VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2036/91 DER KOMMISSION vom 11 . Juli 1991 mit Bestimmungen zur Anwendung des dem Erzeuger für bestimte Verarbeitungstomaten zu zahlenden Mindestpreises

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1943/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Für die in Anhang I Teil A der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wurde eine Produktionsbeihilfe eingeführt . Ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der dem Erzeuger für Verarbeitungstomaten oder vergleichbare Erzeugnisse zu zahlende Mindestpreis nach dem Trockenstoffgehalt der frischen Tomate berichtigt .

Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1206/90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/90 ( 4 ), wird die Produktionsbeihilfe für Tomatenflocken und -saft von der Beihilfe abgeleitet, die für Tomatenkonzentrat gilt . Der dem Erzeuger für die ersteren Erzeugnisse zu zahlende Mindestpreis muß deshalb dementsprechend festgesetzt werden .

Nach Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 ist der Trockenstoffgehalt festzusetzen, für den dem Erzeuger der Mindestpreis zu zahlen ist . Ausserdem ist der bei niedrigerem oder höherem Trockenstoffgehalt anzuwendende Zu - und Abschlag zu bestimmen . Unter Berücksichtigung der zur Herstellung der Tomatenerzeugnisse angewandten Verfahren sind zur Anwendung der letztgenannten Bestimmung den zu schälenden frischen Tomaten diejenigen gleichzustellen, die mit Haut verarbeitet und haltbar gemacht werden sollen .

In einer ersten Zeit sollten die Mitgliedstaaten die zur Feststellung des Trockenstoffgehalts anzuwendenden Analysemethoden selbst festlegen können . Die Gemeinschaftsmethode müsste später ausgearbeitet werden .

In der Praxis lässt sich der Trockenstoffgehalt nur im Verarbeitungsbetrieb zum Zeitpunkt der Rohstoffanlieferung ermitteln . Damit jedoch der Erzeuger weiterhin über ein Widerspruchsrecht verfügt, müssen die Mitgliedstaaten für den Fall der Nichtübereinstimmung eine Analyse vorsehen, deren Ergebnisse für die beteiligten Parteien verbindlich sind .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 genannte, dem Erzeuger für die zur Verarbeitung in

a ) Tomatenkonzentrat,

b ) Tomatenflocken,

c ) Tomatensaft

verwendeten frischen Tomaten zu zahlende Mindestpreis wird für einen Trockenstoffgehalt von 4,8 bis 5,4 % festgesetzt . Dieser Preis wird mit mehr oder weniger Trockenstoff als der berücksichtigte Gehalt berichtigt .

( 2 ) Zur Bestimmung des Trockenstoffgehalts lässt der Verarbeitungsbetrieb die Analyse in Anwesenheit des Erzeugers nach der Methode gemäß Absatz 3 vornehmen .

Bei Nichtübereinstimmung wird der Gehalt von der vom Mitgliedstaat bezeichneten Kontrollstelle oder Kontrollkommission für die beteiligten Parteien verbindlich festgesetzt .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere :

- entwickeln sie die Analysemethode;

- ernennen sie die mit der Kontrolle zu beauftragende Stelle oder Kommission und die Stelle, die nötigenfalls durch ihren Schiedsspruch einen Streit zwischen den Parteien beizulegen hat;

- ahnden sie die Nichteinhaltung der betroffenen Rechtsvorschriften durch die Vertragsparteien .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31 . August 1991 die zur Anwendung dieser Verordnung erlassenen zusätzlichen Vorschriften und bis zum 31 . März 1992 einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis ihrer Anwendung mit .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 4 . 7 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 119 vom 11 . 5 . 1990, S . 74 . ( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 4 .