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VERORDNUNG (EWG) Nr. 815/87 DER KOMMISSION

vom 20. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 382/87 (4), bestimmt die Frist, in der der Zuschlagsempfänger der Interventionsstelle den in seinem Angebot angegebenen Preis bezahlen muß.

Für die Bezahlung des Verkaufspreises muß erfahrungsgemäß keine ab dem Tag der Butterabnahme gerechnete Frist vorgesehen werden. Der betreffende Artikel 10 sowie Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten deshalb geändert werden, soweit es die Ausschreibungs- bzw die Bestimmungssicherheit betrifft.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Im Rahmen dieser Verordnung wird die Erfuellung der Hauptforderung, nämlich die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Bezahlung des Preises in der in Artikel 10 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Frist, durch die Stellung einer Ausschreibungssicherheit von 25 ECU je Tonne sichergestellt."

2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis und nach demselben Verfahren wird die Sicherheit festgesetzt, durch die die Erfuellung der Hauptforderungen bezueglich der Abnahme der Butter in der in Artikel 10 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Frist und der Ausfuhr der unveränderten oder verarbeiteten Butter in der in Artikel 15 vorgesehenen Frist sowie ihr Eintreffen in dem Bestimmungsland sichergestellt werden soll.

Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen verfällt die gesamte im ersten Unterabsatz genannte Bestimmungssicherheit.

Sie ist gleich dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis, erhöht um 10 ECU je Tonne und vermindert um den gemäß Artikel 10 bezahlten Preis."

3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

Der Zuschlagsempfänger bezahlt der Interventionsstelle vor Abnahme der Butter für jede Menge, die er abnehmen will, den Preis, der dem in seinem Angebot angegebenen Preis entspricht.

Der Zuschlagsempfänger bezahlt den Preis und nimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb folgender Fristen ab, gerechnet vom Datum des Kaufvertrags mit dem Bestimmungsland:

- 15 Monate bei einem Verkauf von bis zu 150 000 Tonnen,

- 18 Monate bei einem Verkauf von über 150 000 Tonnen.

Wird der Preis nicht in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Frist bezahlt, wird der Verkauf für die entsprechenden Mengen ungültig und verfällt die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1.

Die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird für die Mengen unverzueglich freigegeben, für die der Preis fristgerecht gezahlt wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn der Ausschreibung, deren Angebotsfrist am 24. März 1987 abläuft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 12.