ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . MAI 1980

BETREFFEND AUSNAHME VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN PERIPHERIE DIE GEMEINSCHAFT

( EINHUNDERTUNDVIERTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

DEROGATION )

DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/519/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL ET BIS 5 , 8 , 71 UND 74 ,

AUFGRUND DER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MEMBRES , EINE ERHÖHUNG DES RELEVEMENT GEGENÜBER FRAPPANT VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,

AUFGRUND NACHSTEHENDER ERWAEGUNGEN :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DISPONIBILITES NATIONALES AUF EINEN ZEITWEILIGEN MANGEL AN S ' EST WEISSBLECH HINGEWIESEN . ES HAT SICH FÜR DIE VERBRAUCHER ALS UNMÖGLICH ERWIESEN , SICH DIE ERFORDERLICHEN MENGEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BESCHAFFEN .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT DARAUFHIN BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT , IM ZWEITEN QUARTAL 1980 DIE ERFORDERLICHEN DE MENGEN WEISSBLECH AUS DRITTEN LÄNDERN ZOLLFREI EINFÜHREN ZU DÜRFEN . ES ERSCHIEN JEDOCH ERFORDERLICH , UM DEN AUSNAHMECHARAKTER DER MASSNAHME ZU UNTERSTREICHEN , EINEN ZOLLSATZ VON 2 % BEIZUBEHALTEN .

DIESE AUSSERGEWÖHNLICHE EINFUHR IST AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT , WIE SIE IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG 1/64 VORGESEHEN SIND .

DIE KOMMISSION KANN DAHER EINE AUSNAHMEGENEHMIGUNG ZU DER EMPFEHLUNG 1/64 ERTEILEN .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WURDEN ZU DEM OBENGENANNTEN ANTRAG GEHÖRT -

SUSMENTIONNEE ,

FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG AUX ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ISOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES NOTWENDIG IST , UM ZU EINEM REDUZIERTEN ZOLLSATZ VON 2 % AUS DRIITEN LÄNDERN 40 000 TONNEN WEISSBLECH DER TARIFSTELLEN 73.13 B IV B ) 1 UND 73.13 B IV D ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUFÜHREN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION FÜR EINE NICHTDISKRIMINIERENDE AUFTEILUNG DER ZOLLKONTINGENTE UNTER DEN DRITTLÄNDERN SORGE ZU TRAGEN .

( 2 ) ES HAT ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DIE EINE WIEDERAUSFUHR DER IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE L ' IMPORTATION , ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE DER BLUMENZUCHT MITTELS VERSTEIGERUNGEN IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/395/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT AM 30 . MÄRZ 1979 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE DER BLUMENZUCHT MITTELS VERSTEIGERUNGEN MITGETEILT UND AM 17 . DEZEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND DIE MODERNISIERUNG DER ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERSTEIGERUNG VON ERZEUGNISSEN DER BLUMENZUCHT MIT DEM ZIEL EINER VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER VERKAUFTEN ERZEUGNISSE UND ZU EINER ANPASSUNG AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER BLUMENZUCHT ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 30 . MÄRZ 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 17 . DEZEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE DER BLUMENZUCHT MITTELS VERSTEIGERUNGEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1979 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 29 VOM 6 . 2 . 1980 , S . 29 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN FRANKREICH UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/374/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZUR VERLAGERUNG IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELS MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH WEITERHIN FORTZUSETZEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN FRANKREICH ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL DIE ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/124/EWG ( 4 ), ERNEUT ZU VERLÄNGERN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG UND IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/135/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 30 . JUNI 1980 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . FEBRUAR 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , ZEITWEISE SAATGUT , DAS DIE ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/402/EWG NICHT ERFÜLLT , VON BESTIMMTEN SORTEN VON ROGGEN , DIE ÜBERWIEGEND ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMT SIND , ZUM VERKEHR ZUZULASSEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/303/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/692/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1C ,

AUF ANTRAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 66/402/EWG ERLAUBT EINE ZEITWEISE HERABSETZUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN NORMEN FÜR SAATGUT BESTIMMTER SORTEN VON ROGGEN , DIE ÜBERWIEGEND ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMT SIND , UM DAMIT HINSICHTLICH DIESER ERZEUGNISSE VORÜBERGEHENDE SCHWIERIGKEITEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERWINDEN .

SOLCHE SCHWIERIGKEITEN BESTEHEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .

ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU ERMÄCHTIGEN , SOLCHES SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOFERN ES AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTIMMT IST .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , FÜR EINEN ZEITRAUM , DER AM 30 . JUNI 1982 AUSLÄUFT , IN SEINEM GEBIET SAATGUT DER ROGGENSORTEN ( SECALE CEREALE L .)

- GREENFOLD ,

- LOVASZPATONAI ,

- RHEIDOL ,

- RHYADER ,

- TETRAGORZOW ,

DAS DIE IN ANLAGE II DER RICHTLINIE 66/402/EWG FÜR SAATGUT DER KATEGORIE " ZERTIFIZIERTES SAATGUT " HINSICHTLICH DER KEIMFÄHIGKEIT FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN :

A ) DIE KEIMFÄHIGKEIT BETRAEGT MINDESTENS 75 VOM HUNDERT DER REINEN KÖRNER ;

B ) DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE FOLGENDEN ANGABEN :

- " MINDESTKEIMFÄHIGKEIT 75 VOM HUNDERT " ,

- " AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTIMMT " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 14 . FEBRUAR 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND FLEISCH VON SCHAFEN DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ZU ERGREIFEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/277/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 , ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG , DEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK MIT FERNSCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 16 . JANUAR 1980 BEI DER KOMMISSION GESTELLT HAT , UM DIE ERMÄCHTIGUNG ZU ERHALTEN , SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND FLEISCH VON SCHAFEN DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ZU TREFFEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE FÜR DIE OBENGENANNTEN ERZEUGNISSE IN FRANKREICH EINERSEITS UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANGEWANDT WERDEN , FÜHREN ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN BEHINDERN , DIE FRANKREICH AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DER BETREFFENDE SEKTOR DER AGRARWIRTSCHAFT GEGENÜBERSIEHT , GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GETROFFEN HAT .

ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT IST ES NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BEFRISTETE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZU GESTATTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE EINFUHREN VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON FLEISCH VON SCHAFEN DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

ARTIKEL 2

DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG IST BIS ZUR INKRAFTSETZUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIESE ERZEUGNISSE , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 , BEFRISTET .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 14 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 80/259/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN PROFESSOR FRANCESCO POLIZZI ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . FEBRUAR 1980 HERM DR . GIUSEPPE MAZZOTTI ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR POLIZZI BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DOKTOR GIUSEPPE MAZZOTTI WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR FRANCESCO POLIZZI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "MAGNAVOX-Geoceiver Satellite Surveyor, model MX 1502" (80/210/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juni 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MAGNAVOX-Geoceiver Satellite Surveyor, model MX 1502", das zu Strukturstudien des Gravitationsfeldes der Erde verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Dezember 1979 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiung zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen tragbaren Empfänger für von Satelliten ausgesandten Signalen handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "MAGNAVOX-Geoceiver Satellite Surveyor, model MX 1502" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS DER PROTOKOLLE ZUR ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS, WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN

( 80/176/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE PROTOKOLLE ZUR ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS, WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN, WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DIE URKUNDE ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER PROTOKOLLE BEI DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU HINTERLEGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 10 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . HUSSEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR KARTOFFELN IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/172/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 2 . OKTOBER 1979 EIN PROGRAMM FÜR DEN KARTOFFELSEKTOR IN ENGLAND UND WALES MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND ERWEITERUNG VON LAGER- , KÜHL- UND SORTIEREINRICHTUNGEN FÜR KARTOFFELN SOWIE DIE ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNG VON KARTOFFELN IN DER ERNÄHRUNGSINDUSTRIE MIT DEM ZIEL , DIE PRODUKTION UND DEN ABSATZ NACH MENGE , QUALITÄT UND FORM DES ANGEBOTS BESSER AUF DIE BEDÜRFNISSE DES MARKTES ABZUSTELLEN UND SO EINE STEIGERUNG DER EINKOMMEN DER KARTOFFELERZEUGER ZU ERREICHEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER KARTOFFELERZEUGUNG IN ENGLAND UND WALES ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 2 . OKTOBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM FÜR KARTOFFELN IN ENGLAND UND WALES WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 29 . JANUAR 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/120/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERRN DR . HIPP , DER DEM RAT AM 7 . JANUAR 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . JANUAR 1980 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PAUL BROICHER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . HIPP FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . EVANGELISTI