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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2762/76 DES RATES

vom 19 . Oktober 1976

über die Anwendung der Wirtschafts - und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach dem Beschluß des Rates vom 28 . September 1976 wendet die Gemeinschaft das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1975 seit dessen vorläufigem Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 vorläufig an .

Der Internationale Kakaorat hat mit seiner Verordnung vom 26 . Juli 1976 die Wirtschafts - und Kontrollregeln dieses Übereinkommens festgelegt .

Nach Artikel 12 Absatz 4 des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 müssen die geeigneten Maßnahmen für die Anwendung dieser Regeln in der Gemeinschaft ergriffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Durchführung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 gelten unter Berücksichtigung der folgenden Artikel die vom Internationalen Kakaorat am 26 . Juli 1976 beschlossenen und im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Wirtschafts - und Kontrollregeln dieses Übereinkommens .

Artikel 2

( 1 ) Bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01 , 18.03 , 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ist der Zollstelle , bei der die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt werden , die Bescheinigung vorzulegen , die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist .

( 2 ) Als in die Gemeinschaft eingeführt im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren , die

a ) in den freien Verkehr übergeführt werden ,

b ) zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden .

Artikel 3

( 1 ) Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01 , 18.03 , 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft ist der Zollstelle , bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden , die Bescheinigung vorzulegen , die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist .

( 2 ) Als aus der Gemeinschaft ausgeführt im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren , die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft entweder in unverarbeitetem Zustand oder in Form von anderen Waren der in Absatz 1 genannten Tarifnummern ausgeführt werden .

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 19 . Oktober 1976 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . van der STÖL

ANHANG

WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1975

Note des Sekretariats

Um die Anwendung der Regeln zu erleichtern und zur leichteren Bezugnahme sind nachstehend die wesentlichen Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Übereinkommens in einer entsprechend geänderten Fassung sowie zusätzliche Informationen zu einigen Regeln abgedruckt :

1 . Kakao bedeutet Kakaobohnen und Kakaörzeugnisse ;

2 . Kakaörzeugnisse bedeuten Erzeugnisse , die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind , wie Kakaomasse , Kakaobutter , ungesüsstes Kakaopulver , Kakaokuchen und Kakaokerne sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse . Die Umrechnungsfaktoren zur Bestimmung der entsprechenden Kakaobohnenmenge sind : Kakaobutter : 1,33 , Kakaokuchen/-pulver : 1,18 , Kakaomasse/-kerne : 1,25 ;

3 . Tonne bedeutet eine metrische Tonne von 1 000 Kilogramm oder 2 204,6 englischen Pfund , und englisches Pfund bedeutet 453,597 Gramm ;

4 . Quotenjahr bedeutet den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1 . Oktober bis zum 30 . September ;

5 . jährliche Ausfuhrquote bedeutet für jedes Ausfuhrmitglied die jährlich vom Rat bestimmte Quote ;

6 . geltende Ausfuhrquote bedeutet die Quote jedes Ausfuhrmitglieds zu einer bestimmten Zeit , wie sie vom Rat bestimmt oder wie sie bereinigt ist ;

7 . Kakaoausfuhr bedeutet jeden Kakao , der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht wird , und Kakaöinfuhr bedeutet jeden Kakao , der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds , das mehr als ein Zollgebiet umfasst , auf sein gesamtes Zollgebiet ;

8 . Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied , dessen Kakaoausfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Einfuhr übersteigt ;

9 . Einfuhrland oder Einfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied , dessen Kakaöinfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Ausfuhr übersteigt ;

10 . Erzeugerland oder Erzeugermitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied , das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ;

11 . besondere Abstimmung bedeutet zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen , vorausgesetzt , daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht .

Für Kakaoproben und -partien , die nicht zum Verkauf bestimmt sind , bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg braucht kein ICC-Zeugnis ausgestellt zu werden ( Regel 8 Ziffer i ) . Kakaoproben und -partien mit einem Gewicht von mehr als 25 kg , die nicht zum Verkauf bestimmt sind , sowie verkaufter Kakao bedürfen eines ICC-Zeugnisses , das , wenn es sich um ein ICC-1 - oder ICC-4-Zeugnis handelt , durch die Anbringung von Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht werden muß , wenn das Eigengewicht der entsprechenden Kakaobohnenmenge 50 kg oder mehr beträgt ( Regel 16 Buchstabe i ) .

Einfuhrmitglieder können unbegrenzte Mengen ungesüsstes Kakaopulver ohne ICC-2-Zeugnis ausführen , sofern jede Einzelhandelspackung weniger als 3,5 kg Eigengewicht hat und diese Ausfuhren dem Exekutivdirektor vierteljährlich gemeldet werden ( Regel 8 Ziffer iii ) .

Kakaomarken

Alle Kakaomarken sind mit dem Quotenjahrcode versehen . Kakaoausfuhrmarken zur Gültigmachung der von Erzeugermitgliedern ausgestellten ICC-1-Zeugnisse sind mit dem Landescode versehen ; die Marken , die von den in Anlage C Absätze 1 und 2 des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedern verwendet werden sollen , sind ausserdem mit dem Code " C 1 " bzw . " C 2 " versehen ; Kakaoteilmarken sind mit dem Code " SC " versehen ; Marken zur Gültigmachung von Zeugnissen ( Formblatt ICC-4 ) für Einfuhren aus Nichtmitgliedern sind nur mit dem Quotenjahrcode versehen .

Druck der ICC-Zeugnisformblätter

Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten ICC-Zeugnisformblätter verantwortlich . Der Exekutivdirektor druckt Zeugnisformblätter ICC-5 , die nur von ihm verwendet werden . Etwaige Änderungen an den ICC-Zeugnisformblättern sollten beim Neudruck vorgenommen werden . Jedoch können die Mitglieder die in ihrem Besitz befindlichen alten Bestände an Formblättern aufbrauchen .

WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1975

Regel 1

Tages - und Bezugspreise

a ) Sind an einer der beiden in Artikel 28 Absatz 2 genannten Kakaobörsen an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen Notierungen nicht verfügbar , so ergeben sich die für die Zwecke jenes Artikels in bezug auf die betreffende Börse zu verwendenden Preise aus dem arithmetischen Mittel der Notierungen für den Tag , der dem oder den Tagen vorausgeht , an denen die Notierungen an dieser Börse nicht verfügbar waren , und für den Tag , der auf diesen oder diese Tage folgt .

b ) Ist an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen der in Artikel 28 Absatz 2 genannte Kurs für sechsmonatige Devisentermingeschäfte nicht verfügbar , so ergibt sich der Kurs für die Umrechnung der Londoner Preise in US-Cent je englisches Pfund ( lb ) aus dem arithmetischen Mittel des Kurses für sechmonatige Devisentermingeschäfte für den Tag , der dem oder den Tagen vorausgeht , an denen dieser Kurs nicht verfügbar war , und für den Tag , der auf diesen oder diese Tage folgt .

c ) Der Bezugspreis an jedem Börsentag errechnet sich aus dem Durchschnitt der Tagespreise der vorangegangenen fünfzehn aufeinanderfolgenden Börsentage bzw . der vorangegangenen zweiundzwanzig aufeinanderfolgenden Börsentage .

d ) Der Exekutivdirektor veröffentlicht die Tages - und Bezugspreise am Ende jeder Woche .

Regel 2

Quotenfreie Ausfuhren

Die Nachweise , die der Rat für Zwecke des Artikels 31 betreffend den erwarteten Umfang der quotenfreien Ausfuhren verlangt , sind von dem betreffenden Mitglied vor der Tagung des Rates vorzulegen , auf der die Quoten festgesetzt werden . Die Nachweise bestehen aus einer Schätzung der erwarteten Produktion und des erwarteten Inlandsverbrauchs sowie aus Statistiken der tatsächlichen Produktion , des tatsächlichen Inlandsverbrauchs und der tatsächlichen Ausfuhren der letzten drei Jahre , für die Zahlen verfügbar sind .

Regel 3

Umfang der Ausfuhrquoten

Für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b ) meldet jedes in Anlage A des Übereinkommens aufgeführte Ausfuhrmitglied sowie jedes in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführte Ausfuhrmitglied , das jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugt , dem Exekutivdirektor vor dem 15 . Oktober eines jeden Quotenjahrs folgende Einzelheiten über den Kakao des vorangegangenen Quotenjahrs , den es im Rahmen seiner für das vorangegangene Quotenjahr geltenden Ausfuhrquote auszuführen beabsichtigt : Tonnenzahl , Formen des Kakaos , voraussichtliche Versandzeiten und , falls bekannt , Bestimmungsländer .

Regel 4

Bereinigung der jährlichen Ausfuhrquoten

a ) Der Exekutivdirektor notifiziert den Mitgliedern ( den in Anlage A des Übereinkommens und in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten , sofern diese Mitglieder jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugen , sofern und sobald die Ausfuhrquoten für die genannten Mitglieder eingeführt oder ihre geltenden Ausfuhrquoten ( nach oben oder unten ) bereinigt werden ) ihre tatsächlichen Ausfuhrquoten und die Kilogramm-Hoechstmenge der zur Ausgabe an die Beurkundungsstellen der genannten Mitglieder in bezug auf das jeweilige Kakaojahr zur Verfügung stehenden Kakaoausfuhrmarken einschließlich der Gesamtmenge der für das betreffende Kakaojahr bereits an die Beurkundungsstellen ausgegebenen Kakaoausfuhrmarken .

b ) Der Exekutivdirektor notifiziert den unter Buchstabe a ) bezeichneten Mitgliedern jede Aussetzung der Ausfuhrquoten nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c ) .

c ) Der Exekutivdirektor notifiziert den Mitgliedern alle Bereinigungen der jährlichen Ausfuhrquoten nach den Buchstaben a ) und b ) .

Regel 5

Verzeichnisse der Verträge

a ) Für die Zwecke des Artikels 35 Absätze 2 und 9 meldet jedes in Anlage A des Übereinkommens aufgeführte Ausfuhrmitglied sowie jedes in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführte Ausfuhrmitglied , das jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugt , seine Verkaufsverträge innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Abschluß , in jedem Fall aber vor Stellung des Antrags auf das Ursprungszeugnis und die Ausgleichslagerabgabebescheinigung , zur Eintragung bei seiner Beurkundungsstelle ( Certifying Agency ) an .

b ) Verträge über Käufe von Nichtmitgliedern gelten nur dann als gültige Verträge im Sinne des Artikels 55 Absatz 4 , wenn sie innerhalb eines Monats nach Abschluß der Verträge bei der Beurkundungsstelle oder bei der Einfuhrgenehmigungsstelle des Mitglieds , das den Kakao einzuführen beabsichtigt , angemeldet worden sind .

c ) Für die Zwecke der in dieser Regel genannten Artikel 35 Absätze 2 und 9 und Artikel 55 Absatz 4 übermittelt die Stelle , welche die Verträge nach den Buchstaben a ) und b ) einträgt , dem Exekutivdirektor vor Ablauf jedes Monats in einem ordnungsgemäß versiegelten Umschlag eine Liste der von ihr in dem vorangehenden Monat verzeichneten Verträge .

Die Liste enthält folgende Angaben : Daten , laufende Nummern , Tonnenzahlen , Formen des Kakaos , voraussichtliche Versandzeiten , Ursprungs - ( bei Einfuhren aus Nichtmitgliedern ) und , falls bekannt , Bestimmungsländer ( für Ausfuhren der in Anlage A des Übereinkommens sowie in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieder , sofern sie jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugen ) . Der Name des Landes und der Eintragungsmonat sind auf dem Umschlag anzugeben .

d ) Die Umschläge werden vom Exekutivdirektor nur dann zur Nachprüfung geöffnet , wenn für die Zwecke der in dieser Regel genannten Artikel Nachweise verlangt werden . Der Exekutivdirektor benachrichtigt das oder die betreffenden Mitglieder im Zeitpunkt der Öffnung der Umschläge unter Angabe der Umstände , derentwegen die Nachweise verlangt werden .

e ) Sofern die dem Exekutivdirektor übermittelten versiegelten Umschläge nicht nach Buchstabe d ) geöffnet werden , werden sie vom Exekutivdirektor drei Jahre lang von dem auf dem Umschlag angegebenen Eintragungsmonat an aufbewahrt .

Sechs Monate vor Ablauf dieser drei Jahre notifiziert der Exekutivdirektor den betreffenden Mitgliedern , daß sie die Rückgabe der Umschläge bis zum Ende des dritten Jahres verlangen können .

Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein solches Ersuchen eingegangen , so vernichtet der Exekutivdirektor die Umschläge .

f ) Hält es der Exekutivdirektor für erforderlich , so kann er mit den betreffenden Mitgliedern vereinbaren , daß die von den Beurkundungsstellen oder den Einfuhrgenehmigungsstellen der Mitglieder geführten Verzeichnisse der Kaufverträge jederzeit eingesehen werden können .

Regel 6

Umverteilung von Fehlmengen

a ) Ausser bei einer Aussetzung der Quoten nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c ) notifiziert jedes in Anlage A des Übereinkommens aufgeführte Ausfuhrmitglied sowie jedes in Anlage C Absatz 2 aufgeführte Ausfuhrmitglied , das jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugt , dem Exekutivdirektor nach Artikel 36 auf einem von ihm vorgeschriebenen Formblatt so bald wie möglich , spätestens jedoch am 31 . Mai bzw . im Fall der in Anlage E aufgeführten Ausfuhrmitglieder am 15 . Juli des Quotenjahrs folgende Angaben :

i ) die von dem Ausfuhrmitglied aufgestellten Schätzungen der auf seine geltende Ausfuhrquote anzurechnenden Kakaoausfuhren , Lieferungen von Kakao an das Ausgleichslager , Ausfuhren von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke und innerstaatliche Verwendung von Kakao für nichtherkömmliche Zwecke während der ersten Hälfte des Jahres vom 1 . Oktober bis zum 31 . März des Quotenjahrs ;

ii ) die von dem Ausfuhrmitglied aufgestellten Schätzungen der auf seine geltende Ausfuhrquote anzurechnenden voraussichtlichen Kakaoausfuhren , Lieferungen von Kakao an das Ausgleichslager , Ausfuhren von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke und innerstaatliche Verwendung von Kakao für nichtherkömmliche Zwecke vom 1 . April bis zum Ende des Quotenjahrs einschließlich der Ausfuhren und Lieferungen von Kakao an das Ausgleichslager nach dem 30 . September gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b ) bzw . Artikel 40 Absatz 9 ;

iii ) ob ihm genügend Kakao für die Ausfuhr bis zur vollen Höhe seiner geltenden Ausfuhrquote zur Verfügung steht , nachdem es den Inlands-Kakaoverbrauch , seine Kakaolieferungen an das Ausgleichslager einschließlich der Lieferungen nach dem 30 . September gemäß Artikel 40 Absatz 9 , seine voraussichtlichen Kakaoausfuhren für humanitäre und andere nichtkommerzielle Zwecke und die innerstaatliche Verwendung von Kakao für nichtherkömmliche Zwecke berücksichtigt hat .

Reicht der verfügbare Kakao zur Erfuellung der geltenden Ausfuhrquote des Mitglieds nicht aus , so teilt dieses Mitglied den Umfang der Fehlmenge und die Gründe dafür mit ; überschreitet die verfügbare Kakaomenge die geltende Quote des Mitglieds , so teilt das Mitglied den Umfang des Überschusses mit . Nach Vorlage des oben genannten Formblatts teilt das betreffende Ausfuhrmitglied dem Exekutivdirektor erforderlichenfalls jede Änderung der darin gemachten Angaben mit . Die bis zum 31 . Mai von den unter diesem Buchstaben bezeichneten Ausfuhrmitgliedern - mit Ausnahme der in Anlage E des Übereinkommens aufgeführten - vorgelegten Angaben werden gegebenenfalls von dem betreffenden Mitglied auf den neuesten Stand gebracht oder bestätigt , so daß sie bis zum 15 . Juli des Quotenjahrs beim Exekutivdirektor eingehen . Dieser kann das betreffende Ausfuhrmitglied jederzeit auffordern , die darin vorgelegten Angaben auf den neuesten Stand zu bringen oder zu bestätigen .

b ) Erfolgt eine Einführung von Ausfuhrquoten nach dem 15 . Juli des Quotenjahrs , so ist jedes oben erwähnte in Anlage A und in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführte Ausfuhrmitglied verpflichtet , dieser Regel innerhalb von zwei Wochen nach Unterrichtung über die Einführung von Ausfuhrquoten zu entsprechen .

c ) Der Exekutivdirektor arbeitet so bald wie möglich nach dem 15 . Juli , auf jeden Fall aber vor dem 1 . August oder , wenn Ausfuhrquoten nach dem 15 . Juli des Quotenjahrs eingeführt werden , so bald wie möglich danach einen Bericht zur Prüfung durch den Exekutivausschuß aus , der alle erheblichen Angaben sowie seine Berechnung der Umverteilung nach Buchstabe d ) enthält .

d ) Bei jeder Umverteilung von Fehlmengen durch den Exekutivdirektor sind die Kürzungen nach Artikel 35 Absatz 6 zu berücksichtigen und folgende Richtlinien einzuhalten :

i ) Der Exekutivdirektor zählt zur Gesamtsumme der Fehlmengen , die sich aus den nach den Buchstaben a ) und b ) erhaltenen Angaben ergibt , die Hälfte der Gesamtsumme etwaiger nach Artikel 35 Absatz 6 vorgenommener Kürzungen hinzu , wobei jedoch nach Artikel 35 Absatz 5 vorgenommene Kürzungen für die Zwecke dieser Regel nicht berücksichtigt werden .

ii ) Die Kakaomenge , die der Gesamtsumme der Fehlmengen zuzueglich der Hälfte der Gesamtsumme etwaiger nach Artikel 35 Absatz 6 vorgenommener Kürzungen entspricht , wird auf diejenigen oben erwähnten in Anlage A und Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Mitglieder verteilt , die einen Überschuß an Kakao haben , und zwar im Verhältnis ihrer ursprünglichen jährlichen Ausfuhrquoten . Die einem Mitglied zugeteilte Kakaomenge darf jedoch seine Überschußmenge nach Buchstabe a ) nicht überschreiten .

iii ) Einem Mitglied , das den Vorschriften der Buchstaben a ) und b ) nicht voll entsprochen hat , wird kein Kakao zugeteilt .

Sofern nicht der Exekutivausschuß vor dem 1 . September des Quotenjahrs durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt , verteilt der Exekutivdirektor unter Berücksichtigung der Marktlage die unter Ziffer ii ) genannte von ihm berechnete Gesamtmenge vom 1 . September des Quotenjahrs an um . Der Exekutivdirektor unterrichtet die Mitglieder von jeder derartigen Umverteilung .

e ) Werden Ausfuhrquoten nach dem 15 . Juli des Quotenjahrs eingeführt , so gibt der Exekutivdirektor in seinem Bericht an den Exekutivausschuß den Tag an , der für den unter Buchstabe d ) bezeichneten 1 . September eintritt .

f ) In dieser Regel bezeichnet das Wort " Kakao " " Kakao des laufenden Quotenjahrs " .

Regel 7

Meldung der Ausfuhren , Einfuhren und Vermahlungen

a ) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor für jeden Monat Statistiken ihrer Ausfuhren , gegliedert nach Bestimmungsländern , und ihrer Einfuhren , gegliedert nach Ursprungsländern ; sie müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des Monats bei ihm eingehen . Die Angaben umfassen alle Informationen , die auf Grund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden .

b ) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor in vierteljährlichen Berichten Statistiken über ihre Ausfuhren , gegliedert nach Bestimmungsländern , ihre Einfuhren , gegliedert nach Ursprungsländern , und ihre Vermahlungen für jedes Vierteljahr ; diese Berichte müssen innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des betreffenden Vierteljahrs bei ihm eingehen . Die Angaben umfassen alle Informationen , die auf Grund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden .

c ) Der Rat kann sich zur Verschaffung von Angaben nach den Buchstaben a ) und b ) um die Mitarbeit jedes Nichtmitglieds bemühen .

Regel 8

Ausnahmen von den Regeln 9 , 10 , 11 , 12 und 13

Folgende Ausfuhren und Einfuhren sind von den Regeln 9 , 10 , 11 , 12 und 13 ausgenommen :

i ) Kakaoproben und -partien , die nicht zum Verkauf bestimmt sind , bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg je Probe oder Partie Kakaobohnen , Kakaobutter , Kakaokuchen oder -pulver und Kakaomasse oder -kerne ;

ii ) geringe Mengen von Kakaörzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen , in Flugzeugen und sonstigen internationalen gewerblichen Verkehrsmitteln ;

iii ) ungesüsstes Kakaopulver , das aus Einfuhrmitgliedern in Einzelhandelspackungen von jeweils weniger als 3,5 kg Eigengewicht ausgeführt wird ; jedoch muß jedes betreffende Einfuhrmitglied dem Exekutivdirektor die in jedem Vierteljahr ausgeführte Menge innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieses Vierteljahrs melden .

Regel 9

Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied und Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem oder in das Zollgebiet eines Mitglieds

a ) Vorbehaltlich der in den Regeln 8 und 10 vorgesehenen Ausnahmen bedarf die Ausfuhr von Kakao aus einem Mitglied , in dessen Hoheitsgebiet er angebaut wurde , eines gültigen Ursprungszeugnisses und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung .

b ) Das Ursprungszeugnis hat dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 zu entsprechen und wird nach Maßgabe dieser Regel nur von einer Beurkundungsstelle des Erzeugermitglieds ausgestellt . Die in Artikel 39 bezeichnete Ausgleichslagerabgabebescheinigung wird in Form der nach Regel 16 ausgegebenen Kakaoausfuhrmarken erteilt .

c ) Bei einem Ursprungszeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen " im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 32 Absatz 2 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht der entsprechenden Kakaobohnenmenge anzugeben .

d ) Die Marken werden erst dann auf dem Ursprungszeugnis angebracht , wenn der Beurkundungsstelle ausreichende Nachweise über den Verkauf oder die Anmeldung des Verkaufs oder sonstige angemessene Nachweise über die Versandabsicht erbracht worden sind , und werden von der Beurkundungsstelle so entwertet , daß sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden können .

e ) Nach Artikel 49 Absatz 2 des Übereinkommens trägt die Beurkundungsstelle bezueglich der Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem Zollgebiet eines in Anlage A oder Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds , das jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugt , die Vertragsnummer und das Datum in Spalte 14 des Ursprungszeugnisses - Formblatt ICC-1 - ein .

f ) Für die unter Buchstabe e ) bezeichneten Lieferungen werden der Beurkundungsstelle die Marken vom Beauftragten der Organisation auf diesbezuegliche besondere Weisung des Exekutivdirektors kostenlos zur Verfügung gestellt .

g ) Das mit Marken versehene Original des Ursprungszeugnisses wird von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds unterschrieben , gestempelt und datiert , wenn diese Behörde sich davon überzeugt hat , daß die Ausfuhr stattfindet . Das Original des Zeugnisses wird sodann dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem Einführer bzw . dem Leiter des Ausgleichslagers übersandt .

h ) Die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Ausstellungstag , von der ausstellenden Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor übermittelt .

i ) Das den Kako einführende Mitglied zieht das Original des gültigen Ursprungszeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teils B bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor .

Regel 10

Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied

a ) Sofern in der vorliegenden Regel nichts anderes bestimmt ist , findet nach Artikel 33 Absatz 1 Regel 9 keine Anwendung auf Edelkakao der im Hoheitsgebiet eines in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds angebaut wird .

i ) Derartiger Kakao bedarf eines Ursprungszeugnisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 , das durch Anbringen der entsprechenden Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht wird . Die Marken werden von der Beurkundungsstelle so entwertet , daß sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden können .

ii ) Diese Marken müssen der in Regel 16 Buchstaben h ) , i ) und j ) vorgeschriebenen Form entsprechen und erhalten den Aufdruck des Codes " C1 " .

iii ) Die C1-Kakaoausfuhrmarken werden kostenlos zur Verfügung gestellt und unterliegen nicht den in Regel 16 Buchstabe d ) vorgesehenen mengenmässigen Beschränkungen .

iv ) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Quotenjahrs hinterlegt der Exekutivdirektor diese Marken bei der Beurkundungsstelle eines jeden solchen Mitglieds , wobei Regel 16 Buchstabe g ) sinngemäß Anwendung findet .

v ) Regel 9 Buchstaben c ) , g ) , h ) und i ) findet dennoch auf Ursprungszeugnisse für Edelkakao Anwendung .

b ) Auf die in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieder findet Buchstabe a ) mit der Maßgabe Anwendung , daß die Ursprungszeugnisse durch Kakaoausfuhrmarken mit dem Aufdruck des Codes " C2 " gültig gemacht werden .

Der Exekutivdirektor hinterlegt spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Quotenjahrs C2-Kakaoausfuhrmarken bei dem nach Regel 16 Buchstabe a ) bestimmten Beauftragten .

Die Marken werden vom Beauftragten nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichlagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage ausgegeben , daß innerhalb von drei Monaten nach Aushändigung der Marken Zahlung geleistet wird . In Ländern , in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist , braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden .

Die in Regel 16 Buchstabe d ) vorgesehenen mengenmässigen Beschränkungen finden nur auf die in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedsländer Anwendung , die jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugen .

Regel 11

Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein Nichtmitglied

Die in den Regeln 9 und 10 vorgesehenen Verfahren finden auf Ausfuhren aus Erzeugermitgliedern in Nichtmitglieder mit der Maßgabe Anwendung , daß das Original des gültig gemachten Ursprungszeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Einführer übersandt wird , sondern von der Zollbehörde des betreffenden Erzeugermitglieds so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrdatum , dem Exekutivdirektor übermittelt wird . Die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Einführer übersandt .

Regel 12

Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern

a ) Jede Einfuhr von Kakao einschließlich Edelkakao von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern nach Artikel 55 bedarf eines gültigen Zeugnisses für die Einfuhr aus einem Nichtmitgliedsland und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung .

b ) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitgliedsland hat dem in Anlage IV vorgeschriebenem Formblatt ICC-4 zu entsprechen .

c ) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitgliedsland wird von einer Beurkundungsstelle in Übereinstimmung mit dieser Regel ausgestellt . Die Regeln 9 und 16 finden auf Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern sinngemäß Anwendung .

d ) Für die Zwecke der Artikel 39 und 55 gelten alle Kakaöinfuhren eines Mitglieds aus einem Nichtmitglied als aus diesem Nichtmitglied stammend , sofern nicht dem Kakao ein nach Regel 14 oder 15 vom Exekutivdirektor erlangtes gültiges Originalzeugnis beigefügt ist und dem Exekutivdirektor alle sonstigen von ihm näher bezeichneten Auskünfte erteilt werden .

e ) Hat der Exekutivdirektor Grund zu der Annahme , daß diese Regel der wirksamen Durchführung der Artikel 39 und 55 entgegensteht , so ersucht er den Exekutivausschuß sofort , die Regel zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern .

Regel 13

Ausfuhren von Kakao , der zuvor von Mitgliedern eingeführt wurde

a ) Die Ausfuhr von Kakao , der zuvor von einem Mitglied eingeführt wurde , bedarf eines Ausfuhrzeugnisses .

b ) Das Ausfuhrzeugnis hat dem in Anlage II vorgeschriebenen Formblatt ICC-2 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt .

c ) Bei einem Ausfuhrzeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen " im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 32 Absatz 2 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht der entsprechenden Kakaobohnenmenge anzugeben .

d ) Die Ausfuhrzeugnisse werden entweder von der Beurkundungsstelle oder von der Zollbehörde des Mitglieds , aus dem der Kakao ausgeführt wird , ausgestellt , je nachdem , welche der beiden Stellen das Mitglied für diesen Zweck bestimmt .

e ) Das Original des Ausfuhrzeugnisses wird bei der Ausfuhr des Kakaos , für den es ausgestellt ist , von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds durch einen Zollstempel gültig gemacht , wenn ihr nachgewiesen wird , daß die Ausfuhr stattfinden wird .

f ) Ist das Bestimmungsland ein Mitglied , so wird das Original des Ausfuhrzeugnisses dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt , der es den Versandpapieren beifügt . Die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Ausfuhrzeugnisses wird von der ausstellenden Behörde so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Ausstellung , dem Exekutivdirektor übermittelt . Das den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des Ausfuhrzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teils B bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor .

g ) Ist das Bestimmungsland ein Nichtmitgliedsland , so wird das Original des Ausfuhrzeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Einführer übersandt , sondern von der zuständigen Zollbehörde oder der Beurkundungsstelle des betreffenden Mitglieds nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrtag dem Exekutivdirektor übermittelt . Die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Ausfuhrzeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Einführer übersandt .

Regel 14

Änderung des angegebenen Bestimmungslandes

a ) i ) Wird als Bestimmungsland ein Mitglied durch ein Nichtmitglied ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein in Anlage I vorgeschriebenes Ursprungszeugnis auf Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis und der Kakao noch im Ursprungsland , so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , auf dem gültigen Originalzeugnis und übergibt das Zeugnis dem Ausführer zur Aushändigung an die Zollbehörde des den Kakao ausführenden Mitglieds nach Maßgabe der Regel 11 . Nach Eingang des von der Zollbehörde unterschriebenen , datierten und gestempelten gültigen Originalzeugnisses übermittelt der Exekutivdirektor die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie der zuständigen Beurkundungsstelle , sofern die blaue Kopie nicht von dieser Beurkundungsstelle zurückbehalten worden ist . Die zuständige Beurkundungsstelle bescheinigt die Änderung des Bestimmungslandes auf der blauen Kopie und händigt sie dem Ausführer oder seinem Agenten zur Weiterleitung an den neuen Empfänger aus .

ii ) Wird als Bestimmungsland ein Mitglied durch ein Nichtmitgliedsland ersetzt , nachdem der Kakao das Erzeugermitglied bereits verlassen hat , so wird das der Sendung beigefügte gültige Originalzeugnis der zuständigen Beurkundungsstelle ausgehändigt , die es ungültig macht und dem Exekutivdirektor übermittelt . Ein neues Zeugnis auf dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 wird von der zuständigen Beurkundungsstelle nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , ausgestellt . Die volle Kennziffer des ungültig gemachten Zeugnisses ist in Spalte 15 im Hauptteil des neuen Zeugnisses anzugeben , nachdem das Wort " Teil " gestrichen wurde . Das Original des neuen Zeugnisses wird von der Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses übermittelt . Die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des neuen Zeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger zugesandt .

b ) i ) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitglied durch ein Mitglied ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis , die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie und der Kakao noch im Ursprungsland , so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , auf dem gültigen Originalzeugnis und der blauen Kopie . Die in Regel 9 Buchstaben g ) und h ) vorgesehenen Verfahren finden Anwendung .

ii ) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitglied durch ein Mitglied ersetzt , nachdem der Kakao oder die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des in Anlage I vorgeschriebenen Ursprungszeugnisses auf Formblatt ICC-1 , das der Sendung beigefügt war , das Erzeugermitglied verlassen haben , so wird die Bescheinigung nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , einschließlich der Vorlage der in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehenen blauen Kopie des in Regel 11 , 13 oder 15 bezeichneten gültigen Originalzeugnisses durch den Exekutivdirektor vorgenommen . Diese Kopie wird gegen das im Besitz des Exekutivdirektors befindliche Original ausgetauscht .

Regel 15

Teilung von Sendungen

a ) Eine Beurkundungsstelle kann auf Antrag Teilzeugnisse ausstellen , um die Teilung einer Kakaosendung zu ermöglichen , für die ein einziges gültiges Originalzeugnis ausgestellt worden ist .

b ) Das Teilzeugnis hat dem in Anlage III vorgesehenen Formblatt ICC-3 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt .

c ) Teilzeugnisse werden von der Beurkundungsstelle nur nach Aushändigung des gültigen Originalzeugnisses und Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich die Sendung befindet , ausgestellt .

d ) Das Original jedes Teilzeugnisses wird durch das Anbringen von nach Regel 17 ausgegebenen Teilmarken gültig gemacht , die von der Beurkundungsstelle so entwertet werden , daß sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden können . Regel 9 Buchstabe c ) findet auf die Teilung von Sendungen sinngemäß Anwendung .

e ) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedsland , so wird das Original des gültigen Teilzeugnisses dem Weitersender oder seinem Agenten übergeben und den Versandpapieren für den neuen Empfänger beigefügt . Die in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie jedes Teilzeugnisses sowie das ausgehändigte entsprechende gültige Originalzeugnis werden von der Beurkundungsstelle nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung dem Exekutivdirektor übermittelt . Das den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des gültigen Teilzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teils B bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor .

f ) Bei Kakao , der sich auf dem Transport nach einem Nichtmitglied oder im Hoheitsgebiet eines Nichtmitglieds befindet , wird das Teilzeugnis vom Exekutivdirektor nach Vorlage der in den Regeln 11 und 13 bezeichneten , in Regel 18 Buchstabe b ) vorgesehenen blauen Kopie und nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich die Sendung befindet , ausgestellt . Die blaue Kopie jedes Teilzeugnisses wird vom Exekutivdirektor dem Weitersender oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger übersandt .

g ) Regel 14 findet Anwendung , wenn die Teilung von Sendungen eine Änderung oder Änderungen des Bestimmungslandes für die ganze oder einen Teil der mit einem der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnis versandten Menge mit sich bringt . Das neue Bestimmungsland und der neue Bestimmungshafen bzw . das unveränderte Bestimmungsland werden in jedes der Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 eingetragen . Die gesamten Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 , die an Stelle des der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnisses ausgestellt sind , treten an die Stelle des in Regel 14 Buchstabe a ) Ziffer ii ) bezeichneten neuen Zeugnisses . In diesem Fall wird das Wort " Teil " in Spalte 15 im Hauptteil des Teilzeugnisses auf Formblatt ICC-3 nicht gestrichen .

h ) Ausser dem unter den Buchstaben a ) , b ) , c ) , d ) , e ) und g ) vorgesehenen Verfahren können die entsprechenden Einrichtungen in jedem Mitgliedsland sonstiger zur Durchführung und Erreichung der Ziele dieser Regel für erforderlich gehaltene praktische Maßnahmen treffen . Solche Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Exekutivausschusses .

Regel 16

Kakaoausfuhrmarken

a ) Der Exekutivdirektor bestimmt nach Konsultation des betreffenden Mitglieds in jedem Mitgliedsland mit Ausnahme der in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedsländer und der einführenden Mitgliedsländer , die mitteilen , daß unter den in ihrem Land herrschenden Umständen die Dienste eines solchen Beauftragten nicht erforderlich sind , eine Bank oder ein Finanzinstitut , die von der Beurkundungsstelle und der Kakaobehörde des betreffenden Landes unabhängig sind , zum Beauftragten der Internationalen Kakao-Organisation für Kakaoausfuhrmarken . Der Exekutivdirektor kann auf Vorschlag eines Mitglieds jede andere geeignete Stelle bestimmen , die ihm jede erforderliche Gewähr leistet .

b ) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Quotenjahrs hinterlegt der Exekutivdirektor bei dem nach Buchstabe a ) bestimmten Beauftragten genügend Kakaoausfuhrmarken für die dem betreffenden Mitglied für das Quotenjahr zustehende Ausfuhrmenge zuzueglich einer vom Exekutivdirektor bestimmten Reserve für die Änderung des Wertes der Marken , den Ersatz beschädigter Marken usw .

c ) Der Beauftragte ist für die sichere Aufbewahrung der Marken und ihre Ausgabe an die Beurkundungsstelle zur Verwendung entsprechend diesen Regeln und den Weisungen des Exekutivdirektors verantwortlich .

d ) Im Fall der in Anlage A des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedsländer sowie der in Anlage C Absatz 2 aufgeführten Mitgliedsländer , die jährlich mindestens 10 000 Tonnen anderen Kakao als Edelkakao erzeugen , liefert der Beauftragte der Beurkundungsstelle des betreffenden Mitglieds auf Weisung des Exekutivdirektors und in Übereinstimmung mit Buchstabe e ) vor Beginn jedes Quotenjahrs Kakaoausfuhrmarken für höchstens 85 v.H . der jährlichen Ausfuhrquote des Mitglieds . Weitere Marken liefert der Beauftragte der Beurkundungsstelle während des dritten und vierten Quartals des Quotenjahrs entsprechend den Weisungen des Exekutivdirektors .

e ) Der Beauftragte liefert der Beurkundungsstelle die Kakaoausfuhrmarken nach dieser Regel nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage , daß innerhalb von drei Monaten nach Ausgabe der Marken Zahlung geleistet wird . In Ländern , in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle der Organisation ist , braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden .

f ) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf , welche die Beauftragten möglicherweise für ihre Leistungen erheben .

g ) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung der vom Exekutivdirektor bei dem Beauftragten hinterlegten Kakaoausfuhrmarken und für die Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaoausfuhrmarken verantwortlich . Nach Ablauf des Quotenjahrs , spätestens aber am 15 . Januar , erstattet jedes Mitglied dem Exekutivdirektor ( unter Rückgabe der unbenutzten Marken ) in einer von diesem vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht .

h ) Die Kakaoausfuhrmarken werden im Wert von 50 , 200 , 500 , 2 000 , 5 000 , 10 000 , 50 000 , 100 000 und 500 000 kg Kakaobohnen ausgegeben . Weitere Werte können vom Exekutivdirektor festgesetzt werden . Jeder Wert wird mit einer anderen Farbe gekennzeichnet .

i ) Die Kakaoausfuhrmarken , die auf dem Ursprungszeugnis anzubringen sind , haben dem Eigengewicht der entsprechenden Kakaobohnenmenge zu entsprechen , für die das Zeugnis ausgestellt ist ; dabei brauchen Mengen , die über das letzte volle Vielfache von 50 kg ( oder einer anderen später vom Exekutivdirektor festgelegten Kilogrammzahl ) hinausgehen , nicht berücksichtigt zu werden .

j ) Die Kakaoausfuhrmarken sind mit einem Code für das einzelne Ausfuhrmitglied sowie mit dem Code für das Quotenjahr versehen . Die Kakaomarken dürfen nicht zwischen den Mitgliedern übertragen werden . Kakaoausfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtmitgliedern sind nicht mit dem Code eines einzelnen Mitglieds versehen .

k ) Die Kakaoausfuhrmarken sind nur für Ausfuhren gültig , die während des in dem aufgedruckten Quotenjahrcode angegebenen Quotenjahrs durchgeführt werden . Für die Zwecke der Regel 3 und dieser Regel gilt unter Berücksichtigung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b ) eine Ausfuhr als in dem Quotenjahr durchgeführt , für das die Ausfuhrmarken gültig sind , sofern der Datumsstempel der Zollbehörde des oben erwähnten in Anlage A des Übereinkommens und in Anlage C Absatz 2 aufgeführten Mitglieds auf dem entsprechenden Ursprungszeugnis nicht spater liegt als der 7 . Januar .

l ) Die Kakaoausfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtmitgliedern nach Artikel 55 werden durch den Beauftragten der Organisation in den Mitgliedsländern unter sinngemässer Anwendung dieser Regel geliefert .

m ) Diese Regel lässt die Bestimmungen der Regel 10 über Edelkakao aus Mitgliedsländern unberührt .

Regel 17

Kakaoteilmarken

a ) Kakaoteilmarken liefert der Exekutivdirektor auf Antrag des betreffenden Mitglieds der Beurkundungsstelle eines Einfuhrmitglieds zur ausschließlichen Verwendung nach Regel 15 .

b ) Regel 16 Buchstaben h ) und i ) findet auf Kakaoteilmarken sinngemäß Anwendung .

c ) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung und Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaoteilmarken verantwortlich . Nach Ablauf des Quotenjahrs , spätestens aber am 15 . Januar , erstattet jedes betroffene Mitglied dem Exekutivdirektor ( unter Rückgabe der unbenutzten Marken ) in einer von ihm vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht .

d ) Die Kakaoteilmarken gleichen den Kakaoausfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtmitgliedern nach Regel 16 Buchstabe j ) , sind jedoch mit dem Aufdruck des Codes " SC " versehen .

Regel 18

Form der Zeugnisse und Ausstellung

a ) Die auf Grund dieser Regeln verwendeten Zeugnisse sind 210 mm breit und 297 mm lang . Geringe Abweichungen bis zu einem Format von mindestens 200 mm Breite und 280 mm Länge können zugelassen werden , wenn sie durch besondere Gründe in dem ausstellenden Mitgliedsland bedingt sind .

b ) Alle Zeugnisse müssen in der in den Anlagen I bis V vorgeschriebenen gedruckten Form hergestellt und in einem Original und mindestens einer Kopie ausgegeben werden . Die Beurkundungsstelle kann so viele weitere Kopien ausgeben , wie erforderlich sind . Das Original ist deutlich mit ORIGINAL und die Kopien sind deutlich mit KOPIE zu kennzeichnen . Nur die erste Kopie ist blau .

c ) Jedes Zeugnis kann in zwei Sprachen ausgestellt werden , von denen eine Englisch sein muß .

d ) Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemasse Ausfuellen der in diesen Regeln vorgeschriebenen Zeugnisse werden vom Exekutivdirektor herausgegeben .

Regel 19

Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomengen

a ) Wird am Bestimmungsort eine Kontrollwiegung vorgenommen , so unterrichtet das betreffende Mitglied den Exekutivdirektor über seine Zollbehörde , wenn die tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomenge die in dem entsprechenden Zeugnis ausgewiesene Nettomenge um mehr als 1 v . H . überschreitet .

b ) Diese geforderte Unterrichtung erfolgt durch Eintragung des Eigengewichts des gelieferten Kakaos in Spalte 18 des Zeugnisses .

Regel 20

Abhandenkommen des Originals eines Zeugnisses

a ) Jeder Fall , in dem das Original eines Zeugnisses abhanden kommt , wird dem Exekutivdirektor vorgelegt .

b ) Die Person , Firma oder Gesellschaft , die das Abhandenkommen des Originalzeugnisses meldet , wird im folgenden als " Antragsteller " bezeichnet .

c ) Der Antragsteller übermittelt dem Exekutivdirektor eine von der Beurkundungsstelle , welche das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat , ausgestellte Bescheinigung über

i ) die Ausstellung des Zeugnisses nach den Wirtschafts - und Kontrollregeln ;

ii ) den Gesamtwert der Kakaoausfuhrmarken , C1-Kakaoausfuhrmarken , C2-Kakaoausfuhrmarken bzw . Kakaoteilmarken , mit denen das Zeugnis gültig gemacht worden war .

d ) Neben den nach Buchstabe c ) zur Verfügung gestellten Angaben übermittelt der Antragsteller dem Exekutivdirektor eine schriftliche Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte .

e ) Nach Erhalt der nach den Buchstaben c ) und d ) erforderlichen Schriftstücke stellt der Exekutivdirektor , sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenen Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig .

f ) Ist der Antragsteller nicht in der Lage , die unter Buchstabe c ) vorgeschriebenen Schriftstücke zur Verfügung zu stellen , so hat er dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung zu stellen :

i ) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao , nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer , des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses , des Ursprungs , des Bestimmungsorts , der Menge und der Art des Kakaos , sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers ;

ii ) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte .

g ) Der Exekutivdirektor untersucht sodann die Umstände des Abhandenkommens . Er kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen , die das verlorene Zeugnis ausgestellt hat , wenn er dies für notwendig erachtet . Genügen dem Exekutivdirektor die erhaltenen Angaben und Schriftstücke , so stellt er ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig .

h ) Als Alternative zu den unter den Buchstaben c ) , d ) , e ) , f ) und g ) vorgesehenen Verfahren finden die unter den Buchstaben i ) , j ) , k ) , l ) und m ) vorgesehenen Verfahren Anwendung .

i ) Der Antragsteller stellt dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung :

i ) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao , nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer , des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses , des Ursprungs , des Bestimmungsorts , der Menge und der Art des betreffenden Kakaos , sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers ;

ii ) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte sowie

iii ) eine Verpflichtungserklärung von eigener Hand für das Eigengewicht der Kakaobohnen bzw . das Eigengewicht der dem Kakaörzeugnis entsprechenden Kakaobohnenmenge , für die das abhanden gekommene Zeugnis angeblich ausgestellt worden war , ausgedrückt in der zur Zeit der Ausstellung des abhanden gekommenen Zeugnisses geltenen Ausgleichslagerabgabe , unabhängig von der Art des Zeugnisses und dem Ursprung des betreffenden Kakaos .

Die unter Ziffer iii ) bezeichnete Verpflichtungserklärung muß der in Anlage VI vorgesehenen Form entprechen .

j ) Nach Erhalt der Angaben und der Verpflichtungserklärung stellt der Exekutivdirektor , sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig .

k ) Der Exekutivdirektor kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen , die das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat , wenn er dies für notwendig erachtet .

l ) Wenn ihm die erhaltenen Angaben und Schriftstücke ausreichend erscheinen , entlässt der Exekutivdirektor den Antragsteller aus seiner Verpflichtung .

m ) Der in der Verpflichtungserklärung vorgesehene Betrag ist an den Exekutivdirektor zu zahlen , wenn der unter Buchstabe k ) vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen wird .

n ) Das unter den Buchstaben e ) , g ) und j ) bezeichnete Ersatzzeugnis muß dem in Anlage V vorgeschriebenen Formblatt ICC-5 entsprechen .

o ) Der Exekutivdirektor sorgt dafür , daß jedes abhanden gekommene Zeugnis , für das ein Ersatzzeugnis ausgestellt wird , nicht später für die Einfuhr von Kakao verwendet wird . Wird ein abhanden gekommenes Zeugnis wiedererlangt , so muß es sofort dem Exekutivdirektor übermittelt werden .

p ) Der Exekutivdirektor sendet monatlich eine Liste der für ungültig erklärten Zeugnisse an alle Mitglieder .

Regel 21

Ausgleichslagerkonten

Der Leiter des Ausgleichslagers eröffnet im Namen der Internationalen Kakao-Organisation Konten in den Mitgliedsländern und bei vom Exekutivausschuß genehmigten Banken . Er zahlt auf diese Konten alle Ausgleichslagerabgaben und alle sonstigen Einnahmen des Ausgleichslagers ein . Alle Abhebungen von den Konten werden von ihm vorgenommen , und zwar durch Scheck oder eine andere Urkunde , die von je zwei von drei durch den Exekutivdirektor bestimmten Personen unterschrieben ist , zu denen der Leiter des Ausgleichslagers oder in seiner Abwesenheit der Finanzkontrolleur gehört .

Regel 22

Bestimmung der Beurkundungsstellen

a ) Für die Internationale Kakao-Organisation annehmbare Beurkundungsstellen werden in den Mitgliedsländern von den betreffenden Mitgliedern in Konsultation mit dem Exekutivdirektor bestimmt .

b ) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf , die Beurkundungsstellen möglicherweise für ihre Leistungen erheben .

Regel 23

Inkrafttreten

Der Internationale Kakaorat bestimmt den Tag oder die Tage des Inkrafttretens dieser Regeln .

Regel 24

Durchführung

Der Exekutivdirektor ergreift alle Maßnahmen , die er zur wirksamen Durchführung der in dem Übereinkommen und in diesen Regeln vorgesehenen Kontrollen für erforderlich erachtet .

Artikel 25

Änderungen

Änderungen dieser Regeln bedürfen einer besonderen Abstimmung durch den Rat oder statt seiner durch den Exekutivausschuß ; sie treten an dem vom Rat oder gegebenenfalls vom Exekutivausschuß beschlossenen Tag in Kraft .

ANLAGE I

CERTIFICATE OF ORIGIN - CERTIFICAT D'ORIGINE

FORM - FORMULE ICC-1

( Form approved by the International Cocoa Organization )

( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao )

PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY

PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT

1 . Reference N * - N * de référence * O * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - N * d'ordre *

2 . Producing country - Pays producteur

3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*)

4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport * 5 . Port of embarkation - Port d'expédition * 6 . Date of shipment - Date de l'expédition *

7 . Intermediate ports - Ports de transit

8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)

9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser )

... Cocoa beans - Fèves de cacao

... Butter - Beurre

... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre

... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées

... Other - Autre

10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification

Weight of shipment - Poids de l'envoi

11 . Unit of weight - Unité de poids

... kg

... lb

12 . Groß - Brut

13 . Net

14 . Observations (**)

15 . It is hereby certified that the cocoa described above was grown in the abovementioned producing country - Il est certifié par la présente que le cacao décrit ci-dessus a été cultivé par le pays producteur précité .

16 . Customs stamp of issuing country - Cachet de la douane du pays de délivrance

... Date of stamp - Date du cachet

... Authorized Customs signature - Signature du fonctionnaire autorisé

17 . Name of certifying agency - Organisme de certification

... Date of ißü - Date de délivrance

... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé

PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT

18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE

Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé

At - A ... Date ...

Customs stamp - Cachet de la douane ...

19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE

Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement

At - A ... Date ...

Name of certifying agency - Organisme de certification

Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification ...

... Authorized signature - Signature autorisée

(*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü inscrire la mention " membre " ou " non membre " .

(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .

FORM - FORMULE ICC-1

Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid cocoa export stamps corresponding to the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or , in the case of cocoa products , the net weight in beans equivalent in space 14 , have been affixed and duly cancelled .

Affix cocoa export stamps here

Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés et dûment oblitérés des timbres valides d'exportation de cacao correspondant au poids net des fèves de cacao comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits dérivés du cacao , au poids net en équivalent fèves à la case 14 .

Apposer ici les timbres d'exportation de cacao

ANLAGE II

CERTIFICATE OF EXPORT - CERTIFICAT D'EXPORTATION

FORM - FORMULE ICC-2

( Form approved by the International Cocoa Organization )

( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao )

PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY

PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT

1 . Reference N * - N * de référence * E * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - N * d'ordre *

2 . Exporting country - Pays exportateur

3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*)

4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport * 5 . Port of embarkation - Port d'expédition * 6 . Date of shipment - Date de l'expédition *

7 . Intermediate ports - Ports de transit

8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)

9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser )

... Cocoa beans - Fèves de cacao

... Butter - Beurre

... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre

... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées

... Other - Autre

10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification

Weight of shipment - Poids de l'envoi

11 . Unit of weight - Unité de poids

... kg

... lb

12 . Groß - Brut

13 . Net

14 . Observations (**)

15 . It is hereby certified that this certificate is ißüd in compliance with the Rules of the International Cocoa Organization and the cocoa described above is being exported under Customs control from the abovementioned country - Il est certifié par la présente que ce certificat a été délivré conformément à la réglementation de l'Organisation internationale du cacao et que le cacao décrit ci-dessus est en cours d'exportation du pays précité sous contrôle douanier .

16 . Customs stamp of issuing country - Cachet de la douane du pays de délivrance

... Date of stamp - Date du cachet

... Authorized Customs signature - Signature du fonctionnaire autorisé

17 . Name of certifying agency - Organisme de certification

... Date of ißü - Date de délivrance

... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé

PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT

18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE

Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé

At - A ... Date ...

Customs stamp - Cachet de la douane ...

19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE

Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement

At - A ... Date ...

Name of certifying agency - Organisme de certification

Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification ...

... Authorized signature - Signature autorisée

(*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü , inscrire la mention " membre " ou " non membre " .

(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .

ANLAGE III

CERTIFICATE FOR SPLITTING OF CONSIGNMENTS

CERTIFICAT DE FRACTIONNEMENT DE LOTS

FORM - FORMULE ICC-3

( Form approved by the International Cocoa Organization )

( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao )

PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY

PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT

1 . Reference N * - N * de référence * S * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - N * d'ordre *

2 . Issuing country - Pays de délivrance

Country of origin/export - Pays d'origine/d'exportation

3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*)

4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport * 5 . Port of embarkation - Port d'expédition * 6 . Date of shipment - Date de l'expédition *

7 . Intermediate ports - Ports de transit

8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)

9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser )

... Cocoa beans - Fèves de cacao

... Butter - Beurre

... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre

... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées

... Other - Autre

10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification

Weight of shipment - Poids de l'envoi

11 . Unit of weight - Unité de poids

... kg

... lb

12 . Groß - Brut

13 . Net

14 . Observations (**)

15 . It is hereby certified that this certificate is ißüd as a partial replacement of the original Certificate - Il est certifié par la présente que ce certificat a été délivré en remplacement partiel du Certificat original

number - numéro ... covering a shipment of - portant sur un lot de ... kg/lb of cocoa . - kg/lb de cacao .

16 .

17 . Name of certifying agency - Organisme de certification

... Date of ißü - Date de délivrance

... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé

PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT

18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE

Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé

At - A ... Date ...

Customs stamp - Cachet de la douane ...

19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE

Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement

At - A ... Date ...

Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification

... Authorized signature - Signature autorisée

(*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü , inscrire la mention " membre " ou " non membre " .

(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .

FORM - FORMULE ICC-3

Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid stamps for splitting of consignments corresponding to the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or , in the case of cocoa products , the net weight in beans equivalent in space 14 , have been affixed and duly cancelled .

Affix stamps for splitting of consignments here

Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés et dûment oblitérés des timbres valides de fractionnement de lots correspondant au poids net des fèves de cacao comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits dérivés du cacao , au poids net en équivalent fèves à la case 14 .

Apposer ici les timbres de fractionnement de lots

ANLAGE IV

CERTIFICATE OF IMPORT FROM A NON-MEMBER (*)

CERTIFICAT D'IMPORTATION EN PROVENANCE D'UN NON-MEMBRE (*)

FORM - FORMULE ICC-4

( Form approved by the international Cocoa Organization )

( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao )

PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY

PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT

1 . Reference N * - N * de référence * I * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - N * d'ordre *

2 . Importing country - Pays importateur

3 . Imported from - Importe en provenance de

4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport * 5 . Port of embarkation - Port d'expédition * 6 . Date of shipment - Date de l'expédition *

7 . Intermediate ports - Ports de transit

8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)

9 . Description ( Mark X in appropriate box - Inserer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser )

... Cocoa beans - Fèves de cacao

... Butter - Beurre

... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre

... Paste or nibs - Pâte ou amandes decortiquées

... Other - Autre

10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expedition ou autres signes d'identification

Weight of shipment - Poids de l'envoi

11 . Unit of weight - Unité de poids

... kg

... lb

12 . Groß - Brut

13 . Net

14 . Observations (**)

15 . It is hereby certified that the cocoa described above is being imported from the abovementioned country - Il est certifie par la présente que le cacao décrit ci-dessus est importe en provenance du pays précité .

16 .

17 . Name of certifying agency - Organisme de certification

... Date of ißü - Date de délivrance

... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé

PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT

18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE

Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importe

At - A ...

Date ...

Customs stamp - Cachet de la douane ...

19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE

Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement

At - A ...

Date ...

Name of certifying agency - Organisme de certification

Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification

... Authorized signature - Signature autorisée

(*) To be used in accordance with Rule 12 only when a valid original certificate is not available - A n'utiliser conformément à la règle 12 qu'en l'absence d'un certificat original valide .

(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .

FORM - FORMULE ICC-4

Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid cocoa export stamps corresponding to the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or , in the case of cocoa products , the net weight in beans equivalent in space 14 , have been affixed and duly cancelled .

Affix cocoa export stamps here

Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés et dûment oblitérés des timbres valides d'exportation de cacao correspondant au poids net des fèves de cacao comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits dérivés du cacao , au poids net en équivalent fèves à la case 14 .

Apposer ici les timbres d'exportation de cacao

ANLAGE V

REPLACEMENT CERTIFICATE

CERTIFICAT DE REMPLACEMENT

FORM - FORMULE ICC-5

( Form approved by the International Cocoa Organization )

( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao )

PART A , FOR USE BY THE EXECUTIVE DIRECTOR

PARTIE A , A REMPLIR PAR LE DIRECTEUR EXECUTIF

1 . Reference N * - N * de référence * R * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - N * d'ordre *

2 . Country requesting replacement - Pays demandant Certificat de remplacement

Country of origin/export - Pays d'origine/d'exportation

3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*)

4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport

5 . Port of embarkation - Port d'expédition

6 . Date of shipment - Date de l'expédition

7 . Intermediate ports - Ports de transit

8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)

9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser )

... Cocoa beans - Fèves de cacao

... Butter - Beurre

... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre

... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées

... Other - Autre

10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification

Weight of shipment - Poids de l'envoi

11 . Unit of weight - Unité de poids

... kg

... lb

12 . Groß - Brut

13 . Net

14 . Observations (**)

15 . It is hereby certified that this certificate is ißüd as a replacement of the original Certificate No ...

Il est certifié par la présente que ce certificat a été délivré en remplacement du Certificat original n * ...

dated - date du ...

which is hereby cancelled - qui est declaré nul par la présente

16 .

17 . International Cocoa Organization - Organisation internationale du cacao

... Date of ißü - Date de délivrance

... For The Executive Director - Pour le Directeur exécutif

PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT

18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE

Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé

At - A ...

Date ...

Customs stamp - Cachet de la douane ...

19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE

Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement

At - A ...

Date ...

Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification

... Authorized signature - Signature autorisée

(*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü , inscrire la mention " membre " ou " non membre " .

(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .

ANLAGE VI

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG

( Einzelangaben über den Kakao , für den das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt worden war , einschließlich des Eigengewichts der Kakaobohnen bzw . des Eigengewichts der dem Kakaörzeugnis entsprechenden Kakaobohnenmenge )

Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns hiermit , dem Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation 1 US-Cent je englisches Pfund für das oben angegebene Eigengewicht/Eigengewicht der entsprechenden Kakaobohnenmenge zu zahlen .

Dieser Betrag ist an den Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation zu zahlen , wenn der in Regel 20 Buchstabe k ) der Wirtschafts - und Kontrollregeln vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen worden ist .

Wird das abhanden gekommene Original-ICC-Zeugnis wiedererlangt , so werde ich/werden wir es sofort dem Exekutivdirektor übermitteln .

... ( Ort )

... ( Datum )

... ( Unterschrift )

ANLAGE VII

BUCHSTABENCODE DER MITGLIEDER

Mitglied * Anhang des Abkommens 1975 , in dem das Mitglied aufgeführt ist * Buchstabencode *

Australien * D * AU *

Belgien/Luxemburg * D * BE/LU *

Brasilien * A , E , F * BR *

Bulgarien * D * BG *

Bundesrepublik Deutschland * D * DE *

Dänemark * D * DK *

Deutsche Demokratische Republik * D * DD *

Dominica ( durch Ext . des VK ) * C1 * DM *

Elfenbeinküste * A , F * CI *

Equador * C1 * EC *

Finnland * D * FI *

Frankreich * D * FR *

Ghana * A , F * GH *

Guatemala * B * GT *

Irland * D * EI *

Italien * D * IT *

Jamaika * C1 * JA *

Japan * D * JP *

Jugoslawien * D * YU *

Kanada * D * CA *

Kolumbien * D * CE *

Mexiko * A , E , F * ME *

Neuseeland * D * NZ *

Niederlande * D * NL *

Nigeria * A , F * NG *

Norwegen * D * NO *

Papua-Neuguinea * C2 * PG *

Peru * B , D * PE *

Portugal * D * PT *

Santa Lucia ( durch Ext . des VK ) * C1 * LC *

St . Vincent ( durch Ext . des VK ) * C1 * VC *

Sao Tomé und Principe ( durch Ext . des VK ) * C2 * ST *

Schweden * D * SE *

Schweiz * D * CH *

Spanien * D * ES *

Togo * A , F * TG *

Trinidad und Tobago * C1 * TT *

Tschechoslowakei * D * CS *

UdSSR * D * SU *

Ungarn * D * HU *

Vereinigte Republik Kamerun * A , F * CM *

Vereinigtes Königreich * D * GB *

Zaire * B * ZR