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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3638/83 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilerzeugnissen (Kategorie 3) mit Ursprung in Indonesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von den im Anhang aufgeführten Textilerzeugnissen der Kategorie 3 mit Ursprung in Indonesien haben die in Absatz 2 des Artikels 11 vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Indonesien am 20. Juni 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen sind die Einfuhren nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich während der Zeit vom 20. Juni bis zum 19. September 1983 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2042/83 der Kommission vom 20. Juli 1983 (2) provisorischen Hoechstmengen unterworfen worden.

Da die Konsultationen in dieser Zeit zu keinem definitiven Ergebnis führten, wurden die betreffenden Einfuhren für die Zeit vom 20. Juni bis 31. Dezember 1983 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2604/83 der Kommission vom 16. September 1983 (3) mengenmässigen Beschränkungen unterworfen.

Als Ergebnis der Konsultationen vom 16. bis 18. November 1983 wurde vereinbart, die Einfuhren von Produkten der Kategorie 3 aus Indonesien nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich für die Jahre 1984 bis 1986 Hoechstmengen zu unterwerfen. Es erscheint angebracht, die provisorischen Hoechstmengen für 1983 nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 durch einmalige zusätzliche Mengen zu erhöhen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels 11 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden, zwischen dem 20. Juni 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich ausgeführten Produkte müssen von den Hoechstmengen für 1983 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich von Produkten der im Anhang aufgeführten Produktkategorie mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2042/83 aus Indonesien in die betreffenden Mitgliedstaaten versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2042/83 von Indonesien nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich versandten Produkte unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) In Anwendung von Absatz 2 werden alle ab dem 20. Juni 1983 aus Indonesien nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen von den festgelegten Hoechstmengen für 1983 abgezogen. Diese Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten

der Verordnung (EWG) Nr. 2042/83 aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/83 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1983, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 258 vom 17. 9. 1983, S. 18.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittland // Mit- glied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen // // // // // // // // // 3 // 56.07 A // 56.07-01, 04, 05, 07, 08, 10, 12, 15, 19, 20, 22, 25, 29, 30, 31, 35, 38, 39, 40, 41, 43, 45, 46, 47, 49 // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: A. aus synthetischen Spinnfasern: Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe und Chenillegewebe): // Indonesien // F I UK // Tonnen Tonnen Tonnen // 20. Juni bis 31. Dezember 1983: 270 (1) 1984: 630 1985: 643 1986: 655 20. Juni bis 31. Dezember 1983: 135 (1) 1984: 350 1985: 357 1986: 364 20. Juni bis 31. Dezember 1983: 325 (1) 1984: 740 1985: 755 1986: 770 // 3 a) // // 56.07-01, 05, 07, 08, 12, 15, 19, 22, 25, 29, 31, 35, 38, 40, 41, 43, 46, 47, 49 // a) davon: andere als roh oder gebleicht // Indonesien // F I UK // Tonnen Tonnen Tonnen // 1984: 95 1985: 96 1986: 98 1984: 53 1985: 54 1986: 55 1984: 111 1985: 113 1986: 115 // // // // // // // //

(1) Für das Jahr 1983 wurden folgende einmalige zusätzliche Mengen vereinbart: Frankreich: 30 Tonnen, Italien: 159 Tonnen, Vereinigtes Königreich: 477 Tonnen.