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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2142/86 DES RATES

vom 7. Juli 1986

über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" verkaufte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Alljährlich wird in Berlin die Übersee-Importmesse »Partner des Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.

Wegen der Besonderheiten dieser Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen.

Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3599/85 (1) und (EWG) Nr. 3600/85 (2), allgemeine Zollpräferenzen vor allem für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt.

Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die aufgeteilten Textilkontingente oder -plafonds ausgeschöpft waren oder die Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den Entwicklungsländern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 4 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den genannten Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten in Form von durch die Kommission verwalteten Zollkontingenten einzurichten.

Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden Zollkontingente die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder, den Begriff »Ursprungswaren" und die Übermittlung der diesbezueglichen statistischen Angaben Anwendung finden.

Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.

Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist.

Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. September 1986 bis 30. Juni 1987 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:

- Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85,

- Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85,

wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen der genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden.

(2) Diese zusätzlichen Kontingente werden auf 4 v. H. der für jede Ware oder Warengruppe in den Verordnungen gemäß Absatz 1 festgesetzten Kontingente oder Plafonds festgelegt.

(3) Im Rahmen dieser zusätzlichen Zollkontingente werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Die Inanspruchnahme dieser Kontingente ist von der Vorlage des Ursprungszeugnisses (Formblatt A) sowie des Kaufvertrags abhängig.

(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den in der Beitrittsakte von 1985 festgesetzten einschlägigen Bestimmungen und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden.

Artikel 2

(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreiten.

Artikel 3

Hinsichtlich der begünstigten Länder, des Begriffs »Ursprungswaren" und der Übermittlung der statistischen Angaben gelten die Vorschriften der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen.

Artikel 4

Unter die vorliegende Verordnung fallen nicht

- die Textilwaren der Gruppe I der Allfaservereinbarung gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 mit Ursprung in Ländern, für die gemeinschaftliche, entsprechend diesem Anhang auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte Zollplafonds gelten,

- die industriellen Waren gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung mit Ursprung in Ländern, für die entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ein Kontingent für diese Waren gilt,

- die industriellen Waren gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung

Artikel 5

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission unmittelbar nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des Wertes der Waren sowie der Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.

Artikel 6

(1) Teilt ein Einführer mit, daß Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat unmittelbar bevorstehen, und beantragt er die Einfuhr solcher Waren im Rahmen eines der Kontingente, so nimmt dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor, soweit die Restmenge des entsprechenden Zollkontingents dies erlaubt.

(2) Die gemäß Absatz 1 vorgenommenen Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums nach Artikel 1.

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren freien Zugang zu dem Zollkontingent, soweit dessen Restmenge dies erlaubt.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.

ANHANG I

Liste der Waren, die Gegenstand eines Kontingents gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 sind

und die von der Präferenzgewährung der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // // // // 10.0240 // 29.22 A ex III (29.22-16) // Isopropylamin und seine Salze // // // // 10.0260 // 29.23 D III (29.23-75) // Glutaminsäure und ihre Salze // // // // 10.0490 // 39.07 B V ex d) (39.07-53) // Säcke, Beutel und ähnliche Waren, aus Polyäthylen // // // // 10.0500 // ex 40.11 (*) (40.11-21, 23, 52, 53) // Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art: // // // - Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Reifen, neu, für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller // // // // 10.0510 // ex 40.11 (*) (40.11-10, 25, 27, 29, 40, 45, 55, 57, 62, 63, 80) // - andere (einschließlich Felgenbänder und Schlauchreifen) // // // // 10.0520 // 41.02 (41.02-21, 28, 31, 32, 35, 37, 98) // Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08: // // // ex C. anderes Leder, ausgenommen Leder, nur gegerbt // // // // 10.0570 // 42.02 (42.02-21, 23, 25, 31, 35, 41, 49, 51, 59, 60, 91, 99 // Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Schateln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben: // // // B. aus anderen Stoffen // // // // 10.0580 // 42.03 (42.03-10, 25, 27, 28, 51, 59) // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder: A. Bekleidung B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe: II. Spezialsporthandschuhe III. andere C. anderes Bekleidungszubehör // // // // 10.0590 // 42.03 (*) (42.03-21) // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder: B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe: I. Schutzhandschuhe für alle Berufe // // // // 10.0630 // 44.15 (*) (44.15-alle Nummern) // Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) // // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // // 10.0660 // 64.01 (*) (**) (64.01-alle Nummern) // Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // // // // 10.0670 // 64.02 (*) (**) (64.02-21, 29, 32, 34, 35, 38, 40, 41, 43, 45, 47, 49, 50, 52, 54, 56, 58, 59) // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder: Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): A. Schuhe mit Oberteil aus Leder // // // // 10.0680 // 64.02 (*) (**) (64.02-60, 61, 69, 99) // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder: Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): B. andere // // // // 10.0690 // 64.04 (*) (64.04-alle Nummern) // Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, Gewebe, Filz, Geflecht) // // // // 10.0700 // 66.01 (66.01-alle Nummern) // Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen // // // // 10.0710 // 69.08 (69.08-alle Nummern) // Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert // // // // 10.0730 // 69.12 (69.12-20) // Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen keramischen Stoffen: B. aus Steinzeug // // // // 10.0800 // 71.16 (71.16-alle Nummern) // Phantasieschmuck // // // // 10.0850 // 73.15 (73.61-10, 90) // Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen: A. Qualitätskohlenstoffstahl: I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen: a) geschmiedet II. Schmiedehalbzeug // // // // 10.0870 // 73.25 (73.25-11, 21, 31, 35, 39, 51, 55, 59, 98) // Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik: B. andere // // // // 10.0890 // 73.32 (73.32-67, 69) // Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlegscheiben (auch geschlitzte) Unterlegscheiben und Federringscheiben aus Stahl: B. mit Gewinde: ex II. andere; - Schrauben mit Holzgewinde // // // // 10.0950 // 82.09 (82.09-11, 19, 50) // Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür: A. Messer // // // // 10.0960 // 82.14 (82.14-10) // Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte: A. aus rostfreiem Stahl // // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // // 10.0980 // 84.11 (84.11-03, 09, 21, 29, 35, 36, 37, 43, 45, 51, 59, 61, 63, 67, 69, 71, 73, 75) // Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren; Freikolbengeneratoren; Ventilatoren und dergleichen: A. Pumpen und Kompressoren: II. andere: a) hand- oder fußgetriebene Pumpen zum Aufpumpen von Luftschläuchen oder dergleichen b) andere Pumpen und Kompressoren // // // // 10.0995 // 84.41 (84.41-12, 13, 14) // Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, Nähmaschinennadeln: A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen: // // // I. Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegen // // // II. andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe // // // // 10.1050 // 85.10 (85.10-91, 95) // Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnr. 85.09: B. andere // // // // 10.1055 // ex 85.15 A III ex b) (85.15-46, 47, 48, 51) // Fernsehempfangsgeräte für Farbfernsehen mit eingebauter Bildröhre // // // // 10.1060 // 85.15 (85.15-12, 13, 14, 15, 19, 21, 23, 25, 31, 33, 35, 44, 45, 52, 53, 55, 57, 58, 59, 82, 84, 86, 87, 89, 91, 99) // Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung: // // // A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras: // // // III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert: // // // ex b) andere, ausgenommen Fernsehempfangsgeräte für Farbfernsehen mit eingebauter Bildröhre // // // C. Teile: // // // II. andere: // // // c) andere // // // // 10.1110 // 85.21 (85.21-47, 51, 53, 54, 57, 59, 60, 61, 63, 69, 71, 73, 75, 79, 81, 91, 99) // D. Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter, Leuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen E. Teile // // // // 10.1120 // 87.02 A I ex b) (87.02-21) // Kraftwagen, neue, mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger // // // // 10.1160 // ex 91.01 (91.01-15, 22, 24, 26) // Quarzuhren // // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // // 10.1180 // 91.04 (91.04-alle Nummern) // Andere Uhren // // // // 10.1290 // 97.02 (97.02-alle Nummern) // Puppen // // // // 10.1300 // 97.03 (97.03-alle Nummern) // Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen // // // // 10.1310 // 97.04 (97.04-alle Nummern) // Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benutzung, Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis) // // // // 10.1320 // 97.05 (97.05-alle Nummern) // Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen, auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen, Weihnachts-Holzschuhe und Holzscheite, Weihnachtsmänner) // // //

(*) Keine Präferenzbehandlung für die mit einem Sternchen versehenen Ursprungswaren aus Rumänien.

(**) Keine Präferenzbehandlung für die mit zwei Sternchen versehenen Ursprungswaren aus China.

ANHANG II

Liste der Waren, die von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // 10.0270 // 29.24 ex B // Cholinchlorid // 10.0440 // 38.08 (38.08-alle Nummern) // Kolophonium, Harzsäuren, ihre Derivate (ausgenommen Harzester der Tarifnr. 39.05); leichte und schwere Harzöle // 10.1230 // 92.11 B // Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen // // //