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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . NOVEMBER 1980

BETREFFEND DIE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BETREFFEND DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1134/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , NACHSTEHEND " MWST.-EIGENMITTEL " GENANNT , FÜR EIN BESTIMMTES HAUSHALTSJAHR , WENDET DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DIE UNTER TITEL III ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .

DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN VEREINBART , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER BEI DER BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 VORGESEHENEN AUFSCHLÜSSELUNG NACH SÄTZEN AUF BESONDERE SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEREITSTELLUNG DER ANGABEN DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN FÜR DAS VORLETZTE JAHR STOSSEN SOLLTE , NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 13 DIESER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , DIE ANGABEN EINES ANDEREN JAHRES ZU BENUTZEN , DAS JEDOCH IN BEZUG AUF DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR NICHT MEHR ALS FÜNF JAHRE ZURÜCKLIEGEN DARF .

LUXEMBURG ERKLÄRT , AUF SOLCHE SCHWIERIGKEITEN GESTOSSEN ZU SEIN .

IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL ANHAND DER STEUERERKLÄRUNGEN , DIE DIE STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), NACHSTEHEND " SECHSTE RICHTLINIE " GENANNT , ABZUGEBEN HABEN UND , SOWEIT KEINE ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN ODER DIE ERKLÄRUNGEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN . GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL MEHRERE GRUPPEN VON DEN IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZEN , FÜR DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .

LUXEMBURG HAT BEI DER KOMMISSION ENTSPRECHENDE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE FÜR DIE FÄLLE GESTELLT , IN DENEN ES DER ANSICHT IST , DASS EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL VERWALTUNGSKOSTEN ZUR FOLGE HÄTTE , DIE IM VERGLEICH ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄREN .

IN LUXEMBURG SIND VON DEN IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN UMSÄTZEN NUR DIE VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ANGEHÖRIGER ÄRZTLICHER ODER ARZTÄHNLICHER HEILBERUFE VON DER STEUER BEFREIT .

LUXEMBURG BESTEUERT DIE DIENSTLEISTUNGEN VON REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , SELBST , WENN SIE REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BETREFFEN ; DOCH SIND DERARTIGE FÄLLE SELTEN , UND IHRE BESTEUERUNG ERHÖHT DIE EINNAHMEN .

IN LUXEMBURG WIRD DIE EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN NICHT BESTEUERT , DOCH LIEGEN KEINE MAKRO-ÖKONOMISCHEN ANGABEN FÜR DIESEN BEREICH VOR .

IN LUXEMBURG SIND UMSÄTZE , DIE SICH AUF DIE ANLAGE , DIE AUSSTATTUNG UND DIE INSTANDHALTUNG VON FRIEDHÖFEN , GRABSTÄTTEN UND DENKMALEN FÜR KRIEGSOPFER BEZIEHEN , BEFREIT , DOCH FALLEN DIESE UMSÄTZE NACH ANGABEN DER LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN NICHT INS GEWICHT .

IN LUXEMBURG IST DIE VERWALTUNG VON KREDITEN UND KREDITBÜRGSCHAFTEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN , VON DER STEUER BEFREIT , DOCH FÄLLT DIESE TÄTIGKEIT NACH ANGABEN DER LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN NICHT INS GEWICHT .

DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS IM FALLE DIESER ANTRAEGE LUXEMBURGS EINE GENAUE BERECHNUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL KOSTEN ZUR FOLGE HÄTTE , DIE IM VERGLEICH ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄREN .

DAHER IST LUXEMBURG AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIE IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN GRUPPEN VON UMSÄTZEN , DIE EINE DERARTIGE BERECHNUNG ZUR FOLGE HÄTTEN , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

IN LUXEMBURG SIND FERNER DIENSTLEISTUNGEN UND DAZUGEHÖRIGE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN AUF DEM GEBIET DES FERNMELDEWESENS , DIE VON ÖFFENTLICHEN POST- UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN ERBRACHT WERDEN , VON DER STEUER BEFREIT , DOCH KÖNNEN DIE LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIESE LEISTUNGEN ANHAND DER ANGABEN DER BUCHFÜHRUNG DIESER ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN BESTIMMEN .

DIE LIEFERUNG VON WASSER DURCH EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IST VON DER STEUER BEFREIT , DOCH IST ES MÖGLICH , DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIESEN BEREICH ANHAND DER ERGEBNISSE EINER JÄHRLICHEN ERHEBUNG BEI DEN KOMMUNALEN BEHÖRDEN ZU BESTIMMEN .

AUF SEINE DIESBEZUEGLICHEN ANTRAEGE IST LUXEMBURG NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS HERANZUZIEHEN .

FÜR DIE ERSTEN JAHRE DER ANWENDUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT GEBILLIGT , IN DEM DIE STELLUNGNAHMEN SEINER MITGLIEDER ZU DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTEN SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE BESTIMMUNG DER AUFSCHLÜSSELUNG NACH SÄTZEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 WIRD DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ERMÄCHTIGT , DIE ANGABEN DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN DES JAHRES 1976 ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 2

FÜR DIE BERECHNUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 WIRD DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERMÄCHTIGT , FOLGENDE GRUPPEN VON IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN UMSÄTZEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :

1 . IN ARTIKEL 13 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETE UMSÄTZE , MIT AUSNAHME DER UMSÄTZE VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ANGEHÖRIGER ÄRZTLICHER ODER ARZTÄHNLICHER HEILBERUFE ( ANHANG E PUNKT 3 );

2 . DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ANHANG E PUNKT 15 );

3 . EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN ( ANHANG F PUNKT 1 );

4 . LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN AN EINRICHTUNGEN , DIE MIT DER ANLAGE , AUSSTATTUNG UND INSTANDHALTUNG VON FRIEDHÖFEN , GRABSTÄTTEN UND DENKMALEN FÜR KRIEGSOPFER BEAUFTRAGT SIND ( ANHANG F PUNKT 8 );

5 . VERWALTUNG VON KREDITEN UND KREDITBÜRGSCHAFTEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN ( ANHANG F PUNKT 13 ).

ARTIKEL 3

FÜR DIE BERECHNUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 WIRD DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , DIE GRUNDLAGE FÜR FOLGENDE GRUPPEN VON IN DEM ANHANG F DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEVHNETEN UMSÄTZEN UNTER ZUHILFENAHME ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN :

1 . DIENSTLEISTUNGEN UND DAZUGEHÖRIGE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN AUF DEM GEBIET DES FERNMELDEWESENS , DIE VON ÖFFENTLICHEN POST- UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN ERBRACHT WERDEN ( ANHANG F PUNKT 5 );

2 . LIEFERUNG VON WASSER DURCH EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ( ANHANG F PUNKT 12 ).

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION