VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1953/89 DER KOMMISSION vom 30 . Juni 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 763/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1560/89 ( 4 ), ist eine Regelung über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt worden . Diese Maßnahme hat zum Abbau der Interventionsbutterbestände beigetragen .

Als Folge der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt sowie der Interventionsbestände besteht für die zum Verkauf angebotenen Mengen eine sehr grosse Nachfrage . Um eine bestmögliche Verwaltung der Interventionsbestände sowie gleichen Zugang zu den Erzeugnissen und die Gleichbehandlung der Käufer sicherzustellen, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, eine begrenzte Menge Interventionsbutter im Rahmen eines Verfahrens in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, zu verkaufen und andererseits unter Berücksichtigung der ständigen Verringerung der Bestände die Ankündigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 zu machen .

In Anbetracht der Preise, zu denen die Butter verkauft wird, empfiehlt es sich, die Kaution für die Gewährleistung der Bestimmung zu verringern .

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt :

( 3 ) Die Ankündigung gemäß Absatz 2 wird ab 1 . Juli 1989 gemacht .".

2 . In Artikel 2 Absatz 4 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 285 ECU" durch 250 ECU"' ersetzt .

3 . Folgender Artikel 2a wird eingefügt :

Artikel 2a

( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Butter kann ausserdem in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, verkauft werden .

( 2 ) In der ersten Phase wird die Butter im Wege der Ausschreibung zum Verkauf angeboten . Die Anhänge der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs gelten als Ausschreibungsbekanntmachung .

Die Angaben über die Mengen sowie die Orte, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Anschriften erfragt werden . Die Interventionsstellen können ausserdem Bekanntmachungen an ihrem Sitz durch Aushang veröffentlichen und ergänzende Veröffentlichungen vornehmen .

Angebote unter dem in Absatz 3 genannten Mindestpreis sind nicht zulässig .

( 3 ) Die Interventionsstellen teilen die zum Verkauf angebotenen Mengen den Bietern zu, deren Angebote einen Preis enthalten, der mindestens dem in der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis entspricht .

Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes nehmen die Interventionsstellen vorrangig das Angebot oder die Angebote zu dem Preis an, der den grössten Abstand gegenüber dem genannten Mindestpreis aufweist . Die folgenden Mengen werden den im ersten Unterabsatz genannten Bietern nach Massabe der Preise zugeteilt, die sie ausgehend von dem Preis, dessen Unterschied zum betreffenden Mindestpreis am höchsten ist, geboten haben .

Wird bei Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis die verfügbare Menge überschritten, so teilt die Interventionsstelle diese Menge proportional auf .

Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter spätestens am vierten Arbeitstag nach der für die Einreichung der Angebote der betreffenden Ausschreibung festgesetzten letzten Frist mit, ob sein Angebot angenommen wurde oder nicht .

Die Interventionsstellen geben nach dem Verkauf im Wege der vorgenannten Ausschreibung an ihrem Sitz die noch verfügbaren Mengen durch Aushang bekannt .

( 4 ) In der zweiten Phase gemäß Absatz 1 werden die Mengen, die nach Abschluß des in den Absätzen 2 und 3 genannten Ausschreibungsverfahrens noch verfügbar bleiben, zu dem im Anhang der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis zum Verkauf angeboten .

Zu diesem Zweck wird unter den in der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vorgesehenen Bedingungen ein Kaufantrag eingereicht .

( 5 ) Vor der Übernahme wird vom Käufer bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, eine Sicherheit gestellt, welche die Verarbeitung der Butter zu Butterfett bis zu der endgültigen Verpackung und Übernahme durch den Einzelhandel in der Gemeinschaft gewährleistet .

Die Verarbeitung der Butter und die im ersten Unterabsatz genannte Bestimmung stellen die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 dar .

( 6 ) Die Übernahme der Butter erfolgt innerhalb von höchstens 15 Tagen nach dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots gemäß Absatz 3 vierter Unterabsatz oder des Antrags gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz .

( 7 ) Die Interventionsstellen teilen der Kommission innerhalb der in Absatz 3 vierter Unterabsatz genannten Frist für jede Ausschreibung die beantragten Mengen und die entsprechenden angebotenen Preise sowie die zugeteilten Mengen und die tatsächlich gehandhabten Verkaufspreise gemäß Absatz 3 mit .

( 8 ) Diese Verordnung gilt für Einzelverkäufe, wenn sich die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs auf diese Verordnung bezieht .

( 9 ) Für die Anwendung

- von Artikel 4 Absatz 4 wird die Frist von 90 Tagen für die Verarbeitung und Verpackung ab dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots gemäß Absatz 3 vierter Unterabsatz gerechnet;

- von Artikel 6 gilt als Herstellungslos eine aus Butter hergestellte Menge Butterfett, die mit Bezug auf ein vollständiges Angebot oder einen Teil desselben identifiziert wird, von homogener Qualität ist und ohne Unterbrechung in ein und demselben Herstellungsbetrieb erzeugt worden ist .".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 298 vom 12 . 11 . 1985, S . 9 .

( 4 ) ABl . Nr . L 153 vom 6 . 6 . 1989, S . 16 .