ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 (1999/C 69/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in der Erwägung, daß es gemäß Artikel 2 des Vertrags insbesondere Aufgabe der Gemeinschaft ist, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern,

in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 und der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung, in denen auf das im neuen Titel über Beschäftigung des Vertrags von Amsterdam vorgesehene Verfahren Bezug genommen wird und wonach der Rat dafür Sorge tragen sollte, daß die Bestimmungen dieses Titels sofort zum Tragen kommen,

auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Sondertagung des außerordentlichen Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997, auf der der auf eine koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie gegründete Luxemburger Prozeß eingeleitet wurde,

auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 (1), die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 und den Beitrag der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des in der Entschließung beschriebenen Prozesses, insbesondere durch die Vorlage der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung,

gestützt auf den zusammen mit der Kommission erstellten gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung 1998, in dem die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft dargestellt wird und die Maßnahmen untersucht werden, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Leitlinien für 1998 in ihrer Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen,

im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Oktober 1998 für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999,

in Kenntnisnahme des für den Europäischen Rat in Wien erstellten Berichts der Kommission über Mittel und Wege zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Statistiken zur Überwachung und Bewertung der im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie erzielten Fortschritte, sowie in Anbetracht der Fortschritte, die die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in dem gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung 1998 genannten Indikatoren erzielt haben,

gestützt auf die Entschließung mit dem Beitrag des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt,

unter Berücksichtigung des Beitrags der Sozialpartner zur Durchführung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 und der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit der Troika der Staats- und Regierungschefs sowie der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beschäftigung ist die oberste Priorität der Europäischen Union. Es müssen weiterhin anhaltend koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur dauerhaften Verbesserung des derzeitigen Beschäftigungsniveaus durchgeführt werden.

(2) Mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998, die der Europäische Rat in Luxemburg bekräftigt hat, wurde ein Prozeß eingeleitet, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflichtungen und eine weitreichende Akzeptanz bei allen Akteuren auszeichnet.

(3) Der Europäische Rat von Wien hat den Rat und die Kommission beauftragt, dem Europäischen Rat auf seiner kommenden Tagung in Köln über die Entwicklung eines europäischen Beschäftigungspakts im Rahmen des Luxemburger Prozesses Bericht zu erstatten.

(4) Alle fünfzehn Mitgliedstaaten haben Berichte über die Umsetzung ihrer nationalen Aktionspläne vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Berichte ist ein konstruktiver Dialog mit der Kommission aufgebaut und eine gegenseitige Bewertung eingeleitet worden; dies hat eine Klärung der Ziele, der Verfahren, der Finanzierung und der zeitlichen Planung der Maßnahmen innerhalb der jeweiligen Aktionspläne ermöglicht.

(5) Soll die europäische Beschäftigungsstrategie auf Dauer erfolgreich sein, so ist es geboten, den integrierten und koordinierten Ansatz, basierend auf fundierten makroökonomischen Maßnahmen und Strukturreformen der Arbeits-, Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte, beizubehalten.

(6) Diese Abstimmung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten muß dadurch erfolgen, daß der Rat nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik beschäftigungspolitische Leitlinien annimmt, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind und in denen konkrete Ziele festgelegt werden, deren Verwirklichung regelmäßig nach einem gemeinsamen Verfahren der Bewertung der Ergebnisse überprüft wird.

(7) Die Leitlinien können je nach ihrer Art, ihren Auswirkungen für die Mitgliedstaaten und ihren Adressaten in unterschiedlicher Weise durchgeführt werden. Sie müssen das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung wahren.

(8) Der unterschiedlichen Ausgangslage der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den Leitlinien behandelten Probleme wird durch differenzierte Lösungen und Akzentuierungen entsprochen, die der Lage jedes einzelnen Mitgliedstaats angepaßt sind.

(9) In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 werden die bisherigen vier Schwerpunkte beibehalten: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer und Stärkung der Maßnahmen für die Chancengleichheit von Frauen und Männern.

(10) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufstellung ihrer nationalen Aktionspläne für 1999 die neuen Möglichkeiten voll nutzen, die sich durch die Informations- und Kommunikationstechnologien für Arbeitsplatzschaffung, Beschäftigungsfähigkeit, flexiblere und anpassungsfähigere Formen der Arbeitsorganisation und Fortschritte bei der Chancengleichheit eröffnet haben.

(11) Die Umsetzung dieser Leitlinien könnte für die Behandlung des Problems nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit hilfreich sein.

(12) Die Rolle und die Verantwortung, die den regionalen und lokalen Partnern bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Sicherstellung günstiger Bedingungen und Strukturen zukommt, müssen stärker anerkannt und gefördert werden.

(13) Der Europäische Sozialfonds leistet einen positiven Beitrag zur Qualifizierung der Humanressourcen, und seine Reform sollte genutzt werden, um die Unterstützung der Beschäftigungsstrategie zu stärken.

(14) Der Europäische Rat von Amsterdam hat sich für eine nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dem in ihren nationalen Beschäftigungsstrategien Rechnung zu tragen, indem sie die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich fördern.

(15) Die Rolle des Kulturbereichs für die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze sollte in Zusammenhang mit den nationalen Aktionsplänen mit in Betracht gezogen werden.

(16) Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung in Wien aufgefordert, im Frühjahr 1999 eine auf den zukünftigen Artikel 127 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (neu) gestützte Mitteilung über die Einbeziehung der Beschäftigungspolitik an alle Gemeinschaftspolitiken vorzulegen.

(17) Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung in Wien ersucht, allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, auf arbeitsintensive Dienstleistungen, bei denen kein grenzüberschreitender Wettbewerb besteht, versuchsweise niedrigere MWSt-Sätze anzuwenden.

(18) Die Erfahrung mit der Umsetzung des 1998 in Luxemburg eingeleiteten Prozesses macht deutlich, daß für 1999 und die darauffolgenden Jahre verfahrenstechnische Vereinfachungen angenommen werden müssen -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Die dieser Entschließung beigefügten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 werden angenommen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Rat und der Kommission bis Mitte Juni 1999 einen Bericht, in dem die Umsetzung der nationalen Aktionspläne für 1998 dargestellt wird und die Anpassungen beschrieben werden, die vorgenommen wurden, um die Änderungen in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 in den nationalen Aktionsplänen zu berücksichtigen.

3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission, ausgehend von der Bewertung der Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten, bis September 1999 ihren Vorschlag für den gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung und für die überarbeiteten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 vorlegt.

4. Anhand der Umsetzungsberichte der Mitgliedstaaten wird der Rat nach Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien untersuchen. Der Rat und die Kommission werden, ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung, ihren gemeinsamen Bericht an den Europäischen Rat über die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien erstellen. Der gemeinsame Bericht zur Beschäftigung 1999 wird eine erste Bewertung der Auswirkungen der nationalen Aktionspläne auf die Beschäftigungslage enthalten.

5. Der Rat bekräftigt, daß die Sozialpartner aller Ebenen bei diesem Vorgehen auf allen Stufen einbezogen werden und einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung dieser Leitlinien und zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus bringen. Dieser Beitrag wird regelmäßig bewertet.

6. Der Rat erkennt die Bedeutung an, die ein umfassender und intensiver Dialog zwischen allen Akteuren, d. h. dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, den Sozialpartnern, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank, für den künftigen Erfolg des in Luxemburg in Gang gesetzten Prozesses hat.

7. Der Rat fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich rechtzeitig vor der kommenden Tagung des Europäischen Rates in Köln auf eine Definition aller einschlägigen Indikatoren zu einigen.

(1) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.

ANHANG

DIE BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1999

EINLEITUNG: QUANTITATIVE ZIELVORGABEN UND INDIKATOREN

Es ist wesentlich, daß die Beschäftigungspolitischen Leitlinien in konkrete nationale Aktionspläne für Beschäftigung umgesetzt werden. Der Gebrauch gemeinsamer Indikatoren, die auf vergleichbaren Statistiken beruhen, ist von zentraler Bedeutung für ein effektives Monitoring und die Evaluation der Maßnahmen, sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene. Bislang sind Grundlegende Indikatoren der Beschäftigungsleistung in mehreren Gemeinsamen Beschäftigungsberichten verwendet worden und die Arbeit in Maßnahmenindikatoren, in bezug auf die konkreten Leitlinien, kommt gut voran. Es wurde in Luxemburg vereinbart, daß das letztendliche Ziel einer Koordination der Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten eine signifikante und nachhaltige Anhebung der Beschäftigungsquote in Europa ist.

Um konkrete Ergebnisse zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten

- nachdrücklich aufgefordert, den Prozeß der Definition und Sammlung vergleichbarer Daten zu unterstützen, um die drei gemeinschaftsweiten operationellen Zielsetzungen der Leitlinien 1-3 umzusetzen. Dies schließt insbesondere die Entwicklung verläßlicher Stromgrößen hinsichtlich der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit ein;

- dafür sorgen, daß im Hinblick auf eine aussagekräftige Bewertung der Umsetzung der Leitlinien geeignete Datenerhebungssysteme und -verfahren zur Verfügung stehen.

Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, selbst einzelstaatliche Zielsetzungen festzulegen, die, wo immer es möglich und geeignet ist, quantifiziert werden könnten.

Zusätzlich ist es erforderlich, objektive Kriterien für die Auswahl von guten Praktiken zu entwickeln.

I. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSFÄHIGKEIT

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit

Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werden sich die Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventive Strategien auszuarbeiten, die auf eine frühzeitige Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mitgliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die außer in Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit vier Jahre nicht überschreiten darf, stellen die Mitgliedstaaten sicher,

1. daß allen Jugendlichen ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, einer Berufserfahrung, eines Arbeitsplatzes oder einer anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind;

2. daß arbeitslosen Erwachsenen durch eines der vorgenannten Mittel oder genereller durch individuelle Betreuung in Form von Berufsberatung ebenfalls ein Neuanfang ermöglicht wird, ehe sie zwölf Monate lang arbeitslos sind.

Diese Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit sollten mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verknüpft werden.

Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen

Die Sozialleistungssysteme, Steuersysteme und Ausbildungssysteme sind - soweit erforderlich - zu überprüfen und so anzupassen, daß sie zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte beitragen. Jeder Mitgliedstaat

3. bemüht sich, die Zahl der Personen spürbar zu erhöhen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit kommen. Zwecks Erhöhung des Prozentsatzes der Arbeitslosen, denen eine Ausbildung oder eine entsprechende Maßnahme angeboten wird, legt er dabei insbesondere nach Maßgabe seiner Ausgangssituation als Zielvorgabe fest, eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten, mindestens aber einen Anteil von 20 % zu erreichen;

4. wird seine Steuer- und Leistungssysteme überprüfen und gegebenenfalls neu ausrichten und Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen Anreize bieten, sich um Arbeit oder Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zu bemühen und entsprechende Angebote wahrzunehmen, und für die Arbeitgeber Anreize bieten, damit sie mehr Arbeitsplätze schaffen. Außerdem ist es wichtig, im Zusammenhang mit einer Politik zugunsten des aktiven Alterns unter anderem Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens sowie andere flexible Arbeitsregelungen zu entwickeln, um auch älteren Arbeitnehmern die aktive Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Förderung eines Partnerschaftskonzepts

Mit den Maßnahmen allein der Mitgliedstaaten sind die gewünschten Ergebnisse in bezug auf Beschäftigungsfähigkeit nicht zu erreichen. Daher

5. werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, auf ihrer jeweiligen Zuständigkeits- und Aktionsebene bald Vereinbarungen zu treffen, um zusätzliche Möglichkeiten für Ausbildung, Berufserfahrung, Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit zu schaffen;

6. werden sich beide, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, bemühen, zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte die Möglichkeiten für lebensbegleitendes Lernen, insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, auszubauen, und im Benehmen mit dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eine Definition des lebensbegleitenden Lernens vornehmen, um Ziele im Einklang mit den nationalen Rahmenbedingungen für jene Personen zu setzen, die in den Genuß derartiger Maßnahmen kommen. Dabei ist es insbesondere von Bedeutung, daß entsprechende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer leicht zugänglich sind.

Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf

Schulabbrecher, die nicht über die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen verfügen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Die Mitgliedstaaten werden deshalb

7. die Qualität ihres Schulsystems verbessern, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte auch den Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten gelten;

8. dafür Sorge tragen, daß die Jugendlichen besser befähigt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen vermittelt werden; dies kann gegebenenfalls durch die Einführung oder durch den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen geschehen.

Schaffung eines Arbeitsmarktes, der allen offensteht

Zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen bereitet es besondere Schwierigkeiten, geeignete Qualifikationen zu erwerben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Hier ist ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich, die darauf abstellen, die Eingliederung der Betreffenden in das Erwerbsleben zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten

9. werden den Bedürfnissen behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer Gruppen und Einzelpersonen, die gegebenenfalls benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete präventive und aktive politische Ansätze entwickeln, um die Eingliederung der Betreffenden in den Arbeitsmarkt zu fördern.

II. ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES

Erleichterung der Gründung und des Führens von Unternehmen

Der Aufbau neuer Unternehmen und das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Ausweitung von Weiterbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. Zur Unterstützung dieses Prozesses gilt es, in allen Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit zu fördern, für klare, stabile und berechenbare Vorschriften Sorge zu tragen und die Bedingungen für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten auch die administrativen und steuerlichen Belastungen der KMU reduzieren und vereinfachen. Diese Maßnahmen werden die Versuche der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der nichtangemeldeten Erwerbstätigkeit unterstützen. Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck

10. besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Gemeinkosten und die Verwaltungskosten der Unternehmen, vor allem der KMU, insbesondere bei Unternehmensgründungen und bei der Einstellung zusätzlichen Pesonals, erheblich zu senken;

11. die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern, indem sie prüfen, welche Hindernisse - insbesondere in bezug auf Steuern und Sozialversicherung - der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und der Gründung von Kleinunternehmen möglicherweise im Wege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden könnten, und indem sie Schulungsmaßnahmen und gezielte Unterstützungsangebote für Unternehmer fördern.

Ausschöpfung neuer Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen

Wenn die Europäische Union das Beschäftigungsproblem in den Griff bekommen will, müssen alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die neuen Technologien und die Innovationen effektiv genutzt werden. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten

12. Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, im Sozialwesen, im Bereich der Umwelttechnologien und bei neuen Aktivitäten im Zusammenhang mit den vom Markt noch nicht befriedigten Bedürfnissen voll auszuschöpfen und hierbei untersuchen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse verringert werden können. Hierbei ist der besonderen Rolle der örtlichen Behörden und der Sozialpartner Rechnung zu tragen;

13. Rahmenbedingungen entwickeln, um das Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors und der industrienahen Dienstleistungen voll zu nutzen, unter anderem durch die Erschließung des Beschäftigungspotentials der Informationsgesellschaft und des Umweltsektors, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersysteme

und Umkehr des langfristigen Trends zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (Anstieg von 35 % im Jahr 1980 auf über 42 % im Jahr 1995). Jeder Mitgliedstaat

14. legt, soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des derzeitigen Niveaus, als Zielvorgabe eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, wo angemessen, der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten insbesondere hinsichtlich der niedrig qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeit fest, ohne dabei die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Dabei prüft er gegebenenfalls, ob die Einführung einer Energiesteuer, einer Besteuerung der Schadstoffemissionen oder sonstiger steuerlicher Maßnahmen zweckmäßig ist.

15. prüft - ohne daß dazu eine Verpflichtung besteht -, ob der Mehrwertsteuersatz bei arbeitsintensiven Dienstleistungen, die keinem grenzüberschreitenden Wettbewerb ausgesetzt sind, gesenkt werden sollte.

III. FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND IHRER BESCHÄFTIGTEN

Modernisierung der Arbeitsorganisation

Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsverhältnisse zu fördern, sollte eine starke Partnerschaft auf allen geeigneten Ebenen (europäische, nationale, sektorale, lokale und Unternehmensebene) aufgebaut werden:

16. Die Sozialpartner werden aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. Diese Vereinbarungen können beispielsweise auch Regelungen betreffend Jahresarbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, Reduzierung der Überstunden, Ausbau der Teilzeitarbeit, lebenslange Weiterbildung und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit beinhalten.

17. Jeder Mitgliedstaat prüft seinerseits, ob es zweckdienlich erscheint, in seinen Rechtsvorschriften anpassungsfähigere Formen von Arbeitsverträgen vorzusehen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß immer vielfältigere Beschäftigungsformen entstehen. Arbeitnehmer, die im Rahmen derartiger Arbeitsverträge beschäftigt sind, sollten zugleich in den Genuß einer ausreichenden Sicherheit und eines besseren Arbeitnehmerstatus gelangen, wobei den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung zu tragen ist.

Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen

Um die Kenntnisse und Fertigkeiten der Beschäftigten in den Unternehmen zu verbessern, werden von den Mitgliedstaaten

18. die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art überprüft, die möglicherweise Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen; sie prüfen ferner neue Regelungen und überprüfen den bestehenden Regelungsrahmen daraufhin, ob sie dazu beitragen, die Beschäftigungshemmnisse zu verringern und die Fähigkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den Strukturwandel der Wirtschaft zu erhöhen.

IV. VERSTÄRKUNG DER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER CHANCENGLEICHHEIT VON FRAUEN UND MÄNNERN

Gender-Mainstreaming-Ansatz

Frauen haben nach wie vor besondere Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt, beim beruflichen Aufstieg, beim Entgelt und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daher ist es unter anderem wichtig,

- sicherzustellen, daß aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Frauen in dem Umfang zugänglich gemacht werden, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht;

- negative Anreizwirkungen, dort wo solche im Steuer- und Leistungssystem identifiziert werden, aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu beseitigen;

- besondere Aufmerksamkeit den Hindernissen zu widmen, denen sich Frauen gegenübersehen, die Unternehmen gründen oder sich selbständig machen wollen;

- sicherzustellen, daß Frauen flexible Formen der Arbeitsorganisation positiv nutzen können.

Daher werden die Mitgliedstaaten

19. einen Gender-Mainstreaming-Ansatz bei der Umsetzung der Leitlinien in allen vier Säulen zugrunde legen. Im Hinblick auf eine aussagekräftige Bewertung der mit dem Mainstreaming erzielten Fortschritte haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß geeignete Datenerhebungssysteme und -verfahren zur Verfügung stehen.

Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt

Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten ihren Willen zur Förderung der Chancengleichheit durch eine Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote zum Ausdruck bringen. Sie sollten ihre Aufmerksamkeit auch auf das Ungleichgewicht zwischen Frauen- und Männeranteil in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Berufen genauso wie auf die Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen richten. Die Mitgliedstaaten

20. werden sich bemühen, das Gefälle zwischen der Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern zu vermindern, indem sie aktiv auf ein hohes Beschäftigungsniveau bei den Frauen hinarbeiten und Maßnahmen ergreifen, um eine ausgewogene Repräsentanz von Frauen und Männern in allen Sektoren und an allen Arbeitsplätzen zu erreichen. Sie werden die Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit oder Arbeit gleichen Werts sowie die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern vorantreiben. Um die Diskriminierung zwischen Frauen und Männern abzubauen, werden die Mitgliedstaaten auch einen verstärkten Einsatz von frauenfördernden Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Maßnahmen für eine Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitsregelungen, die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer nutzen, sind für Frauen und Männer von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der verschiedenen Richtlinien und Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich sollte vorangetrieben und regelmäßig überprüft werden. Es muß ein angemessenes Angebot an guter Betreuung und Pflege für Kinder und andere im Haushalt lebende Personen geschaffen werden, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und das Verbleiben im Erwerbsleben zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit unumgänglich. Um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern, werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner:

21. eine familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und vorantreiben, die die Bereitstellung bezahlbarer, leicht zugänglicher und qualitativ hochwertiger Betreuungs- und Pflegedienstleistungen für Kinder und andere im Haushalt lebende Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung umfaßt.

Erleichterung der Rückkehr ins Erwerbsleben

Die Mitgliedstaaten

22. werden den Frauen und Männern besondere Aufmerksamkeit widmen, die nach einer Unterbrechung ins Arbeitsleben zurückkehren wollen, und im Hinblick darauf prüfen, wie sich die dem entgegenstehenden Hindernisse schrittweise beseitigen lassen.