ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Januar 1973 betreffend ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (IV/26.918 - Europäische Zuckerindustrie) (73/109/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 85 und 86,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 15,

gestützt auf die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 (3) und deren Durchführungsverordnungen,

im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 31. Mai 1972, ein Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 von Amts wegen einzuleiten,

nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 99/63/EWG (4),

im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen am 5. Dezember 1972 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

A 1. Die vorliegende Entscheidung betrifft folgende Unternehmen, die die wichtigsten Zuckerhersteller bzw. Zuckervertriebsgesellschaften der Gemeinschaft sind: - Raffinerie Tirlemontoise SA Brüssel,

- Centrale Suiker Maatschappij N.V., Amsterdam,

- Cooperatieve Vereniging Suiker U.A., Rotterdam,

- Westdeutsche Zuckervertriebsgesellschaft mbH & Co KG, Köln, sowie das dieser Gesellschaft angeschlossene Mitglied Pfeifer & Langen, Köln,

- Südzucker Verkaufs-GmbH, Oberursel, sowie die dieser Gemeinschaft angeschlossenen Mitglieder Süddeutsche Zucker AG, Mannheim, und Zuckerfabrik Franken, Ochsenfurt,

- Sucre-Union SA, Paris,

- Société des Raffineries et Sucreries Say, Paris,

- Société F. Béghin SA, Thumeries,

- Générale Sucrière SA, Paris,

- Société Nouvelle de Raffinerie Lebaudy-Sommier SA, Neuilly-sur-Seine, sowie das Groupement d'Interêt Économique Lebaudy-SUC, Paris,

- Sucres & Denrées SA, Paris,

- Eridania Zuccherifici Nazionali SpA, Genua, (1)ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (2)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62. (3)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. 127 vom 20.8.1963, S. 2286/63.

- Società Generale di Zuccherifici (Société Générale de Sucreries), Brüssel,

- Cavarzere-Produzioni Industriali, Padua,

- Società Italiana per l'Industria degli Zuccheri SpA, Rom,

- Romana Zucchero SpA, Genua,

- Zuccherificio del Volano SpA, Genua,

- Agricola Industriale Emiliana (A.I.E.) SpA, Bologna,

- Zuccherificio di Sermide SpA, Genua,

- S.A.D.A.M. SpA, Bologna.

2. Der Zucker, um den es in dieser Entscheidung geht, ist Roh- und Weißzucker der Tarifnummer 17.01 der EWG-Zollnomenklatur. Rohzucker ist ein Zwischenprodukt und als solches für den menschlichen Verzehr nicht geeignet. Weißzucker hingegen ist ein Endprodukt. Entsprechend seinem Reinheitsgrad ist letzterer in vier Kategorien untergegliedert (I bis IV). Die Kategorie IV ist indessen praktisch nie in der Gemeinschaft erzeugt worden und die Kategorie III nur in Frankreich. Derzeit werden in der Gemeinschaft fast nur die Kategorien I und II hergstellt, davon in zunehmendem Masse die Kategorie I.

3. Die Weißzucker-Produktion der Gemeinschaft ist von 6,8 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr (1) 1968/1969 auf rund 8,1 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1971/1972 gestiegen, während der Verbrauch im gleichen Zeitraum von 5,9 auf 6,5 Millionen Tonnen stieg. In diesen vier Wirtschaftsjahren wies die Produktion daher stets einen Überschuß auf, der zwischen 11 und 24 % des Zuckerverbrauchs der Gemeinschaft schwankte.

4. Frankreich ist der Mitgliedstaat mit der grössten Zuckerproduktion innerhalb der Gemeinschaft. Die französische Zuckerproduktion (einschließlich der D.O.M.-Gebiete) stieg von 2 620 000 Tonnen im Jahre 1968/1969 auf 3 230 000 Tonnen im Jahre 1971/1972. Rund 75 % entfallen auf Sucre-Union (26 %), Béghin (14 %), Say (14 %), Générale Sucrière (10 %), Lebaudy-Sommier und Lebaudy-SUC (9 %), während der Rest von etwa zehn kleineren Unternehmen hergestellt wird. Der den französischen Verbrauch übersteigende Produktionsüberschuß erreichte im Jahre 1968/1969 885 000 Tonnen und im Jahre 1971/1972 1 440 000 Tonnen.

Die Société Anonyme Sucre-Union (nachstehend "Sucre Union") wurde im Jahre 1966 von 23 französischen Zuckerfabriken gegründet und von ihnen mit dem Vertrieb ihrer Produktion betraut. Neun dieser dreiundzwanzig Unternehmen sind Genossenschaften, die 50 % des Gesellschaftskapitals von Sucre-Union besitzen.

Die Société des Raffineries et Sucreries Say (nachstehend "Say") gehört der G.I.S.E.C., einer wirtschaftlichen Interessengemeinschaft (G.I.E.), an. Obwohl diese noch besteht, scheint sie nicht mehr als Einheit aufzutreten.

Die Société F. Béghin S.A. (nachstehend "Béghin") ist nach ihrem Umsatz der wichtigste Zuckerhersteller, jedoch entfallen nur 46 % ihres Umsatzes auf Zucker (ihre Haupttätigkeit ist die Papierherstellung). Ein Unternehmen des G.I.S.E.C., die Sucrerie Centrale de Cambrai, ist von Béghin übernommen worden. Die Gesellschaften Say und Béghin haben beschlossen, am 1. Januar 1973 zu fusionieren.

Die Société Nouvelle de Raffinerie Lebaudy-Sommier SA wird von der Holdinggesellschaft Lebaudy-Frères kontrolliert, an der die Générale Sucrière seit Januar 1972 mehrheitlich beteiligt ist. Seit 1. Januar 1969 vertreibt die Gesellschaft Lebaudy-Sommier ihre Produktion über das Groupement d'Intérêt Économique Lebaudy-S.U.C. (nachstehend "Lebaudy SUC"). Diese wirtschaftliche Interessengemeinschaft vertreibt auch die Produktion anderer Hersteller, beispielsweise der Union Sucrière de l'Aisne, die 11 % des Kapitals von Lebaudy-Sommier besitzt.

Was den Großhandel angeht, so nehmen vor allem zwei Unternehmen, Bauche und Sucres & Denrées, einen bedeutenden Platz ein. Sucres & Denrées wikkelt seine Geschäfte grösstenteils als unabhängiger Händler ab.

5. Auch Belgien weist im Vergleich zum Verbrauch einen starken Produktionsüberschuß auf. Denn während der belgische Zuckerverbrauch von 1968/1969 bis 1971/1972 durchschnittlich bei 350 000 Tonnen lag, stieg die Produktion von 530 000 Tonnen im Jahre 1968/1969 auf 770 000 Tonnen im Jahre 1971/1972. Der belgische Produktionsüberschuß, der sich im Jahre 1968/1969 auf rund 200 000 Tonnen belief, erreichte daher im Jahre 1971/1972 400 000 Tonnen.

Der bedeutendste Zuckerhersteller Belgiens ist die Raffinerie Tirlemontoise (im folgenden "R.T." genannt), die unter Benutzung ihrer eigenen Werke und durch Pacht der Anlagen anderer Zuckerfabriken (Grand-Pont, Quévy, Péronnes) allein mehr als 50 % der belgischen Zuckerproduktion auf sich vereinigt. (1)Die Zuckerwirtschaftsjahre beginnen am 1. Juli und enden am 30. Juni des darauffolgenden Kalenderjahres.

Durch Mehrheitsbeteiligungen (Warneton, Oreye, Mörbeke-Waas) oder durch Vertriebsverträge (Liers, Embresin, Naveau) hat sie die Kontrolle oder Kontrollmöglichkeiten über mehrere andere belgische Zuckerfabriken. Auf diese Weise übt sie auf ungefähr 85 % der belgischen Zuckerproduktion einen entscheidenden Einfluß aus oder hat die Möglichkeit dazu. Da Weißzucker nur in geringen Mengen nach Belgien eingeführt wird, kann also davon ausgegangen werden, daß der Anteil von R.T. am belgischen Markt rund 85 % beträgt.

Zwei belgische Unternehmen, die Société pour l'Exportation de Sucre S.A., Antwerpen (im folgenden "Export" genannt), und die S.A. Hottlet et Cie, Edegem (im folgenden "Hottlet" genannt), vertreiben im Ausland Zucker aus belgischer Produktion. Die R.T. exportiert Zucker manchmal selbst in das Ausland, vor allem dann, wenn es sich um Lieferungen von Hersteller an Hersteller handelt.

6. Im Großherzogtum Luxemburg gibt es keinen Zuckerproduzenten. Der luxemburgische Bedarf wird von belgischen Herstellern gedeckt, vor allem von R.T.

7. Der Mitgliedstaat mit dem grössten Zuckerbedarf ist Italien. Die italienische Zuckerproduktion betrug je nach Wirtschaftsjahr 1,1 bzw. 1,3 Millionen Tonnen, während der Verbrauch zwischen 1,4 Millionen Tonnen im Jahre 1968/1969 und 1,5 Millionen Tonnen im Jahre 1971/1972 lag. Der Zuschußbedarf Italiens liegt daher zwischen 12 % und 25 % des Verbrauchs.

Die Struktur der italienischen Zuckerindustrie, die sich im Laufe der Jahre durch eine zunehmende Konzentration kennzeichnet, kann derzeit wie folgt beschrieben werden:

Die grösste Gruppe, die mehr als ein Drittel des italienischen Marktes kontrolliert, hat sich um die Gesellschaft Eridiana gebildet, deren Tätigkeiten auch auf kommerzieller und finanzieller Ebene bedeutsam sind. Diese Gruppe nahm nach der Übernahme der "Saccarifera sarda" und der "Saccarifera lombarda" unlängst die "Società Fondiaria Agricola Industriale" (SFAI) auf und erwarb die Aktienmehrheit an der Gesellschaft "S.P.I.C.A.-Lauis". Ausserdem besitzt sie eine 15 prozentige Beteiligung an der "Zuccherificio d'Avezzano".

Die zweitgrösste Gruppe ist nunmehr die "Gruppe Padano", deren Koordinierung in den Händen der "Société Générale de Sucreries" mit Sitz in Brüssel liegt, die unlängst die Gesellschaft "Zuccherificio e Raffineria di Pontelongo" übernommen hat. Durch die vor kurzem erfolgte Übernahme der Kontrolle über die "Società Italiana per l'Industria degli Zuccheri" (zweitgrösster italienischer Hersteller nach Eridiania) kontrolliert diese Gruppe rund ein Drittel des italienischen Marktes und nimmt praktisch den gleichen Rang ein wie die Gruppe "Eridania". Die andere Gesellschaft, die der genannten Gruppe angehört, ist die "Cavarzere-Produzioni Industriali", die im Jahre 1967 die "Società Veneta per l'Industria degli Zuccheri" übernommen hat.

Der jüngste Konzentrationsvorgang betrifft die A.I.E. (Agricola Industriale Emiliana). Diese Gesellschaft, die bereits "S.F.I.R." (Società Fondiaria Industriale Romagnola) und die "Zuccherificio e Raffineria di Mizzana" kontrolliert, erwarb eine Beteiligung an der "Romana Zucchero", die ihrerseits mit der "Zuccherificio del Volano" verbunden ist. Daher kann man nunmehr davon ausgehen, daß zu den beiden bereits bestehenden Gruppen eine weitere, ziemlich mächtige Gruppe hinzugetreten ist.

Die übrige italienische Produktion verteilt sich auf ein Dutzend Kleinbetriebe, die den Vertrieb ihres Zukkers meist den Gesellschaften der drei vorgenannten Großgruppen übertragen.

In Italien gab es keine unabhängige Handelsstufe für Zucker, da dieses Erzeugnis von den grossen Zuckerfabriken selbst vertrieben wurde. Erst in letzter Zeit haben sich einige Handelsunternehmen mit dem Vertrieb von Zucker in Italien befasst.

8. In den Niederlanden gibt es einen gewissen Zuschußbedarf an Zucker. Dieser Zuschußbedarf belief sich in den letzten Wirtschaftsjahren zwischen 50 000 bis 100 000 Tonnen.

Der bedeutendste niederländische Zuckerproduzent ist die "Cooperatieve Vereniging Suiker Unie U.A.", Rotterdam (im folgenden "S.U." genannt), die im Jahre 1966 durch die Fusion von vier Genossenschaften entstanden ist.

Der zweitgrösste Zuckerproduzent der Niederlande ist die "Centrale Suiker Maatschappij N.V.", Amsterdam (im folgenden "C.S.M." genannt).

Die niederländischen Zuckerproduzenten haben im Jahre 1953 einen Vertrag über die Kontingentierung der Zuckerrübenbelieferung geschlossen, wonach der C.S.M. 37,48 % und den heute in der S.U. zusammengeschlossenen Genossenschaften 62,52 % der niederländischen Zuckerproduktion zugeteilt worden sind. Die beiden niederländischen Zuckerproduzenten arbeiten ausserdem auf einem sehr grossen Teil ihres Tätigkeitsfeldes (gemeinsamer Einkauf von Zuckerrüben, Zusammenarbeit bei der Verwendung der Zwischenprodukte, gemeinsame wissenschaftliche Forschung, Zusammenarbeit bei der Marktforschung, bei der Werbung und bei der Verkaufsförderung sowie Vereinheitlichung der Ab-Werk-Preise und Verkaufsbedingungen) sehr eng zusammen (1).

Berücksichtigt man die Zuckereinfuhren in die Niederlande, so beträgt der Anteil der S.U. und der C.S.M. am niederländischen Markt insgesamt mindestens 85 %.

Drei Importeure, nämlich N.V. Internatio Produkten, Leonard Jacobson en Zonen und Handelsmaatschappij Dudok de Wit en Co (nachstehend "Internatio", "Jacobson" bzw. "Dudok de Wit"), nehmen Zuckereinfuhren nach dem niederländischen Markt vor, die vor allem für die verarbeitende Industrie bestimmt sind.

9. Deutschland weist insgesamt gesehen eine ausgeglichene Zuckerbilanz auf, jedoch bestehen regionale Besonderheiten. Die Zuckerfabriken sind seit dem 1. Juli 1968 in Verkaufsorganisationen (2) zusammengefasst, deren Absatzgebiete klar voneinander abgegrenzt sind.

Die Zuckerfabriken Schleswig-Holsteins und eines Teils von Niedersachsen sind in der Norddeutschen Zucker GmbH & Co. KG, Ülzen ("NZV") gruppiert. Die Produktion dieser Werke beträgt rund 600 000 Tonnen (ca. 27 % der deutschen Produktion) und übersteigt damit den Bedarf ihres Absatzgebietes. Der Überschuß an Weißzucker wird zum grössten Teil nach Drittstaaten exportiert.

Die Zuckerfabriken Nordrhein-Westfalens und einige Werke Niedersachsens (11 Unternehmen) sind in der Westdeutschen Zuckervertriebsgesellschaft GmbH & Co. KG, Köln ("WZV"), gruppiert. Die Produktion dieser Werke beläuft sich auf ca. 750 000 Tonnen (ca. 35 % der deutschen Produktion). Sie ist geringer als der Bedarf des Absatzgebietes der WZV, zu dem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und ein Teil von Niedersachsen und Hessen gehört (in den Verträgen mit Zwischenhändlern - Gebietskommissionären - als "besonderes Interessengebiet" der WZV bezeichnet). Dieser Zuschußbedarf wird in erster Linie durch Zulieferungen durch westdeutsche Werke -, teilweise durch Einfuhren aus den Überschußgebieten Belgien und Frankreich gedeckt.

Das bedeutendste Mitglied der WZV ist Pfeifer & Langen, auf das etwa die Hälfte der Produktion entfällt. Pfeifer & Langen ist zu 21 % an der WZV beteiligt.

Was den Vertrieb von Markenzucker in Haushaltspackungen angeht, so erfolgt dieser über die Nordwestdeutsche Markenzuckervertriebs-GmbH & Co. KG, Bielefeld/Köln ("NWZV"), an der sowohl Mitglieder der WZV als auch Mitglieder der NZV beteiligt sind. Der grösste Teil der Produktion wird über die WZV und die NWZV abgesetzt. Im übrigen vertreiben die Mitglieder ihre Erzeugnisse individuell, teils über dieselben Zwischenhändler wie die Verkaufsorganisation, teils direkt an die verarbeitende Industrie. Exporte werden nur in geringem Umfang vorgenommen.

In den südlichen Teilen Deutschlands sind die Zukkerhersteller in der Südzucker Verkaufsgesellschaft mbH & Co. KG, Oberursel ("SZV") zusammengefasst. Die Produktion beläuft sich auf rund 800 000 Tonnen (ca. 38 % der deutschen Produktion). Unter den 5 Mitgliedern ist die Süddeutsche Zucker AG, Mannheim ("SZ AG") das weitaus bedeutendste Unternehmen, das auch im Vergleich zu den Zuckerherstellern der anderen Mitgliedstaaten zu den führenden Unternehmen zählt. Auf dieses Unternehmen entfallen 70 % der Zuckerproduktion der SZV-Werke, was 29 % der deutschen Zuckerproduktion und 8 % der Produktion der Gemeinschaft entspricht. Es ist zu 25 % an dem zweitgrössten süddeutschen Zuckerproduzenten, der Zuckerfabrik Franken, beteiligt ; die anderen 75 % werden von der Süddeutschen Zuckerrüben-Verwertungsgesellschaft gehalten. Die SZ AG ist an der SZV mit 51,5 % beteiligt. Zur Beschlußfassung sind satzungsgemäß 80 % der Stimmen erforderlich.

Die Produktion der SZV-Mitglieder wird zum grössten Teil über die SZV abgesetzt, die die Absatzpolitik selbständig bestimmt. Daneben vertreiben die SZV-Mitglieder den von ihnen erzeugten Zucker auch individuell, sei es zur Denaturierung, zum Export oder zum menschlichen Verbrauch im Inland. Im letzteren Fall bedienen sie sich derselben Zwischenhändler wie die SZV.

Die SZV unterhält in ihrem Absatzgebiet, das sich südlich an diejenigen der NZV und der WZV anschließt, ein Netz von Bezirksvertretern, die den Zukker im Namen der SZV und für deren Rechnung verkaufen. Die SZV importiert und exportiert selbst nicht.

Der Zuckerverbrauch in diesem Gebiet kann nicht genau beziffert werden, weil die statistischen Angaben für die einzelnen Bundesländer erstellt werden, das Absatzgebiet der SZV sich aber - ebenso wie (1)Die Würdigung dieser Kooperationsabsprachen nach Artikel 85 ist anderen Verfahren vorbehalten. (2)Die Beurteilung der Verträge zur Gründung dieser Verkaufsorganisationen nach Artikel 85 ist anderen Verfahren vorbehalten.

diejenigen der WZV und NZV - nicht mit den Landesgrenzen deckt. Er kann auf rund 800 000 Tonnen geschätzt werden. Ein Teil der Produktion (zwischen 10 000 und 20 000 Tonnen schwankend) wird von der SZ AG in andere EWG-Mitgliedstaaten exportiert, insbesondere nach Italien, ein weiterer Teil in Drittstaaten.

Eine Sonderlage besteht in Berlin und im Saarland. Berlin wird mit aus der DDR importiertem Zucker versorgt. Das Saarland ist sowohl aus dem Absatzgebiet der WZV als auch aus dem der SZV ausgeklammert und wird grösstenteils mit Zucker französischer Herkunft beliefert.

10. Zwischen einer Reihe europäischer Zuckerproduzenten gibt es finanzielle Verbindungen. R.T. ist über zwei Holdinggesellschaften, European Sugar und European Sugar France, mit der Firma Tate & Lyle, London, verbunden, die einen wesentlichen Teil des britischen Marktes beherrscht. European Sugar France, an der R.T. zu 56,7 % beteiligt ist, kontrolliert zu 50,9 % eine andere Holdinggesellschaft, die Compagnie Européenne Sucrière, in der auch Béghin (33,4 %), Eridania (15,1 %) und die SZ AG (0,5 %) vertreten sind und die zu dem Zweck gegründet worden ist, die Kontrolle über das französische Unternehmen Say zu erwerben, dessen Aktien sich jetzt zu 50,13 % in ihrem Besitz befinden. Diese Lage wird sich nach der Fusion zwischen Say und Béghin, die für Januar 1973 geplant ist, möglicherweise ändern. R.T., Eridania, SZ AG und Tate & Lyle werden dann zusammen nur noch etwa 10 % der Aktien von Say besitzen. R.T. ist ihrerseits an der Raffinerie d'Erstein, einem bedeutenden Zuckerproduzenten in Ostfrankreich, beteiligt.

B 11. Bis 30. Juni 1968 waren die Herstellung und der Vertrieb von Zucker in den einzelnen Mitgliedstaaten der EWG durch nationale Marktordnungen geregelt. Seit dem 1. Juli 1968 sind Produktion und Vertrieb von Zucker in der Gemeinschaft durch die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates und deren Durchführungsverordnungen geregelt.

Ziel dieser Regelung ist es insbesondere, den Zuckerrübenund Zuckerrohrherstellern der Gemeinschaft die Beibehaltung ihrer Beschäftigung und ihres Lebensstandards zu gewährleisten und gleichzeitig sowohl eine Zuckerüberproduktion als auch eine Mangellage zu vermeiden. Kern der Regelung zur Erreichung dieses Ziels ist die Festsetzung von Interventionspreisen und Produktionsquoten. Für jedes Zukkerwirtschaftsjahr wird für den in der Gemeinschaft erzeugten Weißzucker ein Interventionspreis festgesetzt. Die Interventionsstellen der Gemeinschaft sind verpflichtet, jede ihnen angebotene Zuckermenge zum Interventionspreis anzukaufen. Um jedoch die Gefahr einer Überproduktion zu vermeiden, gilt diese Verpflichtung nur im Rahmen gewisser Quoten. Zu diesem Zweck sind jedem Zuckerhersteller eine Grundquote und eine Hoechstquote zugewiesen.

Die Hoechstquote beträgt in Deutschland, Frankreich und Italien 135 % und in Belgien und in den Niederlanden angesichts des in diesen beiden Ländern gewählten besonderen Systems 116 % der Grundquote. Die Hersteller haben daher die Gewähr, daß sie ihren Zucker bis zur Höhe der Hoechstquote zum Interventionspreis absetzen können. Liegt die Produktion zwischen der Grundquote und der Hoechstquote, müssen sie aber für den die Grundquote überschreitenden Teil eine Produktionsabgabe zahlen. Übersteigt die Produktion dagegen die Hoechstquote, so besteht keine Absatzgarantie. Die über die Hoechstquote hinausgehenden Mengen sind auf dem Weltmarkt abzusetzen, ohne daß die Ausfuhrerstattungen in Anspruch genommen werden können.

Gegenüber dem Weltmarkt, auf dem Zucker zu einem üblicherweise niedrigeren Preis angeboten wird, wird der Markt der Gemeinschaft durch die Festsetzung eines Schwellenpreises abgesichert, der mehr als 16 % über dem Interventionspreis liegt.

Die Gemeinschaftsregelung sieht mehrere Beihilfemaßnahmen zugunsten der Zuckerhersteller vor, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Überschüsse abzusetzen. Hierzu zählt vor allem die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf den Weltmarkt und für die Lieferung von Zucker an die chemische Industrie. Ferner können Prämien für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke vorgesehen werden.

Was die Lagerhaltung angeht, so sind die Hersteller verpflichtet, für jede im Rahmen ihrer Hoechstquote hergestellte Menge eine Abgabe zu zahlen. Die Lagerkosten werden ihnen dann pauschal und entsprechend der Dauer der Lagerung erstattet.

Auf dem italienischen Markt besteht eine besondere Lage, die sowohl durch die Gemeinschaftsregelung als auch durch Sondermaßnahmen der nationalen Behörden bedingt ist. In Italien besteht ein regionalisierter Interventionspreis, der um rund 5 % über dem in den übrigen Gemeinschaftsländern geltenden Interventionspreis liegt. Seit Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung wurde der Preis des in Italien verkauften Zuckers mit einer "sovrapprezzo" genannten Abgabe von 23 Lire je kg belastet. Dieser Belastung unterliegen sowohl Zucker aus italienischer Produktion als auch eingeführter Zucker. Wenn der nach Italien eingeführte Zucker voll mit diesem "sovrapprezzo" belastet würde, läge der Preis über dem von den italienischen Behörden festgelegten Verkaufspreis. Die italienischen Behörden haben daher im Rahmen der "Cassa Conguaglio Zucchero" ein Ausschreibungssystem eingeführt, wonach ein Teil des Betrages dieser Belastung ausgeschrieben wird. Diese Ausschreibungen sind allen italienischen wie nicht-italienischen Unternehmen zugänglich, die Zucker herstellen, verkaufen oder verwenden. Die angebotene Menge muß mindestens 1 000 Tonnen betragen. In den letzten Ausschreibungen ist vorgesehen, daß bis zu 25 % der zugeschlagenen Gesamtmenge von Unternehmen eingeführt werden können, die nicht als Zuschlagsempfänger in Betracht gezogen worden waren, gleichwohl aber ein Angebot unterbreitet hatten. In diesem Fall kommen die genannten Unternehmen in den Genuß einer Ermässigung des "sovrapprezzo" in Höhe des durchschnittlichen Wertes der in der Ausschreibung in Betracht gezogenen Ermässigungen. Das Ausschreibungssystem gilt nur für die Einfuhr von Weißzucker, während für die Einfuhr von Rohzucker eine feste Ermässigung des "sovrapprezzo" um rund die Hälfte zugestanden wird, ohne daß der Weg über die Ausschreibung gewählt werden muß.

In Italien ist ein Verbraucherhöchstpreis durch die nationalen Behörden auf der Grundlage des regionalisierten Interventionspreises festgelegt, wobei die übrigen hinzukommenden Preiselemente bestimmt worden sind, insbesondere die Handelsspannen.

Die Gemeinschaftsregelung lässt die tatsächliche Bildung der Preise auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt. Die Möglichkeit, Zucker innerhalb der Grenzen der Hoechstquoten an die Interventionsstellen zum Interventionspreis zu verkaufen, verhindert lediglich, daß der Verkaufspreis innerhalb der Gemeinschaft für eine längere Zeit und in spürbarem Ausmaß unter den Interventionspreis sinkt. Tatsächlich hat die unerwartete Zunahme der Produktion und der Überschüsse dazu geführt, daß die Verkaufspreise in den meisten Mitgliedstaaten und im allgemeinen den Richtpreis unterschritten. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsjahre lagen die Preise in der Nähe des Interventionspreises, während sie in den Niederlanden und in Deutschland höher waren und manchmal dem Richtpreis nahekamen.

Ein Vergleich der Preise in den einzelnen Mitgliedstaaten kann jedoch nur annähernd sein, weil es schwierig ist zu bestimmen, wie die einzelnen Unternehmen die Kosten für die Fracht (effektiv oder pauschal), die Verpackungen und die Vermarktungskosten berechnen und welche Zahlungs- und Lieferfristen sie vereinbart haben und ob eventuelle Qualitätsunterschiede sich in dem Preis niederschlagen.

Auch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten ist keinerlei Beschränkungen durch die Gemeinschaftsregelung unterworfen. Bald nach dem Inkrafttreten dieser Gemeinschaftsregelung wurden indessen Klagen der Händler und der Verarbeitungsindustrie über die Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels laut. An die Kommission wurden verschiedene Fälle herangetragen, in denen belgische und französische Lieferanten trotz der erheblichen Überschüsse in ihren Gebieten Abnehmern aus anderen Mitgliedstaaten erklärten, zu einer Lieferung nicht imstande zu sein, weil ihre verfügbaren Mengen für das Inland reserviert seien.

Diese offensichtlich künstliche Angebotsverknappung und gewisse auf verschiedenen nationalen Märkten beobachtete restriktive Maßnahmen veranlassten die Kommission, Nachprüfungen auf den Märkten der Mitgliedstaaten vorzunehmen und Auskünfte einzuholen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen führte zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens. Im Verlaufe dieses Verfahrens sind die im Nachstehenden zusammengefassten Feststellungen getroffen worden.

C 12. Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft waren vom Beginn des Inkrafttretens der Zuckermarktordnung bestrebt, eine allgemeine Regelung über den Absatz von Zucker auf den einzelnen nationalen Märkten für den menschlichen Konsum und über den Absatz der beträchtlichen Überschußmengen insbesondere auf Drittmärkten herbeizuführen.

Diesem Ziel diente insbesondere die Sitzung vom 30. Mai 1968 in München im Rahmen des C.O.E.F.S. (Comité Européen des Fabricants de Sucre), an der Vertreter der wichtigsten Zuckerhersteller und Zukkerorganisationen des Gemeinsamen Marktes teilnahmen und die die Verteilung der verfügbaren Mengen auf den Markt des Überschußzuckers und den Markt des für den menschlichen Konsum in der Gemeinschaft bestimmten Zuckers zum Gegenstand hatte.

Im Anschluß an diese Sitzung - im Juli 1968 - wurde von den französischen Zuckerherstellern, die sich vor die Probleme des Absatzes der Überschußmengen gestellt sahen, versucht, diese Probleme im Rahmen der "Association Syndicale de Défense des Intérêts Économiques, Agricoles et Sucriers" zu lösen.

Ihr Zweck war die gleichmässige Verteilung der Produktionsmengen auf die genannten Märkte und eine Poolung der Erlöse. Die Vereinbarung, die gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission angemeldet war, wurde nur im Jahre 1968/1969 praktiziert (1). In diesem Wirtschaftsjahr verkauften die französischen Hersteller Zucker zum Export in Drittstaaten, zur Denaturierung oder zur Verwendung in der chemischen Industrie nur unter der Bedingung, daß der gelieferte Zucker tatsächlich für den vorgesehenen Verwendungszweck bestimmt war. In einigen Fällen war in den Verkaufsverträgen vorgesehen, daß der in erster Linie für einen der genannten Verwendungszwecke gelieferte Zucker auch auf anderen Märkten abgesetzt werden konnte, jedoch nur unter Zahlung eines bestimmten Preisaufschlags.

In der Kampagne 1969/1970 wurden die Verkaufsprinzipien der Zuckerhersteller der Gemeinschaft allgemeiner formuliert. Es wurde nicht nur im Verhältnis zwischen bestimmten Mitgliedstaaten, sondern allgemein von der Zusammenarbeit der Zuckerhersteller, insbesondere im Rahmen der Lieferungen von Hersteller an Hersteller, gesprochen. Nach internen Vermerken des belgischen Händlers "Export" über Besprechungen mit R.T. über deren Verkaufspolitik vom 23. und 30. April 1970 hatte deren Vertreter diese Verkaufspolitik allgemein wie folgt präzisiert : "pas de mouvements de marchandises de pays à pays, ce n'est qu'en concertation de producteur à producteur" (2). Auch R.T. selbst berief sich wiederholt auf den Wunsch zur Rationalisierung, der zur immer engeren Zusammenarbeit mit den grossen Gruppen von Zuckerherstellern führte, und auf die verschiedenen Absprachen mit bestimmten Zuckerhersteller-Raffinerien (Schreiben an Export vom 6. Februar 1970).

In einem Fernschreiben an R.T. umschrieb "Export" diese Verkaufspolitik mit den Worten : "Chacun chez soi" (3) und präzisierte in einem Fernschreiben an Sucre Union : "... respecter ainsi la même règle "chacun chez soi" que celle que les fabricants de sucre européens ont adoptée dans leur ensemble, du moins les plus grands groupes de fabricants raffineurs ..." (4).

Dieser Grundsatz "chacun chez soi" ist auf unterschiedliche Weise angewandt worden, und zwar je nach den Besonderheiten des betreffenden Marktes (Marktstruktur, Lage der für die Lieferungen in Betracht kommenden Zuckerfabriken und Stellung des Zuckerlandes) und je nach der Lage in den jeweiligen Zuckerwirtschaftsjahren (Versorgungslage und Ernteergebnis).

Die Zuckerhersteller haben hierfür insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen: - Zucker unmittelbar oder mittelbar an Wettbewerber in anderen Verkaufsgebieten zu verkaufen,

- Zucker in einem anderen Verkaufsgebiet nur mit Zustimmung der dortigen Konkurrenten zu verkaufen,

- Zucker in einem anderen Verkaufsgebiet zu einem Preis zu verkaufen, der dem von den Konkurrenten angewandten Preis angepasst war,

- die Händler zur Befolgung dieser Verkaufspolitik zu verpflichten.

Diese verschiedenen Maßnahmen sind in Anbetracht der jeweiligen Marktgegebenheiten getrennt oder insgesamt angewandt worden.

Es ist daher angebracht, das Marktverhalten der beteiligten Unternehmen auf den einzelnen Märkten und in den einzelnen Kampagnen besonders darzustellen.

13. Was insbesondere Italien angeht, so war dieses Land schon immer auf Einfuhren aus anderen Ländern angewiesen, um seinen Bedarf zu decken. Im Jahre 1968/1969 waren die italienischen Einfuhren jedoch vor allem deswegen relativ gering, weil die italienische Produktion im vorangegangenen Jahr aussergewöhnlich gut gewesen war und bedeutende Lagervorräte vorhanden waren, die den Einfuhrbedarf verringerten. Dennoch erschien die Versorgungslage gewissen italienischen Verarbeitungsindustrien, die sich über das Ausbleiben von Angeboten von Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten beklagten, nicht zufriedenstellend. Letztere - dies gilt insbesondere für die französischen und belgischen Hersteller - verfügten über erhebliche Zuckermengen, die sie zum Teil zum Zwecke der Denaturierung oder der Ausfuhr in Drittländer verkauften.

Aus einigen Unterlagen über Verkäufe, die im Jahre 1968/1969 abgeschlossen worden sind, ergibt sich bereits, daß die französischen und belgischen Hersteller ihre Verkäufe nach Italien untereinander aufgeteilt hatten, indem sie ihre Verkaufsbedingungen vereinheitlichten und ihren italienischen Abnehmern zusicherten, daß sie andere Verkäufe auf dem italienischen Markt nur zu einem höheren Preis tätigen würden.

Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1969/1970 wurde anläßlich des Abschlusses neuer Verkaufsverträge über sehr umfangreiche Mengen zwischen den (1)Die Würdigung dieser Vereinbarung nach Artikel 85 ist einem anderen Verfahren vorbehalten. (2)Übersetzung : "keine Warenbewegungen von Land zu Land, es sei denn im Wege der Abstimmung zwischen Hersteller und Hersteller". (3)Übersetzung : "jeder bei sich". (4)Übersetzung : "... auf diese Weise denselben Grundsatz "jeder bei sich" zu beachten, wie er von den europäischen Zuckerherstellern in ihrer Gesamtheit angenommen worden ist, wenigstens was die grössten Gruppen von Hersteller-Raffinerien angeht". französischen und belgischen Lieferanten einerseits und der im Namen der italienischen Abnehmer handelnden Gesellschaft Eridania andererseits in einer Sitzung vom 29. Juli 1969 in Paris die Frage erörtert, wie den Angeboten von Aussenseitern auf dem italienischen Markt zu begegnen sei. Um die mit der Ausfuhr nach Italien zusammenhängenden Fragen ganz allgemein zu regeln, trafen sich die Vertreter der beteiligten Unternehmen am 11. September 1969 in Genua. Wie aus der anschließenden Geschäftskorrespondenz zwischen den Unternehmen, die sich auf dem italienischen Markt als Importeure oder Exporteure von Zucker betätigen, hervorgeht, wurden in dieser Sitzung die Grundlagen für die Lieferungen von Zukker nach Italien festgelegt.

Die vorgenannte Geschäftskorrespondenz lässt vor allem das Bestehen zweier Gruppen erkennen, die damit betraut sind, die Lieferung von Zucker nach Italien zusammenzufassen. Es handelt sich einerseits um die Gruppe der französischen, der belgischen und - für das Jahr 1969/1970 auch der deutschen - Zuckerhersteller (im folgenden "Gruppe der Lieferanten" genannt) und andererseits um die Gruppe der italienischen Abnehmer (im folgenden "Gruppe der Importeure" genannt). Die Gruppe der Lieferanten umfasst im wesentlichen die französischen Unternehmen Béghin, Say, Générale Sucrière, Lebaudy-S.U.C. und manchmal auch Sucre-Union, das belgische Unternehmen R.T., das deutsche Unternehmen SZ AG (nur für das Jahr 1969/1970) und die französische Gesellschaft Sucres & Denrées, die vor allem den Zuckergroßhandel betreibt und mit der Zusammenfassung der Angebote der Gruppe der Lieferanten und mit der Organisation der Lieferungen nach Italien (mit Ausnahme der SZ AG) betraut ist. Die Gruppe der Importeure umfasste ursprünglich die italienischen Zuckerhersteller, die an der Sitzung vom 11. September 1969 in Genua teilgenommen hatten, insbesondere die Gesellschaften Eridania (mit der Koordinierung der Gruppe beauftragt), Società Italiana per l'Industria degli Zuccheri, Romana Zucchero e Zuccherificio del Volano, Zuccherificio e Raffineria di Pontelongo e Cavarzere-Produzioni Industriali, Agricola Industriale Emiliana (A.I.E.), Zuccherificio di Sermide, S.A.D.A.M., Società Fondiaria Agricola Industriale (S.F.A.I.) und S.P.I.C.A.-Lauis. In der Folge übernahm die Gesellschaft Eridania die S.F.A.I. und die S.P.I.C.A.-Lauis. Die Zuccherificio e Raffineria di Pontelongo wurde die Société Générale de Sucreries, die zusammen mit der Cavarzere-Produzioni Industriali die Kontrolle über die Società Italiana per l'Industria degli Zuccheri erwarb. Die A.I.E. erwarb ihrerseits die Kontrolle über die Romana Zucchero und die Zuccherificio del Volano.

Wie aus den Kaufbestätigungen der italienischen Hersteller an ihre Abnehmer hervorgeht, wurde der von der Gruppe der Importeure eingeführte Zucker aus der inländischen Produktion an Verbraucher und die italienische weiterverarbeitende Industrie geliefert.

Nach den vorhandenen Statistiken haben die der Gruppe der Importeure angehörenden italienischen Zuckerhersteller praktisch ungefähr 75 % der ausgeschriebenen Importmengen aufgebracht. Die Eridania oder einem anderen Mitglied der Gruppe zugeschlagenen Mengen wurden gänzlich von der Gruppe der Lieferanten geliefert. Im Wirtschaftsjahr 1969/1970 waren 15 % der von der Gruppe nach Italien zu liefernden Menge der SZ AG vorbehalten, die die entsprechende Menge auch tatsächlich geliefert hat (ohne daß Sucres & Denrées in die Abwicklung dieser Lieferungen eingeschaltet war). Neben dieser Zusammenarbeit mit den französischen und belgischen Herstellern bestand weiterhin eine Abstimmung zwischen SZ AG und den italienischen Herstellern dahingehend, daß der übergrosse Teil der Exporte der SZ AG nach Italien unmittelbar an die italienischen Hersteller zum Zwecke des Weitervertriebs zu den inländischen Preisen und Bedingungen geliefert worden ist.

Darüber hinaus verpflichteten sich die vorgenannten ausländischen Zuckerhersteller (die SZ AG nur im Jahre 1969/1970), an etwaige Zuckerabnehmer, insbesondere die verarbeitende Industrie, nicht zu verkaufen, es sei denn zu heraufgesetzten Preisen (Zuschlag von 1,25 ffrs/100 kg für das Jahr 1968/1969, von 1,65 ffrs für 1969/1970 und von 1,75 ffrs für 1970/1971). Daher bleiben die ausserhalb der Gruppe der Lieferanten vorgenommenen Lieferungen nach Italien auf geringe, von Aussenseitern angebotene Mengen begrenzt. In einer Sitzung vom 22. September 1970 in Genua zwischen Mitgliedern beider Gruppen wurden die bereits eingegangenen und angewandten wechselseitigen Verpflichtungen erneut bestätigt, um gewisse Schwierigkeiten zu überwinden, die von Zeit zu Zeit zwischen Lieferanten und Abnehmern aufgetreten waren. Auch in den Jahren 1970/1971 und 1971/1972 wurde der grösste Teil des italienischen Einfuhrbedarfs durch Direktlieferungen der ausländischen Hersteller an die italienischen Hersteller gedeckt.

14. Was insbesondere die Niederlande angeht, so haben die dortigen Hersteller seit 1968/1969 Importzucker in zunehmendem Masse von ihren Konkurrenten, vor allem in Belgien und Deutschland, bezogen. In den drei ersten Zuckerwirtschaftsjahren war das Volumen dieser Einkäufe wie folgt: >PIC FILE= "T0005624">

Die wichtigsten Wettbewerber, die ihnen diesen Zukker geliefert haben, sind die R.T. und (seit 1970/1971) Pfeifer & Langen. Im Jahre 1971/1972 nahmen diese Einkäufe noch zu ; während dieses Jahres nahm beispielsweise S.U. allein der Firma Pfeifer & Langen 10 400 Tonnen Weißzucker ab. Keine dieser Lieferungen erstreckte sich auf Rohzucker. Sieht man von dem grössten Teil der Lieferungen an die S.U. im Jahre 1968/1969 ab, die Zucker zu Denaturierungszwecken betrafen, so wurde der Weißzucker in den Niederlanden über das Vertriebsnetz der niederländischen Hersteller zu denselben Bedingungen und Preisen vertrieben wie inländischer Zucker. Zu einem grossen Teil wurde er auch in den Verpackungen und unter den Warenzeichen der niederländischen Hersteller verkauft. Daneben haben R.T. und Pfeifer & Langen keine Lieferungen an andere Abnehmer auf dem niederländischen Markt getätigt.

Nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung haben sich die R.T. und die niederländischen Hersteller S.U. und C.S.M. geweigert, Zucker an Kunden im Lande ihrer Wettbewerber zu liefern. Diese Weigerung haben die Hersteller damit begründet, daß die verfügbaren Mengen für den nationalen Markt reserviert werden müssten, und, ungeachtet der vorhandenen grossen Überschußmengen, vor allem in Belgien, keine Exportmöglichkeiten bestuenden.

In den Jahren 1968/1969 und 1969/1970 lieferte R.T. nur einige Hundert Tonnen Zucker in die Niederlande aus, mit der Auflage, daß dieser Zucker zur Denaturierung verwendet wurde. In diesen Jahren wies die R.T. die belgischen Exporteure wiederholt darauf hin, daß Zucker in die Niederlande nicht frei exportiert werden könne. Solche Ausfuhren sollten nur über und auf Antrag der niederländischen Hersteller C.S.M. und S.U. vorgenommen werden, um diesen die Kontrolle über die Einfuhren zu ermöglichen.

Nachdem in diesen beiden ersten Jahren von Zucker, der hauptsächlich aus Frankreich, zum Teil aber auch aus Belgien von kleinen unabhängigen Zuckerfabriken oder über unabhängige deutsche Händler eingeführt worden war, ein ziemlich lebhafter Wettbewerbsdruck auf den niederländischen Markt ausgegangen war, beschlossen die R.T. und die niederländischen Hersteller, die belgischen und die niederländischen Händler in ihr Absatzsystem einzubeziehen. Mit Ausnahme ihrer Direktlieferungen an die niederländischen Hersteller räumte die R.T. zu diesem Zweck den Gesellschaften Export und Hottlet seit dem Jahr 1970/1971 das Alleinverkaufsrecht in den Niederlanden ein, mit der Auflage, daß diese Unternehmen nur an solche Abnehmer oder Endverbraucher lieferten, für welche die niederländischen Zukkerhersteller C.S.M. und S.U. ihre Zustimmung erteilt hatten. Dies wurde von den Herstellern mit dem Wunsch begründet, die Struktur des niederländischen Marktes nicht stören zu wollen. Die R.T. machte die Einräumung dieses Alleinverkaufsrechts an die belgischen Händler davon abhängig, daß diese auch Zukker, der von belgischen, von der R.T.-Gruppe unabhängigen Herstellern stammt, nicht mehr in die Niederlande ausführten.

Tatsächlich haben die niederländischen Hersteller der Lieferung von belgischem Zucker in die Niederlande nur unter der Bedingung zugestimmt, daß dieser Zukker an die Milchindustrie geliefert wurde. Zu diesem Zweck haben die niederländischen Händler, die normalerweise die Milchindustrie versorgen, in ihren Kaufangeboten für belgischen Zucker darauf hingewiesen, daß der Zucker für Abnehmer bestimmt war, für welche die niederländischen Hersteller ihre Zustimmung erteilt hatten, und daß die Verkaufsverträge eine Klausel enthielten, wonach der Zucker für die Milchindustrie bestimmt war.

Die niederländische Milchindustrie verbraucht ziemlich grosse Zuckermengen, die rund 50 000 bis 70 000 Tonnen pro Jahr betragen. Dieser Zucker wird bei der Herstellung von Dosenmilch verwendet, die hauptsächlich für die Ausfuhr bestimmt ist.

In dem Jahr 1970/1971 wurden sehr geringe Mengen belgischen Zuckers auch an die niederländische chemische Industrie geliefert. Für die Verkäufe an die chemische Industrie galt die gleiche Verkaufsregelung wie für die Verkäufe an die Milchindustrie.

An dieser Art des Vorgehens wurde auch im Jahre 1971/1972 festgehalten. Die Verkäufe an die Milchindustrie nahmen sogar erheblich zu. Die R.T. hat erklärt, in diesem Jahre den grössten Teil der 70 000 Tonnen Zucker, den sie in diesem Jahr in die Niederlande exportiert habe, an die Milchindustrie geliefert zu haben.

Die beiden niederländischen Zuckerhersteller, die S.U. und die C.S.M., vereinigten fast die gesamte Zuckerproduktion der Niederlande auf sich. Die Einfuhr von Zucker nach den Niederlanden beträgt rund 10 bis 15 % der inländischen Produktion. Ausserdem haben diese Hersteller nahezu die Gesamtheit des eingeführten Zuckers kontrolliert, mit Ausnahme eines Teils der vorwiegend französischen Zuckerlieferungen im Jahre 1968/1969.

Im Jahre 1968/1969 haben die niederländischen Händler beträchtliche Zuckermengen in Frankreich eingekauft. Die Lieferung dieses Zuckers - rund 90 000 Tonnen - wurde auf mehrere Jahre verteilt. Der grösste Teil dieses Zuckers (etwa 70 000 Tonnen) wurde von Sucre-Union und ein geringerer Teil von der Gesellschaft L.B. geliefert, die Zucker für Rechnung von Lebaudy-S.U.C. verkaufte.

Im Anschluß an diese Einfuhren wurde zwischen den niederländischen Herstellern und Händlern vereinbart, daß die letzteren den von ihnen eingeführten Zucker zu einem Preis verkaufen mussten, der im Vergleich zum Preis aus niederländischer Produktion nicht wettbewerbsfähig war. Ausserdem waren die letzten eingeführten Mengen in Säcken von 50 kg und in Paketen von 1 kg mit der Marke der S.U. zu liefern. Der verpackte Zucker wurde danach an die Hersteller weiterverkauft, damit sie ihn selbst zu ihren Preisen und Bedingungen weitervertreiben konnten. In den Jahren 1969/1970 und 1970/1971 wurden auf diese Weise mehr als 14 000 Tonnen eingeführten französischen Zuckers von den niederländischen Herstellern aufgekauft. Der Einkaufspreis der niederländischen Hersteller lag geringfügig unter den Preisen, zu denen dieser Zucker anschließend weiterverkauft wurde und die die gleichen waren wie die Verkaufspreise für Zucker aus niederländischer Produktion.

Die niederländischen Händler mussten den Vorschriften dieser Vereinbarung zustimmen, da ihnen die niederländischen Hersteller - insbesondere die S.U. - damit drohten, ihre herkömmlichen Einfuhren von Zucker für die verarbeitende Industrie im Veredelungsverkehr dadurch unmöglich zu machen, daß sie selbst die Verarbeitungsbetriebe zu den Bedingungen des Weltmarktes belieferten.

Vom folgenden Wirtschaftsjahr (1970/1971) an haben die niederländischen Hersteller die niederländischen Händler in ihre Vereinbarung mit der R.T. einbezogen. Die Lieferung belgischen Zuckers geschieht seitdem über die belgischen und niederländischen Händler im Einvernehmen mit den niederländischen Herstellern C.S.M. und S.U. An dieser Art des Vorgehens wurde auch im Jahre 1971/1972 festgehalten.

15. Was insbesondere den Export von Zucker in das westdeutsche Absatzgebiet und den Vertrieb von importiertem Zucker in diesem Gebiet betrifft, ist folgendes festzustellen : Pfeifer & Langen hat seit 1968/1969 in zunehmendem Umfang Zucker von Konkurrenten in Belgien und Frankreich bezogen: >PIC FILE= "T0005625">

Vertragspartner der Verträge über die Rohzuckerlieferungen war R.T.

Im Jahre 1971/1972 hat diese Tendenz, Zucker von ausländischen Konkurrenten zu beziehen, angehalten, wenn man berücksichtigt, daß die eigene Produktion der BRD grösser und damit der Zuschußbedarf geringer war als im vorangegangenen Jahre. Pfeifer & Langen hat weniger Weißzucker importiert (3 574 Tonnen), aber weiterhin beträchtliche Mengen Rohzucker (23 419 Tonnen) von R.T. bezogen. Noch grössere Rohzuckermengen bezieht Pfeifer & Langen von nicht der WZV angeschlossenen Werken in Norddeutschland, nämlich ca. 125 000 Tonnen pro Kampagne. Auf der anderen Seite hat Pfeifer & Langen im Jahre 1971/1972 nicht unerhebliche Mengen an Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten verkauft, nämlich 10 400 Tonnen an S.U. (im Vorjahr 1970/1971 4 600 Tonnen).

Der von ausländischen Konkurrenten bezogene Zukker wurde - gegebenenfalls nach Verarbeitung - durch die WZV bzw. Pfeifer & Langen zu denselben Preisen und Bedingungen und unter denselben Warenzeichen vertrieben wie die inländische Ware. Soweit Pfeifer & Langen an niederländische Konkurrenten verkaufte, wurde die Ware auf diesem Markt wie Inlandsware weitervertrieben.

Neben diesen Lieferungen von Hersteller an Hersteller weisen die vorhandenen statistischen Unterlagen weitere Importe in das westdeutsche Absatzgebiet aus. Diese Lieferungen waren in den Jahren 1968/1969 und 1969/1970 gering ; in den Jahren 1970/1971 und 1971/1972 waren sie etwas bedeutender, erreichten aber bei weitem nicht den Umfang der Importe von Pfeifer & Langen. Verglichen mit dem Gesamtabsatz von Zucker für den menschlichen Konsum in diesem Gebiet stellen diese Importe weniger als 3 % dar (bei den Importen sind sowohl Weiß- als auch Rohzucker berücksichtigt worden, weil es sich - nach Verarbeitung des Rohzuckers durch die inländische Industrie - um einen einheitlichen Markt handelt). Die in den Statistiken weiter ausgewiesenen Lieferungen aus dem Norden sind in erster Linie den Verkäufen von Zucker, der von WZV-Mitgliedern in Niedersachsen erzeugt wird, den Verkäufen über die gemeinsame Verkaufsorganisation NWZV sowie den Verkäufen von Rohzucker an Pfeifer & Langen zuzuschreiben.

Bezueglich der weiteren Lieferungen seitens ausländischer Anbieter in das Absatzgebiet der WZV haben die Ermittlungen folgendes ergeben : Soweit Zucker zum Zwecke der Denaturierung oder zum Export in Drittstaaten geliefert wurde, war den eingeschalteten Händlern regelmässig die Verpflichtung auferlegt, den zu diesen Zwecken gelieferten Zucker nicht zum menschlichen Konsum in der Gemeinschaft weiterzuveräussern, wie zahlreiche Beispiele der Lieferungen französischer und belgischer Hersteller aus dem Jahre 1968/1969, aber auch - was die belgischen Hersteller angeht - aus den Jahren 1970/1971 und 1971/1972 zeigen. Dies erklärte sich vor allem daraus, daß Zukker zur Denaturierung oder zum Export in Drittstaaten grundsätzlich zum Interventionspreis und damit billiger verkauft wurde als Zucker zum menschlichen Konsum in der Gemeinschaft. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wurde daher auch genau überwacht.

Ein freier Weiterverkauf wurde nur auf Anfrage und unter einem Preisaufschlag gestattet. Als nach dem Wegfall der Denaturierungsprämie im Jahre 1969 Zucker, der ursprünglich zur Denaturierung bestimmt war, in Deutschland zu niedrigeren als den üblichen inländischen Preisen weiterverkauft wurde, gab der Lieferant R.T. aus Anlaß der Proteste der deutschen Zuckerhersteller seinem Exporthändler Export am 24. Juli 1969 die Anweisung, diese Operationen zu unterbinden und neue Geschäfte dieser Art in Zukunft weder nach Deutschland noch in die Niederlande abzuschließen. Einige Händler, die Denaturierungszucker ohne Genehmigung zu niedrigeren Preisen weiterverkauft hatten, wurden auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Seitdem sind Weiterverkäufe von zur Denaturierung geliefertem Zucker auf dem Markt für den menschlichen Konsum in der Gemeinschaft nicht mehr festgestellt worden.

Im Jahre 1968/1969 sind Fälle von Lieferverweigerungen festgestellt worden, in denen ausländischer Zucker nach Deutschland zum menschlichen Konsum weitergeliefert werden sollte. Ein saarländischer Händler, der französischen Zucker bezogen hatte, begründete die Nichtbelieferung eines Abnehmers in der BRD damit, daß die deutsche Zuckerindustrie seine französischen Lieferanten dazu angehalten habe, sich am deutschen Markt zurückzuhalten.

Im Jahre 1969/1970 haben Verkäufe belgischen Zukkers durch Zuckerhändler stattgefunden, bei denen für den Fall der Weiterveräusserung zum menschlichen Konsum in Deutschland festgelegt war, daß "die Zustimmung der Firma Pfeifer & Langen" einzuholen sei oder daß ein Preisaufschlag von 10 FB zu berechnen sei.

Zu Beginn des Jahres 1970/1971 nahmen die Importanfragen zu, da sich in Deutschland eine Zuckerverknappung abzeichnete, in Belgien dagegen weiterhin Überschußlage bestand, weil nach dem Wegfall der fixen Denaturierungsprämien und wegen der niedrigeren Exportvergütungen der Absatz innerhalb der Gemeinschaft lohnender erscheinen musste. Tatsächlich wurden wesentlich grössere Mengen als im vorangegangenen Jahr eingeführt, aber zu drei Viertel auf dem Wege der Lieferungen von Hersteller an Hersteller. Anfragen deutscher Importeure an den belgischen Exporthändler Export wurden nach Rückfragen bei R.T. in einer Reihe von Fällen ablehnend beschieden. Entweder wurde, wie sich aus der Geschäftskorrespondenz der entsprechenden Lieferanten und Abnehmer ergibt, mitgeteilt, daß R.T. im Augenblick für eine solche Bestimmung nicht auf dem Markt sei, oder es wurde nach enger Kontaktnahme zwischen R.T. und Pfeifer & Langen ein Preis verlangt, der nicht interessant genug erschien. Dieser Preis wurde unter Anpassung an den von Pfeifer & Langen mitgeteilten Inlandspreis errechnet. Als Ausgangspunkt wurde der für Abnehmer in Aachen praktizierte Ab-Werk-Inlandspreis gewählt (der 1-2 % über dem Preis in anderen Teilen des WZV-Absatzgebietes lag). Hiervon wurden Fracht- und Grenzabfertigungskosten sowie ein Betrag abgesetzt, der den deutschen Abnehmern als "kleiner Preisvorteil" (0,5 %) gegenüber den Inlandsangeboten eingeräumt war. Das Ziel war, den deutschen Inlandsmarkt im Rahmen der Kundschaft von Pfeifer & Langen nicht zu stören. R.T. verlangte von seinem Exporthändler Export, daß dieser Preis auch für eventuelle Exporte von Zucker anderer belgischer Herkunft angewendet wurde.

Im Oktober 1970 gelang es der WZV und Pfeifer & Langen, eine Erhöhung der Inlandspreise um 1,50 DM/100 kg (knapp 2 %) durchzusetzen (der im Dezember 1970 eine weitere von 2 DM folgte). Im November 1970 teilten die ursprünglich interessierten deutschen Händler Export mit, daß sie inzwischen über ihren gesamten Bedarf Jahresverträge mit der inländischen Industrie abgeschlossen hätten.

Soweit deutsche Händler Zucker von der WZV oder Pfeifer & Langen beziehen, wird ihnen die Verpflichtung auferlegt, Zucker anderer Herkunft nur mit deren Zustimmung zu vertreiben.

Das Absatzgebiet der WZV ist in verschiedene Verkaufszonen eingeteilt. In bestimmten Verkaufszonen verkauft die WZV nur über vier Gebietskommissionäre. In den mit diesen abgeschlossenen Kommissionsverträgen ist u.a. festgelegt, daß die Kommissionäre in ihren Verkaufszonen im eigenen Namen und für Rechnung der WZV zu den von dieser festgelegten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nur an Großhändler, die verarbeitende Industrie und gleichzustellende Firmen verkaufen.

Die Kommissionärin erhält eine Grundkommissionsvergütung, eine Delkrederevergütung und eine "Gebietskommissionsvergütung". Die letztere ist eine Sondervergütung "für alle Lieferungen, die - im gegenseitigen Einvernehmen - nicht über die Gebietskommissionärin unmittelbar abgewickelt werden". Übersteigt der Ab-Fabrik-Preis den Interventionspreis der Kategorie 2 um einen bestimmten Betrag, so erhält die Kommissionärin eine preisabhängige Kommissionsvergütung, die von der Höhe des jeweiligen Mehrerlöses abhängt. Die Weitergabe der Kommissionsvergütung in jeglicher Form an die Kundschaft ist untersagt.

In dem an das Verkaufsgebiet der NZV angrenzenden Gebiet hat sich die WZV des Vorverkaufsrecht ("first hand") ausbedungen ; der Kommissionär hat alle angebahnten Geschäfte der WZV anzuzeigen und abzuwarten, ob sie von ihrem Vorverkaufsrecht Gebrauch macht. Der Kommissionär verpflichtet sich - gleichzeitig für die von ihm abhängigen Unternehmen - innerhalb des besonderen Interessengebietes keinen Zucker für bzw. über andere inländische oder ausländische Hersteller oder Händler zu verkaufen - auch nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung - es sei denn mit ausdrücklicher Zustimmung der WZV. Für den Fall des nicht vorher genehmigten Verkaufs von Zucker anderer Herkunft oder des Verkaufs über nicht vereinbarte Vertriebswege sind Vertragsstrafen vorgesehen.

Pfeifer & Langen hat mit den Zwischenhändlern der WZV "Handelsvertreterverträge" abgeschlossen, die u.a. das Verbot vorsehen, Zucker anderer Herkunft ohne Zustimmung von Pfeifer & Langen weder als Handelsvertreter noch als Eigenhändler zu vertreiben.

Andere Händler werden nur dann von der WZV und Pfeifer & Langen direkt beliefert, wenn sie einen der vorstehend beschriebenen Verträge unterschreiben oder sich mit diesen Vertragsprinzipien einverstanden erklärt haben ; dies ist der Fall für einige Händler, die schon vor dem Jahre 1968/1969 wichtige Kunden in Nordrhein-Westfalen beliefert haben. Haben sie sich mit den Vertragsprinzipien der WZV nicht einverstanden erklärt, werden sie an die jeweiligen Gebietskommissionäre verwiesen.

Die WZV hat nach den Feststellungen der Kommission die Einhaltung des Wettbewerbsverbots kontrolliert, indem sie sich von den durch sie belieferten Händlern über den etwaigen Vertrieb von Zucker anderer Herkunft für den menschlichen Bedarf in ihrem Absatzgebiet berichten ließ. Den für WZV und Pfeifer & Langen tätigen Zwischenhändlern ist es dagegen unbenommen, Zucker zur Denaturierung und insbesondere Zucker auf Drittmärkten zu vertreiben. Diese Tätigkeit macht einen erheblichen Teil ihres Umsatzes aus.

16. Was insbesondere den Export von Zucker in das süddeutsche Absatzgebiet (SZV, SZ AG und Franken) und den Vertrieb von importiertem Zucker in diesem Gebiet betrifft, ist folgendes festzustellen. Die SZ AG und Franken haben seit dem Jahre 1970/1971 in zunehmendem Umfang Zucker von ihren Konkurrenten in Frankreich bezogen: >PIC FILE= "T0005626"> >PIC FILE= "T0005627">

Der Rohzucker wurde von Béghin bezogen, der raffinierte Zucker von Béghin und Sucre Union. Der so bezogene Zucker wurde - gegebenenfalls nach Verarbeitung - zu denselben Preisen und Bedingungen und unter denselben Warenzeichen vertrieben wie inländische Ware.

Die SZ AG hat ihrerseits den übergrossen Teil ihrer EWG-Exporte (durchschnittlich 75 %) unmittelbar an ihre Konkurrenten geliefert, nämlich an italienische Hersteller (1 500, 17 100, 8 400 und 17 000 Tonnen in den letzten vier Wirtschaftsjahren).

Neben diesen Lieferungen von Hersteller an Hersteller weisen die vorhandenen statistischen Unterlagen weitere Lieferungen, hauptsächlich aus Frankreich, in das Absatzgebiet der SZV aus. Diese Importe waren in den Jahren 1968/1969 und 1969/1970 sehr gering und machten ca. 1 % des Gesamtabsatzes in diesem Gebiet aus (die für das Saarland bestimmten Lieferungen französischer Hersteller sind dabei ausgeklammert). In den Jahren 1970/1971 und 1971/1972 war ihr Anteil nicht wesentlich grösser ; mengenmässig treten sie immer mehr hinter die durch die süddeutschen Hersteller selbst vorgenommenen Import zurück.

Die Statistiken weisen ferner Lieferungen aus anderen Gebieten der BRD in das Absatzgebiet der SZV aus. Es ist zu berücksichtigen, daß die nach Ländern aufgegliederten Statistiken kein ganz genaues Bild erlauben. Fest steht aber, daß ein grosser Teil der Lieferungen aus Nordrhein-Westfalen nach Rheinland-Pfalz in die Gebiete erfolgte, die noch zum Absatzgebiet der WZV gehören, wie umgekehrt die Lieferungen nach Hessen zu einem beträchtlichen Teil den Verkäufen von Zucker des SZV-Mitglieds Friedberg in dem zum SZV-Absatzgebiet gehörenden Teil Hessens zuzuschreiben sind. Unter allen diesen Umständen kann der Anteil des Absatzes der SZV und ihrer Mitglieder in dem von der WZV deutlich abgegrenzten süddeutschen Verkaufsgebiet auf mindestens 90-95 % beziffert werden. Der Verkauf der Produktion der SZV-Mitglieder erfolgt mit Ausnahme der zur Denaturierung und zum Export bestimmten Mengen ganz überwiegend über die SZV, die die Preise und die Verkaufspolitik selbständig festsetzt.

Was die Möglichkeiten des Vertriebs von Zucker aus der Produktion von Herstellern, die nicht zur SZV gehören, ins Absatzgebiet der SZV und ihrer Mitglieder angeht, so haben die Ermittlungen folgendes ergeben:

Die SZV bedient sich bei ihrem Vertrieb im Inland der Einschaltung von 17 Bezirksvertretern. Die als "Handelsvertreterverträge" bezeichneten Vereinbarungen sehen die Verpflichtung der Handelsvertreter vor, Geschäfte nur im Namen und für Rechnung der SZV abzuschließen, sich den Weisungen der SZV zu unterwerfen, die Kunden regelmässig zu besuchen (mit Unterstützung der SZV), auf die ordnungsgemässe Abwicklung der Verkäufe zu achten, die Bonität der Kunden sorgfältig zu überwachen, die von ihnen in ihrem Bezirk eingerichteten und unterhaltenen Lager ohne zusätzliche Vergütung zu betreuen und insbesondere eine weitere Vertretung eines Herstellers oder Händlers von Zucker oder dessen Konkurrenzprodukten und die Eigenhandelstätigkeit mit Zucker nur mit vorheriger Genehmigung der SZV zu übernehmen (andernfalls ist die fristlose Kündigung des Vertrages vorgesehen).

Die SZV-Mitglieder können den Zucker ihrer Produktion über dieselben Bezirksvertreter vertreiben, da hierfür die Genehmigung der SZV als erteilt gilt.

Hersteller, die nicht SZV-Mitglieder sind, können ihren Zucker über die Bezirksvertreter nur vertreiben, wenn sie die vorherige ausdrückliche Genehmigung der SZV erhalten haben.

Die bezeichneten Handelsunternehmen sind Sortimentsvertreter, die neben Zucker andere Produkte als Eigenhändler vertreiben. Im Zuckersektor werden sie in gewissem Umfang - da der Zucker der SZV-Mitglieder nicht ausschließlich durch die SZV vertrieben wird - auch unmittelbar für einzelne oder mehrere SZV-Mitglieder tätig.

Soweit sie Zucker anderer Herkunft zur Veredelung oder Spezialzuckersorten für andere Unternehmen vertreiben wollten, ist ihnen die Genehmigung erteilt worden, und zwar im Falle des Tätigwerdens für mehrere SZV-Mitglieder nach vorheriger Abstimmung zwischen den verschiedenen Geschäftsherren. Dies gilt sowohl für Zucker ausländischer Herkunft als auch für Zucker, der in anderen Gebieten der BRD erzeugt worden ist.

Die SZV verkauft gelegentlich auch über Eigenhändler. In anderen Gebieten der BRD ist sie nicht vertreten. Sie importiert und exportiert selbst nicht. Import- und Exportgeschäfte werden ebenso wie Lieferungen zum Zweck der Denaturierung unmittelbar durch die SZV-Mitglieder vorgenommen.

Die SZV-Mitglieder, insbesondere Franken, bedienen sich für die von ihnen selbst durchgeführten Verkäufe für den menschlichen Konsum innerhalb der Gemeinschaft in der Regel derselben Zwischenhändler wie die SZV. Die von ihnen geschlossenen Verträge haben im wesentlichen denselben Inhalt wie die vorstehend beschriebenen Handelsvertreterverträge der SZV.

Seit dem Bestehen der SZV wenden die SZV-Mitglieder und insbesondere die SZV selbst ein System von Jahresmengen- oder Treuerabatten an. Auf einer Reihe von Rechnungs- bzw. Verkaufsverträgen der SZV heisst es : "Bei ausschließlicher Deckung Ihres Jahresbedarfs bei unseren Gesellschafterfabriken vergüten wir auf den Kontraktpreis am Ende des Zukkerwirtschaftsjahres (30. Juni) einen Jahresmengenrabatt in Höhe von 0,30 DM je 100 kg." Bei einem Teil der Kunden, vor allem im Westen des Absatzgebietes der SZV, wird dieser Jahresmengenrabatt von 0,30 DM/100 kg sofort von der Rechnung abgesetzt.

Der Rabatt wird nach den Erklärungen der Beteiligten auch dann gewährt, wenn der Abnehmer in gewissem Umfang Zucker anderweitig bezieht. Nach den Feststellungen der Kommission ist aber zumindest in einigen Fällen der Treuerabatt gestrichen oder die Streichung angekündigt worden, wenn der betreffende Abnehmer weiterhin Zucker importierte. Das hat zu einer Einstellung dieser Importe durch diese Abnehmer geführt.

17. Was das Verhalten der R.T. gegenüber den belgischen Händlern Export und Hottlet, die traditionsgemäß belgischen Zucker ausführen, angeht, so hat dieser Hersteller die Aufnahme von Bestimmungsklauseln in die Verkaufsverträge mit diesen Händlern erzwungen, nach denen diese verpflichtet sind: - Zucker der R.T. nur an die konkurrierenden niederländischen Hersteller weiterzuverkaufen und die gleiche Verpflichtung auch etwaigen Zwischenhändlern aufzuerlegen;

- Zucker der R.T. im Land dieser konkurrierenden Hersteller nur mit deren Zustimmung weiterzuverkaufen und die gleiche Verpflichtung auch etwaigen weiteren Zwischenhändlern aufzuerlegen;

- Zucker der R.T. auf dem Überschußmarkt (Denaturierung, chemische Industrie, Ausfuhren nach dem Weltmarkt) nur unter der Bedingung weiterzuverkaufen, daß dieser Zucker tatsächlich nur einem dieser Verwendungszwecke zugeführt wird, und die gleiche Verpflichtung auch eventuellen weiteren Zwischenhändlern aufzuerlegen.

Solche Klauseln wurden systematisch in alle Verkaufsverträge aufgenommen, welche die R.T. mit den beiden belgischen Händlern abgeschlossen hat. Ausserhalb der Verträge, die solche Klauseln enthalten, weigert sich die R.T., Zucker an sie zu liefern. Die Anwendung dieser Klauseln durch die beiden Händler wurde insbesondere durch die Ankündigung bewirkt, Zucker für die Ausfuhr in Drittländer, die bei beiden Händlern einen grossen Teil ihres Zuckerumsatzes ausmacht, nicht mehr zu liefern. Mangels anderer Bezugsquellen mussten beide Händler diesem Druck von R.T. nachgeben.

Auf dem belgischen Markt wird beiden Händlern ebenso wie anderen Zwischenhändlern nur ein Tätigwerden als Kommissionär oder als Makler gestattet. Es ist ihnen daher unmöglich, den von R.T. für den belgischen Markt gelieferten Zucker zu exportieren.

D 18. Was die Ausschreibungen der Exportvergütungen für Drittstaaten angeht, sieht die Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr des innerhalb der Hoechstquote hergestellten Zuckers in Drittländer die Zahlung einer periodischen Erstattung vor, um den Zukkerherstellern der Gemeinschaft zu ermöglichen, einen Teil ihrer Produktion auf dem Weltmarkt abzusetzen, wo der Zuckerpreis im allgemeinen deutlich unter dem in der EWG festgelegten Preis liegt. Seit dem Jahre 1969/1970 gibt es ausserdem ein Ausschreibungssystem zur Erlangung weiterer Ausfuhrerstattungen, deren Höhe sich nach den auf die Ausschreibung eingehenden Angeboten richtet.

Zu Beginn des Jahres 1970 haben die wichtigsten französischen und belgischen Hersteller, nämlich die Unternehmen Say, Béghin, Lebaudy-SUC, Générale Sucrière, Sucre-Union, R.T. sowie Sucres & Denrées sich über diese Ausschreibungen abgestimmt. Dies ergibt sich insbesondere aus einem Fernschreiben von R.T. an "Export", in dem es heisst : "... Suppression de la concurrence aux restitutions de manière à ce que tout producteur soit assuré au minimum du prix d'intervention. En conséquence, suppression de la lutte pour placer des quantités sur le marché intérieur où l'on est sûr du prix plutôt que de devoir exporter (ceci s'applique essentiellement à la France)..." (1) Diese genannten Unternehmen umfassen alle grossen Zuckerhersteller der beiden Überschußländer der Gemeinschaft sowie den wichtigsten französischen Händler, Sucres & Denrées. Mehrere dieser Hersteller haben eingeräumt, eine Absprache über die auf diese Ausschreibungen abzugebenden Angebote getroffen zu haben. Diese Abstimmung erstreckte sich sowohl auf die zur Ausfuhr anzubietenden Mengen als auch auf die Höhe der Erstattungen.

Die den Zuschlagsempfängern erteilten Lizenzen für die Ausfuhr nach dem Weltmarkt lassen ihnen eine gewisse Frist für die Durchführung der Lieferung. Da diese Lizenzen seit dem Jahre 1970/1971 übertragbar geworden sind, haben deutsche Händler einen sehr grossen Teil der zugeschlagenen Mengen erhalten. Es ist nicht bewiesen, daß diese Abstimmung im Jahre 1971/1972 fortgesetzt worden ist.

II

Die wichtigsten Hersteller und Anbieter von Zucker in der Gemeinschaft haben seit dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen angewandt, die darin bestehen, die Zuckerlieferungen zwischen Mitgliedstaaten zu kontrollieren, ihre jeweiligen Märkte abzuschirmen und damit den Wettbewerb zwischen jeweils bestimmten Gruppen von Herstellern und Anbietern von Zucker erheblich einzuschränken. Diese Verhaltensweisen sind insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht worden: - Lieferungen von Hersteller an Hersteller,

- Maßnahmen bezueglich der zwischenstaatlichen Lieferungen an andere Abnehmer als die Hersteller (Einverständnis der Hersteller des Bestimmungslandes, Anwendung höherer Preise oder Anpassung an das Preisniveau des Bestimmungslandes),

- Maßnahmen gegenüber Handelsunternehmen, die deren Möglichkeiten des freien Imports oder Exports im Gemeinsamen Markt ausschließen oder einschränken und sie damit verpflichten, die Abstimmung zwischen Herstellern zu respektieren,

- Abstimmung über die Angebote im Rahmen der Ausschreibungen der Vergütungen nach Drittstaaten.

A 1. Was die Lieferungen nach Italien angeht, besteht eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zwischen den folgenden Unternehmen: - Eridania, Società Generale di Zuccherifici, Cavarzere-Produzioni Industriali, Società Italiana per (1)Übersetzung : "... Unterdrückung des Wettbewerbs um die Exportvergütungen, um jedem Hersteller wenigstens den Interventionspreis zu garantieren. Infolgedessen Unterdrückung des Kampfes um den Absatz der Mengen auf dem Inlandsmarkt, wo der Preis sicherer ist als im Falle des Exports (dies gilt insbesondere für Frankreich)...".

l'Industria degli Zuccheri, Romana Zucchero, Zuccherificio del Volano, Agricola Industriale Emiliana (A.I.E.), SADAM, Zuccherificio di Sermide auf der einen Seite und

- Sucre & Denrées, Béghin, Sucre-Union, Say, Générale Sucrière, Lebaudy-SUC, R.T. und die SZ AG auf der anderen Seite.

Diese aufeinander abgestimmte Verhaltensweise besteht darin : Die vorgenannten italienischen Hersteller haben in Abstimmung untereinander Zucker von den genannten französischen, belgischen und süddeutschen Herstellern unmittelbar erworben, um dann diesen Zucker zu denselben Preisen und Bedingungen wie die Inlandsware weiterzuvertreiben. Diese Lieferungen unter den Herstellern sind quotenmässig aufgeteilt und - mit Ausnahme der SZ AG - über Sucres & Denrées gemeinsam abgewickelt worden. Individülle Lieferungen dieser Hersteller an andere Abnehmer in Italien erfolgten mit einem Preisaufschlag. Die Abstimmung zwischen den Beteiligten ist auf den gemeinsamen Sitzungen, an denen die beteiligten Unternehmen teilgenommen haben, beschlossen worden und findet in der Korrespondenz über die betreffenden Lieferungen ihren Niederschlag. Die SZ AG hat nach den Feststellungen der Kommission nur im Jahre 1969/1970 an der Gruppe der Lieferanten teilgenommen, hat aber weiterhin den grössten Teil ihrer Exporte nach Italien unmittelbar an die mit ihr konkurrierenden italienischen Hersteller geliefert.

Diese aufeinander abgestimmte Verhaltensweise bezweckt und bewirkt eine Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes.

2. Auf dem italienischen Markt ist jeglicher Wettbewerb zwischen den französischen, belgischen und deutschen Herstellern und der Gruppe der italienischen Importeure ausgeschlossen worden. Die Beschränkungen sind deswegen besonders offensichtlich, weil einerseits die Lieferanten die zu liefernden Mengen nach Quoten untereinander aufgeteilt haben (bei der SZ AG war dies nach den der Kommission vorliegenden Anhaltspunkten nur im Jahre 1969/1970 der Fall) und weil andererseits die französischen und die belgischen Lieferanten ihre Angebote über Sucres & Denrées zusammengefasst haben, während die italienischen Hersteller durch die Gesellschaft Eridania vertreten wurden.

Ohne diese Lieferungen zwischen Herstellern, die beträchtliche Mengen betrafen, würden die Hersteller der Überschußgebiete - insbesondere Frankreich und Belgien - ihren Zucker auf dem italienischen Markt individuell verkaufen und die Mengen, die Preise und die Vertriebswege selbst bestimmen. Für die an ihre Konkurrenten verkauften Mengen haben sie auf eine unabhängige Vertriebstätigkeit auf dem italienischen Markt verzichtet.

Diese Lieferungen zwischen Herstellern ermöglichten den als Käufer auftretenden Herstellern, über grössere Zuckermengen zu verfügen und - da es sich um ein weitgehend homogenes Produkt handelt - diese zu denselben Preisen und Bedingungen wie Zucker ihrer eigenen Produktion weiterzuveräussern. Diese Möglichkeit ergab sich aus der Bildung der Gruppe der Importeure.

Die Beteiligten haben vorgetragen, daß die Zusammenfassung der Nachfrage (Importeure) und des Angebots (Lieferanten) durch das von den italienischen Behörden eingeführte Ausschreibungssystem erforderlich geworden sei, vor allem wegen der sehr grossen auf einmal ausgeschriebenen Mengen. Angesichts der grossen Nachfrage seien die ausländischen Lieferanten veranlasst, die zugeschlagenen Zuckermengen entsprechend ihren Lieferkapazitäten untereinander aufzuteilen. Nur die grossen italienischen Zuckerunternehmen verfügten über ein Vertriebsnetz, das den Verkauf der eingeführten grossen Zuckermengen gewährleisten könne. Die Zusammenfassung der Lieferungen habe zu einer wesentlichen Rationalisierung der Transportkosten geführt (Erlangung besonders günstiger Frachttarife seitens der SNCF). Schließlich seien die Zuckerlieferungen nach Italien nicht ausschließlich zwischen den beiden Gruppen - der Importeure und der Lieferanten - ausgeführt worden ; es hätten auch Direktlieferungen an andere italienische Abnehmer stattgefunden, insbesondere von Sucre-Union und Générale Sucrière.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, das Vorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen auszuschließen. Das in Italien angewandte Ausschreibungssystem macht eine derartige Zusammenfassung von Nachfrage und Angebot nicht erforderlich. Der grösste Teil der nach Italien importierten Zuckermengen ist Gegenstand des Import-Ausschreibungsverfahrens gewesen, diese Lieferungen sind jedoch im Rahmen des zwischen den interessierten Herstellern der einzelnen Länder einverständlich geschaffenen Absatzsystems abgewickelt worden. Bezueglich dieser beträchtlichen Zuckermengen ist der Wettbewerb auf dem italienischen Markt vollständig ausgeschlossen worden.

Normalerweise hat ein Hersteller kein Interesse daran, seine Erzeugnisse in grossen Mengen an einen oder mehrere Wettbewerber zu verkaufen ; er kann höhere Erlöse erzielen, wenn er sie unmittelbar an die interessierten Händler und Verbraucher liefert. Daher müssen die vorliegenden Lieferungen von Hersteller an Hersteller als ein wirksames Mittel verstanden werden, den Wettbewerb zwischen den Beteiligten zu beschränken und die italienischen Verbraucher daran zu hindern, ihren Zuckerbedarf frei bei den ausländischen Herstellern zu decken. Die durch die Lieferungen zwischen Herstellern hervorgerufene Wettbewerbsbeschränkung wiegt um so schwerer, als sie im Vergleich zu den übrigen zwischenstaatlichen Warenbewegungen einen ganz erheblichen Teil ausmachen.

3. Die Gruppe der Lieferanten hat sich ferner gegenüber der Gruppe der Importeure verpflichtet, Lieferungen an andere italienische Abnehmer nur unter einem Preisaufschlag vorzunehmen. Diese Preiserhöhung, die von beiden Gruppen im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen worden ist, umfasste - wie sich aus der Korrespondenz zwischen den Beteiligten ergibt - einerseits eine Handelsmarge und andererseits eine (mehrmals erhöhte) Sicherheitsmarge zugunsten der italienischen Hersteller.

Indem sich die Mitglieder der Gruppe der Lieferanten verpflichtet haben, gegenüber allen Abnehmern, die nicht der Gruppe der Importeure angehörten, einen Preisaufschlag anzuwenden, ist jeder freie Verkauf von Zucker in Italien erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht worden, denn zu dem Preisaufschlag kamen noch andere Nachteile bei solchen Geschäften hinzu, insbesondere Ausschreibungsrisiken, das Erfordernis grosser Mengen und höhere Transportkosten. Nach einer Reihe von häufig erfolglosen Versuchen in den ersten Wirtschaftsjahren, Zucker aus der Gemeinschaft zu günstigeren Bedingungen zu erhalten, haben sich die unabhängigen italienischen Abnehmer damit abgefunden, ihre Aufträge an ihre üblichen Lieferanten, die italienischen Zuckerproduzenten, zu vergeben.

Die Lieferungen, die nach Italien ausserhalb der Lieferungen zwischen der Gruppe der Lieferanten und der Gruppe der Importeure durchgeführt worden sind, waren vor allem auf Grund der durch das Vertriebssystem auferlegten Beschränkungen sehr gering.

Die bedeutendsten italienischen Abnehmer, insbesondere die industriellen Verbraucher, waren gezwungen, Jahresverträge mit den der Gruppe der Importeure angehörenden italienischen Zuckerherstellern abzuschließen, da sie von den ausländischen Verkäufern keine festen und günstigen Angebote erhalten konnten.

Die Anwendung eines Preisaufschlags hat dazu geführt, daß andere italienische Zuckerabnehmer gehalten waren, Kaufverträge zu ungleichen Bedingungen für gleichwertige Leistungen abzuschließen. Die Anwendung eines höheren Preises lässt sich nicht bezueglich der Marge für die Vertriebskosten rechtfertigen und erst recht nicht bezueglich der Sicherheitsmarge.

4. Diese aufeinander abgestimmte Verhaltensweise hat verhindert, daß Zucker französischer, belgischer und süddeutscher Herkunft frei auf dem italienischen Markt in Wettbewerb mit den italienischen Herstellern geliefert wurde, und stellt daher eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes dar. Sie ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu beeinträchtigen, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann. Sie fällt daher unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. Da sie bei der Kommission nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 angemeldet worden ist, kommt schon deshalb eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 nicht in Betracht.

B 1. Was die Zuckerlieferungen auf dem niederländischen Markt angeht, haben die Unternehmen S.U. und C.S.M. auf der einen sowie R.T. und Pfeifer & Langen auf der anderen Seite eine abgestimmte Verhaltensweise praktiziert.

Diese abgestimmte Verhaltensweise besteht darin, daß die niederländischen Hersteller Zucker von den belgischen und deutschen Herstellern unmittelbar erworben haben, um diesen Zucker zu denselben Preisen und Bedingungen wie Inlandsware weiterzuvertreiben. Die Abstimmung der Beteiligten ergibt sich für die Lieferungen von belgischem Zucker aus der Geschäftskorrespondenz, in der deutlich gesagt ist, daß R.T. ohne das Einverständnis der niederländischen Hersteller keine Lieferungen nach den Niederlanden durchführen werde, und aus der Art und Weise, in der R.T. seine Exporthändler dazu angehalten hat, nicht nur Zucker ihrer eigenen Produktion, sondern auch Zucker anderer belgischer Herkunft nach den Niederlanden nur mit Zustimmung der niederländischen Hersteller oder für genau festgelegte Bestimmungszwecke zu liefern. Andere Lieferungen belgischen Zuckers nach den Niederlanden sind im Einvernehmen zwischen den beteiligten Herstellern nur an bestimmte Abnehmer vorgenommen worden (niederländische Milchindustrie). Was die Lieferungen von deutschem Zucker angeht, besteht die abgestimmte Verhaltensweise darin, daß Pfeifer & Langen systematisch und in zunehmendem Umfang an die niederländischen Hersteller geliefert hat, ohne daß es daneben andere Lieferungen in nennenswertem Umfang gegeben hätte.

Das Grundprinzip der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise zwischen R.T. und den beiden niederländischen Herstellern S.U. und C.S.M., aus dem heraus R.T. mit Ausnahme der Lieferungen an ihre Wettbewerber in den Jahren 1968/1969 und 1969/1970 Zucker nicht für die Ausfuhr nach den Niederlanden bereitgestellt hat, ist mehrere Male bekräftigt worden und kommt besonders in einem Brief der R.T. an Export zum Ausdruck, in dem es heisst : "Bezueglich Hollands besteht das Grundprinzip darin, daß wir nichts unternehmen wollen, was für die kommerziellen Interessen von S.U. bzw. C.S.M. nachteilig sein könnte, wie auch letztere nichts zu unternehmen wünschen, was die R.T. stören würde."

Dieses abgestimmte Verhalten bezweckt und bewirkt eine Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes.

2. Tatsächlich ist auf dem niederländischen Markt zwischen den belgischen und deutschen Lieferanten und den vorgenannten niederländischen Herstellern jeder Wettbewerb ausgeschaltet worden. Ohne die Lieferungen zwischen Herstellern würden diese belgischen und deutschen Unternehmen, die geographisch am günstigsten liegen, ihren Zucker auf dem niederländischen Markt individuell verkaufen und die Preise und die anderen Verkaufsbedingungen selbst festsetzen und ihre eigenen Warenzeichen verwenden. Für die Lieferungen an ihre Wettbewerber haben die Hersteller auf eine unabhängige Vertriebstätigkeit auf dem niederländischen Markt verzichtet.

Die Lieferungen zwischen Herstellern haben es den niederländischen Herstellern erlaubt, als Käufer über bedeutendere Zuckermengen zu verfügen und sie anschließend, da es sich um ein weitgehend homogenes Produkt handelt, zu denselben Preisen und Bedingungen zu verkaufen wie den Zucker aus ihrer eigenen Produktion.

Was im übrigen speziell die Lieferungen von belgischem Zucker angeht, haben die Beteiligten vorgetragen, ein Teil der Lieferungen von R.T. an C.S.M. werde auf Grund einer Abmachung vorgenommen, nach der R.T. leichtlöslichen Würfelzucker für die C.S.M. herstellt, da letztere die hierfür erforderlichen Anlagen nicht besitze. Weitere Verkäufe der R.T. dienten dazu, den Fächer der von C.S.M. verkauften Zuckerqualitäten zu vervollständigen.

Demgegenüber steht jedoch fest, daß R.T. darauf verzichtet hat, diese Zuckerqualitäten in den Niederlanden anderweitig abzusetzen. Die niederländischen Verbraucher haben folglich für diese Zuckerqualitäten keine Wahlmöglichkeiten mehr, da ihnen ein unmittelbares Angebot dieses Zuckers durch die R.T. verschlossen ist. Ausser diesen Lieferungen von Zukker spezieller Qualität liefert R.T. an C.S.M. auch in erheblichem Umfang Weißzucker, den die letztere wie Inlandszucker weitervertreibt.

Was die Lieferung von Zucker der R.T. an die S.U. angeht, haben die Beteiligten vorgetragen, daß ein Teil dieser Lieferungen Zucker zur Denaturierung betreffe. Auch wenn indessen die Verwendung des verkauften Zuckers damit auf den Teilmarkt der Tierfuttererzeugung beschränkt wird, wird für die Verbraucher von Zucker für diesen Markt die Zahl der ihnen abgegebenen Angebote begrenzt, so daß ihre Wahlmöglichkeiten stärker eingeengt sind, falls sie überhaupt eine Wahl vornehmen können. Nur ein geringer Teil des von R.T. an S.U. verkauften Zuckers betrifft Zucker zur Denaturierung, der grösste Teil betrifft hingegen Weißzucker, der in von der S.U. gestellten Säcken geliefert wird.

Normalerweise hat ein Hersteller kein Interesse daran, seine Erzeugnisse in grossen Mengen an einen oder mehrere Wettbewerber zu verkaufen ; er kann höhere Erlöse erzielen, wenn er sie unmittelbar an die interessierten Händler und Verbraucher liefert. Daher müssen die vorliegenden Lieferungen von Hersteller an Hersteller als ein wirksames Mittel verstanden werden, den Wettbewerb zwischen den Beteiligten zu beschränken und die niederländischen Verbraucher daran zu hindern, ihren Zuckerbedarf frei bei den ausländischen Herstellern zu decken. Die durch die Lieferungen zwischen Herstellern hervorgerufene Wettbewerbsbeschränkung wiegt um so schwerer, als sie im Vergleich zu den übrigen zwischenstaatlichen Warenbewegungen einen ganz erheblichen Teil ausmachen.

3. Der Wettbewerb auf dem niederländischen Markt ist weiter dadurch beschränkt worden, daß R.T. Zuckerlieferungen ohne die Zustimmung ihrer Wettbewerber S.U. und C.S.M. nicht vornimmt. Die niederländischen Hersteller haben im wesentlichen nur einer Belieferung der Milchindustrie zugestimmt, weil der an diese Industrie gelieferte Zucker grösstenteils zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, so daß davon keinerlei Wettbewerbseffekt auf den Verkauf des Zuckers der niederländischen Hersteller ausgeht.

An dieser Verhaltensweise wurde in den Jahren 1970/1971 und 1971/1972 festgehalten mit der Maßgabe, daß die belgischen und die niederländischen Händler in diese abgestimmten Lieferungen einbezogen wurden. Dies ergibt sich aus den Abmachungen mit diesen Händlern und aus der Art, wie diese durchgeführt worden sind. Zu Beginn des Jahres 1970/1971 sind die Bezugsmöglichkeiten der niederländischen Händler und Verbraucher noch mehr eingeengt worden, da die R.T. die belgischen Händler gehindert hat, daß diese Zucker anderer belgischer Zuckerhersteller in die Niederlande lieferten.

4. Diese aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, die verhindern soll, daß belgischer und deutscher Zucker im Wettbewerb mit den niederländischen Herstellern ungehindert auf den niederländischen Markt geliefert wird, stellt eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist. Sie fällt damit unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages. Da sie bei der Kommission nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 angemeldet worden ist, kommt schon deshalb eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 nicht in Betracht.

C 1. Was die Lieferungen in das westdeutsche Absatzgebiet angeht, besteht seit dem Wirtschaftsjahr 1968/1969 zwischen Pfeifer & Langen und R.T. eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, auf Grund welcher belgischer Zucker - insbesondere Zucker aus der Produktion von R.T. - in das Absatzgebiet von Pfeifer & Langen bzw. deren Verkaufsorganisation WZV in einer Weise geliefert worden ist, die den Wettbewerbsdruck, der von einem freien Vertrieb dieses Zuckers hätte ausgehen können, erheblich vermindert und eine Abschirmung dieses Marktes ermöglicht hat.

Nachdem R.T. sich im Jahre 1968/1969 fast vollständig - bis auf 2 800 Tonnen - vom deutschen Markt ferngehalten hatte, nahmen die Lieferungen im folgenden Wirtschaftsjahr und vor allem im Jahre 1970/1971 mengenmässig zu, jedoch entfielen diese in erster Linie auf Lieferungen von Weiß- und Rohzukker an Pfeifer & Langen (weniger bedeutende Mengen auch unmittelbar an die WZV). Daneben ist festgestellt worden, daß Lieferungen belgischen Zuckers an Abnehmer im westdeutschen Absatzgebiet von der Zustimmung von Pfeifer & Langen oder von der Anwendung von Preisen abhängig gemacht worden sind, die an die Preise von Pfeifer & Langen angepasst waren.

Die Beteiligten haben sich darauf berufen, daß es sich um ein autonomes Verhalten der R.T. und um eine unabhängig festgelegte Verkaufspolitik gegenüber ihren Konkurrenten gehandelt habe. In den Fernschreiben und der sonstigen Geschäftskorrespondenz mit Export habe R.T. versucht, diese Geschäftspolitik ihren Abnehmern klarzumachen und um Verständnis und Befolgung zu werben. Irgendwelchen Druck habe R.T. dabei nicht ausgeuebt. Die Deutungen von Export, R.T. habe die Verkaufspolitik mit ihren Konkurrenten abgestimmt, beruhe auf einer Reihe von Mißverständnissen, die auf Meinungsverschiedenheiten und persönliche Spannungen zurückzuführen seien. Pfeifer & Langen macht weiter geltend, daß es sich um Beweismaterial aus dritter Hand handele, das ihnen nicht angelastet werden könne ; sie selbst hätten niemals auf eine Beschränkung der Exporte nach Deutschland oder auf eine Preisanpassung hingewirkt. Im übrigen fänden beträchtliche Importe ausserhalb des Rahmens der Lieferungen von Hersteller an Hersteller statt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ermittlungen eindeutig den Schluß auf eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zwischen R.T. und Pfeifer & Langen zulassen. Die Äusserungen von Export können nicht mit Mißverständnissen und persönlichen Unstimmigkeiten erklärt werden. Zum einen decken sich diese Äusserungen mit solchen von R.T. selbst. Zum anderen ist das Erfordernis der Zustimmung von Pfeifer & Langen in einem Verkaufsvertrag des zur R.T.-Gruppe gehörenden Unternehmens Mörbeke-Waas ausdrücklich schriftlich festgelegt und kann nicht als einseitige Willenserklärung gedeutet werden. Dasselbe gilt für die Anwendung eines an den deutschen Inlandspreis angepassten Preises für den Fall des Exports nach Deutschland. Die Berechnung dieses Preises zeigt, daß der von Pfeifer & Langen der R.T. mitgeteilte Verkaufspreis für Aachen als Ausgangspunkt gewählt wurde. Gerade in der Kampagne 1970/1971, aus der die meisten dieser Unterlagen stammen, wären günstige Exporte nach Deutschland möglich gewesen. Die dort angewandten Verkaufspreise sind bei unverändertem Interventionspreis im Oktober und Dezember 1970 zweimal um insgesamt 4 % erhöht worden. Wegen der schlechteren Ernte bestand ein grösserer Importbedarf. Die Kommission führt es auf die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zurück, daß bei dieser Lage Lieferungen von R.T. an andere deutsche Abnehmer unbedeutend geblieben sind, daß jedoch die Direktlieferungen von R.T. an Pfeifer & Langen sprunghaft zugenommen haben.

Die ausdrückliche Bezugnahme auf die Zustimmung von Pfeifer & Langen kann in Verbindung mit den übrigen Tatsachen und Hinweisen auf die Zusammenarbeit zwischen der belgischen und der westdeutschen Zuckerindustrie nicht anders als im Sinne einer gegenseitigen Abstimmung über die Lieferungen von R.T. in das Absatzgebiet von Pfeifer & Langen gedeutet werden. Als weitere Indizien für eine solche aufeinander abgestimmte Verhaltensweise wertet die Kommission die wiederholten Hinweise auf den Grundsatz "chacun chez soi", die Art und Weise, in der der Hauptlieferant R.T. seine Exporthändler dazu angehalten hat, nicht nur Zucker seiner eigenen Produktion, sondern auch Zucker anderer belgischer Herkunft nur zu Preisen zu exportieren, die an die Preise des Bestimmungslandes angepasst sind, sowie den Umstand, daß die Zuckerindustrie des Bestimmungslandes die wichtigsten Händler im eigenen Lande durch das Verbot, Fremdzucker nicht ohne ihre Zustimmung zu vertreiben, an sich gebunden hat, so daß auch ausländischen Aussenseitern der Absatz in dem Absatzgebiet der WZV erschwert und jedenfalls über die an WZV und Pfeifer & Langen gebundenen Händler unmöglich gemacht worden ist.

Alle diese Maßnahmen wären nicht verständlich, wenn sie nicht auf einer Abstimmung zwischen den bedeutendsten Zuckerherstellern der beteiligten Länder beruhten. Pfeifer & Langen hätte unzweifelhaft die Möglichkeit gehabt, R.T. in ihrem eigenen Gebiet - vor allem in den grenznahen Teilen Belgiens - einen wirksamen Wettbewerb zu liefern, wobei höhere Erlöse als beim Export in Drittstaaten hätten erzielt werden können. Auf der anderen Seite wäre es das normale Bestreben der R.T. gewesen, ihre Überschußmengen in dem nahegelegenen Zuschußgebiet der WZV abzusetzen, wo die R.T. - vor allem im Jahre 1970/1971 nach den mehrmaligen Preiserhöhungen durch die WZV und Pfeifer & Langen - Verkäufe hätte tätigen können, da die Transportkosten - wie schon die Lieferungen von Hersteller an Hersteller zeigen - keine entscheidende Rolle spielen. Tatsächlich hat R.T. nur in sehr geringem Umfang an bestimmte Kunden in dem Absatzgebiet der WZV geliefert. Die anderen in den Statistiken ausgewiesenen Importe entfallen auf Lieferungen kleinerer Hersteller an Endabnehmer und - in immer geringer werdendem Umfang - an freie Händler. Wie die Beteiligten vorgetragen haben, war Pfeifer & Langen bemüht, "gezielt den Bemühungen entgegenzutreten, in die Kundschaft einzudringen", und zwar - neben der Anwendung besonders günstiger Preise in den grenznahen Bezirken - durch die Verpflichtung der im Absatzgebiet der WZV anbietenden Zwischenhändler, nur bei der WZV und deren Mitgliedern zu beziehen.

Die vorstehend dargelegte aufeinander abgestimmte Verhaltensweise hatte zum Zweck und zur Folge, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verhindern, einzuschränken und zu verfälschen.

2. Die von Hersteller an Hersteller erfolgenden Lieferungen ermöglichen dem abnehmenden Hersteller, über grössere Zuckermengen zu verfügen. Da es sich um ein weitgehend homogenes Erzeugnis handelt, wird Zucker vom Abnehmer - d.h. vom Hersteller oder seiner Verkaufsorganisation - zu denselben Preisen und Bedingungen und unter derselben Marke weiterverkauft, wie der von ihm hergestellte oder vertriebene Zucker.

Ohne diese Verkäufe zwischen Wettbewerbern würde R.T. ihre Erzeugnisse selbständig auf den Nachbarmärkten vertreiben ; sie würde die Mengen, die Preise, die Vertriebswege und die Aufmachung des Zuckers selbst bestimmen. Für die an ihre Wettbewerber in den übrigen Mitgliedstaaten verkauften Mengen verzichten die Hersteller auf eine eigene Absatzpolitik. Normalerweise liegt es nicht im Interesse eines Herstellers, seine Produkte an einen Konkurrenten zu verkaufen, anstatt sie selbst zu vertreiben, wozu R.T. in Anbetracht ihrer günstigen geographischen Lage und der an Importen interessierten Abnehmer (Weiterverarbeitungs- und Handelsunternehmen) ohne weiteres in der Lage wäre. Wenn R.T. dennoch regelmässig und systematisch an Pfeifer & Langen liefert, und zwar zu Bedingungen, die für R.T. ungünstiger sind als im Falle eines Vertriebs über Zwischenhändler, so kann dies nur damit erklärt werden, daß eine aufeinander abgestimmte Verhaltenweise besteht, die eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Herstellern zum Zweck und zur Folge hat.

Die Beteiligten haben demgegenüber darauf hingewiesen, daß die Lieferungen von Herstellern sowohl für den Lieferanten als auch für die abnehmende Zuckerindustrie wirtschaftlich sinnvoll seien. Was die Lieferungen von Rohzucker angehe, so seien die Vorteile evident, denn auf diesem Wege werde den Käufern ermöglichst, ihre erheblichen, die Eigenproduktion übersteigenden Kapazitäten auszunutzen und sich an grenznahe Rohzuckerfabriken zu wenden. Die Fabriken lägen wesentlich näher als die nächste Rohzukkerfabrik in Norddeutschland und auch die Art der für Rohzucker zu verwendenden Transportmittel lasse Kostensparungen zu. Dem Lieferanten werde es erspart, im Bestimmungsland eine eigene Absatzorganisation mit den Lager- und Service-Problemen aufzuziehen. Der Wettbewerb werde nicht beschränkt, weil die Lieferungen von Hersteller zu Hersteller nicht ausschließlich seien und beträchtliche Mengen über den freien Handel importiert würden.

Hierzu ist festzustellen, daß eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung nur in den Fällen verneint werden könnte, in denen ein Hersteller, der selbst über keine Anlagen zur Raffinierung verfügt, die Rohzukkermengen an eine Raffinerie verkauft. Ein solcher Rohzuckerhersteller steht mit dem Hersteller von raffiniertem Zucker nicht in Wettbewerb.

Diese Sachlage ist aber hier nicht gegeben. Vertragspartner der Rohzuckerlieferungen ist R.T., die selbst über bedeutende Raffinerie-Kapazitäten verfügt und in dem ersten Jahre 1968/1969 allen Rohzucker auch selbst verarbeitet hat. Dieser Hersteller ist bezueglich des eventuell zugekauften Rohzuckers im Verhältnis zu dem Hersteller, dem sie einen Teil des Rohzuckers zur Weiterverarbeitung überlässt (Pfeifer & Langen), ebenso als Wettbewerber anzusehen wie bezueglich des raffinierten Zuckers.

Die vorstehenden Überlegungen gelten erst recht für die Lieferungen von bereits raffiniertem Zucker, den die Verkäufer individuell in dem Absatzgebiet des mit ihnen konkurrierenden Herstellers vertreiben könnten. Daß diese Lieferungen nicht ausschließlich sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

In ihrem Gesamtzusammenhang betrachtet stellen sich diese Lieferungen von Hersteller an Hersteller als Mittel dar, die so gelieferten Mengen den Dispositionsmöglichkeiten der Abnehmer zu entziehen und so den Wettbewerb zwischen R.T. und Pfeifer & Langen einzuschränken. Die durch diese Lieferungen hervorgerufene Wettbewerbsbeschränkung wiegt um so schwerer, als sie - im Vergleich zu den übrigen zwischenstaatlichen Warenbewegungen - einen ganz erheblichen Teil ausmachen. Die Tatsache, daß die R.T. regelmässig und in grossen Mengen Zucker an ihren Wettbewerber im westdeutschen Absatzgebiet liefert, lässt es zudem als unwahrscheinlich erscheinen, daß sie neben diesen Lieferungen Exporte an andere Abnehmer in diesem Gebiet vornimmt, die einen Wettbewerbsdruck auslösen und die Zusammenarbeit mit Pfeifer & Langen beeinträchtigen könnten. Tatsächlich hat R.T. neben den Lieferungen von Hersteller an Hersteller nur geringfügige Mengen in das westdeutsche Absatzgebiet exportiert.

3. Die Möglichkeit der R.T., ausserhalb des Rahmens der Lieferungen von Hersteller an Hersteller in das Absatzgebiet von Pfeifer & Langen zu liefern, sind weiter dadurch eingeschränkt worden, daß solche Exporte ausdrücklich von dem Einverständnis von Pfeifer & Langen abhängig gemacht oder nur dann zugelassen wurden, wenn die Preise an diejenigen von Pfeifer & Langen bzw. der WZV angepasst waren.

Auf diese Weise ist verhindert worden, daß von den Lieferungen - wenn sie überhaupt zustande kamen - ein Wettbewerbseffekt ausgehen konnte. Hieraus geht hervor, daß die Bezugsmöglichkeiten der Händler und Verbraucher dieser Länder erheblich eingeschränkt worden sind.

In diesem Zusammenhang ist auch erheblich, daß die beiden beteiligten Hersteller Maßnahmen ergriffen haben, die die Handelsunternehmen entweder hinderten, Zucker aus anderen Mitgliedstaaten zu importieren, oder die die Möglichkeiten zum freien Export wesentlich einschränkten. Dieser Sachverhalt wird unter E näher dargestellt.

4. Diese zwischen Pfeifer & Langen und R.T. abgestimmte Verhaltensweise, die den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes einschränkte, ist darauf gerichtet, die Märkte Belgiens und des westdeutschen Absatzgebiets gegeneinander abzuschirmen. Sie ist daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und fällt damit unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. Da sie bei der Kommission nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 angemeldet worden ist, kommt schon deshalb eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 nicht in Betracht.

D Was die Lieferungen in das süddeutsche Absatzgebiet angeht, besteht zumindest seit dem Wirtschaftsjahr 1970/1971 zwischen der SZ AG und Franken auf der einen und Béghin und Sucre Union auf der anderen Seite eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, aufgrund welcher die SZ AG und Franken in zunehmendem Masse Zucker von den französischen Herstellern unmittelbar erworben haben, um diesen Zucker zu denselben Preisen und Bedingungen wie Inlandsware weiterzuvertreiben. Die Abstimmung der Beteiligten ergibt sich daraus, daß zwischenstaatliche Lieferungen in zunehmendem Umfang von Hersteller an Hersteller erfolgten, um einen Verlust von Kunden und Marktanteilen zu vermeiden, aus der Art und Weise, in der die SZV ebenso wie die SZ AG und Franken ihre Zwischenhändler durch das Verbot, Zucker anderer Herkunft nicht ohne ihre Zustimmung zu vertreiben, an sich gebunden haben, sowie aus der Praktizierung eines Treuerabattsystems, das den Absatz von Importzucker weiter erschwert. 1. Obwohl die französischen Hersteller nach dem Inkrafttreten der die Grenzen öffnenden Zuckermarktordnung der Gemeinschaft angesichts ihres erheblichen Überschusses und des höheren Preisniveaus in Süddeutschland (stets etwa in der Nähe des Richtpreises und damit deutlich über dem in Frankreich praktizierten Preis liegend) Zucker in den süddeutschen Raum hätten liefern können, sind in den ersten beiden Wirtschaftsjahren 1968/1969 und 1969/1970 fast keine Exporte von Frankreich nach Deutschland festzustellen, wenn man von den Exporten in das Saargebiet absieht, das nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung ebenso wie vorher ganz überwiegend mit französischem Zucker beliefert wird. Die Beibehaltung des Bezirksvertretersystems, das das süddeutsche Absatzgebiet in genau abgegrenzte und kontrollierte Absatzbezirke aufgegliederte und vor allem die Kontrolle des Vertriebs von Fremdzucker ermöglichte, und die Anwendung von Treuerabatten zugunsten von Kunden, die ausschließlich oder fast ausschießlich Zucker von den SZV-Werken bezogen, trugen dazu bei, daß Importe nur in seltenen Fällen und in geringem Umfang erfolgt sind.

Die zahlenmässige Zunahme der Importe in den Jahren 1970/1971 und 1971/1972 fällt zusammen mit der auffallenden Zunahme der Lieferungen von Hersteller an Hersteller, wie sie die SZ AG ihrerseits bereits in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren für ihre Exporte nach Italien vorgenommen hatte.

Die Beteiligten haben vorgetragen, daß diese Lieferungen von Hersteller an Hersteller wirtschaftlich sinnvoll seien, um die erntebedingten Produktionsschwankungen auszugleichen und die vorhandenen Kapazitäten auszunutzen. Der Zukauf von Rohzucker und von Weißzucker minderwertiger Qualitäten zur Verarbeitung zu Flüssigzucker sei wegen der geringeren Transportkosten besonders günstig. Dem Lieferanten werde erspart, im Lande des Käufers eine eigene Absatzorganisation mit den Lager- und Service-Problemen aufzuziehen. Für den Abnehmer bestehe der Vorteil darin, daß ein Verlust von Kunden und Marktanteilen vermieden werde. Die Lieferungen von Hersteller an Hersteller ließen den übrigen zwischenstaatlichen Handel mit Zucker unberührt, der in zunehmendem Umfang im süddeutschen Raum festzustellen sei und weder durch das Bezirksvertreternoch durch das Treuerabattsystem irgendwie behindert werde. Wenn diese Einfuhren dennoch relativ gering seien, sei dies auf die Frachtbelastungen zurückzuführen, die einen Absatz in anderen Ländern häufig uninteressant werden ließen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, daß die geringen Einfuhren nicht den Frachtbelastungen zugeschrieben werden können. Dies zeigt sich zum einen daran, daß das Saargebiet mit französischem Zucker über grosse Entfernungen beliefert wird, obwohl die Zuckerfabriken der deutschen Hersteller wesentlich näher liegen. Zum anderen ergibt sich aus den vorgelegten Angaben über die Frachtbelastungen, daß diese auch bei grösseren Entfernungen (Lieferung von französischem Werk in das süddeutsche Absatzgebiet) nicht die Differenz zwischen dem in Frankreich angewandten Interventionspreis und dem in Süddeutschland praktizierten Richtpreis übersteigen. Zum dritten zeigen die zahlreichen (meist vergeblichen) Nachfragen süddeutscher Abnehmer, daß ein wirtschaftliches Interesse an einem Import von Zucker aus anderen Mitgliedstaaten besteht.

Die französischen Hersteller wären angesichts ihrer bedeutenden Überschüsse und der erzielbaren interessanten Preise ohne weiteres in der Lage gewesen, ihren Zucker individuell im Absatzgebiet der SZV zu vertreiben. Wenn Béghin und Sucre Union seit dem Jahre 1970/1971 regelmässig und in zunehmendem Umfang Zucker an ihre wichtigsten Konkurrenten in diesem Absatzgebiet verkaufen und ihnen damit ermöglichen, diesen Zucker wie Inlandsware weiterzuvertreiben, liegt dem eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zugrunde, die - wie die SZ AG selbst formuliert hat - einen Verlust von Kunden und Marktanteilen vermeiden soll, der im Falle eines individuellen Vertriebs dieser Mengen zu befürchten wäre.

Die Abstimmung zwischen den deutschen und den französischen Herstellern wird dadurch unterstrichen, daß die beteiligten französischen Hersteller neben den Lieferungen von Hersteller an Hersteller an Abnehmer im süddeutschen Absatzgebiet mit Ausnahme des Saargebiets keine nennenswerten Zuckerlieferungen getätigt haben, von denen ein Wettbewerbsdruck hätte ausgehen können. Sie wird ferner durch die Maßnahmen unterstrichen, die die SZV als die mit dem Absatz im Inland betraute Verkaufsorganisation gegenüber