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ENTSCHEIDUNG Nr. 322/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1989

zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Nachdem in den Jahren 1981 bis 1985 umfangreiche Beihilfen (1) zur Förderung der Umstrukturierung der Stahlindustrie der Gemeinschaft gewährt worden waren, wurde mit der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission (2) bestimmt, daß Beihilfen an die Stahlindustrie nur mehr für bestimmte Zwecke und in einem begrenzten Ausmaß in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1988 gewährt werden dürfen.

Die Beendigung der Quotenregelung Mitte 1988 und das Fortbestehen überschüssiger Produktionskapazitäten bei den meisten Erzeugnisgruppen erfordern die Verfolgung einer strengen Beihilfepolitik gegenüber Einzelbeihilfen und den allgemeinen Regelungen sowie die genaue Überwachung aller staatlichen Fördermaßnahmen zugunsten der Stahlindustrie, um zu gewährleisten, daß die Wettbewerbsbedingungen durch die freien Kräfte des Marktes bestimmt werden.

Die Gründe für die in der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS vorgesehene eingeschränkte Gewährung von Beihilfen in diesem Sektor bestehen jedoch grundsätzlich fort.

Die Gemeinschaft befindet sich nunmehr in einer Lage, für die im EGKS-Vertrag keine Bestimmungen vorgesehen sind, die aber dennoch ein Eingreifen erfordert. Unter diesen Umständen muß auf Artikel 95 erster Unterabsatz des EWG-Vertrags zurückgegriffen werden, damit die Gemeinschaft die in den Anfangsartikeln des Vertrages gesetzten Ziele verfolgen kann.

Grundsätzlich sind alle Beihilfen jeglicher Art, die der Stahlindustrie von den Mitgliedstaaten, sei es im Einzelfall oder im Rahmen allgemeiner Regelungen, gewährt werden, mit Ausnahme der in dieser Entscheidung ausdrücklich vorgesehenen und genehmigten Beihilfen gemäß Artikel 4 Buchstabe c) des Vertrages verboten.

II

Nach dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Industriezweige dürfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft Beihilfen für Forschung und Entwicklung und für die Anpassung der Stahlwerke an die neuen Umweltschutznormen nicht vorenthalten werden. Beihilfen für diese Zwecke, die in anderen Wirtschaftszweigen gemäß den Artikeln 92 und 93 des EWG-Vertrags zulässig sind, sollten auch der Stahlindustrie gewährt werden dürfen, sofern sie im öffentlichen Interesse sind und die Voraussetzungen dieser Entscheidung erfuellen.

Die bei einer Reihe von Erzeugnisgruppen fortbestehenden überschüssigen Kapazitäten rechtfertigen auch die Gewährung von Beihilfen, mit denen zum einen die Stillegung unwirtschaftlicher Stahlwerke beschleunigt werden kann, deren selbst kurzfristiges Fortbestehen den Stahlmarkt zum Schaden aller beteiligten Unternehmen belasten könnte, und die zum anderen die Einstellung der Produktionstätigkeit der wettbewerbsschwächsten Unternehmen erleichtern.

Indem den Stahlunternehmen der Gemeinschaft in den vergangenen Jahren im Rahmen angemessener Beihilferegelungen die Möglichkeit gegeben wurde, ihre technische und finanzielle Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, wäre die Gewährung weiterer Betriebs- oder Investitionsbeihilfen nicht mehr zu rechtfertigen, um so weniger, als sich ihre finanzielle Lage im allgemeinen sehr zufriedenstellend entwickelt hat.

Da die besonderen Bestimmungen über Beihilfen an die Stahlindustrie der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals Ende 1988 bzw. Ende 1990 auslaufen, ist diese Entscheidung in Spanien unmittelbar anwendbar, während sie die Bestimmungen in der Akte über den Beitritt Portugals bis 1. Januar 1991 unberührt lässt, woraufhin sie auch in diesem Mitgliedstaat anwendbar wird.

Um die Gleichbehandlung angesichts der Vielzahl der Formen staatlicher Beihilfen zu gewährleisten, müssen auf die Vergabe öffentlicher Gelder an staatliche oder privatwirtschaftliche Stahlunternehmen zum Beispiel in Form des Erwerbs von Anteilen oder der Bereitstellung von Kapital oder ähnlicher Finanzierungsarten die gleichen Verfahren wie bei Beihilfen angewandt werden, damit die Kommission feststellen kann, ob derartige Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten. Dies ist der Fall, wenn die Kapitalübertragung nicht der Einbringung von haftendem Kapital unter marktwirtschaftlichen Investitionsbedingungen entspricht. Die Vereinbarkeit etwaiger Beihilfeelemente mit dem Vertrag muß von der Kommission

anhand der Kriterien dieser Entscheidung beurteilt werden. Deshalb sind alle Maßnahmen der genannten Art der Kommission zu melden; sie dürfen nicht durchgeführt werden, wenn die Kommission vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz 5 vorgesehenen Ruhezeit feststellt, daß sie Beihilfeelemente enthalten, und beschließt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 gegen sie einzuleiten.

Um das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für die Zeit zu gewährleisten, in der die Stahlindustrie zu normalen Marktbedingungen zurückfindet, gilt diese Entscheidung bis 31. Dezember 1991 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen, die in jedweder Form von den Mitgliedstaaten bzw. den Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, können nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen.

(2) Der Begriff »Beihilfe" umfasst die Beihilfeelemente, die in den Finanzierungsmaßnahmen - wie Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichartige Maßnahmen (beispielsweise Wandelobligationen oder Darlehen, deren Verzinsung sich zumindest teilweise nach den Betriebsergebnissen richtet) - enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten, den Gebietskörperschaften oder sonstigen Organen unter Einsatz staatlicher Mittel zugunsten von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie getroffen werden und nicht als Einbringung haftenden Kapitals gemäß der üblichen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis anzusehen sind.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen dürfen nur nach den Verfahren des Artikels 6 in Kraft gesetzt werden und keine Zahlung nach dem 31. Dezember 1991 zur Folge haben.

Artikel 2

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

(1) Die im Rahmen von allgemeinen Beihilferegelungen zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Eisen- und Stahlunternehmen bestimmten Beihilfen können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, sofern mit dem geförderten Forschungs- und/oder Entwicklungsvorhaben eines der nachstehenden Ziele verfolgt wird:

- Senkung der Erzeugungskosten, insbesondere durch Energieeinsparung oder Produktivitätsverbesserung;

- Verbesserung der Produktqualität;

- Verbesserung der Leistungseigenschaften von Stahlerzeugnissen oder Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten von Stahl;

- Verbesserung der Umwelt- und Arbeitsbedingungen (Schutz der Arbeitnehmer hinsichtlich Sicherheit oder Hygiene).

(2) Diese Beihilfen dürfen ein Nettobeihilfeaequivalent von 35 % der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens für die industrielle Grundlagenforschung und 25 % dieser Kosten für angewandte Forschung und Entwicklung nicht übersteigen.

(3) Als industrielle Grundlagenforschung gelten noch nicht durchgeführte theoretische Arbeiten und Versuche, die auf den Erwerb neuer Erkenntnisse bzw. auf ein besseres Verständnis der wissenschaftlichen und technischen Gesetze im Hinblick auf deren mögliche Anwendung in einem Industriesektor oder in einem bestimmten Unternehmen gerichtet sind.

Beihilfefähig sind nur die Kosten, die unmittelbar mit der Forschung und Entwicklung verbunden sind, unter Ausschluß der Kosten, die mit der industriellen Nutzung und der kommerziellen Verwertung in Verbindung stehen.

Artikel 3

Umweltschutzbeihilfen

(1) Im Rahmen von allgemeinen Beihilferegelungen gewährte Beihilfen, mit denen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommen wurden, an diese Normen erleichtert werden soll, können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden.

(2) Die im Rahmen dieses Artikels gewährten Beihilfen dürfen ein Nettobeihilfeaequivalent von 15 % der unmittelbar mit der betreffenden Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionskosten nicht übersteigen. Ist die Maßnahme mit einer Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Anlage verbunden, so werden die förderbaren Kosten nur im Verhältnis zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt.

Artikel 4

Schließungsbeihilfen

(1) Beihilfen für die Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand getretene Arbeitnehmer sind als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar anzusehen, wenn

- die berücksichtigten Zahlungen nicht die Zahlungen überschreiten, die nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen am 1. Oktober 1985 üblich sind, und tatsächlich durch die teilweise oder vollständige Schließung von Stahlwerksanlagen verursacht werden, die bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfen ständig in Betrieb waren und deren Schließung nicht bereits im Rahmen der Anwendung der Kommissionsentscheidungen Nr. 257/80/EGKS (1), Nr. 2320/81/EGKS und Nr. 3484/85/EGKS oder im Rahmen einer befürwortenden Stellungnahme gemäß Artikel 54 des EGKS-Vertrags in Betracht gezogen worden ist;

- die Beihilfen die Hälfte der Zahlungen nicht überschreiten, die nicht unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c) oder Absatz 2 Buchstabe b) des EGKS-Vertrags geleistet werden und somit zu Lasten der Unternehmen gehen.

(2) Beihilfen zugunsten der Unternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, können unter den nachstehenden Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:

- Sie haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Oktober 1985 erlangt;

- sie haben bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Beihilfen regelmässig warmgewalzte Erzeugnisse produziert;

- ihre Produktions- und Anlagenstruktur hat sich seit dem 1. Oktober 1985 nicht geändert;

- sie werden weder unmittelbar noch mittelbar im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde (1) von einem Unternehmen beherrscht, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder andere Stahlunternehmen kontrolliert, noch beherrschen sie selbst ein solches Unternehmen und

- die Schließung ihrer Anlagen wurde weder im Rahmen der Anwendung der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS, Nr. 2320/81/EGKS und Nr. 3484/85/EGKS noch im Rahmen einer befürwortenden Stellungnahme gemäß Artikel 54 des EGKS-Vertrags in Betracht gezogen.

Die Höhe dieser Beihilfen darf den höheren folgender, von einem unabhängigen Beraterunternehmen ermittelten Werte nicht übersteigen:

- der über drei Jahre aktualisierte Ertragswert der betreffenden Anlagen abzueglich aller sonstigen Vorteile, die dem begünstigten Unternehmen aus deren Stillegung erwachsen;

- der Restwert der stillzulegenden Anlagen, wobei im Fall der Neubewertungen nach dem 1. Januar 1980 der die nationale Inflationsrate übersteigende Anteil nicht berücksichtigt wird.

Artikel 5

In den allgemeinen Regelungen vorgesehene regionale Investitionsbeihilfen können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar gelten, wenn

- die betreffenden Investitionen keine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge haben;

- das begünstigte Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist, in dem aufgrund der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS und Nr. 2320/81/EGKS keine Beihilfe vergeben wurde, und der während der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen bereits Mitglied der Gemeinschaft war.

Artikel 6

(1) Die Kommission ist von allen Vorhaben zur Gewährung oder Umgestaltung von Beihilfen gemäß den Artikeln 2 bis 5 so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie sich hierzu äussern kann. Ebenso ist sie über alle Vorhaben zur Anwendung jener Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie zu unterrichten, zu denen sie bereits aufgrund des EWG-Vertrags Stellung genommen hat. Die Anmeldungen der in diesem Artikel genannten Beihilfevorhaben sind bis spätestens 30. Juni 1991 bei der Kommission einzureichen.

(2) Die Kommission ist von allen Finanzierungsmaßnahmen (Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichwertige Maßnahmen), die die Mitgliedstaaten, nachgeordneten Gebietskörperschaften oder sonstigen Organe unter Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten von Stahlunternehmen vorzunehmen beabsichtigen, so rechtzeitig - spätestens bis zum 30. Juni 1991 - zu unterrichten, daß sie sich dazu äussern kann.

Die Kommission stellt fest, ob die betreffenden Maßnahmen Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 enthalten, und beurteilt gegebenenfalls deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 2 bis 5.

(3) Die Kommission holt zu den ihr gemeldeten Vorhaben zur Gewährung von Schließungsbeihilfen und sonstigen wichtigen Beihilfevorhaben die Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein, bevor sie darüber entscheidet. Sie unterrichtet alle Mitgliedstaaten über jede ihrer Stellungnahmen zu Beihilfevorhaben und gibt dabei Art und Umfang der Beihilfe an.

(4) Stellt die Kommission, nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert hat, fest, daß eine Beihilfe nicht mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung vereinbar ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Entscheidung. Die Kommission trifft ihre Entscheidung spätestens drei Monate nach Eingang der zur Beurteilung der betreffenden Beihilfe erforderlichen Auskünfte. Kommt ein Mitgliedstaat der Entscheidung nicht nach, so findet Artikel 88 des EGKS-Vertrags Anwendung. Der betreffende Mitgliedstaat darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nur mit Zustimmung der Kommission durchführen, wobei er sich an die von der Kommission festgesetzten Bedingungen zu halten hat.

(5) Sind nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung des betreffenden Vorhabens zwei Monate vergangen, ohne daß die Kommission das in Absatz 4 genannte Verfahren eröffnet oder in anderer Weise hierzu Stellung genommen hat, dürfen die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat zuvor die Kommission von seiner diesbezueglichen Absicht unterrichtet hat.

(6) Jeder einzelne Fall einer Anwendung der in Artikel 4 genannten Beihilfen ist der Kommission unter den Bedingungen des Absatzes 1 zu melden. Die Kommission

behält sich vor, die Anmeldung aller oder einiger solcher Fälle der Anwendung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Beihilferegelungen unter den Bedingungen des Absatzes 1 zu verlangen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission zweimal jährlich Bericht über die in dem vorausgegangenen Halbjahr geleisteten Beihilfezahlungen, über deren Verwendung sowie über die in diesem Zeitraum erzielten Umstrukturierungsergebnisse. Diese Berichte müssen ausserdem Angaben über alle Finanzierungsmaßnahmen enthalten, die von den Mitgliedstaaten oder den Gebietskörperschaften hinsichtlich der staatlichen Stahlunternehmen getroffen wurden. Sie werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf jedes Halbjahres in einer von der Kommission festzulegenden Form übermittelt.

Artikel 8

Die Kommission legt dem Rat regelmässig Berichte über die Anwendung dieser Entscheidung vor, die auch der Unterrichtung des Parlaments und des Beratenden Ausschusses dienen.

Artikel 9

Diese Entscheidung wird in Portugal am 1. Januar 1991 wirksam; vor diesem Zeitpunkt gelten in diesem Mitgliedstaat die Beihilfebestimmungen der Beitrittsakte.

Artikel 10

Diese Entscheidung gilt in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 1989

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14), geändert durch die Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS (ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1985, S. 5).

(2) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 5.

(1) ABl. EGKS Nr. 9 vom 11. 5. 1954, S. 345.