ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/177/EWG über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit in den Niederlanden und Italien

(93/243/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im März 1993 war die Lage in der Gemeinschaft hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit der Art, daß die Kommission mit der Entscheidung 93/177/EWG vom 26. März 1993 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit in den Niederlanden und Italien (3) vorübergehende Schutzmaßnahmen erlassen hat.

Die mit der Entscheidung 93/177/EWG erlassenen Maßnahmen sind spätestens am 1. Mai 1993 zu überprüfen. Bei dieser Prüfung sind die Ergebnisse der serologischen Reihenuntersuchung der Schweine zu berücksichtigen.

Es ist gerechtfertigt, die Verfahren zur Untersuchung von für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Schweinen anzupassen.

Es erscheint angebracht, die Vorschriften für die Nutzung von Sammelstellen und die Stichprobenverfahren bei Blutproben in Betrieben anzupassen, in denen die Schweinepopulation nur aus Nutzschweinen besteht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/177/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Ziffer 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die im ersten Gedankenstrich genannten Maßnahmen gelten nicht für aus den Niederlanden versandte Zucht- und Nutzschweine."

2. Nach Artikel 1 Ziffer 3 wird folgende Ziffer eingefügt:

"4. Die in Ziffer 3 genannten Maßnahmen gelten ab 6. Mai 1993 nicht mehr für Schlachtschweine mit Ursprung in den Niederlanden."

3. In Artikel 3 wird folgender Satz angefügt:

"Zucht- und Nutzschweine, die den Bedingungen von Artikel 1 Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich genügen, dürfen ausschließlich in eigens dafür zugelassenen Sammelstellen aufgetrieben werden, die nur für derartige Tiere benutzt werden."

4. In Artikel 4 wird nach dem letzten Wort der Satzteil "in der Fassung der Entscheidung 93/243/EWG" angefügt.

5. Im Anhang Ziffer i) wird folgender Satz angefügt:

"Besteht die Schweinepopulation eines Betriebes nur aus Nutzschweinen, so werden für die erste Untersuchung auch Blutproben von jeweils einem Schwein je Schweinebucht des Betriebes, höchstens jedoch 60 Proben, getestet."

Artikel 1A Die Entscheidung 93/177/EWG soll vor dem 1. Juni 1993 überprüft werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 88.