++++

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 19 . Mai 1978

zur Anpassung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtung , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) an den technischen Fortschritt

( 78/632/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,

gestützt auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 74/60/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .

Artikel 2

( 1 ) Vom 1 . Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) beziehen ,

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,

- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen , sofern die Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rükkenlehne und hinterer Teil der Sitze ) dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .

( 2 ) Vom 1 . Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten

- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .

( 3 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1 . Januar 1979 die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 19 . Mai 1978

Für die Kommission

Etienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 2 .

ANHANG

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE DES RATES 74/60/EWG VOM 17 . DEZEMBER 1973

ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS UND VORSCHRIFTEN

2.6 . lautet :

" Gürtellinie " die von dem unteren Umriß des durchsichtigen Teils der Seitenfenster des Fahrzeugs gebildete Linie .

2.7 . lautet :

" Cabriolet " ein Fahrzeug , bei dem in bestimmten Betriebszuständen oberhalb der Gürtellinie ausser den vorderen Dachstützen und/oder den Überrollbügeln und/oder den Befestigungspunkten der Sicherheitsgurte kein starres Teil des Fahrzeugaufbaus vorhanden ist .

2.8 . lautet :

" Fahrzeug mit Schiebedach " ein Fahrzeug , bei dem nur das Dach oder ein Teil desselben gefaltet oder abgenommen oder geöffnet werden kann , wobei starre Teile des Fahrzeugaufbaus oberhalb der Gürtellinie verbleiben .

2.9 . lautet :

" Klappsitz " ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz , der normalerweise umgeklappt ist .

5.3 . lautet :

Andere Teile im Insassenraum , die sich vor der Querebene befinden , in der die Bezugslinie des Rumpfes der auf den hintersten Sitz aufgesetzten Normpuppe verläuft .

5.3.1 . lautet :

Anwendungsbereich

Die Vorschriften nach 5.3.2 gelten für Griffe , Hebel und Knöpfe der Betätigungseinrichtungen sowie für sonstige in 5.1 und 5.2 nicht genannte herausragende Teile ( siehe auch 5.3.2.2 ) .

5.3.2 . lautet :

Vorschriften

sind die unter 5.3.1 genannten Teile so angeordnet , daß die Insassen des Fahrzeugs sich daran stossen können , so müssen sie den Vorschriften nach 5.3.2.1 bis 5.3.4 entsprechen . Als Teile , an denen sich die Insassen stossen können , gelten solche , die mit einer Kugel von 165 mm Durchmesser berührt werden können und die sich über dem niedrigsten H-Punkt ( siehe Anhang IV ) der Vordersitze vor der Querebene in der die Bezugslinie des Rumpfes der auf dem hintersten Sitz aufgesetzten Normpuppe verläuft , sowie ausserhalb der in 2.3.1 und 2.3.2 definierten Bereiche befinden .

5.3.3 . lautet :

Die Vorschriften nach 5.3.2.3 gelten nicht für am Boden angebrachte Handbremshebel ; derartige Hebel müssen , wenn sie in der Lösestellung mit irgendeinem Teil die Horizontalebene durch den niedrigsten H-Punkt der Vordersitze überragen ( siehe Anhang IV ) , eine Querschnittsfläche von mindestens 6,5 cm2 aufweisen , gemessen in einer Horizontalebene , die nicht weiter als 6,5 mm von dem am weitesten hervorstehenden Teil entfernt ist ( in vertikaler Richtung gemessen ) . Die Abrundungsradien dürfen nicht kleiner als 3,2 mm sein .

Nach 5.3.4 . einfügen :

5.3.4.1 . Am Dach befestigte , aber nicht zur Dachkonstruktion gehörende Elemente wie Haltegriffe , Deckenleuchten , Sonnenblenden usw . müssen Abrundungsradien von mindestens 3,2 mm aufweisen . Ausserdem darf die Breite der vorspringenden Teile nicht kleiner sein als das senkrechte Maß des Vorsprungs . Andernfalls müssen diese vorspringenden Teile energieaufnehmend nach Anhang III sein .

5.4.2.1 . lautet :

Die Innenseite des Daches darf in dem über oder vor den Insassen gelegenen Teil keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen , die nach hinten oder nach unten gerichtet sind . Insbesondere darf die Breite der herausragenden Teile nicht kleiner sein als das senkrechte Maß des Vorsprungs , und die Kanten dürfen keinen Abrundungsradius haben , der kleiner als 5 mm ist . Mit Ausnahme der Verstärkungen des Dachrahmens oberhalb der Scheiben und Türen dürfen insbesondere die starren Versteifungen oder Rippen nach unten keinen Vorsprung von mehr als 19 mm aufweisen .

5.4.2.2 . lautet :

Wenn die sta * ren Versteifungen oder Rappen die Bedingungen nach 5.4.2.1 nicht erfuellen , müssen * energieaufnehmend nach Anhang III sein .

Zu 5.4.2 . einfügen :

5.4.2.3 . Drähte zum Spannen des Himmels und die Rahmen der Sonnenblende dürfen höchstens einen Durchmesser von 5 mm aufweisen oder sie müssen energieaufnehmend nach Anhang III sein . Nicht harte Befestigungsteile der Rahmen der Sonnenblenden müssen den Vorschriften von 5.3.4.1 entsprechen .

5.5 . lautet :

Fahrzeuge mit Schiebedach

5.5.1.1 . lautet :

Die nachstehenden Vorschriften sowie diejenigen nach Punkt 5.4 bezueglich des Daches gelten für Fahrzeuge mit Schiebedach bei geschlossenem Dach .

5.5.1.2.2 . lautet :

ihre Oberfläche muß in abgerundeten Kanten enden , deren Radien nicht kleiner als 5 mm sind .

5.6 . lautet :

Cabriolets

5.6.1 . lautet :

Die Vorschriften nach 5.4 gelten bei Cabriolets nur für die Unterseite der oberen Teile der Überrollbügel und den oberen Teil des Windschutzscheibenrahmens in allen ihren normalen Benutzungsstellungen . Das zusammenklappbare Gestänge zur Stützung eines nicht starren Daches darf einschließlich seiner Verbindungsglieder dort , wo es sich vor oder über den Insassen befindet , keine nach hinten oder nach unten gerichteten gefährlichen Unebenheiten oder scharfen Kanten aufweisen .

5.6.2 . wird gestrichen .

5.7 . lautet :

Hinterer Teil der am Fahrzeug verankerten Sitze .

5.7.1.2.3 . lautet :

Im ausserhalb der in 5.7.1.2.1 bis 5.7.1.2.2 vorgesehenen Grenzen liegenden Kopfaufschlagbereich müssen die Teile des Sitzrahmens gepolstert sein , um die unmittelbare Berührung des Kopfes mit den Teilen des Rahmens , die in diesen Bereichen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm haben müssen , zu vermeiden . Alternativ sind diese Teile zulässig , wenn sie energieaufnehmend nach Anhang III sind .

5.7.2 . lautet :

Diese Vorschriften gelten nicht für die hintersten Sitze , die seitwärts , die nach hinten oder die Rücken an Rücken angeordneten Sitze sowie für Klappsitze . Umfasst der Aufschlagbereich der Sitze , der Kopfstützen und ihrer Stützen Teile , die mit einem Werkstoff einer Härte von weniger als 50 Shore A überzogen sind , so gelten die vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme derjenigen über die Energieaufnahme nach Anhang III nur für die harten Teile .

Der bisherige Punkt 5.8 . wird 5.8.1 .

Der neue Punkt 5.8 . lautet :

Andere nicht erwähnte Ausstattungen .

ANHANG II

BESTIMMUNG DES AUFSCHLAGBEREICHS DES KOPFES

2.2 . lautet :

Für jeden Wert des Abstands vom Anlenkungspunkt bis zum Scheitelpunkt des Kopfes , den die Prüfeinrichtung und die Innenmasse des Fahrzeugs gemeinsam zulassen , sind alle vor dem H-Punkt gelegenen Berührungspunkte zu bestimmen .

Wenn der Kopf der Prüfeinrichtung bei ihrer Einstellung auf das kleinstmögliche Abstandmaß zwischen Anlenkungspunkt und Scheitelpunkt , vom hinteren H-Punkt ausgehend den Vordersitz überragt , ergibt sich für diese spezielle Prüfung kein Berührungspunkt .

2.3 . lautet :

Die möglichen Berührungspunkte sind ausgehend von einer senkrecht stehenden Prüfeinrichtung zu bestimmen , indem diese nach vorne und nach unten durch alle Bogen in senkrechten Ebenen bis zu 90 * beidseitig der durch den H-Punkt verlaufenden Längsebene des Fahrzeugs geschwenkt wird .

ANHANG III

VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG ENERGIEAUFNEHMENDER WERKSTOFFE

Der Text von 1.3.3 wird gestrichen . 1.3.3 wird in Klammern gesetzt .

1.4.1 . lautet :

Die Aufschlagrichtung für jeden Aufschlagpunkt auf der zu prüfenden Oberfläche ist durch die Tangente zur Bahn des Kopfes der Prüfeinrichtung nach Anhang II bestimmt .

Für die Prüfungen der in 5.3.4.1 und 5.4.2.2 von Anhang I vorgesehenen Teile ist der Arm der Prüfeinrichtung bis zu einem Abstand von höchstens 1 000 mm zwischen dem Gelenkpunkt der Einrichtung und dem obersten Punkt des Kopfes so weit zu verlängern , bis das zu prüfende Element berührt wird . Für die Versteifungen oder Rippen nach 5.4.2.2 , die in diesem Fall nicht berührbar wären , gelten jedoch weiterhin die Vorschriften von Punkt 5.4.2.1 von Anhang I mit Ausnahme derjenigen , die die Höhe des Vorsprungs betreffen .

ANHANG IV

Dieser Anhang wird durch folgenden Text ersetzt :

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL

1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 . H-Punkt

Der " H-Punkt " , der im Fahrzeuginnenraum die Stellung einer sitzenden Person bezeichnet , ist der Punkt in einer vertikalen Längsebene , durch den die theoretische Drehachse zwischen den Schenkeln und dem Rumpf eines durch die in Punkt 3 beschriebene Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers verläuft .

1.2 . R-Punkt oder Bezugspunkt des Sitzplatzes

Der " R-Punkt " oder " Bezugspunkt des Sitzplatzes " ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt ,

1.2.1 . dessen Koordinaten auf die Struktur des Fahrzeugs bezogen sind ,

1.2.2 . der der theoretischen Lage des Drehpunktes zwischen Rumpf und Schenkeln ( H-Punkt ) bei der niedrigsten und hintersten vom Fahrzeughersteller angegebenen normalen Fahr - oder Benutzungsstellung jedes vorgesehenen Sitzplatzes entspricht .

1.3 . Rückenlehnenwinkel

Der " Rückenlehnenwinkel " ist die Neigung der Rückenlehne zur Vertikalen .

1.4 . Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel

Der " tatsächliche Rückenlehnenwinkel " ist der Winkel , der durch die durch den H-Punkt verlaufende Vertikale und die Rumpfbezugslinie eines durch die in Punkt 3 beschriebene Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers gebildet wird .

1.5 . Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel

Der " konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel " ist der vom Fahrzeughersteller vorgesehene Winkel , der

1.5.1 . den Rückenlehnenwinkel für die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller angegebene normale Fahr - und Benutzungsstellung jedes vorgesehenen Sitzplatzes bestimmt ,

1.5.2 . im R-Punkt durch die Vertikale und die Rumpfbezugslinie gebildet wird und

1.5.3 . theoretisch dem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel entspricht .

2 . BESTIMMUNG DER H-PUNKTE UND DER TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKEL

2.1 . Ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rückenlehnenwinkel sind für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitzplatz zu bestimmen . Wenn die Sitzplätze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können ( Sitzbank , übereinstimmende Sitze usw . ) , ist nur ein H-Punkt , und ein tatsächlicher Rückenlehnenwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen , wobei die in Punkt 3 beschriebene Normpuppe auf einen Platz zu bringen ist , der für die Reihe als typisch anzusehen ist . Dieser Platz ist

2.1.1 . der Führersitz für die vordere Reihe ,

2.1.2 . ein äusserer Sitzplatz für die hinter(n ) Reihe(n ) .

2.2 . Zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels ist der betreffende Sitz in die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller vorgesehene Fahr - oder Benutzungsstellung zu bringen . Eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist nach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verriegeln ; fehlt eine solche Angabe , so ist die Rückenlehne bei einem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel zu verriegeln , der möglichst nahe bei 25 liegt .

3 . BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE

3.1 . Es ist eine dreidimensionale Normpuppe zu benutzen , deren Masse und Form einer männlichen erwachsenen Person vom mittlerer Grösse entsprechen . Diese Normpuppe ist in den Abbildungen 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt .

3.2 . Die Normpuppe besteht aus

3.2.1 . zwei Teilen , von denen der eine den Rücken und der andere die Sitzfläche des Körpers darstellt , die durch eine Achse , welche die Drehachse zwischen Rumpf und Schenkel bildet , gelenkig miteinander verbunden sind . Die Spur dieser Achse in der Längsmittelebene des Sitzplatzes ergibt den H-Punkt ;

3.2.2 . zwei Teilen , die die Beine bilden und die mit dem Teil , der die Sitzfläche darstellt , gelenkig verbunden sind ;

3.2.3 . zwei Teilen , die die Füsse bilden und die mit den Beinen durch Gelenke verbunden sind , die die Knöchel darstellen ;

3.2.4 . ausserdem ist der Teil , der die Sitzfläche darstellt , mit einer Libelle für die Einstellung der Querneigung versehen .

3.3 . Die Belastungsmassen , die der Masse jedes Körp * entsprechen , sind an den Stellen , die die jeweiligen Schwerpunkte bilden , so anzubringen , daß die Gesamtmasse der Normpuppe 75 kg mehr oder weniger 1 % beträgt . Ausführliche Angaben über die Massen sind in der Tabelle zu Abbildung 2 der Anlage zu diesem Anhang enthalten .

3.4 . Die Rumpfbezugslinie der Normpuppe ist als eine Gerade anzusehen , die durch das Schenkel/Rumpf-Gelenk und das theoretische Hals/Brustkorb-Gelenk verläuft ( vgl . Abbildung 1 in der Anlage zu diesem Anhang ) .

4 . AUFSETZEN DER NORMPUPPE

Die dreidimensionale Normpuppe ist in folgender Weise aufzusetzen :

4.1 . Das Fahrzeug ist horizontal auszurichten ; die Sitze sind nach 2.2 einzustellen .

4.2 . Der zu prüfende Sitz ist mit einem Stück Stoff zu bedecken , um das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu erleichtern .

4.3 . Die Normpuppe ist so auf den betreffenden Sitzen aufzusetzen , daß die Gelenkachse rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt .

4.4 . Die Füsse der Normpuppe sind in folgender Weise anzuordnen :

4.4.1 . Handelt es sich um die vorderen Sitze , so sind die Füsse so anzuordnen , daß die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder horizontal ist .

4.4.2 . Handelt es sich um die hinteren Sitze , so müssen die Füsse , soweit möglich , die Vordersitze berühren . Wenn die Füsse dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens stehen , so dient der Fuß , der den Vordersitz zuerst berührt , als Bezugspunkt , und der andere Fuß ist so anzuordnen , daß die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder horizontal ist .

4.4.3 . Wird der H-Punkt für einen mittleren Sitzplatz bestimmt , so ist je ein Fuß rechts und links vom Tunnel anzuordnen .

4.5 . Nach dem Aufbringen der Belastungsmassen auf die Beine ist die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche wieder horizontal zu stellen ; sodann sind die Belastungsmassen der Schenkel auf den Teil aufzubringen , der die Sitzfläche darstellt .

4.6 . Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der Rückenlehne zu entfernen ; der Rücken ist vorwärts zu neigen . Die Normpuppe ist wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen , indem man ihre Sitzfläche so weit nach hinten verschiebt , bis sie auf Widerstand stösst ; sodann ist der Rücken der Normpuppe wieder gegen die Rückenlehne zu kippen .

4.7 . Eine Kraft von 10 daN mehr oder weniger 1 daN ist zweimal in horizontaler Richtung auf die Normpuppe aufzubringen . Richtung und Angriffspunkt der Kraft sind durch einen schwarzen Pfeil in Abbildung 2 der Anlage dargestellt .

4.8 . Nach dem Anbringen der Belastungsmassen für die Sitzfläche an der rechten und der linken Seite sind die Belastungsmassen für den Rumpf anzubringen . Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muß horizontal bleiben .

4.9 . Während die Libelle für die Querneigung der Normpuppe horizontal gehalten wird , ist der Rücken nach vorn zu neigen , bis die Belastungsmassen des Rumpfes über dem H-Punkt liegen , um jegliche Reibung mit der Rückenlehne zu vermeiden .

4.10 . Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig in seine ursprüngliche Stellung zurückzubringen , um das Aufsetzen zu vollenden . Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muß horizontal sein . Ist dies nicht der Fall , so muß das oben beschriebene Verfahren wiederholt werden .

5 . ERGEBNISSE

5.1 . Der H-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel des betreffenden Fahrzeugsitzes werden durch den H-Punkt und den Neigungswinkel der Rumpfbezugslinie der Normpuppe gebildet , wenn diese nach Punkt 4 aufgesetzt worden ist .

5.2 . Die Koordinaten des H-Punktes bezueglich dreier zueinander rechtwinkliger Ebenen und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel sind zu ermitteln und mit den Angaben zu vergleichen , die vom Fahrzeughersteller zur Verfügung gestell * urden .

6 . ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DES R - UND DES H-PUNKTES UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM RÜCKENLEHNENWINKEL UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL

6.1 . Die Ergebnisse der Messungen für den H-Punkt und den tatsächlichen Rückenlehnenwinkel nach 5.2 sind mit den Koordinaten des R-Punktes und dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel , wie sie vom Fahrzeughersteller angegeben wurden , zu vergleichen .

6.2 . Die Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und das Verhältnis zwischen konstruktiv festgelegtem Rückenlehnenwinkel und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel für den betreffenden S * atz gelten als befriedigend , wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem längsgerichteten Re * teck liegen , dessen horizontale Seiten 30 mm und dessen vertikale Seiten 20 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden , und wenn der tatsächliche Rückenlehnenwinkel um nicht mehr als 3 * vom konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel abweicht .

6.2.1 . Sind diese Bedingungen erfuellt , so sind für die Prüfung der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel zu benutzen ; erforderlichenfalls ist die Normpuppe so auszurichten , daß de * I-Punkt mit dem R-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel mit dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel zusammenfallen .

6.3 . Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht den Vorschriften nach 6.2 , so sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels ( insgesamt drei Bestimmungen ) vorzunehmen . Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften , so gilt das Ergebnis der Prüfung als befriedigend .

6.4 . Entsprechen wenigstens zwei der drei Prüfergebnisse den Vorschriften nach 6.2 nicht , so ist das Ergebnis der Prüfung als unzureichend anzusehen .

6.5 . In einem Fall nach 6.4 oder wenn die Prüfung in Ermangelung der vom Fahrzeughersteller zu liefernden Angaben über die Lage des R-Punktes oder den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel nicht durchgeführt werden kann , darf das Mittel der Ergebnisse aus drei Bestimmungen jeweils dort an Stelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkels benutzt werden , wo diese in der Richtlinie genannt sind .

6.6 . Für die Überprüfung der Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel bei einem Fahrzeug aus der Serie ist das Rechteck nach 6.2 durch ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm zu ersetzen , und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel darf um nicht mehr als mehr oder weniger 5 * von dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel abweichen .

Anlage : siehe ABl .

ANHANG V

VERFAHREN ZUR MESSUNG DER VORSPRÜNGE

1 . lautet :

Um den Vorsprung eines Teils auf der Wandung , auf der es angebracht ist , zu bestimmen , lässt man eine Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in ständiger Berührung mit dem betreffenden Teil abrollen , indem man von dem Erstberührungspunkt mit dem betreffenden Teil ausgeht ; die Grösse des Vorsprungs ist die grösste mögliche Veränderung " y " des Abstands des Mittelpunkts der Kugel senkrecht zur Fläche .

Sind die Wandungen , Teile usw . mit Werkstoffen mit einer Härte von weniger als 50 Shore A überzogen , so sind diese vor Durchführung des oben beschriebenen Verfahrens zur Bestimmung der Formen und Vorsprünge zu entfernen .

ANLAGE ZU DEN ANHÄNGEN I , II , III , IV UND VI

BEMERKUNGEN

ZU ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS UND VORSCHRIFTEN

Zu 2.2 . :

Der Bezugsbereich lässt den Innenrückspiegel unberücksichtigt . Die Prüfung der Energieaufnahmefähigkeit ist ohne den Innenrückspiegel durchzuführen . Das Pendel soll nicht auf den Fuß der Spiegelhalterung aufschlagen .

Zu 2.3 . und 2.3.1 .

Der nach diesen Punkten ausgeschlossene Bereich hinter der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage umfasst auch den Kopfaufschlagbereich aller Insassen auf den vorderen Sitzen .

Bei verstellbaren Betätigungseinrichtungen von Lenkanlagen ist der ausgeschlossene Bereich auf den Überschneidungsbereich beschränkt , den die einzelnen , allen möglichen Betriebsstellungen entsprechenden ausgeschlossenen Bereiche gemeinsam haben .

Besteht die Wahl zwischen verschiedenen Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage , so ist zur Bestimmung des ausgeschlossenen Bereichs die ungünstigste Betätigungseinrichtung mit dem kleinsten Durchmesser ausschlaggebend .

Zu 2.4 . :

Die Bezugshöhe der Instrumententafel erstreckt sich über die gesamte Breite des Insassenraums und ist durch die am weitesten hinten liegenden Berührungspunkte definiert , die eine senkrechte Gerade bei Verlagerung über die gesamte Fahrzeugbreite mit der Oberfläche der Instrumententafel hat . Ergeben sich gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte , so ist der unterste Berührungspunkt für die Bezugshöhe der Instrumententafel bestimmend . Wenn bei Konsolen die Bezugshöhe der Instrumententafel nicht aufgrund der Berührungspunkte mit einer vertikalen Geraden bestimmt werden kann , ist diese Bezugshöhe dort festzusetzen , wo eine horizontale , 25,4 mm über dem H-Punkt der Vordersitze liegende Linie die Konsole schneidet .

Zu 2.5 . :

Auf den Fahrzeugseiten beginnt das Dach am oberen Rand der Türöffnung . Im Normalfall wird die seitliche Begrenzung des Daches durch den unteren Rand ( Seitenansicht ) des bei geöffneter Tür verbleibenden Fahrzeugaufbaus gebildet . Bei den Fenstern gilt als seitliche Begrenzung des Daches der durchgehende Umriß des durchsichtigen Teils ( Eindringstelle der seitlichen Fensterscheiben ) . Im Bereich der Dachstützen verläuft die seitliche Begrenzung des Daches auf der die oberen durchsichtigen Umrisse verbindenden Linie . Die Definition von 2.5 gilt auch für alle geschlossenen Dachöffnungen von Fahrzeugen nach 2.7 und 2.8 .

Bei den Messungen sind nach unten vorstehende Ränder unberücksichtigt zu lassen . Sie gelten als Teil der Seitenwand des Fahrzeugs : siehe ABl .

Zu 2.7 . :

Ein nicht abnehmbares Rückfenster gilt als ein starres Teil des Fahrzeugaufbaus .

Fahrzeuge mit nicht abnehmbaren Rückfenstern aus hartem Werkstoff gelten als Fahrzeuge mit Schiebedach entsprechend 2.8 .

Zu 5.1.1 . :

Eine scharfe Kante ist eine aus hartem Werkstoff gebildete Kante mit einem Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm . Ausgenommen sind Vorsprünge von weniger als 3,2 mm , gemessen von der Wandung . In diesem Fall gilt die Vorschrift über den kleinsten Radius nicht , vorausgesetzt , die Höhe des Vorsprungs ist nicht grösser als die Hälfte seiner Breite und seine Ränder sind gebrochen .

Grills werden als zufriedenstellend angesehen , wenn sie den in der folgenden Tabelle angegebenen Minimalwerten entsprechen :

* ( Millimeter ) *

Abstand zwischen Elementen * Flache Elemente * Gerundete Elemente Kleinster Radius *

* min * Kleinster Radius * *

0 - 10 * 1,5 * 0,25 * 0,50 *

10 - 15 * 2,0 * 0,33 * 0,75 *

15 - 20 * 3,0 * 0,50 * 1,25

Abbildung : siehe ABl .

Zu 5.1.2 . :

Im Verlauf der Prüfung wird ermittelt , ob die im Aufschlagbereich befindlichen und zur Verstärkung dienenden Teile derart verlagert werden oder vorspringen können , daß sie die Gefahr oder Schwere von Verletzungen der Insassen erhöhen können .

Zu 5.1.3 . :

Die beiden Betrachtungsweisen ( Bezugshöhe und unterer Rand der Instrumententafel ) können nicht übereinstimmen . 5.1.3 ist jedoch in 5.1 enthalten ( ... über der Bezugshöhe der Instrumententafel ... ) und kommt deshalb nur dann zur Anwendung , wenn eine Verknüpfung dieser beiden Betrachtungsweisen vorliegt . Sind sie nicht verknüpft , d . h . befindet sich der untere Rand der Instrumententafel unter der Bezugshöhe der Instrumententafel , so kommt 5.3.2.1 unter Hinweis auf 5.8 zur Anwendung .

Zu 5.1.4 . :

Wenn ein Hebel oder Knopf ein Breitenmaß von 50 mm oder mehr aufweist und in einem Bereich angeordnet ist , in welchem der grösste Vorsprung , wenn die Breite des Hebels oder Knopfes weniger als 50 mm beträgt , unter Verwendung des in 2 Anhang V definierten Meßgeräts mit Kopfform gemessen werden müsste , ist der grösste Vorsprung gemäß 1 von Anhang V zu bestimmen , d . h . mit Hilfe einer Kugel mit 165 mm Durchmesser und durch Ermittlung der maximalen Höhenveränderung in der y-Achse .

Die Fläche des Querschnitts ist in einer Ebene zu messen , die parallel zu der Fläche steht , auf der das Teil montiert ist .

Zu 5.1.5 . :

Die Vorschriften nach 5.1.4 und 5.1.5 ergänzen sich gegenseitig . Im Anschluß an den ersten Satz von 5.1.5 ( Zurückweichen oder Ablösen unter Einwirkung einer Kraft von 37,8 daN ) kommen im Fall des Zurückweichens auf einen Vorsprung zwischen 3,2 und 9,5 mm die Vorschriften nach 5.1.4 zur Anwendung , im Fall des Ablösens dagegen die beiden letzten Sätze von 5.1.5 ( die Querschnittsfläche wird gemessen , bevor die Kraft aufgebracht wird ) . Wenn jedoch im praktischen Fall 5.1.4 zur Anwendung kommen muß ( Zurückweichen auf einen Vorsprung zwischen 3,2 und 9,5 mm ) , kann der Hersteller die Forderungen nach 5.1.4 überprüfen lassen , bevor die Kraft von 37,8 daN gemäß 5.1.5 aufgebracht wird : siehe ABl .

Zu 5.1.6 . :

Da sich die Vorschriften bei Vorhandensein von weichen Werkstoffen nur auf die harte Stütze erstrekken , ist in diesem Fall nur der Vorsprung der harten Stütze zu messen .

Die Shore-Härte ist an Musterteilen des zu prüfenden Objekts zu messen . Ist aufgrund der Beschaffenheit des Wekstoffs eine Härtemessung im Shore-A-Verfahren nicht möglich , muß die Härte durch vergleichbare Messungen ermittelt werden .

Zu 5.2.1 .

Die Pedale , ihre Hebel und ihre nächstgelegenen Lagerungen sind ausgenommen , nicht aber die sie umgebenden Metallhalterungen .

Zu 5.2.2 . :

Kriterium dafür , ob der Handbremshebel berührt werden kann , ist die Verwendung

- der in Anhang II definierten Kopfform , wenn der Hebel auf oder oberhalb der Bezugshöhe der Instrumententafel angeordnet ist ( Prüfung gemäß 5.1 und innerhalb des Aufschlagbereichs ) ,

- des in Anhang VI definierten Knies , wenn der Hebel unterhalb der Bezugshöhe der Instrumententafel angeordnet ist ( in diesem Fall ist der Betätigungshebel gemäß 5.3.2.3 zu überprüfen ) .

Zu 5.2.3 . :

Die technischen Anforderungen nach 5.2.3 gelten auch für Ablagen und Elemente von Konsolen , die sich unterhalb der Bezugshöhe der Instrumententafel zwischen den Vordersitzen befinden , vorausgesetzt , sie liegen vor dem H-Punkt . Ist ein geschlossener Hohlraum vorhanden , so gilt er als Handschuhfach und ist diesen Vorschriften nicht unterworfen .

Zu 5.2.3.1 . :

Die vorgeschriebenen Abmessungen beziehen sich auf die Oberfläche , wie sie sich vor dem Hinzufügen von Werkstoff einer Härte von weniger als 50 Shore A darstellt ( gemäß 5.2.4 ) . Die Prüfung der Energieaufnahmefähigkeit ist im Sinne von Anhang III durchzuführen .

Zu 5.2.3.2 . :

Wenn eine Ablage sich ablöst oder bricht , dürfen als Folge keine gefährlichen Merkmale entstehen . Das gilt nicht nur für den Rand der Ablage , sondern auch für andere unter Einwirkung der angewandten Kraft im Fahrzeuginnern gegen die Insassen gerichtete Kanten .

Als widerstandsfähigster Teil der Ablage hat der am nächsten bei einem Befestigungselement befindliche Abschnitt zu gelten . " Sich wesentlich verformen " muß bedeuten , daß die Ablage unter Einwirkung der angewandten Kraft vom ursprünglichen Berührungspunkt mit dem Prüfzylinder aus gemessen eine mit dem blossen Auge erkennbare Verbiegung oder Verformung erfährt . Eine elastische Verformung ist zulässig .

Der Prüfzylinder muß mindestens 50 mm lang sein .

Zu 5.3 . :

Die Formulierung " Andere Teile " erstreckt sich auf Elemente wie Fensterverschlüsse , die oberen Verankerungen von Sicherheitsgurten und andere Teile , die sich im Fußraum und an den seitlichen Türen befinden , soweit diese Teile nicht bereits durch vorangegangene Vorschriften erfasst oder ausdrücklich von der Richtlinie ausgeschlossen sind .

Zu 5.3.2 . :

Der zwischen Vorderwand und Instrumententafel oberhalb des unteren Randes der Instrumententafel befindliche Raum unterliegt nicht den Vorschriften nach 5.3 .

Zu 5.3.2.1 . :

Der Radius von 3,2 mm gilt für alle unter 5.3 erfassten Elemente , die berührt werden können , unter Berücksichtigung aller möglichen Gebrauchsstellungen .

Als Ausnahme hiervon ist das Handschuhfach nur in geschlossenem Zustand zu berücksichtigen . Die Sicherheitsgurte werden normalerweise nur in Anschnallposition berücksichtigt , jedoch müssen alle Teile der Gurte , die eine fest vorgegebene Ruhestellung haben , in dieser Stellung ebenfalls den Mindestradius von 3,2 mm aufweisen .

Zu 5.3.2.2 . :

Die Bezugsfläche wird mit ( Hilfe ) des unter 2 Anhang V beschriebenen Geräts unter Anwendung einer Kraft von 2 daN bestimmt . Ist dies nicht möglich , ist das unter 1 Anhang V beschriebene Verfahren mit einer Kraft von 2 daN anzuwenden .

Welche Vorsprünge als gefährlich anzusehen sind , liegt im Ermessen der für die Durchführung der Prüfung zuständigen Behörden .

Die Kraft von 37,8 daN ist anzuwenden , selbst wenn der ursprüngliche Vorsprung weniger als 35 mm bzw . 25 mm beträgt . Der Vorsprung ist zu messen während die Kraft angreift .

Die in horizontaler Längsrichtung anzusetzende Kraft von 37,8 daN ist normalerweise mit Hilfe eines am Ende flachen Kolbens mit höchstens 50 mm Durchmesser anzuwenden . Ist dies jedoch nicht möglich , kann ein anderes gleichwertiges Verfahren zur Anwendung kommen ; beispielsweise können Hindernisse entfernt werden .

Zu 5.3.2.3 . :

Der am weitesten hervorstehende Teil ist bei einem Getriebeschalthebel der Teil des Griffes oder Knopfes , der von einer vertikalen Querebene , die sich horizontal in Längsrichtung verlagert , zurerst berührt wird . Überschreitet irgendein Teil eines Getriebeschalthebels die Höhe des H-Punktes , so gilt der Hebel als völlig über der Höhe des H-Punktes gelegen .

Zu 5.3.4 . :

Wenn die durch die H-Punkte des niedrigsten Vordersitzes und des niedrigsten Rücksitzes verlaufenden Horizontalebenen nicht zusammenfallen , ist eine Vertikalebene heranzuziehen , die rechtwinklig zur Längsachse des Fahrzeugs steht und durch den H-Punkt des Vordersitzes verläuft . Der ausgeschlossene Bereich ist dann für den vorderen und den hinteren Insassenraum getrennt festzulegen , ausgehend von dem jeweiligen H-Punkt und bis zu der oben definierten Vertikalebene .

Zu 5.3.4.1 . :

Bei verstellbaren Sonnenblenden sind alle möglichen Gebrauchsstellungen zu berücksichtigen . Die Rahmen der Sonnenblenden gelten nicht als starre Verstärkungen ( siehe 5.3.5 ) .

Zu 5.4 . :

Zur Prüfung des Daches in bezug auf Vorsprünge und Teile , die von einer Kugelform mit 165 mm Durchmesser berührt werden können , ist der Dachhimmel zu entfernen . Bei der Überprüfung im Hinblick auf die vorgeschriebenen Abrundungsradien sind die Masse und Eigenschaften der Verkleidungswerkstoffe zu berücksichtigen . Der Prüfbereich des Daches muß sich von der Querebene aus , die durch die Bezugslinie des Rumpfes der auf dem hintersten Sitz aufgesetzten Normpuppe begrenzt ist , nach vorne und nach oben erstrecken .

Zu 5.4.2.1 . ( siehe auch Bemerkungen zu 5.1.1 bezueglich der scharfen Kanten )

Der nach unten gerichtete Vorsprung ist in Übereinstimmung mit 1 Anhang V senkrecht zum Dach zu messen .

Die Breite des vorspringenden Teils ist im rechten Winkel zum Verlauf des Vorsprungs zu messen . Insbesondere dürfen die Versteifungen oder Rippen des Daches von der Dachinnenfläche aus nicht um mehr als 19 mm vorspringen .

Zu 5.5 . :

Alle Rippen von Schiebedächern müssen die Vorschriften nach 5.4 erfuellen , wenn sie von der Kugelform mit 165 mm Durchmesser berührt werden können .

Zu 5.5.1.2 . , 5.5.1.2.1 . , 5.5.1.2.2 . :

Die Öffnungs - und Betätigungseinrichtung muß , wenn sie sich bei geschlossenem Dach in ihrer Ruhestellung befindet , alle vorgeschriebenen Bedingungen erfuellen .

Zu 5.5.1.2.3 . :

Die Kraft von 37,8 daN ist selbst dann zur Einwirkung zu bringen , wenn der ursprüngliche Vorsprung nur 25 mm oder weniger beträgt . Der Vorsprung ist zu messen während die Kraft angreift .

Die - in der in Anhang III als Tangente zur Bahn der Kopfform definierten Aufschlagrichtung aufzubringende - Kraft von 37,8 daN ist normalerweise mit Hilfe eines am Ende flachen Kolbens mit höchstens 50 mm Durchmesser aufzubringen . Ist dies jedoch nicht möglich , kann ein gleichwertiges Verfahren zur Anwendung kommen ; beispielweise können Hindernisse entfernt werden .

Die " Ruhestellung " ist die von der Betätigungseinrichtung eingenommene Verriegelungsstellung .

Zu 5.6 . :

Das Gestänge von Cabriolet-Verdecken gilt nicht als Überrollbügel .

Zu 5.6.1 . :

Der obere Teil des Windschutzscheibenrahmens beginnt oberhalb des durchsichtigen Umrisses der Windschutzscheibe .

Zu 5.7.1.1 . :

Siehe auch Bemerkungen zu 5.1.1 bezueglich der scharfen Kanten .

Zu 5.7.1.2 . :

Bei der Definition des Kopfaufschlagbereichs bei der Rückenlehne des Vordersitzes gilt jedes zur Stützung der Rückenlehne erforderliche Bauteil als ein Element der Rückenlehne selbst .

Zu 5.7.1.2.3 . :

Die Polsterung der Teile des Sitzrahmens soll auch gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten , die die Gefahr oder die Schwere von Verletzungen der Insassen erhöhen können , verhindern .

ZU ANHANG II

BESTIMMUNG DES AUFSCHLAGBEREICHS DES KOPFES

Zu 2.1.1.2 . :

Die Wahl zwischen den beiden Möglichkeiten zur Festlegung der Höhe ist dem Hersteller überlassen .

Zu 2.2 . :

Bei der Ermittlung der Berührungspunkte darf das Längenmaß der Prüfeinrichtung im Verlauf eines bestimmten Prüfvorgangs nicht verändert werden . Jeder Prüfvorgang beginnt in vertikaler Position .

Zu 3 . :

Die Abmessung von 25,4 mm entspricht dem Abstand zwischen einer horizontalen Ebene durch den H-Punkt und der horizontal an den unteren Umriß des Prüfkopfes angelegten Tangente .

ZU ANHANG III

VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG ENERGIEAUFNEHMENDER WERKSTOFFE

Zu 1.4 . :

Was den Bruch irgendeines Elementes während der Prüfung der Energieaufnahmefähigkeit betrifft , siehe die Bermerkung zu 5.1.2 Anhang I .

ZU ANHANG IV

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL

Zu 4 . :

Zur Bestimmung des H-Punktes für einen bestimmten Sitz können die übrigen Sitze bei Bedarf entfernt werden .

ZU ANHANG VI

PRÜFKÖRPER UND VERFAHREN ZU 5.2.1 ANHANG I

Zum ersten Satz :

Fußbetätigte Bedienungselemente sind den Pedalen gleichgestellt .