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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1836/85 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1985

mit Übergangsmaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 bestimmt, daß Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, um die Umstellung von der geltenden auf die durch die genannte Verordnung vorgesehene Regelung zu erleichtern.

Damit die den Verwendern von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen gezahlte Beihilfe je nach dem Monat der Identifikation der Erzeugnisse erhöht werden kann, ist in dem zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer abgeschlossenen Vertrag ein zu zahlender Preis anzugeben, der je nach dem Liefermonat zu erhöhen ist, wenn die Lieferung nach September 1985 erfolgt. Die vor dem 1. Juli 1985 abgeschlossenen Verträge können Gegenstand von Zusatzverträgen sein, die eine Erhöhung des zu zahlenden Preises je nach dem Liefermonat vorsehen. Mangels einer solchen Klausel muß in den erteilten Bescheinigungen die Erzeugnismenge vermerkt sein, der die Bestimmungen über die monatlichen Zuschläge nicht zugute kommen.

Die Höhe der zu zahlenden Beihilfe hängt von dem Tag ab, an dem die Unterkontrollestellung der Erzeugnisse beantragt wird. Die verwaltungsmässigen Vorkehrungen der Mitgliedstaaten zur Bescheinigung dieser Unterkontrollestellung benötigen eine gewisse Zeit. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Überleitung von der geltenden auf die neue Regelung sollte der Tag der Beantragung der Unterkontrollestellung bis zum 31. Dezember 1985 dem Tag gleichgestellt werden, an dem die Erzeugnisse bei dem Verarbeitungsbetrieb eingehen.

Die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Gemeinschaftsbescheinigung ist bis spätestens 31. Dezember 1985 zu erteilen. Die Gültigkeitsdauer der zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1985 ausgestellten einzelstaatlichen Bescheinigungen sollte an diesem Tag auslaufen.

Für die Einführung der Regelung, die die Anpassung der Beihilfe mittels des in Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Berichtigungsbetrags betrifft, ist eine gewisse Zeit erforderlich. Der genannte Betrag sollte bis zum 31. Dezember 1985 auf Null festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Liefererklärung ab 1. September 1985 gelieferte Erzeugnisse, so

- setzt die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Bescheinigung die Einhaltung des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung voraus, wenn der diese Erzeugnisse betreffende Vertrag ab 1. Juli 1985 abgeschlossen wird;

- enthält die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Bescheinigung - wenn der diese Erzeugnisse betreffende Vertrag vor dem 1. Juli 1985 abgeschlossen wird - keine besondere Angabe. Voraussetzung dafür ist, daß die in diesem Vertrag oder in einem Zusatzvertrag eingetragenen Preisbedingungen die je nach dem Liefermonat geltenden monatlichen Zuschläge einschließen. Wird in dem Vertrag oder in einem Zusatzvertrag nicht auf diese monatlichen Zuschläge Bezug genommen, so ist in Feld 6 der genannten Bescheinigung der nachstehende Vermerk einzutragen:

»Der Vertrag sieht für die nachstehende Menge keine Preisanpassung vor: . . ."

In diesem Fall trägt die Beihilfe, die dem Verwender für die in Feld 6 der Bescheinigung eingetragene Menge zu zahlen ist, nicht den Erhöhungen Rechnung, die sich aus der Anwendung der monatlichen Zuschläge zu dem in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Zielpreis und Auslösungspreis ergeben.

Artikel 2

Der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Antrag auf Unterkontrollestellung der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen gilt bis zum 31. Dezember 1985 als an dem Tag gestellt, an dem die betreffenden Erzeugnisse bei dem Verarbeitungsbetrieb eingehen.

Artikel 3

Die Gültigkeitsdauer der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Beihilfebescheinigung in der die Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ausgewiesen ist, läuft am 31. Dezember 1985 aus, wenn der Antrag zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1985 gestellt wird.

Artikel 4

Im Fall der Erzeugnisse, für die ein Auslösungspreis gilt, beträgt der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Berichtigungsbetrag bei der Festsetzung der zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1985 anwendbaren Beihilfen Null.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(4) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.