VERORDNUNG (EG) Nr. 2962/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 868/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien (ohne Serbien und Montenegro) und in Rumänien sowie der Verordnung (EWG) Nr. 898/91 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Türkei und Venezuela

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates von 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN

1. Rumänien und ehemaliges Jugoslawien

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 868/90 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien ein.

(2) Mit dem Beschluß 90/166/EWG (4) nahm die Kommission Preisverpflichtungen eines jugoslawischen Herstellers sowie der damaligen staatlichen rumänischen Handelsorganisation mit Einfuhr- und Ausfuhrmonopol an.

2. Türkei und Venezuela

(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 898/91 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei und Venezuela ein.

(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3617/90 (6) nahm die Kommission die Preisverpflichtungen bestimmter Hersteller/Ausführer in der Türkei und Venezuela an.

B. ÜBERPRÜFUNG

1. Überprüfungsantrag für Rumänien

(5) S.C. TEPRO SA, ein rumänischer Hersteller, stellte einen Überprüfungsantrag mit der Begründung, daß sich die Umstände im Hinblick auf die gedumpten Einfuhren aus Rumänien geändert hätten. Er machte geltend, daß das frühere Planwirtschaftssystem abgeschafft und ein umfangreiches Wirtschaftsreformprogramm in Angriff genommen worden sei. Ferner behauptete er, durch die Preisverpflichtung, die von der ehemaligen staatlichen Handelsorganisation mit Einfuhr-/Ausfuhrmonopol angenommen worden sei, würden unter den herrschenden Umständen alle rumänischen Hersteller der fraglichen Ware diskriminiert, weil dadurch die Stellung der staatlichen Handelsorganisation als Alleinexporteur in die Gemeinschaft aufrechterhalten würde, während neugegründete unabhängige Unternehmen den Antidumpingzoll zahlen müßten. Außerdem seien die Preise bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft nicht mehr niedriger als die Inlandspreise, so daß kein Dumping mehr vorliege.

Diese Umstände wurden als ausreichend angesehen, um eine Überprüfung für die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Rumänien zu rechtfertigen.

2. Ausdehnung der Untersuchung auf das ehemalige Jugoslawien (ohne Serbien und Montenegro)

(6) Da auch im ehemaligen Jugoslawien im Zuge der Auflösung des Landes tiefgreifende Veränderungen stattgefunden hatten und die Antidumpingmaßnahmen auf die betreffenden Einfuhren zeitgleich mit denen für Rumänien eingeführt worden waren, wurde es ebenfalls als gerechtfertigt angesehen, auf Veranlassung der Kommission eine Überprüfung für die Einfuhren mit Ursprung in den Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien einzuleiten.

(7) Im Fall Serbiens und Montenegros war jedoch aufgrund des Abbruchs der Handelsbeziehungen durch die Gemeinschaft und des verhängten Handelsembargos eine Überprüfung nicht gerechtfertigt. Da kein Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware aus diesen beiden Ländern gestellt wurde, lief der einschlägige endgültige Antidumpingzoll am 8. April 1995 aus (7).

3. Ausdehnung der Überprüfung auf die Türkei und Venezuela

(8) Da es sich bei den Waren aus der Türkei und Venezuela um die gleichen Waren handelt wie im Fall des Verfahrens gegenüber Rumänien und dem ehemaligen Jugoslawien, in dem eine Überprüfung gerechtfertigt erschien, wurde im Interesse einer wirksamen und ordnungsgemäßen Verwaltung beschlossen, die Überprüfung auf die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren geschweißter Rohre mit Ursprung in der Türkei und Venezuela auszudehnen.

4. Einleitung der Untersuchung

(9) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurde daher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien, dem ehemaligen Jugoslawien (ohne Serbien und Montenegro), der Türkei und Venezuela eingeleitet. Dazu wurde im Dezember 1993 eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht (8).

5. Untersuchung

(10) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller und Ausführer sowie die Einführer, die bei den Ausgangsuntersuchungen mitgearbeitet hatten, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere interessierte Parteien legten ihren Standpunkt schriftlich dar und wurden angehört.

(11) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt von den folgenden Unternehmen detaillierte Angaben:

Gemeinschaftshersteller:

- British Steel plc, Corby, VK,

- Hoogovens Buizen BV, Oosterhout, Niederlande,

- Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim an der Ruhr, Deutschland,

- Perfil en Frío SA, Pamplona, Spanien,

- Profil Arbed SA, Differdange, Luxemburg,

- Siderúrgica Aristrain Madrid SL, Madrid, Spanien,

- Tubeurop France, Paris la Défense, Frankreich,

- Tubi Dalmine Ilva srl, Genua, Italien;

Hersteller/Ausführer:

Rumänien:

- Metalexportimport SA, Bukarest,

- S.C. Tepro SA, Iasi;

Kroatien:

- Zeljezara Sisak "FEMARK";

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:

- FZC 11. Oktomvri, Kumanovo;

Türkei:

- Borusan Birlesik Boru Fabrikalari AS, Istanbul,

- Borusan Ihracat Ithalat ve Dagitim AS, Istanbul,

- Bosas Boru ve Profil Sanayi AS, Trabzon,

- Cayirova Sanayi ve Ticaret AS, Istanbul,

- Erbosan Erciyas Boru Sanayii ve Ticaret AS, Kayseri,

- Mannesmann-Sümerbank Boru Indüstrisi TAS, Izmir,

- Yücel Boru Ihracat Ithalat ve Pazarlama AS, Istanbul,

- Yücel Boru ve Profil Indüstrisi AS, Istanbul;

Venezuela:

- CA Conduven, Caracas, Venezuela.

(12) Keiner der kontaktierten Einführer (siehe Randnummer 10) beantwortete im Rahmen der Überprüfung den Fragebogen der Kommission; nach der Veröffentlichung der Mitteilung über die Einleitung der Überprüfung meldete sich auch kein neuer Einführer bei der Kommission.

(13) Die Kommission führte Untersuchungen in den Betrieben aller kooperierenden Gemeinschaftshersteller mit Ausnahme von Profil Arbed SA und aller Hersteller/Ausführer in Rumänien und der Türkei durch.

(14) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(15) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 1993 (Untersuchungszeitraum).

C. WARE, GLEICHARTIGE WARE

1. Warenbeschreibung

(16) Bei den Waren handelt es sich um bestimmte geschweißte Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit Gewinde oder mit Gewinde versehbar, auch verzinkt, mit kreisförmigen Querschnitt, mit einem äußeren Durchmesser von nicht mehr als 168,3 mm der KN-Codes 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 und ex 7306 30 78.

2. Gleichartige Ware

(17) Da die betreffenden Waren, die in der Gemeinschaft, Rumänien, dem ehemaligen Jugoslawien (ohne Serbien und Montenegro), der Türkei und Venezuela hergestellt werden, sehr ähnliche materielle Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen sowie untereinander konkurrieren, werden sie als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung angesehen.

D. DUMPING

1. Ehemaliges Jugoslawien

a) Bosnien-Herzegowina und Slowenien

(18) Im Fall Bosnien-Herzegowinas und Sloweniens wurden keine Dumpingberechnungen vorgenommen, da diese Länder, wie unter Randnummer 45 und 77 dargelegt, nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen und auch nicht zu einer erneuten Schädigung beitragen dürften.

b) Kroatien

Normalwert

(19) Der Normalwert wurde anhand der Preise der gleichartigen Ware bei Inlandsverkäufen in Kroatien ermittelt, die sich als Geschäfte im normalen Handelsverkehr erwiesen und im Vergleich zu den Exporten in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum repräsentativ waren. Aufgrund der hohen Inflationsrate im Untersuchungszeitraum wurde der Normalwert auf monatlicher Grundlage bestimmt.

Ausfuhrpreise

(20) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten Preise bei Verkauf der fraglichen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ermittelt.

Vergleich

(21) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) und Buchstabe c) Ziffer iii) der Grundverordnung wurden Berichtigungen für Kreditkosten und Einfuhrabgaben vorgenommen.

Dumpingspanne

(22) Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 31,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft.

c) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

(23) Da im Untersuchungszeitraum keine Exportverkäufe getätigt wurden, konnte für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien keine Dumpingberechnung vorgenommen werden.

2. Rumänien

a) Einleitung

(24) Die Antworten auf den Fragebogen der Kommission und die nachfolgende Untersuchung vor Ort zeigten, daß Rumänien einen Liberalisierungsprozeß eingeleitet hat, der sich sowohl auf die Preispolitik als auch auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten im Inland auswirkt. Im Zuge dieses Prozesses wurde der Hersteller der fraglichen Ware schrittweise unabhängig; die Geschäftsführung hat nunmehr das Recht, im Namen des Unternehmens zu handeln. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Buchführung des Unternehmens mit den erforderlichen Handelspapieren nunmehr den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entspricht. Daher vertrat die Kommission die Ansicht, daß die Angaben der untersuchten rumänischen Betriebe zur Ermittlung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises herangezogen werden konnten.

b) Normalwert

(25) Der Normalwert konnte nicht anhand der Inlandsverkäufe bestimmt werden, da diese im Untersuchungszeitraum nicht gewinnbringend waren. Daher wurde der Normalwert anhand der Produktionskosten berechnet, wobei alle fixen und variablen Kosten im normalen Handelsverkehr in Rumänien zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eines angemessenen Gewinns zugrunde gelegt wurden. Die bei der Herstellung der betreffenden Rohre verwendeten Stahlrollen (Coils) wurden von einer Tochtergesellschaft zu einem Preis geliefert, der niedriger war als die Produktionskosten. Daher wurden bei der Ermittlung der Produktionskosten für die geschweißten Rohre die von der Tochtergesellschaft angegebenen Produktionskosten für warmgewalzte Stahlrollen herangezogen. Als Gewinnspanne wurde eine Umsatzrentabilität von 3 % zugrunde gelegt, die für diesen Wirtschaftszweig als angemessen angesehen wurde.

c) Ausfuhrpreise

(26) Alle Exportverkäufe wurden über die ehemalige staatliche Handelsgesellschaft Metalexportimport abgewickelt, von der am Ende der Ausgangsuntersuchung eine Preisverpflichtung angenommen worden war.

(27) Angesichts der Tatsache, daß diese Handelsgesellschaft als Unternehmen angesehen werden mußte, das im Untersuchungszeitraum mit dem Hersteller geschäftlich verbunden war, da beide Betriebe dem rumänischen Staat gehörten, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, die die Staatshandelsgesellschaft bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft tatsächlich in Rechnung stellte.

d) Vergleich

(28) Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

(29) Zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung Berichtigungen für bestimmte Verkaufskosten vorgenommen.

e) Dumpingspanne

(30) Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 10,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft.

3. Türkei

a) Einleitung

(31) Von den acht Unternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, bildeten drei die Yücel Boru-Gruppe und zwei die Borusan-Gruppe, während die drei verbleibenden Unternehmen in vollem Umfang unabhängig waren.

(32) Im Untersuchungszeitraum exportierten nur die Yücel Boru-Gruppe und die Borusan-Gruppe, von denen in der Ausgangsuntersuchung Preisverpflichtungen angenommen worden waren, die fragliche Ware in die Gemeinschaft.

(33) Die verbleibenden drei Unternehmen führten die betreffenden Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft aus. Daher konnte für sie keine Dumpingberechnung vorgenommen werden.

b) Normalwert

(34) Wegen der hohen Inflationsrate in der Türkei im Untersuchungszeitraum wurde der Normalwert auf Monatsgrundlage ermittelt.

(35) Die Normalwerte für die Borusan- und die Yücel Boru-Gruppe wurden anhand der vergleichbaren Preise bestimmt, die im normalen Handelsverkehr beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt in der Türkei tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren, sofern diese Inlandsverkäufe repräsentativ waren.

(36) Konnten die Inlandsverkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden, so wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung durch Addition der Produktionskosten, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer Umsatzrentabilität von 3 % ermittelt, die für den betreffenden Wirtschaftszweig als angemessen angesehen wurde.

c) Ausfuhrpreise

(37) Für die beiden genannten Gruppen wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten Preise bei Ausfuhr der geschweißten Rohre in die Gemeinschaft ermittelt.

d) Vergleich

(38) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Dabei wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung Berichtigungen für bestimmte Verkaufskosten vorgenommen.

e) Dumpingspannen

(39) Es ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft:

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4. Venezuela

(40) Da die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt wurde, konnte für Venezuela keine Dumpingberechnung vorgenommen werden.

E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(41) Für die Zwecke dieser Untersuchung besteht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus den acht kooperierenden Gemeinschaftsherstellern (siehe Randnummer 11), auf die rund 70 % der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfallen.

F. SCHÄDIGUNG

(42) Bei der Bewertung der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Angaben für die Zeit von 1990, als die ersten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rumänien und dem ehemaligen Jugoslawien eingeführt wurden (siehe Randnummern 1 und 2), bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im November 1993.

1. Verbrauch

(43) Zur Berechnung des sichtbaren Verbrauchs von geschweißten Rohren aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl in der Gemeinschaft addierten die Kommissionsdienststellen die Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller in der EG mit den Gesamtimporten in die Gemeinschaft, die unter die KN-Codes 7306 30 51, 7306 30 59, 7306 30 71 und 7306 30 78 fielen.

(44) Auf dieser Grundlage verringerte sich der Gesamtverbrauch zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 23,2 v. H. von durchschnittlich 105 932 Tonnen je Monat auf durchschnittlich 81 334 Tonnen je Monat.

2. Gedumpte Einfuhren

a) Volumen und Marktanteil der einzelnen Länder

(45) Aus den Einfuhrstatistiken für die Nachfolgerrepubliken des ehemaligen Jugoslawien (die erst ab 1992 zur Verfügung standen) und den Angaben der kooperierenden Unternehmen ging hervor, daß während des fraglichen Zeitraums (siehe Randnummer 42) nur Kroatien die Ware weiterhin in die Gemeinschaft exportierte, während die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Exporte 1990 eingestellt hatte und Bosnien-Herzegowina und Slowenien keine Exporte in die Gemeinschaft tätigten.

(46) Die Einfuhren aus Kroatien verringerten sich beständig, und zwar von durchschnittlich 2 297 Tonnen je Monat im Jahr 1990 auf 1 584 Tonnen je Monat im Jahr 1991, 1 293 Tonnen je Monat im Jahr 1992 und 1 123 Tonnen je Monat im Untersuchungszeitraum, wobei sich ihr Marktanteil entsprechend von 2,2 v. H. im Jahr 1990 auf 1,7 v. H. im Jahr 1991 und 1,4 v. H. sowohl im Jahr 1992 als auch im Untersuchungszeitraum verringerte.

(47) Die Einfuhren aus Rumänien beliefen sich im monatlichen Durchschnitt auf 179 Tonnen im Jahr 1990, 132 Tonnen im Jahr 1991, 1 039 Tonnen im Jahr 1992 und 800 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dementsprechend schwankte der Marktanteil zwischen 0,2 v. H. im Jahr 1990, 0,1 v. H. im Jahr 1991, 1,2 v. H. im Jahr 1992 und 0,9 v. H. im Untersuchungszeitraum.

(48) Die Einfuhren aus der Türkei entwickelten sich im monatlichen Durchschnitt wie folgt: 2 384 Tonnen im Jahr 1990, 1 759 Tonnen im Jahr 1991, 2 038 Tonnen im Jahr 1992 und 3 038 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Damit stieg ihr Volumen um insgesamt 27 v. H. Die Marktanteile beliefen sich dementsprechend auf 2,3 v. H. im Jahr 1990, 1,9 v. H. im Jahr 1991, 2,3 v. H. im Jahr 1992 und 3,7 v. H. im Untersuchungszeitraum.

(49) Die Einfuhren aus Venezuela verringerten sich von 1 595 Tonnen je Monat im Jahr 1990 auf 287 Tonnen je Monat im Jahr 1991 und wurden 1992 ganz eingestellt.

b) Volumen und Marktanteil der Gesamteinfuhren

(50) Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern im monatlichen Durchschnitt wie folgt: 6 456 Tonnen im Jahr 1990, 3 761 Tonnen im Jahr 1991, 4 372 Tonnen im Jahr 1992 und 4 960 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dementsprechend belief sich der Marktanteil insgesamt auf 6,2 v. H. im Jahr 1990, 4,0 v. H. im Jahr 1991, 4,9 v. H. im Jahr 1992 und 6 v. H. im Untersuchungszeitraum.

c) Preisunterbietung

(51) Zur Ermittlung der Preisunterbietung verglichen die Kommissionsdienststellen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Kroatien, Rumänien und der Türkei (auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk. Um diesen Vergleich auf derselben Handelsstufe durchzuführen, mußten die Ausfuhrpreise der betroffenen Länder um die Kosten für die Lieferung der Waren an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft berichtigt werden. Da keiner der Einführer der fraglichen Ware in der Europäischen Gemeinschaft an der Überprüfung mitarbeitete, wurden diese Handelsspannen anhand der verfügbaren Informationen geschätzt.

(52) Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen erreichten folgende Werte:

- Kroatien: 8,0 v. H.,

- Rumänien: 0 v. H.,

- Türkei:

- Borusan-Gruppe: 6,1 v. H.,

- Yücel Boru-Gruppe: 0,7 v. H.

3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion

(53) Das Produktionsvolumen der kooperierenden Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erheblich, uns zwar von durchschnittlich 56 390 Tonnen je Monat auf durchschnittlich 46 946 Tonnen je Monat, d. h. um 16,75 v. H.

b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(54) Zur Produktionskapazität ist anzumerken, daß die fragliche Ware in der Regel mit Hilfe von Maschinen hergestellt wird, die auch für die Herstellung anderer, nicht von der Überprüfung betroffener Rohre verwendet werden können. Daher ist es generell schwierig, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung bei der von der Untersuchung betroffenen Ware genau zu ermitteln.

(55) Gewisse Aufschlüsse über die Entwicklung der Kapazitätsauslastung lieferten die Angaben der Gemeinschaftshersteller, die in erster Linie die gleichartige Ware produzierten. Auf dieser Grundlage verringerte sich die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von durchschnittlich 59 v. H. im Jahr 1990 auf rund 54 v. H. im Untersuchungszeitraum.

Der Produktionsrückgang spiegelt sich nicht in vollem Umfang in der Entwicklung der Kapazitätsauslastung wieder, da der betreffende Wirtschaftszweig mit einem Nachfragerückgang konfrontiert war und im Rahmen seiner anhaltenden Umstrukturierungsbemühungen einige Produktionsstätten rationalisierte bzw. schloß.

c) Absatz und Marktanteile

(56) Die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der EG verringerten sich beständig, und zwar im monatlichen Durchschnitt von 53 177 Tonnen im Jahr 1990 auf 46 492 Tonnen im Jahr 1991, 42 671 Tonnen im Jahr 1992 und 41 397 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 22,15 v. H.

(57) Dabei belief sich der Marktanteil auf 50,2 v. H. im Jahr 1990, 49,1 v. H. im Jahr 1991, 47,4 v. H. im Jahr 1992 und 50,9 v. H. im Untersuchungszeitraum.

d) Verkaufspreise

(58) Bei den von dieser Überprüfung betroffenen Waren lassen sich zwei grundsätzliche Kategorien unterscheiden:

- unbeschichtete Rohre (sogenannte schwarze geschweißte Rohre),

- galvanisierte, d. h. verzinkte geschweißte Rohre.

Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum fielen die Preise der Gemeinschaftshersteller für die gleichartige Ware beständig, und zwar um 10 v. H. bei den schwarzen Rohren und um 19 v. H. bei den galvanisierten Rohren.

Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Preise für die betreffenden Stahlrohre 1990 ein Hoechstniveau erreichten, da zum einen die Marktbedingungen äußerst günstig waren und zum anderen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den vier betreffenden Ländern eingeführt wurden. Zwischen 1987 und 1990 erhöhten sich die Preise für schwarze Rohre in der Tat um rund 15 v. H. und für galvanisierte Rohre um 22 v. H.

e) Rentabilität

(59) Während des überprüften Zeitraums profitierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von einem deutlichen Rückgang der Kosten der Ausgangsstoffe für die Herstellung geschweißter Rohre, d. h. der Kosten für warmgewalzte Stahlrollen, die während des Herstellungsprozesses verarbeitet werden, und der Kosten für Zink, das bei der Galvanisierung der Rohre verwendet wird. Aufgrund des Rückgangs der Kapazitätsauslastung und des damit verbundenen Anstiegs der fixen Kosten führte die Verbilligung der Ausgangsstoffe insgesamt jedoch nur zu einem geringen (wenn auch beständigen) Rückgang der gesamten Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller.

(60) 1990 war die Lage für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft günstig, da sich die Marktbedingungen im Inland deutlich verbessert hatten und die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu einem spürbaren Rückgang der gedumpten Einfuhren und ihrer preisverzerrenden Auswirkungen führte. Aus den verfügbaren Informationen für repräsentative Gemeinschaftshersteller geht hervor, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1990 im allgemeinen gewinnbringend arbeitete.

(61) Der stetige Rückgang der Produktionskosten und der Preise führte jedoch in der Folgezeit zu unterschiedlichen Ergebnissen, wobei einige Hersteller 1992 und im Untersuchungszeitraum erhebliche finanzielle Verluste verzeichneten, während andere Unternehmen in der Lage waren, die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs und des Preisdrucks auf ihre Geschäftsergebnisse zu minimieren.

f) Beschäftigung

(62) Im Zuge der vorgenannten Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (siehe Randnummer 55) gingen bei den kooperierenden Unternehmen rund 800 Arbeitsplätze verloren. Dadurch verringerte sich die Gesamtzahl der Beschäftigten zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um ein Drittel.

4. Schlußfolgerung

(63) Trotz der anhaltenden Umstrukturierungsbemühungen und der geltenden Antidumpingmaßnahmen verschlechterte sich also die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis zum Untersuchungszeitraum erneut, wobei es insbesondere zu einem Produktionsrückgang, Marktanteileinbußen und finanziellen Verlusten kam.

G. SCHADENSURSACHE

(64) Bei der Ermittlung der Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran hinderten, die erneute Verschlechterung seiner Lage seit 1990 zu verhindern, prüfte die Kommission die folgenden Kriterien, die ihrer Ansicht nach bei der Ermittlung der Schadensursache maßgeblich waren:

- Wirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen,

- Nachfragerückgang,

- Rückgang der Exporte der Gemeinschaftshersteller in Drittländern,

- Einfuhren aus anderen Drittländern.

1. Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen

(65) Die geltenden Maßnahmen wurden anhand von Untersuchungsergebnissen für den Zeitraum von drei bis vier Jahren vor 1990 eingeführt. Mit den von der Kommission angenommenen Preisverpflichtungen sollten die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.

(66) Im Zuge der Einführung der ersten Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1990 ging der gesamte Marktanteil der untersuchten Einfuhren von 12,7 % in der Ausgangsuntersuchung auf 6,2 % im Jahr 1990 und 4,0 % im Jahr 1991 zurück, bevor er 1992 leicht auf 4,9 % und im Untersuchungszeitraum wiederum auf 6 % anstieg (siehe Randnummer 50).

Dabei kam es zu einer Verschiebung der Marktanteile der einzelnen betroffenen Länder. Die Einfuhren aus Rumänien, die nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen fast auf Null zurückgingen, stiegen in der Folgezeit wieder leicht an, blieben aber unter einem Marktanteil von 1 %. Auch der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei erhöhte sich leicht auf 3,7 %. Insgesamt wurde der Anstieg der Marktanteile der Türkei und Rumäniens durch den Rückgang der Einfuhren aus Kroatien und den Wegfall der Einfuhren aus Venezuela mehr als ausgeglichen, so daß die fraglichen Einfuhren insgesamt praktisch keine Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.

Während des Bezugszeitraums (siehe Randnummer 42) wurden die Preisverpflichtungen nicht angepaßt. Die Preise der Gemeinschaftshersteller stiegen nach der Einführung der Maßnahmen beträchtlich an und waren in der Folgezeit deutlich höher als die im Rahmen der Verpflichtung vorgesehenen Preise, und zwar bei den schwarzen Rohren um rund 15 % und bei den galvanisierten Rohren um rund 20 %, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut zufriedenstellende Gewinne erwirtschaftete.

Nur bei den Einfuhren aus Kroatien und der Türkei kam es teilweise zu einer Preisunterbietung, nicht jedoch bei den Einfuhren aus Rumänien. Die Preise der Einfuhren aus diesen drei Ländern waren in jedem Fall deutlich höher als diejenigen der Einfuhren aus anderen Drittländern. Letztere waren in der Tat um 17 % bis 23 % niedriger als die Preise der türkischen Waren. Außerdem belief sich der gemeinsame Marktanteil der Türkei und Rumäniens im Untersuchungszeitraum nur auf 4,6 %, während der Marktanteil der anderen Billigeinfuhren 7 % erreichte (siehe Randnummer 73).

Daher kann der Schluß gezogen werden, daß die Antidumpingmaßnahmen wirksam waren und die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum keine deutlich spürbaren Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Allgemeines

(67) Da jedoch die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummern 53 bis 63) zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum eine erneute deutliche Verschlechterung im Hinblick auf den Absatz, die Preise und die Rentabilität erkennen ließ, mußte geprüft werden, ob andere Faktoren für diese Entwicklung verantwortlich waren.

b) Nachfragerückgang

(68) Wie unter Randnummer 46 dargelegt, verringerte sich der Verbrauch zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum beständig, und zwar um insgesamt 23,2 %. Dies entspricht praktisch den Absatzverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der EG.

(69) Dementsprechend konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil wahren. Der leichte Rückgang von 50,2 % im Jahr 1990 auf 49,1 % im Jahr 1991 und 47,4 % im Jahr 1992 war in erster Linie auf einen Anstieg der Einfuhren aus nicht von der Überprüfung betroffenen Ländern zurückzuführen, die allerdings im Untersuchungszeitraum wieder zurückgingen, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut einen Marktanteil von 50,9 % erreichte.

c) Rückgang der Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller in Drittländer

(70) Die Gesamtexporte der Gemeinschaftshersteller in Drittländer beliefen sich im monatlichen Durchschnitt auf 11 413 Tonnen im Jahr 1990, 14 064 Tonnen im Jahr 1991, 11 888 Tonnen im Jahr 1992 und 10 203 Tonnen im Untersuchungszeitraum und verringerten sich damit insgesamt um 10,6 %.

d) Einfuhren aus anderen Ländern

(71) Die Einfuhren aus den nicht von der Überprüfung betroffenen Drittländern beliefen sich im monatlichen Durchschnitt auf 17 860 Tonnen im Jahr 1990, 17 582 Tonnen im Jahr 1991, 18 335 Tonnen im Jahr 1992 und 15 176 Tonnen im Untersuchungszeitraum.

(72) Damit entwickelte sich ihr Marktanteil wie folgt: 16,9 % im Jahr 1990, 18,6 % im Jahr 1991, 20,4 % im Jahr 1992 und 18,7 % im Untersuchungszeitraum.

(73) Eine Überprüfung der Preise dieser Einfuhren ergab, daß bei einigen Ländern mit einem Marktanteil von 8,5 % im Jahr 1992 die Preise stets 12 % bis 18 % niedriger waren als die Preise der von der Untersuchung betroffenen Länder, für die Preisverpflichtungen galten.

3. Schlußfolgerung

(74) Wie unter Randnummer 68 dargelegt, ging der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fast genauso stark zurück wie die Nachfrage, wobei der relativ höhere Rückgang in den Jahren 1991 und 1992 in erster Linie auf einen Anstieg der Einfuhren aus nicht von der Untersuchung betroffenen Drittländern zurückzuführen war. Dieser Trend kehrte sich im Untersuchungszeitraum um, so daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt leicht erhöhte, und zwar um 0,7 %.

(75) Somit kann die anhaltende Verschlechterung der Lage der Antragsteller, die sich in einem deutlichen Rückgang des Absatzes, der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Arbeitsplätze sowie einer allgemein unzureichenden Rentabilität zeigt, nicht auf die untersuchten Einfuhren zurückgeführt werden. Obwohl es bei einigen Einfuhren, für die Preisverpflichtungen gelten (z. B. Importe aus der Türkei) zu einem geringfügigen Anstieg des Marktanteils kam, kann nicht die Auffassung vertreten werden, daß diese Einfuhren bedeutende Auswirkungen in der Gemeinschaft hatten, da ihre Preise beständig durch diejenigen der Einfuhren aus anderen Drittländern unterboten wurden.

Daher können die gedumpten Einfuhren für sich genommen offensichtlich nicht als Ursache der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.

H. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG

1. Allgemeines

(76) Nach der Schlußfolgerung, daß die bestehenden Antidumpingmaßnahmen eine weitere bedeutende Schädigung durch die fraglichen Einfuhren verhinderten und somit wirksam waren und die anhaltenden Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren verursacht wurden, prüfte die Kommission im Rahmen der Untersuchung, ob die Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einer erneuten bedeutenden Schädigung führen würde. Hier ist daran zu erinnern, daß das Eintreten von Umständen, die zu einer erneuten bedeutenden Schädigung führen würden, klar vorauszusehen ist und unmittelbar bevorstehen muß.

2. Slowenien und Bosnien-Herzegowina

(77) Seitdem separate Eurostat-Statistiken für den Handel mit diesen Ländern vorliegen, wurden keine Einfuhren der fraglichen Waren verzeichnet. Außerdem gibt es in diesen Ländern nach den der Kommission vorliegenden Informationen keine größeren Produktionsanlagen für die Herstellung der fraglichen Waren.

3. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

(78) Seitdem separate Handelsstatistiken vorliegen, wurden keine Einfuhren aus diesem Land verzeichnet. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen verfügt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien über beträchtliche Kapazitäten zur Herstellung des Ausgangsstoffes (nämlich warmgewalzte Rollen aus Stahl) sowie der Waren, die aus diesen Rollen hergestellt werden. Da dieses Land jedoch derzeit vom internationalen Handel praktisch ausgeschlossen ist, ist nicht davon auszugehen, daß sich die Exporte der fraglichen Ware in die Gemeinschaft in absehbarer Zeit so stark erhöhen werden, daß sie eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen könnten.

4. Venezuela

(79) Seit 1992 gibt es keinerlei Einfuhren aus Venezuela mehr. Die Hersteller von geschweißten Rohren in Venezuela verfügen inzwischen über die erforderliche Produktionskapazität, um den Bedarf der einheimischen Ölindustrie (des wichtigsten Abnehmers in diesem Land) an Rohren für die Gewinnung, die Produktion, die Raffinierung und die Verteilung von Gas und Flüssigprodukten decken zu können.

(80) Bei einer Verringerung der Nachfrage der Ölindustrie wird die überschüssige Produktion in der Regel in die amerikanischen Nachbarländer exportiert. In Anbetracht der relativ hohen Transportkosten bei dieser Ware dürfte die Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen die Hersteller in Venezuela nicht dazu veranlassen, die Exporte in die Gemeinschaft wieder so stark zu steigern, daß die Wahrscheinlichkeit einer erneuten unmittelbar bevorstehenden Schädigung klar vorauszusehen wäre.

5. Kroatien

(81) Die Einfuhren aus Kroatien verringerten sich beständig und erreichten im Untersuchungszeitraum nur noch einen Marktanteil von ungefähr 1 %. Die jüngsten Angaben, die der kroatische Ausführer der Kommission im Rahmen der Überwachung der Verpflichtung übermittelte, bestätigen diese rückläufige Tendenz.

(82) Dieser anhaltende Rückgang der kroatischen Exporte in die Gemeinschaft trotz erheblichen Dumpings ist auf die enormen internen Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen der betroffene kroatische Wirtschaftszweig seit der Auflösung der ehemaligen Republik Jugoslawien konfrontiert ist. Denn während der kroatische Hersteller früher seine Ausgangsstoffe von der jugoslawischen Stahlindustrie bezog, muß er diese Waren nun gegen Devisen importieren. Außerdem wird die Produktion durch den anhaltenden militärischen Konflikt behindert. Somit ist es äußerst unwahrscheinlich, daß ein Anstieg der schädigenden Einfuhren aus diesem Land unmittelbar bevorsteht.

6. Rumänien

(83) Rumänien, das traditionell geschweißte Rohre in die Gemeinschaft lieferte, hat sich inzwischen fast vollständig vom Gemeinschaftsmarkt zurückgezogen und besitzt nur noch einen unerheblichen Marktanteil. Dies ist in erster Linie auf die Schwierigkeiten dieses Landes im Zuge der weiterhin schleppend verlaufenden Reform der zentralen Planwirtschaft zurückzuführen. Die Rohrherstellung wurde praktisch eingestellt, da die vorgelagerten Stahlbetriebe nicht die benötigten Ausgangsstoffe oder die Ersatzteile für die alten, vorwiegend aus Rußland stammenden Maschinen liefern konnten, so daß eine große Produktionsanlage mit einer Kapazität von 200 000 Tonnen verschrottet werden mußte. Die effektive Produktionskapazität in Rumänien verringerte sich schätzungsweise von mehr als 600 000 Tonnen vor Beginn der Reformen auf derzeit weniger als 150 000 Tonnen.

(84) 1992 und im Untersuchungszeitraum kam es zu einer leichten Erhöhung der rumänischen Ausfuhren in die Gemeinschaft. Ihr Marktanteil blieb jedoch unerheblich. Dieser geringfügige Anstieg der rumänischen Ausfuhren nach einer fast vollständigen Einstellung der Exporte kann jedoch angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der rumänischen Stahl- und Rohrindustrie nicht als Hinweis dafür gewertet werden, daß ein spürbarer Anstieg der Ausfuhren unmittelbar bevorsteht und die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich wieder zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.

7. Türkei

(85) Die Türkei ist das einzige von dem Verfahren betroffene Land, das nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen seinen Marktanteil halten und im Untersuchungszeitraum sogar erhöhen konnte, und zwar in erster Linie zu Lasten Venezuelas und Kroatiens. Was die Preise anbetrifft, so galten für die türkischen Ausführer Preisverpflichtungen, die nachweislich eingehalten wurden.

(86) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus der Türkei wahrscheinlich wieder so stark ansteigen würden, daß sie eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen könnten, berücksichtigte die Kommission die verfügbare Produktionskapazität in der Türkei, die voraussichtliche Nachfrageentwicklung auf dem Inlandsmarkt, die Exportkapazitäten und die Preispolitik, die die türkischen Ausführer wahrscheinlich bei Wegfall der Preisverpflichtungen betreiben würden.

(87) Die größten kooperierenden Hersteller in der Türkei verfügen über bedeutende Kapazitäten zur Herstellung der fraglichen Waren: Sie können jährlich rund 700 000 Tonnen produzieren. Diese Zahl ist um 20 % zu erhöhen, um zwei kleinere Betriebe mit nur regionaler Bedeutung zu berücksichtigen, so daß die Türkei insgesamt über eine Kapazität von 840 000 Tonnen verfügt. In naher Zukunft ist keine nennenswerte Erhöhung oder Verringerung der Produktionskapazität geplant. Während in der Gemeinschaft mit ihrer ausgereiften Wirtschaft die Nachfrage nach den fraglichen Waren zurückgeht, hat sich der Verbrauch in der Türkei erhöht und dürfte auch in Zukunft weiter steigen, allerdings in geringerem Maße. Die Nachfrage nach geschweißten Rohren in der Türkei belief sich schätzungsweise auf 392 000 Tonnen im Jahr 1990 und 520 000 Tonnen im Jahr 1993 und wird 1995 voraussichtlich 557 000 Tonnen erreichen.

(88) Unter Zugrundelegung einer maximalen Kapazitätsauslastung von 90 % könnten somit theoretisch 200 000 Tonnen pro Jahr exportiert werden. Die gesamten türkischen Ausfuhren beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 76 000 Tonnen, wovon 45 % auf die Gemeinschaft und 55 % auf andere Länder entfielen. Sollte der bisherige Trend anhalten, könnten 1995 rund 90 000 Tonnen in die Gemeinschaft exportiert werden. Obwohl sich diese Berechnung auf Annahmen stützt und somit nicht genau sein kann, zeigt sie, daß die türkischen Rohrhersteller die Möglichkeit haben, ihre Exporte in die Gemeinschaft deutlich zu steigern.

(89) Aus den verfügbaren Angaben über die Entwicklung der türkischen Exporte in die Gemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum geht tatsächlich hervor, daß sich das Volumen und der Marktanteil dieser Exporte weiterhin erhöht hat. Obwohl die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, um die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu bewerten, spiegelt sich in dieser Entwicklung offensichtlich die deutlich verbesserte Absatz- und Preissituation in der Gemeinschaft wider. Die Überprüfung der von den türkischen Ausführern angenommenen Preisverpflichtungen, insbesondere ihrer vierteljährlichen Berichte über die Exportmengen und die Preise, zeigt, daß die Verpflichtungen nicht nur gewissenhaft eingehalten wurden, sondern daß die türkischen Ausführer bei entsprechenden Marktbedingungen sogar höhere Preise in Rechnung stellten.

(90) Somit ist nicht zu bestreiten, daß die Einfuhren aus der Türkei potentiell eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen können. Außerdem könnten die türkischen Ausführer bei einer erneuten Verschärfung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft versucht sein, ihre Preise zu senken. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, daß das Eintreten dieser Umstände unmittelbar bevorsteht oder klar vorauszusehen ist.

(91) Sollte sich die Lage jedoch in Zukunft verschlechtern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende dumpingbedingte Schädigung verursacht werden, steht es den Gemeinschaftsherstellern frei, einen neuen Antrag bei der Kommission zu stellen.

I. AUFHEBUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE

(92) Daher sollten die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien, dem ehemaligen Jugoslawien (ohne Serbien und Montenegro), der Türkei und Venezuela aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden. Damit sind auch die entsprechenden Verpflichtungen, die mit dem Beschluß 90/166/EWG der Kommission und der Verordnung (EWG) Nr. 3617/90 der Kommission angenommen wurden, nicht länger nötig -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 868/90 und die Verordnung (EWG) Nr. 898/91 werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1990, S. 17.

(7) ABl. Nr. C 77 vom 29. 3. 1995, S. 2.

(8) ABl. Nr. C 344 vom 22. 12. 1993, S. 5.