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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/475/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die spanische Regierung am 4. November 1987 folgende Bestimmungen mitgeteilt:

- Erlaß vom 17. August 1987 der autonomen Gemeinschaft Castilla-León über die ergänzende Ausgleichszulage in den landwirtschaftlichen Berggebieten,

- Erlaß vom 31. August 1987 der autonomen Gemeinschaft Castilla-La Mancha über die ergänzende Ausgleichszulage in den landwirtschaftlichen Berggebieten,

- Erlaß Nr. 101/1987 vom 2. September 1987 der autonomen Gemeinschaft Aragón über die ergänzende Ausgleichszulage in den landwirtschaftlichen Berggebieten,

- Erlaß vom 23. September 1987 der autonomen Gemeinschaft Canarias über die ergänzende Ausgleichszulage in den landwirtschaftlichen Berggebieten,

- Erlaß 80/1987 vom 30. Oktober 1987 der autonomen Gemeinschaft Asturias über die ergänzende Ausgleichszulage in den landwirtschaftlichen Berggebieten,

- Erlaß 98/1987 vom 18. August 1987 der autonomen Gemeinschaft Aragón über die ergänzenden Beihilfen für kollektive Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Erlaß vom 7. September 1987 der autonomen Gemeinschaft Aragón mit Durchführungsbestimmungen zum Erlaß 98/1987 über die kollektiven Investitionen,

- Erlaß vom 15. Dezember 1987 der autonomen Gemeinschaft Castilla-León zur Gewährung von ergänzenden Beihilfen für kollektive Investitionen in den Berggebieten.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob die Bestimmungen für die Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Spanien in Anbetracht vorgenannter Mitteilungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Eine für jede Region unterschiedliche und von den Haushaltsmöglichkeiten abhängende Beurteilung der ergänzenden Ausgleichszulage entspricht dem Ziel von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nur, wenn eine bestimmte Kontinuität und Einheitlichkeit bei der Beurteilung der natürlichen Nachteile und der Festsetzung der Zulagebeträge in allen Regionen gewährleistet ist.

Diese Entscheidung betrifft nur die Beihilfen, die in den Gebieten gewährt werden, welche im Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Anhang der Richtlinie 86/466/EWG des Rates (3) aufgeführt sind.

Vorbehaltlich vorstehender Bemerkungen entsprechen die vorgenannten Bestimmungen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bestimmungen zur Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Spanien erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten regionalen Bestimmungen weiterhin die Bestimmungen für eine

finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme in den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Anhang der Richtlinie 86/466/EWG aufgeführt sind.

(2) Spanien gewährleistet Kontinuität und Einheitlichkeit bei der Beurteilung der ständigen natürlichen Nachteile und der Festsetzung der Beträge der ergänzenden Ausgleichszulage in allen Gebieten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 104.