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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 86

vom 24 . September 1973

über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 81 vom 21 . Dezember 1960 veröffentlichte Beschluß Nr . 24 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist ,

in der Erwägung , daß die Verwaltungskommission laut Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses regelt .

FOLGENDES :

1 . Der in Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Rechnungsausschuß erhält die Bezeichnung " Rechnungsausschuß bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer " .

2 . Der Rechnungsausschuß ubt seine Tätigkeit im Auftrag der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer aus ; diese erteilt ihm für seine Tätigkeit Richtlinien .

3 . Die Aufgaben des Rechnungsausschusses sind in Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 113 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 festgelegt .

4 . Der Rechnungsausschuß äussert sich grundsätzlich auf Grund schriftlicher Unterlegen . Er kann von den zuständigen Behör * alle Angaben und Ermittlungen verlangen , die er für die Bearbeitung der ihm zur Prüfung vorgelegten Angelegenheiten als notwendig erachtet . Falls erforderlich , kann der Rechnungsausschuß mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden der Verwaltungskommission den Sekretär , einen anderen Angehörigen des Sekretariats oder bestimmte Mitglieder des Rechnungsausschusses an Ort und Stelle entsenden , um die für die Fortsetzung seiner Arbeiten notwendigen Ermittlungen durchzuführen . Der Vorsitzende der Verwaltungskommission setzt den Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats bei der Verwaltungskommission von diesen Ermittlungen in Kenntnis .

5 . Der Rechnungsausschuß setzt sich aus je zwei Vertretern , die von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften ernannt werden , zusammen .

Ist ein Mitglied des Rechnungsausschusses verhindert , so kann es sich durch den von der zuständigen Behörde hierfür benannten Stellvertreter vertreten lassen .

6 . Beschlüsse können nur mit Stimmenmehrheit gefasst werden , wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat .

In den Stellungnahmen des Rechnungsausschusses muß angegeben sein , ob sie einstimmig oder mit Stimmenmehrheit verabschiedet worden sind . Anträge oder Vorbehalte der Minderheit sind ggf . darin aufzuführen .

Ergeht die Stellungnahme nicht einstimmig , so legt der Rechnungsausschuß sie der Verwaltungskommission zusammen mit einem Bericht vor , in dem die gegensätzlichen Auffassungen dargelegt und begründet werden . Der Rechnungsausschuß bestimmt ferner einen Referenten mit der Aufgabe , der Verwaltungskommission auf Wun * h alle Auskünfte zu erteilen , die diese zur Entscheidung des betreffenden Streitfalls für nützlich hält .

Der Referent darf nicht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt werden , die an dem Streitfall beteiligt sind .

7 . Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , der einen Sitz in der Verwaltungskommission hat , oder sein Stellvertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Rechnungsausschusses teil .

Im Rahmen der technischen Unterstützung , die das Internationale Arbeitsamt der Verwaltungskommission auf Grund des Artikels 80 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gewährt , können die zu diesem Zweck ernannten Vertreter des IAA an den Sitzungen des Rechnungsausschusses teilnehmen .

8 . Der Vorsitz im Rechnungsausschuß wird halbjährlich von einem der Mitglieder wahrgenommen , das dem Staat angehört , dessen Vertreter im Rat der Europäischen Gemeinschaften zur selben Zeit dort gemäß Artikel 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz führt .

Das Sekretariat der Verwaltungskommission bereitet die Sitzungen des Rechnungsausschusses vor , sorgt für deren Abhaltung und erstellt das Sitzungsprotokoll . Es erledigt alle Arbeiten , die für die Tätigkeit des Rechnungsausschusses erforderlich sind .

9 . Der Rechnungsausschuß legt der Verwaltungskommission sein Arbeitsprogramm zur vorherigen Genehmigung vor . Tagesordnung , Dauer und Zeitpunkt seiner Sitzungen sind im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Verwaltungskommission festzulegen .

Das Sekretariat der Verwaltungskommission versendet spätestens 10 Tage vor Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an die Mitglieder des Rechnungsausschusses , an die Mitglieder der Verwaltungskommission und an die Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes .

Das Sekretariat der Verwaltungskommission übermittelt diesen Personen innerhalb der gleichen Frist die Arbeitsunterlagen für die Sitzung .