ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest (Tierärztliche Hochschule Hannover, Deutschland) (93/667/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (4), müssen die Labormethoden und -verfahren für die Diagnose der klassischen Schweinepest koordiniert werden.

Mit der Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslaboratoriums für die klassische Schweinepest (5) ist die Verbindung zwischen den Laboratorien, die in den Mitgliedstaaten mit der Diagnose der klassischen Schweinepest beauftragt sind, dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover übertragen worden.

Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 81/859/EWG ist die Verbindungstätigkeit auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt.

Die Laufzeit der mit der Entscheidung 81/859/EWG eingeführten Maßnahmen wurde mit der Entscheidung 87/65/EWG des Rates (6), um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert. Die mit vorgenannter Entscheidung erlassenen Maßnahmen sind im Februar 1993 abgeschlossen worden.

Mit der Entscheidung 93/384/EWG wurde das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest bestätigt.

Die Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt worden.

Damit die Tierärztliche Hochschule Hannover die in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegten Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann, sollte sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft werden.

Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Laboratorium, das als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest bezeichnet wurde, wird ein Vertrag geschlossen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem gemäß Artikel 11 der Richtlinie 80/217/EWG bezeichneten Referenzlaboratorium "Tierärztliche Hochschule Hannover, Deutschland" eine Finanzhilfe von höchstens 120 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke von Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Artikel 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium nach den Bedingungen des in Absatz 1 genannten Vertrags ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 54.