ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für die Forschung und technologische Entwicklung einschließlich der Demonstration (1995-1998) (94/919/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung angehört hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (4) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1994-1998 verabschiedet in dem unter anderem die Aktionen genannt werden, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft (GFS) durchzuführen sind. In dieser Entscheidung wird die Begründung im einleitenden Teil des genannten Beschlusses berücksichtigt.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom wird das Rahmenprogramm im Wege spezifischer Programme durchgeführt, die gemäß Artikel 7 des Vertrages angenommen werden.

Die im Wege direkter Aktionen durchgeführten FTE-Tätigkeiten werden von der GFS ausgeführt; diese Tätigkeiten bestehen in institutionellen Forschungstätigkeiten, für welche die GFS über Fachwissen und besondere oder sogar in der Gemeinschaft einzigartige Voraussetzungen verfügt, sowie in einer institutionellen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, die der Unabhängigkeit der GFS bedarf.

Die für die Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 300 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom festgelegt.

Der Inhalt des Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung wurde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. Aus diesem spezifischen Programm geht der Inhalt der Tätigkeiten hervor, welche die GFS für die Europäische Atomgemeinschaft im Einklang mit diesem Prinzip durchführt.

Gemäß dem Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenprogramm 1994-1998) ist eine Gemeinschaftsaktion gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind. Mit diesem Programm soll ein Beitrag zur Erreichung dieser Ziele geleistet werden.

Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Daher sind pränormative Forschungstätigkeiten, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken für erforderlich gehalten werden, zu fördern.

Die wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der direkten Aktionen müssen dem Bedarf dieser Politiken während der Laufzeit dieses Programms entsprechen.

Die GFS kann sich ferner an den indirekten Aktionen im Rahmen der anderen spezifischen Programme wie die in einem Mitgliedsstaat bzw. assoziierten Staat ansässigen Dritten beteiligen.

Die Kommission muß sicherstellen, daß sich die Forschungstätigkeiten im Rahmen der direkten Aktionen und diejenigen im Rahmen der indirekten Aktionen ergänzen.

Die GFS kann sich ausserdem auf Wettbewerbsbasis an jeder anderen Tätigkeit der Gemeinschaft beteiligen und Arbeiten für Rechnung Dritter ausführen.

Die orientierende Forschung ist zu fördern.

Die GFS kann mit ihren Laboratorien und Einrichtungen einen wertvollen Beitrag zur Ausbildung und zur Mobilität von Forschern leisten. Daher muß in allen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Laboratorien und wissenschaftlichen Einrichtungen des Staates und der Industrie gefördert werden.

Die GFS kann einen Beitrag zu anderen Tätigkeiten der europäischen Forschung und technologischen Entwicklung leisten. Sowohl bei ihrer institutionellen als auch bei ihren wettbewerbsorientierten Tätigkeiten muß die GFS besser in Netze bzw. Konsortien mit Partnern aus allen Mitgliedstaaten integriert werden. Die GFS sollte insbesondere eine Verbesserung der Verbindungen zwischen Laboratorien und Forschungseinrichtungen aller europäischer Regionen betreiben.

Die Kommission sollte die Aufgaben, die ihr auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit obliegen, unter Inanspruchnahme des technischen Fachwissens der GFS erfuellen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Brennstoffkreislaufs geschenkt werden.

Im Bereich der Sicherheitsüberwachung sollte die GFS zur Entwicklung neuer Techniken beitragen, die zur Einhaltung der einschlägigen, sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erforderlich sind.

In allgemeinerer Hinsicht sollte die Kommission unter Inanspruchnahme der Fachkenntnisse der GFS weiterhin zur Errichtung eines internationalen kohärenten, verläßlichen Sicherheitsüberwachungssystems beitragen, indem sie ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere der IÄO, und mit den an diesem System interessierten Drittländern fortsetzt.

Die Gemeinschaft sollte bei der Verbesserung der Effizienz ihrer Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Fragen der Sicherheit der Kernspaltung die Arbeiten und die Erfahrung der GFS nutzen.

Bei der Durchführung dieses Programms könnte eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern zweckmässig sein.

Dieses Programm sollte auch Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse umfassen.

Es sollte eine Analyse der möglichen sozio-ökonomischen Auswirkungen und technologischen Risiken des Programms vorgenommen werden.

Die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms sollten ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zu gegebener Zeit sollte eine unabhängige Bewertung der durch das Programm erzielten Fortschritte vorgenommen werden, damit alle erforderlichen Hintergrundinformationen zur Festlegung der Ziele des nächsten Rahmenprogramms der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen für die EAG zur Verfügung stehen. Nach Beendigung dieses Programms sollten die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele abschließend bewertet werden. Die Schlußfolgerungen, die aus dieser Bewertung gezogen wurden, sind dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu unterbreiten.

Der Aufsichtsrat der GFS spielt für die GFS und die Durchführung ihrer Tätigkeiten eine wichtige Rolle -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführendes spezifisches Programm für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung wird für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 beschlossen.

Artikel 2

(1) Die Tätigkeiten nach Artikel 1 umfassen die institutionellen Forschungstätigkeiten und institutionelle wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten.

(2) Die institutionellen Forschungstätigkeiten nach Anhang I A sind Maßnahmen, für die die GFS über Fachwissen und besondere oder sogar in der Gemeinschaft einzigartige Voraussetzungen verfügt und die die FTE-Politik der Gemeinschaft unterstützen. Sie werden in der Weise durchgeführt, daß sie die entsprechenden indirekten Aktionen der anderen spezifischen Programme des Rahmenprogramms ergänzen.

(3) Die institutionellen wissenschaftlichen und technischen Unterstützungstätigkeiten nach Anhang I B umfassen die zur Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken sowie zur Erfuellung der Aufgaben der Kommission gemäß dem Vertrag erforderlichen Maßnahmen, die der Unabhängigkeit der GFS bedürfen.

Artikel 3

Die GFS beteiligt sich auch durch orientierende Forschung an der Durchführung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forschung und Ausbildung auf den Gebieten der Sicherheit der Kernspaltung und der kontrollierten Kernfusion.

Artikel 4

(1) Die operationellen Mittel der GFS im Rahmen dieses Programms belaufen sich auf 300 Millionen ECU.

(2) Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags.

(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratrom und in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

Werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom zusätzliche Mittel bewilligt, so erhält die GFS davon einen Anteil im Verhältnis zu ihrem Anteil am derzeitigen Gesamtbetrag des Rahmenprogramms, sofern das Europäische Parlament und der Rat nach einer Bewertung zu der Auffassung gelangen, daß die GFS zufriedenstellende Fortschritte auf dem Weg zu einer stärkeren Wettbewerbsbereitschaft macht.

Artikel 5

(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses 94/268/Euratom festgelegt.

(2) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung dieses Programms, die die Regelungen nach Absatz 1 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 6

Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms zuständig und nimmt hierzu die Dienste der GFS in Anspruch. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe vom Aufsichtsrat der GFS (im folgenden "Aufsichtsrat" genannt) unterstützt.

Artikel 7

(1) Die Kommission überwacht mit Unterstützung des Aufsichtsrats kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte bei der Durchführung der direkten Aktion in bezug auf die Ziele gemäß Anhang I erzielt werden, um damit unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung der Tätigkeiten beizutragen. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung der institutionellen Forschungstätigkeiten. Hinsichtlich der institutionellen wissenschaftlichen und technischen Unterstützungstätigkeiten nimmt die Kommission erforderlichenfalls Anpassungen vor, damit diese dem Bedarf der betreffenden Gemeinschaftspolitiken entspricht.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung der Tätigkeiten der GFS vor. Diesem Bericht sind die Bemerkungen des Aufsichtsrats aus dessen Jahresbericht beizufügen. Letzterer kann ausserdem dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen gesonderten Bericht über alle Aspekte der Durchführung der Tätigkeiten der GFS vorlegen.

(3) Als Beitrag zur Bewertung der Aktionen der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom und gemäß dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats unabhängige Sachverständige mit der externen Bewertung der Tätigkeiten, welche die GFS in den unter dieses Programm fallenden Bereichen durchgeführt hat sowie des entsprechenden Managements während der fünf Jahre vor dieser Bewertung. Die Schlußfolgerungen aus dieser Bewertung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet.

(4) Nach Ablauf des Programms lässt die Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endbewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 8

Zur Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung zwischen den institutionellen Forschungsaktionen der GFS und den übrigen im Rahmenprogramm vorgesehenen Maßnahmen, findet ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der GFS, einschließlich des Aufsichtsrats, und den Ausschüssen für die spezifischen Programme unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten statt.

Artikel 9

Die Kommission kann - mit Unterstützung des Aufsichtsrats - unter Zugrundelegung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens die GFS um die Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit juristischen Personen ersuchen, die in Drittländern ansässig sind, sofern dies effektiv zur Durchführung der Tätigkeiten der GFS beiträgt. Für die Teilnahme von juristischen Personen aus Drittländern kann die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Programms nicht in Anspruch genommen werden.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Rat

Der Präsident

A. MERKEL

(1) ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 24.(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.(3) Entscheidung vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE UND INHALT Das vorliegende spezifische Programm spiegelt voll und ganz die Vorgaben des Rahmenprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft wider, wendet seine Auswahlkriterien an und präzisiert dessen wissenschaftliche und technologische Ziele.

Die Zielsetzungen dieses Programms stützen sich auf Anhang III des Rahmenprogramms.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) führt strategische und angewandte Forschungsarbeiten durch. Diese Arbeiten sind Bestandteil des europäischen Systems für Wissenschaft und Technik und sollen darüber hinaus zur wissenschaftlichen Untermauerung der einzelnen Bereiche der Gemeinschaftspolitik beitragen. Sie beruhen auf folgenden Merkmalen:

- herausragende wissenschaftliche und technische Leistung,

- Neutralität und Unabhängigkeit,

- einzigartige Forschungseinrichtungen,

- Zugang für alle Mitgliedstaaten.

Im Einklang mit den im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" beschriebenen Prioritäten im Bereich der Forschung sollte die wissenschaftliche und technische Forschungsarbeit der GFS dem Bedarf der Gemeinschaft als Ganzes, ihrer Institution und ihrer Mitgliedstaaten entsprechen und folgende Ziele verfolgen:

- Beitrag zur Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie und Förderung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit;

- Bereitstellung eines unabhängigen wissenschaftlichen Fachwissens, das zur Verwirklichung der Politik der Gemeinschaft und der der Kommission in dem Vertrag zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist;

- wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Gemeinschaftsinstitutionen und Bereitstellung des Fachwissens der GFS und ihrer wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen für öffentliche und private Stellen;

- Beitrag zur Verbesserung der Aspekte neuer Technologien, die die Sicherheit der Öffentlichkeit beeinträchtigen könnten;

- Beitrag zur Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfungen und des Umweltschutzes;

- Beitrag zur Verringerung wissenschaftlicher und technischer Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten.

Die europäische Dimension ihrer Tätigkeit muß eine der grundlegenden Stärken der GFS bleiben. Ihre Aktivität sollte durch eine multidisziplinäre Vorgehensweise gekennzeichnet sein, die auf der breiten Palette ihrer Kapazitäten beruht. Diese Multidisziplinarität zeigt sich an den von ihren Institutionen ausgewählten Themen, wodurch gewährleistet wird, daß neuen Herausforderungen entsprochen werden kann.

Dank ihrer Kapazitäten und ihrer Einbeziehung in die Ausarbeitung und Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in verschiedenen Bereichen wird die GFS zur Integration nationaler, gemeinschaftlicher und europäischer Aktionen beitragen. So wird sie sich an Netzen öffentlicher und privater Laboratorien der Mitgliedstaaten oder an europäischen Forschungskonsortien beteiligen; in ihren Fachgebieten kann sie dabei Ausgangspunkt der Netze sein.

Diese breite Aufgabenstellung soll jedoch nicht zu einer übermässigen Aufsplitterung der Aktionen der GFS führen. Ohne die Erwartungen ihrer Kunden ausser acht zu lassen, müssen die GFS und ihr Management klare Vorstellungen von ihren eigenen wissenschaftlichen und technischen Zielen haben und in der Lage sein, für Ausgewogenheit zu sorgen, damit sichergestellt werden kann, daß die angenommenen Arbeiten und Verträge auch jederzeit in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausgeführt werden können.

Die Forschungstätigkeit der GFS lässt sich in zwei Kategorien aufteilen:

- die institutionellen Forschungsaktionen und

- die institutionellen wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken.

A. INSTITUTIONELLE FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN Die Forschungs-, Ausbildungs- und Demonstrationstätigkeiten, für die die GFS in der Gemeinschaft für besondere, wenn nicht einzigartige Kapazitäten und Einrichtungen verfügt, tragen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik bei.

Sicherheit bei der Kernspaltung

Ziel ist es, die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu erweitern und zur Entwicklung von Technologien beizutragen, mit denen die Sicherheit des gesamten Brennstoffkreislaufs verbessert und die Umweltbelastung der Kernenergienutzung verringert werden könnten; ausserdem soll hiermit den sich aus dem Vertrag ergebenden Aufgaben der Gemeinschaft Rechnung getragen werden.

Die GFS wird in folgenden Bereichen Beiträge leisten:

- Reaktorsicherheit,

- Sicherheit des Brennstoffkreislaufs,

- Sicherheitsüberwachung und Umgang mit spaltbarem Material.

Reaktorsicherheit

Die Forschung der GFS konzentriert sich im wesentlichen auf folgende Bereiche:

- Beitrag zur Störfall-Verhütung: Entwicklung von zerstörungsfreien Analysetechniken (NDA) zur Verbesserung und Präzisierung der Inspektionsverfahren, Entwicklung einer Methodik der Eignungsbestimmung, um die Angleichung dieser Verfahren zu erleichtern;

- probabilistische Sicherheitsstudien: die GFS trägt zur Verbesserung der Methoden und zum Erzielen eines Konsenses über ihre Anwendung in Sicherheitsstudien bei;

- unter Rückgriff auf europäische Netze Durchführung von Studien über die Mechanismen des Alterns von Komponenten und die Methoden zur Verlangsamung dieses Prozesses, Bewertung der Unversehrtheit von Bauteilen und Beurteilung der Inspektionsmöglichkeiten;

- Untersuchung schwerer Störfälle: bei diesen Studien geht es um die Vorgänge innerhalb und ausserhalb des Sicherheitseinschlusses bei einer Degradation des Reaktorkerns, die unter Verwendung echter Materialien und bei realitätsgetreuer Temperatur erprobt wird. Dazu gehört die Beteiligung an der Ergebnisauswertung von Experimenten, die in einzelstaatlichen Labors durchgeführt und bei denen unfallbedingte Freisetzungen simuliert werden. Ferner leistet die GFS einen Beitrag zur Untersuchung der Freisetzung von Spaltprodukten und der Abgaben. Diese Studien werden in Verbindung mit den einschlägigen Tätigkeiten im Rahmen indirekter Aktionen durchgeführt und tragen somit zu einer umfassenderen Tätigkeit der Gemeinschaft bei. In diesem Rahmen sollten die Humanressourcen sowie die technischen und finanziellen Mittel der GFS und der einschlägigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten sowie die Erfahrungen, die mit der Durchführung des spezifischen Programms für die Sicherheit der Kernspaltung gewonnen werden, optimal genutzt werden.

Diese Forschung wird weiterhin in intensiver Zusammenarbeit europäischer und nichteuropäischer Partner, d. h. in Form von Netzen, durchgeführt. Dabei geht es insbesondere um die Erarbeitung gemeinsamer Berechnungsgrundlagen für die Industrie und die Sicherheitsbehörden.

Bei diesen Arbeiten ist die Fähigkeit der GFS gefordert, Kooperationsnetze zwischen den jeweiligen europäischen Partnern aufzubauen und so zur Verwirklichung der im Vertrag vorgesehenen Gemeinschaftspolitik beizutragen.

Sicherheit des Brennstoffkreislaufs

Das wesentliche Ziel der GFS-Studien besteht darin, die Umweltbelastung durch die Nutzung der Kernenergie zu mindern; dies geschieht durch Untersuchungen im Verlauf des Brennstoffkreislaufs, dank derer die Entsorgung optimiert werden kann. Die Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Tätigkeiten im Rahmen der indirekten Aktionen durchgeführt.

Die Forschung dient einer Erweiterung des Kenntnisstands über Aktinide und den Plutoniumkreislauf und bilden einen Beitrag zu besseren Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, wobei insbesondere Umfang und Radiotoxizität dieser Abfälle reduziert werden sollen. Dabei werden auch Änderungen in der Auslegung von Reaktoren in Betracht gezogen.

Darüber hinaus soll mit der Forschung die derzeitige von den Mitgliedstaaten verfolgte Strategie der Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefgelegenen geologischen Schichten unterstützt werden; ausserdem gilt es, Entsorgungsstrategien zu erkunden, dank deren es möglich würde, das Abfallaufkommen künftiger Anlagen des Brennstoffkreislaufs zu verringern. Diese Forschungsarbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführt.

Die behandelten Themen umfassen:

- Sicherheitsstudien über das Verhalten von Kernbrennstoffen (UO2 und Mischoxide),

- grundlegende, physikalisch-chemische Analysen der Aktinide, auch in festem Zustand,

- Untersuchung von nuklearen Aerosolen,

- Minimierung des Anfalls sekundärer Aktinide und anderer Radionuklide mit langen Halbwertzeiten im Kernbrennstoffkreislauf,

- Plutonium-Brennstofftechnologie,

- Charakterisierung von abgebranntem Brennstoff im Hinblick auf seine Beseitigung,

- Radionuklide für Anwendung in der Medizin.

Sicherheitsüberwachung und Umgang mit spaltbarem Material

Hier geht es bei der Forschung der GFS darum, zu gegebener Zeit Lösungen oder neue Techniken zu finden, die zur Einhaltung der im EG-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen unabdingbar sind.

Vor allem sollen neue Techniken entwickelt werden, mit denen den neuen Herausforderungen in Verbindung mit der Entwicklung des Brennstoffkreislaufs und der Verschärfung der Überwachungssysteme Rechnung getragen werden kann.

Im Rahmen dieser Tätigkeiten sollen Techniken entwickelt und verbessert werden, was folgendes einschließt:

- zerstörungsfreie Prüftechniken unter Einsatz von Gamma- und Neutronenstrahlen bei Zwischen- und Endprodukten;

- Messungen von Volumen und Gewicht von Materialien in grossen Lagern der Brennstoffherstellungs- und der Wiederaufbereitungsanlagen;

- Versiegelungstechniken und neue Kennzeichnungssysteme für Gegenstände, die Kernmaterial enthalten, sowie für Behälter;

- Überwachungssysteme mit digitaler Bildverarbeitung und -speicherung zur automatischen Überwachung und Prüfung sowie langfristig zur verbesserten Registrierung ohne Anwesenheit von Inspektoren.

Besonderes Interesse gilt der Konzeption integrierter Multisensorsysteme, die durch den Einsatz mobiler Robotertechnik ohne Inspektoren funktionieren. Solche Systeme verwenden intelligente Software zur Aufbewahrung von Daten und zur Buchführung über die Materialien.

Bei diesen Tätigkeiten wird insbesondere auf die Testanlagen PERLA ( "Performance and Training Laboratory"), TAME ( "Tank Measurement") und LASCO ( "Suveillance and Containment") der GFS zurückgegriffen, da sie realitätsgetreue Testbedingungen bieten.

Die Forschung der GFS auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung ist eingebettet in eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene - über das ESARDA-Netz ( "European Safeguards Research and Development Association") - und auf internationaler Ebene mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Rußland.

Kontrollierte Kernfusion

Diese Tätigkeit ist Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft. Hier geht es um die Verbesserung des Kenntnisstands und der Technologie im Bereich "Sicherheit und Umwelt" der künftigen, im europäischen Programm geplanten Maschinen. Der grösste Teil der Arbeit gilt der Unterstützung des "International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER)", könnte aber auch jeden anderen Fusionsreaktor betreffen.

Hierzu hat die GFS das Europäische Laboratorium für den Umgang mit Tritium (ETHEL) geplant und eingerichtet. Es dient der Entwicklung von Methoden für den Umgang mit Tritium; besondere Beachtung gilt aber der Überprüfung und Validierung von Methoden zur Vermeidung und Verringerung der Abgaben von Tritium und Aktivierungsprodukten im Arbeitsbereich und an die Umwelt sowohl bei Normalbetrieb als auch bei Störfällen.

Ferner bietet das Laboratorium allen europäischen Organisationen, die an dem Fusionsprogramm der Gemeinschaft beteiligt bzw. assoziiert sind, die Möglichkeit, dort Forschungsarbeiten durchzuführen.

Ein Teil der Tätigkeiten erstreckt sich auch auf die Entwicklung und Charakterisierung von Werkstoffen, die folgende Anforderungen erfuellen sollen: gute Verträglichkeit mit Tritium und Verhalten als wirksame Barrieren gegen das Eindringen von schwachradioaktivem Tritium. Die GFS wird mit ihren weitreichenden Erfahrungen in diesem Bereich einen bedeutenden Beitrag im ITER-Rahmen und zu den längerfristigen Aufgaben des Fusionsprogramms leisten.

Daneben wird die GFS allgemeinere Studien - unter anderem über die Betriebssicherheit während der Wartung - zu speziellen Fragen des ITER-Projekts oder in allgemeinerer Hinsicht über das Fusionsprogramm durchführen, insbesondere über Werkstoffe mit schwacher Aktivierung und Fernbedienung.

B. INSTITUTIONELLE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNGSTÄTIGKEITEN Diese Tätigkeiten sind zur Entwicklung und Verwirklichung der Gemeinschaftspolitiken und der Aufgaben erforderlich, die der Kommission durch den Vertrag zugewiesen wurden.

Die folgende Beschreibung, die auf dem aktuellen Bedarf der Gemeinschaftspolitiken beruht, ist vorläufig und kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikel 7 Absatz 1 geändert werden.

Sicherheit bei der Kernspaltung - Reaktorsicherheit

Mit den Tätigkeiten in diesem Bereich soll dem konkreten Bedarf im Hinblick auf die Förderung eines harmonisierten Konzepts für die Reaktorsicherheit entsprochen werden; ferner geht es um die Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Republiken der ehemaligen UdSSR.

Sicherheitsüberwachung

Das Ziel besteht darin, wissenschaftliche und technische Unterstützung bei der Durchführung der Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag zu leisten; ferner soll die Kommission im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der IÄO unterstützt werden.

Die Gebiete, auf die sich die Unterstützungsarbeit für die Gemeinschaft erstreckt, schließen folgendes ein:

- Entwicklung und Betrieb von Laboratorien innerhalb kerntechnischer Anlagen zur Untersuchung der Verifikation in bestimmten Grossanlagen der Mitgliedstaaten (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom 24. März 1992);

- analytische Messungen zur Sicherheitsüberwachung (European Commission's Safeguards Analytical Measurements - ECSAM) über ein Netz, das die GFS betreibt;

- zerstörungsfreie Tests, Kontrollmaßnahmen für Lagerbestände, Entwicklung und Kalibrierung von Messinstrumenten und -systemen;

- Entwicklung von Versiegelungstechniken für Brennstoffe und Behälter sowie von Techniken zur Identifizierung und Überwachung;

- Entwicklung integrierter Überwachungssysteme, die ohne Inspektoren auskommen, sowie von Informatiksystemen zur Buchführung über Kernmaterialien und zur Verwaltung der Datenbanken;

- Analyse der illegal in der Gemeinschaft vorhandenen und von den einzelstaatlichen Behörden beschlagnahmten Kernmaterialien;

- Ausbildung der Euratom-Inspektoren in allen genannten Techniken sowie Unterstützung der Direktion "Sicherheitsüberwachung EURATOM" im Bereich des Gesundheitsschutzes.

Die Unterstützung der Kommission im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der IÄO erfolgt vor allem auf den folgenden Gebieten:

- Techniken für analytische Messungen und die Überwachung von Lagerbeständen, darunter Entwicklung und Kalibrierung von Meßgeräten für Inspektoren und Betrieb eines weltweiten Netzes zur Qualitätssicherung bei den Verifikationsmaßnahmen;

- zerstörungsfreie Techniken, darunter Erprobung und Kalibrierung von Methoden und Meßgeräten sowie Entwicklung der zugehörigen Software für den Bedarf der IÄO-Inspektoren;

- Entwicklung von Versiegelungstechniken für die Trockenlagerung bestrahlter Brennstoffe, ihren Transport und ihre Zwischenlagerung in Behältern;

Entwicklung von Techniken zur Verifikation der Angaben über die Auslagerung kerntechnischer Anlagen;

- Entwicklung integrierter Meßsysteme;

- Untersuchung neuer Techniken zur Verschärfung der weltweiten Sicherungsmaßnahmen der IÄO, darunter Entwicklung ultrasensitiver Analysemethoden für Umweltproben;

- Ausbildung von Inspektoren und Betreibern;

- Entwicklung neuer Techniken, bei denen die Fernerkundung eingesetzt wird.

Bei diesen Unterstützungstätigkeiten werden die spezialisierten experimentellen Anlagen der GFS-Einrichtungen (Geel, Ispra und Karlsruhe) in Anspruch genommen.

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DES FÜR DIESES PROGRAMM FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN MITTELBEDARFS "(in Millionen ECU)

"" ID="1">Sicherheit bei der Kernspaltung

> ID="2">254 (1)

"> ID="1">Kontrollierte Kernfusion

> ID="2">46

"> ID="1">Insgesamt

> ID="2">300 (2) (3)

"">

(1) Einschließlich eines Betrags von 87 Millionen ECU, der für die institutionellen Unterstützungstätigkeiten für notwendig erachtet wird.(2) Einschließlich eines Betrags von ungefähr 6 %, der der orientierenden Forschung zugewiesen werden kann.(3) Einschließlich des Betrags aus dem Haushalt der GFS für deren Beteiligung an den Kostenteilungsaktionen.

ANHANG III

SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS 1. Die Kommission führt die direkte Aktion auf der Grundlage der in Anhang I beschriebenen wissenschaftlichen Ziele und Inhalte durch; sie wird dabei vom Aufsichtsrat der GFS unterstützt. Die einschlägigen Arbeiten dieser Aktion werden in den entsprechenden Instituten der GFS durchgeführt.

2. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten beteiligt sich die GFS an Netzen von öffentlichen und privaten Labors in den Mitgliedstaaten bzw. europäischen Forschungskonsortien oder organisiert solche Netze, sofern dies angemessen und durchführbar ist. Besondere Beachtung findet dabei die Zusammenarbeit mit der Industrie, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen. Ferner können Forschungseinrichtungen in Drittstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikel 9 und gegebenenfalls der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittstaaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit an Vorhaben mitwirken. Besondere Beachtung findet dabei die Zusammenarbeit mit Forschungslabors und -instituten in den mittel- und osteuropäischen Ländern und der früheren Sowjetunion.

Die bei der Durchführung der Vorhaben gewonnenen Erkenntnisse werden durch die GFS selbst verbreitet.

3. Die begleitenden Maßnahmen beinhalten:

- die Organisation des Aufenthalts von Stipendiaten, Gastwissenschaftlern und abgeordneten Experten in den Instituten der GFS;

- die Organisation der Abordnung wissenschaftlicher Mitarbeiter der GFS in nationale Labors, Industrielabors oder Hochschulen;

- systematischen Informationsaustausch, unter anderem durch die Veranstaltung von Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Kolloquien sowie durch wissenschaftliche Veröffentlichungen;

- Fachausbildung mit Betonung der Multidisziplinarität;

- die unabhängige wissenschaftliche und strategische Bewertung der Ausführung von Projekten und Programmen.