EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Pulver und Sprengstoffe (Nur der französische Text ist verbindlich) (70/127/EWG)

I 1. Die französische Regierung hat der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß in Frankreich für Pulver und Sprengstoffe ein staatliches Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 EWG-Vertrag besteht.

Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

Es muß jedoch vorausbemerkt werden, daß die im Artikel 37 vorgesehene Umformungsverpflichtung in einem gewissen Masse durch Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) eingeschränkt werden kann : "Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen ; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen."

Die im Artikel 223 erwähnten Erzeugnisse sind in eine durch Entscheidung des Rates vom 15. April 1958 festgelegte Liste aufgenommen worden.

Artikel 37 ist daher für die nicht in der Liste enthaltenen Pulver und Sprengstoffe anwendbar.

2. Am 29. Juli 1966 hat die Kommission der französischen Regierung empfohlen, - dafür zu sorgen, daß Privatpersonen unverzueglich Genehmigungen zur Einfuhr der nicht in der Liste des Rates vom 15. April 1958 genannten Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten erhalten ; dabei ist die Menge gemäß den Grundsätzen von Artikel 33 festzusetzen;

- diese Menge jährlich gemäß den Grundsätzen dieses Artikels zu erhöhen, bis jegliche Einfuhrbeschränkung beseitigt ist;

- die Verkaufspreise so festzusetzen, daß ausser den Zöllen eine gleiche Spanne zwischen dem Abgabepreis und dem Verkaufspreis für die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse und die französischen Erzeugnisse mit demselben Abgabepreis entsteht.

3. Am 7. August 1967 hat die französische Regierung in ihrer Antwort auf die Empfehlung der Kommission die einem Pulver- und Sprengstoffmonopol unterworfenen Erzeugnisse bekanntgegeben, für die sie ab 1. Januar 1968 die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen ohne jegliche mengenmässige Beschränkung beziehungsweise bis zu einer gewissen Menge in Betracht gezogen hatte. Die französische Regierung behielt sich jedoch vor - falls die in den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Sicherheit, geltenden Regelungen schädliche Wirkungen in Frankreich haben könnten -, die sich daraus für die vorgesehene Umformung ergebenden Konsequenzen zu ziehen.

Am 6. Februar 1968 teilte die französische Regierung der Kommission mit, daß sie es für notwendig hielt, die Folgen der am 7. August 1967 angekündigten Umformungsmaßnahmen festzustellen und zu prüfen, bevor sie das Pulver- und Sprengstoffmonopol weiter umforme. Damit warf die französische Regierung die Frage der Einfuhr von militärischen Sprengstoffen auf, die jedoch zu zivilen Zwecken benutzt werden können.

4. Hinsichtlich der meisten Pulver und Sprengstoffe, die für zivile Zwecke bestimmt sind, sowie derjenigen, die im allgemeinen zu spezifisch militärischen Zwecken bestimmt sind, die jedoch in gewissen Wirtschaftszweigen für zivile Zwecke benutzt werden, sind die Ziele des Artikels 37 noch nicht verwirklicht worden.

Es ergibt sich nämlich aus der Antwort, die die französische Regierung am 23. Mai 1969 auf eine Anfrage der Dienststellen der Kommission gegeben hat, daß das Problem der Einfuhr von militärischen Sprengstoffen, die im übrigen zu zivilen Zwecken abgesetzt werden können, noch keine hinsichtlich der Umformungsverpflichtung nach Artikel 37 befriedigende Lösung gefunden hat. Andererseits hat die ab 1. Januar 1968 für gewisse monopolunterworfene Erzeugnisse erteilte Hoechstkontingentierung sich nicht nach Plan entwickelt, der die völlige Liberalisierung am 31. Dezember 1969 vorsah. Die französische Regierung hat sich darauf beschränkt zu beschließen, daß die im Laufe des Jahres 1969 zur Einfuhr zugelassenen Mengen mindestens 10 v.H. der nationalen Produktion entsprechen werden. Zwar ist der Grundsatz einer weitgehenden Umformung des Monopols in letzter Zeit von der französischen Regierung angenommen worden. Bisher sind jedoch der Kommission keine Angaben bekannt, um die beabsichtigten Maßnahmen vom Standpunkt der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung zu beurteilen.

5. In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).

Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".

Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.

Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Frankreich, das Pulver- und Sprengstoffmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.

Was das Pulver- und Sprengstoffmonopol anbelangt, stellt die Kommission fest, daß der Erhöhung der für gewisse Erzeugnisse erteilten Einfuhrkontingente keine völlige Liberalisierung der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten gefolgt ist und daß hinsichtlich der militärischen Sprengstoffe, die auch zu zivilen Zwecken benutzt werden können, keine Einfuhrmöglichkeit besteht.

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste scheint, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung des ausschließlichen Rechts besteht, über das der Service des Poudres hinsichtlich der Einfuhr und der Vermarktung verfügt, soweit dieses Recht den Handel zwischen Mitgliedstaaten betrifft.

II

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Französischen Republik - betreffend diejenigen Pulver und Sprengstoffe, welche nicht in die Liste aufgenommen sind, die der Rat am 15. April 1958 durch Entscheidung gemäß Artikel 223 Absatz 2 EWG-Vertrag festgelegt hat, und vorbehaltlich der in Artikel 36 EWG-Vertrag vorgesehenen Vorschriften über die öffentliche Sicherheit und den Schutz des Lebens von Menschen - gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen: 1. ohne jegliche Beschränkung die Einfuhr von Pulver und Sprengstoffen aus den Mitgliedstaaten zu gestatten. Zu diesem Zweck müssen alle zur Einführung dieser Erzeugnisse auf den französischen Markt erforderlichen Formalitäten direkt von den Käufern oder von ihnen bezeichneten Personen, ohne Einschaltung des Service des Poudres, erledigt werden können, so daß diese sofort über die Ware verfügen können;

2. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung der Pulver und Sprengstoffe aus den anderen Mitgliedstaaten notwendige Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck insbesondere: - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Frankreich ihr eigenes Groß- und Kleinhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;

- den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;

- zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können.

Brüssel, den 22. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY