VERORDNUNG (EWG) Nr. 377/91 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1991 zur Festlegung endgültiger Maßnahmen für die Einfuhr von dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Reiserzeugnissen in Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen (3), ist dieser Mechanismus in der genannten Beitrittsstufe gemäß den Artikeln 250, 251 und 252 der Beitrittsakte anwendbar. Bei den Erzeugnissen des KN-Codes 1006, ausgenommen die Erzeugnisse der KN-Codes 1006 10 10 und 1006 40 00, wird dieser Mechanismus in den Zeiträumen angewandt, in denen sich bei der Vermarktung der portugiesischen Erzeugnisse Schwierigkeiten ergeben.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 45/91 der Kommission vom 8. Januar 1991 mit Durchführungsbestimmungen für den im Reissektor geltenden ergänzenden Handelsmechanismus bei Einfuhren nach Portugal (4) kann in dem bis zum 28. Februar 1991 dauernden Zeitraum eine Richtmenge von 10 000 Tonnen eingeführt werden.

Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis in Portugal, die der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelmechanismus (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, für den ersten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 45/91 mitgeteilt wurden, beziehen sich insgesamt auf eine Menge, die der genannten Richtmenge entspricht. Die Kommission hat folglich im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/91 (6) geeignete Erhaltungsmaßnahmen getroffen.

Es müssen jetzt die endgültigen Maßnahmen festgelegt werden. Eine Erhöhung des Richtplafonds kann nicht ins Auge gefasst werden, berücksichtigt man die Lage auf dem portugiesischen Reismarkt, der trotz der sich dort ergebenden grossen Fehlmenge durch Schwierigkeiten beim Absatz der inländischen Erzeugung und umfangreiche Anlieferungen zur Intervention gekennzeichnet ist. Diese Schwierigkeiten dürften sich insbesondere durch Angebote aus Drittländern noch beträchtlich verschärfen.

Unter diesen Umständen ist es zur Verhütung einer Störung des portugiesischen Marktes unter Einhaltung von Artikel 252 Absatz 4 der Beitrittsakte notwendig, die Dauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 130/91 vorgesehenen Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen zu verlängern und diese Aussetzung auch auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 genannten Einfuhrlizenzen anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung der in den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 vorgesehenen EHM-Lizenzen und -Einfuhrlizenzen wird für Reiserzeugnisse bis zum 28. Februar 1991 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission