VERORDNUNG (EG) Nr. 2622/97 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 der Beitrittsakte von 1985 können bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ab 1. Januar 1993 im Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zöllen befreit werden. Diese Zollbefreiung ist im Rahmen von Zollkontingenten einzuräumen, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens tatsächlich abgesetzten oder in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung von 1985 ausgeführten Mengen berechnet werden.

Aufgrund des Rückganges des Volumens des gefangenen und vermarkteten Fisches werden die Waren mit Ursprung in Ceuta, für die mit dem Protokoll Nr. 2 eine Präferenzbehandlung eingeführt wurde, nicht mehr in die Gemeinschaft ausgeführt. Aus diesem Grund sind die Zollkontingente zugunsten Ceutas nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert worden. Die lebenden Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen und Seebrassen und Meerbarsche treten nunmehr im Handel mit der Gemeinschaft an die Stelle dieser Waren.

Die geographische Lage Ceutas weist wegen seiner isolierten Lage auf dem afrikanischen Kontinent Besonderheiten auf. Ohne Landwirtschaft und Industrie reduziert sich der primäre Sektor von Ceuta im wesentlichen auf die Fischerei. Seit der Krise in diesem Sektor läßt sich feststellen, daß die Aquakultur eine alternative Einkommensquelle zur Fischerei für die Wirtschaftsteilnehmer darstellen kann.

Aufgrund der guten Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit der Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta auf den Märkten der Gemeinschaft gemacht wurden, sollte diese Behandlung in Ergänzung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere der Intervention der Strukturfonds der Gemeinschaft in den Ziel-1-Gebieten, zu denen Ceuta gehört, beibehalten werden.

Die den Fischereierzeugnissen aus der Nutzung der Aquakultur in Ceuta zu gewährende Zollpräferenzbehandlung muß als Instrument zur Entwicklung dieser Region verstärkt werden.

Die Gemeinschaft gewährt bestimmten Drittländern, insbesondere den Maghreb-Ländern, eine Zollpräferenzbehandlung in Form einer Zollbefreiung für Waren der KN-Codes ex 0301 99 90, 0302 69 94 und 0302 69 95. Es ist sicherzustellen, daß die zolltarifliche Behandlung der Waren mit Ursprung in Ceuta, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, der diesen Drittländern gewährten zolltariflichen Behandlung entspricht. Im Hinblick darauf ist die Zollregelung gegenüber Ceuta anzupassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1326/95 (1) hat der Rat für das Jahr 1995 für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta ein Gemeinschaftszollkontingent (laufende Nummer 09.0321) eröffnet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1822/96 (2) hat der Rat für die Jahre 1996/97 erneut Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta (laufende Nummern 09.0321 und 09.0322) eröffnet.

Das Königreich Spanien hat für 1998 und die folgenden Jahre bei der Kommission einen Antrag auf Eröffnung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1822/96 gestellt.

Es sind daher Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die genannten Waren zu eröffnen, und ihr Volumen ist - ausgehend von der Jahresproduktion - auf 3 000 000 Stück (lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen) und auf 100 Tonnen (Seebrassen und Meerbarsche) zu beschränken. Der Kontingentszeitraum ist auf den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember für die Jahre 1998 und 1999 festzulegen. Die Anwendung des Kontingentszollsatzes setzt die Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation voraus.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex werden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt, die in der zeitlichen Reihenfolge genutzt werden sollen, in der die Anmeldungen angenommen wurden.

Voraussetzung für die Gewährung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente ist die Erfuellung der präferenziellen Ursprungsregeln gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Jahren 1998 und 1999, jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember, werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die unten angeführten Waren mit Ursprung in Ceuta in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Ursprungseigenschaft der Waren wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 (6) nachgewiesen.

Artikel 3

Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird im Einklang mit den Artikeln 308a und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission verwaltet, die alle für eine wirksame Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 6.

(2) ABl. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 10.

(3) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31.

(4) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(5) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1).

(6) ABl. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 5).