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( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG/EURATOM/EGKS ) NR . 2891/77 , ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 5 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 18 . JUNI 1981 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 SOWIE DIE NACHTRAGS - UND BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLÄNE BETREFFEND DIE EINZELPLÄNE I - PARLAMENT , II - RAT , III - KOMMISSION , IV - GERICHTSHOF , V - RECHNUNGSHOF ( 81/603/EURATOM , EGKS , EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 BUCHSTABE G ) ,

- GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 BUCHSTABE B ) ,

- GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) ,

- IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ÜBERSICHTEN FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSJAHRES 1979 ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-662/80 ) ,

- IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( DOK . 1-64/81 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE , DER BEIGEFÜGTEN ARBEITSDOKUMENTE ÜBER DIE VERSCHIEDENEN SEKTOREN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK SOWIE DER STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT , DES AUSSCHUSSES FÜR ENERGIE UND FORSCHUNG , DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND BESCHÄFTIGUNG UND DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALPOLITIK UND RAUMORDNUNG ( DOK . 1-136/81 ) ,

1 . STELLT FEST ,

A ) DASS SICH DIE EINNAHMEANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 AUF 14 446 993 870 ERE BELIEFEN ;

DAVON :

EIGENMITTEL : 11 950 862 609 ERE ,

IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 VORGESEHENE BEITRAEGE : 2 310 570 063 ERE ,

SONSTIGE : 185 561 198 ERE ;

B ) DASS SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 AUF 14 446 993 870 ERE BELIEFEN ;

2 . STELLT FEST ,

DASS SICH DER AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDE ÜBERSCHUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 ( 1 ) AUF 455 906 430,98 ERE BELIEF ; ER ERRECHNET SICH WIE FOLGT :

- EINGEZOGENE EINNAHMEN FÜR 1979 : 14 602 660 433,26 ERE ,

- VON 1978 AUF 1979 ÜBERTRAGENE MITTEL : 30 000 000,00 ERE ,

- ZAHLUNGEN AUS MITTELN VON 1979 : - 12 925 286 315,30 ERE ,

- ÜBERTRAGENE MITTEL AUF 1980 : - 1 450 686 393,12 ERE ,

- AUS DEM JAHRE 1978 ÜBERTRAGENE UND VERFALLENE MITTEL : 199 218 706,14 ERE ,

455 906 430,98 ERE ;

3 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE :

A ) EINNAHMEN :

- FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 : 14 607 017 708,89 ERE ,

- ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EINGEZOGENE BETRAEGE : 14 602 660 433,26 ERE , DAVON :

1 ) EINGEZOGENE BETRAEGE AUS FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES : 14 596 095 663,96 ERE ,

DAVON :

EIGENMITTEL : 12 070 305 252,71 ERE ,

BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : 2 312 987 614,04 ERE ,

SONSTIGE : 212 802 797,21 ERE ;

2 ) EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES : 6 564 769,30 ERE ,

DAVON :

EIGENMITTEL : - ,

BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : - ,

SONSTIGE : 6 564 769,30 ERE ;

B ) MITTELÜBERTRAGUNG VON 1978 AUF 1979 : 30 000 000,00 ERE ;

C ) AUSGABEN ( IM HAUSHALTSJAHR VERBUCHTE ZAHLUNGEN ) :

- AUSGEFÜHRTE ZAHLUNGEN BEZUEGLICH DES HAUSHALTSJAHRES 1979 : 12 925 286 315,30 ERE ,

- AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ÜBERTRAGENE MITTEL : 1 450 686 393,12 ERE ,

14 375 972 708,42 ERE ;

VORSCHÜSSE AUS DEM EAGFL IN ÜBERSCHREITUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL ; ALS ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 IM SINNE DES ARTIKELS 5.3 DER HAUSHALTSORDNUNG ZU BETRACHTEN , FÜR DIE KEINE MITTEL IN 1979 VORGESEHEN WAREN , UND KEINE MITTEL AUF 1980 ÜBERTRAGEN WORDEN SIND : 203 483 472,63 ERE ;

4 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE INSTITUTIONEN , GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;

5 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITZUTEILEN , SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

GESCHEHEN ZU STRASSBURG AM 18 . JUNI 1981 .

DER GENERALSEKRETÄR

H.-J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

SIMONE VEIL