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( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 5 ) ABL . NR . L 163 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1722/77 DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1977

ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 FINDEN DIE IM VERKEHR MIT AGRARERZEUGNISSEN ERHOBENEN ODER GEWÄHRTEN BETRAEGE KEINE ANWENDUNG AUF ERZEUGNISSE IM BESITZ EINER INTERVENTIONSSTELLE , DIE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DES MITGLIEDSTAATS GELAGERT SIND , DEM DIESE STELLE UNTERSTEHT , SOWIE AUF ERZEUGNISSE , DIE VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ZU EINER ANDEREN TRANSFERIERT WERDEN . ZUR REIBUNGSLOSEN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN IST EINE METHODE DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN EINZUFÜHREN .

DER VERKEHR MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEKANNT . ZUR VERWALTUNGSTECHNISCHEN VEREINFACHUNG IST ES DAHER MÖGLICH UND ERWÜNSCHT , KEINE VORLAGE EINER LIZENZ FÜR ERZEUGNISSE IM BESITZ EINER INTERVENTIONSSTELLE ZU VERLANGEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE ZUR LAGERUNG IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRT ODER IN DEN ABGANGSMITGLIEDSTAAT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 4 ), ZULETZT GÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1474/77 ( 5 ), ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WIEDERAUSFUHR EINES ERZEUGNISSES IN EIN DRITTLAND ODER IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT .

IN EINIGEN VON DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN MUSS VON DIESEN BESTIMMUNGEN ABGEWICHEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET ABWEICHENDER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE LEGT DIESE VERORDNUNG DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE FEST .

ARTIKEL 2

( 1 ) WERDEN DIE ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT , UM DORT GELAGERT ZU WERDEN , SO IST IN DAS FELD " WARENBEZEICHNUNG " DES PAPIERS , AUS DEM DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ERZEUGNISSES HERVORGEHT , EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :

" INTERVENTIONSERZEUGNIS IM BESITZ VON . . . ( NAME UND ANSCHRIFT DER INTERVENTIONSSTELLE ), ZUR LAGERUNG IN . . . ( LAND UND ANSCHRIFT DES VORGESEHENEN LAGERORTS ) BESTIMMT . ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 . "

" PRODUKTER FRA INTERVENION , SOM . . . ( NAVN OG ADRESSE PAA INTERVENTIONSORGANET ) HAR LIGGET INDE MED , OG SOM ER BESTEMT TIL OPLAGRING I . . . ( DET PAAGÄLDENDE LAND OG ADRESSEN PAA DET FORVENTEDE OPLAGRINGSSTED ) - ANVENDELSE AF ARTIKEL 2 , FÖRSTE LED I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1055/77 . "

" INTERVENTION PRODUCTS HELD BY . . . ( NAME AND ADDRESS OF THE INTERVENTION AGENCY ) FOR STORAGE IN . . . ( COUNTRY CONCERNED AND ADDRESS OF THE INTENDED PLACE OF STORAGE ) - APPLICATION OF THE FIRST INDENT OF ARTICLE 2 OF REGULATION ( EEC ) NO 1055/77 . "

" PRODUITS D ' INTERVENTION DETENUS PAR . . . ( NOM ET ADRESSE DE L ' ORGANISME D ' INTERVENTION ) DESTINES A ETRE STOCKES EN/AU . . . ( PAYS CONCERNE ET ADRESSE DU LIEU DE DESTOCKAGE PREVU ). APPLICATION DE L ' ARTICLE 2 PREMIER TIRET DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1055/77 . "

" PRODOTTI DI INTERVENTO DETENUTI DA . . . ( NOME E INDIRIZZO DELL ' ORGANISMO D ' INTERVENTO ) DESTINATI AD ESSERE IMMAGAZZINATI IN . . . ( PÄSE INTERESSATO E INDIRIZZO DEL LUOGO DI IMMAGAZZINAMENTO PREVISTO ) - APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 2 , PRIMO TRATTINO , DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1055/77 . "

" INTERVENTIEPRODUKTEN VAN . . . ( NAAM EN ADRES VAN HET INTERVENTIEBUREAU ), BESTEMD VOOR OPSLAG IN . . . ( BETROKKEN LAND EN VOORZIEN ADRES VAN DE OPSLAGPLAATS ) - TÖPASSING VAN ARTIKEL 2 , EERSTE STREEPJE , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1055/77 . "

DIESER VERMERK IST VON DER ABGANGSZOLLSTELLE DURCH STEMPELABDRUCK ZU BESTÄTIGEN .

( 2 ) WERDEN DIE ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 IM RAHMEN EINES TRANSFERS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT , SO IST IM FELD " WARENBESCHREIBUNG " DES PAPIERS , AUS DEM DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ERZEUGNISSES HERVORGEHT , EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :

" INTERVENTIONSERZEUGNIS - TRANSFER - ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 . "

" PRODUKTER FRA INTERVENTION - OVERFÖRSEL - ANVENDELSE AF ARTIKEL 2 , ANDET LED , I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1055/77 . "

" INTERVENTION PRODUCTS - TRANSFER OPERATION - APPLICATION OF THE SECOND INDENT OF ARTICLE 2 OF REGULATION ( EEC ) NO 1055/77 . "

" PRODUITS D ' INTERVENTION - OPERATION DE TRANSFERT - APPLICATION DE L ' ARTICLE 2 DEUXIEME TIRET DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1055/77 . "

" PRODOTTI DI INTERVENTO , OPERAZIONE TRASFERIMENTO - APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 2 , SECONDO TRATTINO , DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1055/77 . "

" INTERVENTIEPRODUKTEN - OVERBRENGING - TÖPASSING VAN ARTIKEL 2 , TWEEDE STREEPJE , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1055/77 . "

DIESER VERMERK IST VON DER ABGANGSZOLLSTELLE DURCH STEMPELABDRUCK ZU BESTÄTIGEN .

ARTIKEL 3

WERDEN ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRT , UM DORT GELAGERT ZU WERDEN , SO IST :

- DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENE VERMERK IM AUSFUHRPAPIER EINZUTRAGEN UND

- BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN KEINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN .

ARTIKEL 4

ARTIKEL 2 UND 3 FINDEN NUR ANWENDUNG , WENN DIE BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ZUR AUSFUHR GESTELLTEN ERZEUGNISSE VON EINER VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG BEGLEITET SIND .

DIE BESCHEINIGUNG TRAEGT EINE NUMMER UND ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

- EINE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE SOWIE GEGEBENENFALLS WEITERE FÜR DIE KONTROLLE ERFORDERLICHE ANGABEN ,

- ANZAHL , ART UND GEGEBENENFALLS ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE ,

- ROH- UND EIGENGEWICHT DER ERZEUGNISSE ,

- EINE BEZUGNAHME AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 MIT HINWEIS DARAUF , OB ES SICH UM EINE LAGERUNG ODER EINEN TRANSFER HANDELT ,

- ANSCHRIFT DES VORGESEHENEN LAGERORTS , FALLS ARTIKEL 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 ANGEWENDET WIRD .

DIE BESCHEINIGUNG BLEIBT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE .

ARTIKEL 5

( 1 ) ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 , DIE IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT GELAGERT WERDEN , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , IN DEREN BESITZ SIE SICH BEFINDEN , BLEIBEN UNTER ZOLLAUFSICHT , BIS SIE ABGESETZT ODER IN DEN MITGLIEDSTAAT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT . DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE LAGERN , BESTIMMT DAS VERFAHREN FÜR DIE ZOLLAUFSICHT . ERZEUGNISSE GELTEN ALS ABGESETZT , WENN SIE VERKAUFT ODER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE GELIEFERT WERDEN .

( 2 ) WERDEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE VERKAUFT , SO

- TEILT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE DIES UNVERZUEGLICH DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS MIT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE LAGERN ;

- SIND DIE ERZEUGNISSE OHNE RÜCKSICHT AUF EINE WEITERE BESTIMMUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE LAGERN , IN DEN FREIEN VERKEHR ZU ÜBERFÜHREN ; DABEI SIND KEINE WÄHRUNGS- UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN ;

- IST ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 NICHT ANZUWENDEN , WENN DER KÄUFER DIE ERZEUGNISSE AUS DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE GELAGERT WURDEN , WIEDERAUSFÜHRT .

( 3 ) WERDEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIEDERAUSGEFÜHRT ODER ALS NAHRUNGSMITTELHILFE GELIEFERT , SO TEILT DIE INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SIE SICH BEFINDEN , DIES UNVERZUEGLICH DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATES MIT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE LAGERN .

( 4 ) WERDEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAAT WIEDERAUSGEFÜHRT , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , SO IST IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " DES PAPIERS , AUS DEM DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ERZEUGNISSES HERVORGEHT , EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :

" INTERVENTIONSERZEUGNISSE IM BESITZ VON . . . ( NAME UND ANSCHRIFT DER INTERVENTIONSSTELLE ) - RÜCKFÜHRUNG NACH LAGERUNG IN . . . ( MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE GELAGERT HABEN ). ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 . "

" PRODUKTER FRA INTERVENTION , SOM . . . ( NAVN OG ADRESSE PAA INTERVENTIONSORGANET ) HAR LIGGET INDE MED , OG SOM SENDES TILBAGE EFTER OPLAGRING I . . . ( DEN MEDLEMSSTAT , HVOR OPLAGRINGEN HAR FUNDL STED ). ANVENDELSE AF ARTIKEL 2 , FÖRSTE LED I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1055/77 . "

" INTERVENTION PRODUCTS HELD BY . . . ( NAME AND ADDRESS OF INTERVENTION AGENCY ) RETURNING AFTER STORAGE IN . . . ( MEMBER STATE WHERE THE PRODUCTS WERE STORED ). APPLICATION OF THE FIRST INDENT OF ARTICLE 2 OF REGULATION ( EEC ) NO 1055/77 " .

" PRODUITS D ' INTERVENTION DETENUS PAR . . . ( NOM ET ADRESSE DE L ' ORGANISME D ' INTERVENTION ) EN RETOUR APRES STOCKAGE EN/AU . . . ( ETAT MEMBRE DE STOCKAGE ). APPLICATION DE L ' ARTICLE 2 PREMIER TIRET DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1055/77 . "

" PRODOTTI D ' INTERVENTO DETENUTI DA . . . ( DENOMINAZIONE E INDIRIZZO DELL ' ORGANISMO D ' INTERVENTO ) IN REINTRODUZIONE DOPO MAGAZZINAGGIO IN . . . ( NOME DELLO STATO MEMBRO IN CUI I PRODOTTI SONO IMMAGAZZINATI ). APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 2 , PRIMO TRATTINO , DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1055/77 . "

" INTERVENTIEPRODUKTEN VAN . . . ( NAAM EN ADRES VAN HET INTERVENTIEBUREAU ), RETOURZENDING NA OPSLAG IN . . . ( LID-STAAT VAN OPSLAG ). TÖPASSING VAN ARTIKEL 2 , EERSTE STREEPJE , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1055/77 . "

DER VERMERK IST VON DER ABGANGSZOLLSTELLE DURCH STEMPELABDRUCK ZU BESTÄTIGEN .

( 5 ) DIE WIEDEREINFUHR DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAAT , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , ERFOLGT GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 .

AUSSERDEM SIND DER WIEDEREINFUHRZOLLSTELLE FOLGENDE UNTERLAGEN VORZULEGEN :

- DAS BEI DER AUSFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT DER LAGERUNG ERTEILTE AUSFUHRPAPIER ODER EINE VON DER ZOLLSTELLE , DIE DAS ORIGINAL AUSGESTELLT HAT , BEGLAUBIGTE KOPIE ODER FOTOKOPIE ;

- EINE VON DER INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE ERZEUGNISSE BEFINDEN , AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT DEN ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ERSTER BIS VIERTER GEDANKENSTRICH .

ARTIKEL 6

( 1 ) WERDEN ERZEUGNISSE IM BESITZ EINER INTERVENTIONSSTELLE , DIE IN EINEM DRITTLAND LAGERN , ANSCHLIESSEND IN DEN MITGLIEDSTAAT , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , WIEDEREINGEFÜHRT , SO

- ERFOLGT DIE WIEDEREINFUHR GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 ,

- BRAUCHT KEINE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT ZU WERDEN .

( 2 ) AUSSERDEM SIND DER WIEDEREINFUHRZOLLSTELLE FOLGENDE UNTERLAGEN VORZULEGEN :

- DAS BEI AUSFUHR IN DAS DRITTLAND DER LAGERUNG ERTEILTE AUSFUHRPAPIER ODER EINE VON DER ZOLLSTELLE , DIE DAS ORIGINAL AUSGESTELLT HAT , BEGLAUBIGTE KOPIE ODER FOTOKOPIE ;

- EINE VON DER INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE ERZEUGNISSE BEFINDEN , AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT DEN ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ERSTER BIS VIERTER GEDANKENSTRICH .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 AB 1 . AUGUST 1977 ERTEILT WORDEN IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH