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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 15. April 1983

über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erteilende Entlastung zur Ausführung seines Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1981

(83/214/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

a) gestützt auf den EWG-Vertrag und insbesondere seinen Artikel 206b,

b) in Kenntnis der Rechnungslegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1981,

c) in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofes über die Rechnungslegung für 1981 (Dok. 1-1344/82),

d) in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 1-70/83),

e) unter Hinweis darauf, daß mit dem von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ratifizierten Vertrag vom 22. Juli 1975 dem Europäischen Parlament die endgültige Entscheidung über die Erteilung der Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften übertragen wurde,

f) in Kenntnis der Verbesserungen in der Darstellung und der internen Kontrolle seitens der Stiftung im Anschluß an seine drei vorhergehenden Entschließungen (1) und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungslegung für 1981 keine Probleme hinsichtlich der Verwaltung der Mittel der Stiftung aufzeigt,

g) unter Hinweis darauf, daß die Stiftung Gegenstand eines gesonderten Berichtes sein wird, den das Parlament in naher Zukunft prüfen wird,

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1981

1.2.3 // EINNAHMEN // ECU // % // Aus dem Einzelplan Kommission des Haushaltsplans // 2 780 596,45 // 97,5 // Bankzinsen // 48 664,14 // 1,7 // Sonstige // 23 758,89 // 0,8 // // 2 953 019,48

// 100,0 // AUSGABEN // // // Haushaltsmittel // 2 896 000,00 // 100,0 // Mittelbindungen // 2 853 019,48 // 98,5 // Nicht verwendete Mittel // 42 980,52 // 1,5 // Zahlungen // 2 180 570,79 // // Aus dem Vorjahr übertragene Mittel // 851 650,95 // // Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 842 201,33 // // Übertragene nicht verwendete Mittel // 9 449,62 // // Auf das folgende 28. 11. 1981, S. 4, und ABl. Nr. L 144 vom 24. 5. 1982, S. 4.

2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichtes des Rechnungshofes Entlastung zur Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1981;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die beigefügten Bemerkungen dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof sowie dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu übermitteln und für ihe Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L-Serie) zu sorgen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // P. DANKERT Haushaltsjahr übertragene Mittel // 672 448,69 //

(1) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 13, ABl. Nr. L 342 vom

ENTSCHLIESSUNG

mit den Bemerkungen zu dem Beschluß, dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1981 zu erteilen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

1. fordert den Rat und die Kommission sowie den Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den folgenden Bemerkungen Rechnung zu tragen, und ersucht die Kommission und den Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, bis zum 1. Oktober 1983 einen schriftlichen Bericht über die infolge dieser Bemerkungen getroffenen Maßnahmen vorzulegen;

Engere Mitwirkung der Stiftung an der Gestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen

2. weist darauf hin, daß in der Verordnung über die Gründung der Stiftung die Mitwirkung dieser Einrichtung an der Gestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen tatsächlich vorgesehen war; stellt fest, daß es in den Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1979 (1) den Rat und die Kommission aufforderte, dafür Sorge zu tragen, daß die Stiftung künftig zur Gestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen stärker herangezogen wird; fordert nachdrücklich, daß die Voraussetzungen für eine engere Mitwirkung geschaffen werden, damit die Gemeinschaft grösstmöglichen Nutzen aus der Stiftung ziehen kann;

Hinsichtlich der Finanzkontrolle

3. nimmt den vom Rechnungshof bezueglich der Ernennung eines stellvertretenden Finanzkontrolleurs der Stiftung vertretenen Standpunkt zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, daß diese Frage eingehend geprüft werden sollte, wenn der Text der geänderten Haushaltsordnung vorliegt.

(1) ABl. Nr. L 342 vom 28. 11. 1981, S. 6.