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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2106/89 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1989

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1337/87 (4), regelt die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs.

Da es die Mitgliedstaaten sind, die nach Anhörung der Berufsorganisationen die Werbekampagnen durchführenden Agenturen ernennen, ihre Tätigkeit kontrollieren und die Zahlungen tätigen, sollte vorgesehen werden, daß die Verträge von der zuständigen Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats unterzeichnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2:

- Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung:

»(2) Jeder beteiligte Mitgliedstaat nach Ernennung der mit der Vertragsunterzeichnung beauftragten Stelle";

- Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Kommission prüft diese Programme. Ist sie der Auffassung, daß sie den Kriterien des Artikels 3 entsprechen und geeignet sind, den Traubensaftverbrauch günstig zu beeinflussen, so ermächtigt sie die zuständige Stelle, nachdem sie den Verwaltungsausschuß für Wein hierüber unterrichtet hat, einen Vertrag mit der Einrichtung abzuschließen, die diese Programme ausgearbeitet hat. Die zuständigen Stellen bedienen sich dazu der Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.";

- folgender Absatz 4 wird angefügt:

»(4) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages und des Lastenhefts.".

2. Artikel 2a:

- Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung:

»Zu diesem Zweck unterbreitet der beteiligte Mitgliedstaat der Kommission nach Ernennung der mit der Vertragsunterzeichnung beauftragten Stelle einen Vorschlag, der zumindest folgendes enthält:";

- Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Kommission prüft die Vorschläge. Ist sie der Auffassung, daß sie den Kriterien gemäß Absatz 1 entsprechen, so ermächtigt sie die zuständige Stelle nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für Wein, einen Vertrag mit der Einrichtung abzuschließen, die die Vorschläge ausgearbeitet hat. Die zuständigen Stellen bedienen sich dazu der Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.";

- folgender Absatz 2a wird eingefügt:

»(2a) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages und des Lastenhefts.".

3. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Machen jedoch im Laufe der Durchführung des Vertrages aussergewöhnliche Umstände, die nicht dem Vertragschließenden zuzurechnen sind, die Einhaltung der festgesetzten Frist unmöglich, so kann die zuständige Stelle auf begründeten Antrag, der vor Ablauf des Vertrages vom Vertragschließenden zu stellen ist, eine Fristverlängerung gewähren.".

4. Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- wird von der zuständigen Stelle in mindestens drei Exemplaren ausgefertigt und von beiden Parteien unterzeichnet;".

5. Artikel 5:

- Absatz 1 erster Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung:

»(1) die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zahlen der Stelle, die einen Vertrag unterzeichnet hat, gemäß der in diesem Vertrag getroffenen Wahl:";

- Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung:

»Die zuständigen Stellen können jedoch während der Vertragsdurchführung:";

- Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) der Übermittlung des in Artikel 6 genannten Berichts und einer Überprüfung der Angaben in diesem Bericht durch den Mitgliedstaat.".

6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

Die mit der Durchführung des Programms beauftragte Einrichtung legt der zuständigen Stelle innerhalb von vier Monaten nach der vertraglich festgesetzten Frist für die Durchführung der Aktionen einen ausführlichen Bericht über ihre Durchführung sowie über die erwarteten Ergebnisse, vor allem hinsichtlich der Entwicklung des Traubensaftabsatzes, vor; innerhalb eines Monats nach Empfang des Berichts leitet ihn der Mitgliedstaat zusammen mit seinen Bemerkungen an die Kommission weiter.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Werbekampagnen ab dem Weinwirtschaftsjahr 1988/89.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 15. 5. 1987, S. 8.