Stellungnahme des Rates

vom 18. Februar 2003

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2002-2010

(2003/C 51/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 18. Februar 2003 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2002-2010. Das Programm ist reich an Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Menge von Angaben zur Analyse mittel- und langfristiger Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen in Dänemark, und es entspricht dem Verhaltenskodex. Die Wirtschaftspolitik, wie sie sich in den geplanten Maßnahmen des aktualisierten Konvergenzprogramms darstellt, entspricht den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002.

Die Wirtschaft hat sich weitgehend wie in der Aktualisierung 2001 vorgesehen entwickelt. Man war davon ausgegangen, dass der Rückgang des Wirtschaftswachstums im Jahre 2001 zu einem BIP-Wachstum von 1,1 % führt. Die jüngsten Zahlen belaufen sich auf 1,4 %. Für 2002 wird eine leichte Zunahme des BIP-Wachstums auf 1,5 % erwartet, was der Voraussage in der letzten Aktualisierung entspricht. Für 2003 und 2004 wird von einem BIP-Wachstum von 1,8 % bzw. 2,1 %, im Wesentlichen angetrieben durch die Inlandsnachfrage, ausgegangen. Der Rat stellt fest, dass die makroökonomische Projektion realistisch erscheint und der Herbstprognose der Kommission entspricht.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass Dänemark die Konvergenzkriterien für die Inflation, die langfristigen Zinssätze, den Wechselkurs und die öffentlichen Finanzen weiterhin erfuellt.

Die vorgelegte öffentliche Finanzstrategie hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert und ist weiterhin stark darauf ausgerichtet, mittel- und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Grundlage für die Strategie ist nach wie vor zum einen die Beibehaltung gesamtstaatlicher Überschüsse von 1,50-2,50 % des BIP durchschnittlich bis 2010 und zum anderen der Steuerstopp, der ebenfalls zur Ausgabenkontrolle beitragen soll. Um die in der mittelfristigen Projektion festgelegten Haushaltsziele zu erreichen, wird die Notwendigkeit weiterer Arbeitsmarktreformen von der dänischen Regierung im Programm anerkannt. Der Rat begrüßt, dass der Steuerstopp bisher auf allen Regierungsebenen umgesetzt wurde - eine Entwicklung, die den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entspricht.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass die öffentlichen Finanzen in Dänemark nach wie vor gesund sind. Das Ergebnis für 2001 war besser als erwartet. Für 2002 bis 2004 wird in der Aktualisierung von Haushaltsüberschüssen in Höhe von 1,6 und 1,9 bzw. 2,4 % des BIP ausgegangen, was weitgehend den Vorausschätzungen der Kommission entspricht. Für den restlichen Zeitraum (2005-2010) projiziert das Programm Überschüsse von rund 2 % des BIP. Der Schuldenstand dürfte von 44 % des BIP im Jahre 2002 auf 26 % des BIP im Jahre 2010 sinken.

Der Rat stellt fest, dass die öffentlichen Finanzen, auch konjunkturbereinigt betrachtet, während des Projektionszeitraums mit Überschüssen von rund 2 % des BIP solide bleiben dürften. Dänemark wird daher die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin voll und ganz erfuellen.

Das Erreichen der mittelfristigen Ziele bei den öffentlichen Finanzen hängt weitgehend von der Verwirklichung einiger ehrgeiziger Arbeitsmarktziele ab, zu denen auch die Steigerung der bereits sehr hohen Erwerbsbeteiligung gehört. Der Rat stellt fest, dass in dem Programm anerkannt wird, dass zur Erreichung dieser Ziele weitere Arbeitsmarktreformen erforderlich sind. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung wurden die Auswirkungen für den Fall, dass die Reformen nicht umgesetzt werden, quantifiziert. Der Rat begrüßt diese Neuerung und stellt fest, dass eine Abweichung aufgrund der Nichtverwirklichung der Arbeitsmarktziele erhebliche Auswirkungen auf das Erreichen der projizierten Entwicklungen bei den öffentlichen Finanzen haben könnte. Ferner könnten hierdurch ebenfalls, falls der gegenwärtige Negativtrend auf dem Arbeitsmarkt anhält, die projizierten Überschüsse gefährdet werden. Der Rat ermutigt die dänische Regierung daher, diese Reformen entschlossen voranzutreiben.

Der Rat ist der Auffassung, dass sich die öffentlichen Finanzen aufgrund der gegenwärtigen Politik auf einer nachhaltigen Basis befinden, um die Folgen der Bevölkerungsalterung für den Haushalt abzufedern, wobei sich Haushaltsüberschüsse und die projizierte Anhäufung umfangreicher Nettoguthaben sowohl in den Pensionsfonds als auch in der Staatskasse positiv auswirken.

Der Rat nimmt die Absicht der dänischen Regierung zur Kenntnis, die Steuerquote bis 2010 zu senken, und ist der Ansicht, dass dies unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erreicht werden kann. Allerdings wird die Steuerquote in Dänemark im Vergleich zu anderen Industrieländern hoch bleiben, und weitere Senkungen könnten im Rahmen gesunder öffentlicher Finanzen in Betracht gezogen werden.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.