Nr.L259/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.9.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Juli1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen Messermit
schneidender odergezahnterKlinge,einschließlich KlappmesserfürdenGarten­
bau(mitAusnahmederMessermitGriffenausElfenbeinoderunedlenMetal­
len,vergoldetoderversilbert),derTarifnummer ex82.09desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/746/EWG)
eineeinheitlicheEinfuhrregelung eingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer dieserMaßnahmensollteaufdie
Durchführung einerderartigenRegelungbeschränkt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soweitderZeitpunktderAntragstellung
zurErlangungderEinfuhrpapiere nachdem4.Juli
1976liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex82.09 Messermitschneidender odergezahnter
Klinge,einschließlich Klappmesser für
denGartenbau (mitAusnahmederMesser
mitGriffenausElfenbeinoderunedlen
Metallen,vergoldetoderversilbert)DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am9.Juli
1976beiderKommissiongestellthat,umdieErmäch­
tigungzuerhalten,dieausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenMessermitschneidender odergezahnter
Klinge,einschließlich Klappmesser fürdenGarten­
bau(mitAusnahmederMessermitGriffenausElfen­
beinoderunedlenMetallen,vergoldetoderversilbert),
derTarifnummer ex82.09desGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragergibtsich,daßinFrankreichdie
EinfuhrderbetreffendenausJapanstammenden Er­
zeugnisseeinemvertraglichen Kontingentvon
107000$unterliegt,dasbereitsweitgehendausge­
schöpftist.
DieDiskrepanzen indenhandelspolitischen Maßnah­
men,diebeidiesenErzeugnissengegenüberJapan
vonFrankreicheinerseitsunddenübrigenMitglied­
staatenandererseitsangewandtwerden,führenzu
Umwegeeinfuhren .
DieseUmwegeeinfuhren behinderndieDurchfüh­
rungderobenerwähntenhandelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreichzurZeitgegenüberJapananwen­
det.Derzeitistesnichtmöglich,dieMethodenfestzu­
legen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieer­
forderlicheZusammenarbeit leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,füreinen
begrenztenZeitraumdieAnwendungvonSchutzmaß­
nahmennachArtikel115Absatz1unterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971('),insbesondere in
Artikel1,festgelegthat.
FürdiebetreffendenErzeugnissekönnteimRahmen
einergemeinsamen Handelspolitik gegenüberJapanArtikel2
DieGültigkeitdieserEntscheidung istaufdieDurch­
führungeinereinheitlichenEinfuhrregelung imRah­
mendergemeinsamen Handelspolitik gegenüberJa­
panbeschränktbzw.dieseEntscheidunggiltsolange,
bissichinderFranzösischenRepublikneueMöglich­
keitenfürdieEinfuhrderbetreffendenWarenausJa­
panergeben,höchstensjedochbiszum31.März1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den19.Juli1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.