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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3926/92 DES RATES vom 20. Dezember 1992 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (2) sowie dem Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (3) sind die Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern festgesetzt.

Diese Fangquoten können von Schiffen, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen, gefischt werden, soweit dies für die ordnungsgemässe Anwendung der Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern abgeschlossen hat, notwendig ist.

Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden über ihre Absichten hinsichtlich zusätzlicher Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Fischereiabkommens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Angebots.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 hat die Gemeinschaft die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Fangquoten von Fischern der Gemeinschaft genutzt werden können.

Zur reibungslosen Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten empfiehlt es sich, diese gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (5) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern für das Jahr 1993 werden gemäß dem Anhang aufgeteilt.

Artikel 2

Machen die für Grönland zuständigen Behörden ein Angebot zusätzlicher Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Fischereiabkommens, so beschließt der Rat darüber mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission innerhalb von sechs Wochen nach Eingang dieses Angebots.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 252 vom 15. 9. 1990, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3889/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3233/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen für den Weinsektor zugunsten der Azoren und Madeiras

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Reifung von Likörwein handelt es sich um eine qualitätsverbessernde Maßnahme, die dem nicht bereits gealterten, d. h. dem Wein der letzten Ernte, vorbehalten werden sollte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3233/92 der Kommission (2) erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein wird demjenigen Erzeuger der betreffenden Region gewährt, der dies in den ersten beiden Monaten des jeweiligen Jahres bei der zuständigen Stelle beantragt.

Diese Beihilfe wird vorrangig für Wein der letzten Ernte gewährt. Anträgen, welche in den vorherigen Wirtschaftsjahren erzeugten Wein betreffen, wird bis zu 20 000 hl unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren Likörweine stattgegeben.

Wird die Beihilfe für mehr als 20 000 hl beantragt, werden die beantragten Einzelmengen einheitlich gekürzt.

Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt, darf nicht höher sein als die, welche in der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (*) ausgewiesen wurde.

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission folgendes mit:

- die Gesamtmengen pro Jahr, für welche Verträge unterzeichnet wurden;

- die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.

(*) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 321 vom 6. 12. 1992, S. 11.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3894/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Festsetzung des Pauschalwerts für das Fischwirtschaftsjahr 1993 für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dient

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/81 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/81 wird den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen bei den in Anhang I Abschnitte A und D der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen Interventionen durchführen, ein finanzieller Ausgleich gewährt. Der Wert dieses Ausgleichs muß um den pauschal festgesetzten Wert der für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse verringert werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission (2) wurden die Möglichkeiten geregelt, entsprechend denen die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse abgesetzt werden müssen. Es ist erforderlich, den Wert dieser Erzeugnisse für jede dieser Möglichkeiten pauschal festzusetzen, wobei die durchschnittlichen Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem solchen Absatz erzielt werden können.

Aufgrund der Angaben bezueglich dieses Wertes empfiehlt es sich, den Pauschalwert für das Fischwirtschaftsjahr 1993 wie im Anhang angegeben festzusetzen.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3507/89, ist mit der Gewährung des finanziellen Ausgleichs die Stelle des Mitgliedstaats beauftragt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist. Der abziehbare Pauschalwert sollte also der in diesem Mitgliedstaat geltende Wert sein.

Die obengenannten Bestimmungen sind ebenfalls auf den Vorschuß zum finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 anwendbar.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses herangezogene Pauschalwert für die von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen und für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr verwendeten Erzeugnisse wird für das Fischwirtschaftsjahr 1993 im Anhang für jede der angegebenen Bestimmungen festgelegt.

Artikel 2

Der vom Betrag des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses abziehbare Pauschalwert ist derjenige, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.139/93DERKOMMISSION
vom27.Januar1993
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/920,insbesondere aufArtikel19
Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.91/93derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.91/93
enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
derzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechenddem
AnhangzudieserVerordnungzuändernsind.
DiemitArtikel1derVerordnung(EWG)Nr.3813/92des
Rates(4)festgelegtenrepräsentativen MarktkursewerdenbeiderUmrechnungderindenDrittlandswährungen
ausgedrückten Beträgeberücksichtigt .Außerdemwerden
siebeiderBestimmungderdenWährungenderMitglied­
staatenentsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskursezugrundegelegt.DiefürdieseUmrech­
nungenerforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.3819/92der
Kommission0erlassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.91/93festgesetztwurden,werdenwieim
Anhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Januar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L13vom21.1.1993,S.S.HABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1. OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.17.

Nr.L19/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Januar1993zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung(')
—inECU/100kg—
17011190100 37,42(')
17011190910 35,50(')
17011190950 (2)
17011290100 37,42■(')
17011290910 35,50(')
17011290950 O
—inECU/1%Saccharosex100kg—
17019100000 0,4068
—inECU/100kg—
17019910100 40,68
17019910910 39,51
17019910950 39,51
—inECU/1%Saccharosex100kg—
17019990100 0,4068
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr,2689/85
derKommission ,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3251/85.
(')DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienundMontenegrovorgese­
henenErstattungendürfennurimRahmenderhumanitärenHilfegewährt
werden,welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvonArtikel2
Buchstabea)undArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1432/92leisten.
18.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L41/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.362/93DERKOMMISSION
vom17.Februar1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom16.Februar1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981übetdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.29/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.346/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.29/93
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Februar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Februar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L5vom9.1.1993,S.14.
HABl.Nr.L40vom17.2.1993,S.15.

Nr.L41/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.93
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom17.Februar1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 38,40(')
17011190 38,40(')
17011210 38,40(')
17011290 38,40(')
17019100 44,78
17019910 44,78
17019990 44,78(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.GemäßArtikel101
Absatz4dervorgenanntenEntscheidungwirdjedocheinBeitraggleichdemmitderVerordnung(EWG)
Nr.1870/91festgesetztenBetragerhoben.
27.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/53
VERORDNUNG (EWG)Nr.456/93DERKOMMISSION
vom26.Februar1993
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.363/93(2),insbe­
sondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbarenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3858/92derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.137/93(4),
festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3858/92enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Februar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L42vom19.2.1993,S.1.
OABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.76.b)ABl.Nr.L19vom28.1.1993,S.9.

Nr.L49/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.2.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Februar1993zurFestsetzungderAbschöp'
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')(2)
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.9
vom1.bis
7.März1993WocheNr.10
vom8.bis
14.März1993WocheNr.11
vom15.bis
21.März1993WocheNr.12
vom22.bis
28.März1993WocheNr.13
vom29.März
bis4.April1993
02043000 176,023 177,478 178,205 178,205 177,478
02044100 176,023 177,478 178,205 178,205 177,478
02044210 123,216 124,235 124,744 124,744 124,235
02044230 193,625 195,226 196,026 196,026 195,226
02044250 228,830 230,721 231,667 231,667 230,721
02044290 228,830 230,721 231,667 231,667 230,721
02044310 320,362 323,010 324,333 324,333 323,010
02044390 320,362 323,010 324,333 324,333 323,010
02045051 176,023 177,478 178,205 178,205 177,478
02045053 123,216 124,235 124,744 124,744 124,235
02045055 193,625 195,226 196,026 196,026 195,226
02045059 228,830 230,721 231,667 231,667 230,721
02045071 228,830 230,721 231,667 231,667 230,721
02045079 320,362 323,010 324,333 324,333 323,010
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdenindenVerord­
nungen(EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85,(EWG)Nr.715/90und(EWG)Nr.3842/92desRatesund(EWG)Nr.19/82und(EWG)Nr.3943/92
derKommissionvorgesehenenBedingungenergibt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändernund
GebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 483/93 DER KOMMISSION vom 2. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3935/92 (4), erteilen die Mitgliedstaaten die für die betreffenden Erzeugnisse beantragten Lizenzen am fünften Tag nach dem Tag ihrer Beantragung. Diese Bestimmung ist erfahrungsgemäß geeignet, die Erteilung der genannten Einfuhrlizenzen zum Nachteil einer reibungslosen Abwicklung der Handelsgeschäfte zu verzögern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Einfuhrlizenzen deshalb sofort nach Eingang der Kommissionsmitteilung erteilen können. Ausserdem ist für diese Mitteilung eine Frist zu setzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag nach dem Tag der Lizenzbeantragung fernschriftlich oder per Telefax folgende Angaben zu jedem Lizenzantrag:

- die Menge, für welche eine Einfuhrlizenz beantragt wird;

- Name des Antragstellers;

- die im oberen Feld der vorgelegten Ausfuhrlizenz eingetragene Nummer;

- Name des in der Ausfuhrlizenz eingetragenen Ausführers.

(2) Spätestens am vierten Tag nach dem Tag der Antragstellung bestimmt die Kommission, in welchem Umfang sie den Lizenzanträgen stattgibt, und teilt dies den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit.

Bei Nichteinhaltung der Bedingungen, die zur Erteilung einer Lizenz zu erfuellen sind, kann die Kommission gegebenenfalls nach Anhörung der Behörden der Volksrepublik China geeignete Maßnahmen treffen.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der Kommissionsmitteilung erteilen."

2. Artikel 10 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 20.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 784/93 DER KOMMISSION vom 31. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 zur Änderung der in Ecu festgesetzten Preise und Beträge infolge der Währungsneufestsetzungen von September und November 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 mit Übergangsmaßnahmen zu den agromonetären Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (2) stellt einen Zusammenhang her zwischen der bisher und der ab 1. Januar 1993 geltenden agromonetären Regelung.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission (3) sind die in Ecu festgesetzten Preise und Beträge aufgeführt, die infolge der Währungsneufestsetzungen von 1992 angepasst werden müssen. Diese Verordnung sollte so geändert werden, daß der Währungsneufestsetzung vom 30. Januar 1993 sowie dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (4) für die Agrarpreise entsprechend festgesetzten Verminderungsköffizienten Rechnung getragen wird.

Eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 hat ergeben, daß die genannte Verordnung bezueglich des Tabaksektors unvollständig ist.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält nach dem Datum folgende Fassung:

"zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge".

2. In Artikel 1 werden die Worte "Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3387/92" durch die Worte "Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 537/93" ersetzt.

3. In Artikel 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Auf die Erzeugnisse der Sektoren Schaf- und Ziegenfleisch, Fischereierzeugnisse, Tomaten, Gurken, Zucchini und Auberginen ist sie ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 anwendbar."

4. Im Anhang wird in Abschnitt "7. Andere pflanzliche Erzeugnisse" unter "Tabak" folgende Ziffer 7.6a angefügt:

"7.6a. Prämie und zusätzliche Beträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 18.