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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zu dem von Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten spezifischen Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Dänemark im Zeitraum 1986 bis 1990

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/382/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat der Kommission am 1. Juli 1985 das spezifische Programm über die Vermarktung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in Dänemark und am 7. April 1986 letzte ergänzende Angaben dazu übermittelt.

Dieses Programm entspricht den Vorschriften von Artikel 2 der genannten Verordnung.

Es trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthält die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung.

Das vorliegende Programm muß mit den durch die Entscheidungen 85/279/EWG (3) und 85/280/EWG der Kommission (4) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und Entwicklung der Aquakultur in Einklang stehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Dänemark am 1. Juli 1985 vorgelegte und zuletzt am 7. April 1986 ergänzte spezifische Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Dänemark, dessen wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 9.

ANHANG I

HAUPTMERKMALE DES VON DÄNEMARK IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 AUFGESTELLTEN PROGRAMMS ÜBER DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

1. Zweck

Entwicklung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von Fisch (mit Ausnahme jedoch von Fischmehl und Fischöl).

2. Geltungsgebiet

Ganz Dänemark mit Ausnahme Grönlands und der Färöer Inseln.

3. Laufzeit

1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1990.

4. Ziele

Das Programm zielt darauf ab, an die Ergebnisse des vorausgegangenen Programms anzuschließen, und betont die Notwendigkeit für Investitionen zu folgenden Zwecken:

- eine gleichmässige Rationalisierung und Modernisierung der beteiligten Unternehmen;

- die Einführung neuer Produktionsmethoden;

- verbesserte Qualität des Enderzeugnisses und der Rohwaren;

- die Entwicklung anspruchsvollerer Erzeugnisse (Fertiggerichte);

statt der Schaffung neuer Produktionskapazitäten, die stark von der Versorgung mit Rohwaren abhängt.

5. Prioritäten

Das Programm setzt hinsichtlich der unterschiedlichen Investitionsvorhaben keine Prioritäten.

6. Investitionsvorausschätzungen

Zur Verwirklichung der genannten Ziele werden während der Laufzeit des Programms Gesamtinvestitionen in Höhe von 1 000 bis 1 250 Millionen dkr (125 bis 155 Millionen ECU) veranschlagt. Die beantragten nationalen Zuschüsse betragen 65 bis 70 Millionen dkr (8 bis 9 Millionen ECU), die in etwa gleich hohen jährlichen Tranchen zugewiesen werden.

Die einzelnen Arten von Investitionen werden in dem Programm nicht aufgeschlüsselt.

ANHANG II

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die Kommission stellt fest, daß das von der dänischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, eine angemessene Grundlage für die Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen bildet.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß sich ein möglicher Ausbau des Bereichs der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Ressourcen sowie der Zielsetzungen und der Folgen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur einfügen muß.

2. Da die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte und Entwicklung der Aquakultur Ende 1986 auslaufen, behält sich die Kommission vor, das vorliegende Programm zu gegebener Zeit erneut zu überprüfen, damit die für 1987 und später geplanten Strukturmaßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur unter angemessener Berücksichtigung des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen getroffen werden können.

3. Ferner werden Investitionsvorhaben die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Produkte betreffen und die nicht in Anlage II des Vertrages enthalten sind, geprüft werden unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Diese Produkte müssen einen wesentlichen Anteil von Fisch enthalten.

4. In Anbetracht der sich auf Gemeinschaftsebene abzeichnenden Lage des Marktes für herkömmliche Sardinenkonserven unterstreicht die Kommission, daß bei der Durchführung des vorliegenden Programms für Investitionen, die zu einer Steigerung der Produktionskapazität bei dieser Art von Erzeugnissen führt, keine Zuschüsse gewährt werden.

5. Die Kommission erinnert daran, daß die in dem vorliegenden Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.