2314/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.9.62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :inderAnlagegenanntenTarifnummern insoweitauf­
zuschieben,alsdieserforderlichist,damitdiezuvor
fürdieEinfuhrausderSchweizgeltendenZollsätze
nichtüberschritten werden.Artikel1
Artikel2BiszurAnwendungderAbschöpfungsregelung
fürKäse,jedochnichtlängeralsbisizum1.Januar
1963,wirddieFranzösischeRepublikermächtigt,die
nachArtikel23desVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorzunehmen­
deErhöhungderZollsätzefürdieErzeugnissederDieseEntscheidung istandieFranzösischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den25.Juli1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
ANLAGE
Tarifnummer
desGemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung
04.04 KäseundQuark
Hartkäse
ex—Gruyère,EmmenthalerundComté
ex—sonstige(Sbrinzer,Grana,Parmesan,
ex —Schmelzkäse1SW.)
Entscheidung derKommission,durchwelchedieItalienischeRepublik
ermächtigtwird,dieAngleichungeinigerZollsätzeihresZolltarifsanden
Gemeinsaitien Zolltarifaufzuschieben
(NurderitalienischeTextistverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt£*ufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel26,
gestütztaufdasSchreibenvom31.Dezember
1961,mitdemdieItalienischeRepublikdieErmäch­
tigungbeantragthat,dienachArtikel23desVer­
tragesvorzunehmende ErhöhungderZollsätzeeini­
gerTarifnummernihresZolltarifsaufzuschieben ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
AusderAngleichungderbetreffendenZollsätze
andiejenigendesGemeinsamen Zolltarifsfürdiein
derAnlageaufgeführtenTarifnummern würdensich
Zollsätzeergeben,diehöhersindalsdiejenigen,die
vordem1.Januar1962,insbesonderegegenüberder
Schweiz,galten.
DadieErhöhungdergenanntenZollsätzevorzu­
nehmenwäre,währendzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizZollver­
handlungen—vorallemüberdieunterdiebetref­
fendenTarifnummernfallendenErzeugnisse—ge­

27.9.62. AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2315/62
publiknichtmehrals5v.H.desWertesihrerEin­
fuhrenausdrittenLändernwährenddesletztenJah­
resdar,fürdasstatistischeAngabenvorliegen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1führtwerden,würdesiedieHandelsbeziehungen der
ItalienischenRepublikmitderSchweizgefährden
undkönntedenHandelmitdiesemLandbehindern .
Esistinsbesondere zubefürchten ,daßdie
SchweizsichinfolgederErhöhungderbetreffenden
ZollsätzedurchdieItalienischeRepublikveranlaßt
sehenkönnte,fürdieItalienischeRepublikwichtige
Zugeständnisse zurückzunehmen .
Esistdaheranzuerkennen ,daßdieItalienische
RepublikbesondereSchwierigkeiten zuüberwinden
hat,dieoffensichtlich vorübergehender Natursind
unddadurchvermiedenwerdenkönnten,daßdie
ErhöhungderbetreffendenZollsätzevorläufigund
nurfüreinedieunbedingterforderlicheZeitnicht
überschreitende Fristaufgeschobenwird.
SämtlicheinderAnlageaufgeführtenTarifnum­
mern—unddiejenigen,fürwelchedieItalienische
Republikermächtigtwordenist,dieSenkungoder
ErhöhungderZollsätzefüreinenZeitraumaufzu­
schieben,derdenindieserEntscheidung vorgesehe­
neneinschließt—stellenfürdieItalienische Re­BiszurAnwendungderAbschöpfungsregelung
fürKäse,jedochnichtlängeralsbiszum1.Januar
1963,wirddieItalienischeRepublikermächtigt,die
nachArtikel23desVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorzunehmen­
deErhöhungderZollsätzefürdieErzeugnisseder
inderAnlagegenanntenTarifnummerninsoweitauf­
zuschieben ,alsdieserforderlichist,damitdiezuvor
fürdieEinfuhrausderSchweizgeltendenZollsätze
nichtüberschritten werden.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINBrüssel,den25.Juli1962.
ANLAGE
Tarifnummer
desGemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung
04.04 KäseundQuark
ex Weichkäse :
—VacherinMontd'Or,FreiburgerVacherin
Têtedemoine
ex Schnitt-und,Hartkäse
—Emmentaler ,Gruyère,Sbrinzer,Saanen,Bergkäse,
TilsiterundKäsevomTypTilsiter,Glaris-Käse
ex SchmelzkäseinSchachtelnmiteinemNettogewicht
vonhöchstens250g:
—Emmentaler-undGruyère-Schmelzkâse ;
SchmelzkäsemitZusatzvonZiegenmilchoder
Kräutern;
Rahmkäse