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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2495/86 DER KOMMISSION

vom 1. August 1986

über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Januar 1986 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen eines Herstellers der Gemeinschaft von Kaliumpermanganat gestellt wurde, auf den die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat der Tarifstelle ex 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.47-60, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Zur Einholung der für notwendig erachteten Informationen sandte die Kommission Fragebogen an den Gemeinschaftshersteller, in dessen Namen der Antrag gestellt worden war, um ihm die Möglichkeit zu geben, die ihm verursachte Schädigung nachzuweisen und damit die Dumpingbehauptungen zu untermauern, die in dem Antrag gegenüber den Ausführern in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China und den 18 Einführern der Ware in der Gemeinschaft vorgebracht worden waren.

(4) Der Gemeinschaftshersteller, der tschechoslowakische Ausführer und ein Einführer beantworteten vollständig den Fragebogen der Kommission; sechs Einführer, ein Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik und China National Chemicals Import-Export Corporation (SINOCHEM) sandten die Fragebogen unvollständig beantwortet zurück, während die übrigen Firmen innerhalb der festgesetzten Frist überhaupt nicht antworteten. Im Fall dieser Firmen, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten und sich auch nicht anderweitig meldeten, wurde das Dumping und die dadurch verursachte Schädigung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt; diese Fakten wurden ebenfalls herangezogen, soweit die eingegangenen Antworten anderer Firmen unvollständig waren.

(5) Der Gemeinschaftshersteller, alle Ausführer und einige Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Ausserdem nahm ein Unternehmen der Gemeinschaft, das die fragliche Ware verarbeitet, Stellung und beantragte eine Anhörung. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

Asturquimica S.A., Oviedo, Spanien;

b) Nicht-EWG-Hersteller:

Carus Chemical Company, LaSalle, Illinois, 61301 USA.

Die Dumpinguntersuchung umfasste das Kalenderjahr 1985.

B. Normalwert

(7) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören und folglich ihre Ermittlungen auf den Wert in einem Marktwirtschaftsland stützen. In diesem Zusammenhang schlugen die Antragsteller den Vergleich mit den Inlandspreisen in den Vereinigten Staaten vor, da das einzige andere

Marktwirtschaftsland, das diese Ware herstellt, Indien war und die Preise in den Vereinigten Staaten niedriger waren. Einige Ausführer erhoben Einwände gegen diesen Vorschlag mit dem Argument, daß es in den Vereinigten Staaten nur einen einzigen Hersteller gibt, der den amerikanischen Markt kontrolliert. Dieser Ausführer schlug jedoch kein anderes Vergleichsland vor, vor allem nicht Indien, wo die Preise wesentlich höher zu sein scheinen als in den Vereinigten Staaten. Der chinesische Ausführer schlug vor, daß der Normalwert auf der Grundlage der Produktionskosten in Thailand unter Berücksichtigung eines angemessenen Betrags für Verkaufs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten, die in diesem Land anfallen, rechnerisch ermittelt werden sollte. Diese Lösung wurde abgelehnt, da in Thailand eine derartige Produktion nicht vorhanden ist und damit jede faktische Basis fehlt. Hinzu kommt, daß ein solches Verfahren in der gemeinschaftlichen Antidumpingverordnung nicht vorgesehen ist.

(8) Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß kein Qualitätsunterschied zwischen der in den Vereinigten Staaten hergestellten Ware und der in den Exportländern hergestellten Ware besteht. In den Vereinigten Staaten gibt es keine Preiskontrolle, und wegen hoher Importe aus dritten Ländern, vor allem aus Spanien, herrscht ein ausreichender Wettwerb. Ferner wurde festgestellt, daß das Preisniveau in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten steht.

(9) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vernünftig wäre, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in den Vereinigten Staaten zu berechnen.

C. Ausfuhrpreis

(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(11) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Zahlungs- und Lieferbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(12) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß Dumping im Fall der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der rechnerisch ermittelte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(13) Diese Dumpingspannen variieren nach Ausfuhrland und Einfuhrmitgliedstaat; wobei die gewogene mittlere Dumpingspanne für jeden einzelnen Ausführer folgenden Prozentsatz erreicht:

1.2 // // % // Chemapol Foreign Trade Co. Ltd (Tschechoslowakei): // 69,28 // Chemie Export/Import (Deutsche Demokratische Republik): // 78,20 // China National Chemicals Import-Export Corporation (SINOCHEM) (Volksrepublik China): // 94,50.

(14) Im Laufe der Untersuchung wurde festgestellt, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft über andere regionale chinesische Handelsagenturen als SINOCHEM getätigt worden waren. Diese Ausführer meldeten sich nicht im Laufe der vorläufigen Sachaufklärung, so daß das Dumping auf der Grundlage der bekannten Fakten bestimmt wurde. In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission die Auffassung, daß ihre Untersuchungsergebnisse die geeigneteste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne liefern und daß es eine Belohnung der Nichtbereitschaft zur Zusammenarbeit wäre und eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls schaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger wäre als die im Fall von SINOCHEM ermittelte höchste Dumpingspanne von 94,5 %. Aus diesen Gründen wurde es als angemessen angesehen, die letztgenannte Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern zugrunde zulegen.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Kaliumpermanganat aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft von 1 243 Tonnen im Jahr 1981 auf 3 347 Tonnen im Jahr 1985 mit einer entsprechenden Erhöhung des Marktanteils von 51 % auf 77 % während des gleichen Zeitraums gestiegen sind.

(16) Die gewogenen durchschnittlichen Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren unterboten die Preise des Gemeinschaftsherstellers während des Untersuchungszeitraums je nach Ausfuhrland um folgende Prozentsätze:

1.2 // // % // Chemapol Foreign Trade Co. Ltd (Tschechoslowakei): // 20,9 // Chemie Export/Import (Deutsche Demokratische Republik): // 24,9 // China National Chemicals Import-Export Corporation (SINOCHEM) (Volksrepublik China): // 28,2.

(17) Bei der Prüfung der Preisentwicklungen 1984 und 1985 wurde ein starker Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt vor allem während der zweiten Hälfte des Jahres 1985 festgestellt. Während dieses Zeitraums war der Gemeinschaftshersteller Asturquimica S.A. wegen des niedrigen Preisniveaus nicht in der Lage, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen. Dieser Preisverfall wurde durch die chinesischen Ausführer eingeleitet, die, nachdem auf ihre Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten ein Anti-dumpingzoll von 39,5 % erhoben wurde, ihren Marktanteil in der Gemeinschaft steigerten, indem sie über verschiedene regionale chinesische Agenturen exportierten und auf diese Weise untereinander konkurrierten mit dem Ergebnis, daß die Marktpreise 1985 gegenüber 1984 um 30 % fielen. Die Ausfuhrpreise der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik folgten diesem Trend, der Asturquimica S.A. vom Gemeinschaftsmarkt vertrieb.

(18) Die Auswirkungen auf den nunmehr einzigen Hersteller der Gemeinschaft, nachdem Boots Co. in dem Vereinigten Königreich und Rhône-Poulenc in Frankreich die Produktion eingestellt hatten, zeigten sich in einem Absatzrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt. Daraufhin wurde die Produktion zwischen 1984 und 1985 um 9 % gedrosselt und mehrmals vollständig eingestellt; 1985 wurde die Produktion für 3 Monate eingestellt, was am 1. April 1986 erneut der Fall war. Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 1984 und 1985 um 6 % zurück, während die Lagerbestände in dem gleichen Zeitraum um 300 % zunahmen und keine Gewinne erzielt wurden.

(19) Der Gemeinschaftshersteller tätigte 1983 Investitionen zur Modernisierung der Produktionsanlage, die heute als eine der leistungsfähigsten der Welt angesehen wird.

(20) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie Einfuhren aus anderen Ländern oder eine stagnierende Nachfrage verursacht worden war. Sie stellte im Laufe der Untersuchung fest, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus anderen als in diesem Verfahren genannten Ländern von 1 488 Tonnen im Jahr 1981 auf 304 Tonnen im Jahr 1985 gefallen waren. Der Verbrauch dagegen war seit 1981 ständig gestiegen.

(21) Aus diesem Grunde kam die Kommission angesichts des erheblichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren und der Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden, zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(22) Ein Verarbeitungsunternehmen der Gemeinschaft argumentierte, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil es dadurch bei seinen Ausfuhren nach dritten Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.

(23) Im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des einzigen verbleibenden Gemeinschaftsherstellers und der relativ geringen Auswirkungen einer Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie und ihre Wettbewerbsposition kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während des übrigen Verfahrens zu verhindern, sollte dieses Eingreifen in der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls bestehen.

(24) Ein Einführer argumentierte, daß keine Maßnahmen getroffen werden sollten, da die Gemeinschaft in der Vergangenheit niedrige Preise zum Beispiel durch die Aussetzung der Zölle gefördert habe. Dieses Argument berücksichtigt jedoch nicht die Tatsache, daß ab 1. Januar 1986 als Folge des Beitritts Spaniens zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft heute ein wichtiger Hersteller gehört, dessen Interessen ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Ausserdem sind die Zollsätze heute nur innerhalb des allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft ausgesetzt, dessen Nutzen nicht von dem Fehlen von Dumping abhängig gemacht werden sollte.

H. Zollsatz

(25) In Anbetracht des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz nicht niedriger sein als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen, aber ausreichen, um die verursachte Schädigung zu beseitigen.

(26) Unter Berücksichtigung einerseits des Verkaufspreises, der notwendig ist, um den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn zu verschaffen, und andererseits des Kaufpreises der Gemeinschaftseinführer und ihrer Kosten und Gewinnspannen setzte die Kommission den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatz für die Tschechoslowakei auf 21 %, für die Deutsche Demokratische Republik auf 25 % und für die Volksrepublik China auf 28 % fest. Um jedoch ein weiteres Dumping und eine weitere Schädigung über einen noch stärkeren Rückgang der Ausfuhrpreise zu verhindern, war es notwendig, die Höhe des Zolls in Form eines Zusatzes zu dem ad-valorem-Prozentsatz festzusetzen. Demzufolge entspricht der Betrag des vorläufigen Zolls entweder dem Betrag, um den der Preis frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt an den ersten Einführer in dem Einfuhrmitgliedstaat 2,30 ECU je Kilo unterschreitet, oder dem Betrag, der unter Zugrundelegung des angemessenen Prozentsatzes des vorläufigen Zolls bestimmt wird, falls dieser höher ist.

(27) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Kaliumpermanganat der Tarifstelle 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.47-60, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht entweder dem Unterschied zwischen dem Nettopreis je Kilo, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, und 2,30 ECU oder den folgenden Prozentsätzen dieses Preises:

- 21 % für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei,

- 25 % für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und

- 28 % für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China, sofern dieser höher ist.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5.