DE Amtsblatt der Europäischen Union C 321/3

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. September 2017

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(2017/C 321/02)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 6. April 2017 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung Bulgariens gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 22. Mai 2017 angefordert und von den bulgarischen Behörden am 21. Juni 2017 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Rumäniens) beträgt 5 km.

2. Während der Betriebsphase des Endlagers — werden die radioaktiven Abfälle ohne Rückholungsabsicht eingelagert; — wird es keine Ableitungsgenehmigung für luftgetragene und flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Endlager geben (es werden im Normalbetrieb keine luftgetragenen oder flüssigen radioaktiven Stoffe freigesetzt); — im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) gesundheitlich nicht signifikant.

3. Für die Zeit nach der Betriebsphase des Endlagers lassen die in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss des Endlagers erwarten, dass die unter Punkt 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager Radiana, das sich in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien befinden wird, während seiner Betriebsdauer, nach dem endgültigen Verschluss oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 27. September 2017 Für die Kommission Miguel ARIAS CAÑETE Mitglied der Kommission

(1) Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung, die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

(2) „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

(3) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1) und Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (mit Wirkung vom 6. Februar 2018) (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).