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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehung des Rechtsschutzes des Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

(93/520/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen von Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Durch die Entscheidung 93/16/EWG (2) ist der Schutz nur vorübergehend auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten ausgedehnt worden.

Auf Aruba und den Niederländischen Antillen besteht ein Rechtsschutz für Topographien von Halbleiterzeugnissen unter anderem nach Artikel 10 des Urheberrechtsgesetzes der Niederländischen Antillen vom 17. Dezember 1912 (in seiner geänderten Fassung).

Es wird erwartet, daß diese Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden und den Rechtsschutz sobald wie möglich den Personen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewähren, denen aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG ein Schutzanspruch zusteht.

Der Schutz soll von diesen nur vorübergehend auf die genannten Gebiete ausgedehnt werden, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen gegenseitigen uneingeschränkten Schutz geschaffen werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/16/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1993.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20.

ANHANG

Anguilla

Aruba

Bermuda

Britisches Territorium im Indischen Ozean

Britische Jungferninseln

Falklandinseln

Hongkong

Isle of Man

Kaimaninseln

Kanalinseln

Montserrat

Niederländische Antillen

Pitcairn

St. Helena und Nebengebiete (Ascension, Tristao da Cunha)

Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln

Turks und Caicosinseln
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/541/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge der Wahl von Herrn Robert Delorozoy zum Mitglied des Europäischen Parlaments, wovon der Rat am 4. Mai 1993 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme von der am 13. Juli 1993 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Roger Seguy wird als Nachfolger von Herrn Robert Delorozoy für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1993

über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

(93/746/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden.

Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre Anwendung zu beschleunigen.

Der Abschluß des Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen mit der Slowakischen Republik, damit dieses Abkommen der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Slowakische Republik Rechnung trägt, ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe S. 2 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(93/439/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/119/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeienschaft (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/450/EWG der Kommission (4), ist die klassische Schweinepest anzeigepflichtig.

Die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/686/EWG (6), sieht finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest vor.

Diese Finanzhilfe ist jedoch auf Maßnahmen beschränkt, die vor dem 1. Juli 1992 durchgeführt werden.

Im Zuge der Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest wurde der Gesundheitsstatus der gemeinschaftlichen Schweinepopulation verbessert.

Unter Berücksichtigung dieses Fortschritts sind für den Fall des Ausbruchs der klassischen Schweinepest Dringlichkeitsmaßnahmen vorzusehen, und die klassische Schweinepest ist entsprechend in das Verzeichnis der Tierseuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG aufzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- klassische Schweinepest."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.

(4) ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77.

(5) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 15.
Nr.L155/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.93
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom22.April1993
überdieEntlastungderKommission fürdieFinanzverwaltung desfünften
Europäischen Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1991
(93/367/EWG)
DASEUROPÄISCHE PARLAMENT ,
—gestätztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
—aufderGrundlagedeszweitenAKP—EWG-Abkommens ('),
—aufderGrundlagederVermögensübersichten undHaushaltsrechnung desfünften,
sechstenundsiebtenEuropäischen Entwicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1991
(KOM(92)0256),
—inKenntnisdesJahresberichts desRechnungshofes zumHaushaltsjahr 1991,
zusammenmitdenAntwortenderOrgane(2),
—inKenntnisderEmpfehlungdesRatesvom15.März1993(3)(C3-0133/93),
—inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürHaushaltskontrolle sowiederStellung­
nahmedesAusschussesfürEntwicklungundZusammenarbeit (A3-0094/93),
1.erteiltderKommissionEntlastungfürdieFinanzverwaltung desfünftenEuropäischen
Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1991aufderGrundlagedesfolgendenBetrages:
Zahlungen :136419243,92ECU;
2.legtseineBemerkungen inderEntschließung nieder,dieBestandteildieses
Beschlussesist;
3.beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlußunddieEntschließung mitseinen
BemerkungenderKommission ,demRat,demRechnungshof undderEuropäischen
Investitionsbank zuübermittelnundimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(ReiheL)veröffentlichen zulassen.
GeschehenzuStraßburgam22.April1993.
DerGeneralsekretär DerPräsident
EnricoVINCI EgonKLEPSCH
(')ABl.Nr.L347vom22.12.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.C330vom15.12.1992,S.1.
OABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.39.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 über die Genehmigung des von Finnland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (94/964/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 93/20/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 hat Finnland der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Finnland vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Finnland erlässt bis spätestens 1. Januar 1995 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärtzliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter (94/C 221/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Der Rat hat mit Beschluß vom 22. März 1990 (2) für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 22. März 1990 bis zum 21. März 1993 ernannt.

Mit Beschluß vom 27. Juli 1990 (3) hat der Rat die italienischen Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 21. März 1993 ernannt.

Die Regierungen von elf Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung, Ersetzung bzw. Neubestellung der genannten Mitglieder und Stellvertreter vorgelegt.

Luxemburg benennt in Anbetracht seiner besonderen Lage als Sachverständige der medizinischen Fakultät Sachverständige, die von der "Commission d'homologation pour les diplômes étrangers de médecine" (Beurteilungsausschuß für die Anerkennung im Ausland erworbener medizinischer Diplome) vorgeschlagen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 25. Juli 1997 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt:

A. Sachverständige des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Sachverständige der medizinischen Fakultäten der Universitäten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Sachverständige der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-CH. ZEITLER

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 80 vom 30. 3. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 201 vom 10. 8. 1990, S. 4.
Berichtigung der Entscheidung 97/137/EG der Kommission vom 3. Februar 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Prosulfuron und Cyclanilid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52 vom 22. Februar 1997)

Seite 21, Artikel 1:

In der zweiten Zeile müssen vor dem Wort ". . . Informationen . . ." die Worte ". . . Daten und . . ." eingefügt werden.

In der vierten Zeile müssen nach den Worten ". . . von Anhang III . . ." die Worte ". . . der Richtlinie . . ." angefügt werden.
Berichtigung der Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 139 vom 30. Mai 1997)

Seite 37, Punkt 1, Buchstabe f), zweite Spalte:

anstatt: "378 547 021,71"

muß es heißen: "- 378 547 021,71".
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (97/34/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Richtlinie 95/408/EG vorgesehene Übergangszeit endet am 31. Dezember 1996. Aus sachlichen Gründen ist bei der Aufstellung der Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Richtlinien über die geltenden Hygienevorschriften für diese Erzeugnisse einführen dürfen, eine gewisse Verzögerung eingetreten.

Die Übergangszeit, in der für die Drittlandbetriebe, die bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine vereinfachte Zulassungsregelung angewandt werden kann, ist zu verlängern, um eventuelle Unterbrechungen der bestehenden Handelsströme zu vermeiden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 1996" durch "31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (97/8/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 75/405/EWG (4) wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Bau bzw. Umbau von Kraftwerken, in denen Mineralölerzeugnisse verfeuert werden, einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zu unterwerfen.

Die genannte Richtlinie datiert aus der Zeit nach der Ölkrise in den siebziger Jahren und hatte den Zweck, zum zentralen Anliegen der Gemeinschaft beizutragen, nämlich die Einfuhren von Erdöl zu begrenzen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Die Verhältnisse am Energiemarkt haben sich gegenüber der Lage vor der Ölkrise der siebziger Jahre völlig gewandelt.

Es gilt, den Elektrizitätsproduzenten größeren Spielraum bei der wirtschaftlich günstigsten Brennstoffversorgung einzuräumen und mehr Flexibilität hinsichtlich der eventuellen Wiederinbetriebnahme bestimmter Anlagen zur Verwertung von Biobrennstoffen walten zu lassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/405/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. C 272 vom 18. 9. 1996, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996.

(3) Stellungnahme vom 27. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 178 vom 9. 7. 1975, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/116/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/196/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Deutschland kam es in verschiedenen Gebieten zu einer Reihe von Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Deutschland hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Als Reaktion auf die Seuchenlage in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 97/116/EG vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (4) erlassen.

Angesichts der Entwicklung der Seuche ist es möglich, bestimmte Maßnahmen in bezug auf die Verbringung von Schweinen zu ändern.

Da es möglich ist, geographische Gebiete abzugrenzen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, können die Handelsbeschränkungen regional angewendet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 97/116/EG werden durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 28.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Alle betroffenen Kreise d. h. alle Kreise, in denen Ausbrüche gemeldet oder in denen Schutz- oder Überwachungszonen abgegrenzt worden sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>