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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/1022/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 15 . APRIL 1981 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN MIT DEM ZIEL , INSBESONDERE ZU EINER BESSEREN ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE , ZU EINER GRÖSSEREN VALORISIERUNG DER MILCHPRODUKTION UND ZU EINER ERHÖHUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU GELANGEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .

SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON KONDENSMILCH , LACTOSE , KASEIN , KASEINATE , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN SEKTOR ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 15 . APRIL 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN WIRD GENEHMIGT .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF VORHABEN , DIE DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN ; SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON KONDENSMILCH , LACTOSE , KASEIN , KASEINATE , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION