VERORDNUNG (EWG) Nr. 3640/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 310 der Beitrittsakte sieht für Portugal die Festsetzung von Preisen vor, die von den gemeinsamen Preisen abweichen können. Gemäß Artikel 240 der Beitrittsakte werden diese Unterschiede im Preisniveau durch ein System von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen.

Durch die Ausgleichsbeträge sollen etwaige Störungen des Handels infolge von Preisunterschieden verhindert werden. Die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen ist daher nicht erforderlich, wenn derartige Störungen nicht zu befürchten sind. Insbesondere bei Butter ist die Anwendung solcher Beträge aufgrund des geringen Abstandes zwischen den in Portugal geltenden Preisen und den gemeinsamen Preisen gemäß Artikel 240 Nummer 2 der Beitrittsakte nicht vorzusehen.

Die Lage beim Handel mit Magermilchpulver, für das der auf den Azoren geltende Preis von dem Preis auf dem portugiesischen Festland abweicht, rechtfertigt die Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge auf die Grundlage des letzteren Preises.

Gemäß Artikel 311 der Beitrittsakte werden die Beitrittsausgleichsbeträge für andere Milcherzeugnisse als Butter und Magermilchpulver mit Hilfe von noch zu bestimmenden Koeffizienten festgesetzt. Zur Bestimmung dieser Koeffizienten empfiehlt es sich, insbesondere den Unterschied zwischen den auf dem portugiesischen Markt und den in den anderen Mitgliedstaaten festgestellten Preisen zugrunde zu legen.

Erforderlichenfalls sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Ausgleichsbeträge zu treffen.

Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere in der Endphase der Preisannäherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß die Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verlagerungen und Verzerrungen während des erforderlichen Zeitraums angewandt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung sind -Zehnergemeinschaft: die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985,

-Beitrittsausgleichsbeträge: die im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal, zwischen Spanien und Portugal sowie zwischen Portugal und dritten Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85(1) wird für Butter und für Milchfett, das Bestandteil anderer Erzeugnisse ist, kein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt.

Artikel 3

Die in jedem Milchwirtschaftsjahr anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge a)sind für Magermilchpulver gleich dem Unterschied zwischen dem für das portugiesische Festland festgesetzten Interventionspreis und dem in der Zehnergemeinschaft oder Spanien anwendbaren Interventionspreis;

b)werden für die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68(2) genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der nachstehenden Faktoren festgesetzt:

-des Unterschieds zwischen den auf dem portugiesischen Markt festgestellten und den innerhalb der Zehnergemeinschaft oder in Spanien festgestellten Preisen,

-der Mengen der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse,

-der besonderen Herstellungskosten.

Artikel 4

Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal oder zwischen Spanien und Portugal werden die Beitrittsausgleichsbeträge von demjenigen der betroffenen Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt, in dem das für die Bestimmung der Beitrittsausgleichsbeträge zugrunde gelegte Preisniveau am höchsten ausfällt.

Artikel 5

(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder der Ausfuhrerklärung geltende Betrag.

(2) Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 6 beschlossen werden, eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge einzuführen.

Artikel

Artikel 6

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden festgelegt:

a)die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung und insbesondere die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge,

b)die Bestimmungen über die Gewährung und die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, um etwaigen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

(2) Die der Vorbeugung etwaiger Verkehrsverlagerungen oder Wettbewerbsverzerrungen dienenden Maßnahmen können für einen als notwendig erachteten Zeitraum auch nach Abschaffung der Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung finden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(2)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.