6.8.70 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L173/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1586/70DESRATES
vom27.Juli1970
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
getrocknete Feigen,inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von15kgoderweniger,derTarifstelle ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mit
Ursprung inSpanien
StaatenbiszurAusschöpfung desKontingents sicher­
zustellen ;demGemeinschaftscharakter diesesKon­
tingentskannunterBeachtung derobenaufgestellten
Grundsätze entsprochen werden,indemderAusnut­
zungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuftei­
lungdesVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;damitdietatsächliche Marktentwicklung
beidieserWaremöglichst weitgehend berücksichtigt
wird,istdieseAufteilung entsprechend demBedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinenan
Handderstatistischen Angabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren ausSpanien,zumanderennachdenWirt­
schaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingents­
zeitraum zuberechnen ist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen ,verteilensichdiebetreffenden
Einfuhren ausSpanienindieGemeinschaft prozen­
tualwiefolgtaufdieMitgliedstaaten :
19671968 1969DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Indemam29.Juni1970inLuxemburg unterzeichne­
tenAbkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undSpanienistinArtikel2Ab­
satz1inVerbindung mitArtikel9desAnhangs I
diesesAbkommens vorgesehen ,daßdieGemein­
schaftbeiInkrafttreten desAbkommens einjährliches
Gemeinschaftszollkontingent von200Tonnenfür
getrocknete Feigen,inunmittelbaren Umschlie­
ßungenmiteinemGewichtdesInhaltsvon15kg
oderweniger,derTarifstelle ex08.03BdesGemein­
samenZolltarifs ,mitUrsprung inSpanien,eröffnet .
DiesesAbkommen trittam1.Oktober 1970in
Kraft;nachArtikel13desAnhangs Idesvorgenann­
tenAbkommens mußdiefürdieZeitvom1.Oktober
biszum31.Dezember 1970zueröffnende Kontin­
gentsmenge einemViertelderJahresmenge entspre­
chen;dieEröffnung einesGemeinschaftszollkontin ­
gentsfüreinensokurzenZeitraum undfüreineso
geringeMengewürdedasFunktionieren desnorma­
lerweiseangewandten Gemeinschaftsmechanismus er­
schweren ;wegendesbesonderen Charakters des
betreffenden Zollkontingents solltederKontingents­
zeitraum aufdieZeitvom1.Oktober 1970biszum
31.Dezember 1971ausgedehnt unddieKontingents­
mengeentsprechend diesemZeitraumfestgesetzt wer­
den;nachArtikel9desAnhangs IdiesesAbkom­
mensbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdiebetref­
fendeWare;esistdaherangebracht ,fürdieZeitvom
1.Oktober 1970biszum31.Dezember 1971ein
Gemeinschaftszollkontingent von250Tonnenzum
Zollsatzvon3v.H.fürdiesegetrockneten Feigen
zueröffnen .
EsbestehtVeranlassung ,insbesondere allenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkon­
tinuierlichen Zugangzudembetreffenden Kontin­
gentzugewährleisten unddiefortlaufende Anwen­
dungdesvorgesehenen Kontingentszollsatzes auf
sämtliche Einfuhren dieserFeigeninalleMitglied-8,5
91,5100(=0,4t) Deutschland :
Frankreich :
Italien :
Niederlande :
Belgisch­
Luxemburgische
Wirtschafts­
union :100(=1t)
AnHanddieserAngabenundderVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten kannderHundertsatz derer­
stenBeteiligung anderZollkontingentsmenge annä­
herndwiefolgtveranschlagt werden :
Deutschland : 11
Frankreich : 83
Italien : 2
Niederlande : 2
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion :2
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WareindieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge von250Tonnen
inzweiTranchen aufzuteilen ,wobeidieerste
TranchezwischendeneinzelnenMitgliedstaaten auf­
geteiltwirdunddiezweiteTranchealsReservezur
späterenDeckung desBedarfsderjenigen Mitglied­
staaten,dieihrenursprünglichen Anteilausgeschöpft
haben,bestimmt ist;umdenImporteuren eines

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Deutschland :
Frankreich :
Italien :22Tonnen ,
166Tonnen ,
4Tonnen ,
4Tonnen ,
4Tonnen .Niederlande :
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion :
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon50Tonnen
bildetdieReserve .jedenMitgliedstaats einegewisseSicherheit zugeben,
istesangezeigt ,dieersteTranchedesGemeinschafts­
kontingents aufeinerausreichenden Höhefestzu­
setzen,dieimvorliegenden Fallbei80v.H.der
Kontingentsmenge liegenkönnte;dieaufdieser
Grundlage berechnete ersteTranchebeträgtsomit
200Tonnen,unddiezweiteTrancheinHöhevon
50TonnenbildetdieReserve .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden ;
umdieserTatsacheRechnung zutragenundUnter­
brechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen ,wennseinezusätzlich gewähr­
tenQuotenfastvölligausgenutzt sindundsooft
esdieReservezuläßt;dieursprünglichen undzu­
sätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erfordert eineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeit habenmuß,denStandderAusnut­
zungderKontingentsmenge zuverfolgenunddieMit­
gliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinen
wesentlichen TeildavonaufdieReserveübertragen ,
umzuverhindern ,daßeinTeildesGemeinschafts­
kontingents ineinemMitgliedstaat nichtausgenutzt
wird,währenderinanderenMitgliedstaaten ver­
wendetwerdenkönnte—Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz1festgelegt ist,
oder—beiAnwendung desArtikels5—die
gleicheQuoteabzüglich deraufdieReserveüber­
tragenenMengezu90v.H.odermehraus,sonimmt
erunverzüglich durchMitteilung andieKommission
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15
v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge reicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung
andieKommission dieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVer­
fahrenwirdsinngemäß biszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3
kannjederMitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiese
unterUmständen nichtausgeschöpft werdenkönnen .
Erunterrichtet dieKommission überdieGründe,die
ihnveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Vom1.Oktober 1970biszum31.Dezember 1971
wirdderZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs für
getrocknete FeigenderTarifstelle ex08.03B,in
unmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,mitUrsprungin
Spanien,imRahmeneinesGemeinschaftszollkontin ­
gentsvon250Tonnenauf3v.H.teilweiseausge­
setzt.Artikel4
DieinAnwendung vonArtikel3gezogenen zusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember 1971.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September 1971nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Oktober1971vondernichtaus­
genutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve.ErArtikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
dieersteTranche inHöhevon200Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels5vom1.Oktober 1970bis
zum31.Dezember 1971gelten,belaufensichfür
dieeinzelnenMitgliedstaaten auffolgendeMengen ;

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kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende Menge
unterUmständen nichtausgenutzt werdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am10.Oktober1971dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffenden Waremit,diebiszum15.Sep­
tember1971einschließlich getätigtundaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden,sowie
gegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReser­
ve,sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.
Oktober1971überdieReservemenge ,dienachden
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge
beschränkt bleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­lichenQuoten,dieerinAnwendung vonArtikel3
gezogenhat,diefortlaufenden Anrechnungen auf
seinenkumulierten AnteildesGemeinschaftszollkon ­
tingentszuermöglichen .
(2)NachMaßgabederGestellung derbetreffenden
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung zwecks
Abfertigung zumfreienVerkehrrechnendieMit­
gliedstaaten dieEinfuhrenderbetreffenden Wareauf
ihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaat garantiert denImporteuren
derbetreffenden Ware,diesichinseinemGebiet
niedergelassen haben,freienZugangzudenihm
zugeteilten Quoten .
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotendereinzelnenMitgliedstaaten wirdanHand
dergemäßAbsatz2angerechneten Einfuhren fest­
gestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dervorstehenden Artikel
engzusammen .
Artikel9
DieseVerordnung trittam1.Oktober1970inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam27.Juli1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.ARENDT