Verordnung (EG) Nr. 1440/2000 der Kommission

vom 30. Juni 2000

zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und der aufgehobenen Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98(1), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 723/2000(2) und (EG) Nr. 1059/2000(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 723/2000 des Rates, ist die Kommission ermächtigt, Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 zu ändern.

(2) Über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhielt die Kommission Anträge einiger Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften in der Bundesrepublik Jugoslawien (nachstehend BRJ genannt) auf Aufnahme in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999.

(3) Die Kommission stellte fest, daß in fast allen Fällen zusätzliche Informationen notwendig waren, um festzustellen, ob im Hinblick auf die Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, für die ein Antrag auf Aufnahme in Anhang VI gestellt wurde, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 enthaltene Definition der Regierung der BRJ oder der Regierung der Republik Serbien zutrifft und ob eines oder mehrere der in Artikel 8 der genannten Verordnung aufgeführten Kriterien erfuellt sind.

(4) In einer Reihe von Fällen rechtfertigen die vorgelegten Informationen eine vorläufige Aufführung der Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften in Anhang VI für einen Zeitraum von sieben Monaten, in dem sie in der Lage sein sollten, die betreffenden Informationen zu vervollständigen und/oder zu aktualisieren.

(5) Der Verwaltungsausschuß nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 hat keine Stellungnahme abgegeben innerhalb der Frist, die von dem Vorsitzenden festgesetzt worden war -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 wird durch den Wortlaut des der vorliegenden Verordnung beigefügten Anhangs ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2000

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63.

(2) ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 1.

(3) ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 1.

ANHANG

"ANHANG VI

Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien - ausgenommen die Provinz Kosovo und die Republik Montenegro - haben oder dort eingetragen sind und nicht unter die Definitionen der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 fallen

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