27.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2517/67
Artikel4 (2)DiegemäßAbsatz(1)Buchstabena)undb)
zumeldendenVereinbarungen dürfennuran­
gewandtwerden,nachdemdieHoheBehörde
festgestellthat,daßsieimRahmendermitdie­
serEntscheidung erteiltenGenehmigung liegen,
odernachdemdieHoheBehördesienachAr­
tikel65§2desVertragesgenehmigthat.DieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzu­
gestelltundimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .Sietrittam26.Juni
1967inKraftundam30.Juni1978außerKraft.
Dievorstehende Entscheidung wurdevonderHohenBehördeinihrer
Sitzungvom14.Juni1967beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPfi
ENTSCHEIDUNG Nr.15/67
vom14.Juni1967
überdieGenehmigung desgemeinschaftlichen EinkaufsvonWalz­
stahlderinderGesellschaft „Stahlring"undinder„Stahlring
GmbH,Stahleinkaufsgesellschaft "zusammengeschlossenen Unter­
nehmendesStahlgroßhandels
—Hollinde&BoudonKG,Dortmund-Hörde DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,47und65des—Wilh.JostenSöhne,Neuß
—AugustKirberg,Wuppertal-Elberfeld Vertrages ,
—Montan-Handelsges .Richter&Co.,
Düsseldorf aufGrunddesAntragsderbeteiligtenUnter­
nehmenvom28.November 1966
undberuhtauffolgendenErwägungen :—J.Willems&Co.,Düsseldorf-Oberkassel
—LeopoldHugoZell,Wuppertal-Oberbarmen
I
1.DiefolgendenUnternehmen desStahlgroß­
handels :
—LouisEilers&Co.,Hannover-Herrenhausen
—ErichHoselmann ,Hannover
—F.W.Schwemann ,Hildesheim
—FriedrichVater&Co.,Braunschweighabenam28.November 1966beiderHohenBe­
hördegemäßArtikel65§2desVertragesdie
Genehmigung ihrerVereinbarung beantragt ,für
ihreLagerbezüge imEinkaufvonProduktender
eisenschaffenden Industriezusammenzuarbeiten .
ZudiesemZweckgründendieBeteiligteneine
Gesellschaftbürgerlichen RechtsunterdemNa­
men„Stahlring"mitSitzinDüsseldorf (Stahl­
ring),sowieeinegeschäftsführende Gesellschaft
unterdemNamen„StahlringGmbH,Stahl­
einkaufsgesellschaft ",ebenfallsmitSitzinDüs­
seldorf(StahlringGmbH).
2.GegenstandderStahlringistdieKoopera­
tionderGesellschafter beimEinkaufvonPro­
duktendereisenschaffenden IndustrieimIn­
undAuslandfürdenLagerergänzungbedarf der
Gesellschafter .DerEinkauferfolgtdurchdie
StahlringGmbH.—Walzstahlhandel Nord,ErichFreiKG,
Braunschweig
—Wullbrandt &Seele,Braunschweig
—Wilh.Gauer,Kitzingen
—WalterHerzogGmbH,Stuttgart-Wangen
—UlrichAdamKnapp,Reutlingen
—Gebr.LotterKG,Ludwigsburg

2518/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.6.67
DieStahlringhatalsOrganedieGesell­
schafterversammlung unddenVorstand .DieGe­
sellschafterversammlung faßtihreBeschlüsse
grundsätzlich miteinfacherMehrheitderan­
wesendenStimmen .DasStimmrecht richtetsich
nachderBezugsverpflichtung dereinzelnenGe­
sellschafter .
DieGesellschafterversammung wähltden
BeiratfürdieStahlringGmbH.Hierbeimußje
einBeiratsmitglied ausdenRegionalbereichen
Nord-,West-undSüddeutschland gewähltwer­
den.DerBeiratfürdieStahlringGmbHistan
dieWeisungenderGesellschafterversammlung
nurgebunden ,wennsiemitZweidrittel-Mehr­
heitalleranwesenden StimmeninderGesell­
schafterversammlung beschlossenwerden.
DieGesellschafterversammlung beschließt
aufAntragdesVorstandesüberdieNeuauf­
nahmevonMitgliedernimRegelfallmitMehr­
heitallerStimmenderGesellschafter ohneGe­
genstimme
FernerhatdieGesellschafterversammlung
denvomVorstandvorzulegenden Jahresabschluß
zugenehmigen .EinsichausderJahresbilanz
ergebenderGewinnistauszuschütten .
DerVorstandbestehtausdemVorsitzenden
undzweiStellvertretern .Ihmobliegtdieaus­
schließlicheFührungderGeschäftederGesell­
schaft.ErleitetdieGesellschafterversammlung .
BesondereAufgabedesVorstandesistes,Treu­
handverträge mitdenGesellschaftern derStahl­
ringGmbHzuschließenundderenDurchfüh­
rungzuüberwachen .
DerGesellschaftsvertrag überdieStahlring
siehtfolgendesvor:
—DieGesellschafter verpflichten sich,die
ZielederGesellschaft zufördernundsichzu­
einanderloyalzuverhalten .Ändernsichdie
Besitz-oderBeteiligungsverhältnisse beieinem
Gesellschafter ,soistdieserverpflichtet ,denVor­
standdavonzuunterrichten .
—MitdemEintrittindieGesellschaft ver­
pflichtetsichjederGesellschafter ,mindestens
25v.H.derimVorjahraufLagerbezogenen
MengeanStabstahl ,einschließlich Betonstahl ,
Formstahl ,Breitflachstahl ,Grob-undMittel­
blechesowieFein-undQualitätsfeinbleche nach
seinerWahlüberdieStahlringGmbHzuderen
Lieferungsbedingungen zubeziehen.DieBe­
zugsverpflichtung istinderWeiseauszuüben ,
daßjeweilshalbjährlich 50v.H.dersichausder
Bezugsverpflichtung ergebendenMengebeider
StahlringGmbHbestelltwerdenmüssen.Der
BeiratkanndieBezugsverpflichtung erhöhen,sofernnichtzweiDrittelderStimmenderGe­
sellschaftereineErhöhungablehnen .
—JederGesellschafter verpflichtetsich,der
GesellschafteinenBetragvon5500DMjeStim­
memitderMaßgabezurVerfügungzustellen,
daßdieserBetragzurEinzahlung aufdas
Stammkapital derStahlringGmbHverwandt
wird.
—AndenKostenderStahlringGmbHwer­
dendieGesellschafter zu50v.H.nachihren
Bezugsverpflichtungen undzu50v.H.nachden
jeweilsbezogenenMengenbeteiligt.HabenGe­
sellschafterwenigerbezogenalssichausihrer
Bezugsverpflichtung ergibt,sosindsietrotzdem
inHöheihrerVerpflichtung andiesenKosten
beteiligt.
—DieGesellschafter sindamGewinnund
VerlustderGesellschaft imVerhältnisihrer
Bareinlagebeteiligt .
—DieGesellschaft wirdaufunbestimmte
Zeitgegründet .SiekannvonjedemGesell­
schaftermiteinerFristvonsechsMonatenzum
EndeeinesjeweiligenKalenderjahres gekündigt
werden .
3.GegenstandderStahlringGmbHistder
EinkaufvonStahlundsonstigenProduktender
eisenschaffenden IndustrieundderenVerkauf
andieGesellschafter derGesellschaftbürger­
lichenRechtsStahlringsowiedieFörderung
alleraufvermehrteStahlverwendung gerichte­
tenBemühungen unddieDurchführung aller
hiermitzusammenhängenden Geschäfte .
DieStahlringGmbHistberechtigt ,Zweig­
niederlassungen imIn-undAuslandzuerrich­
tenundsichananderenUnternehmen zube­
teiligen.
DasStammkapital derStahlringGmbHbe­
trägt200000DMundistzueinemViertelsofort
einzuzahlen .DieStammeinlagen werdenvon
Treuhändern zugunstenderStahlringüber­
nommen .
DieStahlringGmbHhatalsOrganedieGe­
sellschafterversammlung ,denBeiratunddie
Geschäftsführung .
DerBeiratbestimmtdieRichtlinienfürdie
FührungderGeschäfte .ErüberwachtdieGe­
schäftsführung .DerBeiratbeschließtgrundsätz­
lichmiteinfacherMehrheitdervertretenen
Stimmen .ErstelltdieJahresbilanz festundbe­
schließtüberdieVerteilungdessichausder
BilanzergebendenReingewinns .

27.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2519/67
DieGeschäftsführung wirddurchdenBeirat
bestelltundabberufen .DieStahlringGmbH
wirddurcheinenoderzweiGeschäftsführer ge­
meinschaftlich vertreten .
4.NachdenschriftlichenErklärungenderBe­
teiligtensolldergemeinsame Einkaufinder
Weiseerfolgen,daßjederGesellschafter seinen
Lagerergänzungsbedarf monatlichoderviertel­
jährlichbeiderStahlringGmbHbestellt.Die
GesellschaftwirddieBestellungen nachErzeug­
nissenundAbmessungen sozusammenfassen ,
daßdieWerke,dieAufträgeerhalten,inder
Lagesind,kompletteWaggonsoderSchiffsladun­
genaneinenbestimmtenEmpfangsort zuver­
senden.DadurchkönnendieErzeugergrößere
Walz-undVersandlosebilden.DieBeteiligten
wollenimRahmendieserZusammenarbeit eine
rationelleBegrenzungihrerLägeraufgewisse
Materialarten anstreben .DieGesellschafter blei­
benfürdenWeiterverkauf desgemeinsameinge­
kauftenWalzstahlsfrei.
5.KeinesderbeteiligtenHandelsunternehmen
istmitUnternehmen dereisenschaffenden In­
dustriezusammengeschlossen .EinzelneGesell­
schafterkontrollieren andereUnternehmen des
Stahlhandels .Diesekontrollierten Unternehmer
sindjedochandenvorliegendenVereinbarungen
nichtbeteiligt.MarktdiePreisezubestimmen ,dieErzeugung
oderdenAbsatzzukontrollieren odereinzu­
schränken .nochsichdemtatsächlichen Wett­
bewerbandererUnternehmen aufdemGemein­
samenMarktzuentziehen .
7.SämtlicheBeteiligtensindUnternehmen des
Stahlgroßhandels ,dieLägervonWalzstahler­
zeugnissenunterhalten .DieBefriedigung der
Kundenwünsche machteserforderlich ,daßein
breitesSortimentvonWalzstahlerzeugnissen
sehrunterschiedlicher ArtenundAbmessungen
aufLagergehaltenwird;dieUmschlagshäufig­
keitdereinzelnenErzeugnisseistsehrunter­
schiedlich .WenndieBeteiligtenihrenLager­
ergänzungsbedarf selbständigeinkaufen ,haben
sieinvielenFällennichtdieMöglichkeit ,bei
denErzeugerwerken größereWalz-undVer­
sandlosezubestellenunddiedamitverbunde­
nenPreisvorteile zunutzen.Ausdengleichen
GründensinddieeinzelnenBeteiligtenauch
nichtinderLage,beimTransportindenGenuß
günstigerTarifezukommen .
Dergemeinsame EinkaufdurchdieStahl­
ringGmbHermöglichtes,Bestellungen fürdie
Lagerergänzung derBeteiligten sozusammen­
zufassen ,daß
—dasWerk,dasdenAuftragausführt,indie
Lageversetztwird,größereWalz-undVersand­
losezubildenundsomitkostengünstiger zu
arbeiten;
—diebeimengenbezogenen Preisstaffeln
vorgesehenen Mindermengenaufschläge vermie­
denundMengenrabatte ausgenutztwerdenkön­
nen;
—diebestelltenMengenjeweilszuWaggon­
oderSchiffsladungen füreinenEmpfangsort zu­
sammengefaßt unddadurchTransportkosten
eingespartwerdenkönnen.
Außerdembeabsichtigen dieBeteiligten ,in
derZukunftihreLagerhaltungskosten durch
Verminderung dergeführtenMaterialarten zu
senken;dieGesellschafter sollenimBedarfsfall
aufdieLägerbenachbarter Gesellschafter zu­
rückgreifenkönnen.
HierausergebensichmerklicheVerbesserun­
genfürdieVerteilung ,diesichfürdieBeteilig­
teninsbesondere ineinerVerringerung derBe­
zugskostenniederschlagen .DergemeinsameEin­
kaufträgtauchdazubei,dievonderstahlerzeu­
gendenIndustrieangestrebteVerbesserung der
Auslastungdervorhandenen Produktionsein­
richtungenzufördern.II
6.DieVereinbarungen überdieGesellschaft
StahlringunddieStahlringGmbHschränken
dasnormaleSpieldesWettbewerbs zwischen
denbeteiligtenUnternehmen ein,denndiese
verpflichten sich,bestimmteMindestmengen für
dieErgänzungihrerLägerausschließlich über
dieStahlringGmbHeinzukaufen ;siekönnen
außerdemihrengesamtenLagerbedarf über
dieseGesellschaft beziehen .
DieseVereinbarungen habeneinengemein­
samenEinkaufzumGegenstand ;siekönnenge­
nehmigtwerden,wennfestgestelltwird,daßsie
deninArtikel65§2Buchstabena),b)undc)
bezeichneten Voraussetzungen entsprechen .
HiernachmüssendieVereinbarungen zu
einermerklichenVerbesserung derErzeugung
oderderVerteilungderStahlerzeugnisse bei­
tragenundfürdieErzielungdieserWirkung
wesentlichsein,ohnedaßsieweitergehende Ein­
schränkungen vorsehen,alsdiesihrZwecker­
fordert.Siedürfenfernernichtgeeignetsein,
denbeteiligtenUnternehmen dieMöglichkeitzu
geben,füreinenwesentlichen -Teilderbetref­
fendenErzeugnisse aufdemGemeinsamen

2520/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.6.67
VerteilungundderErzeugunggenutztwerden,
mitSicherheitvoraussehen .Daherverpflichtet
dieHoheBehördedieGesellschafter ,ihrnach
einerangemessenen Fristdietatsächlicherziel­
tenErfolgenachzuweisen .
DiezurGenehmigung vorgelegtenVerein­
barungensindnichtbefristet.DieHoheBehörde
hältesjedochfürnotwendig ,dieGenehmigung
aufdenZeitraumbiszum31.Dezember 1971zu
beschränken .
10.DieHoheBehördehatdarüberzuwachen,
daßalleMaßnahmen ,diediebeteiligtenUnter­
nehmensowiedieOrganederStahlringundder
StahlringGmbHaufderGrundlagedervorge­
legtenVereinbarungen treffen,mitderindieser
Entscheidung enthaltenenGenehmigung sowie
mitdenVorschriften desVertragesinEinklang
stehen.
ZudiesemZwecksinddiebeteiligtenUnter­
nehmenzuverpflichten ,alleÄnderungenund
Ergänzungen derGesellschaftsverträge ,dieAuf­
nahmeneuerGesellschafter ,dasAusscheiden
vonGesellschaftern sowiealleBeschlüsseüber
dieÄnderungderBezugsverpflichtung derGe­
sellschafterunverzüglich derHohenBehördezu
melden .
11.DiezurGenehmigung vorgelegten Ver­
einbarungen sinddemnachunterBerücksichti­
gungderzeitlichenEinschränkung undderAuf­
lagenmitArtikel65§2desVertragesvereinbar.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgendeDieseWirkungensindauchdannalsmerk­
lichanzusehen ,wenndieBeteiligtensichim
RahmenihrerBezugsverpflichtungen halten,
dennesistdavonauszugehen ,daßbesondersfür
wenigergängigeErzeugnisse ,dieregelmäßigin
kleinenMengenbezogenwerden,dieVorteile
desgemeinsamen Einkaufsgenutztwerden.
DieseVerbesserungen sindangesichtsdes
nichtsehrbedeutenden Geschäftsumfangs der
beteiligtenHandelsunternehmen ohnedieseVer­
einbarungen nichtzuerreichen .DieVereinba­
rungensehenauchkeineEinschränkungen vor,
dieweitergehenalsesihrZweckerfordert .Sie
lassendenBeteiligtenweitgehendeFreiheitfür
denBezugvonWalzstahlerzeugnissen undsie
schränkendasHandelnderBeteiligtenbeimAb­
satzdieserErzeugnissenichtein.
8.FürdieBeurteilungderMarktstellung der
beteiligtenUnternehmen istvondenBesonder­
heitendesLagergeschäfts auszugehen ,dasso­
wohlimEinkaufwieimVerkaufregionalbe­
grenztist.DieBeteiligtenhabennachderregio­
nalenLageihrerLägerdieGruppenNord,Süd
undWestgebildet,dieungefährmitdenLän­
dernderBundesrepublik :Niedersachsen ,Ba­
den-Württemberg undNordrhein-Westfalen
übereinstimmen .NurdieLieferungenvonWalz­
stahlerzeugnisen derdeutschenStahlerzeuger an
denStahlhandel werdenlaufendstatistischer­
faßt.BeieinemVergleichdieserLieferungen
mitdengesamtenLagerbezügen derBeteilig­
ten,einschließlich ihrerBezügevonLieferan­
tenandererLänderderGemeinschaft ,ergeben
sichfür1965Anteile,dieinden.Gebietender
GruppenNord,SüdundWestzwischen5und
25v.H.liegen.AuchwennmandieUnvoll­
kommenheit diesesVergleichsberücksichtigt ,er­
gibterdochfürdieMarktstellung derander
GesellschaftStahlringbeteiligtenUnternehmen
imEinkaufundimVerkaufvonWalzstahlGrö­
ßenordnungen ,dienichtüberdiejenigenanderer
Stahlhandelsgesellschaften ,dievondenStahl­
werkenkontrolliertwerden,hinausgehen .
DieBeteiligtenwerdenfolglichmitder
Durchführung ihrerVereinbarungen nichtdie
Möglichkeiterlangen ,füreinenwesentlichen
Teildervondemgemeinsamen Einkauferfaß­
tenErzeugnisseaufdemGemeinsamen Markt
diePreisezubestimmen ,dieErzeugungoder
denAbsatzzukontrollieren odereinzuschrän­
ken,nochsichdemtatsächlichen Wettbewerb
andererUnternehmen aufdemGemeinsamen
Marktzuentziehen .
9.DieBeteiligtenunddieHoheBehördekön­
nengegenwärtig wederdieEntwicklung des
gemeinsamen EinkaufsnochdenUmfang,in
demdieMöglichkeiten zurVerbesserung derENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieVereinbarungen nachstehender Unter­
nehmendesStahlgroßhandels :
—LouisEilers&Co.,Hannover-Herrenhausen
—ErichHoselmann ,Hannover
—F.W.Schwemann ,Hildesheim
—FriedrichVater&Co.,Braunschweig
—Walzstahlhandel Nord,ErichFreiKG,
Braunschweig
—Wullbrandt &Seele,Braunschweig
—Wilh.Gauer,Kitzmgen
—WalterHerzogGmbH,Stuttgart-Wangen
—UlrichAdamKnapp,Reutlingen
—Gebr.LotterKG,Ludwigsburg

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.6.67 2521/67
—Hollinde&BoudonKG,Dortmund-Hörde 'serungsWirkungenfürdieVerteilungdervon
derVereinbarung betroffenenErzeugnisseund
dabeidieseWirkungenimeinzelnendarzulegen
undnachzuweisen .—Wilh.JostenSöhne,Neuß
—AugustKirberg,Wuppertal-Elberfeld
—Montan-Handelsges .Richter&Co.,
DüsseldorfArtikel3
—J.Willems&Co.,Düsseldorf-Oberkassel
—LeopoldHugoZell,Wuppertal-Oberbarmen DiebeteiligtenUnternehmen habenderHo­
henBehördeunverzüglich mitzuteilen :
a)alleÄnderungenundErgänzungen der
Gesellschaftsverträge überdieGesellschaft
StahlringunddieStahlringGmbH;
b)dieBeschlüsseüberdieAufnahmeneuer
Gesellschafter ;
c)alleBeschlüsseüberdieÄnderungderin
§11,Nummer2desVertragesüberdieGesell­
schaftStahlringniedergelegten Bezugsverpflich­
tungderGesellschafter ;
d)dasAusscheidenvonGesellschaftern .übereinengemeinsamen Einkaufderfürden
eigenenLagerbedarf derBeteiligtenbestimm­
tenWalzstahlerzeugnisse ,niedergelegt indem
Gesellschaftsvertrag der„Stahlring",Gesell­
schaftbürgerlichen Rechtsvom24.Oktober1966,
geändertundergänztdurchdieVereinbarungen
vom20.April1967,undindemGesellschafts­
vertragder„StahlringGesellschaft mitbe­
schränkterHaftung,Stahleinkaufsgesellschaft "
mitSitzinDüsseldorfvom6.Juli1966(Urkun­
denrolleNr.743/1966desNotarsPaulReuter,
Düsseldorf )werdengenehmigt ,soweitsichnicht
ausdenfolgendenArtikelnEinschränkungen
oderAuflagenergeben.
Artikel2 Artikel4
DiebeteiligtenUnternehmen habenderHo­
henBehördedreiMonatenachAblaufderbei­
denerstenGeschäftsjahre Berichtzuerstatten
überdiewährenddiesesZeitraumserzielten,
aufdenVereinbarungen beruhenden Verbes­DieseEntscheidung wirddenbeteiligtenUn­
ternehmenzugestelltundimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittam20,Juni1967inKraftundtrittam
31.Dezember1971außerKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonderHohenBehördeinihrer
Sitzungvom14.Juni1967beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPE
ENTSCHEIDUNG Nr.16/67
vom14.Juni1967
überAnwendungsmodalitäten desBeihilfesystems fürKokskohle
undKoksfürdieEisen-undStahlindustrie derGemeinschaft
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderBestimmungen desVertrages ,
insbesondere derArtikel2bis5unddesArti­
kels86,
aufGrundderEntscheidung Nr.1/67vom21.
Februar1967überKokskohleundKoksfürdieEisen-undStahlindustrie derGemeinschaft
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften vom
28.Februar1967,S.562ff.)
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DieHoheBehördehatgemäßArtikel16der
obenerwähntenEntscheidung diezuihrerAn­
wendungerforderlichen Maßnahmenzutreffen.