ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L176/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.78
ENTSCHEIDUNG Nr.1483/78/EGKSDERKOMMISSION
vom14.Juni1978
zurAnpassungderMindestpreise fürWarmbreitband ,StabstahlundBetonstahl
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,
gestütztaufdieEntscheidungNr.3000/77/EGKSder
Kommissionvom28.Dezember1977zurFestsetzung
vonMindestpreisen fürWarmbreitband ,Stabstahlund
Betonstahl(!),geändertdurchdieEntscheidung Nr.
656/78/EGKS(2),insbesondereaufArtikel1Absatz3
undArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiemitdenvorgenanntenEntscheidungen festgesetz­
tenMindestpreisemüssendenseit1.April1978einge­
tretenenWechselkursschwankungen angepaßtwerden.
AndererseitsisteineAnpassungdesMindestpreises
ausschließlich fürWarmbreitband unerläßlich,umdie
finanzielleLagedersieherstellendenUnternehmen
zuverbessernunddiesenzuermöglichen ,denNot­
wendigkeiten ihrerUmstrukturierung zuentspre­
chen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1Absatz2derEntscheidungNr.3000/
77/EGKSfestgesetztenMindestpreise fürdenVerkauf
vonWarmbreitband ,StabstahlundBetonstahlwerden
durchfolgendeMindestpreise jemetrischeTonneer­
setzt:
a)fürWarmbreitband ,Handelsqualität :
640,—DeutscheMark,
167,50PfundSterlingundirischePfund,1450,—französischeFranken,
268500,—italienischeLire,
685,—holländischeGulden,
10000,—belgischeundluxemburgische Franken,
1775,—dänischeKronen;
b)fürStabstahlausgewöhnlichem weichemStahl:
625,—DeutscheMark,
163,50PfundSterlingundirischePfund,
1415,—französischeFranken,
262000,—italienischeLire,
670,—holländischeGulden,
9750,—belgischeundluxemburgische Franken,
1715,—dänischeKronen;
c)fürglattenBetonstahlausgewöhnlichem weichem
Stahl:
505,—DeutscheMark,
132,50PfundSterlingundirischePfund,
1150,—französischeFranken,
211000,—italienischeLire,
540,—holländischeGulden,
7900,—belgischeundluxemburgische Franken,
1385,—dänischeKronen;
d)fürBetonrippenstahl miteinerStreckgrenzevon
mindestens40kg/mm2undeinerZugfestigkeit
vonmindestens50kg/mm2:
525,—DeutscheMark,
137,50PfundSterlingundirischePfund,
1190,—französischeFranken,
219000,—italienischeLire,
560,—holländischeGulden,
8200,—belgischeundluxemburgische Franken,
1435,—dänischeKronen.
Artikel2
DieseEntscheidung trittam1.Juli1978inKraft.
DieseEntscheidungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(»)ABl .Nr.L352vom 31.12.1977 ,S.1.
(2)ABl .Nr.L87vom 1.4.1978 ,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 79 .

ENTSCHEIDUNG NR . 421/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 28 . FEBRUAR 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL ( 1 ), INSBESONDERE AUF IHREN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DIE PRÜFUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS EINGEREICHTEN ANTRAEGE INFOLGE DER VERSPÄTETEN ÜBERMITTLUNG GEWISSER FÜR DIE BEURTEILUNG NOTWENDIGER ANGABEN NOCH NICHT ABSCHLIESSEN KÖNNEN .

ES IST DAHER NOTWENDIG , DEN TERMIN FÜR DIE ANWENDUNG DER MINDESTPREISE FÜR LIEFERUNGEN VON WARMBREITBAND AN UNABHÄNGIGE UNTERNEHMEN ZUM AUSWALZEN ODER ZUR HERSTELLUNG VON ROHREN UND KALTPROFILEN AUF DEN 1 . APRIL 1979 ZU VERSCHIEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ERSTER SATZ WIRD DAS DATUM " 1 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 1 . APRIL 1979 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG Nr. 3334/80/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1980 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 8, 14, 26, 50, 54, 55 und 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission (1) ist die Rechnungseinheit, die im EGKS-Bereich zu verwenden ist, die Europäische Rechnungseinheit "ERE", die durch eine Summe von Beträgen der Währungen der Mitgliedstaaten definiert ist.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (2) wurde eine neue, als "ECU" bezeichnete Rechnungseinheit definiert.

Es empfiehlt sich, die von der Gemeinschaft verwendeten Rechnungseinheiten zu vereinheitlichen ; infolgedessen ist die ERE durch die ECU zu ersetzen.

Die Zusammensetzung der ECU kann später im Rahmen des Europäischen Währungssystems geändert werden;

nach einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Die Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu verwenden ist, ist die "ECU", die sich aus der Summe der folgenden Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt: >PIC FILE= "T0018824">

Jede Änderung der Zusammensetzung der ECU, die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 beschlossen wird, findet automatisch auf diese Bestimmung Anwendung."

2. In Artikel 2 wird der Ausdruck "Rechnungseinheit" durch das Wort "ECU" ersetzt. In Artikel 3 Absatz 1, in Artikel 4 Absätze 1 und 2 und in Artikel 7 letzter Absatz wird das Wort "ERE" durch das Wort "ECU" ersetzt.

3. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

"Für die in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) bestimmten zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 31. Dezember 1980 entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten, mit Ausnahme derjenigen, die sich aus Bereinigungsmaßnahmen ergeben, gilt weiterhin die vor Inkrafttreten dieser Entscheidung gültige Definition der Europäischen Rechnungseinheit."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1980

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4. (2) ABl. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2571/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 13. September 1983

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1983 gemäß der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das vierte Quartal 1983 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1983 betragen:

Kategorie Ia: 43

Kategorie Ib: 37

Kategorie Ic: 18

Kategorie Id: +36

Kategorie II: 50

Kategorie III: 37

Kategorie IV: 39

Kategorie V: 40

Kategorie VI: 41.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 45

Kategorie Ib: 34

Kategorie Ic: 25

Kategorie Id: + 36

Kategorie II: 52

Kategorie III 47

Kategorie IV: 41

Kategorie V: 47

Kategorie VI: 48.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Straßburg, den 13. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2114/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1984

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1984 gemäß Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das dritte Quartal 1984 durch die Entscheidung Nr. 1551/84/EGKS vom 30. Mai 1984 (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1984.

Auf der Grundlag der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1984, die mit der Entscheidung Nr. 1551/84/EGKS der Kommission für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 45

Kategorie Ib: 38

Kategorie Ic: 16

Kategorie II: 48

Kategorie V: 46

Kategorie VI: 42."

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 1551/84/EGKS der Kommission für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 50

Kategorie Ib: 40

Kategorie Ic: 26

Kategorie II: 53

Kategorie V: 49

Kategorie VI: 44."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen die in der Entscheidung Nr. 1551/84/EGKS der Kommission festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 5. 6. 1984, S. 20.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 572/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 29. Februar 1984

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1984 gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das zweite Quartal 1984 durch die Entscheidung Nr. 391/84/EGKS vom 14. Februar 1984 (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1984.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentuale Kürzung zur Festlegung der Produktionsquote für das zweite Quartal 1984, die mit der Entscheidung Nr. 391/84/EGKS der Kommission für die folgende Kategorie festgesetzt wurde, ist wie folgt zu ändern:

»Kategorie IV: 28."

(2) Die prozentuale Kürzung zur Festlegung des Teils der Produktionsquote, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 391/84/EGKS der Kommission für die folgende Kategorie von Erzeugnissen festgelegt worden war, ist wie folgt zu ändern:

»Kategorie IV: 30."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 391/84/EGKS der Kommission festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Februar 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 47 vom 17. 2. 1984, S. 8.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Berichtigung der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 201 vom 30. Juli 1984)

Seite 23, Artikel 4 Absatz 5 vorletzte Zeile:

1.2 // anstatt: // »auf diesen Märkten . . .", // muß es heissen: // ». . . auf diesem Markt . . . ".

Seite 27, Artikel 10 Absatz 1 letzte und vorletzte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . der für die vorläufigen Zölle gemäß Artikel 12 Absatz 2 geleisteten Sicherheiten aus.". // muß es heissen: // ». . . der für die vorläufigen Zölle geleisteten Sicherheiten gemäß Artikel 12 Absatz 2 aus.".
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2226/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1985

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1985 gemäß Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das dritte Quartal 1985 durch die Entscheidung Nr. 1341/85/EGKS vom 22. Mai 1985 (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Martklage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1985.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1985, die mit der Entscheidung Nr. 1341/85/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 43

Kategorie Ib: 39

Kategorie II: 44."

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 1341/85/EGKS für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ib: 46

Kategorie Ic: 23

Kategorie II: 51

Kategorie III: 54."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 1341/85/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 23. 5. 1985, S. 31.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1243/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1985

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3650/84/EGKS zur Festlegung der Anwendungsbedingungen und -kriterien zu Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und zu Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 470/85/EGKS (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS kann die Kommission die Einbusse der relativen Position, die ein Unternehmen das nicht oder in relativ geringerem Masse als die Gesamtheit der Unternehmen der Gemeinschaft in den Genuß von Anpassungsartikeln in Form von Zusatzquoten gelangt, während eines Quartals erleidet, auf maximal 3 % beschränken.

Die Kommission hat in ihrer obengenannten Entscheidung Nr. 470/85/EGKS beschlossen, die Möglichkeit vorzusehen, unter bestimmten Bedingungen derartige zusätzliche Quoten auf der Grundlage einer neuen Bestimmung - Artikel 10 Absatz 3 - zu gewähren; deshalb muß diese in Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3650/84/EGKS der Kommission (3) aufgenommen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3560/84/EGKS erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Die ,endgültigen Quoten' im Sinne von Artikel 3 ergeben sich durch Hinzufügung der Summe der für das betreffende Trimester gemäß den Artikeln 14, 14a und A, 14b und B, 14c und C und 17 der Entscheidungen Nr. 2177/83/EGKS und Nr. 234/84/EGKS und Artikel 10 Absätze 2 und 3 der letztgenannten dieser Entscheidungen gewährten Zusatzquoten zu den ,Grundquoten'."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 26. 2. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 64.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3372/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 3. November 1986

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1986 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das vierte Quartal 1986 durch die Entscheidung Nr. 2852/86/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1986.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1986, die mit der Entscheidung Nr. 2852/86/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 52

Kategorie Ib: 50

Kategorie II: 41".

(2) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 2852/86/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 264 vom 16. 9. 1986, S. 18.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 511/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1986

über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission beschlossen, die für 1987 in den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT vorgesehenen Zollsenkungen ein Jahr früher, d. h. Anfang 1986, vorzunehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (1) ist daher durch die Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 (2) entsprechend geändert worden.

Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz bei den aus Spanien eingeführten EGKS-Erzeugnissen sind die auf diese Weise in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zollsätze unter Berücksichtigung der ab 1. Januar 1986 geltenden neuen Zollsätze zu berechnen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als Ausgangszollsätze, von denen aus die Zehnergemeinschaft die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 31 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vornimmt, gelten die Zollsätze, die auf EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien am 1. Januar 1986 tatsächlich angewandt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 172 vom 22. 8. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1985, S. 1.