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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Festlegung des Musters und der Einzelheiten einer Zuchtbescheinigung für Eizellen von Zuchtrindern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/80/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der genannten Richtlinie legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Richtlinie die Angaben für die Zuchtbescheinigung fest, die Eizellen von Zuchtrindern im innergemeinschaftlichen Handel beigegeben werden kann.

Diese Zuchtbescheinigungen sind nicht erforderlich, sofern die in dieser Entscheidung festgelegten Einzelheiten bereits aus den Begleitdokumenten für die in den innergemeinschaftlichen Handel gelangenden Eizellen von Zuchtrindern hervorgehen.

Das Muster und die Einzelheiten der Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder sind bereits in der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission (2), diejenigen für Sperma und Embryonen in der Entscheidung 88/124/EWG der Kommission (3) festgelegt. Die Einzelheiten über Zuchtrinder sollten auch aus der Zuchtbescheinigung für Eizellen hervorgehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zuchtbescheinigung für Eizellen von Zuchtrindern muß folgende Einzelheiten enthalten:

- aktuelle Angaben im Sinne des Artikels 1 der Entscheidung 86/404/EWG betreffend die Spenderkuh einschließlich ihrer Blutgruppe,

- Informationen zur Identifizierung der Eizelle, das Datum ihrer Entnahme sowie Namen und Anschriften der Entnahmeeinheit sowie des Empfängers.

Enthält eine einzelne Paillette mehrere Eizellen, so muß dies deutlich aus der Bescheinigung hervorgehen. Darüber hinaus müssen alle Eizellen von ein und derselben Spenderkuh stammen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehenen Angaben können wie folgt beigebracht werden:

1. in Form einer Zuchtbescheinigung nach dem Muster im Anhang;

2. in Form von Dokumenten, die die Rindereizellen begleiten. In diesem Falle müssen die zuständigen Behörden in folgendem Wortlaut bescheinigen, daß die in Artikel 1 vorgesehenen Angaben in diesen Dokumenten enthalten sind:

"Der Unterzeichnete bescheinigt, daß diese Dokumente die Angaben gemäß Artikel 1 der Entscheidung 96/80/EG der Kommission enthalten."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 20. 8. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1988, S. 32.

ANHANG

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 77/144/EWG bezüglich der Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbarer Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/689/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der letzten Grunderhebung gewonnenen Erfahrungen lassen es ratsam erscheinen, gewisse Änderungen an der gemeinsamen Liste der zu erhebenden Sorten durchzuführen; es ist daher notwendig, den Anhang II der Entscheidung 77/144/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/531/EG (4), zu ändern.

Die Erhebungsmerkmale sind in Artikel 2 der Richtlinie 76/625/EWG festgelegt; die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 9 dieser Richtlinie erlassen.

Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 77/144/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. November 1996

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 37.

ANHANG

"ANHANG II

Kodenummern für die einzelnen Sorten jeder Art zur Übermittlung der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über bestimmte Baumobstanlagen an das SAEG

(Richtlinie 76/625/EWG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist (96/621/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist, sollte genehmigt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1) wird die Anwendung des Berichtigungsfaktors 1,207509 abgeschafft, der bis zum 31. Januar 1995 für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse galt. Angesichts des anspruchsbegründenden Tatbestands des anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist es erforderlich, für den am 31. Januar 1995 auslaufenden Zeitraum und ab dem 1. Februar 1995 jeweils einen Betrag vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).
Nr.L31/28MDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.2.96
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Januar1996
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EWG)Nr.3877/86desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desMonatsJanuar1996beantragtenEinfuhrlizenzen
fürBasmati-Reis
(96/135/EG)
MonatsJanuar1996erzieltenNotierungenfürBasmati­
Reishabenergeben,daßdieLizenzenfürdiegesamten
beantragtenMengenerteiltwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderimRahmenderVerordnung (EWG)
Nr.3877/86indenerstenfünfArbeitstagen des
MonatsJanuar1996gestelltenEinfuhrlizenzanträge für
Basmati-ReisdesKN-Codes1006,dieGegenstandder
MitteilungandieKommissiongemäßArtikel7der
Verordnung(EWG)Nr.81/92waren,kanndenjeweiligen
Einfuhrlizenzen vollständigstattgegebenwerden.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3877/86desRates
vom16.Dezember1986überdieEinfuhrenderReissorte
„aromatisierter langkörnigerBasmati"('),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3130/91(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.81/92der
Kommissionvom15.Januar1992zurDurchführung der
Verordnung (EWG)Nr.3877/86desRatesüberdie
EinfuhrenderReissorte„aromatisierter langkörniger
Basmati"(3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.2123/95(4),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.81/92teiltdieKommission denMitgliedstaaten
innerhalbvondreizehnTagennachAblaufderFristfür
dieEinreichungderLizenzanträge folgendesmit:
—daßLizenzenfürallebeantragtenMengenerteilt
werdenkönnen
oder
—deneinheitlichenProzentsatz ,umdendieseMengen
zukürzensind,
oder
—daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendungdes
ermäßigtenZollsnichterfülltsind.
DerVergleichderbeantragtenmitdenverfügbaren
MengensowiedieindenerstenfünfArbeitstagendesArtikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den23.Januar1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L361vom20.12.1986,S.1.
f2)ABl.Nr.L297vom29.10.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L10vom16.1.1992,S.9.
(4)ABl.Nr.L212vom7.9.1995,S.8.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/696/Euratom, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß aufgrund der Unvereinbarkeit des Mandats von Herrn Johann Farnleitner mit dem von ihm übernommenen Amt, die dem Rat am 16. Juli 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,

nach Kenntnisnahme der am 8. Oktober 1996 von der österreichischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Leopold Maurer wird als Nachfolger von Herrn Johann Farnleitner für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. RABBITTE

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Ernennung der Mitglieder und der Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (96/C 239/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Ausschuß besteht gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen; gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und Stellvertreter drei Jahre.

Mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) hat der Rat für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder und Stellvertreter des genannten Ausschusses für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 ernannt; mit Beschluß vom 9. November 1992 (3) hat der Rat die belgischen Mitglieder und Stellvertreter des genannten Ausschusses für den gleichen Zeitraum ernannt.

Die Ernennung, die Ersetzung und die Erneuerung der Amtszeit dieser Mitglieder und Stellvertreter sowie die Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder und Stellvertreter ist vorzunehmen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck jeweils eine Kandidatenliste vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Folgende Personen werden für die Zeit vom 23. Juli 1996 bis 22. Juli 1999 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.

(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.

(3) ABl. Nr. C 300 vom 17. 11. 1992, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (96/C 334/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Susan HAIRD, über das der Rat am 23. Juli 1996 unterrichtet wurde, freigeworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die britische Regierung hat am 23. Juli 1996 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Elaine DRAGE wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1997, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.

(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1995, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1996 zur Ermächtigung Frankreichs, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch vorgesehene Verarbeitungsprämie für im Alter von weniger als 20 Tagen aus der Produktion genommene Tiere zu gewähren (Nur der französische Wortlaut ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/600/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 4i Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4i Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird die Verarbeitungsprämie für Tiere gewährt, die aus der Produktion genommen werden, bevor sie 10 Tage alt sind. Gemäß Absatz 4 desselben Artikels kann die Kommission Mitgliedstaaten auf ordnungsgemäß begründeten und geeignete Kontrollmaßnahmen ausweisenden Antrag ermächtigen, diese Prämie für Tiere zu gewähren, die im Alter von weniger als 20 Tagen aus der Produktion genommen werden. Frankreich hat einen solchen Antrag gestellt und die Kontrollmaßnahmen beschrieben, die durchgeführt werden sollen, um jeden Mißbrauch zu verhüten und sicherzustellen, daß diese Tiere nicht zum Verbrauch durch Menschen verwendet werden. Dem genannten Antrag sollte stattgegeben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, die mit Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Verarbeitungsprämie für im Alter von weniger als 20 Tagen aus der Produktion genommene Tiere zu gewähren.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Februar 1996 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (96/528/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995 vollendete die Kommission Verhandlungen mit der Türkei über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Türkei im Bereich der vom EGKS-Vertrag erfaßten Erzeugnisse.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifikation gemäß Artikel 20 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 29. Februar 1996

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis aus Mexiko (Text von Bedeutung für den EWR) (96/486/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis in Mexiko wurde bestätigt.

Aufgrund des Verkehrs mit Equiden stellt das Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis in Mexiko eine ernste Gefahr für die Equiden der Mitgliedstaaten dar.

Daher ist es notwendig, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr, die vorübergehende Einfuhr sowie die Einfuhr von Equiden aus Mexiko zu verbieten.

Aufgrund der von den mexikanischen Behörden gebotenen Gewähr sollte die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr mit Herkunft aus dem Stadtgebiet von Monterey (Mexiko) sowie die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde mit Herkunft aus diesem Teil des mexikanischen Hoheitsgebiets zugelassen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr sowie die Einfuhr von Equiden mit Herkunft aus Mexiko.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch

- die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr mit Herkunft aus dem Stadtgebiet von Monterey;

- die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde mit Herkunft aus dem Stadtgebiet von Monterey.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern die gegenüber Mexiko getroffenen Maßnahmen entsprechend dieser Entscheidung ab. Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/460/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird hiermit durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>