VERORDNUNG (EG) Nr. 729/1999 DER KOMMISSION

vom 7. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/98(4), sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse erlassen worden.

Die Angaben über die Anwendung der Interventionsregelung, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 zu übermitteln haben, müssen es der Kommission erlauben, die Vorschriften von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einzuhalten. Daher ist es möglich, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 659/97 zu vereinfachen.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 darf aus dem Betriebsfonds ein Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gewährt werden. Dabei darf jedoch die Summe aus dem so festgesetzten Ergänzungsbetrag und dem Betrag der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission(6), nicht überschreiten. Für Melonen und Wassermelonen wurde im Wirtschaftsjahr 1995/96 kein Rücknahmepreis festgesetzt, weil sie nicht Gegenstand von Rücknahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 waren.

In dem Bemühen um Einheitlichkeit der für die verschiedenen Obst- und Gemüsearten geltenden Bestimmungen ist ein Hoechstergänzungsbetrag zur Rücknahmevergütung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorzusehen, der von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf, die diese Bestimmung auf Melonen und Wassermelonen anwenden. Zu diesem Zweck wird der Hoechstergänzungssbetrag für Melonen und Wassermelonen so festgesetzt, daß das Verhältnis zwischen diesem Hoechstbetrag und der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bei Melonen und Wassermelonen demjenigen entspricht, das auch bei den anderen unter die Interventionsregelung fallenden Obst- und Gemüsearten festzustellen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:

1. Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

2. Die beiden Zeilen in Anhang II dieser Verordnung werden an die Tabelle in Anhang VIII angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 41.

(3) ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22.

(4) ABl. L 196 vom 14.7.1998, S. 7.

(5) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.

(6) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8.

ANHANG I

"ANHANG IV

BILANZ DER INTERVENTIONEN

Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 am Ende jedes Wirtschaftsjahres mitteilen müssen

1. Für jedes in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte Erzeugnis und für jedes andere betreffende Erzeugnis:

a) nicht zum Verkauf gebotene Gesamtmenge (in Tonnen);

b) Beträge der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten (in Euro oder Landeswährung), unterteilt in gemeinschaftliche Rücknahmevergütung, Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung und Rücknahmevergütung für die nicht unter Anhang II fallenden Erzeugnisse.

2. Für jedes Erzeugnis des Anhangs II und auf Aufforderung der Kommissionsdienststellen für bestimmte nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres oder eines der vorangegangenen Wirtschaftsjahre Gegenstand wesentlicher Rücknahmen waren:

a) monatliche Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen);

b) Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen) nach Bestimmungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 659/97;

c) Aufteilung der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen) nach Sorten und/oder Handelstypen.

3. Zusammenfassende Tabelle der vermarkteten und der nicht zum Verkauf gebotenen Mengen (in Tonnen) nach anerkannten Erzeugerorganisationen und Erzeugnissen (Erzeugnisse des Anhangs II und gegebenenfalls auch nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse)."

ANHANG II

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