2940/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.12.62
VERORDNUNG Nr.161DERKOMMISSION
überdieNeufestsetzung derEinschleusungspreise undderAbschöpfungs­
beträgefürEierohneSchaleundEigelb,vonHausgeflügel ,genießbar,
frisch,haltbargemacht,getrocknetodergezuckert
Ermächtigung zurErhebungvonAbschöpfungsbe­
trägen,beiderenBerechnungIndizesverwendet
wordensind,darfdahernichtaufEiprodukteer­
strecktwerden.
DieKommissionhatdurchEntscheidung vom
15.Oktober1962dieBundesrepublik Deutschland
ermächtigt,diesichnachArtikel3und4derVer­
ordnungNr.21desRatsergebendenAbschöpfungs­
beträgefürEiproduktezuverringern .
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch
undEierhatnichtinnerhalbdervonseinemPrä­
sidentengesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzürGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier,insbesondereaufArtikel
3Absatz(5)Buchstabea)Satz1undBuchstabeb),
Artikel4Absatz(3),Artikel5undArtikel6Ab­
satz(4)und
inErwägungnachstehender Gründe:
ZurVermeidungvonStörungendurchAnge­
boteausdrittenLändernzuungewöhnlichen Prei­
senisteinfürdieGemeinschaft einheitlicher Ein­
schleusungspreis fürdieverschiedenen Eiprodukte
festzusetzen ;dabeiistderEinschleusungspreis für
EierinderSchale,diezumVerbrauchbestimmt
sind,nachdemgleichenVerfahrenzuberücksich­
tigen,dasnachArtikel3Absatz(4)derVerordnung
Nr.21desRatsfürdieFestsetzungderAbschöp­
fungsbeträgefürEiprodukteanzuwendenist.
EsistdahervondenUmrechnungskoeffizienten
auszugehen,diesichausderVerordnungNr.73
derKommissionergeben;esempfiehltsichferner,
dieAufschlagkosten ,dieKostenfürdieTrennung
vonDotterundEiweiß,diePasteurisierungskosten ,
dieKostenfürdasEinfrierenunddieallgemeinen
Kostenzuberücksichtigen ,indeneninsbesondere
dieKostenfürTransportundVerpackung ,Amor­
tisationundZinsenunddieKostenfürdasTrock­
nenderEimasseenthaltensind.
DieGeltungsdauer derVerordnungNr.73der
Kommission istbiszum31.Dezember1962be­
grenztworden,umdieBerechnungsmethode der
Abschöpfungsbeträge undderEinschleusungspreise
zuüberprüfenundgegebenenfalls zuändern.
DieErörterungen ,diefüreineÄnderungder
Berechnungsmethode notwendigsind,konntenje­
dochnichtrechtzeitigabgeschlossen werden.
Esempfiehltsichdaher,dieGeltungsdauer der
genanntenVerordnungzuverlängern .
Esistnichtangebracht,beiderFestsetzungvon
Abschöpfungsbeträgen fürEiprodukteAbschöp­
fungsbeträgefürEierinderSchalezuberücksich­
tigen,beiderenBerechnungnachArtikel3Ab­
satz(5)Buchstabeb)derVerordnungNr.21des
RatsIndizesverwendetwordensind.Andernfalls
könntedergesamteBedarfanEiproduktenwährend
desZeitraumsgedecktwerden,fürdendie,nied­
rigstenAbschöpfungsbeträge bestimmtwären.DieDerinArtikel6derVerordnungNr.21des
RatsvorgeseheneEinschleusungspreis fürEierohne
SchaleundEigelbvonHausgeflügel (Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifsex04.05BI)wirdjeKilo­
grammwiefolgtfestgesetzt :
a)fürEierohneSchale,genießbar,frisch,haltbar
gemachtodergezuckert
0,7072Rechnungseinheiten ,
b)fürEierohneSchale,genießbar,getrocknet,
auchgezuckert 2,5387Rechnungseinheiten ,
c)fürEigelb,genießbar,frisch,haltbargemacht
odergezuckert 1,3351Rechnungseinheiten ,
d)fürEigelb,genießbar,getrocknet,auchgezuk­
kert 2,6377Rechnungseinheiten .
Artikel2
(1)Artikel2derEntscheidung derKommission
vom15.Oktober1962,mitderdieBundesrepublik
Deutschlandermächtigtwird,dieAbschöpfungsbe­
trägefürEiproduktezuverringern,wirdinder
Weisegeändert,daßdieinArtikel1derVerord­
nungNr.73derKommissionfestgesetztenUmrech­
nungskoeffizienten beiEinfuhrennachDeutsch­
land(BR)
ausBelgien mit0,0DM
Frankreich mit0,0DM
Italien mit0,06DM
Luxemburg mit0,0DM
denNiederlanden mit0,0DM
multipliziertwerden.mit0,0DM
mit0,0DM
mit0,06DM
mit0,0DM
mit0,0DM

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(2)Artikel3derinAbsatz(1)genanntenEnt­
scheidungderKommissionwirdinderWeisege­
ändert,daßdieinArtikel1derVerordnungNr.73
derKommissionfestgesetztenUmrechnungskoeffi ­
zienten'fürEinfuhrenausDeutschland (BR)fürEierohneSchaleundEigelb,vonHausgeflügel ,
genießbar,frisch,haltbargemacht,getrocknetoder
gezuckert,erhältfolgendenAbsatz(3):
„(3)BeiderFestsetzungderAbschöpfungsbe­
trägefürEierohneSchaleundEigelbisteine
nachArtikel3Absatz(5)Buchstabeb)derVer­
ordnungNr.21desRatserteilteErmächtigung
nichtzuberücksichtigen ".nachBelgien
Frankreichmit3,25bfrs
mit0,52NF
oderfürdenFall,daßFrankreichvonArti­
kel2derVerordnungNr.71derKommis­
sionGebrauchmacht,biszum31.Januar
1963 mit1,22NF,(2)Artikel2derVerordnungNr.73derKommis­
sionerhältfolgendeFassung :
„DieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft.Siebleibtbiszum31.März1963inKraft."ab1.Februar1963mit0,19NF
Luxemburg mit5,55lfrs
denNiederlanden mit0,11hfl.Artikel4
multipliziertwerden.
Artikel3DieseVerordnungtrittam1.Januar1963in
Kraft.Siebleibtbiszum31.März1963inKraft.
Artikel2bleibtbiszum28.Februar1963inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.(1)Artikel1derVerordnungNr.73derKommis­
sionüberdieFestsetzungderAbschöpfungsbeträge
Brüssel,am23.Dezember1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.162DERKOMMISSION
überdieAngleichungderEinschleusungspreise fürgeschlachteteund
lebendeSchweine
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbesondere
aufArtikel7Absatz(4)undArtikel8Absatz(4),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürSchweinefleisch undinErwägungnachstehen­
derGründe:
ZurVermeidungvonStörungendurchAnge­
boteausdrittenLändernzuungewöhnlichen Prei­
sensinddurchdenRatoderdurchdieKommis­
sionfürgeschlachtete undlebendeSchweineEin­
schleusungspreise festgesetztworden;dabeisind
dieFuttergetreidepreise aufdemWeltmarktund
einfürdieausführendendrittenLänderrepräsen­
tativerVeredelungskoeffizient berücksichtigt wor­
den.DieseEinschleusungspreise sindfüreinenZeit­
raumvondreiMonatenimvorausfestzusetzen
unterBerücksichtigung derEntwicklungderFut­
tergetreidepreise aufdemWeltmarktwährendder
sechsMonate,diedemVierteljahrvorausgehen ,in
demderEinschleusungspreis festgesetztwird.
AufGrundderfürdenReferenzzeitraum fest­
gestelltenFuttergetreidepreise istderdurchdie
VerordnungNr.47desRatsfestgesetzteEinschleu­
sungspreisgegenüberdrittenLändernfürge­
schlachteteSchweinedenVeränderungen derFut­
tergetreidepreise aufdemWeltmarktanzupassen .
DerEinschleusungspreis gegenüberdritten
LändernfürlebendeSchweineistunterBerück­
sichtigungdesEinschleusungspreises fürgeschlach­
teteSchweinefestzusetzen .Daszwischenlebenden
SchweinenaußerSchlachtsauen undgeschlachteten
SchweinenbestehendePreisverhältnis von76,9:100
sollinderWeiseberücksichtigt werden,daß
zurBerechnungdesEinschleusungspreises gegen­
überdrittenLändernfürlebendeSchweineaußer
Schlachtsauen derEinschleusungspreis gegenüber