3.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2151/63
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom4.Juli1963
andieItalienischeRepublikzurUmformungdesBananenmonopols
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/457/EWG)
SoweitessichumdieEinfuhrenausdenasso­
ziiertenStaatenaußerSomaliahandelt,istdieKom­
missionderAuffassung ,daßdie1963einzuführen­
denMengensoweitwiemöglichüberdemfür1962
empfohlenenImportvolumen liegensollten.Obwohl
nämlichdasDurchführungsabkommen überdieAs­
soziierungderüberseeischen LänderundHoheits­
gebietemitderGemeinschaft am31.Dezember
1962außerKraftgetretenistunddieam19.De­
zember1962vondenMitgliedstaaten unddenasso­
ziiertenStaateneinstimmigangenommenen Über­
gangsbestimmungen vorsehen,daßdiefür1962fest­
gesetztenEinfuhrkontingente nichterhöhtwerden
dürfen,istdieKommissionderAnsicht,daßdie
SteigerungdesitalienischenBananenverbrauchs der
„AziendaMonopolioBanane"einErhöhungihrer
EinfuhrenfürdasJahr1963gestattet.
II.AusdiesenGründenempfiehltdieKommis­
sionderItalienischen Republikgemäßdenam
19.Dezember1962vondenMitgliedstaaten und
denassoziiertenStaatenangenommenen Übergangs­
bestimmungen inVerbindungmitArtikel155EWG­
Vertrag,imLaufedesJahres1963durchdie
„AziendaMonopolioBanane"ausdenassoziierten
überseeischen StaatenaußerSomaliasoweitmög­
licheineBananenmenge einzuführen ,diedasvon
derKommissionfür1962empfohleneImportvolu­
menvon13000tüberschreitet ,undandererseits
daraufzuachten,daßdie„AziendaMonopolio
Banane"dasfür1962festgesetzteKontingentnicht
erhöht.I.MitSchreibenvom24.März1959setztedie
italienischeRegierungdieKommissiondavonin
Kenntnis,daßinItalienfürBananeneinstaatliches
Handelsmonopol imSinnevonArtikel37desEWG­
Vertragesbestehe.
Am2.Februar1962richtetedieKommissionge­
mäßArtikel37Absatz(6)undArtikel155desEWG­
VertragessowieArtikel10und12desdiesemVer­
tragalsAnhangbeigefügtenDurchführungsabkom ­
mensüberdieAssoziierungderüberseeischen Län­
derundHoheitsgebiete mitderGemeinschaft an
dieitalienischeRegierungeineEmpfehlungmitdem
Ziel,eineErhöhungderBananeneinfuhren ausden
assoziiertenStaatenaußerSomaliafürdasJahr1962
zuerwirken(1).
NachdemdiePeriode,aufdiesichdieseEmp­
fehlungbezog,abgelaufenwar,beschloßdieKom­
mission,eineneueEmpfehlungandieitalienische
Regierungzurichten.DadasneueAssoziierungs­
abkommenjedochnochnichtinKraftgetretenist,
stelltsichdieUmformungdesitalienischenBananen­
monopolsunterverschiedenen juristischenAspekten
dar,jenachdemobessichumdieBeziehungen
ItalienszudenMitgliedstaaten oderzudenasso­
ziiertenStaatenhandelt.DieKommission hältes
daherfürzweckmäßig ,zweiverschiedeneEmpfeh­
lungenzuerlassenunddiesezeitlichaufdasJahr
1963zubeschränken .
DieKommissionistsichderTatsachebewußt,
daßdieimLaufedesJahres1962vonder„Azienda
MonopolioBanane"getätigtenumfangreichen Ba­
naneneinfuhren ausanderenLändernalsSomalia
nachItalienzumTeildaraufzurückzuführen sind,
daßdieLieferungenausSomaliawegenderimVor­
jahrdortaufgetretenenÜberschwemmungen zurück­
gingen.DieKommissionistjedochderAnsicht,daß
selbstnachdemsichdieLageinSomalianormalisiert
hat,dieanderenassoziiertenStaatenimGeisteder
Assoziierung ebenfallsausdemerhöhtenitalieni­
schenBananenverbrauch Nutzenziehensollten.Brüssel,den4.Juli1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.18vom15.März1962,S.342/62.