24.12.77 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L332/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2877/77DESRATES
vom20.Dezember 1977
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents
fürSardinen ,zubereitet oderhaltbargemacht ,derTarifstelle 16.04DdesGe­
meinsamen ZolltarifsmitUrsprung inTunesien (1978)
fuhrenderbetreffenden WarenausTunesien indie
Gemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wie
folgt:
Mitgliedstaaten 1974 1975 1976
Benelux
Dänemark :
Deutschland
Frankreich 100 100 100
(=36t)(=33t)(=14t)
Irland — — —
Italien — — —
Vereinigtes Königreich— — —
DieseAngabenkönnennichtalsrepräsentativ angese­
henwerdenunddamitnichtalsGrundlage füreine
Aufteilung derKontingentsmenge zwischendenMit­
gliedstaaten dienen.EineVorausschätzung derEinfuh­
renderMitgliedstaaten fürdasJahr1978erweistsich
wegenderUnregelmäßigkeit derEinfuhren inden
Vorjahren alsschwierig .UmaberdieKontingents­
mengegerechtaufzuteilen ,könntedieursprüngliche
prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge
annähernd wiefolgtfestgelegtwerden :DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),
inErwägung nachstehender Gründe :
Am20.Dezember 1977hatderRatdieEröffnung
einesGemeinschaftszollkontingents fürSardinen ,zu­
bereitetoderhaltbargemacht ,derTarifstelle 16.04D
desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung inTune­
sienbeschlossen .DieKontingentsmenge beziehungs­
weisederKontingentszollsatz istauf100Tonnenzoll­
freifestgesetzt worden .DiesesZollkontingent gilt
vom1.Januar1978bisentwederzumAbschluß des
inArtikel18desKooperationsabkommens zwischen
derGemeinschaft undTunesienvorgesehenen Brief­
wechselsoderbiszurAnwendung einesgemeinschaft­
lichenEinfuhrsystems fürdiebetroffenen Waren,läng­
stensaberbiszum31.Dezember 1978.Demgemäß ist
diesesGemeinschaftszollkontingent zueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdievor­
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend aufsämt­
licheEinfuhren derbetreffenden WareninallenMit­
gliedstaaten biszurAusschöpfung desKontingents
angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter die­
sesKontingents kannunterBeachtung derobenaufge­
stelltenGrundsätze dadurchgewahrtwerden,daßbei
derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilung derMengeaufdieMitgliedstaa­
tenausgegangen wird.Damitdietatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Warenmöglichst weitge­
hendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung entspre­
chenddemBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseitsanHandderstatistischen Angabenüber
diewährend einesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren dergenannten WarenausTune­
sienundandererseits nachdenWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zuberech­
nenist.
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEin­10
3
15
50
3
4
15.Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Warenindeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mitglied­
staatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen Mitglied­
staatenbestimmt ist,dieihreursprüngliche Quoteaus­
geschöpft haben.UmdenImporteuren jedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheit zugeben,istesange­
zeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents
aufeinenSatzfestzusetzen ,derimvorliegenden Fall
80v.H.derKontingentsmenge betragenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden . f1)ABl.Nr.C299vom12.12.1977,S.60.

Nr.L332/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.12.77
gelegtenZeitraums gelten,belaufensichauffolgende
Mengen :
(inTonnen)
Benelux 8
Dänemark 2
Deutschland 12
Frankreich 40
Irland 2
Italien 4
Vereinigtes Königreich 12.UmdieserTatsacheRechnung zutragenundumUn­
terbrechungen zuvermeiden ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieRe­
servevornehmen .DieseZiehungmußjederMitglied­
staatvornehmen ,wennseineeinzelnen zusätzlichen
Quotenfastganzausgenutzt sindundsoweitnoch
eineReservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen
unddiezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten.DieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStandder
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkontin ­
gentsineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,wäh­
renderinanderenMitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(3)DiezweiteRateinHöhevon20Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel 3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz2festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu90
v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunverzüglich
durchMitteilung andieKommission —soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundet wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdie­
serMitgliedstaat gemäßAbsatz 1dieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprüngli­
chenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMitglied­
staatunterdengleichenBedingungen dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzen vorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiesenicht
ausgeschöpft werdenkönnen .Sieunterrichten die
Kommission überdieGründe ,diesieveranlaßt ha­
ben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszumEndedesinArtikel 1festgelegten Zeit­
raums .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Ok­
tober1978vonihrernichtausgenutzten ursprüngli­
chenQuotedenTeilaufdieReserve,deram15.Sep­
tember197820v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt .SiekönneneinegrößereMengeübertragen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiebetref­
fendeMengenichtausgenutzt wird.Artikel 1
Vom1.Januar1978bisentwederzumAbschluß des
inArtikel18desKooperationsabkommens zwischen
derGemeinschaft undTunesienvorgesehenen Brief­
wechselsoderbiszurAnwendung einesgemeinschaft­
lichenEinfuhrsystems ,längstensaberbiszum31.De­
zember1978,wirdinderGemeinschaft einzollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von100TonnenfürSar­
dinen,zubereitet oderhaltbargemacht ,derTarifstelle
16.04DdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung in
Tunesien eröffnet .
Artikel 2
(1)DasinArtikel 1genannteZollkontingent wird
inzweiRatenaufgeteilt .
(2)DieersteRatevon80TonnendesinArtikel 1
genannten Gemeinschaftszollkontingents wirdaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels 5biszumEndedesinArtikel 1fest­

24.12.77 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L332/9
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am1.Oktober1978diegesamteMengederEinfuh­
renderbetreffenden Warenmit,diesiebiszum15.
September 1978einschließlich durchgeführt undauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel 6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten Quo­
tenundunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.
Oktober 1978überdenStandderReservenachden
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätzli­chenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,
diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
rendenfreienZugangzudenihnenzugeteilten Quo­
ten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhren vonWa­
renmitUrsprung inTunesienfestgestellt ,diebeider
ZollstellemiteinerAnmeldung zurAbfertigung zum
freienVerkehrgestelltwerden .
Artikel 8
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden.
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1978inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.SIMONET