ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1044/98 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1033/98 (4), dürfen zur Erteilung von Lizenzen EDV-Verfahren angewendet werden. Es sollten jetzt die zur Erleichterung der Anwendung dieser Verfahren auf breiterer Ebene erforderlichen Rahmenvorschriften erlassen werden.

Nach Artikel 33 der genannten Verordnung ist der Nachweis, daß ein ausgeführtes Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine besondere Bestimmung erreicht hat, innerhalb von sechs Monaten zu liefern. Zur Vereinfachung der Arbeit der Ausführer sollte diese Frist so verlängert werden, daß sie nicht kürzer als die Frist ist, die bezüglich des zur Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Nachweises eingehalten werden muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 16a erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Zur Nutzung der EDV-Lizenz in einem Mitgliedstaat, der dem für die Erteilung von EDV-Lizenzen eingerichteten System nicht angeschlossen ist, beantragt der Lizenzinhaber oder -übernehmer einen Lizenzauszug.

Dieser Auszug wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in Artikel 16 genannten Formblatts erteilt.

Dieser Auszug wird gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat, der dem für die Erteilung von EDV-Lizenzen eingerichteten System angeschlossen ist, in Form des schriftlich erteilten Lizenzauszugs genutzt."

2. In Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Artikel 33 Absatz 4 wird die Angabe "sechs Monate" ersetzt durch die Angabe "zwölf Monate".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 2 gilt jedoch auch für die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung noch geltenden Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. L 148 vom 19. 5. 1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 6. 98 L 167/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1211/98 DER KOMMISSION
vom 11. Juni 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 6. 98 L 167/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 11. Juni 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 86,9
999 86,9
0709 90 70 052 61,8
999 61,8
0805 30 10 378 60,7
382 59,8
388 60,7
528 61,1
999 60,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 72,2
400 84,5
404 91,0
508 95,8
512 68,0
524 63,6
528 67,2
800 188,8
804 112,6
999 93,7
0809 10 00 052 180,0
999 180,0
0809 20 95 052 247,5
068 211,3
616 209,3
999 222,7
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 1682/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1998
betreffend die Festsetzung der Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Olivenl fr die 17. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
(EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Dauerausschreibung fr die Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenlerffnet.
Gemß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 wird
unter Bercksichtigung insbesondere der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Olivenlmarkts in derGemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-lage der eingegangenen Angebote ein Hchstbetrag derAusfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter denZuschlag erhalten, deren Angebot dem Hchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung dieser Vorschriften fhrt zur Festsetzung
der im Anhang genannten Hchstbetrge der Ausfuhrer-stattung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Fette ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Olivenl fr die 17. Teilausschreibung im Rahmen dermit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauer-ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhangbis 23. Juli 1998 eingereichten Angebote festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.
(3) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/40
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1998 betreffend die Festsetzung der Hchst-
betrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenl fr die 17. Teilausschreibung im
Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
(ECU/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1509 10 90 9100 9,01
1509 10 90 9900 ¾
1509 90 00 9100 9,00
1509 90 00 9900 ¾
1510 00 90 9100 ¾
1510 00 90 9900 ¾
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
Fußnoten sind durch die genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission bestimmt.
‹ ‹ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210/84 28. 7. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1656/98 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1998
über die Festsetzung des Umfangs für die im Juli 1998 gestellten Anträge auf
Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den
Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. September 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der
Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung undVerwaltung von Einfuhrzollkontingenten im SektorSchweinefleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1390/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 für den Zeitraum vom1. Juli bis 30. September 1998 gestellt wurden, wirdentsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
1. Oktober bis 31. Dezember 1998 dürfen Anträge aufEinfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1486/95für ingesamt die Mengen gestellt werden, die im AnhangII ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 58.
(2) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 28.
‹ ‹ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210/85 28. 7. 98
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis
zum 30. September 1998
G2 100
G3 100
G4 100
G5 100
G6 100
G7 100
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1998
insgesamt verfügbare Menge
G2 9 690,6
G3 1 501,5
G4 843,5
G5 1 760,0
G6 4 500,0
G7 1 567,5
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 8. 98 L 241/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 1859/98 DER KOMMISSION
vom 28. August 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 fr Obst und Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen frObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, fr die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden drfen,sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98der Kommission (
3), berichtigt durch die Verordnung (EG)
Nr. 1302/98 (4).
Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sind
die Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, daßdie Mengen berschritten werden, fr die Lizenzen desSystems A1 erteilt werden drfen.
Nach Kenntnis der Kommission wrden diese Mengen
nach Verringerung bzw. Vergrßerung gemß Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 berschritten,wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt wrden, die ab 26.
August 1998 fr Mandeln ohne Schale beantragt werden.Fr die am 26. August 1998 beantragten Erzeugnis-mengen sollten deshalb die Lizenzen zu bestimmtenStzen erteilt und die im selben Antragszeitraum, abernach dem genannten Datum gestellten Antrge auf Ertei-lung von Lizenzen des Systems A1 abgelehnt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 26. August 1998
gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98 frMandeln ohne Schale beantragt werden, werden hch-stens fr den beantragten Mengenanteil von 2,8 % erteilt.
Fr das genannte Erzeugnis werden Antrge auf Erteilung
von Lizenzen des Systems A1, die nach dem 26. August1998 und vor dem 9. September 1998 gestellt werden,abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. August 1998
Fr die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 8. 98 L 240/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1848/98 DER KOMMISSION
vom 27. August 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1746/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 21. bis zum 27. August 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1746/98 eingereichten Angebote auf 35,48 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. August 1998
Fr die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 9. 98 L 250/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1912/98 DER KOMMISSION
vom 9. September 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. September 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. September 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 9. 98 L 250/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 060 43,1
064 73,6
999 58,3
0707 00 05 052 55,8
999 55,8
0709 90 70 052 97,6
999 97,6
0805 30 10 388 67,2
524 71,6
528 75,9
999 71,6
0806 10 10 052 81,1
064 71,6
400 215,4
624 121,3
999 122,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 57,5
400 62,0
508 54,1
512 67,1
524 34,6
528 91,0
800 189,2
804 67,4
999 77,9
0808 20 50 052 92,1
064 58,8
388 90,5
528 81,5
999 80,7
0809 30 10, 0809 30 90 052 84,3
999 84,3
0809 40 05 052 51,1
060 48,6
064 68,1
066 71,7
068 41,8
093 70,4
400 86,6
624 140,6
999 72,4
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 9. 98 L 251/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1926/98 DER KOMMISSION
vom 10. September 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 4. bis zum 10. September 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 62,66 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. September 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. September 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.