VERORDNUNG (EG) Nr. 3071/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur 19. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der lebenden Meeresschätze gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat die technischen Maßnahmen betreffend die Fanggeräte sowie deren Verwendung festlegen.

Auf Gemeinschaftsebene müssen die Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Festlegung dieser technischen Maßnahmen beschlossen werden, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (4) sind die allgemeinen technischen Vorschriften für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen aus den dort genannten Gewässern festgelegt.

Die Fischerei mit stationärem Fanggerät, insbesondere mit Stell-, Verwickel- und Trammelnetzen, hat in den letzten Jahrzehnten in den Gewässern der Europäischen Union stark zugenommen.

Es besteht die Tendenz, Stell-, Verwickel- und Trammelnetze mit immer kleineren Maschenöffnungen einzusetzen, was bei den Zielarten der betreffenden Fischereien zu einem Anstieg der Sterblichkeitsrate von Jungfischen führt.Dieser Tendenz muß Einhalt geboten werden, und für stationäre Fanggeräte wie Stellnetze, Verwickel- und Trammelnetze sind Maschenöffnungen vorzuschreiben, die eine der Zielart oder den Zielartgruppen entsprechende Selektivität gewährleisten.

Die biologischen Parameter für die betreffenden Arten sind in den verschiedenen geographischen Gebieten unterschiedlich. Aufgrund dieser Unterschiede ist es gerechtfertigt, in diesen Gebieten unterschiedliche Maßnahmen zu treffen.

Damit die Fischer genügend Zeit haben, die derzeitigen Fanggeräte den neuen Anforderungen anzupassen, ist eine ausreichende Übergangszeit vorzusehen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"(12) a) Stellnetze, Verwickelnetze und Trammelnetze, deren Maschenöffnungen keiner der in den Anhängen VI oder VII aufgeführten Kategorien entsprechen, sind verboten und dürfen nicht an Bord von Fischereifahrzeugen mitgeführt werden. Im Fall von Trammelnetzen entspricht die Maschenöffnung im Sinne dieser Verordnung der Maschenöffnung des Netzteils mit der kleinsten Maschenöffnung.

b) Wurden Fänge in den Regionen 1 und/oder 2 von Fischereifahrzeugen mit Stellnetzen, Verwickelnetzen und/oder Trammelnetzen mit Maschenöffnungen getätigt, die einer der in Anhang VI festgelegten Kategorien entsprechen, so muß der Anteil der in Lebendgewicht ausgedrückten an Bord behaltenen Mengen einer oder mehrerer Arten oder Artengruppen, die für die entsprechende Maschenöffnung aufgeführt sind, mindestens 70 % der Fänge betragen.

c) Wurden Fänge in der Region 3 von Fischereifahrzeugen mit Stellnetzen, Verwickelnetzen und/oder Trammelnetzen mit Maschenöffnungen gemäß Anhang VII getätigt, so muß der Anteil der in Lebendgewicht ausgedrückten an Bord behaltenen Mengen einer oder mehrerer Arten oder Artengruppen, die für die entsprechende Maschenöffnungskategorie aufgeführt sind, mindestens 70 % der Fänge betragen.

d) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

i) 'Stellnetze oder Verwickelnetze' Netze bestehend aus einer einfachen Netzwand, die am Meeresboden verankert werden;

ii) 'Trammelnetze' Netze bestehend aus zwei oder mehreren Netzwänden, die parallel zueinander an einer einzigen Schwimmerleine befestigt und am Meeresboden verankert werden.

e) Die Buchstaben a), b), c) und d) gelten nicht für den Fang von Salmoniden und Kieferlosen."

2. Die Anhänge VI und VII werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich des Messens der Maschenöffnungen werden bis spätestens 31. Dezember 1997 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. C 348 vom 9. 12. 1994, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 55.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2251/95 (ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 11).

ANHANG

"ANHANG VI

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ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"