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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1985

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

(117. Ausnahmeentscheidung)

(85/317/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Aussenschutz gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelpolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der letzte Beschluß der Mitgliedstaaten über Zollzugeständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommission am 18. Dezember 1984 (3) gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Dezember 1984 ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1985.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 225.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. April 1985

über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche bei bestimmtem frischem Fleisch aus Argentinien

(85/240/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus den der Kommission übermittelten Angaben geht hervor, daß in dem endemischen Gebiet Argentiniens seit Dezember 1984 zahlreiche Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche aufgetreten sind. Das Gebiet Argentiniens südlich des 42. Breitengrades ist weiterhin frei von Maul- und Klauenseuche, und es werden dort keine Impfungen durchgeführt. In diesem Gebiet befindet sich jedoch kein Betrieb, aus dem die Einfuhr von frischem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist.

Mit der Entscheidung 78/693/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/354/EWG (4), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, insbesondere aufgrund der Lage in Argentinien in bezug auf die Maul- und Klauenseuche, festgelegt worden.

Da sich die Maul- und Klauenseuche weiter verbreitet hat und die Einfuhren von Fleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft also Gefahren mit sich bringen könnten, ist die Einfuhr bestimmter Arten von frischem Fleisch zu untersagen.

Die Kommission wird die Lage in Argentinien genau überwachen, um diese Entscheidung, falls erforderlich, zu ändern oder aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen ab 15. Mai 1985 das Verbringen von Schlachtabfällen von Rindern, einschließlich Rinderlungen, aus Argentinien in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 2

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung ändern.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 51.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 1985

zur Genehmigung der ersten Änderung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/178/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 82/112/EWG (4) hat die Kommission den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 haben die deutschen Behörden der Kommission an dem ursprünglichen Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG (6), und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1984.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Januar 1985

mit der die Entscheidung 82/314/EWG der Kommission aufgehoben und mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PAR - Vibrating Sample Magnetometer, model 155" unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden kann

(85/140/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/314/EWG vom 5. Mai 1982 (3) hat die Kommission entschieden, daß das Gerät »PAR - Vibrating Sample Magnetometer, model 155" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann, da festgestellt wurde, daß Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, in der Gemeinschaft hergestellt werden. Dies galt insbesondere für das Gerät »Magnetic Susceptibility System comprising a PAR- balance", das von der Firma Oxford Instruments Co. Ltd, Osney Maid, Oxford OX2 ODX, Vereinigtes Königreich, hergestellt wird.

Diese Entscheidung wurde nach Konsultierung der (in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen) Sachverständigengruppe erlassen. Aus neuen, der Gruppe zugänglich gemachten Angaben ergibt sich, daß zum Zeitpunkt der Bestellung des Geräts »PAR - Vibrating Sample Magnetometer, model 155" Geräte, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden konnten, insbesondere das Gerät »Magnetic Susceptibility System comprising a PAR-balance", nicht in der Gemeinschaft hergestellt wurden. Aus diesem Grunde war es gerechtfertigt, das Gerät »PAR - Vibrating Sample Magnetometer, model 155" von den Eingangsabgaben freizustellen.

Die Entscheidung 82/314/EWG ist demzufolge aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Gerät »PAR - Vibrating Sample Magnetometer, model 155", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 29. Oktober 1981 ist, kann unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden.

(2) Die Entscheidung 82/314/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 19. 5. 1982, S. 22.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 1985

über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff

(85/149/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe (1) einschließlich seines Unterprogramms über Holz als erneuerbarer Rohstoff, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß 83/329/EWG des Rates vom 14. Juni 1983 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff (2),

gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/402/EWG und gemäß Artikel 10 Absatz 3 des vorstehenden genannten Abkommens ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt, um das europäische und das schweizerische Programm miteinander zu koordinieren. Dieses Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 8. 7. 1983, S. 20.

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1984

zur Genehmigung eines sektoriellen Programms für Tabak in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/33/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 25. Oktober 1983 das sektorielle Programm für Tabak mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung von Kapazitäten für die Lagerung, Aufbereitung, Verpackung, Reinigung von Insekten und Trocknung im Hinblick auf eine Anpassung des Sektors an zukünftige Markterfordernisse; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, ob die vorgesehenen neuen Kapazitäten einen tatsächlichen Bedarf in der Region entsprechen und daß sie nicht für die Lagerung von Interventionsprodukten bestimmt sind.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den vorgesehenen Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 25. Oktober 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte sektorielle Programm für Tabak wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Aufhebung der Entscheidung 78/152/EWG vom 22. Dezember 1977

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/17/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 78/152/EWG (1) hat die Kommission Dänemark ermächtigt, bestimmte Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags zu treffen. Die genannte Entscheidung war durch die Zahlungsbilanzlage dieses Mitgliedstaates gerechtfertigt.

Da sich die der genannten Entscheidung zugrunde gelegten Voraussetzungen geändert haben, ist die Beibehaltung der Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen nicht mehr gerechtfertigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 78/152/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 45 vom 16. 2. 1978, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit bestimmten Weinen und Spirituosen

(86/661/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1) sind beide Vertragsparteien bemüht, den Ausbau der gegenseitigen Handelsbeziehungen zu fördern.

Es liegt sowohl im Interesse der Gemeinschaft als auch der Republik Finnland, durch gegenseitige Zollzugeständnisse den Handel mit bestimmten alkoholischen Getränken zu fördern.

Die Kommission hat die diesbezueglichen Verhandlungen mit der Regierung der Republik Finnland geführt; diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen geführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit bestimmten Weinen und Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHAW

EWG:L383UMBA21.96

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Bediener: HELM Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1977, S. 1.
Nr.L366/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.12.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖstlichdesUruguayüberdenHandelmit
TextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft
(86/629/EWG)
liehdesUruguayüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaftwirdimNamen
derGemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikÖstlichdesUruguayüberden
HandelmitTextilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖst­ImNamendesRates
DerPräsident
N.LAWSON
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programm für den Sektor Kartoffeln im Land Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/615/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 28. April 1986 einen Nachtrag zu dem mit Entscheidung 79/910/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für Kartoffeln in Niedersachsen mitgeteilt.

Dieser Nachtrag bezweckt die Modernisierung und Vergrösserung der Auffang-, Lagerungs-, Sortierungs-, Verpackungs- und Verarbeitungskapazitäten für zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmte Kartoffeln, für Pflanzkartoffeln und für zur Verarbeitung bestimmte Kartoffeln, mit dem Ziel, die Lage des Sektors zu verbessern und seine Erzeugnisse zu valorisieren; er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung dieses Nachtrags darf weder Erzeugnisse, die nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführt sind, noch Stärke betreffen.

Dieser Nachtrag enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele im Sektor Kartoffelerzeugung in Niedersachsen erreicht werden können; die für die Durchführung dieses Nachtrags festgesetzte Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland am 28. April 1986 mitgeteilte Nachtrag zu dem Programm für den Sektor Kartoffeln in Niedersachsen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird, abgesehen von den Investitionen für Erzeugnisse, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für Stärke, gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 9. 11. 1979, S. 34.