23. 8. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 99/3 
VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  FÜR 
DIE SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLUSS  Nr.  92 
vom  22.  November  1973 
über  den  Begriff  „Sachleistungen"  in Artikel  19 Absätze  1 und  2 und  in Artikel 
28 Absatz  1 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates  sowie  über  die Ermitt-
lung  der  nach  Artikel  93, 94 und  95 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des  Rates 
zu erstattenden  Beträge  und  der  nach  Artikel  102  Absatz  4 dieser  Verordnung  zu 
zahlenden  Vorschüsse 
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄ-
ISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  FÜR  DIE  SOZIALE  SI-
CHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLIESST 
auf Grund  des  Artikels  81 Buchstabe  a) der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1408/71,  nach  dem  sie alle  Verwal-
tungs-  und  Auslegungsfragen  zu behandeln  hat,  die 
sich aus  den  Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und 
Nr. 574/72  des  Rates  ergeben, 
auf Grund  des  Artikels  36 Absatz  2 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates, 
in der  Erwägung,  daß  der  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 90 von  16. Juli  1970  ver-
öffentlichte  Beschluß  Nr.  69 vom  12.  Mai  1970  und 
der im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
Nr. C 76 vom  27.  Juli  1971  veröffentlichte  Beschluß 
Nr. 70 vom  22. April  1971  durch  das Inkrafttreten  der 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72 
des Rates  hinfällig  geworden  sind, 
in der  Erwägung,  daß  die  vorerwähnten  Beschlüsse 
geändert  werden  müssen,  um 
a) festzulegen,  ob einzelne  in den  deutschen  und  den 
luxemburgischen  Rechtsvorschriften  vorgesehene 
Leistungen  als Sachleistungen  im Sinne  des  Arti-
kels 19 Absätze  1 und  2 und  des  Artikels  28 Absatz 
1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des Rates  zu 
gelten  haben,  obwohl  sie als Barleistungen  erbracht 
werden, 
b) die auf Grund  der Artikel  93, 94 und  95 der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  574/72  des  Rates  zu erstattenden 
Beträge  und  die  nach  Artikel  102  Absatz  4 dieser 
• Verordnung  zu zahlenden  Vorschüsse  zu ermitteln, 
in der  Erwägung,  daß  dem  Begriff  „Sachleistungen" 
für die Anwendung  des  Artikels  19 Absätze  1 und  2 
und des  Artikels  28 Absatz  1 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71  des  Rates  eine  im wesentlichen  einheit-
liche  Bedeutung  in allen  Mitgliedstaaten  gegeben  wer-
den muß, 
gemäß  Artikel  80  Absatz  3 der  Verordnung  Nr. 
1408/71 
FOLGENDES  : 
(1) Die  Vergütungen,  deren  Gewährung  in den  deut-
schen  Rechtsvorschriften  gemäß  § 188  Absätze  2 und 
3 der Reichsversicherungsordnung  vorgesehen  ist, gel-
ten im Sinne  von  Artikel  19 Absätze  1 und  2 und  Arti-
kel 28 Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71 
des Rates  als Sachleistungen. 
Das gleiche  gilt für den  „Pauschbetrag  für Wöchnerin-
nen"  und  das  „Stillgeld",  die  nach  den  luxemburgi-
schen  Rechtsvorschriften  gewährt  werden. 
(2) Die  in Artikel  93,  94 und  95 der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 574/72  des Rates  vorgesehenen  Erstattungs-
beträge  werden  ohne  Berücksichtigung  der  Verwal-
tungskosten,  der  Kosten  für  verwaltungsmäßige  und 
ärztliche  Kontrolle  und  der  etwaigen  Selbstbeteiligung 
der Leistungsempfänger  ermittelt. 
(3) Für  die  Ermittlung  der  Erstattungsbeträge  wer-
den diejenigen  Sachleistungen  berücksichtigt,  die 
nach  den  vom  leistungsgewährenden  Träger  ange-
wandten  Rechtsvorschriften  als solche  gelten,  sowie 
die in Ziffer  1 genannten  Leistungen. 
(4) Bei  der  Berechnung  der  in Artikel  94 und  95 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des Rates  genann-
ten Durchschnittskosten  sind  die  in den  Satzungen 
der Träger  vorgesehenen  zusätzlichen  Leistungen  in 
die jährlichen  Aufwendungen  für alle  Sachleistungen 
einzubeziehen. 
(5) Die  Zuschüsse  an Einrichtungen  der  Gesund-
heitsvorsorge  sind  nicht  in den  Gesamtbetrag  der jähr-
Nr. C 99/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 74 
liehen  Aufwendungen  für  Sachleistungen  aufzuneh-
men,  sofern  sie für  allgemeine  Maßnahmen  des  Ge-
sundheitsschutzes  bestimmt  sind,  die nicht  von  Trä-
gern  der  Sozialversicherung  durchgeführt  werden. 
(6) Die  anderen  Mitgliedstaaten  im  Rahmen  der 
Verordnungen  oder  im Rahmen  zwei-  oder  mehrseiti-
ger Abkommen  erstatteten  Beträge  bleiben  bei  der 
Berechnung  der  Durchschnittskosten  außer  Betracht. 
(7) Bei  der Berechnung  der zu erstattenden  Beträge 
soll soweit  wie  möglich  auf die statistischen  und  Bu-
chungsunterlagen  der  Träger  des  Wohn-  oder  Aufent-
haltsorts  und  vorzugsweise  auf die  amtlich  veröffent-
lichten  Angaben  zurückgegriffen  werden.  Die  Quellen 
der verwendeten  Statistiken  sind  anzugeben. 
(8) Für  die Ermittlung  des  Betrages  der  nach  Arti-
kel 102  Absatz  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72 
des Rates  zu zahlenden  Vorschüsse  werden  die zuletzt errechneten  Durchschnittskosten  mit  der  zuletzt  fest-
gestellten  Zahl  der  Leistungsempfänger,  wie  sie sich 
aus der Aufstellung  der mit  der Führung  der Verzeich-
nisse  beauftragten  Träger  ergibt,  vervielfältigt,  . 
(9) Dieser  Beschlüß  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  zu  veröffentlichen.  Er tritt  für 
die ursprünglichen  sechs  Mitgliedstaaten  am 1. Januar 
1973  und  für  die drei  neuen  Mitgliedstaaten  gemäß 
Beitrittsvertrag  am 1. April  1973  in Kraft. 
Für die Zeit  vom  1. Oktober  1972  bis 31. Dezember 
1972  verfahren  die ursprünglichen  sechs  Mitgliedstaa-
ten entsprechend  den  oben  erwähnten  Beschlüssen 
Nr. 69 und  Nr.  70. 
Der Vorsitzende 
der Verwaltungskommission 
A. TRIER