Nr. C 162/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 43/86 ex NN 69/86 
(Frankreich) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 162/08) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend staatliche Beihilfen der 
französischen Behörden zugunsten von UFAM (Usines 
et Fonderies Arthur Martin) in Revin. 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der französischen Regierung ihren Beschluß mit­
geteilt, das am 4. August 1986 eröffnete Verfahren ein­
zustellen (*). 
Mit Schreiben vom 4. August 1986 (GS(86) D/9463) hat 
die Kommission Ihre Regierung davon in Kenntnis ge­
setzt, daß sie beschlossen hat, das Verfahren nach Arti­
kel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags wegen der mutmaßli­
chen Beihilfen zugunsten des obengenannten Unterneh­
mens einzuleiten. 
Die französische Regierung übermittelte ihre Bemerkun­
gen mit Schreiben vom 27. August, 12. November 1986, 
20. Oktober 1987 und 1. Juli 1988. Drei weitere Mit­
gliedstaaten und ein Berufsverband haben ihre Stellung­
nahme übermittelt; Ihre Regierung wurde davon mit 
Schreiben vom 20. September 1989 unterrichtet. 
Aus den Unterlagen geht hervor, daß die Gesellschaft 
„Usines et Fonderies Arthur Martin", die seit 1976 zu 
dem schwedischen Konzern Electrolux gehört, im Jahr 
1986 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 450 Millionen 
ffrs erhalten hat, und zwar ausschließlich durch die Mut­
tergesellschaft. 
Im gleichen Jahr wurde ein Umstrukturierungsplan be­
schlossen, der unter anderem den Bau eines neuen 
Werks in Revin vorsieht, in dem ein neues Waschmaschi­
nenmodell gefertigt werden soll. Der Umstrukturierungs­
plan führte zu einer Einschränkung der Produktionska­
pazitäten für Toplader und Frontladerwaschmaschinen 
um 18 bis 30%. 
Die französische Regierung hat beschlossen, die genann­
ten Investitionen in Höhe von 247,5 Millionen ffrs (36 
Millionen ECU) mit folgenden Maßnahmen zu unter­
stützen: 
— eine Beihilfe in Höhe von 38 Millionen ffrs; 
— Einfrieren der lokalen „taxes professionnelles" 
(Gewerbesteuer) über vier Jahre; — ein Darlehen des „Fonds Industriel de Modernisa-
tion" (FIM) in Höhe von 145 Millionen ffrs; 
— eine Maßnahme des „Fonds national de l'Emploi" 
betreffend einen „contrat de solidarite" zur Ein­
schränkung der wöchentlichen Arbeitszeit. 
Der „contrat de solidarite" ist an eine tatsächliche Be­
schränkung der wöchentlichen Arbeitszeit gebunden. Er 
wird ohne Unterscheidung nach Region oder Sektor be­
willigt und soll einen finanziellen Ausgleich für die Aus­
wirkungen der wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung, mit 
der die Beschäftigungslage in Frankreich verbessert wer­
den soll, schaffen. Die Kommission hat festgestellt, daß 
diese Maßnahme keine Beihilfe darstellt. 
Der Kapitalzuschuß über 38 Millionen ffrs wurde ent­
sprechend den Kriterien und Zielen der „prime d'amena-
gement du territoire" (PAT) erteilt, da Revin im Depar­
tement der Ardennen liegt, für das die PAT-Regelung 
gemäß der Entscheidung der Kommission vom 10. Okto­
ber 1984 Anwendung findet. 
Das Einfrieren der „taxes professionnelles", das von den 
örtlichen Behörden beschlossen wurde, stellt eine zusätz­
liche Beihilfe dar. 
Das Darlehen des FIM in Höhe von 145 Millionen ffrs, 
das 1986 und 1987 in zwei gleich großen Tranchen aus­
gezahlt wurde und Zinsvergünstigungen von 1 % bzw. 
1,2 % umfaßt, ist seiner Art nach nicht dazu bestimmt, 
die Probleme von in Schwierigkeiten geratenen Regionen 
zu erleichtern. In diesem Fall handelt es sich um die An­
wendung einer allgemeinen Regelung zur Förderung der 
Innovation in der Industrie. Die Kommission hat am 19. 
Dezember 1984 beschlossen, die FIM-Regelung zu ge­
nehmigen, wenn ihr bedeutende Einzelfälle gemäß Arti­
kel 93 Absatz 3 vorher gemeldet werden. 
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, daß die 
unterstützte Investition als bedeutend anzusehen ist; sie 
bedauert, daß die französische Regierung ihren Ver­
pflichtungen nach Artikel 93 nicht nachgekommen ist, da 
sie bereits im Mai 1986 eine erste Tranche des Darlehens 
in Höhe von 72,5 Millionen ffrs und den Rest im April 
1987 gezahlt hat, ohne die abschließende Entscheidung 
der Kommission abzuwarten. 
0) ABl. Nr. C 310 vom 4. 12. 1986, S. 6. Die Kommission hat beschlossen, daß die Ausnahmere­
gelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf das 
3. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 162/11 
Darlehen des HM Anwendung findet. Sie hat den inno­
vatorischen Charakter der Produktionszweige in Revin 
und der dort hergestellten Waschmaschinen berücksich­
tigt, ebenso wie die Einschränkung der Produktionska­
pazitäten und die Tatsache, daß das kumulierte Netto-
subventionsäquivalent der drei Beihilfen den Höchstbe­
trag der PAT von 17 °/o, den die Kommission für Revin 
angenommen hat, nicht übersteigt. Die Kommission hat somit beschlossen, das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 einzustellen. 
Die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten werden von dieser Entscheidung 
durch Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet.