DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 5. 1999 L 121/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 990/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1999
ber die Lieferung von Pflanzenl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Pflan-zenl zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden.
Um die Durchfhrung der Lieferungen fr eine
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungengetroffen werden, die es den Bietern ermglichen, Sojabzw. Sonnenblumenl bereitzustellen. Bezglich derLieferung der einzelnen Partien erhlt das gnstigste
Angebot den Zuschlag ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Pflanzenl bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenl. Im Fall der Bereit-stellung von Sonnenblumenl drfen die zu lieferndenWaren nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsver-kehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Die Angebote sollen sich entweder auf Soja oder Sonnen-
blumenl beziehen. In einem Angebot ist, um gltig zusein, die jeweilige lsorte anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 142/98 (A1); 143/98 (A2); 144/98 (A3)
2.Begnstigter (2): Angola
3.Vertreter des Begnstigten: UTA/ACP/UE, rua Rainha Jinga 6, Luanda, Angola,
Tel.: (244-2) 39 13 39; Fax: 39 25 31; Telex: 0991/3397 DELCEE AN
4.Bestimmungsland: Angola
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (9): Pflanzenl: entweder raffiniertes Sojal oder raffiniertes Sonnenblu-
menl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 500
7.Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 300 Tonnen; A2: 100 Tonnen; A3: 100 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4)(6):¾
9.Aufmachung (10): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.1 A, B und C.1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)
¾fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Portugiesisch
¾Zustzliche Aufschriften: ¾
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi-
niertem Pflanzenl. Im Fall einer Bereitstellung von Sonnenblumenl drfen die zu liefernden Warennicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (
7)(8)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: ¾
b)Ladeanschrift ¾
15.Lschhafen: ¾
16.Bestimmungsort: A1: Somatrading (ab Hafen Luanda); A2: A.M.I. (ab Hafen Lobito) A3: Socosul ¾
Lubango (180 km von Namibia entfernt)
¾Transitlager oder Transithafen: ¾
¾Lieferung auf dem Landweg: ¾
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
¾erste Frist: 15.8.1999
¾zweite Frist: 29.8.1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
¾erste Frist: 21.6.-4.7.1999
¾zweite Frist: 5.-18.7.1999
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
¾erste Frist: 25.5.1999
¾zweite Frist: 8.6.1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, btiment Loi 130, bureau 7/46,
Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: ¾
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
¾gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(6) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden ls enthalten.
(7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S.1) verffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.
(
8) Die Kosten und Steuern (EP-14, EP-15, EP-17 usw.) gehen zu Lasten des Zuschlagsempfngers. Abwei-
chend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gelten die auf die Einfuhrzollformali-tten entfallenden Kosten und Steuern als im Angebot bercksichtigt.
(
9) Raffiniertes Sojal, das folgenden Anforderungen gengt:
¾Aussehen bei Raumtemperatur: klar und glnzend,
¾Geruch und Geschmack: neutral,
¾freie Fettsuren: hchstens 0,1 %,
¾Wasser und Verunreinigungen: hchstens 0,05 %,
¾Farbe, Lovibond 51/4Z(rot/gelb): hchstens 1,5/15,
¾Peroxidzahl (Milliquivalent/kg): hchstens 2,
¾spezifisches Gewicht bei 20 °C: 0,91 ¾0,93 g/cm3,
¾Refraktionsindex bei 20 °C: 1,470 ¾1,476,
¾Jodzahl (Wijs): 125 ¾140 g/100 g.
(10) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container mssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
werden drfen.