++++

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 18.4.1978, S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . C 239 VOM 9.10.1978, S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . C 171 VOM 9.7.1979, S . 22 .

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 22.7.1968, S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 342 VOM 31.12.1979, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 28.4.1970, S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 117 VOM 12.5.1979, S . 4 .

( 8 ) ABL . NR . L 151 VOM 30.6.1968, S . 16 .

( 9 ) ABL . NR . L 16 VOM 22.1.1980, S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES

VOM 27 . JUNI 1980

ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN . DIESE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN, DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN .

UM DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ZU ERREICHEN, INSBESONDERE UM DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, MÜSSEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE MARKTERFORDERNISSE UND INTERVENTIONSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN . IM RAHMEN DER ERSTGENANNTEN MASSNAHMEN MUSS - UM DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN - DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE AN DIE SCHAFFLEISCHERZEUGER DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN WERDEN . DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN KÖNNEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - DIE DIE NORMALE VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE AM WENIGSTEN STÖREN - SOWIE AUFKÄUFE DER INTERVENTIONSSTELLEN UMFASSEN, DIE NUR IN DEN PERIODEN DES JAHRES GERECHTFERTIGT SIND, IN DENEN SICH DER MARKT VORAUSSICHTLICH IN EINER BESONDERS SCHWIERIGEN LAGE BEFINDET . AUSSERDEM IST IN GEBIETEN, IN DENEN KEINE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN, DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, EINE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE FÜR SCHAFE ZU GEWÄHREN ; DAGEGEN IST IM FALLE DER AUSFUHR VON FLEISCH UND LEBENDEN SCHLACHTTIEREN AUS DEM HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS - ZWECKS VERMEIDUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN - EIN BETRAG IN HÖHE DER SCHLACHTPRÄMIE ZU ERHEBEN .

ES EMPFIEHLT SICH, ZUR AUSLÖSUNG VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN UND AUCH ZUM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSMARKTES GEGEN PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT FÜR EINIGE ERZEUGNISSE DES SEKTORS EINEN GRUNDPREIS FESTZUSETZEN .

DIE VERWIRKLICHUNG DER MARKTEINHEIT BEI SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN HANDELSREGELUNG AN IHREN AUSSENGRENZEN . EINE HANDELSREGELUNG, DIE IN VERBINDUNG MIT DEM INTERVENTIONSSYSTEM ANWENDUNG FINDET UND FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ALS ERSATZ FÜR ZÖLLE EIN SYSTEM DER EINFUHRABSCHÖPFUNGEN UMFASST, TRAEGT GRUNDSÄTZLICH ZU EINER STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES BEI, WOBEI SIE INSBESONDERE VERMEIDET, DASS DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE, WENN DIESE UNTER DEM GRUNDPREIS LIEGEN, STÖRUNGEN IM PREISGEFÜGE DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN .

ZUR ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG EMPFIEHLT ES SICH, GEMEINSCHAFTLICHE FREI-GRENZE-PREISE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER AUF DEN REPRÄSENTATIVSTEN MÄRKTEN DER DRITTLÄNDER FESTGESTELLTEN NOTIERUNGEN UND FÜR DEN FALL ANORMAL NIEDRIGER ANGEBOTSPREISE EINES ODER MEHRERER DRITTLÄNDER EINE SONDERABSCHÖPFUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FESTZUSETZEN .

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DEREN ZOLLSATZ IM GATT GEBUNDEN IST, SIND DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DEN BETRAG ZU BESCHRÄNKEN, DER SICH AUS DIESER BINDUNG ODER AUS SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ERGIBT .

UM DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN UND DER AUSFUHREN VERFOLGEN ZU KÖNNEN, SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN, EINE EIN - UND AUSFUHRLIZENZREGELUNG MIT STELLUNG EINER KAUTION ANZUWENDEN, DURCH DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER EIN - ODER AUSFUHR SICHERGESTELLT WIRD .

ES IST ANGEZEIGT, DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN EINE ERSTATTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTMARKT ZU GEWÄHREN .

IN ERGÄNZUNG DER GENANNTEN REGELUNG MÜSSTE DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN ODER PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS, SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT, GANZ ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN KÖNNEN .

DANK DER ZOLL - BZW . ABSCHÖPFUNGSREGELUNG KANN AUF ALLE SONSTIGEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VERZICHTET WERDEN . DER MECHANISMUS DER GEMEINSAMEN PREISE, ZOLLSÄTZE UND ABSCHÖPFUNGEN KANN SICH JEDOCH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN, NACHDEM DIE ZUVOR BESTEHENDEN EINFUHRHINDERNISSE BESEITIGT WORDEN SIND, GEGEN ETWA DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT OHNE SCHUTZ BLEIBT, MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN, RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

DIE AUF DER ANWENDUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER AUSBREITUNG VON TIERSEUCHEN BERUHENDEN BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS KÖNNEN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZU MARKTSTÖRUNGEN FÜHREN . ZU DEREN ABHILFE MÜSSEN DESHALB AUSSERORDENTLICHE MARKTSTÜTZUNGSMASSNAHMEN ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN, IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN, DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM BERUHENDEN GEMEINSAMEN MARKTES WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER BEIHILFEN GEFÄHRDET . AUF DEM SEKTOR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH MÜSSEN DESHALB DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ANGEWENDET WERDEN, AUFGRUND DEREN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBARTEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN .

DAS SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDE WARENSCHEMA IST IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3000/79 ( 5 ), AUFGEFÜHRT .

DER ÜBERGANG VON DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ZU DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN REGELUNG MUSS UNTER BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN . ZUR ERLEICHTERUNG DES ÜBERGANGS KÖNNEN DESHALB ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN . ZUR VERHÜTUNG VON HANDELSSTÖRUNGEN, DIE DIE ZIELE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DES VERTRAGES GEFÄHRDEN, MÜSSEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH AUF DIE UNBEDINGT ERFORDERLICHE ZEIT BESCHRÄNKT WERDEN .

DIE AUSGABEN, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUS DEN VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ENTSTEHEN, SIND GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 7 ), VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN .

DA DIE PREISE FÜR DAS ERSTE WIRTSCHAFTSJAHR EIN ELEMENT DER ANWENDUNG DER PREISREGELUNG DARSTELLEN, SIND SIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG FESTZUSETZEN; INSBESONDERE IST WEGEN DER BESONDEREN SITUATION DES IRISCHEN MARKTES UND SEINER ENTFERNUNG VON DEN GEBIETEN, IN DIE IRISCHE ERZEUGNISSE VON JEHER AUSGEFÜHRT WERDEN, FÜR IRLAND EIN ABGELEITETER INTERVENTIONPREIS FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH UMFASST EINE PREIS - UND EINE HANDELSREGELUNG UND GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

A ) 01.04 B SCHAFE UND ZIEGEN, LEBEND : ANDERE ALS REINRASSIGE ZUCHTTIERE

02.01 A IV FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN

02.06 C II A ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT

B ) 01.04 A SCHAFE UND ZIEGEN, LEBEND; REINRASSIGE ZUCHTTIERE ( A )

EX 02.01 B II D ) GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, NICHT ZUM HERSTELLEN VON PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNISSEN BESTIMMT, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN

02.06 C II B ) GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON SCHAFEN UND ZIEGEN, GESALZEN ODER IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT

15.02 B II TALG VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, ROH, AUSGESCHMOLZEN ODER MIT LÖSUNGSMITTELN AUSGEZOGEN ( EINSCHLIESSLICH PREMIER JUS )

C ) 16.02 B III B ) 2 AA ) FLEISCH UND SCHLACHTABFALL, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, ANDERE ALS FLEISCH - ODER SCHLACHTABFALL VON HAUSSCHWEINEN UND RINDERN ENTHALTEND

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

ARTIKEL 2

UM DIE INITIATIVEN DER BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDE UND BRANCHEN ZU FÖRDEN, DIE EINE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE ERFORDERNISSE DES MARKTES ERLEICHTERN SOLLEN, KÖNNEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE FOLGENDE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN :

A ) MASSNAHMEN ZUR BESSEREN AUSRICHTUNG DER ZUCHT,

B ) MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG EINER BESSEREN ORGANISATION DER ERZEUGUNG, VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG,

C ) MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT,

D ) MASSNAHMEN, DIE DIE AUFSTELLUNG VON KURZ - ODER LANGFRISTIGEN VORAUSSCHÄTZUNGEN AUFGRUND DER KENNTNIS DER EINGESETZTEN PRODUKTIONSMITTEL ERMÖGLICHEN SOLLEN,

E ) MASSNAHMEN ZUR LEICHTEREN FESTSTELLUNG DER MARKTPREISENTWICKLUNG .

DIE GRUNDREGELN FÜR DIESE MASSNAHMEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERLASSEN .

TITEL I

PREIS -, PRÄMIEN - UND INTERVENTIONSREGELUNG

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE VERMARKTUNGSJAHR WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JÄHRLICH EIN GRUNDPREIS FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE TIERKÖRPER VON SCHAFEN UND EIN REFERENZPREIS FÜR JEDES DER FOLGENDEN GEBIETE FESTGESETZT :

GEBIET 1 : ITALIEN,

GEBIET 2 : FRANKREICH,

GEBIET 3 : DÄNEMARK, BENELUX, DEUTSCHLAND,

GEBIET 4 : IRLAND,

GEBIET 5 : VEREINIGTES KÖNIGREICH .

ABWEICHEND VON UNTERABSATZ 1 WERDEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DER GRUNDPREIS UND DIE REFERENZPREISE IN DER IN ARTIKEL 31 ANGEGEBENEN HÖHE FESTGESETZT .

( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE MARKTLAGE BEI SCHAFFLEISCH WÄHREND DES LAUFENDEN JAHRES,

B ) DIE ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN FÜR ERZEUGUNG UND VERBRAUCH VON SCHAFFLEISCH,

C ) DIE KOSTEN DER SCHAFFLEISCHERZEUGUNG,

D ) DIE MARKTLAGE BEI ANDEREN TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, INSBESONDERE RINDFLEISCH,

E ) DIE GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN .

( 3 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KANN DER RAT DEN GRUNDPREIS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT JE NACH JAHRESZEIT UNTERSCHIEDLICH FESTSETZEN, DAMIT DIE NORMALEN JAHRESZEITLICHEN SCHWANKUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SCHAFFLEISCHMARKTES BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 4 ) DIE REFERENZPREISE WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

I ) FÜR DAS ERSTE JAHR DER MARKTPREISE, DIE IM LAUFE DES JAHRES 1979 AUF DEM REPRÄSENTATIVEN MARKT ODER DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN JEDER DER BETROFFENEN GEBIETE FESTGESTELLT WORDEN SIND, ODER IM FALLE DER GEBIETE, IN DENEN IM JAHR 1979 BESONDERE BEDINGUNGEN BESTANDEN HABEN, ANHAND DER VORAUSSICHTLICHEN MARKTPREISE FÜR DAS JAHR 1980;

II ) FÜR DIE FOLGENDEN JAHRE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN KRITERIEN, DAMIT DURCH KONVERGENZ DER NATIONALEN REFERENZPREISE IN GLEICHEN JÄHRLICHEN STUFEN IM VERLAUF VON 4 JAHREN EIN EINHEITLICHER GEMEINSCHAFTLICHER REFERENZPREIS ZUSTANDE KOMMT .

( 5 ) VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME BEGINNT DAS VERMARKTUNGSJAHR AM ERSTEN MONTAG IM APRIL UND ENDET AN DEM DIESEM TAG VORANGEHENDEN TAG IM FOLGENDEN JAHR .

ARTIKEL 4

FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE TIERKÖRPER VON SCHAFEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AUF DEM REPRÄSENTATIVEN MARKT ODER DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLTEN PREISE FÜR DIE EINZELNEN KATEGORIEN FRISCHER ODER GEKÜHLTER TIERKÖRPER VON SCHAFEN EIN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTER PREIS ERMITTELT, UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDEUTUNG JEDER DIESER KATEGORIEN SOWIE DER RELATIVEN BEDEUTUNG DES SCHAFBESTANDS JEDES MITGLIEDSTAATS .

ARTIKEL 5

( 1 ) ERFORDERLICHENFALLS WIRD ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES EINKOMMENSAUSFALLS, DER DURCH DIE EINFÜHRUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSTEHEN KANN, ZUGUNSTEN DER SCHAFFLEISCHERZEUGER EINE PRÄMIE GEWÄHRT .

( 2 ) ZU BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSICHTLICHEN MARKTPREISENTWICKLUNG IN DEN EINZELNEN BETROFFENEN GEBIETEN EIN EINKOMMENSAUSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 GESCHÄTZT . DIESER EINKOMMENSAUSFALL STELLT DEN ETWAIGEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS FÜR EIN GEBIET UND DEM VORAUSSICHTLICHEN MARKTPREIS FÜR DIESES GEBIET FÜR DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR DAR, DER NACH ARTIKEL 4 FESTGESTELLT WIRD .

DIESER UNTERSCHIED WIRD MULTIPLIZIERT MIT DER IM VORJAHR IN DEM BETROFFENEN GEBIET ERZEUGTEN FLEISCHMENGE . DER SO ERRECHNETE GESAMTBETRAG WIRD AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES ZWECKS BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN MARKTPREISENTWICKLUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ÜBERPRÜFT, SO DASS PRÄMIENNIVEAU UND EFFEKTIVER EINKOMMENSAUSFALL EINANDER ENTSPRECHEN .

( 3 ) IM FALLE DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN WERDEN JEDOCH BEI DER BERECHNUNG DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN GESAMTBETRAGS DIE AUSWIRKUNGEN BERÜCKSICHTIGT, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS DIE PRÄMIE FÜR DIE HIERVON BETROFFENEN GEBIETE UND WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESER MASSNAHMEN AUF EINEN HÖCHSTBETRAG FESTGELEGT IST, DER DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM JE NACH JAHRESZEIT UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREIS ENTSPRICHT .

EBENSO WIRD IM FALLE DER ANWENDUNG DER PRÄMIE NACH ARTIKEL 9 BEI DER BERECHNUNG DES GESAMTBETRAGS NACH ABSATZ 2 BERÜCKSICHTIGT, DASS DIE PRÄMIE NACH ABSATZ 1 IN DEN GEBIETEN, IN DENEN DIE PRÄMIE NACH ARTIKEL 9 GEWÄHRT WIRD, NACH OBEN BEGRENZT IST . DIESE HÖCHSTGRENZE WIRD SO BERECHNET, DASS VON DEM GESAMTBETRAG NACH ABSATZ 2 DER GESAMTBETRAG DER NACH ARTIKEL 9 GEWÄHRTEN PRÄMIE ABGEZOGEN WIRD .

( 4 ) DER GESAMTBETRAG NACH ABSATZ 2 WIRD FÜR JEDES DER BETREFFENDEN GEBIETE DURCH DIE IN DIESEM GEBIET ERMITTELTE ZAHL VON MUTTERSCHAFEN GETEILT . DAS ERGEBNIS STELLT DEN GESCHÄTZTEN BETRAG DER JE MUTTERSCHAF UND GEBIET ZU ZAHLENDEN PRÄMIE DAR .

AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN KANN JEDOCH DER BETRAG DER JE MUTTERSCHAFT IM GEBIET 1 ZU ZAHLENDEN PRÄMIE AUF DER GLEICHEN HÖHE WIE DER IM GEBIET 2 FESTGELEGTE BETRAG FESTGESETZT WERDEN, WENN DIE BEGÜNSTIGTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACHGEWIESEN HABEN, DASS DIE LÄMMER DIESER MUTTERSCHAFE NICHT VOR DEM LEBENSALTER VON ZWEI MONATEN GESCHLACHTET WORDEN SIND .

( 5 ) NACH DEM DRITTEN UND VOR DIESEM SIEBTEN MONAT JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES ERFOLGT EINE ANZAHLUNG AUF DIE PRÄMIE . DER REST WIRD AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES NACH ANPASSUNG DES PRÄMIENBETRAGS AUFGRUND DER ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 UND DER TATSÄCHLICHEN ZAHL DER MUTTERSCHAFE GEZAHLT, FÜR DIE DIE ANZAHLUNG GELEISTET WURDE .

( 6 ) BEREITET DIE FESTSTELLUNG DER ZAHL MUTTERSCHAFE IN EINEM GEBIET VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN, SO KANN BZW . KÖNNEN DER ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN, DEN GESAMTBETRAG NACH ABSATZ 2 DURCH DIE ZAHL DER VORAUSSICHTLICHEN SCHLACHTUNGEN VON LÄMMERN IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ZU TEILEN . IN DIESEM FALL ERFOLGT DIE ANPASSUNG DES BETRAGES DER IN ABSATZ 4 GENANNTEN PRÄMIE AUFGRUND DER ZAHL DER TATSÄCHLICH GESCHLACHTETEN LÄMMER ODER DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN MENGE FLEISCH .

( 7 ) DIE GRUNDREGELN FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE REGELUNG WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLASSEN .

( 8 ) DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS, INSBESONDERE DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE, DIE MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON STÖRUNGEN DER HANDELSSTRÖME UND DER KÄUFE BEI DER INTERVENTION, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERGEBEN KÖNNEN, SOWIE DIE MASSNAHMEN, DIE DIE ÜBERWACHUNG DER ANWENDUNG DES ABSATZES 6 BETREFFEN, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

( 9 ) DIE AUSGABEN, DIE IM RAHMEN DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN REGELUNG GETÄTIGT WERDEN, GELTEN ALS ZU DEN INTERVENTIONEN GEHÖREND, DIE ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 6

( 1 ) INTERVENTIONSMASSNAHMEN KÖNNEN IN FORM VON

A ) BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG,

B ) ANKÄUFEN VON FRISCHEM SCHAFFLEISCH IN GANZEN ODER HALBEN TIERKÖRPERN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN

ERGRIFFEN WERDEN .

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE ÄNDERUNG DER LISTE DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE BESCHLIESSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) LIEGT DER GEMÄSS ARTIKEL 4 FESTGESTELLTE PREIS UNTER 90 % DES GRUNDPREISES, UND IST DAMIT ZU RECHNEN, DASS ER SICH UNTER DIESEM NIVEAU HÄLT, SO KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN .

( 2 ) DECKT SICH DER GEMÄSS ARTIKEL 4 FESTGESTELLTE PREIS IN DER ZEIT VOM 15 . JULI BIS 15 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES MIT ODER LIEGT ER UNTER EINEM JE NACH JAHRESZEIT UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREIS, DER 85 % DES SAISONAL FESTGESETZTEN GRUNDPREISES ENTSPRICHT, UND DECKT SICH GLEICHZEITIG DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN EINES BESTIMMTEN GEBIETES FESTGESTELLTE PREIS MIT ODER LIEGT ER UNTER DEM SAISONAL FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREIS BZW . - JE NACH LAGE DES FALLES - DEM ABGELEITETEN SAISONALEN INTERVENTIONSPREIS, SO WERDEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT .

WENN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT, KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIESE MASSNAHMEN FÜR EIN ODER ALLE GEBIETE BESCHLIESSEN, IN DENEN DIE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE NICHT ANGEWANDT WIRD .

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN KAUFEN DAS AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE FRISCHE ODER GEKÜHLTE FLEISCH DER QUALITÄTEN, DIE SICH ZUR MARKTSTÜTZUNG AM BESTEN EIGNEN .

( 3 ) FÜR BESTIMMTE GEBIETE MIT ÜBERSCHÜSSEN AN SCHAFFLEISCH GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS, DIE SOLCHES FLEISCH HERKÖMMLICHERWEISE IN DIE ANDEREN GEBIETE VERSENDEN, SETZT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERMARKTUNGSKOSTEN UND INSBESONDERE DER BEFÖRDERUNGSKOSTEN EINEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS FEST .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN DÜRFEN NUR FÜR DIE GEMÄSS DEM GENANNTEN ABSATZ DEFINIERTEN QUALITÄTEN GETROFFEN WERDEN, DEREN PREIS IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BZW . DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UNTER EINEM ANKAUFSPREIS LIEGT, DER FÜR JEDE DIESER QUALITÄTEN AUF DER GRUNDLAGE DES SAISONAL FESTGELEGTEN INTERVENTIONSPREISES ODER GEGEBENENFALLS DES ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISES BERECHNET WIRD .

( 5 ) DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN WERDEN AUSGESETZT, WENN DER GEMÄSS ARTIKEL 4 FESTGESTELLTE PREIS WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS HÖHER IST ALS DER SAISONAL FESTGELEGTE INTERVENTIONSPREIS .

( 6 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DEN INTERVENTIONSPREIS, DEN SAISONALEN INTERVENTIONSPREIS UND DEN SAISONALEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS SOWIE DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL FEST .

( 7 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 WERDEN

A ) DIE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG ZUGELASSENEN ERZEUGNISSE SOWIE DIE QUALITÄTEN BESTIMMT, AUF DIE SICH DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERSTRECKEN;

B ) DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN IM SINNE DER ABSÄTZE 1 UND 2 UNTERABSATZ 1 SOWIE DAS ENDE IHRER ANWENDUNG BESCHLOSSEN;

C ) DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL, INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN BEGINN DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

TRITT IN DER ZEIT VOM 16 . DEZEMBER EINES JAHRES BIS ZUM 14 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES EINE ERNSTE LAGE EIN, DIE EINE STÜTZUNG DES MARKTES DURCH INTERVENTIONSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERFORDERLICH MACHT, SO KÖNNEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 BESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) IN DEN GEBIETEN, IN DENEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NICHT ANGEWENDET WERDEN, KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BZW . KÖNNEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EINE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE FÜR SCHAFE GEWÄHREN, WENN DIE AUF DEM REPRÄSENTATIVEN MARKT ODER DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ODER DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN PREISE UNTER EINEM ,,LEITNIVEAU'' VON 85 % DES GRUNDPREISES LIEGEN . DIESES LEITNIVEAU WIRD EBENSO WIE DER GRUNDPREIS NACH JAHRESZEITEN UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT .

( 2 ) DER BETRAG DER PRÄMIE NACH ABSATZ 1 IST GLEICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM LEITNIVEAU UND DEM IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN MARKTPREIS .

( 3 ) ES WERDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN, DAMIT IM FALLE DER ZAHLUNG DER PRÄMIE NACH ABSATZ 1 EIN BETRAG IN HÖHE DIESER PRÄMIE ERHOBEN WIRD, WENN DIE ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DAS HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLASSEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

( 5 ) DIE IM RAHMEN DER REGELUNG DIESES ARTIKELS GETÄTIGTEN AUSGABEN GELTEN ALS BESTANDTEIL DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE .

TITEL II

REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 10

( 1 ) AUF DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEWANDT .

( 2 ) AUF DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FINDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KEINE ANWENDUNG; VIELMEHR WIRD AUF DIESE WAREN UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINE EINFUHRABSCHÖPFUNG ANGEWANDT .

ARTIKEL 11

DIE EINFUHRABSCHÖPFUNGEN WERDEN MONATLICH VON DER KOMMISSION FESTGESETZT .

DIE KOMMISSION KANN, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE ABSCHÖPFUNGEN ZWISCHENZEITLICH ÄNDERN .

ARTIKEL 12

( 1 ) FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE TIERKÖRPER DER TARIFSTELLE 02.01 A IV A ) 1 IM SINNE DES ANHANGS I IST DIE ABSCHÖPFUNG GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM JE NACH JAHRESZEIT FESTGESETZTEN GRUNDPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH MASSGABE DER IN BEZUG AUF QUALITÄT UND MENGE REPRÄSENTATIVSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN ERMITTELT, DIE WÄHREND EINES FESTZUSETZENDEN ZEITRAUMS, DER DER BESTIMMUNG DER ABSCHÖPFUNG VORAUSGEHT, FESTGESTELLT WURDEN, WOBEI INSBESONDERE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND :

A ) DIE ANGEBOTS - UND NACHFRAGESITUATION BEI FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM SCHAFFLEISCH,

B ) DIE WELTMARKTPREISE FÜR GEFRORENES SCHAFFLEISCH EINER KATEGORIE, DIE MIT DEM FRISCHEN ODER GEKÜHLTEN SCHAFFLEISCH VERGLEICHBAR IST, UND

C ) DIE GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN .

ERFORDERLICHENFALLS WIRD DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE DER FÜR LEBENDE SCHAFE FESTGESTELLTEN REPRÄSENTATIVSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN ERMITTELT .

( 3 ) FÜR LEBENDE TIERE DER TARIFSTELLE 01.04 B SOWIE FÜR DAS IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE FLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 2 BIS 5 UND 02.06 C II A ) IST DIE ABSCHÖPFUNG GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS, DIE MIT EINEM PAUSCHALEN KÖFFIZIENTEN FÜR JEDES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MULTIPLIZIERT WIRD .

( 4 ) ES IST DIE ABSCHÖPFUNG ZU ERHEBEN, DIE AM TAG DER EINFUHR GILT .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) FÜR DAS IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE GEFRORENE FLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A IV B ) IST DIE ABSCHÖPFUNG GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN

A ) DEM GRUNDPREIS, MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN, DER DAS IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDE VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM PREIS FÜR FRISCHES FLEISCH EINER KATEGORIE, DIE MIT DEM BETREFFENDEN GEFRORENEN FLEISCH VERGLEICHBAR IST, UND GLEICHER ANGEBOTSFORM EINERSEITS UND DEM DURCHSCHNITTSPREIS FÜR FRISCHE UND GEKÜHLTE TIERKÖRPER VON SCHAFEN ANDERERSEITS AUSDRÜCKT, UND

B ) DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESES GEFRORENE FLEISCH .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH MASSGABE DER IN BEZUG AUF QUALITÄT UND MENGE REPRÄSENTATIVSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN FÜR GEFRIERFLEISCH ERMITTELT, DIE WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS, DER DER BESTIMMUNG DER ABSCHÖPFUNG VORAUSGEHT, FESTGESTELLT WURDEN, WOBEI INSBESONDERE ZU BERÜCKSICHTIGTEN SIND :

A ) DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DES MARKTES FÜR GEFRORENES FLEISCH,

B ) DIE AUF DEM MARKT DER DRITTLÄNDER REPRÄSENTATIVSTEN PREISE FÜR FRISCHES ODER GEKÜHLTES FLEISCH EINER KATEGORIE, DIE MIT GEFRORENEM FLEISCH VERGLEICHBAR IST, UND

C ) DIE GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN .

( 3 ) FÜR DAS IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE GEFRORENE FLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV B ) 2 BIS 5 IST DIE ABSCHÖPFUNG GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS, DIE MIT EINEM PAUSCHALEN KÖFFIZIENTEN FÜR JEDES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MULTIPLIZIERT WIRD .

( 4 ) ES IST DIE ABSCHÖPFUNG ZU ERHEBEN, DIE AM TAG DER EINFUHR GILT .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) EINE BESONDERE ABSCHÖPFUNG KANN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS EINEM ODER MEHREREN DRITTLÄNDERN FESTGELEGT WERDEN, WENN DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE ZU AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIGEN PREISEN ERFOLGT .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

ARTIKEL 15

BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, FÜR DIE DER ZOLLSATZ IM GATT GEBUNDEN IST, WERDEN DIE ABSCHÖPFUNGEN ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 12, 13 UND 14 AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DER SICH AUS DIESER BINDUNG ODER AUS SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ERGIBT .

ARTIKEL 16

( 1 ) FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT UND FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER EINFUHR BZW . AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH, DIE JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILT WIRD .

DIE EIN - BZW . AUSFUHRLIZENZ GILT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT .

DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZEN HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB, DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL, DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN . DIESE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE, WENN DIE EIN - ODER AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE GETÄTIGT WORDEN IST .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL, DIE INSBESONDERE EINE FRIST FÜR DIE LIZENZERTEILUNG VORSEHEN KÖNNEN, WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ERLASSEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) UM DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU ERMÖGLICHEN, KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DIESER ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

( 3 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG UND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FEST .

( 4 ) DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGESETZT . DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE, SOWEIT ERFORDERLICH, ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG WIRD UNTER WAHRUNG DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN ANGEWANDT, DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT AUF INTERNATIONALER EBENE VERBINDLICH SIND .

ARTIKEL 19

DER RAT KANN, SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAFFLEISCH ERFORDERLICH IST, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN ODER PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DAS ZOLLTARIFSCHEMA, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT, WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIESE VERORDNUNG ANPASSEN, WENN DIESE ANPASSUNG AUFGRUND EINER ÄNDERUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGT, UND DAS IN DIESER VERORDNUNG VERWENDETE ZOLLTARIFSCHEMA ÄNDERN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG,

- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

ARTIKEL 21

( 1 ) WIRD DER MARKT DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT, DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN, SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN, BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT, IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN, SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN, SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER INNERHALB 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 22

UM DEN BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER AUSBREITUNG VON TIERSEUCHEN ERGEBEN KÖNNEN, KÖNNEN SONDERMASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DES VON DIESEN BESCHRÄNKUNGEN BETROFFENEN MARKTES NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 GETROFFEN WERDEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN NUR IN DEM UMFANG UND FÜR DEN ZEITRAUM ERLASSEN WERDEN, DIE FÜR DIE STÜTZUNG DIESES MARKTES UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 23

VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 24

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT .

DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT .

ARTIKEL 25

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHAFE UND ZIEGEN - IM FOLGENDEN ,,AUSSCHUSS'' GENANNT - EINGESETZT, DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 26

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN, SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST, DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN, STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN, DIE SOFORT VOLLZIEHBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES, SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 27

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN, DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 28

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 29

DIE ANHÄNGE KÖNNEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEÄNDERT WERDEN .

ARTIKEL 30

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 114/80 ( 9 ), WIRD ANHANG I WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) FOLGENDE TARIFNUMMERN BZW . -STELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN GESTRICHEN :

- 01.04,

- EX 02.01 A IV,

- 15.02 B III;

B ) - DIE TARIFSTELLE EX 02.01 B II D ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ANDERER, AUSGENOMMEN SCHLACHTABFALL VON SCHAFEN ODER ZIEGEN'';

- DIE TARIFSTELLE 02.06 C WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

,,EX II . ANDERES AUSSER FLEISCH UND SCHLACHTABFALL VON HAUSSCHAFEN'' WIRD ERSETZT DURCH ,,III ANDERE ''.

DER ANHANG ,,GEMEINSAMER ZOLLTARIF'' ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

TITEL IV

PREISREGELUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

ARTIKEL 31

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 GELTEN FÜR SCHAFFLEISCH FOLGENDE PREISE :

1 . DER GRUNDPREIS FÜR SCHAFFLEISCH WIRD GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 AUF 345 ECU/100 KG FESTGESETZT .

( 2 ) DER GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 6 FESTGELEGTE INTERVENTIONSPREIS BETRAEGT 293,2 ECU/100 KG .

3 . DER IN GEBIET 4 ANWENDBARE ABGELEITETE INTERVENTIONSPREIS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 AUF 276,2 ECU/100 KG FESTGESETZT .

DIE REFERENZPREISE WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 WIE FOLGT FESTGESETZT :

- 375 ECU/100 KG FÜR GEBIET 1,

- 345 ECU/100 KG FÜR GEBIET 2,

- 315 ECU/100 KG FÜR GEBIET 3,

- 310 ECU/100 KG FÜR GEBIET 4,

- 293 ECU/100 KG FÜR GEBIET 5 .

ARTIKEL 32

DIE IN ARTIKEL 31 NUMMERN 1, 2 UND 3 GENANNTEN PREISE WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 6 JE NACH JAHRESZEIT ENTSPRECHEND DER NACHSTEHENDEN TABELLE UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT :

( ECU/100 KG GRÜNER KURS )

WOCHE BEGINNEND AM :

WOCHE NR .

GRUNDPREIS

INTERVENTIONSPREIS

ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS

7 . APRIL 1 376 ,- 319,6 302,6 14 . 2 379,5 322,6 305,6 21 . 3 377 ,- 320,5 303,5 28 . 4 376,5 320 ,- 303 ,- 5 . MAI 5 375 ,- 318,8 301,8 12 . 6 373,5 317,5 300,5 19 . 7 373 ,- 317 ,- 300 ,- 26 . 8 372,5 316,6 299,6 2 JUNI 9 371 ,- 315,4 298,4 9 . 10 369,5 314,1 297,1 16 . 11 367 ,- 311,9 294,9 23 . 12 363 ,- 308,6 291,6 30 . 13 360 ,- 306 ,- 289 ,- 7 . JULI 14 357 ,- 303,5 286,5 14 . 15 354,2 301,1 284,1 21 . 16 352 ,- 299,2 282,2 28 . 17 349 ,- 296,6 279,6 4 . AUGUST 18 345 ,- 293,2 276,2 11 . 19 341,5 290,3 273,3 18 . 20 337 ,- 286,5 269,5 25 . 21 333 ,- 283 ,- 266 ,- 1 . SEPTEMBER 22 328 ,- 278,8 261,8 8 . 23 323 ,- 274,6 257,6 15 . 24 320 ,- 272 ,- 255 ,- 22 . 25 318 ,- 270,3 253,3 29 . 26 315,5 268,2 251,2 6 . OKTOBER 27 314 ,- 266,9 249,9 13 . 28 313 ,- 266 ,- 249 ,- 20 . 29 312 ,- 265,2 248,2 27 . 30 311 ,- 264,4 247,4 3 . NOVEMBER 31 312 ,- 265,2 248,2 10 . 32 313 ,- 266 ,- 279 ,- 17 . 33 314,5 267,3 250,3 24 . 34 315,5 268,2 251,2 1 . DEZEMBER 35 317 ,- 269,4 252,4 8 . 36 319,3 271,4 254,4 15 . 37 322,5 274,1 257,1 22 . 38 325 ,- 276,2 259,2 29 . 39 333,5 283,5 266,5 5 . JANUAR 1981 40 341 ,- 289,9 272,9 12 . 41 343,5 292 ,- 275 ,- 19 . 42 345,8 293,9 276,9 26 . 43 347,2 295,1 278,1 2 . FEBRUAR 44 348,8 296,5 279,5 9 . 45 349,8 297,3 280,3 16 . 46 351,4 298,7 281,7 23 . 47 353,5 300,5 283,5 2 . MÄRZ 48 355,5 302,2 285,2 9 . 49 359 ,- 305,1 288,1 16 . 50 365 ,- 310,2 293,2 23 . 51 371 ,- 315,4 298,4 30 . 52 379,2 322,6 305,6

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 33

ZUR ERLEICHTERUNG DES ÜBERGANGS VON DER VOR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELUNG AUF DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG KANN DIE KOMMISSION GEEIGNETE MASSNAHMEN ERLASSEN .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 SOWIE GEGEBENENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 34

( 1 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT VOR DEM 1 . OKTOBER 1983 EINEN BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION, INSBESONDERE ÜBER DIE INTERVENTIONS - UND PRÄMIENREGELUNGEN VOR, DAMIT DER RAT DIE REGELUNGEN ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VOR DEM 1 . APRIL 1984 GEEIGNETE MASSNNAHMEN ERGREIFEN KANN .

( 2 ) DER BERICHT DER KOMMISSION TRAEGT FOLGENDEN KRITERIEN RECHNUNG :

- MARKTENTWICKLUNG UND EINKOMMEN DER SCHAFFLEISCHPRODUZENTEN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT,

- ENTWICKLUNG DER EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN,

- AUSWIRKUNGEN DIESER ENTWICKLUNG AUF DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFT .

( 3 ) SOFERN JEDOCH DIE AUSGABEN DIESER MARKTORGANISATION DIE SCHÄTZUNGEN ÜBERSCHREITEN, WIRD DIE VORSTEHEND GENANNTE ÜBERPRÜFUNG MIT DEM ZEITPUNKT DER ÜBERSCHREITUNG EINGELEITET, UND DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEEIGNETE MASSNAHMEN .

ARTIKEL 35

DIESE VERORDNUNG GILT AB BEGINN DER ANWENDUNG DER ABKOMMEN, DIE AUS DEM DER KOMMISSION VOM RAT AM 20 . DEZEMBER 1979 ERTEILTEN VERHANDLUNGSMANDAT HERVORGEHEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . SARTI

ANHANG I

ABSCHNITT A )

02.01 A IV A ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, FRISCH ODER GEKÜHLT .

1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER

2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE

3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN

4 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE

5 . ANDERES :

AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN

BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN

ABSCHNITT B )

02.06 C II A ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT :

1 . MIT KNOCHEN

2 . OHNE KNOCHEN

ABSCHNITT C )

02.01 A IV B ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, GEFROREN :

1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER

2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE

3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN

54 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE

5 . ANDERES :

AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN

BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN

ANHANG II

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE TARIFNUMMER 01.04 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,TARIFNUMMER 1

WARENBEZEICHNUNG 2

ZOLLSATZ

AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) 3

VERTRAGSMÄSSIG % 4

01.04 SCHAFE UND ZIEGEN, LEBEND : A . REINRASSIGE ZUCHTTIERE ( A ) : I . SCHAFE ............... FREI FREI II . ZIEGEN ..................... 5 - B . ANDERE : I . SCHAFE ........................ 5 ( AB ) - II . ZIEGEN ....................... 5 ( AB ) -

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .''

2 . IN KAPITEL 2 WIRD FOLGENDE NEUE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 2 EINGEFÜGT :

,,2 A . ES GELTEN ALS :

A ) ,,GANZE TIERKÖRPER'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 1 UND B ) 1 DIE GANZEN TIERKÖRPER VON SCHAFEN ODER ZIEGEN NACH DEM AUSBLUTEN, AUSWEIDEN UND ENTHÄUTEN, OHNE ODER MIT KOPF, OHNE ODER MIT FÜSSEN UND OHNE ODER MIT DEM ANDEREN VOM KÖRPER NICHT GETRENNTEN SCHLACHTABFALL . WERDEN DIE TIERKÖRPER OHNE KOPF GESTELLT, MUSS LETZTERER VOM TIERKÖRPER ZWISCHEN DEM HINTERHAUPTBEIN UND DEM ERSTEN HALSWIRBEL ABGETRENNT SEIN . WERDEN DIE TIERKÖRPER OHNE FÜSSE GESTELLT, SO MÜSSEN DIE VORDERFÜSSE ZWISCHEN CARPUS UND METACARPUS, DIE HINTERFÜSSE ZWISCHEN TARSUS UND METATARSUS ABGETRENNT SEIN;

B ) ,,HALBE TIERKÖRPER'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 1 UND B ) 1 DIE BEIM SYMMETRISCHEN TRENNEN DURCH DIE MITTE ALLER HALS -, BRUST -, LENDEN - UND BECKENWIRBEL UND DURCH DIE MITTE DES BRUSTBEINS UND DER SYMPHYSIS PUBLICA ANFALLENDEN ERZEUGNISSE;

C ) ,,VORDERTEILE'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 2 UND B ) 2 DER VORDERE TEIL DES GANZEN TIERKÖRPERS, MIT ODER OHNE BRUST, MIT ALLEN KNOCHEN SOWIE SCHULTERN, HALS UND RIPPENSPITZEN, SENKRECHT ZUR WIRBELSÄULE DURCHGESCHNITTEN MIT MINDESTENS FÜNF UND HÖCHSTENS SIEBEN GANZEN ODER TEILWEISE ABGESCHNITTENEN RIPPENPAAREN;

D ) ,,HALBE VORDERTEILE'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 2 UND B ) 2 DER VORDERE TEIL DES HALBEN TIERKÖRPERS, MIT ODER OHNE BRUST, MIT ALLEN KNOCHEN SOWIE SCHULTER, HALS UND RIPPENSPITZEN, SENKRECHT ZUR WIRBELSÄULE DURCHGESCHNITTEN, MIT MINDESTENS FÜNF UND HÖCHSTENS SIEBEN GANZEN ODER TEILWEISE ABGESCHNITTENEN RIPPEN :

E ) ,,RIPPENSTÜCKE'' UND/ODER ,,KEULENENDEN'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 3 UND B ) 3 DER NACH DEM ABTRENNEN DES SCHWANZSTÜCKS UND DES VORDERTEILS VERBLEIBENDE TEIL DES GANZEN TIERKÖRPERS, MIT ODER OHNE NIEREN; DAS VON DEM RIPPENSTÜCK GETRENNTE KEULENENDE MUSS MINDESTENS FÜNF LENDENWIRBEL AUFWEISEN; DAS VOM KEULENENDE GETRENNTE RIPPENSTÜCK MUSS MINDESTENS FÜNF GANZE ODER TEILWEISE ABGESCHNITTENE RIPPENPAARE AUFWEISEN;

F ) HALBE ,,RIPPENSTÜCKE'' UND/ODER ,,KEULENENDEN'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 3 UND B ) 3 DER NACH DEM ABTRENNEN DES HALBEN SCHWANZSTÜCKS UND DES HALBEN VORDERTEILS VERBLEIBENDE TEIL DES HALBEN TIERKÖRPERS, MIT ODER OHNE NIERE; DAS VON DEM HALBEN RIPPENSTÜCK GETRENNTE HALBE KEULENENDE MUSS MINDESTENS FÜNF LENDENWIRBEL AUFWEISEN; DAS VOM HALBEN KEULENENDE GETRENNTE HALBE RIPPENSTÜCK MUSS MINDESTENS FÜNF GANZE ODER TEILWEISE ABGESCHNITTENE RIPPEN AUFWEISEN;

G ) ,,SCHWANZSTÜCKE'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 4 UND B ) 4 DER HINTERE TEIL DES GANZEN TIERKÖRPERS MIT SÄMTLICHEN KNOCHEN EINSCHLIESSLICH KEULEN, IN HÖHE DES SECHSTEN LENDENWIRBELS LEICHT UNTERHALB DES HÜFTKNOCHENS ODER IN HÖHE DES VIERTEN BECKENWIRBELS DURCH DEN HÜFTKNOCHEN VOR DER SYMPHYSIS PUBICA SENKRECHT ZUR WIRBELSÄULE DURCHGESCHNITTEN;

H ) ,,HALBE SCHWANZSTÜCKE'' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A IV A ) 4 UND B ) DER HINTERE TEIL DES HALBEN TIERKÖRPERS MIT SÄMTLICHEN KNOCHEN EINSCHLIESSLICH KEULE, IN HÖHE DES SECHSTEN LENDENWIRBELS LEICHT UNTERHALB DES HÜFTKNOCHENS ODER IN HÖHE DES VIERTEN BECKENWIRBELS DURCH DEN HÜFTKNOCHEN VOR DER SYMPHYSIS PUBLICA SENKRECHT ZUR WIRBELSÄULE DURCHGESCHNITTEN;

B . ZUR FESTLEGUNG DER UNTER ABSCHNITT A GENANNTEN GANZEN ODER TEILWEISE ABGESCHNITTEN RIPPEN WERDEN NUR DIE GANZEN ODER TEILWEISE ABGESCHNITTENEN RIPPEN AN DER WIRBELSÄULE BERÜCKSICHTIGT .''

3 . DIE BISHERIGEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 2 UND 3 WERDEN ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN 3 UND 4 .

4 . DIE TARIFSTELLEN 02.01 A IV, 02.06 C, 15.02 B UND 16.02 B III ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,TARIFNUMMER 1

WARENBEZEICHNUNG 2

ZOLLSATZ

AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) 3

VERTRAGSMÄSSIG % 4

02.01 FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN : A . FLEISCH : IV . VON SCHAFEN ODER ZIEGEN : A ) FRISCH ODER GEKÜHLT : 1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER ............ 20 ( AB ) 20

2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE ........ 20 ( AB ) 20 3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN ...................20 ( AB ) 20 4 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE ..... 20 ( AB ) 20 5 . ANDERES : AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN ................ 20 ( AB ) 20 BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN ............... 20 ( AB ) 20 B ) GEFROREN : 1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER ...............20 ( AB ) 20 2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE ........... 20 ( AB ) 20 3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN .........20 ( AB ) 20 4 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE ......20 ( AB ) 20 5 . ANDERES : AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN ...................... 20 ( AB ) 20 BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN .................... 20 ( AB ) 20

02.06 FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL ALLER ART ( AUSGENOMMEN GEFLÜGELLEBERN ), GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT : C . ANDERES : I . ( UNVERÄNDERT ) II . VON SCHAFEN ODER ZIEGEN : A ) FLEISCH : 1 . MIT KNOCHEN ................. 24 ( AB ) - 2 . OHNE KNOCHEN ................... 24 ( AB ) - B ) SCHLACHTABFALL ............ 24 - III . ANDERE .................... 24 -

15.02 TALG ( VON RINDERN, SCHAFEN ODER ZIEGEN ), ROH, AUSGESCHMOLZEN ODER MIT LÖSUNGSMITTELN AUSGEZOGEN, EINSCHLIESSLICH PREMIER JUS : B . ANDERE : I . ( UNVERÄNDERT ) II . TALG VON SCHAFEN ODER ZIEGEN EINSCHLIESSLICH PREMIER JUS ............. 10 6,8

16.02 FLEISCH UND SCHLACHTABFALL, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT : B . ANDERE : II . ANDERE : A ) ( UNVERÄNDERT ) B ) ANDERE : 1 . ( UNVERÄNDERT ) 2 . ANDERE : AA ) VON SCHAFEN ODER ZIEGEN .......... 26 20"

MITTEILUNG ÜBER DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80$$

DA DIE ABKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 AB 20 . OKTOBER 1980 ANGEWANDT WERDEN, IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 VON DIESEM ZEITPUNKT AN ANWENDBAR GEWORDEN .