*****

VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3760/86 DES RATES

vom 8. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der konkreten Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 (5) hat sich gezeigt, daß sie in zahlreichen Punkten einer Anpassung bedarf.

Anzupassen sind einige Vorschriften über die für die Kommission im Anschluß an die Feststellung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans bereitzustellenden Angleichungsbeträge der monatlichen Gutschriften der eigenen Mittel aus der Mehrwertsteuer - nachstehend »MwSt-Eigenmittel" genannt - oder der auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts berechneten Finanzbeiträge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom - nachstehend »BSP-Finanzbeiträge" genannt.

Zwecks grösserer Klarheit müssen die Vorschriften über die Bereitstellung der MwSt-Eigenmittel oder der BSP-Finanzbeiträge für den Fall, daß der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, genauer abgefasst werden.

Die Vorschriften über die Berechnung der Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge im Anschluß an die Übermittlung der jährlichen Übersichten über die MwSt-Eigenmittel sind genauer zu fassen.

Darüber hinaus ist die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 durch Vorschriften über die haushaltsmässige Verwaltung der Berichtigungen der jährlichen Übersichten über die MwSt-Eigenmittel zu ergänzen.

Zwecks grösserer Klarheit muß der Begriff des Kassenmittelbedarfs präzisiert werden.

Die Definition des auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragenden Saldos sollte angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 sind die Worte »Beschlusses vom 21. April 1970" durch die Worte »Beschlusses 85/257/EWG, Euratom" zu ersetzen.

2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

»Zeigt sich bei der von der einzelstaatlichen Behörde allein oder in Verbindung mit der Kommission vorgenommenen Überprüfung dieser Unterlagen, daß die darauf gestützte Feststellung berichtigt werden muß, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind."

3. Artikel 5 wird Artikel 8; er erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der festgestellten Ansprüche mit einem Bericht über die Feststellung und die Verbuchung der eigenen Mittel und übermittelt diese vor dem 1. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, der Kommission."

4. Artikel 6 wird Artikel 5; er erhält folgende Fassung

»Artikel 5

Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom genannte Satz wird als Prozentsatz der veranschlagten Grundlage der MWSt-Eigenmittel berechnet, um den Teil des Haushaltsplans, der nicht durch Zölle, Agrarabschöpfungen, Finanzbeiträge zu den ergänzenden Forschungsprogrammen, verschiedene Einnahmen und gegebenenfalls BSP-Finanzbeiträge finanziert wird, vollständig zu decken. Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine auf die vierte Dezimalstelle auf- oder abgerundete Zahl ausgedrückt."

5. Artikel 7 wird Artikel 6. Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

»(2) Die festgestellten Ansprüche werden in die Buchführung spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats aufgenommen, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde.

Die MwSt-Eigenmittel werden jedoch wie folgt in diese Buchführung aufgenommen:

- am ersten Werktag jeden Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels,

- jährlich, was den Saldo nach Artikel 10 Absatz 4 und die in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Werktag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Fristen nach Absatz 2 eine monatliche Übersicht über seine Buchführung."

6. Artikel 8 wird Artikel 7.

7. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 sind die Worte »nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5 des Beschlusses vom 21. April 1970" durch die Worte »nach Artikel 5 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom" zu ersetzen.

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission auf der Grundlage des ECU-Umrechnungskurses, der für den Monat gilt, in dessen Verlauf die Gutschrift erfolgt ist, in ECU umgerechnet und in ihre Buchführung aufgenommen."

8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe »am 20." durch die Angabe »am ersten Werktag nach dem 19." ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Unterabsätze 2, 3 und 4 durch folgende vier Unterabsätze ersetzt:

»Jede endgültige Feststellung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans hat eine Änderung der Sätze der MwSt-Eigenmittel oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge zur Folge; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.

Diese Angleichung erfolgt bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die Angleichung bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 5 der Haushaltsordnung wird diese Angleichung für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen.

Das Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres wird auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 203 Absatz 3 EWG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-Vertrag berechnet; die Verrechnung dieses Betrages erfolgt bei der Verbuchung für den folgenden Monat.

Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Werktag jeden Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt-Eigenmittel oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans."

c) In Absatz 4 erster Satz sind die Worte »des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden Satzes" durch die Worte »des in jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom für das vorhergehende Haushaltsjahr geltenden Satzes" zu ersetzen.

d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Die Kommission berechnet anschließend die Angleichung der Finanzbeiträge, um unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MWSt-Eigenmitteln die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwischen den MWSt-Eigenmitteln und den BSP-Finanzbeiträgen wiederherzustellen. Für die Berechnung dieser Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten Salden in ECU umgerechnet und zwar zu dem Umrechnungskurs des ersten Werktages nach dem 15. Juli, der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht. Auf den Betrag der Salden der MwSt-Eigenmittel wird für die einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträgen und den MwSt-Eigenmitteln angewandt. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten mit, die im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres BSP-Finanzbeiträge abgeführt haben, damit diese sie am ersten Werktag des Monats August desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto gutschreiben beziehungsweise anlasten können."

e) Folgender Absatz wird eingefügt:

»(6) Im Falle von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 10b Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ist für jeden Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:

- Für die bis zum 30. Juni durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Werktag des Monats August desselben Jahres gutzuschreiben ist. Eine besondere Angleichung wird jedoch vor dem genannten Zeitpunkt verbucht, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.

- Führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu einer Angleichung der in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gutschriften auf dem Konto, so erfolgt diese Angleichung am ersten Werktag des Monats, der auf den Zeitpunkt des Ablaufs der im Rahmen der genannten Maßnahmen vorgesehenen Frist folgt.

Die gemäß Unterabsatz 1 bis zum ersten Werktag des Monats August jeden Jahres an den Salden der MwSt-Eigenmittel vorzunehmenden Angleichungen führen auch zur Festsetzung zusätzlicher Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge durch die Kommission. Für die Berechnung dieser zusätzlichen Angleichungen werden dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in Absatz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berechnung. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diese Angleichungen mit, damit sie sie dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Werktag des Monats August desselben Jahres gutschreiben können."

f) Der frühere Absatz 6 wird Absatz 7; er wird wie folgt geändert:

Die Angabe »in den Absätzen 4 und 5" wird durch die Angabe »in den Absätzen 4, 5 und 6" ersetzt.

9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden Zinssatz - erhöht um 2 Prozentpunkte - entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung."

10. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12

(1) Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.

(2) Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die Kommission Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen, wenn Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen eigenen Mittel nicht überschritten wird. In diesem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen.

(3) Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen Anleihe können, sofern die Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für diese Anleihen ergreifen kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber ihren Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen vorläufig angewandt werden, um die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft zu erfuellen.

(4) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmässig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind.

(5) Die Anweisungen, die sie an die Haushaltsverwaltung oder an die zuständige Verwaltung eines jeden Mitgliedstaats richtet, sind so schnell wie möglich auszuführen."

11. Die Überschrift des Titels V erhält folgende Fassung: »Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom".

12. Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 1 werden die Worte »in Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21. April 1970" durch die Worte »in Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen wird durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Statistiken nach dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) errechnet, wobei für jeden Mitgliedstaat das arithmetische Mittel der drei ersten Jahre des Fünfjahreszeitraums, der dem Haushaltsjahr vorangeht, auf das Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom Anwendung findet, zugrunde gelegt wird. Etwaige Überprüfungen der statistischen Angaben nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt."

c) In Absatz 3 wird »ERE" durch »ECU" ersetzt.

d) In Absatz 4

- wird der Beginn des ersten Satzes wie folgt geändert:

»Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom . . .";

- wird am Ende des ersten Satzes das Wort »MwSt-Satz" durch die Worte »einheitlichen Satz der MwSt-Eigenmittel" ersetzt.

13. In Artikel 14 Buchstabe b) wird das Wort »Einfuhrabgaben" durch die Worte »Mehrwertsteuer auf die Erzeugnisse und der Nettöinfuhrabgaben" ersetzt.

14. Die Überschrift des Titels VI erhält folgende Fassung: »Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom".

15. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

Bei der Anwendung von Artikel 6 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbetrag zwischen

- sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr

und

- dem Betrag der bei den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu verbuchenden Zahlungen zuzueglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Absatz 2 Buchstabe b) sowie Artikel 88 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung übertragen werden.

Dieser Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abweichend von Artikel 4 der Haushaltsordnung,

- um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des ECU-Satzes bei den Zahlungen zu Lasten der nicht getrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind, und

- um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat."

16. In Artikel 16 Absatz 2 wird die Angabe »Absätze 4 und 5" durch die Angabe »Absätze 4, 5 und 6" ersetzt.

17. Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Halbjahresbericht die Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden."

18. In Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird der letzte Satz durch folgenden Text ersetzt:

»Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen

a) kann die Kommission in besonderen Fällen die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen;

b) müssen die verbuchten Beträge, die bei den vorstehend genannten Kontrollen aufgedeckte Unregelmässigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, Verbuchung und Bereitstellung betreffen, in der in Artikel 6 Absatz 3 genannten monatlichen Übersicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich gemacht werden."

19. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

»Artikel 19

Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für die unter Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom fallenden Bereiche werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Feststellung der eigenen Mittel angewandt."

20. In Artikel 21 Buchstabe a) wird die Angabe »Artikel 5" durch die Angabe »Artikel 8" ersetzt. 21. Artikel 22 erhält folgende Fassung:

»Artikel 22

Die Kommission legt vor Ablauf des Jahres 1990 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Haushaltsjahr 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15, und

ABl. Nr. C 146 vom 4. 6. 1983, S. 4.

(3) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 220.

(4) ABl. Nr. C 133 vom 20. 5. 1983, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.