Entscheidung der Kommission

vom 17. November 2003

zur Änderung der Entscheidungen 94/984/EG, 2000/609/EG und 2001/751/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, Fleisch von Zuchtlaufvögeln, lebenden Laufvögeln und deren Bruteier aus Australien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4117)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/810/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(4), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/477/EG(8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch festgelegt. Je nach Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland in Bezug auf die Newcastle Disease ist entweder Muster A oder Muster B der vorgesehenen Bescheinigung zu verwenden.

(2) In der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission vom 29. September 2000 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/573/EG(10), sind die Veterinärbedingungen und zwei Musterbescheinigungen (A und B) für die Einfuhr von frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln festgelegt. Die zu verwendende Bescheinigung trägt der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland in Bezug auf die Newcastle Disease Rechnung.

(3) Die Entscheidung 2001/751/EG der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/789/EG(12), enthält die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Bruteier. Die zu verwendende Bescheinigung trägt der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland in Bezug auf die Newcastle Disease Rechnung.

(4) In Australien, insbesondere in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales, kam es seit 1998 wiederholt zu Ausbrüchen von Newcastle Disease.

(5) Seit Mitte November 2002 wurden jedoch keine neuen Ausbrüche mehr gemeldet, und die australischen Veterinärbehörden haben Australien am 26. Juni 2003 vor dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) als frei von Newcastle Disease erklärt.

(6) Die ND-Situation in Australien wurde durch den Umstand kompliziert, dass im Lande offensichtlich ein lentogener NDV-Stamm endemisch ist, der eindeutig dazu fähig ist, zu einem velogenen Stamm zu mutieren. Australien ist dabei, seine bisherige Nichtimpfpolitik zu ändern und künftig gegen Newcastle Disease zu impfen.

(7) Nach den von den australischen Veterinärbehörden übermittelten Informationen werden für die Impfung Lebendvakzine verwendet, die mit den diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften nicht konform sind. Daher ist es angezeigt, die Entscheidungen 94/984/EG, 2000/609/EG und 2001/751/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, Fleisch von Zuchtlaufvögeln, lebenden Laufvögeln und deren Bruteier aus Australien zu ändern, um der Entwicklung der Newcastle Disease und dem Einsatz von Lebendvakzinen Rechnung zu tragen.

(8) Die Kommission hat angesichts der genannten Seuchenausbrüche verschiedene Entscheidungen erlassen, darunter die Entscheidung 2002/537/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien(13), geändert durch die Entscheidung 2002/942/EG(14), deren Geltungsdauer auf die Zeit vom 6. Juli bis 1. Dezember 2002 begrenzt war. Die Entscheidung 2003/489/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien(15) gilt bis 1. Januar 2004.

(9) Mit den Bescheinigungsanforderungen der vorliegenden Entscheidung sind die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2003/489/EG hinfällig geworden und können aufgehoben werden.

(10) Die australischen Veterinärbehörden haben jedoch für frisches Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgefluegel sowie für Gefluegelfleischerzeugnisse und Gefluegelfleischzubereitungen, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, eine Ausnahmeregelung beantragt, soweit das Fleisch nach Maßgabe der Entscheidung 2002/537/EG von Tieren gewonnen wurde, die vor dem 13. Mai 2002, also bevor die Seuche ausbrach, geschlachtet wurden.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird durch den Text in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG wird durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Abweichend von den Artikeln 1 und 2 können die Mitgliedstaaten bis 31. Mai 2004 noch Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch und frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln genehmigen, sofern die in den Entscheidungen 94/984/EG und 2000/609/EG vorgesehenen Bescheinigungsmuster A verwendet werden und soweit

- das Fleisch von vor dem 13. Mai 2003 geschlachteten Tieren gewonnen wurde und

- die Veterinärbescheinigungen, die Sendungen von frischem Gefluegelfleisch und frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln begleiten, je nach Tierart den folgenden Vermerk enthalten:

"Frisches Gefluegelfleisch/frisches Fleisch von Zuchtlaufvögeln(16) gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/810/EG."

Artikel 4

Anhang I der Entscheidung 2001/751/EG wird durch den Text in Anhang III dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 5

Die Entscheidung 2003/489/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(4) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(5) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(6) ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21.

(7) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.

(8) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 39.

(9) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49.

(10) ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 89.

(11) ABl. L 281 vom 25.10.2001, S. 24.

(12) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 36.

(13) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 33.

(14) ABl. L 325 vom 30.11.2002, S. 49.

(15) ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 37.

(16) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG I

"ANHANG I

Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, die zwecks Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch in die Europäische Union zur Verwendung der Bescheinigungen gemäß Anhang II zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG I

Liste der Drittländer oder bzw. der Teile von Drittländern, die zur Ausfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln in die Europäische Union zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

"ANHANG I

Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, die zur Ausfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Bruteier in die Europäische Union zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"