30.6.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/47
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ANHANG
ErstattungenbeiderErzeugungfürdieindenAnhängenderVerordnung (EWG)Nr.765/68
aufgeführtenErzeugnisse
AnwendungsgebietAnhangI
RE/100kgAnhangII
RE/100kgAnhangIII
RE/100kg
1.AlleGebieteinItalien 9,05 15,10 15,10
2,französischeüberseeischeDepartements 7,60 13,73 14,37
3,inübrigenGebietenderGemeinschaft 7,93 14,06 14,54
VERORDNUNG (EWG)Nr.839/68DERKOMMISSION
vom28.Juni1968
überdieDurchführungsbestimmungen fürdieErstattungenbeiderAusfuhrfürZucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),insbesondereauf
Artikel17Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.766/68desRatesvom
18.Juni1968zurAufstellungallgemeinerRegelnfür
dieErstattungenbeiderAusfuhraufdemZuckersek­
tor(2)siehtinsbesondere dieMöglichkeitvonAus­
schreibungenfürdieErmittlungdesErstattungsbe­
tragsvor.EinzelheitendiesesVerfahrensbedürfender
näherenBestimmung .Dabeiisteserforderlich,umeinegleichmäßigeBehandlungallerInteressentender
Gemeinschaft zugewährleisten ,dievondenzustän­
digenStellenderMitgliedstaaten durchgeführten Aus­
schreibungennacheinheitlichenGrundsätzenauszuge­
stalten.
Ausschreibungen bedürfeneinerVeröffentlichung ,um
allenInteressiertenzugänglichzusein.Einmöglichst
großerInteressentenkreis inallenMitgliedstaaten
kannvorallemdadurcherreichtwerden,daßneben
möglicheneinzelstaatlichen Veröffentlichungen dieBe­
kanntmachung einerjedenAusschreibung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften vorgesehen
wird.
EsentsprichtdemZweckderAusschreibungen ,daß
nursolcheAngebotezugelassenwerden,dieaußer
denfürdieUnterscheidung derAngeboteunabding­
barenAngabenVerpflichtungserklärungen enthalten,
diedieAusfuhrderMengesicherstellen ,fürdiegege­
benenfallseinZuschlagerteiltwird.
(!)ABl .Nr .308vom 18.12.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L143vom25.6.1968 ,S,6.DieHöhederKaution,welchedieEinhaltungder
Verpflichtungen sicherzustellen bestimmtist,diesich

Nr.L151/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.68
fürdieTeilnehmeranderAusschreibung ergeben,
kannnachdemInteressebemessenwerden,dasdie
Anbieterhaben,anderAusschreibung teilzunehmen .
DaGegenstandderAusschreibung dieHöhederEr­
stattungist,mußderZuschlagdemAnbietererteilt
werden,derdieniedrigsteErstattungfordert.Inden
FällenderFestsetzungeinerHöchstmenge istesaußer­
demnotwendig,eineRegelungfürdieAufteilungdie­
serMengenachMaßgabederHöhederindenAnge­
botengenanntenerforderlichenErstattungvorzusehen .
Esistjedochangebracht,denAnbieterdannnichtzur
Aufrechterhaltung seinesAngebotszuverpflichten ,
wennerineinemsolchenFalldenZuschlagnurfür
einenTeilderangebotenenMengeerhaltenwürde.
DamitdieAusfuhrdervomZuschlagbetroffenen
MengenineinerFristerfolgt,diederfestgesetzten
Erstattunggemäßist,istesangebrachtvorzusehen,
daßdieausdemZuschlagsichergebendenRechteund
Verpflichtungen ,nämlichfürdiebetreffendeMenge
eineAusfuhrlizenz zubeantragen,nurfüreinebe­
stimmteZeitgelten,beiderenNichteinhaltung die
Kautionverfällt.
ImHinblickaufdieseRechteundPflichtenerweist
sichfürdieAnbieter,diedenZuschlagerhielten,eine
Benachrichtigung innerhalbeinermöglichstkurzen
Fristundmitdenerforderlichen Einzelheiten alsnot­
wendig.
AusGründenderverwaltungstechnischen Vereinfa­
chungundVereinheitlichung istesgeboten,eineMin­
destmengefürdieGewährungvonErstattungenund
eineMethodefürdieErmittlungdesSaccharosege­
haltsgewisserErzeugnissezubestimmen .
AußerdemisteinePräzisierungdes„Spot"-Preises ge­
boten,derfüreineÄnderungdesinArtikel7derVer­
ordnung(EWG)Nr.766/68genanntenGrundbetrags
derErstattunginBetrachtkommt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
EineErstattungfüreininArtikel1Absatz1Buch­
stabea),c)oderd)derVerordnungNr.1009/67/
EWGgenanntesErzeugniswirdnurfüreineMenge
vonmindestens100Kilogrammgewährt.
Artikel2
(1)DieAusschreibungen werdenimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Diezu­ständigenStellenderMitgliedstaaten könnenaußer­
demdievonihnendurchgeführten Ausschreibungen
anderweitveröffentlichen .
(2)DieVeröffentlichung erfolgtmindestens10
TagevordemEndederFristfürdieEinreichungder
Angebote.
BeieinerspeziellenAusschreibung erfolgtdieVeröf­
fentlichungspätestenseinenMonatnachdemInkraft­
tretendesRechtsaktes,derdieAusschreibung vorge­
schriebenhat.
(3)BeiderVeröffentlichung werdendieAusschrei­
bungsbedingungen ,insbesonderegegebenenfalls die
Gültigkeitsdauer derfürdiebetreffendeAusschrei­
bungvorgesehenenAusfuhrlizenzen ,derHöchstbetrag
derErstattungunddieHöchstmenge desbetreffenden
Erzeugnissesangegeben.
Artikel3
(1)DieInteressentenbeteiligensichanderAus­
schreibungdurchEinreichungschriftlicherAngebote.
(2)ImAngebotwerdenangegeben :
a)derNameunddieAnschriftdesAnbieters,
b)dieArtdesfürdieAusfuhrvorgesehenenErzeug­
nisses,
c)dieMengedesfürdieAusfuhrvorgesehenenEr­
zeugnisses;handeltessichumRohzucker,sowird
diezurAusfuhrvorgeseheneMengeineiner
MengeRohzuckerderStandardqualität ausge­
drückt,
d)dieerforderlicheErstattung.
IndenAusschreibungsbedingungen undvondenzu­
ständigenStellenderMitgliedstaaten könnenweitere
Angabenverlangtwerden.
(3)EinAngebotistnurgültig,wennihmbeigefügt
sind:
a)eineErklärungdesAnbieters,daßersichver­
pflichtet,fürdieMenge,fürdieergegebenenfalls
denZuschlagerhält,eineAusfuhrlizenz zubean­
tragenunddiedafürerforderlicheKautionzu
stellen;
b)einenNachweisdarüber,daßderAnbieterdie
Ausschreibungskaution gestellthat.
Artikel4
(1)DieAusschreibungskaution beträgt
a)1Rechnungseinheit je100KilogrammWeiß-oder
Rohzucker,

30.6.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/49
Artikel7
(1)DiezuständigenStellenderMitgliedstaaten be­
nachrichtigenspätestensamfünftenTagnachdem
EndederFristzurEinreichungderAngebotedieAn­
bieter,diedenZuschlagerhaltenhaben,vomErgeb­
nisderAusschreibung .
SieübermittelnzudiesemZweckeineZuschlagserklä­
rung,diemindestensdieinAbsatz2genanntenAn­
gabenenthält.
(2)DieZuschlagserklärung enthält
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)dieMenge,fürdiederZuschlagerteiltwordenist,
c)dieErstattung,diefürdieunterBuchstabeb)ge­
nannteMengegewährtwird.b)0,20Rechnungseinheiten je100KilogrammMe­
lasse.
(2)DieKautionwirdinbaroderinFormeiner
BürgschafteinesUnternehmens derKreditwirtschaft
gestellt,dasdenvondembetreffendenMitgliedstaat
festgesetztenKriterienentspricht.
ArtikelS
(1)UnbeschadetderVorschriftendesAbsatzes2
erhältdenZuschlagjederAnbieter,dessenAngebot
denHöchstbetragderErstattungnichtübersteigt.
(2)IsteineHöchstmenge fürdieAusschreibung
festgesetztworden,soerhältdenZuschlagderAnbie­
ter,dessenAngebotdieniedrigsteerforderlicheEr­
stattungerhält.IstdurchdiesesAngebotdieHöchst­
mengenichterschöpft,soerhaltenfürdieverblei­
bendeMengedieAnbieterdenZuschlag,derenAnge­
botediejeweilsnächsthöhereerforderlicheErstat­
tungenthalten.
(3)WürdejedochdasinAbsatz2genannteVer­
fahrendazuführen,daßdurchdieBerücksichtigung
einesAngebotsdieHöchstmengeüberschrittenwürde,
soerhältderbetreffendeAnbieterdenZuschlagnur
fürdieMenge,dieerforderlichist,umdieHöchst­
mengezuerschöpfen .
DieAngebote,diedieselbeerforderlicheErstattung
enthalten,werden,wenndurchdieBerücksichtigung
derSummederindenbetreffendenAngebotenge­
nanntenMengendieHöchstmenge überschritten
würde,anteilmäßigimVerhältnisderindenAngebo­
tengenanntenMengenberücksichtigt .
(4)EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daß
esnuralseingereichtgeltensoll,wennderZuschlag
dieganzeangeboteneMengebetrifft.DiesesAngebot
wirdnichtberücksichtigt ,wenndieAnwendungdes
Absatzes3zueinemZuschlagfüreinegeringere
MengealsderimAngebotgenanntenführenwürde.
Artikel6
(1)DerZuschlagbegründet
a)dasRechtaufErteilungeinerAusfuhrlizenz mit
derimAngebotgenanntenErstattungfürdie
Menge,fürdiederZuschlagerteiltwordenist;
b)dieVerpflichtung ,fürdieseMengeeineAusfuhr­
lizenzzubeantragen .
(2)DasRechtunddieVerpflichtung ,diesichaus
demZuschlagergeben,sindnichtübertragbar .Sie
könnennurineinerFristvonzwei"WochenvomTag
derinArtikel7Absatz1genanntenBenachrichtigung
anausgeübtbzw.erfülltwerden.Artikel8
(1)DieAusschreibungskaution wirdfürdieMenge
freigestellt,fürdiederAnbieter
a)denZuschlagnichterhaltenhatoder
b)aufGrunddesZuschlagseineAusfuhrlizenz er­
haltenhat.
(2)DieAusschreibungskaution verfälltfürdie
Menge,fürdiederAnbieter
a)dasAngebotvorderEntscheidungüberdenZu­
schlagzurückgezogen hatoder
b)nachdemZuschlaginnerhalbderinArtikel6Ab­
satz2genanntenFristkeineAusfuhrlizenz bean­
tragthat.
DieAusschreibungskaution verfälltjedochnicht,so­
weitderAnbieter,derdenZuschlagerhaltenhat,
durcheinenalshöhereGewaltzubetrachtenden Um­
standanderErfüllungseinerinArtikel6genannten
Verpflichtung gehindertwordenist,undwennein
Antragvorliegt,diesenUmstandinBetrachtzu
ziehen.
Artikel9
DerinArtikel7Absatz4Unterabsatz 2derVerord­
nung(EWG)Nr.766/68genannteSpot-Preisistder
jeweilsletzte,derderKommissionbekanntist.
Artikel10
DerinArtikel8Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.766/68genannteSaccharosegehalt ,gegebenenfalls

Nr.L151/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.68
einschließlich desGehaltsananderemalsSaccharose
berechnetemZucker,istderGesamtzuckergehalt ,der
sichausderAnwendungderMethodeLaneund
Eynon(Kupfer-Reduktionsmethode )aufdienach
Clerget-Herzfeld invertierteLösungergibt.Dernach
dieserMethodefestgestellteGesamtzuckergehalt wirddurchMultiplikation mitdemKoeffizienten 0,95als
Saccharoseberechnet .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Juli1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
VERORDNUNG (EWG)Nr.840/68DERKOMMISSION
vom28.Juni1968
zurFestsetzungderDenaturierungsprämien fürZuckerfürFutterzwecke
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(x),insbesondereauf
Artikel9Absatz8,
inErwägungnachstehenderGründe:
InArtikel9Absatz2derVerordnungNr.1009/67/
EWGheißtes,daßdieInterventionsstellen Denatu­
rierungsprämien fürZucker,derzurmenschlichen
Ernährungungeeignetgemachtwurde,gewähren
können.
Artikel2und3derVerordnung (EWG)Nr.768/68
desRatesvom18.Juni1968überdieGrundregeln
fürdieDenaturierung vonZuckerfürFutterzwecke (2)
enthaltendieKriterienfürdieFestsetzungderDena­
turierungsprämie fürWeißzuckerundfürRohzucker.
DerInterventionspreis fürWeißzuckerfürdas
Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969wurdeinArtikel1
derVerordnung (EWG)Nr.430/68desRatesvom
9.April1968überdieFestsetzungderPreisefür
ZuckerfürdasZuckerwirtschaftsjahr 1968/1969(3)auf21,23Rechnungseinheiten je100Kilogrammfest­
gesetzt.DerzurDenaturierung zurVerfügungste­
hendeZuckerüberschuß setztsichausZuckerder
Standardqualität undderQualitätderKategorie
Nr.2zusammen,wieinArtikel1Absatz3derVer­
ordnung(EWG)Nr.430/68undinArtikel11der
Verordnung (EWG)Nr.782/68derKommissionvom
26.Juni1968zurFestsetzungderDurchführungs­
bestimmungen fürdenKaufvonZuckerdurchdie
Interventionsstellen (4)festgelegt;diefürdenInter­
ventionspreisfürZuckerderQualitätderKategorie
Nr.2geltendeBonifizierungwirdinArtikel12der
Verordnung (EWG)Nr.782/68auf0,50Rechnungs­
einheitenje100Kilogrammfestgesetzt.Somitist
unterBerücksichtigung derQualitätsmerkmale der
verfügbarenUberschüssedieDenaturierungsprämie
anHandderdurchschnittlichen Ankaufspreise der
Interventionsstelle fürdiesebeidenQualitätenfest­
zusetzen .
DergrößteTeildesRohzuckersinderGemeinschaft
wirdindenfranzösischenüberseeischenDepartements
produziert.DieserRohzuckerkannwegenseinerre­
lativhohenPolarisation leichtinViehfutterverwen­
detwerden.DieseDepartements könnenausdiesen
Gründenalsrepräsentative RegionfürdieProduktion
vonRohzuckerzuDenaturierungszwecken angesehen
werden.NachArtikel2Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.432/68desRatesvom9.April1968zur
(MABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L143vom25.6.1968,S.12.
(3)ABl.Nr.L89vom10.4.1968,S.2. (4)ABl.Nr.L145vom27.6.1968,S.6.