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BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/117/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 72, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/79/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von der Tschechoslowakei, Österreich und den Niederlanden.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechoslowakei, Österreich und den Niederlanden.

Mit Schreiben vom 1. April 1990 hat die Bundesrepublik Deutschland die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland erlässt bis zum 1. April 1990 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1990 über den Abschluß des Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ( 91/30/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ( 1 ) bedarf einer Überprüfung . Diese Überprüfung ist vor dem Ablauf bestimmter befristeter Bestimmungen nicht abgeschlossen worden .

In dem Bestreben, eine Lösung für den Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu finden, haben Verhandlungen stattgefunden .

Diese Verhandlungen haben zu einem Briefwechsel geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -

BESCHLIESST : Artikel 1

( 1 ) Der Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

( 2 ) Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1990 . Im Namen des Rates

Der Präsident

A . RUBERTI ( 1 ) ABl . Nr . L 98 vom 10 . 4 . 1987, S . 1 .
Berichtigung der Entscheidung 91/454/EWG der Kommission vom 1. August 1991 zur Änderung der Entscheidung 88/149/EWG über das von Spanien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 241 vom 30. August 1991)

Seiten 47 und 48, im Anhang, Punkt II. 2, die Tabellen werden durch die folgenden Tabellen ersetzt:

"(Tonnage in BRT) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Einschließlich der vor dem 1. Januar 1987 gebauten Fischereifahrzeuge mit 29 789 BRT und 68 608 kW, die noch nicht eingesetzt wurden.

(2) Im Sinne von Artikel 158 der Beitrittsakte.

(Maschinenleistung in kW) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Einschließlich der vor dem 1. Januar 1987 gebauten Fischereifahrzeuge mit 29 789 BRT und 68 608 kW, die noch nicht eingesetzt wurden.

(2) Im Sinne von Artikel 158 der Beitrittsakte."
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/618/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 30. Juli 1992 eingegangen ist, ersuchte die italienische Regierung um die Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in der unter Buchstabe a) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Italienische Republik ermächtigt, eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe a) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1).
Nr.L127/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.5.92
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom8.April1992
überdieEntlastungderKommissionfürdieFinanzverwaltung dessechsten
Europäischen Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1990
(92/253/EWG)
DASEUROPAISCHE PARLAMENT ,
—gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
—aufderGrundlagedeserstenAKP—EWG-Abkommens vonLome('),
—aufderGrundlagederVermögensübersichten undderHaushaltsrechnungen des
vierten,fünftenundsechstenEuropäischenEntwicklungsfonds imHaushaltsjahr1990
(KOM(91)0132),
—inKenntnisdesBerichtsdesRechnungshofes imHaushaltsjahr 1990sowieder
AntwortenderOrganezudiesemBericht(2),
—inKenntnisderEmpfehlungdesRatesvom16.März1992betreffenddieErteilung
dieserEntlastung(C3-0116/92),
—inderErwägung,daßdasEuropäischeParlamentaufgrunddesVertragesvom22.Juli
1975befugtist,dieEntlastungfürdieFinanzverwaltung derGemeinschaftzuerteilen,
—inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürHaushaltskontrolle undderStellung­
nahmedesAusschussesfürEntwicklungundZusammenarbeit (A3-0113/92),
1.erteiltderKommissionEntlastungfürdieFinanzverwaltung dessechstenEuropäischen
Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1990aufderGrundlagederfolgendenBeträge:
—Einnahmen :1324965000ECU,
—Zahlungen :1040351000ECU;
2.legtseineBemerkungen inderEntschließung nieder,dieBestandteildieses
Beschlussesist;
3.beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlußunddieEntschließung mitseinen
Bemerkungen derKommission ,demRat,demRechnungshof undderEuropäischen
Investitionsbank zuübermittelnundimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(ReiheL)veröffentlichen zulassen.
GeschehenzuStraßburgam8.April1992.
DerGeneralsekretär DerPräsident
EgonKLEPSCH EnricoVINCI
(')ABl.Nr.L25vom30.1.1976.
(2)ABl.Nr.C324vom13.12.1991.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren (92/606/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Zusammenarbeit mit den Behörden Bangladeschs konnte die Kommission kürzlich Beweismaterial über umfangreiche Betrügereien sammeln, die beim Versand von Waren aus Bangladesch, die unter die Kategorien 4, 6 und 8 der WTA fallen, begangen werden.

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, um die Umgehung der Abkommensbestimmungen unter Kontrolle zu bringen und abzustellen.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Absatz 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991 (92/609/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn betreffend den Transitverkehr ist zu ändern; die Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege sind zu ersetzen; die genannten Briefwechsel sind am 16. Dezember 1991 gleichzeitig mit dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen unterzeichnet worden.

Die zu diesem Zweck vereinbarten Abkommen in Form von Briefwechseln sind zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. November 1992

zur Abänderung der Entscheidungen 92/460/EWG, 92/461/EWG, 92/462/EWG und 92/463/EWG der Kommission über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von als Haustiere gehaltenen Rindern und Schweinen aus der Schweiz, aus Schweden, Finnland und Island

(92/518/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), und insbesondere auf die Artikel 8 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidungen 92/460/EWG (3), 92/461/EWG (4), 92/462/EWG (5) und 92/463/EWG (6) der Kommission legen die Tiergesundheitsanforderungen und die -bescheinigungen für die Einfuhr von als Haustiere gehaltenen Rindern und Schweinen aus der Schweiz, aus Schweden, Finnland und Island fest.

Bei der Umsetzung der in den genannten Entscheidungen getroffenen Beschlüsse zur Festlegung der Tiergesundheitsbescheinigungen stieß man auf praktische Schwierigkeiten.

Deshalb erscheint es notwendig, den Zeitpunkt des Inkrafttretens vorgenannter Entscheidungen auf ein späteres Datum festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wortlaut des Artikels 4 in den Entscheidungen 92/460/EWG, 92/461/EWG, 92/462/EWG und 92/463/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 9. November 1992."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1992 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (92/489/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben gemäß dem Beschluß 91/51/EWG (1) das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse unterzeichnet und, ausser Portugal, dessen vorläufige Anwendung bis zum Abschluß der erforderlichen internen Genehmigungsverfahren notifiziert.

Die Zahl von Regierungen und der Prozentsatz der Nettöinfuhren, die nach Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens für das endgültige Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich sind, wurden erreicht.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Abkommen zu genehmigen.

Es empfiehlt sich, daß das Übereinkommen nunmehr genehmigt wird und daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu diesem Zweck gemeinsam ihre Genehmigung des Übereinkommens notifizieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren gemeinsam dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren ihre Genehmigung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse als Einfuhrmitglieder gemäß Artikel 37.

Der Text des Übereinkommens ist dem Beschluß 91/51/EWG beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

T. GAREL-JONES

(1) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1991, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. September 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995 (92/477/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Madagaskars aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 14. Mai 1992 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Madagaskar in der Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 21. September 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 73 vom 18. 3. 1986, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 89/3/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen im Hinblik auf die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus dem Staat Goias in Brasilien (92/378/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/76/EWG (4), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien festgelegt worden.

Diese Lage hat dazu geführt, mit der Entscheidung 89/3/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/343/EWG (6), Gesundheitsschutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus Brasilien zu erlassen.

Die von der Gemeinschaft zuletzt vorgenommene Inspektion im April 1992 ließ erkennen, daß sich die Lage im Staat Goias verschlechtert hat.

Die Entscheidung 89/3/EWG sollte deshalb geändert werden, um die Einfuhren von frischem Rindfleisch aus dem Staat Goias, Brasilien, einzustellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Staat Goias wird auf der Liste der Staaten Brasiliens des Artikels 1 der Entscheidung 89/3/EWG hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51. (4) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1992, S. 25. (5) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 32. (6) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 49.