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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2689/90 DER KOMMISSION

vom 19. September 1990

mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für bestimmtes Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 10b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird zur Erzeugung von Buchweizen, Kanariengras und Hirse in der Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt. Diese Beihilfe gewähren die Mitgliedstaaten je Hektar ausgesäter und geernteter Fläche im Rahmen einer aufgrund eines Anbauvertrages festgesetzten Hoechstgrenze von 10 Hektar je Betrieb.

Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist eine Kontrolle seitens der Mitgliedstaaten erforderlich, die gewährleistet, daß die Beihilfe nur für die betreffenden Anbauflächen und für die in Frage kommenden Erzeugnisse gewährt wird. Zu dieser Kontrolle gehören die Nachprüfung der Anbauflächen während der Wachstumszeit einerseits und die Lieferung des auf den betreffenden Anbauflächen erzeugten Getreides andererseits.

Die bei der Kontrolle der Erzeugerbeihilferegelungen gesammelten Erfahrungen machen es erforderlich, Kontrollmaßnahmen und Sanktionen für den Fall unwichtiger Erklärungen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Erzeugung von Buchweizen, Kanariengras und Hirse wird unter den in dieser Verordnung genannten Bedingungen gewährt.

Artikel 2

(1) Die Beihilfeanträge sind von den Erzeugern gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 zu stellen, wobei der Antrag als Meldung der Anbauflächen gilt.

(2) Die Beihilfe wird nur gewährt

- für die im Rahmen eines Anbauvertrages eingesäten Flächen, bei denen alle üblichen Anbauarbeiten ausgeführt sind;

- wenn der Erzeuger die auf seinen Anbauflächen erzielte Ernte an den Käufer weitergegeben hat.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen

- für die Beihilfegewährung eine Mindestanbaufläche festsetzen; diese Mindestfläche darf 1 Hektar nicht überschreiten;

- die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Sorten beschränken.

Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung gilt als Anbauvertrag jede schriftliche Verpflichtung des Erzeugers, die eine und/oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugungen auf einer bestimmten Anbaufläche einzusäen und zu bearbeiten und die Erzeugung an einen namentlich genannten Käufer zu liefern.

Artikel 4

(1) Die betreffenden Erzeuger von Buchweizen, Kanariengras oder Hirse reichen den in Artikel 2 genannten Beihilfeantrag bei der zuständigen Stelle ihres Mitgliedstaats vor einem von diesem für die einzelnen Getreidearten festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Mai des jeweiligen Jahres für das laufende Wirtschaftsjahr, ein. Für Buchweizen in Regionen, in denen diese Getreideart ein Hauptanbauerzeugnis darstellt, dürfen die Mitgliedstaaten diesen Stichtag auf den 30. Juni verschieben.

(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

- Name, Vornamen und Anschrift des Antragstellers,

- bebaute Fläche in Hektar und Ar mit den entsprechenden Grundbuchdaten oder von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannte Angaben,

- verwendete Saatgutsorte.

(3) Der Beihilfeantrag gilt nur, wenn ihm der Anbauvertrag beigefügt ist.

Artikel 5

(1) Der Mitgliedstaat zahlt den Beihilfebetrag spätestens am 30. April nach Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres aus, unter der Voraussetzung, daß der Erzeuger seinem Antrag den Verkaufsnachweis seiner Erzeugung beigefügt hat.

(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (1) gilt der anspruchsbegründende Tatbestand für die Beihilfe am 1. Juli des darauf folgenden Wirtschaftsjahres als eingetreten.

Kontrolle

Artikel 6

(1) Die Kontrolle der Anträge bezieht sich in jeder zuständigen Verwaltungseinheit auf einen repräsentativen Hundertsatz der gestellten Anträge. Die Anträge werden für die Kontrolle einer Zufallsauswahl unterzogen.

(2) Von den Anträgen sind ingesamt mindestens fünf v.H. zu kontrollieren. Dieser Satz erhöht sich auf zehn v.H., wenn die Kontrolle der Anträge ergibt, daß die tatsächliche Anbaufläche in der betreffenden Verwaltungseinheit unter 96 v.H. der in den Anträgen angegebenen Anbaufläche liegt.

Artikel 7

(1) Bei der Kontrolle sind sämtliche Anbauflächen, auf die sich der Beihilfeantrag bezieht, zu besichtigen und ist der Wachstumsstand des betreffenden Getreides nachzuprüfen.

(2) Die Anbauflächen sind wie folgt abzumessen:

a) die Grösse zusammenhängender Anbauflächen eines Betriebes ist systematisch zu bestimmen;

b) die Grösse verstreuter Anbauflächen wird folgendermassen ermittelt:

- 2 bis 5 Flurstücke: Messung der grössten und einer mittelgrossen Fläche,

- 6 bis 10 Flurstücke: Messung der zwei grössten und einer mittelgrossen Fläche,

- über 10 Flurstücke: Messung der zwei grössten und drei mittelgrosser Flächen.

Die Gesamtfläche, die Gegenstand der Meldung ist, wird anhand der nach Buchstabe b) erzielten Messergebnisse berechnet. Der Antragsteller kann jedoch verlangen, daß alle in Frage stehenden Flächen gemessen werden.

Artikel 8

Der Nachweis gemäß Artikel 5 Absatz 1 über den Verkauf der Getreide kann durch Vorlage einer Durchschrift des Verkaufsvertrages erfolgen.

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 9

(1) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die bei der Kontrolle festgestellte Fläche um bis zu 10 v. H. oder um höchstens 1 Hektar, so wird die Beihilfe für die festgestellte Fläche abzueglich der betreffenden Überschreitung berechnet.

(2) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die in Absatz 1 genannten Grenzwerte, so wird der für das betreffende Wirtschaftsjahr gestellte Antrag abgelehnt. Überdies wird der Antragsteller von der Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.

(3) Unberechtigt ausgezahlte Beträge werden eingezogen, zuzueglich eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zinses für die Frist zwischen dem Auszahlungszeitpunkt und der Wiedereinziehung der Beihilfe. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den hierbei angewandten Zinssatz.

Artikel 10

Über jeden Kontrollbesuch wird ein Protokoll angefertigt, in dem u.a. die Zahl der besichtigten und der ausgemessenen Flurstücke, die benutzten Messinstrumente sowie die Gründe für eine Ablehnung oder Kürzung des Beihilfeantrags anzugeben sind.

Artikel 11

Kann die Kontrolle aufgrund des Verhaltens des Antragstellers nicht durchgeführt werden so findet Artikel 9 Absatz 2 Anwendung. Ausgenommen ist höhere Gewalt, die vom Antragssteller schriftlich innerhalb von zehn Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt der Kontrolle nachzuweisen ist.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere die zur Verhinderung einer mehrfachen Antragstellung für dieselbe Anbaufläche, erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und teilen diese der Kommission mit.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen ferner mit, für welche Anbauflächen die Beihilfe gewährt wurde.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafte in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.