27.10.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/1
I
(Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2141/70DESRATES
vom20.Oktober1970
überdieEinführungeinergemeinsamenStrukturpolitik fürdieFischwirtschaft
Lebensstandard derBevölkerung ,dievonderFische­
reilebt,sichergestellt wird.ZudiesemZweck
empfiehltessich,dieMitgliedstaaten zuermächtigen ,
nachnochfestzulegenden gemeinschaftlichen Regeln
finanzielleBeihilfenimHinblickaufdieVerwirkli­
chungdieserZielezugewähren.Außerdemkönnen
diegemeinsamen Aktionen,diezurVerwirklichung
dergenanntenZielebeschlossenwerden,soweitsie
dieZielevonArtikel39Absatz1Buchstabea)des
Vertragesbetreffen,gemeinschaftlich finanziertwer­
den.
DieEinsetzungeinesStändigenStrukturausschusses
fürdieFischwirtschaft würdedieGestaltungund
Durchführung einergemeinsamenStrukturpolitik in­
sofernerleichtern,alsdiePolitikderMitgliedstaaten
koordiniertundeineständigeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission
herbeigeführt würde.FerneristeinständigerInfor­
mationsaustausch zwischendenMitgliedstaaten und
derKommissionfüreinewirksameKoordinierung
dieserPolitikunerläßlichundsolltealsGrundlagefür
dieMaßnahmendienen,diezudiesemZweckauf
demGebietderStrukturverbesserung getroffenwer­
denkönnen;insbesondere istdieKommission
befugt,zudenvondenMitgliedstaaten geplanten
VorhabenundProgrammen aufdiesemGebiet
Stellungzunehmen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel7,42,43und235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(*),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation
fürFischereierzeugnisse mußdurchdieEinführung
einergemeinsamenStrukturpolitik fürdieFischwirt­
schaftergänztwerden.
DieSeefischereiistderwichtigsteTeildergesamten
Fischwirtschaft ;sieweisteinebesondereSozialstruk­
tursowiespezifischeBedingungenfürdieNutzung
derMeeresschätze auf.
Unterbestimmten,genaufestgelegtenBedingungen
hinsichtlichderFlaggenführung oderderRegistrie­
rungderSchiffemüssendieFischerderGemeinschaft
indenderOberhoheitoderGerichtsbarkeit der
Mitgliedstaaten untenliegenden Meeresgewässern glei­
chenZugangzudenFanggründen undderen
Nutzunghaben.VondieserRegelkannjedochbei
bestimmtenFangartenwährendeinerÜbergangszeit
zugunstenderKüstenbevölkerung abgewichenwer­
den,wenndiesehauptsächlich vonderKüstenfische­
reilebt.
EssolltedieMöglichkeitgeschaffenwerden,gemein­
schaftlicheMaßnahmen zumSchutzderFischbestän­
deindenbetreffendenGewässernzutreffen.
EsistvonBelang,daßsichdieFischwirtschaft in
rationellerWeiseentwickeltundeinangemessenerHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ZurFörderungeinerausgewogenen ,harmonischen
EntwicklungderFischwirtschaft innerhalbderGe­
samtwirtschaft undzurFörderungeinerrationellen
NutzungderbiologischenSchätzedesMeeresund
derBinnengewässer werdeneinegemeinsameRege­
lungfürdieAusübungderFischereiinden
Meeresgewässern sowiespezifischeMaßnahmenfür
geeigneteAktionenundfürdieKoordinierung der
Strukturpolitik derMitgliedstaaten aufdiesemGebiet
eingeführt.(!)ABl.Nr.C116vom8.11.1968,S.3und5.
(2)ABl.Nr.C76vom17.6.1969,S.11.

Nr.L236/2 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.10.70
DieseMaisnahmen könneninsbesondere Beschrän­
kungenfürdenFangeinzelnerArten,Fanggebiete ,
Fangzeiten,Fangmethoden undFanggeräteumfassen.
Artikel6
(1)DieMitgliedstaaten koordinieren vomZeit­
punktdesInkrafttretens dieserVerordnunganihre
Strukturpolitik fürdieFischwirtschaft .
SieerteilenzudiesemZweckderKommission
alljährlichAuskünfteüberfolgendes :
—strukturelleLageunterBerücksichtigung der
regionalenVerhältnisseundderregionalenEnt­
wicklungspolitik ;
—VerbindungzwischenStrukturundMarktpolitik ;
—ArtundUmfangderfürdaslaufendeJahr
geplantenMaßnahmenzurStrukturverbesserung ;
—ein-odermehrjährigeProgrammeundVorhaben
aufdemGebietderForschungundderwissen­
schaftlich-technischen Hilfe,dievonöffentlichen
Stellenausgearbeitetwordensindoderdievom
Staatfinanziellunterstütztwerden,sowieandere
sachdienliche Angaben,anFîandderendieauf
diesemGebietunternommenen Anstrengungen ,
insbesondere diefinanziellenAnstrengungen
öffentlicherStellen,beurteiltwerdenkönnen."
(2)DieKommissionlegtnachAnhörungdesin
Artikel12genanntenAusschussesfest,wannundin
welcherFormdieseUnterlagenvondenMitgliedstaa­
tenvorzulegensind.Artikel2
(1)DieRegelungendereinzelnenMitgliedstaaten
fürdieAusübungderFischereiindenihrer
OberhoheitoderihrerGerichtsbarkeit unterliegenden
Meeresgewässern dürfenzukeinerunterschiedlichen
BehandlungandererMitgliedstaaten führen.
DieMitgliedstaaten gewähreninsbesondereallendie
FlaggeeinesMitgliedstaats führendenundimBereich
derGemeinschaft registriertenFischereifahrzeugen
gleichenZugangzudenFanggründen undzur
FischereiindeninUnterabsatz 1genanntenGewäs­
sern.
(2)SieteilendenanderenMitgliedstaaten undder
Kommission alleRechts-undVerwaltungsvor­
schriftenaufdeminAbsatz1Unterabsatz 1
genanntenGebietsowiediesichausderAnwendung
vonAbsatz1Unterabsatz2ergebendenRechts-und
Verwaltungsvorschriften mit.
(3)Meeresgewässer imSinnediesesArtikelssind
alleGewässer,dieindengeltendenRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten alssolchebezeichnetwerden.
Artikel3
DieMitgliedstaaten unterrichtendieanderenMit­
gliedstaatenunddieKommissionüberallevonihnen
geplantenÄnderungenandergemäßArtikel2
festgelegtenFischereiregelung .
Artikel4
(1)AbweichendvonArtikel2kannderZugangzu
bestimmtenFanggebieteninnerhalbeinerBreitevon
3Seemeilen,dievondenBasisliniendesangrenzen­
denMitgliedstaats ausberechnetwerden,fürbe­
stimmteFischereiarten währendeinesZeitraumsvon
höchstens5JahrennachInkrafttretendieserVerord­
nungderindenKüstengebieten entlangdieser
FanggebieteansässigenBevölkerungvorbehaltenwer­
den,wenndiesehauptsächlich vonderKüstenfische­
reilebt.
(2)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
mitqualifizierterMehrheitdieinAbsatz1genannten
FanggebieteundFischereiarten fest.
Artikel5
BestehtdieGefahr,daßaufGrundderFischereitätig­
keiteinesMitgliedstaats indeninArtikel2
genanntenMeeresgewässern bestimmteFischbestände
dieserGewässerallzuintensivausgebeutetwerden,so
kannderRataufVorschlagderKommissionnach
demVerfahrendesArtikels43Absatz2des
Vertragesdieerforderlichen MaßnahmenzurErhal­
tungdieserFischbestände treffen.Artikel7
(1)DieKommissionlegtdemEuropäischen Parla­
mentunddemRatjährlicheinenBerichtüberdie
StrukturderFischwirtschaft vor.
(2)DieserBerichtenthältfolgendes :
a)einenUberblicküberdiestrukturelleLageinder
Fischwirtschaft unddieStrukturpolitik derMit­
gliedstaatensowieeineAufstellungderimRah­
mendieserPolitikgetroffenenMaßnahmen ;
b)eineUntersuchungüberArt,räumlicheVerteilung,
UmfangundFinanzierung dieserMaßnahmen
sowiederenWirksamkeit ,unterBerücksichtigung
derZieledergemeinsamenFischereipoilitik undder
langfristigenAbsatzmöglichkeiten ,mitdenennor­
malerweisebeiFischereierzeugnissen gerechnet
werdenkann;
c)AngabenüberdieKoordinierung derStruktur­
politikfürdieFischwirtschaft aufGemeinschafts­
ebene,undzwarüber

27.10.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/3
—diezudiesemZweckgetroffenenMaßnahmen ,
—dieGemeinschaftsfinanzierung ,Buchstabea)desVertragesbetreffen,Gegenstand
gemeinsamer Maßnahmen imSinnevonArtikel6
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamenAgrarpolitik0)sein.
Artikel11
(1)Unbeschadet vonArtikel3übermittelndie
Mitgliedstaaten derKommissionrechtzeitigfolgende
Unterlagen,soferndieseMaßnahmenzurVerbesse­
rungderStrukturderFischwirtschaft betreffen :
—soweitirgendmöglich,dieEntwürfefürRechts­
undVerwaltungsvorschriften oderandernfalls
eineBeschreibung derGrundzügedervorgesehe­
nenVorschriften ;
—dieEntwürfefürMehrjahrespläne undfür
Regionalprogramme .
(2)DieKommission
—kannsichzudenRechts-undVerwaltungsVor­
schriften,zudenMehrjahresplänen undzuden
Regionalprogrammen ,dieihrgemäßArtikel6
übermitteltwerden,äußern;
—istzueinerÄußerungzudiesenUnterlagen
verpflichtet,wenneinMitgliedstaat diesbean­
tragt.
Artikel12
(1)UmdieKoordinierung derStrukturpolitik für
dieFischwirtschaft zufördernundumeineengere,
ständigeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaa­
tenundderKommissionherbeizuführen ,wirdbei
derKommissioneinStändigerStrukturausschuß für
dieFischwirtschaft —nachstehendAusschußgenannt
—eingesetzt.
(2)DerAusschußbestehtausVertreternder
einzelnenMitgliedstaaten .DenVorsitzführtein
VertreterderKommission .
(3)DieSekretariatsgeschäfte werdenvonder
Kommissionwahrgenommen .
(4)DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung .
Artikel13
AufgabedesAusschusses imGesamtbereich der
Fischwirtschaft istes:
—fürdiegegenseitigeUnterrichtung derMitglied­
staatenundderKommission aufdemGebietder
Strukturpolitik ,insbesondereüberdieRegelungen
fürdieAusübungderSeefischerei ,Sorgezu
tragen;—dieErgebnissedieserMaßnahmenunddieser
Finanzierung ;
d)einenÜberblicküberdenStandderForschung
undwissenschaftlich-technischen Hilfeinden
einzelnenMitgliedstaaten .
Artikel8
DieMaßnahmen ,dieerforderlichsind,umdie
PolitikderMitgliedstaaten aufdemGebietder
Forschungundderwissenschaftlich-technischen Hilfe
aufdemFischereisektor zukoordinieren ,werden
nachdemVerfahrendesArtikels43Absatz2des
Vertragesfestgelegt.
Artikel9
(1)DieMitgliedstaaten könnenfinanzielleBeihil­
fengewähren,soferndiebetreffendenVorhabenzur
Verwirklichung derZieledesArtikels10beitragen.
(2)Vordem1.Juni1971werdennachdem
VerfahrendesArtikels43Absatz2desVertrages
gemeinsameRegelnfürdieGewährungderBeihilfen
imSinnevonAbsatz1festgelegt.
Artikel10
(1)ZurFörderungeinerrationellenEntwicklung
derFischwirtschaft imRahmenderwirtschaftlichen
ExpansionunddessozialenFortschrittsundzur
Gewährleistung einesangemessenen Lebensstandards
fürdieBevölkerung ,dievonderFischereilebt,
müssendieinArtikel1genanntenspezifischen
MaßnahmenfürgeeigneteAktionenzufolgendem
beitragen :
—ErhöhungderProduktivitätdurcheineUmstruk­
turierungderFlotteundderübrigenProduktions­
mitteil,diedemtechnischenFortschrittgerecht
wird,sowiedurcheineverstärkteSuchenach
neuenFanggründen undeineverstärkteErfor­
schungvonneuenFangverfahren ;
—AnpassungderProduktions -undVermarktungs­
bedingungenentsprechend denMarkterfordernis­
sen,insbesonderedurchEntwicklungvonAnla­
genzurHaltbarmachung undVerarbeitung ,die
erforderlichist,umdieTätigkeitderErzeuger­
organisationen wirksamerzugestalten;
—inVerbindungmitdemtechnischenFortschritt
Verbesserung desLebensstandards undderLe­
bensbedingungen derBevölkerung ,dievonder
Fischereilebt.
(2)DieBestimmungen vonAbsatz1können,
soweitsiedieZielevonArtikel39Absatz1f1)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.10.70 Nr.L236/4
—dieStrukturpolitik derMitgliedstaaten sowiedie
vonihnengeplantenMaßnahmen undPro­
grammezurVerbesserung derStrukturder
Fischwirtschaft zuuntersuchen ;
—dieKommission beidenVorarbeitenfürdieTeile
a)undd)desinArtikel7vorgesehenenBerichtes
überdieStrukturderFischwirtschaft zuunter­
stützen;
—aufErsuchenderKommission zudenStruktur­
problemenderFischwirtschaft Stellungzuneh­
men.BeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft (1)undinden
daraufhinerlassenenVorschriftengenannteStändige
Agrarstrukturausschuß wird,soweitessichum
ProblemederFischwirtschaft handelt,durchden
StändigenStrukturausschuß fürdieFischwirtschaft
ersetzt.
Artikel15
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieindieserVerordnungvorgeseheneRegelungwird
ab1.Februar1971angewandt,mitAusnahmedes
Artikels10,derbereitsbeimInkrafttreten dieser
Verordnungangewandtwerdenkann.Artikel14
DerinderVerordnungNr.17/64/EWGdesRates
vom5.Februar1964überdieBedingungenfürdie
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam20.Oktober1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.D.GRIESAU
(!)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.586/64.