VERORDNUNG (EWG) Nr. 1618/70 DER KOMMISSION vom 7. August 1970 mit Kontrollvorschriften für die Arbeiten zur Süssung der Tafelweine und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 35,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 enthält einige Regeln für die Süssung von Wein. Diese Vorschrift gilt in erster Linie für Tafelweine. Auf Grund von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3) ist diese Vorschrift auch für Qualitätsweine b.A. anwendbar.

Die Süssung darf nicht zu einer Anreicherung führen, die über die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 festgesetzten Grenzwerte hinausgeht. Zu diesem Zweck wurden in Artikel 21 Buchstaben a) und b) der gleichen Verordnung besondere Vorschriften aufgenommen. Ausserdem erweisen sich Kontrollmaßnahmen als unerläßlich, insbesondere um die Einhaltung der betreffenden Vorschriften sicherzustellen.

Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen, ist es zweckmässig, daß die Süssung nur auf der Stufe der Erzeugung oder einer der Erzeugung möglichst nahestehenden Stufe erfolgt. Die Süssung muß daher auf die Stufe der Erzeugung und des Großhandels beschränkt werden.

Die Süssung ist ein Teil des Herstellungsvorgangs der Tafelweine und Qualitätsweine b.A. Daher müssen alle verwendeten Erzeugnisse dazu beitragen, daß die Weinqualität sichergestellt wird. Demgemäß muß gefordert werden, daß in jedem Fall Traubenmoste verwendet werden, die von den in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Rebsorten stammen.

Die Kontrollstelle muß über die beabsichtigte Süssung unterrichtet werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß jeder, der eine Süssung vornehmen will, dies der Kontrollstelle meldet. Erleichterungen hierzu können jedoch vorgesehen werden, wenn die Süssung häufig oder ständig in einem Unternehmen durchgeführt wird. Zweck der Meldung ist, eine Kontrolle der Süssung zu ermöglichen. Deshalb müssen die Meldungen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gesandt werden, auf dessen Hoheitsgebiet die Süssung vorgenommen wird. Die Meldungen müssen so genau wie möglich sein und bei der zuständigen Behörde vor Beginn der Süssung eingegangen sein.

Für eine wirksame Kontrolle müssen die vor der Süssung im Besitz des Betroffenen befindlichen Mengen an Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost angegeben werden. Diese Meldung hat nur dann Zweck, wenn sie gleichzeitig mit der Auflage verbunden ist, über den Zugang und Abgang der für die Süssung verwendenden Erzeugnisse Buch zu führen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Süssung von Tafelweinen und - vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates - von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ist nur auf der Stufe der Erzeugung und des Großhandels zulässig.

(2) Der zur Süssung verwendete Traubenmost muß aus den in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Rebsorten stammen.

Artikel 2

(1) Die natürlichen oder juristischen Personen, die die Süssung vornehmen, senden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet das Verfahren durchgeführt wird, eine entsprechende Erklärung. (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 20.

(2) Diese Erklärungen erfolgen schriftlich. Sie müssen bei der zuständigen Behörde mindestens 48 Stunden vor dem Tag der Vornahme der Arbeiten zur Süssung eingegangen sein.

Wird die Süssung häufig oder ständig von einem Unternehmen vorgenommen, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für mehrere Süssungsvorgänge oder für einen bestimmten Zeitraum eine Erklärung an die zuständigen Behörden gerichtet wird. Eine solche Erklärung ist nur zulässig, wenn das Unternehmen über die einzelnen Süssungsvorgänge sowie über die in den Meldungen nach Artikel 3 enthaltenen Angaben Buch führt.

Artikel 3

Die Erklärung enthält folgende Angaben: 1. bei Süssung entsprechend Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 816/70: a) Menge und Gesamtalkoholgehalt sowie vorhandener Alkoholgehalt des betreffenden Tafelweins oder Qualitätsweins b.A.;

b) Menge und Gesamtalkoholgehalt sowie vorhandener Alkoholgehalt des zuzusetzenden Traubenmostes;

c) Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt des Tafelweins oder Qualitätsweins b.A. nach der Süssung;

2. bei Süssung entsprechend Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 816/70: a) Menge und Gesamtalkoholgehalt sowie vorhandener Alkoholgehalt des betreffenden Tafelweins oder Qualitätsweins b.A.;

b) Menge, Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt des Traubenmostes, bzw. Menge und Angabe der Dichte des zuzusetzenden konzentrierten Traubenmostes;

c) Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt des Tafelweins oder des Qualitätsweins b.A. nach der Süssung.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Personen führen Buch über die Zugänge und Abgänge an Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost, die sich zum Zwecke der Süssung in ihrem Besitz befinden.

(2) Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften über die Süssung sicherzustellen.

(3) Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI