RICHTLINIE DES RATES vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen (79/531/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (4) sieht vor, daß die auf Backöfen anzuwendenden Verfahren und Normen in einer Durchführungsrichtlinie festgelegt werden.

Die Öffentlichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher Weise über den spezifischen Verbrauch elektrischer Backöfen unterrichtet werden. Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung kann ihre Wahl auf Geräte lenken, die weniger Energie verbrauchen, und die Hersteller zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten elektrischen Backöfen verringern.

Bei Elektrobacköfen sind andere Angaben von Bedeutung als bei Backöfen, die in anderer Weise erhitzt werden.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 79/530/EWG haben die Mitgliedstaaten ihr innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe der ersten Durchführungsrichtlinie nachzukommen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Angaben über den Energieverbrauch sowie zusätzlicher Angaben über Elektrobacköfen mit Wärmestrahlung, unabhängig davon, ob diese mit anderen Geräten verbunden sind oder nicht.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Etiketten mit der Angabe des Energieverbrauchs sowie sonstigen Angaben über diesen Verbrauch den Definitionen und Regeln der Richtlinie 79/530/EWG sowie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Normen und Verfahren nach Artikel 2 der Richtlinie 79/530/EWG die in Anhang I dieser Richtlinie angegebenen Normen und Verfahren.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet treffen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. MONORY (1)ABl. Nr. C 212 vom 6.9.1978, S. 7. (2)ABl. Nr. C 93 vom 9.4.1979, S. 72. (3)Stellungnahme vom 4./5.4.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

1. Sämtliche Bestimmungen der Richtlinie 79/530/EWG gelten für die für Elektrobacköfen bestimmten Etiketten. 2.1. Die Hersteller oder Importeure übernehmen die Messung des Energieverbrauchs und die Festlegung der ergänzenden Angaben in Übereinstimmung mit den im Harmonisierungsdokument HD 376 des CENELEC vom Oktober 1978 - mit Ausnahme seiner Nummern 3.2, 4.2 und 7 - genannten Meßverfahren.

2.2. Was die Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett anbelangt, so gilt folgendes: 2.2.1. Die Messung, die an einem willkürlich unter den Geräten des gleichen Typs ausgewählten Gerät, das den Fabrikationsvorschriften entspricht, vorgenommen wird, darf keinen Wert ergeben, der um mehr als 15 % von der Angabe auf dem Etikett abweicht.

2.2.2. Anderenfalls muß an drei willkürlich unter den Geräten des gleichen Typs ausgewählten Geräten, die den Fabrikationsvorschriften entsprechen, eine erneute Kontrollmessung durchgeführt werden.

2.2.3. Ergibt sich aus dem Mittel der Meßwerte für diese drei Geräte eine Abweichung um mehr als 10 % von der Angabe auf dem Etikett, so darf der Hersteller oder Importeur nur entsprechend geänderte Etiketten in Umlauf bringen, es sei denn, auf Antrag des Herstellers werden in Anwesenheit eines Beauftragten der von dem Mitgliedstaat benannten Überwachungsstelle erneute Messungen vorgenommen, bei denen sich ein Durchschnittswert ergibt, der nicht um mehr als 10 % von dem auf dem Etikett angegebenen Meßwert abweicht.

3. Die besonderen Angaben für Elektrobacköfen befinden sich in dem hierfür vorgesehenen Feld. Dazu gehören folgende Angaben : Bezeichnung des Gerätetyps, Nutzvolumen, Verbrauch für Aufheizung auf 200 ºC, Energieverbrauch für einstuendige Temperaturhaltung auf 200 ºC, Gesamtverbrauch, gegebenenfalls Verbrauch für automatischen Reinigungsprozeß (sobald hierfür ein Verfahren gebilligt worden ist) sowie Normen für die Messung dieser Daten. Die Angaben erfolgen in der Schrift Univers 65 nach dem Muster der Anhänge II a), b), c), d), e) und f). 3.1. Die Angaben erfolgen je nach Sprache unter Verwendung folgender Begriffe: 3.1.1. Gerätetyp

"Elbageovn", dänisch (Dk)

"Elektrobackofen", deutsch (D)

"Electric oven", englisch (E)

"Four électrique", französisch (F)

"Forno elettrico", italienisch (I)

"Elektrische oven", niederländisch (Nl).

Darunter sind die Marke und die Modellnummer angegeben.

3.1.2. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich.

3.1.3. Inhalt

Nyttevolumen (Dk)

Nutzvolumen (D)

Usable volume (E)

Volume utilisable (F)

Volume utilizzabile (I)

Bruikbaar volume (Nl).

Diese Angabe wird in Liter ausgedrückt.

3.1.4. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich.

3.1.5. Energieverbrauch 3.1.5.1. Energiforbrug ved opvarmning til 200 ºC (Dk)

Energieverbrauch für Aufheizen auf 200 ºC (D)

Preheat consumption to 200 ºC (E)

Consommation de montée à 200 ºC (F)

Consumo per raggiungere i 200 ºC (I)

Verbruik om 200 ºC te bereiken (Nl).

Dieser Verbrauch wird in kWh ausgedrückt.

Energiforbrug til opretholdelse af 200 ºC i én time (Dk)

Energieverbrauch für einstuendige Temperaturhaltung auf 200 ºC (D)

Steady state consumption (one hour at 200 ºC) (E)

Consommation de maintien pendant une heure à 200 ºC (F)

Consumo per mantenere per un ora i 200 ºC (I)

Verbruik om gedurende een uur 200 ºC te handhaven (NI).

Dieser Verbrauch wird in kWh ausgedrückt.

Die Summe dieser beiden Mengenangaben steht unmittelbar darunter. Dieser Gesamtbetrag wird von dem Vorhergehenden durch einen Strich getrennt, der so lang ist wie der Platz, den die Ziffern und die Abkürzung für die Masseinheit einnehmen. Vor dem Gesamtbetrag steht das Wort

I ALT (Dk)

INSGES. (D)

TOTAL (E)

TOTAL (F)

TOTALE (I)

TOTAAL (Nl).

3.1.5.2. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich.

3.1.5.3. Energiforbrug til rensning (Dk)

Energieverbrauch für Reinigungsprozeß (D)

Cleaning cycle consumption (E)

Consommation du cycle de nettoyage (F)

Consumo del ciclo di pulizia (I)

Verbruik van de reinigingscyclus (Nl).

Diese letzte Angabe wird spätestens zwei Jahre nach Genehmigung der Methode durch den Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt in das Etikett aufgenommen.

3.1.6. Zwischen diesen und den folgenden Angaben befindet sich ein durchgehender waagerechter Strich.

3.1.7. Normen

Die Angabe der Normen erfolgt auf der gesamten Breite des Rahmens : "CENELEC HD 376".

3.1.8. Die Bezeichnung der Angaben steht auf einem Streifen, der sich vom linken Rand aus gemessen bis zu 30 mm vom rechten Rand erstreckt. Die Angaben selbst stehen auf einem Streifen, der vom rechten Rand des Rahmens 30 mm nach links reicht.

3.1.9. Die Bezeichnungen werden in Univers 65 gesetzt.

3.1.10. Eine Abweichung von 20 % ist für die oben genannten Abmessungen zulässig.

ANHANG II a)

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ANHANG II b)

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ANHANG II c)

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ANHANG II d)

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ANHANG II e)

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ANHANG II f)

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