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VERORDNUNG (EWG) Nr. 256/86 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1986

zur Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Flachsfasern und Hanffasern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 ist die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vorgesehen, wenn die verfügbaren Mengen an Flachsfasern im Vergleich zur voraussichtlichen Nachfrage ein zeitweiliges Ungleichgewicht befürchten lassen. In der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Aufstellung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern (3) wurden sowohl die wichtigsten Kriterien festgelegt, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein solches Ungleichgewicht besteht, als auch der Empfänger bestimmt.

Die Gemeinschaftserzeugung von Flachsfasern und Hanffasern sowie die voraussichtlichen Einfuhren dieser Fasern im Laufe dieses Wirtschaftsjahres lassen einen Zunahme der verfügbaren Mengen im Vergleich zum vorhergehenden Wirtschaftsjahr erwarten.

In der Gemeinschaft und in den Drittländern lässt sich in der letzten Zeit gegenüber dem Vorjahr ein wesentlicher Nachfragerückgang bei Fasern feststellen. Angesichts der Konjunkturkrise der Flachs- und Hanfindustrie besteht die Gefahr, daß diese Lage anhält.

Die Marktlage ist seit einigen Wochen durch einen anhaltenden Preisverfall gekennzeichnet. In Anbetracht der voraussichtlichen Nachfrageentwicklung bei Fasern dürfte dieser rückläufige Trend andauern.

Aufgrund der erwarteten Verringerung der Anbaufläche ist im kommenden Wirtschaftsjahr mit einem Rückgang der Hanf- und Flachserzeugung zu rechnen. Es ist damit zu rechnen, daß sich am Ende des heutigen Wirtschaftsjahres das Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Fasermengen und der voraussichtlichen Nachfrage nach diesem Erzeugnis wieder einstellt.

Eine Beurteilung der oben umrissenen Marktlage führt somit zu dem Schluß, daß zwischen den verfügbaren Mengen an Flachsfasern und Hanffasern und der voraussichtlichen Nachfrage ein zeitweiliges Ungleichgewicht besteht. Infolgedessen sind nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 der Kommission vom 16. Juli 1971 zur Durchführung der Behilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern (4) Beihilfen für die private Lagerhaltung dieser Fasern zu gewähren.

Bei der Festlegung der Hoechstmenge, für die Verträge abgeschlossen werden können, ist zu berücksichtigen, daß der Markt nach und nach entlastet und die Verwaltung der Lagerhaltungsbeihilfen vereinfacht werden soll.

Es besteht die Gefahr, daß das vorgenannte zeitweilige Ungleichgewicht bis zur nächsten Ernte anhält. Die Regelung der Lagerverträge könnte auf eine relatif grosse Fasermenge, nämlich bis zu rund 20 % der Gemeinschaftserzeugung dieser Fasern, angewandt werden. Die Dauer dieser Verträge ist daher auf 3 bis 5 Monate festzusetzen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 kann die Laufzeit der abgeschlossenen Lagerverträge unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden. Infolgedessen ist neben dem Betrag der zu zahlenden Beihilfe bei Erfuellung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen die Höhe der Abzuege vorzusehen, die im Falle einer Verkürzung der vorgesehenen Lagerdauer vorzunehmen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 und der vorliegenden Verordnung gewähren die Interventionsstellen den Erzeugermitgliedstaaten Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) lange Flachsfasern: Flachs, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen,

b) kurze Flachsfasern: nicht versponnene Fasern, ausgenommen lange Fasern und Abfälle oder Reißspinnstoff,

c) Hanffasern: Hanf, geschwungen, gehechelt oder anderweitig bearbeitet, jedoch nicht versponnen, ausgenommen Abfälle und Reißspinnstoff aus Hanf.

Artikel 3

(1) Die Hoechstmenge je Vertrag ist auf 200 Tonnen festgesetzt.

(2) Der Vertrag kann nur mit Personen geschlossen werden, in deren Besitz sich das Erzeugnis vor dem 15. Januar 1986 befand.

Artikel 4

(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 wird der Vertrag nach Wahl des Besitzers für 3, 4 oder 5 Monate abgeschlossen.

(2) Die Verträge dürfen nur bis zum 31. März 1986 abgeschlossen werden.

Artikel 5

(1) Die Behilfe je 100 kg und Monat wird festgesetzt auf:

- 2,40 ECU für lange Flachsfasern,

- 1,22 ECU für kurze Flachsfasern,

- 1,10 ECU für Hanffasern.

(2) Im Falle der Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 wird der Beihilfebetrag im Verhältnis zur Verkürzung der Laufzeit des Vertrages vermindert.

Artikel 6

Im Sinne dieser Verordnung gilt als Monat ein Zeitraum von 30 Tagen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 12. 6. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 5. 6. 1971, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 160 vom 17. 7. 1971, S. 16.