VERORDNUNG (EG) Nr. 548/2000 DER KOMMISSION

vom 14. März 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98(4), festgelegt.

(2) Die Tschechische Republik hat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.

(3) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den tschechischen Behörden haben ergeben, daß die in der Tschechischen Republik geltenden Vorschriften über Erzeugung und Kontrolle den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.

(4) Die Aufnahme Argentiniens, Australiens, Ungarns und Israel in die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 läuft am 30. Juni 2000 aus und muß verlängert werden, um die Fortsetzung der Einfuhren zu ermöglichen. Die Verlängerung der Aufnahme Israels und Argentiniens erfolgt unter Berücksichtigung der in diesen Ländern bereits durchgeführten oder noch geplanten Kontrollbesuche.

(5) Die ungarischen Behörden haben die Umbenennung der ungarischen Kontrollstelle Biokultura mitgeteilt, die in den Anhang aufgenommen werden muß.

(6) Für Australien, Israel und die Schweiz sind einige Angaben zu aktualisieren.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(2) ABl. L 48 vom 19.2.2000, S. 1.

(3) ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14.

(4) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11.

ANHANG

1. Nach dem Eintrag betreffend Australien ist folgendes einzufügen:

"TSCHECHISCHE REPUBLIK:

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91,

b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bestehen.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in der Tschechischen Republik angebaut worden sein.

3. Kontrollstelle: KEZ o.p.s.

4. Bescheinigungserteilende Stellen:

- Abteilung Strukturpolitik und Ökologie (Ministry of Agriculture)

- KEZ o.p.s.

5. Befristung der Aufnahme: 30.6.2003."

2. Punkt 5 der Einträge betreffend Argentinien, Australien, Ungarn und Israel erhalten folgende Fassung:

"5. Befristung der Aufnahme: 30.6.2003."

3. Die Punkte 3 und 4 des Eintrags betreffend Ungarn erhalten folgende Fassung:

"3. Kontrollstellen: Biokontroll Hungária Közhasznú Társaság (Biokontroll Hungária Kht) und Skal.

4. Bescheinigungserteilende Stellen: Biokontroll Hungária Közhäsnú Társaság und Skal (Büro in Ungarn)."

4. Unter Punkt 3 des Eintrags betreffend Australien erhält die Bezeichnung der Kontrollstelle "Australian Quarantine Inspection Service (AQIS)" folgende Fassung: "Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) (Department of Agriculture, Fisheries and Forestry)."

5. Punkt 3 des Eintrags betreffend Israel erhält folgende Fassung:

"3. Kontrollbehörde: Plant Protection and Inspections Services (PPIS) (Ministry of Agriculture and Rural Development)."

6. Punkt 3 des Eintrags betreffend die Schweiz erhält folgende Fassung:

"3. Kontrollstellen: Institut für Marktökologie (IMO), bio.inspecta AG und Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS)."