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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. März 1983

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter aus Drittländern stammender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 der Vertrages ergriffen werden können

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/114/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 82/205/EWG vom 22. Dezember 1981 (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Am 8. Februar 1983 hat die französische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG weitere Anträge bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht, und zwar:

a) 7 Anträge betreffend Textilerzeugnisse der Kategorien 23, 29, 31, 33, 80, 82 und 91, mit Ursprung in der Volksrepublik China;

b) 18 Anträge betreffend folgende Textilerzeugnisse:

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 3 // Brasilien // 6 // Indien, Pakistan // 13 // Singapur // 26 // Sri Lanka // 27 // Pakistan // 46 // Uruguay // 50 // Uruguay // 69 // Hongkong, Polen // 71 // Macau // 73 // Thailand, Rumänien // 74 // Macau // 80 // Philippinen // 83 // Polen // 89 + 91 // Polen // 91 // Polen // //

Die Kommission hat die zur Begründung dieser Anträge von den französischen Behörden gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 82/205/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund

von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren bestimmter aus dritten Ländern stammender und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlicher Waren die bestehenden, wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1983 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1983 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. März 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 97 vom 10. 4. 1982, S. 1.

ANHANG

Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden (1)

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 3 // Brasilien // 6 // Indien, Pakistan // 23 // China // 27 // Pakistan // 33 // China // 46 // Uruguay // 69 // Polen // 71 // Macau // 73 // Thailand, Rumänien // 83 // Polen // //

(1) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. 12. 1979 (ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979) und Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. 12. 1982 (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982).