VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3021/89 DER KOMMISSION vom 6 . Oktober 1989 über die Lieferung von Vollmilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe der UNRWA 51 Tonnen Vollmilchpulver zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 6 . Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A und B

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 472/89 und 473/89 - Beschluß der Kommission vom 19 . 4 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 6 ) ( 12 ): UNRWA Headqarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna, ( Telex 135310 UNRWA A )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ) ( 7 ):

Partie A : UNRWA, Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem, Israel; Partie B : UNRWA, Field Supply and Transport Officer, PO Box 4313, Damascus, S.A.R .

5 . Bestimmungsort oder -land : Partie A : Israel; Partie B : Syrien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Vollmilchpulver

7 . Merkmale und Qualität der Ware : ( 2 ) ( 8 )

8 . Gesamtmenge : 51 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 2 ( Partie A : 34 Tonnen; Partie B : 17 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 10 ): 1 kg in Containern von 20 Fuß ( siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 5, unter I 1 B 4 und I 1 B 4.1 )

Partie A : ( 9 ) ( 10 ); Partie B : ( 10 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II

und siehe im ABl. Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6, unter I 1 B 5

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden

12 . Lieferstufe ( 11 ): frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Partie A : Ashdod; Partie B : Lattakia

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : Partie A : 6 . - 12 . 11 . 1989; Partie B : 6 . - 12 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : Partie A : 17 . 12 . 1989; Partie B : 17 . 1 . 1990

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 23 . 10. 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 6 . 11 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : Partie A : 20 . - 26 . 11 . 1989; Partie B : 20 . - 26 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : Partie A : 31 . 12 . 1989; Partie B : 31 . 1 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 15 . 9 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2780/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 268 vom 15 . 9 . 1989, S . 21 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Das Vollmilchpulver mit einem Fettgehalt von mindestens 26 % muß nach dem Sprühverfahren gewonnen werden und darf höchstens einen Monat vor dem Verschiffungstag hergestellt sein . Die Qualität muß extra grade" sein und folgenden Merkmalen entsprechen :

a ) Fettgehalt : mindestens 26,0

%, b ) Wassergehalt : höchstens 2,5 %, c) titrierbarer Säuregehalt ( bezogen auf die fettfreie Trockenmasse ) ADMI : - in ml dezinormaler Natriumhydroxidlösung ausgedrückt : höchstens 3,0, - in Milchsäure ausgedrückt : höchstens 0,15 %, d ) Gehalt an Laktaten ( bezogen auf die fettfreie Trockenmasse ): höchstens 150 mg/100 g, e ) Zusatzstoffe : keine, f ) Phosphataseprobe : Nachweis negativ ( d . h . vier mg Phenol oder weniger je Gramm rekonstituierte Milch ), g ) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml, h ) Index der verbrannten Teilchen : höchstens 15,0 mg, d . h . mindestens Musterscheibe B, i ) Gehalt an Mikroorganismen : höchstens 50 000 je g, k ) Nachweis der Koliformenbakterien : in 0,1 g negativ, l ) Buttermilchnachweis : negativ, m ) Molkenachweis : negativ, n ) Geschmack und Geruch : einwandfrei, o ) Aussehen : weiß oder leicht gelblich, ohne Verunreinigung oder farbige Teilchen .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im ABl . Nr . C 227 vom 7 . 9 . 1985, S . 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten in dem in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05.

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Sobald dem Bieter der Zuschlag erteilt wurde, tritt er unverzueglich mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter in Verbindung, um die nötigen Lieferpapiere sowie Zeit, Abfolge, Ort und sonstige Bedingungen der Verladung festzulegen .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :

Delegation der Kommission in . . . . . ( Bestimmungsland ),

c/o Dienststelle Diplomatenpost" Berlaymont 1/123,

200, rü de la Loi,

B-1049 Bruxelles .

( 8 ) Für jede Ladung erforderliche Bescheinigungen und Unterlagen :

- ein Original und zwei Durchschriften der Versicherungszertifikate,

- ein Original und zwei Durchschriften der Gesundheitsbescheinigung,

- ein Original und zwei Durchschriften der Kontrollbescheinigung hinsichtlich Qualität, Quantität und Verpackung,

- eine Bescheinigung, daß die Ware nicht radioaktiv verseucht wird,

- ein Original und zwei Durchschriften des Ursprungszeugnisses .

( 9 ) Mit der Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen . Von jedem Schiff werden höchstens 30 Container verfrachtet .

( 10 ) Die Beutel mit einem Inhalt von 1 000 g Milchpulver laut Beschreibung im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 5, unter I 1 B 4 und I 1 B 4.1, müssen aus weisser Polyäthylenfolie sein .

( 11 ) Die vereinbarten Verladebedingungen gelten ab Kai/Container-Umschlag/Bestimmungshafen . Der UNRWA werden 20 Tage eingeräumt - einschließlich Samstage, Sonntage sowie öffentliche und kirchliche Feiertage -, in denen die Verwahrung der Container im Entladehafen gebührenfrei ist, gerechnet vom Tag/Zeitpunkt der abgeschlossenen Zollabfertigung usw . Für die Verwahrung der Container über die genannten 20 Tage ( s.o .) hinaus erhobene Bonafide-Gebühren werden von der UNRWA getragen . Die UNRWA zahlt keine Container-Entladegebühren bzw . es werden keine derartigen Gebühren erhoben .

( 12 ) Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr . 135310 UNRWA A oder Fax 0222-230 75 29 den Namen des Frachtschiffes sowie Namen und Anschriften des Seehafenspediteurs und des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

A 34 UNRWA Israel Action No 472/89 / Whole milk powder / Gift of the European Economic Community to UNRWA for free distribution to Palestine refugees / Ashdod / Date of production : . . . B 17 UNRWA Syria Action No 473/89 / Whole milk powder / Gift of the European Economic Community to UNRWA for free distribution to Palestine refugees / Latakia / Date of production : . . .