DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/652 DER KOMMISSION

vom 24. April 2019

zur Festlegung der Standardgeschäftsordnung des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für alternative Streitbeilegung sowie eines Musterformulars für die Übermittlung von Informationen betreffend die Bekanntmachung einer abschließenden Entscheidung gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 4;

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie (EU) 2017/1852 wird ein Verfahren zur effektiven Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, die die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen betreffen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen.

Gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 unterzeichnet die zuständige Behörde eines jeden von der Streitigkeit betroffenen Mitgliedstaats die Geschäftsordnung für den Beratenden Ausschuss bzw. den Ausschuss für alternative Streitbeilegung (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) und übermitteln diese an die betroffenen Personen.

Gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 können die zuständigen Behörden die Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidungen vorbehaltlich des Einverständnisses der betroffenen Person(en) vereinbaren. Ist eine der zuständigen Behörden oder eine der betroffenen Personen nicht mit der Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung einverstanden, so veröffentlichen die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 eine Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung.

Um eine kohärente Übermittlung der Informationen bezüglich der Bekanntmachung der abschließenden Entscheidung zu gewährleisten, sollte ein Musterformular festgelegt werden. Um die Transparenz in Bezug auf die abschließende Entscheidung zu gewährleisten, gleichzeitig aber das Geschäftsgeheimnis der betroffenen Person(en) zu schützen, sollte das Musterformular vorsehen, dass die Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung von einer Vereinbarung der zuständigen Behörden und dem Einverständnis der betroffenen Personen abhängig ist. In der Geschäftsordnung sollte für den Fall, dass eine dieser Parteien nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist, die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung vorgesehen und die darin zu machenden Angaben festgelegt werden. Die betroffene(n) Person(en) sollte(n) außerdem berechtigt sein, bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Nichtveröffentlichung von Informationen, die Geschäftsgeheimnisse betreffen, zu stellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Streitbeilegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Standardgeschäftsordnung

Haben die zuständigen Behörden der an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1852 beteiligten Mitgliedstaaten der bzw. den betroffenen Person(en) die Geschäftsordnung für den Beratenden Ausschuss oder den Ausschuss für alternative Streitbeilegung (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) nicht übermittelt oder haben sie die Geschäftsordnung unvollständig übermittelt, so vervollständigen die unabhängigen Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung auf der Grundlage des Musterformulars in Anhang I der vorliegenden Verordnung.