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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2735/90 DES RATES

vom 24. September 1990

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2128/90 (3) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte die »China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters" im Namen von zwei chinesischen Ausführern - »China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)" und »China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)" - einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission unterrichtete die »China Chamber of Commerce of Metals, Mineral and Chemicals Importers and Exporters" über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, aufgrund deren sie beabsichtigte, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Den chinesischen Ausführern wurde ferner eine Frist eingeräumt, in der sie weitere Sachäusserungen vorbringen konnten.

(4) Die Untersuchung wurde wegen der Dauer der Konsultationen im Beratenden Ausschuß vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen.

C. Ware und gleichartige Ware

(5) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die von ihnen ausgeführten Wolframerze und -konzentrate und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren seien nicht gleichartig. Sie behaupteten ferner, sie hätten nur Wolframitkonzentrate mit einem Gehalt an Wolframoxid von 55 bis 56 % exportiert, während das Wolfram-Bergwerk in der Gemeinschaft sowohl Wolframit als auch Scheelit mit einem viel höheren Wolframoxidgehalt produziere.

Die Kommission stellte während der Untersuchung fest, daß die beiden chinesischen Ausführer während des Untersuchungszeitraums Wolframit mit einem Wolframoxidgehalt zwischen 72 und 74 % exportierten. Auch der Gemeinschaftshersteller produziert ausschließlich Wolframitkonzentrate mit einem Wolframoxidgehalt von 75 % bis 76 % und kein Scheelit. Ferner stellte die Kommission fest, daß die aus China eingeführten Waren und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren für die gleichen Zwecke verwendet werden und für die gleichen Märkte in der Gemeinschaft bestimmt sind.

(6) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die betreffenden Waren nahezu die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und für die gleichen Endverwendungen und Märkte bestimmt sind, so daß sie als gleichartige Waren angesehen werden können. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerung, daß die in der Gemeinschaft gewonnenen Wolframerze und -konzentrate und alle aus China eingeführten

Wolframerze und -konzentrate im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichartige Waren sind.

D. Dumping

(7) Bei der Ermittlung des Normalwertes musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Normalwert anhand der Preise oder Kosten eines Herstellers oder mehrerer Hersteller in einem Marktwirtschaftsland berechnen. Sie stützte dabei ihre Berechnungen auf den rechnerisch ermittelten Wert der gleichartigen Ware in Australien und erläuterte die Gründe dafür unter den Randnummern 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 761/90.

(8) Die chinesischen Einführer erhoben die gleichen Einwände gegen die Wahl der Scheelitegrube in Australien für die Ermittlung des Normalwertes, die ein Einführer vor der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission geltend gemacht hatte (Randnummer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 761/90).

Die Kommission hat diese Argumente bereits sorgfältig geprüft und stellt fest, daß die chinesischen Ausführer weder Beweise zur Stützung ihrer Behauptungen vorlegten noch eine Alternative für die Berechnung des Normalwertes vorschlugen. Der Rat bestätigt daher die vorläufige Sachaufklärung der Kommission hinsichtlich der Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes.

(9) Der Kommission wurden keine weiteren Bemerkungen zu der Dumpingaufklärung vorgelegt. Die Sachaufklärung unter den Randnummern 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 wird daher vom Rat bestätigt.

E. Schädigung

(10) Im Zusammenhang mit der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren bestritten die chinesischen Ausführer die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 vor allem mit zwei Argumenten.

(11) Sie behaupteten erstens, der Nachfragerückgang habe weit mehr die Preise und den Umsatz in der Gemeinschaft beeinträchtigt als die Einfuhren aus China, und zweitens, die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft seien durch die Preise von Ausfuhren anderer Drittländer in die Gemeinschaft unterboten worden.

(12) Unter Randnummer 22 der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 hatte die Kommission die Auswirkungen der beiden vorgenannten Faktoren auf den Gemeinschaftsmarkt untersucht. Der Verbrauchsrückgang in der Gemeinschaft bei Wolframerzen und -konzentraten bewirkte einen Rückgang des Absatzes des Gemeinschaftsherstellers in der Zeit von 1984 bis 1988. Im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen verringerte dieses Unternehmen die Zahl der Beschäftigten und senkte seine Einheitskosten erheblich (siehe Randnummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 761/90). Aufgrund dieser Maßnahmen konnte das Unternehmen seinen Marktanteil halten, der 1988 praktisch wieder den Stand von 1984 erreichte; jedoch musste es hohe finanzielle Verluste hinnehmen, da es gezwungen war, seine Preise denen der chinesischen Ausführer anzugleichen. Wie die Kommission unter Randnummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 darlegt, hielten die chinesischen Ausführer in dieser Zeit ihre Preise auf einem Niveau, das alle Anstrengungen des Unternehmens in der Gemeinschaft, sich auf die rückläufige Nachfrage in der Gemeinschft einzustellen, zunichte machte. Daher steht ausser Frage, daß der Verbrauchsrückgang nicht die gleichen Folgen für den Industriezweig der Gemeinschaft und die gedumpten Einfuhren aus China hatte, die in der Zeit von 1984 bis 1988 ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 37 % auf 47 % steigern konnten.

(13) Bezueglich der Einfuhren aus anderen Drittländern hatte die Kommission festgestellt, daß deren Preise die Preise der Einfuhren aus China während des Untersuchungszeitraums nicht unterboten und daß der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern von 1984 bis 1988 zurückgegangen war, während derjenige der Einfuhren aus China gestiegen war.

(14) Obgleich die rückläufige Nachfrage und die Einfuhren aus anderen Drittländern zum Teil zu dem festgestellten erheblichen Schaden beigetragen haben können, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen dem Industriezweig der Gemeinschaft einen merklichen Schaden zufügten. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beschränkt sich die Schadensermittlung nicht auf Fälle, in denen Dumping die Hauptschadensursache ist (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, verbundene Rechtssachen 277/85 und 300/85, Canon gegen Rat, Slg. 1988, S. 5731, Nr. 62).

(15) Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft, zu denen die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummern 18 bis 23 der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 gelangte.

F. Interesse der Gemeinschaft

(16) Seit der Einführung der vorläufigen Zölle wurden keine neuen Informationen zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 761/90, wonach ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt. G. Endgültiger Zoll

(17) Der Rat bestätigt, daß er es für notwendig hält, einen Wertzoll einzuführen, der zwar wesentlich niedriger ist als die Dumpingspanne, aber dem Mindestpreis entspricht, den der Gemeinschaftshersteller erzielen muß, um einen angemessenen Verkaufsertrag zu erwirtschaften.

(18) Da sich an den Schlußfolgerungen der Kommission zu der Form und der Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls in der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 nichts ändert, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden.

H. Verpflichtung

(19) Zwei chinesische Ausführer, CNIEC und Minmetals, haben Preisverpflichtungen angeboten, die als annehmbar angesehen werden. Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise der betreffenden Ware so weit erhöht werden, daß die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie beseitigt wird. Nach Konsultationen wurden diese Verpflichtungen mit Kommissionsbeschluß 90/478/EWG (1) angenommen.

I. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(20) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Im Falle der Ausführer, deren Verpflichtungen angenommen worden sind, sollte der vorläufige Zoll auf der Höhe der endgültig festgestellten Dumpingspannen vereinnahmt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten des KN-Codes 2611 00 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz beträgt 42,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8433).

(3) Der in Absatz 2 genannte Zoll wird nicht auf Wolframerze und -konzentrate erhoben, die von den folgenden Firmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden:

- China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC), (Taric-Zusatzcode 8432),

- China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) (Taric-Zusatzcode 8432).

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 als Sicherheit für die vorläufigen Antidumpingzölle hinterlegten Beträge werden bis zu 42,4 % und im Falle von China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) bis zu 37 % vereinnahmt.

Die Sicherheitsleistungen, die von den obigen Zöllen nicht gedeckt werden, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 3.

(1) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.