ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausschweinen aus der Republik Zypern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/650/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (3), regelt die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Drittländern.

Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Republik Zypern von Veterinärbehörden kontrolliert wird, die zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die möglicherweise von eingeführten Hausschweinen übertragen werden.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben bestätigt, daß Zypern während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche, während der letzten 12 Monate frei war von Klassischer und Afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins, während der letzten 6 Monate frei war von Vesikulärer Stomatitis und daß in den letzten 12 Monaten gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden ist.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung entsprechender Impfprogramme oder - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Schweinen oder von Sperma oder Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigung stützt, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die in die Republik Zypern eingeführt wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus der Republik Zypern von

a) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang A genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden;

b) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang B genügen und von einer solchen Bescheinigung begleitet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Hausschweinen gemäß Absatz 1 aus der Republik Zypern, die ihrerseits in die Republik Zypern eingeführt worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (4) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

(3) Die Mitgliedstaaten machen zur Auflage, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, dauernd und unter von einem amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht entspricht.

(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schweinen aus der Republik Zypern in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die einzuführenden Tiere nachweislich

a) nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurden;

b) nicht gegen die Klassische Schweinepest geimpft wurden und - im Fall von Zucht- oder Nutzschweinen - einer Untersuchung auf KSPV-Antikörper mit Negativbefund unterzogen wurden.

Artikel 2

Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Schweineseuchen als Tollwut, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Klassische und Afrikanische Schweinepest und Vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus der Republik Zypern zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

ANHANG A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Zucht- und Nutzschweine, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß jede Tiersendung bis zur Ankunft an die Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, also Zucht- oder Nutztiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.: Ausfuhrland: REPUBLIK ZYPERN

Ministerium: Zuständige ausstellende Behörde: Bestimmungsland: Bezug: (fakultativ)

I. Anzahl Tiere: (in Worten)

II. Identifizierung der Tiere

Anzahl Geschlecht Rasse Alter Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben)

III. Herkunft der Tiere

Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebe(s): IV. Bestimmung der Tiere

Die Tiere werden versandt

von (Verladeort)

nach (Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff: (Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die Republik Zypern war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche, während der letzten 12 Monate frei von Klassischer und Afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und während der letzten 6 Monate frei von Vesikulärer Stomatitis. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche und die Klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten.

2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) Sie wurden im zyprischen Hoheitsgebiet geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als 6 Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind.

(Nichtzutreffendes streichen)

b) Sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen.

c) Sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche oder die klassische Schweinepest geimpft und sie wurden in den letzten 30 Tagen mit jeweils negativem Befund auf Antikörper gegen die Klassische Schweinepest und gegen die vesikuläre Schweinekrankheit untersucht.

d) Sie stammen aus Schweinebeständen, die keinen Sperrmaßnahmen im Rahmen des zyprischen Brucellosetilgungsprogramms unterliegen, und sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination sowie mit negativem Befund einem Komplementbindungstest auf Brucellose unterzogen.

(Bei unter 4 Monate alten Tieren oder über 4 Monate alten Tieren, die nicht zu Zuchtzwecken bestimmt sind, die Testanforderung als nichtzutreffend streichen)

e) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von kontagiösen oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind.

f) Sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem Betrieb bzw. Betrieben gehalten, in deren Umkreis von 20 km laut amtlicher Feststellung der zyprischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer oder Afrikanischer Schweinepest oder Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist.

g) Sie stammen aus Betrieben, die frei waren von

- Milzbrand in den letzten 30 Tagen,

- Tollwut in den letzten 6 Monaten.

h) Sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 96/650/EG der Kommission verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

i) Sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach.

(Streichen, falls nichtzutreffend)

j) Es wurden ihnen keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht.

k) Sie stammen nicht von einem Markt, sondern direkt aus einem Betrieb bzw. Betrieben und wurden verladen in

(Name des Verladeorts einsetzen oder als nichtzutreffend streichen)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 96/650/EG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort in einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der zyprischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer oder Afrikanischer Schweinepest oder Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist.

l) Die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von 10 Tagen.

Ausgefertigt in am

Amtssiegel (1) (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Schlachtschweine, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

(Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß jede Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden, um unmittelbar nach Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat auf direktem Weg zu einem Schlachthof verbracht und dort nicht später als 5 Werktage nach ihrem Eingang gemäß Artikel 13 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates geschlachtet zu werden. Sie ist am Tag des Verladens auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Nr.: Ausfuhrland: REPUBLIK ZYPERN

Ministerium:

Zuständige ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug: (fakultativ)

I. Anzahl Tiere: (in Worten)

II. Identifizierung der Tiere

Anzahl Tiere Schweine oder Ferkel Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben)

III. Herkunft der Tiere

Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebe(s):

IV. Bestimmung der Tiere

Die Tiere werden versandt

von (Verladeort)

nach (Bestimmungsland und -ort)

per Eisenbahnwaggon/Lastkraftwagen/Flugzeug/Schiff:

(Transportmittel und Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. registrierten Namen angeben)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

V. Angaben zum Gesundheitszustand

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die Republik Zypern war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche, während der letzten 12 Monate frei von Klassischer und Afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins und während der letzten 6 Monate frei von Vesikulärer Stomatitis. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche und Klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten.

2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a) Sie wurden im zyprischen Hoheitsgebiet geboren und seither stets dort gehalten,

oder

sie wurden vor nicht weniger als 3 Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Drittland der Liste im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates unter Veterinärbedingungen eingeführt, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich ergänzender Entscheidungen, zumindest äquivalent sind.

(Nichtzutreffendes streichen)

b) Sie wurden heute untersucht und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen.

c) Sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche und die Klassische Schweinepest geimpft.

d) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von kontagiösen oder von Infektionskrankheiten unschädlich zu beseitigen sind.

e) Sie wurden in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem Betrieb bzw. Betrieben in einem Umkreis von 20 km gehalten, in dem laut amtlicher Feststellung der zyprischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer oder Afrikanischer Schweinepest oder Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist.

f) Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren.

g) Sie wurden mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen und erfuellen folgende Garantien, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 96/650/EWG der Kommission verlangen kann:

(Den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats entsprechend ausfuellen oder als nichtzutreffend streichen)

h) Sie wurden seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen permanent unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren und deren Gesundheitsstatus dem der ausfuhrbestimmten Tiere nicht entsprach.

(Streichen, falls nichtzutreffend)

i) Es wurden ihnen keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht.

j) Sie stammen nicht von einem Markt, sondern direkt aus einem Betrieb bzw. Betrieben und wurden verladen in

(Name des Verladeorts einsetzen oder als nichtzutreffend streichen)

und kamen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht in Kontakt mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 96/650/EG genügten, und befanden sich ausschließlich an einem Ort in einem Umkreis von 20 km, in dem laut amtlicher Feststellung der zyprischen Veterinärbehörden in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Klassischer oder Afrikanischer Schweinepest oder Vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist.

k) Die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen wurden, entsprechen den internationalen Transportstandards für lebende Tiere, sind zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen wurden, sofern nichts anderes angegeben, nach den Protokollen in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission durchgeführt. Alle Verladeorte, die die Tiere passiert haben, entsprechen den Normen gemäß Anhang II der vorgenannten Entscheidung.

VII. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von 10 Tagen.

Ausgefertigt in am

Amtssiegel (1) (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>