VERORDNUNG (EWG) Nr. 3709/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1196/92 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 festgelegt worden.

Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 hat die Beseitigung der Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen zur Folge. Um dieser Beseitigung der Kontrollen Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit vorzusehen, einen Bewilligungsantrag für in mehreren Mitgliedstaaten durchzuführende Veredelungsvorgänge zu stellen; ferner ist das Verfahren für die Erteilung einer in mehreren Mitgliedstaaten gültigen Bewilligung festzulegen. Ausserdem ist zu regeln, bei welcher Zollbehörde der Antrag gestellt werden muß und welche Zollbehörde für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Zollbehörde die Führung einer Buchhaltung vorsehen kann, um die Kontrolle der ordnungsgemässen Anwendung der für das Verfahren geltenden Vorschriften zu erleichtern.

Die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs müssen für die Zivilluftfahrzeugindustrie verringert werden. Zu diesem Zweck wäre es wünschenswert, keine Mitteilung der den Veredelern dieses Sektors erteilten Bewilligungen des aktiven Veredelungsverkehrs zu verlangen.

Innerhalb der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Kombinierten Nomenklatur werden roher Rohrzucker und roher Rübenzucker zwei verschiedenen Codes zugewiesen; diese Zuweisung hat Auswirkungen auf die Möglichkeit, die aktive Veredelung als Äquivalenzverkehr zu bewilligen.

Es ist zu berücksichtigen, daß ab 1. Januar 1993 ein neues Versorgungsverfahren für die Gemeinschaftsraffinerien mit in der Gemeinschaft erhältlichem oder aus Drittländern eingeführtem Rohzucker gilt; demzufolge wird die Anwendung des Austausches mit äquivalenten Waren ausnahmsweise zwischen rohem Rohrzucker und rohem Rübenzucker zugelassen.

Den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten liegen Anträge auf Bewilligungen unter Inanspruchnahme des Äquivalenzsystems vor; es empfiehlt sich zuzulassen, daß der Rückgriff auf den Ersatz durch äquivalente Waren auch für Anträge gilt, die ab 1. Januar 1992 gestellt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet Absatz 4 und Artikel 25 ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang II zu stellen. Er enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen und ist bei der Zollbehörde zu stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll, dazu bezeichnet wird.

(1a) Ist vorgesehen, daß Veredelungsvorgänge vom Antragsteller oder für seine Rechnung nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag gestellt werden.

In diesem Fall muß der Antrag die Angaben über alle durchzuführenden Vorgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung enthalten und ist bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der erste dieser Veredelungsvorgänge durchgeführt werden soll."

2. In Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Zur Durchführung des Artikels 17 der Grundverordnung kann die Zollbehörde zur Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr vorsehen, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen - nachstehend "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" genannt - über die Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der hergestellten Veredelungserzeugnisse sowie über alle erforderlichen Angaben für die Überwachung der Vorgänge und die ordnungsgemässe Feststellung der gegebenenfalls geschuldeten Eingangsabgaben zu führen hat.

Diese "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" ist zur Verfügung der Zollbehörden zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen können. Werden die Veredelungsvorgänge in mehreren Unternehmen durchgeführt, so müssen aus dieser Buchführung jederzeit die Angaben über den Ablauf des Verfahrens für jedes der beteiligten Unternehmen ersichtlich sein.

Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Überwachung des Verfahrens, so wird sie von der Zollbehörde als "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" im Sinne des Unterabsatzes 1 anerkannt."

3. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet Artikel 25 wird die Bewilligung von der Zollbehörde, bei der der Antrag nach Artikel 3 Absatz 1 gestellt worden ist, schriftlich nach dem Muster in Anhang II erteilt. Sie enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.

(1a) In Fällen nach Artikel 3 Absatz 1a kann die Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:

a) Die Zollbehörde, bei der ein Antrag gestellt worden ist, teilt den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben enthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 12 des Bewilligungsmusters in Anhang II genannten Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der Überwachungszollstelle.

b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der Bewilligung mit.

c) Die unter Buchstabe a) bezeichnete Zollbehörde kann die Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Erfuellung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihr innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.

d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.

Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind, den unter Buchstabe a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis."

4. Artikel 62 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Antrag auf Inanspruchnahme des Absatzes 2 fünfter Gedankenstrich ist an die Zollbehörde zu richten, die von dem Mitgliedstaat benannt wird, der die Bewilligung der aktiven Veredelung erteilt hat. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm alle für eine vollständige Prüfung des betreffenden Falls erforderlichen Beweisunterlagen beigefügt sind, ist die Zollbehörde mit einem Antrag über Waren befasst, aufgrund deren Bemessungsgrundlage sich Ausgleichszinsen in Höhe von 3 000 ECU oder weniger je Abrechnung des Veredelungsverkehrs ergeben, und stellt sie fest, daß die in dem Antrag vorgebrachten Beweggründe der in Absatz 2 fünfter Gedankenstrich beschriebenen Lage entsprechen, so gewährt sie die Nichtanwendung von Absatz 1. In diesem Falle werden die entsprechenden Unterlagen von der Zollbehörde drei Jahre aufbewahrt."

5. Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die in Anhang VIII aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhrwaren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 6 festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Codes bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004 und 7005.

Hinsichtlich der in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen verwendet würde."

6. Anhang IV wird gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Die Bestimmungen des Artikels 1 Punkt 6 gelten auch für Anträge, die ab 1. Januar 1992 gestellt wurden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 24.

ANHANG

Anhang IV wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:

"3. Zucker

Der Ersatz durch äquivalente Waren wird zugelassen zwischen rohem Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 90 und rohem Zucker aus Zuckerrüben des KN-Codes 1701 12 90."