2498/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.10.64
Artikel3 samenZolltarifs,dieindenanderenMitgliedstaaten
indenfreienVerkehrgebrachtundnachderFran­
zösischenRepublikwiederausgeführtwerden,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,sofern
essichumErzeugnisseausdenVereinigtenStaaten,
KanadaundArgentinienhandelt.DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikgerichtet.
Artikel2Brüssel,den21.September1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung istbiszum31.Mai1965
gültig.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.September1964
überdenAntragderFranzösischen RepubliknachArtikel115Absatz(1)
desVertragesaufAusschlußbestimmterErzeugnisseausdrittenLändern,
diesichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,aus
derGemeinschaftsbehandlung
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(64/555/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenfranzösischen AntragaufEinleitungdesVerfahrensnachAr­
tikel115Absatz(1)desVertrages,dermitSchreibenderStändigenVertretung
FrankreichsbeidenEuropäischen Gemeinschaften vom26.Juni1964beider
Kommissiongestelltwordenist,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrnachstehender ErzeugnisseausdenangegebenenDrittländernist
inFrankreich,jedochnichtindenanderenMitgliedstaaten ,mengenmäßigen Be­
schränkungen unterworfen :

13.10.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2499/64
NummerjdesGemeinsamen Warenbezeichnung Ursprung
Zolltarifs
Hongkong
Indien
Japan
Japan
Japan
Hongkongex61.05
ex61.06
69.11B
69.13B
ex90.08A
ex97.02A
ex97.03Ganzoderteilweisehandgefertigte Taschentücher und
Ziertaschentücher
Schals,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,
KopftücherundähnlicheWaren,ausgenommen
SchleiersowieWarenmithandbemalten Motiven
Geschirr,Haushalts-undToilettengegenstände aus
Porzellan,nichtweißodereinfarbig
Figuren,Phantasiegegenstände ,Einrichtungs-,Zier­
undSchmuckgegenstände ausPorzellan
Bildaufnahmeapparate ,auchmitTonaufnahmegerät
kombiniert,ausgenommen ApparatefürLuftaufnah­
men,miteinerFilmspulevonwenigerals35mm
Puppen(auchangezogen),nichtausHolzoderKaut­
schuk
AndereSpielzeuge ,ausgenommen Spielzeugwaffen ,
Baukästenoderdergleichen ,Spielzeugmusikinstru ­
mente,Spielzeugflugzeuge undflugfähigeSegelflug­
zeuge,SpielzeugausSpinnstoffenoderLeder(auch
mitFüllung),SpielzeugausHolzoderausPappe
mitSpinnstoffenoderLeder,elektrischesSpielzeug,
SpielzeugmitMotor,aufgeblasenes Spielzeugaus
dehnbaremKautschukundähnlicheWaren,Kaut­
schukbälleundanderesderartigesSpielzeuginSamm­
lungenoderähnlichenAufmachungen Hongkong
DieDisparitätzwischendenEinfuhrregelungen derMitgliedstaaten kannzu
VerkehrsVerlagerungen führen,dieFrankreichdieDurchführung seinerinÜberein­
stimmungmitdemVertragdiesendrittenLänderngegenübergetroffenenhandels­
politischenMaßnahmenunmöglichmachenwürde.
DieEinfuhrobengenannter ErzeugnissenachFrankreichüberdenUmwegvon
anderenMitgliedstaaten würdeeinesolcheVerkehrsverlagerung darstellen .
ZurZeitgibteskeinemethodischeZusammenarbeit ,diedenMitgliedstaaten
nahegelegtwerdenkönnte.UnterdiesenUmständenmußdieFranzösischeRepublik
ermächtigtwerden,dieerforderlichen Schutzmaßnahmen zuergreifen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienachstehendaufgeführtenEr­
zeugnisse,dieindenanderenMitgliedstaaten indenfreienVerkehrgebrachtund
nachderFranzösischen Republikwiederausgeführtwerden,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitdieseErzeugnisseausdennachstehendgenannten
Ländernstammen :

2500/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.10.64
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprung
ex61.05 Ganzoderteilweisehandgefertigte Taschentücher und
Ziertaschentücher Hongkong
ex61.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,
KopftücherundähnlicheWaren,ausgenommen
SchleiersowieWarenmithandbemalten Motiven Indien
69.11BGeschirr,Haushalts-undToilettengegenstände aus
Porzellan,nichtweißodereinfarbig Japan
69.13BFiguren,Phantasiegegenstände ,Einrichtungs-,Zier­
undSchmuckgegenstände ausPorzellan Japan
ex90.08ABildaufnahmeapparate ,auchmitTonaufnahmegerät
kombiniert ,ausgenommen ApparatefürLuftaufnah­
men,miteinerFilmspulevonwenigerals35mm Japan
ex97.02A
ex97.03Puppen(auchangezogen),nichtausHolzoderKaut­
schuk
AndereSpielzeuge ,ausgenommen Spielzeugwaffen ,
Baukästenoderdergleichen ,Spielzeugmusikinstru ­
mente,Spielzeugflugzeuge undflugfähigeSegelflug­
zeuge,SpielzeugausSpinnstoffenoderLeder(auch
mitFüllung),SpielzeugausHolzoderausPappe
mitSpinnstoffenoderLeder,elektrischesSpielzeug,
SpielzeugmitMotor,aufgeblasenes Spielzeugaus
dehnbaremKautschukundähnlicheWaren,Kaut­
schukbälleundanderesderartigesSpielzeuginSamm­
lungenoderähnlichenAufmachungenHongkong
Hongkong
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Mai1965gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den21.September1964
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN