Entscheidung der Kommission

vom 28. Juli 2000

zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Irland unter das Ziel 1 fallenden Region Border, Midland and West und der im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Region South-East

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1783)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2002/502/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der die Angaben gemäß Artikel 16 der Verordnung enthält.

(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwicklungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein gemeinschaftliches Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft.

(4) Die irische Regierung hat der Kommission am 15. November 1999 einen zulässigen Regionalentwicklungsplan für die Region Border, Midland and West, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 1 fällt, und die Region South-East, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützt wird, vorgelegt. Der Plan enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), des Kohäsionsfonds und der sonstigen für die Durchführung des Plans vorgesehenen Finanzinstrumente.

(5) Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet.

(6) Die Kommission hat sich vergewissert, dass das gemeinschaftliche Förderkonzept in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde.

(7) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen.

(8) Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen.

(9) Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und deren jährliche Aufteilung werden in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar sein. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich 2 % indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichtigung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung angepasst werden.

(10) Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwerpunkte des vorliegenden gemeinschaftlichen Förderkonzeptes vor Ort Rechnung zu tragen, muss die Aufteilung der Finanzmittel auf die Schwerpunkte im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach Bedarf und innerhalb vorher festgelegter Grenzen angepasst werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Irland unter das Ziel 1 fallenden Region Border, Midland and West (BMW) und der im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Region South-East (S & E) für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.

Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das gemeinschaftliche Förderkonzept folgende Bestandteile:

a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Mitgliedstaats, die speziellen quantifizierten Ziele, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und Angaben zur Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie Irlands.

Das Konzept umfasst folgende Schwerpunkte:

1. Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur;

2. Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen;

3. Produktivinvestitionen;

4. ausgewogene regionale Entwicklung (Regionen BMW und S & E);

5. Entwicklung des ländlichen Raums;

6. soziale Eingliederung.

Zusätzlich zu den genannten Schwerpunkten werden gesondert operationelle Programme im Rahmen von PEACE und für die technische Hilfe durchgeführt;

b) einen Überblick über die operationellen Programme mit Angabe ihrer speziellen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zur vorgesehenen Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, sowie zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und der geschätzten privaten Beiträge in Irland. Im Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen;

die vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds an dem gemeinschaftlichen Förderkonzept ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der operationellen Programme.

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten der für die im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 5442 Mio. EUR; die im Rahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 3172 Mio. EUR.

Der hieraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 2270 Mio. EUR für den öffentlichen Sektor und von 1560 Mio. EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur Ergänzung des Beitrags aus den Strukturfonds wird sich der Kohäsionsfonds im Zeitraum 2000-2006 ebenfalls mit 567 Mio. EUR beteiligen.

(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplans können die Gesamtkosten für die gesamte Förderperiode bzw. die Strukturfondsbeteiligung an einem bestimmten Schwerpunkt im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat um bis zu 25 % der Kosten jedes Schwerpunkts angepasst werden. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag 60 Mio. EUR nicht übersteigt und sich der in Absatz 1 genannten Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung nicht ändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 2000

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.