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Verordnung (EG) Nr. 620/2004 der Kommission

vom 1. April 2004

zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 611/2004(3).

(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 611/2004 festgesetzten Zölle anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 611/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

(3) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 50.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(am 31. März 2004)

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

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2. Durchschnittswerte der zwei Wochen vor der Festsetzung:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko - Rotterdam: 33,83 EUR/t. Große Seen - Rotterdam: 47,45 EUR/t.

3.

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Verordnung (EG) Nr. 591/2004 der Kommission

vom 30. März 2004

mit vorübergehenden Vorschriften für die Erteilung der beantragten Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission(2) müssen die Mitgliedstaaten die Lizenzanträge der Kommission jeden Montag und jeden Donnerstag mitteilen und die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilen, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Maßnahmen ergreift.

(2) Donnerstag, der 8., Freitag, der 9., und Montag, der 12. April 2004, sind Feiertage für die Kommission. Daher ist die Erteilung der zwischen Montag, dem 5., und Freitag, dem 9. April 2004, beantragten Lizenzen zu verschieben.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zwischen Montag, dem 5., und Freitag, dem 9. April 2004, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 beantragten Lizenzen werden am Donnerstag, dem 15. April 2004, erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung ergreift.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 560/2004 der Kommission

vom 25. März 2004

über Neuzuteilung von Einfuhrrechten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 werden für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 zwei Zollkontingente zu jeweils 5000 Tieren für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen eröffnet. Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, dass die Mengen beider Kontingente, für die bis zum 15. März 2004 keine Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt worden sind, neu zugeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, auf die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 Bezug genommen wird, belaufen sich auf:

- 252 Tiere der laufenden Nummer 09.0001,

- 97 Tiere der laufenden Nummer 09.0003.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 33).
Verordnung (EG) Nr. 548/2004 der Kommission

vom 24. März 2004

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1166/2003 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die Änderung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) Abl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (Abl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) Abl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (Abl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3) Abl. L 162 vom 1.7.2003, S. 57. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 421/2004 (Abl. L 68 vom 5.3.2004, S. 18).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 24. März 2004 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

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Verordnung (EG) Nr. 525/2004 der Kommission

vom 22. März 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 22. März 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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Verordnung (EG) Nr. 517/2004 der Kommission

vom 19. März 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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Verordnung (EG) Nr. 504/2004 der Kommission

vom 18. März 2004

zur Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Den Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zufolge beläuft sich die Gesamtsumme der eingegangenen Anträge auf 1340535305 EUR, während sich der zur Verfügung stehende Betrag für die Tranche von Erstattungsbescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. April 2004 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf 59812118 EUR beläuft.

(2) Gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird ein Verringerungskoeffizient berechnet. Dieser Koeffizient sollte daher auf die Beträge angewendet werden, die in Form von Erstattungsbescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. April 2004 gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission beantragt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Beträge der Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, die zur Verwendung ab dem 1. April 2004 vorgesehen sind, wird ein Verringerungskoeffizient von 0,956 angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2004

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 35).
Verordnung (EG) Nr. 478/2004 der Kommission

vom 15. März 2004

über die Freigabe der Sicherheiten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Einfuhrlizenzen für Präferenzzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96(2) ist u. a. die Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission(3) aufgehoben worden, mit der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker festgelegt worden waren.

(2) Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 können die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Lizenzen übergangsweise verwendet werden, sofern die Verladung vor dem 1. Juli 2003 erfolgt ist bzw. die Einfuhranmeldung vor demselben Zeitpunkt angenommen wurde.

(3) Es hat sich herausgestellt, dass diese Übergangsmaßnahmen nicht den Fall vorsehen, in dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 vorgesehenen und vor dem 1. Juli 2003 erteilten Lizenzen aufgrund der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 nicht verwendet werden konnten.

(4) Daher ist die Freigabe der Sicherheit für Lizenzen vorzusehen, die seit dem 1. Juli 2003 nicht mehr verwendet werden können.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Sicherheiten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Einfuhrlizenzen, die aufgrund der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 nicht verwendet werden konnten, können unverzüglich freigegeben werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25.

(3) ABl. L 318 vom 18.11.1976, S. 13.
Verordnung (EG) Nr. 469/2004 der Kommission

vom 12. März 2004

zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 137. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(2), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 137. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 12. März 2004 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 137. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

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Verordnung (EG) Nr. 443/2004 der Kommission

vom 10. März 2004

zur Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen von gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien einzuführendem Rohrzucker für den Lieferzeitraum 2003/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der Lieferverpflichtungen zum Zollsatz Null bei Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für die Einfuhren mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien.

(2) In Anwendung der Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, der Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien sowie der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat die Kommission die Lieferverpflichtungen für den Lieferzeitraum 2003/2004 festgesetzt, wobei sie insbesondere für jedes Ausfuhrland den Saldo zwischen den Mengen der Lieferverpflichtungen und den im Laufe der vergangenen Lieferzeiträume tatsächlich eingeführten Mengen berechnet hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für den Lieferzeitraum 2003/2004 sind für jedes betreffende Ausfuhrland im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25.

ANHANG

Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Präferenzzucker mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien für den Lieferzeitraum 2003/2004, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent

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