VERORDNUNG (EWG) Nr. 4128/87 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1987

zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2946/86 (7), die Voraussetzungen für die Zulassung von "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak zur Tarifstelle 24.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue

zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich.

Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden, wenn das Ausfuhrland die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu den vorstehend aufgeführten Unterpositionen zugelassen werden, wenn es von einem Echtheitszeugnis begleitet wird, das von einer durch das Ausfuhrland anerkannten Stelle erteilt worden ist und das diese Zusicherung enthält.

Es empfiehlt sich, Tabake mit den Merkmalen der Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur auch ohne Echtheitszeugnis diesen Unterpositionen zuzuweisen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Überführung in den freien Verkehr aufgrund einer gemeinschaftlichen Bestimmung zollfrei sind.

Die Möglichkeit der Erstellung oder der Annahme eines Echtheitszeugnisses für mehrere der oben angeführten Tabake, die in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung

zur Abfertigung gestellt werden, ist zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auszuschließen.

Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen.

Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder eventuell in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zulassung von "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur ist von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.

Die vorstehend genannten Tabake sind jedoch ohne Vorlage eines Echtheitszeugnisses den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur zuzuweisen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Überführung in den freien Verkehr aufgrund einer Gemeinschaftsvorschrift zollfrei sind.

Das Echtheitszeugnis darf für die vorgenannten Tabake weder erteilt noch anerkannt werden, wenn mehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung zur Abfertigung gestellt werden.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

a) "flue-cured" Virginia: Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen in einem Verfahren getrocknet worden ist, bei dem Hitze und Luftzirkulation kontrolliert werden, ohne daß Rauch mit den Tabakblättern in Berührung kommt. Die Färbung des getrockneten Tabaks reicht normalerweise von zitronengelb bis dunkelorange oder rot. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;

b) "light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden): Tabak, der unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder Räuchergeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine hellbraune bis rötliche

Färbung. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;

c) "light-air-cured" Maryland: Tabak, der unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder Räuchergeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine hellgelbe bis dunkelkirschrote Färbung. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;

d) "fire-cured": Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen bei offenem Feuer getrocknet wird und dessen Holzrauch zum Teil absorbiert worden ist. Die Blätter von "fire-cured"-Tabak sind normalerweise dicker als Blätter von Burley-, "flue-cured"- oder Maryland-Tabak aus entsprechender Wuchshöhe. Die Färbung reicht normalerweise von gelblich-braun bis sehr dunkelbraun. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen.

Artikel 2

(1) Das Zeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt. Das Format ist etwa 210×297 mm. Es ist weisses Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.

(2) Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer.

(3) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Tabak zollamtlich behandelt wird, können eine Übersetzung des Zeugnisses verlangen.

Artikel 3

Das Zeugnis wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.

Artikel 4

Das Zeugnis oder im Falle von Teilsendungen die Ablichtung gemäß Artikel 9 des Zeugnisses ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats binnen 24 Monaten vom Datum der Ausstellung ab zusammen mit der Ware, für die es erteilt wurde, vorzulegen.

Artikel 5

(1) Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk einer erteilenden Stelle versehen ist, die in der Liste im Anhang II aufgeführt ist.

(2) Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen aufweist.

Artikel 6

(1) Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn sie

a) vom ausführenden Land als solche anerkannt ist,

b) sich verpflichtet, die in dem Zeugnis gemachten Angaben zu prüfen,

c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben erforderlich sind.

(2) Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Artikel 7

Die den Einfuhrzollanmeldungen als Unterlage beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse tragen.

Artikel 8

Die im Anhang II aufgeführten Länder übermitteln der Kommission die Muster der Stempelabdrucke, die von ihrer

erteilenden Stelle bzw. ihren erteilenden Stellen und gegebenenfalls ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Im Falle der Aufteilung der Sendung ist für jede Teilsendung eine Ablichtung des ursprünglichen Zeugnisses anzufertigen. Die Ablichtungen und das ursprüngliche Zeugnis sind der Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen.

Auf jeder Ablichtung sind Name und Anschrift des Empfängers der Teilsendung sowie der Vermerk "Auszug gültig für . . . . . kg" (in Zahlen und Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum der Aufteilung einzutragen. Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zu bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben. Die Aufteilung der Sendung ist auf dem ursprünglichen Zeugnis entsprechend zu vermerken; dieses wird von der betreffenden Zollstelle aufbewahrt.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Jedoch werden die oben angeführten Tabake bis zum

31. Dezember 1989 zu den in Artikel 1 angegebenen Unterpositionen auch gegen Vorlage eines Echtheitszeugnisses für Tabak zugelassen, das dem bis 31. Dezember 1987 verwendeten Muster entspricht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

SPA:L888UMBA00.94

FF: 8UA0; SETUP: 01; Höhe: 1318 mm; 246 Zeilen; 11648 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: B;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1979, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 8.

ANHANG II

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