ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L291/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3081/91DERKOMMISSION
vom22.Oktober1991
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von50000TonnenGersteausBeständenderitalienischen
Interventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von50000TonnenGerste
ausihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam31.Oktober1991aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam27.Februar1992.
(3)DieAngebotesindbeideritalienischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sionQ,zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
2619/90(%festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von50000
TonnenGersteausBeständenderitalienischen Interven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—AziendadiStatopergliinterventinelmercatoagricolo
(AIMA),
viaPalestro81,
1-00100Roma
(Telex:620331,Tel.474991).
Artikel3
DieitalienischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
ÖABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.¥)ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
Nr.L288/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3045/91DERKOMMISSION
vom17.Oktober1991
mitSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem7.und11.Oktober1991
imSektorRindfleischeingereichten AnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen
fürdenHandelmitSpanien
daßihrUmfangeineStörungdesspanischenMarkteszur
Folgezuhabendroht.Esistdaherangezeigt,alsSiche­
rungsmaßnahme dieLizenzennurfüreinenbestimmten
ProzentsatzderfürdasbetreffendeErzeugnisbeantragten
Mengenzuerteilen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3690/90derKommis­
sion(')betreffenddieFestlegungvonDurchführungs­
bestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdieEHM-Lizenzen dreimonatlich erteilt
werdenkönnen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeil
davoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .
EinePrüfungderimZeitraumzwischendem7.und11.
Oktober1991eingereichten Lizenzanträge hatergeben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas,giltfolgendes:
1.Fürdiezwischendem7.und11.Oktober1991
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen biszu6,798%erteilt.
2.Ab28.Oktober1991könnenwiederLizenzenbean­
tragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom20.12.1990,S.27.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3026/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2740/91 (5), legt für 1991 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Niederlande haben beantragt, von der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 ein Schiff, das nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entspricht, zu streichen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff von der Liste zu streichen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75. (3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11. (4) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 6. (5) ABl. Nr. L 262 vom 19. 9. 1991, S. 9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 9 (laufende Nummer 40.0090) und der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Sri Lanka, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 und 7 ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 9 (laufende Nummer 40.0090) und der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Sri Lanka ist der Plafond auf 131 bzw. 232 Tonnen festgesetzt. Am 23. April 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Sri Lanka, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Sri Lanka wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Oktober 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Sri Lanka wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0090 9

(Tonnen) 5802 11 00

5802 19 00

ex 6302 60 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle, andere als aus Gewirken 40.0200 20

(Tonnen) 6302 21 00

6302 22 90

6302 29 90

6302 31 10

6302 31 90

6302 32 90

6302 39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2983/91 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2848/91 (4), wurde der Verkauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf die vor dem 1. Mai 1990, eingelagerten Mengen beschränkt.

In Anbetracht der Marktlage ist es angebracht, diesen Stichtag auf den 1. Juli 1990, zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird das Datum "1. Mai 1990" durch das Datum "1. Juli 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6. (4) ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 61.
Nr.L282/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2967/91DERKOMMISSION
vom9.Oktober1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 24.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie24.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte24.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens39,680ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
ÖABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
P)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2953/91 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1991 zur Einstellung des Schellfischfanges durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1991 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 22. September 1991 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Veordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. September 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2945/91 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1991 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2267/91 zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und zur Festsetzung der in Anwendung der Regelung der Hoechstgarantiemengen zu zahlenden Preise und Prämien für Tabak der Ernte 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2824/88 der Kommission vom 13. September 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Hoechstgarantiemengen für Tabak und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1076/78 und (EWG) Nr. 1726/70 (3), insbesondere auf die Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2267/91 der Kommission (4) wurden die tatsächliche Tabakerzeugung des Jahres 1990 sowie die Preise und Prämien festgelegt, die in Anwendung der garantierten Hoechstmengen zu zahlen sind.

Eine Überprüfung hat ergeben, daß der Anhang II der betreffenden Verordnung einen Fehler enthält, d. h. der Interventionspreis wurde bei einer bestimmten Sorte erhöht und nicht gesenkt. Die fehlerhafte Verordnung ist deshalb zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2267/91 wird bei der Sortennummer 23: Tsebelia der Interventionspreis von "2,120" durch den Interventionspreis "1,850" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 2. August 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 11. (3) ABl. Nr. L 254 vom 14. 9. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 26.
3.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L276/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2907/91DERKOMMISSION
vom2.Oktober1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 23.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie23.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte23.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens39,515ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
Nr.L274/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2867/91DERKOMMISSION
vom30.September1991
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.,2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derBeitrittsaktesiehtwährendeinerFristvon
siebenJahrennachdemBeitrittdieAnwendungeiner
ermäßigtenAbschöpfung beiderEinfuhrbestimmter
MengenRohzuckermitUrsprunginbestimmtenDritt­
ländernnachPortugalvor.
DieVerordnung (EWG)Nr.599/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2612/91(4),hatdiebeiderEinfuhrnachPortugalvon
bestimmtenMengenRohzuckerfürportugiesische Raffi­
nerienanwendbareAbschöpfung festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.599/86wiederholtenRegelnundModalitätenaufdie
derKommissionvorliegendenDatenführtzurFestset­
zungderAbschöpfunggemäßArtikel1dieserVerord­
nung.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieermäßigteAbschöpfung beiderEinfuhrnach
PortugalvonfürRaffinerienbestimmtemRohzucker
(KN-Codes17011110und17011210)wirdfürdiese
Standardqualität auf26,91ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18.
(yABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.66.0ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.¥)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.