VERORDNUNG (EWG) Nr. 1763/91 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 861 Tonnen Butteroil zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG I

PARTIE A 1. Maßnahmen Nrn. (1): 335/91 bis 339/91 2. Programm: 1991 3. Begünstigter: World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome - Telex: 626675 WFP I 4. Vertreter des Begünstigten: Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987 5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Butteroil 7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 6 (E 1) - Maßnahme Nr. 339/91: (2) - Maßnahme Nr. 336/91: (6) 8. Gesamtmenge: 861 Tonnen 9. Anzahl der Partien: 1 10. Aufmachung und Kennzeichnung: 5 kg - Maßnahmen Nr. 335/91, 336/91, 338/91 in Containern und ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 7 und 8 (E 2 - E 3) Eintragung in englischer Sprache (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 2,5 cm Höhe) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II Maßnahme Nr. 335/91: + ein roter Punkt von mindestens 30 cm Durchmesser 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt 12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen 13. Verschiffungshafen: Hamburg (Maßnahme Nr. 339/91) 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15. Löschhafen: - 16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: - 17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. - 20. 8. 1991 18. Lieferfrist: - 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4): 8. 7. 1991, 12.00 Uhr 21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 22. 7. 1991, 12.00 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 20. - 31. 8. 1991 c) Lieferfrist: - B. Im Falle einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 5. 8. 1991, 12.00 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 5. - 15. 9. 1991 c) Lieferfrist: - 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne 23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24. Anschrift für die Angebotsabgabe: Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex: 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B) 25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5):

Die am 17. 5. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1291/91 der Kommission (ABl. Nr. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 15) festgesetzte Erstattung Vermerke:

(1) Die Nummer der jeweiligen Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Von einer amtlichen Stelle im Ursprungsland ausgestellte Analyse und Qualitätsbescheinigung mit Angabe der technischen Merkmale des Erzeugnisses.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- Gesundheitszeugnis,

- Ursprungszeugnis.

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem unter Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist auf die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anwendbar. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung einer Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das Butteroil kein Schweinefett enthält (certificate statint that the butteroil dös not contain any pork fat (lard)).

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>