VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/81 DES RATES vom 28. April 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 hinsichtlich Zitronen und der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich Zitronen und vorbeugender Rücknahmen bei Äpfeln und Birnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/80 (5), wurde die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs für den Absatz von Zitronen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1980/81 verlängert.

Diese Maßnahmen haben den Absatz von Erzeugnissen besserer Qualität gefördert. Diese Entwicklung sollte durch Beibehaltung dieser Maßnahmen auch im nächsten Wirtschaftsjahr fortgesetzt werden. Infolgedessen sollten die Transportkosten im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/80, bei der Berechnung des Referenzpreises für Zitronen unberücksichtigt bleiben.

Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sieht vor, daß vorbeugende Rücknahmen für Äpfel und Birnen erlaubt werden können, wenn die Marktlage einen Marktzusammenbruch und bedeutende Rücknahmen befürchten lässt und wenn die Notierungen für die Erzeugnisse unter ein bestimmtes Niveau absinken. Die Erfahrung im Laufe der letzten beiden Wirtschaftsjahre hat gezeigt, daß im Hinblick auf eine grössere Wirksamkeit der vorbeugenden Rücknahmen deren Anwendung nur nach einer Prüfung der Marktlage erfolgen sollte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird das Datum des 1. Juni 1981 durch das Datum des 1. Juni 1982 ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Wenn bei Äpfeln und Birnen die Prüfung der Marktlage und besonders der Umfang der Erzeugung und das Preisniveau die Gefahr eines Marktzusammenbruchs und bedeutender Rücknahmen des oder der betreffenden Erzeugnisse sichtbar macht, kann nach dem Verfahren des Artikels 33 entschieden werden, daß die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen erlauben können, im Laufe der ersten Monate des Wirtschaftsjahrs einen Teil der Erzeugnisse, der den unteren Kriterien der geltenden Qualitätsnormen entspricht, aus dem Markt zu nehmen.

Macht eine Erzeugerorganisation von dieser Erlaubnis Gebrauch, so gewährt sie den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Markt genommenen Mengen eine Entschädigung, die nach dem in Artikel 15 genannten Rücknahmepreis berechnet wird.". (1) ABl. Nr. C 75 vom 3.4.1981, S. 36. (2) ABl. Nr. C 90 vom 21.4.1981, S. 101. (3) Stellungnahme vom 25./26.3.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 140 vom 3.6.1980, S. 24. (6) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.

Artikel 3

In Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird das Datum des 31. Mai 1981 durch das Datum des 31. Mai 1982 ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. de KONING