ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 3. Juni 2005 (Flonicamid), am 9. November 2005 (Silberthiosulfat) bzw. am 2. Februar 2007 (Tembotrion) vorgelegt.
(2)

Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.
(2)

In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen sind. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, dürfen in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannten Werkstoffen und Bauteilen Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. Gemäß der Entscheidung 2008/689/EG der Kommission vom 1. August 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (2) sollen unter Nummer 8a genannte Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen elektrischen Anwendungen, ausgenommen auf Glas sowie unter Nummer 8b genannte Lötmittel in elektrischen Anwendungen auf Glas, im Jahr 2009 überprüft werden.
(4)

Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (5) enthält Muster-Gesundheitsbescheinigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde in der Union, wobei den verschiedenen tierseuchenrechtlichen Situationen in Drittländern Rechnung getragen wird. In diesen Bescheinigungen sind die für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland, Hoheitsgebiet oder Teil davon in ein anderes Drittland oder Hoheitsgebiet oder in einen anderen Teil desselben Drittlands oder Hoheitsgebiets erforderlichen Gesundheitsgarantien vorgesehen. Die Gesundheitsgarantien in diesen Bescheinigungen sollten als Referenzvoraussetzungen für die Durchfuhr von Equiden durch die Union gelten.
„b)

In Bezug auf chemische Stoffe, die von ihrem Hersteller bzw. Lieferanten nach Maßgabe des Einstufungssystems der EU (28. Änderung der Richtlinie 67/548/EWG) als umweltschädlich eingestuft werden, sind die beiden folgenden Einschränkungen zu beachten: — Chemische Stoffe, die nach Maßgabe der Richtlinie 1999/45/EG als umweltschädlich eingestuft sind, dürfen den zur Oberflächenbehandlung verwendeten Stoffen und Zubereitungen nicht zugesetzt werden. Dennoch können die Produkte bis zu 5 % flüchtige organische Verbindungen (VOC) wie in der Richtlinie 1999/13/EG des Rates (2) definiert enthalten (alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder darüber bzw. unter den jeweiligen Einsatzbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen, gelten als flüchtige organische Verbindungen.). Muss das Produkt verdünnt werden, so dürfen die Gehalte des verdünnten Produkts nicht die oben genannten Schwellenwerte überschreiten. — Die verwendete Menge der umweltschädlichen Stoffe (flüssige Farbe/Lack) darf 14 g/m2 Oberfläche nicht überschreiten und die verwendete Menge an VOC (Farbe/Lack) darf 35 g/m2 nicht überschreiten. Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, aus der die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht, sowie als Nachweise dienende Unterlagen vorlegen, u. a. Folgende: — eine vollständige Rezeptur mit Angabe der Mengen und der CAS-Nummern der Inhaltsstoffe; — die Prüfmethode und die Prüfergebnisse für alle im Produkt vorhandenen Stoffe nach Maßgabe der Richtlinie 67/548/EWG; — eine Erklärung darüber, dass alle Inhaltsstoffe angegeben wurden; — die Zahl der Schichten sowie die je Schicht und je Quadratmeter Oberfläche verwendete Menge. Zur Berechnung des Wirkungsgrads der verbrauchten bzw. der aufgetragenen Menge des zur Oberflächenbehandlung verwendeten Produkts dienen die folgenden genormten Wirkungsgrade: Sprühgeräte ohne Rückgewinnung 50 %, Sprühgeräte mit Rückgewinnung 70 %, elektrostatische Sprühverfahren 65 %, Sprühverfahren (Glocke/Scheibe) 80 %, Walzenauftrag 95 %, Rakelbeschichtung 95 %, Vakuumbeschichtung 95 %, Tauchbeschichtung 95 %, Spülbeschichtung 95 %.“
(4)

Die Niederlande haben am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 14 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Noord-Brabant (NL41) in den Niederlanden tätig sind, und diesen Antrag bis zum 7. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 667 823 EUR bereitzustellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 14/20

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Dezember 2010

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

(2011/29/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 im Zuge der Vermittlung vom 11. November 2010 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 hinaus aufzustocken, und zwar um

— 18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

— 16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

— 71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4 —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um in Teilrubrik 1a Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 34 Mio. EUR und in Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 71 Mio. EUR einzustellen.

Mit diesen Mitteln soll die Finanzierung für folgende Maßnahmen ergänzt werden:

— 18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

— 16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

— 71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident O. CHASTEL

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4)

2009 ergab das EFSA-Projekt „Überwachung der Bienensterblichkeit und Bienenzucht in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht.
5.5.5.

Die Akkreditierungs- und Zulassungsstellen in allen beteiligten Mitgliedstaaten beurteilen die fachliche Qualifikation des Umweltgutachters anhand der in den Artikeln 20, 21 und 22 der EMAS-Verordnung festgelegten Kriterien. Falls eine Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle die Qualifikationen des Umweltgutachters nicht bestätigt, kann sie ihm die Auflage erteilen, die betreffenden Anforderungen zu erfüllen, oder die nationale zuständige Stelle über das Problem unterrichten. Umgekehrt benachrichtigt die zuständige Stelle die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle jedenfalls in einer einfachen Mitteilung darüber, dass ein Registrierungsantrag eingegangen ist und Standorte registriert werden sollen. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung übermittelt die Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle der nationalen zuständigen Stelle ihre Erkenntnisse über die beteiligten Umweltgutachter. Alle beteiligten nationalen zuständigen Stellen melden dies wiederum an die leitende zuständige Stelle. So können die beteiligten zuständigen Stellen und die leitende zuständige Stelle leichter abschließend prüfen, ob der/die am Registrierungsverfahren beteiligte(n) Umweltgutachter für alle in das Registrierungsverfahren einbezogenen NACE-Codes akkreditiert oder zugelassen ist/sind. Ohne dieses Mindestmaß an Kommunikation zwischen der zuständigen Stelle und den Akkreditierungs- und Zulassungsstellen könnte die Beaufsichtigung untergraben werden.
2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern (1) Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind. (2) Um zu gewährleisten, dass Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, arbeiten die Parteien zusammen, um ihre Erfahrungen zu nutzen, und konsultieren sich gegenseitig, bevor ein Drittland oder eine Kontrollstelle anerkannt und in die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu diesem Zweck aufgestellten Verzeichnisse aufgenommen wird.“
(6)

Am 30. Juni 2011 kam die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten über die Sicherheit von Glavonoid® (Scientific opinion on the safety of „Glavonoid®“, an extract derived from the roots of or rootstock of Glycyrrhiza glabra L., as a Novel Food ingredient on request from the European Commission (2)) zu dem Schluss, dass Glavonoid für die erwachsene Durchschnittsbevölkerung bei einer Aufnahme von bis zu 120 mg/Tag unbedenklich ist.
(5)

Die deutschen Behörden gaben an, dass ihre Maßnahme durch die Nichtkonformität des Produkts mit den in Artikel 3 der Richtlinie 94/9/EG genannten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II, insbesondere Nummer 1.0.5 (Kennzeichnung) und 1.3 (Potentielle Zündquellen) begründet ist, im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Mängeln der harmonisierten Norm EN 60079-11:2007 Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 11: Geräteschutz durch Eigensicherheit „i“ (IEC 60079-11:2006), die in der von BKIEx — ExVá ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigung aufgeführt ist: — Abschnitt 5.3 (Energie- und Leistungsbegrenzung nicht konform) — Abschnitt 6.3.1.1 (Mindesttrennabstände nicht eingehalten: eine Spannung von 4,2 V erfordert einen Abstand von 1,5 mm; der Abstand beträgt jedoch nur 0,2 mm) — Abschnitt 10.5.3 (Energieversorgung nicht konform) — Diagramm/Tabelle (Kapazität der Hauptplatine ohne begrenzende Elemente; der Höchstwert von 299 μF ist 3 000mal so hoch wie der zulässige Grenzwert).
(14)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(1)

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten — am ersten Tag des Monats, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der italienischen Regierung folgte.
(1)

Am 5. November 2010 ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag im Zusammenhang mit dem angeblich schädigenden Dumping durch bestimmte Grafitelektrodensysteme („Grafitelektroden“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („China“) ein; der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung von der European Carbon and Graphite Association („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von bestimmten Grafitelektrodensystemen in der Union entfällt.
(114)

Da § 8c (1a) KStG Steuervorteile für angeschlagene Unternehmen betrifft, zog die Kommission auch die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien für die Vereinbarkeitsprüfung heran. Nach diesen Leitlinien sind nur Unternehmen in Schwierigkeiten beihilfefähig. Zwar kann ein zahlungsunfähiges bzw. überschuldetes Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien angesehen werden, doch kommen Unternehmen, die einer größeren Unternehmensgruppe angehören oder im Begriff sind, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, in der Regel nicht für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen in Frage (Nummer 13 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). Zu den Voraussetzungen für die Anwendung von § 8c (1a) KStG gehört ein Beteiligungserwerb. Nach einem solchen Beteiligungserwerb gehört das Zielunternehmen möglicherweise zu einer Gruppe. In diesem Fall müsste sich normalerweise die Gruppe um das Unternehmen in Schwierigkeiten kümmern, das dann nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht beihilfefähig wäre.
(13)

In diesem Zusammenhang beschlossen die französischen Behörden nach verschiedenen Kontakten mit der Kommission, den Unternehmen in Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Maßnahme gewährten Vorteil auf die in der De-Minimis-Verordnung festgelegte Obergrenze zu begrenzen und an die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 festgelegten Vorschriften zu knüpfen.
(6)

Am 10. September 2010 kam die EFSA in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit phosphatierten Distärkephosphats als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific opinion on the safety of ’phosphated distarch phosphate‘ as a novel food ingredient“ (2)) zu dem Schluss, dass phosphatiertes Distärkephosphat unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen unbedenklich ist.
(5)

Die angeforderten Informationen Bulgariens und Rumäniens sind mittlerweile eingegangen, was der Kommission zusätzliche Gewissheit verschafft. Aufgrund der vorgenommenen zusätzlichen Überprüfungen ist die Kommission nunmehr in der Lage, einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der von den jeweiligen Sapard-Stellen in Bulgarien und Rumänien vorgelegten Rechnungen zu treffen.
(3)

Am 13. April 2011 hat der Rat die Kommission ermächtigt, eine Währungsvereinbarung mit der Französischen Republik zugunsten der französischen überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy auszuhandeln und die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in vollem Umfang zu beteiligen und ihre Zustimmung in den Bereichen ihrer Zuständigkeit zu erlangen. Die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) wurde am 30. Mai 2011 paraphiert.
(4)

Veterinärkontrollen an den grönländischen Grenzkontrollstellen sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) durchgeführt werden. Die Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen sollten in enger Zusammenarbeit mit Zollbeamten durchgeführt werden. Um diese Aufgaben zu erleichtern, sollten den zuständigen Behörden gemäß Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates (4) an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind, die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannt werden.
(4)

Am 10. November 2010 legte die EFSA auf Ersuchen der Kommission ein wissenschaftliches Gutachten vor: „Scientific Opinion on the safety of chromium picolinate as a source of chromium added for nutritional purposes to foodstuff for particular nutritional uses and to foods intended for the general population“ (2). Darin gelangte die EFSA zu dem Schluss, dass bei Chrompicolinat keine Sicherheitsbedenken bestehen, sofern die Gesamtmenge Chrom nicht über 250 μg pro Tag liegt; dies entspricht dem von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Wert für die zusätzliche Aufnahme von Chrom, der nicht überschritten werden sollte.
(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, die Begriffe „Produkte“ bzw. „Produktfamilie“ genauso festzulegen, wie sie in den Mandaten und technischen Spezifikationen verwendet wurden.
(4)

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem erfüllen die Unterlagen die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das die betreffenden Wirkstoffe enthält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(3)

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff offensichtlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Außerdem erfüllen die Unterlagen offensichtlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
Projekt 1 : Das Projekt „Q-Fieber bei Ziegen“ betrifft die Kultivierung von C. burnetii und die Charakterisierung der verschiedenen Genotypen, die in den Niederlanden vorkommen. Außerdem geht es dabei um das Überleben von C. burnetii in Dung, die unterschiedlichen Infektionswege, die Entwicklung von Immunitäten, die Ausscheidung von C. burnetii bei trächtigen und nicht trächtigen Ziegen und allgemeine Informationen über die Pathogenese von C. burnetii.

Projekt 2 : In dem Projekt „Bewertung der Virulenz der Stämme des Krankheitserregers C. burnetii bei Ziegen“ geht es um die Frage, ob der derzeit bei Ziegen in den Niederlanden vorkommende Stamm virulenter ist als andere Stämme von C. burnetii.

Projekt 3 : In dem Projekt „Pathogenese des Q-Fiebers“ werden die Pathogenese von Infektionen mit C. burnetii bei Ziegen, die Bedeutung der Trächtigkeit bei der Pathogenese von Infektionen mit C. burnetii, der Aufbau zellgebundener und humoraler Immunität, die Virulenz-Unterschiede der Stämme von C. burnetii bei Ziegen sowie die durch natürliche Infektion verliehene schützende Immunität untersucht. Bessere Kenntnisse über die Pathogenese und die Übertragung innerhalb eines Bestandes führen zu einem besseren Verständnis der Ergebnisse diagnostischer Untersuchungen.

Projekt 4 : In Rahmen des Projekts „Verzeichnis der Q-Fieber-Stämme bei Rindern, Schafen, Hunden und Katzen“ wird der Zusammenhang zwischen an Q-Fieber erkrankten Menschen und den möglicherweise den Ursprung der Erkrankung bildenden Tieren untersucht. Hierzu sollen die bei den verschiedenen Tierarten nachgewiesenen Q-Fieber-Stämme mit den bei erkrankten Menschen vorliegenden Stämmen verglichen werden. Dies ist erforderlich, damit ausgeschlossen werden kann, dass außer Milchziegen auch andere Tiere Ursache der Infektion von Menschen sind.

Projekt 5 : In dem Projekt „Wirksamkeit von Impfungen“ werden frühere, insbesondere in Frankreich durchgeführte Studien mit neuen Feldstudien in den Niederlanden verglichen, um die Wirksamkeit der Impfung von Ziegen gegen das Q-Fieber zu bewerten.
(2)

Temephos wurde als vor dem 14. Mai 2000 als Wirkstoff von Biozid-Produkten für andere als die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 98/8/EG genannten Zwecke im Verkehr befindlich identifiziert. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist wurden keine Unterlagen zur Unterstützung der Aufnahme von Temephos in Anhang I, IA oder IB der genannten Richtlinie eingereicht.
(57)

Daher wurden im Einklang mit Punkt 41 der Regionalbeihilfeleitlinien die beihilfefähigen Kosten auf das Jahr der Gewährung der ersten Beihilfe für das Vorhaben P2 (12. September 2006) unter Verwendung des an diesem Tag gültigen Abzinsungssatzes (4,36 %) rückberechnet: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 402 865 942 EUR (Gegenwartswert). Die zulässige Beihilfehöchstintensität (Gegenwartswert) beliefe sich in diesem Fall auf 55 749 652 EUR (16), was einer Beihilfeintensität von 14,06 % BSÄ für eine Einzelinvestition entspricht.
(5)

In seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Sichere und effiziente Gesundheitsversorgung durch eHealth“ von 2009 forderte der Rat dazu auf, die Anpassung der elektronischen Gesundheitsdienste an die Gesundheitsstrategien und -bedürfnisse der EU und der Mitgliedstaaten voranzutreiben, indem die nationalen Gesundheitsbehörden direkt einbezogen werden. Zu diesem Zweck rief der Rat in seinen Schlussfolgerungen auch dazu auf, einen hocheffizienten Steuerungsmechanismus auf EU-Ebene einzurichten. Daraufhin wurde eine Gemeinsame Aktion (4) im Rahmen des Gesundheitsprogramms (5) eingeleitet und ein Thematisches Netz im Rahmen des IKT-Förderprogramms innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (6) eingerichtet (nachstehend „die Gemeinsame Aktion“ und „das Thematische Netz“). Um die Koordinierung, Kohärenz und Einheitlichkeit der Arbeiten zur Gesundheitstelematik auf EU-Ebene sicherzustellen und Doppelarbeiten zu vermeiden, sollte für die Kontinuität der Arbeit des oben genannten Steuerungsmechanismus auf hoher Ebene im Rahmen des Gesundheitstelematiknetzes gesorgt werden, soweit diese Arbeit mit den Zielen vereinbar ist, die dem Netz mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU gesetzt wurden, und die Gemeinsame Aktion und das Thematische Netz sollten mit dem Gesundheitstelematiknetz verknüpft werden.
1.

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Sicherheit (1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt in Abstimmung mit der Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei der EUPOL COPPS nach Maßgabe der Artikel 5, 6 und 9. (2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUPOL COPPS und die Einhaltung der für sie geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten. (3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit der Abteilung für Sicherheit des EAD in enger fachlicher Verbindung steht. (4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUPOL COPPS vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Der SMSO organisiert regelmäßige Auffrischübungen für das Personal im Einsatzgebiet.“