DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1614 DER KOMMISSION

vom 15. September 2022

zur Festlegung der bestehenden Tiefseefischereigebiete und Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2016/2336 zielt unter anderem darauf ab, erhebliche nachteilige Auswirkungen der Tiefseefischerei auf empfindliche marine Ökosysteme zu verhindern und die langfristige Erhaltung der Tiefseebestände sicherzustellen.

(2) Im April 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Daten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2336. Als Reaktion auf diese Aufforderung übermittelten die Mitgliedstaaten Aufzeichnungen von Schiffsüberwachungssystemen (VMS) und andere relevante und überprüfbare Daten über die Orte der Fischerei auf Tiefseearten durch solche Schiffe in den Bezugsjahren 2009-2011.

(3) Im Juli 2017 ersuchte die Kommission den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten (siehe Erwägungsgrund 2) um ein Gutachten, um die bestehenden Tiefseefischereigebiete festzulegen und eine Liste von Gebieten zu erstellen, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen.

(4) Im Juni (2) und November (3) 2018 teilte der ICES der Kommission mit, dass er für die Erstellung seines Gutachtens zusätzliche Daten über empfindliche marine Ökosysteme und VMS-Daten benötige. Die Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission und dem ICES zwischen April 2019 und Dezember 2020 solche zusätzlichen Daten.

(5) Darüber hinaus hat der ICES zwischen Oktober 2019 und September 2020 eine Reihe von Workshops mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern durchgeführt, um ein solides wissenschaftliches Modell für das Vorliegen empfindlicher mariner Ökosysteme zu entwickeln.

(6) Am 5. Januar 2021 legte der ICES sein Gutachten (4) vor, in dem er die bestehenden Tiefseefischereigebiete für grundberührende Fanggeräte in einem Tiefenbereich zwischen 400 und 800 Metern festlegte und eine Liste von Gebieten erstellte, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen. Der ICES wies darauf hin, dass nach der Analyse eines Spektrums von Szenarien und Optionen zum Schutz empfindlicher mariner Ökosysteme die wirksamste Kombination darin liege, empfindliche marine Ökosysteme mit einem hohen, mittleren und niedrigen Vorkommen in C-Quadraten bei einer Tiefe zwischen 400 und 800 Metern auszuweisen, wobei eine begrenzte Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten ist (Szenario 2, Option 1).

(7) Am 17. November 2021 forderte die Kommission den ICES auf, ein zusätzliches Gutachten mit den Koordinaten der bestehenden Tiefseefischereigebiete und der Liste der empfindlichen marinen Ökosysteme für die Unionsgewässer des Nordostatlantiks vorzulegen. Grund war, dass das ICES-Gutachten vom 5. Januar 2021 auch die Gewässer des Vereinigten Königreichs im Nordostatlantik umfasste.

(8) Am 7. Februar 2022 legte der ICES dieses Gutachten vor (5).

(9) Gemäß der Verordnung (EU) 2016/2336 muss die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der bestehenden Tiefseefischereigebiete und der Liste der Gebiete erlassen, in denen empfindliche marine Ökosysteme auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen. Diese Informationen wurden der Kommission erst ab Februar 2022 zur Verfügung gestellt.

(10) Auf der Grundlage dieser Informationen sollten bestehende Tiefseefischereigebiete in Unionsgewässern festgelegt werden.

(11) Auf derselben Grundlage sollte die Liste der Gebiete in Unionsgewässern erstellt werden, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen.

(12) Diese Durchführungsverordnung lässt die Notwendigkeit zusätzlicher Bestandserhaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen nachzukommen, und den Standpunkt der Kommission zur Einhaltung der Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Umweltvorschriften der Union unberührt.

(13) Der Ausschuss für Fischerei und Aquakultur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Bestehende Tiefseefischereigebiete (1) Die bestehenden Tiefseefischereigebiete werden gemäß den Koordinaten in Anhang I festgelegt. (2) Für die bestehenden Tiefseefischereigebiete gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2336, insbesondere Artikel 8 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung über die Beschränkung der Fanggenehmigungen und das Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Tiefen unter 800 Metern.

Artikel 2 Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen (1) Die Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen, wird gemäß den Koordinaten in Anhang II festgelegt. (2) Die Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2336, insbesondere Artikel 9 Absätze 1 und 9 über die Anwendung auf Fangtätigkeiten mit Grundfanggeräten unterhalb einer Tiefe von 400 Metern. und das Verbot der Fischerei mit Grundfanggeräten in all diesen ausgewiesenen Gebieten.

Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. September 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 8.

(2) ICES 2018. Advice on locations and likely locations of VMEs in EU waters of the NE Atlantic, and the fishing footprint of 2009–2011.

(3) ICES 2018. Technical service to aid in the interpretation of ICES advice on locations and likely locations of VMEs in EU waters of the NE Atlantic, and the fishing footprint.

(4) ICES. 2021. Ersuchen der EU um ein Gutachten in Bezug auf die Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen, und zu den bestehenden Tiefseefischereigebieten (Ref. (EU) 2016/2336).

(5) ICES. 2022. Ersuchen der EU um einen technischen Dienst zur Bereitstellung von Daten aus dem ICES-Gutachten 2021 zur Verordnung über den Zugang zur Tiefsee (Ref. (EU) 2016/2336) als Koordinaten für das Gebiet der EU-Gewässer.