DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/10

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2018

zur Einrichtung der EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr

(2018/C 232/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Union und die Mitgliedstaaten die Aufgabe, für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufzustellen. Außerdem ist die Union nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d befugt, „alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften“ für die Festlegung einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu erlassen.

(2) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr müssen die Eisenbahnunternehmen, die Infrastrukturbetreiber, die Betreiber von Bahnhöfen sowie die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Beförderung von Fahrgästen im Eisenbahnsystem der Europäischen Union auf deren persönliche Sicherheit geachtet wird; darüber hinaus müssen sie zusammenarbeiten und Informationen über bewährte Praktiken zur Verhinderung von Handlungen austauschen, die zu einer Verringerung des Sicherheitsniveaus führen können.

(3) Zur Verbesserung der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr und im Einklang mit der von der Kommission eingeleiteten Konsultation (1) muss die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden, insbesondere was die Sicherheit im grenzüberschreitenden Bereich, in den Bahnhöfen und in den Zügen angeht. Zu diesem Zweck muss die Kommission auf den Sachverstand von Experten zurückgreifen, die im Rahmen eines beratenden Gremiums zusammenarbeiten. Daher ist es notwendig, eine Expertengruppe der Kommission einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen. Die Gruppe soll bei Folgendem Unterstützung leisten: Ausarbeitung von Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Sicherheitsmaßnahmen im Eisenbahnverkehr effizient zu koordinieren, um die Risiken zu mindern; Bereitstellung von Fachwissen und Hilfe bei der Aktualisierung und Umsetzung einer Risikobewertungsmethode; Erstellung von Leitlinien für Risikomanagementpläne.

(4) Die Gruppe sollte aus den für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestehen.

(5) Bei einigen Tätigkeiten der Gruppe sollte auf die Erfahrung und das Fachwissen einschlägiger Akteure des Eisenbahnsektors zurückgegriffen werden. Diese können nach einer öffentlichen Bewerbungsaufforderung zu Mitgliedern spezieller Untergruppen ernannt werden.

(6) Angesichts der besonderen Bedeutung der Eisenbahnsicherheit, die wesentlich zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Schienenverkehr beitragen kann, sollte die Eisenbahnagentur der Europäischen Union einen Beobachterstatus erhalten.

(7) Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(8) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen.

(9) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte auf drei Jahre begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Gegenstand

Die EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (im Folgenden die „Gruppe“) wird eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppe hat die Aufgabe, der Kommission Beratung und Fachwissen in Fragen, die die Sicherheit von Bahnreisenden in der Europäischen Union in Bahnhöfen und in den Zügen betreffen, zur Verfügung zu stellen sowie diesbezüglich die Koordinierung und Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1. Unterstützung der Kommission bei der Verbesserung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Gefahrenabwehr im Eisenbahnverkehr unter Berücksichtigung der Frage, wie die Sicherheit grenzüberschreitender Schienenverkehrsdienste optimiert und ein Koordinierungsmechanismus gestaltet werden kann, der einen regelmäßigen Informationsaustausch gewährleistet, mit dem unkoordinierte Entscheidungen auf nationaler Ebene vermieden werden;

2. Entwicklung und Bereitstellung von bewährten Verfahren und technischer Beratung in folgenden Bereichen: a) Information der Fahrgäste bei Eintreten eines Sicherheitsereignisses; b) sicherheitstechnologische und konzeptionelle Lösungen, die an die Besonderheiten des Eisenbahnsektors angepasst sind; c) Verfahren zur Überprüfung von Mitarbeitern und angemessenes Sicherheitstraining.

3. Beratung bei der Entwicklung eines Mechanismus, um neue Bedrohungen und Sicherheitsereignisse schnell und kurzfristig einschätzen zu können, und Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses und einer Einigung über die notwendige Reaktion, um in dem Prozess ermittelte neue oder erhöhte bestehende Risiken zu mindern;

4. Beitrag zur Entwicklung und Aktualisierung einer gemeinsamen Methodik zur Einschätzung der terroristischen Bedrohung für Fahrgäste und Personal im Eisenbahnverkehr und Berichterstattung über die Anwendung dieser Methodik;

5. Entwicklung von Leitlinien für Risikomanagementprogramme im Bereich der Eisenbahnsicherheit mit Gefahrenabwehr- und Interventionsmaßnahmen für den Schienenverkehr, die skalierbar sind und an Veränderungen konkreter nationaler Bedrohungslagen angepasst werden können;

6. Einrichtung einer Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen im Eisenbahnverkehr.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die Sicherheit der Fahrgäste und des Personals im Eisenbahnverkehr betreffen.

Artikel 4

Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder sind die für die Gefahrenabwehr im Eisenbahnverkehr zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.

(2) Jedes Mitglied benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter. Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an technischem Fachwissen kann jeder Vertreter oder Stellvertreter von einem Experten für Sicherheit im Schienenpersonenverkehr begleitet werden.

(3) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die nach Auffassung der zuständigen Dienststelle der Kommission die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.

Artikel 5

Vorsitz

Den Vorsitz der Gruppe führt ein Vertreter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr („GD MOVE“) der Kommission in enger Zusammenarbeit und Absprache mit der Generaldirektion Migration und Inneres („GD HOME“) der Kommission.

Artikel 6

Arbeitsweise

(1) Die Gruppe wird auf Ersuchen der GD MOVE in Absprache mit der GD HOME nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen der Kommission über Expertengruppen (im Folgenden „horizontale Bestimmungen“) (3) tätig.

(2) Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(3) Die GD MOVE nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(4) Im Einvernehmen mit der GD MOVE kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass die Beratungen öffentlich abgehalten werden.

(5) Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Sie werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt.

(6) Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 7

Untergruppen

(1) Die GD MOVE kann zur Prüfung spezifischer Fragen in Abstimmung mit der GD HOME Untergruppen einsetzen, deren Mandat die GD MOVE festlegt, wobei sicherzustellen ist, dass es keine Überschneidungen mit anderen bestehenden Gruppen in diesem Bereich gibt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(2) Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen kann die GD MOVE in Absprache mit der GD HOME einschlägige Interessenträger zu Mitgliedern der Untergruppen ernennen.

Artikel 8

Hinzuziehung von Experten

Die GD MOVE kann in Absprache mit der GD HOME Experten mit spezifischem Fachwissen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt ad hoc zu den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppen hinzuziehen.

Artikel 9

Beobachter

(1) Der Eisenbahnagentur der Europäischen Union wird ein Beobachterstatus gewährt. Einzelpersonen, Organisationen und anderen öffentlichen Einrichtungen als den Behörden der Mitgliedstaaten kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung oder aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ebenfalls ein Beobachterstatus gewährt werden.

(2) Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.

(3) Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitzenden zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.

Artikel 10

Geschäftsordnung

Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der GD MOVE mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung. Dies erfolgt im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen (4).

Artikel 11

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und die Beobachter sind zu Folgendem verpflichtet:

1. zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, an das gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter gebunden sind;

2. zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (5) und (EU, Euratom) 2015/444 (6) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen.

Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 12

Transparenz

(1) Die Gruppe und ihre Untergruppen werden in das Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen.

2. In Bezug auf die Zusammensetzung der Gruppe werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

a) die Namen der Behörden der Mitgliedstaaten;

b) die Namen der Beobachter;

c) die Namen der Mitglieder der Untergruppen.

3. Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Für den Zugang zu solchen Websites ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates voraussichtlich beeinträchtigt würde.

Artikel 13

Sitzungskosten

(1) Die an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2) Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 14

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis 13. Juni 2021.

Brüssel, den 29. Juni 2018 Für die Kommission Violeta BULC Mitglied der Kommission

(1) Synopsis Report: Summary of the Consultation on improving the security of rail passengers (Zusammenfassender Bericht über die Konsultation zur Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr), SWD(2018) 400 (nur auf Englisch).

(2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(3) Beschluss C(2016) 3301 der Kommission vom 30.5.2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission.

(4) Siehe Artikel 17 der horizontalen Bestimmungen.

(5) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(6) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).