ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 43 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2708/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/79 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/79 DER KOMMISSION ( 3 ) GELTEN DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG AN BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

AUS DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS GEHT HERVOR , DASS DIE EINFUHRLIZENZEN AB 1 . JANUAR 1981 NICHT MEHR FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GEGENWÄRTIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND GELTEN . DIE GÜLTIGKEIT DER LIZENZEN , IN DENEN GRIECHENLAND ALS URSPRUNGS- ODER BESTIMMUNGSLAND GENANNT IST , IST DAHER AUF DEN 31 . DEZEMBER 1980 ZU BEFRISTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/79 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN , DIE IN FELD 13 ODER 14 DEN VERMERK , GRIECHENLAND ' ENTHALTEN , WIRD JEDOCH AUF DEN 31 . DEZEMBER 1980 BEFRISTET . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . OKTOBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2673/80 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1778/80 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1779/80 des Rates vom 30. Juni 1980 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen und der Bezugsqualitäten der Ernte 1980 (3) wurde die bis dahin geltende Festlegung der Bezugsqualitäten bestimmter Tabaksorten geändert, um insbesondere ihre botanischen und handelsmässigen Merkmale genauer zu bestimmen.

Infolgedessen sollte die Festlegung der anderen Kategorien dieser Tabakblätter- und Tabakballensorten in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1979/79 (5), so rechtzeitig angepasst werden, daß die Interventionsgeschäfte durchgeführt werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 wird wie folgt geändert: 1. Der Anhang I wird geändert wie im Anhang I dieser Verordnung angegeben.

2. Der Anhang II wird geändert wie in Anhang II dieser Verordnung angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 9.7.1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 174 vom 9.7.1980, S. 3. (4) ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 5. (5) ABl. Nr. L 228 vom 8.9.1979, S. 23.

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 wird wie folgt geändert:

>PIC FILE= "T9001261"> >PIC FILE= "T9001262">

ANHANG II

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 wird wie folgt geändert:

>PIC FILE= "T9001263"> >PIC FILE= "T9001264"> >PIC FILE= "T9001265">
16.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L272/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2636/80DERKOMMISSION
vom15.Oktober1980
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1871/80(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2270/80(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2577/80(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L184vom17.7.1980,S.4.
(3)ABl.Nr.L228vom30.8.1980,S.8.
(*)ABl.Nr.L265vom9.10.1980,S.8.

Nr.L272/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.10.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Oktober1980zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
ex10.06 Reis:
B.anderer :
I.Rohreis(Paddy-Reis )
odergeschälterReis:
a)Rohreis (Paddy­
Reis):
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
b)geschälterReis:\
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
II.halbgeschliffener oderI\l
vollständiggeschliffe­IlIIIII
nerReis:II
a)halbgeschliffenerIII\
Reis:IlIIIIII
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
b)vollständiggeschlifI\I
fenerReis:Il\IIII
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
III.Bruchreis 0 0 0 0
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 31 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 198 VOM 31 . 7 . 1980 , S . 22 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2622/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 BETREFFEND BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2021/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2031/80 ( 4 ), GELTEN DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN EINFUHRLIZENZEN 75 TAGE AB DEM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG .

AUS DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS GEHT HERVOR , DASS DIE EINFUHRLIZENZEN AB 1 . JANUAR 1981 NICHT MEHR FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GEGENWÄRTIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND GELTEN . DAHER IST DIE GÜLTIGKEIT DER LIZENZEN , IN DENEN GRIECHENLAND ALS OBLIGATORISCHES URSPRUNGSLAND GENANNT IST , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ZU BEFRISTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 WIRD FOLGENDER WORTLAUT ANGEFÜGT :

" BEI LIZENZEN , DIE IM FELD 14 DEN VERMERK " GRIECHENLAND " TRAGEN , DARF DIE GÜLTIGKEITSDAUER DEN 31 . DEZEMBER 1980 JEDOCH NICHT ÜBERSCHREITEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
8.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L264/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.2569/80DERKOMMISSION
vom7.Oktober1980
zurFestsetzungdesBetrages,umdendiebeiderEinfuhrvonReisausderArabi­
schenRepublikÄgyptenindieGemeinschaft anzuwendende Abschöpfung zu
vermindern ist
Verordnung(EWG)Nr.2412/73(4)giltalsBezugszeit­
raumdasVierteljahrvordemMonatderFestsetzung
desBetrages.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,
AugustundSeptember1980geltendenAbschöpfun­
gen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis(1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.113/80(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1250/77des
Ratesvom17.Mai1977überdieReiseinfuhren aus
derArabischenRepublikÄgypten(3),insbesondere
aufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1250/77bestimmt,daß
diegemäßArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.
1418/76berechneteAbschöpfungumeinenBetragzu
vermindernist,dervierteljährlich vonderKommis­
sionfestgesetztwird.DieserBetragsoll25v.H.des
Durchschnitts derinnerhalbeinesBezugszeitraums
erhobenenAbschöpfungen entsprechen .
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2942/73derKom­
missionvom30.Oktober1973zurDurchführung derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1250/77
erwähnteBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonReis
mitUrsprunginundHerkunftausderArabischen
RepublikÄgyptenindieGemeinschaft anzuwen­
dendeAbschöpfungzuvermindernist,istimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(*)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(>)ABl.Nr.L146vom14.6.1977,S.9. (4)ABl.Nr.L302vom31.10.1973,S.1.

Nr.L264/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.10.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Oktober1980zurFestsetzungdesBetrages,um
dendiebeiderEinfuhrvonReisausderArabischenRepublikÄgyptenindieGemein­
schaftanzuwendende Abschöpfung zuvermindernist
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbzuziehende
Beträge
ex10.06 Reis:
B.anderer:\ I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):\ 1.rundkörniger 17,85
2.langkörniger 26,83 l b)geschälterReis:l
1.rundkörniger 22,31
2.langkörniger 33,53
II.halbgeschliffener odervollständiggeschliffener
Reis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 40,94
2.langkörniger 62,60I b)vollständiggeschliffenerReis:
1.rundkörniger 43,60
2.langkörniger 67,11
III.Bruchreis 6,08
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 31 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 191 VOM 25 . 7 . 1980 , S . 17 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2546/80 DER KOMMISSION

VOM 2 . OKTOBER 1980

ZUR ELFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2021/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1964/80 ( 4 ), IST EINE AUSFERTIGUNG DES VERARBEITUNGSVERTRAGS VOR DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZUZULEITEN .

INFOLGE DER UNGÜNSTIGEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSE ZU BEGINN DES SOMMERS 1980 HAT SICH DIE KIRSCHENERNTE IM VERGLEICH ZU DEN VORHERIGEN JAHREN VERZÖGERT . DAHER KONNTE EIN GROSSER TEIL DER VERTRAEGE ERST VERHÄLTNISMÄSSIG SPÄT UND INNERHALB ZIEMLICH KURZER ZEIT ABGESCHLOSSEN WERDEN . DIESE VERTRAEGE MUSSTEN GENERELL RASCH DURCHGEFÜHRT WERDEN . SOMIT WAR ES DEN BETREFFENDEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN NICHT MÖGLICH , DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINE AUSFERTIGUNG DER VERTRAEGE VOR LIEFERUNG DER ERZEUGNISSE ZU ÜBERMITTELN . UM DEN INTERESSEN DIESER VERARBEITUNGSBETRIEBE RECHNUNG ZU TRAGEN , IST FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE ÜBERMITTLUNG DIESER VERTRAEGE NACH ERFOLGTER LIEFERUNG ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT :

" FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 KÖNNEN DIE FÜR KIRSCHEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE JEDOCH AUCH NACH DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER BEZEICHNETEN STELLE BIS ZUM 31 . JULI 1980 ZUGELEITET WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 12 . MAI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2515/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Finnland zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland [1] ist am 5. Oktober 1973 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1974 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/80 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Finnland findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2520/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich [1] ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/80 zur Änderung der Liste B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
30.9.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2477/80DERKOMMISSION
vom29.September1980
zurFestsetzungderMengenfrischen,gekühltenodergefrorenenQualitätsrind­
fleischs,diefürdasvierteVierteljahr1980unterSonderbedingungen eingeführt
werdendürfen
DieindieserVerordnungvorgeseheneMaßnahmeent­
sprichtderStellungnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2957/79des
Ratesvom20.Dezember1979zurEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürfrisches,gekühltes
odergefrorenesQualitätsrindfleisch derTarifstellen
02.01AIIa)und02.01AIIb)desGemeinsamen
Zolltarifs('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2972/79derKommis­
sion(2)wirdinArtikel7bestimmt,daßdieinArtikel
1Absatz1Buchstabed)genanntenFleischmengen ,
dieimRahmendesZollkontingents eingeführtwer­
dendürfen,fürjedesVierteljahrfestgesetztwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerord­
nung(EWG)Nr.2972/79genannteFleischmenge ,die
imLaufedesviertenVierteljahres1980eingeführtwer­
dendarf,wirdauf9257Tonnenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.September1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L336vom29.12.1979,S.5.
(2ABl.Nr.L336vom29.12.1979,S.37.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2379/80 DER KOMMISSION vom 12. September 1980 betreffend die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch, dem bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/80 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 sieht die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für einige für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte Rindfleischsorten vor. Diese Ausfuhren müssen für das Jahr 1980 auf 5 000 Tonnen begrenzt werden.

Die im August eingereichten Lizenzanträge überschreiten die verfügbare Menge. Folglich muß ein Prozentsatz zur Verringerung der Mengen, für die Lizenzanträge eingereicht worden sind, festgesetzt werden.

Das Kontingent für 1980 ist erschöpft. Somit können keine Lizenzanträge mehr entgegengenommen werden, und die im September 1980 eingereichten Anträge sind zurückzuweisen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten erteilen am 15. September 1980 die in der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 vorgesehenen Ausfuhrlizenzen, für die im August 1980 Anträge eingereicht wurden, bis zu 94,45 % der beantragten Mengen.

Artikel 2

Die im Laufe des Monats September eingereichten Lizenzanträge werden zurückgewiesen.

Bis zum 15. Dezember 1980 kann kein Lizenzantrag vorgelegt werden.

Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den Monat Januar 1981 können ab 16. Dezember 1980 eingereicht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 14. September 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 334 vom 28.12.1979, S. 8. (2)ABl. Nr. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. (3)ABl. Nr. L 202 vom 2.8.1980, S. 22.
Nr.L235/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.9.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2332/80DERKOMMISSION
vom5.September1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1684/80(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2318/80(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1684/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.September1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.September1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.September1980zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker0,54
0(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(1)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(J)ABl.Nr.L166vom1.7.1980,S.49.
(♦ABl.Nr.L233vom4.9.1980,S.34.