VERORDNUNG (EWG) Nr. 2226/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 über die vor dem 1. Juli 1992 für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den Kanarischen Inseln erteilten Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Einfuhr in den Kanarischen Inseln und die Ausfuhr von dort werden bis zum 30. Juni 1992 die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (6), vorgesehenen Lizenzen benötigt. Ab 1. Juli 1992 gelten die zur Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassenen besonderen Bestimmungen.

Der Handel mit einigen Erzeugnissen konnte bis zum 30. Juni 1992 nicht vollständig abgeschlossen werden. Verpflichtungen, die an die für diese Erzeugnisse erteilten Lizenzen und Bescheinigungen geknüpft sind und auch noch nach dem letztgenannten Datum gültig gewesen wären, hätten zwar, auch um die gestellten Sicherheiten nicht zu verlieren, eingehalten werden müssen. Da sie aber gegenstandslos geworden sind, sollten sie für ungültig erklärt und die betreffenden Sicherheiten freigegeben werden.

Die beabsichtigte Verwendung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse lässt sich vor allem durch diesbezuegliche Vermerke in den Lizenzen nachweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf Antrag der interessierten Händler werden die Sicherheiten für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen freigegeben,

- in denen die beabsichtigte Verwendung, d. h. die Einfuhr in den Kanarischen Inseln oder die Ausfuhr von dort vermerkt ist;

- die am 1. Juli 1992 noch gültig sind und

- die bis dahin erst teilweise oder überhaupt noch nicht verwendet wurden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (5) ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1988, S. 1. (6) ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18.