ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1991 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 von Frankreich vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur und den Schutz von Küstengewässern (1992-1996) (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/70/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Aquakultursektor dienen der Verwirklichung von Entwicklungszielen, die mit der gesamten Gemeinschaftspolitik im Einklang stehen müssen und zur Schaffung des gemeinsamen Wirtschaftsraums beitragen.

Diese Ziele müssen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, ohne das freie Spiel der Marktkräfte zu beeinträchtigen.

Dabei ist es wichtiger, günstige Entwicklungsvoraussetzungen zu schaffen, statt sich auf Einzelmaßnahmen zu beschränken.

Die Interventionen der Strukturinstrumente auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene müssen innerhalb eines übergeordneten, einheitlichen Rahmens koordiniert werden.

Die Aquakultur steht in Wechselbeziehung zur natürlichen Umwelt und kann auf diese unter Umständen vorteilhafte oder nachteilige Auswirkungen haben.

Die für Aquakulturbetriebe geltenden tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Vorschriften wurden mit den Richtlinien 91/67/EWG (3), 91/492/EWG (4) und 91/493/EWG (5) des Rates harmonisiert.

Entscheidend behindert wird die Entwicklung der Aquakultur unter anderem dadurch, daß nur ein begrenzter Raum zur Verfügung steht und vor allem ein heftiger Wettbewerbskampf um die Nutzung des Küstenraums geführt wird. Unbedingt zu fördern sind daher eine Politik der Ausweisung von Aquakulturstandorten, die für einen in die Landschaft integrierten Ausbau dieses Wirtschaftszweiges besonders geeignet sind, sowie Initiativen zur Sanierung der Küstengebiete.

Die Zukunft der Aquakultur hängt auch davon ab, inwieweit es der Branche im Rahmen von Versuchsfarmen und Pilotprojekten auf der Grundlage von Forschungsergebnissen gelingt, die Produktion zu diversifizieren.

Die französische Regierung hat der Kommission am 30. April 1991 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur und den Schutz von Küstengewässern, nachstehend "Programm" genannt, übermittelt und am 5. November 1991 die letzten ergänzenden Angaben zu diesem Programm vorgelegt.

Das Programm betrifft einerseits die Entwicklung und Diversifizierung der Aquakultur und andererseits die Verbesserung der Effizienz der Aquakulturbetriebe in Frankreich im Interesse einer besseren Erschließung des ländlichen und des Küstenraums sowie den Schutz von Küstengewässern. Die zur Durchführung des Programms erforderlichen Investitionen werden von dem Mitgliedstaat mit 393 Millionen ECU veranschlagt. Die Zustimmung zum Programm greift einer späteren Auswahl der individuellen Investitionsanträge nicht vor.

Das Programm umfasst alle strukturpolitischen Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich der Aquakultur.

Der Ausbau der Aquakultur vollzieht sich in einem wirtschafts- und handelspolitischen Umfeld, das durch einen wachsenden internationalen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Die Entwicklung des Marktes für Aquakulturerzeugnisse könnte dazu führen, daß die Produktionsziele für bestimmte Arten geändert werden müssen.

Die Programmplanung sollte flexibel sein und sich auf eine ständige Beobachtung der Entwicklung der Produktionsfaktoren und Marktbedingungen stützen. Eine eingehende Programmbegleitung anhand verläßlicher statistischer Daten für das gesamte Staatsgebiet, die regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, ist daher unerläßlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung am 30. April 1991 vorgelegte und zuletzt am 5. November 1991 ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur und den Schutz von Küstengewässern (1992-1996), dessen wichtigste Aspekte im Anhang dieser Entscheidung wiedergegeben sind, wird unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

(1) Die geplanten Maßnahmen zur Entwicklung und Rationalisierung der Aquakultur entsprechend den im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Investitionen müssen den Prioritäten Rechnung tragen, die in den einzelnen strukturpolitischen Verordnungen der Gemeinschaft festgelegt sind.

(2) Besondere Beachtung bei der Durchführung des Programms gilt zum einen den Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung der Aquakultur und der Umwelt und zum anderen den Hygienevorschriften für Zuchtbetriebe und ihre Erzeugnisse.

(3) Vorrang genießen Investitionsvorhaben, für die einzelstaatliche, rechtliche Rahmenbedingungen existieren, die den Ausbau der Aquakultur und der geschützten Meereszonen begünstigen.

(4) Vorrang genießen innovative, durch Forschungsergebnisse hinreichend abgesicherte Projekte, die eine Diversifizierung der Produktion ermöglichen.

(5) Die Produktionsziele des Programms sind regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls an die Entwicklung des Marktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur anzupassen.

(6) Besondere Beachtung gilt der technischen Durchführbarkeit von Garnelenzuchtprojekten an der französischen Festlandsküste.

Artikel 3

Wird anhand der regelmässig zu übermittelnden zusammenfassenden Dokumente gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 oder bei Fehlen dieser Dokumente festgestellt, daß die Bedingungen, unter denen das Programm genehmigt worden ist, nicht erfuellt wurden, so teilt die Kommission dies dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach dem 1. April jeden Jahres mit.

Artikel 4

Die Kommission erinnert daran, daß die in dieser Entscheidung vorgesehenen Investitionen einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht vorgreifen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE AQUAKULTUR UND GESCHÜTZTE MEERESZONEN - FRANKREICH 1. AQUAKULTUR UND GESCHÜTZTE MEERESZONEN Wichtigste Arten

Traditionell die Muschelzucht.

Entwicklung der Wolfsbarsch-, Goldbrassen-, Steinbutt- und Lachszucht.

Regionen, Standort

Die gesamte Küste des französischen Mutterlandes und der überseeischen Departements und die angrenzenden Küstengewässer.

Richtlinien für die Bestimmung von Aquakulturstandorten.

Umwelt

Erhaltung der Umwelt bei gleichzeitiger sinnvoller Nutzung der Küstenstreifen.

Forschung

Verstärkte Programme zur Grundlagenforschung: Physiologie, Genetik, Ernährung (bei Seefischen: Wolfsbarsch, Goldbrasse . . .).

Verbesserung der Aufzuchttechniken.

Entwicklung von Aufzuchttechniken für Anlagen auf offenem Meer.

Wissenschaftliche Untersuchungen über Austern und Pilger-Muscheln.

Pathologie

Netz zur Überwachung der Umweltqualität.

Überwachung, Behandlung und Verhütung von Seuchen.

Gesetzliche Regelungen

Neuer Entwurf eines Wassergesetzes.

Investitionen

Gesamtmittel in Höhe von 293 Millionen ECU, davon 75 % für vorrangige Vorhaben. Markt

Versorgung des Marktes mit Verarbeitungs- und Qualitätserzeugnissen.

Entwicklung einer Qualitätspolitik.

Prioritäten, Ziele

- Ziele:

Förderung der traditionellen Muschelzucht und der Muschelzucht im offenen Meer im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes.

Strukturierung und Diversifizierung der Fischzucht (Wolfsbarsch, Goldbrasse, Steinbutt, Lachsfische), der Krebstierzucht (ULG) und der Algenzucht.

- Prioritäten:

Muschelzucht: Anpassung an die Hygienevorschriften.

Kollektivinvestitionen: Ausbau der Infrastruktur in Aquakulturregionen.

Umstrukturierung und Schaffung neuer Nutzflächen für die Muschelzucht.

Vorhaben einschließlich Pilotvorhaben mit dem Ziel, die Produktivität der Betriebe zu steigern (alle Arten).

Vorhaben zur Förderung struktureller Verbesserungen und des sozio-ökonomischen Gleichgewichts der Küstengebiete.

Geschützte Meereszonen

Maßnahmen, die vorrangig darauf abzielen, Aufzuchtgebiete zu schützen und ermöglichen, die Auffangzonen der Saatmuscheln an den Aquakulturstandorten im offenen Meer mit einzubeziehen. 2. AQUAKULTUR IM BINNENLAND Wichtigste Zuchtarten

Lachsfische (im wesentlichen Forelle) und Teichfische (hauptsächlich Karpfen).

Im Entwicklungsstadium: Stör, Flußkrebse, Welse, Aale, Zander und Hecht im französischen Mutterland. Süßwassergarnelen und tropische Fische in den überseeischen Departements.

Regionen, Standorte

Alle natürlichen und künstlich angelegten Süßwassergebiete.

Umwelt

Erhaltung und ausgewogene Bewirtschaftung des ländlichen Raums (Wasserqualität, gesunde Umwelt).

Forschung

Verbesserung der Aufzuchttechniken.

Genetische Selektion.

Erforschung neuer, potentieller Zuchtarten.

Pathologie

Erforschung der Forellen- und Karpfenseuchen.

Gesundheitskontrollen (Groupements de Défense Sanitaire - Gesundheitsschutzvereinigungen).

Gesetzliche Regelungen, Finanzierung der Investitionen

Neufassung des Wassergesetzes von 1964.

Fischereigesetz von 1984.

Rechtsvorschriften zum Schutz wildlebender Vogelarten.

Gesamtinvestitionen: 100 Millionen ECU im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 und rund 7 Millionen ECU über andere Finanzierungsinstrumente.

Märkte

Entwicklung neuer Marktbereiche (hauptsächlich für Weißfische: Karpfen, Stör usw.) und Festigung des Wachstums bestehender Bereiche durch Diversifizierung der Erzeugung (hauptsächlich Lachsfische).

Qualitätspolitik.

Absatzförderung.

Prioritäten Ziele

Sicherung einer Aquakultur-Produktion, die der Marktnachfrage entspricht und zur Verringerung des Handelsbilanzdefizits bei Erzeugnissen, die aus dem Wasser stammen (10 Milliarden ffrs 1990), beiträgt.

Erhaltung und Bewirtschaftung des ländlichen Raums.