21. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/3 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Demonstrationsvorhaben, Vorhaben zur 
Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur technischen Hilfestellung auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes in der Mittelmeerregion 
MEDSPA-90-1 
(90/C 41/03) 
1. Begründung 6. Technische Kriterien 
Im Rahmen der Mitteilung KOM(88) 392 endg. über 
den Schutz der Umwelt in der Mittelmeerregion und auf 
der Grundlage des Gesamthaushaltsplans der Europäi­
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 kann 
die Kommission eine finanzielle Unterstützung für 
a) Demonstrationsvorhaben 
und/oder 
b) Vorhaben zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
und/oder 
c) Vorhaben der technischen Hilfestellung 
gewähren, die den Schutz und die Verbesserung der 
Umweltbedingungen in der Mittelmeerregion zum Ziel 
haben. 
2. Begriffsbestimmung 
Unter einem Demonstrationsvorhaben ist eine Maß­
nahme zu verstehen, die die Verbindung zwischen der 
Forschungs- und Entwicklungsphase und der Investi­
tionsphase oder der Phase der Anwendung in größerem 
Maßstab herstellt. 
3. Standortwahl des Vorhabens 
Der Begriff „Mittelmeerregion" gilt im vorliegenden Fall 
für die gesamte gemeinschaftliche und außergemein­
schaftliche mediterrane Region sowie für die spanischen 
und portugiesischen Gebiete der Iberischen Halbinsel 
südlich des Flusses Tejo, die nicht an das Mittelmeer an­
grenzen. Das Vorhaben muß sich unmittelbar auf dieses 
Gebiet beziehen. 
4. Zeitplan 
Mit der Durchführung des Vorhabens darf nicht begon­
nen werden, bevor die Kommission eine Entscheidung 
über die finanzielle Unterstützung getroffen hat. 
Die Laufzeit kann sich über mehrere Jahre erstrecken. 
5. Antragsteller 
Dieser Zuschuß aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
für MEDSPA gilt jeder natürlichen oder juristischen 
Person sowie Vereinigungen natürlicher Personen, die 
letztendlich für die Ausführung des Vorhabens verant­
wortlich sind. Das Vorhaben muß den Zielen der Umweltpolitik auf re­
gionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene entspre­
chen. Im Falle von Vorhaben interessierter Länder, die 
nicht der Gemeinschaft angehören, muß die aktive Un­
terstützung der Behörden des betreffenden Landes er­
wiesen sein. 
Das Vorhaben muß in jedem Fall beispielhaft und repro­
duzierbar sein, insbesondere wegen der Häufigkeit ein 
und desselben Umweltproblems in der Mittelmeerregion. 
Um den Anstoßcharakter des Vorhabens zu optimieren, 
muß es eine Sensibilisierungsphase enthalten, um die er­
zielten Ergebnisse zu verbreiten und die Übernahme der 
erprobten Methoden und Techniken oder die Entwick­
lung ähnlicher Aktionen zu fördern. 
Im Anschluß an die Demonstrationsvorhaben ist eine 
Kosten-Nutzen-Analyse notwendig, aufgrund der die 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen 
für die Übernahme der erprobten Methoden und Techni­
ken ermittelt sowie ein Vergleich mit den anderen be­
kannten Lösungen durchgeführt werden kann. 
7. Finanzielle Kriterien 
Die Finanzierbarkeit des Vorhabens muß nachgewiesen 
werden. Daher muß die Kommission auch über die für 
die Durchführung geplante finanzielle Ausstattung und 
den Stand der Verhandlungen mit den verschiedenen 
Gesprächspartnern unterrichtet werden. 
Das Vorhaben muß solche Finanzierungsprobleme auf­
weisen, daß es wahrscheinlich ohne eine einzelstaatliche 
und/oder gemeinschaftliche öffentliche finanzielle Un­
terstützung nicht durchgeführt werden könnte. 
8. MEDSPA-Maßnahmen für 1990 
a) Vorrangige Bereiche 
Maßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft: 
— Sammlung, Behandlung, Lagerung und Entsor­
gung flüssiger und fester Abfälle von Küstenstäd­
ten mit weniger als 100 000 Einwohnern und klei­
nen Inseln, 
— Sammlung, Behandlung, Lagerung, Aufarbeitung 
und Entsorgung von Klärschlamm und giftigen 
und gefährlichen Abfällen, 
Nr. C 41/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2.90 
— Behandlung von Bilgenwässern und Rückständen 
von Kohlenwasserstoffen und anderen chemischen 
Stoffen aus maritimen Tätigkeiten, 
— Handhabung integrierter charakteristischer und 
küstennaher Ökosysteme; 
Maßnahmen in Mittelmeerstaaten, die der Gemein­
schaft nicht angehören: 
— Beihilfe zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen 
auf dem Gebiet des Umweltschutzes, 
— technische Unterstützung im Hinblick auf die 
Festlegung von Politiken und Aktionsprogrammen 
im Umweltbereich, 
— gegebenenfalls spezielle Maßnahmen in den vor­
rangigen Bereichen, die in Absatz 1 genannt sind. 
b) Sonstige Bereiche 
Es können grundsätzlich auch Maßnahmen in Be­
tracht gezogen werden, die nicht den obengenannten 
Bereichen zuzuordnen sind, sofern sie mindestens eins 
der folgenden Merkmale aufweisen: 
— Reaktion auf ein besonders schwerwiegendes oder 
sich rasch entwickelndes Umweltproblem, 
— Übertragung von Technologien auf die Umwelt 
der Mittelmeerregion und ihre Anpassung, 
— Reaktion auf ein Umweltproblem, das innerhalb 
kurzer Zeit zu einer dauerhaften Veränderung der 
Umweltbedingungen in der betreffenden Region 
führen könnte. 
Unter den zu finanzierenden Maßnahmen sollen diese 
Vorhaben jedoch nur Ausnahmen darstellen. 
9. Finanzielle Unterstützung 
Die finanzielle Unterstützung der ausgewählten Vorha­
ben darf nicht mehr als 50 % der zu ihrer Verwirkli­
chung tatsächlich aufgewandten Kosten betragen. 
10. Einreichen eines Vorschlags 
Für das Einreichen eines Vorschlags gilt folgendes Ver­
fahren : 
— Eingang, Registrierung und Eingangsbestätigung der 
Kommission, 
— Prüfung durch die Dienststellen der Kommission und 
durch einen aus hochqualifizierten Fachleuten der 
Mitgliedstaaten und Sachverständigen für die betref­
fenden Bereiche bestehenden Beratenden Ausschuß, 
— Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung der 
Kommission und Unterrichtung des Antragstellers 
über das Ergebnis. 
Die Auswahl der Vorschläge richtet sich nach der inhalt­
lichen Übereinstimmung der Vorhaben mit den MED-
SPA-Maßnahmen für 1990 sowie der Erfüllung aller 
übrigen Bedingungen dieser Aufforderung zur Einrei­chung von Vorschlägen. Das gesamte Verfahren ist 
streng vertraulich. Im Falle einer Billigung durch die 
Kommission wird zwischen der Gemeinschaft und dem 
Antragsteller ein (auf Ecu lautender) Vertrag geschlos­
sen. 
11. Vorlage eines Vorschlags 
Der Vorschlag muß in einer Amtssprache der Gemein­
schaft abgefaßt sein. 
Er muß folgende Teile umfassen: 
a) eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens, 
b) ein ausgefülltes Datenblatt entsprechend dieser Auf­
forderung zur Einreichung von Vorschlägen. 
Dieses Datenblatt enthält folgende Informationen: 
— Titel des Vorhabens; 
— verwaltungstechnische Angaben zum Antrag­
steller; 
— technische Angaben: 
1. Standort des Vorhabens, 
2. Beschreibung des Umweltproblems, 
3. Ziele des Vorhabens, 
4. erwarteter Nutzen für die Umwelt, 
5. vorgeschlagene Maßnahmen, 
6. Zeitplan für die Durchführung, 
7. einschlägige nationale und regionale Politiken 
am Standort des Vorhabens; 
finanzielle Angaben: 
1. Gesamtkosten des Vorhabens, 
2. beantragte Beteiligung der Gemeinschaft 
(in °/o), 
3. Aufschlüsselung der Kosten 
— nach Kostenarten 
— nach den Phasen des Vorhabens, 
4. Kosten-Nutzen-Analyse des Vorhabens, 
5. Herkunft und Prozentsatz der vorgesehenen fi­
nanziellen Beiträge und Stand der Verhandlun­
gen mit den verschiedenen Partnern, 
6. Andere beantragte Zuschüsse der Gemein­
schaft. 
Ein Muster des Datenblatts ist unter folgender An­
schrift erhältlich: 
Commission des Communautes Europeennes, 
Direction Generale de l'Environnement, de la Secu-
rite Nucleaire, et de la Protection Civile, 
XI — Programme MEDSPA, 
200, Rue de la Loi 
B-1049 Bruxelles. 
21.2.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/5 
Die Vorschläge sind innerhalb von 60 Tagen nach der 
Veröffentlichung dieser Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften einzureichen. 
Alle erforderlichen Unterlagen sind in dreifacher Ausfer­
tigung möglichst im Format DIN A4 einseitig beschrie­
ben an die obengenannte Anschrift zu richten. 
Die Vorlage der Vorschläge erfolgt auf Wahl des An­
tragstellers 
a) entweder auf dem Postwege 
oder 
b) durch Hinterlegung bei der obengenannten Anschrift. 
Der Versand ist möglichst auf dem Postwege als Ein­
schreiben vorzunehmen. Als Nachweis gelten 
— der Poststempel 
oder 
— die datierte und unterzeichnete Empfangsbescheini­
gung des Beamten, der den Antrag entgegengenom­
men hat. 
Der Versand muß in doppeltem Umschlag erfolgen. 
Beide Umschläge müssen verschlossen sein. Der innere 
Umschlag hat neben der in der Aufforderung zur Einrei­
chung von Vorschlägen angegebenen Dienstanschrift fol­
genden Vermerk zu tragen: 
„Appel d'offres Nr. MEDSPA-90-1 de (Name des An­
tragstellers). A ne pas ouvrir au Service courrier".