RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1976 zur Änderung der Richtlinien 69/74/EWG, 69/75/EWG und 71/235/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Freizonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können (76/634/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist wichtig, die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Vorschriften sicherzustellen, die die Richtlinien 69/74/EWG (3) und 69/75/EWG (4), beide in der Fassung der Beitrittsakte (5), sowie die Richtlinie 71/235/EWG (6) zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Freizonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zolllagern und Freizonen vorgenommen werden können, enthalten. Zu diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, das die Möglichkeit bietet, die Durchführungsbestimmungen zu den genannten Vorschriften innerhalb geeigneter Fristen festzulegen.

Es ist notwendig, die Zuständigkeit des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), eingesetzt worden ist, auf die Zollager- und Freizonen und die üblichen Behandlungen, die darin vorgenommen werden, auszudehnen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesen Gebieten herzustellen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Artikel werden in die Richtlinie 69/74/EWG eingefügt: a) "Artikel 11a

Der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (3), eingesetzt worden ist, kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58."

b) "Artikel 11b

Die zur Durchführung der Artikel 5, 6 und 8 sowie des Artikels 10 Absatz 1 erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen."

c) "Artikel 11c

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zuständigen Behörden die Maßnahmen, die in den (1)ABl. Nr. C 79 vom 5.4.1976, S. 44. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 52. (3)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 7. (4)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 11. (5)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (6)ABl. Nr. L 143 vom 29.6.1971, S. 28. (7)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (8)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.

auf Grund des Artikels 11b erlassenen Vorschriften vorgesehen sind, von dem Zeitpunkt an treffen, der in den letztgenannten Vorschriften festgesetzt worden ist."

Artikel 2

Folgende Artikel werden in die Richtlinie 69/75/EWG eingefügt: a) "Artikel 8a

Der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), eingesetzt worden ist, kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58."

b) "Artikel 8b

Die zur Durchführung der Artikel 5, 6 und 8 erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen."

c) "Artikel 8c

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zuständigen Behörden die Maßnahmen, die in den auf Grund des Artikels 8b erlassenen Vorschriften vorgesehen sind, von dem Zeitpunkt an treffen, der in den letztgenannten Vorschriften festgesetzt worden ist."

Artikel 3

Folgende Artikel werden in die Richtlinie 71/235/EWG eingefügt: a) "Artikel 5a

Der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), eingesetzt worden ist, kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58."

b) "Artikel 5b

Die zur Durchführung der Artikel 4 und 5 erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen."

c) "Artikel 5c

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zuständigen Behörden die Maßnahmen, die in den auf Grund des Artikels 5b erlassenen Vorschriften vorgesehen sind, von dem Zeitpunkt an treffen, der in den letztgenannten Vorschriften festgesetzt worden ist."

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L.J. BRINKHORST