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VERORDNUNG (EU) 2020/499 DER KOMMISSION

vom 3. April 2020

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bulgarische, die kroatische und die litauische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission (2) enthalten im Anhang in der Überschrift der dritten Spalte bezüglich des Höchstgehalts von Stoffen in Lebensmitteln einen Fehler.

(2) Die bulgarische, die kroatische und die litauische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 (betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. April 2020 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7).
(38)

Der ausführende Hersteller brachte zur endgültigen Unterrichtung erneut die Stellungnahme vor, die er bei der Einleitung im Hinblick auf die angeblich fehlende Verschiebung bei den Subventionsregelungen vorgebracht hatte und auf die in den Erwägungsgründen 59 und 60 eingegangen wird. Der ausführende Hersteller erinnerte daran, dass die Kommission im Vermerk zum Einleitungsdossier ausgeführt habe, 79 % der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Subventionierung erfolge nach einer Regelung, die eine proportionale Abhängigkeit vom Ausfuhrpreis vorsehe. Der ausführende Hersteller brachte vor, dies sei kaum weniger als der auf die DD- und die MEI-Regelung entfallende Anteil an der Subventionierung, der in der Verordnung von 2018 und in der Auslaufüberprüfung von 2019 festgestellt worden sei. Außerdem seien die genannten, entsprechend dem Ausfuhrpreis vergebenen Subventionen in absoluten Zahlen nicht so vorherrschend wie in der Ausgangsuntersuchung. Schließlich brachte der ausführende Hersteller vor, die MEI-Regelung werde in Zukunft aufgehoben und durch eine WTO-konforme Regelung ersetzt.
2.

Artikel 15 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 4a wird eingefügt: „(4a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 setzt in den Mitgliedstaaten, die gegenüber der Agentur und der Kommission eine Notifizierung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 vorgenommen haben und in denen die Richtlinie (EU) 2016/798 ab dem 16. Juni 2020 gilt, die nationale Sicherheitsbehörde auf Verlangen des Antragstellers die Bewertung der Anträge auf eine Sicherheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2004/49/EG über den 16. Juni 2020 hinaus fort, sofern sie die Sicherheitsbescheinigung vor dem 30. Oktober 2020 ausstellt. Stellt eine nationale Sicherheitsbehörde fest, dass sie eine Sicherheitsbescheinigung nicht vor dem 30. Oktober 2020 ausstellen kann, so setzt sie den Antragssteller und die Agentur unverzüglich davon in Kenntnis und die Absätze 2 bis 4 finden Anwendung.“ b) Folgender Absatz 6a wird eingefügt: „(6a) Beschränkt sich der geplante geografische Tätigkeitsbereich nicht auf einen einzelnen Mitgliedstaat, so gilt eine von der Agentur zwischen dem 16. Juni 2020 und dem 30. Oktober 2020 ausgestellte einheitliche Sicherheitsbescheinigung nicht für das Netz oder die Netze in den Mitgliedstaaten, die der Agentur und der Kommission eine Notifizierung gemäß Artikel 33 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/798 übermittelt haben. Die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, die eine solche Notifizierung vorgenommen haben, a) erachten eine von der Agentur ausgestellte einheitliche Sicherheitsbescheinigung als gleichwertig mit dem in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG erteilten Teil der Sicherheitsbescheinigung; b) stellen ab dem 16. Juni 2020 Sicherheitsbescheinigungen in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG aus, wobei deren Gültigkeitsdauer die der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung nicht überschreiten darf.“ c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a und den Absätzen 6 und 6a des vorliegenden Artikels arbeitet die nationale Sicherheitsbehörde mit der Agentur zusammen und stimmt sich mit ihr ab, um die Elemente gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/798 zu bewerten. Dabei akzeptiert die Agentur die von der nationalen Sicherheitsbehörde durchgeführte Bewertung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG.“ d) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Zwischen dem 16. Juni 2020 und dem 30. Oktober 2020 können in den Mitgliedstaaten, die gegenüber der Agentur und der Kommission eine Notifizierung gemäß Artikel 33 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/798 vorgenommen haben, Antragsteller, die um eine Sicherheitsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG ersuchen, den nationalen Sicherheitsbehörden ein Dossier gemäß Anhang I vorlegen. Anträge auf Sicherheitsbescheinigungen gemäß dieser Verordnung werden von den in Unterabsatz 1 genannten nationalen Sicherheitsbehörden für die Zwecke der Richtlinie 2004/49/EG entgegengenommen.“
CERTIFICATION BY THE ISSUING BODY

It is hereby certified that the rice described above is one of the varieties of fragrant rice listed in Annex I of Commission Implementing Regulation (EU) No 2020/991 and that the information shown in this certificate is correct.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer durch Schiffe, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(7)

Infolge der Zunahme der Einfuhren in den letzten Jahren gingen die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union zurück. Die Nachfrage in der EU brach in den letzten Monaten ein, und die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat sich verschlechtert. Sobald sich der Markt erholt, ist davon auszugehen, dass die in den wichtigsten Produktionsländern außerhalb der EU noch nicht genutzten Bestände massiv in die EU exportiert werden, wodurch eine Erholung des Wirtschaftszweigs der EU verhindert wird. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Regierungen in dem Bestreben, die Produktion aufrechtzuerhalten, ihrer Ethanolindustrie Subventionen oder andere Formen der Unterstützung gewähren. Einige Unterstützungsvorhaben werden in den USA bereits diskutiert.
(4)

In Anbetracht dessen ist es angezeigt, Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dahin gehend zu ändern, dass für nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe, für die keine Informationen übermittelt werden und kein entsprechender UFI erstellt wird, eine Vorschrift festgelegt wird, wonach die UFI aller in der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe enthaltenen Gemische auf dem Etikett der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe anzugeben sind. Beträgt die Konzentration eines Gemisches mit einem UFI in der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe mehr als 5 %, sollte zudem die Konzentration in die ergänzenden Informationen auf dem Etikett der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe aufgenommen werden, da Gemische in nach Wunsch formulierter Anstrichfarbe mit einer solchen Konzentration eher für die gesundheitliche Notversorgung relevant sind.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
4.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 50b Interoperabilität mit dem ETIAS (1) Ab dem Tag des Beginns der Anwendung des ETIAS gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 wird das zentrale SIS mit dem ESP verbunden, damit die automatisierten Überprüfungen gemäß den Artikeln 20 und 23, Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii, Artikel 41 und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung sowie die nachfolgenden Überprüfungen gemäß den Artikeln 22, 23 und 26 der genannten Verordnung ermöglicht werden. (2) Für die Zwecke der Durchführung der Überprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a, d und m Ziffer i sowie Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 gleicht das ETIAS-Zentralsystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 25 der vorliegenden Verordnung unter Verwendung des ESP die in Artikel 11 Absatz 5 der genannten Verordnung genannten Daten mit den Daten im SIS ab; dieser Vorgang erfolgt im Einklang mit Artikel 11 Absatz 8 der genannten Verordnung. (3) Für die Zwecke der Durchführung der Überprüfungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1240 nutzt das ETIAS-Zentralsystem das ESP, um regelmäßig zu überprüfen, ob eine Ausschreibung in Bezug auf amtliche Blankodokumente oder in das SIS eingegebene Identitätsdokumente gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben k und l, die zur Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung führte, gelöscht wurde. (4) Wenn eine neue Ausschreibung in das SIS eingegeben wird, mit der ein Reisedokument als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldet wird, übermittelt das zentrale SIS die Informationen zu dieser Ausschreibung gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 unter Verwendung eines automatisierten Verfahrens und des ESP an das ETIAS-Zentralsystem, damit das letztgenannte System überprüft, ob diese neue Ausschreibung mit einer gültigen Reisegenehmigung übereinstimmt.“
(5)

In diesem Zusammenhang sollte eine an solchen Handlungen beteiligte Person in die in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 enthaltene Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in der Nähe von Poulton le Fylde, Wyre in England, in der Nähe von Gaerwen, Isle of Anglesey in Wales, in der Nähe von Clitheroe, Ribble Valley, Lancashire in England und in der Nähe von Thirsk, Hambleton, North Yorkshire in England und wurden am 26. November 2021 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.
1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt: Zugelassenes neuartiges Lebensmittel Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften sonstige Anforderungen Datenschutz „Vitamin D2-Pilzpulver Spezifizierte Lebensmittelkategorie Höchstgehalte an Vitamin D2 1. Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Vitamin D2 enthaltendes, UV-behandeltes Pilzpulver‘. 2. Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Vitamin D2-Pilzpulver enthalten, muss mit dem Hinweis versehen sein, dass sie nicht von Säuglingen und Kindern unter 3 Jahren verzehrt werden sollten. Zugelassen am 19. Dezember 2021. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen. Antragsteller: MBio, Monaghan Mushrooms, Tullygony, Tyholland, Co. Monaghan, Irland. Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚Vitamin D2-Pilzpulver‘ innerhalb der Union nur von MBio, Monaghan Mushrooms in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von MBio, Monaghan Mushrooms. Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 19. Dezember 2026;“ Frühstückscerealien 2,1 μg/100 g Hefe-getriebenes Brot und gleichartiges Gebäck 2,1 μg/100 g Getreideerzeugnisse und Teigwaren und gleichartige Erzeugnisse 2,1 μg/100 g Frucht- und Gemüsesäfte und Frucht- und Gemüsenektare 1,1 μg/100 ml (als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert) Milchprodukte und Milchprodukt-Analoge für andere Erzeugnisse als Getränke 2,1 μg/100 g (als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert) Milchprodukte und Milchprodukt-Analoge als Getränke 1,1 μg/100 ml (als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert) Milch und Milchpulver 21,3 μg/100 g (als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert) Fleisch-Analoge 2,1 μg/100 g Suppen 2,1 μg/100 ml (als solches in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert) Extrudierte Gemüsesnacks 2,1 μg/100 g Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung 2,1 μg/100 g Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Produkte bestimmt sind Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder 15 μg Vitamin D2/Tag
„(1) Es ist verboten, in Anhang II aufgeführte Güter oder Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.“
(2)

„Denis Mamadou Gerhard Cuspert (auch: Abu Talha al-Almani). Geburtsdatum: 18.10.1975. Geburtsort: Berlin, Deutschland. Staatsangehörigkeit: Deutsch. Nationale Kennziffer: 2550439611 (deutscher Personalausweis, ausgestellt am 22.4.2010 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin, Deutschland, gültig bis 21.4.2020). Anschrift: Karl-Marx-Str. 210, 12055 Berlin, Deutschland. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Haarfarbe: Schwarz; Größe: 178 cm. Tätowierungen: BROKEN DREAMS in Buchstaben (auf dem Rücken) und Landschaft Afrikas (am oberen rechten Arm); b) Name des Vaters: Richard Luc-Giffard; c) Name der Mutter: Sigrid Cuspert; (d) lokalisiert im Gebiet Syrien/Türkei (Stand: Januar 2015). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.2.2015.“
(9)

Am 12. Juli 2019 veröffentlichte die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zu den vorgeschlagenen Änderungen der Spezifikationen für als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Titandioxid (E 171). Die Behörde kam zu dem Schluss, dass zusätzliche Parameter im Zusammenhang mit der Partikelgrößenverteilung in die Spezifikationen aufgenommen werden sollten, und empfahl eine Überarbeitung der Definition des Lebensmittelzusatzstoffs Titandioxid (E 171) in den Unionsspezifikationen. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderung der Spezifikationen die toxikologische Datenbasis in Bezug auf Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff entsprechend den Datenanforderungen der Leitlinien zur Risikobewertung von Anwendungen der Nanowissenschaften und Nanotechnologien in der Lebens- und Futtermittelkette („Guidance on risk assessment of the application of nanoscience and nanotechnologies in the food and feed chain“) aus dem Jahr 2018 (4) überarbeitet werden sollte.
(5)

Anhang II Kapitel 34 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 enthält das Muster der Veterinärbescheinigung für den Eingang in die Union von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln (Muster „CAPTIVE-BIRDS“). Artikel 62 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 wurde kürzlich durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1705 geändert, um für Brieftauben, die aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone derselben, in dem/der sie normalerweise gehalten werden, in die Union verbracht werden, um unverzüglich freigelassen zu werden in der Erwartung, dass sie in dieses Drittland, Gebiet oder diese Zone derselben zurückfliegen werden, eine Ausnahme von den spezifischen Tiergesundheitsanforderungen an in Gefangenschaft gehaltene Vögel einzuführen. Diesen Änderungen sollte daher in der Verordnung (EU) 2021/403 Rechnung getragen werden, indem diese Kategorie von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln von der genannten Musterveterinärbescheinigung ausgenommen und stattdessen eine neue Musterveterinärbescheinigung für den Eingang in die Union von Brieftauben, die unverzüglich nach dem Eingang freigelassen werden sollen, festgelegt wird (Muster „RACING PIGEONS-IMMEDIATE RELEASE“). Daher ist es erforderlich, Anhang II Kapitel 34 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 zu ändern und ein neues Kapitel 34a in den genannten Anhang aufzunehmen.
(2)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in einer vom Plenum am 13.-14. Dezember 2011 verabschiedeten Stellungnahme (2) zu dem Schluss, dass keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Verwendung von M-N-MA in einer Konzentration von bis zu 0,2 % in auszuspülenden Mitteln bestehen. Der Ausschuss wies ferner darauf hin, dass M-N-MA fototoxisch sei, was laut Stellungnahme das größte Risiko darstellt. M-N-MA kann zwar bis zu einer Konzentration von 0,1 % für die Verwendung in vielen auf der Haut verbleibenden kosmetischen Mitteln sicher sein; der SCCS stellte jedoch fest, dass bei Verwendung dieses Stoffes in Sonnenschutzmitteln oder Sonnenpflegemitteln oder Produkten (einschließlich Duftstoffen), die zur Verwendung in lichtexponierten Bereichen bestimmt sind, ein Risiko nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus kam der SCCS zu dem Schluss, dass M-N-MA aufgrund der Neigung des Stoffes zur Nitrosierung nicht in Kombination mit nitrosierenden Stoffen verwendet werden sollte und der Nitrosamingehalt unter 50 μg/kg liegen sollte.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Die spanische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451enthält Fehler in Anhang II Nummer 8.4 des Inhaltsverzeichnisses; in Anhang II Teil II Nummer 3.9.4.2 Zeile 0060 Tabellenspalte 2 Absatz 1, Nummer 3.9.5.1 Zeile 0040 Tabellenspalte 2 einziger Absatz, Nummer 3.9.6.1 Zeile 0040, 0120 Tabellenspalte 2 einziger Absatz, Nummer 8.1 Abschnitt 201 Buchstabe c, Nummer 8.2.1 Zeile 0010 Tabellenspalte 2 Absatz 1, Nummer 8.3.1 Zeile 0050 Tabellenspalte 2 Absatz 1 und Nummer 8.4; in Anhang XII durchgängig in Zeile 0840 Tabellenspalte 3 und durchgängig in Zeile 0310 mit ID 1.4.3 Tabellenspalte 3; in Anhang XIII Teil II Nummer 1 Zeile 14 Tabellenspalte 2 und Nummer 3 Tabellenspalte 2 Zeile 0840; in Anhang XIII Teil IV Nummer 1 Zeile 13 Tabellenspalte 2 und Nummer 3 Zeile 0310 Tabellenspalte 2. Diese Fehler könnten sich für die Wirtschaftsteilnehmer hinsichtlich der Meldepflichten negativ auswirken.
(9)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.
(3)

Nachdem die Russische Föderation im September 2021 sogenannte Wahlen zur Staatsduma in der rechtswidrig annektieren „Autonomen Republik Krim“ und in der Stadt Sewastopol durchgeführt hat, ist der Rat der Auffassung, dass fünf Personen aufgrund ihrer Rolle bei der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
I.

Personen „21. Ali Mohamed RAGE (alias: a) Ali Mohammed Rage b) Ali Dheere c) Ali Dhere d) Ali Mohamed Rage Cali Dheer e) Ali Mohamud Rage). Benennung: Sprecher von Al-Shabaab Geburtsdatum: 1966 Geburtsort: Somalia Staatsangehörigkeit: Somalia Anschrift: Somalia Tag der Benennung durch die VN: 18. Februar 2022 Sonstige Informationen: Benennung gemäß Nummer 43 Buchstabe a der Resolution 2093 (2013) über Personen und Organisationen, die ‚an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen‘. Als Sprecher von Al-Shabaab ist Rage an der Bekanntmachung und Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt.“
(3)

Nach Anhörung der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Änderungen an IAS 1 und an IAS 8 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.
2.

unter der Überschrift „Liste der in den Artikeln 1a und 2 genannten Personen, Einrichtungen und Organisationen“ wird die folgende Unterüberschrift und die folgende Einrichtung hinzugefügt: „B. EINRICHTUNGEN 1. THE HOUTHIS alias : a) ANSARALLAH; b) ANSAR ALLAH; c) PARTISANS OF GOD; d) SUPPORTERS OF GOD). ( *1 ) (die Huthis) (: a) ANSARALLAH; b) ANSAR ALLAH; c) PARTISANS OF GOD; d) SUPPORTERS OF GOD). Information: The Houthis (die Huthis) haben Handlungen vorgenommen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Jemens bedrohen. Tag der Benennung durch die VN:24.2.2022. Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: The Houthis (die Huthis) haben Anschläge auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur in Jemen verübt, eine Strategie der sexuellen Gewalt und der Unterdrückung politisch aktiver und berufstätiger Frauen verfolgt, Kinder eingezogen und eingesetzt, zu Gewalt gegen Gruppen angestachelt, unter anderem aus Gründen der Religion und der Nationalität, und an der Westküste Jemens unterschiedslos Landminen und behelfsmäßige Sprengvorrichtungen eingesetzt. The Houthis (die Huthis) haben außerdem die Gewährung humanitärer Hilfe an Jemen oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Jemen behindert. The Houthis (die Huthis) haben Anschläge auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer verübt und dabei behelfsmäßige Sprengvorrichtungen und Seeminen eingesetzt. The Houthis (die Huthis) haben außerdem wiederholt grenzüberschreitende Terroranschläge gegen Zivilpersonen und zivile Infrastruktur im Königreich Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten verübt und haben angedroht, gezielt zivile Orte anzugreifen. (*1) Artikel 2 gilt nicht für diese Einrichtung.“"