ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(57)

Um den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Fahrzeuge und Eigentümer und Halter von Fahrzeugen, bei denen eine Nichtentrichtung der Maut festgestellt wurde, zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden, um Anhang I angesichts etwaiger Änderungen des Unionsrechts anpassen zu können. Die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV sollte der Kommission auch dafür übertragen werden, dass sie die Einzelheiten für die Klassifizierung von Fahrzeugen zum Zweck der Einrichtung der anwendbaren Mautregelungen festlegt, die Verpflichtungen der EETS-Nutzer im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten an den EETS-Anbieter und der Verwendung und Bedienung des Bordgeräts weiter definiert und die Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit, Umweltschutz, technische Kompatibilität, Sicherheit und Datenschutz und Betrieb und Management der Interoperabilitätskomponenten sowie die allgemeinen Infrastrukturanforderungen an die Interoperabilitätskomponenten und die Mindestauswahlkriterien für benannte Stellen festlegt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (9) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
9.

Artikel 369a erhält folgende Fassung: „Artikel 369a Für Zwecke dieses Abschnitts und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. ‚nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässiger Steuerpflichtiger‘: ein Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung in der Gemeinschaft hat, aber weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung im Gebiet des Mitgliedstaats des Verbrauchs hat; 2. ‚Mitgliedstaat der Identifizierung‘: der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat oder, falls er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, in dem er eine feste Niederlassung hat. Hat der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft, dort jedoch mehr als eine feste Niederlassung, ist Mitgliedstaat der Identifizierung der Mitgliedstaat mit einer festen Niederlassung, in dem dieser Steuerpflichtige die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung anzeigt. Der Steuerpflichtige ist an diese Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre gebunden. Hat der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft und hat er dort keine feste Niederlassung, so ist der Mitgliedstaat der Identifizierung der Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände. Gibt es mehr als einen Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände, so gibt der Steuerpflichtige an, welcher dieser Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Identifizierung sein soll. Der Steuerpflichtige ist an diese Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre gebunden; 3. ‚Mitgliedstaat des Verbrauchs‘: a) bei der Erbringung von Dienstleistungen der Mitgliedstaat, in dem gemäß Titel V Kapitel 3 der Ort der Erbringung der Dienstleistungen als gelegen gilt; b) im Falle innergemeinschaftlicher Fernverkäufe von Gegenständen der Mitgliedstaat, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet; c) bei Lieferungen von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, der diese Lieferungen gemäß Artikel 14a Absatz 2 unterstützt, bei denen die Versendung oder Beförderung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet, dieser Mitgliedstaat.“
(5)

In der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU ist für das vom Versorger bereitgestellte Dokument keine besondere Farbe vorgeschrieben, wenn es in Form eines Etiketts am CAC-Material angebracht wird. Manche Mitgliedstaaten verwenden für diese Etiketten derzeit eine andere Farbe als gelb. Damit es zu keiner Störung des Handels kommt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, in einem Übergangszeitraum zu genehmigen, dass CAC-Material, an dem andersfarbige Etiketten als gelbe angebracht sind, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden darf, sofern diese farbigen Etiketten bis zum 1. April 2020 bereits in Gebrauch waren.
4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Richtet ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Informationen über ihn betreffende Eintragungen in das Strafregister an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats, so stellt diese Zentralbehörde an die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats ein Ersuchen um Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte aus dem Strafregister, und nimmt diese Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte in den der betroffenen Person bereitzustellenden Auszug auf.“ b) Folgender Absatz wird angefügt: „(3a) Richtet ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag auf Informationen über ihn betreffende Eintragungen in das Strafregister an die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, so stellt diese Zentralbehörde nur an die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten, die über Strafregisterinformationen dieser Person verfügen, ein Ersuchen um Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte aus dem Strafregister, und nimmt diese in den der betroffenen Person bereitzustellenden Auszug auf.“
(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen für Kondensatoren, die Teil integrierter Schaltkreise oder diskreter Halbleiter sind, wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 7c. IV der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief am 21. Juli 2016 aus.
(23)

Gegebenenfalls kann gemäß den Vorschriften des internationalen Privatrechts für eine qualifizierte Einrichtung die Möglichkeit bestehen, Verbandsklagen sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem sie benannt wurde, als auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erheben. Ausgehend von der Richtlinie 2009/22/EG sollte in der vorliegenden Richtlinie zwischen diesen beiden Arten von Verbandsklagen unterschieden werden. Erhebt eine qualifizierte Einrichtung eine Verbandsklage in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie benannt wurde, so sollte diese Verbandsklage als grenzüberschreitende Verbandsklage angesehen werden. Erhebt eine qualifizierte Einrichtung eine Verbandsklage in dem Mitgliedstaat, in dem sie benannt wurde, so sollte diese Verbandsklage als innerstaatliche Verbandsklage angesehen werden, auch wenn diese Verbandsklage gegen einen Unternehmer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gerichtet ist und auch wenn im Rahmen der Verbandsklage Verbraucher aus mehreren Mitgliedstaaten repräsentiert werden. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der Art der Verbandsklage, die erhoben wird, sollte der Mitgliedstaat sein in dem die Verbandsklage erhoben wird. Daher sollte es nicht möglich sein, dass eine innerstaatliche Verbandsklage im Laufe des Verfahrens in eine grenzüberschreitende Verbandsklage umgewandelt wird und umgekehrt.
(2)

Die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) legt einheitliche, verhältnismäßige und unmittelbar anwendbare Anforderungen an die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, an die Organisation, die Zulassung und die Beaufsichtigung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern, an den Betrieb von Schwarmfinanzierungsplattformen sowie an Transparenz und Marketingmitteilungen in Bezug auf die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in der Union fest.
„37.

Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Messungen in einem weiten Messbereich mit einem Leitfähigkeitsbereich von mehr als einer Größenordnung (z. B. Bereich zwischen 0,1 mS/m und 5 mS/m) in Laboranwendungen für unbekannte Konzentrationen; b) Messungen von Lösungen, bei denen eine Genauigkeit von +/- 1 % des Probenbereichs sowie eine hohe Korrosionsbeständigkeit der Elektrode in Bezug auf folgende Lösungen erforderlich sind: i) Lösungen mit einer Azidität < pH 1; ii) Lösungen mit einer Alkalität > pH 13; iii) korrosive, halogengashaltige Lösungen; c) Messungen von Leitfähigkeiten oberhalb 100 mS/m, die mit tragbaren Instrumenten durchgeführt werden müssen.
(4)

Am 12. September 2018 und 2. Oktober 2019 erhielt die Kommission Anträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang IV der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von DEHP in Kunststoffbauteilen in Magnetresonanztomographie-Detektorspulen (MRT-Detektorspulen) (im Folgenden „beantragte Ausnahme“).
(2)

Um diese Herausforderung anzugehen, präsentierte die Kommission im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal (3). Der europäische Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der ab dem Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieses Ziel erfordert klare Signale an die Anleger in Bezug auf ihre Investitionen, um „gestrandete“ Vermögenswerte zu vermeiden und nachhaltige Finanzmittel zu mobilisieren.
(3)

MDMB-4en-PINACA ist seit mindestens 2017 in der Union verfügbar und wurde in 20 Mitgliedstaaten entdeckt, wobei die Zahl der Mitgliedstaaten, die den Stoff erstmals im Jahr 2019 nachgewiesen haben, stark zugenommen hat. Im Jahr 2020 nahm die Menge des vom Zoll beschlagnahmten Stoffs MDMB-4en-PINACA stark zu. Insgesamt wurden 389 Beschlagnahmen von 20 Mitgliedstaaten gemeldet; (3) darüber hinaus meldeten sechs Mitgliedstaaten 15 Proben und ein Mitgliedstaat 28 biologische Proben. Da bei MDMB-4en-PINACA in einigen Labors keine routinemäßigen Kontrollen erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver und in Räuchermischungen beschlagnahmt, aber auch als imprägniertes Papier, einschließlich Blotter, in flüssiger Form und in anderen nicht spezifizierten Formen identifiziert.
(6)

Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging. Am 20. Januar 2020 ging ein aktualisierter Antrag auf Erneuerung ein. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
270 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 24. 3. 54 
ENTSCHEIDUNG Nr. 20/5* 
über die Aufstellung der Preislisten für die Unternehmen 
des Reviers Nord und Pas-de-Calais. 
Vom 20. März 1954. 
Auf Grund des Artikels 61 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 18/54 vom 20. März 1954 in Verbin­
dung mit der Entscheidung Nr. 6/53 vom 5. März 1953 über die Grund­
sätze für die Festsetzung von Höchstpreisen für Kohle innerhalb des 
gemeinsamen Marktes (Amtsblatt vom 24. März 1954, Seite 267, und Amts­
blatt vom 13. März 1953, Seite 63), 
erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Der Verkauf von Kohle auf dem gemeinsamen Markt, die von Unter­
nehmen des Reviers Nord und Pas-de-Calais gefördert wird, muß zu 
Preisen erfolgen, die — vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 
Buchst, a der Entscheidung Nr. 6/53 — nachstehende Grenzen nicht über­
schreiten: 
Kohlenart Für alle Sorten der 
Art anzuwendende Grenzen Sorten Für gewisse Sorten 
anzuwendende Grenzen 
Gras 
V* Gras 
Maigres 
Artikel 2 ffrs. 
6.380 
8.940 
9.540 Braisettes 10/20 
Fines lavees 
Braisettes 10/20 
Fines lavees 
Grains 
Fines brutes 
Gros coke metall. ffrs. 
5.440 
5.040 
6.000 
5.180 
5.600 
3.820 
6.580 
Artikel 4 
Die sich aus dieser Entscheidung ergebenden 
Preise gelten als Verkaufshöchstpreise ab Zeche 
je Tonne zu 1000 Kilogramm. Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1954 in Kraft. 
Artikel 3 
Die Vorschriften der Entscheidung Nr. 6/53 
in der Fassung der Entscheidung Nr. 18/54 sind 
auf die Preise anwendbar, die sich aus dieser 
Entscheidung ergeben. Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März 1954 
beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET
410/61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.2.61
spruchs,sondernauchfürdieBerechnungder
Zunächstrente unddieFeststellungderTeilrente
zuberücksichtigen .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionnachdenRechtsvorschriften desentsprechenden
StaatesfürdieGewährungdesLeistungsanspruchs
erforderlicheMindestversicherungszeit nurdurch
dieindiesemStaatzurückgelegten Zeitenerfülltist,
sinddieseZeitenvondenanderenMitgliedstaaten ,
indenendiebetreffendePersonversichertgewesen
ist,nichtnurfürdenErwerb,dieAufrechterhal­
tungunddasWiederaufleben desLeistungsan­ A.C.M.VANDEVEN
BESCHLUSS Nr.35
vom21.Dezember 1960
überArtundWeisederBerechnungunddieAufteilungdernach
Artikel28Absatz(3)derVerordnungNr.3undArtikel35Absatz(1)
derVerordnungNr.4geschuldeten ZulagenzudenRenten
nungNr.3undArtikel35Absatz(1)derVerord­
nungNr.4gegendieTrägervonzweiodermehr
Mitgliedstaaten AnspruchaufZulagen,sowirddie
BerechnungundAufteilungderhöchstenZulage
wiefolgtvorgenommen :
a)ErmittlungderZulage
InjedemMitgliedstaat ,indemderVersicherte
beimehrerenSystemenversichertwar,werdenalle
Leistungen ,aufdieernurnachdenRechtsvor­
schriftendiesesStaatesAnspruchhätte,zusammen­
gerechnet.VondiesemBetragwirddieSummeder
nachdenVerordnungen gewährtenLeistungen
abgezogen .
b)AufteilungderhöchstenZulageaufdiebeteiligten
Staaten
DieAufteilungerfolgtgemäßArtikel35Absatz
(1)derVerordnungNr.4,wobeivondernachPunkt
(a)ermitteltenhöchstenZulageausgegangenwird.
c)AufteilungdeszuLasteneinesMitgliedstaats
gehendenZulagenteilsaufdieTrägerdieses
Staates
Enthaltendieinnerstaatlichen Rechtsvorschrif ­
tenkeinediesbezüglichen Bestimmungen ,soerfolgt
dieAufteilungimProrata-Verhältnisderinjedem
SystemdesbetreffendenLandeszurückgelegten
Versicherungszeiten undgleichgestellten Zeiten.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels28Absatz(3)derVer­
ordnungNr.3,
aufGrunddesArtikels35Absatz(1)derVer­
ordnungNr.4zurDurchführung undErgänzung
derVerordnungNr.3,
inderErwägung,daßfürdieFälle,indenenein
Versicherter ineinemodermehrerenMitglied­
staatenbeimehrerenSystemenversichertwarund
gegendieTrägervonzweiodermehrMitgliedstaaten
AnspruchaufeineZulagezuderRentehat,die
VorschriftenfürdieBerechnungunddieAufteilung
dernachArtikel28Absatz(3)derVerordnungNr.3
undArtikel35Absatz(1)derVerordnungNr.4
zugewährendenZulagenbestimmtwerdenmüssen,
FOLGENDES :
WarderVersicherteineinemodermehreren
Mitgliedstaaten beimehrerenSystemenversichert
undhaternachArtikel28Absatz(3)derVerord­ A.C.M.VANDEVEN
BESCHLUSS über die Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 30./31. Januar 1961 für einen Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1961, die Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, darunter auch Herrn Faye, ernannt hat,

in der Erwägung, daß Herr Faye seine Ernennung nicht angenommen hat,

in der Erwägung, daß somit für seine Ersetzung zu sorgen ist,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur,

gestützt auf den Vorschlag der französischen Regierung,

gestützt auf die Stellungnahme der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Ersetzung von Herrn Faye, der seine Ernennung nicht angenommen hat, wird zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt:

Herr Denis Granjon, Generaldirektor der Compagnie Française des Minerais d'Uranium.

Artikel 2

Diese Ernennung erfolgt für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 31. Dezember 1962.

Sie tritt mit ihrer Annahme durch den Ernannten in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1961.

Im Namen des Rats

Der Präsident

P.H. SPAAK
4.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1099/62
Entscheidung derKommissionüberdieInanspruchnahme vonAr­
tikel115Absatz1desVertragesdurchdieItalienischeRepublikund
dieBundesrepublik Deutschland ,umbestimmteFerrolegierungen ,
dieausdrittenLändernstammenundindenanderenMitgliedstaaten
indenfreienVerkehrgebrachtwurden,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen (1)
AusdiesemGrundesinddieerforderlichen
Schutzmaßnahmen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungderItalienischen Republik
unddieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landwerdenermächtigt ,dienachstehenden in
denanderenMitgliedstaaten indenfreienVer­
kehrgebrachtenundnachItalienundderBun­
desrepublikDeutschland wiederausgeführten
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soferndieseWarenausAlbanien ,
Bulgarien ,Ungarn,Polen,Rumänien ,derTsche­
choslowakei undderUdSSRstammen :
Nr,desGemein­
samenZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel155und115Absatz1,
gestütztaufdasSchreibenderStändigen
VertretungItaliensbeideneuropäischen Ge­
meinschaften vom6.Februar1962,
gestütztaufdasSchreibenderStändigen
VertretungDeutschlands beideneuropäischen
Gemeinschaften vom9.Februar1962und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrvonFerrowolfram(Nr.desGe­
meinsamenZolltarifs73.02exG),Ferromolybdän
undFerrovanadium(Nr.desGemeinsamen Zoll­
tarifs73.02H)ausAlbanien,Bulgarien ,Ungarn,
Polen,Rumänien ,derTschechoslowakei und
derUdSSRunterliegtinderItalienischen Re­
publikundinderBundesrepublik Deutschland
einerstrengenKontingentierung ,dienichtin
allenMitgliedstaaten angewandtwird.
DieMitgliedstaaten wendenaufdievor­
genanntenWarenunterschiedliche Einfuhrrege­
lungenan,wasgeeignetist,Verkehrsverlage­
rungenhervorzurufen .
DieseinItalienbereitsfestgestellten Ver­
kehrsverlagerungen könnendieDurchführung
dervonderItalienischen Republikundder
Bundesrepublik Deutschlandgegenüberdenvor­
erwähntenDrittländern getroffenenhandels­
politischenMaßnahmenverhindern .
DievonderKommissionunterBeteiligung
vonSachverständigen derMitgliedstaaten zur
BehebungdergesagtenNachteileangestellten
Ermittlungen habenergeben,daßestechnisch
unmöglichist,wirksameMethodenderZusam­
menarbeitanzuwenden .Ferrowolfram 73.02exG
73.02HFerromolybdän ,Ferrovanadium
DieGültigkeitsdauer dieserEntscheidung
beträgteinJahrabNotifizierung .
Artikel2
,DieseEntscheidung istandieItalienische
RepublikundandieBundesrepublik Deutsch­
landgerichtet.
Brüssel,den5.März1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
(*)Nurdiedeutschenunditalienischen Textesindverbindlich .
1748/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.7.62
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung vonEntscheidungen derKommissiondarEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,veröffentlicht imAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften ,
Jahrgang1961und1962
InfolgendenNummerndesAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften :
—Nr.83vom22.Dezember1961Seiten1611und1615,
—Nr.12vom17.Februar1962Seite190,
—Nr.18vom15.März1962Seiten302,305,315,324,327,331,
—Nr.42vom30.Mai1962Seiten1292,1302,1309,1311.1315
mußesinderFußnoteheißen:
„Nurderfranzösische undderniederländische Textsindverbindlich."
11.5.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1441/63
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.8/63
vom30.April1963
überdieZugehörigkeitderSocieterhenanedexploitationetdemanuten­
tion,Straßburg,zurOberrheinischen KohlenunionBettag,Puton&Co.,
Mannheim
angeschlossenen undteilweiseüberdenOberrhein
versorgtenfranzösischen Kohlengroßhändler die
Voraussetzungen fürihreZulassungzumunmittel­
barenBezugbeidenRuhrkohlenverkaufsgesellschaf­
tenerstinfolgeeineram1.April1961inKraftge­
tretenenUbergangsregelung erfüllenkonnten,und
daßeinJahrfürdieEntfaltungeinerentsprechen­
denHandelstätigkeit nichtausreichte .
DieHoheBehördestelltnunmehrfest,daßein
weiteresJahrhierfürgenügendenSpielraumgewährt
hatunddaßvom1.Juli1963abdieVoraussetzun­
genfüreinekollektiveZugehörigkeit französischer
Großhändler zurOberrheinischen Kohlenunion nicht
mehrbestehen.
SolltenachdiesemZeitpunktdieLageeineÜber­
gangsregelung fürdieunmittelbareZugehörigkeit
derfranzösischenKohlengroßhändler zurOberrheini­
schenKohlenunionzweckmäßigerscheinenlassen,so
kanndarüberzugegebenerZeitentschiedenwerden.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgendeDieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel4,47,65und80des
Vertrages;
aufGrundderEntscheidung Nr.19/57vom
26.Juli1957überdieGenehmigimg desgemeinsa­
menEinkaufsvonBrennstoffen durchdieinSüd­
deutschlandtätigenKohlengroßhändler (Amtsblatt
derEGKSNr.24vom10.August1957,S.352/57);
aufGrundderEntscheidung Nr.3/62vom
28.März1962überdieVerlängerungderGenehmi­
gungdesgemeinsamen EinkaufsvonBrennstoffen
durchdieinSüddeutschland tätigenKohlengroß­
händler(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften
Nr.26vom9.April1962,S.873/62)
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DieHoheBehördehatdurchEntscheidung
Nr.3/62vom28.März1962dieZugehörigkeit der
Societ6rhenaned'exploitation etdemanutention ,
Straßburg(Sorema),zurOberrheinischen Kohlen­
unionBettag,Puton&Co.,Mannheim (Oberrheini­
scheKohlenunion),füreineUbergangszeit geneh­
migt,derenEndezubestimmensiesichvorbehalten
hat.
HierbeihatdieHoheBehördesichvonder
Erwägungleitenlassen,daßdieder„Sorema"ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieGenehmigung derZugehörigkeit der
„Sorema"zurOberrheinischen Kohlenuniontrittam
30.Juni1963außerKraft.

1442/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.5.63
Artikel2 VorstehendeEntscheidungwurdevonderHohen
BehördeinderSitzungvom30.April1963beraten
undbeschlossen .
DieseEntscheidung wirdderSocieterhénane
d'exploitationetdemanutention ,Straßburg,undder
Oberrheinischen KohlenunionBettag,Puton&Co.,
Mannheim,zugestelltundimAmtsblattdereuropä­
ischenGemeinschaften veröffentlicht .FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPÉ