ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1992 über eine Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin in der Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/476/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Interventionen der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (3), insbesondere auf

Artikel 7

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/241/EWG (4) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin in der Bundesrepublik Deutschland genehmigt.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission zwischen dem 21. Januar 1992 und dem 13. Mai 1992 drei Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt.

Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung.

Gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 konnte die Kommission bis zum 31. Dezember 1991 die Gewährung des Zuschusses für operationelle Programme, die Investitionen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, gemäß den Auswahlkriterien von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 beschließen, ohne daß für dieses Gebiet zuvor Sektorpläne und gemeinschaftliche Förderkonzepte gemäß den Artikeln 2 bis 7 der genannten Verordnung erstellt werden mussten.

Diese Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5) aufgestellt.

Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (6).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Intervention der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (7) wird die Entscheidung der Kommission über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für landwirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ergänzung zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin in der Bundesrepublik Deutschland mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechend den darin enthaltenen Einzelbestimmungen unter Beachtung der Vorschriften und Leitlinien der Strukturfonds und anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Die wesentlichen Bestandteile dieser Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind:

a) die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen in den Sektoren:

1. Fleisch,

2. Tierkörperverwertung und Schlachtabfallentsorgung,

3. Milch und Milcherzeugnisse;

b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991 mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte in allen Sektoren für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 179 843 752 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der einzelnen Sektoren:

(in ECU)

1. Fleisch 49 611 963 2. Tierkörperverwertung und Schlachtabfallentsorgung 12 013 455 3. Milch und Milcherzeugnisse 118 218 334 Insgesamt 179 843 752

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von 302 486 023 ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 681 558 984 ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 15. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (4) ABl. Nr. L 114 vom 7. 5. 1991, S. 30. (5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (6) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (7) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.