Verordnung (EG) Nr. 2236/2000 der Kommission

vom 9. Oktober 2000

zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, gekürzt werden. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Spanien, Griechenland, Portugal und Frankreich auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, die zu Olivenöl verarbeitet werden, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der in den Entscheidungen 98/605/EG(5), 98/619/EG(6), 98/620/EG(7) und 1999/715/EG(8) der Kommission genannten Koeffizienten zu berücksichtigen.

(2) Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Betrags der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muss so festgesetzt werden, dass jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an die Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Erzeugung von Olivenöl und gegebenenfalls von Tafeloliven mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Auf dieser Grundlage ist die geschätzte Erzeugung von Olivenöl und von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen.

(4) Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1414/97 des Rates(9) Rechnung zu tragen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beträgt die geschätzte Erzeugung von Olivenöl:

- 704526 Tonnen für Spanien,

- 2675 Tonnen für Frankreich,

- 430000 Tonnen für Griechenland,

- 700000 Tonnen für Italien,

- 46278 Tonnen für Portugal.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beträgt die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent:

- 49974 Tonnen für Spanien auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 11,5 %,

- 11000 Tonnen für Griechenland auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %,

- 713 Tonnen für Portugal auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 11,5 %,

- 77 Tonnen für Frankreich auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %.

(3) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beträgt der Vorschuss gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84:

- 117,36 EUR/100 kg für Spanien,

- 117,36 EUR/100 kg für Frankreich,

- 103,38 EUR/100 kg für Griechenland,

- 84,98 EUR/100 kg für Italien,

- 117,36 EUR/100 kg für Portugal.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.

(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(5) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 39.

(6) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 50.

(7) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 54.

(8) ABl. L 283 vom 6.11.1999, S. 16.

(9) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 4.