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BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (98/669/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (1) ausgehandelt.

Gemäß dem Beschluß 98/135/EG (2) findet dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 vorläufig Anwendung.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) Beschluß 96/477/EG des Rates (ABl. L 199 vom 8.8.1996, S. 1).

(2) ABl. L 41 vom 13.2.1998, S. 12.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1998 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3357) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (98/649/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1997 ist es in Spanien zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat als Entschädigung für erlittene Verluste eine Finanzhilfe gewähren.

Die Kommission hat die Entscheidung 98/63/EG (3) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien erlassen. Im Rahmen dieser Entscheidung wurde als Vorschuß ein erster Teilbetrag von 4 Mio. ECU gezahlt.

Am 8. Juni 1998 hat Spanien die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die im Jahr 1997 in seinem Hoheitsgebiet angefallen sind. Angesichts der im laufenden Haushaltsjahr verfügbaren Mittel kann in diesem Stadium jedoch nicht die Gesamtheit der erstattungsfähigen Ausgaben übernommen, sondern nur ein zusätzlicher Teilbetrag von 3 Mio. ECU gewährt werden.

Nach Prüfung der im Erstattungsantrag übermittelten Angaben durch die Kommission können zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Teilbeträge gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien kann im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest für die 1997 aufgetretenen Seuchenherde eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 3 Mio. ECU erhalten.

Artikel 2

Der Teilbetrag gemäß Artikel 1 wird Spanien nach Annahme der vorliegenden Entscheidung überwiesen.

Artikel 3

(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die geförderten Maßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben getätigt wurden.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser Kontrollen.

(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) gelten entsprechend.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. L 16 vom 21. 1. 1998, S. 43.

(4) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (98/C 346/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) Frau Béatrice BELLYNCK-DOISY für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die französische Regierung hat Herrn Raphaël HACQUIN als Nachfolger von Frau Béatrice BELLYNCK-DOISY benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Raphaël HACQUIN wird als Nachfolger von Frau Béatrice BELLYNCK-DOISY für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1998 zur dritten Änderung der Entscheidung 95/109/EG über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in bezug auf Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3237) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/621/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/46/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1991 wurde in Bozen (Italien) ein Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern eingeführt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 98/580/EG der Kommission (3) für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Dieses Tilgungsprogramm läuft derzeit noch. Aufgrund des Programms sollte die infektiöse Rhinotracheitis bei Rindern in Bozen (Italien) in Zukunft getilgt werden können.

Mit der Entscheidung 95/109/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/548/EG (5), wurden für Rinder, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, gewisse zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis festgelegt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Garantien können auch Bozen gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang der Entscheidung 95/109/EG wird folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 22.

(3) ABl. L 279 vom 16. 10. 1998, S. 49.

(4) ABl. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 32.

(5) ABl. L 263 vom 26. 9. 1998, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Frankreich und Belgien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3050) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (98/595/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 können Mitgliedstaaten mit einem hinreichend ausgestalteten Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder bereits vor dem 1. Januar 2000 ein obligatorisches Etikettierungssystem für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben.

Frankreich und Belgien haben die Kommission ersucht, ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch gemäß Absatz 5 dieser Bestimmung zu genehmigen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nachgewiesen, daß sie über ein ausreichend entwickeltes Kennzeichnungs- und Registriersystem für Rinder verfügen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag Frankreichs und Belgiens auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Fleisch von Rindern, die in Frankreich bzw. in Belgien geboren, gemästet und geschlachtet wurden, wird gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 820/97 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über die Liste der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft 1999 in Betracht kommenden Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3152/1) (98/583/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Erstellung der Liste der Überwachungsprogramme zur Bekämpfung von Zoonosen, die 1999 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, sind sowohl das Interesse jedes Programms für die Gemeinschaft als auch die Höhe der vorhandenen Mittel zu berücksichtigen.

Dänemark hat der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand derer sie beurteilen kann, ob ein gemeinschaftliches Interesse an einer Finanzhilfe zu diesem Programm für 1999 besteht.

Das in der Liste dieser Entscheidung aufgeführte Programm muß zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das im Anhang aufgeführte Programm kommt für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 1999 in Betracht.

(2) Der Prozentsatz und die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die in Absatz 1 genannten Programme sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen betreffend ein "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (98/529/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen betreffend ein "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. WOHLFART
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (98/504/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66 und Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits sowie die einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und die gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Artikel 3

(1) Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 8 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 10 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, den Vorsitz im Gemischten Ausschuß und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. C 356 vom 22. 11. 1997, S. 28.

(2) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (98/446/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union gemäß den Artikeln 75, 100 und 127 der Beitrittsakte ausgehandelt.

Gemäß dem Beschluß 96/223/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (1) findet das Abkommen über den Handel mit Textilwaren bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1995 vorläufig Anwendung.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die unter Nummer 3 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 1.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1998 über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) (98/434/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems leisten.

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens sowie seine technischen Anhänge sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 5 des Übereinkommens von der Kommission vertreten.

(2) In bezug auf Angelegenheiten, die unter Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens fallen, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt; in bezug auf Angelegenheiten, die unter Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 fallen, wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission nach Anhörung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, festgelegt.

(3) Die Kommission ist ermächtigt, Änderungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zu billigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STRANG

(1) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 37.

(2) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1998 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1582/2) (Nur der französische, niederländische und englische Text sind verbindlich) (98/406/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig gemacht werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 aufgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3.

(4) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 44.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>