ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1977 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Gerätes "Remco Dynaflect System" (77/727/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Juni 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Remco Dynaflect System" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 24. Oktober 1977 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät eine auf einem Anhänger befestigte elektromechanische Einheit darstellt und Veränderungen messen soll, die infolge einer vertikal auf die Erdoberfläche einwirkenden dynamischen Kraft auf der Oberfläche oder darunter eintreten ; dieses Gerät wird insbesondere zur Messung der Belastbarkeit von Strassen, Autobahnen sowie Start- und Landebahnen auf Flugplätzen, die alle wiederholten Belastungen ausgesetzt sind, während des Baus und bei der Instandhaltung dieser Bahnen verwendet. Dieses Gerät ist nicht so hergerichtet, um für spezifisch wissenschaftliche Zwecke verwendet zu werden. Es handelt sich vielmehr um ein Gerät, das offensichtlich in allen Bereichen gewerblich eingesetzt werden kann. Dieses Gerät besitzt somit keinen wissenschaftlichen Charakter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Remco Dynaflect System" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. November 1977

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
11.11.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1977
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1976zurFörderungderEinstellungderlandwirtschaftlichen Er­
werbstätigkeit undderVerwendungderlandwirtschaftlich genutztenFlächen
fürZweckederStrukturverbesserung getätigtenAusgabenandieBundesrepu­
blikDeutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/698/EWG)
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von389779,53
DM(106497,14RE),dassind292334,65DM
(79872,86RE),zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/160/EWGdesRates
vom17.April1972zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung ('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie72/160/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel9dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatz1vor,daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenenAnga­
beneinenAbschlaginHöhevon75%desbeantrag­
tenBetragsgewährt.
DieBundesrepublik DeutschlandhatdenRückvergü­
tungsantragfürdieimJahr1976zurEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung gewährtenBeihilfen
vollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetragderAusgabendesJahres1976be­
läuftsichauf2815461,30DM(769251,72RE);die
beantragteRückvergütung beträgt389779,53DM
(106497,14RE).HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonderBundesrepublik Deutsch­
landimJahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfen
zurFörderungderEinstellungderlandwirtschaftli­
chenErwerbstätigkeit undderVerwendungderland­
wirtschaftlichgenutztenFlächenfürZweckederStruk­
turverbesserung wirdaufeinenBetragvon292334,65
DM(79872,86RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den3.November1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
3ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
Nr.L276/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften28.10.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Oktober1977
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1976fürdiesozio-ökonomische Informationunddieberufliche
QualifikationderinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleistetenAusgaben
andasKönigreichDänemark .
(NurderdänischeTextistverbindlich)
(77/680/EWG)
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs-undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung,
einenAbschlaginHöhevon75v.H.von264609dkr
(35281,20RE),dassind198456dkr(26460,80RE)
zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen(!),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehenderGründe:
DievondemKönigreichDänemarkzurDurchfüh­
rungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mäßArtikel11dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufGrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),bestimmtinArti­
kel4Absatz1,daßdieKommissionaufderGrund­
lagederindenRückvergütungsanträgen enthaltenen
AngabeneinenAbschlaginHöhevon75v.H.desbe­
antragtenBetragesgewährt.
DasKönigreichDänemarkhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1976fürdiesozio-ökonomische
InformationunddieberuflicheQualifikation derin
derLandwirtschaft tätigenPersonengewährtenBeihil­
fenvollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetragderAusgabendesJahres1976be­
läuftsichauf1065116dkr(142015,47RE)undver­
teiltsichwiefolgt:
gemäßTitelI)(Richtlinie 167864dkr
gemäßTitelIii72/161/EWG)897252dkr
DiebeantragteRückvergütung beträgt264609dkr
(35281,20RE).HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung,fürdievondemKönigreichDänemark
imJahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenzur
sozio-ökonomischen Information undberuflichen
QualifikationderinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nenwirdaufeinenBetragvon198456dkr(26460,80
RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichDänemark
gerichtet.
Brüssel,den21.Oktober1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.$ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
h)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
++++

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 11 . OKTOBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN

( 77/658/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ( 5 ) HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DIE IN ZWANZIG DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN BESTIMMTER ARTEN DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

DIESE FESTSTELLUNG ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT GILT INSBESONDERE FÜR JUGOSLAWIEN , NEUSEELAND , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN FÜR BESTIMMTE ARTEN .

DIE PRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER LÄNDER SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE FELDBESICHTIGUNGEN AUCH FÜR ANDERE ARTEN DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , DIE JEWEILS IN ANLAGE I DER EINGANGS BEZEICHNETEN RICHTLINIEN NIEDERGELEGT SIND . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE FESTSTELLUNG ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT AUF DIESE ARTEN AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 WIRD DIE TABELLE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG IN BEZUG AUF DIE LAUFENDEN NUMMERN 5 , 7 , 12 , 17 UND 19 NACH MASSGABE DES ANHANGS ZU DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 11 . OKTOBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .
11.10.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L258/9
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.August1977,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheOberbekleidung fürMännerundKnaben:kurzeundlangeHosenaus
Baumwolle ,derTarifnummer ex61.01desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/637/EWG)
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115
Absatz1unterdenBedingungen zugenehmigen ,die
dieKommissioninihrerEntscheidung vom1.2.Mai
1971(2),insbesondere inArtikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungdesArtikels
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungder
Bundesrepublik DeutschlandmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam4.August1977beiderKommissionge­
stellthatundumdieErmächtigung zuerhalten,aus
derVolksrepublik Chinastammendeundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Oberbekleidung fürMännerundKnaben:kurzeund
langeHosenausBaumwolle,derTarifnummer ex
61.01desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieWarenderTarifnummer ex61.01desGemein­
samenZolltarifshatdieBundesrepublik Deutschland
gemäßEntscheidung desRatesvom13.Dezember
1976(')gegenüberderVolksrepublik ChinaeinKon­
tingentvon1,82Mill.DMeröffnet,dasausgeschöpft
ist.
DenInformationen derRegierungderBundesrepu­
blikDeutschlandzufolgebefindetsichdiebetroffene
Textilindustrie inernstenwirtschaftlichen Schwierig­
keiten.
IndirekteEinfuhren,diezudenbereitsdurchgeführ­
tenEinfuhrenhinzukämen ,drohendiesewirtschaftli­
chenSchwierigkeiten nochzuverschärfen .
Esistnichtmöglich,raschdieMethodenfestzulegen,
mitdenendieübrigenMitgliedstaaten dieerforder­
licheZusammenarbeit leistenkönnten.Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt ,die
EinfuhrenvonOberbekleidung fürMännerundKna­
beri:kurzeundlangeHosenausBaumwolle ,derTarif­
nummer61.01desGemeinsamen Zolltarifs,dieaus
derVolksrepublik Chinastammenundsichinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,für
welchedieseitdem26.Juli1977gestelltenAnträge
aufEinfuhrdokumente zumZeitpunktdieserEntschei­
dungbeiderdeutschenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den11.August1977
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(!)ABl .Nr .L365vom 31.12.1976 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 1977 zur Änderung des Beschlusses 76/633/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (77/620/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 76/633/EWG (1), einen Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, das Gegenstand seines Beschlusses 76/632/EWG ist, eingesetzt. Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, das Mandat dieses Ausschusses zu erweitern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Überschrift des Beschlusses 76/633/EWG sind die Worte "durch den Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegten" zu streichen.

Artikel 2

Der Beschluß 76/633/EWG wird durch folgenden Artikel ergänzt:

"Artikel 4

Ferner nimmt der Ausschuß die Aufgaben wahr, die ihm auf Grund der vom Rat im Bereich der gemeinschaftlichen Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen übertragen werden."

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. HUMBLET (1)ABl. Nr. L 223 vom 16.8.1976, S. 16.
17.9.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L239/25
BESCHLUSS DESRATES
vom13.September1977
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
dieärztlicheAusbildung
(77/588/EWG)
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrHansenwirdfürdieverbleibende Amtszeitvon
HerrnSchneller,d.h.biszum5.April1979,alsdessen
Nachfolger ,zumstellvertretenden MitglieddesBera­
tendenAusschussesfürdieärztlicheAusbildunger­
nannt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß75/364/EWGdesRates
vom16.Juni1975zurEinsetzungeinesBeratenden
AusschussesfürdieärztlicheAusbildung('),
gestütztaufdenBeschluß76/385/EWGdesRates
vom6.April1976zurErnennungderMitgliederund
stellvertretenden MitgliederdesBeratendenAusschus­
sesfürdieärztlicheAusbildung (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
HerrSchiøllerhatgebeten,vonseinemAmtalsstell­
vertretendesMitglieddesBeratendenAusschussesfür
dieärztlicheAusbildungentbundenzuwerden.
DiedänischeRegierunghatmitSchreibenvom11.
Juli1977HerrnHansenalsneuesstellvertretendes
MitglieddiesesAusschussesbenannt—GeschehenzuBrüsselam13.September1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.HUMBLET
(')ABl .Nr .L167vom 30 .6.1975 ,S.17.
(2)ABl .Nr .L101vom 15.4.1976 ,S.51.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . AUGUST 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " PERKIN ELMER CALCULATING INTEGRATOR , MODELL 2023-1030 "

( 77/553/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN OB DAS GERÄT " PERKIN ELMER CALCULATING INTEGRATOR , MODELL 2023-1030 " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 18 . JULI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN RECHNER-INTEGRATOR HANDELT , DER ZUSAMMEN MIT GASCHROMATOGRAFEN VERWENDET WERDEN SOLL , UM DIE BEI DER SERUMANALYTIK VON PROPANOLOL UND HYDROCHLOROTHIAZID ANFALLENDEN DATEN ZU VERWERTEN . AUF GRUND DER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DIESES IN DER DATENVERARBEITUNG EINGESETZTEN TEILS , DAS DAZU BESTIMMT IST , IN EIN SYSTEM EINGEFÜGT UND NUR FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG VERWENDET ZU WERDEN , MUSS DIESEM GERÄT WISSENSCHAFTLICHER CHARAKTER ZUERKANNT WERDEN ; ES BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WAREN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE WAREN VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT ERST AB DEM 1 . FEBRUAR 1977 VERFÜGBAR . DA DIESES GERÄT VOR DIESEM ZEITPUNKT BESTELLT WORDEN IST , LAGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG VOR -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " PERKIN ELMER CALCULATING INTEGRATOR , MODELL 2023-1030 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LAGEN BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1977 VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . AUGUST 1977

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 (Nur der französische Text ist verbindlich) (77/523/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaflichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 15. Juni 1977 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Erlässe vom 14. Februar 1977 betreffend - die Änderung des beihilfefähigen Investitionsvolumens im Schweinesektor und

- die Änderung der jährlichen Beihilfe für die Betriebsbuchführung

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission 77/207/EWG vom 2. März 1977 (3) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Erlässe vom 14. Februar 1977 entsprechen den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG vom 17. April 1972.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Erlässe vom 14. Februar 1977 betreffend die Änderung des beihilfefähigen Investitionsvolumens im Schweinesektor und die Änderung der jährlichen Beihilfe für die Betriebsbuchführung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19. (3)ABl. Nr. L 64 vom 10.3.1977, S. 15.