Beschluss des Rates

vom 9. April 2001

zur Festlegung der neuen Leitlinien für Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor und flankierende Maßnahmen

(2001/353/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen(1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Entscheidung 1999/23/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002)(2) (nachstehend "Synergy-Programm" genannt),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Interesse einer größeren Effizienz sollte die Durchführung des Synergy-Programms insbesondere in Bezug auf die Aufgaben im Zusammenhang mit der Programm- und Projektverwaltung angepasst werden.

(2) Das Synergy-Programm hatte - wie im letzten Bewertungsbericht hervorgehoben wurde - eine erhebliche Anzahl kleiner, geografisch weit gestreuter Verträge zur Folge.

(3) Das Synergy-Programm zählt zu den Programmen mit begrenzter Mittelausstattung für einen sehr breiten Anwendungsbereich. Es ist daher erforderlich, das Programm stärker auf bestimmte Prioritäten zu konzentrieren, die Anzahl der im Rahmen des Programms geschlossenen Verträge zu verringern und deren durchschnittliche Mittelausstattung zu erhöhen, damit die für die Reform der Kommission gesteckten Ziele in Bezug auf die Programmverwaltung erreicht werden können.

(4) Die Kommission hat neue Leitlinien für Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Synergy-Programms vorgelegt, die jedoch von dem für das Rahmenprogramm zuständigen Ausschuss nicht akzeptiert wurden.

(5) Dieser Beschluss greift weder Entscheidungen über andere Programme innerhalb des laufenden Rahmenprogramms für den Energiesektor (1998-2002) noch dem künftigen Vorschlag für ein mehrjähriges Rahmenprogramm vor.

(6) Die Leitlinien sollten weder das in Artikel 5 der Entscheidung 1999/23/EG vorgesehene Aktionsprogramm noch das im Anhang jener Entscheidung vorgesehene Richtprogramm berühren -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Rat billigt die diesem Beschluss als Anhang beigefügten neuen Leitlinien für das Synergy-Programm; diese Leitlinien berühren weder das in Artikel 5 der Entscheidung 1999/23/EG vorgesehene Aktionsprogramm noch das im Anhang jener Entscheidung vorgesehene Richtprogramm.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.

(2) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 23.

ANHANG

NEUE LEITLINIEN FÜR DAS SYNERGY-PROGRAMM

Es ist eine Anpassung der Durchführung des Synergy-Programms beabsichtigt(1), die insbesondere die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Programm- und Projektverwaltung betrifft, um so die Tätigkeiten und Ressourcen mit den Prioritäten in Einklang zu bringen.

Dieses Programm verfügt über eine sehr begrenzte Mittelausstattung für einen sehr breiten Anwendungsbereich. Die Möglichkeit einer stärkeren Konzentration der Tätigkeiten auf einige der Prioritäten ist in der Vergangenheit mehrfach angesprochen worden, insbesondere in den Sitzungen des für das Energie-Rahmenprogramm zuständigen Ausschusses. Im Interesse eines schärferen Profils des SYNERGY-Programms gegenüber Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor, die innerhalb anderer von der Kommission verwalteter Programme auf dem Gebiet der Außenbeziehungen durchgeführt werden, ist es wichtig, dessen Besonderheiten herauszustellen und somit die Funktion des SYNERGY-Programms als externen Teils des Energie-Rahmenprogramms zu unterstreichen.

Der Rat legt daher Maßnahmen fest, um

- das Synergy-Programm auf bestimmte Aktionen zu konzentrieren;

- dessen Verwaltung anzupassen.

Die Durchführung dieses Programms bewegt sich zwar im Rahmen der Entscheidung 1999/23/EG einschließlich des in Artikel 5 der Entscheidung vorgesehenen Aktionsprogramms und des im Anhang jener Entscheidung vorgesehenen Richtprogramms, der Schwerpunkt wird aber auf Tätigkeiten in den folgenden zwei Bereichen verlagert:

- Versorgungssicherheit,

- Beitrag zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

Darüber hinaus wird die Aufgabe darin bestehen, die Tätigkeiten zu konzentrieren, damit eine ordnungsgemäße Verwaltung auf der Grundlage der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen möglich ist.

I. Konzentration der Maßnahmen

Die Versorgungssicherheit ist eines der vorrangigen Ziele für den Energiesektor in der EU. Eine nachhaltige Entwicklung und die von der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen tragen den Umweltbelangen Rechnung, die für die Versorgungssicherheit von Bedeutung sind. Die Aspekte im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit, wie sie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: Zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)" (KOM(2000) 88) dargelegt sind, müssen in die Strategie für das Synergy-Programm einbezogen werden.

Der Schwerpunkt des Synergy-Programms wird auf der Erhöhung der Versorgungssicherheit der EU und auf der Umsetzung der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen liegen. Dies werden die zentralen Tätigkeiten innerhalb des Synergy-Programms sein, die eine klare Abgrenzung gegenüber anderen Gemeinschaftsprogrammen erlauben werden, die gegebenenfalls mit einer internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich verbunden sind.

A. Das Ziel der Versorgungssicherheit

Die Bedeutung der Versorgungssicherheit wird im Grünbuch der Kommission mit dem Titel "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" unterstrichen.

Das Synergy-Programm wird nicht völlig neu ausgerichtet, sondern verstärkt auf eines der Ziele konzentriert, die in der Entscheidung 1999/23/EG genannt sind. Im Einzelnen werden über das Programm in diesem Rahmen Maßnahmen finanziert werden, die zur Erreichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen:

- Analyse der Bedingungen für die Energieversorgung der EU und der künftigen Perspektiven, insbesondere durch Untersuchung der Perspektiven für die Erzeugung und die Ausfuhr aus den Erzeugerländern nach Europa;

- Förderung des Dialogs zwischen der EU, den Erzeugerländern im Allgemeinen, den für Europa wichtigsten Lieferländern und internationalen Organisationen: Einrichtung von Arbeitsgruppen und Finanzierung von Tagungen oder Ausbildungsmaßnahmen;

- Unterstützung bei der Entwicklung energiepolitischer Konzepte in den Erzeuger- und Transitländern, um deren Erzeugung zu optimieren oder diese Länder in die internationalen Verteilernetze zu integrieren, sowie Verwirklichung einer Politik des freien Zugangs zur Erzeugung und zum Transport von Energie, insbesondere durch die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Liberalisierung;

- Analyse von Investitionen in die Erzeugung und den Transit in den für die EU-Versorgung wichtigen Regionen: Studien über die technische, wirtschaftliche, ökologische und finanzielle Durchführbarkeit, Seminare und Konferenzen über derartige Investitionen usw.

Angesichts des derzeitigen Erweiterungsprozesses werden über das Synergy-Programm zusätzlich zu Maßnahmen, die im Rahmen der Programme SAVE und Altener in den Beitrittsländern ergriffen werden, auch Projekte zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in diesen Ländern unterstützt. Beispiele hierfür:

- Analyse des Beitrags der verschiedenen Energieträger zur Energiebilanz eines Beitrittslands unter Einbeziehung der Energieimporte;

- Maßnahmen zur Förderung des regionalen Handels zwischen Drittländern und Beitrittsländern.

B. Beitrag zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Es handelt sich hier um einen neuen Tätigkeitsbereich, der vor dem Hintergrund der Mitteilung KOM(2000) 88 und der laufenden Arbeiten der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu sehen ist.

In diesem Rahmen werden mit dem Programm Maßnahmen finanziert, die zur Entwicklung der Flexibilitätsmechanismen beitragen, wobei Drittländer Maßnahmen in den folgenden Bereichen durchführen können:

- Kapazitätsaufbau und Entwicklung eines gemeinsamen Grundkonzepts hinsichtlich der Umsetzung der Kyoto-Mechanismen im Energiesektor;

- Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, z. B. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Überprüfung bestehender Anlagen;

- Entwicklung von Mechanismen zur Finanzierung von Investitionen in umweltverträgliche Technologien;

- Förderung erneuerbarer Energieträger, insbesondere derjenigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls gesetzten Ziele versprechen;

- Optimierung der Energieverwendung in Haushalten auf dem Land und in der Stadt (Technologietransfer, Aufbau von Kapazitäten);

- Förderung umweltverträglicher Kohletechnologien.

II. Verbesserung der Programmverwaltung

Festlegung der Bewertungskriterien und Förderungswürdigkeit

1. a) Unter dem Aspekt der effizienteren Mittelverwendung werden die Maßnahmen im Rahmen des Synergy-Programms auf eine begrenzte Zahl von Projekten konzentriert, die mehrere Länder oder Regionen gleichzeitig betreffen können oder einen Zweijahresrahmen als Vorgabe enthalten.

b) Besonderes Gewicht ist auf die fortlaufende Kontrolle von Fortschritten und Ergebnissen sowie auf die Qualität der Mittelverwaltung und die Wirksamkeit der finanzierten Projekte zu legen.

2. An den Vorschlägen sollten mindestens zwei Teilnehmer aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ("EG-Teilnehmer") und ein Teilnehmer aus einem Drittland mitwirken, damit größtmöglicher Nutzen gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang sind internationale Organisationen wie IEA und das Sekretariat der Energie-Charta als EG-Teilnehmer einzustufen, sofern die Mitgliedstaaten oder die Kommission darin mitwirken.

3. Das wichtigste Kriterium besteht darin, dass die Projekte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit oder zu den Flexibilitätsmechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls leisten.

4. Weitere allgemeine Kriterien sind das Kosten-Nutzen-Verhältnis, das Anforderungsniveau des vorgelegten Arbeitsprogramms, die Fähigkeit der Teilnehmer zu dessen Durchführung und die Qualität der erbrachten Kofinanzierung.

5. Im Allgemeinen sollten die im Rahmen des Synergy-Programms je Projekt bereitgestellten Finanzmittel mindestens 250000 EUR betragen.

6. Finanzmittel aus dem Synergy-Programm können jedoch auch für weniger umfangreiche Projekte bereitgestellt werden, die den Anforderungen der Nummern 3 und 4 genügen, sich durch hohe Qualität auszeichnen und für das Programm einen deutlichen Nutzen erbringen, beispielsweise Projekte, die zur Entwicklung geeigneter energiepolitischer Konzepte und Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele beitragen.

7. Eine eventuelle Kombination von Projekten (Gruppierung) sollte unter der Ägide eines Koordinators erfolgen. Eine derartige Gruppierung sollte in der Regel auf eine Initiative eines Projekt-Antragstellers zurückgehen. In diesem Fall wird bei der Ermittlung des Finanzierungsbetrags der Gesamtbetrag der kombinierten Projekte berücksichtigt.

8. Die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft im Rahmen des Synergy-Programms darf im Allgemeinen 50 % nicht überschreiten.

Die Evaluierung wird von der Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 1999/23/EG anhand der in der Ausschreibung genannten Kriterien, die mit Unterstützung des in Artikel 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten Ausschusses festgelegt werden, vorgenommen.

(1) Hierfür hat die Kommission eine Schwelle von 400000 EUR vorgeschlagen.