BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für das Postwesen (94/595/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 darauf hingewiesen, daß die wirtschaftliche Expansion vorrangig dazu dienen muß, die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern, und ihren Niederschlag in einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden muß.

In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.

Der Rat bezeichnete in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein "sozialpolitisches Aktionsprogramm" (1) die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft als eine der vorrangigen Maßnahmen.

Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (2), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner bei der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden müsse.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinn Stellung genommen.

Der Rat betonte in seinen Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich (3), daß der europäische soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modalitäten angepasst werden muß, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen.

Artikel 118b des Vertrages sieht vor, daß die Kommission sich darum bemüht, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann.

Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bestimmt unter Ziffer 12: Die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Arbeitnehmervereinigungen andererseits haben das Recht, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende europaweite Dialog zwischen den Sozialpartnern kann, falls sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen.

Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß sich die Sozialpartner im Bereich des Postwesens aktiv an der Diskussion über die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesem Sektor beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritätischer Ausschuß eingesetzt wird, der auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für die betreffenden sozialen und wirtschaftlichen Interessen wäre.

Die Postbehörden der Mitgliedstaaten, die Unternehmen in diesem Sektor, die Postkunden und die Kommission erkennen an, wie notwendig der Dialog zwischen den Sozialpartnern über die Mittel und Wege ist, die Gemeinschaft mit einem für sie unerläßlichen leistungsfähigen Postdienst auszustatten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Paritätischer Ausschuß für den Bereich Postwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Planung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik durch Abgabe von Stellungnahmen mit dem Ziel,

- die wirtschaftliche Lage und Wettbewerbsstelllung des Bereichs des Postwesens der Gemeinschaft zu verbessern,

- die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Bereich Postwesen gemäß den einschlägigen Artikeln des Vertrages zu verbessern und zu harmonisieren.

Artikel 3

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:

a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative und

b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:

- Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen,

- Vorbereitung von Studien,

- Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.

(2) Der Ausschuß unterrichtet alle interessierten Kreise über seine Tätigkeit.

(3) Fordert die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 1 Buchstabe a) zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichts auf, so kann sie eine Frist setzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme anzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.

Artikel 4

(1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) 27 für die Arbeitgebervertreter,

b) 27 für die Arbeitnehmervertreter.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden wie folgt von der Kommission ernannt:

a) 48 Mitglieder auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:

- Internationale du Personnel des Postes, Télégraphes et Téléphones (IPTT - Internationale des Personals für Post, Telegrafie und Fernsprechwesen) und Fédération Européenne du Personnel des Services Publics (Europäische Vereinigung des Personals im öffentlichen Dienst): 24 Mitglieder,

- für das Postwesen zuständige Behörden der Mitgliedstaaten: 24 Mitglieder;

b) sechs Mitglieder werden von der Kommission nach Anhörung der in Buchstabe a) genannten Organisationen aus den repräsentativen und gegebenenfalls anderen als den unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ausgewählt.

Artikel 5

(1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder einer in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppe sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.

Artikel 6

(1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

(3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden oder Tod, oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.

(4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.

Artikel 7

(1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden abwechselnd aus den Vertretern der beiden in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationsgruppen ausgewählt.

(2) a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

b) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Organisation gehört, für die noch verbleibende Amtszeit ersetzt.

Artikel 8

Der Ausschuß bildet einen Vorstand, dem ausser dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden je zwei von der Arbeitgebergruppe und der Arbeitnehmergruppe gewählte Vertreter angehören, um seine Arbeit zu planen und zu koordinieren. Der Vorstand kann die Berichterstatter der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen einladen, an den Sitzungen teilzunehmen.

Artikel 9

Der Ausschuß kann

a) zur Erleichterung seiner Aufgaben Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Organisation in einer Arbeitsgruppe vertreten zu lassen. Der Vertreter genießt in den Sitzungen der Arbeitsgruppen dieselben Rechte wie das Mitglied, das er vertritt;

b) der Kommission vorschlagen, Sachverständige einzuladen, die ihn bei bestimmten Aufgaben unterstützen sollen.

Die Arbeitgebergruppe und die Arbeitnehmergruppe können zu den Ausschußsitzungen als Sachverständigen jede Person hinzuziehen, die eine besondere Fachkenntnis in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzt. Der Sachverständige nimmt nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung er herangezogen worden ist.

Artikel 10

Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission, seines Vorstands oder eines Drittels der Mitglieder einberufen. Im letztgenannten Fall tritt der Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen zusammen.

Artikel 11

(1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.

(2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Kann der Ausschuß über eine Stellungnahme oder einen Bericht kein Einvernehmen erzielen, so teilt er der Kommission die unterschiedlichen Auffassungen mit.

Artikel 12

(1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wird von der Kommission wahrgenommen.

(2) Die Kommission sorgt dafür, daß Kommissionsvertreter mit angemessenem Dienstrang der zuständigen Abteilung allen Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen beiwohnen.

(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen ist ein Vertreter ihres Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen.

(4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses auch andere Organisationen als die in Artikel 4 Absatz 3 genannten einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.

Artikel 13

Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages, und wenn die Kommission den Teilnehmern mitgeteilt hat, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, dürfen diese keine Informationen weitergeben, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß, in seinen Arbeitsgruppen oder im Vorstand erhalten.

Artikel 14

Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses diesen Beschluß nach Maßgabe der gesammelten Erfahrungen ändern.

Artikel 15

Dieser Beschluß tritt am 27. Juli 1994 in Kraft.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

Padraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11.

(3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1.