VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1732/89 DER KOMMISSION vom 16 . Juni 1989 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 59 200 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 16 . Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 69/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Dschibuti

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ministre du Commerce, Office national d'approvisionnement et de commercialisation ( ONAC ), boîte postale 79, Djibouti

5 . Bestimmungsort oder -land : Dschibuti

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 )

Spezifische Merkmale :

- Fallzahl nach Hagberg : 170-220

- Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl

- Feuchtigkeitsgehalt : 13,5 v . H .

8 . Gesamtmenge : 2 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 e ))

Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

ACTION No 69/89 / FROMENT TENDRE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE

EUROPÉENNE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Dschibuti

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 20 . 7 . - 5 . 8. 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 9 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 8 . 1989

c ) Lieferfrist : 15 . 9 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 20 . 6 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1464/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 144 vom 27 . 5 . 1989, S . 39 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG II 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 156/89, 157/89 und 158/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Mosambik

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): IMBEC E.E ., CP 4229, Maputo ( Telex : 6-206 IMBEC MO MAPUTO )

5 . Bestimmungsort oder -land : Mosambik

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis ( Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900 )

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 10 )

8 . Gesamtmenge : 16 667 Tonnen ( 40 000 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 3 ( Teilmenge A : Nacala 3 000 Tonnen, Teilmenge B : Beira 4 667 Tonnen,

Teilmenge C : Maputo 9 000 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 a ))

Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

- Teilmenge A :

ACÇAO Nº 156/89 / ARROZ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA"

- Teilmenge B :

ACÇAO Nº 157/89 / ARROZ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA"

- Teilmenge C :

ACÇAO Nº 158/89 / ARROZ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : ( 7 ): Teilmenge A : Nacala; Teilmenge B : Beira; Teilmenge C : Maputo

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 20 . 7 . - 5 . 8 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 9 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 8 . 1989

c ) Lieferfrist : 15 . 9 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 Ecu/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 20. 6 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1464/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 144 vom 27 . 5 . 1989 S . 39 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG III 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 163/89 und 166/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Genossenschaftliche Republik Guyana

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ambassy of Guyana, avenü des Arts 21/22, B-1040 Bruxelles ( Tel . 02/230 60 65; Telex : B 26180 GUYIC )

5 . Bestimmungsort oder -land : Guyana ( Ministry of Finance, Main & Urquhart Streets, Georgetown, Guyana )

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl. Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 6 )

8 . Gesamtmenge : 730 Tonnen ( 1 000 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 2 ( Teilmenge A : 365 Tonnen; Teilmenge 365 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 2 a ))

Beschriftung der Säcke ( Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

- Teilmenge A :

ACTION No 163/89 / COMMON WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO GUYANA"

- Teilmenge B :

ACTION No 166/89 / COMMON WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO GUYANA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Georgetown

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : Teilmenge A : 15 . - 31 . 7 . 1989; Teilmenge B : 1 . - 30 . 9 . 1989

18 . Lieferfrist : Teilmenge A : 31. 8 . 1989; Teilmenge B : 25 . 10 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : Teilmenge A : 1 . - 15 . 8 . 1989; Teilmenge B : 1 . - 30 . 9 . 1989

c ) Lieferfrist : Teilmenge A : 31 . 8 . 1989; Teilmenge B : 25 . 10 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6 ): Die am 20 . 6 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1464/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 144 vom 27 . 5 . 1989, S . 39 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG IV 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 238/89 und 239/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme ( WEP ), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma ( Telex 626675 WFP I )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Somalia

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 8 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 ); Spezifische Merkmale : Proteingehalt : mindestens 11 v . H .

8 . Gesamtmenge : 16 200 Tonnen

9 . Anzahl der Partien: 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 a ))

Beschriftung der Säcke ( Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

- 12 400 Tonnen :

ACTION No 238/89 / SOMALIA 0403500 / WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / MOGADISHU"

- 3 800 Tonnen :

ACTION No 239/89 / SOMALIA 0403400 / WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / BERBERA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25 . 7 - 10 . 8 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 7 . 1989, 12 Uhr

21. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 8 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 20 . 6 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1464/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 144 vom 27 . 5 . 1989, S . 39 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

- Anhang I : M . Perez Porras, PO Box 2477, Djibouti ( Telex 5894 DJ );

- Anhang II : F.S.C . Da Camara, C.P . 1306 Maputo ( Tel . 744092; Telex 6-146 CCE MO );

- Anhang III : Mr . J.C . Heyraud ( Telex : 2258 DELEG GY; Fax : ( 592-2 ) 62615 );

- Anhang IV : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radiokative Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1. 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .

( 7 ) Spätestens, wenn das Schiff die Hoheitsgewässer von Mosambik erreicht, entscheidet der Empfänger, ob der Hafen Nacala, Beira oder Maputo angelaufen wird .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- Ursprungszeugnis,

- pflanzengesundheitliches Zeugnis .