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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 23. April 1987

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich Olaquindox

(87/244/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/243/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Anordnung des Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1987 in der Rechtssache 65/87 R müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für Carbadox den Status eines in Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG eingetragenen Zusatzstoffes zu gewährleisten, bis das Verfahren zur Übernahme in Anhang I der vorgenannten Richtlinie abgewickelt und das Urteil des Gerichtshofes in dieser Rechtssache ergangen ist.

Die gleichen Erwägungen gelten für Olaquindox entsprechend.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird in Teil J »Wachstumsförderer" das Datum »3. 12. 1986" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" unter der Nummer 3 »Olaquindox" durch das Datum »30. 11. 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) Siehe Seite 34 dieses Amblatts.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 2. März 1987

zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Änderung der Richtlinie 80/987/EEWG EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

(87/164/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 sowie auf die beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen können.

Aufgrund der genannten Bestimmung hat das Königreich Spanien beantragt, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, wegen der besonderen Art des Arbeitsverhältnisses dieser Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auszuschließen.

Daher muß der Anhang der Richtlinie 80/987/EWG entsprechend den im Anhang II Teil V Punkt 4 der Beitrittsakte festgelegten Leitlinien angepasst werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Abschnitt I des Anhangs der Richtlinie 80/987/EWG wie folgt geändert:

a) Nach Buchstabe »A. GRIECHENLAND" wird folgender Buchstabe eingefügt:

»B. SPANIEN

Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden."

b) Die Buchstaben B, C und D werden zu den Buchstaben C, D und E.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 18. Dezember 1986

zur vierten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxidierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(87/55/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/962/EWG (2), können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1986 in ihrem Gebiet die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamin-Tetraacetat in Lebensmitteln zulassen.

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie unterbreitet.

Es hat sich inzwischen als notwendig erwiesen, die Geltungsdauer der Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die Verwendung des betreffenden Stoffes zulassen können, vorübergehend zu verlängern.

Diese Maßnahme zieht keine Änderung der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 70/357/EWG wird das Datum des 31. Dezember 1986 durch den 31. Dezember 1988 ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 22.
RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft ( 88/663/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 74/6S1/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/349/EWG ( 5 ), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31 . Oktober 1987, eine Anpassung der in Absatz 2 Buchstabe d ) und Absatz 2a genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalt .

Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1985 bis zum 31 . Dezemher 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen .

Eine Rundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt .

Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze von weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 74/651/EWG wird wie folgt geändert :

a ) In Absatz 2 Buchstabe d ) wird die Angabe "einhundert ECU" durch "einhundertzehn ECU" ersetzt .

b ) in Absatz 2a wird die Ausgabe "77 E-U" durch "85 ECU" ersetzt .

c ) Folgender Absatz 5 wird hinzugefügt :

"( 5 ) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Freibeträge zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze um weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt ."

Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Juli 1989 nachzukommen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .

Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

V . PAPANDREOU ( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 9 . 1 . 1988, S . 5, und ABl . Nr . C 272 vom 21 . 10 . 1988, S . 5 .

( 2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 139 .

( 3 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988, S . 13 .

( 4 ) ABl . Nr . L 354 vom 30 . 12 . 1974, S . 57 .

( 5 ) ABl . Nr . L 183 vom 16 . 7 . 1985, S . 27 .
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RICHTLINIE DES RATES

vom 30. Mai 1989

zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(89/365/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/477/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG muß ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.

Mit der Richtlinie 86/355/EWG (3) zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG wurden das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel verboten; für einige Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, wurden bestimmte einzelstaatliche Ausnahmen vorübergehend zugelassen, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Diese Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 1989 ab.

Die Kommission hat die Lage in bezug auf zufriedenstellende Behandlungsalternativen zu Äthylenoxid geprüft. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß für zwei der Ausnahmen zur Zeit keine alternative Behandlungsmethode allgemein verfügbar ist.

Insofern ist es erforderlich, die Geltungsdauer dieser beiden Ausnahmen zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:

Unter Buchstabe C. »Äthylenoxid" in der rechten Spalte erhält der letzte Satz folgende Fassung:

»Die Geltungsdauer der Ausnahmen a), d) und e) endet spätestens am 31. Dezember 1989, die Geltungsdauer der Ausnahmen b) und c) spätestens am 31. Dezember 1990."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 7 . November 1990

zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

( 90/623/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommission ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen bestimmte Hafersorten ( Avena sativa ) der Form "Nackthafer" eine gewisse Futtereignung auf .

Es ist jedoch ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorte mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht .

Mit der Richtlinie 88/506/EWG ( 3 ) hat die Kommission festgelegt, daß es sich in Anbetracht der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse empfiehlt, die Mindestkeimfähigkeit, die für Hafersorten in Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG auf 85 v . H . der reinen Körner festgesetzt ist, für Sorten der Form "Nackthafer" auf 75 v . H . herabzusetzen .

Diese Herabsetzung galt zunächst nur bis zum 30 . Juni 1990, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden konnten .

Aus den weiteren technischen Daten geht hervor, daß es angebracht ist, die Herabsetzung für einen weiteren befristeten Zeitraum gelten zu lassen, damit noch mehr technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden können .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In Anlage II Nummer 2 Abschnitt B Buchstabe d ) der Richtlinie 66/402/EWG wird das Datum "30 . Juni 1990" durch das Datum "31 . Dezember 1992" ersetzt .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 7 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966, S . 2309/66 .

( 2 ) ABl . Nr . L 5 vom 7 . 1 . 1989, S . 31 .

( 3 ) ABl . Nr . L 274 vom 6 . 10 . 1988, S . 44 .
Berichtigung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 276 vom 6. Oktober 1990)

Seite 42, Artikel 5 Absatz 1:

Der Umrechnungsfaktor für Kohlehydrate (ausgenommen mehrwertige Alkohole) ist wie folgt zu berichtigen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1990 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG (90/415/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 90/415/EWG des Rates vom 27 . Juli 1990 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 219 vom 14 . August 1990 )

Die im Amtsblatt an nachstehenden Textstellen abweichend von dem Beschluß des Rates und der Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten veröffentlichte deutsche Fassung ist wie folgt zu berichtigen :

Seite 51, Anhang, Ziffer VIII, Tabelle Teil A ( 59 ), Buchstaben a ), b ), d ):

1.2anstatt :

"Betriebsgelände" bzw . "Industriebetriebsgeländes"

muß es heissen :

"Werksgelände" bzw . "Werksgeländes ".
31990L0110R(02)

BERICHTIGUNG FÜR : - RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19. Februar 1990 zur Aenderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates ueber Zusatzstoffe in der Tierernaehrung (90/110/EWG)



Amtsblatt Nr. L 096 vom 12/04/1990 S. 0092
Berichtigung der Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198 vom 22. Juli 1991)

Seite 32, Anhang II Nummer 14:

anstatt: "Abnehmbare Schutzeinrichtungen und Kardanwellen",

muß es heißen: "Schutzeinrichtungen und abnehmbare Kardanwellen".
Berichtigung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256 vom 13. September 1991)

Seite 54, Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaates und des Bestimmungsmitgliedstaates spätestens bei der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 mit."

muß es heissen: "Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaates spätestens bei der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 mit.".

Seite 54, Artikel 11 Absatz 4 erster Unterabsatz:

anstatt: ". . . in sein Gebiet nicht ohne seine Zustimmung . . ."

muß es heissen: ". . . in sein Gebiet ohne seine Zustimmung . . .".

Seite 56, Anhang I, Abschnitt II.A Kategorie B Nummer 6:

anstatt: "6. lange Repetier-Feuerwaffen und halbautomatische Feuerwaffen mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;"

muß es heissen: "6. lange Repetier- und halbautomatische Feuerwaffen, jeweils mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;".
Berichtigung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230 vom 19. August 1991)

- Seite 1, achter Erwägungsgrund: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 1, zehnter Erwägungsgrund:

"Es ist notwendig, zum Zeitpunkt der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln . . .".

- Seite 8, Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich erste Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 11, Artikel 16 Nummer 1:

- In Buchstabe c) müssen die zweite und dritte Zeile wie folgt lauten:

". . . gemäß Artikel 6 der Richtlinie 78/631/EWG;";

- in Buchstabe m) muß der Einleitungsteil wie folgt lauten:

"m) gegebenenfalls die Sicherheitswartezeit für jeden Gebrauch zwischen Anwendung und . . .".
RICHTLINIE 92/107/EWG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/9/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es erforderlich, im Anhang II der Richtlinie 69/208/EWG die von Sojabohnensaatgut hinsichtlich der Mindestsortenreinheit zu erfuellenden Normen heraufzusetzen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:

Im Anhang II Nummer 1 werden in Spalte 2 ( "Mindestsortenreinheit (v.H.)") die für Basissaatgut bzw. zertifiziertes Saatgut von Glycine max. angegebenen Zahlen "97" und "95" ersetzt durch die Zahlen "99,5" und "99".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 70 vom 17. 2. 1992, S. 25.
RICHTLINIE 92/94/EWG DES RATES vom 9. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/273/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Italien)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 75/273/EWG (4) werden die Gebiete Italiens bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die italienische Regierung hat nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG eine Änderung des Gemeinschaftsverzeichnisses der im Anhang der Richtlinie 75/273/EWG aufgeführten Gebiete beantragt.

Die neu in das Verzeichnis aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Kriterien und Bestimmungsgrössen, die aufgrund der Richtlinie 75/273/EWG zur Festlegung der betreffenden Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet werden.

Die von der italienischen Regierung beantragte Änderung betrifft 0,6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche Italiens. Aufgrund dieses Antrags und der übrigen Änderungen, die von der italienischen Regierung seit der letzten Änderung der Richtlinie 75/273/EWG beantragt wurden, beträgt die Vergrösserung insgesamt mehr als 1,5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche Italiens -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der benachteiligten Gebiete Italiens im Anhang der Richtlinie 75/273/EWG wird um das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).(2) ABl. Nr. C 225 vom 1. 9. 1992, S. 7.(3) Stellungnahme vom 30. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 72. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/167/EWG (ABl. Nr. L 82 vom 28. 2. 1984, S. 1).

ANHANG

REGION BASILICATA PROVINZ MATERA

Gemeinde

1

2

3

4

5

6

7

8

Ferrandina

Grassano

Grottole

Irsina

Matera

Miglionico

Pomarico

Salandra
Berichtigung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76 vom 23. März 1992)

Seite 11, Artikel 26 Absatz 1 dritte Zeile:

anstatt: "analog Artikel 28k der . . ."

muß es heißen: "analog Artikel 281 der . . ."
Berichtigung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76 vom 23. März 1992)

Seite 3, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2:

anstatt: ". . ., sondern es sich nicht umsatzbezogene Steuern handelt."

muß es heißen: ". . ., sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt."

Seite 9, Artikel 19 Absatz 6:

anstatt: "Die Mitgliedstaaten erarbeiten . . ."

muß es heißen: "Die Mitgliedstaaten arbeiten . . ."

Seite 10, Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1:

anstatt: "Bestimmungsmitgliedstaat"

muß es heißen: "Abgangsmitgliedstaat".