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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES

VOM 8 . NOVEMBER 1971

ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 127 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 KANN DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS - NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT - IN ZWEI ARTEN VON SITUATIONEN TÄTIG WERDEN :

IM ERSTEN FALL HAT DER RAT , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE BETEILIGUNGSBEREICHE DES FONDS SOWIE DIE SPEZIFISCHEN VORAUSSETZUNGEN UND MODALITÄTEN HIERFÜR ZU BESTIMMEN , WÄHREND IM ZWEITEN FALL DER FONDS NACH NOCH FESTZULEGENDEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN TÄTIG WERDEN KANN .

DIE ALLGEMEINEN MODALITÄTEN DER AKTION UND ARBEITSWEISE DES FONDS SIND SO ZU REGELN , DASS DEN IM VORGENANNTEN RATSBESCHLUSS FESTGESETZTEN NEUEN AUFGABEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

DIE AUSBILDUNG HOCHQUALIFIZIERTER ARBEITSKRÄFTE MUSS GEFÖRDERT WERDEN .

DIE LISTE DER BEIHILFEN , ZU DENEN ZUSCHÜSSE DES FONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , MUSS JE NACH BEDARF VOM RAT NACH EINEM VERFAHREN FESTGELEGT UND GEÄNDERT WERDEN , DAS ES ERMÖGLICHT , DIESE LISTE NACH MASSGABE DER FESTGESTELLTEN ERFORDERNISSE SCHNELL ANZUPASSEN ; ES EMPFIEHLT SICH , ZU DIESEM ZWECK DIE BEIHILFEGRUPPEN ANZUGEBEN , DIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER VORHABEN GEWÄHRT WERDEN ; ES DÜRFTE ANGEZEIGT SEIN , NACH MASSGABE DER AM ENDE DES ERSTEN HAUSHALTSJAHRES GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN DIE FRAGE ZU PRÜFEN , WIE DIE FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDE VERRINGERT WERDEN KÖNNEN .

ES IST WICHTIG , DASS DIE EINZELHEITEN FÜR DIE VORLAGE UND DIE GENEHMIGUNG DER ANTRAEGE FESTGELEGT WERDEN ; DER RAT ERLÄSST DIE FINANZIELLEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UND DIE GESTALTUNG DER KONTROLLEN .

UM DIE TÄTIGKEIT DES RATES UND DER KOMMISSION BZW . DIE INITIATIVEN , DIE MIT HILFE DES FONDS VERWIRKLICHT WERDEN KÖNNEN , ZU ERLEICHTERN , KANN DIE DURCHFÜHRUNG VON VORSTUDIEN UND MUSTERVORHABEN VON NUTZEN SEIN .

DIE BEFUGNISSE DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS MÜSSEN DEN NEUEN AUFGABEN DES FONDS ANGEPASST WERDEN .

SCHLIESSLICH SIND NOCH DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ZUSCHÜSSE ABZUWICKELN SIND , DIE NACH ARTIKEL 125 DES VERTRAGES FÜR DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG EINGELEITETEN MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 FÜR MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN , DIE

A ) ENTWEDER ZUR LÖSUNG DER PROBLEME DIENEN , DIE SICH IN GEBIETEN STELLEN , IN DENEN DER ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND ODER DER RÜCKGANG DER ÜBERWIEGENDEN ERWERBSTÄTIGKEITEN EIN SCHWERWIEGENDES UND ANHALTENDES BESCHÄFTIGUNGSUNGLEICHGEWICHT BEDINGEN ;

B ) ODER ZUR ERLEICHTERUNG DER ANPASSUNG DER WIRTSCHAFTSZWEIGE DIENEN , IN DENEN DER TECHNISCHE FORTSCHRITT EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER BELEGSCHAFT UND DER BERUFLICHEN KENNTNISSE ZUR FOLGE HAT , AN DIE ERFORDERNISSE DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS ;

C ) ODER ABER AUF GRUND WESENTLICHER ÄNDERUNGEN DER PRODUKTIONS - ODER ABSATZBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE IM RAHMEN VON GRUPPEN VON UNTERNEHMEN , WELCHE DIESELBEN ODER MITEINANDER VERBUNDENEN AKTIVITÄTEN HABEN UND DIESE SOMIT ENDGÜLTIG AUFGEBEN , VERRINGERN ODER UMSTELLEN MÜSSEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN FÜR MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN ,

A ) DIE AUF DIE BESEITIGUNG LANGFRISTIGER STRUKTURELLER ARBEITSLOSIGKEIT UND UNTERBESCHÄFTIGUNG ABZIELEN , UND ZWAR ZUGUNSTEN DER PERSONEN , DIE BEREITS OHNE ARBEIT SIND ODER IN ABSEHBARER ZEIT ARBEITSLOS WERDEN , SOWIE DER PERSONEN , DIE UNTERBESCHÄFTIGT SIND ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUFGEBEN MÜSSEN ;

B ) DIE ZUR AUSBILDUNG VON ARBEITSKRÄFTEN DIENEN , DEREN BERUFSKENNTNISSE ANZUPASSEN SIND , DAMIT SIE HOCHQUALIFIZIERTE BERUFE AUSÜBEN KÖNNEN ;

C ) DIE AUF DIE EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG DER FOLGENDEN PESONENGRUPPEN INS ERWERBSLEBEN ABZIELEN , NACHDEM DIE ARBEITSVERWALTUNGEN DES ODER DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIESE MASSNAHMEN ALS BEGRÜNDET ANERKANNT HABEN :

- DER ARBEITNEHMER , DIE AUF GRUND IHRES ALTERS SCHWERLICH WIEDER ZU VERMITTELN SIND ;

- DER FRAUEN ÜBER 35 JAHRE , DIE ZUM ERSTEN MAL EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN WOLLEN ODER DEREN BERUFSKENNTNISSE NACH EINER UNTERBRECHUNG NICHT MEHR DER NACHFRAGE ENTSPRECHEN ;

- DER JUGENDLICHEN UNTER 25 JAHRE , DIE AUF GRUND FEHLENDER ODER DER NACHFRAGE NICHT ENTSPRECHENDER BERUFSKENNTNISSE OHNE ARBEIT SIND .

( 3 ) UNABHÄNGIG VON DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN KÖNNEN ZUSCHÜSSE DES FONDS FÜR MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BEHINDERTEN , DIE NACH MEDIZINISCHER REHABILITATION UND BERUFLICHER ANPASSUNG ODER WIEDERANPASSUNG GEGEBENENFALLS EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN KÖNNEN , GEWÄHRT WERDEN .

( 4 ) DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN - ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN - ZUR VERWIRKLICHUNG EINES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS BEITRAGEN , DAS DAZU DIENT , DIE URSACHEN DES BESTEHENDEN BESCHÄFTIGUNGSUNGLEICHGEWICHTS ZU BESEITIGEN , UND FÜR DAS GEBIET , DEN WIRTSCHAFTSZWEIG , DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER PERSONENGRUPPEN ERSTELLT WIRD . DIESES PROGRAMM SOLL INSBESONDERE DEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG ERSEHEN LASSEN UND HIERBEI DIE ZIELE UND DIE ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN AKTIONSMITTEL ANGEBEN .

ARTIKEL 2

IN JEDEM HAUSHALTSJAHR SIND 60 V . H . DER FÜR ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES VOM 1 . FEBRUAR 1971 VERFÜGBAREN MITTEL VORRANGIG FÜR MASSNAHMEN VORGESEHEN , WELCHE DIE BESEITIGUNG DER LANGFRISTIGEN STRUKTURELLEN ARBEITSLOSIGKEIT UND UNTERBESCHÄFTIGUNG IN DEN GEBIETEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZUM ZIEL HABEN .

TITEL II

MITTEL UND BETEILIGUNGSVERFAHREN DES FONDS

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS VERZEICHNIS DER BEIHILFEN , ZU DENEN ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , WIRD JE NACH BEDARF VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERSTELLT UND GEÄNDERT .

( 2 ) DIESES VERZEICHNIS KANN BEIHILFEN UMFASSEN , DIE ZU EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN GRUPPEN GEHÖREN :

BEIHILFEN

A ) ZUR ERLEICHTERUNG DER AUSBILDUNG VON PERSONEN , DIE BERUFLICHE KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERWERBEN , ERWEITERN , ANPASSEN ODER VERBESSERN MÜSSEN ;

B ) ZUR ERLEICHTERUNG DER UMSIEDLUNG VON PERSONEN , DIE DEN WOHNORT WECHSELN MÜSSEN , UM EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , UND VON DEREN FAMILIENANGEHÖRIGEN , SOWIE ZUR ERLEICHTERUNG IHRER EINGLIEDERUNG IN DIE NEUEN SOZIALEN UND BERUFLICHEN VERHÄLTNISSE ;

C ) ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES EINKOMMENS WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS FÜR PERSONEN , DIE IHREN ARBEITSPLATZ VERLOREN HABEN ODER DIE VON KURZARBEIT ODER ARBEITSEINSTELLUNG BETROFFEN SIND UND DIE AUF EINE AUSBILDUNG ODER EINEN ARBEITSPLATZ WARTEN ;

D ) ZUR FÖRDERUNG DER INFORMATION UND BERATUNG VON PERSONEN , DIE EINE BESCHÄFTIGUNG ODER EINE WIEDERBESCHÄFTIGUNG SUCHEN ;

E ) ZUR BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN , DIE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN BENACHTEILIGTER ARBEITNEHMER DEN ZUGANG ZU FREIEN ARBEITSPLÄTZEN ERSCHWEREN ;

F ) ZUR SCHAFFUNG BESSERER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IN WIRTSCHAFTLICH SCHWÄCHEREN GEBIETEN . ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NICHT ZUR FINANZIERUNG DER ERSTAUSBILDUNG VON JUGENDLICHEN UNMITTELBAR NACH ABSCHLUSS IHRER GRUNDSCHULPFLICHT GEWÄHRT WERDEN ; JEDOCH KÖNNEN ZUSCHÜSSE DES FONDS ZUGUNSTEN VON JUGENDLICHEN GEWÄHRT WERDEN , DIE OHNE BESCHÄFTIGUNG SIND UND KEINEN ARBEITSPLATZ FINDEN KÖNNEN , DA SIE NICHT QUALIFIZIERT SIND ODER ABER QUALIFIKATIONEN BESITZEN , NACH DENEN KEINE NACHFRAGE BESTEHT .

( 3 ) DIE KOMMISSION GEWÄHRT DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER MASSNAHMEN .

AN HAND DER IM RAHMEN DES FONDS ERZIELTEN ERGEBNISSE UND DER NACH ABLAUF DES ERSTEN HAUSHALTSJAHRES VON DER KOMMISSION GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ÜBERPRÜFT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZUSCHÜSSE DES FONDS , DAMIT INSBESONDERE UNTERSUCHT WIRD , OB DIE ETWAIGEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN AUS DEM FONDS GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN VERRINGERT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 4

ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBERMITTELT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION , DIE FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SORGE TRAEGT , DIE LISTE DER ÖFFENTLICHEN STELLEN , DIE VON IHM ERMÄCHTIGT SIND , SICH AN MASSNAHMEN , DIE VON KÖRPERSCHAFTEN ODER SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DES PRIVATEN RECHTS DURCHGEFÜHRT WERDEN , FINANZIELL ZU BETEILIGEN UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZU GARANTIEREN .

ARTIKEL 5

( 1 ) NUR DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DER KOMMISSION ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS ÜBERMITTELN ; SIE GEBEN FÜR JEDEN ANTRAG DIE RECHTSNATUR AN , DIE SIE DEN VERWALTUNGEN , KÖRPERSCHAFTEN ODER EINRICHTUNGEN ZUERKENNEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER IN FRAGE STEHENDEN MASSNAHMEN BEAUFTRAGT SIND .

( 2 ) JEDER ANTRAG AUF ZUSCHUSS IST VOR DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME VORZULEGEN . ER BESCHREIBT DIE MASSNAHME IM ENTWURF UND NENNT INSBESONDERE DIE ZIELE , DIE MODALITÄTEN , DIE LAUFZEIT , DEN FÜR DIE FINANZIERUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG VERANTWORTLICHEN , DIE BETEILIGTEN PERSONENGRUPPEN , DIE VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN , DIE FINANZIERUNGSWEISE , DIE VERTEILUNG DER AUSGABEN AUF EINZELNE HAUSHALTSJAHRE UND DIE ARTEN DER BEIHILFEN , DEREN VERWENDUNG VORGESEHEN IST ; ER GIBT ALLE SONSTIGEN HINWEISE , DAMIT SICH BEDEUTUNG UND WIRKSAMKEIT DER MASSNAHME BEURTEILEN LASSEN UND IHR DURCHFÜHRUNGSPLAN BEI ETWAIGEN KONTROLLEN ERKENNEN LÄSST . IM ANTRAG WERDEN DIE VORAUSSETZUNGEN ANGEGEBEN , UNTER DENEN DIE SOZIALPARTNER SICH AN DER AUSARBEITUNG DES ENTWURFS DER MASSNAHME BETEILIGT HABEN .

DIE MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZUSCHUSS SIND , MÜSSEN MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ZIELEN VEREINBAR SEIN .

BEI ANTRAEGEN AUF ZUSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 SIND FERNER ANGABEN ZU MACHEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DEN IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN ENTSPROCHEN WORDEN IST .

ARTIKEL 6

DIE IN ARTIKEL 7 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 VORGESEHENE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION ERSTRECKT SICH AUF DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ANTRAEGE MIT DIESER VERORDNUNG UND DEN VOM RAT UND DER KOMMISSION FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN IM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN ZU DIESEM ZWECK EINGESETZTE MITTEL ZUR FÖRDERUNG , VERWIRKLICHUNG ODER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG VON VORSTUDIEN UND MUSTERVORHABEN VERWENDEN , UM DEM RAT UND DER KOMMISSION DIE AUSWAHL DER BETEILIGUNGSBEREICHE FÜR DEN FONDS ZU ERLEICHTERN UND DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN FÜR DIE MASSNAHMEN VERANTWORTLICHEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE WIRKSAMSTEN BEIHILFEN AUSZUWÄHLEN UND IHRE VERWENDUNG AM ZWECKMÄSSIGSTEN ZU REGELN .

( 2 ) DIE MUSTERVORHABEN WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEN VERWALTUNGEN ODER VON DEN BETREFFENDEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN STELLEN FINANZIERT .

DIE BETEILIGUNG DER KOMMISSION DARF 50 % DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

VOR DER VERWIRKLICHUNG DIESER MUSTERVORHABEN HOLT DIE KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN EIN , AUF DESSEN ODER DEREN GEBIET DIESE VORHABEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

( 3 ) ALS MUSTERVORHABEN IM SINNE DIESES ARTIKELS GELTEN VORHABEN , DIE HÖCHSTENS 30 ARBEITSPLÄTZE BETREFFEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DURCH DIE GENEHMIGUNG DER ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS VERPFLICHTET SICH DIE KOMMISSION , DIE ENTSPRECHENDEN MITTEL NACH MASSGABE DER HAUSHALTSORDNUNG ZU BINDEN .

( 2 ) DIE BEWILLIGTEN ZUSCHÜSSE WERDEN ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER MASSNAHMEN GEZAHLT .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST GEMÄSS ARTIKEL 209 DES VERTRAGES DIE FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHEN FINANZVORSCHRIFTEN .

TITEL III

DER AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

ARTIKEL 9

( 1 ) DER IN ARTIKEL 124 DES VERTRAGES VORGESEHENE AUSSCHUSS WIRD ZU JEDER WICHTIGEN FRAGE GEHÖRT , DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT DES FONDS VON INTERESSE IST ; ER ERHÄLT DIE FÜR DIE ANHÖRUNG NÜTZLICHEN MITTEILUNGEN .

( 2 ) FALLS DIE KOMMISSION VON EINER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ABWEICHT , MUSS SIE DEM AUSSCHUSS BINNEN SECHS WOCHEN DIE GRÜNDE MITTEILEN , DIE IHRE ENTSCHEIDUNG BESTIMMT HABEN .

( 3 ) DER AUSSCHUSS KANN DER KOMMISSION VON SICH AUS STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

( 4 ) DER AUSSCHUSS WIRD ÜBER DIE EINZELNEN ASPEKTE DER ALLGEMEINEN POLITIK DER GEMEINSCHAFT IM WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN BEREICH UND ÜBER DIE ARBEITEN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN , DIE DIE TÄTIGKEIT DES FONDS BETREFFEN KÖNNTEN , REGELMÄSSIG UNTERRICHTET .

ARTIKEL 10

DIE KOMMISSION HOLT DIE VORHERIGE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EIN ZU :

A ) DEM VORENTWURF DES HAUSHALTSTITELS DER GEMEINSCHAFTEN BETREFFEND DEN FONDS ;

B ) DEN VORSCHLAEGEN AN DEN RAT ZUR ERÖFFNUNG VON BETEILIGUNGSBEREICHEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ;

C ) ALLEN VORSCHLAEGEN AN DEN RAT UND ALLEN DIE TÄTIGKEIT DES FONDS BETREFFENDEN VERORDNUNGEN ;

D ) DEN ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN ANTRAEGEN AUF ZUSCHÜSSE ;

E ) DER ZWECKMÄSSIGKEIT , EIN MUSTERVORHABEN ZU FÖRDERN , ZU VERWIRKLICHEN ODER FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN ;

F ) DER ZWECKMÄSSIGKEIT , DIESE VERORDNUNG ZU ÄNDERN , SOWIE ZU DEN ETWAIGEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGEN ;

G ) DER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER ERNEUTEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 126 DES VERTRAGES .

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

DIE KOMMISSION MUSS IM RAHMEN DER BEFUGNISSE , DIE SIE NACH DEM VERTRAG , INSBESONDERE NACH ARTIKEL 124 , BESITZT , IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN , DIE AUF GRUND DES ARTIKELS 209 DES VERTRAGES FESTGELEGT WERDEN , FÜR DIE KONTROLLE DER VERWENDUNG DER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ZUGETEILTEN MITTEL SORGEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE DES FONDS WERDEN NACH DER VERORDNUNG NR . 9 DES RATES VOM 25 . AUGUST 1960 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 37/67/EWG ( 5 ) , NOCH FÜR MASSNAHMEN GEWÄHRT , DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG EINGELEITET UND VOR ABLAUF DES ZU DIESEM ZEITPUNKT LAUFENDEN KALENDERJAHRES ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND .

( 2 ) DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER ZUSCHÜSSE ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN IM TITEL " EUROPÄISCHER SOZIALFONDS " DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN VERANSCHLAGT .

ARTIKEL 13

UNBESCHADET VON ARTIKEL 127 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION BEAUFTRAGT , DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER DURCH DIESE VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELN ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 14

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 12 DIESER VERORDNUNG WIRD DIE VERORDNUNG NR . 9 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 15

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1972 ODER , WENN DIE ERFORDERLICHE FINANZREGELUNG ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT IN KRAFT TRITT , AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER FINANZREGELUNG IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . NOVEMBER 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . MORO

( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . C 66 VOM 1 . 7 . 1971 , S . 22 .

( 3 ) ABL . NR . C 88 VOM 6 . 9 . 1971 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1189/60 .

( 5 ) ABL . NR . 33 VOM 24 . 2 . 1967 , S . 526/67 .