12.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/21
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom25.April1977
überdieAnpassungderwirtschaftspolitischen Leitlinienfür1977
(77/340/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung 74/120/EWGdesRatesvom18.Februar1974zurErrei­
chungeineshohenGradesanKonvergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (!),insbesondereaufdieArtikel1und1,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderAnalysederWirtschaftslage übereinstimmt ,diein
derMitteilungderKommissionandenRatvom4.März1977überdieAnpassungder
wirtschaftspolitischen Leitlinienfür1977enthaltenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten verfolgenihreWirtschaftspolitik entsprechenddenimAnhangdarge­
legtenLeitlinien.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam25.April1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.SILKIN
(>)ABl.Nr.L63vom5.3.1974,S.16.

Nr.L119/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.5.77
ANHANG
LEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR1977
1.AllgemeineLeitlinien
1.1.DieZiele,dieimletzten„Jahresbericht über
dieWirtschaftslage derGemeinschaft "(')für1977fest­
gesetztwurden,folgtenzumerstenMaldergemeinsa­
menmittelfristigen Strategie,wiesieaufderzweiten
Dreierkonferenz (2)festgelegtundindasViertePro­
grammfürdiemittelfristigeWirtschaftspolitik (3)auf­
genommenwordenwar.FürdieGemeinschaft insge­
samtwarendieseZieleeinegesamtwirtschaftliche
Wachstumsrate von4%,eineauf7bis8%begrenzte
Inflationsrate ,eineVerbesserung derArbeitsmarktlage
undeineVerminderung deraußenwirtschaftlichen
Ungleichgewichte .
1.2.DieEntwicklungindenletztenMonatensowie
dieerneuteÜberprüfungderAussichtenfür1977le­
gendenSchlußnahe,daßdieseZielebeiunveränder­
terWirtschaftspolitik nurschwererreichbarsind.Die
Gemeinschaft mußdeshalbzusätzlicheAnstrengun­
genaufsichnehmen :siemußdafürsorgen,daßim
Jahre1977durchdiemöglichstrascheWiedergewin­
nungdesinnerenundäußerenGleichgewichts die
GrundlagenfüreinnachhaltigesWachstumundfür
eineVerminderung derArbeitslosigkeit indenkom­
mendenJahrenverbessertwerdenunddaßaufdiese
WeisederRückstandgegenüberdenmittelfristigen
Zielenaufgeholtwird.
1.3.InAnbetrachtderunzureichenden Fortschritte
beimAbbauderinnerenundäußerenUngleichge­
wichtesowiederUnterschiedezwischendenMitglied­
staatenkommteinemassiveundgleichzeitigeAnkur­
belungderKonjunkturindergesamtenGemeinschaft
nichtinBetracht.DieimJahresbericht skizzierten
grundlegenden LeitlinienfürdieWirtschaftspolitik
müssenjenachMitgliedstaatdifferenziertbleiben.Da
dievomRatzudiesemZweckbefürworteten Maßnah­
menjedochbishernichtmitdemerforderlichen
Nachdruckverwirklichtwerdenkonnten,sindzusätz­
licheAnstrengungen notwendig :
—DieBelebungvonNachfrageundProduktion
mußindenMitgliedstaaten mitZahlungsbilanz­
überschüssenundverhältnismäßig niedrigerInfla­
tionsratedeutlichabgestütztwerden.Angesichts
dersowohlweltweitalsauchinnerhalbderGe­
meinschaftunsicherenwirtschaftlichen Aussichten
mußdieGemeinschaft vorallemdaraufachten,
daßdieBundesrepublik Deutschland unddie
NiederlandeimJahre1977einegesamtwirtschaft­
licheWachstumsrate von5%bzw.4%erreichen .—IndenLändernmitZahlungsbilanzdefiziten und
mitnachwievorhoherInflationsrate mußdie
Wirtschaftspolitik sorestriktivwiemöglichausge­
richtetwerden,umdenKostendruck zudämpfen
unddieSpiralevonGeldwertschwund undPreis­
steigerungen zudurchbrechen .Ganzbesonders
mußdieGemeinschaft daraufachten,daßItalien,
IrlandunddasVereinigteKönigreichihrejähr­
licheInflationsrate imzweitenHalbjahr1977auf
unter15%senken.
1.4.DerEntwicklungunddemZusammenhalt der
Gemeinschaft drohenGefahren,fallsdieinflationisti­
schenSpannungenanhaltensollten,dievoneinem
übermäßigenundunkontrollierten internenKosten­
auftriebausgehen .DieseGefahrenerfordernnachwie
vor,daßinmehrerenMitgliedstaaten einsozialerKon­
sensübereineAktionzustandekommt,mitderder
AnstiegderprivatenEinkommengedämpftunddie
Produktivität erhöhtwerdenkann.
EsistAufgabederMitgliedstaaten ,diesenKonsens
durchgeeigneteMaßnahmenvorallemindenBerei­
chenderPreisentwicklung ,derBesteuerung ,derAr­
beitsbedingungen ,derVermögensbitdung undderMit­
bestimmung zufördern.DieKonvergenzzwischen
derEntwicklungvonPreisenundEinkommeninder
Gemeinschaft sowiedieFrage,wiedieFrüchteder
ExpansionaufnationalerEbenegerechtzwischender
BefriedigungkollektiverBedürfnisseundderAnhe­
bungderprivatenEinkommenzuverteilensind,müs­
senGegenstandeinerregelmäßigenInformationund
Konzertierung sein.
1.5.UmdieArbeitslosigkeit raschabzubauenund
diestrukturellen Unterschiede innerhalbderGemein­
schaftzuvermindern ,isteinekoordinierte ,aktiveInve­
stitions-undBeschäftigungspolitik erforderlich .Diese
Koordinierung aufgemeinschaftlicher Ebenewürde
vermeidenhelfen,daßsichdienationalenAktionen
beidersektoralenOrientierungwidersprechen und
damitzumTeilunwirksamwerden.Siesollteaber
auchdazubeitragen,daßdiestrukturpolitischen In­
strumentederGemeinschaft (Sozial-,Regionalfonds ,
KreditederEGKSundderEuropäischenInvestitions­
bank)rationellerimGemeinschaftsinteresse eingesetzt
werden.
InallenMitgliedstaaten mußdieWirtschaftspolitik
dieInvestitionsneigung mittelfristigstützenunddie
allgemeinenBedingungen fürdieEntwicklungder
Anlageinvestitionen verbessern .DerUmfangderim
Jahre1977vorzunehmenden Investitionenbleibtje­
dochweiterhinvonLandzuLandunterschiedlichen
Beschränkungen unterworfen ,diesichausderanhal­
tendenArbeitslosigkeit ,aushohenHaushaltsdefiziten(')ABl.Nr.L358vom29.12.1976,S.2.
(-')ABl.Nr.C173vom28.7.1976,S.1.
(>)ABl.Nr.L101vom25.4.1977,S.I.

12.5.77 Nr.L119/23 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
einzelnenMitgliedstaaten gegenübersehen ,isteinedif­
ferenzierteGeld-undKreditpolitiknotwendig .Trotz­
demmüssendieMitgliedstaaten gemeinsameinen
kohärentenRahmenfürdieEntwicklungderwichtig­
stenmonetärenAggregatefestlegen.Entsprechend
demMandat,dasderRatbereitserteilthat,wirdzur
ZeitanderFestsetzungvonZwischenzielen gearbei­
tet;esistwichtig,daßdieseArbeitenzuwirksamen
Lösungenführen(').DievonmehrerenMitgliedstaa­
ten(Bundesrepublik Deutschland ,Frankreich,Ver­
einigtesKönigreichundItalien)bereitseingeführten /
monetärenNormenentsprechendenmittelfristigen
Orientierungen imletztenJahresberichtüberdieWirt­
schaftslagederGemeinschaft ;ihreEinhaltungwäre
sicherlichbereitseinFortschrittaufdemWegezur
AngleichungderGeld-undKreditpolitikinnerhalb
derGemeinschaft .
MitderKontrollederLiquiditätsausweitung wird
gleichzeitigeinallgemeinerRahmenfürdieZinsent­
wicklungfestgelegt.IndiesemRahmenmußdieZins­
politikdieStabilitätderDevisenmärkte fördern;vor
allemmußdasZinsgefälleinnerhalbderGemein­
schaftsowiezwischendenMitgliedstaaten undden
wichtigstenDrittländernmitderjeweiligenSituation
dereinzelnenWährungvereinbarbleiben.sowieausderFurchtvorneuenInflationsschüben er­
geben.FernermüssendieseInvestitionendernotwen­
digenVerbesserungderWirtschaftsstruktur Rechnung
tragen.Ummitunterwidersprüchliche Erfordernisse
miteinanderinEinklangzubringen,kannessichals
zweckmäßigerweisen,Investitionen invorrangigen
SektorenwiedieEnergieversorgung unddenUmwelt­
schutzverstärktzufördern.DieMitgliedstaaten mit
Zahlungsbilanzschwierigkeiten müsseninsbesondere
ihreAnstrengungen verstärken,umihreAbhängigkeit
vonderEnergieeinfuhr zuvermindernunddieUm­
verteilungvonRessourcenzugunstenderAusfuhrzu
beschleunigen .DieseAktionisteineAufgabevon
gemeinsamem InteresseundvongrößterDringlich­
keit,wenndasstrukturelleDefizitgegenüberden
OPEC-Ländern indenkommendenJahrenmöglichst
raschabgebautwerdensoll.DieFragenachgrößeren
finanziellenInterventionsmöglichkeiten derGemein­
schaftmittelsAnleihenaufdeninternationalen Fi­
nanzmärktenzurFinanzierungdernotwendigenInve­
stitionsprogramme mußGegenstandweitererKonsul­
tationenseinundimRahmeneinesmittelfristigen
Strukturprogramms derGemeinschaft gelöstwerden.
AufdemArbeitsmarktgiltes,HindernisseallerArt
(administrativer ,steuerlicherundsozialversicherungs ­
rechtlicherArt),welchederEinstellungvonArbeits­
kräftenimWegestehenkönnen,zuermittelnundzu
überwinden ;öffentlicheInvestitionshilfen sowieet­
waigeGenehmigungen fürPreiserhöhungen sindstär­
kerdanachauszurichten ,inwieweitdamitneueAr­
beitsplätzegeschaffenwerden.UmdieBeseitigung
überholterWirtschaftsstrukturen nichtzuverzögern,
müssenjedochBeihilfen,dielediglichderErhaltung
dienen,vermiedenwerden.Diebereitseingeleitetege­
zielteBekämpfungderJugendarbeitslosigkeit istvor
allemdadurchzuverstärken,daßvorübergehend zu­
sätzlicheAusbildungsplätze geschaffenwerden.
1.6.InsämtlichenMitgliedstaaten solltedieHaus­
haltspolitikdaraufabzielen,denFinanzierungsbedarf
desöffentlichenSektors,gemessenalsAnteilamBrut­
tosozialprodukt ,zuverringern .DieseLeitliniesollte
jedochvondenMitgliedstaaten mitgünstigerZah­
lungsbilanzsituation wenigerstrengbefolgtwerdenals
vondenMitgliedstaaten ,diedemKampfgegendie
Inflation,dieihraußenwirtschaftliches Gleichgewicht
gefährdet,hohePrioritäteinräumenmüssen.Die
zuerstgenanntenStaatensolltenihreBemühungen
umeinenmaßvollenVollzugderHaushaltspolitik in
EinklangbringenmitderdringendenNotwendigkeit ,
dieprivateundöffentlicheInvestitionslücke zuschlie­
ßen.DiezuletztgenanntenStaatenmüssenhingegen
festentschlossenbleiben,ihreAusgabensoweitwie
möglichzusenkenund—ineinigenFällen—ihr
Steueraufkommen besserderHaushaltsbelastung anzu­
passen.
1.7.WegenderUnterschiedlichkeit der—voral­
lemaußenwirtschaftlichen —Zwänge,denensichdie1.8.DieGemeinschaft mußaufmittlereSichteine
bessereVerteilungderSaldenderZahlungsbilanzen
anstrebensowieallmählichdasGesamtdefizit ge­
genüberdenErdölexportländern abzubauenversu­
chen.DieverstärktenAnstrengungen zurExpansion
ihrerAusfuhrenmüssendabeisowohlaufeineinten­
siveHandelspolitik gegenüberdenindustrialisierten
Drittländern (insbesondereJapanunddenVereinig­
tenStaaten)alsauchaufdieAusweitungihrerExport­
märkteindenrohstofferzeugenden Entwicklungslän­
derngerichtetsein.DenNeigungenzuprotektionisti­
schenMaßnahmenmußdieGemeinschaftrechtzeitig
undmitNachdrucksowohliminternationalen Rah­
menalsauchindenMitgliedsländern entgegentreten .
1.9.DieprioritärenProblemederBeschäftigungs -,
Berufsbildungs -undInvestitionspolitik ,derregiona­
lenundsektoralenAnpassungderindustriellenStruk­
turen,verstärkteMaßnahmen zurEinsparungvon
EnergieundzurEntwicklungneuerEnergiequellen ,
dieOrientierungzugunstenderExportstruktur inden
Defizitländern müssenimRahmendesviertenPro­
grammsderGemeinschaft fürdiemittelfristigeWirt­
schaftspolitikgelöstwerden.DieSchwierigkeiten der
konjunkturellen undstrukturellen Lageindenmei­
stenMitgliedsländern erfordernabersofortigeEnt­
(')Vgl.hierzudieallgemeinenÜberlegungen imJahresbe­
richtüberdieWirtschaftslage derGemeinschaft sowiezur
Festlegungderwirtschaftspolitischen Leitlinienfür1977
unterNummer4.6(ABl.Nr.L358vom29.12.1976,S.
10).

Nr.L119/24 12.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Scheidungen .Sienochlängerhinauszuschieben würde
wederdenProzessderkonjunkturellen Konsolidie­
rungnochdenderstrukturellenNeuorientierung för­
dern.2.4.DieGeld-undKreditpolitikmüßteweiterhin
mitdenLeitliniendesletztenJahresberichts überein­
stimmenundsichdarumbemühen,dieinterneGeld­
schöpfunginnerhalbjenerGrenzenzuhalten,diemit
denErfordernissen derFinanzierungderLeistungsbi­
lanzvereinbarsind.DieZinspolitikmüßteimglei­
chenSinneausgerichtetwerden.
2.5.InderBundesrepublik Deutschlandhaben
sichdiekonjunkturellen Aufschwungskräfte nach
einerlängerenUnterbrechung wiederdurchgesetzt .
DieletztenMonatedesJahres1976warendurchein
verstärktesWirtschaftswachstum gekennzeichnet ,das
sichinsbesonderegünstigaufdieExporteundAusrü­
stungsinvestitionen auswirkte.
2.6.DieChancenfürdieFortsetzungderKonjunk­
turbelebungimJahre1977sindgünstigergeworden.
Unsicherbleibtallerdings,inwieweitdieEntwicklung
derdeutschenAusfuhrendurchdieVerlangsamung
derNachfragewichtigerPartnerländer derGemein­
schaftbeeinträchtigt undobsichdieprivateInvesti­
tionsbereitschaft dauerhaftverbessernwird.
2.7.ImJahre1977sollteeinWachstumdesrealen
Bruttoinlandsprodukts von5%,dasauchimJahres­
wirtschaftsbericht derBundesregierung anvisiertwird,
erreichtwerden.BeieinemsolchenZieldürftendie
Preisauftriebstendenzen weiternachlassen ,unddie
TendenzzurSenkungdesLeistungsbilanzüberschus ­
sesdürftesichvoraussichtlich auch1977fortsetzen .
DieRealisierungdiesesZielsistnotwendig,umdie
konjunkturelle BelebunginderGemeinschaft zuun­
terstützenunddieArbeitslosigkeit zurückzudrängen .
SelbstbeidiesemWachstumistallerdingsimmer
nochmiteinerArbeitslosenzahl von850000bis
900000oder3,3bis3,5%derErwerbspersonen zu
rechnen.2.LeitlinienfürdieeinzelnenLänder
2.1.InDänemarkhatsichimLaufederletzten
MonatedierestriktivereOrientierung ,diedieWirt­
schaftspolitik seitdemSommer1976charakterisiert ,
erwartungsgemäß ineinerVerlangsamung despriva­
tenVerbrauchsniedergeschlagen .Nichtsdestoweniger
bliebdasImportniveauhochunddieExportenahmen
nurgeringfügigzu.DamitbliebdashoheHandelsdefi­
zitweiterhinerhaltenundbetrugim4.Quartalunge­
fähr5,6MilliardenKronen(950MillionenDollar).
VorallemwegenderAussichtaufeinegedämpfteEnt­
wicklungderAuslandsnachfrage wirddasWirtschafts­
wachstumimJahre1977wahrscheinlich sehrbe­
grenztbleiben(real+2%)undsicheinegewisseVer­
schärfungderArbeitslosigkeit nichtverhindernlassen.
2.2.UnterdiesenBedingungen bleibendieallge­
meinenLeitliniendesJahresberichts gültig.Einevor­
sichtigeWirtschaftspolitik bleibtweiterhinangezeigt .
VorallemmüßtederrestriktiveCharakterderHaus­
haltspolitikbeibehaltenwerden.AngesichtsderBedeu­
tungderaußenwirtschaftlichen Sachzwängemüßte
vonbudgetärenMaßnahmenzurStimulierungdesVer­
brauchsAbstandgenommenwerden,dieeinAnwach­
senderEinfuhrenbewirkenundaufdieseWeisedie
ChancenzurVerbesserung derZahlungsbilanz aufs
Spielsetzenwürden.DagegenkönntensichimLaufe
desJahressektoraleMaßnahmenzurInvestitionsförde­
rungalsnotwendigherausstellen .DerstaatlicheNetto­
finanzierungssaldo desHaushaltsjahres 1977sollte
seinerelativeHöhedesvorangegangenen Haushalts­
jahresnichtüberschreiten ;aufjedenFallmüßteer
unterderindemBerichtüberdieWirtschaftslage der
Gemeinschaft genanntenNormvon11,5Milliarden
Kronen(4,5%desBIP)bleiben.Solltensichjedoch,
durchdenKonjunkturverlauf bedingt,fiskalischeMin­
dereinnahmen ergeben,müßtensiedurchdieVerrin­
gerungbestimmterdiskretionärer Ausgabenkompen­
siertwerden,fallsgleichzeitigFortschrittebeiderVer­
minderungdesZahlungsbilanzdefizits gemachtwer­
denkönnen.
2.3.BeidenEinkommensolltedieimvergangenen
JahrfixierterestriktiveOrientierungbeibehaltenwer­
den.DahermüßtendievomParlamentimAugust
1976angenommenen NormenfürdieErneuerungdes
Lohnabkommens imMärzeingehaltenwerden.Diese
Voraussetzung scheintunerläßlich ,umdieKostenzu
dämpfen,dieWettbewerbsposition derdänischenEr­
zeugnissezuverbessernundeinengrößerenTeilder
RessourcenindenExportzulenken.2.8.UmdasangestrebteWachstumsziel zuerrei­
chen,isteserforderlich ,dieWirtschaftspolitik expansi­
verauszurichten ,alsindemJahresbericht überdie
Wirtschaftslage derGemeinschaft zugrundegelegt
wurde.DieWirtschaftspolitik solltejetztvorallem
daraufhinzielen,dieRahmenbedingungen füreinmit­
telfristighohesWachstumbeiweiterenStabilisierungs­
fortschritten zuverbessern .DabeiwäreeineStimulie­
rungdesprivatenVerbrauchsdurchkurzfristigeund
einmaligeMaßnahmenweniggeeignet,umeinnach­
haltigesundinflationsfreies Wachstumzuerreichen .
ImJahre1977werdenaußerdemimRahmenderVer­
mögensbildung (Prämiensparen ,624-DM-Gesetz )rund
25MilliardenDM—etwa15MilliardenDMmehrals
imVorjahr—freigesetzt ,diesichteilweiseinprivaten
Verbrauchsausgaben niederschlagen werden.DieWirt­
schaftspolitik solltedeshalbeherdaraufausgerichtet
sein,dieprivatenundöffentlichenInvestitionenmit­
telfristigzustärken.

12.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/25
2.9.BeidemnotwendigenAbbaudesimmernoch
erheblichenHaushaltsdefizits ,dasfürdengesamten
öffentlichenSektorimJahre197647,3Milliarden
DModer4,2%desBruttoinlandsprodukts betrug,
mußdenkonjunkturellen Erfordernissen Rechnung
getragenwerden.DieAusgabenpolitik deröffentli­
chenHandsolltedaraufabzielen,demRückgangder
staatlichenInvestitionenentgegenzuwirken unddie
Haushaltevollauszufahren .
2.10.DasvonderBundesregierung geplantemehr­
jährigeöffentlicheInvestitionsprogramm zur„wachs­
tumspolitischen Vorsorge"solltesogestaltetwerden,
daßfür1977einInvestitionsvolumen vorgesehen
wird,dasgroßgenugist,umeinefühlbareAnstoßwir­
kungvorallemimBausektorzuerzielen.ZurBele­
bungderWirtschaftstätigkeit solltedieAuftragsver­
gabewichtigerProjektemithoherAkzeleratorwirkung
möglichstschnellerfolgen,ohnedabeiandereInvesti­
tionsvorhaben aufLänder-undGemeindeebene einzu­
schränken .Außerdemkönntenbestimmtesteuerliche
Erleichterungen geschaffenwerden,umdieprivate
Investitionstätigkeit dauerhaftzustärken.2.14.DieZuwachsrate desgesamtwirtschaftlichen
Wachstumswird1977voraussichtlich mäßigbleiben.
TrotzdemkönntedieZunahmederArbeitslosigkeit
durchfreiwilligesAusscheidenvonArbeitskräften aus
demArbeitsmarktgemildertwerden.
2.15.DieHaushaltspolitik sollteweiterhinam
Grundsatzeinerschrittweisen RückkehrzumGleich­
gewichtausgerichtetwerden.ImFalleeinerdeutlich
unbefriedigenden Wirtschaftstätigkeit könntenge­
zielteMaßnahmenzurSchaffungvonArbeitsplätzen
indenwachstumsträchtigsten oderalsvorrangigbe­
trachtetenSektoreninsAugegefaßtwerden.Einetwa­
igesHaushaltsdefizit müßteinersterLiniedurchAn­
leihenfinanziertwerden.DieVornahmeunddasAus­
maßselektiverStützungsmaßnahmen müssenjedoch
vondeutlichenFortschrittenbeiderInflationsbekämp­
fungabhängiggemachtwerden.
2.16.DergegenwärtigeKursderGeld-undKredit­
politikistgeeignet,zurwirtschaftlichen Konsolidie­
rungwirkungsvollbeizutragen .DieoffiziellenNor­
menzurExpansionderBankkrediteundderGeld­
mengehabensichergeholfen,dieinflationistischen
Erwartungenabzubauen .DiezuJahresbeginneingetre­
teneEntspannungaufdemGeldmarktundderdamit
verbundeneZinsrückgang könntesichfortsetzenund
eineKostenentlastung desNichtbankensektors mit
sichbringen.DieZinssenkungdarfjedochnichtdas
vorrangigeZielderWechselkursstabilität desFrancin
Fragestellen,dasengmitderInflationsbekämpfung
verbundenist.Imganzengesehen,mußdieimJahres­
berichtgeforderteGeldpolitikalsoaufrechterhalten
bleiben.2.11.FürdieGeld-undKreditpolitik istderRah­
mendurchdieZielsetzungderBundesbank ,dieVer­
mehrungderZentralbankgeldmenge imJahresdurch­
schnitt1977auf8%zubegrenzen,abgesteckt .Der
damitzurVerfügungstehendeLiquiditätsspielraum
dürfteausreichen,umdieweitereExpansiondesrea­
lenWachstumszufinanzierenunddenPreisanstieg
tendenziellweiterzudämpfen.DiehierdargelegtePo­
litiksolltejedochwiebisherflexibelundmitRück­
sichtaufdiejeweiligekonjunkturelle Lagegestaltet
werden.
2.12.DieBemühungenzurVerbesserungdergloba­
lenWachstums-undBeschäftigungsbedingungen be­
dürfenderErgänzungdurchselektivearbeitsmarktpoli­
tischeMaßnahmen .DiebereitslaufendenProgramme
zurFörderungderMobilität,derberuflichenAus-und
Weiterbildung vonArbeitnehmern undzurMilderung
vonHärtenfürbesondersbenachteiligte Gruppensoll­
tenverstärktfortgesetztwerden.2.17.DiegegenwärtigePeriodeeinesallmählichen
Inflationsabbaus müßtegenutztwerden,umdieEffi­
zienzderKonjunkturpolitik durchBeschleunigung
derangekündigten Strukturreformen zuerhöhen.
DieseReformenzielendaraufab,diewachstumsträch­
tigenBranchenzuentwickeln ,dieEnergieabhängig­
keitderfranzösischen Wirtschaftzubegrenzen,die
Besitzstandsrenten ,dieWettbewerbundProduktivitäts­
fortschrittebeeinträchtigen ,zubeseitigen,undeine
bessereMitarbeitderSozialpartnersicherzustellen .
2.18.InIrlandscheinendieAussichtenfür1977
günstigerzusein,alsimletztenJahresberichtüberdie
Wirtschaftslage derGemeinschaft angenommen wird.
AufGrunddergünstigerenKostenentwicklung könn­
tendieirischenExportetrotzdervoraussichtlich lang­
samerenExpansiondesWeltanteilsMarktanteilehin­
zugewinnen .AußerdemwerdenderprivateVerbrauch
unddieInvestitionen wahrscheinlich lebhafteralser­
wartetexpandieren .ObwohlsichdieBeschäftigungs­
lageverbessernwird,wirddieArbeitslosenrate trotz­
demhochbleiben.DagegenkönntedieInflationsrate
inderzweitenJahreshälftesinken.2.13.InFrankreichdurchläuftdiewirtschaftliche
EntwicklungzurZeiteineAnpassungsperiode .Dieim
Herbst1976getroffenenMaßnahmenzeitigenerste
positiveErgebnisse :derPreis-,Lohn-undKostenan­
stiegunddasHandelsbilanzdefizit schwächensichall­
mählichab.DerendgültigeErfolgdesStabilisierungs­
programmshängtjedochvondemZusammenwirken
zweierFaktorenab:einerseitsderBereitwilligkeit der
Sozialpartner ,dieLohn-undPreisnormenzurespek­
tieren,andererseitsaberauchvonderNachhaltigkeit
undStärkederAuslandsnachfrage undeinerstörungs­
freienEntwicklungiminternationalen Rahmen.

Nr.L119/26 12.5.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
—dieKaufkraftderprivatenHaushaltedurchErhö­
hungderSteuern,öffentlichenTarifeundkontrol­
liertenPreiseumrund5000Mrd.Lire(3,5%des
Bruttoinlandsprodukts von1976)abzuschöpfen ;
—dashoheDefizitdesSchatzamtes starkzuvermin­
dern(auf9800Mrd.Lire);
—denstarkenLohnkostenauftrieb zudämpfen;
—dieerneutansteigendeInflationsrateauf16%im
Jahresvergleich zurückzuführen und
—1977einenleichtenÜberschußderlaufendenZah­
lungsbilanzzuerwirtschaften .
2.24.Dieaußergewöhnlich kräftigeExpansionder
ProduktionamJahresendeläßtauchfür1977eine
positive—wennauchimVergleichzumVorjahr
merklichlangsamere—Zuwachsrate desrealen
Bruttoinlandsprodukts (ungefähr2%)erwarten.Da­
mitwachsenaberauchdieRisiken,daßdieZahlungs­
bilanz-undpreispolitischen Zielenichterreichtwer­
denkönnen.DerrestriktiveKursderWirtschaftspoli­
tik—erentsprichtweitgehenddenwirtschaftspoliti­
schenLeitliniendesletztenJahresberichts —muß
daherunterallenUmständenfortgesetztundsogarver­
schärftwerden.VorallemsolltensichdieBemühun­
genderRegierungundSozialpartnerdaranausrichten,
denbedrohlichzunehmenden Abstandinderitalieni­
schenKosten-undPreisentwicklung zudenPartner­
länderndeutlichabzubauen .
2.25.InAnbetrachtderindenletztenMonatenra­
pidewachsendenSteuereinnahmen solltedieerforder­
licheSenkungdesNettofinanzierungsdefizits des
SchatzamtesundderöffentlichenVerwaltunginsge­
samt,einerderHauptquellen derInflation,auchüber
eineVerminderung deröffentlichenAusgabenzu­
wächseangestrebtwerden.DieMaßnahmenzurVer­
ringerungderstrukturellenDefizitederKrankenversi­
cherung,derKrankenhäuser undGemeindenmüssen
daherbeschleunigtdurchgeführtwerden.
2.26.AuchwenndieAusweitungderBankenkre­
dite,wiediesbisEndeMärz1977derFallwar,großen­
teilsplafondiertbleibt,müssendasNiveauderLiquidi­
tätimBankensektor sowiedieaußerordentlich hohe
kurzfristigeAuslandsverschuldung derBankenauf­
merksamverfolgtwerden.DieGesamtkreditauswei ­
tung,wiesieinArtikel6Absatz1derRichtlinie
74/637/EWGdesRatesvom17.Dezember1974zur
Gewährungeinesmittelfristigen finanziellen Bei­
standsandieItalienischeRepublik(')definiertwurde,
sollteschwächerausfallenalsimJahr1976.Eine
Weiterführung derBankenkreditplafondierung über
EndeMärzhinauskönntedieErreichungdiesesZie­
leserleichtern .Fernererscheintesdringendnotwen­
dig,imSinnederwirtschaftspolitischen Verpflichtun­
gen,dieItalienbeiderGewährungdesGemeinschafts2.19.Deram26.JanuardiesesJahresvorgelegte
Haushaltsplan trägtdenLeitliniendesJahresberichts
Rechnung :DerNettofinanzierungssaldo entspricht
11%desBruttoinlandsprodukts (gegenüber11,5%
imJahre1976).DiebisherigenMaßnahmenverbes­
serndurchStrukturänderungen dieChancenfürein
störungsfreieres Wachstumundschaffenaufdiese
Weisediewirtschaftlichen Voraussetzungen füreinen
weiterenAbbaudesDefizitsindennächstenJahren.
DerHaushaltsplan siehtvor:Stärkungderprodukti­
venInvestitionen ;deutlicheVerlangsamung des
WachstumsderlaufendenAusgaben ;stimulierende
Steuerermäßigungen ;höhereSozialtransfers ;Aufrecht­
erhaltungderLebensmittelsubventionen ;Übernahme
einesTeilsderandieGebietskörperschaften zuent­
richtendenGrundsteuerdurchdenStaat.Angesichts
derTatsache,daßderFinanzierungsbedarf ,trotzseiner
kräftigenVerminderung imvergangenenJahr,immer
nocheinenhohenProzentsatzamBruttoinlandspro­
duktdarstellt,mußdaraufgeachtetwerden,daßdas
vorgeseheneEinnahmenniveau auchwirklicherreicht
wird.
2.20.Daskürzlichabgeschlossene nationaleLohn­
abkommenwirddieWettbewerbsposition Irlandsund
dieAussichtenfürdieEntwicklungaufdemBeschäfti­
gungssektorverbessern .DieseFortschrittemüßtenbis
zurJahresmitteerreichtwerden,damiteinreibungslo­
serUbergangzueinemnochmaßvollerenAbkommen
für1978erfolgenkann.IndieserHinsichtwärees
nützlich,dieLohnverhandlungen wiebisherindieglo­
baleWirtschaftsstrategie einzubinden .Außerdemmüß­
tendieNormenfürdieLohnerhöhungen soweitwie
möglicheingehaltenwerden,damitnichtlängerfristig
diegünstigeAuswirkungderKostendämpfung aufBe­
schäftigungundPreiseaufsSpielgesetztwird.
2.21.FürdieGeld-undKreditpolitikschließlich
bleibtdieimJahresbericht fürdasWachstumder
GeldmengegenannteObergrenzegültig.
2.22.InItalienistdieZunahmedergesamtwirt­
schaftlichenAktivitätimJahre1976weitauskräftiger
ausgefallen ,alsursprünglich zuerwartenundalsmit
denBemühungen umAbbaudergroßenUngleichge­
wichtederitalienischen Wirtschaft zuvereinbaren
war.DasrealeBruttoinlandsprodukt istinderTatum
über5,5%gewachsen .DieFolgenwarenunterande­
remeinbeschleunigter AnstiegderGroßhandelspreise
(+23%)undderVerbraucherpreise (+16,5%),ein
beträchtlicher VerfalldesLirakurses (gewogen :—
16%gegenüber1975)undeinLeistungsbilanzdefizit
vonrund2500Mrd.Lire(fast2%desnominalen
Bruttoinlandsprodukts ).
2.23.SeitSeptemberdesvorigenJahreswurdevon
derRegierunginmehrerenEtappeneinStabilisie­
rungsprogramm beschlossen ,dassichzumZielge­
setzthat: (>)ABI.Nr.L341vom20.12.1974,S.51.

12.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L119/27
darlehensimvorigenMärzübernommenhat,den—
1976übermäßigen—monetärenAnteilanderFinan­
zierungdesSchatzamtsdefizits erheblichzukürzen.
DierealenZinssätzesolltenaufeinemhöherenNi­
veaualsindenanderenLänderngehaltenwerden.
2.27.DievorkurzemgetroffenenVereinbarungen
derSozialpartnerüberdieLohnkostenundbessere
Produktivitätsbedingungen sindermutigendfürdas
KlimadersozialenBeziehungen ,aberalleinnichtaus­
reichend,umdenAnstiegderLohnkostenjeProdukt­
einheitaufeineRatezurückzuführen ,diemitderjeni­
genderwichtigstenHandelspartner Italiensvergleich­
barwäre.Dieinternationale Wettbewerbsfähigkeit der
italienischenWirtschaftwirdmittelfristignurdannzu
gewährleisten sein,wenn—namentlichaufGrund
vereinterBemühungenderSozialpartner—dieInfla­
tionsrateEnde1977unterderdesVorjahresliegt.
2.28.Flankierende strukturpolitische Maßnahmen
—vorallemaufdemGebietderEnergie-,Industrie­
undLandwirtschaftspolitik ,imöffentlichenSektor
undVerteilungsapparat —solltendieGrundlagedafür
legenhelfen,daßdieWirtschaftspäterwiederineine
Phaserascheren,abergleichgewichtigen Wachstums
eintretenkann.
2.29.IndenNiederlanden scheinendieBemühun­
genzurEindämmung desPreisauftriebsersteFrüchte
getragenzuhaben.DieHöherbewertung desGulden
hatdurchdieAuswirkungaufdieEinfuhrpreise
hierzubeigetragenundauchderAnstiegderLohnko­
stenhatsichgemäßigt,womitsich1977derPreisauf­
trieberneutverlangsamen dürfte.Dagegenistim
Jahre1977aufdemArbeitsmarkt ,aufdemsichdie
LageindenletztenMonatenvorallemdankeines
RückgangsderArbeitslosigkeit verbesserte,kaumeine
wesentlichstärkereNachfragenachArbeitskräften zu
erwarten.Dasvoraussichtliche WachstumdesBruttoin­
landsprodukts könntebeirund4%liegen.Ge­
genüber225000Arbeitslosen (4,7%derErwerbsbe­
völkerung)imJahre1976könntedieArbeitslosigkeit
imJahresdurchschnitt 1977etwaszurückgehen .Da
derWelthandelvoraussichtlich relativschwachwach­
senundsichdieWettbewerbsposition derniederländi­
schenIndustrieverschlechtern wird,werdendieAus­
fuhrenspürbarlangsamerals1976zunehmen .Der
Zahlungsbilanzüberschuß wirdleichtzurückgehen .
2.30.ObwohldieGesamtnachfrage gegenüber1976
leichtzurückbleibt ,wirdsieweiterhindurchdieHaus­
haltspolitikerheblichgestützt.Außerdemdürftendie
imRahmendesStaatshaushalts 1977ergriffenenMaß­
nahmen,diedenAnstiegderkollektivenLastenein­
schließlichderSozialbeiträge mäßigenunddiepro­
duktivenInvestitionenbegünstigensollen,dieRentabi­
litätderUnternehmen verbessernundderenFinanzie­
rungsschwierigkeiten erleichtern .Dabeikönntesich
herausstellen ,daßvondiesenselektivenMaßnahmen ,
dieselbstverständlich mitdengemeinschaftlichen
Wettbewerbsregeln vereinbarseinmüssen,stärkere
ImpulseausgehenalsvonGlobalmaßnahmen glei­chenUmfangs.DieHaushaltspolitik solltefortabdie
GrenzendesHaushaltsplans strengrespektieren .Et­
waigeAusgabenüberschreitungen müßtendurchKür­
zungandererAusgabenkompensiertwerden,damit
dasvondenGemeinschaftsinstanzen gesetzteZiel,
denNettofinanzierungssaldo aufmaximal12Milliar­
denGuldenzubegrenzen,nichtgefährdetwird.Eine
derartigePolitikwäremiteinermittelfristigen relati­
venVerringerungdesFinanzierungsbedarfs desöffent­
lichenSektorsvereinbar .
2.31.DaderLeistungsbilanzüberschuß erneut
durchhinreichendeKapitalabflüsse kompensiertwer­
denmuß,umeineAufwertungdesGuldenimInnern
der„Schlange"zuvermeiden,solltendieZinssätze
niedrigergehaltenwerdenalsimAusland.
2.32.InBelgiendürftedasWachstumdesBruttoin­
landsprodukts imJahre1977beizögernderWirt­
schaftsentwicklung ungefähr3bis3,5%erreichen
unddamitleichthinterdemdesVorjahreszurückblei­
ben.DerAuftriebderVerbraucherpreise ,dersichwäh­
rendderletztenMonatebeschleunigthatte,wirddeut­
lichlebhafterseinalsinderBundesrepublik Deutsch­
land.DieArbeitslosigkeit könntewährendeiniger
Monateweiterhinzunehmen .Infolgedergedrückten
Inlandsnachfrage undinsbesonderedernurschwa­
chenInvestitionstätigkeit derUnternehmen wirddie
ExpansionderrealenEinfuhrenrelativbegrenztblei­
ben.DemzufolgekönntedieLeistungsbilanz wieder
leichtüberschüssigwerden.
2.33.Diefür1977geändertenAussichtenaufein
langsameresWachstumvonProduktionundEinkom­
menerfordernniedrigereHaushaltsumsätze fürdie
Einnahmen .UmdieimJahresbericht überdieWirt­
schaftslagederGemeinschaft niedergelegte Leitlinie
bezüglichdesHaushaltssaldos bessereinzuhaltenund
gleichzeitigingewissemUmfangdieWirtschaftstätig­
keitstützenzukönnen,hatdieRegierungimFebruar
1977einigeMaßnahmenangekündigt :Anhebungder
Mehrwertsteuer fürbestimmteWarenundDienstlei­
stungen,fiskalischeundfinanzielleInvestitionsbegün­
stigungen,beschleunigte Durchführung desöffentli­
chenInvestitionsprogramms für1977,Ausweitungder
Verpflichtung fürdieUnternehmen ,jungePraktikan­
tenzubeschäftigen ,vorgezogenePensionierung füräl­
tereArbeitsloseundverstärkteBeschäftigung vonAr­
beitslosendurchdieöffentlicheHand.DieGesamt­
heitdieserMaßnahmendürfteesderbelgischenRegie­
rungermöglichen ,dasBudgetdefizit inderNähedes
ursprünglichvorgesehenen Niveauszuhalten,dabei
jedocheineübermäßigeVerlangsamung desWirt­
schaftswachstums zuvermeiden .SolltejedochdieIn­
dexbindungderEinkommennichtmodifiziertwer­
den,drohtdieAnhebungderindirektenSteuerndie
GefahreinerkumulativenVerkettungvonPreiserhö­
hungenundLohnsteigerungen zuvergrößern .Um
demzubegegnen,hatdieRegierungeineselektive
AuswahlderErzeugnisseundDienstleistungen vorge­
nommen,beidenenderMehrwertsteuersatz erhöht
wird.TrotzdemmußdieHaushaltspolitik weiterhinso

Nr.L119/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.5.77
ausgerichtetbleiben,daßsiemittelfristigeinerelative
Verringerung desNettofinanzierungssaldos durcheine
energischeStraffungderlaufendenAusgabenundins­
besonderederÜbertragungen erlaubt.Nuraufdiese
Weisewirdesmöglichsein,eineneueVerschärfung
desSteuerdrucks zuvermeiden .
2.34.Beidergegenwärtigen Konjunkturlage und
angesichtsderanhaltendschwachenInvestitionstätig­
keitderUnternehmen dürftederFinanzierungsbedarf
desöffentlichenSektorskaumdieFinanzierungsmög ­
lichkeitenübersteigen .Trotzdembleibtesangezeigt,
einevorsichtigeGeld-undKredit-sowieFinanzpoli­
tikzubetreiben,umeinestörungsfreieEntwicklung
desDevisenmarktes unddieSenkungderZinssätzezu
begünstigen ,wobeidarüberzuwachenwäre,daßnicht
durchübermäßigeGeldschöpfung einneuerInflations­
schubprovoziertwird.
2.35.InLuxemburghatdieimJahresbericht über
dieWirtschaftslage derGemeinschaft erwähnteVer­
langsamungderWirtschaftstätigkeit währenddesge­
samtenzweitenHalbjahres1976angehalten .Sie
wurdehauptsächlich durcheinenstarkenRückgang
derAufträgeinderEisen-undStahlindustrie verur­
sacht;dasKonjunkturtief wurdenurineinigenande­
renIndustriesektoren wiederChemieüberwunden .
DiewenigergünstigenErgebnissefürdasgesamte
Jahr1976erforderneineKorrekturderfrüherenVor­
aussagenfür1977.SowirddieWachstumsrate des
Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich 3%nichtüber­
schreiten,währendsichderAnstiegderVerbraucher­
preiseerneutverlangsamen wird.
2.36.GegenüberdemHaushaltsentwurf für1977,
derunterderAnnahmeeinesstärkerenKonjunktur­
aufschwungsaufgestelltwordenwar,sindunterden
gegenwärtigen wirtschaftlichen Aussichtengeringere
Einnahmenzuerwarten.Nichtsdestoweniger wärees
wünschenswert ,beidemvorgesehenen Niveauder
Haushaltsausgaben zubleibenundauchdieselektiven
MaßnahmenzurStützungderWirtschaftstätigkeit und
Begünstigung derBeschäftigungslage beizubehalten ,
zumaldieBeschäftigungsprobleme inderEisen-und
Stahlindustrie mehrundmehrstrukturellen Charakter
anzunehmen scheinen .
2.37.ImVereinigtenKönigreichstagniertediege­
samtwirtschaftliche Produktionnacheinemkräftigen
WachstumimerstenQuartal1976imweiterenVer­
laufdesJahresunddieArbeitslosigkeit nahmweiter
zu.DieVerschlechterung derHandelsbilanz wurde
durchgrößereÜberschüssebeidenunsichtbaren
Transaktionen ausgeglichen ,sodaßsichdasLeistungs­
bilanzdefiziteinwenigverringerte .TrotzdesErfolgs
derPolitikimHinblickaufeinefreiwilligeEinkom­
mensbegrenzung bleibtdieInflationsrate nahezuun­
verändert ,dadieKursverluste desbritischenPfundes
denAnstiegderEinfuhrpreiseverstärkten .DieStaats­
ausgabensindimLaufedesJahres1976—sowohlin
nominalenalsauchinpreisbereinigten Größen—
starkbegrenztworden.2.38.DiebritischeRegierunghältweiterhinanih­
renZielsetzungen fest,dieInflationsrate zusenken,
dieZahlungsbilanz zustärkenunddieVoraussetzun­
genfüreinenachhaltigeExpansionvonProduktion
undBeschäftigung zuschaffen.ImHinblickdarauf
verfolgtsieeineWirtschaftspolitik ,diedaraufabzielt,
auchindenkommendenJahrendieöffentlichenAus­
gabenunddenöffentlichenFinanzierungsbedarf wei­
terabzubauenunddieExpansionderGeldmengeim
Griffzuhalten.
2.39.DiesePolitikwurdeverstärkt,alsdieRegie­
rungankündigte :
—am15.Dezember1976:ZieldatenfürdenFinan­
zierungsbedarf desöffentlichenSektorsunddiein­
ländischeKreditausweitung .DieseZieldatenent­
sprechendenimJahresbericht überdieWirt­
schaftslagederGemeinschaft enthaltenenund
vomRatverabschiedeten wirtschaftspolitischen
Leitlinien ;
—dieEntscheidung desInternationalen Währungs­
fonds,demVereinigtenKönigreicheinenBei­
standskreditvon3,9Mrd.$einzuräumen ;
—einAbkommen mitverschiedenen Zentralbanken
undderBankfürInternationalen Zahlungsaus­
gleich,übereineKreditlinievon3MilliardenDol­
larzurAbsicherungderbritischenWährungsreser­
ven.
2.40.AlsFolgederAnfang1977beschlossenen
MaßnahmenfestigtesichdasPfund,nahmendieWäh­
rungsreserven kräftigzuundgabendieZinssätze
nach,wasaufeinenVertrauenszuwachs fürdiebriti­
scheWirtschafthindeutet .
2.41.WegenderKursverlustedesPfundesimver­
gangenenJahristbiszurJahresmittemitkeinerwe­
sentlichenVeränderungderInflationsrate ,diegegen­
wärtigrund15%beträgt,zurechnen.Danachdürfte
dieInflationjedochdeutlichzurückgehen ,dadiefrei­
willigeEinkommensbegrenzung unddiescharfeKon­
trollederGeldversorgung seitensderRegierungwirk­
samwerden.UmdieInflationsrate weiterzuverrin­
gern,müßtedieRegierungdeneingeschlagenen Kurs
beidenöffentlichenAusgaben,derstaatlichenKredit­
aufnähmeundderinternenKreditexpansion beibehal­
ten,ihnaberzugleichdurchdenAbschlußeinerzu­
friedenstellenden Übereinkunft imHinblickaufdie
nächsteRundederEinkommenspolitik ,dieim
August1977beginnt,absichern .Essollteangestrebt
werden,inderneuenRundeeinenallzukräftigenAn­
stiegdesDurchschnittsverdienstes zuvermeiden .Zu­
gleichsollteaberauchversuchtwerden,Anomalienin
derLohnstruktur zubeseitigen,diesichimLaufeder
letztenbeidenJahreentwickelthaben.ImRahmen
einersolchenPolitikwirdesunterUmständenange­
brachtsein,diedirekteBesteuerungderpersönlichen
Einkommenzuverringern .DieRegierungsolltesich
bewußtsein,daßaucheineFestigungdesPfundesauf
denDevisenmärkten einWegzumAbbaudesinneren
Inflationsdrucks undderInflationserwartungen sein
kann.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/2912.5.77
—dieInflationsrate weiterzusenkenund
—einhohesBeschäftigungsniveau wiederherzustel­
lenundzusichern.
3.4.DieseZielelassensichgleichzeitigundaufdie
Dauernurdannverwirklichen ,wenndieAusweitung
derNachfrageundderProduktionaufbreiterBasisin
Gangkommt,sichschließlichselbstverstärktundda­
beidiearbeitsschaffenden Investitionen nachhaltig
zunehmen .2.42.DieAussichtenfür1977lassennureinerela­
tivbescheideneWachstumsrate vonvielleicht1,5%
desrealenBruttoinlandsprodukts realistischerschei­
nen.Produktionsbelebend wirkendieAuffüllungder
Vorratslager,dieVerbesserungderHandelsbilanz bei
dernichtmitErdölzusammenhängenden Erzeugnis­
senunddieanlaufendeFörderungdesNordseeöls .
DerBeitragdesErdölszurZahlungsbilanz wird1977
rechtkräftigausfallenunddürftezusammenmiter­
höhtenZuflüssenausdenunsichtbaren Transaktionen
dasLeistungsbilanzdefizit fürdasgesamteJahraufun­
tereineMilliardePfund(0,7%desBruttoinlandspro­
dukts)sinkenlassen.BeiderFörderungdesNordsee­
ölswerdenjedochwenigArbeitskräftebeschäftigt,und
dievoraussichtliche ZuwachsratedesBruttoinlandspro­
duktsläßtvermuten,daßdieArbeitslosigkeit das
ganzeJahrhindurchsteigenwird.DieRegierung
solltebeiderBekämpfungderArbeitslosigkeit vermei­
den,denprivatenVerbrauchzufördern,sonderneher
gezieltdenArbeitsmarktstützenundgegendiestruk­
turellenStarrheitendesArbeitsmarktes vorgehen.3.5.DenDefizitländern inderGemeinschaft bleibt
auch1977,keingroßerwirtschaftspolitischer Spiel­
raum.Diebeträchtlichen Zahlungsbilanzdefizite und
dieimmernochzuhohenInflationsraten zwingensie
dazu,deneingeleitetenStabilisierungskurs fortzuset­
zen,auchwenndienotwendigeAnpassungsperiode
längeralserwartetausfällt.Eindauerhafterundglaub­
hafterErfolgbeiderRückgewinnung derPreisstabili­
tätundbeimAbbauderZahlungsbilanzungleichge ­
wichteistdieunerläßlicheVoraussetzung dafür,daß
sichindenkommendenJahrendasWachstumver­
stärktunddieBeschäftigungslage verbessert.
3.6.DieAnstrengungen derDefizitländer wären
vergeblichundkönntensogarzubeträchtlichen Ein­
bußenanWachstumundBeschäftigung führen,wenn
diekräftigeBelebungderAuslandsnachfrage ausblei­
benwürde.DieAufgabederÜberschußländer imAn­
passungsprozeß liegtdaherdarin,denkonjunkturellen
AufschwungdurcheineAusweitungderBinnennach­
frageundderEinfuhrenzustützen.Daranmußvoral­
lemauchderBundesrepublik Deutschlandgelegen
sein,diesichnichtallzusehraufdieexogenenAn­
triebskräfteausDrittländern verlassen,sondernzur
BelebungderGesamtnachfrage inderGemeinschaft
beitragensollte.DerdeutscheAnteilaminnergemein­
schaftlichenHandel(rund25%)istgrößeralsder
AnteilderUSAundJapanzusammengenommen am
Handelsaustausch innerhalbderOECD(20%).Die
Bundesrepublik Deutschlandstelltalsoheuteinder
Gemeinschaft einenebensowichtigenHandelspartner
darwiedieUSAundJapanzusammenfürdieGesamt­
heitderindustrialisierten Länder.3.Schlußfolgerungen
3.1.Diewirtschaftliche Entwicklung derletzten
Monatebestätigt,wienotwendigesist,dievorallem
imletzen„Jahresbericht "vorgezeichneten wirtschafts­
politischenLeitlinienfürdieGemeinschaftunddie
Mitgliedsländer strikt—wennnichtsogarverstärkt—
zuverfolgen.
3.2.Diekonjunkturelle Erholunghatsichvoral­
lemindenUSAnacheinermehroderwenigerausge­
prägtenSommerpause fortgesetzt .DieindenUSA
sowieinJapanangekündigten konjunkturellen Stimu­
lierungsprogramme verbesserndieChancenfürden
FortgangeinerkräftigenBelebungdesWelthandels ,
diefreilichgeringerals1976ausfallendürfte.Diekon­
junkturellenAuftriebskräfte habengegenJahresende
auchinderBundesrepublik Deutschlandundinden
Niederlanden wiederanGewichtgewonnen.DieEr­
gebnissederjüngstenKonjunkturumfragen zeigenje­
doch,daßsichdieUnternehmer nochimmersehrzu­
rückhaltendbeiderEinschätzungihrerkurzfristigen
Zukunftsaussichten fürdieNachfrage-undProduk­
tionsentwicklung äußern.Diewirtschaftlichen Un­
sicherheitenundGefahrenimProzeßderkonjunktu­
rellenKonsolidierung unddermittelfristigen Gesun­
dungsindnochlängstnichtüberwunden .
3.3.DieSchwierigkeiten derWirtschaftspolitik in
denIndustrieländern für1977.undfürdiefolgenden
Jahreliegendarin,einedreifacheAufgabelösenzu
müssen,nämlich :
—denAnpassungsprozeß inRichtungeinesbesseren
Zahlungsbilanzgleichgewichts aufeuropäischer
wieinternationaler EbenemitdenInstrumenten
derGlobalsteuerung ernsthaftinAngriffzuneh­
men;3.7.DernocheinigeJahreanhaltendeLeistungsbi­
lanzüberschuß derOPEC-Länder führtdazu,daßauch
dieGemeinschaft alsGanzeseinenbestimmtenAnteil
desDefizitsderErdölimportländer übernehmenmuß,
wennderAnstiegderäußerenVerschuldung dernicht­
erdölproduzierenden Entwicklungsländer inGrenzen
gehaltenwerdensoll.SolangeaberdieVerteilungder
Zahlungsbilanzsalden zwischendenMitgliedsländern
soungleichgewichtig istwieimAugenblick ,liegtes
imInteressederGemeinschaft ,diezahlungsbilanz­
schwachenLänderbeiderFinanzierung desdurch
eigeneAnstrengungen nichtabzubauenden Teilsihrer

Nr.L119/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.5.77
Defizitezuunterstützen —direktoderdurchinterna­
tionaleAktionenundvorausgesetzt ,siehelfensich
selbst—,damitdiesonstzuerwartendenWachstums­
verlusteinGrenzengehaltenwerden.Eserhebtsich
daherdieFrage,obmandiefinanziellenInterventions­
möglichkeiten derGemeinschaft mittelsAnleihenauf
deninternationalen Finanzmärkten vergrößernsollte,
umzurwirtschaftlichen GesundungwiezurUberwin­
dungderstrukturellenSchwierigkeiten beizutragen .
3.8.Ebensoliegtesaufinternationaler Ebeneim
InteressederGemeinschaft ,daßdieEinfuhrkapazität
derEntwicklungsländer aufvernünftigerGrundlage
wächst.UmgekehrtmußdieGemeinschaft ,derWelt
größterHandelspartner ,sichjederNeigungzumHan­
delsprotektionismus energischwidersetzen .DieGe­
meinschaftwirdprotektionistische Neigungenund
GefahrenindenMitgliedsländern umsobesserver­
meiden,jemehrsieeineechtefinanzielleSolidarität
zwischenihnenverwirklichen kann.3.9.DerAbbauderInflationsraten kannnurschritt­
weiseerfolgenundmußsichaufdieGesamtheitder
Budget-,Geld-undKredit-sowieEinkommenspolitik
stützen.DasgleichegiltfürdieWiederherstellung
eineshohenBeschäftigungsstands ,diezurzentralen
undgemeinsamenwirtschaftspolitischen Aufgabealler
Industrienationen gewordenist.DiePolitikzurBe­
kämpfungderArbeitslosigkeit mußmindestensauf
dreiverschiedenen Gebietenansetzen :
—amAusbauderArbeitsmarkt -undBeschäftigungs­
politik,diearbeitsplatzschaffende Investitionen
ermutigtunddurchtraditionelleInstrumente (Mo­
bilitätshilfen ,AusbildungundUmschulung )und
selektiveMaßnahmenergänztwird;
—aneinerdieInflationsbekämpfung begleitenden
EntwicklungderEinkommenund
—aneinerIndustriepolitik ,diedieUmstrukturie­
rungunsererVolkswirtschaften fördert,anstattAr­
beitsplätzeinnichtmehrwettbewerbsfähigen Indu­
strienzuerhalten.