VERORDNUNG (EG) Nr. 1384/94 DES RATES vom 13. Juni 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 371/94 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren des KN-Codes ex 8532 22 00 mit Ursprung in Korea und Taiwan ein.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gingen bei den Kommissionsdienststellen, abgesehen von einer Stellungnahme des Taipei Economic and Cultural Office, keine Stellungnahmen der betroffenen nichtkooperierenden Parteien ein. Keine der Parteien beantragte eine Anhörung durch die Kommission.

(3) Der kooperierende Hersteller in Taiwan wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde dem vorgenannten Unternehmen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

C. Ware und gleichartige Ware

(4) Hinsichtlich der betroffenen Ware erhob das Taipei Economic and Cultural Office Einwände gegen die vorläufige Dumping- und Schadensfeststellung der Kommission in bezug auf grosse Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Taiwan. Es wurde geltend gemacht, daß sich diese Feststellung auf zweifelhafte Angaben stütze, da nur wenige taiwanesische Unternehmen die betreffenden grossen Kondensatoren herstellten und die gemeinschaftlichen Einfuhrstatistiken eine Unterscheidung zwischen kleinen und grossen Kondensatoren nicht zuließen. Es wurden jedoch keine neuen Beweise vorgelegt, mit denen die Grundlage der vorläufigen Feststellung in Frage gestellt wurde. Ausserdem stellte die Kommission bei ihrer Überprüfung in Taiwan fest, daß dort mehrere Hersteller von grossen Kondensatoren tätig sind. Zu der gleichartigen Ware wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Daher werden die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.

D. Dumping

1. Normalwert

(5) Zu der vorläufigen Ermittlung des Normalwertes gingen keine Stellungnahmen ein. Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert daher auf derselben Grundlage und nach denselben Methoden ermittelt wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung. Die Feststellungen unter den Randnummern 11 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 werden daher bestätigt.

2. Ausfuhrpreis

(6) Zu der vorläufigen Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden keine Argumente vorgebracht. Die unter den Randnummern 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 beschriebene Methode zur Ermittlung des Ausfuhrpreises wird daher bestätigt.

3. Vergleich

(7) Der kooperierende Hersteller erhob Einwände gegen einige Zahlen im Zusammenhang mit den Frachtkosten sowie gegen die Ablehnung einer Berichtigung für die Gehälter des Verkaufspersonals; es wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission erforderlich machten. Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter den Randnummern 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.

4. Dumpingspannen

(8) Es wurden keine neuen Argumente zu der Methode vorgebracht, die die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung verwendete. Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung ergeben sich demnach folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

E. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(9) Zu der Definition des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft wurden keine Argumente vorgebracht. Die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 werden daher bestätigt.

F. Schädigung

(10) Es wurden keine neuen Argumente vorgebracht, um die vorläufige Schadensfeststellung der Kommission zu ändern. Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter den Randnummern 24 bis 42 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.

G. Schadensursache

(11) Gegen die unter den Randnummern 44 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 dargelegten vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden keine Einwände erhoben. Daher werden die Schlußfolgerungen der Kommission bestätigt.

H. Interesse der Gemeinschaft

(12) Wie unter den Randnummern 49 bis 51 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 dargelegt, wurden die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Endabnehmer berücksichtigt. Da dazu keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die einschlägigen Feststellungen in Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.

I. Zoll

(13) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um einen Antidumpingzoll. Der Zoll wurde auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt, da die Schadensschwelle, wie unter Randnummer 53 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 dargelegt, höher war. Da dazu keine neuen Argumente vorgebracht wurden, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der unter Randnummer 8 dieser Verordnung aufgeführten endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werden.

J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(14) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von grossen elektrischen Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität, multipliziert mit Nennspannung) zwischen 8 000 und 550 000 ìc (Mikro-Coulomb) bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Codes: 8532 22 00*11, 8532 22 00*13, 8532 22 00*91 und 8532 22 00*93) mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt für:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Auf die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 371/94 werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1994.

Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS