ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1999

über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1324)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/354/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich Fünfjahrespläne mit Beschreibung der Kontrollmaßnahmen erhalten, die in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 vorgesehen sind.

(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission innerhalb der bewilligten Fristen Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für 1999 vorgesehenen Ausgaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/527/EG übermittelt.

(3) Bestimmte Anträge beziehen sich auf Investitionskosten für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fischereitätigkeiten und Systemen zur Aufzeichnung, Verarbeitung und Übermittlung von Kontrolldaten einschließlich EDV-Anwendungen und -Software.

(4) Bestimmte Anträge beziehen sich auf Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Fischereiüberwachung.

(5) Bestimmte Anträge beziehen sich auf Ausgaben, die der Ausbildung nationaler, mit Kontrolltätigkeiten betrauter Beamter dienen. Die Entscheidung 96/286/EG der Kommission vom 11. April 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 95/527/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(2) enthält Bestimmungen über den Umfang der erstattungsfähigen Ausgaben für Ausbildung.

(6) Bestimmte Anträge beziehen sich auch auf Ausgaben im Zusammenhang mit der versuchsweisen und endgültigen Anwendung neuer Technologien mit dem Ziel, die Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten zu verbessern, und kommen demnach gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Entscheidung 95/527/EG für eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung in Frage. Angesichts der Bedeutung dieses Systems für die Überwachung der Fangtätigkeiten sind im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung für Maßnahmen dieser Art Investitionsausgaben im Zusammenhang mit der Einführung der Satellitenüberwachung vorrangig zu erstatten.

(7) Diese Ausgaben dienen der Bereitstellung von Mitteln für die Überwachung der vorschriftsmäßigen Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik.

(8) Es ist hierauf angezeigt, die Erstattungsfähigkeit der geplanten Ausgaben, den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Bedingungen für die Gewährung dieser finanziellen Beteiligung festzulegen.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I bezeichneten geplanten Ausgaben für 1999 in Höhe von 107081558 EUR, die sich auf den Erwerb und die Modernisierung von Kontrollausrüstungen sowie auf spezifische Maßnahmen beziehen, sind nach Maßgabe der Entscheidung 95/527/EG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den getätigten erstattungsfähigen Ausgaben beträgt gemäß den jedem Mitgliedstaat übermittelten Angaben im Rahmen der Grenzen von Anhang I, d. h. im Rahmen eines Hoechstbetrags von 29611772 EUR, 50 %.

Artikel 2

(1) Die in Anhang II bezeichneten geplanten Ausgaben für 1999 in Höhe von 24001438 EUR, die sich auf Aktionen und Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 95/527/EG beziehen, sind nach Maßgabe der Entscheidung 95/527/EG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den getätigten erstattungsfähigen Ausgaben beträgt gemäß den jedem Mitgliedstaat übermittelten Angaben im Rahmen der Grenzen von Anhang II, d. h. im Rahmen eines Hoechstbetrags von 11258367 EUR, 50 %.

Der Hoechstbetrag, der für die Berechnung der finanziellen Beteiligung an den Ausgaben für den Erwerb der Ortungsanlagen zur Einführung des Schiffsüberwachungssystems via Satellit (nachstehend "VMS" genannt) berücksichtigt wird, beläuft sich auf 4000 EUR je Schiff.

(2) Unbeschadet Absatz 1 beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben für den Erwerb der Satellitenortungsanlagen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates(3) an Bord der dem VMS unterstellten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft installiert werden, bis zu einer Hoechstgrenze von 2450 EUR je Schiff 100 %. Die Beteiligung an den Ausgaben, die über 2450 EUR hinausgehen, beträgt 50 %.

Die Gesamtbeteiligung je Schiff ist auf 3255 EUR begrenzt.

Die finanzielle Beteiligung zu 100 % wird im Rahmen eines Hoechstbetrags von 6600000 EUR gewährt.

Artikel 3

(1) Für die Berechnung der erstattungsfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Januar 1999.

(2) Ausgabenerklärungen und Vorschußanträge in Landeswährung derjenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 14.12.1995, S. 30; ABl. L 302 vom 15.12.1995, S. 45 (Berichtigung).

(2) ABl. L 106 vom 30.4.1996, S. 37.

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

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