VERORDNUNG (EWG) Nr. 1189/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt

geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2),

insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3

Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen auf einer Höhe festgesetzt wird, die den Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedingungen mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden.

Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen muß sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernährung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf einer für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität beziehen.

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den Erzeugern unter Berücksichtigung der Marktschwankungen sowie der Kosten für die Beförderung der betreffenden Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbeitungsgebiete ein angemessenes Einkommen sichern soll -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt festgesetzt:

- auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,

- auf 43,05 ECU je 100 kg für Süßlupinen.

(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Preis bezieht sich auf Sojaschrot mit einem

- Rohproteingehalt von insgesamt 44 v. H.,

- Feuchtigkeitsgehalt von 11 v. H.

Artikel 2

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Zielpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 auf 29,52 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Mindestankaufspreis wie folgt festgesetzt:

- auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen,

- auf 23,87 ECU je 100 kg für Puffbohnen und Ackerbohnen,

- auf 28,90 ECU je 100 kg für Süßlupinen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14. v. H.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 40.

(4) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(5) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.