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(17)

Um die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit der Menschen abzumildern, werden umfangreiche Ausgaben für das Gesundheitssystem getätigt. So sind Investitionen erforderlich, um die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Ausrüstungen, Produkte und Infrastrukturen, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten benötigt werden, wie Intensivpflegekapazitäten, Tests und technologische und angewandte medizinische Forschung, zur Verfügung stehen und der universelle Zugang, auch außerhalb städtischer Gebiete und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, sichergestellt wird. Zu Beginn des COVID-19-Ausbruchs wurde an der schrittweisen Einführung eines neuen Verwaltungsmodells für öffentliche Krankenhäuser gearbeitet, das mit einer erheblichen Erhöhung der jährlichen Budgets einhergeht. Die kontinuierliche Umsetzung dieses Modelles könnte in der gegenwärtigen Situation dazu beitragen, die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern. Die COVID-19-Pandemie hat die Fragilität der Langzeitpflegeeinrichtungen in Portugal aufgezeigt, in denen besonders hohe Ansteckungsraten zu verzeichnen sind. Trotz Verbesserungen bei der geografischen Abdeckung mit Langzeitpflegeeinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren bleibt der Zugang in allen Regionen des Landes insgesamt unzureichend. Gleichzeitig wurde bereits vor dem COVID-19-Ausbruch prognostiziert, dass Portugal langfristig einen starken Anstieg der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) verzeichnen würde. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und der Kapazitäten des Gesundheitswesens sowie der Langzeitpflege sind erforderlich, um die derzeitige Krise zu bewältigen und alterungsbedingten Herausforderungen zu begegnen.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 9. November 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(1)

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In dieser Mitteilung legte die Kommission dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Sie hat die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Ihre Aktivierung ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.
5.

die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden sowie die internationale Rolle des Euro stärken. Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Fortschritte erzielen, um die Resilienz des Euro-Währungsgebiets zu erhöhen, indem die Bankenunion vollendet, die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen Gruppe für das europäische Einlagenversicherungssystem erörtert wurden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortgesetzt, die Kapitalmarktunion vertieft sowie Unterstützung für Initiativen zur Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen digitales Finanzwesen, Finanzdienstleistungen für Privatkunden und nachhaltiges Finanzwesen geleistet wird. Weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen bei der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung und an der Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der Union arbeiten, auch durch Gewährleistung einer kohärenten und wirksamen Überwachung und Durchsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen. Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1551 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (5) erlassen.

Am 17. Dezember 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/2169 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (6) erlassen. Am 28. Januar 2021 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2021/89 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (7) erlassen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(32)

Polens Energiemix ist nach wie vor stark von fossilen Brennstoffen abhängig, die im Jahr 2020 86 % seiner Energieversorgung ausmachten, wobei allein auf Kohle 40 % entfällt. Erdgas macht 17 % des Energiemixes aus und Erdöl 28,9 %, wobei dessen Anteil in den letzten Jahren gestiegen ist. Die Dekarbonisierung geht in Polen langsam voran. Bis 2020 hat die polnische Wirtschaft die gesamten Emissionen gegenüber 2005 nur um 8 % gesenkt (19). Die Intensität der Treibhausgasemissionen der Wirtschaft liegt 54 % über dem Unionsdurchschnitt. Eine neue, ehrgeizigere Energiepolitik und gezielte Maßnahmen in nicht in das Emissionshandelssystem einbezogenen Bereichen sind erforderlich, um den Emissionsabbau in der gesamten Wirtschaft voranzubringen. Polen erzeugt zwar etwa 80 % der Kohle, die es verbraucht, selbst, doch seine Abhängigkeit von Russland — berechnet als Anteil der Einfuhren aus Russland an den gesamten Kohleeinfuhren — hat 2020 zugenommen und erreichte 74 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 54 %. Was Erdöl betrifft, so ist praktisch die gesamte Versorgung Polens von ausländischen Lieferanten abhängig, und die Einfuhren aus Russland machen 72 % aller Lieferungen aus dem Ausland aus, im Vergleich zum Unionsdurchschnitt von 26 %. Beim Erdgas lag Polens Grad der Abhängigkeit von Russland im Jahr 2020 bei 55 % gegenüber 44 % im Unionsdurchschnitt (20). Laufende und geplante Infrastrukturprojekte innerhalb Polens und mit Nachbarländern (einschließlich der GIPL-Verbindungsleitung mit Litauen, die seit dem 1. Mai 2022 in Betrieb ist), dürften Polens Abhängigkeit von russischem Gas vollständig ersetzen, sofern sie mit entsprechenden Lieferverträgen einhergehen. Es wird empfohlen, neue Gasinfrastruktur- und Netzinvestitionen — sofern möglich — zukunftssicher zu gestalten, um das Festhalten an fossilen Brennstoffen und den Verlust von Vermögenswerten zu vermeiden und damit sie sich auch für nachhaltige Energieträger eignen, um so ihre Nachhaltigkeit langfristig zu gewährleisten. Polens langfristiger Gasliefervertrag mit dem russischen Lieferanten Gazprom läuft Ende 2022 aus, und Polen beabsichtigt nicht, ihn zu verlängern. Die direkten Auswirkungen der Aussetzung der Gaslieferungen durch Gazprom seit April 2022 auf die Energieversorgungssicherheit Polens werden durch den Zugang Polens zu alternativen Lieferquellen in der Union und außerhalb deutlich abgemildert. Die Aussetzung erfordert jedoch eine Beschleunigung laufender und geplanter Projekte zur Diversifizierung der Lieferungen sowie eine verstärkte Koordinierung weiterer Maßnahmen innerhalb der Union.
(4)

In der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung (2) verpflichtete sich die Kommission, die Entwicklung freiwilliger Anforderungen an Detektionstechnologien zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Sicherheitsbedrohungen mithilfe dieser Technologien tatsächlich erkannt werden können, ohne dass die Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden müssen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung setzte die Kommission die technische Arbeitsgruppe für Anforderungen an die Detektionsleistung ein, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Herstellern und Beamten verschiedener Kommissionsdienststellen zusammensetzt, und ersuchte sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung freiwilliger Leistungsanforderungen an Röntgengeräte auf Unionsebene. Diese Empfehlung und insbesondere die darin enthaltenen freiwilligen Anforderungen an die Produktdokumentation und die Röntgenleistung beruhen auf den Vorarbeiten dieser Arbeitsgruppe.
(5)

In der Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ (2) (im Folgenden „REPowerEU-Mitteilung“) heißt es, dass ein schnellerer vermehrter Einsatz von erneuerbarer Energie entscheidend dazu beiträgt, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Verbrauch russischen Gases zu beenden. Im REPowerEU-Plan sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Dies gilt auch für das Europäische Semester, in dessen Rahmen länderspezifische, auf die jeweiligen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten zugeschnittene Empfehlungen für die Erteilung von Genehmigungen vorgeschlagen werden.
(2)

Das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat 2017 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für die öffentliche Gesundheit angenommen, die sich aus dem Vorkommen von Furan und Methylfuranen in Lebensmitteln ergeben (1). Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die derzeitige Höhe der Exposition gegenüber Furan auf eine Gesundheitsgefährdung hindeutet. In Bezug auf Methylfurane wurde in der Stellungnahme der Schluss gezogen, dass diese in beträchtlichem Maße zur Gesamtexposition gegenüber Furan und Alkylfuranen beitragen können und damit die Gesundheitsgefährdung erhöhen. Da jedoch Daten zum Vorkommen von Methylfuranen in Lebensmitteln fehlen, hat die EFSA die Erhebung zusätzlicher Daten in diesem Bereich empfohlen. Berichten zufolge kommen Furan und Alkylfurane insbesondere in Kaffee, Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern, verzehrfertigen Suppen, Chips auf Kartoffelbasis, Fruchtsäften, Frühstückscerealien, Keksen, Kräckern und Knäckebrot vor.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 28. Januar 1977 an die Regierung des Königreichs Belgien zu dem Entwurf eines königlichen Erlasses über die Einführung einer Lizenz für den Frachtmakler (77/137/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung des Rates vom 22. November 1973 (2), hat die belgische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 6. Dezember 1976 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut des Entwurfs eines königlichen Erlasses über die Einführung der Lizenz für den Frachtmakler übermittelt.

Das Schreiben der belgischen Ständigen Vertretung ist bei der Kommission am 9. Dezember 1976 eingegangen und gemäß Artikel 1 der vorgenannten Ratsentscheidung auch den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962, geändert durch die Entscheidung des Rates vom 22. November 1973, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Rechtsvorschriften darauf abzielen, die Durchführung der Tätigkeiten des Frachtmaklers der Erteilung einer Lizenz zu unterwerfen, deren Bedingungen durch den königlichen Erlaß festgelegt werden. Diese Bestimmungen werden getroffen im Rahmen der Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes vom 26. Juni 1967 über das Statut des Hilfsgewerbes im Güterverkehr (3), dessen Entwurf seinerzeit durch die belgische Regierung mitgeteilt wurde und zu dem die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 1966 (4) keinerlei Einwendungen erhoben hatte.

2. Die Kommission hat keine Einwendungen gegen den von der belgischen Regierung vorgelegten Entwurf eines königlichen Erlasses zu erheben.

3. Die Kommission hält eine Konsultation mit den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 nicht für erforderlich.

Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 28. Januar 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied die Kommission

(1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48. (3) Moniteur vom 27.9.1967. (4) ABl. Nr. 90 vom 17.5.1966, S. 1400/66.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1977 an die Regierung der Französischen Republik zum Entwurf einer Verordnung für die Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (78/60/EWG)

1. Die Regierung der Französischen Republik hat mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 24. Juni 1976 der Kommission gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (1) den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates zur Stellungnahme vorgelegt.

2. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf einer Verordnung - auf die Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 verweist und einige ihrer Bestimmungen insbesondere über den Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer der Schiffsatteste enthält;

- die zuständige Behörde für die Ausstellung dieser Schiffsatteste benennt.

3. Die Kommission muß die französische Regierung jedoch darauf hinweisen, daß diese Verordnung nicht, wie in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vorgeschrieben, die Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Schiffsatteste enthält. Daher fordert die Kommission die französische Regierung auf, die französische Regelung in diesem Punkt zu ergänzen.

Brüssel, den 14. Dezember 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.
****

( 1 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 36 .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 10 . OKTOBER 1979

AN DIE BRITISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 76/914/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS MINDESTNIVEAU DER AUSBILDUNG FÜR FAHRER VON TRANSPORTFAHRZEUGEN IM STRASSENVERKEHR

( 79/871/EWG )

1 . DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19 . SEPTEMBER 1978 DER KOMMISSION DIE FÜR NORDIRLAND GEPLANTEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG VON KRAFTFAHRERN IM ALTER VON 18 BIS 21 JAHREN ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT .

2 . DIE VON DER BRITISCHEN REGIERUNG FÜR NORDIRLAND GEPLANTEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 76/914/EWG ( 1 ) UND GEBEN ZU KEINEN EINWENDUNGEN DER KOMMISSION ANLASS .

3 . DIE BRITISCHE REGIERUNG MUSS JEDOCH AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES HINGEWIESEN WERDEN . DORT HEISST ES : " JEDER MITGLIEDSTAAT GIBT DER KOMMISSION DIE MUSTER DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BEKANNT , DIE ER IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 EINGEFÜHRT . "

DIE BRITISCHE REGIERUNG WIRD DAHER GEBETEN , DER KOMMISSION DIE MUSTER DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE ZUKOMMEN ZU LASSEN , DIE SIE IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 EINFÜHRT .

BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 25. September 1980 an die französische Regierung betreffend die Anwendung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal (80/948/EWG)

1. Die Ständige Vertretung Frankreichs hat der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar und 30. Mai 1980, in Einklang mit Artikel 2 der genannten Richtlinie, folgende Schriftstücke übermittelt: - Dekret vom 2. Mai 1979 zur Einführung eines Hochseelotsenzeugnisses,

- Erlaß vom 27. Dezember 1979 über die Bedingungen zur Erlangung sowie die geforderten Kenntnisse zur Ausstellung des Hochseelotsenzeugnisses,

- Durchschrift eines an den Präsidenten des "Comité Central des Armateurs de France" gerichteten Schreibens vom 28. April 1980.

2. Die Prüfung dieser Schriftstücke hat ergeben, daß die französische Regierung ihren Verpflichtungen betreffend die Anwendung der Richtlinie in vollem Umfang nachgekommen ist.

Brüssel, den 25. September 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1981 an die Regierung des Königreichs der Niederlande zum Entwurf für ein niederländisches Gesetz über die öffentliche Bekanntmachung von Ladungen im Nord/Süd-Binnenschiffsverkehr (81/886/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), in der Fassung der Entscheidung 73/402/EWG (2), übermittelte die niederländische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 1981 den Entwurf für ein Gesetz über die öffentliche Bekanntmachung von Ladungen im Nord/Süd-Binnenschiffsverkehr.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung der Niederlande ist bei der Kommission am 27. Juli 1981 eingegangen und gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung auch den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Die Kommission hielt es nicht für notwendig, eine Informationssitzung mit den Vertretern der niederländischen Regierung oder eine der Beratung dienende Sitzung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung vom 21. März 1962 zu veranstalten.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Rechtsvorschriften darauf abzielen, die öffentliche Bekanntgabe bestimmter Angaben über den Binnenschiffsverkehr von den Niederlanden über die belgisch-niederländische Grenze nach Belgien und Frankreich (Nord/Süd-Verkehr) zwingend vorzuschreiben. Diese Meldung soll den Markt in diesem Binnenschiffsverkehr transparenter machen.

Die Kommission begrüsst das Ziel, das die niederländische Regierung mit diesem Gesetzesentwurf anstrebt, zumal die öffentliche Bekanntmachung in der geplanten Form die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigt und, da die Beförderungspreise nicht zu den meldepflichtigen Angaben gehören, den Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Die Kommission teilt hier die Ansicht der niederländischen Regierung, wonach eine Meldung der Beförderungspreise aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen unerwünscht ist.

Der niederländische Gesetzesentwurf zielt in die gleiche Richtung wie das Marktbeobachtungssystem im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr, das die Kommission aufgrund der Erklärung des Rates vom 12. Juni 1978 und gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juli 1981 geschaffen hat. Auch dieses System soll Angaben über die Marktlage liefern, damit die beteiligten Verkehrsunternehmer auf Marktänderungen besser reagieren können.

2. Die Kommission erhebt gegen den Entwurf für ein niederländisches Gesetz keine Einwendungen.

Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 19. Oktober 1981

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.