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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. Dezember 1998

über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank

(EZB/1998/13)

(1999/331/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf Artikel 29 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses der EZB vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1)(1) kann der Schlüssel vor Beginn der dritten Stufe modifiziert werden, falls die Kommission vor Dezember 1998 überprüfte, zur Festlegung des Schlüssels benötigte statistische Daten zur Verfügung stellt, die zur Folge haben, daß sich der Anteil einer NZB um mindestens 0,01 % ändert.

Überprüfte, zur Festlegung des Schlüssels benötigte statistische Daten wurden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß den vom Rat der Europäischen Union am 5. Juni 1998 festgelegten Regeln im November 1998 zur Verfügung gestellt(2).

Die Gewichtsanteile der einzelnen nationalen Zentralbanken (NZBen) im Schlüssel müssen geändert werden, wenn sich der Anteil einer NZB aufgrund der überprüften Daten um mindestens 0,01 % ändert.

Eine Abweichung in Fällen, in denen die Summe der Zahlenangaben der Kommission nicht 100 % ergibt, wird dadurch ausgeglichen, daß bei einer ursprünglichen Gesamtsumme von weniger als 100 % der kleinste Anteil bzw. die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht wird bzw. werden, bis sich genau 100 % ergibt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gewichtsanteile der einzelnen NZBen in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten Schlüssel werden wie folgt festgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

(1) Dieser Beschluß ersetzt den Beschluß der EZB vom 9. Juni 1998 über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1).

(2) Dieser Beschluß tritt rückwirkend zum 1. Juni 1998 in Kraft. Das Direktorium der Europäischen Zentralbank wird hiermit ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Beträge anzupassen, die von den NZBen gemäß dem Beschluß der EZB vom 9. Juni 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank erforderlich sind (EZB/1998/2), bereits entrichtet wurden.

(3) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG

(1) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 31.

(2) Beschluß 298/382/EG des Rates (ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 33).
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Dezember 1998 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 98/375/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien (98/741/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 8. Juni 1998 die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP (1) angenommen.

Die genannte Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 1998 aus und sollte verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP wird bis zum 31. Januar 1999 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/116/EG über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Obst und Gemüse, dessen Ursprung oder Herkunft Uganda, Kenia, Tansania oder Mosambik ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3632) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/719/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultation der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 98/116/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Obst und Gemüse, dessen Ursprung oder Herkunft Uganda, Kenia, Tansania oder Mosambik ist (2), wurde nach Berichten über Choleraepidemien in diesen Ländern verabschiedet.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat im Juni 1998 eine Stellungnahme abgegeben, in der er die Auffassung vertritt, daß das Gesundheitsrisiko für den Menschen in Nicht-Cholera-Gebieten durch den Erreger Vibrio cholerae, der mit Obst und Gemüse aus endemischen oder epidemischen Choleragebieten eingeführt wird, gering ist.

Im Zusammenhang mit dem Verzehr von Obst und Gemüse, das in die Gemeinschaft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik oder aus anderen Ländern mit epidemischer oder endemischer Cholera eingeführt wurde, wurden keine Cholerafälle gemeldet.

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 10 % der Obst- und Gemüselieferungen mit Ursprung oder Herkunft in Uganda, Kenia, Tansania oder Mosambik Proben entnommen und nur eine sehr geringe Kontamination mit dem Erreger Vibrio cholerae festgestellt.

Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 98/116/EG aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/116/EG wird hiermit mit Wirkung vom 1. November 1998 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 31 vom 6. 2. 1998, S. 28.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1998 zur Änderung bestimmter Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 44/98 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die 1998 in bestimmten Seegebieten der Gemeinschaft beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3617) (98/712/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 44/98 der Kommission (4) wurde gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m erstellt, die 1998 in bestimmten Gemeinschaftsgewässern beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt.

Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen der Angaben auf besagter Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle zu ihrer Begründung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 erforderlichen Informationen. Die Überprüfung dieser Informationen hat ihre Übereinstimmung mit den Bedingungen des vorgenannten Artikels ergeben; die Angaben auf dieser Liste sind demnach zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 44/98 werden nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 19.

(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1998, S. 24.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 über die Durchführung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Gemüsevermehrungsmaterial gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3636) (98/698/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/109/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der genannten Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten Prüfungen und erforderlichenfalls Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob das Pflanzgut und das Vermehrungsmaterial - mit Ausnahme von Saatgut - der in der Richtlinie aufgeführten Gemüsearten die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen.

Zu diesem Zweck ist - zumindest für bestimmte Arten - insbesondere in der ersten Phase der Umsetzung der Richtlinie eine geeignete und repräsentative Probenahme an den verschiedenen Ursprungs- und Vermarktungsorten innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Im Zeitraum 1998/99 sind daher Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Allium sativum durchzuführen.

Alle Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Vermehrungsmaterial von Allium sativum üblicherweise erzeugt oder vermarktet wird, müssen an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen, damit daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen werden können.

Diese gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests dienen in erster Linie dazu, die technischen Prüfverfahren für das Vermehrungsmaterial dieser Arten zu harmonisieren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Zeitraum 1998/99 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Allium sativum durchgeführt.

(2) Die Probenahme erfolgt durch offizielle Stellen.

(3) Alle Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Vermehrungsmaterial der Arten gemäß Absatz 1 üblicherweise erzeugt oder vermarktet wird, nehmen an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teil.

Artikel 2

Der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen legt die Durchführungsbestimmungen für die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests und die Bewertung der Ergebnisse fest.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1998 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Belgien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3458) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (98/674/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1997 ist es in Belgien zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat als Entschädigung für erlittene Verluste eine Finanzhilfe gewähren.

Die Kommission hat die Entscheidung 98/61/EG (3) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Belgien erlassen. Im Rahmen dieser Entscheidung wurde als Vorschuß ein erster Teilbetrag von 2 Mio. ECU gezahlt.

Am 3. Juni 1998 hat Belgien die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die im Jahr 1997 in seinem Hoheitsgebiet angefallen sind. Angesichts der im laufenden Haushaltsjahr verfügbaren Mittel kann in diesem Stadium jedoch nicht die Gesamtheit der erstattungsfähigen Ausgaben übernommen, sondern nur ein zusätzlicher Teilbetrag von 500 000 ECU gewährt werden.

Nach Prüfung der im Erstattungsantrag übermittelten Angaben durch die Kommission können zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Teilbeträge gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien kann im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest für die 1997 aufgetretenen Seuchenherde eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 500 000 ECU erhalten.

Artikel 2

Der Teilbetrag gemäß Artikel 1 wird Belgien nach Annahme der vorliegenden Entscheidung überwiesen.

Artikel 3

(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die geförderten Maßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben getätigt wurden.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser Kontrollen.

(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) gelten entsprechend.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 13. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. L 16 vom 21. 1. 1998, S. 39.

(4) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Oktober 1998 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (98/C 336/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten (für die Vertreter der Regierungen) und die von der Kommission (für die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände) vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 7. November 1994 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 7. November 1994 bis 6. November 1997 ernannt.

Es besteht Veranlassung, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die, welche die Arbeitnehmerorganisationen und die Arbeitgeberverbände vertreten, für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen.

Es obliegt der Kommission, ihre Vertreter im Verwaltungsrat zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit vom 19. Oktober 1998 bis 18. Oktober 2001 ernannt.

I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(2) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.

(3) ABl. C 318 vom 15.11.1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (98/603/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in der Entscheidung 95/408/EG vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 1998. Aus sachlichen Gründen ist bei der Aufstellung der Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Richtlinien über die geltenden Hygienevorschriften für diese Erzeugnisse einführen dürfen, eine gewisse Verzögerung eingetreten.

Die Übergangszeit, in der für die Drittlandbetriebe, die bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine vereinfachte Zulassungsregelung angewandt werden kann, ist zu verlängern, um eventuelle Unterbrechungen der bestehenden Handelsströme zu vermeiden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33).

(2) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/602/EG des Rates über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3064) (98/596/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), gilt nur für die Einfuhr von Pelzen nicht in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Tiere aus Ländern, die in der Liste des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 aufgeführt sind.

Die in der Entscheidung 97/602/EG des Rates (3), geändert durch die Entscheidung 98/188/EG der Kommission (4), enthaltene Liste kann nur vorläufigen Charakter haben und ist einer neu entstehenden Lage unverzüglich anzupassen, um den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten nicht zu behindern, insbesondere bei Eintreten einer in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 beschriebenen Lage.

Nach den der Kommission seitens der Republik Kroatien übermittelten Angaben ist in diesem Land der Einsatz von Tellereisen verboten.

Mit Wirkung vom 1. Juni 1997 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (5) durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (6) aufgehoben und ersetzt. Mithin wurde der Ausschuß nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 durch den Ausschuß nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ersetzt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/602/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1998

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 2.

(3) ABl. L 242 vom 4. 9. 1997, S. 64.

(4) ABl. L 70 vom 10. 3. 1998, S. 28.

(5) ABl. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(6) ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2967) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/571/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 97/20/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 97/565/EG (4), enthält die Liste der Drittländer, aus denen zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form eingeführt werden können.

In der Entscheidung 98/569/EG der Kommission (5) sind die besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Tunesien festgelegt.

Daher empfiehlt es sich, Tunesien in die Liste der Drittländer aufzunehmen, aus denen die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zugelassen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/20/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.

(4) ABl. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 15.

(5) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr zum Verzehr bestimmter lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form zugelassen ist

I. Drittländer, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG des Rates sind

Australien

Chile

Südkorea

Marokko

Peru

Tunesien

Türkei

II. Drittländer, die Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung im Sinne der Entscheidung 95/408/EWG des Rates sein können

Kanada

Vereinigte Staaten von Amerika

Grönland

Färöer

Neuseeland

Thailand (nur für Erzeugnisse, die nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission sterilisiert oder hitzebehandelt wurden)