VERORDNUNG (EG) Nr. 510/97 DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4), regelt die Durchführung der freiwilligen Destillation nach den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. In der Verordnung (EG) Nr. 1650/96 der Kommission (5) sind die Preise und Beihilfen sowie sonstige Bestimmungen für die vorbeugende Destillation im Wirtschaftsjahr 1996/97 festgelegt.

Seit Eröffnung der vorbeugenden Destillation hat sich der Markt bei rotem Tafelwein erheblich günstiger entwickelt als bei weißem Wein. Deshalb ist es nicht mehr zweckmäßig, große Mengen Rotwein zu destillieren. Vielmehr sollte Erzeugern von rotem Tafelwein, die im Rahmen dieser Destillation Lieferverträge eingegangen sind, gestattet werden, die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen an Weißweinerzeuger abzutreten. Die Mengen, die letztgenannte Erzeuger destillieren lassen dürfen, sind nicht auf die zulässigen Hoechstmengen nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 der Kommission (6) anzurechnen. Die Verordnung ist entsprechend anzupassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 wurde die vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1996/97 eröffnet. Die Destillationsverträge mußten bis spätestens 25. Januar 1997 unterzeichnet sein.

Die vorbeugende Destillation verlief zufriedenstellend, doch sind teilweise noch Weinmengen vorhanden, die für den Markt ungeeignet sind und diesen belasten. Deshalb sind diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, indem die vorbeugende Destillation für eine begrenzte Menge Tafelwein wiedereröffnet wird, um die Qualität des übrigen Marktangebots zu verbessern.

Wenn die beantragten Gesamtmengen pro Region die vorgesehenen Mengen überschreiten, ist von den Mitgliedstaaten ein einheitlicher Kürzungssatz auf alle vorgelegten neuen Verträge anzuwenden.

Zur ordnungsmäßigen Durchführung dieser Destillationsmaßnahme ist von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 abzuweichen und vorzusehen, daß bei den vorgelegten Verträgen bzw. Erklärungen eine Kürzung der beantragten Mengen vorgenommen werden kann.

Zur Erhöhung der Wirksamkeit ist diese Destillationsmaßnahme auf einen kurzen Zeitraum zu konzentrieren und den Mitgliedstaaten zu gestatten, strengere Bestimmungen vorzusehen, insbesondere die Leistung einer Sicherheit bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 2177/96 werden folgende Artikel aufgenommen:

"Artikel 1a

(1) Erzeuger von rotem Tafelwein können ihre Rechte und Pflichten aus Verträgen nach Artikel 1, die zu dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Termin zur Genehmigung vorgelegt wurden, für die Gesamtheit oder einen Teil der Vertragsmengen an Erzeuger von weißem Tafelwein abtreten.

(2) Diese Abtretung gilt für die Lieferung von weißem Tafelwein und ist der Interventionsstelle bis spätestens 18. April 1997 zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 werden die Mengen, für die Weißweinerzeuger die Rechte und Pflichten aus Verträgen nach Absatz 1 übernommen haben, nicht in die Hoechstmengen in Artikel 1 Absatz 1 einbezogen.

Artikel 1b

(1) Die vorbeugende Destillation von Tafelwein und zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wiedereröffnet.

Die Erzeuger können zusammen 1 820 000 hl Wein nach der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 destillieren lassen. Diese Menge wird auf die Weinbaugebiete nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (*) wie folgt aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Jeder Erzeuger, der Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein erzeugt hat, kann bis spätestens 18. April 1997 bei den zuständigen Stellen seines Mitgliedstaats einen Vertrag bzw. eine Erklärung zur vorbeugenden Destillation mit mindestens folgenden Angaben einreichen:

a) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;

b) Menge seiner Weinerzeugung, die er nach den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über die Qualität der an die Brennereien zu liefernden Erzeugnisse destillieren lassen will;

c) Name und Anschrift bzw. Firmenbezeichnung der Brennerei.

Dem Destillationsvertrag bzw. der Destillationserklärung ist eine Kopie der den zuständigen Stellen vorgelegten Erzeugungsmeldung für das Wirtschaftsjahr 1996/97 beizufügen.

Ferner hat der Antragsteller den Besitz der betreffenden Weinmengen nachzuweisen und die im Rahmen der vorbeugenden Destillation 1996/97 bereits an eine Brennerei gelieferten Mengen anzugeben. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der von einem Erzeuger für die Destillationsmaßnahme nach diesem Artikel einzugehenden Verträge bzw. Erklärungen beschränken.

(3) Die Erzeugermitgliedstaaten bestimmen den Kürzungssatz, der auf die beantragten Mengen anzuwenden ist, wenn diese die für das betreffende Gebiet festgelegten Gesamtmengen überschreiten. Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Verwaltungsbestimmungen, um die Verträge bzw. Erklärungen unter Angabe des angewandten Kürzungssatzes und der jeweils zur Destillation zugelassenen Mengen bis spätestens 16. Mai 1997 zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die betreffenden Weinmengen bis spätestens 23. Mai 1997.

(4) Die Lieferung an die Brennereien muß bis spätestens 30. Juni 1997 erfolgt sein.

(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen die Leistung einer Sicherheit entsprechend Artikel 2 Absatz 3 nachzuweisen ist.

(6) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 gelten mit Ausnahme von Artikel 6 Absätze 1 und 4.

(*) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 17.