Empfehlung der Kommission

vom 15. September 2000

zur Ratifizierung des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2674)

(2000/581/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verpflichtet die ratifizierenden Staaten, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vordringlich verboten und beseitigt werden.

(2) Das IAO-Übereinkommen 182 wurde von der Internationalen Arbeitskonferenz 1999 einstimmig angenommen.

(3) Das IAO-Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 legt fest, dass das Mindestalter für die Zulassung zu einer Beschäftigung oder Arbeit, die wegen ihrer Art oder der Verhältnisse, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Jugendlichen gefährlich ist, nicht unter 18 Jahren liegen darf.

(4) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes erkennt das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringt, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte.

(5) Der Zweck des IAO-Übereinkommens 182, nämlich die wirksame Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, ist auch ein Ziel, das die Gemeinschaft seit langem verfolgt.

(6) Die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung sowie vor Arbeiten geschützt werden, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre Gesamtbildung beeinträchtigen könnten.

(7) Der EU-Jahresbericht über Menschenrechte 1999 begrüßt die Annahme des IAO-Übereinkommens 182 und fordert seien baldige Ratifizierung und Durchführung.

(8) Auf der 56. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen am 11. April 2000 rief die Europäische Union in ihrer Erklärung zu den Rechten des Kindes diejenigen Staaten, die die IAO-Übereinkommen 138 und 182 noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies zu tun.

(9) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen einzutreten; dies entspricht dem Engagement der Gemeinschaft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie für die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten.

(10) Die Gemeinschaft unterstützt nachdrücklich die internationalen Bemühungen, die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirksam umzusetzen.

(11) Die Wirkung des IAO-Übereinkommens 182 als weltweit gültiger Standard wird verstärkt, wenn möglichst viele Staaten es ratifizieren -

EMPFIEHLT:

- dass diejenigen Mitgliedstaaten, die das IAO-Übereinkommen vom 17. Juni 1999 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit noch nicht ratifiziert haben, dies tun,

- dass die Mitgliedstaaten der Kommission binnen einem Jahr ab Veröffentlichung dieser Empfehlung mitteilen, welche Schritte sie in deren Sinne unternommen haben.

Brüssel, den 15. September 2000

Für die Kommission

Anna Diamantopoulou

Mitglied der Kommission