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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 DER KOMMISSION

VOM 16 . DEZEMBER 1980

ÜBER DEN SONDERVERKAUF VON BUTTER AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE AUSFUHR NACH POLEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2044/75 UND ( EWG ) NR . 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISSATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1272/79 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF SEINER TAGUNG VOM 1 . UND 2 . DEZEMBER 1980 IN LUXEMBURG IST DER EUROPÄISCHE RAT ÜBEREINGEKOMMEN , POLEN DEN ANKAUF BESTIMMTER MENGEN BUTTER IN DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN .

DIE GEMEINSCHAFT VERFÜGT ÜBER UMFANGREICHE BUTTERBESTÄNDE IN ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG , INSBESONDERE BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE . DEN EXPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , IHREN BEDARF ZUR AUSFUHR NACH POLEN HINSICHTLICH EINER MENGE VON 10 000 TONNEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZU DECKEN .

UM DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ABWICKLUNG ZU VEREINFACHEN , IST ES ANGEBRACHT , AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG AUSGEFÜHRTE BUTTER NICHT ZU GEWÄHREN UND EINE ANGEMESSENE SENKUNG DES VERKAUFSPREISES VORZUSEHEN . DIESER PREIS WIRD AUSSERDEM SO FESTGESETZT , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES ( 5 ) KEINE ANWENDUNG FINDEN MÜSSEN .

DAMIT DIE BUTTER NICHT EINER ANDEREN ALS DER VORGESEHENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD , MUSS DIE BUTTER VOM ZEITPUNKT IHRER AUSLAGERUNG AN BIS ZUR ANKUNFT IN DEM BETREFFENDEN BESTIMMUNGSDRITTLAND EINER KONTROLLE UNTERWORFEN SEIN . NEBEN DEN KONTROLLBESTIMMUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2675/80 ( 7 ) , MÜSSEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER AKTION ZUSÄTZLICHE BEDINGUGEN VORGESEHEN WERDEN .

DIE BEI AUSFUHREN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERWENDETE AUSFUHRLIZENZ MUSS GEEIGNETE VERMERKE ENTHALTEN , DIE DEN BESONDERHEITEN DER AKTION RECHNUNG TRAGEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 8 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3137/80 ( 9 ) , IST DAHER ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM RAHMEN DER LIEFERUNG VON 30 000 TONNEN BUTTER DER GEMEINSCHAFT AN POLEN VOR DEM 1 . JULI 1981 VERKAUFT DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG BUTTER , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT UND AB 1 . JANUAR 1980 BEI IHR EINGELAGERT WORDEN IST .

( 2 ) DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE BUTTER WIRD IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND IN DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN URSPRÜNGLICHEN VERPACKUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST NACH POLEN AUSGEFÜHRT .

( 3 ) DIE GESAMTMENGE BUTTER , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WERDEN KANN , IST AUF 10 000 TONNEN BEGRENZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BUTTER WIRD AB KÜHLHAUS ZU EINEM PREIS VON 115 ECU JE 100 KG VERKAUFT .

( 2 ) DER VERKAUF ERFOLGT NUR

A ) IN MENGEN VON MINDESTENS 100 TONNEN ,

B ) AN INTERESSENTEN DER GEMEINSCHAFT , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE INSBESONDERE DURCH VORLAGE EINES MIT IHNEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES ODER EINES IHNEN ERTEILTEN AUFTRAGS GLAUBHAFT NACHWEISEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN POLNISCHEN STELLEN SIE MIT DER LIEFERUNG BETRAUT HABEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER KÄUFER ZAHLT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR ÜBERMAHME DER BUTTER UND IN DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRIST FÜR JEDE VON IHM ABGERUFENE MENGE DEN ANKAUFSPREIS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND HINTERLEGT FÜR DIESE MENGE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 EINE AUSFUHRKAUTION IN HÖHE VON 205 ECU JE 100 KG .

( 2 ) DER KÄUFER ÜBERNIMMT DIE IHM VERKAUFTE BUTTER VOR DEM 1 . FEBRUAR 1981 . DIE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN .

AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGEHOBEN , WENN DER KÄUFER DIE ZAHLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT FRISTGEMÄSS VORGENOMMEN HAT .

IST DIE ZAHLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 ERFOLGT , OHNE DASS DIE BUTTER IN DER OBENGENANNTEN FRIST ÜBERNOMMEN WURDE , SO MUSS DER KÄUFER AB 1 . FEBRUAR 1981 FÜR DIE LAGERKOSTEN AUFKOMMEN .

( 3 ) DIE AUSFUHR DER VOM KÄUFER ÜBERNOMMENEN BUTTER MUSS VOR DEM 1 . MÄRZ 1981 ERFOLGEN .

ARTIKEL 4

DIE BUTTER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE IN VERPAKKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFTEN TRAGEN :

- " EG-BUTTER ZUR AUSFUHR NACH POLEN ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 ) " ,

- MASLO Z EWG NA WYWOZ DO POLSKI ( ROZPORZADZENIE ( EWG ) NR . 3265/80 ) " .

ARTIKEL 5

( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE AUSFUHRKAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN , FÜR DIE DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTE NACHWEIS BINNEN EINER FRIST VON 12 MONATEN , GERECHNET ABDEM TAG DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS , NICH ERBRACHT WORDEN IST .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 VERORDNUNG ( EWG ) N . 1687/76 NICHT VORGESEHEN SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

ARTIKEL 6

DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DER KOMMISSION MIT :

A ) BIS SPÄTESTENS DIENSTAG JEDER WOCHE DIE MENGEN BUTTER , DIE IN DER VORWOCHE :

- GEGENSTAND EINES KAUFVERTRAGS WAREN ,

- GEMÄSS DIESER , VERORDNUNG AUSGELAGERT WURDEN ;

B ) MONATLICH UNTER ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DER MENGE SOWIE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN DIE FÄLLE , IN DENEN SIE VON ARTIKEL 5 ABATZ 2 GEBRAUCH HAT .

ARTIKEL 7

AUF DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE UND AUSGEFÜHRTE BUTTER WIRD WEDER EINE AUSFUHRESTATTUNG NOCH EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT .

JEDOCH GILT DIESE BUTTER ALS WARE , DIE VOM ZEIPUNKT DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN DIE VORAUSSETZUGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ERFÜLLT HAT . FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 2 JENER VERORDNUNG ANWENDUNG , SO MUSS EIN BETRAG IN HÖHE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KAUTION GEZAHLT WERDEN . DIESER BETRAG GILT ALS VERFALLENEN KAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/78 .

ARTIKEL 8

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 ERHÄLT BUSCHSTABE B ) FOLGENDE FASSUNG :

" B ) FALLS ES SICH UM EINE AUSFUHR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 HANDELT , IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- " BESTIMMUNGSLAND POLEN ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 ) " ,

- " BESTEMMELSESLAND POLEN ( FORORDNING ( EOF ) NR . 3265/80 ) " ,

- " DESTINATION POLOGNE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 3265/80 ) " ,

- " DESTINATION POLAND ( REGULATION ( EEC ) NO . 3265/80 ) " ,

- " DESTINAZIONE POLONIA ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3265/80 ) " ,

- " BESTIMMING POLEN ( VERORDNING ( EEC ) NR . 3265/80 ) . "

ARTIKEL 9

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IM ANHANG TEIL I " ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN " , WIRD FOLGENDE ZIFFER MIT DER ENTSPRECHENDE FUSSNOTE ANGEFÜGT :

" 23 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 DER KOMMISSION VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN SONDERVERKAUF VON BUTTER AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE AUSFUHR NACH POLEN ( 23 ) .

( 23 ) ABL . NR . L 342 VOM 17 . 12 . 1980 , S . 28 . "

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1977 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 274 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 14 .

( 8 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 9 ) ABL . NR . L 329 VOM 5 . 12 . 1980 , S . 20 .