ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.5.2000 L115/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1016/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
953/2000(4) ist eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr
von Roggen aus Beständen der deutschen Interventions-stelle nach allen Drittländern eröffnet worden.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 406/2000 des Kommis-sion(
5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2079/
1999 sind gewisse Bestimmungsländer von der Roggen-ausfuhr ausgeschlossen worden.
(3)Es muß eine Kontrollregelung eingeführt werden, um dieEinhaltung dieser Bedingung zu gewährleisten. Daher istder Betrag der in der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999vorgesehenenSicherheitzuerhöhenundfüreinFreigabeeines Teils dieser Sicherheit zu verlangen, daß der Nach-weis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhrin das Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(
6) erbracht wird.
(4)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 erhält
folgende Fassung:
„(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet
durch eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/t. Von demgenannten Betrag sind 50 EUR/t bei der Erteilung derAusfuhrlizenz und der Restbetrag von 25 EUR/t vor derÜbernahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— der Betrag von 25 EUR/t wird innerhalb von 20
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, daß der übernommeneRoggen das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— der Betrag von 50 EUR/t wird innerhalb von 15
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 16der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommissionerbringt(*).
(*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 39.
(4) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 7.
(5) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 11.
(6) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2000 L 116/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 1029/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürGeflügelfleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat-tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaftdie Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnissesowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen ZeitpunktRechnung trägt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhren für die die in Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 2777/75 genannte Erstattung gewährt wird, und dieHöhe dieser Erstattung sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.
(2) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2000 L 116/17
ErzeugniscodeBestimmung
der Erstattungen (1)Erstattungsbetrag
EUR/100 kgANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügel-
fleischsektor
0207 12 90 9900 02 23,00
03 23,00
0207 12 90 9190 02 23,00
03 23,00
0207 12 90 9990 02 23,00
03 23,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
02 Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, dem Jemen, dem Libanon,
dem Irak und dem Iran;
03 Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbeki-
stan und der Ukraine;
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung
(EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.5.2000 L 109/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 954/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 2000
zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen
für nicht unter Anhang I desVertragsfallende Waren gemäß Artikel 6B der Verordnung (EG)
Nr. 1222/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom
6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis-sion (
2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh-rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungenund der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form vonnicht unter Anhang Ides Vertrags fallenden Waren ausgeführtwerden (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
701/2000 (4), insbesondere auf Artikel 6B Absätze 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Gesamtbetrag der den bereits ausgestellten Beschei-
nigungen entsprechenden beantragten Erstattungenerreicht eine Höhe von 308 489 874 EUR. Addiert manzu dieser Summe den Betrag, der auf die in der Zeit vom24. bis zum 28. April 2000 eingereichten Anträge
entfällt, und rechnet man die sich hieraus ergebendeSumme auf das Jahr um, so zeigt sich, daß die Gefahrbesteht, daß die Kommission ihre Verpflichtungengemäß Artikel 6B Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr.1222/94 nicht einhalten kann.
(2) Es empfiehlt sich daher, auf die Beträge, die in der obengenannten Woche in Form von Bescheinigungen bean-tragt wurden, einen Verringerungskoeffizienten anzu-wenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die im Zeitraum vom 24. bis zum 28. April 2000 bean-
tragten Bescheinigungen wird ein Verringerungskoeffizient von0,83 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Mai 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.2000 L108/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 939/2000 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2000
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zuder Regelung der Produktionserstattungen für Getreide undReis(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
1999(6), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen für die Gewährung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungs-grundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnungenthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal imMonat festgesetzt werden und kann geändert werden,
wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblichändern.
(2)Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sinddie mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions-erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
(3)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 9,20 EUR/t fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.5.2000 L 113/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 986/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 5. bis zum 11. Mai 2000 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999eingereichten Angebote auf 15,98 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.5.2000 L 113/46
VERORDNUNG (EG) Nr. 990/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschrei-
bung gemäß Verordnung (EG) Nr. 757/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 757/2000 der Kommission(
3)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 derKommission(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95(5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inArtikel 6und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHöchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die
vom 5. bis zum 11. Mai 2000 im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 757/2000 eingereichten Angebote wird auf52,77 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmengevon 113650 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel 11. Mai 2000.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 9.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/67
VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Eier und für Geflügelfleisch entsprechend der Regelung der Abkommen zwischender Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der
Slowakei, Rumänien undBulgarien genehmigt werd en können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1899/97der Kommission
vom 29. September 1997zur Festlegung der die SektorenGeflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestim-mungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Ratesvorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verord-nungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94(
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 2000
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehrerenErzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kannihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderenErzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, so
daß die betreffenden Anträge, zur Gewährleistung einergerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringertwerden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1899/97für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30.Juni 2000 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhangstattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67.
(2) ABl. L 342 vom 17.12.1998, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/68
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. April bis
zum 30. Juni 2000
1 3,58
2 3,68
4 100,00
72,07
8 3,68
9 1,92
10 100,00
11 —
44 3,13
45 100,00
12 100,00
14 —
15 50,00
16 2,30
17—
18 —
19 100,00
21 100,00
23 100,00
24 4,93
25 100,00
26 100,00
27—
28 —
30 —
32 —
33 —
34 —
35 —
36 —
375,59
38 100,00
39 —
40 —
43 —
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.5.2000 L 111/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 966/2000 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2000
über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von
50000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen
der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren undRegeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 39/1999 (4), festgelegt.
(2) Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweckmäßig,zum Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 50 000Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischenInterventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die französische Interventionsstelle führt zum Wiederverkauf
auf dem Binnenmarkt von 50 000 Tonnen Weichweizen ausihren Beständen eine Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft
am 16. Mai 2000 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet
am 13. Juni 2000.
(3) Die Angebote sind bei der französischen Interventions-
stelle zu hinterlegen:
Office national interprofessionnel des céréales
21, avenue BosquetF-75326 ParisTelex OFBLE 200490/OFIDM 203662Fax (33-1) 44 18 20 80.
Artikel 3
Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission späte-
stens am Dienstag der Woche nach dem Ablauf der Angebots-frist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweilsverkauften Partien mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.2000 L108/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 940/2000 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mitAusnahme der Vereinigten Staaten von Amerika undKanada wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 der Kommission(
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2322/1999(6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 28. April bis zum 4. Mai 2000 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 einge-reichten Angebote auf 14,98 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 77.