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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2702/87 DES RATES

vom 4. September 1987

zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Styrol-Monomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juni 1981 führte der Rat durch die Verordnung (EWG) Nr. 1570/81 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Styrol-Monomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

Im Dezember 1985 gab die Kommission das bevorstehende Ausserkrafttreten dieser Antidumpingmaßnahme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 bekannt (4).

(2) Die Kommission erhielt daraufhin einen Antrag auf Überprüfung, der von dem Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique (CEFIC) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der früheren Zehnergemeinschaft entfiel. Im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaften schloß sich der spanische Hersteller dem Antrag an.

Die Kommission stellt fest, daß die Beweismittel ausreichten, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und veröffentlichte (5) im September 1986 eine Bekanntmachung über die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Styrol-Monomer der Tarifstelle 29.01 D II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.01-71, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die meisten Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der unabhängigen Käufer oder Verarbeiter von Styrol-Monomer in der Gemeinschaft vorgebracht.

(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Herstellern in der Gemeinschaft Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- Frankreich:

ATOCHEM (Paris),

- Deutschland:

BASF Aktiengesellschaft (Ludwigshafen),

- Italien:

Montedipe (Mailand),

- Vereinigtes Königreich:

BP Chemicals Ltd (London),

Shell International Chemical Company Ltd (London).

(6) Die Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. September 1985 bis 31. August 1986.

B. Normalwert

(7) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der nach der Gemeinschaft exportierenden Hersteller ermittelt, die genügend Beweismittel vorlegten und deren Preise für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen wurden. Bei der Berechnung des Normalwertes wurden die gewogenen monatlichen Durchschnitte zugrunde gelegt.

C. Ausfuhrpreise

(8) Im Falle der Ausfuhren, die unmittelbar für einen unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft bestimmt waren, legte die Kommission die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkaufte Ware zugrunde.

(9) Waren die Ausfuhren für Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft bestimmt, die die fragliche Ware auf dem freien Markt in der Gemeinschaft weiterverkauften, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, rechnerisch ermittelt, wobei Berichtigungen vorgenommen wurden, um alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten einschließlich Zöllen und einer Gewinnspanne von 4 % zu berücksichtigen, die im Vergleich zu den Gewinnspannen unabhängiger Einführer der fraglichen Ware als angemessen angesehen wurde.

(10) Waren die Ausfuhren für Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft bestimmt, die die Ware nur zur Herstellung verschiedener anderer Folgeprodukte von Styrol-Monomer verwendeten und die Styrol nicht an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauften, ließ die Kommission diese Ausfuhren unberücksichtigt, da kein zuverlässiger Ausfuhrpreis für diese Ware ermittelt werden konnte. Dieses Vorgehen wurde auch deshalb als angemessen angesehen, weil der endgültige Antidumpingzoll aus den gleichen Gründen auf bestimmte US-Exporte keine Anwendung fand.

D. Vergleich

(11) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit jedem Ausfuhrgeschäft berücksichtigte die Kommission - soweit angemessen - die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, vor allem Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Kredite, Provisionen, Transport, Lagerung, Be- und Entladung und Zollabfertigung.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(12) Die erste Sachaufklärung ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der ermittelte Normalwert den Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft überstieg. Die gewogenen mittleren Dumpingspannen betragen je nach Ausführer 1,9 % bis 5,9 %.

F. Schädigung und drohende Schädigung

(13) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Styrol-Monomer aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft, die auf dem freien Markt an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft verkauft worden sind, von 40 000 Tonnen im Jahre 1982 auf 27 000 Tonnen im Jahre 1985 zurückgingen und in den ersten neun Monaten von 1986 17 500 Tonnen erreichten. Ihr Marktanteil verringerte sich in dem gleichen Zeitraum von 6,4 % auf 3,3 % und hielt sich praktisch auf diesem Niveau in den ersten neun Monaten von 1986. Die Kommission berücksichtigte ferner die Tatsache, daß während des Untersuchungszeitraums bestimmte Mengen der eingeführten Ware von den Gemeinschaftsherstellern selbst gekauft und/oder von US-Herstellern ausgeführt worden waren, für die die Antidumpingzölle nicht galten. Der Marktanteil der gedumpten Ware, die tatsächlich auf dem freien Markt in der Gemeinschaft verkauft wurde, betrug nach den vorliegenden Beweismitteln während des Untersuchungszeitraums weniger als 1,5 %.

(14) Die Kommission erhielt keine Beweismittel, aus denen hervorging, daß die Preise, zu denen die gedumpte Ware auf dem freien Markt der Gemeinschaft weiterverkauft wurde, die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten oder einen Preisdruck in der Gemeinschaft ausübten. Obgleich die Preise für Styrol-Monomer während der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums stark zurückgegangen sind, konnte dies in keiner Weise den untersuchten Einfuhren zugeschrieben werden, sondern war auf Kosteneinsparungen als Folge der stark gefallenen Rohstoffpreise zurückzuführen. Diese wurden zum Teil an die Verbraucher weitergegeben, verschafften aber dennoch den meisten Gemeinschaftsherstellern eine erhöhte Gewinnspanne. Die Situation verbesserte sich weiter in der zweiten Hälfte des Jahres 1986, als die Styrol-Preise in der Gemeinschaft und weltweit stark anzogen. Auch im laufenden Jahr ist mit einem weiteren Preisanstieg und wesentlich höheren Gewinnspannen zu rechnen.

(15) Die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Styrol-Monomer erhöhte sich von 2,25 Millionen Tonnen im Jahre 1982 auf 2,90 Millionen Tonnen im Jahre 1986, d. h. um 28,8 %. Die Produktionszunahme entsprach der gestiegenen Nachfrage sowohl in der Gemeinschaft als auch auf den wichtigsten Weltmärkten. Die Styrol-Produktionskapazität war in der Gemeinschaft seit 1982 nicht erweitert worden, so daß ihre Auslastung 1986 ihren technischen Hoechststand erreichte. Das Zusammenspiel von Produktionsausfällen und einem Nachfrageanstieg führte in der Gemeinschaft in der zweiten Hälfte von 1986 sogar zu Versorgungsengpässen.

(16) Die Entwicklungsaussichten auf dem Styrolmarkt in der Gemeinschaft im laufenden Jahr und darüber hinaus sind für die Gemeinschaftshersteller weiterhin sehr günstig. Angesichts der nach wie vor starken Nachfrage und der begrenzten Kapazitäten, zu denen in der Gemeinschaft wie auch in den Vereinigten Staaten normale Produktionsausfälle wegen Instandsetzungsarbeiten hinzukommen, dürften auch im laufenden Jahr und darüber hinaus wie 1986 Versorgungsengpässe auftreten, so daß sich die Styrol-Preise wie auch die Gewinnspannen der Gemeinschaftshersteller auf einem hohen Niveau halten werden. (17) Die sehr günstige Marktsituation bei Styrol-Monomer in der Gemeinschaft und in anderen Teilen der Welt, die in absehbarer Zukunft anhalten dürfte, die bedeutende Verbesserung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinsichtlich Absatz, Produktion, Kapazitätsauslastung, Preisen und Gewinnen wie auch der rückläufige Marktanteil der eingeführten Ware führten die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von Styrol-Monomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten für sich genommen dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung mehr verursachten oder zu verursachen drohen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, das Verfahren ohne Einführung von Maßnahmen einzustellen.

(18) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände hiergegen erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1570/81 wird aufgehoben.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Styrol-Monomer der Tarifstelle 29.01 D II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.01-71, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 10.

(4) ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1985, S. 6.

(5) ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 5.