ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198 vom 27. Juli 2002)

Auf Seite 4 im Anhang C(a) - sind in der dritten Spalte nach dem KN-Code 2008 99 45 folgende KN-Codes hinzuzufügen: " 2008 99 49

2008 99 55

2008 99 68

2008 99 72

2008 99 78

2008 99 99

2009 50 10

2009 50 90

2009 71 10

2009 71 91

2009 71 99

2009 79 19

2009 79 30

2009 79 93

2009 79 99"

- und in der vierten Spalte sind nach dem KN-Code 2009 90 51 folgende KN-Codes hinzuzufügen: " 2009 90 59

2009 90 96

2009 90 98

2204 30 10

2206 00 39

2206 00 59

2302 50 00

2306 90 19

2308 00 90

2309 10 51

2309 10 90

2309 90 10

2309 90 31

2309 90 41

2309 90 51".
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2002 L 192/62
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 996/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 zur Änderung der
Verordnungen(EG)Nr.1464/95und(EG)Nr.779/96hinsichtlichbesondererBestimmungenfürdieEinfuhrli-
zenzen bei Präferenzzuckereinfuhren aus bestimmten Ländern des westlichen Balkans
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)
Auf Seite 12, in Artikel 1, im neuen Artikel 7, vierter Absatz muss der erste Gedankenstrich wie folgt lauten:
„— in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
— décisión 2001/868/CE del Consejo
— Rådets afgørelse 2001/868/EF— Beschluss 2001/868/EG des Rates—Απόφαση 2001/868/ ΕΚ του Συµβουλίου
— Council decision 2001/868/EC— Décision 2001/868/CE du Conseil— Decisione 2001/868/CE del Consiglio— Besluit 2001/868/EG van de Raad— décisão 2001/868/CE do Conselho— Neuvoston päätös 2001/868/EY— Rådets Beslut 2001/868/EG”.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 der Kommission vom 28. Juni 2002 mit den besonderen
DurchführungsbestimmungenfürdieAusfuhrvonbestimmtemObstundGemüseoderbestimmtenVerarbei-tungserzeugnissenausObstundGemüsenachEstlandundzurÄnderungderVerordnungen(EG)Nr.1961/2001
und (EG) Nr. 1429/95
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170 vom 29. Juni 2002)
Auf Seite 69, im zweiten Erwägungsgrund:
anstatt: „… 1148/2002 …“
muss es heissen: „… 1151/2002 …“.
Auf Seite 69, Fußnote (
7):
anstatt: „… Seite 11 …“
muss es heissen: „… Seite 15 …“.
Auf Seite 70, Artikel 2 erster Absatz Buchstabe b):— in den 11 Gedankenstrichen:
anstatt: „… 1148/2002 …“
muss es heissen: „… 1176/2002 …“,
— im fünften Gedankenstrich wird das Wort:
„Council“ gestrichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1002/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)

Im Inhalt und auf Seite 27 im Titel:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 1002/2002",

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 1003/2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 163/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat, als Ursprungserzeugnis Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von einem malaysischen und einem taiwanischen herstellenden Ausführer

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30 vom 31. Januar 2002)

Seite 8:

- Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: "(TARIC-Code 2931 00 95*89 )"

muss es heißen: "(TARIC-Code 2931 00 95*82 )".

- Artikel 1 Absatz 2:

anstatt: "(TARIC-Code 2931 00 95*89 )"

muss es heißen: "(TARIC-Code 2931 00 95*82 )".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 326/2002 der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 51 vom 22. Februar 2002)

Seite 13: Der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 326/2002 wird aufgehoben und durch den folgenden Anhang ersetzt:

"ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt."
Verordnung (EG) Nr. 2343/2003 der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.

(4) Es sollte vorgesehen werden, dass von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2193/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), vom Berechtigten noch drei Monate lang verwendet werden dürfen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.

Artikel 2

Von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate lang verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 15.

(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(4) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PIC FILE= "L_2003346DE.003702.TIF">
Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission

vom 27. November 2003

über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.374/98(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In die Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission vom 4. Oktober 2002 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten(3) wurde die vom 1. Januar 2003 an gültige Fassung aufgenommen.

(2) Für die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete ist der derzeit geltende Alpha-2-Ländercode der ISO-Norm zugrunde zu legen, soweit diese mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.

(3) Wegen einiger im Zusammenhang mit bestimmten Codes vorgenommenen Änderungen ist eine Neufassung dieses Verzeichnisses unerlässlich.

(4) Gleichwohl sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit sich bestimmte Mitgliedstaaten auf die vorgenommenen Änderungen einstellen können. Der Einfachheit halber sollte diese Übergangszeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen bezüglich der Neufassung der für das Einheitspapier geltenden Regeln auslaufen.

(5) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit den Drittländern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab 1. Januar 2004 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2003

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(2) ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6.

(3) ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG

VERZEICHNIS DER LÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

(ab 1. Januar 2004 gültige Fassung)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 162/2003 der Kommission

vom 30. Januar 2003

über die Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Buchstabe aaa) der Richtlinie 70/524/EWG ist die Zulassung von Kokzidiostatika an einen für das Inverkehrbringen derselben Verantwortlichen gebunden. Eine derartige Zulassung kann für die Dauer von zehn Jahren gewährt werden, sofern alle Anforderungen des Artikels 3a der genannten Richtlinie erfuellt sind.

(2) Die Bewertung des eingereichten Antrags auf Zulassung des im Anhang zu dieser Verordnung genannten Kokzidiostatikums ergibt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen erfuellt sind. Die kokzidiostatische Zubereitung kann daher zugelassen und gemäß Artikel 9t Buchstabe b) dieser Richtlinie in Kapitel I des Verzeichnisses der zugelassenen Zusatzstoffe in der Tierernährung aufgenommen werden.

(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat bezüglich der Sicherheit und der positiven Wirkung der oben genannten kokzidiostatischen Zubereitung unter den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Bedingungen eine positive Stellungnahme abgegeben.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe der "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" zählende Zusatzstoff wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 836/2003 der Kommission

vom 15. Mai 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Südafrika bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 der Kommission(3) enthält das Muster für die Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 408/2003(5).

(2) Die südafrikanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die verwendete Bescheinigung geändert worden ist.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Um praktische und kommerzielle Probleme zu vermeiden, sollte es möglich sein, das bestehende Bescheinigungsmuster bis 30. Juni 2003 zu verwenden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 2003. Bescheinigungen nach dem Muster in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 in ihrer Fassung vom 28. November 2002 können jedoch noch bis 30. Juni 2003 verwendet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.

(3) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 11.

(4) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9.

(5) ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 8.

ANHANG

"ANHANG II

MUSTER FÜR DIE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1148/2001

>PIC FILE= "L_2003121DE.000403.TIF">
Verordnung (EG) Nr. 2172/2003 der Kommission

vom 12. Dezember 2003

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Erhebung der Preise für bestimmte Rinder auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 der Kommission(2) regelt die Feststellung der Preise für die verschiedenen Rinderkategorien auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten. Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Informationen, die zur Erhebung der Preise jeder dieser Rinderkategorien dienen, finden sich in den Anhängen der genannten Verordnung.

(2) Angesichts der Entwicklungen in den Bereichen Vermarktung sowie Größe des Rinderbestands in den Mitgliedstaaten sind die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten in Teilen neu zu fassen.

(3) Die Erfahrungen deuten darauf hin, dass Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 einen Fehler enthält.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I Teil G.2 erhält folgende Fassung:

"2. Qualitäten und Koeffizienten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Anhang I Teil H.2 erhält folgende Fassung:

"2. Qualitäten und Koeffizienten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Anhang II Teil F.2 erhält folgende Fassung:

"2. Qualitäten und Koeffizienten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. Anhang III Teil B.2 erhält folgende Fassung:

"2. Qualitäten

Veaux blancs, moyenne des types commerciaux 'extra', 'blanc bleu', 'pie rouge' et 'pie noire'."

Artikel 2

Anhang II Teil C.2 der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 muss wie folgt lauten:

"2. Qualitäten und Koeffizienten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 8. Januar 2004 übermittelten Mitteilungen gemäß Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002.

Artikel 2 gilt ab dem 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 15.
Verordnung (EG) Nr. 1136/2003 der Kommission

vom 27. Juni 2003

zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 75. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2003(4), wird unter Berücksichtigung der bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nach Maßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hoechstankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

(2) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Hoechstankaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführte 75. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 24. Juni 2003 abgelaufen ist, wird der Hoechstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 17.
Verordnung (EG) Nr. 2220/2003 der Kommission

vom 18. Dezember 2003

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003(4), kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 28.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2003 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6) festgelegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>