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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1202/86 DER KOMMISSION

vom 23. April 1986

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung einer Schreibmaschine mit Rechenwerk, welche die vier Grundrechenarten ausführen kann, einen Speicher für die Texteingabe sowie ein Interface für den Anschluß an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine hat.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/86 (4), gehören zu Tarifnummer 84.51 unter anderem Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, zu Tarifnummer 84.52 unter anderem Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit Rechenwerk, zu Tarifnummer 84.53 unter anderem automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten und zu Tarifnummer 84.54 andere Büromaschinen und -apparate.

Diese Maschine hat ein Rechenwerk und ist deshalb von der Tarifnummer 84.51 auszuschließen.

Obwohl diese Maschine mit einem Interface für den Anschluß an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine ausgerüstet ist, stellt sie keine Einheit im Sinne der Vorschrift 3 B zu Kapitel 84 dar, weil sie unabhängig arbeiten kann. Daher kommt die Tarifnummer 84.53 nicht in Betracht.

Die Tarifnummer 84.52 erfasst Schreibmaschinen, in die ausserdem noch ein Rechenwerk eingebaut ist. Obwohl die vorstehende Maschine ein Interface hat, bleibt sie in der Tarifnummer 84.52, weil sie die Schreib- und Rechenfunktion als wesentliche Merkmale aufweist. Die Tarifnummmer 84.54 ist daher für die Tarifierung nicht mehr in Betracht zu ziehen.

Die in Rede stehende Maschine ist somit in der Tarifnummer 84.52 der Tarifstelle 84.52 B zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schreibmaschinen mit Rechenwerk, welche die vier Grundrechenarten ausführen können, einen Speicher für die Texteingabe sowie ein Interface für den Anschluß an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine besitzen, gehören zu Tarifstelle:

84.52 Rechenmaschinen, Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen mit Rechenwerk:

B. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 1.