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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Roggen (Secale cereale L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (96/688/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Österreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Winterroggensaatgut (Secale cereale L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, war 1996 in Österreich so gering, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist. Diese Sorten gelten als besonders gut vereinbar mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz.

Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten konnte dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt, ebenfalls nicht gedeckt werden.

Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1996 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Österreich mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der Richtlinie nicht erfuellt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 515 Tonnen Winterroggensaatgut (Secale cereale L.) der nachfolgend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 80 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett den Vermerk "Mindestkeimfähigkeit 80 %" trägt.

i) EHO-Kurz,

ii) Elect,

iii) Schläger,

iv) Motto,

v) Danko,

vi) Kustro,

vii) Albedo,

viii) Oktavian.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zertifiziert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire (Text von Bedeutung für den EWR) (96/662/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinschaft sind verschiedene Fälle von Botulismus aufgetreten.

Die Untersuchung ergab, daß diese Vergiftungen auf den Verbrauch eingeführter Thunfischkonserven aus einem Betrieb in Côte d'Ivoire zurückzuführen sind.

Botulintoxine können schwere Folgen für die menschliche Gesundheit haben. Daher sind dringende Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu erlassen.

Bis die Behörden von Côte d'Ivoire entsprechende Garantien für den Gesundheitsschutz geben können, sind die Einfuhren von Thunfischkonserven aus dem betreffenden Betrieb auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Thunfischkonserven aus dem Betrieb "Conserves Internationales de Côte d'Ivoire" (Nummer 120PP).

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Maßnahmen bei der Einfuhr entsprechend dieser Entscheidung ab und unterrichten hiervon die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (96/C 99/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau D. SPRONKEN-VERSCHUREN zum Mitglied und Frau M. C. M van den BOOGAARD zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

Der Rat hat mit demselben Beschluß Frau Ruth M. ASHTON zum Mitglied für den gleichen Zeitraum ernannt.

Die niederländische Regierung hat Frau M. C. M. van de BOOGAARD als Nachfolgerin von Frau. D. SPRONKEN-VERSCHUREN sowie Frau A. SCHOON als Nachfolgerin von Frau M. C. M. van den BOOGAARD benannt.

Die britische Regierung hat Frau C. McCORMICK als Nachfolgerin von Frau Ruth M. ASHTON benannt.

Die griechische Regierung hat Frau Anna DRAGIOTOU-APOSTOLIDOU als stellvertretendes Mitglied benannt.

Die portugiesische Regierung hat Frau Maria Helena ROCHA DA COSTA als stellvertretendes Mitglied benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau M. C. M. van den BOOGAARD wird als Nachfolgerin von Frau D. SPRONKEN-VERSCHUREN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 2

Frau A. SCHOON wird als Nachfolgerin von Frau M. C. M. van den BOOGAARD für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 3

Frau C. McCORMICK wird als Nachfolgerin von Frau Ruth M. ASHTON für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 4

Frau Anna DRAGIOTOU-APOSTOLIDOU wird zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

Artikel 5

Frau Maria Helena ROCHA DA COSTA wird zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CARAVALE

(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (96/C 99/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 25. März 1994 (2) Herrn Dr. Heinrich BOTTERMANN zum Mitglied und Frau A. M. P. NAP zum stellvertretenden Mitglied des genannten Ausschusses für den Zeitraum bis zum 24. März 1997 ernannt.

Die deutsche Regierung hat Herrn Dr. Gerhard KOTHMANN als Nachfolger von Herrn Dr. Heinrich BOTTERMANN benannt.

Die niederländische Regierung hat Herrn H. C. A. LEENMANS als Nachfolger von Frau A. M. P. NAP benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Gerhard KOTHMANN wird als Nachfolger von Herrn Dr. Heinrich BOTTERMANN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. März 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.

Artikel 2

Herr H. C. A. LEENMANS wird als Nachfolger von Frau A. M. P. NAP für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. März 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CARAVALE

(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 100 vom 9. 4. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und dreier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (96/C 136/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Luis Vicente CABEZA FERRER zum Mitglied und Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO, Herrn Jacques PERRET sowie Frau Dr. Joséphine HERODE-CONRAD zu stellvertretenden Mitgliedern dieses Ausschusses ernannt.

Die spanische Regierung hat Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO als Nachfolgerin von Herrn Luis Vicente CABEZA FERRER und Herrn Federico Simon SALAZAR als Nachfolger von Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO benannt.

Die französische Regierung hat Frau Jacqueline LEMANT als Nachfolgerin von Herrn Jacques PERRET benannt.

Die luxemburgische Regierung hat Herrn Dr. Raoul DEIBENER als Nachfolger von Frau Dr. HERODE-CONRAD benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO wird als Nachfolgerin von Herrn Luis Vicente CABEZA FERRER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Herr Federico Simon SALAZAR wird als Nachfolger von Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 3

Frau Jacqueline LEMANT wird als Nachfolgerin von Herrn Jacques PERRET für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 4

Herr Dr. Raoul DEIBENER wird als Nachfolger von Frau Dr. Joséphine HERODE-CONRAD für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/483/EG zur Erstellung einer Liste von Drittländern, die berechtigt sind, die Tiergesundheitsbescheinigungen für Einfuhren von lebendem Gefluegel und Bruteiern nach den in der Entscheidung 96/482/EG vorgesehenen Mustern zu verwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/628/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 23 Absatz 1, 24 und 26 Absatz 2,

in Erwägung folgender Gründe:

Mit der Entscheidung 96/483/EG der Kommission (2) ist eine Liste von Drittländern erstellt worden, die berechtigt sind, die Tiergesundheitsbescheinigungen für Einfuhren von lebendem Gefluegel und Bruteiern nach den in der Entscheidung 96/482/EG der Kommission (3) festgelegten Mustern zu verwenden.

Israel hat die notwendigen Zusicherungen gegeben, um mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 Tiergesundheitsbescheinigungen nach diesen Mustern verwenden zu können, ohne die erforderlichen tiergesundheitlichen Angaben gemäß Punkt IV der Musterbescheinigungen zu übermitteln. Diese Zusicherungen sind vom Ständigen Veterinärausschuß überprüft worden.

Aus diesem Grund ist die Entscheidung 96/483/EG entsprechend zu ändern.

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 96/483/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1996.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 13.

ANHANG

"ANHANG

Drittländer, die befugt sind, Bescheinigungen nach den Mustern A bis D des Anhangs I der Entscheidung 96/482/EG zu verwenden, sind mit einem '×' gekennzeichnet.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 über die Liste der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 1997 in Betracht kommenden Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen (96/597/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Erstellung der Liste der Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen, die 1997 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, sind sowohl das Interesse jedes Programms für die Gemeinschaft als auch die Höhe der vorhandenen Mittel zu berücksichtigen.

Dänemark hat der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand derer sie beurteilen kann, ob ein gemeinschaftliches Interesse an einer Finanzhilfe zu diesem Programm für 1997 besteht.

Das in der Liste dieser Entscheidung aufgeführte Programm muß zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das im Anhang aufgeführte Programm kommt für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 1997 in Betracht.

(2) Der Prozentsatz und die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für das in Absatz 1 genannte Programm sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/568/Euratom, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Jacques Tixier, das dem Rat am 24. Mai 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,

nach Kenntnisnahme der am 9. Juli 1996 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Daniel Retureau wird als Nachfolger von Herrn Jacques Tixier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FITZGERALD

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 90/178/Euratom, EWG, mit der Luxemburg ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/506/Euratom, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3) entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 die Möglichkeit, bestimmte, in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Luxemburg auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/178/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der Luxemburg ermächtigt wird, bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Luxemburg besteuert seit dem 1. Januar 1993 die in Anhang F Nummer 5 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 1 der Entscheidung 90/178/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1993 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1996

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/357/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 94/24/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/499/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 95/357/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/357/EG (5), ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Einige Grenzkontrollstellen wurden von den Kommissionsdienststellen kontrolliert. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, die Streichung bereits aufgenommener Grenzkontrollstellen bzw. die Aufnahme neuer Grenzkontrollstellen in dieses Verzeichnis vorzuschlagen, wobei die neuen Stellen vor ihrer Aufnahme kontrolliert werden müssen.

Die Kontrollergebnisse und die Vorschläge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten machen eine Änderung der Entscheidung 95/357/EG erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/357/EG wird wie folgt geändert:

1. In den Teil betreffend Deutschland wird die Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf Autobahn in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In dem Teil betreffend Griechenland erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 6. 9. 1995, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 138 vom 11. 6. 1996, S. 18.