VERORDNUNG (EG) Nr. 333/95 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates betreffend die Begrenzung der Fläche, für die ein Erzeuger Ausgleichszahlungen für Ölsaaten erhalten kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten, in denen die einzelstaatliche Bezugsfläche wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger die kulturspezifischen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten erhalten kann. Diese Hoechstgrenze ist anhand objektiver Kriterien festzusetzen und als Prozentsatz der beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers auszudrücken. Sie kann für die einzelnen regionalen Grundanbauflächen unterschiedlich festgelegt werden. Die Hoechstgrenze ist den Erzeugern innerhalb einer bestimmten Frist und noch vor Beginn der Aussaat mitzuteilen. Beantragt ein Erzeuger die kulturspezifische Ausgleichszahlung für Flächen, die über dieser Hoechstgrenze liegen, so sind diese Flächen aus seinem Antrag auszuschließen. Die Fläche, für die der Erzeuger einen Stillegungsausgleich erhalten kann, ist daher unter Umständen zu verringern. Es sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden für Fälle, in denen die Hoechstgrenze den Erzeugern erst nach der festgesetzten Frist, jedoch noch vor Beginn der Aussaat mitgeteilt wurde, sowie für Fälle, in denen die Hoechstgrenze auf andere Weise als durch den Prozentsatz der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers ausgedrückt wurde.

Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen die Aussaat von Ölsaaten und die Flächenstillegung im Hinblick auf das Wirtschaftsjahr 1995/96. Der Flächenstillegungszeitraum für das Wirtschaftsjahr 1995/96 beginnt am 15. Januar 1995; die Bestimmungen dieser Verordnung sollten daher schon vor diesem Datum gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit dem Ziel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige Kürzung des kulturspezifischen Ölsaatenausgleichs zu vermeiden.

(2) Die Hoechstgrenze und die zu ihrer Festlegung verwendeten Kriterien werden der Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Juli des Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr, für das die Ausgleichszahlung beantragt wird, vorausgeht.

(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Vorschußzahlung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag des Erzeugers die festgelegte Hoechstgrenze eingehalten wird. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (2) werden über der Hoechstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifische Ausgleichszahlung für Ölsaaten beantragt hat, aus dem Antrag ausgeschlossen.

(4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers die für den betreffenden Mitgliedstaat geltende Hoechstgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 überschreitet, so wird die stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Ausgleichszahlung beantragt hat, entsprechend verringert.

(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Anträgen der Erzeuger auf Beihilfen "Flächen" ausgeschlossen wurden, bleiben bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unberücksichtigt.

Artikel 2

(1) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 in Fällen, in denen die zuständige Behörde die Hoechstgrenze auf andere Weise als durch den Prozentsatz der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche einer Region berechnet und dies den Erzeugern vor dem 1. Januar 1995 mitgeteilt hat, in der betreffenden Region die von ihnen berechnete Hoechstgrenze anwenden.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 dürfen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die zuständige Behörde den Erzeugern die Anwendung einer Hoechstgrenze erst an oder nach dem 1. August 1994, jedoch noch vor der Aussaat von Winterraps mitgeteilt hat, diese Hoechstgrenze in der betreffenden Region anwenden. Sie müssen jedoch dafür gesorgt haben, daß die Erzeuger keine berechtigten Erwartungen haben konnten, sie würden einen kulturspezifischen Ölsaatenausgleich für eine über der festgesetzten Hoechstgrenze liegende Fläche erhalten.

(3) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 werden der Kommission die erforderlichen Angaben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 spätestens am 28. Februar 1995 übermittelt.

Artikel 3

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.