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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Polyäthylen mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen sowie die Einstellung des Verfahrens

(83/248/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im August 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der vom European Council of Chemical Manufacturers' Federation (CEFIC) im Namen von 13 Herstellern von Polyäthylen, auf die gesamte Gemeinschaftserzeugung entfällt, gestellt wurde.

Da dieser Antrag genügend Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Polyäthylen mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell von diesem Beschluß unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen.

Einige dieser Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen, um detaillierte Einwendungen schriftlich und/oder mündlich vorzutragen.

Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung bei den betroffenen Ausführern, Einführern und Gemeinschaftsherstellern, die sich zu einer Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärt haben, alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und überprüft. Gegebenenfalls hat sie an Ort und Stelle Kontrollen durchgeführt. Auskünfte wurden insbesondere von nachstehenden Unternehmen eingeholt:

- von den Gemeinschaftseinführern:

Deutsche Chemapol GmbH (Frankfurt),

Karl O. Helm AG (Hamburg),

Bochako GmbH (Hamburg),

SOGO SA (Paris),

LUBIMEX BV (Bussum),

Chr. Egelborg A/S (Holbäk),

TR International Ltd (London);

- von den Gemeinschaftsherstellern:

BASF AG (Ludwigshafen),

Hoechst AG (Frankfurt),

Bayer AG (Leverkusen),

ATO Chimie (Paris la Défense),

CdF Chimie EP (Paris la Défense),

Montepolimeri (Mailand),

BP Chemicals SA (Genf),

ICI PLC (London),

SHELL International Ltd (London),

DSM NV (Sittard),

ESOCHEM Inc. (Machelen);

- von den Ausführern:

Sojuzchimexport (Moskau),

Ciech (Warschau),

Petrimex (Bratislava),

AHB Chemie (Berlin, DDR).

Die von der Kommission durchgeführten vorläufigen Untersuchungen beziehen sich auf den Zeitraum 1. Juli 1981 bis 30. Juni 1982.

Die Kommission hat bei ihren ersten Ermittlungen allen Berechnungen die gewogenen durchschnittlichen Preise für Hochdruckpolyäthylen für generelle Verwendungen, d. h. hauptsächlich für die Folienherstellung, zugrunde gelegt, da die betreffenden Ausfuhrländer fast auschließlich Polyäthylen-Typen dieser Kategorie in die Gemeinschaft exportieren.

Um das Vorliegen eines Dumpings bei den vorgenannten Einfuhren festzustellen, muß die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß es sich bei der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen nicht um Marktwirtschaftsländer handelt.

Aus diesem Grund muß die Kommission bei ihren Berechnungen vom Normalwert in einem Marktwirtschaftsland ausgehen. In dem Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde diesbezueglich auf den schwedischen Binnenmarkt Bezug genommen.

Andere Parteien haben einen Vergleich mit den Preisen in den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada angeregt. Die Kommission hat diese Möglichkeit erwogen, hielt sie jedoch angesichts der Besonderheiten der Produktionsverfahren der nordamerikanischen Hersteller bei der Äthylenherstellung für weniger geeignet; insbesondere auch deswegen, weil in den USA für Erdgas, das dort hauptsächlich als Grundstoff für die Polyäthylenerzeugung zum Einsatz kommt, staatliche Preisregelungen bestehen. Dadurch liegen die Einstandskosten dieses Rohstoffs in den USA deutlich niedriger als diejenigen anderer Kohlenwasserstoffe wie Naphta und Gasöl, auf die sich die europäischen Hersteller und auch die Ausführer bei der Polyäthylenherstellung grösstenteils stützen.

Nach Prüfungen an Ort und Stelle bei dem schwedischen Hersteller sowie nach Kenntnisnahme der von den betroffenen Parteien schriftlich und mündlich vorgebrachten Argumente hat die Kommission ihren ersten Ermittlungen des Normalwerts die Preise für »general purpose" Hochdruckpolyäthylen auf dem schwedischen Binnenmarkt zugrunde gelegt. Die Kommission hat bei dieser Entscheidung berücksichtigt, daß die Produktionsgrundlagen für Hochdruckpolyäthylen in Schweden, den betreffenden Ausfuhrländern und der Gemeinschaft weitgehend vergleichbar sind, daß weit über die Hälfte des schwedischen Bedarfs durch Einfuhren hauptsächlich aus anderen skandinavischen Ländern und der Gemeinschaft gedeckt wird und die Zollschranken für Einfuhren von Hochdruckpolyäthylen in Schweden relativ niedrig sind. Die Kommission ist daher zu der Ansicht gelangt, daß das Preisniveau auf dem schwedischen Markt angesichts der dortigen Wettbewerbsverhältnisse angemessen ist.

Bei der ersten Ermittlung des Dumpings wurden daher die schwedischen gewogenen Durchschnittspreise ab Werk für zwischen Juli 1981 und Juni 1982 getätigte Verkäufe mit den von den betreffenden Ländern während des gleichen Zeitraums bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft praktizierten Preisen verglichen.

Die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden gebührend berücksichtigt. Insbesondere hat die Kommission darauf geachtet, ihren Berechnungen ausschließlich die schwedischen Inlandspreise für »general purpose" Hochdruckpolyäthylen, das an unabhängige Folienhersteller verkauft wurde, zugrunde zu legen. Verkäufe von höherwertigen Spezialtypen wurden aus der Untersuchung ausgeklammert. Von den schwedischen Preisen für lose Ware, die den Kunden frei Haus in Rechnung gestellt wurde, wurden Rabatte, sonstige Erlösschmälerungen und die Transportkosten abgezogen. Ferner wurde eine Berichtigung vorgenommen, um die Preise auf »Barzahlungsniveau" zurückzubringen. Die Ausfuhrpreise der von dem Verfahren betroffenen Länder waren teilweise auf fob- oder cif-Grundlage erhältlich, so daß nötigenfalls eine Preisangleichung vorgenommen wurde, um die in diesen Preisen enthaltenen Transportkosten und die Zahlungsbedingungen zu berücksichtigen. Ferner wurden Lieferungen minderer Qualitäten, soweit nachweisbar, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise nicht einbezogen.

Die erste Sachaufklärung ergab demnach, daß bei den untersuchten Einfuhren ein Dumping vorlag, dessen Spanne dem Betrag entspricht, um den der oben festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spanne ist je nach Ausfuhrländern und Einfuhrmitgliedstaaten unterschiedlich groß. Die Spanne liegt im gewogenen Durchschnitt für die Gemeinschaft bei Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion bei 47 %, im Falle Polens bei 40 %, der Deutschen Demokratischen Republik bei 38 % und im Falle der Tschechoslowakei bei 34 %.

Hinsichtlich der Schädigung, die diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab das der Kommission während der ersten Sachaufklärung vorliegende Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von Hochdruckpolyäthylen aus den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft (innerdeutscher Handel ausgenommen) von 34 900 Tonnen im Jahr 1979 auf 129 000 Tonnen in der Untersuchungsperiode Juli 1981 bis Juni 1982 gestiegen sind, was einer Zunahme von 270 % entspricht. Im gleichen Zeitraum hat sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 1,1 % auf knapp 5 % ausgeweitet. Die Eroberung von Marktanteilen war sehr unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedsländern der Gemeinschaft; sie war besonders ausgeprägt in den Niederlanden und in Belgien, wo die Anteile von 0,6 % bzw. 1,6 % auf 19 % bzw. 11,5 % hochschnellten. Die Marktanteile dieser Einfuhren sind in Frankreich von 1979 bis Ende des Untersuchungszeitraums von 0,4 % auf 6,1 %, in Dänemark von 1,4 % auf 6,3 %, in der Bundesrepublik Deutschland von 2,6 % auf 5,8 % und im Vereinigten Königreich von 0,2 % auf 2,3 % gestiegen.

Die Verkaufspreise in der Gemeinschaft für »general purpose" Hochdruckpolyäthylen-Standardqualitäten mit Ursprung in den betreffenden Ländern unterbieten die Preise der Gemeinschaftshersteller in den generellen Anwendungsbereichen in unterschiedlichem Umfang, und zwar bis zu 25 %.

Besonders scharf und häufig waren die Preisunterbietungen in den Niederlanden und in Belgien, mit der Folge eines drastischen Anstiegs der Marktanteile der gedumpten Einfuhren in diesen Ländern.

Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial ergibt sich ferner, daß der Anstieg dieser gedumpten Einfuhren und die Eroberung erheblicher Marktanteile durchgesetzt wurden, während in der Gemeinschaft die Nachfrage zurückging. Die Gemeinschaftshersteller mussten daher zusätzliche Absatzverluste hinnehmen und waren trotz erheblicher Produktionseinschränkungen nicht in der Lage, den Markt zu stabilisieren. Nicht zuletzt wegen der gedumpten Einfuhren war ein zunehmender Preisverfall nicht aufzuhalten. Auf diese Weise nahmen die Verluste der Gemeinschaftshersteller einen nicht mehr tragbaren Umfang an.

Die Kommission hat darüber hinaus den Einfluß von anderen Einfuhren von Hochdruckpolyäthylen in die Gemeinschaft untersucht und dabei festgestellt, daß diese ebenfalls deutlich angestiegen sind und ihren Marktanteil ausgeweitet haben. Die nähere Überprüfung zeigte, daß es sich dabei im wesentlichen um Hochdruckpolyäthylen aus skandinavischen Ländern und Österreich handelte, das teilweise für höherwertige Anwendungsbereiche bestimmt war und zu marktgerechten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt worden ist.

Die Kommission hat bei der Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zudem berücksichtigt, daß angesichts der in der Gemeinschaft bestehenden Überkapazitäten für die Herstellung von Polyäthylen ein erheblicher Preisdruck besteht, der den betreffenden Einfuhren nicht angelastet werden kann. So sind weder Gewinne noch kostendeckende Preise unter den herrschenden Marktbedingungen zu erzielen.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Kommission vorläufig den Schluß gezogen, daß, besonders in Anbetracht der Anpassungsprobleme, mit denen die betreffende Gemeinschaftsindustrie konfrontiert ist, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich allein betrachtet eine erhebliche Schädigung verursachen, die Abwehrmaßnahmen erfordert. Die weiterverarbeitende Industrie der Gemeinschaft argumentiert, daß durch die Einführung von Abwehrmaßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde und diese deshalb nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen. In Anbetracht der besonderen schwierigen Lage der Polyäthylenhersteller ist die Kommission jedoch zu der Ansicht gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls erfordern.

Mit diesen Ergebnissen konfrontiert, haben die Ausführer der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polens, und zwar Sojuzchimexport, Moskau, AHB Chemie, Berlin, Petrimex, Bratislava, und Ciech, Warschau, Verpflichtungen angeboten, die von der Kommission als geeignet angesehen werden, die schädigende Auswirkung dieser Einfuhren zu beseitigen. In dem in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 vorgesehenen Beratenden Ausschuß sind gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben worden. Diese Verpflichtungen der genannten Ausführer können damit angenommen und das Verfahren gegen sie eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die von den Ausführern der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polens, und zwar Sojuzchimexport, Moskau, AHB Chemie, Berlin, DDR, Petrimex, Bratislava, und Ciech, Warschau, eingegangenen Verpflichtungen werden angenommen, und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Hochdruckpolyäthylen mit Ursprung in der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Polen wird eingestellt.

Brüssel, den 24. Mai 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 230 vom 3. 9. 1982, S. 2.