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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1152/90 DES RATES

vom 27. April 1990

zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der mit dem Protokoll Nr. 4 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle wird die Beihilfe gekürzt, wenn mehr als die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende garantierte Hoechstmenge erzeugt wird. Diese Regelung der Beihilfenkürzung hatte in den letzten Wirtschaftsjahren Einkommensrückgänge der landwirtschaftlichen Erzeuger, insbesondere derjenigen mit kleiner Baumwollanbaufläche, zur Folge. Zur Begrenzung der Auswirkungen, den dieser Rückgang auf diese Erzeugerkategorie hat, sollte ihr Einkommen durch Gewährung einer pauschalen Hektarbeihilfe gestützt werden.

Die Beihilfe für die Baumwoll-Kleinerzeuger ist so festzusetzen, daß sie den Ausgleich der durch die Ernte von Hand entstehenden zusätzlichen Kosten ermöglicht.

Die aufgrund der Beihilferegelung für Kleinerzeuger getätigten Ausgaben dürfen einen bestimmten Hoechstwert nicht überschreiten. Es sollte deshalb eine garantierte Hoechstfläche festgelegt werden, deren Überschreitung zu einer Beihilfenkürzung führt. Diese garantierte Hoechstfläche muß dem Durchschnitt der 1987 und 1988 von den Kleinerzeugern bestellten Flächen entsprechen.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung ist es notwendig, den Begriff »Kleinerzeuger" zu definieren.

Zur Erleichterung der Anwendung der zu erlassenden Bestimmungen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses regelt.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 beschließt der Rat gegebenenfalls eine Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführten Beihilferegelung vor dem Wirtschaftsjahr 1992/93. Bis zum Erlaß dieses Beschlusses sollte die Gültigkeitsdauer der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Beihilferegelung auf die Zeit bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 beschränkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Baumwoll-Kleinerzeuger wird eine Beihilferegelung eingeführt.

Artikel 2

Die Beihilferegelung nach Artikel 1 gilt für die Wirtschaftsjahre 1989/90, 1990/91 und 1991/92.

Artikel 3

(1) Die Beihilfe nach dieser Verordnung wird für jedes der drei genannten Wirtschaftsjahre auf 250 ECU/ha der eingesäten und geernteten Flächen festgesetzt. Überschreitet jedoch die Summe der von den Kleinerzeugern im Sinne des Artikels 4 für die Baumwollerzeugung vorgesehenen Flächen eine gemeinschaftlich garantierte Hoechstfläche, so wird die Beihilfe in dem betreffenden Wirtschaftsjahr entsprechend der festgestellten Überschreitung gekürzt.

(2) Die in Absatz 1 genannte gemeinschaftlich garantierte Hoechstfläche wird für die drei genannten Wirtschaftsjahre nach dem Verfahren des Artikels 12 der

Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (2), bestimmt. Diese Fläche entspricht dem Durchschnitt der Baumwollanbauflächen der Kleinerzeuger in den Jahren 1987 und 1988.

Artikel 4

Im Sinne dieser Verordnung gilt als »Kleinerzeuger" ein Erzeuger, der in den Jahren 1989, 1990 und 1991 Baumwolle auf jeweils höchstens 2,5 ha Fläche erzeugt und vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine Saatflächenerklärung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2733/89 (4), abgibt sowie einen Beihilfeantrag stellt.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe nur, wenn sie einen von ihnen bestimmten Mindestbetrag überschreitet.

(2) Der Beihilfenbetrag wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres gilt, für das der Beihilfenbetrag gezahlt werden soll, in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 6

Die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe gilt als Interventionsmaßnahme zur Regelung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (6).

Artikel 7

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen.

(2) Nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren stellt die Kommission alle Fälle fest, in denen die garantierte Hoechstfläche überschritten wird, und bestimmt die entsprechende Kürzung der Beihilfe.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 bestimmt. Die Mitteilung und Verteilung dieser Angaben wird nach demselben Verfahren geregelt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990.

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 9. 9. 1989, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.