ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 168 VOM 1 . 7 . 1980 , S . 27 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3305/80 DES RATES

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER SPANISCHER FLAGGE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS BESTIMMTE VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN EINE KURZFRISTIGE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN ERFORDERLICH MACHEN , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1719/80 DES RATES VOM 30 . JUNI 1980 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1980 ( 1 ) GÜLTIG SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1719/80 GÜLTIGEN LIZENZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER SPANISCHER FLAGGE BLEIBEN GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG BIS ZUM 31 . JANUAR 1981 GÜLTIG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HELMINGER
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 111 VOM 6 . 11 . 1962 , S . 2604/62 .

( 4 ) ABL . NR . L 134 VOM 19 . 6 . 1970 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3277/80 DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ÜBER EINE AUSNAHMEREGELUNG ZUR VERORDNUNG NR . 134 BEZUEGLICH DER ERNTEMELDUNGEN FÜR WEIN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IN DEN ERDBEBENGESCHÄDIGTEN REGIONEN ITALIENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 134 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1136/70 ( 4 ), SIND DIE ZEITPUNKTE FESTGELEGT , ZU DENEN DIE ERZEUGER DER MITGLIEDSTAATEN DIE ERNTEMELDUNG MIT BLICK AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN LESEZEITEN VORNEHMEN MÜSSEN . DER FÜR DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUF DEN 30 . NOVEMBER FESTGESETZTE ZEITPUNKT KANN IN DEN REGIONEN KAMPANIEN , BASILIKATA UND APULIEN WEGEN DES VOR KURZEM IN DIESEN DREI REGIONEN AUFGETRETENEN ERDBEBENS NICHT EINGEHALTEN WERDEN . IN ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG NR . 134 IST ES ERFORDERLICH , DEN ERZEUGERN DIESER REGIONEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE ERNTEMELDUNGEN FÜR WEIN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 BIS 16 . JANUAR 1981 VORZUNEHMEN .

DIESE ABWEICHUNG BEDINGT DIE VERSCHIEBUNG DES ZEITPUNKTS , ZU DEM DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER KOMMISSION DIE ZUSAMMENFASSUNG DER ERNTEMELDUNGEN FÜR WEIN FÜR DAS GLEICHE WIRTSCHAFTSJAHR ÜBERMITTELN MUSS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 134 KÖNNEN DIE ERZEUGER DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZU ERDBEBENGESCHÄDIGTEN GEBIETEN ERKLÄRTEN REGIONEN KAMPANIEN , BASILIKATA UND APULIEN DIE ERNTEMELDUNG FÜR WEIN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 BIS 16 . JANUAR 1981 VORNEHMEN .

( 2 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 134 WIRD DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER KOMMISSION DIE ZUSAMMENFASSUNG DER ERNTELMELDUNGEN ÜBERMITTELN MUSS , DURCH DEN 28 . FEBRUAR 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 30 . NOVEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 12 DIESES AMTSBLATTS

( 4 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 227 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3242/80 DER KOMMISSION

VOM 15 . DEZEMBER 1980

ZUR ERMÖGLICHUNG DES ABSCHLUSSES VON VERTRAEGEN FÜR DIE LANGFRISTIGE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOSTEN UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3243/80 DER KOMMISSION ( 3 ) WURDE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FÜR DIE LANGFRISTIGE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER TAFELWEINE VERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN . FOLGLICH IST DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOSTEN UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN ERFÜLLT .

ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BESTIMMT DASS BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN DER BEIHILFEBETRAG BIS ZU 20 % ERHÖHT WERDEN KANN . WEGEN DER HOHEN RISIKEN EINER LÄNGEREN KONSERVIERUNG VON MOSTEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , EINE 20PROZENTIGE ERHÖHUNG DER IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2252/80 ( 5 ), VORGESCHRIEBENEN BEIHILFEN VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR TRAUBENMOSTE UND KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE WIRD DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE ERÖFFNET .

ARTIKEL 2

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN LAGERVERTRAEGE WIRD DIE IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 VORGESEHENE BEIHILFE UM 20 % ERHÖHT .

ARTIKEL 3

DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE WERDEN AUF ANTRAG DES LAGERHALTERS FÜR DIEJENIGE MENGE GEKÜNDIGT , FÜR DIE DER LAGERHALTER GLEICHZEITIG EINEN LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAG SCHLIESST .

IN DIESEM FALL BLEIBT FÜR DIE MENGE , FÜR DIE EIN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST , DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR DIE KURZFRISTIGE LAGERHALTUNG FÜR DEN ZEITRAUM BESTEHEN , IN DEM EIN SOLCHER VERTRAG BESTANDEN HAT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 332 VOM 10 . 12 . 1980 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3234/80 DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1980

ZUR BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3191/80 MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN ÜBER DIE NICHTWIEDEREINZIEHUNG DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE BEI ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3191/80 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1980 ( 2 ) SIEHT FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT VOR , DASS DIE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE FÜR ERZEUGNISSE DES SCHAFFLEISCHSEKTORS BEI DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT WIEDEREINGEZOGEN WIRD . EINE NACHPRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DER BEGINN DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHME IRRTÜMLICH NICHT DEM ZEITPUNKT ENTSPRICHT , DER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET WORDEN WAR . DIE BETREFFENDE VERORDNUNG IST DAHER ZU BERICHTIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3191/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIE GILT VOM 8 . DEZEMBER 1980 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 13 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3204/80 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1980

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein infolge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Anhängen I und II der Beitrittsakte sind die Verordnung (EWG) Nr. 607/77 der Kommission (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 2047/75 der Kommission (2) anzupassen.

Die genannten Verordnungen sind seit Unterzeichnung der Akte durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 der Kommission (3) abgelöst worden. Die entsprechenden Änderungen sind deshalb in die Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird folgende Angabe hinzugefügt:

»Anochí 0,4 % vol".

2. Im Anhang wird die Angabe »050 Griechenland" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 76 vom 24. 3. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 43.
26.11.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L319/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3038/80DERKOMMISSION
vom25.November 1980
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2971/80zurEinführungeinerAus­
gleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginRumänien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1367/80(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.2971/80(3)isteine
Ausgleichsabgabe beiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginRumänieneingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/72hatdieBedingungenfestgelegt,unterdeneneineinAnwendungdesArtikels25dergenannten
VerordnungfestgesetzteAusgleichsabgabe geändert
wird.AufgrunddieserBedingungen wirddieAus­
gleichsabgabe beiderEinfuhrvonTomatenmitUr­
sprunginRumäniengeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2971/80
erwähnteBetragvon2,78ECUwirddurchdenBetrag
von4,28ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.November1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.November1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L140vom5.6.1980,S.24.
(3)ABl.Nr.L307vom18.11.1980,S.18.
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . NOVEMBER 1980

ÜBER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ERZEUGNISSE DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 DER KOMMISSION ( 2 ) WURDE DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ZUR SONDERBEDINGUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VORGESEHEN . HIERZU IST DIE GENEHMIGUNG ZUR ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE ERFORDERLICH .

IN BESTIMMTEN FÄLLEN SIND DIE MENGEN , FÜR DIE LIZENZEN BEANTRAGT WURDEN , HÖHER ALS DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 VORGESEHENEN . SOMIT SIND DIE BEANTRAGTEN MENGEN IN DIESEN FÄLLEN NACH EINEM EINHEITLICHEN VOMHUNDERTSATZ ZU REDUZIEREN .

IN ANDEREN FÄLLEN SIND DIE MENGEN , FÜR DIE LIZENZEN BEANTRAGT WURDEN , NIEDRIGER ALS DIE ODER GLEICH DEN IN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 VORGESEHENEN MENGEN . IN DIESEN FÄLLEN KÖNNEN ALLE BEANTRAGTEN LIZENZEN GENEHMIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN AM 17 . NOVEMBER 1980 UNTER NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN DIE IN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 VORGESEHENEN EINFUHRLIZENZEN , DIE IN DER ZEIT VOM 20 . OKTOBER BIS 3 . NOVEMBER 1980 BEANTRAGT WURDEN :

A ) BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS JUGOSLAWIEN UND RUMÄNIEN UM 49,44 % GEKÜRZT ;

B ) BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 02.01 A IV A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN MIT URSPRUNG IN

- SPANIEN UM 27,35 % UND JUGOSLAWIEN UM 75,75 % GEKÜRZT ,

- RUMÄNIEN UNGEKÜRZT ZUGETEILT ;

C ) BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 02.01 A IV B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN MIT URSPRUNG IN ISLAND UNGEKÜRZT ZUGETEILT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
12.11.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2912/80DERKOMMISSION
vom11.November 1980
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt (3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwenden ist,wurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2903/80(5),fest­
gesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.November1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.November1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(4)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33.
5)ABl.Nr.L301vom11.11.1980,S.8.

Nr.L302/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.November1980zurFestsetzungderAusfuhrab­
schöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 17,93
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 27,33(')
(!)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L298/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.11.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2878/80DERKOMMISSION
vom6.November 1980
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.2786/80zurGenehmigung vonInter­
ventionskäufen fürSchaffleisch inFrankreich
DieVerordnung (EWG)Nr.2786/80derKommis­
sion(3)istaufgrundderfalschenFeststellungerlassen
worden,dieobengenannten Bedingungenseienerfüllt
gewesen.DieseVerordnungmußdaheraufgehoben
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2786/80wirdmitWir­
kungvom3.November1980aufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2755/80der
Kommission vom28.Oktober1980überdieAnwen­
dungunddieAussetzungderInterventionsankäufe im
Schaffleischsektor (2),insbesondereaufArtikel1Ab­
satz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistfestgestelltworden,daßdieinArtikel7Absätze
2und4derVerordnung (EWG)Nr.1837/80vorgese­
henenBedingungenindermitdem20.Oktober1980
beginnendenWocheinFrankreichnichterfülltwa­
ren.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
2ABl.Nr.L284vom29.10.1980,S.33. P)ABl.Nr.L288vom31.10.1980,S.16.
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2834/80 DES RATES

VOM 30 . OKTOBER 1980

ZUR FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES FÜR OLIVENÖL SOWIE DER GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSÄTZE 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VOM BETRAG DER VERBRAUCHSBEIHILFE EINZUBEHALTENDEN PROZENTSÄTZE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 11 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS IST NACH DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 7 UND 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTZUSETZEN .

DER SCHWELLENPREIS IST SO FESTZUSETZEN , DASS DER ABGABEPREIS FÜR DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS AN DEM GRENZUEBERGANGSORT , DER GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG BESTIMMT WIRD , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNG DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG DEM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS ENTSPRICHT .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT ZU DER FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES IN DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN HÖHE .

GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSÄTZE 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG MUSS EIN GEWISSER PROZENTSATZ DES VERBRAUCHSBEIHILFEBETRAGS IN JEDEM OLIVENÖLWIRTSCHAFTSJAHR EINERSEITS FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 GENANNTEN ANERKANNTEN BERUFSSTÄNDISCHEN STELLEN UND ANDERERSEITS ZUR FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN VERWENDET WERDEN , MIT DENEN DER VERBRAUCH VON OLIVENÖL IN DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT WERDEN SOLL . DIESE PROZENTSÄTZE SIND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS UND DER SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL WERDEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIE FOLGT FESTGESETZT :

- REPRÄSENTATIVER MARKTPREIS:145,00 ECU/100 KG , - SCHWELLENPREIS:142,79 ECU/100 KG . ARTIKEL 2

( 1 ) DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE PROZENTSATZ DES VERBRAUCHSBEIHILFEBETRAGS WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 AUF 1,3 FESTGESETZT .

( 2 ) DER PROZENTSATZ DES VERBRAUCHSBEIHILFEBETRAGS , DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FÜR MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VERWENDET WIRD , WIRD AUF 3 FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 328 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . OKTOBER 1980

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE , BODEN- UND WANDPLATTEN , GLASIERT , DER TARIFNUMMER 69.08 MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DENEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG GEMEINSCHAFTLICHER PLAFONDS FÜR ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENGRUPPE INNERHALB DER GRENZEN EINES IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT ; DIESER IST GLEICH DER IN ANHANG A DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN WERTE .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER GENANNTE PLAFOND BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALLEN LÄNDERN UND GEBIETEN - MIT AUSNAHME DER IN ANHANG C DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN LÄNDER - AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE , BODEN- UND WANDPLATTEN , GLASIERT , IST DER PLAFOND GEMÄSS DER OBEN ANGEGEBENEN GRUNDLAGE AUF 6 852 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT . AM 23 . OKTOBER 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN GENANNTEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 3 . NOVEMBER 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , MIT AUSNAHME DER IN ANHANG C DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

69.08 // FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE , BODEN- UND WANDPLATTEN , GLASIERT //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION