ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Zwar ist der Bankensektor im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt robuster geworden und die Banken vergeben wieder mehr Kredite, doch gibt es nach wie vor noch Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Banken arbeiten wenig rentabel. Die notwendige Anpassung ihrer Geschäftsmodelle, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Daher müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit sie langfristig auf soliden Füßen stehen. Der Anteil notleidender Kredite hat sich in fast allen stärker betroffenen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stabilisiert oder ist rückläufig, doch bessert sich die Lage weiterhin nur langsam und nicht bei allen Banken in gleichem Maße. Ein hoher Anteil notleidender Kredite behindert die Kreditvergabe der Banken, die Transmission der Geldpolitik und die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Nicht zuletzt macht er das Bankensystem insgesamt anfälliger und muss — entsprechend dem Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juli 2017 enthalten ist (im Folgenden „Aktionsplan vom Juli 2017“) — sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene abgebaut werden. Wie in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion angekündigt, arbeitet die Kommission gegenwärtig an einem umfassenden Maßnahmenpaket, mit dem der derzeitige Bestand an notleidenden Krediten abgebaut und das Risiko einer künftigen Anhäufung notleidender Kredite vermindert werden soll.
(13)

Mit dem Wandel der Arbeitsmärkte muss auch ein Wandel der Sozialschutzsysteme in ihren verschiedenen Formen einhergehen, damit gewährleistet ist, dass das europäische Sozialmodell zukunftsfähig ist und es den Gesellschaften und Volkswirtschaften in der Union ermöglicht, den größtmöglichen Nutzen aus der künftigen Arbeitswelt zu ziehen. In den meisten Mitgliedstaaten stützen sich die Bestimmungen zur Regelung der Beiträge und Ansprüche in den Sozialschutzsystemen jedoch weiterhin weitgehend auf unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitnehmer und einem einzigen Arbeitgeber, während die anderen Arten von Arbeitnehmern und Selbstständige eher am Rande eine Rolle spielen. Es ist erwiesen, dass einige Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und einige Selbstständige nur unzureichenden Zugang zu denjenigen Zweigen des Sozialschutzes haben, die in engerer Verbindung mit der Teilnahme am Arbeitsmarkt stehen. Nur in wenigen Mitgliedstaaten wurden Reformen eingeleitet, um die Sozialschutzsysteme an die sich ändernden Arbeitsformen anzupassen, damit die betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen besser geschützt werden. Die Verbesserungen fallen je nach Mitgliedstaat und Zweig des Sozialschutzes unterschiedlich aus.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission zudem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(1)

Am 21. November 2018 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(13)

Im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sollte Schweden den politischen Zusammenhängen Rechnung tragen, vor allem den Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle). Die Wechselbeziehungen zwischen den geplanten Politiken in Verbindung mit der vorgesehenen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromsektor und den erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Stromnetze sind ebenfalls wichtige Aspekte, die in der Endfassung des Plans behandelt werden sollten. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern. Da Wasserkraft eine wichtige Rolle spielt, könnte auch den Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieversorgungssicherheit Rechnung getragen werden.
(8)

Nur vier von zehn Lernenden in der Sekundarschulbildung erreichen in der ersten Fremdsprache das Niveau der „selbstständigen Sprachverwendung“, was bedeutet, dass sie in der Lage sind, eine einfache Unterhaltung zu führen. In der zweiten Fremdsprache erreicht nur ein Viertel dieses Niveau (8). Eine vergleichende Analyse von Sprachen in der allgemeinen und beruflichen Bildung ergab, dass die meisten Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung angemessener Lernergebnisse auf dem Gebiet der Fremdsprachen Herausforderungen gegenüberstehen. Obgleich diese Herausforderungen in allen Bildungssektoren bestehen, sind sie in der Berufsbildung, in der weniger Gewicht auf das Erlernen von Fremdsprachen gelegt wird, besonders akut.
(8)

In den letzten Wochen war im Vereinigten Königreich ein rascher Anstieg der COVID-19-Fälle in Südostengland zu verzeichnen, was zu verstärkten epidemiologischen und virologischen Untersuchungen führte. Die Analyse der Virusgenomsequenzdaten ergab, dass ein großer Anteil der Fälle auf eine neue SARS-CoV-2-Variante entfiel, die durch multiple Mutationen der Spike-Proteine sowie Mutationen in anderen Genom-Regionen gekennzeichnet wird. Zwar ist bekannt und wird davon ausgegangen, dass sich Viren durch Mutation ständig verändern, was zum Auftreten neuer Varianten führt, doch geht aus einer vorläufigen Analyse im Vereinigten Königreich hervor, dass diese Variante mit einer bis zu 70 % höheren Übertragbarkeit eine wesentlich stärkere Übertragungsrate als die zuvor zirkulierenden Varianten aufweist. Bisher liegen keine Hinweise auf einen erhöhten Schweregrad der Erkrankung im Zusammenhang mit dieser neuen Variante vor.
(16)

Das französische Gesundheitssystem kann gute Ergebnisse vorweisen. Die COVID-19-Krise hat jedoch Mängel bei der Krisenvorsorge zur Bekämpfung von Pandemien aufgezeigt. Hierzu zählen: a) Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der schnellen Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, kritischen Gütern und persönlichen Schutzausrüstungen sowie b) latente strukturelle Probleme. In Bezug auf erstere musste Frankreich seine Reserve an medizinischen und paramedizinischen Fachkräften und Ausrüstungen, einschließlich von Studierenden der Medizin, Ärzten und Krankenpflegekräften im Ruhestand, mobilisieren. Die Koordinierung der Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems ist nach wie vor eine Herausforderung. Was die latenten strukturellen Probleme betrifft, so sind diese das Ergebnis mangelnder Investitionen in physische Infrastrukturen und Humanressourcen und begrenzter Anpassungen in der Organisation von Dienstleistungen und zeigen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren auf. Die Herausforderungen werden durch die fortbestehenden regionalen Unterschiede noch größer. Obwohl der Anteil der praktizierenden Ärzte etwa dem Unionsdurchschnitt entspricht, leben etwa 18 % der französischen Bevölkerung in Gebieten, in denen der Zugang zu einem Arzt der Allgemeinmedizin eingeschränkt ist. Weitere entschiedene Anstrengungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdienste — ein Eckpfeiler der Regierungsstrategie zur Umgestaltung des Gesundheitssystems — sind erforderlich. Die COVID-19-Krise zeigt, dass eine bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste, insbesondere der Telemedizin, in Zeiten einer Pandemie wichtig ist.
3.

weiterhin zügig Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität und Finanzierungen für Unternehmen und Haushalte und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands umsetzt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und den digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen, in einen nachhaltigen Verkehrssektor, in Forschung und Innovation sowie in die Einführung des 5G-Netzes; die digitalen Kapazitäten von Unternehmen fördert und die digitalen Kompetenzen, den elektronischen Handel und die elektronischen Gesundheitsdienste stärkt.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 29. Oktober 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(1)

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2) des Rates vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.
3.

Können die Notifizierung betreffende Dokumente aus technischen oder anderen Gründen nicht in die gesicherte elektronische Schnittstelle hochgeladen werden, so kann die NRB die Dokumente auch per E-Mail an die Kommission senden. Gleichwohl können die anderen NRB und das GEREK auf diese Dokumente über die gesicherte elektronische Schnittstelle, wo sie von der Kommission unverzüglich gespeichert werden, zugreifen. Sobald technisch möglich, sollte die NRB alle Dokumente, die ausnahmsweise per E-Mail versandt wurden, in die sichere elektronische Schnittstelle hochladen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm am 5. April 2022 die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) und am 14. März 2022 den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht an.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Slowenien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(1)

Die anorganischen und organischen Formen von Arsen unterscheiden sich insofern erheblich in ihrer Toxizität, als die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen. Deshalb werden die potenziellen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Tieren (und Menschen) durch seinen anorganischen Anteil in einem bestimmten Futtermittel (oder Lebensmittel) bestimmt. In Futtermitteln wie Fisch, anderen Wassertieren und den daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie Algen und daraus gewonnenen Erzeugnissen ist Arsen vor allem in seinen organischen Formen vorhanden. Aus Daten, die lediglich den gesamten Arsengehalt in solchen Einzelfuttermitteln angeben, lässt sich nur bedingt auf ihr Potenzial, eine schädigende Wirkung hervorzurufen, schließen.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1974 an die Regierung des Königreichs Belgien zu dem Entwurf eines königlichen Erlasses über die Einführung einer Lizenz für den Spediteur (74/536/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs, geändert durch die Entscheidung des Rates vom 22. November 1973 (2), hat die belgische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 10. September 1974 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut des Entwurfs eines königlichen Erlasses über die Einführung der Lizenz für den Spediteur übermittelt.

Das Schreiben der belgischen Ständigen Vertretung ist bei der Kommission am 16. September 1974 eingegangen. Die belgische Regierung hat die Kommission gebeten, ihre Stellungnahme innerhalb von 30 Tagen abzugeben. Sie hat ferner nach Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung des Rates den Entwurf den anderen Mitgliedstaaten übersandt.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962, geändert durch die Entscheidung des Rates vom 22. November 1973, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Rechtsvorschriften darauf abzielen, die Ausübung der Tätigkeiten des Spediteurs von der Erteilung einer Lizenz abhängig zu machen, deren Bedingungen durch den königlichen Erlaß festgelegt werden. Diese Bestimmungen werden getroffen im Rahmen der Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes vom 26. Juni 1967 über das Statut des Hilfsgewerbes im Güterverkehr (3), dessen Entwurf seinerzeit durch die belgische Regierung mitgeteilt wurde und zu dem die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 1966 (4) keinerlei Einwendungen erhoben hat.

2. Die Kommission erhebt keine Einwendungen gegen den von der belgischen Regierung vorgelegten Entwurf eines königlichen Erlasses.

3. Im Interesse der Klarstellung schlägt sie der belgischen Regierung jedoch vor, die Fassung des Absatzes 4 b) von Artikel 1 wie folgt zu ändern:

"Die durch die Tarife für den Strassengüterverkehr vorgesehenen Verpflichtungen im Falle der Einschaltung des Verkehrshilfsgewerbes müssen von diesen Verkehrsunternehmern beachtet werden."

4. Die Kommission hält eine Konsultation mit den übrigen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 nicht für erforderlich.

Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 23. Oktober 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48. (3)Moniteur vom 27.9.1967. (4)ABl. Nr. 90 vom 17.5.1966, S. 1400/66.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1977 an die Regierung des Königreichs der Niederlande zum Entwurf einer Verordnung für die Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (78/62/EWG)

1. Die Ständige Vertretung des Königreichs der Niederlande hat mit Schreiben ihrer Regierung vom 4. April 1977 der Kommission den Entwurf von Vorschriften des Staatssekretärs im Verkehrsministerium vom 28. März 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (1) zur Stellungnahme übermittelt.

2. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf einer Verordnung des niederländischen Staatssekretärs für Verkehr inhaltlich der Richtlinie entspricht.

3. Daher gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 14. Dezember 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.
****

( 1 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 36 .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 27 . JULI 1979

AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUFGRUND DER RICHTLINIE 76/914/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( 1 ) ÜBER DAS MINDESTNIVEAU DER AUSBILDUNG FÜR FAHRER VON TRANSPORTFAHRZEUGEN IM STRASSENVERKEHR

( 79/711/EWG )

1 . MIT SCHREIBEN NR . 5 VOM 9 . JANUAR 1979 UND NR . 1090 VOM 1 . MÄRZ 1979 IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN BETREFFEND DAS MINDESTNIVEAU DER BERUFLICHEN AUSBILDUNG VON FAHRPERSONAL ZUR KONSULTIERUNG UNTERBREITET . ES HANDELT SICH DABEI UM DIE BERUFSAUSBILDUNG DER FAHRER VON

- IM GÜTERKRAFTVERKEHR EINGESETZTEN FAHRZEUGEN MIT EINEM HÖCHSTZULÄSSIGEN GESAMTGEWICHT VON MEHR ALS 7,5 T ; DAS ALTER DIESER FAHRER LIEGT ZWISCHEN 18 UND 21 JAHREN ;

- OMNIBUSSEN ; DAS ALTER DIESER FAHRER LIEGT ZWISCHEN 21 UND 25 JAHREN .

2 . DIE KOMMISSION ERHEBT GEGEN DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN KEINE EINWÄNDE .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 25. September 1980 an die Regierung der Niederlande betreffend die Durchführung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal (80/947/EWG)

1. Mit Schreiben vom 22. April 1980 hat die Ständige Vertretung der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften zur Anhörung der Kommission gemäß Artikel 2 der genannten Richtlinie folgende Dokumente vorgelegt: - einen Erlaß des Verteidigungsministers über die Einführung eines Hochseelotsenerzeugnisses,

- eine Prüfungsordnung für die Hochseelotsenprüfung,

- den Wortlaut der Durchführungsbestimmungen für den Lotsendienst und

- einen Brief des Generaldirektors für die Schiffahrt.

2. Die Prüfung des Erlasses des Verteidigungsministers hat ergeben, daß als eine der Voraussetzungen für die Erteilung des genannten Zeugnisses die niederländische Staatsangehörigkeit gefordert wird.

Nach Auffassung der Kommission werden die Hochseelotsen die Kapitäne der Seeschiffe in Wirklichkeit nur in technischer Hinsicht unterstützen, denn die Kapitäne tragen weiterhin allein die Verantwortung für die Schiffsführung und die Manöver des Schiffes (vgl. Artikel 2 der Durchführungsbestimmungen für den Lotsendienst).

Unter diesen Umständen sind die Hochseelotsen nach Auffassung der Kommission nicht an der Ausführung der öffentlichen Gewalt im Sinne von Artikel 55 des EWG-Vertrags beteiligt, und die geforderte Voraussetzung betreffend die niederländische Staatsangehörigkeit ist somit mit Artikel 48 und 52 des EWG-Vertrags unvereinbar.

Deshalb ersucht die Kommission die Regierung der Niederlande, die fragliche Bestimmung des Erlasses, nach der die Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Erteilung des obenerwähnten Zeugnisses ist, im Lichte der vorgenannten Artikel des EWG-Vertrags zu ändern.

Brüssel, den 25. September 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission