VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 DES RATES vom 19. Dezember 1990 zur Berichtigung - mit Wirkung vom 1. Juli 1989 - und zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1990 - der Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungsköffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezuege anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 und 82 des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

gestützt auf den Beschluß 81/1061 /Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 87/530/Euratom, EGKS, EWG (4),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 konnte die reale Erhöhung der Bezuege der Staatsbediensteten einzelner Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werden. Da die Erhöhungssätze inzwischen vorliegen, sind die in der vorgenannten Verordnung angegebenen Beträge entsprechend zu berichtigen.

Nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten anhand des Berichts der Kommission erscheint es angezeigt, die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung 1990 anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 wird a) die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt: (1) ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 204 vom 2.8.1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 386 vom 31.12.1981, S. 6. (4) ABl. Nr. L 307 vom 29.10.1987, S. 40. >PIC FILE= "T0048163">

b) - in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 5 312 bfrs durch den Betrag von 5 307 bfrs ersetzt;

- in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 6 842 bfrs durch den Betrag von 6 835 bfrs ersetzt;

- in Artikel 69 zweiter Satz des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 12 221 bfrs durch den Betrag von 12 209 bfrs ersetzt;

- in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 6 113 bfrs durch den Betrag von 6 107 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt: >PIC FILE= "T0048164">

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII zum Statut vorgesehene Pauschalzulage - 3 186 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5;

- 4 883 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3.

Artikel 4

Die am 1. Juli 1989 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden von diesem Zeitpunkt an anhand der gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dieser Verordnung abgeänderten Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts berechnet.

Artikel 5

(1) Mit Wirkung vom 15. Mai 1989 gilt für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in dem nachstehend genannten Land dienstlich verwendet werden, folgender Berichtigungsköffizient:

Griechenland 87,0.

(2) Die auf die Versorgungsbezuege anwendbaren Berichtigungsköffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt. Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (1) finden weiterhin Anwendung.

Artikel 6

Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 wird die Tabelle in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut durch folgende Tabelle ersetzt: >PIC FILE= "T0048165">

Artikel 7

Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 werden die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90, als Vergütung für Schichtdienst vorgesehenen Beträge auf 9 232, 13 934, 15 234 und 20 771 bfrs festgesetzt.

Artikel 8

Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (3) genannten Beträge der Koeffizient 3,303604 angewandt. (1) ABl. Nr. L 191 vom 22.7.1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 38 vom 13.2.1976, S. 1. (3) ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 8.

Artikel 9

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird a) die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt: >PIC FILE= "T0048166">

b) - in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 5 312 bfrs durch den Betrag von 5 721 bfrs ersetzt;

- in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 6 842 bfrs durch den Betrag von 7 368 bfrs ersetzt;

- in Artikel 69 zweiter Satz des Statuts und in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII der Betrag von 12 221 bfrs durch den Betrag von 13 161 bfrs ersetzt;

- in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut der Betrag von 6 113 bfrs durch den Betrag von 6 583 bfrs ersetzt.

Artikel 10

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt: >PIC FILE= "T0048167">

Artikel 11

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII zum Statut vorgesehene Pauschalzulage - 3 435 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5;

- 5 264 bfrs monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3.

Artikel 12

Die am 1. Juli 1990 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden von diesem Zeitpunkt anhand der gemäß Artikel 9 Buchstabe a) dieser Verordnung abgeänderten Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts berechnet.

Artikel 13

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts das Datum "1. Juli 1989" durch das Datum "1. Juli 1990" ersetzt.

Artikel 14

(1) Mit Wirkung vom 15. Mai 1990 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten: >PIC FILE= "T0048168">

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Orte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten: >PIC FILE= "T0048169">

(3) Die auf die Versorgungsbezuege anzuwendenden Berichtigungsköffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt. Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 finden weiterhin Anwendung.

Artikel 15

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird die Tabelle in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII zum Statut durch folgende Tabelle ersetzt: >PIC FILE= "T0048170">

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Artikel 16

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 vorgesehen sind, auf 9 952, 15 021, 16 422 und 22 391 bfrs festgesetzt.

Artikel 17

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 genannten Beträge der Koeffizient 3,561285 angewandt.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VIZZINI