlag zwecks erneuter Prüfung an den zuständi­
gen Ausschuß überwiesen. 
(1) Wird das Parlament zu einer Frage vorwiegend 
technischer Art ohne allgemeinen Bezug konsultiert, 
so kann der Präsident dem Parlament vorschlagen, 
das Ersuchen um Stellungnahme oder die Konsulta­
tion an den zuständigen Ausschuß zur Entscheidung 
zu überweisen. Werden keine FJnwände erhoben, so 
gilt der Vorschlag als angenommen. Andernfalls ent­
scheidet das Parlament nach Anhörung eines dafür 
und eines dagegen sprechenden Redners über den 
Vorschlag des Präsidenten in einer Abstimmung 
durch Handzeichen. 
(2) Die Überweisung zur Entscheidung gemäß Ab­
satz 1 findet nicht statt, und der zuständige Ausschuß 
wird daher mit dem Ersuchen um Stellungnahme 
oder der Konsultation gemäß Artikel 32 befaßt, wenn 
mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments 
dagegen sind. 
(3) Beantragt ein Drittel der Mitglieder des Aus­
schusses, an den ein Ersuchen um Stellungnahme 
oder eine Konsultation gemäß Absatz 1 überwiesen 
wurde, die Rücküberweisung an das Plenum, so wird 
gemäß Artikel 32 verfahren. 
(4) Wird Absatz 1 angewendet, so sind alle für die 
Plenarsitzung geltenden Bestimmungen über die 
Öffentlichkeit der Arbeiten auf die Sitzungen des 
Ausschusses anwendbar. 
(5) Nach Annahme einer Stellungnahme des zu­
ständigen Ausschusses gemäß dieses Artikels unter­
richtet der Präsident das Parlament davon und über­
mittelt die Stellungnahme des Ausschusses an den Rat 
und die Kommission als Stellungnahme des Parla­
ments. 
Artikel 34 
Verfahren ohne Aussprache 
(1) Wenn der zuständige Ausschuß beantragt, daß 
das Parlament seinen Bericht ohne Aussprache verab­
schiedet, oder wenn der zuständige Ausschuß ohne 
Bericht gemäß Artikel 99 Absatz 1 oder nach dem 
vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 99 Absatz 2 
zu einem Vorschlag der Kommission Stellung genom­
men hat, so werden dieser Vorschlag bzw. Bericht auf 
die Tagesordnung der auf den Beschluß des Aus­
schusses folgenden Tagung gesetzt. Artikel 35 
Ablehnung eines Vorschlags der Kommission 
(1) Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der 
Präsident, ehe das Parlament über den Entschlie­
ßungsantrag abstimmt, die Kommission, ihren Vor­
schlag zurückzuziehen. 
(2) Zieht die Kommission ihren Vorschlag darauf­
hin zurück, so stellt der Präsident fest, daß das Kon­
sultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstands­
los geworden ist, und unterrichtet den Rat davon. 
(3) Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht 
zurück, kann das Parlament beschließen, über den 
Entschließungsantrag nicht abzustimmen und den Ge­
genstand erneut an den zuständigen Ausschuß rück-
zuüberweisen. In diesem Fall erstattet der Ausschuß 
innerhalb eines Monats oder einer vom Parlament in 
Ausnahmefällen beschlossenen kürzeren Frist erneut 
Bericht. 
Artikel 36 
Änderung eines Vorschlags der Kommission 
(1) Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt 
angenommen, jedoch auf der Grundlage von gleich­
zeitig angenommenen Änderungen, so kann das Par­
lament auf Vorschlag des Vorsitzenden oder des Be­
richterstatters des zuständigen Ausschusses beschlie­
ßen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag 
zu vertagen, bis die Kommission ihre Haltung zu den 
Änderungen des Parlaments bekanntgegeben hat. 
(2) Sofern die Kommission ankündigt, daß sie den 
Änderungen des Parlaments nicht nachzukommen be­
absichtigt, kann das Parlament auf Vorschlag des 
Vorsitzenden oder des Berichterstatters des zuständi­
gen Ausschusses beschließen, die Abstimmung über 
den Entschließungsantrag zu vertagen. Der Gegen­
stand gilt dann als zur erneuten Prüfung an den zu­
ständigen Ausschuß zurücküberwiesen. In diesem Fall 
erstattet der Ausschuß innerhalb eines Monats oder 
einer vom Parlament in Ausnahmefällen beschlosse­
nen kürzeren Frist erneut Bericht. 
Nr. C 90/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
Artikel 37 
Erneute Konsultation 
Zieht die Kommission, nachdem das Parlament eine 
Stellungnahme abgegeben hat, ihren ursprünglichen 
Vorschlag zurück und ersetzt ihn durch einen ande­
ren Wortlaut oder ändert sie den Vorschlag, zu dem 
das Parlament ursprünglich Stellung genommen hat, 
so beantragt der Präsident, daß das Parlament erneut 
konsultiert wird. 
Artikel 38 
Konzertierungsverfahren 
(1) Für bestimmte wichtige gemeinschaftliche 
Rechtsakte kann vom Parlament bei der Abgabe sei­
ner Stellungnahme ein Konzertierungsverfahren mit 
dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission 
eingeleitet werden, wenn dieser beabsichtigt, von der 
Stellungnahme des Parlaments abzuweichen. 
(2) Das Verfahren wird vom Parlament aus eigener 
Initiative oder auf Initiative des Rates in Gang ge­
setzt. 
(3) Die Delegation, die mit dem Rat im Rahmen 
des Konzertierungsverfahrens zusammentrifft, besteht 
aus einer Anzahl von Mitgliedern, die der Zahl der 
Mitglieder des Rates entspricht; sie soll die politische 
Zusammensetzung des Parlaments in ausgewogener 
Weise widerspiegeln; grundsätzlich gehören dazu die 
Vorsitzenden und die Berichterstatter der zuständigen 
Ausschüsse. Die Delegation wird geleitet durch den 
Parlamentspräsidenten oder einen der Vizepräsiden­
ten. 
(4) Über die Ergebnisse der Konzertierung arbeitet 
der zuständige Ausschuß einen Bericht aus, der dem 
Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt 
wird. 
Artikel 39 
Abweichen von der Stellungnahme des Parlaments 
(1) Das Parlament überprüft regelmäßig die vom 
Rat getroffenen Entscheidungen, zu denen es gehört 
worden ist, um sich der Übereinstimmung dieser Ent­
scheidungen mit seinen Stellungnahmen zu vergewis­
sern. Sieht sich der Rat in Fragen von besonderer 
Bedeutung, die nicht Gegenstand einer Konzertierung 
gemäß Artikel 38 sind, dazu veranlaßt, von der Stel­
lungnahme des Parlaments abzuweichen, so ersucht 
das Parlament den Rat um eine Erläuterung der 
Gründe für diese Entscheidung. 
(2) Unterrichtet der Rat das Parlament, daß er in 
einer Frage, die nicht unter Artikel 38 fällt, von der 
Stellungnahme des Parlaments abzuweichen gedenkt, so unterrichtet der Präsident den zuständigen Aus­
schuß, der sich zu dem weiteren Vorgehen äußert 
und gegebenenfalls einen Vorschlag für das Parla­
ment unterbreitet. 
Artikel 40 
Erklärungen von Kommission, Rat und den im 
Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammen­
tretenden Außenministern 
(1) Die Mitglieder der Kommission und des Rates 
sowie die Außenminister können jederzeit den Präsi­
denten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung 
das Won zu erteilen. Der Präsident entscheidet, 
wann die Erklärung erfolgen kann. 
(2) Sofern das Parlament nicht anders beschließt, 
folgt auf eine solche Erklärung keine Aussprache. Die 
Mitglieder können jedoch während insgesamt 30 Mi­
nuten kurze, präzis formulierte Fragen stellen, um 
spezifische Punkte der Erklärung aufzuhellen. 
Artikel 41 
Politische Zusammenarbeit 
(1) Der Präsident der im Rahmen der politischen 
Zusammenarbeit zusammentretenden Außenminister 
wird aufgefordert, einmal jährlich im Parlament Be­
richt über die Fortschritte innerhalb der europäischen 
politischen Zusammenarbeit zu erstatten. Das Parla­
ment erörtert diesen Bericht. 
(2) Ferner treffen sich die Minister viermal jährlich 
zu Kolloquien mit den Mitgliedern des zuständigen 
Ausschusses des Parlaments. 
Abschnitt 2 
Anfragen an Kommission, Rat und die im Rahmen der 
politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Außen­
minister 
Artikel 42 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung 
Aussprache mit 
(1) Ein Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens 
fünf Mitglieder können Anfragen an die Kommission 
oder den Rat oder an die im Rahmen der politischen 
Zusammenarbeit zusammentretenden Außenminister 
richten und beantragen, daß sie auf die Tagesord­
nung des Parlaments gesetzt und nach dem Verfahren 
für mündliche Anfragen mit anschließender Aus­
sprache behandelt werden. 
Die Anfragen, die auch allgemeine Probleme betref­
fen können, sind schriftlich beim Präsidenten einzu-
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/63 
reichen, der sie dem Erweiterten Präsidium in der 
nächsten der Aufstellung des Entwurfs der Tagesord­
nung gewidmeten Sitzung unterbreitet. 
Vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen hat jede 
Fraktion Anspruch darauf, daß je Tagung bei einer 
der gegebenenfalls von ihr gestellten Anfragen das 
Verfahren mit anschließender Aussprache angewandt 
wird. 
Mündliche Anfragen mit Aussprache werden nicht 
auf die Tagesordnung einer Tagung gesetzt, wenn die 
Prüfung dieses Themas unter Mitwirkung der befrag­
ten Institutionen bereits auf der Tagesordnung steht; 
sie werden jedoch in die Aussprache mit einbezogen. 
Wenn sich eine Anfrage auf einen von einem Aus­
schuß eingereichten, vom Parlament jedoch noch 
nicht geprüften Bericht bezieht, stimmt das Parlament 
darüber ab, ob sie auf die Tagesordnung gesetzt wer­
den soll. 
Das Erweiterte Präsidium entscheidet unter Berück­
sichtigung der vorgenannten Bedingungen nach eige­
nem Ermessen über eine Reihenfolge der mündlichen 
Anfragen mit anschließender Aussprache auf der 
Tagesordnung. 
(2) Das Erweiterte Präsidium entscheidet, ob die 
Kommission oder der Rat zu konsultieren sind. Es 
entscheidet, ob die Anfrage in eine Anfrage mit Ersu­
chen um schriftliche Beantwortung bzw. um münd­
liche Beantwortung in der Fragestunde umgewandelt 
wird oder ob sie nach dem Verfahren für mündliche 
Anfragen ohne Aussprache gemäß Artikel 43 oder 
nach dem Verfahren dieses Artikels behandelt wird. 
Die Entscheidung des Erweiterten Präsidiums ist dem 
Fragesteller und den befragten Institutionen unver­
züglich zur Kenntnis zu bringen. 
Das Verfahren für mündliche Anfragen mit anschlie­
ßender Aussprache kann nur vorgeschlagen werden, 
wenn eine Anfrage, die an die Kommission gerichtet 
ist, mindestens eine Woche, und eine Anfrage, die an 
den Rat gerichtet ist, mindestens fünf Wochen vor 
Eröffnung der Sitzung, auf deren Tagesordnung sie 
stehen soll, der befragten Institution zur Kenntnis ge­
bracht werden kann. 
In Dringlichkeitsfällen ist der Präsident befugt, dem 
Parlament unmittelbar vorzuschlagen, eine Anfrage, 
die dem Erweiterten Präsidium unter den obenstehen­
den Bedingungen nicht unterbreitet werden konnte, 
auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Aufnahme in 
die Tagesordnung wie auch die von Anfragen, die in 
den obengenannten Fristen nicht übermittelt werden 
konnten, kann nur mit dem Einverständnis der Insti­
tutionen, an die sie gerichtet sind, vorgeschlagen wer­
den. Donnerstag, 26. März 1981 
(3) An die im Rahmen der politischen Zusammen­
arbeit zusammentretenden Außenminister können An­
fragen unter den gleichen Bedingungen gerichtet wer­
den, wie sie in diesem Artikel für Anfragen an den 
Rat vorgesehen sind. 
(4) Einem der Fragesteller stehen zur Erläuterung 
höchstens zehn Minuten zur Verfügung. Ein Mitglied 
der befragten Institution beantwortet die Anfrage. 
Andere Mitglieder des Parlaments verfügen über eine 
Redezeit von höchstens fünf Minuten und dürfen nur 
einmal sprechen. 
Einer der Fragesteller kann auf Wunsch höchstens 
fünf Minuten lang zu der erteilten Antwort Stellung 
nehmen. 
(5) Zum Abschluß der Aussprache über eine unter 
diesen Artikel fallende Anfrage kann durch einen 
Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens fünf Mit­
glieder dem Präsidenten ein Entschließungsantrag mit 
Antrag auf baldige Abstimmung vorgelegt werden. 
Sobald der Entschließungsantrag verteilt ist, entschei­
det das Parlament zunächst über den Antrag auf bal­
dige Abstimmung, nachdem es gegebenenfalls einen 
der Verfasser des Entschließungsantrags angehört hat. 
Wird eine baldige Abstimmung beschlossen, so wird 
über den Entschließungsantrag ohne Ausschußüber­
weisung in der Abstimmungsstunde des nächstfolgen­
den Sitzungstags abgestimmt. Nur Erklärungen zur 
Abstimmung sind zulässig. 
(6) Das Erweiterte Präsidium kann die Fragesteller 
auffordern, den Wortlaut ihrer Anfragen zu revi­
dieren. 
(7) Auf Antrag des Verfassers einer mündlichen 
Anfrage mit anschließender Aussprache kann diese im 
Einvernehmen mit den Mitverfassern zurückgezogen 
und dann mit Zustimmung des Parlaments, das 
hierüber ohne Aussprache abstimmt, vorbehaltlich der 
in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen, unverzüglich 
von jedem anderen Mitglied übernommen werden. 
Artikel 43 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung ohne 
Aussprache 
(1) Jedes Mitglied kann Anfragen an die Kommis­
sion oder den Rat oder die im Rahmen der politi­
schen Zusammenarbeit zusammentretenden Außenmi­
nister richten und beantragen, daß sie auf die Tages­
ordnung des Parlaments gesetzt und nach dem Ver­
fahren für mündliche Anfragen ohne Aussprache be­
handelt werden. 
Nr. C 90/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzu­
reichen, der sie dem Er-weiterten Präsidium in der 
nächsten der Aufstellung des Entwurfs der Tagesord­
nung gewidmeten Sitzung unterbreitet. 
Das Erweiterte Präsidium entscheidet, ob die Anfrage 
in eine Anfrage mit Ersuchen um schriftliche Beant­
wortung bzw. um mündliche Beantwortung in der 
Fragestunde umgewandelt oder nach dem Verfahren 
dieses Artikels behandelt wird. 
Die Entscheidung des Erweiterten Präsidiums ist dem 
Fragesteller und den befragten Institutionen unver­
züglich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat an die 
Kommission mindestens eine Woche vor Eröffnung 
der Sitzung, auf deren Tagesordnung die Anfrage ge­
setzt werden soll, und an den Rat, wenn die Anfrage 
an ihn gerichtet ist, mindestens fünf Wochen vor die­
sem Termin zu erfolgen. 
(2) An die im Rahmen der politischen Zusammen­
arbeit zusammentretenden Außenminister können An­
fragen unter den gleichen Bedingungen gerichtet wer­
den, wie sie in diesem Artikel für Anfragen an den 
Rat vorgesehen sind. 
(3) Die Anfragen müssen präzis formuliert sein 
und sich auf konkrete Punkte, nicht allgemeine Pro­
bleme, beziehen. Das Parlament sieht während jeder 
Tagung eine Zeit von höchstens einem halben Tag 
für die mündliche Beantwortung dieser Anfragen vor. 
Anfragen, die in dieser Zeit nicht beantwortet werden 
konnten, werden, je nach Wahl des Fragestellers, auf 
die folgende Tagung verschoben oder in Anfragen 
mit Ersuchen um schriftliche Beantwortung umge­
wandelt. 
(4) Der Fragesteller verliest seine Anfrage; er kann 
dazu höchstens zehn Minuten sprechen. Ein Mitglied 
der befragten Institution erteilt eine kurze Antwort. 
Bei Anfragen an die Kommission kann der Fragestel­
ler eine oder zwei Zusatzfragen stellen, die von dem 
Mitglied der befragten Institution kurz beantwortet 
werden. 
(5) Das Erweiterte Präsidium kann die Fragesteller 
auffordern, den Wortlaut ihrer Anfragen zu revi­
dieren. 
(6) Der Verfasser einer mündlichen Anfrage ohne 
Aussprache kann die Anfrage zurückziehen. 
Artikel 44 
Fragestunde 
(1) Fragestunden finden auf jeder Tagung zu vom 
Parlament auf Vorschlag des Erweiterten Präsidiums 
festgesetzten Zeitpunkten statt. (2) Die Fragen sind schriftlich beim Präsidenten 
einzureichen, der darüber entscheidet, ob sie zulässig 
sind; er legt die Reihenfolge ihrer Behandlung und 
ihre Zuordnung zu Fragengruppen fest. 
Die Entscheidung des Präsidenten ist dem Fragestel­
ler unverzüglich mitzuteilen. 
(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Frage­
stunde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen 
dieses Artikels mündliche Fragen an die Kommission 
oder den Rat zu stellen. 
(4) An die im Rahmen der politischen Zusammen­
arbeit zusammentretenden Außenminister können 
Fragen unter den gleichen Bedingungen gestellt wer­
den, wie sie in diesem Artikel für Fragen an den Rat 
vorgesehen sind. 
(5) Am zweiten Tag, an dem eine Fragestunde ab­
gehalten wird, werden zuerst die an den Rat und die 
im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusam­
mentretenden Außenminister gestellten Fragen behan­
delt. 
(6) Jedes Mitglied kann während einer Tagung nur 
je eine Frage an die Kommission, den Rat und die im 
Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammen­
tretenden Außenminister stellen. 
(7) Das Verfahren für die Durchführung der 
Fragestunde wird im einzelnen durch Leitlinien gere-
gelt ('). 
Artikel 45 
Aussprache im Anschluß an die Fragestunde 
(1) Eine Fraktion oder mindestens fünf Mitglieder 
können vor Schluß der Fragestunde verlangen, daß 
unmittelbar im Anschluß daran über die Antwort der 
Kommission, des Rates oder der im Rahmen der poli­
tischen Zusammenarbeit zusammentretenden Außen­
minister zu einem bestimmten aktuellen Thema von 
allgemeinem Interesse eine Aussprache abgehalten 
wird. 
(2) Eine Aussprache gemäß Ziffer 1 kann erst be­
antragt werden, wenn die Kommission, der Rat oder 
die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zu­
sammentretenden Außenminister alle Zusatzfragen zu 
dem betreffenden Thema beantwortet haben. 
(3) Die Entscheidung über die Abhaltung einer 
Aussprache auf Verlangen wird erst am Schluß der 
(') Siehe Anlage I. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/65 
Donnerstag, 26. März 1981 
Fragestunde vom Präsidenten, und zwar ohne Aus­
sprache, getroffen; liegen ihm mehrere Anträge auf 
Abhaltung einer solchen Aussprache vor, so entschei­
det er, ohne daß darüber eine Aussprache stattfindet. 
(4) Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde 
beschränkt. Die von der Kommission, dem Rat und 
den im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zu­
sammentretenden Außenministern in Anspruch genom­
mene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt. Die Re­
dezeit für jedes Mitglied ist auf fünf Minuten be­
grenzt. 
(5) Für die Reihenfolge der Worterteilungen gilt 
Artikel 66 der Geschäftsordnung mit der Maßgabe, 
daß als erster Redner derjenige das Wort erhält, der 
im Namen der Fraktion oder der Mitglieder spricht, 
die die Aussprache verlangt haben. 
Artikel 46 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 
(1) Jedes Mitglied kann an die Kommission, den 
Rat oder die im Rahmen der politischen Zusammen­
arbeit zusammentretenden Außenminister Fragen mit 
Ersuchen um schriftliche Beantwortung richten. 
Die Anfragen müssen kurz gefaßt sein und sich auf 
präzise Punkte beziehen; sie sind schriftlich beim Prä­
sidenten einzureichen, der sie den befragten Institu­
tionen übermittelt. 
(2) Die beantworteten Anfragen werden mit der 
Antwort im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
(3) Anfragen, auf die innerhalb eines Monats von 
der Kommission und innerhalb von zwei Monaten 
vom Rat oder von den im Rahmen der politischen 
Zusammenarbeit zusammentretenden Außenministern 
keine Antwort erteilt wurde, werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Abschnitt 3 
En tschließungen 
Artikel 47 
Entschließungsanträge 
(1) Jedes Mitglied kann zu einer Frage, die den 
Tätigkeitsbereich der Gemeinschaften betrifft, einen 
Entschließungsantrag einreichen. Diese Entschlie­ßungsanträge werden in den Amtssprachen vervielfäl­
tigt, verteilt und an den zuständigen Ausschuß über­
wiesen, falls kein Antrag gemäß Artikel 48 Absatz 1 
oder gemäß Artikel 49 Absatz 1 gestellt wird. 
(2) Der Ausschuß beschließt über das Verfahren 
zur Prüfung des Entschließungsantrags und unterrich­
tet den Präsidenten und den (die) Verfasser des Ent­
schließungsantrags von seinem Beschluß. Der Aus­
schuß kann sich für eine gemeinsame Prüfung gleich­
artiger Entschließungsanträge zu sachverwandten 
Themen entscheiden und die Prüfung eines Entschlie­
ßungsantrags mit der Prüfung eines Textes, mit dem 
er bereits befaßt wurde, verbinden. 
(3) Entschließt sich der Ausschuß, einen Bericht zu 
erstatten, so muß er in seinem Bericht den Wortlaut 
des eingereichten Entschließungsantrags wiedergeben. 
Artikel 48 
Debatten über aktuelle und dringliche Fragen 
(1) Eine Fraktion oder mindestens 21 Mitglieder 
können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über 
ein aktuelles und dringliches Thema eine Aussprache 
abzuhalten, die in einer in der Tagesordnung gemäß 
Artikel 55 Absatz 3 festgelegten Debatte über aktuelle 
und dringliche Fragen stattfindet. Ein solcher Antrag 
muß mit einem gemäß Artikel 47 eingereichten Ent­
schließungsantrag verbunden werden. Der Präsident 
unterrichtet unverzüglich das Parlament über jeden 
Antrag auf Debatten über eine aktuelle und dring­
liche Frage, und die Anträge werden in den Amts­
sprachen vervielfältigt und verteilt. 
(2) Nach einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzen­
den und einem Vertreter der fraktionslosen Mitglie­
der stellt der Präsident auf der Grundlage der in Ab­
satz 1 genannten Anträge eine Liste von Themen auf, 
die auf die Tagesordnung der nächstfolgenden De­
batte über aktuelle und dringliche Fragen zu setzen 
sind. Hierüber unterrichtet er das Parlament späte­
stens zu Beginn des der Debatte vorhergehenden Sit­
zungstags. Bei der Aufstellung dieser Liste muß der 
Präsident dafür Sorge tragen, daß während einer Ta­
gung ein Gleichgewicht zwischen den Anträgen der 
Fraktionen sowie zwischen diesen und den Anträgen 
einzelner Mitglieder gewahrt wird. 
Spätestens bis zum Beginn der Nachmittagssitzung 
des gleichen Tages können eine Fraktion oder minde­
stens 21 Mitglieder gegen diese Entscheidung einen 
schriftlich begründeten Einspruch erheben und einen 
Beschluß des Parlaments beantragen, daß ein für die 
Debatte vorgesehenes Thema entfallen soll und/oder 
ein nicht vorgesehenes Thema in die Debatte ein­
bezogen wird. Die Abstimmung über den Einspruch 
erfolgt ohne Aussprache, und zwar zu Beginn der 
gleichen Nachmittagssitzung. 
Nr. C 90/66 Amtsblatt der 
Donnerstag, 26. März 1981 
(3) Im Rahmen der Gesamtdauer der Debatten 
über aktuelle und dringliche Fragen von höchstens 
drei Stunden pro Tagung wird die Gesamtredezeit 
der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder ge­
mäß Artikel 65 Absätze 2 bis 4 aufgeteilt. Wollen der 
Rat oder die Kommission das Wort ergreifen, so ist 
diese Redezeit in der für die Aussprachen vorgesehe­
nen Zeit nicht inbegriffen. 
(4) Am Schluß der Aussprache wird über den Ent­
schließungsantrag unverzüglich abgestimmt. Artikel 
80 findet dabei keine Anwendung. 
(5) Die Verfasser eines Entschließungsaritrags kön­
nen diesen vor der Abstimmung jederzeit zurückzie­
hen. Der Antrag kann jedoch von anderen Mitglie­
dern gemäß Absatz 1 erneut eingereicht werden. 
Artikel 49 
Schriftliche Verfahren für Entschließungsanträge 
(1) Jedes einzelne Mitglied, das einen Entschlie­
ßungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 einreicht, 
kann darum ersuchen, daß der Antrag in ein Register 
aufgenommen wird. 
(2) Mitglieder, die Änderungen zu einem in das 
Register aufgenommenen Entschließungsantrag bean­
tragen wollen, können einen alternativen Entschlie­
ßungsantrag einreichen. Diese alternativen Entschlie­
ßungsanträge werden neben dem ursprünglichen Ent­
schließungsantrag in das Register aufgenommen. 
(3) Jedes Mitglied kann einen in das Register auf­
genommenen Entschließungsantrag mitunterzeichnen. 
(4) Am Ende jeder Sitzungswoche teilt der Präsi­
dent mit, wie viele Unterschriften die in das Register 
aufgenommenen Anträge bekommen haben. 
(5) Entschließungsanträge, die von mindestens der 
Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet 
sind, werden an die vom Verfasser angegebenen Insti­
tutionen übermittelt. Darüber unterrichtet der Präsi­
dent bei der nächstfolgenden Plenarsitzung die Mit­
glieder. 
(6) Ein Entschließungsantrag, der mehr als zwei 
Monate in dem Register gestanden hat und nicht von 
mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments 
unterzeichnet wurde, wird hinfällig. Sofern der Ver­
fasser es beantragt, kann der Entschließungsantrag je­
doch gemäß Artikel 47 Absatz 1 an den zuständigen 
Ausschuß überwiesen werden. »aischen Gemeinschaften 21.4.81 
Abschnitt 4 
Haushalt und haushaltspolitische Fragen 
Artikel 50 
Gesamthaushaltsplan 
Die Durchführungsverfahren für die Prüfung des Ge­
samthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften 
und der Nachtragshaushaltspläne, entsprechend den 
Haushaltsbestimmungen der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages 
vom 22. Juli 1975, werden vom Parlament durch Ent­
schließung angenommen und als Anlage dieser 
Geschäftsordnung beigefügt ('). 
Artikel 51 
Anhörung zur Ernennung der Mitglieder des 
Rechnungshofes 
Vor der Ernennung der Mitglieder des Rechnungsho­
fes durch den Rat gemäß Artikel 206 Absatz 4 EWG-
Vertrag beschließt das Parlament auf der Grundlage 
eines Entschließungsantrags des zuständigen Aus­
schusses eine Stellungnahme hierzu. 
Artikel 52 
Entlastung der Kommission zur Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans 
(1) Das Parlament beschließt auf der Grundlage 
eines Berichtes des zuständigen Ausschusses über die 
Entlastung der Kommission für die Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans. 
(2) Ein Antrag auf Verweigerung der Entlastung 
ist nur dann angenommen, wenn er die Stimmen der 
Mehrheit der Mitglieder des Parlaments auf sich ver­
einigt. 
Abschnitt 5 
A näerungsanträge 
Artikel 53 
Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen 
(1) Jedes Mitglied kann Änderungsanträge einrei­
chen. Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht 
(') Siehe Anlage II. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/67 
werden und von einem oder mehreren Verfassern un­
terzeichnet sein. 
(2)- Ein Änderungsantrag kann sich auf den gesam­
ten Text oder einen Teil desselben beziehen und kann 
darauf abzielen, Wörter zu streichen, hinzuzufügen 
oder durch andere zu ersetzen. 
(3) Auf Vorschlag des Präsidenten kann das Parla­
ment eine Frist für die Einreichung der Änderungsan­
träge festsetzen. 
(4) Ein Änderungsantrag kann in der Aussprache 
von seinem Verfasser oder einem anderen Mitglied, 
das vom Verfasser des Änderungsantrags als sein 
Stellvertreter benannt wurde, begründet werden. 
(5) Wir ein Änderungsantrag vom Antragsteller 
zurückgezogen, so ist dieser Antrag erledigt, sofern 
nicht sofort ein anderes Mitglied des Parlaments die­
sen Antrag übernimmt. 
(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, 
kann über die Änderungsanträge erst dann abge­
stimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen ver­
vielfältigt und verteilt worden sind. Die Abstimmung 
über die Änderungsanträge, die nicht in allen Amts­
sprachen vervielfältigt und verteilt worden sind, kann 
Artikel 55 
Entwurf der Tagesordnung 
(1) Vor jeder Tagung wird der Entwurf der Tages­
ordnung vom Erweiterten Präsidium auf der Grund­
lage eines vom Präsidenten nach vorheriger Anhö­
rung der Fraktionen und Ausschüsse ausgearbeiteten 
Programms aufgestellt. Vor Beginn jeder Tagung stel­
len der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden in 
einer Zusammenkunft den endgültigen Entwurf der 
Tagesordnung auf, der dem Parlament zur Abstim­
mung vorgelegt wird. Ein Vertreter der fraktionslosen 
Mitglieder wird zu der Zusammenkunft eingeladen. 
Die Kommission und der Rat können auf Einladung 
des Präsidenten an den Beratungen über den Entwurf 
der Tagesordnung teilnehmen. 
(2) Im Entwurf der Tagesordnung können Abstim­
mungszeiten für einzelne zur Prüfung anstehende 
Entschließungsanträge angegeben sein. Donnerstag, 26. März 198=1 
nicht beschlossen werden, wenn mindestens 10 Ab­
geordnete des Parlaments Einspruch dagegen erhe­
ben. 
Artikel 54 
Zulässigkeit der Änderungsanträge 
(1) Ein Änderungsantrag ist unzulässig, 
a) wenn sein Inhalt in keinerlei Zusammenhang mit 
dem zu ändernden Text steht,' 
b) wenn er einem Antrag auf Ablehnung des zu­
grunde liegenden Textes gleichkommt, 
c) wenn sich erweist, daß die Fassung des Textes, auf 
die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest 
in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In 
diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Be­
teiligten um eine geeignete sprachliche Lösung. 
(2) Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er 
sich aufgrund früherer Entscheidungen, die zum glei­
chen Text in der selben Abstimmung getroffen wur­
den, erübrigt. 
(3) Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit 
von Änderungsanträgen. 
(3) Ein oder zwei Zeiträume mit einer Gesamt­
dauer von höchstens drei Stunden werden im Entwurf 
der Tagesordnung für Debatten über aktuelle und 
dringliche Fragen gemäß Artikel 48 vorgesehen. 
Artikel 56 
Annahme und Änderung der Tagesordnung 
(1) Zu Beginn jeder Tagung entscheidet das Parla­
ment über den ihm vom Präsidenten vorgeschlagenen 
Entwurf der Tagesordnung ohne andere Änderungen 
als die vom Präsidenten selbst vorgeschlagenen oder 
letzterem schriftlich von mindestens 21 Mitgliedern 
vorgeschlagenen Änderungen, doch haben eine Frak­
tion oder mindestens zehn Mitglieder das Recht, auf 
jeder Tagung einen Änderungsvorschlag zum Ent­
wurf der Tagesordnung zu unterbreiten. Diese Vor­
schläge müssen dem Präsidenten spätestens eine 
Stunde vor Beginn der Tagung vorliegen. Zu einem KAPITEL VII 
TAGESORDNUNG DER SITZUNGEN 
Nr. C 90/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. Man 1981 
solchen Vorschlag können nur derjenige, der ihn un­
terbreitet hat, ein Redner für und ein Redner gegen 
den Vorschlag das Wort erhalten, und zwar für höch­
stens drei Minuten. 
(2) Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme, 
außer bei Anwendung der Artikel 57 und 84 bis 88 
oder auf Vorschlag des Präsidenten, nicht mehr geän­
dert werden. 
Wird ein Verfahrensantrag auf Änderung der Tages­
ordnung abgelehnt, so kann er während der gleichen 
Tagung nicht noch einmal gestellt werden. 
(3) Bevor der Präsident die Sitzung schließt, gibt 
er dem Parlament den Tag, die Stunde und die Ta­
gesordnung der nächsten Sitzung bekannt. 
Artikel 57 
„ Dringlichkeit 
(1) Die Dringlichkeit einer Aussprache über einen 
Vorschlag, zu dem die Stellungnahme des Parlaments 
gemäß Artikel 32 Absatz 1 gefordert ist, kann dem 
Parlament vom Präsidenten, von mindestens 21 Mit­
gliedern, von einem Ausschuß, von der Kommission 
oder vom Rat vorgeschlagen werden. Der Antrag ist 
schriftlich einzureichen und zu begründen. 
(2) Sobald der Präsident mit einem Antrag auf 
Beratung im Dringlichkeitsverfahren befaßt wurde, 
unterrichtet er das Parlament darüber; die Abstim­
mung über diesen Antrag findet zu Beginn der Sit­
zung statt, die auf die Sitzung folgt, während der der 
Wortlaut des Antrags in den Amtssprachen vervielfäl­
tigt und an alle Mitglieder verteilt wurde. Sofern 
mehrere Anträge auf Beratung im Dringlichkeitsver­
fahren zum gleichen Gegenstand vorliegen, gilt die Annahme oder die Ablehnung der Dringlichkeit für 
alle Anträge zum gleichen Gegenstand. 
(3) Vor der Abstimmung kann nur dem Antragstel­
ler, einem Redner für, einem Redner gegen den An­
trag und dem Vorsitzenden und/oder dem Berichter­
statter des federführenden Ausschusses jeweils für 
höchstens drei Minuten das Wort erteilt werden. 
(4) Die Dringlichkeit begründet einen Vorrang der 
Eintragung in die Tagesordnung; der Präsident setzt 
den Zeitpunkt für die Aussprache und die Abstim­
mung fest. 
(5) Die Beratung nach dem Dringlichkeitsverfah­
ren kann ohne Bericht gemäß Artikel 99 Absatz 1 
oder ausnahmsweise auf der Grundlage eines mündli­
chen Berichtes des zuständigen Ausschusses stattfin­
den. 
Artikel 58 
Gemeinsame Aussprache 
Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sach­
zusammenhang stehender Gegenstände kann jederzeit 
beschlossen werden. 
Artikel 59 
Fristen 
Außer in den in den Artikeln 48 und 57 vorgesehenen 
Dringlichkeitsfällen können die Aussprache und die 
Abstimmung über einen Text nur eröffnet werden, 
wenn dieser spätestens zwölf Tage vor Beginn der 
Tagung eingereicht und mindestens vierundzwanzig 
Stunden zuvor verteilt wurde. 
KAPITEL VIII 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN 
Artikel 60 
Zutritt zum Plenarsaal 
(1) Zutritt zum Sitzungssaal haben die Mitglieder 
des Parlaments, die Mitglieder der Kommission und 
des Rates, der Generalsekretär des Parlaments, die 
aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitglieder des 
Personals sowie die Sachverständigen oder Beamten 
der Gemeinschaften; allen übrigen Personen ist der 
Zutritt zum Sitzungssaal untersagt. (2) Nur wer im Besitz einer hierzu vom Präsiden­
ten oder vom Generalsekretär des Parlaments ord­
nungsgemäß ausgestellten Einlaßkarte ist, wird zu 
den Tribünen zugelassen. 
(3) Die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer ha­
ben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten. 
Wer Beifall oder Mißbilligung äußert, wird sofort von 
den Saaldienern von der Tribüne verwiesen.. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/69 
Donnerstag, 26. März 1981 
Artikel 61 
Sprachen 
(1) Alle Schriftstücke des Parlaments sind in den 
Amtssprachen abzufassen. 
(2) Die Ausführungen in einer der Amtssprachen 
werden simultan in alle anderen Amtssprachen sowie 
in jede weitere Sprache, die das Präsidium für erfor­
derlich erachtet, übersetzt. 
Artikel 62 
Verteilung der Dokumente 
Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des 
Parlaments zugrunde liegen, werden gedruckt und an 
die Mitglieder verteilt. Ein Verzeichnis dieser Doku­
mente wird im Bulletin des Parlaments veröffentlicht. 
Artikel 63 
Öffentlichkeit der Sitzungen 
Das Parlament verhandelt öffentlich, sofern es nicht 
mit der V3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen an­
ders beschließt. glied, der Kommission oder dem Rat die Möglichkeit 
zu geben, ihm eine Frage zu einem bestimmten Punkt 
seiner Ausführungen zu stellen. 
Artikel 65 
Aufteilung der Redezeit 
(1) Der Präsident kann nach Anhörung der Frak­
tionsvorsitzenden dem Parlament vorschlagen, für 
den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. 
Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag 
ohne Aussprache. 
(2) Der Präsident teilt die Redezeit nach den fol­
genden Kriterien auf: 
a) ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle 
Fraktionen verteilt; 
b) ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamt­
zahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt; 
c) den fraktionslosen Mitgliedern wird eine Redezeit 
eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen 
gemäß Absatz a) und b) dieser Ziffer eingeräum­
ten Teilen basiert. 
Artikel 64 
Worterteilung und Inhalt der Rede 
(1) Kein Mitglied darf das Wort ergreifen, wenn es 
ihm nicht vom Präsidenten erteilt worden ist. Der 
Redner spricht von seinem Platz aus und wendet sich 
an den Präsidenten; der Präsident kann ihn auffor­
dern, von der Rednertribüne aus zu sprechen. 
(2) Schweift ein Redner vom Beratungsgegenstand 
ab, so ruft ihn der Präsident zur Sache. Wenn ein 
Redner zweimal während derselben Aussprache zur 
Sache gerufen wurde, kann ihm der Präsident beim 
dritten Mal für den Rest der Aussprache über diesen 
Gegenstand das Wort entziehen. 
(3) Der Präsident kann, unbeschadet seiner sonsti­
gen Ordnungsbefugnisse, die Ausführungen derjeni­
gen Mitglieder, denen nicht zuvor das Wort erteilt 
wurde oder die das Wort über die ihnen gewährte 
Zeit hinaus behalten haben, aus den Sitzungsberichten 
streichen lassen. 
(4) Ein Redner darf nicht unterbrochen werden. Er 
kann jedoch mit Genehmigung des Präsidenten seine 
Darlegungen unterbrechen, um einem anderen Mit-(3) Die Redezeit der fraktionslosen Mitglieder 
wird gemäß Absatz 2 berechnet. Die so erhaltene Re­
dezeit wird verdoppelt, um der großen Vielfalt der 
politischen Richtungen innerhalb der fraktionslosen 
Mitglieder dergestalt Rechnung zu tragen, daß mög­
lichst jede einzelne Richtung zu Wort kommen kann. 
Jedes fraktionslose Mitglied hat die gleiche Redezeit. 
Nimmt es sie nicht in Anspruch, kann es ein anderes 
fraktionsloses Mitglied davon Gebrauch machen las­
sen. 
Die Modalitäten für die Verwendung der Redezeit 
werden vom Erweiterten Präsidium festgelegt. 
(4) Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungs­
punkte zusammen aufgeteilt, so bringen die Fraktio­
nen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Re­
dezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte ver­
teilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, daß diese Re­
dezeiten eingehalten werden. 
(5) Die Redezeit ist für Erklärungen zum Sit­
zungsprotokoll, für Bemerkungen zur Anwendung 
der Geschäftsordnung, zu den Verfahrensanträgen, 
zu Änderungen am Entwurf der Tagesordnung oder 
an der Tagesordnung und, wenn das Parlament nicht 
anders entscheidet, für persönliche Bemerkungen, auf 
drei Minuten begrenzt. 
Nr. C 90/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
Artikel 66 
Rednerliste 
(1) Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer 
Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen. 
(2) Der Präsident erteilt das Wort, wobei er darauf 
achtet, daß soweit wie möglich Redner verschiedener 
politischer Richtungen und verschiedener Sprachen 
abwechselnd das Wort ergreifen. 
(3) Wortmeldungen des Berichterstatters des zu­
ständigen Ausschusses und der Fraktionsvorsitzenden, 
die im Namen ihrer Fraktion zu sprechen wünschen, 
bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann 
jedoch der Vorrang gegeben werden. 
(4) Niemand darf, außer mit Genehmigung des 
Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegen­
stand sprechen. 
Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der be­
troffenen Ausschüsse ist jedoch für eine vom Präsi­
denten zu bestimmende Redezeit das Wort zu ertei­
len, wenn sie es wünschen. 
(5) Den Mitgliedern der Kommission und des Ra­
tes wird auf ihren Wunsch das Wort erteilt. 
Artikel 67 
Persönliche Bemerkungen 
(1) Den Mitgliedern, die zu einer persönlichen Be­
merkung um das Wort bitten, wird es am Ende der 
Aussprache über den Tagesordnungspunkt, der ge­
rade behandelt wird, oder zum Zeitpunkt der Geneh­
migung des Protokolls der Sitzung, auf die sich die 
Wortmeldung bezieht, erteilt. 
Der Redner darf nicht zum Gegenstand der Aus­
sprache sprechen, sondern muß sich darauf beschrän­
ken, Äußerungen, die in der Aussprache zu seiner 
Person gefallen sind, oder ihm unterstellte Ansichten 
zurückzuweisen oder schließlich eigene Ausführungen 
richtigzustellen. 
(2) Die Redezeit für persönliche Bemerkungen ist 
auf drei Minuten begrenzt, sofern das Parlament 
nicht anders entscheidet. Artikel 68 
Ordnungsmaßnahmen 
(1) Der Präsident ruft jedes Mitglied, das die Sit­
zung stört, zur Ordnung. 
(2) Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das 
Mitglied nochmals zur Ordnung, wobei ein Vermerk 
in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird. 
(3) Bei einem weiteren Verstoß gegen die Ord­
nung kann der Präsident das Mitglied für den Rest 
der Sitzung aus dem Saal verweisen. 
Artikel 69 
Ausschluß von Mitgliedern 
(1) Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die 
Ordnung kann der Präsident dem Parlament vor­
schlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzügliche 
Verweisung aus dem Saal und den Ausschluß für 
zwei bis fünf Tage zur Folge hat. Das Mitglied, ge­
gen das diese Ordnungsmaßnahme beantragt wird, 
hat das Recht, gehört zu werden. 
(2) Die Rüge wird ohne Aussprache durch Aufste­
hen oder Sitzenbleiben beschlossen. 
Artikel 70 
Störende Unruhe 
Wenn im Parlament störende Unruhe entsteht, die 
den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, un­
terbricht der Präsident zur Wiederherstellung der 
Ordnung die Sitzung auf bestimmte Zeit oder hebt sie 
auf. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verläßt 
er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird da­
durch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung be­
ruft der Präsident ein. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/71 
Donnerstag, 26. März 1981 
KAPITEL IX 
BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG 
Artikel 71 
Beschlußfähigkeit 
(1) Das Parlament kann jederzeit, ohne Rücksicht 
auf die Zahl der Anwesenden, beraten, die Tagesord­
nung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmi­
gen. 
(2) Das Parlament ist beschlußfähig, wenn ein 
Drittel der ihm tatsächlich angehörenden Mitglieder 
im Saal anwesend ist. 
(3) Jede Abstimmung ist ungeachtet der Zahl der 
Abstimmenden gültig, sofern nicht der Präsident in 
Verbindung mit der Abstimmung auf einen zuvor von 
mindestens 10 Mitgliedern gestellten Antrag hin fest­
stellt, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist. 
Zeigt die Abstimmung, daß die Beschlußfähigkeit 
nicht gegeben ist, so wird die Abstimmung auf <Jie 
Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. 
(4) Die Mitglieder, die die Feststellung der Be­
schlußfähigkeit beantragt haben, werden bei der Er­
mittlung der Anwesenheit im Sinn von Absatz 2 auch 
dann hinzugerechnet, wenn sie im Saal nicht mehr 
anwesend sind. 
(5) Sind weniger als 10 Mitglieder anwesend, so 
kann der Präsident die Beschlußunfähigkeit feststel­
len. (2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 80 
sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nur noch kurze 
Ausführungen des Berichterstatters zur Darlegung des 
Standpunkts seines Ausschusses zu den Änderungsan­
trägen, über die abgestimmt wird, zulässig. 
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 10 
Absatz 2, Artikel 30, Artikel 31, 52 und Artikel 112 
sowie der Bestimmungen des Haushaltsverfahrens gel­
ten Texte, über die abgestimmt wird, nur als ange­
nommen, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ist 
der Text, über den abgestimmt wurde, abgelehnt. 
Artikel 73 
Teilung der Abstimmung 
(1) Wenn ein Text, über den abgestimmt werden 
soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf 
mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere 
Teile aufgliedern läßt, von denen jeder einen eigenen 
Sinngehalt und einen eigenen normativen Wert be­
sitzt, kann die Abstimmung nach getrennten Teilen 
beantragt werden. 
(2) Ehe der Präsident die Abstimmung für eröffnet 
erklärt, kann jedes Mitglied einen solchen Antrag auf 
Abstimmung nach getrennten Teilen stellen. 
Artikel 72 
Abstimmungsverfahren 
(1) Das Parlament wendet bei Abstimmungen über 
Berichte folgendes Verfahren an: 
a) zunächst Abstimmung über die Änderungsanträge 
zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses 
zugrunde liegenden Text, 
b) alsdann Abstimmung über den gesamten, eventuell 
geänderten Text, 
c) anschließend Abstimmung über die einzelnen Zif­
fern des Entschließungsantrags und davor über et­
waige Änderungsanträge, 
d) abschließend Abstimmung über den gesamten Ent­
schließungsantrag (Schlußabstimmung). 
Das Parlament stimmt nicht über die im Bericht ent­
haltene Begründung ab. Artikel 74 
Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge 
(1) Die Änderungsanträge haben den Vorrang vor 
dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm 
zur Abstimmung zu stellen. 
(2) Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsan­
träge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den glei­
chen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ur­
sprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vor­
rang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen. Seine 
Annahme hat die Ablehnung der übrigen Änderungs­
anträge zur Folge. Wird er abgelehnt, so wird über 
den Antrag, der nunmehr den Vorrang hat, und in 
gleicher Weise über alle weiteren Änderungsanträge 
abgestimmt. Bestehen Zweifel über den Vorrang, so 
entscheidet der Präsident. 
Nr. C 90/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4. 81 
Donnerstag, 26. März 1981 
(3) Der Präsident kann ausnahmsweise den ur­
sprünglichen Text zunächst zur Abstimmung stellen 
oder einen weniger weit vom ursprünglichen Text 
entfernten Änderungsantrag dem am weitesten ent­
fernten bei der Abstimmung vorziehen. 
Erhält einer dieser Texte die Mehrheit, so werden alle 
übrigen Anträge zu demselben Text hinfällig. Bevor 
der Präsident so verfährt, hat er sich zu vergewissern, 
ob nicht mindestens einundzwanzig Mitglieder wider­
sprechen. Ist dies der Fall, so kann er von dieser Aus­
nahme keinen Gebrauch machen. eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsi­
dent wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen. Es 
wird mit lauter Stimme durch „Ja", „Nein" oder 
„Enthaltung" abgestimmt. Für die Annahme oder Ab­
lehnung werden nur die abgegebenen Ja- oder Nein-
Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergeb­
nisses berücksichtigt. Der Präsident stellt das Abstim­
mungsergebnis fest und verkündet es. 
Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsproto­
koll aufgenommen; die Namen der Mitglieder wer­
den in alphabetischer Reihenfolge angeführt. 
(4) Ausnahmsweise können auf Vorschlag des Prä­
sidenten Änderungsanträge, die nach Schluß der Aus­
sprache eingereicht werden, zur Abstimmung gestellt 
werden, wenn es Kompromißänderungsanträge sind 
oder wenn technische Probleme vorliegen. Der Präsi­
dent holt die Zustimmung des Parlaments zur Ab­
stimmung über derartige Änderungsanträge ein. 
Artikel 7.5 
Abstimmungsrecht 
Das Abstimmungsrecht ist ein persönliches Recht. Ein 
Mitglied kann sich bei einer Abstimmung nicht vertre­
ten lassen. Artikel 78 
Elektronische Abstimmung 
(1) Der Präsident kann jederzeit anordnen, daß 
die in den Artikeln 76, 77 und 79 genannten Abstim­
mungen mittels elektronischer Abstimmungsanlage 
vorgenommen werden. 
Sofern die Benutzung der elektronischen Abstim­
mungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich 
ist, erfolgt die Abstimmung gemäß Artikel 76 oder 
gemäß Artikel 77 Absatz 2 bzw. Artikel 79. 
Die technischen Anwendungsbestimmungen für die 
Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage 
werden vom Erweiterten Präsidium festgelegt. 
Artikel 76 
Abstimmung 
(1) Das Parlament stimmt im allgemeinen durch 
Handzeichen ab. (2) Bei elektronischer Abstimmung wird nur das 
ziffermäßige Abstimmungsergebnis festgehalten. 
War jedoch namentliche Abstimmung nach Artikel 77 
Absatz 1 beantragt, so wird das Abstimmungsergebnis 
namentlich festgehalten und in alphabetischer Reihen­
folge in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. 
(2) Stellt der Präsident fest, daß das Ergebnis der 
Abstimmung durch Handzeichen unklar ist, so wird 
durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt. 
(3) Stellt der Präsident fest, daß das Ergebnis der 
letzteren Abstimmung unklar ist, wird gemäß Arti­
kel 77 Absatz 2 oder 78 namentlich abgestimmt. 
Artikel 77 
Namentliche Abstimmung 
(1) Außer den in Artikel 30 und 76 Absatz 3 vor­
gesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn 
mindestens einundzwanzig Mitglieder oder eine Frak­
tion vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechen­
den Antrag stellen. 
(2) Die namentliche Abstimmung erfolgt in alpha­
betischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen (3) Die namentliche Abstimmung muß nach Arti­
kel 77 Absatz 2 vorgenommen werden, wenn die 
Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beantragt; 
ob diese Voraussetzung gegeben ist, kann durch die 
in Absatz 1 vorgesehene Anlage ermittelt werden. 
Artikel 79 
Geheime Abstimmung 
(1) Über Ernennungen wird, unbeschadet der An­
wendung von Artikel 12 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 1 
und Artikel 98 Absatz 2 zweiter Unterabsatz geheim 
abgestimmt. 
Nur die Stimmzettel, die die Namen von Personen 
tragen, deren Kandidatur vorlag, werden bei der Be­
rechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt. 
(2) Eine geheime Abstimmung kann auch erfolgen, 
wenn sie von mindestens einem Fünftel der Mitglieder 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/73 
Donnerstag, 26. März 1981 
des Parlaments beantragt wird. Ein solcher Antrag 
muß vor der Eröffnung der Abstimmung gestellt wer­
den. 
(3) Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vor­
rang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung. 
(4) Bei jeder geheimen Abstimmung zählen vier 
durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen. 
Bei Abstimmungen gemäß Absatz 1 können die Kan­
didaten nicht mit der Stimmenzählung beauftragt 
werden. 
Artikel 80 
Erklärung zur Abstimmung 
(1) Wenn die allgemeine Aussprache und die Prü­
fung der Texte beendet sind, dürfen vor der Schluß-
abstimmung noch Erklärungen zur Abstimmung ab­
gegeben werden, sofern ein diesbezüglicher Antrag 
vor Eröffnung der Schlußabstimmung an den Präsi­
denten gerichtet wurde. 
Jeder Antrag für eine Erklärung zur Abstimmung ist 
unzulässig, sobald die erste Erklärung zur Abstim­
mung begonnen hat. 
(2) Ein Mitglied, das auf eine mündliche Erklä­
rung zur Abstimmung verzichtet, kann beantragen, 
daß in dem Ausführlichen Sitzungsbericht eine kurze 
schriftliche Erklärung von höchstens 200 Worten auf­
genommen wird. 
(3) Die Redezeit für Erklärungen zur Abstimmung 
beträgt höchstens 1,5 Minuten, doch kann jede Frak­
tion eine Erklärung zur Abstimmung von höchstens 
3 Minuten abgeben. (4) Erklärungen zur Abstimmung sind im Falle von 
Abstimmungen über Verfahrensangelegenheiten nicht 
zulässig. 
(5) Wird eine Schlußabstimmung gemäß Artikel 71 
Absatz 3 oder 5 oder aus einem anderen Grund 
vertagt und sind Erklärungen zur Abstimmung dazu 
bereits abgegeben worden, so sind keine weiteren Er­
klärungen zur Abstimmung vor der schließlich erfol­
genden Schlußabstimmung zulässig. 
Artikel 81 
Streitigkeiten über die Abstimmung 
(1) Der Präsident erklärt jede einzelne Abstim­
mung für eröffnet und für geschlossen. 
(2) Hat der Präsident die Abstimmung für eröffnet 
erklärt, so sind neben den Ausführungen des Präsi­
denten selbst keine anderen Ausführungen zulässig, 
bis der Präsident die Abstimmung für geschlossen er­
klärt hat. 
(3) Bemerkungen zur Anwendung der Geschäfts­
ordnung betreffend die Gültigkeit einer Abstimmung 
können vorgebracht werden, nachdem der Präsident 
die Abstimmung für geschlossen erklärt hat. 
(4) Nach der Verkündung des Abstimmungsergeb­
nisses kann die Überprüfung der durch Handzeichen 
erfolgten Abstimmung mit Hilfe des elektronischen 
Abstimmungsverfahrens beantragt werden. 
(5) Über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnis­
ses entscheidet der Präsident. Seine Entscheidung ist 
unanfechtbar. 
KAPITEL X 
WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN 
Artikel 82 
Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung 
und Anträge zum Verfahren 
(1) Den Vorrang erhalten Wortmeldungen von 
Mitgliedern, die eine Bemerkung zur Anwendung der 
Geschäftsordnung machen wollen (Artikel 83). (2) Den Vorrang erhalten auch Wortmeldungen 
von Mitgliedern, die einen der folgenden Anträge 
zum Verfahren stellen wollen: 
a) Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen 
Unzulässigkeit (Artikel 84), 
b) Antrag auf Rücküberweisung an einen Ausschuß 
(Artikel 85), 
Nr. C 90/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
c) Antrag auf Schluß der Aussprache (Artikel 86), 
d) Antrag auf Vertagung der Aussprache (Arti­
kel 87), 
e) Antrag auf Unterbrechung oder Schluß der Sit­
zung (Artikel 88). 
In Verbindung mit den Anträgen a) bis e) dürfen nur 
die Antragsteller, ein Redner für und ein Redner 
gegen den Antrag sowie der Vorsitzende oder der 
Berichterstatter jedes befaßten Ausschusses jeweils für 
höchstens drei Minuten das Wort ergreifen. 
(3) Die in Absatz 1 und 2 genannten Wortmeldun­
gen haben Vorrang vor dem Hauptgegenstand, des­
sen Beratung dadurch unterbrochen wird. 
Artikel 83 
Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung 
(1) Während der Aussprache kann ein Mitglied für 
eine „Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsord­
nung" das Won für höchstens drei Minuten erhalten. 
Das Mitglied darf dabei aber nicht zum Thema der 
Aussprache sprechen. Eine solche Wortmeldung hat 
den Vorrang vor Wortmeldungen zu dem beratenden 
Tagesordnungspunkt. 
(2) Über „Bemerkungen zur Anwendung der Ge­
schäftsordnung" entscheidet der Präsident unverzüg­
lich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung 
und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Be­
merkung zur Geschäftsordnung mit. 
(3) Ausnahmsweise kann der Präsident erklären, 
daß die betreffende Entscheidung erst später, jedoch 
nicht mehr als 24 Stunden nach der „Bemerkung zur 
Anwendung der Geschäftsordnung" mitgeteilt wird, 
wobei das Aufschieben der Entscheidung nicht zur 
Vertagung der laufenden Aussprache führen darf. Er 
kann dabei die Frage dem zuständigen Ausschuß vor­
legen. 
Artikel 84 
Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit 
(1) Bei Eröffnung der Aussprache über einen be­
stimmten Tagesordnungspunkt kann beantragt wer­
den, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegen­
stands wegen Unzulässigkeit abzulehnen. 
(2) Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht 
das Parlament sofort zum nächsten Punkt der Tages­
ordnung über. Artikel 85 
Rücküberweisung an einen Ausschuß 
(1) Die Rücküberweisung an einen Ausschuß kann 
von jedem Mitglied jederzeit beantragt werden. 
(2) Eine Rücküberweisung an den zuständigen 
Ausschuß erfolgt, wenn bei zweimaliger Abstimmung 
mit Antrag auf Feststellung der Zahl der Anwesenden 
gemäß Artikel 71 Absatz 3 die erforderliche Anzahl 
nicht erreicht wurde. 
(3) Durch die Rücküberweisung an den Ausschuß 
werden die Aussprache und Abstimmung im Plenum 
über die Änderungsanträge sowie die Abstimmung 
über den Entschließungsantrag, jedoch nicht die all­
gemeine Aussprache, ausgesetzt, sofern das Parlament 
auf Vorschlag des Präsidenten, über den ohne Aus­
sprache abgestimmt wird, so beschließt. 
(4) Bei Rücküberweisung an den zuständigen Aus­
schuß kann das Parlament dem Ausschuß eine Frist 
setzen, innerhalb der er seine Schlußfolgerungen vor­
zulegen hat. 
(5) Wird ein Antrag auf Rücküberweisung an 
einen Ausschuß abgelehnt, darf er während der glei­
chen Aussprache nicht erneut gestellt werden. 
Artikel 86 
Schluß der Aussprache 
(1) Der Schluß der Aussprache über einen Bera­
tungsgegenstand kann, bevor die Rednerliste er­
schöpft ist, vom Präsidenten vorgeschlagen oder von 
einem Fraktionsvorsitzenden oder mindestens zehn 
Mitgliedern beantragt werden. 
(2) Wird einem solchen Vorschlag bzw. Antrag 
stattgegeben, darf nur ein Mitglied je Fraktion, dem 
in der Aussprache das Wort bisher nicht erteilt wurde, 
sprechen. 
(3) Nach den Ausführungen gemäß Absatz 2 wird 
die Aussprache geschlossen, und das Parlament geht 
zur Abstimmung über den Beratungsgegenstand über, 
sofern vorher keine bestimmte Abstimmungszeit fest­
gelegt worden ist. 
(4) Wird der Vorschlag bzw. Antrag abgelehnt, 
kann er während der gleichen Aussprache nicht er­
neut gestellt werden. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/75 
Donnerstag, 26. März 1981 
Artikel 87 
Vertagung der Aussprache 
(1) Vor oder während der Aussprache über einen 
bestimmten Punkt der Tagesordnung kann beantragt 
werden, die Aussprache bis zu einem bestimmten 
Zeitpunkt zu vertagen. 
(2) Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht 
das Parlament zum nächsten Punkt der Tagesord­
nung über. Die vertagte Aussprache wird zu dem be­
schlossenen Zeitpunkt wieder aufgenommen. (3) Wird der Antrag abgelehnt, kann er während 
der gleichen Tagung nicht erneut gestellt werden. 
Artikel 88 
Unterbrechung oder Schluß der Sitzung 
Während einer Aussprache oder einer Abstimmung 
kann die Sitzung unterbrochen oder geschlossen wer­
den, wenn es das Parlament auf Vorschlag des Präsi­
denten, oder auf Antrag eines Fraktionsvorsitzenden 
oder von mindestens 10 Mitgliedern beschließt. 
KAPITEL XI 
ÖFFENTLICHKEIT DER ARBEITEN 
Artikel 89 
Protokoll 
(1) Das Protokoll jeder Sitzung, das die Beschlüsse 
des Parlaments und die Namen der Redner enthält, 
wird spätestens eine halbe Stunde vor Eröffnung der 
nächsten Sitzung verteilt. 
(2) Zu Beginn jeder Sitzung unterbreitet der Präsi­
dent dem Parlament das Protokoll der vorangegange­
nen Sitzung zur Genehmigung. 
(3) Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch 
erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls 
darüber, ob die beantragten Änderungen zu berück­
sichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als drei 
Minuten zum Protokoll sprechen. 
(4) Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unter­
schrift des Präsidenten und des Generalsekretärs ver­sehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es 
muß innerhalb eines Monats im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
Artikel 90 
Ausführlicher Sitzungsbericht 
(1) Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sit­
zungsbericht in den Amtssprachen verfaßt. 
(2) Die Redner haben die ihnen übermittelte 
Niederschrift ihrer Reden spätestens einen Tag nach 
Erhalt dem Sekretariat zurückzugeben. 
(3) Der ausführliche Sitzungsbericht wird als An­
hang zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
KAPITEL XII 
AUSSCHÜSSE 
Artikel 91 
Einsetzung der Ausschüsse 
(1) Das Parlament bildet ständige oder nichtstän­
dige, allgemeine oder besondere Ausschüsse und be­
stimmt ihre Befugnisse. Artikel 92 
Zusammensetzung der Ausschüsse 
(1) Die Wahl der Ausschußmitglieder findet auf 
der ersten Tagung des neugewählten Parlaments und 
erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren statt. Die 
Nr. C 90/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
Kandidaturen werden an das Präsidium gerichtet, das 
dem Parlament Vorschläge unterbreitet, die einer ge­
rechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politi­
schen Richtungen Rechnung tragen. 
(2) Änderungsanträge zu den Vorschlägen des 
Präsidiums sind nur zulässig, sofern sie von minde­
stens 10 Mitgliedern eingereicht werden. Das Parla­
ment entscheidet über diese Anträge in geheimer Ab­
stimmung. 
(3) Ausgeschiedene Ausschußmitglieder können 
durch eine vorläufige Entscheidung des Präsidiums 
mit Zustimmung der zu ernennenden Mitglieder und 
unter Berücksichtigung der in Absatz 1 enthaltenen 
Bestimmungen ersetzt werden. 
(4) Diese Änderungen werden dem Parlament in 
seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung unterbreitet. 
Artikel 93 
Stellvertreter 
(1) Die Fraktionen können für jeden Ausschuß 
eine Anzahl fester Stellvertreter benennen, die der 
Anzahl der ordentlichen Mitglieder, durch die die 
Fraktionen im Ausschuß vertreten sind, entspricht. 
Der Präsident des Parlaments ist davon zu unterrich­
ten. Die festen Stellvertreter sind berechtigt, an den 
Sitzungen teilzunehmen, dort das Wort zu ergreifen, 
und bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an 
der Abstimmung teilzunehmen. 
(2) Ist das ordentliche Mitglied abwesend und 
wurden keine festen Stellvertreter benannt oder sind 
diese nicht anwesend, so kann sich das ordentliche 
Ausschußmitglied in den Sitzungen außerdem von 
einem anderen Mitglied aus der gleichen Fraktion mit 
Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen vertreten 
lassen. Der Name des Stellvertreters ist dem Aus­
schußvorsitzenden vorher mitzuteilen. 
Artikel 94 
Aufgaben der Ausschüsse 
(1) Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen 
vom Parlament oder während einer Unterbrechung 
der Sitzungsperiode vom Präsidenten im Namen des 
Präsidiums überwiesenen Fragen zu prüfen. 
(2) Erklärt sich ein Ausschuß für die Prüfung einer 
Frage als nicht zuständig oder besteht ein Kompe­
tenzstreit zwischen zwei oder mehreren Ausschüssen, 
so wird die Frage der Zuständigkeit auf Vorschlag 
des Präsidiums oder auf Antrag eines der betroffenen Ausschüsse auf die Tagesordnung des Parlaments ge­
setzt. 
(3) Sind für eine Frage mehrere Ausschüsse zu­
ständig, so werden ein Ausschuß als federführender 
und die anderen als mitberatende Ausschüsse be­
stimmt. 
Insgesamt dürfen aber nicht mehr als drei Aasschüsse 
gleichzeitig mit einer Frage befaßt werden, es sei 
denn, daß in begründeten Fällen eine Abweichung 
von dieser Regel unter den in Absatz 1 vorgesehenen 
Bedingungen beschlossen wird. 
(4) Zwei oder mehrere Ausschüsse oder Unter­
ausschüsse können Fragen, für die sie zuständig sind, 
gemeinsam prüfen, aber nicht gemeinsam darüber 
beschließen. 
(5) Jeder Ausschuß kann mit dem Einverständnis 
des Präsidiums des Parlaments einem oder mehreren 
seiner Mitglieder einen Studien- oder Informations­
auftrag erteilen. 
Artikel 95 
Untersuchungsausschüsse 
(1) Zur Untersuchung von Einzelfragen muß das 
Parlament auf Verlangen eines Viertels seiner Mit­
glieder ohne vorherige Überweisung des Antrags an 
einen anderen Ausschuß einen Untersuchungsaus­
schuß einsetzen. Der Antrag muß das Beweisthema 
bezeichnen, das eine in den Tätigkeitsbereich der 
Gemeinschaften fallende Frage betreffen muß. 
(2) Die Zusammensetzung eines Untersuchungs­
ausschusses bestimmt das Parlament auf Vorschlag 
des Präsidiums, wobei Artikel 92 Absatz 1 zweiter 
Satz der Geschäftsordnung Anwendung findet. 
(3) Für die Verhandlungen sowie für die Befug­
nisse des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 
gelten die in dieser Geschäftsordnung für Ausschüsse 
vorgesehenen Bestimmungen. 
Artikel 96 
Wahlprüfungsausschuß 
(1) Das Parlament setzt einen Wahlprüfungsaus­
schuß zur Vorbereitung der Entscheidung über Wahl­
einsprüche ein. 
(2) Dieser Ausschuß besteht aus neun Mitgliedern, 
die gemäß Artikel 92 dieser Geschäftsordnung ge­
wählt werden. 
21.4. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/77 
Artikel 97 
Unterausschüsse 
(1) Mit vorheriger Genehmigung des Erweiterten 
Präsidiums kann jeder Ausschuß, wenn es seine Ar­
beit erfordert, einen oder mehrere Unterausschüsse 
bilden, deren Zusammensetzung und Zuständigkeit er 
nach Maßgabe von Artikel 92 bestimmt. Die Unter­
ausschüsse berichten dem Ausschuß, der sie eingesetzt 
hat. 
(2) Das für die Ausschüsse angewandte Verfahren 
gilt auch für die Unterausschüsse. 
(3) Die Stellvertreter werden unter den gleichen 
Bedingungen wie für Ausschußsitzungen zu den Sit­
zungen der Unterausschüsse zugelassen. 
Artikel 98 
Vorstand 
(1) In der ersten Ausschußsitzung, nachdem die 
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 92 
stattgefunden hat, wählt der Ausschuß einen Vorsit­
zenden und einen, zwei oder drei stellvertretende 
Vorsitzende, die den Vorstand des Ausschusses bil­
den. 
(2) Der Vorstand wird, unbeschadet der Bestim­
mung von Absatz 2 in geheimer Abstimmung ohne 
Aussprache gewählt. Für seine Wahl ist die absolute 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. 
Wenn aber mehr als ein Wahlgang stattfinden muß, 
genügt vom zweiten Wahlgang an die einfache Mehr­
heit. 
Wenn die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien 
Sitze entspricht, kann der Kandidat bzw. können die 
Kandidaten als gewählt erklärt werden, ohne daß die 
im vorangegangenen Absatz vorgesehene Abstim­
mung stattfinden muß. 
Artikel 99 
Verfahren ohne Bericht, vereinfachtes Verfahren 
(1) In jeder Ausschußsitzung legt der Vorsitzende 
dem Ausschuß eine Liste mit den Vorschlägen vor, 
die seiner Ansicht nach und/oder nach Empfehlung 
des Präsidenten ohne Bericht gebilligt werden sollten. 
jeder Vorschlag auf dieser Liste wird vom Vorsitzen­
den dem Ausschuß zur Entscheidung unterbreitet. 
Wenn nicht mindestens drei Mitglieder Einspruch da­
gegen erheben, teilt der Vorsitzende des Ausschusses 
dem Präsidenten des Parlaments die Billigung eines 
derartigen Vorschlags mit. Donnerstag, 26. März 1981 
(2) Auf Empfehlung des Präsidenten des Parla­
ments oder auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der 
Ausschuß zu einem Vorschlag nach einem verein­
fachten Verfahren Stellung nehmen. 
Wenn nicht mindestens drei Mitglieder Einspruch da­
gegen erheben, so gilt der Ausschußvorsitzende als 
ernannter Berichterstatter. Der Berichtsentwurf, der 
aus einem Geschäftsordnungsteil, einem kurzen Ent­
schließungsantrag, der immer gleichlautend abgefaßt 
ist, und einer kurzen Begründung besteht, wird den 
Mitgliedern des Ausschusses übermittelt. Sofern vor 
Ablauf einer Frist von mindestens zwei Wochen seit 
der Absendung nicht mindestens drei Ausschußmit­
glieder Einspruch erheben, gilt der Bericht als vom 
Ausschuß angenommen. In diesem Fall wird über den 
im Bericht enthaltenen Entschließungsantrag im Ple­
num gemäß Artikel 34 ohne Aussprache abgestimmt. 
(3) Wenn mindestens drei Mitglieder Einspruch 
gegen das in Absatz 1 oder 2 genannte Verfahren er­
heben, dann wird nach Artikel 100 verfahren („Ver­
fahren mit Bericht"). 
Artikel 100 
Ausschußberichte 
(1) In den Fällen, in denen Artikel 99 keine 
Anwendung findet, können die Ausschüsse für jeden 
Beratungsgegenstand einen Berichterstatter aus den 
Reihen ihrer Mitglieder oder festen Stellvertreter 
benennen, der beauftragt wird, den Ausschußbericht 
auszuarbeiten und ihn dem Parlament vorzulegen. 
(2) Der Bericht eines Ausschusses enthält einen 
Entschließungsantrag und eine Begründung. Betrifft 
der Bericht einen Vorschlag, zu dem das Parlament 
um Stellungnahme ersucht wurde, so enthält der Be­
richt den Standpunkt des Ausschusses zu diesem Vor­
schlag mit etwaigen Änderungsvorschlägen. 
(3) In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstim­
mung über den gesamten Bericht erwähnt. Darüber 
hinaus wird, sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung 
mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder 
dies beantragt, in dem Bericht die Stimmabgabe jedes 
einzelnen Mitglieds angegeben. 
(4) Wird in dem Ausschuß keine Einstimmigkeit 
erzielt, so muß in dem Bericht auch eine Darstellung 
der Minderheitsansichten erfolgen. 
(5) Auf Vorschlag seines Vorstands kann ein Aus­
schuß eine Frist festsetzen, innerhalb der ihm sein Be­
richterstatter seinen Berichtsentwurf vorlegen muß. 
Diese Frist kann verlängert werden. 
(6) Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Aus­
schuß seinen Vorsitzenden beauftragen, zu beantra-
Nr. C 90/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
gen, daß die Frage, mit der er befaßt worden ist, auf 
die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des 
Parlaments gesetzt wird. In diesem Fall kann auf der 
Grundlage eines mündlichen Berichtes des betreffen­
den Ausschusses beraten werden. 
Artikel 101 
Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse 
(1) Will der zuerst mit einer Frage befaßte Aus­
schuß die Stellungnahme eines anderen Ausschusses 
einholen oder wünscht ein anderer Ausschuß, zu dem 
Gegenstand des Berichtes des zuerst befaßten Aus­
schusses Stellung zu nehmen, so können sie beim Prä­
sidenten beantragen, daß gemäß Artikel 94 Absatz 3 
ein Ausschuß als federführender und der andere als 
mitberatender Ausschuß bestimmt wird. 
(2) Der mitberatende Ausschuß teilt dem federfüh­
renden Ausschuß seine Stellungnahme entweder 
mündlich durch seinen Vorsitzenden oder seinen 
Berichterstatter oder schriftlich mit. Seine Stellung­
nahme muß sich auf den Text beziehen, mit dem er 
befaßt wurde. 
(3) Der federführende Ausschuß muß die Stellung­
nahme des mitberatenden Ausschusses, soweit sie von 
seinem eigenen Standpunkt abweicht, in seinem Be­
richt darlegen. 
(4) Der mitberatende Ausschuß gibt seine Stellung­
nahme innerhalb der vom federführenden Ausschuß 
festgelegten Frist ab. Der federführende Ausschuß 
zieht seine endgültigen Schlußfolgerungen nicht vor 
Ablauf dieser Frist. 
(5) Kann der mitberatende Ausschuß seine Stel­
lungnahme nicht abgeben, bevor der Bericht des 
federführenden Ausschusses endgültig angenommen 
ist, so darf er seinen Vorsitzenden oder Berichterstat­
ter beauftragen, sie bei der Aussprache über den Be­
richt dem Parlament vorzutragen, wenn er dies dem 
Präsidenten vor Beginn der Beratung des Berichtes 
angekündigt hat. 
(6) Die Stellungnahme des mitberatenden Aus­
schusses darf Anderungsvorschläge zu dem Text, mit 
dem er befaßt wurde, und Vorschläge für Teile des 
Entschließungsantrags des federführenden Ausschus­
ses, aber keinen eigenen Entschließungsantrag enthal­
ten. 
(7) Der Vorsitzende und der Berichterstatter kön­
nen an den Sitzungen des federführenden Ausschus­
ses, soweit sie die gemeinsame Frage betreffen, mit 
beratender Stimme teilnehmen. In besonderen Fällen 
kann der mitberatende Ausschuß höchstens fünf wei­tere Mitglieder benennen, die mit Zustimmung des 
Vorsitzenden des federführenden Ausschusses an des­
sen Sitzungen, soweit darin die gemeinsame Frage 
erörtert wird, mit beratender Stimme teilnehmen. 
Artikel 102 
Initiativberichte 
Beabsichtigt ein Ausschuß, ohne daß er mit einem 
Konsultationsersuchen oder mit einem Entschlie­
ßungsantrag befaßt worden ist, zu einem Gegenstand 
seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und 
dem Plenum darüber eine Entschließung vorzulegen, 
bedarf es hierzu der Genehmigung des Erweiterten 
Präsidiums. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muß 
stets begründet werden. 
Artikel 103 
Verfahren im Ausschuß 
(1) Ein Ausschuß kann gültig abstimmen, wenn ein 
Viertel der ihm angehörenden Mitglieder tatsächlich 
anwesend ist. Falls jedoch ein Sechstel der Mitglieder, 
des Ausschusses vor Beginn einer Abstimmung einen 
entsprechenden Antrag stellt, ist die Abstimmung nur 
gültig, wenn an ihr die absolute Mehrheit der Mit­
glieder des Ausschusses teilnimmt. 
(2) Im Ausschuß wird durch Handzeichen abge­
stimmt, es sei denn, daß ein Mitglied eine nament­
liche Abstimmung verlangt. 
(3) Der Vorsitzende des Ausschusses nimmt an den 
Beratungen und Abstimmungen teil, jedoch ohne daß 
seine Stimme den Ausschlag gibt. 
(4) Die Artikel 11, 12, 13, 14, 16, 17, 53, 54, 61, 
62, 64, 66 Absatz 1, 68, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 
81, 82, 83, 84, 87 und 88 gelten sinngemäß für die 
Ausschußsitzungen. 
Artikel 104 
Ausschußsitzungen 
(1) Die Ausschüsse tagen auf Einberufung ihres 
Vorsitzenden oder auf Veranlassung des Präsidenten 
des Parlaments. 
(2) Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich, es 
sei denn, daß ein Ausschuß anders entscheidet. 
(3) Die Kommission und der Rat können auf 
Einladung eines Vorsitzenden im Namen des Aus­
schusses an Ausschußsitzungen teilnehmen. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/79 
Auf besonderen Beschluß des Ausschusses kann jede 
sonstige Person eingeladen werden, an einer Sitzung 
teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen. 
(4) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 101 
Absatz 7 können die Mitglieder, falls der betreffende 
Ausschuß nicht anders entscheidet, an den Sitzungen 
der Ausschüsse, denen sie nicht angehören, aber nicht 
an deren Beratungen teilnehmen. 
Diese Mitglieder können jedoch vom Ausschuß er­
mächtigt werden,-an seinen Arbeiten mit beratender 
Stimme teilzunehmen. 
Artikel 106 
Einrichtung und Aufgaben der interparlamentari­
schen Delegationen 
(1) Das Parlament kann die Einrichtung interpar­
lamentarischer Delegationen beschließen. 
(2) Bei der Einrichtung der Delegationen wird zu­
gleich über eine den Fraktionsstärken entspechende 
Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder ent­
schieden. 
(3) Die Fraktionen benennen die Mitglieder der 
Delegationen. 
(4) Die generellen Befugnisse der einzelnen Dele­
gationen bestimmt das Parlament. Ergänzungen und 
Einschränkungen dieser Befugnisse kann das Parla­
ment jederzeit beschließen. 
Artikel 108 
Einreichung und Überweisung der Petitionen 
(1) Jeder Bürger der EG hat das Recht, sich ein­
zeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Donnerstag, 26. März 1981 
Artikel 105 
Ausschußprotokolle 
(1) Das Protokoll jeder Ausschußsitzung wird al­
len Mitgliedern des Ausschusses zugestellt und dem 
Ausschuß in seiner nächsten Sitzung zur Genehmi­
gung unterbreitet. 
(2) Falls der Ausschuß nicht anders beschließt, 
werden nur die angenommenen Berichte sowie die 
unter der Verantwortung des Vorsitzenden verfaßten 
Kommuniques veröffentlicht. 
Artikel 107 
Bericht für die Parlamentarische Versammlung des 
Europarats 
(1) Zu Beginn der Sitzungsperiode, die am zweiten 
Dienstag des Monats März jedes Jahres eröffnet 
wird, ernennt das Präsidium einen Berichterstatter, 
der beauftragt wird, einen Bericht über die Tätigkeit 
des Europäischen Parlaments für die Parlamentari­
sche Versammlung des Europarats abzufassen. 
(2) Dieser Bericht wird nach seiner Genehmigung 
durch das Präsidium und durch das Parlament vom 
Präsidenten des Parlaments unmittelbar dem Präsi­
denten der Parlamentarischen Versammlung des 
Europarats übermittelt. 
Bitten und Beschwerden (Petitionen) an das Euro­
päische Parlament zu wenden. 
(2) In Petitionen an das Parlament müssen Name, 
Beruf, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz jedes Un­
terzeichners angegeben sein. KAPITEL XIII 
INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN 
KAPITEL XIV 
PETITIONEN 
Nr. C 90/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
(3) Die Petitionen werden in der Reihenfolge ihres 
Eingangs in ein Register eingetragen, wenn sie die in 
Absatz 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen; ist 
dies nicht der Fall, so werden sie einfach abgelegt. 
Die Begründung dafür wird dem Verfasser der Peti­
tion mitgeteilt. 
(4) Die in das Register eingetragenen Petitionen 
werden vom Präsidenten an den zuständigen Aus­
schuß überwiesen, der zunächst zu prüfen hat, ob sie 
den Tätigkeitsbereich der Gemeinschaften betreffen. 
(5) Die vom Ausschuß für unzulässig erklärten Pe­
titionen werden abgelegt; der Antragsteller wird unter 
Mitteilung von Gründen hiervon unterrichtet. 
Artikel 109 
Prüfung der Petitionen 
(1) Über die vom Ausschuß als zulässig erklärten 
Petitionen kann der Ausschuß beschließen, Berichte 
auszuarbeiten oder dazu in anderer Weise Stellung zu 
nehmen. 
Der Ausschuß kann, insbesondere bei Petitionen, die 
auf eine Änderung geltenden Rechts gerichtet sind, 
die Stellungnahme eines anderen Ausschusses gemäß 
Artikel 101 der Geschäftsordnung einholen. 
(2) Zur Prüfung von Petitionen kann der Ausschuß 
Anhörungen ansetzen bzw. Mitglieder zur Tatsachen­
feststellung an Ort und Stelle entsenden. 
(3) Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme kann 
der Ausschuß die Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften bitten, Akten vorzulegen, Auskunft zu 
erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestat­
ten. 
Artikel 111 
Anwendung der Geschäftsordnung 
(1) Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder 
Auslegung dieser Geschäftsordnung auf, so kann der 
Präsident, unbeschadet bereits getroffener einschlägi­
ger Entscheidungen, den Gegenstand zur Prüfung an 
den zuständigen Ausschuß überweisen. 
Nach einem Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 
83 kann der Präsident den Gegenstand auch an den 
zuständigen Ausschuß überweisen. (4) Der Ausschuß unterbreitet dem Parlament ge­
gebenenfalls Entschließungsanträge über die von ihm 
beratenen Petitionen. 
Der Ausschuß kann außerdem beantragen, daß seine 
Stellungnahme vom Präsidenten des Parlaments der 
Kommission bzw. dem Rat übermittelt wird. 
(5) Der Ausschuß unterrichtet das Parlament halb­
jährlich über die Ergebnisse seiner Beratungen. 
Der Ausschuß berichtet dem Parlament insbesondere 
über Maßnahmen, welche Rat bzw. Kommission hin­
sichtlich der vom Parlament übermittelten Petitionen 
ergriffen haben. 
(6) Die Verfasser der Petitionen werden vom Prä­
sidenten über die darüber gefaßten Beschlüsse und 
über deren Begründung unterrichtet. 
Artikel 110 
Bekanntgabe der Petitionen 
(1) Die Petitionen, die in das in Artikel 108 Absatz 
2 genannte Register eingetragen wurden, sowie die 
wichtigsten Verfahrensbeschlüsse zur Beratung der 
betreffenden Petitionen werden in öffentlicher Sit­
zung bekanntgegeben. Diese Mitteilungen werden in 
das Sitzungsprotokoll aufgenommen. 
(2) Der Wortlaut der in das Register eingetragenen 
Petitionen sowie der zusammen mit der Petition über­
mittelte Wortlaut der Stellungnahme des Ausschusses 
werden im Archiv des Parlaments aufbewahrt und 
können dort von jedem Mitglied eingesehen werden. 
(2) Der Ausschuß beschließt, ob es erforderlich ist, 
eine Änderung der Geschäftsordnung vorzuschlagen. 
In diesem Fall verfährt er gemäß Artikel 112. 
(3) Beschließt der Ausschuß, daß eine Auslegung 
der bestehenden Geschäftsordnungsbestimmungen ge­
nügt, so übermittelt er seine Auslegung dem Präsiden­
ten, der das Parlament unterrichtet. 
(4) Sofern eine Fraktion oder mindestens zehn 
Mitglieder gegen die Auslegung des Ausschusses Ein­
spruch erheben, wird der Gegenstand dem Parlament KAPITEL XV 
ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/81 
zur Abstimmung vorgelegt, das mit einfacher Mehr­
heit darüber beschließt. Im Falle der Ablehnung wird 
der Gegenstand an den Ausschuß zurücküberwiesen. 
(5) Auslegungen, gegen die kein Einspruch erho­
ben wurde, und vom Parlament angenommene Ausle­
gungen werden in Kursivschrift als Erläuterungen zu 
dem Artikel oder den jeweiligen Artikeln zusammen 
mit den einschlägigen Entscheidungen zur Anwen­
dung der Geschäftsordnung angefügt. 
(6) Diese Erläuterungen müssen bei der künftigen 
Anwendung und Auslegung der betreffenden Artikel 
berücksichtigt werden. 
(7) Die Bestimmungen zur Anwendung der Ge­
schäftsordnung werden regelmäßig überprüft. Donnerstag, 26. März 1981 
Artikel 112 
Änderung der Geschäftsordnung 
(1) Jedes Mitglied kann Vorschläge für Änderun­
gen an dieser Geschäftsordnung einreichen. 
Diese Vorschläge werden übersetzt, vervielfältigt, ver­
teilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen, 
der sie prüft und beschließt, ob dem Parlament Ent­
würfe für Änderungen vorzulegen sind. 
(2) Vorschläge für Änderungen zu dieser Ge­
schäftsordnung sind nur angenommen, wenn sie 
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments 
erhalten, 
(3) Änderungen zu dieser Geschäftsordnung treten 
am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Ta­
gung in Kraft. 
KAPITEL XVI 
GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS — RECHNUNGSWESEN 
Artikel 113 
Generalsekretariat Artikel 114 
Haushaltsvoranschlag des Parlaments 
(1) Das Parlament wird durch einen vom Präsi 
dium ernannten Generalsekretär unterstützt. 
Der Generalsekretär übernimmt vor dem Präsidium 
die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben völlig 
unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen. 
(2) Der Generalsekretär des Parlaments leitet das 
Sekretariat, dessen Zusammensetzung und Organisa­
tion vom Präsidium bestimmt werden. 
(3) Das Präsidium bestimmt nach Anhörung des 
zuständigen Ausschusses des Parlaments die Zahl der 
Bediensteten und die ihre administrative und finan­
zielle Stellung betreffenden Dienstordnungen. 
Das Präsidium bestimmt ferner die Gruppen derjeni­
gen Beamten und Bediensteten, auf die die Artikel 12 
bis 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei­
ungen der Europäischen Gemeinschaften ganz oder 
teilweise angewandt werden. 
Der Präsident des Parlaments übermittelt den zustän­
digen Organen der Europäischen Gemeinschaften die 
erforderlichen Mitteilungen. (1) Das Präsidium stellt auf der Grundlage eines 
vom Generalsekretär vorbereiteten Berichtes einen 
vorläufigen Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags 
des Parlaments auf und konsultiert dazu den zustän­
digen Ausschuß. 
(2) Wenn der zuständige Ausschuß seine Stellung­
nahme abgegeben hat, stellt das Erweiterte Präsidium 
den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags fest. 
(3) Der Präsident übermittelt diesen Vorentwurf 
dem zuständigen Ausschuß, der den Entwurf des 
Haushaltsvoranschlags aufstellt und dem Parlament 
Bericht erstattet. 
(4) Der Präsident setzt eine Frist für die Einrei­
chung der Änderungsanträge zum Entwurf des Haus­
haltsvoranschlags fest. 
Der zuständige Ausschuß nimmt zu diesen Ände­
rungsanträgen Stellung. 
(5) 
fest. Das Parlament stellt den Haushaltsvoranschlag 
(6) Der Präsident übermittelt den Haushaltsvoran­
schlag der Kommission und dem Rat. 
Nr. C 90/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
(7) Voranschläge von Nachtragshaushaltsplänen 
werden nach dem in diesem Artikel festgelegten Ver­
fahren geprüft. 
Artikel 115 
Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungs­
anweisungen 
(1) Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen 
ein und weist Zahlungen an oder veranlaßt dies im Rahmen der vom Präsidium nach Anhörung des zu­
ständigen Ausschusses erlassenen internen Finanzord­
nung. 
(2) Der Präsident übermittelt dem zuständigen 
Ausschuß den Entwurf der Jahresrechnung. 
(3) Das Parlament legt auf der Grundlage des Be­
richtes seines zuständigen Ausschusses seine Jahres­
rechnung fest und entscheidet über die Entlastung. 
KAPITEL XVII 
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 
Artikel 116 
Unerledigte Gegenstände 
Am Ende der letzten Tagung vor den nächsten Wahlen gelten alle Vorlagen, Anträge 
und Anfragen als erledigt. 
Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/83 
Donnerstag, 26. März 1981 
ANLAGE I 
Leitlinien zur Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 44 
1. Zulässig sind nur solche Fragen, die 
— kurz gefaßt und so formuliert sind, daß sie eine 
kurze Beantwortung ermöglichen; 
— die Zuständigkeit und Verantwortung der Kom­
mission, des Rates oder der im Rahmen der politi­
schen Zusammenarbeit zusammentretenden 
Außenminister betreffen und von allgemeinem In­
teresse sind; 
— keine größeren vorherigen Studien oder Nachfor­
schungen durch die befragte Institution erforder­
lich machen; 
— präzis formuliert sind und sich auf konkrete 
Punkte beziehen; 
— keine Feststellungen oder Wertungen enthalten; 
— keine rein persönlichen Angelegenheiten betref­
fen; 
— nicht die Anforderung von Dokumenten oder den 
Erhalt statistischer Informationen bezwecken; 
— in Form einer Frage abgefaßt sind. 
2. Die Anfragen sind für die Fragestunde einer Ta­
gung nicht zulässig, wenn in der Tagesordnung be­
reits vorgesehen ist, daß dieses Thema unter Teil­
nahme der betreffenden Institution behandelt wird. 
3. Lehnt der Präsident die Frage als unzulässig ab, 
so kann der Fragesteller gegen die Entscheidung Be­
schwerde einlegen, über die das Erweiterte Präsidium 
entscheidet. Die Beschwerdeentscheidung ist dem 
Fragesteller unverzüglich mitzuteilen. 
Zusatz/ragen 
4. Jedes Mitglied kann während der Fragestunde 
zu jeder Anfrage nur eine Zusatzfrage stellen. 
5. Für die Zusatzfragen gelten die in diesen Leit­
linien festgelegten Zulässigkeitsbedingungen. 
6. 1. Der Präsident entscheidet über die Zulässig-
keit von Zusatzfragen und begrenzt ihre Zahl so, 
daß jedes Mitglied, das eine Frage eingereicht hat, 
eine Antwort darauf erhält, und daß die Möglich­
keit besteht, eine Aussprache zu der Antwort auf 
eine Frage oder eine Zusatzfrage zu beantragen. 
2. Der Präsident ist nicht verpflichtet, Zusatz­
fragen, auch wenn diese den genannten Zulässig­
keitsbedingungen entsprechen, zuzulassen, a) wenn dadurch die ordnungsgemäße Abwick­
lung der Fragestunde gefährdet würde, oder 
b) wenn die aufgeworfene Hauptfrage, auf die 
sich die Zusatzfrage bezieht, schon ausreichend 
durch andere Zusatzfragen geklärt ist, oder 
c) wenn die Zusatzfrage nicht in einem unmittel­
baren Zusammenhang mit der Hauptfrage 
steht. 
7. Die befragte Institution hat dafür Sorge zu tra­
gen, daß die Antworten kurz sind und sich auf den 
Gegenstand der Frage beziehen. 
8. Läßt der Inhalt der betreffenden Fragen es zu, 
kann der Präsident nach Anhörung der Fragesteller 
entscheiden, daß die befragte Institution sie zusam­
men beantworten soll. 
Beantwortung von Fragen 
9. Fragen dürfen nur beantwortet werden, wenn 
der Fragesteller anwesend ist oder vor Beginn der 
Fragestunde dem Präsidenten schriftlich seinen Stell­
vertreter benannt hat. 
10. Ist weder der Fragesteller noch sein Stellvertre­
ter anwesend, wird die Frage von der befragten Insti­
tution schriftlich beantwortet. Die Frage wird mit der 
Antwort im ausführlichen Sitzungsbericht veröffent­
licht. 
11. Das gleiche Verfahren gilt für die Fragen, die 
in einer Fragestunde aus Zeitmangel nicht beantwor­
tet werden können, sofern der Fragesteller vor Schluß 
der Fragestunde die Frage nicht zurückzieht oder 
nicht verlangt, daß sie auf die näcshte Fragestunde 
verschoben wird. 
12. Für das Verfahren der schriftlichen Beantwor­
tung finden die Bestimmungen von Artikel 46 Absatz 
2 und 3 der Geschäftsordnung Anwendung. 
Fristen 
13. 1. Die Fragen müssen mindestens eine Woche 
vor Beginn der Fragestunde beim Präsidenten 
eingegangen sein. 
Fragen, die nicht innerhalb dieser Frist eingegan­
gen sind, können in der Fragestunde behandelt 
werden, wenn die befragte Institution damit ein­
verstanden ist. 
2. Die für zulässig erklärten Fragen werden an 
die Mitglieder verteilt und den befragten Institu­
tionen übermittelt. 
Nr. C 90/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
ANLAGE II 
Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften und der Nachtragshaushaltspläne 
Artikel 1 
Sitzungsdokumente 
(1) Vervielfältigt und verteilt werden: 
a) die Mitteilung der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften über den in Artikel 78 Absatz 9 
EGKSV, Artikel 203 Absatz 9 EWGV und Artikel 
177 Absatz 9 EAGV vorgesehenen Höchstsatz, 
b) der Vorschlag der Kommission oder des Rates für 
die Festlegung eines neuen Satzes, 
c) das Expose des Rates über das Ergebnis seiner 
Beratungen über die vom Parlament angenomme­
nen Abänderungen und Änderungsvorschläge zum 
Entwurf des Haushaltsplans, 
d) die Änderungen, die der Rat an den vom Parla­
ment angenommenen Abänderungen zum Entwurf 
des Haushaltsplans vorgenommen hat, 
e) der Text mit dem Standpunkt des Rates betreffend 
die Festlegung eines neuen Höchstsatzes, 
f) der in Anwendung von Artikel 78 Absatz 8 
EGKSV, 203 Absatz 8 EWGV, und 177 Absatz 8 
EAGV aufgestellte neue Entwurf des Haushalts­
plans, 
g) die Entwürfe der Beschlüsse über die in Artikel 
78 b) EGKSV, 204 EWGV und 178 EAGV vorge­
sehenen vorläufigen Zwölftel. 
(2) Diese Dokumente werden an den zuständigen 
Ausschuß überwiesen. Jeder davon betroffene Aus­
schuß kann eine Stellungnahme abgeben. 
(3) Der Präsident setzt die Frist fes,t, innerhalb der 
die Ausschüsse, die eine Stellungnahme abzugeben 
wünschen, diese dem zuständigen Ausschuß übermit­
teln müssen. 
Artikel 2 
Satz 
(1) Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend 
festgelegten Modalitäten Vorschläge für einen Be­
schluß über die Festlegung eines neuen Höchstsatzes 
einreichen und begründen. 
(2) Diese Vorschläge sind nur zulässig, wenn sie 
schriftlich eingereicht werden und von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sind oder im Namen 
einer Fraktion oder eines Ausschusses eingereicht 
werden. 
(3) Der Präsident setzt die Frist für die Einrei­
chung dieser Vorschläge fest. 
(4) Der zuständige Ausschuß erstattet über diese 
Vorschläge vor deren Prüfung im Plenum Bericht. 
(5) Sodann nimmt das Parlament zu diesen Vor­
schlägen Stellung. 
Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der 
Stimmen seiner Mitglieder und mit 3/s der abgegebe­
nen Stimmen. 
Hat der Rat dem Parlament seine Zustimmung zur 
Festlegung eines neuen Satzes mitgeteilt, so gibt der 
Präsident im Plenum die somit festgestellte Änderung 
des Satzes bekannt. 
Bei einer Ablehnung seitens des Rates wird der zu­
ständige Ausschuß mit dem Standpunkt des Rates be­
faßt. 
Artikel 3 
Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans — 1. Phase 
(1) Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend 
festgelegten Modalitäten 
— Entwürfe für Abänderungen des Entwurfs des 
Haushaltsplans und 
— Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haus­
haltsplans 
einreichen und begründen. 
(2) Die Abänderungsentwürfe sind nur zulässig, 
wenn sie schriftlich unterbreitet werden und von min­
destens fünf Mitgliedern unterzeichnet sind oder im 
Namen einer Fraktion oder eines Ausschusses einge­
reicht werden; ferner ist darin die Haushaltslinie an­
zugeben, auf die sie sich beziehen, und dabei auch 
der Grundsatz des Ausgleichs von Einnahmen und 
Ausgaben zu beachten. Die Abänderungsentwürfe 
enthalten alle zweckmäßigen Angaben in bezug auf 
die Erläuterungen zu der betreffenden Haushaltslinie. 
Das gleiche gilt für die Änderungsvorschläge. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/85 
Donnerstag, 26. März 1981 
(3) Der Präsident setzt die Frist für die Einrei­
chung der Abänderungsentwürfe und der Anderungs­
vorschläge fes,t. 
(4) Der zuständige Auschuß nimmt zu den so ein­
gereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stel­
lung. 
(5) Die Abänderungsentwürfe zum Haushaltsvor­
anschlag des Europäischen Parlaments, die einen ähn­
lichen Inhalt haben, wie diejenigen, die vom Parla­
ment schon bei der Aufstellung dieses Haushaltsvor­
anschlags abgelehnt wurden, werden nur geprüft, 
wenn sie der zuständige Ausschuß in seiner Stellung­
nahme befürwortet. 
(6) In Abweichung von Artikel 33 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung stimmt das Parlament in aufeinan­
derfolgenden Einzelabstimmungen ab über 
— jeden Abänderungsentwurf und jeden Änderungs­
vorschlag, 
— jeden Einzelplan des Entwurfs des Haushalts­
plans, 
— einen Entschließungsanstrag zu diesem Entwurf 
des Haushaltsplans. 
(7) Die Artikel, Kapitel, Titel und Einzelpläne des 
Entwurfs des Haushaltsplans, zu denen weder Ab­
änderungsentwürfe noch Änderungsvorschläge einge­
reicht werden, gelten als angenommen. 
(8) Um als angenommen zu gelten, müssen 
— die Abänderungsentwürfe zu den Ausgaben die 
Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Parla­
ments und 
— die Änderungsvorschläge die absolute Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen enthalten. 
(9) Haben die vom Parlament angenommenen Ab­
änderungen zur Folge, daß die im Entwurf des Haus­
haltsplans veranschlagten Ausgaben über den festge­
legten Höchstsatz hinaus erhöht werden, so unter­
breitet der zuständige Ausschuß dem Parlament einen 
Vorschlag für die Festlegung eines neuen Höchstsat­
zes im Rahmen von Absatz 9 letzter Unterabsatz der 
Artikel 78 des EGKS-Vertrags, 203 des EWG-Ver­
trags und 177 des EAG-Vertrags. Über diesen Vor­
schlag wird nach der Abstimmung über die verschie­
denen Einzelpläne des Entwurfs des Haushaltsplans 
abgestimmt. Das Parlament entscheidet mit der 
Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mit }/s 
der abgegebenen Stimmen. Wird dieser Vorschlag ab­
gelehnt, so wird der gesamte Entwurf des Haushalts­
plans an den zuständigen Ausschuß überwiesen. (10) Hat das Parlament den Entwurf des Haus­
haltsplans weder abgeändert noch Änderungsvor­
schläge oder einen Vorschlag für die Ablehnung des 
Entwurfs des Haushaltsplans angenommen, so erklärt 
der Präsident im Plenum, daß der Haushaltsplan end­
gültig festgestellt ist. 
Hat das Parlament den Entwurf des Haushaltsplans 
abgeändert oder Änderungsvorschläge angenommen, 
so wird der Entwurf des Haushaltsplans mit den ent­
sprechenden Abänderungen oder Änderungsvorschlä­
gen dem Rat zugeleitet. 
(11) Das Protokoll der Sitzung, in der das Parla­
ment zum Entwurf des Haushaltsplans Stellung ge­
nommen hat, wird dem Rat und der Kommission 
übermittelt. 
Artikel 4 
Endgültige Feststellung des Haushaltsplans nach der 
ersten Lesung 
Hat der Rat dem Parlament mitgeteilt, daß er dessen 
Abänderungen nicht geändert und dessen Änderungs­
vorschläge angenommen bzw. nicht abgelehnt hat, so 
erklärt der Präsident im Plenum, daß der Haushalts­
plan festgestellt ist. Er sorgt für die Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 5 
Prüfung der Ergebnisse der Beratungen des Rates — 
2. Phase 
(1) Hat der Rat eine oder mehrere der vom Parla­
ment angenommenen Abänderungen geändert, so 
wird der vom Rat geänderte Text an den zuständigen 
Ausschuß überwiesen. 
(2) Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend 
festgelegten Modalitäten Abänderungsentwürfe zu 
dem vom Rat geänderten Text einreichen und be­
gründen. 
(3) Diese Entwürfe sind nur zulässig, wenn sie 
schriftlich unterbreitet werden und von mindestens 
fünf Mitgliedern unterzeichnet sind oder von einer 
Fraktion oder einem Ausschuß eingereicht werden 
und der Grundsatz des Ausgleichs von Einnahmen 
und Ausgaben gewahrt bleibt. 
Zulässig sind nur die Abänderungsentwürfe, die den 
vom Rat geänderten Text betreffen. 
(4) Der Präsident setzt die Frist für die Einrei­
chung der Abänderungsentwürfe fest. 
Nr. C 90/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.81 
Donnerstag, 26. März 1981 
(5) Der zuständige Ausschuß äußert sich zu den 
vom Rat geänderten Texten und nimmt zu den Ab­
änderungsentwürfen zu diesen Texten Stellung. 
(6) Es wird über die die geänderten Texte des Rates 
betreffenden Abänderungsentwürfe abgestimmt. Das 
Parlament entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen 
seiner Mitglieder und mit Vs der abgegebenen Stim­
men. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ableh­
nung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Wer­
den sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text 
als angenommen. 
(7) Über das Expose des Rates betreffend die Er­
gebnisse seiner Beratungen über die vom Parlament 
angenommenen Anderungsvorschläge findet eine 
Aussprache statt, die durch die Abstimmung über 
einen Entschließungsanstrag abgeschlossen werden 
kann. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit der 
Stimmen "seiner Mitglieder und mit 2h der abgegebe­
nen Stimmen. Die Annahme dieses Vorschlags hat die 
Rücküberweisung des gesamten Entwurfs des Haus­
haltsplans an den Rat zur Folge. 
Artikel 7 (neu) 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 
(1) Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend 
festgelegten Modalitäten bei den Ausgaben, die sich 
nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund 
des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, einen 
Vorschlag für einen Beschluß einreichen, der von 
dem Beschluß des Rates, mit dem über das vorläufige 
Zwölftel hinausgehende Ausgaben genehmigt werden, 
abweicht. 
(8) Ist das in diesem Artikel vorgesehene Verfah­
ren abgeschlossen, so erklärt der Präsident — vorbe­
haltlich von Artikel 6 — im Plenum, daß der Haus­
haltsplan endgültig festgestellt ist. Er sorgt für die 
Veröffentlichung im Amtsblatt. (2) Diese Vorschläge für einen Beschluß sind nur 
zulässig, wenn sie schriftlich unterbreitet werden und 
von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sind 
oder von einer Fraktion oder einem Ausschuß einge­
reicht und außerdem begründet werden. 
Artikel 6 
Globale Ablehnung 
(1) Fünf Mitglieder, eine Fraktion oder ein Aus­
schuß können — wenn wichtige Gründe vorliegen — 
einen Vorschlag zur Ablehnung des gesamten Ent­
wurfs des Haushaltsplans einreichen. Ein solcher Vor­
schlag ist nur gültig, wenn er schriftlich begründet 
oder innerhalb der vom Präsidenten festgelegten Frist 
eingereicht wird. Die Gründe für die Ablehnung dür­
fen sich nicht widersprechen. 
(2) Der zuständige Ausschuß nimmt zu diesem 
Vorschlag vor der diesbezüglichen Abstimmung im 
Plenum Stellung. (3) Der zuständige Ausschuß nimmt zu den so ein­
gereichten Texten vor deren Prüfung im Plenum Stel­
lung. 
(4) Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit 
der Stimmen seiner Mitglieder und mit 3/s der abge­
gebenen Stimmen. 
Artikel 8 
Gemeinschaftlicher MwSt.-Satz 
Bei der Feststellung des Haushaltsplans setzt das Par­
lament den MwSt.-Satz fest. 
5 Festsetzung der Agrarpreise — Verordnung betref­
fend die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
(Abstimmung) 
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über 
den Entschließungsantrag im Bericht von Herrn 
Bocklet (Dok. 1-57/81) sowie über den Entschlie­
ßungsantrag im Bericht von Herrn Ligios (Dok. 
1-50/81). — Entschließungsantrag im Dok. 1-57/81 ('). 
Präambel: angenommen. 
Nach der Präambel 
— Änderungsantrag Nr. 2 von Herrn Diana: abge­
lehnt, 
(') Der Berichterstatter hat zu allen Änderungsanträgen ge­
sprochen. 
21.4.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/87 
— Änderungsantrag Nr. 5 von Herrn Barbagli: hin­
fällig, 
— Änderungsantrag Nr. 10 von Herrn Diana: abge­
lehnt. 
Ziffer 1: 
— Nr. 11 von den Abgeordneten Verges, Denis, 
Poirier. 
Herr Chambeiron beantragt die getrennte Abstim­
mung über diesen Änderungsantrag. 
Ziffer 1 dieses Änderungsantrags wird abgelehnt. 
Herr Chambeiron beantragt im Namen der Fraktion 
der Kommunisten und Nahestehenden die nament­
liche Abstimmung über die Ziffern la, lb und lc. 
Es spricht Herr Sutra. 
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Ziffer 
la: 
Anzahl der Abstimmenden: 260 ('), 
Ja-Stimmen: 54, 
Nein-Stimmen: 201, 
Enthaltungen: 5. 
Diese Ziffer ist abgelehnt. 
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Ziffer 
lb: 
Anzahl der Abstimmenden: 252 ('), 
Ja-Stimmen: 57, 
Nein-Stimmen: 192, 
Enthaltungen: 3. 
Diese Ziffer ist abgelehnt. 
Ergebnis der Abstimmung über Ziffer lc: 
Anzahl der Abstimmenden: 267 ('), 
Ja-Stimmen: 67, 
Nein-Stimmen: 197, 
Enthaltungen: 3. 
Diese Ziffer ist abgelehnt. 
(') Siehe Anlage. Donnerstag, 26. März 1981 
Es spricht Herr Simpson über die Bekanntmachung 
der Abstimmungsergebnisse. 
Ziffer ld wird abgelehnt. 
Ziffer le wird abgelehnt. 
Ziffer lf wird abgelehnt. 
Ziffer lg wird abgelehnt. 
— Änderungsantrag Nr. 7 der Abgeordneten 
Bocklet, Arndt, Wettig, Tolman, Louwes und 
Papaefstratiou 
Sir James Scott-Hopkins beantragt eine getrennte Ab­
stimmung über diesen Änderungsantrag. 
In aufeinanderfolgenden Abstimmungen werden die 
Ziffern 1 bis lj angenommen. 
— Änderungsantrag Nr. 6 von Herrn Barbagli: hin­
fällig, 
— Änderungsantrag Nr. 3 von Herrn Diana: hinfäl-
lig, 
— Änderungsantrag Nr. 1 der Abgeordneten Gatto, 
Arfe: hinfällig, 
— Änderungsantrag Nr. 8 von Herrn Hord: hinfäl-
Hg-
Nach Ziffer 1: 
— Änderungsantrag Nr. 4 von Herrn Diana: abge­
lehnt. 
Ziffer 2: angenommen. 
Nach Ziffer 2: 
— Änderungsantrag Nr. 9 von Herrn Hord: ange­
nommen. 
Ziffer 3: angenommen. 
Erklärungen zur Abstimmung 
Es sprechen die Herren Kappos, Denis im Namen der 
französischen Mitglieder der Fraktion der Kommuni­
sten und Nahestehenden, Clement im Namen der 
Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fort­
schritt, Arndt im Namen der Sozialistischen Fraktion, 
Diana. 
Das Parlament nimmt die folgende Entschließung an: