2.

beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen, — das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, den Verpflichtungen des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nachzukommen, d. h., die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen zu beobachten und sie — sollten sie sich dabei als nicht mehr geeignet erweisen oder den tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf Emissionen nicht mehr entsprechen — so anzupassen, dass sie den in der Betriebspraxis tatsächlich entstehenden Emissionen entsprechen, obwohl Informationen über gravierende und andauernde Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und zu den Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission 2011 und 2013 sowie den im Mai 2014 zur Verfügung gestellten Untersuchungen des Internationalen Rates für sauberen Verkehr (ICCT) standen, vorlagen; — das mutmaßliche Versäumnis der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten zu untersuchen, ordnungsgemäße und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das ausdrückliche Verbot von Abschalteinrichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 durchzusetzen und diese Durchsetzung zu überwachen; — das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 rechtzeitig Prüfungen einzuführen, die den tatsächlichen Fahrbetrieb widerspiegeln und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von Abschalteinrichtungen zu ergreifen; — das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen, die für Hersteller Anwendung finden, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verletzen, einschließlich der Verwendung von Abschalteinrichtungen, der Verweigerung des Zugangs zu Informationen und der Verfälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007; — das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über Sanktionen wegen Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung umgesetzt werden; — Informationen zu erheben und auszuwerten, um festzustellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen, bevor die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten am 18. September 2015 eine Mitteilung über einen Verstoß herausgab; — Informationen über die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG durch die Mitgliedstaaten zu erheben und auszuwerten, insbesondere in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 30 Absätze 1, 3 und 4; — Informationen zu erheben und auszuwerten, um festzustellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen für CO2-Emissionsprüfungen vorlagen; — Empfehlungen zu unterbreiten, die der Untersuchungsausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;