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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1387/85 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1985

über den Verkauf von 40 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutschen Interventionsbestände an Weichweizen waren bereits hoch. Ein Teil dieser Mengen muß aus Gründen einer ordnungsgemässen Verwaltung des Gemeinschaftsmarktes umgehend abgesetzt werden.

Es besteht eine Nachfrage für die Verordnung der Mühlenbetriebe und Futtermittelhersteller. Es ist daher angebracht, den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt vorzusehen.

Hinsichtlich der Kontrolle gilt darüber hinaus die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Versendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2794/83 (5).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche Interventionsstelle verkauft im Wege einer Ausschreibung auf dem Binnenmarkt 40 000 Tonnen Weichweizen im Hinblick auf ihre Verwendung in Mühlenbetrieben und der Tierfütterung in der Deutschen Demokratischen Republik.

Artikel 2

Die Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 muß es ermöglichen, sich zu vergewissern, daß alle verkauften Mengen nach Maßgabe von Artikel 1 verwendet werden.

Artikel 3

Die deutsche Interventionsstelle kann bei der Festsetzung der zusätzlichen, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechenden Verkaufsklauseln und -bedingungen unter anderem eine Frist für die Verwendung des zugeteilten Weichweizens im Sinne von Artikel 1 vorschreiben.

Artikel 4

In Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten" werden der nachstehende Punkt 20 und die entsprechende Fußnote angefügt:

»20. Verordnung (EWG) Nr. 1387/85 der Kommission vom 28. Mai 1985 über den Verkauf von 40 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt (20).

Bei dem Versand des zur Verarbeitung bestimmten Weichweizens:

- Feld 104:

Zur Verarbeitung bestimmt (Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1387/85),

- Feld 106:

Zeitpunkt, zu dem der Weichweizen die Interventionslager verlassen hat.

(20) ABl. Nr. L 140 vom 29. 5. 1985, S. 5."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 9. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 18.