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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2434/84 DES RATES

vom 23. August 1984

zur endgültigen Vereinnahmung der im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm der Ausführer der betreffenden Ware zu dem Zoll schriftlich Stellung und stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial zum Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 getroffenen Feststellungen zum Dumping als endgültig.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt; die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

F. Verpflichtungen

(6) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf bot er Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren bestimmter Profile aus Stahl nach der Gemeinschaft an.

(7) Die Kommission hat diese Verpflichtungen als annehmbar betrachtet; das Antidumpingverfahren kann daher ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden.

G. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(8) Die Kommission geht davon aus, daß die gedumpten Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben. Daher sind die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen.

(9) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. August 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1984, S. 11.