VERORDNUNG (EG) Nr. 508/97 DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absätze 2 und 10 sowie auf Artikel 83,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die freiwillige Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1650/96 der Kommission (5) wurden die Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge festgesetzt, die im Wirtschaftsjahr 1996/97 für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelten.

Die Eröffnung der obligatorischen Destillation ist angesichts der 1996/97 im Weinsektor herrschenden Marktlage nicht gerechtfertigt. Bei bestimmten Erzeugniskategorien ist der Markt jedoch aus dem Gleichgewicht geraten, das durch eine bloße vorbeugende Destillation nicht wiederhergestellt werden kann. Diese Probleme sollten daher durch eine geeignete Maßnahme behoben werden. Diese Maßnahme kann in einer besonderen Destillation bestehen. Der Effizienz halber sollte diese Intervention ausschließlich auf Weißweine beschränkt bleiben, deren Preise erheblich zurückgegangen sind, sowie für Frankreich darüber hinaus auf bestimmte Regionen, in denen Absatzprobleme bestehen. Für die Erzeugungsgebiete der Gemeinschaft, die die betreffende Destillation in Anspruch nehmen können, sollte eine Gesamtmenge festgesetzt werden, die nach Gebieten aufgeschlüsselt werden kann.

Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die fragliche Maßnahme den Erzeugern vorzubehalten, die bereits eine Marktsanierung durchgeführt und Verträge über die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 der Kommission (6) unterzeichnet haben.

Für den Fall, daß die für ein Gebiet beantragte Gesamtmenge die vorgesehenen Mengen überschreitet, sollten die Mitgliedstaaten eine Aufteilungsregelung für alle eingereichten Verträge treffen.

Zur einfacheren Verwaltung der betreffenden Mengen sollten Ausnahmen von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Destillation von Tafelwein wird für das Wirtschaftsjahr 1996/97 eröffnet. Diese Destillation wird für alle weißen Tafelweine der Weinbaugebiete gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (7) eröffnet und ist auf eine Menge von 555 000 hl beschränkt.

(2) Diese Menge wird wie folgt nach Produktionsgebieten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für das Gebiet 3 (Frankreich) ist die Destillation Weißweinen vorbehalten, die in dem abgegrenzten Anbaugebiet Cognac, im geographischen Gebiet der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Armagnac und auf den Rebflächen des Loiretals erzeugt wurden.

(3) In Anwendung von Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann jeder Erzeuger der vorgenannten Weine, der für das Wirtschaftsjahr 1996/97 Verträge über die in Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 verankerte und gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 eröffnete vorbeugende Destillation unterzeichnet hat, bis spätestens am 25. April 1997 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Destillationsvertrag oder eine Destillationserklärung unterzeichnen.

(4) Dem Destillationsvertrag oder der Destillationserklärung ist eine Kopie des Vertrags oder der Erklärung über die vorbeugende Destillation beizufügen, die von den zuständigen Behörden für das Wirtschaftsjahr 1996/97 genehmigt wurden.

(5) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge, die ein Erzeuger im Rahmen der betreffenden Destillationsmaßnahme schließen kann, begrenzen.

(6) Für den Fall, daß das Gesamtvolumen der Verträge das für die jeweilige Region im voraus festgesetzte Volumen überschreitet, setzen die Mitgliedstaaten den auf die Verträge oder Erklärungen anzuwendenden Kürzungssatz fest. Sie treffen die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um die vorgenannten Verträge oder Erklärungen bis spätestens am 23. Mai 1997 unter Angabe des angewendeten Kürzungssatzes sowie der für jeden Vertrag oder jede Erklärung zugelassenen Weinmenge zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese vertraglich vereinbarten Weinmengen vor dem 30. Mai 1997 mit.

(7) Die in den Verträgen oder Erklärungen vereinbarten Mengen sind der Brennerei bis spätestens am 15. Juli 1997 anzuliefern.

Artikel 2

Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 3 und des Artikels 6 Absätze 1 und 4.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.