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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 103

vom 29 . Mai 1975

über die Anwendung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung zu fördern und zu verstärken hat ,

auf Grund des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 festzulegen hat ,

auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,

in der Erwägung , daß die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung Nr . 574/72 sowie die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vordruche festgelegt werden müssen ,

in der Erwägung , daß die betreffenden Träger einiger Mitgliedstaaten aus technischen Gründen noch nicht in der Lage sind , sämtliche Bestimmungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung durchzuführen ,

FOLGENDES :

1 . In jedem Mitgliedstaat werden die Angaben zur Person des Wanderarbeitnehmers , das Datum der Beschäftigungsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat , die Bezeichnung des eintragenden Trägers in diesem anderen Mitgliedstaat , die von diesem zugewiesene Versicherungsnummer sowie alle anderen Angaben zusammengestellt , die die Rentenfeststellung erleichtern und beschleunigen können .

2 . Wird ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingetragen , dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt , so übermittelt der die Eintragung vornehmende Träger der von der zuständigen Behörde dieses Staates bezeichneten Stelle auf Vordruck E 501 die in Absatz 1 genannten Angaben .

Sodann übermittelt diese Stelle die genannten Angaben ebenfalls auf Vordruck E 501 der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , bezeichneten Stelle .

" Bezeichnete Stelle " im Sinne dieses Beschlusses ist in :

Belgien : Office national des pensions pour travailleurs salariés ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten ) , Brüssel

Dänemark : Sikringsstyrelsen ( Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit ) , Kopenhagen

Deutschland : Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Datenstelle der deutschen Rentenversicherung ( DSRV ) , Würzburg

Frankreich : Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) ( Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeitnehmer ) , Paris

Irland : Department of Social Welfare ( Ministerium für Sozialordnung ) , Dublin

Italien : Istituto Nazionale della Previdenza Sociale ( INPS ) ( Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge ) , Rom

Luxemburg : Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité ( Alters - und Invaliditätsversicherungsanstalt ) , Luxemburg

den Niederlanden : Sociale Verzekeringsbank ( Sozialversicherungsanstalt ) , Amsterdam

dem Vereinigten Königreich : Department of Health and Social Security , Overseas Group ( Ministerium für Gesundheitswesen und Soziale Sicherheit , Internationaler Dienst ) , Newcastle-upon-Tyne .

3 . Die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , übersendet nach Eingang des Vordrucks E 501 dem Träger , der diesen übermittelt hat , einen Vordruck E 502 , auf dem insbesondere die dem Versicherten in diesem Mitgliedstaat zugewiesene Versicherungsnummer angegeben ist .

4 . Bei Staatenlosen und Flüchtlingen werden die entsprechenden Angaben der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie gegolten haben .

5 . Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann nach Stellungnahme der Verwaltungskommission verfügen , daß der Träger , der die Eintragung vorgenommen hat , die in Absatz 1 genannten Angaben unmittelbar der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt .

6 . Statt der Vordrucke E 501 und E 502 , deren Muster nachstehend wiedergegeben sind , kann mit Zustimmung der beteiligten Träger jeder andere Datenträger verwendet werden , sofern er dieselben Angaben enthält .

7 . Die Träger in Dänemark und den Niederlanden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten keine Vordrucke E 501 . Dagegen sind den bezeichneten dänischen und niederländischen Stellen Vordrucke E 501 zuzuleiten ; diese Stellen brauchen jedoch keine Vordrucke E 502 zurückzusenden .

8 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Er gilt ab 1 . Januar 1976 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

F . HYNES

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Verordnungen über soziale Sicherheit

Siehe " Hinweise " Seite 4

E 501 ... ( 1 )

MITTEILUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGSBEGINN

VO 574/72 : Art . 50.1.a

Der Träger eines Mitgliedstaats , der einem Arbeitnehmer , der kein Staatsangehöriger dieses Staates ist , eine Versicherungsnummer zuteilt , fuellt diesen Vordruck aus und übersendet ihn der " bezeichneten Stelle " dieses Staates , die ihn ihrerseits an die " bezeichnete Stelle " des Mitgliedstaats weiterleitet , dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer ist .

Der Vordruck wird der " bezeichneten Stelle " im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit unmittelbar übersandt , wenn die zuständige Behörde des absendenden Trägers dies angeordnet hat .

1 Empfänger ( Bezeichnete Stelle im Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaat )

1.1 Bezeichnung ...

1.2 Anschrift ( 2 ) ...

2 Arbeitnehmer

2.1 Name ... Vornamen ...

2.2 Mädchenname ... Frühere Familiennamen ( 3 ) ...

2.3 Geburtstag ( 4 ) ... Geburtsort ...

2.4 Geburtsland * Geschlecht ( 5 ) * Staatsangehörigkeit ( 6 ) *

... * ... * ... *

2.5 Anschrift ( 2 ) ...

2.6 Versicherungsnummer beim absendenden Träger ( 7 ) ( 8 ) ...

2.7 Tag der Versicherungsnummerzuteilung oder des Beschäftigungsbeginns ( 4 ) ...

3 Absendender Träger

3.1 Bezeichnung ...

3.2 Anschrift ( 2 ) ...

3.3 Stempel ...

3.4 Datum ...

3.5 Unterschrift ...

E 501

4 Angaben ( des Arbeitnehmers ) über seine Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten ( 9 )

4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 12 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 12 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 12 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

E 501

HINWEISE

Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen .

Er umfasst vier Seiten , von denen keine , auch unausgefuellt , weggelassen werden darf .

ANMERKUNGEN

( 1 ) Kennbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .

( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .

( 3 ) Zum Beispiel vor einer Adoption .

( 4 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 August 1921 = 01.08.21 .

( 5 ) Abkürzung verwenden : männlich = M ; weiblich = F .

( 6 ) Es sind die gleichen Kennbuchstaben wie unter ( 1 ) zu verwenden . Staatenlose und Flüchtlinge sind mit einem Y zu kennzeichnen .

( 7 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen , eine etwaige Kontrollnummer ist hinter der Versicherungsnummer anzufügen .

( 8 ) Ist der Vordruck für einen dänischen Träger bestimmt , so ist die CPR-bzw . ATP-Nummer einzutragen .

( 9 ) Diese Angaben sind nach Möglichkeit einzutragen .

( 10 ) Ist der Vordruck für einen dänischen oder niederländischen Träger bestimmt , sind alle Wohnzeiten des Arbeitnehmers in Dänemark bzw . in den Niederlanden anzugeben .

( 11 ) Angeben , ob als Arbeitnehmer oder Selbständiger .

( 12 ) Genau angeben , ob freiwillige oder Pflichtversicherung oder versicherungstose Zeit .

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Verordnungen über soziale Sicherhelt

Siehe " Hinweise " auf der Rückseite

E 502 ... ( 1 )

ANTWORT AUF DIE MITTEILUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGSBEGINN

VO 574/72 : Art . 50.1.a

Die " bezeichnete Stelle " des Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaats vervollständigt nach Erhalt des Vordrucks E 501 die Angaben in diesem Vordruck und reicht ihn dem Träger zurück , von dem sie den Vordruck E 501 erhalten hat .

1 Empfangender Träger

1.1 Bezeichnung ...

1.2 Anschrift ( 2 ) ...

1.3 Bezug : Ihr Vordruck E 501 vom ...

1.4 Ihre Versicherungsnummer ( 4 ) ...

2 Arbeitnehmer

2.1 Name * Vornamen * Mädchenname *

... * ... * ... *

2.2 Geburtsdatum ( 3 ) ...

2.3 Versicherungsnummer bei der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaats ( 4 ) ...

3 Bezeichnete Stelle

3.1 Bezeichnung ...

3.2 Anschrift ( 2 ) ...

3.3 Stempel ...

3.4 Datum ...

3.5 Unterschrift ...

E 502

HINWEISE

Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen . Er umfasst zwei Seiten .

ANMERKUNGEN

( 1 ) Kennbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .

( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .

( 3 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 . August 1921 = 01.08.21 .

( 4 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen . Eine etwaige Kontrollnummer ist hinter der Versicherungenummer anzufügen .