VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 593/91 DER KOMMISSION vom 12 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1766/85 über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates vom 28 . Mai 1980 über den Zollwert der Waren ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4046/89 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 9 und 19,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 und für die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs empfiehlt es sich, gemeinsame Vorschriften und Kriterien bezueglich des bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurses festzulegen .

Diese Vorschriften und Kriterien sind gegenwärtig in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1766/85 der Kommission ( 3) festgelegt .

Aufgrund der seit dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1766/85 gemachten Erfahrungen kann festgestellt werden, daß - wie auch in anderen Bereichen - die Anwendung eines im Fall starker Kursschwankungen anzupassenden monatlichen Umrechnungskurses zu einer wesentlichen Vereinfachung der Aufgaben der Zollanmelder und Zollbehörden beitragen kann .

Um die Zollabfertigungsverfahren weiter zu vereinfachen, erscheint es angezeigt, darüber hinaus dem Zollwertanmelder die Möglichkeit zu eröffnen, die Anwendung eines einzigen Umrechnungskurses zu beantragen, und zwar auch dann, wenn mehrere Kurse in dem durch eine periodische Zollanmeldung abgedeckten Zeitraum gelten, wenn sich durch dieses Wahlrecht keine nachteiligen Folgen für den Betrag an geschuldeten Zöllen ergeben .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1766/85 wird wie folgt geändert :

1 . Die Artikel 2 und 4 erhalten folgende Fassung :

"Artikel 2

( 1 ) Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist bei der Anwendung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1224/80 der bei der Ermittlung dieses Werts in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats anzuwendende Umrechnungskurs der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs, der an diesem oder am folgenden Tag ordnungsgemäß veröffentlicht wird, anzuwenden .

( 2 ) Der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs gilt für den gesamten folgenden Kalendermonat, es sei denn, er wird durch einen gemäß Artikel 4 festgesetzten Kurs ersetzt .

( 3 ) Wird an dem in Absatz 1 genannten vorletzten Mittwoch für eine Währung kein Umrechnungskurs notiert oder wird ein notierter Kurs an diesem oder am folgenden Tag nicht veröffentlicht, so gilt der letzte für die betreffende Währung notierte und innerhalb der vorhergehenden vierzehn Tage veröffentlichte Kurs als der an diesem Mittwoch notierte Kurs ."

"Artikel 4

( 1 ) Weicht ein am letzten Mittwoch eines Kalendermonats notierter und an diesem oder dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 % oder mehr von dem Kurs ab, der gemäß Artikel 2 festgesetzt wurde, um im darauffolgenden Kalendermonat zur Anwendung zu kommen, so ersetzt er den letztgenannten Kurs und kommt ab dem ersten Mittwoch des vorbezeichneten Kalendermonats, für den er festgesetzt worden ist, als der für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224 /80 zu benutzende Kurs zur Anwendung .

( 2 ) Weicht ein an einem beliebigen Mittwoch des in den vorstehenden Bestimmungen genannten Anwendungszeitraums notierter und an diesem oder dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 % oder mehr von dem gemäß den Vorschriften dieser Verordnung angewandten Kurs ab, so ersetzt er den letztgenannten Kurs und kommt an dem darauffolgenden Mittwoch als der für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 zu benutzende Kurs zur Anwendung . Dieser Ersatzkurs bleibt bis zum Ende des laufenden Kalendermonats gültig, es sei denn, er wird durch einen anderen Kurs aufgrund des ersten Satzes dieses Absatzes ersetzt .

( 3 ) Wird in einem Mitgliedstaat an einem Mittwoch ein Umrechnungskurs nicht notiert, oder zwar notiert, aber nicht an diesem oder dem folgenden Tag veröffentlicht, so ist der notierte Kurs für die Anwendung der Absätze 1 und 2 in diesem Mitgliedstaat der so kurz wie möglich vor diesem Mittwoch notierte und veröffentlichte Kurs ."

2 . Folgender Artikel 4a wird eingefügt :

"Artikel 4a

Wird einem Zollanmelder von den zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats gestattet, bestimmte Angaben der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form einer periodischen Zollanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben, so kann in der Bewilligung auf Antrag des Zollanmelders zugelassen werden, daß für die Umrechnung der in einer anderen Währung als der des betreffenden Mitgliedstaats ausgedrückten Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts dienen, ein einheitlicher Umrechnungskurs anzuwenden ist . In diesem Fall ist derjenige der nach dieser Verordnung festgestellten Umrechnungskurse anzuwenden, der am ersten Tag des Zeitraums anwendbar ist, der von der periodischen Anmeldung erfasst wird ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1. Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 12 . März 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 24 . ( 3 ) ABl . Nr . L 168 vom 28 . 6 . 1985, S . 21 .