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VERORDNUNG (EWG) Nr. 366/86 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1986

mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von getrockneten Weintrauben, bestimmten Sauerkirschen und vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren aus Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), ist eine Einfuhrregelung für getrocknete Weintrauben eingeführt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2752/85 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 67/86 der Kommission (5) ist eine ähnliche Regelung im Rahmen der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen und vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren getroffen worden.

Bei getrockneten Weintrauben, bestimmten Sauerkirschen und vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren kann die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorgesehenen Regelung und der Beitrittsakte ab 1. März 1986 bestimmte Handelsbeteiligte veranlassen, diese Erzeugnisse vor diesem Zeitpunkt in Spanien und Portugal zu Spekulationszwecken einzulagern. Solche Spekulationen können in der Gemeinschaft zu spürbaren Schwierigkeiten für diese Erzeugnisse führen. Die Feststellung des tatsächlichen Zeitpunkts ihrer Abfertigung zum freien Verkehr vor oder nach dem 1. März könnte sich als schwierig erweisen. Es empfiehlt sich daher, diese Erzeugnisse den genannten Anforderungen zu unterwerfen, sobald sie in Spanien und Portugal in den freien Verkehr überführt worden sind und wieder in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Maßnahmen für getrocknete Weintrauben sowie die in der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 für bestimmte Sauerkirschen und in der Verordnung (EWG) Nr. 67/86 für vorübergehend haltbar gemachte Himbeeren vorgesehenen Maßnahmen sind auf Erzeugnisse anwendbar, die in Spanien und Portugal in den freien Verkehr überführt und in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wiederausgeführt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Sie gilt für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, und zwar bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 15. 6. 1985, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 259 vom 1. 10. 1985, S. 59.

(5) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986, S. 13.