RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten ( 89/463/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Richtlinie 83/416/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/216/EWG ( 4 ), wurde ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren für den interregionalen Linienflugverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt .

Dieser Schritt ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes .

Das mit der genannten Richtlinie eingeführte System hat Versuchscharakter; deshalb sieht Artikel 13 der Richtlinie eine Überprüfung der Anwendung der Richtlinie vor dem

1 . Juli 1986 durch den Rat anhand der Erfahrungsberichte der Kommission vor .

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß nur wenige Flugdienste im Rahmen der Richtlinie zugelassen wurden und es deshalb angebracht wäre, den Luftverkehrsunternehmen mehr Möglichkeiten einzuräumen, um die Märkte besser zu erschließen und so zur Weiterentwicklung des innergemeinschaftlichen Flugverkehrsnetzes beizutragen .

Gemeinsame Bestimmungen sollten mehr Gewicht auf die Einrichtung direkter Flugdienste zwischen den Regionen der Gemeinschaft als auf indirekte Flugdienste legen .

Ein direkter Flugdienst zwischen zwei Flughäfen sollte nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß bereits ein Flugdienst zwischen benachbarten Flughäfen besteht .

Der in einigen regionalen Flughäfen zu erwartende Verkehr ist zwar gering, doch können effiziente Flugdienste von diesen Flughäfen erbracht werden, wenn sie sich an Flugdienste anderer regionaler Flughäfen der Gemeinschaft anschließen und so Treibstoff und Kosten einsparen .

Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich haben am 2 . Dezember 1987 in London im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten der beiden Mitgliedstaaten eine Regelung für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens von Gibraltar vereinbart, die noch zur Anwendung gelangen muß .

Die Richtlinie 83/416/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert :

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

( 1 ) Zur Entwicklung des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs regelt diese Richtlinie die Zulassungsverfahren für den interregionalen Linienflugverkehr zur Beförderung

- von Personen oder

- von Personen in Verbindung mit Post und/oder Fracht

auf Flügen, die in den europäischen Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten beginnen und enden und zwischen zwei dem internationalen Linienflugverkehr offenstehenden Flughäfen der Klassen 2 und 2, der Klassen 2 und 3 oder der Klassen 3 und 3 in der Gemeinschaft durchgeführt werden . Die Klassifikation der Flughäfen ist in Anhang A festgelegt .

( 2 ) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 der Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14 . Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ( 5 ) gelten Artikel 2 Buchstabe b ) sowie die Artikel 3 und 4 jener Entscheidung für Flugdienste, die im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie zugelassen und mit Luftfahrzeugen mit mehr als 70 Sitzplätzen betrieben werden .

( 6 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1987, S . 19 .".

2 . Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen .

3 . Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) wird gestrichen .

4 . Artikel 13 erhält folgenden Wortlaut :

"Artikel 13

Der Rat beschließt bis zum 30 . Juni 1990 auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission bis zum 1 . November 1989 unterbreitet, über die Überprüfung dieser Richtlinie .".

Artikel 2 ( 1 ) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, in dem sich der Flugplatz befindet .

( 2 ) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2 . Dezember 1987 enthalten ist . Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat von dem Zeitpunkt der Anwendung unterrichten .

Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung ihrer Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um sie spätestens am 1 . November 1989 mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .

Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . C 13 vom 18 . 1 . 1988, S . 183 .

( 2 ) ABl . Nr. C 105 vom 21 . 4 . 1987, S . 4 .

( 3 ) ABl . Nr . L 237 vom 26 . 8 . 1983, S . 19 .

( 4 ) ABl . Nr . L 152 vom 6 . 6 . 1986, S . 47 .