VERORDNUNG (EG) Nr. 3112/93 DER KOMMISSION vom 10. November 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung von Weinbergen und für die private Lagerhaltung von Likörwein auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurde eine Regelung eingeführt, welche die Gewährung einer hektargebundenen Beihilfe zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung von Rebflächen zum Ziel hat, die in den traditionellen Anbaugebieten auf den kleinen Inseln des Ägäischen Meeres auf die Erzeugung von Wein (Qualitätswein b. A.) ausgerichtet sind.

Es sollten die dafür und zur Kontrolle der Einhaltung der vom Rat erlassenen Bedingungen notwendigen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird für die Reifung des dort erzeugten Qualitätslikörweins eine Beihilfe gewährt. Es sollten jetzt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der in Ecu festgesetzten Preise und Beträge infolge von Währungsneufestsetzungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/93 (4), wurden die Preise und Beträge aufgelistet, auf die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 im Rahmen des automatischen Abbaus der negativen Währungsabweichungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93 (6), festgesetzte Koeffizient 1,013088 anzuwenden ist.

Zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehenen, die Weinerzeugung möglicherweise beeinflussenden Beihilfen zählt die Beihilfe für die Weinreifung und die hektargebundene, der Erhaltung der auf die Erzeugung von Qualitätswein b.A. ausgerichteten Weinberge dienende Beihilfe. Auf diese beiden Beihilfen ist der genannte Koeffizient anzuwenden.

Für eine ordnungsgemässe und einfache Gewährung der Beihilfe für die Reifung von Likörwein sollte zwischen den Erzeugern und der zuständigen Stelle ein Reifungsvertrag für eine Mindestdauer von zwei Jahren abgeschlossen werden. Die Gewährung der Beihilfe müsste von der einmaligen Stellung einer angemessenen Ausfallbürgschaft abhängig gemacht werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 10. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (7) gilt für die Beträge, die aufgrund der vorliegenden Verordnung zu überweisen sind. Es sollte der Kurs bestimmt werden, mit dem die Reifungsbeihilfe in Landeswährung umzurechnen ist.

Die vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätswein b.A. auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

Artikel 1

Die mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe für die Aufrechterhaltung des Anbaus von Rebsorten zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. wird auf Antrag der Erzeuger oder ihrer Gemeinschaften bzw. Vereinigungen für Flächen gewährt, die mit Rebsorten bestellt sind, welche zur Herstellung von Qualitätswein b.A. geeignet sind

a) die vollständig bestockt und abgeerntet wurden und für die alle üblichen Anbauarbeiten verrichtet werden;

b) für die Ernte- und Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (8) abgegeben wurden;

c) die nicht mehr als die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vom Mitgliedstaat festgelegten Hoechsterträge erbringen.

Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 beläuft sich die genannte pauschale Beihilfe auf 394,83 ECU/ha.

Artikel 2

(1) Der Erzeuger reicht den Antrag auf die Hektarbeihilfe bei der zuständigen Stelle innerhalb des von letzterer festgelegten Zeitraums und spätestens jeweils bis zum 1. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr ein. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ist der Antrag jedoch bis spätestens 31. Dezember 1993 einzureichen.

(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Namen und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung;

b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bepflanzt sind, in Hektar und Ar mit der Katasternummer dieser Flächen oder eine sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieser Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;

c) die angebaute Rebsorte;

d) Erntevorausschätzung.

Artikel 3

Nachdem die Ernte und die tatsächlichen Erträge der betreffenden Flächen feststehen, zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe vor dem 1. April des Wirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 4

Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spätestens 30. April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für die effektiv eine Beihilfe gezahlt wurde.

TITEL II Beihilfe für die Reifung von auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugtem Qualitätslikörwein

Artikel 5

(1) Die Beihilfe für die Reifung von Qualitätslikörwein gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird für Partien von Likörwein gewährt, der nach den traditionellen Verfahren dieser Region hergestellt wurde und mindestens zwei Jahre lang reift. Als "Partie" gilt eine Weinmenge, die zum selben Zeitpunkt zur Reifung eingelagert wird und ohne Unterbrechung reift.

Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 beläuft sich die genannte Beihilfe auf 0,0197 ECU/hl und Tag.

(2) Die Beihilfe für die Reifung von Qualitätslikörwein wird denjenigen Erzeugern dieser Region gewährt, die in den ersten drei Monaten eines jeden Wirtschaftsjahres einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen.

Beträgt die Gesamtmenge, für die Beihilfeanträge gestellt werden, mehr als 40 000 Hektoliter, so wird für jeden Antrag eine einheitliche Kürzungsrate angewandt.

Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt, darf die Menge nicht überschreiten, die in der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 vorgenommenen Erzeugungsmeldung für das betreffende Wirtschaftsjahr angegeben wurde.

Artikel 6

(1) Ein Marktbeteiligter, der die Beihilferegelung anzuwenden wünscht, schließt mit der zuständigen Stelle einen Reifungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren.

Die Reifezeit beginnt am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, auf das die betreffende Ernte entfällt, und endet ohne Unterbrechnung mit Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres.

Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfeantrags abgeschlossen, der zu Beginn des genannten Wirtschaftsjahres gestellt wird. Dieser Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Namen und Anschrift des Erzeugers;

b) Anzahl der Partien, für die der Reifungsvertrag abgeschlossen wurde, mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer des Behältnisses, gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);

c) für jede Partie: Erntejahr; Merkmale des betreffenden Likörweins, insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alkoholgehalt, Zuckergehalt, Gesamtsäure, fluechtige Säure;

d) für jede Partie: Art der Aufmachung;

e) für jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.

(2) Bei ordnungsgemässer Erfuellung des Vertrages besteht Anspruch auf die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe die bei der Vertragsunterzeichnung festgelegt wurde.

Die Beihilfe wird zu 50 % zu Beginn und am Ende des zweiten Wirtschaftsjahres der Lagerzeit gewährt.

(3) Die Gewährung der Beihilfe setzt voraus, daß für die Vertragsdauer eine Sicherheit für die ordnungsgemässe Durchführung in Höhe von 50 % des Gesamtbeihilfebetrags entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (9) geleistet wurde.

(4) Die Beihilfe ist mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen, der am 1. Januar des Jahres gilt, für welches die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 7

(1) Die zuständige Stelle vergewissert sich insbesondere durch Überprüfung der vom Erzeuger durchgeführten Bücher und Besichtigungen vor Ort von der Einhaltung des Reifungsvertrags. Jeder Vertrag wird während seiner Laufzeit einmal vor Ort überprüft.

Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der ordnungsgemässen Erfuellung des Vertrages.

(2) Stellt die zuständige Stelle fest, daß der Likörwein, der Vertragsgegenstand ist, nicht mehr für den direkten menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden kann, so kündigt sie den Vertrag.

Ausser im Fall höherer Gewalt hat die Vertragskündigung die Einziehung der gezahlten Beträge und die Vereinnahmung der Sicherheit zur Folge.

Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zu melden.

Die zuständige Stelle beschließt die anzuwendenden Maßnahmen und setzt die Kommission darüber frühestmöglich in Kenntnis.

TITEL III Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

(1) Griechenland vergewissert sich anhand von Erhebungen und Kontrollen vor Ort über die Richtigkeit der zur Begründung des Beihilfeantrags gelieferten Informationen.

Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stellen die Beträge wieder ein, auf die zuzueglich ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Enziehung der Beträge Zinsen erhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.

(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 114.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(8) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

(9) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.