VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 268/91 DER KOMMISSION vom 1 . Februar 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 3650 /90 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3650/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um die Ziele der obengenannten Maßnahmen zu erreichen und ihr reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, sollte genau festgelegt werden, welche Punkte das von Portugal vorzulegende Maßnahmenprogramm umfassen muß .

Es ist festzulegen, welche Kosten für eine Erstattung durch die Gemeinschaft in Frage kommen und welche Belege vorzulegen sind, damit überprüft werden kann, ob die getätigten Ausgaben erstattungsfähig sind.

Es empfiehlt sich, den Ablauf der in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen zu verfolgen und nach deren Durchführung über die Ergebnisse unterrichtet zu sein . Daher ist festzulegen, welche Mitteilungen zu diesem Zweck erforderlich sind .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3650/90 genannte Programm muß, um von der Kommission genehmigt werden zu können, folgende Elemente beinhalten :

a ) Beschreibung und Analyse der Ausgangssituation in bezug auf die Zahl der Inspektoren, ihre räumliche Verteilung unter Berücksichtigung der anfallenden Aufgaben sowie die Einrichtung der Kontrollen;

b ) bezueglich der Verstärkung des Inspektorenteams :

- Abschätzung des zusätzlichen Bedarfs;

- erforderliche Qualifikation der einzustellenden Inspektoren sowie vorgesehene Einstellungsmodalitäten;

- Einsatzplanung für alle Inspektoren;

c ) bezueglich der Ausbildung :

- Bewertung des Ausbildungsbedarfs

- der Inspektoren ( Spezialisierung und Fortbildung ),

- der Marktteilnehmer;

- Art der geplanten Ausbildungsmaßnahmen ( Lehrgänge, Seminare, Praktika, Einsatz von Beratern usw .). Die Lehrgänge für Inspektoren müssen sowohl eine theoretische als auch eine praktische Ausbildung umfassen . Die Ausbildungsmaßnahmen für die Marktteilnehmer müssen hauptsächlich für die Erzeuger konzipiert sein;

- vorläufiger Zeitplan für den Ablauf der Ausbildungsmaßnahmen;

- Darstellung der Verbreitung unter den Marktteilnehmern mit Angabe der Prioritäten sowie der verwendeten Lehrmaterialien;

- Anzahl, Standort und Zusammensetzung der Demonstrationseinheiten, Begründung sowie Zeitplan für ihre Schaffung;

d ) bezueglich der Durchführung der Kontrollen :

- Organisation der verschiedenen Arten von Kontrollen;

- Verwaltungsvorschriften für die Abwicklung der Kontrollen . Die noch nicht erlassenen Vorschriften werden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung übermittelt;

- bereits getroffene oder zu treffende Maßnahmen, mit denen Verstösse gegen die gemeinsamen Qualitätsnormen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates ( 2 ) geahndet werden;

e ) bezueglich der Entwicklung von Verpackungsmodellen :

- Konzeption, Entwicklung und Erprobung von Verpackungsmodellen für bestimmte, als vorrangig eingestufte Erzeugnisse, die auf den Verwendungszweck und den Bestimmungsort der Erzeugnisse ausgerichtet sind . Diese Maßnahmen sind im Einvernehmen mit den betroffenen Marktteilnehmern, vor allem den Erzeugern, umzusetzen;

f ) Voranschlag der zur Finanzierung des Programms erforderlichen Mittel, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen oder Ausgabenarten sowie nach Jahren .

Jede geplante Änderung des Programms ist der Kommission mit Angabe von Gründen unverzueglich mitzuteilen . Die Kommission übermittelt gegebenenfalls ihre Einwendungen binnen eines Monats . Artikel 2

Im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gelten die folgenden Ausgaben als erstattungsfähig :

1 . Ausgaben im Zusammenhang mit der Verstärkung des Inspektorenteams :

1.1 . Die Bezuege der zusätzlich eingestellten Inspektoren : Diese Bezuege umfassen die Gehälter und die sonstigen gemäß nationaler Vorschriften gezahlten Beträge ausschließlich der Steuern und steuerähnlichen Abgaben . Für die Ermittlung der erstattungsfähigen Ausgaben können nur die Inspektoren berücksichtigt werden, die nach der Genehmigung des Programms eingestellt wurden;

1.2 . Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung der technischen Ausrüstung, die für die Durchführung der Kontrollen erforderlich ist;

1.3 . Ausgaben im Zusammenhang mit Dienstreisen, die für die Kontrollen vor Ort erforderlich sind . Diese Ausgaben können die Fahrtkosten der Inspektoren umfassen, gerechnet von ihrem Dienstort aus, die entweder aufgrund von Belegen gezahlt oder auf der Basis einer Kilometerpauschale nach den nationalen Vorschriften berechnet werden .

2 . Kosten im Zusammenhang mit Ausbildungsmaßnahmen für

- die Abhaltung von Lehrgängen und Seminaren sowohl für die Inspektoren als auch die Marktteilnehmer . Diese Kosten können die Honorare sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Lehrgangs - bzw . Seminarleiter umfassen; ferner die Kosten für die an die Teilnehmer ausgegebene Dokumentation;

- die Durchführung von Praktika für Inspektoren in anderen Mitgliedstaaten . Diese Kosten können die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß quittierten Teilnahmegebühren sowie die nach nationalen Vorschriften berechneten Reise - und Aufenthaltskosten umfassen .

3 . Kosten im Zusammenhang mit der Ausstattung von Musterbetrieben für den Kauf von Material und/oder Ausrüstungsgegenständen, mit denen die der Vermarktung vorgelagerten Arbeitsvorgänge einschließlich Aufmachung und Verpackung von Erzeugnissen, für die Qualitätsnormen gelten, praktisch vorgeführt werden sollen .

Kosten im Zusammenhang mit dem Bau und der Ausstattung von Einrichtungen, in denen die Demonstrationseinheiten untergebracht sind, sind nicht erstattungsfähig .

4 . Kosten im Zusammenhang mit der Konzeption, Ausarbeitung und Verbreitung von Lehrmaterial. Kosten im Zusammenhang mit der Verbreitung des Materials durch die Medien sind nicht erstattungsfähig .

5 . Kosten im Zusammenhang mit der Konzeption, Entwicklung und Erprobung von Verpackungsmodellen . Die Kosten für den blossen Erwerb von Verpackungsmaterialien sind nicht erstattungsfähig . Artikel 3

Der Kommission wird einmal jährlich, spätestens am 30 . April, eine Aufstellung der Ausgaben für die Durchführung des Programms im abgelaufenen Haushaltsjahr übermittelt, dem alle erforderlichen Belege beigefügt sind . Diese Aufstellung wird anhand der im Anhang aufgeführten Tabellen erstellt . Artikel 4

( 1 ) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission so bald wie möglich mit, welche Dienststelle oder Einrichtung für die Ausarbeitung und Durchführung des Programms zuständig ist .

( 2 ) Die zuständige Dienststelle

- sorgt für eine Buchführung über die Kosten der Programmdurchführung, die es ermöglicht, die erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 2 festzustellen und sie anhand von Belegen zu überprüfen;

- hält mindestens drei Jahre nach Durchführung der betreffenden Maßnahme sämtliche Unterlagen über geleistete Zahlungen sowie alle entsprechenden Belege für die Kommission zur Verfügung .

( 3 ) Am Ende des zweiten Jahres der Laufzeit des Programms übermittelt die zuständige Dienststelle der Kommission einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen .

( 4 ) Ferner erstellt die genannte Dienststelle am Ende des fünften Durchführungsjahres einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden . Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über diese Ergebnisse . Artikel 5

Die portugiesischen Behörden sorgen dafür, daß die eingeleiteten Maßnahmen, vor allem bezueglich der Verstärkung des Inspektorenteams und der Ausbildung, auch nach Abschluß des Programms fortgesetzt werden . Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 1 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission (1 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 22 . ( 2 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

ANHANG JÄHRLICHE AUFSTELLUNG DER AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ( JAHR 199 .) I . ÜBERSICHT ÜBER DIE AUSGABEN

Ausgabenart Beträge in Landeswährung Gemeinschaftsbeteiligung 80 % 1 . Verstärkung des Inspektorenteams 2 . Ausbildungsmaßnahmen 3 . Ausstattung der Demonstrationseinheiten 4 . Lehrmaterial 5 . Verpackungsmodelle Insgesamt

II . ÜBERSICHT JE AUSGABENART ( 1 ) 1 . Verstärkung des Inspektorenteams

1.1 . Bezuege

( in Esc )

Kategorie der eingestellten Beamten Entsprechende Bezuege Anzahl der zusätzlichen Kräfte nach Kategorien Betrag Insgesamt

( 1 ) Bitte die entsprechenden Belege beifügen .

1.2 . Fahrtkosten

a ) PKW

( pauschal ) × km = ( in Esc )

b ) sonstige ( bitte gesondert aufführen )

1.3 . Anschaffung technischer Ausrüstung

( in Esc )

Bezeichnung Betrag Insgesamt

2 . Ausbildungsmaßnahmen

2.1 . Lehrgänge ( für Inspektoren )

( in Esc )

Beschreibung der Maßnahmen Mit der Durchführung beauftragte Personen Sonstige Kosten Betrag Anzahl Honorare Reisekosten Insgesamt

2.2 . Lehrgänge ( für Marktteilnehmer )

( in Esc )

Beschreibung der Maßnahmen Mit der Durchführung beauftragte Personen Sonstige Kosten Betrag Anzahl Honorare Reisekosten Insgesamt

2.3 . Praktika ( für Inspektoren )

( in Esc )

Beschreibung Anzahl der teilnehmenden Inspektoren Teilnahme - gebühr Reisekosten Aufenthalts - kosten Betrag Insgesamt

3 . Ausstattung von Demonstrationseinheiten

( in Esc )

Beschreibung des Materials und der Ausrüstung je Demonstrationseinheit Betrag Insgesamt

4 . Verbreitung von Lehrmaterial

( in Esc )

Art des Lehrmaterials Kosten der Konzeption Kosten der Entwicklung Kosten der Verbreitung Betrag Insgesamt

5 . Verpackungsmodelle

( in Esc )

Beschreibung Betrag Insgesamt