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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3010/84 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1984

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen über die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2988/84 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe festgelegt worden.

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 erfolgt die erste Erhebung der Zusatzabgabe innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach Ende des zweiten Vierteljahres. Unter Berücksichtigung des Anfangszeitraums und insbesondere der finanziellen Schwierigkeiten, die die erste Erhebung der Abgabe zahlreichen Erzeugern verursachen kann, sollte die erste Zahlung auf einen Vorschuß von 50 % der für die beiden ersten Anwendungsvierteljahre geschuldeten Abgabe beschränkt und der gegebenenfalls fällige Restbetrag am Ende des Zwölfmonatszeitraums erhoben werden.

In bestimmten Mitgliedstaaten kennen die Erzeuger, die ihre Anträge fristgemäß gestellt haben, infolge der in der Prüfung der Anträge auf Zuteilung von Referenzmengen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 oder in der Prüfung der Fälle eines Transfers von Referenzmengen gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingetretenen Verzögerungen, noch nicht die ihnen zuzuteilende Referenzmenge. Für diese Fälle sollte vorgesehen werden, daß die erste Erhebung der Zusatzabgabe innerhalb 75 Tagen nach dem Ende des zweiten Trimesters erfolgt. Im Falle der Anwendung der Formel B kann die Fristverlängerung auf 75 Tage nur für den Prozentsatz der normalerweise geschuldeten Abgabe gelten, der dem Verhältnis zwischen der von dem Erzeuger, der die Zuteilung einer spezifischen oder zusätzlichen Referenzmenge beantragt hat, gelieferten Menge und der Referenzmenge des Käufers entspricht. Es erweist sich ferner als zweckmässig, die gleiche Elastizität für Übertragungen von Referenzmengen vorzusehen, die während bzw. seit der Referenzzeit erfolgen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 erhält Absatz 1 Buchstabe c) folgende Fassung:

»c) werden die Mitgliedstaaten ausser Griechenland und Italien ermächtigt, für die ersten beiden Vierteljahre der Anwendung 50 % der für diesen Zeitraum geschuldeten Abgabe innerhalb von 45 Tagen nach dem 30. September 1984 und den Restbetrag innerhalb von 45 Tagen nach dem Ende des ersten Zwölfmonatszeitraums zu erheben.

Die Mitgliedstaaten sind ferner ermächtigt, die obengenannte Frist von 45 Tagen auf 75 Tage für die Erzeuger zu verlängern, die die Zuteilung einer spezifischen oder zusätzlichen Referenzmenge nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 oder im Falle der Übertragung von Referenzmengen nach Artikel 7 der genannten Verordnung beantragt haben, und denen die endgültige Referenzmenge bis zum 30. September 1984 wegen der Verzögerungen in der Prüfung ihrer Situation nicht mitgeteilt werden konnte. Bei Anwendung der Formel B kann diese Frist auf 75

Tage verlängert werden für den Prozentsatz der normalerweise geschuldeten Abgabe, der dem Verhältnis zwischen den von diesen Erzeugern gelieferten Mengen und der Referenzmenge des Käufers entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 26. 10. 1984, S. 44.