VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/70 DES RATES vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen, der ein Teil des Haushalts der Gemeinschaften ist ; in Titel I dieser Verordnung sind die Grundsätze aufgestellt, die nach der Übergangszeit anzuwenden sind.

Da in der Endphase des Gemeinsamen Marktes einheitliche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpolitik bestehen, sind die sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen von der Gemeinschaft zu tragen ; nach diesem in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung enthaltenen Grundsatz werden vom Fonds die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte und die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages

beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen, einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen, finanziert.

Es ist insbesondere der Grundsatz aufrechtzuerhalten, daß der Fonds eine Abteilung Garantie für die Ausgaben der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und eine Abteilung Ausrichtung für die die Agrarstruktur betreffenden gemeinsamen Ausgaben umfasst ; die Verwaltung des Fonds ist der Kommission übertragen ; zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist im Rahmen eines Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25, in dem der Begriff der für eine Finanzierung durch den Fonds in Betracht kommenden Ausgaben durch den Begriff der Finanzierung durch die Gemeinschaft ersetzt wird, muß eine neue Regelung festgelegt werden, nach der die Mittel nicht mehr durch die Mitgliedstaaten, sondern durch die Gemeinschaft vorgeschossen werden.

In bezug auf die Abteilung Ausrichtung hat der Rat später nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages die gemeinsamen Maßnahmen zu beschließen und deren Anwendungsbereich, finanzielle Auswirkungen und sonstige Bedingungen festzulegen.

Unter bestimmten Bedingungen müssen diejenigen Vorschriften der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (3) in Kraft bleiben, welche die Kontinuität in der gemeinschaftlichen Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur gewährleisten.

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um alle Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossene Beträge wiedereinzuziehen ; die Übernahme der finanziellen Folgen solcher Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse ist zu regeln.

Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen gründlich überwacht werden ; zur Ergänzung der von den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative durchgeführten Kontrollen, denen nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt, sind Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt.

Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfordert eine regelmässige Unterrichtung des Rates und des Europäischen Parlaments durch Finanzberichte.

Die Finanzierungsregelung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 und die Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung, wonach die Abschöpfungen und die anderen Einnahmen der Gemeinschaft als eigene Mittel zugewiesen werden, sollten gleichzeitig eingeführt werden - (1)ABl. Nr. C 2 vom 8.1.1970, S. 25. (2)ABl. Nr. 30 vom 24.4.1962, S. 992/62. (3)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend "Fonds" genannt - ist ein Teil des Haushalts der Gemeinschaften.

Er umfasst zwei Abteilungen: - die Abteilung Garantie,

- die Abteilung Ausrichtung.

(2) Die Abteilung Garantie finanziert a) die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern,

b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte.

(3) Die Abteilung Ausrichtung finanziert die gemeinsamen Maßnahmen, die unbeschadet der Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages beschlossen werden, einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen.

(4) Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der durch Zahlungen aus dem Fonds Begünstigten für Verwaltungs- und Personalkosten werden vom Fonds nicht getragen.

Artikel 2

(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt werden.

(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Einzelheiten für die Finanzierung dieser Erstattungen fest.

Artikel 3

(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden.

(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1972 die zur Anwendung von Absatz 1 notwendigen allgemeinen Regeln für die Finanzierung dieser Interventionen.

(3) Die in Anwendung der Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erlassenen Vorschriften sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1600/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Finanzierung von Ausgaben, die durch besondere Maßnahmen der Italienischen Republik bei der Einfuhr von Futtergetreide entstehen, durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), bleiben für diese Interventionen, längstens bis 30. Juni 1972 einschließlich, anwendbar.

Der Rat beschließt vor Ablauf des Jahres 1970 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Anpassung der genannten Vorschriften, damit deren Übereinstimmung mit den Vorschriften der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird, sowie deren Ergänzung durch Durchführungsvorschriften.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Dienststellen und Einrichtungen, die sie dazu ermächtigen, mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung die Zahlungen zur Begleichung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben vorzunehmen. Sie übermitteln der Kommission nach Inkrafttreten dieser Verordnung so bald wie möglich nachstehende Angaben über diese Dienststellen und Einrichtungen: - Bezeichnung und gegebenenfalls Satzung,

- verwaltungs- und buchungstechnische Bedingungen, unter denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden.

Sie unterrichten die Kommission umgehend von jeder Änderung.

(2) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zur Verfügung, damit die bezeichneten Dienststellen und Einrichtungen die in Absatz 1 genannten Zahlungen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vornehmen können.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Mittel ohne Verzögerung ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Dienststellen und Einrichtungen erstellen für die in Absatz 1 genannten Ausgaben mindestens einmal jährlich Berichte und Abrechnungen. (1)ABl. Nr. L 253 vom 16.10.1968, S. 1.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Berichte und Abrechnungen und fügen alle Berichte oder Teile von Berichten der zuständigen Prüfungs- oder Kontrollstellen bei, die diese Ausgaben betreffen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmässigen Zeitabständen die nachstehenden Unterlagen, welche die in Artikel 4 genannten Dienststellen und Einrichtungen betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen beziehen: a) Aufstellungen über den Kassenbestand und Voranschläge für den Finanzbedarf,

b) Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß erforderlichen Belegen.

(2) Nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Fondsausschusses a) entscheidet die Kommission - zu Beginn des Jahres auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Unterlagen über einen Vorschuß für die Dienststellen und Einrichtungen bis zu einem Drittel der im Haushaltsplan eingesetzten Mittel;

- im Laufe des Jahres über zusätzliche Zahlungen zur Deckung der von einer Dienststelle oder einer Einrichtung zu tragenden Ausgaben;

b) schließt die Kommission vor Ende des darauffolgenden Jahres die Rechnungen der Dienststellen und Einrichtungen auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Unterlagen ab.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.

Artikel 6

(1) Nach Artikel 1 Absatz 3 werden die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen, einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen, finanziert.

(2) Der Rat legt gleichzeitig mit dem Beschluß über eine gemeinsame Maßnahme folgendes fest: a) zu erreichendes Ziel und Art der vorzusehenden Maßnahmen,

b) Beteiligung des Fonds an dieser gemeinsamen Maßnahme,

c) voraussichtliche Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme und für deren Verwirklichung vorgesehene Dauer,

d) wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen,

e) notwendige Verfahrensvorschriften.

(3) Die gemeinsamen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik (1) beschlossen.

(4) Die Vorschriften des zweiten Teils der Verordnung Nr. 17/64/EWG bleiben mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 16 anwendbar.

Sie sind nicht mehr anwendbar, sobald der jährliche Betrag für die Gemeinschaftsfinanzierung der in Absatz 2 vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen 285 Millionen Rechnungseinheiten erreicht.

Sind sie am 1. Januar 1972 noch anwendbar, so werden die restlichen Mittel bis zur Höhe des verfügbaren Restbetrags der in Unterabsatz 2 genannten Summe nach Maßgabe von Unterabsatz 1 verwendet.

Auf jeden Fall bleiben sie für die Durchführung der bis dahin beschlossenen Maßnahmen anwendbar. Sie bleiben auch für die Verwendung der in die dem Haushaltsplan 1972 vorangehenden Haushaltspläne eingesetzten Mittel anwendbar ; diese Mittel sind unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2010/68 des Rates vom 9. Dezember 1968 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1969 (2) und (EWG) Nr. 1534/69 des Rates vom 29. Juli 1969 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1970 (3) mit Vorrang für gemeinsame Maßnahmen zu verwenden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabsatz werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.

(5) Die Mittel des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen ab 1. Januar 1972 jährlich 285 Millionen Rechnungseinheiten. Dieser Betrag kann vom Rat lediglich für die in Absatz 2 vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages erhöht werden. (1)ABl. Nr. 136 vom 17.12.1962, S. 2892/62. (2)ABl. Nr. L 299 vom 13.12.1968, S. 1. (3)ABl. Nr. L 189 vom 2.8.1969, S. 1.

Artikel 7

(1) Die Kommission entscheidet nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten über die Beteiligung des Fonds.

(2) Die Kommission legt nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturausschusses sowie nach Anhörung des genannten Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten die Durchführungsbestimmungen für die einzelnen gemeinsamen Maßnahmen fest.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um - sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind,

- Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,

- die infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit.

(2) Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse ; dies gilt nicht für Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind.

Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Dienststellen oder Einrichtungen zu, die ausgezahlt hatten ; diese ziehen die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den Fonds finanziert werden.

(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Prüfungen an Ort und Stelle - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung als zweckmässig erachtet.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, welche sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fonds haben.

(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 4 sowie des Artikels 206 des Vertrages und aller auf Grund von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages durchgeführten Kontrollen können die von der Kommission für Prüfungen an Ort und Stelle beauftragten Bediensteten die Bücher und alle sonstigen Unterlagen einsehen, die sich auf die vom Fonds finanzierten Ausgaben beziehen. Sie können insbesondere prüfen, a) ob die Verwaltungspraxis im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften steht,

b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen,

c) unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden.

Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den Mitgliedstaat, der davon betroffen wird oder auf dessen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Prüfung beteiligen.

Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats Prüfungen oder Nachforschungen in bezug auf die Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung durch. Bedienstete der Kommission können sich an diesen Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen.

Zur Verbesserung der Prüfungsmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungen dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen.

(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest.

Artikel 10

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich vor dem 1. Juli einen Finanzbericht über die Verwaltung des Fonds im abgelaufenen Haushaltsjahr und insbesondere über die Entwicklung des Umfangs und über die Art der Ausgaben des Fonds sowie über die Bedingungen für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Finanzierung vor.

Artikel 11

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend "Fondsausschuß" genannt - unterstützt die Kommission nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15 bei der Verwaltung des Fonds.

Artikel 12

(1) Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat ist im Fondsausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.

Den Vorsitz im Fondsausschuß führt ein Vertreter der Kommission.

(2) Gelangt das Verfahren des Artikels 13 zur Anwendung, so werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Artikel 13

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Fondsausschuß.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Fondsausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Fondsausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.

Artikel 14

(1) Der Fondsausschuß wird gehört: a) in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen ist;

b) zu der Vorausschätzung der Mittel des Fonds, die in den Haushaltsvoranschlag der Kommission für das kommende Haushaltsjahr und gegebenenfalls in die Voranschläge für Nachtragshaushaltspläne einzusetzen sind;

c) zu den Entwürfen von Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Durchführung dieser Verordnung sowie zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden Berichte über den Fonds.

(2) Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Der Fondsausschuß wird regelmässig über die Tätigkeit des Fonds unterrichtet.

Artikel 15

Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

(1) Die Regelung der Artikel 1 bis 7 gilt für die ab 1. Januar 1971 finanzierten Ausgaben.

Die Verordnung Nr. 17/64/EWG und ihre Durchführungsbestimmungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1971 aufgehoben ; Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 728/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) werden hierdurch nicht berührt. (1)Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

(2) Ist der Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1) am 1. Januar 1971 noch nicht in Kraft getreten, so wird der Zeitpunkt des 1. Januar 1971 in Absatz 1 durch den Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Beschlusses ersetzt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HARMEL (1)Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.