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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 16 . MAI 1979

ÜBER DIE EINSETZUNG EINER GRUPPE UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER AUF HOHER EBENE FÜR NUKLEARE SICHERHEIT

( 79/520/EURATOM )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND EINES ZWISCHENFALLS , DER SICH AM 28 . MÄRZ 1979 IN EINEM KERNKRAFTWERK IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EREIGNETE , HAT DIE KOMMISSION IHRE DIENSTSTELLEN BEAUFTRAGT , IHR EINEN BERICHT ÜBER DIE URSACHEN UND DIE FOLGEN DES GENANNTEN ZWISCHENFALLS VORZULEGEN .

BEI DER BILLIGUNG DIESES BERICHTES VERTRAT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DASS DIE AKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT SOWOHL HINSICHTLICH DER ANLAGEN ALS AUCH HINSICHTLICH DES PERSONEN- UND UMWELTSCHUTZES VERSTÄRKT WERDEN SOLLTE UND DASS ES SICH ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT , EINE ENGERE GRUPPE VON SACHVERSTÄNDIGEN AUF HOHER EBENE DAMIT ZU BETRAUEN , UMFASSENDE ÜBERLEGUNGEN ÜBER DEN DERZEITIGEN STAND DER NUKLEAREN SICHERHEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANZUSTELLEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE ENGERE GRUPPE UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER AUF HOHER EBENE FÜR NUKLEARE SICHERHEIT - NACHSTEHEND DIE " GRUPPE " GENANNT - EINGESETZT .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DER GRUPPE WERDEN VON DER KOMMISSION PERSÖNLICH BENANNT . SIE DÜRFEN KEINEN EINRICHTUNGEN ANGEHÖREN , DIE EIN UNMITTELBARES WIRTSCHAFTLICHES INTERESSE AN DER ATOMENERGIE HABEN .

EIN HOHER BEAMTER DER KOMMISSION KANN ZUM MITGLIED DER GRUPPE BESTELLT WERDEN . DIE ÜBRIGEN MITGLIEDER WERDEN AUSSERHALB DER DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFTEN BENANNT .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUFGABE DER GRUPPE IST ES , AN DIE KOMMISSION STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN FRAGEN DES DERZEITIGEN STANDES DER NUKLEAREN SICHERHEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - EINSCHLIESSLICH IHRER AUSWIRKUNGEN AUF EBENE DES STRAHLENSCHUTZES - ABZUGEBEN UND DIE VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN ZU BEURTEILEN , UM VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN , DIE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KÖNNEN . SIE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION AUF JEDEN FALL VOR DEM 31 . DEZEMBER 1979 EINEN BERICHT ÜBER IHRE TÄTIGKEITEN .

( 2 ) DIE GRUPPE SOLL INSBESONDERE :

- PRÜFUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ODER IN AUSARBEITUNG BEFINDLICHEN SICHERHEITSVORSCHRIFTEN , -PRAKTIKEN , -NORMEN UND -KRITERIEN UND BEURTEILUNG DER MODALITÄTEN DER DERZEITIGEN GEMEINSCHAFTSAKTION IM HINBLICK AUF EINE HARMONISIERUNG DIESER MODALITÄTEN EINSCHLIESSLICH DER BISHERIGEN ERGEBNISSE IHRER KATALOGISIERUNG ;

- PRÜFUNG DER MODALITÄTEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN INFORMATIONSSYSTEMS ÜBER UNFÄLLE , STÖRFÄLLE UND BETRIEBSSTÖRUNGEN IN KERNANLAGEN ;

- BEURTEILUNG DER DERZEITIGEN ANWENDUNG VON KAPITEL III DES EURATOM-VERTRAGS ( GESUNDHEITSSCHUTZ ), INSBESONDERE ARTIKEL 37 ( ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE );

- BEURTEILUNG DER BISHERIGEN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER STANDORTWAHL VON KERNANLAGEN SOWIE DER GRUNDPRINZIPIEN DES PRAKTISCHEN BEVÖLKERUNGSSCHUTZES ( EVAKUIERUNGSPLÄNE ) IM HINBLICK AUF IHREN AUSBAU AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ;

- PRÜFUNG DER PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSBILDUNG DER IN KERNANLAGEN BESCHÄFTIGTEN ARBEITSKRÄFTE , INSBESONDERE DERJENIGEN , DIE IN DEN BEREICHEN SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ ARBEITEN , SOWOHL UNTER DEM BLICKWINKEL EINER HARMONISIERUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN PRAKTIKEN UND REGELN ALS AUCH UNTER DEM BLICKWINKEL DIREKTER FÖRDERUNGSMASSNAHMEN DER KOMMISSION ;

- BEURTEILUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER NUKLEAREN SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES LAUFENDEN ODER GEPLANTEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME IM HINBLICK AUF EINEN ETWAIGEN AUSBAU IN BESTIMMTEN BEREICHEN ;

- ZUSAMMENSTELLUNG EINES GESAMTÜBERBLICKS DARÜBER , WIE DIE NUKLEARE SICHERHEIT IN DER GEMEINSCHAFT ORGANISIERT IST UND VORLAGE VON VORSCHLAEGEN , WIE MÖGLICHERWEISE AUF INSTITUTIONELLEM WEGE DIE TRENNUNG VON BEHÖRDEN , DIE DIE ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE ZUR AUFGABE HABEN , VON DENJENIGEN BEHÖRDEN , DENEN DIE AUSARBEITUNG VON REGELN ZUR SICHERHEIT NUKLEARER ANLAGEN OBLIEGT , ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 3

DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DER GRUPPE ENDET AM 31 . DEZEMBER 1979 . SIE KANN VERLÄNGERT WERDEN .

DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN .

ARTIKEL 4

DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DER GRUPPE WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 5

UNBESCHADET DES ARTIKELS 194 DES VERTRAGES SIND DIE MITGLIEDER DER GRUPPE VERPFLICHTET , INFORMATIONEN , VON DENEN SIE AUFGRUND DER ARBEITEN DER GRUPPE KENNTNIS ERLANGEN , GEHEIMZUHALTEN .

ARTIKEL 6

DIESER BESCHLUSS TRITT EINEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 16 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION