DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.9.1999 L242/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 1955/1999 DER KOMMISSION
vom 13. September 1999
über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung derRussischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen(
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/
1999(3), wurden die allgemeinen Durchführungsvor-
schriften zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassen.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 der Kommis-sion(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/
1999(5), ist eine Ausschreibung für die Lieferung
mehrerer Partien Schweinefleisch aus Gemeinschaftsbe-ständen eröffnet worden. Es ist angezeigt, zur Beförde-rung dieses Fleisches ab den Gemeinschaftslagern nachRußland eine weitere Ausschreibung zu eröffnen.
(3)Es sollen 11200 t Schweinefleisch in drei separatenPartien geliefert werden.
(4)Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 111/1999 sind die besonderen Lieferbedingungenfestzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten vorzusehen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von insgesamt
11200 t (Nettogewicht) Schweinefleisch in drei separatenPartien, die in Anhang I aufgeschlüsselt sind, wird eineAusschreibung eröffnet. Es handelt sich um eine Lieferunggemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 111/1999, die gemäß den Bestimmungen der genanntenVerordnung und dieser Verordnung durchgeführt wird.
Artikel 2
(1) Die Lieferung umfaßt für jede Partie
— die Übernahme der Ware ab der Stufe gemäß Absatz 2 und— die Beförderung mit geeigneten Transportmitteln zu den
Bestimmungsorten und spätestens zu den Zeitpunktengemäß Anhang I. Im Fall des Seetransports muß die Ware,die zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem jeweiligen
Bestimmungs- oder Verladehafen zu liefern ist, mit einemeinzigen Schiff befördert werden.
Bei den Partien 2 und 3 erfolgt die Beförderung ausschließlich
auf dem Landweg.
(2) Die Schweinefleischpartien sind den Zuschlagsempfän-
gern in den in Anhang II genannten Kühllagern zur Verfügungzu halten.
Für die einzelnen Lager erfolgt die Abholung unter Einhaltung
der Mindestlademenge jeweils ab den in Anhang II vorgese-henen Zeitpunkten.
Nach Ablauf von zehn Arbeitstagen ab den genannten Daten
und der erforderlichen Zeit für die Abholung unter Berücksich-tigung der Mindestlademenge gemäß Anhang II ist derZuschlagsempfänger verpflichtet, der Kommission gemäßArtikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 dieAusgaben zu erstatten, die ihr zur Deckung der im Rahmen derÜbernahme angefallenen Kosten (Unterstellung, Versicherung,Bewachung, Garantie usw.) entstanden sind.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II genannten
Interventionsstellen einzureichen.
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
21. September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
Wird für die Lieferung einer Partie nach einer ersten Angebots-
frist kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfristeröffnet, die am 5. Oktober 1999 um 12.00 Uhr (BrüsselerZeit) abläuft.
In diesem Fall werden die in Artikel 2 und in Anhang I
festgesetzten Fristen um 14 Tage verlängert.
(2) Das Angebot des Bieters umfaßt die Kosten der Beförde-
rung aller die Lieferpartie ausmachenden Mengen, die in den inArtikel 2 Absatz 2 genannten Kühllagern zu übernehmen undan die in Anhang I genannten Bestimmungsorte zu liefern sind.
(3) Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt dieInterventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheitund der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-sion getroffene Entscheidung über die während der zweitenAngebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. Indiesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen demzweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmungnicht beigefügt.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 85.
(5) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 46.
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Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/Tonne
Schweinefleisch.
(2) Die Liefersicherheit für die betreffende Partie in Höhe
von 1718 EUR/Tonne Schweinefleisch ist nach Maßgabe desArtikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der inArtikel 3 genannten Interventionsstelle zu stellen.
Artikel 5
Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang I der Verord-
nung(EG)Nr.111/1999wirdamBestimmungsortvondervonder Kommission benannten Kontrollstelle ausgestellt und vonden Behörden gemäß Anhang III unterzeichnet.
Artikel 6
Zur Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.
111/1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einerAbholbescheinigung über die gesamte zu einem bestimmtenZeitpunkt an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge gelei-stet.Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der
Stellung des Antrags auf Abschlagszahlung, dem die erforderli-chen Belege beiliegen müssen.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger trägt dafür Sorge, daß die Beförde-
rungspapiere mit dem im Anhang der Verordnung (EG)Nr. 385/1999 der Kommission(
1) festgelegten Sonderstempel
versehen werden.
Artikel 8
Erweist sich während der Durchführung des Transports eine
Änderung der im Angebot angegebenen Route als erforderlich,so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg-lich der Kommission, der mit der Kontrolle beauftragten Stelleund der betreffenden Interventionsstelle mitteilen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
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Partie1 Partie2 Partie3ANHANG I
SCHWEINEFLEISCH
Endbestimmungsorte
Die Endbestimmungsorte sind sowohl im Hinblick auf die Ausstellung der Beförderungspapiere als auch — bei Beförde-
rungaufdemLandweg—imHinblickaufdieWahldesTransportmittels(Eisenbahn/LKW)anzugeben.MaßgeblichfürdieBerechnung des Angebotspreises ist jedoch nicht der Bestimmungsort sondern lediglich die Grenzübergangsstelle.
Region Pskow 500
Region Smolensk 500
Region Twer 500 500
Region Tula 500 500 350
Region Jaroslaw 500 500 350
Region Riazan 500
Region Nishnij-Nowgorod 180
Region Belgorod 500
Region Samara 500 520
Republik Marii El 350
Region Swerdlowsk 500 1000
Region Kemerowo 500 750
Region Kurgan 350
Gebiet Krasnojarsk 500 350
Insgesamt 3000 5200 3000
— Lieferstufe: Grenzübergang Krasnoje oder Hafen von St. Petersburg, nicht entladen.
— Transportmittel: Jede Partie ist entweder ganz auf dem Seeweg gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder
ganz auf dem Landweg zu befördern.
Sollten in letztgenanntem Fall einige Endbestimmungsregionen nur auf dem Schienenweg, andere dagegen nur auf
dem Straßenweg erreichbar sein, so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EG)Nr. 111/1999 beizufügen, wobei der Angebotspreis dem gewogenen Durchschnitt der betreffenden Tonnenpreiseentsprechen muß. Das Angebot muß die Mengen enthalten, die zur Bestimmung dieses gewogenen Durchschnittsdienen.
— Spätester Zeitpunkt des Eintreffens an der Grenzübergangsstelle Krasnoje im Fall der Beförderung auf dem Landweg:
— Partie 1: 20. November 1999,
— Partie 2: 10. Dezember 1999,— Partie 3: 5. Dezember 1999.
— Spätester Zeitpunkt des Eintreffens im Hafen im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
— Partie 1: 18. November 1999.
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TonnenMindestlademenge
proTagZeitpunktderBereit-
stellung
TonnenMindestlademenge
proTagZeitpunktderBereit-
stellung
TonnenMindestlademengepro
TagZeitpunktderBereit-
stellungANHANG II
Partie 1: 3000 Tonnen
500 SFD Lebensmittel Vertriebs GmbH
Hafenstr. 30D-18439 Stralsund100 11.10.1999
2000 Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KGRoßlauerstraße 51D-39261 Zerbst 200 11.10.1999
500 MUKLogistik GmbHWestring 6D-49201 Dissen T.W. 100 11.10.1999
Partie 2: 5200 Tonnen
3500 Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG
Im Gewerbegebiet Heidmühle 1D-26419 Schortens300 25.10.1999
1000 Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KGRoßlauerstr. 51D-39261 Zerbst 100 25.10.1999
300 Loblein Fleischzentrum Kiel GmbHEdisonstr. 20D-24145 Kiel 100 25.10.1999
400 Hindelang Spedition GmbH — Kühlhaus WörnitzBastenauerstr. 14D-91637 Wörnitz 100 25.10.1999
Partie 3: 3000 Tonnen
1000 Daalimpex Coldstore BV
Velserkade 31951 NKVelsenNederland100 11.10.1999
1000 Grolleman Exploitatie Maatschapp ĳBV
Industrieweg 238121 BZ OlstNederland100 25.10.1999
500 Vrieshuis de GroeneGemaalweg 38313 PP RuttenNederland100 25.10.1999
500 E.F.FZI de l'AumaillerieF-35300 Fougères 100 25.10.1999
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Anschriften der Interventionsstellen:
Partien 1 und 2BLE
Bundesanstalt für Landwirtschaft und ErnährungAdickesallee 40Postfach 180203D-60322 Frankfurt am MainTel.: (49-69)1564704/755Fax: (49-69)1564790/791
Partie 3
Laser Regio Zuidoost
Slachthuisstraat 72Postbus 9656040 AZ RoermondNederlandTel.: (31)475355444Fax: (31)475318939
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ANHANG III
Übernahmeort je nach Lieferstufe und unter Berücksichtigung der vom Zuschlagsempfänger verwendeten Transportmittel
gemäß Anhang I.
Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde:
a) St. Petersburg
VO Prodintorg
103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47
b) Susemka, Briansk und Smolensk zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den LKW-Transport
VO Prodintorg
103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47
c) Krasnoje zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den Transport auf der Schiene
VO Prodintorg
103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47