ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8 . April 1991 betreffend die Rückerstattung an Portugal der Einnahmen aus den Beitrittsausgleichsbeträgen auf Weichweizenlieferungen aus den anderen Mitgliedstaaten ( 91/183/EWG, Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere Artikel 372 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24 . Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Strukturanpassungen der portugiesischen Landwirtschaft während der ersten Stufe des Beitritts wurden in finanzieller Hinsicht zu einem grossen Teil durch Abschöpfungen auf Getreide unterstützt, und zwar aufgrund der Artikel 270 und 277 der Beitrittsakte .

Gemäß Artikel 372 Absatz 2 der Beitrittsakte fallen die Abschöpfungen sowie die Beitrittsausgleichsbeträge ab der zweiten Stufe dem Gemeinschaftshaushalt zu, obgleich eine Reihe von notwendigen Anpassungsausgaben weiterhin von dem nationalen Haushalt getragen wird .

Gemäß Artikel 372 Absatz 3 der Beitrittsakte könnte die Rückerstattung an Portugal der Einnahmen aus den Beitrittsausgleichsbeträgen, die Portugal auf Weichweizenlieferungen ( KN-Codes 1001 90 91 und 1001 90 99 ) aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt, die finanzielle Belastung des nationalen Haushalts verringern und auf diese Weise die Fortsetzung der notwendigen Anpassungen im Getreidesektor erleichtern .

Es empfiehlt sich, diese Rückerstattung auf die Menge zu begrenzen, die den herkömmlichen Bedarf für den Inlandsverbrauch von Weichweizen ( KN-Codes 1001 90 91 und 1001 90 99 ) abdeckt; gleichzeitig ist die Art und Weise der Rückerstattung festzulegen .

Artikel 9

der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1552/89 ( 4 ) sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat die Eigenmittel dem zu diesem Zweck für die Kommission eingerichteten Konto bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung gutschreibt . Um es Portugal zu ermöglichen, die auf Weichweizenlieferungen aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Beitrittsausgleichsbeträge in Abzug zu bringen, sind die entsprechenden Regelungen zu treffen .

Hinsichtlich der Art und Weise der Erstattung sind Kontrollregelungen erforderlich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Beitrittsausgleichsbeträge, die Portugal vom 1 . Januar 1991 bis zum 31 . Dezember 1992 auf Weichweizenlieferungen ( KN-Codes 1001 90 91 und 1001 90 99 ) aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt, werden Portugal bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 400 000 Tonnen der für den Inlandsverbrauch bestimmten Lieferungen nach den in Artikel 2 festgelegten Modalitäten zurückerstattet . Artikel 2

Portugal schreibt im Rahmen der Beschränkung des Artikels 1 dem in Artikel 9 der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1552/89 genannten Konto die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom gut und bringt davon die Beitrittsausgleichsbeträge in Abzug, die auf Weichweizenlieferungen erhoben werden . Artikel 3

Portugal unterrichtet die Kommission über die von ihm getroffenen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 vorgesehenen Beschränkung zu gewährleisten .

Portugal unterrichtet die Kommission durch entsprechende Anmerkungen auf der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1552/89 vorgesehenen monatlichen Übersicht über alle Einzelheiten für die Berechnung des in Artikel 2 vorgesehenen Abzugs . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C . JUNCKER ( 1 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 24 . ( 2 ) Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) Stellungnahme vom 21 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 4 ) ABl . Nr . L 155 vom 7 . 6 . 1989, S . 1 .