VERORDNUNG (EWG) Nr. 3684/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in den Artikeln 53 und 213 der Beitrittsakte vorgesehenen Beitrittsausgleichsbeträge wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2376/90 (6), festgesetzt.

Nach den Übergangsmaßnahmen für Portugal gemäß Artikel 213 der Beitrittsakte sind auf Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden, die gemäß Artikel 240 dieser Akte zu berechnen sind, falls diese Beträge auf unverarbeitet in den Handel kommende landwirtschaftliche Erzeugnisse Anwendung finden.

Die zweite Stufe des Beitritts Portugals beginnt am 1. Januar 1991. Ab diesem Datum werden auf Milch und Milcherzeugnisse sowie auf Getreide Beitrittsausgleichsbeträge angewandt.

Die Regeln und Kriterien für die Änderung der im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 geltenden Beitrittsausgleichsbeträge müssen daher angepasst werden. Zu diesem Zweck muß die Verordnung (EWG) Nr. 623/86 geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"für den Handel mit Portugal im Falle einer Änderung der Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel 240 der Beitrittsakte im Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 verwendet worden sind;".

2. Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9. (3) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 27. (4) ABl. Nr. L 327 vom 27.11.1990, S. 4. (5) ABl. Nr. L 59 vom 1.3.1986, S. 1. (6) ABl. Nr. L 221 vom 16.8.1990, S. 1.