EGKS-Jahresbericht

für das Haushaltsjahr 1999, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 45c Absatz 4 des EGKS-Vertrags und Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates vom 13. Dezember 1999)

(2000/C 347/01)

INHALT

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SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

Einleitung

1. Der Solvabilität der EGKS kommt insbesondere aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu:

a) Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehensaktivität auf der Grundlage von Eigenmitteln werden die Darlehen der EGKS durch Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, dass die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt.

b) Da sich die EGKS-Darlehen überwiegend nach den betreffenden Anleihen richten (in Bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), bleibt als einziges Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko bestehen.

c) Da der Vertrag von Paris im Jahr 2002 ausläuft, sollte auf die Entwicklung der Eigenmittel geachtet werden, die erforderlich sind, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten und auch um den noch verbleibenden Anleihendienst sicherzustellen.

Solvabilität der EGKS

Solvabilitätskoeffizient

2. Seit 1994 ist der in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates(1) vorgesehene Solvabilitätskoeffizient das wichtigste Instrument für die Analyse der Solvabilität der EGKS. Die nach dieser Richtlinie zu gewichtenden Aktiva und außerbilanzlichen Geschäfte bilden den Nenner des Solvabilitätskoeffizienten. Die Kommission berücksichtigt hingegen im Zähler den Garantiefonds und das nicht zugewiesene Ergebnis (siehe Tabelle 1). Die zur Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten verwendete Definition der Eigenmittel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die sich in einer ausreichend vorsichtigen Bewertung niederschlägt.

3. Die Kommission hat beschlossen, die Anleihe- und Darlehenstätigkeit im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags anzupassen(2). Zu diesem Zeitpunkt will sie ein Rücklagenniveau von 100 % zur Deckung der noch laufenden Darlehen erreichen, die nicht vom Staat garantiert sind(3). Der Solvabilitätskoeffizient (Verhältnis zwischen den Rücklagen und den gewichteten Aktiva auf Risikoniveau) entwickelt sich stetig und stieg von 32,8 % zum 31. Dezember 1998 auf 37,8 % zum 31. Dezember 1999. Wie im vergangenen Jahr beruht diese Entwicklung auf der Zunahme des Garantiefonds (+ 4 %) und vor allem auf dem stark verminderten Darlehensaufkommen an die Kreditinstitute.

Rückstellung für Großkredite

4. Gemäß der Richtlinie 92/121/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten(4) bildete die Kommission 1995 eine Rückstellung für Großkredite, deren Betrag anhand der Überschreitungen der beiden Grenzbeträge gemäß Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG des Rates(5) ermittelt wird. Die Höhe dieser Rückstellung sank von 23 Millionen Euro zum 31. Dezember 1998 auf 18 Millionen Euro zum 31. Dezember 1999. Diese Entwicklung ist auf die Minderung bei den betreffenden Aktiva aufgrund der im Jahr 1999 eingegangenen Rückzahlungen zurückzuführen. Obwohl diese Richtlinie nicht im eigentlichen Sinn auf die Situation der EGKS anzuwenden ist, bringt dieser Ansatz einen ausreichend vorsichtigen Umgang mit den Überschreitungen aufgrund früherer Vorgänge zum Ausdruck.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

5. Vor dem Hintergrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags war bei den im Funktionshaushalt 1999 der EGKS gebundenen Mitteln eine weitere Verringerung festzustellen (- 8,4 Millionen Euro, siehe Tabelle 2), die allerdings niedriger ausfiel als 1998. Im zweiten Jahr in Folge lagen die Haushaltsausgaben erheblich unter den Voranschlägen, nämlich im Jahr 1998 bei 27,4 % und im Jahr 1999 bei 23 %. Diese Abweichungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der tatsächliche Bedarf an Wiederanpassungsbeihilfen weitaus geringer ausfiel als veranschlagt (1998 - 30 % und 1999 - 50 %).

6. Auch das eigentliche Finanzvolumen zeigte 1999 erneut eine rückläufige Tendenz (- 28,3 Millionen Euro), aber in geringerem Maße als 1998. Diese Verringerung resultiert im wesentlichen aus zwei Faktoren: den höheren Ergebnissen bei den außerhalb des Haushaltsplans geführten Vorgängen (+ 13,3 Millionen Euro) und der geringeren Aufhebung von Mittelbindungen (- 48,8 Millionen Euro). Diese Ergebnisse lagen zwar über den Vorausschätzungen, 1999 hätten jedoch mehr Mittelaufhebungen vorgenommen werden müssen (siehe Ziffer 17).

7. Bei der Haushaltstätigkeit konnten im vierten Jahr in Folge Überschüsse erwirtschaftet werden. Dies ermöglichte eine Aufstockung beim Garantiefonds auf 553 Millionen Euro (+ 23 Millionen Euro) und bei der Rückstellung für den Funktionshaushaltsplan auf 393 Millionen Euro (+ 13 Millionen Euro, siehe Tabellen 1und 3). Zum 31. Dezember 1999 liegt diese Rückstellung offenbar weit über dem Bedarf, den die Kommission für den Zeitraum 2000 - 2002, mit 240 Millionen Euro veranschlagt hat(6).

Entwicklung der EGKS-Bilanz

8. Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz nahm zwischen dem 31. Dezember 1998 und dem 31. Dezember 1999 um 539 Millionen Euro (10,7 %) ab (siehe Tabelle 4). Diese Minderung ist vorwiegend auf das rückläufige Darlehensaufkommen aus Anleihemitteln zurückzuführen: Im Jahr 1999 waren für die EGKS Darlehensrückzahlungen in Höhe von 463,5 Millionen Euro zu verzeichnen, neue Darlehen wurden aber nicht ausgezahlt.

9. Mit 41,1 % der EGKS-Aktiva machen die liquiden Mittel zum 31. Dezember 1999 nach den Darlehen den zweitgrößten Posten aus. Die betreffenden Konten und die wichtigsten Gegenposten auf der Passivseite sind in Tabelle 4 dargestellt.

Schlussfolgerung

10. Das Haushaltsjahr 1999 war im dritten Jahr in Folge insbesondere aufgrund der umfangreichen Aufhebung von Verpflichtungen und aufgrund einer gegenüber den Voranschlägen geringeren Ausführung von Mittelbindungen vorwiegend bei den Wiederanpassungsbeihilfen durch Überschüsse gekennzeichnet. Dadurch konnte die EGKS ihre Solvabilität im Wesentlichen absichern und die erforderlichen Rückstellungen und Wertberichtigungen vornehmen.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

11. Die Prüfung der Maßnahmen, die von der Kommission infolge der Bemerkungen des Hofes in früheren Jahresberichten getroffen wurden, gibt zu den nachstehenden Bemerkungen Anlass. Dadurch wird die Zuverlässigkeitserklärung für den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 1999 nicht in Frage gestellt (siehe Ziffer 23).

Darlehen an Beamte

12. In seinen EGKS-Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 1981 und 1991(7) hatte der Hof festgestellt, dass die Darlehen an die Beamten auf geschätzten und nicht auf realen Daten basierten. Die Kommission hatte in beiden Fällen geantwortet, die Personal- und EDV-Probleme, durch die diese Fehlentwicklungen verursacht waren, würden gelöst. Im Jahr 1999 wurden diese Rechnungsabschlüsse wiederum auf der Grundlage von geschätzten Daten erstellt.

Ertragserwartung für die liquiden Mittel

13. Die EGKS hält einen hohen Anteil an liquiden Mitteln, denen im wesentlichen als Gegenposten die Rücklagen gegenüberstehen (Garantiefonds und verfügbare Teile aus der Spezialrücklage und dem ehemaligen Pensionsfonds), die Mittelbindungen im Funktionshaushaltplan, die Rückstellungen für die Finanzierung künftiger Funktionshaushaltspläne, die Rückstellungen für die Einzelwertberichtigungen auf Forderungen und das Anleihevolumen für vorzeitig zurückgezahlte Darlehen. Jeder Gegenposten ist ein Fonds (d. h. eine Währungsreserve), der zur Deckung eines spezifischen Bedarfs gebildet wird(8). Tabelle 5 zeigt den Stand dieser Fonds zum 31. Dezember 1999.

14. Die internen Vorschriften der Kommission sehen vor, dass bei der Verwaltung der liquiden Mittel nach dem traditionellen Grundsatz der Vorsicht verfahren wird. Das bedeutet, Risiken sind zu mindern, für die Mittelbindungen ist ein ausreichendes Maß an Liquidität vorzuhalten, gleichzeitig sind aber angemessene Erträge aus den Wertpapieren zu erwirtschaften. Spekulative Transaktionen sind untersagt, die Papiere müssen ein gutes Rating aufweisen, und die Mittel müssen entweder in Form von handelsfähigen Schuldverschreibungen, Bankeinlagen oder sonstigen kurzfristigen Kapitalanlagen angelegt werden.

15. Die Anlagepolitik wird von einem Lenkungsausschuss festgelegt und hat die Deckung des geschätzten Liquiditätsbedarfs zum Ziel. Der Hof empfiehlt, in den Jahresbericht der EGKS alle erforderlichen Informationen aufzunehmen, die eine Beurteilung der Ertragserwartung im Vergleich zu den üblichen Marktbedingungen ermöglichen.

Aufhebung der ruhenden Mittelbindungen

16. Die internen Vorschriften der Kommission über die Aufstellung und Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen die Aufhebung der Mittelbindungen vor, wenn die rechtlichen Verpflichtungen erfuellt sind. Die entsprechenden Beträge werden damit als Einnahmen des laufenden Haushaltsjahres verfügbar.

17. Aufgrund der Prüfungen, die der Hof an den Mittelbindungen für Zinszuschüsse mit Stand vom 31. Dezember 1999 vorgenommen hat, wurden erhebliche Beträge ermittelt, die annulliert werden müssen. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Mittelbindungen, die zwischen 1989 und 1992 vorgenommen wurden und einen Gesamtbetrag von 26,1 Millionen Euro ausmachen. Der Hof nimmt die Korrekturmaßnahmen der Kommission zur Kenntnis, die im Laufe des Haushaltsjahres 2000 zu einer Aufhebung dieser Mittelbindungen (90 %) - das entspricht einem Betrag von 23,5 Millionen Euro - geführt haben.

Erstattung von Kapitalertragsteuern

18. Die EGKS-Bilanz zum 31. Dezember 1999 weist eine Forderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro für drei Erstattungsanträge aus, die sich auf Steuerabschläge vom März 1989 bis Juni 1996 beziehen. Diese drei Anträge wurden mit einer durchschnittlichen Verzögerung von sechs Jahren und einem Monat vorgelegt. Aufgrund dieser Verzögerung ist der EGKS wegen der nicht vereinnahmten gesetzlichen Zinsabzüge ein Gewinnverlust entstanden.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

19. Gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.

20. Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 1997, der unter der Verantwortlichkeit der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde(9).

21. In seinem Bericht über den EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 1998(10), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluss veröffentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

22. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in der Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997 hat der Hof seine Prüfungen nach den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Abschlussprüfungsrichtlinien durchgeführt. Im Besonderen stützte er sich auf die Analyse der Systeme sowie auf die durchgeführten Tests.

23. Nach Ansicht des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 11. und 12. Oktober 2000 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute, ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14.

(2) "Anpassung der Anleihe-/Darlehenstätigkeiten im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags" (23. Juli 2002), ABl. C 175 vom 28.6.1994, S. 5.

(3) Fragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der EGKS-Vertrags-Finanzaktivitäten (PV (96) 1306): Aussprache auf der Grundlage der Dokumente SEK(96) 1492 bis/3.

(4) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten, ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1.

(5) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.

(6) Erläuterndes Szenario betreffend die EGKS bis zum Jahr 2002 Fassung 9, Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2000, SEK(1999) 803 endg. vom 9. Juni 1999.

(7) Jahresbericht 1981 Ziffer 2.3.3.2 (Seite 28) - Rechnungsführung und Jahresbericht 1991 Ziffer 1.7 (Seite 12). Diese Berichte wurden nicht im Amtsblatt veröffentlicht und stehen im Generalsekretariat des Europäischen Rechnungshofes zur Verfügung.

(8) Zur Analyse der Rücklagen der EGKS wird auf die EGKS-Jahresberichte des Rechnungshofes für die Haushaltsjahre 1992 (Ziffern 1.30 - 1.33) und 1991 (Anhang I) verwiesen, die im Generalsekretariat des Europäischen Rechnungshofes zur Verfügung stehen.

(9) Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 1999, ABl. C 281 vom 4.10.2000, S. 5.

(10) Bericht über den EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999, ABl. C 281 vom 4.10.2000, S. 5.

Tabelle 1

Entwicklung der EGKS-Eigenmittel 1999

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Tabelle 2

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft zwischen 1992 und 1999

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Tabelle 3

Bewegungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans im Jahr 1999

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Tabelle 4

Entwicklung der EGKS-Bilanz (Zusammenfassung) vor Ergebnisverwendung zwischen dem 31. Dezember 1998 und dem 31. Dezember 1999

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Tabelle 5

Entwicklung der liquiden Mittel der EGKS und ihrer wichtigsten Gegenposten zwischen dem 31. Dezember 1998 und dem 31. Dezember 1999

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Antworten der kommission

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Darlehen an Beamte

12. Die Kommission weist darauf hin, dass die Rechnungen seit Juli 2000 wieder ordnungsgemäß geführt werden.

Wirtschaftliche Verwendung der liquiden Mittel

15. Ab dem kommenden Haushaltsjahr wird die Kommission im EGKS-Jahresbericht die bei den liquiden Mitteln erzielten durchschnittlichen Renditen angeben.

Erstattung von Kapitalertragssteuern

18. Die Kommission räumt ein, dass aufgrund der Verzögerungen im Zusammenhang mit den drei Erstattungsanträgen ein Gewinnverlust wegen der nicht erstatteten gesetzlichen Zinsabzüge entstanden ist. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die meisten Anträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuern rechtzeitig gestellt wurden. Nachdem die Kommissionsdienststellen bei einer eingehenden Prüfung feststellen mussten, dass in einigen Fällen keine Erstattungsanträge gestellt worden waren, wurden entsprechende Korrekturmaßnahmen ergriffen.