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( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . C 71 VOM 16 . 3 . 1983 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 161 VOM 20 . 6 . 1983 , S . 168 .

( 4 ) ABL . NR . C 211 VOM 8 . 8 . 1983 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 679/85 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1985 ZUR FESTLEGUNG DES MUSTERS DES IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR ZU VERWENDENDEN ANMELDUNGSVORDRUCKS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/85 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1985 ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/85 SIND IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DIE DERZEITIGEN VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNG ZUR VERSENDUNG , ZUM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN , ZUR ÜBERFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSWAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EIN ANDERES VERFAHREN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT DURCH EIN EINHEITSPAPIER ERSETZT WORDEN .

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/85 IST DAS MUSTER DES ANMELDUNGSVORDRUCKS VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG FESTZULEGEN .

DIE AUFMACHUNG DES BETREFFENDEN VORDRUCKS MUSS SEINE VERWENDUNG IN DATENVERARBEITUNGSSYSTEMEN FÜR ANMELDUNGEN ERMÖGLICHEN . DAHER IST SEINE ANPASSUNG AN DIE MIT DIESEN SYSTEMEN VERBUNDENEN TECHNISCHEN SACHZWÄNGE VORZUSEHEN .

NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/85 HABEN DIE MARKTTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT , IN JEDEM ABSCHNITT EINES WARENAUSTAUSCHS ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN NUR DIE ANMELDUNGSEXEMPLARE ZU VERWENDEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DIESEM EINEN ABSCHNITT ERFORDERLICH SIND ; IHNEN KÖNNEN GEGEBENENFALLS DIE ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI EINEM DER FOLGENDEN ABSCHNITTE ERFORDERLICHEN EXEMPLARE BEIGEFÜGT WERDEN . DIE AUSNUTZUNG DIESER MÖGLICHKEIT HAT KEINE AUSWIRKUNG AUF DEN AUFBAU DER VERSCHIEDENEN AUSFERTIGUNGEN DES EINHEITSPAPIERS . SIE SCHAFFT DIE MÖGLICHKEIT , DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER IN DIESEM FALLE VERWENDETEN SÄTZE ZU ÄNDERN .

MIT DER EINFÜHRUNG DES ANMELDUNGSVORDRUCKS SOLL EINE VEREINHEITLICHUNG DER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR VERLANGTEN ANGABEN ERREICHT WERDEN . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , IN DIESEN VORDRUCK NUR DIE ANGABEN AUFZUNEHMEN , DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NOCH GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN . EINE KODIERUNG DIESER ANGABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IST WEGEN MÖGLICHER SPRACHLICHER PROBLEME UND WEGEN DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG ERFORDERLICH .

EINIGE IN DEN VORDRUCK AUFGENOMMENE ANGABEN BEZIEHEN SICH AUF EINZELSTAATLICHE REGELUNGEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND . FOLGLICH BRAUCHEN DIESE ANGABEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SOLCHE REGELUNGEN NICHT GELTEN , NICHT VERLANGT ZU WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , IN EINEM MERKBLATT ALLE ERFORDERLICHEN HINWEISE ZUSAMMENZUSTELLEN , DIE ES DEN BENUTZERN ERMÖGLICHEN , DEN BETREFFENDEN VORDRUCK OHNE SCHWIERIGKEITEN AUSZUFÜLLEN . DIE BENUTZER MÜSSEN SICH DIESES MERKBLATT LEICHT BESCHAFFEN KÖNNEN .

DA MIT DIESER REFORM EINE UMFASSENDE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN ERREICHT WERDEN SOLL , DARF DIE EINFÜHRUNG DES ANMELDEVORDRUCKS NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH FÜR DIE BENUTZER WIRTSCHAFTLICH EIN RÜCKSCHRITT GEGENÜBER DEN DERZEIT GEWÄHRTEN VERFAHRENSVEREINFACHUNGEN ERGIBT . SIE DARF ALSO NICHT DER ANWENDUNG VEREINFACHTER VERFAHREN ENTGEGENSTEHEN .

ZUR VEREINHEITLICHUNG DER PAPIERE IST DIESER GEMEINSCHAFTLICHE VORDRUCK DEM RAHMENVORDRUCK ANZUGLEICHEN , DER UNTER FEDERFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA DER VEREINTEN NATIONEN AUSGEARBEITET WORDEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/85 VORGESEHENEN ANMELDUNGEN WERDEN - UNBESCHADET IHRER VERWENDUNG IN FORM VON TEILFORMULAREN NACH ARTIKEL 12 DERSELBEN VERORDNUNG - AUF VORDRUCKEN COM ABGEGEBEN , UND ZWAR

- ENTWEDER IN SÄTZEN VON 7 EXEMPLAREN GEMÄSS DEM MUSTER IN ANHANG I

- ODER , INSBESONDERE IM FALLE EINER AUSSTELLUNG UNTER EINSATZ EINER DATENVERARBEITUNGSANLAGE ZUR BEHANDLUNG DER ANMELDUNGEN , IN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN SÄTZEN VON 4 EXEMPLAREN GEMÄSS DEM MUSTER IN ANHANG II .

( 2 ) DIE VORDRUCKE COM KÖNNEN GEGEBENENFALLS DURCH EINEN ODER MEHRERE VORDRUCKE COM/C ERGÄNZT WERDEN , UND ZWAR IN FORM

- EINES SATZES VON 7 EXEMPLAREN GEMÄSS DEM MUSTER IN ANHANG III

- ODER VON 2 SÄTZEN VON 4 EXEMPLAREN GEMÄSS DEM MUSTER IN ANHANG IV .

ABWEICHEND VON UNTERABSATZ 1 BRAUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG VON VORDRUCKEN COM/C NICHT ZUZULASSEN , WENN ZUR BEHANDLUNG DER ANMELDUNGEN BEI DEREN ERSTELLUNG DATENVERARBEITUNGSANLAGEN EINGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VORDRUCKE SIND UNTER BEACHTUNG DES MERKBLATTS AUSZUFÜLLEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE MERKBLATT DEN BENUTZERN OHNE WEITERES ZUR VERFÜGUNG STEHT .

ARTIKEL 3

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE ÜBER

- DIE AUSARBEITUNG DER CODES , DIE IM RAHMEN DES EINHEITSPAPIERS ZU VERWENDEN SIND ,

- DIE PAPIERQUALITÄT , DAS FORMAT DER VORDRUCKE UND DIE FARBE DER EXEMPLARE ,

- DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHE ANPASSUNG DES VORDRUCKMUSTERS , INSBESONDERE AN DIE TECHNISCHEN ZWÄNGE BEI DER VERWENDUNG DES VORDRUCKS , BEI DER AUSARBEITUNG DER CODES ODER BEI DER BEHANDLUNG DER ANMELDUNG MITTELS DATENVERARBEITUNG ,

- DAS MERKBLATT NACH ARTIKEL 2 ,

WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/85 FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION BIS ZUM 30 . JUNI 1987 ÜBER DIE ANGABEN , DIE ER IM RAHMEN DER ANGABEN DES VORDRUCKS COM ZUR ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER VERSENDUNG EINERSEITS UND AM BESTIMMUNGSORT ANDERERSEITS VERLANGT .

VON JEDER SPÄTEREN ÄNDERUNG IST DIE KOMMISSION EBENFALLS VORHER ZU UNTERRICHTEN .

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER MITTEILUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , TEIL C .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1988 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1985 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ANDREOTTI