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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3124/89 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1989

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/89 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission (3) ist die Liste der Waren aufgeführt, auf die die Verordnung keine Anwendung findet. Zur Klarstellung ist es zweckmässig, diesen Anhang gemäß den Änderungen zu aktualisieren, die sich zum einen aus der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 der Kommission vom 18. Mai 1988 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang E des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/88 (5), und zum anderen aus der Verordnung (EWG) Nr. 1473/89 der Kommission vom 26. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (6) ergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 wird wie folgt geändert:

1. Die nachstehenden KN-Code mit folgendem Wortlaut:

1.2 // »0102 // Rinder, lebend: // . . . // . . . // ex 0102 90 31 bis ex 0102 90 37 // - Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die weiblichen Tiere ein Gewicht von mindestens 320 kg und höchstens 420 kg haben // 0201 // Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: // . . . // . . . // ex 0201 10 90 ex 0201 20 11 // ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 270 kg sowie halbe Tierkörper und ,quartiers compensés' mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 135 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind // ex 0201 20 31 ex 0201 20 39 // Vorderviertel, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 68 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) nicht 1989, S. 9.

// ex 0201 20 51 ex 0201 20 59 // Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 68 kg - beim sogenannten ,Pistola'-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 61 kg -, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind" 1,2 // werden durch die nachstehenden KN-Code mit folgendem Wortlaut ersetzt: 1.2 // »0102 // Rinder, lebend: // . . . // . . . // ex 0102 90 31 ex 0102 90 35 ex 0102 90 37 // - Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von mindestens 350 kg und höchstens 500 kg und die weiblichen Tiere ein Gewicht von mindestens 320 kg und höchstens 470 kg haben // 0201 // Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: // . . . // . . . // ex 0201 10 90 ex 0201 20 29 // ganze Tierkörper, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 300 kg sowie halbe Tierkörper und ,quartiers compensés', frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind // ex 0201 20 39 // Vorderviertel, getrennt, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind // ex 0201 20 51 ex 0201 20 59 // Hinterviertel, getrennt, frisch oder gekühlt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 75 kg - beim sogenannten ,Pistola'-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 68 kg -, deren Fleisch hellrosa, deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind".

2. Der folgende Text

1.2 // »Verschiedene // Waren, die dazu bestimmt sind, in Wasserfahrzeugen der Unterpositionen 8901 10 10, 8901 20 10, 8901 30 10, 8901 90 10, 8902 00 11, 8902 00 19, 8903 91 10, 8903 92 10, 8904 00 10, 8904 00 91, 8905 10 10, 8905 90 10, 8906 00 10 und 8906 00 91 der Kombinierten Nomenklatur zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder zum Umbau verwendet zu werden, sowie Waren, die zur Ausrüstung dieser Warenfahrzeuge bestimmt sind (Titel II Buchstabe A der ,Einführenden Vorschriften' und Unterpositionen 8408 10 10 bis 90 der Kombinierten Nomenklatur)" 1,2 // wird durch folgende Texte ersetzt: 1.2 // »Verschiedene // Waren, die dazu bestimmt sind, in Wasserfahrzeugen der Unterpositionen 8901 10 10, 8901 20 10, 8901 30 10, 8901 90 10, 8902 00 11, 8902 00 19, 8903 91 10, 8903 92 10, 8904 00 10, 8904 00 91, 8905 10 10, 8905 90 10, 8906 00 10 und 8906 00 91 der Kombinierten Nomenklatur zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder zum Umbau verwendet zu werden, sowie Waren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind (Titel II Buchstabe A Ziffer 1 der ,Einführenden Vorschriften' und Unterpositionen 8408 10 10 bis 90 der Kombinierten Nomenklatur) // Verschiedene // Waren, die in Titel II Buchstabe A Ziffer 2 der ,Einführenden Vorschriften' der Kombinierten Nomenklatur aufgeführt sind".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission verknöchert sind

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 169 vom 19. 6. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81. (4) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26. (5) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 22. (6) ABl. Nr. L 146 vom 30. 5.