VERORDNUNG (EWG) Nr. 3770/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 86 der Beitrittsakte bestimmt, daß jeder Warenbestand, der sich am 1. März 1986 im spanischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragbestand übersteigt, vom Königreich Spanien auf seine Kosten abgebaut werden muß.

Bei bestimmten Waren ist es nicht notwendig, den etwaigen Bestand zu bestimmen, sei es wegen der Art dieser Waren, wegen der gemeinsamen Marktorganisation oder deswegen, weil der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hierfür keine Finanzmittel gewährt.

Im Hinblick auf die Verwaltung der Agrarmärkte muß vermieden werden, daß der in Artikel 86 der Beitrittsakte genannte Abbau von Waren zur Bildung zweier paralleler Märkte für ein und dieselbe Ware führt. Das Ziel des Artikels 86 kann im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen erreicht werden.

Der Begriff "jeder Warenbestand" bezieht sich auf öffentliche und private Bestände.

Es sind Maßnahmen festzusetzen, die es ermöglichen, die betreffende Menge als normalen Übertragsbestand zu bestimmen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, die Bedürfnisse des spanischen Marktes während eines Zeitraums zu berücksichtigen, der je nach der Art der Waren unterschiedlich sein kann.

Die Bestimmung der auf Kosten des Königreichs Spanien abzubauenden Bestände kann im allgemeinen anhand bereits verfügbarer Angaben oder von Schätzungen erfolgen. Es erscheint jedoch notwenig, die Möglichkeit vorzusehen, eine Erhebung durchzuführen.

Nach Artikel 86 Satz 2 der Beitrittsakte wird der Begriff "normaler Übertragsbestand" für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation definiert.

Für den Tabaksektor gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3766/85 (1).

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Anwendung von Artikel 86 der Beitrittsakte festgelegt.

Artikel 2

Folgende Waren unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung:

- nicht lagerfähige Waren;

- Waren, bei denen keine Spekulationsgefahr besteht;

- Waren, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt und keine Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. Aplril 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

- Waren des Tabaksektors.

Artikel 3

(1) Als im spanischen Hoheitsgebiet im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten folgende Waren:

a) ganz in Spanien erzeugte Waren;

b) Waren, die

- ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus anderen Ländern als Spanien hergestellt sind

oder

- nach Spanien eingeführt werden

und für die in Spanien die Einfuhrmöglichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.

(2) Als Warenbestand gilt jegliche Warenmenge, die sich im Eigentum oder Besitz des Königreichs Spanien oder einer natürlichen oder juristischen Person befindet, mit Ausnahme sehr geringer Mengen.

Artikel 4

Zur Bestimmung der am 1. März 1986 im spanischen Hoheitsgebiet befindlichen Warenbestände kann die Durchführung einer Erhebung vorgesehen werden.

Artikel 5

(1) Abgesehen von Sondervorschriften betreffend bestimmte Erzeugnisse gilt als normaler Übertragsbestand der Arbeitsbestand, der für die Bedürfnisse des spanischen Marktes während eines festzusetzenden Zeitraums erforderlich ist.

Der Zeitraum wird so festgesetzt, daß ein harmonischer Übergang zum Wirtschaftsjahr 1986/87 für jede betreffende Ware gewährleistet ist; besteht kein Wirtschaftsjahr, so darf dieser Zeitraum den 31. Dezember 1986 nicht überschreiten.

Die Bedürfnisse des spanischen Marktes werden insbesondere nach Maßgabe des Verbrauchs, der Verarbeitung und der herkömmlichen Ausfuhren beurteilt, und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien und Ziele der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation.

Für den Olivenölsektor gelten bis zu einer festzusetzenden Menge als normaler Übertragbestand:

- die privaten Bestände;

- die öffentlichen Bestände.

(2) Als normaler Übertragbestand gilt jedoch nicht der Bestand, der aus Warenmengen besteht, die Gegenstand unüblicher und spekulativer Vorgänge waren.

Für die Anwendung dieses Absatzes kann eine Verringerung der Handelsströme der Waren als unüblicher Vorgang gelten.

(3) Für die Beurteilung des normalen Übertragbestands kann vorgesehen werden, daß die Mengen von zwei oder mehr unterschiedlichen Erzeugnissen pauschalisiert weren.

Artikel 6

(1) Erstattungs- und gegebenenfalls Interventionskosten, die beim Absatz der Warenmengen erwachsen, für die der in Artikel 86 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt wird, wobei der Kommission im Rahmen der in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 übermittelten Unterlagen besondere Erklärungen abgegeben werden, werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, nicht übernommen.

(2) Warenmengen, für die der in Artikel 86 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt wird, gelten als zuerst abgesetzt.

(3) Für jede betreffende Ware werden Mengen und Art der Ausgabe festgelegt, die nicht übernommen wird.

Können mehrere Ausgabearten für ein und dieselbe Ware gelten, so werden die Mengen dieser Waren für jede Ausgabeart festgesetzt; diese Mengen können verschieden sein. Falls die Ausgabe von der Qualität des Erzeugnisses abhängt, wird dies ebenfalls berücksichtigt.

(4) Etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 7

Ergibt sich bei der Marktlage, insbesondere bei Berücksichtigung der Handelsströme und der Interventionslieferungen, daß die für die Bestimmung der Bestände berücksichtigten Warenmengen unangemessen sind, so erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 8

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) bzw. den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 umfassen insbesondere:

a) die Festsetzung des in Artikel 86 der Beitrittsakte genannten Bestandes für Waren, die mengenmässig einen normalen Übertragbestand übersteigen;

b) die in Artikel 6 Absatz 3 genannte Festlegung;

c) die der Kommission vom Königreich Spanien zu machenden Mitteilungen;

d) die Einzelheiten für den Absatz der Überschusserzeugnisse.

(3) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 können vorsehen:

a) das Verzeichnis der Waren, für die das Königreich Spanien eine Bestandserhebung durchführt;

b) die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr aus dem Einlagerungsmitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat, oder nach einem Drittland, falls die Waren zu einem

im Verhältnis zum Preis des Ausfuhrmitgliedstaats anormal niedrigen Preis ausgeführt werden;

c) die Erhebung einer Abgabe, falls ein Beteiligter die Bedingungen für den Absatz der Überschusserzeugnisse nicht einhält.

Artikel 9

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) durchgeführt werden;

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.