****

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION

VOM 7 . DEZEMBER 1977

ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT- UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 4 ), SIEHT VOR , DASS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITT A DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN AUSGESETZT WIRD , WENN SIE ZUR MONTAGE IN LUFTFAHRZEUGE BESTIMMT SIND , FÜR DIE ZOLLAUSSETZUNG GEWÄHRT WURDE UND DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEBAUT WURDEN . DIE GEWÄHRUNG DIESER AUSSETZUNG UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . DIES GILT AUCH FÜR WAREN , DIE ZUM BAU , ZUR INSTANDHALTUNG UND ZUR INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN VERWENDET WERDEN SOLLEN UND FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLAUSSETZUNGEN VORGESEHEN SIND .

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SIEHT IN TITEL II A SEINER " EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN " FERNER VOR , DASS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE WAREN AUSGESETZT WIRD , DIE ZUM BAU , ZUR INSTANDSETZUNG , ZUR INSTANDHALTUNG ODER ZUM UMBAU BESTIMMTER WASSERFAHRZEUGE VERWENDET WERDEN SOLLEN , SOWIE FÜR DIE WAREN , DIE ZUR AUSRÜSTUNG DIESER WASSERFAHRZEUGE BESTIMMT SIND . DIE GEWÄHRUNG DIESER AUSSETZUNG UNTERLIEGT JEDOCH UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG DIESER WAREN .

UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER NOMENKLATUR UND DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ZU ERLASSEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DENEN BESTIMMTE WAREN UNTERLIEGEN , DIE ABGABENBEGÜNSTIGT ZU EINER BESONDEREN VERWENDUNG EINGEFÜHRT WERDEN ( 5 ), WURDEN DIE ALLGEMEINEN MINDESTVORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT , DENEN DIE BETREFFENDEN WAREN UNTERLIEGEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN ALSO AUCH FÜR DIE VORSTEHEND GENANNTEN WAREN .

DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN AUF WAREN , DIE ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN VERSANDT WERDEN , IST JEDOCH HINAUSZUSCHIEBEN . DA JEDOCH AUF GRUND DER ART UND VERWENDUNG DER WAREN BESONDERE ERFORDERNISSE VORLIEGEN , MÜSSEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNGSFRIST DER WAREN UND DER MÖGLICHKEITEN , SIE FÜR EINE ANDERE ALS DIE VORGESEHENE BESTIMMUNG ZU VERWENDEN ODER SIE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN , BESONDERE BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VORBEHALTLICH DES NACHSTEHENDEN ARTIKELS 2 WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 AUF DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ANGEWENDET .

BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 WIRD DIESE VERORDNUNG JEDOCH NICHT AUF WAREN ANGEWENDET , DIE ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN AUF GRUND VON AUSTAUSCHABKOMMEN ODER FÜR DEN EIGENBEDARF VON LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN , DIE INTERNATIONALEN FLUGVERKEHR BETREIBEN , AUF DEM LUFTWEG VON EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN ANDEREN VERSANDT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 BETRAEGT DIE VERWENDUNGSFRIST DER WARE FÜNF JAHRE .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD DIE VERWENDUNG DER WARE ZU EINEM ANDEREN ALS FÜR DIE ABGABENBEGÜNSTIGUNG IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZWECK ODER DIE AUSFUHR DER WARE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EBENFALLS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GENEHMIGT , SOFERN WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE DIES RECHTFERTIGEN .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE AUF OBERSTER VERWALTUNGSEBENE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG TREFFEN .

DIE KOMMISSION SETZT UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . JANUAR 1978 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG I

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ABSCHNITT A //

84.06 // KOLBENVERBRENNUNGSMOTOREN : //

// A . MOTOREN FÜR LUFTFAHRZEUGE , SCHWERER ALS LUFT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 84 ENTSPRECHEN , MIT EINER LEISTUNG : //

// I . VON 300 KW ODER WENIGER ( A ) //

// II . VON MEHR ALS 300 KW ( A ) //

// D . TEILE : //

// I . VON MOTOREN FÜR LUFTFAHRZEUGE , SCHWERER ALS LUFT ( A ) //

84.08 // ANDERE MOTOREN UND KRAFTMASCHINEN : //

// A . STRAHLTRIEBWERKE : //

// I . TURBOSTRAHLTRIEBWERKE MIT EINER SCHUBKRAFT : //

// A ) VON 2 500 KG ODER WENIGER ( A ) //

// B ) VON MEHR ALS 2 500 KG ( A ) //

// II . ANDERE ( Z.B . STAUSTRAHLTRIEBWERKE , VERPUFFUNGSSTRAHLTRIEBWERKE , RAKETEN ) ( A ) //

// B . GASTURBINEN : //

// I . TURBO-PROPELLER-TRIEBWERKE MIT EINER LEISTUNG : //

// A ) VON 1 100 KW ODER WENIGER ( A ) //

// B ) VON MEHR ALS 1 100 KW ( A ) //

// D . TEILE : //

// I . VON STRAHLTRIEBWERKEN ODER TURBO-PROPELLER-TRIEBWERKEN ( A ) //

88.03 // TEILE VON WAREN DER TARIFNUMMERN 88.01 UND 88.02 : //

// B . ANDERE ( A ) //

// ABSCHNITT B //

VERSCHIEDENES // WAREN , DIE ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER INSTANDHALTUNG UND DER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN BESTIMMT SIND UND DENEN EINE GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLAUSSETZUNG GEWÄHRT WIRD //

( A ) GILT NUR FÜR EINGEFÜHRTE UND FÜR DIE MONTAGE BESTIMMTE TEILE FÜR LUFTFAHRZEUGE , SCHWERER ALS LUFT , DIE SELBST ZOLLFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

ANHANG II

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

VERSCHIEDENE // WAREN , DIE ZUM BAU , ZUR INSTANDSETZUNG , ZUR INSTANDHALTUNG , ZUM UMBAU ODER ZUR AUSRÜSTUNG VON WASSERFAHRZEUGEN DER TARIFSTELLEN 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I UND 89.03 A VERWENDET WERDEN ( TITEL II A DER " EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN " UND TARIFSTELLE 84.06 C II EX A )) //