ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, dessen Ziel es ist, die für Unternehmen aufgrund von EU-Rechtsvorschriften entstehenden Verwaltungslasten bis 2012 um 25 % zu verringern, sowie hinsichtlich der im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehenen Vereinfachungsinitiativen zu beraten. Insbesondere soll die Gruppe — Unterstützung im Zusammenhang mit Fragen zu den von den Beratern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten bieten; hierfür werden Internetkonsultationen und einschlägige Seminare in den Mitgliedstaaten durchgeführt; — die Kommission auf Verlangen bei etwaigen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm auftretenden methodischen Fragen beraten; — Vorschläge dazu unterbreiten, welche bestehenden Rechtsvorschriften bei Bedarf zusätzlich in das Programm zum Abbau der Verwaltungslasten einbezogen werden könnten; — die Kommission in Bezug auf ihr fortlaufendes Vereinfachungsprogramm, insbesondere mit Blick auf Rechtsakte, die ein großes Potenzial für den Abbau von Verwaltungslasten besitzen, beraten; — die Kommission dabei unterstützen, Fortschritte bei der Annahme von Vorschlägen zur Verringerung von Verwaltungslasten durch Rat und Parlament zu sichern; — bis November 2011 einen Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vorlegen. Das Mandat wird der Gruppe bis zum 31. Dezember 2012 erteilt.“
(5)

Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts gemäß Artikel 126 Absatz 3 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 6. Juli 2010 eine entsprechende Stellungnahme zu Bulgarien vorgelegt (3).
(5)

Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags muss die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 15. Juni 2010 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Zypern vorgelegt.
„ANHANG

Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank (Banco de España)

Italienische Zentralbank (Banca d’Italia)

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Bundesbank (Deutsche Bundesbank)

Referat ‚Beschäftigungsanalyse‘ der Generaldirektion ‚Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit‘ der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika

die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada

Referat ‚Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)‘ der Generaldirektion ‚Gemeinsame Forschungsstelle‘ der Europäischen Kommission

Referat ‚Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)‘ der Generaldirektion ‚Gemeinsame Forschungsstelle‘ der Europäischen Kommission

Canada Research Chair of the School of Social Science in the Atkinson Faculty of Liberal and Professional Studies at York University, Ontario, Kanada

University of Illinois at Chicago (UIC), Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika

Rady School of Management an der University of California, San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika

Direktion für den Forschungs-, Studien- und Statistikbereich (Direction de l’Animation de la Recherche, des Études et des Statistiques — DARES) im Ministerium für Arbeit, Arbeitsbeziehungen, Familie und Solidarität, Paris, Frankreich

Forschungsstiftung der State University of New York (Research Foundation of State University of New York (RFSUNY)), Albany, Vereinigte Staaten von Amerika

Finnische Zentralanstalt für die Rentenversicherung (Eläketurvakeskus — ETK), Finnland

Direktion für den Forschungs-, Studien-, Bewertungs- und Statistikbereich (Direction de la recherche, des études, de l’évaluation et des statistiques — DREES) unter der gemeinsamen Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Arbeitsbeziehungen und Solidarität, des Ministeriums für Gesundheit, Jugend und Sport und des Ministeriums für Haushalt, öffentliche Finanzen und öffentlichen Dienst

Duke-Universität (DUKE), North Carolina, USA

Sozialversicherungsanstalt Finnlands (Kansaneläkelaitos — KELA), Finnland

Hebräische Universität von Jerusalem (HUJI), Israel

Föderaler Öffentlicher Dienst Soziale Sicherheit, Belgien

Sabanci-Universität, Tuzla/Istambul, Türkei

McGill-Universität, Montreal, Kanada

Direktion Wirtschaftlicher Dienst und Strukturreform der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission.“
(10)

Für Sendungen von Aquakulturerzeugnissen aus Gambia und Honig aus Indien, die vor dem Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses in die Union versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt. Für Milcherzeugnisse aus Indien besteht kein Bedarf an einer solchen Übergangsfrist; da es in Indien keine milchverarbeitenden Betriebe gibt, die zur Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Europäische Union zugelassen sind, werden solche Produkte gegenwärtig nicht aus Indien in die EU eingeführt.
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Belgien vorgelegt (3).
(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden die Tiergesundheitsanforderungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen derartiger Verbringungen festgelegt. Die Verordnung gilt für Heimtiere der in Anhang I genannten Arten, die zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern verbracht werden. Hunde, Katzen und Frettchen sind in Teil A bzw. in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt.
d)

Der Fachausschuss genehmigt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung. Punkte, die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden. Ihre endgültige Stellungnahme zu den in die vorläufige Tagesordnung aufgenommenen Punkten, zu denen sie die entsprechenden Arbeitsunterlagen nicht fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung in ihrer Landessprache erhalten haben, können sich die Mitglieder des Fachausschusses, außer in dringenden Fällen, bis zur nächsten Sitzung vorbehalten.
(2)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2010 erhalten.
(4)

Nach drei Anträgen auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (6) die endgültige Verordnung und setzte für die ausführenden Hersteller HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd (nachstehend „HanDan“ genannt), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd (nachstehend „XianXian“ genannt) and Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd (nachstehend „Norlong“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.
4.

Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. März 2010 beläuft sich auf 2 830 000 EUR. (2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2009 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.“
h)

Mithilfe eines Unterstützungsteams — erstattet er der Union Bericht über die Lage an den Grenzen und bewertet diese fortlaufend; — erleichtert er die Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation und gewährleistet so eine effiziente Zusammenarbeit und Verbindung mit allen einschlägigen Akteuren; — stellt er einschlägige Kontakte in den Konfliktregionen her, wodurch das Unterstützungsteam die Möglichkeit haben wird, an der Vertrauensbildung mitzuwirken und Grenzfragen in diesen Regionen zu bewerten, nachdem mit der georgischen Regierung ein Mandat vereinbart und eine Konsultation aller betroffenen Parteien vorgenommen wurde (unter Ausschluss operativer Tätigkeiten vor Ort in Abchasien und Südossetien); — unterstützt er die georgische Grenzpolizei und andere einschlägige Regierungsstellen in Tbilissi bei der Umsetzung der umfassenden integrierten Grenzmanagementstrategie; — arbeitet er mit den georgischen Behörden zusammen, um die Kommunikation zwischen Tbilissi und der Grenze auszubauen, was auch Anleitung einschließt. Dies geschieht in Verbindung und enger Zusammenarbeit mit allen Ebenen der Befehlskette zwischen Tbilissi und der Grenze (unter Ausschluss operativer Tätigkeiten vor Ort in Abchasien und Südossetien);
—

Teilnahme an den Vollsitzungen des STECF und den Arbeitsgruppen EUR Tagegeld STECF-Vollsitzungen STECF-Arbeitsgruppen Vorsitzender 300 300 Stellvertretender Vorsitzender (1) 300 0 Sonstiger Teilnehmer 250 250 Findet die Teilnahme nur am Morgen oder am Nachmittag statt, so beträgt die Entschädigung 50 % des Tagegeldes.
(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 8. Dezember 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2005/880/EG (2), mit der den Niederlanden für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region ein drittes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten beiden aktualisierten Gemeinschaftslisten übermittelt haben. In diesem Sinne ist die dritte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten beiden aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
„(16)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —“.
(4)

Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 1 482 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 12 689 838 EUR bereitzustellen.
(4)

Die Niederlande haben am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 26 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den NUTS-II-Regionen Noord-Holland (NL32) und Flevoland (NL23) in den Niederlanden tätig sind, und diesen Antrag bis zum 3. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 849 086 EUR bereitzustellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 98/13

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 5. April 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/010 CZ/Unilever, Tschechische Republik)

(2011/233/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Die Tschechische Republik hat am 24. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Unilever ČR spol.s r.o. gestellt und diesen Antrag bis zum 20. September 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 323 820 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag der Tschechischen Republik bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 323 820 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Die Präsidentin GYŐRI E.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
Zum Screening auf den 35S-Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus (CaMV) und den NOS-(Nopalin-Synthase-)Terminator aus Agrobacterium tumefaciens:

ISO 21570: 2005 Lebensmittel — Verfahren zum Nachweis von gentechnisch modifizierten Organismen und ihren Produkten — Quantitative auf Nukleinsäuren basierende Verfahren. Anhang B1.

H.-U. Waiblinger et al., (2008) „Validation and collaborative study of a P35S and T-nos duplex real-time screening method to detect genetically modified organisms in food products“ Eur. Food Res. and Technol., Band 226, 1221-1228.

E. Barbau-Piednoir et al., (2010) „SYBR®Green qPCR screening methods for the presence of ‚35S promoter‘ and ‚NOS terminator‘ elements in food and feed products“ Eur. Food Res. and Technol, Band 230, 383-393.

Reiting R, Broll H, Waiblinger HU, Grohmann L (2007), „Collaborative study of a T-nos real-time PCR method for screening of genetically modified organisms in food products“. J Verbr Lebensm 2:116–121.
(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (4) kann die Union Ziele zur Senkung ihrer Prävalenz bestimmen, und die Mitgliedstaaten sollten nationale Bekämpfungsprogramme auflegen, um diese Ziele zu erreichen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 9. Dezember 2009 ein wissenschaftliches Gutachten zur Quantifizierung des von Hähnchenfleisch ausgehenden Risikos für Campylobacteriose bei Menschen in der Europäischen Union (5) an. Nach diesem Gutachten ist Campylobacteriose die in der Europäischen Union am häufigsten berichtete, durch Lebensmittel übertragbare Infektion (mit wahrscheinlich 20 Millionen Fällen klinischer Campylobacteriose jährlich). Am 11. März 2010 nahm die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten über die quantitative mikrobiologische Risikoanalyse von Salmonellen in Schlacht- und Zuchtschweinen (6) an, wonach rund 10-20 % der Salmonelleninfektionen beim Menschen in der EU auf den Verzehr von Schweinefleisch generell zurückgeführt werden können. Bevor ein Ziel für die Senkung der Prävalenz dieser spezifischen Zoonose in der Europäischen Union festgelegt werden kann, ist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 eine Analyse der erwarteten Kosten und Nutzen erforderlich.
(6)

Die restlichen Mängel betreffen einerseits fehlende Rechtsvorschriften über die bei der Ausbildung eingesetzte Ausrüstung sowie über die Qualifikationen und Ausbildung der Ausbilder und Prüfer und andererseits fehlende Ausrüstung für die Ausbildung an Marokkos wichtigstem Institut für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten. Marokko wurde daher aufgefordert, in dieser Hinsicht weitere Korrekturmaßnahmen zu treffen. Diese Mängel machen es jedoch nicht erforderlich, die Übereinstimmung der seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung in Marokko mit den Anforderungen des STCW-Übereinkommens insgesamt in Frage zu stellen.
(6)

Am 8. April 2011 kam die EFSA in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit eines fermentierten Extrakts aus schwarzen Bohnen als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific Opinion on the safety of ‚fermented black bean extract (Touchi)‘ as a Novel Food ingredient“ (2)) zu dem Schluss, dass fermentierter Extrakt aus schwarzen Bohnen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen unbedenklich ist.
1.

Nummer 64a erhält folgende Fassung: „64a 32008 R 1008: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 4 Buchstabe f werden die Wörter‚ , sofern nicht ein Abkommen mit einem Drittstaat, dem die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt;‘ durch Folgendes ersetzt: ‚. Betriebsgenehmigungen mit Rechtswirkung auf den gesamten EWR können jedoch auf der Grundlage von Ausnahmen bezüglich dieses Erfordernisses erteilt werden, die in Übereinkünften mit Drittstaaten vorgesehen sind, denen die Gemeinschaft oder ein oder mehrere EFTA-Staaten als Vertragspartei angehören, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasst.‘ b) In Artikel 16 Absatz 9 Unterabsatz 2 wird am Ende Folgendes angefügt: ‚ sowie Regionalflughäfen in Island und in den vier nördlichsten Bezirken Norwegens.‘ “
(9)

Gemäß dem Beschluss 2010/712/EU kann die Union der Slowakei eine Finanzhilfe für die Maßnahmen zur oralen Impfung gewähren, die im Jahresprogramm zur Tilgung der Tollwut in diesem Mitgliedstaat vorgesehen sind und in Grenzgebieten benachbarter Drittländer durchgeführt werden. Außerdem sieht dieser Beschluss eine Finanzhilfe der Union für Litauen für die Maßnahmen zur oralen Impfung vor, die im Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut in diesem Mitgliedstaat vorgesehen sind und in Grenzgebieten benachbarter Drittländer durchgeführt werden.
(2)

Seit seiner Anpassung bei der Einarbeitung in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2011 vom 1. April 2011 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (3) ist in Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG auch die Berechnung EWR-weiter Mengen der Zertifikate durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss bei der Aufnahme dieses Beschlusses in das EWR-Abkommen vorgesehen.