RICHTLINIE DES RATES vom 14. April 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (75/405/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaften gesetzt haben. Die Sicherung der Energieversorgung ist ein vorrangiges Ziel der gemeinschaftlichen Energiepolitik.

Elektrizität ist eine lebenswichtige Energieform für die moderne Gesellschaft. Ihr Anteil an der Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft nimmt zu.

Die Sicherung der Elektrizitätsversorgung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann durch eine Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken verbessert werden.

Der Bau und die Umstellung von Kraftwerken, in denen ausschließlich oder hauptsächlich Erdölerzeugnisse eingesetzt werden sollen, sind daher einer Genehmigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu unterwerfen.

Elektrizität kann zu wirtschaftlichen Bedingungen aus verschiedenen Primärenergiequellen erzeugt werden.

Die herkömmlichen Wärmekraftwerke können mit polyvalenten Verbrennungsanlagen ausgestattet werden, in denen zwei oder mehrere Brennstoffarten, unter anderem Steinkohle, eingesetzt werden können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Bau neuer Kraftwerke, in denen ausschließlich oder hauptsächlich Erdölerzeugnisse eingesetzt werden sollen, sowie der Umbau vorhandener Kraftwerke, in denen ausschließlich oder hauptsächlich solche Erzeugnisse eingesetzt werden sollen, sind einer vorherigen Genehmigung durch die Behörden des Mitgliedstaats zu unterwerfen, die für das bestehende Kraftwerk zuständig sind.

(2) Die Genehmigung darf nur in folgenden Fällen erteilt werden: - wenn das Kraftwerk eine geringere Leistung als 10 Megawatt hat oder ausschließlich dür die Erzeugung von Energie für den Spitzenbedarf oder von Reserveenergie bestimmte ist;

- wenn die Erdölerzeugnisse lediglich zur Zuendung und Aufrechterhaltung der Verbrennung anderer Produkte dienen und ihr Energiebeitrag insgesamt gering bleibt;

- wenn der Erdölbrennstoff ein Rückstandsprodukt ist, das in anderen Verwendungsbereichen keine bessere Valorisierung finden kann;

- wenn die Versorgung mit anderen Brennstoffen nicht sichergestellt werden kann oder wenn deren Einsatz aus wirtschaftlichen, technischen oder aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht gezogen werden kann;

- wenn besondere Gründe des Umweltschutzes die Verwendung von Erdölerzeugnissen in einem Kraftwerk erforderlich machen.

(3) Vor Erteilung der Genehmigung prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten, ob es nicht aus Gründen der Sicherung der Brennstoffversorgung angezeigt ist, das betreffende Kraftwerk mit bivalenten Anlagen auszurüsten, in denen Steinkohle als Substitutionsbrennstoff eingesetzt werden kann.

Artikel 2

Jede in Durchführung von Artikel 1 durch einen Mitgliedstaat erteilte Genehmigung wird der Kommission mit eingehender Begründung mitgeteilt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1975 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis. (1)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 59. (2)ABl. Nr. C 93 vom 7.8.1974, S. 79.

Artikel 4

Einzelstaatliche Bestimmungen über weitergehende Beschränkungen des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken können beibehalten oder eingeführt werden, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 5

Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. April 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FITZGERALD