VERORDNUNG (EG) Nr. 3117/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 (2) wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.

Die Begriffsbestimmung für den Ausdruck "Partie" ist an die jüngste Änderung betreffend die obligatorische Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums für die Eier der Kategorie "A" anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 schließt den Direktverkauf von Eiern vom Erzeuger an den Verbraucher aus ihrem Anwendungsbereich aus. Um den besonderen Vermarktungsbedingungen für Eier in bestimmten Regionen Finnlands Rechnung zu tragen, sind Verkäufe vom Erzeuger an den Einzelhandel dieser Regionen ebenfalls vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen.

Die Dauer des Zeitraums, in dem Eier der Klasse A als "Extra" oder "Extra frisch" verkauft werden dürfen, ist entweder auf das Verpackungs- oder auf das Legedatum zu beziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Nummer 10 werden die Worte "Pack- oder Sortierdatum" durch das Wort "Mindesthaltbarkeitsdatum" oder "Verpackungsdatum" ersetzt.

2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Diese Verordnung gilt nicht für

- Eier, die der Erzeuger auf der Hofstelle, auf einem örtlichen öffentlichen Markt ausgenommen Auktionsmärkte - oder im Verkauf an der Tür unmittelbar an den Endverbraucher zum Eigenbedarf abgibt,

- Eier, ausgenommen Knickeier, die der Erzeuger in bestimmten, in Anhang II aufgeführten Regionen Finnlands an den Einzelhandel abgibt,

sofern die Eier aus der Erzeugung dieses Erzeugers stammen, nicht gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 verpackt sind und von den Angaben betreffend die in dieser Verordnung vorgesehenen Güte- und Gewichtsklassen kein Gebrauch gemacht wird."

3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Die Worte }Extra' oder }Extra frisch' dürfen bei Kleinpackungen verwendet werden, die Eier der Klasse A enthalten und mit einer Banderole oder einem Etikett versehen sind. In diesem Fall müssen diese Worte auf die Banderole oder auf das Etikett gedruckt sein, die bzw. das spätestens am siebten Tag nach dem Verpacken oder am neunten Tag nach dem Legen zu entfernen und zu vernichten sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 (ABl. Nr. L 240 vom 25. 9. 1993, S. 1).

ANHANG

"ANHANG II

Regionen Finnlands gemäß Artikel 2 Absatz 3

Folgende Provinzen:

- Lappi,

- Oulu,

- Pohjois-Karjala,

- Kuopio,

- Keski-Suomi,

- Mikkeli,

- Kymi,

Die AAlandinseln,

Die Gemeinden Alajärvi, Lehtimäki, Lestijärvi, Perho, Soini, Töysä, Vimpeli und Ähtäri in der Provinz Vaasa."