DE Amtsblatt der Europäischen Union L 309/28

VERORDNUNG (EG) Nr. 1382/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates im Hinblick auf die Einfuhrregelung für Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 der Kommission vom 18. Oktober 2006 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor (3) wurde grundlegend geändert und es sind weitere Änderungen erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden ab dem 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet. Diese Kontingentsregelung gilt für unbestimmte Zeit.

(3) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(4) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5).

(5) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember in mehrere Teilzeiträume zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.

(6) Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Schweinefleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(7) Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit der vorliegenden Verordnung werden die Bestimmungen für die Verwaltung des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents für die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 festgelegt.

(2) Das Zollkontingent wird auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(3) Die Erzeugnismenge, für die das Kontingent gemäß Absatz 1 gilt, der anwendbare Zollsatz sowie die laufende Nummer sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

b) 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

c) 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

d) 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten jährlichen Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) In dem Lizenzantrag muss die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands,

b) in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige laufende Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Höchstmenge als einziger Antrag.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.

(5) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 4 erteilt.

(6) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzugerechnet werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums die Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erteilt worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für die laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, ausgedrückt in Kilogramm, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Teilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. November 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3).

(3) ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1940/2006 (ABl. L 407 vom 30.12.2006, S. 153; berichtigte Fassung in ABl. L 44 vom 15.2.2007, S. 77).

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(5) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

ANHANG I Laufende Nummer KN-Codes Geltender Zollsatz Mengen in Tonnen (Erzeugnisgewicht) 09.4046 0203 19 13 0203 29 15 0 % 7 000

ANHANG II A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b Bulgarisch : Регламент (ЕО) № 1382/2007 Spanisch : Reglamento (CE) no 1382/2007 Tschechisch : Nařízení (ES) č. 1382/2007 Dänisch : Forordning (EF) nr. 1382/2007 Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 1382/2007 Estnisch : Määrus (EÜ) nr 1382/2007 Griechisch : Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1382/2007 Englisch : Regulation (EC) No 1382/2007 Französisch : Règlement (CE) no 1382/2007 Italienisch : Regolamento (CE) n. 1382/2007 Lettisch : Regula (EK) Nr. 1382/2007 Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 1382/2007 Ungarisch : 1382/2007/EK rendelet Maltesisch : Ir-Regolament (KE) Nru 1382/2007 Niederländisch : Verordening (EG) nr. 1382/2007 Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr 1382/2007 Portugiesisch : Regulamento (CE) n.o 1382/2007 Rumänisch : Regulamentul (CE) nr. 1382/2007 Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 1382/2007 Slowenisch : Uredba (ES) št. 1382/2007 Finnisch : Asetus (EY) N:o 1382/2007 Schwedisch : Förordning (EG) nr 1382/2007 B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Bulgarisch : Мито, определено на 0 %, съгласно Регламент (ЕО) № 1382/2007 Spanisch : Derecho de aduana del 0 % en aplicación del Reglamento (CE) no 1382/2007 Tschechisch : Clo stanoveno na 0 % podle nařízení (ES) č. 1382/2007 Dänisch : Told fastsat til 0 % i henhold til forordning (EF) nr. 1382/2007 Deutsch : Auf 0 v. H. festgesetzter Zoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1382/2007 Estnisch : Vastavalt määrusele (EÜ) nr 1382/2007 on kinnitatud 0 % tollimaks Griechisch : Δασμός καθοριζόμενος σε 0 % κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1382/2007 Englisch : Customs duty fixed at 0 % pursuant to Regulation (EC) No 1382/2007 Französisch : droit de douane fixé à 0 % en application du règlement (CE) no 1382/2007 Italienisch : Dazio doganale fissato allo 0 % in applicazione del regolamento (CE) n. 1382/2007 Lettisch : Noteikts 0 % muitas nodoklis, ievērojot Regulu (EK) Nr. 1382/2007 Litauisch : 0 % muitas, nustatytas pagal Reglamentą (EB) Nr. 1382/2007 Ungarisch : 0 %-os vámtétel az 1382/2007/EK rendelet alapján Maltesisch : Rata ta’ dazju doganali ffissat għal 0 % skond ir-Regolament (KE) Nru 1382/2007 Niederländisch : Douanerecht 0 % op grond van Verordening (EG) nr. 1382/2007 Polnisch : Cło ustalone na poziomie 0 % na podstawie Rozporządzenia (WE) nr 1382/2007 Portugiesisch : Direito aduaneiro fixado em 0 %, nos termos do Regulamento (CE) n.o 1382/2007 Rumänisch : Taxe vamale fixate la 0 % în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1382/2007 Slowakisch : Clo stanovené na úrovni 0 % podľa nariadenia (ES) č. 1382/2007 Slowenisch : 0 % dajatev v skladu z Uredbo (ES) št. 1382/2007 Finnisch : Tulliksi vahvistettu 0 % asetuksen (EY) N:o 1382/2007 mukaisesti Schwedisch : Tullsats fastställd till 0 % i enlighet med Förordning (EG) nr 1382/2007