VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Artikels 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeugungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfuellen haben.

Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein bestimmter Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festzusetzen. Da für die Fördermaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bereits eine Finanzierung vorgesehen ist, wird der auf sie entfallende Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf Null festgesetzt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 werden der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:

a) Erzeugungsrichtpreis: 383,77 ECU/100 kg;

b) Interventionspreis: 191,92 ECU/100 kg.

(2) Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich auf gewöhnliches naturreines Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 g/100 g.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der repräsentative Marktpreis für Olivenöl auf 229,50 ECU/100 kg festgesetzt.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die Erzeugungsbeihilfe wie folgt festgesetzt:

a) Erzeugungsbeihilfe: 142,20 ECU/100 kg;

b) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen: 151,48 ECU/100 kg.

Artikel 4

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 werden 1,4 v. H. der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe zur Finanzierung von gezielten, der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedstaat dienenden Maßnahmen verwendet.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen für Olivenöl oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 0,8 v. H. festgesetzt.

Artikel 5

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der Anteil der Verbrauchsbeihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG auf 5,5 v. H. festgesetzt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG einbehaltene Anteil der Verbrauchsbeihilfe auf Null festgesetzt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 12.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(4) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.