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VERORDNUNG (EG) Nr. 2641/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 über die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2349/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/95 (4), wurden die indikativen Mengen für die anderen als für die Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen festgesetzt.

Angesichts der der Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen wurden diese indikativen Mengen bei Orangen, Zitronen und Äpfeln überschritten.

Infolgedessen muß für diese Erzeugnisse ein effektiv niedrigerer Erstattungssatz als der indikative Satz für die zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 1995 beantragten Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die effektiven Erstattungssätze für die Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95, die zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 1995 beantragt wurden, sind dem Anhang dieser Verordnung zu entnehmen.

Der vorstehende Absatz gilt nicht für Lizenzen, die bezüglich der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(2) ABl. Nr. L 239 vom 7. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2565/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3366/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1761/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Schwarzen Heilbutt vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der NAFO-Zonen 2 und 3 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote für 1995 erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der NAFO-Zonen 2 und 3 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die den Mitgliedstaaten für 1995 zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft.

Der Fang von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der NAFO-Zonen 2 und 3 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 60.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2524/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3551/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden für ein- (Standard) bzw. mehrblütige (Spray) Nelken, groß- bzw. kleinblütige Rosen die jeweils zwei Wochen geltenden gemeinschaftlichen Erzeugerpreise zweimal jährlich, und zwar vor dem 15. Mai und dem 15. Oktober festgesetzt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Israel, Jordanien, Zypern und Marokko in die Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2917/93 (4), sind die Rosenpreise unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Tagespreise zu bestimmen, die während der vergangenen drei Jahre auf den repräsentativen Erzeugermärkten bei Leitsorten der Qualitätskategorie I festgestellt wurden. Bei Nelken gelten dieselben Bedingungen für die Standard- und Spraytypen. Bei der Berechnung des Preisdurchschnitts sind die Notierungen auszuschließen, die um 40 % und mehr von dem Mittelwert abweichen, der auf demselben Markt für die gleichen Zeiträume der drei abgelaufenen Jahre festgestellt wurde.

Für die bis 9. Juni 1996 reichenden Zeiträume von jeweils zwei Wochen sollten die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten berechnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für groß- bzw. kleinblütige Rosen, ein- (Standard) bzw. mehrblütige (Spray) Nelken werden für die vom 6. November 1995 bis zum 9. Juni 1996 reichenden Zeiträume von jeweils zwei Wochen im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.

(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2482/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Übergangsmaßnahmen, die für Österreich im Sektor Spirituosen vorgesehen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Bereitung von Spirituosen in Österreich gilt gemäß der Beitrittsakte eine Übergangszeit, die am 31. Dezember 1995 endet. In dieser Übergangszeit dürfen die genannten Erzeugnisse unter Einhaltung der vor dem Beitritt in Österreich geltenden Rechtsvorschriften hergestellt werden.

Gemäß diesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dürfen Spirituosen in Österreich höchstens 1 500 g/hl Methylalkohol aufweisen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 gilt jedoch ein Hoechstgehalt von 1 000 g/hl. Österreich hat beantragt, für die landestypischen, aus bestimmten Beeren hergestellten Spirituosen den in diesem Land bisher geltenden Hoechstgehalt beibehalten zu dürfen. Es empfiehlt sich, diesen Antrag genauer zu prüfen, insbesondere die Möglichkeit, den Methanolgehalt der betreffenden Spirituosen zu senken. In Erwartung der Ergebnisse dieser Prüfung sollten die für Österreich vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für die in Frage kommenden Erzeugnisse um ein Jahr verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Übergangsmaßnahmen, die in Anhang XV Punkt VII Buchstabe B Punkt IV. 1 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte vorgesehen sind, wird bezüglich der Herstellung in Österreich von Obstbrand gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus den nachstehenden Früchten bzw. der Vermarktung dieses Obstbrands bis zum 31. Dezember 1996 bzw. 1997 verlängert:

- rote und schwarze Johannisbeere/Ribisel (2*) (Ribes specialis),

- Himbeere (Rubus idaeus L.),

- Brombeere (Rubus fruticosus L.),

- Vogelbeere (Sorbus aucuparia var. edulis),

- Holunder (Sambucus nigra).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2361/95 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1908/94 (4), gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Baumwoll-Kleinerzeugern spätestens am 31. Oktober nach dem Ende des Wirtschaftsjahres. Angesichts der angetroffenen Schwierigkeiten kann die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht rechtzeitig gewährt werden. Die durch Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 gesetzte Frist sollte deshalb für das genannte Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hand -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 wird der zweite Unterabsatz durch den nachstehenden Unterabsatz ersetzt:

"Die Mitgliedstaaten werden jedoch ermächtigt, für das Wirtschaftsjahr 1994/95 die genannte Beihilfe spätestens am 30. November 1995 zu gewähren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 9. 5. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 34.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2326/95 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1995 zur Erteilung von Lizenzen für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten im vierten Vierteljahr 1995 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Liegen die zur Einfuhr aus den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten AKP-Staaten beantragten Mengen über den für den betreffenden Zeitraum festgesetzten Mengen, setzt die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den jeder Antrag auf Erteilung einer Lizenz zur Einfuhr aus dem betreffenden Land gekürzt wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 der Kommission (5) wurden die Richtmengen für die Bananeneinfuhr aus den AKP-Staaten im Rahmen der traditionellen Einfuhrmengen für das vierte Vierteljahr 1995 bestimmt.

Die im Rahmen der traditionellen Einfuhr aus den AKP-Staaten für das vierte Vierteljahr 1995 beantragten Mengen sind im Fall der Elfenbeinküste höher als die mit der Verordnung (EG) Nr. 1923/95 festgesetzten. Es sollte deshalb ein einheitlicher Prozentsatz bestimmt werden, um den gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 die Anträge zu kürzen sind, in dem das betreffende Ursprungsland angegeben ist.

Damit die Lizenzen frühestmöglich erteilt werden können, muß diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das vierte Vierteljahr 1995 werden für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten Lizenzen wie folgt erteilt:

- Die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen werden mit dem Verringerungskoeffizienten 0,9966 im Fall der Anträge, die sich auf die Elfenbeinküste beziehen, multipliziert,

- wenn sich diese Anträge auf Bananen anderen Ursprungs beziehen, für die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2284/95 DES RATES vom 25. September 1995 zur Festsetzung der den Hopfenerzeugern für die Ernte 1994 zu zahlenden Beihilfe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittserlös für Vollertragsflächen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus den vorausgegangenen Ernten sowie die Marktlage und die Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Um die Entwicklung neuer Sorten zu erleichtern, kann die Beihilfe den Erzeugern nach Artikel 12a derselben Verordnung auch für Flächen gewährt werden, auf denen Versuchssorten angebaut werden.

Aus der Prüfung der Ernteergebnisse des Jahres 1994 folgt, daß für die in der Gemeinschaft angebauten Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen ist. Diese Beihilfe sollte auch für mit Versuchssorten bepflanzte Flächen gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1994 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen sowie für Versuchssorten eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994 und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) Stellungnahme vom 22. September 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

Den Hopfenerzeugern für die Ernte 1994 gewährte Beihilfe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2253/95 DER KOMMISSION vom 26. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15a, Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3451/93 (4), genannte Grunderzeugung bezieht sich auf die Erzeugung der Gemeinschaft mit Ausnahme des Gebietes von Österreich, Finnland und Schweden.

Um die Erzeugung dieser neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, sollte die Grunderzeugung von Äpfeln und Birnen geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Vorbeugende Rücknahmen dürfen nur genehmigt werden, wenn die voraussichtliche Erzeugung um mindestens 5 % höher liegt als eine Grunderzeugung von

- 8 510 000 Tonnen Äpfeln und

- 2 480 000 Tonnen Birnen."

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei Äpfeln dürfen sich die vorbeugenden Rücknahmen auf höchstens 30 % der vorhersehbaren Überschüsse beziehen, wenn diese 851 000 Tonnen nicht übersteigen, auf 40 % der vorhersehbaren Überschüsse, wenn diese zwischen 851 000 und 1 276 500 Tonnen liegen, und auf 50 %, wenn sie 1 276 500 Tonnen übersteigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen dem Unterschied zwischen der vorhergesehenen Erzeugung und der Grunderzeugung von 8 510 000 Tonnen.

Bei Birnen dürfen sich die vorbeugenden Rücknahmen auf höchstens 30 % der vorhersehbaren Überschüsse beziehen, wenn diese 248 000 Tonnen nicht übersteigen, auf 40 % der vorhersehbaren Überschüsse, wenn diese zwischen 248 000 und 372 000 Tonnen liegen, und auf 50 %, wenn sie 372 000 Tonnen übersteigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen dem Unterschied zwischen der vorhergesehenen Erzeugung und der Grunderzeugung von 2 480 000 Tonnen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1979, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/95 DER KOMMISSION vom 8. September 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/95 (4), sind die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen festgelegt worden.

In Schweden läuft der Interventionszeitraum bis Ende Juni. Die Anzahl der Interventionszentren in Schweden hat sich im Laufe des Wirtschaftsjahres erhöht. Die offizielle Veröffentlichung des Verzeichnisses der neuen schwedischen Interventionszentren erfolgte sehr spät im Wirtschaftsjahr. Daher sind die Getreideerzeuger in Schweden nicht in der Lage, ihre Lieferungen an die Intervention wie in der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 vorgesehen zum 31. Juli durchzuführen. Damit die Intervention für die Ernte des Wirtschaftsjahres 1994/95 in Schweden voll ihre Rolle als Sicherheitsnetz spielen kann, muß von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 und insbesondere von Artikel 3 abgewichen werden, indem der Zeitraum für die Anlieferung von Getreide an die Intervention verlängert wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 werden die Getreideerzeuger in Schweden ermächtigt, die Lieferung von Getreide der Ernte 1994/95, das zur Intervention angeboten und von der Intervention akzeptiert wurde, bis zum 14. August 1995 durchzuführen. Die Bedingungen für die Übernahme einschließlich derjenigen, die den Ankaufspreis betreffen, entsprechen denen, die gegolten hätten, wenn die Lieferung bis zum 31. Juli 1995 erfolgt wäre.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 31. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 24.