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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1995 über die Durchführung von Gemeinschaftsprüfungen des Vermehrungsmaterials und Pflanzguts bestimmter Arten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (95/374/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/152/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das in der vorgenannten Richtlinie aufgeführte Vermehrungsmaterial und Pflanzgut muß den Anforderungen und Bedingungen derselben Richtlinie entsprechen.

Deshalb müssen in der Anfangsphase der Anwendung der Richtlinie Gemeinschaftsprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 derselben Richtlinie durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß zunächst die technischen Verfahren zur Prüfung des Vermehrungsmaterials und Pflanzguts bestimmter Arten harmonisiert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Laufe des Jahres 1995 werden Gemeinschaftsprüfungen des Vermehrungsmaterials und Pflanzguts von Allium spp. und Lycopersicon lycopersicum durchgeführt, die der Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren dienen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 33.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. September 1995 zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/363/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn José Marco Bérges, Herrn Joan Lerma i Blasco und Herrn Antonio Trevín Lombán, das dem Rat am 20. März bzw. am 25. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von drei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Ramón Tejedor Sanz, Frau Antonia Fernández Felgueroso und Frau Clementina Ródenas Villena, das dem Rat am 11. April bzw. am 28. Juli und am 22. August 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr S. Lanzuela wird als Nachfolger von Herrn Marco Bérges für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr E. Zaplana Hermández-Soro wird als Nachfolger von Herrn Lerma i Blasco für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(3) Herr S. Marqués Fernández wird als Nachfolger von Herrn A. Trevín Lombán für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(4) Herr Giménez Abad wird als Nachfolger von Herrn R. Tejedor Sanz für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(5) Herr J. R. García Cañal wird als Nachfolger von Frau A. Fernández Felgueroso für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(6) Herr. J. L. Olivas Martínez wird als Nachfolger von Frau C. Ródenas Villena für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/171/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Affen mit Ursprung in oder Herkunft aus Zaire (Text von Bedeutung für den EWR) (95/313/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der Ebola-Krankheit in Zaire hat die Kommission die Einfuhren von Affen mit der Entscheidung 95/171/EG vom 18. Mai 1995 über Schutzmaßnahmen gegenüber Affen mit Ursprung in oder Herkunft aus Zaire (2) ausgesetzt.

Auch im Juni sind Krankheitsherde festgestellt worden. Das Auftreten dieser Krankheit stellt eine ernsthafte Gefahr dar.

Daher sind die Maßnahmen bis zum 31. Oktober 1995 zu verlängern.

Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 95/171/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Oktober 1995."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Vorschriften bezüglich Zaire, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 112 vom 19. 5. 1995, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1995 zur Aufhebung der Entscheidung 91/146/EWG betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru (Text von Bedeutung für den EWR) (95/175/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Cholera-Epidemie in Peru hat die Kommission am 19. März 1991 die Entscheidung 91/146/EWG betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/472/EWG (3), erlassen.

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge wird die Volksgesundheit durch die Cholera-Situation in Peru nicht länger gefährdet. Es ist also angezeigt, die Entscheidung 91/146/EWG aufzuheben und die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Peru an die Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu binden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/146/EWG wird mit Wirkung vom 1. Februar 1995 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 20. 3. 1991, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 1995 über die Genehmigung des von Schweden vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/141/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 23. Februar 1995 hat Schweden der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Schweden vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Schweden erläßt bis spätestens 1. April 1995 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 10. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 1995 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/116/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3524/94 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 24. März 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Festlegung der Kontrollmethoden zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit schwedischer Rinderbestände (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (95/74/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über 99,8 % der schwedischen Rinderbestände wurden zu amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG erklärt und erfuellen die Bedingungen für diese Qualifizierung seit mindestens zehn Jahren. Zumindest in den letzten drei Jahren sind keine Fälle von Brucella-bedingten Aborten gemeldet worden.

Im Hinblick auf die Erhaltung dieses Status sind Kontrollmethoden festzulegen, die die Effizienz der Qualifizierung gewährleisten und die der besonderen Tiergesundheitssituation schwedischer Rinderbestände angepaßt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit schwedischer Rinderbestände müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:

- Jedes einer Brucella-Infektion verdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlichen Untersuchungen zu unterziehen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei serologische Blutuntersuchungen, insbesondere einen Komplementbindungstest und eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben, die im Abortfall entnommen werden;

- während der Verdachtsperiode, die erst endet, wenn die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Untersuchungen negativ ausgefallen sind, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Bestands, dem das verdächtige Rind oder die verdächtigen Rinder angehören, ausgesetzt.

Artikel 2

Einzelheiten über seropositive Bestände und ein epidemiologischer Bericht werden der Kommission unverzüglich übermittelt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Programms zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/62/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Österreich ist 1990 ein Programm zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern eingeleitet worden.

Die Kommission hat das Programm gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG geprüft. Es entspricht den in Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie festgesetzten Kriterien und kann daher genehmigt werden.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 1994 hat Österreich Informationen über sein Programm zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern vorgelegt.

Aufgrund des Programms sollte die Infektiöse Rhinotracheitis bei Rindern in Österreich getilgt werden können. Die Lage betreffend diese Krankheit in Österreich wird innerhalb von zwei Jahren geprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern wird für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Österreich erläßt bis zum 1. März 1995 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. März 1995 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (95/52/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im August 1993 sind in Portugal Ausbrüche von Afrikanischer Schweinepest gemeldet worden. Durch das Auftreten dieser Seuche werden die Schweinebestände der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, und um die Tilgung der Krankheit möglichst schnell voranzutreiben, kann die Gemeinschaft für Tierverluste eine Entschädigung gewähren.

Nachdem die Seuche amtlich bestätigt wurde, haben die portugiesischen Behörden unverzüglich entsprechende Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, eingeleitet und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind insofern erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet (August 1993) kann Portugal eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Diese finanzielle Beteiligung ist festgesetzt auf:

- 50 % der portugiesischen Aufwendungen für die Entschädigung von Bestandsbesitzern für Tierverluste und die unschädliche Beseitigung der Schweine und gegebenenfalls ihrer Erzeugnisse;

- 50 % der portugiesischen Aufwendungen für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen;

- 50 % der portugiesischen Aufwendungen für die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von kontaminierten Futtermitteln und Materialien.

Artikel 2

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Portugal übermittelt die Belege gemäß Absatz 1 spätestens sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
Berichtigung der Entscheidung 95/524/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Entscheidung 89/631/EWG hinsichtlich der Durchführungsfrist bestimmter Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für ihre Anwendung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 301 vom 14. Dezember 1995)

Im Inhalt über dem Titel und auf Seite 35 unter dem Titel:

anstatt: "95/524/EG"

muß es heißen: "95/528/EG".
Berichtigung der Entscheidung 95/523/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 301 vom 14. Dezember 1995)

Im Inhalt über dem Titel und auf Seite 30 unter dem Titel:

anstatt: "95/523/EG"

muß es heißen: "95/527/EG".
Berichtigung der Entscheidung 95/125/EG der Kommission vom 4. April 1995 betreffend den Status von Frankreich im Hinblick auf die Infektiöse Hämatopoetische Septikämie (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84 vom 14. April 1995)

Der Titel der Entscheidung muß wie folgt lauten:

"Entscheidung 95/125/EG der Kommission vom 4. April 1995 betreffend den Status von Frankreich im Hinblick auf die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose und die Virale Hämorrhagische Septikämie".