DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.3.2001 L91/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 642/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I desVertragsfallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)GemäßArtikel18Absätze1und2derVerordnung(EG)
Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 derKommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung dergemeinsamenDurchführungsvorschriftenfürdieGewäh-rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2390/2000(4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufge-führten Waren festgesetzt werden muss.
(2)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedeserwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-setzt werden.
(3)Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissesgewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4)Die in dieser Verordnung festgelegten ErstattungenkönnenGegenstandderVorausfestsetzungsein,dadieinden kommenden Monaten herrschende Marktlage nochnicht abzusehen ist.
(5)Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für dieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge-legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegensolche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch derAbschluss langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf dievorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.
(6)Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und desArtikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten Waren ausgeführt werden, sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.
(4) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 3.
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ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. März 2001 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
ErstattungssätzeinEUR/100 kg
ErzeugnisbeiFestlegungderErstattungenim
VorausindenanderenFällen
Weißzucker: 42,14 42,14