22.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 537/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.12/64/EWGDERKOMMISSION
vom18.Februar1964
zurFestsetzungderVoraussetzungen eineroffensichtlichen Unterbeschäf­
tigungwährendlängererZeitimSinnedesArtikels2Absatz3a)der
VerordnungNr.9desRatsüberdenEuropäischen Sozialfonds
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —setzen,daihreLageeinebesondereistunddie
demFondsgegenwärtigvorliegendenFälleinder
HauptsachediesenWirtschaftszweig betreffen.Die
Voraussetzungen fürdieBerücksichtigung dermit­
arbeitendenFamilienangehörigen inanderenWirt­
schaftszweigen werdenspäterfestgelegtwerden.—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel125,
gestütztaufdieVerordnungNr.9desRatsüber
denEuropäischen Sozialfonds (*)inderFassung
derVerordnungNr.47/63/EWGdesRats(2)und
insbesondereaufdieArtikel2und31,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschusses
desEuropäischen Sozialfondsvom19.März1963
und
inErwägungnachstehender Gründe:
Damitgewährleistet ist,daßallevondenMit­
gliedstaatenvorgelegtenAnträgeaufGewährung
einesZuschussesausdemEuropäischen Sozialfonds
vonderKommissionnachdengleichenGrundsätzen
beurteiltwerden,istesangezeigt,dieVorausset­
zungennäherzubestimmen ,unterdenenArbeit­
nehmeroderSelbständigealswährendlängererZeit
offensichtlich unterbeschäftigt imSinnedesArti­
kels2Absatz3a)derVerordnungNr.9desRats
überdenEuropäischen Sozialfondsgelten.
FürdieArbeitnehmer undSelbständigen der
verschiedenen Wirtschaftszweige könnendieseVor­
aussetzungen bereitsjetztfestgelegtwerden.
Bezüglichdermitarbeitenden Familienangehöri ­
genistesangezeigt,dieseVoraussetzungen zum
gegenwärtigen Zeitpunktnurfürdiemitarbeitenden
Familienangehörigen inderLandwirtschaft festzu­AlswährendlängererZeitoffensichtlich unter­
beschäftigtimSinnedesArtikels2Absatz3a)der
VerordnungNr.9desRatsinderFassungderVer­
ordnungNr.47/63/EWGgilt
1.derArbeitnehmer ,derausGründen,dienicht
vonseinemWillenabhängen,imVerlaufderdrei
letztenMonatevorseinerMeldungalsArbeitsu­
chendergemäßBuchstabea)höchstenswährend
derHälftederalsnormalgeltendenArbeitszeitoder
imVerlaufderletztensechsMonatevordieser
Meldunghöchstenswährenddreivierteldiesesletz­
terenZeitraumseineBeschäftigung gegenEntgelt
ausgeübthat,unterderBedingung :
a)daßerbeieinemArbeitsamtalseinevoille
Beschäftigung suchendgemeldetist;
b)daßdaszuständigeArbeitsamtdiesever­
kürzteArbeitszeitbescheinigthat;
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.56vom31.August1960,S.1189/60.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.86vom10.Juni1963,S.1605/63.

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—daßderzurAufgabeseinerTätigkeitge­
zwungeneSelbständige ,derdenFamilienbetrieb
führt,inwelchemdieserFamilienangehörige mitar­
beitet,ebenfallsbeieinemArbeitsamtalseinevolle
Beschäftigung suchendgemeldetist;
—daßbeiderinSchriftformzuerstellenden
undmitGründenzuversehendenEntscheidung des
zuständigenArbeitsamtsüberdieBerufsumschu­
lungoderUmsiedlungdiesesmitarbeitenden Fami­
lienangehörigen diewirtschaftliche undsozialeLage
desFamilienbetriebs berücksichtigt sind.
Artikel22.derArbeitnehmer ,derineinemBetrieboder
einerBetriebsabteilung beschäftigtist,derenSchlie­
ßungoderEinschränkung füreinenbestimmten
Zeitpunktbeschlossenistundinnerhalbeinesge­
wissenZeitraumsdieBeendigungderBeschäftigung
diesesArbeitnehmers zurFolgehat,unterderBe­
dingung:
a)daßerbeieinemArbeitsamtalseinevolle
Beschäftigung suchendgemeldetist;
b)daßdaszuständigeArbeitsamtdenBeschluß,
diesenArbeitnehmer wegenSchließungoderEin­
schränkungdesbetreffendenBetriebesoderderbe­
treffendenBetriebsabteilung zueinembestimmten
Zeitpunktzuentlassen,bescheinigthat;
3.derSelbständige ,dersichgezwungensieht,
seineTätigkeitaufzugeben ,unddermitarbeitende
Familienangehörige inderLandwirtschaft ,unterder
Bedingung :
a)daßerbeieinemArbeitsamtalseinevolle
Beschäftigung suchendgemeldetist,
b)undfürdenmitarbeitenden Familienangehö­
rigeninderLandwirtschaft untereinerderfolgen­
denweiterenBedingungen :DieimSinnedesArtikels1Ziffer(1)alsnormal
geltendeArbeitszeitistdiedurchTarifvertragfest­
gesetzteArbeitszeitoder,fallseinesolchenichtbe­
steht,dieindiesemBetriebinderRegelabgelei­
steteArbeitszeitoder,fallssichderbetreffendeBe­
triebimBezugszeitraum ineinerbesonderenLage
befand,dieindembetreffendenTätigkeitsbereich
inderRegelabgeleisteteArbeitszeit .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattdereuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den18.Februar1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN