30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________7
VERORDNUNG (EG) Nr. 850/2004
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. April 2004
über persistente organische Schadstoffe
und zur Änderung der Ri chtlinie 79/117/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 175 Absatz 1,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Ar tikels 251 des Vertrags 
3,
                                                
1ABl. C
2ABl. C
3Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2004.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________8
in Erwägung nachstehende Gründe:
(1) Diese Verordnung betrifft vor allem den Um weltschutz und den Schutz der menschlichen
Gesundheit. Sie stützt sich deshalb auf Arti kel 175 Absatz 1 des Vertrags als Rechts-
grundlage.
(2) Die Gemeinschaft ist sehr besorgt über die kontinuierliche Freisetzung persistenter
organischer Schadstoffe in die Umwelt. Dies e chemischen Stoffe werden weit von ihrem
Ursprungsort über internationale Grenzen hinw eg transportiert, verbleiben in der Umwelt,
reichern sich über die Nahrungsmittelkette an und begründen ein Risiko für die menschlicheGesundheit und die Umwelt. Deshalb müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um diemenschliche Gesundheit und die Umwelt vor diesen Schadstoffen zu schützen.
(3) Die Gemeinschaft hat im Bewusstsein ihrer Verantwortung für den Umweltschutz am 24. Juni
1998 das Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitendeLuftverunreinigung betreffend pe rsistente organische Schadstoffe (im Folgenden als
"Protokoll" bezeichnet) und am 22. Ma i 2001 das Stockholmer Übereinkommen über
persistente organische Schadstoffe (im Folg enden als "Übereinkommen" bezeichnet) unter-
zeichnet.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________9
(4) Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene üb er persistente organische Schadstoffe sind
zwar erlassen worden, doch bestehen ihre wese ntlichen Mängel darin, dass es keine oder nur
unvollständige Rechtsvorschriften über ein Verbot der Herstellung und Verwendung aller
gegenwärtig aufgelisteten chemischen Stoffe gi bt und dass es an einem Rechtsrahmen fehlt,
durch den zusätzliche persistente organische Sc hadstoffe verboten, besc hränkt oder beseitigt
werden, und an einem Rechtsrahmen, durch den die Herstellung und Verwendung neuerStoffe, die Eigenschaften persistenter organisc her Schadstoffe aufweisen, verhindert werden.
Auf Gemeinschaftsebene sind keine Ziele für die Verringerung der Emissionen an sich
festgelegt worden, und die derzeitigen Freisetz ungsverzeichnisse erfassen nicht alle Quellen
persistenter organischer Schadstoffe.
(5) Um die im Rahmen des Protokolls und des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen
der Gemeinschaft kohärent und wirksam zu erfüllen, muss ein gemeinsamer Rechtsrahmengeschaffen werden, der es ermöglicht, Maßn ahmen zu ergreifen, die insbesondere dazu
dienen, die Herstellung, das Inverkehrbringen  und die Verwendung absich tlich hergestellter
persistenter organischer Schadstoffe zu unterbinden. Außerdem sollten die Eigenschaftenpersistenter organischer Schadstoffe in den einschlägigen Regelungen der Gemeinschaft zur
Bewertung und Zulassung von Stoffen berücksichtigt werden.
(6) Bei der Durchführung der Bestimmungen der Übereinkommen von Rotterdam 
1, Stockholm
und Basel 2 auf Gemeinschaftsebene und der Bete iligung an der Entwicklung des Strate-
gischen Konzepts für ein internationales Ch emikalienmanagement (SAICM) im Rahmen der
Vereinten Nationen sollten Koordinati on und Kohärenz sichergestellt werden.
                                                
1 Rotterdamer Übereinkommen über das Ve rfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chem ikalien sowie Pestizide im internationalen
Handel.
2 Basler Übereinkommen über die Kontroll e der grenzüberschreitenden Verbringung von
gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________10
(7) Angesichts der Tatsache, dass den Bestimm ungen dieser Verordnung das Vorsorgeprinzip im
Sinne des Vertrags zugrunde lie gt, sowie in Anbetracht de s Grundsatzes 15 der Erklärung von
Rio über Umwelt und Entwicklung und des Ziels, die Freisetzung persistenter organischer
Schadstoffe in die Umwelt, soweit durchführba r, einzustellen, sind in bestimmten Fällen
Kontrollmaßnahmen vorzusehen, die strenger sind als die entsprechenden Maßnahmen des
Protokolls und des Übereinkommens.
(8) In Zukunft könnte die vorgeschlagene REACH-Ve rordnung ein geeignetes Instrument zur
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur K ontrolle von Herstellung, Inverkehrbringen
und Verwendung der aufgelisteten Stoffe und de r Maßnahmen zur Kontrolle alter und neuer
Chemikalien und Pestizide, die Eigenschaften pe rsistenter organischer Schadstoffe aufweisen,
sein. Dennoch sollten diese Maßnahmen einstweilen, ohne der künftigen REACH-
Verordnung vorzugreifen, durch diese Verordnung umgesetzt werden, weil es wichtig ist,
diese Maßnahmen zur Kontrolle der im Prot okoll und im Übereinkommen aufgelisteten Stoffe
möglichst bald durchzuführen.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________11
(9) In Folge der Verbote gemäß der Richtlin ie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die
bestimmte Wirkstoffe enthalten 1, sowie der Richtlinie 76/769 /EWG des Rates vom 27. Juli
1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs vorschriften der Mitgliedstaaten für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen 2 konnte in der Gemeinschaft bereits ein Ausstieg aus dem Inverkehrbringen
und der Verwendung der meisten der im Protokoll oder im Übereinkommen aufgelistetenpersistenten organischen Schadstoffe erre icht werden. Um die Verpflichtungen der
Gemeinschaft nach dem Protokoll und dem Übereinkommen zu erfüllen und um dieFreisetzung persistenter organi scher Schadstoffe zu minimier en, ist es jedoch notwendig und
angemessen, auch die Herstellung dieser Stoffe zu verbieten und Ausnahmen auf einMinimum zu begrenzen, damit Ausnahmen nur gelten, wenn ein Stoff für einen spezifischenVerwendungszweck eine wesentliche Funktion erfüllt.
(10) Die Ausfuhr der von dem Übereinkommen erfasst en Stoffe und die Ausfuhr von Lindan sind
in der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien 
3 geregelt.
                                                
1ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert  durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG derKommission (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4).
3 ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Geändert dur ch die Verordnung (EG) Nr. 1213/2003 der
Kommission (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 27).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________12
(11) Die Herstellung und Verwendung von Hexachlorcyc lohexan (HCH), einschließlich Lindan,
unterliegen im Rahmen des Protokolls be stimmten Beschränkungen, sind aber nicht
vollständig verboten. Der genannte Stoff wird in  einigen Mitgliedstaaten  weiterhin verwendet,
so dass ein sofortiges Verbot sämtlicher be stehender Verwendungszwecke nicht möglich ist.
Angesichts der gefährlichen Eigenschaften von HCH und der möglichen Risiken im Zusam-
menhang mit einer Freisetzung dieses Stoffes in  die Umwelt sollten jedoch seine Herstellung
und Verwendung auf ein Minimum begrenzt und bi s spätestens Ende 2007 ganz eingestellt
werden.
(12) Veraltete oder nachlässig verwaltete Lagerb estände persistenter organischer Schadstoffe
können - z.B. durch Verunreinigung von Boden und Grundwasser - erns thafte Gefährdungen
für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen. Deshalb sollten Bestimmungen
erlassen werden, die über die Bestimmunge n des Übereinkommens hinausgehen. Lager-
bestände verbotener Stoffe sollten als Abfä lle behandelt werden, während Lagerbestände von
Stoffen, deren Herstellung oder Verwendung noch z ugelassen ist, den Behörden gemeldet und
ordnungsgemäß überwacht werden sollten. Vor allem sollten bestehende Lagerbestände, dieaus verbotenen persistenten organischen Scha dstoffen bestehen oder si e enthalten, möglichst
bald als Abfälle bewirtschaftet werden. Wenn kün ftig weitere Stoffe verboten werden, sollten
deren Bestände ebenfalls unverzüglich zerstö rt und keine neuen Lagerbestände aufgebaut
werden. In Anbetracht der besonderen Problem e bestimmter neuer Mitgliedstaaten sollten
über bestehende Finanzinstrumente der Ge meinschaft, wie den Kohäsionsfonds und die
Strukturfonds, angemessene finanzielle und t echnische Unterstützung geleistet werden.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________13
(13) Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftsstrategie für Dioxine,
Furane und polychlorierte Biphenyle (PCB) 1 sowie mit dem Protokoll und dem
Übereinkommen sollten Freisetzungen persistent er organischer Schadstoffe, die ungewollte
Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglic hst bald mit dem letztendlichen Ziel der
Einstellung, soweit diese durchführbar ist, er mittelt und verringert werden. Um möglichst
bald eine kontinuierliche und kostenwirksame Verringerung der Freisetzungen zu erreichen,
sollten entsprechende nationale Aktionsplän e erstellt und durchgef ührt werden, die alle
Quellen und Maßnahmen einschließlich je ner erfassen, die in den bestehenden
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind. Hierzu sollten im Rahmen desÜbereinkommens geeignete Instrumente geschaffen werden.
(14) In Übereinstimmung mit der genannten Mi tteilung sollten geeignete Programme und
Verfahren festgelegt werden, um zuverlässi ge Überwachungsdaten über das Vorhandensein
von Dioxinen, Furanen und PCB in der Umwe lt zu gewinnen. Dabei ist allerdings
sicherzustellen, dass geeignete Instrumente zur Verfügung stehen  und unter wirtschaftlich und
technisch tragbaren Bedingungen verwendet werden können.
                                                
1 ABl. C 322 vom 17.11.2001, S. 2.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________14
(15) Dem Übereinkommen zufolge müssen in Abfä llen enthaltene persistente organische
Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar in Stoffe umgewandelt werden, die keinevergleichbaren Eigenschaften aufweisen, so weit nicht andere Verfahren unter Umwelt-
gesichtspunkten vorzuziehen sind. Da di e gegenwärtige Abfallgesetzgebung der
Gemeinschaft keine spezifischen Vorschriften für diese Stoffe umfasst, sollten in dieser
Verordnung entsprechende Bestimmungen festge legt werden. Um ein hohes Schutzniveau zu
gewährleisten, sollten vor dem 31. Dezember 2005 gemeinsame Konzentrationsgrenzen für
diese Stoffe im Abfall festgelegt werden.
(16) Es wird als wichtig anerkannt, solche Abfälle, die aus persistenten or ganischen Schadstoffen
bestehen, sie enthalten oder durch sie verunrei nigt sind, zu ermitteln und an der Quelle zu
trennen, um die Ausbreitung dieser Chemika lien in weitere Abfälle auf ein Minimum zu
begrenzen. Die Richtlinie 91/689/EWG de s Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
Abfälle 
1 hat gemeinschaftsrechtliche Regeln über die Behandlung gefährlicher Abfälle
geschaffen, mit denen die Mitgliedstaaten verpf lichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen
zu ergreifen, um zu verhindern, dass Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfällebeseitigen, verwerten, einsammeln oder beförd ern, verschiedene Kategorien von gefährlichen
Abfällen vermischen oder gefährliche mit nichtgefährlichen Abfällen vermischen.
                                                
1 ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch  die Richtlinie 94/ 31/EG (ABl. L 168 vom
2.7.1994, S. 28).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________15
(17) Dem Übereinkommen zufolge erstellt jede Vertra gspartei einen Plan zur Durchführung ihrer
Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens . Die Mitgliedstaaten sollten bei der
Erstellung ihrer Durchführungspläne Möglichke iten für die Beteiligung der Öffentlichkeit
schaffen. Da die Gemeinschaft und die Mitglie dstaaten in dieser Hinsicht gemeinsam
zuständig sind, sollten Durchführungspläne sowohl auf nationaler Ebene als auch
Gemeinschaftsebene entwickelt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch
zwischen der Kommission und den Behörden der Mi tgliedstaaten sollten gefördert werden.
(18) Im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Protokoll sollten den anderen Vertrags-
parteien Informationen über persistente organische Schadstoffe übermittelt werden. DerInformationsaustausch mit Drittländern, die nicht Vertragspartei der Übereinkünfte sind,
sollte ebenfalls gefördert werden.
(19) Der Öffentlichkeit sind häufig die Gefahren nicht bewusst, die persistente organische
Schadstoffe für die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen sowie für die Umwelt,
insbesondere in Entwicklungsländern, scha ffen; deshalb bedarf es umfassender
Informationen, um den Vorsichtsgrad zu erhöhen und Unterstützung für Beschränkungen undVerbote zu gewinnen. Gemäß dem Übereinkommen sollten Programme zur
Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf diese Stoffe, besonders für die
gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowi e die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissen-
schaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften gefördert bzw. erleichtert werden.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________16
(20) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf Anfrage und im Rahmen der verfügbaren
Mittel zusammenarbeiten, um angemessene und r echtzeitige technische Hilfe zu leisten, die
insbesondere dazu dient, die Fähigkeit von Entwicklungsländern und Ländern mit imÜbergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu r Umsetzung des Übereinkommens zu stärken.
Die technische Hilfe sollte die Entwickl ung und Anwendung geeigneter alternativer Produkte,
Verfahren und Strategien umfassen, unter ande rem solche in Bezug auf die Verwendung von
DDT zur Bekämpfung von Krankheitsüberträge rn, das aufgrund des Übereinkommens nur
gemäß den Empfehlungen und Leitlinien der We ltgesundheitsorganisation eingesetzt werden
darf, soweit dem betreffenden Staat vor Or t unbedenkliche, wirksame und finanzierbare
Alternativen nicht zur Verfügung stehen.
(21) Die Maßnahmen zur Verringerung der Freisetz ungen persistenter or ganischer Schadstoffe
sollten in regelmäßigen Abständen im Hinblic k auf ihre Wirksamkeit bewertet werden. Zu
diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht erstatten,insbesondere in Bezug auf Freisetzungsverz eichnisse, gemeldete Bestände sowie die
Herstellung und das Inverkehrbringen beschr änkter Stoffe. Die Kommission sollte in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Format für die Berichte derMitgliedstaaten ausarbeiten.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________17
(22) Dem Übereinkommen und dem Protokoll zufolge könne n die Vertragsparteien andere Stoffe
vorschlagen, für die internati onale Maßnahmen ergriffen werden sollen, so dass in jenen
Übereinkünften zusätzliche Stoffe aufgelistet werden können; in diesem Fall sollte diese
Verordnung entsprechend geändert werden. Außerdem sollte es möglich sein, die bestehendenEinträge in den Anhängen dieser Verordnung zu ändern, unter anderem um sie an den
wissenschaftlichen und technisc hen Fortschritt anzupassen.
(23) Werden Anhänge dieser Verordnung geändert, um  der Aufnahme zusätzlicher, absichtlich
hergestellter persistenter organischer Scha dstoffe in das Protokoll oder das Übereinkommen
Rechnung zu tragen, so sollte der betreffende Stoff nur in Ausnahmefällen und mitgebührender Begründung in Anhang II statt in Anhang I aufgenommen werden.
(24) Die zur Durchführung dieser Verordnung erfo rderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 
1 erlassen werden.
(25) Um auf der Ebene der Vollzugsmaßnahmen für Transparenz, Unparteilichkeit und
Konsequenz zu sorgen, sollten die Mitgliedstaa ten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die
bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verh ängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhäl tnismäßig und abschreckend sein, da die
Nichteinhaltung der Vorschriften zu einer Schädigung der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt führen kann. Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung sollten, soweitangemessen, öffentlich bekannt gemacht werden.
                                                
1ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________18
(26) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich de r Schutz der Umwelt und der menschlichen
Gesundheit vor persistenten organischen Scha dstoffen, aufgrund der grenzüberschreitenden
Auswirkungen dieser Schadstoffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann dieGemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts-
prinzip tätig werden. Entsprechend dem in de mselben Artikel genannten Verhältnismäßig-
keitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche
Maß hinaus.
(27) Angesichts dieser Sachlage sollte die Richtlinie 79/117/EWG geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________19
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Unter Berücksichtigung insbesondere des Vo rsorgeprinzips ist es das Ziel dieser
Verordnung, die menschliche Gesundheit und di e Umwelt vor persistenten organischen
Schadstoffen zu schützen, und zwar durch das Verb ot oder die möglichst baldige Einstellung oder
die Beschränkung der Herstellung, des Inverkeh rbringens und der Verwendung von Stoffen, die
dem Übereinkommen von Stockholm über persistent e organische Schadstoffe, im Folgenden
"Übereinkommen", oder dem Protokoll von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumigegrenzüberschreitende Luftverunreinigung betre ffend persistente organische Schadstoffe, im
Folgenden "Protokoll", unterliegen, sowie durch die Beschränkung der Freisetzungen solcher Stoffe
auf ein Minimum mit dem Ziel der möglichst ba ldigen Einstellung dieser Freisetzungen, soweit
durchführbar, und durch die Festlegung von Bestim mungen über Abfälle, die aus solchen Stoffen
bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind.
(2) Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Abfälle , die aus in Anhang I oder II aufgelisteten
Stoffen bestehen, sie enthalten od er durch sie verunreinigt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelt en folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Inverkehrbringen" ist die en tgeltliche oder kos tenlose Lieferung ode r Bereitstellung für
Dritte. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Geme inschaft gilt ebenfalls als Inverkehrbringen;
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________20
b) "Artikel" ist ein Produkt, das sich aus ei nem oder mehreren Stoffen und/oder Zubereitungen
zusammensetzt, dem bei der Herstellung eine  spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt
gegeben wird, die seine Endfunktion in größerem Ausmaß als die chemische Zusammen-setzung bestimmt;
c) "Stoff" ist ein Stoff im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG 
1;
d) "Zubereitung" ist eine Zubereitung im Sinne  von Artikel 2 der Ri chtlinie 67/548/EWG;
e) "Abfall" ist Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Ri chtlinie 75/442/EWG 2;
f) "Beseitigung" ist die Beseitigung im Sinne  von Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie
75/442/EWG;
g) "Verwertung" ist die Verw ertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richt-
linie 75/442/EWG.
Artikel 3
Kontrolle von Herstellung, I nverkehrbringen und Verwendung
(1) Die Herstellung, das Inverkehrbri ngen und die Verwendung von in Anhang I
aufgelisteten Stoffen als solche, in Zubereitungen  oder als Bestandteile von Artikeln sind verboten.
                                                
1Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juli 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Einstu fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
Stoffe (ABl. P 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zule tzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom
25.7.1975, S. 39). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 desEuropäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________21
(2) Die Herstellung, das Inverkehrbri ngen und die Verwendung von in Anhang II
aufgelisteten Stoffen als solche, in Zubereitung en oder als Bestandteile  von Artikeln sind gemäß
den in jenem Anhang festgele gten Bedingungen beschränkt.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen im Rahmen der Bewertung
und Zulassung alter und neuer Chemikalien und Pestiz ide gemäß den einschlägigen gemeinschaft-
lichen Rechtsvorschriften die Kr iterien von Abschnitt 1 der An lage D des Übereinkommens und
treffen geeignete Maßnahmen, um alte Chemik alien und Pestizide zu kontrollieren und die
Herstellung, das Inverkehrbringen und die Ve rwendung neuer Chemikalien und Pestizide zu
verhindern, die Eigenschaften persistent er organischer Schadstoffe aufweisen.
Artikel 4
Befreiung von Kontrollmaßnahmen
(1) Artikel 3 gilt nicht für:a) Stoffe, die für die Forschung im Labormaßstab oder als Referenzstandard verwendet werden;b) Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenve runreinigungen in Sto ffen, Zubereitungen und
Artikeln auftreten.
(2) Artikel 3 gilt vor Ablauf von sechs Mona ten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung
nicht für Stoffe, die als Bestandteil von Arti keln vorkommen, die vor oder zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung hergestellt worden sind.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________22
Artikel 3 gilt nicht für Stoffe, die als Best andteil von Artikeln vorkommen, die vor oder zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet wurden.
Erhält ein Mitgliedstaat jedoch von einem Artikel nach den Unterabsätzen 1 und 2 Kenntnis, so
unterrichtet er die Kommission darüber.
Wenn die Kommission entsprechend unterrichtet wird oder auf a nderem Wege von solchen Artikeln
Kenntnis erhält, meldet sie dies gegebenenfalls  unverzüglich dem Sekretariat des Übereinkommens.
(3) Will ein Mitgliedstaat bis zu der im entsprechenden Anhang festgelegten Frist die
jeweils auf einen bestimmten Standort beschr änkte Herstellung und Verwendung eines in Anhang I
Teil A oder in Anhang II Teil A au fgelisteten Stoffes als Zwis chenprodukt im geschlossenen
System zulassen, so teilt er dies de m Sekretariat des Übereinkommens mit.
Eine solche Mitteilung ist jedoch nur dann möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) in den einschlägigen Anhang wurde eine Anmerkung ausdrücklich zu dem Zweck
aufgenommen, dass eine solche Herstell ung und Verwendung dieses Stoffes zugelassen
werden kann;
b) bei dem Herstellungsverfahren wird der St off in einen oder mehrere andere Stoffe
umgewandelt, die nicht die Eigenschaften pers istenter organischer Schadstoffe aufweisen;
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________23
c) Mensch und Umwelt werden bei der Hers tellung und Verwendung voraussichtlich keinen
signifikanten Mengen des Stoffes ausgesetzt , was durch die Bewertung des betreffenden
geschlossenen Systems gemäß der Richtlinie 2001/59/EG 1 nachgewiesen wurde.
Die Mitteilung wird auch den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt und macht
Angaben zum tatsächlichen oder geschätzte n Gesamtumfang von Herstellung und Verwendung des
betreffenden Stoffes sowie zur Art des jeweils  auf einen bestimmten Standort beschränkten
Verfahrens, das im geschlossenen System durc hgeführt wird, darunter auch zum Umfang einer
etwaigen unbeabsichtigten Spurenverunreini gung des Endprodukts durch nicht umgewandeltes,
einen persistenten organischen Scha dstoff bildendes Ausgangsmaterial.
Die in Unterabsatz 1 genannten Fristen können geändert werde n, wenn nach einer wiederholten
Mitteilung des betreffenden Mitgli edstaats an das Sekretariat des Übereinkommens im Rahmen des
Übereinkommens ein ausdrückliches oder sti llschweigendes Einverstä ndnis zur Fortsetzung der
Herstellung und Verwendung des Stoffes für ei nen weiteren Zeitraum erteilt wird.
Artikel 5
Lagerbestände
(1) Besitzer von Lagerbeständen, die aus in Anha ng I oder II aufgelisteten Stoffen bestehen
oder solche Stoffe enthalten, für die kein Verw endungszweck zugelassen ist,  bewirtschaften diese
Bestände als Abfälle gemäß Artikel 7.
                                                
1 Richtlinie 2001/59/EG der Kommissi on vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der
Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anglei chung der Rechts- und Ve rwaltungsvorschriften
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung ge fährlicher Stoffe an den technischen
Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________24
(2) Besitzer von Lagerbeständen von über 50 kg, di e aus in Anhang I oder II aufgelisteten
Stoffen bestehen oder solche Stoffe enthal ten und deren Verwendungszw eck zugelassen ist,
unterrichten die zuständige Behö rde des Mitgliedstaats, in dem die Lagerbestände vorhanden sind,
über Beschaffenheit und Größe dieser Bestände. Diese Informationen sind innerhalb von zwölf
Monaten nach Inkrafttreten dieser Veror dnung und von Änderungen des Anhangs I oder II und
danach jährlich bis zu der in Anhang I oder II für beschränkte Verwendungszwecke festgelegten
Frist vorzulegen.
Die Besitzer der Lagerbestände bewirtschaften diese auf sicher e, effiziente und umweltgerechte
Weise.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung und Bewirtschaftung der gemeldeten
Lagerbestände.
Artikel 6
Verringerung, Minimierung und Ei nstellung von Freisetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Anhang III aufgelisteten Stoffe innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten  dieser Verordnung Verzeichnisse  für die Freisetzung in Luft,
Gewässer und Böden und führen diese weiter, en tsprechend ihren Verpflichtungen aufgrund des
Übereinkommens und des Protokolls.
(2) Ein Mitgliedstaat übermittelt im Rahmen seines nationalen Durchführungsplans gemäß
Artikel 8 der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten den entsprechend seinen
Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens er stellten Aktionsplan für Maßnahmen zur
Ermittlung und Beschreibung der gesamten Freisetz ungen sowie zu ihrer Minimierung mit dem Ziel
der möglichst baldigen Ei nstellung, soweit durchführbar.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________25
Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und schreibt, soweit dies für
angemessen erachtet wird, die Verwendung von als Ersa tz dienenden oder ve ränderten Materialien,
Produkten und Prozessen vor, durch die die Bil dung und Freisetzung der in Anhang III aufgelisteten
Stoffe verhindert wird.
(3) Bei der Prüfung von Anträgen zum Bau ne uer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung
bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anhang III
aufgelistete Chemikalien freigesetzt werden, berü cksichtigen die Mitgliedstaaten - unbeschadet der
Richtlinie 96/61/EG 1 - vorrangig alternativ e Prozesse, Methoden oder Verfahren, die einen
ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoc h die Bildung und Freisetzung der in Anhang III
aufgelisteten Stoffe vermieden wird.
Artikel 7
Abfallbewirtschaftung
(1) Die Hersteller und Besitzer von Abfällen unternehmen alle sinnvollen Anstrengungen,
um, soweit durchführbar, die Verunreinigung dieser Abfälle mit in Anhang IV aufgelisteten Stoffen
zu vermeiden.
(2) Ungeachtet der Richtlinie 96/59/EG 2 werden Abfälle, die aus in Anhang IV
aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalte n oder durch sie verunr einigt sind, ohne unnötige
Verzögerung und in Übereinstimmung mit Anhang V Te il I so beseitigt oder verwertet, dass die
darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt
werden, damit die verbleibenden Abfälle und Frei setzungen nicht die Eigenschaften persistenter
organischer Schadstoffe aufweisen.
                                                
1 Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. Se ptember 1996 über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26). Zuletzt
geändert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 1882/2003.
2 Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. Se ptember 1996 über die Beseitigung polychlorierter
Biphenyle und polychlorierter Terphenyle  (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________26
Bei der Durchführung einer solchen Beseiti gung oder Verwertung kann jeder Stoff, der in
Anhang IV aufgelistet ist, vom Abfall abgetrennt werden, sofern dieser Stoff anschließend gemäß
Unterabsatz 1 beseitigt wird.
(3) Beseitigungs- oder Verwertungsverfah ren, die zur Verwertung, Wiedergewinnung,
Rückgewinnung oder Wiederverwendung von in Anhang IV aufgelisteten Stoffen führen können,
sind verboten.
(4) Abweichend von Absatz 2 gilt Folgendes:a) Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Sto ffe enthalten oder durch sie verunreinigt sind,
können in anderer Weise nach einschlägigen Re chtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt
oder verwertet werden, sofern der Gehalt an aufgelisteten Stoffen in den Abfällen unterhalb
der Konzentrationsgrenzen liegt, die vor dem 31. Dezember 2005 gemäß dem in Artikel 17
Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang IV fe stzulegen sind. Bis die Konzentrationsgrenzen
gemäß diesem Verfahren festgelegt werden, ka nn die zuständige Behörde  eines Mitgliedstaats
Konzentrationsgrenzen oder sp ezifische technische Anforder ungen bezüglich der Beseitigung
oder Verwertung der Abfälle gemäß diesem Buchstaben festlegen oder anwenden.
b) Ein Mitgliedstaat oder die von ihm benannte zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen
zulassen, dass in Anhang V Teil 2 aufgeführte Abfä lle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe
bis zu den in Anhang V Teil 2 anzugebenden Konzentrationen entha lten oder durch sie
verunreinigt sind, in anderer Weise nach ei ner in Anhang V Teil 2 aufgeführten Methode
behandelt werden, vorausgesetzt:
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________27
i) der betroffene Besitzer hat gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats hinreichend nachgewiese n, dass die Dekontamination der Abfälle in
Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Stoffe nicht durchführbar war und dass die
Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung des Gehalts an persistenten organischen
Schadstoffen nach der besten Umweltschutzp raxis oder der besten verfügbaren Technik
nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzu ziehende Möglichke it darstellt, und die
zuständige Behörde hat anschließend das alternative Verfahren genehmigt;
ii) dieses Verfahren steht im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft und den Bedingungen der in Absatz 6 genannte n einschlägigen
Zusatzmaßnahmen;
iii) der betreffende Mitgliedstaat hat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von
seiner Genehmigung und der Begründung dafür unterrichtet.
(5) Die Konzentrationsgrenzen in Anhang V Teil 2 werden für di e Zwecke von Absatz 4
Buchstabe b vor dem 31. Dezember 2005 gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren
festgelegt.
Solange diese Konzentrationsgrenzen nicht festgelegt sind,a) kann die zuständige Behörde in Bezug au f Abfälle, die gemäß Absatz 4 Buchstabe b
behandelt werden, Konzentrationsgrenzen od er spezifische technische Anforderungen
festlegen oder anwenden;
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________28
b) legen die betroffenen Besitzer, soweit Ab fälle gemäß Absatz 4 Buchstabe b behandelt
werden, der zuständigen Behörde Informati onen über die in den Abfällen enthaltenen
persistenten organischen Schadstoffe vor.
(6) Die Kommission kann, soweit zweckmäßi g, unter Berücksichtigung von technischen
Entwicklungen und von einschlägigen internati onalen Leitlinien und Entscheidungen sowie von
Genehmigungen, die von einem Mitgliedstaat ode r der von ihm benannten zuständigen Behörde
gemäß Absatz 4 und Anhang V erteilt worden sind, Zusatzmaßnahmen zur Durchführung dieses
Artikels erlassen. Die Kommission legt ein Form at für die Vorlage der Informationen gemäß
Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii durch die Mitgli edstaaten fest. Diese Maßnahmen sind gemäß dem
in Artikel 17 Absatz 2 genann ten Verfahren zu beschließen.
(7) Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 2009 die in Absatz 4 genannten
Ausnahmen vor dem Hintergrund internationaler und technisc her Entwicklungen, insbesondere
daraufhin, ob sie unter Umweltges ichtspunkten vorzuziehen sind.
Artikel 8
Durchführungspläne
(1) Bei der Ausarbeitung ihrer nationa len Durchführungspläne gewähren die
Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Verfahren der Öffentlichkeit frühzeitig undwirkungsvoll Gelegenheit zur Bete iligung an diesem Prozess.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________29
(2) Sobald ein Mitgliedstaat entspreche nd seinen Verpflichtungen aufgrund des
Übereinkommens seinen nationalen Durchführungsplan angenommen hat, übermittelt er diesensowohl der Kommission als auch den übrigen Mitgliedstaaten.
(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Durchführ ungspläne tauschen die Kommission und die
Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informa tionen über den Inhalt dieser Pläne aus.
(4) Die Kommission erstellt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser
Verordnung einen Plan zur Erfüllung der Verp flichtungen der Gemeinschaft aufgrund des
Übereinkommens.
Sobald die Kommission den Durchführungsplan der Gemeinschaft angenommen hat, übermittelt sie
diesen den Mitgliedstaaten.
Die Kommission unterzieht den Durchführungsplan der Gemeinschaft gegebenenfalls einer
Überprüfung und Aktualisierung.
Artikel 9
Überwachung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstelle n in enger Zusammenarbeit geeignete und dem
neuesten Stand der Technik entsprechende Progr amme und Verfahren zur regelmäßigen Erfassung
vergleichbarer Überwachungsdaten über das Vorh andensein von Dioxinen, Furanen und PCB, wie
in Anhang III angegeben, in der Umwelt. Bei de r Festlegung solcher Programme und Verfahren ist
den Entwicklungen im Rahmen des Protokolls und des Übereinkommens angemessen Rechnung zutragen.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________30
Artikel 10
Informationsaustausch
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern und übernehmen innerhalb der
Gemeinschaft und im Umgang mit Drittländern  den Austausch von Informationen über die
Verringerung, Minimierung oder, soweit durchf ührbar, Einstellung der Herstellung, Verwendung
und Freisetzung persistenter organi scher Schadstoffe sowie über Alternativen zu diesen Stoffen,
einschließlich Angaben zu den damit verbunde nen Risiken und wirtscha ftlichen und sozialen
Kosten.
(2) Die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten fördern und erleichtern in
Bezug auf persistente organische Schadstoffe:
a) Programme zur Bewusstseinsbildung, auch solche, die sich auf die Gesundheits- und
Umweltauswirkungen, die Alternativen und die Verringerung oder Ei nstellung der Herstel-
lung, Verwendung und Freisetzung beziehen, insbesondere füri) die Träger politischer Konzepte und Entscheidungen,ii) besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen;
b) die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit;c) die Ausbildung, auch für Arbeitnehmer, Wi ssenschaftler, Lehrkräfte sowie Fach- und
Führungskräfte.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________31
(3) Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 1 werden
Informationen über Gesundheit und Sicherheit de s Menschen und über die Umwelt nicht als
vertraulich betrachtet. Die Kommission und die M itgliedstaaten, die andere Informationen mit
Drittländern austauschen, schützen vertrauliche Informationen gemäß den getroffenen Absprachen.
Artikel 11
Technische Hilfe
Im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 des Üb ereinkommens leisten die Kommission und die
Mitgliedstaaten auf Anfrage und im Rahmen de r verfügbaren Mittel Entwicklungsländern und
Ländern mit im Übergang befindlichen Wirt schaftssystemen gemeinsam angemessene und
rechtzeitige technische und finanzielle Hilfe,  um diese Länder unter Berücksichtigung ihrer
speziellen Bedürfnisse bei der Entwicklung und Stärkung ihrer Fähigkeit zur vollständigen
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Über einkommens zu unterstützen. Diese Hilfe kann
auch über Nichtregierungsorga nisationen geleitet werden.
Artikel 12
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über die
Anwendung dieser Verordnung, einschließlich Informationen über Verstöße und Sanktionen.
                                                
1 ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________32
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich statistische Daten über den
tatsächlichen oder geschätzten Gesamtumfang de r Herstellung und des Inverkehrbringens aller in
Anhang I oder II aufgelisteten Stoffe.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung und danach  alle drei Jahre folgende Angaben:
a) zusammenfassende Informationen aus den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingegangenen
Mitteilungen über Lagerbestände;
b) zusammenfassende Informationen aus den gemäß Artikel 6 Absatz 1 er stellten Freisetzungs-
verzeichnissen;
c) zusammenfassende Informationen gemäß Artik el 9 über das Vorhandensein von Dioxinen,
Furanen und PCB, wie in Anhang III angegeben, in der Umwelt.
(4) Für die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zu übermittelnden
Daten und Informationen arbeitet die Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
Verfahren vorab ein gemeinsames Format aus.
(5) Die Kommission erstellt fü r die im Übereinkommen aufgelisteten Stoffe in Abständen,
die von der Konferenz der Vertragsparteien de s Übereinkommens festgelegt werden, auf der
Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz  2 übermittelten Informationen einen Bericht
und legt diesen dem Sekretariat des Übereinkommens vor.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________33
(6) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Beri cht über die Anwendung dieser
Verordnung und nimmt diesen zusammen mit den im Rahmen des durch die Entscheidung2000/479/EG 
1 eingerichteten Europäischen Schads toffemissionsregisters (EPER) und des
Emissionsverzeichnisses CORINAIR des Program ms über die Zusammenarbeit bei der Messung
und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luft verunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
bereits verfügbaren Informationen und den von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3
übermittelten Informationen in einen zusammenfassenden Bericht auf. Dieser Bericht umfasst auchInformationen über die Anwendung der in Arti kel 7 Absatz 4 gena nnten Ausnahmen. Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Zusammenfassung dieses Berichts
vor und macht sie der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen Bestimmungen
dieser Verordnung zu verhänge n sind, und treffen die zu ihre r Durchsetzung erforderlichen
Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle späteren Änderungen, die diese
betreffen.
                                                
1 Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines
Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPE R) gemäß Artikel 15 de r Richtlinie 96/61/EG
des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
(IPPC) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________34
Artikel 14
Änderung der Anhänge
(1) Wird ein Stoff in das Übereinkommen oder das Protokoll aufgenommen, so nimmt die
Kommission gegebenenfalls eine  entsprechende Änderung der A nhänge I bis III gemäß dem in
Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vor.
Wird ein Stoff in das Übereinkommen oder da s Protokoll aufgenommen, nimmt die Kommission
gegebenenfalls eine entsprechende Änderung des Anhangs IV gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2
genannten Verfahren vor.
(2) Änderungen von bestehenden Einträgen in den Anhängen I bis III, ei nschließlich ihrer
Anpassung an den wissenschaftlic hen und technischen Fortschrit t, werden von der Kommission
gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
(3) Änderungen von bestehenden Einträgen in Anhang IV und Änderungen des Anhangs V,
einschließlich ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, werden von
der Kommission gemäß dem in Artikel 17 Ab satz 2 genannten Ve rfahren vorgenommen.
Artikel 15
Zuständige Behörden
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige(n) Behörde(n), die die im Rahmen dieser Verordnung
erforderlichen administrativen Aufgaben wahrni mmt/wahrnehmen. Die Mitg liedstaaten teilen der
Kommission spätestens drei Mona te nach Inkrafttreten dieser Verordnung die benannten Behörden
mit.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________35
Artikel 16
Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten
(1) Die Kommission wird in allen Angelege nheiten im Rahmen dieser Verordnung, außer
den mit Abfällen zusammenhängenden Ange legenheiten, von dem durch Artikel 29 der
Richtlinie 67/548/EWG eingesetz ten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wi rd auf drei Monate
festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17
Ausschuss für Abfallangelegenheiten
(1) Die Kommission wird in den mit Ab fällen zusammenhängenden Angelegenheiten im
Rahmen dieser Verordnung von dem durch Artikel  18 der Richtlinie 75 /442/EWG eingesetzten
Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wi rd auf drei Monate
festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________36
Artikel 18
Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG werden in Teil B "Beständige organische
Chlorverbindungen" die Punkt e 1 bis 8 gestrichen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindl ich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strasbourg am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments In Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
P. COX M. McDOWELL
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________37
ANHANG I
LISTE DER VERBOTENEN STOFFE
Teil A - Stoffe, die im Übereinkomme n und im Protokoll aufgelistet sind
STOFF CAS-Nr. EU-Nr. AUSNAHME FÜR DIE
VERWENDUNG ALS
ZWISCHENPRODUKT ODER
ANDERE SPEZIFIKATION
Aldrin 309-00-2 206-215-8 -
Chlordan 57-74-9 200-349-0 -
Dieldrin 60-57-1 200-484-5 -
Endrin 72-20-8 200-775-7 -
Heptachlor 76-44-8 200-962-3 -
Hexachlorbenzol 118-74-1 200-273-9 -
Mirex 2385-85-5 219-196-6 -
Toxaphen 8001-35-2 232-283-3 -
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________38
polychlorierte
Biphenyle (PCB)1336-36-3
und Andere215-648-1
und AndereUnbeschadet der Richtlinie
96/59/EG dürfen Artikel, die zumZeitpunkt des Inkrafttretens dieserVerordnung bereits verwendetwurden, weiter verwendet werden.
DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan)50-29-3 200-024-3 Die Mitgliedstaaten können die
jeweils auf einen bestimmtenStandort beschränkte bestehendeHerstellung und Verwendung vonDDT als Zwischenprodukt bei derHerstellung von Dicofol in einemgeschlossenen SysteminÜbereinstimmung mit Artikel 4Absatz 3 dieser Verordnung biszum 1. Januar 2014 zulassen.
Die Kommission überprüft diese
Ausnahme bis zum 31.12.2008anhand des Ergebnisses derBewertung im Rahmen derRichtlinie 91/414/EWG 
1.
                                                
1 Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom  15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Zuletzt geändert durch dieRichtlinie 2004/30/EG der Komm ission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________39
Teil B - Stoffe, die nur im Protokoll aufgelistet sind
STOFF CAS-Nr. EU-Nr. AUSNAHME FÜR DIE
VERWENDUNG ALS
ZWISCHENPRODUKT ODER
ANDERE SPEZIFIKATION
Chlordecon 143-50-0 205-601-3 -
Hexabrombiphenyl 36355-01-8 252-994-2 -
HCH, einschließlichLindan608-73-1,
58-89-9210-168-9,
200-401-2Die Mitgliedstaaten können
folgende Verwendungszwecke alsAusnahmen zulassen:
a) bis zum 1.9.2006:- professionelle
Schutzbehandlung undindustrielle Behandlung vonSchnitt-, Bau- undRundholz;
- industrielle und private
Anwendung inInnenräumen.
b) bis zum 31.12.2007:- technisches HCH zur
Verwendung alsZwischenprodukt in derChemieproduktion;
- Produkte, bei denen
mindestens 99 % des HCH-Isomers in der Gamma-Form vorliegen (d.h.Lindan), sind auf denEinsatz als Insektizid imöffentlichen Gesundheits-wesen und im Veterinär-wesen beschränkt.
________________________
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________40
ANHANG II
LISTE DER STOFFE, DIE BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN
Teil A - Stoffe, die im Übereinkomme n und im Protokoll aufgelistet sind
STOFF CAS-Nr. EU-Nr. EINZELHEITEN DER
BESCHRÄNKUNG
-
Teil B – Stoffe, die nur im Protokoll aufgelistet sind
STOFF CAS-Nr. EU-Nr. EINZELHEITEN DER
BESCHRÄNKUNG
________________________
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________41
ANHANG III
LISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN  ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG
UNTERLIEGEN
STOFF (CAS-Nummer)
polychlorierte Dibe nzo-p-dioxine und
Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
Hexachlorbenzol (HCB)(CAS-Nr.: 118-74-1)
polychlorierte Biphenyle (PCB)
polycyclische aromatischeKohlenwasserstoffe (PAH) 
1
_______________
1Für Emissionsregister sind folgendevier Verbindungen als Indikatorenheranzuziehen: Benzo(a)pyren,Benzo(b)fluoranthen,Benzo(k)fluoranthen undIndeno(1,2,3-cd)pyren.
________________________
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________42
ANHANG IV
LISTE DER STOFFE, DIE ABFA LLWIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN
GEMÄSS ARTIKEL 7 UNTERLIEGEN
STOFF CAS-Nr. EU-Nr. KONZENTRATIONSGRENZEN
GEMÄSS ART. 7 ABS. 4
BUCHST. a, in ppm (Teile pro
Million)
Aldrin 309-00-2 206-215-8
Chlordan 57-74-9 200-349-0
Dieldrin 60-57-1 200-484-5
Endrin 72-20-8 200-775-7
Heptachlor 76-44-8 200-962-3
Hexachlorbenzol 118-74-1 200-273-9
Mirex 2385-85-5 219-196-6
Toxaphen 8001-35-2 232-283-3
polychlorierteBiphenyle (PCB)1336-36-3 und
Andere215-648-1
DDT (1,1,1-Trichlor-
2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan)50-29-3 200-024-3
Chlordecon 143-50-0 205-601-3
polychlorierte
Dibenzo-p-dioxineund Dibenzofurane(PCDD/PCDF)
HCH, einschließlichLindan608-73-1,
58-89-9210-168-9,
200-401-2
Hexabromobiphenyl 36355-01-8 252-994-2
________________________
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________43
ANHANG V
BEHANDLUNG VON ABFÄLLEN
Teil 1 Beseitigung und Verwertung gemäß Artikel 7 Absatz 2
Folgende Beseitigungs- und Verwertungsverfah ren gemäß Anhang IIA und IIB der Richtlinie
75/442/EWG sind für die Zwecke des Artikels 7 Ab satz 2 zugelassen, wenn sie so angewendet
werden, dass der Gehalt an persistenten or ganischen Schadstoffen zerstört oder unumkehrbar
umgewandelt wird:
D9 chemisch/physikalische Behandlung,
D10 Verbrennung an Land undR1 Hauptverwendung als Brennstoff oder a ndere Mittel der Energieerzeugung, mit
Ausnahme PCB-haltiger Abfälle.
Ein Vorbehandlungsverfahren vor der Zerstö rung oder unumkehrbaren Umwandlung gemäß diesem
Teil dieses Anhangs kann durchgef ührt werden, vorausgesetzt, dass ei n in Anhang IV aufgelisteter
Stoff, der während der Vorbehandlung von dem Ab fall isoliert wird, anschließend gemäß diesem
Teil dieses Anhangs beseitigt wird. Zusätzlich können vor der genannten Vorbehandlung oder vor
der Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung gemä ß diesem Teil dieses Anhangs Verfahren
der Umverpackung und zeitweiligen Lagerung durchgeführt werden.
Teil 2 Abfälle und Verfahren, für die Ar tikel 7 Absatz 4 Buchstabe b gilt
Folgende Verfahren werden für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 4 Buch stabe b bezüglich der
angegebenen Abfälle zugelassen, die durch de n sechsstelligen Code in der Entscheidung
2000/532/EG
1 definiert sind:
                                                
1Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der
Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie
75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein
Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG
des Rates über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3). Zuletzt geändert durchdie Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________44
Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG
der KommissionHöchstwerte für
die Konzentration
der in Anhang IV
aufgelisteten
StoffeVerfahren
10ABFÄLLE AUS THERMISCHEN
PROZESSEN
10 01Abfälle aus Kraftwerken und anderen
Verbrennungsanlagen (außer 19)
10 01 14 *Rost- und Kesselaschen und Kesselstaub aus
der Abfallmittverbrennung, die gefährlicheStoffe enthalten
10 01 16 *Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung,
die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle aus der Eisen- und StahlindustriePermanente Lagerung
nur:- unter Tage insicheren, tiefgelegenenFelsformationen oder- in Salzbergwerken,- auf Deponien fürgefährliche Abfälle(vorausgesetzt die
Abfälle sind, soweit
technischdurchführbar,verfestigt oderstabilisiert, wieerforderlich für eineZuordnung derAbfälle inGruppe 19 03 derEntscheidung2000/532/EG)
10 02Hierbei müssen die
Bestimmungen der
Richtlinie 1999/31/EGdes Rates
1 und der
Entscheidung2003/33/EG desRates
2 eingehalten
werden, und es mussnachgewiesen wordensein, dass dasgewählte Verfahrenunter Umwelt-gesichtspunktenvorzuziehen ist.
                                                
1 Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. Ap ril 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom
16.7.1999, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
2 Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und
Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfa lldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der
Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27).
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________45
Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG
der KommissionHöchstwerte für
die Konzentration
der in Anhang IV
aufgelisteten
StoffeVerfahren
10 02 07*feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die
gefährliche Stoffe enthalten
10 03Abfälle aus der thermischen Aluminium-
Metallurgie
10 03 04* Schlacken aus der Erstschmelze
10 03 08* Salzschlacken aus der Zweitschmelze
10 03 09* schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze
10 03 19* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 03 21*andere Teilchen und Staub (einschließlich
Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe
enthalten
10 03 29*gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus
der Behandlung von Salzschlacken undschwarzen Krätzen
10 04 Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie
10 04 01* Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 04 02*Krätzen und Abschaum (Erst- und
Zweitschmelze)
10 04 04* Filterstaub
10 04 05* andere Teilchen und Staub
10 04 06* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________46
Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG
der KommissionHöchstwerte für
die Konzentration
der in Anhang IV
aufgelisteten
StoffeVerfahren
10 05 Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie
10 05 03* Filterstaub
10 05 05* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 06Abfälle aus der thermischen
Kupfermetallurgie
10 06 03* Filterstaub
10 06 06* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 08Abfälle aus sonstiger thermischer
Nichteisenmetallurgie
10 08 08* Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 08 15* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 09 Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
10 09 09* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
16ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM
VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND
16 11gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste
Materialien
16 11 01*Auskleidungen und feuerfeste Materialien
auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischenProzessen, die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 03*andere Auskleidungen und feuerfeste
Materialien aus metallurgischen Prozessen,die gefährliche Stoffe enthalten
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________47
Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG
der KommissionHöchstwerte für
die Konzentration
der in Anhang IV
aufgelisteten
StoffeVerfahren
17BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE
(EINSCHLIESSLICH AUSHUB VON
VERUNREINIGTEN STANDORTEN)
17 01 Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
17 01 06*Gemische aus oder getrennte Fraktionen von
Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, diegefährliche Stoffe enthalten
17 05Boden (einschließlich Aushub von
verunreinigten Sta ndorten), Steine und
Baggergut
17 05 03*anorganischer Anteil von Boden und
Steinen, die gefährliche Stoffe enthalten
17 09 Sonstige Bau- und Abbruchabfälle
17 09 02*Bau- und Abbruchabfälle, die PCB
enthalten, ausgenommen Geräte, die PCBenthalten
17 09 03*sonstige Bau- und Abbruchabfälle(einschließlich gemischter Abfälle), diegefährliche Stoffe enthaltenPermanente
Lagerung nur:- unter Tage insicheren, tiefgelegenenFelsformationen,- inSalzbergwerkenoder- auf Deponien
für gefährliche
Abfälle
1
(vorausgesetztdie Abfälle sind,soweit technischdurchführbar,verfestigt oderstabilisiert, wieerforderlich füreine Zuordnungder Abfälle inGruppe 19 03der Entscheidung2000/532/EG)
                                                
1 Ausgenommen sind Abfälle, die mit einer Kon zentration von mehr als 50 ppm PCB enthalten
oder damit verunreinigt sind.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________48
Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung
2000/532/EG der KommissionHöchstwerte für
die Konzentration
der in Anhang IV
aufgelisteten
StoffeVerfahren
Hierbei müssen die
Bestimmungen derRichtlinie1999/31/EG undder Entscheidung2003/33/EGeingehaltenwerden, und esmuss nachge-wiesen worden
sein, dass das
gewählteVerfahren unterUmweltgesichts-punktenvorzuziehen ist.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/
_______________________________________________________________________________49
19ABFÄLLE AUS
ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN,
ÖFFENTLICHEN
ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN
SOWIE DER AUFBEREITUNG VON
WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN
GEBRAUCH UND WASSER FÜR
INDUSTRIELLE ZWECKE
19 01Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse
von Abfällen
19 01 07* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
19 01 11*Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken,
die gefährliche Stoffe enthalten
19 01 13* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 01 15* Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 04verglaste Abfälle und Abfälle aus der
Verglasung
19 04 02*Filterstaub und andere Abfälle aus der
Abgasbehandlung
19 04 03*nicht verglaste FestphasePermanente Lagerung
nur
- unter Tage in
sicheren, tiefgelegenenFelsformationen,- in Salzbergwerkenoder- auf Deponien fürgefährliche Abfälle(vorausgesetzt dieAbfälle sind, soweittechnischdurchführbar,verfestigt oderstabilisiert, wieerforderlich für eineZuordnung derAbfälle inGruppe 19 03 derEntscheidung2000/532/EG)
Hierbei müssen die
Bestimmungen derRichtlinie 1999/31/EGund der Entscheidung2003/33/EGeingehalten werden,und es mussnachgewiesen wordensein, dass dasgewählte Verfahrenunter Umweltgesichts-punkten vorzuziehenist.
Sämtliche mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Abfälle gelten als gefährliche Abfälle gemäßder Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und unterliegen den Bestimmungen der
genannten Richtlinie.
________________________