VERORDNUNG (EG) Nr. 307/96 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, regelt insbesondere, welchen Kriterien die zur Intervention anzukaufenden Erzeugnisse zur Sicherung ihrer Qualität entsprechen müssen. Es ist dafür zu sorgen, daß Artikel 4 der Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (4), geändert durch die Entscheidung 94/794/EG (5), eingehalten wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wurde außerdem die Ausschreibung geregelt. Unter Berücksichtigung der Feiertage im Mai 1996 sollten die Angebotsfristen aus praktischen Erwägungen geändert werden.

In mehreren Bestimmungen sind außerdem Fehler zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält Buchstabe g) folgende Fassung:

"g) im Fall des Ankaufs zur Intervention im Vereinigten Königreich mit einer Gesundheitsbescheinigung versehen sind gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG, die den zusätzlichen Vermerk gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffern i) und ii) der Entscheidung 94/474/EG der Kommission (*) enthält;

(*) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96."

2. In Artikel 10 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Im Mai 1996 müssen die Angebote jedoch bis 12 Uhr (Brüsseler Zeit) des ersten und vierten Dienstags in dem genannten Monat eingereicht werden."

3. In Artikel 29 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird die Angabe "Anhang I" ersetzt durch die Angabe "Anhang XI".

4. In Anhang VII erhalten die Bezeichnungen der jeweiligen Teilstücke folgende Fassung:

"1.2.1. Interventionshinterhesse (Code INT 11)",

"1.2.2. Interventionskugel (Code INT 12)",

"1.2.3. Interventionsoberschale (Code INT 13)",

"1.2.4. Interventionsunterschale (Code INT 14)",

"1.2.5. Interventionsfilet (Code INT 15)",

"1.2.6. Interventionshüfte (Code INT 16)",

"1.2.7. Interventionsroastbeef (Code INT 17)",

"1.2.8. Interventionslappen (Code INT 18)",

"1.2.9. Interventionshochrippe (Code INT 19)",

"2.1.1. Interventionsvorderhesse (Code INT 21)",

"2.1.2. Interventionsschulter (Code INT 22)",

"2.1.3. Interventionsbrust (Code INT 23)",

"2.1.4. Interventionsvorderviertel (Code INT 24)".

5. Anhang XI wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96.

(5) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 60.

ANHANG

"ANHANG XI

Preise für abgelehnte Interventionsteilstücke im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>