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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission vom 9. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Regulierungsstandards für die technischen Modalitäten für die objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für Interessenkonflikte

( Amtsblatt der Europäischen Union L 160 vom 17. Juni 2016 )

Seite 19, Artikel 6 Absatz 1, einleitender Satz sowie Buchstaben a und b:

Anstatt:

„(1) Zusätzlich zu den in Artikel 5 verlangten Angaben nehmen die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 34 Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Personen und Sachverständigen in die Empfehlung die folgenden Informationen über ihre Interessen und Interessenkonflikte im Hinblick auf den Emittenten, auf den sich die Empfehlung direkt oder indirekt bezieht, auf:

a) wenn sie im Besitz einer Nettoverkaufs- oder -kaufposition sind, die die Schwelle von 0,5 % des gesamten emittierten Aktienkapitals des Emittenten überschreitet und die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 und den Kapiteln III und IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 918/2012 (1) berechnet wurde, eine Erklärung dahingehend, ob es sich bei der Nettoposition um eine Verkaufs- oder Kaufposition handelt;
(31)

Verträge zur Erteilung von Lizenzen für Inhalte werden in der Regel für eine relativ lange Laufzeit geschlossen. Daher und um sicherzustellen, dass alle Verbraucher mit Wohnsitz in der Union in zeitlich gleichberechtigter Weise und ohne ungebührliche Verzögerung in den Genuss der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten kommen können, sollte diese Verordnung auch für Verträge und Rechte anwendbar sein, die vor ihrem Geltungsbeginn geschlossen beziehungsweise erworben wurden, sofern diese Verträge und Rechte für die grenzüberschreitende Portabilität eines nach diesem Zeitpunkt bereitgestellten Online-Inhaltedienstes relevant sind. Eine derartige Anwendung dieser Verordnung ist auch notwendig, um gleiche Ausgangsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Anbieter von Online-Inhaltediensten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, insbesondere für KMU, zu gewährleisten, indem Anbietern, die langfristige Verträge mit Rechtsinhabern geschlossen haben, unabhängig davon, ob die Anbieter in der Lage sind, diese Verträge neu auszuhandeln, ermöglicht wird, ihren Abonnenten die grenzüberschreitende Portabilität anzubieten. Darüber hinaus sollte durch eine derartige Anwendung dieser Verordnung sichergestellt werden, dass Anbieter, die für die grenzüberschreitende Portabilität ihrer Dienste erforderliche Vereinbarungen treffen, diese Portabilität für die Gesamtheit ihrer Online-Inhalte anbieten können. Dies sollte auch für Anbieter von Online-Inhaltediensten gelten, die Pakete anbieten, welche aus einer Kombination elektronischer Kommunikationsdienste und Online-Inhaltedienste bestehen. Und schließlich sollte eine derartige Anwendung dieser Verordnung es den Rechtsinhabern auch gestatten, ihre bestehenden Lizenzverträge nicht neu aushandeln zu müssen, um es Anbietern zu ermöglichen, die grenzüberschreitende Portabilität ihrer Dienste anzubieten.
(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis (DSM 5749) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel zugelassen. Der Antrag bezog sich auch auf die Bewertung einer neuen Verwendung dieser Zubereitung in Tränkwasser. Der Antragsteller beantragte die Einordnung dieses Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2014 (4) fügte die Kommission eine Zusätzliche Anmerkung 12 zu Kapitel 22 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur ein. Die Gründe für die Einreihung der unter die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 211/2012 fallenden Ware in den KN-Code 2207 20 00 sollten an die in dieser Zusätzlichen Anmerkung festgelegten Regeln angeglichen werden, um mögliche Abweichungen bei der zolltariflichen Einreihung spezifischer Mischungen von Ethylalkohol mit anderen Stoffen zu vermeiden und um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur in der Union sicherzustellen. Aus der Warenbezeichnung im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 211/2012 sollte auch hervorgehen, dass die Ware als Ausgangsstoff für die Herstellung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge verwendet wird.
(109)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der im Bezugszeitraum aus anderen Drittländern als der VR China in die Union getätigten Einfuhren sowie des Durchschnittspreises dieser Einfuhren. Die Tabelle beruht auf Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Tabelle 4 Einfuhren aus Drittländern Land 2013 2014 2015 UZÜ Republik Moldau Menge der Einfuhren (in Quadratmetern) 8 865 531 9 894 443 18 866 981 20 704 443 Index (2013 = 100) 100 112 213 234 Marktanteil 1,5 % 1,6 % 2,7 % 2,9 % Durchschnittspreis (in EUR/Quadratmeter) 0,25 0,26 0,28 0,27 Index (2013 = 100) 100 102 113 109 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Menge der Einfuhren (in Quadratmetern) 0 0 2 670 400 11 333 114 Index (2013 = 100) Keine Indexangabe, da Menge in den Jahren 2013 und 2014 gleich null. Marktanteil 0 % 0 % 0,4 % 1,6 % Durchschnittspreis (in EUR/Quadratmeter) — — 0,26 0,27 Index (2013 = 100) Keine Indexangabe, da Menge in den Jahren 2013 und 2014 gleich null. Serbien Menge der Einfuhren (in Quadratmetern) 0 750 4 809 343 9 915 393 Index (2013 = 100) Keine Indexangabe, da Menge im Jahr 2013 gleich null. Marktanteil 0 % 0 % 0,7 % 1,4 % Durchschnittspreis (in EUR/Quadratmeter) — 0,11 0,27 0,27 Index (2013 = 100) Keine Indexangabe, da Menge im Jahr 2013 gleich null. Alle anderen Drittländer insgesamt Menge der Einfuhren (in Quadratmetern) 50 450 204 15 857 722 16 506 640 10 614 358 Index (2013 = 100) 100 31 33 21 Marktanteil 8,5 % 2,6 % 2,4 % 1,5 % Durchschnittspreis (in EUR/Quadratmeter) 0,24 0,31 0,32 0,40 Index (2013 = 100) 100 128 133 167 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.
c)

einen ausführlichen Lebenslauf mit der relevanten Aus- und Weiterbildung, Berufserfahrung, einschließlich der Namen aller Einrichtungen, bei denen die Person gearbeitet hat, sowie Art und Dauer der ausgeübten Funktionen, insbesondere in Bezug auf alle Tätigkeiten, die in den Bereich der angestrebten Funktion fallen, sowie Unterlagen zur Erfahrung der Person, wie etwa eine Liste mit Referenzen, die Kontaktangaben und Empfehlungsschreiben der als Referenz angegebenen Personen umfasst. Für die in den letzten zehn Jahren ausgeübten Positionen gibt die Person bei der Beschreibung dieser Tätigkeiten die ihr übertragenen Befugnisse, internen Entscheidungskompetenzen und die von ihr kontrollierten Geschäftstätigkeiten an. Beinhaltet der Lebenslauf andere einschlägige Erfahrungen, insbesondere die Vertretung eines Managementorgans, so ist dies anzugeben;
(20)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf einem portablem digitalen Speichermedium (CD-ROM, DVD, USB-Stick usw.) persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für die Übermittlung per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
Brodifacoum

IUPAC-Bezeichnung: 3-[(1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(4′-Brombiphenyl-4-yl)-1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl]-4-hydroxycumarin EG-Nr.: 259-980-5 CAS-Nr.: 56073-10-0

950 g/kg

30. Juni 2024

14
(2)

Natriumhypochlorit wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie festgelegten Produktarten 1 (Biozid-Produkte für die menschliche Hygiene), 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte), 3 (Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich), 4 (Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich) und 5 (Trinkwasserdesinfektionsmittel) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 1, 2, 3, 4 und 5 entsprechen.
(5)

Die in Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Bedingungen für die Erfüllung der zusätzlichen objektiven Kriterien sollten darauf abzielen, ausreichende Gründe für die Annahme zu liefern, dass die grenzüberschreitenden Liquiditätsflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems in Stresssituationen höher sind als unter normalen Umständen, ohne die Effizienz und Wirksamkeit eines Modells mit einer normalerweise zentralen Liquiditätsverwaltung zu beeinträchtigen. In bestimmten Fällen der Nichteinhaltung dieser Bedingungen, nämlich wenn Liquiditätsgeber oder Liquiditätsnehmer die Liquiditätsdeckungsquote oder jegliche liquiditätsbezogenen aufsichtlichen Anforderungen oder Maßnahmen nicht erfüllen oder voraussichtlich nicht erfüllen werden oder wenn die Restlaufzeit der Liquiditäts- oder Kreditlinie unter das festgelegte Minimum sinkt oder die Linie gekündigt wird, sollten die zuständigen Behörden erneut überprüfen, ob die Anwendung günstigerer Liquiditätsabfluss- oder -zuflussraten fortgesetzt werden kann, um ungewollte Folgen einer automatischen Aussetzung der günstigeren Behandlung in Form von prozyklischen Auswirkungen und Ansteckungseffekten zu vermeiden.
(179)

Die in den Erwägungsgründen 173 und 174 beschriebenen erheblichen Kapazitätsreserven und die Bevorratung von Rohstoffen in der VR China stellen in Verbindung mit dem in den Erwägungsgründen 85 bis 87 und 177 beschriebenen Preisunterschied einen Anreiz für die chinesischen ausführenden Hersteller dar, in kurzer Zeit erhebliche Mengen zu gedumpten Niedrigpreisen in den Unionsmarkt auszuführen, wenn keine Antidumpingmaßnahmen gelten.
(98)

Was die Dumpingmaßnahme der USA betrifft, so hat die Kommission darauf hingewiesen, dass in Erwägungsgrund 109 der vorläufigen Verordnung anerkannt wurde, dass diese tatsächlich einen gewissen Einfluss auf den fraglichen Unionshersteller hatte. Dieser Einfluss beschränkte sich zwar nicht auf das genannte Unternehmen, aber wie in Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung ausgeführt wird, hatte er im Untersuchungszeitraum so gut wie gar keine Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union insgesamt. In Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung wurde nachgewiesen, dass die USA hohe Zölle nur für einen Unionshersteller einführten, diese jedoch 2015 aufgehoben wurden und der in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller sie durch Steigerung seiner Ausfuhren in andere Märkte teilweise kompensieren konnte. Ob der fragliche in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller die entgangenen Verkäufe in den USA vollständig ausgleichen und sich erholen konnte, ist irrelevant, da diese Umstände sich auf die meisten diesen Unionshersteller betreffenden Daten nicht auswirken würden, wie in Erwägungsgrund 109 der vorläufigen Verordnung festgestellt wird. Entgegen den Behauptungen der Hansol Group gab es zu der Zeit, als in den USA hohe Zölle galten, keine Schwemme von LWTP mit Ursprung in der Union (diese Behauptung wird in Erwägungsgrund 85 ausführlicher widerlegt) und im Jahr 2015 keinen Anstieg der Verkaufspreise (wie aus den Tabellen 3 und 7 der vorläufigen Verordnung hervorgeht). Auf der Grundlage des Vorstehenden sowie der Feststellungen im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluss gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen der USA keine fallenden Preise und kein Absinken der Rentabilität auf dem Unionsmarkt zur Folge hatten.
(3)

Die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse sind in der Resolution OIV-OENO 439-2012 enthalten und sollten als Bezugsbasis für die Festlegung der in der Union zugelassenen Herstellungsverfahren dienen. Allerdings geht aus der Konsultation von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern des Sektors aromatisierte Weinerzeugnisse hervor, dass einige dieser Verfahren die traditionellen Herstellungsverfahren in der Union nicht in vollem Umfang widerspiegeln. Sie sollten daher angepasst und ergänzt werden, um den Erfordernissen der Hersteller in Bezug auf die Herstellungsverfahren und den Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse besser gerecht zu werden —
(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 werden in jedem Jahr Durchführungsmaßnahmen zur Spezifikation der sekundären Zielgebiete und -variablen verabschiedet, die in dem Jahr in die Querschnittkomponente von EU-SILC aufzunehmen sind. Daher müssen Durchführungsmaßnahmen für die Spezifikation der sekundären Zielvariablen und ihrer Identifikatoren für das Modul 2018 zur materiellen Deprivation, zum Wohlbefinden und zur Wohnungsnot verabschiedet werden.
(3)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um aus Malaysia und Taiwan versandte Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht werden.
(23)

Die Untersuchung ergab, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Natriumgluconat in trockener Form, das im, wie in den Erwägungsgründen 60 bis 62 dargestellt, ausgewählten Vergleichsland USA hergestellte und auf dem US-Markt verkaufte Natriumgluconat in trockener Form, das in China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Natriumgluconat in trockener Form und das in China hergestellte und in die Union verkaufte Natriumgluconat in trockener Form im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.
— EC type-approval (1) — extension of EC type-approval (1) — refusal of EC type-approval (1) — withdrawal of EC type-approval (1)

of a type of vehicle with regard to the installation of 112-based eCall in-vehicle systems
(7)

Damit eine Anpassung an entsprechende Entwicklungen in den Mitgliedstaaten erfolgen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der NUTS-Klassifikation in Anhang I, der Liste der bestehenden LAU in Anhang II und der Liste der lokalen Verwaltungseinheiten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(4)

Aus wissenschaftlichen Überlegungen und um potenzielle Missverständnisse zu vermeiden, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) in ihren Stellungnahmen vom 19. Juni 2013 (5), 30. Januar 2014 (6), 5. März 2014 (7), 28. April 2014 (8) und 27. Januar 2016 (9) empfohlen, in englischsprachigen Texten „Iron(III)“ an Stelle von „Ferric“ und „Iron(II)“ an Stelle von „Ferrous“ zu verwenden. Die Behörde hat außerdem empfohlen, Eisen(II)-Aminosäurechelat aufgrund seiner chemischen Eigenschaften in folgende zwei Gruppen zu unterteilen: Eisen(II)-Aminosäurechelat-Hydrat und Eisen(II)-Protein-Hydrolysatchelat.
1.

„Eier aus Freilandhaltung“ müssen in Produktionssystemen erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates erfüllen (1). Es müssen insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllt sein: a) Die Hennen müssen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben. Diese Anforderung hindert einen Erzeuger jedoch nicht daran, den Zugang für einen befristeten Zeitraum am Morgen gemäß der guten landwirtschaftlichen Praxis, einschließlich der guten Tierhaltungspraxis, zu beschränken. Sofern auf der Grundlage des Unionsrechts verhängte Maßnahmen eine Beschränkung des Zugangs der Hennen zu einem Auslauf im Freien zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich machen, dürfen Eier unbeschadet dieser Beschränkung als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden, sofern der Zugang der Legehennen zu einem Auslauf im Freien nicht während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als 16 Wochen beschränkt worden ist. Dieser Höchstzeitraum beginnt an dem Tag, an dem für die betreffende Gruppe gleichzeitig eingestallter Legehennen der Zugang zu einem Auslauf im Freien tatsächlich eingeschränkt wurde; b) die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, ist zum größten Teil bewachsen und wird nicht zu anderen Zwecken genutzt, außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den zuständigen Behörden genehmigt ist; c) die Besatzdichte beträgt jederzeit höchstens 2 500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je 4 m2. Erfolgt jedoch ein Umtrieb und stehen bei gleichmäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des Bestands mindestens 10 m2 je Henne zur Verfügung, so müssen in jedem benutzten Gehege jederzeit mindestens 2,5 m2 je Henne verfügbar sein; d) die Auslauffläche darf einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles nicht überschreiten. Ein Radius bis zu 350 m ist jedoch zulässig, wenn über die gesamte Auslauffläche Unterstände gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 1999/74/EG in ausreichender Zahl und gleichmäßig verteilt, das heißt mindestens vier Unterstände je Hektar, vorhanden sind.
2)

Kapitel IX erhält folgende Fassung: „KAPITEL IX: SONDERVORSCHRIFTEN FÜR AUSSERHALB EINGESTUFTER ERZEUGUNGSGEBIETE GEERNTETE KAMMMUSCHELN (PECTINIDAE), MEERESSCHNECKEN UND STACHELHÄUTER, DIE KEINE FILTRIERER SIND Lebensmittelunternehmer, die außerhalb der eingestuften Erzeugungsgebiete gehaltene Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, ernten oder solche Kammmuscheln und/oder Meeresschnecken und/oder Stachelhäuter bearbeiten, müssen sicherstellen, dass folgende Anforderungen erfüllt werden: 1. Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie im Einklang mit Kapitel II Teil B geerntet und bearbeitet werden und die Normen nach Kapitel V erfüllen, was anhand eines Systems von Eigenkontrollen nachgewiesen wird. 2. Wenn zusätzlich zu Nummer 1 Daten aus amtlichen Überwachungsprogrammen es der zuständigen Behörde ermöglichen, die Erntegebiete — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Lebensmittelunternehmern — einzustufen, gelten die Vorschriften des Kapitels II Teil A analog auch für Kammmuscheln. 3. Kammmuscheln, Meeresschnecken und Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, dürfen nur über eine Fischauktion, ein Versandzentrum oder einen Verarbeitungsbetrieb zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden. Lebensmittelunternehmer, in deren Betrieben Kammmuscheln und/oder solche Meeresschnecken und/oder Stachelhäuter bearbeitet werden, müssen die zuständige Behörde hiervon unterrichten und, im Falle von Versandzentren, die einschlägigen Bestimmungen der Kapitel III und IV erfüllen. 4. Lebensmittelunternehmer, die Kammmuscheln, lebende Meeresschnecken und lebende Stachelhäuter, die keine Filtrierer sind, bearbeiten, müssen a) soweit anwendbar, die Registrierungsvorschriften des Kapitels I Nummern 3 bis 7 einhalten. In diesem Fall muss auf dem Registrierschein deutlich die Lage des Gebiets, in dem die Kammmuscheln und/oder lebenden Meeresschnecken und/oder lebenden Stachelhäuter geerntet wurden, angegeben werden, oder b) die Vorschriften von Kapitel VI Nummer 2 über das Verschließen aller Verpackungen lebender Kammmuscheln, lebender Meeresschnecken und lebender Stachelhäuter, die zum Verkauf im Einzelhandel versandt werden, und von Kapitel VII über die Identitätskennzeichnung und Etikettierung einhalten.“
(2)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist im Jahr 2018 eine Marktstabilitätsreserve (die „Reserve“) einzurichten, die ab dem 1. Januar 2019 einsatzbereit sein sollte. Nach der vorgegebenen Regelung dieses Beschlusses sind zwecks Anpassung der zu versteigernden Mengen an Zertifikaten über einen Zweitraum von zwölf Monaten, der am 1. September eines gegebenen Jahres beginnt, bestimmte Mengen an Zertifikaten in die Reserve einzustellen bzw. aus der Reserve freizugeben. Diese Regeln für das Funktionieren der Reserve sind notwendig für Fälle, in denen die von der Kommission am 15. Mai des betreffenden Jahres veröffentlichte Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate für das Vorjahr außerhalb einer vorgegebenen Spanne liegt. Im ersten Jahr der Anwendung der Reserve werden die Auktionsmengen erstmals vom 1. Januar bis zum 1. September 2019 angepasst.
(5)

Die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen können nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (3) Aufgaben und Pflichten an die ESMA delegieren, darunter auch den Zugang zu Daten, die den Transaktionsregistern gemeldet wurden. Eine solche Delegation sollte die Verpflichtung der Handelsregister, den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu diesen Daten zu gewähren, in keiner Weise berühren.