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VERORDNUNG (EG) Nr. 321/96 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 hinsichtlich der in Anhang I genannten Bezugsqualitäten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1573/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2928/95 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit der Marktrealität Rechnung getragen wird, sollte ab 1. Januar 1996 der Referenzpreis für geschälten Reis, parboiled (1 Brown Parboiled 4/88), und der Preis für Reis, nicht geschält (2 Brown 4/73), den Durchschnitt der cif-Preise Rotterdam berücksichtigen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 5.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 291/96 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1996 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse des KN-Codes 1003 00 90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn die auf dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse notierten Preise das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und wahrscheinlich weiterhin erreichen, wenn also der Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4), wird unter solchen Voraussetzungen eine Ausfuhrabgabe angewandt. Diese Abgabe kann je nach Bestimmungsland oder -gebiet unterschiedlich sein.

Die auf dem Weltmarkt für Gerste erzielten Preise erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und könnten weiterhin steigen. Diese Lage hat möglicherweise eine übermäßige Ausfuhr von Gerste aus der Gemeinschaft zur Folge. Aus diesem Grund sollte für das genannte Erzeugnis eine Ausfuhrabgabe festgesetzt werden in einer Höhe, die eine Störung des Gemeinschaftsmarktes ausschließt.

Die bis zum 2. Februar 1996 für Gerste erteilten Ausfuhrlizenzen sind noch gültig. Ihre Gültigkeitsdauer wurde vorsichtshalber, damit nicht zu große Mengen ausgeführt werden, auf 30 Tage beschränkt. Bezüglich dieser Lizenzen sollte keine Benachteiligung entstehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 1003 00 90 wie im Anhang vorgesehen festgesetzt.

(2) Diese Abgabe gilt jedoch nicht für die Ausfuhr mit Lizenzen, die vor dem 2. Februar 1996 erteilt wurden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1996, S. 10.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 245/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2414/95 eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 14. April 1996 verlängert. Sie endet jedoch, wenn der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 180/96 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2841/95 (4), wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch geregelt.

Die Beträge der Sicherheiten sind an das geänderte Niveau der Erstattungen anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 296 vom 9. 12. 1995, S. 8.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91 vom 12. April 1996)

Seite 48, Titel II Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b):

Es ist zu streichen: ". . . mit Kulturpflanzen . . .".

Seite 48, Titel II Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c):

Es ist zu streichen: ". . . anerkannten . . ." und ". . . in dieser Region . . .".

Seite 48, Titel II Artikel 4 Absatz 1:

Es ist zu streichen: ". . . ganzflächig . . .".

Seite 51, Titel V Artikel 9 Absatz 2 zweite Zeile:

anstatt: ". . . und oben Artikel 4 Absatz 1 . . ."

muß es heißen: ". . . und Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung . . .".

Seite 51, Titel VI Artikel 13 erste Zeile:

anstatt: ". . . und . . ."

muß es heißen: ". . . treten mit 1. Juli 1996 außer Kraft."

Seite 53, Anhang I, Punkt 2 dritte Zeile:

anstatt: ". . . mehrjährigen Kulturarten . . ."

muß es heißen: ". . . mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturarten . . .".

Seite 54, Anhang II:

- anstatt: "Amazon"

muß es heißen: "Amazone";

- anstatt: "Jaspe"

muß es heißen: "Jasper".

Seite 61, Anhang VIII, Tabelle erste Spalte "Kulturart" Nummern 13 und 21:

anstatt: ". . . zusätzliche . . ."

muß es heißen: ". . . besondere . . .".

Seite 61, Anhang VIII, Tabelle erste Spalte "Kulturart" Nummer 22:

anstatt: "davon nachwachsende Rohstoffe"

muß es heißen: "Stillegung mit nachwachsenden Rohstoffen".

Seite 64, Anhang IX, Spalte "Region" (Spanien) betreffend Soja:

Nach "Bergamo" wird "Biella", nach "Gorizia" wird "Lodi" und nach "Venezia" wird "Verbano-Cusio-Ossala" eingefügt.
31996R0268R(02)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 268/96 der Kommission vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 über die Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien



Amtsblatt Nr. L 092 vom 13/04/1996 S. 0038
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1444/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186 vom 25. Juli 1996)

Seite 12, Artikel 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "Sie gilt ab 1. Januar 1996."

muß es heißen: "Sie ist anwendbar ab 1. Juli 1996."
Nr.L285/30MDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.11.96
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EG)Nr.1444/96derKommission vom24.Juli1996zur
ÄnderungdesAnhangsIderVerordnung (EG)Nr.1808/95desRateszurEröffnungund
VerwaltungvonimGATTgebundenenGemeinschaftszollkontingenten füreinigeland­
wirtschaftliche undgewerblicheErzeugnissesowieFischereierzeugnisse undzurEinfüh­
rungeinesVerfahrenszurÄnderungoderAnpassungdieserZollkontingente
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L186vom25.Juli1996)
Seite12,Artikel2zweiterUnterabsatz :
anstatt: „Siegiltab1.Januar1996."
mußesheißen:„Sieistanwendbarab1.Juli1996."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189 vom 30. Juli 1996)

Im Inhalt und auf Seite 19:

anstatt: "Richtlinie (EWG) Nr. 2455/92 des Rates"

muß es heißen: "Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 194/96 der Kommission vom 1. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26 vom 2. Februar 1996)

Seite 12, Anhang I, Titel "B. BULGARISCHE KÄSESORTEN", zweite Spalte "Warenbezeichnung", KN-Code ex 0406 90:

anstatt: "Quark, . . ."

muß es heißen: "Weißkäse, . .
VERORDNUNG (EG) Nr. 1059/97 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 sieht vor, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen erläßt, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) ausschöpfen kann.

Die Niederlande haben die Kommission gebeten, den ihren Schiffen eingeräumten höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand für bestimmte Quoten anzupassen, die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/97 (4), zugeteilt worden sind.

Damit die Niederlande ihre Fangquoten ausschöpfen können, muß die Verordnung sofort in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für die Schleppnetzfischerei des Königreichs der Niederlande auf Grundfischarten entsprechend Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 wird wie im Anhang angegeben angepaßt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 9. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 24. 4. 1997, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2199/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (4) ist die Aufteilung frischer Tomaten/Paradeiser (5*) je Mitgliedstaat und Warengruppe für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 angeführt. Um die Frankreich zugeteilten Quoten für ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht, und für "andere Erzeugnisse" an den Bedarf der dortigen Verarbeitungsindustrie anzupassen, empfiehlt es sich, seine Quote für ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht, um 15 000 Tonnen zu verringern und die Quote für "andere Erzeugnisse" um 15 000 Tonnen zu erhöhen. Daher sind die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 angegebenen Gesamtmengen dieser beiden Warengruppen anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhalten der zweite und der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht:

1 321 119 Tonnen;

- andere Erzeugnisse:

929 890 Tonnen."

2. Anhang III erhält folgende Fassung:

"ANHANG III

Aufteilung frischer Tomaten/Paradeiser je Mitgliedstaat und Warengruppe für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 266 vom 3. 9. 1997, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 22. 10. 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 29. Oktober 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(5*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1812/97 DER KOMMISSION vom 19. September 1997 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates sowie zur Berichtigung anderer Verordnungen infolge der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) sind die Codes für bestimmte Milcherzeugnisse ab 1. Januar 1996 geändert worden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (6) sind die Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse geändert worden, die durch die Änderung der KN-Codes betroffen waren, darunter auch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68. Es hat sich herausgestellt, daß bei den zu dieser Gelegenheit vorgenommenen Änderungen der Verordnung ein KN-Code irrtümlich weggelassen wurde. Dieser Code ist mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in die vorgenannte Verordnung aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Nummer 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 erhält folgende Fassung:

"- werden die den KN-Code ex 1901 90 90 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9. 12. 1979, S. 2.

(2) ABl. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 5.

(3) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(5) ABl. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.

(6) ABl. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2569/97 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1997 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1997) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1974/97 (4), sieht für 1997 Quoten für Makrelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1997 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 23. November 1997 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. November 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 1.