VERORDNUNG (EG) Nr. 2583/95 DER KOMMISSION vom 3. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/95 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer sind definiert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2134/95 (6). Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß zur Verringerung des Verwaltungsaufwands Anzahl, Umfang und Zeitraum, in dem die Erzeuger bei den zuständigen Behörden die von ihnen beabsichtigte Mast von Bestandspartien beantragen können, nach Maßgabe des in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu berücksichtigenden Schafzyklus verringert werden sollten.

Um die Bedingungen anzugleichen, zu denen Erzeuger, welche die Abweichung nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 in Anspruch nehmen, die Prämie für Lämmer beantragen, die in bestimmten Gebieten zu besonderen Fleischrassen gehören, sollten die Angaben der besonderen Erklärung und der Zeitpunkt der Antragstellung festgelegt werden. Es sind außerdem die zu einer geeigneten Kontrolle der Anwendung dieser Maßnahme erforderlichen Bestimmungen und die Strafen für den Fall vorzusehen, daß in besonderen Erklärungen falsche Angaben gemacht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese besondere Erklärung sich je Partie auf eine Mindestzahl von Lämmern bezieht, die in einem gegebenen Zeitraum zu mästen sind, der vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des im Land zu berücksichtigenden Schafzyklus zwischen dem 15. November vor dem Wirtschaftsjahr der Erklärung und dem folgenden 14. November festzulegen ist. Die Mitgliedstaaten können außerdem die Mindestzahl der besonderen Erklärungen bestimmen, die von einem Erzeuger angenommen werden."

2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:

"Ein Mitgliedstaat, in dem Lämmer normalerweise nicht mehr nach dem Beginn eines Wirtschaftsjahres gemästet werden, kann jedoch vorschreiben, daß die Prämie zwischen dem 1. November vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr und dem folgenden 31. März zu beantragen ist. Die Erzeuger reichen in diesem Fall spätestens zum Beginn des Lammens eine besondere Erklärung mit den Angaben gemäß den drei Gedankenstrichen im ersten Unterabsatz bei den zuständigen Behörden ein. Auf diese Erklärung wird in dem Prämienantrag auf das Wirtschaftsjahr hingewiesen, auf die er sich bezieht.

Die von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden erlassen die zur Überprüfung der besonderen Erklärungen erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen schließen Kontrollen am Ort des Lammens bei mindestens 10 % der Erzeuger ein, die für das betreffende Wirtschaftsjahr eine Erklärung eingereicht haben. In den Fällen jedoch, in denen die Erzeuger erklären, daß über 40 % ihrer Mutterschafe außerhalb der Haltezeit lammen werden, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß 50 % der genannten Kontrollen außerhalb der Haltezeit stattfinden."

3. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

"Stellt die zuständige Behörde fest, daß ein Erzeuger in einer besonderen Erklärung oder einem Prämienantrag gemäß Absatz 1 absichtlich oder fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, wird ihm der Prämienanspruch gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 für das betreffende Wirtschaftsjahr aberkannt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Beantragung von Prämien für das Wirtschaftsjahr 1996 und später.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 214 vom 7. 9. 1995, S. 12.