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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1985

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn

(85/143/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Januar 1984 ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen (Eiskunstlaufkomplets) mit Ursprung in der Tschechoslowakei ein. Antragsteller war die deutsche Firma LICO-Sportschuhfabriken, Link & Co. GmbH, auf welche fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Eiskunstlaufkomplets entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurde, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Schuhen mit befestigten Schlittschuhen, bestehend aus Lederstiefeln mit Stahlschienen, der Tarifstelle ex 97.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 97.06-53, mit Ursprung in der Tschechoslowakei bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(3) Im Juni 1984 erhielt die Kommission von demselben Antragsteller einen Zusatzantrag auf Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und Ungarn. Der Zusatzantrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um eine Ausdehnung des Verfahrens zu rechtfertigen.

(4) Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren der obengenannten Ware mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und Ungarn bekannt.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller von der Einleitung bzw. der Ausdehnung des Verfahrens. Die Kommission

gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Alle Ausführer sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ferner sind alle Ausführer bzw. Vertreter des Ausfuhrlandes auf Antrag von der Kommission angehört worden.

(6) Die Kommission hat alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und hat bei folgenden Unternehmen Überprüfungen an Ort und Stelle vorgenommen:

a) Hersteller der Gemeinschaft:

LICO-Sportschuhfabriken, Link & Co. GmbH,

Lichtenfels-Schney, Bundesrepublik Deutschland;

b) Einführer:

- Hanns Balzer, Lauterbach, Bundesrepublik Deutschland,

- Chemotrade GmbH, Augsburg, Bundesrepublik Deutschland,

- Tiger Sport, Becker KG, Augsburg, Bundesrepublik Deutschland,

- Wintersport Leerdam BV, Leerdam, Niederlande;

c) Ausführer:

VIKO OOUR Inkotrade, Vara ° zdin, Jugoslawien.

Die Dumpinguntersuchung umfasste für die Einfuhren aus der Tschechoslowakei den Zeitraum 1. Februar 1983 bis zum 31. Januar 1984 und für die übrigen Einfuhren den Zeitraum vom 1. August 1983 bis zum 31. Juli 1984.

B. Normalwert

(7) Der Normalwert für die jugoslawischen Ausfuhren wurde auf der Grundlage der Inlandspreise des jugoslawischen Herstellers ermittelt, der diese Waren nach der Gemeinschaft ausführte.

(8) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich hierbei um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher ihren Ermittlungen den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Der Antragsteller schlug dafür den jugoslawischen Markt vor. Gegen diesen Vorschlag wurden von seiten der Ausführer und Einführer keine Einwände erhoben.

(9) Die Kommission hat diesen Vorschlag untersucht und ist zu der Auffassung gelangt, daß in Jugoslawien in bezug auf die Produktionsbedingungen und den Produktionsumfang keine aussergewöhnlichen Unterschiede zu den übrigen Ausfuhrländern bestehen. Die Kommission ist deshalb zu dem Ergebnis gekommen, daß es angemessen sei, den Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise auf dem jugoslawischen Markt zu bestimmen.

C. Ausfuhrpreis

(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(11) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Insbesondere wurde hierbei berücksichtigt, daß bei einem Teil der Einfuhren aus Jugoslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei den Ausführern zur Herstellung der Eiskunstlaufkomplets, Kufen, Nieten, Haken und Ösen von den Einführern kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

Ausserdem wurden bei allen Vergleichen Unterschiede in den Verkaufsbedingungen berücksichtigt, und es wurde gegebenenfalls eine Berichtigung vorgenommen, um den Vergleich von Ausfuhrpreisen mit dem Normalwert auf derselben Handelsstufe zu ermöglichen.

Diese Vergleiche wurden im Falle Jugoslawiens auf der Ab-Werk-Stufe und in den anderen Fällen auf der Stufe frei Grenze des Ausfuhrlandes für jede einzelne Transaktion vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(12) Die vorstehend beschriebene Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn zu gedumpten Preisen erfolgten, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag.

Diese Spannen sind je nach Transaktion und je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich im gewogenen Durchschnitt folgende Dumpingspannen:

Jugoslawien 22,7 %

Rumänien 17,6 %

Tschechoslowakei 60,0 %

Ungarn 8,6 %.

F. Schädigung

(13) In bezug auf eine durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung haben die Ermittlungen der Kommission ergeben, daß die Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn von 648 000 Paar im Jahr 1980 auf 252 000 Paar im Jahr 1983 und 48 000 Paar in der ersten Jahreshälfte 1984 gefallen sind. Die Einfuhren aus diesen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland, den am stärksten betroffenen Mitgliedstaat, gingen von 348 000 Paar im Jahr 1980 auf 151 000 Paar im Jahr 1983 und 14 000 Paar im ersten Halbjahr 1984 zurück.

Die Einfuhren aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft betrugen 139 000 Paar im Jahr 1980 und 140 000 Paar im Jahr 1983 sowie 35 000 Paar im ersten Halbjahr 1984. Die Einfuhren aus den anderen drei betroffenen Ländern waren hingegen stark rückläufig. So fielen die Einfuhren von 1980 bis 1983 für Jugoslawien von 171 000 Paar auf 54 000 Paar, für Rumänien von 286 000 Paar auf 44 000 Paar und für Ungarn von 53 000 Paar auf 14 000 Paar. Die Einfuhren dieser Waren aus diesen drei Ländern in die Gemeinschaft im ersten Halbjahr 1984 betrugen 13 000 Paar.

(14) Der Absatz von Eiskunstlaufkomplets in der Gemeinschaft fiel von ungefähr 1,7 Millionen Paar im Jahr 1980 auf ungefähr 500 000 Paar im Jahr 1983, so daß die Einfuhren dieser Ware aus der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn trotz fallender absoluter Zahlen ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 38,1 % im Jahr 1980 auf 50 % im Jahr 1983 erhöhten.

Dieser Anstieg geht auf die steigenden Marktanteile der tschechoslowakischen Einfuhren zurück, die sich von 8,2 % im Jahr 1980 auf 27,8 % im Jahr 1983 entwickelten. Die Marktanteile der Einfuhren aus Rumänien bzw. Ungarn gingen für den gleichen Zeitraum von 16,9 % auf 8,7 % bzw. von 3,1 % auf 2,8 % zurück. Die jugoslawischen Einfuhren stiegen zwar im Verhältnis zum Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft von 10,1 % im Jahr 1980 auf 10,7 % im Jahr 1983. Diese Einfuhren gingen jedoch sämtlich in den deutschen Markt, wo ihr Marktanteil von 23,8 % im Jahr 1980 auf 19 % im Jahr 1983 zurückging.

(15) Bei der Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren musste die Kommission auch berücksichtigen, daß der Antragsteller, auf den über 90 % der Gemeinschaftsproduktion von Eiskunstlaufkomplets entfallen, selbst Einfuhren dieser Ware aus der Tschechoslowakei getätigt hat. Wie sich aus Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ergibt, führt jedoch die Tatsache, daß ein Gemeinschaftserzeuger selbst Einführer der gedumpten Ware ist, nicht automatisch dazu, daß er von der Schadensfindung ausgeschlossen wird.

Im vorliegenden Fall musste die Kommission jedoch folgende besondere Umstände berücksichtigen; Der Antragsteller konnte den Marktanteil seiner Eigenproduktion (d. h. ohne Berücksichtigung der Handelsware) von 7,8 % im Jahr 1981 auf 18,2 % im Jahr 1982 steigern. Ungeachtet dessen führte er während der Jahre 1980 bis 1983 regelmässig erhebliche Mengen der hier betroffenen Ware aus der Tschechoslowakei ein. Die umfangreichsten Lieferungen erfolgten dabei im Jahr 1983, also während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums und betrugen auf der Grundlage 1980 = 100 in Indexzahlen ausgedrückt 208. Der Antragsteller steigerte dabei seine Einfuhren von 1982 zu 1983 um 85 %, obwohl sich der Marktanteil seiner Eigenproduktion in der Gemeinschaft, wie dargelegt, im vorangegangenen Jahr mehr als verdoppelt hatte. Der Antragsteller war damit während des Untersuchungszeitraums der grösste Einführer von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in der Tschechoslowakei nach Deutschland. Er gehörte ferner zu den deutschen Abnehmern mit den niedrigsten Preisen. Es wäre deshalb in diesem Fall nicht angemessen, die ständig steigenden Einfuhren der gedumpten Ware durch den Antragsteller lediglich als eine Maßnahme zum Schutze seiner Marktposition gegen Dumpingpraktiken von seiten der Tschechoslowakei zu bewerten. In Anbetracht dieser Umstände hält es die Kommission für angebracht, die Feststellung des Beitrags der tschechoslowakischen Einfuhren zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die übrigen Gemeinschaftserzeuger zu beschränken.

(16) Von den übrigen Gemeinschaftserzeugern sind der Kommission im Verlauf der Untersuchung keine Informationen zugegangen. Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, daß die Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in der Tschechoslowakei keine Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.

(17) Was weiterhin die Verursachung einer Schädigung für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets aus Jugoslawien, Rumänien und Ungarn betrifft, so hat die Kommission festgestellt, daß die Einfuhren aus diesen drei Ländern zusammengenommen von 509 000 Paar im Jahr 1980 auf 112 000 Paar im Jahr 1983 zurückgegangen sind. Im Untersuchungszeitraum waren an Einfuhren in die Gemeinschaft 28 682 Paar aus Jugoslawien, 14 600 Paar aus Rumänien und 13 281 Paar aus Ungarn zu verzeichnen. Der Marktanteil der Einfuhren aus diesen drei Ländern für die Gemeinschaft verringerte sich von 29,9 % im Jahr 1980 auf 22,3 % im Jahr 1983. (18) Die Ermittlungen der Kommission haben ferner ergeben, daß die aus diesen drei Ländern eingeführten Eiskunstlaufkomplets in der Gemeinschaft zu gleichen oder höheren Preisen verkauft wurden als diejenigen, zu denen der Antragsteller seine gedumpte Handelsware tschechoslowakischen Ursprungs anbot. Eine Unterbietung des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft konnte daher für die Einfuhren aus Jugoslawien, Rumänien und Ungarn nicht festgestellt werden.

(19) Was die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeht, so hat die Kommission ermittelt, daß die Gemeinschaftsproduktion von Eiskunstlaufkomplets zwischen 1980 und 1983 um 45 % zurückgegangen ist. Der Absatz dieses Produkts ging - unter Berücksichtigung der eingeführten Handelsware - jedoch lediglich um 5 % zurück. Wegen des oben dargelegten seit 1980 stark rückläufigen Verbrauchs konnte daher der bei weitem grösste Gemeinschaftserzeuger seinen Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1983 um 12,8 % erhöhen. Dabei wurde auf dem deutschen Markt eine Steigerung von 12,6 % im Jahr 1980 auf 38 % im Jahr 1983 erzielt.

(20) In Anbetracht dieser Lage gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und Ungarn keine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.

G. Einstellung des Verfahrens

(21) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn einzustellen.

(22) Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwendungen erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn wird eingestellt.

Brüssel, den 18. Februar 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 55 vom 28. 2. 1984, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 204 vom 3. 8. 1984, S. 4.