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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. März 1990

zur Änderung der Entscheidung 89/15/EWG zur Aufrechterhaltung der Einfuhr lebender Nutztiere und frischen Fleisches aus bestimmten Drittländern

(90/152/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7, im Zusammenhang mit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/8/EWG (6), lassen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr frischen Fleisches und lebender Nutztiere unter den festgelegten Bedingungen aus denjenigen Drittländern zu, die im Anhang zu der Entscheidung aufgeführt sind.

Die Behörden Madagaskars haben sachdienliche Angaben zu ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Verwendung von Stoffen mit östrogener, androgener, gestagener und thyreostatischer Wirkung betreffen, sowie spezifische Angaben zu dem Plan gemacht, in dem die durch das betreffende Land gebotenen Garantien bezueglich der Untersuchung auf Rückstände von den in den Teilen A I und A II des Anhangs I der Entscheidung 86/469/EWG genannten Stoffen beschrieben sind. Diese Garantien können als denen entsprechend angesehen werden, die sich aus den Richtlinien 85/358/EWG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/146/EWG, und 86/469/EWG ergeben.

Die Behörden des betreffenden Landes haben ausserdem garantiert, daß kein Fleisch von Nutztieren, denen auf irgendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener und gestagener Wirkung verabreicht worden sind, in die Gemeinschaft ausgeführt wird.

Im Zusammenhang mit dieser Art von Stoffen sollte deshalb die Einfuhr frischen Fleisches aus Madagaskar autorisiert werden.

Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien hinsichtlich von Kühen geboten, die der Milcherzeugung gedient haben. Die Entscheidung 89/15/EWG kann jetzt geändert werden, um die Einfuhr von Fleisch solcher Tiere aus den USA zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 89/15/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1990, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.

ANHANG

»ANHANG

1.2 // // // Drittland // Besondere Bemerkungen // // // Argentinien // // Australien // // Botsuana // // Brasilien // // Bulgarien // // Chile // // Finnland // // Grönland // // Jugoslawien // // Kanada // (1) (2) // Madagaskar // // Malta // // Namibia // // Neuseeland // // Norwegen // // Österreich // // Paraguay // // Polen // // Rumänien // // Schweden // // Schweiz // // Simbabwe // // Südafrika // // Swasiland // // Tschechoslowakei // // Ungarn // // Uruguay // // Vereinigte Staaten von Amerika // (3) // DDR // // //

(1) Die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem Rindfleisch ist auf Fleisch beschränkt, das von Kühen stammt, die der Milcherzeugung gedient haben.

(2) Die Einfuhr lebender Rinder ist auf Tiere beschränkt, die zur Zucht bestimmt sind und auf Kälber der Milchrassen, die jünger als fünfzehn Tage alt sind und die für die Mast bestimmt sind.

(3) Die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem Rindfleisch ist entweder auf Fleisch beschränkt, das von Kühen stammt, die der Milcherzeugung gedient haben, oder auf Fleisch

a) das den Abmachungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entspricht und

b) das von Frischfleischbetrieben stammt, die ihre Schlachttiere aus Herkunftsbetrieben beziehen, die von der Kommission anerkannt sind; die Namen dieser Herkunftsbetriebe sind Bestandteile einer besonderen Mitteilung an die Mitgliedstaaten."