ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 zur Ermächtigung Finnlands zur Gewährung von Übergangsbeihilfen im Sektor Gartenbau (Nur der finnische Text ist verbindlich) (97/128/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, insbesondere auf Artikel 140,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem vorgenannten Artikel hat die Kommission Finnland ermächtigt, die in Anhang XIV der Beitrittsakte vorgesehenen degressiven Übergangsbeihilfen ab einer von ihr bestimmten Anfangshöhe zu gewähren. Zu diesen Beihilfen gehören die Investitionsbeihilfen, die über die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (2), hinausgehen. Diese Beihilfen dürfen keine Vergrößerung der Erzeugungskapazitäten insgesamt zur Folge haben und müssen im Rahmen der nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 individuell beschränkten Erzeugungsmengen gewährt werden.

Finnland hat der Kommission am 12. Februar 1996 den Entwurf für die Beihilfen mitgeteilt, die im Sektor Gartenbau gemäß den genannten Bestimmungen gewährt werden sollen.

Die Haushaltskosten der betreffenden Beihilfemaßnahmen belaufen sich auf schätzungsweise 22,5 Millionen FMK jährlich. Die betreffenden Beihilfen sollen in Form von Zinsvergünstigungen (5 % für höchstens 30 Jahre und 70 % der Investitionssumme, jedoch begrenzt auf 30 % der Investitionssumme) oder Kapitalzuschüssen (höchstens 30 % der Investitionssumme) gewährt werden und dienen der Deckung der Kosten für die Anlagenerweiterung sowie der Kapazitätsaufstockung unter Einhaltung der Bedingungen des Anhangs XIV der Beitrittsakte.

Die betreffenden Beihilfen werden im Rahmen der Hoechstbeträge gewährt, wie sie von der Kommission mit der Entscheidung C(96) 2876 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Finnland im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 festgelegt wurden. Da außerdem eine geeignete Kontrolle der Entwicklung der Erzeugungskapazitäten vorgesehen ist, dürften diese Beihilfen keine Zunahme der 1994 festgestellten Gesamtkapazitäten zur Folge haben. Sie entsprechen somit der genannten Bestimmung der Beitrittsakte. Die Kommission muß jedoch über die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten in den jeweiligen Sektoren in Kenntnis gesetzt werden.

Unbeschadet der Anerkennung der Anfangshöhe der von Finnland vorgesehenen Beihilfen sollte der Zeitplan für deren degressiven Abbau in den Jahren 1997, 1998 und 1999 und ihr Auslaufen bis spätestens 31. Dezember 1999 festgelegt werden, damit sich die Anpassungen der finnischen Erzeugungsstrukturen unter Erfuellung der Bestimmungen der Beitrittsakte vollziehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Finnland am 12. Juli 1996 mitgeteilten Beihilfenentwürfe für die Sektoren Gemüse sowie Blumen und Zierpflanzen werden genehmigt.

Für diese Beihilfen gelten unabhängig davon, ob sie in Form von Zinsvergünstigungen oder Kapitalzuschüssen gewährt werden, folgende Hoechstwerte:

- 30 % der Gesamtinvestitionssumme im Fall der Beihilfen, die spätestens am 31. März 1997 beschlossen werden;

- 27 % der Gesamtinvestitionssumme im Fall der Beihilfen, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 1997 beschlossen werden;

- 24 % der Gesamtinvestitionssumme im Fall der Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1998 beschlossen werden;

- 20 % der Gesamtinvestitionssumme im Fall der Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1999 beschlossen werden.

Die Beihilfegewährung läuft am 31. Dezember 1999 aus.

Artikel 2

Im Anwendungszeitraum der Beihilfen gemäß Artikel 1 teilt Finnland der Kommission die Erzeugungskapazitäten des Sektors Gartenbau mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50.