VERORDNUNG (EG) Nr. 692/96 DER KOMMISSION vom 17. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 (4), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2603/95 (6), wurde die Bezeichnung und Aufmachung von Wein und Traubenmost geregelt.

Das Nennvolumen der Behältnisse, die für die Aufmachung der Weine und der Traubenmoste im innergemeinschaftlichen Handel verwendet dürfen, ist geregelt durch die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (8). Damit auf dem Etikett das Nennvolumen in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie angegeben wird, sind die betreffenden Durchführungsbestimmungen zu ändern.

Infolge des Beitritts von Schweden und Finnland sind in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 die entsprechenden schwedischen und finnischen Angaben hinzuzufügen.

Die Erhaltung der guten Qualität der Weine und Moste sowie ihrer Unversehrtheit macht es erforderlich, daß die Bedingungen genau festgelegt werden, die für ihren Transport gelten. Für die zur Ausfuhr und die für den aktiven Veredelungsverkehr bestimmten Erzeugnisse müßten überdies gleicher Schutz und gleiche Sicherheit gewährleistet sein.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Transportvorschriften entsprechen den Grundregeln des hygienischen Transports gemäß dem Anhang zur Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (9) und vervollständigen diese.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Das Nennvolumen des Erzeugnisses ist auf dem Etikett in Ziffern anzugeben, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 6 mm, von mehr als 20 bis 100 cl mindestens 4 mm, von mehr als 5 bis 20 cl mindestens 3 mm und von 5 cl oder weniger mindestens 2 mm hoch sind."

2. In Artikel 22

a) werden die nachstehenden Angaben eingefügt:

- "elintarvikekäyttöön,

- för livsmedel";

b) werden der vorhandene Wortlaut Absatz 1 und die nachstehenden zwei Absätze angefügt:

"(2) Gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 sind für einen Transport von Lebensmitteln Behältnisse zu verwenden, die für den Transport von Lebensmitteln, nicht abgefuellt, geeignet sind und ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden. Alle Materialien und Gegenstände der Transportmittel, mit denen die transportierten Erzeugnisse in Berührung kommen, müssen außerdem die Bedingungen des Artikels 37 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) entsprechen.

Bei Transporten auf dem Seeweg wird die ausschließliche Verwendung von Behältnissen, Einrichtungen und Einrichtungsgegenständen, die mit den transportierten Erzeugnissen in Berührung kommen, zum Transport von Lebensmitteln durch eine schriftliche Erklärung des Reeders gewährleistet. An Bord des jeweiligen Schiffs ist eine Konformitätsbescheinigung mitzuführen, welche die Einhaltung der für den Transport von Weinerzeugnissen vorgesehenen technischen Anforderungen bestätigt und von einer auf einzelstaatlicher Ebene zuständigen Stelle oder einer Stelle ausgestellt ist, welche gemäß Richtlinie 94/57/EWG des Rates (*) zugelassen ist und die im Anhang derselben Richtlinie festgelegten Kriterien erfuellt.

Werden die Behältnisse, Einrichtungen und Einrichtungsgegenstände so verändert, daß sie dem genannten Artikel 37 genügen, ist ihre Konformität unter Angabe des Zeitpunkts zu bescheinigen, zu dem diese Veränderung zum Zweck des Transports von Lebensmitteln vorgenommen wurde.

Die ausschließliche Verwendung für den Lebensmitteltransport kann durch die zuständigen Behörden überprüft werden. Unbeschadet der Bestimmungen betreffend die Aufbewahrung der amtlichen Unterlagen legt der Schiffskapitän auf Verlangen dieser Behörden alle Angaben bezüglich der in den letzten zwölf Monaten durchgeführten Transporte vor.

(3) Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 gilt auch für Erzeugnisse des KN-Codes 2204 und Traubenmost des KN-Codes 2009 60, auch konzentriert, wenn die genannten Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs transportiert oder gelagert werden oder wurden.

(*) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 94."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18.

(9) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.