ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Am 21. November 2022 beantragte die Banque de France im Namen Frankreichs bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Frankreich im Jahr 2022 um 50,0 Mio EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 249,0 Mio EUR auf 299,0 Mio EUR. Durch den Antrag sollte einem erheblichen Anstieg der Nettoausgabe von Euro-Münzen in Frankreich Rechnung getragen werden, der seinen Höhepunkt voraussichtlich im Dezember 2022 erreichen wird. Der Anstieg ist insbesondere auf eine höhere Bruttoausgabe von 1-EUR-, 2-EUR- und 50-Cent-Münzen in Verbindung mit einem geringeren Rückfluss von Euro-Münzen zurückzuführen. Steigende Preise in Verbindung mit der Tatsache, dass Einzelhändler das Wechselgeld zunehmend in Euro-Münzen herausgeben, haben ebenfalls zu einer höheren Nachfrage nach Euro-Münzen beigetragen.
(10)

Finnland hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Finnland Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 ANS Finnland Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
10.6

Bei Beginn der Abordnung erhält die abgeordnete Person einen Vorschuss in Höhe von 45 Tagegeldsätzen. Bei Abordnungen, die am ersten Tag des Monats beginnen, wird dieser Pauschalbetrag bis zum 25. Tag des Monats gezahlt. Bei Abordnungen, die am 16. Tag des Monats beginnen, wird dieser Pauschalbetrag bis zum 10. Tag des Folgemonats gezahlt. Endet die Abordnung in den ersten 45 Tagen, so zahlt die abgeordnete Person den Betrag für den restlichen Zeitraum zurück.
4.

Nach Anpassung d werden folgende Anpassungen eingefügt: „e) In Artikel 2 Absatz 5c und Artikel 28 a Absatz 7 wird der folgende Unterabsatz angefügt: ‚In Fällen, die sowohl einen EFTA-Staat als auch einen EU-Mitgliedstaat betreffen, arbeiten die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission zusammen, um identische Entscheidungen darüber zu erlassen, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit ausübt.‘ f) Artikel 6 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst: i) In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte ‚aus einem der in Artikel 21 der Charta genannten Gründe‘ durch die Worte ,aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder aus Gründen der Staatsangehörigkeit‘ ersetzt; ii) in Absatz 1 Buchstabe b ist die Bezugnahme auf Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 als Bezugnahme auf die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten zu verstehen; iii) in Absatz 2 werden die Worte ‚im Einklang mit den in der Charta verankerten Rechten und Grundsätzen‘ durch die Worte ‚im Einklang mit den Grundrechten‘ ersetzt. g) Artikel 28b wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst: i) In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte ‚aus einem der in Artikel 21 der Charta genannten Gründe‘ durch die Worte ,aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder aus Gründen der Staatsangehörigkeit‘ ersetzt; ii) in Absatz 1 Buchstabe c sind die Bezugnahmen auf Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2017/541, Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU und Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI als Bezugnahme auf die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten zu verstehen. h) Artikel 30b wird wie folgt angepasst: i) In Absatz 2 werden die Worte ‚ein Vertreter der Kommission nimmt‘ durch die Worte ‚ein Vertreter der Kommission und ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen‘ ersetzt; ii) in Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ‚Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der ERGA, haben jedoch kein Stimmrecht.‘“
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses a) an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, hierzu zählt unter anderem: i) die Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen, ii) Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen, iii) Handlungen, die die Bundesregierung Somalias oder die ATMIS mit Gewalt bedrohen; b) gegen das Waffenembargo oder die Beschränkungen des Weiterverkaufs und der Weitergabe von Waffen oder das Verbot der Bereitstellung damit verbundener Hilfe nach Artikel 1 verstoßen haben; c) die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern; d) politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren oder einsetzen; e) für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung; f) mit Al-Shabaab in Verbindung stehen beziehungsweise mit Handlungen und Tätigkeiten, die darauf hindeuten, dass eine Person oder Einrichtung mit Al-Shabaab in Verbindung steht, darunter: i) Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen oder zur Unterstützung von Al-Shabaab oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, ii) Lieferung, Verkauf oder Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Al-Shabaab und iii) Unterstützung von Handlungen oder Aktivitäten von Al-Shabaab oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger durch Rekrutierungen oder andere Leistungen. (2) Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt.“
„4.

EN 15194:2017 Fahrräder — Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet sind — EPAC-Fahrräder Hinweis 1: Die harmonisierte Norm EN 15194:2017 begründet keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in Anhang I Nummern 1.5.5, 1.5.6 und 1.5.7 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegt sind, wonach Maschinen so konstruiert und gebaut sein müssen, dass den mit extremen Temperaturen, Brand und Explosionen verbundenen Risiken Rechnung getragen wird. Hinweis 2: Die harmonisierte Norm EN 15194:2017 begründet keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in Anhang I Nummern 1.5.9 und 3.6.3.1 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegt sind, wonach Maschinen so konstruiert und gebaut sein müssen, dass den mit Vibrationen verbundenen Risiken Rechnung getragen wird, und wonach bei Maschinen die Messung von Vibrationen, die von diesen auf den Bediener der Maschinen übertragen werden, vorgesehen sein muss.
(6)

Die Sondermaßnahme steht im Verhältnis zu den angestrebten Zielen, da sie nur auf bestimmte Umsätze in einem Sektor beschränkt ist, in dem es erhebliche Probleme mit Steuerhinterziehung oder -umgehung gibt. Ferner hätte die weitere Anwendung der Sondermaßnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bemühungen zur Betrugsvermeidung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sektoren oder in anderen Mitgliedstaaten.
(2)

Am 16. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2478 (2) angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, um die Sendetätigkeiten bestimmter unter Nummer 2 des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2022/2478 genannter Medien in der Union oder an die Union gerichtete Sendetätigkeiten solcher Medien auszusetzen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2022/2478 hängt die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen in Bezug auf eines oder mehrere dieser Medien von einem weiteren Beschluss des Rates ab.
9.

Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Japan beziehungsweise in der Europäischen Union oder auf einen anderen Tag, an dem die Büros der Regierungsstellen einer Vertragspartei offiziell oder aufgrund höherer Gewalt geschlossen sind, so gilt die Unterlage als am folgenden Arbeitstag zugestellt. Auf der unter Nummer 5 genannten organisatorischen Sitzung legt jede Vertragspartei eine Liste ihrer gesetzlichen Feiertage und sonstigen Tage, an denen ihre Büros offiziell geschlossen sind, vor. Jede Vertragspartei hält ihre Liste während des Verfahrens der Sachverständigengruppe auf dem neuesten Stand.
(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung der Ankunftsmeldung bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Bulgarien am 3. Juni 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 950/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. April 1983

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1983 gemäß Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 87/83/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das zweite Quartal 1983 durch die Entscheidung Nr. 379/83/EGKS vom 16. Februar 1983 (3) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1983.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1983, die mit der Entscheidung Nr. 379/83/EGKS der Kommission für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

1.2 // »Kategorie Ia: // - 47 // Kategorie Ib: // - 37 // Kategorie Ic: // - 15 // Kategorie Id: // + 41 // Kategorie IV: // - 37 // Kategorie V: // - 43 // Kategorie VI: // - 40."

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 379/83/EGKS der Kommission für die folgenden Kateorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

1.2 // »Kategorie Ia: // - 46 // Kategorie Ib: // - 33 // Kategorie Ic: // - 19 // Kategorie Id: // + 40 // Kategorie IV: // - 41 // Kategorie V: // -50 // Kategorie VI: // - 48."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 379/83/EGKS der Kommission festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1983, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1983, S. 19, und Berichtigung (ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1983, S. 28).
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 1638/83/EGKS der Kommission vom 16. Juni 1983 zur Änderung der Entscheidung Nr. 702/83/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela und zur Annahme von Preisverpflichtungen von zwei kanadischen Ausführern

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1638/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1983 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 702/83/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF ZUM WIEDERAUSWALZEN BESTIMMTES WARMBREITBAND AUS STAHL MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN, BRASILIEN, KANADA UND VENEZUELA UND ZUR ANNAHME VON PREISVERPFLICHTUNGEN VON ZWEI KANADISCHEN AUSFÜHRERN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 160 VOM 18 . JUNI 1983 )

SEITE 32 MUSS DER TITEL WIE FOLGT LAUTEN :

ENTSCHEIDUNG NR . 1638/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1983 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 702/83/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF WARMBREITBAND AUS STAHL MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN, BRASILIEN, KANADA UND VENEZUELA UND ZUR ANNAHME VON PREISVERPFLICHTUNGEN VON ZWEI KANADISCHEN AUSFÜHRERN

SEITE 32, ZWEITER ERWAEGUNGSGRUND UND ARTIKEL 1 UNTER PUNKT 1 UND PUNKT 2 :

1.2ANSTATT :

,,. . . TITAN INTERNATIONAL CORPORATION . . .",

MUSS ES HEISSEN :

,,. . . TITAN INDUSTRIAL CORPORATION . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28.04.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.400 - ALLIED LYONS / HWE- PEDRO DOMECQ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09.03.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.409 - ABB / RENAULT AUTOMATION) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27.06.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.450 - AGF / ASSUBEL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06.06.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.431 - MEDEOL / ELOSUA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CES, der spanischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/09/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.499 - Jefferson Smurfitt / Saint Gobain) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05/09/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.472 - Vesuvius / Wülfrath) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/12/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.535 - Mannesmann Demag/Delaval Stork) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20/10/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.504 - Avesta III) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06/04/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.564 - Havas Voyages / American Expreß) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04/07/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.591 - DOW / BUNA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/04/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.570 - TBT / BT / Tele Danmark / Telenor) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/09/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.632 - Rhône Poulenc Rorer / Fisons) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/11/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.656 - Seagate / Conner) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/08/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.627 - UAP / Sun Life) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22/12/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.676 - Ericsson / Ascom II) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12/05/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.907 - AGOS ITAFINCO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CFR, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/05/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1178 - KOCH / EURO SPLITTER & J ARON) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1242 - PARIBAS / ECUREUIL-VIE / ICD) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.