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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. April 1986

zur Ermächtigung Belgiens, Dänemarks und Irlands, vorübergehend Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

(86/227/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Belgiens, Dänemarks und Irlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativum L. partim) des zur landwirtschaftlichen Verwendung in der Frühjahrsaussaat bestimmten »runden grünen" Typs, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1985 in Belgien so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Die Erzeugung von Saatgut von Futtererbsen des frühreifen niederwächsigen Typs, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1985 in Dänemark so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Die Erzeugung von Saatgut von Futtererbsen der »Weisserbsen" und »Marrowfat" genannten Typen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1985 in Irland so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es war auch nicht möglich, diesen Bedarf mit zertifiziertem Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern, zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angebracht, Belgien, Dänemark und Irland zu ermächtigen, bis zum 30. Juni 1986 Saatgut der vorgenannten Art einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem empfiehlt es sich, andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Belgien, Dänemark und Irland mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für Belgien, Dänemark oder Irland bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien, Dänemark und Irland werden ermächtigt, bis zum 30. Juni 1986 in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet folgendes Saatgut zum Verkehr zuzulassen:

- im Falle Belgiens bis zu 440 Tonnen Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativum L. partim) des zur landwirtschaftlichen Verwendung in der Frühjahrsaussaat bestimmten »runden grünen" Typs der Kategorie »Handelssaatgut",

- im Falle Dänemarks bis zu 5 900 Tonnen Saatgut von Futtererbsen des frühreifen niederwächsigen Typs der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder »zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung", das den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht,

- im Falle Irlands bis zu 320 Tonnen Saatgut von Futtererbsen der »Weisserbsen" und Marrowfat" genannten Typen der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung", das den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht,

sofern folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

a) im Falle Dänemarks und Irlands beträgt die Keimfähigkeit des Saatguts mindestens 70 % der reinen Körner;

b) im Falle Dänemarks und Irlands trägt das amtliche Etikett die Angabe »Mindestkeimfähigkeit 70 %";

c) in allen Fällen trägt das amtliche Etikett des Saatguts die Angaben »Ausschließlich für Belgien bestimmt", »Ausschließlich für Dänemark bestimmt" bzw. »Ausschließlich für Irland bestimmt".

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 6 660 Tonnen Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Belgien, Dänemark oder Irland

bestimmt ist. Das amtliche Etikett trägt die Angaben »Ausschließlich für Belgien bestimmt", »Ausschließlich für Dänemark bestimmt" bzw. »Ausschließlich für Irland bestimmt".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. November 1986 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.