ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Gemäß der gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (1) wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens, in dem genannten Protokoll aber nicht namentlich aufgeführt ist und an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.
(2)

Am 9. Januar 2004 hat DuPont (UK) Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Proquinazid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 23. Dezember 2003 hat ISK Biosciences Europa S.A. den französischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff IKI-220 (Flonicamid) mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 4. November 2003 hat Pytech Chemicals GmbH den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Gamma-Cyhalothrin mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(4)

Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Dänemark mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (2) fallenden Drittland geerntet wurde.
(2)

Der EU-Militärausschuss hat am 15. September 2004 der Empfehlung des Operation Commander der EU zugestimmt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, General Ciro COCOZZA, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(1)

Am 19. Februar 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 (2) (nachstehend die „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Poly(ethylenterephthalat) (nachstehend „PET“ oder die „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan in die Gemeinschaft ein.
(5)

Mehrwertsteuerausfälle ergeben sich auch in Fällen einer steuerpflichtigen Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an eine andere Person. Besonders betroffen sind jene Fälle, in denen der Lieferer sich für eine Besteuerung entschieden hatte, obwohl er zur Zeit der Lieferung finanziell nicht in der Lage war, die dem Käufer in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen. Der Käufer kann dabei sein Vorsteuerabzugsrecht ausüben, der Lieferer führt jedoch keine Mehrwertsteuer an den Fiskus ab. Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Grundstücke haben in der Regel einen hohen Wert, so dass die Bemessungsgrundlage und die Mehrwertsteuerausfälle schon bei einem einzigen Umsatz sehr hoch sind. Der Wert eines Grundstücks umfasst in der Regel versteckte Mehrwertsteuer, so dass die Möglichkeit der Besteuerung beibehalten werden muss, um das Mehrwertsteuersystem neutral zu halten. Unter diesen Umständen und angesichts des besonders hohen Risikos scheint die angestrebte Verlagerung der Mehrwertsteuer-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger die beste Lösung zu sein. Durch die beantragte Ausnahmeregelung werden Mehrwertsteuerausfälle vermieden, da der Fiskus keinem der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten Mehrwertsteuer erstattet. Vermieden wird außerdem die doppelte steuerliche Haftung von Lieferer und Leistungsempfänger, die für den Empfänger mit einem höheren wirtschaftlichen Risiko und für den Fiskus mit aufwändigen Rückforderungsverfahren verbunden wäre, da sich der Fiskus nur dann an den Empfänger wenden könnte, wenn sich die Rückforderung vom Lieferer als unmöglich herausstellt. Auch die steuerliche Haftung eines Dritten (z. B. des Notars), die zu höheren Kosten für Lieferer und Leistungsempfänger führen würde, wird vermieden. Deutschland wurde durch die Entscheidungen 2002/439/EG und 2004/290/EG (3) bereits zur Anwendung ähnlicher Ausnahmeregelungen ermächtigt.
Neuseeland stellt für den Handel mit lebenden Rindern nach Deutschland Bescheinigungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2004/215/EG der Kommission ( ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 24 ) und für den Handel mit lebenden Rindern nach Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und der Provinz Bozen (Italien) Bescheinigungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/215/EG aus. Diese Beurkundungen werden in die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Entscheidung 79/542/EWG aufgenommen.

Für den Handel mit lebenden Schweinen von Neuseeland nach dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Südwestfrankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, Österreich und Luxemburg stellt Neuseeland Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission aus. Diese Beurkundungen werden in die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Entscheidung 79/542/EWG der Kommission aufgenommen.

Zur Beachtung: Bei Erzeugnissen, die Material von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten, die nicht in der Europäischen Union geboren, ununterbrochen gehalten und geschlachtet wurden, sind diese Bestandteile gemäß den einschlägigen Drittlandvorschriften im diesbezüglichen Bescheinigungsbeschluss Neuseelands zu bescheinigen.

„Dieses Erzeugnis wurde unter genauer Einhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001 und (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1 ) ausschließlich aus oder mit Material von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt, die in der Europäischen Union geboren, ununterbrochen gehalten und geschlachtet wurden.“

BSE
(1)

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.
a)

Das Dokument wird in der Form aufbewahrt, in der es erstellt, abgesandt oder empfangen wurde bzw. in einer Form, die die Unverfälschtheit des Inhalts des Dokuments sowie der begleitenden Metadaten wahrt.
(2)

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/67/EWG wurden die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Tieren der Aquakultur aus Drittländern in die Gemeinschaft nicht geändert. In Erwartung der Harmonisierung der Bescheinigungsanforderungen müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur aus Drittländern an Bedingungen gebunden wird, die den Bedingungen für das Inverkehrbringen von Gemeinschaftserzeugnissen gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 91/67/EWG zumindest gleichwertig sind.
(3)

Am 6. August 2004 hat die Republik Südafrika einen Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest in zwei Laufvögelbetrieben in der Provinz Eastern Cape bestätigt.
Beschluss des Rates

vom 26. April 2004

zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto)

(2004/485/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2003/231/EG(1) wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen von Kyoto mit Ausnahme des Anhangs III genehmigt; gemäß dem Beschluss hinterlegt die Gemeinschaft ihre Beitrittsurkunde zu demselben Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten ihre Beitrittsurkunden hinterlegen.

(2) Möglicherweise werden nicht alle Mitgliedstaaten die Ratifizierung auf nationaler Ebene bis zum 30. April 2004 abgeschlossen haben.

(3) Einige Staaten haben bereits ihre Beitrittsurkunden zum Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen von Kyoto, einschließlich der Anhänge I und II, beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hinterlegt.

(4) Es gilt, eine Rechtslage zu vermeiden, in der einige Mitgliedstaaten Mitglied eines Übereinkommens sind, dem die Gemeinschaft noch nicht angehört, obwohl die Mehrzahl der Bestimmungen des Übereinkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

(5) Daher sollte der Beschluss 2003/231/EG geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 des Beschlusses 2003/231/EG erhält folgende Fassung:"Diese Hinterlegung erfolgt am 30. April 2004 gleichzeitig mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunden durch die Mitgliedstaaten, die bis zu diesem Datum ihre Beitrittsverfahren auf nationaler Ebene abgeschlossen haben."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21.
1.

Artikel 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung: „Artikel 51 Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absatz 1 des EAG-Vertrags vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 230 und 232 des EG-Vertrags sowie den Artikeln 146 und 148 des EAG-Vertrags vorbehalten, a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme — der Entscheidungen des Rates gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags; — der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 133 des EG-Vertrags erlässt; — der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags Durchführungsbefugnisse ausübt; b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 11a des EG-Vertrags erhoben werden. Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.“
Beschluss des Rates

vom 11. März 2004

zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission

(2004/250/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

in der Erwägung nachstehenden Grundes:

Frau Anna DIAMANTOPOULOU ist am 10. März 2004 von ihrem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ist ein Nachfolger zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Stavros DIMAS wird für die Zeit vom 11. März 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zum Mitglied der Kommission ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 11. März 2004 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2004.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Harney
Beschluss des Rates

vom 19. Februar 2004

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/220/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 4. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Jordi PUJOL I SOLEY abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Pascual MARAGALL I MIRA, Presidente - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Cataluña, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Jordi PUJOL I SOLEY zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 13. Januar 2004

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

(2004/183/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(2) Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen
Entscheidung der Kommission

vom 16. Februar 2004

zur Änderung bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 388)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/186/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder(1), insbesondere auf Artikel 5 dritter Gedankenstrich, Artikel 6 zweiter Gedankenstrich und Artikel 7 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zuchtbescheinigungen sollten genaue Angaben über Herkunft und Identität der Tiere enthalten, von denen Sperma bzw. Eizellen und Embryonen gewonnen wurden.

(2) In der Entscheidung 96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden(2) sind Musterbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden festgelegt.

(3) Die Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen(3) enthält Musterbescheinigungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus Drittländern.

(4) Im Interesse der Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 96/510/EG vorgesehenen Abstammungsnachweise und Zuchtbescheinigungen um Vorschriften für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden zu ergänzen. Diese Vorschriften sollten an den tierzüchterischen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tierart ausgerichtet werden.

(5) Es ist angezeigt, die Entscheidung 96/510/EG entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV, V und VI der Entscheidung 96/510/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66.

(2) ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 41.

(3) ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 53.

ANHANG

Die Anhänge IV, V und VI der Entscheidung 96/510/EG erhalten folgende Fassung:

"ANHANG IV

>PIC FILE= "L_2004057DE.002803.TIF">

>PIC FILE= "L_2004057DE.002901.TIF">

ANHANG V

>PIC FILE= "L_2004057DE.003002.TIF">

>PIC FILE= "L_2004057DE.003101.TIF">

ANHANG VI

>PIC FILE= "L_2004057DE.003202.TIF">

>PIC FILE= "L_2004057DE.003301.TIF">

>PIC FILE= "L_2004057DE.003401.TIF">"
Entscheidung der Kommission

vom 19. Februar 2004

zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 492)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/164/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2004/130/EG der Kommission(3) ist Saatgut von Frühjahrssorten von Ackerbohnen (Vicia faba L.), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, gemäß bestimmten Anforderungen und Bedingungen bis zum 15. Februar 2004 in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen worden.

(2) Der bis zum 15. Februar 2004 noch verfügbare Zeitraum für den Verkehr mit Saatgut, dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen entspricht, wird nicht ausreichen.

(3) Daher sind die Ermächtigung zu verlängern und die Entscheidung 2004/130/EG entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 2004/130/EG wird das Datum "15. Februar 2004" durch das Datum "31. März 2004" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23.

(3) ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32.
Beschluss der Kommission

vom 6. Februar 2004

zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b) und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

(2004/121/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 271,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 271 Absatz 2 werden die Schwellenwerte für die Auftragsvergabe alle zwei Jahre gemäß den Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe neu festgesetzt.

(2) Der Gegenwert in Euro der ab 1. Januar 2004 anzuwendenden Schwellenwerte, die in den Richtlinien in SZR(2) festgelegt sind, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht(3) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gegenwerte in Euro der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wie folgt neu festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluss den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.

Brüssel, den 6. Februar 2004

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(2) ABl. C 309 vom 19.12.2003, S. 14.

(3) Sonderziehungsrechte.
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

über die Neubesetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(2004/C 8/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, dass der Rat durch Beschluss vom 13. Oktober 1998(1), ergänzt durch seine Beschlüsse vom 14. Dezember 2000 und vom 1. März 2002(2), die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 31. März 2003 ernannt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik werden für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2008 ernannt:

Prof. Dr. Manfred Heindler

Prof. Dr. Peter Hille

Herr Jean-Paul Samain

Herr Theofiel Van Rentergem

Dr. Jørgen Kjems

Prof. Rainer Salomaa

Herr Bertrand Barré

Herr Michel Henri Noël Bourguignon

Herr Roland Stamm

Herr Bernard Tinturier

Herr Yves Vandenboomgaerde

Prof. Dr. Dr.-Ing. E. h. Adolf Birkhofer

Dr.-Ing. Klaus J. Kasper

Prof. Michael Kaufmann

Prof. Dr. Manfred Popp

Prof. Dr. C. Streffer

Prof. Leonidas Camarinopoulos

Prof. Michael Antonopoulos-Domis

Dr. Tom O'Flaherty

Prof. Ing. Maurizio Cumo

Ing. Carlo Lombardi

Herr Edouard Sinner

Prof. Harry van der Laan

Prof. Dr. Adrian H. M. Verkooijen

Prof. Júlio Montalvão Machado

Prof. Carlos Varandas

Herr Cesar Dopazo

Prof. José Maria Martinez Val

Herr Julio Barcelo Vernet

Dr. Sten Bjurström

Prof. Lena Torell

Dr. Allan G. Duncan

Dr. Sam A. Harbison

Dr. Sue Ion

Dr. Derek Pooley

Dr. Andrew Spurr

Artikel 2

Die Ernennung der in Artikel 1 genannten Personen wird jeweils an dem Tage wirksam, an dem der Rat die Annahme dieser Ernennung erhält.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 1.

(2) ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 1 und ABl. C 63 vom 12.3.2002, S. 1.