ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.
(2)

Es ist bisher technisch nicht durchführbar, Cadmium in farbkonvertierenden II-VI-basierten LEDs zu ersetzen, ohne die Leistung erheblich zu beeinträchtigen. Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Cadmium enthalten, sollten daher vom Verbot ausgenommen werden. Die Forschung auf dem Gebiet der cadmiumfreien Technologie macht jedoch Fortschritte, so dass spätestens in vier oder fünf Jahren Ersatzstoffe zur Verfügung stehen dürften.
Da dieser Beschluss nur Anwendung findet, wenn ein in einem Drittland niedergelassener Datenverarbeiter einen in einem Drittland niedergelassenen Unterauftragsverarbeiter mit seinen Verarbeitungsdiensten beauftragt, sollte er keine Anwendung finden, wenn ein in der Europäischen Union niedergelassener Auftragsverarbeiter, der personenbezogene Daten im Auftrag eines in der Europäischen Union niedergelassenen für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet, einen in einem Drittland niedergelassenen Unterauftragsverarbeiter mit der Verarbeitung beauftragt. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, ob sie die Tatsache berücksichtigen möchten, dass bei der Vergabe eines Verarbeitungsauftrags an einen in einem Drittland niedergelassenen Unterauftragsverarbeiter die in diesem Beschluss vorgesehenen und in Standardvertragsklauseln festzuschreibenden Grundsätze und Garantien mit dem Ziel zur Anwendung gebracht wurden, die Rechte der von der Datenübermittlung zwecks Unterauftragsverarbeitung betroffenen Person angemessen zu schützen.
b)

Am oder vor dem 30. April 2011 oder zu einem vom Direktorium am oder vor dem 30. April 2011 festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011, hinterlegt jedes an einer Zeichnung gemäß dieser Entschließung interessierte Mitglied bei der Bank folgende Dokumente in einer für die Bank annehmbaren Form: i) eine Zeichnungsurkunde, kraft deren das Mitglied die hierin angegebene Anzahl von abrufbaren Anteilen zeichnet, ii) eine Erklärung, wonach das Mitglied alle rechtlichen und sonstigen internen Maßnahmen ergriffen hat, die es zu einer solchen Zeichnung berechtigen, und iii) eine Verpflichtungserklärung, wonach das Mitglied der Bank auf Verlangen Informationen über diese Maßnahmen erteilt.
(4)

Die Niederlande haben am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 52 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den NUTS-II-Regionen Zuid-Holland (NL33) und Utrecht (NL31) in den Niederlanden tätig sind, und diesen Antrag bis zum 3. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 649 148 EUR bereitzustellen.
(4)

Die Niederlande haben am 8. April 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 46 („Großhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern“) in der NUTS-II-Region Noord Holland (NL32) gestellt und diesen Antrag bis zum 5. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 557 135 EUR in Anspruch zu nehmen.
(1)

Der Rat hat am 17. November 2010 den Beschluss 2010/694/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert wurde.
(6)

Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union, an die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer, alle ihr bekannten betroffenen Verbände und an die Behörden der betroffenen Länder. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(5)

Prüfer von Triebfahrzeugführern sollten in Bezug auf den Gegenstand der von ihnen durchgeführten Prüfung befähigt und kompetent sein. Die Anforderungen an die Kompetenz eines Prüfers sollten Aspekte wie Prüfungsmethoden, Befähigung und pädagogische Eignung berücksichtigen. Die zuständige Behörde sollte im Einzelfall prüfen, ob die Kompetenz einer Person oder Stelle, die die Anerkennung als Prüfer von Triebfahrzeugführern beantragt, für die Durchführung von Prüfungen in den betreffenden Kompetenzbereichen angemessen ist.
(4)

Litauen legte die geforderten Unterlagen vor, in denen vor allem bestätigt wird, dass seine Rinderdatenbank Artikel 5 der Verordnung genügt: i) In der Datenbank ist hervorgehoben, wie viel Zeit bis zur Meldung von Ereignissen vergeht, womit sich überprüfen lässt, ob die in der Verordnung gesetzten Fristen für die Meldung von Tierverbringungen eingehalten werden; ii) die Pässe der aus Litauen verbrachten Tiere werden bei deren Eintreffen der zuständigen Behörde ausgehändigt; iii) es gibt eine Schnittstelle zwischen der nationalen Rinderdatenbank und der nationalen Datenbank des Agriculture Payment Scheme sowie dem nationalen Veterinary Information Management System für Abgleichprüfungen und den Austausch nützlicher Daten; iv) die Leitlinien werden gestrafft, damit Ohrmarken vorschriftsmäßig ausgegeben und verteilt werden und die Angaben über die Datenbank abrufbar sind.
(6)

Sechs unabhängige Einführer, auf die 25 % der Einfuhren in die Union entfielen, erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf zwei der in die Stichprobe einbezogenen Einführer entfielen etwa 20 % der Einfuhren mit Ursprung in der VR China sowie über 80 % aller Einfuhren der zur Einbeziehung in die Stichprobe bereiten Einführer. Die betroffenen Parteien erhielten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenbildung Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurden keine Einwände erhoben.
(4)

Im Jahr 1998 wurden gemäß einer Krankenhauserhebung in den 15 Mitgliedstaaten der EU 129 Kinder aufgrund einer Verletzung im Zusammenhang mit einer Schlinge eines Fensterabschlusses oder einer Vorhangschnur behandelt (2). Im Vereinigten Königreich sterben jedes Jahr schätzungsweise ein oder zwei Kinder, die sich in den Schnüren eines Abschlusses verwickelt haben. In jüngerer Zeit hat die Kommission Kenntnis von zehn Unfällen erhalten, bei denen zwischen 2008 und 2010 in Irland, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Türkei Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monaten ums Leben kamen. In den Vereinigten Staaten wurden seit 1999 im Zusammenhang mit Fensterabdeckungen mit Schnüren 119 Todesfälle und 111 Beinahe-Todesfälle verzeichnet. In Kanada werden seit 1986 auf das gleiche Produkt 28 Todesfälle und 23 Beinahe-Todesfälle zurückgeführt. In Australien erdrosselten sich seit 2000 mindestens 10 Kinder bei Unfällen mit Schnüren von Abschlüssen (3). Diese Zahlen spiegeln jedoch nur einen Teil des Problems wider, da viele derartige Unfälle nicht gemeldet werden (4).
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: LMP = 65,2212 – 0,2741 S + 0,0160 F – 0,0302 ML – 0,2648 MS + 0,0831 MF – 0,1002 WL – 0,0509 WaS + 0,0172 WaF – 0,0169 WbS + 0,0006 WbF + 0,0341 WcS – 0,0097 WcF + 0,0223 WdS – 0,0008 WdF + 0,0132 ES – 0,0124 IS Dabei sind die 16 objektiven CSB-Messungen an der Mittellinie: LMP = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, S = Fettdicke: die Mindestfettdicke über dem M. gluteus medius (in Millimetern), F = Muskeldicke: die Mindestmuskeldicke zwischen dem vorderen Ende des M. gluteus medius und der dorsalen Kante des Wirbelkanals (in Millimetern), ML = die Länge des M. gluteus medius (in Millimetern), MS = die mittlere Speckdicke unter dem M. gluteus medius (in Millimetern), MF = die mittlere Muskelfleischdicke unter dem M. gluteus medius (in Millimetern), WL = die mittlere Länge der Wirbel einschließlich Bandscheiben (in Millimetern), Wa,b,c,dS = die mittlere Speckdicke unter dem ersten gemessenen Wirbel (a) und den drei anderen Wirbeln (b, c, d) (in Millimetern), Wa,b,c,dF = die mittlere Muskelfleischdicke unter dem ersten gemessenen Wirbel (a) und den drei anderen Wirbeln (b, c, d) (in Millimetern), ES = die mittlere äußere Speckdicke über den vier gemessenen Wirbeln (in Millimetern), IS = die mittlere innere Speckdicke über den vier gemessenen Wirbeln (in Millimetern).
(10)

Deutschland hat eine gerechtfertigte Begründung für die Annahme geliefert, dass das Produkt POR-ÇÖZ ein Risiko für die Sicherheit bzw. die Gesundheit von Menschen darstellt. Nach Angaben deutscher Behörden wird ein Fall von Kinderverletzung auf die Verwendung von POR-ÇÖZ in Deutschland zurückgeführt. Darüber hinaus wurden in den Giftinformationszentren in Deutschland zwischen 1999 und 2010 134 Fälle schwerer gesundheitlicher Schäden im Zusammenhang mit der Verwendung von Rost- und Kalksteinentfernern mit Salpetersäure als Bestandteil in Haushalten registriert. In Belgien (dem einzigen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem eine auf türkisch gekennzeichnete Version des Produkts POR-ÇÖZ auf dem Markt festgestellt wurde) haben die Giftzentralen drei Fälle schwerer Atembeschwerden im Zusammenhang mit beruflicher Anwendung von Kalksteinentfernern mit einem Salpetersäuregehalt von 30 % verzeichnet. Auf der Grundlage einer Bewertung der gesundheitlichen Risiken der Verwendung von Reinigungsmitteln mit einem Salpetersäuregehalt von 20-30 % sprach das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung am 28. September 2010 die Empfehlung aus, dass Reinigungsmittel mit einem Salpetersäuregehalt von über 20 % nicht zur Abgabe an private Verbraucher in Verkehr gebracht werden sollen (8).
(8)

In ihrem Antwortschreiben vom 15. Oktober 2008 bestätigte DEKRA EXAM, dass sie die einschlägigen Dokumente gemäß Artikel 11A ausgestellt hatte. DEKRA EXAM betonte, die Prüfungen seien entsprechend der Norm EN 353-1 durchgeführt worden und die Prüfmuster hätten alle Anforderungen dieser Norm erfüllt. DEKRA EXAM erklärte, dass gemäß der Prüfnorm EN 364 ein Stahlgewicht oder ein Sandsack für die Prüfung der dynamischen Leistung verwendet werden könne. Während der Prüfung sei ein Sandsack zur Messung der Bremskraft verwendet worden, und diese habe stets unter dem höchstzulässigen Wert gelegen. DEKRA EXAM zufolge hatte TUV NEL ein Stahlgewicht verwendet, was ihrer Ansicht nach zu stärkeren Bremskräften führt als ein Sandsack. Was die Prüfungen zu einem Sturz nach hinten mit einer Testpuppe betrifft, erinnerte DEKRA EXAM daran, dass in EN 353-1 eine solche Prüfung nicht vorgesehen sei. Sie stimmten zu, dass ein Sturz nach hinten tatsächlich einen Fall darstellt, der bei der Verwendung solcher Steigschutzeinrichtungen mit fester Führung eintreten könne. Dieser Fall werde jedoch in der Norm EN 353-1 nicht erwähnt. Je nach der Art der verwendeten Steigschutzeinrichtung und dem Modell des vom Benutzer getragenen Auffanggurts könne es zu Unfällen kommen. Deshalb müsse auf die richtige Kombination aus Steigschutzeinrichtung und Auffanggurt geachtet werden, die vom Hersteller in den Informationen für den Benutzer angegeben werden sollte.
(1)

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partner-schafts- und Kooperationsabkommens zur Errichtung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (1) (das „Interimsabkommen“) genehmigt werden.
(4)

Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe offensichtlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Außerdem erfüllen die Unterlagen offensichtlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das die betreffenden Wirkstoffe enthält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:

a) Übertragung von Unternehmensteilen: Vorgang, bei dem ein Unternehmen die Gesamtheit oder einen oder mehrere seiner Geschäftsbereiche auf ein anderes Unternehmen überträgt, wobei das übertragende Unternehmen weiterbesteht.

b) Unternehmensverschmelzung: Vorgang, bei dem ein oder mehrere Unternehmen zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen auf ein anderes, bereits bestehendes Unternehmen oder auf ein von ihnen neu gegründetes Unternehmen übertragen, wobei die Gesellschafter des übertragenden Unternehmens/der übertragenden Unternehmen im Gegenzug Anteile am Gesellschaftskapital des anderen Unternehmens erhalten.

c) Erwerb einer Beteiligung: Vorgang, bei dem ein Unternehmen Anteile am Kapital eines anderen Unternehmens erwirbt, ohne dabei die Mehrheit oder die Kontrolle der Stimmrechte des Zielunternehmens zu erreichen.

d) Zielunternehmen: nicht in Spanien ansässiges Unternehmen, an dem ein in Spanien ansässiges Unternehmen eine Beteiligung erwirbt, wobei die Einnahmen des nicht in Spanien ansässigen Unternehmens die in Erwägungsgrund 21 Buchstabe c genannten Voraussetzungen erfüllen.

e) Innergemeinschaftlicher Erwerb: Erwerb einer Beteiligung, die alle einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 5 TRLIS erfüllt, an einem Zielunternehmen, das nach dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht gegründet wurde und seinen Gesellschaftssitz, seine Hauptverwaltung oder seinen Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft hat.

f) Außergemeinschaftlicher Erwerb: Erwerb einer Beteiligung, die alle einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 5 TRLIS erfüllt, an einem Zielunternehmen, das nicht nach dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht gegründet wurde oder seinen Gesellschaftssitz, seine Hauptverwaltung oder seinen Hauptgeschäftssitz nicht in der Gemeinschaft hat.
(5)

Finnland hat der Kommission Berichte über die Durchführung des nationalen Tilgungsprogramms für BKD übermittelt, in denen erklärt wird, dass die Seuche noch nicht getilgt werden konnte. In einigen Gebiete habe es zwar Fortschritte gegeben, in anderen trete BKD aber nach wie vor auf. Finnland hat daher beantragt, nur noch zwei aneinandergrenzende Zonen mit insgesamt 19 Wassereinzugsgebieten geografisch abzugrenzen. In diesen beiden Zonen liegen lediglich vier Betriebe, für die Beschränkungen wegen BKD gelten; in allen werden kranke Tiere systematisch vernichtet und die Anlagen werden gereinigt und desinfiziert.
b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt: „3. Participants, when acting as the payment service provider of a payer or payee, shall comply with all requirements resulting from administrative or restrictive measures imposed pursuant to Articles 75 or 215 of the Treaty on the Functioning of the European Union, including with respect to notification and/or obtaining consent from a competent authority in relation to the processing of transactions. In addition: a) when the ECB is the payment service provider of a participant that is a payer: i) the participant shall make the required notification or obtain consent on behalf of the central bank that is primarily required to make notification or obtain consent, and shall provide the ECB with evidence of having made a notification or having received consent; and ii) the participant shall not enter any credit transfer order into TARGET2 until it has obtained confirmation from the ECB that the required notification has been made or the consent has been obtained by or on behalf of the payment service provider of the payee; b) when the ECB is a payment service provider of a participant that is a payee, the participant shall make the required notification or obtain consent on behalf of the central bank that is primarily required to make notification or obtain consent, and shall provide the ECB with evidence of having made a notification or having received consent. For the purposes of this paragraph, the terms ‚payment service provider‘, ‚payer‘ and ‚payee‘ shall have the meanings given to them in the applicable administrative or restrictive measures.“.
(8)

Im Anschluss an die Bewertung der von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Unterlagen sollten diese drei BHV1-freien Verwaltungsregionen nicht länger in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden, und die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte auf sie ausgedehnt werden.
Mohamed Sa’id (alias a)“Atom“, b) Mohamed Sa’id Atom, c) Mohamed Siad Atom)

Geburtsdatum: ca. 1966. Geburtsort: Galgala, Somalia. Aufenthaltsort: Galgala, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Badhan, Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.

Mohamed Sa’id „Atom“ war an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen. Atom hat im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die einen Verstoß gegen das Waffenembargo darstellen, direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder sonstiges Wehrmaterial an Somalia geliefert, verkauft oder weitergegeben bzw. Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzmitteln und Finanzhilfe, bereitgestellt. Er wurde als einer der wichtigsten Lieferanten von Waffen und Munition für Operationen von Al-Shabaab in der Region Puntland ermittelt. Er gilt als Anführer einer Miliz, die sich 2006 im Osten der Region Sanaag in Nordsomalia herausgebildet hat. Diese Miliz umfasst mindestens 250 Kämpfer und war an Entführungen sowie seeräuberischen und terroristischen Handlungen beteiligt; sie führt unter Verstoß gegen das Waffenembargo ihre Waffen ein. Atom hat seine Truppen als wichtigste militärische Präsenz in dem Gebiet etabliert; ihr Hauptstützpunkt befindet sich in der Nähe von Galgala, ein zweiter Stützpunkt in der Nähe von Badhan. Informationen zufolge ist Atom mit Al-Shabaab verbunden und erhält möglicherweise Weisungen von dem Al-Shabaab-Anführer Fu’aad Mohamed Khalaf.

Außerdem soll Atom am Waffenschmuggel nach Somalia beteiligt sein. Nach Informationen aus einer Reihe von Quellen beziehen seine Truppen Waffen und Ausrüstung aus Jemen und Eritrea. In einem Bericht vom Dezember 2008 hat ein Augenzeuge über sechs solcher Lieferungen innerhalb eines vierwöchigen Zeitraums Anfang 2008 berichtet, wobei jede Lieferung ausreichte, um zwei Kleinlaster mit Kleinwaffen, Munition und Panzerfäusten zu beladen. Nach Angaben eines mit dem Waffenhandel vertrauten Geschäftsmanns aus Bossaso gelangen die Lieferungen von Atom nicht auf den Waffenmarkt, was vermuten lässt, dass sie entweder für seine Truppen zurückgehalten werden oder an Empfänger in Südsomalia weitergegeben werden, wo Al-Shabaab aktiv ist.

Die Truppen von Atom waren an der Entführung eines deutschen Entwicklungshelfers sowie von zwei Somaliern in der Nähe von Bossaso und an einem Bombenanschlag auf äthiopische Migranten in Bossaso am 5. Februar 2008 beteiligt, bei dem 20 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Seine Miliz kann auch bei der Entführung eines deutschen Paares durch Seeräuber im Juni 2008 eine untergeordnete Rolle gespielt haben.
b)

den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
(1)

Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 14. September 2010 ausgelaufen.
Nördliche Begrenzung

:
a)

die Kommission in Fragen zum Thema Menschenhandel in Form schriftlicher Stellungnahmen, die sie gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission vorlegt, zu beraten und ein kohärentes Vorgehen in der Frage sicherzustellen;
(6)

Flandern stellte eindeutige Ziele für die Wasserqualität auf, die im Laufe der folgenden beiden Aktionsprogramme zu erreichen sind. Für Oberflächengewässer wird die Qualitätsnorm von 50 mg Nitrat pro Liter bis 2014 an 84 % der Überwachungsstellen des landwirtschaftlichen Überwachungsnetzes und bis 2018 an 95 % der Überwachungsstellen erreicht werden. In oberflächennahem Grundwasser, in dem die Belastung langsamer abnimmt, geht die Nitratkonzentration im Durchschnitt bis 2014 um 10 % und bis 2018 um 20 % gegenüber dem Durchschnittswert von 2010 (40 mg Nitrate pro Liter) zurück. Besonderer Akzent wird auf die hydrogeologisch homogenen Gebiete gelegt, in denen im Durchschnitt im oberflächennahen Grundwasser Nitratwerte von mehr als 50 g/l verzeichnet werden und der durchschnittliche Nitratswert je Laufzeit eines Aktionsprogramms um 5 mg/l verringert werden muss.
(3)

Der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss ist am 13. und 14. Januar, am 3. und 4. März sowie am 22. März 2011 zusammengetreten. Der Ausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst abgegeben und seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern beigefügt, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am besten geeignet erscheinen.
MALTA

Ms Jeanelle CATANIA Executive Policy & Business Development The Malta Chamber of Commerce Enterprise and Industry