VERORDNUNG (EWG) Nr. 3705/90 DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der im dritten Teil Titel I Kapitel 1 des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens (im folgenden "Abkommen" genannt) muß so geregelt werden, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die von ihnen übernommenen diesbezueglichen Verpflichtungen einhalten können.

In dieser Verordnung werden die besonderen Bestimmungen zu den allgemeinen Regeln festgelegt, die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/90 (2), vorgesehen sind, soweit die Bestimmungen des Abkommens dies erforderlich machen.

Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Abkommen in Artikel 177 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 178 und Artikel 180 sowie in dem Protokoll Nr. 4 niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.

Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Verordnungen für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.

Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992 sind die nationalen Schutzmaßnahmen abzuschaffen und durch ein gemeinschaftliches Verfahren gemäß dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) zu ersetzen.

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung treten an die Stelle der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1316/87 des Rates vom 11. Mai 1987 über die im Dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 177 des Abkommens und beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so unterrichtet sie den Rat und die Mitgliedstaaten von dieser Absicht binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats von dieser Absicht.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen Informationen zur Rechtfertigung ihrer Anträge auf Anwendung von Schutzklauseln.

Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach seiner Mitteilung befassen.

In diesem Falle unterrichtet die Kommission die AKP-Staaten und gibt ihnen die Eröffnung der Konsultationen nach Artikel 178 Absatz 1 des Abkommens nach Maßgabe des Protokolls Nr. 4 bekannt.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen mit den AKP-Staaten einen anderen Beschluß fassen.

(2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aus eigener Initiative fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 177 des Abkommens anzuwenden sind, so - teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzueglich bzw. - wenn sie damit einem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt - binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit,

- konsultiert sie einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt,

- unterrichtet sie davon gleichzeitig die AKP-Staaten und gibt ihnen die Aufnahme der in Artikel 178 Absatz 1 des Abkommens genannten Konsultationen nach Maßgabe des Protokolls Nr. 4 bekannt,

- übermittelt sie den AKP-Staaten gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen.

(3) Die Konsultationen mit den AKP-Staaten gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 21 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in Absatz 2 vorgesehenen Bekanntgabe als abgeschlossen.

Nach den Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser Frist von 21 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des in Absatz 2 genannten Ausschusses die zur Anwendung von Artikel 177 des Abkommens geeigneten Maßnahmen treffen.

(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten unverzueglich mitgeteilt.

Sie ist sofort anwendbar.

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 262 vom 26.9.1990, S. 11. (3) ABl. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33. (4) ABl. Nr. L 125 vom 14.5.1987, S. 1. (5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der Kommission gemäß Absatz 3 getroffenen Entscheidung binnen zehn Arbeitstagen nach ihrer Bekanntgabe befassen.

(6) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 21 Tagen keine Entscheidung, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 2 befasst hat, den Rat befassen.

(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann der Rat binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluß fassen.

Artikel 2

(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Artikel 178 Absatz 3 des Abkommens kann die Kommission sofortige Schutzmaßnahmen treffen oder einen Mitgliedstaat ermächtigen, solche Schutzmaßnahmen anzuwenden.

(2) Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst, so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission gemäß dem in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren befassen.

Das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 7 findet Anwendung.

Trifft die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keine Entscheidung, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, gemäß den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den Rat befassen.

Dieser Artikel steht den Konsultationen nach Artikel 178 Absatz 1 des Abkommens nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften sowie den nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.

Artikel 4

Die in Artikel 177 des Abkommens vorgesehenen Bekanntgaben der Gemeinschaft an den AKP-EWG-Ministerrat obliegen der Kommission.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS