Endgültige feststellung

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

(2004/54/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 18. November 2003 unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltspläne Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

in Kenntnis des vom Rat am 25. November 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 4. Dezember 2003 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2003.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 7 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003

INHALT

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A. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

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EINNAHMEN

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TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MWSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MWSt.-Eigenmittel

A. Der Hoechstabrufsatz für das Haushaltsjahr 2003 wird auf 0,75 % festgesetzt.

B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich "eingefrorenen" Satzes [Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom]:

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel ihrer normalen Anteile begrenzt.

Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage VK)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für VK

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9655386000 / (42788313000 P 8403395000) × 1/4 × 5488717817 = 385312022,32482

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz 1 = [Haushaltskorrektur VK P theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlagen (VK + D + NL + A + S)]

Eingefrorener Satz 1 = [5488717817 P (385312022,32482 + 88539407,0347389 + 41633983,3302637 + 44453253,1596813)] / [42788313000 P (8403395000 + 9655386000 + 2218675000 + 1043290000 + 1113937000)]

Eingefrorener Satz 1 = 0,242157254069692 %

C. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur von 1999 für das Vereinigte Königreich "eingefrorenen" Satzes [Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 94/728/EG, Euratom]:

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D) auf zwei Drittel seines normalen Anteils begrenzt.

Berechnungsformel für Deutschland:

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage VK)] × 2/3 × Haushaltskorrektur für VK

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9655386000 / (42788313000 P 8403395000) × 2/3 × P13009542 = P2435411,74444

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz 2 = [Haushaltskorrektur VK P theoretische MwSt.-Beitrag (D)] / [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlagen (VK + D)]

Eingefrorener Satz 2 = [P13009542 P (P2435411,74444)] / [42788313000 P (8403395000 + 9655386000)]

Eingefrorener Satz 2 = P 0,000427591199686272 %

Eingefrorener Satz insgesamt = eingefrorener Satz 1 + eingefrorener Satz 2

Einheitlicher Satz (%) = Hoechstabrufsatz P "eingefrorener" Satz insgesamt

Einheitlicher Satz:

0,75 % P 0,241729662870006 % = 0,508270337129995 %

TABELLE 2

Aufteilung der MWSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 13)

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

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TABELLE 4

BNE-Eigenmittel - Finanzierung der Reserven [Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom] (Kapitel 1 4)

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TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 nach Maßgabe von Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

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TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999 nach Maßgabe von Artikel 4 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

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TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur für 2002 zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf - 5488717817 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

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Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur für 1999 zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf 13009542 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

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Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

Tabelle 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

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B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

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KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5420 %, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2003 und 2002) und Ausgaben (2001)

Teil A

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TEIL A

VERWALTUNGSMITTEL

TITEL A-2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

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KAPITEL A-2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt.

KAPITEL A-2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

A-2 0 0 Mieten und Erbpachtzinsen

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Veranschlagt sind die Mieten und Erbpachtzinsen für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Miete von Konferenzsälen, Lagerräumen, Garagen und Parkplätzen.

Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind:

- die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind;

- die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden;

- die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zulasten von Kapitel A-4 2 gehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1300000 Euro veranschlagt.

Die Einnahmen, die aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben gemäß dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl stammen und bei Posten 6 1 1 2 des allgemeinen Einnahmenplans ausgewiesen sind, können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.