++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 59/74 DER KOMMISSION

VOM 9 . JANUAR 1974

ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2637/70 UND ( EWG ) NR . 2645/70 INSBESONDERE DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER NOTWENDIGEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNG FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ FÜR ZUCKER , DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGT WURDE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1928/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE VON EINEM ZUCKERHERSTELLER ÜBER SEINE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE SIND IN DER GEMEINSCHAFTLICHEN GESETZGEBUNG GENAUE BESTIMMUNGEN VORGESEHEN . DAS ZIEL DIESER GESETZGEBUNG BEINHALTET , DASS DER ERWÄHNTE ZUCKER NUR AUSGEFÜHRT WERDEN DARF , NACHDEM ER WIRKLICH ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGT WORDEN IST . UM DIE KONTROLLEN VON SEITEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ NICHT ZU ERLAUBEN , BEVOR NICHT DER HERSTELLER DEN BEWEIS ERBRACHT HAT , DASS DER BETREFFENDE ZUCKER WIRKLICH ERZEUGT WORDEN IST . ES IST ANGEBRACHT , DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2926/73 ( 4 ) , UND ( EWG ) NR . 2645/70 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESTIMMUNGEN , DIE AUF DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ANWENDBAR SIND ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 458/73 ( 6 ) , IN DIESEM SINNE ZU ERGÄNZEN .

ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 BESTIMMT DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES KAUTIONSVERFALLS IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN BETRAEGE ; DIESE BESTIMMUNGEN TRAGEN UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN DEN AN DEN BÖRSEN VON LONDON UND VON PARIS AN BESTIMMTEN DATEN NOTIERTEN " SPOT " -PREISEN RECHNUNG .

IM FALLE EINER LIZENZ , DIE AUF GRUND EINER AUSFUHRAUSSCHREIBUNG ERTEILT WIRD , ENTSPRICHT ES DEM VERFOLGTEN ZIEL IN BESSERER WEISE , FÜR DIE BERECHNUNG DES EVENTÜLLEN KAUTIONSVERFALLS DAS DATUM DES ABLAUFS DER EINREICHUNGSFRIST FÜR DIE ANGEBOTE AN STELLE DES DATUMS DER LIZENZERTEILUNG HERANZUZIEHEN ; AUSSERDEM IST ES NOTWENDIG , FÜR DEN FALL , DASS ZUM ANGEGEBENEN ZEITPUNKT EIN " SPOT " -PREIS NICHT NOTIERT WIRD , DEN IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN " SPOT " -PREIS ZU BESTIMMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER NACHSTEHENDE ARTIKEL 31A WIRD IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 31A

DIE ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ FÜR DEN IN ARTIKEL 31 GENANNTEN ZUCKER DARF NUR ERFOLGEN , NACHDEM DER HERSTELLER DES BETREFFENDEN ZUCKERS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DEN BEWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE MENGE , FÜR DIE DIE LIZENZ BEANTRAGT WIRD ODER EINE GLEICHWERTIGE MENGE WIRKLICH ÜBER DIE HÖCHSTMENGE DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS HINAUS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MENGEN , DIE GEGEBENENFALLS IN DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN WURDEN , ERZEUGT WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 33 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 WIRD DER NACHSTEHENDE TEXT HINZUGEFÜGT :

" JEDOCH , WENN ES SICH UM AUSFUHRLIZENZEN FÜR ROHZUCKER UND WEISSZUCKER HANDELT , DIE AUF GRUND EINER AUSSCHREIBUNG ERTEILT WURDEN , SIND ALS IM ERSTEN UND ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTE " SPOT " -PREISE , DIE , JE NACH FALL , AN DER LONDONER ODER AN DER PARISER BÖRSE AM TAG IHRER ERTEILUNG NOTIERT WURDEN , DIEJENIGEN " SPOT " -PREISE EINZUSETZEN , DIE AM TAG DES ABLAUFS DER EINREICHUNGSFRIST FÜR DIE ANGEBOTE NOTIERT WURDEN .

WENN AN DEN IM ERSTEN UND ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN TAGEN EINER DER " SPOT " -PREISE NICHT NOTIERT WURDE , WIRD ER DURCH DEN ENTSPRECHENDEN ZULETZT NOTIERTEN " SPOT " -PREIS ERSETZT . "

ARTIKEL 3

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 WERDEN DIE WORTE " GEMÄSS ARTIKEL 31 " DURCH DIE WORTE " GEMÄSS DEN ARTIKELN 31 UND 31A " ERSETZT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 199 VOM 19 . 7 . 1973 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 299 VOM 27 . 10 . 1973 , S . 39 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 48 .

( 6 ) ABL . NR . L 53 VOM 26 . 2 . 1973 , S . 16 .