DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1346/78 DES RATES

vom 19. Juni 1978

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1167/77 (4), ist unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung von Saatgut vorgesehen. Die Gewährung dieser Beihilfe wird jährlich für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr beschlossen.

Für die Erzeugung der meisten Saatgutarten ist der Mehrjahrescharakter kennzeichnend. Im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung der Erzeugung ist die bislang festgelegte Beihilfe durch eine Beihilfe zu ersetzen, die für zwei aufeinanderfolgende Vermarktungsjahre festgesetzt wird.

Es ist ausreichendes Informationsmaterial über Lage und Entwicklungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft erforderlich. Für in der Gemeinschaft erzeugtes Saatgut können im Rahmen des in der Gemeinschaft geltenden Systems die erforderlichen Informationen eingeholt werden, da nach diesem System lediglich zertifiziertes Saatgut vermarktet werden darf, also Saatgut, das in anerkannten Betrieben oder im Rahmen ordnungsgemäß registrierter Verträge erzeugt worden ist. Die Versorgung der Gemeinschaft wird zu einem großen Teil im Rahmen von Vermehrungsverträgen mit in Drittländern niedergelassenen Saatgutvermehrern sichergestellt. Infolgedessen ist die Registrierung dieser Verträge für die Arten vorzuschreiben, die bei der Versorgung des Marktes in der Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen. Ferner ist bei diesen Informationen die Geheimhaltungspflicht zu wahren, damit die betreffenden Unternehmen sicher sein können, daß die Auskünfte nicht für andere Zwecke verwendet werden; denn nur so sind wirklich zutreffende Angaben zu erhalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung: „Diese für jede Art oder Sortengruppe in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Beihilfe wird alle zwei Jahre vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf folgende Vermarktungsjahr festgelegt. Die Beihilfe für die Vermarktungsjahre 1978/79 und 1979/80 wird jedoch vor dem 1. Juli 1978 festgesetzt. Besteht die Gefahr, daß der Markt der Gemeinschaft während des Zeitraums von zwei Jahren, für den eine Beihilfe festgesetzt worden ist, gestört wird, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Änderung der Beihilfe für das zweite Wirtschaftsjahr des betreffenden Zeitraums beschließen. Diese Änderung muß vor dem 1. August des Jahres, das ihrer Anwendung vorausgeht, vorgenommen werden.“

b) Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a (1) Für einige Arten können die Saatgutvermehrungsverträge zwischen einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Saatgutfirma oder einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Züchter und einem in einem Drittland niedergelassenen Saatgutvermehrer ab 1. Februar 1979 bei Stellen, die von jedem Mitgliedstaat hierfür benannt werden, zur obligatorischen Registrierung vorgelegt werden. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die statistischen Angaben über die Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge mit. (3) Die bei der Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge erfaßten Angaben dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Definition des Saatgutvermehrungsvertrags sowie die Liste der unter Absatz 1 fallenden Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978. Im Namen des Rates Der Präsident P. DALSAGER

(1) ABl. Nr. C 85 vom 10. 4. 1978, S. 31.

(2) ABl. Nr. C 101 vom 26. 4. 1978, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 3. 6. 1977, S. 1.