BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

über den Fragebogen für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1955)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/205/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 19 der Verordnung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden den im Anhang dieses Beschlusses für die Berichterstattung vorgesehenen Fragebogen als Grundlage für den Bericht, der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vorzulegen ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

ANHANG

FRAGEBOGEN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG

Zusätzliche Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates bereitzustellen haben

Allgemeine Hinweise:

Der Fragebogen enthält die von den Mitgliedstaaten zu beantwortenden Fragen zur Umsetzung der PRTR-Verordnung in den vorangegangenen drei Berichtsjahren.

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Antworten in elektronischer Form.

1. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG

Erläutern Sie kurz, wie der Bericht erstellt wurde, und geben Sie an, welche Behörden Informationen beigesteuert haben.

2. RECHTLICHE MASSNAHMEN ZUR SCHAFFUNG DES PRTR-SYSTEMS (ARTIKEL 5 UND 20)

Geben Sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen an, mit denen das integrierte Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister eingerichtet wird.

Nennen Sie insbesondere die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 erlassen haben, um sicherzustellen, dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, und erläutern Sie die Erfahrungen mit ihrer Anwendung.

3. BERICHTERSTATTUNG, ANFORDERUNGEN, BEZEICHNUNG DER BETRIEBSEINRICHTUNG, ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND ZU MELDENDE DATEN (ARTIKEL 5)

Geben Sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen an, mit denen die Anforderungen an die Berichterstattung über das PRTR festgelegt werden.

Nennen Sie insbesondere die zuständigen Behörden, die beauftragt sind, PRTR-Betriebseinrichtungen zu identifizieren und Informationen über Schadstofffreisetzungen von Punktquellen zu erfassen. Bitte beschreiben Sie die Anforderungen an die Berichterstattung und das Verfahren der Erfassung von PRTR-Daten in Ihrem Land. Nennen Sie die beteiligten Einrichtungen und geben Sie unter Verwendung nachstehender Tabelle an, für welchen Teil des Validierungsprozesses sie zuständig sind.

Validierung durch diese Einrichtung

Betriebseinrichtung …

Örtliche Behörden …

Regionale Behörde …

Nationale Behörde …

Umweltministerium …

4. PRAXIS DER PRTR-BERICHTERSTATTUNG (ARTIKEL 5)

Geben Sie für jeden Berichtszyklus seit dem letzten Fragebogen Folgendes an:

a) Fristen für die Einreichung der Berichte bei der zuständigen Behörde;

b) Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Berichtsfristen; Einhaltung oder Überschreitung der Fristen für die Berichterstattung durch die Betriebseinrichtungen und für die öffentliche Bereitstellung der Informationen im Register sowie die Gründe für etwaige Fristüberschreitungen;

c) Verhältnis der von den Betreibern auf elektronischem Weg übermittelten Berichte zu den auf Papier übermittelten Daten sowie Beschreibung der Berichterstattung und der Instrumente, die den Betreibern und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen;

d) Hauptschwierigkeiten für Betreiber und zuständige Behörden bei der Meldung von PRTR-Daten (bitte aus Sicht der Behörden aus beantworten).

5. SICHERUNG UND BEWERTUNG DER QUALITÄT DER DATEN (ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1, 2 UND 3)

Beschreiben Sie bitte die Vorschriften, Verfahren und Maßnahmen, mit denen die Qualität der im Rahmen des PRTR gemeldeten Daten sichergestellt wird, und die Erkenntnisse über die Qualität der gemeldeten Daten.

Geben Sie insbesondere Folgendes an:

a) Prüfung der von den Betreibern übermittelten Daten auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit durch die zuständigen Behörden.

b) Methoden und Verfahren der zuständigen Behörden, die dazu geführt haben, dass Daten von besserer Qualität übermittelt wurden.

6. ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU PRTR-DATEN (ARTIKEL 10 ABSATZ 2)

Beschreiben Sie, auf welche Weise der Öffentlichkeit der Zugang zu den Informationen im Register erleichtert wird.

Geben Sie insbesondere Folgendes an:

Wie wird der Zugang zum Register in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten erleichtert, wenn die Öffentlichkeit nicht direkt auf elektronischen Weg auf die Informationen im Europäischen PRTR zugreifen kann?

7. VERTRAULICHKEIT (ARTIKEL 7 ABSATZ 2, ARTIKEL 11)

Wenn Informationen vertraulich behandelt werden, geben Sie bitte die Art von Informationen, die Gründe und die Häufigkeit der vertraulichen Behandlung an. Erläutern Sie kurz Folgendes:

a) die Art der vertraulich behandelten Daten;

b) die Hauptgründe für die Vertraulichkeit;

c) die Zahl der Betriebseinrichtungen je Anhang-I-Tätigkeit mit vertraulichen Daten und die Gesamtzahl der berichterstattenden Betriebseinrichtungen je Anhang-I-Tätigkeit.

Beschreiben Sie praktische Erfahrungen und Probleme, die im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere in Bezug auf Informationen über Freisetzungen und Verbringungen gemäß Anhang III aufgetreten sind.