ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3720/81 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER ANPASSUNGSFRISTEN DER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION SOWIE DIE GEMÄSS ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 ( 1 ) EINE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FESTGELEGT , DIE INSBESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER EINFUHR SOWIE ÜBER ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN ENTHÄLT .

NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG MUSS DER RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESSEN .

DIE KOMMISSION HAT AM 23 . DEZEMBER 1980 EINEN DIESBEZUEGLICHEN VORSCHLAG VORGELEGT .

DIE AUFGRUND DESSEN GEÄNDERTE VERORDNUNG KONNTE JEDOCH VOM RAT NICHT ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT VERÖFFENTLICHT WERDEN .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST ES ANGEZEIGT , DIE ANPASSUNGSFRISTEN UM EINEN MONAT ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 14 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 WIRD DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1981 DURCH DAS DATUM DES 31 . JANUAR 1982 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 2 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 71 VOM 21 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 259 VOM 2 . 10 . 1980 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 316 VOM 10 . 12 . 1977 , S . 29 .

( 5 ) ABL . NR . L 67 VOM 24 . 3 . 1970 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3696/81 DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/77 BETREFFEND ABWEICHENDE MASSNAHMEN IN BEZUG AUF GEWISSE KRITERIEN DER QUALITÄTSNORMEN BEI DER AUSFUHR VON BLUMENBULBEN , -ZWIEBELN UND -KNOLLEN NACH DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 315/68 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1968 ZUR FESTSETZUNG VON QUALITÄTSNORMEN FÜR BLUMENBULBEN , -ZWIEBELN UND -KNOLLEN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2530/80 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/77 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1977 ( 4 ) WURDE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 537/70 ( 5 ) INSOFERN GEÄNDERT ALS DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WURDEN , FÜR NACH JAPAN AUSGEFÜHRTE ZWIEBELN VON HYACINTUS ORIENTALIS ABWEICHENDE MASSNAHMEN IN BEZUG AUF GEWISSE KRITERIEN DER QUALITÄTSNORMEN ZU TREFFEN . DIE GENANNTE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/77 IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 BEFRISTET .

ES IST NICHT MIT EINER AUFHEBUNG DER IN JAPAN GELTENDEN PFLANZENSCHUTZMASSNAHMEN ZU RECHNEN . AUS DIESEM GRUNDE IST DIE GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/77 ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER LETZTE ABSATZ VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIE IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 ANWENDBAR . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 86 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3670/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3508/80 ZUR VERLÄNGERUNG DER HANDELSREGELUNG MIT MALTA ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1980 HINAUS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3508/80 ( 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1853/81 ( 2 ), IST DIE HANDELSREGELUNG MIT MALTA BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT WORDEN .

DA DIE GRÜNDE , DIE FÜR DIESE VERLÄNGERUNG MASSGEBEND WAREN , FORTBESTEHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU VER- LÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3508/80 WIRD DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1981 DURCH DAS DES 30 . JUNI 1982 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1982 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3651/81 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1303/81 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 175/81 der Kommission (5) wurde der für 1981 gültige Zinssatz auf 9 % festgesetzt. Angesichts der Entwicklung der Zinssätze muß dieser Zinssatz auch im Jahr 1982 beibehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der letzte Satz in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 (6) wird wie folgt geändert:

»Für den Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1982 beträgt der Zinssatz 9 %."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1981, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 20 vom 23. 1. 1981, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1977, S. 9.
****

( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 30 . 6 . 1981 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 358 VOM 14 . 12 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3590/81 DES RATES

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1721/81 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO ( 1981/82 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1721/81 ( 1 ) FÜR DIE EINFUHR VON BESTIMMTEN WEINEN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE NEUNERGEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ERÖFFNET . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3511/81 ( 2 ) SIEHT VOR , DASS AB IHREM INKRAFTTRETEN GRIECHENLAND DIESE ZOLLMASSNAHMEN ANWENDEN MUSS . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1721/81 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1721/81 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 WIRD IN ABSATZ 2 FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :

" IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE GEMÄSS DEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3511/81 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN . " ;

2 . IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 4 ) ERGIBT SICH IN GRIECHENLAND EIN BEDARF AN DERARTIGEN ERZEUGNISSEN , SO NIMMT ES DIE ZIEHUNG EINER ANGEMESSENEN QUOTE AUF DIE RESERVE VOR , SOWEIT DIESE ES ZULÄSST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
****

( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3546/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ), INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU BILLIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
****

( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3514/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) WURDE AM 27 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 114 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3476/81 DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1981

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR STYROL DER TARIFSTELLE 29.01 D II , MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG EINES FÜR MEHRERE JAHRE GELTENDEN SCHEMAS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZU DESSEN ANWENDUNG AUF BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS B MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT ; DIE EINFUHR DIESER WAREN UNTERLIEGEN IM ALLGEMEINEN EINER VIERTELJÄHRLICHEN STATISTISCHEN ÜBERWACHUNG , DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 12 GENANNTE BEZUGSGRUNDLAGE GRÜNDET .

NACH ARTIKEL 12 KANN DIE KOMMISSION AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE BEI DER EINFUHR WIEDEREINFÜHREN , WENN DER ANSTIEG DER PRÄFERENZEINFUHREN DER GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM ODER MEHREREN DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT ODER VERURSACHEN KÖNNTE .

FÜR STYROL DER TARIFSTELLE 29.01 D II BETRAEGT DIE BEZUGSGRUNDLAGE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DURCHGEFÜHRTEN BERECHNUNGEN 1 127 000 ECU . AM 30 . NOVEMBER 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN WAREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN DIE BETREFFENDE BEZUGSGRUNDLAGE ERREICHT . DIE BEIBEHALTUNG DER PRÄFERENZREGELUNG VERURSACHT WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE BEANTRAGT . NACH ABLAUF DER GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST VON 10 TAGEN HAT DIESER MITGLIEDSTAAT SEINEN ANTRAG BESTÄTIGT . SOMIT IST DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER BRASILIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 8 . DEZEMBER 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN DER FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

29.01 D II // STYROL //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 114 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3450/81 DER KOMMISSION

VOM 2 . DEZEMBER 1981

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR ANDERE SCHUHE DER TARIFSTELLE 64.02 B , MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN , DENEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG EINES FÜR MEHRERE JAHRE GELTENDEN SCHEMAS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZU DESSEN ANWENDUNG AUF BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 UND 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG JEDEM DER IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE IN SPALTE 4 DES ANHANGS A GENANNT SIND , IM RAHMEN DER IN SPALTE 9 DES ANHANGS A FESTGESETZTEN PRÄFERENZZOLLPLAFONDS GEWÄHRT . SOBALD DIE INDIVIDÜLLEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , FÜHRT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN WIEDER EIN .

FÜR ANDERE SCHUHE DER TARIFSTELLE 64.02 B BETRAEGT DER INDIVIDÜLLE PLAFOND 1 700 000 ECU . AM 24 . NOVEMBER 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS DEN PHILIPPINEN DEN BETREFFENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE BENELUX-LÄNDER HABEN DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE BEANTRAGT . DAHER IST DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER DEN PHILIPPINEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 6 . DEZEMBER 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN DER FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

64.02 // SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER ; SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ( AUSGENOMMEN SCHUHE DER TARIFNR . 64.01 ): //

// B . ANDERE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3366/81 DES RATES

vom 24. November 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2228/81 zur Bewirtschaftung und Kontrolle bestimmter Fangquoten für 1981 für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die im Regelungsbereich des NAFO- Übereinkommens fischen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2228/81 (3) ist eine Fangbeschränkung für Kabeljau der NAFO-Unterzone 3 M vorgesehen, die 1981 für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines der Mitgliedstaaten gilt.

Die NAFO-Fischereikommission verabschiedete in ihrer Sondersitzung vom 25. und 26. Juni 1981 einen Vorschlag zur Erhöhung der Fangquote für Kabeljau in der besagten Unterzone für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines der Mitgliedstaaten.

Daher ist es notwendig, Anhang I der genannten Verordnung entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2228/81 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) ABl. Nr. C 217 vom 27. 8. 1981, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 104.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 4. 8. 1981, S. 1.

ANHANG

»ANHANG I

Fangquoten der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1981

1.2.3 // // // // Art // NAFO-Abteilung // Quoten (Tonnen) // // // // Kabeljau // 3 NO // 210 // // 3 M // 2 405 // Rauhe Scharbe // 3 LNO // 700 (2) // // 3 M // 500 (1) // Kliesche // 3 LNO // 400 (2) // Rotbarsch // 3 M // 1 200 // Rotzunge // 3 NO // 50 (1) // Kalmar (Illex) // 3 + 4 // 7 500 (2) // // //

(1) Diese Quote wird nicht ausschließlich Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaft zugeteilt, sondern allen Vertragsparteien des NAFO-Übereinkommens ohne spezifische Aufteilung, einschließlich der Gemeinschaft. Die Fischereitätigkeit von Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaft ist daher einzustellen, sobald die Gemeinschaft davon unterrichtet ist, daß die Gesamtquote ausgeschöpft ist.

(2) Davon werden die Mengen abgezogen, die Fischereifahrzeuge aus der Gemeinschaft in denjenigen Teilen von NAFO-Unterabteilungen gefangen haben, welche unter nationale Fischereigerichtsbarkeit fallen.".