VERORDNUNG (EWG) Nr. 878/73 DES RATES vom 26. März 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2864/72 (2), insbesondere auf Artikel 97,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erstellt worden ist,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates ist durch die Beitrittsakte (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 2864/72 mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der neuen Mitgliedstaaten angepasst worden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (4) muß unter Berücksichtigung der erwähnten Anpassungen ebenfalls geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betracht kommenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung über die Versicherungs- oder Wohnzeiten vorzulegen, die nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person von dem oder den Trägern ausgestellt, die die Rechtsvorschriften anwenden, nach denen die Person diese Zeiten zurückgelegt hat."

2. Die Überschrift von Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten"

3. In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

"Hat ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, so werden diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuerkannt, die für den Arbeitnehmer zuletzt galten." (1)ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. (2)ABl. Nr. L 306 vom 31.12.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 100. (4)ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr anderen Mitgliedstaaten oder tritt der Tod ausserhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so bleibt nur der Anspruch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats bestehen die für den Arbeitnehmer zuletzt galten, während der nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt."

5. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, wird ausgesetzt, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied: a) Leistungen nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet werden. Übt jedoch der Ehegatte des unter diese Artikel fallenden Arbeitnehmers oder Arbeitslosen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit aus, so wird der Anspruch auf die nach den genannten Artikeln geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen ausgesetzt ; es werden lediglich die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnt, zu Lasten dieses Mitgliedstaats gezahlt;

b) Leistungen nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden. Übt jedoch der Rentner, der Anspruch auf Leistungen nach Artikel 77 der Verordnung hat, sein Ehegatte oder die Person, die für die Waisen sorgt, für die Leistungen nach Artikel 78 der Verordnung geschuldet werden, im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit aus, so wird der Anspruch auf die gemäß Artikel 77 oder 78 der Verordnung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Familienbeihilfen ausgesetzt ; in diesem Fall erhält der Betreffende die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls die nicht unter die Familienbeihilfen fallenden Leistungen im Sinne der Artikel 77 oder 78 der Verordnung zu Lasten des im Sinne dieser Artikel zuständigen Staates."

6. In Titel IV erhält die Überschrift des Kapitels 1 folgende Fassung:

"Allgemeine Vorschriften für die Zusammenrechnung der Zeiten"

7. In Artikel 15 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz 1, Artikel 38, Artikel 45 Absätze 1 und 2, Artikel 64 sowie Artikel 67 Absätze 1 und 2 der Verordnung gilt folgendes: a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, werden die nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet, soweit dies erforderlich ist, um die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs zu ergänzen ; die Versicherungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch nicht überschneiden. Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten), die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind, so nimmt jeder der in Betracht kommenden Träger diese Zusammenrechnung getrennt vor und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung nichts anderes bestimmen, sämtliche Versicherungs- oder Wohnzeiten, die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, die für ihn galten;

b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeit freiwilliger Versicherung oder freiwilliger Weiterversicherung zusammen, so wird nur die im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Zeit berücksichtigt;

c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeit ist, mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gleichgestellten Zeit zusammen, so wird nur die Zeit berücksichtigt, die keine gleichgestellte Zeit ist;

d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften der Versicherte zuletzt vor dieser Zeit pflichtversichert war ; ist der Versicherte vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird sie von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften er nach der betreffenden Zeit zum erstenmal pflichtversichert war;

e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nicht genau ermittelt werden, so wird unterstellt, daß diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind ; sie werden bei der Zusammenrechnung berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können;

f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung gewisser Versicherungs- oder Wohnzeiten davon abhängig, daß sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden sind, so verfährt der Träger, der diese Rechtsvorschriften anwendet, wie folgt: i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten nur, wenn sie innerhalb dieser Frist zurückgelegt worden sind, oder

ii) er verlängert diese Frist um die gesamte Dauer oder einen Teil der Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats während dieser Frist zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, sofern es sich um Versicherungs- oder Wohnzeiten handelt, die nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats lediglich die Aussetzung der Frist zur Folge haben, innerhalb der Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt sein müssen.

(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden, für die diese Verordnung nicht gilt, sind sie jedoch auf Grund von Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, für die diese Verordnung gilt, zu berücksichtigen, so gelten diese Zeiten als Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für die Zusammenrechnung zu berücksichtigen sind."

8. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Durchführung des Artikels 20 der Verordnung

Artikel 19

Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienangehörige

Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt werden, in dem sie verordnet worden sind, sofern sich aus den vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten nichts Günstigeres ergibt."

9. In Artikel 29 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:

"Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung

Artikel 29

Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen und Anspruch auf Leistungen haben

(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er auf Grund der Rechtsvorschriften, nach denen eine Rente geschuldet wird, für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat."

10. In Artikel 34 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch ein Abkommen gebunden, das entweder den Verzicht auf jegliche Erstattung oder eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 31 der Verordnung gewährten Leistungen vorsieht, so ist der Träger des Aufenthaltsorts ausserdem verpflichtet, dem zuständigen Träger den Betrag zu überweisen, der dem Betreffenden nach Absatz 1 zu erstatten ist."

10. a) In Artikel 34 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Falle grösserer Ausgaben kann der zuständige Träger dem Betreffenden einen angemessenen Vorschuß zahlen, nachdem dieser seinen Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat."

11. In Artikel 36 erhalten die Überschrift und die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme der Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der Durchführungsverordnung nicht erfassten Fällen

(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 40 bis 51 der Verordnung, ausgenommen in den Fällen des Artikels 35 der Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen Antrag zu stellen. Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer nicht, so übermittelt der Träger des Wohnorts den Antrag dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer galten ; er gibt hierbei den Tag an, an dem der Antrag gestellt wurde. Dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem letzgenannten Träger.

(2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer nicht galten, so kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer galten."

12. Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bearbeitende Träger ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten enthält, die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat."

13. Artikel 43 erhält folgende Fassung:

"Artikel 43

Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger

(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs- oder Wohnzeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, und übermittelt eine Ausfertigung des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Invalidität, des Alters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats, bei dem der Arbeitnehmer versichert war, und fügt gegebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheinigungen bei.

(2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das genannte Formblatt durch folgende Angaben: a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,

b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller allein auf Grund dieser Versicherungs- oder Wohnzeiten beanspruchen könnte, und

c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag.

Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden.

Besteht ein Leistungsanspruch allein schon auf Grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von dem Träger des zweiten Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzueglich ermittelt werden, während die Berechnungen nach Buchstabe c) erheblich längere Zeit beanspruchen, so ist dem bearbeitenden Träger das Formblatt mit den Angaben nach den Buchstaben a) und b) zurückzusenden ; die Angaben nach Buchstabe c) sind dem bearbeitenden Träger so bald wie möglich zu übermitteln.

(3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so ergänzt jeder dieser Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, und sendet es dem bearbeitenden Träger zurück.

Besteht ein Leistungsanspruch allein schon auf Grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von einem oder mehreren dieser Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzueglich ermittelt werden, so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen mit den Versicherungs- oder Wohnzeiten mitzuteilen ; erfordert die Ermittlung dieses Betrages längere Zeit, so ist er dem bearbeitenden Träger mitzuteilen, sobald er ermittelt worden ist.

Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs- oder Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge, der bzw. die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet werden, übermittelt der bearbeitende Träger je eine Ausfertigung des vollständig ausgefuellten Formblatts jedem beteiligten Träger, der den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag darin einträgt und das Formblatt dem bearbeitenden Träger zurücksendet.

(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach Absatz 2 oder 3 fest, daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz 2 oder 3 der Verordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon die anderen beteiligten Träger.

(5) Im Falle des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung tragen die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften für den Antragsteller galten, bei denen er aber den Aufschub der Feststellung der Leistungen beantragt hat, in das in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versicherungs- oder Wohnzeiten ein, die der Antragsteller nach den von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat."

14. Artikel 45 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch auf Leistungen hat, ohne daß die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt zu werden brauchen, so zahlt er sie sofort als vorläufige Leistungen.

(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1, geht aber aus den Angaben, die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43 Absatz 2 oder 3 der Durchführungsverordnung gemacht wurden, hervor, daß der Antragsteller nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats allein schon auf Grund der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten Anspruch auf Leistungen hat, so zahlt der diese Rechtsvorschriften anwendende Träger diese Leistungen als vorläufige Leistungen, sobald ihn der bearbeitende Träger davon unterrichtet hat, daß ihm diese Verpflichtung obliegt.

(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schon allein auf Grund der nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, so obliegt die Zahlung der vorläufigen Leistungen dem Träger, der den bearbeitenden Träger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerst unterrichtet hat ; der bearbeitende Träger hat die übrigen beteiligten Träger zu unterrichten."

15. In Artikel 46 erhält die Überschrift folgende Fassung:

"Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten"

16. In Artikel 69 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:

"a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften die Geldleistungen gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung gewährt werden - im folgenden als "zahlungsbeauftragter Träger" bezeichnet -, verwendet ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung aller Versicherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten enthält, die der Betroffene nach den Rechtsvorschriften jedes der beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat;

b) der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses Formblatt sämtlichen Trägern der Altersversicherung zu, bei denen der Betroffene in diesen Mitgliedstaaten versichert war ; jeder Träger trägt die Versicherungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, in das Formblatt ein und sendet es an den zahlungsbeauftragten Träger zurück.

"

17. In Artikel 79 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:

"Bescheinigung über Zeiten

(1) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel 64 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungs- oder Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die zuletzt für ihn galten."

18. Artikel 79 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs- oder Wohnzeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, für die Erfuellung der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen."

19. Artikel 82 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren Wohnort haben. In ihr ist zu bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht für die Berechnung der einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften des genannten Mitgliedstaats bei Arbeitslosigkeit geschuldeten Leistungen berücksichtigt werden.

Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie kann erneuert werden ; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag der Erneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert. Eine solche Änderung wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereignis eingetreten ist."

20. In Artikel 82 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Kann der Träger, der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung ausstellt, nicht bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht für die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geschuldet werden, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, so vervollständigt der Arbeitnehmer diese Bescheinigung bei ihrer Vorlage beim zuständigen Träger durch eine Erklärung in diesem Sinne.

Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt für diese Erklärung entsprechend."

21. Artikel 86 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen wohnen, in dem sich der zuständige Träger befindet. Diese Bescheinigung wird entweder von den für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörden des Wohnlands dieser Familienangehörigen oder von dem für die Krankenversicherung zuständigen Träger des Wohnorts dieser Familienangehörigen oder von einem anderen Träger erteilt, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wird, in dessen Gebiet diese Familienangehörigen wohnen. Diese Bescheinigung ist jährlich zu erneuern."

22. Artikel 90 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest, daß der Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht besteht, so übermittelt er den Antrag mir allen erforderlichen Unterlagen und Angaben unverzueglich dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Arbeitnehmer gegolten haben.

Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer die kürzeste seiner Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt hat."

23. In Artikel 95 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:

"Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen und Anspruch auf Leistungen haben

(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung gewährt haben, den Betrag dieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt."

24. Artikel 108 erhält folgende Fassung:

"Artikel 108

Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters

Der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung genannte Arbeitnehmer hat zum Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeitsvertrag mit dem Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats vorzulegen, in dessen Gebiet er sich zur Ausübung seiner Beschäftigung begibt oder in dessen Gebiet er seine Beschäftigung ausgeuebt hat. Werden in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge abgeschlossen, so stellt der Träger des Beschäftigungslandes gegebenenfalls bei Beantragung von Leistungen eine Bescheinigung aus, in der an Hand der Angaben des Arbeitnehmers der Saisoncharakter der Tätigkeit bescheinigt wird, die dieser ausübt oder ausgeuebt hat."

25. In Artikel 118 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Ist der Versicherungsfall vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung eingetreten, ohne daß vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind auf Grund dieses Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar: a) für die Zeit vor diesem Zeitpunkt gemäß der Verordnung Nr. 3 bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie

b) für die Zeit ab diesem Zeitpunkt gemäß der Verordnung.

Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält der Betreffende weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a) ergibt."

26. Anhang 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: A. BELGIEN

... (unverändert)

B. DÄNEMARK 1. Socialministeren (Minister für Sozialangelegenheiten), Köbenhavn

2. Arbejdsministeren (Minister für Arbeit), Köbenhavn

3. Indenrigsministeren (Minister des Innern), Köbenhavn

4. Ministeren for Grönland (Minister für Grönland), Köbenhavn

C. DEUTSCHLAND

... (unverändert)

D. FRANKREICH

... (unverändert)

E. IRLAND 1. Minister for Social Welfare (Minister für Sozialordnung), Dublin

2. Minister for Health (Minister für Gesundheitswesen), Dublin

F. ITALIEN

... (unverändert)

G. LUXEMBURG

... (unverändert)

H. NIEDERLANDE

... (unverändert)

I. VEREINIGTES KÖNIGREICH 1. Secretary of State for Social Services (Minister für soziale Dienste), London

2. Secretary of State for Scotland (Minister für Schottland), Edinburgh

3. Secretary of State for Wales (Minister für Wales), Cardiff

4. Ministry of Health and Social Services (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Dienste), Belfast.

27. Anhang 2 wird wie folgt geändert und ergänzt: A. BELGIEN

... (unverändert)

B. DÄNEMARK I. DÄNEMARK, AUSGENOMMEN GRÖNLAND 1. Krankheit und Mutterschaft

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30. Anhang 5 wird wie folgt geändert und ergänzt:

Allgemeine Bemerkungen

... (unverändert) 1. BELGIEN - DÄNEMARK

Gegenstandslos

2. BELGIEN - DEUTSCHLAND

... (unverändert)

3. BELGIEN - FRANKREICH

... (unverändert)

4. BELGIEN - IRLAND

Gegenstandslos

5. BELGIEN - ITALIEN

... (unverändert)

6. BELGIEN - LUXEMBURG

... (unverändert)

7. BELGIEN - NIEDERLANDE

... (unverändert)

8. BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

9. DÄNEMARK - DEUTSCHLAND

Die Artikel 8 bis 14 der Vereinbarung vom 4. Juni 1954 über die Durchführung des Abkommens vom 14. August 1953

10. DÄNEMARK - FRANKREICH

Keine

11. DÄNEMARK - IRLAND

Gegenstandslos

12. DÄNEMARK - ITALIEN

Gegenstandslos

13. DÄNEMARK - LUXEMBURG

Gegenstandslos

14. DÄNEMARK - NIEDERLANDE

Gegenstandslos

15. DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

16. DEUTSCHLAND - FRANKREICH

... (unverändert)

17. DEUTSCHLAND - IRLAND

Gegenstandslos

18. DEUTSCHLAND - ITALIEN

... (unverändert)

19. DEUTSCHLAND - LUXEMBURG

... (unverändert)

20. DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE

... (unverändert)

21. DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Die Artikel 8, 9, 25 bis 27 und 29 bis 32 der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 über die Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960

22. FRANKREICH - IRLAND

Gegenstandslos

23. FRANKREICH - ITALIEN

... (unverändert)

24. FRANKREICH - LUXEMBURG

... (unverändert)

25. FRANKREICH - NIEDERLANDE

... (unverändert)

26. FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

27. IRLAND - ITALIEN

Gegenstandslos

28. IRLAND - LUXEMBURG

Gegenstandslos

29. IRLAND - NIEDERLANDE

Gegenstandslos

30. IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

31. ITALIEN - LUXEMBURG

... (unverändert)

32. ITALIEN - NIEDERLANDE

... (unverändert)

33. ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

34. LUXEMBURG - NIEDERLANDE

... (unverändert)

35. LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

36. NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni 1956 über die Durchführung des Abkommens vom 11. August 1954

31. Anhang 6 wird wie folgt geändert und ergänzt:

Allgemeine Bemerkungen

... (unverändert) A. BELGIEN

... (unverändert)

B. DÄNEMARK

Unmittelbare Zahlung

C. DEUTSCHLAND

Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Irland und dem Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung"

Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Luxemburg, Irland und dem Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung"

D. FRANKREICH

... (unverändert)

E. IRLAND

Unmittelbare Zahlung

F. ITALIEN 1. Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten: a) Im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Frankreich (ausgenommen die französischen Bergarbeiterkassen), Irland, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung

b) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Bergarbeiterkassen : Zahlung über die Verbindungsstellen

2. Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit : unmittelbare Zahlung

G. LUXEMBURG

... (unverändert)

>PIC FILE= "T9000697"> I. VEREINIGTES KÖNIGREICH: Unmittelbare Zahlung

32. Anhang 7 wird wie folgt geändert und ergänzt: A. BELGIEN

... (unverändert)

B. DÄNEMARK

Danmarks Nationalbank (Dänische Nationalbank), Köbenhavn

C. DEUTSCHLAND

... (unverändert)

D. FRANKREICH

... (unverändert)

E. IRLAND

Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank), Dublin

F. ITALIEN

... (unverändert)

G. LUXEMBURG

... (unverändert)

H. NIEDERLANDE

... (unverändert)

I. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Großbritannien : Bank of England (Bank von England), London

Nordirland : Northern Bank Limited (Nordbank Ltd.), Belfast

33. Anhang 8 wird wie folgt geändert und ergänzt:

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt a) mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen - Deutschland und Frankreich

- Deutschland und Irland

- Deutschland und Luxemburg

- Deutschland und dem Vereinigten Königreich

- Frankreich und Luxemburg

b) mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen - Dänemark und Deutschland

34. Anhang 9 wird wie folgt geändert und ergänzt: A. BELGIEN

... (unverändert)

B. DÄNEMARK

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme berechnet, die auf Grund des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und des Gesetzes über die Rehabilitation eingeführt worden sind.

C. DEUTSCHLAND

... (unverändert)

D. FRANKREICH

... (unverändert)

E. IRLAND

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Sachleistungen (health services) berechnet, welche die in Anhang 2 genannten Gesundheitsämter gemäß den "Health Acts" (Gesundheitsgesetzen) von 1947-1970 gewähren.

F. ITALIEN

... (unverändert)

G. LUXEMBURG

... (unverändert)

H. NIEDERLANDE

... (unverändert)

I. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Sachleistungen berechnet, die der Nationale Gesundheitsdienst im Vereinigten Königreich gewährt.

35. Anhang 10 wird wie folgt geändert und ergänzt: A. BELGIEN

... (unverändert)

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1973 in Kraft.

Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der Fassung der vorliegenden Verordnung gilt jedoch in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ab 1. Oktober 1972.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LAVENS