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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. September 1990

über die Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern

(90/480/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 763/90 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2127/90 des Rates (3) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, nachstehend »Handelskammer Chinas" genannt, die im Namen der beiden chinesischen Ausführer China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) handelt, einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

C. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS

(3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre Dumpinguntersuchung und Schadensermittlung fort, und ihre Ergebnisse veranlassten den Rat zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls (4).

D. VERPFICHTUNGEN

(4) Die Handelskammer Chinas wurde über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet. Zwei chinesische Firmen, die die betreffenden Waren exportieren, CNIEC und Minmetals, boten daraufhin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen an.

(5) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der die festgestellten Dumpingspannen in keinem Fall übersteigt, aber ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Ausserdem lässt sich die Einhaltung dieser Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission administrativ überwachen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote annehmbar sind und daß die Untersuchung gegenüber den betreffenden Ausführern ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.

(6) Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder von den betroffenen Ausführern gekündigt werden, könnte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sofort einen vorläufigen Antidumpingzoll auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 dargelegt wurden. In der Folge könnte ferner vom Rat ein endgültiger Zoll anhand der während dieser Untersuchung eingeholten Informationen eingeführt werden.

(7) Zwei Mitgliedstaaten brachten während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote vor. Die Kommission unterbreitete daraufhin dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens. Dieser Beschluß sollte genehmigt werden, da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungsangebote von:

- China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)

- China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)

im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden angenommen.

Artikel 2

Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) eingestellt.

Brüssel, den 24. September 1990

Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 2.

(4) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.