VERORDNUNG (EG) Nr. 2309/97 DES RATES vom 17. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (3) wird Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten ein Zuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß Titel I jener Verordnung gewährt, um deren zusätzlichen Einkommensverlust gegenüber anderen Getreideerzeugern infolge der Festsetzung eines einheitlichen Preises für alle Getreidearten auszugleichen. Diese Gewährung ist auf die Hartweizenanbauflächen in den traditionellen Gebieten beschränkt.

Die Bestimmung der Fläche (in Hektar), die für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung an den Einzelerzeuger von Hartweizen in den traditionellen Anbaugebieten in Betracht kommt, erfordert die Einrichtung eines nationalen Melderegisters. Dieses Register erschwert die Anpassung der Hartweizenerzeugungsstruktur an die Marktlage. Daher ist die besondere Anbaubeihilferegelung für Hartweizen anzupassen.

Bei dieser Anpassung ist sicherzustellen, daß genügend Hartweizen zur Versorgung der Verarbeitungsindustrie erzeugt, der Grundsatz der Drosselung der Haushaltsausgaben jedoch eingehalten wird. Dies kann erreicht werden, indem für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine für den Zuschlag in Betracht kommende Hartweizenhöchstfläche für alle in den Anhängen II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Anbaugebiete eingeführt wird, für die die Ausgleichszahlung gewährt wird. Diese Hoechstfläche muß auf der Grundlage der höchsten Fläche festgesetzt werden, für die die Ausgleichszahlung seit ihrer Einführung gewährt worden ist, um der Produktionssituation in den betreffenden Mitgliedstaaten am besten zu entsprechen. Im Fall Spaniens ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 (4) bereits auf 570 000 Hektar festgesetzt worden, was der Produktionssituation in diesem Mitgliedstaat am besten entspricht. Im Fall Portugals ist die garantierte Hoechstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 bereits auf 35 000 Hektar festgesetzt worden, um das produktionspotential in diesem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der degressiven Sonderbeihilfe auszudrücken, die den Weichweizenerzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (5) gewährt wird. Im Fall Italiens muß - angesichts deren Umfangs - den traditionell mit Hartweizen bestellten Flächen Rechnung getragen werden, die während des Bezugszeitraums der fünfjährigen Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (6) unterworfen wurden. Außerdem muß der Umfang der vorgenannten garantierten Hoechstflächen heraufgesetzt werden, damit die für die Hartgrießmühlenindustrie der Gemeinschaft erforderliche kontinuierliche Versorgung gewährleistet werden kann, und zwar insbesondere in Anbetracht der unvorhersehbaren Klimaschwankungen, die die traditionellen Anbaugebiete berühren. Im Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltsobergrenzen muß die Vergrößerung der garantierten Hoechstflächen mit einer Kürzung des Zuschlags einhergehen.

Bei einer etwaigen Überschreitung dieser Flächen sind die Anträge auf Gewährung des Zuschlags zur Ausgleichszahlung entsprechend anzupassen.

Im übrigen ist die Hartweizenerzeugung in einigen Mitgliedstaaten auch in nichttraditionellen Anbaugebieten verbreitet. Es ist wünschenswert, die Erzeugung in diesen Gebieten in einem bestimmten Umfang durch Gewährung einer Sonderbeihilfe zu sichern.

Im Interesse der Klarheit sind die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu einem einzigen Anhang zusammenzufassen.

Die Erzeugung auf den sonderbeihilfefähigen Hartweizenflächen muß dem Bedarf der Verarbeitungsindustrie entsprechen. Dies kann durch die Pflicht zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut erreicht werden.

Die Verordung (EWG) Nr. 1765/92 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absätze 3, 4, und 5 erhalten folgende Fassung:

"(3) Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Ausgleichszahlung ein Zuschlag von 344,5 ECU je Hektar im Rahmen des Anhangs III gewährt.

Übersteigt in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, die vorstehend genannten Hoechstflächen, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportionell gekürzt.

Unter Einhaltung der in Anhang III für bestimmte Mitgliedstaaten festgelegten Obergrenzen können die Mitgliedstaaten die in diesem Anhang angegebenen Flächen jedoch nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf Ebene der Erzeugungsregion gemäß Artikel 3 aufteilen. In diesem Fall wird, falls die Summe der Flächen, für die innerhalb eines Anbaugebiets ein Zuschlag zur Ausgleichszahlung beantragt wird, in einem Wirtschaftsjahr die entsprechende Hoechstfläche des Anbaugebiets übersteigt, die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger des fraglichen Anbaugebiets proportionell gekürzt. Diese Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem die Übertragung von Flächen von den Gebieten, die ihre Hoechstflächen nicht ausgeschöpft haben, auf die Gebiete, die ihre Hoechstflächen überschritten haben, innerhalb eines Mitgliedstaats stattgefunden hat.

(4) In den Gebieten, in denen der Hartweizenanbau verbreitet ist und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wird nach Maßgabe der in Anhang IIIa angegebenen Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,9 ECU/ha gewährt."

2. Artikel 12 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die für Hartweizen geltenden Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung nach Artikel 4 Absatz 3 sowie für die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 4, insbesondere die Bestimmung der zu berücksichtigenden Gebiete und die Maßnahmen, die bei Überschreitung der für die Gewährung dieser Beihilfen festgesetzten Begrenzung zu treffen sind; in diesen Vorschriften ist vorzusehen, daß die Gewährung des Zuschlags nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 von der Verwendung zertifizierten Saatguts abhängig gemacht wird."

3. Die Anhänge II und III werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

4. Anhang IIIa im Anhang zu dieser Verordnung wird hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 301 vom 11. 10. 1996, S. 9.

(2) ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 130.

(3) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 922/97 (ABl. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 1).

(4) ABl. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 1.

(5) ABl. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13).

(6) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

ANHANG

"ANHANG II

Traditionelle Hartweizenanbaugebiete

GRIECHENLAND

Nomoi der folgenden Regionen:

Mittelgriechenland

Peloponnes

Ionische Inseln

Thessalien

Mazedonien

Ägäische Inseln

Thrakien

SPANIEN

Provinzen

Alméria

Badajoz

Burgos

Cádiz

Córdoba

Granada

Huelva

Jaén

Málaga

Navarra

Salamanca

Sevilla

Toledo

Zamora

Zaragoza

ITALIEN

Regionen

Abruzzen

Basilicata

Kalabrien

Kampanien

Latium

Marken

Molise

Umbrien

Apulien

Sardinien

Sizilien

Toskana

ÖSTERREICH

Pannonien

FRANKREICH

Regionen

Midi-Pyrénées

Provence-Alpes-Côte d'Azur

Languedoc-Roussillon

Départements (*)Ardèche

Drôme

PORTUGAL

Bezirke

Santarém

Lissabon

Setúbal

Portalegre

Évora

Beja

Faro

(*) Jedes dieser Départements kann mit einer der vorstehend aufgeführten Regionen verbunden werden.

ANHANG III

Garantierte Hoechstflächen, für die der Zuschlag zur Ausgleichszahlung für Hartweizen gemäß Artikel 4 Absatz 3 gewährt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIIa

Garantierte Hoechstflächen, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gemäß Artikel 4 Absatz 4 gewährt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>