VERORDNUNG (EWG) Nr. 3816/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlaß damit zusammenhängender Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 macht es wünschenswert, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, sondern möglichst auch zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Der Schutz der Märkte in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 kann für die empfindlichsten Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien durch den ergänzenden Handelsmechanismus gewährleistet werden. Die Anpassung der verletzbarsten Strukturen dieser Mitgliedstaaten kann durch Schaffung spezifischer Aktionsprogramme beschleunigt werden. Unter diesen Umständen kann auf die in Artikel 152 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsmechanismen für Obst und Gemüse verzichtet werden, deren Anwendung und Kontrolle im übrigen beim Wegfall der Binnengrenzen auf grosse Schwierigkeiten stossen würden.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Artikel 152 Absatz 3 der Beitrittsakte zum Schutz des spanischen Markts vorgesehenen Maßnahmen nicht wirksam angewendet worden sind.

Daher ist es angezeigt, diese Maßnahmen nicht mehr vorzusehen und aus Gründen der Klarheit die Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 des Rates vom 4. Dezember 1989 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Spanien (2) aufzuheben.

Die damit erreichte weitgehende Integration des spanischen Markts in den Gemeinschaftsmarkt ermöglicht die Anwendung des gemeinsamen Niveaus der institutionellen Preise auf Spanien -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 152 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehene Mechanismus sowie die Bestimmungen des Artikels 152 Absatz 3 werden nicht mehr angewandt.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung eines Aktionsprogramms, das von den französischen, italienischen und griechischen Behörden vorgelegt und durchgeführt wird und eine Laufzeit von drei Jahren hat; Ziel dieses Aktionsprogramms im Sektor Obst und Gemüse ist eine Neustrukturierung der von der Aufhebung der Übergangsmaßnahmen am meisten betroffenen Bereiche.

(2) Das im Absatz 1 vorgesehene Programm wird der Kommission vor dem 31. März 1993 vorgelegt und von dieser vor dem Beginn seiner Durchführung genehmigt.

(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den in Absatz 1 vorgesehenen Aktionen erfolgt als Interventionsmaßnahme wie folgt:

- in Höhe von 75 % der diesbezueglich von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben,

- während eines Zeitraums von drei Jahren ab der Genehmigung des Programms,

- bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen ECU,

- wobei den betreffenden Aktionen nicht gleichzeitig andere Gemeinschaftsmaßnahmen zugute kommen dürfen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach den Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) erlassen.

Artikel 3

Die gemeinsamen Grundpreise und Ankaufspreise gelten für Spanien ab 1. Januar 1993.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 3. (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/92 (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 3).