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VERORDNUNG (EWG) Nr. 328/85 DER KOMMISSION

vom 6. Februar 1985

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten Spiegeln aus Glas mit Ursprung in Südafrika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschafsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März 1984 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von einem Hersteller der Gemeinschaft gestellt wurde, auf den der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin gab die Kommission durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Spiegeln aus Glas der Tarifnummer ex 70.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 70.09-41, mit Ursprung in der Republik Südafrika bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer und die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten der bekannten Hersteller und ein unabhängiger Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(3) Der Ausführer und ein mit ihm geschäftlich verbundener Einführer nahmen, vertreten durch ihren Rechtsbeistand, schriftlich zu dem Verfahren Stellung und legten ihren Standpunkt ausführlich dar, allerdings ohne die erforderlichen Beweismittel vorzulegen. Insbesondere wurde der ihnen übersandte Fragebogen nicht beantwortet, obwohl die Kommission mehrfach die dafür vorgesehene Frist verlängert und ausdrücklich auf die Bedeutung dieser Unterlagen für eine objektive Sachaufklärung sowie die Konsequenzen der Verweigerung der erforderlichen Auskünfte für den weiteren Verfahrensgang wiederholt schriftlich hingewiesen hatte, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, kraft dessen bei Verweigerung der erforderlichen Auskünfte durch eine betroffene Partei vorläufige oder endgültige Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden können.

(4) Die Kommission hat, soweit sie ihr zugänglich gemacht wurden, alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden zur Mitarbeit bereiten Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

- Garfield Glaß Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

- Charles André SA, Tours, Frankreich.

Bei dem Ausführer und dem mit ihm geschäftlich verbundenen Einführer konnte die Kommission mangels Bereitschaft zur Mitarbeit keine Prüfungen vornehmen.

Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Auskünfte von dem antragstellenden Hersteller, einem weiteren Hersteller der Gemeinschaft, der sich nach Eröffnung des Verfahrens dem Antrag angeschlossen hatte, sowie einem unabhängigen Einführer, der ausserdem eine Anhörung beantragt hatte, die gewährt wurde. Die Kommission hat die ihr gemachten Angaben in dem von ihr erforderlichen gehaltenen Umfang und nach Maßgabe der verfügbaren Beweismittel nachgeprüft.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von Januar bis Dezember 1983.

B. Normalwert

(6) Der Normalwert wurde von der Kommission auf der Grundlage der Verkaufspreise auf dem südafrikanischen Inlandsmarkt für rechteckige, selbstklebende oder vorgebohrte, nicht gerahmte Spiegel zur Wanddekoration festgestellt. Mangels sachdienlicher Auskünfte durch den südafrikanischen Hersteller und Ausführer hat sich die Kommission hinsichtlich der südafrikanischen Verkaufspreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf die Informationen gestützt, die ihr von dem Antragsteller mitgeteilt worden sind. Die Kommission hat dabei, soweit ihr bekannt, handelsübliche Rabatte in Abzug gebracht und die inländischen Transport- und Lieferkosten schätzungsweise berücksichtigt, um die Preise auf die Stufe ab Werk zu stellen.

C. Ausfuhrpreise

(7) Da die Kommission von dem Ausführer keine Angaben über die Ausfuhrpreise erhielt, hat sie die Ausfuhrpreie auf der Grundlage von Preisangaben für Verkäufe der genannten Waren an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft rekonstruiert, die ihr von dem Antragsteller, einem weiteren Gemeinschaftshersteller sowie einem Einführer mitgeteilt wurden. Sie hat dabei Auskünfte über die branchenüblichen Betriebskosten und Gewinnspannen eingeholt und diese bei der Berechnung der Ausfuhrpreise gebührend berücksichtigt.

D. Vergleich

(8) Beim Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk wurden auf der Grundlage sachkundiger Schätzungen entsprechende Berichtigungen für Transportkosten, Kreditbedingungen und Nebenkosten vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(9) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den untersuchten Ausfuhren erhebliches Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(10) Diese Spannen sind je nach einführendem Mitgliedstaat und Format der Spiegel unterschiedlich hoch und liegen deutlich über 50 %. Die Berechnung einer gewogenen mittleren Dumpingspanne war der Kommission nicht möglich, da die ihr verfügbaren Statistiken über die Einfuhrmengen keine Aufteilung entsprechend der verschiedenen Spiegelformate erlaubten.

F. Schädigung

(11) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Spiegeln aus Glas mit Ursprung in Südafrika von 212 000 kg im Jahr 1982 auf 566 000 kg im Jahr 1983 angestiegen sind, was einer Zunahme von 167 % entspricht.

(12) Für die Berechnung des Marktanteils der betreffenden Erzeugnisse hat sich die Kommission auf Angaben gestützt, die von jedem der Antragsteller getrennt und vertraulich gemacht wurden, da nur wenige Hersteller in der Gemeinschaft in diesem Marktbereich tätig sind und sich die Bekanntmachung der Marktposition nachteilig für die Auskunftgeber auswirken könnte. Zusammengefasst lässt sich aufgrund dieser Angaben vorläufig feststellen, daß sich der Marktanteil der Einfuhren von nicht gerahmten Spiegeln zur Wanddekoration aus Südafrika auf den Märkten für diese Waren in Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die allein von diesen Einfuhren betroffen sind, zusammengenommen von weniger als 10 % im Jahr 1982 auf über 15 % im Jahr 1983 erhöht hat.

(13) Die Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft, der diese besondere Art von Spiegeln herstellt zeigten sich in quasi stagnierenden Verkäufen bei deutlich steigendem Verbrauch, anhaltender Unterauslastung der Kapazitäten und Verlusten von Marktanteilen zugunsten der gedumpten Einfuhren.

(14) Hinsichtlich der Entwicklung der Verkaufspreise der genannten Erzeugnisse ist festgestellt worden, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller von den gedumpten Einfuhren zwischen 15 und 20 % unterboten wurden. Die Gemeinschaftshersteller waren dadurch gezwungen, trotz steigender Kostenbelastung ihre Preise stabil zu halten und in einzelnen Fällen Preiszugeständnisse zu machen, die unter den Selbstkosten lagen.

(15) Der von den gedumpten Einfuhren ausgehende Preisdruck im Markt hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller in diesem speziellen Produktbereich geführt.

(16) Die Kommission hat untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren, wie die Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, verursacht wurde. Es wurde festgestellt, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft von 1982 auf 1983 um rund 30 % zugenommen hat, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller um 13 % zurückging. Die der Kommission vorliegenden Angaben lassen im übrigen darauf schließen, daß die Einfuhren der genannten Spiegel aus anderen Drittländern unbedeutend waren. Dies veranlasste die Kommission daher zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Südafrika für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(17) In Anbetracht der ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

(18) Um eine weitere Schädigung während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, und in Anbetracht der Höhe der Dumpingspanne bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Südafrika, sollte dies in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls erfolgen.

H. Zollsatz

(19) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz des vorläufigen Antidumpingzolls im Hinblick auf Einfuhren von bestimmten Spiegeln aus Glas mit Ursprung in Südafrika niedriger sein als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne, aber ausreichen, um die verursachte Schädigung zu beseitigen.

(20) Unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der notwendig ist, um den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn zu sichern, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer hat die Kommission den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, vorläufig auf 17,5 % festgesetzt.

(21) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.

(22) Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Spiegeln aus Glas, nicht gerahmt, der Tarifnummer ex 70.09, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 70.09-41, mit Ursprung in Südafrika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 17,5 % des Nettopreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zoll abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gelten Artikel 1 und 2 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1984, S. 2.