Entscheidung des Rates

vom 26. Mai 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/403/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(3), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entscheidung 2003/17/EG(4) hat der Rat festgestellt, dass die in bestimmten Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten und das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten die in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/57/EG und in der Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(5) festgelegten Anforderungen erfuellen.

(2) Inzwischen wurde festgestellt, dass auch Litauen Saatgutkontrollvorschriften für eine Reihe von Pflanzenarten erlassen hat, die amtliche Feldbesichtigungen bei der Saatguterzeugung vorschreiben.

(3) Gemäß diesen Vorschriften kann Saatgut grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Anerkennung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und können Saatgutpackungen gemäß diesen Regeln amtlich verschlossen werden. Diese Vorschriften sehen auch Stichprobennahmen und Prüfungen des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor.

(4) Eine Prüfung dieser Vorschriften und ihrer Anwendung in Litauen hat gezeigt, dass die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG festgelegten Anforderungen genügen. Die nationalen Bestimmungen, denen das in Litauen geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Modalitäten seiner Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten, sofern weitere Bedingungen für die Saatgutvermehrungsbestände und das erzeugte Saatgut, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung der Verpackungen, eingehalten werden.

(5) Für Litauen sollte daher die Gleichstellung von Saatgut bestimmter Arten gewährt werden.

(6) Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG wird folgender Eintrag nach dem Eintrag für Lettland eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60).

(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG.

(3) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32).

(4) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10.

(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.