ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

In Anhang III Kapitel V wird folgender Buchstabe C angefügt: „C. Verbrennungsanlagen, in denen Gülle von Nutztieren — außer unter Buchstabe B genannte Geflügelgülle — als Brennstoff verwendet wird 1. Art der Anlage: Verbrennungsanlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 50 MW. 2. Ausgangsmaterial: Ausschließlich Gülle von Nutztieren — außer unter Buchstabe B genannte Geflügelgülle —, die gemäß den unter Nummer 3 beschriebenen Anforderungen als Brennstoff verwendet wird. Andere tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte dürfen in Verbrennungsanlagen gemäß Nummer 1 nicht als Brennstoff verwendet werden. Gülle von Nutztieren — außer unter Buchstabe B genannte Geflügelgülle —, die außerhalb des Haltungsbetriebs erzeugt wird, darf nicht mit Nutztieren in Berührung kommen. 3. Methodik: Verbrennungsanlagen, in denen Gülle von Nutztieren — außer unter Buchstabe B genannte Geflügelgülle — als Brennstoff verwendet wird, müssen den Anforderungen gemäß Buchstabe B Nummern 3, 4 und 5 entsprechen. 4. Ausnahme und Übergangszeitraum: Die für Umweltangelegenheiten verantwortliche zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann: a) abweichend von Buchstabe B Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii Betreibern von Verbrennungsanlagen am 2. August 2017 eine zusätzliche Frist von höchstens 6 Jahren gewähren, um Anhang III Kapitel IV Abschnitt 2 Nummer 2 Absatz 1 dieser Verordnung zu entsprechen. b) abweichend von Buchstabe B Nummer 4 eine Feinstaubemission von höchstens 50 mg/m3 gestatten, sofern die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Verbrennungsanlagen 5 MW nicht übersteigt. c) abweichend von Buchstabe B Nummer 3 Buchstabe b Ziffer i die manuelle Eingabe von Pferdegülle als Brennstoff in die Brennkammer gestatten, sofern die Gesamtfeuerungswärmeleistung 0,5 MW nicht übersteigt.“
(8)

Auf einen Antrag hin, Calcium-Phosphoryl-Oligosaccharide (POs-Ca®) als Calciumquelle in die Liste in Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG und in die Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufzunehmen, verabschiedete die Behörde am 26. April 2016 eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit von Calcium-Phosphoryl-Oligosacchariden (POs-Ca®), welche Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Ernährungszwecke als Calciumquelle zugesetzt werden (4).
(22)

Diazen-1,2-dicarboxamid (C,C′-Azodi(formamid) (ADCA) erfüllt die Kriterien für die Einstufung als Atemwegsallergen (Resp. Sens.1). Unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen über die inhärenten Eigenschaften von ADCA und seine nachteiligen Auswirkungen gelangte die Agentur zu dem Schluss, dass es als Stoff anzusehen ist, der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, die ebenso besorgniserregend sind wie die anderen in Artikel 57 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten, und der somit auch die in Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung genannten Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung erfüllt. Es wurde ebenfalls nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als für die Aufnahme infrage kommender Stoff ermittelt und in die entsprechende Liste aufgenommen, und die Agentur sprach sich am 6. Februar 2014 in ihrer Empfehlung gemäß Artikel 58 der Verordnung für seine vorrangige Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung aus. ADCA wird auf sehr vielfältige Art in ganz unterschiedlichen Branchen des verarbeitenden Gewerbes verwendet, was zu hochkomplexen Zulassungsanträgen führen dürfte. Da derzeit die Erfahrungen mit der Bearbeitung von Zulassungsanträgen für große Anwendungsbandbreiten noch gering sind, ist es angebracht, die Entscheidung über die Aufnahme von ADCA in Anhang XIV vorläufig aufzuschieben.
(4)

Die Verwendung von Phosphaten ist notwendig zur Erhaltung des physikalisch-chemischen Zustands und zur Erhöhung des Safthaltevermögens von Fleischzubereitungen wie Bílá klobása, Vinná klobása, Sváteční klobása und Syrová klobása“ insbesondere, wenn sie in Verpackungen mit Schutzatmosphäre und mit verlängerter Haltbarkeitsdauer in Verkehr gebracht werden. Nach Ansicht der Antragstellerin besteht für diese Zusatzstoffe in den betreffenden tschechischen Fleischzubereitungen eine ähnliche technische Notwendigkeit wie bei breakfast sausages und Bräten, für die die Verwendung von Phosphaten gemäß Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 (Lebensmittelkategorie 08.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“) zulässig ist.
(2)

Am 2. Oktober 2014 legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
2.

In Teil B wird folgender Eintrag 108 angefügt: Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „108 Flazasulfuron CAS-Nr. 104040-78-0 CIPAC-Nr. 595 1-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(3-trifluormethyl-2-pyridylsulfonyl)harnstoff ≥ 960 g/kg 1. August 2017 31. Juli 2032 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Flazasulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — den Schutz von Wasserpflanzen; — den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden terrestrischen Pflanzen; — den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch die Kommission bestätigende Informationen über die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände im Trinkwasser.“
(3)

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „139 600 EUR“ durch „141 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „13 800 EUR“ durch „14 000 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert: — „69 400 EUR“ wird durch „70 200 EUR“ ersetzt. — „7 000 EUR“ wird durch „7 100 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „69 400 EUR“ durch „70 200 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „117 800 EUR“ durch „119 200 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „13 800 EUR“ durch „14 000 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 4 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert: — „34 900 EUR“ wird durch „35 300 EUR“ ersetzt. — „7 000 EUR“ wird durch „7 100 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „34 900 EUR“ durch „35 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 200 EUR“ durch „zwischen 8 800 EUR und 26 500 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „41 800 EUR“ durch „42 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ durch „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. d) In Absatz 4 wird „20 900 EUR“ durch „21 200 EUR“ ersetzt. e) In Absatz 5 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird „33 400 EUR“ durch „33 800 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 300 EUR und 24 900 EUR“ durch „zwischen 8 400 EUR und 25 200 EUR“ ersetzt.
(5)

Nach Auffassung der Kommission ist angesichts der vom Antragsteller vorgelegten Zusatzinformationen nicht auszuschließen, dass die Rückstandsgehalte in Mahlerzeugnissen, die während der Begasung im Mahlwerk verblieben sind, die natürliche Hintergrund-Konzentration in Bezug auf Fluorid-Ion oder die einschlägigen Rückstandshöchstgehalte überschreiten. Daher sollten die Bedingungen für die Genehmigung so geändert werden, dass sichergestellt ist, dass Mahlerzeugnisse, die in den behandelten Anlagen verbleiben, stets den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genügen. Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass mit den vorgelegten Informationen kein Nachweis über den stationären Zustand von Sulfurylfluorid in der Troposphäre erbracht wurde; folglich ist es auch notwendig, die Konzentrationen in der Troposphäre weiter zu überwachen, bis der stationäre Zustand zweifelsfrei nachgewiesen ist, und die diesbezüglichen Informationen alle fünf Jahre an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Behörde zu übermitteln.
(2)

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sofern diese Waren der in jener Liste vorgegebenen Behandlung unterzogen wurden. Wurde für Drittländer zum Zweck der Aufnahme in diese Liste eine Abgrenzung vorgenommen, so sind die abgegrenzten Gebiete in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt.
(6)

Bei Dermatitis nodularis handelt es sich um eine hochansteckende Viruserkrankung bei Rindern, die durch Vektorinsekten übertragen werden kann; sie kann die Rentabilität der Rinderhaltung stark beeinträchtigen und zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen. Sie kommt in den meisten afrikanischen Ländern endemisch vor und breitete sich 2012 und 2013 in den Nahen Osten und die Türkei aus. Seit August 2015 gab es in Griechenland mehrere Ausbrüche der Krankheit, und im März 2016 breitete sie sich nach Bulgarien und anschließend in eine Reihe von Ländern des Westbalkans aus.
Datum der Aufnahme in die Liste

Name

38.

‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen: — Handelshafen Feodosia, — Fährunternehmen Kerch, — Handelshafen Kerch.

Kirova Str. 28 298312 Kerch Krim (298312, Республика Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)

Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim''Seehandelshäfen Krim‘‘ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.
(43)

Die Kommission hat 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung mit dazugehöriger Folgenabschätzung vorgelegt, der eine Bestimmung enthält, in der Regulierungsmaßnahmen für intra-EU-Kommunikation vorgesehen sind. Das GEREK und die Kommission haben im Rahmen einer Studie der Kommission und von Eurobarometer im Zeitraum von 2017 bis 2018 zusätzliche Daten zum Markt für intra-EU-Kommunikation. Aus diesen Daten geht hervor, dass sowohl in der Festnetz- als auch in der Mobilfunkkommunikation erhebliche Preisunterschiede bei der inländischen Sprach- und SMS-Kommunikation und bei der Zustellung in andere Mitgliedstaaten bestehen, die im Zusammenhang mit erheblichen Preisunterschieden zwischen einzelnen Ländern, Anbietern und Tarifpaketen sowie zwischen Mobilfunk- und Festnetzkommunikation stehen. Die Anbieter von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten setzen häufig nutzungsabhängige Preise für intra-EU-Kommunikation an, die die inländischen Tarife plus Zusatzkosten weit übersteigen. Im Durchschnitt und tendenziell ist der Standardpreis für einen intra-EU-Festnetz- oder -Mobilfunkanruf drei Mal höher als der Standardpreis für einen Inlandsanruf und der Standardpreis für eine intra-EU-SMS-Nachricht doppelt so hoch wie für eine SMS-Nachricht im Inland. Hinter diesen arithmetischen Mittelwerten verbergen sich jedoch beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In manchen Fällen kann der Standardpreis für einen intra-EU-Anruf bis zu acht Mal höher ausfallen als der Standardpreis für Inlandsanrufe. Daher sind die Kunden in einigen Mitgliedstaaten mit sehr hohen Preisen für intra-EU-Kommunikation konfrontiert. Von diesen hohen Preisen sind hauptsächlich Verbraucher betroffen — vor allem solche Verbraucher, die sich dieser Kommunikation selten oder in geringem Umfang bedienen —, die die überwiegende Mehrheit der Verbraucher ausmachen, die intra-EU-Kommunikation verwenden. Gleichzeitig stellen einige Anbieter Sonderangebote bereit, die für Geschäftskunden und Verbraucher mit beträchtlicher intra-EU-Kommunikation besonders attraktiv sind. Solche Angebote werden häufig nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung abgerechnet und können darin bestehen, dass eine bestimmte Anzahl an Gesprächsminuten oder intra-EU-SMS-Nachrichten gegen eine feste monatliche Gebühr (Zusatzangebote) zur Verfügung gestellt wird oder eine bestimmte Anzahl an Gesprächsminuten oder intra-EU-SMS-Nachrichten in die Monatspauschale für Gesprächsminuten oder SMS-Nachrichten ohne Aufpreis oder nur mit geringem Aufpreis einbezogen wird. Allerdings sind die Bedingungen dieser Angebote für Verbraucher mit nur gelegentlicher, unvorhersehbarer oder relativ geringer intra-EU-Kommunikation oft nicht attraktiv. Folglich sind diese Verbraucher dem Risiko ausgesetzt, überhöhte Preise für ihre intra-EU-Kommunikation zu zahlen, und sollten geschützt werden.
(5)

Am größten dürfte das Fehler- oder Manipulationsrisiko wohl in Fällen sein, in denen Kontributoren beim Beitragen von Eingabedaten über Ermessensspielraum verfügen. Der Verhaltenskodex sollte die Kontributoren deshalb zur Festlegung von Regeln im Hinblick darauf verpflichten, wann, wie und von wem Ermessen ausgeübt werden kann.
(27)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).
(1)

Am 22. März 2018 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass der Einsatz chemischer Waffen einschließlich des Einsatzes jeglicher toxischer Chemikalien als Waffe, gleich unter welchen Umständen, völlig unannehmbar ist, systematisch und streng verurteilt werden muss und eine Sicherheitsbedrohung für uns alle darstellt. Am 28. Juni 2018 rief der Europäische Rat dazu auf, so bald wie möglich eine neue Unionsregelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen anzunehmen.
(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 können Mitgliedstaaten, die im Besitz einer Quote sind, vor dem 31. Oktober des Jahres, für das eine Fangquote gilt, bei der Kommission beantragen, dass ein Anteil von höchstens 10 % ihrer Quote zurückbehalten und auf das folgende Jahr übertragen wird. Die Kommission ergänzt die entsprechende Quote um die zurückbehaltene Menge.
Artikel 9

Von Emittenten und Intermediären bei Unternehmensereignissen und bei den Verfahren zur Identifizierung der Aktionäre einzuhaltende Fristen

(1) Der Emittent, der das Unternehmensereignis initiiert, stellt den Intermediären die Informationen über das Unternehmensereignis rechtzeitig und spätestens am Geschäftstag, an dem er nach geltendem Recht das Unternehmensereignis bekanntgibt, zur Verfügung.

(2) Der Intermediär stellt bei der Verarbeitung und Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse erforderlichenfalls sicher, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, auf die erhaltenen Informationen zu reagieren, damit sie die Emittentenfrist oder den Nachweisstichtag einhalten können.

Der erste Intermediär und alle anderen Intermediäre, die die Informationen über ein Unternehmensereignis erhalten, übermitteln diese Informationen unverzüglich und spätestens bis zum Ende des Geschäftstags, an dem sie die Informationen erhalten haben, an den nächsten Intermediär in der Kette. Erhält der Intermediär die Informationen während seines Geschäftstags nach 16.00 Uhr, so übermittelt er die Informationen unverzüglich und spätestens bis 10.00 Uhr am folgenden Geschäftstag.

Ändert sich nach der ersten Übermittlung die Position in der betreffenden Aktie, so übermitteln der erste Intermediär und alle anderen Intermediäre in der Kette die Informationen bis zum Nachweisstichtag auch an die neuen Aktionäre in ihren Büchern, entsprechend den Tagesendpositionen jedes Geschäftstags.
4b1829

Adisseo France SAS

Bacillus subtilis (DSM 29784)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 29784) mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff. Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Lebensfähige Sporen von Bacillus subtilis (DSM 29784) Analysemethode (1) Für die Auszählung von Bacillus subtilis (DSM 29784) in Zusatzstoff, Vormischung und Futtermitteln: Ausstrichverfahren unter Verwendung von Trypton-Soja-Agar — EN 15784 Zur Bestimmung von Bacillus subtilis (DSM 29784): Bestimmung: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung

—

1 × 108

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Die Verwendung in Futtermitteln, welche die folgenden zugelassenen Kokzidiostatika enthalten, ist erlaubt: Lasalocid-A-Natrium oder Diclazuril; 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Haut-, Atem- und Augenschutz.
(2)

Nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2017/1131 müssen Geldmarktfonds den für sie zuständigen Behörden eine detaillierte Datenaufstellung übermitteln. Um zu gewährleisten, dass die Erhebung der einschlägigen Daten durch die zuständigen Behörden in der gesamten Europäischen Union in einheitlicher Weise erfolgt, und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Markt für Geldmarktfonds informiert sind und zu einer Gesamtanalyse der potenziellen Auswirkungen des Markts für Geldmarktfonds in der Union beitragen können, müssen die Daten den zuständigen Behörden in der gesamten EU in einheitlicher Weise übermittelt werden. Darüber hinaus erleichtert die Verwendung einer einheitlichen Meldevorlage die Durchführung der mit den Berichtspflichten der Geldmarktfonds verbundenen Verfahren und Prozesse und verringert die einschlägigen Kosten.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 12. Juli 2016 (3) den Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die betreffenden Stoffe bei Verwendung als Aromen in Lebensmitteln wirksam sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Daher kann diese Schlussfolgerung auf Futtermittel extrapoliert werden. Der Antragsteller hat den Antrag für Tränkwasser zurückgezogen. Dennoch sollte es möglich sein, die betreffenden Stoffe in Mischfuttermitteln zu verwenden, die über das Tränkwasser verabreicht werden.
Ein mechanischer Apparat (sogenannter Handstreuwagen), bestehend aus einer Stahlkonstruktion, einem Kunststoffbehälter mit einer Gewebeplane und einem Fassungsvermögen von etwa 60 Litern, einem unten befestigten Rotationsstreuer und zwei Luftreifen. Die Ware dient zum Verteilen (Streuen/Verspritzen mittels Rotation) von Düngemitteln, Sand, Saatgut, Salz usw. Die zu verteilende Menge kann am Griff eingestellt werden. Die Ware eignet sich für die laufende Pflege großer Flächen. Siehe Abbildung (*1).

8424 89 70
(5)

Die vorgeschlagene Ausnahme wegen Geringfügigkeit wurde vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft, der seinerseits keine Anmerkungen machte, abgesehen von der Tatsache, dass in den Fällen, in denen eine Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle von 3 % auf 5 % gefordert wurde, dies als nicht gerechtfertigt angesehen wurde. Daher sollte die Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1392/2014 festgelegten Prozentsätze unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden.
a)

in Bezug auf Finanzinstrumente und Investmentfonds, die an Verbraucher vertrieben werden: i) dem Wert der Finanzinstrumente und Investmentfonds, bei denen der Referenzwert entweder direkt oder indirekt in einer Kombination aus Referenzwerten als Bezugsgrundlage herangezogen wird und die in den betreffenden Mitgliedstaaten an private Verbraucher vertrieben werden, wobei sowohl die absoluten Zahlen als auch der Anteil am Gesamtwert der Finanzinstrumente und Investmentfonds, die in diesen Mitgliedstaaten an Kleinanleger vertrieben werden, zu betrachten sind; ii) der geschätzten Zahl der Verbraucher, die in den betreffenden Mitgliedstaaten Finanzinstrumente und Investmentfonds, bei denen der Referenzwert in dem betreffenden Mitgliedstaat entweder direkt oder indirekt in einer Kombination aus Referenzwerten als Bezugsgrundlage herangezogen wird, erworben haben, wobei sowohl die absoluten Zahlen als auch der Anteil an der Gesamtbevölkerung in diesen Mitgliedstaaten zu betrachten sind;