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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2642/91 DER KOMMISSION vom 4. September 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der grosse Umfang der Getreideerzeugung kann in einigen Mitgliedstaaten Probleme der öffentlichen Lagerhaltung zur Folge haben. Diese Probleme ließen sich beheben, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, die Anlieferungen zur Intervention über einen ausreichend langen Zeitraum zu verteilen, um so für sie ausreichend Lagerraum bereitstellen zu können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/90 (4), ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 wird wie folgt geändert:

1. In der deutschen Fassung von Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz wird das Wort "umgehend" durch die Worte "so bald wie möglich" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

"Die letzte Lieferung erfolgt spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat der Angebotseinrichtung, jedoch nicht später als am 1. Juli in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal und am 31. Juli in den anderen Mitgliedstaaten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15. (4) ABl. Nr. L 168 vom 30. 6. 1990, S. 14.
Nr.L246/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.9.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2629/91DERKOMMISSION
vom3.September1991
EurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2247/91undzurErhöhungderDauer­
msschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderfranzösischen Interventionsstelle
befindlichem Brotweizenauf1500000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.2247/91zuändern.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2247/91erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2619/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2247/91derKommis­
sion0,wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhrvon
1000000TonnenBrotweizenimBesitzderfranzö­
sischenInterventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilung
vom29.August1991hatFrankreichdieKommissionvon
derAbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum500000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderfranzösischenInter­
ventionsstelle befindlicheundaufDauerzurAusfuhr
ausgeschriebene MengeBrotweizenistauf1500000
Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von1500000TonnenBrotweizen,dernachder
Volksrepublik Chinaausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie1500000Tonnen
Brotweizenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2247/91wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.September1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
OABl.Nr.L204vom27.7.1991,S.27.

4.9.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L246/9
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Amiens 125000
Chälons-sur-Marne 168000
Lille 175000
Nantes 30000
Orleans 450000
Paris 50000
Poitiers 300000
Rouen 202000"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2607/91 DER KOMMISSION vom 29. August 1991 zur Schätzung der Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1991/92, zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1990/91 und zur Festsetzung des Anpassungsbetrags der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1624/91 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 24a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/91 (4), sind die Werte genannt, die in Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung festzusetzen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ist ein Schätzwert für die Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festzusetzen, für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ist die tatsächliche Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festzustellen, und für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ist der Anpassungsbetrag der Beihilfe festzusetzen, der sich aus den vorliegenden Angaben ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird die Erzeugung der für eine Beihilfegewährung bestimmten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen auf 4 465 000 Tonnen geschätzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird eine tatsächliche Erzeugung der für eine Beihilfegewährung bestimmten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen in Höhe von 5 044 000 Tonnen festgestellt.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird die Kürzung der Beihilfe festgesetzt auf:

- 4,80 ECU/100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,

- 5,31 ECU/100 kg für Süßlupinen.

Der Mindestpreis für jedes Erzeugnis wird um den gleichen Betrag verringert, um den die Beihilfe gekürzt wird.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
Nr.L244/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2567/91DERKOMMISSION
vom28.August1991
mitÜbergangsmaßnahmen fürdieAnwendungbestimmterWährungsausgleichsbeträge
fürdenWeinsektor
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3156/85der
Kommissionvom11.November1985mitÜbergangs­
maßnahmenfürdieAnwendungvonWährungsaus­
gleichsbeträgen (l),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3521/88(2),insbesondereaufArtikel11,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3156/85wurdeein
RahmenfürMaßnahmengeschaffen,mitdenenkünstli­
cheHandelsströme zumZeitpunktderÄnderungder
Währungsausgleichsbeträge vermiedenwerdensollen.
MitderVerordnung(EWG)Nr.1640/91desRates(3)
sindimWeinsektorneuelandwirtschaftliche Umrech­
nungskursefestgesetztworden.
DieseneuenKurseführenzueinererheblichenÄnde­
rungderanwendbarenWährungsausgleichsbeträge ,ins­
besondereinGriechenland .
AngesichtsdieserLagebestehtdieGefahr,daßSpekula­
tionsgeschäftegetätigtwerden,dieVerkehrsverlagerun ­
genzurFolgehabenkönnen.
ZurVerhinderung solcherVerlagerungen istvorzu­
schreiben,daßdievorderFestsetzungdieserneuen
Kurseanwendbaren Währungsausgleichsbeträge für
dieseErzeugnisse 'währendeinesbegrenztenZeitraumsnachihrerÄnderungbeibehaltenwerden.DieZeitpunkte
undbetreffendenErzeugnissesollenunterBerücksichti­
gungderjeweiligenVermarktungsverhältnisse bestimmt
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürWein—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.3156/85findetab1.Sep­
tember1991mitfolgenderMaßgabeAnwendung :
a)derZeitpunktderÄnderungistder1.September
1991;
b)derursprünglicheZeitpunktistder1.Juni1991;
c)dieErzeugnisseundZeiträumeimSinnevonAnhang
IderVerordnung(EWG)Nr.3156/85sinddiein
AnhangIdieserVerordnungangegebenenErzeug­
nisseundZeiträume;
d)beiAnhangIIderVerordnung(EWG)Nr.3156/85
findetauchTeilAAnwendung ;dieHandelsströme
undErzeugnisseimSinnediesesTeilssindinAnhang
IIdieserVerordnungbezeichnet.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.27.
OABl.Nr.L307vom12.11.1988,S.28.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.38.

31.8.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L244/51
ANHANGI
BetreffendeErzeugnisse Anzuwenden bis
Weinsektor 1.November1991
ANHANGII
A
1 2 3
Ausfuhraus
GriechenlandErzeugnisse
DieunterAnhangIgenannten
ErzeugnisseBestimmungsländer
NachdenanderenMitgliedstaaten und
Drittländern
29.8.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L240/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2556/91DERKOMMISSION
vom28.August1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam27.August1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung(EWG)Nr.1854/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2509/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1854/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfung fürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,82ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.27.¥)ABl.Nr.L233vom22.8.1991,S.13.0ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.¥)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2531/91 DER KOMMISSION vom 23. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2850 00 70 mit Ursprung in Argentinien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,3 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 2850 00 70 mit Ursprung in Argentinien beträgt die Bezugsgrundlage 55 000 ECU. Am 27. März 1991 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Argentinien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht.

Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Argentinien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. August 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Argentinien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

KN-Code Warenbezeichnung 2850 00 70 Silicide

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 1991 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.
Nr.L234/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2520/91DERKOMMISSION
vom22.August1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2464/91zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Uruguay
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginUruguay
geändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.2464/91derKommis­
sion(3),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginUruguayeingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2464/91
erwähnteBetragvon4,34ECUwirddurchdenBetrag
von2,41ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
OABl.Nr.L226vom14.8.1991,S.24.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2471/91 DER KOMMISSION vom 12. August 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 hinsichtlich der Durchführung der obligatorischen Destillation in einem Gebiet der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist vorgeschrieben. Die sich daraus im Wirtschaftsjahr 1990/91 in dem Erzeugungsgebiet 6 ergebenden Verpflichtungen betreffen so grosse Mengen, daß diese in den gesetzten Fristen nicht vollständig von den Zusammenschlüssen genossenschaftlicher Brennereien destilliert werden können, bei denen der Wein der Mitglieder satzungsgemäß an die genossenschaftseigenen Brennereien geliefert werden muß. Damit den Destillationsverpflichtungen voll entsprochen werden kann, sollte die Destillationsfrist verlängert werden, die nach der Verordnung (EWG) nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2070/91 (4), gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 darf die Destillation nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in dem in Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugungsgebiet 6 bei den Zusammenschlüssen genossenschaftlicher Brennereien bis zum 22. September 1991 durchgeführt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 2. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15. (4) ABl. Nr. L 191 vom 16. 7. 1991, S. 25.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2435/91 DER KOMMISSION vom 8. August 1991 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3928/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1991) (3) sieht für 1991 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II (norwegische Gewässer nördlich von 62°00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht; das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 31. Juli 1991 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II (norwegische Gewässer nördlich von 62°00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt sie dem Vereinigten Königreich für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II (norwegische Gewässer nördlich von 62°00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 31. Juli 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 1991 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 46.