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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1982

zur Ermächtigung Luxemburgs, die Zahl der Schweineplätze gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates anzupassen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/654/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die luxemburgische Regierung hat die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 vorgesehene Ermächtigung beantragt.

Dieser Antrag enthält alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2180/81 der Kommission vom 30. Juli 1981 mit Durchführungsvorschriften über die Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (4) vorgesehenen Elemente und Angaben, die nachweisen, daß die Bedingungen für eine Ermächtigung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 vorliegen.

Die Erteilung dieser Ermächtigung berührt nicht die von der Kommission in Anwendung des Artikels 18 der Richtlinie 72/159/EWG zu erlassende Entscheidung zu den Ausführungsvorschriften, die von Luxemburg im Zusammenhang mit dieser Ermächtigung erlassen werden.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Großherzogtum Luxemburg wird ermächtigt, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 festgelegte Zahl der Schweineplätze innerhalb der in diesem Artikel sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2180/81 genannten Grenzen und Bedingungen anzupassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 28.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. August 1982

zum Abschluß der Überprüfung der besonderen Maßnahmen für die Einfuhr bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan

(82/627/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2464/77 des Rates vom 7. November 1977 (1) war ein besonderer Zusatzzoll auf die Einfuhr bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan erhoben worden; aufgrund von Artikel 2 dieser Verordnung findet Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 entsprechende Anwendung.

Das Europäische Institut der Schrauben- und Mutterindustrie hat im Namen aller Hersteller dieser Ware in der Gemeinschaft eine Überprüfung dieses Zolls mit der Begründung beantragt, daß es nicht länger ausreicht, die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen.

Die Kommission beschloß daraufhin, daß eine Überprüfung gerechtfertigt war und veröffentlichte eine dahingehende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2).

Der Antrag des Europäischen Instituts der Schrauben- und Mutterindustrie zur Überprüfung des Sonderzolls ging von der Tatsache aus, daß die Einfuhren der betreffenden Ware von etwa 5 500 Tonnen im Jahr 1978 (dem ersten vollen Jahr, in dem der Zoll in Kraft war) auf 9 000 Tonnen im Jahr 1979 und auf 19 500 Tonnen im Jahr 1980 gestiegen waren. 1976, dem Jahr vor Erhebung des Zolls, beliefen sich die Einfuhren auf 9 000 Tonnen.

Die Kommission hat indessen anschließend festgestellt, daß die Einfuhren 1981 auf ungefähr 5 000 Tonnen zurückgegangen waren, d. h. auf den gleichen Stand wie 1978. Aus den heute zur Verfügung stehenden Angaben geht hervor, daß die Einfuhren 1982 nicht höher sein werden als 1981. Es wird daher nicht als notwendig erachtet, den Zoll von 15 % zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Verfahren zur Überprüfung des Sonderzolls auf die Einfuhren bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan ist hiermit abgeschlossen.

Brüssel, den 27. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 286 vom 10. 11. 1977, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1982, S. 7.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-High Speed Signal Averager, model 1174, with accessories" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/586/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. März 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet-High Speed Signal Averager, model 1174, with accessories", bestellt am 3. Februar 1982 und bestimmt zur Messung des freien Kalziums in entspannten Muskelfaser wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Signalanalysengerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-High Speed Signal Averager, model 1174, with accessories", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 16. März 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1982

zur Aufhebung der Entscheidung 82/259/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche

(82/563/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/259/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 82/370/EWG des Rates (6), wurden aufgrund des Ausbruchs einer Maul- und Klauenseuchenepidemie in Dänemark bestimmte Schutzmaßnahmen gegen diese Krankheit getroffen.

Inzwischen wurde die Maul- und Klauenseuche in Dänemark beseitigt und die dänischen Behörden haben alle nationalen Schutzmaßnahmen aufgehoben.

Es empfiehlt sich daher, den freien Handelsverkehr mit lebenden Rindern und Schweinen sowie frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen ausser solchen, die einer Behandlung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG unterworfen wurden, zwischen dem gesamten dänischen Hoheitsgebiet und den anderen Mitgliedstaaten unzweideutig wiederherzustellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 82/259/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 111 vom 24. 4. 1982, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 167 vom 16. 6. 1982, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »U.S.C. - Du Bois Object Analyzer, model 404" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/552/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »U.S.C. - Du Bois Object Analyzer, model 404", bestellt am 1. April 1980 und bestimmt zur Untersuchung der Materialzusammensetzung alter Porzellane, um sie nach Entstehungsort und -zeit einzuordnen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysengerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »U.S.C. - Du Bois Object Analyzer, model 404", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 25. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/510/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II", bestellt am 15. Dezember 1980, und zur Verwendung bei der Untersuchung sehr schneller Reaktionen und deren Aufzeichnung bestimmt ist, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Oszilloskop handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nicht wissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1982

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1982 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/468/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 81/518/EWG hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für das Jahr 1982 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Entscheidung hat die italienische Regierung auch die von der Kommission verlangten weiteren Informationen erteilt.

Das vorgelegte Programm ist geeignet, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für das Jahr 1982 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1982

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind

(82/496/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Lageentwicklung des Gemeinschaftsmarktes für bestimmte Agrarerzeugnisse sind Maßnahmen im Hinblick auf eine grössere Stabilisierung dieses Marktes, insbesondere für Manihot, zu ergreifen.

Zu diesem Zweck wurden aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen geführt, um das Tarifzugeständnis, das die Gemeinschaft für die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt hatte, zeitweilig auszusetzen.

Bei diesen Verhandlungen wurde mit Indonesien in seiner Eigenschaft als Hauptlieferant ein Abkommen geschlossen.

Dieses Abkommen ermächtigt die Gemeinschaft, die Erhebung der auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Mengen zu begrenzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. OLESEN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juni 1982

zur Aufhebung der Entscheidung 70/41/EWG über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

(82/418/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 70/41/EWG der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands, wurde eine Warenverkehrsbescheinigung DD3 zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren eingeführt, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes befördert werden, in dem diese Waren nicht direkt befördert worden sind.

Der Anwendungsbereich der genannten Entscheidung wird zur Zeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (2), sowie durch die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum einen und der Republik Österreich zum anderen geschlossenen Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (3) geregelt.

Diese genannte Entscheidung ist somit gegenstandslos geworden und sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 70/41/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.

Vor diesem Zeitpunkt ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen DD3 können jedoch innerhalb ihrer Geltungsdauer bei der Zollanmeldung der betreffenden Waren auch dann noch vorgelegt werden, wenn diese erst nach dem 1. Januar 1983 erfolgt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 1 und 86.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »A. B. S.-Electronic Motorleß Magnetic Stirrer" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/381/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. November 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »A.B.S.-Electronic Motorleß Magnetic Stirrer", das am 6. Juni 1978 bestellt worden ist und in der Krebsforschung, insbesondere zur Untersuchung der Reaktion von Krebszellen auf die Therapie mit platinhaltigen zytotoxischen Medikamenten, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiung zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein magnetisches Modul-Rührgerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung allein, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftliches Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »A.B.S.-Electronic Motorleß Magnetic Stirrer", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 16. November 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.